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V der Evang. Synode - Rechtsstellung der ordinierten Amtspersonen

  187.23

  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau zur Rechtsstellung der ordinierten Amtspersonen

  vom 26.11.2007 (Stand 01.06.2021)

I. Geltungsbereich

§ 1

Grundlagen

1

Diese Verordnung stützt sich auf § 23 Abs. 2, § 30, § 34 Abs. 5, § 40 Abs. 2, § 64 Ziffer 4, § 72 Ziffern 11, 12, 14 und 26 lit. b der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau[1].

§ 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Dienstverhältnis für

- von der Kirchgemeinde gewählte und in ein Pfarramt eingesetzte Pfarrer und Pfarrerinnen;

- von der Kirchgemeinde gewählte und in ein Diakonat eingesetzte Diakone und Diakoninnen;

- von der Aufsichtskommission für ein Pfarramt angestellte Pfarrer und Pfarrerinnen und Stellvertreter und Stellvertreterinnen;

- von der Aufsichtskommission für ein Diakonat angestellte Diakone und Diakoninnen;

- vom Kirchenrat ins Pfarramt einer Kirchgemeinde eingesetzte Verweser und Verweserinnen.

2

Sie findet keine Anwendung für die weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kirchgemeinden sowie für Amtspersonen im kantonalkirchlichen Dienst, auch wenn sie ordiniert sind.

II. Begriffe

1. Ordination

§ 3

Bedeutung

1

Die Ordination ist Verpflichtung, Ermächtigung und Segnung zum Dienst in der Landeskirche als Pfarrer und Pfarrerin oder als Diakon und Diakonin.

2

Der Kirchenrat entscheidet über die Zulassung zur Ordination.

3

Die Ordination erfolgt in einem öffentlichen Gottesdienst durch den Kirchenrat. Sie ist unabhängig von der Übernahme eines Amtes in einer Kirchgemeinde oder in einer kantonalkirchlichen Beauftragung.

2. Wahl

§ 4

Voraussetzungen

1

Für eine Wahl durch die Kirchgemeinde gelten die folgenden Voraussetzungen:

      a.

      Pfarrer und Pfarrerinnen verfügen über die Wählbarkeit gemäss § 28 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau und sind zum Kirchendienst ordiniert.

      b.

      Diakone und Diakoninnen verfügen über die Wählbarkeit gemäss § 39 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau und sind zum Kirchendienst ordiniert.

§ 5

Verfahren

1

Die Wahl erfolgt auf Anordnung des Kirchenrates und bedarf seiner Genehmigung.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen von Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau, Verordnung über das kirchliche Stimm- und Wahlrecht[2] und Verordnung über die Bestätigungswahl für die ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen[3].

3

Auf Antrag der Gemeinde genehmigt der Kirchenrat stattdessen auch eine Anstellung, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

§ 5a *

Sonderprivatauszug und Selbstverpflichtung

1

Für alle im Geltungsbereich dieser Verordnung aufgeführten zu wählenden oder anzustellenden Personen liegt ein Sonderprivatauszug und eine Selbstverpflichtung gemäss vom Kirchenrat vorgegebenem Text vor.

3. Amtseinsetzung

§ 6

Bedeutung

1

Von der Kirchgemeinde gewählte Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone und Diakoninnen werden durch den Dekan oder die Dekanin im Auftrag des Kirchenrates in ihr Amt eingesetzt.

§ 7

Zeitpunkt

1

Die Amtseinsetzung erfolgt aufgrund der vom Kirchenrat genehmigten Wahl durch die Kirchgemeinde.

2

Die Kirchenvorsteherschaft, der oder die Gewählte und der Dekan oder die Dekanin verständigen sich gemeinsam auf ein Einsetzungsdatum.

3

Die Amtseinsetzung findet in einem Gottesdienst in einer Kirchgemeinde statt, in der der Gewählte oder die Gewählte sein oder ihr Amt versehen wird.

III. Gewählte Pfarrer und Pfarrerinnen

§ 8

Definition

1

Das Amt der von der Kirchgemeinde gewählten Pfarrer und Pfarrerinnen umfasst die in § 27 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau vorgesehenen Tätigkeiten.

§ 9

Stellenumfang

1

Pfarrstellen von mindestens 60 Prozent eines Vollamtes sind vorbehältlich § 23 Abs. 2 dieser Verordnung durch eine Wahl durch die Kirchgemeinde zu besetzen.

2

Pfarrstellen von weniger als 60 Stellenprozenten können durch Wahl oder Anstellung besetzt werden.

§ 10

Stellung, Aufsicht

1

Im Sinne und mit Einschränkung von § 20 Abs. 2 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau sind von der Kirchgemeinde gewählte Pfarrer und Pfarrerinnen von Amtes wegen Mitglied der Kirchenvorsteherschaft in den Kirchgemeinden ihrer Tätigkeit.

2

Die Aufsicht über Amtstätigkeit und Amtsführung erfolgt gemäss Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau durch die Aufsichtskommission der Kirchgemeinde und den Kirchenrat.

§ 11

Besoldung

1

Die Besoldung richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Landeskirche[4].

§ 12

Wohnsitzpflicht

1

Von der Gemeinde gewählte Pfarrer und Pfarrerinnen haben in einer Gemeinde ihres Tätigkeitsgebietes zu wohnen. Die Kirchgemeinde stellt ihnen in der Regel eine Amtswohnung zur Verfügung.

2

Vorbehalten bleibt eine gleichwertige Wohnsitzpflicht des Ehepartners oder der Ehepartnerin. Der Kirchenrat entscheidet mit der Genehmigung der Wahl auch über die Wohnsitzpflicht.

§ 13

Rücktritt vom Amt

1

Ein Rücktritt vom Pfarramt kann jederzeit auf das Ende eines Monats unter Beachtung einer Frist von mindestens sechs Monaten erfolgen.

2

Das Rücktrittsschreiben ist bei der Kirchenvorsteherschaft mit Kopie an den Kirchenrat einzureichen.

3

Der Kirchenrat kann auf Gesuch von Zurücktretenden und nach Anhören der Kirchenvorsteherschaft einer vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zustimmen.

§ 14

Pensionierung

1

Spätestens mit Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse Perkos scheidet ein von der Kirchgemeinde gewählter Pfarrer oder eine von der Kirchgemeinde gewählte Pfarrerin aus dem Amt aus. Die Amtsdauer endet auf Ende des Monates, in dem der gewählte Pfarrer oder die gewählte Pfarrerin das ordentliche Rücktrittsalter gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse Perkos erreicht. *

2

Eine Anstellung nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse Perkos ist mit Zustimmung der Kirchgemeinde für jeweils höchstens zwei Jahre möglich. *

IV. Gewählte Diakone und Diakoninnen

§ 15

Definition

1

Gewählten Diakonen und Diakoninnen können die in § 38 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau erwähnten Tätigkeiten übertragen werden.

§ 16

Stellung, Aufsicht

1

Im Sinne und mit Einschränkung von § 20 Abs. 2 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau sind von der Kirchgemeinde gewählte Diakone und Diakoninnen von Amtes wegen Mitglied der Kirchenvorsteherschaft in den Kirchgemeinden ihrer Tätigkeit.

2

Die Aufsicht über Amtstätigkeit und Amtsführung erfolgt gemäss Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau durch die Aufsichtskommission der Kirchgemeinde und den Kirchenrat.

§ 17

Besoldung

1

Die Besoldung richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Landeskirche.

§ 18

Wohnsitzpflicht

1

Von der Gemeinde gewählte Diakone und Diakoninnen haben in einer Gemeinde ihres Tätigkeitsgebietes zu wohnen.

2

Vorbehalten bleibt eine gleichwertige Wohnsitzpflicht des Ehepartners oder der Ehepartnerin. Der Kirchenrat entscheidet mit der Genehmigung der Wahl auch über die Wohnsitzpflicht.

§ 19

Rücktritt vom Amt

1

Ein Rücktritt vom Diakonat kann jederzeit auf das Ende eines Monats unter Beachtung einer Frist von mindestens sechs Monaten erfolgen.

2

Das Rücktrittsschreiben ist bei der Kirchenvorsteherschaft mit Kopie an den Kirchenrat einzureichen.

3

Der Kirchenrat kann auf Gesuch von Zurücktretenden und nach Anhören der Kirchenvorsteherschaft einer vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zustimmen.

§ 20

Pensionierung

1

Spätestens mit Erreichen des ordentlichen Rücktrittalters gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse Perkos scheidet ein von der Kirchgemeinde gewählter Diakon oder eine von der Kirchgemeinde gewählte Diakonin aus dem Amt aus. Die Amtsdauer endet auf Ende des Monates, in dem der gewählte Diakon oder die gewählte Diakonin das ordentliche Rücktrittsalter gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse Perkos erreicht. *

2

Eine Anstellung nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittalters gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse Perkos ist mit Zustimmung der Kirchgemeinde für jeweils höchstens zwei Jahre möglich. *

V. Angestellte Pfarrer und Pfarrerinnen

§ 21

Definition

1

Einem angestellten Pfarrer oder einer angestellten Pfarrerin können die in § 27 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau vorgesehenen Tätigkeiten übertragen werden.

2

Sie verfügen über die Wählbarkeit gemäss § 28 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau.

§ 22

Stellenumfang

1

Die Möglichkeit zur Anstellung von Pfarrern und Pfarrerinnen für ein Pfarramt beschränkt sich auf ein Teilzeitamt unter 60 Stellenprozenten.

2

In einem Stellenumfang von 60 und mehr Stellenprozenten ist eine Anstellung von Pfarrern und Pfarrerinnen in begründeten Fällen befristet auf höchstens drei Jahre mit Zustimmung des Kirchenrates möglich.

§ 23

Kompetenzübertragung

1

Die Kirchgemeinde kann ihre Kompetenz zur Besetzung einer Pfarrstelle an die Aufsichtskommission übertragen.

2

Die Kompetenzübertragung geschieht fallweise durch einen Beschluss der Kirchgemeinde.

3

Die Anstellung erfolgt durch die Aufsichtskommission. Sie bedarf der Genehmigung durch den Kirchenrat.

§ 24

Stellung, Aufsicht

1

Angestellte Pfarrer und Pfarrerinnen nehmen mit Antragsrecht und beratender Stimme, aber ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Kirchenvorsteherschaft teil.

2

Die Aufsicht über Amtstätigkeit und Amtsführung erfolgt analog zu den gewählten Pfarrern und Pfarrerinnen durch die Aufsichtskommission und den Kirchenrat.

§ 25

Besoldung

1

Die Besoldung wird vertraglich festgelegt. Angestellte Pfarrer und Pfarrerinnen sind in den Lohnklassen 10 bis 12 gemäss Anhang der Verordnung über die Besoldung der ordinierten Amtspersonen in den Kirchgemeinden und des Personals der Landeskirche zu besolden.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Landeskirche.

§ 26

Wohnsitzpflicht

1

Die Wohnsitzpflicht wird vertraglich geregelt.

§ 27

Ferien, Freisonntage

1

Die Ferien- und Freisonntagsregelung entspricht jener für Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen gemäss Verordnung über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Evangelischen Landeskirche.

§ 28

Weiterbildung und Studienurlaub

1

Der Anspruch auf Fort- und Weiterbildung sowie Studienurlaub richtet sich nach der Verordnung über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Evangelischen Landeskirche und der Verordnung betreffend die Fortbildung und Studienurlaube[5].

§ 29

Kündigung

1

Eine Kündigung ist gegenseitig jederzeit auf das Ende eines Monats unter Beachtung einer Frist von mindestens drei Monaten möglich, sofern keine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

2

Die Kündigung ist bei der Aufsichtskommission mit Kopie an den Kirchenrat einzureichen.

3

Der Kirchenrat kann auf Gesuch des Zurücktretenden oder der Zurücktretenden und nach Anhören der Aufsichtskommission einer vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses zustimmen.

§ 30

Pensionierung

1

Das Vertragsverhältnis endet spätestens auf Ende des Monates, in welchem der angestellte Pfarrer oder die angestellte Pfarrerin das ordentliche Rücktrittsalter gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse Perkos erreicht. *

2

Eine Anstellung in der gleichen Gemeinde nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse Perkos ist mit Zustimmung der Aufsichtskommission für jeweils höchstens zwei Jahre möglich. *

VI. Angestellte ordinierte Diakone und Diakoninnen für Diakonatsstellen

§ 31

Definition

1

Einem angestellten ordinierten Diakon oder einer angestellten ordinierten Diakonin können die in § 38 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau erwähnten Tätigkeiten übertragen werden.

2

Sie verfügen über die Wählbarkeit gemäss § 39 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau.

3

Im Blick auf die Erlangung der Ordination können nicht ordinierte Diakone und Diakoninnen während maximal drei Jahren für eine Diakonatsstelle angestellt werden.

4

Als Stellvertreter oder Stellvertreterinnen für eine Diakonatsstelle können befristet auf ein Jahr auch nicht ordinierte Diakone oder Diakoninnen angestellt werden.

§ 32

Kompetenzübertragung

1

Die Kirchgemeinde kann ihre Kompetenz zur Besetzung einer Diakonatsstelle an die Aufsichtskommission übertragen.

2

Die Kompetenzübertragung geschieht fallweise durch einen Beschluss der Kirchgemeinde.

