text:
125.411

  Reglement über die Geschäftsführung und Organisation des Richteramtes Solothurn-Lebern

  Vom 01.07.2015 (Stand 01.06.2016)

  Die Geschäftsleitung des Richteramtes Solothurn-Lebern

    gestützt auf § 60sexies des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[1]

  beschliesst:

1. Zweck

§ 1

1

Dieses Reglement regelt die Organisation, die Geschäftsführung und die Verwaltung des Richteramtes Solothurn-Lebern.

2. Aufbauorganisation

§ 2

Die Abteilungen

1

Das Richteramt besteht aus einer Zivil- und einer Strafabteilung, deren Zuständigkeiten sich nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation richten.

§ 3

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus den Amtsgerichtspräsidenten oder den Amtsgerichtspräsidentinnen, dem Amtsgerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiberin und dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin. Bei längerer Abwesenheit eines Mitglieds der Geschäftsleitung können die übrigen Mitglieder einen Ersatz bestimmen.

2

Die Geschäftsleitungssitzungen werden vom geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten oder von der geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidentin von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedes der Geschäftsleitung einberufen.

3

Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern erforderlich. Massgebend ist die Mehrheit der Anwesenden; Enthaltungen sind nicht möglich. Bei Stimmengleichheit gibt der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin den Stichentscheid.

4

Zur Festlegung der einheitlichen Rechtsprechung ist die Anwesenheit beider Amtsgerichtspräsidenten oder Amtsgerichtspräsidentinnen erforderlich.

5

Einstimmige Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist möglich.

6

Der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin oder der Stellvertreter oder die Stellvertreterin führt das Protokoll.

§ 4

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung erlässt das Geschäftsreglement.

2

Sie wählt in ordentlicher Besetzung den geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin.

3

Sie ist verantwortlich für die Erstellung des Voranschlags.

4

Sie erstellt den Stellenplan und legt die Stellenbeschreibungen für die Mitarbeitenden fest.

5

Sie bereitet die Wahlvorschläge an die Gerichtsverwaltungskommission vor für den Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin, den Stellvertreter oder die Stellvertreterin, die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und das Kanzleipersonal.

6

Sie stellt Antrag an die Gerichtsverwaltungskommission für die Anstellung von Aushilfen (a.o. Gerichtspräsident oder Gerichtspräsidentin, Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen und Kanzleipersonal).

7

Sie stellt Antrag an die Gerichtsverwaltungskommission in Sachen Disziplinarmassnahmen und Kündigungen.

8

Sie stellt eine einheitliche Rechtsprechung sicher.

9

Sie teilt die abteilungsübergreifenden Aufgaben zu.

10

Sie berät und unterstützt den geschäftsleitenden Amtsgerichtpräsidenten oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin in dessen oder deren Aufgabenbereich.

11

Sie regelt die generelle Prozesszuweisung an die Amtsgerichtspräsidenten oder Amtsgerichtspräsidentinnen und deren Vertretung.

12

Sie kann einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin mit Sonderaufgaben betrauen.

§ 5

Geschäftsleitender Amtsgerichtspräsident oder geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin

1

Der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin trägt die Gesamtverantwortung für das gesetzmässige, wirtschaftliche und bürgerfreundliche Handeln des Richteramtes. Er oder sie leitet die Verwaltung des Richteramtes und ist Amtschef oder Amtschefin im Sinne der Personalgesetzgebung.

2

Er oder sie vertritt das Richteramt gegen aussen und gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission, sofern diese Kompetenz im Geschäftsreglement nicht delegiert ist.

3

Er oder sie leitet die Geschäftsleitungssitzungen.

4

Er oder sie vereidigt die Amtsrichter und Amtsrichterinnen des Richteramts.

5

Er oder sie ist dem Amtsgerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiberin vorgesetzt und übt die Oberaufsicht über das gesamte Personal sowie alle Verwaltungsangelegenheiten aus.

6

Er oder sie vertritt gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission sämtliche Anträge (Voranschlag, Auslösung von Voranschlagskrediten, Rechnung, Anstellung und Kündigung von Mitarbeitenden und Aushilfen, Informatik und Informatikbetreuung) und stellt die Information gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission und dem Richteramt sicher.

7

Er oder sie teilt die Mittel den Abteilungen zu und kontrolliert die Erfüllung abteilungsübergreifender Aufgaben.

8

Er oder sie ist für Dritte Anlaufstelle des Richteramts in den die Verwaltung betreffenden Angelegenheiten.

9

Er oder sie entscheidet in allen Angelegenheiten, soweit sie nicht im Zuständigkeitsbereich anderer Gremien oder von Einzelpersonen liegen.

10

Er oder sie wird durch den anderen Amtsgerichtspräsidenten oder die andere Amtsgerichtspräsidentin vertreten.

§ 6

Amtsgerichtspräsidenten oder Amtsgerichtspräsidentinnen

1

Die Amtsgerichtspräsidenten oder die Amtsgerichtspräsidentinnen sowie ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen entscheiden und verfügen als Einzelrichter und Einzelrichterinnen in allen Fällen, in denen sie nach der Gesetzgebung einzig zuständig sind, amten als Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterinnen in Zivil- und Strafverfahren und sind Vorsitzende des Amtsgerichtes.

2

Sie sind in Zivil- und Strafverfahren gegenüber dem Amtsgerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiberin, dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin, den Gerichtsschreibern und Gerichtsschreiberinnen sowie dem Kanzleipersonal weisungsbefugt.

3

Sie sind Aufsichtsbehörde der Friedensrichter und Friedensrichterinnen der Amtei Solothurn-Lebern.

4

Sie führen mit dem Amtsgerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiberin, dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin sowie den Gerichtsschreibern und Gerichtsschreiberinnen die Beurteilungs- und Entwicklungsgespräche durch.

§ 7

Amtsgerichtsschreiber oder Amtsgerichtsschreiberin

1

Der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin leitet die Zivil- und Strafabteilung in personeller und administrativer Hinsicht.

2

Er oder sie leitet die ihm oder ihr zugeteilte Abteilung in fachlicher Hinsicht.

3

Er oder sie ist Vorgesetzter oder Vorgesetzte der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen, des Kanzleipersonals und der Rechtspraktikanten und Rechtspraktikantinnen für die ihm oder ihr zugeteilte Abteilung.

4

Er oder sie erstellt zuhanden der Geschäftsleitung die Stellenpläne und die Stellenbeschreibungen, Anträge für Neueinstellungen, Aushilfen und Kündigungen von Mitarbeitenden sowie die Budgeteingaben.

5

Er oder sie ist verantwortlich für:

      a)

      die Kontrolle der Zeiterfassung;

      b)

      die Ausstellung von Arbeitszeugnissen;

      c)

      die Bewirtschaftung der Bibliothek im Rahmen des Voranschlags;

      d)

      die Kontrolle über die Voranschlagskredite und das Rechnungswesen;

      e)

      die Beantragung von Nachtragskrediten an den geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin zuhanden der Gerichtsverwaltung.

6

Er oder sie ist auf der ihm oder ihr zugeteilten Abteilung verantwortlich für:

      a)

      die Unterzeichnung aller nach aussen gehenden Schriftstücke (Vorladungen, prozessleitende Verfügungen, allgemeine Korrespondenz);

      b)

      den Erlass von fachlichen Arbeitsanweisungen;

      c)

      die Führung der Geschäftskontrollen und der Registratur;

      d)

      die Arbeitszuteilung an die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sowie das Kanzleipersonal;

      e)

      die Prozessabrechnungen;

      f)

      die Mitteilung der Urteile und Verfügungen;

      g)

      die Bewirtschaftung der Dokumentenvorlagen in der Informatik;

      h)

      die Schriftgutverwaltung nach den gesetzlichen Weisungen;

      i)

      die auf der Abteilung geführte Kasse.

7

Er oder sie wird durch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin vertreten.

§ 8

Stellvertretender Amtsgerichtsschreiber oder stellvertretende Amtsgerichtsschreiberin

1

Der stellvertretende Amtsgerichtsschreiber oder die stellvertretende Amtsgerichtsschreiberin leitet die ihm oder ihr zugeteilte andere Abteilung in fachlicher Hinsicht.

2

Er oder sie ist Vorgesetzter oder Vorgesetzte der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen, des Kanzleipersonals und der Rechtspraktikanten und Rechtspraktikantinnen für die ihm oder ihr zugeteilte andere Abteilung.

3

Er oder sie ist auf der ihm oder ihr zugeteilten anderen Abteilung verantwortlich für:

      a)

      die Unterzeichnung aller nach aussen gehenden Schriftstücke (Vorladungen, prozessleitende Verfügungen, allgemeine Korrespondenz);

      b)

      den Erlass von fachlichen Arbeitsanweisungen;

      c)

      die Führung der Geschäftskontrollen und der Registratur;

      d)

      die Arbeitszuteilung an die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sowie das Kanzleipersonal;

      e)

      die Prozessabrechnungen;

      f)

      die Mitteilung der Urteile und Verfügungen;

      g)

      die Bewirtschaftung der Dokumentenvorlagen in der Informatik;

      h)

      die Schriftgutverwaltung nach den gesetzlichen Weisungen;

      i)

      die auf der Abteilung geführte Kasse.

4

Er oder sie wird durch den Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin vertreten.

3. Finanzkompetenzen

§ 9

1

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fällen (wie Expertisen, Zeugengelder, Übersetzungshonorare) begründet der zuständige Amtsgerichtspräsident oder die zuständige Amtsgerichtspräsidentin.

2

Andere Verpflichtungen bis zum Wert von CHF 300.-- begründet der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin, über diesen Wert hinausgehende Verpflichtungen die Geschäftsleitung.

3

Visa auf Rechnungen für Gutachten und andere Beweismassnahmen leistet der zuständige Gerichtsschreiber oder die zuständige Gerichtsschreiberin oder der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin mit dem zuständigen Amtsgerichtspräsidenten oder der zuständigen Amtsgerichtspräsidentin, beziehungsweise deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.

4

Visa auf den übrigen Rechnungen und Buchungsbelegen leistet ein Kanzleimitarbeiter oder eine Kanzleimitarbeiterin oder ein Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin mit dem Amtsgerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiberin oder dem geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten oder der geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidentin, beziehungsweise deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.

5

Die Geschäftsleitung erlässt zuhanden der Gerichtskasse jeweils aktuelle Listen der Zeichnungsberechtigten für Kreditoren- und Buchungsbelege, Zulagen- und Abzugsmeldungen sowie für deren Freigabe, mitsamt Unterschriftsmustern.

§ 10

1

Über die Verteilung des LEBO entscheidet der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin nach Rücksprache mit dem anderen Amtsgerichtspräsidenten oder der anderen Amtsgerichtspräsidentin und dem Amtsgerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiberin.

4. Information der Medien und der Öffentlichkeit

§ 11

1

Der im Prozess zuständige Amtsgerichtspräsident oder die zuständige Amtsgerichtspräsidentin entscheidet über die Art und Weise der Information der Medien und der Öffentlichkeit.

2

Anlaufstelle für Anfragen ist der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin und der Stellvertreter oder die Stellvertreterin.

3

Über anderweitige Medieninformationen entscheidet der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin. Er oder sie ist auch Informationsstelle im Sinne des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 21. Februar 2011 und stellt die Information gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission und gegen innen sicher. Einzelheiten regelt das Richteramt in Richtlinien.

    Von der Gerichtsverwaltungskommission am 8. März 2016 genehmigt.

    Die Einspruchsfrist ist am 13. Juni 2016 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Juni 2016.

    Publiziert im Amtsblatt vom 17. Juni 2016.

  GS 2016, 5


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
125.412

  Reglement über die Geschäftsführung und Organisation des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt

  Vom 29.08.2006 (Stand 01.07.2011)

  Das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt

    gestützt auf § 60sexies des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[1]

    gestützt auf den Beschluss der Geschäftsleitung vom 24. Mai 2005

  beschliesst:

1. Zweck

§ 1

1

Dieses Reglement regelt die Organisation, die Geschäftsführung und die Verwaltung des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt.

