type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Verwaltungsjustiz, Verfahrenskosten und Entschädigungen – T

  150.12

  Tarif der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz

  (Tarif VJ)

  vom 17.12.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 127-148 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG);

    auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion und nach Anhören des Verwaltungsgerichts,

  beschliesst:

1 Verfahrenskosten

Art. 1

Gebühren – Grenzbeträge

1

Die Verwaltungsjustizgebühr beträgt 50 bis 50'000 Franken. Die vom Kantonsgericht erhobene Mindestgebühr beträgt 100 Franken.

2

Bei besonders umfangreichen oder besonders komplizierten Angelegenheiten liegt der Höchstbetrag der Gebühr bei 100'000 Franken.

Art. 2

Gebühren – Festsetzung des Betrages

1

Die Höhe der Gebühr wird nach dem erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit der Angelegenheit und bei vermögensrechtlichen Sachen nach dem betreffenden Streitwert festgesetzt.

Art. 3

Barauslagen – Gegenstand

1

Die Barauslagen sind die Kosten, die der Behörde aus der Instruktion und der Beurteilung einer Angelegenheit entstehen.

2

Sie umfassen insbesondere:

      a)

      die Honorare der Sachverständigen, der Übersetzer und der Dolmetscher;

      b)

      die Zeugenentschädigungen;

      c)

      die Reiseentschädigungen der Behördemitglieder.

Art. 4

Barauslagen – Honorare der Sachverständigen, Übersetzer und Dolmetscher

1

Die Honorare der Sachverständigen, der Übersetzer und der Dolmetscher werden aufgrund der eingereichten Rechnung und der berufsüblichen Normen festgesetzt.

Art. 5

Barauslagen – Zeugenentschädigungen

1

Die Zeugenentschädigungen werden von der Behörde angemessen festgesetzt. Sie umfassen insbesondere die Reisekosten und den Ersatz eines allfälligen Erwerbsausfalls.

Art. 6

Barauslagen – Reiseentschädigungen

1

Die Reiseentschädigungen werden nach den einschlägigen Bestimmungen für die Mitglieder der betreffenden Behörde berechnet.

2

Die Reiseentschädigungen der Richter des Kantonsgerichts werden zu 74 Rappen pro Kilometer der kürzesten Strecke berechnet, wenn der Berechtigte sein Privatauto benützt, oder nach den tatsächlichen Kosten, wenn er ein anderes Verkehrsmittel benützt.

Art. 7

Kanzleigebühren

1

Die Gebühr für Fotokopien beträgt 1 Franken pro Kopie (A4-Format). Dieser Betrag kann herabgesetzt werden, wenn die Zahl der gleichzeitig hergestellten Fotokopien es rechtfertigt.

2

Die Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beläuft sich auf 10 Franken. Erfordert die Akteneinsicht besondere Nachforschungen, so kann eine höhere Gebühr verlangt werden.

2 Parteientschädigung

Art. 8

Vertretungs- und Verbeiständungskosten – Honorar

1

Das Honorar für die Vertretung oder die Verbeiständung einer Partei wird zwischen 200 und 10'000 Franken festgesetzt. Bei besonders umfangreichen oder besonders komplizierten Angelegenheiten liegt der Höchstbetrag bei 40'000 Franken. Das als Parteientschädigung geschuldete Honorar wird nach einem Stundentarif von 250 Franken festgesetzt.

2

In Klagesachen wird das Honorar nach den Artikeln 66 und 67 des Justizregelements festgesetzt.

Art. 9

Vertretungs- und Verbeiständungskosten – Barauslagen

1

Die zur Führung der Angelegenheit notwendigen Barauslagen werden unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 zu den Selbstkosten zurückerstattet.

2

Für die vom Vertreter oder Beistand angefertigten Fotokopien wird pro Einzelkopie (A4-Format) 40 Rappen berechnet; konnten zahlreiche Fotokopien zusammen hergestellt werden, so kann die Behörde den pro Kopie berechneten Betrag herabsetzen.

3

Die Reiseentschädigungen, die sämtliche Kosten (Transport, Mahlzeiten usw.) sowie die für die Reise aufgewendete Zeit umfassen, werden nach den Artikeln 76 ff. des Justizreglements festgesetzt.

Art. 10

Übrige Auslagen der Partei

1

Die Entschädigung für die übrigen Auslagen der Partei wird von der Behörde angemessen festgesetzt. Sie umfasst insbesondere die Reisekosten und den Ersatz eines allfälligen Erwerbsausfalls.

Art. 11

Festsetzung

1

Wer eine Parteientschädigung verlangt, muss der Behörde eine Zusammenstellung der ausgeführten Verrichtungen und wenn nötig die Belege für die Barauslagen zukommen lassen. Erhält die Behörde diese Zusammenstellung nicht, bevor der Entscheid getroffen wird, so setzt sie die Entschädigung von Amtes wegen und nach freiem Ermessen fest. Sie geht gleich vor, wenn die Zusammenstellung nicht den dafür festgelegten Anforderungen entspricht.

2

Die Höhe des Honorars wird nach dem erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit der Angelegenheit und bei vermögensrechtlichen Sachen nach dem betreffenden Streitwert festgesetzt. In Sozialversicherungssachen und insbesondere in Sachen der beruflichen Vorsorge wird der Streitwert nicht berücksichtigt.

3

In den folgenden Fällen wird die Entschädigung pauschal festgesetzt:

      a)

      in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten;

      b)

      in ausländerrechtlichen Angelegenheiten;

      c)

      in Angelegenheiten des Arbeitslosenversicherungsrechts;

      d)

      in steuerrechtlichen Angelegenheiten, die in der Kompetenz der Gerichtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten liegen;

      e)

      in baurechtlichen Angelegenheiten, die in der Kompetenz der Gerichtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten liegen.

4

Bei einer pauschalen Festsetzung kann der Anwalt jedoch eine detaillierte Liste vorlegen.

3 Entschädigung des zugewiesenen Rechtsbeistands

Art. 12

1

Der zugewiesene Rechtsbeistand hat Anspruch auf eine Entschädigung, die 75% des Betrages entspricht, der in Anwendung von Artikel 8 als Honorar festgesetzt würde. Er hat zudem Anspruch auf die Vergütung seiner Barauslagen.

1bis

Wird die Entschädigung auf Grund einer detaillierten Kostenliste festgesetzt, so beträgt der Stundenansatz 180 Franken.

2

Im Übrigen sind die Artikel 9 und 11 anwendbar.

4 Schlussbestimmungen

Art. 13

Spezialtarife

1

Vorbehalten bleiben die Spezialtarife, insbesondere diejenigen für die Enteignungskommission und die Schiedsgerichte für Sozialversicherungssachen.

Art. 14

Änderung des Tarifs der Verwaltungsgebühren

1

Der Tarif der Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968 wird wie folgt geändert:

...

Art. 15

Änderung des Tarifs der Parteikosten in Zivilsachen

1

Der Tarif der als Parteikosten in Zivilsachen geschuldeten Anwaltshonorare und -auslagen vom 28. Juni 1988 wird wie folgt geändert:

...

Art. 16

... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 17

Inkrafttreten

1

Dieser Tarif tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) in Kraft.[1]

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1991 f 847 / d 847


text:
Elektronische Verwaltungsverfahren – V

  150.13

  Verordnung über die elektronischen Verwaltungsverfahren

  (EVerwVV)

  vom 15.05.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Anhang 1 zum Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), der mit dem Gesetz vom 2. November 2016 über den E-Government-Schalter des Staates eingeführt wurde;

    gestützt auf die Stellungnahme der E-Governmentkommission vom 27. April 2017;

    auf Antrag der Finanzdirektion und der Staatskanzlei,

  beschliesst:

1 Übermittlung von Schriftstücken (Anhang 1 VRG Ziff. 1.3 und 1.4)

Art. 1

Zulässigkeit

1

Am E-Government-Schalter des Staates wird angegeben, bei welchen Behörden Schriftstücke elektronisch eingereicht werden können. Es wird genauer bezeichnet, welche Verfahren betroffen sind und welche Kanäle und Formate verwendet werden müssen.

2

Die Behörde kann die elektronische Mitteilung der Schriftstücke in gewissen Phasen des Verfahrens oder für gewisse Arten von Dokumenten ausschliessen. Sie kann von der betreffenden Partei auch verlangen, dass sie ausserdem gedruckte Exemplare der Dokumente, die auf den Apparaten, die den Parteien oder der Behörde üblicherweise zur Verfügung stehen, nicht mit befriedigendem Ergebnis ausgedruckt oder editiert werden können, vorlegt.

3

Diese Vorschriften gelten sinngemäss für Verfahren über einen Gemeindeschalter.

Art. 2

Formate

1

Die Parteien übermitteln die Schriftstücke und die dazugehörigen Anhänge im Format, das für den verwendeten Kommunikationskanal angegeben wird.

2

Wenn ein Schriftstück oder ein Anhang von der Behörde nicht gelesen werden kann, setzt sie der Partei eine kurze Frist, um:

      a)

      die Schriftstücke oder Dokumente in einem Format, das sie angibt, erneut zu senden oder

      b)

      ihr alle oder einen Teil der Schriftstücke und Anhänge gedruckt abzugeben.

Art. 3

Unterschrift

1

Wenn eine elektronische Unterschrift erforderlich ist, gibt die betreffende Behörde an, welcher Unterschriftstyp anerkannt wird.

2

Fehlt die erforderliche elektronische Unterschrift, so kann die Behörde der Partei eine Frist setzen, um diesen Fehler zu beheben. Die Partei behebt ihn, indem sie entweder den Versand mit einer anerkannten elektronischen Unterschrift wiederholt oder das von Hand unterschriebene Schriftstück gemäss dem ordentlichen Verfahren nach VRG einschickt.

