text:
RRV zum SVG und den Nebenerlassen

  741.2

  Verordnung des Regierungsrates zum Strassenverkehrsgesetz und den Nebenerlassen

  vom 25.02.1997 (Stand 01.01.2018)

§ 1

Zuständige Behörden

1

Das Departement für Justiz und Sicherheit übt die Aufsicht über den Strassenverkehr aus und sorgt für den Vollzug der Vorschriften des Bundes und des Kantons, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

… *

3

Das Tiefbauamt und die Verkehrspolizei begutachten im Auftrag des Departementes für Bau und Umwelt Verkehrsanordnungen nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG)[1]. *

4

Das Strassenverkehrsamt vollzieht die Vorschriften des Bundes und des Kantons auf dem Gebiete des Strassenverkehrs, soweit nichts anderes bestimmt ist. Es kann Gehbehinderten, die zu ihrer Fortbewegung auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind und zu Fuss nur kleine Strecken zurücklegen können, Parkierungserleichterungen gewähren. *

5

Die Kantonspolizei überwacht den Verkehr auf den öffentlichen Strassen, vollzieht die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen[2], führt die Verkehrsunfallstatistik und bewilligt den Betrieb von Lautsprechern an Fahrzeugen.

6

… *

§ 1a *

    …

§ 2

Publikation *

1

Publikationen für Verkehrsanordnungen nach § 33 Absatz 2 StrWG sowie für das Einwendungsverfahren nach § 33 Absätze 3 und 4 StrWG erfolgen für: *

      1. *

      Kantonsstrassen und -wege: durch das Departement für Bau und Umwelt im Amtsblatt;

      2. *

      Gemeindestrassen und -wege sowie Flurstrassen: durch die Gemeindebehörde in ortsüblicher Form;

      3.

      öffentliche Verkehrsflächen privater Eigentümer: durch das Departement für Bau und Umwelt im Amtsblatt; auf Kosten des Eigentümers.

§ 3

Ausnahme-/ Sonderbewilligungen

1

Das Befahren von ganz oder teilweise gesperrten Strassen sowie Ausnahmen von anderen örtlichen Beschränkungen können in Einzelfällen bei Vorliegen wichtiger Gründe bewilligt werden.

2

Der Strasseneigentümer ist in der Regel anzuhören. Ausnahmebewilligungen für Waldstrassen werden im Einvernehmen mit dem Kantonsforstamt erteilt.

3

Für Sonderbewilligungen (Ausnahmetransporte, Nacht- und Sonntagsfahrverbote) ist das Strassenverkehrsamt und für die übrigen Bewilligungen die Kantonspolizei zuständig.

§ 4

Motor- und Radsport

1

Motor- und radsportliche Veranstaltungen bedürfen der Bewilligung des Departementes für Justiz und Sicherheit. Vorgängig sind die betroffenen Behörden und Eigentümer anzuhören.

§ 5

Wegschaffen von Fahrzeugen

1

Die Kantonspolizei kann verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend aufgestellte Fahrzeuge wegschaffen, sofern der Halter beziehungsweise Führer nicht auffindbar ist oder der polizeilichen Aufforderung zur Wegschaffung nicht nachkommt.

2

Die Wegschaffung ist dem Halter so bald als möglich mitzuteilen.

3

Die Kosten für die Wegschaffung und Unterbringung sind vom Halter zu tragen.

4

Nach sechs Monaten kann das Polizeikommando nicht abgeholte Fahrzeuge freihändig verwerten. Der Erlös wird mit den Kosten und Gebühren verrechnet.

§ 6

...[3]

§ 7

...[4]

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. April 1997 in Kraft.

  keine Angabe


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
G Förderung des öffentlichen Verkehrs (FöVG)

  742.1

  Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs

  (FöVG)

  vom 01.07.2015 (Stand 01.01.2016)

1. Allgemeines

§ 1

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden fördern unter Berücksichtigung volks- und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr mit dem Zweck,

      1.

      eine vermehrte Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen,

      2.

      alle Gemeinden mit einer angemessenen Grundversorgung zu erschliessen,

      3.

      die raumplanerisch und volkswirtschaftlich erwünschte Entwicklung der Regionen und Gemeinden zu unterstützen.

2

Die Fördermassnahmen müssen bedarfs-, verkehrsmittel- und umweltgerecht sein.

§ 2

Zusammenarbeit

1

Kanton und Gemeinden koordinieren ihre Massnahmen für den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr und den Langsamverkehr.

2

Sie arbeiten mit dem Bund, den Nachbargebieten und den Anbieterinnen und Anbietern öffentlicher Verkehrsleistungen (Unternehmen) zusammen.

3

Bei Massnahmen, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden auslösen, findet vorgängig eine Anhörung der Gemeinden statt.

2. Fördermassnahmen

§ 3

Beteiligung an Massnahmen des Bundes

1

Der Kanton beteiligt sich unter Wahrung der kantonalen Interessen an den Massnahmen des Bundes.

§ 4

Angebotsvereinbarungen

1

Der Kanton legt aufgrund der Bundesbestimmungen das Angebot im regionalen Personenverkehr fest. Er kann weitere Leistungen vereinbaren.

2

Er schliesst mit den Unternehmen Angebotsvereinbarungen im regionalen Personenverkehr über die zu erbringenden Verkehrsleistungen ab.

3

Sofern ein vorrangiges kantonales Interesse besteht, kann er auch für den Personenfernverkehr, den Schienengüterverkehr und den touristischen Verkehr Angebotsvereinbarungen abschliessen sowie Beiträge an Verkehrsmittel leisten.

4

Die Gemeinden oder weitere Interessierte können mit Unternehmen Angebotsvereinbarungen über zusätzliche Verkehrsleistungen abschliessen.

5

Den Unternehmen ist für die vereinbarte Leistung die Differenz zwischen erzielbaren Erträgen und erwarteten Kosten abzugelten.

§ 5

Infrastrukturbeiträge

1

Der Kanton leistet nach Artikel 57 des Eisenbahngesetzes des Bundes[1] seinen Beitrag in den Bahninfrastrukturfonds.

2

Er kann darüber hinaus weitere Beiträge an den Ausbau der Bahninfrastruktur leisten oder vom Bund beschlossene Infrastrukturmassnahmen vorfinanzieren.

3

Er kann Beiträge an Haltestellen regionaler Buslinien und an Buspriorisierungsmassnahmen, sofern sie nicht Bestandteil von Kantonsstrassen sind, sowie an Parkierungsanlagen für Autos bei Bahnhaltestellen ausrichten. Für bedarfsgerechte Abstellplätze für Velos, Mofas und Motorräder an den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sorgen die Gemeinden.

4

Sofern ein vorrangiges kantonales Interesse besteht, kann er auch Beiträge für den Schienengüterverkehr oder den touristischen Verkehr gewähren.

§ 6

Beteiligung, eigene Betriebe

1

Kanton oder Gemeinden können sich an Unternehmen beteiligen oder solche selber führen.

§ 7

Tarif- oder Verkehrsverbunde

1

Der Kanton fördert die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen.

2

Der Kanton, die Gemeinden oder weitere Interessierte können Tarif- oder Verkehrsverbunde unterstützen oder sich an solchen beteiligen.

§ 8

Weitere Tarifmassnahmen

1

Der Kanton, die Gemeinden oder weitere Interessierte können zusätzliche Tarifmassnahmen treffen.

2

Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber haben den Unternehmen die dadurch entstehenden Einnahmenausfälle zu entschädigen.

§ 9

Information

1

Der Kanton kann für die Information zugunsten des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs Massnahmen ergreifen oder sich an solchen beteiligen.

§ 10

Ortsverkehr

1

Der Ortsverkehr fällt in die Zuständigkeit der Gemeinden.

2

Der Kanton leistet einen Beitrag von 15 bis 25 Prozent der ungedeckten Betriebskosten.

3. Finanzierung

§ 11

Beiträge des Kantons

1

Die Beiträge des Kantons umfassen:

      1.

      Abgeltungen;

      2.

      Beiträge à fonds perdu;

      3.

      verzinsliche oder zinslose Darlehen;

      4.

      Beteiligungen am Eigenkapital;

      5.

      Eigenleistungen.

§ 12

Beiträge der Gemeinden

1

Die durch eine öffentliche Personenverkehrsverbindung erschlossenen Gemeinden haben zusammen einen Drittel an die Aufwendungen zu leisten, welche dem Kanton erwachsen aus:

      1.

      Angebotsvereinbarungen im regionalen Personenverkehr (§ 4 Absatz 2) und Personenfernverkehr (§ 4 Absatz 3);

      2.

      seinem Beitrag in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes (§ 5 Absatz 1);

      3.

      Beteiligungen an Tarif- oder Verkehrsverbunden (§ 7);

      4.

      weiteren Tarifmassnahmen (§ 8).

2

Sofern den Gemeinden aus den Angebotsvereinbarungen für den Schienengüterverkehr und den touristischen Verkehr, den Beiträgen an Verkehrsmittel sowie dem Bau oder der Erneuerung von standortgebundenen Anlagen oder Einrichtungen Vorteile erwachsen, haben sie sich mit 30 bis 50 Prozent an den kantonalen Beiträgen zu beteiligen.

§ 13

Bemessung der Gemeindebeiträge

1

Die Beiträge gemäss § 12 Absatz 1 werden je zur Hälfte nach dem Verkehrsangebot und der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner im dadurch erschlossenen Gebiet festgelegt. Die Berechnung wird alle zwei Jahre veränderten Verhältnissen angepasst.

2

Die Beiträge gemäss § 12 Absatz 2 werden nach dem Umfang der Vorteile festgelegt.

§ 14

Beiträge Dritter

1

Fördermassnahmen des Kantons, aus denen Nachbargebiete oder weitere Interessierte Nutzen ziehen, setzen in der Regel entsprechende Beiträge der Begünstigten voraus.

4. Zuständigkeit

§ 15

Grosser Rat, Volk

1

Für Beschlüsse über Infrastrukturbeiträge, Beteiligungen an Unternehmen, Informationsmassnahmen und Beiträge an den Ortsverkehr ist unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen des Regierungsrates gemäss § 45 der Kantonsverfassung[2] und des Volkes gemäss § 23 der Kantonsverfassung der Grosse Rat zuständig.

2

Der Grosse Rat entscheidet abschliessend über Beiträge an Verkehrsmittel und die Beteiligung des Kantons an Tarif- oder Verkehrsverbunden sowie über weitere kantonale Tarifmassnahmen, soweit nicht der Regierungsrat gemäss § 45 der Kantonsverfassung zuständig ist.

§ 16

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist abschliessend zuständig für Angebotsvereinbarungen und für die Vorfinanzierung von Infrastrukturmassnahmen, welche vom Bund beschlossen worden sind.

2

Er beschliesst über alle weiteren Fördermassnahmen dieses Gesetzes im Rahmen seiner Finanzkompetenzen gemäss § 45 der Kantonsverfassung.

§ 17

Departement

1

Das zuständige Departement des Regierungsrates legt die Gemeindebeiträge gemäss § 13 dieses Gesetzes fest.

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[3]

  28/2015


text:
RRV Förderung des öffentlichen Verkehrs (FöVV)

  742.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs

  (FöVV)

  vom 15.12.2015 (Stand 01.01.2016)

1. Zuständigkeit

§ 1

Departement

1

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft leitet und beaufsichtigt den Vollzug des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs.

