text:
165.1

  Gesetz
  über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis *

  (Personalgesetz, PersG)

  vom 03.06.1998 (Stand 01.01.2019)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 10 Ziff. 3, Art. 46 und Art. 52a Ziff. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich
    1. für das Personal des Kantons

1

Diesem Gesetz unterstehen die vom Kanton im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Personen.

2

Für einzelne Personalkategorien können durch die Spezialgesetzgebung abweichende Bestimmungen erlassen werden.

Art. 2

2. für das Personal der selbständigen kantonalen Anstalten

1

Diesem Gesetz sind die im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Personen von selbständigen kantonalen Anstalten unterstellt, soweit nicht aufgrund der Spezialgesetzgebung etwas anderes bestimmt ist.

2

Die Verwaltungsbehörde der Anstalt nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, welche die Personalgesetzgebung dem Landrat und dem Regierungsrat einräumt.

Art. 3

3. für das Personal der Gemeinden

1

Soweit die Gemeinden für die von ihnen im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Personen in der Gemeindeordnung oder in einem Reglement keine abweichenden Bestimmungen erlassen, ist für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die kantonale Personalgesetzgebung sinngemäss anwendbar.

2

An die Stelle des Landrates tritt die Gemeindeversammlung, an die Stelle des Regierungsrates der administrative Rat. Bei der Anpassung der Lohnsumme für das folgende Jahr gemäss Art. 33 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 ist der Beschluss des Landrates sinngemäss verbindlich. *

3

Die Entlöhnung der Lehrpersonen der Schulgemeinden richtet sich nach Art. 23 des Bildungsgesetzes[1]. *

Art. 4 *

    …

Art. 5

Rechtsnatur des Arbeitsverhältnisses

1

Die Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich öffentlichrechtlich; die Anstellung durch einen zivilrechtlichen Arbeitsvertrag bleibt im Rahmen der Gesetzgebung vorbehalten.

Art. 6

Ergänzende Bestimmungen

1

Soweit in der Personalgesetzgebung keine eigene Regelung enthalten ist, sind die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.

Art. 7

Paritätische Personalkommission

1

Die paritätische Personalkommission berät den Regierungsrat in grundsätzlichen Personalfragen und nimmt Stellung zu grundlegenden Personalentscheiden.

2

Sie besteht aus sechs Mitgliedern, wobei zwei Mitglieder vom Regierungsrat, ein Mitglied vom Obergericht und drei Mitglieder von der Arbeitsgemeinschaft der kantonal tätigen Personalverbände bestimmt werden; reicht diese Arbeitsgemeinschaft nicht rechtzeitig einen Wahlvorschlag ein, bestimmt der Regierungsrat auch deren Mitglieder.

Art. 8

Personalamt

1

Das Personalamt ist die allgemeine Stabsstelle für Personalfragen des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte.

2

Es arbeitet mit den führungsverantwortlichen Linienstellen unmittelbar zusammen. Es kann zu allen Personal- und Organisationsentscheiden Stellung nehmen.

3

Das Personalamt ist insbesondere zuständig für:

      1.

      die Erarbeitung von fachlichen Entscheidungsgrundlagen in Personal- und allgemeinen Organisationsfragen;

      2.

      die Vorbereitung und den rechtsgleichen Vollzug der personalrechtlichen Erlasse;

      3.

      die Ausfertigung aller individuellen Arbeitsverträge;

      4.

      die Beurteilung allgemeiner und individueller Personalfragen;

      5.

      die Organisation und Überwachung der Personalbeurteilung;

      6.

      die Bearbeitung grundsätzlicher Fragen der Führung und der Organisation;

      7.

      die Aus-, Fort-, und Weiterbildung;

      8.

      die Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      9.

      die Zusammenarbeit mit den Personalverbänden;

      10.

      die Förderung der beruflichen Chancengleichheit von Frau und Mann;

      11.

      die Anordnung vertrauensärztlicher Untersuchungen;

      12.

      die im Zusammenhang mit Personalfragen notwendige Öffentlichkeitsarbeit.

2 Personalpolitik

Art. 9

Grundsätze

1

Die Personalpolitik des Regierungsrates orientiert sich am Leistungsauftrag, der nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Zweckmässigkeit, der Verhältnismässigkeit und der Wirtschaftlichkeit erfüllt wird. Sie nimmt Rücksicht auf die Bedürfnisse des Personals. Sie richtet sich ebenso nach dem Ziel der Bürgernähe sowie nach den Möglichkeiten des Finanzhaushaltes.

3 Begründung und Dauer des Arbeitsverhältnisses

Art. 10 *

Ausschreibung

1

Offene Stellen sind zumindest im elektronischen Stellenanzeiger der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers im Internet öffentlich auszuschreiben.

2

Mit Ausnahme der Stellen, bei denen der Regierungsrat oder der Landrat Anstellungsinstanz ist, kann auf eine Ausschreibung verzichtet werden, bei:

      1.

      bis zu einem Jahr befristete Stellen;

      2.

      Stellen, die durch eine bereits bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber angestellte Person besetzt werden; oder

      3.

      Stellen mit einem Teilpensum von bis zu 30 Prozent.

3

Bleibt eine Ausschreibung ohne Erfolg oder ist deren Ergebnis ungenügend, kann die Stelle neu ausgeschrieben oder auf dem Berufungsweg besetzt werden.

Art. 11

Anstellungsinstanz

1

Der Landrat bestimmt, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihm oder von den Gerichtsbehörden zu wählen sind.

2

Der Regierungsrat ernennt die Landschreiberin oder den Landschreiber, die Amtsvorsteherinnen und die Amtsvorsteher sowie die ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er bezeichnet im Rahmen der Gesetzgebung die Anstellungsinstanz für das übrige Personal der Direktionen, Ämter und Abteilungen. *

Art. 12 *

Voraussetzungen
    1. allgemeine

1

Die Anstellungsinstanz kann für die Besetzung einer Stelle persönliche Voraussetzungen, insbesondere Befähigungsausweis, Vorbildung, Erfahrung, festlegen.

2

Sie kann in begründeten Fällen das Schweizer Bürgerrecht verlangen sowie die Wohnsitznahme in einem begrenzten Umkreis des Arbeitsortes vorschreiben.

Art. 13 *

2. Anstellung pensionierter Personen

1

Werden Personen angestellt, die Altersleistungen gemäss der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge[2] beziehen (pensionierte Mitarbeitende), wird ein neues Arbeitsverhältnis begründet.

2

Die massgebende Dauer für den Lohnanspruch bei Arbeitsverhinderung und für den Anspruch auf Treueprämien beginnt für pensionierte Mitarbeitende neu.

3

Für pensionierte Mitarbeitende besteht kein Anspruch auf Entlöhnungsnachgenuss.

4

Bei der Teilpensionierung bisheriger Mitarbeitenden (teilpensionierte Mitarbeitende) wird kein neues Arbeitsverhältnis begründet.

Art. 14

Begründung

1

Das Arbeitsverhältnis wird durch einen schriftlichen Vertrag begründet.

2

Der Arbeitsvertrag wird durch die Anstellungsinstanz beziehungsweise durch den Regierungsrat für die vom Landrat gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeschlossen.

Art. 15

Inpflichtnahme

1

Der Landrat bezeichnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Amtseid oder das Handgelübde abzulegen haben[3].

Art. 16

Dauer

1

Die Anstellung erfolgt unter dem Vorbehalt einer abweichenden Regelung auf unbestimmte Dauer.

4 Rechte und Pflichten des Personals

4.1 Grundsätze

Art. 17

Schutz der Persönlichkeit

1

Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber achtet die Persönlichkeit des Personals und trifft die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität.

2

Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber schützt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen.

Art. 18

Internes Verfahren
    1. allgemein

1

Gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann die zuständige Instanz gemäss Art. 14 Abs. 2 ein internes Verfahren durchführen, wenn der Verdacht besteht, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig ihre Pflicht verletzt haben.

2

Allfällige Pflichtverletzungen müssen geeignet sein, die ordnungsgemässe Erfüllung der beruflichen Obliegenheiten, das Ansehen oder die Vertrauenswürdigkeit des Amtes oder der kantonalen Verwaltung zu beeinträchtigen.

3

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das Recht, die Aufnahme eines internen Verfahrens betreffend die eigene Person zu beantragen.

4

Das interne Verfahren kann jederzeit eingestellt werden.

Art. 19

2. Verhältnis zu andern Verfahren

1

Ein Verfahren gemäss Art. 18 kann eingeleitet werden, auch wenn zivil- oder strafrechtliche Verfahren im Gange sind.

Art. 20

3. vorläufige Freistellung

1

Die zuständige Instanz gemäss Art. 14 Abs. 2 kann während der Durchführung eines internen Verfahrens die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorläufig von der Erfüllung ihrer Pflichten freistellen.

2

Vor der Anordnung der vorläufigen Freistellung ist die betroffene Person anzuhören.

3

Während der vorläufigen Freistellung kann der Lohn nicht entzogen werden.

Art. 21

4. schriftlicher Bericht

1

Der Abschluss des internen Verfahrens ist der betroffenen Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mit einem schriftlichen Bericht zu eröffnen.

