text: 165.130 - Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret)     165.130   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1999 S. 397 1      Dekret   über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret)   Vom 30. November 1999 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Geltungsbereich   §  1 Geltungsbereich   1 Dieses Dekret gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, soweit für   sie nicht in einem Dekret besondere Bestimmungen vorgesehen sind.   §  2 Spezielle Lohnregelungen   1 Ausserhalb dieses Dekrets regelt der Regierungsrat folgende Bereiche:   a) den Lohn und allfällige Zulagen von Personen in Ausbildung, insbesondere in   einem Lehr- und Praktikumsverhältnis unter Berücksichtigung des Ausbil-  dungszwecks;   b) den Lohn für Personen in einem besonderen Arbeitsverhältnis mit sozialem   Zweck (beschützende Arbeitsplätze etc.);   c) * den Ausgleich für ausserordentliche Inkonvenienzen, soweit sie nicht bereits   im Positionsanteil oder in Lohnzulagen enthalten sind;   d) * den Lohn von Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Altersjahr, in einem be-  fristeten Anstellungsverhältnis ohne Ausbildungszweck;   e) * die Ausrichtung von einmaligen Lohnnebenleistungen an das Personal.  2 Die Kriterien für die generelle Lohnentwicklung (§ 10) gelten auch für diese Berei-  che.  3 Das oberste Organ einer selbstständigen Staatsanstalt kann in einem Reglement, das   der Genehmigung durch den Regierungsrat unterliegt, vom Lohndekret abweichende   Bestimmungen festlegen. Dabei sind die Gebote der Rechtsgleichheit zu beachten und   die Rechtmässigkeit sicherzustellen.     165.130       2    2. Lohnstruktur und individuelle Löhne   §  3 Bemessungsbasis des Lohnes   1 Der Lohn wird für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Monatslohn ausbezahlt.  2 Der Monatslohn wird nach dem massgeblichen Jahreslohn und nach dem vereinbar-  ten Beschäftigungsgrad festgelegt.  3 Bei stundenweiser Beschäftigung ohne zum Voraus fest vereinbarten Beschäfti-  gungsgrad kann gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung der Monatslohn auf der   Basis der effektiv geleisteten Stunden berechnet werden. In diesen Fällen wird der   Ferienanspruch anteilmässig in Geldform ausbezahlt. Allfällige Lohnzahlungen unter   besonderen Umständen gemäss §§ 17 ff. werden auf der Basis der durchschnittlichen   Stundenzahl der letzten maximal 12 Vormonate berechnet.   §  4 Lohnbestandteile  1 Der Lohn setzt sich zusammen aus   a) einem Positionsanteil (§ 5),   b) einem Leistungsanteil (§ 6) und   c) allfälligen Lohnzulagen (§§ 12 ff.).   §  5 Positionsanteil und Arbeitsplatzbewertung  1 Der Regierungsrat ermittelt den Positionsanteil für alle Funktionen auf Grund einer   nach einheitlichen Kriterien vorgenommenen Bewertung der Arbeitsplätze.  2 Er berücksichtigt dabei die intellektuellen, psychosozialen und physischen Anforde-  rungen und Belastungen sowie die Verantwortung für die Arbeitsergebnisse anderer   Personen. *   a) * …   b) * …   c) * …   d) * …  3 Die Grundlage zur Festlegung des Positionsanteils für alle Funktionen durch den   Regierungsrat bildet der Bericht einer von diesem eingesetzten Bewertungskommis-  sion, in der das Personal und beide Geschlechter angemessen vertreten sind. In diesem   Bericht ist die Bewertung der Arbeitsplätze als Gesamtgefüge darzustellen.  4 Auf der Basis des Berichtes und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation   legt der Grosse Rat in Anhang I den Lohnstufenplan und der Regierungsrat den Ein-  reihungsplan fest.  5 Einzelüberprüfungen oder die Schaffung neuer Positionen richten sich im Rahmen   des Gesamtgefüges nach den gleichen Kriterien und Zuständigkeiten. *  6 Der Regierungsrat ordnet periodisch eine Überprüfung des Gesamtgefüges an. Er-  geben sich daraus Änderungen des Lohnstufenplanes, ist dem Grossen Rat eine ent-  sprechende Vorlage zu unterbreiten.  *       165.130      3   §  5a * Besitzstand   1 Lohnstufensenkungen und Lohnkürzungen aus betrieblichen Gründen können die   Departemente, die Staatskanzlei und die Justizbehörden mit der Gewährung des Be-  sitzstands während maximal drei Jahren respektive längstens bis zum Ende einer lau-  fenden Amtsperiode abmildern.  2 Massgebend für die Dauer des gewährten Besitzstands sind Dienst- und Lebensalter,   Leistung, Verhalten und Arbeitsmarktfähigkeit der Betroffenen.  3 Die Behörden holen vor ihrem Entscheid eine Stellungnahme des für das Personal   zuständigen Departements ein.   §  6 Leistungsanteil und Beurteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   1 Der Regierungsrat beziehungsweise die Justizleitung oder die von diesen bezeich-  neten Stellen ermitteln jährlich auf Grund der Beurteilung und der bisherigen Lohn-  entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Leistungsanteil von höchstens   40 % des Positionsanteils. *  2 Als Kriterien der Beurteilung gelten namentlich:   a) Ausführung der Arbeit (Fachkompetenz);   b) Persönlichkeitsaspekte, welche für die Arbeit von Bedeutung sind (Selbstkom-  petenz);   c) Umgang und Zusammenarbeit mit anderen Personen während der Arbeit (So-  ziale Kompetenz);   d) * Umsetzung der Erfahrung;   e) * Grad der Zielerreichung.  3 Das Beurteilungsgespräch bildet die Grundlage für die persönliche und berufliche   Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. *  4 … *   §  7 Eröffnung  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden jährlich über ihren persönlichen Lohn   informiert. Sie können eine schriftliche Mitteilung sowie eine Begründung und eine   beschwerdefähige Verfügung verlangen.   §  8 Anfangslohn  1 Bei der Festlegung des Anfangslohnes werden die für die vorgesehene Arbeit be-  deutsamen Berufs- und Lebenserfahrungen im Leistungsanteil berücksichtigt.  2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei ihrer Anstellung das für die Funktion   massgebende Anforderungsprofil noch nicht voll erfüllen, kann der Anfangslohn aus-  nahmsweise für eine befristete Übergangszeit bis zu 15 % unter dem Positionslohn   festgesetzt werden.     165.130       4    §  9 Zuständigkeiten   1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Verfahrensvorschriften sowie die inhalt-  lichen Richtlinien für die Festlegung und Anpassung der Löhne.  2 Er regelt die Verwendung von Titeln und Graden, insbesondere bei der Kantonspo-  lizei.  