text:
Gemeindegrenze Riehen/Bettingen: Vertrag | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 117.210

  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Bettingen und Riehen im Gebiet «Im Wenkenberg»[1][2]

  Vom 17. Dezember 1975 (Stand 17. März 1976)

    Zwischen der Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, für diesen handelnd die Herren Willy Müller, Gemeindepräsident, von und in Bettingen und Guido Costeggioli, Gemeindeschreiber, von Basel in Bettingen

    und

    der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, für diesen handelnd die Herren Gerhard Kaufmann, Gemeindepräsident und Peter Grieder, Gemeindeverwalter, beide von und in Riehen, wird, für Bettingen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und für Riehen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Weiteren Gemeinderat und des Referendums, Folgendes vereinbart:

Art. 1

1

Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Bettingen im Gebiet «Im Wenkenberg» und der Gemeinde Riehen wird gemäss dem Gemeindegrenzverlegungsplan des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 11. November 1975 verlegt.

Art. 2

1

Von Seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Bettingen abgetreten:

      1.

      die im Grenzverlegungsplan vom 11. 11. 1975 mit A bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 782 m²;

      2.

      die im oben genannten Plan mit B bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 1'430 m².

Art. 3

1

Von Seiten der Einwohnergemeinde Bettingen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde Riehen abgetreten:

      1.

      die im Grenzverlegungsplan vom 11. 11. 1975 mit C bezeichnete und gelb bemalte Fläche, haltend 1'817 m²;

      2.

      die im oben genannten Plan mit D bezeichnete und mit gelber Farbe hervorgehobene Fläche, haltend 422 m².

Art. 4

1

Die Gutschrift von 27 m² für die Gemeinde Riehen aus der Grenzregulierung im Jahre 1956 «Auf dem Bücken» ist mit diesem Flächenabtausch abgegolten.

Art. 5

1

Die Absteckung und Vermarkung der neuen Gemeindegrenze erfolgt durch das Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt. Die Kosten des Grenzverlegungsplanes und der Vermarkung werden von den Parteien je zur Hälfte getragen.

Art. 6

1

Der Vertrag über die Gemeindegrenzverlegung tritt mit dem Datum der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Kraft.

Art. 7

1

Der Regierungsrat verfügt die entsprechenden Rechtsänderungen und meldet diese beim Grundbuchamt an; das Grundbuchamt wird zu den erforderlichen Eintragungen ermächtigt.

    Bettingen, den 16. Dezember 1975

    Für die Einwohnergemeinde Bettingen:

    Gemeinderat Bettingen

    Der Gemeindepräsident: W. Müller

    Der Gemeindeschreiber: G. Costeggioli

    Ebenso genehmigt von der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Dezember 1975

    Riehen, den 17. Dezember 1975

    Für die Einwohnergemeinde Riehen:

    Gemeinderat Riehen

    Der Präsident: G. Kaufmann

    Der Gemeindeverwalter: P. Grieder

    Vom Weiteren Gemeinderat Riehen am 17. Dezember 1975 genehmigt.

    Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 27. Januar 1976 genehmigt.

  KB 02.06.1976


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: RiE 117.220 - Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Bettingen und Riehen in den Gebieten «Im Britzigerberg», «Im Linsberg» und «Im Winkel»   Gemeindegrenze Riehen/Bettingen: Vertrag RiE 117.220  Vertrag betreffend Verlegung der Gemeindegrenze zwischen den  Gemeinden Bettingen und Riehen in den Gebieten «Im Britzigerberg», «Im  Linsberg» und «Im Winkel» 1)  Vom 23. September 1981 (Stand 22. Dezember 1981)  Zwischen der  Einwohnergemeinde Bettingen,  vertreten durch den Gemeinderat,  für diesen han- delnd die Herren Willy Müller,  Gemeindepräsident,  von und in Bettingen und Guido Costeggioli,   Gemeindeschreiber, von Basel in Bettingen, und der Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den  Gemeinderat, für diesen handelnd die Herren Gerhard Kaufmann, Gemeindepräsident und Dr. André  Grotsch, Gemeindeverwalter, beide von und in Riehen, wird, für Bettingen unter Vorbehalt der Ge- nehmigung durch die Gemeindeversammlung und für Riehen unter Vorbehalt der Genehmigung durch  den Weiteren Gemeinderat und des Referendums, folgendes vereinbart:  Art.  1 1 Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Bettingen und der Gemeinde Riehen in den Gebieten  «Im Britzigerberg», «Im Linsberg» und «Im Winkel» wird gemäss dem Gemeindegrenzverlegungs- plan Nr. 283 des Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 21. August 1981 verlegt.  Art.  2 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Riehen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Bettingen abgetreten:  1. Im Britzigerberg: Die im Grenzverlegungsplan vom 21. 8. 1981 mit dem Buchstaben A be- zeichnete und rot bemalte Fläche, haltend 1'372 m².  2. Im Linsberg: Die im oben genannten Plan mit C bezeichnete und rot bemalte Fläche, haltend  1'098 m².  3. Im Winkel: Die im oben genannten Plan mit E bezeichnete und rot bemalte Fläche haltend  659,5 m².  Art.  3 1 Von Seiten der Einwohnergemeinde Bettingen wird zur Vereinigung mit dem Gebiet der Gemeinde  Riehen abgetreten:  1. Im Linsberg: Die im Grenzverlegungsplan vom 21. 8. 1981 mit B bezeichnete und gelb be- malte Fläche, haltend 2'022 m².  2. Im Linsberg: Die im oben genannten Plan mit D bezeichnete und gelb bemalte Fläche, hal- tend 14,5 m².  3. Im Winkel: Die im oben genannten Plan mit F bezeichnete und gelb bemalte Fläche, haltend  1'093 m².  Art.  4 1 Die gegenseitig abzutretenden Flächen sind flächengleich und betragen je 3'129,5 m²; es entsteht so- mit keine Flächendifferenz.  Art.  5 1 Die Absteckung und Vermarkung der neuen Gemeindegrenze erfolgt durch das Vermessungsamt des  Kantons Basel-Stadt. Die Kosten des Grenzverlegungsplanes werden der Waldzusammenlegung Bet- tingen/Riehen belastet, während jene der Vermarkung von den Parteien je zur Hälfte getragen werden.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 23. 9./12. 10. 1981. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden.  1    Gemeindegrenze Riehen/Bettingen: Vertrag RiE 117.220  Art.  6 1 Der Vertrag über die Gemeindegrenzverlegung tritt mit dem Datum der Genehmigung durch den Re- gierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Kraft.  Art.  7 1 Der  Regierungsrat  verfügt  die  entsprechenden Rechtsänderungen und meldet  diese  beim Grund- buchamt an; das Grundbuchamt wird zu den erforderlichen Eintragungen ermächtigt.  Riehen, den 23. September 1981  Für die Einwohnergemeinde Riehen Der Gemeinderat Der Präsident: G. Kaufmann Der Gemeindeverwalter: Dr. A. Grotsch   Vom Weiteren Gemeinderat genehmigt Die Präsidentin: E. Arnold Der Sekretär: Dr. A. Grotsch   Bettingen, den 12. Oktober 1981 Für die Einwohnergemeinde Bettingen Der Gemeinderat Der Präsident: W. Müller Der Gemeindeschreiber: G. Costeggioli   Von der Einwohnerversammlung Bettingen am 15. Dezember 1981 genehmigt.   Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 22. Dezember 1981 genehmigt.  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7


text:
Behördenzusammenarbeit BS/BL | Regionale Zusammenarbeit

  118.300

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden[1]

  Vom 21. Juni 2011 (Stand 1. Januar 2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, in Ausführung des § 3 Abs. 1 und § 4 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[2], und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, in Ausführung des § 3 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[3],

  beschliessen:

I. Zusammenarbeit der Regierungsräte

§ 1

1

Die Regierungsräte der beiden Kantone treffen sich regelmässig zu gemeinsamen Sitzungen.

2

Den Vorsitz führt die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident des jeweiligen Tagungskantons.

§ 2

1

Sie entwickeln die Ziele der Zusammenarbeit der beiden Kantone, informieren sich laufend über Gesetzesrevisionen und Planungsprojekte und beraten alle Fragen von gemeinsamem Interesse.

§ 3

1

Sie bilden keine gemeinsame Behörde und fassen keine gemeinsamen Beschlüsse. Anträge zuhanden der beiden Parlamente, die partnerschaftliche Geschäfte betreffen, gehen von den Regierungsräten der beiden Kantone aus.

§ 4

1

Sie wenden auf partnerschaftliche Geschäfte die von den Regierungsräten beider Kantone beschlossenen Standards für den Lastenausgleich zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt (BL/BS-Standards) an.

§ 5

1

Der Regierungsrat informiert das Parlament seines Kantons über sein Vorhaben, einen wichtigen Staatsvertrag abzuschliessen, sobald er ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat.

§ 6

1

Die Regierungsräte der beiden Kantone sind befugt, zur gemeinsamen Bearbeitung von Sachfragen aus ihrer Mitte, aus Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen und kommunalen Verwaltungen und aus aussenstehenden Fachleuten zusammengesetzte Arbeitsgruppen einzusetzen. Diese Arbeitsgruppen erstatten den Regierungsräten der beiden Kantone Bericht.

II. Zusammenarbeit der Parlamente

§ 7

1

Die Büros des Grossen Rates und des Landrates orientieren sich gegenseitig über die Tagesordnungen der beiden Parlamente sowie über neue parlamentarische Vorstösse, die sich auf Gegenstände von gemeinsamem Interesse beziehen.

§ 8

1

Die Ratsbüros und die Kommissionen der beiden Parlamente sind befugt, regelmässig oder nach Bedarf gemeinsame Sitzungen abzuhalten.

§ 9

1

Ein Geschäft wird partnerschaftlich behandelt,

      a)

      wenn es seiner Natur nach das Zusammenwirken der beiden Parlamente bedingt, wie die Genehmigung von Verträgen, Beschlüsse über gemeinsame Institutionen oder Berichte zu in beiden Parlamenten überwiesenen gleich lautenden parlamentarischen Vorstössen;

      b)

      wenn die beiden Parlamente – auf Antrag der Regierungsräte oder von sich aus – beschliessen, ein Geschäft partnerschaftlich zu behandeln.

2

Bei der Beratung von partnerschaftlichen Geschäften finden folgende Bestimmungen Anwendung:

      a)

      Die Ratsbüros koordinieren die Behandlung des Geschäfts in beiden Parlamenten und stimmen sie zeitlich aufeinander ab.

      b)

      Für die Vorberatung von partnerschaftlichen Geschäften bezeichnen die beiden Parlamente vorberatende Kommissionen (im folgenden Kommissionen).

      c)

      Die Präsidien der Kommissionen sprechen sich über das Vorgehen gegenseitig ab, sobald eine partnerschaftliche Vorlage zugewiesen wird, und informieren sich gegenseitig über gefasste Kommissionsbeschlüsse.

      d)

      Die Kommissionen der beiden Parlamente tagen in der Regel bei jedem Geschäft mindestens einmal gemeinsam.

      e)

      Die Kommissionen können Mitglieder der beiden Regierungsräte zu ihren gemeinsamen Sitzungen einladen und von beiden Regierungsräten ergänzende Berichte verlangen.

      f)

      Die Kommissionen erstatten ihren Parlamenten zeitlich koordiniert, aber – mit Ausnahme der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen – getrennt Bericht und stellen Antrag.

      g)

      Die beiden Parlamente beraten partnerschaftliche Vorlagen getrennt und treffen unter Vorbehalt des Referendums selbständig den definitiven Entscheid.

