text: 455.1 - Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierschutzgesetz (AGTSchG)   455.1  Ausführungsgesetz zum eidgenössischen  Tierschutzgesetz (AGTSchG)  vom 19.12.2014 (Stand 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen das eidgenössische Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005  (TSchG);  eingesehen die eidgenössische Tierschutzverordnung vom 23.  April  2008  (TSchV); eingesehen die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007  (StPO); eingesehen das Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen Strafprozessord- nung vom 11. Februar 2009 (EGStPO); eingesehen  die  Artikel  31  Absatz  3  Buchstabe  a  und  42  Absatz  2  der  Kantonsverfassung; eingesehen  das  Gesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  und die  Verwal- tungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG); auf Antrag des Staatsrates, *  verordnet:1)  1 Allgemeine Grundsätze  Art.  1 Zweck  1 Das  vorliegende  Gesetz  regelt  den  Vollzug  der  eidgenössischen  Tier- schutzgesetzgebung im Kanton. 2 Es enthält ausserdem kantonale Vorschriften über die öffentliche Sicher- heit in Verbindung mit Hunden und der Fauna. *  1) Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funkti- on in gleicher Weise für Mann und Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    455.1  3 Es gilt  für  alle auf  Kantonsgebiet  gehaltenen Hunde mit  Ausnahme von  Herdenschutzhunden im Sinne von Artikel 30, die ausschliesslich den Be- stimmungen des Bundesrechts unterstellt sind. *  2 Zuständige Organe  2.1 Aufsichtsorgane  Art.  2 Staatsrat  1 Der Staatsrat  übt die Aufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetzge- bung im Kanton aus.  Art.  3 Für das Veterinärwesen zuständiges Departement  1 Unter Vorbehalt von Artikel 4 ist das für das Veterinärwesen zuständige  Departement  (nachstehend:  Departement)  die  Aufsichtsbehörde  der  Vollzugsorgane.  Art.  4 Für das Jagdwesen zuständiges Departement  1 Das für das Jagdwesen zuständige Departement übt die Aufsicht im Rah- men der Gesetzgebung über die Jagd, die Fischerei und den Schutz der  Fauna aus. 2 Die Befugnisse, die Obliegenheiten sowie das Verfahren sind in der dies- bezüglichen Gesetzgebung geregelt.  2.2 Vollzugsorgane  Art.  5 Vollzugsorgane  1 Die für den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung zustän- digen Organe sind:  a) der Staatsrat;  b) die  für  das Veterinärwesen,  das Jagdwesen,  die  Fischerei  und die  Fauna zuständigen Departemente, Dienststellen und Ämter;  c) die amtlichen Tierärzte;  d) * die Tierärzte mit Bewilligung zur Ausübung des Tierarztberufs;  2    455.1  e) * die amtlichen Fachexperten und Fachassistenten;  f) alle vom kantonalen Veterinäramt beauftragten Personen;  g) die Gemeindebehörden;  h) die Kantonspolizei,  die Gemeindepolizeien und die interkommunalen  Polizeien;  i) die kantonale Kommission für Tierversuche. 2 Die Vollzugsorgane üben die Befugnisse aus und ergreifen die Massnah- men, die ihnen durch das vorliegende Gesetz oder aus diesem abgeleiteten  Erlassen  zugewiesen  werden.  Sie  arbeiten  mit  dem  kantonalen  Veteri- näramt zusammen. * 3 Sie sind verpflichtet,  dem kantonalen Veterinäramt unverzüglich alle der  Tierschutzgesetzgebung zuwiderlaufenden Fakten zu melden, mit Ausnah- me von leichten Fällen. 4 Sie werden gemäss dem Reglement betreffend die Kosten und Entschädi- gungen im Bereich Veterinärwesen entschädigt,  ausser  wenn besondere  Bestimmungen erlassen werden.  Art.  6 Amtsgeheimnis  1 Die Vollzugsorgane sind für  alle Angelegenheiten,  von denen sie in der  Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen, an das Amtsgeheimnis gebun- den. * 2 Sie müssen die Informationsquelle eines gemeldeten mutmasslichen Ver- stosses  absolut  vertraulich  behandeln  und  dürfen  die  Herkunft  der  In- formation den kontrollierten Personen nicht offenlegen. *  Art.  6a * Missbräuchliche Anzeige  1 Im  Fall  von  missbräuchlichen  oder  unbegründeten  Anzeigen  kann  das  kantonale  Veterinäramt  dem  Verursacher  gemäss  VVRG  entsprechende  Gebühren in Rechnung stellen.  Art.  7 Staatsrat  1 Der Staatsrat ist für folgende Aufgaben zuständig:  a) die Ernennung des Kantonstierarztes;  b) die Ernennung der amtlichen Tierärzte;  c) die Ernennung der kantonalen Kommission für Tierversuche;  3    455.1  d) * die  Ernennung  der  amtlichen  Fachexperten  und  Fachassistenten  Fleisch und Bienenzucht.  2 Der Staatsrat kann mit anderen Kantonen, öffentlich-rechtlichen oder pri- vatrechtlichen Trägerschaften zusammenarbeiten und Vereinbarungen oder  Verträge in bestimmten Bereichen, die mit dem Vollzug der Tierschutzge- setzgebung zusammenhängen, abschliessen oder die Zuständigkeit für den  Abschluss an den Kantonstierarzt delegieren. *  Art.  8 Für das Veterinärwesen zuständiges Departement  1 In Anwendung von Artikel 38 TSchG kann das Departement Organisatio- nen und Firmen für den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung beiziehen, wo- bei  es  die  ihnen übertragenen  Aufgaben  und Befugnisse  in  einem Leis- tungsauftrag umschreibt, sofern die diesbezüglichen eidgenössischen oder  kantonalen gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden.  Art.  9 Kantonales Veterinäramt  1 Das kantonale Veterinäramt ist das Vollzugsorgan der Tierschutzgesetz- gebung,  sofern  die  eidgenössische  oder  kantonale  Gesetzgebung  diese  Zuständigkeit nicht anderen Organen zuweist. 2 Es ist die für den Tierschutz zuständige kantonale Fachstelle im Sinne von  Artikel 33 TSchG und Artikel 210 TSchV. 3 Das kantonale Veterinäramt ist insbesondere zuständig für:  a) die Entgegennahme der in der Gesetzgebung vorgesehenen Meldun- gen;  b) die durch die Tierschutzgesetzgebung verlangten Kontrollen;  c) das  Ergreifen  der  erforderlichen und geeigneten  Verwaltungsmass- nahmen,  um  die Einhaltung  der  Tierschutzbestimmungen  sicherzu- stellen;  d) die Erteilung der in der Tierschutzgesetzgebung vorgesehenen Bewil- ligungen, sofern kein anderes Organ bezeichnet wird;  e) das  Aussprechen  von  Tierhalteverboten  im  Sinne  von  Artikel  23  TSchG;  f) die Zusammenarbeit mit der kantonalen Kommission für Tierversuche  im Sinne der Artikel 12 und 18 TSchG;  g) die Übermittlung der vom Bundesrecht geforderten Daten betreffend  Tierversuche an die zuständigen Bundesbehörden;  4    455.1  h) das Anordnen der Aus- und Weiterbildungsmassnahmen gemäss Arti- kel 191 TSchV;  i) die Anerkennung der Ausbildung,  der Weiterbildung und der Fortbil- dung gemäss Artikel 199 Absätze 3 und 4 TSchV;  j) den Entscheid  über  die  Zulässigkeit  belasteter  Linien und Stämme  gemäss Artikel 127 TSchV;  k) die Eingabe der Bewilligungen und Ergebnisse der amtlichen Kontrol- len in das zentrale Informationssystem gemäss Artikel 209 Absatz 2  TSchV.  4 Das kantonale Veterinäramt stellt auf Gesuch hin oder bei Bedarf die Aus- bildung,  die Weiterbildung und die Fortbildung der Personen,  die für  den  Vollzug des vorliegenden Gesetzes in den Gemeinden zuständig sind, si- cher.  Art.  10 Kantonstierarzt  1 Der Kantonstierarzt ist dafür zuständig, die in der eidgenössischen und in  der kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen Tierschutzmassnahmen um- zusetzen und anzuordnen. 2 Er leitet das kantonale Veterinäramt.  Art.  11 Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere  1 Die Dienststelle für Jagd,  Fischerei  und Wildtiere ist  für  die Anwendung  der  Vorschriften  der  eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung  in Sachen  Ausbildung der Jagdhunde zuständig. 2 Sie  überwacht  die  durch  die  Jagdgesetzgebung  geregelte  Haltung  ge- schützter Tiere.  Art.  12 Amtliche Fachexperten und Tierärzte *  1 Das kantonale Veterinäramt erstellt das Pflichtenheft der amtichen Fach- experten und Tierärzte. *  Art.  13 Zugelassene Tierärzte *  1 Die zugelassenen Tierärzte sind gehalten, die Aufgaben anzunehmen, die  ihnen der Kantonstierarzt im Rahmen der Anwendung der Tierschutzmass- nahmen überträgt. *  5    455.1  Art.  14 Amtliche Fachassistenten Fleisch  1 Die amtlichen Fachassistenten Fleisch sind für den Vollzug der Tierschutz- gesetzgebung in den Schlachtbetrieben zuständig. 2 Sie überprüfen insbesondere den Transport und den Zustand der Tiere bei  der Anlieferung und überwachen das Ausladen, die Haltung, das Treiben,  die Betäubung und das Entbluten der Tiere.  Art.  15 Gemeinden  1 Die Gemeinden sind beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung zur Mitar- beit verpflichtet. 2 Die Gemeinden sind gemäss  Artikel  720a des Schweizerischen Zivilge- setzbuches die zuständige Behörde in Sachen gefundene Tiere. * 3 Die Gemeinden treffen die Massnahmen, einschliesslich Sofortmassnah- men, die in Sachen Tierschutzgesetzgebung und in Sachen öffentliche Si- cherheit im Zusammenhang mit der Tierhaltung notwendig sind. * 4 Bei Baubewilligungsverfahren  für  Neu- und Umbauten von Unterkünften  für  Tiere  muss  der  Gemeinderat  die  Vormeinung  der  Fachstellen  des  Kantons, namentlich des Veterinäramts, der Dienststelle für Landwirtschaft  und der Dienststelle für Umweltschutz einholen und sich daran halten. Die  Bewilligungen und Verfahren gemäss der Spezialgesetzgebung bleiben vor- behalten. 5 Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben in den Bereichen Hundehaltung, ge- fährliche Hunde und Wildtiere, wie sie im vorliegenden Gesetz vorgesehen  sind. 6 Sie erfüllen die im Reglement betreffend die Erhebung der Hundesteuer  vorgesehenen Aufgaben. 7 Neben den Einnahmen aus der Hundesteuer  haben die Gemeinden für  ihre Mitarbeit kein Anrecht auf eine Entschädigung. 8 Sie sind befugt,  mit offiziellen Tierheimen oder mit Tierpensionen in Sa- chen  Unterbringung  und  Platzierung  von  Tieren  Vereinbarungen  abzu- schliessen.  Art.  16 Polizei  1 Die Aufsichts-, Vollzugs- und Strafbehörden können die Hilfe der Kantons- polizei,  der Gemeindepolizeien und der interkommunalen Polizeien in An- spruch nehmen.  