3 Der Regierungsrat beziehungsweise die Justizleitung legen die zuständigen Stellen   für die Festlegung der individuellen Löhne fest. *   3. Steuerung der Lohnentwicklung   §  10 * Lohnentwicklung *   1 Die Lohnentwicklung beim Kanton hält langfristig mit der allgemeinen Lohnent-  wicklung in der Volkswirtschaft Schritt. Beim Entscheid über die durchschnittliche   Lohnentwicklung sind namentlich folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:   a) die Finanzlage des Kantons;   b) die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen;   c) die personalpolitischen Zielsetzungen;   d) die Lohnentwicklung im Lehrbereich und in der Wirtschaft;   e) die Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise.   §  11 * Veränderung der Löhne des kantonalen Personals *  1 Die durch den Grossen Rat gemäss § 13 des Gesetzes über die wirkungsorientierte   Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar 2005 1) beschlossene   durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne wird durch den Regierungsrat   in einen generellen und individuellen Anteil aufgeteilt. Sie wird auf der Basis der   Summe der Positions- und Grundlöhne sowie der Leistungs- und Erfahrungsanteile   gerechnet. Dabei sind die Löhne gemäss §§ 5 ff. und diejenigen gemäss § 22 in der   durchschnittlichen Lohnentwicklung auf die Dauer gleich zu behandeln. Die Vertei-  lung der individuellen Anteile wird gemäss § 6 beziehungsweise § 22 Abs. 2 vorge-  nommen.  2 Die Summe der veränderten Löhne sowie die Mittel für Zulagen und für neu zu   schaffende Stellen bilden die Gesamtlohnsumme.  3 Reduktionen der Minima der Lohnstufen gemäss Anhang I sind 4 Monate vor ihrem   Inkrafttreten zu publizieren.  4 Erhöhungen der Minima der Lohnstufen sind nachzuführen und mit periodischen   Revisionen in Anhang I aufzunehmen.                                                                     1) SAR 612.100   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.100/de     165.130      5   4. Lohnzulagen   §  12 Kinder- und Ausbildungszulagen *   1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Kinder- und Ausbildungszulagen   nach Massgabe der kantonalen Ausführungsvorschriften zum Bundesgesetz über die   Familienzulagen ausgerichtet. *   §  13 Dienstaltersgeschenke  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bei genügenden Leistungen nach 15 und   jeweils 5 weiteren Dienstjahren ein Dienstaltersgeschenk. Dieses entspricht nach 15   und 30 Dienstjahren 4 Wochen und in den übrigen Fällen 2 Wochen bezahlten Ur-  laub. *  2 … *  2bis Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Lohn sich aufgrund stundenweiser   Beschäftigung auf der Basis der effektiv geleisteten Stunden berechnet (§ 3 Abs. 3),   wird das Dienstaltersgeschenk ausbezahlt. Dabei entsprechen 4 Wochen bezahlter Ur-  laub einem Zwölftel des Lohns der letzten 12 Monate (ohne Kinder- und Ausbildungs-  zulagen). *   §  14 Arbeitsmarktzulage  1 Lassen sich Anstellungsverträge bei Angehörigen bestimmter Berufsgruppen auf   Grund der Arbeitsmarktlage nur durch entsprechende Erhöhung des Lohnes neu ab-  schliessen oder weiterführen, so kann für diese Berufsgruppen oder für einzelne Mit-  arbeiterinnen und Mitarbeiter eine zeitlich befristete Zulage zum Positionsanteil er-  möglicht werden. Es ist eine periodische Neubeurteilung vorzunehmen. *  2 Der Regierungsrat legt die maximale Höhe und Zeitdauer fest und erlässt die Aus-  führungsbestimmungen.   §  15 Funktionszulagen   1 Für eine vorübergehende zusätzliche Funktionsbelastung, die mehrere Monate dau-  ert, kann eine Zulage gewährt werden. Dauert sie mehr als ein Jahr, ist eine Neubeur-  teilung der Funktion vorzunehmen.  2 Bei der dauernden Übertragung einer Stellvertretungsfunktion bei Führungskräften   wird eine Zulage von maximal 5 % des eigenen Positionslohns gewährt. *   §  15a * …   §  16 Einmalige Prämien   1 Für ausserordentliche Leistungen oder spezielle Arbeiten können an einzelne Mitar-  beiterinnen und Mitarbeiter sowie an Arbeitsteams einmalige Anerkennungsprämien   ausgerichtet werden.     165.130       6    2 Die Prämien können in Form von Geldzahlungen, Freizeit, Naturalien oder beson-  deren Personalentwicklungsmassnahmen gewährt werden.  3 Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausrichtung der   einmaligen Prämien fest.   5. Lohnzahlung unter besonderen Umständen   §  17 Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall *   1 Bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit und Unfall wird der Lohn   während 6 Monaten in vollem Umfang ausgerichtet. *  2 Lohnersatzansprüche gegenüber Dritten, ausgenommen aus rein privaten Taggeld-  versicherungen, sind dem Kanton abzutreten.  3 Ist die Arbeitsunfähigkeit absichtlich oder grobfahrlässig verschuldet, kann der An-  spruch gekürzt werden.   §  17a * Kranken- und Unfalltaggeld  1 Der Arbeitgeber stellt bei Krankheit und Unfall die Lohnersatzleistung für weitere   18 Monate im Umfang des durchschnittlichen Nettolohns der letzten 12 Monate bei   voller Arbeitsleistung sicher.  2 Die Lohnersatzleistung wird über eine obligatorische Taggeldversicherung ausge-  richtet.  3 Die Mitarbeitenden bezahlen die Hälfte der dafür erforderlichen Prämien.   §  18 Lohnzahlung bei Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst und zivilem Er-  satzdienst   1 Während Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst und zivilem Ersatzdienst, zu wel-  chem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Grund ihrer Einteilung und ihres Gra-  des verpflichtet sind, wird der Lohn ausbezahlt.  2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Rekrutenschule oder einen vergleich-  baren Dienst absolviert haben und aus beruflichen Gründen, für welche der Kanton   einzustehen hat, anschliessend keinen Dienst mehr leisten können, haben Anspruch   auf Rückerstattung des von ihnen bezahlten Wehrpflichtersatzes.  3 Lohnausfallentschädigungen für Dienstleistungen, während denen der Lohn durch   den Kanton bezahlt wurde, fallen an den Kanton.   §  19 Lohnzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft  1 Den Mitarbeiterinnen wird während Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub der   bisherige Lohn während 16 Wochen bezahlt.       