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  Verordnung
  über die Beurkundungsgebühren

  (BeurkGebV)

  vom 24.11.1973 (Stand 01.01.2022)

  Das Kantonsgericht des Kantons Luzern,

    in Vollziehung der §§ 52a Absatz 2, 52b Absatz 6, 53 Absatz 3 und 63 Absatz 1 des Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen vom 18. September 1973[1], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gebühr

1

Die Urkundspersonen beziehen für die öffentlichen Beurkundungen die in dieser Verordnung festgesetzten Gebühren.

§ 2

Bemessung

1

… *

2

… *

3

Legt diese Verordnung einen Gebührenrahmen fest, bemisst sich die Gebühr nach dem gebotenen Zeitaufwand. *

4

Der Stundenansatz der Urkundsperson beträgt Fr. 180.– bis Fr. 300.–. Für die Bemessung ist insbesondere die Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie die übernommene Verantwortung massgebend. *

5

Die Sekretariatsarbeiten sind im Grundansatz inbegriffen. Der Stundenansatz für die Tätigkeit von Notariatsangestellten (Sachbearbeiter, juristischer Mitarbeiter) beträgt Fr. 70.– bis Fr. 160.–. *

§ 3

Gegenstand der Gebühr

1

Die Gebühr ist das Entgelt für die Vorbereitungsarbeiten (Feststellen der Identität, Ermitteln des Parteiwillens, Entwerfen und Ausfertigen der Urkunde in Exemplaren für die Urkundsparteien, die Amtsstellen und den Notar, Prüfen eines dem Notar vorgelegten Entwurfes), für den eigentlichen Beurkundungsakt und die Anmeldung eintragungsbedürftiger Rechtsgeschäfte. *

2

In der Gebühr nicht inbegriffen sind: *

      a. *

      das Entgelt für weitere Vorbereitungsarbeiten, wie Parzellierungen (einschliesslich Bereinigung von Dienstbarkeiten), Pfandentlassungen, Baulandumlegungen durch privatrechtliche Vereinbarung, Verfassen von Nutzungs- und Verwaltungsordnungen für Stockwerk- oder Miteigentümergemeinschaften, Gesellschaftsstatuten, Sacheinlage- und Fusionsverträgen;

      b.

      das Entgelt für Folgearbeiten, wie Ermitteln der vorkaufsberechtigten Personen und Mitteilung des Vorkaufsfalles, Einreichen einer Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Aufbewahrung, Abklärungen im Hinblick auf Wertgrenzen und die Zustimmungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes, Einholen von Zustimmungserklärungen, Gesuche um Genehmigung eines Rechtsgeschäftes oder um Feststellung einer Behörde im Hinblick auf die Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes, Gesuch um Schatzungsverteilung, Treuhandfunktionen beim Vollzug beurkundeter Geschäfte.

2bis

Die nicht in der Gebühr inbegriffenen Arbeiten nach Absatz 2 werden nach dem gebotenen Zeitaufwand entschädigt. *

3

Die Beurkundung aufgrund einer dem Notar in Reinschrift vorgelegten Urkunde hat keine Ermässigung der Gebühr zur Folge. *

§ 4

Erhöhung der Gebühr

1

Die Gebühr darf angemessen erhöht werden,

      a.

      wenn mit einer Beurkundung wiederholte Verhandlungen oder ein aussergewöhnlicher Zeitaufwand verbunden sind;

      b.

      wenn die Urkundsperson ausserhalb der üblichen Geschäftszeit oder ausserhalb des Büros beansprucht wird.

§ 5

Herabsetzung der Gebühr

1

Die Gebühr ist angemessen herabzusetzen,

      a.

      wenn die öffentliche Beurkundung nicht zum Abschluss gelangt;

      b.

      wenn ein Notar im gleichen Sachzusammenhang zahlreiche gleichartige Rechtsgeschäfte zu beurkunden hat.

2

Bei Gebühren, die sich nach einem Gebührenrahmen richten, kann in Ausnahmefällen, insbesondere in Fällen gemäss Absatz 1b, die Mindestgebühr unterschritten werden. *

§ 6

Vorvertrag

1

Die Gebühr für die Beurkundung eines Vorvertrags richtet sich nach derjenigen für den Hauptvertrag. Wird dieser vom gleichen Notar beurkundet, so beträgt die Gebühr für den Hauptvertrag die Hälfte.

§ 7

Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrags

1

Bei der Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrags beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1000.–. *

§ 8

Mehrere Rechtsgeschäfte

1

Bei der Beurkundung mehrerer Rechtsgeschäfte in der gleichen Urkunde wird die Gebühr von jedem Rechtsgeschäft gesondert berechnet, soweit diese Verordnung keine abweichende Regelung vorsieht. Eine gesonderte Berechnung unterbleibt jedoch bei der gleichzeitigen Beurkundung nicht beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte, wie etwa bei der Begründung von beschränkten dinglichen Rechten in einem Grundstückkaufvertrag. *

2

Vorbehalten bleibt § 29 Absatz 2.

§ 9 *

Auslagen und Mehrwertsteuer *

1

Ausser der Gebühr hat die Urkundsperson Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Auslagen (Porti, Telefontaxen, Reisespesen usw.) und der von ihr auf Honorar und Auslagen zu entrichtenden Mehrwertsteuer, soweit sie mehrwertsteuerpflichtig ist.

§ 10 *

Verzicht auf Vergütung

1

Die in dieser Verordnung festgelegten Gebühren dürfen in der Regel weder erhöht noch unterschritten werden.

2

Ausnahmsweise darf die Urkundsperson aus triftigen Gründen, die sie in ihrem Protokollbuch ausdrücklich zu nennen hat, ganz oder teilweise auf die Vergütung verzichten.

2 Tarif

2.1 Beglaubigungen

§ 11

Unterschrift, Handzeichen

1

Bei der Beglaubigung einer Unterschrift beträgt die Gebühr Fr. 30.–. *

2

Bei gleichzeitiger Beglaubigung mehrerer Unterschriften auf demselben Schriftstück beträgt die Gebühr für die zweite und jede weitere Unterschrift Fr. 10.–. *

3

Dasselbe gilt bei der Beglaubigung von Handzeichen.

§ 12 *

Von Dritten hergestellte Kopien und dergleichen *

1

Bei der Beglaubigung von Kopien, Abschriften, Auszügen und dergleichen, welche der Urkundsperson vorgelegt werden, beträgt die Gebühr Fr. 20.– für die erste und Fr. 5.– für jede weitere Seite. *

§ 13

Von der Urkundsperson hergestellte Kopien und dergleichen *

1

Bei der Beglaubigung von Kopien, Abschriften, Auszügen und dergleichen, welche die Urkundsperson selbst hergestellt hat, beträgt die Gebühr Fr. 10.– für die erste und Fr. 2.– für jede weitere Seite. *

2

Das Erstellen der Kopien und dergleichen ist in dieser Gebühr nicht enthalten. *

§ 14

Übersetzung

1

Bei der Beglaubigung einer Übersetzung beträgt die Gebühr Fr. 30.– für die erste und Fr. 15.– für jede weitere Seite. *

1bis

Bei der Beglaubigung einer Übersetzung, für deren Richtigkeit ein Übersetzer mit seiner Unterschrift bürgt, beträgt die Gebühr Fr. 30.–. *

2

Stammt die Übersetzung von der Urkundsperson selber, so kann hiefür ein Zuschlag nach Zeitaufwand und Schwierigkeit berechnet werden.

2.2 Beurkundungen

2.2.1 Nach Zivilgesetzbuch[2]

§ 15 *

Stiftungen

1

Bei der Errichtung einer Stiftung unter Lebenden (Art. 81 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 500.– bis Fr. 3000.–.

2

Bei der Abänderung einer Stiftungsurkunde beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1000.– . *

§ 16 *

Ehevertrag, Vermögensvertrag

1

Bei Abschluss, Abänderung oder Aufhebung eines Ehevertrages (Art. 184 ZGB) oder eines Vermögensvertrages (Art. 25 PartG[3]) beträgt die Gebühr Fr. 500.– bis Fr. 3000.–. Sind Grundstücke davon betroffen, kann die Hälfte der Gebühr gemäss § 21 berechnet werden, sofern dieser Betrag höher als Fr. 3000.– ist.

2

Ist mit dem Abschluss oder der Abänderung des Ehevertrages oder des Vermögensvertrages ein Inventar (Art. 195a ZGB) verbunden, so bezieht der Notar überdies die Gebühr nach § 17. *

§ 17 *

Inventar

1

Bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB) beträgt die Gebühr *

      a.

      2 ‰ vom Inventarwert bis Fr. 200 000.–

      b.

      plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200 000.– bis Fr. 500 000.–

      c.

      plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 500 000.–

      d. *

      von dem 1,5 Mio. Fr. überschreitenden Inventarwert wird keine Gebühr erhoben

mindestens Fr. 150.–, höchstens Fr. 1850.–.