§ 2

Abteilung

1

Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug der Abteilung Öffentlicher Verkehr/Tourismus.

2. Begriffe

§ 3

Öffentlicher Personenverkehr

1

Der öffentliche Personenverkehr umfasst alle Verkehrsverbindungen, die nach ihrer Zweckbestimmung von jedermann gegen Bezahlung oder unentgeltlich benützt werden können und in der Regel nach einem Fahrplan verkehren.

§ 4

Personenfernverkehr

1

Der Personenfernverkehr umfasst die öffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen Zentren, die in der Regel eigenwirtschaftlich betrieben werden.

§ 5

Regionaler Personenverkehr

1

Der regionale Personenverkehr umfasst die öffentlichen Verkehrsverbindungen zwischen mindestens zwei Gemeinden oder zwei Siedlungsgebieten einer Gemeinde.

§ 6

Ortsverkehr

1

Der Ortsverkehr umfasst die öffentlichen Verkehrsverbindungen innerhalb eines Siedlungsgebietes einer Gemeinde.

§ 7

Schienengüterverkehr

1

Der Schienengüterverkehr umfasst den Transport von Gütern auf der Schiene, einschliesslich des Güterumschlags.

2

Der Transport von Fahrzeugen auf Fähren wird dem Schienengüterverkehr gleichgestellt.

§ 8

Touristischer Verkehr

1

Der touristische Verkehr umfasst die öffentlichen Verkehrsverbindungen, die überwiegend dem Ausflugsverkehr dienen und in der Regel saisonal betrieben werden.

3. Fördermassnahmen

3.1. Allgemeines

§ 9

Bedarfsgerechte Massnahmen

1

Die Massnahmen haben das Verkehrsaufkommen und die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.

§ 10

Verkehrsmittelgerechte Massnahmen

1

Bei der Wahl des Verkehrsmittels sind dessen Eigenschaften zu berücksichtigen.

§ 11

Umweltgerechte Massnahmen

1

Die Massnahmen sind auf den neuesten Stand der Umwelttechnik auszurichten, soweit dies verhältnismässig und wirtschaftlich zumutbar ist.

§ 12

Anhörung der Gemeinden

1

Den Gemeinden sind vorgängig zur Anhörung zu unterbreiten:

      1.

      Massnahmen, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden gemäss § 12 des Gesetzes auslösen;

      2.

      Konzept für den regionalen Personenverkehr;

      3.

      Fahrplankonzepte bei grösseren Angebotsänderungen;

      4.

      Fahrpläne im Rahmen des ordentlichen Fahrplanverfahrens des Bundes.

§ 13

Rechnungsjahr

1

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. In begründeten Fällen können Abweichungen bewilligt werden.

3.2. Angebotsvereinbarungen

§ 14

Konzept für den regionalen Personenverkehr

1

Der Regierungsrat legt die geplante Entwicklung des regionalen Personenverkehrs in einem Konzept dar.

2

Das Konzept konkretisiert die Anforderungen an den öffentlichen Verkehr gemäss § 1 des Gesetzes. Es berücksichtigt die Ergebnisse der Erfolgskontrolle des geltenden Konzeptes.

3

Es ist in der Regel alle sechs Jahre zu erneuern.

§ 15

Offert- und Bestellverfahren, Inhalt

1

Das Offert- und Bestellverfahren sowie der Inhalt der Angebotsvereinbarungen richten sich nach der Verordnung des Bundesrates über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs[1].

2

Beim Abschluss von Angebotsvereinbarungen für den Personenfernverkehr, den Schienengüterverkehr und den touristischen Verkehr sowie bei der Leistung von Beiträgen an Verkehrsmittel im Sinne von § 4 Absatz 3 des Gesetzes gilt die Verordnung des Bundesrates über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs sinngemäss.

3.3. Infrastrukturbeiträge

§ 16

Verfahren

1

Beitragsgesuche sind vor Inangriffnahme eines Vorhabens bei der Abteilung einzureichen.

2

Dem Gesuch sind Projektbeschrieb, Baupläne, Kostenvoranschlag und Angaben über die Finanzierung beizulegen.

§ 17

Auflagen und Bedingungen, Teilzahlungen

1

Die Beiträge können an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.

2

Werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, können Beiträge ganz oder teilweise verweigert oder bereits ausbezahlte Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

3

Teilzahlungen sind nach dem Stand der Arbeiten möglich.

3.4. Ortsverkehr

§ 18

Koordination

1

Die Gemeinden stimmen das Angebot des Ortsverkehrs auf das übrige Personenverkehrsangebot ab.

§ 19

Kantonsbeiträge

1

Als ungedeckte Betriebskosten werden maximal 60 Prozent des anrechenbaren Betriebsaufwandes anerkannt.

2

Beitragsgesuche sind zusammen mit dem Budget und den Tarifbestimmungen bis Ende April und die Jahresrechnung bis Ende Juni des darauf folgenden Jahres bei der Abteilung einzureichen.

3

Die Beiträge werden nach Prüfung der Jahresrechnung ausbezahlt. Es können bereits vorgängig Teilzahlungen bis zu 80 Prozent der zu erwartenden Beiträge geleistet werden.

4. Beiträge der Gemeinden

§ 20

Beiträge nach Verteilschlüssel

1

Beiträge gemäss § 12 Absatz 1 des Gesetzes werden nach einem Schlüssel auf die Gemeinden verteilt, in denen Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb einer Gehdistanz von 2 000 m bis zur nächsten Bahnhaltestelle oder innerhalb einer Gehdistanz von 1 000 m bis zur nächsten Bushaltestelle wohnen.

2

Der Verteilschlüssel berechnet sich gemäss § 13 Absatz 1 des Gesetzes.

3

Die Beiträge werden den Gemeinden jährlich in Rechnung gestellt. Massgebend sind die Aufwendungen des Kantons pro Rechnungsjahr abzüglich des Beitrags an den regionalen Personenverkehr aus dem Kantonsanteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gemäss § 15 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Finanzhaushalt[2].

§ 21

Beiträge nach dem Umfang der Vorteile

1

Beiträge gemäss § 12 Absatz 2 des Gesetzes werden gemäss § 13 Absatz 2 des Gesetzes nach dem Umfang der Vorteile festgelegt.

2

Bei der Festlegung des Umfangs der Vorteile werden unter anderem die Nutzungsintensität, die Standortattraktivität und Umweltschutzanliegen berücksichtigt.

5. Personenbeförderungsregal

§ 22

Aufsichts- und Bewilligungsbehörde

1

Das Departement ist Aufsichts- und Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 36 der Verordnung des Bundesrates über die Personenbeförderung[3].

§ 23

Kantonale Bewilligungen

1

Für die Bewilligungspflicht sowie für Erteilung, Erneuerung, Übertragung, Änderung, Verzicht, Widerruf und Dauer von kantonalen Bewilligungen gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen.

Diese Verordnung und das Gesetz vom 1. Juli 2015 über die Förderung des öffentlichen Verkehrs treten auf den 1. Januar 2016 in Kraft.

  51/2015


text:
RRV Rohrleitungsgesetzgebung (TG RLG)

  746.1

  Verordnung des Regierungsrates zur eidgenössischen Rohrleitungsgesetzgebung

  vom 08.03.2011 (Stand 01.04.2011)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat ist zuständig für besondere Regelungen nach § 10 dieser Verordnung.

2

Das Departement für Bau und Umwelt vertritt bei Rohrleitungsanlagen, die dem Bundesrecht unterstehen, die kantonalen Interessen gegenüber den Bundesbehörden. Es ist zuständig für die Erteilung der Bewilligung für Bau und Betrieb von Rohrleitungsanlagen gemäss Artikel 42 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe[1].

3

Im Übrigen wird der Vollzug dem Amt für Umwelt übertragen.

§ 2

Beizug Dritter

1

Die zuständige Behörde kann Dritte, die über die erforderliche Fachkompetenz verfügen, beiziehen.

§ 3

Alarmstellen

1

Alarmstellen im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 des Bundesgesetzes sind die Kantonspolizeiposten und die kantonale Notrufzentrale.

2. Bewilligung für Bau und Betrieb

§ 4

Gesuch

1

Das Gesuch um Bewilligung für Bau und Betrieb hat sinngemäss die Angaben nach Artikel 6 der Rohrleitungsverordnung[2] zu enthalten.

2

Dem Gesuch sind die in Artikel 8 der Rohrleitungsverordnung aufgeführten Unterlagen beizulegen. Das Amt setzt deren Anzahl fest.

§ 5

Vernehmlassung

1

Das Amt stellt das Gesuch und die Unterlagen unter Ansetzung einer angemessenen Frist allen betroffenen Gemeinden und Amtsstellen zur Vernehmlassung zu.

§ 6

Auflage, Einsprache

1

Die Gemeindebehörde legt das Gesuch und die Unterlagen nach Anweisung des Amtes während 20 Tagen öffentlich auf und macht die Auflage in ortsüblicher Weise bekannt. Sie teilt die Auflage den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer schriftlich mit.

2

Wer vom Vorhaben berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist beim Amt schriftlich und begründet Einsprache erheben.

§ 7

Erleichterungen

1

Bei einfachen Vorhaben kann das Amt die Anforderungen an die gemäss § 4 einzureichenden Unterlagen reduzieren.

2

Das Amt kann vom Vernehmlassungsverfahren nach § 5 und von der öffentlichen Auflage und Bekanntmachung nach § 6 absehen:

      1.

      bei örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen;

      2.

      bei Ersatz, Änderung oder Umnutzung von Rohrleitungsanlagen, sofern sich das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt sind und nur unerhebliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen.

3

Das Amt unterbreitet das Gesuch den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben. Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann innert 20 Tagen ab der Eröffnung des Gesuches schriftlich und begründet Einsprache beim Amt erheben.

§ 8

Bewilligungsdauer

1

Bei der Festsetzung der Bewilligungsdauer sind die Investitionskosten angemessen zu berücksichtigen. Die Bewilligung kann erneuert werden.

2

Die Übertragung der Bewilligung für Bau und Betrieb auf Dritte bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Bewilligungsbehörde.

3

Die Artikel 32a und 32b des Bundesgesetzes[3] finden sinngemäss Anwendung.

§ 9

Koordination

1

Bedarf das Vorhaben neben der Bewilligung für Bau und Betrieb weiterer Bewilligungen oder Zustimmungen kantonaler oder kommunaler Behörden, sind die Verfahren zur inhaltlichen und zeitlichen Abstimmung der Entscheide zu koordinieren.

2

Das Departement entscheidet über das Gesuch nach Vorliegen der weiteren erforderlichen Bewilligungen oder Zustimmungen.

3

Gegen sämtliche koordinierten Entscheide ist nur Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig.

§ 10

Besondere Regelungen

1

Für Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck bis und mit 1 bar können mit den Inhaberinnen oder Inhabern besondere Regelungen getroffen werden.

3. Aufsicht

§ 11

Betriebsaufnahme

1

Der Betrieb darf nur mit Zustimmung des Amtes aufgenommen werden.

2

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass die Rohrleitungsanlage nach den Regeln der Technik erstellt und geprüft worden ist.

§ 12

Betriebsaufsicht

1

Die Betriebsaufsicht richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 24 und 25 der Rohrleitungsverordnung[4].