2

Die Kosten des internen Verfahrens können bei leichtsinnigem oder mutwilligem Verhalten ganz oder teilweise der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter auferlegt werden.

4.2 Rechte

4.2.1 Personalgespräch und Leistungsbeurteilung

Art. 22

Inhalt und Ziele

1

Das Personalgespräch zwischen der direkten vorgesetzten Person und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter dient der Standortbestimmung, der Überprüfung der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung, der Vereinbarung der Ziele, der Förderung der Zusammenarbeit und der beruflichen Entwicklung sowie der Leistungsbeurteilung.

2

Das Personalgespräch findet jährlich statt; für einzelne Personalkategorien kann der Regierungsrat Ausnahmen festlegen.

3

Die Leistungsbeurteilung ist im Rahmen des Beschwerderechtes nicht anfechtbar.

4.2.2 Lohnanspruch

Art. 23

Individueller Lohn

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für ihre Arbeit Anspruch auf einen individuellen Lohn.

Art. 24

Zulagen

1

Der individuelle Lohn wird ergänzt durch:

      1. *

      Sozialzulagen (Geburtszulage, Familien- beziehungsweise Unterstützungszulage sowie Kinder- und Ausbildungszulagen);

      2.

      Anerkennungsprämien für ausserordentliche Leistungen;

      3.

      Treueprämien.

      4. *

      Inkonvenienzzulagen.

2

Der Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen richtet sich nach der Gesetzgebung über die Familienzulagen[4]. *

3

Die Voraussetzungen für den Anspruch auf die übrigen Zulagen ordnet der Regierungsrat in der Vollzugsverordnung. Für den Anspruch auf Treueprämien gelten alle bei der gleichen Arbeitgeberin oder beim gleichen Arbeitgeber geleisteten Anstellungsjahre als anrechenbar. Die Lehrzeit sowie die unbezahlten Urlaube von mehr als einem Monat werden nicht angerechnet.

Art. 25

Zusätzliche Entschädigungen

1

Zusätzliche Entschädigungen werden ausgerichtet:

      1.

      für angeordnete Überstunden, wenn sie nicht kompensiert werden können;

      2.

      für die berufliche Inanspruchnahme ausserhalb des Arbeitsortes.

Art. 26

Lohnanspruch bei Arbeitsverhinderung

1

Bei unverschuldeter Verhinderung an der Arbeitsleistung zufolge Krankheit, Schwangerschaft und Niederkunft, Unfall und Erfüllung gesetzlicher Pflichten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf Lohn.

Art. 27

Auszahlung und Verrechnung

1

Der Lohn wird in der Regel monatlich ausbezahlt.

2

Ansprüche der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers, welche in direktem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, sowie Beiträge an Versicherungen können mit dem Lohn verrechnet werden.

Art. 28

Entlöhnungsnachgenuss

1

Die Erben von während der Dauer des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben Anspruch auf Entlöhnungsnachgenuss.

4.2.3 Lohnsystem und Lohnsumme

Art. 29

Lohnsystem
    1. Grundsatz

1

Jede Stelle wird einem Funktions- und Leistungslohnband zugeordnet.

2

Das Leistungslohnband ergänzt das Funktionslohnband und wird vom höchstmöglichen Lohn begrenzt.

3

Der Regierungsrat legt die Funktions- und Leistungslohnbänder fest; er kann diese anheben oder senken.

4

Für jedes Leistungslohnband legt er in der Form einer Lohnleitlinie den Zielbereich für einen leistungsgerechten Lohn fest; er kann diesen den veränderten Verhältnissen anpassen.

Art. 30

2. Begriffe

1

Der Funktionslohn ist die Abgeltung der Anforderungen und Belastungen einer Stelle, unabhängig von der Leistung und der Erfahrung.

2

Der Leistungslohn ist der jährlich durch die Vorgesetzten neu festgelegte individuelle Lohnanteil.

Art. 31

3. Festlegung des individuellen Lohnes

1

Der individuelle Lohn wird aufgrund der Leistungsbeurteilung sowie der Position innerhalb des Leistungslohnbandes beziehungsweise der Abweichung zur Lohnleitlinie jährlich durch die Vorgesetzten festgelegt. Er kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den 1. Januar angehoben oder gekürzt werden.

2

Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen vom Leistungslohnband abweichen.

Art. 32 *

Lohnsumme
    1. Begriff

1

Die Lohnsumme ist der für die Erfüllung des Leistungsauftrages zur Verfügung gestellte Betrag zur Bezahlung der individuellen Löhne.

2

Die Sozialzulagen, die Anerkennungsprämien, die Treueprämien und die erforderlichen Mittel für den Entlöhnungsnachgenuss sind nicht Bestandteil der Lohnsumme.

Art. 33 *

2. Festlegung

1

Der Landrat legt auf Antrag des Regierungsrates beziehungsweise des Obergerichts mit dem Budget die Lohnsumme für das folgende Jahr fest.

2

Dabei ist die bisher zur Verfügung gestellte Lohnsumme wie folgt anzupassen:

      1.

      um den Betrag, der sich aus der Erweiterung oder Verminderung des Leistungsauftrages ergibt;

      2.

      um den Betrag für generelle sowie leistungsbezogene Lohnanpassungen.

3

Der Landrat kann die Lohnsumme des Kantons und der Gemeinden zusätzlich anpassen, um dem Arbeitsmarkt oder der Lohnstruktur Rechnung zu tragen. *

Art. 34 *

3. Nachtragskredit

1

Wird der Leistungsauftrag nach erfolgter Genehmigung des Budgets erweitert, hat der Landrat die erforderlichen Mittel durch Anpassung der Lohnsumme bereitzustellen.

2

Der Nachtragskredit ist gleichzeitig mit der Erweiterung des Leistungsauftrages zu beschliessen.

Art. 35 *

Lohnanpassung

1

Der Regierungsrat legt fest, wie die zur Verfügung stehenden Mittel generell und leistungsbezogen zu verteilen sind.

4.2.4 Weitere Ansprüche

Art. 36

Ferien und Urlaub

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlte Ferien und in Einzelfällen auf Urlaub.

Art. 37

Aus- und Weiterbildung

1

Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber fördert und unterstützt die Aus- und Weiterbildung des Personals durch geeignete Massnahmen.

Art. 38

Versicherungen
    1. Krankentaggeld

1

Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber schliesst für das Personal eine Kollektivkrankentaggeldversicherung ab; der Regierungsrat setzt die Beteiligung der Versicherten an den Prämienzahlungen fest.

Art. 39

2. Unfall

1

Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber versichert das Personal gegen die Folgen von Unfällen; der Regierungsrat setzt die Beteiligung der Versicherten an den Prämienzahlungen der Nichtberufsunfallversicherung fest.

Art. 40

3. Berufliche Vorsorge

1

Die berufliche Vorsorge richtet sich nach der Gesetzgebung über die kantonale Pensionskasse[5].

2

Der Regierungsrat legt im Rahmen der bewilligten Kredite die besonderen Sparpläne fest, die für das Personal gelten; Art. 17 Abs. 3 des Pensionskassengesetzes[6] bleibt vorbehalten. *

Art. 41

Mitsprache- und Vorschlagsrecht

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf regelmässige Information. Sie haben das Recht, sich zu allen Betriebs- und Personalfragen zu äussern und Vorschläge einzureichen.

2

Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber pflegt die Sozialpartnerschaft. Organ der Mitsprache in allen grundsätzlichen Fragen des Arbeitsverhältnisses ist die Arbeitsgemeinschaft der kantonal tätigen Personalverbände.

4.3 Pflichten

Art. 42

Grundsatz

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in Beachtung von Verfassung und Gesetzgebung, die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und die Interessen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren.

Art. 43

Geschenke und andere Vorteile

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, im Hinblick auf berufliche Verrichtungen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder für Dritte zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

2

Widerrechtlich angenommene Geschenke und andere Vorteile verfallen der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber.

Art. 44

Schweigepflicht

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Wahrnehmungen, die sie in Ausübung ihrer Arbeit gemacht haben und sich auf ihre beruflichen Obliegenheiten beziehen, geheim zu halten.

2

Die Schweigepflicht bleibt auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen.

3

Wo es im Interesse der Sache liegt, kann die zuständige Direktion Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Schweigepflicht schriftlich entbinden.

4

Die Schweigepflicht gilt nicht:

      1.

      gegenüber vorgesetzten Instanzen und Behörden in deren Zuständigkeitsbereich;

      2.

      wo die Gesetzgebung Ausnahmen vorsieht.

Art. 45

Herausgabe von Akten

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben andern Ämtern Akteneinsicht zu gewähren und Auskünfte zu erteilen, wenn dies zur Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgabe notwendig ist und dadurch nicht die das öffentliche Interesse überwiegenden schutzwürdigen Interessen einer betroffenen Person verletzt werden.

2

Im Zweifelsfalle entscheidet die zuständige Direktion unter Vorbehalt des Weiterzugs an den Regierungsrat.

Art. 46

Streikverbot

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht in Streik treten.