6    455.1  2 Die  Polizei  wirkt  dabei  mit,  mutmassliche  Widerhandlungen  gegen  die  Tierschutzgesetzgebung abzuklären. 3 Sie überwacht den Tiertransport. 4 Die Polizei und die anderen Vollzugsorgane müssen ihre Tätigkeiten so  koordinieren, dass der Tierschutz gewährleistet ist und die nützlichen Ele- mente für gerichtspolizeiliche Ermittlungen beschlagnahmt sind. 5 Diese Mitarbeit wird nicht entschädigt.  2.3 Kantonale Kommission für Tierversuche  Art.  17 Kantonale Kommission für Tierversuche - Aufgaben  1 Der Staatsrat  ernennt eine kantonale Kommission für Tierversuche oder  beauftragt eine interkantonale Kommission mit diesen Aufgaben. Das Man- dat kann erneuert werden. 2 Die kantonale oder interkantonale Kommission übt die Aufgaben aus, die  ihr  durch die Tierschutzgesetzgebung übertragen werden.  Sie gibt  insbe- sondere  eine  Vormeinung  zu  den  Gesuchen  für  Tierversuche  ab  und  kontrolliert  die  zugelassenen  Versuchstierhaltungen  sowie  die  Versuchs- durchführung.  Die Kommission  schlägt  dem kantonalen  Veterinäramt  die  nötigen Verfügungen und Massnahmen vor. 3 Die Kommission legt  dem kantonalen Veterinäramt  jährlich einen Tätig- keitsbericht vor.  Art.  18 Kantonale Kommission für Tierversuche - Zusammensetzung  und Anforderungen *  1 Wird eine kantonale Kommission ernannt, zählt diese höchstens zwölf Mit- glieder, darunter mindestens:  a) ein Vertreter einer Tierschutzorganisation;  b) ein Arzt;  c) ein Tierarzt;  d) ein Pharmazeut;  e) ein Biologe;  f) ein Ethologe;  g) ein  Wissenschaftler  aus  dem  Hochschulbereich  oder  der  Industrie,  der Tierversuche durchführt.  7    455.1  2 Die Kommissionsmitglieder müssen sich an die in Artikel 149 TSchV defi- nierten Kriterien halten. * 3 Der Kantonstierarzt  kann an den Sitzungen mit  beratender Stimme teil- nehmen. *  2.4 Koordinationsorgan  Art.  19 Kantonales Veterinäramt - Koordination und Delegierung  1 Das kantonale Veterinäramt koordiniert die Tätigkeiten der verschiedenen  Vollzugsorgane und informiert sie in tierschutzbezüglichen Fragen. Es gibt  die nötigen Anweisungen. 2 Es kann für  Vollzugs-  und Kontrollaufgaben beglaubigte Personen oder  Organisationen sowie andere Behörden beiziehen, insbesondere die Orga- ne der Tierseuchenpolizei,  die Organe der Fleisch- und der Lebensmittel- kontrolle sowie die Mitarbeiter der kantonalen Dienststelle für Jagd, Fische- rei und Wildtiere. 3 Es ist befugt, mit offiziellen Tierheimen oder mit Tierpensionen in Sachen  Unterbringung und Platzierung von Tieren Vereinbarungen abzuschliessen.  Gegebenenfalls  kann  es  auch  geeignete  Personen  oder  Organisationen  beiziehen. 4 In spezifischen Bereichen kann es Experten beauftragen.  2.5 Mitarbeit der Tierhalter  Art.  20 Verpflichtung der Tierhalter zur Mitarbeit  1 Sofern der Vollzug der Tierschutzgesetzgebung es verlangt,  müssen die  Tierhalter den Aufsichts- und Vollzugsorganen:  a) die verlangten Auskünfte erteilen;  b) den Zutritt zu Einrichtungen für die Tierhaltung, den Tiertransport und  die Versuchstierhaltung gewähren;  c) die Einsichtnahme in die Dokumente,  die gemäss der Tierschutzge- setzgebung zu führen sind, erlauben;  d) die Untersuchung der Tiere erlauben.  8    455.1  Art.  21 Zutrittsrecht  1 Die mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragten Behörden  haben Zutritt  zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen  und Tieren; dabei haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen  Polizei. 2 Falls ihnen der Zutritt  verweigert  wird, können sie die Unterstützung der  Polizei anfordern.  3 Besondere Vollzugsbestimmungen  Art.  22 Kantonale Vollzugsbestimmungen  1 Die Tierhaltung, die Tierzucht,  die gewerbsmässigen Tätigkeiten mit Tie- ren und Tierprodukten, die Tierversuche, die gentechnischen Veränderun- gen,  die  Tiertransporte,  das Töten und Schlachten  von  Tieren sowie die  Aus-,  Weiter-  und  Fortbildung  in  der  Tierhaltung  werden  grundsätzlich  durch die Bundesgesetzgebung geregelt. 2 Das  vorliegende Gesetz  enthält  zusätzliche  Vollzugsbestimmungen.  Bei  Bedarf  kann  der  Staatsrat  andere  Vollzugsbestimmungen  erlassen  oder  diese  Kompetenz  an  das  kantonale  Veterinäramt  delegieren,  sofern  die  Bundesgesetzgebung nicht abschliessend ist.  Art.  23 Verwaltungsmassnahmen bezüglich Tierschutz  1 Das kantonale Veterinäramt schreitet unverzüglich ein, wenn es feststellt,  dass schwere Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung began- gen wurden, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Be- dingungen gehalten werden. 2 Es ergreift  alle erforderlichen und geeigneten Massnahmen, um die Ein- haltung der Tierschutzbestimmungen sicherzustellen. Es kann insbesonde- re:  a) alle  Massnahmen  anordnen,  um tiergerechte  Haltungsbedingungen  zu gewährleisten;  b) die  Tiere  vorsorglich  oder  endgültig  beschlagnahmen  und  sie  auf  Kosten des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen;  c) die Tiere verkaufen lassen;  d) die Tötung oder Schlachtung anordnen;  9    455.1  e) gemäss Artikel 23 TSchG das Halten, den Handel und die Zucht von  Tieren oder die berufsmässige Beschäftigung mit Tieren auf bestimm- te oder unbestimmte Zeit ganz oder teilweise verbieten.  3 Hierzu kann es die Polizeiorgane beiziehen. 4 Vor dem Ergreifen jeder Verwaltungsmassnahme muss der Tierhalter ein- gehend über die artgerechte Tierhaltung und die Massnahmen, die er tref- fen muss, damit die Haltung tierschutzkonform wird, informiert werden. 5 In Fällen schwerer Misshandlung von Tieren kann das Veterinäramt sofort  die  notwendigen  Massnahmen  ergreifen,  ohne  vorgängig  den  Tierhalter  angehört zu haben.  Art.  24 Offizielle Tierheime - Aufgaben  1 Das kantonale Veterinäramt bezeichnet die offiziellen Tierheime. 2 Die offiziellen Tierheime  müssen mit  dem kantonalen  Veterinäramt  und  den Gemeinden zusammenarbeiten, um die Betreuung der von der zustän- digen Behörde beschlagnahmten Heimtiere zu gewährleisten. 3 Die offiziellen Tierheime müssen dem Veterinäramt und den Organen, die  gemäss Artikel 19 mit diesem zusammenarbeiten, für die Heimtiere geeig- nete Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen.  Sie müssen ge- mäss  den im Leistungsvertrag  vorgesehenen Modalitäten  das  Wohl  des  Tieres während der gesamten Dauer seiner Unterbringung gewährleisten. 4 Die offiziellen Tierheime sind verpflichtet, alle von den zuständigen Behör- den gebrachten  Heimtiere  aufzunehmen.  Handelt  es  sich  um entlaufene  Tiere,  kommen die im Zivilgesetzbuch vorgesehenen Fristen  zur  Anwen- dung. Nach dieser Frist werden die Tiere in die alleinige Verantwortung des  betroffenen Tierheims übergeben. Diese Kosten trägt das Tierheim. 5 Sie sind verpflichtet, das aufgenommene gefundene Tier unverzüglich bei  der von der Gemeinde gewählten Datenbank für gefundene Tiere zu mel- den. *  Art.  25 Offizielle Tierheime - Leistungsvertrag  1 Die  Einzelheiten  der  Zusammenarbeit  zwischen  den  Vollzugsbehörden  und den offiziellen Tierheimen werden in einem Leistungsvertrag geregelt,  der mindestens die folgenden Angaben enthalten muss:  a) Rechtsgrundlagen;  b) Rechte und Pflichten der jeweiligen Parteien;  10    455.1  c) Beschreibung des Mandats;  d) Finanzierungsmodalitäten;  e) Kostenaufteilung;  f) Inkrafttreten und Bedingungen für die Vertragsauflösung;  g) Gerichtsstand.  Art.  26 Wettbewerbe und sportliche Wettkämpfe mit Tieren  1 Jeder Wettbewerb oder sportliche Wettkampf mit Tieren muss mindestens  20 Tage vor seiner Durchführung dem kantonalen Veterinäramt gemeldet  werden. 2 Es kann die Veranstaltungen bewilligungspflichtig machen, Auflagen erlas- sen sowie die Zahl und die Dauer der Veranstaltungen begrenzen. 3 Es kann stichprobenweise Kontrollen durchführen. 4 Es kann die Veranstalter von Wettbewerben und sportlichen Wettkämpfen  dazu  verpflichten,  bei  den  Tieren  Dopingkontrollen  durchzuführen,  oder  beim nationalen Sportverband beantragen, dass solche Kontrollen durchge- führt werden. Die Kosten gehen zulasten des Veranstalters. 5 Für Jagdhundeprüfungen braucht es eine Bewilligung der für die Jagd zu- ständigen Dienststelle zu den Bedingungen der diesbezüglichen Gesetzge- bung.  Art.  27 Ausstellungen und Werbung mit Tieren  1 Ausstellungen  und  Werbung  mit  Tieren  unterliegen  einer  Bewilligung  durch das kantonale Veterinäramt. 2 Das Gesuch muss mindestens 20 Tage vor Beginn der Ausstellung oder  Veranstaltung gestellt werden. *  11    455.1  4 Hunde  Art.  28 Bundesgesetzgebung  1 Die Anforderungen an die Haltung, den Einsatz von Hunden als Nutzhun- de, Begleithunde oder Hunde für Tierversuche, den nötigen Sozialkontakt,  die Bewegung, die Unterbringung, die Böden, den Umgang mit Hunden, die  Schutzdienstausbildung,  die  Jagdhundeausbildung,  die  Verwendung  von  Hilfsmitteln und Geräten, die Verantwortung der Hundehalter oder -ausbil- der oder jeder anderen Person, die eine gewerbsmässige Tätigkeit im Zu- sammenhang mit Hunden ausübt, sowie die Meldung von Vorfällen werden  grundsätzlich durch die Bundesgesetzgebung geregelt. * 2 Das  vorliegende Gesetz  enthält  zusätzliche  Vollzugsbestimmungen.  Bei  Bedarf  kann  der  Staatsrat  andere  Vollzugsbestimmungen  erlassen  oder  diese  Kompetenz  an  das  kantonale  Veterinäramt  delegieren,  sofern  die  Bundesgesetzgebung nicht abschliessend ist.  4.1 Pflichten des Halters  Art.  29 Identifizierung der Hunde  1 Jeder Hund, der älter als drei Monate ist, muss mit einem elektronischen  Chip versehen werden. Andernfalls kann er von der Polizei beschlagnahmt  werden. 2 Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem elektronischen Chip gehen  zulasten des Tierhalters.  