text:
170.380

  Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der Regierung

  (GGVR)

  Vom 19.10.2006 (Stand 01.01.2007)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung[2],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 4. Juli 2006[3],

  beschliesst:

Art. 1

Jahresgehalt

1

Das Jahresgehalt der Mitglieder der Regierung beträgt 118 Prozent des jeweiligen Maximums der höchsten Gehaltsklasse einschliesslich des dreizehnten Monatslohns gemäss kantonalem Personalgesetz[4].

2

Das Jahresgehalt wird in zwölf gleich grossen Monatsraten ausbezahlt.

Art. 2

Präsidialzulage

1

Die Präsidialzulage beträgt 1/24 des Jahresgehalts und wird monatlich ausgerichtet.

Art. 3

Sozialzulagen, Leistungen im Todesfall

1

Die Besondere Sozialzulage, die Kinderzulagen und die Leistungen im Todesfall richten sich nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung.

Art. 4

Gehalt bei Verhinderung an der Arbeitsleistung

1

Das Gehalt bei Verhinderung an der Arbeitsleistung, insbesondere während Krankheit, Berufs- und Nichtberufsunfalls sowie während der Schwangerschaft und nach der Niederkunft richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung.

Art. 5

Auslagenersatz

1

Auslagen, die in Ausübung der regierungsrätlichen Tätigkeit anfallen, werden nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung vergütet.

Art. 6

Nebeneinkünfte

1

Nebeneinkünfte aus Vertretungen im Sinne von Artikel 41 KV[5] fallen in die Staatskasse. Davon ausgenommen sind die Taggelder und die Spesenvergütungen.

Art. 7

Berufliche Vorsorge

1

Die Mitglieder der Regierung werden für die berufliche Vorsorge bei der Kantonalen Pensionskasse Graubünden (KPG) versichert. Die Beiträge und Leistungen richten sich nach dem Gesetz über die Kantonale Pensionskasse[6].

Art. 8

Ruhegehalt
    1. Leistungen

1

Nach dem Ausscheiden aus der Regierung besteht zusätzlich Anspruch auf ein lebenslängliches Ruhegehalt. Das Ruhegehalt beträgt für jedes Amtsjahr dreieinhalb Prozent des zuletzt bezogenen Gehalts, wobei jedes angefangene Amtsjahr als volles Jahr gilt.

2

Solange ein ehemaliges Mitglied der Regierung ein Erwerbseinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt das Jahresgehalt eines amtierenden Mitglieds übersteigt, ist das Ruhegehalt um den Mehrbetrag zu kürzen. Leistungen aus der beruflichen Vorsorge gelten zum Rentenwert als Erwerbseinkommen.

3

Wird ein Regierungsmitglied während der Amtszeit vollinvalid, entspricht die Invalidenleistung dem anwartschaftlichen Ruhegehalt.

4

Die Ehegattenrente beträgt 60 Prozent des laufenden oder anwartschaftlichen Ruhegehalts.

Art. 9

2. Anrechnung anderer Versicherungsleistungen

1

Besteht im Invaliditätsfall gleichzeitig ein Anspruch auf Leistungen der KPG und auf andere anrechenbare Leistungen im Sinne von Artikel 18 PKG[7], wird das Ruhegehalt so gekürzt, dass alle Zahlungen zusammen höchstens 60 Prozent des zuletzt bezogenen Gehalts erreichen. Im Todesfall eines amtierenden Regierungsmitglieds beträgt diese Begrenzung für die Hinterlassenen 50 Prozent.

Art. 10

3. Finanzierung

1

Die Ruhegehälter und die mitversicherten Leistungen werden im Umlageverfahren vom Kanton finanziert.

Art. 11

4. Übrige Bestimmungen

1

Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die KPG[8].

2

Die Auszahlung der Leistungen besorgt die KPG.

Art. 12

5. Übergangsbestimmungen

1

Die nach altem Recht entstandenen Leistungen bleiben unverändert.

2

Die gesamten aufgezinsten Einlagen der Sparversicherung jedes amtierenden Regierungsmitglieds werden zu dessen Gunsten als Freizügigkeitsleistung der KPG übertragen.

3

Amtierenden Regierungsmitgliedern wird für die bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes erfüllten Amtsjahre ein Ruhegehalt von vier Prozent des zuletzt bezogenen Gehalts angerechnet.

Art. 13

Referendum und In-Kraft-Treten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[9].

2

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens[10].

