text:
355.01

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

  vom 26.09.2005 (Stand 01.04.2007)

  Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau

  vereinbaren:[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Träger

1

Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau errichten und führen gemeinsam die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

2

Der Kanton Schaffhausen kann sich der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht jederzeit anschliessen.

Art. 2

Rechtsnatur und Sitz

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sitz ist St.Gallen.

Art. 3

Aufgaben

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die den Kantonen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge übertragenen Aufgaben.

2

Die Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches den Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und der Aufsicht über die klassischen Stiftungen sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen.[2]

Art. 4

Anwendbares Recht
    a) Grundsatz

1

Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Kantons St.Gallen.

Art. 5

b) Dienst- und Besoldungsrecht

1

Für die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons St.Gallen angewendet.

2

Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert sind, werden der Pensionskasse Thurgau angeschlossen.

Art. 6

c) Rechtsschutz

1

Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können nach Art. 74 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 angefochten werden.

2

Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestimmungen des Vereinbarungskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet, angefochten werden.

Art. 7

Amtliche Bekanntmachungen

1

Amtliche Bekanntmachungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden in den amtlichen Publikationsorganen der Vereinbarungskantone veröffentlicht.

(2.) II. Organisation

Art. 8

Organe

1

Organe der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind:

      a)

      die Verwaltungskommission;

      b)

      die Geschäftsleitung;

      c)

      die Revisionsstelle.

Art. 9

Verwaltungskommmission
    a) Zusammensetzung

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone wählen je ein Regierungsmitglied in die Verwaltungskommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

2

Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst.

Art. 10

b) Beschlussfassung

1

Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stichentscheid.

3

Die Direktorin oder der Direktor ist antragsberechtigt und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Art. 11

c) Zuständigkeit

1

Die Verwaltungskommission:

      a)

      wählt die Geschäftsleitung sowie nach Massgabe des Organisationsreglementes der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht leitende Mitarbeitende;

      b)

      erlässt ein Organisationsreglement der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht;

      c)

      legt den Leistungsauftrag über die Führung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht fest;

      d)

      sorgt für Qualitätssicherung und Controlling;

      e)

      beschliesst über den Voranschlag;

      f)

      wählt eine Revisionsstelle und nimmt von deren jährlichen Bericht Kenntnis;

      g)

      genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht;

      h)

      erlässt die für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen und den Gebührentarif.

Art. 12

Entschädigung

1

Die Vereinbarungskantone regeln die Entschädigung ihrer Mitglieder der Verwaltungskommission.

Art. 13

Geschäftsleitung
    a) Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung setzt sich nach Massgabe des Organisationsreglements zusammen.

2

Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz.

Art. 14

b) Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung:

      a)

      besorgt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufsicht von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen sowie des Organisationsreglements die operative Aufgabenerfüllung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht;

      b)

      stellt den Geschäftsgang der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sicher;

      c)

      wählt die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, soweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist;

      d)

      bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor und stellt Antrag;

      e)

      erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht der Verwaltungskommission zugewiesen sind.

2

Die Geschäftsleitung kann unter Vorbehalt der Zustimmung der Verwaltungskommission mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsverträge über die Bereitstellung von Dienstleistungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht gegen kostendeckende Entschädigungen abschliessen.

Art. 15

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht prüft jährlich die Jahresrechnung und erstattet der Verwaltungskommission Bericht über das Ergebnis.

(3.) III. Finanzhaushalt

Art. 16

Einnahmen
    a) Arten

1

Der Finanzbedarf der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird gedeckt durch:

      a)

      kostendeckende Gebühren für Amtshandlungen;

      b)

      kostendeckende Entschädigungen für Dienstleistungen nach Art. 14 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

Art. 17

b) Gebühren für Amtshandlungen

1

Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen entrichten Gebühren für Amtshandlungen.

2

Der Gebührentarif bezeichnet die Amtshandlungen sowie die Mindest- und Höchstansätze. Der Ansatz beträgt bei Vorsorgeeinrichtungen maximal die Hälfte, bei klassischen Stiftungen maximal ein Viertel der Quadratwurzel aus der Bilanzsumme inklusive Rückkaufswerte, mindestens aber Fr. 150.–.

3

Die Gebühr wird bemessen nach:

      a)

      der Bilanzsumme einschliesslich Rückkaufswerte;

      b)

      Zeit- und Arbeitsaufwand.

Art. 18

Haushaltführung und Rechnungswesen

1

Für die Haushaltführung und das Rechnungswesen wird das Finanzhaushaltsrecht des Kantons St.Gallen sinngemäss angewendet.

Art. 19

Haftung

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet für ihre Verbindlichkeiten und für Schäden, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen.

2

Die Vereinbarungskantone haften subsidiär. Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.

Art. 20

Steuerbefreiung

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.

(4.) IV. Streiterledigung

Art. 21

Schiedsgericht
    a) Zusammensetzung

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Vereinbarungskantonen und Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsgerichtsmitglied.

2

Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam:

      a)

      eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts;

      b)

      nötigenfalls weitere Schiedsgerichtsmitglieder, damit das Schiedsgericht insgesamt eine ungerade Mitgliederzahl aufweist.

3

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes des Kantons St.Gallen bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die weiteren Schiedsgerichtsmitglieder, wenn sich die Streitparteien nicht einigen.

Art. 22

b) ergänzendes Recht

1

Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969.[3]

(5.) V. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung

Art. 23

Kündigung

1

Die Vereinbarungskantone können ihre Beteiligung an der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

2

Der Vereinbarungskanton haftet anteilmässig für die während seiner Beteiligung verursachten Haftungsfälle nach Art. 19 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

3

Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf das Vermögen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

Art. 24

Auflösung

1

Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch übereinstimmenden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen.

2

Das vorhandene Vermögen wird anteilmässig den Vereinbarungskantonen übertragen.

3

Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 25

Liquiditätssicherung

1

Der Kanton St.Gallen stellt der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Liquiditätssicherung ein Kontokorrent zur Verfügung.

Art. 26

Ausstattungsbeitrag

1

Der Kanton St.Gallen leistet der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht für ihre Erstausstattung an ihrem Sitz einen Ausstattungsbeitrag von Fr. 200 000.–.

2

Der Beitrag wird mit Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung fällig.

Art. 27

Rechtsgültigkeit

1

Diese Vereinbarung bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.

