type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
632.11

  Verordnung
  zum Steuergesetz

  Vom 30. Januar 2001 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 7 Abs. 4, 14 Abs. 3, 20 Abs. 2, 54 Abs. 4, 156, 158 Abs. 1 und 233 des Steuergesetzes vom 25. Mai 2000[1], *

  beschliesst:

1. Natürliche Personen

1.1. Allgemein

§ 1

Steuerpflicht bei Nebensteuerdomizil und Erbschaften

1

Bei der Begründung eines Nebensteuerdomizils und bei Erbschaften erfolgt die Besteuerung

      a)

      des Einkommens aufgrund der tatsächlich erzielten Einkünfte;

      b)

      des Vermögens im Rahmen einer Gewichtung. Danach werden die massgebenden Vermögensteile im Verhältnis zur effektiven Besitzesdauer und zum Satz des Gesamtvermögens besteuert.

§ 2 *

    …

§ 3

Steuererleichterungen

1

Steuererleichterungen können in erster Linie bei der Neugründung von Unternehmen oder beim Zuzug aus dem Ausland gewährt werden.

2

Wenn einem Unternehmen bereits andernorts Steuererleichterungen gewährt wurden, kann auf ein Gesuch nur in Ausnahmefällen eingetreten werden.

3

Steuererleichterungen können bei besonderen Voraussetzungen gewährt werden wie insbesondere

      a)

      Schaffung einer massgeblichen Zahl von Arbeitsplätzen oder Lehrstellen;

      b)

      Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraumes Kanton Zug;

      c)

      Förderung von innovativer Wirtschaftstätigkeit.

4

Die Ermässigung wird als prozentuale Reduktion der Einkommens- und Vermögenssteuern gewährt. Sie ist beschränkt auf den Steuerbetrag, welcher auf das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das Geschäftskapital entfällt.

5

Steuererleichterungen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

6

Steuererleichterungen können widerrufen werden, insbesondere bei Wegfall der Voraussetzungen. Die nicht bezogenen Steuern können bei Widerruf ganz oder teilweise nachgefordert werden.

1.2. Einkommenssteuer

§ 4

Besteuerung nach dem Aufwand

1

Die Festlegung des dem Aufwand entsprechenden steuerbaren Einkommens richtet sich sinngemäss nach der Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer (SR 642.123). *

      a) *

…

      b) *

…

2

Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer tritt, bemisst sich mindestens nach einem steuerbaren Einkommen von 500'000 Franken (§ 14 Abs. 3 Bst. a Steuergesetz). *

3

… *

§ 5

Kapitalgewinne aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

1

Bei kaufmännischer Buchführung gilt als Kapitalgewinn der den Einkommenssteuerwert übersteigende Betrag.

2

Liegen keine kaufmännisch geführten Bücher vor, wird der Kapitalgewinn aus der Differenz zwischen Gestehungskosten und Erlös ermittelt. Die steuerlich berücksichtigten Abschreibungen werden von den Gestehungskosten in Abzug gebracht.

§ 6

Eigenmietwert – Allgemein

1

Der Eigenmietwert und der Mietwert für das unentgeltliche Nutzungsrecht zum Eigengebrauch sind unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge auf mindestens 60 Prozent des Marktmietwertes festzulegen. *

2

Der Marktmietwert entspricht einer Verzinsung des Verkehrswertes von 5 Prozent, soweit nicht unter Berücksichtigung besonderer Verhältnisse, von Vergleichsobjekten oder einer aktuellen Schätzung der Liegenschaftsschätzungskommission eine Anpassung vorzunehmen ist.

§ 7

Eigenmietwert – Unternutzung

1

Bei einer am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft oder einem Teil davon wird der Marktmietwert infolge dauernder Unternutzung reduziert. Voraussetzung ist einerseits ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Wohnungsgrösse und der die Wohnung nutzenden Personen sowie anderseits das Bestehen einer effektiven Unternutzung.

2

Der Anspruch auf Reduktion des Marktmietwertes setzt kumulativ voraus:

      a) *

      Mindestgrösse der Wohnung: 5 Zimmer, wobei Zimmer über 30 m² als zwei Zimmer angerechnet werden;

      b) *

      Verzicht auf Nutzung der entsprechenden Zimmer (auch nicht als Lagerräume; das Stehenlassen der vorhandenen Möbel gilt nicht als Nutzung);

      c)

      Verminderung der bisherigen Wohnbedürfnisse.

2a

Für die Berechnung der Unternutzung werden Zimmer über 30 m² als zwei Zimmer angerechnet. Küche, Badezimmer, WC und Nebenräume (Entrée, Estrich, Keller, Garage etc.) werden zusammen zwei Zimmern gleichgesetzt. *

3

In der Regel wird kein Unternutzungsabzug gewährt, wenn die Liegenschaftsrechnung (steuerbarer Eigenmietwert abzüglich Schuldzinsen und Unterhalt) ein negatives Ergebnis ergibt.

4

Die Unterhaltspauschale bemisst sich nach dem infolge Unternutzung reduzierten Eigenmietwert.

§ 8

Unterhaltsbeiträge als Kapitalleistung

1

Unterhaltsbeiträge in Form von Kapitalleistungen sind einerseits bei der Empfängerin oder beim Empfänger steuerfrei und können anderseits von der zur Leistung verpflichteten Person nicht in Abzug gebracht werden.

§ 9

Steuerfreie Einkünfte

1

Als steuerfreie Einkünfte gelten auch Renten der Militärversicherung, die vor dem 1. Januar 1994 zu laufen begannen oder fällig wurden.

2

… *

§ 10

Berufsauslagen

1

Die Steuerverwaltung legt für die Berufsauslagen, insbesondere von Unselbstständigerwerbenden, Pauschalansätze fest. Der Nachweis höherer Kosten ist vorbehalten.

§ 11 *

    …

§ 12

Rückstellungen

1

Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:

      a)

      im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;

      b)

      Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren, verbunden sind;

      c)

      andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen.

2

Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Einkommen zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.

§ 13

Liegenschaftsunterhalt

1

Als Kosten für den Unterhalt gelten insbesondere:

      a)

      Unterhaltskosten: Reparatur- und Ersatzkosten ohne Schaffung eines Mehrwertes sowie Einlagen in den Reparatur- und Erneuerungsfonds (Art. 712 ZGB);

      b)

      Betriebskosten: Periodische und allgemein erhobene Gebühren für die Entsorgung; Kosten für die Erschliessung (insbesondere Strassenbeleuchtung, -unterhalt und -reinigung); Hauswart- und Verwaltungskosten durch Dritte; Kosten für Gemeinschaftsanlagen usw.;

      c)

      Versicherungsprämien (Feuer-, Elementar-, Wasserschaden-, Glas- und Haftpflichtversicherungen).

2

Bei Fremdvermietung sind alle an Dritte bezahlten Gewinnungskosten abzugsfähig, soweit sie nicht wertvermehrenden Charakter haben. Vorbehalten bleibt die Regelung des Schuldzinsenabzuges gemäss § 30 Abs. 1 Bst. a StG.