Art.  30 Leinenpflicht  1 Unter Vorbehalt gegenteiliger Gesetzesgrundlagen und Verfügungen der  Gemeinden müssen Hunde an der Leine geführt werden:  a) innerorts;  b) in der Umgebung von Schulen;  c) auf öffentlichen Spiel- und Sportanlagen;  d) in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen;  e) an stark frequentierten öffentlichen Orten;  f) in der unmittelbaren Umgebung von stark befahrenen oder schlecht  übersichtlichen Strassen;  g) in der Nähe von Nutztieren;  12    455.1  h) an anderen Orten, an denen eine Leinenpflicht signalisiert ist. 2 Überall sonst müssen Hunde unter Kontrolle gehalten werden. Es ist na- mentlich verboten,  Hunde im öffentlichen Raum und auf bewirtschafteten  Landwirtschaftsflächen unbeaufsichtigt laufen zu lassen. Nutzhunde im Sin- ne von Artikel 69 TSchV werden ihrem Verwendungszweck entsprechend  eingesetzt. 3 Die Nachbargemeinden koordinieren ihre Vorschriften  bezüglich Leinen- pflicht in interkommunalen Erholungsgebieten. 4 Treibhunde, Herdenschutzhunde und Jagdhunde unterstehen während ih- res  Einsatzes  nicht  der  Leinenpflicht.  Als Herdenschutzhunde  gelten  nur  Hunde, die in einem mit der anerkannten Einrichtung geschlossenen Ver- trag aufgeführt sind. *  Art.  30a * Hundehalterausbildung  1 Wer nicht nachweisen kann, früher bereits einen Hund gehalten zu haben,  muss eine spezielle praktische Ausbildung absolvieren. 2 Alle vom kantonalen Veterinäramt bezeichneten Halter haben eine Ausbil- dung zu absolvieren. 3 Der Inhalt, die Dauer und die Modalitäten der Ausbildung sowie die Fristen  für ihre Durchführung und die Qualifikationen der damit beauftragten Ausbil- der werden in einer Verordnung des Staatsrates geregelt.  Art.  31 Haftpflichtversicherung  1 Der Hundehalter haften für Schäden, die sein Hund verursacht. 2 Er muss für seinen Hund eine Haftpflichtversicherung haben. Die Gemein- den kontrollieren die Einhaltung der Versicherungspflicht.  Art.  32 Hundekot  1 Der  Hundehalter  ist  verpflichtet,  den Kot  seines Hundes  einzusammeln  und muss über das hierfür notwendige Material verfügen. * 2 Die Gemeinden stellen die notwendigen Vorrichtungen zum Einsammeln  und zur Entsorgung des Hundekots auf.  13    455.1  4.2 Aufgaben der Gemeinden und des Kantons  Art.  33 Für Hunde verbotene Orte  1 Die Gemeinden können Orte bestimmen, an denen Hunde verboten sind.  Art.  34 Einhaltung der Hygienebestimmungen  1 Die Gemeinden kontrollieren auf dem öffentlichen Gebiet  die Einhaltung  der Hygienebestimmungen betreffend Hundehaltung und bestrafen die Ver- letzung dieser Bestimmungen als Widerhandlung.  Art.  35 Streunende und entlaufene Hunde  1 Ein gefundener streunender oder entlaufener Hund wird von der Gemein- de übernommen. Er ist seinem Halter zurückzugeben. * 2 Kann der Halter nicht innert vernünftiger Frist gefunden werden, wird der  Hund in ein offizielles Tierheim gebracht. 3 Die Betreuungskosten bis zur Unterbringung durch das offizielle Tierheim  gehen zulasten der Gemeinde. Wird der Halter gefunden, hat er alle Kosten  zu übernehmen. *  Art.  36 Ausbildung von Jagdhunden  1 Die Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere bewilligt die für die Aus- bildung und Prüfung von Bodenhunden bestimmten Kunstbaue sowie das  Anlegen von Schwarzwildgattern,  die für die Ausbildung von Hunden ver- wendet werden, die zur Jagd auf diese Tierart ermächtigt sind. Die Bewilli- gungen, die bei den für das Bauwesen oder die Raumplanung zuständigen  Behörden einzuholen sind, bleiben vorbehalten. 2 Jede Veranstaltung, bei der Bodenhunde am Bau abgerichtet oder geprüft   werden, ist der Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere mindestens 20  Tage vor dem Beginn der Veranstaltung zu melden. Diese achtet  darauf,  dass die Veranstaltungen einer ständigen Kontrolle unterliegen. 3 Sie kann die Zahl der Kunstbaue und Veranstaltungen begrenzen.  14    455.1  4.3 Gefährliche oder verhaltensauffällige Hunde  Art.  37 Gefährliche Hunde  1 Gefährliche Hunde werden in zwei Kategorien eingeteilt:  a) potenziell gefährliche Hunde;  b) verbotene Hunde. 2 Der Staatsrat  erlässt eine Liste von potenziell gefährlichen Hunderassen  und deren Kreuzungen. 3 Die potenziell gefährlichen Hunde müssen ausserhalb des Privatbereichs  immer an der Leine geführt werden und einen Maulkorb oder einen Beiss- schutz tragen, der Bisse in jeder Situation verhindert oder abschwächt. 4 Der Staatsrat kann eine Liste von Hunderassen und ihrer Kreuzungen er- lassen, deren Haltung im Wallis verboten ist.  Art.  38 Verhaltensauffällige Hunde - Obligatorische Meldung und Prü- fung  1 Die Tierärzte, Ärzte, Tierheim- oder Tierpensionsverantwortlichen, Hunde- ausbildner und Vollzugsbehörden sind verpflichtet, dem kantonalen Veteri- näramt Folgendes zu melden:  a) jeden Vorfall,  bei  dem ein Hund einen Menschen verletzt  oder  ein  anderes Tier erheblich verletzt hat;  b) jeden Hund, der ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigt;  c) jeden Hundehalter, der nicht eine sichere und verantwortungsbewuss- te Haltung zu gewährleisten scheint.  2 Der Hundehalter muss ebenfalls jeden Vorfall melden, bei dem sein eige- ner Hund einen Menschen verletzt oder ein anderes Tier erheblich verletzt  hat. 3 Nach Eingang einer  Meldung über  einen verhaltensauffälligen Hund er- stellt das kantonale Veterinäramt das Dossier und beurteilt die Gefährlich- keit des Hundes. Es kann Experten beiziehen. 4 Der Halter,  dessen Hund vom kantonalen Veterinäramt für eine Prüfung  bestimmt worden ist, hat die Pflicht, seinen Hund der Prüfung unterziehen  zu lassen. 5 Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das kantonale Veterinäramt  und trifft gegebenenfalls die nötigen und geeigneten Massnahmen.  15    455.1  6 Im Falle eines Wohnsitzwechsels des Hundehalters hat die Gemeinde die  Pflicht, der neuen Wohnsitzgemeinde jede Information über Hunde mitzu- teilen, die ein Problem für die öffentliche Sicherheit darstellen, namentlich  solche, die einen Menschen angegriffen haben.  Art.  39 Verhaltensauffällige Hunde - Massnahmen  1 Die Gemeinden oder die Polizeiorgane treffen die nötigen Sofortmassnah- men, wenn ein Hund einen Menschen angegriffen hat, oder wenn das Tier  eine ausgeprägte Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, insbesonde- re die vorübergehende Beschlagnahme und das Verbringen in ein offizielles  Tierheim. 2 Wenn ein Hund übermässiges Aggressionsverhalten zeigt, können insbe- sondere folgende Massnahmen ergriffen werden:  a) Prüfung des Hundes auf Verhaltensstörungen;  b) Pflicht des Hundehalters zum Besuch eines Kurses mit oder ohne sei- nen Hund;  das kantonale Veterinäramt  bestimmt  ebenfalls  das von  Seiten des Hundeausbildners verlangte Ausbildungsniveau;  c) Verpflichtung, den Hund an der Leine zu führen;  d) Verpflichtung, dem Hund einen Maulkorb oder einen Beissschutz an- zulegen, der Bisse in jeder Situation verhindert oder abschwächt;  e) vorübergehendes Verbringen des Hundes in ein Hundeheim oder in  eine andere geeignete Tierhaltung;  f) Begrenzung  der  Anzahl  Hunde  in  einer  Tierhaltung  oder  für  einen  Tierhalter;  g) Haltungs- oder Zuchtverbot;  h) Anordnung der Kastration oder Sterilisation des Hundes;  i) vorübergehende oder definitive Beschlagnahme des Hundes;  j) Anordnung der Einschläferung des Hundes, wenn sein Verhalten als  unkorrigierbar beurteilt wird.  3 Alle  Prüfungskosten  sowie  die  anderen  Kosten,  die  im  Rahmen  des  Vollzugs der vorliegenden Bestimmung entstehen, gehen zulasten des Tier- halters. 4 Für eine maximale Dauer von drei Jahren, die erneuerbar ist, können die  Gemeinden jeder Person, die sich trotz  einer offiziellen Verwarnung nicht  an die Gesetzesvorschriften gehalten hat, die Hundehaltung verbieten. Die  Kosten des Tierheims oder der Platzierung des Hundes gehen zulasten des  Tierhalters.  16    455.1  Art.  40 Prävention  1 Das kantonale Veterinäramt  fördert  in Zusammenarbeit  mit  dem für  die  Erziehung zuständigen Departement oder anderen öffentlichen oder priva- ten Organen die Prävention von Vorfällen mit Hunden.  5 Finanzierung  Art.  41 Kosten  1 Wer gemäss der Tierschutzgesetzgebung eine Behörde zum Handeln ver- anlasst, muss gemäss Artikel 41 TSchG die diesbezüglichen Kosten tragen.  Art.  42 Erhebung der Gebühren  1 Die kantonalen Vollzugsorgane erheben eine Gebühr im Rahmen der eid- genössischen Tierschutzgesetzgebung. 2 Eine Gebühr wird erhoben für:  a) Bewilligungen und Verfügungen;  b) Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben;  c) besondere  Dienstleistungen,  die  einen  Aufwand  verursacht  haben,  der über die übliche Amtstätigkeit hinausgeht.  Art.  43 Höhe der Gebühren  1 Die Höhe der  einzuziehenden Gebühren  wird vom Staatsrat  festgelegt,  sofern diese nicht vom Bundesrat erlassen wird, namentlich im Reglement  betreffend die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen. 2 Die Gebühren sind auf dem gesamten Kantonsgebiet einheitlich.  Art.  44 Finanzierung auf kommunaler Ebene  1 Die durch den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung auf kommunaler Ebe- ne verursachten Kosten werden durch die Einnahmen aus der Hundesteuer  gedeckt. 2 Die Erhebung der Hundesteuer ist in der kantonalen Steuergesetzgebung  geregelt.  17    455.1  Art.  45 Kaution  1 Das  kantonale  Veterinäramt  kann  beim  Erteilen  einer  Bewilligung  zur  gewerbsmässigen Haltung von Wildtieren oder  für den gewerbsmässigen  Handel mit Tieren eine Kaution verlangen. 2 Die Kaution ist in Form einer Bank- oder Versicherungsgarantie zu erbrin- gen.  6 Verwaltungsverfahren  Art.  46 Verfügungen  1 Die  Verwaltungsmassnahmen  und  verwaltungsrechtlichen  Verfügungen  werden von der zuständigen Vollzugsbehörde getroffen. 2 Die allgemeinen Verfahrensgrundsätze und das Verfahren vor den Verwal- tungsbehörden werden im VVRG geregelt.  Art.  47 Einsprache- und Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsbe- hörden  1 Die Verfügungen können innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung Gegenstand  einer Einsprache bei der  Behörde,  welche die Verfügung ausgesprochen  hat, bilden. Der Betroffene wird in der Verfügung auf die Einsprachemög- lichkeit hingewiesen. 2 Die  Einspracheentscheide  können  innert  30  Tagen  seit  ihrer  Eröffnung  Gegenstand einer Beschwerde an den Staatsrat bilden. 