text:
Gastgewerbegesetz (GastG)

  554.51

  Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken

  (Gastgewerbegesetz)

  vom 26.06.1996 (Stand 01.01.2003)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die gastgewerbliche Tätigkeit und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken.

§ 2

Gastgewerbliche Tätigkeit

1

Als gastgewerbliche Tätigkeit gelten, sofern sie entgeltlich und gewerbsmässig ausgeübt werden, das Beherbergen von Gästen, die Abgabe von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle und das Überlassen von Räumen oder von Platz zum Genuss von Speisen und Getränken oder zum vorübergehenden Aufenthalt. Das Erstreben eines Gewinnes ist nicht notwendig.

§ 3

Handel mit alkoholhaltigen Getränken

1

Handel mit alkoholhaltigen Getränken betreibt, wer solche, ohne dass sie zum Genuss an Ort und Stelle bestimmt sind, verkauft, vermittelt oder auf andere Weise gegen Entgelt abgibt. Das Erstreben eines Gewinnes ist nicht notwendig.

§ 4

Ausnahmen

1

Dieses Gesetz findet unter Vorbehalt von § 26 Absätze 1 bis 3 keine Anwendung auf: *

      1.

      Spitäler, Alters-, Pflege-, Erziehungs- oder andere Heime mit sozialem Zweck, Jugendherbergen, Gruppenunterkünfte sowie Schul- oder Betriebskantinen, soweit darin lediglich Zugehörige, deren Besucher oder das Personal beherbergt oder bewirtet werden;

      2.

      Vereinslokale, die ausschliesslich im Rahmen von nicht öffentlichen Vereinsanlässen betrieben werden und innerhalb der Vereinstätigkeit lediglich eine untergeordnete Stellung einnehmen;

      3. *

      Betriebe, die höchstens zwanzig Personen beherbergen;

      4.

      Campingplätze, unter Vorbehalt von § 24;

      5.

      Getränke- oder Speiseautomaten;

      6.

      einmalige Veranstaltungen ausserhalb von Räumen, die in einem Patent oder in einer Bewilligung umschrieben sind;

      7.

      den Verkauf gebrannter Wasser aus Eigengewächs oder selbstgesammeltem inländischem Wildgewächs nach Massgabe des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser[1];

      8.

      den Kleinverkauf von zum Genuss untauglich gemachten gebrannten Wassern;

      9.

      den Handel mit im Schweizerischen Arzneibuch aufgeführten alkoholischen Arzneizubereitungen;

      10.

      den Verkauf von Wein, Obstwein oder Most aus Eigengewächsen.

§ 5

Zuständigkeit

1

Dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen werden durch die Gemeinde vollzogen.

§ 6

Patent, Bewilligung

1

Wer eine gastgewerbliche Tätigkeit ausübt oder Handel mit alkoholhaltigen Getränken betreibt, bedarf eines Patentes oder einer Bewilligung.

2

Patente und Bewilligungen sind Polizeierlaubnisse. Sie lauten auf die betriebsführende Person und sind nicht übertragbar.

3

Patente oder Bewilligungen werden nur an natürliche Personen für bestimmte Räume oder Plätze sowie für bestimmte Zeiten oder Anlässe erteilt. Sie können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

§ 7

Pflichten

1

Die Person, die das Patent oder die Bewilligung besitzt, hat den Betrieb unter eigener Verantwortung zu führen.

2

Sie hat sich mindestens während den Hauptbetriebszeiten im Betrieb aufzuhalten.

3

Sie hat die amtlichen Kontrollorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unter-stützen.

2. Gastgewerbliche Tätigkeit

2.1. Patentpflichtige Betriebe

§ 8

Patentarten

1

Es werden Patente erteilt für das Führen von:

      1.

      Beherbergungsbetrieben;

      2.

      Wirtschaften.

2

Die Patente werden mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt.

§ 9

Wirtschaften, Beherbergungsbetriebe

1

Wer Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abgibt oder hiefür Räume oder Platz zur Verfügung stellt, bedarf eines Wirtschaftspatentes.

2

Wer ausserdem Gäste beherbergt, bedarf eines Beherbergungspatentes.

2.2. Bewilligungspflichtige Betriebe

§ 10

Bewilligungsarten

1

Es werden Bewilligungen erteilt für das Führen von:

      1.

      Kioskwirtschaften oder Imbissständen;

      2.

      Gelegenheitswirtschaften;

      3.

      Jugendlokalen.

2

Die Bewilligungen gemäss Ziffern 1 und 2 werden mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt.

§ 11

Kioskwirtschaften, Imbissstände

1

Die Bewilligung für das Führen einer Kioskwirtschaft oder eines Imbissstandes erlaubt, Getränke oder Speisen zum Genuss an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abzugeben. *

2

Eine Kioskwirtschaft darf nicht mehr als 20 Sitz- oder Stehbarplätze aufweisen.

3

Kioskwirtschaften oder Imbissstände, die betrieblich und räumlich zu einem patentpflichtigen Betrieb gehören, bedürfen keiner Bewilligung.

§ 12 *

Gelegenheitswirtschaften

1

Die Bewilligung für das Führen einer Gelegenheitswirtschaft erlaubt, regelmässig bei bestimmten Gelegenheiten oder während einer beschränkten Zeit zu wirten.

2

Der Regierungsrat regelt die maximal zulässigen Öffnungszeiten.

§ 13

Jugendlokale

1

Die Bewilligung für das Führen eines Jugendlokales erlaubt, in Lokalitäten, die vorwiegend Jugendlichen zur Freizeitgestaltung dienen, Speisen oder alkoholfreie Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abzugeben oder zum Genuss von Speisen oder alkoholfreien Getränken Räume oder Platz zur Verfügung zu stellen.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Trägerschaft sowie deren Verantwortlichkeit geregelt sind und Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung besteht.

2.3. Erteilung und Erlöschen von Patenten und Bewilligungen

§ 14

Persönliche Voraussetzungen

1

Ein Patent oder eine Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person

      1.

      handlungsfähig ist,

      2.

      über einen guten Leumund verfügt,

      3.

      für eine einwandfreie Betriebsführung Gewähr bietet,

      4.

      über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügt und

      5.

      in den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Gastgewerbe-, der Alkohol-, der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Betäubungsmittel- oder der Ausländergesetzgebung oder des Arbeitsrechtes verletzt hat.

§ 15

Prüfung, Ausweis

1

Personen, die sich um ein Patent bewerben, haben sich durch eine Prüfung über die Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen für das Führen eines Gastgewerbebetriebes sowie der Grundsätze der Suchtprävention auszuweisen.

2

Der Regierungsrat regelt die Prüfung nach Anhören der Berufsverbände durch Verordnung[2].

3

Gleichwertige Ausweise anderer Kantone oder von Fachschulen werden anerkannt.

4

Über die Anerkennung ausländischer Ausweise entscheidet das Departement.

§ 16

Provisorisches Patent

1

In Härtefällen kann das Weiterführen eines bestehenden Betriebes für eine angemessene Dauer bewilligt werden, obwohl die Voraussetzungen für die Patenterteilung noch nicht vollumfänglich erfüllt sind.

§ 17

Befreiung von der Prüfung

1

Bewerbern oder Bewerberinnen, die sich aufgrund ihrer Berufserfahrung über die erforderlichen Kenntnisse ausweisen, erlässt das Departement die Prüfung ganz oder teilweise.

§ 18

Betriebliche Voraussetzungen

1

Die Räume und Plätze sowie die Einrichtungen, in denen eine gastgewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, müssen zweckentsprechend, betriebssicher sowie jederzeit und leicht kontrollierbar sein. Sie haben insbesondere den bau-, feuer-, verkehrs-, gesundheits- und lebensmittelpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen und den durch den Betrieb verursachten Immissionen auf die unmittelbare Nachbarschaft Rechnung zu tragen.

§ 19

Erlöschen

1

Das Patent oder die Bewilligung erlischt durch Tod, freiwilligen Verzicht oder Entzug.

§ 20

Entzug

1

Das Patent oder die Bewilligung wird entzogen, wenn:

      1.

      die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind;

      2.

      nachträglich Tatsachen bekannt werden, welche die Erteilung ausgeschlossen hätten;

      3.

      aufgrund dieses Gesetzes geschuldete Abgaben oder Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt werden;

      4.

      der Inhaber oder die Inhaberin Vorschriften der Gastgewerbe-, der Alkohol-, der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Betäubungsmittel- oder der Ausländergesetzgebung oder des Arbeitsrechts schwer oder wiederholt verletzt hat;

      5.

      die Räume, Plätze oder Einrichtungen des Betriebes den Vorschriften nicht mehr entsprechen und die Mängel innert Frist nicht behoben werden;

      6.

      der Betrieb untragbare Immissionen verursacht und der Inhaber oder die Inhaberin die erforderlichen Massnahmen innert Frist nicht trifft.

2

In dringlichen Fällen können vorsorgliche Massnahmen getroffen werden.

3

Mit dem Entzug des Patentes oder der Bewilligung ist die Schliessung des Betriebes zu verfügen.

§ 21

Verwarnung

1

Dem Entzug hat in der Regel eine schriftliche Verwarnung vorauszugehen. Er kann in den Fällen von § 20 Absatz 1 Ziffern 1, 2 und 4 sofort verfügt werden.

2

Mit der Verwarnung kann in den Fällen von § 20 Absatz 1 Ziffern 5 und 6 eine vorübergehende Schliessung des Betriebes angeordnet werden, wenn aufgrund der Umstände eine rasche Behebung des ungesetzlichen Zustandes nicht zu erwarten ist.

2.4. Wirtschaftspolizei

§ 22

Ordnungspflicht

1

Die Person, die das Patent oder die Bewilligung besitzt, ist für Ordnung und gute Sitten im Betrieb verantwortlich.

2

Sie hat dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft durch den Betrieb nicht übermässig gestört wird. Die Gäste haben ihrer Aufforderung zu Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des Hauses Folge zu leisten.

3

Soweit sie nicht in der Lage ist, Ruhe und Ordnung zu schaffen, kann sie polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen.

§ 23

Aufsicht

1

Die Wirtschaftspolizei ist Sache der Gemeinde. Diese kann die Polizeiorgane des Kantons beiziehen.

2

Die Organe der Gemeinde und des Kantons sind befugt, jederzeit die notwendigen Kontrollen vorzunehmen. Auf ihr Verlangen ist ihnen sofortiger Zutritt zu allen Betriebsräumen und den damit in Verbindung stehenden Räumlichkeiten zu gewähren.

§ 24

Beherbergungskontrolle

1

Wer einen Beherbergungsbetrieb oder einen Campingplatz betreibt, ist verpflichtet, die Personalien und die Herkunft der Logiergäste zu erfassen und diese Daten der Polizei zur Verfügung zu halten.

2

Die Gäste sind zu wahrheitsgetreuen sowie vollständigen Angaben verpflichtet und haben sich auf Verlangen auszuweisen.

3

Die Anwesenheit verdächtiger oder polizeilich gesuchter Personen ist der Polizei zu melden.

§ 25

Ausschankverbot

1

Der Ausschank von alkoholhaltigen Getränken an betrunkene, psychischkranke oder alkohol- oder drogensüchtige Personen ist verboten.

§ 26 *

Jugendschutz

1

Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und an Jugendliche unter 16 Jahren ist untersagt.

2

Die Abgabe von alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 15 Volumenprozent an Kinder und an Jugendliche unter 18 Jahren ist untersagt.

3

Diese Verbote sind in geeigneter Form und gut sichtbar im Betrieb anzubringen.

4

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, die nicht von Erziehungsberechtigten oder erwachsenen Familienangehörigen begleitet sind, dürfen sich nach 22.00 Uhr nicht in Gastgewerbebetrieben aufhalten.

§ 27

Öffnungszeiten

1

Gastgewerbebetriebe dürfen nicht vor 05.00 Uhr geöffnet werden.

