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162.11

  Verordnung
  zum Gesetz über die Information und den Datenschutz

  (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV)

  Vom 04.12.2012 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und das Gesetz vom 10. Februar 2011[2] über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG),

  beschliesst:

1 Informationssicherheit

§ 1

Vorrang der Verordnung über die Informationssicherheit

1

Die §§ 2–7 dieser Verordnung gelten für alle Datenbearbeitungen und für alle IT-Systeme, auf die die Verordnung über die Informationssicherheit (VIS)[3] nicht anwendbar ist oder für die noch keine Sicherheitsmassnahmen im Sinne von § 1 VIS festgelegt sind.

§ 2

Verantwortlichkeit, Massnahmen zum Schutz der Informationen (§ 6 IDG)

1

Die öffentlichen Organe sind für die Sicherheit der von ihnen bearbeiteten Informationsbestände verantwortlich. Sie bezeichnen eine für die Umsetzung des Datenschutzes verantwortliche Person.

2

Die öffentlichen Organe sorgen mit angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen für die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Richtigkeit der Daten.

3

Die gemäss § 8 IDG zu treffenden Massnahmen berücksichtigen die mit der Datenbearbeitung verbundenen Risiken für die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen.

4

Die verantwortlichen Organe prüfen periodisch die Angemessenheit der in ihrer Organisation ergriffenen Sicherheitsmassnahmen und passen diese dem aktuellen Stand der Technik an.

5

Die Zuteilung der Gesamtverantwortung (§ 6 Abs. 2 IDG) richtet sich insbesondere nach folgenden Aspekten:  *

      a.

      Möglichkeit eines beteiligten öffentlichen Organs, über den Inhalt und den Zweck des gemeinsamen Datenbestands zu entscheiden;

      b.

      alleinige Verfügung über die zugeteilten personellen und finanziellen Ressourcen bei einem beteiligten öffentlichen Organ, um die rechtmässige Datenbearbeitung und die Informationssicherheit zu gewährleisten.

6

Der Nachweis für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen (§ 6 Abs. 3 IDG) wird erbracht durch die Dokumentation insbesondere:  *

      a.

      der rechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung der Personendaten,

      b.

      der Risiken und Abhilfemassnahmen,

      c.

      der Prozesse sowie

      d.

      der Verantwortlichkeiten.

7

Die Dokumentation gemäss Abs. 6 hat in einem strukturierten Datenschutz-Managementsystem zu erfolgen, wenn das öffentliche Organ besondere Personendaten oder Personendaten bearbeitet, die einer spezialgesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen. *

§ 3

Zugangsberechtigung zu Räumlichkeiten

1

Unbefugten Personen ist der Zugang zu Räumlichkeiten zu verwehren, in denen Personendaten oder vertrauliche Informationen bearbeitet werden.

§ 4

Zugriff auf IT-Systeme und auf Datenbestände

1

Das verantwortliche öffentliche Organ (§ 6 IDG) stellt beim Entwurf und beim Betrieb von IT-Systemen und Anwendungen sicher, dass nur berechtigte Personen auf IT-Systeme und auf Datenbestände zugreifen können.

2

Der Zugriff auf ein IT-System darf nur mit Hilfe von persönlichen Passwörtern, die periodisch zu wechseln und geheim zu halten sind, oder mit Hilfe einer anderen Authentifizierung möglich sein.

§ 5

Speicherung und Sicherung der Daten

1

Datenbearbeitungen, die Personendaten umfassen, sind so zu speichern und zu sichern, dass sie nötigenfalls rekonstruiert werden können.

§ 6

Funktionstrennung

1

Die elektronische Bearbeitung von Personendaten (namentlich Vorbereitung/Durchführung und Programmierung/Operating) ist in der Regel so aufzuteilen, dass nicht eine Person allein die wichtigen Funktionen als Ganzes bearbeiten kann.

§ 7

Sensibilisierung für die Informationssicherheit

1

Das verantwortliche öffentliche Organ (§ 6 IDG) sensibilisiert seine Mitarbeitenden, die Auftragsdatenbearbeiterinnen und Auftragsdatenbearbeiter sowie die zugriffsberechtigten Dritten für die Belange der Informationssicherheit und stellt sicher, dass diese ihre Verantwortlichkeit kennen. *

§ 7a *

Informationspflicht bei der Datenbeschaffung (§ 14 IDG)

1

Liefert das öffentliche Organ regelmässig Personendaten zu statistischen Zwecken an das Statistische Amt, informiert es die betroffene Person darüber bei der Erhebung der Daten.

2 Datenbearbeitung im Auftrag (§ 7 IDG)

§ 8

Inhalt der schriftlichen Vereinbarung

1

Aufträge zum Bearbeiten von Personendaten durch Organisationseinheiten oder Private, die nicht dem Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) unterstehen, müssen schriftlich erteilt werden.

2

Das verantwortliche öffentliche Organ stellt mit organisatorischen oder technischen Massnahmen sowie vertraglich sicher, dass die staatliche Aufgabenerfüllung auch dann ohne wesentliche Beeinträchtigung gewährleistet ist, wenn die Auftragsdatenbearbeiterin oder der Auftragsdatenbearbeiter die schriftliche Vereinbarung nicht einhält oder die Geschäftstätigkeit einstellt. *

3 Vorabkonsultation der Aufsichtsstelle Datenschutz (§ 12 IDG) *

§ 9

Hohes Risiko *

1

Ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen im Sinn von § 12 Abs. 1 Bst. b IDG liegt insbesondere vor, wenn die Datenbearbeitung: *

      a.

      ein Abrufverfahren vorsieht oder

      b.

      besondere Personendaten (§ 3 Abs. 4 IDG) betrifft oder

      c.

      mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden ist oder

      d.

      eine grosse Anzahl von Personen betrifft oder

      e.

      durch mehrere öffentliche Organe erfolgt.

§ 10

Zeitpunkt und Durchführung der Vorabkonsultation *

1

Die 1. Kontaktaufnahme mit der Aufsichtsstelle Datenschutz muss zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es dem verantwortlichen öffentlichen Organ ermöglicht, das Ergebnis der Vorabkonsultation noch zu berücksichtigen. *

2

Die Vorabkonsultation findet je nach Umfang des Vorhabens in einem Prüfungsschritt oder in mehreren Prüfungsschritten statt. *

3

Die Aufsichtsstelle Datenschutz nimmt den jeweiligen Prüfungsschritt innert angemessener Frist vor und teilt dem öffentlichen Organ das Prüfungsergebnis mit. *

§ 11

Inhalt der vorzulegenden Dokumentation

1

Die vom öffentlichen Organ der Aufsichtsstelle Datenschutz vorzulegende Dokumentation enthält alle für die Beurteilung relevanten Unterlagen, insbesondere: *

      a.

      die Beschreibung des Vorhabens (einschliesslich der Prozesse und Abläufe),

      b.

      die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung und

      c.

      eine Übersicht über die Massnahmen zur Verhinderung von Persönlichkeitsverletzungen.