§ 10

1

In den vorberatenden Kommissionen werden partnerschaftliche Vorlagen zweimal beraten, wenn eine Kommission des Landrates zu einem vorhergehenden Antrag einer Kommission des Grossen Rates oder eine Kommission des Grossen Rates zu einem vorhergehenden Antrag einer Kommission des Landrates eine materielle Differenz schafft.

2

Weichen die Anträge der Kommissionen über ein partnerschaftliches Geschäft voneinander ab, so treten die Präsidien der federführenden Kommissionen, die Präsidien aller beteiligten Kommissionen, Delegationen aller beteiligten Kommissionen oder alle beteiligten Kommissionen zusammen mit dem Ziel, einen gleich lautenden Antrag an die Parlamente auszuarbeiten.

§ 11

1

In den Parlamenten werden partnerschaftliche Vorlagen zweimal beraten, wenn der Landrat zu einem vorhergehenden Beschluss des Grossen Rates oder der Grosse Rat zu einem vorhergehenden Beschluss des Landrates eine materielle Differenz schafft.

2

Weichen die Beschlüsse der Parlamente über ein partnerschaftliches Geschäft voneinander ab, so treten die Präsidien der federführenden Kommissionen, die Präsidien aller beteiligten Kommissionen, Delegationen aller beteiligten Kommissionen oder alle beteiligten Kommissionen zusammen mit dem Ziel, einen Einigungsvorschlag auszuarbeiten.

3

Die beteiligten Kommissionen erstatten ihren Parlamenten über das Ergebnis der Einigungsverhandlungen Bericht und stellen Antrag.

§ 12

1

Beschlüsse über partnerschaftliche Geschäfte gelten als zustande gekommen, nachdem sie von beiden Parlamenten materiell gutgeheissen worden sind.

2

Kommt es nicht zu einem materiell übereinstimmenden Antrag der vorberatenden Kommissionen oder zu einem materiell übereinstimmenden Beschluss der Parlamente zu einem gemäss § 9 Abs. 1 lit. b als partnerschaftlich bezeichneten Geschäft, so fällt eine weitere Behandlung gemäss dieser Vereinbarung auf Beschluss eines Parlamentes dahin.

§ 13

1

In Staatsverträgen über Institutionen mit interkantonalen Trägerschaften ist die Bildung von interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen zur Gewährleistung der parlamentarischen Oberaufsicht vorzusehen.

2

Die Büros des Landrats und des Grossen Rates arbeiten Empfehlungen für die Aufgaben und Vorgehensweise der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen aus.

III. Volksabstimmungen über partnerschaftliche Vorlagen

§ 14

1

Die Abstimmungen über partnerschaftliche Vorlagen sind in den beiden Kantonen gleichzeitig durchzuführen.

IV. Kündigung

§ 15

1

Jeder Kanton ist befugt, diese Vereinbarung unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres zu kündigen.

V. Schlussbestimmungen

§ 16

1

Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Grossen Rates und des Landrates.

§ 17

1

Diese Vereinbarung ist nach Eintritt der Rechtskraft gemäss Art. 48 Abs. 3 Satz 2 der Bundesverfassung dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

§ 18

1

Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft auf den 1. Januar 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden vom 22./17. Februar 1977 aufgehoben.

    Basel, 21. Juni 2011

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident des Regierungsrates: Dr. Guy Morin

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 19. Oktober 2011.

    Liestal, 21. Juni 2011

    Im Namen des Regireungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident des Regierungsrates: Jörg Krähenbühl

    Der Landschreiber: Walter Mundschin

    Vom Landrat  des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 3. November 2011.

  KB 09.11.2011


text:
Nordwestschweizer Regierungskonferenz: Vereinbarung | Regionale Zusammenarbeit

  118.400

  Vereinbarung über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz

  Vom 11. Juni 2004 (Stand 1. Juli 2007)

  Die Regierungen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura

  schliessen folgende Vereinbarung ab:

§ 1

1

Die Regierungen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura bilden eine ständige Regionalkonferenz mit der Bezeichnung Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Der Kanton Zürich ist assoziiertes Mitglied der Nordwestschweizer Regierungskonferenz.

§ 2

1

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz bezweckt:

      a)

      die gegenseitige umfassende Information sowie die Koordination unter den nordwestschweizerischen Kantonen in der Erfüllung vereinbarter staatlicher Aufgaben;

      b)

      eine wirkungsvolle Vertretung vereinbarter nordwestschweizerischer Interessen gegenüber dem Bund und den anderen Kantonen;

      c)

      die gemeinsame Darstellung vereinbarter nordwestschweizerischer Anliegen und Positionen in den Medien;

      d)

      eine verstärkte Zusammenarbeit in vereinbarten Sachgebieten nach dem Prinzip der variablen Geometrie;

      e)

      die Bündelung des Auftritts im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Grossregionen;

      f)

      die Entwicklung gemeinsamer Positionen bei der Vorbereitung von Geschäften der Konferenz der Kantonsregierungen;

      g)

      die Koordination der interkantonalen Gremien wie regionale Direktoren- und Fachstellenleiterkonferenzen sowie Arbeitsgruppen und weiterer Beauftragter;

      h)

      die Förderung der Kollegialität unter den Mitgliedern der nordwestschweizerischen Regierungen.

§ 3[1]

1

Zusammenarbeitsprojekte gemäss § 2 Buchstabe d gelten als Projekte der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, wenn mindestens drei Kantone Interesse zeigen.

§ 4

1

Die Regierungen treffen sich einmal pro Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung (Plenarkonferenz). Eine Vertretung des Kantons Zürich nimmt an der Plenarkonferenz ohne Stimmrecht teil.

2

Die Plenarkonferenz

      a)

      behandelt Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung;

      b)

      lässt sich über allgemein interessierende Themen informieren, welche die Kantone unmittelbar berühren;

      c)

      nimmt folgende Berichte entgegen und beschliesst über Anträge nach deren Vorberatung im Arbeitsausschuss: Berichte des Arbeitsausschusses der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, des in den Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen delegierten Mitgliedes, der regionalen Fachdirektorenkonferenzen, der Umweltschutzkommission Nordwestschweiz, eingesetzter Arbeitsgruppen, beauftragter Experten;

      d)

      initiiert gemeinsame Lösungen wichtiger interkantonaler und grenzüberschreitender Probleme;

      e)

      ist Plattform für persönliche, kollegiale Aussprache sowie für den offenen Austausch von Meinungen und Informationen unter den Regierungsmitgliedern zu aktuellen, künftig aktuellen und übergeordneten politischen Fragen.

3

Die Behandlung von dringenden Fragen erfolgt im Rahmen des Arbeitsausschusses.

§ 5

1

Die Plenarkonferenz wählt in wechselnder Reihenfolge ein Regierungsmitglied als Vorsitzenden oder als Vorsitzende.

2

…[2]

3

Die Amtsdauer beträgt in der Regel zwei Jahre.

4

Der oder die Vorsitzende legt im Einvernehmen mit den beteiligten Kantonsregierungen die Schwerpunkte der Konferenztätigkeit fest.

§ 6

1

Fasst die Plenarkonferenz einen Beschluss mit den Stimmen von vier Kantonsregierungen, so gilt dieser als Beschluss der Nordwestschweizer Regierungskonferenz.

2

Das Recht der Mitgliedskantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt.

§ 7

1

Die Plenarkonferenz setzt einen Arbeitsausschuss ein, welcher die laufenden Geschäfte behandelt, den beteiligten Kantonsregierungen Anträge unterbreitet und die Plenarkonferenz vorbereitet.

2

Der Arbeitsausschuss tagt nach Bedarf, in der Regel quartalsweise.

3

Zur Geschäftsvorbereitung steht dem Arbeitsausschuss eine ständige interkantonale Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltungen unter der Leitung des Sekretärs oder der Sekretärin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz sowie das Konferenzsekretariat zur Verfügung.

4

Zur Behandlung einzelner Geschäfte kann der Arbeitsausschuss Arbeitsgruppen oder Beauftragte einsetzen.

5

Ein Mitglied des Arbeitsausschusses wird jeweils für maximal vier Jahre in den Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen delegiert.[3]

§ 8

1

Der Arbeitsausschuss hat folgende Aufgaben:

      a)

      Behandlung der laufenden Geschäfte und Formulierung der Anträge zuhanden der Plenarkonferenz;

      b)

      Bezeichnung und Ansprache von möglichen gemeinsamen Aktionsfeldern und ausgewählten politischen Schwergewichtsdossiers;

      c)

      Information über den Sachstand zu den ausgewählten politischen Schwergewichtsdossiers und Antragstellung an die beteiligten Kantonsregierungen;

      d)

      Bezeichnen gemeinsamer Vernehmlassungen und Festlegung der Federführung;

      e)

      Entgegennahme von Traktandenlisten, Ergebnisprotokollen und Berichten der regionalen Fachdirektorenkonferenzen;

      f)

      Aufbau und Pflege eines Beziehungsnetzes zu eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, zu Stellen der Bundesverwaltung sowie zu anderen Grossregionen;

      g)

      Nomination von Mitgliedern der Nordwestschweizer Regierungskonferenz für Organe der Konferenz der Kantonsregierungen;

      h)

      Einsetzung von weiteren Arbeitsgruppen und von Beauftragten;

      i)

      Regelung von finanziellen Abgeltungen bei ordentlichen und ausserordentlichen Aufwendungen gemäss der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz vom 7. Dezember 1978.

§ 9

1

Das Sekretariat der Nordwestschweizer Regierungskonferenz wird durch die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft in deutscher Sprache geführt. Französischsprachige Mitglieder der Konferenz bedienen sich der französischen Sprache.

§ 10

1

Die Vereinbarung vom 21. Januar 1972 über die gegenseitige Information und Zusammenarbeit der nordwestschweizerischen Kantone und das Reglement vom 9. Juni 1972 über die gegenseitige Information der Kantonsregierungen der Nordwestschweiz (Informationsreglement) werden aufgehoben.

2

Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

  Meisterschwanden, den 11. Juni 2004

    Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz

    Genehmigung und Kenntnisnahme durch die Kantonsregierungen:

    Bern, 4. August 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern

    die Präsidentin: Egger-Jenzer

    der Staatsschreiber: Nuspliger

    Solothurn, 6. Juli 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Solothurn

    Frau Landammann: Gisi

    der Staatsschreiber: Schwaller

    Basel, 6. Juli 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    der Präsident: Schild

    der Staatsschreiber: Heuss

    Liestal, 29. Juni 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    der Präsident: Straumann

    der Landschreiber: Mundschin

    Aarau, 7. Juli 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau

    der Landammann: Brogli

    der Staatsschreiber: Grünenfelder

    Delémont, 17. August 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Jura

    der Präsident: Roth

    der Kanzler: Jacquod

    Zürich, 21. Juli 2004

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Zürich

    der Präsident: Jeker

    der Staatsschreiber: Husi

  KB 09.02.2005


text:
Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz: Vereinbarung | Regionale Zusammenarbeit

  118.430

  Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz[1]

  Vom 5. März 2021 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Grosse Rat des Kantons Bern, der Kantonsrat des Kantons Solothurn, der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Aargau vereinbaren:

§ 1

Zweck

1

Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt, die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu fördern und regionale Fragen zu begleiten und zu beraten. Hierfür werden thematische Tagungen organisiert.

