text:
Strafvollzugskonkordat | Strafvollzug/Gefängniswesen

  258.300

  Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen[1]

  Vom 5. Mai 2006 (Stand 1. Januar 2008)

    Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau schliessen sich, gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV)[2] und Art. 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)[3] sowie Art. 1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG)[4] mit dem Ziel,

    – Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kostengünstig zu vollziehen,

    – die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und die Aufgaben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu koordinieren,

    zum Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz (im Folgenden Konkordat genannt) zusammen.

I. Einleitung

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben wahr:

      a)

      Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug von Strafurteilen in der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen dienen.

      b)

      Es koordiniert die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der Untersuchungshaft dienen.

      c)

      Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.

2

Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen gegenüber Jugendlichen, soweit er in konkordatlichen Einrichtungen durchgeführt wird.

Art. 2

Information, Zusammenarbeit

1

Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit:

      a)

      Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs;

      b)

      Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs;

      c)

      Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die auf die Planung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen haben können.

2

Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien der Konferenz beachtet und umgesetzt werden.

3

Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten sowie den zuständigen Gremien der KKJPD und des Bundes zusammen.

II. Organisation, Aufgaben, Befugnisse

Art. 3

Konkordatskonferenz

1

Oberstes Organ ist die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz genannt). Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone.

2

Der Konferenz obliegen namentlich:

      a)

      die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse;

      b)

      der Erlass von Reglementen;

      c)

      die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen;

      d)

      unter Vorbehalt der Zustimmung des Standortkantons, der Entscheid, welche Vollzugseinrichtungen als Konkordatsinstitutionen gemeinsame Vollzugsaufgaben erfüllen;

      e)

      die Festlegung von Standards für die konkordatlichen Vollzugseinrichtungen;

      f)

      der Erlass von Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Kantone als verbindlich erklärt werden können;

      g)

      die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge;

      h)

      die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren Ansatzes des Verdienstanteils;

      i)

      die Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit sie den Geltungsbereich des Konkordats betreffen;

      j)

      die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für den Vollzug von

      ja)

      Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats;[5]

      jb)

      Massnahmen für junge Erwachsene;

      k)

      die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie zu internationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen;

      l)

      die Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Strafvollzugskonkordaten;

      m)

      die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rechnung;

      n)

      die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin (im Folgenden Sekretär oder Sekretärin genannt);

      o)

      die Wahl der Kontrollstelle;

      p)

      die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB.

3

Die Konferenz tagt zweimal jährlich. Bei Bedarf kann der Präsident oder die Präsidentin zusätzliche Tagungen einberufen. Vier Kantone können die Einberufung einer ausserordentlichen Konferenz verlangen.

4

Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitglieder von mindestens sechs Kantonen anwesend sind. Entscheide werden mit einfachem Mehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu.

5

Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.

Art. 4

Präsidium

1

Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des Konkordats und vertritt dieses nach aussen.

Art. 5

Sekretariat

1

Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein Sekretariat zur Verfügung. Dieses wird vom Sekretär oder der Sekretärin geführt.

2

Das Sekretariat

      a)

      bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren Beschlüsse;

      b)

      leitet die Arbeitsgruppe Koordination und Planung und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil;

      c)

      führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

3

Die Kosten des Sekretariats tragen die Kantone im Verhältnis der Einwohnerzahl gemäss der aktuellen Bevölkerungsstatistik des Bundes. Die Konferenz kann einen Grundbeitrag festlegen.

Art. 6

Kontrollstelle

1

Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat geführten Rechnungen.

Art. 7

Fachkonferenzen

1

Es bestehen folgende Fachkonferenzen:

      a)

      Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE)

      b)

      Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI)

      c)

      Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB)

2

Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfahrungs- und Informationsaustausch. Sie wirken bei der Meinungsbildung der Konferenz mit.

3

Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die Fachkonferenzen ihr Verfahren selbst.

Art. 8

Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP)

1

Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fachkonferenzen sowie dem Sekretär oder der Sekretärin.

2

Die AKP

      a)

      erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt dem Präsidium Antrag und vollzieht dessen Aufträge;

      b)

      nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie;

      c)

      stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher;

      d)

      fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten;

      e)

      stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse ab.

3

Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP mit Reglement.

Art. 9

Unentgeltlichkeit

1

Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den Gremien des Konkordats, mit Ausnahme der Fachkommission gemäss Art. 10, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Art. 10

Fachkommission

1

Die Konferenz bestellt die Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB und bezeichnet den Vorsitz.

2

Die Fachkommission beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:

      a)

      in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen;

      b)

      falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, bei Gemeingefährlichkeit Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder eine Vollzugslockerung erwogen wird.

3

Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton.

4

Im Übrigen regelt die Konferenz Aufgaben und die Organisation der Fachkommission mit Reglement.

III. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen

Art. 11

Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung

1

Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Rechtzuständigen Instanzen, folgende Vollzugseinrichtungen bereit zu stellen und zu betreiben oder deren Aufgaben durch Leistungsverträge mit Dritten sicherzustellen:

      a)

      Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB)

      b)

      geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB)

      c)

      Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB)

      d)

      Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB)

      e)

      Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB)

      f)

      Einrichtungen für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB)

      g)

      Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung

2

Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine Vollzugseinrichtung oder Teile davon als konkordatliche Institution, sofern der Bedarf nachgewiesen ist und die Vollzugseinrichtung die entsprechenden Standards erfüllt.

3

Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen Einrichtung oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Konferenz auf Antrag oder nach Anhörung des Standortkantons. Gegen den Willen des Standortkantons kann eine Änderung der Zweckbestimmung oder die Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss Art. 22 Abs. 1 erfolgen.

IV. Personal

Art. 12

Anstellung, Aus- und Weiterbildung

1

Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze eingehalten werden können, sorgen die Kantone für eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für deren, soweit zweckmässig, gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung.

V. Vollzugsbestimmungen

Art. 13

Allgemeines

1

Die Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den konkordatlichen Einrichtungen durchzuführen.

2

Vorbehalten bleiben:

      a)

      der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine konkordatliche Einrichtung eingewiesen werden kann;

      b)

      der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft;

      c)

      der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den konkordatlich anerkannten Einrichtungen keine Plätze vorhanden sind;

      d)

      die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht angehört;

      e)

      die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird.

Art. 14

Einweisung, Versetzung

1

Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und stellt ihr die sachdienlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

2

Eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Angabe der Gründe von der Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der Vollzugseinrichtung veranlasst werden. Bei hoher Dringlichkeit kann die Vollzugseinrichtung die Versetzung selber vornehmen. Die Vollzugsbehörde ist hierüber umgehend zu informieren.

Art. 15

Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften

1

Die Kantone, welche Konkordatsinstitutionen führen, verpflichten sich, die Verurteilten bzw. die zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt Eingewiesenen aus den anderen Kantonen nach den gleichen Grundsätzen aufzunehmen wie die Gefangenen aus dem eigenen Kanton.

2

Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrichtungen. Die Hausordnungen werden vom Standortkanton erlassen. Sie richten sich nach der Konkordatsvereinbarung und den konkordatlichen Richtlinien und sind der Konferenz zur Kenntnis zu bringen.

Art. 16

Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichtigungen

1

Der einweisende Kanton übt alle Vollzugskompetenzen aus. Er kann Vollzugskompetenzen an die Vollzugseinrichtung delegieren.

2

Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kantone sorgen dafür, dass ihre Behörden, namentlich die Ausländerbehörden, die vollzugsrelevanten Entscheide so früh als möglich treffen.

3

Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB. In die Erarbeitung des Vollzugsplans werden einbezogen:

      a)

      die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt;

      b)

      die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf, insbesondere bei der Vorbereitung der Entlassung.

4

Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die konkordatlichen Einrichtungen besichtigen und mit den von ihnen eingewiesenen Personen frei Rücksprache nehmen.

Art. 17

Vollzugskosten, Standards, Baufonds

1

Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugskosten. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt vorbehalten.

2

Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen festgelegt. Die Konferenz bestimmt, welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden und welche Standards erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden kann.

3

Die Ermittlung der Vollzugskosten sowie die Kostenabgeltung richten sich nach Art. 27 f. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV). Es ist ein Standortvorteil anzurechnen. Dieser ist durch die Konferenz nach einem anerkannten Rechnungsmodell festzulegen. Sie bestimmt die für die einzelnen Vollzugskategorien massgebenden Soll-Auslastungen.

4

Für Vollzugseinrichtungen der gleichen Kategorie sind einheitliche Kostgelder festzulegen. Um dieses Ziel zu fördern, kann die Konferenz über Kostgeldzuschläge einen Fonds äufnen, welcher Beiträge an bauliche Investitionen ausrichtet (Baufonds). Die Ausstattung des Fonds erfolgt über einen vom einweisenden Kanton zu bezahlenden Kostgeldzuschlag von höchstens CHF 5.00 pro Tag. Der Höchstbetrag wird nach dem Zürcher Index der Wohnbaukosten indexiert (Stand bei Inkraftsetzung dieser Vereinbarung; Basis 100 Punkte 1. 4. 1998).

Art. 18

Versicherungen

1

Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des Kostgeldzuschlags gegen Unfall.

2

Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung der Insassen im Rahmen und im Umfang des KVG-Obligatoriums.

3

Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefunden werden, gehen die Kosten zu Lasten der Vollzugseinrichtung.

4

Die Vollzugseinrichtung sorgt für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes bei der AHV/IV.

Art. 19

Kostenbeteiligung

1

Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der eingewiesenen Person namentlich

      a)

      persönliche Anschaffungen;

      b)

      die Urlaubskosten;

      c)

      die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und Kommunikationsmitteln;

      d)

      die Sozialversicherungsbeiträge;

      e)

      durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten;

      f)

      die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen;

      g)

      die Kosten der Rückkehr ins Heimatland.

2

Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von CHF 100.00 pro Tag, angemessen an den Kosten des Electronic Monitorings, der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats.

VI. Verschiedene Bestimmungen

Art. 20

Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen

1

Die Konferenz kann mit andern Konkordaten oder Kantonen Vereinbarungen abschliessen.

2

Vereinbarungen einzelner Kantone mit andern Kantonen oder Konkordaten bedürfen der Genehmigung durch die Konferenz, soweit solche Vereinbarungen den Geltungsbereich des Konkordats berühren.

Art. 21

Streitbeilegung

1

Es gelangt das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) zur Anwendung.

2

Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen die der IRV nicht angehören, liegt der Entscheid in Streitfällen bei der Konferenz.

Art. 22

Kündigung, Ausschluss

1

Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz aus dem Konkordat austreten.

2

Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem Konkordat ausgeschlossen werden, wenn er sich fortgesetzt und in gravierender Weise konkordatswidrig verhält.

3

Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats.[6]

Art. 24

Aufhebung der bisherigen Vereinbarung

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom 4. März 1959 aufgehoben.

  KB 20.01.2007


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Jugendstrafvollzug: Gesetz | Strafvollzug/Gefängniswesen

  258.400

  Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen

  (Jugendstrafvollzugsgesetz, JStVG)

  Vom 13. Oktober 2010 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 3 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) vom 20. März 2009[1] resp. Art. 439 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[2] und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 10.0466.01 vom 30. März 2010 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 10.0466.02 vom 8. September 2010,

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich des Gesetzes

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der im Jugendstrafgesetz aufgeführten Sanktionen (Strafen und Schutzmassnahmen) und Begleitungen sowie der vorsorglich angeordneten Schutzmassnahmen.

