text: Ausführungsverordnung zum Gesetz über den Zivilschutz (AZV)   520.100  Ausführungsverordnung zum Gesetz über den  Zivilschutz (AZV)  vom 26.01.2011 (Stand 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;  eingesehen Artikel 89 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die  Beziehungen zwischen den Gewalten; eingesehen Artikel 54 des kantonalen Gesetzes über den Zivilschutz vom  10. September 2010 (GZS); eingesehen die Bundesverordnung über den Zivilschutz vom 5. Dezember  2003; eingesehen  die  Bundesverordnung  über  Einsätze  des  Zivilschutzes  zu- gunsten der Gemeinschaft vom 6. Juni 2008; eingesehen die Bundesverordnung über die Funktionen, die Grade und den  Sold im Zivilschutz vom 9. Dezember 2003; eingesehen die Weisungen des Bundes im Bereich des Zivilschutzes; eingesehen das Gemeindegesetz vom 5. Februar 2004; auf Antrag des Departements für Sicherheit, Sozialwesen und Integration,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen und zuständige Behörden  Art.  1 Zweck  1 Die vorliegende Verordnung hat zum Ziel, die Bestimmungen des kanto- nalen Gesetzes über den Zivilschutz  vom 10. September 2010 (nachste- hend: das Gesetz) zu erläutern und zu ergänzen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    520.100  Art.  2 Ausführung der Aufgaben (Art. 5, 6 GZS)  1 Das für die Sicherheit  zuständige Departement  nimmt  seine Führungs-,  Koordinations-  und Aufsichtsaufgaben im Zivilschutz  über die Dienststelle  wahr, welcher der Zivilschutz unterstellt ist (nachstehend: die Dienststelle). 2 Die Dienststelle nimmt ihre Aufgaben insbesondere über das kantonale Zi- vilschutzamt wahr (nachstehend: Amt). 3 Für  den Abschluss  von  Leistungsaufträgen  mit  den  Standortgemeinden  der  ZSO  ist  das  Departement  zuständig.  Die  Kompetenz,  mit  den  Standortgemeinden der ZSO Leistungsaufträge abzuschliessen, liegt beim  Departement. Die Dienststelle beteiligt sich gemäss den Angaben des De- partements und den Richtlinien des Staatsrats an der Vorbereitung der Pro- grammvereinbarungen (Leistungsaufträge) und der Ausführungspläne. 4 Die Kompetenz, Zusatzvereinbarungen für Leistungsaufträge abzuschlies- sen, welche mit den Standortgemeinden der ZSO vereinbart wurden, wird  an die Dienststelle delegiert. 5 Das für die Gesundheit zuständige Departement ist mittels der Dienststel- le für Gesundheitswesen, im Einverständnis mit der Dienststelle zuständig,  dem Staat obliegende Massnahmen für die Bauten des Sanitätsdienstes zu  treffen.  Art.  3 Information  1 Die Information der Öffentlichkeit beim Einsatz  des Zivilschutzes obliegt  normalerweise  der  Dienststelle  oder  diese  Kompetenz  kann ihr  delegiert  werden. 2 Die Information in besonderen und ausserordentlichen Lagen wird durch  die Gesetzgebung über  die Organisation im Falle von Katastrophen und  ausserordentlichen Lagen geregelt.  2 Zivilschutzorganisationen  Art.  4 Einsatzzonen (Art. 8 GZS)  1 Um einen ortsnahen Einsatz und eine Koordination der Mittel auf lokaler  Ebene  garantieren  zu  können,  ist  jede  Zivilschutzorganisation  (nachste- hend: ZSO) in Einsatzzonen unterteilt.  2    520.100  2 In der Abgrenzung der Einsatzzonen werden insbesondere folgende Krite- rien berücksichtigt:  a) ein bestehendes oder sich im Aufbau befindendes kommunales oder  interkommunales Führungsorgan;  b) das Resultat  der  Risikoanalyse  und der  Gefahren  der  betreffenden  Region;  c) die Existenz einer Stützpunktfeuerwehr vom Typ B;  d) die Existenz von regionalen Kommandoposten;  e) die  ständige  Wohnbevölkerung,  die  Anzahl der  touristischen Betten  und die Verkehrsachsen.  Art.  5 Struktur und Sollbestand (Art. 8 GZS)  1 Die beiden nachstehenden ZSO Typen setzen sich wie folgt zusammen:  a) die ZSO vom Typ A mit 600 Schutzdienstpflichtigen;  b) die ZSO vom Typ B mit 450 Schutzdienstpflichtigen. 2 Die ZSO von Visp, Sitten und Martigny sind Organisationen vom Typ A. 3 Die ZSO von Brig-Glis, Siders und Monthey sind Organisationen vom Typ  B. 4 Jede ZSO verfügt über mindestens eine Schnelleinsatzgruppe (nachste- hend: SEG), welche innerhalb von einer bis vier Stunden zur Unterstützung  der anderen Zivilschutzpartner einsatzbereit ist. 5 Die Dienststelle erläutert mittels Weisungen den für jede Organisation not- wendigen Sollbestand sowie deren organisatorische Struktur.  Art.  6 Auftrag (Art. 3 GZS)  1 Jede ZSO ist beauftragt,  den Einsatz der Zivilschutzformationen im nor- malen, besonderen und ausserordentlichen Fall gemäss den in den Leis- tungsaufträgen festgelegten Grundsätzen zu planen, zu verwalten und zu  führen. 2 Jede ZSO ist  verpflichtet,  die anderen Partnerorganisationen,  welche in  Artikel 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivil- schutz erwähnt sind, zu unterstützen.  3    520.100  3 Kommission der ZSO  Art.  7 Zusammensetzung der Kommission der ZSO (Art. 10 GZS)  1 Der Staatsrat ernennt am Anfang jeder kommunalen Verwaltungsperiode  eine Kommission pro ZSO. 2 Der Dienstchef oder der Amtschef nimmt in den Kommissionen Einsitz. 3 Der  Zivilschutzkommandant  oder  sein  Stellvertreter,  Vertreter  der  Kantonsverwaltung und der Gemeindeverwaltungen oder Experten können  in die Sitzungen der ZSO Kommission eingeladen werden und sich mit kon- sultativer Stimme beteiligen. 4 Die  ZSO  Kommission  bezeichnet  einen  Kommissionspräsidenten  und  einen Sekretär. 5 Die Dienststelle gewährleistet die juristische und administrative Unterstüt- zung.  Art.  8 Zuteilungen (Art. 10 GZS)  1 Jede Kommission teilt ihre Vormeinung der Dienstelle mit, wenn diese ver- langt wird, insbesondere über:  a) die Ernennung von ZSO Berufsleuten;  b) das Budget der ZSO;  c) die  wichtigen  Optionen  in  Sachen  Sicherheitspolitik  innerhalb  der  ZSO;  d) alle anderen technischen oder gemeinnützigen Fragen. 2 Jede Kommission kann an die ZSO-Direktion Anträge über  den Einsatz  des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft stellen. 3 Jede Kommission wird regelmässig durch den Kommandanten über  die  Aktivitäten der ZSO informiert. 4 Jede Kommission kann beantragen, über die in Absatz 1 erwähnten Punk- te  angehört  zu  werden  oder  jeden  ihr  sachdienlich  erscheinenden  Vor- schlag vorzubringen.  Art.  9 Funktionsweise (Art. 10 GZS)  1 Die Entscheide,  Vormeinungen und Vorschläge der  Kommissionen wer- den durch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen.  4    520.100  2 Wenn die Umstände es erfordern,  können die Kommissionen per briefli- cher oder elektronischer Korrespondenz konsultiert werden. 3 Jede Kommission versammelt sich mindestens einmal pro Jahr. Diese gilt  als Bericht. 4 Die diesbezüglichen Betriebsausgaben werden vom ordentlichen Budget  der betroffenen ZSO gedeckt. 5 Im Übrigen erlässt  das Departement  die notwendigen Richtlinien für die  Organisation und den Betrieb der Kommissionen.  4 Zivilschutzpersonal  Art.  10 Meldung bei den Rekrutierungszentren (Art. 11 GZS)  1 Das Amt teilt den Kommandanten der Rekrutierungszentren die notwendi- ge Anzahl an Schutzdienstpflichtigen mit, eingeteilt nach Grundfunktionen,  sowie die Zeitspanne und den Ort der Grundausbildung.  Art.  11 Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen (Art. 11 GZS)  1 Am Ende der Grundausbildung teilt  das Amt  die Schutzdienstpflichtigen  zu. 2 Die ZSO teilt sie den verschiedenen Abteilungen zu. 3 Im Übrigen bleibt Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vorbehalten.  Art.  12 Personalreserve, Bedingungen und Kompetenz (Art. 11 GZS)  1 Grundsätzlich können Schutzdienstpflichtige in die Personalreserve einge- teilt werden, sofern der Sollbestand erreicht ist. 2 Der Schutzdienstpflichtige,  der nach dem abgeschlossenen 26. Lebens- jahr noch keine Grundausbildung absolviert hat, wird in die Personalreserve  eingeteilt. 3 Personen, welche am Ende der Grundausbildung nicht über die erforderli- chen Qualifikationen verfügen oder deren Verhalten den problemlosen Ab- lauf der Zivilschutzdienste gestört hat, können ebenfalls in die Personalre- serve eingeteilt werden. 4 Die nicht ausgebildeten Personen in der Personalreserve können nicht zu  Einsätzen und Wiederholungskursen aufgeboten werden.  5    520.100  5 Die ausgebildeten Personen der Personalreserve können in besonderen  und ausserordentlichen Situationen zu Einsätzen aufgeboten werden. 6 Das Amt ist für die Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Personalre- serve zuständig.  Art.  13 Freiwilliger Schutzdienst - Verfahren (Art. 12 GZS)  1 Die Person,  die freiwillig Schutzdienst  leisten möchte,  reicht  beim Zivil- schutzkommandanten seines Wohnortes mittels eines dafür vorgesehenen  Formulars ein schriftliches Gesuch ein. 2 Der Kommandant leitet das Gesuch zusammen mit seiner Vormeinung an  das Amt weiter. 3 Das Amt entscheidet über die Zulassung des Freiwilligen, unter Vorbehalt  des Tauglichkeitsentscheides gemäss der Bundesverordnung über die Re- krutierung. 4 Der Freiwillige, dessen Zulassungsgesuch akzeptiert ist und sofern er sich  einer  Rekrutierung unterzieht,  erhält  die notwendigen Informationen über  die Rekrutierung vom zuständigen Amt für Militärwesen.  Art.  14 Freiwilliger Schutzdienst - Dauer (Art. 12 GZS)  1 Die minimale Dauer für einen freiwilligen Schutzdienst beträgt drei Jahre. 2 Am Ende dieser Frist wird der freiwillige Schutzdienst stillschweigend von  Jahr zu Jahr verlängert, bis die Person ihr 50. Altersjahr abgeschlossen hat  und sofern sie kein schriftliches Dienstbefreiungsgesuch eingereicht hat. 3 Das Dienstbefreiungsgesuch muss dem Amt spätestens drei Monate vor  Ende des abgemachten Engagements zugestellt werden.  Art.  15 Vorzeitige Befreiung (Art. 13 GZS)  1 Gemäss den diesbezüglichen eidgenössischen Richtlinien entscheidet das  Amt über eine vorzeitige Befreiung und eine Wiedereingliederung in den Zi- vilschutz. 2 Das vorzeitige Befreiungsgesuch muss vom Antragsteller mittels eines zu  diesem Zweck vorgesehenen Formulars  und zusammen mit  dem Dienst- büchlein des Schutzdienstpflichtigen dem Amt zugestellt werden. 