text: 500.000 - Gesetz zum Schutz der Gesundheit im Kanton Graubünden (Gesundheitsgesetz)    500.000   Gesetz zum Schutz der Gesundheit im Kanton Graubünden  (Gesundheitsgesetz)  Vom 2. September 2016 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 87 und Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 17. Mai 20163),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezweckt den Schutz und die Förderung der Gesundheit der Bevöl- kerung durch gesundheitspolizeiliche Massnahmen sowie durch Massnahmen der  Gesundheitsförderung und Prävention. 2 Es regelt zu diesem Zweck namentlich: a) die Zuständigkeiten und Aufgaben des Kantons und der Gemeinden; b) die Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention; c) die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten und Betriebe im Gesundheitswesen; d) die ohne Bewilligung nicht zulässigen Tätigkeiten im Gesundheitswesen; e) die Rechte und Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Betriebe des   Gesundheitswesens; f) den Notfalldienst der Ärztinnen und Ärzte sowie der Zahnärztinnen und Zahn-  ärzte; g) die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten; h) die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen; i) das Bestattungswesen; j) die gesundheitspolizeilichen Massnahmen und die Rechtspflege.  1) GRP 2016/2017, 47 2) BR 110.100 3) Seite 109  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   500.000    Art.  2 Eigenverantwortung 1 Jede Einwohnerin und jeder Einwohner ist für eine gesundheitsfördernde Lebens- weise verantwortlich. Das öffentliche Gesundheitswesen entlastet nicht von dieser  Verantwortung.  Art.  3 Behandlungsgrundsätze 1 Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten haben sich nach  den  anerkannten  Grundsätzen der  Wissenschaft,  der  Ethik,  der  Wirtschaftlichkeit  und der Gleichbehandlung zu richten.  Art.  4 Begriffe 1 In diesem Gesetz gilt als: a) Gesundheit: Zustand des physischen und psychischen Wohlbefindens; b) Gesundheitsfachperson: Person, die in unmittelbarem Kontakt mit Patientin-  nen und Patienten medizinische, pflegerische, therapeutische oder präventive  Tätigkeiten erbringt und über die erforderliche Ausbildung verfügt;  c) Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber:  Person mit einer Bewilli- gung  zur  Berufsausübung  und  Eigentümerin  beziehungsweise  Eigentümer  oder Trägerschaft mit einer Betriebsbewilligung;  d) Patientin oder Patient: Kranke, verletzte, pflegebedürftige oder gesunde Per- son, die Dienstleistungen einer Gesundheitsfachperson oder eines Betriebs des  Gesundheitswesens in Anspruch nimmt;  e) Hilfsperson: Person, die im Rahmen ihrer Tätigkeit bei einer Gesundheitsfach- person oder bei einem Betrieb des Gesundheitswesens Kenntnis von Perso- nendaten erhalten kann;  f) Angehörige: Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte in gera- der Linie, Verlobte, Geschwister und deren Ehegatten oder Lebenspartner, Ge- schwister der Ehegatten oder Lebenspartner, Adoptiveltern, Adoptivgeschwis- ter, Adoptivkinder, Pflegeeltern und Pflegekinder sowie im gleichen Haushalt  lebende Personen.  2. Zuständigkeiten  Art.  5 Kanton 1 Der Kanton ist zuständig für: a) die Gesundheitsförderung und Prävention, soweit er im vorliegenden Gesetz   hierfür als zuständig bezeichnet wird; b) die Mütter- und Väterberatung; c) die  Beaufsichtigung  der  bewilligungspflichtigen  Betriebe  und  der  Gesund-  heitsfachpersonen; d) die Erteilung und den Entzug von gesundheitspolizeilichen Bewilligungen;  2       500.000   e) die Durchführung von Disziplinar- und Strafverfahren; f) die Anordnung von gesundheitspolizeilichen Massnahmen; g) die Mitteilung von zum Schutze der öffentlichen Gesundheit notwendigen Da-  ten an Stellen, die mit der Führung von gesamtschweizerischen Registern über  Personen, die eine bewilligungspflichtige Tätigkeit  ausüben,  oder Betrieben  betraut sind;  h) den Vollzug des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krank- heiten des Menschen (Epidemiengesetz).  2 Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Kanton berechtigt, in das zentrale Personen- register Einsicht zu nehmen.  Art.  6 Gemeinden 1 Die Gemeinden sind für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zuständig, so- weit diese Aufgabe nicht dem Kanton übertragen ist. 2 Insbesondere sind sie zuständig für: a) die Gesundheitsförderung und Prävention; b) die örtliche Gesundheitspolizei; c) die Durchführung von Strafverfahren; d) die Anordnung von Massnahmen gegen gesundheitsgefährdende und gesund-  heitsschädliche Beeinträchtigungen ihrer Bevölkerung; e) die Überwachung der Umwelt- und Wohnhygiene; f) den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienst; g) die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen; h) das Bestattungswesen. 3 Die  Gemeinden  haben  bei  Veranstaltungen  mit  erhöhtem  Risiko  für  Leib  und  Leben der Teilnehmenden oder der Zuschauenden dafür zu sorgen, dass ein entspre- chendes sanitätsdienstliches Konzept erstellt und umgesetzt wird.  3. Gesundheitsförderung und Prävention  Art.  7 Zuständigkeit 1 Der Kanton ist zuständig für: a) kantonsweite Kampagnen und Programme; b) gemeindeübergreifende Aufgaben; c) die fachliche Unterstützung der Gemeinden; d) die unentgeltliche Beratung der Mütter und Väter beziehungsweise der erzie-  hungsberechtigten Personen in der Betreuung von Säuglingen und Kleinkin- dern;  e) die Koordination der Aktivitäten der Gemeinden. 2 Er kann Beiträge gewähren: a) an Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention;   3     500.000    b) zur Erhebung von Grundlagen betreffend den Gesundheitszustand der Bevöl- kerung;  c) an Organisationen, die einen wichtigen Beitrag an die Gesundheitsförderung  oder Prävention der Bevölkerung leisten.  Art.  8 Tabak 1 Die Werbung für Tabak und Tabakerzeugnisse ist verboten: a) auf, über oder entlang von öffentlichen Strassen und Plätzen; b) auf privatem, von öffentlichen Strassen und Plätzen her einsehbarem Grund; c) vor oder in öffentlichen Gebäuden, die im Besitze von öffentlich-rechtlichen   Körperschaften oder selbständigen Anstalten sind. 2 Es ist verboten, Tabak und Tabakerzeugnisse: a) an Personen unter 16 Jahren zu verkaufen; b) zu Werbezwecken an Personen unter 16 Jahren abzugeben; c) durch Automaten, die allgemein zugänglich sind, zu verkaufen. 3 Die Gemeinden sorgen für die Einhaltung der Werbebeschränkungen für Tabaker- zeugnisse sowie der Abgabe- und Verkaufsbeschränkungen von Tabak und Tabaker- zeugnissen.  Art.  9 Nichtraucherschutz 1 Das Rauchen ist im Innen- und Aussenbereich von Schularealen und Schulsportan- lagen sowie von Begegnungs- und Betreuungsstätten für Kinder und Jugendliche  verboten. 2 Die Gemeinden können das Rauchverbot gemäss Absatz 1 für Veranstaltungen und  Anlässe,  die sich überwiegend an Erwachsene richten,  und bei Schulanlagen mit   ausschliesslich nachobligatorischem Bildungsangebot an definierten Orten im Aus- senbereich aufheben. 3 Raucherbetriebe gemäss Artikel 3 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrau- chen1) sind nicht zugelassen.  4. Gesundheitspolizeiliche Bewilligungen  4.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  10 Erteilung der Bewilligung 1 Die Bewilligungen werden vom zuständigen Amt (Amt) erteilt.  1) SR 818.31  4    http://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de    500.000   2 Sie können mit Einschränkungen in fachlicher, zeitlicher oder räumlicher Art oder  mit  Auflagen  verbunden  werden,  soweit  dies  zur  Sicherstellung  einer  qualitativ  hochstehenden und regional ausgewogenen medizinischen Versorgung des Kantons  erforderlich ist.  Art.  11 Aufsicht 1 Das Amt wacht über die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen sowie der  Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Betriebe des Gesundheitswesens. Es  führt Kontrollen durch und trifft die notwendigen Massnahmen. 2 Die ordentlichen Kontrollen erfolgen nach Terminabsprache.  Dazu ist  dem Amt  oder den von ihm beauftragten Dritten der Zugang zu den Räumlichkeiten, Einrich- tungen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie die notwendigen Auskünfte zu ertei- len. 3 Bei  Verdacht  auf  nachträgliche Nichterfüllung der  Bewilligungsvoraussetzungen  wie auch bei Verletzung der Berufs- oder Betriebspflichten oder der Vorschriften der   einschlägigen Gesetzgebung des Bundes oder des Kantons hat die in Verdacht ste- hende Person beziehungsweise der in Verdacht stehende Betrieb dem Amt oder den  von ihm beauftragten Dritten jederzeit und unangemeldet den Zugang zu den Räum- lichkeiten,  Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren.  Es kann Akten oder  Gegenstände beschlagnahmen.  Art.  12 Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung wird entzogen wenn: a) die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b) nachträglich Tatsachen festgestellt werden, auf Grund derer sie hätte verwei-  gert werden müssen.  4.2. BERUFE DES GESUNDHEITSWESENS  Art.  13 Bewilligungspflichtige Tätigkeiten 1 Tätigkeiten in eigener fachlicher Verantwortung, die ein derartiges Risiko für die   öffentliche Gesundheit darstellen, dass sie eine staatliche Kontrolle erfordern, bedür- fen einer Bewilligung. 2 Der Bewilligungspflicht unterstehen insbesondere Tätigkeiten, die folgenden Beru- fen zuzuordnen sind: a) Ärztin/Arzt; b) Apothekerin/Apotheker; c) Zahnärztin/Zahnarzt; d) Chiropraktorin/Chiropraktor; e) Dentalhygienikerin/Dentalhygieniker; f) Drogistin/Drogist;   5     500.000    g) Hebamme/Entbindungspfleger; h) Ergotherapeutin/Ergotherapeut; i) Ernährungsberaterin/Ernährungsberater; j) Logopädin/Logopäde; k) medizinische Masseurin/medizinischer Masseur; l) Pflegefachfrau/Pflegefachmann; m) Physiotherapeutin/Physiotherapeut; n) Podologin/Podologe; o) Psychotherapeutin/Psychotherapeut; p) Osteopathin/Osteopath; q) Optometristin/Optometrist; r) Naturheilpraktikerin/Naturheilpraktiker. 3 Logopädinnen und Logopäden unterstehen insoweit der Bewilligungspflicht, als sie  Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen. 4 Die Regierung kann zum Schutze der öffentlichen Gesundheit weitere Tätigkeiten  des  Gesundheitswesens  mit  klar  umschriebenem  Tätigkeitsgebiet  und  eigenem  Berufsbild der Bewilligungspflicht unterstellen.  Art.  14 Ohne Bewilligung nicht zulässige Tätigkeiten 1 Personen,  die  Tätigkeiten im Gesundheitswesen ausüben,  die  nicht  der Bewilli- gungspflicht unterliegen, ist es insbesondere untersagt: a) Krankheiten, Verletzungen oder sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen   festzustellen oder zu behandeln; b) kranke, verletzte oder sonstig gesundheitlich beeinträchtigte Personen zu pfle-  gen. Davon ausgenommen ist die Pflege von Angehörigen und von naheste- henden Personen;  c) geburtshilfliche Verrichtungen vorzunehmen; d) Blutentnahmen und Injektionen vorzunehmen oder anderweitige Praktiken an-  zuwenden, die Körperverletzungen und Blutungen zur Folge haben; e) bei Personen, die bei ihnen in Behandlung stehen, verschreibungspflichtige   Arzneimittel und Arzneimittel, die eine Fachberatung erfordern, anzuwenden,  abzugeben, zu rezeptieren oder zu empfehlen;  f) amtliche Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen auszustellen; g) Manipulationen an der Wirbelsäule vorzunehmen; h) Verrichtungen an den Zähnen oder in der Mundhöhle vorzunehmen; i) psychotherapeutische Gesprächstherapien zu führen. 