Art. 28

Vollzugsbeginn

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen gemeinsam fest:

      a)

      den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung;

      b)

      den Termin der Tätigkeitsaufnahme der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

2

Die Vereinbarungskantone stellen sicher, dass die Akten der Vorsorgeeinrichtungen und, soweit die Vereinbarungskantone die Oberaufsicht und die Aufsicht sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen haben, die Akten der klassischen Stiftungen am Termin der Tätigkeitsaufnahme im Besitz der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind.

  nGS 42–48


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
355.11

  Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

  (AVS)

  vom 16.11.2015 (Stand 17.11.2015)

  Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

    erlässt

    in Ausführung von Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982[1] und Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[2] sowie in Anwendung von Art. 11 Bst. h der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005[3]

  als Bestimmung:[4]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass gilt für:

      a)

      Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in den Kantonen Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau sowie Tessin[5];

      b)

      Stiftungen im Sinn von Art. 80 bis 89 ZGB (klassische Stiftungen) mit Sitz in den Kantonen St.Gallen und Thurgau sowie Tessin.

2

Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes oder einer Gemeinde des Kantons Thurgau unterstehen, sowie auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen[6].

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Ostschweizer BVG‑ und Stiftungsaufsicht ist Aufsichtsbehörde[7].

2

Für die ihrer Aufsicht unterstellten klassischen Stiftungen[8] ist sie zudem Änderungs- und Umwandlungsbehörde. Das gilt auch für die einer Gemeindeaufsicht unterstehenden klassischen Stiftungen.

(2.) II. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung und der klassischen Stiftung

(2.1.) 1. Einreichung von Unterlagen

Art. 3

Reglemente

1

Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde unaufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein.

Art. 4

Berichte
    a) von Vorsorgeeinrichtungen

1

Die Vorsorgeeinrichtung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein.

2

Sie stellt zu:

      a)

      die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung;

      b)

      den Bericht über die Geschäftstätigkeit;

      c)

      den Bericht der Revisionsstelle;

      d)

      den Bericht des Experten für berufliche Vorsorge über die periodische Überprüfung.

Art. 5

b) von klassischen Stiftungen

1

Die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein.

2

Sie stellt zu:

      a)

      die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung;

      b)

      den Bericht über die Geschäftstätigkeit;

      c)

      den Bericht der Revisionsstelle, wenn nicht eine Befreiung nach Art. 83b Abs. 2 ZGB vorliegt.

Art. 6

Weitere Unterlagen

1

Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht auf Verlangen weitere Unterlagen ein.

(2.2.) 2. Informationspflichten

Art. 7

Informationspflicht gegenüber den Versicherten

1

Die Vorsorgeeinrichtung:

      a)

      stellt den Destinatären die das Vorsorgeverhältnis regelnden Erlasse in geeigneter Form zur Verfügung und informiert sie in gleicher Weise über deren Änderung und Aufhebung;

      b)

      erteilt den Destinatären jährlich die sie betreffenden Auskünfte über Beiträge und Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen;

      c)

      informiert die Destinatäre jährlich in geeigneter Form über den Geschäftsgang[9];

      d)

      gewährt Destinatären auf Anfrage Einblick in die Jahresrechnung und in den Bericht der Revisionsstelle.

Art. 8

Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde

1

Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung benachrichtigt die Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die auf ihr Vermögen oder auf ihre weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss haben.

(3.) III. Aufgaben der Aufsichtsbehörde

Art. 9

Grundsatz

1

Die Aufsichtsbehörde:

      a)

      erfüllt die ihr von der Gesetzgebung[10] übertragenen Aufgaben;

      b)

      führt das Register über die berufliche Vorsorge[11];

      c)

      trifft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungen[12].

Art. 10

Einsichtnahme

1

Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen.

2

Die Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung.

Art. 11

Verfügungen
    a) Gegenstände

1

Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über:

      a)

      Unterstellung der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung unter ihre Aufsicht;

      b)

      Registrierung der Vorsorgeeinrichtung;

      c)

      Änderung oder Löschung im Register für die berufliche Vorsorge;

      d)

      Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde oder anderer Rechtsgrundlagen einer Vorsorgeeinrichtung oder klassischen Stiftung;

      e)

      Genehmigung von Vermögensübertragungen oder -aufteilungen zwischen Vorsorgeeinrichtungen;

      f)

      Zusammenschluss oder Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen;

      g)

      Genehmigung der Gesamt- und Teilliquidationsreglemente von Vorsorgeeinrichtungen.

Art. 12

b) Massnahmen zur Behebung von Mängeln

1

Die Aufsichtsbehörde verfügt die zur Behebung von Mängeln geeigneten Massnahmen, indem sie insbesondere:

      a)

      der Vorsorgeeinrichtung, der klassischen Stiftung, der Revisionsstelle oder dem Experten für die berufliche Vorsorge Weisungen erteilt;

      b)

      Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung abberuft und interimistische Verwaltungen einsetzt;

      c)

      Beschlüsse der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung ändert oder aufhebt;

      d)

      Expertisen einholt;

      e)

      die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung prüft;

      f)

      Ersatzvornahmen anordnet;

      g)

      Ordnungsbussen verhängt.

(4.) IV. Rechtsschutz

Art. 13

Zuständigkeit

1

Verfügungen der Aufsichtsbehörde, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können angefochten werden[13].

2

Das zuständige kantonale Gericht[14] beurteilt im Klageverfahren Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Destinatären.

3

Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde, die klassische Stiftungen betreffen, kann bei Stiftungen mit Sitz im Kanton St.Gallen Rekurs beim Finanzdepartement des Kantons St.Gallen, bei Stiftungen mit Sitz im Kanton Thurgau Beschwerde beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau und bei den Stiftungen mit Sitz im Kanton Tessin beim Tribunale d’appello in Lugano Rekurs erhoben werden.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 14

[15]

Art. 15

[16]