3 Für die vorzeitige Befreiung der Feuerwehrleute ist die Vormeinung des  kantonalen Amtes für Feuerwesen erforderlich.  6    520.100  4 Wenn das Motiv der vorzeitigen Befreiung beendet ist, muss der Gesuch- steller dies dem Amt innert drei Monaten ab Ablauf des Befreiungsmotivs  melden.  Art.  16 Freistellung - Ausschluss (Art. 14 GZS)  1 Die Freistellung vom Zivilschutz wird von Amts wegen durch das Amt aus- gesprochen, sofern die durch Bundesrecht vorgesehenen Bedingungen er- füllt sind. 2 Am  Ende  jedes  Kalenderjahres  nimmt  das  Amt  die  Freistellung  der  Schutzdienstpflichtigen  vor,  die  ihre  Dienstverpflichtungen  erfüllt  haben,  und setzt die interessierten Personen in Kenntnis. 3 Nach Anhörung des zuständigen Kommandanten entscheidet die Dienst- stelle über den Ausschluss oder die Wiedereingliederung in den Zivilschutz.  Art.  17 Dienstverschiebung und Urlaub - Kompetenz (Art. 15 GZS)  1 Die für das Aufgebot zuständige Stelle entscheidet über Dienstverschie- bung und Urlaub, welche vor dem Dienstanfang beantragt werden. 2 Während des Dienstes liegt die Kompetenz zur Erteilung von Urlaub und  administrativen Entlassungen beim Kursleiter, resp. beim Kurskommandan- ten, der für die Ausbildung engagiert worden ist. 3 Die  Dienstverschiebung  und  der  Urlaub  können  nur  aus  zwingenden  Gründen gewährt werden. Die Bestimmungen der Bundesverordnung über  die Militärpflicht sind analog anwendbar. 4 Im Falle einer Verschiebung eines Ausbildungsdienstes, setzt das Amt den  Nachholdienst grundsätzlich innerhalb desselben Jahres fest. 5 Im Falle einer Verschiebung eines Wiederholungskurses setzt  der Kom- mandant den Nachholdienst grundsätzlich innerhalb desselben Jahres fest.  Art.  18 Dienstverschiebung und Urlaub aus Gesundheitsgründen (Art.  15 GZS)  1 Die  ärztliche  Beurteilung  über  die  Dienstpflichttauglichkeit  der  Schutz- dienstpflichtigen liegt in der Kompetenz:  a) des beratenden Arztes der aufbietenden Behörde, sofern das Gesuch  vor Dienstantritt gestellt wird;  b) des diensthabenden Arztes, sofern das Gesuch während des Diens- tes gestellt wird.  7    520.100  2 Die kranke oder verunfallte Person, die fähig ist sich fortzubewegen, muss  beim Dienstantritt anwesend sein. 3 Im Übrigen ist die Bundesverordnung über die medizinische Beurteilung  der Diensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit anwendbar.  Art.  19 Grad und Bedingungen zur Ernennung der Zivilschutzkomman- danten und des hauptberuflichen Personals (Art. 45 GZS)  1 Die Ernennung zum ZSO Kommandanten unterliegt folgenden Bedingun- gen:  a) er muss seit mindestens drei Jahren als Abteilungsleiter im Zivilschutz  tätig sein;  b) er  muss  die  verlangte  eidgenössische  Ausbildung  absolviert  haben  oder sich verpflichten, diese innerhalb eines Jahres nach der Ernen- nung zu absolvieren;  c) er muss den verlangten eidgenössischen Lehrgang für das nebenbe- rufliche Zivilschutzlehrpersonal  absolviert  haben oder  sich verpflich- ten, diesen innerhalb eines Jahres nach Ernennung zu absolvieren.  2 Das Departement legt durch Verfügung die den ZSO Kommandanten zu- geteilten Grade fest. 3 Die Führungsebene der ZSO setzt sich maximal aus 400 Prozent haupt- beruflichen Stellen zusammen. 4 Die Dienststelle teilt die Schutzdienstpflichtigen den verschiedenen Funk- tionen zu und erteilt nach Anhörung des Kommandanten die Grade. Diese  werden gemäss der Bundesverordnung über die Funktionen, die Grade und  den Sold im Zivilschutz zugeteilt. 5 Kader können erst nach der Absolvierung der notwendigen Ausbildung zur  Ausübung ihrer neuen Funktion befördert werden. 6 Nachdem die interessierte Person mindestens zwei Wiederholungskurse  absolviert hat, ist die Dienststelle nach Anhörung des Kommandanten zu- ständig, Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten des Zivilschutzes zum nächst  höheren Grad zu befördern.  8    520.100  5 Aufgebot und Kontrollführung  Art.  20 Aufgebot hinsichtlich Einsätzen in einer normalen Lage (Art.  16, 18 GZS)  1 In einer normalen Lage muss das schriftliche Aufgebot den Schutzdienst- pflichtigen mindestens sechs Wochen vor Beginn des Einsatzes zugestellt  werden. 2 Die jährliche Planung der Unterhaltsdienste,  die dem Unterhaltspersonal  der Schutzanlagen und des Materials zugestellt wird, gilt als Aufgebot. Wie- derkehrende Dienstleistungen von jeweils mindestens zwei aufeinander fol- genden Stunden werden bei der letzten Dienstleistung im Kalenderjahr ver- gütet; je acht Stunden oder ein Rest von mindestens zwei Stunden geben  Anrecht auf einen Tagessold. 3 Das vom Kanton verfügte Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen hinsicht- lich  Einsätzen  zu  Gunsten  der  Gemeinschaft  auf  kantonaler,  nationaler  oder internationaler Ebene, wird vom Amt zugestellt. 4 Das Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen hinsichtlich eines Einsatzes zu  Gunsten der Gemeinschaft auf regionaler Ebene wird von der betroffenen  ZSO zugestellt. 5 Das Aufgebot von Schnelleinsatztruppen (SET) kann umgehend vom Amt  oder dem ZSO Kommandanten verordnet werden und wird gemäss Artikel  22 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung weitergeleitet.  Art.  21 Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft, Beschränkung der An- zahl Diensttage (Art. 18 GZS)  1 Die  Anzahl  Diensttage  für  Einsätze  zu  Gunsten  der  Gemeinschaft  auf  kantonaler Ebene ist auf 14 Tage pro Kalenderjahr und Schutzdienstpflichti- ger beschränkt.  Art.  22 Aufgebot hinsichtlich eines Einsatzes in einer besonderen oder  ausserordentlichen Lage (Art. 17 GZS)  1 In  einer  besonderen  oder  ausserordentlichen Lage können die  Schutz- dienstpflichtigen vom Amt oder vom Kommandanten der betroffenen ZSO  unverzüglich aufgeboten werden. 2 Auf  Antrag  der  zuständigen  Führungsorgane  oder  des  Zivilschutzkom- mandanten leitet die Alarmzentrale der Feuerwehr den Einsatzbefehl dem  Zivilschutz des vom Ereignis betroffenen Ortes weiter.  9    520.100  3 Der  Einsatzbefehl  wird  durch  den  Telefonalarm  oder  mit  Hilfe  anderer  elektronischer Mittel weitergeleitet und gilt als Aufgebot. 4 Gemäss dem erhaltenen Befehl ist der Schutzdienstpflichtige verpflichtet  einzurücken.  Art.  23 Kontrollführung (Art. 20 GZS)  1 Die Kontrolldatei  der Schutzdienstpflichtigen beinhaltet  Name,  Vorname,  Adresse,  Burgerort,  Wohnort,  Geburtsdatum,  Muttersprache,  AHV-Num- mer, Beruf, Funktion, Grad, Zuteilung, absolvierte Tage und Dienste, Grün- de für vorzeitige Dienstbefreiung, Freistellung oder Ausschluss. 2 Die unter  Absatz  1  aufgelisteten  Angaben  werden  spätestens  ein  Jahr  nach der Entlassung aus der Dienstpflicht  oder am Ende des freiwilligen  Schutzdienstes vernichtet. 3 Gemäss den diesbezüglichen eidgenössischen Bestimmungen verfügt die  Dienststelle über die Daten des Personal-Informationssystems der Armee. 4 Für  die  notwendigen  Daten  zur  Kontrolle  des  Wohnortes  der  Schutz- dienstpflichtigen verfügt die Dienststelle über einen Zugang zur kantonalen  Informatikplattform des Einwohnerregisters. 5 Im Übrigen ist das Gesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister  und anderer amtlicher Personenregister anwendbar.  Art.  24 Wehrpflichtersatz  1 Das Amt teilt  der  kantonalen Verwaltungseinheit,  welche für  den Wehr- pflichtersatz  zuständig ist,  per elektronischer  Übermittlung bis spätestens  zum 31. Januar jedes Kalenderjahres die Liste der Schutzdienstpflichtigen  mit, die im vorhergehenden Jahr im Zivilschutz Dienst geleistet haben.  6 Ausbildung  Art.  25 Ausbildung (Art. 21 GZS)  1 Unter Vorbehalt der Kompetenz, welche gemäss Bundesrecht ausdrück- lich dem Bund zusteht, stellt das Amt die Ausbildung der Schutzdienstpflich- tigen sicher.  10    520.100  2 Dazu  verfügt  es  über  das  notwendige  Personal  an  Berufsinstruktoren,  über  das  hauptberufliche  Personal  der  ZSO  und  ein  kantonales  Ausbil- dungszentrum. 3 Es erlässt die notwendigen Anweisungen über die Ausbildung der Schutz- dienstpflichtigen,  insbesondere  über  die  Ausbildung  des  Kaders  und der  Spezialisten der ZSO. 4 Die Ausbildung des Kaders und der Spezialisten wird in Zusammenarbeit  mit dem Bund und den anderen Kantonen organisiert. 5 Die Dienststelle regelt die interkantonale Zusammenarbeit in Sachen Aus- bildung.  Art.  26 Ausbildungsdauer (Art. 21 GZS)  1 Der Ausbildungsdienst dauert:  a) zwei Wochen für die Grundausbildung;  b) eine Woche für jede neue Kaderfunktion;  c) maximal fünf Tage für die Fortbildung, je nach ausgeübter Funktion.  Art.  27 Allgemeine Jahresplanung (Art. 22 GZS)  1 Die Dienststelle erarbeitet jedes Jahr eine allgemeine Jahresplanung der  Ausbildungsdienste  und  der  Wiederholungskurse,  die  im Kanton  stattfin- den. 2 Dieser Plan erläutert insbesondere Art, Ort und Datum dieser Dienste. 3 Die Planung der Wiederholungskursdaten wird durch das Amt erstellt, im  Einverständnis mit den ZSO Kommandanten, und muss grundsätzlich das  ganze Jahr hindurch ein Engagement des Zivilschutzes sicherstellen. 4 Die Dienststelle legt alljährlich die Zielsetzungen der Wiederholungskurse  fest und überwacht die Vorbereitung und die Ausführung.  Art.  28 Dauer der Wiederholungskurse - Inspektionen der ZSO (Art. 21  GZS)  1 Die Dauer der Vorbereitungskurse ist auf maximal drei Tage pro Jahr fest- gelegt. 2 Die Dauer der Wiederholungskurse der Mitglieder des Personals, der Ka- der und der Spezialisten ist durch das Bundesrecht festgelegt.  11    520.100  3 Die ZSO werden mindestens alle zwei Jahre durch einen Berufsinstruktor  des Amtes inspiziert. 4 Das  Amt  kann  anordnen,  dass  die  Wiederholungskurse  im  kantonalen  Ausbildungszentrum durchgeführt werden.  Art.  29 Jahresprogramm und Vorankündigung des Dienstes (Art. 22  GZS)  1 In  Übereinstimmung mit  dem zwischen Kanton und Standortgemeinden  abgeschlossenen  Leistungsauftrag  veröffentlicht  das  Amt  alljährlich  das  Programm  der  Wiederholungskurse  und der  zu  erreichenden Zielsetzun- gen, welches von der Dienststelle festgelegt wird. 2 Jedem betroffenen Schutzdienstpflichtigen wird am Ende jedes Kalender- jahres durch die für das Aufgebot zuständige Behörde eine Vorankündigung  des Dienstes zugestellt.  