165.130      7   2 Erfolgt die Niederkunft in den ersten 6 Monaten nach Antritt des Anstellungsver-  hältnisses, erhält die Mitarbeiterin die Leistungen des Bundesgesetzes über den Er-  werbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)   vom 25. September 1952 1) ausbezahlt, im Minimum aber die Hälfte des Lohns. *  3 Lohnausfallentschädigungen aus einer staatlichen Mutterschaftsversicherung für die   Zeit, während welcher der Lohn durch den Kanton bezahlt wurde, fallen an den Kan-  ton.   §  20 Urlaub  1 Der Regierungsrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub,   insbesondere im Zusammenhang mit Personalentwicklungsmassnahmen, externer   Aus- und Weiterbildung, Elternschaft, ausserschulischer Jugendarbeit oder freiwilli-  gen Leistungen im öffentlichen Dienst.  2 Er regelt Kurzurlaube wegen Sorge für Kinder, Familienfesten, Todesfällen, Woh-  nungswechseln, Betreuung kranker Familienangehöriger oder aus anderen wichtigen   persönlichen Gründen.  3 Urlaub kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.   §  21 Leistungen im Todesfall   1 Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters wird an Hinterbliebene, wel-  che die verstorbene Person regelmässig unterstützte, der Lohn für einen weiteren Mo-  nat und nach fünf Dienstjahren für zwei weitere Monate, gerechnet vom Todestag an,   entrichtet. *  2 Anspruch auf Lohnfortzahlung hat in erster Linie die überlebende Ehepartnerin oder   der überlebende Ehepartner bzw. die überlebende eingetragene Partnerin oder der   überlebende eingetragene Partner, in zweiter Linie richtet sich die Anspruchsberech-  tigung der übrigen regelmässig unterstützten Hinterbliebenen nach den entsprechen-  den Bestimmungen der Personalvorsorgeeinrichtung, bei der die verstorbene Person   vor ihrem Ableben versichert war. *                                                                         1) SR 834.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de   165.130       8    6. Besondere Personalgruppen   §  22 Personalgruppen mit Grundlohn *   1 Für die folgenden Personalgruppen wird an Stelle des Positions- und Leistungsan-  teils ein Grundlohn und ein Erfahrungsanteil festgelegt: *   a) die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählten Richterinnen und Richter;   b) * …   c) * …   d) * …   e) weitere in Anhang II aufgeführte Personalgruppen, bei denen auf Grund der   besonderen Natur der Arbeitsverhältnisse oder der Tätigkeitsbereiche eine Leis-  tungsbeurteilung nicht sinnvoll ist.  2 Der Grundlohn wird durch den Grossen Rat in Anhang II festgelegt. Bei positiver   Gesamtbeurteilung kommt ein vom Regierungsrat beziehungsweise von der Justizlei-  tung festgelegter Erfahrungsanteil dazu, welcher höchstens 20 % des Grundlohnes   betragen kann. *  3 Parallel zu den periodischen Überprüfungen des Gesamtgefüges nach § 5 Abs. 6 ist   auch das Gefüge der Grundlöhne der besonderen Personalgruppen zu überprüfen.   §  23 Spezialfälle  1 Für besondere Aufgaben oder wenn spezielle Qualifikationen notwendig sind, kann   der Regierungsrat ausnahmsweise durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Höhe des   Lohnes in Abweichung vom vorliegenden Dekret festlegen.  2 Diese Abweichungen sind der zuständigen Kommission des Grossen Rates zur   Kenntnis zu bringen. Beträgt die Abweichung mehr als 10 % des nach dem Dekret   möglichen Maximallohnes, so ist vorgängig ihre Stellungnahme einzuholen.   7. Verweisungen aus anderen Erlassen   §  24 Verweisungen aus anderen Erlassen   1 Soweit in anderen Erlassen Löhne mit Teuerungszulagen festgelegt sind, wird die   Höhe der Teuerungszulage jährlich vom Regierungsrat festgelegt.  2 Sie ist weder höher als die Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise noch   höher als die Entwicklung der Lohnsumme nach § 11.  3 Soweit in anderen Erlassen Verweisungen auf das bisherige Dekret über das Dienst-  verhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) 1) vorgesehen   sind, gelten die Bestimmungen des vorliegenden Dekrets sinngemäss.                                                                     1) AGS. Bd. 7 S. 728; aufgehoben (AGS 1999 S. 408)       165.130      9   8. Lohnadministration   §  25 Auszahlung des Lohnes   1 Der Lohn wird am Ende eines jeden Monats ausgerichtet.  2 Der 13. Teil des Jahreslohnes wird Ende Jahr als 13. Monatslohn ausbezahlt. Bei   Ein- oder Austritt im Laufe des Jahres oder bei unbezahltem Urlaub erfolgt die Aus-  zahlung anteilmässig.   §  26 Abzüge; Lohnrückbehalt  1 Die Arbeitnehmerbeiträge an die gesetzlich vorgeschriebenen Sozial- und Vorsor-  geeinrichtungen sowie diejenigen an die obligatorische Kranken- und Unfalltaggeld-  versicherung werden vom Lohn abgezogen. *  2 Zur Verrechnung einer anerkannten Forderung oder als Sicherheit für eine bestrit-  tene Forderung aus dem Arbeitsverhältnis kann vom Monatslohn höchstens ein Zehn-  tel, insgesamt jedoch nicht mehr als der Lohn für eine Arbeitswoche zurückbehalten   werden.   §  27 Versicherungen   1 … *  2 Der Kanton versichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die Unfallfolgen.  3 Die Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung werden von den Mitarbeiten-  den getragen. Soweit die Versicherungsprämien von Mitarbeitenden, die anderweitig   versichert sind, die Prämiensätze des UVG-Versicherers des Kantons übersteigen,   trägt der Kanton die Differenz. *  4 … *   9. … *   §  28 * …   §  29 * …   §  30 * …   §  31 * …     165.130       10    10. Änderung von Erlassen   §  32 Änderung des Lehrerbesoldungsdekrets I   1 Das Dekret über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrer an öffentlichen   Schulen (Lehrerbesoldungsdekret I) vom 24. November 1971 1) wird wie folgt geän-  dert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   11. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  33 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2000   in Kraft.   §  34 Aufhebung und Weitergeltung bisherigen Rechts  1 Auf den 1. Januar 2000 werden die §§ 20 und 40 des Dekrets über das Dienstver-  hältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November   1971 2) aufgehoben.  2 Auf den 1. Mai 2000 werden § 30 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die   Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 3) sowie   sämtliche Bestimmungen in kantonalen Besoldungserlassen, welche die Ausrichtung   einer ordentlichen Dienstalterszulage vorsehen, unter Vorbehalt von § 32 aufgehoben.  