text: Strassengesetz (StrG)    741.1  Strassengesetz (StrG)  vom 15.12.1967 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 9. September 1966;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Die  Bestimmungen  des  vorliegenden  Gesetzes  finden  auf  öffentliche  Strassen Anwendung:  a) auf Strassen im öffentlichen Eigentum des Staates oder der Gemein- den;  b) auf Privatstrassen im Gemeingebrauch, sofern das Gesetz nichts ande- res bestimmt.  2 Vorbehalten  bleiben  die weiteren  Bestimmungen des kantonalen  Rechts,  soweit  sie  dem vorliegenden  Gesetz  und der  eidgenössischen  Strassenge- setzgebung,  insbesondere  dem Bundesgesetz  vom 8.  März  1960 über  die  Nationalstrassen, und ihren Ausführungsbestimmungen nicht widersprechen.  Art.  2 Bestandteile der Strasse 1 Als Bestandteile der Strasse gelten ausser der eigentlichen Fahrbahn alle   für ihren Betrieb notwendigen Anlagen, namentlich Brücken, Tunnels und  andere Kunstbauten, Trottoirs, Radstreifen, an die Strasse angrenzende Rad- wege, Anschlüsse, Parkplätze,  Ausweich- oder Haltestellen, Schultern, Bö- schungen, Stützmauern, Kanäle, Durchlässe, Signale, Schranken und ande- res Zubehör.  Art.  3 Eigentum der Strassen und Vermarkung 1 Die Kantonsstrassen gehören zu den öffentlichen Sachen des Staates.  1    Strassengesetz  741.1  2 Die Gemeindestrassen gehören zu den öffentlichen Sachen der Gemeinde,  auf deren Gebiet sie liegen. 3 Die  öffentlichen  Strassen  und ihre  Bestandteile  müssen  auf  Kosten  des  Eigentümers  vermarkt  werden.  An Kreuzungen  wird  die  höher  klassierte  Strasse auf der ganzen Länge vermarkt. 3bis Die nicht an eine Strasse angrenzenden Radwege gehören zu den öffent- lichen Sachen der Gemeinde. 4 Die Eintragung der öffentlichen Wege in das Grundbuch ist durch die eid- genössische und kantonale Gesetzgebung geregelt.  1.1 Planung  Art.  4 Kantonales Strassennetz 1 Das kantonale Strassennetz wird im Rahmen der Grundlagen, des kantona- len Planungsprogramms und des kantonalen Richtplans im Sinne der Artikel   13–16 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RPBG) geplant. 2 Der Staatsrat legt auf der Grundlage dieser Planung periodisch das Arbeits- programm für den Bau und Ausbau der Kantonsstrassen fest.  Art.  5 Gemeindestrassennetz 1 Das Gemeindestrassennetz wird im Rahmen des Gemeinderichtplanes für  das gesamte Gemeindegebiet geplant (Art.41 RPBG). 2 Für die Planung des regionalen Gemeindestrassennetzes sind die Bestim- mungen der Artikel 23 ff. RPBG anwendbar. 3 Die Planung des Strassennetzes nach den Absätzen 1 und 2 muss mit jener  des kantonalen Strassennetzes übereinstimmen.  Art.  6 Strassennamen 1 Die Strassennamen werden gemäss dem Gesetz über die amtliche Vermes- sung bestimmt.  1.2 Einteilung  Art.  7 Einteilung der öffentlichen Strassen 1 Die öffentlichen Strassen umfassen:  a) die Nationalstrassen;  b) die Kantonsstrassen;  c) die Gemeindestrassen;  2    Strassengesetz  741.1  d) die Privatstrassen im Gemeingebrauch;  e) die öffentlichen Flurwege und die anderen öffentlichen Gemeindewe- ge.  Art.  8 Nationalstrassen 1 Als Nationalstrassen gelten die Strassen, die vom Bund als solche bezeich- net werden. Sie unterstehen der einschlägigen Gesetzgebung.  Art.  9 Kantonsstrassen – Im Allgemeinen 1 Kantonsstrassen sind Strassen, die den Kriterien der Artikel 10 oder 11 ent- sprechen. 2 Sie werden in Haupt- und Nebenstrassen eingeteilt. 3 Der Staatsrat genehmigt den Plan des kantonalen Strassennetzes. Er unter- breitet den Plan mit einem Bericht dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme.  Art.  10 Kantonsstrassen – Hauptstrassen 1 Sofern eine solche Funktion nicht durch eine Nationalstrasse erfüllt wird,  besteht die Funktion der Hauptstrassen darin:  a) den allgemeinen Durchgangsverkehr zu gewährleisten;  b) das Nationalstrassennetz zu ergänzen;  c) die Hauptstadt des Kantons mit den Hauptstädten der Nachbarkantone  zu verbinden;  d) die Hauptstädte der Nachbarkantone miteinander zu verbinden;  e) die Hauptstadt  des Kantons mit den regionalen Zentren des Kantons  sowie mit den Hauptorten der Nachbarkantone zu verbinden;  f) die regionalen Zentren miteinander zu verbinden;  g) die regionalen Zentren sowie die Hauptorte  der Nachbarkantone  mit  der nächstgelegenen Nationalstrasse zu verbinden,  h) oder das kantonale Netz der Nachbarkantone der gleichen Kategorie  zu ergänzen; die für die Strassen zuständige Direktion 1)(die Direktion)  legt im Einvernehmen mit diesen Kantonen die entsprechenden Stre- cken fest.  1) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion.  3    Strassengesetz  741.1  Art.  11 Kantonsstrassen – Nebenstrassen 1 Sofern eine solche Funktion nicht durch eine Strasse der höheren Katego- rie erfüllt wird, besteht die Funktion der Nebenstrassen darin:  a) ein Kleinzentrum mit seinem Regionalzentrum zu verbinden;  b) die Kleinzentren mit dem nächstgelegenen Autobahnanschluss zu ver- binden;  c) die besonders verkehrsverursachenden Zentren von kantonaler Bedeu- tung an die nächstgelegene Nationalstrasse oder an das kantonale Netz  anzuschliessen;  d) eine Verbindung zu einem bedeutenden touristischen Ort herzustellen;  e) ein Gemeindezentrum mit einem Kleinzentrum oder dem nächstgele- genen Regionalzentrum zu verbinden;  f) das kantonale Netz der Nachbarkantone der gleichen Kategorie zu er- gänzen; die Direktion legt im Einvernehmen mit diesen Kantonen die  entsprechenden Strecken fest;  g) die freiburgischen Exklaven mit dem kantonalen Netz zu verbinden;  h) das Netzwerk sicherzustellen,  i) oder den Durchgang von Sondertransporten zu gewährleisten. 2 … 3 Unter  einem  bedeutenden  Fremdenort  versteht  man  eine  Ortschaft,  die  dem Touristen Hotels, Sportanlagen sowie genügend Parkplätze zur Verfü- gung stellen kann. Ein solcher Fremdenort muss eine jährliche Mindestzahl   an Übernachtungen gestatten (Zeltplätze nicht inbegriffen), und dessen Zu- fahrtsstrasse  muss eine  Mindestverkehrsdichte  aufweisen.  Die  Anzahl  der  Übernachtungen und die Verkehrsdichte werden im Ausführungsreglement  festgelegt. 4 Das Ausführungsreglement legt die Kriterien fest, die ein besonders ver- kehrsverursachendes Zentrum erfüllen muss, damit es an das kantonale oder  nationale Strassennetz angeschlossen werden kann.  Art.  12 Gemeindestrassen 1 Die Gemeindestrassen dienen dem Binnenverkehr im gesamten Gebiete ei - ner  Gemeinde.  Sie  verbinden  Ortschaften,  Weiler,  Quartiere  oder  auch  Nachbarorte  oder  eine  Kantonsstrasse  oder  einen  Bahnhof.  Sie  können  ebenfalls zu einem Fremdenort, einem Hafen oder Flugplatz führen. 2 …  4    Strassengesetz  741.1  3 Der Gemeinderat  erstellt  das Verzeichnis  der  Gemeindestrassen  und der  anderen Teile öffentlicher Sachen, die dem Verkehr offen stehen, und führt  es nach.  Art.  13 Privatstrassen im Gemeingebrauch 1 Die  Privatstrassen  im  Gemeingebrauch  sind  Strassen  von  Privaten  oder  Körperschaften, die auf privatem Grund gebaut und der Öffentlichkeit zu- gänglich sind. 2 Sind Strassen mit Hilfe von Beiträgen der öffentlichen Hand zu einem be- stimmten  land-  oder  forstwirtschaftlichen  Zweck  für  Gemeingebrauch  er- stellt worden, so sind nur die Artikel 83 (Unterhalt), 85 (Einschränkung oder  Aufhebung des Gemeingebrauches),  122 und 123 (Private Zufahrten),  127  bis 132 (Ausführungsorgane) des vorliegenden Gesetzes anwendbar.  Art.  13a Öffentliche Flurwege, andere Strassen und Wege 1 Die öffentlichen Flurwege und die anderen öffentlichen Gemeindewege in  der Bauzone unterstehen den Bestimmungen der Abschnitte 4 bis 7 dieses   Gesetzes.  Sie  werden  als  Teil  der  Groberschliessung  für  das  gesamte   Gemeindegebiet,  gegebenenfalls  der  Feinerschliessung,  nach  den Artikeln  94 ff. RPBG behandelt. 2 Die  öffentlichen  Flurwege  und die  anderen  öffentlichen  Gemeindewege  ausserhalb der Bauzone, die Reitwege, die unabhängigen Radwege, die öf- fentlichen Fusswege, die Wanderwege, welche ebenfalls zur Groberschlies- sung der Gemeinde gehören, unterstehen den Bestimmungen dieses Geset- zes betreffend den Anschluss an öffentliche Strassen, die Signalisation und  die Reklame. 3 …  Art.  13b Besondere Bestimmungen über öffentliche Fusswege – Bau und  Unterhalt  1 Für den Bau eines öffentlichen Fussweges braucht es eine Baubewilligung.  Im Übrigen gelten für den Bau und den Unterhalt der öffentlichen Fusswege  die diesbezüglichen Bestimmungen über die Gemeindestrassen.  Art.  13c Besondere Bestimmungen über öffentliche Fusswege – Ände- rung und Aufhebung  1 Die  Eigentümerin  oder  der  Eigentümer  des  belasteten  Grundstücks  darf  den  Fussweg  weder  einseitig  aufheben  noch  dessen  Breite  einschränken  noch den Verlauf so ändern, dass er unbequemer oder weniger leicht begeh- bar wird.  5    Strassengesetz  741.1  2 Wer sein Grundstück von einem Fussweg, der seinen Nutzen für die Öf- fentlichkeit verloren hat, befreien will, oder einen Weg so ändern will, dass  er unbequemer wird, muss sich an die Oberamtsperson wenden. 3 Die  Oberamtsperson  fordert  alle,  die  Gründe  gegen  die  Änderung  oder  Aufhebung haben, auf, diese innert dreissig Tagen von der Aufforderung an  schriftlich  beim Oberamt  geltend  zu  machen.  Die  Aufforderung  wird  im  Amtsblatt und durch Anschlag an den beiden Ausgängen des Fusswegs und  in den betroffenen Gemeinden veröffentlicht. 4 Nach Einholen der Stellungnahme des beteiligten Gemeinderats entschei- det die Oberamtsperson je nach öffentlichem Interesse an der Beibehaltung  des Fusswegs. Stützt sich die Einsprache auf das Bestehen einer Dienstbar- keit  oder  auf  die Notwendigkeit  eines  Durchgangs im Interesse eines  be- stimmten Grundstücks, so werden die Parteien angewiesen, ihre Ansprüche  vor dem Zivilrichter geltend zu machen. 5 Die Anpassung der öffentlichen Fusswege nach der Gesetzgebung über die  Bodenverbesserungen bleibt vorbehalten.  Art.  14 Beschränkung der Zugänge 1 Die Kantons- und Gemeindestrassen  werden in  Kategorien,  die  den Be- grenzungsgrad ihrer Zugänge bestimmen, eingeteilt:  a) in Strassen,  die dem Schnellverkehr für Motorfahrzeuge vorbehalten  und an gewissen Punkten zugänglich sind; im Allgemeinen weisen sie  keine Kreuzungen auf gleicher Ebene auf;  b) in Strassen, die allen Benützern offen sind, jedoch mit beschränkten  privaten und öffentlichen Zugängen;  c) in andere Strassen, deren Zugänge nicht  beschränkt sind, jedoch be- willigungspflichtig bleiben.  2 Die Einteilung der Kantonsstrassen wird in den Sachplänen und jene der   Gemeindestrassen in den Verkehrsrichtplänen angegeben. 3 Rechtfertigen es die örtlichen Verhältnisse, so können die Bewilligung ei- nes neuen Zugangs und die wichtige Änderung der Benützungsbedingungen  eines bestehenden Zugangs abgelehnt oder der Ausführung von besonderen  Massnahmen im Sinne von Artikel 3 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über  den Strassenverkehr und von Artikel 5 des Ausführungsgesetzes zu diesem  Gesetz unterstellt werden.  Art.  15 …  Art.  16 …  6    Strassengesetz  741.1  1.3. Zweckbestimmung und Änderung  Art.  17 Zweckbestimmung 1 Die Strassen, welche vom Staat und von den Gemeinden zur allgemeinen   Benützung  gebaut  werden,  stehen  mit  der  Übergabe  an  den  Verkehr  im  Gemeingebrauch. 2 Von den Eigentümern auf ihrem eigenen Grund oder auf demjenigen Drit - ter erbaute Strassen werden durch Gemeinderatsbeschluss zum Gemeinge- brauch  erklärt;  wenn  die  Strasse  auf  dem  Gebiete  mehrerer  Gemeinden  liegt, fällt der Entscheid in die Zuständigkeit der Direktion. Das ausdrückli- che Einverständnis der Eigentümer und der Berechtigten ist notwendig. Be- vor die Direktion ihren Entscheid trifft, hört sie die beteiligten Gemeinden  an. 3 Die vertragliche Bestellung einer Dienstbarkeit an einer Privatstrasse (Art.   781 ff. ZGB) zugunsten der Gemeinschaft gilt als Zweckbestimmung zum  Gemeingebrauch.  Dieses  Recht  kann  auf  dem Enteignungsweg  erworben  werden. 4 Die  Zweckbestimmung  kann  auf  gewisse  Benützungsformen  beschränkt  werden. 5 Die  zuständige  Behörde  und  das  Verfahren  für  den  Entscheid  über  die  Zweckbestimmung  der  Bodenverbesserungswege  zum  Gemeingebrauch  richten sich nach dem Gesetz über die Bodenverbesserungen.  Art.  18 Folgen der Zweckbestimmung 1 Wird  eine  Strasse  zur  allgemeinen  Benützung  bestimmt,  so können  die  Eigentümer  und die  Berechtigten  ihre  Benützung nicht  ohne Bewilligung  der Behörde, die sie verfügt hat, unterdrücken oder einschränken. 2 Die  Zweckbestimmung  kann  überdies  weder  durch  Eigentümerwechsel  noch durch Bestellung dinglicher Rechte oder durch Zwangsvollstreckung  geändert oder aufgehoben werden.  Art.  19 Änderung 1 Die Zweckbestimmung nach Artikel 17 Abs. 1 kann nur von der zuständi- gen Behörde (Direktion oder Gemeinderat) nach einer 30 Tage dauernden,  öffentlichen Auflage aufgehoben werden. 