§ 18 *

Gemeinderschaftsvertrag

1

Beim Gemeinderschaftsvertrag (Art. 336 ZGB) berechnet sich die Gebühr

      a.

      für die Begründung nach den Ansätzen des § 21;

      b.

      für die Abänderung auf Fr. 150.– bis 450.–;

      c.

      für die Aufhebung auf Fr. 100.– bis Fr. 200.–.

§ 18a *

Vorsorgeauftrag

1

Bei der Errichtung und der Abänderung eines Vorsorgeauftrages (Art. 361 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 3000.–.

§ 19

Letztwillige Verfügung, Erbvertrag

1

Bei der Errichtung einer öffentlichen letztwilligen Verfügung (Art. 499 ZGB) oder eines Erbvertrages (Art. 512 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 500.– bis Fr. 5000.–. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

      d. *

…

      e. *

…

2

Bei der Abänderung beträgt die Gebühr Fr. 150.– bis Fr. 2000.–.

3

Bei der Aufhebung beträgt die Gebühr Fr. 150.– bis Fr. 300.–.

§ 20 *

Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum

1

Bei der Vereinbarung über den Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum (Art. 650 Abs. 2 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–.

§ 21

Übertragung von Grundeigentum

1

Bei der Errichtung eines Vertrages auf Übertragung von Grundeigentum nach Artikel 657 Absatz 1 ZGB (Kauf, Schenkung, Tausch) beträgt die Gebühr *

      a.

      3 ‰ der Vertragssumme bis Fr. 500 000.–

      b.

      plus 2,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.–

      c.

      plus 2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 5 000 000.–

      d.

      plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.–

      e. *

      von der 10 Mio. Fr. übersteigenden Vertragssumme wird keine Gebühr erhoben

mindestens Fr. 500.–, höchstens Fr. 15 750.–.

2

Die Gebühr berechnet sich nach dem Katasterwert, bei landwirtschaftlichen Grundstücken zuzüglich 300 % und bei vor 1994 geschätzten nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken zuzüglich 200 %, sofern im Vertrag keine oder eine niedrigere Vertragssumme angegeben ist. *

3

Bei der Übertragung von kleinen Grundstücken im Sinn von § 20 der Beurkundungsverordnung[4] beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–. *

4

Bei einem Tauschvertrag ist die Gebühr von jedem Tauschgegenstand gesondert zu berechnen. *

§ 22 *

    …

§ 23 *

Vorkaufsrecht bei Miteigentum und Baurecht

1

Bei der Vereinbarung über die Aufhebung oder Änderung des Vorkaufsrechts im Mit-eigentums- oder im Baurechtsverhältnis (Art. 682 Abs. 3 ZGB) beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–.

§ 24 *

Stockwerkeigentum

1

Bei der Begründung von Stockwerkeigentum (Art. 712d ZGB) beträgt die Gebühr *

      a.

      3 ‰ des Bodenwertes und der Baukosten bis Fr. 500 000.–

      b.

      plus 2,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.–

      c.

      plus 2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 5 000 000.–

      d.

      plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.–

      e. *

      vom Bodenwert und von den Baukosten, die 10 Mio. Fr. übersteigen, wird keine Gebühr erhoben

mindestens Fr. 500.–, höchstens Fr. 15 750.–.

2

Bei der Änderung und der Aufhebung von Stockwerkeigentum beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 5000.–. *

§ 25 *

    …

§ 26 *

Dienstbarkeit

1

Bei der Errichtung, Änderung oder Aufhebung einer Dienstbarkeit, ausgenommen bei selbständigen und dauernden Baurechten, beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 5000.–.

§ 27

Baurecht

1

Bei der Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts nach Artikel 779a ZGB berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen des § 21. *

2

Als Vertragssumme gilt die Leistung des Bauberechtigten. Ist der Bauberechtigte zu periodischen Leistungen während bestimmter Zeit verpflichtet, höchstens aber 20 Jahre lang, so ist die Summe der Leistungen massgebend. Ist der Bauberechtigte zu periodischen Leistungen während unbestimmter Zeit oder länger als 20 Jahre verpflichtet, so ist der zwanzigfache Betrag der einzelnen Leistung massgebend.

3

Bei der Änderung eines selbständigen und dauernden Baurechts beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 5000.–. *

§ 28

Grundlast

1

Bei der Errichtung einer Grundlast (Art. 783 ZGB) berechnet sich die Gebühr wie beim Grundpfand (§ 29), wobei auf den Gesamtwert abgestellt wird.

§ 29

Grundpfand

1

Bei der Errichtung eines Grundpfandes (Art. 799 ZGB) beträgt die Gebühr *

      a.

      2 ‰ der Pfandsumme bis Fr. 500 000.–

      b.

      plus 1,25 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.–

      c.

      plus 0,75 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 5 000 000.–

      d. *

      plus 0,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.–

      e. *

      von der 10 Mio. Fr. übersteigenden Pfandsumme wird keine Gebühr erhoben

mindestens Fr. 300.–, höchstens Fr. 7125.–.

2

Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde mehrere Pfandrechte errichtet, so berechnet sich die Gebühr vom Gesamtbetrag der Pfandsummen.

3

Bei der Erhöhung der Pfandsumme berechnet sich die Gebühr vom erhöhten Betrag nach den Ansätzen von Absatz 1 und 2.

4

Bei der Umwandlung, Aufteilung und Verlegung von Pfandrechten und bei der Pfandrechtserneuerung beträgt die Gebühr die Hälfte der Ansätze von Absatz 1 und 2, mindestens Fr. 300.–. *

5

Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde die Pfandsumme erhöht und das Pfandrecht mit der erhöhten Pfandsumme umgewandelt, aufgeteilt oder verlegt, berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von Absatz 3 oder 4, wobei die höhere Gebühr berechnet wird. *

6

Bei anderen Änderungen beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–, sofern nicht gleichzeitig Gebühren nach den Ansätzen von Absatz 1 bis 5 erhoben werden. *

2.2.2 Nach Obligationenrecht[5]

§ 30 *

Ersatz der Unterschrift

1

Bei der Beurkundung als Ersatz der Unterschrift (Art. 15 OR) beträgt die Gebühr Fr. 100.–.

§ 31 *

Erklärung nach Artikel 90 OR

1

Bei der Beurkundung einer Erklärung nach Artikel 90 OR beträgt die Gebühr Fr. 100.–.

§ 32 *

Kaufs-, Rückkaufs- und limitiertes Vorkaufsrecht

1

Bei der Begründung oder Übertragung eines Kaufs-, Rückkaufs- oder limitierten Vorkaufsrechts berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 21 (Übertragung von Grundeigentum).

§ 33 *

Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken

1

Bei der Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken (Art. 243 Abs. 2 OR) beträgt die Gebühr, soweit nicht die §§ 21, 28 und 29 anwendbar sind, Fr. 200.– bis Fr. 500.–.

§ 34

Schenkung auf den Todesfall

1

Bei der Schenkung auf den Todesfall (Art. 245 Abs. 2 OR) berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 19.

§ 35 *

Bürgschaft

1

Bei der Errichtung einer Bürgschaft (Art. 493 Abs. 1 OR), bei der Erhöhung der Haftungssumme sowie bei der Umwandlung einer einfachen in eine Solidarbürgschaft (Art. 493 Abs. 5 OR) beträgt die Gebühr 2 ‰ des Haftungsbetrages, mindestens Fr. 300.–, höchstens Fr. 1000.–.

2

Sind vom gleichen Notar für dieselbe Schuld getrennt abgegebene Bürgschaftserklärungen einzeln zu beurkunden, so wird von der zweiten Beurkundung an für jede weitere zur Gebühr nach Absatz 1 ein Zuschlag von 25 %, mindestens Fr. 50.– erhoben. Der Gesamtbetrag der Zuschläge darf 100 % der Grundgebühr nicht übersteigen.

3

Die Gebühr für eine Beurkundung nach Artikel 493 Absatz 6 OR beträgt Fr. 300.–.

§ 36

Verpfründung

1

Bei der Errichtung eines Verpfründungsvertrags (Art. 522 OR) wird die Gebühr vom Vermögenswert nach den Ansätzen von § 21 berechnet.

§ 37 *

Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft
    a. Gründung

1

Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft (Art. 629 OR) oder einer Kommanditaktiengesellschaft beträgt die Gebühr *

      a.

      3 ‰ vom Grundkapital bis Fr. 500 000.–

      b.

      plus 2,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.–

      c.

      plus 2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 2 000 000.–

      d.

      plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 2 000 000.– bis Fr. 5 000 000.–

      e.

      plus 0,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.–

      f. *

      von dem 10 Mio. Fr. übersteigenden Grundkapital wird keine Gebühr erhoben

mindestens Fr. 1000.–, höchstens Fr. 11 750.–.