2

Für besondere Betriebe oder Anlässe kann die Gemeinde eine frühere Öffnungszeit bewilligen.

§ 28

Schliessstunde

1

Gastgewerbebetriebe sind um 24.00 Uhr zu schliessen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

Von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sind die Gastgewerbebetriebe um 01.00 Uhr zu schliessen.

3

Die Gäste sind rechtzeitig auf die Schliessstunde aufmerksam zu machen und aufzufordern, den Betrieb zu verlassen. Sie müssen den Betrieb zur festgesetzten Zeit verlassen haben.

4

Die Schliessstunde gilt nicht für Personen, die in Beherbergungsbetrieben übernachten, deren Gäste und Gastgeber sowie für Hochzeitsgesellschaften.

§ 29

Verlängerungen

1

Bei Verlängerungen darf der Betrieb bis 02.00 Uhr geöffnet bleiben.

§ 30

Verlängerungen für besondere Anlässe

1

Die Gemeinde kann einzelne Verlängerungen bei besonderen Anlässen für einen Betrieb bewilligen, bei Festen für die ganze Gemeinde oder für Gemeindeteile beschliessen.

§ 31

Regelmässige Verlängerungen, Tanzveranstaltungen, Schaudarbietungen

1

Regelmässige Verlängerungen oder regelmässige Tanzveranstaltungen oder Schaudarbietungen bedürfen einer Bewilligung der Gemeinde.

§ 32

Voraussetzungen

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Art des Betriebes es rechtfertigt und die örtlichen Verhältnisse es zulassen. Dies ist insbesondere gegeben, wenn

      1.

      der späteren Schliesszeit keine berechtigten Interessen der Nachbarschaft entgegenstehen, wobei sich das Mass der zulässigen Immissionen nach den Zonenvorschriften und den tatsächlichen Verhältnissen zu richten hat,

      2.

      ausreichend öffentliche oder private Abstellplätze für Fahrzeuge in der Nähe des Betriebes vorhanden sind und

      3.

      die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt wird.

2

Die Bewilligung wird in der Regel vorerst befristet auf ein Jahr erteilt. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet die Gemeinde ohne nochmaliges Auflage- und Einspracheverfahren über eine definitive Bewilligung.

§ 33

Gesuch, Verfahren

1

Das Gesuch hat die vorgesehenen Öffnungszeiten, das Platzangebot für die Gäste, die dem Betrieb zur Verfügung stehenden Abstellplätze für Fahrzeuge und das Betriebskonzept zu enthalten. Es ist während 20 Tagen öffentlich aufzulegen, in ortsüblicher Weise anzuzeigen und den Anstössern schriftlich mitzuteilen.

2

Während der Auflage kann jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse nachweist, bei der Gemeinde Einsprache erheben.

3

Einsprachen sind zur Stellungnahme an die gesuchstellende Person weiterzuleiten. Hält sie an ihrem Gesuch fest, hat sie dies der Gemeinde innert der Verwirkungsfrist von 20 Tagen mitzuteilen, sonst wird Verzicht auf die beantragte Bewilligung angenommen.

4

Nach Durchführung des Einspracheverfahrens entscheidet die Gemeinde gleichzeitig über Gesuch und Einsprachen.

5

Bei Patentwechsel ist die bisherige Verlängerungsregelung beizubehalten, bis ein rechtskräftiger Entscheid über das Gesuch vorliegt.

§ 34

Freinächte

1

Bei Freinächten darf der Betrieb bis 04.00 Uhr geöffnet bleiben.

2

Kantonale Freinächte sind der 1. August, der Silvester und ein von der Gemeinde zu bestimmender Fasnachtstag.

3

Die Gemeinde kann einzelne Freinächte bei besonderen Anlässen für einen Betrieb bewilligen, bei Festen für die ganze Gemeinde oder für Gemeindeteile beschliessen.

§ 34a *

Regelmässige Freinächte

1

Von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag kann die Gemeinde für patentpflichtige Betriebe mit einem besonderen Unterhaltungsangebot regelmässige Freinächte bewilligen.

2

§ 32 und § 33 gelten sinngemäss.

3. Handel mit alkoholhaltigen Getränken

§ 35 *

Patentarten

1

Es werden Patente erteilt für:

      1.

      den Handel mit nicht gebrannten alkoholhaltigen Getränken;

      2.

      die Abgabe gebrannter Wasser über die Gasse;

      3.

      den Versand oder die Vermittlung von gebrannten Wassern innerhalb des Kantonsgebietes sowie aus anderen Kantonen in das Kantonsgebiet.

2

Das Patent für die Abgabe gebrannter Wasser über die Gasse berechtigt auch zum Handel mit nicht gebrannten alkoholhaltigen Getränken.

§ 36

Zuständigkeit

1

Patente für den Versand oder die Vermittlung von gebrannten Wassern in das Kantonsgebiet bei ausserkantonalem Geschäftssitz werden vom Departement erteilt.

§ 36a *

Jugendschutz

1

§ 26 Absätze 1 bis 3 gilt auch für den Handel mit alkoholhaltigen Getränken.

4. Gebühren, Abgaben auf gebrannten Wassern

§ 37

Einmalige Gebühren

1

Für die Erteilung eines Patentes oder einer Bewilligung werden einmalige Gebühren erhoben. Sie betragen für:

      1.

      Beherbergungsbetriebe

      1.1.

      mit Alkoholausschank

      Fr. 2 500.–

      1.2.

      ohne Alkoholausschank

      Fr. 2 000.–

      2.

      Wirtschaften

      2.1.

      mit Alkoholausschank

      Fr. 2 000.–

      2.2.

      ohne Alkoholausschank

      Fr. 1 500.–

      3.

      Kioskwirtschaften oder Imbissstände

      Fr. 1 000.–

      4. *

      Gelegenheitswirtschaften

      4.1.

      mit Alkoholausschank

      Fr. 600.–

      4.2.

      ohne Alkoholausschank

      Fr. 300.–

      5.

      regelmässige Verlängerungen, Tanzveranstaltungen oder Schaudarbietungen

      Fr. 3 000.–

      5a. *

      regelmässige Freinächte sowie damit verbundene Tanzveranstaltungen oder Schaudarbietungen

      Fr. 4 000.–

      6.

      Handel mit nicht gebrannten alkoholhaltigen Getränken

      Fr. 600.–

      7.

      Abgabe gebrannter Wasser über die Gasse

      Fr. 1 000.–

      8.

      Versand oder Vermittlung von gebrannten Wassern

      Fr. 2 000.–

2

Für Jugendlokale wird keine Gebühr erhoben.

§ 38

Gebühren für weitere Amtshandlungen

1

Für weitere Amtshandlungen erheben die zuständigen Behörden des Kantons oder der Gemeinde kostendeckende Gebühren im Rahmen ihrer Gebührenbestimmungen.

2

Diese Gebühren trägt, wer die Amtshandlung im eigenen Interesse beantragt oder durch sein Verhalten veranlasst hat.

§ 39 *

Abgabe auf gebrannten Wassern

1

Für Verkauf, Vermittlung oder Ausschank von gebrannten Wassern ist eine jährliche Abgabe von Fr. 50.– bis Fr. 4 000.– zu entrichten.

2

Die Abgabe wird alle vier Jahre durch die Gemeinde oder in den Fällen von § 36 durch das Departement festgesetzt.

3

Die Abgabe kann während der Abgabeperiode durch die veranlagende Behörde erhöht oder herabgesetzt werden, wenn sich die Verhältnisse im einzelnen Betrieb wesentlich verändert haben.

§ 40

Bemessung

1

Die Abgabe bemisst sich nach Art und Bedeutung des Geschäftsbetriebes.

§ 41

Mitwirkungspflicht

1

Die Person, die das Patent oder die Bewilligung besitzt, ist verpflichtet, die für die Einschätzung erforderlichen Belege aufzubewahren und der Gemeinde oder dem Departement auf entsprechendes Verlangen einzureichen.

2

Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist die Maximalabgabe zu entrichten.

§ 42

Bezug und Rückerstattung

1

Der Regierungsrat regelt Bezug und Rückerstattung der Abgabe. Die Gemeinde ist zuständig für den Vollzug.

§ 43

Verteilung

1

Je die Hälfte der Einnahmen aus den einmaligen Gebühren sowie je ein Viertel der Einnahmen aus den Abgaben fallen den Gemeinden und dem Kanton zu.

2

Die Einnahmen aus den Abgaben bis zu Fr. 200.– verbleiben bei den Gemeinden. *

3

Die restlichen Einnahmen aus den Abgaben können vom Kanton für die Tourismusförderung des Kantons verwendet werden. *

5. Strafbestimmungen

§ 44

Übertretungen bei der Betriebsführung

1

Mit Haft oder mit Busse wird bestraft:

      1.

      wer ohne Patent oder ohne Bewilligung einen patent- oder bewilligungspflichtigen Betrieb führt oder führen lässt;

      2.

      wer ohne Patent Handel mit alkoholhaltigen Getränken betreibt;

      3.

      wer die ihm durch Patent oder Bewilligung erteilten Befugnisse überschreitet;

      4.

      wer andere Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Vollzugsvorschriften verletzt.

2

In den Fällen von Absatz 1 Ziffern 1 und 2 kann zusätzlich die Schliessung des Betriebes angeordnet werden.

§ 45

Übertretungen durch den Gast

1

Mit Busse von Fr. 50.– bis Fr. 1 000.– wird bestraft:

      1.

      wer sich der Aufforderung der Person, die das Patent oder die Bewilligung besitzt, zu Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des Betriebes widersetzt;

      2.

      wer sich der Beherbergungskontrolle widersetzt oder falsche Angaben macht.

§ 46

Überwirten

1

Wer über die festgesetzte Zeit hinaus Gäste bedient oder deren Anwesenheit im Betrieb duldet, wird mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft.

2

Das Verfahren richtet sich nach § 194 der Strafprozessordnung[3].

3

Jede weitere Übertretung in der gleichen Nacht wird erneut bestraft.

6. Schlussbestimmungen

§ 47

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz) vom 29. August 1979 wird aufgehoben.

§ 48

Hängige Verfahren

1

Verfahren, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gemacht worden sind, werden grundsätzlich nach bisherigem Recht zu Ende geführt, soweit ein Entscheid auch auf Grund des neuen Rechtes erforderlich ist.

2

Gesuche für die Erteilung eines Patentes oder einer Bewilligung werden nach neuem Recht beurteilt, sofern die Betriebsöffnung oder die Betriebsübernahme nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt.

§ 49

Inkraftsetzung

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[4].

  ABl. 27/1996


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Gastgewerbeverordnung (GastV)

  554.511

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken

  (Gastgewerbeverordnung)

  vom 26.11.1996 (Stand 01.07.2012)

1. Zuständigkeit, Patente und Bewilligungen

§ 1

Zuständigkeit

1

Das Departement für Justiz und Sicherheit ist zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes[1].

2

… *

§ 2

Gesuche

1

Gesuche um Erteilung von Patenten und Bewilligungen sind mindestens zwei Monate vor der geplanten Eröffnung bei der zuständigen Stelle einzureichen.

§ 3

Abgaben und Unterlagen

1

Im Gesuch sind mindestens anzugeben:

      1.

      Personalien der gesuchstellenden Person;

      2.

      Räume und Plätze, in denen der Betrieb geführt werden soll;

      3.

      Betriebsart;

      4.

      Öffnungszeiten;

      5.

      Platzangebot für Gäste;

      6.

      Anzahl der dem Betrieb zur Verfügung stehenden Abstellplätze für Fahrzeuge.

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

      1.

      Handlungsfähigkeitszeugnis;

      2.

      Auszug aus dem Zentralstrafregister;

      3.

      Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung;

      4.

      Pacht-, Geranten- oder Anstellungsvertrag;

      5.