  nGS 2016-010


text: Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 355.12  nGS 2019-067  Gebührentarif   der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  vom 19. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   erlässt  in Anwendung von Art. 11 Bst. h der Interkantonalen Vereinbarung über die Ost- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 20051   als Tarif:2  Art. 1  Kostentragung der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach  ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen  a) Gebührenansätze   1 Für Vorsorgeeinrichtungen gelten folgende Gebührenansätze:  Nr. Fr.  10 jährliche Berichterstattungen  – Vorsorgeeinrichtungen i.S.v. Art. 1. Abs. 2 FZG3 . .  500.– bis 30 000.–  –  alle übrigen Einrichtungen, die nach ihrem Zweck  der beruflichen Vorsorge dienen4 . . . . . . . . . . . . . .  500.– bis 20 000.– 11  Registrierung oder Streichung im Register für beruf-    liche Vorsorge bzw. in der Liste der nicht registrierten   Vorsorgeeinrichtungen5  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  300.– bis 5000.–  12 Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht6  . . . . . .  300.– bis 5000.– 13 Neuschrift der Stiftungsurkunde oder der Statuten .  300.– bis 5000.– 14  Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung . . . . . .  1 ‰ des über-  tragenen Vermögens,   wenigstens 300.–   und höchstens 5000.– 15  Vermögensübertragungen oder -aufhebungen . . . . .  1 ‰ des über-  1  sGS 355.01.  2  In Vollzug ab 1. Januar 2020. 3  Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-  denvorsorge (SR 831.42; abgekürzt FZG). 4  Art. 62 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-  vorsorge (SR 831.40; abgekürzt BVG). 5  Art. 48 Abs. 1 BVG bzw. Art. 3 Abs. 2 Bst. b der Verordnung über die Aufsicht in der berufli-  chen Vorsorge (SR 831.431.1; abgekürzt BVV 1). 6  Art. 61 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 11 Bst. a der Verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Ost-  schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS).  sGS_355-12__nGS_2019-067.indd   1 19.12.19   13:25    355.12  2    tragenen Vermögens,   wenigstens 300.–   und höchstens 5000.– 16 Genehmigung von Reglementen über Teilliquidationen  300.– bis 5000.– 17 zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen . . . . .  150.– bis 5000.– 18 aufsichtsrechtliche Massnahmen7  . . . . . . . . . . . . . . .  300.– bis 5000.–  Art. 2 b) Weiterbelastung von Kosten aus der Oberaufsicht   1  Die Vorsorgeeinrichtungen tragen die tatsächlichen Kosten, die der Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht nach den bundesrechtlichen Bestimmungen über die  Oberaufsicht als jährliche Aufsichtsabgabe sowie als Gebühren für Verfügungen  und Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden8.   2 Für die Weiterbelastung von Aufsichtsabgabe und Gebühren werden die für die  Bemessung der jährlichen Aufsichtsabgabe geltenden bundesrechtlichen Bestim- mungen sachgemäss angewendet9.   Art. 3 Kostentragung der klassischen Stiftungen   1 Für klassische Stiftungen gelten folgende Gebührenansätze:  Nr. Fr.  20 jährliche Berichterstattungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  250.– bis 2500.– 21 Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht10  . . . . .  150.– bis 2500.– 22 Neuschrift der Stiftungsurkunde . . . . . . . . . . . . . . . .  150.– bis 2500.– 23 Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung . . . . . .  1 ‰ des über-  tragenen Vermögens,   wenigstens 150.–   und höchstens 2500.– 24 Vermögensübertragungen oder -aufteilungen  . . . . .  1 ‰ des über-  tragenen Vermögens,   wenigstens 150.–   und höchstens 2500.– 25 zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen . . . . .  150.– bis 2500.– 26 aufsichtsrechtliche Massnahmen11 . . . . . . . . . . . . . . .  150.– bis 2500.–  7 Art. 62 BVG in Verbindung mit Art. 12 AVS. 8  Art. 64 ff., insbesondere Art. 64c BVG in der Fassung gemäss Änderung vom 19. März 2010   (BBl 2010, 2017 ff.).  9  Art. 64c Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 BVG in der Fassung gemäss Änderung vom 19. März 2010   (BBl 2010, 2017 ff.) sowie Art. 7 Abs. 1 BVV 1. 10 Art. 84 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) i.V.m. Art. 11 Bst. a AVS. 11 Art. 80 ff. ZGB in Verbindung mit Art. 12 AVS.  sGS_355-12__nGS_2019-067.indd   2 19.12.19   13:25    355.12  3   Art. 4  Erhöhte Gebührenansätze   1 Die Gebühren nach Art. 1 und 3 dieses Erlasses können für aussergewöhnlich  komplizierte aufsichtsbehördliche Amtshandlungen bis auf das Doppelte des  Höchstansatzes festgesetzt werden.   Art. 5 12  Art. 6 13  12  Der Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 8. Juli 2015 wird per  31. Dezember 2019 aufgehoben.   13  Der Vollzugsbeginn wird nicht aufgeführt.  sGS_355-12__nGS_2019-067.indd   3 19.12.19   13:25   		2019-12-19T15:48:33+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
361.0

  Gesetz
  über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung

  (ALVG)

  vom 01.04.1993 (Stand 22.01.2008)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 18. August 1992[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung der Bundesgesetzgebung über Arbeitslosenversicherung[2] und Arbeitsvermittlung[3]

  als Gesetz:[4]

(1.) I. Arbeitslosenversicherung

Art. 1*

Kanton
    a) Kasse

1

Der Kanton führt die Arbeitslosenkasse.

2

Die Regierung regelt die Organisation durch Verordnung.

Art. 2*

b) Amtsstelle

1

Das Amt für Arbeit ist kantonale Amtsstelle im Sinn des eidgenössischen Arbeitslosenversicherungsgesetzes.[5]

Art. 3*

c) Regionale Arbeitsvermittlungszentren

1

Der Kanton führt regionale Arbeitsvermittlungszentren.

2

Die Regierung regelt Standorte, Zuständigkeit und Organisation durch Verordnung.

Art. 4*

    …

(2.) II. Arbeitsvermittlung

(2.1.) 1. Öffentliche Arbeitsvermittlung

Art. 5*

Vollzug

1

Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren vollziehen die öffentliche Arbeitsvermittlung und -beratung.[6]

Art. 6*

    …

Art. 7*

Meldepflicht

1

Die Regierung regelt durch Verordnung die Meldepflicht für:

      a)

      offene Stellen;

      b)

      Entlassungen und Betriebsschliessungen.

Art. 8*

Arbeitsmarktliche Massnahmen
    a) Grundsatz

1

Der Kanton fördert im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Kredite den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt durch Beiträge und Übernahme der Kosten arbeitsmarktlicher Massnahmen.

2

Er kann Dritte beiziehen.

Art. 9*

b) Beiträge an einzelne Arbeitslose

1

Der Kanton kann Arbeitnehmern, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind:

      a)

      die Aufwendungen zur Förderung der Vermittlungsfähigkeit ganz oder teilweise vergüten;

      b)

      ab erfülltem 55. Altersjahr Beiträge zur Wiedereingliederung oder zur Weiterbeschäftigung ausrichten.

Art. 10*

c) Beiträge an Dritte

1

Der Kanton kann Beiträge leisten insbesondere an:

      a)

      gemeinnützige und paritätische Arbeitsvermittlungsstellen;

      b)

      Träger von Massnahmen zur Umschulung, zur Weiterbildung und zur Wiedereingliederung.

(2.2.) 2. Private Arbeitsvermittlung[7] und Personalverleih[8]

Art. 11*

Kantonale Bewilligungsbehörde

1

Das Amt für Arbeit ist Bewilligungsbehörde für private Arbeitsvermittlung und Personalverleih.

Art. 12*

Kaution

1

Die Kaution für den Personalverleih[9] wird beim Amt für Arbeit hinterlegt.

(3.) III. Arbeitsmarktfond

Art. 13*

Grundsatz

1

Der Kanton unterhält einen Arbeitsmarktfond.

2

Der Fond wird als Spezialverwaltung geführt.