3

Nicht abziehbar sind grundsätzlich:

      a) *

…

      b)

      einmalige Beiträge des Grundeigentümers wie Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren an Ver- und Entsorgungsanlagen;

      c)

      Kosten einer Heizanlage oder zentralen Warmwasseraufbereitungsanlage (insbesondere Energiekosten) sowie Gebühren für den Wasserverbrauch mit Ausnahme derjenigen, welche der Grundeigentümer für vermietete Objekte selbst übernimmt.

4

Anstelle der tatsächlichen Kosten können von der Finanzdirektion festgelegte Pauschalsätze in Abzug gebracht werden.

5

Bei Liegenschaften, die von Dritten vorwiegend geschäftlich genutzt werden, können nur die tatsächlichen Kosten abgezogen werden.

§ 14

Schuldzinsen

1

Zinsen für das im Betrieb angelegte eigene Kapital sind nicht abzugsfähig. Zum eigenen Kapital zählen auch Guthaben des andern Eheteils, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners und der gemeinsam mit dem Steuerpflichtigen veranlagten minderjährigen Kinder. *

2

Baurechtszinsen für die private Eigennutzung des Baurechtsgrundstückes können nicht abgezogen werden.

§ 15 *

Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Eheteile oder beider eingetragenen Partnerinnen oder Partner *

1

Als Erwerbseinkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den §§ 25 –28 StG und der allgemeinen Abzüge nach § 30 Bst. d – f StG.

2

Ersatzeinkünfte wie insbesondere Taggelder der Erwerbsersatzordnung oder von Versicherungen sind dem Erwerbseinkommen gleichgestellt.

§ 16

Krankheits- und Unfallkosten; behinderungsbedingte Kosten *

1

Als Krankheits- und Unfallkosten sowie behinderungsbedingte Kosten gelten insbesondere Aufwendungen für entsprechende medizinische, pflegerische und therapeutische Massnahmen sowie die Anschaffung und der Unterhalt von Hilfsmitteln; ebenfalls abzugsfähig sind behinderungsbedingte Mehrkosten des persönlichen Lebensbereichs. *

2

Die Steuerverwaltung legt in besonderen Fällen Pauschalabzüge fest. Der Nachweis höherer Kosten ist vorbehalten.

3

Im Ausmass von Leistungen Dritter zur Verminderung von Krankheits- und Unfallkosten sowie von behinderungsbedingten Kosten besteht kein Anspruch auf Abzug. *

4

Kosten für den Aufenthalt in Heil-, Kur- und Pflegeanstalten sind nur im Ausmass der Mehrkosten gegenüber dem normalen Lebensunterhalt abziehbar. Als Grundlage für die Kürzung dienen die Richtwerte für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen der AHV/IV. *

§ 17

Abzug von Spesen bei Tätigkeit für gemeinnützige Organisationen

1

Spesen, welche die steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine steuerbefreite gemeinnützige Organisation aufwendet, ohne dass diese zurückerstattet werden, sind den abzugsfähigen Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen gleichgestellt.

§ 18

Sozialabzüge

1

Bei unverheirateten Eltern mit gemeinsamem Haushalt hat derjenige Elternteil Anspruch auf den grossen persönlichen Abzug, den Kinderabzug und den Eheleutetarif, der die grösseren finanziellen Beiträge und den bedeutenderen Teil der Obhut oder Betreuung leistet. Im Zweifelsfall steht der Anspruch der Mutter zu. *

2

Bei unverheirateten Eltern ohne gemeinsamen Haushalt hat bei alternierender Obhut derjenige Elternteil Anspruch auf den grossen persönlichen Abzug, den Kinderabzug und den Eheleutetarif, der Unterhaltsbeiträge für die Kinder erhält. Werden keine Unterhaltsbeiträge bezahlt, hat der Elternteil mit dem bedeutenderen Anteil an der tatsächlichen Betreuung des Kindes Anspruch auf den grossen persönlichen Abzug, den Kinderabzug und den Eheleutetarif. *

3

Der andere Elternteil unterliegt dem Ledigentarif; er kann den Unterstützungsabzug geltend machen und hat Anspruch auf den kleinen persönlichen Abzug. *

§ 18bis *

    … *

1.3. Vermögenssteuer

§ 19

Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände

1

Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände dienen dem allgemeinen persönlichen Bedarf des täglichen Gebrauchs.

2

Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen insbesondere motorisierte Verkehrsmittel, Reitpferde und Kunstsammlungen sowie Vermögensgegenstände und Sammlungen, deren Wert das gemeinhin Übliche deutlich übersteigt, oder die ein erhebliches Wertzuwachspotenzial enthalten.

§ 19bis *

    …

§ 20

Grundstücke

1

Bei der Bestimmung des Verkehrswertes von Grundstücken sind die besonderen Verhältnisse der betreffenden Gegend und der Ertragswert angemessen zu berücksichtigen.

2

Als Ertragswert gilt in der Regel der mit 6 bis 8 Prozent kapitalisierte Bruttoertrag der Liegenschaft. Alter und baulicher Zustand des Objektes sind angemessen zu berücksichtigen.

§ 21

Wertpapiere und Forderungen

1

Bei der Bewertung von Wertpapieren mit regelmässiger Kursnotierung ist auf den durchschnittlichen Kurswert im letzten Monat der Steuerperiode oder dem Ende der Steuerpflicht abzustellen.

2

Bei der Bewertung bestrittener oder nachweisbar unsicherer Rechte und Forderungen ist dem Grad der Verlustwahrscheinlichkeit Rechnung zu tragen.

§ 22 *

    …

2. Juristische Personen

§ 23

Anerkennung als juristische Person

1

Juristische Personen, deren Gründung oder Bestand offensichtlich ausschliesslich der Steuerumgehung oder Steuerverschiebung dient, haben keinen Anspruch auf steuerrechtliche Anerkennung. Ihre Einkünfte und Vermögenswerte werden den Berechtigten zugerechnet.

2

Familienstiftungen werden nur unter der Voraussetzung von Art. 335 ZGB steuerlich anerkannt. Der Stifter muss auf alle Rechte am Stiftungsvermögen einschliesslich Nutzung desselben verzichten.

§ 24

Steuererleichterungen

1

Steuererleichterungen können in erster Linie bei der Neugründung von Unternehmen oder beim Zuzug aus dem Ausland gewährt werden.

2

Auf ein Gesuch kann nicht eingetreten werden,

      a) *

…

      b)

      wenn einem Unternehmen bereits andernorts Steuererleichterungen gewährt wurden. Vorbehalten bleiben Ausnahmefälle.

3

Steuererleichterungen können bei besonderen Voraussetzungen gewährt werden wie insbesondere

      a)

      Schaffung einer massgeblichen Zahl von Arbeitsplätzen oder Lehrstellen;

      b)

      Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraumes Kanton Zug;

      c)

      Förderung von innovativer Wirtschaftstätigkeit.

4

Die Ermässigung wird als prozentuale Reduktion der Gewinn- und Kapitalsteuern gewährt.

