type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
631.11

  Vollzugsverordnung
  zum Gewässergesetz

  (Gewässerverordnung, GewV)

  vom 13.10.2020 (Stand 01.11.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Gesetzes vom 12. Februar 2020 über die Gewässer (Gewässergesetz, GewG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Begriff Gewässer

1

Als oberirdische Gewässer gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, GSchG)[2] gelten auch:

      1.

      an Gewässer grenzende, künstlich geschaffene Wasserläufe und Wasserflächen;

      2.

      unverbaute Strandböden über öffentlichem Grund;

      3.

      nicht ständig Wasser führende Gerinne, die aus Gründen des Hochwasserschutzes von Bedeutung sind.

§ 2

Gewässerkataster

1

Im Gewässerkataster werden insbesondere aufgeführt:

      1.

      ober- und unterirdische Gewässer;

      2.

      Gewässerräume, Abflusswege und Abflusskorridore, die bei Sondernutzungsplanungs- oder Wasserbauverfahren geändert oder festgelegt werden, bis diese in die Nutzungsplanung übertragen sind;

      3.

      Hochwasserentlastungsgebiete.

2

Der Gewässerkataster ist öffentlich.

3

Das Amt für Gefahrenmanagement ist für die Erstellung und Nachführung zuständig.

4

Werden Gewässerräume, Abflusswege, Abflusskorridore oder Hochwasserentlastungsgebiete im Rahmen eines Wasserbauprojektes festgelegt, haben die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller die digitalen Geoinformationen dem Amt abzugeben.

§ 3

Wasserrechtsverzeichnis

1

Im Wasserrechtsverzeichnis werden aufgenommen:

      1.

      die konzessionierten Nutzungsrechte an Gewässern;

      2.

      die gemäss Art. 98 Abs. 2 GewG[3] zu meldenden Nutzungen an Gewässern;

      3.

      die gemäss Art. 156 GewG noch ohne Konzession zugelassenen Nutzungsrechte an Gewässern.

2

Es gibt insbesondere Aufschluss über:

      1.

      den Ort und die Art der Nutzung;

      2.

      den Umfang der Nutzung;

      3.

      den Begründungsakt und die entsprechende Urkunde;

      4.

      die Dauer der Berechtigung;

      5.

      die Nutzungsentschädigung;

      6.

      den Namen und die Adresse der Berechtigten beziehungsweise das Grundstück, mit dem die Berechtigung verbunden ist;

      7.

      Hinweise auf weitere sachdienliche Aktenstücke.

3

Das Wasserrechtsverzeichnis ist öffentlich.

4

Das Amt für Umwelt ist für die Erstellung und Nachführung zuständig.

2 Wasserbau

2.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 4

Zuständigkeit
    1. Baudirektion

1

Die Baudirektion ist die für den Wasserbau zuständige Direktion.

2

Sie kann Richtlinien erlassen, insbesondere zu:

      1.

      den Unterhaltsplanungen;

      2.

      den Konzepten, der Gefahren- und Risikobeurteilung und dem Gesuch bei Wasserbauprojekten;

      3.

      den Mindestanforderungen des Kantons für Beiträge an Wasserbauprojekte.

§ 5

2. Amt für Gefahrenmanagement

1

Das Amt für Gefahrenmanagement ist für alle kantonalen Aufgaben im Wasserbau zuständig, sofern diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

2

Es erteilt die Zustimmung zu Ersatzmassnahmen und Abgeltungen gemäss Art. 16 GewG[4].

§ 6

3. Fachkommission Naturgefahren

1

Die Fachkommission für Naturgefahren hat im Bereich des Wasserbaus die gleichen Aufgaben wie für die Naturgefahren gemäss Waldgesetzgebung[5].

§ 7

Zusammenarbeit

1

Das Amt für Umwelt berät bei wichtigen Anliegen zu Oberflächengewässern das Amt für Gefahrenmanagement.

2

Das Amt für Gefahrenmanagement holt bei Wasserbauprojekten eine Stellungnahme des Amtes für Umwelt ein; das Amt für Umwelt kann Anträge stellen.

§ 8

Uferlinie Vierwaldstättersee

1

Zur Bestimmung des Gewässerraums werden bei der Festlegung der Uferlinie entlang des Vierwaldstättersees Ein- und Auskragungen des Sees mit einer Längsausdehnung von höchstens 15 m nicht berücksichtigt.

2.2 Wasserbauliche Massnahmen

§ 9

Übergeordnete Gefahrenbeurteilung

1

Übergeordnete Gefahrenbeurteilungen beziehen sich auf das gesamte Gemeindegebiet.

2

Sie bestehen aus einem Karten- und einem Textteil sowie digitalen Publikationen.

3

Die übergeordneten Gefahrenbeurteilungen sind bei erheblichen Veränderungen der Gefährdung oder der Nutzung anzupassen.

§ 10

Gewässerunterhalt

1

Beim Gewässerunterhalt sind insbesondere folgende Massnahmen umzusetzen:

      1.

      die Gehölzpflege im Gewässerraum zur Gewährleistung einer optimalen Gerinne- und Uferstabilität;

      2.

      das Entfernen von Holz, das zu Verklausungen führen kann und nicht aus überwiegenden Gründen des Landschaftsschutzes oder der Umwelt zu erhalten ist;

      3.

      das Entfernen oder nachhaltige Bekämpfen von nicht einheimischen und nicht standortgerechten Pflanzen;

      4.

      das Entfernen von Asthaufen und Holzdepots innerhalb des Abflussprofiles sowie von Materiallagern innerhalb des Gewässerraums;

      5.

      die periodische Inspektion und Instandsetzung von Verbauungen, so dass ihre Lebensdauer maximiert wird;

      6.

      die Leerung von Geschiebesammlern.

2

Die Unterhaltsarbeiten sind zu dokumentieren.

2.3 Verfahren bei Projekten an Gewässern

§ 11

Konzept

1

Das Konzept hat eine umfassende Problemanalyse und eine vollständige Massnahmenevaluation zu enthalten; insbesondere sind folgende Elemente darzustellen:

      1.

      Ausgangssituation und Handlungsbedarf;

      2.

      Projektziele, insbesondere Schutzziele und ökologische Ziele;

      3.

      Risikobeurteilung;

      4.

      mögliche Massnahmen bezüglich Unterhalt, Raumplanung, Bau und Notfallplanung;

      5.

      Variantenvergleich mit Festlegung der Bestvariante;

      6.

      Nutzen-Kosten-Abschätzung;

      7.

      Kostenabschätzung und voraussichtliche Finanzierung.

2

Die Gemeinde hat das Konzept Privater auf Vollständigkeit zu prüfen und dieses mit ihrer Stellungnahme der Direktion einzureichen.

§ 12

Risikobeurteilung

1

Die Risikobeurteilung im Rahmen von Wasserbauprojekten hat nach der Methodik und mit den Instrumenten des Bundes zu erfolgen.

§ 13

Wasserbaugesuch

1

Wasserbaugesuche haben nach Bedarf insbesondere zu umfassen:

      1.

      Ausgangssituation und Handlungsbedarf;

      2.

      Projektziele, insbesondere Schutzziele und ökologische Ziele;

      3.

      Risikobeurteilung;

      4.

      Darstellung des Projektes in Text und Plänen;

      5.

      umgesetzte und geplante Massnahmen bezüglich Unterhalt, Raumplanung, Bau und Notfallplanung;

      6.

      erbrachte Mehrleistungen;

      7.

      Gefahrenkarte nach Umsetzung des geplanten Projektes;

      8.

      Nutzen-Kosten-Berechnung;

      9.

      Kostenvoranschlag und voraussichtliche Finanzierung;

      10.

      Realisierungsprogramm;

      11.

      gesondert dargestellte Gewässerräume beziehungsweise Abflusswege;

      12.

      gesondert dargestellte Abflusskorridore;

      13.

      gesondert dargestellte Hochwasserentlastungsgebiete.

2.4 Finanzierung, Kostentragung

§ 14

Gemeinsame Wasserbaumassnahmen

1

Die Berechnung und Aufteilung des Nutzens bei gemeinsamen Wasserbaumassnahmen erfolgt nach der Methodik und mit den Instrumenten des Bundes.

2

Die Wasserbaupflichtigen haben die erforderlichen Unterlagen einzureichen.

§ 15

Mindestanforderungen des Kantons

1

Für Beiträge an Wasserbaumassnahmen gelten die Voraussetzungen des Bundes als Mindestanforderungen des Kantons gemäss Art. 62 GewG[6].

2

Im Gesuch sind die beitragsberechtigten von den nicht beitragsberechtigten Kosten abzugrenzen.

3 Gewässerschutz

§ 16

Zuständigkeiten
    1. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      1.

      die Bewilligung zur Wasserentnahme (Art. 29 GSchG[7]);

      2.

      die Reduktion oder die Erhöhung der Mindestrestwassermenge (Art. 32 und 33 GSchG);

      3.

      die Bestimmung der Dotierwassermenge (Art. 35 Abs. 1 GSchG);

      4.

      die Planung der Revitalisierung von Gewässern (Art. 38a Abs. 2 GSchG);

      5.

      die Anordnung von betrieblichen anstelle von baulichen Massnahmen zur Beseitigung wesentlicher Beeinträchtigungen durch Schwall und Sunk (Art. 39a Abs. 1 GSchG);

      6.

      die Bewilligung für die Materialausbeutung (Art. 44 Abs. 1 GSchG);

      7.

      die Anordnung von Sanierungsmassnahmen und die Festlegung der Sanierungsfristen bei Wasserentnahmen, die ein Fliessgewässer wesentlich beeinflussen (Art. 80 und 81 GSchG);

      8.

      die Anordnung der Sanierungen bei Schwall und Sunk und die Verpflichtung zur Prüfung verschiedener Varianten von Sanierungsmassnahmen (Art. 41g Abs. 1 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung [GSchV][8]).