§ 38

b. Kapitalerhöhung

1

Bei der Erhöhung des Aktienkapitals berechnet sich die Gebühr für die Beurkundung des Generalversammlungsbeschlusses nach den Ansätzen von § 37 und beträgt mindestens Fr. 500.–. *

2

Für die Beurkundung des Feststellungsbeschlusses des Verwaltungsrates beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2000.–. *

§ 39 *

c. Kapitalherabsetzung

1

Bei der Herabsetzung des Grundkapitals beträgt die Gebühr für die Beurkundung betreffend Beschlussfassung und Statutenänderung (Art. 732 OR) Fr. 500.– bis Fr. 3000.–. Ist die Herabsetzung mit gleichzeitigem Ersatz durch neues Kapital verbunden, so bemisst sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 38.

§ 40 *

    …

§ 41 *

e. Andere Beschlüsse

1

Bei Beschlüssen einer Aktiengesellschaft oder Kommanditaktiengesellschaft, auf welche die §§ 37–39 nicht anwendbar sind, beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 5000.–.

§ 42

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

1

Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 777 OR) und bei der Erhöhung ihres Stammkapitals (Art. 781 OR) berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 37 und bei der Herabsetzung des Stammkapitals (Art. 782 OR) nach den Ansätzen von § 39. *

2

... *

3

Bei der Abtretung oder Teilung eines Stammanteils sowie bei der Verpflichtung zur Abtretung beträgt die Gebühr *

      a.

      2 ‰ der Vertragssumme oder beim Fehlen einer solchen des mutmasslichen Interessenwertes bis Fr. 200 000.–

      b.

      plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200 000.– bis Fr. 500 000.–

      c.

      plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 2 500 000.–

      d.

      plus 0,3 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 2 500 000.– bis Fr. 5 000 000.–

      e. *

      plus 0,2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.–

      f. *

      von der 10 Mio. Fr. übersteigenden Vertragssumme wird keine Gebühr erhoben

mindestens Fr. 200.–, höchstens Fr. 4600.–.

4

Bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung berechnet sich die Gebühr vom neuen Kapital nach den Ansätzen von § 37.

5

Bei anderen Beschlüssen beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2000.–. *

§ 43 *

Gesellschaftsrechtliche Feststellungen

1

Die Gebühr für die Beurkundung gesellschaftsrechtlicher Feststellungen (Art. 734, 764 Abs. 2, 782 Abs. 4 und 874 Abs. 2 OR) beträgt Fr. 200.– bis Fr. 1000.–.

§ 44

Wechsel und Check

1

Beim Protest eines Wechsels oder Checks beträgt die Gebühr *

      a.

      für die Abfassung der Urkunde (Art. 1037 OR), inbegriffen Abschrift und deren Aufbewahrung nach Artikel 1040 OR, 2 ‰ der Wechsel oder Checksumme, mindestens Fr. 50.–;

      b.

      für die Vorweisung ohne Protestausfertigung bei einer Person Fr. 20.–, bei weiteren am gleichen Ort wohnhaften Personen je Fr. 10.–.

2

Darüber hinaus kann, wenn der Wechsel oder Check mehr als einen Kilometer vom Büro entfernt vorgewiesen werden muss, für den Hin- und Rückweg eine Wegentschädigung von 50 Rappen je Kilometer berechnet werden.

§ 45 *

Anleihensgläubigerbeschlüsse

1

Bei Versammlungsbeschlüssen der Gläubiger von Anleihensobligationen (Art. 6 Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen[6]) beträgt die Gebühr Fr. 500.– bis Fr. 3000.–.

2.2.3 Nach Fusionsgesetz[7] *

§ 45a *

a. Übertragender Rechtsträger

1

Die Gebühr für den Auflösungsbeschluss berechnet sich nach den Ansätzen von § 37.

2

Die Gebühr für den Kapitalherabsetzungsbeschluss berechnet sich nach den Ansätzen von § 39.

3

Bei Beschlüssen nach dem Fusionsgesetz, auf welche die Absätze 1 und 2 nicht anwendbar sind, berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 41.

4

Bei der Beurkundung mehrerer beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte in der gleichen öffentlichen Urkunde berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von Absatz 1, 2 oder 3, wobei die höchste Gebühr massgebend ist.

§ 45b *

b. Übernehmender Rechtsträger

1

Die Gebühr für die Gründung einer neuen Gesellschaft berechnet sich nach den Ansätzen von § 37.

2

Bei der Kapitalerhöhung berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 38.

3

Bei Beschlüssen nach dem Fusionsgesetz, auf welche die Absätze 1 und 2 nicht anwendbar sind, berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 41.

4

Bei der Beurkundung mehrerer beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte in der gleichen öffentlichen Urkunde berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von Absatz 1, 2 oder 3, wobei die höchste Gebühr massgebend ist.

§ 45c *

Sonstige Beurkundungen nach Fusionsrecht

1

Bei der Beurkundung eines Übertragungsvertrages gemäss Artikel 70 Absatz 2 des Fusionsgesetzes berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 21.

2

Bei der Beurkundung eines Fusionsvertrages bei Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen gemäss Artikel 79 Absatz 3 des Fusionsgesetzes beträgt die Gebühr Fr. 500.– bis Fr. 2000.–.

3

Die Gebühr für eine öffentliche Urkunde über die Feststellung betreffend eine Grundstücksübertragung gemäss Artikel 104 Absatz 3 des Fusionsgesetzes beträgt Fr. 500.– bis Fr. 2000.–.

2.2.4 Sonstige Beurkundungen *

§ 46 *

Ziehungen

1

Die Gebühr für eine öffentliche Urkunde über die Ziehung von Prämienobligationen und Lotterien, über andere Auslosungen und über Wettbewerbe beträgt Fr. 150.– bis Fr. 1000.–.

§ 47

Eidesabnahme, Erklärung an Eidesstatt

1

Die Gebühr für die Beurkundung der Eidesabnahme oder der Erklärung an Eidesstatt beträgt Fr. 100.– bis Fr. 1000.–. *

§ 48 *

Sachbeurkundungen des kantonalen Rechts

1

Für die Sachbeurkundung gemäss § 2 Absatz 1f des Beurkundungsgesetzes[8] beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1000. –.

§ 49 *

Andere Beurkundungen

1

Bei der Beurkundung von beurkundungsbedürftigen Geschäften, für die keine andere Gebühr vorgesehen ist, beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1000.–.

§ 50

Nicht beurkundungsbedürftige Geschäfte

1

 Bei einer von den Parteien verlangten Beurkundung nicht beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte beträgt die Gebühr *

      a.

      2 ‰ der Vertragssumme oder beim Fehlen einer solchen des mutmasslichen Interessenwertes bis Fr. 200 000.–

      b.

      plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200 000.– bis Fr. 500 000.–

      c.

      plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 2 500 000.–

      d.

      plus 0,3 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 2 500 000.– bis Fr. 5 000 000.–

      e. *

      von der Vertragssumme oder beim Fehlen einer solchen vom mutmasslichen Interessenwert wird für die 5 Mio. Fr. übersteigende Vertragssumme oder für den 5 Mio. Fr. übersteigenden Interessenwert keine Gebühr erhoben

mindestens Fr. 300.–, höchstens Fr. 4600.–.

2

Besteht kein mutmasslicher Interessenwert, sind für die Berechnung der Gebühr die Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die Zeitdauer der Inanspruchnahme massgebend. *

3 Schlussbestimmungen

§ 51

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Beurkundungsgebühren vom 16. Dezember 1964 mit Änderungen vom 3. Mai 1967 und 10. Juli 1972[9] aufgehoben.

§ 52

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  V XVIII 766


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
280

  Gesetz
  über das Anwaltspatent und die Parteivertretung

  (Anwaltsgesetz, AnwG)

  vom 04.03.2002 (Stand 01.06.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 18. September 2001[1], *

  beschliesst:

1 Anwaltspatent

§ 1

Anwältin und Anwalt

1

Anwältin oder Anwalt ist, wer das Anwaltspatent besitzt.

§ 2 *

Erteilung des Anwaltspatentes

1

Die Prüfungskommission gemäss § 5 erteilt das Anwaltspatent Bewerberinnen und Bewerbern, welche die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 1a–c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) vom 23. Juni 2000[2] erfüllen und die Anwaltsprüfung bestanden haben.

2

Sie veröffentlicht die Erteilung des Anwaltspatentes im Kantonsblatt.

§ 3

Anwaltspraktikum

1

Bewerberinnen und Bewerber, welche die Voraussetzungen der Artikel 7 Absatz 1a und 8 Absatz 1a–c BGFA erfüllen, haben vor der Zulassung zur Anwaltsprüfung ein Anwaltspraktikum von mindestens einem Jahr zu absolvieren.

2

Das Kantonsgericht[3] bestimmt, welche Dienststellen und Gerichte neben den im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte Anwaltspraktikantinnen und ‑praktikanten ausbilden dürfen. Wer Anwaltspraktikantinnen oder -praktikanten beschäftigt, übernimmt die Verpflichtung, sie in die berufliche Tätigkeit einzuführen.

3

Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten, welche bei Anwältinnen und Anwälten tätig sind, können deren Klientschaft vor den in § 6 genannten Behörden vertreten. Sie unterstehen der Aufsicht der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte.

4

Das Kantonsgericht regelt das Nähere über das Anwaltspraktikum durch Verordnung und bezeichnet insbesondere die für die Zulassung zum Anwaltspraktikum zuständige Behörde.