2. Aufbauorganisation

§ 2

Abteilungen

1

Das Richteramt besteht aus einer Zivil- und einer Strafabteilung, deren Zuständigkeit sich nach dem Gerichtsorganisationsgesetz richtet.

§ 3

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus den Amtsgerichtspräsidenten oder den Amtsgerichtspräsidentinnen und dem Amtsgerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiberin und dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin der jeweils anderen Abteilung. Bei längerer Abwesenheit eines Mitglieds der Geschäftsleitung können die übrigen Mitglieder einen Ersatz bestimmen.*

2

Die Geschäftsleitungssitzungen bestimmt der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds der Geschäftsleitung.

3

Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern erforderlich. Es gilt das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit gibt der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin den Stichentscheid.

4

Zur Festlegung der einheitlichen Rechtsprechung auf dem Richteramt ist die Anwesenheit beider Amtsgerichtspräsidentinnen oder Amtsgerichtspräsidenten erforderlich.*

5

Einstimmige Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist möglich.

6

Der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin oder ihr Stellvertreter oder ihre Stellvertreterin führt das Protokoll.*

§ 4

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung erlässt das Geschäftsreglement.

2

Sie wählt in ordentlicher Besetzung den geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin.*

3

Sie ist verantwortlich für die Erstellung des Voranschlags.*

4

Sie erstellt den Stellenplan und legt die Stellenbeschreibungen für die Mitarbeitenden fest.*

5

Sie bereitet die Wahlvorschläge an die Gerichtsverwaltungskommission vor für Amtsgerichtsschreiber oder Amtsgerichtsschreiberinnen, deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen, Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen und das Kanzleipersonal.

6

Sie stellt Antrag für die Anstellung von Aushilfen (a.o. Gerichtspräsident oder Gerichtspräsidentin, Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen und Kanzleipersonal) an die Gerichtsverwaltungskommission.

7

Sie stellt eine einheitliche Rechtsprechung auf dem Richteramt sicher.

8

Sie entscheidet über Vorschläge an das Obergericht zur Aufnahme von erstinstanzlichen Entscheiden im SOG.

9

Sie teilt die abteilungsübergreifenden Aufgaben zu.

10

Sie berät und unterstützt den geschäftsleitenden Präsidenten oder die geschäftsleitende Präsidentin in dessen Aufgabenbereich.

11

Sie regelt die generelle Prozesszuweisung an die Amtsgerichtspräsidenten oder Amtsgerichtspräsidentinnen und deren Vertretung.*

§ 5

Geschäftsleitender Amtsgerichtspräsident oder geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin

1

Der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin trägt die Gesamtverantwortung für das gesetzmässige, wirtschaftliche und bürgerfreundliche Handeln des Richteramtes. Er oder sie leitet die Verwaltung des Richteramtes.

2

Er oder sie steht dem Amt im Sinne der Personalgesetzgebung vor und vertritt das Richteramt gegen aussen sowie gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission, sofern diese Kompetenz in diesem Geschäftsreglement nicht delegiert ist.

3

Er oder sie präsidiert die Geschäftsleitung.

4

Er oder sie vereidigt die Amtsrichter oder Amtsrichterinnen des Richteramtes.*

5

Er oder sie ist dem Amtsgerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiberin vorgesetzt und übt die Oberaufsicht über das gesamte Personal sowie alle Verwaltungsangelegenheiten aus.*

6

Er oder sie vertritt gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission sämtliche Anträge (Voranschlag, Auslösung von Voranschlagskrediten, Rechnung, Anstellung und Kündigung von Mitarbeitern und Aushilfen, Informatik und Informatikbetreuung) und stellt die Information gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission und dem Richteramt sicher.

7

Er oder sie teilt die Mittel den Abteilungen zu und kontrolliert die Erfüllung abteilungsübergreifender Aufgaben.

8

Er oder sie legt in periodischen Absprachen mit dem leitenden Haftrichter oder der leitenden Haftrichterin den Einsatz der Gerichtsstatthalter oder der Gerichtsstatthalterinnen fest.

9

Er oder sie ist für Dritte Anlaufstelle des Richteramtes in den die Verwaltung betreffenden Angelegenheiten.

10

Er oder sie entscheidet in allen Angelegenheiten, soweit sie nicht im Zuständigkeitsbereich anderer Gremien oder von Einzelpersonen liegen.

11

Er oder sie wird durch den anderen Amtsgerichtspräsidenten oder die andere Amtsgerichtspräsidentin vertreten.

§ 6

Amtsgerichtspräsidenten oder Amtsgerichtspräsidentinnen

1

Die Amtsgerichtspräsidenten oder Amtsgerichtspräsidentinnen entscheiden und verfügen als Einzelrichter oder Einzelrichterinnen in Fällen, in denen sie nach der Gesetzgebung einzig zuständig sind, amten als Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterinnen in Zivil- und Strafverfahren und sind Vorsitzende des Amtsgerichtes.

2

Sie sind in Zivil- und Strafverfahren weisungsbefugt gegenüber den Gerichtsschreibern und Gerichtsschreiberinnen und dem Kanzleipersonal.

3

Sie sind Aufsichtsbehörde der Friedensrichter oder Friedensrichterinnen der Amtei Bucheggberg-Wasseramt.

4

Sie führen mit den Gerichtsschreibern oder Gerichtsschreiberinnen des Richteramtes nach Anhörung der Amtsgerichtsschreiberin oder des Amtsgerichtsschreibers die Mitarbeiterbeurteilungsgespräche gemäss den internen Richtlinien durch.*

§ 7

Amtsgerichtsschreiber oder Amtsgerichtsschreiberinnen

1

Der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin leitet die Zivil- und Strafabteilung in personeller und administrativer Hinsicht. Er oder sie wird vertreten durch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin der jeweiligen Abteilung.*

2

Er oder sie ist insbesondere zuständig für die ihm oder ihr durch die Gesetzgebung und dieses Reglement zugewiesenen Aufgaben.*

3

Er oder sie erstellt zu Handen der Geschäftsleitung die Stellenpläne und die Stellenbeschreibungen, Anträge für Neueinstellungen, Aushilfen und Kündigungen von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern sowie die Budgeteingaben.*

4

Er oder sie ist insbesondere verantwortlich für:*

      a)*

      die Führung der Geschäftskontrollen und der Registratur;

      b)*

      die Schriftgutverwaltung nach den gesetzlichen Weisungen;

      c)*

      die auf den Abteilungen geführten Kassen.

5

…*

3. Finanzkompetenzen

§ 8

1

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fällen (wie Expertisen, Zeugengelder, Übersetzungshonorare) begründet der zuständige Gerichtspräsident oder die zuständige Gerichtspräsidentin.*

2

Andere Verpflichtungen bis zum Wert von Fr. 300.- begründet der leitende Gerichtspräsident oder die leitende Gerichtspräsidentin, über diesen Wert hinausgehende Verpflichtungen die Geschäftsleitung.*

3

Visa auf Rechnungen für Gutachten und andere Beweismassnahmen leistet der zuständige Gerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiber mit dem zuständigen Präsidenten, beziehungsweise deren Stellvertreter, Visa auf den übrigen Rechnungen und Buchungsbelegen ein Kanzleimitarbeiter oder Gerichtsschreiber mit dem Amtsgerichtsschreiber oder dem leitendem Gerichtspräsidenten, beziehungsweise deren Stellvertreter.*

4

Die Geschäftsleitung erlässt zuhanden der Gerichtskasse jeweils aktuelle Listen der Zeichnungsberechtigten für Kreditoren- und Buchungsbelege, Zulagen- und Abzugsmeldungen sowie für deren Freigabe, mitsamt Unterschriftsmustern.*

§ 8bis*

1

Über die Verteilung des LEBO entscheidet der leitende Amtsgerichtspräsident oder die leitende Amtsgerichtspräsidentin nach Rücksprache mit dem anderen Amtsgerichtspräsidenten oder der anderen Amtsgerichtspräsidentin und dem Amtsgerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiberin.

4. Information der Medien und der Öffentlichkeit

§ 9

1

Der im Prozess zuständige Amtsgerichtspräsident oder die zuständige Amtsgerichtspräsidentin entscheidet über die Art und Weise der Information der Medien und der Öffentlichkeit.

2

Anlaufstelle für Anfragen ist der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin.*

3

Über anderweitige Medieninformationen entscheidet der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin. Er oder sie ist auch Informationsstelle im Sinne des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 21. Februar 2001[2] und stellt die Information gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission und gegen innen sicher.

4

Einzelheiten regelt das Richteramt in Richtlinien.

5. Jugendgericht

§ 10

1

Ist das Präsidium des Jugendgerichtes des Kantons Solothurn beim Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt wird die Administration des Jugendgerichtes der Strafabteilung zugeteilt.

6. Inkrafttreten

§ 11

1

Dieses Reglement wurde von der Gerichtsverwaltungskommission am 29. August 2006 definitiv genehmigt und tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrats.

    Die Einspruchsfrist ist am 30. November 2006 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. Dezember 2006.

  GS 101, 131


text:
125.413

  Reglement über die Geschäftsführung und Organisation des Richteramtes Thal-Gäu

  Vom 29.08.2006 (Stand 01.07.2011)

  Das Richteramt Thal-Gäu

    gestützt auf § 60sexies des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[1]

  beschliesst:

1. Zweck

§ 1

1

Dieses Reglement regelt die Organisation, die Geschäftsführung und die Verwaltung des Richteramtes Thal-Gäu

2. Aufbauorganisation

§ 2

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Amtsgerichtspräsidenten oder der Amtsgerichtspräsidentin, dem Amtsgerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiberin und dem Amtsgerichtsschreiber-Stellvertreter oder der Amtsgerichtsschreiber-Stellvertreterin.

2

Die Geschäftsleitungssitzungen werden vom Amtsgerichtspräsidenten oder von der Amtsgerichtspräsidentin von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedes der Geschäftsleitung einberufen.

§ 3

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung erlässt das Geschäftsreglement.

2

Sie koordiniert die Aufgaben des Richteramtes Thal-Gäu.

3

Sie erstellt

      a)

      die Stellenpläne und Stellenbeschreibungen;

      b)

      die Anträge für Neueinstellungen, Aushilfen und Kündigungen von Mitarbeitern;

      c)

      die Budgeteingaben.

§ 4

Der Amtsgerichtspräsident oder die Amtsgerichtspräsidentin

1

Der Amtsgerichtspräsident oder die Amtsgerichtspräsidentin erfüllt die ihm oder ihr vom Gesetz und diesem Reglement übertragenen Aufgaben. Er oder sie leitet die Verwaltung des Richteramtes und ist Amtschef oder Amtschefin im Sinne der Personalgesetzgebung.

2

Er oder sie trägt die Verantwortung für das gesetzmässige, wirtschaftliche und bürgerfreundliche Handeln des Richteramtes.

3

Er oder sie vertritt das Richteramt gegen aussen und gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission.

4

Er oder sie ist Vorgesetzter oder Vorgesetzte des Amtsgerichtsschreibers oder der Amtsgerichtsschreiberin und übt die Oberaufsicht über das gesamte Personal sowie alle Verwaltungsangelegenheiten aus.

5

Er oder sie vertritt gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission sämtliche Anträge (Voranschlag, Auslösung von Voranschlagskrediten, Rechnung, Anstellung und Kündigung von Mitarbeitern und Aushilfen, Informatik und Informatikbetreuung) und stellt die Information gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission sicher.

6

Er oder sie stellt die Anträge für den Einsatz ausserordentlicher Gerichtsstatthalter oder Gerichtsstatthalterinnen und Aushilfen.

7

Er oder sie ist Aufsichtsbehörde der Friedensrichter oder der Friedensrichterinnen der Amtei Thal-Gäu.