3 Auf den 1. April 2001 werden aufgehoben:   a) die §§ 18, 19, 21–26, 28, 29, 31–33, 35–39, 41 und 42 sowie die Anhänge 1–3   des Dekrets über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten   (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 4);   b) das Dekret über Kinderzulagen an das Staatspersonal und die Lehrerschaft vom   17. Januar 1989 5);   c) das Dekret über die Besoldung des Polizeikorps vom 24. November 1971 6).                                                                     1) AGS Bd. 7 S. 743; aufgehoben (AGS 2004 S. 208)  2) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14,   153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297  3) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14,   153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297  4) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14,   153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297  5) AGS Bd. 13 S. 7; Bd. 14 S. 13, 719; 1997 S. 74   6) AGS Bd. 7 S. 759; Bd. 9 S. 651; Bd. 11 S. 179; Bd. 12 S. 133; Bd. 13 S. 365; Bd. 14 S. 14,   459; 1995 S. 215       165.130      11   4 Auf den 1. Januar 2002 wird § 43 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die   Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 1) aufge-  hoben.  5 Auf den 1. Januar 2009 werden § 44 und Anhang 4 des Dekrets über das Dienstver-  hältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November   1971 2) aufgehoben.   §  35 * …   §  36 Vollzug   1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.   Aarau, 30. November 1999 Präsident des Grossen Rates   GLOOR       Staatsschreiber   i.V. MEIER                                                                     1) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14,   153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297  2) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14,   153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297     165.130       12    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  20.03.2001 01.04.2001 § 14 Abs. 1 geändert 2001 S. 77  20.03.2001 01.04.2001 § 22 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2001 S. 77  24.08.2004 01.01.2005 § 10 totalrevidiert 2004 S. 209  11.01.2005 01.08.2005 § 11 totalrevidiert 2005 S. 244  14.11.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 2 geändert 2006 S. 248  23.09.2008 01.01.2009 § 12 Titel geändert 2008 S. 494  23.09.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 1 geändert 2008 S. 494  23.09.2008 01.07.2009 § 17 Titel geändert 2008 S. 494  23.09.2008 01.07.2009 § 17 Abs. 1 geändert 2008 S. 494  23.09.2008 01.07.2009 § 17a eingefügt 2008 S. 494  23.09.2008 01.07.2009 § 26 Abs. 1 geändert 2008 S. 494  16.03.2010 01.01.2011 Anhang II Inhalt geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2, lit. d) aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 5 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 6 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 5a eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 2, lit. d) geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 3 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 4 aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 10 Titel geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 11 Titel geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 1 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2 eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 15 Abs. 2 eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 15a eingefügt 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 19 Abs. 2 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 22 Titel geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 1 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 1 aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 3 geändert 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 Titel 9. aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 28 aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 29 aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 30 aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 31 aufgehoben 2010/5-09  01.06.2010 01.01.2011 § 35 aufgehoben 2010/5-09  06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert 2012/6-05  06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert 2012/6-05  06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 2 geändert 2012/6-05  05.06.2012 01.09.2012 Anhang II Inhalt geändert 2012/5-05  05.01.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2016/2-10  05.01.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 2bis eingefügt 2016/2-10  05.01.2016 01.07.2016 § 15a aufgehoben 2016/2-11  06.12.2016 01.07.2017 § 21 Abs. 1 geändert 2017/5-14  15.06.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 3 geändert 2021/18-05  15.06.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 4 aufgehoben 2021/18-05       165.130      13   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 1, lit. c) 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 2 Abs. 1, lit. d) 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 2 Abs. 1, lit. e) 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 5 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 5 Abs. 2, lit. a) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 5 Abs. 2, lit. b) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 5 Abs. 2, lit. c) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 5 Abs. 2, lit. d) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 5 Abs. 5 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 5 Abs. 6 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 5a 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 6 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 6 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05  § 6 Abs. 2, lit. d) 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 6 Abs. 2, lit. e) 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 6 Abs. 3 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 6 Abs. 4 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 9 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05  § 10 24.08.2004 01.01.2005 totalrevidiert 2004 S. 209  § 10 01.