5

Steuererleichterungen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

6

Steuererleichterungen können widerrufen werden, insbesondere bei Wegfall der Voraussetzungen. Die nicht bezogenen Steuern können bei Widerruf ganz oder teilweise nachgefordert werden.

§ 25

Verdeckte Gewinnausschüttung

1

Die Beurteilung als verdeckte Gewinnausschüttung setzt voraus, dass die oder der Begünstigte oder eine dieser oder diesem nahestehende Person eine enge Beziehung insbesondere in Form einer Beteiligung am Unternehmen hat.

2

Als verdeckte Gewinnausschüttungen gelten namentlich:

      a)

      Kapital-, Miet- und Pachtzinsen, soweit sie von den landesüblichen Ansätzen abweichen;

      b)

      der Verzicht auf die übliche Gegenleistung bei Gewährung von Darlehen oder anderen Leistungen;

      c)

      übersetzte Entschädigungen für Arbeitsleistungen, Reise-, Verpflegungs- und Repräsentationsspesen sowie nicht verrechnete Privatanteile für Autokosten usw.;

      d)

      vom Unternehmen ausgerichtete übersetzte Ruhegehälter.

§ 26 *

    …

§ 27

Rückstellungen

1

Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:

      a)

      im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;

      b)

      Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren, verbunden sind;

      c)

      andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen.

2

Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.

§ 28

Verdecktes Eigenkapital

1

In der Regel wird bei Immobiliengesellschaften mindestens ein Fünftel und bei den übrigen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mindestens ein Siebtel des Steuerbuchwertes der Gesamtaktiven als Eigenkapital besteuert.

2

Für Gesellschaften und Genossenschaften, die vorwiegend sozialen Wohnungsbau mit Hilfe öffentlicher Mittel betreiben, darf das steuerbare Eigenkapital auf einen Zehntel beschränkt werden.

3. Quellensteuer

§ 29

Ordentliche Veranlagung bei Vergütungen aus dem Ausland *

1

Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von einer nicht in der Schweiz ansässigen Schuldnerin oder einem nicht in der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, so wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt. *

      a) *

…

      b) *

…

2

Sie wird jedoch im Kanton an der Quelle besteuert, wenn: *

      a)

      die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers getragen wird;

      b)

      eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktische Arbeitgeberin zu qualifizieren ist; oder

      c)

      eine ausländische Personalverleiherin oder ein ausländischer Personalverleiher im Widerspruch zu Art. 12 Abs. 2 des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989 (AVG) [2] Personal an einen Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von diesem Einsatzbetrieb getragen wird.

§ 30 *

    …

§ 31

Wechsel der Veranlagungsart

1

Wenn ein Einkommen im Laufe derselben Steuerperiode zunächst der Quellensteuer und dann der ordentlichen Besteuerung oder umgekehrt unterliegt, erfolgt der Übergang von der einen zur anderen Besteuerungsart entsprechend den bundesrechtlichen Vorschriften. Bereits bezahlte Quellen- oder ordentliche Steuern werden zinslos angerechnet.

§ 31bis *

    …

§ 32

Steuerbezug

1

Die an der Quelle erhobene Steuer ist im Zeitpunkt der Fälligkeit oder Verrechnung der steuerbaren Leistung geschuldet.

2

Der Steuerbetrag ist in der Regel innert 30 Tagen nach Fälligkeit von der Schuldnerin oder dem Schuldner der steuerbaren Leistung der Steuerverwaltung zu überweisen.

3

Für verspätet entrichtete Steuern werden Verzugszinsen belastet. *

4

Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln des Steuerbezugs.

4. Inventar

§ 33

Aufsicht über die Inventaraufnahme

1

Die kantonale Steuerverwaltung beaufsichtigt die Durchführung der Inventaraufnahme durch die zuständige Gemeinde. Sie kann zu diesem Zweck Weisungen erlassen.

5. Steuerbezug

§ 34

Allgemeine Fälligkeiten und Zahlungsfrist

1

Die Jahressteuern der natürlichen Personen werden am 30. November des Bemessungs- und Steuerjahres fällig.

2

Die Jahressteuern der juristischen Personen werden für Gesellschaften

      a)

      mit Geschäftsjahresende ab Juli bis Dezember am 1. März und

      b)

      mit Geschäftsjahresende ab Januar bis Juni am 1. September des auf das Bemessungs- und Steuerjahr folgenden Jahres fällig.

3

Die übrigen Steuern wie insbesondere Erbschafts- und Schenkungssteuern, Nachsteuern, Sondersteuern auf Liquidationsgewinnen, Kapitalabfindungen usw. sowie Bussen, Gebühren und Verfahrenskosten werden mit der Rechnungsstellung fällig.

4

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

5

Nach dem allgemeinen Fälligkeitstermin zugestellte nachträgliche Steuerrechnungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.

§ 35

Sofortige Fälligkeit und Zahlungspflicht

1

Die ganze Steuerforderung wird mit dem Tod fällig. In den folgenden Fällen wird sie fällig und ist sofort zahlbar:

      a)

      am Tage, an dem die Steuerpflicht infolge dauernden Wegzuges ins Ausland endet;

      b)

      mit der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen juristischen Person im Handelsregister;

      c)

      im Zeitpunkt, wo eine steuerpflichtige Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland ihren Geschäftsbetrieb, ihre Beteiligung an einem Geschäftsbetrieb, ihre Betriebsstätte oder ihren Grundbesitz aufgibt oder grundpfandgesicherte Guthaben zurückbezahlt erhält;

      d)

      bei Konkurseröffnung über die steuerpflichtige Person.

§ 36

Skonto

1

Natürliche Personen, die bis zum 31. Juli des laufenden Steuerjahres die ganze provisorische Jahressteuer bezahlen, erhalten einen Skonto von 0 Prozent. *

2

Die Finanzdirektion kann den Skonto bei wesentlich geänderten Verhältnissen auf maximal 3 Prozent erhöhen.

3

Juristische Personen haben keinen Anspruch auf einen Skonto.

§ 37

Vergütungszins

1

Irrtümlich oder aufgrund einer provisorischen, definitiven oder angefochtenen Veranlagung zu viel bezahlte Steuern werden im Ausmass des zuviel bezahlten Betrages vom Tage der Einzahlung an verzinst.

2

Sofern kein Anspruch auf den Skonto (§ 36) oder ein Anspruch auf Verzinsung gemäss Abs. 1 besteht, werden im Steuerjahr geleistete Zahlungen oder zur Verrechnung stehende Guthaben der steuerpflichtigen Person verzinst. *

3

Unterbleibt gemäss Abs. 2 auf Begehren der steuerpflichtigen Person die Rückerstattung eines Steuerguthabens und ist an die Steuer des Folgejahres anzurechnen, wird dieses Steuerguthaben höchstens im Ausmass des Betrages der Jahressteuer verzinst.

§ 38

Ausgleichszins

1

Ausgleichszinsen auf dem nachzuzahlenden Steuerrechnungsbetrag werden

      a)

      bei natürlichen Personen nach Ablauf eines Jahres und

      b)

      bei juristischen Personen nach Ablauf eines halben Jahres

nach Eintritt der allgemeinen Fälligkeit der Steuer für das betreffende Steuerjahr berechnet.