2 Zustellung der Entscheide (Anhang 1 VRG, Ziff. 1.5)

Art. 4

Vorgezogene Annahme

1

Jede Person, die regelmässig Partei an einem Verfahren vor einer bestimmten Behörde ist oder die regelmässig Parteien vor dieser vertritt, kann von dieser Behörde verlangen, dass diese ihr die Entscheide zu allen Verfahren oder zu einer bestimmten Gruppe von Verfahren auf elektronischem Weg zustellt.

2

Die Annahme kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Widerruf einen Monat im Voraus angekündigt wird.

Art. 5

Modalitäten

1

Die Zustellung erfolgt über einen Übermittlungsweg, mit dem:

      a)

      die Identifikation der Empfängerin oder des Empfängers sichergestellt werden kann;

      b)

      der Moment der Zustellung genau gespeichert werden kann;

      c)

      und die Mitteilung bis zur Empfängerin oder zum Empfänger vor jeder Änderung und jeder Einsichtnahme durch unbefugte Personen geschützt werden kann.

2

Bei Zustellung über den virtuellen Schalter wird diese mit dem Versand eines E-Mails an die Empfängerin oder den Empfänger bestätigt.

3

Die Entscheide und die Anhänge werden im elektronischen Format, das vom Staatsarchiv festgelegt wird, übermittelt.

4

Die Entscheide tragen eine qualifizierte elektronische Signatur, die sich auf ein qualifiziertes Zertifikat eines vom Bund oder vom Kanton anerkannten Lieferanten stützt.

5

Wird eine grosse Zahl von Entscheiden, die von der Behörde nicht einzeln unterschrieben werden können, zugestellt, so können sie eine elektronische Unterschrift tragen, für die es ein Zertifikat, das von einem anerkannten Lieferanten ausgestellt wurde, gibt und die mit Mitteln unter der alleinigen Kontrolle der Zertifikatsinhaberin oder des Zertifikatsinhabers geschaffen wurde.

Art. 6

Moment der Zustellung

1

Die Zustellung gilt als stattgefunden, sobald die Sendung vom abgemachten Bestimmungsort aus hinuntergeladen oder auf andere Art abgerufen wird.

2

Wenn die Sendung innert sieben Tage, nachdem sie am abgemachten Bestimmungsort zur Verfügung gestellt wurde, nicht hinuntergeladen oder auf eine andere Art eingesehen wurde, gilt die Zustellung als erfolgt.

3 Verwendung mehrerer Datenträger

Art. 7

Zusätzliche Zustellung

1

Wenn die elektronische Kommunikation im fraglichen Verfahren zugelassen wird, können die Parteien verlangen, dass die Behörde ihnen auch auf elektronischem Weg eine Kopie der Entscheide, die ihnen in anderer Form zugestellt wurden, abgibt.

2

Die Behörde fügt dem elektronischen Dokument eine Bestätigung, wonach dieses dem Entscheid entspricht, hinzu.

3

Mit der Abgabe einer Kopie beginnt keine neue Frist zu laufen.

Art. 8

Ausdrucken eines elektronischen Dokuments

1

Wenn ein Dokument mit elektronischer Unterschrift zu amtlichen Zwecken (z.B. Zusendung an eine Partei oder Archivierung) ausgedruckt wird, muss das gedruckte Dokument eine Bestätigung, dass es mit der elektronischen Version übereinstimmt, enthalten.

2

Mit der Bestätigung werden garantiert:

      a)

      Integrität des Dokuments;

      b)

      Identität der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners;

      c)

      Gültigkeit und Qualität der elektronischen Unterschrift einschliesslich der Gültigkeit und Qualität allfälliger Eigenschaften mit rechtlicher Wirkung;

      d)

      Datum und Zeit der elektronischen Unterschrift einschliesslich der Qualität dieser Informationen.

3

Die Bestätigung wird datiert und unterschrieben mit Angabe der Person, die sie unterschrieben hat. Das Staatsarchiv kann jedoch darauf verzichten, dass die Bestätigung von Dokumenten, die ausschliesslich für die Archivierung bestimmt sind, oder von gewissen Kategorien dieser Dokumente handschriftlich unterschrieben wird.

4 Inkrafttreten

Art. 9

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

  2017_042


text:
Elektronischer Rechtsverkehr im verwaltungsrechtlichen Verfahren – R

  150.14

  Reglement des Kantonsgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr im verwaltungsrechtlichen Verfahren

  vom 14.09.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)

  Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg

    gestützt auf Punkt 1.1 Abs. 4 von Anhang 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (SGF 150.1), in dem das elektronische Bearbeiten von Daten im Verwaltungsverfahren geregelt wird,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

In diesem Reglement werden für verwaltungsrechtliche Verfahren die Modalitäten des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen den Parteien und den folgenden Behörden geregelt:

      a)

      dem Kantonsgericht;

      b)

      den gesetzlich eingesetzten Rekurskommissionen;

      c)

      der Enteignungskommission;

      d)

      den Schiedsgerichten im Sozialversicherungsbereich;

      e)

      dem Zwangsmassnahmengericht beim Ausländerrecht.

Art. 2

Eintrag auf einer Zustellplattform

1

Parteien, die elektronisch kommunizieren möchten, müssen sich auf einer anerkannten Plattform für die sichere Zustellung eintragen, wie sie auf der Website des Kantonsgerichts veröffentlicht ist.

2

Der Eintrag auf einer anerkannten Plattform für die sichere Zustellung gilt als Einverständnis, dass Zustellungen auf elektronischem Weg erfolgen können.

3

Ein Widerruf dieses Einverständnisses muss der Behörde schriftlich mitgeteilt werden.

Art. 3

Format der Rechtsschriften

1

Die Parteien stellen der Behörde ihre Rechtsschriften und die Beilagen im PDF-Format zu. Jedes Dokument muss als einzelne PDF-Datei, mit einem klaren Dateinamen und einer Nummer, die dem Beilagenverzeichnis entspricht, geliefert werden.

2

Die Verfahrenspartei oder ihr Vertreter muss die für die Einhaltung von Fristen entscheidenden, unterschriftsbedürftigen Dokumente mit ihrer oder seiner qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (SR 943.03) versehen.

3

Die Parteien sind berechtigt, nicht in elektronischer Form erstellte Dokumente fristgerecht per Post zuzustellen.

Art. 4

Offizielle elektronische Adresse der Behörden

1

Die elektronischen Eingaben und die Beilagen müssen an die auf der Website des Kantonsgerichts veröffentlichten elektronischen Adressen gesendet werden.

Art. 5

Einhaltung der Fristen

1

Massgebend für die Einhaltung einer Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Empfangsbestätigung, mit der bestätigt wird, dass die Verfahrenspartei oder ihr Vertreter alle für die Übermittlung notwendigen Schritte ausgeführt hat, erstellt wird.

Art. 6

Haftungsausschluss

1

Die Behörde schliesst jede Haftung aus, wenn die anerkannte Plattform für die sichere Zustellung den Empfang der Rechtsschrift nicht fristgerecht bestätigt. Der Haftungsausschluss gilt sowohl für die Verbindung zur Zustellplattform als auch für die Zustellplattform selber.

Art. 7

Versand von Dokumenten in Papierform

1

Die Behörde kann verlangen, dass ihr Rechtsschriften und Beilagen in Papierform nachgereicht werden, wenn sie diese infolge technischer Probleme:

      a)

      nicht öffnen kann;

      b)

      nicht am Bildschirm anzeigen oder in leserlicher Form ausdrucken kann; oder

      c)

      wenn für die Beweisführung das Original der Dokumente in Papierform notwendig ist.

2

Sie fordert die betreffenden Verfahrensparteien unter Angabe der Gründe auf, ihr die Dokumente innert vernünftiger Frist in Papierform zuzustellen.

Art. 8

Zustellung

1

Urteile, Verfügungen und andere Mitteilungen werden im PDF-Format und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen übermittelt.

2

Sie werden über die anerkannte Plattform für eine sichere Zustellung der elektronischen Adresse der Verfahrenspartei oder ihres Vertreters zugestellt. Das System kann eine Abholeinladung per Mail zustellen.

3

Eine siebentägige Abholfrist beginnt zum Zeitpunkt, ab dem die Ausführung aller für die Übermittlung notwendigen Schritte durch die Behörde von der Plattform für eine sichere Zustellung mit einer Empfangsbestätigung ausgewiesen worden ist, zu laufen.

4

Das Herunterladen des elektronischen Dokuments durch den Empfänger oder die Empfängerin bestimmt den Zeitpunkt der Zustellung.

5

Ein elektronisches Dokument, das nicht abgeholt wird, gilt spätestens am siebten Tag nach der Bereitstellung als zugestellt.

Art. 9

Zustellung der elektronischen Akten durch die Vorinstanzen

1

Die Vorinstanzen können den Entscheid, gewisse Aktenstücke oder die vollständigen Akten zusätzlich zur Zustellung in Papierform elektronisch zustellen; sie übermitteln die elektronischen Dokumente auf gesichertem Weg.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

2

Für die gesetzlich eingesetzten Rekurskommissionen, die Enteignungskommission, die Schiedsgerichte im Sozialversicherungsbereich und das Zwangsmassnahmengericht gilt eine Umsetzungsfrist bis 1. Januar 2019.

  2018_002


text:
Vorarchivierung der Akten des Verwaltungsgerichts – Richtlinien

  150.421

  Richtlinien des Verwaltungsgerichts über die Vorarchivierung von Gerichtsakten und deren Ablieferung an das Staatsarchiv

  vom 10.06.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2002)

  Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 18 und 26 des Gesetzes vom 24. April 1990 über die Organisation des Verwaltungsgerichts (VGOG);

    gestützt auf Artikel 16 des Reglements des Staatsarchivs vom 2. März 1993 (StAR);

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Definitionen

1

Die Vorarchivierungsdossiers bestehen aus Dokumenten, die keinen unmittelbaren Nutzen mehr haben und von den Organen, Dienststellen und Anstalten an einem geeigneten Ort aufbewahrt werden müssen.