4 Verzeichnis der Verfahren, bei denen Personendaten bearbeitet werden (§ 22 IDG) *

§ 12

Mindestangaben im Verzeichnis

1

Das Verzeichnis der Informationsbestände, die Personendaten enthalten, weist für jeden Datenbestand mindestens folgende Angaben auf:

      a.

      die Bezeichnung des Informationsbestands,

      b.

      die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung,

      c.

      den Zweck der Datenbearbeitung und

      d.

      das verantwortliche öffentliche Organ.

5 Zugang zu amtlichen Informationen auf Gesuch (§§ 23 ff. IDG)

§ 13

Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips

1

Die Landeskanzlei setzt das Öffentlichkeitsprinzip bei den Geschäften des Gesamt-Regierungsrats um.

2

Die Direktionen der kantonalen Verwaltung, die Landeskanzlei, die Gerichte, die Gemeinden und weiteren Körperschaften sowie die selbständigen kantonalen und kommunalen Betriebe setzen das Öffentlichkeitsprinzip selbständig um.

3

Die Direktionen der kantonalen Verwaltung und die Landeskanzlei bezeichnen je eine Stelle, die mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Direktion respektive in der Landeskanzlei betraut ist.

4

Die Landeskanzlei erlässt Richtlinien für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips im Bereich der Kommunikation der Direktionen.

5

Die Direktionen der kantonalen Verwaltung teilen der Landeskanzlei jährlich mit:

      a.

      die Anzahl der im Berichtsjahr schriftlich eingereichten Gesuche um Informationszugang,

      b.

      die Anzahl der gutgeheissenen und der ganz oder teilweise abgewiesenen schriftlichen Gesuche, und

      c.

      besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Gewährung des Informationszugangs.

6

Die Landeskanzlei stellt die Informationen der Aufsichtsstelle Datenschutz für die Berichterstattung gemäss § 47 IDG zur Verfügung. *

§ 14

Zuständigkeit für die Gesuchsbehandlung

1

Gesuche um Zugang zu Informationen sind zu behandeln:

      a.

      vom öffentlichen Organ, das die Informationen bearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt;

      b.

      bei internen und externen Gutachten vom öffentlichen Organ, welches das Gutachten in Auftrag gegeben hat.

2

Für die Behandlung von Gesuchen um Informationszugang zu den Geschäften des Gesamt-Regierungsrats ist die Landeskanzlei zuständig.

3

Betrifft das Gesuch offensichtlich Informationen, die ein anderes öffentliches Organ bearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt, wird das Gesuch unter Mitteilung an die gesuchstellende Person an das zuständige öffentliche Organ weitergeleitet. Dies gilt namentlich, wenn das angefragte öffentliche Organ zwar über die verlangte Information verfügt, sie aber nicht selbst erstellt oder in Auftrag gegeben oder als Hauptadressatin empfangen hat.

4

Betrifft das Gesuch Informationen mehrerer öffentlicher Organe, sprechen sich diese über die Behandlung des Gesuchs ab.

§ 15

Nicht fertig gestellte Aufzeichnungen (§ 23 Abs. 1 IDG)

1

Eine Aufzeichnung gilt insbesondere als nicht fertig gestellt, wenn:

      a.

      die Erstellerin oder der Ersteller sie noch nicht unterzeichnet hat;

      b.

      die Erstellerin oder der Ersteller sie noch nicht der Adressatin oder dem Adressaten übergeben hat;

      c.

      sie sich im Entwurfsstadium befindet;

      d.

      der handschriftlich oder elektronisch verfasste Text mit Streichungen oder Anmerkungen versehen ist;

      e.

      sie als informelle Arbeitsnotiz dient.

§ 16

Schutz der eigenen Personendaten (§ 25 IDG), Ausgestaltung der Datensammlungen

1

Datensammlungen sind so zu gestalten, dass die betroffene Person ihr Auskunftsrecht und ihr Recht auf Berichtigung wahrnehmen kann.

§ 17

Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten an Private (§ 26 IDG)

1

Das öffentliche Organ macht auf das Sperrecht aufmerksam durch:

      a.

      einen schriftlichen Hinweis auf Formularen, mit denen es Daten erhebt;

      b.

      einen Hinweis auf der Website bei Online-Datenerfassungen;

      c.

      Hinweise in Publikationen, die über Datenerhebungen informieren.

2

Das öffentliche Organ, das die Sperrung vollzogen hat, sorgt dafür, dass andere öffentliche Organe, die von ihm gesperrte Personendaten erhalten, über die Sperrung informiert werden.

3

Verlangt die betroffene Person die Aufhebung der Sperrung, teilt sie dies dem öffentlichen Organ schriftlich mit.

§ 18

Überwiegender Schutz privater Interessen (§ 27 Abs. 3 und § 28 IDG)

1

Bei besonderen Personendaten (§ 3 Abs. 4 IDG) wird vermutet, dass das private Interesse der betroffenen Person gegenüber dem Interesse einer Drittperson am Zugang überwiegt.

§ 19

Einschränkung des Informationszugangs zum Schutz des Kollegialitätsprinzips (§ 27 Abs. 2 Bst. c IDG)

1

Es besteht kein Anspruch auf Zugang zu den Beschlussentwürfen und Berichten sowie zu den verwaltungsinternen Mitberichten oder Vernehmlassungen und anderen vergleichbaren Meinungsäusserungen, die die Direktionen und die Landeskanzlei sowie der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat im Hinblick auf die Beschlussfassung durch den Regierungsrat erstellen. *

2

Dies gilt sinngemäss auch für die Beschlussentwürfe und Berichte sowie die verwaltungsinternen Mitberichte oder Vernehmlassungen und anderen vergleichbaren Meinungsäusserungen, die im Hinblick auf die Beschlussfassung durch den Gemeinderat erstellt werden, sofern die Gemeinde keine abweichende Regelungen erlassen hat.

§ 20

Gesuchsform und Gesuchsinhalt (§ 29 Abs. 1 IDG)

1

Das Gesuch um Zugang zu Informationen kann mündlich oder schriftlich gestellt werden und muss nicht begründet werden.

2

Auf mündliche Anfragen kann das öffentliche Organ mündlich Auskunft erteilen.

3

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die ihr oder ihm zumutbaren Angaben zu machen, die es dem öffentlichen Organ erlauben, das verlangte amtliche Dokument zu identifizieren.

4

Das öffentliche Organ kann ein schriftliches Gesuch verlangen, wenn:

      a.

      das mündliche Gesuch unklar oder umfangreich ist oder

      b.

      für die Gesuchsbearbeitung eine Anhörung betroffener Dritter nach § 30 Abs. 2 IDG erforderlich ist oder

      c.

      für die Vornahme der Interessenabwägung vertiefte Abklärungen zu treffen sind oder

      d.

      die Gesuchsbearbeitung mit besonderem Aufwand verbunden ist.

5

Das öffentliche Organ kann verlangen, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller das Gesuch präzisiert; es weist darauf hin, dass auf das Gesuch nicht eingetreten wird, falls die zur Identifizierung des verlangten Dokuments erforderliche Präzisierung nicht innert einer Frist von 20 Tagen erfolgt.