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-09  § 11 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 244  § 11 01.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-09  § 12 23.09.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 494  § 12 Abs. 1 23.09.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 494  § 13 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 13 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 13 Abs. 2 05.01.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/2-10  § 13 Abs. 2  bis 05.01.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/2-10  § 14 Abs. 1 20.03.2001 01.04.2001 geändert 2001 S. 77  § 15 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 15a 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09  § 15a 05.01.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/2-11  § 17 23.09.2008 01.07.2009 Titel geändert 2008 S. 494  § 17 Abs. 1 23.09.2008 01.07.2009 geändert 2008 S. 494  § 17a 23.09.2008 01.07.2009 eingefügt 2008 S. 494  § 19 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 21 Abs. 1 06.12.2016 01.07.2017 geändert 2017/5-14  § 21 Abs. 2 14.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 248  § 22 01.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-09  § 22 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 22 Abs. 1, lit. b) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 22 Abs. 1, lit. c) 20.03.2001 01.04.2001 aufgehoben 2001 S. 77  § 22 Abs. 1, lit. d) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 22 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05  § 26 Abs. 1 23.09.2008 01.07.2009 geändert 2008 S. 494  § 27 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 27 Abs. 3 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09  § 27 Abs. 3 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-05  § 27 Abs. 4 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-05  Titel 9. 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 28 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 29 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 30 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 31 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  § 35 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09  Anhang II 16.03.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 2010/5-09  Anhang II 05.06.2012 01.09.2012 Inhalt geändert 2012/5-05        Anhang I 165.130      Anhang I (Stand 1. Januar 2011)   Lohnstufenplan (Stand 1. Januar 2010)    Der Regierungsrat legt die Jahresbruttolöhne im Rahmen der folgenden Lohnstufen  gemäss § 11 Abs. 4 fest:     Lohnstufe Minimum     Fr.   Maximum     Fr.   1 34'646 48'505  2 37'918 53'086  3 41'365 57'911  4 45'037 63'052  5 48'975 68'565  6 53'225 74'516  7 57'834 80'968  8 62'845 87'984  9 68'305 95'627   10 74'258 103'961  11 80'748 113'047  12 87'821 122'950  13 95'523 133'732  14 103'898 145'457  15 112'992 158'189  16 122'848 171'988  17 133'514 186'920  18 145'034 203'047  19 157'453 220'434  20 170'815 239'141  21 185'166 259'233  22 200'551 280'772  23 217'016 303'823       1     165.130 Anhang I     2          165.130      Anhang II 1 (Stand 1. September 2012)   Ziff. 1 Personalgruppen nach § 22 Abs. 1  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den besonderen Personalgruppen nach  § 22 Abs. 1 angehören, erhalten einen Grundlohn.  2 Die nachfolgenden Personalgruppen fallen unter § 22 Abs. 1 lit. e:   a) Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsstelle für Gleichstel-  lungsfragen, der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie der  verwaltungsinternen Schlichtungskommission für Personalfragen;   abis) Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die  in Voll- oder Teilpensen tätig sind;   b) Leiterin bzw. Leiter der Konkursämter;  c) Leiterin bzw. Leiter des Amtes für Finanzkontrolle;  d) …  e) beauftragte Person für Datenschutz und Öffentlichkeit.   Ziff. 2 Grundlöhne  1 Die Grundlöhne betragen:      § 22 Abs. 1 lit. a Lohndekret  117 % des Minimums der jeweiligen  Lohnstufe gemäss Anhang I   Anhang II Ziff. 1 lit. a–c und e 117 % des Minimums der jeweiligen  Lohnstufe gemäss Anhang I      2 Der Regierungsrat reiht die Funktionen dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  nach § 5 Abs. 1–4 in den Lohnstufenplan ein.   Ziff. 3 Anfangslohn  Bei der Festlegung des Anfangslohnes gilt § 8 analog.                                                                          1 Anhang II zum Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. No-  vember 1999 (SAR 165.130)    1   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/516            Anhang III 165.130      Anhang III (Stand 1. Januar 2011)   Überführungsregelungen   Ziff. 1  Aufgehoben   Ziff. 2  Aufgehoben   Ziff. 2 bis    Aufgehoben   Ziff. 3  Aufgehoben   Ziff. 4 Wahrung des Besitzstandes   a) allgemein   1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Bruttobesoldung gemäss Ziffer 1 am  31. März 2001 nominal höher ist als das für ihre Funktion entsprechende Maximum  der Lohnstufe oder nominal höher ist als der Grundlohn zuzüglich 20 %  Erfahrungsanteil, wird eine nominelle Besitzstandsgarantie gewährt, wenn die  Summe gebildet aus deren Lebensalters- und Dienstaltersjahren mindestens 60  ergibt.   2 Die Löhne von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter die Regelung von  Absatz 1 fallen, sind ab 1. Januar 2001 von generellen Lohnerhöhungen  ausgenommen.  3 Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades führt zu keiner entsprechenden Erhöhung  des Besitzstandsbetrages.  4 Eine Herabsetzung des Beschäftigungsgrades führt zu einer anteilsmässigen  Reduktion des Besitzstandsbetrages.   5 Die Besitzstandsgarantie fällt dahin, wenn die davon betroffenen Löhne durch  Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus innerhalb der für die entsprechende  Funktion vorgesehenen Lohnstufe bzw. tiefer als der Grundlohn zuzüglich 20 % zu  liegen kommen.   Ziff. 4bis b) bei Übernahme von Personal durch den Kanton  Übernimmt der Kanton nach dem 1. April 2001 Personal von öffentlichrechtlichen  oder privaten Organisationen, gilt Ziff. 4 sinngemäss.     1     165.130 Anhang III     2    Ziff. 5  Aufgehoben   Ziff. 6  Aufgehoben        		2021-12-17T13:22:41+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
165.133