2 Gesundheitsfachpersonen sind verpflichtet, Personen, deren Zustand ärztliche Ab- klärung oder Behandlung erfordert, an eine Ärztin beziehungsweise einen Arzt ge- mäss Wahl der behandelten Person zu überweisen. 3 Die Regierung kann einzelne Tätigkeiten vom Verbot gemäss Absatz 1 ausnehmen,  sofern dies mit dem Schutz der Gesundheit vereinbar ist.  6       500.000   Art.  15 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung wird der  gesuchstellenden Person erteilt, wenn sie: a) über  ein  eidgenössisches  oder  gesamtschweizerisch  anerkanntes  Diplom,   einen eidgenössisch anerkannten ausländischen Bildungsabschluss, ein eidge- nössisches Fähigkeitszeugnis, einen gesamtschweizerisch anerkannten Fähig- keitsausweis oder einen eidgenössischen Fachausweis verfügt;  b) vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwand- freie Berufsausübung bietet;  c) über die notwendigen Kenntnisse einer Amtssprache des Kantons verfügt. 2 Für die Bewilligungserteilung der in der Bundesgesetzgebung über die universitär- en Medizinalberufe,  die  Psychologieberufe  und die  Gesundheitsberufe  geregelten  Berufe  sind  die  in  diesen  Erlassen  enthaltenen  Bewilligungsvoraussetzungen  massgebend.  Art.  16 Erlöschen der Bewilligung 1 Die Bewilligung erlischt: a) bei Nichtaufnahme der Berufsausübung im Kanton Graubünden innert sechs   Monaten seit der Erteilung der Bewilligung; b) mit schriftlich erklärtem Verzicht auf die Berufsausübung; c) mit Aufgabe der Berufsausübung im Kanton Graubünden; d) mit Erfüllung des 70. Altersjahres, sofern nicht der amtsärztliche Nachweis er-  bracht wird, dass keine physischen oder psychischen Gründe gegen die Be- rufsausübung vorliegen. Der Nachweis ist alle zwei Jahre zu erbringen.  4.3. BETRIEBE DES GESUNDHEITSWESENS  Art.  17 Bewilligungspflicht 1 Eine Betriebsbewilligung ist bei folgenden Betriebsformen erforderlich: a) Spitäler und Kliniken mit stationärem Angebot; b) Geburtshäuser mit stationärem Angebot; c) Pflegeheime,  Pflegegruppen,  Pflegewohnungen,  Sterbehospize  und  weitere   stationäre Pflegeangebote; d) Tages- und Nachtstrukturen für pflege- und betreuungsbedürftige Personen; e) Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung; f) gewerbsmässiger Kranken- und Verunfalltentransport. 2 Die Regierung kann weitere Betriebsformen der Bewilligungspflicht unterstellen.  Art.  18 Dauer der Bewilligung 1 Die Bewilligung wird vom Amt für maximal zehn Jahre erteilt.   7     500.000    Art.  19 Bewilligungsvoraussetzungen 1. Allgemeine Voraussetzungen  1 Die Betriebsbewilligung wird der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer  oder der Trägerschaft erteilt, wenn: a) die Bezeichnung einer den Betrieb leitenden Person vorliegt; b) der Betrieb den angebotenen Leistungen und den Vorgaben der Regierung ent-  sprechend eingerichtet ist und betrieben wird; c) der Betrieb die personellen Vorgaben der Regierung in qualitativer und quanti-  tativer Hinsicht erfüllt (Strukturqualität); d) der  Nachweis eines vom Amt anerkannten Qualitätssicherungssystems vor-  liegt; e) der Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung nach   Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken oder über andere, gleichwer- tige Sicherheiten erbracht wird.  2 Der Name der den Betrieb leitenden Person ist in der Bewilligung aufzuführen.  Beim Wechsel der leitenden Person ist die Betriebsbewilligung anzupassen. 3 Die Regierung kann einzelne Betriebsformen von der Erfüllung der Voraussetzung  von Absatz 1 Litera d ausnehmen.  Art.  20 2. Zusätzliche Voraussetzungen für Spitäler und Kliniken 1 Die Betriebsbewilligung wird der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer  oder der Trägerschaft eines Spitals oder einer Klinik erteilt, wenn zudem: a) die Bezeichnung der pro Fachrichtung medizinisch verantwortlichen Personen   und der pflegerisch verantwortlichen Person vorliegt. Diese Personen müssen  über die entsprechende Berufsausübungsbewilligung verfügen.  Ein Wechsel  der verantwortlichen Person ist dem Amt zu melden;  b) der Betrieb einem von der Regierung bezeichneten anonymen Fehlermelde- system angeschlossen ist.  Art.  21 3. Zusätzliche Voraussetzung für Geburtshäuser 1 Die Betriebsbewilligung wird der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer  oder der Trägerschaft eines Geburtshauses erteilt, wenn die Bezeichnung der für die   geburtshilflichen Tätigkeiten verantwortlichen Person vorliegt. Diese Person muss  über die entsprechende Berufsausübungsbewilligung verfügen. Ein Wechsel der ver- antwortlichen Person ist dem Amt zu melden.  Art.  22 4. Zusätzliche Voraussetzungen für Pflegeheime 1 Die Betriebsbewilligung wird der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer  oder der Trägerschaft eines Pflegeheims erteilt, wenn zudem: a) die Bezeichnung der pflegerisch verantwortlichen Person vorliegt; diese Per-  son muss über die entsprechende Berufsausübungsbewilligung verfügen. Ein  Wechsel der verantwortlichen Person ist dem Amt zu melden;  8       500.000   b) die Pflege und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner auch bei steigen- der Pflegebedürftigkeit gewährleistet ist.  Art.  23 5. Zusätzliche Voraussetzung für Dienste der häuslichen Pflege und  Betreuung  1 Die Betriebsbewilligung wird der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer  oder der Trägerschaft  eines Dienstes der häuslichen Pflege und Betreuung erteilt,  wenn die Bezeichnung der pflegerisch verantwortlichen Person vorliegt. Diese Per- son muss über die entsprechende Berufsausübungsbewilligung verfügen. Ein Wech- sel der verantwortlichen Person ist dem Amt zu melden.  Art.  24 6. Zusätzliche Voraussetzungen für gewerbsmässigen Kranken- und  Verunfalltentransport  1 Die Betriebsbewilligung für den gewerbsmässigen Transport von Kranken und Ver- unfallten wird der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer oder der Träger- schaft des Betriebs erteilt, wenn zudem: a) die Bezeichnung einer medizinisch verantwortlichen Person mit einer Berufs-  ausübungsbewilligung als Ärztin beziehungsweise Arzt vorliegt. Ein Wechsel  der verantwortlichen Person ist dem Amt zu melden;  b) die freie Arzt- und Spitalwahl gewährleistet wird. 2 Betriebe,  die Kranke und Verunfallte ohne Beeinträchtigung der Vitalfunktionen  gewerbsmässig transportieren, sind von der Erfüllung der Voraussetzung von Ab- satz 1 Litera a ausgenommen.  Art.  25 Erlöschen der Bewilligung 1 Die Bewilligung erlischt: a) bei Nichtaufnahme des Betriebs innert sechs Monaten seit Erteilung der Be-  willigung; b) mit Einstellung des Betriebs.  Art.  26 Aufnahmestopp 1 Gegenüber  stationären Angeboten kann das Amt bei  Nichterfüllung der  räumli- chen, betrieblichen oder personellen Vorgaben der Regierung anstelle des Entzugs  der Bewilligung einen Aufnahmestopp für Patientinnen und Patienten verfügen.   9     500.000    5. Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Betriebe des  Gesundheitswesens  5.1. ALLGEMEINE PFLICHTEN  Art.  27 Wahrung der Patientenrechte und -interessen 1 Gesundheitsfachpersonen und Betriebe des Gesundheitswesens sind verpflichtet,  die Rechte und die Interessen der Patientinnen und Patienten zu wahren. 2 Bewilligungsinhaberinnen  und  -inhaber  haben  behandlungsbezogene Tätigkeiten  unabhängig von finanziellen Vorteilen vorzunehmen.  Art.  28 Patientenaufklärung 1 Die Patientinnen und Patienten und soweit nötig auch die gemäss den Bestimmun- gen  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  über  den  Erwachsenenschutz  vertre- tungsberechtigten Personen sind von den für die Behandlung verantwortlichen Per- sonen oder von ihnen damit betrauten Gesundheitsfachpersonen rechtzeitig, ange- messen und in verständlicher Form aufzuklären. 2 Die Aufklärung umfasst insbesondere: a) die Patientenrechte und -pflichten; b) den Gesundheitszustand und die Krankheitsdiagnose; c) die beabsichtigten vorbeugenden, diagnostischen und therapeutischen Mass-  nahmen sowie deren Risiken, Vor- und Nachteile und Kosten; d) allfällige Alternativen zu den beabsichtigten Massnahmen; e) den Behandlungsverlauf und das Ergebnis der Behandlung. 3 Die Aufklärung ist mit der gebotenen Schonung vorzunehmen, wenn zu befürchten  ist, dass sie Patientinnen oder Patienten übermässig belastet oder den Krankheitsver- lauf ungünstig beeinflusst. 4 Kann eine vorherige Aufklärung infolge zeitlicher Dringlichkeit nicht vorgenom- men werden, ist sie so bald als möglich nachzuholen.  Art.  29 Patientendokumentation 1 Von jeder Patientin und jedem Patienten ist eine laufend nachzuführende Doku- mentation anzulegen. Die Personen, welche die Einträge veranlasst beziehungsweise  vorgenommen haben, müssen unmittelbar ersichtlich sein. 2 Die Patientendokumentation kann schriftlich oder elektronisch geführt werden. 3 Die Dokumentation ist während mindestens zehn Jahren nach Abschluss der letzten  Behandlung aufzubewahren, sofern sie nicht vorzeitig der Patientin oder dem Patien- ten übergeben wird.  10       500.000   4 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber sorgt dafür, dass die Do- kumentation auch nach ihrem oder seinem Tod beziehungsweise bei Berufs- oder bei  Betriebsaufgabe für  die Patientinnen und Patienten unter  Wahrung des Berufsge- heimnisses zugänglich bleibt. 5 Stirbt  eine  Bewilligungsinhaberin  oder  ein  Bewilligungsinhaber  oder  wird  ein  Betrieb geschlossen, kann die Dokumentation dem Amt gegen eine Gebühr zur Auf- bewahrung übergeben werden. Die Gebühr ist vom Nachlass der verstorbenen Per- son beziehungsweise vom Betrieb zu tragen. 6 Die Gebühr für die Aufbewahrung einer Dokumentation beträgt bei: a) Gesundheitsfachpersonen maximal 5 000 Franken; b) Betrieben maximal 50 000 Franken.  Art.  30 Informationen an Dritte 1 Personendaten dürfen nur mit dem Einverständnis der Patientinnen und Patienten  an Dritte weitergegeben werden.  Art.  31 Behandlung urteilsunfähiger Personen 1 Der Umgang mit urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten richtet sich nach den  einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1).  Art.  32 Obduktion 1 Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die Zustimmung der verstorbe- nen Person vorliegt oder an ihrer Stelle die gemäss Schweizerischem Zivilgesetz- buch2) vertretungsberechtigten Personen zustimmen. 2 Vorbehalten bleibt die behördliche Anordnung bei Verdacht auf eine übertragbare  Krankheit des Menschen sowie die Obduktion nach den Vorschriften der Schweize- rischen Strafprozessordnung3) und ihrer Nebenerlasse.  Art.  33 Ankündigung und Werbung 1 Die  Ankündigung  der  Leistungserbringung  durch  Gesundheitsfachpersonen  und  Betriebe und ihre Werbung müssen objektiv und dürfen weder irreführend noch auf- dringlich sein. Es dürfen keine Heilversprechen abgegeben werden. 2 Es dürfen nur die vom Bundesrecht anerkannten Berufsbezeichnungen und Titel  verwendet werden.  