2

Sie kann sich öffentlich zu aktuellen Themen äussern und Erklärungen, im Besonderen zuhanden der Nordwestschweizer Kantonsparlamente, der Nordwestschweizer Kantonsregierungen und der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK), abgeben.

§ 2

Zusammensetzung

1

Die IPK setzt sich aus den Präsidentinnen oder Präsidenten, den Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, den auf Ende des vergangenen Amtsjahres abgetretenen Präsidentinnen oder Präsidenten sowie je 3 ständigen Mitgliedern der 5 Kantonsparlamente zusammen.

2

Die ständigen Mitglieder werden von den einzelnen Kantonsparlamenten gewählt.

§ 3

Arbeitsausschuss

1

Die ständigen Mitglieder der IPK bilden den Arbeitsausschuss.

2

Der Arbeitsausschuss bereitet namentlich die Jahrestagung und die Erklärungen vor.

§ 4

Vorsitz

1

Der Vorsitz der IPK wechselt alle zwei Jahre per 1. Januar in folgendem Turnus: Solothurn, Basel-Landschaft, Aargau, Basel-Stadt, Bern.

2

Der oder die Vorsitzende der IPK präsidiert gleichzeitig den Arbeitsausschuss. Die Wahl erfolgt durch die IPK.

§ 5

Tagungen

1

Es findet jährlich eine Tagung der IPK statt, in der Regel jeweils am letzten Freitag im Oktober.

2

Sie steht allen Mitgliedern der angeschlossenen Kantonsparlamente offen.

§ 6

Erklärungen

1

Der Arbeitsausschuss legt die Erklärungen der IPK zur Beschlussfassung vor.

2

Die IPK beschliesst die Erklärungen mit einer 2/3-Mehrheit, wobei aus jedem Kanton mindestens 2 befürwortende Stimmen nötig sind.

§ 7

Sekretariat

1

Die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft, die auch das Sekretariat der NWRK betreut, führt das Sekretariat der IPK.

2

Das Sekretariat hat für einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen der NWRK und der IPK zu sorgen.

§ 8

Kosten

1

Zur Deckung der Sekretariatskosten für die IPK und die NWRK entrichten die Konferenzkantone jährliche Pauschalbeiträge an den Kanton Basel-Landschaft.

2

Die NWRK legt die Beträge, die für jeden Kanton gleich hoch sind, jährlich fest.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung wird nach der Genehmigung durch alle beteiligten Kantonsparlamente wirksam.[2]

2

Sie ersetzt die Vereinbarung vom 7. Dezember 1978.

    Liestal, den 5. März 2021

    Im Namen des Arbeitsausschusses der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz

    Die Präsidentin: Dr. Michelle Lachenmeier

    Der Sekretär: Georg Schmidt

  KB 26.06.2021


text:
Regionalplanung BS/BL: Vereinbarung | Regionale Zusammenarbeit

  118.600

  Vereinbarung über die Organisation und die Führung der Regionalplanung beider Basel[1]

  Vom 21. September 1993 (Stand 1. Juli 2004)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976[2], und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 6 des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz vom 6. Juni 1983[3], vereinbaren:

§ 1

Organisation

1

Zur Führung der gemeinsamen Regionalplanung schaffen die beiden Kantone eine gemeinsame Organisation. Diese besteht aus

      a)

      der Regierungsrätlichen Delegation,

      b)

      der Regionalplanungsstelle.

§ 2

Bezugsgebiet

1

Die Arbeit dieser Organisation erstreckt sich hauptsächlich auf das Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit den übrigen Planungsträgern im schweizerischen Teil der Region Basel (Nordwestschweiz) sowie in der ausländischen Nachbarschaft (insbesondere Dreiländeragglomeration) zu verfolgen. Die Organisation ist gegebenenfalls dieser weiteren Zusammenarbeit anzupassen.

§ 3

Regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung

1

Die Regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung übt die Oberaufsicht über die Durchführung der gemeinsamen Regionalplanung aus. Die Delegation besteht aus den Baudirektoren der beiden Kantone und kann gegebenenfalls mit Vertretern anderer Behörden erweitert werden.

2

Das Sekretariat liegt bei der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Die Delegation trifft sich regelmässig. Der Vorsitz wechselt alternierend zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

3

Pflichtenheft, welches auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Koordinationsstelle Regio Basiliensis (IKRB) regelt, sowie Arbeitsprogramme, Aufträge und Budgets für die Regionalplanungsstelle werden von den beiden Baudirektoren genehmigt. Sie legen auch allfällig von der nachstehenden Regelung abweichende Kostenteiler fest. Die Delegation gewährleistet eine aufgabengerechte Funktion der Regionalplanungsstelle.

§ 4

Kantonsplaner Basel-Stadt und Basel-Landschaft

1

Die Kantonsplaner von Basel-Stadt und Basel-Landschaft treffen sich regelmässig.

§ 5[4]

Regionalplanungsstelle beider Basel

1

Die Regionalplanungsstelle beider Basel mit Sitz in Liestal ist der Bau- und Umweltschutzdirektion unterstellt. Sie ist als Stabstelle dem Amt für Raumplanung zugeordnet.

2

Die Regierungsrätliche Delegation für Regionalplanung bestimmt den Leiter/die Leiterin der Regionalplanungsstelle beider Basel. Dieser/Diese kann privatrechtlich angestellt werden. Zudem stellen das Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung, Basel-Stadt und das Amt für Raumplanung Basel-Landschaft je Eigenleistungen in der Grössenordnung von 1'000 Stunden pro Jahr zugunsten der Regionalplanungsstelle beider Basel zur Verfügung.

3

Die Geschäftsleitung wird von den beiden Kantonsplanern/Kantonsplanerinnen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem Leiter-/ der Leiterin der Regionalplanungsstelle beider Basel gebildet.

§ 6

Finanzielle Regelung

1

Die Kosten für den Abteilungsleiter der Regionalplanungsstelle beider Basel und ein pauschaler Zuschlag für Sekretariatsarbeiten des Amtes für Orts- und Regionalplanung sowie die übrigen Sachkosten werden zu je 50% durch die Kantone getragen. Aufträge an Dritte werden nach Interessenlage aufgeteilt.

2

Das Planungsbüro des Vereins zur nachhaltigen Entwicklung der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) wird bis zum Ablauf des INTERREG-IIIA-Projektes am 31. Januar 2007 mit rund Fr. 100'000.– pro Jahr aus dem Budget der Regionalplanungsstelle beider Basel unterstützt.[5]

3

Die notwendigen Kredite werden in den Staatsvoranschlägen aufgenommen.

§ 7

Dauer der Vereinbarung und Kündigung

1

Diese Vereinbarung ist fünf Jahre nach Abschluss zu überprüfen. Sie kann von jeder der beiden Kantonsregierungen jeweils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung hat wenigstens ein Jahr im voraus schriftlich zu erfolgen.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend die Organisation und Durchführung der Regionalplanung vom 2./9. Juni 1969 vom Grossen Rat und vom Landrat aufgehoben worden ist.[6]

    Basel, den 21. September 1993

    Für den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. M. Feldges

    Der Staatsschreiber: Dr. E. Weiss

    Liestal, den 21. September 1993

    Für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft

    Der Präsident: W. Spitteler

    Der Landschreiber: W. Mundschin

  KB 11.12.1993


text:
Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm: Vereinbarung | Regionale Zusammenarbeit

  118.700

  Vereinbarung über die Organisation der Geschäftsstelle der Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Basel[1][2][3]

  Vom 21. Oktober 2010 (Stand 22. Oktober 2010)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das Bau- und Verkehrsdepartement, gestützt auf § 4 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976[4], und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, vertreten durch die Bau- und Umweltschutzdirektion, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[5], vereinbaren:

§ 1

Grundsatz

1

Die Geschäftstelle ist Teil der Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Basel. Sie besteht aus

a) der Leiterin oder dem Leiter Agglomerationsprogramm und

b) einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter.

2

Die Geschäftsstelle ist mit bis zu 200% Stellenprozenten ausgestattet.

3

Die Geschäftsleitung der Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Basel kann bei Bedarf die angemessene Erweiterung der Geschäftsstelle bei den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen.

§ 2

Das Personal der Geschäftsstelle

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft und die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt selektionieren das Personal der Geschäftsstelle. Anstellungsbehörde ist formell der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

2

Das Personal der Geschäftsstelle untersteht dem Personalrecht des Kantons Basel-Landschaft.

§ 3

Sitz und Einordnung der Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle hat ihren Sitz in Liestal.

2

Sie ist administrativ dem Amt für Raumplanung innerhalb der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft zugeordnet.

3

Die Geschäftsstelle ist fachlich der Geschäftsleitung der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms für die Agglomeration Basel unterstellt und dieser gegenüber weisungsgebunden. Die Geschäftsleitung erstellt für die Geschäftsstelle ein Pflichtenheft, das vom politischen Steuerungsausschuss zu genehmigen ist.

4

Die Geschäftsstelle führt das Sekretariat des politischen Steuerungsausschusses.

§ 4

Finanzielle Regelung

1

Die Kosten für die Geschäftsstelle werden je zu 50% durch die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragen. Zu den Kosten gehören die Personalkosten (inkl. Spesen), der Raumaufwand (inkl. IT-Infrastruktur) und der Sachaufwand. Die zu teilenden Kosten ergeben sich aus den Bruttolohnkosten multipliziert mit dem Faktor 1,6. Es gilt das Berechnungsschema gemäss Anhang 1.

2

Die finanziellen Verpflichtungen der Kantone stehen unter dem Vorbehalt der erforderlichen Finanzierungsbeschlüsse der jeweils zuständigen Organe. In diesem Rahmen können die Parteien gemeinsam einzelfallweise oder generell eine vom Kostenteiler gemäss Abs. 1 abweichende Regelung treffen.

3

Die Kosten werden vom Kanton Basel-Landschaft vorfinanziert und dem Kanton Basel-Stadt monatlich in Rechnung gestellt.

§ 5

Dauer der Vereinbarung und Kündigung

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Sie kann von beiden Kantonen unter Beachtung einer zweijährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Tritt dieser Fall ein, so haben die beiden Kantone zu einer alternativen Regelung Hand zu bieten, welche die Voraussetzungen für den Erhalt von Bundesbeiträgen an das Agglomerationsprogramm erfüllt.