  -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 170.400 - Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG)    170.400   Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des  Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG)  Vom 14. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 und Art. 50 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 7. März 20063),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Personalpolitik 1 Der Kanton und die dem Gesetz unterstellten Anstalten gestalten ihre Personalpoli- tik so, dass ihre Aufgaben jederzeit wirtschaftlich, zeitgerecht und in der erforderli- chen Qualität erfüllt werden können. 2 Zu diesem Zweck werden die Mitarbeitenden auf sachgerechte, wirtschaftlich und  sozial verantwortbare Weise eingesetzt und die dazu nötigen und geeigneten Mass- nahmen getroffen.  Art.  2 Legaldefinition zur Bezeichnung Kanton 1 Die Bezeichnung Kanton in diesem Gesetz bezieht sich auf alle weiteren Arbeitge- berinnen und Arbeitgeber gemäss Artikel 3 Absatz 2 Litera a und b, sofern sich aus  dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.  Art.  3 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden der kantonalen Ver- waltung. *  1) GRP 2005/2006, 1299 2) BR 110.100 3) Seite 1989  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   170.400    2 Es gilt ferner für die Mitarbeitenden a) der selbstständigen kantonalen Anstalten; b) * der Gerichte und Schlichtungsbehörden. 3 Die Mitarbeitenden der Graubündner Kantonalbank sind vom Geltungsbereich die- ses Gesetzes ausgenommen. 4 Nebenamtliche Mitarbeitende sind ausserhalb der engeren Verwaltungsorganisati- on tätig. Sie werden vom Gesetz, von der Regierung oder von den Gerichten als sol- che bezeichnet. *  Art.  4 Subsidiäres und abweichendes Recht 1 Kann diesem Gesetz oder seinen Ausführungserlassen keine Vorschrift entnommen  werden, gelten ergänzend die Bestimmungen des Obligationenrechts. 2 … *  2. Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse  Art.  5 Öffentliche Stellenausschreibung 1 Zu besetzende Stellen sind in der Regel auszuschreiben. 2 Die Regierung bestimmt,  in welchen Fällen auf eine öffentliche Ausschreibung  verzichtet werden kann.  Art.  6 Rechtsnatur und Anstellungsart 1 Die Arbeitsverhältnisse werden mit öffentlich-rechtlichem Vertrag begründet.  Art.  7 Probezeit 1 Die Probezeit beträgt in der Regel sechs Monate. Sie kann je nach Anforderungen  auf drei Monate herab- oder auf zwölf Monate hinaufgesetzt werden. 2 Überzeugen die Leistungen oder das Verhalten nicht, kann die Probezeit bis auf  höchstens zwölf Monate verlängert werden. 3 Ist  für  die  Ausübung einer  bestimmten  Tätigkeit  eine  Ausbildung  erforderlich,  kann die Probezeit bis zu deren Abschluss verlängert werden. 4 Bei Arbeitsverhältnissen, die nicht auf Dauer ausgerichtet sind oder einen kleinen  Arbeitsumfang aufweisen, können kürzere Probezeiten festgelegt werden.  Art.  8 Kündigungsfristen 1 Die Frist für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach der Probezeit beträgt für  beide Vertragsparteien in der Regel vier Monate. 2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in der Regel einen Monat.  2       170.400   3 Bei Kaderpositionen oder bei Arbeitsverhältnissen, die nicht auf Dauer ausgerich- tet sind oder einen kleinen Arbeitsumfang aufweisen, können andere Kündigungs- fristen festgelegt werden. 4 Von der vertraglich festgelegten Kündigungsfrist kann in beidseitigem Einverneh- men abgewichen werden.  Art.  9 Ordentliche Kündigung durch den Kanton 1 Die Kündigung durch den Kanton setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. 2 Sachlich zureichende Gründe sind insbesondere a) ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten; b) Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten; c) fehlende  Eignung oder  Wegfall  beziehungsweise  Nichterfüllen gesetzlicher   oder vereinbarter Anstellungsvoraussetzungen; d) Aufhebung einer Stelle aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen.  Art.  10 Fristlose Kündigung 1 Aus wichtigem Grund kann das Arbeitsverhältnis jederzeit von beiden Vertragspar- teien fristlos aufgelöst werden. 2 Wichtig ist jeder Grund, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündi- gende Vertragspartei unzumutbar macht.  Art.  11 Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses 1 Akzeptiert eine Vertragspartei eine von der Gegenpartei offerierte zumutbare und  sachlich gerechtfertigte Umgestaltung der Anstellungsbedingungen nicht, kann die  Gegenpartei das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Fristen und Termine kündi- gen. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten in diesem Falle die bisheri- gen Anstellungsbedingungen.  Art.  12 Folgen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung 1 Bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung im Sinne des Obligatio- nenrechts1) oder von Artikel 9 Absatz 2 beträgt die Entschädigung maximal zwölf  Monatslöhne.  Art.  13 Aufhebungsvertrag 1 Die Vertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im beidseitigen Einverständnis  jederzeit aufheben.  1) SR 220   3   http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   170.400    Art.  14 Freistellung von der Arbeitsleistung 1 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen von Artikel 9 und  13 und sofern öffentliche Interessen vorliegen entscheidet  die Anstellungsinstanz  über  eine Freistellung von  der  Arbeitsleistung  und über  die  volle  oder  teilweise  Lohnzahlung.  Art.  15 Erreichen der Altersgrenze, administrative Alterspensionierung 1 Das Arbeitsverhältnis endet mit Erreichen des 65. Altersjahres. 2 Die Regierung kann eine vorverschobene Pensionierung anordnen, wenn die Neu- besetzung einer Stelle im öffentlichen Interesse liegt. Sie legt die Abfindung nach  den Bestimmungen von Artikel 17 fest. 3 Mitarbeitende können sich frühestens auf Ende des Monats, in dem sie 60 Jahre alt   werden, ganz oder teilweise vorzeitig pensionieren lassen. Eine vorzeitige Pensio- nierung ab Alter 62 kann mit einem Beitrag an eine AHV-Überbrückungsrente fi - nanziell  unterstützt  werden.  Die  Regierung regelt  die  Einzelheiten,  insbesondere  eine allfällige Anspruchsberechtigung und die Höhe des Beitrags. Die Übergangsre- gelung bestimmt sich nach Artikel 72a dieses Gesetzes. * 4 Eine Weiterbeschäftigung nach Vollendung des 65. Altersjahres ist nur in Ausnah- mefällen möglich und sofern eine solche im besonderen Interesse des Kantons liegt.  Art.  16 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Grün- den  1 Die Mitarbeiterin, der Mitarbeiter oder die Dienststelle können die Versetzung in  den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen beantragen. 2 Die Regierung entscheidet nach Kenntnisnahme vom Entscheid der kantonalen IV- Stelle.  Art.  17 Aufhebung einer Stelle 1 Wird eine Stelle aus wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen aufgehoben, ohne  dass der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine andere zumutbare Stelle angeboten  werden kann oder ohne dass eine Umschulung mit einem verhältnismässigen Auf- wand eine Weiterbeschäftigung ermöglicht, wird eine angemessene Abfindung aus- gerichtet, wenn: a) das Arbeitsverhältnis mindestens zehn Jahre und in der Regel ununterbrochen   gedauert hat oder b) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bei der Beendigung des Arbeitsverhält-  nisses das 40. Altersjahr vollendet hat und nicht über 63 Jahre alt ist oder c) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Unterstützungspflichten zu erfüllen hat. 2 Die Regierung regelt die Höhe der Abfindung. 