2

Die Archivierungsdossiers bestehen aus vorarchivierten Dokumenten, die offensichtlich keinen praktischen Nutzen mehr haben, deren allfällige (in diesen Richtlinien festgesetzten) Aufbewahrungsfristen verstrichen sind und die vom Staatsarchiv aufbewahrt werden.

Art. 2

Gegenstand

1

Diese Richtlinien regeln die Vorarchivierung der Akten des Verwaltungsgerichts und der Behörden der Verwaltungsjustiz, die unter seiner Aufsicht stehen, und die Ablieferung dieser Akten an das Staatsarchiv.

2

Sie finden auf die Dokumente Anwendung, die gerichtliche Aktenhefte darstellen, nachdem den Parteien die von ihnen eingereichten Beweismittel zurückerstattet wurden.

3

Sie finden keine Anwendung auf Sammlungen von Urteilen, Entscheiden, Protokollen, Karteien und Registern, die von der Behörde, von der sie herrühren, für unbeschränkte Zeit gebunden oder anderweitig fixiert aufbewahrt werden (abweichende gesetzliche Bestimmungen vorbehalten).

4

Die Aufbewahrung von Dokumenten über die allgemeine Verwaltung der Behörden nach Absatz 1 werden im Reglement des Staatsarchivs (StAR) geregelt.

5

Besondere Bestimmungen des Bundes oder des Kantons, insbesondere jene des Reglements über die Sicherheit der Personendaten (DSR) bleiben vorbehalten.

2 Modalitäten der Vorarchivierung

Art. 3

Zuständigkeit

1

Jede Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 archiviert die aus ihrer Tätigkeit hervorgegangenen Akten vor; sie gewährleistet deren Aufbewahrung und schützt deren Sicherheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

2

Das Verwaltungsgericht überprüft in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv die Vorarchivierung durch die betreffende Behörde.

Art. 4

Klassierung

1

Nach endgültiger Erledigung einer Angelegenheit werden die Aktenhefte unter Angabe des Datums ihrer Einschreibung im Gerichtsrodel, des Erledigungsdatums, der Parteien und des Gegenstandes in einem Vorarchivierungsregister eingetragen.

Art. 5

Aufbewahrung und Zugang

1

Die Aktenhefte werden in einem geeigneten, abgeschlossenen und ausreichend gegen Feuer und Feuchtigkeit geschützten Raum sorgfältig aufbewahrt. Die Sicherheit der Personendaten in den Vorarchivierungsdossiers muss sichergestellt werden (Art. 13 Abs. 1 DSR).

2

Die vorarchivierten Akten sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung kann die betroffene Behörde mit Einwilligung des Verwaltungsgerichts Ausnahmen gewähren.

Art. 6

Dauer der Vorarchivierung

1

Die Gerichtsakten werden 10 Jahre aufbewahrt.

2

Gesetzliche Vorschriften, die andere Fristen vorsehen, bleiben vorbehalten.

3 Ablieferung an das Staatsarchiv und Vernichtung

Art. 7

Ende der Vorarchivierung

1

Alle zehn Jahre wendet sich die vorarchivierende Behörde an das Verwaltungsgericht, das über die Abtretung derjenigen Akten entscheidet, deren Vorarchivierungsdauer verstrichen ist.

2

Das Verwaltungsgericht gelangt an das Staatsarchiv, das unter Mitwirkung der vorarchivierenden Behörde über die Archivierung oder die Vernichtung der Akten entscheidet.

3

Für die vom Verwaltungsgericht vorarchivierten Akten kann das Staatsarchiv häufiger angerufen werden, wenn die Zahl der Akten, deren Vorarchivierungsdauer am Ende angelangt ist, es rechtfertigt.

Art. 8

Ablieferung an das Staatsarchiv

1

Dem Staatsarchiv werden Akten von dauerhaftem oder historischem Interesse abgeliefert, insbesondere die Akten, die sich:

      a)

      auf rechtlich besonders charakteristische Angelegenheiten beziehen;

      b)

      auf Persönlichkeiten oder Orte von besonderem Interesse beziehen;

      c)

      auf Angelegenheiten beziehen, die wertvolle kulturelle Hinweise enthalten (soziale Bedingungen, Epochen, Entwicklungsfaktoren).

Art. 9

Vernichtung

1

Akten, deren Archivierung gemäss Artikel 8 nicht vorgeschrieben ist, werden mit Einwilligung des Verwaltungsgerichts und mit Zustimmung des Staatsarchivs vernichtet.

2

Die Vernichtung muss auf geeignete Weise durchgeführt werden, damit jede Möglichkeit einer Wiederherstellung ausgeschlossen werden kann (Art. 13 Abs. 2 DSR).

4 Schlussbestimmung

Art. 10

1

Diese Richtlinien treten am 1. Juli 2002 in Kraft.

  2002_070


text:
Ombudsgesetz

  181.1

  Gesetz über die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten

  (MedG)

  vom 25.06.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 119 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);

    nach Einsicht in die Botschaft 2014-DIAF-9 des Staatsrats vom 4. November 2014;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Form, Definition und Zweck

1

Als unabhängige Ombudsstelle für Verwaltungsangelegenheiten im Sinne von Artikel 119 KV wirkt eine kantonale Mediatorin oder ein kantonaler Mediator.

2

Die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten ist ein Prozess, bei dem eine qualifizierte und unabhängige Person als Gesprächspartnerin zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den kantonalen Verwaltungsbehörden dient, um Konflikten vorzubeugen oder einvernehmliche Lösungen zu finden.

3

Sie hat zum Ziel:

      a)

      die Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit den Behörden zu unterstützen und in Streitfällen als Vermittlerin zu dienen;

      b)

      Konflikten zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern vorzubeugen und darauf hinzuwirken, dass sie einvernehmlich gelöst werden;

      c)

      die Behörden zu ermuntern, gute Beziehungen zu den Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen;

      d)

      zur Verbesserung der Arbeit der Behörden beizutragen;

      e)

      den Behörden unbegründete Vorwürfe zu ersparen.

Art. 2

Betroffene Behörden

1

Die Tätigkeit der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators betrifft die Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Kantonsbehörden.

2

Als Kantonsbehörden gelten:

      a)

      die Oberamtspersonen, ausser wenn sie:

      1.

      in ihrer Eigenschaft als Strafjustizbehörde im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 Bst. a des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 (JG) handeln, oder

      2.

      in ihrer Eigenschaft als besondere Verwaltungsjustizbehörde handeln;

      b)

      die Organe der Kantonsverwaltung;

      c)

      die Organe der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons;

      d)

      Privatpersonen und Organe privater Institutionen, soweit sie von den Kantonsbehörden übertragene hoheitliche öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen.

3

Nicht in den Tätigkeitsbereich der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators fallen Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und:

      a)

      dem Grossen Rat;

      b)

      dem Staatsrat;

      c)

      den Gerichtsbehörden im Sinne von Artikel 3 JG;

      d)

      den Strafverfolgungsbehörden im Sinne von Artikel 63 JG;

      e)

      den anerkannten Kirchen und konfessionellen Gemeinschaften.

Art. 3

Materieller Anwendungsbereich

1

Innerhalb der Grenzen und zu den Bedingungen dieses Gesetzes kann die Tätigkeit der Kantonsbehörden nach Artikel 2 Abs. 2 Gegenstand eines Mediationsverfahrens in Verwaltungsangelegenheiten sein.

2

Das Gesetz ist nicht auf Streitigkeiten, die das Arbeitsverhältnis zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staates und Kantonsbehörden betreffen, anwendbar.

3

Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator kann nicht in Bereichen, für die das Gesetz ein spezifisches Mediationsverfahren eingerichtet hat, oder in Bereichen, die im Verfahrensrecht des Bundes geregelt werden, handeln.

2 Kantonale Mediatorin oder kantonaler Mediator

Art. 4

Ernennungsvoraussetzungen

1

Zur kantonalen Mediatorin oder zum kantonalen Mediator kann ernannt werden, wer:

      a)

      in kantonalen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt ist oder mit ausländischer Staatsangehörigkeit über die Niederlassungsbewilligung verfügt;

      b)

      nicht wegen einer Handlung, die mit dem Amt unvereinbar wäre, verurteilt worden ist;

      c)

      zahlungsfähig ist oder gegen den keine definitiven Verlustscheine ausgestellt worden sind;

      d)

      über eine spezielle, von einem in der Schweiz anerkannten Verband bescheinigte Ausbildung im Bereich der Mediation oder über ausgewiesene Fähigkeiten in Sachen Mediation verfügt;

      e)

      über sehr gute Kenntnisse der beiden Amtssprachen verfügt.

2

Ausländerinnen und Ausländer müssen ausserdem seit mindestens fünf Jahren im Kanton Wohnsitz haben.

Art. 5

Ernennung

1

Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator wird vom Staatsrat auf unbestimmte Zeit ernannt.

Art. 6

Kantonale Behörde

1

Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator wird administrativ in die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation (die Behörde) integriert.

2

Im Bereich der Mediation hat die kantonale Öffentlichkeits-, Datenschutz- und Mediationskommission (die Kommission) folgende Aufgaben:

      a)

      Sie stellt die Koordination zwischen der Ausübung der Mediationstätigkeit durch die kantonale Mediatorin oder den kantonalen Mediator, der Ausübung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und den Erfordernissen des Datenschutzes sicher.

      b)

      Sie führt das Verfahren zur Ernennung der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators für den Staatsrat durch und nimmt zuhanden des Staatsrats Stellung zu den von ihr bevorzugten Kandidatinnen und Kandidaten.

      c)

      Sie nimmt Stellung zu Erlassentwürfen, welche die Mediation betreffen.

      d)

      Sie übt die Aufsicht über die Geschäftsführung der Mediationstätigkeit aus.

      e)

      Sie sorgt dafür, dass die Unabhängigkeit der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators gewährleistet ist.

