text:
V der Evang. Synode Kirche, Kind und Jugend

  187.122

  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau «Kirche, Kind und Jugend»

  vom 14.06.1999 (Stand 01.08.2013)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Die Kirche begleitet Kinder und Jugendliche von der Geburt bis ins junge Erwachsenenalter durch Stärkung im Glauben, Lebenshilfe und kirchliche Gemeinschaft.

2

Dieser Begleitauftrag heisst «Kirche, Kind und Jugend».

§ 2

Inhalte

1

Durch die kirchlichen Angebote können Kinder und Jugendliche:

      1.

      die Botschaft der Bibel und wichtige Gestalten und Ereignisse der Kirchengeschichte kennenlernen;

      2.

      sich mit Lebens- und Glaubensfragen auseinandersetzen;

      3.

      Gemeinschaft mit Gott untereinander, in kirchlichen Feiern und anderen Anlässen erleben;

      4.

      christliche Grundwerte erleben und kennenlernen;

      5.

      Freizeit sinnvoll gestalten und erleben;

      6.

      in der Gruppe soziale Erfahrungen und Fähigkeiten erwerben;

      7.

      Verantwortung übernehmen und im eigenen Einsatz Lebenssinn finden.

2

Kinder und Jugendliche erleben die Gemeinschaft der Kirchenglieder als Ort, wo Glaube gelebt wird, man ihre Anliegen ernst nimmt, zu offenen Auseinandersetzungen in Glaubens- und Lebensfragen bereit ist und wo sie Raum bekommen für altersgemässe Aktivitäten.

§ 3

Bereiche

1

«Kirche, Kind und Jugend» umfasst folgende Bereiche:

      1.

      Religionsunterricht;

      2.

      Kirchliches Feiern;

      3.

      Kirchliche Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.

2

Die Kirchgemeinden machen Angebote in allen drei Bereichen.

3

Nach Möglichkeit sind die drei Bereiche zu vernetzen.

§ 4

Altersstufen

1

Die Bereiche umfassen folgende Altersstufen:

      1.

      Vorschulstufe von der Geburt bis zum Schuleintritt;

      2.

      Unterstufe: Erste bis dritte Klasse der Primarschulzeit;

      3.

      Mittelstufe: Vierte bis sechste Klasse der Primarschulzeit;

      4.

      Oberstufe: Erste und zweite Klasse;

      5.

      Konfirmationsjahr;

      6.

      Jugendalter nach der Konfirmation.

2

Die Kirchgemeinden machen stufengemässe Angebote auf allen Altersstufen.

3

Die einzelnen Altersstufen können durch eine besondere Feier eingeführt oder abgeschlossen werden.

§ 5

Konzept

1

Gestützt auf die Bestimmungen dieser Verordnung erlässt der Kirchenrat zum Begleitauftrag «Kirche, Kind und Jugend» Grundsätze und Hilfestellungen in einem Konzept der Landeskirche.

2

Die Kirchgemeinde erarbeitet im Rahmen dieser Verordnung und des kantonalen Konzeptes eine gemeindeeigene Regelung «Kirche, Kind und Jugend». Diese wird dem Kirchenrat zur Kenntnisnahme unterbreitet.

§ 6

Verantwortung, Aufsicht

1

Die Kirchenvorsteherschaft trägt die Verantwortung für «Kirche, Kind und Jugend» in der Gemeinde und führt die Aufsicht.

§ 7

Eltern

1

Die Eltern sind aufgrund ihres Taufversprechens aufgerufen, ihre Kinder zum geordneten Besuch der Angebote anzuhalten.

2

Die Kirchenvorsteherschaft pflegt und fördert die Zusammenarbeit und Kontakte mit den Eltern in allen Bereichen von «Kirche, Kind und Jugend».

3

Sie informiert die Eltern insbesondere über die gemeindeeigenen Regelungen mit den Programmen der einzelnen Bereiche und Altersstufen.

§ 8

Zusammenarbeit

1

Die Kirchenvorsteherschaft pflegt in ihrer Gemeinde insbesondere beim Religionsunterricht und den kirchlichen Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche die Zusammenarbeit mit den Behörden und der Lehrerschaft der Schulen sowie den Verantwortlichen der katholischen Kirchgemeinde und allenfalls anderer Kirchen am Ort. Sie fördert die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden.

2

Die Landeskirche unterstützt und fördert die interkonfessionelle und ökumenische Zusammenarbeit in allen Bereichen von «Kirche, Kind und Jugend».

3

Landeskirche und Kirchgemeinden fördern und unterstützen die kirchlichen Jugendverbände in ihrer Tätigkeit für «Kirche, Kind und Jugend».

2. Religionsunterricht

§ 9 *

Altersstufen

1

Die Kirchgemeinde kann vom 1. bis 8. Schuljahr in allen Klassen Religionsunterricht anbieten. Die Unterrichtsinhalte sind mit jenen von Kindergottesdienst (Sonntagschule) und andern Trägern von religiöser Unterweisung abzusprechen.

2

In der Primarstufe wird für die Kinder der 3. bis 6. oder 2. bis 5. Klasse jedes Jahr Religionsunterricht erteilt. Dies geschieht vorwiegend in wöchentlichen Einzellektionen.

3

In der Sekundarstufe I werden im 7. und 8. Schuljahr insgesamt mindestens zwei Jahreslektionen erteilt. Die Kirchenvorsteherschaft legt die Lektionenzahl pro Klasse fest.

4

Neben den regulären Wochenstunden sind vorwiegend auf der Sekundarstufe I Unterrichtsformen wie Blöcke, Halb- oder Ganztage oder Lager möglich. Diese können in Absprache mit dem katholischen Konfessionsteil und den Schulen die reguären Unterrichtsstunden ersetzen.

§ 10 *

Besuch

1

Der Besuch des Religionsunterrichts ist für Kinder und Jugendliche, die der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau angehören, grundsätzlich obligatorisch. Die Katechetinnen oder Katecheten führen in den Klassen eine Präsenzkontrolle. Die Kirchenvorsteherschaft sucht das Gespräch mit den Säumigen und deren Eltern.

2

Evangelische Schülerinnen und Schüler, die den Religionsunterricht nicht oder nicht mehr besuchen wollen, sind durch ihre Eltern oder deren gesetzliche Vertretung schriftlich abzumelden.

3

Bei Schülerinnen und Schülern mit Lücken im Unterrichtsbesuch entscheidet die Kirchenvorsteherschaft über eine allfällige Wiederaufnahme in den Religionsunterricht.

§ 10bis *

Fachaufsicht und Fachberatung

1

In der Fachaufsicht unterstützt der Kirchenrat die örtlichen Behörden und bezeichnet dafür eine entsprechende Stelle.

2

Der Kirchenrat sorgt für eine geeignete Fachberatung.

3

Die Fachaufsicht und die Fachberatung umfasst den Religionsunterricht an den Volksschulen und an den Privat- wie auch Sonderschulen.

§ 11

Klassen

1

Die Grösse und Zusammensetzung der Klassen richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen. Eine Abteilung soll über längere Zeit mindestens acht und höchstens 20 Schülerinnen und Schüler umfassen.

2

Ein Teil des Unterrichtes kann auch interkonfessionell im Klassenverband erteilt werden.

§ 12

Lehrkräfte, Lehrplan, Lehrmittel

1

Der Religionsunterricht ist auf allen Stufen von dazu ausgebildeten Lehrkräften zu erteilen.

2

Er richtet sich inhaltlich nach den vom Kirchenrat festgelegten Lehrplänen.

3

Die Gemeinde trägt die Kosten für die Lehrmittel. Der Kirchenrat kann Lehrmittel empfehlen.

§ 13

Finanzielles

1

Die Kirchgemeinden tragen die Unterrichtskosten für die Kinder und Jugendlichen, die in ihrer Gemeinde Wohnsitz haben.

2

Die Koordination der Verrechnung ist Sache der Kirchenpflege des Schulortes. Der Kirchenrat erlässt Empfehlungen über die Verrechnungssätze.

3. Konfirmationsunterricht

§ 14

Lehrkräfte, Lehrplan, Lehrmittel

1

Die Gestaltung des Konfirmationsunterrichtes und die Lehrinhalte liegen grundsätzlich in der Verantwortung der Gemeindepfarrerin oder des Gemeindepfarrers.

2

Der Kirchenrat kann zur Unterrichtsgestaltung Lehrpläne oder Unterrichtshilfen empfehlen.

3

Die Kirchgemeinde trägt die Kosten für die Lehrmittel und Unterrichtshilfen.

§ 14bis *

Voraussetzung

1

Jugendliche, die den Religionsunterricht sowie die «Feiern und Anlässe» gemäss § 21 ordnungsgemäss besucht haben, werden ins Konfirmationsjahr aufgenommen.

2

Bei allfälligen Versäumnissen entscheidet die Kirchenvorsteherschaft auf Antrag des zuständigen Pfarramtes über eine Aufnahme ins Konfirmationsjahr und über Auflagen, die noch zu erfüllen sind.

§ 15

Pflicht

1

Der Konfirmationsunterricht umfasst mindestens 40 Lektionen. Sein regelmässiger Besuch ist Voraussetzung für die Zulassung zur Konfirmation.

2

Mit dem Einverständnis der Kirchenvorsteherschaft kann der Konfirmationsunterricht durch Kurse, Lager oder andere Veranstaltungen ergänzt werden.

§ 16

Klassen

1

Die Klassengrösse ergibt sich aus den örtlichen Verhältnissen.

2

Nach Möglichkeit sind die Konfirmandinnen und Konfirmanden aller Schultypen gemeinsam zu unterrichten.

4. Kirchliche Feiern

§ 17

Kindergottesdienst

1

Die Kirchgemeinde bietet für Kinder im Vorschulalter und der Unterstufe Kindergottesdienste (Sonntagsschule) an. Wo für Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse noch kein Jugendgottesdienst angeboten wird, werden diese zu Kindergottesdiensten eingeladen.

2

Die Inhalte des Religionsunterrichtes dieser Stufen und jene der Kindergottesdienste sind aufeinander abzustimmen.

§ 18

Jugendgottesdienst

1

Die Kirchgemeinde bietet den Schülerinnen und Schülern der Mittelstufe und der Oberstufe bis zum Konfirmationsjahr regelmässig Jugendgottesdienste an.

2

Nach Möglichkeit sollen für die Mittel- und Oberstufe getrennte Angebote gemacht werden.

§ 19

Weitere kirchliche Feiern

1

Familiengottesdienste und Gemeindefeste geben den Kindern und Jugendlichen Gelegenheit des Feierns mit der Gemeinde der Erwachsenen.

§ 20

Ansetzung

1

Die Kirchenvorsteherschaft regelt die zeitliche Ansetzung dieser Angebote. Sie ist dafür besorgt, dass über das ganze Jahr verteilt genügend verschiedenartige Angebote bestehen. Davon soll ein angemessener Teil auf den Sonntag gelegt werden.

§ 21

Besuch

1

Der Besuch der Kindergottesdienste ist freiwillig.

2

Für die Mittel- und Oberstufe und für das Konfirmationsjahr legt die Kirchenvorsteherschaft die Zahl der zu besuchenden kirchlichen Feiern und Anlässe im Rahmen der kantonalen Richtzahlen fest.

3

Für die Mittelstufe beträgt die kantonale Richtzahl 24 Besuche, verteilt auf die 4. bis 6. oder 5. und 6. Klasse.

4

Für die Oberstufe beträgt die kantonale Richtzahl 24 Besuche, verteilt auf die ersten beiden Klassen. *

5

Für das Konfirmationsjahr beträgt die kantonale Richtzahl 12 Besuche.

6

Der Besuch von Erwachsenen- und Familiengottesdiensten sowie weiterer kirchlichen Feiern ist dem Jugendgottesdienst gleichgestellt.

§ 22

Leitung

1

Die Kirchenvorsteherschaft beauftragt freiwillige Leiterinnen oder Leiter mit der Leitung des Kindergottesdienstes.

2

Die Leitung der Jugendgottesdienste obliegt Pfarrerinnen, Pfarrern, Diakoninnen und Diakonen oder dafür besonders ausgebildeten Leiterinnen oder Leitern.

3

Die mit der Leitung Beauftragten können Kinder- und Jugendgottesdienste auch im Team vorbereiten und gestalten.

4

Die Kirchenvorsteherschaft fördert die aktive Beteiligung von Jugendlichen und Eltern bei der Vorbereitung und Durchführung von Jugendgottesdiensten.

5. Kirchliche Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche

§ 23

Auftrag

1

Kirchliche Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche ermöglichen diesen, sich mit Fragen des Lebens und des Glaubens zu befassen. Sie fördern die soziale Auseinandersetzung und das Erlebnis der Gemeinschaft in der Gruppe.

§ 24

Angebot

1

Die Kirchgemeinde fördert und unterstützt stufengerechte kirchliche Freizeitangebote und -projekte für Kinder und Jugendliche auf allen Altersstufen.