3 Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren werden im VVRG gere- gelt.  Art.  48 Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht  1 Die Entscheide des Staatsrates können innert 30 Tagen seit ihrer Eröff - nung Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantons- gericht bilden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem VVRG.  18    455.1  Art.  49 Spezifische Fristen  1 Im Fall der Beschlagnahme eines Tieres betragen die Einsprache- und die  Beschwerdefrist vor den Verwaltungsbehörden und dem Kantonsgericht 10  Tage, um die Haltungsdauer in einem Hundeheim oder in einem offiziellen  Tierheim zu verkürzen.  7 Strafbestimmungen  Art.  50 Anzeigerecht und -pflicht  1 Die Mitglieder der mit dem Vollzug der Tierschutzgesetzgebung betrauten  Behörden sind gehalten, bei den zuständigen Behörden Strafanzeige zu er- statten,  wenn  sie  bei  der  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  Verstösse  feststellen  oder ihnen solche gemeldet werden, sofern sie nicht selbst für deren Verfol- gung zuständig sind. 2 In leichten Fällen können sie auf eine Strafanzeige verzichten.  Art.  51 Vergehen nach Bundesrecht  1 Vergehen  nach  Bundesrecht  werden  gemäss  den  Bestimmungen  des  TSchG bestraft. 2 Unter Vorbehalt von Artikel 31 Absätze 2 bis 4 TSchG obliegen die Straf - verfolgung und -beurteilung den kantonalen Strafbehörden. Die Zuständig- keiten werden im EGStPO geregelt. 3 Das Verfahren wird in der StPO und im EGStPO geregelt.  Art.  52 Übertretungen des Bundesrechts  1 Übertretungen des Bundesrechts werden gemäss den Bestimmungen des  TSchG bestraft. 2 Die  Strafverfolgung  und  -beurteilung  obliegen  dem  kantonalen  Veteri- näramt,  das in Sachen Übertretungen als zuständige Strafbehörde amtet.   Es hat die Befugnisse der Staatsanwaltschaft. 3 Das Verfahren wird in der StPO und im EGStPO geregelt.  19    455.1  Art.  53 Übertretungen des kantonalen Rechts  1 Jede vorsätzliche  oder  fahrlässige  Widerandlung gegen die  kantonalen  Ausführungsbestimmungen in Sachen Tierschutz kann mit einer Busse bis  zu 20'000 Franken bestraft werden. 2 Jede vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung gegen die Verfügungen  der Vollzugsbehörden kann mit einer Busse bis zu 20'000 Franken bestraft   werden. Die Verfügung ist unter Hinweis auf die in Artikel 28 TSchG und in  der vorliegenden Bestimmung vorgesehenen Strafen zu eröffnen. 3 Die Verfolgung und die  Beurteilung  in  Sachen Widerhandlungen gegen  das kantonale Recht obliegen dem kantonalen Veterinäramt. 4 Das Verfahren ist in den Artikeln 34j und folgenden des VVRG geregelt.  Art.  54 Übertretungen des Gemeinderechts  1 Die Gemeindegesetzgebung kann für Übertretungen des Gemeinderechts  Bussen bis zu 10'000 Franken vorsehen. 2 Die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Beurteilung der Übertretungen  des Gemeinderechts sind in den Gemeindereglementen geregelt. Mangels  gegenteiliger Bestimmungen erkennt das Polizeigericht  auf Übertretungen  des Gemeinderechts. Für die Untersuchung kann es die Mitarbeit der Poli- zei anfordern. 3 Das Verfahren ist in den Artikeln 34j und folgenden des VVRG geregelt.  Art.  55 Rechtsmittel  1 Bei Widerhandlungen und Übertretungen des Bundesrechts  werden die  Rechtsmittel durch die StPO und das EGStPO geregelt. 2 Bei Übertretungen des kantonalen Rechts werden die Rechtsmittel durch  das VVRG geregelt. 3 Bei  Übertretungen  des  Gemeinderechts  werden die  Rechtsmittel  durch  das VVRG geregelt.  Art.  56 Verjährung  1 Bei Übertretungen des kantonalen Rechts und des Gemeinderechts ver- jährt die Strafverfolgung nach fünf Jahren. 2 Die Verjährungsfrist  für  den  Strafvollzug  bei  Übertretungen  beträgt  vier  Jahre.  20    455.1  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  57 Aufhebung geltenden Rechts  1 Das kantonale Gesetz, welches das eidgenössische Tierschutzgesetz voll- zieht, vom 14. November 1984 wird aufgehoben.  Art.  58 Übergangsbestimmung  1 Für laufende Verfahren bleibt das bisherige Recht anwendbar.  Art.  59 Inkrafttreten  1 Die im vorliegenden Gesetz  enthaltenen Ausführungsbestimmungen der  eidgenössischen Gesetzgebung unterstehen nicht  dem fakultativen Refe- rendum. Die Artikel 28 bis 40 des vorliegenden Gesetzes unterstehen dem  fakultativen Referendum. 2 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt. 3 Er legt das Inkrafttreten fest.  21    455.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 19.12.2014 01.09.2015 Erlass Erstfassung BO/Abl. 5/2015,   36/2015 13.09.2019 01.01.2020 Ingress geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 6a eingefügt RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 12 Titel geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 13 Titel geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 18 Titel geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 5 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 30a eingefügt RO/AGS 2020-016,   2020-017  22    455.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 13.09.2019 01.01.2020 Art. 32 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 13.09.2019 01.01.2020 Art. 35 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017  23    455.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 19.12.2014 01.09.2015 Erstfassung BO/Abl. 5/2015,   36/2015 Ingress 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 1 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 1 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 5 Abs. 1, d) 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 5 Abs. 1, e) 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 5 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 6 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 6 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 6a 13.09.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 7 Abs. 1, d) 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 7 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 12 13.09.2019 01.01.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 12 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 13 13.09.2019 01.01.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 13 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 15 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 15 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 18 13.09.2019 01.01.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 18 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 18 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 24 Abs. 5 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 27 Abs. 2 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 28 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 30 Abs. 4 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 30a 13.09.2019 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-016,   2020-017  24    455.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 32 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 35 Abs. 1 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017 Art. 35 Abs. 3 13.09.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-017  25   	1 Allgemeine Grundsätze 	Art. 1 Zweck  	2 Zuständige Organe 	2.1 Aufsichtsorgane 	Art. 2 Staatsrat 	Art. 3 Für das Veterinärwesen zuständiges Departement 	Art. 4 Für das Jagdwesen zuständiges Departement  	2.2 Vollzugsorgane 	Art. 5 Vollzugsorgane 	Art. 6 Amtsgeheimnis 	Art. 6a * Missbräuchliche Anzeige 	Art. 7 Staatsrat 	Art. 8 Für das Veterinärwesen zuständiges Departement 	Art. 9 Kantonales Veterinäramt 	Art. 10 Kantonstierarzt 	Art. 11 Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere 	Art. 12 Amtliche Fachexperten und Tierärzte * 	Art. 13 Zugelassene Tierärzte * 	Art. 14 Amtliche Fachassistenten Fleisch 	Art. 15 Gemeinden 	Art. 16 Polizei  	2.3 Kantonale Kommission für Tierversuche 	Art. 17 Kantonale Kommission für Tierversuche - Aufgaben 	Art. 18 Kantonale Kommission für Tierversuche - Zusammensetzung und Anforderungen *  	2.4 Koordinationsorgan 	Art. 19 Kantonales Veterinäramt - Koordination und Delegierung  	2.5 Mitarbeit der Tierhalter 	Art. 20 Verpflichtung der Tierhalter zur Mitarbeit 	Art. 21 Zutrittsrecht   	3 Besondere Vollzugsbestimmungen 	Art. 22 Kantonale Vollzugsbestimmungen 	Art. 23 Verwaltungsmassnahmen bezüglich Tierschutz 	Art. 24 Offizielle Tierheime - Aufgaben 	Art. 25 Offizielle Tierheime - Leistungsvertrag 	Art. 26 Wettbewerbe und sportliche Wettkämpfe mit Tieren 	Art. 27 Ausstellungen und Werbung mit Tieren  	4 Hunde 	Art. 28 Bundesgesetzgebung 	4.1 Pflichten des Halters 	Art. 29 Identifizierung der Hunde 	Art. 30 Leinenpflicht 	Art. 30a * Hundehalterausbildung 	Art. 31 Haftpflichtversicherung 	Art. 32 Hundekot  	4.2 Aufgaben der Gemeinden und des Kantons 	Art. 33 Für Hunde verbotene Orte 	Art. 34 Einhaltung der Hygienebestimmungen 	Art. 35 Streunende und entlaufene Hunde 	Art. 36 Ausbildung von Jagdhunden  	4.3 Gefährliche oder verhaltensauffällige Hunde 	Art. 37 Gefährliche Hunde 	Art. 38 Verhaltensauffällige Hunde - Obligatorische Meldung und Prüfung 	Art. 39 Verhaltensauffällige Hunde - Massnahmen 	Art. 40 Prävention   	5 Finanzierung 	Art. 41 Kosten 	Art. 42 Erhebung der Gebühren 	Art. 43 Höhe der Gebühren 	Art. 44 Finanzierung auf kommunaler Ebene 	Art. 45 Kaution  	6 Verwaltungsverfahren 	Art. 46 Verfügungen 	Art. 47 Einsprache- und Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsbehörden 	Art. 48 Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht 	Art. 49 Spezifische Fristen  	7 Strafbestimmungen 	Art. 50 Anzeigerecht und -pflicht 	Art. 51 Vergehen nach Bundesrecht 	Art. 52 Übertretungen des Bundesrechts 	Art. 53 Übertretungen des kantonalen Rechts 	Art. 54 Übertretungen des Gemeinderechts 	Art. 55 Rechtsmittel 	Art. 56 Verjährung  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 57 Aufhebung geltenden Rechts 	Art. 58 Übergangsbestimmung 	Art. 59 Inkrafttreten   		2020-01-21T09:09:25+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
455.100

