text: Verordnung vom 23. Oktober 2007 über eine Entschädigung für die Übernahme der Spitalvermögen durch das Freiburger Spitalnetz   822.0.13   Verordnung über eine Entschädigung für die Übernahme  der Spitalvermögen durch das Freiburger Spitalnetz   vom 23.10.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2007)      Der Staatsrat des Kantons Freiburg   gestützt auf das Gesetz vom 27. Juni 2006 über das Freiburger Spitalnetz  (FSNG);   in Erwägung:  Nach Artikel 55 Abs. 1 FSNG gibt die Übernahme der Vermögenswerte  durch das Freiburger Spitalnetz Anspruch auf eine Entschädigung von 12  Millionen Franken, die zwischen den Bezirken aufgeteilt werden. In dieser  Verordnung wird die Aufteilung der Entschädigungssumme geregelt.  Die parlamentarische Kommission willigte bei der Prüfung des Entwurfs  für das FSNG in den Grundsatz ein, wonach die Entschädigung im  Verhältnis zur Ausgabenverpflichtung je Einwohner/in erfolgt, die von den  Gemeinden seit 1996 für die Spitalbauten eingegangen wurde oder noch  einzugehen ist, damit jedes Spital seinen Auftrag gemäss der Spitalplanung  erfüllen kann. Dieser Grundsatz wurde denn auch in Artikel 55 Abs. 2  FSNG festgeschrieben.   Somit präsentiert sich die Aufteilung der Entschädigung von 12 Millionen  Franken vorläufig wie folgt:   Bezirke   Ausgaben zu  Lasten der  Gemeinden   Durchschnitt- liche Bevöl-  kerung   Ausgaben je  Einwohner/in  zu Lasten der  Gemeinden   Entschädigung  vorläufige Aufteilung   Fr. Einwohner Fr. Fr. %   Saane 17 626 454 82 239 214.35 984 406 8,20   Sense 18 244 262 38 534 473.45 2 174 324 18,12   Greyerz 23 378 705 38 818 602.25 2 765 839 23,05   Glane 9 043 729 17 987 502.80 2 309 114 19,24   Vivisbach 1 435 500 12 900 111.30 511 146 4,26    1     Übernahme der Spitalvermögen, Entschädigung – V 822.0.13     Broye 8 275 500 21 758 380.35 1 746 761 14,56   See  (vorläufige und  hypothetische  Beträge)   9 372 895 28 536 328.45 1 508 410 12,57   Insgesamt 87 377 045 240 772  12 000 000 100,00   Die für das Spital des Seebezirks genannten Zahlen sind vorläufig und  hypothetisch. Veranschlagt wurden sie aufgrund der Erfahrung aus den  Arbeiten für den Umbau des Spitals des Glanebezirks, wobei sich die  beiden Objekte allerdings nicht gleichen. Weder der Staatsrat noch der  Grosse Rat haben sich bisher zu einem Projekt für den Umbau und die  Renovation des Spitals des Seebezirks geäussert: ihr diesbezüglicher  Entscheid bleibt somit vorbehalten.  Weil die Gemeinden des Seebezirks noch keine Ausgabenverpflichtung für  das Spital Meyriez eingegangen sind, erfolgen Akontozahlungen bis zu  80 % des Betrags, der den 6 übrigen Bezirken gemäss der vorläufigen  Aufteilung zusteht. Der Rest wird ausbezahlt, sobald der Betrag zu Lasten  der Gemeinden des Seebezirks für den Bau und die Renovation des Spitals  von Meyriez bekannt ist.   Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,   beschliesst:  Art. 1  1 Die Entschädigung von 12 Millionen Franken nach Artikel 55 Abs. 1 des  Gesetzes vom 27. Juni 2006 über das Freiburger Spitalnetz (FSNG) wird im  Verhältnis zu den Ausgaben je Einwohner/in, die seit 1996 für die  Renovation, den Bau und den Umbau der Bezirksspitäler zu Lasten der  Gemeinden gehen, unter den Bezirken aufgeteilt. Der Aufwand je  Einwohner/in wird aufgrund des vom Grossen Rat bewilligten  subventionierbaren Betrags und der durchschnittlichen zivilrechtlichen  Bevölkerungszahl von 1996 bis 2006 berechnet.  2 Der dem Saanebezirk zustehende Betrag wird unter den Gemeinden  aufgeteilt; die Aufteilung erfolgt zu 50 % nach der zivilrechtlichen  Bevölkerung am 31. Dezember 2006 und zu 50 % nach der im umgekehrten  Verhältnis zur Klassifikation gewichteten zivilrechtlichen Bevölkerung am  31. Dezember 2006.    2     Übernahme der Spitalvermögen, Entschädigung – V 822.0.13    3 Der den übrigen Bezirken zustehende Betrag wird jedem Verband  überwiesen, der die Ausgabenverpflichtung eingegangen ist. Die Verbände  entscheiden über seine Verwendung.   Art. 2  1 In Erwartung des Dekrets über die Arbeiten zum Umbau und zur  Renovation des Spitals des Seebezirks in Meyriez wird den Gemeinden des  Saanebezirks sowie jedem Verband – mit Ausnahme des Verbands des  Seebezirks – im Jahr 2007 eine Akontozahlung von 80 % der vorläufigen  Entschädigung ausgerichtet. Die aufgrund der Tabelle in den Erwägungen  berechneten Akontozahlungen belaufen sich auf:   Fr.  – für die Gemeinden des Saanebezirks 787 524.–  – für den Sensebezirk 1 739 459.–  – für den Greyerzbezirk 2 212 671.–  – für den Glanebezirk 1 847 291.–  – für den Vivisbachbezirk 408 917.–  – für den Broyebezirk 1 397 409.–  2 Die Akontozahlungen erfolgen vor Ende 2007 in Absprache zwischen  dem Amt für Gesundheit und der Finanzverwaltung.   Art. 3  Der Saldo der Entschädigung an jeden Bezirk sowie der dem Seebezirk  zustehende Betrag werden aufgrund der endgültigen Aufteilung ausbezahlt;  diese wird in Berücksichtigung des Dekrets über die Arbeiten am Spital des  Seebezirks ermittelt.   Art. 4  Diese Verordnung tritt am 1. November 2007 in Kraft.      3     Übernahme der Spitalvermögen, Entschädigung – V 822.0.13    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  23.10.2007 Erlass Grunderlass 01.11.2007 2007_101   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 23.10.2007 01.11.2007 2007_101           4    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2019-11-19T09:24:20+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 822.0.21 - Verordnung über die Liste der Spitäler und Geburtshäuser    822.0.21  Verordnung über die Liste der Spitäler und Geburtshäuser  vom 31.03.2015 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversi- cherung, namentlich die Artikel 39 und 41;  gestützt  auf  die  eidgenössische  Verordnung  vom  27. Juni  1995  über  die  Krankenversicherung, namentlich Abschnitt 11 über die Planungskriterien;  gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999, namentlich die  Artikel 6 und 20;  gestützt auf die Spitalplanung vom 31. März 2015;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung legt  die Liste der Spitäler  und Geburtshäuser fest,  die   zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuge- lassen werden. 2 Die  Interkantonale  Vereinbarung  vom  14. März  2008  zur  hochspeziali- sierten Medizin (IVHSM) bleibt vorbehalten.  Art.  2 Akutpflege 1 Folgende Einrichtungen werden für die Erbringung von Leistungen in der  Akutpflege zugelassen:  a) freiburger  spital  (HFR),  Standorte  Freiburg,  Tafers,  Riaz,  Meyriez– Murten und Billens;  b) Dalerspital, Freiburg;  c) Clinique Générale, Freiburg;  d) Interkantonales Spital der Broye (HIB), Standort Payerne;  e) Geburtshaus Le Petit Prince, Villars-sur-Glâne;  f) Hôpital neuchâtelois (HNE);  g) Klinik Bethesda, Tschugg;  1    Liste der Spitäler und Geburtshäuser – V  822.0.21  h) Centre hospitalier universitaire vaudois (CHUV), Lausanne;  i) Inselspital, Bern;  j) Hôpitaux universitaires de Genève (HUG), Genf. 2 Der Umfang der Leistungsaufträge wird in Anhang 1 definiert.  Art.  3 Spezialisierte Palliative Care 1 Das freiburger  Spital  (HFR), Standorte  Freiburg,  Tafers,  Riaz,  Meyriez– Murten und Billens,  wird für die Erbringung von Leistungen der speziali- sierten Palliative Care zugelassen.  Art.  4 Rehabilitation 1 Folgende Einrichtungen werden für die Erbringung von Leistungen in der  Rehabilitation zugelassen:  a) freiburger  spital  (HFR),  Standorte  Freiburg,  Tafers,  Riaz,  Meyriez– Murten und Billens;  b) Interkantonales Spital der Broye (HIB), Standort Estavayer-le-Lac;  c) Berner Klinik, Montana;  d) Klinik Bethesda, Tschugg;  e) Institution de Lavigny, Lavigny;  f) Schweizer Paraplegiker-Zentrum, Nottwil;  g) REHAB Basel, Basel;  h) Clinique romande de réadaptation, Sitten. 2 Der Umfang der Leistungsaufträge wird in Anhang 2 definiert.  Art.  5 Psychiatrie 1 Folgende Einrichtungen werden für die Erbringung von Leistungen in der  Psychiatrie zugelassen:  a) Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit (FNPG);  b) freiburger  Spital  (HFR),  Standorte  Freiburg,  Tafers,  Riaz,  Meyriez– Murten und Billens;  c) Privatklinik Meiringen, Meiringen;  d) Etablissements Hospitaliers du Nord Vaudois (eHnv), Saint-Loup. 2 Der Umfang der Leistungsaufträge wird in Anhang 3 definiert.  2    Liste der Spitäler und Geburtshäuser – V  822.0.21  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 31. Januar 2012 über die Liste der Spitäler und Ge- burtshäuser (SGF 822.0.21) wird aufgehoben.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Liste der Leistungsaufträge für die Akutpflege (Art. 2 Abs. 2)  Anhang 2: Liste der Leistungsaufträge für die Rehabilitation (Art. 4 Abs.  2)  Anhang 3: Liste der Leistungsaufträge für die Psychiatrie (Art. 5 Abs. 2)  3    Liste der Spitäler und Geburtshäuser – V  822.0.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.03.2015 Erlass Grunderlass 01.04.2015 2015_033 05.12.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 01.01.2017 2016_156  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 31.03.2015 01.04.2015 2015_033 Anhang 1 Inhalt geändert 05.12.2016 01.01.2017 2016_156  4    Liste der Spitäler und Geburtshäuser – V 822.0.21   ANHANG 1  Liste der Leistungsaufträge für die Akutpflege (Art. 2 Abs. 2)     Leistungs- bereiche   Leistungsgruppen   H F  R    D al  er    C li  ni qu  e  G  én ér  al e   H IB    P  et it   P ri  nc e   H N  E    K lin  ik  B  et he  sd a   C H  U V    In  se ls  pi ta  l  H  U G     Kürzel Bezeichnung  Basispaket BP Basispaket Chirurgie und Innere Medizin            Programmiertes  Basispaket   BPE Basispaket für elektive Leistungserbringer             Dermatologie DER1 Dermatologie (inkl. Geschlechtskrankheiten)            DER1.1 Dermatologische Onkologie            DER1.2 Schwere Hauterkrankungen            DER2 Wundpatienten             Hals-Nasen-Ohren HNO1 Hals-Nasen-Ohren (HNO-Chirurgie)            HNO1.1 Hals- und Gesichtschirurgie            HNO1.1.1 Komplexe Halseingriffe (Interdisziplinäre Tumorchirurgie)            HNO1.2 Erweiterte Nasenchirurgie mit Nebenhöhlen            HNO1.2.1 Erweiterte Nasenchirurgie, Nebenhöhlen mit Duraeröffnung   (interdisziplinäre Schädelbasischirurgie)              1     Liste der Spitäler und Geburtshäuser – V 822.0.21   Leistungs- bereiche   Leistungsgruppen   H F  R    D al  er    C li  ni qu  e  G  én ér  al e   H IB    P  et it   P ri  nc e   H N  E    K lin  ik  B  et he  sd a   C H  U V    In  se ls  pi ta  l  H  U G     Kürzel Bezeichnung  HNO1.3 Mittelohrchirurgie (Tympanoplastik, Mastoidchirurgie, Osikuloplastik   inkl. Stapesoperationen)              HNO1.3.1 Erweiterte Ohrchirurgie mit Innenohr und/oder Duraeröffnung            HNO1.3.2 Cochlea-Implantate (IVHSM)            HNO2 Schild- und Nebenschilddrüsenchirurgie            KIE1 Kieferchirurgie             Neurochirurgie NCH1 Kraniale Neurochirurgie            NCH1.1 Spezialisierte Neurochirurgie            NCH2 Spinale Neurochirurgie            NCH3 Periphere Neurochirurgie             Neurologie NEU1 Neurologie            NEU2 Sekundäre bösartige Neubildung des Nervensystems            NEU2.1 Primäre Neubildung des ZNS (ohne Palliativpatienten)            NEU3 Zerebrovaskuläre Störungen            NEU3.1 Zerebrovaskuläre Störungen im Stroke Center (IVHSM)            NEU4 Epileptologie: Komplex-Diagnostik            NEU4.1 Epileptologie: Komplex-Behandlung             Ophthalmologie AUG1 Ophtalmologie             2     Liste der Spitäler und Geburtshäuser – V 822.0.21   Leistungs- bereiche   Leistungsgruppen   H F  R    D al  er    C li  ni qu  e  G  én ér  al e   H IB    P  et it   P ri  nc e   H N  E    K lin  ik  B  et he  sd a   C H  U V    In  se ls  pi ta  l  H  U G     Kürzel Bezeichnung  AUG1.1 Strabologie            AUG1.2 Orbita, Lider, Tränenwege            AUG1.3 Spezialisierte Vordersegmentchirurgie            AUG1.4 Katarakt            AUG1.5 Glaskörper/Netzhautprobleme             Endokrinologie END1 Endokrinologie            Gastroenterologie GAE1 Gastroenterologie             GAE1.1 Spezialisierte Gastroenterologie            Viszeralchirurgie VIS1 Viszeralchirurgie             VIS1.1 Grosse Pankreaseingriffe (IVHSM)            VIS1.2 Grosse Lebereingriffe (IVHSM)            VIS1.3 Oesophaguschirurgie (IVHSM)            VIS1.4 Bariatrische Chirurgie            VIS1.4.1 Spezialisierte Bariatrische Chirurgie (IVHSM)            VIS1.5 Tiefe Rektumeingriffe (IVHSM)             Hämatologie HAE1 Aggressive Lymphome und akute Leukämien            HAE1.1 Hoch-aggressive Lymphome u. akute Leukämien            HAE2 Lymphome niedriger Malignität und chronische Leukämie             3     Liste der Spitäler und Geburtshäuser – V 822.0.21   Leistungs- bereiche   Leistungsgruppen   H F  R    D al  er    C li  ni qu  e  G  én ér  al e   H IB    P  et it   P ri  nc e   H N  E    K lin  ik  B  et he  sd a   C H  U V    In  se ls  pi ta  l  H  U G     Kürzel Bezeichnung  HAE3 Myeloproliferative Erkrankungen / Myelodysplastische Syndrome            HAE4 Autologe Blutstammzelltransplantation            HAE5 Allogene Blutstammzelltransplantation (IVHSM)             Gefässe GEF1 Gefässchirurgie periphere Gefässe (arteriell)            ANG1 Interventionen periphere Gefässe (arteriell)            GEF2 Gefässchirurgie intraabdominale Gefässe            ANG2 Interventionen intraabdominale Gefässe            GEF3 Gefässchirurgie Carotis            ANG3 Interventionen Carotis und extrakranielle Gefässe            GEF4 Gefässchirurgie intrakranielle Gefässe (elektive Eingriffe, exkl. Stroke)            ANG4 Interventionen intrakranielle Gefässe (elektive Eingriffe, exkl. Stroke)            RAD1 Interventionelle Radiologie (bei Gefässen nur Diagnostik)             Herz HER1 Einfache Herzchirurgie            HER1.1 Herzchirurgie und Gefässeingriffe mit Herzlungenmaschine            HER1.1.1 Koronarchirurgie (CABG)            HER1.1.2 Komplexe kongenitale Herzchirurgie            HER1.1.3 Chirurgie und Interventionen an der thorakalen Aorta            HER1.1.4 Offene Eingriffe an der Aortenklappe             4     Liste der Spitäler und Geburtshäuser – V 822.0.21   Leistungs- bereiche   Leistungsgruppen   H F  R    D al  er    C li  ni qu  e  G  én ér  al e   H IB    P  et it   P ri  nc e   H N  E    K lin  ik  B  et he  sd a   C H  U V    In  se ls  pi ta  l  H  U G     Kürzel Bezeichnung  HER1.1.5 Offene Eingriffe an der Mitralklappe            KAR1 Kardiologie (inkl. Schrittmacher)            KAR1.1 Interventionelle Kardiologie (Koronareingriffe)            KAR1.1.1 Interventionelle Kardiologie (Spezialeingriffe)            KAR1.2 Elektrophysiologie (Ablationen)            KAR1.3 Implantierbarer Cardioverter Defibrillator / CRT             Nephrologie NEP1 Nephrologie (Nierenversagen)            Urologie URO1 Urologie ohne Schwerpunktstitel «Operative Urologie»             URO1.1 Urologie mit Schwerpunktstitel «Operative Urologie»            URO1.1.1 Radikale Prostatektomie            URO1.1.2 Radikale Zystektomie            URO1.1.3 Komplexe Chirurgie der Niere            URO1.1.4 Isolierte Adrenalektomie            URO1.1.5 Plastische Rekonstruktion am pyeloureteralen Übergang            URO1.1.6 Plastische Rekonstruktion der Urethra            URO1.1.7 Implantation eines künstlichen Harnblasensphinkters            URO1.1.8 Perkut. Nephrostomie mit Desintegration von Steinmaterial             Pneumologie PNE1 Pneumologie             5     Liste der Spitäler und Geburtshäuser – V 822.0.21   Leistungs- bereiche   Leistungsgruppen   H F  R    D al  er    C li  ni qu  e  G  én ér  al e   H IB    P  et it   P ri  nc e   H N  E    K lin  ik  B  et he  sd a   C H  U V    In  se ls  pi ta  l  H  U G     Kürzel Bezeichnung  PNE1.1 Pneumologie mit spez. Beatmungstherapie            PNE1.2 Abklärung zur oder Status nach Lungentransplantation            PNE1.3 Cystische Fibrose u. Primäre Pulmonale Hypertonie (kompl. Diagn.)            PNE2 Polysomnographie             Thoraxchirurgie THO1 Thoraxchirurgie            THO1.1 Maligne Neoplasien des Atmungssystems (kurative Resektion)            THO1.2 Mediastinaleingriffe             Transplantationen TPL1 Herztransplantation (IVHSM)            TPL2 Lungentransplantation (IVHSM)            TPL3 Lebertransplantation (IVHSM)            TPL4 Pankreastransplantation (IVHSM)            TPL5 Nierentransplantation (IVHSM)            TPL6 Darmtransplantation            TPL7 Milztransplantation             Orthopädie BEW1 Chirurgie Bewegungsapparat            BEW2 Orthopädie            BEW3 Handchirurgie            BEW4 Arthroskopie der Schulter und des Ellbogens             6     Liste der Spitäler und Geburtshäuser – V 822.0.21   Leistungs- bereiche   Leistungsgruppen   H F  R    D al  er    C li  ni qu  e  G  én ér  al e   H IB    P  et it   P ri  nc e   H N  E    K lin  ik  B  et he  sd a   C H  U V    In  se ls  pi ta  l  H  U G     Kürzel Bezeichnung  BEW5 Arthroskopie des Knies            BEW6 Rekonstruktion obere Extremität            BEW7 Rekonstruktion untere Extremität            BEW8 Wirbelsäulenchirurgie            BEW8.1 Spezialisierte Wirbelsäulenchirurgie            BEW9 Knochentumore            BEW10 Plexuschirurgie            BEW11 Replantationen             Rheumatologie RHE1 Rheumatologie            RHE2 Interdisziplinäre Rheumatologie             Gynäkologie GYN1 Gynäkologie            GYN1.1 Maligne Neoplasien der Vulva und Vagina            GYN1.2 Maligne Neoplasien der Zervix            GYN1.3 Maligne Neoplasien des Corpus uteri            GYN1.4 Maligne Neoplasien des Ovars            GYN2 Maligne Neoplasien der Mamma            PLC1 Eingriffe im Zusammenhang mit Transsexualität             Geburtshilfe GEBH Geburtshäuser (ab 37. SSW)             7     Liste der Spitäler und Geburtshäuser – V 822.0.21   Leistungs- bereiche   Leistungsgruppen   H F  R    D al  er    C li  ni qu  e  G  én ér  al e   H IB    P  et it   P ri  nc e   H N  E    K lin  ik  B  et he  sd a   C H  U V    In  se ls  pi ta  l  H  U G     Kürzel Bezeichnung  GEB1 Grundversorgung Geburtshilfe (ab 34. SSW und ≥ 2000 g)            GEB1.1 Geburtshilfe (ab 32. SSW und ≥ 1250 g)            GEB1.1.1 Spezialisierte Geburtshilfe             Neugeborene NEO1 Grundversorgung Neugeborene (ab GA 34 0/7 SSW und GG 2000 g)            NEO1.1 Neonatologie (ab GA 32 0/7 SSW und GG 1250 g)            NEO1.1.1 Spezialisierte Neonatologie (ab GA 28 0/7 SSW und GG 1000 g)            NEO1.1.1.1 Hochspezialisierte Neonatologie (GA < 28 0/7 SSW und GG < 1000 g)             (Radio-)Onkologie ONK1 Onkologie            RAO1 Radio-Onkologie            NUK1 Nuklearmedizin             Schwere Verletzungen UNF1 Unfallchirurgie (Polytrauma)            UNF1.1 Spezialisierte Unfallchirurgie (Schädel-Hirn-Trauma)            UNF2 Ausgedehnte Verbrennungen (IVHSM)             Querschnittsbereiche KINM Kindermedizin            KINC Kinderchirurgie            KINB Basis-Kinderchirurgie            GER Akutgeriatrie Kompetenzzentrum             Krisenstation                8     Liste der Spitäler und Geburtshäuser – V 822.0.21   ANHANG 2  Liste der Leistungsaufträge für die Rehabilitation (Art. 4 Abs. 2)     Rehabilitation HFR HIB Berner Klinik  Klinik   Bethesda  Institution  de Lavigny   Paraplegiker- Zentrum   REHAB  Basel   Clinique  romande de  réadaptation   Polyvalent geriatrisch           Muskuloskelettal           Internistisch-onkologisch           Kardiovaskulär           Neurologisch           Pulmonal           Paraplegiologisch                 1     Liste der Spitäler und Geburtshäuser – V 822.0.21   ANHANG 3  Liste der Leistungsaufträge für die Psychiatrie (Art. 5 Abs. 2)      FNPG HFR Privatklinik Meiringen eHnv   Kinder- und Jugendpsychiatrie  (0–17 Jahre)      Anorexie-Bulimie  Versorgung   Erwachsenenpsychiatrie  (18–64 Jahre)      Anorexie-Bulimie  Versorgung   Alterspsychiatrie  (ab 65 Jahre)      Anorexie-Bulimie  Versorgung         1    	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Akutpflege 	Art. 3 Spezialisierte Palliative Care 	Art. 4 Rehabilitation 	Art. 5 Psychiatrie 	Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 7 Inkrafttreten 	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Liste der Leistungsaufträge für die Akutpflege (Art. 2 Abs. 2) 	ANHANG 2 Liste der Leistungsaufträge für die Rehabilitation (Art. 4 Abs. 2) 	ANHANG 3 Liste der Leistungsaufträge für die Psychiatrie (Art. 5 Abs. 2)  		2019-01-29T09:48:06+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Spitäler und Geburtshäuser, Finanzierung – G