2

Sie kann eigene Jugendgruppen führen und pflegt die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Jugendverbänden.

3

Die Kirchgemeinde kann die Angebote von offener Jugendarbeit der Schulgemeinde oder der Politischen Gemeinde mittragen und unterstützen.

4

Die Kirchenvorsteherschaft fördert die regionale Zusammenarbeit.

§ 25

Leitung

1

Mit Leitungsaufgaben bei kirchlichen Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche werden dafür ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betraut.

6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 26

Stellen

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in «Kirche, Kind und Jugend» der Kirchgemeinden sind, im Rahmen ihres Aufgabenbereiches:

      1.

      Pfarrerinnen und Pfarrer,

      2.

      Diakoninnen und Diakone,

      3.

      Gemeindehelferinnen und Gemeindehelfer,

      4.

      Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter,

      5.

      Katechetinnen und Katecheten,

      6.

      Kindergottesdienstleiterinnen und Kindergottesdienstleiter.

2

Die Kirchgemeinde schafft die für die Umsetzung des Konzeptes notwendigen Stellen.

3

Die Kirchenvorsteherschaft wählt die Stelleninhaberinnen und -inhaber. Die Anstellungsbedingungen sind vertraglich zu regeln.

4

Die Landeskirche kann für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Besoldungsrichtlinien erlassen.

§ 27

Ausbildung, Ausweis

1

Angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weisen sich über eine ihrer Tätigkeit entsprechende Ausbildung aus.

2

Der Kirchenrat kann Ausbildungskurse anerkennen oder eigene Kurse anbieten.

3

Er entscheidet über die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen.

§ 28

Freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Die Kirchenvorsteherschaft kann in allen Bereichen von «Kirche, Kind und Jugend» einzelne Aufgaben freiwilligen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern übertragen.

2

Die Kirchenvorsteherschaft fördert und unterstützt diese Mitarbeit und sorgt für eine entsprechende Anerkennung.

§ 29

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Arbeitsbereichen und Altersstufen von «Kirche, Kind und Jugend» obliegt der Kirchenvorsteherschaft.

2

Sie kann sich von Beauftragten der Landeskirche beraten lassen.

§ 30

Fortbildung

1

Die Landeskirche bietet Fortbildungskurse und Supervisionsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.

2

Diese sind verpflichtet, sich regelmässig fortzubilden und sind gehalten, an Supervisionen teilzunehmen.

3

Die Landeskirche beteiligt sich zusammen mit den Kirchgemeinden an den Fortbildungs- und Supervisionskosten gemäss separaten Bestimmungen.

7. Ämter und Kommissionen

§ 31 *

Stellen

1

Die Landeskirche führt Stellen in den Bereichen:

      1.

      Ausbildung Katechetik

      2.

      Weiterbildung Katechetik

      3.

      Beratung Religionsunterricht

      4.

      Fachaufsicht Religionsunterricht

      5.

      Medienstelle

      6.

      Gemeinde-Jugendarbeit

      7.

      Kirchliches Feiern

2

Der Kirchenrat wählt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, legt deren Aufgaben und Kompetenzen fest und führt die Aufsicht.

§ 32

Kommissionen der Landeskirche

1

Der Kirchenrat bestellt je eine Kommission für Katechetik, Kindergottesdienste und kirchliche Gemeinde-Jugendarbeit. Diese Kommissionen sind Beratungsorgane des Kirchenrates mit Antragsrecht und unterstützen die Gemeinden in ihren besonderen Bereichen von «Kirche, Kind und Jugend».

2

Jede Kommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Einer dieser Sitze steht einem Mitglied des Kirchenrates zu. Die Kommission konstituiert sich selbst.

3

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre und deckt sich mit jener des Kirchenrates. Eine Wiederwahl ist möglich.

4

Die Kommissionen pflegen in den Aufgaben von «Kirche, Kind und Jugend» eine enge Zusammenarbeit.

§ 33

Katechetische Kommission

1

Die katechetische Kommission betreut die Bereiche Religionsunterricht sowie kirchliches Feiern auf der Mittel und Oberstufe. Sie hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Katechetik insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Sie erstellt zu Handen des Kirchenrates Lehr- und Stoffpläne.

      2.

      Sie wählt die Lehrmittel aus.

      3.

      Sie organisiert Aus- und Weiterbildungskurse.

      4.

      Sie stellt Materialien für den Religionsunterricht und das kirchliche Feiern bereit.

      5.

      Sie berät und unterstützt die Beauftragten für Katechetik in den Kirchgemeinden.

§ 34

Kommission für Kindergottesdienste

1

Die Kommission für Kindergottesdienste betreut den Bereich der Kindergottesdienste und hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Sie berät und unterstützt die Verantwortlichen für die Kindergottes-dienste in den Kirchgemeinden.

      2.

      Sie führt Tagungen sowie Aus- und Fortbildungskurse durch für Leiterinnen und Leiter des kirchlichen Feierns auf der Vorschul- und Unterstufe.

      3.

      Sie vermittelt Arbeitsmaterialien.

§ 35

Kommission für Gemeinde-Jugendarbeit

1

Die Kommission für Gemeinde-Jugendarbeit fördert die kirchlichen Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in den Kirchgemeinden. Sie hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gemeinde-Jugendarbeit insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Sie organisiert zusammen mit dem oder der Beauftragten für Gemeinde-Jugendarbeit Kurse und Tagungen für Leiterinnen und Leiter der kirchlichen Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.

      2.

      Sie berät und unterstützt die Verantwortlichen für die kirchlichen Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in den Kirchgemeinden.

      3.

      Sie fördert regionale und kantonale Veranstaltungen für Jugendliche.

8. Schlussbestimmungen

§ 36

Ausnahmen

1

Ergeben sich aus den örtlichen Verhältnissen triftige Gründe für eine von dieser Verordnung abweichende Regelung, kann diese vom Kirchenrat auf Antrag der Kirchenvorsteherschaft bewilligt werden.

§ 36a *

Übergangsbestimmung

1

Allfällige zusätzliche Lektionen im Sinn von § 9 Absatz 2 sind von den Kirchgemeinden spätestens auf das Schuljahr 2014/15 einzuführen.

§ 37

...[1]

§ 38

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2000 in Kraft.

  29/1999


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 187.124 - Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über Visitationen   187.124  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons  Thurgau über Visitationen  vom 26. November 2012 (Stand 1. August 2014)  1. Grundsatz und Ziele  §  1 Grundsatz 1 Die Visitationen sind ein Mittel des Kirchenrates, seine Leitungs- und Aufsichts- aufgabe im Sinn von § 65 der Kirchenverfassung 1).wahrzunehmen.  §  2 Ziele 1 Der Kirchenrat verfolgt mit seiner Visitationstätigkeit insbesondere folgende Ziele:  1. Er macht sich ein Bild vom kirchlichen Leben in den Gemeinden und von der   Arbeit der gewählten, angestellten, ehrenamtlichen und freiwilligen Mitarbei- tenden.  2. Er pflegt Kontakte zu den Personen, die in den Gemeinden Verantwortung tra- gen. Die Kontakte beinhalten namentlich die Möglichkeit, Anerkennung aus- zusprechen, zu ermutigen, Rückmeldung zu geben sowie auf Hilfsmöglichkei- ten und Fachstellen hinzuweisen.  3. Er  nimmt Anregungen und Rückmeldungen von Seiten der Gemeinden im  Blick auf die Tätigkeit der kantonalkirchlichen Behörden, Kommissionen und  Dienststellen entgegen.  4. Er leistet Hilfestellung bei anstehenden Problemen. 5. Er verhindert Entwicklungen, die die Einheit der Kirche nach innen und aus-  sen gefährden.  2. Visitationsarten  §  3 Visitationsarten 1 Es werden folgende Visitationsarten unterschieden:  1. Kleine Visitation; 2. Fachbezogene Visitation; 3. Grosse Visitation.  1) 187.11    * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/187.11/de   187.124 V der Evang. Synode - Visitationen Kirchgemeinden  §  4 Kleine Visitation 1 Die Kleine Visitation besteht aus 1 – 3 Besuchen einer Delegation des Kirchenrates  bei  der  Kirchenvorsteherschaft.  Sie  dient  insbesondere  den Zielen  gemäss  Ziffer  1 – 3 von § 2 dieser Verordnung. 2 Die Delegation des Kirchenrates führt mit der Aufsichtskommission und den Ordi- nierten je getrennte Gespräche. 3 Der  Kirchenrat  kann die  Kleinen Visitationen innerhalb eines  Turnus unter  ein  Schwerpunktthema setzen. 4 Ein kurzer schriftlicher Bericht wird anschliessend an eine Kleine Visitation dem  Präsidium von Kirchenvorsteherschaft und Aufsichtskommission sowie den Ordi- nierten zugestellt.  §  5 Fachbezogene Visitation 1 Die Fachbezogene Visitation besteht aus einer Anzahl Besuchen von dazu beauf- tragten Fachleuten oder dem ressortverantwortlichen Mitglied des Kirchenrates. Ein  schriftlicher Bericht wird anschliessend dem Kirchenvorsteherschaftspräsidium und  den für das betreffende Ressort verantwortlichen Mitarbeitenden zugestellt.  §  6 Grosse Visitation 1 Die Grosse Visitation wird von einer Delegation des Kirchenrates, gegebenenfalls  unter Zuzug von Fachleuten oder des Dekans, vorgenommen. Sie dient insbesondere  den Zielen gemäss § 2 Ziffern 4 und 5 dieser Verordnung. 2 Im Rahmen einer Grossen Visitation können namentlich folgende Besuche durch- geführt beziehungsweise Dokumente eingefordert werden:  1. von  den Gemeindeverantwortlichen im voraus auszufüllender  ausführlicher  Fragebogen;  2. Besuche  einer  Delegation  des  Kirchenrates  in  Gottesdiensten,  kirchlichen  Veranstaltungen und Kirchenvorsteherschaftssitzungen;  3. von der Delegation des Kirchenrates geleiteter öffentlicher Ausspracheanlass  im Rahmen einer Veranstaltung der Kirchgemeinde;  4. Besuch einer Delegation des Kirchenrates in der Kirchgemeindeversammlung; 5. Je getrennte Gespräche einer Delegation des Kirchenrates mit den Ordinierten   und mit der Aufsichtskommission; 6. Besuche von katechetischem Fachpersonal in Unterrichtsveranstaltungen; 7. Besuch im Archiv. 3 Anschliessend an eine Grosse Visitation wird ein ausführlicher Bericht dem Präsi- dium von Kirchenvorsteherschaft und Aufsichtskommission sowie den Ordinierten  zugestellt.  2    V der Evang. Synode - Visitationen Kirchgemeinden 187.124  3. Zuständige Stellen  §  7 Grundsatz 1 Die Synode stellt durch Schaffung der nötigen Stellendotationen die für die Visita- tionstätigkeit erforderlichen personellen Ressourcen sicher.  §  8 Kirchenratsmitglieder, Dekan, Fachbeauftragte 1 Der Kirchenrat entscheidet mit der Anordnung einer Visitation, welche seiner Mit- glieder für die jeweilige Visitation verantwortlich sind. 2 Der Kirchenrat entscheidet mit der Anordnung einer Visitation oder im Lauf der  Visitation, ob der Dekan oder Fachbeauftragte in die Visitation einbezogen werden.  §  9 Ombudsstelle 1 Unabhängig von Visitationen können Mitarbeitende in den Kirchgemeinden oder  der Landeskirche sowie Behördemitglieder und Kirchbürger oder Kirchbürgerinnen  bei Meinungsverschiedenheiten und grundsätzlichen Fragen die Dienste einer vom  Kirchenrat bezeichneten Ombudsstelle in Anspruch nehmen. 2 Die Inhaber oder Inhaberinnen der Ombudsstelle werden von der Synode gewählt. 3 Die Synode erlässt für die Arbeit der Ombudsstelle eine Verordnung.  4. Verfahren  §  10 Veranlassung 1 Der Kirchenrat setzt die Kleine Visitation aufgrund eines Turnus an, der innerhalb  von längstens 6 Jahren alle Kirchgemeinden erfasst. 2 Der Kirchenrat setzt eine Fachvisitation oder Grosse Visitation aus eigener Veran- lassung  oder  aufgrund  eines  Begehrens  einer  Kirchenvorsteherschaft,  einer  Auf- sichtskommission oder ordinierter Mitarbeitender einer Kirchgemeinde an,  sofern  diese zuvor die Ombudsstelle oder das Dekanat aufgesucht haben.  §  11 Ablauf, Bericht 1 Der Kirchenrat kündigt vor der Aufnahme der Visitationstätigkeit in einer Gemein- de dem Kirchenvorsteherschaftspräsidium das Vorhaben an unter Angabe der Art  der bevorstehenden Visitation und der von Seiten des Kirchenrates involvierten Per- sonen.  3    187.124 V der Evang. Synode - Visitationen Kirchgemeinden  2 Bei Grossen Visitationen informiert die betreffende Kirchenvorsteherschaft in ih- rem offiziellen Publikationsorgan die Kirchgemeinde über die anstehende Visitation  und die Möglichkeit für die Gemeindeglieder, mit Anliegen an die Delegation des  Kirchenrates zu gelangen. 3 Im Rahmen der Visitation wird eine Traktandenliste erstellt, die durch die Kirchen- vorsteherschaft ergänzt werden kann. 4 Die Visitation ist mit dem Vorliegen des kirchenrätlichen Berichts und gegebenen- falls der Durchführung der angeordneten Massnahmen abgeschlossen.  §  12 Information der Kirchgemeinde 1 Die Kirchenvorsteherschaft informiert die Kirchgemeinde in geeigneter Form und  unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes über die Ergebnisse der Visitation.  §  13 Summarischer Bericht 1 Einen summarisch verfassten Bericht über die im Rahmen seiner Visitationstätig- keit gemachten Erkenntnisse legt der Kirchenrat jeweils im Jahresbericht vor.  5. Vollzug  §  14 Massnahmen 1 Zeigt sich anlässlich von Visitationen, dass grössere Probleme oder Konflikte be- stehen, die im Rahmen der Visitation nicht gelöst werden können, kann der Kirchen- rat namentlich folgende Massnahmen anordnen:  1. Empfehlung oder Anordnung von Supervision oder Mediation; 2. Beauftragung  von  Fachleuten  mit  einer  längerfristigen  Begleitung  in  dem   Fachbereich, in dem sich die Probleme gezeigt haben; 3. Beauftragung des Dekans oder einer andern geeigneten Person zur Vermitt-  lung in Konfliktfällen; 4. Verpflichtung zu periodischer Berichterstattung über die weitere Entwicklung   im betreffenden Problembereich.  §  15 Verfahren bei der Anordnung von Massnahmen 1 Beabsichtigt der Kirchenrat aufgrund von Erkenntnissen, die er im Rahmen der Vi- sitation gewonnen hat, aufsichtsrechtliche Massnahmen anzuordnen, unterbreitet er  diese vor dem Entscheid den Betroffenen zur Stellungnahme und eröffnet den Ent- scheid in rekursfähiger Form.  4    V der Evang. Synode - Visitationen Kirchgemeinden 187.124  §  16 Kosten 1 Die Kosten für die im Rahmen der Visitation erfolgende Tätigkeit der Mitglieder   des Kirchenrates und der vom Kirchenrat zugezogenen Fachleute trägt die Landes- kirche. 2 Die Kosten für die im Rahmen von Visitationen empfohlene oder angeordnete wei- tere Begleitung durch Fachleute über die Zeit der Visitation hinaus trägt die betref- fende Kirchgemeinde.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese  Verordnung  ersetzt  die  Verordnung  des  Evangelischen  Kirchenrates  des  Kantons Thurgau über die Visitationen in den Evangelischen Kirchgemeinden vom  6. Dezember 1972.  §  18 Inkrafttreten 1 Diese  Verordnung  tritt  auf  einen  vom Kirchenrat  festzusetzenden  Zeitpunkt  in  Kraft1).  1) Von der Synode genehmigt am 26. November 2012. Gemäss Beschluss des Kirchenrates  vom 4. Dezember 2013 in Kraft gesetzt auf den 1. August 2014.  5    187.124 V der Evang. Synode - Visitationen Kirchgemeinden  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 26.11.2012 01.08.2014 Erstfassung 12/2014  6   	1. Grundsatz und Ziele 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Ziele  	2. Visitationsarten 	§ 3 Visitationsarten 	§ 4 Kleine Visitation 	§ 5 Fachbezogene Visitation 	§ 6 Grosse Visitation  	3. Zuständige Stellen 	§ 7 Grundsatz 	§ 8 Kirchenratsmitglieder, Dekan, Fachbeauftragte 	§ 9 Ombudsstelle  	4. Verfahren 	§ 10 Veranlassung 	§ 11 Ablauf, Bericht 	§ 12 Information der Kirchgemeinde 	§ 13 Summarischer Bericht  	5. Vollzug 	§ 14 Massnahmen 	§ 15 Verfahren bei der Anordnung von Massnahmen 	§ 16 Kosten  	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 18 Inkrafttreten