Art. 14

Verwendung

1

Der Arbeitsmarktfond dient zur Finanzierung arbeitsmarktlicher Massnahmen.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitslosenfürsorge und die Arbeitsvermittlung vom 7. April 1952[10] wird aufgehoben, ausgenommen Art. 26 bis 29.

Art. 16*

    …

Art. 17*

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.[11]

  nGS 28–47


text:
361.11

  Verordnung
  über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung

  vom 29.09.2009 (Stand 14.11.2018)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Gesetzes über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung vom 1. April 1993[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Vollzugsorgane

Art. 1*

Amt für Wirtschaft und Arbeit

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht die Gesetzgebung über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung[3], soweit kein anderes Vollzugsorgan zuständig ist.

2

Es handelt in ausserordentlichen Situationen für das regionale Arbeitsvermittlungszentrum, insbesondere wenn dieses überlastet ist oder dessen Verfügungen angefochten werden.

3

Es ist kantonale Koordinationsstelle für die interinstitutionelle Zusammenarbeit.[4]

Art. 2*

Öffentliche Arbeitslosenkasse

1

Die öffentliche Arbeitslosenkasse vollzieht die Aufgaben nach dem Bundesrecht.[5]

2

Sie ist dem Amt für Wirtschaft und Arbeit unterstellt.

Art. 3

Regionale Arbeitsvermittlungszentren
    a) Grundsatz

1

Der Kanton führt die regionalen Arbeitsvermittlungszentren.

2

Standorte und Einzugsgebiet werden im Anhang zu diesem Erlass aufgeführt.*

3

In besonderen Fällen können Stellensuchende vorübergehend einem bestimmten regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zugewiesen werden, auch wenn ihre Wohnsitzgemeinde nicht in dessen Einzugsgebiet liegt.*

Art. 4

b) Aufgaben

1

Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum:

      a)

      sucht offene Stellen und pflegt den Kontakt zu den Arbeitgebern;

      b)

      weist den Stellensuchenden Stellen zu;

      c)

      leitet arbeitsmarktliche Massnahmen ein;

      d)

      erteilt Arbeitslosen Weisungen;

      e)

      verfügt Einstellungen in der Anspruchsberechtigung;

      f)

      betreibt eine Auskunftsstelle der öffentlichen Arbeitslosenkasse;

      g)

      überprüft die Vermittlungsfähigkeit von Arbeitslosen;

      h)

      entscheidet Fälle, die der kantonalen Amtsstelle von den Kassen unterbreitet werden;

      i)

      bewilligt arbeitsmarktliche Massnahmen nach Bundesrecht.[6]

2

Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum kann nicht-hoheitliche Aufgaben Privaten übertragen.

Art. 5

Tripartite Kommission

1

Die Regierung wählt für die regionalen Arbeitsvermittlungszentren eine tripartite Kommission.[7]

2

Der Kommission gehören an:

      a)*

      vier Vertreter der Arbeitgeberorganisationen;

      b)*

      vier Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen;

      c)*

      vier Vertreter des Kantons;

      d)

      je ein Vertreter der öffentlichen Arbeitslosenkasse und der kantonalen Berufsbildungsbehörde mit beratender Stimme.

3

Die Leiterin oder der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit übt den Vorsitz aus.*

(2.) II. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Art. 6*

Meldepflicht

1

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber melden dem Amt für Wirtschaft und Arbeit:

      a)

      offene Stellen;

      b)

      Entlassungen nach Bundesrecht.[8]

(3.) III. Arbeitsmarktliche Massnahmen zulasten des Arbeitsmarktfonds

Art. 7

Beiträge
    a) an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1

Arbeitslosen sowie von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können Beiträge zur Umschulung und Weiterbildung ausgerichtet werden.

2

Haben Arbeitslose sowie von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das 55. Altersjahr vollendet, können diesen auch Beiträge zur Weiterbeschäftigung oder Wiedereingliederung ausgerichtet werden.

3

Die Beiträge belaufen sich auf höchstens Fr. 20 000.– je Person und Kalenderjahr.

Art. 8

b) an Dritte

1

Gemeinnützigen und paritätischen Arbeitsvermittlungsstellen können an die Vermittlung und berufliche Wiedereingliederung schwer vermittelbarer Arbeitsloser höchstens Fr. 5000.– je Person ausgerichtet werden.

2

Gemeinnützigen Trägern von arbeitsmarktlichen Projekten für die berufliche Wiedereingliederung schwer vermittelbarer Arbeitsloser kann ein einmaliger Grundbeitrag von höchstens Fr. 50 000.– an die anrechenbaren Kosten ausgerichtet werden, wenn:

      a)

      die Projekte nicht nach Bundesrecht beitragsberechtigt sind;

      b)

      die bundesrechtlichen Beiträge die tatsächlichen Kosten nicht decken.

3

Anrechenbar sind die für die Durchführung des Projekts unumgänglichen und dem Grundsatz des sparsamen Mitteleinsatzes entsprechenden Kosten.

Art. 9*

Beitragsgesuch

1

Das Beitragsgesuch wird dem Amt für Wirtschaft und Arbeit vor der Durchführung der Massnahme eingereicht.

2

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit bezeichnet die erforderlichen Unterlagen.

3

Das Gesuch um Beiträge nach Art. 9 Abs. 2 dieses Erlasses umfasst insbesondere:

      a)

      Projektbeschreibung;

      b)

      Beschreibung der mit der Durchführung betrauten Institution;

      c)

      Kostenvoranschlag;

      d)

      Finanzierungsplan.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      Verordnung zum Gesetz über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung vom 14. Dezember 1993;[9]

      b)

      Verordnung über regionale Arbeitsvermittlungszentren vom 13. November 1995 und 19. März 1996.[10]

Art. 11

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. November 2009 angewendet.

  nGS 44–110

  Anhänge

Anhang 1*: Regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV): Standorte und Einzugsgebiet


text:
371.1

  Einführungsgesetz
  zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen

  vom 27.06.2017 (Stand 01.01.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 27. September 2016[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass enthält Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen[3].

2

Soweit dieser Erlass keine Regelung enthält, werden sachgemäss angewendet:

      a)

      das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006[4];

      b)

      das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000[5], soweit das Bundesrecht die Anwendbarkeit nicht ausschliesst;

      c)

      das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[6].

3

Die Zulagenordnung für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie selbständigerwerbende Landwirtinnen und Landwirte richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 1952[7].

Art. 1a*

Höhe der Familienzulagen

1

Die Kinderzulage und die Ausbildungszulage liegen je Fr. 30.– über den Mindestansätzen nach der Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen.