Art. 47

Tätigkeitsbereich und Stellvertretung

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, Arbeiten auszuführen, für die sie nicht ausdrücklich angestellt worden sind, soweit ihnen dies aufgrund ihrer Voraussetzungen und Fähigkeiten sowie ihrer bisherigen Tätigkeit zugemutet werden kann. Insbesondere besteht eine Stellvertretungspflicht.

Art. 48

Nebenberufliche Tätigkeit und Mandat

1

Für die Übernahme einer bezahlten nebenberuflichen Tätigkeit oder eines Mandats ist die Bewilligung des Regierungsrates beziehungsweise der zuständigen Gerichtsbehörde erforderlich.

2

Die Ermächtigung kann eingeschränkt oder zurückgezogen werden.

Art. 49

Mitgliedschaft in Behörden

1

Für die im Rahmen der Gesetzgebung zulässige Wahl in eine Behörde ist die Bewilligung des Regierungsrates beziehungsweise der zuständigen Gerichtsbehörde erforderlich.

2

Die Mitgliedschaft in der Behörde darf die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen.

3

Gleichzeitig ist festzulegen, ob für die Beanspruchung während der ordentlichen Arbeitszeit ein Lohnabzug zu erfolgen hat.

Art. 50

Wohnsitz

1

Die Anstellungsinstanz ist berechtigt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in begründeten Fällen zur Wohnsitznahme in einem begrenzten Umkreis des Arbeitsortes zu verpflichten.

Art. 51 *

Arbeitszeit
    1. Leistungserfassung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfassen ihre Arbeitszeit und ihre Leistungen.

2

Die Arbeitszeit wird den Leistungen zugeordnet.

Art. 52

2. Überstunden

1

Wenn es der Arbeitsanfall erfordert, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Leistung von Überstunden ausserhalb der vorgeschriebenen Arbeitszeit verpflichtet.

Art. 53

Ausstand

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den Ausstand zu treten und das Geschäft der stellvertretenden oder vorgesetzten Person zu überweisen:

      1.

      in eigener Sache, oder wenn sie sonst ein unmittelbares persönliches Interesse am Geschäft haben;

      2. *

      in Sachen einer Person, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert ist;

      2a. *

      in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin oder des Partners aus eingetragener Partnerschaft;

      2b. *

      in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten und der Partnerin oder des Partners aus eingetragener Partnerschaft von Geschwistern;

      3.

      in Sachen der Adoptiv- oder Pflegeeltern, eines Adoptiv- oder Pflegekindes sowie einer Person, deren Vormund, Beirat oder Beistand sie sind;

      4.

      in Sachen einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, der sie als Organ angehören, und in Sachen einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, deren Mitglied sie sind;

      5. *

      in Sachen, in denen sie mit der Anwältin oder dem Anwalt beziehungsweise der bevollmächtigten Person einer Partei in einem Verwandtschaftsverhältnis gemäss Ziff. 2, 2a und 2b steht;

      6.

      in Sachen, in denen sie selbst oder eine Partei aus begründeten Bedenken gegen ihre Unbefangenheit den Ausstand verlangen.

2

Über Streitigkeiten entscheidet die vorgesetzte Stelle.

3

Weitergehende Bestimmungen der Gesetzgebung über den Ausstand bleiben vorbehalten.

5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Art. 54

Beendigungsarten

1

Das Arbeitsverhältnis endet durch:

      1.

      Kündigung;

      2.

      Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen;

      3.

      Fristablauf gemäss Vertrag;

      4.

      vorzeitige Pensionierung;

      5.

      Erreichen der Altersgrenze;

      6.

      Tod.

Art. 55

Kündigung
    1. Grundsatz, Zuständigkeit

1

Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden.

2

Für die Kündigung der Arbeitgeberin beziehungsweise des Arbeitgebers sind zuständig:

      1.

      die Gerichtsbehörden für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      2.

      das Landratsbüro für die vom Landrat gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      3.

      der Regierungsrat beziehungsweise die von ihm bezeichnete Anstellungsinstanz für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3

Die Kündigung durch eine vom Regierungsrat bezeichnete Anstellungsinstanz bedarf zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Regierungsrates.

Art. 56

2. Kündigungsfristen und ‑termine

1

Die Kündigungsfristen betragen:

      1.

      während des ersten Monats: 7 Tage auf das Ende einer Kalenderwoche;

      2.

      ab dem zweiten Monat: 1 Monat auf das Monatsende;

      3.

      im überjährigen Arbeitsverhältnis: 3 Monate auf das Monatsende.

2

Bei Lehrkräften gilt während des ersten Jahres eine Kündigungsfrist von 2 Monaten auf das Ende eines Semesters und im überjährigen Arbeitsverhältnis eine Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende Juli, sofern nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich eine andere Regelung vereinbart wurde.

3

Im Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfristen gehen vor.

4

Nach erfolgter Kündigung kann im gegenseitigen Einvernehmen der Zeitpunkt des Austritts abweichend von der Kündigungsfrist festgelegt werden.

Art. 57

3. fristlose Auflösung

1

Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis jederzeit fristlos aufgelöst werden.

2

Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.

3

Die unverschuldete Verhinderung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters an der Arbeitsleistung gilt in keinem Fall als wichtiger Grund.

Art. 58

4. Form, Begründung, Anhörung

1

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

2

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat nur die fristlose Kündigung zu begründen.

3

Die zuständige Instanz gemäss Art. 55 Abs. 2 hat die Kündigung in jedem Fall zu begründen; sie hat vor der Kündigung Betroffene anzuhören.

Art. 59

5. zulässige Gründe und Vorverfahren

1

Gemäss Art. 56 kann gekündigt werden, wenn wesentliche Gründe vorliegen. Wesentliche Gründe liegen insbesondere vor, wenn:

      1.

      die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter längerfristig oder dauernd an der Aufgabenerfüllung verhindert ist;

      2. *

      die Stelle aufgehoben oder geänderten organisatorischen beziehungsweise wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst wird;

      3.

      die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ungenügende Leistungen erbringt;

      4.

      die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mangelnde Fach-, Führungs- oder Sozialkompetenz ausweist;

      4a. *

      die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ungenügend mit Vorgesetzten und Mitarbeitenden im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung kooperiert;

      5.

      die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen verletzt hat;

      6.

      die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine strafbare Handlung begangen hat, die nach Treu und Glauben mit der korrekten Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist.

2

Soll die Kündigung mangels erforderlicher Fach-, Führungs- oder Sozialkompetenz beziehungsweise wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft oder ungenügender Leistungen ausgesprochen werden, ist der Mitarbeiterin beziehungsweise dem Mitarbeiter vorgängig eine angemessene Bewährungsfrist einzuräumen. *

3

Die Einräumung einer Bewährungsfrist ist nicht erforderlich:

      1.

      im ersten Anstellungsjahr;

      2. *

      für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das ordentliche Pensionsalter gemäss Art. 71 erreicht haben.

4

Wird Mitarbeitenden gekündigt, die das ordentliche Pensionsalter erreicht haben, müssen keine wesentlichen Gründe vorliegen. *

Art. 60

Einsprache

1

Gegen die Kündigung durch die Anstellungsinstanz kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung Einsprache eingereicht werden:

      1.

      bei der zuständigen Gerichtsinstanz durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      2.

      beim Landratsbüro durch die vom Landrat gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      3.

      beim Regierungsrat durch alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Art. 61

Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1

Gegen den Einspracheentscheid kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Art. 62

Aufschiebende Wirkung

1

Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 63

Feststellungsentscheid

1

Erachtet das Verwaltungsgericht eine Kündigung als unzulässig im Sinne von Art. 57 beziehungsweise Art. 59, erlässt es einen Feststellungsentscheid.

2

Dieser Entscheid ist den Parteien und der Anstellungsinstanz zu eröffnen.

Art. 64

Schadenersatz

1

Bei unzulässiger Kündigung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber hat die bisherige Mitarbeiterin oder der bisherige Mitarbeiter Anspruch auf Schadenersatz, höchstens aber die Hälfte der bisherigen Jahresbesoldung.

2

Der Anspruch entfällt, sobald die von der Anstellungsinstanz angebotene Weiterbeschäftigung an einem gleichwertigen Arbeitsplatz abgelehnt wird.

Art. 65 *

Abgangsentschädigung
    1. allgemein

1

Endigt ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder durch Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen, kann eine Abgangsentschädigung in der Höhe von höchstens der Hälfte der bisherigen Jahresbesoldung geleistet werden.

2

An Arbeitnehmende, die das 62. Altersjahr vollendet haben, kann nur eine Entschädigung gemäss Art. 65a geleistet werden.

3

Der Regierungsrat entscheidet im Einzelfall über Auszahlung und Höhe der Abgangsentschädigung.

Art. 65a *

2. bei vorzeitiger Pensionierung

1

Bei einer vorzeitigen Pensionierung nach dem vollendeten 62. Altersjahr besteht ein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, wenn:

      1.

      die vorzeitige Pensionierung aufgrund einer Kündigung durch die Arbeitgeberin beziehungsweise den Arbeitgeber oder aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt; und

      2.

      die Wahrnehmung der beruflichen Aufgaben infolge ausgewiesener gesundheitlicher Probleme eingeschränkt ist oder die Stelle aufgehoben oder geänderten organisatorischen beziehungsweise wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst wird.

