text: 811.11   GS 2018, 34  1   Gesundheitsgesetz (GesG)   Vom 19. Dezember 2018 (Stand 1. Januar 2022)   Der Kantonsrat von Solothurn  gestützt auf Artikel 100 und 101 der Verfassung des Kantons Solo- thurn (KV) vom 8. Juni 19861)  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom  29. Mai 2018 (RRB Nr. 2018/820)   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen im Kanton Solo- thurn.  2 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer Erlasse  oder interkantonaler Vereinbarungen sowie besondere kantonale Vor- schriften.   §  2 Zweck  1 Dieses Gesetz bezweckt die Erhaltung, die Förderung, den Schutz und die  Wiederherstellung der Gesundheit der Bevölkerung durch Massnahmen  der Gesundheitsversorgung und -förderung sowie der Prävention und  durch gesundheitspolizeiliche Massnahmen.  2 Durch die Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung für ihre Gesund- heit trägt die Bevölkerung angemessen zur Erreichung der Ziele dieses  Gesetzes bei.   §  3 Zusammenarbeit  1 Der inner- und interkantonalen Zusammenarbeit ist besondere Beach- tung zu schenken.  2 Der Kanton und die Gemeinden können beim Vollzug dieses Gesetzes mit  anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, öffentlich-rechtlichen oder  privaten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen sowie mit weite- ren Personen zusammenarbeiten.                                                                 1) BGS 111.1.     811.11        2    2. Organisation und Zuständigkeiten   2.1. Kantonale Gesundheitsbehörden   §  4 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswe- sen aus.   §  5 Departement  1 Das Departement nimmt alle Aufgaben des Kantons im Bereich des öf- fentlichen Gesundheitswesens wahr, soweit diese nicht ausdrücklich ande- ren Behörden oder Organen übertragen sind.  2 Es vollzieht in seinem Aufgabenbereich die eidgenössischen, interkanto- nalen und kantonalen Erlasse sowie die Staatsverträge, veranlasst die er- forderlichen Massnahmen und erlässt die notwendigen Verfügungen.   §  6 Ethikkommission  1 Der Regierungsrat wählt eine kantonale Ethikkommission, welche die  Aufgaben gemäss den Artikeln 45 ff. des Bundesgesetzes über die For- schung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) vom  30. September 20111) erfüllt. Er kann den Beitritt zu einer interkantonalen  Ethikkommission beschliessen. Die Vereinbarung über eine interkantonale  Ethikkommission regelt insbesondere:  a) die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Kompetenzen der   Ethikkommission;  b) die Haftung;  c) das Verfahren und den Rechtsschutz;  d) die Finanzierung durch kantonale Beiträge und Gebühren;  e) die Einzelheiten der Gebührenerhebung bis 50'000 Franken, wobei   sich die Höhe der Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand  und der Komplexität der Gesuche richtet;   f) die Aufsicht durch ein interkantonales Aufsichtsorgan.  2 Das Departement setzt zusammen mit den zuständigen Departementen  der übrigen Vereinbarungskantone ein interkantonales Aufsichtsorgan ein,  wählt dessen Mitglieder und genehmigt die Reglemente über die Organi- sation, das Verfahren und die Kompetenzen des Aufsichtsorgans.  3 Sofern sich der Rechtsschutz und das Verfahren nach dem Recht des Kan- tons Solothurn richten, können Verfügungen der Ethikkommission innert  10 Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.                                                                 1) SR 810.30.      811.11        3   2.2. Kommunale Gesundheitsbehörden   §  7 Gemeinderat  1 Der Gemeinderat nimmt jene Aufgaben im Bereich des öffentlichen Ge- sundheitswesens wahr, welche den Gemeinden gesetzlich zugewiesen  werden.  2 Er kann seine Befugnisse an Kommissionen, die Gemeindeverwaltung  oder an eine beauftragte Person delegieren. In diesem Fall übt er die Auf- sicht aus.   3. Berufe des Gesundheitswesens   3.1. Allgemeine Bestimmungen   §  8 Bewilligungspflicht  1 Einer Berufsausübungsbewilligung des Departements bedarf, wer  in eigener fachlicher Verantwortung eine Tätigkeit im Bereich des Ge- sundheitswesens ausübt, die:  a) unter das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe   (Medizinalberufegesetz, MedBG) vom 23. Juni 20061) fällt;  b) unter das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologiebe-  rufegesetz, PsyG) vom 18. März 20112) fällt;  c) unter das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (Gesundheits-  berufegesetz, GesBG) vom 30. September 20163) fällt;  d) gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der   Leistungserbringer zählt;  e) im Anhang der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerken-  nung von Ausbildungsabschlüssen (IKV) vom 18. Februar 19934) auf- geführt wird, wobei Augenoptiker und Augenoptikerinnen sowie  Podologen und Podologinnen mit einem eidgenössischen Fähig- keitszeugnis ausgenommen sind;   f) gemäss weiteren bundesrechtlichen oder interkantonalen Vorschrif- ten als bewilligungspflichtig bezeichnet wird oder in einem entspre- chenden Register aufgeführt ist.   2 Logopäden und Logopädinnen unterstehen insoweit der Bewilligungs- pflicht, als sie medizinisch-therapeutisch tätig sind und Leistungen zu Las- ten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen.  3 Inhaber und Inhaberinnen einer Berufsausübungsbewilligung können mit  Bewilligung des Departements eine Zweigpraxis führen. Die persönliche  Berufsausübung ist für die Zweigpraxis erforderlich.                                                                 1) SR 811.11.  2) SR 935.81.  3) SR 811.21.  4) BGS 411.251.     811.11        4    4 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung weitere Tätigkeiten im Be- reich des Gesundheitswesens, die geeignet sind, die Gesundheit der Bevöl- kerung zu gefährden, einer Bewilligungspflicht unterstellen oder einzelne  Tätigkeiten von der Bewilligungspflicht befreien, sofern dies mit dem  übergeordneten Recht in Einklang steht.   §  9 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht  1 Inhaber und Inhaberinnen einer ausländischen Berufsausübungsbewilli- gung, die gemäss Artikel 5 des bilateralen Übereinkommens vom  21. Juni 1999 über die Freizügigkeit1) eine bewilligungspflichtige Tätigkeit  während höchstens 90 Arbeitstagen im Kanton Solothurn ausüben möch- ten, benötigen keine Berufsausübungsbewilligung. Einschränkungen und  Auflagen ihrer Bewilligungen gelten auch für diese Tätigkeiten. Die be- treffenden Personen haben sich vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit beim  Departement zu melden.  2 Das Departement prüft die Voraussetzungen für die Aufnahme der Tä- tigkeit in einem beschleunigten, kostenlosen Verfahren und teilt der be- treffenden Person mit, ob sie die betreffende Tätigkeit aufnehmen darf.  3 Auf Inhaber und Inhaberinnen ausserkantonaler Berufsausübungsbewilli- gungen, die im Kanton Solothurn keine Zweigpraxis eröffnen möch- ten, gelangt das Verfahren gemäss den Absätzen 1 und 2 unabhängig von  der Dauer der Berufsausübung sinngemäss zur Anwendung.  4 Keine Berufsausübungsbewilligung benötigen angestell- te Mitarbeitende, die unter der fachlichen Verantwortung und direkten  Aufsicht des Inhabers oder der Inhaberin einer Berufsausübungsbewilli- gung der gleichen Berufsgattung stehen. Bei Ärzten und Ärztinnen hat die  beaufsichtigende Person über den gleichen Facharzttitel zu verfügen.   §  10 Auskunfts- und Meldepflicht  1 Alle weiteren berufsmässig oder sonst entgeltlichen Tätigkeiten, die der  Beseitigung von gesundheitlichen Störungen oder der Verbesserung des  Gesundheitszustands von Menschen und Tieren dienen, unterstehen der  Aufsicht des Departements.  2 Personen, die eine bewilligungsfreie Tätigkeit gemäss Absatz 1 ausüben,  sind gegenüber dem Departement auskunfts- und meldepflichtig.  3 Drohen im Bereich bewilligungsfreier Tätigkeiten Gesundheitsgefähr- dungen, kann das Departement die betreffenden Tätigkeiten und Hand- lungen verbieten. Es kann die betreffende Tätigkeit auch lediglich ein- schränken oder deren Weiterführung von bestimmten Voraussetzungen  abhängig machen.  4 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte mel- den dem Departement sämtliche für ein Verbot oder ei- ne Einschränkung erheblichen Vorfälle und Wahrnehmungen.   §  11 Bewilligungsvoraussetzungen  1 Für folgende Tätigkeiten richten sich die Bewilligungsvoraussetzungen  abschliessend nach dem Bundesrecht:  a) Medizinalberufe gemäss MedBG2);                                                                 1) SR 0.142.112.681.  2) SR 811.11.      811.11        5   b) Psychologieberufe gemäss PsyG1);  c) Gesundheitsberufe gemäss GesBG2).  2 Für die übrigen Tätigkeiten wird die Berufsausübungsbewilligung erteilt,  wenn die gesuchstellende Person:  a) die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllt;  b) vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine   einwandfreie Berufsausübung bietet;  c) die deutsche Sprache beherrscht.  3 Die Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und  räumlicher Art verknüpft sowie mit weiteren Auflagen und Bedingungen  verbunden werden, soweit sich diese aus bundesrechtlichen, interkantona- len oder kantonalen Vorschriften ergeben oder dies für die Sicherstellung  einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen medizinischen Versor- gung erforderlich ist.  4 Inhaber und Inhaberinnen von Berufsausübungsbewilligungen haben  dem Departement sämtliche, für ihre Bewilligung relevanten Tatsachen  und Änderungen unverzüglich zu melden.  5 Die Inhaber und Inhaberinnen von Berufsausübungsbewilligungen haben  die Bewilligungsvoraussetzungen während der gesamten Dauer ihrer Tä- tigkeit uneingeschränkt zu erfüllen. Sie legen diesbezüglich eine entspre- chende Dokumentation an, die dem Departement auf Anfrage hin jeder- zeit zur Verfügung zu stellen ist.   §  12 Entzug der Bewilligung  1 Für folgende Tätigkeiten richten sich die Entzugsgründe abschliessend  nach dem Bundesrecht:  a) Medizinalberufe gemäss MedBG3);  b) Psychologieberufe gemäss PsyG4);  c) Gesundheitsberufe gemäss GesBG5).  2 Die Bewilligung wird bei den übrigen Tätigkeiten entzogen:  a) wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt   ist;  b) falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund derer die   Bewilligung hätte verweigert werden müssen;  c) bei schwerwiegender oder wiederholter Verletzung von Berufs-  pflichten;  d) bei schwerwiegender oder wiederholter finanzieller Übervorteilung   von Patienten und Patientinnen oder deren Kostenträger oder Bei- hilfe hierzu;   e) bei anderweitigen schwerwiegenden Widerhandlungen gegen die- ses Gesetz sowie darauf abgestützte Verordnungen.   3 Der Entzug kann für die ganze oder einen Teil der Berufstätigkeit und  auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erfolgen.                                                                 1) SR 935.81.  2) SR 811.21.  3) SR 811.11.  4) SR 935.81.  5) SR 811.21.     811.11        6    4 Besitzt die Person, der die Bewilligung entzogen wird, auch eine Bewilli- gung eines anderen Kantons, so informiert das Departement die Auf- sichtsbehörde dieses Kantons.   §  13 Erlöschen der Bewilligung  1 Die Bewilligung erlischt:  a) mit dem Tod des Inhabers oder der Inhaberin der Berufsausübungs-  bewilligung;  b) aufgrund der Nichtaufnahme der Berufstätigkeit innert zwölf Mo-  naten seit der Bewilligungserteilung;  c) mit dem schriftlich erklärten Verzicht auf die Berufsausübung;  d) mit der definitiven Aufgabe der Berufsausübung im Kanton Solo-  thurn;  e) mit dem Ablauf einer Befristung;  f) aufgrund eines in einem Strafverfahren rechtskräftig ausgesproche-  nen Berufsverbots;  g) mit Vollendung des 75. Altersjahres, sofern nicht der ärztliche   Nachweis für eine in physischer und psychischer Hinsicht einwand- freie Berufsausübung erbracht wird; der Nachweis ist alle zwei Jahre  zu erbringen.   2 Sofern ein Inhaber oder eine Inhaberin einer Berufsausübungsbewilli- gung, dessen oder deren Stellvertretung sowie Mitarbeitende länger als  drei Monate nicht erreicht werden können, wird dem Inhaber oder der  Inhaberin der Berufsausübungsbewilligung vom Departement eine ange- messene Frist gesetzt, sich bei diesem zu melden. Erfolgt dies nicht innert  der bezeichneten Frist, so erlischt die Bewilligung.   3.2. Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung   §  14 Berufspflichten  1 Für folgende, in eigener fachlicher Verantwortung ausgeübte Tätigkeiten  richten sich die Berufspflichten abschliessend nach dem Bundesrecht:  a) Medizinalberufe gemäss MedBG1);  b) Psychologieberufe gemäss PsyG2);  c) Gesundheitsberufe gemäss GesBG3).  2 Für die übrigen Tätigkeiten sind die Berufspflichten, unter Vorbehalt des  übergeordneten Rechts, die Folgenden:  a) Die Tätigkeit ist sorgfältig und gewissenhaft auszuüben.  b) Die vorhandenen Kompetenzen werden kontinuierlich durch lebens-  langes Lernen vertieft und erweitert.  c) Die Grenzen der im Rahmen der Ausbildung erworbenen und durch   das lebenslange Lernen vertieften und erweiterten Kompetenzen  werden eingehalten.   d) Die Rechte der Patienten und Patientinnen werden gewahrt.                                                                 1) SR 811.11.  2) SR 935.81.  3) SR 811.21.      811.11        7   e) Es wird lediglich objektive, einem öffentlichen Bedürfnis entspre- chende Werbung gemacht, die weder irreführend noch aufdringlich  ist.   f) Das Berufsgeheimnis wird nach Massgabe der einschlägigen Vor- schriften gewahrt.   