      Ausweis über die erfolgreiche Absolvierung der kantonalen Prüfung oder gleichwertiger Ausweis eines anderen Kantons oder einer anerkannten Fachschule, sofern gesetzlich gefordert.

3

Gesuche um Erteilung von Patenten für den Handel mit alkoholhaltigen Getränken haben die Angaben gemäss Absatz 1 Ziffern 1 bis 4 und die Beilagen gemäss Absatz 2 Ziffern 1 und 2 zu enthalten.

4

Vorbehalten bleiben die besonderen Verfahrensvorschriften für die Bewilligung von regelmässigen Verlängerungen, regelmässigen Tanzveranstaltungen oder Schaudarbietungen oder regelmässigen Freinächten. *

§ 4

Amtsberichte

1

Die zuständige Behörde kann Berichte der Polizei, des kantonalen Laboratoriums und gegebenenfalls weiterer Amtsstellen einholen.

§ 5

Mitteilung

1

Patent- und Bewilligungserteilungen sind der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, dem Departement und dem kantonalen Laboratorium mitzuteilen. *

2

Die zuständige Behörde und das kantonale Laboratorium teilen sich gegenseitig Beanstandungen in lebensmittelpolizeilicher Hinsicht mit.

2. Anerkennung von Ausweisen, Prüfungserlass

§ 6

Ausweise von Fachschulen

1

Das Departement entscheidet über die Anerkennung von Ausweisen von Fachschulen. Es kann für einzelne Fachbereiche eine Ergänzungsprüfung verlangen.

§ 7

Ausländische Ausweise

1

Ausländische Ausweise werden anerkannt, sofern sie auf Grund eines mit der kantonalen Prüfung vergleichbaren Ausbildungsganges erworben werden.

2

Für einzelne Fachbereiche kann das Departement eine Ergänzungsprüfung verlangen.

§ 8 *

Prüfungserlass

1

Personen, welche während mindestens drei Jahren einen Gastgewerbebetrieb geleitet haben oder einen Fähigkeitsausweis über eine abgeschlossene Berufslehre auf den Gebieten Nahrung oder Gastgewerbe besitzen und in diesem Bereich über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung in leitender Funktion verfügen, wird die Prüfung erlassen, sofern sie für eine einwandfreie Betriebsführung Gewähr bieten.

2

Für einzelne Fachbereiche kann das Departement eine Ergänzungsprüfung verlangen.

3. Räumlich-technische Voraussetzungen

§ 9

Buffetanlagen und Bartheken

1

Bei Buffetanlagen und Bartheken ist als Gläserspüleinrichtung mindestens ein doppelteiliger Spültrog mit fliessendem kaltem und warmem Wasser sowie siphoniertem Ablauf oder ein einteiliger Spültrog kombiniert mit einer Gläserspülmaschine einzurichten.

2

Auf den Einbau dieser Spüleinrichtungen kann nur verzichtet werden, sofern solche in unmittelbarer Nähe der Ausschankstelle vorhanden sind und das Buffet oder die Bar über fliessendes kaltes und warmes Wasser verfügt.

§ 10

Küche

1

Die Küche ist mit zweckmässigen und leicht zu reinigenden Bauelementen und Einrichtungen zu versehen. Sie hat ausserhalb des Immissionsbereiches von Toiletten, Klärgruben, Stallungen und Garagen zu liegen.

2

Die Küche ist in der Regel von den übrigen Räumen zu trennen. Ausnahmsweise kann davon abgesehen werden, sofern für Küche und Gasträume einwandfreie Lüftungsverhältnisse geschaffen werden.

3

Als Spüleinrichtung muss mindestens ein doppelteiliger Geschirrspültrog mit Kalt- und Warmwasserbeschickung und siphoniertem Ablauf oder ein einteiliger Spültrog kombiniert mit einer Geschirrwaschmaschine eingebaut werden.

4

Die Küche muss mechanisch entlüftet und allenfalls belüftet werden können.

§ 11

Vorrats-, Kühl- und Kellerräume

1

Die Vorrats-, Kühl- und Kellerräume sind gegen Wärmeeinflüsse ausreichend zu isolieren und müssen von privaten Räumen und Anlagen getrennt sein.

2

Sie dürfen nicht durch Immissionen von Toiletten, Klärgruben, Abwasser- und Fäkalienableitungen, Stallungen, Garagen und Autoabstellplätzen beeinträchtigt werden.

3

Die Fussböden sind mit staubfreien Belägen oder Anstrichen zu versehen. Davon ausgenommen sind reine Getränke-, Obst- oder Gemüsekeller. Die Wände und Decken müssen leicht gereinigt werden können.

§ 12

Sanitäre Anlagen

1

Jeder Gastgewerbebetrieb muss seiner Grösse entsprechend über die nötige Anzahl nach Geschlechtern getrennte Toiletten verfügen. Sie sind mit Wasserspülung, Handwaschgelegenheiten, Seifen und Einweghandtüchern oder Händetrocknern zu versehen und haben den gesundheitlichen und schicklichen Anforderungen zu genügen.

2

Toiletten ohne Fenster sind mechanisch zu entlüften.

§ 13

Ausnahmen

1

Für Gastgewerbebetriebe ohne eigene Küche sowie Kioskwirtschaften, Imbissstände, Gelegenheitswirtschaften und Jugendlokale kann die Gemeinde Ausnahmen von den §§ 9 bis 12 bewilligen.

§ 13a *

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

1

Die Person, die das Patent oder die Bewilligung besitzt, hat dafür zu sorgen, dass die räumlichen Verhältnisse, die technischen Einrichtungen und die betrieblichen Abläufe den bundesrechtlichen Vorschriften an die Arbeitssicherheit und an den Gesundheitsschutz genügen.

4. Wirtschaftspolizeiliche Vorschriften

4.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 14

Orientierung des Personals

1

Die Person, die das Patent oder die Bewilligung besitzt, hat das Personal über die wesentlichen Bestimmungen des Gastgewerberechts zu orientieren.

§ 15

Beherbergungskontrolle

1

In Betrieben, in denen eine Beherbergungskontrolle zu führen ist, muss der Anmeldeschein im Doppel durch die Logiergäste ausgefüllt werden.

2

Ausnahmsweise kann der Anmeldeschein von der betriebsführenden Person selber ausgefüllt werden. Namenslisten von Gruppen und Seminarien, aus denen der Organisator des Anlasses hervorgeht, können als ausreichende pauschale Beherbergungskontrolle verwendet werden.

3

Das Original des Anmeldescheines wird durch die Kantonspolizei eingezogen.

§ 15a *

Öffnungszeiten von Gelegenheitswirtschaften

1

Gelegenheitswirtschaften im Sinne von § 12 des Gesetzes[2] dürfen pro Woche während längstens vier Tagen und für höchstens 28 Stunden geöffnet sein.

2

Bei Saisonbetrieben beträgt die maximale Öffnungszeit sieben Monate pro Jahr.

§ 15b *

Abgabeverbot bei alkoholischen Mischgetränken

1

Bei alkoholischen Mischgetränken richten sich die Alterslimiten für das Abgabeverbot gemäss § 26 Absätze 1 und 2 des Gesetzes nach der Art des beigemischten Alkohols.

4.2. Besondere Veranstaltungen

§ 16

Regelmässigkeit

1

Regelmässige Verlängerungen oder regelmässige Freinächte liegen vor, wenn der Betrieb wiederkehrend mehr als dreimal pro Monat über die ordentliche Schliessstunde geöffnet ist. *

2

Regelmässige Tanzveranstaltungen oder Schaudarbietungen liegen vor, wenn mehr als dreimal pro Monat Tanzveranstaltungen oder Schaudarbietungen durchgeführt werden.

§ 17

Schaudarbietungen

1

Als Schaudarbietungen im Sinne des Gesetzes gelten Stripteasevorführungen, theatralische, musikalische oder andere Aufführungen, die der Unterhaltung der Gäste dienen.

§ 18

Tanzkurse

1

Das Abhalten von Tanzkursen in Gastgewerbebetrieben ist ohne Bewilligung gestattet, sofern die Teilnehmenden eine geschlossene Gruppe bilden.

§ 18a *

Besonderes Unterhaltungsangebot

1

Als Gastgewerbebetriebe mit einem besonderen Unterhaltungsangebot im Sinne von § 34a des Gesetzes gelten insbesondere Dancing- und Diskothekenbetriebe.

§ 19

Formular und Unterlagen

1

Das Gesuch für die Erteilung von regelmässigen Verlängerungen, regelmässigen Tanzveranstaltungen oder Schaudarbietungen oder regelmässigen Freinächten ist auf entsprechendem Formular in dreifacher Ausfertigung bei der Gemeinde einzureichen. *

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

      1.

      Situationsplan (Katasterplan) mit den eingetragenen Massen der Bauten und Anlagen sowie allen Grenzabständen, Zufahrten und Parkflächen;

      2.

      Grundrisse der Gastgewerberäume und -plätze;

      3.

      Umgebungsgestaltung einschliesslich Parkplätze, Wege, Gartenwirtschafts-Sitzplätze usw.

3

Die Gemeinde kann die Anforderungen an die Unterlagen reduzieren oder zusätzliche Unterlagen verlangen.

§ 20

Weitere Verfahren

1

Verfügt die gesuchstellende Person noch über kein Patent oder keine Bewilligung gemäss § 8 oder § 10 des Gesetzes[3], ist das hierfür erforderliche Gesuch mit den notwendigen Unterlagen separat bei der Gemeinde einzureichen. In solchen Fällen entscheidet die Gemeinde zuerst über dieses Gesuch, bevor die Bewilligung gemäss § 31 oder § 34a des Gesetzes erteilt werden kann.  *

2

Wird der Betrieb Änderungen unterzogen, welche eine Baubewilligung erfordern, ist zunächst das Baubewilligungsverfahren durchzuführen.

§ 21 *

Lage

1

Gastgewerbebetriebe mit einer Bewilligung für regelmässige Verlängerungen, regelmässige Tanzveranstaltungen oder Schaudarbietungen oder regelmässige Freinächte dürfen nicht in einer Wohnzone gemäss Zonenplan oder in einem überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiet liegen.

§ 22 *

Lärmschutz

1

In Gastgewerbebetrieben mit einer Bewilligung für regelmässige Verlängerungen, regelmässige Tanzveranstaltungen oder Schaudarbietungen oder regelmässige Freinächte müssen geeignete Lärmschutzeinrichtungen oder -massnahmen vorgekehrt werden, insbesondere Doppelverglasung der Fenster, Schleusenvorrichtung bei den Eingängen und ausreichende Be- und Entlüftungsanlagen.

§ 23

Schauräume

1

Räume, in denen regelmässige Schaudarbietungen stattfinden, müssen für die Künstler und Künstlerinnen über genügend Garderobenräume mit sanitären Einrichtungen verfügen.

2

Es muss eine Bühne vorhanden sein mit der Möglichkeit des direkten Abganges der Künstler und Künstlerinnen in die Garderobenräume.

§ 24

Dekorationen

1

Fasnachtsdekorationen sind während höchstens sechs Wochen vom 2. Januar bis zwei Wochen vor Ostern zulässig.

2

Die Dekorationen müssen derart beschaffen sein, dass die Sicherheit für Leben und Gesundheit gewährleistet ist und keine Belästigungen der Nachbarschaft durch Lärm, Gerüche, Licht- oder Laserstrahleneffekte auftritt. Sie dürfen nicht aus leicht brennbarem Material hergestellt sein.

§ 25 *

Ungültigkeit der Zusatzbewilligungen

1

Am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag und am Weihnachtstag sowie an deren Vortagen haben die Bewilligungen für regelmässige Verlängerungen, regelmässige Tanzveranstaltungen oder Schaudarbietungen oder regelmässige Freinächte keine Gültigkeit.