3

Die Anstellung erfolgt durch die Aufsichtskommission. Sie bedarf der Genehmigung durch den Kirchenrat.

§ 33

Stellung, Aufsicht

1

Ordinierte Diakone und Diakoninnen können unabhängig von ihrem Beschäftigungsgrad als Diakone oder Diakoninnen angestellt werden.

2

Angestellte Diakone und Diakoninnen nehmen mit Antragsrecht und beratender Stimme an den Sitzungen der Kirchenvorsteherschaft teil.

3

Die Aufsicht über Amtstätigkeit und Amtsführung erfolgt gemäss Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau durch die Aufsichtskommission der Kirchgemeinde und den Kirchenrat.

§ 34

Besoldung

1

Die Besoldung wird vertraglich festgelegt. Angestellte Diakone und Diakoninnen sind in den Lohnklassen 5 bis 7 gemäss Anhang der Verordnung über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Landeskirche zu besolden.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Landeskirche.

§ 35

Wohnsitzpflicht

1

Die Wohnsitzpflicht wird vertraglich geregelt.

§ 36

Weiterbildung und Studienurlaub

1

Der Anspruch auf Fort- und Weiterbildung sowie Studienurlaub richtet sich nach der Verordnung betreffend die Fortbildung und Studienurlaube.

§ 37

Kündigung

1

Eine Kündigung ist gegenseitig jederzeit auf das Ende eines Monats unter Beachtung einer Frist von mindestens drei Monaten möglich, sofern keine längere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

2

Die Kündigung ist bei der Aufsichtskommission mit Kopie an den Kirchenrat einzureichen.

3

Der Kirchenrat kann auf Gesuch von Zurücktretenden und nach Anhören der Aufsichtskommission einer vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses zustimmen.

§ 38

Pensionierung

1

Das Vertragsverhältnis endet spätestens auf Ende des Monates, in welchem der angestellte Diakon oder die angestellte Diakonin das ordentliche Rücktrittsalter gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse Perkos erreicht. *

2

Eine Anstellung in der gleichen Gemeinde nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse Perkos ist mit Zustimmung der Aufsichtskommission für jeweils höchstens zwei Jahre möglich. *

VII. Verweser und Verweserinnen im Pfarramt

§ 39

Definition

1

Verweser und Verweserinnen sind Pfarramtskandidaten und Pfarramtskandidatinnen, welche die Voraussetzungen für die Wählbarkeit ins Pfarramt nicht erfüllen, denen der Kirchenrat aber aufgrund von § 28 Abs. 2 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau nach Ablauf der Verweserzeit den ausserordentlichen Weg ins Pfarramt der Landeskirche öffnen kann.

§ 40

Voraussetzungen

1

Ob ein Kandidat oder eine Kandidatin die Voraussetzungen für den Verweserstatus erfüllt, entscheidet der Kirchenrat.

§ 41

Zeitliche Befristung

1

Der Verweserstatus ist auf höchstens drei Jahre befristet. Er kann vom Kirchenrat im Ausnahmefall um ein Jahr verlängert werden.

§ 42

Erlangung der Wählbarkeit

1

Der Kirchenrat legt die Dauer der Verwesertätigkeit fest und entscheidet spätestens 12 Monate vor deren Ablauf über die Erteilung der Wählbarkeit in ein Pfarramt der Landeskirche. Er holt dazu eine Stellungnahme der Aufsichtskommission und des Kandidaten oder der Kandidatin ein und entscheidet über die Zulassung zum Prüfungskolloquium.

2

Bei positivem Entscheid veranlasst er ein Prüfungskolloquium und führt es durch.

3

Spätestens 9 Monate vor Ablauf der vereinbarten Verwesertätigkeit entscheidet die Aufsichtskommission, ob sie den Kandidaten oder die Kandidatin zur Wahl stellt.

4

Entscheidet sich die Aufsichtskommission für die Durchführung einer Wahl, so hat diese spätestens 6 Monate vor Ablauf der vereinbarten Verwesertätigkeit stattzufinden.

5

Wird der Kandidat oder die Kandidatin nicht zur Wahl vorgeschlagen oder wird er oder sie von der Kirchgemeinde nicht gewählt, endet die Verwesertätigkeit spätestens auf den vereinbarten Zeitpunkt.

6

Wird der Kandidat oder die Kandidatin rechtsgültig gewählt, erlangt er oder sie mit der Wahl den Status des gewählten Pfarrers oder der gewählten Pfarrerin.

§ 43

Aufgaben

1

Zu den Aufgaben der Verweser und Verweserinnen gehören die in § 27 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau vorgesehenen pfarramtlichen Tätigkeiten.

§ 44

Stellung, Aufsicht

1

Die Anstellung eines Verwesers oder einer Verweserin erfolgt durch die Aufsichtskommission.

2

Verweser und Verweserinnen nehmen mit Antragsrecht und beratender Stimme an den Sitzungen der Kirchenvorsteherschaft teil.

3

Die Aufsicht über Amtstätigkeit und Amtsführung erfolgt analog zu den gewählten Pfarrern und Pfarrerinnen durch die Aufsichtskommission und den Kirchenrat.

§ 45

Besoldung

1

Die Besoldung wird vertraglich festgelegt. Verweser und Verweserinnen sind in den Lohnklassen 9 bis 11 gemäss Anhang der Verordnung über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Landeskirche zu besolden.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Landeskirche.

§ 46

Wohnsitzpflicht

1

Die Wohnsitzpflicht wird vertraglich geregelt.

§ 47

Ferien, Freisonntage

1

Die Ferien- und Freisonntagsregelung entspricht jener für Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen gemäss Verordnung über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Evangelischen Landeskirche.

§ 48

Fort- und Weiterbildung

1

Der Anspruch auf Fort- und Weiterbildung richtet sich nach der Verordnung betreffend die Fortbildung und Studienurlaube.

§ 49

Kündigung

1

Eine Kündigung ist gegenseitig jederzeit auf das Ende eines Monats unter Beachtung einer Frist von mindestens drei Monaten möglich.

2

Die Kündigung ist bei der Aufsichtskommission mit Kopie an den Kirchenrat einzureichen.

3

Der Kirchenrat kann auf Gesuch von Zurücktretenden und nach Anhören der Aufsichtskommission einer vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses zustimmen.

VIII. Stellvertreter und Stellvertreterinnen im Pfarramt

§ 50

Definition

1

Stellvertreter oder Stellvertreterinnen überbrücken die Vakanzen, die beispielsweise durch personelle Wechsel, Urlaub, Krankheit oder Unfall in einem Gemeindepfarramt entstehen.

2

Ob ein Kandidat oder eine Kandidatin die Voraussetzungen für eine Stellvertretung im Pfarramt erfüllt, entscheidet der Kirchenrat.

§ 51

Aufgaben

1

Zu den Aufgaben der Stellvertreter und Stellvertreterinnen gehören die in § 27 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau vorgesehenen pfarramtlichen Tätigkeiten.

2

Aufgaben, welche die Ordination voraussetzen, bleiben den ordinierten Pfarrern und Pfarrerinnen vorbehalten.

§ 52

Stellung, Aufsicht

1

Die Anstellung eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin erfolgt durch die Aufsichtskommission.

2

Stellvertreter und Stellvertreterinnen werden zu den Sitzungen der Kirchenvorsteherschaft eingeladen. Sie haben weder Stimm- noch Antragsrecht.

3

Die Aufsicht über Amtstätigkeit und Amtsführung erfolgt analog zu den gewählten Pfarrern und Pfarrerinnen durch die Aufsichtskommission und den Kirchenrat.

§ 53

Zeitliche Befristung

1

Der Stellvertreterstatus ist auf maximal ein Jahr befristet. Er kann vom Kirchenrat im Ausnahmefall höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden.

§ 54

Anstellung

1

Das Anstellungsverhältnis inkl. Besoldung ist vertraglich zu regeln.

§ 55

Genehmigung

1

Langfristige Stellvertretungen, die über die Dauer von zwei Monaten hinausgehen, sind vom Kirchenrat zu genehmigen.

IX. Schaffung, Änderung des Umfangs und Aufhebung von Pfarr- und Diakonatsstellen

§ 56

Geltungsbereich

1

Die nachstehenden Bestimmungen über die Schaffung, Änderung des Umfangs oder Aufhebung von Pfarrämtern, Teilzeitpfarrämtern und Diakonaten gelten für sämtliche vom Kirchenrat in den Kirchgemeinden aufgrund von § 72 Ziffer 26 lit. b und § 15 Ziffer 13 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau bewilligten Pfarr- und Diakonatsstellen in den Kirchgemeinden.

§ 57

Grundsätze

1

Über die Schaffung, Änderung des Umfangs oder Aufhebung von Pfarrämtern oder Teilzeitpfarrämtern und Diakonaten entscheidet der Kirchenrat nach Rücksprache mit den Beteiligten.

2

Über jede Neuverteilung der Pensen im Rahmen des bestehenden Umfangs oder über die Aufteilung einer Pfarrstelle entscheidet die Kirchgemeinde.

3

Die Kirchenvorsteherschaft beschliesst über den an die Kirchgemeinde zu stellenden Antrag im Zusammenhang mit der Veränderung des Gesamtstellenpensums der Pfarr- oder Diakonatsstellen. Über die an die Kirchgemeinde zu stellenden Anträge im Zusammenhang mit der Neuverteilung der Pensen innerhalb des Gesamtpensums entscheidet die Aufsichtskommission nach erfolgter Diskussion in der Kirchenvorsteherschaft.

§ 58

Erhöhung des Umfangs einer Pfarrstelle mit Statuswechsel

1

Soll eine durch Anstellung besetzte Teilzeitstelle von vormals unter 60% auf 60% oder mehr erhöht werden, so ist die neue Stelle durch eine von der Kirchgemeinde zu wählende Person zu besetzen.

2

Der bisherige Stelleninhaber oder die bisherige Stelleninhaberin ist unter Beachtung der Kündigungsfrist zu entlassen. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Entscheid des Kirchenrates über die Erhöhung der Pfarrstelle auf Ende eines Monats.

3

Der bisherige Stelleninhaber oder die bisherige Stelleninhaberin kann sich wie andere Kandidaten oder Kandidatinnen der Wahl durch die Kirchgemeinde stellen.

§ 59

Reduktion des Pfarrstellenumfangs: Grundsätzliches

1

Eine Reduktion des Gesamtumfangs der Pfarrstellen ist nur möglich, wenn

- eine Vakanz besteht,

- oder eine Amtsperson das Pensum reduzieren will;

- oder die Amtsperiode endet.

2

Im Fall einer Vakanz gilt das neue Pensum für die zu wählende oder anzustellende neue Amtsperson.

3

In begründeten Ausnahmefällen kann der Kirchenrat auf Antrag der Kirchgemeinde einer Reduktion des Gesamtumfangs der Pfarrstellen auch innerhalb der Amtsperiode zustimmen, insbesondere wenn das Gebiet der Kirchgemeinde verändert wird oder wenn die finanzielle Lage der Kirchgemeinde es erfordert.

§ 60

Stellenreduktion bei mehreren Pfarrstellen mit gewählten Pfarrern und Pfarrerinnen auf Ende der Amtsperiode

1

Wünscht die Kirchgemeinde eine Reduktion des Gesamtumfangs aller Pfarrstellen, ohne dass eine Vakanz oder ein Reduktionsbegehren vorliegt, so hat sie mindestens zwei Jahre vor Ablauf der Amtsperiode einen entsprechenden Antrag an den Kirchenrat zu richten.

2

Der Kirchenrat entscheidet spätestens 18 Monate vor Ablauf der Amtsperiode über die Genehmigung der Stellenreduktion.

3

Die Amtspersonen erklären innert Monatsfrist, ob sie die reduzierte Pfarrstelle übernehmen wollen.

4

Wollen alle gewählten Amtspersonen auf ihren Stellen im bisherigen Umfang verbleiben, gilt folgendes Vorgehen:

      1.

      Alle von der Kirchgemeinde gewählten Amtspersonen haben sich einem Wiederwahlverfahren zu stellen. Die Wiederwahl ist spätestens 6 Monate vor Ablauf der Amtsperiode durchzuführen.

      2.

      Bei der Wiederwahl haben die Kirchbürger und Kirchbürgerinnen zu entscheiden, welche bisherigen Amtspersonen die unveränderten Stellen besetzen sollen.

      3.

      Für die Wahl werden Wahlzettel mit der notwendigen Anzahl Linien verwendet.

      4.

      Die Amtsperson, die in der Wiederwahl am wenigsten Stimmen erzielt, erhält die reduzierte Pfarrstelle oder scheidet im Falle der Streichung der Pfarrstelle aus dem Pfarramt aus. Der oder die Ausscheidende übt das Amt bis zum Ablauf der Amtsdauer im Rahmen des bisherigen Pensums weiter aus. Anschliessend kann er oder sie die reduzierte Pfarrstelle übernehmen oder darauf verzichten. Verzichtet er oder sie auf die Weiterführung des Amtes mit reduziertem Pensum, hat er oder sie dies der Kirchenvorsteherschaft innert einem Monat nach der Wiederwahl mitzuteilen.