§ 17

2. Landwirtschafts- und Umweltdirektion

1

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion fördert und koordiniert die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

2

Sie ist zuständig für:

      1.

      die Genehmigung des generellen Entwässerungsplanes (Art. 82 Abs. 3 GewG[9]);

      2.

      die Verpflichtung zur Sicherstellung eines Schadendienstes (Art. 95 Abs. 3 GewG);

      3.

      die Anordnung zusätzlicher Massnahmen am Gewässer zur Erfüllung der Anforderungen an die Wasserqualität (Art. 28 GSchG[10]);

      4.

      die Erstellung und die Anpassung des Klärschlamm-Entsorgungsplans (Art. 18 Abs. 1 GSchV[11]).

§ 18

3. Baudirektion

1

Die Baudirektion ist zuständig für:

      1.

      die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern im überbauten Gebiet (Art. 37 Abs. 3 GSchG[12]) sowie die Überdeckung oder Eindolung von Fliessgewässern (Art. 38 Abs. 2 GSchG);

      2.

      die Bewilligung von Schüttungen in Seen (Art. 39 Abs. 2 GSchG).

§ 19

4. Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt ist unter Vorbehalt von § 20 die Gewässerschutzfachstelle im Sinne des Bundesrechts sowie die Ansprechstelle des Bundes.

2

Es vollzieht alle dem Kanton nach der Gewässerschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

§ 20

5. Amt für Landwirtschaft

1

Das Amt für Landwirtschaft ist die Gewässerschutzfachstelle für Betriebe mit Nutztierhaltung (Art. 14 GSchG[13]), die Düngerberatungsstelle (Art. 51 GSchG) und die Ansprechstelle des Bundes für Anliegen des Gewässerschutzes in der Landwirtschaft.

2

Es ist zuständig für:

      1.

      die Beratung und fachtechnische Unterstützung der mit dem Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung beauftragten Behörden und Privaten in der Landwirtschaft;

      2.

      die gewässerschutzrechtliche Bewilligung für die Erstellung und Änderung von landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone einschliesslich ober- und unterirdischer Versickerungsanlagen (Art. 71 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 GewG[14] sowie Art. 19 Abs. 2 GSchG);

      3.

      die Sicherstellung der periodischen Kontrolle von Lagereinrichtungen und technischen Aufbereitungsanlagen für Hofdünger sowie von Raufuttersilos (Art. 15 Abs. 2 GSchG).

§ 21

Reglement über die Siedlungsentwässerung

1

Die Gemeinden regeln im Siedlungsentwässerungsreglement insbesondere:

      1.

      die Festlegung der Zuleitungen zur öffentlichen Kanalisation innerhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen gemäss Art. 86 Abs. 2 Ziff. 1 GewG[15];

      2.

      das Verfahren betreffend Anschlusspflicht;

      3.

      die bautechnischen Anforderungen an öffentliche und private Abwasseranlagen einschliesslich der Anschlüsse;

      4.

      Pflichten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie der Inhaberinnen und Inhaber von Baurechten;

      5.

      die Finanzierung.

4 Gewässernutzung

§ 22

Zuständigkeiten
    1. Landwirtschafts- und Umweltdirektion

1

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist die für die Belange der Gewässernutzung zuständige Direktion.

2

Sie ist für alle kantonalen Aufgaben in der Gewässernutzung zuständig, sofern diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

§ 23

2. Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt ist unter Vorbehalt von § 24 das für die Belange der Gewässernutzung zuständige Amt.

§ 24

3. Amt für Wald und Energie

1

Das Amt für Wald und Energie ist zuständig für die Belange der Wasserkraftnutzung.

§ 25

Konzessionen
    1. Zuständigkeit
    a) Regierungsrat

1

Eine Konzession des Regierungsrates ist erforderlich für:

      1.

      die Fortleitung von Gewässern über die Kantonsgrenze hinaus;

      2.

      die Entnahme von Material aus Gewässern;

      3.

      das Einbringen von Material in Gewässer;

      4.

      die Benützung von Gewässern für Hafenanlagen mit mehr als zehn Schiffsstandplätzen;

      5.

      die Nutzung der Wasserkraft eines Gewässers beziehungsweise des aus einem Gewässer abgeleiteten Wassers;

      6.

      der Wasserbezug aus Gewässern, wenn:

      a)

      die gefasste Wassermenge grösser als 1'000 Liter pro Minute ist;

      b)

      das Wasser weder unverändert noch unmittelbar wieder zurückgegeben wird;

      7.

      die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur hydrothermalen Nutzung von Tiefengrundwässern.

§ 26

b) Direktion

1

Die Direktion erteilt die Konzession, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist.

2

Eine Konzession der Direktion ist insbesondere erforderlich für:

      1.

      unter Vorbehalt von § 25 Ziff. 7 die Errichtung und der Betrieb von Anlagen jeder Art, bei denen Wasser aus Gewässern zu Kühlzwecken oder zur Gewinnung von Wärme verwendet wird;

      2.

      die Benützung von Gewässern für Anlagen mit bis zu zehn Schiffsstandplätzen, einzelne Schiffsplätze, Bootshäuser, Badeflosse, Bojen und dergleichen;

      3.

      die Erstellung und Erneuerung von Bauten und Anlagen in Seen wie Stege, Treppen, Pfähle, Uferschutzmauern, Stützmauern und dergleichen;

      4.

      der Wasserbezug aus öffentlichen Gewässern, wenn die gefasste Wassermenge zwischen 50 und 1'000 Litern pro Minute liegt;

      5.

      der Wasserbezug aus öffentlichen Gewässern, wenn das Wasser unverändert und unmittelbar wieder zurückgegeben wird;

      6.

      alle kurzzeitigen konzessionspflichtigen Nutzungen;

      7.

      alle unbekannten Nutzungsarten.

§ 27

2. Ausschreibung

1

Unterliegt die Übertragung des Gewässernutzungsrechts der Ausschreibungspflicht gemäss der Binnenmarktgesetzgebung[16], hat die entsprechende Veröffentlichung vor Erteilung der Projektierungsbewilligung zu erfolgen.

§ 28

3. Projektierungsbewilligung

1

Für Gewässernutzungen, die einer Konzession des Regierungsrates bedürfen, ist eine Projektierungsbewilligung des Regierungsrates erforderlich.

§ 29

4. Konzessionsgesuch

1

Dem Konzessionsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

      1.

      ein Situationsplan;

      2.

      Detailpläne über die projektierte Anlage;

      3.

      ein ausführlicher technischer Bericht;

      4.

      das Ergebnis allfälliger Abklärungen wie Messungen oder Sondierungen;

      5.

      Unterlagen, welche die Auswirkungen der nachgesuchten Nutzung darlegen.

2

Die Konzessionsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen und auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers Gutachten von Sachverständigen einholen.

§ 30

5. Konzessionsinhalt
    a) allgemein

1

Die Konzession hat insbesondere zu enthalten:

      1.

      die genaue Bezeichnung der Berechtigten;

      2.

      die Beschreibung der Art und des Umfangs der Nutzung;

      3.

      die Frist für die Erstellung der Nutzungsanlage;

      4.

      die Konzessionsdauer;

      5.

      die im Interesse der Öffentlichkeit oder anderer Berechtigter festgesetzten Auflagen und Bedingungen;

      6.

      die Regelung von Rückkauf und Heimfall;

      7.

      die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen;

      8.

      die Konzessionsgebühren und amtlichen Kosten.

§ 31

b) längere Konzessionsdauer

1

Der Regierungsrat kann Konzessionen gemäss § 25 im Sinne von Art. 118 Abs. 2 GewG[17] auf höchstens 40 Jahren befristen.

§ 32

Ausnahmen von der Konzessionspflicht

1

Als Ausnahmen im Sinne von Art. 100 Abs. 1 GewG[18] bedürfen folgende Nutzungen öffentlicher Gewässer keiner Konzession:

      1.

      Materialentnahmen aus Gewässern im Rahmen von nicht gewerblichen, wasserbaulichen Unterhaltsmassnahmen;

      2.

      Materialeinträge in Gewässer im Zusammenhang mit kleineren, nicht gewerblichen Schüttungen sowie wasserbaulichen Unterhaltsmassnahmen;

      3.

      Bauten und Anlagen wie Stege, Pfähle, Uferschutzmauern, Stützmauern und dergleichen in Fliessgewässern.

§ 33

Nutzung von Seegebiet über öffentlichem Grund

1

Im Seegebiet über öffentlichem Grund dürfen als Ausnahmen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 GewG[19] folgende Nutzungen ohne öffentliches Interesse zugelassen werden:

      1.

      Hinterfüllung von Spundwänden, sofern diese für die Befestigung bestehender Ufermauern beziehungsweise zur Sicherung der Landparzelle erforderlich sind, die Breite der Hinterfüllung maximal einen Meter beträgt und deren Oberkante die Kote von 433.20 m.ü.M. nicht überschreitet;

      2.

      seeuferparallele Stege oder Badetreppen für den Zugang zum See, beschränkt auf die für diesen Zweck erforderliche Fläche, jedoch maximal 10 m² je Parzelle;

      3.

      Bojen als Manövrierhilfe oder als Notanlegestelle;

      4.

      Entnahme und Rückgabe von Seewasser zu Heiz- und Kühlzwecken.

2

Sind Grundstücke ausschliesslich vom See her erschlossen, können ausnahmsweise grössere Steganlagen erstellt werden, sofern keine öffentlichen Interessen dagegensprechen.

§ 34

Schiffsstandplätze ausserhalb von Hafenanlagen

1

Neue Schiffsstandplätze dürfen als Ausnahmen im Sinne von Art. 102 Abs. 1 GewG[20] ausserhalb von Hafenanlagen erstellt werden:

      1.

      innerhalb von Bauzonen mindestens ein Standplatz je Grundstück mit Seeanstoss, jedoch je Grundstück höchstens ein Standplatz je 18 m Seeanstoss;

      2.

      ausserhalb der Bauzonen ein Standplatz beziehungsweise eine Anlegestelle je bewohntes Grundstück, das ausschliesslich vom See her zugänglich ist.

