text:
435.311

    Gesetz
    über das Interregionale Fortbildungszentrum

    (IFZG)

    vom 09.04.2003 (Stand 01.11.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Rechtsform, Name, Sitz

1

Unter dem Namen “Interregionales Fortbildungszentrum (IFZ)” besteht mit Sitz in Tramelan eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Bern mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Art. 2

Zweck

1

Das IFZ trägt als Kompetenzzentrum für Erwachsenenbildung zur Stärkung des Wirtschafts- und Lebensraums Berner Jura, Biel und angrenzende Regionen bei.

Art. 3

Aufgaben

1

Das IFZ

        a

        organisiert allgemeine, berufliche und betriebliche Bildungsangebote für Erwachsene gestützt auf eine Analyse des Qualifikationsbedarfs von Arbeitswelt und Gesellschaft,

        b

        fördert die Bereitschaft der Erwachsenen zum lebenslangen Lernen,

        c

        unterstützt den Technologietransfer sowie den Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen Bildung und Arbeitswelt,

        d

        führt ein Informations- und Dokumentationszentrum, das dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung, den Forschungs- und Bildungsbedürfnissen des IFZ und den Bedürfnissen der Schulen nach Lehr- und Lernmitteln Rechnung trägt,

        e

        informiert aktiv im Bereich der Erwachsenenbildung,

        f

        unterstützt mit seiner Infrastruktur das Kulturschaffen,

        g

        fördert die Zusammenarbeit von Bildung und Arbeitswelt und

        h

        betreibt zu Marktbedingungen ein Hotel mit Restaurant.

2

Es erbringt weitere Dienstleistungen, die diese Aufgaben unterstützen.

3

Es kann diese Aufgaben in Zusammenarbeit mit anderen Bildungsinstitutionen oder Dritten erfüllen.

4

Es trägt bei seiner Aufgabenerfüllung der Zweisprachigkeit des Kantons angemessen Rechnung.

2 Organisation

Art. 4

Organe

1

Die Organe des IFZ sind der Verwaltungsrat und die Direktion.

Art. 5

Verwaltungsrat
      1 Zusammensetzung, Amtsdauer

1

Der Verwaltungsrat setzt sich aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und aus vier bis acht weiteren Mitgliedern zusammen.

2

Es ist für eine gleichmässige Vertretung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen zu sorgen. Der Bernjurassische Rat und die Standortgemeinde haben das Recht, je ein Mitglied vorzuschlagen. *

3

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

Art. 6

2 Zuständigkeiten

1

Der Verwaltungsrat schliesst mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung ab.

2

Er beschliesst

        a

        den Voranschlag,

        b

        den Jahresbericht,

        c

        die Jahresrechnung,

        d

        das Organisationsreglement und

        e

        das Finanzreglement.

3

Er stellt die Direktorin oder den Direktor an.

4

Im Übrigen beschliesst er über alle Angelegenheiten, welche nicht gemäss Gesetz oder Reglement den Ausichtsbehörden oder anderen Organen übertragen sind.

5

Er kann die Befugnisse gemäss Absatz 4 ganz oder teilweise der Direktion übertragen.

Art. 7

Direktion

1

Die Direktion führt das IFZ und nimmt die Aufgaben wahr, die ihr im Organisationsreglement zugewiesen sind.

Art. 8

Organisationsreglement

1

Das Organisationsreglement bestimmt das Beschlussverfahren, die Arbeitsweise und die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats, regelt die Organisation des IFZ und legt die Befugnisse und die Unterschriftsberechtigung fest.

3 Personal

Art. 9

1

Die Direktion und das Personal werden nach den Bestimmungen des Obligationenrechts angestellt.

4 Finanzielles

Art. 10

Dotationskapital

1

Der Kanton stellt dem IFZ das Dotationskapital zur Verfügung.

2

Das IFZ verzinst das Dotationskapital.

Art. 11

Kantonale Liegenschaft

1

Der Kanton ist Eigentümer der Liegenschaft in Tramelan und vermietet diese an das IFZ.

Art. 12

Finanzierung

1

Der Kanton trägt nach Abzug der Erträge aus Dienstleistungen und der Beiträge Dritter die anerkannten Kosten des IFZ.

2

Der Kostendeckungsgrad, der vom IFZ zu erwirtschaften ist, beträgt mindestens 50 Prozent.

3

Der Regierungsrat legt die Höchstsätze der anerkannten Kosten fest.

4

Die Leistungsvereinbarung regelt die Einzelheiten.

Art. 13

Leistungsvereinbarung

1

In der Leistungsvereinbarung sind insbesondere festzuhalten

        a

        die vom IFZ zu erbringenden Dienstleitungen

        b

        die Instrumente zur Überprüfung der erbrachten Dienstleistungen und

        c

        der Defizitbeitrag des Kantons zur Abgeltung der vereinbarten Dienstleistungen

2

Die Leistungsvereinbarung ist jeweils für vier Jahre abzuschliessen.

Art. 14

Rechnungsführung und Rechnungslegung

1

Die Rechnungsführung und die Rechnungslegung richten sich nach anerkannten privatwirtschaftlichen Normen.

2

Das Finanzreglement regelt die Einzelheiten.

5 Kantonale Behörden

Art. 15

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat legt das Dotationskapital fest.

2

Er kann den Aufgaben- und Finanzplan für das IFZ verbindlich erklären.

3

Er nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung und vom Jahresbericht des IFZ.

Art. 16

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ernennt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Verwaltungsrats.

Art. 17

Bildungs- und Kulturdirektion *

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion übt die Aufsicht über das IFZ aus. *

2

Sie erarbeitet einen mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan für das IFZ.

3

Sie beschliesst die Leistungsvereinbarung und den jährlichen Defizitbeitrag an das IFZ.

Art. 18

Berichterstattung

1

Der Verwaltungsrat hat der zuständigen kantonalen Stelle folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen

        a

        die Jahresrechnung,

        b

        den Jahresbericht,

        c

        seine Beurteilung des finanziellen Risikos für den Kanton und

        d

        den Bericht der Finanzkontrolle.