§ 39

Zinslose Steuerrückerstattung, Verrechnung

1

Nicht verlangte Steuern werden ohne Zins zurückerstattet.

2

Steuerguthaben der steuerpflichtigen Person können mit nicht bezahlten, fälligen Steuerforderungen verrechnet werden.

6. Gebühren

§ 40

Fristerstreckungen, Auskünfte

1

Fristerstreckungen zur Einreichung einer Steuererklärung sind im Jahr der Pflicht zur Einreichung gebührenfrei. Für weitergehende Fristverlängerungen wird eine Bearbeitungsgebühr bis zu 50 Franken verlangt.

2

Für Auskünfte wird eine Gebühr bis zu 100 Franken erhoben.

§ 41

Nichteinhalten der Zahlungsfristen

1

Für eingeschriebene Mahnungen wegen Nichteinhaltens der Zahlungsfristen, für die Einleitung einer Betreibung, die Sicherstellung sowie das Begehren um Rechtsöffnung wird eine Bearbeitungsgebühr bis zu 100 Franken verlangt.

7. Grundstückgewinnsteuer

§ 42

Überführung vom Privatvermögen ins Geschäftsvermögen

1

Bei unüberbauten Grundstücken, welche innert einer Frist von in der Regel drei Jahren parzelliert, überbaut und ganz oder in Teilen verkauft werden, sind bei der durch die Überführung ins Geschäftsvermögen vorzunehmenden Besteuerung die Investitionen für die Steuersatzberechnung als Anlagekosten mitzuberücksichtigen.

8. Übrige Bestimmungen

§ 43

Einkommen und Vermögen sowie Gewinn und Kapital

1

Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens oder Gewinns wird auf das nächste Hundert und beim Vermögen oder Kapital auf das nächste Tausend abgerundet.

§ 44

Zustellung ohne Unterschrift

1

Aufforderungen und Mahnungen zur Einreichung einer Steuererklärung sowie Veranlagungen, Steuerrechnungen und Zahlungsaufforderungen können durch Formular erfolgen und bedürfen keiner Unterschrift.

9. Vollzug von Bundesgesetzgebung

9.1. Direkte Bundessteuer

§ 45

Zuständigkeit

1

Die kantonale Steuerverwaltung vollzieht als Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990[3], soweit diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.

2

Soweit das Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt ist, gelten sinngemäss die Bestimmungen des Steuergesetzes.

§ 46

Zeitliche Bemessung, Steuerbezug

1

Die Veranlagung der direkten Bundessteuer erfolgt nach dem kantonalen System der Gegenwartsbemessung.

2

Der Steuerbezug erfolgt jährlich.

§ 47

Kantonale Steuerrekurskommission

1

Das kantonale Verwaltungsgericht übt die Funktion als Steuerrekurskommission aus. Es ist einzige Beschwerdeinstanz.

2

Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission werden nach den für die kantonalen Steuern massgebenden Bestimmungen festgesetzt.

§ 47bis *

Beschwerde gegen Erlassentscheide

1

Gegen den Entscheid der Kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer über ein Erlassgesuch kann die steuerpflichtige Person sinngemäss nach den Bestimmungen von Art. 140 DBG Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht erheben.

2

Mit der Beschwerde können die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts und Rechtsverletzungen gerügt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 48

Inventaraufnahme und Aufsicht

1

Die Inventaraufnahme sowie eine allenfalls notwendige Siegelung erfolgen durch die zuständige Gemeinde.

2

Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer übt die unmittelbare Aufsicht über die Inventarisation aus und sorgt für eine gleichmässige Durchführung in allen Gemeinden.

9.2. Verrechnungssteuer

§ 49

Zuständigkeit

1

Die kantonale Steuerverwaltung vollzieht im Rahmen der dem Kanton obliegenden Aufgaben das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965[4] und trifft die entsprechenden Entscheide.

§ 50

Verfahren

1

Das Entscheid- und Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den Art. 52 bis 56 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965[5].

2

Das kantonale Verwaltungsgericht übt die Funktion als Steuerrekurskommission aus. Es ist einzige Beschwerdeinstanz.

§ 51

Rückerstattung

1

Der Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist zusammen mit der Steuererklärung einzureichen.

2

Die Verrechnungssteuer wird in der Regel mit den vom Kanton und den Gemeinden zu erhebenden Einkommens- und Vermögenssteuern verrechnet. In Ausnahmefällen kann eine Rückerstattung in bar erfolgen.

9.3. Anrechnung ausländischer Quellensteuern *

§ 52

Zuständigkeit

1

Die kantonale Steuerverwaltung vollzieht im Rahmen der dem Kanton obliegenden Aufgaben die Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern vom 22. August 1967[6] und trifft die entsprechenden Entscheide. *

§ 53

Verfahren

1

Das Entscheid- und Rechtsmittelverfahren richtet sich nach § 50 dieser Verordnung.

§ 54

Anrechnung

1

Der Antrag auf Anrechnung ist zusammen mit der Steuererklärung einzureichen.

2

Der Betrag der Steueranrechnung wird mit den Steuern des Bundes, des Kantons und der Gemeinden verrechnet oder den Begünstigten ausbezahlt. *

§ 55

Belastung von Kanton und Gemeinden

1

Der dem Bund gemäss Art. 20 der Bundesverordnung nicht zu belastende Teil der Beträge der Steueranrechnung wird vom Kanton und den steuerberechtigten Gemeinden anteilsmässig entsprechend dem effektiven Steuerertrag aus der Veranlagung der anspruchsberechtigten Person getragen. *

10. Schlussbestimmungen

§ 56 *

    …

§ 57 *

    …

§ 58

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Die §§ 49–51 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.

2

Rückwirkend auf den 1. Januar 2001 werden folgende Erlasse aufgehoben:

      1.

      Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Kantons- und Gemeindesteuern vom 18. Juni 1979[7];

      2.

      Verordnung über die Erhebung einer Quellensteuer vom 4. Januar 1995[8];

      3.

      Verordnung über den Einschluss von Arbeitgebern in Personalvorsorgestiftungen vom 30. Dezember 1980[9];

      4.

      Reglement für die Beamten der kantonalen Steuerverwaltung vom 18. Juli 1945[10];

      5.

      Regierungsratsbeschluss über die Erhebung der Kirchensteuer von Personen in gemischter Ehe vom 10. Dezember 1955[11];

      6.

      Regierungsratsbeschluss betreffend Entschädigung der Gemeinden bei Nachlass-Inventaraufnahmen für die direkte Bundessteuer vom 13. Juni 1995[12];

      7.

      Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 4. Januar 1995[13];

      8.

      Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 30. Dezember 1966[14];

      9.

      Vollziehungsverordnung zum Bundesratsbeschluss über die pauschale Steueranrechnung vom 11. Dezember 1967[15].

    §§ 49–51 vom Bund genehmigt am 9. März 2001.