§ 4

Prüfungen

1

Das Kantonsgericht regelt das Nähere über die Anwaltsprüfung, die Eignungsprüfung nach Artikel 31 BGFA und das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten (Prüfungsgespräch) nach Artikel 32 BGFA durch Verordnung, insbesondere die Zulassung von Bewerberinnen und Bewerbern zu den Prüfungen, den Gegenstand und die Durchführung der Prüfungen sowie die Prüfungsgebühren.

2

Es bezeichnet die für die Zulassung zu den Prüfungen und zum Prüfungsgespräch zuständige Behörde.

§ 5 *

Prüfungskommission

1

Das Kantonsgericht wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Prüfungskommission, bestehend aus mindestens fünf Mitgliedern und aus Ersatzmitgliedern. Den Vorsitz führt ein vom Kantonsgericht bezeichnetes Mitglied.

2

Als Mitglieder der Prüfungskommission können Anwältinnen und Anwälte nur gewählt werden, wenn sie im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind. Dem Luzernischen Anwaltsverband steht für die zu wählenden Anwältinnen und Anwälte das Vorschlagsrecht zu.

3

Das Kantonsgericht bezeichnet aus der Mitte seiner Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber die Aktuarin oder den Aktuar der Prüfungskommission.

4

Bei der Abnahme der Prüfungen wirken in der Regel zwei Anwältinnen oder Anwälte mit.

5

Die Prüfungskommission entscheidet über die Erteilung des Anwaltspatents sowie über das Bestehen der Eignungsprüfung nach Artikel 31 BGFA und des Prüfungsgesprächs nach Artikel 32 BGFA.

§ 5a *

Entzug des Anwaltspatentes

1

Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte kann das Anwaltspatent entziehen, wenn

      a.

      die Voraussetzungen gemäss § 2 Absatz 1 nicht mehr gegeben sind oder

      b.

      ein dauerndes Berufsausübungsverbot gemäss Artikel 17 Absatz 1e BGFA oder eine offensichtliche Zahlungsunfähigkeit besteht und dadurch die Vertrauenswürdigkeit nicht mehr gegeben ist.

§ 5b *

Verzicht auf das Anwaltspatent

1

Der Inhaber oder die Inhaberin des Anwaltspatentes kann mit schriftlicher Erklärung gegenüber der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte auf das Anwaltspatent verzichten.

§ 5c *

Wiedererteilung des Anwaltspatentes

1

Nach einem Entzug gemäss § 5a kann die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte das entzogene Anwaltspatent wieder erteilen, wenn

      a.

      der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nachweist, dass die Entzugsgründe nicht mehr gegeben sind und

      b.

      der Schutz des rechtsuchenden Publikums und der Rechtspflege dies zulässt.

2

Absatz 1 gilt sinngemäss auch für die Wiedererteilung des Anwaltspatentes nach einem freiwilligen Verzicht gemäss § 5b.

2 Parteivertretung

§ 6 *

Zulassung

1

Soweit die Rechtsordnung nichts anderes vorsieht, ist zur Parteivertretung vor den Gerichtsbehörden, den Strafverfolgungsbehörden sowie den Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs nur zugelassen, wer im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem BGFA geniesst.

§ 7

Anwaltsregister und öffentliche Liste

1

Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte führt das kantonale Anwaltsregister nach Artikel 5 Absatz 3 BGFA und die öffentliche Liste nach Artikel 28 Absatz 1 BGFA.

2

Sie entscheidet über die Einträge und die Löschungen.

3

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[4].

§ 7a *

Amtliche Verteidigung

1

Der Regierungsrat wählt aus den zugelassenen Anwältinnen und Anwälten mehrere amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger.

2

Die amtlichen Verteidigerinnen und Verteidiger werden auf vier Jahre gewählt. Die Neuwahlen finden im gleichen Jahr wie die Neuwahlen der erstinstanzlichen Richterinnen und Richter statt.

3 Aufsichts- und Disziplinarwesen

§ 8

Aufsicht

1

Die Anwältinnen und Anwälte unterstehen der Aufsicht der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte.

2

Auf die nicht zur Parteivertretung zugelassenen Anwältinnen und Anwälte sind als kantonales Recht Artikel 12 BGFA über die Berufsregeln, Artikel 13 BGFA über das Berufsgeheimnis sowie die Artikel 14–20 BGFA über das Disziplinarwesen sinngemäss anwendbar.

§ 9

Aufsichtsbehörde

1

Aufsichtsbehörde ist eine vom Kantonsgericht für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählte Kommission. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, darunter wenigstens zwei Anwältinnen oder Anwälte und ein Mitglied des Kantonsgerichtes, sowie Ersatzmitgliedern. Den Vorsitz führt ein vom Kantonsgericht bezeichnetes Mitglied.

2

Als Mitglieder der Aufsichtsbehörde können Anwältinnen und Anwälte nur gewählt werden, wenn sie im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind. Dem Luzernischen Anwaltsverband steht für die zu wählenden Anwältinnen und Anwälte das Vorschlagsrecht zu.

3

Das Kantonsgericht bezeichnet aus der Mitte seiner Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber die Aktuarin oder den Aktuar der Aufsichtsbehörde.

§ 10

Zuständigkeit

1

Die Aufsichtsbehörde ahndet Verletzungen der Berufsregeln nach Artikel 12 BGFA. Sie kann Weisungen erteilen und die Anwältin oder den Anwalt mit Disziplinarmassnahmen belegen.

2

Sie ist zuständig, wenn die Verletzung im Kanton Luzern begangen worden ist. Vorbehalten bleibt Artikel 15 Absatz 2 BGFA.

§ 11

Disziplinarmassnahmen

1

Die Disziplinarmassnahmen ergeben sich aus Artikel 17 BGFA.

2

Die Art der Disziplinarmassnahme richtet sich nach der Schwere der Verfehlung und dem Verschulden. Das bisherige Verhalten der Anwältin oder des Anwalts ist angemessen zu berücksichtigen.

3

Die disziplinarische Verantwortlichkeit besteht grundsätzlich unabhängig von einem Strafverfahren oder einem Zivilprozess.

§ 12

Handeln der Aufsichtsbehörde und Verfahren

1

Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte handelt aufgrund von Beschwerden, Anzeigen oder eigenen Feststellungen.

2

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch das berufliche Verhalten einer Anwältin oder eines Anwalts betroffen ist.

3

Behörden sind zur Anzeige verpflichtet, wenn sie von Vorfällen Kenntnis erhalten, welche die Berufsregeln verletzen könnten.

4

Wer sich auf eine blosse Anzeige beschränkt, ist am Verfahren nicht als Partei beteiligt. Auf Verlangen kann ihm oder ihr mitgeteilt werden, wie das Verfahren erledigt wurde.

5

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 15 ff. BGFA. Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

4 Rechtsschutz

§ 13

1

Gegen die in Anwendung dieses Gesetzes oder des BGFA ergangenen Entscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu, ausgenommen bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide gemäss § 5 Absatz 5. *

2

Soweit das Bundesrecht keine besonderen Vorschriften enthält, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (§§ 148 ff.).

5 Kosten *

§ 14 *

Kosten

1

Die Behörden erheben Kosten für Amtshandlungen, die sie aufgrund dieses Gesetzes vornehmen. Die Kosten bestehen aus den Gebühren für die amtliche Tätigkeit, allfälligen Beweiskosten, Parteientschädigungen und Barauslagen.

2

Das Kantonsgericht legt die Höhe der Gebühren und der Parteientschädigungen in der Kostenverordnung fest.

§ 15 *

Kostentragung

1

Wer Anlass zu einem Verfahren gibt, trägt in der Regel die Kosten.

2

In Disziplinarverfahren finden die Bestimmungen über die Verfahrenskosten der Artikel 416 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[5] sinngemäss Anwendung. Wer bloss Anzeige erstattet, trägt keine Kosten.

6 Weitere Vorschriften

§ 16

Weitere Aufgaben der Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte entscheidet über die Befreiung vom Berufsgeheimnis.

2

Sie erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr das BGFA zuweist.

§ 17

Veröffentlichungen

1

Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte veröffentlicht im Kantonsblatt *

      a.

      die Einträge und die Löschungen im Anwaltsregister und in der öffentlichen Liste,

      b.

      die Berufsausübungsverbote,

      c. *

      die Entzüge von Anwaltspatenten,

      d. *

      die Verzichte auf das Anwaltspatent,

      e. *

      die Wiedererteilungen von Anwaltspatenten.

2

Sie kann auch die vorsorglich oder befristet ausgesprochenen Berufsausübungsverbote veröffentlichen.

3

Sie teilt Entzüge, Verzichte sowie Wiedererteilungen gemäss Absatz 1 den Aufsichtsbehörden der anderen Kantone mit. *

4

Sie kann die nach den Artikeln 10 Absatz 2 und 28 Absatz 1 BGFA jeder Person zugänglichen Informationen auch in elektronischen Medien veröffentlichen.