2

Für die im Jugendstrafverfahren angeordneten stationären Beobachtungen gilt dieses Gesetz sinngemäss.

§ 2

Zuständige Behörde

1

Die zuständige Behörde für den Vollzug ist die Jugendanwaltschaft.

§ 3

Grundsätze

1

Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat zum Ziel, Jugendliche von weiteren Straftaten abzuhalten und sie in ihren Fähigkeiten zu fördern, die für die Führung eines selbstverantwortlichen Lebens notwendig sind.

2

Die Vollzugsbehörde und die von ihr mit Vollzugsaufgaben beauftragten Dritten achten die Menschenwürde der Jugendlichen. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Geburt, Geschlecht, Behinderung, Hautfarbe, ethnische Herkunft, nationale Herkunft, Sprache, Religion, politische Überzeugung und gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung.[3]

3

Die Mitwirkungspflichten richten sich nach Art. 12 JStPO.

§ 4

Aufgaben der Vollzugsbehörde

1

DieVollzugsbehörde trifft die für die Durchführung des Vollzugs notwendigen Anordnungen und erlässt die erforderlichen Verfügungen.

2

Die Vollzugsbehörde ist zuständig für den Vollzug von:

      a)

      Strafen (Art. 22 Abs. 2 und 23 bis 25 JStG) und Schutzmassnahmen (Art. 12 bis 15 JStG);

      b)

      vorsorglichen Schutzmassnahmen (Art. 5 JStG);

      c)

      Begleitungen während der Probezeit bei bedingt ausgesprochenen Strafen und bei bedingter Entlassung (Art. 29 Abs. 3 und Art. 35 Abs. 2 JStG);

      d)

      Begleitungen bei einem Freiheitsentzug von über einem Monat (Art. 27 Abs. 5 JStG).

3

Die Vollzugsbehörde überwacht:

      a)

      die Durchführung des Vollzugs von Strafen, Schutzmassnahmen und Begleitungen, soweit Vollzugsaufgaben durch Dritte wahrgenommen werden;

      b)

      die Einhaltung auferlegter Weisungen.

4

Die allgemeine Aufsicht über stationäre Vollzugseinrichtungen obliegt der für zivilrechtliche Platzierungen von Jugendlichen zuständigen Behörde. In Einzelfällen, namentlich wenn die der speziellen Problematik entsprechende Institution durch die Zivilbehörde nicht beaufsichtigt ist, kann die Vollzugsbehörde die Verantwortung für den Vollzug der Platzierung im In- oder Ausland selbst übernehmen.

§ 5

Durchführung von Schutzmassnahmen

1

Für die Durchführung der Schutzmassnahmen sind eine Jugendanwältin oder ein Jugendanwalt und eine zusätzlich zu bestimmende Person zuständig. Diese steht in regelmässigem Kontakt mit der Jugendlichen oder dem Jugendlichen, ihrer gesetzlichen Vertretung und den mit Vollzugs- und Betreuungsaufgaben beauftragten Dritten. Sie gibt Empfehlungen bezüglich Verlauf, Änderung und Aufhebung der Schutzmassnahme zuhanden der zuständigen Jugendanwältin oder des zuständigen Jugendanwaltes ab.

2

Bei der Auswahl der im Vollzug zuständigen Personen werden aus dem Untersuchungsverfahren bestehende Kontakte soweit möglich berücksichtigt.

3

Die Vollzugsbehörde kann Vollzugsaufgaben an geeignete öffentliche und private Einrichtungen oder Privatpersonen übertragen. Sie bestimmt, wer mit dem Vollzug von Schutzmassnahmen betraut wird.

4

Aus wichtigen Gründen kann der Vollzug von Strafen oder Schutzmassnahmen vorübergehend sistiert oder aufgeschoben werden.

5

Die Absätze 1–4 gelten für Begleitungen sinngemäss.

§ 6

Durchführung von vorsorglichen Schutzmassnahmen

1

Entscheide im Rahmen der Anordnung, Änderung und Beendigung von vorsorglich angeordneten Schutzmassnahmen sowie die Verfügung über die Versetzung in eine andere Institution obliegen der jeweils zuständigen Verfahrensleitung.

2

Die Verfahrensleitung kann die Vorführung gemäss § 12 anordnen.

§ 7

Einweisung in den Vollzug bei Unterbringung und Freiheitsentzug

1

Die Vollzugsbehörde erlässt nach Rechtskraft des Entscheides einen Vollzugsbefehl.

2

Die Vollzugsbehörde berücksichtigt dabei die Lebenssituation der verurteilten Person und bei Freiheitsentzug das Strafmass. Sie kann der verurteilten Person, die sich nicht bereits in Haft befindet oder vorsorglich untergebracht ist, eine angemessene Frist setzen, die Unterbringung oder den Freiheitsentzug anzutreten. Eine Fristerstreckung ist nur ausnahmsweise und auf begründetes Gesuch hin zulässig.

3

Im Vollzugsbefehl wird bei Freiheitsentzug auf besondere Vollzugsformen hingewiesen, sofern solche möglich sind.

§ 8

Kompetenzen bei Unterbringung

1

Die Vollzugsbehörde bestimmt über:

      a)

      die Wahl der Vollzugseinrichtung;

      b)

      die Gewährung von Urlaub;

      c)

      die Gewährung von Vollzugsöffnungen;

      d)

      die Verschärfung der Vollzugsbedingungen;

      e)

      die Ausübung des Rechts der Eltern oder Dritter auf persönlichen Verkehr nach den Art. 273ff. ZGB, sofern diese sich mit der Institution nicht einigen können;

      f)

      die Entlassung aus der Vollzugseinrichtung.

2

Die Vollzugsbehörde berücksichtigt bei der Ausübung ihrer Kompetenzen gemäss Abs. 1 lit. b, c und d die Hausordnung und Regeln der betreffenden Institution.

§ 9

Beendigung von Schutzmassnahmen

1

Die Vollzugsbehörde prüft mindestens jährlich oder auf Antrag die Notwendigkeit der Fortführung einer Schutzmassnahme. In der Regel eröffnet sie eine Fortführung nach einem Gespräch mit der betroffenen Person und ihrer gesetzlichen Vertretung mittels Verfügung.

2

Die Aufhebung oder die Änderung einer Schutzmassnahme wird in Form einer Verfügung in der Regel nach einer Verhandlung im Sinne von § 12 Abs. 1 EG JStPO eröffnet. Vorbehalten bleibt die Änderung durch das Jugendgericht gemäss § 17.

3

Die Vollzugsbehörde bereitet die Entlassung aus der Schutzmassnahme in geeigneter Form vor.

§ 10

Entlassung aus dem Freiheitsentzug

1

Die Vollzugsbehörde teilt möglichst frühzeitig der verurteilten Person, seiner gesetzlichen Vertretung und der vollziehenden Einrichtung den Tag und die Uhrzeit der Entlassung aus dem Freiheitsentzug mit. Bei einem Freiheitsentzug bis zu 14 Tagen wird der Entlassungszeitpunkt im Vollzugsbefehl festgelegt.

2

Vorbehalten bleibt der tageweise Vollzug.

3

Die Verweigerung der bedingten Entlassung wird der verurteilten Person und ihrer gesetzlichen Vertretung mit Verfügung eröffnet.

4

Der Vollzug eines unbedingt ausgesprochenen Freiheitsentzugs ist beendet, wenn dieser vollständig verbüsst worden ist oder wenn nach einer bedingten Entlassung die Probezeit abgelaufen ist.

§ 11

Persönliche Leistung

1

Die Vollzugsbehörde bestimmt, wo eine angeordnete persönliche Leistung zu erbringen ist und setzt der verurteilten Person dafür eine angemessene Frist.

2

Der Einsatzbetrieb oder der Kursveranstalter meldet der Vollzugsbehörde nach Ablauf der Frist, ob die persönliche Leistung vollständig und genügend erbracht worden ist.

§ 12

Zwangsweise Durchsetzung des Vollzuges

1

Die Vollzugsbehörde kann eine verurteilte Person zwangsweise vorführen oder dem direkten Vollzug zuführen lassen, falls sich die verurteilte Person dem Vollzug einer rechtskräftigen Sanktion ganz oder teilweise unentschuldigt entzieht oder eine persönliche Leistung ungenügend erbringt.

2

Sofern nicht Fluchtgefahr besteht, ist die Vorführung resp. direkte Zuführung in den Vollzug mit Ansetzung einer letzten Frist zur korrekten Verbüssung der Sanktion anzudrohen.

§ 13

Haft zur Sicherung einer stationär zu vollziehenden Sanktion

1

Die Vollzugsbehörde kann eine verurteilte Person bei einer zu vollziehenden Unterbringung oder einem zu vollziehenden Freiheitsentzug aus folgenden Gründen in Sicherheitshaft nehmen:

      a)

      Fluchtgefahr;

      b)

      erhebliche Gefährdung der Öffentlichkeit;

      c)

      Gefährdung des Zwecks der Schutzmassnahme;

      d)

      Gefährdung am Aufenthaltsort.

2

Soll die Sicherheitshaft länger als fünf Tage dauern, stellt die Vollzugsbehörde spätestens am fünften Tag ein Verlängerungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht analog § 4 Abs. 1 lit. a EG JStPO. Das Verfahren richtet sich nach Art. 440 StPO.

§ 14

Ersatzmassnahmen zur Sicherung des Vollzugs

1

Anstelle einer Sicherheitshaft sind eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck erfüllen. Ersatzmassnahmen sind namentlich:

      a)

      die Sicherheitsleistung;

      b)

      die Ausweis- und Schriftensperre;

      c)

      das Verbot, einen bestimmten Ort zu verlassen;

      d)

      die regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle;

      e)

      die Auflage einer Tagesstruktur;

      f)

      die ärztliche Behandlung oder die ärztliche Kontrolle;

      g)

      das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.

2

Zur Überwachung der Einhaltung der unter Abs. 1 lit. c und e aufgeführten Ersatzmassnahmen können technische Mittel eingesetzt werden.

§ 15

Disziplinarmassnahmen bei Unterbringung

1

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann im Zusammenhang mit der Unterbringung Disziplinarmassnahmen verfügen, welche in die persönliche Freiheit der in der Einrichtung platzierten Person eingreifen.

2

Bei Disziplinarmassnahmen, welche erheblich in die persönliche Freiheit der in einer Vollzugseinrichtung platzierten Person eingreifen, holt die Leitung der Vollzugseinrichtung umgehend nach Anordnung der Disziplinarmassnahme die Einwilligung der Vollzugsbehörde ein. Bei Einschliessung von mehr als 24 Stunden oder einer mehr als siebentägigen time-out-Platzierung ist diese Einwilligung zwingend einzuholen. Die verurteilte Person soll dazu angehört werden.

§ 16

Beobachtungsaufenthalt im Rahmen der Schutzmassnahme

1

Vor der Änderung einer Schutzmassnahme kann eine stationäre Beobachtung angeordnet werden. Die Bestimmungen des JStG und der JStPO sind anwendbar.

§ 17

Änderung der Schutzmassnahme

1

Erachtet die Vollzugsbehörde die Änderung einer ambulanten Schutzmassnahme in eine Unterbringung oder eine geschlossene Unterbringung oder die Änderung einer Unterbringung in eine geschlossene Unterbringung als notwendig, stellt sie einen schriftlichen Antrag an das Jugendgericht.