5. Gebühren *

§ 26

Abweisung eines Gesuches

1

Wird das Gesuch um Erteilung eines Patentes oder einer Bewilligung abgewiesen, sind keine einmaligen Gebühren nach § 37 des Gesetzes[4], sondern Gebühren im Sinne von § 38 des Gesetzes zu erheben.

§ 27 *

Überweisung des Gebührenanteils

1

Der Kantonsanteil der eingehenden Gebühren ist jährlich bis 31. August nach den Weisungen der Finanzverwaltung zu überweisen.

6. Abgaben auf gebrannten Wassern *

§ 27a *

Gebrannte Wasser

1

Als gebrannte Wasser im Sinne von § 39 des Gesetzes gelten alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 15 Volumenprozent und Getränke, die solche Bestandteile enthalten.

§ 28 *

Bemessung

1

Die Abgabe bemisst sich nach der Anzahl Liter der in einem Kalenderjahr umgesetzten Menge an gebrannten Wassern.

2

Bis zu einem Umsatz von 2000 Litern beträgt die Abgabe Fr. 1.– pro Liter, im Minimum Fr. 50.–. Wird ein Umsatz von über 2000 Litern erzielt, beträgt die Abgabe für jeden weiteren Liter Fr. 2.– bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 4000.–.

§ 29 *

Veranlagung

1

Die Person, die das Patent oder die Bewilligung besitzt, ist verpflichtet, der Gemeinde alle vier Jahre auf entsprechende Aufforderung hin die Literzahl der jeweils im Vorjahr umgesetzten Menge an gebrannten Wassern mitzuteilen.

2

Gestützt auf diese Mitteilung setzt die Gemeinde bis zum 31. Mai die für das laufende und die drei folgenden Jahre zu entrichtende Abgabe fest.

3

Unterbleibt die geforderte Mitteilung oder werden die verlangten Belege nicht eingereicht, wird nach Ermessen bis zur Maximalabgabe veranlagt.

4

Die Abgaben für Patente gemäss § 36 des Gesetzes[5] werden durch das Departement festgesetzt. Die Absätze 1 bis 3 finden sinngemäss Anwendung.

§ 30 *

Bemessung und Veranlagung bei Gelegenheitswirtschaften

1

Entfällt bei Gelegenheitswirtschaften die Möglichkeit zur jährlichen Bemessung der Abgabe nach § 28 Absatz 1, wird sie nach Erlöschen der Bewilligung festgesetzt.

§ 31 *

Änderung der Verhältnisse

1

Ändern sich die Verhältnisse in einem Betrieb während der vierjährigen Veranlagungsperiode wesentlich, kann die Gemeinde oder in den Fällen von § 36 des Gesetzes das Departement die Abgabe für den Rest der laufenden Veranlagungsperiode bis zum kommenden 31. Mai neu festsetzen.

2

Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse liegt vor, wenn die im Vorjahr effektiv umgesetzte Menge an gebrannten Wassern im Verhältnis zur Literzahl gemäss Veranlagung zu einer Abgabendifferenz von mindestens Fr. 100.– führen würde.

3

Liegt die Änderung in einem Wechsel der abgabepflichtigen Person begründet, wird die angegebene Literzahl der umgesetzten Menge an gebrannten Wassern des Vorjahres auf ein ganzes Jahr berechnet, sofern es sich dabei nicht um ein volles Kalenderjahr handelt.

§ 32 *

Eröffnung eines neuen Betriebes

1

Bei Eröffnung eines neuen Betriebes hat die Person, der das Patent oder die Bewilligung erteilt wird, für das laufende Jahr die Minimalabgabe von Fr. 50.– zu entrichten.

2

Für das folgende Jahr wird die Höhe der Abgabe durch die Gemeinde oder in den Fällen von § 36 des Gesetzes durch das Departement bis zum Ende der laufenden Veranlagungsperiode nach § 29 festgesetzt. § 31 Absatz 3 findet sinngemäss Anwendung.

§ 33 *

Neuerteilung eines Patentes oder einer Bewilligung

1

Wird für einen bestehenden Betrieb einer neuen Person das Patent oder die Bewilligung erteilt, richtet sich die von ihr zu entrichtende Abgabe während der laufenden Veranlagungsperiode nach der für ihren Vorgänger oder ihre Vorgängerin festgesetzten Betrag. Vorbehalten bleibt § 31.

2

Für das laufende Kalenderjahr ist die Abgabe anteilsmässig zu entrichten.

§ 34 *

Fälligkeit

1

Die Abgabe wird mit der Festsetzung fällig. Der jährliche Betrag ist innert 30 Tagen zu begleichen.

§ 34a *

    …

§ 35 *

Rückerstattung

1

Wird auf das Patent oder die Bewilligung im Verlaufe des Jahres verzichtet, kann der Inhaber oder die Inhaberin innert 30 Tagen seit Erlöschen des Patentes oder der Bewilligung die anteilsmässige Rückerstattung verlangen.

2

Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Rückerstattungsanspruch.

§ 36 *

Ablieferung

1

Die Einnahmen aus Betrieben mit einer Abgabenhöhe bis und mit Fr. 200.– verbleiben bei der Gemeinde.

2

Die Einnahmen aus den übrigen Betrieben sind nach Abzug des der Gemeinde zufallenden Viertels bis 31. August nach den Weisungen der Finanzverwaltung an den Kanton abzuliefern. Später eingegangene Abgaben sind bis zum 31. Dezember zu überweisen.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen *

§ 37 *

Erstmalige Abgabenerhebung

1

Für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden patent- oder bewilligungspflichtigen Betriebe, welche gebrannte Wasser verkaufen, vermitteln oder ausschenken, ist die Abgabe gemäss §§ 28 und 29 zu erheben.

2

§ 31 Absatz 3 findet sinngemäss Anwendung.

§ 37a *

Umwandlung bestehender Gelegenheitswirtschaften

1

Für Gelegenheitswirtschaften, die den zeitlichen Vorgaben an die Öffnungszeiten nach § 15a nicht entsprechen, sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Verordnung neue Bewilligungen zu erteilen.

2

Die Gemeinden haben die betroffenen Bewilligungsinhaber und -inhaberinnen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung entsprechend zu orientieren und zur Einreichung eines neuen Gesuches aufzufordern.

3

Für die neuen Bewilligungen werden keine einmaligen Gebühren im Sinne von § 37 Absatz 1 Ziffer 4 des Gesetzes[6] erhoben.

§ 38

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 21. Oktober 1980 wird aufgehoben.

§ 39

Inkrafttreten

1

Das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 26. Juni 1996 und diese Verordnung treten am 1. Januar 1997 in Kraft.

  ABl. 50/1996


text:
RRV Wirteprüfungsverordnung

  554.513

  Verordnung des Regierungsrates betreffend Prüfung für das Führen eines Gastgewerbebetriebes

  (Wirteprüfungsverordnung)

  vom 26.11.1996 (Stand 01.01.1997)

§ 1

Prüfungskommission

1

Der Regierungsrat wählt die Prüfungskommission und deren Präsidenten oder Präsidentin nach Anhören der Berufsverbände.

2

Der Präsident oder die Präsidentin setzt Ort und Datum der Prüfung fest und leitet diese.

§ 2

Prüfungsstoff

1

Die Bewerber und Bewerberinnen werden in folgenden Fächern geprüft:

      1.

      Gastgewerberecht;

      2.

      Alkoholrecht und Suchtprävention;

      3.

      Lebensmittelrecht;

      4.

      Arbeitsrecht und Ausländerrecht;

      5.

      Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht.

§ 3

Anmeldung

1

Die Anmeldung zur Prüfung hat durch schriftliches Gesuch unter Beilage eines Lebenslaufes beim Departement für Justiz und Sicherheit zu erfolgen.

§ 4

Vorbereitungskurs

1

Zur Vorbereitung auf die Prüfung kann ein Ausbildungsgang absolviert werden.

2

Dessen Durchführung wird dem Kantonalverband für Hotellerie und Restauration GASTRO Thurgau übertragen.

§ 5

Prüfungen

1

Die Prüfungen erfolgen mündlich.

2

Für einzelne Fächer kann die Prüfungskommission Ausnahmen vorsehen.

§ 6

Durchführung

1

Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Sie werden in deutscher Sprache abgenommen.

2

Die Prüfungen erfolgen in der Regel in Anwesenheit zweier Experten oder Expertinnen.

§ 7

Ausschluss

1

Bewerber und Bewerberinnen, die sich während der Prüfung unkorrekt verhalten, können durch die Prüfungskommission von der Prüfung ausgeschlossen werden. In diesem Falle gilt die ganze Prüfung als nicht bestanden.

§ 8

Bewertung

1

Die Leistungen werden in jedem Prüfungsfach wie folgt bewertet:

      1.

      Note 6: ausgezeichnet

      2.

      Note 5,5: sehr gut

      3.

      Note 5: gut

      4.

      Note 4,5: befriedigend

      5.

      Note 4: genügend

      6.

      Note 3: ungenügend

      7.

      Note 2: schwach

      8.

      Note 1: sehr schwach

2

Die ganze Prüfung gilt als bestanden, wenn in allen Fächern mindestens die Note vier erreicht worden ist.

§ 9

Nachprüfung

1

Hat ein Bewerber oder eine Bewerberin bei einem Gesamtdurchschnitt von mindestens 4 in höchstens zwei Fächern die Note 4 nicht erreicht, kann in diesen Fächern eine Nachprüfung abgelegt werden. Fällt die Nachrüfung in einem Fach ungenügend aus, gilt die ganze Prüfung als nicht bestanden.

2

Die Nachprüfung kann frühestens nach Ablauf eines Monats absolviert werden. Wird die Nachprüfung nicht innert zwölf Monaten nach der ordentlichen Prüfung abgelegt, gilt die ganze Prüfung als nicht bestanden.

§ 10

Ausweis

1

Die Prüfungskommission teilt den Bewerbern und Bewerberinnen umgehend das Prüfungsresultat mit.

2

Sie erhalten bei bestandener Prüfung einen vom Departement und von der Prüfungskommission unterzeichneten Ausweis.

§ 11

Gebühren

1

Die Bewerber und Bewerberinnen haben für die Prüfung eine Gebühr von Fr. 800.– im voraus zu entrichten.

2

Für Nach- und Ergänzungsprüfungen beträgt die Gebühr Fr. 160.– pro Fach.

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Reglement des Regierungsrates über die Wirteprüfung vom 8. Dezember 1980 wird aufgehoben.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

  50/1996


text:
G Finanzhaushalt des Staates (FHG)

  611.1

  Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates

  vom 15.06.2011 (Stand 01.01.2012)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Gesamtsteuerung des Haushalts, das Kreditrecht, die Rechnungslegung, die finanzielle Führung auf Verwaltungsebene und die Finanzkontrolle.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für den Grossen Rat, den Regierungsrat, die Rechtspflege und die diesen unterstellten Bereiche.

§ 3

Finanz- und Verwaltungsvermögen

1

Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

2

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.

§ 4

Einnahmen, Ausgaben und Anlagen

1

Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren.

2

Eine Ausgabe ist die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kredits.

3

Eine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert gegenübersteht und der bloss zur Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens führt.

§ 5

Neue und gebundene Ausgaben

1

Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.

2

Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht neu im Sinne von Absatz 1 ist.

3

Der Entscheid, ob eine Ausgabe als neu oder gebunden gilt, obliegt dem Grossen Rat. Dieser beschliesst darüber bei der Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans oder bei der Genehmigung des Budgets.

§ 6

Aufwand und Ertrag

1

Als Aufwand gilt der Wertverzehr, als Ertrag der Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode.

2. Gesamtsteuerung des Haushalts

§ 7

Grundsätze

1

Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirkungsorientierung. Das Ausgabenwachstum ist zudem im Rahmen des Wirtschaftswachstums zu halten.