8

Er oder sie nimmt den Laienrichtern oder Laienrichterinnen (Amtsrichter oder Amtsrichterinnen, Arbeitsrichter oder Arbeitsrichterinnen) des Richteramtes Thal-Gäu das Amtsgelübde ab.

9

Er oder sie entscheidet alle Angelegenheiten, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist.

§ 5

Der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin

1

Der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin ist

      a)

      zuständig für die ihm oder ihr durch die Gesetzgebung und dieses Reglement zugewiesenen Aufgaben;

      b)

      Vorgesetzter oder Vorgesetzte der Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen, des Kanzleipersonals und der Rechtspraktikanten oder Rechtspraktikantinnen;

      c)

      Informationsbeauftragter oder Informationsbeauftragte und stellt die Information gegenüber dem Amtsgerichtspräsidenten oder der Amtsgerichtspräsidentin sowie den anderen Mitarbeitern sicher;

      d)

      zuständig für die Zeiterfassung und Zeiterfassungskontrolle;

      e)

      zuständig für die Ausstellung von Arbeitszeugnissen.

2

Er oder sie leitet die Kanzlei in personeller und administrativer Hinsicht.

3

Er oder sie führt die Kontrolle über die Voranschlagskredite, das Rechnungswesen und beantragt dem Amtsgerichtspräsidenten oder der Amtsgerichtspräsidentin zuhanden der Gerichtsverwaltung Nachtragskredite.

4

Er oder sie ist verantwortlich für

      a)

      die Führung der Geschäftskontrollen und der Registratur;

      b)

      die Bibliothek;

      c)

      die Arbeitszuteilung an die Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberinnen, das Kanzleipersonal und die Rechtspraktikanten oder Rechtspraktikantinnen;

      d)

      die Protokollierung der Gerichtsverhandlungen und für die Koordination der Protokollierungen und der Redaktion der Urteilsbegründungen;

      e)

      die Prozessabrechnungen;

      f)

      die Mitteilung der Urteile und Verfügungen;

      g)

      die Bewirtschaftung der Dokumentenvorlagen in der Informatik;

      h)

      die Schriftgutverwaltung nach den gesetzlichen Weisungen (Registraturplan, Aufbewahrung, Amtsarchivierung, Aktenvernichtung, Ablieferung zur Archivierung im Staatsarchiv);

      i)

      die Kasse;

      j)

      die Beschaffung von Material und Informatikmitteln im Rahmen des Voranschlages.

5

Er oder sie unterzeichnet alle nach aussen gehenden Schriftstücke (Vorladungen, prozessleitende Verfügungen, allgemeine Korrespondenz).

6

Er oder sie beglaubigt die Auszüge aus den Protokollen und den Akten.

3. Finanzkompetenzen

§ 6

1

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fällen (wie Expertisen, Zeugengelder, Übersetzungshonorare) begründet der zuständige Gerichtspräsident oder die zuständige Gerichtspräsidentin.*

2

Andere Verpflichtungen bis zum Wert von Fr. 300.- begründet der leitende Gerichtspräsident oder die leitende Gerichtspräsidentin, über diesen Wert hinausgehende Verpflichtungen die Geschäftsleitung.*

3

Visa auf Rechnungen für Gutachten und andere Beweismassnahmen leistet der zuständige Gerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiber mit dem zuständigen Präsidenten, beziehungsweise deren Stellvertreter, Visa auf den übrigen Rechnungen und Buchungsbelegen ein Kanzleimitarbeiter oder Gerichtsschreiber mit dem Amtsgerichtsschreiber oder dem leitendem Gerichtspräsidenten, beziehungsweise deren Stellvertreter.*

4

Die Geschäftsleitung erlässt zuhanden der Gerichtskasse jeweils aktuelle Listen der Zeichnungsberechtigten für Kreditoren- und Buchungsbelege, Zulagen- und Abzugsmeldungen sowie für deren Freigabe, mitsamt Unterschriftsmustern.*

4. Information

§ 7

1

Über die Information der Medien entscheidet der Amtsgerichtspräsident oder die Amtsgerichtspräsidentin.

2

Informationsstelle im Sinne von § 9 des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 21. Februar 2001[2] ist der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin.

5. Inkrafttreten

§ 8

1

Dieses Reglement wurde von der Gerichtsverwaltungskommission am 29. August 2006 definitiv genehmigt und tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrats.

    Die Einspruchsfrist ist am 30. November 2006 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. Dezember 2006.

  GS 101, 136


text:
125.414

  Reglement über die Geschäftsführung und Organisation des Richteramtes Olten-Gösgen

  Vom 29.08.2006 (Stand 01.12.2013)

  Die Geschäftsleitung des Richteramts Olten-Gösgen

    gestützt auf § 60sexies des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[1]

  beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1

Zweck

1

Dieses Reglement regelt die Organisation, die Geschäftsführung und die Verwaltung des Richteramtes Olten-Gösgen.

2. Aufbauorganisation

§ 2

Abteilungen

1

Das Richteramt besteht aus einer Zivil- und einer Strafabteilung, deren Zuständigkeit sich nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[2] richtet.

2

Die Kanzlei besorgt die administrative Geschäftsverwaltung der Abteilung.

§ 3

Geschäftsleitung
    1. Allgemeines

1

Die Geschäftsleitung besteht aus den Amtsgerichtspräsidenten oder Amtsgerichtspräsidentinnen und dem Amtsgerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiberin und dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin der jeweils anderen Abteilung. Bei längerer Abwesenheit eines Mitglieds der Geschäftsleitung können die übrigen Mitglieder einen Ersatz bestimmen.*

2

Sie wird vom geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten oder von der geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidentin zu regelmässigen Sitzungen oder ausserordentlicherweise auf Antrag eines Geschäftsleitungsmitgliedes einberufen.

3

Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und beide Abteilungen vertreten sind. Ein Beschluss wird mit einfachem Mehr der anwesenden Geschäftsleitungsmitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit kommt dem geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten oder der geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidentin der Stichentscheid zu. Zur Beschlussfassung über die einheitliche Rechtsprechung des Richteramtes ist grundsätzlich die Anwesenheit aller Amtsgerichtspräsidenten oder Amtsgerichtspräsidentinnen erforderlich.

4

Zirkulationsbeschlüsse sind in Ausnahmefällen zulässig, wenn kein Geschäftsleitungsmitglied eine Sitzung verlangt.

§ 4

2. Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung:

      a)

      erlässt das Geschäftsreglement und allfällige weitere Reglemente;

      b)

      wählt in ordentlicher Besetzung den geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin und dessen oder deren Stellvertreter;

      c)

      regelt die generelle Prozesszuweisung an die Amtsgerichtspräsidenten oder Amtsgerichtspräsidentinnen;

      d)

      legt die Aufbau- und Ablauforganisation der Kanzleien fest;

      e)

      ist für eine einheitliche Rechtsprechung des Richteramtes besorgt;

      f)

      teilt die abteilungsübergreifenden Aufgaben den Verantwortlichen zu;

      g)

      schlägt die Amtsgerichtsschreiber oder Amtsgerichtsschreiberinnen und deren Stellvertreter zur Wahl vor;

      h)

      berät und unterstützt den geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin in dessen oder deren Aufgabenbereich.

§ 5

Geschäftsleitender Amtsgerichtspräsident oder geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin

1

Der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin:

      a)

      leitet die Verwaltung des Richteramtes und erfüllt die ihm oder ihr vom Gesetz und durch dieses Reglement übertragenen Aufgaben;

      b)

      vertritt das Richteramt gegen aussen und gegenüber der Gerichtsverwaltung;

      c)

      präsidiert die Geschäftsleitung;

      d)

      ist Amtsvorsteher oder Amtsvorsteherin im Sinne der Personalgesetzgebung;

      e)

      ist Vorgesetzter oder Vorgesetzte der Amtsgerichtsschreiber oder Amtsgerichtsschreiberinnen;

      f)

      ist Informationsstelle im Sinne des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 21. Februar 2001[3] und stellt die Information gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission und gegen innen sicher;

      g)

      stellt der Gerichtsverwaltungskommission sämtliche Anträge, insbesondere betreffend Voranschlag, Auslösung von Voranschlagskrediten, Rechnung, Anstellung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen und Aushilfen sowie Kündigung von Mitarbeitern;

      h)

      stellt die Erfüllung der abteilungsübergreifenden Aufgaben sicher;

      i)

      kann Aufgaben an die Mitglieder der Geschäftsleitung delegieren;

      j)

      entscheidet alle Angelegenheiten, soweit sie nicht im Zuständigkeitsbereich anderer Gremien oder von Einzelpersonen liegen.

§ 6

Amtsgerichtspräsidenten oder Amtsgerichtspräsidentinnen

1

Den Amtsgerichtspräsidenten oder Amtsgerichtspräsidentinnen kommen die Aufgaben und Kompetenzen gemäss Gesetz und diesem Reglement zu.

2

Sie sind im einzelnen Prozess gegenüber dem zuständigen Amtsgerichtsschreiber oder der zuständigen Amtsgerichtsschreiberin und dessen oder deren Unterstellten weisungsbefugt.

§ 7

Amtsgerichtsschreiber oder Amtsgerichtsschreiberinnen

1

Jeder Abteilung steht ein Amtsgerichtsschreiber oder eine Amtsgerichtsschreiberin vor. Er oder sie wird vertreten durch den Amtsgerichtsschreiber-Stellvertreter oder die Amtsgerichtsschreiber-Stellvertreterin. Der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin

      a)

      leitet die ihm oder ihr zugeteilte Abteilung;

      b)

      ist verantwortlich für den administrativen Geschäftsgang seiner oder ihrer Abteilung;

      c)

      ist Vorgesetzter oder Vorgesetzte der Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen und des Kanzleipersonals seiner oder ihrer Abteilung;

      d)

      ist zuständig für die Personalauswahl seiner oder ihrer Abteilung und unterbreitet dem geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten oder der geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidentin seinen oder ihren Wahlvorschlag;

      e)

      ist zuständig für die weiteren, ihm oder ihr durch die Gesetzgebung, seinem oder ihrem oder seiner oder ihrer Vorgesetzten und durch die Geschäftsleitung übertragenen Aufgaben.

3. Finanzkompetenzen

§ 8

1

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fällen (wie Expertisen, Zeugengelder, Übersetzungshonorare) begründet der zuständige Gerichtspräsident oder die zuständige Gerichtspräsidentin.*

2

Andere Verpflichtungen bis zum Wert von Fr. 300.- begründet der leitende Gerichtspräsident oder die leitende Gerichtspräsidentin, über diesen Wert hinausgehende Verpflichtungen die Geschäftsleitung.*

3

Visa auf Rechnungen für Gutachten und andere Beweismassnahmen leistet der zuständige Gerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiber mit dem zuständigen Präsidenten, beziehungsweise deren Stellvertreter, Visa auf den übrigen Rechnungen und Buchungsbelegen ein Kanzleimitarbeiter oder Gerichtsschreiber mit dem Amtsgerichtsschreiber oder dem leitendem Gerichtspräsidenten, beziehungsweise deren Stellvertreter.*

4

Die Geschäftsleitung erlässt zuhanden der Gerichtskasse jeweils aktuelle Listen der Zeichnungsberechtigten für Kreditoren- und Buchungsbelege, Zulagen- und Abzugsmeldungen sowie für deren Freigabe, mitsamt Unterschriftsmustern.*

4. Information

§ 9

1

Der oder die im Prozess zuständige Amtsgerichtspräsident oder Amtsgerichtspräsidentin entscheidet über die Information der Medien.

2

Über allgemeine Medieninformationen entscheidet der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin.

3

Im übrigen gilt § 5 Buchstabe f.

5. Inkrafttreten

§ 10

1

Dieses Reglement wurde von der Gerichtsverwaltungskommission am 29. August 2006 definitiv genehmigt und tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrats.

    Die Einspruchsfrist ist am 30. November 2006 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. Dezember 2006.