6

Bleibt die verlangte Präzisierung aus, teilt das öffentliche Organ der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich mit, dass auf das Gesuch nicht eingetreten wird.

§ 21

Zugang zu den eigenen Personendaten (§ 29 Abs. 2 IDG)

1

Das öffentliche Organ nimmt eine Kopie des Identitätsausweises zu den Akten, falls es einen Ausweis verlangen muss, weil die Identität der gesuchstellenden Person nicht zweifelsfrei fest steht.

§ 22

Frist für die Stellungnahme zu Informationszugangsgesuchen (§ 30 Abs. 2 IDG)

1

In der Regel beträgt die Frist für die Stellungnahme zu einem Informationszugangsgesuch:

      a.

      7 Tage für andere öffentliche Organe, die vom Gesuch betroffen sind;

      b.

      14 Tage für Drittpersonen, die vom Gesuch betroffen sind; geht innert Frist keine Stellungnahme ein, wird eine Nachfrist von höchstens 14 Tagen gewährt.

2

Wird keine Stellungnahme eingereicht, entscheidet das für die Zugangsgewährung zuständige öffentliche Organ aufgrund der ihm vorliegenden Akten.

§ 23

Behandlungsfrist; besondere Bedürfnisse der Medien (§ 33 IDG)

1

Bei der Behandlung von Zugangsgesuchen Medienschaffender ist, soweit möglich, auf die zeitliche Dringlichkeit der Berichterstattung Rücksicht zu nehmen.

§ 24

Gebühren bei aufwendigen Verfahren (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a IDG)

1

Der Arbeitsaufwand für das Verfahren auf Informationszugang ist bis zu 1 Stunde kostenlos.

2

Für den Arbeitsaufwand ab der 2. Stunde wird ein Stundenansatz von CHF 100.– in Rechnung gestellt.

3

Das öffentliche Organ teilt der gesuchstellenden Person mit, wenn der Arbeitsaufwand voraussichtlich mehr als 1 Stunde beträgt und nennt die ungefähren Kosten; gleichzeitig setzt es eine Frist für die Mitteilung, ob am Gesuch festgehalten wird.

§ 25

Gebühren für Kopien oder sonstige Datenträger (§ 34 Abs. 2 Bst. b IDG)

1

Für die Anfertigung von Kopien oder von sonstigen Datenträgern werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      für die Herstellung von Fotokopien oder von elektronischen Kopien (falls die Dokumente nicht bereits elektronisch vorliegen) pro Seite CHF 1.–; ab der 40. Seite pro Seite CHF 0.50;

      b.

      für elektronische Kopien auf maschinenlesbarem Datenträger, zusätzlich zum allfälligen Seitenpreis nach Bst. a., pro Datenträger CHF 20.–;

      c.

      pro Tonbandkassette, bespielt durch das öffentliche Organ, CHF 20.–;

      d.

      für Vervielfältigungen, die durch externe Dienstleister angefertigt werden müssen, nach Offerte.

6 Schlussbestimmungen

§ 26

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 11. März 2008[4] über die Informationssicherheit (VIS) wird wie folgt geändert: ...[5]

§ 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 13. August 1991[6] zum Datenschutzgesetz wird aufgehoben.