2 Ohne Anhörung des Eigentümers und der Berechtigten kann die zuständige  Behörde die Zweckbestimmung einer Privatstrasse weder ändern noch auf- heben.  7    Strassengesetz  741.1  3 Die zum Entscheid über die Aufhebung der Zweckbestimmung eines Bo- denverbesserungsweges zuständige  Behörde sowie das entsprechende Ver- fahren bestimmen sich nach dem Gesetz über die Bodenverbesserungen.  2 Bau und Ausbau der Strassen  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  20 Grundsatz 1 Die öffentlichen Strassen sind entsprechend der Strassenplanung und den  technischen  und wirtschaftlichen  Erfordernissen  sowie  den Erfordernissen  der Sicherheit und des Verkehrs zu bauen und auszubauen. 2 Die  technischen  Eigenschaften  der  Strassen,  besonders  jene,  welche  die  Bauart, die Fahrbahnbreite, das Gefälle, die Kurvenradien und die Sichtwei- ten betreffen, werden durch das Ausführungsreglement festgesetzt.  Art.  21 Schutz verschiedener Interessen 1 Bei der Planung und beim Bau von Strassen sind andere schützenswerte   Interessen,  namentlich die Erfordernisse der wirtschaftlichen Nutzung des  Grundeigentums,  des Gewässer-,  Natur-  und Landschafts-  sowie des Um- weltschutzes, soweit als möglich zu berücksichtigen.  Art.  21a Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs oder der Geschwin- digkeit  1 Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs oder der Geschwindigkeit kön- nen aufgrund einer Orts- oder Quartierplanung, gegebenenfalls aufgrund ei- ner Regionalplanung, getroffen werden.  Art.  22 Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden 1 Es ist ein zweckmässiger  Anschluss an das Strassennetz  der Nachbarge- meinden anzustreben. 2 Erfordert der Bau oder Ausbau einer Verbindungsstrasse die Zusammenar- beit  der  Nachbargemeinden,  so ist  ein  Plan  der  Strasse  im gemeinsamen  Einvernehmen auszuarbeiten. 3 Die Bestimmungen betreffend die Zweckverbände der Gemeinden bleiben  vorbehalten.  8    Strassengesetz  741.1  Art.  23 Von Amtes wegen angeordnete Arbeiten 1 Wird der Bau oder Ausbau einer Gemeindestrasse, eines Strassenanschlus- ses,  eines  Radweges oder eines  Radstreifens  notwendig,  und können sich  die an solchen Arbeiten interessierten Gemeinden nicht einigen, so vermit- telt der Oberamtmann von Amtes wegen oder auf Verlangen. 2 Wird über ein bestimmtes Projekt  keine  Einigung erzielt,  so übermittelt   der Oberamtmann die Akten dem Staatsrat, der die Ausführung der notwen- digen Arbeiten an Ort und Stelle zu Lasten der säumigen Gemeinde anord- net. 3 Diese  Vorschriften  sind  ebenfalls  anwendbar,  wenn  die  erforderlichen  Arbeiten nur eine einzige Gemeinde betreffen.  Art.  24 Trottoirs und andere Schutzanlagen 1 Trottoirs, Radwege, Radstreifen und andere Anlagen zum Schutze der Be- völkerung wie Unter- und Überführungen, Haltestellen der öffentlichen Ver- kehrsmittel und anderer fahrplanmässiger Betriebe, sind zu bauen, wenn die  Verkehrsdichte  oder die Erfordernisse der Sicherheit  dies verlangen . Die  Bestimmungen von Artikel 21a sind vorbehalten. 2 Die Fusswege, die anstelle der Trottoirs der Fahrbahn entlang führen, kön- nen diesen gleichgestellt werden. 3 Die Beschaffenheit der Trottoirs und anderer Anlagen wird durch das Re- glement bestimmt.  Art.  25 Strassenkreuzungen 1 Die Kreuzungen umfassen Abzweigungen, höhengleiche und höhenunglei- che Kreuzungen sowie die Anschlüsse von Strassen. 2 Die  Kosten  für  den  Bau neuer  Kreuzungen  fallen  zu  Lasten  der  neuen  Strasse, inbegriffen die erforderlichen Anpassungen der bestehenden Strasse  oder Strassen. 3 Die Kosten für die Sanierung von Kreuzungen werden der Strasseneintei - lung  und  Kreuzungskategorie  entsprechend  auf  die  zuführenden  Strassen  aufgeteilt.  Das Ausführungsreglement legt die Kriterien für die Kostenver- teilung fest. 4 Die Beteiligten können eine andere Kostenverteilung vereinbaren. 5 Bei Streitfällen entscheidet die Direktion über die Verteilung.  9    Strassengesetz  741.1  Art.  26 Brücken 1 Beim Bau oder bei der Wiederherstellung von Brücken oder Durchlässen  fallen die Mehrkosten für die Verbesserung des Wasserlaufes zu Lasten die- ser Gewässerkorrektion.  Art.  27 Zeitweilige Schutzanlagen 1 Die Grundeigentümer müssen zeitweilige Schutzanlagen gestatten, die für  den Bau der Strasse und ihren Schutz gegen Schäden durch Natureinwirkun- gen notwendig sind. Sie sind vorher über die Errichtung dieser Anlagen zu  benachrichtigen. Für die daraus entstehenden Schäden wird eine angemesse- ne Entschädigung ausbezahlt. Kommt keine Einigung zustande, so wird die   Entschädigung durch den Enteignungsrichter festgesetzt.  Art.  28 Verkehrsumleitung 1 Bei Verkehrsstörungen sind die Anstösser gehalten, ihren Grund vorüber- gehend für  die  Aufrechterhaltung des Verkehrs  gegen eine  Entschädigung  zur Verfügung zu stellen.  Kommt über die Entschädigung keine Einigung  zustande, so wird sie vom Enteignungsrichter festgesetzt. 2 Muss eine Strasse für eine Verkehrsumleitung benützt werden, so wird der- jenige,  der  deren  Unterhalt  übernimmt,  vorher  in  Kenntnis  gesetzt.  Die  eigentlichen  Sicherheitsmassnahmen  für  die  Verkehrsumleitung  und  die  Kosten, welche aus dieser Benützung für den Eigentümer der Strasse entste - hen, fallen zu Lasten desjenigen, der die Umleitung verursacht.  Art.  29 Übergabe an den Verkehr 1 Die öffentlichen Strassen dürfen dem Verkehr erst dann übergeben werden,   wenn der  Stand der Bauarbeiten  und die getroffenen  Sicherheitsmassnah- men dies erlauben.  2.2 Vorbereitungsarbeiten und vorsorgliche Massnahmen  Art.  30 Vermessung, Sondierung und Verpflockung 1 Personen, die beauftragt sind, ein Projekt für den Bau, die Korrektion oder  den Unterhalt einer Kantons- oder Gemeindestrasse auszuarbeiten, sind be- rechtigt,  die benötigten Grundstücke zu betreten,  daselbst  Verpflockungen  anzubringen, Vermessungen und Sondierungen und alle übrigen zweckdien- lichen  Vorbereitungsarbeiten  vorzunehmen.  Die  interessierten  Personen  werden vorher durch öffentliche Bekanntmachung oder, sofern sie nicht zu  zahlreich sind, durch persönliche Anzeige über dieses Vorhaben in Kenntnis  gesetzt.  10    Strassengesetz  741.1  2 Die  Direktion,  bzw.  die  Gemeinde  bestimmt  im Einvernehmen  mit  den  Eigentümern  den  Schadenersatz.  Kann keine  Einigung erzielt  werden,  so  setzt der Enteignungsrichter diese Entschädigung fest. 3 Das Entfernen von Pflöcken, Fixpunkten und dergleichen ist untersagt. Der  Verstoss gegen dieses Verbot wird nach Artikel 133 strafrechtlich geahndet.  Art.  31 Zeitliches Bauverbot 1 Die Direktion ist berechtigt, sich allen Neu- und Umbauarbeiten an Häu- sern, Tiefbauwerken und Anpflanzungen zu widersetzen, sofern vorauszuse- hen ist, dass diese Arbeiten den Bau oder die Korrektion einer Kantonsstras- se erheblich erschweren würden. 2 Das gleiche Recht steht den Gemeinden für die Gemeindestrassen zu. 3 Die Einsprache wird als hinfällig betrachtet, wenn innert 6 Monaten eine  belegte Zone oder der Baugrenzenplan nicht öffentlich aufgelegt wurde.  2.3 Strassenpläne  Art.  32 Planarten 1 Die Strassenpläne umfassen in der Regel:  a) die Pläne der belegten Zonen;  b) die Baugrenzenpläne;  c) die Pläne des Ausführungsprojekts. 2 Der Baugrenzenplan und der Plan des Ausführungsprojekts können aus ein  und demselben Plan bestehen.  Art.  33 Pläne von belegten Zonen 1 Um  die  freie  Verfügung  über  den  benötigten  Boden  für  den  Bau  von  Kantons-  und  Gemeindestrassen  zu  sichern,  kann  der  Staat,  bzw.  die  Gemeinde, Pläne mit belegten Zonen erstellen. 2 Die Festlegung der belegten Zonen wird in den Gemeinden durch Veröf - fentlichung im Amtsblatt, durch öffentlichen Anschlag und durch Auflegung  der Pläne auf der Gemeindeschreiberei bekannt gegeben. 3 Die  bereinigten  Pläne  dieser  belegten  Zonen  liegen  auf  der  Gemeinde- schreiberei auf, wo sie eingesehen werden können. 4 Die  Festlegung  der  belegten  Zonen  tritt  nach  ihrer  Veröffentlichung  in  Kraft.  11    Strassengesetz  741.1  Art.  34 Wirkungen 1 In den belegten Zonen darf ohne Bewilligung der Direktion für eine Kan- tonsstrasse,  des  Gemeinderates  für  eine  Gemeindestrasse,  kein  Neu-  und  kein  Umbau  ausgeführt  werden,  der  den  Wert  des  Gebäudes  oder  des  Grundstückes vermehrt. 2 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die vorgesehenen Arbeiten den  Bau der  Strasse  nicht  erschweren  oder  verteuern  und die  Festlegung  der   Baugrenzen nicht behindern. 3 Die belegten Zonen werden sogleich nach der öffentlichen Auflage eines  Baugrenzen- oder eines Ausführungsplanes aufgehoben, spätestens jedoch 8  Jahre nach deren Errichtung.  Art.  35 Baugrenzenplan 1 Der Inhalt des Baugrenzenplanes wird durch die besonderen Bestimmun- gen dieses Gesetzes über die Baugrenzen geregelt.  Art.  36 Plan des Ausführungsprojekts 1 Für den  Bau  und die  Erneuerung  einer  Kantons-  oder  Gemeindestrasse   muss  ein  Plan  des  Ausführungsprojekts  ausgearbeitet  werden,  der  neben  anderen Elementen auch den Abtretungsplan umfasst. 2 Der Plan des Ausführungsprojekts  enthält  die  nötigen  Angaben über die  Art, die Masse und den Standort des Werkes und dessen Nebenanlagen, über  die entsprechenden Sicherheitsmassnahmen sowie die Einzelheiten techni- scher Natur.  Art.  37 Genehmigungsverfahren 1 Für die Genehmigung, die Änderung und die Aufhebung der Baugrenzen- pläne und der Pläne des Ausführungsprojekts gelten sinngemäss:  a) Artikel 22 RPBG, wenn es sich um Kantonsstrassen handelt;  b) die Artikel 83 bis 89 RPBG, wenn es sich um Gemeindestrassen oder  um städtebauliche Objekte an der Kantonsstrasse handelt.  Art.  38 …  Art.  39 Befreiung von der öffentlichen Auflage 1 Unbedeutende oder dringende Arbeiten können von der öffentlichen Aufla- ge befreit werden . Das gleiche gilt, wenn der Baugrenzenplan oder der Plan  des Ausführungsprojekts  im Verlaufe  des Verfahrens geringfügig geändert  wird.  12    Strassengesetz  741.1  2 In  diesen  Fällen  benachrichtigt  der  Bauherr  die  beteiligten  Eigentümer   durch eingeschriebenen Brief und räumt ihnen eine Einsprachefrist von 14  Tagen ein.  Art.  40 Wirkung der Strassenpläne – Enteignung – Entschädigung 1 Die Bestimmungen des siebenten Titels über die Enteignung und Entschä- digung (Art.  137–142) des Raumplanungs-  und Baugesetzes  sind auf die  Wirkungen der Baugrenzenpläne und der Pläne des Ausführungsprojekts an- wendbar.  Für die Pläne der belegten Zonen ist Artikel  140 Abs. 3 sinnge- mäss anwendbar.  2.4 Grundstückerwerb  Art.  41 Erwerbsverfahren – Grundsatz 1 Die Grundstücke und Rechte, welche für den Bau oder die Korrektion von  Strassen notwendig sind, werden freihändig oder durch eine Güterumlegung  erworben. 2 Kommt keine Einigung zustande, so wird das Enteignungsverfahren durch- geführt. 3 Die Umlegung wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Amtsstellen  des Staates ausgeführt. 4 Der Staatsrat kann eine Kommission für Grundstückerwerb bestellen.  Art.  41bis Erwerbsverfahren – Freihändiger Landerwerb a) Öffentliche Urkunde  1 Die für den freihändigen Landerwerb erforderlichen  öffentlichen Urkun- den können vom amtlichen Geometer in der von der Gesetzgebung über die   amtliche  Vermessung  vorgesehenen  Form  ausgefertigt  werden,  wenn  die  folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:  a) Sie  beziehen  sich  auf  Eigentumsübertragungen  im Hinblick  auf  die  Zuteilung von Boden zum öffentlichen Gebiet für den Ausbau von Na- tional-,  Kantons-  oder  Gemeindestrassen,  öffentlichen  Flurwegen,   Radwegen oder Radstreifen, Trottoirs und Wanderwegen.  b) Sie beziehen sich weder auf den Erwerb ganzer Parzellen im Hinblick   auf einen Tausch oder eine spätere Umlegung noch auf einen vorsorg- lichen  Erwerb  vor  der  Auflage  eines  Bauprojektes  für  eine  Strasse,  einen Weg oder eine andere Verkehrsverbindung.  2 Das Gleiche  gilt,  wenn beim Ausbau von Strassen,  Wegen oder anderen  Verkehrsverbindungen  Parzellen  vom  öffentlichen  ins  private  Eigentum  übertragen werden.  13    Strassengesetz  741.1  3 Die  nach  diesem  Artikel  vorgenommenen  Eigentumsübertragungen  sind  von Grundbuch- und Handänderungsgebühren befreit.  Art.  41ter Erwerbsverfahren – Freihändiger Landerwerb b) Anmerkungen  1 Die  provisorische  schriftliche  Vereinbarung  zwischen  den  Eigentümern  und dem öffentlichen  Gemeinwesen  im Hinblick  auf den Landerwerb  für  den Ausbau einer Strasse oder einer anderen Verkehrsverbindung im Sinne  von Artikel 41bis Absatz 1 Buchstabe a kann im Grundbuch angemerkt wer- den. 2 Die  Anmerkung  wird  auf  Begehren  des  öffentlichen  Gemeinwesens  hin  vorgenommen. Eine Kopie der Vereinbarung ist der Anmeldung beizufügen. 