7 Bewilligungspflicht  Art.  30 Wiederholungskurs - Verfahren  1 Mindestens acht Wochen vor Beginn des Wiederholungskurses übermit- telt der Zivilschutzkommandant dem Amt einen schriftlichen Antrag mittels  eines dafür vorgesehenen Formulars, zusammen mit folgenden Dokumen- ten:  a) einem detaillierten Programm des Dienstes;  b) dem Budget des Kurses;  c) eventuellen Materialanfragen. 2 Nach dem Dienst übermittelt er dem Amt:  a) einen Bericht über den Kurs;  b) die Vorschläge für die Ausbildungsdienste für einen höheren Grad.  Art.  31 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft - Gesuch der Gemein- den  1 Gemeinden, die zu ihren Gunsten einen Einsatz des Zivilschutzes bean- tragen,  stellen ein schriftliches Gesuch an die Dienststelle,  grundsätzlich  bis zum 30. September des Vorjahres der geplanten Arbeiten.  12    520.100  Art.  32 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft - Gesuch einer öffentli- chen oder privaten Institution  1 Die Gesuche von Organisationen, Verbänden oder Ausstellern für einen  Zivilschutzeinsatz müssen bis zum 30. September des Vorjahres des ge- planten Einsatzes bei der Dienststelle schriftlich eingereicht werden. 2 Die Gesuchsteller müssen den Bedarf,  sowie die Art und die Dauer des  Einsatzes darlegen. 3 Sie legen dem Gesuch insbesondere folgende Dokumente bei:  a) eine Kopie der Verbandsstatuten;  b) ein detailliertes Programm der Veranstaltung;  c) das Budget der Veranstaltung oder die verlangten Arbeiten.  Art.  33 Zuständige Behörde und Verfügung  1 Die fristgerecht  eingereichten Gesuche an die Dienststelle werden dem  betroffen ZSO Kommandanten zum Entscheid weitergeleitet. 2 Die betroffene  ZSO-Direktion schickt  die Dossiers,  zusammen mit  ihrer  Vormeinung, dem Amt zurück. 3 Das Amt entscheidet über die Gesuche und meldet dem zuständigen Bun- desamt alle genehmigten Einsätze, bevor diese beginnen. 4 Wenn der Einsatz mehrere ZSO betrifft, bestimmt das Amt eine ZSO, die  mit der Koordination und der Führung beauftragt wird. 5 In der Verfügung werden insbesondere die Dauer des Einsatzes, die ma- ximal für das Ereignis aufgewendete Anzahl Diensttage, sowie der Gesamt- betrag festgelegt. 6 Vorbehalten bleibt das vom Bundesrecht vorgesehene Verfahren für Ge- meinschaftseinsätze auf nationaler Ebene.  Art.  34 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene  1 Gemäss der Bundesverordnung über die Einsätze des Zivilschutzes zu- gunsten der Gemeinschaft wird jedes Gesuch für einen Zivilschutzeinsatz  zu Gunsten der Gemeinschaft  auf  nationaler Ebene an das Amt gestellt,  und zwar mittels eines dafür vorgesehenen offiziellen Formulars und spä- testens zwei Jahre und drei Monate vor Anfang des Einsatzes.  13    520.100  2 Dieses ergänzt  das Gesuch mit  einer  Stellungnahme über  die Einsatz- möglichkeiten und Verfügbarkeit der Personal-, sowie der Materialressour- cen und leitet es an das zuständige Bundesamt zum Entscheid weiter.  8 Material und telematische Systeme  Art.  35 Unterhalt und periodische Kontrolle des Materials und Verfah- rensbestimmungen (Art. 24 GZS)  1 Gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Bundes kontrolliert das Amt  mindestens  alle fünf  bis  sieben Jahre  die Lagerung,  die Verwaltung und  den Unterhalt des Materials der ZSO. 2 Unter Unterhalt des Materials wird jede Massnahme verstanden, die dazu  dient, das Material zu erhalten und nach einem Einsatz oder einem Instruk- tionsdienst den ursprünglich intakten Zustand wiederherzustellen. 3 Sollten Mängel festgestellt werden, mahnt das Amt die ZSO und räumt ihr  folgende Fristen ein, um die festgestellten Mängel zu beheben:  a) droht  ein Mangel Menschenleben zu gefährden,  wird der Gebrauch  des betroffenen Materials sofort verboten;  b) droht  ein  Mangel  einen  schon  bestehenden  Mangel  zu  verschlim- mern: zwei Wochen;  c) in allen andern Fällen: drei Monate. 4 Falls die ZSO nach der gewährten Frist sich weigert,  die vorgeschriebe- nen Massnahmen auszuführen, trifft das Amt einen Entscheid und lässt sie  auf Kosten der säumigen ZSO ausführen.  Art.  36 Reparaturen (Art. 24 GZS)  1 Die ZSO kann die Reparaturarbeiten der kantonalen Reparaturwerkstätte  oder einem Privatunternehmen anvertrauen. 2 Die kantonale Reparaturwerkstätte verrechnet die erbrachten Leistungen  zum gängigen Tarif, der regelmässig vom Staatsrat festgelegt wird. 3 Die kantonale Reparaturwerkstätte  stellt  im Rahmen des Möglichen die  Lieferungen von Ersatzteilen an die ZSO sicher.  14    520.100  Art.  37 Verwaltung des überschüssigen Materials (Art. 23 GZS)  1 Im Rahmen der gegenseitigen regionalen Hilfeleistung bildet die Dienst- stelle ein Lager an überschüssigem Material. 2 Die Einlagerung und der Unterhalt des überschüssigen Materials obliegen  dem Amt.  9 Schutzbauten  9.1 Schutzräume im Allgemeinen  Art.  38 Pflicht der Gemeinde (Art. 26 GZS)  1 Jede  Gemeinde  ist  verpflichtet  die  erforderlichen  Schutzräume  für  den  Schutz Ihrer Wohnbevölkerung zu bauen. 2 Im Einverständnis mit der Gemeinde legt die Dienststelle den Zeitplan für  die Ausführung fest. 3 In jedem Fall sind die Gemeinden, deren Deckungsgrad unter 50 Prozent  liegt,  dazu verpflichtet,  die fehlenden Schutzräume innerhalb der von der  Dienststelle festgelegten Fristen zu erstellen.  Art.  39 Pflicht der Eigentümer (Art. 26 GZS)  1 Die Eigentümer sind verpflichtet,  ihre Schutzbauten und ihr Material ge- mäss den diesbezüglichen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu  unterhalten.  Art.  40 Befreiung (Art. 26 GZS)  1 Eine Befreiung im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 des Gesetzes kann ge- mäss den diesbezüglichen Bestimmungen der Bundesverordnung über den  Zivilschutz und den Anweisungen des Bundes gewährt werden.  Art.  41 Verwaltung der Schutzplätze - Inventar  1 In  enger  Zusammenarbeit  mit  den  Gemeinden  und  unter  Aufsicht  des  Amtes  beurteilt  die  ZSO  die  Deckung  an  den  notwendigen  vollwertigen  Schutzplätzen für die ständige Wohnbevölkerung und ermittelt allfällige De- fizite.  15    520.100  2 In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den ZSO Kommissionen legt  das Amt die Beurteilungsgebiete für die Gewährung der Schutzplätze fest. 3 Am 31. März jedes Kalenderjahres:  a) teilt jede Gemeinde der ZSO und dem Amt die Anzahl der ständigen  Einwohner auf dem Gemeindegebiet  und die Anzahl der neuen und  aktuellen Schutzplätze mit;  b) die ZSO aktualisiert die Verwaltung der Schutzplätze und teilt sie dem  Amt mit.  4 Man geht davon aus, dass in einer Gemeinde oder in einem Beurteilungs- gebiet der Schutzraumbedarf  dann gedeckt ist,  wenn für jeden ständigen  Einwohner in der Nähe seines Wohnsitzes ein vollwertiger Schutzplatz ver- fügbar ist.  Art.  42 Verwendung der von den Gemeinden einkassierten Ersatzbei- träge (Art. 32, 33, 57 GZS)  1 Die Ersatzbeiträge, die von den Gemeinden vor dem Inkrafttreten des Zi- vilschutzgesetzes vom 10. September 2010 einkassiert wurden, dienen in  erster Linie der Finanzierung des Baus, der Ausrüstung, des Betriebes, des  Unterhalts,  des Umbaus, der Werterhaltung und Renovierung der öffentli- chen Schutzräume und Schutzbauten, der Werterhaltungskosten der priva- ten Schutzräume, sowie der Gesamtheit der durch das Bundesgesetz über  die Schutzbauten vorgesehenen Massnahmen. 2 Mit der Bewilligung der Dienststelle können die Gemeinden, welche den  Grossteil ihrer Schutzräume erstellt,  modernisiert  und ausgerüstet  haben,  einen Teil der einkassierten Ersatzbeiträge für andere Zivilschutzmassnah- men einsetzen, insbesondere:  a) für die Betriebs- und Unterhaltskosten des Alarm- und Übermittlungs- netzes;  b) für die Kosten der notwendigen telematischen Ausrüstungen, in den  Schutzanlagen,  die als Kommandoposten  für  die kommunalen oder  interkommunalen Führungsorgane eingerichtet wurden, unter Berück- sichtigung der Situation der Stabsmitarbeiter;  c) für die Modernisierung der Ausrüstungen der Kommandoposten und  der  öffentlichen  Schutzräume,  welche  in  der  Planung  der  aktiven  Schutzanlagen bei bewaffneten Konflikten (Erwerb von Mitteln für den  Radio- und den audiovisuellen Empfang sowie von Informatikmitteln,  Verbesserung des Innenkomforts der Anlage) vorgesehen sind.  3 Die Dienststelle entscheidet über die Verwendung der Ersatzbeiträge der  Gemeinden.  16    520.100  4 Mittels  Weisungen  präzisiert  die  Dienststelle  insbesondere  das  Administrativverfahren und den vollständigen Katalog der Zivilschutzmass- nahmen,  für  welche  die  kommunalen  Ersatzbeiträge  verwendet  werden  können.  Art.  43 Verwendung der vom Staat einkassierten Ersatzbeiträge (Art.  33, 57 GZS)  1 Das  Departement  entscheidet  über  die  Verwendung  der  vom  Staat  einkassierten Ersatzbeiträge, insbesondere:  a) zur Deckung der anerkannten Mehrkosten für den Bau, die Ausrüs- tung, den Betrieb, den Unterhalt, den Umbau, die Werterhaltung und  Renovierung der öffentlichen Schutzräume;  b) für die Deckung der anerkannten Kosten für die Werterhaltung der öf- fentlichen Schutzräume;  c) für die Deckung der Kosten für die Ausrüstung der bestehenden voll- wertigen obligatorischen Schutzräume in öffentlichen Gebäuden;  d) für die Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten der Schutzanla- gen, sofern diese den Pauschalbeitrag des Bundes übersteigen;  e) für die Deckung der Kosten, die aus der periodischen Kontrolle der  Schutzanlagen und der Schutzräume entstehen;  f) für die Deckung der Kosten, die durch die qualitative Klassifizierung  der Schutzräume entstehen;  g) für die Deckung der Kosten, die durch die Aufhebung von Schutzräu- men entstehen;  h) nach der  Umsetzung  der  Reform für  den Finanzausgleich  und der  Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, zur Finanzierung  aller oder eines Teils der im Kostenvoranschlag der ZSO vorgesehe- nen Kosten;  i) für die Anschaffung und zum Unterhalt von Software und Informatik- mitteln des Zivilschutzes;  j) für den Betrieb und Unterhalt des kantonalen Alarmnetzes;  k) für die Anschaffung zusätzlicher persönlicher Ausrüstung der Schutz- dienstpflichtigen;  l) für die Anschaffung von Einsatzmaterial;  m) für die Anschaffung von Transportmitteln für Personal und Material;  n) für die Lohnauszahlung des hauptberuflichen Zivilschutzpersonals;  o) für die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen.  17    520.100  2 Durch Beschluss kann der Staatsrat im Rahmen des Bundesrechts ande- re Verwendungsarten vorsehen.  