§ 28

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  GS 37.1185


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 162.51 - Verordnung über die Informationssicherheit (VIS)   1  162.51  Verordnung über die Informationssicherheit (VIS)  Vom 11. März 2008 (Stand 1. Januar 2013)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft  und  die  Geschäftsleitung  des Kantonsgerichts, gestützt auf § 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. Februar  20111) über die Information und den Datenschutz (Informations- und Daten- schutzgesetz, IDG), beschliessen: *  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Zielsetzung 1 Diese Verordnung regelt den Schutz der Informatik-Systeme des Kantons vor  Systemausfällen und den Schutz der mit solchen Systemen bearbeiteten In- formationen vor Verlust sowie unbefugter Kenntnisnahme und Veränderung. 2 Oberstes Ziel ist die Kenntnis der aktuellen Risiken der Informationssicherheit  und deren systematische und verhältnismässige Behandlung zu angemesse- nen Kosten. 3 Erkannte  Risiken  werden  verwaltungsweit  einheitlich  bewertet  und  durch  angemessene Massnahmen auf ein akzeptables Restrisiko beschränkt. 4 Ein existenzbedrohendes Risiko muss auf ein wirtschaftlich akzeptables Mass  beschränkt werden. Erscheint dies aus technischen oder finanziellen Gründen  nicht möglich, ist das Vorhaben abzulehnen oder abzubrechen. 5 Über die Zulässigkeit eines Restrisikos und dessen anzustrebende Deckung  entscheiden die finanzkompetenten Stellen. 6 Risiken werden von den verantwortlichen Linienstellen getragen. 7 Die vorhandenen Risiken sind mindestens alle 3 Jahre gesamthaft zu evaluie- ren und gegebenenfalls in eine entsprechende Verbesserungsplanung einzu- bringen.  §  2 Geltungsbereich und Abgrenzung 1 Diese Verordnung gilt  für  die  Direktionen und ihre  Dienststellen  (inklusive  kantonale Spitäler), die Landeskanzlei, das Kantonsgericht und die kantonalen  Schulen. 2 Sie gilt für sämtliche Informatik-Systeme und darauf bearbeitete Informatio- nen.  1) GS 1165, SGS 162  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    2  162.51  3 Soweit keine anderen Regeln bestehen, gilt sie auch für nicht mittels Informa- tik bearbeitete Informationen. 4 Bei der Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ausserhalb des  Geltungsbereichs dieser Verordnung sind die hier festgelegten Grundsätze so- weit wie möglich vertraglich zu vereinbaren.  §  3 Ergänzende Regelungen 1 Die Direktionen, die Landeskanzlei, das Kantonsgericht und die kantonalen  Schulen können in ihrem Kompetenzbereich strengere Sicherheitsanforderun- gen festlegen. 2 Die Fachgruppe Informatik (FGI) kann einzelne Aspekte dieser Verordnung  konkretisieren und entsprechende ergänzende Weisungen zur Informationssi- cherheit erlassen, insbesondere zur Regelung von anzuwendenden Verfahren,  generell gültigen Mindestanforderungen und zum Umgang mit vernetzungsbe- dingten Sicherheitsrisiken. 3 Die FGI kann einzelnen dieser Verordnung unterstellten Institutionen einen  erhöhten Freiheitsgrad zugestehen, solange  a. dadurch keine erhöhte Bedrohung der restlichen Institutionen entsteht;  b. ein  eigenes  Informationssicherheits-Managementsystem  branchenübli- cher  Qualität  betrieben  und  jährlich  die  vorhandenen  Risiken  der  In- formationssicherheit und die Verbesserungsplanung rapportiert werden;  c. mindestens alle drei Jahre die Angemessenheit des Managements der In- formationssicherheit und der vorhandenen Risiken durch eine unabhängi- ge Stelle zuhanden des oder der zentralen Informationssicherheitsbeauf- tragten nachgewiesen wird.  4 Der zugestandene erhöhte Freiheitsgrad kann widerrufen werden, wenn die  Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.  2 Begriffe und Schnittstellen der Informationssicherheit  §  4 Leistungserbringer und Leistungsbezüger 1 Die Betreibenden der Informatik-Systeme sind die Leistungserbringenden. 2 Die Benutzenden der Informatik-Systeme sind die Leistungsbeziehenden.  §  5 Informationen 1 Informationen im Sinne dieser Verordnung sind Daten jeglicher Art,  die für  Leistungsbeziehende oder -erbringende von Bedeutung sind. 2 Informationen werden entsprechend ihrem Schutzbedarf anhand eines Ras- ters klassifiziert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    3  162.51  3 Die Kriterien für die Klassifizierung sind Vertraulichkeit, Integrität und Verfüg- barkeit der Informationen. Sie werden verwaltungsweit einheitlich festgelegt.  §  6 Informatiksicherheit 1 Informatiksicherheit  dient  dem  Schutz  der  elektronisch  bearbeiteten  In- formationen.  §  7 Physische Sicherheit der IT-Infrastruktur (Anlagenschutz) 1 Die für den Betrieb der Informatik-Infrastruktur notwendigen physischen Ein- richtungen sind zu schützen.  §  8 Service Level Agreements 1 Leistungsbeziehende und Leistungserbringende legen alle Anforderungen an  die Dienstleistung, insbesondere auch die Anforderungen zur Gewährleistung  der Informationssicherheit in einem schriftlichen Service Level Agreement fest. 2 Die Sicherheitsmassnahmen sind schriftlich festzulegen.  3 Grundsätze der Informationssicherheit  §  9 Sicherheitsbewusstsein 1 Das Sicherheitsbewusstsein der Mitarbeitenden ist  regelmässig zu schulen  und eine Sicherheitskultur zu pflegen.  §  10 Konzeptioneller Rahmen 1 Anzustreben ist ein Management der Informationssicherheit nach den Nor- men der ISO 27000 Familie.  §  11 Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit 1 Die Schutzmassnahmen müssen immer in einem angemessenen wirtschaftli- chen Verhältnis zum möglichen Schaden stehen.  §  12 Projekte und Systemanpassungen 1 Im Rahmen von Projekten und Systemanpassungen hat die verantwortliche  Stelle frühzeitig die Anforderungen an die Informationssicherheit festzulegen  und zu berücksichtigen. Es gelten die Richtlinien gemäss der Projektführungs- methodik HERMES. 2 Ein Projekt gilt frühestens dann als abgeschlossen, wenn die Informationssi- cherheit auch während des Betriebs und bei späteren Anpassungsarbeiten in  genügendem Umfang gewährleistet ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    4  162.51  3 Für  die  Betriebsfreigabe  muss  eine  Risikobeurteilung  durch  eine  neutrale  Fachperson und eine Bestätigung der Übernahme der Restrisiken durch den  Leistungsbezüger vorliegen.  §  13 Richtlinien zur Nutzung der Informatik 1 Richtlinien und Weisungen zur Nutzung der Informatik sind durch die FGI wei- terzuentwickeln und regelmässig auf Einhaltung zu kontrollieren.  §  14 Kostenmanagement 1 Die Kosten für die Informatiksicherheit sind Teil der Projekt- und Betriebskos- ten und dementsprechend zu budgetieren.  §  15 Sicherheitsmassnahmen und ihre schriftliche Dokumentation 1 Sicherheitsmassnahmen sind organisatorischer, technischer oder physischer  Natur. 2 Sie sind systematisch und in einem konzeptionellen Rahmen zu vollziehen  sowie schriftlich zu dokumentieren. 3 Für alle Anwendungen, Projekte und Datensammlungen wird eine zentrale  Liste mit sicherheitsrelevanten Informationen geführt. Der oder die Informatiksi- cherheitsbeauftragte der Direktion (DIT-SiBe) hat Einsicht in das Portfolio oder  führt es selber.  §  16 Datenschutzfreundliche Technologien 1 Bei der Beschaffung von Informatikmitteln zur Verwaltung von Personendaten  ist die Datenschutzfreundlichkeit der Technologien angemessen zu berücksich- tigen. 2 Bevor Informatikmittel zu diesem Zweck beschafft werden, ist die zuständige  Datenschutzbehörde anzuhören.  §  17 Benutzerfreundlichkeit 1 Bei der Evaluation von Sicherheitslösungen wird auch deren Benutzerfreund- lichkeit bewertet.  §  18 Zugangsbeschränkungen 1 Benutzerprofile haben den Zugang auf diejenigen Informationen zu beschrän- ken, welche für die Aufgabenerfüllung notwendig sind.  §  19 Notfallkonzept 1 Leistungsbeziehende und Leistungserbringende erstellen je  eigene Notfall- konzepte und stimmen diese aufeinander ab.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    5  162.51  2 Die Notfallkonzepte regeln das Vorgehen bei einem Ausfall von Informatik- Systemen, der länger als die definierten Verfügbarkeitsanforderungen dauert.  4 Organisation und Verantwortung  §  20 Grundsatz 1 Alle Mitarbeitende sind im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Wahrung der Si- cherheit verantwortlich.  §  21 Informationssicherheitsbeauftragte auf Stufe Kanton 1 Die Informatikplanung und -koordination (IPK) übernimmt die Aufgaben des/ der zentralen Informationssicherheitsbeauftragten (KIT-SIBE). 2 Der/die KIT-SIBE  a. koordiniert alle kantonsinternen und kantonsübergreifenden Informations- sicherheitsaspekte;  b. steht zur Überprüfung der Anforderungen und zur Aufsicht im Bereich der  Informationssicherheit zur Verfügung, ist jedoch nicht für deren Durchset- zung verantwortlich;  c. stellt periodisch, mindestens aber alle 3 Jahre, einen Risikobericht und  eine gesamtheitliche Massnahmenplanung zusammen;  d. koordiniert zwischen den Direktionen, der Landeskanzlei, dem Kantons- gericht und den kantonalen Schulen und stellt einheitliche Verfahren zum  Umgang mit Informations- und Informatik-Sicherheit zur Verfügung.  §  22 Informationssicherheitsbeauftragte auf Stufe Direktion 1 Jede Direktion,  die Landeskanzlei,  das Kantonsgericht  und die kantonalen  Schulen  bestimmen  eine  Informationssicherheitsbeauftragte  oder  einen  In- formationssicherheitsbeauftragten (DIT-SIBE). 2 Die oder der DIT-SIBE koordiniert direktionsweit im Rahmen seiner bzw. ihrer  Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung, die Sicherheitsanliegen im Be- reich Informationssicherheit mit Schwergewicht Informatik und stimmt diese mit  dem oder der zentralen KIT-SIBE ab.  §  23 Leistungsbeziehende und Leistungserbringende 1 Die Leistungsbeziehenden legen in Abstimmung mit dem oder der DIT-SIBE  die Sicherheitsanforderungen für Projekte, Anwendungen und Datensammlun- gen fest und organisieren unter Einbezug der Auftraggebenden und der Ver- tragspartner periodisch die Kontrollen der Umsetzung der Sicherheitsmassnah- men.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    6  162.51  2 Die Direktionen, die Landeskanzlei  das Kantonsgericht und die kantonalen  Schulen sind dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeitenden die zuständigen  Stellen/Organe und die Abläufe der Informationssicherheit in der Kantonsver- waltung stufengerecht kennen. 3 Die Leistungserbringenden haben die von den Leistungsbeziehenden defi- nierten Vorgaben einzuhalten. 4 Die Verantwortlichen stellen sicher, dass die Sicherheitsmassnahmen beim  Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik auf allen Systemen und  für alle involvierten Personen umgesetzt werden. 5 Die Verantwortlichkeiten auf der operativen Ebene werden in den Projektver- einbarungen und in den Service Level Agreements zwischen den Leistungsbe- zügern und den Leistungserbringern detailliert festgehalten. 6 Der/die Leistungsbeziehende muss zuhanden des/der DIT-SIBE eine periodi- sche  Überprüfung  der  vorgenommenen  Umsetzung  der  Informatiksicherheit  und der vorhandenen Sicherheitsrisiken bei sich und beim Leistungserbringer  vornehmen.  §  24 Informationsschutz 1 Die Direktionen, die Landeskanzlei, das Kantonsgericht und die kantonalen  Schulen sind dafür verantwortlich, die in ihrer Zuständigkeit bearbeiteten In- formationen gemäss bestehenden Weisungen angemessen zu schützen.  §  25 Mitarbeitende 1 Die Mitarbeitenden sind für die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen in  ihrem Arbeitsbereich verantwortlich. 2 Als  Verfassende  von  Informationen  sind  sie  für  deren  Klassifizierung  und  Schutz besorgt.  §  26 Kontinuierlichen Verbesserung 1 Die Direktionen, die Landeskanzlei, das Kantonsgericht und die kantonalen  Schulen überprüfen mindestens alle 3 Jahre, ob die Sicherheitsmassnahmen  angemessen sind und ob sie umgesetzt werden. 2 Die Ergebnisse werden zuhanden des/der KIT-SIBE und der Aufsichtsstelle  Datenschutz rapportiert. 3 Es besteht ein kontinuierliches Verbesserungsprogramm.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    7  162.51  5 Einführung der Verordnung  §  27 Einführung der Verordnung 1 Diese Verordnung wird schrittweise nach Massgabe der jeweils vorhandenen  Risiken umgesetzt. 2 Innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind  a. die Organisation und die Verfahren zur Bestimmung von angemessenen  Massnahmen und den vorhandenen Risiken umzusetzen;  b. Massnahmen mit sehr gutem Verhältnis von Kosten zu Nutzen zu treffen;  c. der erste Bericht zur Informationssicherheit zu erstellen;  d. die erste  Fassung des  kontinuierlichen Verbesserungsprogrammes zu- handen des Regierungsrates zu erstellen.  3 Die übrigen Massnahmen sind so rasch als möglich umzusetzen. 4 Der/die KIT-SIBE erarbeitet gemeinsam mit der FGI das kontinuierliche Ver- besserungsprogramm.  §  28 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2008 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    8  162.51  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  11.03.2008 30.06.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0543  04.12.2012 01.01.2013 Ingress geändert wg. GS 37.1185  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543    9  162.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 11.03.2008 30.06.2008 Erstfassung GS 36.0543  Ingress 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1185  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0543   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Zielsetzung 	§ 2 Geltungsbereich und Abgrenzung 	§ 3 Ergänzende Regelungen  	2 Begriffe und Schnittstellen der Informationssicherheit 	§ 4 Leistungserbringer und Leistungsbezüger 	§ 5 Informationen 	§ 6 Informatiksicherheit 	§ 7 Physische Sicherheit der IT-Infrastruktur (Anlagenschutz) 	§ 8 Service Level Agreements  	3 Grundsätze der Informationssicherheit 	§ 9 Sicherheitsbewusstsein 	§ 10 Konzeptioneller Rahmen 	§ 11 Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit 	§ 12 Projekte und Systemanpassungen 	§ 13 Richtlinien zur Nutzung der Informatik 	§ 14 Kostenmanagement 	§ 15 Sicherheitsmassnahmen und ihre schriftliche Dokumentation 	§ 16 Datenschutzfreundliche Technologien 	§ 17 Benutzerfreundlichkeit 	§ 18 Zugangsbeschränkungen 	§ 19 Notfallkonzept  	4 Organisation und Verantwortung 	§ 20 Grundsatz 	§ 21 Informationssicherheitsbeauftragte auf Stufe Kanton 	§ 22 Informationssicherheitsbeauftragte auf Stufe Direktion 	§ 23 Leistungsbeziehende und Leistungserbringende 	§ 24 Informationsschutz 	§ 25 Mitarbeitende 	§ 26 Kontinuierlichen Verbesserung  	5 Einführung der Verordnung 	§ 27 Einführung der Verordnung 	§ 28 Inkrafttreten   		2021-12-31T16:24:11+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
163