3 Die Abfindung beträgt in der Regel höchstens zwölf Monatslöhne einschliesslich  der Funktionszulagen gemäss Artikel 26. Bei Mitarbeitenden mit wechselndem Pen- sum ist der durchschnittliche Lohn der letzten fünf Jahre massgebend.  4       170.400   3. Rechte der Mitarbeitenden  3.1. ENTLÖHNUNG  Art.  18 Gehaltsklassen, Grundlohn 1 Es bestehen 28 Gehaltsklassen. 1 ist die tiefste, 28 die höchste Gehaltsklasse. 2 Der minimale Jahreslohn inkl. 13. Monatslohn der Gehaltsklasse 1 beträgt rund 36  000 Franken, derjenige der Gehaltsklasse 28 rund 154 000 Franken. Die Differenz  von Gehaltsklasse zu Gehaltsklasse beträgt fünf bis sechs Prozent. * 3 In jeder Gehaltsklasse besteht zwischen dem Minimum und dem Maximum eine  Differenz von 42 Prozent. 4 Die Ansätze gemäss Absatz 2 entsprechen dem Stand des Landesindexes der Kon- sumentenpreise  von  102,4  Punkten (Basisindex  Dezember  2005) und  bilden den  Grundlohn. * 5 Die Regierung legt den Mindestlohn fest, der in den unteren Gehaltsklassen vom  Minimum nach oben abweicht, wenn es aus sozialpolitischen Gründen angezeigt ist  und der Existenzsicherung der betroffenen Mitarbeitenden dient.  Art.  19 Budget * 1 Der Grosse Rat legt mit den Budgets die erforderlichen Mittel für den Teuerungs- ausgleich sowie für die individuellen Lohnentwicklungen und für die Stellenbewirt- schaftung fest. * 2 Bei der Festlegung der Mittel für die individuellen Lohnentwicklungen werden ins- besondere berücksichtigt: * a) die Finanzlage des Kantons; b) die allgemeine Wirtschaftslage; c) die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt; d) die allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und in der   Privatwirtschaft. 3 … *  Art.  20 Teuerungsausgleich 1 Die Regierung gleicht die Teuerung jeweils Ende Jahr für das folgende Kalender- jahr aus. Der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise per Ende November  ist dabei richtungsweisend. In Zeiten schwacher Wirtschaftslage und angespannter  Kantonsfinanzen kann vom vollen Teuerungsausgleich abgewichen werden. Bei ver- änderten Verhältnissen kann die Regierung die nicht ausgeglichene Teuerung zu ei- nem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise wieder in den Grundlohn einbauen. 2 Die Regierung legt jährlich das Minimum und das Maximum jeder Gehaltsklasse  fest.  Diese bestehen aus den Lohnansätzen gemäss den Bestimmungen von Arti- kel 18 und 19 sowie dem eingebauten Teuerungsausgleich.   5     170.400    Art.  21 Einreihungsplan und Grundsätze der Lohnfestlegung 1 Die Regierung legt den Einreihungsplan fest. Dieser enthält nach Funktionsberei- chen und Gehaltsklassen geordnete Richtpositionen, die auch für die selbstständigen  kantonalen Anstalten und die Gerichte und Schlichtungsbehörden gelten. * 2 Für die Arbeitsplatzbewertung werden insbesondere die Grundanforderungen, die  geistigen,  charakterlichen  und  körperlichen  Anforderungen  sowie  die  Beanspru- chungen und Arbeitsbedingungen berücksichtigt.  Art.  22 Individuelle Lohnfestlegung 1 Die Dienststellen legen in der Regel jeweils auf den 1. Januar den Lohn ihrer Mit- arbeitenden neu fest. Dieser richtet sich nach a) einem allfälligen Teuerungsausgleich; b) der Leistung und dem Verhalten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters; c) dem eigenen Lohnniveau im internen und externen Quervergleich; d) der eigenen bisherigen Lohnentwicklung; e) den finanziellen Vorgaben. 2 Zum Grundlohn des Vorjahres wird zuerst ein allfälliger Teuerungsausgleich dazu- geschlagen.  Danach kann der  Lohn unter Berücksichtigung der Kriterien gemäss  Absatz 1 Litera b bis e um höchstens zehn Prozent innerhalb der Gehaltsklassenbrei- te erhöht werden.  Art.  23 Lohnkürzung 1 Die Dienststelle kann die Entlöhnung kürzen, wenn die Leistungen ungenügend  sind oder das Verhalten nicht befriedigt.  Art.  24 Leistungs- und Spontanprämie 1 Die Leistungsprämie wird insbesondere ausgerichtet für a) Tätigkeiten, die in bedeutendem Masse über das Aufgabengebiet gemäss Stel-  lenbeschreibung oder über die Zielvereinbarungen hinausgehen; b) Tätigkeiten, die einen überdurchschnittlichen Aufwand oder ein besonderes   Engagement bedingen; c) besonders anforderungs- und erfolgreiche Projektarbeiten; d) andauernd sehr gute Leistungen. 2 Die Leistungsprämie beträgt mindestens ein Prozent der Lohnsumme. 3 Einmalige  besondere  Leistungen  oder  Engagements  von  Einzelpersonen  oder  Teams können mit einer Spontanprämie honoriert werden. Die Regierung beantragt   dem Grossen Rat mit dem Budget einen entsprechenden Kredit. 4 Die Spontanprämie kann auch für die Finanzierung gemeinsamer Veranstaltungen  oder Anlässe verwendet werden.  6       170.400   Art.  25 13. Monatslohn 1 Sofern das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate gedauert hat oder für mehr als   sechs Monate eingegangen worden ist, wird den im Monatslohn angestellten Mitar- beitenden im November, den übrigen Mitarbeitenden in der Regel im Dezember ein   13. Monatslohn ausgerichtet. 2 Der  13. Monatslohn  beträgt  1/12  des  gemäss  Artikel 22  bezogenen  Lohnes  im  betreffenden Kalenderjahr einschliesslich der Funktionszulagen gemäss Artikel 26. 3 Die Regierung kann den 13. Monatslohn kürzen, streichen oder sistieren, wenn die  Leistungen ungenügend sind oder wenn das Verhalten nicht befriedigt.  Art.  26 Funktionszulagen 1 Werden die Aufgaben einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters qualitativ erheb- lich erweitert, kann die Anstellungsinstanz eine Funktionszulage von höchstens zehn  Prozent des monatlichen Grundlohnes gewähren. 2 In ausserordentlichen Fällen kann die Anstellungsinstanz zur Gewinnung oder Er- haltung besonders tüchtiger Mitarbeitenden den Grundlohn überschreiten.  Art.  27 Leistungen im Todesfall 1 Beim Tod einer  Mitarbeiterin  oder  eines  Mitarbeiters  wird der  Grundlohn ein- schliesslich der Funktions- und Sozialzulagen für den Sterbemonat ausbezahlt. 2 Hinterbliebene, deren finanzielle Unterstützung der verstorbenen Person oblag, er- halten diese Leistungen für weitere drei Monate.  3.2. SOZIALZULAGEN, PERSONALFÜRSORGEFONDS  Art.  28 Kinderzulage 1 Die Kinderzulage richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Familienzula- gen.  Art.  29 Besondere Sozialzulage 1 Die Besondere Sozialzulage beträgt 2640 Franken im Jahr und wird grundsätzlich  den Mitarbeitenden ausgerichtet, die finanzielle Unterstützungspflichten haben. 2 Die Regierung kann die Besondere Sozialzulage periodisch der Teuerung anpas- sen.  Art.  30 Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmende 1 Die  Kinder-  und  Haushaltungszulagen  für  landwirtschaftliche  Arbeitnehmende  richten  sich  nach  dem Recht  des  Bundes.  Sind  diese  beiden  Zulagen  insgesamt  tiefer, werden sie bis zur Höhe der Ansätze gemäss Artikel 28 und 29 ergänzt.   7     170.400    Art.  31 Personalfürsorgefonds 1 Der Kanton führt einen Personalfürsorgefonds. 2 In Notfällen können Mitarbeitende zu Lasten des Fonds finanziell unterstützt wer- den. In begründeten Fällen können auch verzinsliche oder unverzinsliche Darlehen  gewährt werden. 