2

Die Entschädigung erfolgt in Form einer Einlage in die Pensionskasse zur Finanzierung einer AHV-Ersatzrente. Der Anspruch auf die Abgangsentschädigung entfällt, wenn bei der Pensionskasse keine Einlage mehr möglich ist.

3

Die Höhe der Einlage ist so festzulegen, dass damit bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters gemäss der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[7] je vollendetes Dienstjahr 4 Prozent, höchstens aber 60 Prozent der ungekürzten maximalen und einfachen AHV-Altersrente als AHV-Ersatzrente ausgerichtet werden kann. Die Einlage wird gestützt auf das durchschnittliche Arbeitspensum der letzten fünf Jahre anteilsmässig gekürzt.

4

Der Regierungsrat entscheidet über den Anspruch und die Höhe der Einlage

Art. 66

Nichtige Kündigung
    1. Gründe

1

Eine Kündigung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber ist nichtig, wenn sie:

      1.

      Folge der ordnungsgemässen Durchsetzung gesetzlicher oder behördlicher Erlasse ist;

      2.

      wegen einer Eigenschaft ausgesprochen wird, die der Mitarbeiterin beziehungsweise dem Mitarbeiter kraft der eigenen Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;

      3.

      ausschliesslich ausgesprochen wird, um die Entstehung von Ansprüchen der Mitarbeiterin beziehungsweise des Mitarbeiters aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;

      4.

      erfolgt, weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;

      5.

      ausgesprochen wird, weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt;

      6.

      im Zusammenhang mit der Tätigkeit als gewählte Personalvertreterin oder gewählter Personalvertreter steht;

      7.

      erfolgt, weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einem Personalverband angehört oder nicht angehört oder weil sie oder er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;

      8.

      zur Unzeit gemäss Art. 336c Abs. 1 OR erfolgt.

Art. 67

2. Verfahren
    a) Einsprache

1

Die Nichtigkeit der Kündigung ist mit der Einsprache gemäss Art. 60 geltend zu machen.

2

Jedes spätere Vorbringen der Nichtigkeit ist unzulässig.

Art. 68

b) Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1

Gegen den Einspracheentscheid kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Art. 69

c) aufschiebende Wirkung

1

Einsprache und Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 70

Folgen der Nichtigkeit

1

Ist die Kündigung nichtig, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf eine angemessene Weiterbeschäftigung an einem gleichwertigen Arbeitsplatz.

2

Ist die Weiterbeschäftigung ohne Verschulden der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nicht möglich, besteht ein Anspruch auf vollen Schadenersatz; Leistungen von AHV, IV, Unfallversicherung, Militärversicherung und entsprechenden ausländischen Sozialversicherungen sind bei der Berechnung des Schadenersatzes voll anrechenbar.

Art. 71

Pensionierung
    1. ordentliche

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten ordentlicherweise auf das Ende jenes Monats, in welchem sie das 65. Altersjahr vollenden, in den Ruhestand.

Art. 72 *

2. vorzeitige

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht, ab Vollendung des 58. Altersjahres auf jedes Monatsende nach vorangegangener sechsmonatiger schriftlicher Voranzeige in den Ruhestand zu treten.

2

Für Lehrpersonen ist eine vorzeitige Pensionierung unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist nur auf Ende Juli möglich.

Art. 72a *

3. aufgeschobene

1

Die Anstellung kann im gegenseitigen Einvernehmen über das ordentliche Pensionsalter bis längstens zur Vollendung des 70. Altersjahres weitergeführt werden. Bei Lehrpersonen ist das Arbeitsverhältnis bis zum Ende eines Schuljahres weiterzuführen.

2

Die Anstellungsinstanz und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter haben sich spätestens sechs Monate vor Erreichen des ordentlichen Pensionsalters schriftlich über die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu einigen.

Art. 73

Arbeitszeugnis, Arbeitsbestätigung

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder auf Verlangen ein Arbeitszeugnis oder eine Arbeitsbestätigung ausgestellt.

6 Datenschutz

Art. 74

Bearbeitung von Personendaten

1

Die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber bearbeitet nur Personendaten, die für das Arbeitsverhältnis notwendig sind.

2

Personendaten dürfen im Hinblick auf die Besetzung einer Stelle beschafft werden, soweit sie für die Beurteilung der Eignung, der Leistung und des Verhaltens für das Arbeitsverhältnis notwendig sind. Bei Nichtanstellung werden diese Daten zurückgegeben oder vernichtet, wenn die betroffene Person der weiteren Aufbewahrung nicht zustimmt.

Art. 75

Bekanntgabe von Personendaten

1

Personendaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nur bekanntgegeben werden:

      1.

      wenn eine gesetzliche Grundlage dies erlaubt;

      2.

      wenn es im Einzelfall zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe der Empfängerinnen oder Empfänger unentbehrlich ist;

      3.

      wenn die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat;

      4.

      für den Staatskalender, Behördenverzeichnisse und ähnliche Nachschlagewerke.

Art. 76 *

Ablieferungspflicht

1

Die Anstellungsinstanzen haben nach dem Austritt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deren Personendaten dem Personalamt abzuliefern.

Art. 77

Einsichtsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht auf Einsicht in die sie betreffenden Personendaten. Sie können verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt oder durch eine kurze Gegendarstellung ergänzt werden.

7 Rechtsschutz

Art. 78

Anhörungsrecht

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören.

Art. 79

Beschwerderecht

1

Verfügungen der vorgesetzten Stelle können unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Regierungsrat beziehungsweise beim Obergericht mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.

2

Gegen Verfügungen und Verwaltungsbeschwerdeentscheide des Regierungsrates beziehungsweise des Obergerichts kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

3

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Verwaltungsrechtspflege[8].

Art. 79a *

Verfahrenskosten

1

Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu dem in Art. 114 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)[9] festgelegten Streitwert dürfen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine Verfahrenskosten auferlegt werden, soweit diese das Verfahren nicht mutwillig veranlasst haben.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 80

Anpassung bisherigen Rechts
    1. Landratsgesetz

1

Das Gesetz vom 4. Februar 1998 über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz)[10] wird wie folgt geändert: …

Art. 81

2. Behördengesetz

1

Das Gesetz vom 20. April 1971 über die kantonalen und kommunalen Behörden (Behördengesetz)[11] lautet neu: …

Art. 82

3. Gemeindegesetz

1

Das Gesetz vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)[12] lautet neu: …

Art. 83

Übergangsordnung betreffend die ordentliche Pensionierung

Art. 83a *

Übergangsbestimmungen zur Änderung
    vom 27. Mai 2015
    1. Übergangsrenten für vorzeitige Pensionierungen der Jahrgänge 1951 bis 1955

1

Für bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Jahrgängen 1951 bis 1955, welche gemäss Art. 72 in den vorzeitigen Ruhestand treten, bezahlt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bis zur Erreichung des ordentlichen AHV-Alters eine Übergangsrente im Umfang von 70 Prozent des Höchstbetrages der AHV-Altersrente und allfälliger AHV-Kinderrenten.

2

Übergangsrenten werden nur ausbezahlt, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bisher gemäss der Pensionskassengesetzgebung versichert war. Bei Teilzeit-Mitarbeiterinnen und ‑Mitarbeitern werden sie anteilsmässig ausbezahlt, wobei das durchschnittliche Arbeitspensum der letzten fünf Jahre massgebend ist.

3

Die Übergangsrente wird gekürzt, sofern das anrechenbare Einkommen mehr als 80 Prozent der vor der vorzeitigen Pensionierung erzielten Bruttoentlöhnung beträgt. Als anrechenbares Einkommen gelten Leistungen von Pensionskasse, AHV, IV, Unfallversicherung, Militärversicherung und entsprechenden ausländischen Sozialversicherungen.

Art. 83b *

2. Übergangsrenten für vorzeitige Pensionierungen der Jahrgänge 1956 bis 1959

1

Für bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Jahrgängen 1956 bis 1959, welche gemäss Art. 72 in den vorzeitigen Ruhestand treten, bezahlt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bis zur Erreichung des ordentlichen AHV-Alters, längstens jedoch bis zum Jahre 2020, eine Übergangsrente im Umfang gemäss Art. 83a.

2

Eine Übergangsrente wird nur bezahlt, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nicht vor dem 61. Altersjahr in den Ruhestand tritt.

Art. 83c *

Übergangsbestimmungen zur Änderung
    vom 31. Januar 2018

1

Hat eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sowohl auf eine Abgangsentschädigung gemäss Art. 65a als auch auf eine Übergangsrente gemäss Art. 83a oder 83b Anspruch, wird ausschliesslich die höhere der beiden Leistungen entrichtet.