(2.) II. Zulagenordnung für Erwerbstätige in nichtlandwirtschaftlichen Berufen

(2.1.) 1. Organisation

Art. 2

Durchführungsorgane

1

Durchführungsorgane sind:

      a)

      die beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichskassen, soweit sie als Durchführungsorgane anerkannt sind;

      b)

      die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen;

      c)

      die kantonale Familienausgleichskasse.

Art. 3

Berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen

1

Das zuständige Departement anerkennt eine berufliche oder zwischenberufliche Familienausgleichskasse als Durchführungsorgan, wenn sie schriftlich erklärt, den ordnungsgemässen Vollzug der Familienzulagengesetzgebung sicherzustellen, und wenn sie:

      a)

      von einem oder mehreren Verbänden geführt wird, die zusammen wenigstens 800 Erwerbstätige in nichtlandwirtschaftlichen Berufen im Kanton erfassen;

      b)

      von einem oder mehreren Verbänden, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet mehrerer Kantone erstreckt, geführt wird und insgesamt wenigstens 2'000 Erwerbstätige in nichtlandwirtschaftlichen Berufen erfasst;

      c)

      von mehreren privaten oder mehreren öffentlichen Betrieben geführt wird, die zusammen wenigstens 800 Erwerbstätige in nichtlandwirtschaftlichen Berufen beschäftigen.

2

Es entzieht die Anerkennung auf Gesuch der Familienausgleichskasse oder wenn:

      a)

      der ordnungsgemässe Vollzug der Familienzulagengesetzgebung nicht mehr sichergestellt ist;

      b)

      die Zahl der Erwerbstätigen während mehr als zwei Jahren unter jener nach Abs. 1 Bst. a bis c dieser Bestimmung liegt.

Art. 4

AHV-Ausgleichskassen

1

AHV-Ausgleichskassen, die eine Familienausgleichskasse führen, melden dem zuständigen Departement ihre Tätigkeit als Durchführungsorgan im Kanton St.Gallen.

Art. 5

Kantonale Familienausgleichskasse
    a) Stellung

1

Die kantonale Familienausgleichskasse ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in St.Gallen.

2

Sie wird von der kantonalen AHV-Ausgleichskasse geführt und vergütet dieser die Verwaltungskosten.

Art. 6

b) Organisation

1

Die Organe der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen handeln als Organe der kantonalen Familienausgleichskasse. Soweit dieser Erlass keine Vorschriften enthält, werden die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 13. Januar 1994[8] sachgemäss angewendet.

2

Der Geschäftsleitung obliegt die unmittelbare Führung der kantonalen Familienausgleichskasse.

3

Die Verwaltungskommission:

      a)

      beschliesst Budget und Jahresrechnung;

      b)

      bestimmt die Einlagen in die Schwankungsreserve;

      c)

      genehmigt den Jahresbericht.

Art. 7

Aufsicht

1

Das zuständige Departement beaufsichtigt die als Durchführungsorgane anerkannten beruflichen und zwischenberuflichen sowie die von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen. Es erlässt die erforderlichen Weisungen.

2

Die Familienausgleichskassen:

      a)

      reichen jährlich Jahresrechnung und Jahresbericht sowie Bericht der Kontrollstelle ein;

      b)

      legen auf Verlangen weitere Unterlagen vor;

      c)

      gewähren Einsicht in Akten.

(2.2.) 2. Kassenzugehörigkeit

Art. 8

Grundsatz

1

Die Zugehörigkeit zu einer Familienausgleichskasse richtet sich grundsätzlich nach der bereits bestehenden Mitgliedschaft bei einer AHV-Ausgleichskasse.

2

Führt die jeweilige AHV-Ausgleichskasse keine eigene Familienausgleichskasse im Kanton und sind Arbeitgebende oder Selbständigerwerbende Mitglied eines Verbands, der eine Familienausgleichskasse nach Art. 3 dieses Erlasses führt, schliessen sie sich dieser an.

3

In allen anderen Fällen ist die kantonale Familienausgleichskasse zuständig.

4

Die kantonale Familienausgleichskasse kontrolliert die Kassenzugehörigkeit von Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden.

Art. 9

Anschluss an eine ausserkantonale Familienausgleichskasse

1

Der Anschluss einer Zweigniederlassung an eine ausserkantonale Familienausgleichskasse bedarf der Bewilligung der kantonalen Familienausgleichskasse.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

      a)

      die Leistungen denjenigen der st.gallischen Zulagenordnung entsprechen;

      b)

      die Abrechnung der in einer Zweigniederlassung beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Familienausgleichskasse erfolgt, bei welcher der Hauptsitz angeschlossen ist.

Art. 10

Auszahlung der Zulagen

1

Die Zulagen werden ausbezahlt:

      a)

      den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber, soweit nicht die Familienausgleichskasse die Auszahlung besorgt;

      b)

      den Selbständigerwerbenden durch die Familienausgleichskasse.

Art. 11

Abrechnungsstellen

1

Die kantonale Familienausgleichskasse kann den AHV-Ausgleichskassen, die keine Familienausgleichskasse im Kanton führen, auf Gesuch hin die Erhebung der Beiträge sowie die Feststellung des Anspruchs auf Familienzulagen übertragen.

(2.3.) 3. Finanzierung

Art. 12

Beitragspflicht

1

Arbeitgebende und Selbständigerwerbende entrichten Beiträge zur Finanzierung des Mittelbedarfs der Familienausgleichskasse. Die Beiträge werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht belastet.

2

Der Mittelbedarf ergibt sich aus:

      a)

      den Zulagenzahlungen;

      b)

      den Verwaltungskosten;

      c)

      den Einlagen in die Schwankungsreserve;

      d)

      der Ausgleichsabgabe.

3

Die Familienausgleichskasse legt für die angeschlossenen Beitragspflichtigen einen einheitlichen Beitragssatz fest. Für Selbständigerwerbende kann ein abweichender Beitragssatz bestimmt werden.

Art. 13

Lastenausgleich
    a) Grundsatz

1

Für den Ausgleich der Lasten der Familienausgleichskassen aus den Zulagenzahlungen bestehen:

      a)

      der Lastenausgleich für Zulagen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

      b)

      der Lastenausgleich für Zulagen an Selbständigerwerbende.

2

Ausgleichsbeitrag und Ausgleichsabgabe werden für jeden Lastenausgleich gesondert ermittelt.

Art. 14

b) Ausgleichsbeitrag

1

Die Familienausgleichskassen, die eine Mehrbelastung aus den Zulagenzahlungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder an Selbständigerwerbende aufweisen, erhalten einen jährlichen Ausgleichsbeitrag.

2

Als Mehrbelastung gelten die gewichteten Aufwendungen für die gesetzlichen Mindestzulagen, soweit sie die gewichteten durchschnittlichen Aufwendungen aller Familienausgleichskassen um wenigstens 10 Prozent übersteigen. Die Gewichtung wird jeweils gestützt auf die nach Art. 16 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006[9] beitragspflichtigen Einkommen vorgenommen.