§ 18

Ausstand

1

Für den Ausstand von Mitgliedern und der Aktuarin oder des Aktuars der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte sowie der Prüfungskommission gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

§ 19

Geschäftsordnungen

1

Das Kantonsgericht erlässt Geschäftsordnungen für die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte sowie für die Prüfungskommission.

2

In den Geschäftsordnungen kann die Erledigung einfacher Angelegenheiten der Präsidentin oder dem Präsidenten oder einem Ausschuss von drei Mitgliedern übertragen werden.

3

Ein Ausschuss besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, einer Anwältin oder einem Anwalt und einem weiteren Mitglied.

7 Schlussbestimmungen

§ 20

Ausführungsbestimmungen

1

Das Kantonsgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.

§ 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über den Beruf des Rechtsanwaltes (Anwaltsgesetz) vom 30. November 1981[6] wird aufgehoben.

§ 22

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[7] geändert:

      a.

      Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[8],

      b.

      Gesetz über die öffentlichen Beurkundungen (Beurkundungsgesetz) vom 18. September 1973[9],

      c.

      Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 1913[10],

      d.

      Gesetz über die Zivilprozessordnung vom 27. Juni 1994[11],

      e.

      Gesetz über die Kosten im Verfahren vor Gerichtsbehörden (Gerichtskostengesetz) vom 8. März 1966[12],

      f.

      Gesetz über das Arbeitsgericht vom 8. März 1977[13],

      g.

      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[14],

      h.

      Gesetz über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957[15].

§ 23

Übergangsbestimmungen

1

Wer die Voraussetzungen nach § 6 dieses Gesetzes nicht erfüllt und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Partei in einem Verfahren vertritt, darf die Vertretung bis zum Entscheid oder Urteil der betreffenden Instanz weiterführen. Für das Aufsichts- und Disziplinarwesen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss.

2

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Disziplinarverfahren werden nach dem bisherigen Recht behandelt. Sofern für Betroffene die Bestimmungen dieses Gesetzes günstiger sind, sind diese anwendbar.

3

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vor der Aufsichtsbehörde als Schiedsgericht oder dem Obergericht als Rechtsmittelinstanz hängigen zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihren Auftraggeberinnen und ‑gebern werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.

4

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens mit Geschäftsadresse im Kanton Luzern zur Berufsausübung zugelassenen Anwältinnen und Anwälte werden in einem vereinfachten Verfahren kostenlos in das Register aufgenommen.

§ 24

Inkrafttreten

1

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[16]

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[17]

  K 2002 567 | G 2002 129


text:
281

  Verordnung
  betreffend die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte

  (AAV)

  vom 16.05.2002 (Stand 01.06.2013)

  Das Obergericht des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 19 und 20 des Gesetzes über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz) vom 4. März 2002[1],

  beschliesst:

1 Auftrag

§ 1

Auftrag

1

Die Aufsichtsbehörde beaufsichtigt die im Kanton Luzern tätigen Anwältinnen und Anwälte im Sinne von § 8 des Anwaltsgesetzes.

2 Organisation

§ 2

Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsichtsbehörde handelt als Gesamtbehörde in Fünferbesetzung, als Ausschuss in Dreierbesetzung und durch ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten.

2

Das Kantonsgericht[2] bezeichnet das Präsidium, das Vizepräsidium und einen Ausschuss.

§ 3

Präsidium

1

Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Aufsichtsbehörde sowie den Ausschuss und hat insbesondere folgende Aufgaben: Sie oder er

      a.

      erlässt Erledigungsentscheide,

      b.

      entbindet vom Anwaltsgeheimnis, wenn die Gegenpartei nicht opponiert,

      c.

      vertritt die Behörde nach aussen gemäss den Artikeln 16, 18, 26 und 28 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000[3],

      d.

      nimmt auf Gesuch einer eingetragenen Anwältin oder eines eingetragenen Anwalts oder bei Versterben von Amtes wegen die Löschung im Anwaltsregister vor,

      e.

      löscht Disziplinarmassnahmen gemäss Artikel 20 BGFA,

      f.

      erlässt vorsorgliche Massnahmen, ausgenommen vorsorgliche Berufsausübungsverbote.

§ 4

Ausschuss

1

Der Ausschuss ist zuständig für

      a.

      die Eintragung ins Anwaltsregister (Art. 5 BGFA) und in die öffentliche Liste (Art. 28 BGFA),

      b.

      die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, soweit nicht die Präsidentin oder der Präsident zuständig ist,

      c.

      den Erlass von vorsorglichen Berufsausübungsverboten und die entsprechende Löschung im Anwaltsregister oder in der öffentlichen Liste,

      d.

      die Publikation gemäss § 17 Absatz 2 des Anwaltsgesetzes,

      e.

      Disziplinarmassnahmen, soweit nicht die Gesamtbehörde zuständig ist,

      f.

      die ihm von der Präsidentin oder vom Präsidenten zugewiesenen Geschäfte.

2

Jedes Mitglied des Ausschusses kann die Zuweisung an die Gesamtbehörde verlangen.

§ 5

Gesamtbehörde

1

Die Gesamtbehörde ist zuständig für

      a.

      die Ausfällung von Disziplinarbussen über 1000 Franken,

      b.

      den Erlass eines befristeten oder dauernden Berufsausübungsverbots,

      c.

      die Verweigerung der Eintragung ins Anwaltsregister (Art. 5 BGFA) oder in die öffentliche Liste (Art. 28 BGFA),

      d.

      die Löschung im Anwaltsregister (Art. 5 BGFA) und in der öffentlichen Liste (Art. 28 BGFA), soweit nicht der Ausschuss oder die Präsidentin oder der Präsident zuständig ist,

      e.

      die ihr von der Präsidentin oder vom Präsidenten oder vom Ausschuss zugewiesenen Geschäfte.

§ 6

Kanzleiorganisation

1

Die Kanzleiarbeiten, namentlich auch die administrative Führung des Anwaltsregisters, der öffentlichen Liste und des Patentverzeichnisses, obliegen der Kantonsgerichtskanzlei, das Rechnungswesen der kantonalen Gerichtskasse.

3 Verfahren

§ 7

Allgemein

1

Soweit diese Verordnung oder übergeordnetes Recht keine besonderen Vorschriften enthält, findet das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[4] sinngemäss Anwendung.

2

Die Erledigung von Geschäften in der Gesamtbehörde und im Ausschuss ist auf dem Zirkulationsweg zulässig. Jedes Mitglied kann mündliche Beratung verlangen.

§ 8

Disziplinarverfahren

1

Das Disziplinarverfahren wird eingeleitet durch Einreichung einer Beschwerde oder durch Beschluss des Ausschusses auf eine Anzeige hin oder von Amtes wegen. Mündlich vorgebrachte Beschwerden und Anzeigen werden von der Aktuarin oder vom Aktuar zu Protokoll genommen.

2

Die Präsidentin oder der Präsident oder ein von ihnen bezeichnetes Mitglied trifft – nötigenfalls vorab – die erforderlichen Verfügungen und Beweisvorkehren und instruiert das Verfahren.

3

Berufsausübungsverbote sind regelmässig aufgrund einer mündlichen Beratung zu erlassen.

§ 9

Öffentlichkeit

1

Die Verhandlungen sind öffentlich, ausgenommen in Fällen, in denen die Öffentlichkeit wegen Gefährdung des Anwaltsgeheimnisses oder aus anderen wichtigen Gründen ausgeschlossen wird.

2

Die Beratungen erfolgen unter Ausschluss der am Verfahren Beteiligten und Dritter.

4 Anwaltsregister und öffentliche Liste

§ 10

Anwaltsregister

1

In das Anwaltsregister nach Artikel 5 BGFA werden eingetragen:

      a.

      Anwältinnen und Anwälte, die ein kantonales Anwaltspatent besitzen, Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten wollen und ihre Geschäftsadresse im Kanton Luzern haben,

      b.

      Anwältinnen und Anwälte, die Staatsangehörige eines EU/ EFTA-Staates sind und die Bedingungen nach Artikel 30 ff. BGFA erfüllen.

§ 11

Öffentliche Liste

1

In die öffentliche Liste nach Artikel 28 BGFA werden Anwältinnen und Anwälte eingetragen, die Staatsangehörige eines EU/ EFTA-Staates sind und im Sinne von Artikel 27 BGFA berechtigt sind, in der Schweiz Parteien ständig vor Gerichtsbehörden zu vertreten.

§ 12

Aufnahme

1

Wer in das Anwaltsregister aufgenommen werden will, hat unter Angabe der Berufsbezeichnung und der Geschäftsadressen ein Gesuch an die Aufsichtsbehörde zu richten und die Voraussetzungen nach den Artikeln 7 und 8 BGFA nachzuweisen, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht (Art. 30 Abs. 1 BGFA).

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a.

      eine Kopie des Anwaltspatentes,

      b.

      ein Strafregisterauszug,

      c.

      ein Betreibungsregisterauszug,

      d.

      ein Ausweis über eine Berufshaftpflichtversicherung,

      e.

      eine Unabhängigkeitserklärung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 BGFA.