  822.0.3

  Gesetz über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser

  vom 04.11.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Änderung vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG);

    gestützt auf die Änderung vom 22. Oktober 2008 der Verordnung des Bundes über die Krankenversicherung (KVV);

    gestützt auf die Änderung vom 22. Oktober 2008 der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL);

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 17. Mai 2011;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Finanzierung der Spitäler und der Geburtshäuser und führt dabei insbesondere die entsprechenden eidgenössischen Bestimmungen aus.

2

Grundsätze und Zuständigkeiten für die Spitalplanung werden im Gesundheitsgesetz geregelt.

3

Ebenfalls vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarung zwischen den Kantonen Freiburg und Waadt und des interkantonalen Leistungsauftrags.

Art. 2

Kantonsanteil (Art. 49a KVG)

1

Der Kantonsanteil an den Kosten der Leistungen für im Kanton Freiburg wohnhafte Patientinnen und Patienten wird vom Staatsrat festgelegt, und zwar spätestens neun Monate vor Beginn des Kalenderjahrs.

2

Die für Sozialversicherungen zuständige Direktion[1] (die Direktion) vereinbart die Einzelheiten der Entrichtung des Kantonsanteils an die Spitäler und die Geburtshäuser oder gegebenenfalls an die Versicherer.

Art. 3

Finanzierungsvoraussetzungen

1

Der Staat finanziert die Leistungen der Spitäler und Geburtshäuser, die:

      a)

      über die notwendige Infrastruktur verfügen, um den Leistungsauftrag langfristig zu erfüllen (Art. 7);

      b)

      eine entsprechende Fünfjahresplanung für Investitionen einreichen und die damit einhergehende Finanzierung sicherstellen, namentlich indem sie einen Teil der Abgeltung der stationären Leistungen in einen ausschliesslich zu diesem Zweck vorgesehenen Investitionsfonds einschiessen;

      c)

      die Betreuung der Patientinnen und Patienten unabhängig von deren Versicherungsdeckung garantieren;

      d)

      eine Finanzbuchhaltung und eine Kosten-Leistung-Rechnung einreichen, in denen die gesamten stationären Leistungen aufgeführt sind und die eine angemessene Differenzierung zwischen diesen Leistungen, den ambulanten Leistungen und den Nebenleistungen garantieren;

      e)

      ihren Voranschlag und ihre Jahresrechnung entsprechend dem für die Einrichtung vorgesehenen Kontenplan einreichen;

      f)

      alle weiteren Informationen liefern, die der Erstellung des Voranschlages und des Finanzplanes des Staates dienen;

      g)

      die Direktion über jegliche Absichten zur Änderung der Tätigkeit, die einen Einfluss auf den kantonalen Leistungsauftrag haben, sowie über Verhandlungen im Hinblick auf andere Leistungsaufträge informieren;

      h)

      die Weiterbildung des Personals sicherstellen und die Anzahl Ausbildungsplätze anbieten, die dem Bedarf des Kantons entspricht, und zwar proportional zum Tätigkeitsvolumen;

      i)

      über ein Informationssystem verfügen, das zu Qualität, Effizienz, Wirksamkeit und Betreuungssicherheit, zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der gelieferten Daten und zur Anpassung an die nationale eHealth Strategie beiträgt;

      j)

      die Untersuchungen und die Behandlungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung liefern;

      k)

      soweit es private Einrichtungen ohne verbindliche Gesamtarbeitsverträge sind, dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen insgesamt mit denjenigen in den öffentlichen Anstalten vergleichbar sind.