g) Es ist eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und  des Umfangs der Risiken, die mit der betreffenden Tätigkeit ver- bunden sind, abzuschliessen. Ausgenommen sind jene Tätigkeiten,  welche dem Staatshaftungsrecht unterliegen.   h) Bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsbe- rufe sind ausschliesslich die Interessen der Patienten und Patientin- nen zu wahren.   §  15 Berufsausübung  1 Die betreffende Tätigkeit ist persönlich auszuüben.  2 Für die Vertretung eines Inhabers oder einer Inhaberin einer Berufsaus- übungsbewilligung aufgrund einer Verhinderung aus persönlichen Grün- den, wie insbesondere Krankheit oder Ferienabwesenheit, kann einer Per- son, welche die Voraussetzungen für die Erteilung einer Berufsausübungs- bewilligung erfüllt, eine befristete Bewilligung erteilt werden. Für regel- mässige Vertretungen kann eine auf fünf Jahre befristete Bewilligung er- teilt werden.  3 Die Anstellung von unter der fachlichen Verantwortung und direkten  Aufsicht des Inhabers oder der Inhaberin der Berufsausübungsbewilligun- gen stehenden Mitarbeitenden der gleichen Berufsgattung, welche die  fachlichen Voraussetzungen für die betreffende Tätigkeit erfüllen, ist für  sämtliche Tätigkeiten ohne Bewilligung zulässig.  4 Der Regierungsrat regelt insbesondere die Einzelheiten der Tätigkeiten  der Stellvertreter und Stellvertreterinnen, der Tätigkeiten der unter der  fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht des Inhabers oder der  Inhaberin der Berufsausübungsbewilligung stehenden Mitarbeitenden  sowie Praktikanten und Praktikantinnen und die maximale Anzahl der  zulässigen Anstellungen und Stellenprozente von Mitarbeitenden gemäss  Absatz 3 in einer Verordnung.   §  16 Berufsgeheimnis  1 Personen, die eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben,  sowie ihre Hilfspersonen haben über Geheimnisse, die ihnen infolge ihrer  Tätigkeit anvertraut worden sind, sowie über Wahrnehmungen, die sie in  Ausübung ihrer Tätigkeit gemacht haben, zu schweigen.  2 Sie sind von Gesetzes wegen vom Berufsgeheimnis befreit:  a) bei Einwilligung des Patienten oder der Patientin;  b) bei schriftlicher Entbindung vom Berufsgeheimnis durch das Depar-  tement;  c) sofern eine gesetzliche Meldepflicht oder ein gesetzliches Melde-  recht gemäss § 17 besteht;  d) zur Durchsetzung von Honorarforderungen in Betreibungs- und   Gerichtsverfahren gegenüber dem Patienten oder der Patientin;  e) zur Verteidigung in zivil- und strafrechtlichen Verfahren;  f) in Verfahren medizinischer Staatshaftung;     811.11        8    g) im Rahmen von Bewilligungsentzugs- und Disziplinarverfahren ge- mäss diesem Gesetz;   h) im Zusammenhang mit der Unterstützung der Strafverfolgungsbe- hörden bei der Leichenidentifikation.   3 Die Befreiung vom Berufsgeheimnis bezieht sich nur auf diejeni- gen Daten, die im jeweiligen Einzelfall von Bedeutung sind.  4 Vorbehalten bleiben die Aussageverweigerungsrechte gemäss Bundes- recht.   §  17 Meldepflichten und -rechte  1 Personen, die eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben,  haben aussergewöhnliche Todesfälle unverzüglich den Strafverfolgungs- behörden sowie Wahrnehmungen, die auf eine erhebliche Gefährdung der  Bevölkerung schliessen lassen, sofort den  für ärztliche oder pharmazeutische Belange zuständigen Stellen  des Departements zu melden. Sie sind ermächtigt, die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörden zu benachrichtigen, wenn eine Person hilfsbedürftig  erscheint.  2 Sie sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Berufsgeheimnis ermäch- tigt, den Strafverfolgungsbehörden Wahrnehmungen zu melden, die auf  ein Verbrechen oder Vergehen, namentlich gegen Leib und Leben, die  sexuelle Integrität oder die öffentliche Gesundheit, schliessen lassen.  3 Sie sind zu Meldungen für wissenschaftliche Untersuchungen gemäss § 45  verpflichtet, sofern die betroffene Person in die Weitergabe der Da- ten eingewilligt hat.  4 Vorbehalten bleiben die spezialgesetzlichen Meldepflichten und -rechte.   §  18 Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht  1 Personen, die eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben,  legen über jeden Patienten und jede Patientin in schriftlicher oder elekt- ronischer Form eine Patientendokumentation an, die laufend nachzufüh- ren ist. Die Urheberschaft und der Zeitpunkt der einzelnen Eintragungen  muss stets klar ersichtlich sein.  2 Die Patientendokumentation gibt insbesondere Auskunft über die Auf- klärung, die Untersuchung, die Diagnose, die Behandlung, die Pflege und  allfällige Zwangsmassnahmen.  3 Die Patientendokumentation ist während mindestens 10 Jahren nach  Abschluss der letzten Behandlung aufzubewahren, sofern gemäss Bundes- recht keine längeren Aufbewahrungsfristen gelten. Der Regierungsrat  kann in begründeten Fällen in einer Verordnung längere Aufbewahrungs- fristen vorsehen, wobei er den Interessen der Patienten und Patientinnen  angemessen Rechnung trägt.  4 Bei einer vorübergehenden oder endgültigen Berufsaufgabe und nach  dem Tod der behandelnden oder pflegenden Person ist zu gewährleisten,  dass die Patientendokumentation dem Patienten oder der Patientin, unter  Wahrung des Berufsgeheimnisses, zugänglich bleibt.  5 Es sind die erforderlichen organisatorischen und sicherheitstechnischen  Massnahmen zu treffen, damit nur berechtigte Personen Zugang zur Pati- entendokumentation haben.      811.11        9   §  19 Elektronisches Patientendossier  1 Der Regierungsrat kann hinsichtlich der Einführung des elektronischen  Patientendossiers die erforderlichen Massnahmen zur Steuerung, Koordi- nation und Förderung der Zusammenarbeit sowie zur Vernetzung von  Gemeinschaften treffen, sofern diese Aufgaben von den zuständigen Leis- tungserbringern nicht oder nicht ordnungsgemäss erfüllt werden.  2 Der Kanton kann Beiträge für die Einführung des elektronischen Patien- tendossiers gewähren.   §  20 Notfalldienst  1 Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie Tierärzte und  Tierärztinnen sind verpflichtet, sich persönlich an einem regionalen Not- falldienst zu beteiligen und diesen einwandfrei zu gewährleisten.  2 Die kantonalen Berufsorganisationen der Ärzte und Ärztinnen sowie der  Zahnärzte und Zahnärztinnen sorgen mittels entsprechender Reglemente,  die vom Regierungsrat in einer Verordnung als verbindlich erklärt wer- den, für eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes und können  die hierfür notwendigen Personendaten erheben. Sie sind insbesondere  zuständig für:  a) die Bestimmung der Art, des Umfangs sowie des Orts der Einsätze   der notfalldienstpflichtigen Personen, wobei diese Aufgabe an regi- onale Notfalldienstorganisationen delegiert werden kann;   b) die Heranziehung von weiteren Personen, die eine Tätigkeit im Be- reich des Gesundheitswesens ausüben, sofern ein ausgewiesener Be- darf hierfür besteht;   c) die Befreiung notfalldienstpflichtiger Personen vom Notfalldienst,  sofern wichtige Gründe vorliegen;   d) die Beauftragung einer medizinischen Gutachterstelle, welche bei  Unstimmigkeiten hinsichtlich der von einer notfalldienstpflichtigen  Person geltend gemachten gesundheitlichen Gründen auf Kosten  der betreffenden Person ein medizinisches Gutachten erstellt;   e) die Erhebung einer Ersatzabgabe von den von der Notfalldienst- pflicht befreiten Personen; diese beträgt 300 Franken bis 1'000 Fran- ken pro Notfalldienst und maximal 15'000 Franken pro Jahr. Die Hö- he richtet sich nach dem Umfang der von den Angehörigen der Be- rufsgruppe jährlich zu leistenden Notfalldienste.   3 Tierärzte und Tierärztinnen sorgen im gegenseitigen Einvernehmen für  eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes. Das Departement ist  entsprechend zu informieren.  4 Verfügungen der kantonalen Berufsorganisationen über die Befreiung  oder den Ausschluss von der Notfalldienstpflicht sowie über die Leistung  von Ersatzabgaben können innert 10 Tagen mit Beschwerde beim Depar- tement angefochten werden.   4. Einrichtungen des Gesundheitswesens   §  21 Bewilligungspflicht  1 Einer Betriebsbewilligung bedürfen insbesondere folgende Einrichtun- gen des Gesundheitswesens:  a) Spitäler;     811.11        10    b) Tages- und Nachtkliniken;  c) Einrichtungen, die gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung,   dem Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung  (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) vom 18. Dezember 19981)  oder gemäss anderen bundesrechtlichen Vorschriften zur Gruppe  der Leistungserbringer zählen oder eine kantonale Zulassung benö- tigen; vorbehalten bleibt Absatz 2;   d) Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und  Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 20002)  eine kantonale Bewilligung benötigen; für ärztliche, zahnärztliche  und tierärztliche Privatapotheken sowie für Spital- und Heimapo- theken gelten die §§ 54 ff.   2 Die Erteilung von Betriebsbewilligungen für Einrichtungen, die soziale  Aufgaben erbringen und soziale Institutionen betreiben, richtet sich nach  dem Sozialgesetz (SG) vom 31. Januar 20073).   3 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung weitere Einrichtungen der  Bewilligungspflicht unterstellen und die damit zusammenhängenden Ein- zelheiten regeln, sofern dies erforderlich und zweckmässig erscheint und  mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist.   §  22 Bewilligungsvoraussetzungen  1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn eine Einrichtung:  a) für ihr Leistungsangebot eine ausreichende medizinische Betreuung   gewährleistet und über das hierfür erforderliche Fachpersonal mit  den nötigen fachlichen und persönlichen Qualifikationen sowie in  einer der Art und Grösse der betreffenden Einrichtung entsprechen- den Anzahl verfügt;   b) über eine zweckentsprechende medizinische und betriebliche Infra- struktur, erforderlichenfalls eine zweckentsprechende pharmazeuti- sche Versorgung sowie über ein geeignetes Qualitätssicherungssys- tem verfügt;   c) eine gesamtverantwortliche Leitungsperson oder, sofern notwendig,  mehrere gesamtverantwortliche Leitungspersonen sowie deren  Stellvertretung bezeichnet, die im betreffenden Fachgebiet über ei- ne Berufsausübungsbewilligung verfügen;   d) auf den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme eine Betriebshaftpflicht- versicherung entsprechend der Art und des Umfangs der Risiken ab- geschlossen oder andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht hat;   e) die allenfalls zusätzlichen Voraussetzungen des übergeordneten  Rechts erfüllt.   §  23 Erlöschen der Bewilligung  1 Die Bewilligung erlischt:  a) aufgrund der Nichtaufnahme des Betriebs innert 12 Monaten;  b) mit dem schriftlich erklärten Verzicht auf das Betreiben der Einrich-  tung;  c) mit der Aufgabe des Betriebs;                                                                 1) SR 810.11.  2) SR 812.21.  3) BGS 831.1.      811.11        11   d) im Zeitpunkt des Untergangs der juristischen Person;  e) mit der Konkurseröffnung;  f) mit dem Ablauf einer Befristung.  2 Eine Einrichtung ist gemäss § 25 Buchstabe a verpflichtet, dem Departe- ment den Wechsel oder den Tod der gesamtverantwortlichen Person un- verzüglich zu melden. Anschliessend wird der betreffenden Einrichtung  vom Departement eine angemessene Frist zur Bezeichnung einer neuen  gesamtverantwortlichen Person gesetzt. Erfolgt dies nicht innert der be- zeichneten Frist, so erlischt die Bewilligung.  3 Sofern eine Einrichtung länger als drei Monate nicht erreicht werden  kann, wird der betreffenden Einrichtung vom Departement eine angemes- sene Frist gesetzt, sich bei diesem zu melden. Erfolgt dies nicht innert der  bezeichneten Frist, so erlischt die Bewilligung.   §  24 Visuelle Überwachung  1 Zur Sicherheit der Patienten und Patientinnen können Spitäler gemäss  § 21 Absatz 1 Buchstabe a folgende Überwachungen durchführen:  a) auf den Intensivpflegestationen und in Notfallbehandlungsräumen   mit Echtzeitübertragungen ohne Speicherung;  b) bei den Notfallzutritten mit Aufzeichnung und Speicherung bis zu   96 Stunden.   §  25 Ergänzende Vorschriften  1 Für folgende Regelungsbereiche gelangen für die Einrichtungen des Ge- sundheitswesens sinngemäss zur Anwendung:  a) Bewilligungseinschränkungen, -auflagen und -bedingungen, Doku-  mentation sowie Informationspflicht: § 11 Absätze 3-5;  b) Entzug der Bewilligung: § 12;  c) Berufspflichten: § 14;  d) Berufsausübung: § 15 Absätze 3 und 4;  e) Berufsgeheimnis sowie Meldepflichten und -rechte: §§ 16 f.;  f) Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht sowie elektronisches   Patientendossier: §§ 18 f.  2 Einrichtungen des Gesundheitswesens mit öffentlichen Aufgaben bieten  Patientendokumentationen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist  dem zuständigen Archiv zur Übernahme an und sind diesbezüglich vom  Berufsgeheimnis entbunden.     811.11        12    5. Rechte und Pflichten der Patienten und  Patientinnen   5.1. Allgemeine Bestimmungen   §  26 Geltungsbereich  1 Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Rechte und Pflichten der Patienten  und Patientinnen gelten gegenüber sämtlichen Personen, die eine Tätig- keit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, und gegenüber sämtli- chen bewilligungspflichtigen Einrichtungen des Gesundheitswesens.   §  27 Allgemeine Grundsätze  1 Untersuchung, Behandlung und Pflege von Patienten und Patientinnen  haben sich nach den anerkannten Berufsgrundsätzen, der Verhältnismäs- sigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu richten.  2 Die Patienten und Patientinnen haben Anspruch auf Achtung und Wah- rung ihrer persönlichen Freiheit, ihrer Privatsphäre und ihrer Persönlich- keitsrechte. Sie verfügen über ein Recht auf Information und Selbstbe- stimmung. Vorbehalten bleiben die Zwangsmassnahmen, welche dieses  Gesetz oder andere Erlasse ausdrücklich vorsehen.  3 Unheilbar kranke und sterbende Menschen haben ein Anrecht auf eine  angepasste, ganzheitliche Betreuung sowie auf eine grösstmögliche Linde- rung ihrer Leiden und Schmerzen gemäss den Grundsätzen der palliativen  Medizin, Pflege, Begleitung und Seelsorge.   §  28 Aufklärung  1 Die Patienten und Patientinnen sind unaufgefordert, im gebotenen Um- fang sowie in verständlicher und geeigneter Form aufzuklären über:  a) die diagnostischen Untersuchungen und die Diagnosen;  b) die vorgeschlagene Behandlung, Behandlungsalternativen sowie   deren Zweck und Modalitäten;  c) die Risiken und die Nebenwirkungen;  d) die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustands mit oder   ohne vorgeschlagene Behandlung;  e) die Kostenfolgen.  2 Der Umfang der Aufklärung richtet sich nach dem Willen der aufzuklä- renden Person und nach den Umständen des Einzelfalls. Von ei- ner eingehenden Aufklärung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden,  wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine solche dem Patienten oder  der Patientin zum Nachteil gereichen würde.  3 Sofern eine Aufklärung in Notfallsituationen nicht mehr möglich ist, hat  sie nachträglich zu erfolgen.   §  29 Mitwirkungspflichten  1 Die Patienten und Patientinnen haben im Rahmen der erforderlichen  Untersuchungen und Behandlungen in zumutbarer Weise mitzuwirken.      811.11        13   2 Sie sind verpflichtet, die für eine sachgemässe Untersuchung, Behandlung  und Administration notwendigen Auskünfte über ihre Gesundheit  und ihre Person zu erteilen.  3 Sie nehmen auf andere Patienten und Patientinnen sowie auf Perso- nen, die eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, Rück- sicht und respektieren die Hausordnung der betreffenden Betriebe  und Einrichtungen.   §  30 Einsicht und Herausgabe  1 Die Patienten und Patientinnen oder ihre gesetzlichen und vertraglichen  Vertreter und Vertreterinnen können die betreffende Patientendokumen- tation einsehen, Kopien davon verlangen oder diese im Original gegen  eine schriftliche Verzichtserklärung hinsichtlich der Aufbewahrungs- pflicht gemäss § 18 Absatz 3 ausgehändigt erhalten. Für persönliche Noti- zen der behandelnden und pflegenden Fachpersonen besteht hinge- gen kein Einsichtsrecht.  2 Das Einsichts- und Herausgaberecht kann aus überwiegenden schützens- werten Interessen Dritter eingeschränkt werden.  3 Ausnahmsweise können für die Ausfertigung von Kopien Kosten in Rech- nung gestellt werden, wobei die Kostenbeteiligung maximal 300 Franken  beträgt. Die Bundesgesetzgebung über den Datenschutz ist sinngemäss  anwendbar.   §  31 Auskunft an Dritte  1 Dritten darf Auskunft über die Patienten und Patientinnen nur mit deren  vorgängigem Einverständnis erteilt werden.  2 Sofern aus den Umständen nicht auf einen Geheimhaltungswillen des  Patienten oder der Patientin geschlossen werden muss, wird die Zustim- mung vermutet für:  a) Auskünfte an die nächsten Angehörigen und an den Lebenspartner   oder die Lebenspartnerin;  b) medizinisch notwendige Auskünfte an Personen, die eine Tätigkeit   im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, und an Einrichtungen  des Gesundheitswesens, die zuweisen, mitbehandeln, nachbehan- deln oder an der Behandlung beteiligt sind.   3 Vorbehalten bleiben die Meldepflichten und -rechte gemäss § 17.   5.2. Zustimmung des Patienten oder der Patientin   §  32 Behandlungsverhältnis  1 Das Behandlungsverhältnis beinhaltet sämtliche Massnahmen, welche  gemäss den Erkenntnissen der Fachkunde zur Besserung des Gesundheits- zustands notwendig sind.  2 Die Vornahme einzelner medizinischer Eingriffe sowie die Medikamen- teneinnahme können jederzeit vom Patienten oder der Patientin abge- lehnt werden. Ferner ist die Auflösung des Behandlungsverhältnis- ses jederzeit möglich.     811.11        14    3 Lehnen der Patient oder die Patientin oder die gesetzliche Vertre- tung eine medizinische Massnahme ab, ist dies auf Verlangen hin unter- schriftlich, zusammen mit einer entsprechenden Haftungsentbindung, zu  bestätigen. Für die Patientenverfügung gelten die Bestimmungen des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 19071).  4 Die behandelnden Personen können in begründeten Fällen, insbesondere  aus medizinischen, pflegerischen oder ethischen Gründen, diagnostische,  therapeutische oder prophylaktische Massnahmen ablehnen.   §  33 Urteilsfähige Patienten und Patientinnen  1 Sämtliche medizinischen und pflegerischen Massnahmen, insbesondere  körperliche Eingriffe, Untersuchungen und Behandlungen, bedürfen der  Zustimmung der aufgeklärten und hinsichtlich des betreffenden Ent- scheids urteilsfähigen Patienten und Patientinnen.  2 Für Massnahmen ohne Eingriffscharakter ist eine stillschweigende Zu- stimmung des Patienten oder der Patientin ausreichend.   §  34 Urteilsfähige Patienten und Patientinnen unter Beistandschaft  1 Bei Personen unter umfassender Beistandschaft ist der Beistand oder die  Beiständin in jedem Fall über grössere oder mit erheblichem Risiko ver- bundene medizinische Eingriffe zu informieren.  2 Bei Personen, die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen, dürfen  Informationen an den Beistand oder die Beiständin nur dann unterbleiben,  soweit diese für die Mandatsführung nicht zwingend notwendig sind. Der  Patient oder die Patientin ist diesbezüglich vorgängig anzuhören. Der Arzt  oder die Ärztin hält in der Patientendokumentation fest, aus welchen  Gründen eine Information unterblieben ist.   §  35 Urteilsfähige, minderjährige Patienten und Patientinnen  1 Sind urteilsfähige Patienten und Patientinnen minderjährig, ist bei grös- seren oder mit erheblichem Risiko verbundenen medizinischen Eingriffen  die gesetzliche Vertretung zu informieren.  2 Sofern es der Patient oder die Patientin aus zureichenden Gründen ver- langt, haben Informationen an die gesetzliche Vertretung zu unterbleiben.  Der Arzt oder die Ärztin hält in der Patientendokumentation fest, aus wel- chen Gründen eine Information unterblieben ist.   §  36 Lehre und Forschung  1 Patienten und Patientinnen dürfen nur mit ihrer Zustimmung  in Lehrveranstaltungen einbezogen werden, wobei deren Persönlichkeit  und Intimsphäre zu wahren sind. Die Zustimmung kann jederzeit widerru- fen werden.  2 Die Zustimmung zum ordentlichen klinischen Unterricht am Krankenbett  wird vermutet.  3 Für Forschungsvorhaben an lebenden und verstorbenen Personen ist die  Zustimmung der Ethikkommission erforderlich.                                                                 1) SR 210.      811.11        15   §  37 Obduktion  1 Ohne klare Willensäusserung der verstorbenen Person bedarf eine Ob- duktion der Zustimmung der gemäss ZGB1) vertretungsberechtigten Person.  2 Vorbehalten bleibt die Anordnung einer Obduktion bei Verdacht auf  eine übertragbare Krankheit des Menschen durch das Departement sowie  die Anordnung einer Obduktion gemäss der Schweizerischen Strafprozess- ordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 20072) und ihrer Ne- benerlasse durch die Strafverfolgungsbehörden.   §  38 Entnahme von Organen, Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen  oder minderjährigen Personen   1 Urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen dürfen keine Organe,  Gewebe oder Zellen entnommen werden.  2 Für Ausnahmen von Absatz 1 ist die Zustimmung der Ethikkommissi- on gemäss Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe i des Bundesgesetzes über die  Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsge- setz) vom 8. Oktober 20043) erforderlich.   5.3. Zwangsmassnahmen und weitere Einschränkungen  der Rechte der Patienten und Patientinnen   §  39 Einschränkung der Bewegungsfreiheit  1 Für Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von urteilsunfähigen Patien- ten und Patientinnen gelten sinngemäss die Bestimmungen des ZGB4) über  Wohn- und Pflegeeinrichtungen.   2 Zuständig für die Anordnung von bewegungseinschränkenden Massnah- men gemäss Artikel 438 ZGB5) sind in Einrichtungen mit ärztlicher Leitung  die diensthabenden Kaderärzte und Kaderärztinnen sowie die Ärzte und  Ärztinnen der Wohn- und Pflegeeinrichtungen.  3 In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung sind Massnahmen zur Einschrän- kung der Bewegungsfreiheit von Kaderpersonen aus dem pflegerischen  Bereich anzuordnen. Die Einrichtungen bezeichnen die dafür zuständigen  Funktionen und melden dies den zuständigen Stellen, namentlich der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde am Sitz der Einrichtung. Der behan- delnde Arzt oder die behandelnde Ärztin ist vor der Anordnung der Mass- nahme zwingend miteinzubeziehen.   §  40 Behandlung ohne Zustimmung  1 Für Behandlungen von Patienten und Patientinnen ohne deren Zustim- mung gelten die Bestimmungen des ZGB6) über die fürsorgerische Unter- bringung.                                                                 1) SR 210.  2) SR 312.0.  3) SR 810.21.  4) SR 210.  5) SR 210.  6) SR 210.     811.11        16    2 In Einrichtungen mit ärztlicher Leitung gelten als Chefärzte und Chefärz- tinnen der Abteilung gemäss Artikel 434 ZGB1) die diensthabenden Kader- ärzte und Kaderärztinnen sowie die Ärzte und Ärztinnen der Wohn- und  Pflegeeinrichtungen.  3 In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung sind Behandlungen ohne Zu- stimmung der Patienten und Patientinnen ausgeschlossen.   §  41 Beschränkung der Kontakte  1 Der mündliche oder schriftliche Verkehr der Patienten und Patientinnen  mit ihren Angehörigen und mit Dritten kann einer ärztlichen Kontrolle  unterstellt und eingeschränkt werden, sofern dies zum Schutz der Patien- ten und Patientinnen sowie Drittpersonen notwendig ist. Davon ausge- nommen ist der Verkehr mit Behörden sowie Rechtsvertretern und Rechts- vertreterinnen.  2 Die betroffene Person oder eine ihr nahestehende Person kann gegen  eine solche Massnahme jederzeit die Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde am Sitz der Einrichtung anrufen.  3 Erachtet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Massnahme als  unangemessen, so hebt sie diese unverzüglich auf oder passt sie an.   6. Versorgungssicherheit   §  42 Versorgungssicherheit  1 Die Spitalversorgung, die stationäre Betreuung in Wohn- und Pflegeein- richtungen und die ambulante, pflegerische Betreuung zu Hause erfolgen  nach den Bestimmungen des Spitalgesetzes (SpiG) vom 12. Mai 20042) und  des SG3).  2 Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wird prioritär  durch private Leistungserbringer sichergestellt. Öffentliche Leistungsanbie- ter nehmen im Rahmen von Leistungsaufträgen und gesetzlichen Rahmen- vorgaben ergänzende Funktionen wahr.  3 In Bereichen, in denen eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung  anderweitig nicht gewährleistet ist, kann der Kanton den Aufbau und Be- trieb ambulanter Einrichtungen mit finanziellen Beiträgen und anderen  geeigneten Massnahmen unterstützen.    7. Gesundheitsförderung und Prävention   §  43 Grundsatz  1 Der Kanton und die Gemeinden fördern:  a) gesundheitsfördernde Lebensbedingungen;  b) die Kompetenzen der Bevölkerung im Bereich der Gesundheit;                                                                 1) SR 210.  2) BGS 817.11.  3) BGS 831.1.      811.11        17   c) eine angemessene Prävention zwecks Verhütung von Krankheiten  und Unfällen sowie die Früherkennung von Krankheiten, Suchter- krankungen und weiteren Gesundheitsgefährdungen.   2 Das Departement kann selbstständig oder in Zusammenarbeit mit ande- ren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, öffentlichen oder privaten Insti- tutionen, Organisationen und Einrichtungen sowie mit weiteren Personen  Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention anregen, koordi- nieren, umsetzen und evaluieren. Die nationalen Ziele des Bundes sind  angemessen zu berücksichtigen.  3 Der Kanton kann Einrichtungen, Massnahmen und Projekte anderer öf- fentlich-rechtlicher Körperschaften, öffentlich-rechtlicher und privater In- stitutionen, Organisationen oder Einrichtungen sowie weiterer Personen  durch Beiträge unterstützen.   §  43bis* Selbsthilfe  1 Der Kanton fördert die Selbsthilfe und damit die Verantwortung eines  jeden für sich selbst und andere.  2 Er gewährleistet den Zugang zu Angeboten und vermittelt interessierte  Personen.  3 Er unterstützt geeignete Angebote sowie Projekte und sorgt dafür, dass  diese der Allgemeinheit bekannt gemacht werden.  4 Er koordiniert und vernetzt Angebote sowie Projekte.   §  44 Tabakprävention  1 Der Verkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren  ist verboten. Das Verkaufspersonal kann in Zweifelsfällen einen Ausweis  verlangen, um das Alter des Kunden oder der Kundin zu überprüfen.  