  GS 101, 139


text:
125.415

  Reglement über die Geschäftsführung und Organisation des Richteramtes Dorneck-Thierstein

  Vom 29.08.2006 (Stand 01.07.2011)

  Das Richteramt Dorneck-Thierstein

    gestützt auf § 60sexies des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[1]

  beschliesst:

1. Zweck

§ 1

1

Dieses Reglement regelt die Organisation, die Geschäftsführung und die Verwaltung des Richteramtes Dorneck-Thierstein

2. Aufbauorganisation

§ 2

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Amtsgerichtspräsidenten oder der Amtsgerichtspräsidentin und dem Amtsgerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiberin. Im Verhinderungsfall wird der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin von der Stellvertretung vertreten.

2

Die Geschäftsleitungssitzungen werden vom Amtsgerichtspräsidenten oder von der Amtsgerichtspräsidentin von sich aus oder auf Antrag des Amtsgerichtsschreibers oder der Amtsgerichtsschreiberin einberufen.

§ 3

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung koordiniert die Tätigkeiten des Richteramtes.

2

Die Geschäftsleitung erlässt das Geschäftsreglement.

3

Sie erarbeitet den Stellenplan und die Stellenbeschreibungen.

§ 4

Der Amtsgerichtspräsident oder die Amtsgerichtspräsidentin

1

Der Amtsgerichtspräsident oder die Amtsgerichtspräsidentin erfüllt die ihm oder ihr vom Gesetz und diesem Reglement übertragenen Aufgaben. Er oder sie leitet die Verwaltung des Richteramtes und ist Amtschef oder Amtschefin im Sinn der Personalgesetzgebung.

2

Er oder sie trägt die Verantwortung für das gesetzmässige, wirtschaftliche und bürgerfreundliche Handeln des Richteramtes.

3

Er oder sie vertritt das Richteramt gegen aussen und gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission.

4

Er oder sie ist Vorgesetzter oder Vorgesetzte des Amtsgerichtsschreibers oder der Amtsgerichtsschreiberin und übt die Oberaufsicht über das gesamte Personal sowie alle Verwaltungsangelegenheiten aus.

5

Er oder sie vertritt gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission sämtliche Anträge (Voranschlag, Auslösung von Voranschlagskrediten, Rechnung, Anstellung und Kündigung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen und Aushilfen, Informatik und Informatikbetreuung) und stellt die Information gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission sicher.

6

Er oder sie stellt die Anträge für den Einsatz ausserordentlicher Gerichtsstatthalter oder Gerichtsstatthalterinnen und Aushilfen.

7

Er oder sie ist Aufsichtsbehörde der Friedensrichter oder der Friedensrichterinnen der Amtei Dorneck-Thierstein.

8

Er oder sie nimmt den Laienrichtern oder Laienrichterinnen (Amtsrichter oder Amtsrichterinnen, Arbeitsrichter oder Arbeitsrichterinnen) des Richteramtes Dorneck-Thierstein das Amtsgelübde ab.

9

Er oder sie entscheidet alle Angelegenheiten, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist.

§ 5

Der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin

1

Der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin ist

      a)

      zuständig für die ihm oder ihr durch die Gesetzgebung und dieses Reglement zugewiesenen Aufgaben;

      b)

      Informationsbeauftragter oder Informationsbeauftragte und stellt die Information gegenüber dem Amtsgerichtspräsidenten oder der Amtsgerichtspräsidentin sowie den anderen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sicher;

      c)

      Vorgesetzter oder Vorgesetzte der Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen, des Kanzleipersonals und der Rechtspraktikanten oder Rechtspraktikantinnen;

      d)

      zuständig für die Zeiterfassung und Zeiterfassungskontrolle;

      e)

      zuständig für die Ausstellung von Arbeitszeugnissen.

2

Er oder sie leitet die Kanzlei in personeller und administrativer Hinsicht.

3

Er oder sie erstellt zuhanden des Amtsgerichtspräsidenten oder der Amtsgerichtspräsidentin

      a)

      die Anträge für Neueinstellungen, Aushilfen und Kündigungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen;

      b)

      die Budgeteingaben.

4

Er oder sie führt die Kontrolle über die Voranschlagskredite, das Rechnungswesen und beantragt dem Amtsgerichtspräsidenten oder der Amtsgerichtspräsidentin zuhanden der Gerichtsverwaltung Nachtragskredite.

5

Er oder sie ist verantwortlich für

      a)

      die Führung der Geschäftskontrollen und der Registratur;

      b)

      die Bibliothek;

      c)

      die Arbeitszuteilung an die Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen, das Kanzleipersonal und die Rechtspraktikanten oder Rechtspraktikantinnen;

      d)

      die Protokollierung der Gerichtsverhandlungen und die Redaktion der Urteilsbegründungen;

      e)

      die Prozessabrechnungen;

      f)

      die Mitteilung der Urteile und Verfügungen;

      g)

      die Bewirtschaftung der Dokumentenvorlagen in der Informatik;

      h)

      die Schriftgutverwaltung nach den gesetzlichen Weisungen (Registraturplan, Aufbewahrung, Amtsarchivierung, Aktenvernichtung, Ablieferung zur Archivierung im Staatsarchiv);

      i)

      die Kasse;

      j)

      die Beschaffung von Material und Informatikmitteln im Rahmen des Voranschlages.

6

Er oder sie unterzeichnet alle nach aussen gehenden Schriftstücke (Vorladungen, prozessleitende Verfügungen, allgemeine Korrespondenz). Die Unterschriftsberechtigung weiterer Personen regelt die Geschäftsleitung in einer internen Weisung.

7

Er oder sie beglaubigt die Auszüge aus den Protokollen und den Akten

8

Er oder sie unterstützt und berät die Friedensrichter oder Friedensrichterinnen in verfahrensrechtlichen Fragen.

3. Finanzkompetenzen

§ 6

1

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fällen (wie Expertisen, Zeugengelder, Übersetzungshonorare) begründet der zuständige Gerichtspräsident oder die zuständige Gerichtspräsidentin.*

2

Andere Verpflichtungen bis zum Wert von Fr. 300.- begründet der leitende Gerichtspräsident oder die leitende Gerichtspräsidentin, über diesen Wert hinausgehende Verpflichtungen die Geschäftsleitung.*

3

Visa auf Rechnungen für Gutachten und andere Beweismassnahmen leistet der zuständige Gerichtsschreiber oder der Amtsgerichtsschreiber mit dem zuständigen Präsidenten, beziehungsweise deren Stellvertreter, Visa auf den übrigen Rechnungen und Buchungsbelegen ein Kanzleimitarbeiter oder Gerichtsschreiber mit dem Amtsgerichtsschreiber oder dem leitendem Gerichtspräsidenten, beziehungsweise deren Stellvertreter.*

4

Die Geschäftsleitung erlässt zuhanden der Gerichtskasse jeweils aktuelle Listen der Zeichnungsberechtigten für Kreditoren- und Buchungsbelege, Zulagen- und Abzugsmeldungen sowie für deren Freigabe, mitsamt Unterschriftsmustern.*

4. Information

§ 7

1

Über die Information der Medien entscheidet der Amtsgerichtspräsident oder die Amtsgerichtspräsidentin.

2

Informationsstelle im Sinne von § 9 des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 21. Februar 2001[2] ist der Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin.

5. Inkrafttreten

§ 8

1

Dieses Reglement wurde von der Gerichtsverwaltungskommission am 29. August 2006 definitiv genehmigt und tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrats.

    Die Einspruchsfrist ist am 30. November 2006 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. Dezember 2006.

  GS 101, 143


text:
125.432.2

  Doppelbesetzung des Amtsgerichtspräsidiums von Bucheggberg-Wasseramt[1]

  Vom 22.04.1976 (Stand 01.01.1988)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf die §§ 4 Absatz 2 und 13 Absatz 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 5. März 1961[2]

  beschliesst:

§ 1

1

Für die Amtei Bucheggberg-Wasseramt wird mit Wirkung ab 1. November 1976 die Stelle eines zweiten hauptamtlichen Amtsgerichtspräsidenten geschaffen.

§ 2

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  In der GS nicht publiziert.


text:
125.434.1

  Definitive Schaffung der Stelle eines dritten Amtsgerichtspräsidenten auf dem Richteramt Olten-Gösgen

  Vom 19.10.1988 (Stand 19.10.1988)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf § 8 Absatz 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 16. August 1988[2]

  beschliesst:

§ 1

1

Für die Amtei Olten-Gösgen wird die Stelle eines dritten Amtsgerichtspräsidenten definitiv geschaffen.

§ 2

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

  GS 91, 217


text:
125.71

  Geschäftsreglement des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte

  Vom 11.09.1998 (Stand 01.08.2019)

  Das Obergericht des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 27 und § 115 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[1]

  beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1*

1

Das Reglement gilt für das Obergericht und die ihm angegliederten Spezialgerichte (Verwaltungsgericht, Versicherungsgericht).

2. Obergericht

§ 2

Konstituierung des Obergerichts und der Kammern

1

Das Gesamtgericht unterbreitet dem Kantonsrat Vorschläge für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Obergerichts.*

2

Das Gesamtgericht bestellt die Kammern und wählt für jede Kammer einen Präsidenten oder eine Präsidentin und einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin sowie die Bericht erstattenden Mitglieder.

3

Das Gesamtgericht teilt die Richter und Richterinnen dem Verwaltungsgericht und dem Versicherungsgericht zu.*

2.1. Leitung des Obergerichts

§ 3

1. Gesamtgericht

1

Die Kompetenzen des Gesamtgerichts sind im Gesetz über die Gerichtsorganisation geregelt.

2

Das Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder mitwirken.*

§ 4

2. Obergerichtspräsidium

1

Der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsidentin

      a)

      vertritt das Gericht nach aussen;

      b)

      führt den Vorsitz im Gesamtgericht;

      c)

      sorgt für die organisatorische Koordination der verschiedenen Kammern und der angegliederten Spezialgerichte;

      d)*

      bereitet die Beschlüsse des Gesamtgerichts und der Geschäftsleitung vor und vollzieht diese,

      e)*

      ist IKS-Delegierter oder –Delegierte.

2

Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin wird bei Verhinderung vom amtsältesten Mitglied des Obergerichts vertreten.

§ 5

3. Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus den Präsidenten oder Präsidentinnen des Obergerichts, der Zivilkammer, der Strafkammer, des Verwaltungsgerichts und des Versicherungsgerichts.

2

Der Präsident oder die Präsidentin wird bei Verhinderung vom Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin vertreten. Die Geschäftsleitung ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind.

3

Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin führt das Protokoll und bringt es den Mitgliedern des Obergerichts zur Kenntnis.

4

Die Geschäftsleitung ist zuständig für:

      a)

      die administrative Leitung des Obergerichts;

      b)

      die Planung der Geschäftserledigung;

      c)

      die Zuteilung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sowie des Kanzleipersonals;

      d)

      den Erlass von Richtlinien für den Einsatz der Ersatzmitglieder;

      e)

      den Erlass von Weisungen über die einheitliche Gestaltung der Urteile und Dokumente;

      f)

      die Vorbereitung von Geschäften des Gesamtgerichts;

      g)*

      Vorbereitung und Voranschlag zuhanden der Gerichtsverwaltungskommission;

      h)

      die Zuteilung von Krediten;

      i)

      alle weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht einem andern Organ übertragen sind.

§ 5bis*

4. Finanzkompetenzen

1

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fällen (wie Expertisen, Zeugengelder, Übersetzungshonorare) begründet der zuständige Referent, beziehungsweise der Instruktionsrichter. Über den Beizug von Ersatzrichtern entscheidet der Kammerpräsident, beziehungsweise die Kammerpräsidentin.

2

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Weiterbildungsanlässen begründet der jeweilige Kammerpräsident, beziehungsweise die Kammerpräsidentin, oder deren Stellvertreter, im Rahmen des zugewiesenen Budgets.

3

Über Bücheranschaffungen entscheidet die Bibliothekskommission (§ 36 Abs. 2).