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates zum eidgenössischen Rohrleitungsgesetz vom 28. April 1981 wird aufgehoben.

§ 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. April 2011 in Kraft.

  10/2011


text:
RRB Zuständigkeitsordnung zur BSO

  747.1

  Regierungsratsbeschluss betreffend Zuständigkeitsordnung zur Verordnung der Internationalen Schiffahrtskommission über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 13. Januar 1976

  vom 05.07.1976 (Stand 01.01.1998)

§ 1

1

Bis zum Erlass einer regierungsrätlichen Verordnung über die Schiffahrt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons sind folgende Amtsstellen zur Durchführung der Verordnung der Internationalen Schiffahrtskommission über die Schiffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schiffahrts-Ordnung, BSO)[1] zuständig:

      1. *

      das Departement für Justiz und Sicherheit für die Artikel 1.14, soweit dadurch der allgemeine Verkehr in schwerer Weise betroffen wird; 1.15; 5.01 Absatz 3; 5.02 Absätze 2 und 3; 6.15 Absatz 2; 16.02 Absatz 5;

      2.

      die Schiffahrtskontrolle für die Artikel 1.05 Absatz 3; 1.06; 1.13; 1.14, soweit dadurch der allgemeine Verkehr nur unwesentlich betroffen wird: 1.16; 2.01; 7.01 Absatz 1; 11.05; 11.06; 12.06 Absatz 2; 12.07; 12.08; 12.09; 14.01 Absätze 1 und 3; 14.03 Absätze 1 und 2; 14.04 Absätze 1 und 3; 14.05; 14.06; 14.07 Absätze 1, 2 und 4; 15.01 Absatz 2; 16.02 Absätze 1, 2, 3 und 4.

§ 2

1

Unberührt von dieser Regelung verbleiben die Bundeskompetenzen in der Durchführung der Artikel 1.05 Absatz 3; 9.01 Absatz 1; 13.09; 14.04 Absätze 1 und 3; 15.01 Absatz 2.

  ABl. 27/1976


text:
RRV Gebühren der Schiffahrtskontrolle

  747.11

  Verordnung des Regierungsrates über die Gebühren der Schiffahrtskontrolle

  vom 20.05.1997 (Stand 01.01.1998)

§ 1

Schiffsprüfungen

1

Die Gebühren für Schiffsprüfungen werden wie folgt festgelegt:

      1.

      Ruderboote, Pedalos und ähnliche motorlose Fahrzeuge

      Fr. 30.–

      2.

      Motorschiffe mit Aussenbordmotoren

      2.1.

      bis 7,4 kW Motorenleistung

      Fr. 60.–

      2.2.

      über 7,4 kW Motorenleistung

      Fr. 80.–

      3.

      Motorschiffe mit eingebauten Motoren

      3.1.

      bis 7,4 kW Motorenleistung

      Fr. 80.–

      3.2.

      7,5 bis 37 kW Motorenleistung

      Fr. 100.–

      3.3.

      über 37 kW Motorenleistung

      Fr. 120.–

      4.

      Zuschläge für Motorschiffe mit

      4.1.

      mehr als einem Aussenbordmotor

      je Motor Fr. 20.–

      4.2.

      mehr als einem Einbaumotor

      je Motor Fr. 40.–

      4.3.

      Gas- oder elektrischen Anlagen (für Kochgelegenheit, Heizung, Warmwasseraufbereitung, Kühlschrank), Pantry/Lavabo, Dusche/Bad, WC, Fäkalientank

      je Einrichtung Fr. 10.–

      5.

      Segelschiffe

      5.1.

      bis 12 m² Segelfläche

      Fr. 30.–

      5.2.

      13 bis 30 m² Segelfläche

      Fr. 50.–

      5.3.

      über 30 m² Segelfläche

      Fr. 80.–

      6.

      Zuschläge für Segelschiffe mit

      6.1.

      Aussenbordmotor

      Fr. 20.–

      6.2.

      Einbaumotor bis 7,4 kW Motorenleistung

      Fr. 30.–

      6.3.

      Einbaumotor über 7,4 kW Motorenleistung

      Fr. 40.–

      6.4.

      Gas- oder elektrischen Anlagen (für Kochgelegenheit, Heizung, Warmwasseraufbereitung, Kühlschrank), Pantry/Lavabo, Dusche/Bad, WC, Fäkalientank

      je Einrichtung Fr. 10.–

      7.

      Fahrgastschiffe

      7.1.

      bis 60 zugelassene Fahrgäste

      Fr. 300.–

      7.2.

      über 60 zugelassene Fahrgäste

      Fr. 400.–

      8.

      Güterschiffe

      8.1.

      bis 100 Tonnen Fassungsvermögen

      Fr. 250.–

      8.2.

      101 bis 200 Tonnen Fassungsvermögen

      Fr. 300.–

      8.3.

      über 200 Tonnen Fassungsvermögen

      Fr. 400.–

      9.

      schwimmende Geräte, nicht motorisiert

      Fr. 60.–

2

Für besondere Schiffsprüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

      1.

      zusätzliche Lärmmessung

      Fr. 50.–

      2.

      Nachprüfung beanstandeter Mängel oder Untersuchung eines Schiffes in der Werft oder an Land, je angebrochene Viertelstunde, inklusive Fahrzeit

      Fr. 25.–

      3.

      unentschuldigtes Fernbleiben von der Prüfung oder verspätete Abmeldung (später als am Vortag des angesetzten Prüfungstermines):

      ordentliche Gebühr

      4.

      vereinfachte Prüfung für die erstmalige Zulassung von typengeprüften Fahrzeugen (ausgenommen Zuschläge):

      50 Prozent der ordentlichen Abnahmegebühr

      5.

      gleichzeitige Vorführung von mindestens fünf Schiffen der gleichen Fahrzeugart zur periodischen Untersuchung durch den gleichen Eigentümer:

      Ermässigung der ordentlichen Gebühr um 25 Prozent

§ 2

Schiffsführerprüfungen

1

Die Gebühren für Schiffsführerprüfungen betragen:

      1.

      Theoretischer Teil

      1.1.

      Kombinierte Prüfung (Kategorie A, D, E und Rhein)

      je Prüfung Fr. 40.–

      1.2.

      Rheinprüfung (separat)

      Fr. 40.–

      1.3.

      Kategorie B

      je Prüfung Fr. 70.–

      1.4.

      Kategorie C

      je Prüfung Fr. 60.–

      2.

      Praktischer Teil

      2.1.

      Kategorie A, beschränkt auf Segelschiffe und E

      je Fr. 60.–

      2.2.

      Kategorie A, D und Rheinprüfung (Hochrhein)

      je Fr. 100.–

      2.3.

      Kategorie B

      je Fr. 250.–

      2.4.

      Kategorie C

      je Fr. 300.–

§ 3

Ausweise

1

Für die Ausstellung von Ausweisen sind folgende Gebühren zu entrichten:

      1.

      Führer- oder Schiffsausweis

      Fr. 50.–

      2.

      Provisorischer Schiffsausweis

      Fr. 40.–

      3.

      Eintrag einer weiteren Kategorie im Führerausweis

      Fr. 25.–

      4.

      Neuanfertigung oder Umschreibung eines gültigen Schiffsführerausweises nach Kantons-, Namenswechsel oder ähnlichem

      Fr. 25.–

      5.

      Duplikat eines Führer- oder Schiffsausweises

      Fr. 25.–

      6.

      Eintrag Wohnorts- und Adressänderungen sowie Standortänderungen des Schiffes innerhalb des Kantons

      gebührenfrei

§ 4

Besondere Kennzeichen

1

Für besondere Kennzeichen werden folgende Gebühren erhoben:

      1.

      Kollektivkennzeichen für Bootsbauer und -händler je Schilderpaar

      Fr. 25.–

      2.

      Tageskennzeichen (Paar) mit -ausweis, für Überführungs- oder Probefahrten (ohne Versicherungsprämie)

      je Tag Fr. 50.–

      3.

      Kennzeichen für Schiffe mit ausländischem Standort (Z-Klebeschilder-Paar)

      Fr. 25.–

§ 5

Besondere Gebühren

1

Es werden folgende besondere Gebühren erhoben:

      1.

      amtliche Beglaubigungen oder Bestätigungen

      je Seite Fr. 15.–

      2.

      vorübergehende Hinterlegung des Schiffausweises bei

      2.1.

      Wiederinbetriebnahme des gleichen Schiffes

      Fr. 25.–

      2.2.

      Hinterlegung über mehr als drei Jahre, pro Jahr

      Fr. 25.–

      3.

      Bewilligung zur Ablegung der Schiffsführerprüfung ausserhalb des Wohnsitzkantons

      Fr. 30.–

      4.

      Entzug des Schiffsausweises bei Nichtbeachtung der behördlichen Aufforderungsfrist

      Fr. 100.–

      5.

      Drucksachen

      Selbstkosten

§ 6

Änderung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über die Gebühren der Schiffahrtskontrolle vom 30. August 1988 wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

  keine Angabe


text:
RRV Ordnungsbussen im Schiffsverkehr

  747.13

  Verordnung des Regierungsrates über die Ordnungsbussen im Schiffsverkehr

  vom 17.12.1996 (Stand 01.01.2011)

§ 1

Bussenliste

1

Folgende Übertretungen von Vorschriften der Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schifffahrts-Ordnung, BSO)[1] und der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung, BSV)[2] können durch die Polizeiorgane mit Bussen im Sinne von § 51 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege[3] geahndet werden:  *

      1.

      Nichtmitführen des Schiffsführerausweises oder Schifferpatentes, des Schiffsausweises oder der Zulassungsurkunde oder des Abgaswartungsdokumentes

      Fr. 20.–

      2.

      Unterlassen der Meldung oder nicht rechtzeitiges Melden von Tatsachen, die eine Änderung oder Ersetzung eines Ausweises erfordern

      Fr. 20.–

      3.

      Vorübergehende Verwendung eines ausserkantonal oder im Ausland immatrikulierten Schiffes ohne entsprechende Bewilligung

      Fr. 30.–

      4.

      Nichtanbringen der Steuervignette

      Fr. 20.–

      5.

      Nichtanbringen oder nicht vorschriftsgemässes Anbringen des behördlich zugeteilten Kennzeichens

      Fr. 40.–

      6.

      Nichtanbringen von Name und Adresse bei nicht zulassungspflichtigen Schiffen

      Fr. 20.–

      7.

      Nichtmitführen der vorgeschriebenen Ausrüstung oder Mitführen solcher Gegenstände in nicht gebrauchsfähigem Zustand, pro Gegenstand

      Fr. 20.–

      8.

      Nichtmitführen der vorgeschriebenen Rettungsmittel oder Mitführen solcher Gegenstände in nicht gebrauchsfähigem Zustand, pro Gegenstand

      Fr. 50.–

      9.

      Überschreiten der zulässigen Personenzahl, pro Person

      Fr. 30.–

      10.

      Parallelfahrt zum Ufer mit motorisiertem Schiff, sofern die Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten wird:

      10.1.

      zwischen 150 und 300 m Abstand

      Fr. 30.–

      10.2.

      unter 150 m Abstand

      Fr. 60.–

      11. *

      Missachtung der Verbotszeichen A1a, A4, A5, A6, A8, A9, A11, A12 gemäss BSO

      Fr. 50.–

      12.

      Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um:

      12.1.

      1 bis 5 km/h

      Fr. 30.–

      12.2.