2 Der Verkauf von Tabakwaren mittels Automaten ist verboten. Vom Ver- bot ausgenommen sind Automaten, bei denen der Verkauf an Kinder und  Jugendliche unter 18 Jahren durch geeignete Massnahmen verunmöglicht  wird.  3 Werbung und Sponsoring für Tabakwaren sind verboten:  a) auf öffentlichem Grund;  b) auf privatem Grund, der vom öffentlichen Grund eingesehen wer-  den kann;  c) in Kinovorführungen;  d) an Kultur- und Sportveranstaltungen.  4 In geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, wie  insbesondere in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, in Spitälern, Kli- niken sowie in Alters- und Pflegeeinrichtungen, in Kultur- und Sportstät- ten, Schulen, Kindergärten und anderen Bildungsstätten sowie in allen  Bereichen der Gastronomie, ist das Rauchen verboten. Getrennte und ent- sprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Belüftung können  für rauchende Personen vorgesehen werden.   §  45 Forschung  1 Der Kanton kann in Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen  Körperschaften, mit öffentlichen oder privaten Institutionen, Organisatio- nen und Einrichtungen sowie mit weiteren Personen im Dienste der Ge- sundheit wissenschaftliche Untersuchungen betreiben.     811.11        18    §  46 Krebsregister  1 Zur Vertiefung der Kenntnisse über Krebserkrankungen in der Bevölke- rung führt der Kanton ein Krebsregister.  2 Der Regierungsrat bezeichnet den Betreiber oder die Betreiberin des  Krebsregisters. Er kann die Registerführung einer im Kanton Solothurn  tätigen öffentlich-rechtlichen oder privaten Institution, Organisation oder  Einrichtung oder einer anderen Person übertragen oder den Anschluss an  ein ausserkantonales Krebsregister beschliessen.  3 Führung, Finanzierung und Kontrolle des Krebsregisters werden in einer  Vereinbarung zwischen dem Departement und dem Betreiber oder der  Betreiberin des Krebsregisters geregelt.  4 Der Betreiber oder die Betreiberin des Krebsregisters kann die Daten des  Krebsregisters mit jenen der Einwohnerregisterplattform, einschliesslich  besonders schützenswerter Personendaten, im Rahmen eines Abrufverfah- rens abgleichen, sofern dies zur Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben er- forderlich ist.  5 Der Betreiber oder die Betreiberin des Krebsregisters gibt den Früherken- nungsprogrammen die für die Qualitätssicherung erforderlichen Daten  zusammen mit der Versicherungsnummer gemäss Artikel 50c des Bundes- gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom  20. Dezember 19461) bekannt, sofern der Patient oder die Patientin am  Früherkennungsprogramm teilgenommen hat.   §  47 Schulärztlicher Dienst  1 Der schulärztliche Dienst unterstützt die Gesundheitsversorgung der Kin- der und Jugendlichen während der obligatorischen Schulzeit und ist in  besonderen Situationen Ansprechpartner für medizinische Belange.  2 Die Gemeinden stellen den schulärztlichen Dienst in der Regelschule si- cher, indem sie:   a) Schulärzte und Schulärztinnen, die über eine Berufsausübungsbewil-  ligung verfügen, bezeichnen und mit diesen entsprechende Verein- barungen abschliessen;   b) die Kosten der freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen tragen;  c) die Einzelheiten, insbesondere die Aufgaben des schulärztlichen   Dienstes, die Vorsorgeuntersuchungen, die Kosten und den Mitein- bezug der Privatschulen, in einem Reglement regeln.   3 Der Kanton stellt den schulärztlichen Dienst in den Heilpädagogischen  Sonderschulen und den kantonalen Spezialangeboten sicher, indem er:  a) Schulärzte und Schulärztinnen, die über eine Berufsausübungsbewil-  ligung verfügen, bezeichnet und mit diesen entsprechende Verein- barungen abschliesst;   b) die Kosten der freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen trägt.   §  48 Schulzahnpflege  1 Die Schulzahnpflege bezweckt, Zahnschäden und ihre Folgen durch vor- beugende Massnahmen und Behandlungen zu verhindern.                                                                 1) SR 831.10.      811.11        19   2 Die Gemeinden sorgen für die regelmässige Schulzahnpflege während  der obligatorischen Schulzeit, indem sie:  a) Schulzahnärzte und Schulzahnärztinnen, die über eine Berufsaus-  übungsbewilligung verfügen, bezeichnen und mit diesen entspre- chende Vereinbarungen abschliessen;   b) die Kosten der vorbeugenden Zahnpflege und der alljährlichen, ob- ligatorischen Reihenuntersuchungen tragen;   c) die Einzelheiten, insbesondere die Aufgaben der Schulzahnärzte  und Schulzahnärztinnen, die Reihenuntersuchungen, die Kosten und  den Miteinbezug der Privatschulen, in einem Reglement regeln.   3 Die Erziehungsberechtigten können Reihenuntersuchungen und Behand- lungen durch den Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin oder auf eigene  Kosten durch einen anderen Zahnarzt oder eine andere Zahnärztin durch- führen lassen. Die Erziehungsberechtigten legen den Gemeinden Rechen- schaft über den erfolgten Reihenuntersuch ab.  4 Die Kosten der durch den Schulzahnarzt oder die Schulzahnärztin durch- geführten Behandlungen sind von den Erziehungsberechtigten entspre- chend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und der Anzahl ihrer Kinder  teilweise oder ganz zu übernehmen. Die Gemeinden legen die Modalitä- ten und die Höhe der Beiträge der Erziehungsberechtigten in ihren Regle- menten fest.   §  48bis* Bundes- und Drittmittel  1 Der Regierungsrat verwendet Bundes- und Drittmittel, insbesondere die  Abgabe gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom  18. März 19941) für die allgemeine Krankheitsverhütung, im Rahmen der  Zweckbestimmung zur Finanzierung von Projekten der Prävention und  Gesundheitsförderung im Sozial- und Gesundheitsbereich.    8. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des  Menschen   §  49 Zuständigkeiten  1 Das Departement ist für den Vollzug der Massnahmen zur Bekämpfung  übertragbarer Krankheiten des Menschen zuständig, sofern diese Aufga- ben nicht ausdrücklich anderen Behörden oder Organen übertragen sind.  2 Der Kanton kann die Durchführung von bestimmten Massnahmen zur  Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen an die Gemeinden,  an Personen, die eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausü- ben, bewilligungspflichtige Einrichtungen des Gesundheitswesens, öffent- lich-rechtliche oder private Institutionen, Organisationen und Einrichtun- gen sowie an weitere Personen übertragen.   3 Der Kanton kann an die Kosten, welche gemäss Absatz 2 entstehen, Bei- träge leisten.   §  50 Impfungen  1 Der Regierungsrat kann öffentliche Impfungen durchführen lassen.                                                                 1) SR 832.10.     811.11        20    2 Er kann Impfungen gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Be- kämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz,  EpG) vom 28. September 20121) für obligatorisch erklären.   §  51 Datenbearbeitung und -bekanntgabe  1 Die Bearbeitung und der gegenseitige Austausch der zur Bekämpfung  übertragbarer Krankheiten notwendigen Personen- und Gesundheitsdaten  durch die für den Vollzug zuständigen Stellen gemäss § 49 richten sich  nach den Artikeln 58 und 59 Absätze 1 und 2 EpG2).  2 Die für den Vollzug zuständigen Stellen gemäss § 49 können Einrichtun- gen mit einem erhöhten Expositions- und Übertragungsrisiko, wie nament- lich Schulen und Kindertagesstätten, die zur Verhinderung der Weiterver- breitung übertragbarer Krankheiten notwendigen Personen- und Gesund- heitsdaten übermitteln.  3 Das Departement kann, sofern eine Person die ihr gegenüber angeordne- ten Einschränkungen einer bestimmten Tätigkeit oder der Berufsausübung  gemäss Artikel 38 EpG3) missachtet, deren Arbeitgeber oder Arbeitgeberin  sowie Personen, die für deren Tätigkeit verantwortlich sind, über diese  Einschränkungen informieren.  4 Einrichtungen mit einem erhöhten Expositions- oder Übertragungsrisiko  sind berechtigt, den für den Vollzug zuständigen Stellen gemäss § 49 auf  Anfrage hin die zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten gemäss  Artikel 12 Absatz 6 EpG4) notwendigen Personen- und Gesundheitsdaten  gemäss Artikel 59 Absatz 2 EpG5) mitzuteilen.   §  52 Ergänzende Vorschriften  1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er kann  insbesondere Vorschriften erlassen betreffend:  a) die nähere Festlegung der Zuständigkeiten gemäss § 49;  b) die Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten, namentlich die   Verpflichtung von an Tuberkulose erkrankten Personen zur kontrol- lierten Einnahme von entsprechenden Arzneimitteln sowie die An- drohung und Anordnung von Sanktionen im Falle einer Weigerung;   c) die Massnahmen gegen antibiotikaresistente Keime;  d) die Datenbearbeitung und -bekanntgabe.   9. Heil- und Betäubungsmittel   §  53 Zuständigkeiten  1 Das Departement ist für den Vollzug des HMG6) zuständig, sofern diese  Aufgaben nicht ausdrücklich anderen Behörden oder Organen übertragen  sind.                                                                 1) SR 818.101.  2) SR 818.101.  3) SR 818.101.  4) SR 818.101.  5) SR 818.101.  6) SR 812.21.      811.11        21   2 Es ist zudem für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Betäubungs- mittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) vom  3. Oktober 19511) in insbesondere den folgenden Bereichen zuständig:  a) die Erteilung von Bewilligungen für:   1. die Verschreibung, die Abgabe und die Verabreichung von  Betäubungsmitteln zur Behandlung von betäubungsmittelab- hängigen Personen;   2. den Bezug, die Lagerung und die Verwendung von Betäu- bungsmitteln durch Spitäler und Institute, die der wissen- schaftlichen Forschung dienen;   3. den Bezug, die Aufbewahrung, die Verwendung, die Verord- nung oder die Abgabe von Betäubungsmitteln, insbesondere  im Rahmen der Tätigkeit von kantonalen und kommunalen  Behörden;   b) die Entgegennahme von Meldungen über Abgaben und Verord- nungen von Betäubungsmitteln zu anderen als den zugelassenen  Indikatoren;   c) den Entzug der Befugnis zum Bezug, zur Lagerung, zur Verwendung  und zur Abgabe von Betäubungsmitteln;   d) die Kontrolle der dem BetmG2) unterstehenden Personen, Firmen  und Einrichtungen.   3 Das Departement kann einzelne Kontrolltätigkeiten besonderen Fachstel- len übertragen oder Fachstellen beiziehen.   §  54 Privatapotheken  1 Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie Tierärzte und  Tierärztinnen verfügen über das Recht zur Selbstdispensation und dürfen  eine Privatapotheke führen. Die Führung einer Privatapotheke bedarf ei- ner Bewilligung des Departements.  2 Ebenso können Spitäler und Heime eine Privatapotheke führen, sofern  hierfür eine Bewilligung des Departements eingeholt wird.   §  55 Ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Privatapotheken  1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:  a) die betreffende Person über eine Berufsausübungsbewilligung ver-  fügt;  b) die fachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der Arznei-  mittel gewährleistet sind.  2 Für die unmittelbare Anwendung von Arzneimitteln an Patienten und  Patientinnen sowie für die Abgabe in Notfällen und bei Hausbesuchen ist  keine Bewilligung erforderlich.  3 Die direkte Abgabe von Arzneimitteln ist lediglich für den eigenen Pra- xisbedarf gestattet und hat durch den Bewilligungsinhaber oder die Bewil- ligungsinhaberin selber oder unter dessen oder deren unmittelbaren Auf- sicht und Verantwortung zu erfolgen. Der Handverkauf an Dritte und die  Belieferung von Wiederverkäufern und Wiederverkäuferinnen ist verbo- ten.                                                                 1) SR 812.121.  2) SR 812.121.     811.11        22    4 Selbstdispensierende Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen  sowie Tierärzte und Tierärztinnen sind verpflichtet, die Patienten und Pati- entinnen sowie die Tierhalter und Tierhalterinnen darauf hinzuweisen,  dass die Arzneimittel von ihrer Privatapotheke, von einer öffentlichen  Apotheke freier Wahl oder von einer Versandapotheke bezogen werden  können.   §  56 Spital- und Heimapotheken  1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:  a) als gesamtverantwortliche Leitungsperson ein Apotheker oder eine   Apothekerin mit einer Berufsausübungsbewilligung bezeichnet  worden ist;   b) die fachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der Arznei- mittel gewährleistet sind.   2 Spitäler und Heime, die ausschliesslich für bestimmte Patienten und Pati- entinnen oder Heimbewohner und Heimbewohnerinnen Arzneimittel aus  einer Privatapotheke oder auf ärztliches Rezept hin in einer öffentlichen  Apotheke beschaffen, verwalten oder durch eine Pflegefachperson aus- schliesslich der Bestimmungsperson abgeben, benötigen keine Bewilli- gung.  3 Die direkte Abgabe von Arzneimitteln ist, mit Ausnahme von Notfäl- len, lediglich für spital- und heimeigene Patienten und Patientinnen ge- stattet.   §  57 Datenbearbeitung und -bekanntgabe  1 Zwecks Bekämpfung des Missbrauchs mit gefälschten oder mehrfach be- schafften Rezepten für Arzneimittel sowie des Missbrauchs von Betäu- bungsmitteln und psychotropen Stoffen können die für ärztliche und  pharmazeutische Belange zuständigen Stellen des Departements mit  den Apothekern und Apothekerinnen sowie den Ärzten und Ärztinnen  folgende Personen- und Gesundheitsdaten über die missbräuchlich han- delnden sowie die behandelnden Personen austauschen:  a) Name und Vorname sowie Geburtsdatum und Geschlecht;  b) Adresse, Wohnort und Wohnkanton;  c) laufende oder abgeschlossene betäubungsmittelgestützte Behand-  lung;  d) Kopie des gefälschten oder mehrfach beschafften Rezepts.  