4

Andere Verpflichtungen bis zum Wert von Fr. 300.- begründet der Obergerichtspräsident, über diesen Wert hinausgehende Verpflichtungen die Geschäftsleitung.

5

Visa auf Buchungsbelegen oder Rechnungen im Zusammenhang mit Fällen leisten der zuständige Gerichtsschreiber mit dem zuständigen Referenten, beziehungsweise deren Stellvertreter.

6

Visa auf anderen Rechnungen oder Buchungsbelegen: Kanzleimitarbeiter oder Gerichtsschreiber mit Obergerichtsschreiber oder Obergerichtspräsident, beziehungsweise deren Stellvertreter.

7

Die Geschäftsleitung erlässt zuhanden der Gerichtskasse jeweils aktuelle Listen der Zeichnungsberechtigten für Kreditoren- und Buchungsbelege, Zulagen und Abzugsmeldungen sowie für deren Freigaben, mitsamt Unterschriftsmustern.

2.2. Organisation der Rechtspflege

§ 6

1. Verhältnis der Kammern zum Gesamtgericht
    a) grundsätzliche Rechtsfragen

1

Die Kammern beurteilen die ihnen durch die Gerichtsorganisation zugeteilten Verfahren als selbständige Gerichte.

2

Sie können Rechtsfragen grundsätzlicher Art dem Gesamtgericht vorlegen.

3

Der Einbezug des Gesamtgerichts ist obligatorisch, wenn eine Kammer bei der Beurteilung einer Rechtsfrage von einem früheren Entscheid des Gesamtgerichts oder von einem veröffentlichten Leitentscheid (SOG) einer anderen Kammer oder eines dem Obergericht angegliederten Spezialgerichte abweichen will.*

4

Die Kammer ist an den Beschluss des Gesamtgerichts gebunden.

§ 7*

Aufsichtsbeschwerden nach § 105 GO

1

Aufsichtsbeschwerden gegen Kammern des Obergerichts, gegen das Verwaltungs- und das Versicherungsgericht werden vom Gesamtgericht behandelt.

§ 8

c) Geschäfte nach EG ZGB

1

Geschäfte, für die nach dem Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch und seinen Ausführungserlassen das Obergericht zuständig ist, werden von der Zivilkammer behandelt. Vorbehalten bleibt der Erlass generell-abstrakter Normen durch das Gesamtgericht.

§ 9

2. Spruchkörperbildung*

1

Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin bestimmt die Zusammensetzung des Spruchkörpers.*

2

Mitglieder einer Kammer, die verhindert oder zu entlasten sind, werden durch andere Mitglieder des Obergerichts oder durch Ersatzmitglieder ersetzt. In der Regel soll nicht mehr als ein Ersatzmitglied beigezogen werden.*

3

Bei der Bildung der Spruchkörper berücksichtigt der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin namentlich die folgenden Kriterien und Umstände:*

      a)*

      eine gleichmässige Berücksichtigung der Richterinnen und Richter in den jeweiligen Kammern nach Massgabe ihrer Belastung und zeitlichen Verfügbarkeit (insbesondere Abwesenheiten wegen Ferien, Krankheiten etc.);

      b)*

      die spezifischen Fachkenntnisse der Richterinnen und Richter im jeweiligen Sachbereich;

      c)*

      die Mitwirkung von Mitgliedern beider Geschlechter in Fällen, in denen es die Natur der Streitsache als angezeigt erscheinen lässt;

      d)*

      die Mitwirkung an früheren Entscheiden im gleichen Sachbereich oder bei komplexen Verfahren.

§ 10

3. Kammerpräsidium und referierende Mitglieder*

1

Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin besorgt die Prozessleitung und bestimmt für jeden Fall ein referierendes Mitglied. Diesem kann die Prozessleitung übertragen werden.*

2

Der Referent oder die Referentin stellt einen begründeten Urteilsantrag. In schwierigen oder komplexen Geschäften ist dieser schriftlich abzufassen.*

3

Der Referent oder die Referentin kann einen schriftlichen Entwurf eines Gerichtsschreibers oder einer Gerichtsschreiberin zum Antrag erklären.*

§ 11

4. Beratung
    a) Verschiebung der Beratung

1

Die Kammer kann, wenn der Ablauf der Verhandlung oder der Beratung ein ergänzendes Studium als nötig erscheinen lässt, die Beratung auf einen späteren Termin verschieben.

2

Werden an der Hauptverhandlung Beweise abgenommen oder in den Parteivorträgen neue rechtliche Argumente vorgetragen, ist die Beratung zu verschieben, wenn ein Mitglied es verlangt.

§ 12

b) geheime Beratung

1

Ist die Beratung geheim, dürfen neben den Mitgliedern der Kammer und dem Gerichtsschreiber oder der Gerichtsschreiberin nur beim Obergericht tätige Rechtspraktikanten und –praktikantinnen anwesend sein.*

2

Diesen Personen ist jegliche Äusserung über die Voten, das Stimmenverhältnis und die Stimmabgabe untersagt.

§ 13

5. Zirkulationsbeschlüsse

1

Das Gesamtgericht und die Kammern können auf dem Zirkulationsweg Beschlüsse fassen.

2

Grundlage eines Zirkulationsbeschlusses ist ein schriftlich begründeter Antrag, dem die übrigen Mitglieder schriftlich zugestimmt haben.

3

Stimmen nicht alle Mitglieder zu, wird das Geschäft in mündlicher Verhandlung entschieden.

§ 13bis*

5. bis Akteneinsicht von Dritten

1

Über Gesuche Dritter um Gewährung von Akteneinsicht entscheidet die Verfahrensleitung, nach Abschluss eines Verfahrens der Präsident oder die Präsidentin der entsprechenden Kammer.

§ 14

6. Kontakte mit Parteien und Drittpersonen

1

Die Mitglieder des Obergerichts haben sich grundsätzlich jeder Meinungsäusserung über hängige Prozesse gegenüber Dritten zu enthalten. Es ist ihnen untersagt, Mitteilungen und Empfehlungen zu hängigen Verfahren entgegenzunehmen.

2

Vorbehalten bleiben Kontakte mit den Parteien im Rahmen von Vergleichsbemühungen.

3

Vorbehalten bleiben auch Empfehlungen, die Klage oder das Rechtsmittel zurückzuziehen, wenn diese aussichtslos sind und die Rechtslage vollständig klar ist.

§ 15

7. Information der Medien und der Öffentlichkeit
    a) Grundsatz*

1

Die Kammern informieren die Medien über ihre Rechtsprechung, soweit ein öffentliches Interesse besteht und nicht schutzwürdige Interessen der Beteiligten entgegenstehen.*

§ 16

b) Richtlinien

1

Das Obergericht regelt Einzelheiten unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen in Richtlinien.

§ 17

c) Informationsstellen

1

Informationsstelle des Obergerichts ist der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin.

2

Informationsstellen der Kammern sind die leitenden Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen.*

§ 18

d) Bekanntmachung öffentlicher Gerichtsverhandlungen

1

Die Termine öffentlicher Gerichtsverhandlungen werden grundsätzlich veröffentlicht. Die Richtlinien können, insbesondere aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes, Ausnahmen vorsehen. Die Richtlinien regeln die Form der Bekanntmachung.

§ 18bis*

e) Publikation der Entscheide*

1

Das Obergericht publiziert seine Entscheide im Internet. Leitentscheide werden als solche gekennzeichnet.*

2

Die Richtlinien bestimmen die Ausnahmen und regeln die Details.*

§ 19

8. Saalordnung
    a) Ordnungsdienst

1

Der oder die Vorsitzende sorgt für Ruhe und Ordnung.*

2

Er oder sie kann die Kantonspolizei beiziehen.*

§ 20

b) Bild und Tonaufnahmen

1

Bild- und Tonaufnahmen sind während der Verhandlung im Gerichtssaal untersagt.

2

Der oder die Vorsitzende kann das Verbot auf das ganze Gerichtsgebäude (Korridore usw.) ausdehnen. Das Verbot kann auch für Augenscheine und auswärtige Verhandlungsräume angeordnet werden.

3

Der oder die Vorsitzende kann Ausnahmen bewilligen, soweit dadurch nicht Persönlichkeitsrechte verletzt werden.*

4

In Strafverfahren gilt Art. 71 StPO.*

§ 21

c) Kleidung

1

Angehörige des Gerichts und Personen, die Parteien vertreten, haben zu den Verhandlungen in schicklicher Kleidung zu erscheinen.

§ 22*

    …

§ 23*

9. Aufsicht und Rechenschaftsbericht*

1

Das Gesamtgericht verabschiedet den Rechenschaftsbericht zuhanden der Gerichtsverwaltungskommission.

2

Die Oberrichter und Oberrichterinnen unterstützen die Gerichtsverwaltungskommission bei ihrer Aufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte (Inspektionen, Rechenschaftsbericht).

§ 24*

    …

3. Spezialgerichte

§ 25

1. Anwendung der Bestimmungen über das Obergericht

1

Die Bestimmungen über das Obergericht gelten sinngemäss auch für die dem Obergericht angegliederten Spezialgerichte.

§ 26

2. Verhältnis zum Gesamtgericht des Obergerichts

1

§ 6 gilt für die Spezialgerichte mit der Abweichung, dass der Beschluss des Gesamtgerichts nur empfehlenden Charakter hat.

§ 27*

    …

4. Kanzleien und Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

§ 28

1. Tätigkeitsbereich der Kanzleien

1

Die Kanzleien der Kammern und der Spezialgerichte besorgen die Kontroll- und Schreibarbeiten und die Archivierung der Akten und Protokolle.

2

Für die Protokollführung bei einzelrichterlichen Instruktions-, Sühne- und Vergleichsverhandlungen kann Kanzleipersonal beigezogen werden.

§ 29

2. Obergerichtsschreiber oder Obergerichtsschreiberin
    a) Allgemeine Funktionen

1

Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin

      a)

      gehört dem Gesamtgericht und der Geschäftsleitung mit beratender Stimme an;

      b)*

      besorgt die Sekretariatsarbeiten für das Gesamtgericht, die Geschäftsleitung und das Obergerichtspräsidium;

      c)*

      bereitet die Geschäfte des Obergerichts und der Geschäftsleitung zusammen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin vor;

      d)*

      sorgt für die Koordination unter den Kanzleien der Kammern und der Spezialgerichte.

§ 30

b) Dokumentationswesen

1

Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin

      a)

      ist für das Dokumentationswesen verantwortlich,

      b)

      stellt die interne Information über die Rechtsprechung der Kammern und der Spezialgerichte sicher.

§ 31*

    …

§ 32

d) Stellvertretung

1

Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin kann gesamtbetriebliche Aufgaben generell oder von Fall zu Fall dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin übertragen.

§ 33

3. Leitende Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

1

Die leitenden Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen unterstützen das Präsidium der zugeteilten Kammer oder des Spezialgerichts und führen ihre Kanzlei.*

2

Sie sorgen für die Ausführung der vom Gericht oder dessen Mitgliedern getroffenen Anordnungen.*

3

Sie sind im Rahmen ihres Geschäftskreises für die Protokollführung, die Motivierung und Ausfertigung der vom Gericht gefällten Urteile und Beschlüsse und für deren Zustellung an die Parteien verantwortlich.*

4

Ihnen obliegt die Ausfertigung von Rechtskraftbescheinigungen.*

5

Sie sind verantwortlich für die Anleitung der ihnen zugeteilten Rechtspraktikanten und -praktikantinnen sowie die Ausstellung des Praktikumsnachweises.*

6

Sie sind Informationsstelle für die Medien.*

7

Sie sorgen für die Stellvertretung während ihrer Abwesenheit.*

§ 34

4. Aufgaben aller Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

1

Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen besorgen in allen Kammern und Spezialgerichten, denen sie zugeteilt sind, die Instruktion, die Protokollierung und die Urteilsbegründung.*

2

Sie können mit dem Verfassen von Urteilsentwürfen betraut werden.*

3

Das Präsidium der Kammer oder des Spezialgerichts kann sie mit weiteren gerichtsinternen Aufgaben beauftragen.*

§ 35*

*

1

…*

5. Obergerichtsbibliothek

§ 36

1. Bibliothekskommission

1

Das Gesamtgericht wählt eine Bibliothekskommission bestehend aus drei Mitgliedern des Obergerichts und dem Obergerichtsschreiber oder der Obergerichtsschreiberin. Die Kommission konstituiert sich selbst.*

2

Die Bibliothekskommission entscheidet über die Bücheranschaffung und erlässt Weisungen über die Führung und über die Benutzung der Bibliothek.