text:
Rechtspflegeverordnung

  187.13

  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Rechtspflege der Thurgauischen Landeskirche

  vom 23.06.2003 (Stand 01.01.2022)

1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1. Geltungsbereich

§ 1

Grundsatz

1

Diese Verordnung regelt:

      1.

      das Verfahren vor dem Kirchenrat

      2.

      das Verfahren vor der Rekurs- und Beschwerdekommission

      3.

      das Aufsichtsbeschwerdeverfahren vor der Kirchenvorsteherschaft oder der Aufsichtskommission der Kirchgemeinden

§ 2

Verwaltungsrechtspflegegesetz

1

Für das Verfahren vor kirchlichen Behörden gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau (VRG)[1], soweit diese Verordnung nichts anderes regelt.

1.2. Begriffe

§ 3

Behörde

1

Als Behörden gelten die Kirchenvorsteherschaften, die Aufsichtskommissionen der Kirchgemeinden, der Kirchenrat sowie die Rekurs- und Beschwerdekommission.

§ 4

Entscheid

1

Entscheide sind Anordnungen von Behörden im Einzelfall, die sich auf das Recht der evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau oder das öffentliche Recht stützen und zum Gegenstand haben:

      1.

      die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten

      2.

      die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfanges von Rechten oder Pflichten

      3.

      die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten sowie das Nichteintreten auf solche Begehren

2

Als Entscheide gelten auch Vollstreckungs- und Zwischenverfügungen.

2. Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 5

Ausstand

1

Es gilt die Ausstandsregel gemäss VRG. Ein Mitglied der Rekurs- und Beschwerdekommission hat überdies in Angelegenheiten der eigenen Kirchgemeinde den Ausstand zu wahren.

§ 6

Rechtliches Gehör

1

Die Betroffenen sind vor Erlass eines Entscheides anzuhören, ausgenommen im Vollstreckungsverfahren.

§ 7

Akteneinsicht

1

Die Beteiligten haben Anspruch auf Akteneinsicht.

2

Die Einsichtnahme in ein Aktenstück kann verweigert werden, soweit es ausschliesslich verwaltungsinternem Gebrauch dient oder wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen. Solche Akten sind als vertraulich zu bezeichnen.

3

Wird die Akteneinsicht wegen schutzwürdiger privater Interessen verweigert, ist der wesentliche Inhalt des Aktenstückes mündlich oder schriftlich soweit bekannt zu geben, als die zu schützenden Interessen es erlauben.

§ 8

Ermittlung des Sachverhaltes

1

Die Behörde ermittelt den Sachverhalt und erhebt, wo nötig, die Beweise von Amtes wegen.

2

Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, können der Kirchenrat oder die Rekurs- und Beschwerdekommission förmliche Zeugeneinvernahmen durch geeignete Personen durchführen lassen. Die übrigen Behörden haben die Bezirksämter mit den Zeugeneinvernahmen zu beauftragen.

§ 9

Entscheidungsgrundlage

1

Die Behörde entscheidet aufgrund des Sachverhaltes in freier Würdigung der Beweise, ohne an die Begehren der Beteiligten gebunden zu sein. Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.

§ 10

Inhalt des Entscheides

1

Ein Entscheid muss enthalten:

      1.

      die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die er sich stützt

      2.

      die Bezeichnung der entscheidenden Behörde und bei Organen der Verwaltungsrechtspflege deren Zusammensetzung

      3.

      das Erkenntnis

      4.

      die Kostenregelung

      5.

      den Hinweis auf das zulässige ordentliche Rechtsmittel mit Angabe von Frist und Instanz

      6.

      die Adressaten

      7.

      die Daten des Entscheides und des Versandes

      8.

      die erforderlichen Unterschriften

§ 11

Zustellung

1

Der Entscheid wird mit eingeschriebenem Brief zugestellt.

§ 12

Beginn der Rechtsmittelfrist

1

Die Rechtsmittelfrist beginnt am Tag nach der Zustellung eines Entscheides.

2

Bei Beschlüssen der Kirchgemeinde beginnt sie am Tag nach dem Beschlussdatum.

§ 13

Fristen

1

Die Bestimmungen des VRG über die Wahrung der Fristen, die Fristerstreckung, sowie die Wiederherstellung der Fristen gelten auch für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor dem Kirchenrat und der Rekurs- und Beschwerdekommission.

2

Fällt der Ablauf der Frist zur Einreichung eines Rekurses oder einer Beschwerde in die Gerichtsferien, gilt sie bis zum siebenten Tag nach deren Ende als verlängert.

3

Die Gerichtsferien gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz gelten für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren.

3. Organisation der Rekurs- und Beschwerdeinstanzen

3.1. Der Kirchenrat als Rekurs- und Aufsichtsbeschwerdeinstanz

§ 14

Zusammensetzung

1

Der Kirchenrat entscheidet als Rekurs- und Aufsichtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich in Vollbesetzung.

2

Hat ein Mitglied aus persönlichen Gründen den Ausstand zu wahren, verlässt es die Sitzung. In den übrigen Fällen bleibt es anwesend, ohne jedoch an der Beratung oder Abstimmung teilzunehmen.

3

Die Beachtung des Ausstandes ist im Beschluss festzuhalten.

§ 15

Präsidium, Aktuariat

1

Der Präsident oder die Präsidentin leitet das Verfahren.

2

Der Aktuar oder die Aktuarin nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und hat das Recht, Anträge zu stellen.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Rekurs- und Beschwerdekommission.

3.2. Die Rekurs- und Beschwerdekommission

§ 16

Zusammensetzung

1

Die Rekurs- und Beschwerdekommission gemäss § 74 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau[2] entscheidet sowohl im Rekurs- wie auch im Beschwerdeverfahren in Fünferbesetzung, welcher zwei Geistliche und mindestens eine juristische Fachperson angehören. Jedes Kommissionsmitglied ist dabei zur Stimmabgabe verpflichtet. *

2

In Siebenerbesetzung wählt sie den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin sowie den Aktuar oder die Aktuarin.

3

Mitglieder einer Aufsichtskommission sind nicht in die Rekurs- und Beschwerdekommission wählbar. *

§ 17

Präsidium

1

Der Präsident oder die Präsidentin vertritt die Kommission nach aussen. Er oder sie bestimmt und beaufsichtigt das Kanzleipersonal.

2

Der Präsident oder die Präsidentin führt eine Geschäftskontrolle.

§ 18

Aktuariat

1

Als Aktuar oder Aktuarin amtet ein Mitglied der Kommission. Er oder sie führt die Protokolle und redigiert die Entscheide.

2

Die Rekurs- und Beschwerdekommission kann in Fünfer-Besetzung für besondere Fälle einen ausserordentlichen Aktuar oder eine ausserordentliche Aktuarin beiziehen. *

§ 19

Verhandlung

1

Mündliche Verhandlungen finden nur auf Ersuchen einer Partei oder auf Anordnung der Verfahrensleitung statt.

2

Im Übrigen wird das Verfahren schriftlich durchgeführt.

§ 20

Beschluss-Fassung

1

Die Kommission fällt ihre Entscheide in der Regel aufgrund einer mündlichen Beratung in einer Sitzung. Die Beratung ist nicht öffentlich.

2

Bei offensichtlich klarer Rechtslage oder bei Dringlichkeit kann die Beschlussfassung auf dem Zirkularweg erfolgen, sofern kein Mitglied Einspruch erhebt.

3

Wird ein Rekurs- oder Beschwerdeverfahren infolge Vergleichs, Rückzuges oder Anerkennung erledigt, schreibt das Präsidium das Verfahren vom Protokoll durch einen selbständigen Präsidialentscheid ab.

§ 21

Berichterstattung

1

Die Rekurs- und Beschwerdekommission erstattet im Jahresbericht des Kirchenrates der Synode jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

3.3. Die Aufsichtskommission der Kirchgemeinde

§ 22

Organisation

1

Die Synode erlässt eine Verordnung über die Organisation der Aufsichtskommission der Kirchgemeinde[3]. *

2

… *

§ 23

Adressen

1

Die Adressen des Präsidiums und des Aktuariates der Aufsichtskommission sind innert drei Monaten nach Beginn ihrer Amtsdauer dem Kirchenrat schriftlich mitzuteilen.

4. Rekurs-, Beschwerde- und Aufsichtsbeschwerdeverfahren

4.1. Das Rekursverfahren

§ 24

Anfechtbare Entscheide

1

Mit Rekurs anfechtbar sind Entscheide der Kirchenvorsteherschaft oder der Aufsichtskommission oder Beschlüsse der Kirchgemeinde sowie erstinstanzliche Entscheide des Kirchenrates.