2

Für die Vergleichsrechnung ist die Übergangsrente auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung zu kapitalisieren

Art. 84

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

2

Unter Vorbehalt von Art. 85 regelt er in Vollzugsverordnungen insbesondere:

      1.

      die Arbeitszeit;

      2.

      die Personalbeurteilung;

      3.

      das Lohnsystem und die Entlöhnung;

      4a. *

      die Anerkennungsprämien für ausserordentliche Leistungen;

      4b. *

      die Inkonvenienzzulagen;

      5.

      die zusätzlichen Entschädigungen;

      6.

      die Entlöhnung bei Arbeitsverhinderung;

      7.

      die Treueprämien;

      8.

      den Entlöhnungsnachgenuss;

      9.

      die Dauer und den Bezug der Ferien;

      10.

      die Bedingungen für die Gewährung von Urlaub;

      11.

      die Dauer und den Bezug von Mutterschaftsurlaub sowie den Umfang der Entlöhnung während des Mutterschaftsurlaubes;

      12.

      die Anrechnung von Arbeitsausfall wegen Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten, Urlaub sowie Schwangerschaft und Niederkunft auf die Ferien;

      13.

      die Aus- und Weiterbildung;

      14.

      das Vorschlagswesen und die Leistung von Prämien;

      15.

      die Benützung von Parkplätzen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      16.

      Detailbestimmungen betreffend das interne Verfahren gemäss Art. 18;

      16a. *

      Detailbestimmungen betreffend den Datenschutz;

      17.

      die Bewilligung der Mitgliedschaft in Behörden.

Art. 85

Gesamtarbeitsverträge

1

Der Regierungsrat kann in den Bereichen gemäss Art. 84 mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge für das gesamte Personal oder einzelne Personalkategorien abschliessen.

2

Der Gesamtarbeitsvertrag wird nach erfolgter Inkraftsetzung Bestandteil der einzelnen Arbeitsverhältnisse.

3

Gesamtarbeitsverträge für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtspflege werden vom Regierungsrat zusammen mit dem Obergericht abgeschlossen.

4

Kommt binnen einer angemessenen Frist nach der Verhandlungsaufnahme ein Vertragsabschluss nicht zustande, ist der Bereich gesetzlich zu regeln.

Art. 86

Leistungsauftrag und Lohnsumme

1

Der Leistungsauftrag im Jahre 1998 entspricht der in diesem Jahr ausbezahlten Lohnsumme. Diese Kennziffern bilden die Bemessungsgrundlagen für das Jahr 1999.

Art. 87

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Es tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

3

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 24. April 1994 über das Arbeitsverhältnis der Beamten und Angestellten (Beamtengesetz)[13] und die Vollziehungsverordnung vom 19. April 1990 zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Beamten und Angestellten (Beamtenverordnung)[14].