3

Die Kommission erhält den Tätigkeitsbericht der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators und fügt ihn unverändert in ihren Bericht ein, den sie über den Staatsrat an den Grossen Rat richtet. Sie kann ihre eigenen Einschätzungen dazu separat anfügen.

Art. 7

Unabhängigkeit

1

Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator ist bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. Sie oder er ist nicht an Weisungen anderer Behörden gebunden.

Art. 8

Verhinderung

1

Bei dauerhafter Verhinderung der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators bezeichnet der Staatsrat nach Stellungnahme der Kommission eine Person, die das Amt interimistisch ausübt.

2

Bei punktueller Verhinderung wird die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator von einer von der Kommission dazu bestimmten Person vertreten.

Art. 9

Abberufung

1

Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator kann vom Staatsrat abberufen werden:

      a)

      wenn die Ernennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;

      b)

      im Falle von Arbeitsunfähigkeit oder wenn ein anderer Grund, der die Belassung im Amt verunmöglicht, vorliegt.

2

Das Abberufungsverfahren wird vom Staatsrat auf Antrag der Kommission eröffnet.

3

Der Staatsrat kann die kantonale Mediatorin oder den kantonalen Mediator auf Antrag der Kommission gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Staatspersonal, die sinngemäss gelten, vorläufig in ihrer oder seiner Tätigkeit suspendieren.

4

Die Bestimmungen der Gesetzgebung über das Staatspersonal über die Entlassung aus wichtigen Gründen bleiben vorbehalten.

Art. 10

Organisation

1

Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator bestimmt die Organisation zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgabe selbst.

2

Ihr oder sein Budget wird in das Globalbudget nach Artikel 32 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Datenschutz integriert.

3 …

Art. 11

Zeugnisverweigerung

1

Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator darf in einem Verwaltungsverfahren, einem Zivilverfahren oder einem Strafverfahren zu Feststellungen, die sie oder er bei der Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeit gemacht hat, das Zeugnis verweigern, selbst wenn sie oder er vom Amtsgeheimnis entbunden worden ist.

2

Dies gilt ebenso für die Mitglieder der Kommission und das Personal der Behörde, insofern sie oder es mit der kantonalen Mediatorin oder dem kantonalen Mediator beim Ausüben ihrer oder seiner Tätigkeit zusammenarbeiten.

Art. 12

Aufgaben

1

Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator erfüllt namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      Sie oder er informiert ratsuchende Personen über das Vorgehen in Verwaltungsangelegenheiten.

      b)

      Sie oder er interveniert, um einem Konflikt vorzubeugen oder eine einvernehmliche Lösung zu suchen .

2

Sie oder er erfüllt ihre oder seine Aufgaben innerhalb angemessener Fristen und unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Tätigkeit der Verwaltungsbehörden.

2a

Bei Bedarf kann die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator die Kommission um Unterstützung ersuchen. Sie oder er ist jedoch nicht verpflichtet, sich nach deren Meinung zu richten.

3

Sie oder er informiert die Öffentlichkeit regelmässig über ihre oder seine Tätigkeit und richtet ihren oder seinen Jahresbericht an die Kommission, die diesen nach Artikel 6 Abs. 3 in ihren eigenen Bericht integriert. Dabei wird die Anonymität der Personen, welche die Intervention der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators beantragt haben, gewahrt. Dasselbe gilt, ausser in Ausnahmefällen, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beschuldigten Behörden.

3 Mediationsverfahren

Art. 13

Grundsatz

1

Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator wird auf Gesuch der betroffenen Person oder der für das Dossier zuständigen Kantonsbehörde aktiv.

2

Sie oder er kann nicht von sich aus tätig werden.

3

Ohne Einverständnis der Parteien kann kein Mediationsverfahren durchgeführt werden.

Art. 14

Eintretensvoraussetzungen

1

Bevor die betroffene Person ein Gesuch einreicht, muss sie die üblichen Schritte zur einvernehmlichen Beilegung des Streitfalls bei den für das Dossier zuständigen Kantonsbehörden unternommen haben.

2

Das Gesuch kann schriftlich oder mündlich formuliert werden. Die Identität des Gesuchstellers und der Gegenstand des Streitfalls sollen angegeben werden.

3

Das Gesuch ist an keine Frist gebunden. In Anwendung von Artikel 42 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) kann jedoch die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde das Verfahren einstellen, um eine Mediation zu ermöglichen. Gegebenenfalls kann sie unter Androhung einer Wiederaufnahme des ordentlichen Verfahrens eine Frist festsetzen, innerhalb derer die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator angerufen werden muss.

Art. 15

Verhältnis zu den Verwaltungsverfahren

1

Auf Antrag kann die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator ausserhalb jeglichen Verfahrens, in jedem hängigen Verfahren oder nach Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens intervenieren.

2

Ihre oder seine Intervention wirkt sich nicht auf die durch das Gesetz oder die Behörde festgesetzten Rechtsmittelfristen aus und ersetzt erforderliche gerichtliche Handlungen zur Wahrung der Parteienrechte oder zur Einhaltung von Pflichten nicht. Artikel 14 Abs. 3 über das Aussetzen der Fristen durch die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde bleibt vorbehalten.

3

Die Kantonsbehörde bleibt in ihrem Entscheid und in der Verfahrensführung frei.

Art. 16

Ausstand

1

Für den Ausstand der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators gelten die Artikel 21–25 VRG.

2

Die Kommission ist die Behörde im Sinne dieser Bestimmungen.

Art. 17

Prüfung des Gesuchs

1

Nach Eingang eines Gesuchs entscheidet die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator, ob und gegebenenfalls wie sie oder er sich mit der Angelegenheit befassen will.

2

Ist sie oder er der Auffassung, dass das Gesuch nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt oder dass die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 14 nicht erfüllt sind, so informiert sie oder er die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller und gibt ihr oder ihm die Möglichkeit, sich zu äussern.

3

Ist sie oder er der Auffassung, dass das Gesuch in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt und dass die Eintretensvoraussetzungen nach Artikel 14 erfüllt sind, teilt sie oder er den Inhalt der betroffenen Behörde mit und ersucht sie um ihr Einverständnis für einen Mediationsversuch. Lehnt die betroffene Behörde ab, so muss sie das schriftlich begründen.

Art. 18

Prüfung der Angelegenheit

1

Wenn sie oder er dem Gesuch Folge geben kann, lädt die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator die Partei ein, deren Handeln in Frage gestellt wird, sich zu der Angelegenheit zu äussern.

2

Sie oder er unternimmt die notwendigen Schritte, um den Sachverhalt festzustellen und die Gründe für den Konflikt zu verstehen.

3

Zur Abklärung des Sachverhalts kann die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator jederzeit:

      a)

      bei jeder Kantonsbehörde im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 dieses Gesetzes schriftliche oder mündliche Auskünfte einholen;

      b)

      Einsicht in die Akten, die im Besitz der Kantonsbehörden im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 dieses Gesetzes sind, nehmen und deren Herausgabe verlangen;

      c)

      die Angelegenheit mit der betroffenen Person besprechen und gegebenenfalls Dritte zu den Besprechungen einladen;

      d)

      einen Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit durchführen;

      e)

      ausnahmsweise Fachpersonen für Geschäfte, zu deren Beurteilung spezifische Kenntnisse erforderlich sind (Gutachten), beiziehen.

4

Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator prüft, ob die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde rechtmässig und zweckmässig gehandelt hat.

5

Unterbricht eine der Parteien die Mediation, so geht die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator nach Artikel 20 Abs. 2 vor. Das gilt auch, wenn die betroffene Behörde es in Anwendung von Artikel 17 Abs. 3 ablehnt, eine Mediation durchzuführen.

Art. 19

Amtshilfe

1

Alle Verwaltungsbehörden im Sinne von Artikel 2 VRG müssen bei der Feststellung des Sachverhalts mitwirken.

2

Sie sind gegenüber der kantonalen Mediatorin oder dem kantonalen Mediator von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden.

Art. 20

Ergebnis

1

Auf der Grundlage ihrer oder seiner Prüfung kann die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator:

      a)

      der betroffenen Person die notwendigen Auskünfte geben und die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde darüber informieren;

      b)

      eine zwischen den Parteien erzielte Einigung schriftlich festhalten.

2

Falls die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator das Scheitern oder die Unmöglichkeit, eine Vermittlung zu erreichen, feststellt, schliesst sie oder er das Mediationsverfahren ab und teilt dies den Parteien schriftlich mit.

3

Die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator kann weder Weisungen erteilen noch Verfügungen erlassen. Artikel 24 bleibt vorbehalten.

Art. 21

Empfehlung

1

Nach Abschluss des Mediationsverfahrens kann die kantonale Mediatorin oder der kantonale Mediator zuhanden der für das Dossier zuständigen Kantonsbehörde eine Empfehlung abgeben.

2

Die für das Dossier zuständige Kantonsbehörde bestimmt die aufgrund der Empfehlung angezeigten Massnahmen.

3

Sie informiert unverzüglich die kantonale Mediatorin oder den kantonalen Mediator über die getroffenen Massnahmen.

Art. 22

Kosten des Mediationsverfahrens – Prinzip der Unentgeltlichkeit

1

Das Mediationsverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich.

Art. 23

Kosten des Mediationsverfahrens – Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit

1

Erhebliche Barauslagen können in Rechnung gestellt werden.