3 Die  Anmerkung  wird  vom  Grundbuchverwalter  bei  der  Eintragung  der  Eigentumsübertragung von Amtes wegen gelöscht.  Art.  42 Erwerbsverfahren – Enteignung 1 Der Erwerb der erforderlichen Grundstücke und Rechte durch Enteignung  erfolgt nach dem Enteignungsgesetz und den Bestimmungen des siebenten  Titels des Raumplanungs- und Baugesetzes. 2 Der Enteigner kann jedoch eine vorzeitige Besitzeinweisung erwirken, so- bald eine Vermittlung über die Forderungen versucht wurde. Dabei muss der   Enteigner nicht  beweisen,  dass er ohne vorzeitige Besitzeinweisung einen  beträchtlichen Schaden erleiden würde.  Art.  43 Erwerbsverfahren – Flurbereinigungsverfahren 1 Das Flurbereinigungsverfahren wird vor allem in Form von Güterumlegun- gen angewendet, wie dies im eidgenössischen und kantonalen Gesetz über  die Nationalstrassen, im kantonalen Gesetz über die Bodenverbesserungen  und im Raumplanungs- und Baugesetz vorgesehen ist.  2.5 Ausführung der Arbeiten  Art.  44 Zuständigkeit – Kantonsstrassen 1 Die  Ausführung  der  Bau-  und  Ausbauarbeiten  an  Kantonsstrassen  wird  vom Staatsrat angeordnet. 2 Die Ausschreibung und die Bauleitung obliegen dem Tiefbauamt. 3 Der Staatsrat vergibt die Arbeiten.  14    Strassengesetz  741.1  Art.  45 Zuständigkeit – Gemeindestrassen 1 Die Ausführung der Bau- und Ausbauarbeiten an Gemeindestrassen wird  vom Gemeinderat angeordnet, gegebenenfalls vom Vorstand des Zweckver- bandes der beteiligten Gemeinden. 2 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinden betreffend die Zu- ständigkeit der verschiedenen Behörden in Finanzsachen sind vorbehalten.  2.6 Bau- und Ausbaukosten der Kantonsstrassen  Art.  46 Kostentragung 1 Die Bau- und Ausbaukosten der Kantonsstrassen werden vom Staat getra- gen. Ausgenommen sind die städtebaulichen Arbeiten, Werke und Anlagen.  Art.  47 …  Art.  48 …  Art.  49 Kosten zu Lasten des Strassenkontos 1 Die Ausgaben für Projektierung, Grundstückerwerb, Arbeiten, Bauaufsicht  und Vermarkung gehen zu Lasten des Strassenkontos. 2 … 3 Die Kosten für Arbeiten, Bauten und Anlagen städtebaulichen Charakters  fallen jedoch nicht zu Lasten der Strassenrechnung, sondern bleiben zu Las- ten der Gemeinde oder der beteiligten Dritten. 4 Die Kosten für den Bau von Trottoirs auf Brücken und in Tunnels gehen zu  Lasten des Strassenkontos.  Art.  50 …  Art.  50a Städtebauliche Arbeiten und Anlagen 1 Arbeiten, Bauten und Anlagen städtebaulichen Charakters sind jene, die in  Bezug auf die Erfordernisse des allgemeinen Verkehrs durch die Erforder- nisse einer örtlichen Erschliessung massgeblich verursacht werden. 2 Als solche gelten vor allem:  a) die Überbreiten der Fahrbahn, inbegriffen die Halte- und Parkplätze;  b) die Kreuzungen mit oder ohne Vorsortierungen, mit Zugang zu einem  Weiler, einem Quartier, einer Industrie-, Gewerbe- oder Sportzone;  15    Strassengesetz  741.1  c) die Trottoirs, die Fussgängerstreifen mit Beleuchtung und jede Anlage  zum Schutz der Bevölkerung;  d) …  e) die Signalisation, welche mit diesen genannten Ausbauten verbunden  ist, sowie jene von Regionen, Orten, Objekten, Gebäuden oder Anla- gen;  f) die  Ausbauten  zur  Aufwertung  der  Ortsdurchfahrten  sowie  die  Ele- mente zur Verschönerung, die Pflanzungen und die Dekorationen;  g) die Beleuchtung für die im Zonenplan festgelegten Abschnitte.  Art.  51 Sonderbefugnisse 1 Der Staatsrat kann einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, die über  einen technischen Dienst verfügen und ein Gesuch eingereicht  haben,  die  Befugnis erteilen, die Pläne für einen durch Vereinbarung festgelegten Kan- tonsstrassenabschnitt auszuarbeiten und auszuführen; er hört vorgängig die  Direktion an. 2 Die Gemeinde leistet den Kostenvorschuss.  Art.  52 Naturalleistungen der Gemeinden 1 Die Gemeinden stellen die für den Bau oder Ausbau einer Kantonsstrasse  erforderlichen  unbebauten  Grundstücke  in  öffentlichem  Eigentum  unent- geltlich zur Verfügung.  Art.  53 …  Art.  54 …  Art.  54a Radwege und Radstreifen 1 Der Bau von Radwegen und -streifen  ist  im Rahmen  des Baus,  der  In- standstellung oder der Korrektion einer Kantonsstrasse obligatorisch; ausge- nommen sind jedoch die Strassenabschnitte, auf denen der Bau von Radwe- gen  und  -streifen  aufgrund  der  örtlichen  Gegebenheiten  technisch  zu  schwierig  oder  zu  teuer  wäre.  In  diesen  Fällen  ist  eine  Ersatzlösung  in  Betracht zu ziehen. 2 Der Bau von Radwegen, die nicht an eine Strasse angrenzen, ist Sache der   Gemeinden.  Der Staat  beteiligt  sich daran  bis zum Betrag,  der  für  einen  Ausbau entlang einer Kantonsstrasse hätte bezahlt werden müssen. 3 Die Merkmale dieser Werke werden im Ausführungsreglement festgelegt. 4 …  16    Strassengesetz  741.1  Art.  55 Haltestellen – Kostentragung 1 Die Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel entlang der Kantonsstrassen  werden vom Staat gebaut. 2 Die öffentlichen Verkehrsunternehmen und die beteiligten Dritten leisten  an die Kosten dieser Bauten einen Beitrag, der vom Ausführungsreglement  festgelegt wird.  2.7 Bau- und Ausbaukosten der Gemeindestrassen  Art.  56 Grundsatz 1 Die Kosten für den Bau und den Ausbau von Gemeindestrassen gehen zu  Lasten der Gemeinde.  Art.  57 Anteil anderer Gemeinden 1 Dient  eine  Gemeindestrasse  in  besonderer  Weise  dem  Verkehr  anderer  Gemeinden,  so bezeichnet  der  Oberamtmann  nach  Anhören  der  Gemein- deräte die Gemeinden,  welche an die Kosten beizutragen haben und setzt   den Anteil fest, den jede Gemeinde zu leisten hat. ...  Art.  58 …  Art.  59 …  Art.  60 …  Art.  61 …  Art.  62 …  Art.  63 …  Art.  64 …  Art.  65 …  Art.  65a …  Art.  65b Haltestellen – Kostentragung 1 Die Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel entlang der Gemeindestras- sen werden von der Gemeinde gebaut.  17    Strassengesetz  741.1  2 Die öffentlichen Verkehrsunternehmen und die beteiligten Dritten leisten  an die Kosten dieser Bauten einen Beitrag aufgrund einer Vereinbarung.  Art.  65c …  Art.  66 …  Art.  67 …  Art.  68 …  Art.  69 Ausschreibung und Aufsicht 1 Die  Ausschreibung  und  die  Vergabe  der  Arbeiten  werden  durch  die  Spezialgesetzgebung geregelt. 2 … 3 Mit der Aufsicht  über die Arbeiten muss eine qualifizierte  Person beauf- tragt werden, die vom ausführenden Unternehmen unabhängig ist. 4 …  Art.  70 Leistungen des Staates 1 Der Staat stellt seine nichtbebauten öffentlichen Grundstücke, die für den  Bau oder Ausbau von Gemeindestrassen notwendig sind, unentgeltlich zur  Verfügung.  Ausgenommen sind die städtebaulichen Ausbauten entlang der  Kantonsstrassen.  Art.  71 …  2.8 Bau und Ausbau von Privatstrassen  Art.  72 Grundsatz 1 Der  Bau  einer  Privatstrasse,  selbst  wenn  sie  keine  Last  für  die   Gemeinschaft  mit  sich bringt,  bedarf  der Baubewilligung,  die vom Ober- amtmann gemäss dem RPBG und dessen Ausführungsreglement erteilt wird. 2 Die Privatstrassen müssen entsprechend ihrer Bestimmung und ihrer Be- deutung gebaut und ausgebaut werden. 3 Die Bestimmungen des Gemeindereglementes und des ZGB bleiben vor- behalten.  18    Strassengesetz  741.1  2.9 Strecken für den Radtourismus  Art.  72a Grundsätze 1 Die Strecken für den Radtourismus sind für den Fahrradbummel bestimmt.   Sie  benützen  möglichst  bestehende  Strassen  und  Wege  mit  schwachem  Motorfahrzeugverkehr oder mit Verbot für Motorwagen. 2 Die Bestimmung bestehender Strassen und Wege als touristische Radstre- cken erfolgt durch deren Signalisierung. Der Eigentümer einer Strasse oder  eines Weges wird vorher angehört. 3 Der  Ausbau  von Teilstrecken  kann nötigenfalls  durch  Ausführungspläne  vorgesehen werden, die nach den Artikeln 36 und 37 dem Genehmigungs- verfahren unterstehen.  Art.  72b Aufgabe des Staates 1 Der Staat  arbeitet  mit den interessierten Gemeinden, Organisationen und  Kreisen an der Planung und am Ausbau der Strecken für den Radtourismus   zusammen. 2 Er kann sich an der Ausführung der Aufgaben, welche die Planung und der  Ausbau dieser Strecken erfordern, finanziell beteiligen. 3 Das Ausführungsreglement legt im besondern die Art und Weise der in Ab- satz 1 vorgesehenen Mitarbeit fest.  2bis Lärmschutz – Beiträge  Art.  72c Grundsatz 1 Der Staat gewährt Beiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen  an bestehenden Gebäuden bis zum Ablauf der Sanierungsfristen nach Arti- kel 17 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) bei:  a) Gemeindestrassen,  b) Privatstrassen im Gemeingebrauch. 2 Es  werden  Arbeiten  subventioniert,  die  in  einer  Programmvereinbarung  vorgesehen sind und mit denen die in der Vereinbarung definierten Ziele er- reicht werden können. Werden Mittel frei, weil Arbeiten aufgeschoben oder  aufgegeben werden,  so können mit diesen Mitteln Arbeiten subventioniert  werden,  die  in  der  Programmvereinbarung  zwar  nicht  vorgesehen  waren,   aber ähnliche Ziele verfolgen.  19    Strassengesetz  741.1  3 Die Subventionen werden als nicht rückzahlbare Beiträge gewährt. Werden  die  Arbeiten  im Sinne  von Artikel  27 LSV nicht  oder mangelhaft  ausge- führt,  so richtet  sich die Rückforderung nach den Artikeln 37 und 38 des  Subventionsgesetzes vom 17. November 1999. 4 Die Höhe der Subventionen kann den in der Programmvereinbarung fest- gelegten Betrag nicht übersteigen.  Art.  72d Beitragsbemessung 1 Die Höhe der Beiträge für Sanierungen richtet sich nach:  a) der Anzahl Personen, die durch diese Massnahmen geschützt werden,  und  b) der Reduktion der Lärmbelastung. 2 Für  Schallschutzmassnahmen  an  bestehenden  Gebäuden  wird  ein  Pauschalbetrag pro Schallschutzfenster oder andere bauliche,  in ihrer Wir- kung gleichwertige Schallschutzmassnahme gewährt. 3 Der Staatsrat legt die Beiträge, die Berechnungsweise sowie die Zahlungs- modalitäten fest.  3 Unterhalt der Strassen  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  73 Unterhalt im Allgemeinen 1 Die öffentlichen  Strassen und ihre technischen  Einrichtungen sind mög- lichst so zu unterhalten und zu benützen, dass sie sich in gutem Zustand be- finden und die Verkehrssicherheit gewährleisten.  Art.  74 Unterhalt im Allgemeinen – Winterdienst 1 Die öffentlichen Strassen sind im Winter in dem Masse befahrbar zu hal- ten, als dies vom Unterhaltspflichtigen verlangt werden kann.  Art.  75 Unterhalt im Allgemeinen – Beleuchtung 1 Die Strassen müssen entsprechend den Erfordernissen  des Verkehrs,  na- mentlich  an besonders gefährlichen Stellen  und Abschnitten,  in Unterfüh- rungen und in Tunnels von einer gewissen Bedeutung, beleuchtet werden.  20    Strassengesetz  741.1  Art.  76 Kreuzungen und Anschlüsse von Strassen 1 Unter Vorbehalt von Artikel 50a werden die Unterhaltskosten der Kreuzun- gen wie folgt verteilt:  a) bei höhengleicher Kreuzung fallen die Kosten für die Grundbreite ih- rer Fahrbahn zu Lasten der höher eingeteilten Strasse;  b) bei  Kreuzungen  auf  unterschiedlicher  Höhe  geht  der  Unterhalt  des  Werkes zu Lasten der höher klassierten Strasse; der Unterhalt der übri- gen Kreuzungsteile belastet die Strassen, deren Bestandteil sie bilden.  2 Die Beteiligten können eine andere Kostenverteilung vereinbaren. 3 Bei Streitfällen entscheidet die Direktion über die Verteilung.  3.1bis Betrieblicher Unterhalt der Nationalstrassen  Art.  76a Ausführung der Arbeiten 1 Der  Staat  stellt  den  betrieblichen  Unterhalt  der  Nationalstrassen  sicher.   Grundlage ist die mit dem Bund abgeschlossene Leistungsvereinbarung.  Art.  76b Kompetenzen 1 Der Staatsrat wird ermächtigt, die notwendigen Verträge zu unterzeichnen.  Art.  76c Vorschüsse 1 Der Staat schiesst die notwendigen Mittel vor.  3.2 Ausführung der Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassen  Art.  77 Durch den Staat ausgeführte Arbeiten 1 Die Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassen werden durch die Staatsdienste  ausgeführt, mit Ausnahme jener, die gemäss Artikel 78 der Gemeinde oblie- gen. 2 Der Staat kann jedoch Unterhaltsarbeiten der Privatwirtschaft übertragen,   sofern dieses Vorgehen rationeller und billiger ist. 3 Er kann ebenfalls die in Artikel 51 aufgeführten Gemeinden beauftragen,   den Winterdienst und andere Unterhaltsarbeiten auszuführen.  Art.  78 Durch die Gemeinde ausgeführte Arbeiten 1 Die Gemeinde unterhält die städtebaulichen Werke und Anlagen, die Rad- wege sowie die Beleuchtung entlang der Kantonsstrassen, wenn diese Be- leuchtung den im Zonennutzungsplan bezeichneten Abschnitten dient.  21    Strassengesetz  741.1  2 Sie  besorgt  im Rahmen  ihrer  Mittel  die  Räumung  des  am Strassenrand  angehäuften Schnees,  damit  der Zugang zu den anstossenden Häusern er- möglicht wird.  Art.  79 Pflichten der Anstösser 1 Die Gemeinden können durch Reglement  den Anstössern die Reinigung  und  Räumung  der  Trottoirs,  Fussgängertreppen  und  -zugänge  oder  die  Kosten für diese Arbeiten ganz oder teilweise auferlegen.  