2

Es dürfen keine zusätzlichen Standplätze ausserhalb von Hafenanlagen erstellt werden, wenn ein Grundstück zu diesem Zweck parzelliert wird.

5 Wasserversorgung

§ 35

Zuständigkeiten
    1. Landwirtschafts- und Umweltdirektion

1

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist unter Vorbehalt von § 36 die für die Belange der Wasserversorgung zuständige Direktion.

§ 36

2. Justiz- und Sicherheitsdirektion

1

Die Justiz- und Sicherheitsdirektion ist die für den Vollzug der eidgenössischen Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen (VTM)[21] zuständige Direktion; ausgenommen sind die Aufgaben gemäss Art. 4 Abs. 1 und 4 sowie Art. 9 Abs. 2 VTM.

§ 37

3. Amt für Umwelt

1

Das Amt für Umwelt ist das für die Belange der Wasserversorgung zuständige Amt.

2

Es ist für alle kantonalen Aufgaben der Wasserversorgung zuständig, sofern diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

§ 38

Reglement der Wasserversorgungsorganisationen

1

Die Wasserversorgungsorganisationen regeln im Wasserversorgungsreglement insbesondere:

      1.

      die Planung;

      2.

      den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen;

      3.

      das Verhältnis zu den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern;

      4.

      die Finanzierung;

      5.

      die Trinkwasserversorgung in Notlagen.

6 Schlussbestimmungen

§ 39

Änderung bisherigen Rechts
    1. Kantonale Ordnungsbussenverordnung

1

Die Vollzugsverordnung über die kantonalrechtlichen Ordnungsbussen (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, kOBV)[22] wird wie folgt geändert: …

§ 40

2. Anhang Gebührentarif

1

Der Anhang Gebührentarif zur Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2001 zum Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung, GebV)[23] wird wie folgt geändert:

§ 41

3. Planungs- und Bauverordnung

1

Die Vollzugsverordnung vom 25. November 2014 zum Planungs- und Baugesetz (Planungs- und Bauverordnung, PBV)[24] wird wie folgt geändert: …

§ 42

4. Kantonale Waldverordnung

1

Die Vollzugsverordnung vom 25. Mai 1999 über den Wald (Kantonale Waldverordnung, kWaV)[25] wird wie folgt geändert: …

§ 43

5. Kantonale Umweltschutzverordnung

1

Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 12. Juli 2005 zum kantonalen Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV)[26] wird wie folgt geändert: …

§ 44

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung vom 16. Juni 2009 zum kantonalen Gewässerschutzgesetz (Kantonale Gewässerschutzverordnung, kGSchV)[27] wird aufgehoben.

§ 45

Inkrafttreten

1

Diese Vollzugsverordnung tritt am 1. November 2020 in Kraft.

  A 2020, 2031


text:
631.2

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees

  (IVRV)

  vom 19.10.2006 (Stand 19.09.2007)

  Die Uferkantone des Vierwaldstättersees, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, nachstehend Uferkantone genannt,

  vereinbaren:

1 Inhalt und Zweck

Art. 1

1

Die Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten der Uferkantone bei der Instandsetzung, der Erneuerung, dem Ausbau, dem Betrieb und der Instandhaltung der Reusswehranlage in Luzern.

Art. 2

1

Die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees durch die Reusswehranlage hat im Interesse eines optimalen Hochwasserschutzes zu erfolgen.

2

Bisherige Nutzungen wie Schifffahrt, Fischerei, Ausnützung der Wasserkraft und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Natur, der Umwelt und der Landschaft bleiben gewährleistet.

2 Reusswehrkommission

Art. 3

1

Die Reusswehrkommission ist das Aufsichtsorgan über den Vollzug der Vereinbarung. Sie besteht aus Mitgliedern mit und ohne Stimmrecht.

2

Die Uferkantone und der Betreiber der Reusswehranlage, soweit es sich dabei nicht um einen Uferkanton handelt, sind Mitglieder mit je einem Stimmrecht.

3

Der Kanton Aargau und die Aufsichtskommission Vierwaldstättersee können Mitglied der Reusswehrkommission ohne Stimmrecht sein. Diese beschliesst über die Aufnahme von weiteren Mitgliedern ohne Stimmrecht.

4

Auftrag und Zuständigkeit der Reusswehrkommission richten sich nach dieser Vereinbarung, dem Wehrreglement und dem Pflichtenheft.

Art. 4

1

Das jeweilige Mitglied bestimmt seinen Vertreter in der Reusswehrkommission.

3 Instandsetzung, Erneuerung und Ausbau sowie Eigentum

Art. 5

1

Die Reusswehranlage wird von den Uferkantonen gemeinsam instand gesetzt, erneuert und ausgebaut. Für die entsprechenden Bewilligungsverfahren kommt das Recht des Kantons Luzern zu Anwendung.

Art. 6

1

Die Instandsetzung besteht aus den periodisch wiederkehrenden, umfassenden Massnahmen zur Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Reusswehranlage.

2

Mit der Erneuerung wird das Bauwerk zumindest in Teilen in einen dem ursprünglichen Neubau vergleichbaren Zustand versetzt.

3

Mit dem Ausbau wird das Bauwerk neuen Anforderungen angepasst. Er kann mittels einfachen Eingriffen vorgenommen werden oder aber einen Umbau oder eine Erweiterung umfassen.

Art. 7

1

Die Uferkantone beschliessen auf Antrag der Reusswehrkommission über Massnahmen für die Instandsetzung, die Erneuerung und den Ausbau der Reusswehranlage.

Art. 8

1

Mit der Durchführung der Massnahmen (Bauherrschaft) wird der Kanton Luzern beauftragt.

Art. 9

1

Der Kanton Luzern ist Eigentümer der Reusswehranlage.

4 Betrieb und Instandhaltung

Art. 10

1

Betrieb und Instandhaltung der Reusswehranlage obliegen den Uferkantonen gemeinsam.

Art. 11

1

Die Instandhaltung umfasst die Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Betriebsbereitschaft der Reusswehranlage wie Reinigungs-, Kontroll- und Pflegearbeiten, Ersatz von Verschleissteilen, Stromversorgung. Die Instandhaltung schliesst die Behebung kleiner Schäden ein.

Art. 12

1

Mit dem Betrieb und der Instandhaltung der Reusswehranlage wird der Kanton Luzern beauftragt.

2

Er kann diese Aufgabe in Absprache mit den Uferkantonen einem Dritten übertragen.

Art. 13

1

Die Nutzung und der Betrieb der Reusswehranlage erfolgen gemäss einem nach Zustimmung aller Uferkantone vom Kanton Luzern erlassenen Wehrreglement.

5 Finanzierung

Art. 14

1

Die Kosten für Instandsetzung, Erneuerung, Ausbau, Betrieb und Instandhaltung der Reusswehranlage werden wie folgt von den Uferkantonen aufgeteilt:

      1.

      Luzern:

      48%

      2.

      Uri:

      13%

      3.

      Schwyz:

      16%

      4.

      Obwalden:

      8%

      5.

      Nidwalden:

      15%

      6.

      Total:

      100%

Art. 15

1

Die Beiträge an die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung des Vorjahres werden den anderen Uferkantonen vom Kanton Luzern spätestens auf Jahresende in Rechnung gestellt.

2

Der Kanton Luzern stellt den anderen Uferkantonen rechtzeitig den Prüfungsbericht der Reusswehrkommission sowie die Budgets und die Finanzplanung für die Folgejahre zu.

6 Schlussbestimmungen

Art. 16

1

Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Die Kostenverteilung kann auf Antrag neu ausgehandelt werden, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern.

Art. 17

1

Der Vertrag betreffend Verbesserung des Seeabflusses in Luzern vom 9. Oktober 1858 wird aufgehoben, soweit er das Verhältnis zwischen den Uferkantonen betrifft.

Art. 18

1

Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Uferkantone.

Art. 19

1

Die Vereinbarung tritt mit der Zustimmung aller Uferkantone in Kraft[1].

  A 2007, 1567


text:
632.1

  Staatsvertrag
  zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden betreffend die Nutzung der Engelbergeraa

  vom 27.04.1959 (Stand 27.04.1959)

    Zwischen dem Kanton Obwalden, vertreten durch den Regierungsrat, und dem Kanton Nidwalden, vertreten durch den Regierungsrat, wird in Ausübung der den beiden Kantonen über die Gewässer der Engelberger-Aa und ihrer Seitenbäche sowie des Trübsees zustehenden Gewässerhoheit, in der Absicht, eine möglichst umfassende und zweckmässige Nutzbarmachung der Wasserkräfte dieser interkantonalen Gewässer zu sichern, in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 und 24bis der Bundesverfassung[1], sowie des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 / 20. Juni 1952[2], gestützt auf Art. 12, 32 lit. h, 34 lit. d und q der Verfassung des Kantons Unterwalden ob dem Wald und Art. 16, 57 Ziff. 4, 60 Ziff. 3 und 20 der Verfassung des Kantons Unterwalden nid dem Wald[3],

  vereinbart:

1 Einräumung von Wassernutzungsrechten von Obwalden an Nidwalden

Art. 1

Wassernutzungsrechte an der Engelberger-Aa und
    ihren Seitenbächen von Obermatt bis Dallenwil

1

Der Kanton Obwalden räumt dem Kanton Nidwalden das zeitlich unbegrenzte und ausschliessliche Recht ein, die Wasserkräfte der in Absatz 2 genannten Gewässer, soweit sie unter seiner Hoheit stehen, auf der Gefällstufe Obermatt-Dallenwil zum Zwecke der Gewinnung elektrischer Energie in einem Kraftwerk Dallenwil auszunutzen.