  GS 27, 1


text:
632.15

  Verordnung
  über die Verlustscheinbewirtschaftung für die kantonale Verwaltung und die Gerichte

  Vom 10. April 2012 (Stand 1. Juli 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 106bis des Steuergesetzes vom 25. Mai 2000[1],

  beschliesst:

§ 1

Allgemeines und Umfang der zentralen Verlustscheinbewirtschaftung

1

Die Steuerverwaltung bewirtschaftet die Verlustscheine der im Anhang A1[2] genannten Ämter und Gerichte, soweit der Kanton Zug Forderungsgläubiger ist. Ämter und Gerichte werden durch Regierungsratsbeschluss in den Anhang A1 aufgenommen oder daraus entlassen.

§ 2

Pflichten der Steuerverwaltung

1

Die Steuerverwaltung bewirtschaftet die Verlustscheine nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit und Wirtschaftlichkeit und beachtet dabei insbesondere die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit. Sie strebt ein angemessenes Kosten-/Nutzenverhältnis an.

2

Ein Verlustschein wird in der Regel aktiv bewirtschaftet:

      a)

      ab einem steuerbaren Einkommen von 30’000 Franken, oder

      b)

      ab einem Reinvermögen von 15’000 Franken, bei AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentnern ab einem Reinvermögen von 50’000 Franken, oder

      c)

      wenn in einem der letzten 3 Jahre Einzahlungen in eine Säule 3a getätigt wurden.

Besonderen familiären, beruflichen, gesundheitlichen oder anderen persönlichen Umständen ist angemessen Rechnung zu tragen.

3

Die Steuerverwaltung kann Vereinbarungen über den Rückkauf von Verlustscheinen abschliessen und sich an gerichtlichen und aussergerichtlichen Schuldenbereinigungen beteiligen.

4

Die Steuerverwaltung legt interne Richtlinien fest, unter welchen Bedingungen vorläufig auf eine aktive Bewirtschaftung eines Verlustscheins verzichtet wird.

§ 3

Pflichten der Ämter und Gerichte

1

Die Ämter und Gerichte unterstützen die Steuerverwaltung auch nach erfolgter Übertragung der Verlustscheine im Einzelfall auf spezielle Anfrage hin kostenlos bei der Geltendmachung bestrittener Forderungen, indem sie der Steuerverwaltung notwendige Informationen und Unterlagen zur Klärung der Sach- und Rechtslage liefern.

§ 4

Verrechnung

1

Die Steuerverwaltung kann Guthaben der Verlustscheinschuldnerin oder des Verlustscheinschuldners gegenüber dem Kanton mit noch ausstehenden Verlustscheinforderungen verrechnen.

§ 5

Erträge

1

Alle Betreibungskosten, Rückerstattungen und Erträge im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Verlustscheinen werden zentral zugunsten bzw. zulasten der Staatsrechnung gutgeschrieben oder belastet.

§ 6

Rechenschafts- und Berichterstattungspflicht

1

Eine generelle Rechenschafts- oder Berichterstattungspflicht der Steuerverwaltung gegenüber den abliefernden Ämtern oder Gerichten besteht nicht.

2

Im Einzelfall können die Ämter und Gerichte Auskunft über den Stand eines Verfahrens oder über dessen Ergebnis verlangen.

§ 7

Übertragung der Verlustscheine

1

Wird ein Amt oder ein Gericht neu in den Anhang A1 aufgenommen, so liefert es die bestehenden Verlustscheine im Original an die Steuerverwaltung.

2

Neu entstehende Verlustscheine liefern die Ämter und Gerichte quartalsweise im Original zusammen mit einer allfälligen Pfändungsurkunde an die Steuerverwaltung.

3

Die Übertragung wird in einem Protokoll festgehalten und von beiden Seiten unterzeichnet oder anderweitig bestätigt. Die Steuerverwaltung kann Richtlinien zur Protokollierung erlassen.

§ 8

Entlassung eines Amts oder Gerichts aus der zentralen Verlustscheinbewirtschaftung

1

Übernimmt ein Amt oder Gericht die Bewirtschaftung der auf die Steuerverwaltung übertragenen Verlustscheine wieder selbst, so liefert die Steuerverwaltung die bestehenden Verlustscheine im Original sowie die zur weiteren Bewirtschaftung erforderlichen Unterlagen aus.

§ 9

Von baldiger Verjährung bedrohte Verlustscheine

1

Verlustscheine, die am 31. Dezember 2016 gemäss Art. 149a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[3] erstmals verjähren, werden prioritär aktiv bewirtschaftet. Lassen die Abklärungen gemäss § 2 Abs. 2 keine Aussicht auf Erfolg innert nützlicher Frist erkennen, wird auf eine erneute Betreibung verzichtet, solange nicht neue Informationen über eine wesentliche Änderung der persönlichen oder finanziellen Verhältnisse vorliegen.

§ 10

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.

  GS 31, 463


text:
632.15-A1

  Verordnung
  über die Verlustscheinbewirtschaftung für die kantonale Verwaltung und die Gerichte (Anhang)

  Vom 10. April 2012 (Stand 1. Juli 2013)

§ 1

Verzeichnis betreffend Übertragung der Verlustscheine (§ 7[1])

1

      a)

      Obergericht

      b) *

      Finanzverwaltung

  GS 31, 463


text:
633.1

  Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen

  Vom 10. Dezember 1948 (Stand 1. Oktober 1959)

  Die Regierungen der Kantone, in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steuerpflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzuwenden und, vorbehältlich der Bestimmungen des Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden,

  kommen überein:

Art. 1

1

Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu machen.

2

Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn folgenden Jahre bestehen bleiben.

3

Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der Besteuerung

      a)

      von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz gelegene Fahrnis;

      b)

      von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun folgenden Jahre;

      c)

      von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen.

4

Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen.

5

Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.

Art. 2

1

Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.

Art. 3

1

Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden.

2

Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuereinschätzung bekanntgeben.

3

Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z.B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.

Art. 4

1

Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen.

2

Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädigungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordatskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen.

3

Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt.

4

Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Über dies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszufällende Busse zu bezahlen.

5

Die Geldbusse beträgt:

      a)

      bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Verschuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindestens aber Fr. 1000.– und höchstens Fr. 10 000.–, bei Wiederholung kann die Busse bis auf Fr. 50 000.– erhöht werden;

      b)

      bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Verschuldens mindestens Fr. 100.– und höchstens Fr. 500.–.

6

Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen.

7

Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.

Art. 5

1

Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft.[1]

2

Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten.

3

Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zurichten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordatskommission und die Konkordatskantone.

Schlussprotokoll

    In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels gestattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche Steuererleichterungen zu gewähren.

    Vom Bundesrat genehmigt am 26. September 1949

    Datum des Inkrafttretens: 6. Oktober 1949

    Der Regierungsrat hat den Beitritt zum Konkordat auf den 1. Okt. 1959 festgesetzt (RRB vom 5. Juni 1959 – GS 17, 536).

    Dem Konkordat gehören heute sämtliche Kantone an.