Art.  80 Vernachlässigung des Unterhalts 1 Ist der Strassenunterhalt durch Verschulden der Gemeinde mangelhaft und  versäumt sie, den Mangel innert der gesetzten Frist zu beheben, so können  die  notwendigen  Arbeiten  zu  ihren  Lasten  von der  Direktion  angeordnet   werden. 2 In dringenden Fällen kann die Direktion die Arbeiten ausführen.  3.3 Unterhaltskosten der Kantonsstrassen  Art.  81 Grundsatz 1 Die Kosten für die Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassen nach Artikel 77  gehen zu Lasten des Staates. 2 … 3 Jede Gemeinde trägt  die Kosten jener Unterhaltsarbeiten, die sie gemäss  Artikel 78 ausführen muss. 4 Die Gemeinden, denen besondere Befugnisse übertragen wurden (Art. 51),  übernehmen alle Unterhaltsmassnahmen.  3.4 Unterhaltskosten der Gemeindestrassen  Art.  82 Grundsatz 1 Die Unterhaltsarbeiten  an Gemeindestrassen im Sinne der  Artikel  73–76  fallen zu Lasten der Gemeinde.  Art.  82a …  22    Strassengesetz  741.1  3.5 Unterhalt von Privatstrassen und -wegen im Gemeingebrauch  Art.  83 Grundsatz 1 Der Unterhalt  von Privatstrassen  im Gemeingebrauch  wird in  Ermange- lung anderweitiger gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch das  Privatrecht geregelt.  3bis Strassensignalisation  Art.  83a Ausführung der Signalisation 1 Die von der zuständigen Behörde beschlossenen Massnahmen zur Anwen- dung der  Signalisation  werden  vom Eigentümer  der  betreffenden  Strasse  ausgeführt. 2 Bei Kreuzungen werden diese Massnahmen gesamthaft  vom Eigentümer  der höher eingeteilten Strasse ausgeführt. 3 Der Staatsrat kann einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, die über  einen technischen Dienst verfügen und ein Gesuch eingereicht  haben,  die  Befugnis erteilen, die Signalisation für die durch Vereinbarung festgelegten  Kantonsstrassenabschnitte auszuführen; er hört vorgängig die Direktion an. 4 … 5 …  Art.  83b Kostentragung 1 Die Kosten für die Errichtung, die Erneuerung, den Betrieb und den Unter- halt der Strassensignalisation fallen zu Lasten des Eigentümers der betroffe- nen Strasse und gegebenenfalls der beteiligten Dritten. 2 In Anwendung der in den Artikeln 49, 50a,  54, 54a und 78 festgelegten  Grundsätze sind die Fälle vorbehalten, in denen die entsprechenden Kosten  der Signalisation längs der Kantonsstrasse zu Lasten der Gemeinde oder be- teiligter Dritter fallen. 3 Für bestehende Kreuzungen werden die Signalisationskosten nach Absatz  1 auf die Eigentümer der betroffenen Strassen und gegebenenfalls auf die   beteiligten Dritten verteilt. Die Verteilung erfolgt aufgrund des Nutzens, den  die Signalisation für den zur Kreuzung kommenden Benützer darstellt.  Im  Streitfalle entscheidet die Direktion über die Verteilung. 4 Für die neuen Kreuzungen sind die Bestimmungen in Artikel 25 Absatz 3  über die Kostenverteilung anwendbar.  23    Strassengesetz  741.1  5 Auf dem Gebiet einer Gemeinde nach Artikel 83a Abs. 3 wird die Signali- sation auf einer Kantonsstrasse von der Gemeinde oder vom Gemeindever- band finanziert.  Art.  83c Touristische Signalisation 1 Die in den Artikeln 83a und 83b dargelegten Bestimmungen sind für die  von der eidgenössischen Gesetzgebung über die Signalisation vorgesehene  touristische Signalisation anwendbar. 2 Das Ausführungsreglement bestimmt die Kostenverteilung dieser Signali- sation auf die Beteiligten.  4 Benützung der Strassen  4.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  84 Gemeingebrauch 1 Jeder kann im Rahmen der Gesetzesbestimmungen eine öffentliche Strasse  benützen. 2 Im Rahmen des Gemeingebrauches geniesst der fliessende Verkehr gegen- über dem ruhenden den Vorrang.  Wird die Strasse vorwiegend für andere  Zwecke  als  diejenigen  des  Verkehrs  benützt,  liegt  kein  Gemeingebrauch   vor. 3 Der Gemeingebrauch kann aus polizeilichen Gründen eingeschränkt wer- den.  4.2 Sonderbestimmungen für die Benützung der öffentlichen Strassen  Art.  85 Einschränkung oder Aufhebung des Gemeingebrauches 1 Der Gemeingebrauch der öffentlichen Strassen kann dauernd oder zeitwei- lig eingeschränkt oder aufgehoben werden, wie dies die besondere Gesetz- gebung über den Strassenverkehr vorsieht. 2 Niemand  kann irgendein  Recht  geltend  machen,  um sich der  Beschrän- kung oder Aufhebung des  Gemeingebrauches  zu widersetzen,  auch  nicht,   um davon einen Entschädigungsanspruch abzuleiten.  Art.  86 Seitenanschluss, Aufhebung, Einschränkung 1 Der Zugang zu  einer  öffentlichen  Strasse kann im Interesse  der  Strasse  oder der Strassensicherheit untersagt, begrenzt oder geändert werden, ohne  dass jemand dagegen Einspruch erheben kann.  24    Strassengesetz  741.1  2 Wenn ein Anstösser den Zugang zur öffentlichen Strasse verliert,  sei  es,   weil diese selbst aufgehoben, verlegt oder umnivelliert wurde oder weil der  Zugang aufgehoben wurde, so kann aus der Vorteilseinbusse kein Entschädi- gungsanspruch geltend gemacht werden. Der Strasseneigentümer ist jedoch  gehalten,  in vernünftigem Masse und zu seinen Lasten einen genügenden  Zugang zu erstellen.  Art.  87 Bauten und Anlagen im Strassenbereich 1 Im Strassenbereich  gemäss Artikel  2 dieses  Gesetzes  dürfen  Dritte  kein  Werk,  keine  Anlage  und keine  Ablagen  errichten,  sofern  nicht  vorgängig  vom Strasseneigentümer ein Benützungsrecht eingeräumt wird. 2 Diese Bestimmung bezieht sich insbesondere auf den Bau von Unter- und  Erdgeschossen, alle Arten von Lagern, die Erstellung von Über- und Unter - führungen,  von  Wasser-,  Gas-  oder  Stromleitungen,  die  Aufstellung  von  Stangen und Masten, das Verlegen von Kabeln, Eisenbahnschienen usw. 3 In der Regel sind Leitungen und Kabel in die Strassenschultern zu verle - gen. Die Masten sollen, sofern dies nicht anders möglich ist, ausserhalb der  Schultern aufgestellt werden. Die Stromleitungen und Leitungsdrähte müs- sen sich mindestens 6 Meter über der Fahrbahn befinden.  Art.  88 Haltestellen 1 Die  Haltestellen  öffentlicher  und  privater  Verkehrsbetriebe  mit  festem  Fahrplan  werden,  nach  Anhören  des  konzessionierten  Unternehmens,  bei  Kantonsstrassen von der Direktion und bei Gemeindestrassen vom Gemein- derat bestimmt. 2 Jede  Haltestelle  ist  ausserhalb  der  Fahrbahn anzulegen  oder,  wenn dies  nicht möglich ist, an der nächsten geraden Strecke. 3 Im Interesse eines  flüssigen  und sicheren  Verkehrs  können der Bau,  die   Aufhebung oder die Verlegung gewisser Haltestellen von der Direktion ver- langt werden.  Art.  89 Holzschleifen 1 Das Holzschleifen auf Kantons- und Gemeindestrassen, die mit einem Be- lag versehen sind, ist untersagt. 2 Es ist auf anderen Strassen nur zulässig,  wenn sie mit  genügend Schnee   oder Eis bedeckt sind, um den Schutz der Fahrbahn zu gewährleisten, und  nur soweit, als es den Verkehr nicht behindert.  25    Strassengesetz  741.1  Art.  90 Fahrzeuge ohne Gummibereifung 1 Es  ist  untersagt,  mit  Bitumenbelägen  versehene  Strassen  mit  schweren  Fahrzeugen ohne Gummibereifung zu befahren.  Art.  91 Missbräuchliche Benützung der Strasse 1 Es ist untersagt, die Strassen zu versperren, zu verunreinigen oder zu be- schädigen. 2 Wer eine Strasse verunreinigt oder versperrt,  hat sie unverzüglich wieder  instand zu setzen. Widrigenfalls besorgen dies die öffentlichen Dienste auf   Kosten der verantwortlichen Person. 3 Die Reparaturkosten der beschädigten Strasse gehen zu Lasten des Urhe- bers des Schadens. 4 Die Strafmassnahmen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.  Art.  92 Ungewöhnliche Abnützung 1 Haben Transporte eine ungewöhnliche Abnützung oder Beschädigung der  Strasse zur Folge, so kann jener, der diese Transporte angeordnet, subsidiär   jener, der sie unternommen hat, zur Tragung der Ausbesserungs- oder Unter- haltskosten herangezogen werden. 2 Dieser Kostenbeitrag, der bis zur vollen Höhe des Schadens gehen kann,   wird von der Direktion oder vom Gemeinderat festgesetzt, insoweit es sich  um eine Kantons- oder Gemeindestrasse handelt. ... 2bis Die Möglichkeit, die voraussichtlichen Schäden durch Vereinbarung vor- her zu regeln, bleibt vorbehalten. 3 Die vorausgehenden Absätze sind ebenfalls anwendbar, wenn diese Abnüt- zung durch Fahrzeuge des Bundes oder seiner Betriebe verursacht wird.  5 Bestimmungen über die an öffentliche Strassen grenzenden  Grundstücke  Art.  93 Allgemeine Grundsätze 1 Die  an  eine  Strasse  grenzenden  privaten  oder  öffentlichen  Grundstücke  dürfen keine Bauten, Anlagen, Lager oder Pflanzungen aufweisen, die den  Verkehr gefährden könnten. Sie dürfen auch nicht Ort von Tätigkeiten sein,   die eine solche Gefahr darstellen könnten. 2 Die Benützung dieser  Grundstücke  darf  namentlich  weder  die Sicht  der  Benützer der Strasse und der Zugänge behindern noch einen übermässigen  Schatten auf der Strasse bewirken, noch nachteilige Auswirkungen für die  Nachbarn verschärfen.  26    Strassengesetz  741.1  3 Insoweit  es  die  örtlichen  Sicherheitsverhältnisse  rechtfertigen,  kann  die  Direktion auf Gutachten der Gemeinde Bedingungen festlegen oder die in  den  Artikeln  93a  bis  114  vorgesehenen  Bestimmungen  verschärfen.  Sie  kann zudem die Beseitigung einer Gefahrenursache anordnen. 4 Ausnahmen können gestattet werden für Kantonsstrassen durch die Direk- tion und für die Gemeindestrassen durch den Gemeinderat, sofern sie durch  besondere  Umstände  gerechtfertigt  sind,  dem öffentlichen  Interesse  nicht  entgegenstehen  und die Nachbarn nicht  benachteiligen.  Diese sind vorher  anzuhören.  5.1 Mauern, Einfriedungen, Pflanzungen  Art.  93a Mauern und Einfriedungen 1 Mauern und Einfriedungen dürfen nur in einem Abstand von mindestens  1,65 m vom Fahrbahnrand der öffentlichen Strassen erstellt,  wiederherge- stellt  oder erhöht werden. Dieser Abstand kann durch das Gemeinderegle- ment erhöht werden. 2 Stacheldrahtzäune sind untersagt. 3 In einem Abstand von 1,65 m von der Fahrbahn beträgt die Höhe der Mau- ern  und  Einfriedungen  ab  der  entsprechenden  Höhe  des  Fahrbahnrandes   höchstens 1 Meter. Über diesen Abstand von 1,65 m hinaus ist eine grössere  Höhe erlaubt, sofern sie die Sicht der Benützer nicht behindert. 4 Ausnahmen können insbesondere für Stützmauern und Lärmschutzanlagen  bewilligt werden. 5 Das Ausführungsreglement bestimmt die Arten leichter oder provisorischer  Einfriedungen, die längs der Gemeindestrassen und der öffentlichen Flurwe- ge in der Bauzone auf 0,75 m vom Fahrbahnrand erstellt werden können.  Art.  94 Lebhäge 1 Auf geraden Strecken müssen die Zweige der Lebhäge entlang der öffent- lichen  Strassen  einen  Abstand  von  mindestens  1,65 m  vom  Strassenrand  aufweisen. Sie müssen jedes Jahr vor dem 1. November geschnitten werden. 2 Sie dürfen die Höhe der Fahrbahn nicht mehr als 0,90 m überragen. 3 In  den  Kurven  und in  deren  Anfahrt  sind  Bepflanzungen  innerhalb  der  Baugrenzen untersagt, wenn sie die Sicht der Benützer behindern.  27    Strassengesetz  741.1  Art.  95 Bäume 1 Entlang einer öffentlichen Strasse darf bis zu 5 Meter  vom Strassenrand  kein Baum gepflanzt werden. Vorbehalten sind Bepflanzungen, die im Rah- men von städtebaulichen  Arbeiten  und Einrichtungen  vorgenommen  wer- den. Die Äste, die in die Farbahn reichen, müssen über der Fahrbahn bis auf   5 Meter Höhe geschnitten werden. 2 Zierbäume, die im Rahmen von städtebaulichen Arbeiten und Einrichtun- gen, selbst auf dem anstossenden Grundstück, gepflanzt worden sind, dürfen   nur entfernt  oder zurückgeschnitten werden,  wenn die Behörde,  die einen  eingegangenen Baum auf ihre Kosten ersetzen muss, es anordnet.  Art.  96 Wald 1 Längs der öffentlichen Strassen, die Wälder durchqueren oder an solchen  entlang führen, muss grundsätzlich eine 6 m breite Zone vom Strassenrand   an geschlagen werden. 2 Nötigenfalls muss diese Zone verbreitert  werden, um die Sichtweite  und  die Sicherheit zu gewährleisten. 3 Die  eidgenössischen  und kantonalen  Bestimmungen  über  die  Rodungen  sind vorbehalten.  Art.  97 …  5.2 Ablagen, Bauplätze, Bauwerke  Art.  98 Holznutzung 1 Ohne Bewilligung der Direktion ist es untersagt:  a) von einem Hang,  entlang einer  öffentlichen Strasse,  Holz gegen die   Fahrbahn herunterrollen oder -rutschen zu lassen;  b) Holz in der Nähe einer Strasse zu verarbeiten, wenn daraus der Strasse  oder dem Verkehr eine Gefahr erwächst.  2 Die Bewilligung umschreibt die Sicherheitsmassnahmen, welche der Inha- ber zu beachten hat.  Art.  99 …  28    Strassengesetz  741.1  Art.  100 Brunnen, Jauchegruben, Miststöcke 1 Die  Brunnen,  Zisternen,  Klärgruben,  Jauchegruben  und  Jaucheausläufe,   Miststöcke  und  andere  ähnliche  Anlagen  müssen  mindestens  5  m  vom  Strassenrand entfernt sein. Sie sind so anzulegen, dass sie weder die Strasse   noch ihre Benützer behelligen. 2 Die bereits  vorhandenen Miststöcke in einer  geringeren  Entfernung sind  mit einer Schutzmauer zu umgeben, deren Höhe 90 Zentimeter nicht über- steigen darf.  