9.2 Schutzräume - Verfahrensbestimmungen  Art.  44 Baubewilligung (Art. 27 GZS)  1 Vor dem Entscheid unterbreitet  die für  die Erteilung der Baubewilligung  zuständige Behörde dem Amt im Bereich des Zivilschutzes alle Projekte für  den  Bau von Wohnhäusern,  Heimen,  Spitälern  und sozial-medizinischen  Einrichtungen zum Entscheid. 2 Die Dienststelle  unterbreitet  dem zuständigen  Bundesamt  die  Projekte,  die dessen Zustimmung erfordern. 3 Im Übrigen handelt das Amt nach den Bestimmungen des Gesetzes und  der vorliegenden Verordnung.  Art.  45 Vorzuweisende Dokumente (Art. 27 GZS)  1 Folgende Unterlagen sind zu unterbreiten:  a) diejenigen Unterlagen,  welche  für  das  betreffende  Bauobjekt  durch  die kantonale Baugesetzgebung vorgeschrieben sind;  b) diejenigen Unterlagen, welche durch eine Weisung des Amtes für den  Schutzraumbau vorgeschrieben sind (Schutzraumkarte, Schutzraum- plan, statische Berechnung, Inneneinrichtung, Ventilation,  Kanalisati- on, Pläne und Querschnitte der Architekten und Pläne der Ingenieu- re).  Art.  46 Entscheid (Art. 27 GZS)  1 Das Amt entscheidet über die Schutzraumbaupflicht. 2 Gegebenenfalls bewilligt das Amt die diesbezüglichen Pläne und Unterla- gen und verlangt Sicherheitsleistungen falls:  a) der Bau etappenweise erstellt wird;  b) der Schutzraum nicht in der ersten Baute realisiert wird. 3 Das Amt entscheidet über ein Befreiungsgesuch und legt gegebenenfalls  den Ersatzbeitrag fest. 4 Es kann auf das Einkassieren von Ersatzbeiträgen für die im Bundesrecht  vorgesehenen Fälle verzichten.  18    520.100  Art.  47 Abänderung des Projektes (Art. 27 GZS)  1 Eine Abänderung der Baupläne und der erstellten Schutzräume kann nur  mit der Bewilligung des Amtes vorgenommen werden. Es entscheidet ge- mäss dem für die Zustimmung anwendbaren Verfahren.  Art.  48 Stilllegung  1 Die Anträge für die Stilllegung von Schutzräumen sind über den Gemein- derat an das Amt zu richten. 2 Gemäss den vom Bund und der Dienststelle erlassenen Vorschriften ent- scheidet das Amt über die Anträge für die Stilllegung von öffentlichen und  privaten Schutzräumen. 3 Sollte eine Stilllegung ohne vorgängige Bewilligung durchgeführt werden,  unternimmt das Amt alle zweckdienlichen Massnahmen.  Art.  49 Stilllegung - Bedingungen  1 Schutzräume können stillgelegt werden, wenn:  a) sie unverhältnismässig behindernd sind oder den Umbau von existie- renden Gebäuden verunmöglichen;  b) sie sich in sehr bedrohten Zonen befinden;  c) sie nicht mehr den minimalen Schutzanforderungen entsprechen und  nicht modernisiert werden können;  d) sie sich in Zonen befinden, die ausreichend mit vollwertigen Schutz- räumen ausgestattet sind.  2 Werden  öffentliche  Schutzräume  stillgelegt,  die  den Minimalanforderun- gen entsprechen, so müssen die eidgenössischen und kantonalen Beiträ- ge, die für den Bau ausbezahlt wurden, dem Bund, beziehungsweise dem  Staat zurückbezahlt werden. 3 Wird ein Schutzraum stillgelegt, muss sein Eigentümer dem Staat eine fi - nanzielle Entschädigung zahlen, welche den durchschnittlichen Mehrkosten  für den Bau eines gleichwertigen Schutzraumes entspricht.  19    520.100  9.3 Schutzräume, Abnahme, Kontrolle und Unterhalt  Art.  50 Abnahme und Kontrolle der öffentlichen Schutzräume  1 Nach Abschluss der Bauarbeiten oder der Modernisierung im Sinne des  Bundesrechts  führt  das  Amt  die  Abnahme und Kontrolle  der  öffentlichen  Schutzräume durch. 2 Gemäss  den Vorschriften  des Bundes und in Zusammenarbeit  mit  den  ZSO und den Gemeinden kontrolliert das Amt periodisch den Unterhalt und  die Ausrüstung der öffentlichen Schutzräume.  Art.  51 Abnahme und Kontrolle der privaten Schutzräume (Art. 34  GZS)  1 Der  Gemeinderat  und  die  ZSO  ernennen  ihre  Verantwortlichen  für  die  Schutzanlagen und informieren das Amt. 2 Der Gemeindeverantwortliche für die Schutzanlagen muss:  a) die vom Amt erteilten Ausbildungskurse besuchen;  b) darauf achten, dass kein Schutzraum erstellt,  verändert oder stillge- legt wird ohne eine Spezialbewilligung im Bereich des Zivilschutz;  c) während der Bauphase überwachen,  dass der Schutzraum gemäss  den genehmigten Plänen erstellt wird;  d) nach  Fertigstellung  des  Schutzraumes  die  Abnahme  aufgrund  des  Protokollberichtes vornehmen und diesen dem Amt, dem Gemeinde- bauamt, dem Eigentümer und der ZSO zustellen;  e) dem Gemeinderat und dem Amt allfällige Mängel melden;  f) mit der Organisation zusammenarbeiten und an der Durchführung der  periodischen Kontrollen durch den Verantwortlichen der ZSO Schutz- anlagen teilnehmen.  3 Der Verantwortliche der ZSO Schutzanlagen muss:  a) die vom Amt erteilten Ausbildungskurse besuchen;  b) gemäss  den  eidgenössischen  Vorschriften  und  in  Zusammenarbeit  mit den Gemeinden den Unterhalt und die Ausrüstung der Schutzräu- me periodisch kontrollieren;  c) dem betroffenen Gemeinderat und dem Amt allfällige Mängel melden. 4 Das Amt:  a) bestätigt  die Abnahmeprotokolle und übermittelt  sie,  zusammen mit  der Schutzraumkarte, an die betroffene Gemeinde und die ZSO;  20    520.100  b) meldet gegebenenfalls dem Gemeinderat  und der ZSO festgestellte  Mängel.  Art.  52 Säumnis (Art. 36 GZS)  1 Im Falle einer Säumnis beim Bau, bei der Ausrüstung und beim Unterhalt   der  Schutzräume  schreibt  die  ZSO,  beziehungsweise  der  Gemeinderat  oder das Amt, dem Eigentümer oder dem Verantwortlichen die notwendigen  Verbesserungsmassnahmen vor und setzt eine Frist von drei Monaten für  deren Vollzug. Nach Ablauf dieser Frist unternimmt der Verantwortliche der  Schutzanlagen eine neue Kontrolle. 2 Bleibt die Säumnis nach Ablauf dieser Frist ganz oder teilweise bestehen,  wird der Eigentümer beim Amt angezeigt. Dieses verordnet folgende Mass- nahmen:  a) die Ausführung auf Kosten des Säumigen;  b) die rückwirkende Zahlung eines Ersatzbeitrages für jeden nicht reali- sierten oder nicht konformen Platz.  3 Im Falle einer Säumnis der Gemeinden nimmt der Staatsrat die notwendi- gen Massnahmen vor oder beauftragt einen Dritten mit der Ausführung die- ser Aufgabe an Stelle und zu Lasten der betroffenen Gemeinde.  Art.  53 Benützung öffentlicher Schutzräume durch Dritte und Änderun- gen  1 Die Bedingungen für die Benützung der öffentlichen Schutzräume durch  Dritte sind in einer Weisung der Dienststelle geregelt. 2 Das Amt kann Kontrollen durchführen. 3 Für jede vorgesehene Änderung der Innenausstattung eines Schutzrau- mes braucht es die Zustimmung des Amtes. 4 Die  Vorschriften  der  Bau-  und  der  Feuerpolizei  sowie  die  Vorschriften  betreffend die Arbeitssicherheit und den Umweltschutz müssen befolgt wer- den. 5 Die Benützung der  Schutzräume durch  die  Bevölkerung  in  besonderen  und ausserordentlichen Lagen muss jederzeit sichergestellt sein.  21    520.100  9.4 Schutzanlagen  Art.  54 Neue Schutzanlagen (Art. 35 GZS)  1 Die Schutzanlagen, die für die Organisation des Zivilschutzes (Komman- doposten, Bereitstellungsanlagen) und der Dienststelle für Gesundheitswe- sen (geschützte Sanitätsstellen und geschützte Spitäler)  benötigt werden,  sind dem vom zuständigen Bundesamt bestimmten speziellen administrati- ven Verfahren unterstellt. 2 Vor der Erstellung dieser Bauten hat die Gemeinde oder das für die Ge- sundheit  zuständige  Departement  beim Amt  ein entsprechendes  Gesuch  einzureichen, welches sich zur Zweckmässigkeit, zum Standort und zu den  technischen Ausführungen des Baus äussert. 3 Die für  die kantonale Sanitätsplanung anwendbaren Bestimmungen,  so- wie die ordentliche Gesetzgebung über das Baurecht bleiben vorbehalten.  Art.  55 Schutzanlagen des Sanitätsdienstes (Art. 35 GZS)  1 Der Staatsrat legt die kantonale Planung der Zivilschutzanlagen fest (ge- schützte Sanitätsstellen und geschützte Spitäler).  Diese enthält insbeson- dere  den Standort,  den  Bau,  die  Ausrüstung  und  die  Verwaltung  dieser  Schutzanlagen. 2 Das für die Gesundheit zuständige Departement stellt über seine Dienst- stelle für Gesundheitswesen den Bau, die Ausrüstung, den Unterhalt  und  die Modernisierung der Schutzanlagen des Sanitätsdienstes sicher. 3 Es kann mittels einer Vereinbarung alle oder einen Teil der Aufgaben an  eine andere Instanz delegieren. 4 Im Übrigen sind die eidgenössischen Bestimmungen über den koordinier- ten Sanitätsdienst anwendbar.  Art.  56 Mängelkontrolle  1 Mit der Unterstützung des Beauftragten für die Schutzanlagen kontrolliert   das Amt periodisch den Bereitschaftsgrad der kantonalen Schutzanlagen. 2 Im  Einverständnis  mit  der  Dienststelle  für  Gesundheitswesen und dem  Walliser Gesundheitsnetz kontrolliert das Amt periodisch die Einsatzbereit- schaft der geschützten Spitäler; es kann diese Aufgaben den ZSO delegie- ren.  22    520.100  3 Bei Mängeln schreibt das Amt die notwendigen Verbesserungsmassnah- men vor und legt eine Frist für deren Ausführung fest. 4 Wenn nach Ablauf dieser Frist die Mängel immer noch teilweise oder ganz  bestehen, veranlasst das Amt das Vollzugsverfahren gemäss den Bestim- mungen des Bundesrechts und des Gesetzes über das Verwaltungsverfah- ren und die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  57 Benützung zu anderen Zwecken und Abänderungen  1 Nach Anhörung der Dienststelle ist das für das Gesundheitswesen zustän- dige Departement kompetent, die Benützung der geschützten Sanitätsstel- len und der  geschützten  Spitäler  zu anderen Zwecken zu bewilligen und  den Bereitschaftsgrad dieser Schutzanlagen zu reduzieren. 