2

Der Antrag enthält eine kurze Zusammenfassung der Umstände.

3

Das Verfahren vor Jugendgericht richtet sich nach Art. 34 Abs. 5 und Art. 35ff. JStPO.

4

Bei Dringlichkeit kann die Änderung vorsorglich angeordnet werden. Das Verfahren für die vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen ist anwendbar.

§ 18

Vollzugsakten, Akteneinsicht

1

Die Vollzugsakten umfassen die für das Vollzugsverfahren wesentlichen Gutachten, Berichte, Protokolle und Verfügungen.

2

Für das Recht auf Akteneinsicht sind Art. 101 StPO, Art. 15 JStPO und § 9 EG JStPO anwendbar.

§ 19

Vollzugskosten

1

Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung von Eltern und Jugendlichen an den Vollzugskosten.

§ 20

Beschwerde

1

Die verurteilte Person und deren gesetzliche Vertretung können analog zum Verfahren gemäss Art. 393ff. StPO folgende Verfügungen über den Vollzug mit Beschwerde beim Jugendgericht anfechten:

      a)

      die Änderung oder die Nichtänderung der Schutzmassnahme;

      b)

      die Versetzung in eine andere Einrichtung;

      c)

      die Verweigerung oder den Widerruf der bedingten Entlassung;

      d)

      die Beendigung oder Weiterführung der Schutzmassnahme;

      e)

      die Auferlegung von Vollzugskosten von mehr als CHF 3'000;

      f)

      die Anordnung der Sicherheitshaft im Vollzug gemäss § 13 Abs. 1;

      g)

      die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft;

      h)

      vergleichbare Verfügungen im Rahmen einer vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme;

      i)

      die Bewilligung von Disziplinarmassnahmen gemäss § 15 Abs. 2;

      j)

      die Anordnung einer stationären Beobachtung gemäss § 16;

      k)

      die vorsorgliche Änderung einer Schutzmassnahme gemäss § 17 Abs. 4.

2

Über Beschwerden nach Abs. 1 lit. e bis k kann ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums als Einzelgericht entscheiden.

3

Wurde die Verfügung durch das Jugendgericht oder durch ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums getroffen, ist die Beschwerde im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. c EG JStPO an das Appellationsgericht zu richten.

4

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, falls dies nicht durch die Beschwerdeinstanz ausdrücklich angeordnet wird.

5

Entscheide über Beschwerden im Vollzug sind endgültig.

§ 21

Berufung

1

Gegen die Änderung einer ambulanten Schutzmassnahme in eine stationäre Unterbringung oder von einer offenen in eine geschlossene Unterbringung können die verurteilte Person und deren gesetzliche Vertretung Berufung einlegen.

2

Die Vollzugsbehörde kann gegen Entscheide des Jugendgerichts im Vollzugsverfahren Berufung einlegen.

3

Das Verfahren richtet sich nach Art. 398ff. StPO.

§ 22

Planung von Vollzugseinrichtungen

1

Die Vollzugsbehörde unterstützt die zuständige Behörde bei der Planung der erforderlichen Angebote der stationären und ambulanten Jugendhilfe insbesondere durch die Weitergabe von planungsrelevanten Daten zu Art und Umfang der Massnahme.

2

Der Regierungsrat kann entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen.

§ 23

Übergangsbestimmungen

1

Der Vollzug von Schutzmassnahmen und Begleitungen, der nach Wirksamwerden dieses Gesetzes voraussichtlich noch weniger als sechs Monate dauern wird, kann durch die bisherige Vollzugsbehörde weitergeführt werden.

Publikation, Referendum und Wirksamkeit

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es wird auf den 1. Januar 2011 wirksam.

  16.10.2010


text:
Finanzielle Beteiligung an jugendstrafrechtl. Sanktionen: Verordnung | Strafvollzug/Gefängniswesen

  258.450

  Verordnung über die finanzielle Beteiligung von verurteilten Personen und Eltern an jugendstrafrechtlichen Sanktionen[1]

  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 19 des Gesetzes über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen vom 15. Oktober 2010[2],

  beschliesst:

§ 1

Allgemeines

1

Als Vollzugskosten gelten Kosten, die mit dem Vollzug stationärer oder ambulanter jugendstrafrechtlicher Sanktionen entstehen.

2

Soweit diese Verordnung nichts anders bestimmt, gilt betreffend Kostentragung bei Unterbringungen die Verordnung über die Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Kosten der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien (Kinderbetreuungsbeitragsverordnung, KBBV) vom 6. Dezember 2016 sinngemäss.[3]

§ 2

Stationäre Massnahmen

1

Die Beteiligung von verurteilten Personen und Eltern an den Kosten von Unterbringungen richtet sich nach der Kinderbetreuungsbeitragsverordnung.[4]

§ 3

Übrige Sanktionen

1

Verurteilte Personen und Eltern können im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an den Kosten von anderen Sanktionen beteiligt werden.

§ 4

Berechnungsgrundsätze

1

Die Jugendanwaltschaft berechnet die von der verurteilten Person und von den Eltern zu erbringenden Kostenbeiträge und sorgt für deren Geltendmachung und das Inkasso.

2

Grundlage für die Ermittlung und Berechnung der Beiträge von verurteilten Personen und Eltern an Unterbringungen bilden das Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen (SoHaG) vom 25. Juni 2008, die Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008 sowie die massgebenden Richtlinien des Erziehungsdepartements für zivilrechtliche Unterbringungskosten.

§ 5

Antrag auf Überprüfung

1

Bei erheblich veränderten finanziellen Verhältnissen können die Beitragspflichtigen bei der Jugendanwaltschaft Antrag auf Herabsetzung der Beitragsverfügung stellen oder die Jugendanwaltschaft kann von Amtes wegen eine neue Beitragsverfügung erlassen.

§ 6

Beschwerde

1

Gegen die Festsetzung der Beiträge der verurteilten Person und/oder der Eltern und gegen die Ablehnung eines Herabsetzungsantrages können die urteilsfähigen verurteilten Personen und die Eltern gemäss § 20 des Gesetzes über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen Beschwerde erheben, soweit ihre Beschwernis CHF 3'000 pro Jahr übersteigt.

§ 7

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien (Kinderbetreuungsverordnung, VKB) vom 25. November 2008[5] wird wie folgt geändert:[6]

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2011 wirksam.

  KB 29.12.2010


text:
Strafanstalt Bostadel: Vertrag | Strafvollzug/Gefängniswesen

  258.500

  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton Zug)[1][2][3][4]

  Vom 27. Februar 1973 (Stand 1. Dezember 1990)

    Gestützt auf die Art. 382 und 383 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[5] und im Einverständnis mit der aufgrund des Konkordates über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz vom 4. März 1959[6] gebildeten Konferenz über die Planung im Strafvollzugswesen der Nordwest- und Innerschweiz, treffen die Kantone Basel-Stadt und Zug folgende Vereinbarung:

I. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone Basel-Stadt und Zug errichten und betreiben gemeinsam eine geschlossene Strafanstalt für rückfällige Gefängnis- und Zuchthausgefangene im Bostadel (Kanton Zug). Diese Anstalt soll Plätze für mindestens 80 Insassen aufweisen.

2

Die Anstalt Bostadel ist eine Konkordatsanstalt im Sinne des Konkordates der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz. Sie wird nach den Erkenntnissen des modernen Strafvollzuges und nach den Richtlinien und Empfehlungen der Konkordatskonferenz geführt.

Art. 2

Rechtsnatur

1

Die Strafanstalt Bostadel erhält das Statut einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt beider Kantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Art. 3

Sitz

1

Die Strafanstalt Bostadel hat Sitz in der Gemeinde Menzingen (Kanton Zug).

II. Verhältnis der beiden Kantone zur Strafanstalt

Art. 4

Parlamente

1

Die Parlamente beider Kantone genehmigen den jährlichen Kostenvoranschlag, die Jahresrechnung und den Jahresbericht; sie beschliessen über bauliche Erweiterungen.[7]

2

Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Parlamente zustande. Bei Differenzen ist die entsprechende Vorlage an eine interparlamentarische Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Antrages zu überweisen. Jedes Parlament delegiert fünf Mitglieder.

Art. 5

Regierungen

1

Die Regierungen üben gemeinsam die Oberaufsicht über die Strafanstalt aus. Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Regierungen zustande. Sie genehmigen die von der Paritätischen Aufsichtskommission erlassenen generellen Vorschriften über Verwaltung und Betrieb sowie die Wahl des Direktors und des Verwalters (Art. 12).

Art. 6

Verwaltung

1

Die Verwaltung der Strafanstalt ist von der allgemeinen Verwaltung der beiden Kantone getrennt.

III. Finanzielles

Art. 7

Finanzielle Beteiligung der Kantone

1

Die beiden Kantone tragen die Errichtungskosten gemeinsam. Von den Errichtungskosten, abzüglich des Bundesbeitrages, übernimmt der Kanton Zug 1/4, der Kanton Basel-Stadt 3/4; die Betriebskosten werden von den beiden Kantonen im Verhältnis von 1/5 zu 4/5 getragen.

2

Sie statten die Strafanstalt mit dem erforderlichen Betriebskapital aus.

Art. 8

Kontrollstelle

1

Je ein von der Regierung jedes Kantons ernannter Beamter der Finanzkontrolle bilden zusammen die Kontrollstelle.

Art. 9

Steuerbefreiung

1

In steuerrechtlicher Beziehung ist die Strafanstalt den öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons Zug gleichgestellt.

IV. Organe der Strafanstalt

Art. 10

Gliederung

1

Die Organe der Strafanstalt sind:[8]

      a)

      die Paritätische Aufsichtskommission,

      b)

      die Direktion,

      c)

      die Beamtenkonferenz.

Art. 11

Die Paritätische Aufsichtskommission

1

Die Paritätische Aufsichtskommission besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und sechs weiteren Mitgliedern. Jede Regierung wählt vier Mitglieder.

2

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

3

Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. Der Präsident und der Vizepräsident dürfen nicht Delegierte ein und desselben Kantons sein. Diese Funktionen sollen für jede nachfolgende Amtsdauer auf Delegierte des andern Kantons übertragen werden. Die Aufsichtskommission zieht in der Regel den Direktor zu ihren Sitzungen bei. Dieser hat beratende Stimme.

Art. 12

Kompetenzen der Paritätischen Kommission

1

Die Aufsichtskommission hat folgende Befugnisse:

      a)

      Wahl des Direktors, des Verwalters und des übrigen Personals;

      b)

      unmittelbare Aufsicht über die Führung und die Verwaltung der Anstalt;

      c)

      Erlass der Hausordnung und der zur Führung und Verwaltung notwendigen Reglemente, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrücklich eine andere Instanz vorsieht;

      d)

      Aufstellung des Kostenvoranschlages und Prüfung der Jahresrechnung;

      e)

      Abfassung des Jahresberichtes;

      f)

      Begutachtung aller wichtigen, die Führung und die Verwaltung betreffenden Geschäfte, die von den Regierungen oder den Parlamenten zu beschliessen sind;

      g)

      Erledigung von Rekursen gegen Verfügungen des Direktors;

      h)

      Erledigung von Disziplinarfällen gemäss den Vorschriften der Personalverordnung (Art. 15) und der Hausordnung.