Art.  101 Verschiedene Ablagen – Laden und Abladen der Fahrzeuge 1 Längs der öffentlichen Strassen müssen Ablagen und Materialanhäufungen  mindestens 5 Meter von der Fahrbahn entfernt sein. 2 Auf keinen Fall dürfen sie in Kurven und Zufahrten die Sicht behindern.  Die Stapelung ist abrutschsicher zu erstellen. 3 Es ist untersagt, die Fahrbahn zum Laden oder Ausladen der Fahrzeuge zu  benützen, ausser wenn dies wegen der Ortsbeschaffenheit nicht anders mög- lich ist.  Art.  102 Tankstellen 1 Die Tankstellen sind nach den Normen des Ausführungsreglementes zu er- stellen.  Insbesondere sind dort, wo die Verkehrssicherheit  es verlangt, Zu- fahrtsstreifen anzubringen. 2 Erfordert  es  die  Sicherheit,  so  kann  der  Benzinvertrieb  beidseitig  der   Strasse mittels geeigneter und normal bedienter Anlagen verlangt werden. 3 Die Direktion bestimmt die Abschnitte, in denen die Tankstellen längs der  Kantonsstrassen errichtet werden dürfen. ...  Art.  103 Änderung am Gelände – Im Allgemeinen 1 Die Eigentümer dürfen an dem an Strassen anstossenden Grund keine Än- derungen vornehmen, welche die Festigkeit der Strasse und die Verkehrssi- cherheit beeinträchtigen.  Art.  104 Änderung am Gelände – Natürliche Änderung 1 Wird durch eine natürliche Veränderung des benachbarten Grundes der Be- stand der Strasse bedroht oder der Verkehr gefährdet, so ist der Strassenei - gentümer  gehalten,  die  notwendigen  Sicherheitsmassnahmen  auf  eigene  Kosten zu treffen. Erfordern es die Umstände, so ordnet die zuständige Be- hörde diese Massnahmen an Ort und Stelle an.  29    Strassengesetz  741.1  2 Wird dabei fremdes Eigentum in Anspruch genommen, so ist der Eigentü- mer angemessen zu entschädigen. Kann keine Einigung erzielt  werden, so  entscheidet der Enteignungsrichter.  Art.  105 Änderung am Gelände – Änderungen durch Handlung eines  Eigentümers oder eines Dritten  1 Wird ein Felssturz oder Erdrutsch durch einen Eigentümer oder einen Drit - ten verursacht, oder droht ein solches Ereignis durch ihr Verhalten, so sind  sie gehalten,  die notwendigen Arbeiten auszuführen.  In dringenden Fällen  oder  bei  Untätigkeit  des  Verantwortlichen  handelt  der  Staat  oder  die  Gemeinde von Amtes wegen auf Kosten des Fehlbaren.  Art.  106 Gräben, Steinbrüche, Aufschüttungen 1 Es ist untersagt, ohne Bewilligung der Direktion, bzw. des Gemeinderates,  in der Nähe öffentlicher Strassen Steinbrüche und Kiesgruben zu eröffnen,  Gräben auszuheben, Aufschüttungen, Gruben und andere ähnliche Arbeiten  auszuführen. 2 Gräben und Baugruben in Strassennähe sind zur Verhütung von Unfällen  mit hinreichenden Abschrankungen zu versehen. 3 Die  im  Raumplanungs-  und  Baugesetz  vorgesehene  Bewilligungspflicht   bleibt vorbehalten.  Art.  107 Unterirdischer Aushub 1 Unterirdische Aushubarbeiten dürfen innerhalb einer waagrechten Entfer- nung von 50 Meter von der Strassenachse nicht ohne Bewilligung eröffnet  und ausgeführt werden. Die Direktion erteilt  die Bewilligung für die Kan- tonsstrassen, der Gemeinderat für die Gemeindestrassen.  Art.  108 Reklametafeln 1 Die Reklame  in Strassennähe wird durch die  Spezialgesetzgebung gere- gelt.  5.3 Wasserabfluss  Art.  109 Wasser von benachbarten Grundstücken 1 Es ist untersagt, Wasser oder andere Flüssigkeiten auf die Strasse zu leiten   oder darüber fliessen zu lassen. 2 Das Dachwasser darf nicht auf die Strasse fliessen. Es muss in Dachtrau- fen gesammelt und so abgeleitet werden, dass die öffentliche Strasse nicht  beschädigt wird.  30    Strassengesetz  741.1  3 Es  ist  untersagt,  Abwasser  in  die  Gräben  und Rinnen  längs  der  Strasse  fliessen zu lassen.  Art.  110 Zuleitung in die Strassenanlangen 1 Die Zuleitung von Wasser aus Privatgrundstücken in eine Strassenentwäs- serungsanlage bedarf einer Bewilligung.  Art.  111 Änderung des Wasserabflusses 1 Der Grundeigentümer, der durch Arbeiten den Wasserabfluss verändert, hat   auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass das Wasser ohne Schaden für die   Strasse abfliesst.  Art.  112 Strassenabwasser 1 Das Strassenabwasser muss von den tiefer gelegenen Grundstücken aufge- nommen werden, auch wenn die Ableitung durch Rinnen, Sickergräben oder  Durchlässe erfolgt. 2 Erleidet der Eigentümer des tiefer gelegenen Grundstückes dadurch einen  übermässigen Schaden, so kann er vom Strasseneigentümer verlangen, dass  er auf seine Kosten eine Leitung durch das untere Grundstück errichtet. 3 Anstösser müssen den Durchgang der Kanalisationen, welche das Wasser  der Strasse durch ihr Grundstück abführen, gegen volle Entschädigung zu- lassen. Kann keine Einigung erzielt werden, so setzt der Enteignungsrichter  die Entschädigung fest. 4 Wohlerworbene Rechte und bestehende Verträge bleiben vorbehalten.  Art.  113 Erschwerter Wasserablauf 1 Es ist untersagt, Ableitungsgräben, Rinnen oder Durchlässe zu verstopfen  oder zu beschädigen, die dazu bestimmt sind, das Abwasser der Strasse oder   der auf gleicher Höhe oder höher gelegenen Grundstücke zu sammeln und  abzuleiten.  Art.  114 Pflichten des Eigentümers einer öffentlichen Kanalisation 1 Der  Eigentümer  einer  öffentlichen  Kanalisation  ist  verpflichtet,  das  Strassenabwasser aufzunehmen, sofern seine Anlage hiezu geeignet ist. Es  kann ein Benützungsbeitrag erhoben werden. 2 … 3 Die Anschlüsse an die Sammelleitung werden vom Strasseneigentümer er- stellt und unterhalten.  31    Strassengesetz  741.1  5.4 Baugrenzen  Art.  115 Baugrenzen 1 Die Baugrenzen  bestimmen die Grenze,  bis zu der  beidseits der Strasse   Häuser, Anlagen und andere Bauten erstellt werden dürfen. 2 … 3 … 4 Es ist  nicht  erforderlich,  dass eine Baugrenzeparallel  zur Fahrbahnachse   verläuft oder zur Fahrbahnachse denselben Abstand aufweist wie die gegen- überliegende Baugrenze. Bei der Festlegung ist besonders auf die Sicherheit   des Verkehrs,  die Wohnhygiene sowie auf eine mögliche spätere Strassen- verbreiterung Rücksicht zu nehmen.  Art.  116 Baugrenzenabstand 1 Der  Baugrenzenabstand  wird  in  Zonen  mit  offener  Bauweise  wie  folgt  festgelegt:  a) 14 m für einspurige Fahrbahnen,  b) 16 m für zweispurige Fahrbahnen von 2,50 m und 2,75 m,  c) 20 m für zweispurige Fahrbahnen von 2,50 m, 2,75 m und 3 Meter,  d) 24 m für zweispurige Fahrbahnen von 3 Meter und 3,50 m,  e) für drei- oder vierspurige Fahrbahnen von 3 Meter und für zweispurige  Fahrbahnen von 3,50 m,  f) für drei- oder vierspurige Fahrbahnen von 3,50 m und für zweispurige   von 7 Meter.  2 Je nach Ortsverhältnissen kann die Baugrenze für eine zweispurige Fahr- bahn von 2,50 m und 2,75 m 16 Meter oder 20 Meter betragen. Sie kann   desgleichen für zweispurige Fahrbahnen zu 3 Meter auf 20 Meter oder 24  Meter angesetzt werden und für zweispurige Fahrbahnen zu 3,50 m auf 24  Meter oder 30 Meter.  Art.  117 Ausnahmen 1 Der Baugrenzenabstand  kann erhöht  werden,  wenn es die örtlichen Ver- hältnisse und die  Verkehrssicherheit  erfordern,  namentlich  in Kreuzungen  und in deren Umgebung, auch um die Überbreiten und Vorsortierungen zu  berücksichtigen. 2 In den Ortschaften und in ihrer unmittelbaren Umgebung kann der Abstand  aus wichtigen Gründen, und wenn das öffentliche Interesse es erlaubt, her- abgesetzt werden.  32    Strassengesetz  741.1  Art.  118 Von Baugrenzen nicht bestimmte Abstände 1 Ist der Abstand durch keine Baugrenze  bestimmt oder erweisen sich die  vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Plan festgelegten Baugren- zen als ungenügend, so wird der längs der öffentlichen Strassen einzuhalten - de Abstand für Bauten, Anlagen und andere Werke nach Massgabe der Fahr- bahnachse bestimmt. Dieser Abstand entspricht in der Regel der Hälfte des   unter Artikel 116 vorgesehenen Abstandes zu den Baugrenzen. 2 Diese Bestimmung gilt nicht für Zonen mit geschlossener Bauweise.  Art.  119 Nichtentsprechende bestehende Häuser / Abweichungen für  Neubauten  1 Die Bestimmungen der Artikel  69, 70, 148 und 149 des Raumplanungs-  und Baugesetzes sind sinngemäss anwendbar auf vorschriftswidrige Gebäu- de  und auf Abweichungen  für  Neubauten  in  der  Bauverbotszone,  welche  durch Baugrenzen oder durch Abstandsvorschriften bestimmt worden ist. 2 Die Bewilligung und die Abweichung werden von der Direktion gewährt,  wenn es sich um Kantonsstrassen, und vom Gemeinderat, wenn es sich um  Gemeindestrassen, öffentliche Flurwege oder Privatstrassen im Gemeinge- brauch handelt. 3 Der Gemeinderat  ist allein  zuständig,  wenn es sich um die Abweichung   von Gemeindevorschriften  handelt,  die  über die Vorschriften  des Kantons  hinausgehen.  Art.  120 Wiederaufbau 1 Befindet  sich das Grundmauerwerk  eines abgebrochenen oder zerstörten  Hauses in der Bauverbotszone und kann die Abweichung für den Wiederauf- bau auf dem gleichen Grundmauerwerk nicht  gewährt  werden,  so hat der  Strasseneigentümer die zusätzlichen Baukosten zu übernehmen, sofern die  Arbeiten innert zwei Jahren nach dem Abbruch begonnen und ohne Unter- brechung ausgeführt werden. 2 Kann keine Einigung über die zu bezahlende Entschädigung erzielt  wer- den, so setzt der Enteignungsrichter diese fest.  Art.  121 Auskragungen in der Bauverbotszone 1 Für die  Auskragungen  in der  Bauverbotszone  finden  die  Bestimmungen  der Baugesetzgebung Anwendung.  33    Strassengesetz  741.1  5.5 Private Zufahrten  Art.  122 Bewilligung 1 Die Erstellung neuer Zufahrten und die wesentliche Änderung bestehender  Zufahrten zu einer öffentlichen Strasse unterliegen der im Raumplanungs-   und Baugesetz vorgesehenen Baubewilligung. 2 Artikel 14 Abs. 3 ist anwendbar.  Art.  123 Anforderungen 1 Die Zufahrten sind nach den technischen Anforderungen und den Weisun- gen der Aufsichtsbehörde der Strasse und des Verkehrs so zu bauen und an- zulegen, dass sie durch ihre Lage und ihre Benützung den Verkehr auf den  öffentlichen Strassen weder gefährden noch behindern. Sie müssen gut un- terbaut und nötigenfalls mit einem Belag versehen sein. 2 Die Baukosten einer Zufahrt, inbegriffen jene, die durch Anpassung an die  ausgebaute Strasse, die Tieferlegung oder Verstärkung der Trottoirs oder der  Schultern verursacht werden, sind vom Eigentümer der Zufahrt zu tragen.  5.6 Unterhalt und Aufhebung der Anlagen  Art.  124 Unterhalt 1 Die Mauern, Einfriedungen, Bäume, Bauten und andere Anlagen längs der  Strasse müssen in gutem Zustand gehalten werden. 2 Stellen sie eine Gefahr dar, so hat der Eigentümer oder der verantwortliche   Dritte  sofort  Vorkehren  zu  treffen,  um  die  Sicherheit  der  Strasse  zu  gewährleisten.  Art.  125 …  Art.  126 Entschädigung 1 Anlagen, Bepflanzungen und andere bestehende Objekte können nur ge- gen eine angemessene Entschädigung, in Anwendung von Artikel 93 Abs. 3,  beseitigt  werden, wenn ihr Eigentümer im Genusse eines wohlerworbenen  Rechts steht. 2 In Ermangelung einer Einigung entscheidet der Enteignungsrichter.  34    Strassengesetz  741.1  5bis Ausführung der Massnahmen  Art.  126a Ersatzvornahme 1 Kommt der Eigentümer oder der verantwortliche Dritte nach Mahnung den  Verpflichtungen aus den Artikeln 93 ff. nicht nach, so lässt die Behörde, die  den Entscheid getroffen hat,  die  notwendigen  Arbeiten  ausführen und die  betreffenden Objekte auf dessen Kosten entfernen. 2 Diese Befugnis steht ebenfalls der Direktion zu, um nötigenfalls die Aus- führung der in Artikel 14 Abs. 3 vorgesehenen Massnahmen sicherzustellen. 3 In dringenden Fällen trifft die Behörde sofort die notwendigen Vorkehren.  Art.  126b Festlegung und Eintreibung der Kosten 1 Die Kosten zur Ausführung der Massnahmen in Anwendung der Artikel 14  Abs. 3, 23 Abs. 2, 80 Abs. 1, 82, 83a Abs. 5 und 126a werden durch einen   besonderen Entscheid der Behörde festgelegt, welche die Ausführung durch  einen Dritten angeordnet hat. … 2 … 3 Diese Kosten können durch ein im Grundbuch eingetragenes gesetzliches  Grundpfandrecht sichergestellt werden (Art. 73 EGZGB).  6 Ausführungsorgane  Art.  127 Staatsrat 1 Der Staatsrat  übt,  vorbehaltlich der Zuständigkeit  des Bundes,  die Ober- aufsicht über die öffentlichen Strassen des Kantons aus, insbesondere:  a) erlässt er das kantonale Ausführungsreglement;  b) …  c) …  d) übt er die ihm gemäss diesem Gesetze zustehenden Befugnisse aus;  e) überwacht  er  die  Koordination  der  Bauarbeiten  der  Kantons-  und  Gemeindestrassen.  Art.  128 Direktion 1 Der  Direktion 2) obliegt  die  Aufsicht  über  die  öffentlichen  Strassen  des  Kantons. 2 Sie übt ihre Befugnisse durch das Tiefbauamt aus.  2) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion.  35    Strassengesetz  741.1  Art.  129 Oberamtmann 1 Der Oberamtmann übt die Befugnisse aus, die ihm gemäss diesem Gesetz   zustehen, und erfüllt die Aufgaben, die ihm vom Staatsrat übertragen wer- den. 2 Insbesondere koordiniert er von Amtes wegen oder auf Ersuchen die von  den Gemeinden unternommenen Schritte für die Verbesserung des Verbin- dungsnetzes. 