2 Die Benützung zu anderen Zwecken als für den Bevölkerungsschutz darf  die periodischen Kontrollen der Schutzanlagen weder beeinträchtigen noch  verhindern. 3 Für jede vorgesehene Änderung im Innern einer Schutzanlage ist die Zu- stimmung des Amtes unerlässlich. 4 Die Vorschriften  der  Bau-  und der  Feuerpolizei,  sowie  die  Vorschriften  betreffend die Arbeitssicherheit und den Umweltschutz müssen befolgt wer- den.  Art.  58 Feste Beträge  1 Gemäss  den  diesbezüglichen  eidgenössischen  Vorschriften  erhält  die  Dienststelle die vom Bund geleisteten festen Beträge für die Unterhaltskos- ten der Schutzanlagen. 2 Sie verteilt die erhaltenen Beträge unter den Anspruchsberechtigten.  Art.  59 Kosten  1 Der Staatsrat regelt die Deckung der Unterhalts- und Betriebskosten der  geschützten Spitäler mittels Weisungen.  23    520.100  10 Finanzielle Bestimmungen  Art.  60 Voranschlag und Rechnung der ZSO (Art. 40, 45 GZS)  1 Die Standortgemeinden übermitteln  der  Dienstelle spätestens  Ende Fe- bruar jedes Jahres den Voranschlag der ZSO. 2 Die Standortgemeinde achtet  darauf,  dass die Lohnkosten des hauptbe- ruflichen  Personals  den  im  Leistungsauftrag  festgesetzten  Betrag  nicht  übersteigen. 3 Die Rechnung der ZSO gehört  zum Voranschlag der Standortgemeinde,  die für die Buchhaltung verantwortlich ist.  Art.  61 Einsatzkosten des Zivilschutzes  1 Die Einsatzkosten des Zivilschutzes zu Gunsten der  Gemeinden gehen  grundsätzlich zu Lasten der betroffenen ZSO. 2 Die Einsatzkosten des Zivilschutzes zu Gunsten von Organisationen, Ver- bänden oder Ausstellern gehen zu Lasten des Antragstellers. 3 Diese Kosten werden vom Staat zu Gunsten des Zivilschutzes einkassiert  und beinhalten insbesondere:  a) eine Verwaltungsgebühr;  b) den Sold der Schutzdienstpflichtigen;  c) die Verpflegungs-, Transport- und Unterkunftskosten;  d) die  Gebrauchs-  und Wiederinstandstellungskosten  der  persönlichen  Ausrüstung, des Materials und der Fahrzeuge.  11 Hauptberufliches Personal der ZSO  Art.  62 Klassifizierung der Funktionen (Art. 45 GZS)  1 Nach  Anhörung  der  Standortgemeinden  wird  die  Klassifizierung  jeder  Funktion im Rahmen der Leistungsaufträge vom Staatsrat festgelegt. 2 Sie stützt sich auf die Lohntabelle des Staatspersonals.  24    520.100  12 Rechtliche Bestimmungen  Art.  63 Verwarnung und strafrechtliche Verurteilung (Art. 50 GZS)  1 Das Amt ist zuständig für die Verwarnung in weniger schweren Fällen. 2 Jeder Kommandant muss dem Amt innerhalb von 14 Tagen ab Diensten- de mittels eines dafür vorgesehenen Formulars die ihm bekannten Verge- hen melden. 3 Gemäss den Grundsätzen der Artikel 422 und folgende der Strafprozess- ordnung und des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädi- gungen  vor  Gerichts-  oder  Verwaltungsbehörden  vom  11.  Februar  2009  werden bei der Verfügung einer Verwarnung Verwaltungsgebühren von 150  bis 400 Franken erhoben. 4 Die zuständige Strafbehörde übermittelt dem Amt die verfügten Strafurtei- le.  Art.  64 Ordnungsbussen (Art. 51 GZS)  1 Die während des Dienstes verfügte Ordnungsbusse wird dem Amt zum  Vollzug übermittelt. 2 Der Entscheid enthält mindestens nachfolgende Elemente und wird mit- tels eines dafür vorgesehenen Formulars verfasst:  a) die Behörde, welche die Strafe verhängt;  b) die Identität der bestraften Person (Name, Vorname, Grad, Geburts- datum,  Heimatort,  Wohnort,  Zivilstand,  Adresse,  Eingliederung  und  Funktion);  c) Tatbestand (Zeitpunkt und Ort der strafbaren Handlung, Sachverhalt);  d) gesetzliche Einordnung der strafbaren Handlung;  e) Stellungnahme des Beschuldigten;  f) Untersuchung der Gründe, die für die Strafe ausschlaggebend waren;  g) Strafe;  h) Rechtswege;  i) Datum der Mitteilung;  j) Unterschrift des zuständigen Kommandanten.  25    520.100  13 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  65 Ausführungsbestimmungen  1 Die Weisungen und Anordnungen der Dienststelle sind der Öffentlichkeit  zugänglich und werden auf der Internetseite des Staates veröffentlicht.  Art.  66 Übergangsbestimmungen - Finanzierung (Art. 57 GZS)  1 Der Kostenanteil der Gemeinden im Sinne des Artikels 57 des Gesetzes   beträgt  zehn Franken pro Einwohner  und wird spätestens  Ende Februar  verrechnet. 2 Die  Zahlung  des  kommunalen  Anteils  erfolgt  innert  30  Tagen  ab  dem  Rechnungsdatum.  Art.  67 Übergangsbestimmungen - Schaffung der ZSO und Rückkauf  des von den Gemeinden erworbenen Materials (Art. 57 GZS)  1 Die ZSO werden spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes und  der vorliegenden Verordnung geschaffen. 2 Das erhaltene oder durch die Ersatzbeiträge erworbene Material wird dem  Staat kostenlos vor Inkrafttreten des Gesetzes übergeben. 3 Nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung müssen die Gemeinden  dem Amt bis zum 31. Dezember 2011 die nicht realisierten Bauprojekte un- terbreiten.  Art.  68 Aufhebung  1 Alle der vorliegenden Verordnung zuwiderlaufenden Bestimmungen wer- den aufgehoben, insbesondere die Vollzugsverordnung zum Ausführungs- gesetz  des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz  und den Zivil- schutz vom 7. Dezember 2005.  Art.  69 Inkraftsetzung  1 Die vorliegende  Verordnung  wird  im  kantonalen  Amtsblatt  veröffentlicht  und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über den Zivilschutz vom 10. Septem- ber 2010 in Kraft.  26    520.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 26.01.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung BO/Abl. 12/2011  27    520.100  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 26.01.2011 01.01.2012 Erstfassung BO/Abl. 12/2011  28   	1 Allgemeine Bestimmungen und zuständige Behörden 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Ausführung der Aufgaben (Art. 5, 6 GZS) 	Art. 3 Information  	2 Zivilschutzorganisationen 	Art. 4 Einsatzzonen (Art. 8 GZS) 	Art. 5 Struktur und Sollbestand (Art. 8 GZS) 	Art. 6 Auftrag (Art. 3 GZS)  	3 Kommission der ZSO 	Art. 7 Zusammensetzung der Kommission der ZSO (Art. 10 GZS) 	Art. 8 Zuteilungen (Art. 10 GZS) 	Art. 9 Funktionsweise (Art. 10 GZS)  	4 Zivilschutzpersonal 	Art. 10 Meldung bei den Rekrutierungszentren (Art. 11 GZS) 	Art. 11 Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen (Art. 11 GZS) 	Art. 12 Personalreserve, Bedingungen und Kompetenz (Art. 11 GZS) 	Art. 13 Freiwilliger Schutzdienst - Verfahren (Art. 12 GZS) 	Art. 14 Freiwilliger Schutzdienst - Dauer (Art. 12 GZS) 	Art. 15 Vorzeitige Befreiung (Art. 13 GZS) 	Art. 16 Freistellung - Ausschluss (Art. 14 GZS) 	Art. 17 Dienstverschiebung und Urlaub - Kompetenz (Art. 15 GZS) 	Art. 18 Dienstverschiebung und Urlaub aus Gesundheitsgründen (Art. 15 GZS) 	Art. 19 Grad und Bedingungen zur Ernennung der Zivilschutzkommandanten und des hauptberuflichen Personals (Art. 45 GZS)  	5 Aufgebot und Kontrollführung 	Art. 20 Aufgebot hinsichtlich Einsätzen in einer normalen Lage (Art. 16, 18 GZS) 	Art. 21 Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft, Beschränkung der Anzahl Diensttage (Art. 18 GZS) 	Art. 22 Aufgebot hinsichtlich eines Einsatzes in einer besonderen oder ausserordentlichen Lage (Art. 17 GZS) 	Art. 23 Kontrollführung (Art. 20 GZS) 	Art. 24 Wehrpflichtersatz  	6 Ausbildung 	Art. 25 Ausbildung (Art. 21 GZS) 	Art. 26 Ausbildungsdauer (Art. 21 GZS) 	Art. 27 Allgemeine Jahresplanung (Art. 22 GZS) 	Art. 28 Dauer der Wiederholungskurse - Inspektionen der ZSO (Art. 21 GZS) 	Art. 29 Jahresprogramm und Vorankündigung des Dienstes (Art. 22 GZS)  	7 Bewilligungspflicht 	Art. 30 Wiederholungskurs - Verfahren 	Art. 31 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft - Gesuch der Gemeinden 	Art. 32 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft - Gesuch einer öffentlichen oder privaten Institution 	Art. 33 Zuständige Behörde und Verfügung 	Art. 34 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene  	8 Material und telematische Systeme 	Art. 35 Unterhalt und periodische Kontrolle des Materials und Verfahrensbestimmungen (Art. 24 GZS) 	Art. 36 Reparaturen (Art. 24 GZS) 	Art. 37 Verwaltung des überschüssigen Materials (Art. 23 GZS)  	9 Schutzbauten 	9.1 Schutzräume im Allgemeinen 	Art. 38 Pflicht der Gemeinde (Art. 26 GZS) 	Art. 39 Pflicht der Eigentümer (Art. 26 GZS) 	Art. 40 Befreiung (Art. 26 GZS) 	Art. 41 Verwaltung der Schutzplätze - Inventar 	Art. 42 Verwendung der von den Gemeinden einkassierten Ersatzbeiträge (Art. 32, 33, 57 GZS) 	Art. 43 Verwendung der vom Staat einkassierten Ersatzbeiträge (Art. 33, 57 GZS)  	9.2 Schutzräume - Verfahrensbestimmungen 	Art. 44 Baubewilligung (Art. 27 GZS) 	Art. 45 Vorzuweisende Dokumente (Art. 27 GZS) 	Art. 46 Entscheid (Art. 27 GZS) 	Art. 47 Abänderung des Projektes (Art. 27 GZS) 	Art. 48 Stilllegung 	Art. 49 Stilllegung - Bedingungen  	9.3 Schutzräume, Abnahme, Kontrolle und Unterhalt 	Art. 50 Abnahme und Kontrolle der öffentlichen Schutzräume 	Art. 51 Abnahme und Kontrolle der privaten Schutzräume (Art. 34 GZS) 	Art. 52 Säumnis (Art. 36 GZS) 	Art. 53 Benützung öffentlicher Schutzräume durch Dritte und Änderungen  	9.4 Schutzanlagen 	Art. 54 Neue Schutzanlagen (Art. 35 GZS) 	Art. 55 Schutzanlagen des Sanitätsdienstes (Art. 35 GZS) 	Art. 56 Mängelkontrolle 	Art. 57 Benützung zu anderen Zwecken und Abänderungen 	Art. 58 Feste Beträge 	Art. 59 Kosten   	10 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 60 Voranschlag und Rechnung der ZSO (Art. 40, 45 GZS) 	Art. 61 Einsatzkosten des Zivilschutzes  	11 Hauptberufliches Personal der ZSO 	Art. 62 Klassifizierung der Funktionen (Art. 45 GZS)  	12 Rechtliche Bestimmungen 	Art. 63 Verwarnung und strafrechtliche Verurteilung (Art. 50 GZS) 	Art. 64 Ordnungsbussen (Art. 51 GZS)  	13 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 65 Ausführungsbestimmungen 	Art. 66 Übergangsbestimmungen - Finanzierung (Art. 57 GZS) 	Art. 67 Übergangsbestimmungen - Schaffung der ZSO und Rückkauf des von den Gemeinden erworbenen Materials (Art. 57 GZS) 	Art. 68 Aufhebung 	Art. 69 Inkraftsetzung   		2018-04-17T09:27:34+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
520.101