3

Wer als Anwalt oder Anwältin im Handelsregister eingetragen ist, hat der Aufsichtsbehörde zusätzlich einen Handelsregisterauszug vorzulegen.

4

Wer in die öffentliche Liste aufgenommen werden will und über eine Geschäftsadresse im Kanton Luzern verfügt, hat eine Bescheinigung im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 BGFA einzureichen.

§ 13

Inhalt und Veröffentlichung

1

Der Inhalt des Anwaltsregisters und der öffentlichen Liste richtet sich nach den Artikeln 5 beziehungsweise 28 BGFA.

2

Die Aufnahme in das Anwaltsregister und in die öffentliche Liste sowie die Löschung werden im Luzerner Kantonsblatt publiziert.

§ 14

Löschung des Eintrags

1

Die Löschung erfolgt, wenn die Voraussetzungen für den Eintrag im Anwaltsregister oder in der öffentlichen Liste nicht mehr erfüllt sind oder wenn auf den Eintrag verzichtet wird.

§ 15

Hinweis auf den Eintrag

1

Die im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte verwenden im Geschäftsverkehr den Hinweis «Eingetragen im Anwaltsregister».

2

Während der Dauer eines Berufsausübungsverbotes darf dieser Hinweis nicht verwendet werden.

5 Verzeichnis der nicht zur Parteivertretung zugelassenen Anwältinnen und Anwälte

§ 16

Inhalt

1

Die Aufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis der nicht zur Parteivertretung vor den Gerichtsbehörden zugelassenen Anwältinnen und Anwälte (§ 8 Abs. 2 Anwaltsgesetz), welche

      a.

      das Anwaltspatent des Kantons Luzern erworben haben, oder

      b.

      als Anwältin oder Anwalt eine Beratungspraxis mit Geschäftsadresse im Kanton Luzern haben.

§ 17

Aufnahme und Löschung

1

Wer das Anwaltspatent des Kantons Luzern erwirbt, wird von Amtes wegen in das Verzeichnis aufgenommen.

2

Die Eröffnung sowie die Schliessung einer Beratungspraxis sind der Aufsichtsbehörde unaufgefordert anzuzeigen.

3

Zufolge Todes erfolgt die Löschung von Amtes wegen.

6 Schlussbestimmungen

§ 18

Übergangsrecht

1

Anwältinnen und Anwälte, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGFA im Kanton Luzern eine Anwaltspraxis führen, werden provisorisch in das Anwaltsregister eingetragen, sofern sie nicht ausdrücklich darauf verzichten. Diese provisorische Eintragung gilt bis zum Entscheid der Aufsichtsbehörde über die Eintragung oder die Verweigerung des Eintrags.

§ 19

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juni 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

2

Die Geschäftsordnung der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte vom 17. Juni 1982[5] wird aufgehoben.

  G 2002 149


text:
282

  Verordnung
  über das Anwaltspraktikum und die für die Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen Prüfungen

  (APV)

  vom 16.05.2002 (Stand 01.04.2018)

  Das Obergericht des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 3 Absatz 4, 4, 19 und 20 des Gesetzes über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz) vom 4. März 2002[1],

  beschliesst:

1 Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Verordnung regelt

      a.

      das Anwaltspraktikum,

      b.

      die Anwaltsprüfung,

      c.

      die Eignungsprüfung,

      d.

      das Prüfungsgespräch,

      e.

      die Prüfungsgebühren.

§ 2

Zuständige Behörden

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission entscheidet über Gesuche um Zulassung zum Anwaltspraktikum, zur Anwaltsprüfung, zur Eignungsprüfung und zum Prüfungsgespräch. *

2

Die Prüfungskommission führt die Anwaltsprüfung, die Eignungsprüfung und das Prüfungsgespräch durch.

3

Sie erteilt das Anwaltspatent.

§ 3

Allgemeine Verfahrensvorschriften

1

Soweit diese Verordnung oder übergeordnetes Recht keine besonderen Vorschriften enthält, findet das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[2] sinngemäss Anwendung.

2 Anwaltspraktikum

§ 4

Zulassung

1

Wer im Kanton Luzern ein Anwaltspraktikum absolvieren will, hat der Präsidentin oder dem Präsidenten der Prüfungskommission unter Angabe der vollständigen Personalien ein schriftliches Gesuch einzureichen. *

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a.

      ein Ausweis über den Erwerb des Lizentiates in Rechtswissenschaften einer schweizerischen Hochschule oder eines gleichwertigen Hochschuldiploms eines Staates, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat,

      b.

      eine Bescheinigung der Handlungsfähigkeit,

      c.

      ein Auszug aus dem Strafregister,

      d.

      ein Auszug aus dem Betreibungsregister,

      e.

      eine kurze Darstellung des Lebenslaufs.

§ 5

Gestaltung

1

Das Anwaltspraktikum dauert mindestens ein Jahr und ist im Kanton Luzern zu absolvieren.

2

Die Praktikantin oder der Praktikant ist während mindestens neun Monaten bei einer registrierten Anwältin oder einem registrierten Anwalt auszubilden.

3

Während der restlichen Zeit können die Praktikantinnen und Praktikanten bei einem Gericht, der Staatsanwaltschaft, einer Strafuntersuchungsbehörde, einem Grundbuch- oder Konkursamt oder bei einem Rechtsdienst der kantonalen Verwaltung ausgebildet werden.

4

Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission kann aus wichtigen Gründen eine andere Gestaltung des Anwaltspraktikums bewilligen. Einzelheiten der Praktikumsgestaltung regelt die Prüfungskommission in Richtlinien. *

§ 6

Verlängerung

1

Übersteigen beim einjährigen Praktikum die Absenzen wegen Ferien, Militär- oder Zivilschutzdienst, Krankheit oder anderen Gründen die Dauer von sechs Wochen, so verlängert sich das Praktikum entsprechend.

2

Nicht als Absenz gilt die Absolvierung eines Wiederholungs- oder Ergänzungskurses im Militärdienst und von analogen Diensten im Zivilschutz.

§ 7 *

Meldepflicht

1

Die Praktikantinnen und Praktikanten haben der Präsidentin oder dem Präsidenten der Prüfungskommission den Beginn des Praktikums, den Wechsel der Stelle und Adressänderungen schriftlich mitzuteilen.

§ 8

Vertretungsbefugnis

1

Die in einer Anwaltskanzlei tätigen Praktikantinnen und Praktikanten dürfen die Klientschaft vor den in § 6 des Anwaltsgesetzes genannten Behörden vertreten. Sie unterstehen dabei der Aufsicht der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte.

2

Nach Ablauf von drei Jahren seit Beginn des Anwaltspraktikums erlischt die Befugnis nach Absatz 1.

§ 9

Praktikumsvertrag

1

Für die bei Gerichten und anderen staatlichen Behörden auszubildenden Praktikantinnen und Praktikanten schliesst die Dienststelle Personal[3] schriftliche Verträge ab. In den Verträgen sind insbesondere die Arbeitszeit, die Probezeit, der Lohnanspruch, die Sozialzulagen, die Ferien, die Lohnfortzahlung und die Versicherungen zu regeln.

2

Über die Höhe der Entschädigung und bei Bedarf über andere Bereiche des Praktikums erlässt das Kantonsgericht[4] separate Richtlinien.

3

Der Praktikumsvertrag mit den Anwältinnen und Anwälten kann frei gestaltet werden.

3 Anwaltsprüfung

§ 10

Wahl der Prüfungskommission

1

Das Kantonsgericht wählt die Prüfungskommission und bezeichnet das Präsidium, das Vizepräsidium und einen Ausschuss.

2

Das Kantonsgericht kann für eine Prüfungssession ausserordentliche Mitglieder bestellen.

§ 11

Abnahme der Prüfung

1

Die Kandidatin oder der Kandidat wird von fünf Mitgliedern der Prüfungskommission geprüft. Beim mündlichen Prüfungsteil müssen mindestens drei Mitglieder mitwirken, die bereits den schriftlichen Prüfungsteil abgenommen haben.

2

Dieser Anspruch besteht nur innerhalb derselben Prüfungssession.

§ 12

Präsidium

1

Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Kommission nach aussen, namentlich auch gegenüber dem Kantonsgericht.

2

Sie oder er führt in der Regel den Vorsitz bei den Prüfungssessionen. Der Vorsitz kann der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten oder einem anderen Mitglied der Prüfungskommission übertragen werden.

§ 13

Aktuariat

1

Die Aktuarin oder der Aktuar übernehmen die Aufgaben, die das Präsidium ihr oder ihm zuweist. Namentlich ist die Aktuarin oder der Aktuar verantwortlich für

      a.

      die Organisation der schriftlichen Prüfung und die Wahrnehmung der Aufsicht,

      b.

      die Organisation der mündlichen Prüfung,

      c.

      die Gewährung der Akteneinsicht,

      d.

      die Auszahlung der Entschädigungen durch die kantonale Gerichtskasse.