2

Für besondere Dienstleistungen sind angemessene Abgeltungen einzufordern. Die Verursacher besonderer Kosten haben sich in der Regel in zumutbarer Weise an diesen zu beteiligen.

3

Die Budgetierung richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, der Vollständigkeit, der Vergleichbarkeit und der Bruttodarstellung.

4

Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit.

§ 8

Finanz- und Aufgabenplan

1

Der Finanz- und Aufgabenplan ist vom Regierungsrat jährlich für die auf das Budget folgenden drei Jahre zu erstellen.

2

Der Regierungsrat unterbreitet den Finanz- und Aufgabenplan dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme.

§ 9

Inhalt Finanz- und Aufgabenplan

1

Der Finanz- und Aufgabenplan enthält:

      1.

      die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten;

      2.

      die Hauptaufgaben des Kantons, die einzelnen Aufgabengebiete einschliesslich strategischer Hauptziele sowie den Überblick über die voraussichtliche Entwicklung der Leistungen;

      3.

      den Planaufwand und -ertrag für die Bereiche gemäss Ziffer 2;

      4.

      die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Bereiche gemäss Ziffer 2;

      5.

      den Finanzierungsbedarf;

      6.

      die Finanzierungsmöglichkeiten;

      7.

      die Entwicklung der Finanzkennzahlen;

      8.

      Veränderungen an Beteiligungen.

§ 10

Budget

1

Der Regierungsrat erstellt jährlich den Budgetentwurf und legt ihn dem Grossen Rat bis zum 30. September vor.

2

Der Grosse Rat legt das Budget jeweils bis zum 31. Dezember des dem Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres fest. Er genehmigt die Summen der Globalbudgets sowie Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind.

3

Liegt am 1. Januar noch kein Budget vor, ist der Regierungsrat ermächtigt, die für die ordentliche Staatstätigkeit notwendigen Ausgaben zu tätigen.

§ 11

Budgetgliederung

1

Das Budget wird nach der institutionellen Gliederung strukturiert. Der Kontenrahmen (Artengliederung) richtet sich nach einer vom Regierungsrat zu bestimmenden Gliederungsstruktur. Zusätzlich ist der finanzstatistische Ausweis nach der funktionalen Gliederung zu erstellen.

§ 12

Budgetinhalt

1

Das Budget enthält:

      1.

      zu bewilligende Aufwände und erwartete Erträge in der Erfolgsrechnung;

      2.

      zu bewilligende Ausgaben und erwartete Einnahmen in der Investitionsrechnung.

2

Mit dem Budget sind dem Grossen Rat Informationen zur Finanzierung, zu den wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sowie über die Verwendung und den Zwischenstand der noch laufenden Verpflichtungskredite zu unterbreiten.

§ 13

Leistungsauftrag und Globalbudget

1

Bei Verwaltungseinheiten, die nach dem Prinzip des Leistungsauftrags und des Globalbudgets geführt werden, sind die Aufgaben in der Regel in Produktegruppen oder Leistungen einzuteilen.

2

Als massgebender Budgetkredit wird der Saldo der Aufwände und Erträge als Globalbudget für die Verwaltungseinheit insgesamt festgelegt.

3

Die Aufwände und Erträge sowie die Ausgaben und Einnahmen sind nach Artengliederung finanzstatistisch zu erfassen.

4

Der Regierungsrat genehmigt die Leistungsaufträge in abschliessender Kompetenz, jedoch unter Vorbehalt der Globalkreditgenehmigung durch den Grossen Rat.

§ 14

Verfügung über Kredite

1

Über die vom Grossen Rat erteilten Kredite verfügt der Regierungsrat. Er kann die Kompetenz in einem von ihm zu bestimmenden Ausmass den Departementen, der Staatskanzlei sowie den Gerichten übertragen. Die Departemente und die Staatskanzlei können die ihnen übertragenen Kompetenzen an die Ämter und Anstalten delegieren.

§ 15

Spezialfinanzierungen

1

Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Hauptsteuern dürfen nicht mit einer Zweckbindung versehen werden.

2

Aufwände und Erträge der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung gebucht. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert.

§ 16

Programmvereinbarungen

1

Für die mit dem Bund oder anderen Körperschaften abzuschliessenden Programmvereinbarungen werden mehrjährige Verpflichtungskredite beantragt. Diese gelten als gebundene Ausgaben. Mit dem jährlichen Budget ist über den gesamten Finanzbedarf einer Vereinbarung beziehungsweise über den Zwischenstand zu orientieren.

2

Beim Jahresabschluss sind ausstehende Beträge abzugrenzen. Nach Abschluss der Programme ist im Geschäftsbericht Rechenschaft abzulegen.

§ 17

Landkreditkonto

1

Der Kanton führt ein Landkreditkonto in der Höhe von maximal 40 Millionen Franken.

2

Über das Landkreditkonto kann der Regierungsrat in abschliessender Kompetenz Grundstückgeschäfte tätigen, die dem Finanzvermögen zuzuordnen sind.

3

Werden die über das Landkreditkonto erworbenen Grundstücke dem Verwaltungsvermögen zugeordnet oder veräussert, ist das Landkreditkonto mit dem Einstandspreis des Grundstückes auszugleichen.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und legt jährlich mit dem Geschäftsbericht Rechenschaft ab über die getätigten Grundstückkäufe und -verkäufe beziehungsweise Überführungen ins Verwaltungsvermögen.

§ 18

Haushaltgleichgewicht

1

Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein.

2

Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 20 Prozent des Restbuchwertes abzutragen. Die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen.

3

Das kumulierte Ergebnis der Gesamtrechnung soll über einen Zeitrahmen von acht Jahren ausgeglichen sein.

§ 19

Ausgabenstabilisierung

1

Die liquiditätswirksamen Gesamtausgaben des Kantons, ohne die durchlaufenden Beiträge, dürfen nicht stärker ansteigen als das nominale Bruttoinlandprodukt.

2

Aufgabenverschiebungen innerhalb des Gemeinwesens, Veränderungen in den Finanzflüssen sowie Privatisierungen werden in der Vergleichsrechnung neutralisiert.

3

In Bezug auf die Gesamtausgaben ist ein konstantes Investitionsvolumen anzustreben.

4

Innerhalb eines Zeitraumes von acht Jahren ist das Stabilisierungsziel einzuhalten.

5

Wird das Stabilisierungsziel nicht erreicht, hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Massnahmenplan zur Ausgabenreduktion vorzulegen.

§ 20

Finanzkennzahlen

1

Die Finanzlage wird anhand folgender Finanzkennzahlen aufgezeigt:

      1.

      Nettoverschuldungsanteil;

      2.

      Selbstfinanzierungsgrad;

      3.

      Zinsbelastungsanteil;

      4.

      Nettoschuld in Franken je Einwohnerin oder Einwohner;

      5.

      Selbstfinanzierungsanteil;

      6.

      Kapitaldienstanteil;

      7.

      Bruttoverschuldungsanteil;

      8.

      Investitionsanteil.

3. Kreditrecht

§ 21

Kreditbegriff

1

Ein Kredit ist die Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

2

Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen.

3

Sie sind in Form von Verpflichtungskrediten, Zusatzkrediten, Budgetkrediten oder Nachtragskrediten zu beantragen.

4

Sie sind für jenen Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt worden sind.

5

Sie werden aufgrund sorgfältiger Schätzungen des voraussichtlichen Bedarfs festgelegt.

§ 22

Verpflichtungskredit

1

Objektkredite und Rahmenkredite sind in der Form von Verpflichtungskrediten besonders zu beschliessen. Sie erstrecken sich in der Regel über mehr als ein Kalenderjahr.

2

Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen.

3

Der Rahmenkredit gibt die Ermächtigung, für mehrere in einem Programm zusammengefasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen.

§ 23

Nettokredit

1

Ein Verpflichtungskredit kann als Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.

§ 24

Budgetierung

1

Der Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten für das Kalenderjahr ist in das jeweilige Budget aufzunehmen.

§ 25

Abrechnung

1

Im Geschäftsbericht ist über die abgeschlossenen oder allenfalls hinfälligen Verpflichtungskredite Rechenschaft abzulegen.

§ 26

Verpflichtungskreditkontrolle

1

Über die Verpflichtungskredite ist laufend Kontrolle zu führen.

§ 27

Zusatzkredit

1

Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungskredites.

2

Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte, teuerungsbereinigte Verpflichtungskredit um über 10 %, jedoch um mindestens 300 000.– Franken, überschritten wird, muss der Regierungsrat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einen Zusatzkredit anfordern.

3

Mehrkosten aufgrund von gebundenen Ausgaben benötigen keinen Zusatzkredit.

§ 28

Budgetkredit

1

Mit dem Budgetkredit ermächtigt der Grosse Rat den Regierungsrat, die Jahresrechnung für den angegebenen Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.

2

Der Budgetkredit kann als Einzelkredit oder bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget als Globalkredit gesprochen werden.

3

Nicht beanspruchte Kredite verfallen am Ende des Rechnungsjahres.

§ 29

Sperrvermerk

1

Voraussehbare Aufwände oder Ausgaben aus Verpflichtungskrediten, für die bei der Beschlussfassung über das Budget der Entscheid des Volkes oder des Grossen Rates noch aussteht, sind mit einem Sperrvermerk ins Budget aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.

§ 30

Nachtragskredit

1

Der Nachtragskredit ist die Aufstockung eines nicht ausreichenden Budgetkredites.

2

Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredites, dass der bewilligte Betrag nicht ausreicht, muss der Regierungsrat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einen Nachtragskredit anfordern. Vorbehalten bleibt die Kreditüberschreitung für nicht beeinflussbare Ausgaben nach § 31.

3

Über die Nachtragskredite entscheidet der Grosse Rat, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist.

§ 31

Kreditüberschreitung

1

Erträgt die Vornahme eines Aufwandes oder einer Ausgabe, für die im Budget kein ausreichender Kredit bewilligt ist, ohne nachteilige Folgen für den Kanton keinen Aufschub oder handelt es sich um eine gebundene oder nicht beeinflussbare Ausgabe, kann der Regierungsrat eine Kreditüberschreitung beschliessen.

2

Kreditüberschreitungen sind ferner zulässig für Aufwände und Ausgaben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen, sowie bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget, wenn der Mehraufwand durch Auflösung von Rückstellungen gedeckt werden kann.

3

Der Regierungsrat hat den Grossen Rat über Kreditüberschreitungen mit dem Geschäftsbericht unter Darlegung der Begründungen zu orientieren.

4. Rechnungslegung

§ 32

Zweck

1

Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, das der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.

§ 33

Jahresrechnung

1

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat jährlich bis zum 30. April die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zur Genehmigung.

§ 34

Inhalt Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente:

      1.

      Bilanz;

      2.

      Erfolgsrechnung;

      3.

      Investitionsrechnung;

      4.

      Geldflussrechnung;

      5.

      Anhang.

2

Die Bilanz, die Erfolgs- und die Investitionsrechnung gliedern sich nach einem vom Regierungsrat zu bestimmenden Kontenrahmen. Die Konsolidierung hat im Umfang der Institutionen gemäss § 2 zu erfolgen.

3

Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind gleich darzustellen wie im Budget.

4

Dem Grossen Rat sind zum Vergleich auch die Zahlen der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung des Vorjahres aufzuzeigen.

5

Im Anhang sind insbesondere der Eigenkapitalnachweis, der Rückstellungsspiegel, der Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel und zusätzliche Angaben, die für die finanzielle Beurteilung von Bedeutung sind, aufzuführen.

6

In einer Beteiligungsübersicht sind die selbständigen Anstalten und Betriebe aufzuführen, soweit der Kanton Träger oder in massgeblicher Weise finanziell an der Organisation beteiligt ist oder die Organisation in massgeblicher Weise beeinflusst.