  Reglement
  über die Administration während des Zivilschutzdienstes auf Stufe Gemeinde und Kanton

  vom 10.05.2006 (Stand 09.06.2006)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 57 der Kantonsverfassung und 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten;

    eingesehen Artikel 75 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 (BZG);

    eingesehen Artikel 2 des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 11. Februar 2005;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Reglement regelt die einheitliche Verwaltung des Zivilschutzdienstes auf Stufe Gemeinde und Kanton.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt:

      a)

      für Ausbildungsdienste des Zivilschutzes, die im kantonalen Ausbildungszentrum durchgeführt werden;

      b)

      für Wiederholungskurse;

      c)

      für Einsätze des Zivilschutzes, welche durch den Staatsrat oder den Gemeinderat befohlen worden sind.

2 Sold

Art. 3

Soldabgabe

1

Der Sold, welcher dem Grad entspricht, der im Dienstbüchlein eingetragen ist, wird am Ende der Dienstleistung oder der Abrechnungsperiode ausbezahlt.

2

Die Soldabgabe erfolgt per Geldüberweisung oder in Bargeld.

Art. 4

Reise am Vortag

1

Wer wegen ungünstigen Verbindungen der öffentlichen Verkehrsmittel bereits am Vortrag anreisen muss, um zur festgesetzten Zeit einrücken zu können, hat für diesen Tag kein Anrecht auf Sold.

Art. 5

Entlassung bei Krankheit oder Unfall

1

Der Tag der Einweisung in ein Spital oder der Entlassung zur Hauspflege ist besoldet.

2

Ab dem darauf folgenden Tag entfällt die Berechtigung auf Sold und es gelangen die Leistungen der Militärversicherung zur Anwendung, sofern die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht der Militärversicherung erfüllt sind.

Art. 6

Todesfall

1

Die Berechtigung auf Sold dauert bis und mit inklusive Todestag.

3 Andere Entschädigungen

Art. 7

Verpflegung

1

Jede dienstpflichtige Person hat gemeinsam mit den andern Dienstpflichtigen seiner Einheit die Mahlzeiten einzunehmen.

2

Eine dienstpflichtige Person, welche aus anerkannten medizinischen oder religiösen Gründen, wegen dienstlichen Gründen auf Grund des Auftrags seine eigene Mahlzeit mitbringen muss, erhält eine Entschädigung. Der Entschädigungsbetrag entspricht den berechneten Mahlzeitkosten der anderen Pflichtigen und wird gemeinsam mit dem Sold ausbezahlt.

Art. 8

Unterkunft

1

Sofern Schutzdienstleistende aus dienstlichen Gründen nicht zu Hause übernachten können oder wegen ungünstigen Verbindungen der öffentlichen Verkehrsmittel bereits am Vortag anreisen müssen, haben sie Anspruch auf eine unentgeltliche Unterkunft.

Art. 9

Reisen

1

Für den Diensteintritt und die Rückkehr haben die schutzpflichtigen Personen auf eine Entschädigung Anspruch, welche einer 2. Klasse Fahrkarte vom Wohnort bis zum Dienstort entspricht.

2

Der Wohnort der schutzpflichtigen Person ist primär der Ort, wo seine Identitätspapiere hinterlegt sind, andernfalls der Ort, wo er eingeteilt ist.

4 Rechnungswesen

Art. 10

Verantwortlichkeit

1

Die aufbietende Stelle legt die Verantwortlichkeiten für die Kontrolle und Durchführung des Rechnungswesens fest.

2

Für jede Dienstleistung ist ein verantwortlicher Fourier zu bestimmen.

Art. 11

Buchhaltung

1

Für alle Dienstleistungen des Zivilschutzes ist eine Buchhaltung zu führen.

2

Die Buchhaltung gibt Auskunft über Einnahmen, Ausgaben und die Verteilung der Kosten der entsprechenden Dienstleistung.

3

Die Referenznummer muss der Beilage der "Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung an die Rechnungsführer und Rechnungsführerinnen des Zivilschutzes betreffend die Bescheinigung der Diensttage gemäss Erwerbsersatzordnung" entsprechen.

4

Die Richtigkeit der Buchhaltungsbelege ist durch den Rechnungsführer zu bestätigen und durch die vorgesetzte Stelle zu überprüfen.

5

Die Belege sind den gesetzlichen Vorgaben entsprechend aufzubewahren.

Art. 12

Buchhaltungsperiode

1

Die Buchhaltungsperiode entspricht der Dauer der Dienstleistung.

2

Bei einen Aufgebot für Einsätze gemäss Artikel 27 Absatz 2 BZG dauert die Buchhaltungsperiode einen Kalendermonat.

Art. 13

Teilnehmerliste und Kontrolle der Diensttage

1

Für jede Dienstleitung ist eine Teilnehmerliste und eine Kontrolle der Diensttage zu erstellen.

2

Die Teilnehmerliste und die Kontrolle der Diensttage sind integrierende Bestandteile der Buchhandlung.

3

Die Eintragungen im Dienstbüchlein und auf der Meldekarte der Erwerbsausfallsentschädigung müssen mit den Angaben der Teilnehmerliste und der Kontrolle der Diensttage übereinstimmen.

Art. 14

Bescheinigung der Diensttage gemäss Erwerbsersatzordnung

1

Die Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung an die Rechnungsführer der Armee und des Zivilschutzes betreffend die Bescheinigung der geleisteten Diensttage gemäss Erwerbsersatzordnung sind anwendbar.

5 Medizinischer Bereich

Art. 15

Entschädigung für ärztliche Leistungen und Arzneimittel

1

Für jede Dienstleistung des Zivilschutzes ist vorsorglich mit dessen Einverständnis ein Vertrauensarzt zu bezeichnen.

2

Folgende Kosten gehen zu Lasten des Dienstes (entsprechend Militärtarif):

      a)

      die Umtriebsentschädigung des Arztes beträgt 20 Franken pro Tag für die Sicherstellung des ärztlichen Notfalldienstes. Betreut der Arzt mehrere Dienste gleichzeitig, so besteht nur Anspruch auf eine Entschädigung;

      b)

      die Entschädigungen für die Untersuchung und Beurteilung der Diensttauglichkeit in Rahmen der sanitären Eintrittsmusterung;

      c)

      die Entschädigungen für die Untersuchung im Rahmen der sanitären Austrittsmusterung.

3

Folgende Kosten gehen zu Lasten der Militärversicherung (entsprechend Tarifstruktur TARMED):

      a)

      die Behandlung erkrankter oder verletzter Dienstleistender während der Dienstzeit und die dafür erforderlichen Arzneimittel;

      b)

      die Rechnungen der medizinische Leistungen und der Spitalpflege sowie für Arzneimittel nach der Entlassung, sofern die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht der Militärversicherung erfüllt sind.

4

Der Arzt stellt die Rechnungen für seine Leistungen:

      a)

      gemäss Absatz 3 Buchstabe a an die aufbietende Stelle bis Dienstende;

      b)

      gemäss Absatz 3 Buchstabe b direkt an die Militärversicherung.

Art. 16

Beerdigungskosten

1

Für Personen, welche infolge einer durch die Militärversicherung versicherten Gesundheitsschädigung versterben, gelten die Bestimmungen gemäss Artikel 60 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 (MVG).

Art. 17

Kosten für den interkantonalen Einsatz

1

Der Kanton, welcher Hilfe erhält, trägt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betriebsstoffe während dem Einsatz.

2

Der Hilfe leistende Kanton trägt die Kosten für Sold, die An- und Abreise, sowie den Unterhalt und Ersatz des Materials.

3

Die Bestimmungen der Vereinbarung zwischen den Kantonen über die interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen vom 13. Mai 2005 sind zudem anwendbar.

Art. 18

Inkraftsetzung

1

Das vorliegende Reglement tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 23/2006


text:
520.110

  Beschluss
  betreffend den Betrag der Ersatz- und Einkaufsbeiträge für Schutzräume

  vom 10.08.2016 (Stand 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 46, 47 und 48 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002;

    eingesehen Artikel 21 der Verordnung über den Zivilschutz vom 5. Dezember 2003;

    eingesehen die Artikel 26, 31 und 32 des kantonales Gesetz über den Zivilschutz vom 10. September 2010;

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Sozialwesen und Integration,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Der vorliegende Beschluss legt die Höhe des Ersatzbeitrages fest, der bei nicht Verwirklichung der Schutzplätze geschuldet ist, sowie denjenigen bezüglich dem Einkaufsbeitrag oder der verlangten Sicherheit bei Verwirklichung eines gemeinsamen Schutzraumes.

Art. 2

Ersatzbeiträge

1

Die Höhe des Ersatzbeitrages wird wie folgt festgelegt:

      a)

      800 Franken je Platz bis zum 12. obligatorischen Schutzplatz;

      b)

      bis zum 15. Platz ist dieser Beitrag auf 740 Franken pro Platz reduziert;

      c)

      bis zum 17. Platz ist dieser Beitrag auf 720 Franken pro Platz reduziert;

      d)

      bis zum 20. Platz ist dieser Beitrag auf 680 Franken pro Platz reduziert;

      e)

      bis zum 23. Platz ist dieser Beitrag auf 650 Franken pro Platz reduziert;

      f)

      bis zum 26. Platz ist dieser Beitrag auf 625 Franken pro Platz reduziert;

      g)

      bis zum 29. Platz ist dieser Beitrag auf 605 Franken pro Platz reduziert;

      h)

      bis zum 32. Platz ist dieser Beitrag auf 585 Franken pro Platz reduziert;

      i)

      bis zum 35. Platz ist dieser Beitrag auf 570 Franken pro Platz reduziert;

      j)

      bis zum 38. Platz ist dieser Beitrag auf 555 Franken pro Platz reduziert;

      k)

      bis zum 41. Platz ist dieser Beitrag auf 545 Franken pro Platz reduziert;

      l)

      bis zum 44. Platz ist dieser Beitrag auf 535 Franken pro Platz reduziert;

      m)

      bis zum 47. Platz ist dieser Beitrag auf 525 Franken pro Platz reduziert;

      n)

      bis zum 50. Platz ist dieser Beitrag auf 515 Franken pro Platz reduziert;

      o)

      bis zum 53. Platz ist dieser Beitrag auf 505 Franken pro Platz reduziert;

      p)

      bis zum 74. Platz ist dieser Beitrag auf 500 Franken pro Platz reduziert;

      q)

      ab dem 75. Platz ist dieser Beitrag auf 495 Franken pro Platz reduziert.

Art. 3

Einkaufsbeitrag

1

Der in Artikel 2 festgelegte Betrag wird analog für die Einkaufsbeiträge angewendet, die für die Erstellung gemeinsamer Schutzräume bestimmt sind.