  GS 17, 537


text: 633.1-A1  1  Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat zwischen den Kantonen  der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen  vom 14. Juli 19491)  Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Januar 1949,  beschliesst:  § 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Konkordat zwischen den Kanto-  nen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuer- abkommen (vom Bundesrat genehmigt am 26. September 1949) beizutreten.  § 22)  § 3 Die Handhabung der Konkordatsbestimmungen steht der kantonalen  Steuerkommission3) unter Aufsicht der Finanzdirektion zu.  § 44)  Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Beitrittes zum Konkordat.  1) GS 17, 535 2) Hinfällige Bestimmung 3) Heute kantonale Steuerverwaltung; vgl. §§ 104 ff. StG (BGS 632.1) 4) Der Regierungsrat hat den Beitritt zum Konkordat auf den 1. Okt. 1959 festgesetzt (RRB vom 5. Juni 1959  – GS 17, 536).   		2017-12-21T03:07:21+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: 2. A. – 1. 1. 2007 – 0  633.5  Gegenseitigkeitserklärung  des Regierungsrates des Kantons Zug  gegenüber dem Deutschen Reiche vom 13. Oktober 1928  Der Regierungsrat des Kantons Zug, nach Einsichtnahme in die vom Finanzminister des Deutschen Reiches gegenüber dem Kanton Zug abgegebene Erklärung vom 24. November 1926 in Sachen Befreiung der Vermächtnisse mildtätiger und gemeinnütziger Art von der Vermächtnissteuer,  beschliesst:  Der Kanton Zug gibt unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit und unter Vorbehalt jederzeitigen Wiederrufes dem Deutschen Reiche gegenüber die Zusicherung zur Befreiung für die seiner Steuerhoheit unterliegenden Zu- wendungen von Todes wegen und unter Lebenden: a) an deutsche Kirchen oder an deutsche ausschliesslich kirchliche mild-  tätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgende Stiftungen, Gesellschaf- ten, Vereine oder Anstalten mit juristischer Persönlichkeit sowie,  b) zu innerhalb des Deutschen Reiches zu verwirklichenden ausschliesslich kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken, sofern die Ver- wendung zu dem bestimmten Zwecke gesichert und die Zuwendung nicht auf einzelne Familien oder bestimmte Personen beschränkt ist, wobei sich die Begriffe «Kirche» und «kirchliche Zwecke» nach der Bestimmung un- ter No. 2 der vom Reichsfinanzminister gegenüber dem Kanton Zug ab- gegebenen Erklärung vom 24. November 1926 richtet.   1    633.5  2  Gegenseitigkeitserklärung gegenüber dem Kanton Zug Vom 24. November 1926  Nach § 18 Abs. 1 Nr. 18 und 19 des deutschen Erbschaftsteuergesetzes vom 22. August 1925 (Reichsgesetzbl. Teil I S. 320) bleiben steuerfrei:  1. Zuwendungen an inländische Kirchen, an inländische Stiftungen, Gesell- schaften, Vereine oder Anstalten, die ausschliesslich kirchliche Zwecke verfolgen, sofern ihnen die Rechte juristischer Personen zustehen,  2. Zuwendungen zu ausschliesslich kirchlichen Zwecken innerhalb des Deutschen Reichs oder seiner Schutzgebiete oder zugunsten Deutscher Reichsangehöriger im Ausland, sofern die Verwendung zu diesem Zwe- cke gesichert ist. Unter Kirchen sind alle inländischen Religionsgesellschaften, denen die Rechte juristischer Personen zustehen, unter kirchlichen Zwecken sind die Zwecke solcher Religionsgesellschaften zu verstehen. Den Religions- gesellschaften sind gleichgestellt inländische Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen und denen die Rechte juristischer Personen zustehen; kirchlichen Zwecken sind die Zwecke solcher Vereinigungen gleichgestellt.  3. Zuwendungen an solche inländische Stiftungen, Gesellschaften, Vereine oder Anstalten, die ausschliesslich mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sofern ihnen die Rechte juristischer Personen zustehen,  4. Zuwendungen, die ausschliesslich mildtätigen oder gemeinnützigen Zwe- cken innerhalb des Deutschen Reichs oder seiner Schutzgebiete oder deutschen Reichsangehörigen im Auslande gewidmet sind, sofern die Ver- wendung zu dem bestimmten Zwecke gesichert und die Zuwendung nicht auf einzelne Familien oder bestimmte Personen beschränkt ist. Die Vorschriften unter Nr. 1,3 betreffen Zuwendungen ohne Zweckbe-  stimmung, die unter Nr. 2,4 dagegen Zuwendungen mit besonderer Zweck- bestimmung. Zuwendungen der letzteren Art sind Zweckzuwendungen im Sinne des deutschen Erbschaftssteuerrechts; sie liegen vor, wenn Zuwendun- gen ohne Beschränkung auf bestimmte Empfänger über eine Mittelperson (physische Person oder juristische Person, sei es des privaten oder des öffent- lichen Rechts) gemacht werden, deren sich der Zuwendende bedient, um die Zuwendung dem Zwecke zuzuführen, den er zu begünstigen beabsichtigt (z.B. der Erblasser vermacht der Stadt N. 10 000 RM zur Verteilung an die Ar- men; Fall der mildtätigen Zweckzuwendung von Todes wegen).  Die Befreiungsvorschriften beziehen sich auf Erwerbe von Todes wegen, auf Schenkungen unter Lebenden sowie auf Zweckzuwendungen von Todes wegen oder unter Lebenden.    3  Nach § 18 Abs. 3 des Erbschaftsteuergesetzes bin ich ermächtigt, die oben aufgeführten Steuerbefreiungen zugunsten ausländischer Kirchen, Stiftun- gen, Gesellschaften, Vereine oder Anstalten der unter Nr. 1,3 bezeichneten Art sowie zugunsten solcher Zuwendungen, die den unter Nr. 2,4 bezeichneten Zwecken im Auslande zu dienen bestimmt sind, zuzugestehen, sofern der ausländische Staat Gegenseitigkeit gewährt. Auf Grund dieser Vorschrift er- kläre ich mich unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs bereit, Zuwendungen an Kirchen, Stiftungen usw. der eingangs unter Nr. 1,3 bezeichneten Art innerhalb des Kantons sowie Zuwendungen, die den eingangs unter Nr. 2,4 genannten Zwecken ebenda zu dienen bestimmt sind, Steuerbefreiung zuzu- billigen, sofern und solange der Kanton in gleicher Weise Befreiung zusichert für seiner Steuerhoheit unterliegende Zuwendungen von Todes wegen und unter Lebenden a) an deutsche Kirchen oder an deutsche aussschliesslich kirchliche mildtä-  tige oder gemeinnützige Zwecke verfolgende Stiftungen, Gesellschaften, Vereine oder Anstalten mit juristischer Persönlichkeit sowie  b) zu innerhalb des Deutschen Reichs zu verwirklichenden ausschliesslich kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken, sofern die Ver- wendung zu dem bestimmten Zwecke gesichert und die Zuwendung nicht auf einzelne Familien oder bestimmte Personen beschränkt ist, wobei sich die Begriffe «Kirche» und «kirchliche Zwecke» nach der Bestimmung oben unter Nr. 2 richten.  sig.  Reichsminister der Finanzen.  633.5  2. A. – 1. 1. 2007 – 0   		2017-12-27T20:36:04+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
651.1

  Gesetz
  über die Zuger Kantonalbank

  (Kantonalbankgesetz; ZGKBG)

  Vom 29. November 2018 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Rechtsform, Firma und Sitz

1

Die Zuger Kantonalbank ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 763 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts[2] nach Massgabe dieses Gesetzes mit Sitz in Zug. Sie besteht auf unbestimmte Dauer.