§ 14

Prüfungstermine, Zulassung

1

Die Anwaltsprüfung wird in der Regel dreimal pro Jahr durchgeführt. Die Termine werden im Luzerner Kantonsblatt publiziert. *

2

Gesuche um Zulassung zur Anwaltsprüfung sind dem Kantonsgericht in der Regel bis Ende November, Ende März oder Ende Juli einzureichen. Vorbehalten bleiben andere, im Kantonsblatt bekannt gegebene Termine. *

3

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a.

      die Ausweise über das Anwaltspraktikum,

      b.

      der Ausweis der kantonalen Gerichtskasse über die Bezahlung der Prüfungsgebühr.

§ 15

Prüfungsteile

1

Die Prüfung umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil.

2

Die Kandidatin oder der Kandidat ist erfolgreich, wenn sie oder er sowohl den schriftlichen wie auch den mündlichen Teil bestanden hat.

3

Zum mündlichen Teil wird nur zugelassen, wer den schriftlichen Teil bestanden hat.

§ 16

Anforderungen

1

Die Kandidatinnen und Kandidaten haben sich in ausreichendem Mass über die theoretischen und die praktischen juristischen Kenntnisse auszuweisen. Die Prüfung ist grundsätzlich auf die Tätigkeit der Anwältin oder des Anwalts ausgerichtet.

2

Massgebende Gesichtspunkte für die Bewertung der Kenntnisse nach Absatz 1 sind

      a.

      das juristische Wissen und Denkvermögen,

      b.

      die Qualität der Analyse von Sachverhalten,

      c.

      die logische und systematische Bearbeitung der gestellten Aufgabe,

      d.

      die sprachlichen Fähigkeiten,

      e.

      die Brauchbarkeit der Arbeit für den Auftraggeber.

§ 17

Prüfungsfächer

1

Prüfungsfächer sind

      a.

      eidgenössisches und kantonales Privatrecht,

      b.

      eidgenössisches und kantonales Zivilprozess- und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht,

      c.

      eidgenössisches und kantonales Straf- und Strafprozessrecht,

      d.

      eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht,

      e.

      Anwaltsrecht.

2

Zu den einzelnen Prüfungsfächern gehören auch das massgebende internationale Recht (Staatsverträge) und das interkantonale Recht (Konkordate).

§ 18

Rechtsbereiche

1

In den einzelnen Prüfungsfächern können Fragen aus allen Rechtsbereichen gestellt werden.

2

Die Prüfungskommission bezeichnet in einer Richtlinie diejenigen Rechtsbereiche und Erlasse, bei denen in den einzelnen Prüfungsfächern das Schwergewicht liegt.

§ 19

Hilfsmittel

1

Bei den schriftlichen Prüfungsaufgaben werden die für die Bearbeitung erforderlichen Erlasse aufgelegt. In der Regel stehen die amtlichen Ausgaben der Erlasse zur Verfügung. Kommentierte Ausgaben oder Sammelgesetze können auf Anordnung der Hauptexpertin oder des Hauptexperten benützt werden.

2

Für die mündliche Prüfung stehen Erlasse nur so weit zur Verfügung, als diese nach Auffassung der Prüfungskommission für die Beantwortung der Fragen erforderlich sind.

§ 20

Bewertung

1

Die einzelnen Prüfungen des schriftlichen Teils und des mündlichen Teils werden von der Prüfungskommission als bestanden oder als nicht bestanden erklärt. Noten werden nicht erteilt.

2

Die Prüfungskommission qualifiziert aufgrund einer Gesamtbewertung überdurchschnittliche Prüfungsergebnisse mit dem Prädikat «mit gutem Erfolg» oder dem Prädikat «mit sehr gutem Erfolg». *

§ 21

Schriftlicher Teil

1

Der schriftliche Teil umfasst drei Klausurarbeiten.

2

Die erste Klausurarbeit umfasst die Prüfungsfächer gemäss § 17 Absatz 1a und b und dauert fünf Stunden. Die weiteren zwei Klausurarbeiten haben die Prüfungsfächer nach § 17 Absatz 1c und d zum Gegenstand und dauern je vier Stunden.

3

Der schriftliche Teil ist bestanden, wenn jede einzelne Klausurarbeit als bestanden erklärt wird.

4

Hat die Kandidatin oder der Kandidat den schriftlichen Teil nicht bestanden, so muss dieser wiederholt werden. Ist nur eine Klausurarbeit als nicht bestanden erklärt worden, so beschränkt sich die Wiederholung der Prüfung auf diese Arbeit. In den übrigen Fällen muss die gesamte schriftliche Prüfung wiederholt werden.

§ 22

Bewertungsmodus

1

Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet für jede Klausurarbeit eine Hauptexpertin oder einen Hauptexperten und eine Nebenexpertin oder einen Nebenexperten.

2

Erklären diese die Klausurarbeit übereinstimmend als bestanden, hat es dabei sein Bewenden. In allen anderen Fällen ist die Klausurarbeit der gesamten Prüfungskommission zu unterbreiten.

§ 23

Mündlicher Teil

1

Der mündliche Teil umfasst die Prüfungsfächer gemäss § 17 und dauert in der Regel zwei Stunden.

2

Der mündliche Teil ist bestanden, wenn die Prüfung in jedem Fach als bestanden erklärt wird.

3

Hat die Kandidatin oder der Kandidat den mündlichen Teil nicht bestanden, ist die gesamte mündliche Prüfung zu wiederholen.

4

Die Prüfungskommission kann eine Tonaufnahme anordnen. Sie gibt dies den anwesenden Personen vorgängig bekannt. *

§ 24

Eröffnung der Prüfungsergebnisse

1

Die Bewertung der schriftlichen Arbeiten wird der Kandidatin oder dem Kandidaten schriftlich eröffnet. Bei der Eröffnung wird auf das Recht auf Akteneinsicht gemäss § 26 hingewiesen.

2

Das Ergebnis der mündlichen Prüfung wird der Kandidatin oder dem Kandidaten grundsätzlich mündlich eröffnet. Die Eröffnung erfolgt in der Regel erst nach Beendigung der gesamten Prüfungssession.

§ 25

Wiederholung der Prüfung

1

Die Kandidatin oder der Kandidat hat die Möglichkeit, die Prüfung zweimal zu wiederholen.

2

Nach dreimaligem Misserfolg wird die Kandidatin oder der Kandidat nicht mehr zur Prüfung zugelassen.

§ 26

Akteneinsicht

1

Wer den schriftlichen Teil der Prüfung nicht besteht, hat Anspruch auf Einsicht in die eigenen Prüfungsakten.

2

Das Recht auf Akteneinsicht umfasst

      a.

      die Prüfungsaufgabe,

      b.

      die Prüfungsarbeit,

      c.

      das Lösungs- oder Bewertungskonzept.

§ 27

Patenterteilung

1

Die Prüfungskommission erteilt das Anwaltspatent den Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Anwaltsprüfung bestanden haben.

2

Sie erhalten nach ihrer Wahl eine Patenturkunde oder eine Bescheinigung über die Erteilung des Anwaltspatentes.

4 Eignungsprüfung

§ 28

Bundesgesetz

1

Die Zulassung zur Eignungsprüfung und ihr Gegenstand richten sich nach Artikel 31 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000[5].

§ 29

Zulassung

1

Wer eine Eignungsprüfung ablegen will, hat der Präsidentin oder dem Präsidenten der Prüfungskommission ein schriftliches Gesuch einzureichen. *

2

Dem Gesuch sind beizulegen

      a.

      die nach Artikel 31 Absatz 1 BGFA erforderlichen Bescheinigungen,

      b.

      eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnisse.

3

Bestehen Zweifel an der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen, können weitere Bescheinigungen eingeholt und Abklärungen getroffen werden.

§ 30

Prüfungstermine

1

Das Gesuch um Zulassung kann jederzeit eingereicht werden.

2

Nach Vorliegen des Zulassungsentscheides und Bezahlung der Prüfungsgebühr bestimmt das Präsidium der Prüfungskommission den Prüfungstermin. Die Eignungsprüfung wird in der Regel im Rahmen einer ordentlichen Session der Anwaltsprüfung abgenommen.

§ 31

Gegenstand und Durchführung

1

Die Eignungsprüfung wird grundsätzlich in der Art und im Umfang der Anwaltsprüfung abgenommen. Die Bestimmungen gemäss §§ 10 ff. sind sinngemäss anwendbar.

2

Besonderes Gewicht ist bei allen Prüfungsfächern auf das kantonale Recht zu legen.

3

Die Eignungsprüfung kann zweimal wiederholt werden.

5 Prüfungsgespräch

§ 32

Bundesgesetz

1

Die Zulassung zum Prüfungsgespräch und sein Gegenstand richten sich nach Artikel 30 Absatz 1b und Artikel 32 BGFA.

§ 33

Zulassung

1

Bewerberinnen und Bewerber, welche seit mindestens drei Jahren in der öffentlichen Liste aufgeführt sind, können bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der Prüfungskommission ein schriftliches Gesuch um Zulassung zum Prüfungsgespräch einreichen. *

2

Dem Gesuch sind beizulegen

      a.

      eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen Berufskenntnisse,

      b.

      eine Bescheinigung über die Tätigkeit im schweizerischen Recht.