  A 1998, 981, 1530


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 165.111 - Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung, PersV)   165.111  Vollzugsverordnung zum Personalgesetz * (Personalverordnung, PersV)  vom 1. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung  von Art. 11, 76 und 84 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffent- lichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt im Rahmen der Art. 1–3 des Personalgesetzes  für  alle  im  öffentlichrechtlichen  Arbeitsverhältnis  beschäftigten  Perso- nen, soweit  die Spezialgesetzgebung für einzelne Personalkategorien  keine abweichenden Bestimmungen enthält.  §  2 Anstellungsinstanz 1 Die zuständige Anstellungsinstanz wird im Anhang 1 geregelt.  §  3 Arbeitsteilung 1 Die Anstellungsinstanz kann eine Stelle oder einen Aufgabenbereich  an zwei oder mehr Personen (Jobsharing) vergeben. Falls ein Mitglied  einer Jobsharing-Gruppe kündigt, kann den andern Personen durch die  Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber ebenfalls gekündigt werden. Diese  Kündigung gilt als wesentlicher Kündigungsgrund im Sinne von Art. 59  Abs. 1 des Personalgesetzes.  1) NG 165.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     165.111  §  4 Aufbewahrungsdauer für Personalakten 1 Die Personalakten werden zehn Jahre nach dem Austritt dem Staats- archiv übergeben.  2 Arbeitsfreie Tage, Ferien und Urlaub  §  5 Arbeitsfreie Tage 1 Arbeitsfrei sind die öffentlichen Ruhetage gemäss dem Ruhetagsge- setz2),  die  Samstage,  die  Nachheiligtage  von  Ostern,  Pfingsten  und  Weihnachten sowie der Schmutzige Donnerstag.  §  6 Ferien 1. Dauer  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben je Kalenderjahr Anspruch auf  folgende Ferientage: 1. bis  und  mit  dem  Kalenderjahr,  in  dem  sie  das  20.  Altersjahr   vollenden, 25 Arbeitstage; 2. von Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. Altersjahr   vollenden  bis  zum Kalenderjahr,  in  dem sie  das  45. Altersjahr  vollenden, 20 Arbeitstage;  3. von Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 46. Altersjahr  vollenden,  bis  zum Kalenderjahr,  in  dem sie  das 59. Altersjahr  vollenden, 25 Arbeitstage;  4. von Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. Altersjahr  vollenden, 30 Arbeitstage.  2 Wird  das Arbeitsverhältnis  während eines Kalenderjahres begründet  oder aufgelöst, ist die Feriendauer im Verhältnis zur Anstellungszeit zu  bemessen.  §  7 2. Bezug 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  haben in Absprache mit  der vorge- setzten Person die Ferien im Laufe des Kalenderjahres in grösseren,  zusammenhängenden Teilen zu beziehen. 2 Die vorgesetzte Person kann den tageweisen Bezug eines kleineren  Teils der Ferien bewilligen, insbesondere für den Nachbezug oder die  Nachgewährung von Ferientagen.  2) NG 921.1  2    165.111  §  8 * 3. Nachbezug 1 Können Ferien aus betrieblichen oder anderen wichtigen Gründen im  laufenden Kalenderjahr nicht bezogen werden, sind sie mit Zustimmung  der  vorgesetzten Person bis  spätestens zum 30. April  des folgenden  Kalenderjahres nachzubeziehen. Danach verfallen nicht bezogene Feri- en entschädigungslos.  §  9 4. Nachgewährung 1 Arbeitsfreie Tage, die in die Ferien fallen, werden nachgewährt, sofern  es sich nicht um Samstage oder Sonntage handelt. 2 Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in den Ferien erkranken oder  einen Unfall erleiden, werden die aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses  ausgewiesenen Krankheits- oder Unfalltage nicht als Ferientage ange- rechnet, soweit es sich um Arbeitstage handelt und die volle Arbeitsun- fähigkeit bestätigt wird.  §  10 5. Entschädigung 1 Für  nicht  bezogene  Ferien  wird  grundsätzlich  keine  Entschädigung  ausgerichtet. 2 Wird  das  Arbeitsverhältnis  unter  Wahrung  der  ordentlichen  Kündi- gungsfrist oder durch Pensionierung aufgelöst, und können die Ferien  aus betrieblichen Gründen nicht mehr vor Ablauf des Austrittes bezogen  werden ist eine Entschädigung auszurichten. 3 Die  Entschädigung beträgt  je  nicht  bezogenen Ferientag 1/240 des  letzten Jahreslohnes.  §  11 6. Kürzung 1 Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter infolge Krankheit, Schwan- gerschaft oder Unfall  mehr als 20 Arbeitstage je Kalenderjahr an der  Arbeitsleistung  verhindert,  wird  die  Dauer  der  Ferien  je  20  weitere  Arbeitstage der Verhinderung um einen Zwölftel gekürzt. * 2 … * 3 Bei unbezahltem Urlaub wird die Dauer der Ferien anteilsmässig ge- kürzt. 4 Bei Militär- oder Bevölkerungsschutzdienst von mehr als 20 Arbeitsta- gen je Kalenderjahr wird die Dauer der Ferien je 20 weitere Arbeitstage  der Verhinderung um einen Zwölftel gekürzt; vorbehalten bleiben beson- dere Vorschriften des Regierungsrates in Fällen von Ernstfalleinsätzen.  3    165.111  §  12 Urlaub 1. allgemein  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nach der Meldung an die vor- gesetzte Person und soweit begründet höchstens folgende bezahlte Ur- laubstage beziehen, sofern diese in die Arbeitszeit fallen: 1. für die Trauung oder die Begründung einer eingetra-  genen Partnerschaft: 2 Tage 2. bei der Trauung oder der Begründung einer eingetra-  genen Partnerschaft von Kindern, Geschwistern oder  eines Elternteils: 1 Tag  3. * bei der Geburt eines Kindes: 10 Tage 4. bei Todesfall:  a) * der  Ehegattin,  des  Ehegatten,  der  Partnerin  oder des Partners einer  eingetragenen Part- nerschaft,  der  Lebenspartnerin  beziehungs- weise des Lebenspartners oder eines Kindes: 5 Tage  b) von Eltern: 2 Tage c) von  Geschwistern,  Grosseltern,  Schwiegerel-  tern, Eltern der Partnerin oder des Partners ei- ner eingetragenen Partnerschaft, Onkeln, Tan- ten, Enkeln oder Schwägern: 1 Tag  5. bei Wohnungswechsel: 2 Tage 6. für die militärische Rekrutierung: die Anzahl Tage gemäss Aufge-  bot 7. * für die Entlassung aus der Militärdienstpflicht: 1 Tag 2 Unbezahlter Urlaub kann nur unter Berücksichtigung betrieblicher oder  anderer wichtiger Gründe bewilligt werden.  §  13 2. ausserschulische Jugendarbeit 1 Die Anstellungsinstanz kann nach Rücksprache mit dem Personalamt  für unentgeltliche leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rah- men ausserschulischer Jugendarbeit in einer kulturellen oder sozialen  Organisation  sowie  die  dazu  notwendige  Aus-  oder  Weiterbildung  höchstens fünf Urlaubstage je Kalenderjahr bewilligen. 1. Lehrlingen  sowie  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  bis  zum   vollendeten 30. Altersjahr; 2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das 30. Altersjahr vollendet   haben, sofern sie zu gleichen Teilen auch ordentliche Ferientage  zur Verfügung stellen.  4    165.111  2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Urlaub für ausserschulische Ju- gendarbeit.  §  14 3. Schutzdienstleistungen 1 Die Anstellungsinstanz kann nach Rücksprache mit dem Personalamt  für erforderliche Kurse,  Rapporte  oder Tagungen der  Feuerwehr und  weiterer Schutzdienste den Bezug von Urlaub bewilligen. 2 Entschädigungen für  Kurse,  Rapporte  oder  Tagungen,  die  während  der ordentlichen Arbeitszeit stattfinden, sind nach einem Spesenabzug  im Betrage von Fr. 60.– der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber abzu- liefern. 3 Es besteht  kein  Rechtsanspruch auf  Urlaub für  Schutzdienstleistun- gen.  §  15 * Mutterschaftsurlaub 1 Mitarbeiterinnen  haben  vom  Tag  der  Niederkunft  an  Anspruch  auf  einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. 2 Dauerte das Arbeitsverhältnis vor dem Antritt des Urlaubs mindestens  zwei  Jahre,  haben  Mitarbeiterinnen  während  des  gesamten  Mutter- schaftsurlaubs Anspruch auf die volle Entlöhnung. Andernfalls besteht  Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung gemäss dem Bundesge- setz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft  (Erwerbsersatzgesetz)3). 3 Die  durch  die  Ausgleichskasse  zu  entrichtenden  Erwerbsausfallent- schädigungen fallen an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber. 4 Der Mutterschaftsurlaub hat keine Kürzung des Ferienanspruchs zur  Folge.  Krankheits ,  Unfall-  und Feiertage,  die in die Zeit  des Mutter- schaftsurlaubs fallen, können nicht nachbezogen werden.  3) SR 834.1  5    165.111  3 Versicherungen  §  16 Krankentaggeld 1 Bei Krankheit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die ersten  drei Monate Anspruch auf volle Entlöhnung. Für die folgende Zeit ver- mindert sich der Entlöhnungsanspruch auf den Betrag der Leistung der  Krankentaggeldversicherung.  Beträgt  die  Anstellungszeit  bei  der  glei- chen Arbeitgeberin oder beim gleichen Arbeitgeber sechs oder mehr  Jahre, erhöht sich der Anspruch auf volle Entlöhnung auf sechs Monate. 2 Anschliessend richtet  sich das Krankentaggeld nach dem jeweiligen  Versicherungsvertrag; es wird bis zum 730. Tag zu 80% des im Durch- schnitt der letzten zwölf Monate erzielten Lohnes ausbezahlt. * 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das ordentliche AHV-Rentenalter  erfüllt haben, erhalten während den ersten drei beziehungsweise sechs  Monaten  ebenfalls  den  vollen  Lohn.  Anschliessend  richtet  sich  das  Krankentaggeld nach dem jeweiligen Versicherungsvertrag; es wird für  alle Krankheitsfälle zusammen während höchstens 180 Tagen, längs- tens bis zur Erfüllung des 70. Altersjahres, zu 80% des im Durchschnitt  der letzten zwölf Monate erzielten Lohnes ausbezahlt. * 4 Die Versicherungsleistung fällt an die Arbeitgeberin oder den Arbeitge- ber. *  §  17 Unfall 1 Bei  Berufsunfällen  haben  die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  An- spruch auf die volle Entlöhnung bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfä- higkeit oder Pensionierung sowie auf die Bezahlung der Heilungskosten  im Rahmen der Versicherungsbedingungen. 2 Bei Nichtberufsunfällen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die  acht  oder mehr Wochenstunden (Lehrkräfte: 240 Minuten Nettounter- richtsdauer) bei der gleichen Arbeitgeberin oder dem gleichen Arbeitge- ber arbeiten, Anspruch auf die Bezahlung der Heilungskosten sowie auf  die volle Entlöhnung für die Dauer der ersten drei Monate. Für die fol- gende Zeit vermindert sich der Entlöhnungsanspruch auf den Betrag der  Versicherungsleistung.  Beträgt  die  Anstellungszeit  bei  der  gleichen  Arbeitgeberin oder beim gleichen Arbeitgeber sechs oder mehr Jahre,  erhöht sich der Anspruch auf volle Entlöhnung auf sechs Monate. * 3 Die Versicherungsleistung fällt an die Arbeitgeberin oder den Arbeitge- ber.  6    165.111  §  18 Einsichtsrecht 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  haben  das  Recht,  in  die  Ver- sicherungsverträge Einsicht zu nehmen.  4 Internes Verfahren  §  19 Allgemeines 1 Der betroffenen Mitarbeiterin oder dem betroffenen Mitarbeiter ist zu  Beginn des internen Verfahrens der zu untersuchende Sachverhalt zur  Kenntnis zu geben.  §  20 Untersuchung 1 Bei der Untersuchung sind alle sachlichen und persönlichen Umstände  für und gegen die betroffene Mitarbeiterin oder den betroffenen Mitar- beiter mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln. 2 Die Stellungnahmen der Betroffenen und die Aussagen von Zeugin- nen, Zeugen und Sachverständigen sind schriftlich festzuhalten und von  diesen zu unterzeichnen; bei Verweigerung der Unterzeichnung ist der  Grund anzugeben.  §  21 Akteneinsicht 1 Nach Abschluss der Abklärung des Sachverhalts ist  der betroffenen  Mitarbeiterin oder dem betroffenen Mitarbeiter eine ausreichende Frist  für die Einsichtnahme in die Akten einzuräumen. 2 Die oder der Betroffene kann auf eigene Kosten eine Rechtsvertreterin  oder einen Rechtsvertreter beiziehen und sich binnen der angesetzten  Frist zur Sache zu äussern sowie eine Ergänzung der Sachverhaltsab- klärung beantragen. 3 Vom Ergebnis einer allfälligen ergänzenden Abklärung ist der betroffe- nen Mitarbeiterin oder dem betroffenen Mitarbeiter Kenntnis zu geben  und für die Akteneinsicht Frist zu setzen; eine allfällige weitere Eingabe  darf sich nur auf die neuen Akten beziehen.  §  22 Schriftlicher Bericht 1 Der Abschlussbericht des internen Verfahrens hat den Ablauf der Un- tersuchung und den Sachverhalt zu enthalten.  7    165.111  5 Schlussbestimmung  §  22a * Ferienguthaben 1 Ferienguthaben, die bereits vor dem 1. Januar 2009 bestanden und  bis  31. Dezember  2009 nicht  bezogen werden  können,  sind  gemäss  § 10 Abs. 3 zu entschädigen.  §  23 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft; sie ist im Amts- blatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben,  insbesondere  das  Reglement  vom  28. Januar  1991  über  das  Arbeitsverhältnis der Beamten und Angestellten (Beamtenreglement)4),  der Landratsbeschluss vom 24. März 1993 über die Liste der geschaffe- nen Stellen, die durch den Regierungsrat zu besetzen sind5), der Regie- rungsratsbeschluss vom 28. April 1998 über die Liste der geschaffenen  Stellen an der kantonalen Berufsschule, die mit Lehrbeauftragten zu be- setzen sind6), der Landratsbeschluss vom 4. Dezember 1991 über die  Liste  der  geschaffenen  Verwaltungsstellen  an  der  kantonalen  Mittel- schule, die durch die Mittelschulkommission zu besetzen sind7) sowie  der Regierungsratsbeschluss vom 28. April 1998 über die Liste der ge- schaffenen Stellen an der kantonalen Mittelschule, die durch Hauptleh- rer und Lehrbeauftragte zu besetzen sind8).  A1 Anhang 1: Kompetenzenregelung  §  A1-1 1 Kompetenzenregelung:  4) A 1991, 103 5) A 1993, 553 6) A 1998, 747 7) A 1991, 1717 8) A 1998, 748  8    165.111  Personalka- tegorie  Anstel- lungs- bzw.  Entlas- sungsin- stanz9)10)  Festlegung  des An- fangsloh- nes11)  Personalge- spräch  Individuelle  Lohnanpas- sung  Chefbeam- tinnen und  -beamte be- ziehungswei- se Amtsvor- steherinnen  oder Amts- vorsteher  Regierungs- rat  Regierungs- rat  Direktions- vorsteherin  oder -vorste- her  Regierungs- rat  Stellvertrete- rin oder Stell- vertreter  Direktions- vorsteherin  oder -vorste- her  Direktions- vorsteherin  oder -vorste- her  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  direkte und  indirekte vor- gesetzte Per- son; auf je- den Fall hat  auch die Di- rektionsvor- steherin oder  der Direkti- onsvorsteher  den Lohnvor- schlag zu vi- sieren  9) Alle Entscheide müssen in Zusammenarbeit mit dem Personalamt vorbereitet werden. 10) Entlassungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Regierungsrates. 11) Alle Entscheide müssen in Zusammenarbeit mit dem Personalamt vorbereitet werden.  9    165.111  Personalka- tegorie  Anstel- lungs- bzw.  Entlas- sungsin- stanz))  Festlegung  des An- fangslohnes )  Personalge- spräch  Individuelle  Lohnanpas- sung  Abteilungs- leiterin oder  -leiter  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  direkte und  indirekte vor- gesetzte Per- son; auf je- den Fall hat  auch die Di- rektionsvor- steherin oder  der Direkti- onsvorsteher  den Lohnvor- schlag zu vi- sieren  Mitarbeiterin,  Mitarbeiter  Ämter  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  Amtsvorste- herin oder  -vorsteher  direkte und  indirekte vor- gesetzte Per- son; auf je- den Fall hat  auch die Di- rektionsvor- steherin oder  der Direkti- onsvorsteher  den Lohnvor- schlag zu vi- sieren  10    165.111  Personalka- tegorie  Anstel- lungs- bzw.  Entlas- sungsin- stanz))  Festlegung  des An- fangslohnes )  Personalge- spräch  Individuelle  Lohnanpas- sung  Mitarbeiterin,  Mitarbeiter  Abteilungen  Abteilungs- leiterin oder  -leiter  Abteilungs- leiterin oder  -leiter  Abteilungs- leiterin oder  -leiter  direkte und  indirekte vor- gesetzte Per- son; auf je- den Fall hat  auch die Di- rektionsvor- steherin oder  der Direkti- onsvorsteher  den Lohnvor- schlag zu vi- sieren  Auszubilden- de *  Personalamt Personalamt Berufsbildne- rin oder  Berufsbildner   *  Personalamt  11    165.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung A 1998, 2189  20.06.2006 01.07.2006 § 11 Abs. 1 geändert A 2006, 1077  20.06.2006 01.07.2006 § 11 Abs. 2 aufgehoben A 2006, 1077  20.06.2006 01.07.2006 § 15 totalrevidiert A 2006, 1077  20.06.2006 01.07.2006 § 17 Abs. 2 geändert A 2006, 1077  13.11.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 1, 7. eingefügt A 2007, 1866  13.11.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 2 geändert A 2007, 1866  13.11.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 3 geändert A 2007, 1866  13.11.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 4 geändert A 2007, 1866  13.11.2007 01.01.2008 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Auszubildende" umbenannt A 2007, 1866  13.11.2007 01.01.2008 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Auszubildende" /  "Personalgespräch"  geändert A 2007, 1866  01.09.2009 15.09.2009 § 8 totalrevidiert A 2009, 1605  01.09.2009 15.09.2009 § 22a eingefügt A 2009, 1605  05.11.2013 01.01.2014 Erlasstitel geändert A 2013, 1934  05.11.2013 01.01.2014 § 12 Abs. 1, 4., a) geändert A 2013, 1934  15.12.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, 3. geändert A 2020, 2515  12    165.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.12.1998 01.01.1999 Erstfassung A 1998, 2189  Erlasstitel 05.11.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1934  § 8 01.09.2009 15.09.2009 totalrevidiert A 2009, 1605  § 11 Abs. 1 20.06.2006 01.07.2006 geändert A 2006, 1077  § 11 Abs. 2 20.06.2006 01.07.2006 aufgehoben A 2006, 1077  § 12 Abs. 1, 3. 15.12.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 2515  § 12 Abs. 1, 4., a) 05.11.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1934  § 12 Abs. 1, 7. 13.11.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1866  § 15 20.06.2006 01.07.2006 totalrevidiert A 2006, 1077  § 16 Abs. 2 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1866  § 16 Abs. 3 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1866  § 16 Abs. 4 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1866  § 17 Abs. 2 20.06.2006 01.07.2006 geändert A 2006, 1077  § 22a 01.09.2009 15.09.2009 eingefügt A 2009, 1605  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Auszubildende" 13.11.2007 01.01.2008 umbenannt A 2007, 1866  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Auszubildende" /  "Personalgespräch"  13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1866  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Anstellungsinstanz 	§ 3 Arbeitsteilung 	§ 4 Aufbewahrungsdauer für Personalakten  	2 Arbeitsfreie Tage, Ferien und Urlaub 	§ 5 Arbeitsfreie Tage 	§ 6 Ferien 1. Dauer 	§ 7 2. Bezug 	§ 8 * 3. Nachbezug 	§ 9 4. Nachgewährung 	§ 10 5. Entschädigung 	§ 11 6. Kürzung 	§ 12 Urlaub 1. allgemein 	§ 13 2. ausserschulische Jugendarbeit 	§ 14 3. Schutzdienstleistungen 	§ 15 * Mutterschaftsurlaub  	3 Versicherungen 	§ 16 Krankentaggeld 	§ 17 Unfall 	§ 18 Einsichtsrecht  	4 Internes Verfahren 	§ 19 Allgemeines 	§ 20 Untersuchung 	§ 21 Akteneinsicht 	§ 22 Schriftlicher Bericht  	5 Schlussbestimmung 	§ 22a * Ferienguthaben 	§ 23 Inkrafttreten  	A1 Anhang 1: Kompetenzenregelung 	§ A1-1