§ 35

Abgrenzungen

1

Soweit begründet können Ende Jahr transitorische Buchungen vorgenommen werden.

§ 36

Bilanzierung

1

Vermögenswerte im Finanzvermögen werden grundsätzlich zum Einstandswert bilanziert. Wertberichtigungen sind vorzunehmen, sofern der Verkehrswert wesentlich vom Buchwert abweicht.

2

Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweisen.

3

Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

4

Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.

5

Stille Reserven sind im Anhang aufzuführen, soweit sie von Bedeutung sind.

§ 37

Konsolidierung

1

Zum Konsolidierungskreis gehören die Institutionen nach § 2.

2

Selbständige Anstalten und massgebende Beteiligungen werden im Anhang aufgeführt.

§ 38

Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens

1

Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten bilanziert.

2

Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer linear oder degressiv ordentlich abgeschrieben. In Ausnahmefällen kann eine sofortige Vollabschreibung vorgenommen werden.

5. Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene

§ 39

Controlling

1

Für die Verwaltungseinheiten sowie für übergreifende Projekte setzt der Regierungsrat ein internes Controlling ein. Für Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget ist das Controlling obligatorisch.

2

Das Controlling umfasst in der Regel eine Zielfestlegung, die Planung der Massnahmen, die Steuerung und die Überprüfung des staatlichen Handelns.

§ 40

Bereiche

1

Das Controlling erstreckt sich in der Regel über die folgenden Bereiche:

      1.

      Leistungen;

      2.

      Wirkungen;

      3.

      Finanzen;

      4.

      Personal;

      5.

      Projekte.

2

Die Einhaltung der Vorgaben wird periodisch durch ein übergeordnetes Controlling überprüft. Sind die Vorgaben verletzt, wird die zuständige Stelle darauf aufmerksam gemacht, und es werden Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgegeben.

§ 41

Buchführung

1

Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit.

2

Die Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.

§ 42

Aufbewahrung der Belege

1

Die Verwaltungseinheiten bewahren die Belege zusammen mit der Buchhaltung während zehn Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften in der Spezialgesetzgebung.

§ 43

Kostenrechnung

1

Die Verwaltungseinheiten führen eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kostenrechnung. Für Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget ist die Führung einer Kostenrechnung nach Produktegruppen vorgeschrieben.

2

Die Kostenrechnung unterstützt die Verwaltungseinheiten bei der Betriebsführung und liefert Grundlagen für die Erarbeitung und die Beurteilung von Budget und Rechnungslegung.

§ 44

Risikominimierung

1

Der Regierungsrat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

2

Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis.

§ 45

Internes Kontrollsystem

1

Sämtliche Verwaltungseinheiten führen ein zweckdienliches internes Kontrollsystem (IKS).

§ 46

Interne Verrechnungen

1

Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Verwaltungseinheiten des Kantons. Sie sind vorzunehmen, soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die wirtschaftliche Leistungserfüllung und die Kostentransparenz wesentlich sind.

§ 47

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für:

      1.

      grundsätzliche Vorgaben über die Anlage des Finanzvermögens. Vorbehalten bleiben abweichende verfassungsmässige oder gesetzliche Bestimmungen;

      2.

      die Beschaffung der Mittel;

      3.

      die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese keine Ausgabe zur Folge hat;

      4.

      die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen;

      5.

      den Entwurf des Budgets, der Nachtrags- und Zusatzkredite sowie der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes zuhanden des Parlaments;

      6.

      die Erstellung des Finanz- und Aufgabenplans;

      7.

      die Bewilligung von Kreditüberschreitungen im Sinne von § 31;

      8.

      den Erlass von Eigentümerstrategien bei den massgebenden Beteiligungen oder bei den vom Kanton beherrschten Institutionen;

      9.

      die Kenntnisgabe der definierten Eigentümerstrategien an den Grossen Rat. Bei öffentlich-rechtlichen Anstalten hat der Grosse Rat die Eigentümerstrategie zu genehmigen.

2

Der Regierungsrat erlässt die ergänzenden Regelungen zum Finanzhaushalt.

6. Finanzkontrolle

§ 48

Aufgabe

1

Die Überprüfung des gesamten Rechnungswesens des Kantons ist grundsätzlich Sache der Finanzkontrolle. Diese ist administrativ dem Departement für Finanzen und Soziales unterstellt.

§ 49

Umfang

1

Die Finanzkontrolle hat die gesamte Finanzverwaltung des Kantons in formeller, materieller und wirtschaftlicher Hinsicht zu prüfen.

2

Sie wirkt bei der Berechnung der Staatsbeiträge mit, ebenso bei der Erstellung von Kostenverteilern für Aufgaben, an denen sich der Kanton beteiligt.

3

Ihre Revisionsberichte verfasst sie in voller Unabhängigkeit.

§ 50

Grosser Rat

1

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates ist berechtigt, mit der Finanzkontrolle direkt zu verkehren. Die Finanzkontrolle hat jede gewünschte Auskunft zu erteilen. Sie unterbreitet der Kommission den Bericht über die Revision der Staatsrechnung.

§ 51

Anstände

1

Über Anstände zwischen der Finanzkontrolle und einzelnen Departementen entscheidet der Regierungsrat.

2

Über Anstände administrativer Natur zwischen Finanzkontrolle und Gerichten entscheidet nach vorheriger Aussprache mit dem betroffenen Gericht der Regierungsrat.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 52

Neubewertung der Bilanz

1

Mit dem Inkrafttreten des Finanzhaushaltgesetzes wird eine Überprüfung der Zuordnung zum Finanz- oder Verwaltungsvermögen sowie eine Neubewertung des Vermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungsposten vorgenommen.

2

Entstehende Buchgewinne und -verluste sind im Rahmen der Umstellung zu neutralisieren.

§ 53

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates vom 7. Dezember 1994 wird aufgehoben.

§ 54

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[1].

  ABl. 25/2011


text:
FHV

  611.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Finanzhaushalt

  (FHV)

  vom 29.11.2011 (Stand 01.01.2019)

1. Allgemeines und Grundsätze

§ 1

Geltungsbereich

1

Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates[1] und diese Verordnung finden auf die Ämter und Betriebe gemäss Organisationsplan sowie die Organe der Rechtspflege Anwendung.

§ 2

Kontenrahmen

1

Der Regierungsrat legt den Kontenrahmen aufgrund der Vorgaben des harmonisierten Rechnungsmodells fest.

2

Budget und Rechnung sind institutionell gegliedert.

§ 3

Neue Ausgaben

1

Der Regierungsrat bezeichnet im Budget und soweit möglich bereits im Finanzplan diejenigen Ausgabenpositionen, die nicht als gebunden gelten und somit gemäss § 23 der Kantonsverfassung[2] dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen.

§ 4

Rechnungsmodell

1

Die Rechnungsführung und -darstellung erfolgt in Anlehnung an die Empfehlungen gemäss Handbuch «Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2», herausgegeben von der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK).

§ 5

Vertretung bei Beteiligungen

1

Die Vertretung in Organen juristischer Personen, deren Mitglied der Kanton ist oder an denen er finanziell beteiligt ist, obliegt der Finanzverwaltung, soweit der Regierungsrat nichts anderes bestimmt.

§ 6

Konzernkosten

1

Für Betriebe und Anstalten, die sich eigenwirtschaftlich finanzieren, legt der Regierungsrat die übergeordneten Konzernkosten und Konzessionsabgeltungen jährlich mit dem Budget fest.

2. Haushaltsteuerung

§ 7

Rechnungsführung

1

Die Rechnungsführung richtet sich nach den anerkannten Regeln eines geordneten Rechnungswesens. Es gilt das vom Regierungsrat erlassene Handbuch über das Rechnungswesen des Kantons.

§ 8

Kontenplan

1

Die Finanzverwaltung bestimmt nach Anhörung der betroffenen Ämter den Kontenplan.

§ 9

Verfügung über Kredite

1

Die Departemente, die Staatskanzlei sowie die Ämter und Betriebe sind für die Verwendung der bewilligten Kredite verantwortlich.

2

Soweit nicht anders geregelt, gelten über bewilligte Budgetkredite die folgenden Verfügungskompetenzen:

      1.

      Ämter und Betriebe bis

      Fr. 50 000.–;

      2.

      Departemente und Staatskanzlei über

      Fr. 50 000.–.

Für die Verfügung über Budgetkredite ab Fr. 100 000.– ist grundsätzlich der Regierungsrat zuständig. Er regelt die Einzelheiten.

3

Die Departemente und die Staatskanzlei können die Verfügungsberechtigung ihrer Ämter und Betriebe einschränken oder erhöhen.

§ 10

Spezialfinanzierungen

1

Die bilanzierten Saldi der Spezialfinanzierungen sind zu verzinsen.

2

Der Zinssatz wird jährlich festgelegt. Massgebend ist der Satz für fünf Jahres-Kassenobligationen der Thurgauer Kantonalbank. Vorbehalten bleiben übergeordnete gesetzliche Verzinsungsregelungen.

§ 11

Landkreditkonto

1

Für die Führung des Landkreditkontos gilt das vom Regierungsrat erlassene Reglement.

§ 12

Ausgabenstabilisierung

1

Der Nachweis der Einhaltung der Ausgabenstabilisierung ist im Rechnungsabschluss darzustellen.

2

Für das Budget ist das nominale BIP-Wachstum der letzten acht Jahre als Vorgabe massgebend.

3

Der Nachweis ist anhand des gleitenden Durchschnitts der zurückliegenden acht Jahre zu berechnen.

4

Das nationale nominale Bruttoinlandprodukt (BIP) dient solange als Orientierungsgrösse, bis ein offizielles regionales BIP vorliegt.

§ 13

Finanzkennzahlen

1

Die Finanzkennzahlen werden laut den anerkannten Formeln gemäss HRM2 berechnet.

§ 14

Zuordnung zur Investitionsrechnung

1

Ausgaben ab einem Gesamtkredit von Fr. 100 000.–, die zu einem Mehrwert mit mehrjähriger Nutzungsdauer führen, sind in der Regel der Investitionsrechnung zuzuordnen.

§ 15

Ertrag LSVA

1

Der Kantonsanteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe des Bundes (LSVA) gilt als frei verfügbare Einnahme und wird wie folgt verbucht:

      1.

      45 % des Kantonsanteils werden zur Reduktion der Nettobelastung der Aufwendungen im Kantonsstrassenunterhalt eingesetzt;

      2.

      45 % des Kantonsanteils werden zur Reduktion der Nettobelastung der Aufwendungen im regionalen Personenverkehr eingesetzt;

      3.

      10 % des Kantonsanteils werden in eine Rückstellung, insbesondere für besondere Vorhaben und Projekte des gemischten Verkehrs, überführt.

§ 16

Ertrag Kontrollschilderauktion

1

Der Nettoertrag aus der Kontrollschilderauktion des Strassenverkehrsamtes wird in eine Spezialfinanzierung überführt, die der Förderung der Verkehrssicherheit, insbesondere der Prävention im Strassenverkehr dient.

§ 17

Ertrag aus Swisslos

1

… *

2

Der kantonale Anteil am Ertrag der Swisslos Interkantonale Landeslotterie wird wie folgt aufgeteilt: *

      1. *

      78 % an den Lotteriefonds;

      2. *

      22 % an den Sportfonds.

3

Das Departement für Finanzen und Soziales regelt die Einzelheiten des Vollzugs.

3. Kreditrecht

§ 18

Verpflichtungskredite

1

Zu neu beantragten Verpflichtungskrediten ist in der Regel in der Budgetbotschaft eine Erläuterung zu verfassen.

§ 19

Kontrolle

1

Die Departemente und die Staatskanzlei führen die Kontrolle über alle laufenden Verpflichtungskredite.

§ 20

Abrechnung

1

Über abgeschlossene Verpflichtungskredite ist im entsprechenden Geschäftsbericht Rechenschaft abzulegen.