3 Prämienüberschüsse  und  allfällige  Rückvergütungen  der  Unfallversicherung des  Personals fliessen in den Personalfürsorgefonds.  3.3. BESONDERE ZULAGEN UND SPESEN  Art.  32 Zulagen für besondere Aufgaben und Pflichten 1 Für die aus der Arbeitserfüllung sich ergebenden besonderen Aufgaben, Pflichten  und Kosten, wie Versetzung an einen anderen oder abgelegenen Arbeitsort, höhere  Lebenshaltungskosten am neuen Arbeitsort oder Inkonvenienzen und Auftragserfül- lung in der Freizeit, werden Zulagen ausgerichtet.  Art.  33 Entschädigung besonderer Arbeitsleistungen 1 Besondere Leistungen, wie Arbeit an allgemeinen Feiertagen, Sonntags-, Nacht-,  Pikett-, Präsenz- und Schichtdienst sowie Überstunden, werden mit Freizeit oder fi- nanziell abgegolten.  Art.  34 Spesen 1 Spesen und Auslagen der Mitarbeitenden werden vergütet für a) die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben; b) dienstliche Versetzungen; c) Arbeitslokale und -einrichtungen in Privaträumen der Mitarbeitenden.  3.4. ENTLÖHNUNG WÄHREND DER VERHINDERUNG AN  DER ARBEITSLEISTUNG, BERUFLICHE VORSORGE  Art.  35 Lohnzahlung während Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst 1 Während des obligatorischen Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes wird der volle  Lohn ausgerichtet.  Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für  den Aktiv- dienst und die Rekrutenschule. 2 Der Lohn während der Beförderungsdienste kann teilweise zurückverlangt werden,  wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird. 3 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter wegen der Verbüssung einer Strafe aus- serhalb des ordentlichen Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienstes an der Arbeitsleis- tung verhindert, entfällt die Lohnzahlung für diese Zeit.  8       170.400   4 Die Regierung regelt die Lohnzahlung während freiwilliger Dienste und den An- spruch auf die Erwerbsausfall-Entschädigung.  Art.  36 Lohnzahlung während Krankheit 1 Während nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit wird der Lohn in  der Regel bis 24 Monate ausgerichtet, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Mo- nate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist. 2 Die Regierung a) kann die Lohnzahlung nach dem zwölften Monat der Arbeitsunfähigkeit auf   90 Prozent reduzieren; b) entscheidet über die Weiterführung der internen oder den Abschluss einer ex-  ternen Krankentaggeld-Versicherung und über die Aufteilung der Prämien; c) regelt die Lohnzahlung während Erholungsurlauben; d) regelt die Lohnzahlung während selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit. 3 Der Beitritt zur Krankentaggeld-Versicherung ist obligatorisch.  Art.  37 Lohnzahlung während Berufs- und Nichtberufsunfalls 1 Während nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Berufs- und Nichtberufsun- falls wird der volle Lohn bis zur Wiederaufnahme der Arbeit oder bis zur Kündi- gung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet. 2 Die Regierung regelt a) die Anrechnung von Versicherungsleistungen an den Lohn; b) die Lohnzahlung während selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit; c) die Aufteilung der Prämien auf die Vertragsparteien.  Art.  38 Lohnzahlung während der Schwangerschaft * 1 Während  nachgewiesener  Arbeitsunfähigkeit  infolge  Schwangerschaft  wird  der  volle Lohn ausgerichtet. * 2 … *  Art.  39 Berufliche Vorsorge 1 Die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod  richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Kantonale Pensionskasse.  Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, der Kantonalen Pensionskasse beizutreten, so- fern es das Gesetz vorsieht. 2 Die Pensionskassenbeiträge werden zwischen den Mitarbeitenden und dem Kanton  aufgeteilt. Bis zum 40. Altersjahr übernimmt der Kanton mindestens die Hälfte, ab  dem 40. Altersjahr ansteigend mehr als die Hälfte der Beiträge.   9     170.400    Art.  40 Abgangsentschädigung 1 Die Abgangsentschädigung an Mitarbeitende, die bei der Kantonalen Pensionskas- se auf Grund ihres niedrigen Einkommens nicht versichert sind, beträgt mindestens  zwei und höchstens acht Monatslöhne.  3.5. WEITERE RECHTE  Art.  41 Ferien 1 Der Ferienanspruch beträgt jährlich a) bis zum 49. Altersjahr: vier Wochen b) vom 50. bis zum 59. Altersjahr: fünf Wochen c) ab dem 60. Altersjahr: sechs Wochen 2 Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das Altersjahr erfüllt wird. 3 Der Ferienanspruch der Lehrpersonen an den Schulen, welche diesem Recht unter- stellt sind, richtet sich nach der Schulzeit und den betrieblichen Bedürfnissen. 4 Die jugendlichen Mitarbeitenden haben einen jährlichen Ferienanspruch von fünf  Wochen bis  und mit  dem Kalenderjahr,  in  welchem das 20. Altersjahr  vollendet  wird. 5 Das Lernpersonal hat einen jährlichen Ferienanspruch von fünf Wochen bis zur  Beendigung der Ausbildungszeit.  Art.  42 Dienstaltersurlaub, Ehrung, Abschiedsgeschenk 1 Ab dem 10. Dienstjahr wird alle fünf Jahre ein bezahlter Urlaub gewährt. Dieser  beträgt mit 10, 15 und 20 Dienstjahren zwei Wochen und ab dem 25.  Dienstjahr vier  Wochen. 2 Ist der Urlaubsbezug aus betrieblichen Gründen nicht möglich, kann der Urlaub  ganz oder teilweise in Form einer Zulage bezogen werden. Dabei entspricht ein nicht  bezogener Urlaubstag einem Zwanzigstel des monatlichen Grundgehalts einschliess- lich der Funktionszulagen gemäss Artikel 26. 3 Langjährige Mitarbeitende erhalten eine Ehrung und beim Austritt ein Abschieds- geschenk.  Art.  43 Urlaube 1 Die Departemente können auf Antrag der Dienststelle und nach Anhören des Per- sonalamtes bezahlte Urlaube bis zu einer Woche gewähren. Für längere bezahlte Ur- laube ist die Regierung zuständig. 2 Für Ereignisse wie Geburten eigener Kinder, Adoptionen, Familienfeste, Todesfäl- le, Wohnungswechsel, sportliche und kulturelle Anlässe werden bezahlte Kurzurlau- be gewährt. *  10       170.400   3 Über die Gewährung von unbezahlten Urlauben entscheiden die Dienststellen unter  Berücksichtigung der betrieblichen und individuellen Bedürfnisse.  Art.  43a * Mutterschaftsurlaub 1 Nach der Niederkunft wird der Mitarbeiterin während 16 Wochen ein bezahlter Ur- laub gewährt.  Art.  44 Arbeitszeugnis 1 Die  Mitarbeitenden  können  jederzeit  ein  Zeugnis  über  die  Art  und  Dauer  des  Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistung und das dienstliche Verhalten verlan- gen. 2 Die Angaben haben sich auf die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu be- schränken, wenn es die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verlangt.  Art.  45 Schranken des Streikrechts 1 Das Streikrecht ist aufgehoben, wenn durch die Arbeitsniederlegung die für Leben,  Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung unerlässlichen Dienstleistungen gefähr- det sind oder wenn grundlegende Sicherheitsaufgaben nicht oder nicht rechtzeitig er- füllt werden.  Art.  46 Schutz der Persönlichkeit, Gesundheit und Sicherheit 1 Der Kanton achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeitenden. Er fördert die  Gesundheit und die Sicherheit der Mitarbeitenden am Arbeitsplatz.  Art.  46a * Gesundheitsschutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft 1 Während der Schwangerschaft darf die Mitarbeiterin auf blosse Anzeige hin der  Arbeit fern bleiben oder diese verlassen. 