Art. 4

Sicherheiten

1

Der zu hinterlegende Betrag der Sicherheitsleistungen bei der Verwirklichung gemeinsamer Schutzräume entspricht den Ersatzbeiträgen.

Art. 5

Übergangs- und Schlussbestimmungen

1

Der vorliegende Beschluss hebt den gleich lautenden Beschluss vom 21. Dezember 2011 auf.

2

Der vorliegende Beschluss tritt nach seiner Publikation im Amtsblatt rückwirkend am 1. Januar 2012 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 34/2016


text:
520.120

  Beschluss
  über die von der Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär erhobenen Kosten und Gebühren

  vom 18.12.2013 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 3 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (Militärgesetz, MG);

    eingesehen Artikel 11 der Bundesverordnung über das militärische Kontrollwesen vom 10. Dezember 2004 (VmK);

    eingesehen Artikel 18, 32, 43 und 44 des kantonalen Gesetzes über den Zivilschutz vom 10. September 2010;

    eingesehen Artikel 88 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976;

    eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009;

    auf Antrag des Departements für Bildung und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Der vorliegende Beschluss bestimmt:

      a)

      die Einsatzkosten des Zivilschutzes;

      b)

      die Kosten im Zusammenhang mit den Bewilligungen, Entscheiden und Dienstleistungen im Zivilschutzbereich;

      c)

      die gemäss Bundesrecht vom kantonalen Amt für Militärwesen erhobenen Gebühren.

2

In Fällen, die in diesem Beschluss nicht vorgesehen sind, stützt sich die Behörde auf die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar) sowie des Baugesetzes vom 8. Februar 1996 (BauG).

3

Die Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär (nachstehend: die Dienststelle) ist für die Erhebung der in diesem Beschluss vorgesehenen Kosten und Gebühren zuständig.

4

Die im Beschluss zur Festlegung des Spezialgebührentarifs für die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten vom 7. Oktober 2009 vorgesehene Spezialgebühr wird zusätzlich erhoben.

Art. 2

Kostentarif für Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft auf kantonaler Ebene

1

Der Kostentarif für Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft und für Leistungen zugunsten Dritter (Ordnungsdienst, Verkehrsregelung oder Unterstützung im Rahmen von privaten, sportlichen oder anderweitigen Veranstaltungen) wird folgendermassen festgelegt: *

      a)

      Tagestarif pro Person für Einsätze auf kantonaler Ebene: 60 Franken;

      b)

      Stundentarif pro Person (u.a. Aufstellen und Entfernen von Strassensignalisationen): 15 Franken;

      c) *

      Kilometertarif pro leichtes Fahrzeug: 1 Franken;

      d) *

      Kilometertarif pro Geländefahrzeug: 1.5 Franken;

      e)

      Kilometertarif für andere Fahrzeuge effektive Kosten;

      f)

      Frai Entscheidkosten: 250 Franken.

2

Grundsätzlich sind die obigen Tarife nicht auf die Einwohnergemeinden des Kantons anwendbar.

3

Im Allgemeinen werden die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten der an Einsätzen auf kantonaler Ebene beteiligten Schutzdienstpflichtigen vom Gesuchsteller/Veranstalter übernommen. Falls diese Leistungen nicht vom Gesuchsteller erbracht werden können, werden sie zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

Art. 3

Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene

1

Im Einklang mit der Bundesverordnung über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft vom 6. Juni 2008 (VEZG) trägt der Bund die Kosten für Sold, Aufgebot, Reise, Verpflegung und Unterkunft der an Einsätzen auf nationaler Ebene beteiligten Schutzdienstpflichtigen.

2

Diese Kosten können pauschal berechnet werden.

3

Die übrigen Kosten werden vom Gesuchsteller getragen.

Art. 4

Andere Verwaltungsgebühren

1

Andere Verwaltungsgebühren:

      a)

      Verwarnung

      Fr. 250 bis 400

      b)

      Wiedererwägungsverfahren in Sachen Zivilschutzbauten

      Fr. 100 bis 400

      c)

      Androhungsverfügung

      Fr. 250 bis 400

      d)

      andere im vorliegenden Beschluss nicht vorgesehene Entscheide betreffend Zivilschutzbauten

      Fr. 100 bis 600

      e)

      Fotokopien, pro Seite

      Fr. 1 bis 2

      f)

      verschiedene Bescheinigungen

      Fr. 20 bis 40

      g)

      Konformitätskontrollen von privaten Schutzräumen

      Fr. 120 pro Stunde und pro Person (inklusive Reisekosten)

Art. 5

Vom kantonalen Amt für Militärwesen erhobene Gebühren

1

Ausstellen eines Duplikats des Dienstbüchleins: 100 bis 300 Franken.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Der vorliegende Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 5/2014


text:
520.200

  Verordnung
  über den kantonalen Ersatzbeitragsfonds zugunsten der Zivilschutzbauten

  vom 21.03.2012 (Stand 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 57 der Kantonsverfassung und 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten;

    eingesehen die Artikel 47 und 75 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002;

    eingesehen das Gesetz über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden vom 16. Juni 2010;

    eingesehen der Artikel 9 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980;

    eingesehen die Artikel 32, 33, 39, 40 und 54 des kantonalen Gesetzes über den Zivilschutz vom 10. September 2010;

    eingesehen die Artikel 43 und 49 der Ausführungsverordnung zum Gesetz über den Zivilschutz vom 26. Januar 2011;

    auf Antrag des Departements für Sicherheit, Sozialwesen und Integration,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung begründet einen kantonalen Spezialfonds für den Bezug von Ersatzbeiträgen, die durch den Kanton im Fall von nicht realisierten Schutzplätzen einkassiert werden, in Anwendung der diesbezüglichen eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen und zum Erhalt der finanziellen Beiträge im Fall einer Aufhebung von Schutzräumen des Zivilschutzes.

Art. 2

Zielsetzungen des Fonds

1

Der vorliegende Fonds verfolgt insbesondere folgende Ziele:

      a)

      den Bau von öffentlichen Schutzräumen in Zonen mit einer ungenügenden Anzahl an Schutzplätzen;

      b)

      die Ausrüstung und die Modernisierung der öffentlichen Schutzräume;

      c)

      die Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten der öffentlichen Schutzräume, welche die vom Bund gewährte Subvention überschreiten;

      d)

      die Finanzierung der Kosten für die periodischen Kontrollen, die qualitative Klassifizierung und die Aufhebung der öffentlichen Schutzräume;

      e)

      die Modernisierung der privaten Schutzräume;

      f)

      die Finanzierung eines Teils oder der Gesamtheit des Voranschlags der ZSO;

      g)

      die Finanzierung anderer Zivilschutzmassnahmen im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.

2 Organisation

Art. 3

Verwaltung

1

Die Verwaltung des Fonds wird der Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär anvertraut (nachstehend: die Dienststelle).

Art. 4

Kompetenzen

1

Unter Vorbehalt der Artikel 29 und folgende des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle sowie der Verordnung betreffend die Delegation von finanziellen Kompetenzen des Staatsrates an die Departemente und Dienststellen ist die Dienststelle für die Verwaltung des Fonds zuständig. Sie muss insbesondere:

      a)

      dem Staatsrat den Voranschlag des Fonds vorschlagen;

      b)

      die Angelegenheiten in Bezug auf den Walliser Zivilschutz erledigen;

      c)

      die Angelegenheiten in Bezug auf die Spezialfonds der Ersatzbeiträge des kommunalen Zivilschutzes erledigen;

      d)

      die Anfragen um Finanzhilfe zu den im Bundesrecht und im kantonalen Gesetz über den Zivilschutz vorgesehenen Bedingungen beantworten und die diesbezüglichen Auszahlungen sicherstellen;

      e)

      dem Staatsrat die Anpassung der Verwaltungsgebühren vorschlagen, damit die Inkasso- und Verwaltungskosten des vorliegenden Fonds gedeckt werden können.

Art. 5

Kontrollorgan

1

Die Kontrolle des Fonds wird durch das kantonale Finanzinspektorat gewährleistet.

Art. 6

Rechnungsjahr

1

Das Rechnungsjahr entspricht dem Ziviljahr.

3 Finanzierungsmittel

Art. 7

Finanzierungsmittel

1

Die Finanzierungsmittel des Fonds setzen sich wie folgt zusammen:

      a)

      die einkassierten Ersatzbeiträge, falls Schutzplätze nicht realisiert werden;

      b)

      der gesetzeskonform berechnete Ertrag der Interventionen zu Gunsten der Allgemeinheit;

      c)

      eventuelle Subventionen des Bundes;

      d)

      Vergütungszins des Fonds und Verzugszinsen;

      e)

      erhobene Verwaltungsgebühren und Verwaltungsbussen.

Art. 8

Vergütungszins und Verzugszins

1

Der Zinssatz des Vergütungszinses des Fonds wird auf der Grundlage des mittleren Zinssatzes der staatlichen Anlagen festgelegt.

2

Der von der kantonalen Finanzverwaltung angewandte Verzugszinssatz ist analog anwendbar.

3

Der Verzugszins läuft ab dem 30. Tag nach Erhalt der Rechnung.

Art. 9

Kosten

1

Das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden findet für die in Ausführung dieser Verordnung getroffenen Entscheide Anwendung.

2

Die erhobenen Kosten werden dem Fonds gutgeschrieben.

Art. 10

Verantwortliches Organ für die Erhebung

1

Die Dienstelle, über ihr kantonales Amt für Zivilschutz, ist beauftragt, die geschuldeten Ersatzbeiträge im Falle von nicht realisierten Schutzplätzen zu erheben.

2

Wenn der geschuldete Betrag nicht fristgerecht bezahlt wird, setzt die fakturierende Dienststelle das Verfahren mit Zahlungsaufforderung und Mahnung fort. Das weitere Vorgehen ist in der Verordnung zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren festgelegt.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 11

Beschwerde

1

Gegen die Entscheide der Dienststelle kann beim Staatsrat innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Eröffnung des Entscheides Beschwerde eingereicht werden.

2

Gegen die Entscheide des Staatsrats kann beim Kantonsgericht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Eröffnung des Entscheides Beschwerde eingereicht werden.

3

Ausserdem ist das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 anwendbar.

Art. 12

Übergangsbestimmungen

1

Die Ersatzbeiträge werden ab dem 1. Januar 2012 vom Staat in Rechnung gestellt.

2

Die Gemeinden verrechnen die Ersatzbeiträge ab dem 31. Dezember 2011 nicht mehr.

3

Die von den Gemeinden verrechneten Ersatzbeiträge aufgrund eines rechtskräftigen Entscheides müssen nach Inkraftsetzung der vorliegenden Verordnung dem kantonalen Fonds überwiesen werden.

4

Die Finanzierung des Baus von öffentlichen Schutzräumen sowie die mit der Erreichung der Zielsetzungen gemäss Artikel 2 Buchstaben a bis e verbundenen Kosten werden in erster Linie von den zurzeit bestehenden Fonds für Ersatzbeiträge der Gemeinden übernommen; der kantonale Spezialfonds kommt erst zum Zug, wenn der kommunale Fonds ausgeschöpft ist.

Art. 13

Inkraftsetzung

1

Die vorliegende Verordnung wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und tritt zusammen mit dem kantonalen Gesetz über den Zivilschutz rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 13/2012


text:
520.3

  Gesetz
  betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten

  vom 14.11.1988 (Stand 01.01.2006)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 30 Ziffer 3b der Kantonsverfassung;

    in Anwendung des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 6. Oktober 1966 und seiner Vollziehungsverordnung vom 17. Oktober 1984;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Ziel

1

Dieses Gesetz bezweckt die Organisation der Sicherung und die Respektierung der im Kanton befindlichen Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten.