2

Zudem kann von der betroffenen Person eine Gebühr verlangt werden, wenn das Gesuch mutwillig, missbräuchlich oder leichtfertig eingereicht worden ist.

Art. 24

Kosten des Mediationsverfahrens – Verfahrenskosten

1

Die Verfahrenskosten werden in einer Verfügung der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators festgelegt.

Art. 25

Rechtsmittel

1

Die Handlungen der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators können nicht angefochten werden.

2

Ausgenommen sind Entscheide der kantonalen Mediatorin oder des kantonalen Mediators über die Verfahrenskosten (Art. 24). Gegen diese Entscheide kann in Anwendung der Artikel 114 Abs. 1 Bst. b oder 148 VRG Beschwerde oder Einsprache erhoben werden.

4 Schlussbestimmung

Art. 26

1

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

2

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[1]

  2015_066


text:
E-Government-Gesetz

  184.1

  E-Government-Gesetz

  (E-GovG)

  vom 18.12.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    nach Einsicht in die Botschaft 2016-CE-41 des Staatsrats vom 30. August 2016;

    nach Einsicht in die Botschaft 2019-CE-239 des Staatsrats vom 21. April 2020;

    nach Einsicht in die ergänzende Botschaft 2019-CE-239 des Staatsrats vom 22. September 2020;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Gegenstand

1

In diesem Gesetz werden die Schaffung und die Verwaltung des E-Government-Schalters des Staates (der virtuelle Schalter) sowie die technischen Voraussetzungen und die allgemeinen Grundsätze des kantonalen E-Governments geregelt.

2

Mit dem virtuellen Schalter sollen die Verwaltungshandlungen für die Benützerinnen und Benützer einfacher und günstiger und für die Verwaltung effizienter werden, da für die elektronischen Dienstleistungen ein zentrales Zugangsportal zur Verfügung gestellt wird.

Art. 2

Gültigkeit für die Gemeinden

1

Die Gemeinden (einschliesslich der Gemeindeanstalten und der Gemeindeverbände) beteiligen sich an den Informatiklösungen des E-Governments gemäss den Bestimmungen von Artikel 33.

2

Für sie gelten ausserdem die Bestimmungen des Abschnitts 4 über die Auslagerung und, soweit in Artikel 7 festgehalten wird, die Bestimmungen von Abschnitt 2 über den virtuellen Schalter.

3

Die Mitwirkung einiger Gemeinden bei der Pilotphase der Schaffung und des Betriebs des kantonalen Bezugssystems wird vom Staatsrat festgelegt.

Art. 3

Terminologie

1

In diesem Gesetz bezeichnet der Begriff oder der Ausdruck:

      a)

      «Verwaltungsbehörden» gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege die Organe, die Verwaltungseinheiten und die Delegationen der Gemeinwesen;

      b)

      «Benützerin» oder «Benützer» die natürliche oder juristische Person und die Gemeinwesen, die einen Vertrag zur Nutzung des virtuellen Schalters abgeschlossen haben;

      c)

      «Transaktion» eine elektronische Übertragung von Daten zwischen einer Benützerin oder einem Benützer und einer Verwaltungsbehörde oder zwischen Verwaltungsbehörden;

      d)

      «Leistung» eine Tätigkeit oder ein Ergebnis, die oder das von einer Verwaltungsbehörde nach einem durch eine Transaktion ausgelösten Verfahren erbracht wird;

      e)

      «virtueller Schalter» die gesicherte Infrastruktur, die sich auf Informations- und Kommunikationstechnologie stützt und mit der die Benützerinnen und Benützer Informationen oder Leistungen der Verwaltung erhalten.

      f)

      «E-Government» die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowohl beim Betrieb und bei der Organisation der Gemeinwesen als auch in ihren Beziehungen zu Dritten;

      g)

      «Auslagerung» eine Form der Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter, die zur Folge hat, dass das Bearbeiten von Daten oder die Verwaltung von Informatiktools auf die Infrastrukturen des Auftragsbearbeiters übertragen werden;

      h)

      «Auftragsbearbeiter» eine Privatperson oder ein zu einem anderen Gemeinwesen gehörendes öffentliches Organ, die oder das für eine Verwaltungsbehörde Daten bearbeitet oder Informatiktools verwaltet.

2 Virtueller Schalter

Art. 4

Betroffene Leistungen

1

Der virtuelle Schalter ermöglicht den Benützerinnen und Benützern namentlich:

      a)

      den Verwaltungsbehörden Eingaben und Informationen zu übermitteln und von ihnen Leistungen zu erhalten;

      b)

      ihr E-Government-Konto abzufragen und den Fortschritt ihrer Geschäfte zu verfolgen;

      c)

      der automatischen Verwendung gewisser Personendaten zu bestimmten Zwecken zuzustimmen.

2

Das Erbringen von Leistungen über den virtuellen Schalter wird nach und nach sichergestellt, je nach den Projekten, die gemäss den Reglementen über die Verwaltung der Informatik und der Telekommunikation in der Kantonsverwaltung ausgewählt werden.

3

Der virtuelle Schalter gibt an, welche Verwaltungseinheiten über den virtuellen Schalter Leistungen anbieten, um welche Leistungen es sich handelt, welche Transaktionen auf diesem Weg getätigt werden können oder müssen und welche Informatiktools und -standards verwendet werden müssen.

Art. 5

Bearbeiten von Personendaten

1

Das für die Ausführung der Leistung oder der gewünschten Dienstleistung nötige Bearbeiten der Personendaten erfordert die freie und aufgeklärte Einwilligung der betroffenen Person. Es unterliegt der Gesetzgebung über den Datenschutz.

2

Wenn das Einverständnis für eine wiederkehrende Leistung gegeben wurde, kann die betroffene Person ihr Einverständnis jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.

3

Der Beweis für das Einverständnis wird aufbewahrt und muss jederzeit vorgewiesen werden können.

4

Die vom virtuellen Schalter behandelten Daten werden während eines begrenzten Zeitraums aufbewahrt. Der Staatsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 6

Kosten und Gebühren

1

Die Nutzung des virtuellen Schalters ist gratis.

2

Im Nutzungsvertrag kann aber eine Gebühr vorgesehen werden, wenn eine Kategorie von Benützerinnen und Benützern zu besonderen Leistungen, die bei den Verwaltungsbehörden Kosten verursachen, Zugang hat.

3

Eine Gebühr kann auch für eine zusätzliche Zugangsberechtigung oder einen besonderen technischen Eingriff erhoben werden.

4

Die Gebühren für die erbrachten Leistungen an sich werden gemäss der geltenden Gesetzgebung geschuldet.

5

Der Staatsrat kann auf dem Verordnungsweg einige finanzielle Vorteile vorsehen, um die Benützung des virtuellen Schalters zu fördern.

Art. 7

Gemeinden

1

Auf der Grundlage von verwaltungsrechtlichen Verträgen mit dem Staat können die Gemeinden (einschliesslich der Gemeindeanstalten und der Gemeindeverbände) ihre eigenen Leistungen über den virtuellen Schalter anbieten.

2

In den Verträgen werden insbesondere die Beteiligung der Gemeinden an den Investitions- und Betriebskosten des virtuellen Schalters festgehalten.

Art. 8

Drittorgane

1

Aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Vereinbarung mit dem Staat können Drittorgane ermächtigt werden, Leistungen über den virtuellen Schalter zu erbringen, namentlich wenn sie im Zusammenhang mit den Verwaltungsverfahren stehen.

2

In der Vereinbarung werden insbesondere die betreffenden Dienstleistungen und die Beteiligung des Drittorgans an den Investitions- und Betriebskosten des virtuellen Schalters festgelegt. In der Vereinbarung wird ausserdem auf die Anforderungen der Gesetzgebung über den Datenschutz hingewiesen.

Art. 9

Haftung der Gemeinwesen

1

Die Gemeinwesen haften nicht für direkte oder indirekte Schäden, die daraus entstehen, dass nicht auf den virtuellen Schalter zugegriffen oder dieser nicht genutzt werden kann oder dass Drittpersonen Daten fälschen. Der Fall einer ungesetzlichen Handlung ihrer Amtsträgerinnen und Amtsträger bleibt vorbehalten.

2

Die Haftung für das Bearbeiten von Personendaten wird in der Gesetzgebung über den Datenschutz geregelt.

Art. 10

Haftung der Drittorgane

1

Drittorgane, die über den virtuellen Schalter Leistungen anbieten (Art. 8), sind allein für die gelieferten Daten und die Schäden, die daraus entstehen könnten, haftbar.

Art. 11

Haftung der Benützerinnen und Benützer

1

Die Benützerinnen und Benützer sind verantwortlich für ihr eigenes Informatiksystem, namentlich für den Schutz gegen böswillige Handlungen.

2

Sie tragen alle Folgen aus der Verwendung ihrer Zugangsrechte durch eine Drittperson, der sie ihre User-ID und ihr Passwort mitgeteilt haben.

Art. 12

Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen und Zustimmung

1

Der E-Government-Schalter und die Anwendungen, die er unterstützt, sind so voreingestellt, dass standardmässig sichergestellt wird, dass nur die Personendaten, die für die jeweiligen Bearbeitungszwecke nötig sind, bearbeitet werden.

2

Wenn die betroffene Person es wünscht, kann sie einem erweiterten Bearbeiten ihrer Daten zustimmen, um Zugang zu zusätzlichen Dienstleistungen und Leistungen zu erhalten.

Art. 13

Mitwirken in interkantonalen Organisationen

1

Der Staatsrat kann beschliessen, an einer interkantonalen Organisation mitzuwirken, um Kompetenzen zu teilen und gemeinsam Lösungen für den virtuellen Schalter zu entwickeln. Er kann ihr Aufgaben in diesem Bereich delegieren.