2

Soweit dieses Gesetz und die gestützt darauf erlassenen Statuten keine abweichenden Bestimmungen enthalten, gelten die Vorschriften des Obligationenrechts. Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen[3] und die weiteren finanzmarktrechtlichen Bestimmungen des Bundes.

§ 2

Zweck

1

Die Zuger Kantonalbank bezweckt den gewinnorientierten Betrieb einer Universalbank, die bankübliche Geschäfte nach anerkannten Bankgrundsätzen tätigt. Die Zuger Kantonalbank berücksichtigt vornehmlich die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft des Kantons Zug.

2

Die Statuten regeln die Einzelheiten.

§ 3

Staatsgarantie

1

Für die Verbindlichkeiten der Zuger Kantonalbank haftet, soweit ihre Mittel nicht ausreichen, der Kanton Zug. Die Haftung erfasst nachrangige Verbindlichkeiten nicht.

2

Die Zuger Kantonalbank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie jährlich eine Abgeltung.

3

Als Abgeltung erhält der Kanton unter Vorbehalt der aufsichtsrechtlichen Vorgaben eine Extrazuweisung in der Höhe von zehn Prozent der letztjährigen Dividende auf seinem im relevanten Geschäftsjahr durchschnittlich gehaltenen Anteil am Aktienkapital zusammen mit der Dividende ausbezahlt.

§ 4

Steuerpflicht

1

Die Zuger Kantonalbank unterliegt der kantonalen und gemeindlichen Steuerpflicht gemäss den für die Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen.

2. Kapital

§ 5

Aktienkapital

1

Das Aktienkapital wird in Namenaktien aufgeteilt. Alle Aktien haben denselben Nominalwert.

2

Mindestens die Hälfte des Aktienkapitals befindet sich im Eigentum des Kantons. Diesen gesetzlichen Mindestanteil darf der Kanton nicht veräussern.

3

Die Einzelheiten über das Aktienkapital regeln die Statuten.

§ 6

Andere Finanzierungsformen

1

Die Zuger Kantonalbank kann sich weitere Betriebsmittel in allen banküblichen Formen oder auf dem Finanzmarkt beschaffen.

2

Die Zuger Kantonalbank kann Titel herausgeben, die einen Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil am Gewinn und am Liquidationsergebnis verleihen, beispielsweise Partizipationsscheine. Die Einzelheiten regeln die Statuten.

3

Der Anteil des Kantons am Kapital der Zuger Kantonalbank muss jedoch in jedem Fall mehr als einen Drittel betragen.

3. Organisation

3.1. Organe der Zuger Kantonalbank

§ 7

Organe

1

Die Organe der Zuger Kantonalbank sind:

      a)

      die Generalversammlung;

      b)

      der Bankrat;

      c)

      die Geschäftsleitung;

      d)

      die aktienrechtliche Revisionsstelle.

3.2. Generalversammlung

§ 8

Generalversammlung

1

Die Generalversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre ist das oberste Organ der Zuger Kantonalbank. Ihre Befugnisse regeln die Statuten.

§ 9

Ausübung der Aktionärsrechte

1

Der Regierungsrat nimmt die dem Kanton Zug zustehenden Aktionärsrechte wahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes, insbesondere die Bestätigung durch den Kantonsrat, vorbehalten wird.

2

Die Statuten regeln die Einzelheiten.

§ 10

Stimmrecht

1

Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme. Das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte können der Zuger Kantonalbank gegenüber jedoch nur von einer Person ausgeübt werden, die als Aktionärin oder Aktionär mit Stimmrecht im Aktienregister eingetragen ist.

2

Keine Aktionärin und kein Aktionär darf für mehr als einen Drittel des Aktienkapitals plus eine Aktie das Stimmrecht ausüben.

3.3. Bankrat

§ 11

Zusammensetzung des Bankrats

1

Der Bankrat besteht aus sieben Mitgliedern, von denen höchstens zwei dem Regierungsrat des Kantons Zug angehören dürfen.

§ 12

Wahl und Amtsdauer des Bankrats

1

Drei Mitglieder des Bankrats werden von der Generalversammlung und vier vom Regierungsrat gewählt.

2

Die vom Regierungsrat getroffenen Wahlen bedürfen der Bestätigung durch den Kantonsrat.

3

Bei der Wahl und Abberufung der Mitglieder des Bankrats, die durch die Generalversammlung gewählt werden, stimmt der Kanton mit seinem Aktienanteil nicht mit.

4

Die Einzelheiten über die Wahl und die Amtsdauer der Mitglieder des Bankrats regeln die Statuten.

§ 13

Aufgaben und Befugnisse des Bankrats

1

Dem Bankrat obliegt die Oberleitung der Zuger Kantonalbank. Seine weiteren Aufgaben und Befugnisse regeln die Statuten.

3.4. Geschäftsleitung

§ 14

Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung

1

Die Zuger Kantonalbank verfügt über eine Geschäftsleitung, welcher die unmittelbare Geschäftsführung und die Aufsicht über den gesamten Bankbetrieb obliegt. Ihre weiteren Aufgaben und Befugnisse regeln die Statuten.

3.5. Aktienrechtliche Revisionsstelle

§ 15

Aktienrechtliche Revisionsstelle

1

Der Regierungsrat wählt eine aktienrechtliche Revisionsstelle, welche die besonderen fachlichen Voraussetzungen des Bundesrechts an eine Revisionsstelle erfüllen muss. Die vom Regierungsrat getroffene Wahl bedarf der Bestätigung durch den Kantonsrat. Die aktienrechtliche Revisionsstelle kann auch aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft sein.

2

Die Einzelheiten über die Wahl und die Amtsdauer der aktienrechtlichen Revisionsstelle regeln die Statuten.

3.6. Gemeinsame Bestimmung

§ 16

Verantwortlichkeit

1

Für die Verantwortlichkeit der Organe und des Personals der Zuger Kantonalbank gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.

4. Änderung des Gesetzes und Auflösung der Gesellschaft

§ 17

Änderung

1

Gesetzesänderungen bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der an der Generalversammlung vertretenen stimmberechtigten Aktien, wobei der Kanton mit seinem Aktienanteil nicht mitstimmt. Wird innert einer Frist von zwei Jahren seit der Revision durch den Kantonsrat von der Generalversammlung keine Zustimmung beschlossen, so ist die Revision nicht zustande gekommen. Keiner Zustimmung der Generalversammlung bedarf die Aufhebung von § 3 dieses Gesetzes als Folge der Aufhebung der Staatsgarantie durch den Kanton.