2

Im Ausnahmefall kann der Staat die Leistungen von Einrichtungen finanzieren, die zur Bedarfsdeckung nötig sind, namentlich diejenigen von ausserkantonalen Einrichtungen, auch wenn diese nicht alle Anforderungen nach Absatz 1 erfüllen.

Art. 4

Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Art. 49 Abs. 3 KVG)

1

Der Staat kann sich an der Finanzierung von als gemeinwirtschaftlich anerkannten Leistungen beteiligen; diese müssen sich namentlich in eine der nachfolgenden Kategorien einteilen lassen:

      a)

      Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen;

      b)

      Forschung und universitäre Lehre;

      c)

      punktuelle Massnahmen, die zur Verhinderung eines Personalmangels beitragen;

      d)

      Seelsorge;

      e)

      Liaisonleistungen in den Spitälern;

      f)

      Vorbereitung und Prävention für den Fall ausserordentlicher Lagen im Gesundheitsbereich.

2

Im Interesse der öffentlichen Gesundheit, insbesondere um den Bedarf der Freiburger Bevölkerung zu decken, kann der Staat die Spitäler und Geburtshäuser dazu verpflichten, gemeinwirtschaftliche Leistungen anzubieten. In diesem Falle stellt er die Finanzierung sicher.

Art. 5

Andere Leistungen

1

Der Staat kann sich insbesondere zugunsten von Tages- oder Nachtkliniken an der Finanzierung einer ambulanten Tätigkeit beteiligen, deren Kosten von der Krankenversicherung nicht gedeckt werden.

2

Er kann sich an der Finanzierung von Projekten und Aufträgen beteiligen, die einem spezifischen Bedürfnis der öffentlichen Gesundheit entsprechen.

3

Er kann eine allfällige Differenz zwischen dem Preis für stationäre Leistungen nach Unfallversicherung, Invalidenversicherung oder Militärversicherung und dem Preis der Krankenversicherung übernehmen.

Art. 6

Finanzierungsmodalitäten

1

Die vom Staat verlangten Untersuchungen und Behandlungen sowie die anderen Leistungen im Sinne von Artikel 5 Abs. 3 werden leistungsbezogen finanziert.

2

Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die anderen Leistungen nach Artikel 5 Abs. 1 und 2 werden durch Pauschalbeträge und auf der Grundlage einer Kosten-Leistung-Rechnung finanziert.

3

Die Einzelheiten der Finanzierungsmodalitäten werden im Leistungsauftrag zwischen dem Staatsrat und dem betreffenden Spital bzw. Geburtshaus geregelt.

Art. 7

Leistungsaufträge

1

Die Leistungsaufträge enthalten die Verpflichtungen des Staats und der Spitäler. Sie betreffen namentlich:

      a)

      die vom Staat verlangten stationären Leistungen;

      b)

      die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die anderen Leistungen im Sinne von Artikel 5;

      c)

      die Berechnungsgrundlagen für den Kantonsanteil und die Einzelheiten für dessen Überweisung;

      d)

      den Mindestanteil für Investitionen;

      e)

      die Informationen und Ergebnisse, die von den Spitälern und den Geburtshäusern erwartet werden;

      f)

      die Einzelheiten in Bezug auf Beurteilung, Kontrolle und Nachkontrolle;

      g)

      die Pflichten und Anforderungen an die Spitäler und die Geburtshäuser, sowie die Konsequenzen bei deren Nichteinhaltung.

2

Die Leistungsaufträge werden längstens für fünf Jahre abgeschlossen und enthalten Zusatzverträge, die jährlich geregelt werden.

3

Im Übrigen bestimmt der Staatsrat den Inhalt der Leistungsaufträge und regelt die Unterzeichnung.

Art. 8

Besondere Kontrollen

1

Die Jahresrechnungen der öffentlichen Spitäler müssen grundsätzlich ausgeglichen sein. Allfällige kumulierte Verluste in der Bilanz, die von den Geschäftsjahren 2012 und folgende stammen, dürfen höchstens 3 % der jährlichen Betriebskosten des letzten Geschäftsjahres ausmachen. In diesem Fall muss die Einrichtung ab dem darauffolgenden Geschäftsjahr Massnahmen treffen, um diese Überschreitung innert dreier Rechnungsjahre zu decken.

Art. 9

Umwandlung der für Investitionen gesprochenen Beträge

1

Die Investitionsbeiträge an die öffentlichen Spitäler, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossen worden sind, werden mit ihrem Wert, der vom Staatsrat bestimmt wurde, erfasst und in ein rückzahlbares und verzinsliches Darlehen umgewandelt.

Art. 10

Ausserkantonale Behandlungen (Art. 41 KVG)

1

Die Direktion ist zuständig für die Festlegung des Verfahrens und die Entscheide über die finanzielle Beteiligung des Kantons an den Kosten ausserkantonaler Behandlungen, die nach Artikel 41 KVG medizinisch begründet sind.

2

Gegen die Beschlüsse der Direktion kann Einsprache erhoben werden; die Einspracheentscheide können beim Kantonsgericht mit Beschwerde angefochten werden.

Art. 11

Übergangsbestimmung

1

Sollte eine für die Bedarfsdeckung notwendige Einrichtung nicht in der Lage sein, die Anforderungen nach Artikel 3 Abs. 1 dieses Gesetzes zu erfüllen, so wird im Leistungsauftrag ein Zeitplan für die Anpassung festgelegt.

Art. 12

Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über das Freiburger Spitalnetz

1

Das Gesetz vom 27. Juni 2006 über das Freiburger Spitalnetz (FSNG) (SGF 822.0.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 13

Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Organisation der Pflege im Bereich psychische Gesundheit

1

Das Gesetz vom 5. Oktober 2006 über die Organisation der Pflege im Bereich psychische Gesundheit (PGG) (SGF 822.2.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 14

Änderung bisherigen Rechts – Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (ausserkantonale Spitalaufenthalte)

1

Das Ausführungsgesetz vom 24. November 1995 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) (SGF 842.1.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 15

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem Finanzreferendum.

2

Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[2]

  2011_122


text: 822.0.37 - Verordnung über die Referenztarife der Spitäler und Geburtshäuser    822.0.37  Verordnung über die Referenztarife der Spitäler und  Geburtshäuser  vom 07.12.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversiche- rung (KVG);  in Erwägung:  Nach Artikel  41 Abs. 1bis, 2.  Satz KVG müssen der  Versicherer  und der  Wohnkanton bei stationärer Behandlung aus persönlichen Gründen in einem  ausserkantonalen  Listenspital  die  Vergütung  anteilsmässig  gemäss  Artikel  49a KVG höchstens nach dem Tarif übernehmen, der in einem Listenspital  des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt.  Deshalb müssen Referenztarife festgelegt werden.  Aufgrund der Anpassung der Parameter, auf denen die Berechnung der Refe- renztarife beruht, und im Hinblick auf die Einführung der neuen, schweizweit  einheitlichen Tarifstruktur ST Reha in der Rehabilitation werden sowohl der  Referenztarif (Baserate) für Leistungen, die von einem Spital oder Geburts- haus des Kantons Freiburg, das in der Freiburger Spitalliste aufgeführt ist, er- bracht werden können, als auch die Tarife für die Rehabilitation angepasst.  Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Referenztarife (Baserates) gemäss Artikel 41 Abs. 1bis, 2. Satz KVG  für akutsomatische Spitalaufenthalte werden wie folgt festgesetzt:  a) Leistungen, die von einem Spital oder Geburtshaus  des Kantons Freiburg, das in der Freiburger Spitalliste  aufgeführt ist, erbracht werden können Fr. 9'105.–  b) alle übrigen Leistungen Fr. 10'650.–  1     822.0.37  Art.  2 1 Der Referenztarif (Baserate) gemäss Artikel 41 Abs. 1bis, 2. Satz KVG für  nicht akutsomatische Spitalaufenthalte wird wie folgt festgesetzt:  a) Rehabilitation (ausser paraplegische Rehabilitation  und Frührehabilitation, für welche der geltende Tarif  gemäss KVG des Leistungserbringers angewendet  wird) Fr. 680.–  Art.  3 1 Der Referenztarif (Baserate) gemäss Artikel 41 Abs. 1bis, 2. Satz KVG für  psychiatrische Spitalaufenthalte wird wie folgt festgesetzt:  a) Psychiatrie Fr. 680.–  Art.  4 1 Der Referenztarif ist ein Höchsttarif. Er wird nur dann angewandt, wenn der  Tarif des ausserkantonalen Spitals oder Geburtshauses mindestens so hoch ist  wie der Referenztarif. Ist der Tarif der ausserkantonalen Einrichtung tiefer als  der  Referenztarif,  so wird der  Tarif  der  entsprechenden Einrichtung ange- wandt.  Art.  5 1 Die Referenztarife können jederzeit geändert werden. Rückwirkende Ände- rungen und finanzielle Ausgleiche sind jedoch ausgeschlossen.  2     822.0.37  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.12.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_167  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.12.2021 01.01.2022 2021_167  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2021-12-17T06:49:59+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
822.0.38

  Verordnung zur Festlegung einer provisorischen Pauschale für die Nutzung der Infrastruktur bei ambulanten Geburten in Geburtshäusern

  vom 08.05.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG);

    in Erwägung:

    Das Geburtshaus «Le Petit Prince» konnte mit einigen Krankenversicherern einen Tarif für die ambulanten Geburten in Geburtshäusern vereinbaren.

    Aufgrund des Verfahrens, aber auch aufgrund der aussergewöhnlichen Anzahl gescheiterter Tarifverhandlungen in anderen Bereichen wird es dem Staatsrat nicht möglich sein, alle Tarife vor Ende des ersten Halbjahrs 2012 zu genehmigen bzw. festzusetzen.

    Der Staatsrat setzt in Form einer Pauschale einen provisorischen Tarif für die Vergütung der Nutzung der Infrastruktur bei ambulanten Geburten im Geburtshaus «Le Petit Prince» fest; er verfährt damit gleich wie bei der Festsetzung der provisorischen Tarife im stationären Bereich. Diese Pauschale wird zusätzlich zu den Tarifen verrechnet, die auf der Grundlage der Vereinbarung vom 28. Dezember 1995 zwischen dem Schweizerischen Hebammenverband und den Krankenversicherern in Rechnung gestellt werden.

    Der provisorische Tarif verfolgt ein einziges Ziel, nämlich zu verhindern, dass das Geburtshaus «Le Petit Prince» in einen schweren Liquiditätsengpass gerät, bis der definitive Tarif bekannt ist. Er wirkt sich nicht auf das Tarifgenehmigungsverfahren aus.

    Weil der Tarif vorübergehender Natur ist, wurde die Preisüberwachung nicht angehört. Die Anhörung wird jedoch im Rahmen des üblichen Tarifgenehmigungsverfahrens nachgeholt.

    Die Vertragsparteien wurden ihrerseits aufgefordert, ihre grundsätzliche Haltung zur provisorischen Tagespauschale darzulegen.

    Sollte sich der provisorische Tarif vom definitiven unterscheiden, so bleiben Kompensationszahlungen zwischen den Leistungserbringern und den Krankenversicherern vorbehalten.

    Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der provisorische Tarif für die Nutzung der Infrastruktur bei ambulanten Geburten in Geburtshäusern wird in Form einer Pauschale in der Höhe von 700 Franken pro Geburt festgesetzt.

2

Es wird das System des «tiers payant» angewendet.