  Verordnung
  über die Ausbildung von neuen Hundehaltern

  vom 23.10.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das eidgenössische Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG);

    eingesehen die eidgenössische Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV);

    eingesehen das Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierschutzgesetz vom 19. Dezember 2014 (AGTSchG);

    auf Antrag des für das Veterinärwesen zuständigen Departements,

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Modalitäten für die Ausbildung neuer Hundehalter.

Art. 2

Der Kurspflicht unterstellte Personen

1

Jeder Hundehalter mit Wohnsitz im Wallis, der älter als 16 Jahre ist und nicht nachweisen kann, dass er früher bereits einen Hund gehalten hat, ist zum Kursbesuch verpflichtet.

2

Es können noch andere vom Veterinäramt bezeichnete Hundehalter verpflichtet werden, die Ausbildung zu absolvieren, namentlich:

      a)

      Halter mit einem nicht angemessenen Verhalten oder Verständnis des Hundes;

      b)

      Halter, deren Hund wegen Problemen für die öffentliche Sicherheit gemeldet wurde;

      c)

      Halter, die einen Sachkundenachweis für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit mit Hunden benötigen.

3

Die Kurse müssen spätestens 12 Monate nach der Übernahme des Hundes, jedoch nicht vor Vollendung seines 8. Altersmonats absolviert werden.

Art. 3

Zur Durchführung der Ausbildung zugelassene Personen

1

Zugelassen werden Kurse, die von Hundeerziehern mit einer vom Verband Kynologie Ausbildungen Schweiz (nachfolgend: VKAS) anerkannten NHB Ausbildung oder Hundeerziehern mit einer als gleichwertig erachteten Ausbildung durchgeführt werden.

2

Gemäss Artikel 38 TSchG und Artikel 8 AGTSchG erteilt das Veterinäramt dem VKAS einen Leistungsauftrag zur Regelung der praktischen Aspekte der Anerkennung von Ausbildern.

Art. 4

Inhalt und Dauer der Kurse

1

Die Ausbildung soll die Halter dafür sensibilisieren, die Hunde im Einklang mit den Regeln des Tierschutzes und des gesellschaftlichen Lebens zu halten und sie entsprechend ihren Bedürfnissen zu behandeln.

2

Die mit den obligatorischen Kursen betrauten Erzieher haben die Halter über die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Tierschutz und die öffentliche Sicherheit aufzuklären. Sie haben gemäss Artikel 77 und 78 TSchV aggressives Verhalten und Bisse zu melden.

3

Die Mindestdauer der zu besuchenden Kurse beträgt 6 Stunden oder 8 Einheiten von je 45 Minuten.

4

Die mit den Kursen betrauten Erzieher stellen den Teilnehmern, welche die erforderliche Mindestdauer absolviert haben, eine Bescheinigung über die Kursteilnahme aus.

Art. 5

Ausnahmen

1

Die Halter folgender Hunde sind nicht der Kurspflicht unterstellt:

      a)

      Diensthunde von Polizei und Zollverwaltung;

      b)

      Begleithunde von Blinden und Gehörlosen sowie Hilfshunde von Personen mit Behinderung, die durch den Verein "Le Copain" oder eine andere vom kantonalen Veterinäramt anerkannte Stelle ausgebildet wurden;

      c)

      Hunde, die weniger als acht Monate alt sind;

      d)

      Hunde von Personen, deren Aufenthalt im Kanton weniger als drei Monate beträgt;

      e)

      Personen mit dem Nationalen Hundehalter Brevet NHB/BPC.

Art. 6

Kontrolle

1

Am Ende der Ausbildung legt der Hundehalter der Gemeinde die Bescheinigung der Kursteilnahme vor.

2

Die Gemeinden haben die obligatorische Kursteilnahme jedes neuen Hundehalters bei der jährlichen Bezahlung der Hundesteuer zu kontrollieren. Sie haben den Status eines Vollzugsorgans nach Artikel 5 und 15 AGTSchG und melden dem Veterinäramt Hundehalter, die dieser Pflicht trotz Mahnungen oder Verwarnungen nicht nachgekommen sind.

Art. 7

Übertretung

1

Hundehalter, welche die obligatorische Ausbildung nicht absolviert haben, werden gemäss Artikel 54 AGTSchG gebüsst.

2

Die Busse wird nach Meldung durch die Gemeinde vom Veterinäramt verhängt.

Art. 8

Ausführungsbestimmungen

1

Das Departement wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.

T1 Übergangsbestimmung

Art. T1-1

1

Schulungspflichtige nach Artikel 2 Absatz 1, die im Jahr des Inkrafttretens dieser Verordnung einen Hund erworben haben, müssen die Ausbildung spätestens innerhalb von 24 Monaten nach Übernahme des Hundes abgeschlossen haben.

  CSW RO/AGS 2020-016, 2020-018


text:
501.1

  Gesetz
  über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen

  (GBBAL)

  vom 15.02.2013 (Stand 01.09.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 25 Absatz 5, 31 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe a sowie 42 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 (BZG);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Zweck des vorliegenden Gesetzes ist:

      a)

      die Koordination der Führung, des Schutzes und der Rettung sowie die Leitung in besonderen und ausserordentlichen Lagen sicherzustellen;

      b)

      einen progressiven und modularen Übergang der Führung von einer normalen Lage zu einer besonderen und zu einer ausserordentlichen Lage sicherzustellen;

      c)

      auf koordinierte Art und Weise die Vorbereitung und die Organisation der Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und deren Lebensgrundlagen in besonderen und ausserordentlichen Lagen sicherzustellen.

2

Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen findet das vorliegende Gesetz in normalen Lagen keine Anwendung.

3

Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen, anwendbar auf Partnerorganisationen im Sinne des BZG.

Art. 2

Begriffe

1

Eine normale Lage im Bevölkerungsschutz ist ein unerwartetes Schadensereignis, für dessen Bewältigung die ordentlichen Einsatzmittel und Verfahren ausreichen.

2

Eine besondere Lage im Bevölkerungsschutz ist ein unerwartetes Schadensereignis, dessen Einfluss in Sachen Dauer des Ereignisses, betroffener Raum und Beeinträchtigung des Gesellschaftslebens und Auswirkungen, die sich daraus ergeben, eine Konzentration mehrerer Einsatzmittel, eine Koordination mehrerer Verfahren sowie eine koordinierte Führung erfordern.

3

Eine ausserordentliche Lage im Bevölkerungsschutz ist ein unerwartetes Schadensereignis, dessen Einfluss das gesamte Kantonsgebiet oder Teile davon betrifft und dessen Ausmass eine Konzentration aller Einsatzmittel, eine Koordination der Gesamtheit der Verfahren sowie eine koordinierte Führung erfordern.

4

Der Staatsrat umschreibt und ergänzt die Begriffe in Form eines Glossars im Anhang der Vollzugsbestimmungen.