text:
165.112

  Vollzugsverordnung
  zum Personalgesetz betreffend die Arbeitszeit *

  (Arbeitszeitverordnung, AZV)

  vom 01.12.1998 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 51 und Art. 84 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt im Rahmen der Art. 1–3 des Personalgesetzes für alle im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Personen, soweit die Spezialgesetzgebung für einzelne Personalkategorien keine abweichenden Bestimmungen enthält.

§ 2 *

Öffnungszeiten

1

Die Büros der Verwaltung sind von Montag bis Freitag am Morgen zwischen 08.00 Uhr und 12.00 Uhr und am Nachmittag zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr geöffnet.

2

Vor öffentlichen Ruhetagen endet die Öffnungszeit um 16.30 Uhr.

3

In der Zeit vom 24. Dezember bis und mit dem 2. Januar bleiben die Büros der Verwaltung geschlossen. Fällt der 3. Januar auf einen Freitag, bleiben die Büros an diesem Tag ebenfalls geschlossen.

§ 3 *

Arbeitszeit über Weihnachten und Neujahr

1

Die während der Zeit gemäss § 2 Abs. 3 anfallenden Arbeitstage gelten nicht als arbeitsfreie Tage.

2

Die Mitarbeitenden haben die Möglichkeit, die während dieser Zeit anfallenden Arbeitstage durch Arbeitsleistung, Ferien oder Kompensation von Gleitzeit auszugleichen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der jeweiligen Direktion kann in begründeten Fällen besondere Vorschriften erlassen.

3

Die Kompensation von Gleitzeit über Weihnachten und Neujahr wird nicht an die Zahl der Kompensationstage gemäss § 13 Abs. 2 angerechnet.

§ 4

Wöchentliche Arbeitszeit

1

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 42 Stunden.

2

Vor öffentlichen Ruhetagen beträgt die Tagesarbeitszeit eine Stunde weniger.

§ 5

Flexible Arbeitszeiten, Grundsatz

1

Flexible Arbeitszeiten geben den nicht an feste Arbeitszeiten gebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit im Rahmen dieser Verordnung selber einzuteilen.

2

Bei Anwendung flexibler Arbeitszeitformen werden die Bestimmungen betreffend Nachtzeit und Inkonvenienzzulagen nicht angewandt.

3

Bei der Einteilung und Abstimmung der Arbeitszeiten sind die betrieblichen Bedürfnisse zu berücksichtigen.

§ 6

Blockzeit

1

Während den folgenden Blockzeiten sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwesend:

      1.

      von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr;

      2.

      von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

§ 7

Pausen

1

Die Mittagspause oder eine vergleichbare Arbeitsunterbrechung dauert mindestens 30 Minuten. *

2

Je halben Arbeitstag darf die Arbeitspause zehn Minuten betragen; sie gilt als Arbeitszeit.

§ 8

Abwesenheit
    1. bezahlte

1

Für bezahlte Abwesenheiten wie Tagessitzungen oder Tagungen aller Art wird die effektive Arbeitszeit, jedoch höchstens 10 Stunden je Arbeitstag angerechnet. *

2

Im weiteren gilt als bezahlte Abwesenheit:

      1.

      Besuch eines Arztes, der im Kanton praktiziert: höchstens eine Stunde;

      2.

      Besuch eines Arztes, der ausserhalb des Kantons praktiziert: höchstens zwei Stunden;

      3.

      Teilnahme an einer Beerdigung unter Vorbehalt von § 12 Personalverordnung[2]: höchstens zwei Stunden.

      4.

      Teilnahme an Sitzungen als Behördenmitglied gemäss § 26 Entlöhnungsverordnung[3].

§ 9

2. unbezahlte

1

Alle übrigen Abwesenheiten gelten nicht als Arbeitszeit und haben in der Regel ausserhalb der Blockzeit zu erfolgen.