2

Gegenstand des Wassernutzungsrechts sind die Gewässer der Engelberger-Aa für die Gefällstufe projektiertes Ausgleichsbecken für das Kraftwerk Dallenwil bei Obermatt bis zum Ende des Hoheitsgebietes des Kantons Obwalden, sowie des Chaltibaches, des Eugenibaches und des Luterseebaches von der Wasserfassung bis zur Vereinigung mit dem Wasser der Engelberger-Aa, des Gerbi- und Trüeblenbaches von der Wasserfassung bis zu ihrer Vereinigung und von da bis zur Vereinigung mit dem Wasser der Engelberger-Aa. Im einzelnen ergeben sich die Gewässerstrecken, Gefällstufen, Wassermengen, Ausbaugrössen und Bruttoleistungen aus der Tabelle, die als Anhang 1 diesem Vertrag als integrierender Bestandteil beigefügt ist.

3

Mit dem Recht zur Wasserkraftnutzung der angeführten Gewässer ist der Kanton Nidwalden befugt zur Erstellung und zum Unterhalt aller dafür erforderlichen technischen Anlagen, insbesondere zu Wasserfassungen an der Engelberger-Aa ca. 250 m unterhalb der Arnibrücke und an den Seitenbächen, zur Erstellung eines Ausgleichsbeckens von 100'000 m³ Inhalt unterhalb der Zentrale Obermatt mit Stauziel auf Kote ca. 659 m ü M., sowie des Druckstollens und der Druckleitung auf der westlichen Talseite nach Dallenwil. Der Kanton Nidwalden kann die Erhöhung der Ausbauwassermengen und der Wasserfassungskoten der Seitenbäche nach vorheriger Verständigung zwischen den Regierungen der beiden Kantone vornehmen.

Art. 2

Wasserrechtsverleihung an die Kraftwerke
    Engelberger-Aa AG

1

Der Kanton Nidwalden ist ermächtigt, die ihm gemäss Art. 1 eingeräumten Rechte (Wassernutzungsrechte und damit verbundene Rechte zur Erstellung und zum Unterhalt der erforderlichen technischen Anlagen) der Kraftwerke Engelberger-Aa AG zur Ausübung bis zum 31. Dezember 2041 zu überlassen.

2

Aufgrund der ihm gemäss Absatz 1 zustehenden Ermächtigung und seiner eigenen Gewässerhoheit erteilt der Kanton Nidwalden der Kraftwerke Engelberger-Aa AG eine auf 80 Jahre, das heisst bis 31. Dezember 2041 begrenzte Wasserrechtsverleihung zur Ausnutzung der in Art. 1 Absatz 1 und 2 genannten, unter der Hoheit beider Kantone stehenden und weiterer nur unter seiner Hoheit stehenden Gewässerstrecken sowie zur Erstellung der dafür erforderlichen Kraftwerkanlagen.

3

Die vom Kanton Nidwalden der Kraftwerke Engelberger-Aa AG zu erteilende Wasserrechtsverleihung hat sich an die Bestimmungen dieses Vertrages zu halten. Die beiden Kantone verständigen sich über deren Inhalt, und sie darf vom Kanton Nidwalden erst erteilt werden, nachdem der Regierungsrat von Obwalden dazu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat.

4

Der Kanton Nidwalden erhebt für diese Wasserrechtsverleihung von der Kraftwerke Engelberger-Aa AG eine Verleihgebühr von Fr. 300'000.–von der Fr. 200'000.– dem Kanton Nidwalden und Fr. 100'000.– dem Kanton Obwalden zufallen. Der Kanton Nidwalden erhebt ferner von der Kraftwerke Engelberger-Aa AG Verleihungskosten im Betrage von Fr. 20'000.–, die ihm zufallen.

Art. 3

Bau- und Betriebsvorschriften für das Kraftwerk
    Dallenwil

1

In der Wasserrechtsverleihung für das Kraftwerk Dallenwil sind die erforderlichen Bau- und Betriebsvorschriften aufzunehmen, namentlich über das Bauprojekt, die Fristen für den Baubeginn und die Betriebseröffnung, den Ersatz für die Inanspruchnahme von Strassen und Brücken, die Ablagerung von Aushubmaterial, die Wasserpolizei, den Naturschutz und den Schutz der Fischerei, die Bauaufsicht, die Änderung und den Unterhalt der Werkanlagen, die Haftung für deren Bau und Betrieb sowie die Wassermessungen und das Zutrittsrecht der staatlichen Organe.

2

Das von der Kraftwerk Engelberger-Aa AG dem Regierungsrat Nidwalden vorgelegte Bauprojekt, die zugehörigen Detailpläne für den Ausbau des Kraftwerkes und das Bauprogramm sind von ihm dem Regierungsrat von Obwalden zur Stellungnahme zu unterbreiten. Soweit dieser Änderungen oder Anpassungen für die im Hoheitsgebiet von Obwalden zu erstellenden Anlagen gestützt auf seine kantonale Gesetzgebung oder die Bundesgesetzgebung verlangt, sind sie vom Regierungsrat des Kantons Nidwalden anzuordnen. Werden vom Regierungsrat Obwalden andere Einwendungen oder Begehren erhoben, so werden sich die Regierungen der beiden Kantone darüber verständigen.

3

Die Kraftwerke Engelberger-Aa AG ist in der Wasserrechtsverleihung zu verpflichten, die Bauarbeiten innert drei Jahren aufzunehmen und den Betrieb des Kraftwerkes Dallenwil innert 6 Jahren zu eröffnen, gerechnet vom Inkrafttreten der Verleihung an. Wird von der beliehenen Gesellschaft später ein Gesuch um Verlängerung dieser Fristen gestellt, so darf es vom Regierungsrat Nidwalden erst bewilligt werden, nachdem darüber eine Verständigung mit dem Regierungsrat von Obwalden getroffen worden ist.

4

Werden die gemäss Absatz 3 der Kraftwerke Engelberger-Aa AG auferlegten Fristen versäumt oder unterbricht diese den Betrieb des Kraftwerkes Dallenwil während zwei Jahren und nimmt sie diesen binnen angemessener Frist nicht wieder auf, so hat der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Wasserrechtsverleihung als verwirkt zu erklären. In diesem Falle übernimmt der Kanton Nidwalden selbst die Erstellung bzw. die Weiterführung des Kraftwerkes Dallenwil.

5

In bezug auf Projekte für nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Bauten und Anlagen, die von der beliehenen Gesellschaft ausgeführt werden wollen, sind die Bestimmungen von Absatz 2 sinngemäss anwendbar. Ergeben sich aus dem Betrieb des Kraftwerkes Dallenwil Schädigungen oder Gefährdungen von Menschen, Sachen oder andern wichtigen Rechtsgütern auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Obwalden, so hat der Regierungsrat von Nidwalden auf Begehren des Regierungsrates von Obwalden für die Entfernung mangelhafter Anlagen oder für die Durchführung der erforderlichen Unerhaltsarbeiten und Ergänzungsanlagen oder für die Erstellung derjenigen Erneuerungen zu sorgen, die durch die Entwicklung der Technik unbedingt gefordert werden und wirtschaftlich vertretbar sind.

6

Die vom Kanton Nidwalden mit der Aufsicht über den Bau und die Kontrolle der Anlagen des Kraftwerkes Dallenwil betrauten Behörden, Beamten, Angestellten und Beauftragten sind berechtigt, ihre Aufsichts- und Kontrollfunktionen auch auf dem Gebiet des Kantons Obwalden auszuüben.

Art. 4

Wasserzins

1

Die Kraftwerke Engelberger-Aa AG ist in der Wasserrechtsverleihung zu verpflichten, von der Betriebseröffnung des Werkes Dallenwil an für die gesamten ausgenutzten Wasserkräfte einen jährlichen Wasserzins von Fr. 9.45 für die Bruttopferdekraft an den Kanton Nidwalden zu entrichten. Dieser Wasserzinsansatz bleibt auch dann bestehen, wenn durch eine Erhöhung der Ausbauwassermengen oder eine Erhöhung der Wasserfassungskoten der Seitenbäche sich die Wassermengen ändern sollten.

2

Die beliehene Gesellschaft ist in der Wasserrechtsverleihung ferner zu verpflichten, den Wasserzins zu verändertem Ansatz zu bezahlen,

      1.

      wenn sich aus den Wassermessungen der ersten 10 Betriebsjahre ein anderer Wasserzinssatz ergibt, vom 11. Betriebsjahr an, oder, wenn später eine Neufestsetzung der nutzbaren Wassermengen erfolgt, vom nächstfolgenden Betriebsjahr an;

      2.

      wenn der nach Bundesrecht zulässige maximale Wasserzins erhöht und entsprechend der Wasserzinsansatz vom Regierungsrat Nidwalden, nach vorheriger Verständigung mit dem Regierungsrat von Obwalden, heraufgesetzt wird, vom Inkrafttreten dieser Verfügung an.

3

Der Kanton Nidwalden erhebt den gesamten Wasserzins von der beliehenen Gesellschaft und überweist dem Kanton Obwalden den auf ihn entfallenen Anteil, der sich nach den Brutto-PS bestimmt, die aus den unter seiner Hoheit stehenden Gewässerstrecken gewonnen werden.

Art. 5

Rückkauf und Heimfall des Kraftwerkes Dallenwil

1

Der Kanton Nidwalden kann in der Wasserrechtsverleihung sich das Recht des vorzeitigen Rückkaufes des Kraftwerkes Dallenwil spätestens auf den Ablauf des 70. Jahres, gerechnet von der Betriebseröffnung an, vorbehalten.

2

In der Wasserrechtsverleihung ist zu bestimmen, dass das Kraftwerk Dallenwil mit dem Ablauf der Verleihungsdauer am 31. Dezember 2041, mit dem Verzicht der beliehenen Gesellschaft oder mit der Verwirkung der Verleihung vorzeitig dem Kanton Nidwalden heimfällt.

3

Der Kanton Nidwalden kann in die Wasserrechtsverleihung Bestimmungen über die Festlegung der Entschädigung für die elektrischen Anlagen und die dafür dienenden Grundstücke bei Heimfall oder für die gesamten Anlagen und Grundstücke bei Rückkauf aufnehmen; solche Bestimmungen bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates von Obwalden nicht.