Art. 3

Organisation des Schutzdispositivs

1

Der Bevölkerungsschutz ist ein modular aufgebautes und koordiniertes ziviles System, dessen grundlegende Aufgaben im Bundesrecht festgelegt sind:

      a)

      Gewährleisten der Warnung, der Alarmierung und des Informationsflusses durch die Behörden an die Bevölkerung sowie des Vollzugs der durch den Bund delegierten Aufgaben;

      b)

      Sicherstellen der Ersten Hilfe, der Rettung, des Schutzes und der Unterstützung;

      c)

      Sicherstellen der Führung der Einsätze;

      d)

      Gewährleisten der Versorgung von Personen und Gütern;

      e)

      Sicherstellen des Betriebs der politischen Institutionen und der öffentlichen Dienste in besonderen und ausserordentlichen Lagen.

2

Die Partnerorganisationen im Sinne des BZG beteiligen sich, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen, wie dieser in den durch das vorliegende Gesetz und dessen Ausführungsbestimmungen vorgesehen ist.

Art. 4

Zuständige Behörden

1

Der Staatsrat:

      a)

      organisiert und koordiniert die Massnahmen zur Bewältigung der besonderen und der ausserordentlichen Lagen und übt die Aufsicht aus;

      b)

      erlässt die Bestimmungen, die darauf abzielen, bei schwerwiegender Knappheit die Versorgung des Kantons mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen, welche die Privatwirtschaft mit ihren Eigenmitteln nicht zu bewerkstelligen vermag, und bezeichnet die mit dem Vollzug beauftragten Verwaltungsstellen;

      c)

      schliesst Vereinbarungen zur gegenseitigen interkantonalen und grenzüberschreitenden Hilfe ab;

      d)

      bestimmt im Einverständnis mit den Gemeinden die Einsatzzonen, welche durch die regionalen Führungsstäbe versorgt werden sollen.

2

Zuständig für die Bewältigung der Ereignisse in einer besonderen und in einer ausserordentlichen Lage sind:

      a)

      der Staatsrat auf kantonaler Ebene;

      b)

      der Gemeinderat auf kommunaler Ebene beziehungsweise das Ausführungsorgan des Gemeindeverbundes auf regionaler Ebene.

Art. 5

Eingriffs- und Beistandspflicht

1

Verwirklicht sich eine Gefährdung oder dauert diese an, haben die zuständigen Behörden eine allgemeine und ständige Eingriffspflicht.

2

Die Gemeinde oder der Gemeindeverbund setzt in erster Linie seine eigenen Mittel ein.

3

Die Gemeinden haben sich gegenseitig Hilfe zu leisten.

4

Wenn eine Gemeinde nicht direkt vom Ereignis betroffen ist, muss sie die öffentlichen personellen und materiellen Mittel sowie die Anlagen und Gebäude ihres Gebiets zur Verfügung stellen.

5

Unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung werden diese Mittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Sind die entsprechenden Kosten beträchtlich, werden diese bei fehlender Einigung vom Staatsrat nach den Grundsätzen der Solidarität und der Billigkeit aufgeteilt.

Art. 6

Präventions- und Zwangsmassnahmen

1

Wenn es direkt und ernsthaft bedrohtes Leben vor einer direkten, gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Schädigung zu bewahren gilt, können die zuständigen Behörden unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit jede Person zwingen, Präventionsmassnahmen zu ergreifen, insbesondere sich von den als gefährlich bezeichneten Orten zu entfernen oder fernzuhalten.

2

Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg das Verfahren fest und bezeichnet die Organe, die zur Vornahme der Präventionsmassnahmen und der Zwangsevakuierung ermächtigt sind.

2 Führung - Koordinierte Massnahmen - Warnung und Alarmierung - Ausbildung

2.1 Führung

Art. 7

Grundsätze

1

Auf Kantonsebene wird die modulare Führung durch das Kantonale Führungsorgan (nachfolgend: KFO) und auf Gemeindeebene durch die Gemeindeführungsstäbe (nachfolgend: GFS) und regionalen Führungsstäbe (nachfolgend: RFS) sichergestellt.

2

Diese mit der Führung beauftragten Organe stellen folgende Aufgaben sicher:

      a)

      Koordination der Vorbereitung und der Einsätze der Partnerorganisationen;

      b)

      Auslösung der Warnung und Übermittlung der Alarmierung an die Einsatzkräfte und an die Behörden;

      c)

      Verbreitung von Meldungen und Alarmierung der Bevölkerung;

      d)

      Gewährleistung einer stufenweise ereignisbezogenen Entwicklung der Führung;

      e)

      Information der Behörden und der Bevölkerung.

3

Die Alarmierung und die Sofortmassnahmen werden in jedem Fall durch die Kantonspolizei ausgelöst. Diese stellt die Führung und Koordination der Ersteinsatzkräfte und -mittel in dieser Phase sicher. In besonderen oder ausserordentlichen Lagen wird die Führung durch das in Absatz 1 genannte Führungsorgan übernommen, sobald dieses einsatzbereit ist.

Art. 8

Einsatzleiter

1

Je nach Art des Ereignisses wird ein Einsatzleiter bestimmt, der die Führung der Einsatzmittel auf dem Schadensplatz übernimmt.

2

Im Fall einer besonderen und ausserordentlichen Lage wird der Einsatzleiter in das zuständige Führungsorgan integriert.

Art. 9

Kantonales Führungsorgan (KFO)

1

Das KFO ist das ständige Führungsorgan des Staatsrates, der dessen Chef und Mitglieder bezeichnet.

2

Das KFO erstellt die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die Regierungstätigkeit und unterstützt den Staatsrat bei der Führung, der Koordination und beim Vollzug der Massnahmen.

3

Das KFO untersteht direkt dem Staatsrat, der diese Zuständigkeit an den Vorsteher des für die Sicherheit zuständigen Departements delegieren kann.

4

Der Einsatz des KFO wird angeordnet:

      a)

      vom Staatsrat, seinem Präsidenten oder von einem seiner Mitglieder;

      b)

      vom Chef des KFO oder seinem Stellvertreter, falls die unter Buchstabe a genannte Instanz nicht erreichbar oder nicht in der Lage ist, den Einsatz anzuordnen;

      c)

      vom kantonalen Warnungs- und Alarmierungsorgan, wie dieses in Artikel 14 beschrieben wird, falls eine der unter den vorgenannten Buchstaben a und b erwähnten Instanzen nicht erreichbar ist.

5

Im Übrigen werden die Organisation des KFO sowie dessen Aufgaben und Zuständigkeiten durch den Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt.

Art. 10

Gemeindeführungsstab (GFS)

1

In Einsatzgebieten, die nur eine Gemeinde betreffen, errichtet der Gemeinderat einen GFS und bezeichnet dessen Chef, dessen Stellvertreter und dessen Mitglieder.

2

Der Einsatz des GFS wird angeordnet:

      a)

      durch den Gemeinderat, dessen Präsidenten oder eines seiner Mitglieder;

      b)

      durch den Chef des GFS oder seinen Stellvertreter, falls die unter Buchstabe a genannte Instanz nicht erreichbar oder nicht in der Lage ist, den Einsatz anzuordnen;

      c)

      durch den Chef des KFO, falls eine der unter den vorgenannten Buchstaben a und b erwähnten Instanzen nicht erreichbar oder ausserstande ist, diese Massnahme anzuordnen.

3

Beteiligt sich die Gemeinde an einem RFS, delegiert der Gemeinderat seine Führungszuständigkeit an dieses Organ.

4

Die Organisation, die Zuständigkeiten und die Aufgaben des GFS werden in einem Gemeindereglement festgelegt, und zwar gemäss den vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegten und genehmigten Grundsätzen.

5

Der GFS arbeitet eng mit dem KFO und dem kantonalen Amt für Bevölkerungsschutz zusammen.

Art. 11

Regionaler Führungsstab (RFS)

1

In Einsatzgebieten, die mehrere Gemeinden betreffen, errichten die Gemeinderäte einen RFS und bezeichnen dessen Chef, dessen Stellvertreter und dessen Mitglieder. Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über die interkommunale Zusammenarbeit sind anwendbar; nötigenfalls entscheidet der Staatsrat.

2

Der Einsatz des RFS wird angeordnet:

      a)

      durch das Ausführungsorgan des Gemeindeverbundes, dessen Präsidenten oder eines seiner Mitglieder;

      b)

      durch den Chef des RFS oder dessen Stellvertreter, falls die unter Buchstabe a genannte Instanz nicht erreichbar oder nicht in der Lage ist, den Einsatz anzuordnen;

      c)

      durch den Chef des KFO, falls eine der unter den vorgenannten Buchstaben a und b erwähnten Instanzen nicht erreichbar oder ausserstande ist, diese Massnahme anzuordnen.

3

Die Organisation, die Zuständigkeiten und die Aufgaben des RFS werden in einem Gemeindereglement festgelegt, gemäss den vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegten und genehmigten Grundsätzen.

4

Der RFS arbeitet eng mit dem KFO und dem kantonalen Amt für Bevölkerungsschutz zusammen.

2.2 Koordinierte Massnahmen

Art. 12

Präventionsmassnahmen

1

Der Staatsrat legt für jede Gefahr Präventionsmassnahmen fest, die im Verhältnis zum Risiko stehen und wirtschaftlich vertretbar sind. Er erlässt entsprechende Bestimmungen, koordiniert ihre Ausführung und gewährleistet die Kontrolle.

2

Die Gemeinden und die öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Tätigkeit zu einer besonderen oder ausserordentlichen Lage führen könnte, werden vorgängig angehört und arbeiten Hand in Hand an der Erfüllung der Präventionsmassnahmen, die ihnen anvertraut werden.

Art. 13

Vorbereitungs- und Koordinationsmassnahmen

1

Das vom Staatsrat bezeichnete Departement wird im Einverständnis mit den anderen Departementen insbesondere damit beauftragt:

      a)

      die Führungsorgane des Kantons zu bilden;

      b)

      die Planung und die Vorbereitung von Schutz-, Rettungs- und Betreuungsmassnahmen auf kantonaler Ebene sowie mit den Nachbarkantonen, dem Bund und den Grenzgebieten zu koordinieren;

      c)

      die Grundausbildung und Weiterbildung der Führungsstäbe auf allen Stufen zu gewährleisten;

      d)

      die für die Führungsstäbe auf allen Stufen obligatorischen Übungen zu organisieren;

      e)

      die Bevölkerung über potenzielle Gefahren und Schutzmassnahmen zu orientieren;

      f)

      die entsprechende Ausrüstung und den Unterhalt der Führungslokalitäten des Kantons zu überwachen;

      g)

      die Führungsdokumentation nachzuführen;

      h)

      die Belange des Bevölkerungsschutzes in Zusammenarbeit mit dem Bund zu behandeln.