§ 61

Stellenreduktion bei mehreren Pfarrstellen mit gewählten Pfarrpersonen kombiniert mit Statuswechsel auf Ende der Amtsperiode

1

Beschliesst die Kirchgemeindeversammlung eine Stellenreduktion und verbindet sie diese mit einem Statuswechsel, so ist zunächst gleich vorzugehen wie bei einer Reduktion ohne Statuswechsel. Die Amtsperson, die am wenigsten Stimmen auf sich vereinigen konnte, scheidet auf Ablauf der Amtsperiode aus dem Amt aus. Sie kann sich für das neue Teilzeitamt neu bewerben.

§ 62

Stellenreduktion bei mehreren Pfarrstellen mit einer oder mehreren Pfarrpersonen im Angestelltenstatus

1

Beschliesst der Kirchenrat auf Antrag der Kirchgemeinde eine Gesamtstellenreduktion, so sind bei der Stellenreduktion vorab diejenigen Stellen zu reduzieren, deren Stelleninhaber oder -inhaberinnen angestellt sind – es sei denn eine gewählte Amtsperson erklärt sich freiwillig bereit, ihr Pensum zu reduzieren.

2

Angestellte, deren Stelle reduziert wird, üben das Amt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist auf Ende des Monats vom Entscheid des Kirchenrates über die Stellenreduktion im Rahmen des bisherigen Pensums weiter aus. Verzichten sie auf die Weiterführung des Amtes mit reduziertem Pensum, so haben sie dies der Aufsichtskommission innert einem Monat nach dem Entscheid des Kirchenrates mitzuteilen.

§ 63

Stellenreduktion im Einzelpfarramt mit gewählter Pfarrperson

1

Eine Stellenreduktion gegen den Willen eines gewählten Pfarrers oder einer gewählten Pfarrerin in einem Einzelpfarramt muss auf Ende einer Amtsperiode erfolgen.

2

Die Kirchgemeinde legt dem Kirchenrat bis spätestens zwei Jahre vor Ende der Wahlperiode einen Antrag für eine Reduktion des Stellenumfangs vor. Dieser entscheidet bis spätestens 18 Monate vor Ablauf der Amtsperiode.

3

Der betroffene Stelleninhaber oder die betroffene Stelleninhaberin erklärt nach dem Entscheid des Kirchenrates innert Monatsfrist, ob er oder sie die reduzierte Pfarrstelle nach Ablauf der ordentlichen Amtsdauer übernehmen will. Ansonsten scheidet er oder sie auf diesen Zeitpunkt aus dem Amt aus.

4

Verbindet die Kirchgemeinde die Stellenreduktion mit einem Statuswechsel, so scheidet die Pfarrperson in jedem Fall auf Ende der ordentlichen Amtsdauer aus. Sie kann sich auf das neue Teilzeitamt mit Anstellung bewerben.

§ 64

Stellenreduktion in einem Einzelpfarramt mit angestellter Pfarrperson

1

Die Reduktion eines Pfarramtes mit Anstellung ist jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist möglich. Diese beginnt mit dem Entscheid des Kirchenrates über die Stellenreduktion, gemäss § 58 dieser Verordnung.

2

Verzichtet die angestellte Pfarrperson auf die Weiterführung des Amtes mit reduziertem Pensum, so hat sie dies der Aufsichtskommission innert einem Monat nach dem Entscheid des Kirchenrates mitzuteilen.

§ 65

Stellenreduktion innerhalb der Amtsperiode

1

Eine Stellenreduktion innerhalb der Amtsperiode erfolgt auf den vom Kirchenrat mit seinem Entscheid über die Reduktion festgesetzten Zeitpunkt, frühestens jedoch nach Ablauf von 18 Monaten. Mit Einverständnis der betroffenen Amtspersonen ist eine frühere Stellenreduktion möglich.

2

Die betroffenen Amtspersonen bzw. die betroffene Amtsperson erklären bzw. erklärt nach dem Entscheid des Kirchenrates innert Monatsfrist, ob sie die reduzierte Pfarrstelle nach Ablauf der angesetzten Frist übernehmen wollen bzw. will. Ansonsten scheiden sie bzw. scheidet sie aus dem Amt aus.

3

Wollen bei mehreren Amtspersonen alle auf ihrem Stellenumfang im bisherigen Umfang verbleiben, so ist die Wiederwahl spätestens 6 Monate vor Ablauf der vom Kirchenrat angesetzten Frist durchzuführen.

4

Verzichtet die in der Wiederwahl am wenigsten Stimmen erzielende Amtsperson auf die Weiterführung des Amtes mit reduziertem Pensum, hat sie dies der Kirchenvorsteherschaft innert einem Monat nach der Wiederwahl mitzuteilen.

5

Ist die Stellenreduktion mit einem Statuswechsel verbunden, scheidet die Amtsperson in jedem Fall aus dem Amt aus. Sie kann sich für das neue Teilzeitamt neu bewerben.

§ 66

Umwandlung von Pfarr- in Diakonatsstellen

1

Über eine vollständige oder teilweise Umwandlung einer Pfarrstelle in eine Diakonatsstelle entscheidet der Kirchenrat auf Antrag der Kirchgemeinde.

§ 67

Veränderung von Diakonatsstellen

1

Über Veränderungen von Diakonatsstellen entscheidet der Kirchenrat im Sinne von § 72 Ziffer 26 lit. b der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau nach Rücksprache mit den Beteiligten.

2

Das in § 56 bis § 65 dieser Verordnung festgelegte Verfahren für die Änderung des Umfangs und bei der Aufhebung von Pfarrstellen gilt sinngemäss auch für Diakonatsstellen.

§ 68

Veränderung von übrigen Stellen

1

Stellen von Diakonen und Diakoninnen und weiteren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die im Zusammenhang mit einer Pfarrstellenreduktion geschaffen oder aufgestockt wurden, unterliegen bei einer Aufhebung oder bei Veränderungen im Umfang ebenfalls den Bestimmungen von § 34 Abs. 5 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau.

X. Gemeinsames Pfarramt oder Diakonat

§ 69

Verfahren bei Wahl oder Bestätigungswahl

1

Sind Kirchgemeinden durch ein gemeinsames Pfarramt oder Diakonat verbunden, hat die Wahl oder Bestätigungswahl aufgrund der bestehenden Vereinbarung zwischen den Kirchgemeinden zu erfolgen. Sie wird geheim durchgeführt.

2

Ist das Wahlverfahren in der Vereinbarung nicht geregelt, hat die Wahl oder Bestätigungswahl in gleichzeitig stattfindenden Kirchgemeindeversammlungen oder Urnenwahlen zu erfolgen.

3

Betreffend Stellenbesetzung durch Wahl oder Anstellung ist das Gesamtpensum einer Stelle in allen beteiligten Kirchgemeinden als Kriterium massgebend.

§ 70

Zustandekommen der Wahl oder Bestätigungswahl

1

Unter Vorbehalt einer anderslautenden Vereinbarungsregelung ist die Wahl zustande gekommen, wenn der Kandidat oder die Kandidatin in allen beteiligten Kirchgemeinden gewählt wird.

2

Führt eine Wahl oder Bestätigungswahl in Kirchgemeinden, die durch ein gemeinsames Pfarramt oder Diakonat verbunden sind, zu einem unterschiedlichen Ergebnis, so ist die Wahl in allen beteiligten Kirchgemeinden als nicht zustande gekommen zu betrachten.

§ 71

Ansetzen einer Bestätigungswahl a) Durch die Aufsichtskommission

1

Die Aufsichtskommissionen haben ihren Entscheid über eine Bestätigungswahl in gegenseitigem Einvernehmen zu fällen. Kommt ein solcher nicht zustande, entscheidet der Kirchenrat über die Ansetzung einer Bestätigungswahl in allen betroffenen Gemeinden.

§ 72

b) Durch ein Begehren aus der Gemeinde

1

Wird nur in einer Gemeinde durch Unterschriftensammlung ein Begehren für eine Bestätigungswahl gestellt, ordnet der Kirchenrat für alle Gemeinden des gemeinsamen Pfarramtes oder Diakonates eine Bestätigungswahl an.

§ 73

Stimmrecht in der Kirchenvorsteherschaft

1

Wo mehrere Kirchgemeinden durch ein gemeinsames Pfarramt verbunden sind, gilt das Stimmrecht der von der Kirchgemeinde gewählten ordinierten Amtsperson in allen beteiligten Kirchenvorsteherschaften. Bei gemeinsamen Sitzungen der Kirchenvorsteherschaften haben die Ordinierten nur je eine Stimme.

XI. Gekoppelte Stellenbesetzung (Jobsharing)

§ 74

Definition

1

Gekoppelte Stellenbesetzungen betreffen zwei Personen, die als Jobsharingpartner ein bestimmtes Gesamtpensum erfüllen, sowie gemeinsam und gleichzeitig gewählt oder angestellt werden.

2

Bei Gesamtstellen, die mindestens 60 Prozent umfassen und nicht auf höchstens drei Jahre befristet sind, sind beide Jobsharingpartner zu wählen.

3

Jobsharingpartner haben denselben Status.

§ 75

Stellung

1

Wird ein Amt, dem eine Stimme in der Kirchenvorsteherschaft zusteht, durch zwei Personen besetzt, kann das Stimmrecht nur durch eine der beiden wahrgenommen werden. Sind die Pensen ungleich verteilt, wird es durch jene Person wahrgenommen, die das grössere Pensum inne hat. Bei gleichen Pensen vereinbaren die Jobsharingpartner unter sich, wer das Stimmrecht jeweils für eine Amtsperiode wahrnimmt.

§ 76

Änderung und Auflösung des Jobsharing

1

Die Arbeits- und Pensenaufteilung wird zwischen den Jobsharingpartnern und der Aufsichtskommission vertraglich geregelt, ebenso die Zuständigkeit für allfällige spätere Veränderungen dieser Aufteilung. Das Minimalpensum pro Partner oder Partnerin beträgt 20 Stellenprozente.

2

Spätere Veränderungen der Aufteilung des Pensums bedürfen der Zustimmung der Aufsichtskommission.

3

Jobsharingpartner können nur gemeinsam aus dem Amt ausscheiden.

§ 77

Fortbildung, Studienurlaub

1

Der Anspruch auf Fortbildung ist für beide zusammen derselbe wie bei einer einfachen Stellenbesetzung. Bei verschieden grossen Pensen ist der jeweilige Pensenanteil für die Berechnung des Fortbildungsanspruchs massgebend.

2

Der Anspruch auf Studienurlaub wird grundsätzlich getrennt berechnet. Wollen die beiden Jobsharingpartner den Studienurlaub gemeinsam beziehen, haben aber zu unterschiedlichen Zeiten darauf Anspruch, ist der spätere Zeitpunkt massgebend, da auch der zweite Jobsharingpartner einen Anspruch geltend machen kann.

XII. Verschiedene Bestimmungen

§ 78

Standortgespräch

1

Das Präsidium oder eine Delegation der Aufsichtskommission führen mit den durch diese Verordnung betroffenen Personen in der Regel einmal pro Jahr ein Standortgespräch.

2

Im geistlich-theologischen Bereich hat das Standortgespräch lediglich orientierenden Charakter.

§ 79

Öffentliche Ämter

1

Die Übernahme öffentlicher Ämter und die Mitarbeit in ständigen kantonalkirchlichen Kommissionen sind grundsätzlich zulässig. Sie dürfen die Amtsausübung nicht beeinträchtigen.

2

Amtspersonen haben die Aufsichtskommission vorgängig darüber zu informieren.

§ 80

Nebenerwerbstätigkeit

1

Amtspersonen, die bereits ein 100%-Pensum ausüben, dürfen grundsätzlich keine Nebenerwerbstätigkeit aufnehmen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Aufsichtskommission eine solche bewilligen.

2

Bei einem Teilzeitamt darf die Nebenerwerbstätigkeit zusammen mit den übrigen Erwerbstätigkeiten eine Gesamtanstellung von 100 Stellenprozent nicht übersteigen. Die Aufsichtskommission ist bei Übernahme eines Nebenerwerbs zu informieren.

3

Als Nebenerwerbstätigkeit sind Tätigkeiten zu betrachten, die mit einem Lohn oder einer Geld- oder Naturalleistung mit Lohncharakter entschädigt werden.

4

Eine Wahl zum Dekan oder zur Dekanin oder in den Kirchenrat bedarf keiner Bewilligung durch die Aufsichtskommission. Diese ist jedoch zu informieren.

§ 81

Kündigung durch die Aufsichtskommission

1

Beabsichtigt die Aufsichtskommission einer angestellten Amtsperson, einem Verweser oder einer Verweserin zu kündigen, so hat sie dies der betroffenen Person innert Frist mittels anfechtbarem Entscheid mit Kopie an den Kirchenrat zu eröffnen.

2

Für die Voraussetzungen einer Kündigung durch die Aufsichtskommission gelten sinngemäss die Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals[6]. Dies gilt auch für ausserordentliche Kündigungen.

XIII. Übergangsbestimmungen

§ 82

Dotation der Pfarr- und Diakonatsstellen

1

Ausgangspunkt für Veränderungen bei den Pfarrstellen und ihres Umfangs im Sinn von § 34 Abs. 5 und von § 72 Ziffer 26 lit. b der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau sind die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Pfarrstellen, sowie die von ordinierten Diakonen und Diakoninnen besetzten Diakonatsstellen.