Art. 13

Die Direktion

1

Die Anstalt steht unter der Führung des Direktors, dem ein Verwalter zur Seite steht.

2

Der Direktor, der Verwalter und das übrige Personal werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

Art. 14

Die Beamtenkonferenz

1

Zur Beamtenkonferenz gehören der Direktor, der Verwalter und der Oberaufseher. Die Beamtenkonferenz kann weitere Mitarbeiter zuziehen. Sie wird vom Direktor präsidiert. Die Rechte und Pflichten der Beamtenkonferenz werden in der Personalverordnung festgelegt. Es kommen ihr nur begutachtende Funktionen zu.

Art. 15[9]

Dienstverhältnisse des Personals

1

Die Anstellungsbedingungen, Besoldungen, Pensions- und Versicherungsfragen, die Rechte und Pflichten sowie das Disziplinarrecht werden in einer von den beiden Regierungen zu erlassenden Personalverordnung geregelt.

2

Bei Differenzen ist das Geschäft der Paritätischen Aufsichtskommission (Art. 11) zur Ausarbeitung eines neuen Antrages an die Regierung zu überweisen.

V. Haftung

Art. 16

Haftung der Anstalt gegenüber Dritten

1

Die Anstalt haftet für den Schaden, den das Personal in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung einem Privaten widerrechtlich zufügt. Gegenüber dem Verursacher steht dem Geschädigten kein Anspruch zu.

2

Hat die Anstalt Ersatz geleistet, so steht ihr gegenüber dem vorsätzlich oder grobfahrlässig handelnden Beamten das Rückgriffsrecht zu.

3

Für die Beurteilung von Schadenersatzforderungen sind die zugerischen Gerichte zuständig.

VI. Rekurskommission

Art. 17

Zusammensetzung und Amtsdauer

1

Die Rekurskommission setzt sich aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern zusammen, wovon je zwei aus dem Kreise des Disziplinargerichtes Basel-Stadt bzw. des Kantonsgerichts Zug von jedem Gericht bestimmt werden.

2

Die Rekurskommission konstituiert sich selbst. Sie wählt ihren Vorsitzenden jeweils auf die Dauer von sechs Jahren. Nach Ablauf der Amtsdauer geht der Vorsitz ordentlicherweise von einem Kanton zum andern über.

Art. 18

Zuständigkeit

1

Die Rekurskommission entscheidet über angefochtene Verfügungen der Paritätischen Aufsichtskommission (Art. 12 lit. g und h).

Art. 19

Verfahren

1

Das Verfahren wird von der Rekurskommission in einem Reglement festgelegt. Dieses bedarf der Genehmigung der beiden Regierungen.

VII. Kündigung

Art. 20

Kündigung

1

Der Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Zug kann nur im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden. Eine einseitige Kündigung ist ausgeschlossen.

Art. 21

Baukommission

1

Für die Vorbereitung und die Überwachung der Bauarbeiten und der Einrichtung der Anstalt wird eine paritätische Baukommission eingesetzt. Sie besteht aus je fünf von den beiden Regierungen gewählten Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst und wird von einem der von der Zuger Regierung gewählten Mitglieder präsidiert.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Der Vertrag tritt in Kraft nach Genehmigung durch die beiden Parlamente.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der beiden Kantone über das Referendum.

    Basel, den 27. Februar 1973

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: F. Hauser

    Der Staatsschreiber: Dr. R. Frei

    Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 9. März 1972.

    Zug, den 19. März 1973

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Zug

    Der Landammann: B. Iten

    Der Landschreiber: Dr. G. Meyer

    Vom Kantonsrat des Kantons Zug genehmigt am 21. Dezember 1972.

  KB 11.03.1972


text:
Ausbildung des Strafvollzugspersonals: Konvention | Strafvollzug/Gefängniswesen

  258.600

  Konvention zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung Schweizerisches Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal betreffend Regelung der Kantonsbeiträge an die Kosten des Schweizerischen Ausbildungszentrums[1]

  Vom 3. Januar 1980 (Stand 3. Januar 1980)

    Es wird zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung Schweizerisches Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal Folgendes vereinbart:

Ziff. 1

1

Gemäss Art. 3 Abschn. 2 der Gründungsurkunde des Schweizerischen Ausbildungszentrums vom 10. Februar 1977, bezahlt jeder Kanton einen Beitrag von Fr. –.35 pro Aufenthaltstag in seinen Anstalten.

Ziff. 2

1

Als Aufenthaltstage sind zu betrachten:

      a)

      die Untersuchungshaft (Art. 100 Ziff. 7 StGB);

      b)

      die Zuchthaus- und Gefängnisstrafen (Art. 35, 36 und 37bis StGB);

      c)

      die Haftstrafen (Art. 39 StGB);

      d)

      die Vollzugsformen der Halbgefangenschaft des tageweisen Vollzugs (VStGB 1 vom 13. Nov. 1973, Art. 4);

      e)

      die Umwandlung einer Busse in Haft (Art. 49 Ziff. 3 StGB);

      f)

      die Massnahmen gemäss Art. 42, 43, 44 und 100bis StGB;

      g)

      die Inhaftierung von Personen, die sich auf dem Weg in eine Strafanstalt befinden.

2

Wenn die obgenannten Strafen und Massnahmen nicht in Anstalten erfolgen, welche mit Strafvollzugsangestellten versehen sind, können sie zur Berechnung der Aufenthaltstage nicht berücksichtigt werden.

Ziff. 3

1

Der Kantonsbeitrag für das laufende Jahr wird auf der Basis der Aufenthaltstage, welche dem Vorjahr vorangingen, berechnet.

Ziff. 4

1

Die Kantonsbeiträge sind in drei Raten zu entrichten: 31. Januar, 30. April und 31. August.

Ziff. 5

1

Die Konferenz der Vorsteher der Justiz- und Polizeidepartemente sind auf Vorschlag des Schulrates hin ermächtigt, den Beitrag für die Aufenthaltstage entweder zu senken oder ihn bis auf einen Maximalbeitrag von Fr. –.50 zu erhöhen.

Ziff. 6

1

Der in Ziff. 5 erwähnte Maximalbeitrag wird jährlich auf den 1. Januar, gemäss der Entwicklung des eidgenössischen Kostenindexes von Ende November des Vorjahres, angepasst.

Ziff. 7

1

Die vorliegende Konvention ist bis zum 31. Dezember 1983 gültig. Sie kann von den Parteien innert einer Frist von zwei Jahren auf Ende der Vertragsdauer gekündigt werden. Wenn die Konvention nicht gekündigt wird, verlängert sie sich automatisch um fünf Jahre.

Ziff. 8

1

Aus dieser Konvention sich ergebende Schwierigkeiten, die durch die Parteien nicht auf friedliche Art geregelt werden können, fallen einem Schiedsgericht zu, unter Ausschluss der ordentlichen Rechtssprechung.

2

Die Parteien sind einverstanden, sich dem Schiedsrichterentscheid zu unterziehen, der auch die Höhe der Kosten und Ausgaben festlegt. Vom Moment an, da eine Partei dies verlangt, muss jede von Ihnen einen Schiedsrichter innert 30 Tagen bestimmen. Diese Schiedsrichter bestimmen eine neutrale Person in der Funktion als Oberschiedsrichter. Wenn sich die Parteien innert 30 Tagen zu einer Schiedsrichterwahl nicht entschliessen können oder es eine der Parteien unterlässt, einen Schiedsrichter zu bezeichnen, so wird der Präsident des Bundesgerichtes die nötige Wahl treffen. Der Sitz des Schiedsgerichts ist in Bern.

    Basel, den 3. Januar 1980

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: sig. Dr. H. R. Schmid

    Der Vizestaatsschreiber: sig. Dr. S. Scheuring

    Bern, den 30. Mai 1979

    Schweizerisches Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal

    Der Präsident des Schulrates: sig. René Meylan

    Der Präsident des Schulausschusses: sig. Anton Muheim

  00.00.0000


text:
Advokaturgesetz | Advokatur

  291.100

  Advokaturgesetz

  Vom 15. Mai 2002 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag seiner Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, erlässt gestützt auf das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz) vom 23. Juni 2000[1] folgendes Gesetz:

I. Gegenstand und Geltungsbereich

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Vertretung von Parteien vor den Gerichten des Kantons Basel-Stadt. Es regelt die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte, unabhängig von deren Eintrag im Anwaltsregister. Es vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz) vom 23. Juni 2000.

2

Gerichte im Sinne dieses Gesetzes sind die Gerichte gemäss dem Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz) und die verwaltungsunabhängigen Rekursinstanzen.

§ 2

Grundsatz

1

Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, ihre Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten des Kantons Basel-Stadt selbst zu führen oder die Prozessführung einer frei gewählten berufsmässigen oder nicht berufsmässigen Vertretung zu übertragen.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Vertretungsbefugnis und die Verbeiständung.

§ 3

Nicht berufsmässige Vertretung

1

Zur nicht berufsmässigen Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Stadt ist befugt, wer handlungsfähig ist.

2

Auch bei Vorhandensein der Voraussetzung gemäss dem vorstehenden Absatz kann das Gericht im Einzelfall jemandem wegen schlechten Leumunds oder wegen Unfähigkeit die Vertretungsbefugnis entziehen. Die auf die Anwältinnen und Anwälte anwendbaren Berufsregeln des Anwaltsgesetzes gelten sinngemäss.

§ 4

Berufmässige Vertretung

1

Zur berufsmässigen Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Stadt (Parteivertretung) ist nur befugt, wer in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist.

2

Als berufsmässig gilt die Parteivertretung gegen Entgelt.

3

Im Verfahren vor der Steuerrekurskommission ist zur berufsmässigen Vertretung zugelassen, wer handlungsfähig ist. Für diese berufsmässige Vertretung gelten die für die Anwältinnen und Anwälte anwendbaren Berufsregeln sinngemäss.

II. Das Anwaltspatent

§ 5

Voraussetzungen

1

Die kantonale Aufsichtsbehörde erteilt das Anwaltspatent Bewerberinnen und Bewerbern, die das schweizerische Bürgerrecht oder die schweizerische Niederlassung besitzen, die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen mit Ausnahme der Voraussetzung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d (Unabhängigkeit) im Sinne des Anwaltsgesetzes für den Eintrag in ein kantonales Anwaltsregister erfüllen und die baselstädtische Anwaltsprüfung bestanden haben.

§ 6

Substitution

1

Bewerberinnen und Bewerbern, die zu Ausbildungszwecken in einem Anwaltsbüro des Kantons Basel-Stadt oder Basel-Landschaft tätig sind und den Nachweis erbringen,

– dass sie ein juristisches Studium absolviert haben, das mit dem Lizentiat, dem Master oder Bachelor einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staates abgeschlossen wurde, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat,

– dass sie die persönlichen Voraussetzungen mit Ausnahme der Voraussetzung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d (Unabhängigkeit) im Sinne des Anwaltsgesetzes erfüllen und

– dass sie das schweizerische Bürgerrecht oder die schweizerische Niederlassung besitzen,

ist das Auftreten als berufsmässige Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Stadt gestattet (Substitution).[2]

2

Diese Substitution ist nach deren Anmeldung beim Appellationsgericht durch eine eingetragene Anwältin bzw. einen eingetragenen Anwalt für zwei Jahre zulässig und kann von der Aufsichtsbehörde in begründeten Fällen auch vor Ablauf dieser Frist entzogen werden.