§ 25

Rekursberechtigung

1

Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch einen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

§ 26

Rekursinstanz

1

Rekursinstanzen sind:

      1.

      der Kirchenrat für Entscheide der Kirchenvorsteherschaften und für Beschlüsse der Kirchgemeinden

      2.

      die Rekurs- und Beschwerdekommission für erstinstanzliche Entscheide des Kirchenrates und Entscheide der Aufsichtskommissionen

§ 27

Frist und Form

1

Die Rekursschrift ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Entscheides unter Beilage oder genauer Bezeichnung desselben bei der Rekursinstanz unterzeichnet und im Doppel schriftlich einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen. *

2

Bei mangelhaften Rekurseingaben setzt das Präsidium der rekursführenden Person eine Frist zur Ergänzung und teilt ihr gleichzeitig mit, dass nach Ablauf der unbenützten Frist aufgrund der Akten entschieden oder, wenn Antrag, Begründung oder Unterschrift fehlt, auf den Rekurs nicht eingetreten werde.

§ 28

Rekursgründe

1

Mit dem Rekurs können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden.

2

In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Kirchgemeinde und der Kirchenvorsteherschaft kann sich die rekursführende Person nicht auf Unangemessenheit des Entscheides berufen.

§ 29

Vernehmlassung

1

Erweist sich der Rekurs nicht zum vornherein als unzulässig oder unbegründet, ist er der Vorinstanz und allfälligen weiteren Beteiligten, die durch das Rekursbegehren in ihren schutzwürdigen Interessen berührt werden, zur schriftlichen Vernehmlassung zuzustellen.

2

Mit der Vernehmlassung überweist die Vorinstanz die Akten.

3

Die Rekursinstanz kann einen weiteren Schriftenwechsel oder eine mündliche Verhandlung anordnen.

4

Die Rekursinstanz strebt in geeigneten Fällen eine gütliche Verständigung an.

§ 30

Erledigung durch Entscheid oder Abschreibung

1

Die Rekursinstanz entscheidet, ohne an die Anträge der Beteiligten gebunden zu sein. Sie kann zugunsten der rekursführenden Person über deren Antrag hinausgehen, den angefochtenen Entscheid zu ihrem Nachteil ändern oder die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen.

2

Wegen Unangemessenheit darf der angefochtene Entscheid zu Ungunsten der rekursführenden Person nur geändert werden, sofern die Änderung zugunsten eines anderen Beteiligten erfolgt. Die Betroffenen sind zuvor anzuhören.

3

Wird der Rekurs durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung erledigt oder gegenstandslos, wird er am Protokoll abgeschrieben.

4.2. Das Beschwerdeverfahren

§ 31

Anfechtbare Entscheide

1

Beschwerde kann gegen Rekursentscheide des Kirchenrates oder der Rekurs- und Beschwerdekommission erhoben werden.

§ 32

Beschwerdeinstanz

1

Beschwerdeinstanzen sind:

      1.

      Die Rekurs- und Beschwerdekommission der Landeskirche bei Beschwerden gegen Rekursentscheide des Kirchenrates

      2.

      das Verwaltungsgericht bei Beschwerden gegen Rekursentscheide der Rekurs- und Beschwerdekommission der Landeskirche

§ 33

Beschwerdegründe

1

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden.

2

Als Rechtsverletzungen gelten insbesondere:

      1.

      die unrichtige Anwendung oder die Nichtanwendung eines Rechtssatzes oder eines allgemeinen anerkannten Rechtsgrundsatzes

      2.

      die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache

      3.

      die Ermessensüberschreitung und der Ermessensmissbrauch

      4.

      die Missachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften

§ 34

Frist und Form

1

Die Beschwerdeschrift ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Entscheides unter Beilage oder genauer Bezeichnung desselben bei der Beschwerdeinstanz unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen. *

§ 35

Neue Vorbringen

1

Neue Begehren sind vor der Beschwerdeinstanz nicht zulässig.

2

Neue Tatsachen können die Parteien geltend machen, soweit dies durch den angefochtenen Entscheid nötig wird.

§ 36

Entscheidungsbereich

1

Die Rekurs- und Beschwerdekommission als Beschwerdeinstanz darf über die Begehren der beschwerdeführenden Person nicht hinausgehen und den angefochtenen Entscheid nicht zu deren Nachteil ändern.

4.3. Aufsichtsbeschwerde und Anzeige *

§ 37

Berechtigung

1

Die Aufsichtsbeschwerde kann jedermann erheben, der von einer ungerechtfertigten Verweigerung, einer Vernachlässigung oder einer ungenügenden Ausübung einer vorgeschriebenen Amtstätigkeit, einem Missbrauch der Amtsgewalt oder von einer willkürlichen Ausübung von Befugnissen betroffen ist.

§ 38

Aufsichtsbeschwerdeinstanz

1

Die Aufsichtskommission der Kirchgemeinde entscheidet in erster Instanz über Aufsichtsbeschwerden betreffend die Amtstätigkeit der Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone oder Diakoninnen in organisatorischer und administrativer Hinsicht.

2

Die Kirchenvorsteherschaft ist zuständig für Aufsichtsbeschwerden gegen ihre übrigen Mitglieder und gegen das von der Kirchgemeinde angestellte Personal.

3

Der Kirchenrat entscheidet in erster Instanz über Aufsichtsbeschwerden gegen die Amtstätigkeit von Kirchenvorsteherschaften und grundsätzlich über Aufsichtsbeschwerden gegen die Tätigkeit von landeskirchlichen Ämtern oder Beauftragten. Nimmt ein Mitglied des Kirchenrates gleichzeitig ein landeskirchliches Amt wahr, obliegt die Aufsicht über das entsprechende Amt den übrigen Kirchenratsmitgliedern, die dazu eine spezielle Aufsichtskommission bilden. Aufsichtbeschwerden gegen alle Mitarbeiter des betreffenden landeskirchlichen Amtes sind an diese kirchenrätliche Aufsichtskommission zu richten.

4

Über Aufsichtsbeschwerden gegen die Amtsführung von Pfarrern oder Pfarrerinnen, Diakonen oder Diakoninnen entscheidet der Kirchenrat nur in geistlich-theologischer Hinsicht.

5

Der Kirchenrat entscheidet über Aufsichtsbeschwerden gegen Aufsichtskommissionen. *

§ 39

Frist und Form

1

Die Aufsichtsbeschwerde ist an keine Frist gebunden.

2

Sie ist schriftlich einzureichen.

§ 40

Anzeige

1

Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern, können Gegenstand einer Anzeige bilden. *

2

Eine Anzeige kann von jedermann jederzeit bei der Aufsichtsbehörde im Sinne von § 38 dieser Verordnung erhoben werden.

3

Wer eine Anzeige erstattet, ist damit nicht am Verfahren beteiligt.

§ 41

Massnahmen

1

Die Aufsichtskommission kann unter anderem als Massnahmen eine Weiterbildung oder Supervision anordnen, eine Neuordnung des Pflichtenheftes veranlassen oder einen Verweis aussprechen.

2

Dem Kirchenrat stehen dieselben Massnahmen zur Verfügung. Überdies kann er im Aufsichtsbeschwerdeverfahren von sich aus oder auf Antrag der betreffenden Aufsichtskommission Besoldungskürzungen oder Sistierung von Besoldungserhöhungen oder die teilweise oder vollständige Amtsenthebung verfügen.

3

Bei arger Misswirtschaft einer Kirchenvorsteherschaft oder beharrlicher Nichtbefolgung von angeordneten Massnahmen kann der Kirchenrat Neuwahlen anordnen.

4

Die Kirchenvorsteherschaft kann in ihrer Funktion als Aufsichtsinstanz dieselben Massnahmen anordnen wie der Kirchenrat.

5

Die Aufsichtsinstanzen beachten bei der Festsetzung von Art und Umfang der Massnahmen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Massnahmen mit Auswirkungen auf die Besoldung oder von grosser Tragweite für die betroffenen Personen dürfen nur mit vorausgegangener Androhung ausgesprochen werden.

5. Die Kosten

§ 42

Grundsatz

1

Das Rekurs- und Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig.

2

Das Aufsichtsbeschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Unter besonderen Umständen können von den Beteiligten amtliche Kosten erhoben werden.

§ 43

Kosten

1

Die amtlichen Kosten des Verfahrens umfassen die Verfahrensgebühr und die Barauslagen.

2

Im Rekurs- und Beschwerdeverfahren trägt in der Regel die unterliegende Partei die amtlichen Kosten sowie eine allfällige Parteientschädigung als ausseramtliche Kosten.

§ 44

Sonderfälle

1

Sofern es die Umstände rechtfertigen, kann auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtet werden.

2

Von den Kirchgemeinden und dem Kirchenrat werden in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben.

§ 45

Verfahrensgebühr

1

Die Verfahrensgebühr ist innerhalb des vorgesehenen Rahmens nach dem Aufwand der Behörde zu bemessen. Zu berücksichtigen sind die Bedeutung des Falles, die Vermögensverhältnisse der kostenpflichtigen Partei und der Streitwert.

2

In besonders aufwändigen Verfahren kann die Gebühr bis auf höchstens das Doppelte erhöht werden.

3

Bei Abschreibung erheblich fortgeschrittener Prozesse kann höchstens die halbe Urteilsgebühr belastet werden.

§ 46

Gebührenhöhe

1

Für das Rekursverfahren erhebt der Kirchenrat eine Verfahrensgebühr von Fr. 100 bis Fr. 500.

2

Die Rekurs- und Beschwerdekommission erhebt für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr von Fr. 100 bis Fr. 5'000.

§ 47

Barauslagen

1

Die Barauslagen umfassen die im Verfahren entstandenen Kosten für Zeugenentschädigungen, Gutachten, Übersetzungen und andere Ausgaben.

2

Geringe Barauslagen wie Porti, Telefongebühren und dergleichen werden nicht belastet.

3

Zeugen haben Anspruch auf Entschädigung. Diese richtet sich nach dem Verdienstausfall, der Zeitversäumnis und den Auslagen. Ausserordentlich hoher Verdienstausfall wird nicht berücksichtigt.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 48

Hängige Verfahren

1

Die neuen Rechtsmittelfristen gemäss § 27 und § 34 sind ab Publikation im Amtsblatt für alle Verfahren gültig. *

§ 49 *

    …

  keine Angabe


text:
Organisation Aufsichtskommission - V der Evang. Synode

  187.131

  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Organisation der Aufsichtskommission der Kirchgemeinde

  vom 24.11.2003 (Stand 01.06.2004)

§ 1

Aufsichtskommission

1

Die von der Gemeinde als Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherin gewählten Mitglieder der Kirchenvorsteherschaft bilden die Aufsichtskommission.

§ 2

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Aufsichtskommission der Kirchgemeinde deckt sich mit jener der Kirchenvorsteherschaft.

§ 3

Konstituierung

1

Die Aufsichtskommission konstituiert sich innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Amtsdauer. Sie wählt einen Präsidenten oder eine Präsidentin, einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin sowie einen Aktuar oder eine Aktuarin aus ihrer Mitte.

2

Sie ist mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschlussfähig.

§ 4

Aufgaben

1

Der Aufsichtskommission obliegt die Aufsicht über die Amtstätigkeit der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der Diakone und Diakoninnen in organisatorischer und administrativer Hinsicht. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

      1.

      Behandlung von Geschäften im Zusammenhang mit der organisatorischen und administrativen Aufsicht über die Pfarrer und Pfarrerinnen sowie über die Diakone und Diakoninnen;

      2.

      Behandlung von Aufsichtsbeschwerden im Sinne von § 80 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau[1];

      3.

      Entscheid über die Wiederwahl oder die Anordnung einer Bestäti-gungswahl für die von ihr beaufsichtigten Personen;

      4.

      Regelung des Dienstverhältnisses, insbesondere im Rahmen der Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Evangelischen Landeskirche[2].

§ 5

Überweisung

1

Stellt sich bei der Behandlung eines Geschäftes der Kirchenvorsteherschaft erst im Laufe der Zeit heraus, dass es auch Aufsichtscharakter hat, ist das Geschäft durch ausdrücklichen Beschluss der Kirchenvorsteherschaft unter Ausstand der Betroffenen an die zuständige Aufsichtsinstanz zu überweisen. Eine gleichzeitige Behandlung des selben Geschäftes sowohl in der Aufsichtskommission und der Kirchenvorsteherschaft ist unzulässig.

§ 6

Berichterstattung

1

Die Aufsichtskommission erstattet zu Handen des Kirchenrates jährlich Bericht.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Verordnung der Evangelischen Synode über die Rechtspflege in der Thurgauischen Landeskirche in Kraft[3].

  keine Angabe


text:
V der Evang. Synode - Aufgaben und Tätigkeit der Ombudsstelle

  187.132

  Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Aufgaben und die Tätigkeit der Ombudsstelle

  vom 25.11.2013 (Stand 01.06.2021)

§ 1

Aufgaben

1

Die Ombudsstelle vermittelt, wenn Mitarbeitende oder Behördenmitglieder einer Kirchgemeinde oder der Landeskirche oder Kirchbürgerinnen und Kirchbürger wegen Meinungsverschiedenheiten oder grundsätzlicher Fragen darum ersuchen.