  Verordnung
  zum Einreihungsplan

  (VEP)

  Vom 08.06.2011 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 5 Abs. 4 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999[1]

  beschliesst:

§ 1

Einreihungsplan

1

Die Einreihung der Stellen in Lohnstufen erfolgt gemäss nachstehendem Einreihungsplan:

      a)

      Allgemeine Führungs- und Verwaltungsfunktionen

      1.

      Aushilfsmitarbeiter(in)

      Lohnstufe 01-02

      2.

      Mitarbeiter(in) Administration und Technik

      Lohnstufe 03-05

      3.

      Sachbearbeiter(in) I

      Lohnstufe 06-08

      4.

      Sachbereichsleiter(in)

      Lohnstufe 08-12

      5.

      Sachbearbeiter(in) II

      Lohnstufe 09-10

      6.

      Fachspezialist(in) I

      Lohnstufe 11-13

      7.

      Fachbereichsleiter(in)

      Lohnstufe 13-16

      8.

      Fachspezialist(in) II

      Lohnstufe 14-16

      9.

      Sektionsleiter(in)

      Lohnstufe 14-17

      10.

      Stabsbereichsleiter(in)

      Lohnstufe 14-18

      11.

      Unterabteilungsleiter(in)

      Lohnstufe 16-18

      12.

      Abteilungsleiter(in)

      Lohnstufe 17-20

      13.

      Generalsekretär(in)

      Lohnstufe 20-20

      14. *

      Staatsschreiber(in)

      Lohnstufe 21-21

      b)

      Leitungsfunktionen auf der Sekundarstufe II und an höheren Fachschulen

      1.

      Prorektor(in)

      Lohnstufe 17-17

      2.

      Rektor(in)

      Lohnstufe 18-18

      c)

      Handwerks- und Hauswirtschaftsfunktionen

      1.

      Aushilfsmitarbeiter(in) Handwerk und Hauswirtschaft

      Lohnstufe 01-02

      2.

      Mitarbeiter(in) Handwerk und Hauswirtschaft

      Lohnstufe 03-05

      3.

      Facharbeiter(in) Handwerk

      Lohnstufe 06-10

      4.

      Facharbeiter(in) Hauswirtschaft

      Lohnstufe 06-10

      5.

      Teamleiter(in) Handwerk und Hauswirtschaft

      Lohnstufe 09-12

      6.

      Fachbereichsleiter(in) Handwerk und Hauswirtschaft

      Lohnstufe 13-14

      d)

      Betreuungsfunktionen

      1.

      Mitarbeiter(in) Betreuung

      Lohnstufe 07-10

      2.

      Teamleiter(in) Betreuung

      Lohnstufe 11-12

      3.

      Fachspezialist(in) Betreuung

      Lohnstufe 11-15

      4.

      Fachbereichsleiter(in) Betreuung

      Lohnstufe 13-17

      e)

      Justizfunktionen

      1.

      Gerichtsschreiber(in)

      Lohnstufe 12-15

      2. *

      Bezirksgerichtspräsident(in)

      Lohnstufe 19-19

      3. *

      Fachrichter(in) Kindes- und Erwachsenenschutz

      Lohnstufe 15-16

      4. *

      Präsident(in) Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht

      Lohnstufe 15-16

      f)

      Polizeifunktionen

      1.

      Polizist(in)

      Lohnstufe 09-12

      2.

      Polizei-Gruppenchef(in)

      Lohnstufe 11-14

      3.

      Polizei-Dienstchef(in)

      Lohnstufe 14-16

      4.

      Polizei-Abteilungschef(in)

      Lohnstufe 17-19

      g)

      Strafverfolgungsfunktionen

      1.

      Assistenzstaatsanwalt/-staatsanwältin

      Lohnstufe 13-14

      2.