  Gesetz
  über die Archivierung

  (Archivierungsgesetz)

  Vom 11.05.2006 (Stand 01.01.2013)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns, die Rechtssicherheit, den Schutz der Grundrechte, die rationelle Verwaltungsführung sowie die Forschung und gewährleistet eine dauerhafte zuverlässige und authentische Überlieferung für die Öffentlichkeit und den Staat.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Aktenführung, die Archivierung und die Benutzung der Unterlagen

      a.

      der kantonalen Behörden gemäss Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1] und Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1998[2];

      b.

      der Organe der Körperschaften und Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts;

      c.

      der Behörden und der Organe der Einwohner-, Bürger- und Burgergemeinden gemäss Gemeindegesetz vom 28. Mai 1970[3] sowie der Organe der Körperschaften und Anstalten des kommunalen öffentlichen Rechts;

      d.

      Privater, soweit sie in Erfüllung öffentlicher Aufgaben handeln.

§ 3

Begriffe

1

Unterlagen im Sinne des Gesetzes sind alle aufgezeichneten Informationen, unabhängig vom Informationsträger, die bei der Erfüllung der Aufgaben empfangen oder erstellt worden sind, sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für das Verständnis dieser Informationen und deren Nutzung notwendig sind.

2

Als archivwürdige Unterlagen gelten authentische rechtlich, politisch, wirtschaftlich, sozial, historisch oder kulturell relevante Unterlagen.

3

Die archivierten Unterlagen im Sinne dieses Gesetzes sind unveräusserliches Kulturgut.

2 Aktenführung, Sicherung und Langzeitarchivierung

§ 4

Systematische Aktenführung

1

Die Stellen gemäss § 2 bewirtschaften ihre Unterlagen so, dass ihr Handeln jederzeit nachvollzogen werden kann.

2

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Aktenführung.

§ 5

Aufbewahrung und Vernichtung

1

Die archivierungspflichtigen Stellen bewahren ihre Unterlagen bis zum Entscheid über deren Archivwürdigkeit auf.