3

Ergeben sich im Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel- Landschaft, Aargau und Solothurn betreffend Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm der Agglomeration Basel wesentliche Änderungen, welche die Geschäftsstelle beeinflussen, so ist vorliegende Vereinbarung auf ihre Gültigkeit und ihren Weiterbestand hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

§ 6

Wirksamkeit

1

Diese Vereinbarung ist vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft zu genehmigen. Sie wird nach beidseitiger Unterzeichnung und Genehmigung durch den Landrat sofort wirksam. Die Vereinbarung ist zu publizieren.

    Liestal, den 22. Oktober 2010[6]

    Kanton Basel-Landschaft

    Bau- und Umweltdirektion

    Jörg Krähenühl, Regierungsrat

    Ermächtigungsbeschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 2. 2. 2010.

    Genehmigung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 9. 9. 2010.

    Basel, den 21. Oktober 2010[7]

    Kanton Basel-Stadt

    Bau- und Verkehrsdepartement

    Dr. Hans-Peter Wessels, Regierungsrat

    Ermächtigungsbeschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 2. 2. 2010.

  KB 25.09.2010

  Anhänge

Anhang 118.700: Anhang 1


text:
Karlsruher Übereinkommen | Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

  119.100

  Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen[1][2]

  Vom 23. Januar 1996 (Stand 1. September 1997)

  Der Schweizerische Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der Französischen Republik und die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg,

    – im Bewusstsein der wechselseitigen Vorteile, welche die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen beiderseits der Grenze bietet,

    – in dem Wunsch, die bewährte Politik guter Nachbarschaft zwischen den Vertragsparteien zu fördern und die Grundlage für eine vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schaffen,

    – im Bewusstsein der unterschiedlichen politischen und administrativen Ordnung der Staaten im Hinblick auf ihre Gebietskörperschaften,

    – in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern,

    – in dem Wunsch, den durch das Europäische Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften vorgegebenen rechtlichen Rahmen zu ergänzen, an dessen wesentlichen Grundsätzen sich diese Zusammenarbeit orientiert,

    – entschlossen, diese Zusammenarbeit unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern,

  sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Zweck

1

Zweck dieses Übereinkommens ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutschen, französischen, luxemburgischen und schweizerischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1

Dieses Übereinkommen findet auf folgende Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen Anwendung:

1. in der Bundesrepublik Deutschland

a) im Land Baden-Württemberg auf Gemeinden und Landkreise,

b) im Land Rheinland-Pfalz auf Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und den Bezirksverband Pfalz,

c) im Saarland auf Gemeinden, Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken sowie deren Verbände und rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen;

2. in der Französischen Republik auf die Region Elsass und die Region Lothringen, auf die Gemeinden, Departements und deren Verbände im Gebiet dieser Regionen, sowie auf deren öffentliche Einrichtungen, soweit dabei die Gebietskörperschaften an dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligt sind;

3. im Grossherzogtum Luxemburg auf Gemeinden, Gemeindesyndikate und Anstalten des öffentlichen Rechts unter Aufsicht der Gemeinden sowie auf Naturparks in ihrer Eigenschaft als Gebietskörperschaft;

4. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

a) im Kanton Solothurn auf Gemeinden und Bezirke,

b) im Kanton Basel-Stadt auf Gemeinden,

c) im Kanton Basel-Landschaft auf Gemeinden,

d) im Kanton Aargau auf Gemeinden,

e) im Kanton Jura auf Gemeinden und Bezirke

sowie deren Verbände und rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen.

2

Auch die in Abs. 1 Nr. 1 genannten Länder und die in Abs. 1 Nr. 4 genannten Kantone können sowohl miteinander als auch mit den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Gebietskörperschaften und örtlichenöffentlichen Stellen nach Massgabe dieses Übereinkommens Vereinbarungen nicht völkerrechtlichen Charakters über Vorhaben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit treffen, soweit diese nach dem innerstaatlichen Recht in ihre Zuständigkeit fallen und auswärtige Belange und insbesondere internationale Verpflichtungen nicht entgegenstehen.

3

Die Vertreter des Staates in den französischen Departements und Regionen sind befugt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden der betreffenden Länder und der betreffenden Kantone zu untersuchen, auf welche Weise Initiativen zwischen französischen Gebietskörperschaften einerseits und den Ländern und den Kantonen andererseits erleichtert werden können, wenn deren wirksame Umsetzung durch unterschiedliche innerstaatliche Rechtsvorschriften in den betroffenen Staaten behindert wird; die französischen Gebietskörperschaften werden hierdurch in der freien Ausübung ihrer Befugnisse nicht beeinträchtigt.

4

Die Vertragsparteien können im Einvernehmen miteinander auf schriftlichem Wege den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf weitere Gebietskörperschaften oder deren Verbände und öffentliche Einrichtungen sowie auf sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts erstrecken; Voraussetzung ist, dass die Beteiligung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist und an den Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch Gebietskörperschaften beteiligt sind.

5

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen im Sinne dieses Übereinkommens sind die in den Abs. 1, 2 und 4 genannten Körperschaften.

6

In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck «grenzüberschreitende Zusammenarbeit» die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen unter Ausschluss der von den souveränen Staaten praktizierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die durch dieses Übereinkommen nicht geregelt wird.

Artikel 3

Kooperationsvereinbarungen

1

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können in den Zuständigkeitsbereichen, die sie aufgrund des jeweils anwendbaren innerstaatlichen Rechts gemeinsam haben, miteinander Kooperationsvereinbarungen schliessen. Die Kooperationsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sie werden in jeweils einer Urschrift in der Sprache jeder der Vertragsparteien erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Kooperationsvereinbarungen mit einer luxemburgischen oder schweizerischen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle können in deutscher oder französischer Sprache verfasst sein.

2

Mit Kooperationsvereinbarungen soll den Partnern ermöglicht werden, ihre Entscheidungen aufeinander abzustimmen sowie Leistungen zu erbringen und öffentliche Einrichtungen, die von gemeinsamem örtlichem Interesse sind, zu betreiben. Kooperationsvereinbarungen können zu diesem Zweck die Schaffung von Einrichtungen der Zusammenarbeit vorsehen, die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien Einrichtungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein können.

3

Im Fall der Bundesrepublik Deutschland kann im Einzelfall, wenn und soweit die Voraussetzungen nach innerstaatlichem Recht hierfür vorliegen, durch die Länder die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen im Sinne des Art. 24 Abs. 1a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen.

Artikel 4

Vorschriften für Kooperationsvereinbarungen

1

Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, die eine Kooperationsvereinbarung schliesst, hat vor dem Abschluss die auf sie nach innerstaatlichem Recht anwendbaren Verfahren und Kontrollen einzuhalten. In derselben Weise unterliegen Massnahmen, die eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zur Umsetzung einer Kooperationsvereinbarung ergreift, den nach innerstaatlichem Recht hierfür vorgesehenen Verfahren und Kontrollen.

2

In der Kooperationsvereinbarung ist ihre Geltungsdauer festzulegen. Ebenso sind die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zusammenarbeit zu regeln.

3

Befugnisse, die eine örtliche Behörde im Auftrag oder gemäss Weisung ausübt, sowie Regelungs- und polizeiliche Befugnisse können nicht Gegenstand einer Kooperationsvereinbarung sein.

4

Eine Kooperationsvereinbarung kann keine Änderung der Rechtsstellung oder der Befugnisse der an ihr beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zur Folge haben.

5

In der Kooperationsvereinbarung ist zu regeln, in welchem Verhältnis untereinander die beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen Dritten gegenüber haften.

6

In Kooperationsvereinbarungen ist festzulegen, welches Recht auf die in ihnen enthaltenen Verpflichtungen anzuwenden ist. Es muss sich dabei um das Recht einer der Vertragsparteien handeln. Für Streitigkeiten über die Einhaltung dieser Verpflichtungen sind die Gerichte der Vertragspartei zuständig, deren Recht gewählt worden ist.

Artikel 5

Übertragung und Überlassung von Aufgaben bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

1

In der Kooperationsvereinbarung kann insbesondere geregelt werden, dass eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle Aufgaben einer anderen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle in deren Namen und nach deren Weisung unter Wahrung des innerstaatlichen Rechts der weisungsbefugten Stelle wahrnimmt.

2

Wird die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen von der Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei einer Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer anderen Vertragspartei oder einer der in den Art. 10 und 11 genannten Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überlassen oder übertragen, so finden hierauf die Vorschriften und Verfahren des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien Anwendung.

Artikel 6

Vergabe öffentlicher Aufträge

1

Sieht eine Kooperationsvereinbarung die Vergabe öffentlicher Aufträge vor, so unterliegt die Vergabe dem Recht der Vertragspartei, das auf die Gebietskörperschaft oder die in den Art. 10 und 11 genannten Einrichtungen der Zusammenarbeit anwendbar ist, in deren Verantwortung die Vergabe erfolgt.

2

Beteiligen sich Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen der anderen Vertragsparteien unmittelbar oder mittelbar an der Finanzierung des öffentlichen Auftrags, so sind in der Kooperationsvereinbarung die Verpflichtungen jeder Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle aufzuführen, die sich für die Verfahren der Bekanntgabe, der öffentlichen Ausschreibung und der Auswahl der Bewerber unter Berücksichtigung der Art und der Kosten einer solchen Massnahme ergeben.

3

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen treffen alle geeigneten Massnahmen, um zu ermöglichen, dass jede von ihnen unbeschadet des auf diese öffentlichen Aufträge anwendbaren Rechts ihren nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verpflichtungen nachkommen kann.

Artikel 7

Haftung der Vertragsparteien

1

Kooperationsvereinbarungen verpflichten nur die Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen, zwischen denen sie geschlossen sind. Die Vertragsparteien haften in keiner Weise für die Folgen der vertraglichen Pflichten aus Kooperationsvereinbarungen, die von Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen geschlossen werden, oder für die Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarungen.

2

Wird eine Kooperationsvereinbarung in einer der beteiligten Vertragsparteien in Übereinstimmung mit deren innerstaatlichem Recht für nichtig erklärt, so werden die anderen Vertragsparteien unverzüglich von der Nichtigkeitserklärung in Kenntnis gesetzt.

Artikel 8

Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

1

Zur Begründung einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kann in Kooperationsvereinbarungen die Schaffung von Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit (Art. 9), die Schaffung von Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit oder die Beteiligung an ihnen (Art. 10) oder die Schaffung von grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden (Art. 11) vorgesehen werden.

2

Beabsichtigt eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, eine Einrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausserhalb des Staates, dem sie zugehört, zu schaffen oder sich an einer solchen Einrichtung zu beteiligen, so bedarf sie der vorherigen Genehmigung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, der sie zugehört.

3

Die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der Vertragsparteien über die Massnahmen, die sie zu ergreifen beabsichtigt, sowie über die Ergebnisse der Kontrolle, soweit sich die Unterrichtung auf die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, die an ihr teilhaben, auswirken kann.

4

Satzungen und Entscheidungen einer Einrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind in der Sprache jeder der Vertragsparteien abzufassen. Bei Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an denen eine luxemburgische oder eine schweizerische Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle beteiligt ist, können sie in deutscher oder französischer Sprache abgefasst werden.