3

Substitutinnen und Substituten haben im Einzelfall eine Substitutionsvollmacht einer oder eines im Anwaltsregister eingetragenen Anwältin oder Anwaltes vorzuweisen, mit welcher diese sich für die Handlungen der Substitutin bzw. des Substituten verantwortlich erklären.

§ 7

Die Zulassung zum Anwaltsexamen

1

Zum Anwaltsexamen zugelassen werden diejenigen Bewerberinnen und Bewerber, die über die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen mit Ausnahme der Voraussetzung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d (Unabhängigkeit) im Sinne des Anwaltsgesetzes verfügen.

2

Als Praktikum zählt die juristische Tätigkeit bei schweizerischen Gerichten, Verwaltungs- und ähnlichen Behörden sowie bei im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten.

3

Das Anwaltsexamen kann einmal wiederholt werden. Prüfungsversuche in anderen Kantonen werden mitgezählt.

§ 8

Die Prüfung

1

Durch das Anwaltsexamen soll sich die Bewerberin oder der Bewerber über die für den Anwaltsberuf erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse ausweisen.

2

Die Prüfung besteht aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil. Sie ist praxisbezogen und berücksichtigt das eidgenössische und kantonale Recht.

3

Das Appellationsgericht erlässt auf Antrag der Aufsichtsbehörde ein Prüfungsreglement, das im Kantonsblatt zu veröffentlichen ist. Die Höhe der Prüfungsgebühren für das Anwaltsexamen wird im Prüfungsreglement festgelegt.[3]

4

Wer wegen ungenügender Leistungen im schriftlichen Teil des Anwaltsexamens nicht zu den mündlichen Prüfungen zugelassen wird, erhält die Hälfte der Prüfungsgebühr zurückerstattet. Bei Nichtbestehen der mündlichen Prüfungen erfolgt keine teilweise Rückerstattung der Prüfungsgebühr.[4]

§ 9

Die Prüfungsbehörde

1

Zur Abnahme des Anwaltsexamens bestellt die Aufsichtsbehörde eine Prüfungskommission, die aus fünf Mitgliedern besteht, die für sechs Jahre gewählt sind. Zwei dieser Mitglieder bezeichnet die juristische Fakultät der Universität Basel aus ihrer Mitte; zwei Mitglieder das Appellationsgericht als Gesamtbehörde, davon mindestens ein Mitglied aus den Präsidentinnen und Präsidenten oder ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten bzw. ehemaligen Statthalterinnen und Statthaltern oder Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern der hiesigen Gerichte; das fünfte Mitglied wird durch die Advokatenkammer Basel bezeichnet, wobei dieses Mitglied im baselstädtischen Anwaltsregister eingetragen sein muss. Die einzelne Mitgliedschaft in der Prüfungskommission kann von der Aufsichtsbehörde, mit Ausnahme des Präsidiums, auf zwei Personen aufgeteilt werden. Bei Verhinderung einzelner Mitglieder bezeichnet die Aufsichtsbehörde im Einzelfall die erforderlichen Ersatzmitglieder.[5]

2

Die Prüfungskommission konstituiert sich selbst. Ihre Zusammensetzung ist zu publizieren.

3

Die Prüfungskommission entscheidet über den Prüfungserfolg. Der Entscheid unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.[6]

§ 10

Die Berufsbezeichnung

1

Personen, die das Anwaltsexamen erfolgreich abgeschlossen haben, wird das kantonale Anwaltspatent erteilt. Sie sind befugt, für ihre Tätigkeit die Berufsbezeichnung «Advokatin» bzw. «Advokat» zu verwenden.

2

Die gleiche Berufsbezeichnung können Anwältinnen und Anwälte mit einem ausserkantonalen Anwaltspatent führen, solange sie im kantonalen Anwaltsregister Basel-Stadt eingetragen sind.

III. Das kantonale Anwaltsregister

§ 11

Registerführende Behörde

1

Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte führt das kantonale Anwaltsregister für den Kanton Basel-Stadt. Dieses kann auf Papier oder mittels Informatiksystemen und -anwendungen geführt werden.

§ 12

Inhalt des Registers

1

Der Inhalt des kantonalen Anwaltsregisters richtet sich nach den Bestimmungen des Anwaltsgesetzes.

2

Die Neueintragung einer Anwältin oder eines Anwaltes im kantonalen Anwaltsregister ist im Kantonsblatt zu publizieren.

§ 13

Eintragung

1

Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister erfolgt, wenn die Anwältin oder der Anwalt

      a)

      die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen im Sinne des Anwaltsgesetzes nachweist,

      b)[7]

      das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens 1 Million Franken oder anderer gleichwertiger Sicherheiten nachweist,

      c)

      die weiteren erforderlichen Angaben für den Eintrag macht und

      d)

      über eine Geschäftsadresse im Kanton Basel-Stadt verfügt.

2

Die erforderlichen Belege für den Nachweis der persönlichen Voraussetzungen dürfen im Zeitpunkt der Einreichung an die Aufsichtsbehörde nicht älter als drei Monate sein.

3

Auf die Eintragung im kantonalen Anwaltsregister Basel-Stadt ist in geeigneter Weise auf Briefpapier etc. hinzuweisen.

§ 14

Löschung

1

Sofern eine der Voraussetzungen des Registereintrags nicht mehr erfüllt ist, löscht die Aufsichtsbehörde den entsprechenden Eintrag im kantonalen Anwaltsregister.

2

Die Löschung kann auf Antrag der Anwältin oder des Anwaltes, auf Antrag einer oder eines Dritten oder von Amtes wegen erfolgen. In den beiden letzteren Fällen ist das rechtliche Gehör zu wahren.

3

Eine Löschung im Anwaltsregister ist im Kantonsblatt zu publizieren.

IV. Honorarordnung

§ 15

Grundsatz

1

Die Honorierung der Anwältinnen und Anwälte richtet sich unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Berufsregeln des Anwaltsgesetzes nach der Honorarvereinbarung zwischen der vertretenen und der vertretenden Person. Die Klientschaft ist im Rahmen der Honorarvereinbarung über eine allfällige Mehrforderung bei Zusprechung der Parteientschädigung zu informieren. Wird ein Honorar vereinbart, das den Rahmen der Honorarordnung übersteigt, ist anzugeben, um wie viel das Honorar maximal höher sein kann. Der Höchstbetrag kann auch in Prozenten des Maximalhonorars gemäss Honorarordnung festgelegt werden.

2

Die von den Justizbehörden festzusetzenden Entschädigungen für die Parteivertretung, die amtliche Verteidigung sowie die Rechtsvertretung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege richten sich nach der Honorarordnung.[8]

3

Die Honorarordnung ist auch auf das Verhältnis zwischen der Klientschaft und der Anwältin oder dem Anwalt anwendbar, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

§ 16

Erlass

1

Der Gerichtsrat auf Antrag der Aufsichtsbehörde erlässt die Honorarordnung. Die Advokatenkammer Basel ist vorgängig anzuhören.[9]

2

Die Honorare sollen nach der zur Erledigung des Streites erforderlichen Arbeit, nach Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie der Bedeutung der Sache für den Auftraggeber bemessen werden. In Zivilprozessen ist der Streitwert zu berücksichtigen.

§ 17

Offizialvertretungen und -verteidigungen

1

Für die von einem baselstädtischen Gericht einer Anwältin oder einem Anwalt zugewiesenen Offizialvertretungen und Offizialverteidigungen ist ihr oder ihm von diesem Gericht ein angemessenes Honorar zuzusprechen. Der Anwältin oder dem Anwalt ist es untersagt, von der Klientschaft ein darüber hinausgehendes Honorar zu fordern.

2

In Zivilsachen mit bestimmtem Streitwert richtet sich das Honorar nach der Honorarordnung; bei hohem Streitwert kann es bis auf die Hälfte des Gebührenansatzes gekürzt werden. In allen anderen Verfahren wird ein angemessenes Honorar unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes vergütet.

3

Die Auslagen und die Mehrwertsteuer, sofern sie im Einzelfall geschuldet ist, werden zusätzlich entschädigt.

V. Berufsregeln, Aufsicht und Disziplinargewalt

§ 18

Die Aufsichtsbehörde

1

Für Anwältinnen und Anwälte gelten unabhängig von ihrer Eintragung im Anwaltsregister die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes über die Berufsregeln mit Ausnahme der Unabhängigkeit gemäss Art. 12 lit. b. Sie unterstehen ebenfalls unabhängig von ihrer Eintragung der Aufsicht und der Disziplinargewalt.

2

Die Aufsicht und die Disziplinargewalt über die Anwältinnen und Anwälte werden von einer durch das Appellationsgericht bestellten Aufsichtskommission oder von deren Präsidentin oder Präsident wahrgenommen. Die Bestellung der Aufsichtsbehörde ist zu publizieren.

3

Die Aufsichtskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten des Appellationsgerichts, die oder der gleichzeitig den Vorsitz führt, sowie zwei weiteren Mitgliedern. Diese werden durch das Appellationsgericht aus den Mitgliedern der Gerichte sowie den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern bestimmt. Die übrigen zwei Mitglieder werden durch die Advokatenkammer Basel ernannt. Das Appellationsgericht und die Advokatenkammer Basel ernennen zudem je zwei Ersatzmitglieder. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und entspricht jener des Appellationsgerichts.

4

Die Vertreterinnen und Vertreter der Anwaltschaft dürfen nicht demselben Anwaltsbüro angehören. Ihre Mitgliedschaft im Verband ist nicht erforderlich. Anwältinnen und Anwälte, die in den letzten fünf Jahren vor einer allfälligen Wahl diszipliniert worden sind, sind nicht wählbar. Ein während der Amtszeit diszipliniertes Mitglied verliert seine Mitgliedschaft.

5

Das Sekretariat der Aufsichtsbehörde wird vom Appellationsgericht geführt.

§ 19

Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Protokoll

1

Die Aufsichtskommission ist beschlussfähig, wenn vier Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind.

2

Die Appellationsgerichtsschreiberin bzw. der Appellationsgerichtsschreiber führt das Protokoll der Aufsichtskommission und jenes der Präsidentin bzw. des Präsidenten. Bei den Sitzungen hat die Appellationsgerichtsschreiberin bzw. der Appellationsgerichtsschreiber beratende Stimme.

§ 20

Schweigepflicht

1

Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sind verpflichtet, alle ihr bekannt gegebenen Tatsachen, die unter die Schweigepflicht der Anwältin oder des Anwaltes fallen, geheim zu halten, ebenso die ausgesprochenen Disziplinarmassnahmen und die diesen zugrunde liegenden Tatsachen.

2

Die gleiche Schweigepflicht gilt für die Advokatenkammer Basel bezüglich der ihr mitgeteilten Verfahren und Entscheide.

§ 21

Zuständigkeit der Aufsichtskommission

1

Die Aufsichtskommission ist im Bereich des Aufsichts- und Disziplinarwesens zuständig für alle Entscheide, die nicht einer anderen Stelle zugewiesen sind.