Art. 14

Zugangsberechtigung

1

Wer eine Transaktion über den virtuellen Schalter tätigen will, muss über die Rechte für seine Rolle im betreffenden Verfahren, das nötige Passwort und allenfalls die nötige User-ID verfügen. Der Zugang hängt ausserdem von der Zustimmung zu einem elektronisch oder schriftlich abgeschlossenen Nutzungsvertrag ab.

2

Um die Person zu identifizieren und ihr Zugang zu Leistungen zu geben, verwenden die Organe, die mit der Verwaltung des virtuellen Schalters oder der betreffenden Lösung beauftragt sind, das kantonale Bezugssystem (Art. 17 ff.) sowie die bestehenden Informationen in den sachdienlichen Registern und Datenbanken.

Art. 15

Vertretung

1

Bei gesetzlicher oder vertraglicher Vertretung hängen der Zugang zu den Daten und zu den Informationen zur vertretenen Person und das Recht, über den virtuellen Schalter in ihrem Namen zu handeln, ausserdem vom Nachweis der Vertretungsvollmacht beim Organ, das mit der Verwaltung des virtuellen Schalters beauftragt ist, ab.

2

Bei einer vertraglichen Vertretung werden in der Vollmacht das Ausmass der Vertretungsvollmacht und insbesondere die betroffenen Leistungen klar festgehalten. Sie kann jederzeit widerrufen werden.

Art. 16

Verlauf

1

Der Schalter speichert während eines begrenzten Zeitraums die nötigen Daten, um:

      a)

      den Benützerinnen und Benützern eine Übersicht über die Transaktionen, die sie betreffen, zu geben;

      b)

      den Betrieb des Schalters zu ermöglichen.

3 Kantonales Bezugssystem

Art. 17

Grundsätze

1

Um den Verwaltungsbehörden zentral zuverlässige Referenzdaten zur Verfügung zu stellen, wird in diesem Gesetz die Schaffung folgender Instrumente gestattet:

      a)

      eine eindeutige persönliche User-ID;

      b)

      eine Informatikplattform, mit der ein Bezugssystem der Personen und der Grunddaten verwaltet wird (kantonales Bezugssystem);

      c)

      Register und Datenbanken, die an die Anforderungen der erhöhten Interoperabilität der Querschnittsverfahren und -leistungen angepasst sind.

2

Das kantonale Bezugssystem ist ein Set von Daten für mehrere Anwendungen, das nur nicht besonders schützenswerte Personendaten im Sinne der Gesetzgebung über den Datenschutz enthält oder dessen Verwendung im Bezugssystem bewilligt wurde. Es enthält ebenfalls die nötigen Daten für den Betrieb des Schalters.

3

Grunddaten sind nicht besonders schützenswerte Personendaten von allgemeinem Nutzen, wie Informationen über die Organe der Gemeinwesen (Namen und Adressen der Gemeinden und der Verwaltungseinheiten usw.), Postadressen, die Länderliste und standardisierte Verzeichnisse (Anreden, Geschlechter, Staatsangehörigkeiten, Arten von juristischen Personen usw.).

4

Die Verwaltung der Register und der Datenbanken beruht auf vorgängigen Bewilligungen in der Spezialgesetzgebung. Artikel 35 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.

Art. 18

Persönliche User-ID

1

Die persönliche User-ID ist eine nichtsprechende und unveränderliche Nummer, die einer einzigen natürlichen oder juristischen Person zu Identifikationszwecken zugeteilt wird.

2

Eine Nummer, die nicht mehr gebraucht wird, darf nicht einer anderen Person zugeteilt werden.

Art. 19

Bezugssystem der natürlichen Personen

1

Der Eintrag der natürlichen Personen im kantonalen Bezugssystem enthält insbesondere folgende Daten:

      a)

      Name, Vorname und (Post- und Wohn-)Adresse;

      b)

      Kontaktdaten wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen;

      c)

      Geburts- und Todesdatum;

      d)

      persönliche User-ID-Nummer;

      e)

      Zivilstand;

      f)

      User-ID der Ehegattin oder des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners;

      g)

      User-ID der Person, von der die betreffende Person gesetzlich oder freiwillig vertreten wird;

      h)

      AHV-Nummer;

      i)

      sektorielle Identifikatoren, die von den Fachbereichen verwendet werden;

      j)

      Sprache der Korrespondenz;

      k)

      weitere Daten, welche die Benützerin oder der Benützer freiwillig bekanntgegeben hat.

Art. 20

Systematische Verwendung der AHV-Nummer – Grundsätze

1

In Anwendung von Artikel 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird die systematische Verwendung der AHV-Nummer im kantonalen Bezugssystem zu folgenden Zwecken bewilligt:

      a)

      sichere und eindeutige Identifizierung der verzeichneten natürlichen Personen;

      b)

      Gewährleistung einer höchstmöglichen Genauigkeit der bearbeiteten Daten;

      c)

      automatische Nachführung der Daten einer Person bei Änderungen.

2

Die Verwendung der AHV-Nummer zu anderen Zwecken als denjenigen gemäss Absatz 1 ist verboten. Insbesondere ist es verboten, die AHV-Nummer als Mittel zur Verknüpfung der Daten unter sich zu Profiling- oder Untersuchungszwecken zu verwenden. Die Spezialgesetze bleiben vorbehalten.

3

Sofern ein Bundesgesetz oder ein kantonales Gesetz andere öffentliche Organe oder Dritte ermächtigt, diese Angabe zu bearbeiten, darf die AHV-Nummer ihnen über ein Abrufverfahren bekanntgegeben werden.

Art. 21

Systematische Verwendung der AHV-Nummer – Sicherheitsmassnahmen

1

Die AHV-Nummer wird mit geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen, die der Entwicklung der verfügbaren Technologien angepasst sind und den Anforderungen des Bundesrechts entsprechen, gegen jegliches unbewilligte Bearbeiten geschützt.

2

Die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation wird bei der Auswahl der zu treffenden Massnahmen konsultiert.

Art. 22

Bezugssystem der juristischen Personen

1

Der Eintrag einer juristischen Person im kantonalen Bezugssystem umfasst insbesondere folgende Daten:

      a)

      Firmenbezeichnung und Adressen;

      b)

      Kontaktdaten wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen;

      c)

      persönliche User-ID-Nummer;

      d)

      Datum der Gründung oder der Auflösung der juristischen Person;

      e)

      User-ID der Mitglieder der Organe oder der Vertreterinnen und Vertreter der betreffenden juristischen Person;

      f)

      Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) im Sinn des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) und nicht sprechende Identifikationsnummer (BUR-Nummer) im Sinne von Artikel 10 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992;

      g)

      Sprache der Korrespondenz;

      h)

      weitere Daten, welche die Benützerin oder der Benützer freiwillig bekanntgegeben hat.

Art. 23

Systematische Verwendung der UID- und der BUR-Nummer – Grundsätze

1

Die UID- und die BUR-Nummer dürfen systematisch zu folgenden Zwecken im kantonalen Bezugssystem verwendet werden:

      a)

      sichere und eindeutige Identifizierung der verzeichneten juristischen Personen;

      b)

      Gewährleistung einer höchstmöglichen Genauigkeit der bearbeiteten Daten;

      c)

      automatische Nachführung der Daten einer Person bei Änderungen.

2

Die Verwendung der UID- und der BUR-Nummer zu anderen Zwecken als denjenigen gemäss Absatz 1 ist verboten. Insbesondere ist es verboten, die UID- und die BUR-Nummer als Mittel zur Verknüpfung der Daten untereinander zu Profiling- oder Ermittlungszwecken zu verwenden. Die Spezialgesetze bleiben vorbehalten.

3

Die UID- und die BUR-Nummer dürfen weiteren öffentlichen Organen und Dritten mit Abrufverfahren bekanntgegeben werden, soweit es das Bundesrecht erlaubt, dabei gelten die Bedingungen gemäss diesem Recht.

Art. 24

Systematische Verwendung der UID- und der BUR-Nummer – Sicherheitsmassnahmen

1

Die UID- und die BUR-Nummer werden mit geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen, die der Entwicklung der verfügbaren Technologien angepasst sind und den Anforderungen des Bundesrechts entsprechen, gegen jegliches unbewilligte Bearbeiten geschützt.

Art. 25

Datenschutz und -sicherheit

1

Das kantonale Bezugssystem enthält auch allfällige Anmerkungen zur Zuverlässigkeit der Daten und zu den Beschränkungen des Zugangs zu den Daten.

2

In diesem Gesetz wird die Bearbeitung der Daten des Bezugssystems über ein Abrufsystem bewilligt, sofern die Anwendung zum Abruf über eine gesetzliche Grundlage, die das Bearbeiten der Daten bewilligt, verfügt.

3

Die Personendaten werden mit Sicherheitsmassnahmen gegen jede Verletzung der Vertraulichkeit und gegen jedes unbewilligte Bearbeiten geschützt. Mit diesen Massnahmen wird namentlich sichergestellt, dass eine Anwendung nur auf die Daten, die für das Erbringen der nachgefragten Leistung nötig sind, zugreift.

Art. 26

Für das kantonale Bezugssystem verantwortliches Organ

1

Der Staatsrat bezeichnet das für das kantonale Bezugssystem verantwortliche Organ, das die Eigenschaft eines Verantwortlichen der Datensammlung im Sinne der Gesetzgebung über den Datenschutz hat.

2

Das verantwortliche Organ wird ermächtigt, systematisch die AHV-, die UID- und die BUR-Nummer gemäss diesem Gesetz zu verwenden.

4 Auslagerung

Art. 27

Grundsätze

1

Das elektronische Bearbeiten von Daten und das Verwalten von Informatiktools dürfen zu den Bedingungen gemäss diesem Abschnitt ausgelagert werden.