      6 bis 10 km/h

      Fr. 60.–

      12.3.

      11 bis 15 km/h

      Fr. 150.–

      13.

      Nichtanbringen oder Nichtmitführen des vorgeschriebenen Zeichens beim Tauchen

      Fr. 30.–

      14.

      Nichtsetzen einer weissen Flagge beim Fischen mit der Schleppangel

      Fr. 30.–

      15.

      Festmachen an Schiffahrtszeichen

      Fr. 20.–

      16.

      Nichtführen des vorgeschriebenen weissen Rundumlichtes bei Nacht und unsichtigem Wetter (Schiffe in Fahrt ohne oder mit Motoren bis 4,4 kW sowie beim Stillegen ausserhalb behördlich bewilligter Liegeplätze)

      Fr. 100.–

      17.

      Stilliegen im Bereich von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen und Seerosen

      Fr. 20.–

      18.

      Nichteinhalten der Sicherheitsabstände gegenüber Vorrangfahrzeugen und Fahrzeugen der Berufsfischer oder Berufsfischerinnen, die den weissen Ball führen

      Fr. 50.–

      19.

      Nachziehen eines Wasserskifahrers ohne geeignete Begleitperson im Zugfahrzeug

      Fr. 60.–

      20.

      Nachziehen der leeren Schleppleine

      Fr. 30.–

      21.

      Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes beim Wasserskifahren

      Fr. 50.–

      22. *

      Nichteinhalten des Bade- und Tauchverbots im Umkreis von 100 m um Hafeneinfahrten und Landestellen, die von Fahrgastschiffen benützt werden

      Fr. 50.–

      22a. *

      Nichteinhalten des Tauchverbotes in markierten Fahrwassern

      Fr. 50.–

      23.

      Heranschwimmen oder Anhängen an Fahrzeuge

      Fr. 50.–

      24.

      Verwenden eines Wellenbrettes auf dem Rhein

      Fr. 50.–

§ 2

Zusammentreffen mehrerer Übertretungen

1

Es können gleichzeitig mehrere Widerhandlungen mit einer Ordnungsbusse geahndet werden. Die Summe mehrerer Bussenbeträge darf Fr. 300.– nicht übersteigen.

§ 3

Ausschluss des Ordnungsbussenverfahrens

1

Das Verfahren nach dieser Verordnung ist ausgeschlossen:

      1.

      bei Widerhandlungen, durch die der Täter oder die Täterin Personen gefährdet, verletzt oder Sachschaden verursacht hat;

      2.

      bei Widerhandlungen, die nicht von einem ermächtigten Polizeiorgan selber beobachtet wurden;

      3.

      bei Widerhandlungen von Kindern;

      4.

      wenn dem Täter oder der Täterin zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht in der Bussenliste aufgeführt ist.

§ 4

Zuständige Polizeiorgane

1

Die Polizeiorgane sind zur Erhebung von Bussen nur befugt, wenn sie die Dienstuniform tragen oder wenn sie sich ausweisen können.

§ 5 *

Bezahlung

1

Die Ordnungsbusse ist grundsätzlich sofort zu bezahlen. Es wird eine Quittung ausgestellt.

2

Kann die fehlbare Person mit Wohnsitz in der Schweiz die Busse nicht sofort bezahlen, erhält sie ein Bedenkfristformular. Zahlt sie innert Frist, wird das Formular vernichtet. Andernfalls leitet die Ordnungsbussenzentrale der Kantonspolizei das ordentliche Verfahren ein.

3

Für fehlbare Personen, die nicht in der Schweiz Wohnsitz haben, ist das Bedenkfristverfahren ausgeschlossen.

§ 6

Kosten

1

Im Ordnungsbussenverfahren dürfen keine Kosten erhoben werden.

§ 7

Rechtskraft

1

Mit der Bezahlung wird die Ordnungsbusse rechtskräftig.

§ 8

Ordentliches Verfahren

1

Lehnt die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren ab, so wird das ordentliche Verfahren eingeleitet.

§ 9

Änderung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über Ordnungsbussen im Schiffsverkehr vom 27. März 1990 wird aufgehoben.

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

  keine Angabe


text:
G Wasserfahrzeugsteuer

  747.2

  Gesetz über die Wasserfahrzeugsteuer

  vom 12.12.1975 (Stand 01.01.2000)

§ 1 *

Grundsatz, Steuersubjekt

1

Der Staat erhebt von den Haltern oder Halterinnen von Wasserfahrzeugen eine Steuer.

2

Der Ertrag der Steuer wird für die Kosten verwendet, die aus den Schutz- und Ordnungsmassnahmen für die private Schifffahrt entstehen.

§ 2

Steuerobjekt

1

Der Besteuerung unterliegen alle Wasserfahrzeuge

      1. *

      für deren Inverkehrsetzung ein Schiffsausweis des Kantons Thurgau erforderlich ist,

      2.

      die im Kanton Thurgau ihren Standort haben,

      3. *

      die vom thurgauischen Ufer aus auf dem Bodensee, Untersee oder Rhein eingesetzt werden.

§ 3 *

Steuerbefreiung

1

Von der Steuer befreit sind

      1.

      im Eigentum des Bundes, des Kantons oder der Gemeinden stehende, nicht für Vergnügungszwecke vorgesehene Wasserfahrzeuge oder in deren Auftrag verwendete Wasserfahrzeuge,

      2.

      auf Grund einer eidgenössischen Konzession betriebene Wasserfahrzeuge,

      3.

      Ruderboote und Pedalos.

2

Das Departement kann weitere Wasserfahrzeuge, die öffentlichen Interessen dienen, von der Steuer befreien.

§ 4 *

Steuerbemessung, Grundsatz

1

Die Steuer wird festgesetzt unter Berücksichtigung

      1.

      der Länge und Breite der Wasserfahrzeuge,

      2.

      der Motorenleistung bei Wasserfahrzeugen mit Maschinenantrieb,

      3.

      der Anzahl zugelassener Fahrgäste bei Fahrgastschiffen,

      4.

      der Nutzlast bei Güterschiffen.

§ 5 *

Steuertarif

1

Die jährliche Steuer beträgt

      1.

      für Motor- und Segelschiffe:

      1.1.

      Grundansatz pro m², gerechnet Länge mal Breite

      7.40

      1.2.

      Zuschlag je kW Motorenleistung

      7.–

      2.

      für Fahrgastschiffe:

      2.1.

      Grundansatz

      200.–

      2.2.

      Zuschlag pro zugelassener Fahrgast

      4.–

      3.

      für Güterschiffe:

      3.1.

      mit Motor, je Tonne Nutzlast

      4.–

      3.2.

      ohne Motor, je Tonne Nutzlast

      2.–

      4.

      für Kollektiv-Schiffsausweise:

      4.1.

      motorlose Schiffe und motorisierte Schiffe bis 30 kW Motorenleistung

      400.–

      4.2.

      Schiffe von 31 bis 100 kW Motorenleistung

      800.–

      4.3.

      Motorschiffe über 100 kW Motorenleistung

      1600.–

2

Für Wasserfahrzeuge mit nicht-konventionellen Antrieben legt der Regierungsrat die Steueransätze fest.

3

Die Steuer beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 50.–.

§ 6

Steueranpassung, Delegation *

1

Der Grosse Rat ist ermächtigt, die Steueransätze der Geld- und Kostenentwicklung sowie den Tarifen der übrigen Uferkantone des Bodensees, Untersees und Rheins anzupassen.

§ 7

Wasserfahrzeuge ohne Standort im Kanton

1

Die Benützung von Wasserfahrzeugen, die ihren Standort nicht im Kanton Thurgau haben und nur vorübergehend vom thurgauischen Ufer aus auf dem Bodensee, Untersee oder Rhein verwendet werden, bedarf einer Bewilligung. Ausgenommen sind die Wasserfahrzeuge gemäss § 3 und die Benützung von Wasserfahrzeugen, die lediglich zur Teilnahme an einer vom Kanton bewilligten Veranstaltung eingesetzt werden, sowie Segelschiffe ohne Motor bis 12 m² Segelfläche. *

2

Bei einer Betriebsdauer von über einem Monat sind 50 Prozent, bei einer Betriebsdauer von über zwei Monaten 75 Prozent einer Jahressteuer gemäss § 5 zu entrichten.

3

Für die Bewilligung gemäss Absatz 1 sind vom Regierungsrat zu bestimmende Gebühren zu entrichten. Sie entfallen bei einer Besteuerung gemäss Absatz 2. *

§ 8

Steuerperiode

1

Die Steuer ist für ein Kalenderjahr zu entrichten. Die Fälligkeit wird durch den Regierungsrat bestimmt.

2

Die Jahressteuer wird um die Hälfte reduziert, wenn die Inverkehrsetzung nach dem 1. September erfolgt.

§ 9

Veränderungen während der Steuerperiode

1

Bei vorzeitiger Rückgabe oder Entzug des Schiffsausweises, bei Ausserverkehrnahme des Wasserfahrzeuges oder bei Wechsel des Halters oder der Halterin erfolgt keine Rückerstattung der Steuer und keine Verrechnung mit anderen Steuer- oder Gebührenforderungen. *

2

In Härtefällen kann das Departement die Steuer auf Gesuch ganz oder teilweise zurückerstatten, insbesondere bei Ausserverkehrnahme des Wasserfahrzeuges infolge Beschädigung durch höhere Gewalt oder infolge schwerwiegender gesundheitlicher Probleme des Halters oder der Halterin. *

3

Bei Wechsel des Halters oder der Halterin wird die bereits bezahlte Steuer dem neuen Halter oder der neuen Halterin angerechnet. *

4

Bei Verwendung des Wasserfahrzeuges ausserhalb des Kantonsgebietes während mindestens eines Monates der Steuerperiode besteht Anspruch auf Steuerrückerstattung nach Massgabe von § 7, soweit für diese Zeit in einem andern Kanton für das Boot eine Steuer erhoben worden ist.

§ 9bis *

Rechtsmittel

1

Gegen die Steuerveranlagung kann innert 20 Tagen bei der Schifffahrtskontrolle Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide steht innert 20 Tagen der Rekurs an das zuständige Departement des Regierungsrates offen.

3

Entscheide des Departementes betreffend Steuerveranlagung und Rückerstattung unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

§ 10 *

Verzugsfolgen

1

Wenn der Halter oder die Halterin mit der Entrichtung der Steuer oder von Gebühren im Rückstand ist, kann der Schiffsausweis verweigert oder entzogen werden.

§ 11

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen Vollzugsvorschriften werden mit Haft oder Busse bestraft.

§ 12

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[1].