2

Gemeinden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung durch ordinierte und nicht von der Kirchgemeinde gewählte Diakone und Diakoninnen besetzte Stellen haben, diese aber nicht als Diakonatsstellen (Diakonaten) gemäss § 72 Ziffer 26 lit. b der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau definiert haben wollen, haben darüber innert Jahresfrist Beschluss zu fassen und den Entscheid dem Kirchenrat mitzuteilen.

§ 83

Übergangsrecht

1

Für Dienstverhältnisse, die beim Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bereits gekündigt, aber noch nicht aufgelöst sind, gilt bisheriges Recht. Für alle bisherigen Dienstverhältnisse gilt nach Inkrafttreten dieser Verordnung neues Recht.

§ 84

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt per 1. Juni 2008 in Kraft.

  19/2008


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
V der Evang. Synode - Ökumene, Mission, Diakonie

  187.231

  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über Ökumene, Mission, Diakonie und Entwicklungszusammenarbeit

  vom 29.06.2009 (Stand 01.08.2009)

    Gestützt auf § 64 Ziffer 5 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau erlässt die Synode der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau folgende Verordnung:

§ 1

Grundsatz

1

Ökumene, Mission, Diakonie und Entwicklungszusammenarbeit gehören zum Wesen der Kirche Christi und sind für die Evangelische Landeskirche des Kantons Thurgau vorrangige Aufgabe.

§ 2

Begriffe

1

Mission ist Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat sowie Einladung zur Nachfolge Jesu Christi. Dies geschieht innerhalb der Kirche sowie darüber hinaus. Alle Mission erfolgt in Respekt gegenüber christlichen Partnern sowie andern Religionen und Kulturen.

2

Diakonie ist der Auftrag aus dem Evangelium an die christliche Gemeinde, sich für jene einzusetzen, die am Rand der Gesellschaft stehen, die dauernd oder vorübergehend Pflege, Hilfe, Begleitung oder Trost brauchen.

3

Entwicklungszusammenarbeit ist weltweites diakonisches Engagement. Sie umfasst insbesondere partnerschaftliche Hilfe zur Selbsthilfe.

4

Ökumene ist das Bestreben, die Einheit unter Christen und christlichen Kirchen weltweit zu fördern.

§ 3

Kirchenvorsteherschaft

1

Die Verantwortung für den diakonischen und missionarischen Auftrag der Gemeinde liegt bei der Kirchenvorsteherschaft.

2

Sie kann einzelne ihrer Mitglieder als Beauftragte für Mission, Entwicklungszusammenarbeit, Diakonie und Ökumene bezeichnen.

3

Die Aufgaben der Beauftragten für Mission, Entwicklungszusammenarbeit, Diakonie und Ökumene sind in Absprache mit dem Pfarramt, dem Diakonat und der Kirchenvorsteherschaft wahrzunehmen.

§ 4

Fachkommissionen

1

Der Kirchenrat schafft zur Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich Mission, Entwicklungszusammenarbeit, Diakonie und Ökumene auf landeskirchlicher Ebene ständige oder projektbezogene Fachkommissionen.

2

Zu den ständigen Fachkommissionen gehören bei Inkrafttreten dieser Verordnung:

      1.

      Fachkommission Mission

      2.

      Fachkommission Entwicklungszusammenarbeit

      3.

      Fachkommission Diakonie

3

Der Kirchenrat kann weitere ständige oder projektbezogene Fachkommissionen namentlich zu folgenden Themen ins Leben rufen:

      1.

      Missionarische Projekte im Inland

      2.

      Fragen der Ökumene

      3.

      Fragen des interreligiösen Zusammenlebens

      4.

      Solidarität mit bedrängten Kirchen

4

Der Kirchenrat stellt die Koordination sicher.

§ 5

Stellen, Projektkredite

1

Für die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich Diakonie schafft die Synode die nötigen Stellen.

2

Für die andern Bereiche legt die Synode mit dem Budget jährlich einen Kreditrahmen fest für Projekte, die der Kirchenrat auf Antrag der Fachkommissionen oder in eigener Kompetenz beschliesst.

§ 6

Finanzbeiträge der Landeskirche an Hilfswerke und Missionen

1

Die Synode legt über das Budget die jährlichen Beiträge der Landeskirche an Hilfswerke und Missionswerke fest.

§ 7

Hilfskasse der Evangelischen Landeskirche Thurgau

1

Unter der Bezeichnung „Hilfskasse der Evangelischen Landeskirche Thurgau“ führt die Evangelische Landeskirche ein eigenes Konto, das mit Kollekten, Spenden und Zuwendungen der Landeskirche geäufnet wird. Der Kirchenrat kann daraus für aktuelle Nothilfe und langfristige Projektarbeit im Sinn dieser Verordnung im In- und Ausland Beiträge entrichten. Er erstattet der Synode Bericht über die Verwendung der Gelder.

§ 8

...[1]

§ 9

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. August 2009 in Kraft.

  31/2009


text:
V des Evang. Kirchenrates - Gottesdienstleitung durch Laien

  187.24

  Verordnung des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau zur Gottesdienstleitung durch Laien

  vom 02.03.2016 (Stand 01.06.2016)

1. Grundsatz

§ 1

Gesetzliche Grundlage

1

Die Kirchenverfassung[1] vom 27. November 2000 hält in § 72, Ziffer 18 fest: Der Kirchenrat kann auf Antrag einer Kirchenvorsteherschaft oder von sich aus einem geeigneten Mitglied der Landeskirche ausnahmsweise die Predigterlaubnis erteilen und die Leitung von Gottesdiensten übertragen.

2

Die Kirchenordnung[2] vom 17. Februar 2014 hält in § 26 fest: Der Kirchenrat kann geeigneten Personen aufgrund einer entsprechenden Ausbildung die Erlaubnis zur Gottesdienstleitung erteilen. Die Einzelheiten regelt eine Verordnung.

§ 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für Personen, die im Besitz einer Erlaubnis zur Gottesdienstleitung durch Laien im Sinn von § 26 Absatz 4 oder zur Leitung von Abendmahlsfeiern im Sinn von § 55 Absatz 2 und 3 der Kirchenordnung sind oder diese erwerben wollen.

2. Berechtigung und Einsatz

§ 3

Ordentliche Sonntagsgottesdienste

1

Die Erlaubnis zur Gottesdienstleitung berechtigt, im Gebiet der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau im Rahmen von Stellvertretungen die Verantwortung zur Leitung und Gestaltung von ordentlichen Sonntagsgottesdiensten zu übernehmen.

2

Die Erlaubnis zur Gottesdienstleitung berechtigt nicht zur Durchführung von Taufen, Trauungen und Abdankungen.

§ 4

Abendmahlsfeiern

1

Die Erlaubnis zur Leitung von Abendmahlsfeiern berechtigt, im Gebiet der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau die Leitung und Gestaltung von Abendmahlsfeiern unter besonderen Umständen zu übernehmen.

2

Zu den Abendmahlsfeiern unter besonderen Umständen gehören namentlich:

      1.

      Öffentliche oder nicht-öffentliche Feiern in Heimen und Institutionen;

      2.

      Nicht-öffentliche Feiern in Lagern und Gemeindegruppen.

§ 5

Einsatz

1

Für den gottesdienstlichen Einsatz von ausgebildeten Laien ist die Kirchenvorsteherschaft des Einsatzortes zuständig.

3. Ausbildung

3a. Erwerb der Erlaubnis zur Gottesdienstleitung

§ 6

Ausbildung

1

Der Kirchenrat schreibt regelmässig oder nach Bedarf Ausbildungsgänge zum Erwerb der Erlaubnis zur Gottesdienstleitung aus.

§ 7

Aufnahme

1

In den Ausbildungsgang zur Leitung von Gottesdiensten aufgenommen werden kann, wer

      a)

      ein Gesuch an die vom Kirchenrat bezeichnete Stelle einreicht, unter Beilage einer Empfehlung eines Pfarramtes oder einer Kirchenvorsteherschaft der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau;

      b)

      ausreichende biblische und theologische Grundkenntnisse mitbringt;

      c)

      ein Aufnahmegespräch mit der Leitung des Ausbildungsgangs bestanden hat.

§ 8

Umfang und Inhalt

1

Umfang und Inhalt des Ausbildungsgangs legt der Kirchenrat auf Antrag der Fachkommission fest.

2

Der Ausbildungsgang schliesst mit einem Kolloquium ab.

3

Die Berechtigung zur Gottesdienstleitung wird nach bestandenem Kolloquium mit einer Urkunde dokumentiert.

§ 9

ausserordentliche Zulassung

1

Aufgrund besonderer Kompetenzen oder anderswo durchlaufener Ausbildungen kann der Kirchenrat auch Personen die Erlaubnis zur Gottesdienstleitung zuerkennen, die nicht am kantonalkirchlichen Ausbildungsgang teilgenommen haben.

3b. Erwerb der Erlaubnis zur Leitung von Abendmahlsfeiern

§ 10

Ausbildung

1

Der Kirchenrat schreibt regelmässig oder nach Bedarf Ausbildungen zur Leitung von Abendmahlsfeiern aus.

2

Die Erlaubnis zur Leitung von Abendmahlsfeiern wird nach bestandener Ausbildung mit einer Urkunde dokumentiert.

§ 11

Teilnahme

1

An der Ausbildung teilnehmen können Inhaber oder Inhaberinnen der Erlaubnis zur Gottesdienstleitung sowie Leiter oder Leiterinnen von Lagern und Gemeindegruppen, in denen Abendmahl gefeiert wird.

4. Weiterbildung und Fachkommission

§ 12

Fachkommission

1

Der Kirchenrat setzt eine Fachkommission von 3 – 5 Mitgliedern ein.

§ 13

Weiterbildung

1

Die Fachkommission organisiert jährlich mindestens eine Weiterbildung für Inhaber oder Inhaberinnen der Erlaubnis zur Gottesdienstleitung oder zur Leitung von Abendmahlsfeiern.

2

Die Teilnahme an den Weiterbildungen ist obligatorisch.

§ 14

Verzeichnis

1

Der Kirchenrat führt ein Verzeichnis mit den Namen der aktuell zur Leitung von Gottesdiensten und Abendmahlsfeiern Berechtigten.

2

Wer während drei aufeinanderfolgenden Jahren keine Einsätze mehr wahrnimmt oder mindestens dreimal hintereinander der Einladung zur Weiterbildung unbegründet keine Folge leistet, wird von diesem Verzeichnis gestrichen.

3

Bis zu einer Wiederaufnahme in das Verzeichnis bleibt die Berechtigung sistiert.

§ 15

Aberkennung

1

In begründeten Fällen kann der Kirchenrat einzelnen Inhabern oder Inhaberinnen der Erlaubnis zur Gottesdienstgestaltung oder zur Leitung von Abendmahlsfeiern diese aberkennen.

5. Schlussbestimmungen

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung ersetzt die Richtlinien des Evangelischen Kirchenrates für den Predigtdienst von Laien in Gottesdiensten vom 6. März 2002.

§ 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juni 2016 in Kraft.

  10/2016


text:
Verordnung Amtsübergabe bei Pfarrwechseln

  187.25

  Verordnung über die Amtsübergabe bei Pfarrwechseln

  vom 20.03.2019 (Stand 01.05.2019)

Erlassen vom Evangelischen Kirchenrat gestützt auf § 156 der Kirchenordnung vom 17. Februar 2014 (RB 187.12).

§ 1

Pfarrwechsel

1

Eine Amtsübergabe in Anwesenheit eines Mitglieds des Kirchenrates und einer Delegation der Kirchenvorsteherschaft findet statt, wenn ein gewählter Pfarrer oder eine gewählte Pfarrerin aus dem Amt ausgeschieden oder im Amt verstorben ist.

2

Steht im Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des Pfarrers oder der Pfarrerin der Nachfolger oder die Nachfolgerin noch nicht fest, erfolgt die Übergabe an die Kirchenvorsteherschaft.

3

Im Fall einer zwischenzeitlichen Vakanz übergibt die Kirchenvorsteherschaft nach der Wiederbesetzung der Pfarrstelle das Inventar dem Nachfolger oder der Nachfolgerin, gegebenfalls mit Vermerk von in der Zwischenzeit erfolgten Veränderungen.

§ 2

Mehrfachpfarramt

1

Sind in einer Kirchgemeinde mehrere Pfarrer oder Pfarrerinnen tätig und ist eine dieser Pfarrpersonen als Hauptverantwortliche für die Register und Gerätschaften gemäss § 3 bezeichnet, erfolgt eine Amtsübergabe im Beisein eines Kirchenratsmitglieds in der Regel nur, wenn ein Wechsel bei der hauptverantwortlichen Pfarrperson stattfindet.

§ 3

Inventar

1

In die Amtsübergabe fallen namentlich:

      1.

      die nachgeführten pfarramtlichen Register

      2.

      die für die Weiterarbeit im Pfarramt nötigen Verzeichnisse und Personendaten

      3.

      Einrichtungen des Pfarrbüros sowie elektronische Hilfsmittel (Hardware und Software), soweit diese im Eigentum der Kirchgemeinde sind

      4.

      Unterrichtsmaterialien und Vorräte an Traubibeln, Kinderbibeln, Taufkerzen und Verteilschriften

      5.

      Spendkasse in bar oder Zugang zum entsprechenden Konto, mit Kontostand per Datum der Übergabe

      6.