2

In der Ausführung seiner Koordinationsaufgaben verfügt das Departement über ein permanentes Verwaltungsorgan, das im KFO integriert ist und den Auftrag hat zu koordinieren, zu analysieren sowie die Verfahren zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen, wie sie im vorliegenden Gesetz definiert sind, auszuarbeiten und zu aktualisieren.

3

Der Staatsrat: *

      a) *

      sorgt dafür, dass die Führungsorgane und die Einsatzkräfte über ein Kommunikationsnetz verfügen, das mit jenen der verschiedenen Partner des Kantons und des Bundes kompatibel ist;

      b) *

      legt die Aufteilung der Betriebskosten dieses Kommunikationsnetzes zwischen den kantonalen und kommunalen Partnern in einer Verordnung fest.

2.3 Warnung und Alarmierung der Bevölkerung

Art. 14

Kantonales Warnungs- und Alarmierungsorgan

1

Ein kantonales Organ wird beauftragt mit:

      a)

      den Notrufen;

      b)

      der Warnung und Alarmierung.

2

Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Zusammensetzung, die Organisation und die Aufgaben der Verwaltungseinheiten dieses Organs fest, unter Berücksichtigung der spezifischen Vorschriften, die auf die jeweils betroffenen Partner anwendbar sind, insbesondere das Arzt- und das Amtsgeheimnis.

3

Es ist eine Doppelorganisation vorzusehen, um die operative Bereitschaft in jeder Lage zu garantieren.

Art. 15

Bereitschaft und Koordination

1

Folgende Dienste werden ständig und koordiniert sichergestellt:

      a)

      der Empfang der Notrufe und deren Verwaltung;

      b)

      der Empfang und die Verbreitung von Meldungen, Warnungen und Alarmen an die Bevölkerung.

Art. 16

Alarmierungsdispositiv für die Bevölkerung

1

Das Alarmierungsdispositiv für die Bevölkerung umfasst:

      a)

      die stationären Alarmierungssirenen:

      1.

      die Sirenen der allgemeinen Alarmierung,

      2.

      die Sirenen der Wasseralarmierung,

      3.

      die kombinierten Alarmierungssirenen;

      b)

      die mobilen Alarmierungssirenen;

      c)

      die Telefon-Alarmierung;

      d)

      die Fernsteuerungsanlagen.

2

Die zentralisierte Auslösung des allgemeinen Alarmierungssignals wird durch das kantonale Warnungs- und Alarmierungsorgan sichergestellt, das in Artikel 14 des vorliegenden Gesetzes bezeichnet wird.

Art. 17

Eigentum des Dispositivs und Duldungspflicht

1

Der Staat ist Eigentümer des allgemeinen und des kombinierten stationären Alarmierungsdispositivs.

2

Die Gemeinden sind Eigentümer des mobilen Alarmierungsdispositivs.

3

Die Stauanlagen-Betreiber sind Eigentümer des Wasseralarmierungsdispositivs.

4

Die Pflicht, Alarmierungsinstallationen auf ihren Liegenschaften zu dulden und die Entschädigung im Fall einer Wertminderung dieser Liegenschaften werden durch das Bundesrecht geregelt. Im Übrigen ist das durch die Verordnung festgelegte Requisitionsverfahren analog anwendbar.

Art. 18

Aufgaben des Staates und der Gemeinden

1

Der Staat gewährleistet:

      a)

      die allgemeine Koordination;

      b)

      die Planung der Alarmierung;

      c)

      die Einrichtung der stationären Alarmierungsanlagen in Zusammenarbeit mit dem Bund, den betroffenen Gemeinden und den Stauanlagen-Betreibern;

      d)

      die zentralisierte Überwachung der Einrichtungen für die Verbreitung der Alarmierung bei der Bevölkerung;

      e)

      die vorbeugende und korrektive Wartung der Einrichtungen;

      f)

      die Koordination der Ausführung der Unterhaltsarbeiten und der Kontrolle der Installationen;

      g)

      die Organisation des jährlichen Sirenentests in Anwendung der einschlägigen eidgenössischen Vorschriften.

2

Der Staatsrat kann die Aufgaben der Überwachung, der Planung, der Koordination, des Unterhalts und der Verwaltung der Alarmierung mittels Leistungsaufträgen ganz oder teilweise an öffentliche oder private Fachbetriebe delegieren.

3

Die Gemeinden stellen die Verbreitung der Alarmierung bei der Bevölkerung sicher, welche nicht durch die stationären Installationen abgedeckt sind.

2.4 Ausbildung

Art. 19

Ausbildung

1

Die Grundausbildung und die Weiterbildung müssen für sämtliche Partner, die im Fall besonderer und ausserordentlicher Lagen zum Einsatz gelangen, sichergestellt werden.

2

Die Partner des Bevölkerungsschutzes stellen auf koordinierte Art und Weise ihre Grundausbildung und Weiterbildung sicher.

3

Die Gemeindebehörden achten darauf, dass die den Führungsstäben zugeteilten Personen eine angemessene Ausbildung erhalten.

4

Das vom Staatsrat bezeichnete Departement stellt in Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden, den Partnern des Bevölkerungsschutzes und den eidgenössischen Behörden ein gemeinsames Verständnis und die Ausbildung im Führungsbereich sicher; es organisiert Übungen des Führungsstabes und kombinierte Übungen.

5

Im Übrigen regelt der Staatsrat die Ausbildung in einer Verordnung und präzisiert die Anwendungsmodalitäten.

3 Organisation in normalen, besonderen und ausserordentlichen Lagen

3.1 Normale Lage

Art. 20

Führung, Information und Einsatzmittel

1

Im Fall einer normalen Lage wird die Führung durch die Gesetze über die Polizei, die Feuerwehr und das Rettungswesen geregelt; diese wird durch einen Einsatzleiter aus den Reihen der betroffenen Partner des Ersteinsatzes unter Berücksichtigung der Art des Ereignisses wahrgenommen.

2

Die Verbreitung der Information erfolgt durch die dazu bezeichneten Organe über die gängigen Kanäle.

Art. 21

Ersteinsatzmittel

1

Als Partnerorganisationen des Ersteinsatzes gelten:

      a)

      die Kantonspolizei und die Gemeindepolizei;

      b)

      die Feuerwehr;

      c)

      die Kantonale Walliser Rettungsorganisation;

      d)

      die technischen Dienste.

2

Die Ersteinsatzmittel werden durch das kantonale Warnungs- und Alarmierungsorgan umgesetzt, das in Artikel 14 des vorliegenden Gesetzes bezeichnet wird.

3.2 Besondere Lage

Art. 22

Führung

1

Im Fall einer besonderen Lage bieten die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden die Führungsorgane ganz oder teilweise auf; diese treffen die den Umständen entsprechenden Massnahmen.

2

Auf Anfrage der lokalen Behörden kann der Kanton das kommunale oder regionale Führungsorgan unterstützen.

3

Die gewarnten Führungsorgane treffen insbesondere folgende Massnahmen:

      a)

      die Sofortmassnahmen anordnen;

      b)

      die Mittel einsetzen und koordinieren;

      c)

      die zuständigen Behörden unterrichten und/oder warnen;

      d)

      die vorbehaltenen Entscheide planen;

      e)

      die Behörden und die Bevölkerung informieren, die durch das Ereignis betroffen sind.

Art. 23

Information und Einsatzmittel

1

Die Information wird verbreitet durch:

      a)

      die üblichen Informationskanäle;

      b)

      das betroffene Führungsorgan im Rahmen einer bevölkerungsnahen Information.

2

Unter Vorbehalt des Bundesrechts kann der Staatsrat stufenweise den Einsatz der im Kanton vorhandenen Mittel koordinieren oder anordnen.

3

Nebst den Mitteln, die für eine normale Lage vorgesehen sind, können insbesondere folgende Mittel eingesetzt werden:

      a)

      die Reservemittel des öffentlichen Gesundheitswesens;

      b)

      die Reservemittel des Feuerwesens;

      c)

      der Zivilschutz;

      d)

      die Mittel der kantonalen Verwaltung;

      e)

      die Mittel der Kantone und des Bundes auf Gesuch des Kantons.

Art. 24

Einsatzmittel der Gemeinden

1

Unter Vorbehalt der eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen verfügen die Gemeindebehörden über:

      a)

      öffentliche Mittel auf Gemeindegebiet;

      b)

      private Mittel aus Leistungsverträgen.

3.3 Ausserordentliche Lage

Art. 25

Führung

1

In einer ausserordentlichen Lage wird die Führung auf Gemeindeebene durch den GFS oder den RFS sichergestellt.

2

Auf Anfrage der lokalen Behörden kann der Kanton das kommunale oder regionale Führungsorgan unterstützen.

3

Das KFO ist für die Führung und die Koordination der Mittel auf Kantonsebene zuständig.

4

Das KFO schreitet von Amtes wegen ein, wenn es auf Gemeindeebene an der Führung fehlt oder wenn die betroffenen Behörden dies verlangen.

Art. 26

Information, Einsatzmittel und Massnahmen

1

Für die öffentliche Information zuständig sind:

      a)

      auf kantonaler Ebene der Staatsrat;

      b)

      auf Gemeindeebene der Gemeinderat.

2

In einer ausserordentlichen Lage können die zuständigen Behörden oder die von ihnen bezeichneten Organe die Verbreitung offizieller Informationen mittels aller Medien verlangen.

3

Ausser den Mitteln, die in einer ausserordentlichen Lage vorgesehen sind, können requirierte Mittel, Mittel des Bundes und anderer Kantone sowie grenzüberschreitende Hilfe beigezogen werden.

Art. 27

Requisitionsanspruch

1

Der Staatsrat und die Gemeindepräsidenten haben im Fall der ausserordentlichen Lage im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, auf dem Requisitionsweg jedes den Umständen nach erforderliche Mittel zu beschaffen, wenn die öffentlichen Mittel nicht genügen und die privaten Mittel nicht auf andere Art und unter annehmbaren Bedingungen erlangt werden können. Soweit nötig, kann ebenfalls der Einsatz von Fahrern, Piloten oder Fachleuten requiriert werden.

2

Die Requisition hat zur Folge, dass die Behörde gegen Entschädigung frei über eine Sache oder ein Grundstück verfügen kann. Der Requisitionsentscheid ist endgültig und sofort vollstreckbar.