1) SR 210 2) SR 210 3) SR 312.0   11   http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   500.000    Art.  34 Pflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde 1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sowie Gesundheitsfachperso- nen haben dem Amt oder den von ihm beauftragten Dritten bei der Durchführung  der ordentlichen Kontrollen den Zugang zu den Räumlichkeiten, Einrichtungen und  Aufzeichnungen zu gewähren sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 2 Bei  Verdacht  auf  nachträgliche Nichterfüllung der  Bewilligungsvoraussetzungen  wie auch bei Verletzung der Berufs- oder Betriebspflichten oder der Vorschriften der   einschlägigen Gesetzgebung des Bundes oder des Kantons haben sie dem Amt oder  den von ihm beauftragten Dritten jederzeit und unangemeldet den Zugang zu den  Räumlichkeiten, Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren sowie die notwen- digen Auskünfte zu erteilen.  Art.  35 Anstellung von Mitarbeitenden 1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber dürfen keine Gesundheitsfach- personen, die eine der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit ausüben, anstellen: a) welche die Bewilligungsvoraussetzungen von Artikel 15 nicht erfüllen; b) denen die Berufsausübungsbewilligung in einem Kanton oder in einem ande-  ren Land entzogen wurde; c) denen gegenüber ein Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde. 2 Ausgenommen sind Anstellungen für die Dauer der Erlangung eines eidgenössi- schen oder gesamtschweizerisch anerkannten Diploms, eines eidgenössischen Wei- terbildungstitels oder der eidgenössischen Anerkennung des ausländischen Diploms  oder Weiterbildungstitels.  Art.  36 Meldepflichten 1 Ungeachtet  des  Berufsgeheimnisses  sind Gesundheitsfachpersonen und  Betriebe  des Gesundheitswesens verpflichtet: a) Wahrnehmungen, die auf die Verbreitung gefährlicher übertragbarer Krankhei-  ten des Menschen schliessen lassen,  unverzüglich der Kantonsärztin bezie- hungsweise dem Kantonsarzt zu melden;  b) der  Polizei  unverzüglich alle  nicht  natürlichen  und  unklaren  Todesfälle  zu  melden.  2 Angestellte Gesundheitsfachpersonen können die Meldung gemäss Absatz 1 auch  an den Betrieb erstatten.  12       500.000   5.2. GESUNDHEITSFACHPERSONEN  Art.  37 Berufspflichten 1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sind verpflichtet: a) ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben und sich an die Grenzen   der Kompetenzen,  die sie im Rahmen der berufsspezifischen Aus-, Weiter-  und Fortbildung erworben haben, zu halten;  b) ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten durch lebenslange  Fortbildung zu vertiefen, zu erweitern und zu verbessern;  c) dafür zu sorgen, dass die ihnen fachlich unterstellten Personen ihren Beruf  sorgfältig und gewissenhaft ausüben, sich an die Grenzen ihrer Kompetenzen  halten und die ihnen übertragenen Tätigkeiten beherrschen und die beruflichen  Kenntnisse,  Fähigkeiten und Fertigkeiten durch ihrem Tätigkeitsgebiet  ent- sprechende Fortbildung vertiefen, erweitern und verbessern;  d) eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges  der Risiken abzuschliessen.  2 Gesundheitsfachpersonen,  die  ihren Beruf  fachlich unterstellt  ausüben,  obliegen  die Berufspflichten gemäss Absatz 1 Litera a und b. 3 Die Berufspflichten der in der Bundesgesetzgebung über die universitären Medizi- nalberufe, die Psychologieberufe und die Gesundheitsberufe geregelten Berufe rich- ten sich nach den in diesen Erlassen enthaltenen Bestimmungen. 4 Die Regierung legt die Dauer und den Umfang der berufsspezifischen Fortbildung  fest. 5 Sie kann die Kontrolle über die Absolvierung der vorgeschriebenen Fortbildung der  jeweiligen Standesorganisation übertragen. 6 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte sind verpflichtet, unter- stützungsbedürftige Patientinnen und Patienten zu behandeln. Ausser bei einem Not- fall haben sie vor Beginn der Behandlung bei der für die Unterstützung zuständigen  Gemeinde eine Kostengutsprache einzuholen. Ohne Kostengutsprache ist die für die  Unterstützung zuständige Gemeinde nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet.  Art.  38 Notfalldienst 1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, welche die Vorausset- zungen zur Erlangung der Berufsausübungsbewilligung erfüllen und im Kanton tätig  sind, sind zur Teilnahme am regionalen Notfalldienst der kantonalen Standesorgani- sation gemäss deren Regelung verpflichtet. 2 Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, die hauptberuflich in einem öffentlichen  Spital angestellt sind und Notfalldienst in diesem Spital leisten. 3 Wer Notfalldienst leistet, hat den Aufenthaltsort während dieser Zeit so zu wählen,  dass ein Notfalldiensteinsatz kurzfristig erbracht werden kann.   13     500.000    Art.  39 Berufsgeheimnis 1 Gesundheitsfachpersonen und ihre Hilfspersonen unterstehen dem Berufsgeheim- nis. Sie dürfen kein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anver- traut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. 2 Sie sind von Gesetzes wegen vom Berufsgeheimnis befreit: a) soweit es um die Durchsetzung von Forderungen aus dem Behandlungsver-  hältnis geht; b) wenn sie den zuständigen Behörden Wahrnehmungen melden, die auf ein Ver-  brechen oder Vergehen gegen Strafnormen betreffend Leib und Leben, öffent- liche Gesundheit, sexuelle Integrität oder gesundheitspolizeilich relevante Ur- kundenfälschung schliessen oder eine Kindes- oder Erwachsenenschutzmass- nahme angezeigt erscheinen lassen;  c) wenn sie der Aufsichtsbehörde Wahrnehmungen melden, die auf das Fehlen  von Bewilligungsvoraussetzungen anderer Gesundheitsfachpersonen oder von  Betrieben, auf Verstösse gegen die Berufs- beziehungsweise Betriebspflichten  oder auf Nichteinhaltung der Patientenrechte durch andere Gesundheitsfach- personen oder Betriebe schliessen lassen;  d) wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden als Auskunftsperson, als Zeuge  oder als beschuldigte Person befragt werden.  3 Ärztinnen und Ärzte sind zudem von Gesetzes wegen vom Berufsgeheimnis be- freit, wenn sie den Strafbehörden ein ärztliches Zeugnis, einen Bericht, ein Gutach- ten zur beschuldigten Person oder die Krankengeschichte der beschuldigten Person  zur Abklärung der Frage abgeben, ob ein Straftatbestand vorliegt. 4 Das Amt ist für die Befreiung vom Berufsgeheimnis zuständig, soweit nicht die Pa- tientin oder der Patient selbst die Befreiung vom Berufsgeheimnis erteilt hat.  5.3. BETRIEBE DES GESUNDHEITSWESENS  Art.  40 Obhuts- und Schutzpflicht 1 Betriebe des Gesundheitswesens sind verpflichtet, die zumutbaren und verhältnis- mässigen Massnahmen zur Umsetzung der ihnen obliegenden Obhuts- und Schutz- pflichten gegenüber Patientinnen und Patienten zu treffen.  Art.  41 Aufnahme- und Behandlungspflicht 1 Öffentliche Spitäler  sind verpflichtet,  Kranke und Verunfallte  rund um die  Uhr  auch ohne ärztliche Einweisung aufzunehmen und zu behandeln. 2 Bei Patientinnen und Patienten, die die Behandlung nicht im Rahmen ihrer Mög- lichkeiten unterstützen oder die sich nicht an die Hausordnung des Spitals halten,  kann das Spital die Behandlung abbrechen. 3 Ein Behandlungsabbruch darf nicht zur Unzeit oder bei einer angeordneten fürsor- gerischen Unterbringung erfolgen.  14       500.000   Art.  42 Rufnummer der zentralen Koordinationsstelle 1 Die Spitäler und Kliniken haben die Rufnummer der zentralen Koordinationsstelle  für den Kranken- und Verunfalltentransport mindestens in gleicher Grösse wie ihre  eigene Notfallnummer zu veröffentlichen.  6. Notfalldienst  Art.  43 Organisation 1 Die kantonalen Standesorganisationen der Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise  der Zahnärztinnen und Zahnärzte haben für eine der geografischen Gliederung des  Kantons Rechnung tragende Organisation des Notfalldienstes zu sorgen und die sich  aus dem Notfalldienst ergebenden Rechte und Pflichten der Ärztinnen und Ärzte be- ziehungsweise der Zahnärztinnen und Zahnärzte zu regeln. 2 Die Organisation des regionalen Notfalldienstes und die Rechte und Pflichten der  Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise der Zahnärztinnen und Zahnärzte im Rahmen  des Notfalldienstes sind von den kantonalen Standesorganisationen im Einverneh- men mit dem Departement zu regeln. 3 Die Regierung kann mit den kantonalen Standesorganisationen Leistungsvereinba- rungen über den Notfalldienst abschliessen. 4 Die öffentlichen Spitäler können in den regionalen ärztlichen Notfalldienst einge- bunden werden.  Art.  44 Ersatzabgabe 1 Die kantonalen Standesorganisationen können eine Medizinalperson aus triftigen  Gründen ganz oder  teilweise  von der  Teilnahme am regionalen ärztlichen bezie- hungsweise  zahnärztlichen  Notfalldienst  befreien.  Die  Medizinalperson  hat  sich  diesfalls zu einer jährlichen Ersatzabgabe von 1,5 bis 3,0 Prozent des AHV-pflichti- gen Einkommens, maximal jedoch 10 000 Franken, zu verpflichten. 2 Die Ersatzabgaben gehen in den Notfalldienstfonds der jeweiligen Standesorgani- sation und sind zur Finanzierung der Organisation und Durchführung des Notfall- dienstes und der Entschädigung der Notfalldienst leistenden Medizinalpersonen zu  verwenden. 3 Gegen Entscheide der Standesorganisationen über die Befreiung von der Teilnahme  am regionalen ärztlichen beziehungsweise zahnärztlichen Notfalldienst kann gemäss  dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege beim Amt Beschwerde erhoben wer- den.  Art.  45 Notfallnummer 1 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen für ihre Notfall- nummern keine Mehrwertdienstnummern verwenden.   15     500.000    7. Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten  7.1. RECHTE  Art.  46 Selbstbestimmung 1 Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Achtung ihrer persönlichen Freiheit  und ihrer Würde. Sie haben das Recht auf Information und Selbstbestimmung be- züglich medizinischer, therapeutischer und pflegerischer Massnahmen.  Art.  47 Aufklärung 1 Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Aufklärung gemäss Artikel 28.  Art.  48 Einsicht und Herausgabe 1 Patientinnen und Patienten haben das Recht,  die sie betreffende Dokumentation  kostenlos einzusehen, eine schriftliche oder elektronische Kopie zu verlangen oder  im Original gegen eine schriftliche Verzichtserklärung der Aufbewahrungspflicht ge- mäss Artikel 29 Absatz 3 ausgehändigt zu erhalten. 2 Das Einsichts- und Herausgaberecht kann aus überwiegenden schutzwürdigen In- teressen Dritter von der Bewilligungsinhaberin oder dem Bewilligungsinhaber ein- geschränkt werden.  Art.  49 Seelsorge 1 Die Patientinnen und Patienten sowie die Bewohnerinnen und Bewohner von Pfle- geheimen haben Anspruch auf eine angemessene Seelsorge durch die vom Kanton  anerkannten Landeskirchen. 2 Die Spitäler, Kliniken und Pflegeheime sind auf Ersuchen der Seelsorgenden er- mächtigt, diesen Name und Adresse der Angehörigen ihrer Glaubensgemeinschaft  bekanntzugeben, wenn die Patientin oder der Patient beziehungsweise die Bewohne- rin oder der Bewohner nach vorheriger Information dieser Datenbekanntgabe nicht   widersprochen hat.  