2

Der Vermittlung durch die Ombudsstelle sind Tätigkeiten entzogen:

      a.

      der Synode und ihrer Organe;

      b.

      der Kirchgemeindeversammlungen und ihrer Organe;

      c.

      des Kirchenrates als Rekursinstanz;

      d.

      der Rekurs- und Beschwerdekommission; der kommunalen und kantonalen Behörden bei der Vorbereitung, dem Erlass, der Änderung, Aufhebung oder Genehmigung von allgemein verbindlichen Verordnungen, Reglementen oder Anordnungen.

§ 2

Wahl

1

Die Synode wählt die Inhaberin beziehungsweise den Inhaber der Ombudsstelle und zwei Ersatzleute für eine Amtsdauer von vier Jahren.

2

Die Ersatzleute amten nur, wenn die Inhaberin beziehungsweise der Inhaber der Ombudsstelle in einer Angelegenheit befangen ist oder ihre beziehungsweise seine Obliegenheiten nicht rechtzeitig erfüllen kann.

§ 3

Entschädigung

1

Die Synode regelt die Entschädigung der Ombudsstelle, ihrer Ersatzleute und des eingesetzten Personals sowie der Anlaufstelle sexuelle Grenzverletzungen. *

§ 4

Unabhängigkeit und Neutralität

1

Die Ombudsstelle ist unabhängig und neutral.

§ 5

Einleitung des Verfahrens

1

Die Ombudsstelle kann von tatsächlich oder rechtlich interessierten Beteiligten schriftlich unter Angabe des Begehrens und der Gründe angerufen werden. Die Eingabe wird der Gegenpartei zur Kenntnis zugebracht.

2

Die Eingabe ist an die Ombudsstelle zu richten.

§ 6

Grundsätze des Verfahren

1

Die Ombudsstelle hört die Beteiligten mündlich an und gibt ihnen Gelegenheit, sich zu Vorbringen der Gegenpartei zu äussern. Die Anhörung wird protokolliert.

2

Die Ombudsstelle ist befugt, von den Parteien Akten zu verlangen, Augenscheine vorzunehmen und Amtsberichte einzufordern.

3

Die Vermittlungstätigkeit der Ombudsstelle ist kostenlos.

§ 7

Empfehlungen der Ombudsstelle

1

Die Ombudsstelle gibt den Beteiligten nach möglichst kurzer Frist in schriftlicher Form Empfehlungen zur Beilegung und Bewältigung der Meinungsverschiedenheiten und zur Lösung von grundsätzlichen Fragen ab.

2

Sie besitzt keine Weisungs- und Entscheidungsbefugnis.

§ 8

Verfahren vor Ombudsstelle und Rechtsweg

1

Die verfügungsberechtigten Behörden dürfen während der Dauer eines laufenden Verfahrens vor Ombudsstelle vorbehältlich von Fällen äusserster Dringlichkeit keine anfechtbaren Entscheide erlassen.

2

Den Beteiligten steht beim Vorliegen eines anfechtbaren Entscheids der Rechtsweg offen.

3

Ist gegen einen anfechtbaren Entscheid ein Rechtsmittel ergriffen worden, darf die Ombudsstelle auf ein Gesuch um Vermittlung nicht eintreten.

§ 9

Schweigepflicht

1

Die Ombudsstelle hat über ihre Wahrnehmungen gegenüber Behörden und Privaten zu schweigen.

2

Die Schweigepflicht entfällt, wenn:

      a.

      die betroffenen Personen und Behörden einverstanden sind;

      b.

      schwerwiegende öffentliche oder private Interessen eine Weitergabe von Informationen rechtfertigen.

§ 10

Berichterstattung

1

Die Ombudsstelle erstattet dem Kirchenrat zuhanden des Rechenschaftsberichts an die Synode jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

§ 10a *

Anlaufstelle sexuelle Grenzverletzungen

1

Die Evang. Landeskirche führt eine Anlaufstelle sexuelle Grenzverletzungen. Der Kirchenrat bezeichnet zwei Personen beiderlei Geschlechts als Inhaber bzw. Inhaberin der Anlaufstelle. Diese erstatten dem Kirchenrat jährlich Bericht.

2

Ansprechstelle im Kirchenrat ist für den Inhaber bzw. die Inhaberin der Anlaufstelle das Präsidium oder ggf. das Vizepräsidium.

§ 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf einen vom Kirchenrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[1].

  12/2014


text:
Geschäftsreglement der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau

  187.14

  Geschäftsreglement der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau

  vom 24.11.2014 (Stand 01.06.2015)

    Die Evangelische Synode des Kantons Thurgau gibt sich, gestützt auf § 60 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau vom 27. November 2000[1], folgendes Geschäftsreglement:

1. Konstituierung

§ 1

Konstituierende Sitzung

1

Nach der Erneuerungswahl versammelt sich die Synode auf Einladung des Kirchenrates zur konstituierenden Sitzung.

2

Die Eröffnung erfolgt durch den bisherigen Präsidenten oder die bisherige Präsidentin der Synode, oder, sofern dieser oder diese nicht mehr der Synode angehört, durch den Präsidenten oder die Präsidentin des Kirchenrates.

3

Er oder sie bezeichnet vorläufig einen Aktuar oder eine Aktuarin und zwei Stimmenzählende, veranlasst den Namensaufruf und die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin.

4

Der neu gewählte Präsident oder die neu gewählte Präsidentin übernimmt den Vorsitz und lässt die weiteren Mitglieder des Büros wählen.

§ 2

Wahlgenehmigung

1

Der Kirchenrat genehmigt die Wahlen für die Synode. Er berichtet der Synode an der konstituierenden Sitzung über die Wahlergebnisse, allfällige Wahlrekurse und die Wahlgenehmigung.

2

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch für Ersatzwahlen während einer Amtsdauer.

§ 3

Rücktritt und Ersatzwahl

1

Muss ein Mitglied der Synode aus zwingenden Gründen wie Wegzug aus dem Gebiet der Landeskirche vor Ablauf der Amtsdauer zurücktreten, so zeigt es dies dem Kirchenrat und dem Präsidium der Synode an. Wohnortswechsel innerhalb des Gebietes der Landeskirche während der Amtsdauer verpflichtet nicht zum Rücktritt. Der Kirchenrat gibt den Rücktritt der betreffenden Kirchgemeinde bekannt und lädt zur Vornahme einer Ersatzwahl ein.

2

Ist ein Mitglied der Synode gestorben, setzt die Kirchenvorsteherschaft der Gemeinde, in welcher dieses Wohnsitz hatte, den Kirchenrat und das Präsidium der Synode unverzüglich davon in Kenntnis, damit die Ersatzwahl angeordnet werden kann.

2. Das Büro

§ 4

Zusammensetzung

1

Die Synode wählt das Büro. Dieses umfasst das Präsidium, das Vizepräsidium, das Aktuariat mit zwei Mitgliedern und vier Stimmenzählende. Bei ihrer Wahl ist auf eine ausgewogene Vertretung von ordinierten und nicht ordinierten Mitgliedern zu achten.

2

Die Synode wählt zudem ein Ersatzmitglied.

3

Personen, die das Präsidium oder Vizepräsidium innehatten, sind nach Ablauf ihrer Amtsdauer nicht sofort wieder für dasselbe Amt wählbar.

§ 5

Aufgaben des Präsidiums

1

Der Präsident oder die Präsidentin leitet die Versammlungen der Synode und die Sitzungen des Büros.

2

Er oder sie nimmt parlamentarische Vorstösse sowie weitere an die Synode gerichtete Eingaben entgegen.

3

Er oder sie vertritt die Synode nach aussen.

§ 6

Aufgaben des Aktuariats

1

Die Mitglieder des Aktuariats sind verantwortlich für das Protokoll der Synode und sie führen das Protokoll des Büros.

2

Ein Mitglied des Aktuariats unterzeichnet gemeinsam mit dem Präsidenten oder der Präsidentin die von der Synode ausgehenden Schriftstücke.

3

Die Mitglieder des Aktuariats übermitteln erledigte Synodalakten dem Kirchenrat zur Archivierung.

4

Das Büro kann weitere Personen mit der Führung des Protokolls der Synode beauftragen.

§ 7

Aufgaben der Stimmenzählenden

1

Die Stimmenzählenden ermitteln die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen.

2

Wenn offene Abstimmungen Zweifel über die Mehrheit und Minderheit ergeben, sind die Stimmen zu zählen.

3

Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen bilden die Stimmenzählenden mit dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin das Wahlbüro.

4

Sie kontrollieren und zählen die ausgeteilten und eingegangenen Stimmzettel und protokollieren das Ergebnis.

§ 8

Aufgaben des Büros

1

Das Büro versammelt sich auf Einladung des Präsidenten oder der Präsidentin oder wenn mindestens vier Mitglieder es verlangen.

2

Es prüft und genehmigt das Protokoll der Synode.

3

Es beschliesst nach Absprache mit dem Kirchenrat die Tages- und Geschäftsordnung.

4

Es sucht Kandidaten und Kandidatinnen für die der Synode obliegenden Wahlen und nimmt weitere Kandidaturen entgegen.

3. Sitzungen

§ 9

Ordentliche und ausserordentliche Sitzungen

1

Die Synode versammelt sich ordentlicherweise zweimal im Jahr.

2

Ausserordentlicherweise wird sie einberufen

      1.

      auf eigenen Beschluss,

      2.

      auf ein von mindestens einem Viertel der Mitglieder beim Präsidium der Synode gestelltes Begehren,

      3.

      auf Verlangen des Büros der Synode,

      4.

      auf Verlangen des Kirchenrates.

§ 10

Einladung und Geschäftsordnung

1

Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt durch den Kirchenrat im Einvernehmen mit dem Büro der Synode. Datum, Sitzungsort sowie allfällige Gastreferate werden gemeinsam beschlossen.

2

Einladung und Protokoll sind den Mitgliedern spätestens 20 Tage vor der Sitzung zuzustellen.

3

Die Tages- und Geschäftsordnung ist im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 11

Sitzungsort, Organisation

1

In der Wahl des Sitzungsorts ist ein angemessener Wechsel zu beachten.

2

Der Kirchenrat sorgt für die Bereitstellung des Sitzungssaales und für die Bedienung der Synode.

3

Er erstellt die Sitzordnung, die einzuhalten ist.

§ 12

Teilnahmepflicht, Entschuldigungen

1

Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Wer aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise verhindert ist, hat sich möglichst frühzeitig vor oder spätestens innerhalb von zwei Tagen nach jeder Sitzung beim Präsidium schriftlich zu entschuldigen.

2

Wer verspätet erscheint oder die Sitzung vorzeitig verlässt, hat sich persönlich beim Aktuariat zumelden.

§ 13

Stellung des Kirchenrates

1

Die Mitglieder des Kirchenrates nehmen an den Sitzungen der Synode teil.

2

Sie haben das Recht der Mitberatung und Antragstellung.

§ 14

Synodalgottesdienst

1

Die Sitzungen der Synode beginnen in der Regel mit einem Gottesdienst. Die dafür vom Kirchenratbeauftragte Person muss nicht Mitglied der Synode sein.

§ 15

Glockengeläute

1

Der Sitzungsbeginn wird mit Glockengeläut angezeigt.

§ 16

Öffentlichkeit

1

Die Sitzungen sind öffentlich. Verlangen mindestens 20 Mitglieder der Synode oder der Kirchenrat den Ausschluss der Öffentlichkeit, wird darüber ohne Zuhörer, Zuhörerinnen und Medienschaffende verhandelt und entschieden.

2

Über geheime Beratungen besteht Schweigepflicht.

3

Beratungen über Gesetze sind stets öffentlich.

§ 17

Berichterstattung

1

Medienschaffende haben sich bei der Synodalleitung zu melden. Es wird ihnen ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Sie erhalten Einladungen und Vorlagen wie die Mitglieder der Synode.

2

Für Bild- und Tonaufnahmen im Sitzungssaal bedarf es einer präsidialen Bewilligung.

3

Medienschaffende übernehmen die Verpflichtung, auf Wunsch von Votierenden oder der Synodalleitung unzutreffende Angaben über die Verhandlungen kostenlos zu berichtigen.

§ 18

Informationsmaterial

1

Wer an die Mitglieder der Synode vor, während oder nach der Sitzung im Sitzungsgebäude oder unmittelbar vor dessen Eingang Material, insbesondere Schriftstücke, verteilen oder verteilen lassen will, bedarf hiefür einer vorherigen präsidialen Bewilligung.