      Staatsanwalt/-anwältin

      Lohnstufe 15-16

      3.

      Jugendanwalt/-anwältin

      Lohnstufe 16-16

      4.

      Leiter(in) Staatsanwaltschaft für die Bezirke

      Lohnstufe 17-18

      5.

      Leiter(in) Kantonale Staatsanwaltschaft

      Lohnstufe 18-18

      6.

      Oberstaatsanwalt/-anwältin

      Lohnstufe 18-18

      7.

      Leiter(in) Jugendanwaltschaft

      Lohnstufe 19-19

      8.

      Leiter(in) Oberstaatsanwaltschaft

      Lohnstufe 20-20

      h)

      Spezielle Einzelfunktionen

      1.

      Präsident(in) der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen

      Lohnstufe 15-15

      2.

      Präsident(in) der Schlichtungskommission für Personalfragen

      Lohnstufe 16-16

      3.

      Leiter(in) der Konkursämter

      Lohnstufe 16-16

      4.

      Beauftragte Person für Datenschutz und Öffentlichkeit

      Lohnstufe 18-18

      5.

      Leiter(in) Finanzkontrolle

      Lohnstufe 19-19

§ 2

Änderungen

1

Der Regierungsrat entscheidet über die Schaffung neuer Funktionen, die Einreihung in den Lohnstufenplan sowie über die Neueinreihung bestehender Funktionen.

§ 3

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. September 2011 in Kraft.

§ 4

Übergangsrecht

1

Änderungen, welche eine Verschlechterung der Stellung der Mitarbeitenden mit sich bringen, treten am 1. Januar 2012 in Kraft.

2

Lohnkürzungen können die Departemente, die Staatskanzlei und die Justizbehörden mit der Gewährung des Besitzstands gemäss § 5a des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999[2] abmildern.

  Aarau, 8. Juni 2011

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Dr. Hofmann

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2011/4-03


text: 165.170 - Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen    165.170  Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen  Vom 14. März 2000 (Stand 1. Januar 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1. Spesen  §  1 Spesenersatz 1 Die Mitglieder der kantonalen Behörden, der Gerichte und der kantonalen Kom- missionen sowie das vom Kanton entlöhnte Personal haben Anspruch auf Ersatz der  Auslagen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Funktionen notwendigerweise entstehen. 2 Können die Anspruchsberechtigten die Höhe der Auslagen massgeblich beeinflus- sen, wie namentlich bei Verpflegungs- und Reisespesen, sind an Stelle der effektiven  Kosten  die  einem  durchschnittlichen  Lebensstandard  entsprechenden  üblichen  Kosten zu entschädigen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Anspruchsberechtigung, insbesonde- re bezüglich der Verwendung von privaten Fahrzeugen sowie der Vergütung von Ta- rifklassen des öffentlichen Verkehrs und privater Abonnemente. Er legt die Entschä- digungsansätze gemäss Absatz 2 fest; bei der Festlegung der Entschädigungsansätze  für die Verpflegung darf er mitberücksichtigen, was die Anspruchsberechtigten auf  Grund der auswärtigen Verpflegung in ihrem Haushalt einsparen.  §  2 Spesenpauschale 1 Für besondere Gruppen oder einzelne Mitarbeitende mit häufigen Auslagen im Zu- sammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit kann der Regierungsrat die Spesenent- schädigungen pauschal festlegen. Die Pauschale muss den mit der entsprechenden  Funktion verbundenen durchschnittlichen Auslagen während eines Jahres entspre- chen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2001 S. 1 1    165.170   2. Sitzungsgelder  §  3 Anspruch 1 Die Mitglieder vom Kanton eingesetzter Kommissionen erhalten für ihre Tätigkeit   nebst Spesenersatz ein Sitzungsgeld. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom Kanton entlöhnt werden, haben keinen  Anspruch auf Sitzungsgelder. 3 Lehrpersonen haben für Tätigkeiten im Rahmen ihres Berufsauftrages keinen An- spruch auf Sitzungsgelder. Ein Anspruch besteht für die Mitarbeit in Kommissionen  des Erziehungsdepartementes und des Erziehungsrates.  §  4 Entschädigungsansätze 1 Das Sitzungsgeld beträgt: a) Für den halben Tag Fr. 60.– b) Für den ganzen Tag Fr. 120.– 2 Für Präsidium und Aktuariat wird das Sitzungsgeld verdoppelt. 3 Der Regierungsrat, die Departementsleitung oder die Justizleitung kann: * a) für besonders anspruchsvolle oder zeitaufwendige Präsidien und Spezialfunk-  tionen zusätzlich zum Sitzungsgeld eine Pauschalentschädigung bis zur Höhe  des dreifachen Sitzungsgeldes festlegen;  b) für qualifizierte Fachkräfte an Stelle des Sitzungsgeldes eine Entschädigung  nach Zeitaufwand und/oder branchenüblichen Ansätzen festlegen;  c) für Lehrpersonen gemäss § 3 Abs. 3 an Stelle des Sitzungsgeldes sowie einer  allfälligen Pauschalentschädigung eine entsprechende Reduktion des Pensums  festlegen;  d) im Einzelfall  für  Kurzsitzungen  bis  höchstens  eine  Stunde  Dauer  das  Sit- zungsgeld bis auf drei Viertel des Ansatzes für den halben Tag festlegen.  2bis Verwaltungsexterne Gremien *  §  5 Entschädigungen * 1 … * 2 Sämtliche Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen aus der Ausübung amtli- cher  Mandate  in  verwaltungsexternen  Gremien  sind  der  Staatskasse  abzuliefern,  wenn das Mandat in Erfüllung dienstlicher Pflichten wahrgenommen wird. *  2     165.170  3. Übrige Entschädigungen  §  6 Prüfungsentschädigungen 1 Für  Mitglieder  von  Prüfungskommissionen  sowie  für  Prüfungsexpertinnen  und  Prüfungsexperten  kann  der  Regierungsrat  an  Stelle  des  Sitzungsgeldes  eine  Pauschalentschädigung maximal in der Höhe des vierfachen Sitzungsgeldes gemäss  § 4 Abs. 1 festlegen.  §  7 Weitere Entschädigungen 1 Der Regierungsrat kann in Einzelfällen und in sinngemässer Anwendung dieses  Dekretes weitere Entschädigungen regeln, soweit es sich dabei nicht um Lohnbe- standteile oder Lohnzulagen handelt.  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  8 Publikation, Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3 Das Dekret über die Festsetzung der Sitzungsgelder, Taggelder und Reiseentschädi- gungen vom 20. März 1923 1) ist aufgehoben.  §  9 Übergangsrecht 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes bestehenden Ansprüche auf  Entschädigungen werden nach bisherigem Recht abgegolten.  Aarau, 14. März 2000 Präsident des Grossen Rates GLOOR   Staatsschreiber i.V. MEIER  Inkrafttreten: 1. April 2001 2)  1) AGS Bd. 2 S. 297; Bd. 6 S. 298; Bd. 7 S. 308; Bd. 8 S. 774; Bd. 10 S. 526; Bd. 12 S. 489 2) RRB vom 20. Dezember 2000 (AGS 2001 S. 4)  3    165.170   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 06.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 3 geändert 2012/6-05 25.11.2014 01.01.2015 Titel 2bis eingefügt 2014/6-21 25.11.2014 01.01.2015 § 5 Titel geändert 2014/6-21 25.11.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 aufgehoben 2014/6-21 25.11.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 geändert 2014/6-21  4     165.170  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 Titel 2bis 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-21 § 5 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014/6-21 § 5 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-21 § 5 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-21  5   		2021-01-07T13:33:42+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
165.171