3

§ 29 Absatz 3 findet sinngemäss Anwendung.

§ 34

Prüfungstermine

1

Das Gesuch um Zulassung kann jederzeit eingereicht werden.

2

Das Prüfungsgespräch findet in der Regel innert zweier Monate nach Vorliegen des Zulassungsentscheides statt. Die Prüfungsgebühr ist im Voraus zu bezahlen.

§ 35

Gegenstand und Durchführung

1

Das Prüfungsgespräch erstreckt sich im Wesentlichen auf das kantonale Recht.

2

Es dauert in der Regel zwei Stunden und kann einmal wiederholt werden.

6 Prüfungsgebühren

§ 36

Gebühr für die Anwaltsprüfung und die Eignungsprüfung

1

Die Prüfungsgebühr beträgt 2000 Franken. *

2

Wird die schriftliche Prüfung trotz Zulassung nicht angetreten, geht ein Betrag von 200 Franken an die Unkosten. Wird die mündliche Prüfung nicht angetreten, verfällt die ganze Gebühr.

3

Wird die schriftliche Prüfung nicht bestanden und auf eine Wiederholung verzichtet, erhält die Kandidatin oder der Kandidat 500 Franken zurückerstattet.

4

Für die Wiederholung der ganzen schriftlichen Prüfung hat die Kandidatin oder der Kandidat 1000 Franken zu bezahlen. Ist die schriftliche Prüfung nur teilweise zu wiederholen, beträgt die Prüfungsgebühr 500 Franken.

5

Für die Wiederholung der mündlichen Prüfung beträgt die Gebühr 500 Franken.

§ 37

Gebühr für das Prüfungsgespräch

1

Die Gebühr für das Prüfungsgespräch beträgt 1000 Franken.

2

Verzichtet die Bewerberin oder der Bewerber auf die Durchführung des Prüfungsgesprächs, geht ein Betrag von 200 Franken an die Unkosten.

§ 38

Weitere Gebühren und Kosten

1

Für die übrigen in Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Amtshandlungen richten sich die Kosten und Gebühren nach der Verordnung über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justiz-Kostenverordnung)[6].

7 Schlussbestimmungen

§ 39

Übergangsordnung für die Anwaltsprüfungen

1

Für die Anwaltsprüfungen der Herbstsession 2002 gilt das bisherige Recht. Ab 1. Januar 2003 werden die Anwaltsprüfungen nach dem neuen Recht abgenommen.

2

Hat eine Kandidatin oder ein Kandidat den schriftlichen Teil der Anwaltsprüfung nach bisherigem Recht nicht bestanden, so gilt für die Wiederholung des schriftlichen Teils unter Vorbehalt von Absatz 3 das neue Recht.

3

Im Einzelnen gilt für den Umfang der zu wiederholenden Prüfung Folgendes:

      a.

      Hätte die Kandidatin oder der Kandidat nach altem Recht die ganze schriftliche Prüfung wiederholen müssen, so muss in jedem Fall die ganze schriftliche Prüfung nach neuem Recht absolviert werden.

      b.

      Hat die Kandidatin oder der Kandidat nach bisheriger Prüfungsordnung eines der Fächer «eidgenössisches und kantonales Privatrecht» oder «eidgenössisches und kantonales Zivilprozessrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht» mit der Qualifikation «gut» oder besser bestanden, so muss die Klausurarbeit gemäss § 17 Absatz 1a und b nicht wiederholt werden, sofern die Arbeit der Kandidatin oder des Kandidaten im anderen Fach nach alter Prüfungsordnung mit «genügend» oder besser qualifiziert wurde.

      c.

      Hat die Kandidatin oder der Kandidat nach bisheriger Prüfungsordnung das Fach «eidgenössisches und kantonales Strafrecht und Strafprozessrecht» oder das Fach «eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht» mit der Qualifikation «gut» oder besser bestanden, so muss die entsprechende Klausurarbeit nicht wiederholt werden.

§ 40

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juni 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

2

Die Verordnung über die Prüfung der Rechtsanwälte vom 17. Juni 1982[7] und das Reglement für die Anwaltsprüfungen im Kanton Luzern vom 5. August 1983[8] werden aufgehoben. Vorbehalten bleibt § 39.

  G 2002 155


text:
283

  Richtlinie
  über die in der «Verordnung über das Anwaltspraktikum und die für die Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen Prüfungen» vorgesehenen Examen

  vom 24.11.2010 (Stand 01.01.2011)

  Die Anwaltsprüfungskommission des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 18 Absatz 2 der Verordnung über das Anwaltspraktikum und die für die Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen Prüfungen (APV) vom 16. Mai 2002[1],

  beschliesst:

1 Anwaltsprüfung

§ 1

Grundsatz

1

Den Kandidatinnen und Kandidaten können grundsätzlich Aufgaben und Fragen aus allen Rechtsbereichen gestellt werden.

2

Bei den in den §§ 2 ff. genannten Rechtsbereichen und Erlassen müssen die Kandidatinnen und Kandidaten die wichtigsten Grundsätze und Regelungen darlegen können. In diesen Bereichen müssen sie die grundlegenden Entscheide sowohl des Bundesgerichts als auch des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern kennen.

§ 2

Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Privatrecht»

1

Das Schwergewicht im Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Privatrecht» liegt bei folgenden Erlassen: ZGB[2], OR[3], IPRG[4] (materiellrechtliche Vorschriften), SVG[5] (haftpflicht- und versicherungsrechtliche Bestimmungen), EGZGB[6].

§ 3

Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Zivilprozess- und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht»

1

Das Schwergewicht im Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Zivilprozess- und Schuldbetreibungs- und Konkursrecht» liegt bei folgenden Erlassen: ZPO[7], SchKG[8], BGG[9] (Rechtsmittel gegen Entscheide in Zivil- und Schuldbetreibungs- und Konkurssachen), IPRG[10] (verfahrensrechtliche Vorschriften), LugÜ[11], OGB[12] (Organisation in Zivil- und Betreibungs- und Konkurssachen), EGSchKG[13], KoV[14].

§ 4

Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Straf- und Strafprozessrecht»

1

Das Schwergewicht im Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Straf- und Strafprozessrecht» liegt bei folgenden Erlassen: StGB[15], JStG[16], SVG[17] (strafrechtliche Bestimmungen), StPO[18], JStPO[19], BGG[20] (Rechtsmittel gegen Entscheide in Strafsachen), OHG[21], EMRK[22] (für das Strafverfahren relevante Vorschriften), OGB[23] (Organisation in Strafsachen), SMG[24], Justizvollzugsverordnung[25].

§ 5

Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht»

1

Das Schwergewicht im Prüfungsfach «eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht» liegt bei folgenden Rechtsbereichen:

      a.

      eidgenössisches und kantonales Planungs- und Baurecht, eidgenössisches und kantonales Enteignungsrecht, kantonales Steuer- und Abgaberecht, Umweltschutzrecht, Staatshaftungsrecht, öffentliche Sachen und deren Nutzung, Organisationsrecht des Kantons und der Gemeinden; dabei werden die Kenntnisse der verfassungsrechtlichen Grundlagen (Grundrechte) und der Grundprinzipien des materiellen Verwaltungsrechts vorausgesetzt,

      b.

      eidgenössisches und kantonales Verfahrensrecht, Prinzipien des Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsrechtspflege; im Vordergrund stehen die folgenden Erlasse: BGG[26] (Rechtsmittel gegen Entscheide in Verwaltungssachen), VwVG[27], VRG[28],

      c.

      allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts/ATSG[29].

§ 6

Prüfungsfach «Anwaltsrecht»

1

Das Schwergewicht im Prüfungsfach «Anwaltsrecht» liegt bei folgenden Rechtsbereichen: vertragliche Beziehungen zwischen Anwalt und Klient (inkl. Honorarfragen und Parteientschädigungen), eidgenössisches und kantonales Anwaltsgesetz (samt Verordnungen), Standesregeln, Berufsgeheimnis, unentgeltliche Rechtspflege sowie notwendige und amtliche Verteidigung.

2 Andere Prüfungen

§ 7

Eignungsprüfung (Art. 31 BGFA[30])

1

Es gelten für diese Prüfung die gleichen Schwergewichte wie für die Anwaltsprüfung, wobei allerdings besonderes Gewicht auf das kantonale Recht gelegt wird.

§ 8

Prüfungsgespräch (Art. 32 BGFA[31])

1

Das Prüfungsgespräch erstreckt sich im Wesentlichen auf das kantonale Recht, wobei in diesem Rahmen besonderes Gewicht auf die Gesetze und Rechtsbereiche gelegt wird, die das Schwergewicht der Anwaltsprüfung bilden.

3 Schlussbestimmungen

§ 9

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Richtlinie über die in der «Verordnung über das Anwaltspraktikum und die für die Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen Prüfungen» vorgesehenen Examen vom 15. Juli 2002[32] wird aufgehoben.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  G 2010 302