4

Bei Rückkauf oder Heimfall wird das Kraftwerk Dallenwil samt allen Anlagen, auch jenen, die sich auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Obwalden befinden, ausschliesslich Eigentum des Kantons Nidwalden. Der Kanton Obwalden verzichtet ausdrücklich auf den ihm nach Bundesrecht zustehenden Erwerb eines Miteigentumsanteils.

5

Nach dem Rückkauf oder Heimfall des Kraftwerkes Dallenwil an den Kanton Nidwalden ist dieser gegenüber dem Kanton Obwalden zur Einhaltung der Bau- und Betriebsvorschriften, wie sie in der Wasserrechtsverleihung an die Kraftwerke Engelberger-Aa AG enthalten waren, und zur Leistung des Wasserzinses für die Brutto-PS verpflichtet, die aus den unter der Hoheit des Kantons Obwalden stehenden Gewässerstrecken gewonnen werden. Die Bestimmungen der Art. 3 und 4 sind sinngemäss anwendbar.

Art. 6

Ausnutzung des Trübsees und des Trübenbaches

1

Der Kanton Obwalden räumt dem Kanton Nidwalden das zeitlich unbegrenzte und ausschliessliche Recht ein, die Wasserkräfte der Gewässer des Trübsees und des Trübenbaches, soweit sie unter seiner Hoheit stehen, auf der Gefällstufe Trübsee-Engelberg in einem Kraftwerk Trübsee mit Zentrale in Engelberg auszunutzen. Die Gewässerstrecken, Gefällstufen, Wassermengen, Ausbaugrössen und Bruttoleistungen ergeben sich aus der Tabelle, die als Anhang 2 diesem Vertrag als integrierender Bestandteil beigefügt ist. Mit dem Recht zur Wasserkraftnutzung der angeführten Gewässer ist der Kanton Nidwalden befugt zur Erstellung aller dafür erforderlichen technischen Anlagen.

2

Der Kanton Nidwalden ist ermächtigt, die ihm gemäss Absatz 1 eingeräumten Rechte (Wassernutzungsrecht und damit verbundene Rechte zur Erstellung und zum Unterhalt der technischen Anlagen) der Kraftwerke Engelberger-Aa AG zur Ausübung bis zum 31. Dezember 2041 zu überlassen. Aufgrund dieser Ermächtigung erteilt der Kanton Nidwalden der genannten Gesellschaft eine auf höchstens 80 Jahre, das heisst bis 31. Dezember 2041 begrenzte Wasserrechtsverleihung zur Ausnutzung der in Absatz 1 aufgeführten, unter der Hoheit beider Kantone stehenden, sowie der nur unter seiner Hoheit stehenden Gewässerstrecken und zur Erstellung der erforderlichen Anlagen.

3

Der Kanton Nidwalden erhebt von der Kraftwerke Engelberger-Aa AG eine Verleihgebühr von Fr. 66'000.–, von der Fr. 60'000.– dem Kanton Nidwalden und Fr. 6'000.– dem Kanton Obwalden zufallen. Er erhebt ferner Verleihungskosten im Betrag von Fr. 10'000.–, die ihm zufallen.

4

Die Kraftwerke Engelberger-Aa AG ist in der Wasserrechtsverleihung zu verpflichten, von der Betriebseröffnung des Kraftwerkes Trübsee an für die gesamten ausgenutzten Wasserkräfte einen jährlichen Wasserzins von Fr. 8.80 für die Bruttopferdekraft an den Kanton Nidwalden zu entrichten.

5

Im übrigen sind die Art. 2 Absatz 3 sowie Art. 3–5 auf die Ausnutzung des Trübsees und des Trübenbaches sinngemäss anwendbar.

2 Einräumung von Wassernutzungsrechten von Nidwalden an Obwalden

Art. 7

Wassernutzungsrecht an der Engelberger-Aa
    von Engelberg bis Obermatt sowie
    dem Arni- und Trübenbach

1

Der Kanton Nidwalden räumt dem Kanton Obwalden das zeitlich unbegrenzte und ausschliessliche Recht ein, die Wasserkräfte der in Absatz 2 genannten Gewässer, soweit sie unter seiner Hoheit stehen, auf der Gefällstufe Engelberg-Obermatt zum Zwecke der Gewinnung elektrischer Energie in einem ausgebauten Kraftwerk Obermatt auszunutzen.

2

Gegenstand des Wassernutzungsrechts sind die Gewässer der Engelberger-Aa für die Gefällstufe Staubecken Engelberg bis zum projektierten Staubecken für das Kraftwerk Dallenwil, des Arnibaches von der Wasserfassung bis zur Vereinigung mit dem Wasser des Trübenbaches, des Trübenbaches von der Wasserfassung bis zur Vereinigung mit dem Wasser des Arnibaches (nach Erstellung des in Art. 6 genannten Trübseewerkes zum grössern Teil von der Kote des Staubeckens Engelberg bis zur Kote der Vereinigung mit dem Arnibach) sowie des Arni- und Trübenbaches bis zur Vereinigung mit der Engelberger-Aa. Im einzelnen ergeben sich die Gewässerstrecken, Gefällstufen, Wassermengen, Ausbaugrössen und Bruttoleistungen aus der Tabelle, die als Anhang 3 diesem Vertrag als integrierender Bestandteil beigefügt ist.

3

Mit dem Recht zur Wasserkraftnutzung der angeführten Gewässer ist der Kanton Obwalden befugt zur Erstellung und zum Unterhalt aller dafür erforderlichen technischen Anlagen, insesondere zu Wasserfassungen an der Engelberger-Aa sowie am Arni- und Trübenbach und zur Ableitung in das Staubecken Engelberg, zur Anlage des Druckstollens und der Druckleitung vom Staubecken Engelberg auf der östlichen Talseite bis Obermatt sowie zur Rückleitung von Obermatt bis zu einem Zwischenwerk und von dort bis zum Staubecken des Kraftwerkes Dallenwil. Der Kanton Obwalden kann die Erhöhung der Ausbauwassermengen und der Wasserfassungskoten des Arni- und Trübenbaches nach vorheriger Verständigung zwischen den Regierungen der beiden Kantone vornehmen.

Art. 8

Wasserrechtsverleihung an die Elektrizitätswerk
    Luzern-Engelberg AG

1

Der Kanton Obwalden ist ermächtigt, die ihm gemäss Art. 7 eingeräumten Rechte (Wassernutzungsrechte und damit verbundene Rechte zur Erstellung und zum Unterhalt der erforderlichen technischen Anlagen) der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG zur Ausübung bis zum 31. Dezember 2041 zu überlassen.

2

Aufgrund der ihm gemäss Absatz 1 zustehenden Ermächtigung und seiner eigenen Gewässerhoheit erteilt der Kanton Obwalden der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG, unter Aufhebung der bisherigen Konzessionen vom 19. Juni 1901 mit ihren Abänderungen vom 31. Mai / 2. Juni 1905, 8. Juni 1914, abgeändert durch Vereinbarung vom 17. / 24. Oktober 1944, betreffend die Engelberger-Aa, sowie der vorläufigen Konzession vom 3. November 1949 / 12. Januar 1950 betreffend den Arni- und Trübenbach, eine neue, auf 80 Jahre, d.h. bis zum 31. Dezember 2041 begrenzte Wasserrechtsverleihung zur Ausnutzung der in Art. 7 Absatz 1 und 2 genannten, unter der Hoheit der beiden Kantone stehenden und der nur unter seiner Hoheit stehenden Gewässerstrecken sowie der zum Vollausbau des bisherigen Kraftwerkes Obermatt erforderlichen Anlagen.

3

Die vom Kanton Obwalden der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG zu erteilende Wasserrechtsverleihung hat sich an die Bestimmungen dieses Vertrages zu halten. Die beiden Kantone verständigen sich über deren Inhalt, und sie darf vom Kanton Obwalden erst erteilt werden, nachdem der Regierungsrat von Nidwalden dazu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat.

4

Der Kanton Obwalden kann in der Wasserrechtsverleihung Bestimmungen über die Beteiligung des Kantons an der beliehenen Gesellschaft sowie über die Deckung des gesamten Energie- und Leistungsbedarfes der Gemeinde Engelberg und darüber hinaus des bisher vom Elektrizitätswerk Engelberg belieferten Gebietes aufstellen. Diese Bestimmungen über die Deckung des Engergie- und Leistungsbedarfs bedürfen insoweit der Zustimmung des Regierungsrates von Nidwalden, als die Belieferung von Abnehmern auf dem Hoheitsgebiet von Nidwalden in Frage kommt.

5

Der Kanton Obwalden erhebt für diese neue Wasserrechtsverleihung von der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG eine Verleihgebühr von Fr. 275'000.–, von der Fr. 200'000.– dem Kanton Obwalden und Fr. 75'000.– dem Kanton Nidwalden zufallen. Der Kanton Obwalden erhebt ferner von der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG Verleihungskosten im Betrag von Fr. 30'000.–, die ihm zufallen.

6

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Wasserrechtsverleihung des Kantons Obwalden hebt der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Aa-Konzession vom 1. September 1945, abgeändert durch Entscheid des Bundesrates vom 29. Oktober 1946, und die vorläufige Konzession für den Arni- und Trübenbach vom 3. November 1949 / 12. Januar 1950 auf.

Art. 9

Bau- und Betriebsvorschriften für das ausgebaute Kraftwerk Obermatt

1

In die neue Wasserrechtsverleihung für das ausgebaute Kraftwerk Obermatt sind die erforderlichen Bau- und Betriebsvorschriften aufzunehmen, namentlich über das Bauprojekt, die Fristen für den Baubeginn und die Betriebseröffnung, den Ersatz für die Inanspruchnahme der Strassen und Brücken, die Ablagerung von Aushubmaterial, die Wasserpolizei, den Naturschutz und den Schutz der Fischerei, die Bauaufsicht, die Änderung und den Unterhalt der Werkanlagen, die Haftung für deren Bau und Betrieb sowie die Wassermessungen und das Zutrittsrecht der staatlichen Organe.