§ 37

2. Bibliotheksordnung

1

Die Obergerichtsbibliothek deckt in erster Linie die Bedürfnisse des Obergerichts ab. Sie steht auch den andern solothurnischen Gerichten, den Amtschreibereien und den Rechtsdiensten der kantonalen Verwaltung zur Verfügung.

2

Die Bibliothek steht allen offen, die ein berufliches oder wissenschaftliches Interesse bekunden, soweit es die in Absatz 1 genannten Bedürfnisse zulassen.

3

Die Bibliothekskommission bestimmt die Öffnungszeiten der Bibliothek und legt fest, welche Bücher nicht ausgeliehen werden dürfen.

4

Personen, die sich nicht an die Benützungsordnung halten, insbesondere Bücher auf Mahnung hin nicht prompt zurückgeben oder Bücher durch Anmerkungen verunstalten oder sonstwie beschädigen, kann die Bibliothekskommission von der Benützung der Bibliothek ausschliessen.

6. Schlussbestimmung

§ 38

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2

Mit dem Inkrafttreten des Geschäftsreglementes werden das Geschäftsreglement des Obergerichts vom 24. September 1986[2] und alle widersprechenden Weisungen des Obergerichts aufgehoben.

    Die Einspruchsfrist ist am 19. November 1998 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 27. November 1998.

  GS 94, 555


text: 125.751.1 Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht (Kantonale Behörde für Vollstreckbarerklärung ausländischer vertragsstaatlicher Urteile)   125.751.1  1  Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht Kantonale Behörde für Vollstreckbarerklärung ausländischer vertragsstaatlicher Urteile  RRB vom 18. Oktober 1909  Zum Zwecke der Vollziehung der Bestimmungen der revidierten Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905, in Kraft getreten den 27. April 1909, wird für den Kanton Solothurn als kantonale Behörde, welche im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Übereinkunft die Erklärung abzugeben hat, dass ein in einem der Vertragsstaaten gefälltes ausländisches Urteil im Kanton Solothurn vollstreckbar sei, das Oberge- richt des Kantons Solothurn bezeichnet.


text: 125.751.2 Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht (Zuständige kantonale Behörde für die Rechtskraft und Vollstreckbarkeitserklärung solothurnischer Zivilurteile)   125.751.2  1  Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht Zuständige kantonale Behörde für die Rechtskraft und Vollstreckbarkeitserklärung solothurnischer Zivilurteile  RRB vom 27. Juni 1911  Als kantonale Instanz, welche im Sinne des Artikels 19 Absatz 3 der zitier- ten Haager Zivilprozessrechts-Übereinkunft damit zu betrauen ist, die Zuständigkeit des kantonalen Obergerichts zur Abgabe der Erklärung betreffend die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit der Urteile zu be- scheinigen (vgl. RRB vom 18. Oktober 1909), wird das kantonale Justiz- Departement bezeichnet.


text: 125.751.3 Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht (Zuständige kantonale Behörden für die Rechtskrafterklärung solothurnischer Kostenurteile)   125.751.3  1  Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht Zuständige kantonale Behörden für die Rechtskrafterklärung solothurnischer Kostenurteile  RRB vom 21. Juli 1911  1. Die gemäss Artikel 19 Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 3 der revidierten Haager Übereinkunft betreffend das Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905 (in Kraft getreten den 27. April 1909) zum Zwecke der Erwirkung der Voll- streckbarkeitserklärung für solothurnische Kostenurteile im Ausland nöti- ge Erklärung, dass die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat, ist im Kanton Solothurn durch die Gerichtsschreiberei des urteilenden solothur- nischen Gerichtes, das heisst durch die Obergerichtskanzlei (Obergerichts- schreiber) und die Amtsgerichtsschreibereien (Amtsgerichtsschreiber) abzugeben.  2. Die Zuständigkeit der die Rechtskrafterklärung nach Ziffer 1 dieses Beschlusses abgebenden Gerichtsschreiberei nach Massgabe von Artikel 19 Absatz 3 der Übereinkunft ist durch das kantonale Justiz-Departement zu bescheinigen.


text: 125.752.1 Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Zuständige kantonale Behörde für die Ausstellung einer Bescheinigung, dass der Schiedsspruch oder vor einem Schiedsgericht abgeschlossene Vergleich eine endgültige Entscheidung darstellt)   125.752.1  1  Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Zuständige kantonale Behörde für die Ausstellung einer Bescheinigung, dass der Schiedsspruch oder vor einem Schiedsgericht abgeschlossene Vergleich eine endgültige Entscheidung darstellt  RRB vom 31. Oktober 1930  Als kantonale Behörde für die Ausstellung einer Bescheinigung, dass der Schiedsspruch oder vor einem Schiedsgericht abgeschlossene Vergleich eine endgültige Entscheidung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 litera d des Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. Sep- tember 1927 und Artikel 9 des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 darstellt, wird das Obergericht des Kantons Solothurn bezeichnet.


text: 125.752.2 Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen (Zuständige kantonale Behörde für die Aussprechung und Vollstreckbarerklärung deutscher Gerichtsentscheidungen und gerichtlicher..)   125.752.2  1  Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen Zuständige kantonale Behörde für die Aussprechung und Vollstreckbarerklärung deutscher Gerichtsentscheidungen und gerichtlicher Vergleiche, die nicht auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind  RRB vom 21. Juli 1931  Als kantonale Behörde für die Aussprechung und Vollstreckbarerklärung deutscher Gerichtsentscheidungen und gerichtlicher Vergleiche, die nicht auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, wird im Sinne der Artikel 6 und 8 des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 das Oberge- richt des Kantons Solothurn bezeichnet.


text: 125.753.1 Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen (Zuständige kantonale Behörde für die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruches oder schiedsgerichtlichen Vergleiches aus dem schw...)   125.753.1  1  Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen Zuständige kantonale Behörde für die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruches oder schiedsgerichtlichen Vergleichs aus dem schweizerisch- österreichischen Vertrage über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen  RRB vom 12. Juli 1929  Als kantonale Behörde für die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreck- barkeit eines Schiedsspruches oder schiedsgerichtlichen Vergleichs aus dem schweizerisch-österreichischen Vertrage über die Anerkennung und Voll- streckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen vom 15. März 1927 wird das Obergericht des Kantons Solothurn bezeichnet.


text: Haftrichterverordnung   125.81  Haftrichterverordnung  Vom 2. Februar 2005 (Stand 1. August 2011)  Das Obergericht des Kantons Solothurn gestützt auf § 19 Absatz 4 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom  13. März 19771)  beschliesst:  1. Zweck  §  1 1 Diese Verordnung regelt die Organisation und die Geschäftsführung des  Haftrichteramts.  2. Organisation  §  2 Leitender Haftrichter 1 Der  leitende  Haftrichter  führt  die  Geschäfte  und  die  Verwaltung  des  Haftrichteramts und erfüllt die ihm vom Gesetz und durch diese Verord- nung übertragenen Aufgaben. 2 Er a) ist Amtsvorsteher im Sinn der Personalgesetzgebung; b) ist direkter Vorgesetzter der Gerichtsschreiber und des Kanzleiperso-  nals; c) stellt seine Stellvertretung sicher; d) koordiniert  den Einsatz der Haftrichter und des übrigen Personals   des Haftrichteramts; e) koordiniert  in  Zusammenarbeit  mit  den weiteren Haftrichtern die   Praxis des Haftrichteramts; f) stellt zu Handen der Gerichtsverwaltungskommission sämtliche An-  träge; g) entscheidet  alle  Angelegenheiten,  soweit  sie  nicht  im  Zuständig-  keitsbereich anderer Gremien oder Einzelpersonen liegen.  §  3 Die weiteren Haftrichter 1 Den weiteren Haftrichtern kommen die Aufgaben und Kompetenzen ge- mäss der Gesetzgebung und dieser Verordnung zu. 2 Sie sind in den von ihnen geführten Fällen gegenüber dem zuständigen  Gerichtsschreiber und dem Kanzleipersonal weisungsbefugt.  1) BGS 125.12. GS 100, 84  1  http://so.clex.ch/data/125.12/de   125.81 §  4 Die ausserordentliche Stellvertretung 1 Der leitende Haftrichter regelt im Einzelfall in Absprache mit dem Amts- gerichtspräsidenten dessen Einsatz als ausserordentlicher Haftrichter. 2 Er regelt in Absprache mit dem geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsiden- ten  den  Einsatz  der  Amtsgerichtsschreiber  als  ausserordentliche  Haftge- richtsschreiber.  3. Der Einsatz als Gerichtsstatthalter  §  5 1 Der Gerichtsverwaltungskommission obliegt die Überprüfung des Einsat- zes der Gerichtsstatthalter im ganzen Kanton. 2 Der  Einsatz  der  Gerichtsstatthalter  erfolgt  in  periodischen  Absprachen  zwischen dem leitenden Haftrichter und den geschäftsleitenden Amtsge- richtspräsidenten. 3 Können sie sich nicht einigen, entscheidet die Gerichtsverwaltungskom- mission.  4. Berichtswesen und Information  §  6 Berichtswesen 1 Der  leitende Haftrichter  informiert  die  Gerichtsverwaltungskommission  regelmässig über die Geschäftstätigkeit des Haftrichteramts. 2 Näheres regelt die Gerichtsverwaltungskommission.  §  7 Information 1 Der leitende Haftrichter ist Informationsstelle im Sinne des Informations-  und Datenschutzgesetzes  und stellt  die  Information gegenüber  der  Ge- richtsverwaltungskommission und gegen innen sicher. 2 Über die Information der Medien bezüglich des Haftrichteramts als Gan- zes entscheidet der leitende Haftrichter. 3 Über die Information der Medien in Prozessfällen entscheidet der für den  Fall zuständige Haftrichter.  5. Finanzkompetenzen  §  8 1 Über Auslagen im Prozess wie Zeugengelder, Expertisen- oder Überset- zerhonorare entscheidet  der zuständige Haftrichter oder  die  zuständige  Haftrichterin.* 2 Für alle übrigen Ausgaben des Haftrichteramts ist der leitende Haftrichter  oder die leitende Haftrichterin zuständig, soweit das übergeordnete Recht  die Zuständigkeit nicht anderweitig regelt.*  2    125.81 3 Visa auf Buchungsbelegen oder Rechnungen im Zusammenhang mit Fäl- len leisten der zuständige Gerichtsschreiber, beziehungsweise die zuständi- ge Gerichtsschreiberin mit dem zuständigen Haftrichter, beziehungsweise  der zuständigen Haftrichterin, oder deren Stellvertreter, Visa auf den übri- gen  Buchungsbelegen  und  Rechnungen  eine  Mitarbeiterin  der  Kanzlei  oder ein Gerichtsschreiber,  beziehungsweise eine Gerichtsschreiberin  mit  dem leitenden Haftrichter,  beziehungsweise  der  leitenden Haftrichterin,  oder deren Stellverteter.* 4 Der leitende Haftrichter oder die leitende Haftrichterin erlässt zuhanden  der  Gerichtskasse jeweils  aktuelle  Listen der  Zeichnungsberechtigten für  Kreditoren- und Buchungsbelege, Zulagen- und Abzugsmeldungen sowie  für deren Freigabe, mitsamt Unterschriftsmustern.*  6. Inkrafttreten  §  9 1 …*  Die Einspruchsfrist ist am 12. Mai 2005 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 20. Mai 2005.  3    125.81  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 16.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 1 geändert GS 2011,18 16.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 2 geändert GS 2011,18 16.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 3 eingefügt GS 2011,18 16.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 4 eingefügt GS 2011,18 16.05.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 1 aufgehoben GS 2011,18  4    125.81  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 8 Abs. 1 16.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011,18 § 8 Abs. 2 16.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011,18 § 8 Abs. 3 16.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011,18 § 8 Abs. 4 16.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011,18 § 9 Abs. 1 16.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011,18  5


text:
125.922

  Verordnung des Kantonsrates über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen*

  Vom 22.09.1987 (Stand 01.03.2015)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf § 54ter des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[1], § 80 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[2], Artikel 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 13. Juni 1911[3], Artikel 85 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[4], Artikel 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959[5], Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 19. März 1965[6], Artikel 57 und 108 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[7] und Artikel 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982[8]

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. August 1987

  beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1*

1

Das Versicherungsgericht beurteilt alle Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen, mit Einschluss der beruflichen Vorsorge, im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.*

2

Die Schiedsgerichte beurteilen im Rahmen der eidgenössischen und der kantonalen Gesetzgebung Streitigkeiten zwischen Leistungserbringenden und Trägerinnen der folgenden Sozialversicherungen:*

      a)

      Invalidenversicherung;

      b)

      Krankenversicherung;

      c)

      Unfallversicherung;

      d)

      Militärversicherung.