      Schlüssel zu Räumlichkeiten und Anlagen der Kirchgemeinde (Kirche, Kirchgemeindehaus, Archiv, Anschlagkasten)

      7.

      allfälliges zum Pfarrhaus gehörendes Mobiliar, das im Eigentum der Kirchgemeinde ist und dem Pfarrer oder der Pfarrerin zur Verfügung steht

      8.

      pfarramtliche Stempel

      9.

      für die pfarramtliche Tätigkeit nötige Behelfsmittel (Set für Hausabendmahl, ggf. Tauf- und Abendmahlsgeräte)

      10.

      Schlüssel zum Pfarrhaus, sofern dieses zeitgleich übergeben wird.

§ 4

Protokoll

1

Über die erfolgte Amtsübergabe wird ein Protokoll dreifach erstellt und von allen Anwesenden unterzeichnet. Je ein Exemplar erhält der oder die abtretende Pfarrer bzw. Pfarrerin, die Kirchenvorsteherschaft und der Kirchenrat.

§ 5

Mängel

1

Fehlen bei der Amtsübergabe wichtige Teile des Inventars oder zeigen sich Mängel, sind diese innert einer vom zuständigen Kirchenratsmitglied festgelegten Frist zu beheben.

  15/2019


text:
V des Evang. Kirchenrates - Aktenführung und Archivierung

  187.261

  Verordnung des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau über die Aktenführung und Archivierung

  vom 07.12.2018 (Stand 01.01.2019)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Die Verordnung regelt den Umgang mit Unterlagen von deren Entstehung bis zur Archivierung oder bis zur Vernichtung. Sie definiert die Anforderungen an die Führung des Archivs zum Zwecke der dauernden Überlieferung der Tätigkeit der Kirchgemeinden und der Landeskirche.

Diese Verordnung gilt für die Kirchgemeinden und die Landeskirche und deren Behörden, Kommissionen, Pfarrämter und Mitarbeiterschaft.

2

Öffentlich-rechtliche Körperschaften und privatrechtlich organisierte Vereine und Körperschaften, die Aufgaben der Kirchgemeinde oder der Landeskirche erfüllen, sorgen nach den Grundsätzen dieser Verordnung selbständig für die Aktenführung und Archivierung oder beauftragen die Kirchgemeinde oder die Landeskirche damit.

§ 2

Zweck der Aktenführung und Archivierung

1

Die Aktenführung und Archivierung dienen insbesondere:

      1.

      der Rechtssicherheit;

      2.

      der Nachvollziehbarkeit des Handelns der kirchlichen Behörden und Verwaltungen;

      3.

      der effizienten, verlässlichen und kontinuierlichen Verwaltungsführung;

      4.

      der dauerhaften, zuverlässigen und authentischen Überlieferung von Unterlagen;

      5.

      der wissenschaftlichen und privaten Forschung.

§ 3

Begriffe

1

Aktenführung

Systematische Aufzeichnung von Geschäftsvorgängen und sachgerechte Verwaltung und Aufbewahrung der dabei entstehenden Unterlagen, unabhängig vom Datenträger (auch Schriftgutverwaltung oder Records Management genannt).

Archiv

Archive sind öffentliche Einrichtungen, die den überlieferungswürdigen Teil der von Kirchgemeinden beziehungsweise der Landeskirche produzierten Unterlagen übernehmen und der interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen.

Unterlagen

Alle geschäftsrelevanten Dokumente, die bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erstellt oder empfangen und aufbewahrt werden, samt dazugehörigen Verzeichnisse und ergänzenden Daten, die für das Verständnis dieser Unterlagen und deren Nutzung notwendig sind. Unterlagen können auf Papier, elektronisch oder auf einem anderen Informationsträger vorliegen.

Geschäft

Die Bearbeitung der kirchlichen Aufgaben erfolgt in Form von Geschäften. Das einzelne Geschäft umfasst die dazugehörigen geschäftsrelevanten Unterlagen.

Dossier

Gesamtheit der geschäftsrelevanten Unterlagen zu einem Geschäft (auch Akte genannt).

2. Aktenführung

§ 4

Aktenführung

1

Die Kirchgemeinde beziehungsweise die Landeskirche führt ihre Unterlagen so, dass das Handeln der Behörden, Kommissionen und Mitarbeitenden nachvollziehbar und die Rechenschaftsfähigkeit gewährleistet ist.

2

Unterlagen müssen vollständig, verlässlich und verständlich sein. Sie müssen den Geschäftsvorgang glaubwürdig und zuverlässig wiedergeben.

§ 5

Archivtaugliche Informationsträger

1

Die Informationsträger sind so zu wählen, dass mit organisatorischen und technischen Massnahmen die Unterlagen vor unbefugten Veränderungen und Zugriffen geschützt werden können. Bei der Wahl des Informationsträgers werden die Anforderungen an die Archivierung berücksichtigt

§ 6

Schutz der Unterlagen

1

Unterlagen müssen vor Verlust und Beschädigung geschützt werden.

§ 7

Übernahme ins Archiv

1

Nicht mehr benötigte Unterlagen müssen nach Dossierabschluss in der Regel innerhalb von 10 Jahren dem Archiv zur Übernahme angeboten werden.

2

Die aktenführende Stelle vernichtet die vom Archiv als nicht überlieferungswürdig bewerteten Unterlagen.

§ 8

Vernichtung von Unterlagen

1

Ohne Zustimmung der mit der Archivführung beauftragten Person dürfen keine Unterlagen vernichtet werden.

§ 9

Verantwortlichkeit

1

Die Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise der Kirchenrat bestimmt eine für die Aktenführung verantwortliche Person und legt deren Pflichten fest.

3. Führung der pfarramtlichen Register

§ 10

Verantwortlichkeit

1

In jeder Kirchgemeinde ist eine der Pfarrpersonen verantwortlich für die pfarramtlichen Register.

§ 11

Formerfordernis

1

Die pfarramtlichen Register müssen in Buchform handschriftlich geführt oder periodisch ausgedruckt und archivtauglich gebunden werden.

§ 12

Arten der pfarramtlichen Register

1

Es werden folgende pfarramtliche Register geführt:

Taufregister

In diesem Register werden in der Reihenfolge des Vollzugs der Taufe die Namen aller in der Kirchgemeinde Getauften eingetragen. Kinder aus konfessionell gemischter Ehe sind mit einem entsprechenden Vermerk einzutragen.

Konfirmationsregister

Die Namen aller in der Kirchgemeinde Konfirmierten werden jährlich eingetragen.

Eheregister

Alle in der Kirchgemeinde vollzogenen Trauungen sind chronologisch einzutragen, unabhängig vom Wohnsitz der Brautleute.

Abdankungsregister (bisher Totenregister)

In diesem Register werden alle in der Kirchgemeinde gehaltenen kirchlichen Abdankungen chronologisch eingetragen.

2

Der Kirchenrat definiert die in den Registern zu erfassenden Angaben.

4. Archivierung

§ 13

Archiv

1

Die Landeskirche und jede Kirchgemeinde führen je ein eigenes Archiv.

§ 14

Archivumfang

1

Das Archiv umfasst sämtliche überlieferungswürdigen Unterlagen der Behörden, Kommissionen, Pfarrämter und Mitarbeitenden.

§ 15

Übernahme

1

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist übernimmt das Archiv die überlieferungswürdigen Unterlagen zur dauernden Archivierung.

§ 16

Zu archivierende Unterlagen

1

Insbesondere werden nachfolgende Unterlagen archiviert:

Leitung

- Abstimmungsbotschaften;

- Wahlprotokolle;

- Protokolle der Kirchgemeindeversammlung, der Kirchenvorsteherschaft, der Aufsichtskommission und der weiteren Kommissionen und Leitungsgremien;

- Sitzungsbeilagen zu Kirchenvorsteherschafts-, Aufsichtskommissions- und weiteren Kommissions- und Leitungsgremiensitzungen;

- Jahresberichte der Kirchenvorsteherschaft, der Aufsichtskommission und weiterer Kommissionen und der Leitungsgremien;

- Rechtliche Grundlagen der Kirchgemeinde (Interne Weisungen und Reglemente);

- Ressortpapiere, Unterlagen zur Organisation der Kirchgemeinde;

- Unterlagen zu Amtsübergaben und Visitationen;

- Unterlagen zu Aufnahmen und Austritten;

- Streit- und Rekursfälle;

- Publikationen und Druckschriften der Kirchgemeinde.

Finanzen, Personal, Liegenschaften

- Originaljahresrechnung der Kirchgemeinde inklusive Revisorenberichte und kirchenrätliche Genehmigung; Mitarbeiterdossiers (Personaldossiers);

- Bauakten;

- Liegenschaftendossiers.

Kirchliches Feiern, Seelsorge, Unterricht, Gemeindeleben (Kernaufgaben der Kirchgemeinde)

- Pfarramtliche Register inklusive Segnungsurkunden;

- Auswahl an Predigten;

- Auswahl an Unterlagen zu Veranstaltungen und Angeboten;

- Auswahl an Fotografien und Bildern.

Übrige Unterlagen, die für die dauernde Nachvollziehbarkeit des kirchgemeindlichen Handelns wichtig sind.

2

Für die Landeskirche gelten sinngemäss dieselben Grundsätze.

§ 17

Archivverzeichnis

1

Die archivierten Unterlagen werden in einem Archivverzeichnis verzeichnet.

§ 18

Übernahme privater Unterlagen

1

Die Archive können als Ergänzung Überlieferungsgut privater Herkunft übernehmen, sofern es für die Geschichte der Kirchgemeinde beziehungsweise der Landeskirche von Bedeutung ist.

§ 19

Öffentliche Zugänglichkeit

1

Archivierte Unterlagen sind nach Ablauf der Schutzfristen im Rahmen der Benutzerordnung öffentlich und unentgeltlich zugänglich.

§ 20

Schutzfristen

1

Die allgemeine Schutzfrist für Unterlagen beträgt 20 Jahre ab Dossierschluss.

2

Die Schutzfrist für Unterlagen mit besonders schützenswerten Personendaten beträgt 100 Jahre ab Dossierschluss.

3

Unterlagen, die vor der Archivierung frei zugänglich waren, bleiben es auch danach.

4

Betroffene Personen haben Zugang zu ihren eigenen Daten oder können in die Bekanntgabe ihrer eigenen Daten einwilligen.

5

Auf Gesuch kann die Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise der Kirchenrat während laufender Schutzfrist Einsicht in die Unterlagen gewähren, sofern die angeführten Gründe die öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen überwiegen.

§ 21

Schutz des Archivs

1

Die Kirchgemeinde beziehungsweise die Landeskirche sorgt für die dauerhafte Erhaltung und Lesbarkeit des Archivguts.

2

Sie gewährleistet die Authentizität und Integrität des Archivguts.

§ 22

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortung für das Archiv trägt die Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise der Kirchenrat.

§ 23

Beauftragung für Archivführung

1

Die Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise der Kirchenrat beauftragt eine Person mit der Archivführung.

2

Die Kirchenvorsteherschaft beziehungsweise der Kirchenrat kann einzelne Aufgaben Dritten übertragen.

§ 24

Archivdepot bei Dritten

1

Die Kirchgemeinde beziehungsweise die Landeskirche kann ihre Archivalien bei Dritten deponieren und diese mit der Führung des Archivs beauftragen. Die Einzelheiten sind in einem Dienstleistungsvertrag zu regeln. Das Archivdepot bleibt Eigentum der Kirchgemeinde.

2

Die Einrichtung eines Archivdepots einer Kirchgemeinde erfordert die Zustimmung des Kirchenrats.

5. Aufgaben des Kirchenrates

§ 25

Beratung

1

Der Kirchenrat oder ein von ihm bezeichneter Dritter berät die Kirchgemeinden bei Fragen der Aktenführung und Archivierung.

§ 26

Visitation

1

Der Kirchenrat oder ein von ihm bezeichneter Dritter visitiert periodisch die Akten- und Registerführung sowie die Archive der Kirchgemeinden.

6. Schlussbestimmungen

§ 27

Inkraftsetzung

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und ersetzt die Verordnung über die Führung der pfarramtlichen Register und die Einrichtung und Verwaltung der Pfarrarchive in den Kirchgemeinden vom 6. Februar 1980.

  51/52 2018


text:
V der Evangelischen Synode - Berufliche Vorsorge

  187.27

  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau betreffend die berufliche Vorsorge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Evangelischen Kirchgemeinden und der Evangelischen Landeskirche

  vom 26.06.1995 (Stand 01.01.2020)

§ 1

PERKOS

1

Zur Sicherung der beruflichen Vorsorge für die in den Kirchgemeinden und der Landeskirche tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligt sich die Evangelische Landeskirche des Kantons Thurgau an der Stiftung «Pensionskasse evangelisch-reformierter Kirchen der Ostschweiz» (PERKOS) in St. Gallen. Massgebend für das Verhältnis zu dieser Stiftung sind der Anschlussvertrag vom 1. Juli 1985 und das Pensionskassenreglement der Stiftung.

§ 2

Synode

1

Für die Zustimmung der Landeskirche zu Änderungen der Stiftungsurkunde ist die Synode zuständig.

§ 3

Vertretung der Landeskirche

1

Wo diese Verordnung oder das Pensionskassenreglement nichts anderes bestimmen, wird die Landeskirche gegenüber der Stiftung durch den Kirchenrat vertreten.