§ 18

Auflösung

1

Die Auflösung der Gesellschaft regeln die Statuten.

2

Mit Löschung der Gesellschaft im Handelsregister nach Abschluss der Auflösung und Liquidation tritt dieses Gesetz ausser Kraft.

3

Die Staatskanzlei stellt fest, dass die Auflösung, Liquidation und Löschung der Gesellschaft im Handelsregister erfolgt ist. Sie veröffentlicht ihre Feststellung im Amtsblatt und bereinigt die Gesetzessammlungen.

  GS 2019/030


text: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung einer Erhöhung des Aktienkapitals der Zuger Kantonalbank   Kanton Zug 651.2  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung einer  Erhöhung des Aktienkapitals der Zuger Kantonalbank  Vom 27. März 2003 (Stand 5. April 2003)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt  auf  § 8 Abs. 1  des  Gesetzes  über  die  Zuger  Kantonalbank  vom 20. Dezember 19731),  beschliesst:  §  1 1 Die Erhöhung des Aktienkapitals der Zuger Kantonalbank (Anhang) um 11,088 Mio.  Franken auf neu nominal 144,144 Mio. Franken wird unter Vorbehalt des Beschlusses der Generalversammlung vom 26. April 2003 ge- nehmigt.  §  2 1 Dieser Beschluss tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft2).  1) BGS 651.1 2) Inkrafttreten am 5. April 2003  GS 27, 717 1  http://bgs.zg.ch/data/651.1/de   651.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  27.03.2003 05.04.2003 Erlass Erstfassung GS 27, 717  2    651.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 27.03.2003 05.04.2003 Erstfassung GS 27, 717  3   		2017-12-21T01:48:23+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung einer Erhöhung des Aktienkapitals der Zuger Kantonalbank (Anhang: Beschluss über die Erhöhung des Aktienkapitals der Zuger Kantonalbank)   Kanton Zug 651.2-A1  Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung einer  Erhöhung des Aktienkapitals der Zuger Kantonalbank  (Anhang: Beschluss über die Erhöhung des Aktienkapitals  der Zuger Kantonalbank)  Vom 26. April 2003 (Stand 26. April 2003)  Die Generalversammlung der Aktionäre der Zuger Kantonalbank,  gestützt  auf  §§ 7 und 8 des  Gesetzes  über die Zuger Kantonalbank vom 20. Dezember 1973 sowie nach Einsicht in den Bericht des Bankrates vom 13. Februar 2003,  beschliesst:  §  1 1 Das Aktienkapital von bisher Fr. 133 056 000.– wird in einer ordentlichen Kapitalerhöhung  um  den  Nennbetrag  von  Fr. 11 088 000.–  auf Fr. 144 144 000.–  erhöht.  Die  darauf  zu  leistende  Einlage  beträgt Fr. 37 699 200.–.  §  2 1 Es werden 22 176 neue auf den Inhaber lautende Aktien von je Fr. 500.– Nennwert geschaffen.  §  3 1 Der Ausgabebetrag je Aktie beträgt Fr. 1700.–. Die neuen Aktien berechti- gen erstmals zum Bezug einer halben Dividende für das Geschäftsjahr 2003 und sind im Übrigen den bisherigen Aktien in jeder Beziehung gleichge- stellt.  Der  Kanton  Zug erhält  gemäss § 41 des  Gesetzes  über die  Zuger Kantonalbank eine Extrazuweisung in der Höhe von 10 % der Dividende auf seinem gesetzlichen Anteil am Aktienkapital.  GS 27, 717 1    651.2-A1  §  4 1 Von den neu auszugebenden 22 176 Aktien werden 11 088 zur öffentlichen Zeichnung aufgelegt und sind gemäss § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Zu- ger  Kantonalbank  zuzuteilen.  Zwölf  bestehende  Aktien  berechtigen  zum Bezug einer neuen Aktie. 11 088 Aktien gehen in den unveräusserlichen Be- sitz des Kantons Zug.  §  5 1 Die eidgenössische Emissionsabgabe von 1 % wird von der Bank getra- gen.  §  6 1 Das Agio, abzüglich eidgenössische Emissionsabgabe und Emissionskos- ten, wird der allgemeinen gesetzlichen Reserve zugewiesen.  §  7 1 Die neuen Aktien sind bis spätestens 30. Juni 2003 in bar zu liberieren.  §  8 1 Nicht ausgeübte Bezugsrechte werden vom Bankrat  zum Marktwert am Markt platziert.  §  9 1 Der Bankrat wird mit der Durchführung der Kapitalerhöhung beauftragt.  §  10 1 Dieser  Beschluss  tritt  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  durch  den Kantonsrat sofort in Kraft.  Also beschlossen anlässlich der Generalversammlung der Zuger Kantonal- bank vom 26. April 2003.  2    651.2-A1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  26.04.2003 26.04.2003 Erlass Erstfassung GS 27, 717  3    651.2-A1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 26.04.2003 26.04.2003 Erstfassung GS 27, 717  4   		2017-12-21T01:48:14+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
651.31

  Anforderungsprofil für die vom Kanton delegierten Mitglieder des Bankrates der Zuger Kantonalbank

  Vom 23. September 2008 (Stand 1. Oktober 2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 35 Abs. 2 des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank vom 20. Dezember 1973[1],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben muss der Bankrat als Gremium die dafür notwendigen Voraussetzungen, insbesondere Fachkenntnisse, Erfahrung sowie zeitliche Verfügbarkeit aufweisen.

§ 2

Kompetenzfelder

1

Der Regierungsrat wirkt bei der Wahl der von ihm delegierten Mitglieder darauf hin, dass der Bankrat folgende sieben Kompetenzfelder abdeckt:

      a)

      Strategische Bankführung / Unternehmensführung;

      b)

      Finanzrecht / Compliance / Regulation;

      c)

      Rechnungslegung / Controlling;

      d)

      Strategische Informatiktechnologie (IT);

      e)

      Risikomanagement;

      f)

      Vertiefte Branchenkenntnisse;

      g)

      Kommunikation / Marketing.

§ 3

Anforderungsprofil

1

Die Mitglieder des Bankrates haben im Wesentlichen folgende Anforderungen zu erfüllen:

      a)

      Fachkenntnisse und Erfahrung in mindestens einem der in § 2 genannten Kompetenzfelder;

      b)

      Führungserfahrung;

      c)

      Unabhängigkeit zur Vermeidung von Interessenkonflikten;

      d)

      Sozialkompetenz;

      e)

      Zeitliche Verfügbarkeit;

      f)

      Alter, welches mindestens eine Amtsdauer von vier Jahren ermöglicht.

§ 4

Schlussbestimmungen

1

Durch diesen Beschluss wird das Anforderungsprofil vom 6. März 2001[2] aufgehoben.

2

Dieses Anforderungsprofil gilt ab dem 1. Oktober 2008.

  GS 29, 911