2

Ohne Zustimmung der beteiligten Stelle dürfen vom Staatsarchiv keine Unterlagen vernichtet werden.

3

Besteht Uneinigkeit über die Aufbewahrung, werden die Unterlagen archiviert.

§ 6

Anbietepflicht und Ablieferung

1

Die Stellen gemäss § 2 Buchstabe a bieten dem Staatsarchiv ihre Unterlagen, die sie nicht mehr häufig benötigen, zur Bewertung und Übernahme an, wenn sie nicht selbständig archivieren.

2

Sie arbeiten die Unterlagen nach den Anweisungen des Staatsarchivs auf.

3

Das Staatsarchiv bewertet die angebotenen Unterlagen und bestimmt in Zusammenarbeit mit der abliefernden Stelle, was dem Staatsarchiv zur Archivierung übergeben werden muss.

§ 7

Archivierung in den Gemeinden

1

Die Gemeinden führen eigene Archive nach den Grundsätzen dieses Gesetzes.

2

Die Gemeindearchive nehmen für die Organe der betreffenden Gemeinde sinngemäss die gleichen Aufgaben wahr wie das Staatsarchiv für die Organe des Kantons.

3

Die Gemeinden stellen Bewertungsgrundsätze auf; diese müssen vor der Vernichtung von Unterlagen vom Staatsarchiv genehmigt werden.

4

Das Staatsarchiv berät die Gemeinden bei der Archivierung im Rahmen seiner Möglichkeiten.

5

Die Gemeinden können Zusammenarbeitsverträge untereinander oder mit dem Staatsarchiv abschliessen.

§ 8

Selbständige Archivierung

1

Die Stellen gemäss § 2 Buchstaben b und d führen eigene Archive nach den Grundsätzen dieses Gesetzes.

2

Die selbständig archivierenden Stellen legen Bewertungsgrundsätze fest; diese müssen vor der Vernichtung von Unterlagen vom Staatsarchiv genehmigt werden.

3

Das Staatsarchiv berät selbständig archivierende Stellen im Rahmen seiner Möglichkeiten.

4

Erfüllt die selbständige Archivierung die Anforderungen des Archivierungsgesetzes nicht, kann der Regierungsrat die Archivierung im Staatsarchiv anordnen.

3 Zugang *

§ 9 *

Zugang

1

Für den Zugang zu archivierten Unterlagen gilt das Informations- und Datenschutzgesetz[4].

2

Archivierte Personendaten sind 10 Jahre nach dem Tod einer Person, spätestens aber 100 Jahre nach der Geburt oder, wenn dieses Datum nicht eruiert werden kann, 100 Jahre nach dem Erstellungsdatum einer Unterlage in nicht anonymisierter Form zugänglich, wenn nicht eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.

§ 10

Zugang für die abliefernden Stellen

1

Die abliefernden Stellen haben immer Zugang zu ihren eigenen archivierten Unterlagen, wenn sie diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. *

2

Sie können ihre abgelieferten Unterlagen zeitlich befristet wieder zurückrufen. Das Staatsarchiv bestimmt die Frist.

3

Einschränkungen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften bleiben vorbehalten.

4

Abgelieferte Unterlagen dürfen nicht mehr verändert werden.

§ 11 *

Zugangsgesuch

1

Verlangt eine Person Zugang zu archivierten Unterlagen, die vor weniger als 30 Jahren erstellt wurden, oder zu Personendaten, bei denen die Schutzfrist von § 9 Absatz 2 dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen ist, muss sie beim Staatsarchiv ein Gesuch einreichen.

§ 12 *

Prüfung und Entscheid

1

Das Staatsarchiv holt während der Fristen gemäss § 11 die Stellungnahme der abliefernden Stelle im Sinne von § 30 Absatz 2 des Informations- und Datenschutzgesetzes[5] ein.

2

Eine ablehnende Stellungnahme der abliefernden Stelle ist für das Staatsarchiv verbindlich.

3

Selbständig archivierende Stellen wenden die Bestimmungen über den Zugang zu archivierten Unterlagen sinngemäss an.

§ 13

Bestreitungsvermerk

1

Bestreitet eine Person die Richtigkeit von archivierten Daten, so kann sie verlangen, dass den Unterlagen eine Gegendarstellung beigefügt wird.

4 Aufgaben des Staatsarchivs

§ 14

Aufgaben des Staatsarchivs

1

Das Staatsarchiv hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      die Entscheidung über die Archivwürdigkeit,

      b.

      die Erhaltung der dauernd aufzubewahrenden Unterlagen des Kantons,

      c.

      die Sicherstellung der Zugänglichkeit der aufbewahrten Unterlagen,

      d.

      die Funktion als Fachstelle für Fragen der elektronischen Archivierung und Aktenführung,

      e.

      die Kontrolle über die Einhaltung der Archivierungsnormen,

      f.

      die Unterstützung und Förderung historischer Forschung und Archivierung im Kanton,

      g.

      den fachlichen Austausch mit anderen Archiven und fachverwandten Institutionen.

2

Das Staatsarchiv kann archivwürdige Unterlagen natürlicher Personen und juristischer Personen des Privatrechts archivieren.

§ 15

Verrechnung von Dienstleistungen

1

Das Staatsarchiv erhebt für seine Dienstleistungen in der Regel Gebühren.

2

Die Gebühren bemessen sich nach dem Zeitaufwand des Staatsarchivs und/oder nach der in Anspruch genommenen Archivfläche.

5 Schlussbestimmungen

§ 16

Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten

1

Das Gesetz vom 7. März 1991[6] über den Schutz von Personendaten wird wie folgt geändert: ...[7]

§ 17

Änderung des Polizeigesetzes

1

Das Polizeigesetz vom 28. November 1996[8] wird wie folgt geändert: ...[9]

§ 18

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[10].

  GS 35.0948

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
164

  Gesetz
  über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation

  (E-Government-Gesetz, E-GovG)

  Vom 10.09.2020 (Stand 01.01.2022)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 Bst. c der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation zwischen Bevölkerung, Unternehmen und Behörden sorgen für eine effiziente Leistungserbringung der Verwaltung und erleichtern den amtlichen Verkehr.

§ 2

Regelungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation («E-Government»):

      a.

      zwischen natürlichen Personen und Behörden;

      b.

      zwischen juristischen Personen und Behörden;

      c.

      zwischen Behörden unter sich.

2

Es regelt insbesondere die Organisation, den Betrieb und die Nutzung der Online-Service-Plattform des Kantons.

§ 3

Begriffe

1

In diesem Gesetz bezeichnet der Begriff:

      a.

      «Behörden»: die kantonale Verwaltung und die Besonderen Behörden (Landeskanzlei, Ombudsstelle, Aufsichtsstelle Datenschutz, Finanzkontrolle, Staatsanwaltschaft); ferner die Einwohnergemeinden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben (§ 80 KV[3]), die gemäss § 16 die Online-Service-Plattform nutzen;

      b.

      «Benutzerinnen»/«Benutzer»: die natürlichen und juristischen Personen sowie leistungsnachfragende Behörden, die die Online-Service-Plattform nutzen;

      c.