4. Verhandlungsordnung

A. Allgemeines

§ 19

Feststellung der Präsenz

1

Zu Beginn der ersten Sitzung jeder Amtsperiode verliest der Aktuar oder die Aktuarin die Namen der Synodalen, wobei sich die Aufgerufenen von ihren Sitzen erheben und antworten.

2

Zu Beginn jeder weiteren Sitzung erfolgt ein Namensaufruf. Die Feststellung der Präsenz kann auf Beschluss des Büros im Laufe des Tages wiederholt werden. Abwesende Mitglieder werden mit Absenzgrund im Protokoll aufgeführt.

§ 20

Beschlussfähigkeit

1

Die Synode ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel aller Mitglieder anwesend sind.

§ 21

Geschäftsordnung

1

Nach dem Namensaufruf steht die Geschäftsordnung zur Diskussion.

2

Über die Aufnahme nicht traktandierter Geschäfte entscheidet die Synode mit der Mehrheit der beim Namensaufruf Anwesenden.

§ 22

Vorbereitung der Geschäfte

1

Entwürfe für Gesetze, Verordnungen oder Beschlüsse sowie Voranschlag, Rechnung, Rechenschaftsbericht und Kreditbegehren sind den Mitgliedern, in der Regel mit einer erläuternden Botschaft, wenigstens 20 Tage vor der Sitzung zuzustellen.

2

Der Kirchenrat oder das Büro der Synode können ein Geschäft einer ständigen oder speziellen Kommission zur Vorberatung übergeben.

3

Gewichtige Änderungsvorschläge der Kommission werden den Mitgliedern der Synode vor der Sitzung schriftlich bekanntgegeben.

§ 23

Wahlgeschäfte

1

Rücktritte aus dem Büro und aus Kommissionen müssen bis spätestens zwölf Wochen vor der nächsten ordentlichen Synode dem Präsidium gemeldet werden, damit die Synodalen darüber informiert und Ersatzwahlen angesetzt werden können. Das Präsidium informiert die Synodalen binnen zwei Wochen nach Ablauf dieser Rücktrittsfrist über die Vakanz.

2

Für spätere Rücktritte wird die Ersatzwahl eine ordentliche Synode später durchgeführt.

3

Kandidaturen für die der Synode obliegenden Wahlen werden im Synodalamtsblatt veröffentlicht, sofern sie spätestens sieben Wochen vor der Synode dem Präsidium der Synode bekannt gegeben worden sind.

§ 24

Eintreten, Rückweisung, materielle Beratung

1

Bei jedem Geschäft ist zuerst die Frage des Eintretens zu beraten und, sofern Eintreten nicht obligatorisch ist, zu beschliessen.

2

Eintreten auf die Geschäfte nach § 64, Ziff. 16 und 17 Kirchenverfassung[2] ist obligatorisch.

3

Wird das Wort in der Eintretensdebatte nicht verlangt, ist stillschweigend Eintreten beschlossen.

4

Ist Eintreten beschlossen oder nicht bestritten, folgt die materielle Beratung.

5

Beschliesst die Synode Nichteintreten, gilt das Geschäft als erledigt.

6

Nach dem Eintretensbeschluss und in der materiellen Beratung kann die Synode ein Geschäft ganz oder teilweise zur Überarbeitung an den Kirchenrat oder die Kommission zurückweisen. In der materiellen Beratung kann jedes Mitglied Änderungen, Streichungen oder Zusätze beantragen.

§ 25

Diskussion

1

Nach einem allfälligen Kommissionsbericht wird die Diskussion eröffnet. Das Präsidium erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bei Gleichzeitigkeit hat jenes Mitglied den Vorrang, das zum Geschäft noch nicht gesprochen hat. Referate und Voten werden am Mikrophon vorgetragen.

§ 26

Voten des Präsidiums

1

Will sich das Präsidium an der Diskussion beteiligen, ist dies anzukündigen. Das Wort wird nach den bereits angemeldeten Rednern oder Rednerinnen ergriffen. Wird dabei ein Antrag gestellt oder ein Kommissionsbericht erstattet, übernimmt das Vizepräsidium die Leitung der Verhandlung.

§ 27

Anträge

1

Materielle Anträge sind dem Präsidium schriftlich einzureichen.

§ 28

Ordnungsanträge

1

Anträge, die das Verfahren betreffen, sind Ordnungsanträge. Ist ein Ordnungsantrag gestellt, wird die Diskussion auf diesen beschränkt und die materielle Beratung erst nach dem Entscheid über den Ordnungsantrag fortgesetzt.

2

Der Antrag auf Schluss der Diskussion ist ein Ordnungsantrag. Bei seiner Annahme erhält noch das Wort, wer es schon vorher verlangt hat. Die für den Kirchenrat und die Kommission Sprechenden haben Anrecht auf ein Schlusswort.

§ 29

Beratung

1

Besteht eine Vorlage aus mehreren Bestimmungen, werden diese einzeln beraten, falls die Synode nicht anders bestimmt.

§ 30

Schluss der Diskussion

1

Wird das Wort nicht mehr verlangt, erklärt das Präsidium die Diskussion als geschlossen.

2

Nach Schluss der Diskussion darf nicht mehr zum Verhandlungsgegenstand gesprochen werden.

§ 31

Abstimmungsvorbereitung

1

Nach Schluss der Diskussion stellt das Präsidium die Anträge zusammen und legt dar, wie abgestimmt werden soll. Wird ein anderes Verfahren beantragt und schliesst sich das Präsidium diesem Antrag nicht an, entscheidet die Synode.

2

Dem Begehren, über eine Frage getrennt abzustimmen, soll grundsätzlich entsprochen werden.

§ 32

Eventual- und Hauptabstimmung

1

Das Präsidium wiederholt die eingereichten Anträge. Es lässt grundsätzlich einzeln über sie abstimmen, indem es sie der Fassung der Vorlage gegenüber stellt. In Eventualabstimmungen können je zwei Änderungsanträge gegen einander und der am Schluss obsiegende der Vorlage gegenüber gestellt werden.

2

Die Stellungnahme in einer Abstimmung über Änderungsanträge bindet das einzelne Mitglied für die Hauptabstimmung nicht.

§ 33

Durchführung der Abstimmung

1

In der Regel wird die Abstimmung offen durchgeführt. Sie geschieht durch Aufstehen. Auf präsidiale Anordnung oder auf Begehren aus der Synode sind die Stimmen zu zählen und ist das Gegenmehr aufzunehmen.

2

Wird geheime Abstimmung verlangt, ist zuerst und ohne Diskussion über diesen Ordnungsantrag abzustimmen.

3

Die geheime Abstimmung muss durchgeführt werden, wenn mindestens ein Viertel der Stimmenden dies verlangt.

4

Bei allen Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmenden.

5

Auf Verlangen von mindestens 15 Mitgliedern ist mit Namensaufruf abzustimmen. Dabei gibt jedes Mitglied unmittelbar nach dem Aufruf seine Stimme ab. Seine Stellungnahme wird im Protokoll festgehalten.

§ 34

Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin

1

Bei Abstimmungen übt der Präsident oder die Präsidentin das Stimmrecht wie die übrigen Mitglieder aus. Ergibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, gilt jener Antrag als angenommen, für den der Präsident oder die Präsidentin gestimmt hat. Bei vorheriger Stimmenthaltung fällt er oder sie den Stichentscheid.

§ 35

Rückkommensanträge

1

Nach Schluss der materiellen Beratung können Rückkommensanträge gestellt werden. Über solche Anträge wird ohne Diskussion abgestimmt. Beschliesst die Synode Rückkommen,wird die Diskussion zum betreffenden Punkt wieder freigegeben.

§ 36

Schlussabstimmung, Bereinigung

1

Am Schluss der Beratungen findet eine Schlussabstimmung statt.

2

Das Synodalbüro erstellt auf Grund des Protokolls die bereinigte Fassung des Erlasses.

§ 37

Redaktionslesung

1

Die Synode kann einen Erlass einer Redaktionslesung unterstellen.

2

Die Redaktionskommission nimmt die redaktionellen Änderungen vor, leitet die bereinigte Fassung an das Synodalbüro weiter und dieses unterbreitet den Erlass der Synode in der Redaktionslesung.

3

Die Schlussabstimmung findet in diesem Fall nach der Redaktionslesung statt.

§ 38

Behördenreferendum

1

Wird ein Erlass gemäss § 10 der Kirchenverfassung[3] angenommen, stellt die Präsidentin oder der Präsident die Frage, wer sich für eine Volksabstimmung ausspreche.

§ 39

Protokoll

1

Das Protokoll gibt Aufschluss über Ort und Zeit der Sitzung, die Teilnehmenden und über den Gang der Verhandlungen. Anträge sind im Wortlaut aufzunehmen. Abstimmungen werden mit ihrem Ergebnis, bei Auszählung mit den Stimmenzahlen protokolliert.

2

Dem Aktuariat ist die Verwendung von Aufnahmegeräten als Hilfsmittel erlaubt. Massgeblich ist das schriftliche Protokoll; die Aufzeichnungen sind nach Genehmigung des Protokolls zu löschen.

3

Das Protokoll wird vom Büro genehmigt und den Mitgliedern der Synode zugestellt.

4

Wer ein eigenes Votum für unzutreffend protokolliert hält, kann seine Berichtigung dem Präsidium schriftlich einreichen. Das Büro entscheidet über die Aufnahme ins neue Protokoll.

§ 40

Besondere Beratungsformen

1

Über andere Beratungsformen, die von den in diesem Reglement vorgesehenen Verfahren abweichen, wie Gesprächs- oder Aussprachesynoden, beschliesst die Synode von Fall zu Fall.

B. Gesetze und Verordnungen

§ 41

Vorberatende Kommission

1

Vorlagen wie Änderung der Kirchenverfassung[4] oder der Kirchenordnung[5] sind durch eine Kommission vorzuberaten. Für die Beratung weiterer Erlasse kann die Synode oder das Büro eine vorberatende Kommission einsetzen. Diese lässt das Ergebnis ihrer Beratungen den Mitgliedern der Synode spätestens zehn Tage vor der Sitzung zustellen.

§ 42

Erste und zweite Lesung

1

Änderungen der Kirchenverfassung und der Kirchenordnung werden zweimal beraten, weitere Erlasse auf Beschluss der Synode. Ergeben sich in der ersten Lesung wesentliche Änderungen, ist die neue Fassung zuzustellen. Die vorberatende Kommission kann für die zweite Lesung neue Anträge stellen, die vorgängig ebenfalls zugestellt werden.

2

Die zweite Lesung findet, sofern nicht Dringlichkeit beschlossen wird, in einer späteren Sitzung statt.

C. Persönliche Vorstösse

§ 43

Motion: a. Begriff

1

Den Mitgliedern der Synode steht das Recht zu, durch eine Motion Änderung von Kirchenverfassung oder Kirchenordnung sowie Erlass, Aufhebung oder Änderung von Verordnungen und Beschlüssen vorzuschlagen.

2

Eine Motion ist dem Präsidium der Synode zusammen mit einer Begründung schriftlich einzureichen.Von mehreren Mitgliedern unterzeichnete Motionen werden vom erstunterzeichnenden Mitglied vertreten.

§ 44

Motion: b. Behandlung

1

Wird eine Motion mindestens 60 Tage vor der Sitzung der Synode eingereicht, muss sie auf die Geschäftsordnung gesetzt werden. Ihr Text wird den Mitgliedern der Synode mit der Einladung zugestellt.

2

Der Kirchenrat nimmt dazu zuhanden der Synodalen bis spätestens 15 Tage vor der Synode schriftlich Stellung. Während der Synodalverhandlung erhält der Motionär und anschliessend der Kirchenrat noch einmal die Gelegenheit für eine Stellungnahme und dann wird über die Erheblicherklärung diskutiert und abgestimmt.

3

Wird die Motion erheblich erklärt, erhält der Kirchenrat den Auftrag, über den Gegenstand der Motion in der nächsten Sitzung Bericht oder allenfalls Zwischenbericht zu erstatten und Antrag zu stellen.

4

Wird sie dringlich erklärt, so tritt die Synode in der gleichen Sitzung auf die Beratung ein.

5

Das erstunterzeichnende Mitglied kann die Motion bis zum Abschluss der Beratung zurückziehen; wer mitunterzeichnet hat, kann an der Motion festhalten.

§ 45

Interpellation: a. Begriff

1

Die Mitglieder der Synode haben das Recht, vom Kirchenrat Auskunft über jeden Gegenstand zu verlangen, der in seinen Aufgabenkreis fällt. Solche Interpellationen werden dem Präsidium der Synode zusammen mit einer Begründung schriftlich und unterzeichnet eingereicht.

2

Wird eine Interpellation mindestens 60 Tage vor der Sitzung der Synode eingereicht, muss sie auf die Geschäftsordnung gesetzt werden. Ihr Text wird den Mitgliedern der Synode mit der Einladung zugestellt.

3

Der Kirchenrat nimmt dazu zuhanden der Synodalen bis spätestens 15 Tage vor der Synode schriftlich Stellung.