3

Wo diese Verordnung keine Regelung enthält, gilt das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen.

2. Verfahren vor dem Versicherungsgericht

§ 2

Einleitung des Verfahrens

1

Beschwerden und Klagen sind schriftlich einzureichen.

2

Sie müssen eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Genügen sie diesen Anforderungen nicht, so wird dem Beschwerdeführer oder Kläger eine angemessene Frist zur Verbesserung angesetzt, verbunden mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde oder Klage nicht eingetreten werde.

3

Der Rechtsschrift soll die angefochtene Verfügung sowie allfällig eine Vertretungsvollmacht beigelegt werden; Beweismittel sollen beigelegt oder genau bezeichnet werden.

§ 3

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

2

Die Vorinstanz kann einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; die gleiche Befugnis steht dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.

3

Die aufschiebende Wirkung kann nicht entzogen werden, wenn die Verfügung eine Verpflichtung des Beschwerdeführers zu einer Geldleistung enthält.

4

Der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein entsprechendes Begehren ist ohne Verzug zu entscheiden.

§ 4

Instruktionsverfahren

1

Der Instruktionsrichter sorgt für einen raschen Gang des Verfahrens.

2

Ein Aussöhnungsversuch findet in der Regel nicht statt.

§ 5

Beweisverfahren

1

Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen von Amtes wegen fest.

§ 6

Urteil

1

Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung zuungunsten des Beschwerdeführers ändern oder diesem mehr zusprechen, als er verlangt hat; die Parteien erhalten vorher Gelegenheit zur Stellungnahme.

2

In Militärversicherungssachen ist dem Kläger Gelegenheit zur Änderung der Klage zu geben (Art. 56 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die Militärversicherung vom 20. September 1949; SR 833.1).

3

Eine Parteiverhandlung findet in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen statt. Das Versicherungsgericht kann in anderen Fällen, auf Antrag oder von Amtes wegen, eine Parteiverhandlung anordnen. Die Verhandlung ist in der Regel öffentlich.*

4

Das Urteil wird den Parteien und, wenn vorgeschrieben, dem entsprechenden Bundesamt innert 30 Tagen seit der Ausfällung schriftlich, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung, eröffnet.

§ 7

Kosten

1

Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos.

2

Bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei die Verfahrenskosten mit einer Gerichtsgebühr auferlegt werden.

3

Der obsiegende Beschwerdeführer oder Kläger hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der unterliegenden Sozialversicherungsanstalt. Die Entschädigung wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.

3. Organisation und Verfahren des Schiedsgerichts

§ 8*

Bestand und Wahlart

1

Streitigkeiten zwischen Trägerinnen einer Sozialversicherung einerseits und den in der entsprechenden Sozialversicherung zugelassenen Leistungserbringenden andererseits werden von einem Schiedsgericht beurteilt.

2

Das Schiedsgericht besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin des Versicherungsgerichts als Vorsitzendem oder Vorsitzende und, entsprechend dem zu behandelnden Fall, aus je einem Vertreter oder Vertreterin der Trägerinnen der jeweiligen Sozialversicherung einerseits und der jeweiligen Gruppe der zugelassenen Leistungserbringenden andererseits. Stellvertreter oder Stellvertreterin des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden sind die beiden weiteren Mitglieder des Versicherungsgerichtes.

3

Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden vom Kantonsrat auf Vorschlag der interessierten Kreise für eine ordentliche Amtsdauer gewählt. Für die Vertretung der Trägerinnen der jeweiligen Sozialversicherung werden je zwei Ersatzmitglieder, für die Vertretung der anderen interessierten Kreise wird für jede Gruppe von zugelassenen Leistungserbringenden je ein Ersatzmitglied gewählt.

§ 9

Einleitung des Verfahrens

1

Die Klage ist schriftlich beim Obmann des Schiedsgerichts einzureichen.

2

Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet hat.

3

Das Vermittlungs- und das Schiedsgerichtsverfahren sind möglichst rasch durchzuführen.

§ 10

Vermittlungsverfahren

1

Der Obmann setzt die Vermittlungsverhandlung an. Er kann die Mitglieder des Schiedsgerichts dazu beiziehen.

2

Die Parteien haben persönlich, mit oder ohne Rechtsbeistand, zu erscheinen. Für die Vertretung im Vermittlungsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3

Das Vermittlungsverfahren ist nicht öffentlich.

4

Die Parteien können angehalten werden, den Sachverhalt schriftlich festzuhalten. Sie müssen die Beweismittel, die eine sofortige Abklärung des Sachverhaltes ermöglichen, bereits im Vermittlungsverfahren einlegen.

5

Kann der Streit nicht beigelegt werden, so hat der Beklagte zu erklären, wie weit er die Klage anerkenne.

§ 11

Schiedsgerichtsverfahren

1

Das Schiedsgerichtsverfahren ist schriftlich. Der Obmann kann eine Parteiverhandlung anordnen.

2

Die Parteien können sich vertreten lassen. Der Obmann kann das persönliche Erscheinen anordnen.

3

Die Schiedsgerichtsverhandlungen sind öffentlich. Der Obmann kann die Öffentlichkeit ausschliessen, wenn schutzwürdige Interessen dies gebieten. Die Beratungen des Schiedsgerichts sind nicht öffentlich.

4

Das Schiedsgericht ist an die Beweisanträge der Parteien nicht gebunden; es kann von Amtes wegen Beweiserhebungen anordnen.

5

Das Urteil des Schiedsgerichts wird den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherung innert 30 Tagen seit der Ausfällung schriftlich, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung, eröffnet.

§ 12

Kosten

1

Die Kosten des Vermittlungs- und des Schiedsgerichtsverfahrens, einschliesslich der Entschädigungen der Mitglieder des Schiedsgerichts, sind vollständig von den Parteien zu tragen. Sie werden ihnen im Verhältnis des Unterliegens auferlegt.*

2

Die Entschädigung der Mitglieder des Schiedsgerichts wird vom Regierungsrat festgesetzt.*

3

Der Kläger kann zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Schiedsgerichtsverfahren verpflichtet werden, unter der Androhung des Nichteintretens.

§ 13

Rechtsmittel

1

Gegen den Entscheid des Schiedsgerichts kann innert 30 Tagen seit Zustellung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht erhoben werden.

§ 14

Aufsicht

1

Das Schiedsgericht steht unter der Aufsicht des Obergerichts; der Obmann erstattet diesem jährlich Bericht über dessen Tätigkeit.

4. Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle ihr widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere

      a)

      die §§ 6-9 der Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung vom 12. Januar 1968[9];

      b)

      die §§ 5 und 6 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 6. Dezember 1983[10].

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt, zusammen mit der Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 28. Juni 1987 in Kraft.

    Vom Bundesrat am 2. Dezember 1987 genehmigt.

    Inkrafttreten am 1. Januar 1988.

  GS 90, 962


text:
125.932

  Geschäftsreglement des kantonalen Steuergerichts

  Vom 09.05.2005 (Stand 01.08.2017)

  Das Kantonale Steuergericht

    gestützt auf § 57 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[1]

  beschliesst:

1. Zweck

§ 1

1

Dieses Reglement regelt die Organisation, die Geschäftsführung und die Verwaltung des Steuergerichts.

2. Aufbauorganisation

§ 2

Präsident
    a) Allgemein

1

Der Präsident erfüllt die ihm vom Gesetz und durch dieses Reglement übertragenen Aufgaben.

2

Er trägt die Gesamtverantwortung für das gesetzmässige, wirtschaftliche und bürgerfreundliche Handeln des Steuergerichts.

3

Er vertritt das Steuergericht gegen aussen und gegenüber der Gerichtsverwaltungskommission.

4

Ist der Vizepräsident an der Vertretung des Präsidenten verhindert, amtet das amtsälteste Mitglied des Steuergerichts.

§ 3

b) im Besonderen

1

Der Präsident

      a)

      ist Amtsvorsteher im Sinn der Personalgesetzgebung;

      b)

      ist Vorgesetzter des Sekretärs;

      c)

      stellt der Gerichtsverwaltungskommission sämtliche Anträge, insbesondere auch bezüglich Voranschlag, Auslösung von Voranschlagskrediten, Rechnung, Anstellung von Mitarbeitern und Aushilfen sowie Kündigung von Mitarbeitern;

2

Er stellt die Anträge für den Einsatz von Aushilfen.

3

Er entscheidet alle Angelegenheiten, soweit die Zuständigkeit nicht anderweitig geregelt ist. Bei wichtigen Angelegenheiten holt er die Meinung des Gesamtgerichts ein.*

§ 4

Sekretär

1

Der Sekretär

      a)

      ist Vorgesetzter des Leiters der Gerichtskanzlei;

      b)

      ist verantwortlich für die Geschäftskontrolle und die Archivierung;

      c)

      führt die Kontrolle über die Voranschlagskredite und beantragt dem Präsidenten zuhanden der Gerichtsverwaltungskommission Nachtragskredite;

      d)

      ist im Rahmen des Voranschlages zuständig für die Beschaffung von Material und Informatikmitteln;

      e)

      ist zuständig für die weiteren, ihm vom Präsidenten übertragenen Aufgaben.

3. Verfahren

§ 5

Allgemeine Vorschriften

1

Das Verfahren vor dem Steuergericht richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 [2] und nach §§ 160-169 StG. Die eidgenössische und kantonale Spezialgesetzgebung ist vorbehalten.

§ 6

Prozessleitung im Allgemeinen

1

Der Präsident leitet den Prozess.

2

Einem Rekurrenten oder Beschwerdeführer, dessen Begehren klarem Recht widerspricht oder dessen Rechtsmittelerklärung zwingenden Formvorschriften offensichtlich nicht genügt, soll der Präsident durch Verfügung Gelegenheit zum Rückzug des Rechtsmittels geben.

§ 7

Vernehmlassung

1

Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift mit Begründung und Beilagen wird der Gegenpartei zur Einreichung der Akten und zur schriftlichen Vernehmlassung zugestellt.

2

Die Vernehmlassungsfrist beträgt in der Regel 20 Tage.

3

Die beklagte Behörde kann vor Abgabe ihrer Vernehmlassung beantragen, der Rekurrent oder Beschwerdeführer sei zur Einreichung von Beweismitteln für seine Begehren aufzufordern. Über solche Begehren entscheidet der Präsident oder auf seinen Antrag das Steuergericht.

4

Der Präsident kann, bevor die Aufforderung zur Vernehmlassung ergeht, die beklagte Behörde zur Einreichung der Akten auffordern.