2

Die Aufsichtskommission ist insbesondere zuständig für:

– die Eintragung einer Anwältin oder eines Anwaltes in das kantonale Anwaltsregister nach einer vorangegangenen Löschung,

– die Löschung eines Eintrags im kantonalen Anwaltsregister,

– die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und allfällige vorsorgliche Massnahmen,

– die Verhängung von Disziplinarmassnahmen.

3

Die Entscheide der Aufsichtskommission sind mit Rekurs an das Verwaltungsgericht anfechtbar.[10]

§ 22

Zuständigkeit der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Aufsichtskommission

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Aufsichtskommission entscheidet:

      a)

      über den Eintrag ins kantonale Anwaltsregister,

      b)

      über Fragen betreffend die Substitution gemäss § 6,

      c)

      über die Zulassung zum Anwaltsexamen und zur Eignungsprüfung im Sinne des Anwaltsgesetzes,

      d)

      über die Eintragung bei der Aufsichtsbehörde von Anwältinnen und Anwälten von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen,

      e)

      über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen bei der Einleitung eines Disziplinarverfahrens, wenn Gefahr im Verzug ist,

      f)

      über Einsichtsbegehren in das kantonale Anwaltsregister.

2

Er oder sie entscheidet auch über Gesuche von Anwältinnen und Anwälten um Befreiung von der beruflichen Schweigepflicht; solchen Gesuchen im Zusammenhang mit Honorarforderungen ist in der Regel zu entsprechen.

3

Gegen Entscheide der Präsidentin oder des Präsidenten nach Abs. 1 lit. a und d sowie über die vorsorgliche Einstellung in der Berufsausübung ist der Rekurs an das Verwaltungsgericht zulässig. Die übrigen Entscheide sind bei der Aufsichtskommission anzufechten.

§ 23

Disziplinarmassnahmen

1

Die Disziplinarmassnahmen und deren Löschung sowie die Verfolgungsverjährung richten sich nach dem Bundesrecht.

2

Die Apppellationsgerichtsschreiberin bzw. der Appellationsgerichtsschreiber trägt die Disziplinarentscheide in das Anwaltsregister ein.

§ 24

Disziplinarverfahren

1

Die Aufsichtsbehörde leitet das Disziplinarverfahren von Amtes wegen oder auf Anzeige hin ein. In Bagatellfällen kann sie von der Eröffnung eines Verfahrens absehen.

2

Der betroffenen Anwältin bzw. dem betroffenen Anwalt muss das rechtliche Gehör gewährt werden. Ausnahmsweise kann eine mündliche Verhandlung mit Befragung der bzw. des Beschuldigten und allfälliger Zeuginnen bzw. Zeugen durchgeführt werden. Die Advokatenkammer Basel ist in geeigneter Form über den Entscheid zu orientieren.

§ 25

Vorsorgliche Massnahmen

1

Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, ein vorläufiges Berufsausübungsverbot zu verfügen, wenn sich aufgrund eines eingeleiteten Straf- oder Disziplinarverfahrens mit grosser Wahrscheinlichkeit ergibt, dass ein Berufsausübungsverbot verhängt werden muss.

2

Liegen wichtige Gründe anderer Art vor, so kann ebenfalls ein vorläufiges Berufsausübungsverbot erlassen werden.

3

Nachdem ein vorläufiges Berufsausübungsverbot aufgrund berechtigter Zweifel am Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen (Art. 8 des Anwaltsgesetzes) ausgesprochen wurde, kann dieses in ein dauerndes Berufsausübungsverbot umgewandelt werden, wenn die betroffene Anwältin oder der betroffene Anwalt innert angemessener Frist die Mitwirkung an der Abklärung, ob die persönlichen Voraussetzungen noch vorliegen, verweigert.

4

Verfügungen gemäss den vorstehenden Absätzen kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden.

VI. Anwältinnen und Anwälte aus den Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA

§ 26

Vorübergehende Berufsausübung

1

Die Gerichte des Kantons Basel-Stadt verlangen im Falle der vorübergehenden Berufsausübung vor einem hiesigen Gericht durch eine Anwältin oder einen Anwalt aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA den Nachweis der Eigenschaft als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im Herkunftsstaat in Form einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates. Diesen Nachweis kann auch die Aufsichtsbehörde verlangen.

2

Die Gerichte orientieren die Aufsichtsbehörde über solche einverlangten Nachweise.

3

Die Aufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis dieser erfolgten Nachweise.

4

Besteht für ein Verfahren Anwaltszwang, so ist das Einvernehmen mit einer Anwältin oder einem Anwalt, die oder der in einem kantonalen Register eingetragen ist, dem Gericht bekannt zu geben.

§ 27

Ständige Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung

1

Die Aufsichtsbehörde führt eine öffentliche Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen.

2

Die Anmeldung zur Eintragung in diese Liste muss innert einem Monat nach Begründung einer Geschäftsadresse im Kanton Basel-Stadt erfolgen. Die Eintragung ist im Kantonsblatt zu publizieren.

§ 28

Ständige Berufsausübung mit Eintragung in das kantonale Anwaltsregister

1

Die Prüfungskommission bestimmt im Einzelfall den Inhalt der Eignungsprüfung und des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten im Sinne des Anwaltsgesetzes. Das Verfahren sowie die Höhe der Prüfungsgebühren bestimmen sich nach dem durch das Appellationsgericht auf Antrag der Aufsichtsbehörde zu erlassenden Prüfungsreglement. Eine ganze oder teilweise Rückerstattung der Prüfungsgebühr bei Nichtbestehen der Eignungsprüfung und des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten ist ausgeschlossen.[11]

2

§ 20 dieses Gesetzes gilt auch für die Prüfungskommission, wenn die Anwältin oder der Anwalt für das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten Angaben machen muss, die durch das Berufsgeheimnis geschützt sind.

3

Anwältinnen und Anwälte, die die Eignungsprüfung bzw. das Gespräch erfolgreich bestanden haben, sind berechtigt, die Titel im Sinne von § 10 dieses Gesetzes zu führen.

4

Für die Eintragung in das kantonale Anwaltsregister gilt § 13.

VIbis. Strafbestimmungen[12]

§ 28a[13]

Strafbestimmungen

1

Mit Busse bis CHF 40'000 wird bestraft, wer:

      a)

      ohne Berechtigung die Tätigkeit einer Advokatin oder eines Advokaten ausübt oder ohne Eintragung in einem kantonalen Anwaltsregister berufsmässig Dritte vor den Gerichten des Kantons Basel-Stadt vertritt;

      b)

      ohne ein Anwaltspatent zu besitzen die Bezeichnung Advokatin oder Advokat, Anwältin oder Anwalt, Advokaturbüro oder Anwaltskanzlei oder gleichwertige Bezeichnungen verwendet.

VII. Änderung und Aufhebung bisheriger Gesetze, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29

Änderung und Aufhebung bisheriger Gesetze[14]

1

      a)

      Das Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 27. Juni 1895[15] wird wie folgt geändert:

      b)

      Die Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875[16] wird wie folgt geändert:

      c)

      Die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997[17] wird wie folgt geändert:

      d)

      Das Kantonale Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978[18] wird wie folgt geändert:

      e)

      Das Advokaturgesetz vom 15. Oktober 1970 wird aufgehoben.

Übergangsbestimmungen

§ 30

Disziplinarfälle

1

Die bei Eintritt der Wirksamkeit dieses Gesetzes noch nicht erledigten Disziplinarfälle werden nach dem bisherigen Gesetz behandelt. Sofern die Bestimmungen des neuen Gesetzes für die Betroffene bzw. den Betroffenen günstiger sind, gelangen diese zur Anwendung.

2

Für die Eintragung von Anwältinnen und Anwälten in das kantonale Anwaltsregister, die unter altem Recht die Auftretensbewilligung verloren haben, gilt das neue Recht.

§ 31

Eintragung ins kantonale Anwaltsregister

1

Anwältinnen und Anwälte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes über eine Zulassungsbewilligung für den Kanton Basel-Stadt verfügen und sich in das kantonale Anwaltsregister Basel-Stadt eintragen lassen wollen, haben dem Antrag auf Aufnahme ins kantonale Anwaltsregister eine Unabhängigkeitserklärung sowie eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens CHF 1 Million beizufügen, im Übrigen sind sie vom Nachweis der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen gemäss Anwaltsgesetz entbunden.

2

Die nach dem alten Recht erteilten Fähigkeitsausweise behalten ihre Gültigkeit. Nach dem altem Recht erteilte Auftretensbewilligungen erlöschen nach Ablauf von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes.

§ 32

Honorarordnung und Prüfungsreglement

1

Bis zum Erlass einer neuen Honorarordnung und eines neuen Prüfungsreglements gelten die bisherigen Bestimmungen weiter, wobei allenfalls abweichende zwingende Bestimmungen des neuen Rechts zu beachten sind.

§ 33

Schlussbestimmungen

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.[19]

  KB 18.05.2002


text:
Honorarordnung | Advokatur

  291.400

  Reglement über das Honorar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren

  (Honorarreglement, HoR)

  Vom 16. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 7 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1] sowie § 16 Abs. 1 des Advokaturgesetzes vom 15. Mai 2002 [2],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich und Gegenstand

1

Dieses Reglement gilt für alle Verfahren vor den Gerichten des Kantons Basel-Stadt.

2

Es regelt die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung unter Einschluss der amtlichen Verteidigung und der Rechtsvertretung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege

      a)

      in Verfahren in Zivilsachen (§§ 3 bis 13);

      b)

      in Verfahren in Strafsachen (§ 14);

      c)

      in Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht (§ 15);

      d)

      in Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht (§ 16);

      e)

      in Verfahren vor dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen (§ 17);

      f)

      in Verfahren vor der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte (§ 18).

3

Die gemeinsamen Bestimmungen finden sich in §§ 19 und 25.

4

Es regelt die behördlich festzusetzenden Entschädigungen für die Parteivertretung sowie, unter Vorbehalt einer abweichenden Honorarvereinbarung gemäss § 15 des Advokaturgesetzes, die Honorierung der Advokatin oder des Advokaten durch die auftraggebende Person.

5

Eine zugesprochene Parteientschädigung regelt ausschliesslich das Verhältnis zwischen den Verfahrensparteien.

§ 2

Grundsätze der Bemessung

1

Die Bemessung des Honorars richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

      a)

      Umfang der Bemühungen;

      b)

      Bedeutung der Sache für die Parteien;

      c)

      Schwierigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

2

Diese Grundsätze sind auch massgebend, soweit dieses Reglement für die Bemessung des Honorars Mindest- und Höchstsätze vorsieht.

3

In besonderen Fällen können die finanziellen Verhältnisse der auftraggebenden oder der zahlungspflichtigen Person mitberücksichtigt werden.

2. Verfahren in Zivilsachen

2.1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten

§ 3

Grundsätze

1

In vermögensrechtlichen Zivilsachen (mit bestimmtem oder bestimmbarem Streitwert) besteht das Honorar aus einem Grundhonorar mit allfälligen Zuschlägen und Abzügen.

2

Werden im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche beurteilt, so berechnet sich das Honorar nach dem Streitwert, sofern die Berechnung nach dem Zeitaufwand kein höheres Honorar ergibt.

§ 4

Schlichtungsverfahren

1

Für ein durchgeführtes Schlichtungsverfahren ohne anschliessende Klageerhebung beträgt das Honorar der Anwältin bzw. des Anwalts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten maximal einen Drittel des für den durchgeführten Prozess zulässigen Honorars.