  ABl. 11/1976


text: 747.21 - Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Wasserfahrzeugsteuer   747.21  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die  Wasserfahrzeugsteuer  vom 5. Oktober 1999 (Stand 1. Januar 2000)  §  1 Steuerfreie Wasserfahrzeuge 1 Von der Kennzeichnungspflicht ausgenommene Fahrzeuge wie Paddelboote, Ka- jaks, Rennruderboote, Segelbretter und andere Sport- oder Badegeräte unterliegen  nicht der Besteuerung.  §  2 Berufsfischer oder -fischerinnen 1 Berufsfischer oder Berufsfischerinnen können unter dem gleichen Schiffsausweis  zwei Wasserfahrzeuge mit mehreren auswechselbaren Motoren betreiben. 2 Der  Schiffsausweis  ist  auf  jenem Wasserfahrzeug  mitzuführen,  welches  sich in  Verkehr befindet. 3 Die Steuer bemisst sich nach dem Schiff mit der höheren Jahressteuer.  §  3 Fläche 1 Die Fläche ergibt sich aus der grössten Länge des Schiffskörpers ohne Ruder und  Bugspriet mal die grösste Breite des Schiffskörpers einschliesslich feste Scheuerleis- ten oder ähnliche Bauteile. 2 Bei speziellen Konstruktionen mit leicht oder auf einfache Art veränderbaren Aus- legern oder anderen über den Schiffsrumpf hinausragenden beweglichen Teilen wer- den die Werte berücksichtigt, welche die geringste Fläche ergeben. 3 Bruchteile der aus Länge mal Breite berechneten Fläche werden abgerundet.  §  4 Motorenleistung 1 Als Motorenleistung gilt die Nennleistung nach Ziffer 2.10 der Verordnung über  die  Abgasemissionen  von  Schiffsmotoren  auf  schweizerischen  Gewässern  vom  13. Dezember 19931).  2 Bei nicht typengeprüften Motoren wird in der Regel auf die Angaben des Herstel- lers in Kilowatt (kW) abgestellt. Können gleichzeitig mehrere Motoren verwendet  werden, wird die Gesamtleistung berechnet.  1) SR 747.201.3  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.3/de   747.21 RRV Wasserfahrzeugsteuer  3 Gibt der Hersteller die Motorenleistung in anderen Masseinheiten an, werden diese  auf kW umgerechnet (1 kW = 1,36 PS). Der Halter oder die Halterin kann einen von  den  Herstellerangaben  abweichenden  Wert  geltend machen,  hat  aber  hierfür  den  Nachweis durch technische Expertise oder ein anderes geeignetes Beweismittel zu  erbringen.  §  5 Fahrgäste, Nutzlast 1 Als Anzahl zugelassener Fahrgäste gilt die im Schiffsausweis für Fahrgastschiffe  eingetragene maximal zulässige Fahrgast- oder Personenzahl. 2 Nutzlast ist die im Schiffsausweis für Güterschiffe eingetragene höchstzulässige  Belastung.  §  6 Steuererhebung, Steuerbezug 1 Steuererhebung und Steuerbezug obliegen unter Aufsicht des Departementes für  Justiz und Sicherheit der Schifffahrtskontrolle. 2 Die gemäss § 5 des Gesetzes berechnete Jahressteuer wird auf den nächsten Fran- ken abgerundet.  §  7 Fälligkeit 1 Die Steuer wird im Laufe des ersten Jahresquartals, in der Regel Mitte Februar,  veranlagt und ist bis zum 31. März zu entrichten. 2 Für Wasserfahrzeuge, die später zum Verkehr zugelassen werden, wird die Steuer  mit der Erteilung des Schiffsausweises in Rechnung gestellt. Sie wird innert 30 Ta- gen nach Rechnungsstellung fällig.  §  8 Hinterlegung des Schiffsausweises 1 Wird ein im Kanton immatrikuliertes Wasserfahrzeug im Steuerjahr nicht in Ver- kehr gesetzt, ist dessen Schiffsausweis bis spätestens 31. März bei der Schifffahrts- kontrolle zu hinterlegen.  §  9 Steuerausweis 1 Als Ausweis für die bezahlte Steuer werden für das Steuerjahr zwei Klebevignetten  abgegeben. Diese dürfen nur für das entsprechende Wasserfahrzeug verwendet wer- den und sind beidseitig des Schiffes, möglichst neben den Kennzeichen, anzubrin- gen.  2    RRV Wasserfahrzeugsteuer 747.21  §  10 Adressänderungen 1 Änderungen von zur Kontrollführung notwendigen und in den Ausweisen enthalte- nen Angaben, insbesondere Adressänderungen, sind der Schifffahrtskontrolle unver- züglich mitzuteilen. Zu diesem Zweck ist der Schiffsausweis innert 14 Tagen zum  Nachtrag einzusenden.  §  11 Anrechnung 1 Beim Wechsel des Schiffes unter dem gleichen TG-Kennzeichen werden dem Hal- ter oder der Halterin die für den Rest der Steuerperiode bezahlten Steuern angerech- net. 2 Bei einem Halterwechsel mit Übernahme des TG-Kennzeichens werden dem neuen  Halter oder der neuen Halterin die für den Rest der Steuerperiode bezahlten Steuern  angerechnet. 3 Muss dem bereits besteuerten Fahrzeug ein neues TG-Kennzeichen zugeteilt wer- den, kann die Steuer nur mit schriftlicher Zustimmung des bisherigen Halters oder   der bisherigen Halterin gutgeschrieben werden.  §  12 Rückerstattung 1 Wird der Standort eines Wasserfahrzeuges während der Steuerperiode verlegt und  das Fahrzeug ausserhalb des Kantons Thurgau neu besteuert, werden die zuviel be- zahlten Steuern auf schriftliches Gesuch hin und nach Vorlage entsprechender Nach- weise anteilsmässig zurückerstattet. 2 Rückerstattungsbeträge werden auf ganze Franken berechnet, wobei Bruchteile bis  49 Rappen abgerundet und Bruchteile ab 50 Rappen aufgerundet werden. 3 Beträge unter Fr. 50.– werden nicht zurückerstattet.  §  13 Wasserfahrzeuge ohne Standort im Kanton Thurgau 1 Für die Bewilligung im Sinne von § 7 Absatz 1 des Gesetzes1) ist eine Gebühr von  Fr. 50.– zu erheben.  §  14 Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Die Vollziehungsverordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Wasserfahr- zeugsteuer vom 15. März 1976 wird aufgehoben.  1) 747.2    3  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/747.2/de   747.21 RRV Wasserfahrzeugsteuer  §  15 Inkrafttreten 1 Das Gesetz  vom 26. Mai  1999 betreffend  die  Änderung des Gesetzes  über  die  Wasserfahrzeugsteuer  vom 12. Dezember  1975  und  diese  Verordnung  treten  am  1. Januar 2000 in Kraft.  4    RRV Wasserfahrzeugsteuer 747.21  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 05.10.1999 01.01.2000 Erstfassung keine Angabe  5   	§ 1 Steuerfreie Wasserfahrzeuge 	§ 2 Berufsfischer oder -fischerinnen 	§ 3 Fläche 	§ 4 Motorenleistung 	§ 5 Fahrgäste, Nutzlast 	§ 6 Steuererhebung, Steuerbezug 	§ 7 Fälligkeit 	§ 8 Hinterlegung des Schiffsausweises 	§ 9 Steuerausweis 	§ 10 Adressänderungen 	§ 11 Anrechnung 	§ 12 Rückerstattung 	§ 13 Wasserfahrzeuge ohne Standort im Kanton Thurgau 	§ 14 Aufhebung bisherigen Rechtes 	§ 15 Inkrafttreten


text:
RRV zur Luftfahrtgesetzgebung des Bundes

  748.11

  Verordnung des Regierungsrates zur Luftfahrtgesetzgebung des Bundes

  vom 03.11.1981 (Stand 01.01.2011)

§ 1 *

1

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Luftfahrtwesen[1] obliegt dem Departement für Justiz und Sicherheit. Vorbehalten bleiben die Befugnisse, welche das Bundesrecht dem Regierungsrat selber zuweist sowie die Bestimmungen dieser Verordnung.

§ 2

1

Wer eine Baute oder Anlage, die als Luftfahrthindernis gilt, erstellen oder ändern will, hat sein Bauvorhaben mit Plänen und weiteren Unterlagen unabhängig vom Baubewilligungsverfahren auch beim Departement für Bau und Umwelt anzumelden. *

2

Das Departement für Bau und Umwelt unterstützt das Bundesamt für Zivilluftfahrt beim Aufstellen des Verzeichnisses der Luftfahrthindernisse.  *

§ 3 *

1

Die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft ist in Zusammenarbeit mit dem Büro für Flugunfalluntersuchungen des Bundes zuständig zur Untersuchung von Flugunfällen.

§ 4 *

    …

§ 5

1

Die Verordnung des Regierungsrates zur Luftfahrtgesetzgebung des Bundes vom 23. April 1951 wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft[2].

  keine Angabe


text:
Gesundheitsgesetz (GG)

  810.1

  Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz)

  vom 03.12.2014 (Stand 01.09.2015)

1. Allgemeines

§ 1

Zweck und Gegenstand

1

Dieses Gesetz bezweckt die Förderung, den Schutz und die Wiederherstellung der Gesundheit sowie die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung.

2

Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, gilt es für den gesamten Gesundheitsbereich des Kantons und der Gemeinden.

§ 2

Selbstverantwortung

1

Das öffentliche Gesundheitswesen wahrt und fördert die Selbstverantwortung des Individuums für seine Gesundheit.

2. Organisation und Zuständigkeit

2.1. Aufgaben des Kantons

§ 3

Aufgaben

1

Der Kanton ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Erlasse sowie der interkantonalen Verträge, soweit die Zuständigkeit nicht den Gemeinden übertragen ist.

2

Er ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung einschliesslich des Rettungswesens, soweit nicht die Gemeinden oder Dritte zuständig sind;

      2.

      die übergeordnete Spitalplanung und Pflegeheimplanung gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)[1] und den kantonalrechtlichen Vollzugsbestimmungen dazu;

      3.

      die Aufsicht über die Institutionen des Gesundheitswesens und die in diesen Berufen tätigen Personen;

      4.

      Massnahmen in ausserordentlichen Lagen sowie die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten;

      5.

      die übergeordnete Planung, Koordination und Aufsicht der Gesundheitsvorsorge.

3

Der Kanton beauftragt die Betriebsgesellschaft des Verbundes der kantonalen Krankenanstalten mit dem Betrieb von stationären Einrichtungen gemäss Absatz 2 Ziffer 1. Darüber hinaus kann er weitere Einrichtungen für Kranke und Verunfallte betreiben oder betreiben lassen. Er fördert in Zusammenarbeit mit der IV-Stelle die Wiedereingliederung von Kranken und Menschen mit Behinderung.

4

Er fördert die Aus- und Weiterbildung in Berufen des Gesundheitswesens. Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Vereinbarungen über Beiträge oder Beteiligungen an privaten oder ausserkantonalen Einrichtungen.

5

Der Regierungsrat kann in Ausübung seiner Vollzugskompetenz gemäss § 43 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV)[2] den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen beschliessen, welche das Angebot und die Finanzierung von ausserkantonalen Spitalbehandlungen gemäss dem KVG[3] sowie die Finanzierung der Weiterbildungskosten von Ärzten und Ärztinnen gemäss dem Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (MedBG)[4] regeln.

§ 4

Aufsicht

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das Gesundheitswesen aus.

§ 5

Zuständige Departemente

1

Das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) vollzieht dieses Gesetz im Bereich der Humanmedizin, soweit die Zuständigkeit nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen ist.

2

Es bezeichnet einen Kantonsarzt oder eine Kantonsärztin, einen Kantonszahnarzt oder eine Kantonszahnärztin, einen Kantonsapotheker oder eine Kantonsapothekerin, einen Kantonschemiker oder eine Kantonschemikerin sowie die Amtsärzte und Amtsärztinnen.