§ 4

Vertretung im Stiftungsrat

1

Der Kirchenrat wählt ein Mitglied und ein Ersatzmitglied als Arbeitgebervertreter in den Stiftungsrat.

2

Die Versicherten wählen ein Mitglied und ein Ersatzmitglied als Vertreter der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner in den Stiftungsrat. Der Kirchenrat ordnet diese Wahl an.

§ 5

Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der Stiftung

1

Die Geschäftsprüfungskommission der Synode wählt aus den Mitgliedern der Evangelischen Landeskirche eine Vertreterin oder einen Vertreter der Landeskirche in die Geschäftsprüfungskommission der PERKOS (Pensionskasse evangelisch-reformierter Kirchen in der Ostschweiz)[1]. *

§ 6

Versicherte Personen

1

Bei der PERKOS sind die folgenden dem Versicherungsobligatorium gemäss dem Bundesgesez über die berufliche Vorsorge (BVG)[2] unterstehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu versichern:

      a.

      Pfarrerinnen, Pfarrer und Diakone der Gemeinden;

      b.

      Inhaber und Inhaberinnen regionaler oder landeskirchlicher Pfarrämter;

      c.

      Beauftragte und Angestellte der Landeskirche und ihrer Institutionen;

      d.

      Angestellte der Kirchgemeinden.

2

Die Versicherungspflicht bei der PERKOS entfällt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss literae c und d, für die aufgrund vertraglicher Anstellungsbedingungen bereits eine ausreichende Versicherung nach Massgabe des BVG besteht oder deren Arbeitgeber bereits einer anerkannten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.

3

Über die Befreiung von Pfarrerinnen, Pfarrern oder Diakonen gemäss literae a und b von der Versicherungspflicht bei der PERKOS entscheidet der Kirchenrat. Sie darf nur gewährt werden, wenn der Nachweis anderweitiger, ausreichender Versicherung erbracht ist.

§ 6bis *

Pensionierung

1

Das Vertragsverhältnis zwischen der Evangelischen Landeskirche oder den Kirchgemeinden einerseits und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andrerseits endet spätestens auf Ende des Monates, in welchem die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer das ordentliche Rücktrittsalter gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse Perkos erreicht haben.

§ 7

Teuerungszulagen

1

Die Landeskirche kann die an ihre Versicherten oder Begünstigten ausgerichteten Renten der Teuerung anpassen.

2

Die Anpassung erfolgt subsidiär zu allfälligen Teuerungsanpassungen durch die PERKOS. Sie wird auf Antrag des Kirchenrates durch die Synode mit dem Vorschlag beschlossen.

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau betreffend die berufliche Vorsorge für die kirchlichen Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau vom 3. Dezember 1990 wird aufgehoben.

2

Der zweite Satz von § 47 des Geschäftsreglementes der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau wird aufgehoben.

§ 9

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in Kraft.

  -


text:
Verordnung über Bestätigungswahl

  187.28

  Verordnung des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau über die Bestätigungswahl der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen

  vom 20.08.2003 (Stand 01.06.2004)

    Gestützt auf § 29 Absatz 4 und § 40 Absatz 5 und § 72 Ziffer 11 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau vom 27. November 2000 erlässt der Evangelische Kirchenrat die folgende Verordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Bestätigungswahlverfahren für die von den Kirchgemeinden gewählten Pfarrer und Pfarrerinnen und für die von den Kirchgemeinden gewählten ordinierten Diakone und Diakoninnen.

2

Ist im Nachfolgenden von Amtsträgern und Amtsträgerinnen die Rede, so sind damit die von den Kirchgemeinden gewählten Pfarrer und Pfarrerinnen und die von den Kirchgemeinden gewählten ordinierten Diakone und Diakoninnen gemeint.

§ 2

Wahlverfahren

1

Eine allfällige Bestätigungswahl ist analog den Neuwahlen für die entsprechenden ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen entweder geheim an einer Kirchgemeindeversammlung oder an der Urne durchzuführen.

II. Bestätigungswahl bei Ablauf der Amtszeit

§ 3

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der ordinierten und von den Kirchgemeinden gewählten Amtsträger und Amtsträgerinnen deckt sich mit derjenigen der Kirchenvorsteherschaften der Evangelischen Kirchgemeinden.

§ 4

Entscheid der Aufsichtskommission

1

Beabsichtigt die Aufsichtskommission der Kirchgemeinde, für einen ordinierten Amtsträger oder eine ordinierte Amtsträgerin eine Bestätigungswahl für eine weitere Amtsdauer durchzuführen, nimmt sie mit dem Kirchenrat Rücksprache. Sie entscheidet bis zum 30. September des dem Ablauf der Amtsdauer vorangehenden Jahres über die Anordnung einer solchen Wahl und teilt den Entscheid dem Kirchenrat mit.

2

... *

§ 5

Vorgesehene Bestätigungswahlen und Stille Wahl

1

Der Kirchenrat veröffentlicht bis spätestens am 15. November im Amtsblatt des Kantons Thurgau die Namen der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen, für welche die Aufsichtskommission der jeweiligen Kirchgemeinde die Bestätigungswahl verlangt hat.

2

Die übrigen ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen gelten als in ihrem Amte für eine weitere Amtsdauer bestätigt, sofern nicht ein Fünftel der Stimmberechtigten der Kirchgemeinde eine Bestätigungswahl verlangt.

§ 6

Unterschriftensammlung

1

Die Frist für eine allfällige Unterschriftensammlung für das Begehren einer Bestätigungswahl beginnt am 16. November und dauert 90 Tage.

2

Auf Verlangen ist für die Unterschriftensammlung die Einsichtnahme in das Stimmregister der Kirchgemeinde zu ermöglichen. Die Adresslisten dürfen vom Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin nicht für andere Zwecke verwendet werden.

§ 7

Zustandekommen der Bestätigungswahl

1

Das Wahlbüro der Kirchgemeinde ermittelt unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin der Kirchenvorsteherschaft das Zustandekommen des Begehrens für eine Bestätigungswahl und teilt das Ergebnis bis spätestens am 1. März des Wahljahres der Kirchenratskanzlei mit.

2

Die Unterschriftenbogen dürfen nur von Mitgliedern des Wahlbüros eingesehen werden.

§ 8

Anordnung der Wahl

1

Beschliesst die Aufsichtskommission eine Bestätigungswahl oder wird eine solche von einem Fünftel der Stimmberechtigten der Kirchgemeinde verlangt, ordnet der Kirchenrat ihre Durchführung an.

2

Die Bestätigungswahl ist bis spätestens am 31. Mai vorzunehmen.

§ 9

Durchführung der Wahl

1

In der geheimen Bestätigungswahl ist die Frage: «Wollen Sie NN für eine weitere Amtsdauer in seinem Amt bestätigen?» auf dem Stimmzettel mit Ja oder Nein zu beantworten.

2

Die Beschaffung der notwendigen Stimmzettel ist Sache der Kirchgemeinde.

§ 10

Wahlprotokoll

1

Über den Wahlausgang ist der Kirchenratskanzlei unverzüglich ein Protokoll zuzustellen.

§ 11

Veröffentlichung

1

Die Kirchenvorsteherschaft sorgt für die Veröffentlichung des Ergebnisses der erfolgten Bestätigungswahl.

§ 12

Rekurs

1

Ein Rekurs gegen die Gültigkeit des Entscheides ist schriftlich und begründet, innert 10 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung oder der Gemeindeversammlung gerechnet, beim Kirchenrat eingeschrieben einzureichen.

§ 13

Wahlverfügung

1

Nach unbenütztem Ablauf der Einsprachefrist teilt der Kirchenrat dem oder der Betroffenen den Entscheid der Kirchgemeinde in einer Verfügung mit.

III. Bestätigungswahl während der Amtszeit

§ 14

Bestätigungswahl während der Amtsdauer

1

Eine Bestätigungswahl eines ordinierten Amtsträgers oder einer Amtsträgerin ist auch während der Amtszeit anzuordnen, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten der Kirchgemeinde eine solche verlangen.

§ 15

Unterschriftensammlung

1

Die Frist für die Unterschriftensammlung für das Begehren einer Bestätigungswahl während der Amtszeit dauert 90 Tage. Sie beginnt mit dem Sammeln der ersten Unterschriften.

2

Auf Verlangen ist für die Unterschriftensammlung die Einsichtnahme in das Stimmregister der Kirchgemeinde zu ermöglichen. Die Adresslisten dürfen vom Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin nicht für andere Zwecke verwendet werden.

§ 16

Zustandekommen der Bestätigungswahl

1

Das Wahlbüro der Kirchgemeinde ermittelt unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin der Kirchenvorsteherschaft das Zustandekommen des Begehrens für eine Bestätigungswahl und teilt das Ergebnis spätestens einen Monat nach Ablauf der Sammelfrist der Kirchenratskanzlei mit.

2

Die Unterschriftenbogen dürfen nur von Mitgliedern des Wahlbüros eingesehen werden.

§ 17

Anordnung der Wahl

1

Der Kirchenrat ordnet darauf die Durchführung einer Bestätigungswahl während der Amtszeit an.

2

Eine Bestätigungswahl während der Amtszeit ist spätestens vier Monate nach dem Zustandekommen eines Begehrens vorzunehmen.

§ 18

Verfahren

1

Im Übrigen richtet sich das Verfahren für eine Bestätigungswahl während der Amtszeit nach demjenigen einer Bestätigungswahl bei Ablauf der Amtszeit, wie es in § 9, § 10, § 11, § 12 und § 13 dieser Verordnung geregelt ist.

IIIa. Gemeinsame Pfarrämter und Diakonate *

§ 18a *

Begehren durch Aufsichtskommission

1

Wo zwei Kirchgemeinden durch ein gemeinsames Pfarramt oder Diakonat verbunden sind, haben die beiden Aufsichtskommissionen ihren Entscheid über eine Bestätigungswahl für einen ordinierten Amtsträger oder eine ordinierte Amtsträgerin in gegenseitigem Einvernehmen zu fällen. Kommt ein solches nicht zustande, entscheidet der Kirchenrat über die Ansetzung einer Bestätigungswahl in beiden Gemeinden.

§ 18b *

Begehren durch Unterschriftensammlung nur in einer Kirchgemeinde

1

Wird in einem gemeinsamen Pfarramt oder Diakonat zweier Kirchgemeinden nur in einer Gemeinde durch Unterschriftensammlung ein Begehren für eine Bestätigungswahl für einen ordinierten Amtsträger oder eine ordinierte Amtsträgerin gestellt, ordnet der Kirchenrat für beide Gemeinden eine Bestätigungswahl an.

§ 18c *

Verfahren für gemeinsame Bestätigungswahl

1

Die Durchführung der Bestätigungswahl richtet sich nach der bestehenden Vereinbarung zwischen den Kirchgemeinden. Die Wahl wird in jedem Fall geheim durchgeführt.

2

Wird die Pfarrwahl und die Bestätigungswahl in der Vereinbarung über das gemeinsame Pfarramt oder Diakonat nicht geregelt, so hat sie in zwei getrennten, gleichzeitig stattfindenden Versammlungen oder Urnenwahlen zu erfolgen.

§ 18d *

Verfahren bei unterschiedlichem Ergebnis

1

Führt eine Bestätigungswahl für einen ordinierten Amtsträger oder eine ordinierte Amtsträgerin in zwei Kirchgemeinden, die durch ein gemeinsames Pfarramt oder Diakonat verbunden sind, zu einem unterschiedlichen Ergebnis, so ist die Bestätigung im Amt der zustimmenden Kirchgemeinde nur gültig, wenn diese in Ergänzung zur getroffenen Bestätigungswahl innert sechs Monaten nach der Wahl auch einem Antrag auf Auflösung des gemeinsamen Pfarramtes oder Diakonates zustimmt und der Kirchenrat die Auflösung beschliesst

§ 19

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juni 2004 in Kraft. Sie ersetzt die Verordnung des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau über die Bestätigungswahl der Pfarrer vom 21. August 1991.

  keine Angabe


text:
V der Evangelischen Synode - Stipendienreglement

  187.29

  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Ausrichtung von kirchlichen Ausbildungsbeiträgen

  (Stipendienreglement)

  vom 22.06.2015 (Stand 01.09.2015)

1. Voraussetzungen für Ausbildungsbeiträge

§ 1

Grundsatz

1

Die Evangelische Landeskirche des Kantons Thurgau richtet Ausbildungsbeiträge an ihre Mitglieder aus, die sich auf eine kirchliche Berufstätigkeit vorbereiten und nicht in der Lage sind, für die Kosten ihrer diesbezüglichen Erst- oder Zweitausbildung oder des Besuchs von berufsbegleitenden Schulen und Kursen vollständig aufzukommen.

§ 2

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Ausbildungsbeiträge werden insbesondere für folgende Ausbildungswege nach der obligatorischen Schulpflicht gewährt:

      1.

      Theologie- und Kirchenmusikstudium;

      2.

      Ausbildungen, die zur Wahl oder Anstellung im Diakonat, als sozialdiakonische(r) Mitarbeiter(in) oder in der kirchlichen Jugendarbeit führen;

      3.

      Ausbildungen, die zur Anstellungsfähigkeit als Religionslehrer oder -lehrerin führen.

§ 3

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Die Beitragsberechtigung besteht während der üblichen Dauer der Ausbildung.