2 Nach der Niederkunft darf die Mitarbeiterin während der ersten acht Wochen nicht  und während der nächsten acht Wochen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt   werden. Die Regierung kann vorsehen, dass für Arbeitseinsätze von geringem Um- fang  ausnahmsweise  vom beidseitigen  Beschäftigungsverbot  abgewichen  werden  darf. Wenn die Mitarbeiterin während dieser Zeit wieder teilweise oder vollumfäng- lich arbeitet, wird ihr dafür der volle Lohn ausgerichtet.  Art.  47 Rechtsbeistand 1 Der Kanton schützt die Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Angriffen und An- sprüchen, welche im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Tätigkeiten stehen. 2 Die Regierung regelt die Übernahme der daraus erwachsenden Kosten.   11     170.400    4. Pflichten der Mitarbeitenden  Art.  48 Allgemeine Dienstpflichten 1 Die Mitarbeitenden haben die öffentlichen Interessen zu wahren. Es ist alles zu un- terlassen, was diese beeinträchtigt. 2 Wenn es betrieblich erforderlich ist,  sind die Mitarbeitenden verpflichtet,  Über- stunden zu leisten und Stellvertretungen zu übernehmen. Es können ihnen auch zu- mutbare Arbeiten übertragen werden,  die nicht in ihren besonderen Tätigkeitsbe- reich fallen. Im Ausnahmefall kann auch ein anderer Arbeitsort zugewiesen werden.  Art.  49 Arbeitszeit 1 Die wöchentliche Arbeitszeit  beträgt bei einem Vollzeitpensum im Jahresdurch- schnitt 42 Stunden. Die jährliche Soll-Arbeitszeit wird erreicht, indem pro Woche  durchschnittlich 43 Stunden gearbeitet wird und dafür jährlich fünf freie Tage bezo- gen werden können. 2 Den Dienststellen kann eine andere Regelung gestattet werden, wenn es betrieblich  erforderlich ist oder die Arbeit dadurch zweckmässiger und kundenorientierter orga- nisiert werden kann. 3 Die Arbeitszeit für die in der Landwirtschaft tätigen Mitarbeitenden wird von der   Regierung festgelegt. 4 Die Arbeitszeit und Lektionenzahl in den kantonalen Schulen wird in den entspre- chenden Erlassen festgelegt. 5 Die Regierung regelt die Formen der Arbeitszeit und setzt die Feiertage sowie die   arbeitsfreien Tage fest.  Art.  50 Geheimhaltungspflicht, Aktenedition, Aussage vor Gericht, In- formation der Medien *  1 Die Mitarbeitenden sind gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über dienstliche  Angelegenheiten verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öf- fentliches oder privates Interesse gemäss Öffentlichkeitsgesetz besteht oder wenn  eine besondere gesetzliche Bestimmung dies vorsieht. * 2 Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnis- ses. 3 Die Regierung regelt  die Zuständigkeit  für die Entbindung von der Geheimhal- tungspflicht für die Aktenedition, für die Aussage vor Gericht und für die Informati- on der Medien. *  Art.  51 Ausstand 1 Die Mitarbeitenden haben in den Ausstand zu treten, wenn a) sie selbst; b) ihre Ehegattin oder ihr Ehegatte;  12       170.400   c) die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner; d) eine Person, mit welcher sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen; e) oder einer ihrer Verwandten und Verschwägerten bis zum vierten Grad ein unmittelbares persönliches Interesse an einer Sache haben. 2 Die Anstellungsinstanz kann die Ausstandspflicht in begründeten Fällen erweitern. 3 Im Bereich der Rechtspflege richtet sich der Ausstand im Übrigen nach den Be- stimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). *  Art.  52 Verbot der Annahme von Geschenken 1 Die  Mitarbeitenden dürfen keine Geschenke oder  andere Vorteile  für  sich oder  andere  fordern,  annehmen  oder  sich  versprechen  lassen,  wenn  dies  im  Zusam- menhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit geschieht. Ausgenommen ist die Annahme  von Geschenken von geringem Wert. 2 Vorzugsbedingungen,  welche Berufsorganisationen für ihre Mitglieder vereinba- ren, gelten nicht als Geschenke oder andere Vorteile im Sinne von Absatz 1.  Art.  53 Wohnsitz, Dienstwohnung 1 Die Mitarbeitenden können ihren Wohnsitz frei wählen. 2 Wenn die dienstlichen Aufgaben es erfordern, kann die Anstellungsinstanz Mitar- beitende verpflichten, a) an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet Wohnsitz zu neh-  men; b) eine Dienstwohnung zu beziehen.  Art.  54 Dienst- und Schutzkleider 1 Die Departemente regeln das Tragen und die unentgeltliche Abgabe von Dienst-  und Schutzkleidern.  Art.  55 Private Motorfahrzeuge für Dienstfahrten 1 Die Mitarbeitenden können verpflichtet werden, ihre privaten Motorfahrzeuge ge- gen Entschädigung für Dienstfahrten einzusetzen.  5. Verschiedene Bestimmungen  Art.  56 Naturalleistungen 1 Die Regierung regelt die Verrechnung von Naturalleistungen, wie Verpflegungs-,  Unterkunfts- und Wäschekosten.  1) BR 370.100   13   https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de   170.400    Art.  57 Öffentliche Nebenämter und Nebenbeschäftigungen 1 Die Mitarbeitenden dürfen öffentliche Nebenämter und Nebenbeschäftigungen aus- üben, sofern und solange dies mit ihrer dienstlichen Stellung und Aufgabenverrich- tung vereinbar ist. * 2 Die  Mitarbeitenden  müssen  öffentliche  Nebenämter  und  Nebenbeschäftigungen  frühzeitig der Dienststelle melden. * a) * … b) * … c) * … 3 Die Regierung regelt die Einzelheiten. Sie erlässt Bestimmungen über: * a) * die Meldepflicht und das Meldeverfahren; b) * die bewilligungspflichtigen Nebenämter und Nebenbeschäftigungen und das   Bewilligungsverfahren; c) * die Gewährung bezahlter Urlaube und die Pflicht zur Ablieferung von Ein-  künften. Für  unbedeutende  Nebenämter  oder  Nebenbeschäftigungen  kann  sie  Ausnahmen  von der Meldepflicht oder anderweitige Erleichterungen vorsehen. 4 Das Departement trifft  nach Absprache mit dem Personalamt die erforderlichen  Entscheide. * 5 Nicht als Nebenamt oder Nebenbeschäftigung gilt die Mitwirkung in Behörden,  Kommissionen und anderen Institutionen oder Gremien, in denen Mitarbeitende auf- grund ihrer dienstlichen Tätigkeit beziehungsweise als Vertreter des Kantons Einsitz  haben. *  Art.  58 Unvereinbarkeit von Ämtern 1 Die  Mitarbeitenden dürfen  nicht  gleichzeitig  Mitglied  der  Bundesversammlung,  des Grossen Rates, der Regierung, des Kantons- oder Verwaltungsgerichts oder des  Bankrates  sein.  Davon  ausgenommen  sind  Mitarbeitende  mit  einem  gesamten  Arbeitsumfang beim Kanton von maximal 40 Prozent. * 2 Wird eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mit einem höheren Arbeitsumfang in  eine dieser Behörden gewählt, ist der Arbeitsumfang entsprechend herabzusetzen. Ist  dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, ist das Arbeitsverhältnis innert sechs  Monaten nach der Wahl zu beenden.  Art.  59 Fach- und Beratungsstelle 1 Das Personalamt ist Fach- und Beratungsstelle für Personal- und Organisationsfra- gen. Es unterstützt die Regierung und die Verwaltung in der Umsetzung der Perso- nalpolitik und in der einheitlichen Anwendung des Personalrechts.  14       170.400   2 Das Personalamt arbeitet mit allen Verwaltungszweigen direkt zusammen. Es be- reitet die Verträge, Verfügungen und Beschlüsse personalrechtlicher Natur vor, so- fern die Regierung nichts anderes bestimmt.  Es prüft,  ob die beabsichtigten Ent - scheide den personalrechtlichen Erlassen und der Praxis entsprechen, und kann in  seinem Aufgabengebiet fachtechnische Weisungen erlassen.  