Art.  50 Palliative Behandlung 1 Unheilbar kranke und sterbende Menschen haben Anspruch auf eine ganzheitliche  Betreuung nach den Grundsätzen der palliativen Medizin, Pflege und Begleitung.  16       500.000   7.2. PFLICHTEN  Art.  51 Mitwirkung 1 Die Patientinnen und Patienten haben die Gesundheitsfachpersonen im Rahmen ih- rer Möglichkeit bei ihrer Behandlung und Pflege zu unterstützen. 2 Sie  haben den zuständigen Gesundheitsfachpersonen die  zur  Diagnose und Be- handlung notwendigen  Auskünfte  über  ihren Gesundheitszustand  zu  erteilen  und  sich an deren Anordnungen zu halten. 3 Sie haben auf andere Patientinnen und Patienten sowie auf die Gesundheitsfachper- sonen Rücksicht zu nehmen und die Hausordnung des Betriebs zu beachten.  8. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des  Menschen  Art.  52 Öffentliche Schutzimpfungen 1 Die  Gemeinden haben öffentliche Schutzimpfungen gegen die  vom Kanton be- zeichneten übertragbaren Krankheiten des Menschen durchzuführen. 2 Der Kanton liefert und bezahlt den Impfstoff, soweit die Finanzierung nicht durch  den Bund oder die obligatorische Krankenpflegeversicherung erfolgt. 3 Er kann Beiträge an die Kosten von öffentlichen, auf freiwilliger Grundlage organi- sierten Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten des Menschen gewähren.  Art.  53 Impfobligatorium 1 Die Regierung kann Impfungen nach Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Be- kämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen1) für obligatorisch erklären.  Art.  54 Mitwirkungspflicht 1 Der Kanton kann Betriebe des Gesundheitswesens sowie Gesundheitsfachpersonen  zur Mitwirkung bei der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des  Menschen verpflichten. 2 Er kann die aus der Mitwirkungspflicht den Betrieben des Gesundheitswesens und  den Gesundheitsfachpersonen entstandenen Kosten und Einnahmeausfälle überneh- men.  1) SR 818.101   17   http://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de   500.000    9. Bestattungswesen  Art.  55 Wartefrist 1 Erdbestattungen und Kremationen dürfen frühestens nach der Feststellung des To- des durch eine zur Berufsausübung in der Schweiz zugelassene Ärztin oder einen  zur Berufsausübung in der Schweiz zugelassenen Arzt erfolgen. Die Kühlung der  Leiche ist bis zur Beisetzung zu gewährleisten. 2 Die  ärztliche  Todesbescheinigung  gilt  als  Bestattungsbewilligung.  Vorbehalten  bleiben Fälle dringlicher Bestattung aus gesundheitspolizeilichen Gründen.  Art.  56 Grabesruhe, Exhumation 1 Die Grabesruhe beträgt für Erdbestattete mindestens 20 Jahre. Wenn bei ungeeig- neter Bodenbeschaffenheit der Verfall der Leichen länger dauert, beträgt die Frist   mindestens 25 Jahre. 2 Auf begründetes Gesuch der Angehörigen kann die Gemeinde eine vorzeitige Ex- humierung bewilligen.  10. Rechtspflege  Art.  57 Disziplinarverfahren 1 Das Amt ordnet gegenüber  Gesundheitsfachpersonen Disziplinarmassnahmen an  bei: a) Verstoss gegen die mit der Bewilligung verbundenen Einschränkungen oder   Auflagen (Art. 10 Abs. 2); b) Verletzung der Patientenrechte und -interessen (Art. 27); c) fehlender Aufklärung der Patientinnen und Patienten (Art. 28); d) fehlender oder unvollständig geführter Patientendokumentation (Art. 29); e) Weitergabe von Personendaten an Dritte ohne Einwilligung der Patientin oder   des Patienten (Art. 30); f) Verletzung der Ankündigungs- und Werbevorschriften (Art. 33); g) Verletzung der Berufspflichten (Art. 37 Abs. 1 und 2); h) Nichtteilnahme am regionalen Notfalldienst (Art. 38); i) Offenbarung eines Geheimnisses,  das  ihnen infolge des Berufes  anvertraut   wurde  oder  das  sie  in  dessen  Ausübung  wahrgenommen  haben  (Art. 39 Abs. 1).  2 Die  in  der  Bundesgesetzgebung  über  die  universitären  Medizinalberufe,  die  Psychologieberufe  und  die  Gesundheitsberufe  geregelten  Berufe  unterliegen  den  darin enthaltenen Disziplinarverfahren.  18       500.000   Art.  58 Disziplinarmassnahmen 1 Das Amt kann folgende Disziplinarmassnahmen anordnen: a) Verwarnung; b) Verweis; c) Busse bis zu 20 000 Franken; d) Verbot der Berufsausübung für längstens sechs Jahre (befristetes Verbot); e) definitives Verbot der Berufsausübung für das ganze Tätigkeitsspektrum oder   für einen Teil davon. 2 Es kann zusätzlich zu einem Verbot der Berufsausübung eine Busse aussprechen.  Art.  59 Vorsorgliche Massnahmen 1 Besteht ein begründeter Verdacht auf eine Gefährdung der Gesundheit von Patien- tinnen und Patienten, kann das Amt während eines Disziplinarverfahrens: a) die  Bewilligung  zur  Berufsausübung  einschränken,  mit  Auflagen  versehen   oder entziehen; b) gegenüber Personen, die eine bewilligungspflichtige Tätigkeit unter fachlicher   Verantwortung ausüben, ein Verbot zur Ausübung von Tätigkeiten im Gesund- heitswesen aussprechen.  Art.  60 Verjährung 1 Die disziplinarische Verfolgung verjährt zwei Jahre, nachdem das Amt vom bean- standeten Vorfall Kenntnis erhalten hat. 2 Die Frist wird durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung über den bean- standeten Vorfall unterbrochen. 3 Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach dem zu be- anstandenden Vorfall. 4 Stellt die Verletzung der Berufspflichten eine strafbare Handlung dar, so gilt die  vom Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist. 5 Wird gegen eine Gesundheitsfachperson ein Disziplinarverfahren durchgeführt, so  kann das Amt zur Beurteilung der von dieser Person ausgehenden Gefährdung der  öffentlichen Gesundheit auch Sachverhalte berücksichtigen, deren Verfolgung ver- jährt ist.  Art.  61 Berufsausübungsverbot 1 Gegenüber Gesundheitsfachpersonen, die eine bewilligungspflichtige Tätigkeit un- ter fachlicher Verantwortung ausüben, sowie gegenüber Personen, die eine ohne Be- willigung nicht zulässige Tätigkeit ausüben, wird vom Amt ein Verbot zur Ausübung  von Tätigkeiten im Gesundheitswesen ausgesprochen, wenn: a) sie schwerwiegende fachliche Verfehlungen begehen; b) sie mit ihrer Tätigkeit die Gesundheit ihrer Patientinnen und Patienten gefähr-  den;   19     500.000    c) ihnen die Berufsausübungsbewilligung in einem Kanton oder in einem ande- ren Land entzogen wurde; oder  d) gegen sie ein Berufsverbot in einem Kanton oder in einem anderen Land aus- gesprochen wurde.  Art.  62 Schliessung einer Praxis oder eines Betriebs 1 Wenn eine Praxis oder ein Betrieb die öffentliche Gesundheit gefährdet, kann das  Amt deren oder dessen Schliessung verfügen. 2 Die  Kosten  der  Schliessung gehen  zu  Lasten  der  Bewilligungsinhaberin  bezie- hungsweise des Bewilligungsinhabers, subsidiär zu Lasten der Eigentümerin bezie- hungsweise des Eigentümers der Praxis oder des Betriebs.  Art.  63 Veröffentlichung 1 Die Erteilung,  die Einschränkung, der Entzug und das Erlöschen einer Bewilli - gung,  die  Schliessung von Praxen und Betrieben,  Berufsausübungsverbote  sowie  Verbote zur Ausübung jeglicher Tätigkeit im Gesundheitswesen können veröffent- licht werden.  Art.  64 Strafbestimmungen 1. Kanton  1 Das  Amt  ahndet  Übertretungen  der  Bundesgesetzgebung über  die  universitären  Medizinalberufe, die Psychologieberufe, die Gesundheitsberufe und die übertragba- ren Krankheiten des Menschen. 2 Es bestraft Personen mit Busse bis 20 000 Franken bei Widerhandlungen gegen: a) die Ausübung und die Ankündigung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit   ohne Bewilligung zur Berufsausübung (Art. 13); b) das Verbot der Ausübung einer ohne Bewilligung nicht zulässigen Tätigkeit   (Art. 14 Abs. 1). 3 Es bestraft Gesundheitsfachpersonen mit Busse bis 20 000 Franken bei Widerhand- lungen gegen: a) die Pflicht zur Überweisung der behandelten Person an eine Ärztin oder einen   Arzt (Art. 14 Abs. 2); b) die Nichteinholung der Zustimmung zur Obduktion (Art. 32); c) die  Mitwirkungspflicht  bei  der  Wahrnehmung der  Aufsicht  durch  das  Amt   (Art. 34); d) die Vorschriften betreffend die Anstellung von Mitarbeitenden (Art. 35); e) die ihnen obliegenden Meldepflichten (Art. 36); f) die Pflicht zur Behandlung von Unterstützungsbedürftigen (Art. 37 Abs. 6); g) das Verbot  der  Verwendung von Mehrwertdienstnummern für  ihre  Notfall-  nummern (Art. 45); h) die Mitwirkungspflicht bei der Verhütung und der Bekämpfung übertragbarer   Krankheiten des Menschen (Art. 54).  20       500.000   4 Es bestraft Betriebe des Gesundheitswesens mit Busse bis 50 000 Franken bei Wi- derhandlungen gegen: a) die Pflicht zur Einholung einer Betriebsbewilligung (Art. 17); b) die Pflicht zur Einhaltung des verfügten Aufnahmestopps (Art. 26); c) die Pflicht zur Wahrung der Patientenrechte und -interessen (Art. 27); d) die Aufklärungspflicht der Patientinnen und Patienten (Art. 28); e) die Pflicht zur Führung einer Patientendokumentation (Art. 29); f) die Pflicht zur Einholung des Einverständnisses der Patientin oder des Patien-  ten vor der Weitergabe von Personendaten an Dritte (Art. 30); g) die Pflicht zur Einholung der Zustimmung zur Obduktion (Art. 32); h) die Ankündigungs- und Werbevorschriften (Art. 33); i) die  Mitwirkungspflicht  bei  der  Wahrnehmung der  Aufsicht  durch  das  Amt   (Art. 34); j) die Pflicht zur Einhaltung der Vorschriften betreffend die Anstellung von Mit-  arbeitenden (Art. 35); k) die ihnen obliegenden Meldepflichten (Art. 36); l) die Obhuts- und Schutzpflicht (Art. 40); m) die Pflicht zur Aufnahme von kranken und verunfallten Personen rund um die   Uhr (Art. 41); n) die  Pflicht  zur  Angabe  der  Rufnummer  der  zentralen  Koordinationsstelle   (Art. 42); o) die  Mitwirkungspflicht  bei  der  Verhütung  und  Bekämpfung  übertragbarer   Krankheiten des Menschen (Art. 54). 5 Wird in einem Betrieb in Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen des Betriebszwecks  eine Widerhandlung gegen die Bestimmung dieses Gesetzes begangen und kann die- se Tat keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, wird die Wider- handlung der den Betrieb leitenden Person zugerechnet.  Art.  65 2. Gemeinden 1 Die Gemeinden ahnden Widerhandlungen gegen folgende Bestimmungen: a) Tabak (Art. 8 Abs. 1 und 2); b) Betrieb eines Raucherlokals (Art. 9 Abs. 3); c) Bestattungswesen (Art. 55 und 56). 2 Verstösse gegen Artikel 8 und 9 sowie die Bestimmungen über das Bestattungswe- sen (Art. 55 und 56) werden mit Busse bis 20 000 Franken geahndet. 3 Die Gemeinden sind zuständig für die Erhebung von Ordnungsbussen gemäss bun- desrechtlicher Ordnungsbussengesetzgebung1). * 4 Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes2). *  1) SR 741.03; 741.031 2) SR 741.03   21   http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.031/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de   500.000    Art.  66 Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis 1 Vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis zwischen Pati- entinnen beziehungsweise Patienten und Betrieben des Gesundheitswesens beurteilt  der Zivilrichter.  Art.  67 Entnahme von Gewebe und Zellen 1 Die Zulässigkeit der Entnahme regenerierbarer Gewebe und Zellen bei urteilsunfä- higen oder minderjährigen Personen beurteilt als unabhängige Instanz die Regional- gerichtspräsidentin oder der Regionalgerichtspräsident an deren Wohnsitz. 