Artikel 9

Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit

1

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können nach Art. 3 gemeinsame Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Finanzhoheit schaffen; hierzu gehören insbesondere Konferenzen, kommunale Arbeitsgemeinschaften, Experten- und Reflexionsgruppen sowie Koordinierungsausschüsse, die Fragen von gemeinsamem Interesse untersuchen, Vorschläge für die Zusammenarbeit erarbeiten, Informationen austauschen oder dazu beitragen, dass betroffene Stellen diejenigen Massnahmen ergreifen, die zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind.

2

Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit kann keine die Mitglieder oder Dritte bindenden Beschlüsse fassen.

3

Eine Kooperationsvereinbarung, in der die Schaffung einer Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit vorgesehen ist, hat Bestimmungen zu enthalten über

      a)

      die Bereiche, in denen sich die Einrichtung betätigen soll,

      b)

      die Errichtung und Arbeitsweise der Einrichtung,

      c)

      die Dauer, für welche die Einrichtung errichtet wird.

4

Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit unterliegt dem in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Recht.

Artikel 10

Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit

1

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können sich an Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit beteiligen oder solche schaffen, wenn diese zu den Einrichtungen gehören, die nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in der sie ihren Sitz haben, ausländische Gebietskörperschaften aufnehmen können.

Artikel 11

Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände

1

Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände schaffen, die Aufgaben und Dienstleistungen übernehmen sollen, an denen bei jeder von ihnen ein Interesse besteht. Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband unterliegt dem auf öffentliche Einrichtungen der kommunalen Zusammenarbeit anwendbaren innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Sitz hat.

2

Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihm kommt eigene Rechtspersönlichkeit ab dem Tag zu, an dem der Gründungsbeschluss rechtswirksam wird. Er besitzt Rechtsfähigkeit und Finanzhoheit.

Artikel 12

Satzung der grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände

1

Die an einem grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen vereinbaren eine Satzung.

2

Die Satzung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über

      1.

      die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus denen er sich zusammensetzt,

      2.

      das Verbandsziel, die Verbandsaufgaben und die Beziehungen zwischen dem Verband und den Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus denen er sich zusammensetzt, insbesondere hinsichtlich der Haftung für Aktivitäten, die der Verband auf deren Rechnung durchführt,

      3.

      den Namen und den Sitz des Verbands sowie das Verbandsgebiet,

      4.

      die Zuständigkeiten der Verbandsorgane, die Arbeitsweise des Verbands sowie die Anzahl der Vertreter der Verbandsmitglieder in den Organen,

      5

      das Verfahren zur Einberufung der Mitglieder,

      6.

      die Beschlussfähigkeit,

      7.

      die Art und Weise der Beschlussfassung und die hierfür erforderlichen Mehrheiten,

      8.

      die Arbeitsweise des Verbands, insbesondere hinsichtlich der Personalverwaltung,

      9.

      die Kriterien, nach denen die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben, sowie Haushalts- und Buchungsvorschriften,

      10.

      die Voraussetzungen zur Änderung der Satzung, insbesondere bei Beitritt oder Austritt von Verbandsmitgliedern,

      11.

      die Dauer, für die der Zweckverband errichtet wird, und die Bedingungen für seine Auflösung vorbehaltlich der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen,

      12.

      die Bedingungen für die Abwicklung des Zweckverbands nach Auflösung.

3

Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat die Bedingungen festzulegen, unter denen die Satzung geändert werden kann. Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der satzungsgemässen Zahl der Vertreter der Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen in der Verbandsversammlung. Die Satzung kann zusätzliche Vorschriften vorsehen. Bei grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden, welche Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen aus drei der vier Vertragsparteien umfassen, ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.

Artikel 13

Organe

1

Organe des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorsitzende sowie ein oder mehrere stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind unter den Mitgliedern zu wählen, die als Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen nicht der Vertragspartei angehören, deren Staatsangehöriger der Vorsitzende ist. Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle verfügt über mindestens einen Sitz in der Verbandsversammlung; keine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle darf allein über mehr als die Hälfte der Sitze verfügen. Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands kann unter Einhaltung des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien zusätzliche Organe vorsehen.

2

Die Entsendung der Vertreter der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen in die Verbandsversammlung und ihr Mandat richten sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, der die betreffende Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zugehört.

3

Die Verbandsversammlung entscheidet über die Angelegenheiten, die sich aus dem Verbandszweck ergeben.

4

Der Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Entscheidungen der Verbandsversammlung und vertritt den grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband in allen rechtlichen Angelegenheiten. Er kann unter eigener Verantwortung und Aufsicht Teile seiner Aufgaben an einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende delegieren.

Artikel 14

Finanzierung

1.

Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband wird durch Beiträge seiner Mitglieder finanziert; dabei handelt es sich um zwangsläufige Ausgaben der Mitglieder. Der Verband kann sich ferner durch Einnahmen aus von ihm erbrachten Dienstleistungen finanzieren.

2

Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband legt einen jährlichen Haushaltsplan vor, über den die Verbandsversammlung beschliesst; er erstellt eine Haushaltsrechnung und einen Jahresabschluss, die von Sachverständigen bestätigt werden; die Sachverständigen haben unabhängig von den den Zweckverband bildenden Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zu sein.

3

Soweit ein grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband zur Darlehensaufnahme befugt ist, ist über die Aufnahme und die Einzelheiten der Rückzahlung des Darlehens eine Vereinbarung zwischen allen Verbandsmitgliedern zu treffen. Im Fall von Schwierigkeiten oder der Auflösung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands haften die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen im Verhältnis ihrer früheren Beteiligung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Haftung der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen als Mitglieder des Zweckverbands für dessen Verbindlichkeiten bleibt bis zu deren Erfüllung bestehen.

Artikel 15

Auflösung

1

Die Auflösung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands erfolgt qua lege entweder nach Ablauf der Zeitdauer, für die er errichtet worden ist, oder mit Erreichung des Ziels, das mit seiner Gründung verfolgt worden ist. Die Auflösung kann auch aufgrund einstimmigen Beschlusses der Verbandsmitglieder erfolgen, soweit die Ansprüche Dritter durch die Bedingungen der Abwicklung gewährleistet sind.

Artikel 16

Übergangsvorschriften

1

Dieses Übereinkommen gilt auch für Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind. Diese werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an dessen Bestimmungen angepasst, soweit dies möglich ist.

2

Zuständigkeiten und Befugnisse sonstiger im Rahmen der zwischenstaatlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bestehender Gremien bleiben unberührt.

Artikel 17

Inkrafttreten

1

Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei den anderen Vertragsparteien mitteilt, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens erfüllt sind.[3]

Artikel 18

Geltungsdauer und Kündigung

1

Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2

Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen mit einer Frist von mindestens einem Jahr zum Ablauf eines Kalenderjahrs gegenüber den anderen Vertragsparteien schriftlich kündigen.

3

Wird dieses Übereinkommen gekündigt, so bleiben die vor dem Ausserkrafttreten wirksam gewordenen Massnahmen der Zusammenarbeit und die Bestimmungen, die sich unmittelbar auf die Formen der Zusammenarbeit beziehen, davon unberührt.

    Geschehen zu Karlsruhe am 23. Januar 1996

    in vier Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

    Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

    Dr. Klaus Kinkel

    Für die Regierung der Französischen Republik

    Dominique Perben

    Für die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg

    Alex Bodry

    Für den Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura

    Jakob Kellenberger

Erklärung der Unterzeichner

    anlässlich der Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen

    Die Unterzeichner erklären, dass die Aufgaben der Deutsch-französich-schweizerischen Regierungskommission zur Prüfung und Lösung von nachbarschaftlichen Fragen und der Deutsch-französisch-luxemburgischen Regierungskommission für die Zusammenarbeit in den Grenzgebieten von diesem Übereinkommen nicht berührt werden. Sie vereinbaren, dass die genannten Kommissionen die Ausführung des Übereinkommens nach Massgabe noch festzulegender Bestimmungen und unter Berücksichtigung des räumlichen Geltungsbereichs des Übereinkommens beobachtend begleiten werden.

    Karlsruhe, den 23. Januar 1996

    Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

    Dr. Klaus Kinkel

    Für die Regierung der Französischen Republik

    Dominique Perben

    Für die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg

    Alex Bodry

    Für den Schweizerischen Bundesrat

    Jakob Kellenberger

  KB 11.05.1996


text:
Zusammenarbeit im Raum Oberrhein: Vereinbarung | Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

  119.400

  Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Raum Oberrhein

  Vom 21. September 2000 (Stand 1. Juni 2001)

  Der Schweizerische Bundesrat, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Französischen Republik, nachfolgend die Parteien genannt,

    im Bewusstsein der langen Tradition grenzüberschreitender Aktivitäten im Raum Oberrhein und des entsprechend hohen Entwicklungsstandes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,

    von dem Wunsch geleitet, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Raum Oberrhein unter Ausschöpfung ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung weiter zu verstärken und zu unterstützen und damit einen Beitrag zur Verwirklichung eines bürgernahen Europas zu leisten,

    bezugnehmend auf den Geist der am 22. Oktober 1975 in Bonn unterzeichneten Vereinbarung zwischen den Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Bildung einer Kommission zur Prüfung und Lösung von nachbarschaftlichen Fragen,

    in dem Bestreben, die Zielsetzungen des Europäischen Rahmenübereinkommens vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (Madrider Übereinkommen) zu konkretisieren und den Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen im Raum Oberrhein die Umsetzung des am 23. Januar 1996 in Karlsruhe unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (Karlsruher Übereinkommen) zu erleichtern,

  sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

1

Die Parteien setzen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine Regierungskommission für den Oberrhein ein (nachfolgend «Kommission»).

2

Durch diese Vereinbarung wird die Tätigkeit von Gremien, die aufgrund internationaler Übereinkünfte gebildet oder noch zu bilden sind, nicht berührt.

3

Diese Vereinbarung lässt Art und Umfang der Befugnisse der regionalen Behörden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie sie im jeweiligen innerstaatlichen Recht der Parteien festgelegt sind, unberührt.

Art. 2

1

Diese Vereinbarung hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den folgenden Grenzgebieten am Oberrhein zum Gegenstand:

– den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn;

– dem Land Baden-Württemberg: im Gebiet der Regionen Mittlerer Oberrhein, Südlicher Oberrhein und der Landkreise Lörrach und Waldshut;

– dem Land Rheinland-Pfalz: aus der Region Rheinpfalz den Raum Südpfalz mit den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der kreisfreien Stadt Landau in der Pfalz und aus der Region Westpfalz die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland;

– der Region Elsass.

Art. 3

1

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Kommission auf eine regionale Kommission, genannt «Oberrheinkonferenz».

2

Die Oberrheinkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.

Art. 4

1

Die Kommission behandelt in erster Linie diejenigen Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, welche von der Oberrheinkonferenz nicht gelöst werden können.

2

Die Kommission arbeitet Empfehlungen an die Parteien aus und bereitet gegebenenfalls Entwürfe von Übereinkünften vor.

3

Im Rahmen der Anwendung des Karlsruher Übereinkommens kann die Kommission den Regierungen der Parteien bei Bedarf Lösungen, gegebenenfalls auch Revisionen des Vertragstextes empfehlen.