3

Der Ausgleichsbeitrag wird ausgerichtet, wenn das Vermögen der Familienausgleichskasse nicht über dem Betrag der jährlichen Zulagenzahlungen liegt. Der Ausgleichsbeitrag ist nicht höher als die Mehrbelastung.

Art. 15

c) Ausgleichsabgabe

1

Die Familienausgleichskassen entrichten eine jährliche Ausgleichsabgabe.

2

Das zuständige Departement setzt die Höhe der Ausgleichsabgabe fest.

3

Die Ausgleichsabgabe übersteigt 0,3 Prozent der nach Art. 16 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006[10] beitragspflichtigen Einkommen nicht.

Art. 16

d) Vollzug

1

Die vom zuständigen Departement bezeichnete Stelle erhebt die Ausgleichsabgaben und richtet die Ausgleichsbeiträge gestützt auf die Zahlen des Vorjahres aus.

2

Deckt der Ertrag aus den Ausgleichsabgaben die Summe aller Mehrbelastungen nicht, wird er unter die beitragsberechtigten Familienausgleichskassen im Verhältnis ihrer Mehrbelastung aufgeteilt und wird der Ausgleichsbeitrag entsprechend gekürzt.

(3) III. Zulagenordnung für Nichterwerbstätige

Art. 17

Durchführung

1

Die Durchführung der Zulagenordnung für Nichterwerbstätige richtet sich nach Art. 19 und 20 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006[11].

2

Die kantonale Familienausgleichskasse ist Durchführungsorgan. Sie besorgt die Auszahlung der Zulagen.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 18

Übergangsbestimmungen
    a) bestehende Familienausgleichskassen

1

Die als Durchführungsstellen nach dem Kinderzulagengesetz vom 11. April 1996 anerkannten und bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses tätigen Verbands- und Betriebsfamilienausgleichskassen gelten als anerkannte Durchführungsorgane nach Art. 2 Bst. a und Art. 3 dieses Erlasses.

2

Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen gelten als gemeldete Durchführungsorgane nach Art. 4 dieses Erlasses.

Art. 19

b) Anschluss an ausserkantonale Familienausgleichskassen

1

Die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses nach Art. 15 des Kinderzulagengesetzes vom 11. April 1996 erteilte Bewilligung zum Anschluss einer Zweigniederlassung an eine ausserkantonale Familienausgleichskasse gilt als Bewilligung nach Art. 9 dieses Erlasses.

Art. 20

c) Übernahme der Familienausgleichskasse für Selbständigerwerbende

1

Abschnitt II des VI. Nachtrags zum Kinderzulagengesetz vom 27. November 2012[12] betreffend die Übernahme der Familienausgleichskasse für Selbständigerwerbende durch die kantonale Familienausgleichskasse bleibt bis am 1. Januar 2018 in Vollzug.

  nGS 2017-063


text:
371.11

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen

  vom 05.12.2017 (Stand 01.01.2018)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen vom 27. Juni 2017[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Durchführungsorgane

Art. 1

Berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen

1

Das Departement des Innern anerkennt berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen als Durchführungsorgane.[3] Die Anerkennung wird jeweils auf 1. Januar wirksam.

2

Die Familienausgleichskasse reicht das Gesuch um Anerkennung bis 31. August des Vorjahres der Geschäftsaufnahme im Kanton ein.

3

Sie legt dem Gesuch bei:

      a)

      Statuten, Reglemente oder andere Erlasse mit Bestimmungen insbesondere über:

      1.

      Rechtsnatur und Sitz;

      2.

      Organisation und Zuständigkeit der Kassenorgane;

      3.

      die zuständige Revisionsstelle;

      b)

      ein Verzeichnis der angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Angabe der Zahl der von ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Selbständigerwerbenden;

      c)

      die unterzeichnete schriftliche Erklärung, den ordnungsgemässen Vollzug der Familienzulagengesetzgebung sicherzustellen.

Art. 2

AHV-Ausgleichskassen

1

AHV-Ausgleichskassen nehmen ihre Tätigkeit als Durchführungsorgan jeweils mit Wirkung ab 1. Januar auf.

2

Sie erstatten dem Departement des Innern bis 31. August des Vorjahres Meldung.[4]

Art. 3

Familienausgleichskasse für das Staatspersonal

1

Der Kanton führt als Familienausgleichskasse nach Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen vom 27. Juni 2017[5] die Familienausgleichskasse für das Staatspersonal.

2

Die Familienausgleichskasse für das Staatspersonal ist eine dem Finanzdepartement zugeordnete unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Sie wird durch das Personalamt geführt.

3

Der Familienausgleichskasse für das Staatspersonal gehören an:

      a)

      der Kanton als Arbeitgeber der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Departementen und Staatskanzlei sowie von Gerichten und anderen Justizbehörden;

      b)

      Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, soweit diese am 27. Juni 2017 die Lohnverwaltung und die Lohnauszahlung dem Kanton übertragen haben. Wird die Lohnverwaltung und die Lohnauszahlung nicht mehr durch den Kanton wahrgenommen, richtet sich die Kassenzugehörigkeit nach Art. 8 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen vom 27. Juni 2017[6].

Art. 4

Auflösung und Zusammenschluss von Familienausgleichskassen

1

Das zuständige Kassenorgan meldet dem Departement des Innern ohne Verzug die Auflösung der Familienausgleichskasse oder den Zusammenschluss mit einer anderen Familienausgleichskasse.

2

Der Liquidationsüberschuss wird anteilmässig an die Familienausgleichskassen, welche die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen, übertragen. Er wird für Familienzulagen verwendet.[7]

3

Das zuständige Kassenorgan informiert das Departement des Innern über:

      a)

      die Höhe des Liquidationsüberschusses;

      b)

      die den übernehmenden Familienausgleichskassen zukommenden Liquidationsanteile.

Art. 5

Rechnungslegung

1

Die Durchführungsorgane weisen Aufwand und Ertrag der Zulagenordnungen für Arbeitnehmende und für Selbständigerwerbende getrennt aus.

(2.) II. Kassenzugehörigkeit

Art. 6

Anschluss

1

Wer sich nach Art. 8 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen vom 27. Juni 2017[8] einer Familienausgleichskasse anschliesst, meldet den Anschluss ohne Verzug der kantonalen Familienausgleichskasse.

2

Stellt die kantonale Familienausgleichskasse fest, dass ein nach Art. 11 und 12 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006[9] vorgeschriebener Anschluss unterblieben ist, fordert sie die betreffende Person zum Beitritt auf.

3

Wird nicht innert drei Monaten seit Aufforderung die Zugehörigkeit zu einer anerkannten Familienausgleichskasse nachgewiesen, stellt die kantonale Familienausgleichskasse die Zugehörigkeit zur zuständigen Familienausgleichskasse fest.