2 Der Datenaustausch kann im Rahmen eines Abrufverfahrens erfolgen.  3 Das Departement erlässt die erforderlichen Richtlinien betreffend:  a) die Bezeichnung der zugriffsberechtigten Personen sowie deren   Sorgfaltspflichten;  b) die Zuständigkeiten für die Erteilung, die Aktualisierung und den   Entzug der Zugriffsberechtigungen;  c) die technischen Massnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff;  d) die Verantwortung für den technischen Betrieb der Datenplattform.      811.11        23   §  58 Ergänzende Vorschriften  1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Er kann  insbesondere Vorschriften erlassen über:  a) die Herstellung, die Verschreibung, die Anwendung und die Abgabe   von Arzneimitteln;  b) die bewilligungspflichtigen Einrichtungen im Heilmittelbereich;  c) die Bewilligungen und Massnahmen im Betäubungsmittelbereich,   die Behandlung mit Betäubungsmitteln und die damit zusammen- hängenden Bestandeskontrollen;   d) die Sperrung des Bezugs von Betäubungsmitteln und psychotropen  Stoffen.   2 Er kann mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, öffentlich- rechtlichen oder privaten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen  sowie weiteren Personen zusammenarbeiten und entsprechende Vereinba- rungen abschliessen.   10. Aufsicht und Verwaltungs- sowie  Disziplinarmassnahmen   §  59 Aufsichtsbefugnisse  1 Das Departement sorgt für eine zweckmässige Aufsicht über al- le Personen, die eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausü- ben, und über die bewilligungspflichtigen Einrichtungen des Gesundheits- wesens. Es kann hierfür namentlich Betriebskontrollen durchführen.  2 Das Departement ist insbesondere berechtigt:  a) Auskünfte einzuholen und die Herausgabe von Unterlagen zu ver-  langen, wobei nicht anonymisierte Patientendokumentationen nur  einverlangt werden dürfen, sofern eine Befreiung vom Berufsge- heimnis gemäss § 16 Absatz 2 vorliegt;   b) Räumlichkeiten von Personen, die eine Tätigkeit im Bereich des Ge- sundheitswesens ausüben, und von bewilligungspflichtigen Einrich- tungen des Gesundheitswesens zu betreten;   c) Proben zu erheben und Gegenstände für die nähere Untersuchung  und Abklärung zu beschlagnahmen.   §  60 Verwaltungsmassnahmen  1 Das Departement trifft die zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Auf- sichtspflicht notwendigen Massnahmen.  2 Das Departement kann insbesondere:  a) Gegenstände, die einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient   haben, sowie Gegenstände, welche die Gesundheit gefährden, be- schlagnahmen, amtlich verwahren oder vernichten;   b) die Benützung von Räumlichkeiten und Einrichtungen untersagen  sowie Betriebe schliessen;   c) unzulässige Bekanntmachungen verbieten und beseitigen sowie  hierzu verwendete Mittel beschlagnahmen.     811.11        24    §  61 Disziplinarmassnahmen  1 Für folgende, in eigener fachlicher Verantwortung ausgeübte Tätigkeiten  richten sich die Disziplinarmassnahmen abschliessend nach dem Bundes- recht:  a) Medizinalberufe gemäss dem MedBG1);  b) Psychologieberufe gemäss dem PsyG2);  c) Gesundheitsberufe gemäss dem GesBG3).  2 Verletzen die übrigen Personen, die eine Tätigkeit im Bereich des Ge- sundheitswesens ausüben, oder bewilligungspflichtige Einrichtungen des  Gesundheitswesens die Berufspflichten, weitere im Zusammenhang mit der  Berufsausübung stehende bundesrechtliche oder interkantonale Vorschrif- ten oder die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie darauf abgestützter  Verordnungen, kann das Departement von Amtes wegen oder auf Antrag  Dritter folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:  a) eine Verwarnung;  b) einen Verweis;  c) eine Busse bis zu 20'000 Franken;  d) ein Verbot der Berufsausübung für längstens sechs Jahre (befristetes   Verbot);  e) ein definitives Verbot der Berufsausübung für das ganze oder einen   Teil des Tätigkeitsspektrums.  3 Eine Busse kann zusätzlich zu einem Verbot der Berufsausübung ange- ordnet werden.  4 Während des Disziplinarverfahrens kann:  a) die Bewilligung zur Ausübung einer Tätigkeit im Bereich des Ge-  sundheitswesens oder zum Betreiben einer Einrichtung des Gesund- heitswesens eingeschränkt, mit Auflagen versehen oder entzogen  werden;   b) ein Verbot zur Ausübung von Tätigkeiten im Bereich des Gesund- heitswesens oder zum Betrieb einer Einrichtung des Gesundheitswe- sens ausgesprochen werden.   §  62 Verjährung  1 Die disziplinarische Verfolgung verjährt zwei Jahre nachdem das Depar- tement vom beanstandeten Vorfall Kenntnis erhalten hat.  2 Die Frist wird durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung über den  beanstandeten Vorfall unterbrochen.  3 Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall 10 Jahre nach dem  zu beanstandenden Vorfall.  4 Stellt die Verletzung der Berufspflichten eine strafbare Handlung dar, so  gilt die vom Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist.  5 Wird gegen eine Person ein Disziplinarverfahren durchgeführt, so kann  das Departement zur Beurteilung der von dieser Person ausgehenden Ge- fährdung der öffentlichen Gesundheit auch Sachverhalte berücksichtigen,  die verjährt sind.                                                                 1) SR 811.11.  2) SR 935.81.  3) SR 811.21.      811.11        25   §  63 Meldung und Veröffentlichung  1 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte mel- den dem Departement sämtliche disziplinarrechtlich relevanten Vorfälle  und Wahrnehmungen.  2 Eröffnet das Departement ein Disziplinarverfahren gegen eine Person  oder eine Einrichtung, welche eine Bewilligung eines anderen Kantons  besitzt, so informiert es die Aufsichtsbehörde dieses Kantons.  3 Zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefährdungen kann das  Departement, nachdem die betreffenden Entscheide in Rechtskraft er- wachsen sind, die Erteilung, die Einschränkung, den Entzug und das Erlö- schen einer Bewilligung, die Schliessung von Praxen und Einrichtungen,  Berufsausübungsverbote sowie Verbote zur Ausübung jeglicher Tätigkeit  im Bereich des Gesundheitswesens veröffentlichen.   11. Strafbestimmungen   §  64 Strafbestimmungen  1 Soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, wird mit  Busse bis 100'000 Franken bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:  a) eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt oder   eine bewilligungspflichtige Einrichtung ohne Bewilligung betreibt  oder hierfür Werbung macht;   b) als Inhaber oder Inhaberin einer Bewilligung seine oder ihre Befug- nisse erheblich oder wiederholt überschreitet;   c) als Inhaber oder Inhaberin einer Bewilligung schwerwiegend oder  wiederholt gegen die Berufspflichten oder Patientenrechte  verstösst;   d) die Verkaufs-, Werbe- oder Sponsoringverbote für Tabakwaren ge- mäss § 44 missachtet;   e) als Betreiber oder Betreiberin einer dem Rauchverbot unterliegen- den Stätte oder als deren Besucher oder Besucherin gegen die Best- immungen zum Schutz vor Passivrauchen verstösst.   2 Sofern gewerbsmässig oder aus Gewinnsucht gehandelt wurde, beträgt  die Busse bis 500'000 Franken.  3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  4 Anstelle einer juristischen Person sind jene natürlichen Personen strafbar,  die für diese gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können die  betreffenden natürlichen Personen nicht festgestellt werden, wird die ju- ristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.  5 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte haben die Strafentschei- de, die in Anwendung der eidgenössischen und kantonalen Gesundheits- gesetzgebung ergehen, dem Departement zuzustellen.     811.11        26    12. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  65 Übergangsbestimmungen  1 Sofern eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens oder eine Ein- richtung des Gesundheitswesens gemäss diesem Gesetz nicht mehr bewilli- gungspflichtig ist, erlischt die betreffende Bewilligung mit dem Inkrafttre- ten dieses Gesetzes. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des übergeord- neten Rechts.  2 Bereits erteilte Berufsausübungsbewilligungen für Naturheilpraktiker und  Naturheilpraktikerinnen in den Bereichen Homöopathie, Traditionelle Chi- nesische Medizin und Akupunktur bleiben gültig.  3 Die übrigen, vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen  bleiben ebenfalls gültig. Ihr Inhalt richtet sich nach dem neuen Recht. Fal- len die Bewilligungsvoraussetzungen im Vergleich zum alten Recht stren- ger aus, so müssen diese nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit dem  Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllt werden, ansonsten erlöschen die be- treffenden Bewilligungen.  4 Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrichtun- gen ist innert sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein  Bewilligungsgesuch einzureichen. Anderenfalls ist die weitere Ausübung  der betreffenden Tätigkeit oder der Betrieb der betreffenden Einrichtung  untersagt. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des übergeordneten  Rechts.  5 Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine bewilligungspflich- tige Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben und über 75  Jahre alt sind, müssen innert sechs Monaten seit dem Inkrafttreten dieses  Gesetzes ein Gesuch um Verlängerung der Bewilligung stellen.  6 Bis zum Inkrafttreten des GesBG1):  a) richten sich die Bewilligungspflicht, die Bewilligungsvoraussetzun-  gen, die Entzugsgründe, die Berufspflichten und die Disziplinarmas- snahmen für die Bereiche Pflege, Hebammenwesen, Physiotherapie,  Ergotherapie, Ernährungsberatung, Optometrie und Osteopathie  nach § 8 Absatz 1 Buchstabe e, § 11 Absatz 2, § 12 Absätze 2 und 3,  § 14 Absatz 2, § 61 Absätze 2-4 und § 62;   b) benötigen Personen mit universitären Medizinalberufen und Psycho- logieberufen für die privatwirtschaftliche Ausübung ihrer Tätigkeit  in eigener fachlicher Verantwortung eine Berufsausübungsbewilli- gung;   c) bedürfen in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen lediglich die ge- samtverantwortlichen Leitungspersonen sowie deren Stellvertreter  und Stellvertreterinnen eine Berufsausübungsbewilligung.   7 Die Berufsorganisationen reichen dem Departement ihre Notfalldienst- reglemente zwecks Prüfung und Vorbereitung von deren Verbindlichkeits- erklärung durch den Regierungsrat innert sechs Monaten seit dem Inkraft- treten dieses Gesetzes ein.                                                                 1) SR 811.21.      811.11        27   8 Bis zum Inkrafttreten der Krebsregistrierungsgesetzgebung des Bundes  können Ärzte und Ärztinnen, Spitäler und andere private oder öffentlich- rechtliche Einrichtungen des Gesundheitswesens, die eine Krebserkran- kung diagnostizieren oder behandeln, folgende Personen- und Gesund- heitsdaten erheben und diese, zusammen mit den zu ihrer Identifikation  erforderlichen Daten, dem Betreiber oder der Betreiberin des Krebsregis- ters melden:  a) Name und Vorname;  b) Versichertennummer gemäss Artikel 50c AHVG1);  c) Wohnadresse;  d) Geburtsdatum;  e) Geschlecht;  f) diagnostische Daten zur Krebserkrankung und Daten zur Erstbe-  handlung;  g) ergänzende Daten zum Krankheitsverlauf und zur Behandlung so-  wie Daten zu Früherkennungsmassnahmen.  9 Die Gemeinden reichen dem Departement ihre Reglemente über den  schulärztlichen Dienst und über die Schulzahnpflege innert einem Jahr seit  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Genehmigung ein.   §  66 Ausführungsbestimmungen  1 Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Gesetzes die notwendigen  Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung. Er kann insbesondere  folgende Bereiche näher regeln:  a) Bewilligungspflicht für in eigener fachlicher Verantwortung tätige   Personen, Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sowie Bewilli- gungsvoraussetzungen;   b) Auskunfts- und Meldepflicht bei bewilligungsfreien Tätigkeiten;  c) Berufspflichten, namentlich Dokumentations- und Aufbewahrungs-  pflicht;  d) Notfalldienst, namentlich Bemessung und Verwendung der Ersatz-  abgabe sowie Erhebung von Personendaten;  e) Bewilligungsvoraussetzungen für Einrichtungen des Gesundheitswe-  sens, namentlich besondere Bewilligungsvoraussetzungen für be- stimmte Einrichtungen;   f) besondere Patientenrechte und -pflichten für stationäre und teilsta- tionäre Einrichtungen;   g) Entnahme von Organen, Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen  oder minderjährigen Personen.   KRB Nr. RG 0066a/2018 vom 19. Dezember 2018.  Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  Die Referendumsfrist ist am 23. April 2019 unbenutzt abgelaufen.  Inkrafttreten am 1. September 2019.  Publiziert im Amtsblatt vom 5. Juli 2019.                                                                 1) SR 831.10.     811.11        28    * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  31.08.2021 01.01.2022 § 43bis eingefügt GS 2021, 36  31.08.2021 01.01.2022 § 48bis eingefügt GS 2021, 36      811.11        29   * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 43bis 31.08.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 36  § 48bis 31.08.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 36      		2021-12-24T09:56:08+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
811.12