6 Anwendbares Recht

Art. 19

1

Rechtsbeziehungen zwischen dem IFZ und Dritten unterstehen dem Privatrecht.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 20

Übergang von Rechten und Pflichten

1

Alle Rechte und Pflichten des Kantons, die dieser für den Aufgabenbereich des IFZ bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen ist, gehen auf den 1. Januar 2005 auf das IFZ über.

Art. 21

Personal

1

Bestehende Dienstverhältnisse werden ab dem 1. Januar 2005 privatrechtlich weitergeführt.

2

Die Direktion bereitet auf den Zeitpunkt der Umwandlung der bestehenden Dienstverhältnisse Arbeitsverträge vor.

3

Der Direktion sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird bis zum 31. Dezember 2006 der nominelle Besitzstand in Bezug auf das Bruttogehalt gewährt.

Art. 22

Erster Verwaltungsrat

1

Der Regierungsrat ernennt den Verwaltungsrat nach diesem Gesetz erstmals auf den 1. Januar 2004.

2

Bis spätestens 31. Dezember 2004 erledigt der Verwaltungsrat folgende Aufgaben:

        a

        er beschliesst das Organisationsreglement,

        b

        er beschliesst das Finanzreglement,

        c

        er schliesst die Leistungsvereinbarung und den Mietvertrag mit dem Kanton ab,

        d

        er beschliesst den Voranschlag und

        e

        er stellt die Direktorin oder den Direktor an.

Art. 23

Dotationskapital

1

Das durch den Kanton einzubringende Dotationskapital setzt sich am 31. Dezember 2004 zusammen aus dem Bestand der Spezialfinanzierung des IFZ und dem Buchwert des Mobiliars.

Art. 24

Aufhebung von Erlassen

1

        1.

        Dekret vom 5. September 1996 über das interregionale Fortbildungszentrum in Tramelan (BSG 435.311),

        2.

        Verordnung vom 15. Januar 1997 über die Verwaltungskommission des CIP (BSG 435.311.1).

Art. 25

Inkrafttreten

1

Die Artikel 5, 8, 13, 14, 15, 16, 17, 21, 22, 23, und 25 treten am 1. Januar 2004 in Kraft.

2

Die übrigen Artikel treten am 1. Januar 2005 in Kraft.

    Bern, 9. April 2003

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Widmer

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    03-113


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
435.411

    Gesetz
    über die Berner Fachhochschule

    (FaG)

    vom 19.06.2003 (Stand 01.07.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 44 der Kantonsverfassung[1], gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die Fachhochschulen (Fachhochschulgesetz, FHSG)[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Grundlagen

Art. 1

Grundsätzliches

1

Der Kanton Bern unterhält die Berner Fachhochschule. Diese bietet in gesamtschweizerischer Koordination Studiengänge in kantonaler und bundesrechtlicher Regelungskompetenz an.

2

Die Berner Fachhochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist innerhalb der Grenzen von Verfassung und Gesetz autonom.

3

Sie erfüllt ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit. Sie achtet und schützt die Würde des Menschen und der Natur.

4

Sie kann, soweit der Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich,

        a

        Vereinbarungen mit Dritten abschliessen,

        b

        sich an Organisationen und Unternehmen beteiligen.

Art. 2

Studienformen

1

Das Studium an der Berner Fachhochschule wird angeboten als

        a

        Vollzeitstudium,

        b

        berufsbegleitendes Studium,

        c

        Studium, das sich in Ausbildungsblöcke mit anerkannten Zwischenabschlüssen gliedert.

2

Struktur und Umfang der Studien richten sich nach national und international anerkannten Richtlinien. *

3

Studienleistungen werden transparent ausgewiesen.

4

Die Studienreglemente können die Dauer der einzelnen Studiengänge und Studienabschnitte beschränken. Sie sehen Fristverlängerungen aus wichtigen Gründen vor. *

5

Sie können den Ausschluss vom betreffenden Studiengang vorsehen, wenn eine Frist ohne wichtigen Grund überschritten wird. *

Art. 3

Bescheinigungen *

1

Die Berner Fachhochschule verleiht Bachelor- und Mastertitel, Diplome, Ausweise sowie weitere Bescheinigungen. *

2

Sie entzieht einen Titel, ein Diplom, einen Ausweis oder eine weitere Bescheinigung bei Erwerb durch Täuschung oder Irrtum. *

2 Aufgaben der Berner Fachhochschule

Art. 4

Kernaufgaben

1

Die Berner Fachhochschule erhöht mit ihrem Studienangebot, mit Forschung und Entwicklung sowie mit Dienstleistungen den Bildungswert und dadurch die Wertschöpfung im Kanton.

2

Sie bereitet durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten vor, welche die Anwendung und Weiterentwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern.

3

Sie vermittelt den Studierenden Allgemeinbildung sowie grundlegendes Wissen und befähigt sie insbesondere,

        a *

        in ihrer beruflichen Tätigkeit selbständig oder innerhalb einer Gruppe Methoden zur Problemlösung oder zur künstlerischen Innovation zu entwickeln und anzuwenden,

        b *

        die berufliche Tätigkeit nach den neuesten Erkenntnissen und Entwicklungen in Wissenschaft und Praxis oder auf der Grundlage eines eigenständigen künstlerischen Profils auszuüben,

        c

        Führungsaufgaben wahrzunehmen sowie sich erfolgreich zu verständigen,

        d

        ganzheitlich und fächerübergreifend zu denken und zu handeln,

        e

        soziale Verantwortung und Verantwortung für die Erhaltung der Umwelt und der Lebensgrundlagen des Menschen zu übernehmen.

4

Sie ergänzt die Studiengänge durch ein Angebot an Weiterbildungsveranstaltungen. *

5

Sie kann Vorbereitungskurse für ihre Studiengänge sowie im Auftrag des Kantons Ausbildungsgänge der höheren Berufsbildung anbieten. *

6

Sie führt anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch. Sie sichert damit die Verbindung zu Wissenschaft und Praxis und integriert die Ergebnisse in die Lehre.

7

Sie erbringt Dienstleistungen für Dritte.