Art. 7

Wechsel

1

Die Kassenzugehörigkeit kann auf 1. Januar gewechselt werden.

2

Wer zu einer anderen Kasse wechselt, meldet der bisherigen Kasse den Austritt bis 31. August des Vorjahres.

3

Die bisherige Familienausgleichskasse meldet den Austritt der neu zuständigen Familienausgleichskasse und der kantonalen Familienausgleichskasse.

Art. 8

Abrechnungsstelle

1

Führt eine AHV-Ausgleichskasse keine Familienausgleichskasse im Kanton und stellt sie das Gesuch, ihr als Abrechnungsstelle die Erhebung der Beiträge sowie die Festsetzung und die Auszahlung der Familienzulagen zu übertragen, legen sie und die kantonale Familienausgleichskasse die Modalitäten durch Leistungsvereinbarung fest.

2

Die Leistungsvereinbarung enthält insbesondere:

      a)

      das Verfahren der Abrechnung über die erhobenen Beiträge und die ausbezahlten Zulagen;

      b)

      die Bemessung des zu leistenden Beitrags der kantonalen Familienausgleichskasse an die ausgewiesenen Verwaltungskosten der Abrechnungsstelle.

3

Kommt keine Leistungsvereinbarung zustande, erlässt die kantonale Familienausgleichskasse eine Verfügung.

(3.) III. Zulagenzahlungen und Lastenausgleich

Art. 9

Ausscheidung der Zulagen

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber scheidet die Familienzulagen betragsmässig aus, wenn sie oder er die Zulagen zusammen mit dem Lohn ausbezahlt.

Art. 10

Lastenausgleich[10]

1

Die Familienausgleichskassen melden der zuständigen Stelle des Departementes des Innern jährlich bis 15. Juni:

      a)

      für den Lastenausgleich für Zulagen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die im Vorjahr auf der Grundlage des AHV-pflichtigen Einkommens abgerechnete Lohnsumme;

      b)

      für den Lastenausgleich für Zulagen an Selbständigerwerbende das steuerbare Einkommen des Vorjahres;

      c)

      den Betrag der im Vorjahr nach den gesetzlichen Mindestansätzen ausbezahlten Kinder- und Ausbildungszulagen;

      d)

      das Vermögen der Familienausgleichskasse.

2

Die Angaben nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind von der Revisionsstelle zu bestätigen.

(4.) IV. Übergangsbestimmung

Art. 11

Kassenwechsel

1

Arbeitgebende und Selbständigerwerbende, deren Kassenzugehörigkeit am 1. Januar 2018 nicht Art. 8 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen vom 27. Juni 2017[11] entspricht, nehmen den Wechsel der Kassenzugehörigkeit nach Art. 7 dieses Erlasses spätestens auf 1. Januar 2021 vor.

  nGS 2018-011


text:
371.151

  Regierungsratsbeschluss über die Beiträge der Arbeitgeber an die kantonale Familienausgleichskasse

  vom 15.10.1991 (Stand 01.01.1992)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 22 Abs. 2 des Kinderzulagengesetzes vom 20. Juni 1975[1] und Art. 7 Abs. 1 des Reglementes der kantonalen Familienausgleichskasse vom 14. Februar 1967[2]

  als Beschluss:[3]

Art. 1

1

Die der kantonalen Familienausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber entrichten der Kasse jährlich einen Beitrag von 1,8 Prozent der nach den Vorschriften der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung beitragspflichtigen Lohnsumme.[4]

Art. 2

1

Der Regierungsratsbeschluss über die Beiträge der Arbeitgeber an die kantonale Familienausgleichskasse vom 8. September 1987[5] wird aufgehoben.

Art. 3

1

Dieser Beschluss wird ab 1. Januar 1992 angewendet.

  nGS 26–135


text:
372.1

  Gesetz
  über Elternschaftsbeiträge*

  (GEB)

  vom 05.12.1985 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 15. Januar 1985[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

Art. 1

Grundsätze*

1

Eltern haben bei der Geburt eines Kindes Anspruch auf Elternschaftsbeiträge, wenn:*

      a)*

      sich wenigstens ein Elternteil persönlich der Pflege und der Erziehung des Kindes widmet und

      b)*

      der Lebensbedarf das anrechenbare Einkommen übersteigt.

1bis

Anspruchsberechtigt ist derjenige Elternteil, der das Kind hauptsächlich betreut.*

2

Die Mehrfachgeburt ist der Einzelgeburt gleichgestellt.

Art. 2*

Lebensbedarf

1

Der Lebensbedarf entspricht:*

      a)*

      beim alleinstehenden Elternteil dem Betrag des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen;

      b)*

      beim Elternteil, der mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder mit einer anderen Person verheiratet ist und zusammenlebt oder mit einer Person in eingetragener Partnerschaft[3] zusammenlebt, dem Betrag des für Ehepaare oder eingetragene Partner massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen.

2

Leben Kinder, für die eine Unterhaltspflicht der Eltern besteht, im gleichen Haushalt, wird der Lebensbedarf erhöht für das erste Kind um einen Viertel, für das zweite Kind um einen Fünftel und für jedes weitere Kind um einen Sechstel des Betrages des für Alleinstehende massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen, erhöht um einen Zwanzigstel. Dem Lebensbedarf werden hinzugerechnet:*

      a)*

      Mietzinsausgaben für die Wohnung, höchstens bis zum Betrag der nach den Bestimmungen über die ordentlichen Ergänzungsleistungen höchstzulässigen Mietzinsausgaben;

      b)

      Hypothekarzins und Gebäudeunterhaltskosten nach den Bestimmungen über die ordentlichen Ergänzungsleistungen;

      c)

      Prämien für Kranken- und Unfallversicherung für die Behandlung in der allgemeinen Abteilung;

      d)

      ungedeckte Kosten aus Krankheit;

      e)

      ungedeckte Kosten für zahnmedizinische Behandlung und für ärztlich verordnete Hilfsmittel, soweit die zuständige Gemeindebehörde Kostengutsprache erteilt hat.

Art. 3*

Anrechenbares Einkommen
    a) Grundsatz

1

Anrechenbar ist das Einkommen:*

      a)*

      des anspruchsberechtigten Elternteils und

      b)*

      des mit ihm zusammenlebenden anderen Elternteils oder der mit ihm verheirateten und zusammenlebenden anderen Person oder der mit ihm in eingetragener Partnerschaft[4] zusammenlebenden Person.