Art.  60 Datenbearbeitung 1. Grundsätze *  1 Die zuständigen Instanzen bearbeiten Personendaten, soweit dies für die Begrün- dung, Durchführung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geeignet und erfor- derlich ist. * 2 Das Personalamt trifft die notwendigen technischen Vorkehrungen,  erlässt  fach- technische Weisungen und berät die zuständigen Instanzen im Hinblick auf die Ein- haltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. * 3 Die Regierung regelt die Einzelheiten. *  Art.  60a * 2. Zentrale Personaldossiers, elektronische Datenbewirtschaftung,  Datenzugang  1 Das Personalamt führt zentrale Personaldossiers und betreibt elektronische Perso- nalinformationssysteme, die der einheitlichen, sachgerechten und vollständigen Ab- wicklung des Personalwesens dienen. 2 Den Mitarbeitenden können die sie betreffenden Personendaten in einem Abrufver- fahren zugänglich gemacht werden. Der gleiche Zugang kann den vorgesetzten Per- sonen eingeräumt werden. 3 Die Regierung erlässt Bestimmungen über: a) die Organisation und den Betrieb der Dossiers und Informationssysteme; b) die Zugriffsrechte auf die Daten; c) die Aufbewahrung und Speicherung der Daten; d) die Massnahmen der Datensicherheit.  Art.  61 Personalkommission 1. Aufgaben  1 Die Personalkommission ist Gesprächspartnerin und beratendes Organ der Regie- rung in Personalangelegenheiten. 2 Ihr werden wichtige Personalgeschäfte unterbreitet, wie Änderungen des Personal- gesetzes  und  der  Personalverordnung  sowie  die  Festsetzung  des  Teuerungsaus- gleichs.  Art.  62 2. Zusammensetzung und Wahl 1 Die Personalkommission besteht aus elf Mitgliedern und zehn Stellvertretenden.   15     170.400    2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Finanzdepartements übt das Präsidium aus.  Die Regierung wählt die übrigen Mitglieder, die Stellvertretenden und das Aktuariat. 3 Für die Wahl von sechs Mitgliedern und sechs Stellvertretenden haben die Perso- nalverbände ein verbindliches Vorschlagsrecht.  Wird für die Verteilung der Sitze  keine Einigung erzielt, entscheidet abschliessend die Regierung. 4 Die Personalverbände können als Beobachtende zu den Sitzungen eingeladen wer- den.  6. Zuständigkeiten, Rechtsschutz und Verfahren  6.1. ZUSTÄNDIGKEITEN  Art.  63 Anstellungs- und Kündigungskompetenzen 1 Unter Vorbehalt anderer Bestimmungen sind für die Anstellungen und die Kündi- gungen zuständig a) die Regierung für die Dienststellenleitenden, deren Stellvertretende und die   Generalsekretärinnen und -sekretäre; b) die Departemente und die Standeskanzlei für die übrigen Mitarbeitenden ab   der Gehaltsklasse 16; c) * die Dienststellen für ihre Mitarbeitenden in den Gehaltsklassen 1 bis 15; d) * die oder der Vorsitzende der Schulleitung für die Lehrpersonen der kantonalen   Schulen. 2 Die  selbstständigen  kantonalen  Anstalten  können  die  Anstellungs-  und  Kündi- gungskompetenzen nach anderen Kriterien festlegen.  Art.  64 Übrige Kompetenzen 1. Für die Verwaltung  1 Ist in diesem Gesetz oder in den zugehörigen Ausführungserlassen nichts anderes  festgelegt,  gelten  für  alle  personalrechtlichen  Entscheide  die  Departemente,  die  Standeskanzlei oder die Finanzkontrolle als zuständige Instanz. * 2 Wird zwischen der zuständigen Instanz und dem Personalamt keine Einigung er- zielt, entscheidet abschliessend die Regierung.  Art.  65 2. Für die selbstständigen kantonalen Anstalten sowie Gerichte und  Schlichtungsbehörden *  1 Die  selbstständigen  kantonalen  Anstalten  sowie  das  Kantons-  und  das  Verwal- tungsgericht haben die gleichen Befugnisse wie die Regierung. Davon ausgenom- men  sind  die  Bestimmungen  von  Artikel 20,  Artikel 29 Absatz 2,  Artikel 35 Ab- satz 4, Artikel 36 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 73 Absatz 2. *  16       170.400   2 Die  selbstständigen  kantonalen  Anstalten  sowie  das  Kantons-  und  das  Verwal- tungsgericht bestimmen die zuständigen Instanzen. Vorbehalten bleiben besondere  Bestimmungen in den Organisationsgesetzen. * 3 Das Personalamt bereitet auf Antrag und gegen Entschädigung personalrechtliche  Verträge, Verfügungen und Beschlüsse der selbstständigen kantonalen Anstalten so- wie der Gerichte und Schlichtungsbehörden im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 vor. * 4 Die Einreihung der Stellen ist mit dem Personalamt abzusprechen. Wird zwischen  der Anstalt oder dem Gericht und dem Personalamt keine Einigung erzielt, entschei- det endgültig * a) bei den selbstständigen kantonalen Anstalten die Regierung; b) * beim  Kantons-  und  Verwaltungsgericht  die  vom  Grossen  Rat  bezeichnete   Kommission. 5 Die selbstständigen kantonalen Anstalten können für ihre Mitarbeitenden die Aus- führungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.  6.2. RECHTSSCHUTZ UND VERFAHREN  Art.  66 Personalrechtliche Streitigkeiten, Rechtsschutz * 1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zustande, er- lässt die zuständige Instanz auf Verlangen eine anfechtbare Verfügung. * 2 Verfügungen der Dienststellen können an das vorgesetzte Departement und Verfü- gungen der Departemente, der Standeskanzlei und der Finanzkontrolle an die Regie- rung weitergezogen werden. * 3 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Regierung und Beschwerdeentscheide  der Departemente können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. * 4 Die Verfahren sind unter Vorbehalt mutwilliger Prozessführung kostenlos. * a) * … b) * … c) * … 5 Personalrechtliche Entscheide der selbstständigen kantonalen Anstalten können an  das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. * 5bis Personalrechtliche Entscheide der Regionalgerichte können an das Kantonsge- richt weitergezogen werden. * 6 Personalrechtliche  Entscheide  des  Kantonsgerichts,  die  dessen  Mitarbeitende  betreffen, können an das Verwaltungsgericht und personalrechtliche Entscheide des  Verwaltungsgerichts,  die  dessen  Mitarbeitende  betreffen,  an  das  Kantonsgericht  weitergezogen werden. *  Art.  67 Gerichtsentscheide 1 Hält ein Gericht eine Kündigung durch den Kanton für ungerechtfertigt, erlässt es   einen entsprechenden Feststellungsentscheid. *   17     170.400    Art.  68 Verfahren bei sofortigem Entscheid 1 Ist ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig, kann er vorläufig  gefällt werden. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist sobald wie möglich nach- zuholen.  7. Rechte und Pflichten der nebenamtlichen Mitarbeitenden  Art.  69 Geltungsbereich 1 Für  die  nebenamtlichen  Mitarbeitenden  gelten  die  Bestimmungen  dieses  Abschnitts, wenn das Gesetz oder die Ausführungserlasse nichts anderes vorsehen  und die Regierung nichts anderes bestimmt. 2 Die Regierung erlässt eine Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden. 3 Die Verordnung a) regelt den Geltungsbereich und die Rechtsnatur der Amtsverhältnisse; b) bestimmt die Wahlinstanz, wenn diese nicht von Gesetzes wegen feststeht; c) regelt die Dauer und Auflösung der Amtsverhältnisse; d) legt die Arbeitsentschädigung gestützt auf Artikel 70 fest; e) regelt die Spesenentschädigung; f) bestimmt das Nähere über Pauschalentschädigungen, Fixa und Gebührenantei-  le; g) enthält weitere Bestimmungen, wie über die Geheimhaltungspflicht, die Akte-  nedition, das Zeugnis vor Gericht, die Information der Medien, den Rechtsbei- stand, den Datenschutz und den Ausstand.  