Art. 5

1

Die Kommission besteht aus drei Delegationen, deren Mitglieder von der Regierung einer jeden Partei ernannt werden.

2

Jeder Delegation gehören höchstens acht Mitglieder an, von denen ein Teil gleichzeitig Mitglied der Oberrheinkonferenz ist.

3

Jede Delegation kann Sachverständige hinzuziehen.

Art. 6

1

Die Kommission tritt in der Regel jährlich im Gebiet einer der drei Parteien zusammen. Die Kommission bemüht sich, ihre Sitzungsdaten mit jenen der Oberrheinkonferenz zu koordinieren.

2

Die Kommission kann Arbeitsgruppen einsetzen.

3

Die Arbeitssprachen der Kommission sind Deutsch und Französisch.

4

Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

Art. 7

1

Die Kommission wird über die Arbeiten und Entschliessungen der Oberrheinkonferenz laufend unterrichtet.

2

Die Kommission kann die Oberrheinkonferenz beauftragen, ihr Vorschläge zu unterbreiten und Entwürfe von Übereinkünften vorzulegen.

Art. 8

1

Jede Partei notifiziert den anderen Parteien die Erfüllung ihrer für das In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen.

2

Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Partei den anderen Parteien die Erfüllung ihrer für das In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen mitgeteilt hat.[1]

Art. 9

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann jedoch von jeder Partei mit einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres gegenüber den anderen Parteien schriftlich gekündigt werden.

Art. 10

1

Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung vom 22. Oktober 1975 zwischen den Regierungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Bildung einer Kommission zur Prüfung und Lösung von nachbarschaftlichen Fragen.

    Geschehen zu Basel, am 21. September 2000, in dreifacher Urschrift, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

    Für den Schweizerischen Bundesrat:

    Franz von Däniken

    Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:

    Klaus Bald

    Für die Regierung der Französischen Republik:

    Régis de Bélenet

  nicht publiziert


text:
Bürgerrechtsgesetz | Bürgerecht

  121.100

  Bürgerrechtsgesetz

  (BüRG)

  Vom 19. Oktober 2017 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 3 und 38 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999[1] sowie § 39 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[2], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 16.1642.02 vom 25. April 2017 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 16.1642.03 vom 13. September 2017,

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts, soweit nicht Bundesrecht zur Anwendung kommt.

§ 2

Findelkinder

1

Das im Kanton aufgefundene Findelkind erwirbt das Bürgerrecht derjenigen Gemeinde, in der es gefunden worden ist.

2. Voraussetzungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht

2.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 3

Formelle Voraussetzungen

1

Bewerberinnen und Bewerber können ein Gesuch um Aufnahme in das Bürgerrecht ihrer Wohnsitzgemeinde einreichen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen in dieser Gemeinde wohnen.

2

Das Mindestalter für das Einreichen eines selbstständigen Gesuchs um Aufnahme in das Bürgerrecht beträgt zwölf Jahre.

2.2. Ausländerinnen und Ausländer

§ 4

Materielle Voraussetzungen

1

Die Aufnahme in das Bürgerrecht setzt voraus, dass die Bewerberinnen oder Bewerber:

      a)

      erfolgreich integriert sind;

      b)

      mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut sind; und

      c)

      keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellen.

§ 5

Integrationskriterien

1

Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere:

      a)

      im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

      b)

      in der Respektierung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung;

      c)

      in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in der deutschen Sprache zu verständigen;

      d)

      in der aktiven Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung; und

      e)

      in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird.

§ 6

Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

1

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet nicht, wer:

      a)

      gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen erheblich oder wiederholt missachtet;

      b)

      öffentlich-rechtliche oder wichtige privatrechtliche Verpflichtungen finanzieller Natur nicht erfüllt;

      c)

      nachweislich Verbrechen oder Vergehen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, oder Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.

§ 7

Respektierung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung

1

Als Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung gelten namentlich:

      a)

      die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung;

      b)

      die Grundrechte.

§ 8

Sprachnachweis

1

Die Bewerberinnen oder Bewerber müssen in der deutschen Sprache mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen nachweisen.

2

Der Nachweis für die Sprachkompetenzen nach Abs. 1 gilt als erbracht, wenn die Bewerberinnen oder Bewerber:

      a)

      die deutsche Sprache als Muttersprache sprechen und schreiben;

      b)

      während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in deutscher Sprache und im deutschsprachigen Raum besucht haben;

      c)

      eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in deutscher Sprache und im deutschsprachigen Raum abgeschlossen haben; oder

      d)

      über einen Sprachnachweis verfügen, der die Sprachkompetenzen nach Abs. 1 bescheinigt und der sich auf einen Sprachtest abstützt, der den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtestverfahren entspricht.

§ 9

Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung

1

Die Bewerberinnen oder Bewerber nehmen am Wirtschaftsleben teil, wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen im Zeitpunkt der Gesuchstellung und der Aufnahme in das Bürgerrecht decken durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

2

Die Bewerberinnen oder Bewerber nehmen am Erwerb von Bildung teil, wenn sie im Zeitpunkt der Gesuchstellung oder der Aufnahme in das Bürgerrecht in Aus- oder Weiterbildung sind.

3

Wer in den drei Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Verfahrens um Aufnahme in das Bürgerrecht Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet.

§ 10

Förderung der Integration der Familienmitglieder

1

Die Bewerberinnen oder Bewerber fördern die Integration der Familienmitglieder, wenn sie diese unterstützen:

      a)

      beim Erwerb von Sprachkompetenzen in der deutschen Sprache;

      b)

      bei der aktiven Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung;

      c)

      bei der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in Kanton und Gemeinde; oder

      d)

      bei anderen Aktivitäten, die zu ihrer Integration in der Schweiz beitragen.

§ 11

Vertrautsein mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen

1

Die Bewerberinnen oder Bewerber sind mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut, wenn sie namentlich:

      a)

      über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinde verfügen;

      b)

      am sozialen und kulturellen Leben der hiesigen Gesellschaft teilnehmen; und

      c)

      Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegen.

2

Der Nachweis für Abs. 1 Bst. a gilt als erbracht, wenn die Bewerberinnen und Bewerber die obligatorische Schule vollständig in der Schweiz, davon die gesamte Sekundarstufe I im Kanton Basel-Stadt besucht haben.

§ 12

Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse

1

Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von § 5 Abs. 1 Bst. c und d in Verbindung mit §§ 8 und 9 aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.

2

Als andere gewichtige persönliche Umstände gelten namentlich:

      a)

      eine ausgeprägte Lern-, Lese- oder Schreibschwäche;

      b)

      Erwerbsarmut;

      c)

      die Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben;

      d)

      Sozialhilfeabhängigkeit aufgrund einer erstmaligen formalen Bildung in der Schweiz, sofern die Sozialhilfeabhängigkeit nicht durch persönliches Verhalten herbeigeführt wurde.

2.3. Schweizer Bürgerinnen und Bürger

§ 13

Materielle Voraussetzungen

1

Die Aufnahme in das kantonale und kommunale Bürgerrecht setzt voraus, dass die Bewerberinnen oder Bewerber die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss § 6 Abs. 1 Bst. a und b beachten.

3. Entlassung aus dem Bürgerrecht

§ 14

Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht

1

Die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht in Verbindung mit der Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht richtet sich nach Bundesrecht. Sie wird vom zuständigen Departement verfügt.

§ 15

Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht

1

Bürgerinnen oder Bürger des Kantons werden auf schriftliches Gesuch hin aus dem Kantonsbürgerrecht entlassen, wenn sie ein anderes Kantonsbürgerrecht besitzen. Die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht hat ohne Weiteres auch den Verlust der Gemeindebürgerrechte zur Folge.

2

Die Entlassung erfolgt durch das zuständige Departement. Sie wird mit der Zustellung des Entlassungsbeschlusses wirksam.

§ 16

Entlassung aus einem Gemeindebürgerrecht

1

Bürgerinnen oder Bürger einer Gemeinde des Kantons werden auf schriftliches Gesuch hin aus dem Gemeindebürgerrecht entlassen, wenn sie das Bürgerrecht einer anderen Gemeinde des Kantons besitzen.

2

Die Entlassung erfolgt durch die zuständige Bürgergemeinde.

4. Nichtigerklärung der Aufnahme in das Bürgerrecht

§ 17

Nichtigerklärung der Aufnahme in das Bürgerrecht

1

Die Aufnahme in das Bürgerrecht des Kantons bzw. in das Bürgerrecht einer seiner Gemeinden kann durch Beschluss des Regierungsrates bzw. der zuständigen Bürgergemeinde nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.

2

Die Nichtigerklärung der Aufnahme in das Bürgerrecht ist nicht möglich, wenn sie zur Folge hätte, dass die betroffene Person kein Kantons- bzw. Gemeindebürgerrecht mehr besitzt.

3

Im Übrigen gelten Art. 36 Abs. 2, Abs. 4 Bst. a sowie Abs. 5 und 6 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 20. Juni 2014 sinngemäss.

5. Verfahren

§ 18

Erteilung des Bürgerrechts

1

Der Erwerb des Kantonsbürgerrechts setzt die Aufnahme in das Bürgerrecht einer der Gemeinden des Kantons voraus.

2

Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ist der Regierungsrat zuständig.

3

Die Bürgergemeinden legen die Zuständigkeit für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts in der Gemeindeordnung fest und regeln das Verfahren.

§ 19

Wirksamkeit der Bürgerrechtserteilung

1

Der Beschluss des Regierungsrates macht die Bürgerrechtserteilung wirksam.

2

Er wird im Kantonsblatt veröffentlicht.

§ 20

Ablehnung des Gesuchs

1

Sind die Voraussetzungen für die Bürgerrechtserteilung nicht erfüllt, wird den Bewerberinnen oder Bewerbern vor einem behördlichen Entscheid das rechtliche Gehör gewährt.

2

Der Regierungsrat und die Bürgergemeinden erlassen ablehnende Entscheide in Form einer anfechtbaren Verfügung.

§ 21

Gesuche von Minderjährigen

1

In die Aufnahme in das oder die Entlassung aus dem Bürgerrecht werden auf Antrag der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge die Kinder einbezogen, wenn sie zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches noch minderjährig sind.

2

Selbstständige Gesuche von Minderjährigen um Aufnahme in das oder Entlassung aus dem Bürgerrecht sind von der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter einzureichen.

3

Über 16 Jahre alte Kinder haben zudem ihren Willen auf Erwerb oder Verlust des Bürgerrechts schriftlich zu erklären.

4

Bei Kindern ab dem zwölften Altersjahr sind bei einer Aufnahme in das Bürgerrecht die Voraussetzungen nach den §§ 4-11 bzw. 13 eigenständig und altersgerecht zu prüfen.

§ 22

Wechsel des Wohnsitzes während des Verfahrens

1

Liegt die Zusicherung der Aufnahme in das kommunale Bürgerrecht vor, bleibt die bisherige Zuständigkeit auch bei einem Wegzug in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton bestehen. In allen anderen Fällen wird das Verfahren gegenstandslos.