8

Sie fördert den Wissens- und Innovationstransfer und leistet einen wirkungsvollen Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung. *

Art. 5

Zusammenarbeit

1

Die Berner Fachhochschule arbeitet mit Dritten zusammen, namentlich mit

        a

        der Wirtschaft, Verbänden und Behörden,

        b

        Organisationen und Institutionen aus Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur sowie im Sozial- und Gesundheitswesen,

        c *

        der Universität Bern und der Pädagogischen Hochschule,

        d

        anderen Hochschulen im In- und Ausland,

        e

        den vorbildenden Betrieben und Schulen.

2

Sie kann, namentlich zum Zweck interkantonaler und internationaler Aufgabenteilung, Verbundsysteme bilden.

3

Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden mit dem In- und Ausland.

4

Sie fördert die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen.

Art. 6

Koordination

1

Die Berner Fachhochschule koordiniert ihre Lehrangebote, die Forschungs- und Entwicklungsbereiche und die Dienstleistungen im Rahmen kantonaler, schweizerischer und internationaler Bestrebungen zur Zusammenarbeit und Aufgabenteilung.

Art. 7

Evaluation und Qualitätsentwicklung

1

Die Berner Fachhochschule evaluiert die Wirkung ihrer Leistungen und der betrieblichen Prozesse.

2

Die Umsetzung des Qualitätsentwicklungskonzepts gewährleistet die Qualität der Leistungen der Berner Fachhochschule.

Art. 8

Beziehungen zur Öffentlichkeit

1

Die Berner Fachhochschule informiert die Öffentlichkeit regelmässig über ihre Tätigkeit.

Art. 9

Statut, Leitbild, Reglemente

1

Die Berner Fachhochschule gibt sich ein Statut und ein Leitbild.

2

Sie erlässt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Reglemente.

3 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule

3.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10

Begriff

1

Die Angehörigen der Berner Fachhochschule sind die Studierenden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2

Es werden folgende Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschieden:

        a

        die Rektorin oder der Rektor,

        b

        die Departementsleiterinnen und Departementsleiter,

        c

        die Dozentinnen und Dozenten,

        d

        die Assistentinnen und Assistenten,

        e

        die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie

        f

        die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Art. 11

Wissenschafts- und Kunstfreiheit

1

Die Freiheit von Lehre und Forschung sowie die Kunstfreiheit sind gewährleistet.

Art. 12

Information und Antragsrecht

1

Die Angehörigen der Berner Fachhochschule werden durch die Organe der Berner Fachhochschule über ihre Angelegenheiten informiert. Sie können Anträge an diese Stellen richten. *

Art. 13

Mitwirkung

1

Die Angehörigen der Berner Fachhochschule haben grundsätzlich das Recht auf Mitwirkung.

2

Das Statut regelt die Ausgestaltung der Mitwirkung. Es gewährleistet die Mitsprache oder Mitbestimmung insbesondere bei

        a

        Lehre und Forschung,

        b

        der Fachhochschulplanung,

        c

        Personalfragen und

        d

        der Evaluation und der Qualitätsentwicklung.

Art. 14

Gleichstellung von Frauen und Männern

1

Frauen und Männer sind an der Berner Fachhochschule gleichberechtigt.

2

Die Berner Fachhochschule fördert durch geeignete Massnahmen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, namentlich eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf allen Stufen und in allen Gremien.

3

Das Statut regelt die Ausgestaltung der Gleichstellung.

Art. 15

Unterrichtssprachen

1

Die Unterrichtssprachen sind Deutsch oder Französisch.

2

Es können auch Veranstaltungen in anderen Sprachen durchgeführt werden.

3

Die Studienreglemente können weitere Bestimmungen zu den Unterrichtssprachen enthalten. *

Art. 16

Soziale und kulturelle Einrichtungen

1

Die Berner Fachhochschule kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle Einrichtungen führen oder unterstützen.

2

Das Statut regelt das Nähere.

Art. 17

Beratung

1

Die Berner Fachhochschule stellt für ihre Angehörigen Beratung und Information zur Studiengestaltung, zum wirksamen Lernen und Lehren und zum Bewältigen von Schwierigkeiten in Studium und Lehre sicher. *

3.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

3.2.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 18

Personalrecht, Gehalt, Anstellung *

1

Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine besonderen Vorschriften über die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berner Fachhochschule enthalten, gilt die Personalgesetzgebung.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere zum Gehalt und zur Anstellung sowie die Zuständigkeiten durch Verordnung. Er kann für die in der Lehre und für die in der Forschung und Entwicklung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Mitglieder der Fachhochschulleitung Regelungen vorsehen, die von der Personalgesetzgebung abweichen; dies gilt für *

        a *

        die Befristung des Angestelltenverhältnisses,

        b *

        die Bemessung des Gehalts innerhalb der gesetzlichen Höchstbeträge,

        c *

        die Fristen und Termine für die Beendigung des Angestelltenverhältnisses,

        d *

        die Folgen der Beendigung des Angestelltenverhältnisses,

        e *

        die Regelungen betreffend finanzielle Abgeltung von Ferien- und Zeitguthaben,

        f *

        die Regelungen betreffend Langzeitkonti.

3

Er kann die Befugnis, Zuständigkeiten zur Anstellung zu regeln, dem Schulrat übertragen. *

Art. 19

Nebenbeschäftigung

1

Nebenbeschäftigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dürfen die dienstliche Tätigkeit und den Betrieb der Berner Fachhochschule nicht beeinträchtigen.

2

Nebenbeschäftigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 80 Prozent sind bewilligungspflichtig.

3

Bei dauernder erheblicher Belastung wird die Bewilligung an die Bedingung geknüpft, den Beschäftigungsgrad herabzusetzen.

4

Wird für eine Nebenbeschäftigung die Infrastruktur der Berner Fachhochschule beansprucht, so sind die Kosten abzugelten.

5

Die Nebenbeschäftigungen, die zeitliche Belastung und die Erträge sind jährlich in Form einer Selbstdeklaration zu melden. Zuständig für die Durchführung des Selbstdeklarationsverfahrens ist die Rektorin oder der Rektor.

6

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

3.2.2 Dozentinnen und Dozenten

Art. 20

Anforderungen

1

Die Dozentinnen und Dozenten müssen grundsätzlich über eine abgeschlossene Ausbildung auf Hochschulstufe und über eine methodisch-didaktische Qualifikation verfügen. Die Lehrtätigkeit in richtungsspezifischen Fächern setzt zudem mehrjährige Berufserfahrung voraus.

2

Bei ungenügenden methodisch-didaktischen Fähigkeiten wird die Dozentin oder der Dozent zu einer entsprechenden Weiterbildung verpflichtet. *

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 21

Hochschuldidaktik

1

Die Berner Fachhochschule fördert die methodisch-didaktischen Fähigkeiten ihrer in der Lehre tätigen Dozentinnen und Dozenten.

Art. 22

Forschungs- und Bildungsurlaube

1

Die Berner Fachhochschule kann den Dozentinnen und Dozenten Forschungs- oder Bildungsurlaube gewähren.

2

Das Gehalt der Dozentin oder des Dozenten wird während des Bezugs eines Forschungs- oder Bildungsurlaubs, der mehr als drei Monate dauert, um zehn Prozent gekürzt. Der Betrag aus der Gehaltskürzung dient der Finanzierung von Stellvertretungen.

3

Wenn die Dozentin oder der Dozent während des Urlaubs oder innerhalb von zwei Jahren nach Bezug des Urlaubs aus dem Kantonsdienst austritt, hat sie oder er das während des Urlaubs bezogene Gehalt je nach Zeitpunkt des Austritts ganz oder teilweise zurückzuzahlen. *

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere, insbesondere die Einzelheiten zur Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlauben sowie den Umfang der Rückzahlungspflicht, durch Verordnung.

3.2.3 Assistentinnen und Assistenten

Art. 23

1

Die Assistentinnen und Assistenten wirken in der Lehre, bei der Weiterbildung, an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie an den Dienstleistungen mit. *

2

Die Dauer der Anstellung ist befristet.

3

Assistentinnen und Assistenten sind befugt, einen angemessenen Teil ihrer Arbeitszeit für die persönliche Weiterbildung zu verwenden. *

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

3.2.4 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Art. 24

1

Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie an den Dienstleistungen mit.

2

Die Dauer der Anstellung ist in der Regel nicht befristet.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

3.3 Studierende

Art. 25

Zulassung zum Studium *

1

Die Zulassung zum Studium richtet sich nach dem Bundesrecht. Vorbehalten bleiben die Zulassungsbeschränkungen. *

2

Ein endgültiger Ausschluss in einem Studiengang infolge Nichtbestehens von Kompetenznachweisen an einer anderen Fachhochschule schliesst eine Zulassung zum Studium im gleichen Studiengang aus. Der Regierungsrat kann Ausnahmen durch Verordnung vorsehen. *

3

Die Zulassung wird im Übrigen in Reglementen, die der Schulrat erlässt, geregelt. *

4

… *

Art. 25a *

Zulassung zur Weiterbildung

1

Die Berner Fachhochschule regelt die Zulassung zu ihren Weiterbildungsangeboten in den Weiterbildungsreglementen.

Art. 25b *

Verfahren

1

Das Statut regelt das Verfahren der Anmeldung und der Immatrikulation sowie das Verfahren der Exmatrikulation.

Art. 26

Zulassungsbeschränkung

1

Der Regierungsrat kann auf Antrag des Schulrates für Departemente, Studiengänge und Fachbereiche Zulassungsbeschränkungen anordnen. *

2

Die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen setzt voraus, dass

        a

        die Berner Fachhochschule geeignete Massnahmen zur Vermeidung der Beschränkungen ergriffen hat,

        b *

        die Ressourcen des Kantons und der Berner Fachhochschule eine Verbesserung der Aufnahmekapazität nicht zulassen und

        c

        ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt werden kann.

3

Die Zulassungsbeschränkungen sind für jedes Studienjahr neu anzuordnen.

4

Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienanwärterinnen und -anwärter.

5

Die Eignungsabklärung erfolgt durch fachbezogene Eignungsprüfungen vor oder während des Studiums.

6

Für die Eignungsabklärung vor Aufnahme des Studiums kann von den Studienanwärterinnen und -anwärtern eine Gebühr von 100 bis 500 Franken verlangt werden.

7

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 26a *

Ausländische Studienanwärterinnen und Studienanwärter

1

Bei Zulassungsbeschränkungen können für ausländische Studienanwärterinnen und Studienanwärter ohne Niederlassungsbewilligung besondere Zulassungsbedingungen festgelegt werden, insbesondere betreffend Wohnsitz, Ausländerstatus und Vorbildungsausweis.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 27

Vereinigung der Studierenden

1

Die immatrikulierten Studierenden der Berner Fachhochschule bilden die Vereinigung der Studierenden. Wer dieser Vereinigung nicht angehören will, teilt dies der Rektorin oder dem Rektor schriftlich mit.

2

Die Vereinigung der Studierenden ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Art. 28

Aufgaben, Finanzierung

1

Die Vereinigung der Studierenden vertritt die Anliegen und Interessen der Studierenden.

2

Sie kann den Studierenden und weiteren Angehörigen der Berner Fachhochschule Dienstleistungen und kulturelle Veranstaltungen anbieten.

3

Die Berner Fachhochschule erhebt von den Mitgliedern der Vereinigung der Studierenden eine Gebühr von höchstens 30 Franken pro Semester zur Finanzierung der Vereinigung.

4 Organisation

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 29

Gliederung

1

Die Berner Fachhochschule besteht aus folgenden Organisationseinheiten:

        a

        der Berner Fachhochschule als Gesamtheit,

        b

        den Departementen,

        c

        weiteren Organisationseinheiten.

Art. 30

Organe

1

Die Organe der Berner Fachhochschule sind

        a

        der Schulrat,

        b

        die Rektorin oder der Rektor,

        c

        die Fachhochschulleitung,

        d

        die Departementsleiterinnen und -leiter,

        e

        die Departementsleitung,

        f

        die Rekurskommission.

2

Das Statut kann weitere Organe einsetzen.

Art. 31

Einheiten ohne Organstellung

1

Einheiten der Berner Fachhochschule ohne Organstellung sind namentlich:

        a

        Ständige Kommissionen;

        b

        Beiräte.

4.2 Die Berner Fachhochschule als Gesamtheit

4.2.1 Schulrat

Art. 32

Stellung, Zusammensetzung und Wahl

1

Der Schulrat ist das strategische Führungsorgan der Berner Fachhochschule. Er ist dem Kanton gegenüber für die Führung der Berner Fachhochschule verantwortlich.

2

Er setzt sich zusammen aus

        a

        sieben Mitgliedern, die nicht der Berner Fachhochschule angehören,

        b

        der Rektorin oder dem Rektor von Amtes wegen,

        c

        einer Vertreterin oder einem Vertreter der Dozierenden und

        d

        einer Vertreterin oder einem Vertreter der Studierenden.

3

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder des Schulrates sowie die Präsidentin oder den Präsidenten für eine Amtsdauer von vier Jahren. Die ausgewählten Persönlichkeiten sollen die Fachbereiche der Berner Fachhochschule angemessen abdecken. Zweimalige Wiederwahl ist möglich. Die Dozierenden bzw. die Studierenden delegieren ihre Vertreterin oder ihren Vertreter selbstständig. *

4

Je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fachhochschulleitung sowie der Bildungs- und Kulturdirektion nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Schulrates teil. *

Art. 33

Zuständigkeiten

1

Der Schulrat *

        a

        beschliesst über die Errichtung und Aufhebung von Departementen,

        b

        erlässt das Statut,

        c

        beschliesst das Leitbild,

        d

        ist gegenüber dem Regierungsrat für die Erfüllung des Leistungsauftrags verantwortlich,

        e

        beschliesst aufgrund des Leistungsauftrags des Regierungsrates die Strategie der Berner Fachhochschule,

        f

        beschliesst den Entwicklungs- und den Finanzplan,

        g

        beschliesst den Geschäftsbericht,

        h

        beschliesst die weiteren Berichte gemäss Artikel 46,

        i

        stellt die Rektorin oder den Rektor an,

        k

        stellt die Departementsleiterinnen und -leiter an,

        l *

        erlässt die Reglemente über Bereiche, welche die Berner Fachhochschule als Gesamtheit betreffen, insbesondere über die Finanzen und Organisation,

        m *

        genehmigt die Statuten der Vereinigung der Studierenden,

        n

        erlässt die Studienreglemente,

        o

        erlässt die Weiterbildungsreglemente,

        p

        verabschiedet das Qualitätsentwicklungskonzept.

2

Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Fachhochschulgesetzgebung übertragen sind.

Art. 34

Ausschüsse

1

Der Schulrat kann Ausschüsse bilden.

2

Das Statut regelt deren Einsetzung und Aufgaben.

4.2.2 Rektorin oder Rektor

Art. 35

1

Die Rektorin oder der Rektor führt die Berner Fachhochschule operativ. Sie oder er ist dem Schulrat gegenüber für die Geschäftsführung verantwortlich.

2

Die Rektorin oder der Rektor nimmt insbesondere die nachfolgend aufgeführten Aufgaben wahr. Sie oder er

        a

        vertritt die Berner Fachhochschule gegen innen und aussen,

        b

        führt den Vorsitz in der Fachhochschulleitung,

        c *

        leitet das Rektorat der Berner Fachhochschule,

        d

        setzt die Beschlüsse des Schulrates um,

        e

        ist verantwortlich für den Finanzhaushalt der Berner Fachhochschule,

        f

        ist verantwortlich für die Personaladministration der Berner Fachhochschule,

        g *

        ist Zulassungsbehörde,

        h

        ist für alle Angelegenheiten der Berner Fachhochschule als Gesamtheit zuständig, die keinem anderen Organ übertragen sind.

3

Das Statut regelt das Nähere.

4.2.3 Fachhochschulleitung

Art. 36

1

Die Fachhochschulleitung setzt sich zusammen aus der Rektorin oder dem Rektor und den Departementsleiterinnen und -leitern.

2

Sie ist insbesondere zuständig für *

        a

        die Unterstützung der Rektorin oder des Rektors in der operativen Führung der Berner Fachhochschule,

        b *

        die Koordination der Studiengänge, der Weiterbildung, der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung sowie der Dienstleistungen,

        c *

…

        d

        die Wahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen,

        e

        weitere organisatorische Fragen, die die Berner Fachhochschule als Gesamtheit betreffen, soweit dieses Gesetz nicht andere Zuständigkeiten vorsieht.

3

Das Statut regelt das Nähere. Es kann weitere Mitglieder der Fachhochschulleitung vorsehen.

4.2.4 Ständige Kommissionen

Art. 37

1

Ständige Kommissionen bestehen für Geschäftsbereiche, die für die Berner Fachhochschule als Gesamtheit oder für ein Departement von Bedeutung sind, sowie für fächerübergreifende Fragen.

2

Das Statut bezeichnet die ständigen Kommissionen und regelt deren Zusammensetzung und Aufgaben sowie die Wahl und Amtsdauer der Mitglieder.

4.3 Departemente

Art. 38

Grundsatz

1

In den Departementen sind fachlich verwandte Studiengänge zusammengefasst.

Art. 39

Departementsleiterin oder Departementsleiter

1

Die Departementsleiterin oder der Departementsleiter leitet das Departement und vertritt es nach aussen. Sie oder er ist der Rektorin oder dem Rektor unterstellt. Sie oder er ist für alle Angelegenheiten des Departementes zuständig, die keinem anderen Organ übertragen sind.

2

Das Statut regelt das Nähere.

Art. 40

Departementsleitung

1

Die Departementsleitung setzt sich zusammen aus der Departementsleiterin oder dem Departementsleiter und den ihr bzw. ihm unterstellten Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern.

2

Sie unterstützt die Fachhochschulleitung insbesondere bei deren Koordinationsbestrebungen.

3

Das Statut regelt das Nähere. Es kann weitere Mitglieder der Departementsleitung vorsehen.

Art. 41

Organisation des Studienangebotes

1

Bei der Organisation des berufsbegleitenden Studienangebotes soll nach Möglichkeit auf die Bedürfnisse der Studierenden sowie von Wirtschaft und Gesellschaft Rücksicht genommen werden.

4.4 Beiräte

Art. 42

1

Zur Unterstützung in wichtigen Studien-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Dienstleistungsangelegenheiten und zur Sicherung des Kontaktes zu Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Technik sowie Gesellschaft und Kultur können Beiräte geschaffen werden.

2

Die Mitglieder der Beiräte gehören in der Regel nicht der Berner Fachhochschule an.

3

Das Statut regelt das Nähere.

4.5 Angegliederte Bildungsinstitutionen

Art. 43

1

Bildungsinstitutionen, die weder vom Kanton geführt noch nach diesem Gesetz finanziert werden und Aufgaben einer Fachhochschule erfüllen, können der Berner Fachhochschule angegliedert werden.

2

Für die angegliederten Bildungsinstitutionen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss.

3

Der Regierungsrat regelt die Modalitäten der Angliederung und die Ausnahmen von diesem Gesetz in einem Vertrag.

5. Planung, Steuerung und Finanzierung *

Art. 44

Grundsatz *

1

Die Planung, Steuerung und Finanzierung ist eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Berner Fachhochschule. *

2

Die Vorgaben des Bundes und der interkantonalen Organe sind zu berücksichtigen. *

3

Die Steuerung erfolgt durch Leistungsauftrag des Regierungsrates. *

Art. 45

Leistungsauftrag des Regierungsrates *

1

Der Regierungsrat beschliesst periodisch den Leistungsauftrag für die Berner Fachhochschule. Der Leistungsauftrag wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen. *

2

Der Leistungsauftrag bestimmt *

        a *

        die Ziele für die Berner Fachhochschule,

        b *

        den Umfang des Lehrangebotes,

        c *

        die finanziellen Eckwerte für die Leistungserbringung, unter Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlags durch den Grossen Rat.

3

Er berücksichtigt die strategischen Zielsetzungen des Kantons in den anderen öffentlichen Aufgabenbereichen, namentlich im Medizinalbereich und der Wirtschaftsförderung. *

Art. 46

1

Die Berner Fachhochschule legt der Bildungs- und Kulturdirektion vor: *

        a *

        jährlich den Geschäftsbericht (Tätigkeitsschwerpunkte, Jahresrechnung, Bericht der Revisionsstelle),

        b *

        periodisch den Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leistungsauftrags des Regierungsrates,

        c *

        im Jahr vor Ablauf des Leistungsauftrags des Regierungsrates den Leistungsbericht über dessen Erfüllung.

2

Der periodische Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leistungsauftrags ist nicht öffentlich. *

Art. 47

Controlling *

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion führt das Controlling durch. *

2

Sie beurteilt die jährliche und die periodische Berichterstattung der Berner Fachhochschule und bringt dem Regierungsrat die Ergebnisse der Beurteilung zur Kenntnis. *

3

Sie erstattet der Berner Fachhochschule Bericht über das Ergebnis der Beurteilung und schlägt gegebenenfalls Massnahmen zur Verbesserung der Auftragserfüllung vor. Aufsichtsrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten. *

Art. 48

Finanzierung *

1

Der Kanton leistet der Berner Fachhochschule einen Beitrag auf der Grundlage des vom Regierungsrat beschlossenen Leistungsauftrags. Die Beiträge sind Abgeltungen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung. *

2

Mit dem Kantonsbeitrag wird die Leistungserbringung der Berner Fachhochschule in Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistung pauschal abgegolten. *

3

Bei der Festlegung des Kantonsbeitrags für die Erfüllung des Leistungsauftrags des Regierungsrates werden insbesondere die interkantonalen Vergleichsgrössen, die allgemeine Finanzsituation der Berner Fachhochschule sowie jene des Kantons berücksichtigt. *

4

Die Berner Fachhochschule erschliesst weitere Finanzierungsquellen. *

Art. 49

Rechnungslegung *

1

Die Rechnungslegung der Berner Fachhochschule richtet sich nach allgemein anerkannten Standards. *

2

Die Berner Fachhochschule führt eine eigene Rechnung. *

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

Art. 49a *

Tresorerie

1

Die Verwaltung der finanziellen Mittel der Berner Fachhochschule kann durch den Kanton erfolgen.

Art. 49b *

Prüfung und Genehmigung der Rechnung

1

Die Finanzkontrolle des Kantons ist die Revisionsstelle.

2

Sie prüft die Rechnung der Berner Fachhochschule und beurteilt das finanzielle Risiko für den Kanton.

3

Der Regierungsrat genehmigt die Rechnung der Berner Fachhochschule.

Art. 49c *

Liegenschaften

1

Der Kanton ist Eigentümer oder Mieter der Liegenschaften, die durch die Berner Fachhochschule benutzt werden.

2

Er stellt die Liegenschaften rechtzeitig und bedürfnisgerecht zur Verfügung.

3

Die Berner Fachhochschule kann Eigentümerin von Liegenschaften sein, die ihr durch Legate oder Schenkungen übertragen worden sind.

4

Sie kann für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zu Lasten der entsprechenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis begründen.

5

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 50

Stellenbewirtschaftung

1

Die Berner Fachhochschule bewirtschaftet die Stellen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der verfügbaren Mittel nach eigenem System.

Art. 51

Hochschulvereinbarungen

1

Der Regierungsrat schliesst mit anderen Kantonen Vereinbarungen über Hochschulbeiträge ab.

Art. 52

Gebühren *

1

Die Berner Fachhochschule erhebt für ihre Leistungen im Studium Gebühren. Die Studiengebühren betragen 500 bis 1000 Franken pro Semester. Die Prüfungsgebühren betragen 150 bis 500 Franken. *

2

Studierende, die an der Berner Fachhochschule für die Zulassung zum gewählten Studiengang erforderliche Ergänzungsangebote besuchen, haben Gebühren von 2000 bis 4000 Franken pro Semester zu entrichten.

3

Die Berner Fachhochschule erhebt für ihre Leistungen in der Weiterbildung Kursgebühren. Diese sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht festzulegen. *

4

Sie erhebt für die Vorbereitungskurse Gebühren. Diese decken höchstens 50 Prozent der gesamten Kosten. *

5

Für ausländische Studierende ohne Niederlassungsbewilligung können unter Berücksichtigung internationaler Abkommen kostendeckende Gebühren erhoben werden. *

6

Die Berner Fachhochschule erhebt für Fachhörerinnen und Fachhörer Gebühren. Die Gebühren betragen höchstens 150 Franken pro Semesterwochenstunde und höchstens 1200 Franken pro Semester. *

7

Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 52a *

Gebühren für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen

1

Die Berner Fachhochschule erhebt für die öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen Gebühren. Diese sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht festzulegen.

2

Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder dem Schulrat übertragen. *

Art. 53

Gebühren für soziale und kulturelle Einrichtungen

1

Die Berner Fachhochschule kann für die sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie den Sport jährlich eine Abgabe von ihren Angehörigen erheben. *

2

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt die Abgabe maximal ein Promille des Jahresgehalts. *

3

Für Studierende beträgt die Abgabe pro Semester zusätzlich zu den Studiengebühren maximal vier Prozent der Studiengebühren. *

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er kann die Abgabe für einzelne Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reduzieren. *

Art. 54 *

      …

Art. 55

Legate und unselbstständige Stiftungen

1

Legate und unselbstständige Stiftungen, die Private der Berner Fachhochschule freiwillig für einen bestimmten Verwendungszweck übertragen, sind deren Vermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. *

2

Die Rektorin oder der Rektor ist für die Annahme zuständig. *

3

Legate und unselbstständige Stiftungen, deren Zweckbestimmung entfällt oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann, können durch die Bildungs- und Kulturdirektion auf Antrag der Rektorin oder des Rektors mit anderen Legaten oder unselbstständigen Stiftungen mit ähnlicher Zweckbestimmung zusammengelegt werden. *

4

Die Bildungs- und Kulturdirektion kann auf Antrag der Rektorin oder des Rektors in den Fällen von Absatz 3 die Zweckbestimmung von Legaten und unselbstständigen Stiftungen ändern oder ergänzen, wenn eine Zusammenlegung nach Absatz 3 nicht möglich ist. *

6 Kantonale Behörden

Art. 56

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus. *

2

Er nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht der Berner Fachhochschule und erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz übertragen sind. *

Art. 57

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

        a *

        entscheidet über die Errichtung, Zusammenlegung und Aufhebung von Studiengängen,

        b *

        beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Berner Fachhochschule.

        c *

…

2

Er kann die Befugnis gemäss Absatz 1 Buchstabe b durch Verordnung an die Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

3

Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Fachhochschulgesetzgebung übertragen sind.

Art. 57a *

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2

Er erlässt insbesondere Bestimmungen über

        a

        die Planung, Steuerung und Finanzierung,

        b

        Grundzüge der Qualitätssicherung und -entwicklung,

        c

        die Anstellung und die berufliche Vorsorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

        d

        die Entschädigung der Mitglieder des Schulrats,

        e

        das Sekretariat des Schulrats.

Art. 58

Bildungs- und Kulturdirektion *

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion übt die direkte Aufsicht über die Berner Fachhochschule aus. Die Berner Fachhochschule ist verpflichtet, der Bildungs- und Kulturdirektion Auskünfte zu erteilen, Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, Zutritt zu den Einrichtungen zu verschaffen und sie in allen Belangen zu unterstützen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist. *

2

Die Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt die Studienreglemente. *

3

Sie erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr durch Gesetz und Ausführungsbestimmungen übertragen sind.

4

Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Berner Fachhochschule oder einer anderen kantonalen oder eidgenössischen Behörde übertragen sind.

7 Verfahren, Rechtspflege, Straf- und Disziplinarrecht *

Art. 59

Verfahren

1

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3].

Art. 60

Rechtspflege

1

Gegen Verfügungen des Schulrates, der Fachhochschulleitung und der Rektorin oder des Rektors kann Beschwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion erhoben werden. Vorbehalten bleibt Absatz 4. *

2

Gegen andere Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, kann Beschwerde bei der Rekurskommission der Berner Fachhochschule erhoben werden. Vorbehalten bleibt Absatz 4. *

3

Gegen Beschwerdeentscheide der Rekurskommission kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. *

4

Die Rechtsmittel gegen Verfügungen in personalrechtlichen Angelegenheiten richten sich nach der Personalgesetzgebung. *

5

Bei Beschwerden gegen Ergebnisse von Prüfungen ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

6

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Organisation der Rekurskommission und die Wahl ihrer Mitglieder.

Art. 61

Strafbestimmung

1

Wer behauptet, Inhaberin oder Inhaber eines Titels, eines Ausweises oder einer anderen Bescheinigung nach Artikel 3 zu sein, ohne die erforderlichen Prüfungen bestanden zu haben, wird mit Busse bestraft. Die strafrechtlichen Bestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten. *

Art. 61a *

Disziplinarrecht

1

Zur Gewährleistung eines geordneten Hochschulbetriebs regelt der Regierungsrat das Disziplinarrecht der Berner Fachhochschule durch Verordnung. *

2

Die Rektorin oder der Rektor kann gegen Studierende, die schwer oder wiederholt gegen die Disziplinarordnung oder gegen den Grundsatz der Lauterkeit der Wissenschaft verstossen, folgende Sanktionen ergreifen: *

        a *

        Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen sowie von der Benützung einzelner Einrichtungen der Berner Fachhochschule für die Dauer von einem oder mehreren Semestern,

        b *

        vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Studium an der Berner Fachhochschule.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 62

Kantonalisierung

1

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Kantonalisierung von massgeblich kantonal subventionierten Bildungsinstitutionen der Berner Fachhochschule mit privater Trägerschaft.

2

Der Regierungsrat führt mit den privaten Trägerschaften der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung sowie der Hochschule für Sozialarbeit Verhandlungen über eine Kantonalisierung bis spätestens Ende 2006.