§ 8

Replik und weiterer Schriftenwechsel

1

Nach Eingang der Vernehmlassung wird dem Rekurrenten und Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik gegeben. Davon kann abgesehen werden, wenn seine Begehren als offensichtlich begründet erscheinen.*

2

Im Übrigen entscheidet nach Eingang der Vernehmlassung der Präsident oder auf seinen Antrag das Gericht darüber,

      a)

      welche Beweismittel der Rekurrent und Beschwerdeführer oder die beklagte Behörde einzureichen haben;

      b)

      ob Einvernahmen oder Augenscheine stattfinden sollen;

      c)

      welche Beweiserhebungen oder Expertisen von Amtes wegen anzustellen sind; die Namen von Sachverständigen sind den Parteien zur Anbringung von Ablehnungsgründen mitzuteilen;

      d)

      ob und welche Kostenvorschüsse für Expertisen zu leisten sind.

3

Im Rekursverfahren bezüglich Staats- und Gemeindesteuern hat das Steuergericht die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren.

4

Die Replik wird der Gegenpartei zugestellt. Der Präsident oder auf seinen Antrag das Gericht entscheidet darüber, ob ein weiterer Schriftenwechsel stattfinden soll oder ob eine mündliche Verhandlung durchzuführen sei. Dem Steuerpflichtigen ist in jedem Fall Gelegenheit zu einer Schlusseingabe beziehungsweise Schlusserklärung zu geben.

§ 9

Referat

1

Nach Schluss des Schriftenwechsels legt der Präsident Verfahren, bei welchen die tatbeständliche und rechtliche Lage genügend abgeklärt ist, dem Gericht zum Entscheid vor. Er kann vorgängig eine Aktenzirkulation anordnen.

2

In allen übrigen Fällen bestimmt der Präsident ein Mitglied oder einen Ersatzrichter des Gerichts als Referenten. Der Präsident kann auch selber Referate übernehmen.*

3

Wenn der Referent weitere Beweiserhebungen beantragt, entscheidet über deren Anordnung der Präsident, bei Meinungsverschiedenheiten das Gericht.

4

Die Frist für die Ausarbeitung des Referates beträgt 3 Monate. Auf begründetes Gesuch des Referenten kann der Präsident diese Frist erstrecken.

§ 10

Aktenzirkulation

1

Nachdem der Referent die Akten zurückgegeben hat und allfällige Beweisergänzungen vorgenommen worden sind, werden die Akten bei den Mitgliedern und bei den für die betreffende Sitzung bezeichneten Ersatzrichtern in Zirkulation gesetzt, sofern der Präsident nicht die Vorlegung der Akten ohne Zirkulation an das Gericht verfügt. Die Akten sind ohne Verzug zu lesen und weiterzugeben.

§ 11

Sitzungen und Traktanden

1

Der Präsident setzt die Sitzungstage und die Traktandenliste für die Sitzungen fest. Er bestimmt über die Zusammensetzung des Spruchkörpers und entscheidet über die Beiziehung von Ersatzrichtern.*

2

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 11bis*

Besetzung des Steuergerichts

1

Das Steuergericht tagt in der Regel in Dreierbesetzung, zur Beurteilung grundsätzlicher Rechtsfragen in Fünferbesetzung.

2

Für eine Fünferbesetzung werden die ordentlichen Richter aufgeboten, bei Verhinderung die Ersatzrichter.

3

Der Referent kann eine Fünferbesetzung beantragen. Der Entscheid darüber liegt beim Präsidenten.

§ 12

Beratung und Abstimmung

1

Auf Verfügung des Präsidenten oder auf Antrag des Referenten oder eines Mitgliedes kann die Beratung vorerst auf Vorfragen beschränkt und bei Eintreten die Beurteilung der materiellen Frage auf eine spätere Sitzung verschoben werden.

2

Über jeden einzelnen Fall berichtet zunächst der Referent unter Begründung seines Antrages. Hernach waltet Diskussion. Zum Schluss fasst der Präsident Gründe und Gegengründe zusammen, gibt seine Meinung ab und nimmt sodann, wenn das Wort nicht mehr verlangt wird:

      a)

      vorerst die Abstimmung über Ordnungsanträge vor;

      b)

      hernach die Abstimmung über Eventualanträge, bis sich 2 Hauptanträge gegenüberstehen;

      c)

      schliesslich die Abstimmung über die Hauptanträge; dabei ist zunächst der dem Rekurrenten oder Beschwerdeführer günstigere Antrag zur Abstimmung zu bringen.

3

Bei mehreren streitigen Positionen ist über jede einzelne Position in dieser Art abzustimmen.

4

Die Mitglieder haben sich an jeder Abstimmung zu beteiligen.*

5

Der Sekretär hat beratende Stimme.

§ 13

Zirkulationsentscheide und -beschlüsse*

1

Auf Antrag des Präsidenten kann das Gericht auf dem Zirkulationsweg Entscheide und Beschlüsse fassen.*

2

Grundlage eines Zirkulationsbeschlusses ist ein schriftlicher und begründeter Antrag, dem sämtliche Mitglieder schriftlich zugestimmt haben.*

3

Wird dem Antrag nicht einstimmig zugestimmt, ist das Geschäft an einer Sitzung zu behandeln und zu entscheiden.*

§ 14

Urteil

1

Wenn die Voraussetzungen für das Eintreten auf einen Rekurs oder eine Beschwerde gegeben sind, entscheidet das Gericht auf gänzliche oder teilweise Gutheissung oder auf Abweisung. Es kann den angefochtenen Entscheid auch von Amtes wegen ändern und, unter den Voraussetzungen von § 182 Absätze 3 und 4 StG, Steuererlass gewähren.

2

Will das Gericht einen angefochtenen Entscheid zum Nachteil des Rekurrenten oder Beschwerdeführers ändern, so ist diesem vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

3

Ausnahmsweise kann das Gericht die Akten zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen.

§ 15

Urteilseröffnung
    a) Dispositiv

1

Das Dispositiv des Urteils ist an der Sitzung festzulegen. Es wird den Parteien zusammen mit den Motiven schriftlich eröffnet.

2

Ausnahmsweise kann das Gericht anordnen, dass das Dispositiv vorweg sofort schriftlich eröffnet wird. Das Dispositiv ist vom Sekretär zu unterzeichnen.

§ 16

b) Motivierung

1

Der Sekretär hat das motivierte Urteil innert längstens 3 Monaten auszuarbeiten.

2

Die Namen der mitwirkenden Richter sind im Urteil anzugeben.

3

Die Originale der Urteile und Abschreibungsverfügungen sind vom Präsidenten und vom Sekretär zu unterzeichnen.

§ 17

c) Zustellung

1

Urteile und Abschreibungsverfügungen sind den Parteien, dem Finanz-Departement, der Kantonalen Steuerverwaltung und der beteiligten Gemeinde unter Angabe des zulässigen ordentlichen Rechtsmittels zuzustellen.

2

Die Zustellung der Urteile und Abschreibungsverfügungen an die Parteien erfolgt durch eingeschriebene Sendung.

3

Gleichzeitig mit dem Urteil oder der Abschreibungsverfügung sind den Parteien die Belege, soweit sie nicht ausschliesslich für das Rekurs- oder Beschwerdeverfahren hergestellt worden sind oder an andere Amtsstellen überwiesen werden müssen, zurückzugeben.

4. Sekretariat

§ 18

Geschäftskontrolle

1

Das Sekretariat des Steuergerichts führt

      a)

      ein chronologisches Register der Verfahren, welches nach Steuerarten getrennt ist;

      b)

      ein Sachregister der Urteile.

§ 19

Jahresstatistik

1

Das Sekretariat führt pro Kalenderjahr eine Statistik über die neu eingegangenen, durch Urteil oder Abschreibungsverfügung erledigten und noch hängigen Verfahren.

§ 20

Aktenhefte, Protokolle

1

Das Sekretariat legt für jedes Verfahren ein Aktenheft an. Darin werden die einzelnen Aktenstücke in einem Verzeichnis aufgeführt und nummeriert eingereiht.

2

Das Sekretariat legt für jedes Verfahren ein Protokoll an. Darin werden die Verfahrensvorgänge, die Beweisverfügungen, der Aktenumlauf und das Dispositiv des Entscheides eingetragen.

§ 21

Mitteilungen, verfahrensleitende Verfügungen*

1

Das Sekretariat gibt vom Eingang jedes Rekurses und jeder Beschwerde und von der Einreichung eines Rechtsmittels gegen den Entscheid des Steuergerichts der zuständigen Bezugsbehörde und den beteiligten Einwohnergemeinden Kenntnis.

2

Der Leiter oder die Leiterin der Kanzlei verfasst und unterzeichnet erste Instruktionsverfügungen sowie weitere Instruktions- und Beweisverfügungen nach Anordnung des Präsidenten oder des Sekretärs.*

§ 22

Weitere Sekretariatsarbeiten

1

Das Sekretariat führt eine Kontrolle über den Lauf der während des Verfahrens angesetzten Fristen und den Aktenumlauf bei den Referenten, den Mitgliedern und den Ersatzrichtern.

2

Das Sekretariat besorgt die Ausfertigung der Beweisverfügungen und der Urteile und vermittelt den Verkehr mit den Parteien.

3

An Personen, welche am Verfahren nicht beteiligt waren, dürfen Entscheide nur dann herausgegeben werden, wenn daraus alle Angaben, welche auf die Person des Pflichtigen schliessen lassen, entfernt werden können, es sei denn, der Pflichtige gebe seine Zustimmung zur ungekürzten Herausgabe.

§ 23

Rechenschaftsbericht

1

Das Steuergericht erstattet der Gerichtsverwaltungskommission zuhanden des Kantonsrates jährlich Bericht über seine Tätigkeit (§ 112 GO). Im Bericht werden die erledigten und die hängigen Geschäfte statistisch dargestellt.

2

Der Sekretär entwirft den Bericht und legt ihn dem Gericht im Laufe des ersten Vierteljahres zur Beschlussfassung vor.*

§ 24

Publikation grundsätzlicher Entscheide, weiterer Urteile*

1

Das Steuergericht lässt jährlich grundsätzliche Entscheide publizieren.

2

Das Steuergericht publiziert weitere ausgewählte, rechtskräftige Urteile.*

§ 25

Bibliothek

1

Das Sekretariat führt eine Bibliothek. Der Sekretär entscheidet im Einvernehmen mit dem Präsidenten über die Anschaffung von Büchern und Zeitschriften.

2

Die Bibliothek dient in erster Linie dem Steuergericht. Sie steht daneben auch andern solothurnischen Gerichten und den Rechtsdiensten der kantonalen Verwaltung zur Verfügung.

3

Den solothurnischen Anwälten und weiteren Personen, die ein berufliches oder wissenschaftliches Interesse bekunden, steht die Bibliothek insoweit zur Verfügung, als es die Bedürfnisse der Benützer gemäss Absatz 2 zulassen.*

5. Finanzkompetenzen

§ 26

1

Über Auslagen im Prozess wie Zeugengelder, Expertisen oder Übersetzungshonorare entscheidet der Präsident.

2

Der Sekretär ist zuständig für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ankauf von Material und Büchern für das Steuergericht.

3

Für alle übrigen Ausgaben des Steuergerichts ist der Präsident zuständig, soweit das übergeordnete Recht die Zuständigkeit nicht anderweitig regelt.*

6. Information

§ 27

1

Über die Information der Medien entscheidet der Präsident.

2

Informationsstelle im Sinne von § 9 des Informations- und Datenschutzgesetzes ist der Sekretär.

3

Für die Information des Personals des Steuergerichts ist der Sekretär zuständig.

7. Schlussbestimmung

§ 28

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement tritt am 1. August 2005 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2

Mit dem Inkrafttreten des Geschäftsreglementes wird das Geschäftsreglement des Kantonalen Steuergerichts vom 14. März 1988 aufgehoben.

    Die Einspruchsfrist ist am 17. November 2005 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 23. September 2005.

  GS 100, 145