§ 21

Kreditüberschreitung

1

Im Geschäftsbericht begründet der Regierungsrat wesentliche Kreditüberschreitungen. Als wesentlich gelten in der Erfolgsrechnung Abweichungen von mehr als 10 % und mindestens Fr. 50 000.–, in der Investitionsrechnung Abweichungen von mehr als 10 % und mindestens Fr. 100 000.–.

4. Rechnungslegung

§ 22

Inhalt der Jahresrechnung und Anhang

1

Die Jahresrechnung soll eine transparente und nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Verhältnisse ermöglichen.

2

Im Anhang zur Bilanz sind folgende Informationen und Übersichten aufzulisten:

      1.

      Eigenkapitalnachweis;

      2.

      Eventualverpflichtungen;

      3.

      Verpflichtungskredite;

      4.

      Darlehen des Finanzvermögens;

      5.

      abzuschreibende Verwaltungsvermögen;

      6.

      Immobilienbestand;

      7.

      Beteiligungen;

      8.

      Fremdkapital;

      9.

      Rückstellungen;

      10.

      Spezialfinanzierungen.

§ 23

Abschreibungen und Bewertungen

1

Die Abschreibung des Verwaltungsvermögens erfolgt grundsätzlich linear, basierend auf der Nutzungsdauer. Es gelten folgende Mindestabschreibungssätze:

      1.

      Immobilien

      3 %;

      2.

      Mobilien

      10 %;

      3.

      Informatikinvestitionen

      20 %;

      4.

      Strassenbauten

      2,5 %.

1bis

Für Informatikinvestitionen mit einer Nutzungsdauer von mehr als zehn Jahren gilt ein Mindestabschreibungssatz von 10 %. *

2

Investitionsbeiträge und Strasseninvestitionen können sofort voll abgeschrieben werden.

3

Die Immobilien des Finanzvermögens sind mindestens alle zehn Jahre einer Neubewertung zu unterziehen.

4

Der Regierungsrat kann im Budget und im Rechnungsabschluss höhere Abschreibungssätze anwenden. Die Abweichungen sind zu begründen.

5. Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene

§ 24

Controlling

1

Die Departemente und die Staatskanzlei stellen in ihrem Verantwortungsbereich ein systematisches Controlling sicher. Auf Mitte und Ende Jahr ist dem Regierungsrat ein interner Gesamtcontrollingbericht zur Genehmigung vorzulegen.

§ 25

Finanzielles Risikomanagement *

1

Instrumente des finanziellen Risikomanagements sind insbesondere: *

      1. *

      Risikoportfolio und -landkarte;

      2. *

      Internes Kontrollsystem (IKS);

      3. *

      Controllingbericht.

2

Das Departement definiert Richtlinien über die Organisation und die Umsetzung des Risikomanagements. Der Regierungsrat genehmigt die Richtlinien. *

§ 26

Überprüfung *

1

Die Ämter und Betriebe überprüfen jährlich die Angemessenheit und Effizienz der in ihrem Verantwortungsbereich eingesetzten Instrumente des Risikomanagements. *

§ 27

Geldmittelbewirtschaftung

1

Das Departement für Finanzen und Soziales erlässt zuhanden der Finanzverwaltung ein Reglement über die Mittelbeschaffung und -bewirtschaftung und bringt es dem Regierungsrat zur Kenntnis.

§ 28

Interne Verrechnungen

1

Die internen Verrechnungen richten sich nach dem Handbuch über das Rechnungswesen.

§ 29

Kreditverantwortung

1

Die Departemente und die Staatskanzlei sowie die Ämter und Betriebe sind für die sachgerechte Verwendung der gesprochenen Kredite verantwortlich.

2

Sie organisieren die Auszahlungskompetenzen im Rahmen der übergeordneten Verfügungskompetenzen.

§ 30

Kostenrechnung

1

Ämter und Betriebe mit Leistungsauftrag und Globalbudget ermitteln die Leistungskosten mittels einer Kostenträgerrechnung.

§ 31

Bonus / Malus

1

Ämter und Betriebe mit Globalbudgets können gegen Nachweis einer positiven Saldoabweichung Rückstellungen bilden.

2

Das Handbuch für das Rechnungswesen regelt die Einzelheiten.

§ 32

Eventualverpflichtungen und Eventualguthaben

1

Die Ämter und Betriebe führen über bedingt rückzahlbare Forderungen sowie für Bürgschaften, Pfandbestellungen und Garantien des Staates ein Inventar und einen Gewährleistungsspiegel.

2

Die Departemente und die Staatskanzlei prüfen die Inventare und melden sie jeweils Ende Jahr an die Finanzverwaltung zuhanden des Geschäftsberichts.

§ 33

Zahlungsverkehr

1

Zwecks Optimierung der Mittelbewirtschaftung wird der Zahlungsverkehr in der Regel von der Finanzverwaltung geführt.

2

Die Eröffnung von Geschäftsbeziehungen mit Finanzinstituten sowie die dezentrale Führung von Post- und Bankkonten bedarf der Zustimmung der Finanzverwaltung. Die Verfügungsberechtigung über Geldkonten hat grundsätzlich mit Kollektivunterschrift zu erfolgen. *

3

Vertragspartner für die Regelung sämtlicher Geschäftsbeziehungen mit Finanzinstituten sind die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des zuständigen Departements beziehungsweise die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber für die Staatskanzlei jeweils gemeinsam mit der Chefin oder dem Chef der Finanzverwaltung. Sie regeln die Zeichnungsberechtigungen. *

§ 34

Forderungsabschreibungen

1

Die Kompetenz zur Abschreibung von Forderungen liegt beim in der Sache zuständigen Departement und der Staatskanzlei. Soweit die Uneinbringlichkeit ausgewiesen ist, können Beträge bis Fr. 1 000.– durch die zuständigen Ämter und Betriebe abgeschrieben werden. Abgeschriebene Forderungen bleiben pro memoria in den Büchern, bis die Uneinbringlichkeit definitiv feststeht.

§ 35

Teilzahlungen

1

Für Arbeiten und Lieferungen, die der Staat in Auftrag gibt oder subventioniert, können bei entsprechendem Leistungsnachweis Teilzahlungen vereinbart werden.

§ 36

Forderungserlasse

1

Die Zuständigkeit für Forderungserlasse liegt unter dem Vorbehalt spezialrechtlicher Bestimmungen beim Departement für Finanzen und Soziales. Beträge bis Fr. 500.– können von den zuständigen Ämtern und Betrieben erlassen werden. Mit dem Forderungserlass erlischt die Forderung; sie ist gleichzeitig abzuschreiben.

§ 37

Inkasso

1

Die Finanzverwaltung regelt das Inkasso für die zentrale und dezentrale Verwaltung. Sie erlässt die entsprechenden Richtlinien.

6. Finanzkontrolle

§ 38

Zusammenarbeit

1

Die Finanzkontrolle verkehrt mit den Departementen, der Staatskanzlei sowie den Ämtern und Betrieben direkt.

2

Sie kann alle für eine einwandfreie Kontrolle des Rechnungswesens, einschliesslich der internen Kontrollsysteme, erforderlichen Belege und Auskünfte verlangen.

3

Die Departemente und die Staatskanzlei sowie die Ämter und Betriebe sind verpflichtet, alle Entscheide mit finanzieller Tragweite der Finanzkontrolle unverzüglich bekannt zu geben.

§ 39

Beizug von Sachverständigen

1

Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Durchführung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem eigenen Personal nicht gewährleistet werden kann.

§ 40

Revisionsberichte

1

Über ausgeführte Revisionen wird ein Bericht erstellt. Der Bericht geht an die geprüfte Stelle, deren vorgesetzte Stelle (zuständiges Departement, Staatskanzlei, Obergericht oder Verwaltungsgericht) und an das Departement für Finanzen und Soziales.

2

Die Kontrolle der Grundbuchämter und Notariate obliegt dem Grundbuch- und Notariatsinspektorat, diejenige der Betreibungsämter dem Konkursamt und Betreibungsinspektorat. Die Finanzkontrolle führt Finanzrevisionen durch.

3

Das Departement für Finanzen und Soziales kann der Finanzkontrolle weitere Revisionsaufgaben übertragen. Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, wenn die Abwicklung des ordentlichen Prüfprogramms oder ihre Unabhängigkeit gefährdet wird.

4

In besonderen Fällen kann der Regierungsrat andere Stellen mit Prüfungsaufgaben betrauen.

§ 41

Beanstandungen

1

Werden unwesentliche Mängel, insbesondere Fehler formeller Art festgestellt, werden diese von der geprüften Stelle unverzüglich behoben. Die Finanzkontrolle kann die geprüfte Stelle auffordern, einen schriftlichen Bericht über die Behebung der Mängel zu erstatten.

2

Werden wesentliche Mängel festgestellt, setzt die Finanzkontrolle der geprüften Stelle eine Frist um auf dem Dienstweg schriftlich dazu Stellung zu nehmen und Auskunft über die getroffenen oder eingeleiteten Massnahmen zu erteilen.

§ 42

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Finanzhaushalt vom 26. Mai 1992 wird aufgehoben.

§ 43

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung und das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates vom 15. Juni 2011 treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

  ABl. 49/2011


text: 611.14 - Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug des Bundesbeschlusses über die Sperrung und die Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Kreditsperrungsbeschluss, KSB)   611.14  Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug des  Bundesbeschlusses über die Sperrung und die Freigabe von  Krediten im Voranschlag der Schweizerischen  Eidgenossenschaft (Kreditsperrungsbeschluss, KSB)  vom 17. Dezember 1996 (Stand 1. Januar 1997)  §  1 Geltungsbereich 1 Soweit Bundesbeiträge aufgrund des Kreditsperrungsbeschlusses1) gekürzt werden,  findet kein Ausgleich durch höhere Kantonsbeiträge statt. 2 Ist die Höhe der Kantonsbeiträge von jener der Bundesbeiträge abhängig, wird eine  entsprechende Kürzung vorgenommen. 3 Beitragskürzungen gehen zu Lasten der Leistungsempfänger.  §  2 Ausnahmen 1 Ausgenommen sind Beiträge, die im Gesetz abschliessend umschrieben sind.  §  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.  1) vom 17. Dezember 1996; aufgehoben; jetzt Artikel 37a und 37b Finanzhaushaltgesetz, SR  611.0.  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://db.clex.ch/link/Bund/611.0/de   611.14  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 17.12.1996 01.01.1997 Erstfassung 51/996  2   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Ausnahmen 	§ 3 Inkrafttreten


text:
V Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse

  611.21

  Verordnung über die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse

  vom 07.12.2021 (Stand 01.01.2022)

§ 1

Verpflichtung zur Durchführung der Überprüfung der Lohngleichheitsanalysen

1

Die kantonale Verwaltung und diejenigen Einheiten, die gemäss Art. 13a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)[1] eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchführen, beauftragen die für die Revision und Kontrolle zuständige Behörde oder eine unabhängige Stelle im Sinne von Art. 13d Abs. 1 lit. a oder lit. b GlG mit der Durchführung der Überprüfung der Lohngleichheitsanalysen.

2

Zu den Einheiten gemäss Abs. 1 gehören insbesondere:

      1.

      selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons

      2.

      Politische Gemeinden

      3.

      Schulgemeinden

      4.

      Zweck- und Gemeindeverbände

§ 2

Anforderungen an die Überprüfung

1

Die Durchführung der Überprüfung durch die zuständige Behörde oder unabhängige Stelle im Sinne von § 1 Abs. 1 muss von einer Revisorin oder einem Revisor geleitet werden, die oder der über eine Zusatzausbildung gemäss Art. 2 bis Art. 4 der Verordnung über die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse[2] verfügt.

2

Es muss mindestens überprüft werden, ob die Lohngleichheitsanalyse den Anforderungen gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a bis lit. e der Verordnung über die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse entspricht.