§ 9a *

3. Gemeinschaftsaktivitäten

1

Für Gemeinschaftsaktivitäten dürfen die Direktionen je Kalenderjahr höchstens einen halben Arbeitstag als bezahlte Abwesenheit zu Lasten des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin aufwenden. Es dürfen auch zwei Jahre zusammen bezogen werden.

2

… *

§ 10

Absenzen

1

Sind Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter am Erscheinen zur Arbeit verhindert, haben sie dies unter Angabe des Grundes, wenn möglich im Voraus, der vorgesetzten Person zu melden. *

2

Absenzen infolge Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft, die mehr als drei Arbeitstage dauern, sind durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen.

2 Gleitende Arbeitszeit

§ 11 *

Grundsatz

1

Unter Vorbehalt von § 6 können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beginn, Mittagspause und Ende der täglichen Arbeitszeit frei wählen, sofern aus betrieblichen Gründen keine weiteren Einschränkungen angeordnet werden.

§ 12 *

    …

§ 13

Gleitzeitsaldo

1

Aus der Differenz zwischen der vorgeschriebenen und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit ergeben sich Zeitguthaben oder Zeitschulden.

2

Zeitguthaben müssen grundsätzlich ausserhalb der Blockzeiten kompensiert werden. Eine Kompensation während der Blockzeit ist höchstens im Rahmen von zwölf Tagen je Jahr zulässig; sie bedarf der vorgängigen Zustimmung der vorgesetzten Person. *

§ 14

Übertrag des Gleitzeitsaldos am Jahresende

1

Zeitguthaben oder Zeitschulden können im Umfang von höchstens 40 Stunden auf das Folgejahr übertragen werden. Zeitguthaben, die 40 Stunden übersteigen, verfallen. Zeitschulden werden durch Lohnabzug gemäss § 24 der Entlöhnungsverordnung[4] ausgeglichen, soweit sie 40 Stunden übersteigen.

2

… *

§ 15

Gleitzeitsaldo bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

1

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, sind Zeitguthaben oder Zeitschulden bis zum Austrittstag auszugleichen. Ein Zeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfällt, eine Zeitschuld führt zu einer entsprechenden Lohnreduktion gemäss § 24 der Entlöhnungsverordnung[5].

3 Bandbreitenmodell

§ 16

Grundsatz

1

Die Arbeitszeit kann jeweils für ein Jahr in folgenden Bandbreiten vereinbart werden:

      Variante

      Wöchentliche Arbeitszeit in Stunden

      Jahreslohn in Prozenten

      Kompensationstage

      1

      39

      92.8

      –

      2

      39

      90.4

      5

      3

      40

      95.2

      –

      4

      40

      92.8

      5

      5

      41

      97.6

      –

      6

      41

      95.2

      5

      7

      42

      100.0

      –

      8

      42

      97.6

      5

      9

      42

      95.2

      10

      10

      43

      100

      5

      11

      43

      97.6

      10

      12

      44

      100

      10

§ 17

Vereinbarung

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach einer Bandbreite arbeiten möchten, haben dies ihrer vorgesetzten Person vor Jahresende schriftlich zu beantragen.

2

Eine schriftlich vereinbarte Bandbreite gilt in der Regel während eines Kalenderjahres.

3

Der Bezug der Kompensationstage richtet sich nach den Bestimmungen über die Ferien gemäss § 7 und folgende der Personalverordnung.

§ 18 *

    …

4 Jahresarbeitszeit

§ 19

Grundsatz

1

Die Jahresarbeitszeit wird jährlich aufgrund der Wochenarbeitszeit errechnet.

2

Die vereinbarte Jahresarbeitszeit kann binnen weniger als zwölf Monaten oder mit unterschiedlichen Teilpensen während eines Kalenderjahres erbracht werden.

3

Die Verteilung der jährlichen Arbeitszeit wird zwischen Mitarbeiterin beziehungsweise Mitarbeiter und vorgesetzter Person im voraus schriftlich vereinbart. Je Woche dürfen durchschnittlich höchstens 50 Stunden gearbeitet werden.

4

Die vereinbarte Jahresarbeitszeit muss innerhalb eines Kalenderjahres geleistet werden. Für den Übertrag eines Saldos auf das Folgejahr ist § 14 anwendbar.

§ 20

Lohnzahlung

1

Die Lohnzahlung erfolgt ungeachtet unterschiedlicher monatlicher Arbeitszeiten in Form von gleichen Monatslöhnen.

2

Der für die Lohnzahlung massgebliche Beschäftigungsgrad entspricht dem Verhältnis zwischen der vereinbarten und der vorgeschriebenen Arbeitszeit gemäss § 4.

§ 21

Bezahlte Abwesenheit

1

Bezahlte Abwesenheiten werden entsprechend dem für die Entlöhnung massgeblichen Beschäftigungsgrad angerechnet. § 8 ist anwendbar.

§ 22

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Jahresende ist der Stundensaldo nach Möglichkeit während der Kündigungsfrist auszugleichen.

2

Der verbleibende Saldo wird gemäss § 24 der Entlöhnungsverordnung[6] ausbezahlt beziehungsweise zurückgefordert.

5 Ausserordentliche Arbeitszeiten

§ 23

Nacht- und Ruhetagsarbeit

1

Grundsätzlich gilt als Nachtarbeit die Arbeitsleistung zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr, als Ruhetagsarbeit die Arbeit an arbeitsfreien Tagen gemäss § 5 der Personalverordnung.

2

Für die Polizei und das Strasseninspektorat gilt die Arbeitsleistung zwischen 18.00 Uhr und 06.00 Uhr als Nachtarbeit.

3

Die finanzielle Abgeltung der Nacht- oder Ruhetagsarbeit richtet sich nach der Entlöhnungsverordnung. Sie wird zusätzlich zum ordentlichen Lohn ausbezahlt, sofern die Nacht- oder Ruhetagsarbeit angeordnet wurde.

§ 24

Bereitschaftsdienst

1

Bei Bereitschaftsdienst sind Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter jederzeit erreichbar und haben die Arbeit binnen einer vorgegebenen Zeit am Arbeitsplatz aufzunehmen.

2

Die zeitliche und finanzielle Abgeltung des Bereitschaftsdienstes richtet sich nach der Entlöhnungsverordnung. Erfolgt während des Bereitschaftsdienstes ein Arbeitseinsatz, gilt diese Zeit als Arbeitszeit. Die Zeit für den Arbeitsweg zählt ebenfalls als Arbeitszeit.

3

Die zeitliche und finanzielle Abgeltung des Bereitschaftsdienstes ruht während der Arbeitszeit.

§ 25

Präsenzdienst

1

Bei Präsenzdienst stehen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit am Arbeitsplatz für einen Arbeitseinsatz zur Verfügung.

2

Die finanzielle Abgeltung des Präsenzdienstes richtet sich nach der Entlöhnungsverordnung. Erfolgt während des Präsenzdienstes ein Arbeitseinsatz, gilt diese Zeit als Arbeitszeit.

3

Während der Arbeitszeit wird keine finanzielle Abgeltung für den Präsenzdienst entrichtet.

§ 26 *

Überzeit
    1. Grundsatz

1

Als Überzeit gelten die von der vorgesetzten Person angeordneten Arbeitsstunden, welche die vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Dies gilt insbesondere auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihren Arbeitseinsatz aufgrund eines vorgegebenen Einsatzplanes zu leisten haben.

2

Die Anordnung von Überzeit hat vorgängig und schriftlich zu erfolgen. Dabei sind Ausmass, Zeitdauer, Kompensation oder finanzielle Abgeltung zu definieren.

3

Die Überzeitregelung ist dem Personalamt im Voraus zu melden.

4

Überzeit, welche im Sinne von § 24 der Entlöhnungsverordnung[7] ausbezahlt werden soll, muss durch den Regierungsrat bewilligt werden, wenn sie die im Voranschlag vorgesehene Summe für die Erfüllung des Leistungsauftrages des betroffenen Amtes übersteigt.

5

Der Gleitzeitsaldo und geleistete Überzeit sind voneinander unabhängig auszuweisen.

§ 27 *

2. zeitliche Abgeltung

1

Der Ausgleich von Überzeit durch Freizeit hat grundsätzlich binnen eines Jahres zu erfolgen.

§ 28

3. finanzielle Abgeltung

1

Gleitzeitschulden werden mit der geleisteten Überzeit verrechnet. *

2

Die Entschädigung je Stunde Überzeit richtet sich nach § 24 der Entlöhnungsverordnung[8].

6 Besondere Bestimmungen

§ 29 *

Zeiterfassung

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfassen täglich ihre Arbeitszeit und ihre Leistungen. Vorgesetzte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Personalamtes können jederzeit in die Zeit- und Leistungserfassung Einsicht nehmen.

§ 30

Verantwortlichkeiten

1

Die Vorgesetzten sorgen für die Einhaltung der Vorschriften über die Arbeitszeit. Sie führen nach den Weisungen des Personalamtes Kontrollen durch.

7 Schlussbestimmung

§ 31

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1998, 2199