2 Für das Verfahren gemäss Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Schweizerischen  Zivilprozessordnung1) über das summarische Verfahren.  11. Schlussbestimmungen  Art.  68 Bestehende Bewilligungen 1 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Berufsausübungsbewilligungen für  Naturheilpraktiker in den Fachbereichen Traditionelle Europäische Naturheilkunde,  Traditionelle Chinesische Medizin oder Homöopathie sind weiterhin im Rahmen der  erteilten Bewilligung gültig. 2 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen für öffentliche Spitä- ler und Kliniken bleiben zehn Jahre ab ihrem Ausstellungsdatum gültig.  Art.  69 Hängige Verfahren 1 Auf Disziplinar- und Strafverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig  sind, findet das bisherige Recht Anwendung.  1) SR 272  22    http://db.clex.ch/link/Bund/272/de    500.000   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.09.2016 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-023 31.08.2018 01.01.2020 Art. 65 Abs. 3 eingefügt 2019-029 31.08.2018 01.01.2020 Art. 65 Abs. 4 eingefügt 2019-029   23     500.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.09.2016 01.01.2018 Erstfassung 2017-023 Art. 65 Abs. 3 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029 Art. 65 Abs. 4 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029  24     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Gegenstand 	Art. 2 Eigenverantwortung 	Art. 3 Behandlungsgrundsätze 	Art. 4 Begriffe  	2. Zuständigkeiten 	Art. 5 Kanton 	Art. 6 Gemeinden  	3. Gesundheitsförderung und Prävention 	Art. 7 Zuständigkeit 	Art. 8 Tabak 	Art. 9 Nichtraucherschutz  	4. Gesundheitspolizeiliche Bewilligungen 	4.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 10 Erteilung der Bewilligung 	Art. 11 Aufsicht 	Art. 12 Entzug der Bewilligung  	4.2. Berufe des Gesundheitswesens 	Art. 13 Bewilligungspflichtige Tätigkeiten 	Art. 14 Ohne Bewilligung nicht zulässige Tätigkeiten 	Art. 15 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 16 Erlöschen der Bewilligung  	4.3. Betriebe des Gesundheitswesens 	Art. 17 Bewilligungspflicht 	Art. 18 Dauer der Bewilligung 	Art. 19 Bewilligungsvoraussetzungen 1. Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 20 2. Zusätzliche Voraussetzungen für Spitäler und Kliniken 	Art. 21 3. Zusätzliche Voraussetzung für Geburtshäuser 	Art. 22 4. Zusätzliche Voraussetzungen für Pflegeheime 	Art. 23 5. Zusätzliche Voraussetzung für Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung 	Art. 24 6. Zusätzliche Voraussetzungen für gewerbsmässigen Kranken- und Verunfalltentransport 	Art. 25 Erlöschen der Bewilligung 	Art. 26 Aufnahmestopp   	5. Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Betriebe des Gesundheitswesens 	5.1. Allgemeine Pflichten 	Art. 27 Wahrung der Patientenrechte und -interessen 	Art. 28 Patientenaufklärung 	Art. 29 Patientendokumentation 	Art. 30 Informationen an Dritte 	Art. 31 Behandlung urteilsunfähiger Personen 	Art. 32 Obduktion 	Art. 33 Ankündigung und Werbung 	Art. 34 Pflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde 	Art. 35 Anstellung von Mitarbeitenden 	Art. 36 Meldepflichten  	5.2. Gesundheitsfachpersonen 	Art. 37 Berufspflichten 	Art. 38 Notfalldienst 	Art. 39 Berufsgeheimnis  	5.3. Betriebe des Gesundheitswesens 	Art. 40 Obhuts- und Schutzpflicht 	Art. 41 Aufnahme- und Behandlungspflicht 	Art. 42 Rufnummer der zentralen Koordinationsstelle   	6. Notfalldienst 	Art. 43 Organisation 	Art. 44 Ersatzabgabe 	Art. 45 Notfallnummer  	7. Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten 	7.1. Rechte 	Art. 46 Selbstbestimmung 	Art. 47 Aufklärung 	Art. 48 Einsicht und Herausgabe 	Art. 49 Seelsorge 	Art. 50 Palliative Behandlung  	7.2. Pflichten 	Art. 51 Mitwirkung   	8. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen 	Art. 52 Öffentliche Schutzimpfungen 	Art. 53 Impfobligatorium 	Art. 54 Mitwirkungspflicht  	9. Bestattungswesen 	Art. 55 Wartefrist 	Art. 56 Grabesruhe, Exhumation  	10. Rechtspflege 	Art. 57 Disziplinarverfahren 	Art. 58 Disziplinarmassnahmen 	Art. 59 Vorsorgliche Massnahmen 	Art. 60 Verjährung 	Art. 61 Berufsausübungsverbot 	Art. 62 Schliessung einer Praxis oder eines Betriebs 	Art. 63 Veröffentlichung 	Art. 64 Strafbestimmungen 1. Kanton 	Art. 65 2. Gemeinden 	Art. 66 Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis 	Art. 67 Entnahme von Gewebe und Zellen  	11. Schlussbestimmungen 	Art. 68 Bestehende Bewilligungen 	Art. 69 Hängige Verfahren   		2019-12-12T19:41:08+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 500.010 - Verordnung zum Gesundheitsgesetz (VOzGesG)    500.010   Verordnung zum Gesundheitsgesetz (VOzGesG)  Vom 20. Juni 2017 (Stand 1. Juni 2021)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 20. Juni 2017  1. Zuständigkeiten und Aufgaben  Art.  1 Kanton 1 Für die im Gesundheitsgesetz dem Kanton übertragenen Aufgaben ist das Gesund- heitsamt zuständig, soweit diese Aufgaben nicht einem andern Amt übertragen sind.  Das Gesundheitsamt ist auch für die Mitteilung der vom Bundesrecht vorgegebenen  Daten an das Medizinalberuferegister, das Psychologieberuferegister und das natio- nale Register für Gesundheitsfachpersonen (NAREG) zuständig. 1bis Die  Regierung  kann  die  Aufgaben  gemäss  Artikel 5 Absatz 1 Litera a, Lite- ra b und Litera h des Gesundheitsgesetzes2) Dritten übertragen. * 2 Die Gesundheitsförderung und Prävention im Schulbereich obliegt: a) im Kindergarten- und Volksschulbereich dem Amt für Volksschule und Sport; b) im Mittel- und Hochschulbereich dem Amt für höhere Bildung; c) in der Berufsschule dem Amt für Berufsbildung. 3 Die sekundäre und tertiäre Suchtprävention obliegt dem Sozialamt. 4 Der Gesundheitsschutz im Sinne der Arbeitsgesetzgebung und der Unfallversiche- rungsgesetzgebung obliegt, soweit er den Kanton betrifft,  dem Amt für Industrie,  Gewerbe und Arbeit.  Art.  2 Gemeinden 1 Die Gemeinden haben: a) eine für die Gesundheitsförderung und Prävention auf Gemeinde- und Schul-  stufe zuständige Stelle zu bezeichnen;  1) BR 110.100 2) BR 500.000  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/500.000/de   500.010    b) bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben auf gesundheitsverträgliche  Lösungen zu achten.  2 Sanitätsdienstliche Konzepte bei Veranstaltungen mit erhöhtem Risiko für Leib und  Leben sind gemäss den Richtlinien des Interverbandes für Rettungswesen (IVR) zu  erstellen und mit dem Rettungsdienst der entsprechenden Spitalregion abzustimmen.  Die Konzepte sind mindestens zwei Monate vor Durchführung der Veranstaltung der  Sanitätsnotrufzentrale 144 zur Kenntnisnahme einzureichen.  2. Gesundheitspolizeiliche Bewilligungen  Art.  3 Gesuchseinreichung 1 Das vollständige Gesuch zur Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung ist spä- testens zwei Wochen, ein entsprechendes Gesuch zur Erteilung einer Betriebsbewil- ligung spätestens zwei Monate vor Tätigkeits- respektive Betriebsaufnahme einzu- reichen.  3. Berufe des Gesundheitswesens  Art.  4 Berufsausübung unter fachlicher Verantwortung 1 Gesundheitsfachpersonen ohne Berufsausübungsbewilligung dürfen bewilligungs- pflichtige Tätigkeiten ausüben, wenn die Verantwortung über ihre Tätigkeit wahrge- nommen wird: a) bei Ärztinnen und Ärzten von einer Person,  die über einen Facharzttitel in   dem Fachgebiet verfügt, in dem sie die Verantwortung für die Tätigkeit für  eine Ärztin oder einen Arzt übernimmt;  abis) * bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,  die in Betrieben des Ge- sundheitswesens tätig sind, von einer Ärztin oder einem Arzt mit dem Fach- arzttitel Psychiatrie und Psychotherapie;  b) bei  den  übrigen  Gesundheitsfachpersonen  von  einer  Person  des  gleichen  Berufs.  2 Die die Verantwortung wahrnehmende Person muss zudem über eine Berufsaus- übungsbewilligung im Kanton verfügen.  Art.  5 Pflege von Angehörigen 1 Die pflegebedürftige Person entscheidet eigenverantwortlich,  ob ihr eine Person  nahe steht.  Art.  6 Ohne Bewilligung zulässige Tätigkeiten 1 Die Atlaslogie und die Craniosacraltherapie gelten nicht als Manipulationen an der  Wirbelsäule und sind somit ohne Bewilligung zulässige Tätigkeiten.  2       500.010   Art.  7 Ohne Bewilligung nicht zulässige Tätigkeiten 1 Als Verrichtungen an den Zähnen oder in der Mundhöhle und somit als ohne Be- willigung nicht zulässige Tätigkeiten gelten alle Behandlungsschritte in der Mund- höhle, so auch die Anfertigung und Anpassung von funktions-prothetischen Rekon- struktionen sowie die professionelle Zahnreinigung.  Art.  8 Sprachkenntnisse 1 Die gesuchstellende Person hat, sofern die Aus- und die Weiterbildung nicht mehr- heitlich in einer Amtssprache des Kantons erfolgt sind, ein international anerkanntes  Sprachdiplom  einer  kantonalen  Amtssprache  der  Niveaustufe  B2  gemäss  dem  gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachzuweisen.  Art.  9 Apothekerinnen und Apotheker 1 Apothekerinnen und Apotheker dürfen ohne ärztliche Verschreibung impfen, wenn: a) sie über eine Bewilligung zur Berufsausübung verfügen; b) sie eine schweizerisch anerkannte spezifische Impfausbildung absolviert ha-  ben; c) die zu impfenden Personen mindestens 16 Jahre alt sind; und d) die zu impfenden Personen kein besonderes Impfrisiko aufweisen. 2 Sie dürfen folgende Impfungen vornehmen: a) Impfung gegen Grippe; b) Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME); c) * alle Folgeimpfungen gemäss Schweizerischem Impfplan; d) * Impfung gegen COVID-19. 3 Apothekerinnen und Apotheker, die impfen möchten, müssen sich vorgängig mit  dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kantonsapothekerin oder dem Kantons- apotheker melden.  4. Betriebe des Gesundheitswesens  4.1. ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN  Art.  10 Pflegerische Verrichtungen 1 Pflegerische Verrichtungen dürfen nur von Pflegefach- und -assistenzpersonen des  Fachbereichs Pflege und Betreuung vorgenommen werden. 2 Das  Gesundheitsamt  führt  eine  Liste  der  Berufe  des  Fachbereichs  Pflege  und  Betreuung. Die Liste enthält die Berufe der Fach- und Assistenzpersonen. 3 Für die Ausübung von pflegerischen Verrichtungen haben die Personen,  welche  über  ein  ausländisches  Diplom verfügen,  dieses  durch  das  Schweizerische  Rote  Kreuz anerkennen zu lassen.   3     500.010    4.2. SPITÄLER, KLINIKEN UND GEBURTSHÄUSER  Art.  11 Quantitative Anforderungen 1 Die Spitäler, Kliniken und Geburtshäuser erfüllen die quantitativen Anforderungen  in personeller Hinsicht, wenn der für eine angemessene Behandlung und Pflege der  Patientinnen und Patienten, die Qualitätssicherung und die Betreuung der Lernenden  notwendige Personalbestand vorhanden ist. 2 Die öffentlichen Spitäler und Kliniken sind verpflichtet, pro Vollzeitstelle in der  Pflege und Betreuung 11,9 Aus- und Weiterbildungswochen für Pflege- und Betreu- ungsberufe zu erbringen. Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen vorse- hen. 3 Die Spitäler und Kliniken bieten entsprechend der Betriebsgrösse eine angemesse- ne Anzahl von Weiterbildungsstellen für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte nach  Massgabe der Weiterbildungsordnung der Verbindung Schweizer Ärzte (FMH) an.  