§ 5

Ordentliche und vereinfachte Verfahren

1

Im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren bewegt sich das Grundhonorar in folgendem Rahmen:

      Streitwert (Fr.)

      Grundhonorar (Fr.)

      bis 1'000

      100 bis 500

      über 1'000 bis 5'000

      500 bis 1'000

      über 5'000 bis 10'000

      1'000 bis 2'000

      über 10'000 bis 30'000

      2'000 bis 3'000

      über 30'000 bis 100'000

      4'500 bis 10'000

      über 100'000 bis 500'000

      10'000 bis 30'000

      über 500'000 bis 1'000'000

      30'000 bis 50'000

      über 1'000'000 bis 5'000'000

      50'000 bis 100'000

      über 5'000'000

      1 % bis 3 % des Streitwerts

2

Im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 mit einem Streitwert über Fr. 30‘000 wird das Grundhonorar um einen Drittel reduziert.

§ 6

Betreibungsrechtliche Summarverfahren

1

Bei Vertretung durch eine zugelassene Anwältin oder einen zugelassenen Anwalt bemisst sich das Grundhonorar wie folgt:

      Streitwert (Fr.)

      Grundhonorar (Fr.)

      bis 1'000

      100 bis 250

      über 1'000 bis 10'000

      250 bis 750

      über 10'000 bis 100'000

      750 bis 2'000

      über 100'000 bis 1'000'000

      2'000 bis 3'000

      über 1'000'000

      3'000 bis 5'000

2

Bei gewerbsmässiger Vertretung nach Art. 27 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 durch eine Person ohne Zulassung als Anwältin oder Anwalt beträgt die Parteientschädigung zwischen Fr. 50 und Fr. 500.

§ 7

Übrige Summarverfahren

1

In den übrigen, nach dem summarischen Verfahren geführten Prozessen reduziert sich das Grundhonorar gemäss § 5 um einen Drittel bis vier Fünftel, soweit es nicht nachfolgend besonders geregelt wird.

2

Das Grundhonorar beträgt in Verfahren um provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts oder eines Pfandrechts für Stockwerkeigentümerbeiträge:

      Streitwert (Fr.)

      Grundhonorar (Fr.)

      bis 10'000

      750 bis 1'500

      über 10'000 bis 100'000

      1'000 bis 6'000

      über 100'000 bis 1'000'000

      3'000 bis 20'000

      über 1'000'000

      5'000 bis 30'000

3

Das Grundhonorar beträgt in Ausweisungen im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen:

      Streitwert (Fr.)

      Grundhonorar (Fr.)

      bis 10'000

      250 bis 1'000

      über 10'000

      500 bis 3'000

§ 8

Zuschläge und Abzüge

1

Das Grundhonorar nach § 5 deckt im ordentlichen Verfahren den Aufwand für einen Schriftenwechsel und eine Verhandlung, im vereinfachten Verfahren den Aufwand für die Klage (mit oder ohne Begründung) bzw. eine allfällige Stellungnahme der beklagten Partei und eine Verhandlung. In Summarverfahren nach §§ 6 und 7 deckt das Grundhonorar eine schriftliche Eingabe (Rechtsschrift) oder die Verhandlung.

2

Es können folgende Zuschläge gemacht werden:

      a)

      bis zu 300%: in betreibungsrechtlichen Summarverfahren mit überdurchschnittlich grossem Aufwand in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht (z.B. weitläufige oder schwierige Instruktion, komplizierte Abrechnungen, Buchführungen, fremdsprachliche Korrespondenz), sofern der Höchstsatz des Grundhonorars keine ausreichende Vergütung ergibt;

      b)

      bis zu 100%: in Prozessen mit überdurchschnittlich grossem Aufwand in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht (z.B. weitläufige oder schwierige Instruktion, komplizierte Abrechnungen, Buchführungen, fremdsprachliche Korrespondenz), sofern der Höchstsatz des Grundhonorars keine ausreichende Vergütung ergibt;

      c)

      bis zu 50 %

      1.

      bei Anordnung eines Schriftenwechsels im vereinfachten Verfahren (Art. 246 Abs. 2 ZPO),

      2.

      bei zugelassener Streitverkündungsklage (Art. 81 f. ZPO);

      d)

      bis zu 30%

      1.

      für die Teilnahme an einem vorgängigen Schlichtungsverfahren,

      2.

      für jede zusätzliche Verhandlung,

      3.

      für jede zusätzliche Rechtsschrift,

      4.

      die Teilnahme an einem Augenschein,

      5.

      bei Anordnung eines Gutachtens,

      6.

      für aussergerichtliche Vergleichsbemühungen.

3

Die Zuschläge dürfen insgesamt 300% des Grundhonorars nicht übersteigen.

4

Es kann ein Abzug von insgesamt bis zu 50% gemacht werden:

      a)

      wenn in einem Prozess die tatsächlichen oder die rechtlichen Verhältnisse besonders einfach sind;

      b)

      bei Beschränkung des Verfahrens auf einzelne Streitpunkte;

      c)

      bei Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid (Art. 241 f. ZPO);

      d)

      im ordentlichen Verfahren, wenn keine Klageantwort eingegangen ist und keine Hauptverhandlung durchgeführt wird.

§ 9

Einfache Streitverkündung und Nebenintervention

1

Das Honorar für die Vertretung der oder des Streitberufenen und der Nebenintervenientin oder des Nebenintervenienten beträgt einen Viertel bis die Hälfte des Honorars der Hauptparteien. Bei zugelassener Streitverkündungsklage finden die für die Hauptparteien geltenden Ansätze Anwendung.

2.2 Familienrechtliche und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

§ 10

Familienrechtliche Verfahren

1

In familienrechtlichen Verfahren bemisst sich das Honorar nach dem Zeitaufwand.

2

Dies gilt auch für das Schlichtungsverfahren.

3

Der Stundenansatz für die anwaltliche Vertretung des Kindes gemäss Art. 299 f. ZPO beträgt Fr. 200 bis 250. Für nichtanwaltliche Kindesvertreterinnen und -vertreter beträgt der Stundenansatz Fr. 100 bis Fr. 200.

§ 11

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

1

In nichtvermögensrechtlichen Verfahren bemisst sich das Honorar nach Zeitaufwand.

2

Dies gilt auch für das Schlichtungsverfahren.

3

Das Honorar beträgt in folgenden Angelegenheiten im Regelfall:

      a)

      Vorsorgliche Annäherungs- und Kontaktverbote

      Fr. 500 bis Fr. 1'000

      b)

      Berichtigung von Zivilstandsregistereinträgen

      Fr. 500 bis Fr. 1'000

      c)

      Rechtsschutz in klaren Fällen

      Fr. 500 bis Fr. 5'000

2.3 Rechtsmittelverfahren

§ 12

Berufungs- und Beschwerdeverfahren

1

Im Berufungsverfahren gemäss Art. 308 ZPO und im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 319 lit. a ZPO bemisst sich das Honorar nach den gleichen Grundsätzen wie im erstinstanzlichen Verfahren. Das Grundhonorar beträgt in der Regel die Hälfte bis zwei Drittel der Ansätze für das erstinstanzliche Verfahren. Es umfasst einen einfachen Schriftenwechsel ohne Hauptverhandlung. Der Abzug entfällt bei neuer Vertretung im Rechtsmittelverfahren für die Rechnungsstellung gegenüber der auftraggebenden Person.

2

In den übrigen Beschwerdeverfahren bemisst sich das Honorar nach dem Zeitaufwand.

§ 13

Revisionsverfahren

1

In Revisionsverfahren in Zivilsachen, in denen sich das Grundhonorar nach dem Streitwert bemisst, beträgt dieses in der Regel bis zur Hälfte der Ansätze für das ursprüngliche Verfahren, wenn die Revisionsinstanz das Revisionsgesuch abweist oder darauf nicht eintritt. Im Übrigen gilt § 12 Abs. 1 analog.

3. Weitere Verfahren

§ 14

Verfahren in Strafsachen

1

In Strafsachen (einschliesslich Adhäsionsprozessen) berechnet sich das Honorar nach dem Zeitaufwand.

§ 15

Verwaltungsgerichtssachen und Verfassungsgerichtssachen

1

In Verwaltungs- und Verfassungsgerichtssachen berechnet sich das Honorar nach dem Zeitaufwand.

§ 16

Verfahren vor Sozialversicherungsgericht

1

In Sozialversicherungssachen berechnet sich das Honorar nach dem Zeitaufwand.

2

In Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist dabei der Streitwert zu berücksichtigen.

§ 17

Verfahren vor dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen

1

In Verfahren vor dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen berechnet sich das Honorar nach dem Zeitaufwand.

§ 18

Verfahren vor der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte berechnet sich das Honorar nach dem Zeitaufwand.

4. Gemeinsame Bestimmungen

§ 19

Stundenansatz

1

Wenn sich das Honorar nach dem Zeitaufwand bemisst, beträgt der Stundenansatz Fr. 200 bis Fr. 400. Er bemisst sich nach der Schwierigkeit und Wichtigkeit des Falles sowie nach den finanziellen Verhältnissen der auftraggebenden Person.

2

Bei Dringlichkeit des Auftrages, Inanspruchnahme ausserhalb der üblichen Bürozeit, Inanspruchnahme von Spezialkenntnissen insbesondere in rechtlicher, tatsächlicher und sprachlicher Hinsicht sowie bei sehr hohem Interessenwert kann der Stundenansatz bis auf Fr. 800 erhöht werden.

§ 20

Honorar bei unentgeltlicher Rechtsvertretung und amtlicher Verteidigung

1

In vermögensrechtlichen Streitigkeiten richtet sich das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertretung nach den §§ 2-10 und 12 dieses Reglements. Bei hohem Streitwert kann es bis auf die Hälfte des Ansatzes gekürzt werden.

2

Bei einem Honorar nach Zeitaufwand beträgt der Stundenansatz für die Honorare von Anwältinnen und Anwälte im Rahmen der amtlichen Verteidigung sowie der übrigen unentgeltlichen Rechtsvertretungen Fr. 200. Bei Verhandlungen und Einvernahmen an Sonn- und Feiertagen kann der Stundenansatz erhöht werden.

§ 21

Volontärinnen und Volontäre

1

Für Volontärinnen und Volontäre sind entsprechend ihrem Ausbildungsstand ein Drittel bis zwei Drittel des anwendbaren Stundenansatzes zu berechnen.

§ 22

Entschädigung für Reisezeit

1

Die Reisezeit wird in Verfahren, in denen sich das Honorar nach dem Zeitaufwand berechnet, für notwendige Termine angemessen entschädigt.

2

In der Regel wird pro notwendigem Termin eine pauschale Entschädigung für die Reisezeit entsprechend einer halben Stunde vergütet. Bei einem erforderlichen Anfahrtsweg von über 30 km (Luftlinie) wird anstelle dieser Entschädigung die Hälfte der Reisezeit als Aufwand vergütet.

3

In begründeten Ausnahmefällen kann die Reisezeit voll entschädigt werden.

§ 23

Auslagen

1

Für Telefonate, Porti, Kopien usw. kann eine Pauschale von maximal 3% des Honorars, mindestens aber Fr. 30, in Rechnung gestellt werden.

2

Ausserordentliche Auslagen wie etwa die erforderlichen Reisespesen können separat in Rechnung gestellt werden.