      «Online-Service-Plattform»: die Informatik-Infrastruktur, über die Benutzerinnen und Benutzer sowie leistungserbringende Behörden elektronisch Geschäfte abwickeln und kommunizieren;

      d.

      «Leistung»: eine Tätigkeit oder ein Ergebnis, die oder das von einer Behörde erbracht wird, einschliesslich Verfügungen im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988[4];

      e.

      «Behördengang»: eine Tätigkeit einer Benutzerin oder eines Benutzers, wie eine Meldung, eine Bestellung, ein Gesuch oder ein Rechtsmittel, mit der die Leistung einer Behörde elektronisch nachgesucht wird;

      f.

      «Transaktion»: eine elektronische Übertragung von Daten zwischen einer Benutzerin oder einem Benutzer und einer Behörde.

2 Besondere Bestimmungen

2.1 Elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation

§ 4

Elektronischer Datenaustausch

1

Der elektronische Austausch von Daten und Dokumenten im Rahmen von Behördengängen erfolgt je nach Vorgabe der Behörde über die Online-Service-Plattform oder eine vom Kanton anerkannte Zustellplattform.

2

Vorbehalten bleiben Fälle, in denen Behörden über spezifische Informatiklösungen verfügen.

§ 5

Elektronische Zahlung und Rechnungsstellung

1

Die Behörden stellen zur Verfügung:

      a.

      im Rahmen von Behördengängen ein elektronisches Zahlungsverfahren;

      b.

      die elektronische Rechnungsstellung durch sie und an sie.[5]

2

Der Regierungsrat legt fest, unter welchen Kriterien Rechnungen elektronisch einzureichen sind, und bestimmt die Ausnahmen.[6]

§ 6

Elektronische Formulare

1

Bei elektronischer Übermittlung eines durch die zuständige Behörde zur Verfügung gestellten Formulars ist die Unterschrift nur dann erforderlich, wenn diese gesetzlich vorgeschrieben ist.

2.2 Online-Service-Plattform

§ 7

Nutzungsmöglichkeiten

1

Die Online-Service-Plattform bietet Benutzerinnen und Benutzern zur elektronischen Geschäftsabwicklung und Kommunikation insbesondere folgende Möglichkeiten:

      a.

      sich über elektronisch verfügbare Leistungen zu informieren;

      b.

      Behördengänge zu tätigen;

      c.

      ein elektronisches Benutzerkonto zu nutzen;[7]

      d.

      eine elektronische Identität einzusetzen;[8]

      e.

      eine elektronische Signatur zu verwenden;

      f.

      sich für die Nutzung von weiteren elektronischen Leistungen von Behörden zu authentisieren.[9]

§ 8

Datenspeicherung und Protokollierung

1

Auf der Online-Service-Plattform werden gespeichert:

      a.

      die Daten zur Identifikation und Authentifizierung der Benutzerinnen und Benutzer;

      b.

      die Kontaktdaten zur elektronischen Kommunikation mit den Benutzerinnen und Benutzern;

      c.

      die im Zusammenhang mit den Transaktionen übermittelten Inhaltsdaten;

      d.

      die Protokolldaten.

2

Ereignisse im Zusammenhang mit der Online-Service-Plattform (wie Zugriffe, Zugriffsversuche und Störungen) werden soweit protokolliert, um:

      a.

      die Nachvollziehbarkeit von Transaktionen gewährleisten zu können;

      b.

      die Systemaktivitäten und dadurch den Betrieb der Online-Service-Plattform sicherstellen zu können;

      c.

      die Rechtmässigkeit von Datenbearbeitungen überprüfen zu können.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Dauer der Datenspeicherung und der Protokollierung.

§ 9

Kosten

1

Die ordentliche Nutzung der Online-Service-Plattform ist für die Benutzerinnen und Benutzer kostenlos.

2

Die Zugangskosten, insbesondere für Telekommunikation und Authentifizierungsmittel, tragen die Benutzerinnen und Benutzer.

3

Verlangen Benutzerinnen oder Benutzer über die ordentliche Nutzung der Online-Service-Plattform hinausgehende Leistungen, können ihnen diese in Rechnung gestellt werden.

4

Der Regierungsrat kann Vorteile finanzieller Natur vorsehen, um die Benutzung der Online-Service-Plattform zu fördern.

2.3 Elektronisches Benutzerkonto und Benutzeridentifikation[10]

§ 10

Elektronisches Benutzerkonto (BL-Konto)

1

Benutzerinnen und Benutzer können ein persönliches elektronisches Benutzerkonto (BL-Konto) beantragen, mit dem sie über die Online-Service-Plattform Transaktionen mit Behörden durchführen können.

2

Zur Nutzung des BL-Kontos wird zwischen der Benutzerin oder dem Benutzer und dem Kanton ein öffentlich-rechtlicher Nutzungsvertrag abgeschlossen.

3

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und Modalitäten der Eröffnung, Nutzung und Auflösung des BL-Kontos.

§ 11

Elektronische Benutzeridentifikation (BL-ID)

1

Mit der Eröffnung des BL-Kontos erhält die Benutzerin oder der Benutzer eine eindeutige, nichtsprechende und unveränderliche elektronische Benutzeridentifikation (BL-ID).

2

Verfügt eine Benutzerin oder ein Benutzer über eine andere vom Kanton anerkannte elektronische Benutzeridentifikation, kann diese an Stelle der BL-ID verwendet werden.

3

Die BL-ID darf von den Behörden ausschliesslich zur Ermöglichung der Nutzung der Online-Service-Plattform gemäss § 7 bearbeitet werden.

§ 12

Beendigung des Nutzungsvertrags

1

Die Benutzerinnen und Benutzer können den Nutzungsvertrag über das BL-Konto unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 10 Tagen ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen.

2

Der Kanton kann den Nutzungsvertrag nach vorgängiger Mitteilung an die Benutzerin oder den Benutzer auflösen:

      a.

      wenn sich die Benutzerin oder der Benutzer während 2 Jahren nicht mehr im BL-Konto angemeldet hat;

      b.

      bei erheblichen oder mehrfachen Verstössen gegen den Nutzungsvertrag.

3

Mit der Beendigung des Nutzungsvertrags werden das BL-Konto und die damit im Zusammenhang stehenden Daten nach Massgabe der Verordnung gelöscht.

§ 13

Verhinderung von Missbrauch

1

Bei konkreten Hinweisen auf einen Missbrauch ergreift der Kanton die erforderlichen Massnahmen, um den Missbrauch zu verhindern.

2.4 Datenschutz

§ 14

Datenschutz und Datensicherheit

1

Die Behörden stellen mit angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen sicher, dass die Daten auf der Online-Service-Plattform gegen Verlust, Entwendung und unzulässiges Bearbeiten geschützt sind.

2

Die Benutzerinnen und Benutzer der Online-Service-Plattform sind verantwortlich dafür, ihr eigenes Informationssystem angemessen zu schützen, namentlich gegen Datenverlust, Viren und sonstige Schadsoftware sowie gegen unbefugte Zugriffe und unzulässige Datenmanipulationen.