3

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) ist im gleichen Sinn für den Vollzug im Bereich der Veterinärmedizin zuständig. Es bezeichnet einen Kantonstierarzt oder eine Kantonstierärztin. Es ist für die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über die Tierärzte und Tierärztinnen zuständig.

§ 6

Ethikkommission

1

Der Regierungsrat ernennt eine kantonale Ethikkommission oder beschliesst den Beitritt zu einer interkantonalen Ethikkommission.

2

Die Ethikkommission nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch Gesetz und Verordnung insbesondere im Bereich der Forschung und der Fortpflanzungsmedizin sowie im Heilmittelbereich übertragen sind. Sie begutachtet und überwacht klinische und wissenschaftliche Versuche mit Heilmitteln sowie die Forschung am Menschen, soweit nichts anderes geregelt ist.

3

Gegen Entscheide der Ethikkommission kann beim zuständigen Departement Rekurs geführt werden. Die Vereinbarungskantone regeln den Rechtsweg gegen Entscheide der interkantonalen Ethikkommission.

2.2. Aufgaben der Gemeinden

§ 7

Aufgaben

1

Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch die Gesetzgebung zugewiesen sind. Sie sind insbesondere zuständig für:

      1.

      die Überwachung der Orts- und Wohnhygiene sowie die Anordnung und den Vollzug gesundheitspolizeilicher Massnahmen auf ihrem Gebiet;

      2.

      die Mütter- und Väterberatung, Kleinkinderberatung, Familien- und Erziehungsberatung, Jugendberatung, Paar- und Erwachsenenberatung, Suchtberatung sowie das Angebot weiterer vom Gesetz oder durch Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton vorgesehener Beratungsstellen;

      3.

      die zielgruppenorientierte Umsetzung von Gesundheitsförderungs- und Präventionsmassnahmen;

      4.

      die ambulante Kranken- und Gesundheitspflege sowie die Hilfe und Betreuung zu Hause im Sinne von § 22 des Gesetzes über die Krankenversicherung (TG KVG)[5];

      5.

      die stationäre Pflegeversorgung im Pflegeheim im Sinne von § 15 TG KVG ohne die stationäre Akut- und Übergangspflege;

      6.

      das Bestattungswesen.

2

Sie können diese Aufgaben zusammen mit anderen Gemeinden lösen oder privaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragen.

3

Die Gemeinden unterstützen die kantonalen Organe beim Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung. Sie können weitere Aufgaben im Bereich des Gesundheitswesens übernehmen.

3. Berufe des Gesundheitswesens

3.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 8

Berufsausübung

1

Selbständig übt einen Beruf des Gesundheitswesens aus, wer in eigener fachlicher Verantwortung:

      1.

      Krankheiten, Verletzungen, sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Störungen der physischen oder psychischen Gesundheit an Mensch und Tier vorbeugt, feststellt oder behandelt;

      2.

      Mittel zur Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Gesundheitsstörungen an Mensch und Tier (Heilmittel) in Verkehr bringt oder anwendet;

      3.

      medizinische Analysen durchführt und Diagnosen oder Gutachten erstellt;

      4.

      Schwangere vor oder während der Geburt behandelt oder betreut sowie die Nachbetreuung von Mutter und Kind nach der Geburt besorgt;

      5.

      an Kranken, Verletzten, sonstig gesundheitlich Beeinträchtigten oder an Schwangeren anderweitige auf Heilung oder Linderung ausgerichtete Tätigkeiten vornimmt oder

      6.

      in anderer Weise einen Beruf des Gesundheitswesens ausübt, der aufgrund der Bundesgesetzgebung einer Bewilligung im Gesundheitswesen bedarf oder zur Abrechnung gegenüber der Krankenversicherung berechtigt.

2

Unselbständig übt den Beruf aus, wer unter der fachlichen Aufsicht und Verantwortung einer Person gemäss Absatz 1 tätig ist.

§ 9

Bewilligungspflicht

1

Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen bedürfen für die selbständige und unselbständige Berufsausübung in stationären und ambulanten Einrichtungen des Gesundheitswesens einer Bewilligung des zuständigen Departementes.

2

Angehörige anderer Berufe des Gesundheitswesens im Bereich der Humanmedizin bedürfen für die selbständige Berufsausübung einer Bewilligung des zuständigen Departementes.

3

Tierärzte und Tierärztinnen bedürfen für die selbständige Berufsausübung einer Bewilligung des zuständigen Departementes.

4

Der Regierungsrat bezeichnet die bewilligungspflichtigen Berufe gemäss Absatz 2 und regelt unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts die fachlichen Anforderungen und den Tätigkeitsbereich.

§ 10

Bewilligungserteilung

1

Die Bewilligung zur selbständigen oder unselbständigen Berufsausübung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person:

      1.

      über die von der Gesetzgebung verlangten Fachkenntnisse verfügt;

      2.

      Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet und

      3.

      vertrauenswürdig ist.

2

Wer selbständig einen Beruf des Gesundheitswesens ausüben will, muss über geeignete Ausrüstungen, Einrichtungen und Räumlichkeiten verfügen sowie den Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Das zuständige Departement kann in begründeten Fällen Bewilligungen für nicht ortsgebundene Tätigkeiten erteilen.

3

Bewilligungen können mit Auflagen verbunden und befristet werden.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Bewilligungserteilung.

§ 11

Privatapotheke

1

Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen sowie Tierärzte und Tierärztinnen, die über eine Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung verfügen, können mit Bewilligung des zuständigen Departementes eine Privatapotheke führen. Die Bewilligung berechtigt zur Abgabe von Heilmitteln ausschliesslich an die eigenen Patienten und Patientinnen.

2

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Führung einer Privatapotheke sowie den Detailhandel mit Medikamenten.

§ 12

Bewilligungsentzug

1

Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr vorliegen, insbesondere wenn der Inhaber oder die Inhaberin:

      1.

      schwerwiegend oder wiederholt Berufspflichten verletzt;

      2.

      Auflagen und Bedingungen nicht einhält;

      3.

      andere Handlungen oder Unterlassungen begeht, die mit seiner oder ihrer Vertrauensstellung nicht vereinbar sind.

§ 13

Erlöschen der Bewilligung

1

Die Bewilligung erlischt mit:

      1.

      dem Tod des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin;

      2.

      dem in einem Strafverfahren rechtskräftig ausgesprochenen Berufsverbot;

      3.

      der schriftlichen Verzichtserklärung des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin gegenüber der zuständigen Behörde;

      4.

      der Vollendung des 70. Altersjahres. Die Bewilligung kann auf Gesuch hin jeweils um drei Jahre verlängert werden.

§ 14

Bewilligungspflicht bei Stellvertretung

1

Ist eine Person mit selbständiger Berufsausübungsbewilligung an der Berufsausübung verhindert, vorübergehend abwesend oder ist sie verstorben, kann sie beziehungsweise können ihre Erben einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin einsetzen, sofern die Stellvertretung nicht anderweitig geregelt ist.

2

Dauert die Vertretung mehr als vier Wochen, ist dies vorgängig der zuständigen Behörde anzuzeigen. Bei einer Dauer von mehr als drei Monaten ist jeweils eine befristete Bewilligung des zuständigen Departementes einzuholen. Tierärzte und Tierärztinnen sind von dieser Verpflichtung befreit.

3

Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin hat die Voraussetzungen gemäss § 10 zu erfüllen und handelt fachlich eigenverantwortlich.

§ 15

Meldepflichtige Tätigkeit

1

Inhaber und Inhaberinnen einer ausländischen Berufsausübungsbewilligung zeigen dem zuständigen Departement an, wenn sie in Anwendung des bilateralen Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Personenfreizügigkeit[6] eine bewilligungspflichtige Tätigkeit während höchstens 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr im Kanton Thurgau ausüben wollen.

2

Sie legen der Anzeige

      1.

      eine Bescheinigung über die Rechtmässigkeit der Berufsausübung im Herkunftsstaat sowie

      2.

      eine Bescheinigung der zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörden über die Gleichwertigkeit der erforderlichen Diplome und Weiterbildungstitel bei.

3

Von der Meldepflicht befreit sind Personen, die über eine Berufsausübungsbewilligung eines Nachbarkantons verfügen und von ihrer dortigen Niederlassung aus Hausbesuche im Kanton durchführen.

§ 16

Verbot der Heiltätigkeit

1

Erweist sich eine bewilligungsfreie Heiltätigkeit als gesundheitsgefährdend, kann das zuständige Departement dem Verursacher oder der Verursacherin die Ausübung verbieten.

2

Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen dem zuständigen Departement Wahrnehmungen mit, die für ein Tätigkeitsverbot erheblich sein können.

§ 17

Veröffentlichung

1

Über die Erteilung, den Entzug und das Erlöschen einer Bewilligung sowie über das Verbot einer Heiltätigkeit können die zuständigen Organe die Öffentlichkeit in geeigneter Art und Weise informieren, soweit dies zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung notwendig ist.

3.2. Berufsausübung

§ 18

Beistandspflicht

1

Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen sowie Chiropraktoren und Chiropraktorinnen sind verpflichtet, in dringenden Fällen Beistand zu leisten.

§ 19

Notfalldienst

1

Die kantonalen Standesorganisationen der Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie der Apotheker und Apothekerinnen haben für eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes zu sorgen. Sie regeln die sich aus dem Notfalldienst ergebenden Rechte und Pflichten.

2

Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen mit Bewilligung zur selbständigen oder unselbständigen Berufsausübung sind unabhängig von ihrer persönlichen Mitgliedschaft zur Beteiligung am Notfalldienst ihrer kantonalen Standesorganisation verpflichtet. Wer Notfalldienst leistet, hat den Aufenthaltsort während dieser Zeit so zu wählen, dass der Notfalldienst gewährleistet ist.

3

Ist eine zum Notfalldienst verpflichtete Medizinalperson aus wichtigen Gründen verhindert, diesen zu leisten, kann sie die kantonale Standesorganisation auf Gesuch hin von der Pflicht zur Notfalldienstleistung befreien. In diesen Fällen hat sie eine Ersatzabgabe von 1.5 % des AHV-pflichtigen Einkommens aus ärztlicher Tätigkeit am Patienten zu leisten, maximal jedoch Fr. 5 000.– pro Jahr. Die Standesorganisationen regeln die Einzelheiten.

4

Die Ersatzabgaben werden zur Organisation und Sicherstellung des Notfalldienstes verwendet und fliessen zu diesem Zweck in den Notfalldienstfonds der jeweiligen Standesorganisation.

5

Entscheide der Standesorganisationen über die Entbindung oder den Ausschluss von der Notfalldienstpflicht sowie über die Leistung von Ersatzabgaben können beim zuständigen Departement angefochten werden.

6

Der Regierungsrat kann mit den Standesorganisationen Leistungsvereinbarungen über den Notfalldienst abschliessen.

§ 20

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

1

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin legt über jeden Patienten und jede Patientin in schriftlicher oder elektronischer Form eine Patientendokumentation an. Diese gibt Auskunft über die Behandlung, insbesondere Untersuchungen, Diagnosen, Medikation, Therapie und Pflege.

2

Der Patient oder die Patientin kann die Dokumentation einsehen und eine Kopie verlangen.

3

Die Dokumentation ist während mindestens zehn Jahren nach Abschluss der letzten Behandlung aufzubewahren.

4

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin sorgen dafür, dass auch nach ihrem Tod oder bei Betriebsaufgabe die Dokumentationen für die Patienten und Patientinnen unter Wahrung des Berufsgeheimnisses zugänglich bleiben.