2

Vorbehalten bleiben aber:

      a)

      die Anforderungen gemäss der Gesetzgebung über den Datenschutz, wenn die Auslagerung das Bearbeiten von Personendaten betrifft;

      b)

      die besonderen Anforderungen gemäss Artikel 54 der Kantonsverfassung vom 16. Mai 2004, wenn die Auslagerung eine Delegation von Aufgaben an Dritte im Sinne dieser Bestimmung zur Folge hat.

Art. 28

Wahren besonderer Geheimnisse

1

Das Bearbeiten von Daten, für die eine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht gilt, darf nur ausgelagert werden, wenn die Vertraulichkeit gegenüber dem Auftragsbearbeiter sichergestellt wird, so dass dieser keinen Zugriff auf ihren Inhalt hat.

2

Wenn der Auftragsbearbeiter aus technischen Gründen unbedingt Zugriff auf die Daten haben muss, werden im Auslagerungsvertrag die nötigen besonderen Anforderungen festgelegt, insbesondere die Verpflichtung des Auftragsbearbeiters, nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Verwaltungsbehörde, welche die Daten auslagert, auf den Inhalt der Daten zuzugreifen, und die Pflicht, ein Zugriffsjournal zu führen.

Art. 29

Sicherheitsmassnahmen

1

Die Integrität, die Authentizität, die Verfügbarkeit und die Vertraulichkeit des Informationserbes, die von einer Auslagerung betroffen sind, sowie deren ständige Aufbewahrung und Verwendung müssen mit geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen, die der Entwicklung der verfügbaren Technologien angepasst sind, sichergestellt werden.

2

Wenn die Auslagerung Daten betrifft, die für den Betrieb der Verwaltung unentbehrlich sind, muss die Fortführung der ausgelagerten Tätigkeiten bei einem Zwischenfall mit einem angemessenen Dispositiv sichergestellt werden.

Art. 30

Verantwortung

1

Die Verwaltungsbehörde, die Daten auslagert, bleibt verantwortlich für die ständige Aufbewahrung und den ständigen Betrieb ihres Informationserbes. Insbesondere:

      a)

      ergreift sie die Vorsichtsmassnahmen, die bei der Wahl des Auftragsbearbeiters, den Weisungen an ihn und der Aufsicht über ihn aufgrund der Umstände geboten sind;

      b)

      gewährleistet sie die Datensicherheit und die Sicherheit ihrer eigenen Informationssysteme mit dem Abschluss eines Vertrags, in dem mindestens der Gegenstand, die Art, der Zweck und die Dauer der Auslagerung, die betroffenen Kategorien von Daten sowie die Pflichten und Rechte jeder Partei festgehalten werden;

      c)

      überträgt sie dem Auftragsbearbeiter kein Bearbeiten, das sie nicht selber ausführen darf;

      d)

      sorgt sie dafür, dass sie die von einer Auslagerung betroffenen Daten und In-formatiktools jederzeit zurückbekommen kann, namentlich damit sie den Auftragsbearbeiter wechseln, die Daten wieder bei sich bearbeiten oder sie dem historischen Archiv abliefern kann.

2

Wenn die Auslagerung mehrere verschiedene Behörden desselben Gemeinwesens betrifft, wird eine hauptverantwortliche Behörde bezeichnet.

3

Bei der Kantonsverwaltung übernehmen die Verwaltungsbehörde und das Amt, das für die Informatik zuständig ist[1], gemeinsam die Verantwortung für die Umsetzung und die Kontrolle der Vorschriften dieses Abschnitts. Fälle, in denen die Verwaltungsbehörde ihre Informatiksysteme autonom verwaltet, bleiben vorbehalten.

5 Entwicklung des E-Government

Art. 31

Strategie

1

Der Staatsrat verabschiedet die kantonale E-Government-Strategie und berücksichtigt dabei die E-Government Strategie Schweiz.

Art. 32

Einheitliche Lösungen

1

So weit wie möglich wird bei neuen Projekten und bedeutenden Änderungen der bestehenden Anwendung die Erbringung von Leistungen über den virtuellen Schalter oder Gateways, mit denen sie nachträglich in den virtuellen Schalter integriert werden können, eingeplant; dabei werden einheitliche Lösungen, die von den Organen, die mit dem E-Government beauftragt wurden, gewählt wurden, verwendet für:

      a)

      die elektronische Unterschrift und vergleichbare Lösungen;

      b)

      die User-ID und die Authentifizierung der Personen;

      c)

      den Datenaustausch;

      d)

      die elektronische Bezahlung der erbrachten Leistungen über den virtuellen Schalter;

      e)

      die offenen öffentlichen Daten;

      f)

      die Archivierung.

Art. 33

Gemeinden

1

Soweit möglich nutzen die Gemeinden (einschliesslich der Gemeindeanstalten und der Gemeindeverbände) dieselben technischen Lösungen wie der Staat, um ihre digitalen Leistungen zu erbringen.

2

Der Staat und die Gemeinden regeln die Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung und dem Betrieb der gemeinsam genutzten Lösungen in verwaltungsrechtlichen Vereinbarungen, soweit diese Fragen nicht in einem Gesetz geregelt werden.

3

Der Staat kann den Gemeinden die Nutzung von Lösungen, die er auf eigene Kosten entwickelt und verwaltet, vorschreiben; die Gemeinden werden vorher angehört. In diesem Fall tragen die Gemeinden normalerweise ihre Ausrüstungs-, Ausbildungs- und Verbindungskosten sowie allfällige Kosten für Arbeiten, die sie an Dritte delegieren.

4

Wenn die neuen Lösungen, die vom Staat vorgeschrieben werden, mit Lösungen, die bereits von einer oder mehreren Gemeinden eingeführt wurden, in Konflikt geraten, muss der Staat sie berücksichtigen und sicherstellen, dass die Daten effizient, zuverlässig und ohne Kostenfolgen übertragen werden.

Art. 34

Elektronische Identifizierungsmittel

1

Der Zugang zu den elektronischen Leistungen, die vom Staat und von den Gemeinden erbracht werden, kann grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, dass die Nutzerinnen und Nutzer ein elektronisches Identifizierungsmittel verwenden.

2

Für gewisse Leistungen kann der Staat die Verwendung eines bestimmten elektronischen Identifizierungsmittels vorschreiben, das dem vorgesehenen Anforderungsniveau für die betreffenden Leistungen entsprechen muss; die Kosten für die Verwendung werden dann vom Staat übernommen.

3

Der Staat kann Registrierungsbehörden schaffen, die kostenlos Personen, die im Besitz des oder der gewählten Mittel zur elektronischen Identifizierung sind, prüfen. Im Einvernehmen mit dem Staat können die Gemeinden diese Dienstleistung ebenfalls anbieten.

4

Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

Art. 35

Abweichung beim Datenschutz

1

Die automatisierte Verarbeitung besonders schützenswerter Personendaten in Pilotprojekten oder während der Phase der Verabschiedung oder Anpassung von Rechtsgrundlagen wird im Gesetz über den Datenschutz geregelt.

6 Übergangsrecht

Art. 36

1

Falls nötig werden die Auslagerungsverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, bei ihrer Erneuerung, aber spätestens innert 5 Jahren an die Anforderungen des Abschnitts über die Auslagerung angepasst.

2

Die Einzelheiten zur Verwaltung der Zustimmung gemäss Artikel 5 und zur Verwendung der Mittel zur elektronischen Identifikation gemäss Artikel 34 werden nach und nach, aber spätestens innert 3 Jahren umgesetzt.

  2020_195


text:
E-Government-Schalter des Staates – V

  184.13

  Verordnung über den E-Government-Schalter des Staates

  (E-GovSchV)

  vom 15.05.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 2. November 2016 über den E-Government-Schalter des Staates (E-GovSchG), umgewandelt in das E-Government-Gesetz vom 18. Dezember 2020 (E-GovG);

    gestützt auf die Stellungnahme der E-Governmentkommission vom 27. April 2017;

    auf Antrag der Finanzdirektion und der Staatskanzlei,

  beschliesst:

Art. 1

Verwaltungsorgan (Art. 14 und 15 Abs. 1 E-GovG)

1

Die Staatskanzlei ist das Organ, das mit der Verwaltung des virtuellen Schalters beauftragt ist. Sie erhält technische Unterstützung vom Amt für Informatik und Telekommunikation.

Art. 2

Mittel zur Identifikation und zur Unterschrift (Art. 14 E-GovG)

1

Im Rahmen des Möglichen bewilligt der virtuelle Schalter die Verwendung der Mittel zur Identifikation und zur Unterschrift, die vom Bund oder von den schweizerischen Organen des E-Governments anerkannt werden.

2

Das höchststehende Mittel zur Identifikation, das auf Kantonsebene zugelassen wird, kann für alle Verfahren, die über den virtuellen Schalter behandelt werden, verwendet werden, selbst wenn es für die fragliche Transaktion nicht verlangt wird.

Art. 3

Änderung der Nutzungsbedingungen (Art. 14 E-GovG)

1

Jede bedeutende Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen muss zunächst auf Stellungnahme der Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz von der E-Governmentkommission genehmigt werden.

2

Bei einer bedeutenden Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen wird jede Person, die eine Zugangsberechtigung erhalten hat, auf elektronischem Weg informiert und aufgefordert, die neuen Bedingungen anzunehmen. Solange die neuen Bedingungen nicht angenommen wurden, kann die Nutzung des virtuellen Schalters eingeschränkt oder gesperrt werden.

Art. 4

Pflichten der Userinnen und User (Art. 11 E-GovG)

1

Wer eine Bewilligung für den Zugriff auf den virtuellen Schalter hat, muss:

      a)

      die Daten, die ihn betreffen, über den virtuellen Schalter aktualisieren;

      b)

      alle nötigen Vorsichtsmassnahmen ergreifen, damit eine Drittperson nicht seine elektronischen Mittel zur Identifikation und zur Unterschrift benützen kann.