Art. 2

1

Diese Verordnung kann innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Allfällige Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 3

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

  2012_041


text: Gesetz vom 10. Oktober 2013 über den Beitritt zur Vereinbarung über das Interkantonale Spital der Broye (HIB) Waadt–Freiburg   822.0.7   Interkantonale Vereinbarung über das Interkantonale  Spital der Broye (HIB) Waadt–Freiburg   vom 21.08.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)      Die Kantone Waadt und Freiburg (die Kantone)   gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel  103 Abs. 2 der Waadtländer Verfassung vom 14. April 2003 und Artikel  100 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;  gestützt auf den Vertrag vom 5. März 2010 über die Mitwirkung der  Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug  und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der  Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente,  ParlVer);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die  Krankenversicherung (KVG);  gestützt auf das Waadtländer Gesetz vom 5. Dezember 1978 über die  Planung und Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen von öffentlichem  Interesse («loi vaudoise sur la planification et le financement des  établissements sanitaires d’intérêt public»);  gestützt auf das Waadtländer Gesetz vom 30. Januar 2007 über die  Pflegenetze («loi vaudoise sur les réseaux de soins»);  gestützt auf das Freiburger Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999;  gestützt auf das Freiburger Gesetz vom 4. November 2011 über die  Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser;   im Bestreben, die Zusammenarbeit im Spitalwesen zwischen der  Waadtländer und der Freiburger Broyeregion zu bekräftigen und das Spital  mit einer Rechtsform auszustatten, die die Einheit des Interkantonalen  Spitals der Broye verstärkt,   vereinbaren Folgendes:    1     Interkantonales Spital der Broye - Vereinbarung 822.0.7     1. KAPITEL  Rechtsform und Allgemeines   Art. 1 Statut des Interkantonalen Spitals der Broye, Waadt–Freiburg  1 Die Kantone schaffen eine selbstständige, interkantonale öffentlich- rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Payerne  (VD). Sie untersteht der gemeinsamen Aufsicht der Kantone Waadt und  Freiburg.  2 Die Anstalt trägt den Namen «Interkantonales Spital der Broye» (die  Anstalt) und umfasst die Spitalstandorte Payerne und Estavayer-le-Lac.  3 Sie steht in beiden Kantonen auf der Liste der Spitäler, die im Sinne der  Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung zugelassen sind.   Art. 2 Autonomie  1 Um ihre Aufgabe im Rahmen der Gesundheitsplanungen beider Kantone  und des Leistungsauftrags gemäss den Artikeln 15 und 16 zu erfüllen,  verfügt die Anstalt über die Autonomie, die ihr von der vorliegenden  Vereinbarung eingeräumt wird, unter Vorbehalt der Aufsicht durch die  Staatsräte und die Grossen Räte der beiden Kantone.  2 Die Anstalt ist Mitglied des regionalen Pflegenetzes von anerkanntem  öffentlichem Interesse gemäss Waadtländer Gesetz vom 30. Januar 2007  über die Pflegenetze.  3 Sie arbeitet mit dem freiburger spital (HFR) zusammen.   Art. 3 Verträge mit Dritten  Die Anstalt kann im Rahmen ihres Leistungsauftrags und ihres  Leistungsvertrags Verträge über die Zusammenarbeit mit Dritten  abschliessen.   Art. 4 Buchhaltung  Die Anstalt führt ihre Buchhaltung gemäss den von beiden Staatsräten  aufgestellten Regeln.   Art. 5 Steuerbefreiung  Die Anstalt ist von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.   Art. 6 Datenschutz  Für datenschutzrechtliche Fragen unterliegt die Anstalt der einschlägigen  Waadtländer Gesetzgebung.    2     Interkantonales Spital der Broye - Vereinbarung 822.0.7     2. KAPITEL  Politische Behörden   Art. 7 Befugnisse der beiden Grossen Räte  1 Die beiden Grossen Räte haben folgende Befugnisse:  a) Sie bezeichnen die zwölf Mitglieder der interparlamentarischen   Kommission (jeweils sechs pro Kanton) und legen die Modalitäten der  Aufsicht fest, die diese ausübt.   b) Sie verabschieden den Bericht der interparlamentarischen Kommission.  2 Die Aufsicht, welche die interparlamentarische Kommission über die  Anstalt ausübt, umfasst folgende Punkte:  a) die strategischen Ziele der Anstalt und die Umsetzung ihres Auftrags;  b) die mehrjährige Finanzplanung der Anstalt;  c) Budget und Jahresrechnung der Anstalt;  d) die Auswertung der von der Anstalt erzielten Ergebnisse, auf der   Grundlage des jährlichen Leistungsvertrags, der gemäss Artikel 16 mit  dem Departement für Gesundheit und Soziales des Kantons Waadt  («Département de la santé et de l’action sociale du canton de Vaud»)  bzw. mit der Direktion für Gesundheit und Soziales des Kantons  Freiburg (die Departemente) abgeschlossen wird.   3 Einmal pro Jahr unterbreitet die interparlamentarische Kommission den  beiden Grossen Räten einen Bericht mit den Ergebnissen ihrer Aufsicht.  4 Die Finanzkompetenzen der beiden Grossen Räte gemäss kantonalen  Gesetzgebungen bleiben vorbehalten.   Art. 8 Befugnisse der beiden Staatsräte  1 Die beiden Staatsräte haben folgende Befugnisse:  a) Sie legen die Buchhaltungsregeln der Anstalt fest (Art. 4).  b) Sie ernennen fünf Mitglieder des Anstaltsrats, darunter die Präsidentin   oder den Präsidenten (Art. 10 Abs. 1), und genehmigen das Reglement  über die Funktionsweise des Anstaltsrats (Art. 10 Abs. 3).   c) Sie genehmigen den Voranschlag und die Jahresrechnung und erteilen  dem Anstaltsrat Entlastung (Art. 11 Bst. e).   d) Sie bestätigen die vom Anstaltsrat vorgeschlagene Revisionsstelle  (Art. 14).   e) Sie definieren die Aufträge der Anstalt (Art. 15).    3     Interkantonales Spital der Broye - Vereinbarung 822.0.7    f) Sie verabschieden das Finanzierungssystem für den Betrieb der Anstalt   (Art. 18).  g) Sie genehmigen die Gesamtarbeitsverträge (GAV) oder bestimmen,   wenn keine solchen vorliegen, das anwendbare Personalstatut (Art. 20  Abs. 1 und 2) und legen die Richtlinien über die Vergütung der  Mitglieder der Generaldirektion und der Kaderärztinnen und Kaderärzte  fest (Art. 20 Abs. 3).   h) Sie überwachen die Führung und den Betrieb der Anstalt (Art. 25).  2 Die beiden Staatsräte legen die Einzelheiten in einem  Ausführungsreglement fest.   3. KAPITEL  Organe der Anstalt   Art. 9 Organe der Anstalt  Die Organe der Anstalt sind:  a) der Anstaltsrat;  b) die Generaldirektion;  c) die Revisionsstelle.   Art. 10 Anstaltsrat  1 Die Anstalt steht unter der allgemeinen Verantwortung eines Anstaltsrats  mit sieben Mitgliedern, die wie folgt ernannt werden:  – Vier Mitglieder werden von den beiden Staatsräten ernannt, davon zwei   für den Kanton Waadt und zwei für den Kanton Freiburg.  – Ein Mitglied wird vom Pflegenetz Waadt-Nord («Réseau de soins du   Nord Vaudois») ernannt.  – Ein Mitglied wird vom HFR ernannt.  – Eine Präsidentin oder ein Präsident wird von den beiden Staatsräten   nach Anhörung der regionalen Verbände ernannt.  2 Die beiden Staatsräte achten darauf, den Anstaltsrat unter Einhaltung der  Prinzipien der guten Führung zu ernennen und eine regionale Vertretung zu  gewährleisten.  3 Der Anstaltsrat unterbreitet den beiden Staatsräten ein Reglement über  seine Funktionsweise zur Genehmigung. Dieses Reglement legt Folgendes  fest:  a) die Dauer und die Anzahl der Mandate;    4     Interkantonales Spital der Broye - Vereinbarung 822.0.7    b) die Entschädigung der Mitglieder;  c) die interne Funktionsweise;  d) die Modalitäten der Teilnahme weiterer Personen, mit beratender   Stimme, an den Sitzungen des Anstaltsrats.   Art. 11 Befugnisse des Anstaltsrats  1 Der Anstaltsrat hat namentlich folgende Befugnisse:  a) Er stellt eine Betriebsführung sicher, die den Anforderungen der   Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und der Qualität nach KVG genügt.  b) Er ernennt die Generaldirektorin oder den Generaldirektor, nach   Anhörung der Departemente.  c) Er ernennt die anderen Mitglieder der Generaldirektion und die   Kaderärztinnen und Kaderärzte.  d) Er erlässt die notwendigen Regelungen für den Betrieb der Anstalt.  e) Er beschliesst auf Antrag der Generaldirektion und im Rahmen des   geltenden Leistungsvertrags den Voranschlag, die Jahresrechnung  sowie den Finanzplan und unterbreitet diese den beiden Staatsräten zur  Genehmigung.   f) Er unterzeichnet Vereinbarungen mit Dritten (Art. 3) sowie  Leistungsaufträge und -verträge (Art. 16).   g) Er unterzeichnet die Vereinbarungen mit den Versicherern der beiden  Kantone (Art. 18 Abs. 2).   h) Er schliesst GAV ab (Art. 20 Abs. 1) und legt die Regeln für die  berufliche Vorsorge fest (Art. 21).   i) Er setzt ein Ärztekollegium ein und genehmigt dessen  Organisationsreglement.   j) Er setzt eine Personalkommission ein und genehmigt deren  Organisationsreglement.   k) Er erstellt einen Jahresbericht und unterbreitet diesen den beiden  Staatsräten.   l) Er übt alle Befugnisse aus, die keinem anderen Organ zustehen.  2 Die beiden Staatsräte legen die Einzelheiten in einem  Ausführungsreglement fest.   Art. 12 Generaldirektion  1 Die Generaldirektion besteht namentlich aus:  – der Generaldirektorin oder dem Generaldirektor;    5     Interkantonales Spital der Broye - Vereinbarung 822.0.7    – der medizinischen Direktorin oder dem medizinischen Direktor;  – der Pflegedirektorin oder dem Pflegedirektor.  2 Der Anstaltsrat kann weitere Mitglieder ernennen.   Art. 13 Befugnisse der Generaldirektion  1 Die Generaldirektion führt die Anstalt im Rahmen der vorliegenden  Vereinbarung, der dazugehörigen Ausführungsbestimmungen und der  Weisungen des Anstaltsrats.  2 Der Anstaltsrat legt auf Antrag der Generaldirektion die Regeln für deren  Arbeitsweise fest.   Art. 14 Revisionsstelle  1 Die Jahresrechnung der Anstalt wird von einer externen Revisionsstelle  geprüft, die vom Anstaltsrat vorgeschlagen und von den beiden Staatsräten  bestätigt wird.  2 Am Ende jedes Geschäftsjahrs führt die Revisionsstelle eine ordentliche  Revision durch und unterbreitet dem Anstaltsrat die Berichte, die  zusammen mit der Jahresrechnung den beiden Staatsräten und der  interkantonalen Aufsichtskommission unterbreitet werden.  3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts über die  ordentliche Revision von Aktiengesellschaften und über die Haftung der  Revisionsstelle.   4. KAPITEL  Betriebs- und Finanzierungsregeln (Grundsätze)   Art. 15 Aufträge der Anstalt  Die Anstalt erbringt Leistungen im Gesundheitsbereich, entsprechend dem  Leistungsauftrag, der ihr von beiden Staatsräten erteilt wird.   Art. 16 Leistungsauftrag und Leistungsvertrag  1 Die Umsetzung der Aufträge der Anstalt ist Gegenstand eines  mehrjährigen Leistungsauftrags sowie eines jährlichen Leistungsvertrags  zwischen dem Anstaltsrat und den beiden für den Gesundheitsbereich  zuständigen Departementsvorstehern. Diese Verträge betreffen namentlich  die Ziele, die Qualitäts- und Leistungsanforderungen sowie das  zugewiesene Budget.  2 Der Leistungsvertrag kann auch die Modalitäten der Finanzierung  besonderer Aufgaben von öffentlichem Interesse (von den Versicherern  nicht finanzierte Aufgaben) umfassen.    6     Interkantonales Spital der Broye - Vereinbarung 822.0.7    Art. 17 Patientenfreizügigkeit  Die Waadtländer und die Freiburger Patientinnen und Patienten können  beliebig an beiden Standorten der Anstalt aufgenommen werden.   Art. 18 Finanzierung des Betriebs  1 Die Finanzierung des Betriebs erfolgt nach einem einheitlichen System,  das von den beiden Staatsräten festgelegt wird.  2 Dieses System umfasst identische Tarife und Vereinbarungen, unter  Vorbehalt der Zustimmung der Krankenversicherer der beiden Kantone.  3 Die beiden Staatsräte legen die zwischenzeitlich geltenden Regeln fest.   Art. 19 Investitionen  1 Die Investitionen werden mit den Eigenmitteln der Anstalt oder mit  Fremdmitteln in Form von Bankdarlehen finanziert, die von der Anstalt  aufgenommen werden, nötigenfalls mit staatlichen Garantien entsprechend  den in beiden Kantonen geltenden gesetzlichen Bestimmungen.  2 Die Anstalt finanziert die mit den Darlehen gemäss Absatz 1 verbundenen  Lasten mit der tarifarischen Abgeltung gemäss den neuen Modalitäten der  mit dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des KVG  eingeführten Spitalfinanzierung sowie den von den beiden Kantonen dazu  erlassenen Ausführungsbestimmungen.   Art. 20 Arbeitsverhältnisse  1 Der Anstaltsrat schliesst unter Einhaltung des von den beiden Kantonen  festgelegten Finanzrahmens Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit mindestens  zwei repräsentativen Personalorganisationen ab. Können keine GAV  abgeschlossen werden, beschliessen die beiden Staatsräte entweder die  Anwendung der für das Spitalpersonal des Kantons Waadt geltenden GAV  oder des öffentlich-rechtlichen Statuts des Spitalpersonals des Kantons  Freiburg; der Anschluss an die 2. Säule ist von diesem Wechsel des Statuts  nicht betroffen.  2 Die in Absatz 1 erwähnten GAV unterliegen der Genehmigung beider  Staatsräte.  3 In jedem Fall legen die beiden Staatsräte die Richtlinien über die  Vergütung der Mitglieder der Generaldirektion und der Kaderärztinnen und  Kaderärzte fest.  4 Die Anstalt anerkennt die repräsentativen Personal- und  Gewerkschaftsorganisationen und unterhält regelmässige Kontakte mit  ihnen oder mit ihren Vertreterinnen oder Vertretern in der Anstalt.    