Die Anzahl der Weiterbildungsstellen wird zwischen den Spitälern beziehungsweise  Kliniken und dem Kanton vereinbart.  Art.  12 Qualitative Anforderungen 1 Personen,  die eine medizinisch,  pflegerisch oder geburtshilflich fachlich verant- wortliche Person vertreten, haben über die entsprechende Berufsausübungsbewilli- gung im Kanton zu verfügen. 2 Die Fortbildung der am Spital  tätigen Fachärztinnen beziehungsweise Fachärzte  hat der Fortbildungsordnung des schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und  Fortbildung zu entsprechen.  Art.  13 Betriebliche Anforderungen 1 Die Betriebe haben zusätzlich zu den Vorgaben des Bundesrechts folgende Anfor- derungen zu erfüllen: a) die  für  die  Erstbehandlung  lebensbedrohlicher  Zustände  notwendige  Infra-  struktur ist jederzeit einsatzbereit; b) die Zufahrt für Ambulanzfahrzeuge wird jederzeit gewährleistet; c) der Zugang zum Notfall, zum Ambulatorium und zur Patientenaufnahme ist   klar beschildert; d) die Stellvertretung für die Leitung der medizinischen, pflegerischen und thera-  peutischen Bereiche ist schriftlich geregelt; e) auf jeder mit Patientinnen beziehungsweise Patienten belegten Bettenstation   oder Abteilung ist rund um die Uhr eine diplomierte Pflegefachperson oder  Fachperson Gesundheit anwesend.  2 Bei Spitälern muss zudem der Notfalldienst rund um die Uhr erreichbar sein.  4       500.010   Art.  14 Qualitätsbericht 1 Die Spitäler und Kliniken haben dem Gesundheitsamt einen Qualitätsbericht nach  der Vorlage von H+ Die Spitäler der Schweiz einzureichen.  Art.  15 Anonymes Fehlermeldesystem 1 Die Spitäler und Kliniken haben sich dem Fehlermeldesystem Critical Incident Re- porting & Reacting Network (CIRRNET) anzuschliessen.  4.3. PFLEGEHEIME, PFLEGEGRUPPEN,  PFLEGEWOHNUNGEN, STERBEHOSPIZE UND WEITERE  STATIONÄRE PFLEGEANGEBOTE SOWIE TAGES- UND  NACHTSTRUKTUREN FÜR PFLEGE- UND  BETREUUNGSBEDÜRFTIGE PERSONEN  Art.  16 Räumliche Anforderungen 1 Die Betriebe erfüllen die Anforderungen in räumlicher Hinsicht, wenn die räumli- che  Ausgestaltung der  Norm SIA 500 "Hindernisfreie  Bauten"  den Merkblättern  7/10 und 5/98 der Schweizerischen Fachstelle für behindertengerechtes Bauen sowie  den Anforderungen des Gesundheitsamtes an Räume und Freianlagen sowie an De- menzstationen von Pflegeheimen entspricht. 2 Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen bewilligen.  Art.  17 Betriebliche Anforderungen 1 Die Betriebe erfüllen die Anforderungen in betrieblicher Hinsicht, wenn sie: a) über ein Betriebs- sowie ein Pflege- und Betreuungskonzept zur angemesse-  nen Pflege und Betreuung der verschiedenen Bewohnerkategorien im Heim  verfügen;  b) über  eine  Heimärztin  oder  einen  Heimarzt  und  eine  Heimzahnärztin  oder  einen Heimzahnarzt verfügen;  c) die ärztliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner unter Berücksich- tigung der freien Arztwahl gewährleisten;  d) die psychiatrische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleis- ten und über einen konsiliarischen psychiatrischen Dienst verfügen;  e) über eine Konsiliarapothekerin oder einen Konsiliarapotheker verfügen; f) in der Pflege und Betreuung rund um die Uhr Fachpersonal einsetzen; g) über die für die Pflege und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner not-  wendigen Einrichtungen, Geräte und Hilfsmittel verfügen; h) ein prozessorientiertes Qualitätsmanagement einsetzen und zertifiziert sind. 2 Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen bewilligen. *   5     500.010    Art.  18 Personelle Anforderungen 1 Die  Betriebe  erfüllen  die  qualitativen  Anforderungen  in  personeller  Hinsicht,  wenn: a) die Leiterin oder der Leiter des Angebotes über eine vom Gesundheitsamt an-  erkannte einschlägige Ausbildung verfügt; b) die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs Pflege und Betreuung eine vom   Gesundheitsamt anerkannte Weiterbildung im Führungsbereich und in Geron- tologie verfügt;  c) der Anteil des Fachpersonals Pflege 40 Prozent des minimal erforderlichen  Personals des Fachbereichs Pflege und Betreuung beträgt;  d) 15 Prozent des minimal erforderlichen Personals des Fachbereichs Pflege und  Betreuung über einen Abschluss als Pflegefachfrau beziehungsweise Pflege- fachmann FH oder Pflegefachfrau beziehungsweise Pflegefachmann HF ver- fügen.  2 Die  Betriebe  erfüllen  die  quantitativen  Anforderungen  in  personeller  Hinsicht,  wenn der Sollstellenplan des Gesundheitsamtes für eine angemessene Pflege und  Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner erfüllt wird. 3 Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen bewilligen. *  Art.  19 Ausbildung 1 Die Betriebe sind verpflichtet, pro Lehrjahr: a) Lernende des Bildungsganges Fachfrau oder Fachmann Gesundheit (FaGe) im   Umfang eines Zwanzigstels des für eine angemessene Pflege und Betreuung  notwendigen Personalbestandes auszubilden;  b) Studierende der  Höheren Fachschule  Pflege (HF Pflege)  im Umfang eines  Sechzigstels  des  für  eine angemessene  Pflege  und  Betreuung notwendigen  Personalbestandes auszubilden.  2 Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen vorsehen.  4.4. DIENSTE DER HÄUSLICHEN PFLEGE UND BETREUUNG  Art.  20 Betriebliche Anforderungen 1 Die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung erfüllen die Anforderungen in  betrieblicher Hinsicht, wenn: a) sie über ein Betriebs- sowie ein Pflege- und Betreuungskonzept verfügen; b) die Administration an Werktagen zu den Bürozeiten während mindestens fünf   Stunden telefonisch erreichbar ist; c) * für Klientinnen und Klienten, bei denen mit dem Eintreten einer Krisensituati-  on gerechnet werden muss, kurzfristig ein Pikettdienst durch eine Pflegefach- person FH oder HF rund um die Uhr bereitgestellt werden kann;  6       500.010   d) * eine Pflegefachperson FH oder HF während den Pflegezeiten dem zur Pflege  eingesetzten Personal für die Anleitung und Begleitung zur Verfügung steht.  2 Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen bewilligen. *  Art.  21 Personelle Anforderungen 1 Die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung erfüllen die Anforderungen in  personeller Hinsicht, wenn: a) * die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs Pflege und Betreuung über eine   vom Gesundheitsamt anerkannte Weiterbildung verfügt. b) * … 2 Das Gesundheitsamt kann bei den Weiterbildungserfordernissen befristete Ausnah- men gewähren.  Art.  22 Ausbildung 1 Die Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung sind verpflichtet, pro Lehrjahr: a) Lernende des Bildungsganges Fachfrau oder Fachmann Gesundheit (FaGe) im   Umfang eines Zwanzigstels des effektiven Personalbestandes für Pflege und  Betreuung auszubilden;  b) Studierende der  Höheren Fachschule  Pflege (HF Pflege)  im Umfang eines  Sechzigstels des effektiven Personalbestandes für Pflege und Betreuung für  die ersten zwei Lehrjahre auszubilden.  2 Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen bewilligen. *  4.5. GEWERBSMÄSSIGER KRANKEN- UND  VERUNFALLTENTRANSPORT  Art.  23 Definitionen 1 Als Kranken- und Verunfalltentransport gilt der Transport von kranken oder verun- fallten Personen, die während des Transports einer medizinischen Betreuung bedür- fen oder liegend transportiert werden müssen. 2 Der  Transport  von  kranken  und  verunfallten  Personen  gilt  als  gewerbsmässig,  wenn er berufsmässig und gegen Entgelt erfolgt. 3 Die freie Arzt- und Spitalwahl gilt als berücksichtigt, wenn die kranke oder verun- fallte  Person  einer  anderen  Organisation  übergeben  wird,  die  den  Transport  zur  gewünschten Ärztin beziehungsweise zum gewünschten Arzt oder Spital durchführt.   7     500.010    Art.  24 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Betrieb über die Anerkennung des Interver- bandes für Rettungswesen verfügt oder wenn er dem Betriebszweck entsprechend  folgende Voraussetzungen erfüllt: a) die Anforderungen an eine fachlich qualifizierte Personenrettung sind erfüllt   und die notwendige Rettungsausrüstung ist vorhanden; b) die Einsatzbereitschaft ist sichergestellt; c) das Personal verfügt über die notwendige Aus-, Fort- und Weiterbildung.  Art.  25 Bewilligung 1 In der Bewilligung werden insbesondere das Einsatzgebiet und die zugelassenen  Einsatzarten festgelegt. 2 Rettungsdienste, die über eine gleichwertige Bewilligung des Bundes oder eines  andern Kantons verfügen, bedürfen keiner kantonalen Bewilligung.  5. Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Betriebe des  Gesundheitswesens  5.1. ALLGEMEINE PFLICHTEN  Art.  26 Patienteninteressen 1 Die Pflicht zur Wahrung der Interessen der Patientinnen und Patienten bezieht sich  auf den gesundheitlichen Aspekt.  Art.  27 Meldepflicht bei Todesfällen 1 Meldepflichtig als aussergewöhnliche Todesfälle sind namentlich: a) Alle  nicht natürlichen Todesfälle,  insbesondere wenn Anzeichen vorhanden   sind, dass ein Unfall, ein Behandlungsfehler oder eine Fremdeinwirkung ein- schliesslich der Spätfolgen oder eine Selbsttötung, Todesursache sein kann;  b) Alle unklaren Todesfälle, bei welchen nicht mit hinreichender Sicherheit auf  eine  ausschliesslich  krankheitsbedingte  Todesursache  geschlossen  werden  kann;  c) Leichen mit unbekannter oder unklarer Identität.  8       500.010   5.2. GESUNDHEITSFACHPERSONEN  Art.  28 Dauer und Umfang der Fortbildung der bewilligungspflichtigen  Berufe *  1 Die Mindestdauer und der Mindestumfang der Fortbildung der im Gesundheitsge- setz der Bewilligungspflicht unterstellten Berufe richten sich nach den einschlägigen  Regelungen der betreffenden Standesorganisation beziehungsweise des betreffenden  Berufsverbands, soweit diese die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden und  zuverlässigen Versorgung der Bevölkerung bezwecken. * 2 Das Gesundheitsamt kann die Standesorganisationen beziehungsweise die Berufs- verbände mit der Kontrolle der Einhaltung der Dauer und des Umfangs der berufss- pezifischen Fortbildungsanforderungen beauftragen.  Art.  29 Berufshaftpflichtversicherung 1 Die minimale Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung beträgt für: a) die Medizinalpersonen fünf Millionen Franken; b) die übrigen Gesundheitsfachpersonen drei Millionen Franken.  