  Vollzugsverordnung zum Gesundheitsgesetz

  (GesV)

  Vom 30.04.2019 (Stand 01.06.2021)

  der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 8 Absatz 4, 15 Absatz 4, 18 Absatz 3, 21 Absatz 3 und 66 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 19. Dezember 2018[1]

  beschliesst:

1. Zuständigkeit

§ 1

Departement

1

Das für die kantonalen Aufgaben im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens zuständige Departement ist das Departement des Innern.

§ 2

Gesundheitsamt

1

Das Gesundheitsamt ist das für die Erfüllung der Aufgaben im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens zuständige Amt des Departements des Innern.

2. Berufe des Gesundheitswesens

2.1. Bewilligungs- und Meldeverfahren

§ 3

Bewilligungspflicht

1

Das Gesundheitsamt veröffentlicht eine Liste sämtlicher bewilligungspflichtiger Tätigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens und sorgt für deren laufende Aktualisierung.

2

Es prüft stichprobenweise, ob die Bewilligungsvoraussetzungen noch erfüllt sind.

3

Einer Berufsausübungsbewilligung gemäss § 8 GesG[2] bedarf ebenfalls, wer in eigener fachlicher Verantwortung mittels Telekommunikation medizinische Ferndienstleistungen:

      a)

      unabhängig vom Aufenthaltsort der Patienten und Patientinnen vom Kanton Solothurn aus erbringt;

      b)

      von einem Standort ausserhalb des Kantons Solothurn anbietet und die betreffenden Ferndienstleistungen an einer Verkaufsstelle oder in einer Einrichtung im Kanton Solothurn erbringt.

§ 4

Bewilligungsgesuch

1

Das Bewilligungsgesuch ist spätestens drei Monate vor Aufnahme der betreffenden Tätigkeit beim Gesundheitsamt einzureichen.

2

Dem Gesuch sind insbesondere folgende Unterlagen beizulegen:

      a)

      Beschrieb des Tätigkeitsbereichs sowie Angaben betreffend Ort der Tätigkeit, Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme und Arbeitspensum;

      b)

      Nachweis der Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für die betreffende Tätigkeit, insbesondere Diplome, Ausbildungsabschlüsse und Weiterbildungstitel;

      c)

      tabellarischer Lebenslauf;

      d)

      Nachweis des Vorhandenseins der zur Berufsausübung erforderlichen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Apparaturen;

      e)

      aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister; bei Personen, die noch nicht seit fünf Jahren in der Schweiz leben, ist ein Auszug aus dem Strafregister des Herkunftslandes erforderlich;

      f)

      aktueller Betreibungsregisterauszug;

      g)

      aktuelle Bestätigung der Aufsichtsbehörde am letzten Arbeitsort, dass die Berufsausübung zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hat (letter of good standing);

      h)

      Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung.

3

Inhaber und Inhaberinnen eines ausländischen Diploms oder Ausbildungsabschlusses haben auf Verlangen zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      Nachweis eines international anerkannten Sprachdiploms der deutschen Sprache der Niveaustufe B2 gemäss dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen;

      b)

      beglaubigte Übersetzung der Dokumente, falls sie nicht in deutscher Sprache abgefasst sind.

4

Das Gesundheitsamt kann:

      a)

      weitere Unterlagen und Angaben verlangen, insbesondere ein sich über den Gesundheitszustand im Hinblick auf die Berufsausübung äusserndes Arztzeugnis;

      b)

      Richtlinien betreffend die einzureichenden Gesuchsunterlagen erlassen.

§ 5

Anerkennung von Berufsausübungsbewilligungen anderer Kantone

1

Sofern die meldende Person bereits über eine Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons verfügt, wird die betreffende Bewilligung gemäss dem Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) vom 6. Oktober 1995[3] anerkannt. Mit der Meldung sind insbesondere folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      Beschrieb des Tätigkeitsbereichs sowie Angaben betreffend Ort der Tätigkeit, Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme und Arbeitspensum;

      b)

      gültige Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons;

      c)

      aktuelle Bestätigung der zuständigen Aufsichtsbehörde, dass die Berufsausübung zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hat (letter of good standing);

      d)

      Nachweis eines international anerkannten Sprachdiploms der deutschen Sprache der Niveaustufe B2 gemäss dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen, sofern die gesuchstellende Person über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, die zur Tätigkeit in der französisch- oder italienischsprachigen Region berechtigt oder der bewilligende Kanton die Beherrschung der deutschen Sprache nicht geprüft hat;

      e)

      Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung;

      f)

      beglaubigte Übersetzung der Dokumente, falls sie nicht in deutscher Sprache abgefasst sind.

2

Das Gesundheitsamt kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Angaben verlangen, insbesondere ein sich über den Gesundheitszustand im Hinblick auf die Berufsausübung äusserndes Arztzeugnis.

3

Es teilt der gesuchstellenden Person namens des Departements des Innern mittels Verfügung schriftlich mit, ob diese die betreffende Tätigkeit aufnehmen darf. Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Bestätigung vorliegt.