§ 23

Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

1

Die Bewerberinnen und Bewerber haben wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

2

Die Bewerberinnen und Bewerber sind bis zum Abschluss des Verfahrens um Aufnahme in das Bürgerrecht verpflichtet, unverzüglich alle Änderungen mitzuteilen, von denen sie wissen oder wissen müssten, dass sie für den Entscheid massgeblich sein können.

3

Die kantonalen und kommunalen Behörden sind auf begründetes und schriftliches Gesuch hin verpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Daten bekanntzugeben.

6. Gebühren

§ 24

Gebühren

1

Die Aufnahme in das Bürgerrecht erfolgt gegen Vorauszahlung der kantonalen und kommunalen Gebühren.

2

Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren sind, sowie Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres bei der erstmaligen Gesuchseinreichung von den Gebühren nach Abs. 1 befreit. Der Kanton trägt die Kosten.

7. Rechtsmittel

§ 25

Rechtsmittel

1

Gegen auf dieses Gesetz gestützte Entscheide der Bürgergemeinden oder des zuständigen Departements kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.

2

Gegen Entscheide des Regierungsrates kann Rekurs an das Verwaltungsgericht ergriffen werden.

8. Ausführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und setzt die Gebühren für das zuständige Departement durch Verordnung fest.

2

Die Bürgergemeinden erlassen im Rahmen ihrer Kompetenzen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und setzen die von ihnen zu erhebenden Gebühren selbst fest.

§ 27

Übergangsregelung

1

Erwerb und Verlust des Bürgerrechts richten sich nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht.

2

Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt.

Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Bürgerrechtsgesetz (BüRG) vom 29. April 1992 aufgehoben.

  KB 11.11.2017


text:
Bürgerrechtsgesetz: Verordnung | Bürgerrecht

  121.110

  Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz

  (BüRV)

  Vom 12. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 26 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes (BüRG) vom 19. Oktober 2017[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P170632,

  beschliesst:

1. Voraussetzungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht

1.1. Schweizer Bürgerinnen und Bürger

§ 1

Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

1

Für die Beurteilung einer erheblichen oder wiederholten Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen (§ 6 Abs. 1 Bst. a des Bürgerrechtsgesetzes [BüRG] vom 19. Oktober 2017) gelten Art. 4 Abs. 2-5 der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV) vom 17. Juni 2016 sinngemäss.

§ 2

Wiederaufnahme

1

Schweizer Bürgerinnen und Bürger können ein Gesuch um Wiederaufnahme in ihr früheres Kantons- bzw. Gemeindebürgerrecht stellen, wenn sie dieses als Minderjährige durch die Entlassung der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge aus dem Bürgerrecht verloren haben.

2

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen in einer Gemeinde des Kantons wohnen und die Voraussetzungen von § 13 BüRG erfüllen.

1.2. Ausländerinnen und Ausländer

§ 3

Sprachnachweis

1

…[2]

2

Die folgenden Zertifikate entsprechen den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtestverfahren gemäss § 8 Abs. 2 Bst. d BüRG:

      a)

      The European Language Certificates (telc);

      b)

      Zertifikate des Goethe-Instituts;

      c)

      Zertifikate des Österreichischen Sprachdiploms Deutsch (ÖSD);

      d)

      Sprachnachweise fide.

3

…[3]

4

Allfällige Kosten für das Beibringen des Sprachnachweises gehen vollumfänglich zulasten der Bewerberinnen und Bewerber.

§ 4

Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht

1

Bei irrtümlicher Annahme des Schweizer Bürgerrechts erhält die betroffene Person das Bürgerrecht der Gemeinde, die für den Irrtum verantwortlich ist.

2. Zuständigkeiten und Verfahren

2.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 5

Zuständiges Departement

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das zuständige Departement gemäss BüRG.

§ 6

Auswärtiger Aufenthalt

1

Der Aufenthalt im Ausland, in einem anderen Kanton oder einer anderen Gemeinde für höchstens ein Jahr im Auftrag des Arbeitgebers oder zu Aus- oder Weiterbildungszwecken unterbricht die Wohnsitzfristen nicht.

§ 7

Einsichtnahme in Vorgangslisten

1

Muss zur Bearbeitung eines bürgerrechtlichen Geschäfts geprüft werden, ob eine Person strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann das Migrationsamt die Vorgangslisten der Staatsanwaltschaft bzw. Jugendanwaltschaft einsehen.

2

Das Migrationsamt gibt die erhaltenen Daten der Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht betroffen ist, bekannt.

§ 8

Publikation im Kantonsblatt

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement veranlasst die Veröffentlichung der Beschlüsse des Regierungsrates im Kantonsblatt.

§ 9

Bisherige Ausweisschriften

1

Nach erfolgter Aufnahme in das Schweizer Bürgerrecht sind die Bewerberinnen und Bewerber verpflichtet, alle bisherigen ausländerrechtlichen Ausweise beim Passamt abzugeben.

2

Bei Verlust des Schweizer Bürgerrechts sind Art. 36 Abs. 7 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 20. Juni 2014 und Art. 7 des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG) vom 22. Juni 2001 anwendbar.

2.2. Ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 10

Verfahren

1

Gesuche um ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern sind beim Migrationsamt einzureichen.

2

Das Migrationsamt:

      a)

      prüft das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 9 und 10 BüG, §§ 3, 4 Abs. 1 Bst. a und b sowie 5-12 BüRG;

      b)

      erstellt zuhanden der Bundesbehörden den Erhebungsbericht gemäss Art. 17 BüV mit der entsprechenden Empfehlung;

      c)

      holt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein.

3

Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht beantragt wird:

      a)

      führt mit den Bewerberinnen und Bewerbern das Einbürgerungsgespräch;

      b)

      prüft das Vorliegen der Voraussetzungen von Abs. 2 Bst. a;

      c)

      fasst den kommunalen Aufnahmebeschluss.

4

Das Zivilstandsamt gibt dem Migrationsamt Auskunft über den Personenstand der Bewerberinnen und Bewerber.

5

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement stellt beim Regierungsrat den Antrag auf Gutheissung oder Abweisung des Gesuchs.

6

Der Regierungsrat und der Bürgerrat der Bürgergemeinde stellen den Bürgerbrief aus. Dieser wird von der Bürgergemeinde ausgehändigt.

§ 11

Beizubringende Unterlagen und Angaben

1

Von den Bewerberinnen und Bewerbern sind beizubringen:

      a)

      Passkopie;

      b)

      Steuerausweis;

      c)

      Personalien von vier Referenzpersonen;

      d)

      Nachweis für die Sprachkompetenzen gemäss § 8 Abs. 2 Bst. a-c BüRG oder Sprachzertifikat gemäss § 3 Abs. 2;

      e)

      gemäss der eidgenössischen Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004 für die Gesuchsbearbeitung erforderliche Urkunden;

      f)

      für miteinbezogene Kinder bei alleiniger elterlicher Sorge: Nachweis der alleinigen elterlichen Sorge sowie Personenstandsausweis, sofern die Kinder nicht bereits im Familienausweis aufgeführt sind;

      g)

      für miteinbezogene Kinder bei gemeinsamer oder fehlender elterlicher Sorge: schriftliche Einwilligung der (Mit-)Inhaberin bzw. des (Mit-)Inhabers der elterlichen Sorge bzw. der Person, welche die Vormundschaft übernommen hat, sowie Personenstandsausweis, sofern die Kinder nicht bereits im Familienausweis aufgeführt sind.

2

Ist es für die Gesuchsbearbeitung erforderlich, können die Bewerberinnen und Bewerber dazu aufgefordert werden, zusätzlich beizubringen:

      a)

      Auszug aus dem Betreibungs- und Verlustscheinregister;

      b)

      Auszug aus dem Strafregister;

      c)

      Angaben der Sozialhilfebehörden über allfällige bezogene finanzielle Leistungen;

      d)[4]

      Wohnsitzbescheinigung;

      e)[5]

      Angaben der für Sozialbeiträge zuständigen Behörden über allfällige bezogene Ergänzungsleistungen;

      f)[6]

      weitere zur Prüfung der jeweiligen Kriterien erforderliche Unterlagen.

3

Die Zivilstandsurkunden, der Steuerausweis, die Auszüge aus dem Betreibungs- und Verlustscheinregister bzw. aus dem Strafregister sowie die Angaben der Sozialhilfebehörden und der für Sozialbeiträge zuständigen Behörden dürfen nicht älter als drei Monate sein.[7]

4

Die Referenzpersonen müssen Schweizer Bürgerinnen bzw. Bürger sein und Wohnsitz in der Schweiz haben. Diese beiden Voraussetzungen gelten nicht für die Vorgesetzte bzw. den Vorgesetzten der Bewerberin bzw. des Bewerbers. Ehepaare sowie in eingetragener Partnerschaft oder im Konkubinat lebende Paare gelten als eine Referenzperson.

2.3. Erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 12

Verfahren

1

Die Zuständigkeit für die Entgegennahme von Gesuchen um erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern richtet sich nach Bundesrecht.

2

Das Migrationsamt erstellt zuhanden der Bundesbehörden den Erhebungsbericht gemäss Art. 18 BüV mit der entsprechenden Empfehlung.

3

Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht beantragt wird, nimmt zuhanden des Migrationsamts Stellung zum Gesuch.

4

Wird das Bürgerrecht des Kantons beantragt, gibt das Zivilstandsamt den Bundesbehörden Auskunft über den Personenstand der Bewerberinnen und Bewerber.

§ 13

Beizubringende Unterlagen

1

Die mit dem Gesuchsformular einzureichenden Unterlagen richten sich nach Bundesrecht.

2.4. Aufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in das Kantons- bzw. Gemeindebürgerrecht

§ 14

Verfahren

1

Gesuche von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern um Aufnahme in das Kantons- bzw. Gemeindebürgerrecht sind bei der Bürgergemeinde einzureichen, deren Bürgerrecht beantragt wird.

2

Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht beantragt wird:

      a)

      prüft das Vorliegen der Voraussetzungen von §§ 3 und 13 BüRG;

      b)

      fasst den Beschluss über die Aufnahme der Bewerberinnen und Bewerber in das Gemeindebürgerrecht;

      c)

      leitet den Beschluss über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht an das Migrationsamt weiter, sofern die Bewerberinnen und Bewerber das Kantonsbürgerrecht nicht bereits besitzen.

3

Das Migrationsamt prüft bei Gesuchen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern um Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht das Vorliegen der Voraussetzungen von Abs. 2 Bst. a.

4

Das Zivilstandsamt gibt dem Migrationsamt bzw. der Bürgergemeinde Auskunft über den Personenstand der Bewerberinnen und Bewerber.

5

Wird die Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht beantragt, stellt das Justiz- und Sicherheitsdepartement beim Regierungsrat den Antrag auf Gutheissung oder Abweisung des Gesuchs.

6

§ 10 Abs. 6 ist sinngemäss anwendbar.

§ 15

Beizubringende Unterlagen

1

Von den Bewerberinnen und Bewerbern sind beizubringen:

      a)

      in § 11 Abs. 1 Bst. a, b, f und g genannte Unterlagen;

      b)

      für die Gesuchsbearbeitung erforderliche Zivilstandsurkunden.