Art.  30 Notfalldienst 1. Regionaler ärztlicher Notfalldienst *  1 Während der effektiven Öffnungszeiten der Praxis ist grundsätzlich jede Ärztin und  jeder Arzt für die Notfallbehandlung der eigenen Patientinnen und Patienten zustän- dig. * 2 Aufgabe des regionalen ärztlichen Notfalldienstes ist die Sicherstellung der medizi- nischen Versorgung der Bevölkerung ausserhalb der Praxisöffnungszeiten bei Er- krankungen und Unfällen. Die Behandlung ist auf den Notfall zu beschränken. * 3 Die diensthabende Ärztin oder der diensthabende Arzt hat während des regionalen  Notfalldienstes den Aufenthaltsort so zu wählen, dass die telefonische Erreichbarkeit   jederzeit gewährleistet ist und der Notfalldiensteinsatz kurzfristig erbracht werden  kann. * 4 Die diensthabende Ärztin oder der diensthabende Arzt hat den Behandlungszeit- punkt auf den medizinischen Zustand der den ärztlichen Notfalldienst beanspruchen- den Person abzustimmen. Sofern die den ärztlichen Notfalldienst beanspruchende  Person nicht in die Arztpraxis kommen kann, hat die medizinische Notfallversor- gung mittels Hausbesuch am Ort der betreffenden Person zu erfolgen. * 5 Die diensthabende Ärztin oder der diensthabende Arzt hat die Ärztin oder den Arzt,  welche oder welcher die Patientin oder den Patienten ordentlicherweise behandelt,   über die Diagnose und die Behandlung schriftlich zu informieren. * 6 Ärztinnen und Ärzte, die in verschiedenen Regionen des Kantons tätig sind, sind in  jeder Region entsprechend ihrem Arbeitspensum am jeweiligen Arbeitsort notfall- dienstpflichtig. *   9     500.010    7 Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit kann die Notfalldienstpflicht nach  Rücksprache mit dem Gesundheitsamt auch ausserhalb der eigenen Notfalldienstre- gion geleistet werden. * 8 Ärztinnen und Ärzte, die auch in anderen Kantonen tätig sind, sind im Kanton ent- sprechend ihrem Arbeitspensum notfalldienstpflichtig. *  Art.  30a * 2. Zahnärztlicher Notfalldienst 1 Während der effektiven Öffnungszeiten der Praxis ist grundsätzlich jede Zahnärztin  und jeder Zahnarzt für die Notfallbehandlung der eigenen Patientinnen und Patien- ten zuständig. 2 Aufgabe des zahnärztlichen Notfalldienstes ist die Sicherstellung der zahnärztli- chen Versorgung der Bevölkerung ausserhalb der Praxisöffnungszeiten bei zahnme- dizinischen Problemen. Die Behandlung ist auf den Notfall zu beschränken. 3 Die diensthabende Zahnärztin oder der diensthabende Zahnarzt hat während des  zahnärztlichen Notfalldienstes den Aufenthaltsort so zu wählen, dass die telefoni- sche Erreichbarkeit jederzeit gewährleistet ist und der Notfalleinsatz kurzfristig er- bracht werden kann. 4 Bei lebensbedrohlichen oder potentiell lebensbedrohlichen Zuständen hat die Be- handlung innerhalb einer Stunde zu erfolgen, bei starken Schmerzen oder Blutungen  innerhalb  von sechs Stunden  und bei  subjektiven Notfällen  innerhalb  von zwölf  Stunden. 5 Die diensthabende Zahnärztin oder der diensthabende Zahnarzt hat die Zahnärztin  oder den Zahnarzt, welche oder welcher die Patientin oder den Patienten ordentli- cherweise behandelt, über die Diagnose und die Behandlung schriftlich zu informie- ren. 6 Zahnärztinnen und Zahnärzte, welche die Voraussetzungen zur Erlangung der Be- rufsausübung erfüllen und im Kanton tätig sind, sind zur Teilnahme am regionalen  Notfalldienst der kantonalen Standesorganisation gemäss deren Regelung verpflich- tet, wenn sie während drei Jahren bei einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt mit Be- rufsausübungsbewilligung  und  drei  Jahren  Berufsausübung  in  eigener  fachlicher  Verantwortung tätig gewesen sind. 7 Zahnärztinnen und Zahnärzte,  die  in verschiedenen Regionen des Kantons tätig  sind, sind in jeder Region entsprechend ihrem Arbeitspensum am jeweiligen Arbeits- ort notfalldienstpflichtig. 8 Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit kann die Notfalldienstpflicht nach  Rücksprache mit dem Gesundheitsamt auch ausserhalb der eigenen Notfalldienstre- gion geleistet werden. 9 Zahnärztinnen und Zahnärzte, die auch in anderen Kantonen tätig sind, sind grund- sätzlich in vollem Umfang im Kanton notfalldienstpflichtig. 10 Das Gesundheitsamt kann in Fällen gemäss Absatz 9 nach Rücksprache mit der  kantonalen Standesorganisation eine Reduktion der Notfalldienstpflicht bewilligen.  10       500.010   Art.  30b * Leistungsvereinbarung mit dem Bündner Ärzteverein 1 In der Leistungsvereinbarung mit dem Bündner Ärzteverein werden die von ihm zu  erbringenden Leistungen und deren Abgeltung durch den Kanton geregelt. Zu den  vom Bündner Ärzteverein zu erbringenden Leistungen gehören insbesondere: a) die Organisation des regionalen ärztlichen Notfalldienstes; b) die Erstellung der Dienstpläne der im regionalen ärztlichen Notfalldienst täti -  gen Ärztinnen und Ärzte; c) der Betrieb der Notfall-App; d) die  Gewährleistung  der  regelmässigen  notfallspezifischen  Fortbildung  der   Notfalldienst leistenden Ärztinnen und Ärzte; e) die Gewährung von Beiträgen an die Kosten der Anschaffung und des Unter-  halts der Notfallgrundausrüstung durch die Notfalldienst leistenden Ärztinnen  und Ärzte.  5.3. BETRIEBE DES GESUNDHEITSWESENS  Art.  31 Öffentliche Spitäler 1 Als öffentliche Spitäler gelten die im Krankenpflegegesetz als solche bezeichneten  Spitäler.  Art.  32 Obhuts- und Schutzpflichten 1 Die Obhuts- und Schutzpflichten verpflichten die Betriebe des Gesundheitswesens,  die Patientinnen und Patienten durch geeignete, auf das individuelle Gefährdungspo- tential abgestimmte Massnahmen vor Schaden zu bewahren.  6. Rechte der Patientinnen und Patienten  Art.  33 Seelsorge 1 Die angemessene Seelsorge orientiert sich an den Bedürfnissen der Patientinnen  und Patienten beziehungsweise der Bewohnerinnen und Bewohner. 2 Zur  Sicherstellung  der  Seelsorge  haben  die  Spitäler  und  Pflegeheime  mit  den  Landeskirchen beziehungsweise den örtlichen Kirchgemeinden eine Vereinbarung  zu treffen.  Art.  34 Palliative Behandlung 1 Die  ganzheitliche  Betreuung  beinhaltet  die  umfassende  Berücksichtigung  aller  Aspekte des unheilbar kranken Menschen unter Beachtung seiner Lebensbedingun- gen, seiner Vorstellung von Krankheit und Gesundheit sowie seiner Wünsche, am  Behandlungsprozess teilzunehmen oder sich in ihm passiv zu verhalten.   11     500.010    7. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des  Menschen  Art.  35 Vollzugsbehörde 1 Das Gesundheitsamt vollzieht die dem Kanton in der Bundesgesetzgebung über die  Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zugewiesenen Aufgaben.  12       500.010   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.06.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-024 10.02.2020 01.02.2020 Art. 1 Abs. 1bis eingefügt 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1, abis) eingefügt 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 9 Abs. 2, c) geändert 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 20 Abs. 1, c) geändert 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 20 Abs. 1, d) geändert 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 20 Abs. 2 eingefügt 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 21 Abs. 1, a) geändert 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 21 Abs. 1, b) aufgehoben 2020-002 10.02.2020 01.02.2020 Art. 22 Abs. 2 geändert 2020-002 26.01.2021 01.02.2021 Art. 9 Abs. 2, c) geändert 2021-003 26.01.2021 01.02.2021 Art. 9 Abs. 2, d) eingefügt 2021-003 27.04.2021 01.06.2021 Art. 28 Titel geändert 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Titel geändert 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 1 geändert 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 3 eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 4 eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 5 eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 6 eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 7 eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 8 eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30a eingefügt 2021-016 27.04.2021 01.06.2021 Art. 30b eingefügt 2021-016   13     500.010    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.06.2017 01.01.2018 Erstfassung 2017-024 Art. 1 Abs. 1bis 10.02.2020 01.02.2020 eingefügt 2020-002 Art. 4 Abs. 1, abis) 10.02.2020 01.02.2020 eingefügt 2020-002 Art. 9 Abs. 2, c) 10.02.2020 01.02.2020 geändert 2020-002 Art. 9 Abs. 2, c) 26.01.2021 01.02.2021 geändert 2021-003 Art. 9 Abs. 2, d) 26.01.2021 01.02.2021 eingefügt 2021-003 Art. 17 Abs. 2 10.02.2020 01.02.2020 eingefügt 2020-002 Art. 18 Abs. 3 10.02.2020 01.02.2020 eingefügt 2020-002 Art. 20 Abs. 1, c) 10.02.2020 01.02.2020 geändert 2020-002 Art. 20 Abs. 1, d) 10.02.2020 01.02.2020 geändert 2020-002 Art. 20 Abs. 2 10.02.2020 01.02.2020 eingefügt 2020-002 Art. 21 Abs. 1, a) 10.02.2020 01.02.2020 geändert 2020-002 Art. 21 Abs. 1, b) 10.02.2020 01.02.2020 aufgehoben 2020-002 Art. 22 Abs. 2 10.02.2020 01.02.2020 geändert 2020-002 Art. 28 27.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 2021-016 Art. 28 Abs. 1 27.04.2021 01.06.2021 geändert 2021-016 Art. 30 27.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 2021-016 Art. 30 Abs. 1 27.04.2021 01.06.2021 geändert 2021-016 Art. 30 Abs. 2 27.04.2021 01.06.2021 geändert 2021-016 Art. 30 Abs. 3 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30 Abs. 4 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30 Abs. 5 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30 Abs. 6 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30 Abs. 7 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30 Abs. 8 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30a 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016 Art. 30b 27.04.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-016  14     	1. Zuständigkeiten und Aufgaben 	Art. 1 Kanton 	Art. 2 Gemeinden  	2. Gesundheitspolizeiliche Bewilligungen 	Art. 3 Gesuchseinreichung  	3. Berufe des Gesundheitswesens 	Art. 4 Berufsausübung unter fachlicher Verantwortung 	Art. 5 Pflege von Angehörigen 	Art. 6 Ohne Bewilligung zulässige Tätigkeiten 	Art. 7 Ohne Bewilligung nicht zulässige Tätigkeiten 	Art. 8 Sprachkenntnisse 	Art. 9 Apothekerinnen und Apotheker  	4. Betriebe des Gesundheitswesens 	4.1. Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 10 Pflegerische Verrichtungen  	4.2. Spitäler, Kliniken und Geburtshäuser 	Art. 11 Quantitative Anforderungen 	Art. 12 Qualitative Anforderungen 	Art. 13 Betriebliche Anforderungen 	Art. 14 Qualitätsbericht 	Art. 15 Anonymes Fehlermeldesystem  	4.3. Pflegeheime, Pflegegruppen, Pflegewohnungen, Sterbehospize und weitere stationäre Pflegeangebote sowie Tages- und Nachtstrukturen für pflege- und betreuungsbedürftige Personen 	Art. 16 Räumliche Anforderungen 	Art. 17 Betriebliche Anforderungen 	Art. 18 Personelle Anforderungen 	Art. 19 Ausbildung  	4.4. Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung 	Art. 20 Betriebliche Anforderungen 	Art. 21 Personelle Anforderungen 	Art. 22 Ausbildung  	4.5. Gewerbsmässiger Kranken- und Verunfalltentransport 	Art. 23 Definitionen 	Art. 24 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 25 Bewilligung   	5. Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Betriebe des Gesundheitswesens 	5.1. Allgemeine Pflichten 	Art. 26 Patienteninteressen 	Art. 27 Meldepflicht bei Todesfällen  	5.2. Gesundheitsfachpersonen 	Art. 28 Dauer und Umfang der Fortbildung der bewilligungspflichtigen Berufe * 	Art. 29 Berufshaftpflichtversicherung 	Art. 30 Notfalldienst 1. Regionaler ärztlicher Notfalldienst * 	Art. 30a * 2. Zahnärztlicher Notfalldienst 	Art. 30b * Leistungsvereinbarung mit dem Bündner Ärzteverein  	5.3. Betriebe des Gesundheitswesens 	Art. 31 Öffentliche Spitäler 	Art. 32 Obhuts- und Schutzpflichten   	6. Rechte der Patientinnen und Patienten 	Art. 33 Seelsorge 	Art. 34 Palliative Behandlung  	7. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen 	Art. 35 Vollzugsbehörde   		2021-04-28T18:11:25+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
500.100