3 …  Art.  130 Gemeinderat 1 Unter  Vorbehalt  der  Befugnisse  der  Direktion  hat  der  Gemeinderat  die  Aufsicht über die Gemeinde- und Privatstrassen von örtlicher Bedeutung im  Gemeingebrauch. 2 Er arbeitet das Strassenreglement der Gemeinde aus und bringt es zur An- nahme.  Dieses  Reglement  unterliegt  der  Genehmigung der  Direktion,  die  nach Stellungnahme des Amtes für Gemeinden entscheidet. 3 Der Gemeinderat sorgt im Rahmen seiner Befugnisse für die Ausführung  der Gesetzes- und Reglementsvorschriften.  Art.  131 Strassenpolizei 1 Die  Organe  der  Kantons-  und der  Gemeindepolizei  sowie  das  Kantons-  und das Gemeindepersonal, dem die Aufsicht über den Strassenunterhalt ob- liegt,  haben  alle  Widerhandlungen  gegen  dieses  Gesetz,  von  denen  sie  Kenntnis erhalten, anzuzeigen.  Art.  132 Verkehr und Signalisation 1 Der Verkehr und die Strassensignalisation werden durch die einschlägige  eidgenössische und kantonale Gesetzgebung geregelt.  6bis Rechtsmittel  Art.  132a 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. 2 …  36    Strassengesetz  741.1  7 Strafbestimmungen  Art.  133 Widerhandlungen 1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder gegen dessen Ausführungsbe- stimmungen werden mit Bussen von 500 bis 10'000 Franken geahndet. 2 Anstifter und Gehilfen sind wie der Urheber der Widerhandlung zu bestra- fen. 3 …  Art.  134 Verfahren 1 Die Busse wird vom Oberamtmann nach dem Verfahren des Strafbefehls  auferlegt. 2 … 3 … 4 … 5 … 6 Die zivilrechtliche Pflicht  des Täters,  die Lage auf seine Kosten wieder- herzustellen, bleibt unabhängig vom Strafurteil bestehen.  Art.  135 Bussenverwendung 1 Der Erlös aus Bussen kommt der Staatskasse zu, bzw. der Gemeindekasse,   wenn sich die Widerhandlung auf eine Gemeindestrasse bezieht.  8 Schlussbestimmungen  Art.  136 Bahnübergänge – Grundsätze 1 Der Staat kann von 2008 bis 2014 finanzielle Beiträge an die Kosten für  die Aufhebung oder Sicherung von gefährlichen Bahnübergängen leisten. 2 Als gefährlich gelten Bahnübergänge, bei denen die Sichtzeit bis zum Ein- treffen des Zuges weniger als 12 Sekunden beträgt.  Art.  137 Bahnübergänge – Subventionen 1 Anrecht  auf  Subventionen  haben  Eigentümer  von öffentlichen  Strassen,  Eigentümer  von  Privatstrassen  im  Gemeingebrauch  sowie  Bahnunterneh- mungen. 2 Die Subventionen werden als nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Art. 15  des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999).  37    Strassengesetz  741.1  3 Die Subventionen betragen 65 % der effektiven Kosten gemäss Schlussab- rechnung für die Sanierungsarbeiten. Es können jedoch Kosten von höchs- tens 120'000 Franken geltend gemacht werden. 4 Der Staatsrat legt fest, welche Kosten berücksichtigt werden und welchen  formellen Anforderungen die Schlussabrechnung zu genügen hat.  Art.  138 Aufhebung 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle entgegenstehenden Gesetzes- bestimmungen aufgehoben,  insbesondere das Gesetz über das Strassenwe- sen vom 24. Februar 1923.  Art.  139 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat  ist mit der Ausführung dieses Gesetzes  beauftragt;  er setzt   sein Inkrafttreten fest. 3)  Genehmigung   Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departement am 21.12.2011 genehmigt worden.  3) Datum des Inkrafttretens: 15. April 1968 (StRB 02.04.1968).  38    Strassengesetz  741.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.12.1967 Erlass Grunderlass 15.04.1968 BL/AGS 1967 f 129 / d 133 24.11.1972 Art. 136 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 323 / d 324 03.02.1977 Art. 64 geändert 01.07.1977 BL/AGS 1977 f 30 / d 31 22.07.1980 Art. 112 geändert 15.04.1968 ABl 1980/30 25.09.1980 Art. 127 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 25.09.1980 Art. 129 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 25.09.1980 Art. 130 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 09.05.1983 Art. 31 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 32 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 34 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 35 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 36 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 37 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 40 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 42 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 43 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 53 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 114 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 115 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 116 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 117 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 118 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 119 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 09.05.1983 Art. 134 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 28.02.1986 Art. 2 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 4 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 5 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 7 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 10 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 11 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 12 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 13 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 13a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 14 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 15 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 16 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 17 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 20 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 21 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 21a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 23 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 24 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 25 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 28 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 30 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 36 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 38 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 39 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 41 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 45 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68  39    Strassengesetz  741.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.02.1986 Art. 49 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 50a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 53 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 54 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 54a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 58 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 65a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 65b eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 65c eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 71 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 72a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 72b eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 76 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 78 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 82 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 82a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 83a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 83b eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 83c eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 88 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 92 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 93 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 93a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 94 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 96 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 97 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 99 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 102 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 106 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 115 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 116 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 117 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 118 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 122 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 125 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 126 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Abschnitt 5bis eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 126a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 126b eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 128 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 132 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 133 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 134 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 28.02.1986 Art. 137 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 16.01.1987 Art. 13a geändert 01.01.1987 ABl 1987/4 02.02.1988 Art. 41bis eingefügt 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39 02.02.1988 Art. 41ter eingefügt 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39 30.05.1990 Art. 17 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 f 242 30.05.1990 Art. 19 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 f 242 23.05.1991 Art. 50a geändert 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 274 / d 278 23.05.1991 Art. 54a geändert 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 274 / d 278 25.09.1991 Art. 25 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455  40    Strassengesetz  741.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.09.1991 Art. 28 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 37 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 57 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 76 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 92 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 126b geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 127 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 129 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Abschnitt 6bis eingefügt 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 132a eingefügt 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 23.06.1993 Art. 82a aufgehoben 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 335 / d 339 20.05.1994 Art. 5 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 20.05.1994 Art. 35 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 20.05.1994 Art. 51 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 20.05.1994 Art. 93 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 20.05.1994 Art. 115 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 20.05.1994 Art. 119 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 20.05.1994 Art. 126a geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 14.02.1996 Art. 2 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 3 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 6 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 9 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 10 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 11 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 15 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 16 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 17 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 19 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 21a geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 24 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 25 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 27 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 32 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 33 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 36 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 37 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 39 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 40 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 46 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 47 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 48 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 49 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 50 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 50a geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 51 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 54 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 54a geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 55 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 56 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 58 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 59 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 60 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98  41    Strassengesetz  741.