2

Wer fürchtet, dass seine Rechte missbräuchlich verwendet werden, benachrichtigt unverzüglich das Verwaltungsorgan des virtuellen Schalters. Dieses lässt das betreffende Konto sperren und ergreift wenn nötig die sich aufdrängenden Untersuchungsmassnahmen.

3

Wer unfreiwillig auf Daten zugreift, obwohl er nicht genügend ermächtigt ist, verpflichtet sich, diese vertraulich zu behandeln, sie nicht für andere Zwecke zu verwenden und sie allenfalls zu vernichten. Er teilt das dem Verwaltungsorgan des virtuellen Schalters mit.

Art. 5

Ende der Bewilligung (Art. 14 E-GovG)

1

Die betroffene Person kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat ohne Angabe von Gründen auf ihr Recht, den virtuellen Schalter zu nutzen, verzichten. Die besonderen Vorschriften für gewisse Anwendungen bleiben vorbehalten.

2

Bei Widerhandlung gegen die Regeln zur Nutzung des virtuellen Schalters oder anderen Formen von Missbrauch wird die Nutzungsbewilligung widerrufen. Dem Entscheid geht wenn möglich eine Verwarnung voraus.

3

Wenn nötig, namentlich wenn Missbräuche zu befürchten sind, ergreift das Verwaltungsorgan des virtuellen Schalters vorsorgliche Massnahmen, indem es zum Beispiel den Zugang vorübergehend sperren lässt.

4

Ein elektronisches Konto, das seit über 36 Monaten inaktiv ist, wird nach einer Verwarnung aufgehoben.

Art. 6

Vorteile (Art. 6 Abs. 5 E-GovG)

1

In der Spezialgesetzgebung werden die Fälle, in denen natürlichen und juristischen Personen ein Vorteil gewährt wird, weil sie gewisse Transaktionen über den virtuellen Schalter erledigen, geregelt, falls dem Staat ein wesentlicher Vorteil aus der Nutzung des elektronischen Wegs entsteht.

Art. 7

Verzeichnis der Userinnen und User (Art. 14 ff. E-GovG)

1

Für den technischen Betrieb des E-Government-Schalters wird ein Verzeichnis der Userinnen und User geschaffen; es kann folgende Informationen enthalten:

      a)

      die User-ID der betroffenen Person für ihr Konto;

      b)

      den Verlauf ihrer Transaktionen;

      c)

      den Verlauf ihrer Zahlungen;

      d)

      die Daten zum Vertrag und zu den allgemeinen Bedingungen sowie die Ermächtigungen im Zusammenhang mit ihrem Konto (Vollmachten, Rolle nach Tätigkeit usw.);

      e)

      die weiteren Personendaten, die freiwillig geliefert werden, und, während der Zeit, die es braucht, um die Transaktion richtig abzuwickeln, Daten, die behandelt werden müssen, um die gewünschte Transaktion auszuführen.

Art. 8

Aufbewahrung der Daten (Art. 16 ff. E-GovG)

1

Der virtuelle Schalter gibt der betroffenen Person einen Überblick über den Verlauf der Transaktionen, die sie in den letzten 24 Monaten getätigt hat.

2

Die übrigen Daten der Userinnen und User werden im virtuellen Schalter wie folgt aufbewahrt:

      a)

      während der Dauer des Nutzungsvertrags und ein Jahr nach dessen Ende: die Beweismittel für das Unterschreiben des Vertrags und dessen Nachträge sowie für die Zustimmung zu den allgemeinen Bedingungen und deren Änderungen;

      b)

      während 24 Monaten: die nötigen Daten, um die Übersicht über den Verlauf herzustellen;

      c)

      während höchstens 24 Monaten: die Daten zur Kontrolle des Betriebs des virtuellen Schalters, einschliesslich der Erfassung der Verwaltungseinheiten, die auf die Kontodaten zugegriffen haben;

      d)

      bis zur Übernahme durch die fachliche Anwendung (d. h. ohne Unvorhergesehenes während der Dauer der Transaktion): die heiklen Personendaten, die für das Gesuch um eine besondere Leistung gesammelt werden.

3

Nach der oben erwähnten Aufbewahrungsdauer werden die Daten aus dem virtuellen Schalter gelöscht. Anonymisierte technische Daten können aber zu Statistikzwecken aufbewahrt werden.

4

Die kantonale persönliche User-ID und die Daten, die es für die Individualisierung der entsprechenden Person braucht, werden bis zum Tod der natürlichen Person und bis zur Auflösung der betreffenden juristischen Person sowie für die Dauer der Verfahren nach deren Verschwinden im kantonalen Bezugssystem aufbewahrt.

5

Die Aufbewahrung der übrigen Daten des kantonalen Bezugssystems und der Daten, die von den Verwaltungseinheiten im ihnen zukommenden Informationssystem behandelt werden, wird in der Gesetzgebung, die für das betreffende Verfahren gilt, und derjenigen über die Archivierung geregelt.

Art. 9

Identifikation der natürlichen Personen (Art. 14 und 19 E-GovG)

1

Das Informatiksystem gleicht die Daten, welche die Person eingibt, um sich zu identifizieren, mit denjenigen im kantonalen Bezugssystem ab und meldet der Userin oder dem User allfällige Abweichungen, damit es über genaue und nachgeführte Daten im kantonalen Bezugssystem und in den einschlägigen Registern und Datenbanken verfügt (Art. 14 Abs. 2 E-GovG). Die Userin oder der User wird aufgefordert, ihre oder seine Eingabe zu korrigieren oder die nötigen Schritte zu unternehmen, um die geforderten Daten nachzuführen.

2

Wenn der Zugang verweigert wird, erhält die betroffene Person zur Information eine Nachricht, wenn möglich ein E-Mail, mit einer kurzen Begründung. Sie kann verlangen, dass die zuständige Verwaltungseinheit eine Verfügung im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege erlässt oder prüft, ob ein besonderer Grund vorliegt, ihr doch den Zugriff auf den virtuellen Schalter zu bewilligen.

Art. 10

Besondere Zugangsberechtigung (Art. 14 und 18 E-GovG)

1

Wenn die Zugangsberechtigung zu gewissen Leistungen von besonderen Anforderungen abhängt, muss sie von der betreffenden Verwaltungseinheit verwaltet werden.

2

Der Vermerk der AHV-Nummer darf nur verlangt werden, wenn eine eidgenössische oder kantonale gesetzliche Grundlage deren Verwendung erlaubt oder vorschreibt. Die freiwillige Bekanntgabe dieser Information durch die Userin oder den User bleibt vorbehalten.

Art. 11

Identifikation der natürlichen Personen (Art. 15 E-GovG)

1

Eine Person, die über ein elektronisches Konto verfügt und die einer anderen Person die Vollmacht, sie zu vertreten und in ihrem Namen und auf eigene Rechnung Transaktionen auszuführen, erteilen will, unterzeichnet eine Vollmacht auf einem Formular, das von der Staatskanzlei erstellt wird.

2

Die Vollmacht kann allgemein oder nur für gewisse Verfahren gelten. In allen Fällen werden das Ausmass der Vertretungsvollmacht und insbesondere die betroffenen Leistungen klar festgehalten.

3

Die Vertreterin oder der Vertreter muss klar identifizierbar sein und über ein Konto und über ihr oder sein eigenes Mittel zur elektronischen Identifikation verfügen.

4

Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter und die Person, die ausserhalb des virtuellen Schalters über eine Vollmacht verfügt, können von der Staatskanzlei verlangen, dass ihre Rechte auf dem Konto der vertretenen Person aktiviert werden und wenn nötig ein elektronisches Konto im Namen der vertretenen Person eröffnet wird.

5

Allfällige Einschränkungen bei der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter und der Beauftragten, die in der Gesetzgebung vorgesehen werden, bleiben vorbehalten.

6

Die Vorschriften über die Vertretung gelten sinngemäss für die Verleihung von Leserechten auf dem elektronischen Konto.

Art. 12

Nutzungsvertrag der juristischen Personen und weiterer Firmen
    (Art. 14 und 22 E-GovG)

1

Der Vertrag zur Nutzung des virtuellen Schalters durch eine juristische Person wird grundsätzlich in der ordentlichen schriftlichen Form abgeschlossen. Die Staatskanzlei bestimmt, in welchen Fällen der Nutzungsvertrag elektronisch abgeschlossen werden kann. Das gilt auch für die Modalitäten der Vertretung.

2

Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass Angestellte oder Drittpersonen ermächtigt werden, im Namen und auf Rechnung der juristischen Person zu handeln. Gegebenenfalls wird darin die Person, welche diese Bewilligungen (Bezeichnung der Personen, Definition und Widerruf ihrer Rechte und Information des Organs, das den Schalter verwaltet) verwalten darf, erwähnt.

3

Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für Firmen ohne Rechtspersönlichkeit.

4

Ausserdem gelten die Vorschriften für die natürlichen Personen sinngemäss.

Art. 13

Unterstützung

1

Den Userinnen und Usern stehen eine Online-Hilfe und eine Unterstützung über Telekommunikation in beiden Amtssprachen zur Verfügung. Die Unterstützung über Telekommunikation kann auf die Arbeitszeit der Kantonsverwaltung beschränkt werden.

Art. 14

Befugnisse der Staatskanzlei

1

Die Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei (SGF 122.0.12) wird wie folgt geändert:

...

Art. 15

Gebühren (Art. 6 Abs. 2 und 3 E-GovG)

1

Der Tarif vom 9. Januar 1968 der Verwaltungsgebühren (SGF 126.21) wird wie folgt geändert:

...

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

  2017_041