7     Interkantonales Spital der Broye - Vereinbarung 822.0.7    Art. 21 Berufliche Vorsorge  Die Anstalt tritt einer oder mehreren beruflichen Vorsorgeeinrichtungen  bei, die den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche  Vorsorge (BVG) entsprechen.   Art. 22 Öffentliches Beschaffungswesen  Für alle Auftragsvergaben untersteht die Anstalt der Waadtländer  Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen.   5. KAPITEL  Verantwortlichkeiten und Kontrollen   Art. 23 Finanzielle Verantwortung  Die Anstalt ist für ihr Betriebsergebnis verantwortlich und besitzt keine  Defizitgarantie.   Art. 24 Haftpflicht  1 Die Anstalt trägt die primäre Haftung gegenüber dem Geschädigten für  Schäden, die von Mitgliedern des Anstaltsrats oder der Generaldirektion  sowie von den Angestellten verursacht werden. Sie versichert sich  dementsprechend.  2 Die Kantone haften gegenüber dem Geschädigten subsidiär nach  Massgabe ihrer jeweiligen Anteile an der Betriebsfinanzierung für die  Schäden, welche die Anstalt nicht zu vergüten vermag.  3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Waadtländer Gesetzes über die  Haftung des Kantons, der Gemeinden und ihrer Beamten («loi sur la  responsabilité de l’Etat, des communes et de leurs agents»).   Art. 25 Aufsicht  1 Die Anstalt unterliegt der Aufsicht der beiden Grossen Räte, via die  Interparlamentarische Aufsichtskommission (Art. 7).  2 Die Anstalt wird von den beiden Staatsräten kontrolliert, namentlich in  Bezug auf die Einhaltung des Auftrags, des Leistungsvertrags, des Budgets,  der Jahresrechnung und der Verwendung der kantonalen Beiträge.  3 Die beiden Departementsvorsteher kontrollieren die Anstalt gemäss den  Modalitäten der vorliegenden Vereinbarung, der Ausführungsreglemente  sowie der Waadtländer und der Freiburger Gesetzgebung.    8     Interkantonales Spital der Broye - Vereinbarung 822.0.7     6. KAPITEL  Übergangsbestimmungen   Art. 26 Grundstücke und Infrastruktur in Payerne und Estavayer-le-Lac  1 Die Anstalt übernimmt spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser  Vereinbarung das dem Spitalbetrieb dienende Vermögen; ausgenommen  sind die Grundstücke, die Eigentum der Gemeindeverbände bleiben.  2 Der Waadtländer Verband der Spitäler der Spitalzone VII bleibt  Eigentümer der Grundstücke des Standorts Payerne. Er räumt der Anstalt  ein Baurecht auf den Grundstücken ein und überträgt ihr das Eigentum an  Infrastrukturen und Ausrüstungen ohne Entschädigung. Davon  ausgenommen sind nicht abbezahlte Schulden sowie Infrastrukturen und  Ausrüstungen, die der Waadtländer Verband der Spitäler der Spitalzone VII  selbst bezahlt hat und die von der Anstalt gegen Entschädigung  übernommen werden.  3 Der Freiburger Verband für die Organisation der Pflege im Broyebezirk  bleibt Eigentümer der Grundstücke des Standorts Estavayer-le-Lac. Er  gewährt der Anstalt ein Baurecht auf den Grundstücken und überträgt ihr  das Eigentum an Infrastrukturen und Ausrüstungen ohne Entschädigung.  4 Das Verzeichnis der übernommenen Infrastrukturen und Ausrüstungen,  die Errichtung des Baurechts und die gemeinsame Benutzung von  Infrastrukturen und Ausrüstungen durch die Anstalt und andere  Einrichtungen (z. B. Alters- und Pflegeheime) werden in Vereinbarungen  zwischen den Eigentümerverbänden und der Anstalt geregelt. Diese  Vereinbarungen müssen von beiden Staatsräten genehmigt werden.  5 Die Eigentümerverbände können jederzeit zugunsten der Anstalt auf ihr  Eigentumsrecht an den Grundstücken, die für den Betrieb der Standorte  nötig sind, verzichten. In diesem Fall müssen die übertragenen Immobilien  pfandfrei sein.   Art. 27 Anwendbarkeit der neuen Spitalfinanzierung auf die  Investitionen   Die vor dem 1. Januar 2012 getätigten Investitionen an den Standorten  Payerne und Estavayer-le-Lac unterliegen den Regeln des jeweiligen  Kantons.   Art. 28 Übernahme der Rechte und Pflichten  1 Bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die Anstalt alle Rechte  und Pflichten des HIB im Zusammenhang mit dem Betrieb der Standorte  Payerne und Estavayer-le-Lac.    9     Interkantonales Spital der Broye - Vereinbarung 822.0.7    2 Sie übernimmt weder die Schulden der Mitglied-Gemeinden der  Gemeindeverbände noch diejenigen der Gemeindeverbände, die das HIB  betreiben; Artikel 26 bleibt vorbehalten.   Art. 29 Evaluation der Organisation und der Führung der Anstalt  1 Die Modalitäten der Organisation und der Führung der Anstalt werden  nach fünf Betriebsjahren von beiden Regierungen evaluiert und sind  Gegenstand eines Berichts an die Grossen Räte.  2 Die Modalitäten der Evaluation werden von den beiden Staatsräten  festgelegt.   7. KAPITEL  Schlussbestimmungen   Art. 30 Bekanntgabe an den Bund  Gemäss Artikel 48 Abs. 3 der Bundesverfassung wird diese Vereinbarung  dem Bund zur Kenntnis gebracht.   Art. 31 Dauer der Vereinbarung  1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann  jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren auf das  Ende eines Jahres gekündigt werden.  2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, so ist er gehalten:  a) die Verpflichtungen aus der Gewährung einer Garantie einzuhalten   (Art. 19);  b) seinen Anteil an den Betriebskosten der Anstalt bis zum Ende des   fünften Jahres nach dem Datum der Kündigung zu begleichen.  3 Die Kantone können die Vereinbarung jederzeit im gegenseitigen  Einvernehmen aufheben.   Art. 32 Regeln für die Auflösung  1 Im Falle der Auflösung dieser Vereinbarung werden die bei der Schaffung  des HIB durch die Vereinbarung vom 5. Februar 1998 eingebrachten  Infrastrukturen am Standort Payerne von einer vom Waadtländer Staatsrat  bezeichneten Einrichtung übernommen, diejenigen am Standort Estavayer- le-Lac vom HFR.  2 Die von der einfachen Gesellschaft und in der Folge von der Anstalt  erworbene Infrastrukturen für den Standort Payerne werden von einer vom  Waadtländer Staatsrat bezeichneten Einrichtung übernommen, diejenigen  am Standort Estavayer-le-Lac vom HFR, und zwar gegen gegenseitige    10     Interkantonales Spital der Broye - Vereinbarung 822.0.7    Entschädigung, unter Berücksichtigung der Finanzierung und der  Lebensdauer der betreffenden Infrastrukturen.   Art. 33 Schiedsverfahren  1 Können die beiden Staatsräte Differenzen nicht im gegenseitigen  Einvernehmen bereinigen, legen sie die mit der Interpretation und der  Anwendung dieser Vereinbarung zusammenhängenden Streitigkeiten einem  aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht vor.  2 Die Staatsräte vereinbaren eine Schiedsklausel, die namentlich die  Einzelheiten der Ernennung der Schiedsrichter und das anzuwendende  Schiedsverfahren regelt.  3 Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist endgültig.   Art. 34 Inkrafttreten  Die beiden Staatsräte legen in gegenseitigem Einvernehmen das Datum des  Inkrafttretens der Vereinbarung fest.      Beitritt durch Gesetz vom 10.10.2013  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2014    11     Interkantonales Spital der Broye - Vereinbarung 822.0.7    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  21.08.2013 Erlass Grunderlass 01.01.2014 2013_093   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 21.08.2013 01.01.2014 2013_093           12    	1. KAPITEL Rechtsform und Allgemeines 	Art. 1 Statut des Interkantonalen Spitals der Broye, Waadt–Freiburg 	Art. 2 Autonomie 	Art. 3 Verträge mit Dritten 	Art. 4 Buchhaltung 	Art. 5 Steuerbefreiung 	Art. 6 Datenschutz 	2. KAPITEL Politische Behörden 	Art. 7 Befugnisse der beiden Grossen Räte 	Art. 8 Befugnisse der beiden Staatsräte 	3. KAPITEL Organe der Anstalt 	Art. 9 Organe der Anstalt 	Art. 10 Anstaltsrat 	Art. 11 Befugnisse des Anstaltsrats 	Art. 12 Generaldirektion 	Art. 13 Befugnisse der Generaldirektion 	Art. 14 Revisionsstelle 	4. KAPITEL Betriebs- und Finanzierungsregeln (Grundsätze) 	Art. 15 Aufträge der Anstalt 	Art. 16 Leistungsauftrag und Leistungsvertrag 	Art. 17 Patientenfreizügigkeit 	Art. 18 Finanzierung des Betriebs 	Art. 19 Investitionen 	Art. 20 Arbeitsverhältnisse 	Art. 21 Berufliche Vorsorge 	Art. 22 Öffentliches Beschaffungswesen 	5. KAPITEL Verantwortlichkeiten und Kontrollen 	Art. 23 Finanzielle Verantwortung 	Art. 24 Haftpflicht 	Art. 25 Aufsicht 	6. KAPITEL Übergangsbestimmungen 	Art. 26 Grundstücke und Infrastruktur in Payerne und Estavayer-le-Lac 	Art. 27 Anwendbarkeit der neuen Spitalfinanzierung auf die Investitionen 	Art. 28 Übernahme der Rechte und Pflichten 	Art. 29 Evaluation der Organisation und der Führung der Anstalt 	7. KAPITEL Schlussbestimmungen 	Art. 30 Bekanntgabe an den Bund 	Art. 31 Dauer der Vereinbarung 	Art. 32 Regeln für die Auflösung 	Art. 33 Schiedsverfahren 	Art. 34 Inkrafttreten  		2019-11-19T09:26:57+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Reglement über die Gewährung von wissenschaftlichem Urlaub am Kantonsspital    822.1.34  Reglement über die Gewährung von wissenschaftlichem  Urlaub am Kantonsspital  vom 23.05.1995 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 46 des Gesetzes vom 22. Mai 1975 über das Dienst- verhältnis des Staatspersonals (StPG);  gestützt auf das Reglement vom 23. Mai 1995 über die Anstellung der Chef- ärzte und stellvertretenden Chefärzte des Kantonsspitals;  auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Der  wissenschaftliche  Urlaub  soll  dem  Anspruchsberechtigten  erlauben,  seine Kenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen, an besonderen wissen- schaftlichen Projekten teilzunehmen sowie Kontakte mit anderen Spitälern  herzustellen oder zu unterhalten, die für sein Fachgebiet spezifische Kennt - nisse und Techniken anzubieten haben.  Art.  2 Anspruchsberechtigte 1 Die Chefärzte, die stellvertretenden Chefärzte, der Chefapotheker und der  Laborleiter  kommen in regelmässigen  Zeitabständen  in den Genuss eines  wissenschaftlichen Urlaubs.  Art.  3 Dauer 1 Für die Chefärzte beträgt die Dauer eines wissenschaftlichen Urlaubs:  a) drei  Monate,  wenn  sie  sechs  bis  elf  Dienstjahre  in  ihrer  Funktion  vollendet haben;  b) sechs Monate, wenn sie zwölf bis achtzehn Dienstjahre in ihrer Funk- tion vollendet haben;  c) neun Monate, wenn sie mehr als achtzehn Dienstjahre in ihrer Funkti - on vollendet haben; diese Dauer entspricht der Gesamtdauer der wis- senschaftlichen Urlaube und kann nicht überschritten werden.  1    Kantonsspital, Gewährung von wissenschaftlichem Urlaub – R  822.1.34  2 Für die stellvertretenden Chefärzte, den Chefapotheker und den Laborlei - ter beträgt die Dauer eines wissenschaftlichen Urlaubs:  a) zwei  Monate,  wenn  sie  sechs  bis  elf  Dienstjahre  in  ihrer  Funktion  vollendet haben;  b) vier Monate, wenn sie zwölf bis achtzehn Dienstjahre in ihrer Funkti- on vollendet haben;  c) sechs Monate, wenn sie mehr als achtzehn Dienstjahre in ihrer Funkti- on vollendet haben; diese Dauer entspricht der Gesamtdauer der wis- senschaftlichen Urlaube und kann nicht überschritten werden.  3 Während der letzten fünf Jahre vor der Pensionierung kann kein wissen- schaftlicher Urlaub gewährt werden.  Art.  4 Bezahlung 1 Während des wissenschaftlichen Urlaubs erhält  der Anspruchsberechtigte  die Grundbesoldung, die ihm in seiner Funktion zusteht, abzüglich 25 % zur  Deckung eines Teils der Kosten für die Vertretung.  Art.  5 Vertretung 1 Der  Anspruchsberechtigte  schlägt  für  die  Zeit  seines  wissenschaftlichen  Urlaubs eine Person zu seiner Vertretung vor und regelt durch Delegierung  das Problem der Führung des Dienstes während seiner Abwesenheit. 2 Die Reisekosten und der Unterhalt gehen zu Lasten des Anspruchsberech- tigten.  Art.  6 Voraussetzungen 1 Ein wissenschaftlicher Urlaub kann nur mit Zustimmung der Direktion des  Kantonsspitals (das Spital) und des Vorstandes des Ärztekollegiums gewährt   werden. 2 Die Direktion kann ihre Zustimmung erteilen, wenn sie sich vergewissert   hat, dass:  a) der  Anspruchsberechtigte  während  seines  Urlaubs  Tätigkeiten  nach- geht, die mit dem Zweck des wissenschaftlichen Urlaubs nach Artikel   1 übereinstimmen;  b) die Vertretung des Anspruchsberechtigten  in einer  für das Spital  be- friedigenden Weise gewährleistet ist.  2    Kantonsspital, Gewährung von wissenschaftlichem Urlaub – R  822.1.34  Art.  7 Verfahren 1 Das von der Spitaldirektion genehmigte Gesuch wird der Verwaltungskom- mission vor dem 30. März des Jahres unterbreitet,  das der Gewährung des  Urlaubs vorausgeht. 2 Im Gesuch sind die Tätigkeiten des Urlaubsbezügers während seines wis- senschaftlichen Urlaubs und die beschlossenen Vertretungsmodalitäten an- zugeben. 3 Die Verwaltungskommission entscheidet über die Gewährung oder Nicht- gewährung des Urlaubs. 4 Übersteigen die Urlaubsgesuche die Budgetmöglichkeiten des Spitals oder  stellen sie den guten Spitalbetrieb in Frage,  so schlägt  die Direktion eine  Prioritätenliste vor.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. 2 Es wird im Amtsblatt  veröffentlicht,  in die Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  3    Kantonsspital, Gewährung von wissenschaftlichem Urlaub – R  822.1.34  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.05.1995 Erlass Grunderlass 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 214 / d 217 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.05.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 214 / d 217 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Anspruchsberechtigte 	Art. 3 Dauer 	Art. 4 Bezahlung 	Art. 5 Vertretung 	Art. 6 Voraussetzungen 	Art. 7 Verfahren 	Art. 8 Inkrafttreten  		2018-07-02T16:16:36+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Organisation der Pflege im Bereich psychische Gesundheit – G