  49/2021


text:
FAG

  613.1

  Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden

  (FAG)

  vom 11.09.2002 (Stand 01.01.2019)

1. Zweck und Gegenstand

§ 1

Zweck

1

Der Finanzausgleich mildert die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Belastung der Politischen Gemeinden. Den Politischen Gemeinden wird ein Minimum an frei verfügbaren Mitteln gewährt.

§ 2

Ressourcen- und Lastenausgleich *

1

Der Finanzausgleich der Politischen Gemeinden umfasst:

      1.

      einen Ressourcenausgleich bestehend aus einer Mindestausstattung und einer horizontalen Abschöpfung;

      2.

      einen Lastenausgleich bestehend aus einem strukturellen Ausgleich und einem Ausgleich für Sozialhilfekosten.

      3. *

…

2

Für den Ressourcenausgleich und den Lastenausgleich stehen die horizontale Abschöpfung bei den Gemeinden gemäss § 5 sowie ein Beitrag des Kantons, der sich in einer Bandbreite von 2 bis 4 Prozent des Steuerertrages zu 100 Prozent des Vorjahres zu bewegen hat, zur Verfügung. *

§ 3

Sonderbeiträge

1

An den Zusammenschluss von Politischen Gemeinden können einmalig Beiträge gewährt werden, wenn durch die Reorganisation der Finanzausgleich entlastet wird.

2. Ressourcenausgleich

§ 4 *

Mindestausstattung

1

Die vom Kanton gewährleistete Mindestausstattung einer Politischen Gemeinde beträgt 80 bis 84 Prozent der durchschnittlichen kantonalen Steuerkraft pro Einwohner. *

2

Der Regierungsrat legt die Höhe der Mindestausstattung fest.

§ 5 *

Horizontale Abschöpfung

1

Politische Gemeinden, deren Steuerkraft pro Einwohner über dem kantonalen Durchschnitt liegt, leisten einen Beitrag im Ausmass von 12 bis 30 Prozent dieser Überschreitung multipliziert mit der Anzahl Einwohner. *

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 6 *

Zentrumsgemeinden

1

Den kantonalen und regionalen Zentren gemäss kantonalem Richtplan wird bei der Berechnung der Mindestausstattung und der horizontalen Abschöpfung die Steuerkraft pro Einwohner reduziert. *

2

Die Reduktion gemäss Absatz 1 beträgt für kantonale Zentren 12 Prozent und für regionale Zentren 6 Prozent der durchschnittlichen kantonalen Steuerkraft. Insgesamt darf die dadurch erhöhte Mindestausstattung pro Gemeinde 150 bis 200 Franken pro Einwohner nicht übersteigen. Der Regierungsrat legt den genauen Wert fest. *

§ 7

Steuerkraft

1

Für die Festlegung der Steuerkraft pro Einwohner ist die kantonale Steuerstatistik massgebend. Es wird der Durchschnitt der dem Berechnungsjahr vorangehenden drei Jahre angewendet.

3. Lastenausgleich

§ 8

Struktureller Lastenausgleich

1

Den Politischen Gemeinden werden die finanziellen Belastungen, die durch besondere strukturelle Verhältnisse entstehen, teilweise ausgeglichen.

2

Die Bemessung erfolgt nach der Anzahl Einwohner pro Hektare Landfläche im Verhältnis zum kantonalen Durchschnitt.

3

Politische Gemeinden, deren Bevölkerungsdichte weniger als 50 Prozent des Durchschnitts beträgt, erhalten abgestufte Beiträge. Die Beitragsleistungen werden aufgrund des durchschnittlichen Steuerfusses der betreffenden Gemeinde des laufenden und der zwei vorangehenden Jahre gewichtet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

4

Der Regierungsrat kann besondere Belastungsfaktoren zusätzlich berücksichtigen.

§ 9

Lastenausgleich für Sozialhilfekosten

1

Den Politischen Gemeinden werden übermässige Belastungen durch Sozialhilfekosten teilweise ausgeglichen.

2

Die Bemessung erfolgt anhand des Durchschnitts der Sozialhilfekosten pro Einwohner der dem Berechnungsjahr vorangehenden drei Jahre im Verhältnis zum kantonalen Mittel. Beiträge werden ab einer Überschreitung von 120 Prozent des Durchschnitts abgestuft geleistet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

4. Verfahren

§ 10

Entscheid

1

Das Departement für Finanzen und Soziales entscheidet über die Beitragsleistungen und legt die Zahlungsverfahren fest.

§ 11 *

Mindestleistungen

1

Auszahlungen an Politische Gemeinden und Beitragsleistungen an den Kanton gemäss diesem Gesetz erfolgen nur, wenn sie mindestens Fr. 1 000.– betragen.

§ 12

Kontrolle

1

Der Kanton führt eine Gemeindefinanzstatistik. Die Politischen Gemeinden liefern ihm dafür ihre vollständigen Jahresrechnungen und, soweit nötig, ergänzendes Zahlenmaterial.

2

Bei ungünstiger Entwicklung der Finanzlage einer Politischen Gemeinde kann ihr das Departement nach vorheriger Anhörung und Beratung Auflagen erteilen. Werden diese nicht erfüllt, können Finanzausgleichsbeiträge gekürzt werden.

§ 13

Rückforderung

1

Unrechtmässig erhaltene Beiträge können zurückgefordert werden.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 14 *

Übergangsregelung

1

Die mit dieser Gesetzesänderung verbundene Erhöhung der horizontalen Abschöpfung gemäss § 5 wird den betroffenen Gemeinden im ersten Jahr nach Inkraftsetzung zu einem Viertel, im zweiten Jahr zur Hälfte und im dritten Jahr zu drei Vierteln in Rechnung gestellt. *

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz über den Finanzausgleich vom 15. September 1993 wird aufgehoben.

§ 16

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[1]

  37/2002


text:
FAV

  613.11

  Finanzausgleichsverordnung *

  (FAV)

  vom 04.03.2003 (Stand 01.01.2019)

  Erlassen vom Regierungsrat.

1. Zweck und Gegenstand

§ 1 *

Beiträge des Kantons

1

Die Höhe des Beitrages des Kantons für den Ressourcen- und Lastenausgleich wird jährlich im Voranschlag als Prognose festgelegt. Die gesamten Beitragsleistungen resultieren aus den festgelegten Parametern und gelten damit als gebundene Ausgabe. *

§ 2

Gemeindereorganisation

1

Das Departement für Finanzen und Soziales entscheidet in Übereinstimmung mit dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft über Beiträge bei der Bildung oder beim Zusammenschluss von Politischen Gemeinden.

2

Die Zusicherung eines Beitrages steht unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat die geplante Gemeindebildung beschliesst.

2. Ressourcen- und Lastenausgleich *

§ 3

Steuerkraft, statistische Grundlagen *

1

Für die Festlegung der Steuerkraft ist die Statistik «Staatssteuer-Ertrag» massgebend. *

2

Für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist die Statistik «Wohnbevölkerung der Gemeinden am 31. Dezember» massgebend. *

3

Massgebend für die Sozialhilfekosten ist die kantonale Statistik «Öffentliche Sozialhilfe der Gemeinden».

4

Für die Berechnung des strukturellen Lastenausgleichs wird die Landfläche gemäss Arealstatistik des Bundesamtes für Statistik verwendet. *

§ 3a *

Maximale Abgeltung für Zentrumsfunktion

1

Die Erhöhung der Mindestausstattung durch die Abgeltung der Zentrumsfunktion darf im Sinne von § 6 Absatz 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden (FAG)[1] maximal Fr. 170 pro Einwohner betragen.

§ 4

Struktureller Lastenausgleich

1

Gemeinden, deren Bevölkerungsdichte weniger als 50 Prozent des kantonalen Durchschnitts beträgt, erhalten nach einem Index abgestufte Beiträge. Die Indexierung erfolgt in Schritten von je 3 Prozentpunkten ab 50 %.

2

Der Regierungsrat legt die Indexierung und den Wert des Indexpunktes periodisch fest (Anhang). *

§ 5 *

Besondere Belastungsfaktoren

1

Als besondere Belastungsfaktoren im Sinne von § 8 Absatz 4 FAG gelten insbesondere hohe Aufwendungen aus der Korrektion und dem Unterhalt von Bächen, der Erstellung, dem Unterhalt und der Sanierung von Strassen, der Erstellung der amtlichen Vermessung, dem Erhalt und der Pflege von Kultur-, Natur- und Landschaftsschutzobjekten, der Beseitigung von Folgen eines Naturereignisses oder eines anderen aussergewöhnlichen Schadensereignisses.  *

2

Beiträge können nur Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Steuerbelastung geltend machen. Zur Beitragsbemessung werden insbesondere die Entwicklung der Gemeindefinanzkennzahlen im Vergleich zu den Mittelwerten aller Gemeinden sowie die finanziellen Aussichten beigezogen.

3

Beitragsleistungen unter diesem Titel gelten für den Kanton als gebundene Ausgaben. *

§ 6 *

Lastenausgleich für Sozialhilfekosten

1

Gemeinden, deren Sozialhilfekosten pro Einwohner mehr als 120 % des kantonalen Durchschnittes betragen, erhalten nach einem Index abgestufte Beiträge. Die Indexierung erfolgt in Schritten von 5 Prozentpunkten ab 120 %. Der maximale Ausgleich pro Gemeinde wird auf die Hälfte ihrer durchschnittlichen Sozialhilfekosten begrenzt. *

2

Der Regierungsrat legt die Indexierung und den Wert des Indexpunktes periodisch fest (Anhang).

3

Die im Sinne von § 9 Absatz 2 FAG massgebenden Sozialhilfekosten berechnen sich aus dem Mittel der Sozialhilfekosten der letzten drei Jahre dividiert durch die Einwohnerzahl des letzten Jahres. *

4

Zu den Sozialhilfekosten zählt auch der Nettoaufwand für die Alimentenbevorschussung. *

§ 6a *

    …

3. Verfahren

§ 7

Ordentliche Beiträge

1

Das Departement entscheidet bis Ende August des Beitragsjahres über die ordentlichen Beitragsleistungen im Rahmen des Ressourcen- und Lastenausgleichs. Ausgenommen sind Beiträge gemäss § 8 Absatz 4 FAG. *

2

Die Beiträge der Gemeinden sind 30 Tage nach Eröffnung des Entscheides fällig. Die Auszahlungen an die Gemeinden erfolgen in der Regel spätestens bis Ende November.

§ 8 *

Ausserordentliche Beiträge

1

Gesuche für ausserordentliche Beiträge im Sinne von § 8 Absatz 4 FAG sind bis Ende Juli bei der Finanzverwaltung einzureichen. Die Gesuche sind zu begründen und die Belastungen sind zu belegen. *

2

Das Departement entscheidet bis spätestens Ende November.

§ 9 *

    …

§ 10

Gemeindefinanzstatistik

1

Die Gemeinden reichen der Finanzverwaltung des Kantons Thurgau bis spätestens Ende Juli die vollständigen Jahresrechnungen des Vorjahres sowie die daraus resultierenden Kennzahlen ein. *

2

Kennzahlen sind insbesondere diejenigen gemäss Empfehlung der Konferenz der Kantonalen Aufsichtsstellen über die Gemeindefinanzen (Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfinanzierungsanteil, Kapitaldienstanteil, Zinsbelastungsanteil, Nettoschuld oder Nettovermögen pro Einwohner, Bruttoverschuldungsanteil, Nettoverschuldungsquotient, Investitionsanteil und Bilanzüberschussquotient). *

3

Die Gemeindefinanzstatistik erscheint in der Regel Ende August.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11 *

    …

§ 12 *

Wirkungsüberprüfung

1

Die Wirkung des Finanzausgleichs wird alle vier bis sechs Jahre überprüft. *

§ 13–14 *

    …

  9/20003

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang