text: 821.40.63 - Verordnung über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle (WMHV-COVID-19)    821.40.63  Verordnung über wirtschaftliche Massnahmen zur  Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch  Beiträge für Härtefälle (WMHV-COVID-19)  vom 16.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 24.12.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die  gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung  der Covid-19-Epidemie (COVID-19-Gesetz);  gestützt auf Artikel 6 und 7 des Gesetzes vom 14. Oktober 2020 über die Ge- nehmigung der Sofortmassnahmen zur Bewältigung der  COVID-19-Epide- mie;  gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG);     in Erwägung:  Mit Artikel 12 Covid-19-Gesetz haben die eidgenössischen Räte die Geset- zesgrundlage für die Beteiligung des Bundes an kantonalen Unterstützungs- massnahmen für Härtefälle geschaffen. Somit kann der Bund auf Antrag ei- nes  oder  mehrerer  Kantone  Unternehmen,  die  aufgrund  der  Natur  ihrer  wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen  sind, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbran- che, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe,  in Härtefällen finanziell unterstützen, sofern sich die Kantone zur Hälfte an  der Finanzierung beteiligen.  Gemäss Covid-19-Gesetz liegt ein Härtefall vor, wenn der Jahresumsatz un- ter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Es schreibt vor, dass die  gesamte Vermögens-  und Kapitalsituation zu berücksichtigen  ist,  dass das  Unternehmen vor Ausbruch  von Covid-19 profitabel  oder  überlebensfähig  war und es nicht bereits andere finanzielle Unterstützungen des Bundes erhal- ten hat. Davon ausgenommen ist die Kurzarbeitsentschädigung, die Erwerbs- ausfallentschädigung und der gestützt auf die COVID-19-Solidarbürgschafts- verordnung vom 25. März 2020 gewährte Kredit. Das Gesetz ermöglicht es,  A-fonds-perdu-Beiträge an die betroffenen Unternehmen auszurichten.  In enger Zusammenarbeit  mit den Kantonen haben das Eidgenössische Fi- nanzdepartement  (EFD)  und  das  Staatssekretariat  für  Wirtschaft  (SECO)  einen Entwurf einer Bundesverordnung über Härtefallmassnahmen für Unter-  1    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  nehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie ausgearbeitet, um  festzulegen,  unter  welchen  Voraussetzungen  sich  der  Bund an  kantonalen  Härtefallmassnahmen beteiligt. Diese Verordnung wird voraussichtlich Ende  2020 in Kraft treten. Da die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19- Epidemie und die beste Methode zu ihrer Bekämpfung immer noch ungewiss  sind, halten es der Staatsrat und der Grosse Rat für angezeigt, in besonderen  Einzelfällen  unverzüglich  eine  geeignete  Unterstützung  bieten  zu  können,  welche  die Sofortmassnahmen und die hauptsächlich branchenspezifischen  Massnahmen des Wiederankurbelungsplans ergänzt.  Damit sich der Bund an der Massnahme beteiligen und die vom Grossen Rat  vorgesehene finanzielle Unterstützung verstärken kann, hat der Staatsrat eine  Verordnung ausgearbeitet, die den Anforderungen des Bundes entspricht.     Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1 Zweck und Definitionen  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Bedingungen, unter denen der Staat Freiburg  eine finanzielle  Unterstützung für Unternehmen,  die als «Härtefall» infolge  der Coronavirus-Krise gelten, gewähren kann. 2 Die Härtefallmassnahmen können in Form von nicht rückzahlbaren Beiträ- gen  (A-fonds-perdu-Beiträge),  Darlehen,  Bürgschaften  oder  Garantien  gewährt werden. 2a Sie können je nach Branche, Unternehmensgrösse oder Form der Instru- mente unterschiedlich sein. 3 Diese  Massnahmen  werden  Individualbeiträgen  im  Sinne  von  Artikel  5  SubG und Subventionen im Sinne des Steuerrechts gleichgestellt. 4 Werden sie vergeben, um die Folgen von behördlich angeordneten Schlies- sungen abzufedern oder zu kompensieren, werden sie Abgeltungen im Sinne  von Artikel 4 SubG gleichgesetzt.  Art.  2 Finanzierung 1 Die Mittel, die für die Finanzierung der Beiträge an Härtefälle bereitgestellt  werden, richten sich nach Bundesrecht.  2    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  1a Zur Finanzierung des im Bundesrecht verlangten kantonalen Anteils wer- den die folgenden Mittel verwendet:  a) der Betrag von 15 Millionen Franken, der gestützt auf Artikel 6 Abs. 1  des Gesetzes vom 14. Oktober 2020 über die Genehmigung der Sofort- massnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (das kantonale  Genehmigungsgesetz) bereitgestellt wurde, und  b) die im Rahmen der vom Bundesrecht anerkannten Sofortmassnahmen  bereits verpflichteten Beträge.  1b Bei Bedarf legt der Staatsrat fest, wie der zusätzliche kantonale Anteil ge- deckt werden muss. 2 Werden die Gesuche von einem beauftragten Dritten bearbeitet, so werden  die damit verbundenen Kosten über den Betrag nach Absatz 1a Bst. a finan- ziert. 3 … 4 Die über diese Verordnung ausgezahlten Beiträge müssen in der Staatsrech- nung  besonders  gekennzeichnet  werden.  Die  Finanzverwaltung  erteilt  die  entsprechenden Anweisungen.  Art.  3 Unternehmen 1 Als «Unternehmen» im Sinne dieser Verordnung gelten Einzelunternehmen,  Personengesellschaften  und  juristische  Personen  nach  schweizerischem  Recht. 1a Als «Unternehmen mit klar abgrenzbaren Tätigkeitsbereichen» gelten Un- ternehmen, die eine Spartenrechnung vorlegen können. 2 Von den Härtefallmassnahmen nach dieser Verordnung ausgeschlossen sind  Unternehmen,  a) an deren Kapital Bund, Kantone oder Gemeinden mit mehr als 12'000  Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt zu mehr als 10 % direkt  oder indirekt beteiligt sind;  b) die im Kanton weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Per- sonal beschäftigen;  c) die bereits eine finanzielle Unterstützung des Staats Freiburg oder des  Bundes im Sinne von Artikel 10 Abs. 1 dieser Verordnung erhalten ha- ben, mit Ausnahme der Unternehmen im Sinne von Absatz 1a dieses  Artikels.  3    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  Art.  4 Härtefall 1 Als  «Härtefall»  gelten  Unternehmen,  die  aufgrund  der  Natur  ihrer  wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen  sind, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbran- che, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche und touristische Betriebe. 2 Ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz des Unternehmens infolge  von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19- Epidemie weniger  als 60 % des mehrjährigen Durchschnitts  (Referenzum- satz) beträgt. 2a Ebenfalls als «Härtefall» gelten Unternehmen, die aufgrund von Massnah- men des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie  ihren Betrieb auf Anordnung dieser Behörden zwischen dem 1. November  2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen müssen. 3 Die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation wird berücksichtigt.  2 Bedingungen für die Unternehmen  Art.  5 Gründungsdatum, Sitz und Umsatz 1 Das gesuchstellende Unternehmen weist nach, dass es  a) vor dem 1. Oktober 2020 im Handelsregister  eingetragen  worden ist  oder, bei fehlendem Handelsregistereintrag, vor dem 1. Oktober 2020  gegründet worden ist;  b) im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens  50'000 Franken erzielt hat;  c) vor dem 1. Oktober 2020 bereits seinen Sitz und seine tatsächliche Un- ternehmensleitung im Kanton Freiburg hatte;  d) in der Schweiz eine Geschäftstätigkeit ausübt und seine Löhne überwie- gend in der Schweiz bezahlt.  2 Das  Unternehmen  verfügt  über  eine  aktive  Unternehmensidentifikations- nummer (UID); 3 …  Art.  5a Gründungsdatum – Ausnahmen 1 Wurde die Rechtsform des Unternehmens nach dem 1. Oktober 2020 geän- dert, so gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, demzufol- ge der Inhalt Vorrang vor der Form hat.  4    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  2 Bei einem Handelsregistereintrag nach dem 1. Oktober 2020 bestätigt die  Gesuchstellerin  oder  der  Gesuchsteller,  dass  das  Unternehmen  vor  dem  1. Oktober gegründet wurde. 3 Wurde nach dem 1. Oktober 2020 eine Auffanggesellschaft gegründet, so  bestätigt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller, dass:  a) die Auffanggesellschaft  einen wesentlichen Anteil  des Betriebs  eines  Unternehmens übernommen hat;  b) das Unternehmen, das einen Betriebsanteil überträgt, vor dem 1. Okto- ber 2020 gegründet wurde;  c) das Unternehmen, das einen Betriebsanteil überträgt, nicht bereits Un- terstützung gemäss der COVID-19-Härtefallverordnung erhalten hat.  Art.  5b Sitz – Ausnahme 1 Befindet sich der Sitz des gesuchstellenden Unternehmens am 1. Oktober  2020 im Kanton Freiburg, so ist dieser unabhängig vom Ort der Geschäftstä- tigkeit für die Zahlung des Härtefallbeitrags für alle Niederlassungen dieses  Unternehmens in der Schweiz zuständig. 2 Die kantonale Zuständigkeit bleibt von einer Sitzverlegung des Unterneh- mens in einen anderen Kanton unberührt. 3 Bei  Einzelunternehmen  ohne  Handelsregistereintrag  ist  der  Kanton  am  Wohnsitz der Einzelunternehmerin oder des Einzelunternehmers zuständig.  Art.  5c Umsatz – Ausnahme 1 Für  ein  Unternehmen,  das  zwischen  dem 31.  Dezember  2017  und  dem  29. Februar 2020 gegründet wurde, gilt  als durchschnittlicher Jahresumsatz  nach Artikel 5 Abs. 1 Bst. b:  a) der durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis zum 29. Febru- ar 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate, oder  b) der durchschnittliche Umsatz, der von der Gründung bis zum 31. De- zember 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate.  2 Für ein Unternehmen, das zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Sep- tember 2020 gegründet wurde, wird der durchschnittliche Umsatz, der von  der  Gründung bis  zum 31.  Dezember  2020 erzielt  wurde,  auf  12 Monate  hochgerechnet.  Art.  6 Vermögens- und Kapitalsituation 1 Das gesuchstellende Unternehmen belegt, dass es  a) profitabel oder überlebensfähig ist;  5    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  b) die Massnahmen, die zum Schutz seiner Liquidität und seiner Kapital- basis nötig sind, ergriffen hat;  c) keinen Anspruch auf branchenspezifische COVID-19-Finanzhilfen des  Bundes in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Me- dien hat und keine anderen COVID-19-Beiträge des Staates Freiburg  mit Ausnahme der kumulierbaren Massnahmen nach Artikel 10 Abs. 2  und 3 bezogen hat.  2 Bei Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Abs. 1a bezieht sich Absatz 1 Bst.  c dieses Artikels auf die klar abgrenzbaren Tätigkeitsbereiche, für die ein Ge- such um Härtefallhilfe eingereicht wird.  Art.  7 Überlebensfähigkeit und Profitabilität 1 Als profitabel oder überlebensfähig gemäss Artikel 6 Abs. 1 Bst. a gilt ein  Unternehmen, das nachweist, dass es  a) …  b) sich  zum  Zeitpunkt  der  Einreichung  des  Gesuchs  nicht  in  einem  Konkursverfahren oder in Liquidation befindet;  c) sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozial- versicherungsbeiträge befunden hat,  es  sei  denn, dass zum Zeitpunkt  der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt  oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist;  d) … 2 … 3 Ist das Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung des Gesuchs derart über- schuldet, dass sein Überleben trotz Härtefallbeitrag ungewiss erscheint, kann  die Gewährung des Beitrags abgelehnt werden.  Art.  8 …  Art.  9 Einschränkung der Verwendung 1 Das gesuchstellende Unternehmen belegt, dass es  a) keine  Dividenden  oder  Tantiemen  ausschüttet  oder  Kapitaleinlagen  rückerstattet und keine Darlehen an seine Eigentümer vergibt:  1. im Geschäftsjahr,  in dem der nicht rückzahlbare Beitrag ausge- richtet wird, sowie in den drei darauffolgenden Jahren oder bis zu  dessen freiwilliger Rückzahlung an den Kanton;  2. während der gesamten Laufzeit eines Darlehens, einer Bürgschaft  oder einer Garantie oder bis zur Rückzahlung des Darlehens oder  bis zum Erlöschen der erwähnten vertraglichen Verpflichtungen.  6    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  b) …  c) die ihm gewährten Mittel nicht an eine mit ihm direkt oder indirekt ver- bundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hat,  überträgt; zulässig ist jedoch insbesondere das Erfüllen vorbestehender  ordentlicher Zins- und Amortisationszahlungspflichten innerhalb einer  Gruppenstruktur.  Art.  10 Verbot der Kumulierung von Subventionen 1 Eine Härtefallmassnahme wird nicht gewährt, wenn das Unternehmen eine  oder mehrere finanzielle Unterstützungen der Behörden zur Abfederung der  Auswirkungen  der  Pandemie  in  den  Bereichen  Kultur,  Sport,  öffentlicher  Verkehr oder Medien bezogen hat. Für Unternehmen im Sinne von Artikel 3  Abs. 1a (mit klar abgrenzbaren Tätigkeitsbereichen) gilt  dieser  Absatz ge- mäss Artikel 17c Abs. 2 für jeden Tätigkeitsbereich einzeln. 1a Unternehmen ohne klar abgrenzbare Tätigkeitsbereiche, die in den Berei- chen Kultur oder Sport tätig sind, können ein Gesuch um Härtefallhilfe stel- len, wenn sie im Zeitraum, für den das Gesuch gilt, keine finanzielle Unter- stützung im Sinne von Absatz 1 erhalten haben. 2 Das Verbot der Kumulierung von Subventionen gilt nicht für  a) die ordentlichen finanziellen Unterstützungen für Unternehmen, die un- abhängig von der COVID-19-Krise insbesondere im Bereich der Regio- nalpolitik, der Wirtschaftsförderung und der Energie gewährt werden;  b) die Kurzarbeitsentschädigung, die Erwerbsausfallentschädigung und die  kantonalen Ergänzungsbeiträge gemäss Gesetz vom 14. Oktober 2020  über die Ergänzung der wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung  der Auswirkungen des Coronavirus auf Unternehmerinnen und Unter- nehmer  sowie  Selbstständigerwerbende  (MUSG-COVID-19)  und ge- mäss Verordnung vom 16. November 2020 über die Begleitmassnah- men für Angestellte der Einrichtungen, deren Schliessung infolge der  zweiten Coronavirus-Welle angeordnet wurde (BMAV-COVID-19);  c) die finanziellen Unterstützungen gemäss der Verordnung vom 21. April  2020 über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Aus- wirkungen des Coronavirus durch Beiträge an Miet- und Pachtzinsen  von Gewerbeflächen (WMMV-COVID-19) und der Verordnung vom  16. November 2020 über die Begleitmassnahmen für Einrichtungen, de- ren  Schliessung  infolge  der  zweiten  Coronavirus-Welle  angeordnet  wurde (BMSV-COVID-19).  7    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  3 Vom Verbot der Kumulierung ebenfalls ausgeschlossen sind die finanziel- len  Beiträge  gestützt  auf  die  Verordnung  vom  14.  April  2020  über  die  wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coro- navirus im Tourismusbereich (WMT-COVID-19) und gestützt auf Artikel 4a  der Ausführungsverordnung vom 24. November 2020 zum kantonalen Wie- derankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise  infolge des Coronavirus (KWPV-Gastro-COVID-19). Wird das Unternehmen  als Härtefall anerkannt, so wird der gesamte für das Jahr 2020 zugesicherte  Beitrag von der Härtefallhilfe  gemäss dieser Verordnung abgezogen.  Vom  Beitrag für das Jahr 2021 wird nur der Teil abgezogen, der den gleichen Zeit- raum wie die Härtefallhilfe abdeckt.  Art.  11 Umsatzrückgang 1 Das Unternehmen belegt, dass sein Jahresumsatz 2020 im Zusammenhang  mit  behördlich angeordneten  Massnahmen zur Bekämpfung der  Covid-19- Epidemie unter 60 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018  und 2019 liegt. 1a Bei Umsatzrückgängen in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 im Zu- sammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der  COVID-19-Epidemie kann das Unternehmen für  die Berechnung des Um- satzrückgangs anstelle des Jahresumsatzes 2020 den Umsatz einer späteren  Periode von 12 Monaten verwenden. 2 … 3 Für  Unternehmen,  die  nach  dem 31.  Dezember  2017 gegründet  worden  sind, gilt der nach Artikel 5 Abs. 3 berechnete Umsatz als durchschnittlicher  Jahresumsatz 2018 und 2019. 3a Für Unternehmen in Sinne von Artikel 5a Abs. 3, die nach dem 1. Oktober  2020 gegründet wurden, gilt als Umsatz der Auffanggesellschaft der Umsatz- anteil des übernommenen Unternehmensteils am Gesamtumsatz. 4 Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton bestätigt, dass der Umsatz- rückgang zur Folge hat, dass erhebliche Fixkosten bleiben.  Art.  11a Ausnahmen für behördlich geschlossene Unternehmen 1 Für Unternehmen, die auf Anordnung der Bundes- oder Kantonsbehörden  ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für  mindestens 40 Tage schliessen mussten oder müssen, entfallen gemäss Arti- kel 5b der COVID-19 Härtefallverordnung des Bundes die Anspruchsvoraus- setzungen nach den Artikeln 6 Abs. 1 Bst. b und 11 Abs. 1, 1a und 4. 2 Falls das Unternehmen nach Erhalt einer Entschädigung aufgrund von Arti- kel 13a nachweisen kann, dass immer noch erhebliche ungedeckte Fixkosten  verbleiben, kann es ein Gesuch um Härtefallbeitrag nach Artikel 13 stellen.  8    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  3 Berechnung, Höchstbetrag und Dauer der finanziellen Unterstützung  Art.  12 Grundsatz 1 Gemäss Artikel 12 Abs. 1bis des COVID-19-Gesetzes des Bundes und Arti- kel 6 Abs. 2 des kantonalen Genehmigungsgesetzes werden für die Berech- nung und die Form der finanziellen Unterstützung im Sinne dieser Verord- nung die Fixkosten und das Eigenkapital, genauer gesagt der Anteil der unge- deckten Fixkosten und die Vermögenssituation des Unternehmens, berück- sichtigt. 2 … 3 Bei Härtefällen im Sinne von Artikel 4 Abs. 2a wird die Vermögenssituati- on des Unternehmens nicht berücksichtigt.  Art.  13 Finanzierung der Fixkosten – Ordentliches Verfahren 1 Für Härtefälle  im Sinne von Artikel  4 Abs. 2 besteht  der  Beitrag in der  Übernahme eines Teils der Fixkosten des Unternehmens zu einem prozentua- len Anteil der höchstens dem Umsatzrückgang in den fünfzehn Monaten vor  Einreichen des Gesuchs und nach Abzug der bereits erhaltenen Beiträge des  Bundes und des Kantons im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 Bst. b und c und  Abs. 3 entspricht. 1a Anrechenbar sind nur Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind (Art.  22  Abs. 1 SubG). 2 Die berücksichtigten Fixkosten beinhalten:  a) Die vom Unternehmen bezahlten Löhne nach Abzug der Kurzarbeits- entschädigung,  der  Erwerbsausfallentschädigung  und  der  kantonalen  Ergänzungsbeiträge nach MUSG-COVID-19 und BMAV-COVID.19;  b) 50 %  der  Kosten  für  Werbung  und  Vertretung  und  vergleichbarer  Kosten, höchstens aber 100 % der effektiven Kosten, falls sie im Rah- men eines Zwischenabschlusses oder eines provisorischen Abschlusses  verfügbar sind;  c) die anderen Fixkosten, die direkt in Verbindung mit dem Betrieb stehen  (Miete, Strom usw.), nach Abzug anderer damit verbundener Beiträge,  die bereits im Rahmen einer Massnahme zur Abfederung der Auswir- kungen der Coronavirus-Krise gewährt  wurden, das heisst namentlich  nach Abzug der Beiträge des Staates und der vom Vermieter erlassenen  Miet-  oder  Pachtzinsen nach  WMMV-COVID-19,  der  Beiträge  nach  BMSV-COVID-19 und 75 % der Entschädigungsleistungen einer Ver- sicherung, die das Risiko deckt, auf das sich die vorliegende Unterstüt- zung bezieht.  2a Abschreibungen sind in Absatz 2 ausgeschlossen.  9    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  3 Berücksichtigt werden die Kosten des Zeitraums, für den die finanzielle Un- terstützung beantragt wird.  Art.  13a Finanzierung der Fixkosten – Erleichtertes Verfahren (komplette  Schliessung)  1 Für Härtefälle im Sinne von Artikel 4 Abs. 2a besteht der finanzielle Beitrag  aus einer Entschädigung, die sich aus den folgenden Bestandteilen zusam- mensetzt:  a) einem Betrag, der dem anteilig für die Dauer der Schliessung geschul- deten Miet- oder Pachtzins ohne Nebenkosten oder den entsprechenden  Hypothekarzinsen für die Geschäftsräume des gesuchstellenden Unter- nehmens entspricht, und  b) einem Betrag, der einen Teil des effektiven Umsatzrückgangs in den  Monaten,  die  Gegenstand  des  Gesuchs  sind,  gegenüber  den  entspre- chenden Monaten des Jahres 2019 oder 2020 deckt.  1a Für Unternehmen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September  2020 gegründet wurden, beläuft sich die Entschädigung auf den doppelten  Betrag der anteilig für die Dauer der Schliessung geschuldeten Miet- oder  Pachtzinsen ohne Nebenkosten oder der entsprechenden Hypothekarzinsen. 2 Die Entschädigung wird in Form von Anzahlungen während der behördli- chen Schliessung, also frühestens  ab dem 23.  Oktober 2020, bezahlt.  Der  Rest  der  Entschädigung wird am Ende dieses  Zeitraums gestützt  auf  eine  Schlussabrechnung ausgezahlt. 3 Sie wird wie folgt ausgezahlt:  a) Eine  erste  Anzahlung pro  rata  temporis  entsprechend  der  Dauer  der  angeordneten Schliessung im Umfang von 130 % des für diesen Zeit- raum geschuldeten Miet- oder Pachtzinses ohne Nebenkosten oder der  entsprechenden  Hypothekarzinsen.  Davon  abgezogen  werden  die  für  den  gleichen  Zeitraum  bereits  gezahlten  Beiträge  gemäss  BMSV- COVID-19.  b) Eine oder mehrere weitere Anzahlungen im Anschluss an die erste An- zahlung,  die  100 bis  130 % des monatlichen  Miet-  oder  Pachtzinses  ohne Nebenkosten oder der monatlich geschuldeten Hypothekarzinsen  oder einem Teil des belegten Umsatzrückgangs entsprechen, bis die Be- hörden die Schliessungsanordnung aufheben.  10    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  c) Die Restzahlung nach der Wiedereröffnung gestützt auf eine Abrech- nung. Ihr Betrag entspricht dem monatlichen Miet- oder Pachtzins ohne  Nebenkosten oder den Hypothekarzinsen und einem Prozentsatz des ef- fektiven monatlichen Umsatzrückgangs während der Dauer der Schlies- sung, von dem die Anzahlungen nach Buchstaben a und b und 75 % der  allfälligen Entschädigungsleistungen einer Versicherung, die das Risiko  deckt, auf das sich die vorliegende Unterstützung bezieht, abgezogen  werden.  3a … 4 Der anrechenbare monatliche Miet- oder Pachtzins beträgt höchstens 40'000  Franken. 5 Das Unternehmen kann aufgrund seiner Lage auf die Anzahlungen gemäss  Absatz 3 Bst. a und b ganz oder teilweise verzichten. 6 Der Prozentsatz des effektiven monatlichen Umsatzrückgangs nach Absatz  3 Bst. c wird je nach Branche wie folgt festgelegt:  a) 20 % für die Gastronomie;  b) 15 % für Sport, Unterhaltung und Erholung unter Vorbehalt von Artikel  10 Abs. 1;  c) 10 % für den Detailhandel;  d) 10 % für die anderen Branchen.  Art.  13b Finanzierung der Fixkosten – Erleichtertes Verfahren (Teilsch- liessung)  1 Für Unternehmen, die einen Teil ihrer Tätigkeit nicht ausüben dürfen, was  einer Teilschliessung entspricht, ist eine Entschädigung unter den folgenden  Bedingungen möglich:  a) Der Umsatzrückgang im Sinne von Artikel 11 muss mindestens 20 %  betragen.  b) … 1a Unternehmen, die Beiträge nach BMSV-COVID-19 oder KWPV-Gastro- COVID-19 erhalten haben, müssen den in Absatz 1 verlangten Umsatzrück- gang nicht nachweisen. 1b Unternehmen, die eine Spartenrechnung für klar abgrenzbare Tätigkeitsbe- reiche vorlegen können, müssen den in Absatz 1 verlangten Umsatzrückgang  nicht nachweisen. 2 Im Übrigen gelten die Anforderungen von Artikel 13a.  11    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  Art.  13c Finanzierung der Fixkosten – Ausnahmen 1 Betriebe und öffentliche Gaststätten mit einem Patent im Sinne des Geset- zes über die öffentlichen Gaststätten (ÖGG), die nach dem 1. Oktober 2020  gegründet  wurden  und denen  bereits  ein  Beitrag  nach  BMSV-COVID-19  oder  KWPV-Gastro-COVID-19  ausgezahlt  wurde,  können einen  ausseror- dentlichen Pauschalbeitrag erhalten, der einem monatlichen Miet- oder Pacht- zins oder den für einen Monat geschuldeten Hypothekarzinsen entspricht. Die  Beträge, die bereits gestützt auf die genannten Verordnungen ausgezahlt wur- den, werden davon nicht abgezogen. Der Pauschalbeitrag wird für jeden Mo- nat der Schliessung ab dem 1. Februar 2021 bis zur behördlich erlaubten voll- ständigen Wiedereröffnung gewährt.  Art.  14 Berücksichtigung der Vermögens- und Kapitalsituation des Un- ternehmens  1 Die Form des Härtefallbeitrags hängt vom Vermögen des Unternehmens ab. 2 Bei  Kapitalgesellschaften  wird  der  A-fonds-perdu-Beitrag  um  die  am  31. Dezember  2019 verfügbaren  Eigenmittel  (d. h.  Rücklagen,  Gewinnvor- trag und Aktien- oder Stammkapital) gekürzt, die 500'000 Franken überstei- gen. Der Betrag der Kürzung kann als Darlehen gewährt werden. 3 Bei  Einzelunternehmen  und  Personengesellschaften  wird  der  A-fonds- perdu-Beitrag  um den  Betrag  des  Geschäftsvermögens  am 31.  Dezember  2019 gekürzt, der 500'000 Franken übersteigt. Der Betrag der Kürzung kann  als Darlehen gewährt werden. 4 … 5 Falls die nachweislich vorhandenen stillen Reserven den berechneten Bei- trag übersteigen, wird der Beitrag in Form eines zinslosen Darlehens oder ei- ner Bürgschaft gewährt. 6 … 7 …  Art.  15 Höchstbetrag 1 Die finanzielle Unterstützung, die sich aus der vorliegenden Härtefallhilfe  unabhängig von ihrer Form gemäss Artikel 1 Abs. 2 und aus den bereits aus- gezahlten Beiträgen nach BMSV-COVID-19 und KWPV-Gastro-COVID-19  zusammensetzt, beläuft sich pro Unternehmen auf höchstens 20 % des durch- schnittlichen Umsatzes der Jahre 2018 und 2019, höchstens jedoch auf 1 Mil- lion Franken pro Unternehmen für die gesamte Dauer gemäss Artikel 16. 1a …  12    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  1b Der Beitrag darf unabhängig von seiner Form und vom angewendeten Ver- fahren  grundsätzlich  den im Beitragszeitraum nachgewiesenen finanziellen  Verlust (d. h. den Betriebsverlust, der dem Nettoergebnis vor Steuern und  Abschreibungen entspricht) nicht übersteigen. 1c Ist  der  Umsatz  des  Unternehmens  im Vergleich  zum durchschnittlichen  Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 um mehr als 70 % zurückgegangen,  so kann der  Höchstbetrag  nach  Absatz  1 auf  30 %,  höchstens  jedoch auf  1,5 Millionen Franken pro Unternehmen für die gesamte Dauer gemäss Arti- kel 16 angehoben werden. 2 Er kann in mehreren Etappen zugesichert und ausgezahlt werden.  Art.  16 Dauer 1 Massnahmen  nach  dieser  Verordnung  werden  für  den  Zeitraum  vom  1. April 2020 bis 30. Juni 2021 gewährt. 2 Für Unternehmen, die ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und  dem 30. Juni 2021 auf Anordnung der Bundes- oder Kantonsbehörden für  mindestens 40 Tage schliessen mussten oder müssen, werden die Massnah- men für die Dauer der angeordneten Schliessung gewährt, längsten jedoch bis  am 30. Juni 2021. 2a Wurde eine teilweise Öffnung im Bereich der Gastronomie behördlich er- laubt (Nutzung der Aussenbereiche), so bleibt Absatz 2 gültig. 3 Der  gesamte  Unterstützungszeitraum  darf  fünfzehn  Monate  nicht  über- schreiten.  Art.  16a Ausnahme - grosse Bedeutung oder Systemrelevanz 1 In besonderen  Fällen,  die für die Freiburger  Wirtschaft  von wesentlicher  Bedeutung oder systemrelevant sind, kann der Staatsrat Ausnahmen von den  Gewährungsbedingungen,  den  Berechnungsgrundlagen  und/oder  der  Bei- tragsdauer vorsehen.  4 Verfahren  Art.  17 Gesuch – Ordentliches Verfahren 1 Unternehmen, die eine Massnahme für Härtefälle im Sinne von Artikel 4  Abs. 1 und 2 (ordentliches Verfahren) beantragen möchten, reichen über das  elektronische  Formular  auf  der  Website  www.promfr.ch  ein  Gesuch  beim  Generalsekretariat der Volkswirtschaftsdirektion (das Amt) ein.  13    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  2 Sie legen ihrem Gesuch die folgenden Unterlagen bei:  a) die Jahresabschlüsse, das heisst mindestens ihre Bilanzen und Erfolgs- rechnungen für die Jahre 2018, 2019 und 2020;  b) den Beleg ihres Umsatzes in den 12 Monaten vor Einreichen des Ge- suchs;  c) den Beleg ihrer Personalkosten für den Zeitraum, für den das Gesuch  gestellt wird;  d) die Abrechnung der bezogenen Kurzarbeitsentschädigung, der Erwerbs- ausfallentschädigung, der kantonalen Ergänzungsbeiträge nach MUSG- COVID-19 und gegebenenfalls der Beiträge gemäss WMMV-COVID- 19 und BMSV-COVID-19 im Zeitraum, für  den das  Gesuch gestellt  wird;  e) …  f) die Bestätigung, dass das Unternehmen bei den Steuern auf dem aktuel- len Stand ist, insbesondere was die Einhaltung der Frist für die Abgabe  der Steuererklärung, die Steuerzahlungen und das Inkasso der Quellen- steuern seiner Angestellten betrifft;  g) einen aktueller Betreibungsregisterauszug;  h) …  i) …  j) eine  Bestätigung,  dass  das  Unternehmen  über  keine  private  Ver- sicherung verfügt, die den Umsatzrückgang ganz oder teilweise deckt,  oder den Beleg über die Zahlung einer Entschädigung durch eine derar- tige Versicherung.  3 Bei Erneuerung des Gesuchs müssen nur die Belege nach Absatz 2 Bst. b, c  und d erneut eingereicht werden. 4 Das Amt ist befugt, vom gesuchstellenden Unternehmen zu verlangen, dass  es innert einer angemessenen Frist zusätzliche Informationen oder Auskünfte  erteilt, die für die Bearbeitung des Gesuchs benötigt werden. Werden die ver- langten Auskünfte nicht innerhalb der gesetzten Frist erteilt, so wird dies als  Rückzug des Gesuchs gewertet. Diese Auskunftspflicht bleibt über die Dauer  des Unterstützungszeitraums hinaus bestehen, damit die nötigen Kontrollen  durchgeführt werden können. 5 Mit dem Einreichen des Gesuchs ermächtigt das gesuchstellende Unterneh- men das Amt, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden  (Bund, Kanton und Gemeinde) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbindet es  diese von ihrem Amts- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Be- arbeitung des Gesuches.  14    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  6 Das Amt kann für die Bearbeitung der Gesuche in Zusammenarbeit mit der  Kantonalen Steuerverwaltung (KSTV) einen Dritten beauftragen. 7 Artikel 7 des kantonalen Genehmigungsgesetzes bleibt vorbehalten.  Art.  17a Gesuch – Erleichtertes Verfahren 1 Unternehmen, die eine Massnahme für Härtefälle im Sinne von Artikel 4  Abs. 2a (erleichtertes Verfahren) beantragen möchten, reichen über das elek- tronische Formular auf der Website www.promfr.ch ein Gesuch beim Amt  ein. 2 Sie legen ihrem Gesuch die folgenden Unterlagen bei:  a) die Jahresabschlüsse, das heisst mindestens ihre Bilanzen und Erfolgs- rechnungen für die Jahre 2018 und 2019;  b) die monatlichen Einnahmen ohne MWST;  c) die Belege für die unter Buchstabe b angegebenen Einnahmen (Auszü- ge aus den Ertragskonten, Bankbelege, Ablesungen der Registrierkas- sen);  d) einen aktuellen Betreibungsregisterauszug;  e) eine Kopie des Miet- bzw. Pachtvertrags oder des Hypothekarzinsaus- weises;  f) eine Kopie des Identitätsausweises der Vertreterinnen und Vertreter des  Unternehmens.  3 Bei Erneuerung des Gesuchs müssen nur die Belege nach Absatz 2 Bst. b  und c für den Monat, auf den sich das Gesuch bezieht,  erneut eingereicht  werden. 4 Die folgenden Informationen werden durch eine Selbstdeklaration bestätigt:  a) dass das Unternehmen regelmässig die selbst geschuldeten und im Na- men der Angestellten zu bezahlenden Sozialversicherungsbeiträge ge- zahlt hat;  b) dass das Unternehmen seine Betriebsgebühren gemäss ÖGG regelmäs- sig bezahlt hat, falls für die Ausübung seiner Tätigkeit ein Patent nach  diesem Gesetz erforderlich ist;  c) dass das Unternehmen hinsichtlich seiner Steuersituation auf dem aktu- ellen Stand ist, insbesondere was die Einhaltung der Frist für die Abga- be der Steuererklärung, die Steuerzahlungen und das Inkasso der Quel- lensteuern seiner Angestellten betrifft;  15    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  d) dass das Unternehmen über keine private Versicherung verfügt, die den  Umsatzrückgang  ganz  oder  teilweise  deckt,  oder  falls  eine  derartige  Versicherung vorhanden ist,  dass sich das  Unternehmen verpflichtet,  den  Beleg  über  die  Zahlung  einer  Entschädigung  durch  diese  Ver- sicherung vorzulegen.  5 Im Übrigen gilt Artikel 17 Abs. 4–7.  Art.  17b Koordinierung der Verfahren 1 Die  gleichzeitige  Bearbeitung  eines  Falls  im  ordentlichen  Verfahren  (Art. 17) und im erleichterten Verfahren (Art. 17a) ist ausgeschlossen. 2 Wird der Wechsel eines Verfahrens beantragt, das bereits in Bearbeitung ist,  so entspricht dies dem Rückzug des Gesuchs im ursprünglichen Verfahren. 3 Wurde bereits  ein Beitrag gewährt,  so ist der Wechsel  vom ordentlichen  Verfahren zum erleichterten Verfahren nicht mehr möglich, ausser der Bei- trag wurde ganz oder teilweise in Form eines Darlehens gewährt. 4 Nach dem Rückzug eines Gesuchs im ordentlichen Verfahren zugunsten ei- nes Gesuchs im erleichterten Verfahren darf in der Folge kein neues, ergän- zendes Gesuch im ordentlichen Verfahren gestellt werden.  Art.  17c Betriebssparte 1 Unternehmen, deren Tätigkeitsbereiche mittels Spartenrechnung klar abge- grenzt werden, können beantragen, dass die Anforderungen nach den Arti- keln 5 Abs. 1 Bst. c, 6 Abs. 1 Bst. c, 11 Abs. 1 und 4 und Artikel 15 separat   nach Betriebssparte beurteilt werden. 2 In diesem Fall ist Artikel 10 Abs. 1 auf jeden Tätigkeitsbereich einzeln an- wendbar. 3 Für jede Betriebssparte wird ein eigenes Gesuch eingereicht, das von den  zuständigen Behörden geprüft wird. 4 Unternehmen, die weniger als 50 % ihres Gesamtumsatzes im Kulturbereich  erwirtschaften, können ein Gesuch um Härtefallhilfe im Sinne dieser Verord- nung stellen.  Art.  17d Unternehmen mit einem Umsatz über 5 Millionen Franken 1 Für Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz über 5 Millio- nen Franken im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Bst. b gelten die Anforderungen  des Bundes und insbesondere Artikel 12 des COVID-19-Gesetzes des Bun- des und Artikel 8b der COVID-19-Härtefallverordnung des Bundes für die  Anerkennung  als  Härtefall,  die  Berechnung  der  Beiträge,  die  geltenden  Höchstgrenzen, die Eigenleistung, die Gewinnbeteiligung, die Belege und die  Bewirtschaftung von Darlehen, Garantien oder Bürgschaften.  16    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  2 Das Amt ist dafür zuständig, die entsprechenden Gesuche ohne Ausnahmen  in strikter Anwendung der Bundesvorschriften zu bearbeiten. 3 Die Artikel 20 bis 26 bleiben vorbehalten.  Art.  18 Fristen 1 Gesuche im ordentlichen Verfahren im Sinne von Artikel 17 müssen inner- halb von drei Monaten nach dem Quartal eingereicht werden, auf das sich das  Gesuch bezieht.  a) …  b) …  c) …  d) … 2 Ein Erstgesuch im Sinne von Artikel 17 Abs. 1 kann für jeden Zeitraum  nach vorangehendem Absatz eingereicht werden. 3 Gesuche im erleichterten Verfahren im Sinne von Artikel 17a müssen bis  am 30. Juni 2021 eingereicht werden. 4 Für Unternehmen, die ein Gesuch im ordentlichen Verfahren für einen Zeit- raum stellen, der auf eine Härtefallhilfe im erleichterten Verfahren folgt, gilt   eine Frist von zehn Tagen ab Empfang der Schlussabrechnung gemäss Arti- kel 13a Abs. 3 Bst. c.  Art.  19 Entscheid- und Finanzkompetenzen 1 Beiträge können nur im Rahmen der nach Artikel 2 zur Verfügung stehen- den Mittel vergeben werden. 2 Die Volkswirtschaftsdirektion beziehungsweise  der Staatsrat  erlässt  einen  Entscheid über das Gesuch. 3 Für die Gewährung der Beiträge im Sinne dieser Verordnung werden die Fi- nanzkompetenzen wie folgt festgelegt:  a) bis 200'000 Franken ist die Volkswirtschaftsdirektion (VWD) zustän- dig;  b) für höhere Beträge ist der Staatsrat zuständig. 4 Die Verfügungen der VWD und des Staatsrats sind können mit Beschwerde  gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.  17    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  Art.  19a Verfahren und Modalitäten der Darlehen 1 Wird der Beitrag in Form eines Darlehens gewährt, so stellt die für die Be- arbeitung des Gesuchs zuständige Behörde der Wirtschaftsförderung Kanton  Freiburg (WIF) eine Kopie der Verfügung zu. Die WIF kann per Auftrag die  Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen (zum Beispiel die Stiftung Seed  Capital Freiburg). 2 Die WIF schliesst mit dem Unternehmen, das ein Darlehen erhält, im Na- men und auf Rechnung des Staats eine Vereinbarung ab, die mindestens Fol- gendes vorsieht:  a) die Bedingungen des Darlehens;  b) den Tilgungsplan. 3 Das Darlehen ist zinslos im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 des Subventionsre- glements vom 22. August 2000. 4 Es muss innerhalb von fünf Jahren ab dem Datum seiner Vergabe zurückge- zahlt werden.  5 Verschiedenes  Art.  20 Verbuchung 1 Die über diese Verordnung ausgezahlten Beiträge müssen in der Staatsrech- nung besonders gekennzeichnet werden. 2 Die Finanzverwaltung erteilt die entsprechenden Anweisungen. 3 Der vom Staat gewährte Beitrag im Sinne dieser Verordnung wird in die  kaufmännische Buchführung des Empfängers aufgenommen.  Art.  21 Kontrollen 1 Das Amt überwacht gemäss Artikel 36 Abs. 1 SubG die Bearbeitung der  Gesuche und die Zahlung der Beiträge. 2 Die  gemäss  Artikel  19 zuständige  Behörde  kann gestützt  auf  Artikel  37  SubG den Entscheid über die Gewährung widerrufen, den öffentlich-rechtli- chen Vertrag über ein Darlehen und/oder eine Bürgschaft kündigen, die Ent- schädigung oder die Subvention kürzen und/oder die zu Unrecht ausgezahl- ten Beiträge ganz oder teilweise zurückfordern. 3 Im Übrigen gelten die Strafbestimmungen gemäss Artikel 41 SubG. 4 Das Finanzinspektorat kann jederzeit, auch nach der Zahlung der Beiträge,  Kontrollen durchführen. Dasselbe gilt für die Behörden, welche die Einhal- tung der Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und/oder der öffentlichen  Sicherheit kontrollieren.  18    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  5 Sind die Massnahmen administrativer Art, richtet sich das Verfahren nach  dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, sind sie strafrechtlicher Art,  richtet sich das Verfahren mit Verweis auf das Justizgesetz nach der Schwei- zerischen Strafprozessordnung.  Art.  22 Anspruch auf die finanzielle Unterstützung 1 Es besteht kein Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung im Sinne dieser  Verordnung in irgendeiner Form.  Art.  23 Datenschutz 1 Das Amt sammelt die in Artikel 17 und 17a verlangten Daten. 2 Die  gemäss  Absatz  1  gesammelten  Daten  können  an  andere  öffentliche  Dienststellen zur Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben weitergegeben wer- den, falls eine Gesetzesbestimmung ihnen die Verwendung dieser Daten er- laubt. Kontrollen werden vorgenommen. 3 Das Amt ist für die Bearbeitung der Daten zuständig. Es kann diese Aufga- be einem verwaltungsexternen Dritten übertragen. 4 Die Datenbearbeitung durch das Amt oder durch einen beauftragten Dritten  untersteht der Gesetzgebung über den Datenschutz, die namentlich die Ver- wendung und Aufbewahrung von Daten, die technischen und organisatori- schen Massnahmen, die Weitergabe und das Hosting von Daten regelt. 5 Der Entscheid über die Gewährung eines Härtefallbeitrags sieht vor, dass  der  Kanton bei  anderen  Amtsstellen  von Bund und Kantonen Daten  zum  betreffenden Unternehmen einholen oder diesen Amtsstellen Daten zu dem  Unternehmen bekannt geben kann, soweit dies für die Beurteilung der Gesu- che, die Bewirtschaftung der Unterstützungen und die Missbrauchsbekämp- fung nötig ist.  Art.  24 Pflichten des begünstigten Unternehmens, Widerruf des Ent- scheids und Rückerstattung des Beitrags  1 Die Pflichten des begünstigten Unternehmens, der Widerruf des Entscheids  und die Rückerstattung des Beitrags richten sich nach dem SubG. 2 Falls die gesamte Unterstützung den im Unterstützungszeitraum tatsächlich  verzeichneten finanziellen Verlust  im Sinne von Artikel  15 Abs. 1b über- steigt (Überentschädigung), kann die Rückerstattung der finanziellen Unter- stützung  verlangt  werden,  unabhängig  davon,  ob  sie  als  Individualbeitrag  oder als Entschädigung gilt. 3 Dasselbe gilt, falls die Bedingungen dieser Verordnung sowie des COVID- 19-Gesetzes des Bundes und seiner Ausführungsverordnung nicht erfüllt sind  oder sich die eingereichten Informationen als unrichtig oder falsch erweisen.  19    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  4 Bei Auszahlung einer Entschädigung durch eine private Versicherung, die  den Umsatzrückgang, auf den sich die Unterstützung in Anwendung dieser  Verordnung bezieht, ganz oder teilweise deckt, und über deren Existenz nicht  informiert wurde, verpflichtet sich das begünstigte Unternehmen, dem Staat  den Betrag, der dem Härtefallbeitrag entspricht, höchstens aber 75 % der von  der privaten Versicherung gezahlten Entschädigung, zurückzuzahlen.  6 Schlussbestimmungen  Art.  24a Übergangsrecht über die Änderung vom 8. Februar 2021 1 Das Recht infolge der Änderung vom 8. Februar 2021 dieser Verordnung  gilt rückwirkend unabhängig vom gefällten Entscheid für alle hängigen und  schon bearbeiteten Gesuche, sofern es sich um ein zulässiges Gesuch für den  Zeitraum ab dem 1. November 2020 handelt. 2 Die Entscheide werden von Amtes wegen oder auf Antrag des Unterneh- mens revidiert. Bei Bedarf verlangt das Amt die zusätzlichen Unterlagen ge- mäss Artikel 17 Abs. 2 und 17a Abs. 2, die benötigt werden, um Beiträge ge- mäss den minimalen Anforderungen nach den Artikeln 14 ff. der COVID-19- Härtefallverordung des Bundes gewähren zu können. 3 Im ordentlichen Verfahren eingereichte Gesuche im Sinne von Artikel 17  werden nach diesem Verfahren bearbeitet, sofern sie die Bedingungen für die  Gewährung von Beiträgen erfüllen. 4 Die  im Rahmen von Artikel  4a  KWPV-Gastro-COVID-19 eingereichten  Gesuche werden von Amtes wegen nach dem erleichterten Verfahren im Sin- ne von Artikel 17a bearbeitet. Vorbehalten bleibt ein neues Gesuch im or- dentlichen Verfahren.  Art.  24b Übergangsrecht über die Änderung vom 4. Mai 2021 1 Die am 4.  Mai  2021 geänderten  oder eingeführten  Bestimmungen dieser  Verordnung gelten für alle neuen und bei Inkrafttreten der Änderungen hän- gigen Gesuche. Die am 1. April 2021 in Kraft getretenen Änderungen des  Bundesrechts bleiben vorbehalten. 2 Bei Unternehmen, für die neu in Anwendung von Artikel 17d die Bestim- mungen des Bundes gelten, die aber bereits einen Beitrag gestützt auf diese  Verordnung erhalten haben, wird das Gesuch anhand der Daten des ersten  Halbjahres 2021 neu geprüft. 3 Die Entscheide werden von Amtes wegen oder auf Antrag des Unterneh- mens revidiert. Bei Bedarf verlangt das Amt zusätzliche Unterlagen.  20    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  Art.  25 Bundesrecht 1 Werden die zwingenden Bedingungen des COVID-19-Gesetzes des Bundes  oder der COVID-19-Härtefallverordnung des Bundes geändert, gelten diese  sofort, falls sie für das gesuchstellende Unternehmen günstiger ausfallen, und  dies solange, bis die vorliegende Verordnung geändert ist. Das kantonale Ge- setz bleibt vorbehalten. 1a Dasselbe gilt  für eine allfällige Anpassung der Höchstbeträge nach Arti- kel 15. 1b Absatz  1  ist  nicht  anwendbar  für  Lockerungen,  die  verlangen,  dass  die  Kantone eine Wahl treffen. 2 Damit der Bund einen Beitrag an die kantonalen Massnahmen gemäss die- ser  Verordnung  leistet,  muss  die  Verordnung  vom  Staatssekretariat  für  Wirtschaft (SECO) genehmigt werden.  Art.  26 Geltungsdauer 1 Diese Verordnung gilt bis 31. August 2022. Je nach Entwicklung der Lage  kann ihre Geltungsdauer verlängert werden.  21    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.11.2020 Erlass Grunderlass 16.11.2020 2020_148 01.12.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 2 Abs. 3 geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 3 Abs. 2, a) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 3 Abs. 2, b) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 5 Abs. 1, d) eingefügt 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 7 Abs. 1, d) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 8 aufgehoben 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 9 Abs. 1, a) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 9 Abs. 1, a), 1. geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 9 Abs. 1, b) aufgehoben 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 9 Abs. 1, c) eingefügt 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 11 Abs. 3 geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 17 Abs. 2, b) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 17 Abs. 2, e) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 17 Abs. 2, h) geändert 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 17 Abs. 2, i) eingefügt 01.12.2020 2020_170 01.12.2020 Art. 23 Abs. 5 eingefügt 01.12.2020 2020_170 08.02.2021 Art. 1 Abs. 2a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 1 Abs. 4 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 2 Abs. 1a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 2 Abs. 1b eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 4 Abs. 2a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 7 Abs. 1, a) aufgehoben 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 7 Abs. 1, d) aufgehoben 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 9 Abs. 1, a), 1. geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 9 Abs. 1, a), 2. geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 10 Abs. 2, b) geändert 12.02.2021 2021_015  22    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.02.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 11 Abs. 1a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 11a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 13 Titel geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 13 Abs. 1a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 13 Abs. 2, a) geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 13 Abs. 2, b) geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 13 Abs. 2, c) geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 13 Abs. 2a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 13a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 13b eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 13c eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 14 Abs. 6 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 14 Abs. 7 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 15 Abs. 1a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 15 Abs. 1b eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 16 Abs. 3 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 16a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 17 Titel geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 17 Abs. 2, a) geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 17 Abs. 2, b) geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 17 Abs. 2, e) aufgehoben 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 17 Abs. 2, h) aufgehoben 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 17 Abs. 2, i) geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 17 Abs. 2, j) eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 17 Abs. 7 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 17a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 17b eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 17c eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 18 Abs. 1, a) aufgehoben 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 18 Abs. 1, b) geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 18 Abs. 1, c) geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 18 Abs. 1, d) eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 19 Abs. 3, a) geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 19a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 20 Abs. 3 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 12.02.2021 2021_015  23    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.02.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 24 Abs. 2 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 24 Abs. 4 eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 24a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 25 Abs. 1a eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 25 Abs. 1b eingefügt 12.02.2021 2021_015 08.02.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 12.02.2021 2021_015 16.03.2021 Art. 3 Abs. 1a eingefügt 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 3 Abs. 2, c) geändert 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 5a eingefügt 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 10 Abs. 1a eingefügt 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 11 Abs. 3a eingefügt 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 13a Abs. 3, a) geändert 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 13a Abs. 3, c) geändert 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 13a Abs. 3a eingefügt 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 13b Abs. 1, b) aufgehoben 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 13b Abs. 1a eingefügt 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 13c Abs. 1 geändert 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 15 Abs. 1b geändert 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 17 Abs. 2, a) geändert 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 17 Abs. 2, d) geändert 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 17b Abs. 2 eingefügt 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 17b Abs. 3 eingefügt 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 17b Abs. 4 eingefügt 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 17c Abs. 2 geändert 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 17c Abs. 4 eingefügt 05.03.2021 2021_037 16.03.2021 Art. 24 Abs. 4 geändert 05.03.2021 2021_037 04.05.2021 Art. 5 Abs. 1, a) geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 5 Abs. 1, d) geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 5a Abs. 1 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 5a Abs. 2 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 5a Abs. 3 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 5a Abs. 3, b) geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 5b eingefügt 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 5c eingefügt 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 9 Abs. 1, a), 1. geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 11 Abs. 1a geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 11 Abs. 3a geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 14.05.2021 2021_049  24    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.05.2021 Art. 13a Abs. 1a eingefügt 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 13a Abs. 2 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 13a Abs. 3, a) geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 13a Abs. 3, b) geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 13a Abs. 3, c) geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 13a Abs. 3a aufgehoben 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 13a Abs. 5 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 13a Abs. 6, c) geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 13b Abs. 1a geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 13b Abs. 1b eingefügt 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 13c Abs. 1 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 14 Titel geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 14 Abs. 6 aufgehoben 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 14 Abs. 7 aufgehoben 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 15 Abs. 1a aufgehoben 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 15 Abs. 1b geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 16 Abs. 2a eingefügt 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 16 Abs. 3 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 16a Titel geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 16a Abs. 1 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 17c Abs. 1 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 17d eingefügt 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 18 Abs. 1, b) aufgehoben 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 18 Abs. 1, c) aufgehoben 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 18 Abs. 1, d) aufgehoben 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 18 Abs. 4 eingefügt 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 21 Abs. 2 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 21 Abs. 4 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 21 Abs. 5 eingefügt 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 24 Abs. 2 geändert 14.05.2021 2021_049 04.05.2021 Art. 24b eingefügt 14.05.2021 2021_049 28.06.2021 Art. 15 Abs. 1c eingefügt 19.06.2021 2021_074 31.08.2021 Art. 17 Abs. 2, i) aufgehoben 31.08.2021 2021_101 31.08.2021 Art. 18 Abs. 4 geändert 31.08.2021 2021_101 21.12.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 24.12.2021 2021_190  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.11.2020 16.11.2020 2020_148 Art. 1 Abs. 2a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 1 Abs. 4 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 2 Abs. 1 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 2 Abs. 1a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 2 Abs. 1b eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 2 Abs. 2 geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170  25    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 Abs. 2 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 2 Abs. 3 geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 2 Abs. 4 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 3 Abs. 1 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 3 Abs. 1a eingefügt 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 3 Abs. 2, a) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 3 Abs. 2, b) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 3 Abs. 2, c) geändert 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 4 Abs. 2a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 5 Abs. 1, a) geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 5 Abs. 1, d) eingefügt 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 5 Abs. 1, d) geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 5 Abs. 3 geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 5a eingefügt 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 5a Abs. 1 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 5a Abs. 2 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 5a Abs. 3 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 5a Abs. 3, b) geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 5b eingefügt 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 5c eingefügt 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 7 Abs. 1, a) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 7 Abs. 1, a) aufgehoben 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 7 Abs. 1, d) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 7 Abs. 1, d) aufgehoben 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 8 aufgehoben 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 9 Abs. 1, a) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 9 Abs. 1, a), 1. geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 9 Abs. 1, a), 1. geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 9 Abs. 1, a), 1. geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 9 Abs. 1, a), 2. geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 9 Abs. 1, b) aufgehoben 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 9 Abs. 1, c) eingefügt 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 10 Abs. 1 geändert 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 10 Abs. 1a eingefügt 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 10 Abs. 2 geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 10 Abs. 2, b) geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 10 Abs. 3 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 10 Abs. 3 geändert 16.03.2021 05.03.2021 2021_037  26    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 10 Abs. 3 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 11 Abs. 1a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 11 Abs. 1a geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 11 Abs. 3 geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 11 Abs. 3a eingefügt 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 11 Abs. 3a geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 11a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 12 Abs. 1 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 12 Abs. 1 geändert 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 12 Abs. 1 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 12 Abs. 3 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 13 Titel geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 13 Abs. 1 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 13 Abs. 1 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 13 Abs. 1a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 13 Abs. 2, a) geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 13 Abs. 2, b) geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 13 Abs. 2, c) geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 13 Abs. 2a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 13a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 13a Abs. 1a eingefügt 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 13a Abs. 2 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 13a Abs. 3, a) geändert 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 13a Abs. 3, a) geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 13a Abs. 3, b) geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 13a Abs. 3, c) geändert 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 13a Abs. 3, c) geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 13a Abs. 3a eingefügt 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 13a Abs. 3a aufgehoben 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 13a Abs. 5 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 13a Abs. 6, c) geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 13b eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 13b Abs. 1, b) aufgehoben 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 13b Abs. 1a eingefügt 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 13b Abs. 1a geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 13b Abs. 1b eingefügt 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 13c eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 13c Abs. 1 geändert 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 13c Abs. 1 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 14 Titel geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 14 Abs. 1 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 14 Abs. 1 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 14 Abs. 2 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 14 Abs. 3 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 14 Abs. 6 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 14 Abs. 6 aufgehoben 04.05.2021 14.05.2021 2021_049  27    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 14 Abs. 7 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 14 Abs. 7 aufgehoben 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 15 Abs. 1 geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 15 Abs. 1 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 15 Abs. 1 geändert 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 15 Abs. 1 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 15 Abs. 1a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 15 Abs. 1a aufgehoben 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 15 Abs. 1b eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 15 Abs. 1b geändert 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 15 Abs. 1b geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 15 Abs. 1c eingefügt 28.06.2021 19.06.2021 2021_074 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 16 Abs. 1 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 16 Abs. 2a eingefügt 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 16 Abs. 3 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 16 Abs. 3 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 16a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 16a Titel geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 16a Abs. 1 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 17 Titel geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 17 Abs. 1 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 17 Abs. 2, a) geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 17 Abs. 2, a) geändert 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 17 Abs. 2, b) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 17 Abs. 2, b) geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 17 Abs. 2, d) geändert 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 17 Abs. 2, e) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 17 Abs. 2, e) aufgehoben 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 17 Abs. 2, h) geändert 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 17 Abs. 2, h) aufgehoben 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 17 Abs. 2, i) eingefügt 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 17 Abs. 2, i) geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 17 Abs. 2, i) aufgehoben 31.08.2021 31.08.2021 2021_101 Art. 17 Abs. 2, j) eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 17 Abs. 7 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 17a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 17b eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 17b Abs. 2 eingefügt 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 17b Abs. 3 eingefügt 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 17b Abs. 4 eingefügt 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 17c eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 17c Abs. 1 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 17c Abs. 2 geändert 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 17c Abs. 4 eingefügt 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 17d eingefügt 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 18 Abs. 1 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 18 Abs. 1 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 18 Abs. 1, a) aufgehoben 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 18 Abs. 1, b) geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 18 Abs. 1, b) aufgehoben 04.05.2021 14.05.2021 2021_049  28    COVID-19, Beiträge für Härtefälle – V  821.40.63  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 18 Abs. 1, c) geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 18 Abs. 1, c) aufgehoben 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 18 Abs. 1, d) eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 18 Abs. 1, d) aufgehoben 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 18 Abs. 4 eingefügt 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 18 Abs. 4 geändert 31.08.2021 31.08.2021 2021_101 Art. 19 Abs. 3, a) geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 19a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 20 Abs. 3 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 21 Abs. 2 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 21 Abs. 4 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 21 Abs. 5 eingefügt 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 22 Abs. 1 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 23 Abs. 1 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 23 Abs. 5 eingefügt 01.12.2020 01.12.2020 2020_170 Art. 24 Abs. 2 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 24 Abs. 2 geändert 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 24 Abs. 4 eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 24 Abs. 4 geändert 16.03.2021 05.03.2021 2021_037 Art. 24a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 24b eingefügt 04.05.2021 14.05.2021 2021_049 Art. 25 Abs. 1 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 25 Abs. 1a eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 25 Abs. 1b eingefügt 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 26 Abs. 1 geändert 08.02.2021 12.02.2021 2021_015 Art. 26 Abs. 1 geändert 21.12.2021 24.12.2021 2021_190  29   	1 Zweck und Definitionen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Finanzierung 	Art. 3 Unternehmen 	Art. 4 Härtefall  	2 Bedingungen für die Unternehmen 	Art. 5 Gründungsdatum, Sitz und Umsatz 	Art. 5a Gründungsdatum – Ausnahmen 	Art. 5b Sitz – Ausnahme 	Art. 5c Umsatz – Ausnahme 	Art. 6 Vermögens- und Kapitalsituation 	Art. 7 Überlebensfähigkeit und Profitabilität 	Art. 8 … 	Art. 9 Einschränkung der Verwendung 	Art. 10 Verbot der Kumulierung von Subventionen 	Art. 11 Umsatzrückgang 	Art. 11a Ausnahmen für behördlich geschlossene Unternehmen  	3 Berechnung, Höchstbetrag und Dauer der finanziellen Unterstützung 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Finanzierung der Fixkosten – Ordentliches Verfahren 	Art. 13a Finanzierung der Fixkosten – Erleichtertes Verfahren (komplette Schliessung) 	Art. 13b Finanzierung der Fixkosten – Erleichtertes Verfahren (Teilschliessung) 	Art. 13c Finanzierung der Fixkosten – Ausnahmen 	Art. 14 Berücksichtigung der Vermögens- und Kapitalsituation des Unternehmens 	Art. 15 Höchstbetrag 	Art. 16 Dauer 	Art. 16a Ausnahme - grosse Bedeutung oder Systemrelevanz  	4 Verfahren 	Art. 17 Gesuch – Ordentliches Verfahren 	Art. 17a Gesuch – Erleichtertes Verfahren 	Art. 17b Koordinierung der Verfahren 	Art. 17c Betriebssparte 	Art. 17d Unternehmen mit einem Umsatz über 5 Millionen Franken 	Art. 18 Fristen 	Art. 19 Entscheid- und Finanzkompetenzen 	Art. 19a Verfahren und Modalitäten der Darlehen  	5 Verschiedenes 	Art. 20 Verbuchung 	Art. 21 Kontrollen 	Art. 22 Anspruch auf die finanzielle Unterstützung 	Art. 23 Datenschutz 	Art. 24 Pflichten des begünstigten Unternehmens, Widerruf des Entscheids und Rückerstattung des Beitrags  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 24a Übergangsrecht über die Änderung vom 8. Februar 2021 	Art. 24b Übergangsrecht über die Änderung vom 4. Mai 2021 	Art. 25 Bundesrecht 	Art. 26 Geltungsdauer   		2021-12-31T08:47:17+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
COVID-19, Beiträge und Beratung für Unternehmen - V

  821.40.64

  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge und Beratung für Unternehmen

  (WMV-Unternehmen-COVID-19)

  vom 21.04.2020 (Fassung in Kraft getreten am 11.09.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);

    gestützt auf die Verordnung vom 6. April 2020 über die wirtschaftlichen Massnahmen infolge des Coronavirus (WMV-COVID-19);

    in Erwägung:

    Der Staatsrat hat in einer Rahmenverordnung Sofortmassnahmen beschlossen, die aus einem Globalbetrag, Zahlungserleichterungen bei den kantonalen Steuern, erleichterten Anwendungsmodalitäten für die Wirtschaftsförderungsinstrumente und aus einer spezifischen Unterstützung für verschiedene Wirtschaftszweige bestehen, die besonders von der Krise betroffen sind. Diese gezielten Sofortmassnahmen werden ergänzend und subsidiär zu den vom Bund getroffenen Massnahmen verordnet.

    Die bisher von den Behörden getroffenen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit haben zahlreiche Wirtschaftsakteure direkt getroffen. Die bisher vom Bund getroffenen Massnahmen zielen natürlich vorrangig darauf ab, die Gesundheitskrise zu bewältigen, den Unternehmen und ihren Arbeitnehmenden die Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung zu ermöglichen und der Wirtschaft Zugang zu Krediten oder Bürgschaften zu geben, um Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken. Diese Massnahmen kommen aber weder den Start-ups noch den Jungunternehmen zugute: Sie weisen oft keinen oder wenig Umsatz für 2019 auf und können deshalb nicht in den Genuss der verbürgten Kredite gelangen.

    In Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 3. Oktober 1996 über die Wirtschaftsförderung (WFG), dessen Revision der Grosse Rat im Herbst 2018 verabschiedet hat, will der Staatsrat gewisse Lücken in den Massnahmen des Bundes im Bereich der Innovation schliessen, von denen insbesondere Start-ups und Jungunternehmen betroffen sind. Durch die Sicherung ihrer Arbeitsplätze will der Staatsrat diese Unternehmen dem Wirtschaftsgefüge erhalten und eine raschere Fortsetzung ihrer Tätigkeit im Kanton ermöglichen.

    Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Mit dieser Verordnung sollen die Folgen der COVID-19-Pandemie auf Freiburger Unternehmen mit den folgenden Mitteln abgeschwächt werden:

      a)

      erleichterte Bedingungen für die Gewährung von Bürgschaften des Kantons, die in Artikel 9a WFG und Artikel 7 ff. des Reglements vom 18. September 2018 über die Wirtschaftsförderung (WFR) in Form von staatlich verbürgten Bankkrediten vorgesehen sind;

      b)

      erleichterte Bedingungen für die Gewährung von A-fonds-perdu-Beiträgen, die in Artikel 7 ff. WFG und Artikel 2 ff. WFR vorgesehen sind.

Art. 2

Finanzielle Mittel

1

Zu diesem Zweck wird ein Betrag von 5'612'500 Franken bereitgestellt.

2

Er wird dem vom Staatsrat gemäss Artikel 2 WMV-COVID-19 bereitgestellten Globalbetrag entnommen.

Art. 3

Bürgschaften des Kantons – Vom Staat verbürgte Bankkredite

1

Gestützt auf die vom Bund aufgestellten Rahmenbedingungen für Start-up-Bürgschaften infolge der COVID-19-Pandemie, die der Staat Freiburg am 5. Mai 2020 genehmigt hat, und gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU und die dazugehörige Verordnung vom 12. Juni 2015 gelten für staatlich verbürgte Bankkredite die folgenden Bedingungen:

      a)

      Empfängerkreis: alle Freiburger Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 1. März 2020 gegründet wurden und deren Geschäftsmodell skalierbar, wissenschafts- oder technologiebasiert und innovativ ist;

      b)

      Höchstbetrag des Kredits: ein Drittel der laufenden Kosten des Unternehmens im Jahr 2019 oder 2018, höchstens jedoch 1 Million Franken. Die laufenden Kosten umfassen insbesondere die Löhne, die nicht aktivierungsfähigen Investitionen, die Mieten, die Kosten für Patente, und die Kosten für interne oder ausgelagerte Forschungs- und Entwicklungs-Prozesse. In begründeten Fällen kann vom Höchstbetrag nach dieser Berechnungsmethode abgewichen werden;

      c)

      Frist für die Gesuchstellung: 31. August 2020;

      d)

      Dauer: Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt höchstens zehn Jahre. Bei Schwierigkeiten, den verbürgten Kredit zu amortisieren, kann die Amortisationsfrist auf höchstens 15 Jahre erstreckt werden;

      e)

      Komplementarität: Der Kanton verbürgt 35 % des Kredits in Ergänzung der Bürgschaft des Bundes, die 65 % des Kredits deckt;

      f)

      Nachrangigkeit: Hat das Unternehmen bereits einen vom Bund verbürgten COVID-19-Kredit erhalten, wird dieser vom Höchstbetrag des COVID-19-Start-up-Kredits abgezogen.

2

Die gestützt auf Absatz 1 gestellten Gesuche werden wie folgt bearbeitet:

      a)

      Die Gesuche müssen zusammen mit den erforderlichen Belegen und Unterlagen über die Website covid19.easygov.swiss eingereicht werden;

      b)

      Der Verein FriUp, die vom Kanton dafür bezeichnete Stelle, prüft das Gesuch und leitet seine Beurteilung an die Volkswirtschaftsdirektion (VWD) zur Stellungnahme weiter. FriUp leitet ihre Beurteilung und die Stellungnahme der VWD zum Entscheid an die zuständige Bürgschaftsorganisation (Bürgschaftsgenossenschaft Westschweiz) weiter. Auf der Grundlage dieses Entscheids kann das Unternehmen bei einer beliebigen Bank einen verbürgten Kredit beantragen;

      c)

      Der Beitrag wird nicht zurückgefordert, falls die Firma ihre Tätigkeit aufgibt.

3

Der Staat stellt für die gewährten Bürgschaften keine Kosten für die Prüfung des Dossiers in Rechnung und erhebt auch keine jährliche Risikoprämie auf dem verbleibenden verbürgten Kredit.

Art. 4

A-fonds-perdu-Beiträge – Beratung und Coaching

1

In Abweichung von den Bedingungen nach Artikel 7 und 8 WFG und Artikel 4 und 5 Abs. 3 WFR gelten für A-fonds-perdu-Beiträge in Form von Beratung und Coaching die folgenden Bedingungen:

      a)

      Empfängerkreis: spätestens am 1. Januar 2018 gegründete Unternehmen;

      b)

      Gegenstand der Unterstützung: die Umgestaltung der Prozesse (insbesondere die Digitalisierung und/oder die Umstellung der Versorgungsketten) mit der Unterstützung von Coachs des platinn-Netzwerks;

      c)

      Höchstbetrag: 600 Franken pro Firma;

      d)

      Zeitraum: 6 Monate ab Gesuchstellung, längstens jedoch bis am 31. Oktober 2020.

2

Die gestützt auf Absatz 1 gestellten Gesuche werden wie folgt bearbeitet:

      a)

      Die Gesuche sind zusammen mit den erforderlichen Beilagen an die WIF zu richten.

      b)

      Die WIF entscheidet je nach den spezifischen Bedürfnissen des Unternehmens über die geeignete Beratung und/oder das geeignete Coaching; gegen ihren Entscheid kann keine Beschwerde erhoben werden.

      c)

      Der Beitrag wird nicht zurückgefordert, falls die Firma ihre Tätigkeit aufgibt.

Art. 5

A-fonds-perdu-Beiträge – Cluster-Mitgliederbeiträge

1

In Abweichung von den Bedingungen nach Artikel 7 und 8 WFG und Artikel 4 und 5 Abs. 7 WFR gelten für A-fonds-perdu-Beiträge an die Mitgliederbeiträge von thematischen Clustern (die Cluster), die vom Staat anerkannte Vereine sind, die folgenden Bedingungen:

      a)

      Empfängerkreis: alle Mitglieder der folgenden vom Staat anerkannten thematischen Cluster:

      1.

      Building Innovation Cluster,

      2.

      Cluster Food & Nutrition,

      3.

      Swiss Plastics Cluster;

      b)

      Gegenstand der Unterstützung: Mitgliederbeitrag an die Cluster;

      c)

      Höchstbetrag: 75 % des jährlichen Einzelmitgliederbeitrags für 2020;

      d)

      Frist für die Gesuchstellung: bis spätestens am 31. Mai 2020.

2

Die gestützt auf Absatz 1 gestellten Gesuche werden wie folgt bearbeitet:

      a)

      Die Gesuche müssen direkt von den Clustern nach Absatz 1 Bst. b bei der WIF eingereicht werden;

      b)

      Der Beitrag wird an die Bedingung geknüpft, dass die Cluster nachweislich auf die Erhebung der Mitgliederbeiträge verzichten.

Art. 6

Verschiedenes

1

Es besteht kein Anspruch auf diese Finanzhilfe.

2

Die WIF bearbeitet die Gesuche gemäss Artikel 36 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 (SubG).

3

Im Übrigen gelten Artikel 26 ff. WFG insbesondere für die Auskunftspflicht, die Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Beträge und eine allfällige strafrechtliche Verfolgung.

Art. 7

Geltungsdauer

1

Vorausgesetzt, dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird, bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnahmen erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umsetzung abgeschlossen ist

2

Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.

  2020_042


text:
COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen im Bereich der Medien - V

  821.40.65

  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Bereich der Medien

  (WMME-COVID-19)

  vom 05.05.2020 (Fassung in Kraft getreten am 09.03.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);

    gestützt auf die Verordnung vom 6. April 2020 über die wirtschaftlichen Massnahmen infolge des Coronavirus (WMV-COVID-19);

    in Erwägung:

    Der Staatsrat hat in einer Rahmenverordnung Sofortmassnahmen beschlossen, die aus einem Globalbetrag, Zahlungserleichterungen bei den kantonalen Steuern, erleichterten Anwendungsmodalitäten für die Wirtschaftsförderungsinstrumente und aus einer spezifischen Unterstützung für verschiedene Wirtschaftszweige bestehen, die besonders von der Krise betroffen sind. Diese gezielten Sofortmassnahmen werden ergänzend und subsidiär zu den vom Bund getroffenen Massnahmen verordnet.

    Aufgrund der aktuellen Krise sind die Werbeeinnahmen der Medien stark rückläufig. Einer Umfrage zufolge, die der Verband Schweizer Medien Ende März unter seinen Mitgliedern durchgeführt hat, schätzen 60 % der Zeitungen den bisherigen Rückgang ihrer Werbeeinnahmen infolge von COVID-19 auf über 50 %. Zudem rechnen 45 % der befragten Medien mit einem ebenso starken Einbruch der Werbeeinnahmen auf ihren Online-Plattformen. Insgesamt könnte der Verlust bei den Printmedien im Jahr 2020 bis zu 388 Millionen Franken betragen. Auch die Werbeeinnahmen der Radio- und Fernsehveranstalter (Radio & TV) sind in einem ähnlichen Masse eingebrochen. Während die Abonnemente bei den Printmedien die zweitwichtigste Einnahmequelle darstellen, bekommen die Radio- und Fernsehveranstalter die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ausgezahlten Gebührenanteile.

    Im Kanton decken bestimmte Freiburger Medien aufgrund der aktuellen Krise einen deutlich gesteigerten Service public-Bedarf ab. Gleichzeitig brechen ihre Werbeeinnahmen ähnlich stark wie in der übrigen Schweiz ein. Es handelt sich hauptsächlich um:

    > Printmedien: La Liberté, La Gruyère und die Freiburger Nachrichten, die für 2020 mit einem Rückgang der Werbeeinnahmen um 2'223'000 Franken (La Liberté) bzw. 690'000 Franken (La Gruyère) bzw. 3'470'000 Franken (Freiburger Nachrichten) rechnen;

    > Radio & TV: RadioFR und La Télé, die für 2020 mit einem Rückgang der Werbeeinnahmen um 2'470'000 Franken (RadioFR) bzw. 610'000 Franken (La Télé) rechnen.

    Anfang April hat der Bundesrat auf einen A-fonds-perdu-Beitrag zugunsten der Medien verzichtet. Mitte April hat er schliesslich beschlossen, die öffentlichen Radio- und Fernsehstationen zu unterstützen, und erklärt, dass eine indirekte Presseförderung gegebenenfalls vom Bundesparlament beschlossen wird. Er wird dem Parlament, sobald es seine Tätigkeit wiederaufnimmt, zwei Massnahmenpakete vorschlagen: 50 Millionen Franken pro Jahr für die Unterstützung der Online-Medien sowie eine Erhöhung der Bundesbeiträge an die Zustellkosten von 30 auf 50 Millionen Franken pro Jahr.

    Aufgrund der aktuellen Krise will der Staatsrat den Freiburger Medien in Ergänzung der Bundeshilfe eine kurzfristige Soforthilfe leisten, da es wichtig ist, eine qualitativ hochstehende Berichterstattung zu gewährleisten, und da die erwähnten Medien einen gesteigerten Service public-Bedarf abdecken.

    Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Mit dieser Verordnung sollen die Folgen der COVID-19-Pandemie auf die wichtigsten Freiburger Medien abgefedert werden, um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, wenn nicht gar ihr Überleben zu sichern, was insbesondere auf die Printmedien zutrifft, damit sie weiterhin eine qualitativ hochstehende Berichterstattung gewährleisten können. Zu diesem Zweck wird ein A-fonds-perdu-Beitrag im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 Bst. a des Reglements vom 18. September 2018 über die Wirtschaftsförderung (WFR) gewährt.

Art. 2

Finanzierung

1

Ein Höchstbetrag von 5,34 Millionen Franken wird zu diesem Zweck bereitgestellt. Er wird dem vom Staatsrat gestützt auf Artikel 2 WMV-COVID19 vorgesehenen Globalbetrag entnommen.

2

Der Betrag wird wie folgt aufgeteilt:

      a)

      für die Printmedien, 3,7 Millionen Franken.

      b)

      für die Radio- und Fernsehveranstalter, 1,64 Millionen Franken.

Art. 3

Bedingungen für A-fonds-perdu-Beiträge

1

Für den Beitrag gemäss dieser Verordnung zugunsten der Printmedien gelten die folgenden Bedingungen:

      a)

      Empfängerkreis: Ein Gesuch stellen können Zeitungsverleger

      1.

      mit Firmensitz im Kanton Freiburg und/oder einer Leserschaft, die sich zu zwei Dritteln aus Freiburger Abonnenten zusammensetzt und

      2.

      deren Tätigkeit durch die Auswirkungen von COVID-19 erheblich beeinträchtigt wurde und

      3.

      die eine Finanzhilfe des Staats benötigen, um den Erhalt der Arbeitsplätze, wenn nicht gar das Überleben der verlegten Titel, zu gewährleisten.

      b)

      Gegenstand der Finanzhilfe: Der Beitrag des Staats deckt einen Teil des Nettoumsatzverlusts ab.

      c)

      Umfang der Finanzhilfe: Der Staat übernimmt 50 % der gegenüber der Vorjahresperiode eingebüssten Werbeeinnahmen nach Kompensation allfälliger Mehreinnahmen aus dem Verkauf zusätzlicher Abonnemente.

      d)

      Komplementarität: Falls der Bund im Jahr 2020 eine ausserordentliche Bundeshilfe gewährt, indem er eine zusätzliche Ermässigung für die Postzustellung von Zeitungen beschliesst, wird diese Hilfe nicht vom Beitrag des Kantons abgezogen.

      e)

      Einmaliges Gesuch: Ein Empfänger kann nur ein Gesuch stellen, das für alle auf dem Kantonsgebiet herausgegebenen und verteilten Zeitungen gilt.

      f)

      Sozialversicherungen: Die Empfängerinnen und Empfänger bestätigen, die von ihnen und ihren Angestellten geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge regelmässig gezahlt zu haben.

      g)

      Steuern: Die Empfängerinnen und Empfänger bestätigen, dass sie bei den Steuern auf dem aktuellen Stand sind, insbesondere was die Einhaltung der Frist für die Abgabe der Steuererklärung, die Steuerzahlungen und das Inkasso der Quellensteuern ihrer Angestellten betrifft.

      h)

      Dauer: 1. März bis 31. Dezember 2020.

      i)

      Frist für die Gesuchstellung: Die Gesuche sind spätestens einzureichen bis

      1.

      31. Mai 2020 für März 2020;

      2.

      31. Juli 2020 für das 2. Quartal 2020;

      3.

      31. Oktober 2020 für das 3. Quartal 2020;

      4.

      31. Januar 2021 für das 4. Quartal 2020.

2

Für den Beitrag gemäss dieser Verordnung zugunsten der Radio- und Fernsehstationen gelten die folgenden Bedingungen:

      a)

      Empfängerkreis: Ein Gesuch stellen können Radio- und Fernsehveranstalter

      1.

      mit Firmensitz im Kanton Freiburg und/oder einem Publikum, das sich zu zwei Dritteln aus Freiburger Hörerinnen und Hörern bzw. Zuschauerinnen und Zuschauern zusammensetzt und

      2.

      deren Tätigkeit durch die Auswirkungen von COVID-19 erheblich beeinträchtigt wurde und

      3.

      die eine Finanzhilfe des Staats benötigen, um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, wenn nicht gar ihr Überleben, zu gewährleisten.

      b)

      Gegenstand der Finanzhilfe: Der Beitrag des Staats deckt einen Teil des Nettoumsatzverlusts ab.

      c)

      Umfang der Finanzhilfe: Der Staat übernimmt 50 % der gegenüber der gleichen Vorjahresperiode eingebüssten Werbeeinnahmen, höchstens jedoch 1'640'000 Franken. Dieser Betrag wird wie folgt bereitgestellt

      1.

      für RadioFR, höchstens 1'235'000 Franken;

      2.

      für La Télé, höchstens 305'000 Franken;

      3.

      für die anderen Radio- und Fernsehveranstalter, höchstens 100'000 Franken für alle Beitragsempfänger.

      d)

      Nachrangigkeit: Die vom Bund gezahlten Beiträge werden von der Finanzhilfe des Staats abgezogen.

      e)

      Gemeinsame Finanzierung: Die allfällige Finanzhilfe für La Télé wird unter der Bedingung gewährt, dass der Kanton Waadt und/oder seine Gemeinden eine gleich hohe Finanzhilfe leisten.

      f)

      Sozialversicherungen: Die Empfängerinnen und Empfänger bestätigen, die von ihnen und ihren Angestellten geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge regelmässig gezahlt zu haben.

      g)

      Steuern: Die Empfängerinnen und Empfänger bestätigen, dass sie bei den Steuern auf dem aktuellen Stand sind, insbesondere was die Einhaltung der Frist für die Abgabe der Steuererklärung, die Steuerzahlungen und das Inkasso der Quellensteuern ihrer Angestellten betrifft.

      h)

      Dauer: 1. März bis 31. Dezember 2020.

      i)

      Frist für die Gesuchstellung: Die Gesuche sind spätestens einzureichen bis

      1.

      31. Mai 2020 für März 2020;

      2.

      31. Juli 2020 für das 2. Quartal 2020;

      3.

      31. Oktober 2020 für das 3. Quartal 2020;

      4.

      31. Januar 2021 für das 4. Quartal 2020.

3

Der vom Staat gewährte Beitrag im Sinne dieses Artikels wird in die kaufmännische Buchführung des Empfängers aufgenommen.

Art. 4

Modalitäten

1

Für die Einreichung und Bearbeitung der Gesuche gemäss Artikel 3 Abs. 1 und 2 gelten die folgenden Modalitäten:

      a)

      Einreichung: Das begründete Gesuch um Finanzhilfe wird dem Generalsekretariat der Volkswirtschaftsdirektion (GS-VWD) gestützt auf die Verluste im Quartal, das dem Gesuch vorangeht, vorgelegt.

      b)

      Auskunftspflicht: Das GS-VWD ist befugt, von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller zu verlangen, dass sie oder er innert einer angemessenen Frist zusätzliche Informationen oder Auskünfte erteilt, die für die Bearbeitung des Gesuchs benötigt werden. Werden die verlangten Auskünfte nicht innerhalb der gesetzten Frist erteilt, wird dies als Rückzug des Gesuchs gewertet.

      c)

      Vorbehalt: Der Staat behält sich das Recht vor, die Gesuche von Medien, die vor der Coronakrise mit strukturellen Schwierigkeiten konfrontiert waren, einer vertieften Prüfung zu unterziehen.

      d)

      Entscheid: Die Volkswirtschaftsdirektion (VWD) erlässt den Entscheid; der Entscheid ist nicht anfechtbar.

3

Für die Gewährung der Finanzhilfen gemäss Artikel 3 Abs. 2 Bst. c Ziff. 3 wird die Finanzkompetenz des Volkswirtschaftsdirektors auf 50'000 Franken erhöht.

4

Mit dem Ausfüllen des Gesuchformulars ermächtigen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller das GS-VWD, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton und Gemeinde) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.

Art. 4a

Verlängerung des A-fonds-perdu-Beitrags

1

In Ergänzung von Artikel 3 und 4 gelten die folgenden Bedingungen für die Gewährung der Beiträge und die Modalitäten für die Bearbeitung der Gesuche infolge der Verlängerung:

      a)

      Umfang des Beitrags für 2021: Der Staat übernimmt 50 % der gegenüber dem Jahr 2019 weggefallenen Werbeeinnahmen nach Kompensation allfälliger Mehreinnahmen aus dem Verkauf zusätzlicher Abonnemente;

      b)

      Einmaliges Gesuch: Ein Empfänger kann nur ein Gesuch stellen, das für alle auf dem Kantonsgebiet ausgetragenen Zeitungen gilt;

      c)

      Frist für die Gesuchstellung: Die Gesuche sind spätestens einzureichen bis:

      1.

      30. April 2021, für das 1. Quartal 2021;

      2.

      31. Juli 2021, für das 2. Quartal 2021;

      3.

      31. Oktober 2021, für das 3. Quartal 2021;

      4.

      31. Januar 2022, für das 4. Quartal 2021.

2

Diese Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung der Beiträge gelten sowohl für die Printmedien als auch für die Radio- und Fernsehveranstalter.

3

Der Staatsrat behält sich das Recht vor, je nach epidemiologischer und wirtschaftlicher Lage und dem Zeitpunkt, zu dem die ausserordentliche Lage im Sinne von Artikel 117 KV aufgehoben wird, die Massnahme abzubrechen beziehungsweise Absatz 1 Bst. c Ziff. 2, 3, und/oder 4 aufzuheben.

Art. 5

Verschiedenes

1

Es besteht kein Anspruch auf diese Finanzhilfe.

2

Im Übrigen gelten Artikel 26–28 des Gesetzes vom 3. Oktober 1996 über die Wirtschaftsförderung (WFG) und Artikel 28 und 29 WFR über die Pflichten des Empfängers, die Rückerstattung zu Unrecht geleisteter Zahlungen und die strafrechtliche Verfolgung.

Art. 6

Geltungsdauer

1

Vorausgesetzt, dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird, bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnahmen erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umsetzung abgeschlossen ist

2

Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.

3

Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten für Artikel 4a ab Inkrafttreten der mit ihm eingeführten Änderungen.

  2020_051