2

Das von der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG dem Regierungsrat Obwalden vorgelegte Bauprojekt, die zugehörigen Detailpläne für den Ausbau des Kraftwerkes und das Bauprogramm sind von ihm dem Regierungsrat von Nidwalden zur Stellungnahme zu unterbreiten. Soweit dieser Änderungen oder Anpassungen für die im Hoheitsgebiet von Nidwalden zu erstellenden Anlagen gestützt auf seine kantonale Gesetzgebung oder die Bundesgesetzgebung verlangt, sind sie vom Regierungsrat des Kantons Obwalden anzuordnen. Werden vom Regierungsrat Nidwalden andere Einwendungen oder Begehren erhoben, so werden sich die Regierungen der beiden Kantone darüber verständigen.

3

Die Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG ist in der Wasserrechtsverleihung zu verpflichten, die Bauarbeiten innert drei Jahren aufzunehmen und den Betrieb des ausgebauten Kraftwerkes Obermatt innert sechs Jahren zu eröffnen, gerechnet vom Inkrafttreten der Verleihung an. Wird von der beliehenen Gesellschaft später ein Gesuch um Verlängerung dieser Fristen gestellt, so darf es vom Regierungsrat von Obwalden erst bewilligt werden, nachdem darüber eine Verständigung mit dem Regierungsrat von Nidwalden getroffen worden ist.

4

Werden die gemäss Absatz 3 der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG auferlegten Fristen versäumt oder unterbricht diese den Betrieb des Kraftwerkes Obermatt während zwei Jahren und nimmt sie diesen binnen angemessener Frist nicht wieder auf, so hat der Regierungsrat des Kantons Obwalden die Wasserrechtsverleihung als verwirkt zu erklären. In diesem Falle übernimmt der Kanton Obwalden selbst den Vollausbau bzw. die Weiterführung des Kraftwerkes Obermatt.

5

In bezug auf Projekte für nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Bauten und Anlagen, die von der beliehenen Gesellschaft ausgeführt werden wollen, sind die Bestimmungen von Absatz 2 sinngemäss anwendbar. Ergeben sich aus dem Betrieb des ausgebauten Kraftwerkes Obermatt Schädigungen oder Gefährdungen von Menschen, Sachen oder andern wichtigen Rechtsgütern auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Nidwalden, so hat der Regierungsrat von Obwalden auf Begehren des Regierungsrates von Nidwalden für die Entfernung mangelhafter Anlagen oder für die Durchführung der erforderlichen Unterhaltsarbeiten und Ergänzungsanlagen oder für die Erstellung derjenigen Erneuerungen zu sorgen, die durch die Entwicklung der Technik unbedingt gefordert werden und wirtschaftlich vertretbar sind.

6

Die vom Kanton Obwalden mit der Aufsicht über den Bau und die Kontrolle der Anlagen des Kraftwerkes Obermatt betrauten Behörden, Beamten, Angestellten und Beauftragten sind berechtigt, ihre Aufsichts- und Kontrollfunktionen auch auf dem Gebiet des Kantons Nidwalden auszuüben.

Art. 10

Wasserzins

1

Die Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG ist in der Wasserrechtsverleihung zu verpflichten, für die Zeit vom Inkrafttreten der neuen Wasserrechtsverleihung bis zur Betriebseröffnung des ausgebauten Kraftwerkes Obermatt den Wasserzins entsprechend den Bestimmungen der bisherigen Konzession an die Kantone Obwalden und Nidwalden zu entrichten.

2

Die beliehene Gesellschaft ist in der Wasserrechtsverleihung weiter zu verpflichten, von der Betriebseröffnung des voll ausgebauten Kraftwerkes Obermatt an für die gesamten ausgenützten Wasserkräfte einen jährlichen Wasserzins von Fr. 9.25 für die Bruttopferdekraft an den Kanton Obwalden zu entrichten. Dieser Wasserzinssatz bleibt auch dann bestehen, wenn durch eine Erhöhung der Ausbauwassermengen oder eine Erhöhung der Wasserfassungskoten des Arni- und Trübenbaches sich die Wassermengen ändern sollten.

3

Die beliehene Gesellschaft ist in der Wasserrechtsverleihung ferner zu verpflichten, den Wasserzins zu verändertem Ansatz zu bezahlen,

      1.

      wenn sich aus den Wassermessungen der ersten 10 Jahre ein anderer Wasserzinssatz ergibt, vom 11. Betriebsjahr an, oder, wenn später eine Neufestsetzung der nutzbaren Wassermengen erfolgt, vom nächstfolgenden Betriebsjahr an;

      2.

      wenn der nach Bundesrecht zulässige Maximalwasserzins erhöht und entsprechend der Wasserzinsansatz vom Regierungsrat Obwalden, nach vorheriger Verständigung mit dem Regierungsrat von Nidwalden, heraufgesetzt wird, vom Inkrafttreten dieser Verfügung an.

4

Der Kanton Obwalden erhebt den gesamten Wasserzins von der beliehenen Gesellschaft und überweist dem Kanton Nidwalden den auf ihn entfallenden Anteil, der sich nach den Brutto-PS bestimmt, die aus den unter seiner Hoheit stehenden Gewässerstrecken gewonnen werden.

Art. 11

Rückkauf und Heimfall des Kraftwerkes Obermatt

1

Der Kanton Obwalden kann in der neuen Wasserrechtsverleihung sich das Recht des vorzeitigen Rückkaufs des Kraftwerkes Obermatt spätestens auf den Ablauf des 70. Jahres, gerechnet von der Betriebseröffnung an, vorbehalten.

2

In der Wasserrechtsverleihung ist zu bestimmen, dass das Kraftwerk Obermatt mit dem Ablauf der Verleihungsdauer am 31. Dezember 2041, mit dem Verzicht der beliehenen Gesellschaft, oder mit der Verwirkung der Verleihung vorzeitig dem Kanton Obwalden heimfällt.

3

Der Kanton Obwalden kann in die Wasserrechtsverleihung Bestimmungen über die Festlegung der Entschädigung für die elektrischen Anlagen und die dafür dienenden Grundstücke bei Heimfall oder für die gesamten Anlagen und Grundstücke bei Rückkauf aufnehmen; solche Bestimmungen bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates von Nidwalden nicht.

4

Bei Rückkauf oder Heimfall wird das Kraftwerk Obermatt samt allen Anlagen, auch jenen, die sich auf dem Gebiet des Kantons Nidwalden befinden, ausschliessliches Eigentum des Kantons Obwalden. Der Kanton Nidwalden verzichtet ausdrücklich auf den ihm nach Bundesrecht zustehenden Erwerb eines Miteigentumsanteils.

5

Nach dem Rückkauf oder Heimfall des Kraftwerkes Obermatt an den Kanton Obwalden ist dieser gegenüber dem Kanton Nidwalden zur Einhaltung der Bau- und Betriebsvorschriften, wie sie in der Wasserrechtsverleihung an die Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG enthalten waren, sowie zur Leistung des Wasserzinses für die Brutto-PS verpflichtet, die aus den unter der Hoheit des Kantons Nidwalden stehenden Gewässerstrecken gewonnen werden. Die Bestimmungen der Art. 9 und 10 sind sinngemäss anwendbar.

3 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 12

Anwendbarkeit der Gesetzgebung

1

Auf die Einräumung der Wassernutzungsrechte, welche die beiden Kantone gemäss Art. 1, 6 und 7 gegenseitig vornehmen, sind, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916[4], abgeändert durch Bundesgesetz vom 20. Juni 1952[5], anwendbar. Zwingende Bestimmungen der künftigen eidgenössischen Gesetzgebung über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte bleiben vorbehalten.

2

Auf das zwischen dem Kanton Nidwalden und der Kraftwerke Engelberger-Aa AG durch die in Art. 2–6 vorgesehene Wasserrechtsverleihung entstehende Rechtsverhältnis ist die Gesetzgebung des Kantons Nidwalden über die Nutzbarbachung der Wasserkräfte anwendbar. Auf das zwischen dem Kanton Obwalden und der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG durch die in Art. 8–11 vorgesehene Wasserrechtsverleihung begründete Rechtsverhältnis findet die Gesetzgebung des Kantons Obwalden über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte Anwendung.

3

Die Gesetzgebung der Kantone Obwalden und Nidwalden über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte ist auf das durch diesen Vertrag zwischen den beiden Kantonen begründete Rechtsverhältnis nicht anwendbar.

Art. 13

Schiedskommission

1

Können sich die Regierungen der beiden Kantone in den in Art. 1 Absatz 3, Art. 2 Absatz 3, Art. 3 Absatz 2, Art. 4 Absatz 2 lit. b, Art. 7 Absatz 3, Art. 8 Absatz 3, Art. 9 Absatz 2, Art. 10 Absatz 3 lit b vorgesehenen Fällen nicht verständigen, so entscheidet über die streitigen Fragen eine Schiedskommission. Die Kantone können gemeinsam der Schiedskommission auch die Entscheidung anderer Differenzen übertragen.

2

Die Regierungen der beiden Kantone können eine ständige Schiedskommission oder eine besondere Schiedskommission für einzelne Fälle einsetzen. Die Regierung jedes Kantons bezeichnet ein Mitglied der Kommission, und diese wählen gemeinsam einen Unparteiischen als Obmann. Können sie sich über dessen Person nicht verständigen, so wird er vom Präsidenten des Bundesgerichtes bezeichnet.

3

Die Schiedskommission bestimmt selbst ihren Sitz und die anwendbaren Verfahrensvorschriften.

Art. 14

Anpassung oder Auflösung des Vertrages

1

Verändern sich während der Dauer des Vertrages die Umstände so wesentlich, dass dessen vollständige Durchführung nicht mehr möglich ist oder ausserordentlich erschwert wird, so hat jeder Kanton das Recht, die Anpassung des Vertrages an die veränderten Verhältnisse zu verlangen. Können sich die beiden Kantone über eine solche Anpassung nicht verständigen, so entscheidet darüber die Schiedskommission; Art. 13 Absätze 2 und 3 sind anwendbar.