Art.  70 Arbeitsentschädigung 1 Die Arbeitsentschädigungen pro Tag betragen:  Klasse Franken  1 250  2 220  3 190  4 175  5 160 2 In begründeten Fällen kann die Regierung die Entschädigungen gemäss Absatz 1  um höchstens  50  Prozent  erhöhen  oder  Zwischenstufen  einfügen.  In  besonderen  Ausnahmesituationen kann die Regierung von diesen Ansätzen abweichen. 3 Die Regierung kann diese Ansätze periodisch der Teuerung anpassen.  18       170.400   8. Schlussbestimmungen  Art.  71 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  72 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz gilt auch für hängige Verfahren. Soweit die Behörde oder Dienst- stelle mit einer Angelegenheit bereits befasst ist, bleibt ihre Zuständigkeit bestehen. 2 Die Mittel für den Teuerungsausgleich sowie für die individuellen Lohnentwick- lungen und für die Stellenbewirtschaftung werden erstmals mit den Budgets für das  Jahr 2018 nach Artikel 19 festgelegt. * 3 Mitarbeitende,  die  vor  dem  In-Kraft-Treten  dieses  Gesetzes  in  eine  Behörde  gewählt worden sind, deren Mandat mit der Anstellung beim Kanton gemäss Arti - kel 58 unvereinbar ist, dürfen das Mandat bis zum Ablauf der Amtsperiode ausüben.  Art.  72a * Übergangsbestimmung zu Artikel 15 Absatz 3 1 Mitarbeitende, die am 1. Januar 2022 60 Jahre alt oder älter sind, können eine vor- zeitige Pensionierung ab dem 63. Altersjahr nach dem Reglement über die vorzeitige  Alterspensionierung vom 19. März 2013 (Stand 1. April 2013) beantragen.  Art.  73 Referendum und In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens3) dieses Gesetzes. 3 Artikel 65 Absatz 5  tritt  nur  in  Kraft,  wenn die  Teilrevision von  Artikel 50  der  Kantonsverfassung angenommen wird4).  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Die Referendumsfrist ist am 27. Dezember 2006 unbenutzt abgelaufen. 3) Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt. 4) Die Teilrevision wurde am 24. September 2006 vom Volke angenommen.   19     170.400    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.06.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung - 17.10.2006 01.05.2007 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben - 09.12.2008 01.04.2009 Art. 18 Abs. 2 geändert - 09.12.2008 01.04.2009 Art. 18 Abs. 4 geändert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 51 Abs. 3 eingefügt 2010, 2550 19.10.2011 01.03.2012 Art. 64 Abs. 1 geändert - 19.10.2011 01.03.2012 Art. 66 Abs. 1 geändert - 19.10.2011 01.03.2012 Art. 66 Abs. 2 geändert - 20.10.2015 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2, b) geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 3 Abs. 4 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 21 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 50 Titel geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 50 Abs. 3 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 58 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 65 Titel geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 65 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 65 Abs. 2 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 65 Abs. 3 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 65 Abs. 4 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 65 Abs. 4, b) geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 66 Abs. 5bis eingefügt 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 66 Abs. 6 geändert 2016-001 19.04.2016 01.11.2016 Art. 50 Abs. 1 geändert 2016-019 31.08.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 3 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 19 Titel geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 2 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 38 Titel geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 1 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 2 aufgehoben 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 2 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 43a eingefügt 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 46a eingefügt 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 1 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 2 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 2, a) aufgehoben 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 2, b) aufgehoben 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 2, c) aufgehoben 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 3 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 3, a) eingefügt 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 3, b) eingefügt 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 3, c) eingefügt 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 4 eingefügt 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 5 eingefügt 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 60 Titel geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 60 Abs. 1 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 60 Abs. 2 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 60 Abs. 3 eingefügt 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 60a eingefügt 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 63 Abs. 1, c) geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 63 Abs. 1, d) eingefügt 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Titel geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 1 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 2 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 3 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 4 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 4, a) aufgehoben 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 4, b) aufgehoben 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 4, c) aufgehoben 2016-031  20       170.400   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 5 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 5bis geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 6 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 67 Abs. 1 geändert 2016-031 31.08.2016 01.01.2017 Art. 72 Abs. 2 geändert 2016-031 26.08.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 3 geändert 2021-045 26.08.2021 01.01.2022 Art. 72a eingefügt 2021-045   21     170.400    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.06.2006 01.01.2007 Erstfassung - Art. 3 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 3 Abs. 2, b) 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 3 Abs. 4 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 4 Abs. 2 17.10.2006 01.05.2007 aufgehoben - Art. 15 Abs. 3 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 15 Abs. 3 26.