§ 46

Interpellation: b. Behandlung

1

Bei der Behandlung des Geschäftes in der Synode erhält zuerst der Interpellant oder die Interpellantin das Wort und erklärt, ob er oder sie von der erhaltenen Auskunft befriedigt sei oder nicht.

2

Eine Diskussion findet nur statt, wenn sie auf Antrag von der Synode beschlossen wird.

§ 47

Einfache Anfrage

1

Eine Auskunft, wie sie durch eine Interpellation verlangt werden kann, ist vom Kirchenrat auch auf eine Einfache Anfrage hin zu erteilen. Eine solche kann nur durch ein Mitglied der Synode gestellt werden und ist dem Präsidium der Synode schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Der Kirchenrat beantwortet Einfache Anfragen schriftlich, in der Regel im nächstmöglichen Synodalamtsblatt. Eine Diskussion findet nicht statt.

§ 48

Vorschlagsrecht der Kirchgemeinden

1

Vorschläge von Kirchgemeinden an die Synode gemäss § 15 Ziffer 20 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau[6] werden wie Motionen behandelt.

2

Die Kirchenvorsteherschaft bestimmt, wer den Vorschlag der Kirchgemeinde vertritt. Der Vertreter oder die Vertreterin muss nicht der Synode angehören.

D. Wahlen

§ 49

Verfahrensarten Bekanntgabe

1

Wahlen werden offen oder geheim durchgeführt. Entscheidend ist das absolute Mehr der massgebenden Stimmen.

2

Das Präsidium gibt denWahlgang, die Wahlart und die Wahlvorschläge bekannt.

§ 50

Geheime Wahl

1

Geheim werden gewählt:

      1.

      Das Präsidium und das Vizepräsidium,

      2.

      das Präsidium und die Mitglieder des Kirchenrates,

      3.

      das Präsidium und die Mitglieder der Rekurs- und Beschwerdekommission,

      4.

      der oder die Abgeordnete in die Theologische Konkordatsprüfungsbehörde und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin.

2

Es kann höchstens so vielen Personen die Stimme gegeben werden, als zu wählen sind und auf dem Wahlzettel Linien enthalten sind. Jeder Name kann nur einmal aufgeführt werden.

3

Die Wahlzettel werden durch die Stimmenzählenden eingesammelt. Das Wahlbüro ermittelt das Ergebnis des Wahlgangs. Stimmen für nicht wählbare Personen sowie Stimmen, welche eine kandidierende Person nicht unmissverständlich bezeichnen, sind ungültig. Enthält ein abgegebener Wahlzettel mehr Namen als Personen zu wählen sind, werden die überzähligen untersten Namen gestrichen. Ein mehrfach genannter Name wird nur einmal gezählt. Jede weitere Nennung wird als ungültige Stimme betrachtet. Ein Wahlzettel, welcher ehrverletzende Äusserungen enthält, ist als ganzer ungültig.

4

Das Präsidium gibt die Ergebnisse des Wahlgangs bekannt und stellt die Gewählten mit Nennung ihres Namens fest. Erreichen mehr Kandidierende, als zu wählen sind, das absolute Mehr, fallen jene mit den kleinsten Stimmenzahlen aus der Wahl. Ist ein weiterer Wahlgang erforderlich, ordnet das Präsidium einen solchen an.

5

Die Wahlzettel eines abgeschlossenen Wahlgangs werden sofort nach der Sitzung durch das Aktuariat in Anwesenheit der Stimmenzählenden vernichtet.

§ 51

Offene Wahl

1

Offen können gewählt werden:

      1.

      Die zwei Mitglieder des Aktuariats,

      2.

      die Stimmenzählenden und das Ersatzmitglied des Büros,

      3.

      die Vertretung in die Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes,

      4.

      die Delegierten in die Diakonatskonferenz,

      5.

      die Präsidien und Mitglieder der ständigen Kommissionen der Synode,

      6.

      die Mitglieder weiterer Kommissionen der Synode, sofern diese Wahl nicht dem Büro übertragen wird,

      7.

      das Tagespräsidium, das Tagesvizepräsidium, das Tagesaktuariat und die Tagesstimmenzählenden,

      8.

      die Inhaberin oder der Inhaber der Ombudsstelle und zwei Stellvertreter.

2

Die offene Wahl geschieht durch Aufstehen. Auf präsidiale Anordnung oder auf Begehren der Synode sind die Stimmen zu zählen.

3

Werden mehr Personen vorgeschlagen als zu wählen sind, ist eine geheime Wahl vorzunehmen.

4

Die Wahl mehrer Kommissionsmitglieder kann gesamthaft erfolgen, wenn kein Mitglied der Synode etwas dagegen einwendet.

5

Die Resultate sind wie bei Abstimmungen zu protokollieren.

5. Kommissionen

§ 52

Ständige Kommissionen

1

Die Synode wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Geschäftsprüfungskommission und eine Redaktionskommission. Die Mitglieder sind für zwei weitere Amtsdauern wieder wählbar, für eine Wiederwahl werden Teile einer Amtsdauer nicht angerechnet.

§ 53

Geschäftsprüfungskommission

1

Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern.

2

Die Geschäftsprüfungskommission nimmt zuhanden der Synode Stellung zum kirchenrätlichen Rechenschaftsbericht, zu Voranschlag und Rechnungen sowie zu Sachgeschäften, für die keine vorberatende Kommission eingesetzt wird.

3

Sie wählt ein Mitglied der Evangelischen Landeskirche in die Rechnungsprüfungskommission der PERKOS (Pensionskasse evangelisch-reformierter Kirchen in der Ostschweiz).

§ 54

Rechnungsprüfung

1

Die Geschäftsprüfungskommission kann eine Kontrollstelle mit der Prüfung der Rechnungen beauftragen.

§ 55

Redaktionskommission

1

Die Redaktionskommission besteht aus 5 Mitgliedern, wovon eines dem Aktuariat der Synode angehört.

§ 56

Spezialkommissionen, Vorberatende Kommissionen

1

Die Synode kann Spezialkommissionen und für die Vorberatung von Verordnungen und Sachgeschäften vorberatende Kommissionen einsetzen, deren Mitgliederzahl sie selbst bestimmt.

2

Die Synode kann die Wahl der Mitglieder dieser Kommissionen dem Büro übertragen.

§ 57

Konstituierung

1

Mit Ausnahme der von der Synode gewählten Präsidien konstituieren sich die Kommissionen selbst.

§ 58

Sitzungen

1

Das Kommissionspräsidium lädt zu den Sitzungen ein.

2

Eine Vertretung des Kirchenrates und allenfalls weitere Sachverständige können beigezogen werden. Sie nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

§ 59

Arbeitsweise

1

Die Kommissionen beraten in der Regel den Entwurf des Kirchenrates.

§ 60

Protokoll

1

Die Kommissionen genehmigen ihre Protokolle selbst. Protokolle und Kommissionsberichte sind nach Erledigung durch den Protokollführer oder die Protokollführerin dem Kirchenrat zur Archivierung zuzustellen.

2

Protokolle von vorberatenden Kommissionen sind zudem dem Synodalpräsidium zur Kenntnisnahme zuzustellen.

6. Entschädigungen

§ 61

Entschädigungen

1

Die Mitglieder der Synode und ihrer Kommissionen beziehen Entschädigungen gemäss der Verordnung der Synode über Entschädigungen in der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau[7].

2

Die Entschädigung für das Erstellen von Protokollen der Synode, besondere Aufträge, wie Ausarbeitung von Berichten und Vorschlägen von Erlassen der Synode, wird von der Kommission im Einvernehmen mit dem Kirchenrat festgelegt.

§ 62

Gesetzessammlung

1

Jedem Mitglied der Synode wird die Gesetzessammlung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau kostenlos zugestellt.

7. Schlussbestimmungen

§ 63

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt auf den 1. Juni 2015 in Kraft[8]. Es ersetzt das Geschäftsreglement der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau vom 26. November 2001.

  16/2015 25/2015


text:
Geschäftsreglement des Evangelischen Kirchenrates

  187.141

  Geschäftsreglement des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau

  vom 12.03.2008 (Stand 01.06.2008)

    Gestützt auf § 71 der Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau vom 27. November 2000[1] gibt sich der Evangelische Kirchenrat des Kantons Thurgau folgendes Geschäftsreglement:

1. Kirchenrat

I. Allgemeines

§ 1

Präsidium

1

Das Kirchenratspräsidium führt den Vorsitz an den Sitzungen, regelt den schriftlichen Verkehr des Kollegiums und beaufsichtigt die Kirchenratskanzlei.

2

Ist es verhindert, tritt das Vizepräsidium und nachfolgend das amtsälteste Mitglied des Kirchenrates an seine Stelle.

§ 2

Kollegialbehörde

1

Der Kirchenrat besteht aus fünf Mitgliedern. Er vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. Die Ratsmitglieder sind grundsätzlich dem Mehrheitsbeschluss verpflichtet. Der Kirchenrat kann auf Antrag mit Mehrheitsbeschluss für einzelne Geschäfte die Aufhebung der Kollegialitätspflicht beschliessen und damit die Vertretung einer abweichenden Meinung der Minderheit nach aussen zulassen.

§ 3

Unfall- und Haftpflichtversicherung

1

Die Mitglieder des Kirchenrates werden durch die Landeskirche gegen Unfall und gegen Haftpflichtansprüche versichert. Die Prämien gehen mit Ausnahme allfälliger Beiträge für die Nichtbetriebsunfallversicherung zulasten der Landeskirche. Für die NBU-Prämien gelten die gleichen Bestimmungen wie für das übrige landeskirchliche Personal[2].

§ 4

Pensionskasse

1

Die Mitglieder des Kirchenrates sind nach den Bestimmungen des Reglements der PERKOS bei dieser versichert.

II. Geschäfte

§ 5

Vorbereitung

1

Die zu beratenden Geschäfte sind vom ressortverantwortlichen Mitglied im Voraus kurz zu erläutern.

2

Der Kirchenrat kann eine Kommission einsetzen um ein Geschäft vorzuberaten. Die Kompetenz und Aufgabe dieser Kommission ist im konkreten Fall durch den Kirchenrat näher zu definieren.

3

Für die Wahl von landeskirchlichen Angestellten kann der Kirchenrat fallweise eine Nominationskommission bestehend aus zwei Kirchenratsmitgliedern und gegebenenfalls zwei bis drei Mitgliedern der für die zu besetzende Stelle zuständigen Begleitkommission einsetzen. Diese Nominationskommission macht zu Handen des Kirchenrates einen oder mehrere Vorschläge. Der Kirchenrat ist daran nicht gebunden.

§ 6

Beschlussfassung

1

Der Kirchenrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Anträge aus einem Ressort werden in der Regel nur in Anwesenheit des Ressortzuständigen behandelt. In dringenden Fällen oder nach Absprache kann auch das Kirchenratspräsidium ein Geschäft vertreten.

2

Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt hat. Es wird offen abgestimmt.

§ 7

Zirkulationsbeschlüsse

1

In dringenden Fällen erfolgt die Beschlussfassung auf dem Weg der Zirkulation. Der Beschluss kommt zustande, wenn mindestens drei Mitglieder dem Antrag schriftlich zugestimmt haben.

§ 8

Präsidialbeschluss

1

Kann der Kirchenrat in Angelegenheiten, die keinen Aufschub zulassen, nicht rechtzeitig entscheiden, verfügt das Kirchenratspräsidium an seiner Stelle. Es informiert den Kirchenrat umgehend.

2

Es entscheidet zudem in den vom Kirchenrat delegierten Fällen.

§ 9

Rechtsprechung

1

Im Rekursverfahren vor dem Kirchenrat leitet das Kirchenratspräsidium das Verfahren. Es führt allfällige Abklärungen durch und holt die notwendigen Stellungnahmen ein.

2

Es kann diese Aufgabe auch dem verantwortlichen Kirchenratsmitglied für das Ressort Recht übertragen.

§ 10

Ausstand

1

Es gilt die Ausstandsregel gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz[3].

2

Hat ein Mitglied aus persönlichen Gründen den Ausstand zu wahren, verlässt es die Sitzung. In den übrigen Fällen bleibt es anwesend, nimmt jedoch an der Beratung oder Abstimmung nicht teil.

3

Die Beachtung des Ausstandes ist im Beschluss festzuhalten.

§ 11

Amtsgeheimnis

1

Die Mitglieder des Kirchenrates und der von ihm eingesetzten Kommissionen haben Verschwiegenheit zu bewahren über alle Vorkommnisse, an deren Geheimhaltung die Kirche oder beteiligte Personen ein Interesse haben.

III. Sitzungen

§ 12

Termine und Teilnahme

1

Es finden in der Regel monatlich zwei bis vier Sitzungen statt. Eine ausserordentliche Sitzung findet statt auf Einladung des Kirchenratspräsidiums aufgrund anstehender Geschäfte oder auf Begehren von mindestens drei Mitgliedern.