§ 24

Mehrwertsteuer

1

Eine allfällige Mehrwertsteuer wird zusätzlich zum Honorar und zu den Auslagen geschuldet. Sie ist in der Rechnung der Advokatin oder des Advokaten separat auszuweisen.

§ 25

Rechnungsstellung

1

Das Honorar und die Auslagen sind in der Rechnung der Advokatin oder des Advokaten separat auszuweisen. Die Berechnung des Honorars und der ausserordentlichen Auslagen ist zu detaillieren.

2

Beansprucht eine Rechtsvertretung im Prozess eine Parteientschädigung für die auftraggebende Person oder ein Honorar im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung beziehungsweise der amtlichen Verteidigung, ist dem Gericht die Honorarrechnung spätestens in der Hauptverhandlung, in Rechtsmittelverfahren mit der letzten Rechtsschrift einzureichen, ansonsten das Gericht die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festsetzen kann.

3

Für die Rechnungsstellung kann kein Honorar beansprucht werden.

4

Bei amtlicher Verteidigung können in besonders aufwändigen Verfahren Akontorechnungen gestellt werden.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Übergangsbestimmungen

1

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Reglements eingeleitet bzw. rechtshängig gemacht worden sind, gilt die bisherige Honorarordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt vom 29. Dezember 2010 bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens.

2

Für die Rechtsmittelverfahren gilt das Recht, das bei Versand der schriftlichen Begründung des angefochtenen Entscheids in Kraft ist.

3

Für die Revision von Entscheiden, die nach Inkrafttreten dieses Reglements eingeleitet bzw. rechtshängig gemacht werden, findet das neue Recht Anwendung.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird am 1. Januar 2021 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Honorarordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt vom 29. Dezember 2010 und das Reglement über die Entschädigung der gewerbsmässigen, nicht anwaltlichen Vertretung in SchKG-Summarverfahren vom 11. Dezember 2017 aufgehoben.

  KB 04.07.2020


text:
Anwaltsexamen: Reglement | Advokatur

  291.900

  Reglement über das Anwaltsexamen

  Vom 27. Februar 2003 (Stand 16. November 2020)

  Das Appellationsgericht,

    auf Antrag der Aufsichtsbehörde und in Ausführung von § 8 Abs. 3 des Advokaturgesetzes vom 15. Mai 2002[1],

  beschliesst:

§ 1

Zulassung zur Prüfung

1

Gesuche um Zulassung zum Anwaltsexamen sind dem Appellationsgericht mit dem Nachweis der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nach Anwaltsgesetz[2] und Advokaturgesetz schriftlich einzureichen.

§ 2

Prüfungszeit und Anmeldetermin

1

Das Anwaltsexamen wird jährlich zweimal durchgeführt, und zwar in der Zeit von Januar bis Juni und von Juli bis Dezember.

2

Das Gesuch um Zulassung für das im ersten Halbjahr stattfindende Examen hat bis zum 30. November des Vorjahres, jenes für das im zweiten Halbjahr stattfindende bis zum 31. Mai des laufenden Jahres zu erfolgen.

§ 3

Prüfungsfächer

1

Prüfungsgegenstand ist das eidgenössische und kantonale Staats-, Verwaltungs-, Zivil- und Strafrecht, das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie das Zivil-, Straf- und öffentliche Prozessrecht. Als eidgenössisches Recht gilt auch das internationale, hier direkt anwendbare Recht; als kantonales Recht gilt das baselstädtische Recht.

§ 4

Gliederung der Prüfung

1

Das Anwaltsexamen besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

2

Der schriftliche Teil umfasst eine fünftägige Hausarbeit und zwei Klausuren von je 11 Stunden Dauer. [3]

3

Die Examinatorinnen und Examinatoren, welche fünftägige Hausarbeiten erteilt haben, sind berechtigt, in Ergänzung dazu jeweils im Einzelfall mit der betreffenden Kandidatin oder dem Kandidaten ein Kolloquium darüber von maximal 20 Minuten Dauer durchzuführen. Auf ein solches Kolloquium besteht auch im Falle einer ungenügenden Bewertung der Hausarbeit kein Anspruch.[4]

4

Der mündliche Teil umfasst fünf mündliche Prüfungen mit einer Prüfungsdauer von je 30 Minuten. Wird eine Kandidatin oder ein Kandidat bei den mündlichen Prüfungen allein geprüft, beträgt die Prüfungsdauer 20 Minuten.

§ 5[5]

Beurteilung der Prüfung

1

Die schriftlichen und mündlichen Prüfungen werden nach folgender Notenskala bewertet:

1 sehr schlecht

2 schlecht

3 ungenügend

4 genügend

5 befriedigend

6 gut

7 gut bis sehr gut

8 sehr gut

Für nicht abgegebene schriftliche Arbeiten wird die Note 1 gesetzt.

2

Die Prüfungsbehörde teilt die Bewertungen nach Abschluss der Prüfungen den Kandidatinnen und Kandidaten schriftlich mit.

§ 6

Ablauf der Prüfung

1

Die Prüfung beginnt mit der Hausarbeit. Ihr folgen die beiden Klausuren und ein allfälliges Kolloquium über die Hausarbeit. Die mündlichen Prüfungen finden zum Schluss statt.

2

Kandidatinnen und Kandidaten, welche aus der Summe aller schriftlichen Arbeiten die Durchschnittsnote 4 erreichen und höchstens eine ungenügende Note aufweisen, werden zur mündlichen Prüfung zugelassen. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen.[6]

3

Sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten erhalten innert Monatsfrist seit der zweiten Klausur die schriftliche Mitteilung über die Zulassung oder Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfungen.

§ 7

Handgelübde

1

Vor Beginn der Hausarbeit wird den Kandidatinnen und Kandidaten von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Prüfungsbehörde das durch Handgelübde bekräftigte Versprechen abgenommen, keine anderen als die erlaubten Hilfsmittel zu gebrauchen und keine fremde Hilfe bei der Lösung der Prüfungsaufgaben in Anspruch zu nehmen.

2

Die Nichteinhaltung des Versprechens führt zum Nichtbestehen des Anwaltsexamens.

§ 8

Gestaltung der Prüfung

1

Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungsbehörde legt die Prüfungstermine fest und bestimmt die Mitglieder, welche die Aufgaben für die schriftlichen Prüfungen stellen. Die Festlegung der Prüfungsfächer erfolgt in Absprache zwischen der Präsidentin oder dem Präsidenten der Behörde und deren einzelnen Mitgliedern.

2

Die Hausarbeit kann ein theoretisches oder ein praktisches Thema beschlagen. Die Termine allfälliger Kolloquien werden von den jeweiligen Examinatorinnen und Examinatoren festgelegt.

3

In den Klausuren sind praktische Aufgaben zu lösen. Die Examinatorinnen und Examinatoren bezeichnen die zulässigen Hilfsmittel und stellen die für die Ausarbeitung von Rechtsschriften, Klientenschreiben etc. notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

4

An den mündlichen Prüfungen werden in der Regel zwei Kandidatinnen oder Kandidaten gleichzeitig geprüft, wobei auf deren Wünsche in Bezug auf die Teambildung nach Möglichkeit Rücksicht genommen wird.

5

An den mündlichen Prüfungen und am Kolloquium nimmt eine Beisitzerin oder ein Beisitzer teil. Sämtliche Beisitzerinnen und Beisitzer werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Prüfungsbehörde bestimmt.

6

Die Bewertung der mündlichen Prüfung und des Kolloquiums erfolgt im Einvernehmen mit der Beisitzerin oder dem Beisitzer.

§ 9

Entscheid über die Prüfung

1

Die Prüfungsbehörde entscheidet sofort nach Beendigung der mündlichen Prüfung, ob die Kandidatin oder der Kandidat das Anwaltsexamen bestanden hat. Das Ergebnis wird den Kandidatinnen und Kandidaten schriftlich mitgeteilt.

2

Kandidatinnen und Kandidaten, welche aus der Summe aller schriftlichen und mündlichen Arbeiten die Durchschnittsnote vier erreichen und höchstens eine ungenügende Note aufweisen, haben die Prüfung bestanden.[7]

3

Als nicht bestanden gilt das Anwaltsexamen ebenfalls bei Rückzug der Bewerbung nach Beginn der Prüfungen.

4

Wer das Anwaltsexamen nicht bestanden hat, ist bei der Wiederholungsprüfung vom Ablegen derjenigen schriftlichen Arbeiten befreit, welche im erfolglosen Versuch mit der Note vier oder mehr bewertet worden sind.[8]

§ 10

Anwaltspatent

1

Kandidatinnen und Kandidaten, welche das Anwaltsexamen bestanden haben, erhalten vom Appellationsgericht das Anwaltspatent. Dieses äussert sich nicht zum Prüfungsprädikat.

§ 11

Termine von Eignungsprüfung und Gespräch

1

Eignungsprüfungen und Gespräche zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten im Sinne der Art. 31 und 32 des Anwaltsgesetzes werden zweimal jährlich durchgeführt, und zwar in der Regel zum gleichen Zeitpunkt wie die mündlichen Prüfungen des Anwaltsexamens.

2

Auf begründetes Gesuch hin kann die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungsbehörde die Eignungsprüfung oder das Gespräch auch ausserhalb der genannten Termine durchführen lassen.

3

Angehörige von Mitgliedstaaten der EU, welche die Eignungsprüfung ablegen oder das Gespräch zur Prüfung ihrer beruflichen Fähigkeiten führen wollen, haben ihre Bewerbung unter Beifügung der erforderlichen Nachweise längstens bis 30. April bzw. 31. Oktober schriftlich beim Appellationsgericht einzureichen.

§ 12

Examinatorinnen und Examinatoren

1

Die Eignungsprüfung und das Gespräch werden von zwei Mitgliedern der Prüfungsbehörde durchgeführt, die von deren Präsidentin oder Präsidenten im Einzelfall bezeichnet werden.

§ 13

Gestaltung von Prüfung und Gespräch

1

Die Eignungsprüfung ist eine mündliche Prüfung von nicht mehr als 45 Minuten Dauer. Das Gespräch dauert in der Regel 30 Minuten.

2

Die Kandidatin oder der Kandidat wird nach der Prüfung bzw. nach dem Gespräch schriftlich über das Ergebnis informiert.

§ 14

Gebühren

1

Die Prüfungsgebühr für das Anwaltsexamen beträgt CHF 2'000.–. Sie ist von der Kandidatin oder dem Kandidaten vor Beginn der schriftlichen Prüfungen beim Appellationsgericht einzuzahlen.[9]

2

Wer wegen ungenügender Leistungen im schriftlichen Teil des Anwaltsexamens nicht zu den mündlichen Prüfungen zugelassen wird, erhält die Hälfte der Prüfungsgebühr zurückerstattet.

3

Die Prüfungsgebühr für die Eignungsprüfung und das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten im Sinne des Anwaltsgesetzes beträgt je CHF 600.–. Sie ist von der Bewerberin oder dem Bewerber vor dem Prüfungs- bzw. Gesprächstermin beim Appellationsgericht einzuzahlen.[10]

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.[11] Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über die Advokatenprüfung, die Erteilung des Befähigungsausweises und die Zulassung zur Advokatur vom 2. Januar 1971 aufgehoben.

  KB 15.03.2003