  822.2.1

  Gesetz über die Organisation der Pflege im Bereich psychische Gesundheit

  (PGG)

  vom 05.10.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 68 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 16. Mai 2006;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Die öffentlichen Einrichtungen, die auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit tätig sind, werden im Freiburger Netz für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit (FPN) zusammengefasst.

2

Dieses Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Finanzierung des FPN.

3

Ausserdem bildet es die Grundlage zur Entwicklung des FPN und seiner Beziehungen zu den öffentlichen und privaten Partnern.

Art. 2

Zweck

1

Das Gesetz soll jeder Person, die an einer psychischen Störung, Krankheit oder Behinderung leidet, den Zugang zu einer geeigneten und guten Pflege ermöglichen, die ihrer Autonomie in Beziehungen, in familiären, sozialen und wirtschaftlichen Belangen förderlich ist.

2

Durch eine zweckmässige Koordination des ambulanten, teilambulanten und stationären Versorgungsangebots trägt es zur multidisziplinären Betreuung der Patientinnen und Patienten in ihrem gewohnten Lebensumfeld bei und zielt zugleich darauf hin, die Kontinuität der von den Institutionen und Fachleuten des Gesundheitswesens erteilten Pflege zu gewährleisten.

Art. 3

Kantonaler Plan für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit

1

Der Staatsrat ist zuständig für die Erstellung des kantonalen Plans für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit. Dieser Plan hat den Zweck, den Bedarf auf diesem Gebiet in Berücksichtigung der demografischen Entwicklung festzustellen, die Mittel, mit denen dieser Bedarf am rationellsten und wirtschaftlichsten befriedigt werden kann, zu bestimmen und eine angemessene, qualitativ hoch stehende Pflege zu gewährleisten. Er wird in die kantonale Gesundheitsplanung aufgenommen.

2

Die für das Gesundheitswesen zuständige Direktion des Staatsrats[1] (die Gesundheitsdirektion) wacht darüber, dass der kantonale Plan für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit im Rahmen des erteilten Budgets umgesetzt wird.

Art. 4

Einsetzung des FPN – Stellung

1

Das FPN ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es wird administrativ der Gesundheitsdirektion zugewiesen.

2

Es ist in den Grenzen des Gesetzes selbständig. Sein Sitz ist in Freiburg.

Art. 5

Einsetzung des FPN – Organisation

1

Im Rahmen der Gesundheitsplanung führt das FPN drei Sektoren: einen Sektor Kinder- und Jugendpsychiatrie, einen Sektor Erwachsenenpsychiatrie und einen Sektor Alterspsychiatrie (die Sektoren).

2

Die Errichtung neuer Sektoren bedarf der Genehmigung durch den Staatsrat.

3

Die Sektoren werden nach wissenschaftlichen, demographischen und sprachlichen Kriterien in spezialisierten Behandlungsketten organisiert.

Art. 6

Einsetzung des FPN – Auftrag

1

Das FPN verteilt die Tätigkeiten auf die Sektoren, um gemäss dem Zweck dieses Gesetzes der Bevölkerung eine Gesamtheit von Pflegeleistungen und Massnahmen zur Verfügung zu stellen, die den Bedürfnissen in Bezug auf die Förderung der psychischen Gesundheit, die Prävention, die Diagnostik, die Therapie und die Wiedereingliederung entsprechen.

2

Dabei stellt es die Kontinuität der Pflege im Netz selbst und mit den öffentlichen und privaten Partnern sicher.

3

Es sorgt dafür, dass jede Patientin und jeder Patient behandelt wird und zu diesem Zweck in Berücksichtigung ihrer oder seiner Sprache die Informationen, die zu ihrer oder seiner Versorgung nötig sind, erteilen und erhalten kann. Ausserdem sorgt es angesichts der Zweisprachigkeit im Kanton dafür, dass alle französischsprachigen und deutschsprachigen Patientinnen und Patienten während der Behandlung in ihrer Sprache betreut werden.

Art. 7

Einsetzung des FPN – Tätigkeiten

1

Das FPN erteilt namentlich Leistungen auf den folgenden Gebieten:

      a)

      ambulante dezentralisierte Betreuung, einschliesslich im Notfall, vor allem in Zusammenarbeit mit den Diensten für Hilfe und Pflege zu Hause;

      b)

      Betreuung in Zwischenstrukturen;

      c)

      Konsultationen in Institutionen des Gesundheitswesens und in Haftanstalten;

      d)

      Betreuung in stationären Einheiten;

      e)

      Liaison-Psychiatrie in den Institutionen des Gesundheitswesens;

      f)

      Koordination der Pflege im Bereich psychische Gesundheit innerhalb jedes Sektors und unter den verschiedenen Sektoren;

      g)

      Entwicklung von Gesundheitsförderungs- und Präventionsprogrammen für die erheblichen psychischen Probleme von Risikogruppen, um Rückfälle zu verhüten und insbesondere die Familie und das Umfeld von Patientinnen und Patienten zu beraten;

      h)

      Mitwirkung an Forschungs- und Ausbildungsprogrammen auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit;

      i)

      Koordination der gerichtlichen Psychiatrie;

      j)

      Pflege bei ausserordentlichen Lagen im Gesundheitsbereich; zu diesem Zweck bereitet das FPN sich auf die Bewältigung solcher Lagen vor, und es wirkt mit an den Präventions- und Vorbereitungsmassnahmen, die vom SFO beschlossen werden.

2

Der Staatsrat setzt den Leistungsauftrag des FPN fest.

Art. 8

Beziehungen – zu öffentlichen und privaten Partnern

1

Das FPN arbeitet bei der Erfüllung seines Auftrags im Bestreben nach Komplementarität mit den öffentlichen und privaten Partnern zusammen. Zu diesem Zweck kann es mit ihnen Vereinbarungen abschliessen, die die Zusammenarbeit regeln.

2

Der Staatsrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen diese Vereinbarungen seiner Genehmigung bedürfen.

3

Das FPN wendet die Vereinbarungen über die interkantonale Zusammenarbeit an.

Art. 9

Beziehungen – zu den Patientinnen und Patienten

1

Die Beziehungen zwischen dem FPN und den Patientinnen und Patienten werden durch die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes über die Patientenrechte und -pflichten geregelt.

2 Organe des FPN

Art. 10

Allgemeines

1

Die Organe des FPN sind:

      a)

      der Verwaltungsrat;

      b)

      die Direktion;

      c)

      das Rechnungsprüfungsorgan.

2

Der Verwaltungsrat und die Direktion sind verpflichtet, sich an den kantonalen Plan für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit zu halten.

Art. 11

Beziehungen – Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.

2

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden nach ihren Kompetenzen und ihrer Erfahrung im Management oder auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit gewählt.

3

Zu den Verwaltungsratsmitgliedern zählt ein Mitglied des Staatsrats.

Art. 12

Beziehungen – Ernennung, Dauer des Mandats und Entschädigung

1

Drei Mitglieder werden vom Grossen Rat, drei vom Staatsrat und eines vom Verwaltungsrat selbst ernannt. Der Staatsrat und der Grosse Rat ernennen ihre Mitglieder auf Vorschlag des Wahlausschusses nach den Artikeln 12a und 12b dieses Gesetzes.

2

Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst.

3

Die Dauer des Mandats und die Wiederwählbarkeit richten sich nach dem Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Ämter; die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder wird vom Staatsrat festgesetzt.

Art. 12a

Verwaltungsrat – Wahlausschuss

1

Es wird ein Wahlausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, dem Grossen Rat und dem Staatsrat Kandidatinnen und Kandidaten für den Verwaltungsrat vorzuschlagen. Dem Wahlausschuss gehören sieben Mitglieder an, und zwar fünf Mitglieder des Grossen Rates und zwei Mitglieder des Staatsrats, worunter die Vorsteherin oder der Vorsteher der für das Gesundheitswesen zuständigen Direktion des Staatsrats. Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrats der Einrichtung oder, in deren oder dessen Abwesenheit, ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats gehört dem Wahlausschuss mit beratender Stimme an.

2

Den Vorsitz des Wahlausschusses hat ein Mitglied des Staatsrats. Im Übrigen richten sich die Organisation und die Arbeitsweise des Wahlausschusses nach den Regeln über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.

3

Die fünf Mitglieder, die den Grossen Rat vertreten, werden vom Büro des Grossen Rates ernannt. Ihre Vergütungen richten sich nach den Regeln über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates.

Art. 12b

Verwaltungsrat – Wahlverfahren

1

Bei einer Vakanz im Verwaltungsrat oder einer Gesamterneuerung des Verwaltungsrats prüft der Wahlausschuss die Kandidaturen auf die Fachkenntnisse und die Erfahrung der Kandidatinnen und Kandidaten.

2

Er übermittelt der Ernennungsbehörde seinen Vorschlag mit je einer Kandidatin oder einem Kandidaten pro Vakanz.

3

Lehnt die Ernennungsbehörde den unterbreiteten Vorschlag ab, so schlägt ihr der Wahlausschuss eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten vor, die oder der die Anforderungen erfüllt.

Art. 13

Beziehungen – Stellung und Befugnisse

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ des FPN. Für seine Geschäftsführung ist er gegenüber dem Staatsrat verantwortlich.

2

Er hat die folgenden Befugnisse:

      a)

      Er bestimmt im Rahmen der Gesundheitsplanung und des vom Staatsrat erstellten Leistungsauftrags die Tätigkeiten der Sektoren und sorgt dabei für die Einsetzung rationeller und wirtschaftlicher Strukturen. Er beschliesst die Schaffung spezialisierter Behandlungsketten im Rahmen des erteilten Budgets.

      b)

      Er ist verantwortlich für die Entwicklung des FPN, indem er namentlich die Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Partner auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit fördert. Er sorgt für den guten Betrieb des FPN und die Qualität der Leistungen, insbesondere durch die Weiterbildung des Personals. Zu diesem Zweck erteilt er die nötigen Weisungen.

      c)

      Er beschliesst die Organisation des FPN in einem Reglement.

      d)

      Er genehmigt das Budget, die Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht und unterbreitet sie alljährlich dem Staatsrat, der sie zur Kenntnis nimmt und dem Grossen Rat zur Information weiterleitet.

      e)

      Er arbeitet an der Erstellung des Leistungsauftrages mit.

      f)

      Er teilt die Mittel zu.

      g)

      Er schlägt dem Staatsrat das Rechnungsprüfungsorgan vor.

      h)

      Er stellt die Generaldirektorin oder den Generaldirektor und die medizinischen Direktorinnen und Direktoren der Sektoren an; vorbehalten bleibt die Genehmigung des Staatsrats.

      i)

      Er genehmigt die von der Generaldirektorin oder vom Generaldirektor beschlossene Anstellung der Verantwortlichen in der Verwaltung, im medizinischen Bereich, im Pflege-, Sozial- und Psychotherapiebereich.

      j)

      Er nimmt Stellung in Haftpflichtfällen.

      k)

      Er wacht über die Einhaltung der ethischen Regeln.

      l)

      Er sorgt für die Einführung eines Konzeptes für den Datenschutz und kontrolliert dessen Anwendung.

      m)

      Er übt alle weiteren Befugnisse aus, die nicht in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden oder eines anderen Organs fallen.