2

Die Beiträge werden erstmals für jenes Semester oder jenen Kurs gewährt, in welchem das Gesuch eingereicht worden ist.

2. Beitragsarten

§ 4

Beitragsarten

1

Es werden folgende Arten von Ausbildungsbeiträgen unterschieden:

      1.

      Unterstützungsbeiträge;

      2.

      Stipendien;

      3.

      Darlehen;

      4.

      Härtefallbeiträge.

§ 5

Unterstützungsbeiträge

1

Unterstützungsbeiträge können an Personen ausgerichtet werden, die sich in Ausbildungen gemäss § 2 befinden und beim Quästorat des Kirchenrates ein begründetes Gesuch einreichen.

2

Unterstützungbeiträge können im Blick auf ordentliche Ausbildungskosten, aber auch auf ausserordentliche Ausbildungskosten, namentlich für Studiensemester im Ausland, ausgerichtet werden.

3

Unterstützungsbeiträge können an Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen ausgerichtet werden, die entweder selbst oder deren Eltern den gesetzlichen Wohnsitz im Kanton Thurgau haben.

§ 6

Stipendien

1

Stipendien werden an Personen aus dem Thurgau ausgerichtet, die sich in Ausbildungen gemäss § 2 befinden, deren Ausbildung aber eine Zweitausbildung darstellt und die von kantonalen Stipendien ausgeschlossen sind. Massgeblich ist der zivilrechtliche Wohnsitz des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin bei Ausbildungsbeginn.

2

Personen, die um kirchliche Stipendien nachsuchen, reichen beim Quästorat des Kirchenrates die gleichen Unterlagen ein, die sie bei Gesuchstellung an das kantonale Stipendienamt einreichen müssten.

§ 7

Darlehen

1

In begründeten Fällen können rückzahlbare Darlehen gewährt werden.

§ 8

Härtefallbeiträge

1

Zusätzlich können Härtefallbeiträge gewährt werden, namentlich an Personen, die sich in Ausbildungen gemäss § 2 befinden, deren Eltern aber einen Beitrag an ihre kirchliche Ausbildung verweigern.

3. Höhe der Ausbildungsbeiträge

§ 9

Unterstützungsbeiträge

1

Unterstützungsbeiträge können maximal in der Höhe von Fr. 1 500.– pro Semester ausgerichtet werden.

§ 10

Stipendien

1

Die Bemessung der Stipendien richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen des Bewerbers oder der Bewerberin, hauptsächlich seinen beziehungsweise ihren zumutbaren Eigenleistungen, den finanziellen Möglichkeiten der Eltern oder des Ehepartners, den mutmasslichen Kosten der Ausbildung und den von anderer Seite zugesicherten oder erhaltenen Ausbildungsbeiträgen.

2

Die Bemessung der Stipendien erfolgt analog der Kostenberechnung des kantonalen Stipendienamts. Die Obergrenze liegt bei Fr. 5 000.– pro Semester.

§ 11

Darlehen

1

Darlehen können maximal in der Höhe von Fr. 30 000.– für die gesamte Ausbildung gewährt werden.

§ 12

Härtefallbeiträge

1

Härtefallbeiträge können maximal in der Höhe von Fr. 4 000.– pro Semester ausgerichtet werden.

4. Verfahren

§ 13

Gesuch

1

Erstmalige Gesuche sind mit den nötigen Unterlagen bis spätestens einen Monat nach Beginn des betreffenden Semesters an das Quästorat des Kirchenrates zu richten.

2

Gesuche um Fortsetzung von Ausbildungsbeiträgen sind im Lauf jedes Studiensemesters unter Beibringung eines Dokuments, in dem die Ausbildungsstätte die Fortführung der Ausbildung bestätigt, an das Quästorat des Kirchenrates zu richten.

§ 14

Entscheid

1

Über Unterstützungsbeiträge entscheidet die kirchenrätliche Finanzkommission abschliessend.

2

Über die Ausrichtung von Stipendien oder Härtefallbeiträgen sowie die Gewährung von Darlehen entscheidet der Kirchenrat auf Antrag der Finanzkommission.

5. Finanzielles

§ 15

Stipendienfonds

1

Die Finanzierung der Ausbildungsbeiträge und Darlehen erfolgt aus den Mitteln des Evangelischen Stipendienfonds.

2

Sinkt der Fondsbestand unter Fr. 100 000.–, ist er auf dem Budgetweg wieder zu äufnen.

§ 16

Rückzahlung

1

Ausbildungsbeiträge sind mit Ausnahme der Darlehen grundsätzlich nicht zurückzuerstatten.

2

Über die Bedingungen der Rückzahlung von Darlehen entscheidet bei Abschluss des Darlehensvertrags der Kirchenrat.

3

Bei Unterstützung von Zweitausbildungen, die zum Pfarrberuf führen, kann der Kirchenrat mit den Begünstigten eine ganze oder teilweise Rückzahlungspflicht vereinbaren für den Fall, dass diese nach Abschluss der Ausbildung nicht mindestens für die Dauer von 5 Jahren ein Pfarramt in einer der Kirchen des Konkordats ausüben.

4

Rückzahlungen jeder Art fliessen in den Stipendienfonds.

§ 17

Quästorat

1

Dem Quästorat der Landeskirche obliegt die Verwaltung des Stipendienfonds und die Korrespondenz mit den Gesuchstellenden.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18

Übergangsbestimmungen

1

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle nach deren Inkrafttreten eingereichten Gesuche. Der Besitzstand ist gewahrt.

2

Diese Verordnung ersetzt das Reglement der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Ausrichtung von kirchliche Ausbildungsbeiträgen (Stipendienreglement) vom 2. Dezember 1991.

§ 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf einen vom Kirchenrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[1].

  33/2015


text:
Übereinkunft kirchliche Besorgung im Grenzgebiet des Kantons St. Gallen

  187.51

  Übereinkunft betreffend die kirchliche Besorgung der in Grenzgebieten des Kantons St. Gallen wohnenden Evangelischen, welche für ihre kirchlichen Angelegenheiten einer benachbarten Pfarrgemeinde des Kantons Thurgau zugeteilt werden[1]

  vom 29.04.1870 (Stand 01.01.2008)

§ 1

1

Die sämtlichen evangelischen Einwohner in den in Artikel 2 dieser Übereinkunft bezeichneten Gemeinden des Kantons St. Gallen werden zu kirchlicher Besorgung, beziehungsweise für alles Gottesdienstliche, als: Predigt, Kinderlehre, Taufe, Konfirmation, Abendmahl und Beerdigung, sowie für Religionsunterricht, Seelsorge und Sittenaufsicht bei den bezeichneten Pfarrgemeinden des Kantons Thurgau aufgenommen und zugeteilt.

§ 2 *

1

In betreff der Zuteilung sind folgende Bestimmungen festgestellt:

      a.

      die Evangelischen in den politischen Gemeinden Häggenschwil und Berg sind zugeteilt der Gemeinde Roggwil, Kanton Thurgau;

      b.

      die Evangelischen von der politischen Gemeinde Muolen SG in den Ortschaften Atzenloo, Mittelberg, Aawachs, Steinwis, Heidelberg, Hetzensberg, Ebnet, Karlshusen, Chesswil, Risershaus, Untergrüenenstein, Höfli, Usserstadel, Bregensdorf, Poststrasse, Bahnhofstrasse, Sonnenstrasse, Grosswiesstrasse, Bachstrasse, Dorfstrasse, Hüttler, Leimet, Sonnental (bis Abzweigung Richtung Rotzenwil), Sonnenbüel, Sonnenhalde, Pfin (unterer Teil) und Winkensteig gehören zur Evangelischen Kirchgemeinde Egnach TG;

      c.

      die Evangelischen von der politischen Gemeinde Muolen SG in den Ortschaftten Hueb, Holzbifang, Blasenberg, Haspel, Sonnental (ab Abzweigung Richtung Rotzenwil), Grüenholz, Sibenhusen, Chatzensteig, Pfin (oberer Teil) gehören zur Evangelischen Kirchgemeinde Amriswil-Sommeri TG;

      d.

      die Evangelischen von der politischen Gemeinde Muolen in den Ortschaften Rotzenwil, Oberegg, Unteregg und Vorderpfin der Gemeinde Sitterdorf, Kanton Thurgau;

      e.

      die Evangelischen in den politischen Gemeinden Niederbüren und Waldkirch der Gemeinde Bischofszell, Kanton Thurgau.

      f. *

      Der zur Schulgemeinde Andwil und zur politischen Gemeinde Waldkirch gehörende Hof Rüti wird zur kirchlichen Betreuung der evangelischen Einwohner der evangelischen Kirchgemeinde Gossau-Andwil zugeteilt;

      g.

      die Evangelischen von der politischen Gemeinde Niederhelfenschwil in den Ortsgemeinden Niederhelfenschwil und Zuckenriet der Gemeinde Neukirch an der Thur, Kanton Thurgau;

      h.

      die Evangelischen in den politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen der Gemeinde Sirnach, Kanton Thurgau;

      i.

      die Evangelischen von der politischen Gemeinde Kirchberg in den Ortschaften Ober- und Unter-Schönau der Gemeinde Dussnang, Kanton Thurgau.

§ 3

1

Die Zugeteilten können als Entschädigung für ihre Pastoration für Beitragsleistungen an die Pfarrgemeinde, der sie zugewiesen sind, in Anspruch genommen werden und sind demnach pflichtig, die kirchlichen Gemeindesteuern gleich den in der Gemeinde wohnenden Niedergelassenen gemäss den im Kanton Thurgau geltenden Gesetzen zu entrichten.

2

Mit Rücksicht auf die Verschiedenheit in der Steuergesetzgebung beider Kantone werden für die Zugeteilten besondere Steuerregister nach Massgabe der Steuergesetze des Kantons Thurgau erstellt.

3

Den Zugeteilten ist gleich den in der Kirchgemeinde wohnenden niedergelassenen Kantons- und Schweizerbürgern mit Steuerpflicht das Stimm- und Wahlrecht in der Kirchgemeinde, nicht aber ein kirchbürgerliches Anteilhaberrecht an den Fondationen und dem Eigentum derselben zuerkannt.

§ 4

1

Allfällige Anstände, die sich hinsichtlich dieser Steuerforderungen erheben, sind durch die zuständigen thurgauischen Behörden zu entscheiden.

§ 5

1

Der evangelische Kirchenrat des Kantons St. Gallen übernimmt die Pflicht, dafür zu sorgen, dass seine Angehörigen die Verpflichtungen erfüllen, welche für sie aus dieser Übereinkunft erwachsen. Sofern hiefür die Mitwirkung der st. gallischen Behörden erforderlich sein sollte, so ist er das Organ, durch welches die nötigen Massregeln und Weisungen angeordnet werden.

§ 6 *

§ 7

1

Betreffend die Behandlung der Ehestreitigkeiten von Zugeteilten gelten folgende Bestimmungen:

      a.

      ...[2]

      b. *

      ...

      c. *

      ...

§ 8

1

Die vorstehend aufgestellten Zuteilungsverhältnisse können, falls es das Bedürfnis erheischen sollte, zwischen den beidseitigen Kirchenräten durch spätere Vereinbarung abgeändert oder ergänzt werden.

§ 9

1

Das Kündigungsrecht bleibt den beidseitigen Kantonsbehörden vorbehalten. Eine allfällige Kündigung hat stets auf den Termin eines Jahresschlusses stattzufinden und ist jeweils wenigstens sechs Monate vorher anzuzeigen.

§ 10

1

Die gegenwärtige Übereinkunft ist, gemäss  den  in  den  Kantonen Thurgau und  St. Gallen gültigen Gesetzen, höherer Genehmigung zu unterstellen.

  -


text:
Übereinkunft Evangelische Kirchgemeinde Wil SG

  187.511

  Übereinkunft zwischen dem evangelischen Kirchenrat des Kantons St. Gallen und dem evangelischen Kirchenrat des Kantons Thurgau betreffend Aufhebung der bisherigen kirchlichen Zuteilung der Evangelischen in den politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen zu der Gemeinde Sirnach und Einverleibung der evangelischen Einwohner der thurgauischen Ortschaft Rickenbach in die neu zu gründende Kirchgemeinde Wil

  vom 14.06.1889 (Stand 03.07.1889)

Art. 1

1

Die evangelischen Einwohner der st. gallischen Gemeinden Wil und Bronschhofen und der thurgauischen Ortschaft Rickenbach vereinigen sich zu einer neu zu gründenden evangelischen Kirchgemeinde Wil.

Art. 2

1

Zu diesem Zwecke werden

      1.

      die laut Übereinkunft vom 16. Februar / 29. April 1870 bestehende Zuteilung der evangelischen Einwohner von Wil und Bronschhofen zu der thurgauischen Gemeinde Sirnach aufgehoben;

      2.

      Die evangelischen Einwohner der Ortschaft Rickenbach vom kirchlichen Verbande mit Sirnach abgelöst und in den Verband der neu zu gründenden Kirchgemeinde Wil aufgenommen.

Art. 3

1

Der Austritt der bisher an Sirnach Zugeteilten, sowie die Ablösung der bisher inkorporierten Ortschaft Rickenbach erfolgte ohne gegenseitige Entschädigungsansprachen irgendwelcher Art. Unter Vorbehalt von Artikel 6 dürfen die Austretenden zu keinerlei Lasten für die Kirchgemeinden Sirnach herbeigezogen werden und verzichten ihrerseits die Austretenden auf jedes Anspruchsrecht aus das Vermögen und Eigentum der Kirchgemeinde Sirnach sowie auf jedes Mitbenützungsrecht ihrer kirchlichen Institutionen.