2

Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Im Verhinderungsfall ist das Präsidium rechtzeitig zu informieren.

3

Zur Beratung einzelner Traktanden können Kommissionsmitglieder oder andere Sachverständige beigezogen werden. Über die Teilnahme entscheidet das Präsidium allenfalls in Absprache mit den Ressortverantwortlichen. Die Teilnahme ist auf der Traktandenliste aufzuführen.

§ 13

Einladung und Unterlagen

1

Einladung und Sitzungsunterlagen sind rechtzeitig zuzustellen, so dass sie in der Regel zwei Tage vor der Sitzung im Besitz der Ratsmitglieder sind.

2

Zu den Sitzungsunterlagen gehören Traktandenliste, Beschlussanträge für alle wesentlichen zum Beschluss traktandierten Geschäfte, zur Meinungsbildung wesentliche ergänzende Unterlagen sowie das Protokoll der letzten Sitzung.

§ 14

Traktanden

1

Auf der Traktandenliste aufzuführen sind sämtliche zum Beschluss anstehenden Geschäfte sowie wichtige Orientierungen und Vorberatungen. In dringenden Fällen kann die Traktandenliste an der Sitzung mit Mehrheitsbeschluss ergänzt werden.

2

Die Reihenfolge richtet sich nach der Dringlichkeit. Die für das Geschäft zuständige Person ist in der Traktandenliste namentlich aufzuführen.

3

Am Schluss der Sitzung erhalten alle Ratsmitglieder sowie das Kirchenratsaktuariat oder dessen Stellvertretung die Möglichkeit, zu nicht traktandierten Geschäften aus ihrem Ressort zu informieren oder sich zu weiteren Punkten zu äussern.

§ 15

Anträge

1

Anträge oder Traktandenwünsche von Kirchenratsmitgliedern, welche spätestens sieben Tage vor einer ordentlichen Sitzung beim Kirchenratspräsidium eingehen, werden auf die Traktandenliste genommen. Sie sind wenn möglich als Beschlussanträge einzureichen.

§ 16

Pendenzenliste

1

Das Kirchenratsaktuariat führt eine Pendenzenliste. Diese ist periodisch zu überprüfen und zu aktualisieren.

§ 17

Protokoll

1

Die Protokollführung im Kirchenrat obliegt dem Kirchenratsaktuariat oder dessen Stellvertretung. Das Protokoll wird grundsätzlich an der folgenden Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

2

Es umfasst die Beschlüsse und Zwischenentscheide inklusive deren Begründung. Ferner enthält es Absprachen über das weitere Vorgehen sowie wesentliche Erwägungen und den wesentlichen Inhalt von Orientierungen. Nicht einstimmig gefasste Beschlüsse sind mit den Stimmenzahlen zu protokollieren.

§ 18

Mitteilung der Beschlüsse

1

Beschlüsse – allenfalls als Vorinformation in Kurzform – und Erwägungen des Kirchenrates sind den Betroffenen durch Protokollauszug oder in Briefform mitzuteilen.

§ 19

Publikation

1

Verhandlungen und Beschlüsse von allgemeinem Interesse sind, sofern nicht Zweckmässigkeits- oder andere Gründe die Geheimhaltung erfordern, in angemessener Weise zu publizieren. Die Publikation erfolgt auf der Website der evangelischen Landeskirche.

2

In besonderen Fällen kann die Information vorgezogen oder in anderer Form (z.B. Medienkonferenz, Infoveranstaltung) erfolgen. Diese Fälle sind im Kirchenrat abzusprechen.

3

Entscheide mit rechtssetzendem Charakter werden im Amtsblatt des Kantons Thurgau veröffentlicht.

IV. Ressorts

§ 20

Aufteilung und Stellvertretung

1

Die Aufgaben des Kirchenrates werden Ressorts zugeordnet, für die mindestens je ein Mitglied des Kirchenrates zuständig ist. Die Stellvertretung für alle Ressorts erfolgt durch das Kirchenratspräsidium.

2

Die aktuelle Gliederung und Abgrenzung der Ressorts wird jeweils im Jahresbericht festgehalten.

§ 21

Aufgaben

1

Die Zuständigkeit für ein Ressort umfasst hauptsächlich folgende Aufgaben:

      1.

      Formulierung der kurz- und mittelfristigen Zielsetzungen und Aufzeigen der künftigen Aufgaben;

      2.

      Erarbeitung eines Budgetentwurfs zuhanden des Kirchenrates in Zusammenarbeit mit dem Amt oder den Ämtern;

      3.

      Vorbereitung von Anträgen aus dem Ressort an den Kirchenrat allenfalls in Zusammenarbeit mit den Kommissionen oder den landeskirchlichen Angestellten;

      4.

      Vertretung des Budgets und der Anträge im Kirchenrat und gegebenenfalls gegenüber der Synode;

      5.

      Begleitung von Projekten, die zu Kirchenratsbeschlüssen führen oder solche vollziehen;

      6.

      Führung oder Vertretung in den zugeordneten Kommissionen;

      7.

      Wahrnehmung von Delegationen;

      8.

      Operative Führung des Ressorts: Überwachung der Aufgabenerfüllung und Verantwortung für den Vollzug der Beschlüsse und die Einhaltung des Budgets.

§ 22

Finanzkompetenz

1

Die Ressortverantwortlichen treffen Finanzentscheide in ihrem Sachgebiet bis zum Betrage von Fr. 1'000. Ausgenommen sind vertraglich vereinbarte Ausgaben. Sie visieren die Rechnungen, können aber diese Aufgabe ganz oder teilweise auch an Mitarbeitende übertragen.

2

Vorbehalten bleiben anders lautende Vereinbarungen zwischen landeskirchlichen Mitarbeitenden und dem Kirchenrat.

§ 23

Präsidium

1

Das Präsidium umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Kirchenratssitzungen vorbereiten und leiten;

      2.

      Die eingehenden Geschäfte prüfen und über deren Erledigungsart entscheiden;

      3.

      Entscheiden über Geschäfte, deren Behandlung durch Reglemente, Erlasse oder langjährige Übung gegeben sind und diese in Protokollen festhalten, die der Gesamtbehörde zur Kenntnisnahme unterbreitet werden;

      4.

      Den Geschäftsgang überwachen und die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts und ressortunabhängigen Sachgebieten, den Ausschüssen, der Verwaltung und den Arbeitsstellen organisieren;

      5.

      Die Gesamtbehörde gegen aussen und gegenüber den Kirchgemeinden sowie der Verwaltung, den Dienststellen, den Inhabern gesamtkirchlicher Ämter und Kommissionen repräsentieren und vertreten, soweit diese Aufgabe nicht delegiert wird;

      6.

      Das landeskirchliche Personal gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Ressortverantwortlichen führen;

      7.

      Die Öffentlichkeit im Namen der Gesamtbehörde informieren.

V. Kirchenrätliche Kommissionen

§ 24

Wahlen

1

Der Kirchenrat wählt die Mitglieder der kirchenrätlichen Kommissionen für eine Amtszeit von vier Jahren, beginnend zwei Jahre nach Beginn der Amtsperiode des Kirchenrates.

§ 25

Präsidium

1

Kommissionen werden in der Regel durch das für das betreffende Ressort zuständige Mitglied des Kirchenrates präsidiert. Im übrigen konstituieren sich die Kommissionen selbst.

§ 26

Ständige Kommissionen

1

Die grundsätzliche Zusammensetzung der ständigen Kommissionen sowie die massgebenden Rechtsgrundlagen und Aufgaben sind in Anhang 1 festgehalten.

§ 27

Kompetenzen der Kommissionen

1

Die Aufgaben und Kompetenzen der Kommissionen werden in einer gesetzlichen Grundlage oder in einem Beschluss des Kirchenrates festgelegt.

§ 28

Berichterstattung

1

Die Kommissionen halten ihre Beschlüsse in einem Protokoll fest, das sie an das Präsidium des Kirchenrates weiterleiten. Sie erstatten dem Kirchenrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

§ 29

Finanzkommission

1

Die Finanzkommission des Kirchenrates setzt sich zusammen aus dem Kirchenratspräsidium, einem weiteren Mitglied des Kirchenrates sowie dem Quästorat.

2

Die Finanzkommission entscheidet insbesondere über die Anlagepolitik der landeskirchlichen Gelder.

3

Sie prüft zudem die Stipendiengesuche nach dem Reglement der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Ausrichtung von kirchlichen Ausbildungsbeiträgen[4] und entscheidet darüber.

4

Diese Entscheide können mit Einsprache beim Kirchenrat innert 30 Tagen angefochten werden.

5

Über die Ausrichtung von Darlehen entscheidet der Kirchenrat.

§ 30

Revisorat

1

Das Revisorat besteht aus dem Kirchenratspräsidium und dem Quästorat.

2

Es überprüft im Namen des Kirchenrates die Jahresrechnungen der Kirchgemeinden im Sinne der Verordnung des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau über die Verwaltung und das Rechnungswesen[5]. Dazu kann es Fachpersonen beiziehen oder nach Rücksprache mit dem Kirchenrat mit der Überprüfung beauftragen.

3

Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung der Jahresrechnung erfüllt, so spricht es diese aus, andernfalls leitet es die Sache an den Kirchenrat weiter.

VI. Delegation

§ 31

Grundsätze und Berichterstattung

1

Vom Kirchenrat ernannte Delegierte in Organisationen und Institutionen üben ihr Mandat im Interesse der Landeskirche aus. Entscheide von grosser Bedeutung sind vorab im Kirchenrat zu diskutieren.

2

Über die Tätigkeit und das Geschehen in Organisationen und Institutionen ist periodisch sowie bei wesentlichen Ereignissen und Problemen oder vor wichtigen Entscheiden dem Kirchenrat Bericht zu erstatten.

2. Aktuariat

§ 32

Aufgaben

1

Das Aktuariat

      1.

      führt das Protokoll der Gesamtbehörde,

      2.

      führt das Archiv der Kantonalkirche,

      3.

      ist in Zusammenarbeit mit dem Kirchenratspräsidium verantwortlich für den Vollzug der Beschlüsse der Synode und des Kirchenrates,

      4.

      führt eine Liste der pendenten Geschäfte des Kirchenrates und überwacht in Zusammenarbeit mit dem Kirchenratspräsidium den Geschäftsgang bis zu deren Erledigung,

      5.

      prüft und bearbeitet in Zusammenarbeit mit dem ressortverantwortlichen Kirchenratsmitglied Rechtsfragen der Kantonalkirche,

      6.

      organisiert in administrativer Hinsicht in Zusammenarbeit mit der Kanzlei den Ablauf der Synode

      7.

      und übernimmt weitere durch den Kirchenrat zugewiesene Aufgaben.

3. Quästorat

§ 33

Aufgaben

1

Das Quästorat

      1.

      vollzieht die finanziellen Beschlüsse der Synode und des Kirchenrates und der Kommissionen gemäss entsprechendem Protokoll,

      2.

      führt das Rechnungswesen der Kantonalkirche,

      3.

      bereitet das Budget, den Finanzplan und die Jahresrechnung zuhanden des Kirchenrates vor,

      4.

      unterbreitet dem Kirchenrat in Zusammenarbeit mit dem Kirchenratspräsidium einen Antrag bezüglich Finanzausgleichsbeiträge,

      5.

      verwaltet das Vermögen der Kantonalkirche nach generellen und speziellen Weisungen des Kirchenrates, des Kirchenratspräsidiums oder der Finanzkommission,

      6.

      kontrolliert das Rechnungswesen der Kirchgemeinde sowie der kantonalkirchlichen Ämter und Institutionen in Zusammenarbeit mit dem Kirchenratspräsidium und allfälligen weiteren Fachpersonen im Hinblick auf deren Genehmigung,

      7.

      ist verantwortlich für die finanzielle Verwaltung der Liegenschaft Bernerhaus,

      8.

      besorgt die finanzielle Personaladministration,

      9.

      erledigt im Auftrag der Finanzkommission die Stipendiengesuche,

      10.

      übernimmt weitere durch den Kirchenrat zugewiesene Aufgaben

      11.

      und übernimmt die Stellvertretung des Aktuariats.

4. Zeichnungsberechtigung

§ 34

Zeichnungsbefugnis

1

Es zeichnen zu zweien das Kirchenratspräsidium und das Aktuariat, bei Stellvertretung das Quästorat, für die Gesamtbehörde.

2

Es zeichnen zu zweien das Kirchenratspräsidium und das Quästorat für Kapitalanlagen und bei finanziellen Entscheidungen des Kirchenrates oder der Finanzkommission.

5. Schlussbestimmungen

§ 35

Inkrafttreten

1

Das Reglement mit Anhang 1 als Bestandteil des Reglements tritt auf den 1. Juni 2008 in Kraft.

  18/2008

  Anhänge

Anhang 1: Kirchenrätliche Kommissionen