Art. 2

Durchführungsbeauftragte

1

Mit der Durchführung sind beauftragt:

      a)

      der Staatsrat;

      b)

      das kantonale Amt für Kulturgüterschutz (im folgenden: das kantonale Amt) in Zusammenarbeit mit der kantonalen Dienststelle für Zivilschutz und mit Beihilfe der kantonalen Kommission für Kulturgüterschutz (im folgenden: die kantonale Kommission);

      c)

      die Gemeinden;

      d)

      die natürlichen und juristischen Personen, die Kulturgüter besitzen oder in Obhut haben (im folgenden: Besitzer), wie zum Beispiel der Staat, die Gemeinden und Bürgerschaften, das Bistum, die Pfarreien und religiösen Gemeinschaften.

Art. 3

Staatsrat

1

Der Staatsrat hat die Oberaufsicht über den Kulturgüterschutz im Kanton.

2

Er trifft die notwendigen Massnahmen zum Schutz und zur Sicherung der dem Staat gehörenden oder seiner Obhut anvertrauten Kulturgüter.

3

Er übernimmt die Befugnisse, die im vorliegenden Gesetz nicht ausdrücklich einer andern Instanz übertragen sind, und erlässt die Vorschriften und Weisungen.

Art. 4

Kantonale Amt

1

Das kantonale Amt ist das ausführende Organ dieses Gesetzes und seiner Vollziehungsverordnungen.

2

Es ist dem Staatsarchiv angegliedert.

3

Es ist mit folgenden Aufgaben betraut:

      a)

      es übernimmt die Befugnisse, welche das Bundesgesetz in den Artikeln 10 und 11 und die Vollziehungsverordnung in den Artikeln 3, 4, 5 Ziffer 1, 2 und 4, 6, 7, 8, 9, 10 Ziffer 2, 3 und 4, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18 Ziffer 2, 20, 21 Ziffer 1, 23, 26, 28, 29, 31 und 36 Ziffer 3 den Kantonen überträgt;

      b)

      es fördert, koordiniert und überwacht die zu treffenden Massnahmen zum Schutze der Kulturgüter im Kanton;

      c)

      es erstellt ein Inventar der Kulturgüter nach drei Kategorien: Kulturgüter von nationaler (A), kantonaler oder regionaler (B) und lokaler Bedeutung (C);

      d)

      es fördert die Gemeinden in ihren Bemühungen, die Kulturgüter der Kategorie C sicher zu stellen;

      e)

      es sorgt dafür, dass eine Dokumentation zur Sicherung der in den Kategorien A und B eingestuften Güter erstellt wird;

      f)

      es bestimmt anhand des Inventars der Kulturgüter (Kategorien A und B) den Bedarf von Schutzräumen;

      g)

      es achtet darauf, dass die Schutzräume für Kulturgüter gemäss den eidgenössischen Vorschriften gebaut werden;

      h)

      es unterbreitet der kantonalen Dienststelle für Zivilschutz die Erstellung aller Schutzbauten sowie die Bauabrechnungen zur Genehmigung; die Abnahme der Arbeiten an Ort und Stelle wird von der Dienststelle vorgenommen;

      i)

      es kontrolliert die Gesuche um eidgenössische und kantonale Subventionen und leitet diese weiter;

      k)

      es sorgt für die Ausbildung des Personals, das nicht vom Bund geschult wird;

      l)

      es bereitet das Programm der Kurse, Übungen und jährlichen Rapporte vor und ist verantwortlich für die Ausbildung der Kursteilnehmer;

      m)

      es arbeitet mit der kantonalen Dienststelle für Zivilschutz zusammen, um für das Personal des KGS eine den Normen des Zivilschutzes entsprechende Ausbildung zu gewährleisten;

      n)

      es trifft die notwendigen Massnahmen, um der Bevölkerung den Kulturgüterschutz bekannt zu machen;

      o)

      es hat die Massnahmen zu koordinieren, welche zur Sicherung und Respektierung der Kulturgüter dienen, die sich in staatlichem Besitze befinden oder dem Staate anvertraut sind;

      p)

      es plant, leitet und kontrolliert die Anbringung des Kulturgüterschildes;

      q)

      es ist verpflichtet, Zuwiderhandlungen gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 6. Oktober 1966 dem Instruktionsrichter anzuzeigen.

Art. 5

Kantonale Kommission

1

Die kantonale Kommission ist beratendes Organ bestehend aus höchstens 21 Mitgliedern.

2

Die Mitglieder der Kommission und ihr Präsident werden durch den Staatsrat ernannt, der auch das Pflichtenheft genehmigt.

3

Sie kann wie jedes Mitglied einzeln Massnahmen vorschlagen, dir zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes dienen.

Art. 6

Gemeinden und Besitzer

1

Unter Vorbehalt der dem kantonalen Amt eingeräumten Befugnisse sind die Gemeinden und Besitzer von Kulturgütern verantwortlich für Vorbereitung und Ausführung der Massnahmen zur Sicherung und Respektierung der Ihnen anvertrauten Kulturgüter.

2

Die Gemeinden, die auf ihrem Territorium klassifizierte Güter von nationaler oder regionaler Bedeutung (Kategorien A und B) besitzen, bestimmen eine sachverständige Person für den Kulturgüterschutz; diese muss in der örtlichen Zivilschutzorganisation eingeteilt sein und hat folgende Aufgaben zu erfüllen:

      a)

      sie organisiert den Schutz der Kulturgüter;

      b)

      sie ist zuständig für alle Massnahmen zur Sicherung und Respektierung der Kulturgüter auf dem Gemeindeterritorium;

      c)

      sie besucht die Kurse, Übungen und Rapporte, die mit ihrer Aufgabe in Zusammenhang stehen;

      d)

      sie bereitet die Einsatzplanung vor und hält die entsprechenden Dokumentation auf dem neuesten Stand; eine Kopie davon ist beim kantonalen Amt zu hinterlegen;

      e)

      sie sorgt dafür, dass die geplanten Schutzbauten verwirklicht werden, kontrolliert deren Ausführung und deren Unterhalt;

      f)

      sie bringt im Auftrag des kantonalen Amtes das Kennzeichen der Kulturgüter an.

3

Die Gemeinden, die zahlreiche Kulturgüter auf ihrem Territorium besitzen, können im Einvernehmen mit dem Kantonalen Amt, im Rahmen der lokalen Zivilschutzorganisation einen zusätzlichen Dienst einrichten.

4

Die Gemeinden und Besitzer melden dem kantonalen Amt jegliche Beschädigung von Kulturgütern

Art. 7

Kosten zu Lasten des Kantons

1

Der Kanton übernimmt die Kosten betreffend:

      a)

      die Massnahmen zum Schutze der Kulturgüter, die dem Kanton gehören oder seiner Obhut anvertraut sind;

      b)

      die Inventarisierung der Kulturgüter und die Kennzeichnung jener Güter, für welche die Verwendung des Kulturgüterschildes erlaubt worden ist;

      c)

      die Erstellung der Sicherheitsdokumentation für die inventarisierten Güter der Kategorien A und B und die Sicherheitskopien, welche die nötige Auskunft geben für eine Wiederinstandstellung oder den Wiederaufbau von Kulturgütern und es erlauben, deren Kenntnis der Nachwelt zu Vermitteln;

      d)

      die Kurse, Übungen und Rapporte, welche er gemäss den eidgenössischen Bestimmungen des Zivilschutzes organisiert.

Art. 8

Kosten zu Lasten der Gemeinden und der Besitzer

1

Die Gemeinden tragen die Kosten der dringlichen Rettungsmassnahmen, welche sie anordnen, sowie der Kurse, Übungen und Rapporte, die sie gemäss den eidgenössischen Bestimmungen des Zivilschutzes organisieren.

2

Die Gemeinden übernehmen die Erstellungskosten der Einsatzplanung.

3

Die Besitzer tragen die Kosten der vorgeschriebenen Schutzmassnahmen für jene Kulturgüter die ihnen gehören oder ihrer Obhut anvertraut worden sind.

4

Wenn die vorgeschriebenen Schutzmassnahmen nicht innerhalb der vom kantonalen Amt gesetzten Frist ausgeführt werden, sorgt das kantonale Amt auf Kosten des Besitzers dafür.

Art. 9

Grundsätze zur Subventionserteilung

1

Der Kanton beteiligt sich an den Kosten zur Ausführung der vorgeschriebenen Massnahmen, wobei der finanziellen Lage der Gemeinden Rechnung zu tragen ist.

2

Ist der Besitzer nicht eine Bürgerschaft, beteiligen sich die Gemeinden ebenfalls an diesen Kosten zum Schutze der Kulturgüter, die sich auf ihrem Gebiet befinden.

Art. 10

Ansatz der Subvention

1

Wird ein Bundesbeitrag im Sinne von Artikel 24 Ziffern 1 et 2 des Bundesgesetzes zugesprochen, gewährt der Kanton einen Beitrag von 20 bis 25 Prozent der anerkannten Kosten; der Beitrag der interessierten Gemeinde muss mindestens demjenigen des Kantons entsprechen.

2

Wird ein Bundesbeitrag im Sinne von Artikel 24 Ziffer 3 des Bundesgesetzes zugesprochen, gewährt der Kanton einen Beitrag von 20 bis 35 Prozent an die Kosten der getroffenen Massnahmen für die in die Kategorien A und B eingestuften Güter; die möglicherweise daran interessierte Gemeinde hat ihren Beitrag so zu bemessen, dass die Bundes-, Kantons- und Gemeindebeiträge zusammen wenigstens 70 Prozent dieser Kosten betragen.

3

Bezieht sich eine durch die Behörde auferlegte Ausgabe auf den Unterhalt oder die Instandstellung, gewährt der Kanton einen Beitrag von 45 bis 60 Prozent; die möglicherweise daran interessierte Gemeinde hat ihren Beitrag so zu bemessen, dass die Kantons- und Gemeindebeiträge zusammen wenigstens 70 Prozent der Kosten betragen.

4

… *

Art. 11

Zweckentfremdung - Änderungen

1

Jede Zweckentfremdung oder Aufhebung von Schutz- oder andern technischen Anlagen, für die Subventionen bezahlt worden sind, sowie jeder Plan zur Änderung der eingestuften Kulturgüter der Kategorien A und B unterliegt der Bewilligung des kantonalen Amtes.

2

Dienen Schutzräume und andere Einrichtungen nicht mehr dem Schutz von Kulturgütern, so sind die Subventionen soweit zurückzuerstatten, als diese Anlagen und Einrichtungen für andere Zwecke verwendet werden können. Unter gewissen Umständen kann der Staatsrat völlige oder teilweise Nichtzurückerstattung der Subventionen beschliessen.

Art. 12

Rekurs

1

Gegen Beschlüsse des kantonalen Amtes kann innert dreissig Tagen seit Zustellung beim Staatsrat Einspruch erhoben werden.

Art. 12a *

Vorbehalt des Subventionsgesetzes

1

Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.

Art. 13

Strafverfolgung

1

Der Instruktionsrichter ist zuständig für die Strafverfolgung und Aburteilung der in Artikel 26, 27, 28 und 29 des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 6. Oktober 1966 genannten Zuwiderhandlungen.

2

Der Instruktionsrichter kann einen Strafbefehl erlassen, sofern die Tatsache als genügend bekannt feststeht und der Verstoss durch eine Gefängnisstrafe bis zu höchstens drei Monaten oder eine Busse bis zu höchstens 1'000 Franken oder durch diese beiden Strafen zusammen geahndet werden kann.

3

Im übrigen ist die Strafprozessordnung anwendbar.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Art. 15

Schlussbestimmungen

1

Das Dekret über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 8. Februar 1973 wird aufgehoben.

2

Das vorliegende Gesetz, das in Ausführung eines Bundesgesetzes erlassen wird, untersteht nicht der Volksabstimmung.

  CSW RO/AGS 1988 f 79 | d 79