§ 6

90-Tage-Dienstleistungserbringende

1

Meldungen für 90-Tage-Dienstleistungserbringende, die über eine Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons verfügen, sind dem Gesundheitsamt rechtzeitig einzureichen. Mit der Meldung sind insbesondere folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      Beschrieb des Tätigkeitsbereichs sowie Angaben betreffend Ort der Tätigkeit, Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme, voraussichtliche Dauer der Tätigkeit und Arbeitspensum;

      b)

      gültige Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons;

      c)

      aktuelle Bestätigung der zuständigen Aufsichtsbehörde, dass die Berufsausübung zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hat (letter of good standing);

      d)

      Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung.

2

Bei ausländischen Dienstleistungserbringenden sind die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (BGMD) vom 14. Dezember 2012[4] sowie die Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 und Artikel 12 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (VMD) vom 26. Juni 2013[5] sinngemäss anwendbar. Mit der Meldung sind zusätzlich insbesondere folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      Nachweis eines international anerkannten Sprachdiploms der deutschen Sprache der Niveaustufe B2 gemäss dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen;

      b)

      beglaubigte Übersetzung der Dokumente, falls sie nicht in deutscher Sprache abgefasst sind.

3

Das Gesundheitsamt kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Angaben verlangen, insbesondere ein sich über den Gesundheitszustand im Hinblick auf die Berufsausübung äusserndes Arztzeugnis.

4

Die Meldung hat für jedes Kalenderjahr neu zu erfolgen.

5

Das Gesundheitsamt teilt der meldepflichtigen Person namens des Departements des Innern mittels Verfügung schriftlich mit, ob diese die betreffende Tätigkeit aufnehmen darf. Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Bestätigung vorliegt.

§ 7

Auskunfts- und Meldepflicht im Bereich der bewilligungsfreien Tätigkeiten

1

Inhaber und Inhaberinnen eines Zertifikats der Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin Schweiz (OdA AM) dürfen bis zum Erwerb des eidgenössischen Diploms im Bereich der Naturheilkunde eine bewilligungsfreie Tätigkeit gemäss § 10 GesG[6] ausüben, sofern sie im Rahmen eines akkreditierten Mentorats begleitet und betreut werden.

2

Folgende Tätigkeiten unterstehen nicht der Auskunfts- und Meldepflicht gemäss § 10 GesG[7]:

      a)

      Gesundheits- und Sportmassage;

      b)

      Gymnastik und unbedenkliche physikalische Anwendungen bei gesunden Personen;

      c)

      äussere, ungefährliche Behandlungen zu kosmetischen Zwecken;

      d)

      psychologische Beratung und psychotechnische Beurteilung gesunder Personen.

3

Mit der Meldung sind insbesondere ein Beschrieb des bisherigen und des vorgesehenen Tätigkeitsbereichs einzureichen sowie Angaben betreffend Ort der Tätigkeit, Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme und Arbeitspensum zu machen.

4

Das Gesundheitsamt teilt der auskunfts- und meldepflichtigen Person namens des Departements des Innern mittels Verfügung schriftlich mit, ob diese die betreffende Tätigkeit aufnehmen darf, und kann Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art sowie weitere Auflagen und Bedingungen vorsehen. Die betreffende Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Bestätigung vorliegt.

§ 8

Fachliche Voraussetzungen

1

Für folgende Tätigkeiten richten sich die fachlichen Voraussetzungen abschliessend nach dem Bundesrecht:

      a)

      Medizinalberufe gemäss dem Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) vom 23. Juni 2006[8];

      b)

      Psychologieberufe gemäss dem Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) vom 18. März 2011[9];

      c)

      Gesundheitsberufe gemäss dem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG) vom 30. September 2016[10].

2

Für Tätigkeiten, die zur Erbringung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung berechtigen, richten sich die fachlichen Voraussetzungen nach den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften eidgenössischer Erlasse oder interkantonaler Vereinbarungen sowie besondere kantonale Vorschriften.

3

Für die im Anhang der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (IKV) vom 18. Februar 1993[11] aufgeführten Tätigkeiten richten sich die fachlichen Voraussetzungen nach den Vorgaben der dort genannten Ausbildungsgänge.

2.2. Stellvertretung und Berufsausübung unter fachlicher Verantwortung

§ 9

Stellvertretung

1

Die Stellvertretung durch eine Person, die nicht bereits über eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons Solothurn oder eines anderen Kantons verfügt, ist bewilligungspflichtig.

2

Erfolgt die Stellvertretung durch eine Person, die bereits über eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons Solothurn oder eines anderen Kantons verfügt, genügt eine Meldung an das Gesundheitsamt mit den Angaben über die Personalien und die Zeitdauer der Vertretung. Bei Personen mit einer Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons ist zusätzlich die betreffende Bewilligung einzureichen.

3

Inhaber und Inhaberinnen von Berufsausübungsbewilligungen, die sich vertreten lassen, sind verpflichtet, dem Gesundheitsamt den Beginn und das Ende der Stellvertretungen zu melden.

§ 10

Angestellte Mitarbeitende der gleichen Berufsgattung

1

Angestellte Mitarbeitende der gleichen Berufsgattung haben die Voraussetzungen für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung zu erfüllen. Ärzte und Ärztinnen, Chiropraktoren und Chriropraktorinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen, die sich zwecks Weiterbildung anstellen lassen, haben lediglich die Voraussetzungen gemäss den Artikeln 15 und 36 Absätze 1 und 3 MedBG[12] zu erfüllen.

2

Inhaber und Inhaberinnen von Berufsausübungsbewilligungen sind vor der Anstellung von Mitarbeitenden der gleichen Berufsgattung verpflichtet, eingehend zu prüfen, ob diese:

      a)

      die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen;

      b)

      Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten;

      c)

      die deutsche Sprache beherrschen;

      d)

      nicht mit einem unbefristeten oder einem befristeten, noch in Vollzug stehenden Berufsausübungsverbot sanktioniert worden sind.

3

Sie haben dafür zu sorgen, dass ihre angestellten Mitarbeitenden der gleichen Berufsgattung ordnungsgemäss in ihre Berufshaftpflichtversicherung miteingeschlossen werden.

4

Die Anstellungen gemäss § 15 Absatz 3 GesG[13] haben sich für Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Apotheker und Apothekerinnen sowie Tierärzte und Tierärztinnen auf höchstens 4 Stellen und 200 Stellenprozente und für die übrigen Tätigkeiten auf höchstens 8 Stellen und 400 Stellenprozente zu beschränken. Die Inhaber und Inhaberinnen von Berufsausübungsbewilligungen haben dem Gesundheitsamt die Anstellung von Mitarbeitenden der gleichen Berufsgattung sowie Beschäftigungsgrad und -dauer umgehend zu melden.

5

Die Vertretung durch angestellte Mitarbeitende der gleichen Berufsgattung ist während einer Abwesenheit von bis zu höchstens 90 Arbeitstagen pro Jahr zulässig, sofern die Mitarbeitenden die Voraussetzungen für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung erfüllen.

6

Die Inhaber und Inhaberinnen von Berufsausübungsbewilligungen sind verpflichtet, dem Gesundheitsamt die Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Mitarbeitenden der gleichen Berufsgattung zu melden.

7

Die Absätze 4-6 gelten nicht für bewilligungspflichtige Einrichtungen des Gesundheitswesens.

§ 11

Medizinische Praxisassistenten und Praxisassistentinnen

1

Medizinische Praxisassistenten und Praxisassistentinnen üben ihre Tätigkeit unter der fachlichen Verantwortung von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen sowie Tierärzten und Tierärztinnen mit einer Berufsausübungsbewilligung aus.

2

Sie verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis oder einem als gleichwertig anerkannten Ausweis.

3

Die gemäss Absatz 1 verantwortlichen Personen sind berechtigt, Tätigkeiten an die medizinischen Praxisassistenten und Praxisassistentinnen zu delegieren, sofern diese aufgrund ihrer abgeschlossenen Berufsausbildung sowie allenfalls ergänzenden Sachkundenachweisen über die entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen. Die Delegation hat patientenspezifisch und schriftlich zu erfolgen, soweit die delegierte Tätigkeit nicht aus der Patientendokumentation ersichtlich ist. Die Erhebung von Befunden nach strukturierten und standardisierten Vorgaben kann an die medizinischen Praxisassistenten und Praxisassistentinnen delegiert werden. Nicht delegierbar sind die Diagnose- und Indikationsstellung.

§ 12

Praktikanten und Praktikantinnen

1

Praktikanten und Praktikantinnen mit einer Tätigkeit im Bereich der universitären Medizinalberufe und der Psychologieberufe dürfen beschäftigt werden, sofern diese an einer eidgenössischen oder an einer gleichwertigen ausländischen Hochschule einen Bachelorabschluss erlangt haben und für den betreffenden Masterstudiengang immatrikuliert sind.

2

Praktikanten und Praktikantinnen mit einer Tätigkeit in den übrigen Bereichen des Gesundheitswesens dürfen beschäftigt werden, sofern diese die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen, um im betreffenden Sektor tätig zu sein.

3

Praktikanten und Praktikantinnen bedürfen für die Vornahme von bewilligungspflichtigen Tätigkeiten der ständigen Aufsicht durch die Inhaber und Inhaberinnen von Berufsausübungsbewilligungen.

2.3. Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung

§ 13

Meldepflicht

1

Inhaber und Inhaberinnen von Berufsausübungsbewilligungen melden dem Gesundheitsamt insbesondere folgende Tatsachen und Änderungen:

      a)

      die Aufnahme und die Verlegung der Tätigkeit unter Angabe des Standortes;

      b)

      die Änderung der Personalien, der Praxisadresse und der Wohnadresse;

      c)

      die Aufgabe der Tätigkeit.

2

Absatz 1 gilt sinngemäss für Personen, die gemäss § 10 GesG[14] gegenüber dem Gesundheitsamt auskunfts- und meldepflichtig sind, sowie für bewilligungspflichtige Einrichtungen des Gesundheitswesens.

§ 14

Führung von Zweigpraxen

1

Ärzten und Ärztinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen sowie Tierärzten und Tierärztinnen ist es untersagt, eine Zweigpraxis durch einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin führen zu lassen.

2

Unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht des Inhabers oder der Inhaberin der Berufsausübungsbewilligung stehende, angestellte Mitarbeitende der gleichen Berufsgattung dürfen in einer Zweigpraxis nur während der Anwesenheit des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin beschäftigt werden. Vorbehalten bleiben übliche Abwesenheiten, wie insbesondere Krankheit oder Ferienabwesenheit.

§ 15

Aufbewahrungsfrist

1

Die Aufbewahrungsfrist beträgt 20 Jahre, sofern gemäss Bundesrecht keine längeren Aufbewahrungsfristen gelten.

2

Im Interesse des Patienten oder der Patientin sowie zu Forschungszwecken kann eine Patientendokumentation während maximal 30 Jahren aufbewahrt werden.

3

Bei Einrichtungen des Gesundheitswesens mit öffentlichen Aufgaben ist aus den in Absatz 2 genannten Gründen und nach vorgängiger Absprache mit dem zuständigen Archiv eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist auf 50 Jahre möglich.

§ 16

Umgang mit Patientendokumentationen bei Berufsaufgabe

1

Personen, die eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, sind verpflichtet, ihre vorübergehende oder endgültige Berufsaufgabe ihren Patienten und Patientinnen mitzuteilen.

2

Im Rahmen der Mitteilung gemäss Absatz 1 hat ein Hinweis auf die Wahlmöglichkeit der Patienten und Patientinnen zu erfolgen, dass die betreffenden Patientendokumentationen:

      a)

      diesen zu übergeben sind;

      b)

      an eine von den Patienten und Patientinnen bezeichnete Person, die eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausübt, zu übermitteln sind.

3

Sofern keine Übergabe gemäss Absatz 2 erfolgen kann, ist die dokumentationspflichtige Person verpflichtet, die Patientendokumentationen selber zu archivieren und zugänglich zu halten. Dabei sind die entsprechenden Sorgfaltspflichten und Aufbewahrungsfristen zu beachten.

4

Falls eine private Archivierung nicht möglich ist, hat die Übergabe der Patientendokumentationen an eine geeignete Person, Einrichtung oder Institution zu erfolgen, welche die Zugänglichkeit der Patientendokumentationen unter Wahrung des Berufsgeheimnisses für die Dauer der Aufbewahrungspflicht sicherstellt. Die betreffenden Kosten trägt die dokumentationspflichtige Person, die ihre Berufstätigkeit aufgibt.

5

Übergaben von Patientendokumentationen gemäss Absatz 4 sind dem Gesundheitsamt vorgängig zu melden. Dieses kann namens des Departements des Innern eine andere Form der Aufbewahrung anordnen, sofern die gewählte Person, Einrichtung oder Institution den Anforderungen nicht genügt.