2

Verändern sich während der Dauer des Vertrages die Umstände in einem solchen Masse, dass einem Kanton die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann, so hat er das Recht, die Auflösung des Vertrages zu verlangen. Stimmt der andere Kanton der Auflösung nicht zu, so entscheidet darüber gemäss Art. 15 das Bundesgericht. Die Auflösung wird erst wirksam mit dem rechtskräftigen Urteil.

Art. 15

Rechtsstreitigkeiten

1

Sollten aus diesem Vertrag Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden Kantonen entstehen, so sind diese vom Bundesgericht als einzige Instanz nach Massgabe der bundesrechtlichen Vorschriften über die Beurteilung staatsrechtlicher Streitigkeiten zwischen Kantonen (Art. 83 lit. b des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 6. Dezember 1943[6]) zu entscheiden.

Art. 16

Ausfertigung, Inkrafttreten und Genehmigung
    des Vertrages

1

Dieser Vertrag wird doppelt ausgefertigt und in je einem Exemplar den Regierungen von Obwalden und Nidwalden ausgehändigt.

2

Der Vertrag wird innert zwei Monaten vom Regierungsrat Obwalden dem Kantonsrat und vom Regierungsrat Nidwalden dem Landrat zur Beschlussfassung vorgelegt[7] und tritt mit dem Austausch der Mitteilungen über die von ihnen gefassten zustimmenden Beschlüsse in Kraft.[8]

3

Stimmt der Kantonsrat von Obwalden oder der Landrat von Nidwalden innert sechs Monaten nach Abschluss dieses Vertrages demselben nicht zu, so verliert er seine Gültigkeit.

4

Aufgrund der zustimmenden Beschlüsse des Kantonsrates von Obwalden und des Landrates von Nidwalden unterbreiten die Regierungen der beiden Kantone den Vertrag gemeinsam dem Bundesrat zur Einsicht und Genehmigung.

  A 1959, 470


text:
641.1

  Gesetz
  über die sparsame Energienutzung und die Förderung erneuerbarer Energien

  (Kantonales Energiegesetz, kEnG)

  vom 16.12.2009 (Stand 01.01.2022)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 21 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 6 und 45–47 des eidgenössischen Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG)[1], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Zweck, Grundsatz *

1

Dieses Gesetz:

      1.

      legt die Grundlagen für eine kantonale Energiepolitik fest;

      2.

      schafft günstige Rahmenbedingungen für eine sparsame und rationelle Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien;

      3.

      fördert die Sicherstellung einer umweltverträglichen Energieversorgung;

      4.

      dient dem Vollzug der Energiegesetzgebung des Bundes.

2

Die Energie ist sparsam und effizient zu nutzen. *

2 Organisation

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat legt die kantonale Energiepolitik fest und koordiniert sie mit der Energiepolitik des Bundes.

2

Er bezeichnet durch Verordnung die Vollzugsorgane und legt deren Zuständigkeiten und Aufgaben fest.

Art. 3

Direktion

1

Die Direktion erfüllt die ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

Art. 4

Energiefachstelle

1

Der Kanton führt eine Energiefachstelle.

2

Die Energiefachstelle berät Private und öffentlich-rechtliche Körperschaften über die Möglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energienutzung, über die Nutzung erneuerbarer Energien sowie über Vollzugsfragen.

Art. 5

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat vollzieht die Energiegesetzgebung, soweit die Gesetzgebung dafür keine andere Instanz bezeichnet.

Art. 5a *

Elektrizitätsverteilungsunternehmungen

1

Die Elektrizitätsverteilungsunternehmungen stellen dem Kanton und den Gemeinden die für die Erfüllung ihrer Aufgaben in der Energieplanung benötigten Daten zur Verfügung; vorbehalten bleibt die Datenschutzgesetzgebung. *

2

Bei grösserem Aufwand oder zusätzlich nötiger Bearbeitung der Daten kann der Aufwand in Rechnung gestellt werden.

Art. 6

Übertragung von Vollzugsaufgaben an Private

1

Die Vollzugsbehörden können für die Prüfung der Erfüllung sowie die Kontrolle der Einhaltung der energierechtlichen Vorschriften aussenstehende Fachleute beiziehen.

2

Sie schliessen mit den zum Vollzug beigezogenen Privaten Leistungsaufträge ab und überprüfen periodisch deren Tätigkeit.

3

Die Namen und Adressen der zum Vollzug beigezogenen Dritten sind von den Behörden periodisch zu veröffentlichen.

Art. 7

Interkantonale Vereinbarungen

1

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfüllung oder die Übertragung von Vollzugsaufgaben gemäss Art. 6 vereinbaren.

3 Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen

3.1 Allgemein

Art. 8

Grundsatz

1

Bauten und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen und Ausrüstungen sind so zu planen, zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass möglichst geringe Energieverluste eintreten, ein effizienter Betrieb möglich ist und die Energie einschliesslich Elektrizität sparsam sowie rationell genutzt wird; soweit möglich sind Abwärme und erneuerbare Energien zu nutzen. *

2

Der Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) gilt als offizieller Ausweis des Kantons. Der Ausweis ist für die Hauseigentümer freiwillig.

Art. 9

Bauten und Anlagen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

1

Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften fördern die sparsame, wirtschaftliche und umweltgerechte Verwendung von Energie in ihren Bauten und Anlagen.

Art. 9a *

Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden

1

Für bestehende Bauten im Eigentum des Kantons beziehungsweise der Gemeinden gelten folgende Ziele:

      1.

      der Stromverbrauch ist bis im Jahr 2030 um 20 Prozent gegenüber dem Stand im Jahr 1990 zu senken oder mit neu zugebauten erneuerbaren Energien zu decken;

      2.

      die Wärmeversorgung ist ab dem Jahr 2050 vollständig ohne fossile Brennstoffe zu realisieren.

2

Für Neubauten im Eigentum des Kantons beziehungsweise der Gemeinden gelten erhöhte Minimalanforderungen bezüglich des gewichteten Energiebedarfs gemäss Art. 19; der Regierungsrat legt diese in einer Verordnung fest.

Art. 10

Stand der Technik

1

Die energierelevanten Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen.

2

Der Regierungsrat kann Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen verbindlich erklären.

Art. 11

Geltungsbereich, Energienachweis

1

Die Anforderungen gemäss Art. 13–22 sind einzuhalten bei:

      1.

      Neubauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;

      2.

      Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Bauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden;

      3. *

      Neuinstallationen gebäudetechnischer Anlagen zur Aufbereitung und Verteilung von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft;

      4. *

      Erneuerung, Umbau oder Änderung gebäudetechnischer Anlagen.

2

Für energierelevante Massnahmen gemäss Art. 13–22, die der Baubewilligungspflicht gemäss der Planungs- und Baugesetzgebung[2] unterstehen, ist der Nachweis zu erbringen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes eingehalten werden (Energienachweis). *

Art. 12

Ausnahmen

1

Die Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen oder Erleichterungen von den in diesem Gesetz oder in den Ausführungsbestimmungen verlangten Anforderungen bewilligen, wenn:

      1.

      ausserordentliche Umstände vorliegen, namentlich Art, Zweckbestimmung oder Dauer der Bauten und Anlagen eine Abweichung nahelegt;

      2.

      sonst eine unverhältnismässige Härte einträte; und

      3. *

      dadurch keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen verletzt werden.

2

Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden.

3.2 Energierelevante Massnahmen

Art. 13

Wärmeschutz

1

Die Anforderungen an den winterlichen und sommerlichen Wärmeschutz der Gebäudehülle sind einzuhalten.

2

Der Regierungsrat legt die Anforderungen an den Wärmeschutz und die Befreiung und Erleichterungen davon fest.

Art. 14

Gebäudetechnische Anlagen
    1. ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen *

1

Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudeheizung ist nicht zulässig.

2

Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zulässig.

3

Notheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig.

4

Der Regierungsrat legt in einer Verordnung fest, unter welchen Voraussetzungen die Neuinstallation oder der Ersatz ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen ausnahmsweise zulässig ist. *

Art. 14a *

2. erneuerbare Energie beim Ersatz des
    Wärmeerzeugers
    a) Anforderungen

1

Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung sind diese so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerbarer Energie 90 Prozent des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet.

2

Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die Standardlösungen sowie die Ausnahmen fest.

3

Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Energiebedarf für die Heizung und das Warmwasser von 100 kWh/m² je Jahr; die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden.

Art. 14b *

b) Bewilligungspflicht

1

Der Ersatz eines Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung ist bewilligungspflichtig.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweist, dass:

      1.

      die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gewährleistet ist;

      2.

      die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie-Standard ausgewiesen ist; oder

      3.

      die Klasse D bei der GEAK-Gesamtenergieeffizienz erreicht ist.

Art. 15

3. Abwärmenutzung *

1

Die im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Art. 16

4. Anforderungen an weitere Anlagen *

1

Der Regierungsrat legt die Anforderungen fest an:

      1. *

      Wärmeerzeugungsanlagen bei Neubauten;

      2.

      Wasserwärmer, Warmwasser- und Wärmespeicher;

      3.

      Wärmeverteilung und ‑abgabe;

      4.

      lüftungstechnische Anlagen;

      5.

      Anlagen für Kühlung, Be- und Entfeuchtung.

Art. 17

Heizungen im Freien

1

Ortsfeste Heizungen im Freien sind mit erneuerbaren Energien oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben.

2

Ausnahmen können bewilligt werden, wenn:

      1.

      die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz technischer Einrichtungen den Betrieb einer Aussenheizung zwingend erfordert;

      2.

      bauliche, technische und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind; und

      3.

      die Aussenheizung mit einer temperatur- und feuchtigkeitsabhängigen Regelung ausgerüstet ist.

Art. 18

Beheizte Freiluftbäder

1

Der Bau und die Sanierung beheizter Freiluftbäder mit einem Fassungsvermögen von mehr als 8 m³ sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung ist nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.