Art. 14

Beziehungen – Sitzungen

1

Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Verwaltungsrat ein, sooft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal vierteljährlich.

2

Der Verwaltungsrat tritt ausserdem auf schriftliches Verlangen dreier Mitglieder zusammen.

3

Damit gültig beraten und abgestimmt werden kann, muss die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein. Trifft dies nicht zu, so wird eine neue Sitzung einberufen. In dieser Sitzung ist der Verwaltungsrat unabhängig von der Zahl anwesender Mitglieder beschlussfähig.

4

Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

Art. 15

Verwaltungsrat – Teilnahme mit beratender Stimme

1

Vertreterinnen oder Vertreter der Direktion und des Personals des FPN nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.

2

Die Delegation umfasst:

      a)

      die Generaldirektorin oder den Generaldirektor;

      b)

      eine oder einer der medizinischen Direktorinnen und Direktoren der Sektoren;

      c)

      eine Person als Vertretung des Personals.

3

Der Verwaltungsrat bestimmt im Einvernehmen mit den medizinischen Direktorinnen und Direktoren der Sektoren und den vom Personal gebildeten Organisationen die Art und Weise, nach der die Personen nach Absatz 2 Bst. c gewählt werden.

4

Je nach den Beratungsthemen kann der Verwaltungsrat weitere Vertreterinnen und Vertreter des FPN zu seinen Sitzungen einladen.

5

Ausnahmsweise kann der Verwaltungsrat in vollständiger oder teilweiser Abwesenheit der Delegation nach Absatz 2 tagen.

Art. 16

Beziehungen – Internes Reglement

1

Der Verwaltungsrat erlässt ein internes Reglement, das seine Arbeitsweise im Einzelnen festsetzt.

Art. 17

Direktion des FPN – Organisation

1

Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor ist verantwortlich für den Betrieb und die Geschäftsführung des FPN.

2

Sie oder er wird von einem Direktionsrat unterstützt.

Art. 18

Direktion des FPN – Generaldirektorin/Generaldirektor
    a) Genehmigung der Anstellung

1

Die Anstellung der Generaldirektorin oder des Generaldirektors durch den Verwaltungsrat wird vom Staatsrat genehmigt.

Art. 19

Direktion des FPN – Generaldirektorin/Generaldirektor
    b) Aufgaben

1

Die Aufgaben der Generaldirektorin oder des Generaldirektors werden in dem vom Verwaltungsrat beschlossenen Pflichtenheft festgelegt.

2

Unter Vorbehalt der Anstellungen, die vom Verwaltungsrat genehmigt werden müssen, stellt die Generaldirektorin oder der Generaldirektor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.

3

Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor untersteht der Aufsicht des Verwaltungsrats und muss ihm regelmässig Bericht erstatten.

Art. 20

Direktion des FPN – Medizinische Direktorinnen und Direktoren

1

Die medizinische Leitung jedes Sektors wird von einer medizinischen Direktorin oder einem medizinischen Direktor wahrgenommen, deren oder dessen Anstellung vom Staatsrat zu genehmigen ist.

2

Die Aufgaben der medizinischen Direktorinnen und Direktoren aller Sektoren werden in einem Pflichtenheft festgelegt, das vom Verwaltungsrat genehmigt wird.

Art. 21

Direktion des FPN – Direktionsrat

1

Unter dem Vorsitz der Generaldirektorin oder des Generaldirektors vereinigt der Direktionsrat die medizinischen Direktorinnen und Direktoren der Sektoren sowie 3 bis 5 führende Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, deren Bezeichnung vom Verwaltungsrat genehmigt wird.

2

Der Direktionsrat unterstützt die Generaldirektorin oder den Generaldirektor in der Koordination der Tätigkeiten des FPN.

Art. 22

Direktion des FPN – Reglement

1

Der Verwaltungsrat beschliesst im Einzelnen die Organisation und die Arbeitsweise der Direktion des FPN in einem Reglement.

Art. 23

Rechnungsprüfungsorgan – Bezeichnung und Bericht

1

Die Jahresrechnungen des FPN werden nach den allgemein anerkannten Revisionsgrundsätzen von einem externen Organ überprüft, das vom Staatsrat bezeichnet wird.

2

Das Rechnungsprüfungsorgan unterbreitet am Ende jedes Geschäftsjahrs einen Revisionsbericht, der der Rechnung beigelegt wird.

Art. 24

Rechnungsprüfungsorgan – Finanzinspektorat

1

Das Finanzinspektorat kann die Geschäftsführung und die Rechnung des FPN kontrollieren.

2

Das Rechnungsprüfungsorgan ist gehalten, mit dem Finanzinspektorat zusammenzuarbeiten.

3 Organisation der Tätigkeiten des FPN

Art. 25

1

Im Rahmen der Gesundheitsplanung werden der Auftrag, die Grösse und die interne Struktur der Sektoren vom Verwaltungsrat bestimmt; dieser bestimmt namentlich die Organisation und die Benennung der spezialisierten Behandlungsketten, über die die Sektoren verfügen.

2 …

3

Der Verwaltungsrat legt die interne Organisation der Sektoren in einem Reglement fest.

4

Die Zweisprachigkeit des Kantons muss in der Organisation des FPN berücksichtigt werden.

4 Finanzierung

Art. 26-30

...

5 Geschäftsführung

Art. 31

Grundsätze der Geschäftsführung – Wirtschaftlichkeit

1

Die Direktion des FPN stellt die wirtschaftliche Geschäftsführung der Sektoren und die rationelle Bewirtschaftung der Ressourcen sicher.

Art. 32

    …

Art. 33

Grundsätze der Geschäftsführung – Instrumente der Geschäftsführung

1

Die Direktion des FPN unterrichtet den Verwaltungsrat regelmässig über die Entwicklung der finanziellen Lage, indem sie namentlich Zwischenaufstellungen unterbreitet.

2

Um eine wirtschaftliche und rationelle Geschäftsführung zu gewährleisten, verwendet sie Instrumente zur Beurteilung der von den Sektoren entfalteten Tätigkeiten.

3

Sie führt die Statistiken, die von der Gesundheitsdirektion verlangt werden, und teilt sie dieser regelmässig mit.

Art. 34

Dienstverhältnis des Personals – Allgemeines Dienstverhältnis

1

Das Dienstverhältnis der im FPN arbeitenden Personen wird durch die Gesetzgebung über das Staatspersonal geregelt.

Art. 35

Dienstverhältnis des Personals – Besondere Bedingungen

1

Besondere Bedingungen nach Reglementen, die vom Verwaltungsrat erlassen und vom Staatsrat genehmigt werden, gelten für:

      a)

      die Generaldirektorin oder den Generaldirektor;

      b)

      die medizinischen Direktorinnen und Direktoren;

      c)

      die übrigen Ärztinnen und Ärzte, einschliesslich der Oberärztinnen und Oberärzte und Assistenzärztinnen und Assistenzärzte.

6 Haftung

Art. 36

Grundsätze

1

Die Haftung des FPN für den Schaden, den seine Angestellten in Ausübung ihrer Funktion Dritten widerrechtlich zufügen, sowie die Haftung von Angestellten für den Schaden, den sie ihrem Arbeitgeber in Verletzung ihrer Berufspflichten zufügen, werden durch das Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt.

Art. 37

Versicherung

1

Der Verwaltungsrat schliesst eine Haftpflichtversicherung für die Deckung der Risiken in Verbindung mit den Tätigkeiten des FPN ab.

7 Aufsicht

Art. 38

Grosser Rat

1

Als öffentlich-rechtliche Anstalt untersteht das FPN der Oberaufsicht des Grossen Rates.

Art. 39

Gesundheitsdirektion

1

Die Gesundheitsdirektion nimmt die Aufsicht über das FPN wahr; vorbehalten bleiben die Befugnisse des Staatsrats nach diesem Gesetz.

2 …

8 Übergangsbestimmungen

Art. 40

Arbeits- und Besoldungsbedingungen des Personals

1

Das FPN übernimmt als Arbeitgeber die Dienstverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates, die eine Funktion im Kantonalen Psychiatrischen Spital, im Psychosozialen Dienst und im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst ausüben.

Art. 41

Berufliche Vorsorge

1

Das FPN wird der Pensionskasse des Staatspersonals angeschlossen.

Art. 42

Übernahme der Tätigkeiten und des Vermögens der bestehenden öffentlichen Einrichtungen

1

Auf Beschluss des Staatsrats übernimmt das FNPG die dem Spitalbetrieb dienenden Tätigkeiten und Vermögen des Kantonalen Psychiatrischen Spitals, des Psychosozialen Dienstes und des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes.

2

Das FPN übernimmt die Rechte und Pflichten aus den Verträgen, die zwischen den öffentlichen Einrichtungen nach Absatz 1 und Dritten abgeschlossen wurden.

Art. 43

Steuerbefreiung

1

Die Vermögensübertragungen sind frei von Steuern, Taxen oder Gebühren auf Kantons- und Gemeindeebene.

Art. 44

Eintrag ins Grundbuchregister

1

Der Eintrag der Vermögensübertragungen ins Grundbuchregister erfolgt auf einfache Vorlage der Übertragungsentscheide des Staatsrats.

9 Schlussbestimmungen

Art. 45

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesundheitsgesetz vom 16. September 1999 (SGF 821.0.1) wird wie folgt geändert:

...

Art. 46

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      das Organisationsgesetz des Kantonalen Psychiatrischen Spitals vom 6. Mai 1965 (SGF 822.2.1);

      b)

      das Gesetz vom 11. Februar 1969 betreffend die Schaffung eines Psychosozialen Dienstes (SGF 821.44.2).

Art. 47

Inkrafttreten

1

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.[2]

  2006_116


text: 822.2.10   -1-   Erlasse der Organe des Freiburger Netzwerks für  psychische Gesundheit           Gemäss der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse werden die  Erlasse der Organe des Freiburger Netzwerks für psychische Gesundheit  nicht in der SGF veröffentlicht. Sie sind auf der Webseite des Freiburger  Netzwerks für psychische Gesundheit (https://www.rfsm.ch/de/ueber- uns/publikationen) abrufbar.        https://www.rfsm.ch/de/ueber-uns/publikationen https://www.rfsm.ch/de/ueber-uns/publikationen  		2020-03-04T08:17:00+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Kantonales Psychiatrisches Spital, Ärzte – V

  822.2.12

  Verordnung über die Ärztinnen und Ärzte des Kantonalen Psychiatrischen Spitals und der kantonalen Dienste für psychiatrische Pflege

  vom 23.06.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2004)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 79 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG);

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales;

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die folgenden Ärztinnen und Ärzte des Kantonalen Psychiatrischen Spitals und der kantonalen Dienste für psychiatrische Pflege (die Ärzte):

      a)

      Chefärztinnen-Direktorinnen und Chefärzte-Direktoren (die Chefärzte-Direktoren);

      b)

      Chefärztinnen und Chefärzte (die Chefärzte);

      c)

      Chefärztinnen-Vizedirektorinnen und Chefärzte-Vizedirektoren (die Chefärzte-Vizedirektoren);

      d)

      Stellvertretende Chefärztinnen und Chefärzte (die stellvertretenden Chefärzte);

      e)

      Leitende Ärztinnen und Ärzte (die Leitenden Ärzte);

      f)

      Ärztinnen und Ärzte im Vollamt (die Ärzte im Vollamt).

2

Die Ärzte unterstehen den Bestimmungen der Gesetzgebung über das Staatspersonal, sofern diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.

Art. 2

Chefärzte-Direktoren und Chefärzte

1

Die Chefärzte-Direktoren und Chefärzte bedürfen eines vom Bund anerkannten Facharzttitels für Psychiatrie und Psychotherapie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.

2

Sie übernehmen die medizinische Verantwortung für das Kantonale Psychiatrische Spital (das Spital) oder einen Dienst.

Art. 3

Chefärzte-Vizedirektoren und stellvertretende Chefärzte

1

Die Chefärzte-Vizedirektoren und stellvertretenden Chefärzte bedürfen eines vom Bund anerkannten Facharzttitels für Psychiatrie und Psychotherapie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.

2

Sie unterstützen die Chefärzte-Direktoren und Chefärzte in ihren Führungsaufgaben, vertreten sie in ihrer Abwesenheit und übernehmen die medizinische Verantwortung für die ihnen anvertrauten Abteilungen.

Art. 4

Leitende Ärzte

1

Die Leitenden Ärzte bedürfen eines vom Bund anerkannten Facharzttitels für Psychiatrie und Psychotherapie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.

2

Sie übernehmen die medizinische Verantwortung für die ihnen anvertrauten Abteilungen.

Art. 5

Ärzte im Vollamt

1

Die Ärzte im Vollamt bedürfen eines vom Bund anerkannten Facharzttitels für Psychiatrie und Psychotherapie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder einer Berufserfahrung, die als gleichwertig anerkannt wird.

2

Sie üben medizinische Tätigkeiten innerhalb des Spitals oder eines Dienstes aus.

Art. 6

Haftung

1

Für ihre gesamte Tätigkeit innerhalb des Spitals oder des Dienstes, einschliesslich ihrer privatärztlichen Tätigkeit, sind die Ärzte durch die Haftpflichtversicherung des Spitals oder des Staates nach den geltenden Normen versichert.

2

Die Anwendung von Artikel 11 des Gesetzes vom 16. September 1986 über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger bleibt vorbehalten.