3

Der Staat beziehungsweise die Gemeinde trägt in Bezug auf das requirierte Gut die Verantwortung wie ein Eigentümer oder Halter.

4

Für den Gebrauch, den Minderwert oder den Verlust des requirierten Gutes wird eine angemessene Entschädigung ausgerichtet.

5

Der Staatsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen, insbesondere für das Verfahren, die Entschädigung und die Bezeichnung der Schatzungsexperten.

Art. 28

Aussetzung der Bewilligungsverfahren

1

Im Fall der ausserordentlichen Lage sind die zuständigen Behörden nicht an die ordentlichen Verfahrensvorschriften bezüglich Baubewilligung, Genehmigung von Plänen, Konzessionen, Arbeitsvergabe und andere Verfahren gebunden.

2

Die zuständigen Behörden haben insbesondere den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten und die Interessen Privater zu schützen. Vorbehalten bleibt die Entschädigungspflicht im Sinne von Artikel 27 Absatz 4.

Art. 29

Allgemeine Polizeiklausel

1

Im Fall der ausserordentlichen Lage kann der Staatsrat ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung alle notwendigen Massnahmen zur Abwehr von schweren drohenden Gefahren oder von anderen ausserordentlichen Lagen ergreifen.

2

Er unterbreitet dem Grossen Rat gemäss dem Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten einen Bericht über die getroffenen Massnahmen.

Art. 30

Verlängerung der Mandate

1

Kann die Wahl des Grossen Rates, des Staatsrates oder der Gemeindebehörden nicht erfolgen, werden deren Mandate bis zur Wiederherstellung der ordentlichen Lage verlängert.

2

Kann das Quorum des Staatsrates nicht mehr erreicht werden, bezeichnet das Büro des Grossen Rates unter Beachtung der bisherigen Aufteilung der Mandate die zur Behebung der Vakanz notwendigen Abgeordneten.

3

Die so bezeichneten Personen haben dieselben Rechte und Pflichten wie jedes gewählte Mitglied des Staatsrates.

4 Finanzierung und Entlöhnung

Art. 31

Grundsätze

1

Das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons ist im Rahmen des vorliegenden Gesetzes für die getroffenen Massnahmen anwendbar.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Subventionsgesetzes.

Art. 32

Finanzierung der Mittel in besonderen und ausserordentlichen Lagen

1

Eine vom Staatsrat bezeichnete Kommission zur Verwaltung des Hilfsfonds (nachstehend: KVH) ist insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut:

      a)

      Festlegung und Verwaltung der Finanzierungsquellen;

      b)

      Information über die Finanzierung an die betroffenen Gemeinden, Institutionen und Führungsorgane sowie an die beauftragten Unternehmen;

      c)

      Koordination der vorsorglichen Schadensinventaraufnahme in Zusammenarbeit mit den zuständigen Instanzen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden sowie mit den Versicherungen;

      d)

      Festlegung und Organisation der Verwaltungs- und Finanzabläufe;

      e)

      Konsolidierung des Eingreifens und der Daten nach der Einsatzphase;

      f)

      Koordination der Finanzhilfeaktionen mit den Hilfsorganisationen;

      g)

      Vorverhandlung über die Tarifsätze mit den Organisationen, Verbänden und Unternehmen.

2

Die Zusammensetzung der Kommission wird auf dem Verordnungsweg festgelegt.

3

Nötigenfalls kann die Kommission externe Berater beiziehen.

4

Die Festlegung der Abläufe, das Schadensinventar und die finanzielle Beteiligung werden dem Staatsrat zur Validierung vorgelegt.

Art. 33

Finanzielle Beiträge zugunsten von Privatpersonen und Gemeinwesen

1

Unter Vorbehalt der Sondergesetzgebung können der Grosse Rat und der Staatsrat im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Privatpersonen eine Finanzhilfe zur Deckung nicht versicherbarer Schäden gewähren.

2

Sie können gewisse Ausgaben zinsfrei vorfinanzieren.

3

Die dazu erforderlichen Mittel werden grundsätzlich aus dem Fonds für die Korrektion und den Unterhalt der Gewässer und die Deckung der nicht-versicherbaren Elementarschäden bezogen, der in der Gesetzgebung über die Nutzung der Wasserkraft vorgesehen ist.

4

Die Grenzen und Bedingungen der Hilfe werden in jedem Einzelfall unter Beachtung des Billigkeits- und des Solidaritätsprinzips festgelegt.

5

Stellen die Einsatzkosten für die Gemeinden eine ausserordentlich schwere Belastung dar, insbesondere bei Waldbränden, Chemieunfällen, Lawinenniedergängen, Überschwemmungen, Erdbeben und Erdrutschen, kann der Staat einen Teil der Kosten übernehmen. Der Staatsrat entscheidet.

6

Unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung werden die Bedingungen der Hilfeleistung, die Festlegung der berücksichtigten Kosten und gegebenenfalls deren Verteilung zwischen mehreren Gemeinden auf dem Verordnungsweg geregelt.

Art. 34

Alarmierungskosten

1

Die Standort-, Betriebs- und Unterhaltskosten der stationären Sirenen der allgemeinen Alarmierung werden zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu je 50 Prozent aufgeteilt.

2

Die Standort-, Betriebs- und Unterhaltskosten der stationären Sirenen der kombinierten Alarmierung werden zwischen den Stauanlagen-Betreibern zu 50 Prozent, dem Kanton zu 25 Prozent und den Gemeinden zu 25 Prozent aufgeteilt.

3

Die Planungs- und Verwaltungskosten der Alarmierung werden wie folgt aufgeteilt:

      a)

      der Kanton trägt die Kosten der Planung und Verwaltung der allgemeinen Alarmierung;

      b)

      die Stauanlagen-Betreiber tragen die Kosten der Planung und Verwaltung der Wasseralarmierung gemäss den Vorschriften des Bundes;

      c)

      der Kanton und die Stauanlagen-Betreiber tragen je zur Hälfte die Kosten der Planung und Verwaltung der stationären Sirenen der kombinierten Alarmierung.

Art. 35

Führungskosten

1

Der Kanton trägt die Kosten aus der Organisation und dem Einsatz des KFO.

2

Die Gemeinden tragen die Kosten aus der Organisation und dem Einsatz des GFS und des RFS.

3

Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die Entschädigungsnormen für die Mitglieder der Führungsorgane.

Art. 36

Ausbildungskosten der Führungsorgane

1

Der Kanton übernimmt die Ausbildungskosten der kantonalen Führungsorgane und die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Kurse für die kommunalen Führungsorgane.

2

Die Gemeinden tragen die Ausbildungskosten der kommunalen und interkommunalen Führungsorgane.

5 Haftpflicht und Versicherung

Art. 37

Haftpflicht

1

Das Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger ist für die Haftung des Staates und der öffentlichen Gemeinwesen für die Handlungen ihrer Amtsträger und der anderen Mitglieder der Partnerorganisationen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit im Sinne von Artikel 3 BZG anwendbar.

2

Jede Gemeinde setzt den Versicherungswert gemäss den spezifischen Gefahren und Risiken fest, wobei die Mindestdeckung auf fünf Millionen Franken festgesetzt ist. Diese Summe kann vom Staatsrat mittels Beschluss angepasst werden.

Art. 38

Krankenkasse und Lohnausfallversicherung

1

Der Staat und die öffentlichen Gemeinwesen versichern ihre zum Einsatz kommenden Amtsträger und anderen Mitglieder der Partnerorganisationen gegen Krankheits-, Unfall- und Lohnausfallrisiken.

6 Rechtsmittel

Art. 39

Verwaltungsverfahren

1

Unter Vorbehalt von Absatz 2 ist für Entscheide im Vollzug des vorliegenden Gesetzes das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) anwendbar.

2

Gegen die Verfügungen über die wirtschaftliche Versorgung des Landes in ausserordentlichen Lagen kann bei einer vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg bezeichneten Behörde Beschwerde eingereicht werden; diese entscheidet auf kantonaler Ebene endgültig. Die Beschwerdefrist dauert zehn Tage und die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 40

Strafrechtliche Sanktionen

1

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

      a)

      gegen das Berufs- oder Amtsgeheimnis verstösst;

      b)

      Handel mit requirierten Gütern treibt;

      c)

      einen Entscheid der Behörde nicht befolgt.

2

Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen sowie den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen sind die Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung anwendbar.

Art. 41

Verwaltungssanktionen

1

Die Widerhandlung gegen die Verwaltungsvorschriften des vorliegenden Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungen werden mit einer Busse von bis zu 10'000 Franken bestraft.

2

Diese wird durch das zuständige Departement ausgesprochen.

3

Im Übrigen sind die Bestimmungen des VVRG über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar.

7 Verschiedene Bestimmungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 42

Berufs- und Amtsgeheimnis

1

Wer an der Ausführung des vorliegenden Gesetzes beteiligt ist, ist dem Berufs- und Amtsgeheimnis unterstellt.

2

Die Schweigepflicht kann aufgehoben werden:

      a)

      mit der schriftlichen Bewilligung der betroffenen Person oder deren Rechtsvertreters;

      b)

      gemäss den Bestimmungen über das Berufs- und Amtsgeheimnis.

Art. 43

Ersatzvornahme

1

Mangelt es am Vollzug einer im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Massnahme, sorgt der Staatsrat auf Kosten des Säumigen für deren Umsetzung.

Art. 44

Vollzug

1

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt. Er erlässt die dazu erforderlichen Bestimmungen.

Art. 45

Aufhebung und Abänderung

1

Alle Bestimmungen, die dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufen, werden aufgehoben, insbesondere das Gesetz über die Organisation im Fall von Katastrophen und ausserordentlichen Lagen vom 2. Oktober 1991.

2

Das Gesetz zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente vom 18. November 1977 wird abgeändert.

3

Das Gesetz über den Zivilschutz vom 10. September 2010 wird abgeändert.

4

Das Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischenden Gewalten vom 28. März 1996 wird abgeändert.

5

Die Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 1. Oktober 1986 wird abgeändert.

Art. 46

Referendum und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 15.03.2019 *

Art. T1-1 *

1

Den Gemeinden werden die Betriebskosten erstmals nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung in Rechnung gestellt, basierend auf den Betriebskosten des Vorjahres.

  CSW BO/Abl. 9/2013, 52/2013