§ 17

Umgang mit Patientendokumentationen im Todesfall

1

Stirbt die dokumentationspflichtige Person, sind die Patientendokumentationen den Patienten und Patientinnen oder der von diesen bezeichneten Person, die eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausübt, zu übergeben.

2

Sofern keine Übergabe gemäss Absatz 1 erfolgen kann, sind die Erben und Erbinnen der verstorbenen dokumentationspflichtigen Person verpflichtet, die Patientendokumentationen an eine geeignete Person, Einrichtung oder Institution zu übergeben, welche die Zugänglichkeit der Patientendokumentationen unter Wahrung des Berufsgeheimnisses für die Dauer der Aufbewahrungspflicht sicherstellt. Die betreffenden Kosten tragen die Erben und Erbinnen der verstorbenen dokumentationspflichtigen Person.

3

Falls auch ein Vorgehen gemäss Absatz 2 nicht möglich ist, ist die Patientendokumentation dem Gesundheitsamt zu übergeben, welches die erforderlichen Schritte in die Wege leitet. Die entsprechenden Sorgfaltspflichten und Aufbewahrungsfristen sind zu beachten.

4

Die dem Gesundheitsamt gemäss Absatz 3 entstehenden Kosten werden dem Nachlass der verstorbenen, dokumentationspflichtigen Person belastet.

§ 18

Werbung und Bekanntmachung

1

Bei Bekanntmachungen sind die in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Personen namentlich zu nennen.

2

Akademische Titel sind so zu verwenden, wie sie verliehen wurden. Titel, die über die akademische Qualifikation täuschen können, dürfen nur unter Nennung des Namens oder des Ortes der verleihenden Hochschule oder des Herkunftsstaates verwendet werden.

3

Die Verwendung von Fachtiteln und die Bezeichnung als Spezialist oder Spezialistin sowie die Bezeichnung als Fach- oder Spezialpraxis für eine bestimmte Fachrichtung setzen einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel oder einen Weiterbildungstitel eines gesamtschweizerischen Berufsverbands voraus.

4

Hinweise auf besondere Fachkenntnisse bedingen den Nachweis überdurchschnittlicher theoretischer Kenntnisse und praktischer Fähigkeiten in diesen Fachbereichen.

§ 19

Notfalldienst

1

Die einzelnen Notfalldienste können in Einheiten eingeteilt und nach Dauer, Tages- oder Nachtzeit, Wochentag und weiteren Kriterien angemessen gewichtet werden.

2

Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe sind zweckgebunden und müssen für die Sicherstellung des Notfalldienstes verwendet werden. Dies beinhaltet auch die Kosten für den administrativen Aufwand im Zusammenhang mit der Organisation des Notfalldienstes.

3

Personen, die eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, und bewilligungspflichtige Einrichtungen des Gesundheitswesens übermitteln den kantonalen Berufsorganisationen auf Anfrage hin umgehend die für die Organisation des Notfalldienstes erforderlichen Daten betreffend Anzahl, Arbeitspensum und Beschäftigungsdauer der von ihnen angestellten Ärzte und Ärztinnen sowie Zahnärzte und Zahnärztinnen.

4

Folgende Notfalldienstreglemente der kantonalen Berufsverbände, welche in geeigneter Weise öffentlich zugänglich zu machen sind, werden für verbindlich erklärt:*

      a)

      Reglement der Gesellschaft der Ärztinnen und Ärzte des Kantons Solothurn (GAeSO) über den ärztlichen Notfalldienst im Kanton Solothurn (NFDR) in der Fassung vom 4. Juni 2020;

      b)

      Reglement der Zahnärztegesellschaft des Kantons Solothurn (SSO-Solothurn) für den organisierten Notfalldienst in der Fassung vom 30. Dezember 2020.

§ 20

besondere Berufspflichten im Bereich mittels Telekommunikation erbrachter medizinischer Ferndienstleistungen

1

Inhaber und Inhaberinnen von Bewilligungen gemäss § 3 Absatz 3 haben namentlich folgende, besondere Berufspflichten:

      a)

      erhöhte Sorgfaltspflichten bezüglich der Durchführung der Anamnese und der damit einhergehenden Fragepflicht sowie betreffend die Aufklärung der Patienten und Patientinnen;

      b)

      persönliche Untersuchung der Patienten und Patientinnen oder, sofern notwendig, deren Überweisung an einen Spezialisten oder eine Spezialistin oder in eine geeignete medizinische Einrichtung, sofern dies im konkreten Einzelfall angezeigt ist;

      c)

      Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, welche die besonderen Risiken von mittels Telekommunikation erbrachten, medizinischen Ferndienstleistungen abdeckt.

3. Einrichtungen des Gesundheitswesens

§ 21

Bewilligungspflicht

1

Das Gesundheitsamt veröffentlicht eine Liste sämtlicher bewilligungspflichtiger Einrichtungen des Gesundheitswesens und sorgt für deren laufende Aktualisierung.

2

Die Bewilligung wird auf die gesamtverantwortliche Leitungsperson und auf die bezeichnete Einrichtung ausgestellt. Bei verschiedenen Standorten sind separate Bewilligungen erforderlich.

3

Das Gesundheitsamt prüft stichprobenweise, ob die Bewilligungsvoraussetzungen noch erfüllt sind.

4

Im Übrigen ist betreffend die Anerkennung von Betriebsbewilligungen anderer Kantone § 5 sinngemäss anwendbar.

5

Folgende Einrichtungen des Gesundheitswesens bedürfen ebenfalls einer Betriebsbewilligung gemäss § 21 GesG[15]:

      a)

      Einrichtungen, die mittels Telekommunikation medizinische Ferndienstleistungen:

      1.

      unabhängig vom Aufenthaltsort der Patienten und Patientinnen vom Kanton Solothurn aus erbringen;

      2.

      von einem Standort ausserhalb des Kantons Solothurn anbieten und die betreffenden Ferndienstleistungen an einer Verkaufsstelle oder in einer Einrichtung im Kanton Solothurn erbringen;

      b)

      Einrichtungen, die der Behandlung durch Zahnärzte und Zahnärztinnen oder Tierärzte und Tierärztinnen dienen.

6

Betreffend die besonderen Berufspflichten im Bereich mittels Telekommunikation erbrachter, medizinischer Ferndienstleistungen ist § 20 sinngemäss anwendbar.

§ 22

Bewilligungsgesuch

1

Das Bewilligungsgesuch ist spätestens drei Monate vor der Betriebsaufnahme beim Gesundheitsamt einzureichen.

2

Mit dem Gesuch sind folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      Beschrieb des Tätigkeitsbereichs sowie Angaben zu Ort der Tätigkeit und Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme mitsamt Betriebs- und Leistungskonzept;

      b)

      die Berufsausübungsbewilligung der gesamtverantwortlichen Leitungsperson;

      c)

      der Nachweis des Vorhandenseins der zum Betrieb der betreffenden Einrichtung erforderlichen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Apparaturen mitsamt den erforderlichen Übersichtsplänen;

      d)

      der Nachweis über den Einsatz von fachlich hinreichend ausgebildetem Personal in einer der Art und Grösse sowie dem Tätigkeitsgebiet der betreffenden Einrichtung entsprechenden Anzahl;

      e)

      der Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung, welche die mit dem Betrieb der betreffenden Einrichtung verbundenen Risiken in hinreichender Weise abdeckt, es sei denn, die Tätigkeit der betreffenden Einrichtung untersteht dem Staatshaftungsrecht;

      f)

      allfällige Betriebsbewilligungen oder Berufsausübungsbewilligungen anderer Kantone sowie eine aktuelle Bestätigung der zuständigen Aufsichtsbehörden, dass der Betrieb der Einrichtung bzw. die Berufsausübung zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hat (letter of good standing);

      g)

      der Nachweis, dass sämtliche gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind.

3

Das Gesundheitsamt kann:

      a)

      weitere Unterlagen und Angaben verlangen;

      b)

      Richtlinien betreffend die einzureichenden Gesuchsunterlagen erlassen.

§ 23

Betriebsführung

1

Die gesamtverantwortliche Leitungsperson gewährleistet eine vorschriftsgemässe Führung der Einrichtung und die ausschliessliche Erbringung von Dienstleistungen durch Personen, die über die dafür erforderlichen fachlichen Voraussetzungen verfügen.

2

Die gesamtverantwortliche Leitungsperson hat die Einrichtung persönlich zu führen und muss während den Öffnungszeiten in der Regel anwesend sein. Ihr Beschäftigungsgrad hat einem Umfang zu entsprechen, der für die sachgerechte Wahrnehmung der fachtechnischen Verantwortung und der damit verbundenen Aufsichtsfunktion erforderlich ist. Bei längerer Abwesenheit der gesamtverantwortlichen Leitungsperson ist die Anwesenheit der als Stellvertreter oder Stellvertreterin bezeichneten Person erforderlich.

§ 24

Besondere Bewilligungsvoraussetzungen für Krankentransport- und Rettungsunternehmen

1

Krankentransport- und Rettungsunternehmen wird die Betriebsbewilligung erteilt, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen gemäss § 22 GesG[16] folgende Anforderungen erfüllen:

      a)

      erfolgte Anerkennung durch den Interverband für Rettungswesen (IVR) sowie Anschluss an die kantonale Alarmzentrale;

      b)

      Bezeichnung einer für die medizinischen Belange gesamtverantwortlichen Leitungsperson;

      c)

      Gewährleistung der freien Arzt- und Spitalwahl.

2

Sofern die Betriebsbewilligung auf die Durchführung von Sekundärtransporten beschränkt werden soll, genügt anstelle einer Anerkennung durch den IVR ein von Letzterem verfasster Expertenbericht, welcher bestätigt, dass das Krankentransport- und Rettungsunternehmen:

      a)

      über fachlich hinreichend ausgebildetes Personal in einer der Art und Grösse der betreffenden Einrichtung entsprechenden Anzahl verfügt;

      b)

      seine Koordinaten bei der kantonalen Alarmzentrale hinterlegt hat.

§ 25

Richtlinien

1

Das Gesundheitsamt kann für einzelne Einrichtungen des Gesundheitswesens Richtlinien, insbesondere betreffend die Qualität, erlassen, welche die Bewilligungsvoraussetzungen näher umschreiben.

4. Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen

§ 26

Besondere Patientenrechte und -pflichten für stationäre und teilstationäre Einrichtungen

1

Alle Patienten und Patientinnen sind berechtigt, innerhalb der allgemeinen oder im Einzelfall festgelegten Zeiten Besuche zu empfangen. Die Erziehungsberechtigten dürfen ihre Kinder jederzeit besuchen, sofern der Spitalbetrieb dadurch nicht übermässig beeinträchtigt wird. Patienten und Patientinnen können Besuche ablehnen.

2

Alle Patienten und Patientinnen können im Rahmen der Hausordnung seelsorgerische Betreuung in Anspruch nehmen, wobei in Sozial- und Härtefällen die Zusammenarbeit mit den bestehenden Sozial- und Fürsorgeeinrichtungen sicherzustellen ist.

3

Alle eintretenden Patienten und Patientinnen bzw. deren Vertreter oder Vertreterinnen und Angehörigen sind in geeigneter und verständlicher Art und Weise über den Betrieb, die Hausordnung sowie ihre Rechte und Pflichten zu informieren.

§ 27

Transplantation

1

Die Solothurner Spitäler AG (soH) ist die kantonale Koordinationsstelle gemäss Artikel 56 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) vom 8. Oktober 2004[17]. Das Gesundheitsamt regelt die erforderlichen Fort- und Weiterbildungsprogramme.

2

Gesuche um Zustimmung gemäss Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe i des Transplantationsgesetzes[18] sind zusammen mit dem Nachweis der Ausnahmevoraussetzungen bei der Ethikkommission einzureichen.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28

Übergangsbestimmungen

1

Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben gültig. Ihr Inhalt richtet sich nach geltendem Recht. Fallen die Bewilligungsvoraussetzungen im Vergleich zum alten Recht strenger aus, so müssen diese nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllt sein, ansonsten die betreffenden Bewilligungen erlöschen.

    RRB Nr. 2019/720 vom 30. April 2019.

    Die Einspruchsfrist ist am 1. Juli 2019 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. September 2019.

    Publiziert im Amtsblatt vom 5. Juli 2019.

  GS 2019, 8