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.02.1996 Art. 61 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 62 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 63 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 64 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 65 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 65a aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 65b geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 65c aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 66 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 67 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 68 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 69 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 70 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 75 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 76 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 78 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 79 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 81 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 82 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 83a geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 83b geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 93a geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 94 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 102 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 111 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 132a geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 14.02.1996 Art. 133 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 02.03.1999 Art. 96 geändert 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 25 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 31 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 34 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 44 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 51 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 76 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 80 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 83a geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 83b geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 88 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 92 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 93 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 98 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 102 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 106 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 107 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 119 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 126a geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 128 geändert 01.01.2003 2002_120  42    Strassengesetz  741.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.11.2002 Art. 130 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 130 geändert 01.01.2003 2002_120 07.11.2003 Art. 41bis geändert 01.02.2004 2003_161 06.10.2006 Art. 133 geändert 01.01.2007 2006_120 06.10.2006 Art. 134 geändert 01.01.2007 2006_120 10.05.2007 Abschnitt 3.1bis eingefügt 01.01.2008 2007_058 10.05.2007 Art. 76a eingefügt 01.01.2008 2007_058 10.05.2007 Art. 76b eingefügt 01.01.2008 2007_058 10.05.2007 Art. 76c eingefügt 01.01.2008 2007_058 09.10.2007 Art. 136 geändert 01.01.2008 2007_095 09.10.2007 Art. 137 geändert 01.01.2008 2007_095 02.12.2008 Art. 4 geändert 01.01.2010 2008_154 02.12.2008 Art. 5 geändert 01.01.2010 2008_154 02.12.2008 Art. 13a geändert 01.01.2010 2008_154 02.12.2008 Art. 37 geändert 01.01.2010 2008_154 02.12.2008 Art. 72 geändert 01.01.2010 2008_154 02.12.2008 Art. 119 geändert 01.01.2010 2008_154 05.12.2008 Abschnitt 2bis eingefügt 01.01.2008 2008_144 05.12.2008 Art. 72c eingefügt 01.01.2008 2008_144 05.12.2008 Art. 72d eingefügt 01.01.2008 2008_144 08.10.2009 Art. 54a geändert 01.01.2010 2009_111 12.11.2010 Art. 34 geändert 01.01.2011 2010_124 08.09.2011 Art. 126b geändert 01.01.2012 2011_107 10.02.2012 Art. 13a geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 13b eingefügt 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 13c eingefügt 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 95 geändert 01.01.2013 2012_016 10.02.2012 Art. 126b geändert 01.01.2013 2012_016 22.03.2012 Art. 25 geändert 01.07.2012 2012_029 17.03.2015 Art. 6 geändert 01.01.2016 2015_029  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.12.1967 15.04.1968 BL/AGS 1967 f 129 / d 133 Art. 2 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 2 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 3 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 4 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 4 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154 Art. 5 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 5 geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 Art. 5 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154 Art. 6 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 6 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 7 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 9 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 10 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 10 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98  43    Strassengesetz  741.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 11 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 12 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 13 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 13a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 13a geändert 16.01.1987 01.01.1987 ABl 1987/4 Art. 13a geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154 Art. 13a geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 13b eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 13c eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 14 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 15 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 15 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 16 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 16 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 17 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 17 geändert 30.05.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 f 242 Art. 17 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 30.05.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 f 242 Art. 19 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 20 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 21 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 21a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 21a geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 23 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 24 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 24 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 25 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 25 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 25 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 25 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 25 geändert 22.03.2012 01.07.2012 2012_029 Art. 27 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 28 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 28 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 30 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 30 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 31 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 31 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 32 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 32 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 33 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 34 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 34 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 34 geändert 12.11.2010 01.01.2011 2010_124 Art. 35 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 35 geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 Art. 36 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202  44    Strassengesetz  741.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 36 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 36 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 37 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 37 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 37 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 37 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154 Art. 38 aufgehoben 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 39 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 39 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 40 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 40 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 41 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 41bis eingefügt 02.02.1988 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39 Art. 41bis geändert 07.11.2003 01.02.2004 2003_161 Art. 41ter eingefügt 02.02.1988 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39 Art. 42 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 43 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 44 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 45 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 46 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 47 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 48 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 49 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 49 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 50 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 50a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 50a geändert 23.05.1991 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 274 / d 278 Art. 50a geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 51 geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 Art. 51 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 51 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 53 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 53 aufgehoben 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 54 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 54 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 54a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 54a geändert 23.05.1991 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 274 / d 278 Art. 54a geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 54a geändert 08.10.2009 01.01.2010 2009_111 Art. 55 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 56 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 57 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 58 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 58 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 59 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 60 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 61 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 62 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 63 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 64 geändert 03.02.1977 01.07.1977 BL/AGS 1977 f 30 / d 31 Art. 64 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 65 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98  45    Strassengesetz  741.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 65a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 65a aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 65b eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 65b geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 65c eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 65c aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 66 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 67 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 68 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 69 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 70 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 71 aufgehoben 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 72 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154 Art. 72a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 72b eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Abschnitt 2bis eingefügt 05.12.2008 01.01.2008 2008_144 Art. 72c eingefügt 05.12.2008 01.01.2008 2008_144 Art. 72d eingefügt 05.12.2008 01.01.2008 2008_144 Art. 75 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 76 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 76 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 76 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 76 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 3.1bis eingefügt 10.05.2007 01.01.2008 2007_058 Art. 76a eingefügt 10.05.2007 01.01.2008 2007_058 Art. 76b eingefügt 10.05.2007 01.01.2008 2007_058 Art. 76c eingefügt 10.05.2007 01.01.2008 2007_058 Art. 78 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 78 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 79 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 80 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 81 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 82 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 82 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 82a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 82a aufgehoben 23.06.