Art. 19 *

Anforderungen an die Deckung des gewichteten
    Energiebedarfs

1

Neubauten und erhebliche Erweiterungen von bestehenden Gebäuden müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr gewichteter Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung nahe bei Null liegt.

2

Der Regierungsrat legt die Anforderungen an den Energieeinsatz in einer Verordnung fest; er berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie besondere Verhältnisse wie Klima, Verschattung oder Quartiersituationen.

3

Er legt in einer Verordnung fest, welche Erweiterungen von bestehenden Gebäuden als erheblich gelten.

Art. 19a *

Eigenstromerzeugung
    1. Grundsatz

1

Neubauten und erhebliche Erweiterungen müssen einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber erzeugen.

2

Die Eigenstromerzeugung kann mit Installation einer Energieerzeugungsanlage in, auf oder an der Baute oder mit Beteiligung an einer neuen Gemeinschaftsanlage im Kanton sichergestellt werden.

3

Die Eigenstromerzeugung muss mindestens 10 W je m² neu geschaffene Energiebezugsfläche betragen; es muss nicht mehr als 30 kW sichergestellt werden.

4

Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die Berechnungsweise sowie die Ausnahmen fest.

Art. 19b *

2. Ersatzabgabe

1

Erfüllt die Elektrizitätserzeugungsanlage die Anforderungen gemäss Art. 19a nicht, ist eine einmalige Ersatzabgabe zu leisten.

2

Die Ersatzabgabe beträgt je nicht realisierte kW-Leistung Fr. 1'000.–.

3

Die Bewilligungsbehörde verfügt die Ersatzabgabe mit der Baubewilligung.

Art. 19c *

3. Verwendung

1

Der Kanton weist die Ersatzabgabe dem Fonds zur Finanzierung des Förderprogramms gemäss Art. 27 zu.

Art. 20

Verbrauchsabhängige Heiz- und
    Warmwasserkostenabrechnung
    1. Ausrüstungspflicht bei Neubauten *

1

Neue Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung mit mehr als vier Nutzeinheiten sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Verbrauchs für Warmwasser auszurüsten.

2

Neue Gebäude, welche die Wärme von einer zentralen Wärmeversorgung für eine Gebäudegruppe beziehen, sind mit den Geräten zur Erfassung des Wärmebedarfs für Heizung je Gebäude auszurüsten.

Art. 20a *

2. Ausrüstungspflicht bei wesentlichen Erneuerungen

1

Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für mehr als vier Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungssystems mit den Geräten zur Erfassung des individuellen Heizwärmeverbrauchs beziehungsweise bei einer Gesamterneuerung des Warmwassersystems mit den Geräten zur Erfassung des individuellen Warmwasserverbrauchs auszurüsten.

2

Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung je Gebäude auszurüsten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 Prozent saniert wird.

Art. 20b *

3. Abrechnungsverfahren, Ausnahmen

1

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung das Abrechnungsverfahren und die Ausnahmen von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht für Bauten und Gebäudegruppen mit geringer installierter Wärmeerzeugerleistung oder niedrigem spezifischem Energieverbrauch.

Art. 21

Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen

1

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die dabei entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird. Ausgenommen sind Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsnetz haben.

2

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. Diese Anforderung gilt nicht, wenn nur ein beschränkter Anteil nicht-landwirtschaftliches Grüngut verwertet wird sowie keine Verbindung zum öffentlichen Gasverteilnetz besteht und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann.

3

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die dabei entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.

4

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromversorgung sowie für Probeläufe von höchstens 50 Stunden je Jahr ist ohne Nutzung der im Betrieb entstehenden Wärme zulässig.

Art. 22

Grenzwert für den Elektrizitätsbedarf Beleuchtung *

1

Bei Bauten mit einer Energiebezugsfläche (EBF) von mehr als 1'000 m² sind die Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung einzuhalten. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon. *

2

Der Regierungsrat legt die Grenzwerte fest.

3.3 Grossverbraucher

Art. 23

Energieverbrauch, Zielvereinbarung

1

Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0.5 GWh können von der Direktion verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren. Ausgenommen sind Grossverbraucher, die sich im Rahmen von Zielvereinbarungen verpflichten, individuell oder in einer Gruppe die von der Direktion vorgegebenen Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten.

2

Grossverbraucher, die Zielvereinbarungen abschliessen, können für deren Dauer von der Einhaltung der Art. 14–15, Art. 16 Ziff. 2–5, Art. 17–19 und Art. 20 und 20a, Art. 21–22 und Art. 35b entbunden werden. Die Direktion kann die Vereinbarung fristlos kündigen, wenn die Verbrauchsziele nicht eingehalten werden. *

3.4 Verfahren

Art. 24

Energienachweis im Baubewilligungsverfahren

1

Der Energienachweis bildet eine Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung. Er ist spätestens bis zum Baubeginn zu erbringen.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung[3]. *

Art. 24a *

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

1

Jedermann ist verpflichtet, den zuständigen Instanzen die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden.

2

Die Baubewilligungsbehörden erfassen die ihnen mitgeteilten energetisch relevanten Daten des Gebäudebestandes auf ihrem Gebiet und leiten die erfassten Daten laufend dem Kanton weiter.

3

Die zuständigen Instanzen dürfen zur Ausübung ihrer Aufgaben Liegenschaften betreten und die kontrollierten Gebäude beziehungsweise gebäudetechnischen Anlagen prüfen.

Art. 25

Gebühren

1

Die Gebühren richten nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung[4]. *

2

Die Beratung und weitere Dienstleistungen der Energiefachstelle erfolgen grundsätzlich unentgeltlich.

4 Fördermassnahmen

Art. 26

Beratung, Weiterbildung

1

Der Kanton unterstützt die Zielsetzung dieses Gesetzes, indem er insbesondere:

      1.

      die Bevölkerung über den umweltschonenden, sparsamen und rationellen Einsatz von Energie sowie über die Nutzung erneuerbarer Energien informiert und berät;

      2.

      mit den Gemeinden zusammenarbeitet;

      3.

      Bemühungen privater Organisationen fördern kann;

      4.

      die Weiterbildung in Energiefragen fördert.

Art. 27

Förderprogramm

1

Der Kanton fördert Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung umweltschonender, erneuerbarer Energien und Abwärme.

2

Der Regierungsrat legt das kantonale Förderprogramm fest.

3

Der Kanton führt einen Fonds zur Finanzierung des Förderprogramms. *

Art. 28

Förderbeiträge

1

Förderbeiträge können für folgende Massnahmen gewährt werden: *

      1.

      rationelle Energienutzung;

      2.

      Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme;

      3.

      Aus- und Weiterbildung im Energiebereich, insbesondere solche von Fachleuten;

      4.

      Information, Beratung und Marketing im Energiebereich.

2

Die Zusicherung von Förderbeiträgen kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

3

Förderbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie zu Unrecht bezogen wurden oder wichtige Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.

Art. 29 *

Wirksamkeitskontrolle

1

Der Kanton führt zur Kontrolle der Wirksamkeit der Fördermassnahmen eine Statistik und stellt sie den Gemeinden zur Verfügung.

2

Der Kanton kann bei den Empfängerinnen und Empfängern gemäss Art. 28 zu statistischen Zwecken die notwendigen Informationen zur Wirksamkeit der Massnahmen einfordern.

3

Der Regierungsrat berichtet dem Landrat im Rechenschaftsbericht über die Verwendung dieser Mittel.

5 Rechtsschutz, Strafbestimmungen

Art. 30 *

Rechtsschutz

1

Im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens sind die Rechtsschutzbestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung[5] anwendbar.

2

Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[6].

Art. 31

Strafbestimmungen

1

Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie gestützt darauf erlassene Vorschriften oder Verfügungen werden mit Busse bis zu Fr. 40'000.– bestraft. Strafbar macht sich insbesondere, wer:

      1.

      bewilligungspflichtige Bauten oder Anlagen ohne Einholen des erforderlichen Energienachweises erstellt oder verändert;

      2.

      von den bewilligten Plänen abweicht;

      3.

      Auflagen und Bedingungen der Bewilligung verletzt.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

4

Die Strafverfolgung verjährt nach drei Jahren.

5

Das Recht zur Ersatzvornahme bleibt vorbehalten.

Art. 32

Anzeigepflicht

1

Der Gemeinderat und die Energiefachstelle sind verpflichtet Strafanzeige einzureichen, wenn die Widerhandlung nicht geringfügig ist.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 33

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 34

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 28. April 1996 über das Energiewesen (Energiegesetz)[7] sowie die Vollziehungsverordnung zum Gesetz 23. Oktober 1996 über das Energiewesen vom (Energieverordnung)[8] werden aufgehoben.

Art. 35

Hängige Verfahren

1

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Bewilligungsverfahren sind nach dem bisherigen Recht zu entscheiden.

2

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Rechtsmittelverfahren sind nach dem bisherigen Recht zu entscheiden.

Art. 35a *

Übergangsbestimmung zur Änderung
    vom 31. März 2021
    1. hängige Verfahren

1

In Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, ist das neue Recht anwendbar.

2

Das bisherige Recht ist anwendbar:

      1.

      in Verfahren, bei denen bereits eine öffentliche Auflage mit Einwendungsmöglichkeit erfolgt ist;

      2.

      in Rechtsmittelverfahren zu Entscheiden nach bisherigem Recht, die noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind.

Art. 35b *

2. Sanierungspflicht von Elektroheizungen mit
    Wasserverteilsystem

1

Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 31. März 2021 durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.

2

Der Regierungsrat kann in einer Verordnung Ausnahmen von der Sanierungspflicht festlegen.

Art. 36

Änderung des Baugesetzes

1

Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz)[9] wird wie folgt geändert: …

Art. 37

Änderung der Bauverordnung

1

Die Vollziehungsverordnung vom 3. Juli 1996 zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Bauverordnung)[10] wird wie folgt geändert: …

Art. 38

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[11] fest.

  A 2009, 2237, A 2010, 739