5

Die Aufbewahrung von Dokumentationen durch kantonale Amtsstellen ist gebührenpflichtig.

6

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Aufbewahrungspflicht.

§ 21

Werbung

1

Die Bekanntmachung der Berufstätigkeit und des Angebots müssen sachlich sein. Verboten ist aufdringliche oder irreführende Werbung sowie die Verwendung falscher oder irreführender Titel und Berufsbezeichnungen.

3.3. Berufsgeheimnis und Auskünfte an Dritte

§ 22

Berufsgeheimnis

1

Personen, die in Berufen des Gesundheitswesens im Bereich der Humanmedizin tätig sind, sowie ihre Hilfspersonen, haben über Tatsachen, die ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden sind oder von denen sie in Ausübung ihres Berufs Kenntnis erhalten haben, Verschwiegenheit zu wahren.

2

Vom Berufsgeheimnis kann der Patient oder die Patientin, zur Wahrung schutzwürdiger Interessen auch der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Departementes befreien. Innerhalb von Institutionen wird die Zustimmung des Patienten oder der Patientin vermutet.

3

Personen, die der Geheimhaltungspflicht unterstehen, sind zur Durchsetzung von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis gegenüber der beauftragten Inkassostelle oder den zuständigen Behörden vom Berufsgeheimnis befreit.

§ 23

Anzeige

1

Die Inhaber oder Inhaberinnen einer Bewilligung haben ungeachtet des Berufsgeheimnisses aussergewöhnliche Todesfälle unverzüglich den Stafverfolgungsbehörden zu melden. Wahrnehmungen, die auf eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit schliessen lassen, sind unverzüglich einem Amtsarzt oder einer Amtsärztin zu melden.

2

Sie sind ohne Entbindung vom Berufsgeheimnis gemäss § 22 Absatz 2 berechtigt,

      1.

      den Strafverfolgungsbehörden Verdachtsfälle zu melden, die auf ein Verbrechen oder Vergehen schliessen lassen;

      2.

      den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden gemäss Artikel 443 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[7] Meldung zu erstatten.

4. Einrichtungen des Gesundheitswesens

§ 24

Betriebsbewilligung

1

Eine Betriebsbewilligung des zuständigen Departementes benötigen insbesondere folgende Einrichtungen und Organisationen des Gesundheitswesens:

      1.

      Einrichtungen der Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation (Spitäler) sowie Geburtshäuser;

      2.

      Alters- und Pflegeheime, die mehr als vier Betten betreiben;

      3.

      Tages- und Nachtkliniken;

      4.

      Einrichtungen der Akut- und Übergangspflege;

      5.

      Organisationen der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege (Spitex);

      6.

      öffentliche Apotheken;

      7.

      Drogerien;

      8.

      medizinische Laboratorien;

      9.

      Krankentransport- und Rettungsunternehmen.

2

Für die Bewilligung von Krankentransport- und Rettungsunternehmen muss ein Versorgungsbedarf ausgewiesen sein.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Bewilligungserteilung. Für den Entzug der Bewilligung gilt § 12 sinngemäss.

§ 25

Ambulante ärztliche Einrichtungen

1

Unter die Bewilligungspflicht fallen:

      1.

      Einrichtungen gemäss Artikel 36a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[8], die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen;

      2.

      Einrichtungen, in denen Ärzte und Ärztinnen ihre Patienten und Patientinnen im Rahmen besonderer Vereinbarungen mit einer oder mehreren Krankenversicherungen behandeln;

      3.

      Einrichtungen, die medizinische Dienstleistungen ausschliesslich für andere Leistungserbringer im diagnostischen oder Behandlungsbereich anbieten, namentlich in den Bereichen diagnostische Radiologie oder Pathologie.

2

Die Bewilligung kann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Bewilligungserteilung. Für den Entzug der Bewilligung gilt § 12 sinngemäss.

§ 26

Beistandspflicht

1

Die Institutionen des Gesundheitswesens leisten in dringenden Fällen Beistand und gewährleisten eine notfallmässige Behandlung.

§ 27

Spitalverbund

1

Der Verbund der kantonalen Krankenanstalten wird von der Spital Thurgau AG betrieben. Diese hat die Rechtsform einer Aktiengesellschaft des Obligationenrechts[9] und ist eine Tochtergesellschaft der thurmed AG.

2

Der Kanton hält die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an der thurmed AG und der Spital Thurgau AG. Die Übertragung von Aktien der thurmed AG und der Spital Thurgau AG an Dritte bedarf der Zustimmung des Grossen Rates.

3

Der Regierungsrat vertritt das Aktienkapital des Kantons.

4

Der Kanton stellt der thurmed AG beziehungsweise ihrer Tochtergesellschaft thurmed Immobilien AG die Spitalbauten im Baurecht oder mietweise zu marktgerechten Bedingungen zur Verfügung.

5

Die Rechtsbeziehungen zwischen der thurmed AG und der Spital Thurgau AG gegenüber Dritten sowie die Haftung der Gesellschaften, ihrer Organe und ihres Personals richten sich nach dem Privatrecht. Die Dienstverhältnisse werden auf Grundlage des Arbeitsvertragsrechts (Kollektivverträge) geregelt.

§ 28

Kantonale Einrichtungen

1

Der Regierungsrat regelt Organisation und Betrieb von Institutionen des Gesundheitswesens, soweit der Kanton sie selbst betreibt.

5. Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen

§ 29

Geltungsbereich

1

Die nachfolgenden Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen finden in sämtlichen öffentlichen und privaten Institutionen des Gesundheitswesens Anwendung. Sie gelten sinngemäss auch für Personen, die in Behandlung und Pflege bei freiberuflich tätigen Bewilligungsinhabern und Bewilligungsinhaberinnen stehen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 30

Behandlungsauftrag und Mitwirkungspflicht

1

Der Behandlungsauftrag umfasst alle Massnahmen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft zur Besserung des Gesundheitszustandes nötig sind.

2

Die Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts über den Leistungsaufschub bleiben vorbehalten.

3

Die Patienten und Patientinnen haben vollständig und wahrheitsgetreu die für die Untersuchung, Behandlung und Pflege sowie für die Patientenadministration notwendigen Angaben zu machen.

§ 31

Palliative Care

1

Unheilbar kranke oder sterbende Menschen haben Anrecht auf angemessene Behandlung und Betreuung mittels medizinischer, pflegerischer und begleitender Palliativmassnahmen, wenn eine kurative Behandlung aussichtslos erscheint.

2

Den Angehörigen und den Bezugspersonen wird eine würdevolle Sterbebegleitung und ein würdevolles Abschiednehmen von der verstorbenen Person ermöglicht.

§ 32

Aufklärung

1

Patienten und Patientinnen sind in geeigneter und verständlicher Weise über ihren Gesundheitszustand, die entsprechende Diagnose, die geplanten Untersuchungen und Behandlungen, die damit verbundenen Risiken und Folgen, mögliche Alternativen sowie über den Therapie- und Betreuungsplan aufzuklären.

§ 33

Selbstbestimmung

1

Medizinische und pflegerische Massnahmen dürfen nur mit Zustimmung des Patienten oder der Patientin durchgeführt werden. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

2

Verweigert die betroffene Person die Zustimmung zu einer Behandlung, hat sie dies auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

§ 34

Vertrauliche Geburt

1

Jede Frau kann ihr Kind in einer auf dem Gebiet des Kantons Thurgau gelegenen stationären Einrichtung, die über einen kantonalen Leistungsauftrag in Geburtshilfe verfügt, vertraulich gebären und sofort zur Adoption freigeben.

2

Die Meldung und Beurkundung der Personalien erfolgen gemäss den Vorschriften der Zivilstandsverordnung[10] und der Verordnung des Regierungsrates über das Zivilstandswesen[11]. Die vertrauliche Geburt wird nicht veröffentlicht.

§ 35

Patientenverfügung, Vertretung und Zwangsbehandlung

1

Die Errichtung, der Widerruf und die Beachtung von Patientenverfügungen, die Vertretung bei medizinischen Massnahmen sowie die medizinische Behandlung gegen den Willen des Patienten oder der Patientin richten sich nach den Bestimmungen des ZGB[12].

§ 36

Verzicht auf lebensverlängernde Massnahmen

1

Bei tödlich erkrankten oder verletzten, urteilsunfähigen Patienten oder Patientinnen ohne Patientenverfügungen kann der Arzt oder die Ärztin die Behandlung einschränken oder einstellen, wenn

      1.

      das Grundleiden mit aussichtsloser Prognose einen irreversiblen Verlauf genommen hat und

      2.

      ein Hinausschieben des Todes für den Patienten oder die Patientin eine nicht zumutbare Verlängerung des Leidens bedeutet und

      3.

      der Verzicht auf eine Weiterführung der Behandlung dem mutmasslichen Willen des Patienten oder der Patientin entspricht.

§ 37

Obduktion

1

Eine Obduktion darf vorgenommen werden, wenn die verstorbene Person dazu eingewilligt hat.

2

Liegt keine entsprechende Erklärung vor, darf eine Obduktion nur mit Einwilligung der Bezugspersonen erfolgen. War die verstorbene Person minderjährig oder unter umfassender Beistandschaft, ist die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung erforderlich.

3

Vorbehalten bleibt die Anordnung einer Obduktion durch die Strafverfolgungsbehörden oder beim Verdacht auf eine Krankheit, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, durch das zuständige Departement.

§ 38

Transplantation

1

Die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen zu Transplantationszwecken richtet sich nach dem Bundesrecht.

2

Unabhängige Instanz gemäss Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe i des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)[13] ist die kantonale Ethikkommission. Gegen ihren ablehnenden Entscheid kann beim zuständigen Departement Rekurs geführt werden.

6. Gesundheitsvorsorge

§ 39

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Gesundheitsförderung, Prävention, Früherkennung und Frühintervention bei Krankheiten und Sucht. Sie finanzieren diese gemeinsam, in der Regel je zur Hälfte.

2

Der Kanton sorgt für die übergeordnete Planung, Koordination und Aufsicht sowie in ausgewählten Bereichen für die statistische Datenerfassung.

3

Die in der Gesundheitsvorsorge tätigen Institutionen, die Organe der Sozialversicherungen sowie die Leistungserbringer stellen dem Kanton die für die Statistiken notwendigen Daten zur Verfügung. Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Vorschriften.

4

Die Gemeinden unterstützen den Kanton und sorgen für die Durchführung von Massnahmen und Projekten auf ihrem Gemeindegebiet.

5

Der Kanton kann im Rahmen des Voranschlages Beiträge ausrichten an Institutionen, die sich auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge betätigen. Sie können an die Bedingung geknüpft werden, dass auch die Gemeinden entsprechende Beiträge leisten.

6

Der Kanton kann weitere Tätigkeiten von Gemeinden oder Privaten im Gesundheitswesen durch Beiträge unterstützen.

§ 40

Krebsregister

1

Zur Erhöhung der Kenntnisse über Krebserkrankungen in der Bevölkerung führt der Kanton vorbehältlich bundesrechtlicher Bewilligungen selber oder mittels Leistungsvereinbarung ein Krebsregister. Er strebt kantonsübergreifende Trägerschaften an.