3

Bis zu einer allfälligen Kantonalisierung unterstützt der Kanton massgeblich kantonal subventionierte Bildungsinstitutionen der Berner Fachhochschule mit privater Trägerschaft mit Beiträgen an die Investitions- und Betriebskosten.

4

Im Rahmen einer allfälligen Kantonalisierungsvereinbarung übernimmt die Berner Fachhochschule unter Vorbehalt darin festgehaltener abweichender Regelungen die Rechte und Pflichten dieser Bildungsinstitutionen.

Art. 63

Finanzierung

1

Beiträge des Kantons setzen eine angemessene Träger- und Eigenleistung von mindestens 15 Prozent der Gesamtkosten voraus.

2

Die Investitions- und Betriebsbeiträge von Kanton und Bund betragen zusammen höchstens 85 Prozent der anrechenbaren Investitions- und Betriebskosten.

3

Der Regierungsrat legt die anrechenbaren Kosten fest.

Art. 64

Verhandlungsgrundsätze

1

Der Kanton kann die Liegenschaften der bisherigen Trägerschaften zu Eigentum oder im Baurecht erwerben, soweit er sie für den Schulbetrieb oder zu Gunsten anderer kantonaler Bildungsinstitutionen benötigt.

2

Die Entschädigung für die einzelne Liegenschaft richtet sich nach den subventionierten Anlagekosten unter Berücksichtigung sämtlicher von Bund, Kanton und weiteren Dritten geleisteter Beiträge und des aufgeschobenen Unterhalts.

3

Aus besonderen Gründen kann der Kanton die Liegenschaften der bisherigen Trägerschaften mieten, soweit er sie für den Schulbetrieb benötigt. Die Miete berechnet sich nach den Grundsätzen des Absatzes 2.

4

Über den Umfang des Übernahmeangebots des Kantons entscheidet abschliessend der Regierungsrat.

5

Bis zum allfälligen Erwerb der Liegenschaften durch den Kanton bzw. zum allfälligen Abschluss eines Mietvertrages stellen die bisherigen Trägerschaften ihre Liegenschaften im bisherigen Umfang, zu den bisherigen Bedingungen und in betriebssicherem Zustand zur Verfügung.

Art. 65

Besondere Vorlage zur Übernahme

1

Wird eine einvernehmliche Kantonalisierung bis Ende 2006 nicht erreicht, unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine besondere Vorlage zur Übernahme der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung sowie der Hochschule für Sozialarbeit durch den Kanton.

Art. 66

Überführung und Wahrung des Besitzstandes

1

Die Überführung vom bisherigen in das neue Gehaltssystem erfolgt in die für die entsprechende Stelle zutreffende neue Gehaltsklasse sowie in die im Vergleich zur bisherigen Bruttobesoldung frankenmässig nächsthöhere Gehaltsstufe.

2

Beim Wechsel vom bisherigen zu einem neuen Gehaltssystem wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren bisheriges Bruttogehalt das Maximum ihrer neuen Gehaltsklasse überschreitet, eine nominelle Besitzstandsgarantie gewährt.

3

Die Besitzstandsgarantie gilt so lange, bis die Differenz zwischen dem Maximum der neuen Gehaltsklasse und dem bisher ausgerichteten Bruttogehalt durch Nichtausrichten des Teuerungsausgleichs kompensiert ist.

4

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kantonalisierten und zu kantonalisierenden Bildungsinstitutionen sind den überführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleichgestellt.

5

Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Berner Fachhochschule stehende unverschuldete Stellenverluste werden mit sozialen Massnahmen abgefedert.

Art. 67

BEJUNE

1

Bis zum Entscheid über den Beitritt des Kantons Bern zu der in Ausarbeitung begriffenen Interkantonalen Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Hochschule Bern – Jura –Neuenburg (HE-BEJUNE) sowie zum Interkantonalen Konkordat vom 9. Januar 1997 zur Schaffung einer Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO) wird die Ecole d’ingénieurs St-Imier als Beitragsschule geführt.

2

Der Regierungsrat wird ermächtigt, alle dazu nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Art. 68

Standorte der Departementsleitungen

1

Solange die Berner Fachhochschule auf mehrere Standorte verteilt ist, werden diese Standorte bei der Verteilung der Departementsleitungen angemessen berücksichtigt.

Art. 69

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Personalgesetz, PG)[4]:

        2.

        Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität (UniG)[5]:

Art. 70

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 6. November 1996 über die Fachhochschulen (FaG) (BSG 435.411),

        2.

        Dekret vom 17. Juni 1997 über die Grundsätze der Gehaltsordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Fachhochschulen (FaD) (BSG 435.412).

Art. 71

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 03.06.2010 *

Art. T1-1 *

3

Die Leistungsaufträge an die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule gemäss dem bisherigen Recht gelten für die vorgesehene Geltungsdauer sinngemäss weiter.

4

Der Regierungsrat legt für die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule den jeweiligen Zeitpunkt des Übergangs zu der Finanzierung gemäss dieser Änderung fest. Die Verbindlicherklärung des Finanzplans wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.

5

Er beschliesst auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Finanzierung nach dieser Änderung die Eröffnungsbilanzen der jeweiligen Hochschule. Darin werden die Rücklagen gemäss Besonderer Rechnung ausgewiesen.

6

Die im Jahr des Übergangs gemäss Ziffer 5 eingereichten Geschäftsberichte richten sich nach dem bisherigen Recht und werden gemäss dem bisherigen Recht geprüft und behandelt.

Art. T1-2 *

RRB Nr. 1455/2013 (BAG 13–93)

2

Der Zeitpunkt des Übergangs zur neuen Finanzierung gemäss Ziffer 4 der Übergangsbestimmungen wird für die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule auf den 1. Januar 2014 festgelegt.

3

Die Eröffnungsbilanzen der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule gemäss Ziffer 5 der Übergangsbestimmungen werden vom Regierungsrat im Frühjahr/Sommer 2014 beschlossen.

    Bern, 19. Juni 2003

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Rychiger

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 3139 vom 19. November 2003:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2004

    03-114