2 Gehalt der Ärzte

Art. 7

Grundsatz

1

Das Gehalt der Ärzte umfasst:

      a)

      das Funktionsgehalt;

      b)

      die Zulagen;

      c)

      die Sozialversicherungsbeiträge.

2

Die Ärzte im Vollamt haben ausserdem Anspruch auf die Gratifikationen, Prämien, Belohnungen und besonderen Entschädigungen nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

3

Zusätzlich zum Gehalt nach Absatz 1 beziehen die Chefärzte-Direktoren, Chefärzte, Chefärzte-Vizedirektoren, stellvertretenden Chefärzte und Leitenden Ärzte Honorare aus ihrer privatärztlichen Tätigkeit.

Art. 8

Funktionsgehalt, Zulagen und Sozialversicherungsbeiträge

1

Das Funktionsgehalt, die Zulagen und die Sozialversicherungsbeiträge werden nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal festgesetzt.

Art. 9

Privatsprechstunden – Grundsatz

1

Die Chefärzte-Direktoren, Chefärzte, Chefärzte-Vizedirektoren, stellvertretenden Chefärzte und Leitenden Ärzte sind ermächtigt, Privatsprechstunden im Umfang von insgesamt zwei Halbtagen je Arbeitswoche zu erteilen.

2

Als Privatsprechstunde gilt jede medizinische Leistung für Patientinnen und Patienten, die von sich aus oder auf Veranlassung ihres Arztes für somatische Medizin ausdrücklich die persönliche Intervention des Arztes verlangen.

3

Die Ärzte können auf die Erteilung von Privatsprechstunden verzichten. Dies wird in ihrem Arbeitsvertrag vermerkt.

Art. 10

Privatsprechstunden – Modalitäten

1

Die Privatsprechstunden werden grundsätzlich am Arbeitsplatz des Arztes erteilt.

2

An einem anderen Ort können sie nur mit vorheriger Erlaubnis der oder des medizinischen Verantwortlichen des Spitals oder Dienstes oder der hierarchisch übergeordneten Person erteilt werden.

Art. 11

Privatsprechstunden – Honorare

1

Die jährlichen Honorare, die von den Ärzten für Privatsprechstunden erhoben werden können, dürfen den Betrag für die medizinischen Leistungen, die 12 wöchentlichen Arbeitsstunden entsprechen und nach dem geltenden Tarif bezahlt werden, nicht überschreiten. Überschüssige Honorare stehen vollumfänglich dem Staat zu.

2

Honorare für technische Leistungen gehen an das Spital oder den Dienst für administrative Arbeiten und die Benützung der Infrastruktur.

3

Die Ärzte übernehmen die Sozialbeiträge auf ihre Honorare vollumfänglich.

4

Ärzte, die auf die Erteilung von Privatsprechstunden verzichten, erhalten im Verhältnis zu ihrer effektiven jährlichen Arbeitszeit eine Entschädigung, die 70 % des Höchstbetrags der Honorare nach Absatz 1 entspricht.

Art. 12

Privatsprechstunden – Rechnungstellung

1

Die Verrechnung der Honorare erfolgt durch das Spital oder den Dienst.

Art. 13

Private Gutachten und Berichte

1

Die Chefärzte-Direktoren, Chefärzte, Chefärzte-Vizedirektoren, stellvertretenden Chefärzte und Leitenden Ärzte sind ermächtigt, in privatärztlicher Funktion Gutachten und Berichte anzufertigen, sofern diese Tätigkeit den guten Betrieb des Spitals oder Dienstes nicht beeinträchtigt.

2

Für private Gutachten und Berichte erheben die Ärzte Honorare, die den nach dem geltenden Tarif bezahlten medizinischen Leistungen entsprechen.

3

Honorare für technische Leistungen gehen an das Spital oder den Dienst für administrative Arbeiten und die Benützung der Infrastruktur.

4

Die Artikel 11 Abs. 3 und 12 gelten sinngemäss.

Art. 14

Andere bezahlte Tätigkeiten und Nebenbeschäftigungen

1

Für jede weitere bezahlte Tätigkeit, die sie entsprechend ihrem Pflichtenheft während der Arbeitszeit ausüben, treten die Ärzte dem Spital oder Dienst 50 % der erhaltenen Entschädigungen ab.

2

Jede Tätigkeit, die nicht im Pflichtenheft des Arztes vorgesehen ist, gilt als Nebenbeschäftigung im Sinne von Artikel 67 StPG und setzt eine schriftliche Ermächtigung voraus.

3 Gesetzliche Ferien, Ausbildungsurlaube und wissenschaftliche Urlaube

Art. 15

Gesetzliche Ferien und Ausbildungsurlaube – Chefärzte-Direktoren, Chefärzte, Chefärzte-Vizedirektoren, stellvertretende Chefärzte und Leitende Ärzte

1

Chefärzte-Direktoren, Chefärzte, Chefärzte-Vizedirektoren, stellvertretende Chefärzte und Leitende Ärzte haben für die gesetzlichen Ferien sowie für Ausbildung und berufliche Weiterbildung Anspruch auf 40 Absenztage je Kalenderjahr.

2

Sie erhalten keinen finanziellen Beitrag des Staates für Kongresse und Weiterbildungskurse.

3

Für die freiwillige berufliche Weiterbildung gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

Art. 16

Gesetzliche Ferien und Ausbildungsurlaube – Ärzte im Vollamt

1

Der Ferienanspruch der Ärzte im Vollamt bestimmt sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

2

Ärzte im Vollamt haben Anspruch auf 10 Absenztage je Kalenderjahr für ihre Ausbildung.

3

Der Staat beteiligt sich bis zu 50 % an den Ausbildungskosten.

4

Für die freiwillige berufliche Weiterbildung gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

Art. 17

Wissenschaftliche Urlaube – Zweck

1

Die wissenschaftlichen Urlaube sollen es der anspruchsberechtigten Person erlauben, ihre Kenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen, sich an wissenschaftlichen Projekten zu beteiligen und Kontakte mit anderen Institutionen, die für ihr Tätigkeitsgebiet spezifische Kenntnisse und Techniken anbieten, zu knüpfen oder zu pflegen.

Art. 18

Wissenschaftliche Urlaube – Anspruchsberechtigte

1

Chefärzte-Direktoren, Chefärzte, Chefärzte-Vizedirektoren und stellvertretende Chefärzte kommen periodisch in den Genuss eines bezahlten wissenschaftlichen Urlaubs.

Art. 19

Wissenschaftliche Urlaube – Dauer

1

Für Chefärzte-Direktoren und Chefärzte beträgt der Urlaub:

      a)

      drei Monate, wenn die anspruchsberechtigte Person sechs bis elf Dienstjahre in ihrer Funktion geleistet hat;

      b)

      sechs Monate, wenn die anspruchsberechtigte Person zwölf bis achtzehn Dienstjahre in ihrer Funktion geleistet hat;

      c)

      neun Monate, wenn die anspruchsberechtigte Person mehr als achtzehn Dienstjahre in ihrer Funktion geleistet hat.

2

Für Chefärzte-Vizedirektoren und stellvertretende Chefärzte beträgt der Urlaub:

      a)

      zwei Monate, wenn die anspruchsberechtigte Person sechs bis elf Dienstjahre in ihrer Funktion geleistet hat;

      b)

      vier Monate, wenn die anspruchsberechtigte Person zwölf bis achtzehn Dienstjahre in ihrer Funktion geleistet hat;

      c)

      sechs Monate, wenn die anspruchsberechtigte Person mehr als achtzehn Dienstjahre in ihrer Funktion geleistet hat.

Art. 20

Wissenschaftliche Urlaube – Einschränkung des Anspruchs

1

Während der letzten fünf Jahre vor Antritt der Pensionierung oder wenn feststeht, dass der Arzt den Staatsdienst verlassen wird, wird kein wissenschaftlicher Urlaub gewährt.

Art. 21

Wissenschaftliche Urlaube – Gehalt

1

Während des wissenschaftlichen Urlaubs erhält die anspruchsberechtigte Person 75 % ihres Gehalts nach Artikel 7 Abs. 1. Sie muss die gewährten Leistungen ganz oder teilweise rückerstatten, wenn sie den Staatsdienst innert fünf Jahren nach Ende des wissenschaftlichen Urlaubs verlässt.

2

Die anspruchsberechtigte Person übernimmt ihre Reise- und Unterhaltskosten.

Art. 22

Wissenschaftliche Urlaube – Vertretung

1

Die anspruchsberechtigte Person schlägt eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Dauer des wissenschaftlichen Urlaubs vor und regelt durch Delegation das Problem der Verantwortung für die medizinische Führung des Spitals oder Dienstes während ihrer Abwesenheit.

Art. 23

Wissenschaftliche Urlaube – Voraussetzungen der Urlaubsgewährung

1

Für die Gewährung eines wissenschaftlichen Urlaubs zuständig sind:

      a)

      für die Ärzte des Kantonalen Psychiatrischen Spitals: die Verwaltungskommission, auf Stellungnahme der Spitaldirektion;

      b)

      für die Ärzte der ambulanten psychiatrischen Dienste: die Direktion für Gesundheit und Soziales, auf Stellungnahme der Dienstchefin oder des Dienstchefs.

2

Der Urlaub kann nur gewährt werden, wenn:

      a)

      die anspruchsberechtigte Person sich verpflichtet, während ihres Urlaubs Tätigkeiten nachzugehen, die mit dem Zweck der wissenschaftlichen Urlaube nach Artikel 17 übereinstimmen;

      b)

      die Vertretung der anspruchsberechtigten Person auf befriedigende Weise sichergestellt ist.

Art. 24

Wissenschaftliche Urlaube – Verfahren

1

Das Gesuch mit den Stellungnahmen nach Artikel 23 muss der Verwaltungskommission des Kantonalen Psychiatrischen Spitals beziehungsweise der Direktion für Gesundheit und Soziales vor dem 30. März des Jahres, das dem Urlaub vorausgeht, zum Entscheid unterbreitet werden.

2

Es muss die Tätigkeiten der anspruchsberechtigten Person während des wissenschaftlichen Urlaubs und die beschlossenen Vertretungsmodalitäten angeben.

4 Überstunden und besondere Dienstzeiten

Art. 25

Überstunden

1

Ist kein Ausgleich im Laufe des Jahres möglich, so haben die Ärzte im Vollamt für geleistete Überstunden Anspruch auf eine Entschädigung nach Artikel 91 StPG.

2

Die Überstunden der übrigen Ärzte, die dieser Verordnung unterstellt sind, werden nicht vergütet.

Art. 26

Besondere Dienstzeiten – Grundsatz

1

Die Ärzte können verpflichtet werden, sich an den Präsenz- und Pikettdiensten des Spitals oder des Dienstes zu beteiligen.

2

Für die Modalitäten der Organisation dieser besonderen Dienstzeiten gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

Art. 27

Besondere Dienstzeiten – Ausgleich für den Präsenzdienst

1

Zwei Stunden Präsenzdienst werden nach Abzug der Einsatzstunden durch eine Stunde Urlaub ausgeglichen.

2

Die Leistung eines Präsenzdienstes gibt Anspruch auf eine Entschädigung, die sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal richtet.

Art. 28

Besondere Dienstzeiten – Ausgleich für den Pikettdienst

1

Nur die Ärzte im Vollamt haben Anspruch auf den Pikettdienstausgleich.

2

Fünf Stunden Pikettdienst werden nach Abzug der Einsatzstunden durch eine Stunde Urlaub ausgeglichen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 29

Übergangsrecht

1

Für die nach dem alten Tarifsystem verrechneten Leistungen werden die Privathonorare den Ärzten nach der Berechnungsart vergütet, die vor dem Inkrafttreten des neuen Tarifsystems im Spital und in den Diensten gegolten hat.

Art. 30

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt.

  2004_078


text:
823.112

  Verordnung GSD über die Einsatzzeiten der Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause

  vom 09.02.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2006)

  Die Direktion für Gesundheit und Soziales

    gestützt auf den Artikel 10 Bst. e des Gesetzes vom 8. September 2005 über die Hilfe und Pflege zu Hause (HPflG);

    gestützt auf das Reglement vom 10. Januar 2006 über die Hilfe und Pflege zu Hause (HPflR);

  beschliesst:

Art. 1

Grundsätze

1

Die Einsatzzeiten der Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause werden wie folgt festgesetzt:

      a)

      hauswirtschaftliche Arbeiten (Art. 1 Abs. 1 Bst. a HPflR), Montag bis und mit Samstag: von 7.00 bis 20.00 Uhr;

      b)

      sozialmedizinische Leistungen und Pflegeleistungen KLV (Art. 1 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 HPflR), Montag bis und mit Sonntag: von 7.00 bis 20.00 Uhr.

2

Für die Leistungen nach Absatz 1 Bst. b dieser Verordnung können Einsätze zwischen 20.00 und 22.00 Uhr geleistet werden, um eine mit dem Familienleben vereinbare Versorgung hilfloser Personen zu ermöglichen (Pflege, Einnahme der Mahlzeit, Zubettbringen).

3

Eine Ausdehnung der Einsatzzeiten ist möglich, wenn eine Neubeurteilung des Zustands der hilflosen Person ergibt, dass diese Massnahme für den Verbleib zu Hause nötig ist.

Art. 2

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verfügung vom 12. Juli 1996 über die Einsatzzeiten der Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause wird aufgehoben.

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.

  2006_013