2

Als Einkommen werden angerechnet:

      a)

      Nettoerwerbseinkommen;

      b)*

      Nettoerwerbseinkommen, das die freiwillig nicht oder teilweise erwerbstätige Person nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit erzielen würde;

      c)

      Kinder- und Familienzulagen;

      d)

      Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge;

      e)

      Kapitalerträge;

      f)

      Mutterschaftsentschädigungen und andere Sozialversicherungsleistungen;

      g)

      Erwerbsersatzleistungen;

      h)

      ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es für ordentliche Ergänzungsleistungen anrechenbar ist.

3

Der Betrag wird herabgesetzt um:

      1.*

      die um die Stipendien verminderten Aus- und Weiterbildungskosten des anspruchsberechtigten Elternteils und der Person nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung;

      2.*

      die Unterhaltsbeiträge, welche der anspruchsberechtigte Elternteil und die Person nach Abs. 1 Bst. b dieser Bestimmung an Dritte bezahlen.

Art. 3bis*

b) Globaleinkommen

1

Lebt der anspruchsberechtigte Elternteil mit dem Kind in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Dritten zusammen und trifft die Wohnpartner keine familienrechtliche Leistungspflicht, so sind wenigstens drei Fünftel des nach den Bestimmungen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[5] für alleinstehende Familienmitglieder massgebenden Globaleinkommens anzurechnen.*

Art. 4*

Bemessungsperiode

1

Die Bemessungsperiode für die Ermittlung von Lebensbedarf und anrechenbarem Einkommen entspricht der Beitragsdauer.

Art. 5*

Anrechenbares Vermögen

1

Der Anspruch entfällt bei einem Vermögen, das den doppelten Betrag der Vermögensfreigrenze für Alleinstehende und Ehepaare nach den Bestimmungen über die ordentlichen Ergänzungsleistungen übersteigt. Für Liegenschaften ist der Verkehrswert massgebend.

Art. 6

Beitragshöhe

1

Die gesamten Beiträge entsprechen dem Unterschied zwischen Lebensbedarf gemäss Art. 2 und anrechenbarem Einkommen gemäss Art. 3 dieses Gesetzes.

2

Massgebend sind Lebensbedarf und anrechenbares Einkommen während der gesamten Bemessungsperiode.

3

Die Beiträge werden monatlich ausbezahlt.

Art. 7

Beitragsdauer

1

Beiträge werden für sechs Monate nach der Geburt ausgerichtet.

2

In Härtefällen können die Beiträge für den Monat vor und für höchstens ein Jahr nach der Geburt ausgerichtet werden.*

Art. 8*

Zuständigkeit

1

Die Wohnsitzgemeinde[6] des anspruchsberechtigten Elternteils richtet die Beiträge aus.[7]*

2

Die politische Gemeinde kann diese Aufgabe einer öffentlichen oder privaten sozialen Beratungsstelle[8] übertragen.

Art. 8bis*

Auszahlung an Dritte

1

Die zuständige Gemeindebehörde kann die Auszahlung an Dritte vornehmen, wenn die Beiträge nicht für die Deckung des Lebensbedarfs verwendet werden oder der anspruchsberechtigte Elternteil dazu nicht in der Lage ist.*

Art. 9

Anmeldung und Meldepflicht

1

Der anspruchsberechtigte Elternteil hat den Anspruch spätestens ein Jahr nach der Geburt anzumelden.*

2

Er hat Änderungen der persönlichen oder der finanziellen Verhältnisse während der Beitragsdauer unverzüglich zu melden.*

Art. 10

Ausschluss

1

Kein Anspruch auf Beiträge besteht, wenn der anspruchsberechtigte Elternteil:*

      a)*

      bei der Geburt den Wohnsitz nicht im Kanton St.Gallen hatte;

      b)*

      die erforderlichen Auskünfte[9] vorenthält;

      c)*

      Sozialhilfe bezieht.

Art. 11

Rückerstattung

1

Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben Beiträge erwirkt oder entscheidende Änderungen der Verhältnisse nicht meldet, hat die zu Unrecht bezogenen Beiträge zurückzuerstatten.

Art. 11a*

Freiwillige Beiträge

1

Die Wohnsitzgemeinde kann den Eltern nach Ablauf der Beitragsdauer auf Gesuch hin und bis zur Schulpflicht des Kindes weitere Beiträge zur Verhinderung einer Notlage ausrichten.

Art. 12

[10]

Art. 13

Vollzugsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung[11] Vorschriften über das Verfahren.

Art. 14

Anpassung an veränderte Verhältnisse

1

…*

2

Erlässt der Bund gesetzliche Vorschriften über die Mutterschaftsversicherung, so unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Bericht und Antrag, ob und wie die Vorschriften dieses Gesetzes den veränderten Verhältnissen anzupassen sind.

Art. 15

Vollzugsbeginn

1

Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.[12]

  nGS 34–108


text:
372.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gesetz über Elternschaftsbeiträge*

  vom 28.05.1986 (Stand 01.05.2018)

  Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 13 des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge[1] vom 5. Dezember 1985[2]*

  als Verordnung:[3]

Art. 1

Organisation

1

Der Gemeinderat bestimmt:[4]*

      a)*

      wo Gesuche um Elternschaftsbeiträge einzureichen sind;

      b)

      wer die Auszahlung von Beiträgen verfügt;

      c)

      wer Beiträge ausbezahlt.

2

Er kann jederzeit Kontrollen privater Stellen[5] vornehmen.*

Art. 2

Gesuch
    a) Auskünfte

1

Der gesuchstellende Elternteil hat die zur Ermittlung des Anspruchs auf Beiträge erforderlichen Auskünfte über die persönlichen und die finanziellen Verhältnisse zu erteilen.[6]*

Art. 3

b) Unterlagen

1

Der gesuchstellende Elternteil hat auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen einzureichen, namentlich:*

      a)

      Geburtsschein oder Familienbüchlein;

      b)*

      Ausweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse, soweit sie für die Bezugsberechtigung massgeblich sind;[7]

      c)*

      Unterlagen über den geltenden Mietzins einschliesslich Nebenkosten sowie über Prämien für Kranken- und Unfallversicherung;[8]

      d)*

      Aufstellung über ungedeckte Kosten aus Krankheit oder für medizinische Hilfsmittel.[9]

Art. 4

Wohnsitzgemeinde
    a) Grundsatz*

1

Die Wohnsitzgemeinde des anspruchsberechtigten Elternteils[10] bestimmt sich nach Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.[11]*

Art. 5

b) Änderung

1

Ändert der zivilrechtliche Wohnsitz[12] des anspruchsberechtigten Elternteils während der Beitragsdauer, so erlischt die Beitragspflicht der bisherigen Wohnsitzgemeinde.*

2

Der Gemeinderat der neuen Wohnsitzgemeinde oder die von ihm bezeichnete Stelle verfügt die Auszahlung der Beiträge für den Rest der Beitragsdauer.*

Art. 6*

    …

  nGS 30–46