  Verordnung über die Gebühren im Gesundheitsbereich

  Vom 12.04.2011 (Stand 01.01.2022)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1] und Art. 75 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2] *

  von der Regierung erlassen am 12. April 2011

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Bewilligungs-, Inspektions- und Kanzleigebühren, welche das Gesundheitsamt erhebt.

Art. 2

Berufsausübungsbewilligungen

1

Die Gebühr für die Prüfung eines Gesuches um Erteilung der Bewilligung zur selbstständigen Ausübung eines Berufes des Gesundheitswesens beträgt je nach Aufwand 500 bis 1500 Franken. *

2

Die Gebühr für die Prüfung des bezirksärztlichen Zeugnisses betreffend die weitere Ausübung des Berufes nach Vollendung des 70. Altersjahres und die Mitteilung des Nichterlöschens der Bewilligung zur Berufsausübung beträgt 100 Franken. *

3

Muss ein Gesuchsteller beziehungsweise eine Gesuchstellerin wiederholt zum Einreichen von Unterlagen aufgefordert werden, wird mit der zweiten Aufforderung zusätzlich zur Bewilligungsgebühr eine Gebühr von 50 Franken erhoben. *

4

Wird ein Gesuch zurückgezogen, wird eine Gebühr von 200 Franken erhoben. *

5

Die Gebühr für die Erstellung einer Unbedenklichkeitserklärung beträgt 100 Franken. *

6

Die Gebühr für die Meldebestätigung für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA-Staaten beträgt 200 Franken und wird einmal pro Jahr erhoben. *

Art. 2a *

Anerkennung für Pflegefachpersonen

1

Die Gebühr für die Anerkennung von selbstständig erwerbenden Pflegefachpersonen als beitragsberechtigte Leistungserbringer beträgt 400 Franken.

Art. 3

Betriebsbewilligungen

1

Die Gebühr beträgt für das Prüfen eines Gesuchs um Erteilung beziehungsweise Erneuerung der Bewilligung zum

      a)

      Betrieb von öffentlichen und privaten Spitälern und Kliniken: Fr. 3000.– bis Fr. 10 000.–

      b)

      Betrieb von privaten Laboratorien und medizinischen Instituten: Fr. 1000.– bis Fr. 2000.–

      c)

      Betrieb von Angeboten zur stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und von betagten Personen: Fr. 3000.– bis Fr. 10 000.–

      d)

      Betrieb von Angeboten zur häuslichen Pflege und Betreuung: Fr. 2000.– bis 7000.–

      e)

      Betrieb des gewerbsmässigen Transports von kranken und verunfallten Personen

      1.

      mit IVR-Anerkennung: Fr. 800.–

      2.

      ohne IVR-Anerkennung: Fr. 1000.–

      f) *

      Liegendtransport von verletzten Personen ohne Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung zum Dienstarzt gegen Entgelt: Fr. 400.–

      g) *

      Betrieb von Geburtshäusern: Fr. 1000.– bis Fr. 3000.–

      h) *

      Anwenden von Fortpflanzungsverfahren gemäss Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung: Fr. 600.– bis Fr. 3000.–

2

In der Gebühr nach Absatz 1 ist pro Bewilligungsdauer eine Inspektion des Betriebs enthalten. Für jede weitere Inspektion sowie deren Vor- und Nachbereitung wird eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde erhoben. Müssen dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Aufwand in Rechnung gestellt. *

Art. 3a *

Anerkennung von Einrichtungen des betreuten Wohnens

1

Die Gebühr für die Erteilung der kantonalen Anerkennung an Einrichtungen des betreuten Wohnens beträgt je nach Aufwand 500 bis 2000 Franken.

Art. 3b *

Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

1

Die Gebühr für das Prüfen eines Gesuchs um Erteilung einer Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beträgt je nach Aufwand für Einzelpersonen wie auch für Organisationen 500 bis 1500 Franken.

2

Muss eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller wiederholt zum Einreichen von Unterlagen aufgefordert werden, wird mit der zweiten Aufforderung zusätzlich zur Gebühr für die Erteilung der Zulassung eine Gebühr von 50 Franken erhoben.

3

Wird ein Gesuch zurückgezogen, wird eine Gebühr von 200 Franken erhoben.

4

Zusätzlich wird für Inspektionen sowie für deren Vor- und Nachbereitung eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde erhoben. Müssen dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.

5

Zusätzlich zu den Gebühren nach Absatz 4 werden folgende Spesen der beigezogenen Dritten in Rechnung gestellt:

      a)

      für ordentliche Inspektionen eine Pauschale von 150 Franken;

      b)

      für ausserordentliche Inspektionen die effektiven Kosten.

Art. 4

Heilmittelgesetzgebung

1

Für das Prüfen eines Gesuchs um Erteilung beziehungsweise Erneuerung von Bewilligungen gemäss Heilmittelgesetzgebung werden folgende Gebühren erhoben:

      a) *

      Betrieb einer öffentlichen Apotheke: Fr. 200.– bis Fr. 600.–

      b) *

      Betrieb einer Privatapotheke in Arzt- und Zahnarztpraxen, Spitälern, Kliniken, Pflegeheimen: Fr. 100.– bis Fr. 500.–

      c) *

      Betrieb einer Drogerie: Fr. 200.– bis Fr. 600.–

      d) *

      Bestätigung für das Inverkehrbringen von nach eigener Formel hergestellten Arzneimitteln: Fr. 50.– bis Fr. 200.–

      e) *

      Lagerung von Blut und Blutprodukten: Fr. 200.– bis Fr. 600.–

      f) *

      Versandhandel mit Arzneimitteln: Fr. 300.– bis Fr. 1000.–

      g) *

      Abgabe von Arzneimitteln in Ausstellungen: Fr. 100.– bis Fr. 300.–

2

Zusätzlich zur Gebühr nach Absatz 1 wird für Inspektionen sowie für deren Vor- und Nachbereitung eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde erhoben. Müssen dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt. *

3

Zusätzlich zu den Gebühren nach Absatz 2 werden folgende Spesen in Rechnung gestellt: *

      a)

      für ordentliche Inspektionen eine Pauschale von 150 Franken;

      b)

      für ausserordentliche Inspektionen die effektiven Kosten.

Art. 5

Betäubungsmittelgesetzgebung

1

Für das Prüfen eines Gesuches um Erteilung beziehungsweise Erneuerung der Bewilligung zum Bezug, zur Lagerung und Verwendung von Betäubungsmitteln in Spitälern, Kliniken, Pflegeheimen und wissenschaftlichen Instituten wird eine Gebühr von 200 Franken erhoben. *

2

Zusätzlich zur Gebühr nach Absatz 1 wird für Inspektionen sowie für deren Vor- und Nachbereitung eine Gebühr nach Zeitaufwand von 220 Franken pro Stunde erhoben. Müssen dafür Dritte beigezogen werden, wird deren Aufwand in Rechnung gestellt. *

3

Für die Abgabe von Rezeptformularen für die Verschreibung der Betäubungsmittel werden folgende Gebühren erhoben: *

      a)

      25 Franken für den ersten Block;

      b)

      15 Franken ab dem zweiten Block pro Zustellung;

      c)

      25 Franken bei Wiederholung der Zustellung eines Blocks.

Art. 6 *

    …

Art. 7

Klinische Versuche

1

Die Kantonale Ethikkommission erhebt für ihre Tätigkeit eine Gebühr von 500 bis 30 000 Franken. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Aufwand des Prüfens und der Begutachtung.

2

Für Studien, die im Interesse der Patientinnen und Patienten liegen und von keinem Sponsor unterstützt werden, können die Gebühren herabgesetzt oder erlassen werden.

3

Die für die ethisch-medizinische Begutachtung zu entrichtende Gebühr bestimmt sich nach dem Reglement der Kantonalen Ethikkommission Zürich[3]. *

Art. 8

Anpassung von Bewilligungen *

1

Für die Anpassung bestehender Bewilligungen wird in folgenden Fällen eine Gebühr von 80 bis 300 Franken erhoben: *

      a) *

      Übernahme durch eine neue Trägerschaft oder Institution;

      b) *

      Namensänderung der Trägerschaft oder Institution;

      c) *

      Änderung der Trägerschaft oder Institution;

      d) *

      neue Inhaberin beziehungsweise neuer Inhaber;

      e) *

      Namensänderung der Bewilligungsinhaberin beziehungsweise des Bewilligungsinhabers;

      f) *

      Wechsel der verantwortlichen oder leitenden Person oder der Konsiliarapothekerin beziehungsweise des Konsiliarapothekers;

      g) *

      neuer Standort oder Adressänderung.

Art. 9

Beglaubigungen

1

Für die Beglaubigung von Dokumenten wird eine Gebühr von 50 Franken erhoben.

Art. 10

Generalklausel

1

Für die in den Artikeln 1 bis 9 dieser Verordnung nicht namentlich aufgeführten Bewilligungen, für Verfügungen, für Kontrollen sowie für andere Tätigkeiten und Abklärungen richten sich die Verfahrenskosten nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[4].

Art. 11 *

Änderung von Erlassen[5]

Art. 12

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

2

Die Verordnung über die Gebühren im Gesundheitsbereich vom 1. Dezember 1998[6]  wird aufgehoben.

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