2

Die Institution des Krebsregisters darf auch besonders schützenswerte Personendaten des kantonalen Personen- und Objektregisters (PEROB) sowie die AHV-Versichertennummer nutzen, wenn die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten sind.

7. Massnahmen in ausserordentlichen Lagen und gegen übertragbare Krankheiten

§ 41

Medizinische Versorgung bei Katastrophen und Notlagen

1

Der Kanton stellt die medizinische Versorgung und sanitätsdienstliche Rettung in ausserordentlichen Lagen sicher.

2

In allen Institutionen und Betrieben des Gesundheitswesens sind Notfallorganisationen vorzubereiten und zu unterhalten. Der Regierungsrat legt Umfang, Ausbildung und Mittel fest und kann die Partnerorganisationen gemäss dem Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen zur Bereitstellung verpflichten.

3

Er kann

      1.

      die Institutionen des Gesundheitswesens zur Aufnahme, Behandlung und Pflege von Patienten und Patientinnen verpflichten;

      2.

      die freie Arzt- und Spitalwahl einschränken oder aufheben;

      3.

      die Bereitstellung von Rettungsfahrzeugen, Sanitätsmaterial und Medikamenten anordnen;

      4.

      die Inbetriebnahme der geschützten Spitäler und Hilfsstellen anordnen.

§ 42

Schutz vor übertragbaren Krankheiten

1

Der Regierungsrat trifft auf Grund der Epidemiengesetzgebung des Bundes Massnahmen für die Verhütung, Erkennung, Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Das zuständige Departement vollzieht die Massnahmen.

2

Der Kanton fördert die vom Bund empfohlenen Impfungen.

8. Lebensmittel-, Chemikalien- und Badewasserkontrolle

§ 43

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände sowie den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung. Er regelt die Kontrolle der öffentlichen Bäder und Duschanlagen, der entsprechenden Anlagen in Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, sowie der öffentlichen Badestellen an Seen, Weihern und Flüssen.

2

Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dem kantonalen Laboratorium.

9. Heilmittel- und Betäubungsmittelkontrolle

§ 44

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat regelt den Vollzug der Gesetzgebung von Bund und Kanton über die Heilmittel und Betäubungsmittel sowie über Blut und Blutprodukte. Er regelt die interkantonale Zusammenarbeit.

2

Der Vollzug obliegt dem Kantonsapotheker oder der Kantonsapothekerin, soweit nichts anderes bestimmt ist.

3

Dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin obliegt der Vollzug des Verkehrs mit Tierheilmitteln.

10. Bestattungswesen

§ 45

Zuständigkeit

1

Die Politischen Gemeinden sorgen für die Organisation des Friedhof- und Bestattungswesens. Sofern die übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind, können die Gemeinden Areale für alternative Bestattungsformen ausscheiden.

§ 46

Ort der Bestattung

1

Die verstorbene Person wird auf einem Friedhof der Wohnsitzgemeinde bestattet.

2

Auf Wunsch der verstorbenen Person oder ihrer nächsten Angehörigen kann die Bestattung auch in einer anderen Gemeinde erfolgen.

3

Hatte die verstorbene Person keinen festen Wohnsitz oder kommt niemand für die Kosten des Rücktransportes in die Wohnsitzgemeinde auf, erfolgt die Bestattung in der Gemeinde, in welcher der Tod eingetreten oder der Leichnam gefunden worden ist.

§ 47

Art der Bestattung

1

Feuerbestattung erfolgt, sofern der Wille der verstorbenen Person nicht entgegensteht oder die nächsten Angehörigen keine Erdbestattung verlangen.

2

Bei Feuerbestattung kann den Angehörigen die Asche der verstorbenen Person auf Verlangen überlassen werden.

§ 48

Kosten

1

In der Wohnsitzgemeinde sind beide Arten der Bestattung unentgeltlich.

2

Wird die verstorbene Person auf dem Friedhof einer anderen Gemeinde bestattet, hat die Wohnsitzgemeinde jene Kosten zu übernehmen, die bei Bestattung auf einem Friedhof der Gemeinde entstanden wären.

3

Keine Kosten werden übernommen, wenn die Bestattung in einem Areal erfolgt, das die Gemeinde für alternative Bestattungsformen ausgeschieden hat.

11. Aufsicht und Strafbestimmungen

§ 49

Kompetenzen

1

Die zuständigen Organe können jederzeit Inspektionen und Kontrollen über die Einhaltung der Bewilligungs- und Berufspflichten durchführen oder durchführen lassen und alle zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes erforderlichen Massnahmen anordnen.

2

Dazu ist ihnen der Zugang zu Räumlichkeiten, Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren und Auskunft zu erteilen. Sie sind befugt, die Herausgabe von Aufzeichnungen und Unterlagen zu verlangen, Proben zu erheben sowie Gegenstände entschädigungslos einzuziehen. Die Verhältnismässigkeit und der Datenschutz sind zu wahren.

§ 50

Busse

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst, wird mit Busse bis Fr. 50 000.– bestraft. Vorbehalten bleiben andere Strafbestimmungen.

2

Wer gewerbsmässig oder gewinnsüchtig handelt, wird mit Busse bis Fr. 100 000.– bestraft.

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[14].

  50/2014


text:
Vereinbarung - Ethikkommission Ostschweiz (EKOS)

  810.16

  Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission Ostschweiz

  (EKOS)

  vom 10.05.2016 (Stand 01.06.2016)

    Der Kanton St.Gallen, der Kanton Thurgau und die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden erlassen in Ausführung von Art. 54 Abs. 2 des eidgenössischen Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011[1] und Art. 11 des eidgenössischen Stammzellenforschungsgesetzes vom 19. Dezember 2003[2]

    als Vereinbarung:

Art. 1

Ethikkommission Ostschweiz a) Bezeichnung und Sitz

1

Die Vereinbarungskantone bezeichnen die Ethikkommission Ostschweiz (EKOS) als gemeinsame Ethikkommission nach Art. 54 Abs. 2 des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011.

2

Die EKOS hat Sitz in der Stadt St.Gallen. Der Kanton St.Gallen betreibt die EKOS und ihre Geschäftsstelle.

Art. 2

b) Zuständigkeit

1

Die EKOS ist insbesondere zuständig für die Beurteilung und Bewilligung von:

      a)

      Forschung am Menschen nach dem eidgenössischen Humanforschungsgesetz vom 30. September 2011;

      b)

      Weiterverwendung von biologischem Material oder gesundheitsbezogenen Personendaten zu Forschungszwecken bei fehlender Einwilligung oder Information über das Widerspruchsrecht nach dem eidgenössischen Humanforschungsgesetz vom 30. September 2011;

      c)

      Forschung mit embryonalen Stammzellen nach dem Stammzellenforschungsgesetz vom 19. Dezember 2003.

2

Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in sämtliche für den Versuch relevanten Unterlagen nehmen.

Art. 3

c) Mitgliedschaft

1

Die Mitgliedschaft eines Kantons in der EKOS erfolgt durch Verzicht auf eine eigene Ethikkommission und Unterzeichnung dieser Vereinbarung.

2

Die Aufnahme eines neuen Vereinbarungskantons in die EKOS erfolgt durch einstimmigen Beschluss der Gesundheitsdirektoren der bisherigen Vereinbarungskantone.

Art. 4

d) Budget, Jahresrechnung und Revision

1

Die EKOS erstellt jährlich ein Budget und eine Jahresrechnung.

2

Revisionsstelle ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen. Sie prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der EKOS.

Art. 5

e) Berichterstattung

1

Die EKOS erstattet den Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone jährlich Bericht insbesondere über:

      a)

      das Budget;

      b)

      die Jahresrechnung;

      c)

      Art, Anzahl, und Bearbeitungszeiten der beurteilten Forschungsprojekte je Vereinbarungskanton;

      d)

      Prüfstandorte der beurteilten Forschungsprojekte in den Vereinbarungskantonen.

2

Sie unterrichtet die Gesundheitsdirekton des Vereinbarungskantons, in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Forschungsprojekts befindet, über schwerwiegende unerwünschte Ergebnisse bei bewilligten Projekten.

Art. 6

f) Geschäftsreglement

1

Die EKOS erarbeitet ein Geschäftsreglement über die Organisation und Arbeitsweise.

2

Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.

Art. 7

Zuständigkeiten

1

Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone sind zuständig für:

      a)

      Genehmigung des Geschäftsreglements der EKOS;

      b)

      Kenntnisnahme von Budget und Jahresrechnung einschliesslich des Revisionsberichts;

      c)

      Kenntnisnahme des Jahresberichts über die Tätigkeit der EKOS.

2

Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen ist zudem zuständig für:

      a)

      Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der EKOS;

      b)

      Wahl von zwei Vize-Präsidentinnen oder Vize-Präsidenten;

      c)

      Wahl von wenigstens fünf und höchstens sieben weiteren Mitgliedern der EKOS;

      d)

      Genehmigung von Budget und Jahresrechnung einschliesslich des Revisionsberichts;

      e)

      Aufsicht über die Tätigkeit der EKOS sowie der vom Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen gewählten Mitglieder.

3

Das Departement Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau ist zudem zuständig für:

      a)

      Wahl von einer Vize-Präsidentin oder einem Vize-Präsidenten;

      b)

      Wahl von einem weiteren Mitglied der EKOS;

      c)

      Aufsicht über die vom Departement Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau gewählten Mitglieder.

Art. 8

Verfahren a) Grundsatz

1

Für das Verfahren vor der EKOS wird, soweit das eidgenössische Humanforschungsrecht, das Geschäftsreglement der EKOS oder diese Vereinbarung keine Bestimmung enthält, das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 1965[3] sachgemäss angewendet.

Art. 9

b) Rechtsschutz

1

Das Verfahren für Beschwerden gegen Entscheide der EKOS richtet sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht des Vereinbarungskantons, in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Gesuchs befindet sowie nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 10

Finanzierung a) Grundsatz

1

Die EKOS finanziert ihren Betrieb durch die von ihr erhobenen Gebühren und die Beiträge der Vereinbarungskantone. Der Kanton St.Gallen stellt die Finanzierung der Restkosten sicher.

Art. 11

b) Beiträge

1

Die Vereinbarungskantone leisten folgende Beiträge je Jahr:

      a)

      Kanton Thurgau

      Fr. 25 000.–;

      b)

      Kanton Appenzell Ausserrhoden

      Fr. 6 000.–;

      c)

      Kanton Appenzell Innerrhoden

      Fr. 1 000.–.

2

Zahlungstermin ist jeweils der 30. Juni.

3

Die Höhe der Beiträge wird jeweils nach drei Jahren überprüft. Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone können durch gemeinsamen Beschluss die Beiträge anpassen sowie die Beiträge für neue Vereinbarungskantone festlegen.

Art. 12

c) Gebühren

1

Die EKOS erlässt ein Gebührenreglement. Dieses orientiert sich am empfohlenen Gebührenreglement der Vereinigung der Schweizerischen Ethikkommissionen für die Forschung am Menschen.

Art. 13

Schlussbestimmungen a) Dauer und Kündigung

1

Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Sie kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Art. 14

b) Aufhebung bestehender Vereinbarungen

1

Die Vereinbarung ersetzt bestehende Vereinbarungen zwischen den Vereinbarungskantonen im Zusammenhang mit der Führung von Ethikkommissionen. Diese Vereinbarungen werden ab Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung aufgehoben.

Diese Vereinbarung wird ab 1. Juni 2016 angewendet.

  21/2016