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 335 / d 339 Art. 83a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 83a geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 83a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 83b eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 83b geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 83b geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 83c eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 88 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 88 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 92 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 92 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 92 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 93 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 93 geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 Art. 93 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 93a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68  46    Strassengesetz  741.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 93a geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 94 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 94 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 95 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 96 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 96 geändert 02.03.1999 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59 Art. 97 aufgehoben 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 98 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 99 aufgehoben 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 102 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 102 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 102 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 106 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 106 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 107 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 111 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 112 geändert 22.07.1980 15.04.1968 ABl 1980/30 Art. 114 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 115 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 115 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 115 geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 Art. 116 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 116 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 117 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 117 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 118 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 118 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 119 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 119 geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 Art. 119 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 119 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154 Art. 122 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 125 aufgehoben 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 126 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Abschnitt 5bis eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 126a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 126a geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271 Art. 126a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 126b eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 126b geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 126b geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107 Art. 126b geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 127 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Art. 127 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 128 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 128 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 129 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Art. 129 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 130 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Art. 130 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 130 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 132 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68  47    Strassengesetz  741.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Abschnitt 6bis eingefügt 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 132a eingefügt 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 132a geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 133 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 133 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98 Art. 133 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 134 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202 Art. 134 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 134 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 136 aufgehoben 24.11.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 323 / d 324 Art. 136 geändert 09.10.2007 01.01.2008 2007_095 Art. 137 aufgehoben 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68 Art. 137 geändert 09.10.2007 01.01.2008 2007_095  48   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Bestandteile der Strasse 	Art. 3 Eigentum der Strassen und Vermarkung 	1.1 Planung 	Art. 4 Kantonales Strassennetz 	Art. 5 Gemeindestrassennetz 	Art. 6 Strassennamen  	1.2 Einteilung 	Art. 7 Einteilung der öffentlichen Strassen 	Art. 8 Nationalstrassen 	Art. 9 Kantonsstrassen – Im Allgemeinen 	Art. 10 Kantonsstrassen – Hauptstrassen 	Art. 11 Kantonsstrassen – Nebenstrassen 	Art. 12 Gemeindestrassen 	Art. 13 Privatstrassen im Gemeingebrauch 	Art. 13a Öffentliche Flurwege, andere Strassen und Wege 	Art. 13b Besondere Bestimmungen über öffentliche Fusswege – Bau und Unterhalt 	Art. 13c Besondere Bestimmungen über öffentliche Fusswege – Änderung und Aufhebung 	Art. 14 Beschränkung der Zugänge 	Art. 15 … 	Art. 16 … 	1.3. Zweckbestimmung und Änderung 	Art. 17 Zweckbestimmung 	Art. 18 Folgen der Zweckbestimmung 	Art. 19 Änderung    	2 Bau und Ausbau der Strassen 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 20 Grundsatz 	Art. 21 Schutz verschiedener Interessen 	Art. 21a Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs oder der Geschwindigkeit 	Art. 22 Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden 	Art. 23 Von Amtes wegen angeordnete Arbeiten 	Art. 24 Trottoirs und andere Schutzanlagen 	Art. 25 Strassenkreuzungen 	Art. 26 Brücken 	Art. 27 Zeitweilige Schutzanlagen 	Art. 28 Verkehrsumleitung 	Art. 29 Übergabe an den Verkehr  	2.2 Vorbereitungsarbeiten und vorsorgliche Massnahmen 	Art. 30 Vermessung, Sondierung und Verpflockung 	Art. 31 Zeitliches Bauverbot  	2.3 Strassenpläne 	Art. 32 Planarten 	Art. 33 Pläne von belegten Zonen 	Art. 34 Wirkungen 	Art. 35 Baugrenzenplan 	Art. 36 Plan des Ausführungsprojekts 	Art. 37 Genehmigungsverfahren 	Art. 38 … 	Art. 39 Befreiung von der öffentlichen Auflage 	Art. 40 Wirkung der Strassenpläne – Enteignung – Entschädigung  	2.4 Grundstückerwerb 	Art. 41 Erwerbsverfahren – Grundsatz 	Art. 41bis Erwerbsverfahren – Freihändiger Landerwerb a) Öffentliche Urkunde 	Art. 41ter Erwerbsverfahren – Freihändiger Landerwerb b) Anmerkungen 	Art. 42 Erwerbsverfahren – Enteignung 	Art. 43 Erwerbsverfahren – Flurbereinigungsverfahren  	2.5 Ausführung der Arbeiten 	Art. 44 Zuständigkeit – Kantonsstrassen 	Art. 45 Zuständigkeit – Gemeindestrassen  	2.6 Bau- und Ausbaukosten der Kantonsstrassen 	Art. 46 Kostentragung 	Art. 47 … 	Art. 48 … 	Art. 49 Kosten zu Lasten des Strassenkontos 	Art. 50 … 	Art. 50a Städtebauliche Arbeiten und Anlagen 	Art. 51 Sonderbefugnisse 	Art. 52 Naturalleistungen der Gemeinden 	Art. 53 … 	Art. 54 … 	Art. 54a Radwege und Radstreifen 	Art. 55 Haltestellen – Kostentragung  	2.7 Bau- und Ausbaukosten der Gemeindestrassen 	Art. 56 Grundsatz 	Art. 57 Anteil anderer Gemeinden 	Art. 58 … 	Art. 59 … 	Art. 60 … 	Art. 61 … 	Art. 62 … 	Art. 63 … 	Art. 64 … 	Art. 65 … 	Art. 65a … 	Art. 65b Haltestellen – Kostentragung 	Art. 65c … 	Art. 66 … 	Art. 67 … 	Art. 68 … 	Art. 69 Ausschreibung und Aufsicht 	Art. 70 Leistungen des Staates 	Art. 71 …  	2.8 Bau und Ausbau von Privatstrassen 	Art. 72 Grundsatz  	2.9 Strecken für den Radtourismus 	Art. 72a Grundsätze 	Art. 72b Aufgabe des Staates   	2bis Lärmschutz – Beiträge 	Art. 72c Grundsatz 	Art. 72d Beitragsbemessung  	3 Unterhalt der Strassen 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 73 Unterhalt im Allgemeinen 	Art. 74 Unterhalt im Allgemeinen – Winterdienst 	Art. 75 Unterhalt im Allgemeinen – Beleuchtung 	Art. 76 Kreuzungen und Anschlüsse von Strassen  	3.1bis Betrieblicher Unterhalt der Nationalstrassen 	Art. 76a Ausführung der Arbeiten 	Art. 76b Kompetenzen 	Art. 76c Vorschüsse  	3.2 Ausführung der Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassen 	Art. 77 Durch den Staat ausgeführte Arbeiten 	Art. 78 Durch die Gemeinde ausgeführte Arbeiten 	Art. 79 Pflichten der Anstösser 	Art. 80 Vernachlässigung des Unterhalts  	3.3 Unterhaltskosten der Kantonsstrassen 	Art. 81 Grundsatz  	3.4 Unterhaltskosten der Gemeindestrassen 	Art. 82 Grundsatz 	Art. 82a …  	3.5 Unterhalt von Privatstrassen und -wegen im Gemeingebrauch 	Art. 83 Grundsatz   	3bis Strassensignalisation 	Art. 83a Ausführung der Signalisation 	Art. 83b Kostentragung 	Art. 83c Touristische Signalisation  	4 Benützung der Strassen 	4.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 84 Gemeingebrauch  	4.2 Sonderbestimmungen für die Benützung der öffentlichen Strassen 	Art. 85 Einschränkung oder Aufhebung des Gemeingebrauches 	Art. 86 Seitenanschluss, Aufhebung, Einschränkung 	Art. 87 Bauten und Anlagen im Strassenbereich 	Art. 88 Haltestellen 	Art. 89 Holzschleifen 	Art. 90 Fahrzeuge ohne Gummibereifung 	Art. 91 Missbräuchliche Benützung der Strasse 	Art. 92 Ungewöhnliche Abnützung   	5 Bestimmungen über die an öffentliche Strassen grenzenden Grundstücke 	Art. 93 Allgemeine Grundsätze 	5.1 Mauern, Einfriedungen, Pflanzungen 	Art. 93a Mauern und Einfriedungen 	Art. 94 Lebhäge 	Art. 95 Bäume 	Art. 96 Wald 	Art. 97 …  	5.2 Ablagen, Bauplätze, Bauwerke 	Art. 98 Holznutzung 	Art. 99 … 	Art. 100 Brunnen, Jauchegruben, Miststöcke 	Art. 101 Verschiedene Ablagen – Laden und Abladen der Fahrzeuge 	Art. 102 Tankstellen 	Art. 103 Änderung am Gelände – Im Allgemeinen 	Art. 104 Änderung am Gelände – Natürliche Änderung 	Art. 105 Änderung am Gelände – Änderungen durch Handlung eines Eigentümers oder eines Dritten 	Art. 106 Gräben, Steinbrüche, Aufschüttungen 	Art. 107 Unterirdischer Aushub 	Art. 108 Reklametafeln  	5.3 Wasserabfluss 	Art. 109 Wasser von benachbarten Grundstücken 	Art. 110 Zuleitung in die Strassenanlangen 	Art. 111 Änderung des Wasserabflusses 	Art. 112 Strassenabwasser 	Art. 113 Erschwerter Wasserablauf 	Art. 114 Pflichten des Eigentümers einer öffentlichen Kanalisation  	5.4 Baugrenzen 	Art. 115 Baugrenzen 	Art. 116 Baugrenzenabstand 	Art. 117 Ausnahmen 	Art. 118 Von Baugrenzen nicht bestimmte Abstände 	Art. 119 Nichtentsprechende bestehende Häuser / Abweichungen für Neubauten 	Art. 120 Wiederaufbau 	Art. 121 Auskragungen in der Bauverbotszone  	5.5 Private Zufahrten 	Art. 122 Bewilligung 	Art. 123 Anforderungen  	5.6 Unterhalt und Aufhebung der Anlagen 	Art. 124 Unterhalt 	Art. 125 … 	Art. 126 Entschädigung   	5bis Ausführung der Massnahmen 	Art. 126a Ersatzvornahme 	Art. 126b Festlegung und Eintreibung der Kosten  	6 Ausführungsorgane 	Art. 127 Staatsrat 	Art. 128 Direktion 	Art. 129 Oberamtmann 	Art. 130 Gemeinderat 	Art. 131 Strassenpolizei 	Art. 132 Verkehr und Signalisation  	6bis Rechtsmittel 	Art. 132a  	7 Strafbestimmungen 	Art. 133 Widerhandlungen 	Art. 134 Verfahren 	Art. 135 Bussenverwendung  	8 Schlussbestimmungen 	Art. 136 Bahnübergänge – Grundsätze 	Art. 137 Bahnübergänge – Subventionen 	Art. 138 Aufhebung 	Art. 139 Inkrafttreten   		2018-06-19T16:45:07+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"