3 Einsatz der Online-Service-Plattform

§ 15

Einsatz durch den Kanton

1

Der Kanton sieht bei der Planung neuer oder bei bedeutenden Änderungen bestehender Fachanwendungen prioritär den Einsatz der Online-Service-Plattform vor, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich ist.

§ 16

Einsatz durch Einwohnergemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben

1

Die Einwohnergemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben (§ 80 KV) können die Online-Service-Plattform für ihre elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation einsetzen.

2

Der Kanton regelt mit ihnen die Nutzung der Online-Service-Plattform in Vereinbarungen, soweit sie nicht in der Gesetzgebung geregelt ist.

3

Der Kanton kann für den Einsatz der Online-Service-Plattform eine Gebühr verlangen.

4 Haftung

§ 17

Haftung der Behörden

1

Der Kanton sowie die Einwohnergemeinden und anderen Träger öffentlicher Aufgaben, die gemäss § 16 die Online-Service-Plattform nutzen, haften für die von ihnen über diese erbrachten Leistungen nach dem Gesetz vom 24. April 2008[11] über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz).

2

Sie haften nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die Online-Service-Plattform oder Teile davon nicht genutzt werden können.

  GS 2021.115

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
164.11

  Verordnung
  zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation

  (E-Government-Verordnung, Vo E-GovG)

  Vom 14.12.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und das Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz, E-GovG) vom 10. September 2020[2],

  beschliesst:

1. Zuständigkeiten

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat legt fest:

      a.

      welche Zustellplattformen zum elektronischen Austausch von Daten und Dokumenten im Rahmen von Behördengängen ausserhalb der Online-Service-Plattform vom Kanton anerkannt werden; diese werden im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt;

      b.

      unter welchen Nutzungsbedingungen Benutzerinnen und Benutzer die Online-Service-Plattform nutzen können;

      c.

      unter welchen Bedingungen der Kanton Vereinbarungen mit Einwohnergemeinden oder anderen Trägern öffentlicher Aufgaben zur Nutzung der Online-Service-Plattform abschliessen kann.

§ 2

Landeskanzlei

1

Die Landeskanzlei regelt in einer Weisung zur Online-Service-Plattform die Vorgaben:

      a.

      zur einheitlichen Erfassung und Publikation von Leistungen und Behördengängen;

      b.

      zur Einhaltung des Corporate Designs;

      c.

      zur Sicherung der Qualität der publizierten Inhalte zu Leistungen und Behördengängen auf übergeordneter Ebene.

§ 3

Zentrale Informatik

1

Die Zentrale Informatik ist verantwortlich für den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung der technischen Online-Service-Plattform-Infrastruktur.

2

Im Übrigen gilt die Verordnung vom 24. Januar 2017 über die Informatik [3].

§ 4

Informatik- und Organisationsrat (ITO-Rat)

1

Der ITO-Rat legt Kriterien fest für die Anerkennung von Zustellplattformen ausserhalb der Online-Service-Plattform.

2

Er prüft den Antrag der Direktion oder der Landeskanzlei für die Verwendung von weiteren Zustellplattformen gemäss § 4 Abs. 1 E-GovG[4] zuhanden des Regierungsrats.

3

Der ITO-Rat genehmigt den Antrag der Direktion oder der Landeskanzlei für die Verwendung von spezifischen Informatiklösungen gemäss § 4 Abs. 2 E-GovG[5].

§ 5

Behörden

1

Die Behörden im Sinne des E-GovG sind zuständig und verantwortlich für ihre Leistungen und Behördengänge, die über die Online-Service-Plattform, eine andere anerkannte Zustellplattform oder eine spezifische Informatiklösung abgewickelt werden.

2. Aufbau und Betrieb der Online-Service-Plattform

§ 6

Aufbau

1

Die Online-Service-Plattform hat insbesondere die folgenden Komponenten:

      a.

      technische Infrastruktur wie Netzwerk, Server, Middleware, Datenbanken;

      b.

      Leistungsverzeichnis mit Online-Schalter;

      c.

      Formulardienst;

      d.

      ePayment-Dienst.

2

Die Zentrale Informatik dokumentiert den technischen Aufbau und den Betrieb der Online-Service-Plattform nach fachlich anerkannten Grundsätzen.

§ 7

Leistungsverzeichnis mit Online-Schalter

1

Die Behörden der kantonalen Verwaltung erfassen ihre Leistungen, Behördengänge und Kontaktangaben im Leistungsverzeichnis der Online-Service-Plattform gemäss Vorgabe der Landeskanzlei und publizieren diese im Online-Schalter.

§ 8

Betriebliche Vorgaben

1

Die Online-Service-Plattform wird als kantonaler Service nach den Vorgaben des Gemeinsamen Service Management-Systems (GSMS) gemäss § 18 der Verordnung vom 24. Januar 2017 über die Informatik[6] betrieben.

2

Für die Online-Service-Plattform und die damit bearbeiteten Daten sind angemessene organisatorische und technische Massnahmen zu treffen zur Gewährleistung der:

      a.

      Vertraulichkeit;

      b.

      Verfügbarkeit;

      c.

      Integrität;

      d.

      Nachvollziehbarkeit.

3 Nutzung der Online-Service-Plattform

§ 9

Elektronischer Datenaustausch

1

Die leistungserbringende Behörde kann für den Austausch von Daten und Dokumenten im Rahmen von Behördengängen festschreiben, welche der anerkannten Plattformen genutzt werden muss.

2

Jede Behörde verfügt über eine E-Mail-Adresse und ein elektronisches Konto bei den vom Kanton anerkannten Zustellplattformen, über die Benutzerinnen und Benutzer mit der Behörde elektronisch kommunizieren können.

§ 10

Elektronische Formulare der Behörden

1

Sieht eine Behörde der kantonalen Verwaltung für die Inanspruchnahme einer Leistung die Verwendung von Formularen vor, so hat sie diese elektronisch über die Online-Service-Plattform zur Verfügung zu stellen.

2

Elektronische Formulare können auch über spezifische Informatiklösungen zur Verfügung gestellt werden, für die eine Genehmigung des ITO-Rats vorliegt.

4 Datenschutz

§ 11

Dauer der Datenspeicherung

1

Die Dauer der Datenspeicherung auf der Online-Service-Plattform beträgt:

      a.

      für die im Zusammenhang mit den Transaktionen übermittelten Inhaltsdaten: längstens 2 Monate;

      b.

      für Protokolldaten: 6 Monate, vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen.

2

Nach der in Abs. 1 erwähnten Aufbewahrungsdauer werden die Daten aus der Online-Service-Plattform gelöscht, vorbehältlich des Gesetzes vom 11. Mai 2006 über die Archivierung [7].

§ 12

Protokollierung

1

Die Service-Verantwortlichen der einzelnen Komponenten der Online-Service-Plattform legen die Details zur Protokollierung im entsprechenden Informationssicherheits- und Datenschutzkonzept fest.

  GS 2021.116

  Anhänge

Anhang 1: Anerkannte Zustellplattformen gemäss § 4 E-Government-Gesetz