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-045 Art. 18 Abs. 2 09.12.2008 01.04.2009 geändert - Art. 18 Abs. 4 09.12.2008 01.04.2009 geändert - Art. 19 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-031 Art. 19 Abs. 1 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 19 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 19 Abs. 3 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031 Art. 21 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 38 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-031 Art. 38 Abs. 1 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 38 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031 Art. 43 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 43a 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031 Art. 46a 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031 Art. 50 20.10.2015 01.01.2017 Titel geändert 2016-001 Art. 50 Abs. 1 19.04.2016 01.11.2016 geändert 2016-019 Art. 50 Abs. 3 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 51 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2550 Art. 57 Abs. 1 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 57 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 57 Abs. 2, a) 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031 Art. 57 Abs. 2, b) 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031 Art. 57 Abs. 2, c) 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031 Art. 57 Abs. 3 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 57 Abs. 3, a) 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031 Art. 57 Abs. 3, b) 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031 Art. 57 Abs. 3, c) 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031 Art. 57 Abs. 4 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031 Art. 57 Abs. 5 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031 Art. 58 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 60 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-031 Art. 60 Abs. 1 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 60 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 60 Abs. 3 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031 Art. 60a 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031 Art. 63 Abs. 1, c) 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 63 Abs. 1, d) 31.08.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-031 Art. 64 Abs. 1 19.10.2011 01.03.2012 geändert - Art. 65 20.10.2015 01.01.2017 Titel geändert 2016-001 Art. 65 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 65 Abs. 2 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 65 Abs. 3 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 65 Abs. 4 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 65 Abs. 4, b) 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 66 31.08.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-031 Art. 66 Abs. 1 19.10.2011 01.03.2012 geändert - Art. 66 Abs. 1 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 66 Abs. 2 19.10.2011 01.03.2012 geändert - Art. 66 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 66 Abs. 3 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 66 Abs. 4 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 66 Abs. 4, a) 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031 Art. 66 Abs. 4, b) 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031 Art. 66 Abs. 4, c) 31.08.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-031 Art. 66 Abs. 5 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031  22       170.400   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 66 Abs. 5bis 20.10.2015 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 66 Abs. 5bis 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 66 Abs. 6 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 66 Abs. 6 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 67 Abs. 1 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 72 Abs. 2 31.08.2016 01.01.2017 geändert 2016-031 Art. 72a 26.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-045   23    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Personalpolitik 	Art. 2 Legaldefinition zur Bezeichnung Kanton 	Art. 3 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 4 Subsidiäres und abweichendes Recht  	2. Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse 	Art. 5 Öffentliche Stellenausschreibung 	Art. 6 Rechtsnatur und Anstellungsart 	Art. 7 Probezeit 	Art. 8 Kündigungsfristen 	Art. 9 Ordentliche Kündigung durch den Kanton 	Art. 10 Fristlose Kündigung 	Art. 11 Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses 	Art. 12 Folgen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung 	Art. 13 Aufhebungsvertrag 	Art. 14 Freistellung von der Arbeitsleistung 	Art. 15 Erreichen der Altersgrenze, administrative Alterspensionierung 	Art. 16 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen 	Art. 17 Aufhebung einer Stelle  	3. Rechte der Mitarbeitenden 	3.1. Entlöhnung 	Art. 18 Gehaltsklassen, Grundlohn 	Art. 19 Budget * 	Art. 20 Teuerungsausgleich 	Art. 21 Einreihungsplan und Grundsätze der Lohnfestlegung 	Art. 22 Individuelle Lohnfestlegung 	Art. 23 Lohnkürzung 	Art. 24 Leistungs- und Spontanprämie 	Art. 25 13. Monatslohn 	Art. 26 Funktionszulagen 	Art. 27 Leistungen im Todesfall  	3.2. Sozialzulagen, Personalfürsorgefonds 	Art. 28 Kinderzulage 	Art. 29 Besondere Sozialzulage 	Art. 30 Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmende 	Art. 31 Personalfürsorgefonds  	3.3. Besondere Zulagen und Spesen 	Art. 32 Zulagen für besondere Aufgaben und Pflichten 	Art. 33 Entschädigung besonderer Arbeitsleistungen 	Art. 34 Spesen  	3.4. Entlöhnung während der Verhinderung an der Arbeitsleistung, berufliche Vorsorge 	Art. 35 Lohnzahlung während Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst 	Art. 36 Lohnzahlung während Krankheit 	Art. 37 Lohnzahlung während Berufs- und Nichtberufsunfalls 	Art. 38 Lohnzahlung während der Schwangerschaft * 	Art. 39 Berufliche Vorsorge 	Art. 40 Abgangsentschädigung  	3.5. Weitere Rechte 	Art. 41 Ferien 	Art. 42 Dienstaltersurlaub, Ehrung, Abschiedsgeschenk 	Art. 43 Urlaube 	Art. 43a * Mutterschaftsurlaub 	Art. 44 Arbeitszeugnis 	Art. 45 Schranken des Streikrechts 	Art. 46 Schutz der Persönlichkeit, Gesundheit und Sicherheit 	Art. 46a * Gesundheitsschutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft 	Art. 47 Rechtsbeistand   	4. Pflichten der Mitarbeitenden 	Art. 48 Allgemeine Dienstpflichten 	Art. 49 Arbeitszeit 	Art. 50 Geheimhaltungspflicht, Aktenedition, Aussage vor Gericht, Information der Medien * 	Art. 51 Ausstand 	Art. 52 Verbot der Annahme von Geschenken 	Art. 53 Wohnsitz, Dienstwohnung 	Art. 54 Dienst- und Schutzkleider 	Art. 55 Private Motorfahrzeuge für Dienstfahrten  	5. Verschiedene Bestimmungen 	Art. 56 Naturalleistungen 	Art. 57 Öffentliche Nebenämter und Nebenbeschäftigungen 	Art. 58 Unvereinbarkeit von Ämtern 	Art. 59 Fach- und Beratungsstelle 	Art. 60 Datenbearbeitung 1. Grundsätze * 	Art. 60a * 2. Zentrale Personaldossiers, elektronische Datenbewirtschaftung, Datenzugang 	Art. 61 Personalkommission 1. Aufgaben 	Art. 62 2. Zusammensetzung und Wahl  	6. Zuständigkeiten, Rechtsschutz und Verfahren 	6.1. Zuständigkeiten 	Art. 63 Anstellungs- und Kündigungskompetenzen 	Art. 64 Übrige Kompetenzen 1. Für die Verwaltung 	Art. 65 2. Für die selbstständigen kantonalen Anstalten sowie Gerichte und Schlichtungsbehörden *  	6.2. Rechtsschutz und Verfahren 	Art. 66 Personalrechtliche Streitigkeiten, Rechtsschutz * 	Art. 67 Gerichtsentscheide 	Art. 68 Verfahren bei sofortigem Entscheid   	7. Rechte und Pflichten der nebenamtlichen Mitarbeitenden 	Art. 69 Geltungsbereich 	Art. 70 Arbeitsentschädigung  	8. Schlussbestimmungen 	Art. 71 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 72 Übergangsbestimmungen 	Art. 72a * Übergangsbestimmung zu Artikel 15 Absatz 3 	Art. 73 Referendum und In-Kraft-Treten   		2022-01-01T14:45:59+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"