2

§ 11 Abs. 2 ist anwendbar, mit Ausnahme von Bst. d.[8]

3

§ 11 Abs. 3 ist sinngemäss anwendbar.

§ 16

Wiederaufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern

1

§§ 14 und 15 sind sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von § 14 Abs. 6.

2.5. Wiedereinbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 17

Verfahren

1

Die Zuständigkeit für die Entgegennahme von Gesuchen um Wiedereinbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern richtet sich nach Bundesrecht.

2

Das Migrationsamt erstellt zuhanden der Bundesbehörden den Erhebungsbericht gemäss Art. 18 BüV mit der entsprechenden Empfehlung.

3

Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht beantragt wird, nimmt zuhanden des Migrationsamts Stellung zum Gesuch.

4

Wird das Bürgerrecht des Kantons beantragt, gibt das Zivilstandsamt den Bundesbehörden Auskunft über den Personenstand der Bewerberinnen und Bewerber.

§ 18

Beizubringende Unterlagen

1

Die mit dem Gesuchsformular einzureichenden Unterlagen richten sich nach Bundesrecht.

2.6. Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Schweizer bzw. Kantonsbürgerrecht

§ 19

Verfahren

1

Die Zuständigkeit für die Entgegennahme von Gesuchen um Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kantonsbürgerrecht in Verbindung mit der Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht richtet sich nach Bundesrecht.

2

Gesuche um Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kantonsbürgerrecht sind beim Migrationsamt einzureichen.

3

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement:

      a)

      verfügt in Form einer Entlassungsurkunde die Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kantonsbürgerrecht in Verbindung mit der Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht;

      b)

      verfügt die Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kantonsbürgerrecht.

4

Das Migrationsamt:

      a)

      prüft bei Entlassungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kantonsbürgerrecht in Verbindung mit Entlassungen aus dem Schweizer Bürgerrecht, ob die Voraussetzungen nach Bundesrecht erfüllt sind;

      b)

      prüft bei Entlassungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kantonsbürgerrecht, ob die Voraussetzungen nach kantonalem Recht erfüllt sind;

      c)

      gibt dem Zivilstandsamt Kenntnis davon, wenn die Entlassung aus dem Bürgerrecht wirksam geworden ist.

5

Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht betroffen ist, nimmt zuhanden des Migrationsamts Stellung zum Gesuch.

6

Das Zivilstandsamt gibt dem Migrationsamt Auskunft über den Personenstand der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller.

§ 20

Beizubringende Unterlagen

1

§ 11 Abs. 1 Bst. f und g sind anwendbar.

2.7. Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Gemeindebürgerrecht

§ 21

Verfahren

1

Gesuche um Entlassung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Gemeindebürgerrecht sind bei der Bürgergemeinde einzureichen, deren Bürgerrecht betroffen ist.

2

Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht betroffen ist:

      a)

      prüft, ob die Voraussetzungen nach kantonalem und kommunalem Recht erfüllt sind;

      b)

      fasst den Beschluss über die Entlassung aus dem Bürgerrecht.

3

Das Zivilstandsamt gibt der Bürgergemeinde Auskunft über den Personenstand der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller.

§ 22

Beizubringende Unterlagen

1

§ 11 Abs. 1 Bst. f und g sind anwendbar.

2.8. Nichtigerklärung

§ 23

Nichtigerklärung der ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern oder der Aufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in das Kantonsbürgerrecht

1

Der Regierungsrat ist zuständig für Nichtigerklärungen ordentlicher Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern, bei denen das Bürgerrecht des Kantons betroffen ist, sowie Nichtigerklärungen der Aufnahmen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in das Kantonsbürgerrecht.

2

Das Migrationsamt prüft, ob die Voraussetzungen nach Bundesrecht bzw. kantonalem Recht erfüllt sind.

3

Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht betroffen ist, nimmt zuhanden des Migrationsamts Stellung.

4

Das Zivilstandsamt gibt dem Migrationsamt Auskunft über den Personenstand der Betroffenen.

5

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement stellt beim Regierungsrat den Antrag auf Durchführung der oder Verzicht auf die Nichtigerklärung.

§ 24

Nichtigerklärung der Aufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in das Gemeindebürgerrecht

1

Bei Nichtigerklärungen der Aufnahme von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in das Gemeindebürgerrecht prüft die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht betroffen ist, ob die Voraussetzungen nach kantonalem und kommunalem Recht erfüllt sind, und fasst den Beschluss über die Nichtigerklärung.

2

Das Zivilstandsamt gibt der Bürgergemeinde Auskunft über den Personenstand der Betroffenen.

§ 25

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung oder der Wiedereinbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern

1

Bei Nichtigerklärungen von erleichterten Einbürgerungen oder Wiedereinbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern erstellt das Migrationsamt zuhanden der Bundesbehörden den Erhebungsbericht gemäss Art. 20 BüV mit der entsprechenden Empfehlung.

2

Ist das Bürgerrecht des Kantons betroffen, gibt das Zivilstandsamt dem Migrationsamt Auskunft über den Personenstand der Betroffenen.

2.9. Erwerb und Verlust des Schweizer, Kantons- und Gemeindebürgerrechts von Gesetzes wegen

§ 26

Grundsatz

1

Ist das Bürgerrecht des Kantons bzw. einer seiner Gemeinden betroffen, überprüft das Zivilstandsamt den Personenstand der Betroffenen und stellt den Erwerb oder Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen fest.

§ 27

Findelkinder

1

Ist bei Findelkindern das Bürgerrecht des Kantons betroffen, stellt der Regierungsrat den Erwerb des Bürgerrechts von Gesetzes wegen fest.

2.10. Besondere Verfahren

§ 28

Entzug des Schweizer, Kantons- und Gemeindebürgerrechts von Doppelbürgerinnen und Doppelbürgern

1

Das Migrationsamt erteilt den Bundesbehörden die kantonale Zustimmung zum Entzug des Bürgerrechts gemäss Art. 42 BüG.

2

Das Zivilstandsamt gibt dem Migrationsamt Auskunft über den Personenstand der Betroffenen.

§ 29

Feststellungsverfahren

1

Wenn fraglich ist, ob eine Person das Bürgerrecht des Kantons bzw. einer seiner Gemeinden besitzt, entscheidet das Justiz- und Sicherheitsdepartement.

2

Die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht betroffen ist, wird vorgängig angehört.

3. Gebühren

§ 30

Kantonale Gebühren

1

Das Migrationsamt erhebt von Ausländerinnen und Ausländern für die Aufnahme in das Bürgerrecht folgende Gebühren:

      a)

      Personen bis 25 Jahre:

      Fr. 600

      b)

      Personen über 25 Jahre:

      Fr. 850

      c)

      Familien:

      Fr. 950

2

Das Migrationsamt erhebt von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern für die Aufnahme in das Bürgerrecht folgende Gebühren (Einzelpersonen und Familien): Fr. 300.[9]

3

Die Gebühren können in Ausnahmefällen bis zum doppelten Betrag erhöht oder bis zur Hälfte reduziert werden, wenn die Behandlung des Geschäfts einen erheblich über oder unter dem Durchschnitt liegenden Arbeitsaufwand erfordert.

4

…[10]

5

…[11]

6

Für den Erlass der übrigen bürgerrechtlichen Verfügungen erhebt das Migrationsamt je nach Zeitaufwand: Fr. 100 bis 300.

§ 30a[12]

Erlass der kantonalen Gebühren

1

Personen, die aufgrund von Erwerbsarmut, der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben, einer erstmaligen formalen Ausbildung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer schweren oder lang andauernden Krankheit Leistungen der Sozialhilfe beziehen, können einen Erlass der kantonalen Gebühren beantragen.

2

Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, können einen hälftigen Erlass der kantonalen Gebühren beantragen.

3

Ein Gebührenerlass gemäss Abs. 1 oder 2 ist nur bei der erstmaligen Gesuchseinreichung möglich.

4

Will sich ein Ehepaar oder ein gleichgeschlechtliches Paar in eingetragener Partnerschaft von den Gebühren befreien lassen, so müssen die Kriterien gemäss Abs. 1 oder 2 von beiden Personen erfüllt werden.

5

Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren sind, sowie Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres bei der erstmaligen Gesuchseinreichung von den Gebühren gemäss § 30 Abs. 1 und 2 befreit.

6

Ist bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Paaren eine Person gemäss Abs. 5 von den Gebühren befreit, so trägt die andere die Gebühren für Einzelpersonen.

§ 31

Vorauszahlung

1

Das Migrationsamt bzw. die Bürgergemeinde, deren Bürgerrecht betroffen ist, setzt zur Vorauszahlung der Gebühren eine angemessene Frist. Wird die Vorauszahlung nicht innert Frist geleistet, so fällt das Gesuch dahin. Von den Gebühren befreite Personen sind im Umfang dieser Befreiung von der Vorauszahlungspflicht ausgenommen.[13]

§ 32

Rückerstattung der kantonalen Gebühren

1

Wird ein Gesuch vor dem Erlass einer Verfügung zurückgezogen, so werden die dem Migrationsamt bezahlten Gebühren entsprechend dem Stand des Verfahrens zurückerstattet.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz vom 1. Dezember 2009 und die Gebührenverordnung zum Bürgerrechtsgesetz vom 8. September 1992 aufgehoben.

  KB 16.12.2017


text:
Einbürgerungsverfahren: Gebührenreglement | Bettingen: Bürgergemeinde

  BeB 121.150

  Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren

  Vom 14. Dezember 2007 (Stand 1. Juli 2012)

  Der Bürgerrat Bettingen,

    gestützt auf § 41 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. April 1992[1],

  erlässt folgendes Gebührenreglement:

I. Kanzleigebühren

§ 1

Bürgerrechtsbegehren

1

Für die Behandlung von Bürgerrechtsbegehren:

      a)[2]

      Von ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern gemäss § 17 des Bürgerrechtsgesetzes über 25 Jahren

      CHF 1'250

      b)[3]

      Von jungen ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern gemäss § 17 des Bürgerrechtsgesetzes unter 25 Jahren

      CHF 800

      c)[4]

      Von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gemäss § 17 des Bürgerrechtsgesetzes

      CHF 550

2

Müssen die Bewerberinnen und Bewerber mehr als einmal vorgeladen werden, so erhöht sich die vorgenannte Gebühr für jede weitere Vorladung um  CHF 350.

§ 2

Gesuche

1

Für die Behandlung von Gesuchen:

      a)

      um Wiedereinbürgerung nach kantonalem Recht

      CHF 250

      b)

      um Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht

      CHF 150

II. Berechnung

§ 3

1

Die Gebühren werden bei Gesuch um gemeinsame Einbürgerung oder Entlassung für Ehepaare bzw. für Eltern(-teile) mit ihren einbezogenen Kindern einmal pro Gesuch erhoben.

§ 4

1

Für allgemeine Kanzleiarbeiten werden pauschal CHF 150 oder gemäss Bürgerratsbeschluss der effektive Aufwand in Rechnung gestellt.

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird auf den 1. Januar 2008 wirksam.[5] Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren vom 17. April 1997 aufgehoben.

  KB 23.02.2008