Art. 4

1

Die Konstituierung der evangelischen Kirchgemeinde Wil vollzieht sich nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen der evangelischen Kirchenordnung des Kantons St. Gallen.

2

Mit ihrer Konstituierung tritt die evangelische Kirchgemeinde Wil mit allen Rechten und Pflichten, wie sie nach bestehenden Gesetzen und Ordnungen den evangelischen Kirchgemeinden und ihren Gliedern zukommen, in den Verband der st. gallischen evangelischen Landeskirche ein und sind die kirchlichen Verordnungen des Kantons St. Gallen für alle Glieder der Kirchgemeinde Wil, gleichviel ob sie auf st. gallischem oder thurgauischem Territorium wohnen, unbedingt massgebend.

3

In Steuersachen werden mit Rücksicht auf die Verschiedenheiten der Steuergesetzgebung beider Kantone für die thurgauischen Angehörigen der Kirchgemeinde Wil besondere Steuerregister nach Massgabe der Steuergesetze des Kantons St. Gallen erstellt.

Art. 5

1

Den ausser der politischen Gemeinde Wil wohnenden Angehörigen der evangelischen Kirchgemeinde Wil ist das Beerdigungsrecht, wo und wie solches für die evangelischen Bewohner der politische Gemeinde Wil zu Recht besteht, ebenfalls zugesichert unter Vorbehalt einer angemessenen Entschädigung für den Fall, dass die Errichtung eines neuen allgemeinen Friedhofes für die politische Gemeinde notwendig würde. Die daherige Entschädigung ist durch die gesamte evangelische Kirchgemeinde Wil zu leisten.

Art. 6

1

Die definitive Ablösung von der Kirchgemeinde Sirnach tritt in Kraft[1] sobald in Wil eine neuer evangelische Kirche erstellt sein wird. Bis dahin hat das derzeitige Zuteilungs- und Pastorationsverhältnis fortzudauern.

Art. 7

1

Die gegenwärtige Übereinkunft ist gemäss den in den Kantonen St. Gallen und Thurgau gültigen Gesetzen höherer Genehmigung zu unterstellen.

  -


text:
187.512

  Nachtrag zur Übereinkunft vom 11./14. Juni 1889 betreffend Zuteilung der evangelischen Einwohner zu Rickenbach und Wilen an die evangelische Kirchgemeinde Wil[1]

  vom 04.06.1890 (Stand 13.06.1890)

Art. 1

1

Auf Ansuchen der evangelischen Einwohner zu Wilen bei Rickenbach und mit Zustimmung der Kirchenvorsteherschaft Sirnach, wohin die Betreffenden bisher kirchlich gehörten, werden die Evangelischen der thurgauischen Ortschaft Wilen bei Rickenbach an die evangelische Kirchgemeinde Wil zugeteilt.

Art. 2

1

Diese Zuteilung erfolgt in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen, wie die Übereinkunft vom 11./14. Juni 1889 das Verhältnis für die evangelischen Einwohner der thurgauischen Ortschaft Rickenbach zur evangelischen Kirchgemeinde Wil, Kanton St. Gallen, geordnet hat.

Art. 3

1

Dieser Nachtrag zur genannten Übereinkunft ist ebenfalls gemäss den in den Kantonen St. Gallen und Thurgau gültigen Gesetzen höherer Genehmigung zu unterstellen.

  -


text:
187.520

  Übereinkunft zwischen den Ständen Zürich und Thurgau betreffend definitive Regulierung der kirchlichen Verhältnisse der Höfe Renggerschwil, Scheurli und Emmerwies[1]

  vom 28.02.1846 (Stand 18.04.1846)

§ 1

1

Die drei früherhin zur thurgauischen Filiale Bichelsee kirchgenössig gewesenen, hierauf von zürcherischer Seite mit der Filiale Sitzberg vereinigten Höfe Renggerschwil, Scheurli und Emmerwies werden auch von thurgauischer Seite in der letzteren Verbindung mit Sitzberg und als losgetrennt von Bichelsee anerkannt.

§ 2

1

Von zürcherischer Seite, respektive den drei benannten Höfen, wird demnach auf alle aus dem bisherigen kirchlichen Verbande mit Bichelsee entspringenden Rechte, als Anteil an dem Kirchenvermögen usw., verzichtet. Im fernern verpflichtet sich die Regierung des Standes Zürich für Loskauf dieser drei Höfe respektive Schadloshaltung der Gemeinde Bichelsee die Summe von fl. 400 R.V. zu zahlen.

§ 3

1

Die Schulverhältnisse hingegen werden durch die Bestimmungen der §§ 1 und 2 in keiner Weise berührt.

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text:
Übereinkunft ZH/TG - Kirchgemeinde Wilen

  187.521

  Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau betreffend die Grenzortschaften zürcherisch und thurgauisch Wilen

  vom 23.10.1886 (Stand 13.09.1972)

    Zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und Thurgau ist – in Abänderung des Staatsvertrages vom 15. November/3. Dezember 1853 über die thurgauisch-zürcherische Grenzgemeinde Wilen – folgende Vereinbarung getroffen worden:

§ 1

...[1]

§ 2

...[2]

§ 3

1

Mit Rücksicht auf das Kirchenwesen bleibt zürcherisch Wilen wie bisher der Kirchgemeinde Neunforn einverleibt; dagegen wird im Armenwesen erstere Ortschaft von der Armengemeinde Neunforn abgetrennt und dem Armenverband der politischen Gemeinde Oberstammheim zugeteilt.

2

Sofern für die Kirchgemeinde Neunforn Defizite auf dem Steuerweg gedeckt werden müssen, so ist der Bertrag auf den übrigen Teil der Kirchgemeinde Neunforn und zürcherisch Wilen nach der Seelenzahl zu verlegen und nach den massgebenden gesetzlichen Bestimmungen von jedem Teile zu leisten. Die für zürcherisch Wilen danach fällige Steuerquote beträgt ein Vierzehntel der Gesamtsteuer.

§ 4

1

Sollte auf gütlichem Wege zwischen den beteiligten und den zuständigen kantonalen Behörden eine Einigung über die Ausscheidung des an zürcherisch Wilen aus dem gemeinsamen Zivilgemeindegut Wilen und dem Armengut Neunforn zufallenden Anteils nicht zustande kommen, so hat hierüber das Bundesgericht zu entscheiden.

§ 5

1

Die Vereinbarung bleibt sechs Jahre, also vom 1. Januar 1887 bis 1. Januar 1893 in Kraft. Findet sechs Monate vor Ablauf dieser Frist keine Aufkündung von seiten eines der kontrahierenden Teile statt, so wird die Übereinkunft so lange als stillschweigend verlängert angenommen, als nicht eine Aufkündung erfolgt, in welchem Falle die Gültigkeit derselben nach sechs Monaten vom Tage der Kündigung an erlischt.

§ 6

1

Für diese Vereinbarung wird die Ratifikation durch den zürcherischen Kantonsrat und den thurgauischen Grossen Rat vorbehalten[3].

  -


text:
Vertrag - Bereinigung der Grenzen zwischen Aadorf-Aawangen und Elgg

  187.522

  Vertrag zwischen dem Evangelischen Kirchenrat des Kantons Thurgau und dem Regierungsrat des Kantons Zürich über die Bereinigung der Grenzen zwischen der Evangelischen Kirchgemeinde Aadorf-Aawangen und der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Elgg

  vom 13.03.1974 (Stand 01.04.1974)

    Zwischen dem Evangelischen Kirchenrat des Kantons Thurgau und dem Regierungsrat des Kantons Zürich, nach Anhören des Kirchenrates des Kantons Zürich, wird folgendes

  vereinbart:

§ 1

1

 Die Ortschaften Hagenbuch und Egghof (Politische Gemeinde Hagenbuch) sowie der Hof Haggenberg (Politische Gemeinde Elgg) werden von der Evangelischen Kirchgemeinde Aadorf-Aawangen abgetrennt und der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Elgg zugeteilt.

§ 2

1

Die Grenze zwischen den Kirchgemeinden Aadorf-Aawangen und Elgg fällt mit der Kantonsgrenze zusammen.

§ 3

1

Zwischen den beteiligten Kirchgemeinden erfolgt keine vermögensrechtliche Auseinandersetzung.

§ 4

1

Evangelische Kirchgenossen aus den abgetrennten Gebieten, deren Ehegatten vor Inkrafttreten dieses Vertrages in Aawangen oder Aadorf bestattet wurden, können auf Verlangen ihrer Angehörigen ebenfalls daselbst bestattet werden. Die Kosten trägt die Politische Gemeinde Hagenbuch gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 17. Dezember 1973.

§ 5

1

Dieser Vertrag tritt auf den 1. April 1974 in Kraft. Er ist in den Amtsblättern der Kantone Zürich und Thurgau zu veröffentlichen und in die kantonalen Gesetzessammlungen aufzunehmen.

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text:
Vertrag - Kirchenverhältnisse Höfe Reggtal, Meiersboden und Horn

  187.523

  Vertrag zwischen dem Regierungsrat des Kantons Zürich und dem evangelischen Kirchenrat des Kantons Thurgau über die Kirchenverhältnisse der Höfe Reggtal, Meiersboden und Horn

  vom 24.04.1926 (Stand 10.05.1926)

§ 1

1

Die Höfe Reggtal, Meiersboden und Horn (im folgenden kurz Höfe genannt) werden kirchlich von der Kirchgemeinde Dussnang losgelöst und der Kirchgemeinde Sternenberg zugeteilt.

§ 2

1

Als Angehörige der Kirchgemeinde Sternenberg haben die stimmberechtigten Einwohner der Höfe in der Kirchgemeinde Sternenberg volles Stimm- und Wahlrecht sowie alle übrigen Rechte und Pflichten der Kirchgemeindegenossen.

§ 3

1

Die Steuerpflichtigen der Höfe übernehmen für die Jahre 1926 bis 1930 alljährlich einen Anteil von 7 % des im Voranschlag ermittelten, durch Steuern zu deckenden Ausgabenüberschusses der Kirchgemeinde Sternenberg.

2

Für die folgenden Jahre erfolgt eine neue Festsetzung des thurgauischen Anteils.

3

Die Verteilung des thurgauischen Anteils auf die einzelnen Steuerpflichtigen der Höfe, der Steuerbezug und die Steuerablieferung sind Sache der evangelischen Kirchenvorsteherschaft Dussnang.

4

Die Steuerablieferung erfolgt alljährlich bis spätestens am 1. Oktober.

§ 4

1

Diese Vereinbahrung wird auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen.

2

Sie ist erstmals kündbar auf den 31. Dezember 1930 unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Von da an kann sie jeweilen auf Ende eines Jahres mit sechsmonatiger Frist gekündigt werden.

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text:
Vertrag Grenzverhältnisse Kirchgemeinden Dussnang und Sitzberg

  187.524

  Vertrag zwischen dem Evangelischen Kirchenrat des Kantons Thurgau und dem Regierungsrat des Kantons Zürich über die Änderung der Grenzverhältnisse zwischen der Evangelischen Kirchgemeinde Dussnang und der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Sitzberg

  vom 10.12.1997 (Stand 01.01.1998)

    Zwischen dem Evangelischen Kirchenrat des Kantons Thurgau und dem Regierungsrat des Kantons Zürich, nach Anhören des Kirchenrates des Kantons Zürich, wird folgendes vereinbart:

§ 1

1

Die Weiler Oberhamberg, Unterhamberg und Speck (im folgenden Weiler genannt) werden von der Evangelischen Kirchgemeinde Dussnang abgetrennt und der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Sitzberg zugeteilt.

§ 2

1

Als Angehörige der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Sitzberg haben die Einwohner und Einwohnerinnen der Weiler die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Mitglieder der Kirchgemeinde.

§ 3

1

Für die Erfüllung der nach zürcherischem Recht bestehenden Kirchensteuerpflicht gilt jedoch folgende Regelung: Die Evangelische Kirchgemeinde Dussnang erhebt von den Steuerpflichtigen der Weiler die Kirchensteuer weiterhin nach thurgauischem Recht. Sie erstellt darüber jährlich eine besondere Abrechnung bis spätestens Ende November und überweist den bezogenen Betrag der Evangelisch-reformierten Kirchengutsverwaltung Sitzberg vor Ablauf des Kalenderjahres.

§ 4

1

Im übrigen findet zwischen den beteiligten Kirchgemeinden keine vermögensrechtliche Auseinandersetzung statt.

§ 5

1

Es wird vorgemerkt, dass eine Anpassung des Vertrages von 1896 zwischen der Politischen Gemeinde Turbenthal und den Höfen Oberhamberg, Bärlischwand und Neuhaus betreffend Bestattung auf dem Friedhof in Sitzberg durch Einbezug der Höfe Unterhamberg und Speck den für das Bestattungswesen zuständigen Organen überlassen bleibt.

§ 6

1

Dieser Vertrag tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft. Er ist in den Amtsblättern der Kantone Zürich und Thurgau zu veröffentlichen und in die Kantonalen Gesetzessammlungen aufzunehmen.

  13/1998