  Verordnung
  über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen

  Vom 31.01.2001 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 1 Abs. 3, 2 und 7 des Dekretes über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[1],

  beschliesst:

1. Spesen

§ 1

Vergütung für Verpflegung

1

Verpflegungen werden nach folgenden Ansätzen vergütet:

      a) *

      Fr. 25.– für eine Hauptmahlzeit, sofern die Abreise vor 12.30 Uhr beziehungsweise 18.30 Uhr und die Rückkehr nach 13.30 Uhr beziehungsweise 19.30 Uhr erfolgt;

      b)

      Fr. 20.– für acht oder mehr Stunden Nachtdienst, sofern dieser ausserhalb des Arbeitsortes geleistet wird.

2

Mahlzeiten am Arbeitsort werden nur vergütet, wenn damit dienstliche Verpflichtungen verbunden sind.

§ 2

Vergütung für Übernachtung

1

Für Übernachtung mit Frühstück werden die tatsächlichen Auslagen in einem Mittelklasshotel bis maximal Fr. 200.– vergütet.

§ 3

Auslagenersatz in besonderen Fällen

1

Für Sitzungen, Veranstaltungen und Reisen, bei denen die Höhe der Auslagen nicht selbst bestimmt werden kann, werden sämtliche Auslagen ersetzt, sofern die Teilnahme von der vorgesetzten Stelle bewilligt bzw. angeordnet wurde.

§ 4

Vergütung für Reisen
    a) Grundsatz

1

Für Dienstfahrten sind grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel, das Carsharing oder Dienstfahrzeuge zu benützen. Die Benützung privater Motorfahrzeuge bedarf der Bewilligung eines anweisungsberechtigten Vorgesetzten. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Benützung des privaten Motorfahrzeuges aus Sicht des Kantons zu einer Kostenersparnis führt. *

2

Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen sind, wenn möglich, gemeinsam auszuführen.

§ 5

b) Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln

1

Für Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden die Auslagen für das Billett 2. Klasse vergütet. *

2

Bahn- und Busspesen, die im Rechnungsjahr den doppelten Betrag der Kosten eines einjährigen Halbtaxabonnementes übersteigen, werden zur Hälfte vergütet.

§ 6

c) Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen

1

Die Kilometerentschädigungen betragen:

      a)

      Personenwagen aller Kategorien:

      1. *

      für die ersten 15'000 km

      70 Rappen

      2. *

      ab 15'001 km

      50 Rappen

      3. *

…

      b)

      Motorräder und Roller:

      1.

      bis 150 cm³ pro km

      30 Rappen

      2.

      über 150 cm³ pro km

      45 Rappen

1bis

Bei bewilligten Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen werden die Auslagen für Parkplätze vergütet. *

2

Durch die Kilometerentschädigung sind alle Kosten abgegolten. Beschädigungen privater Motorfahrzeuge anlässlich von Dienstfahrten sind durch eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Kaskoversicherung abgedeckt. Vom Arbeitgeber wird der Selbstbehalt übernommen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

3

… *

4

Angehörigen des Polizeikorps, Vollzugsangestellten der Justizvollzugsanstalt Lenzburg und der Bezirksgefängnisse sowie Betreuungspersonen des Jugendheims Aarburg wird auf der Kilometerentschädigung gemäss Absatz 1 lit. a ein Zuschlag von 5 Rappen entschädigt. Für dienstlich bedingte Kurzstreckenfahrten werden minimal 10 km angerechnet. *

§ 7

d) Bemessung der Reisespesen

1

Für die Bemessung der Reisespesen ist in der Regel der Arbeitsort massgebend.

2

Nimmt die Dienstreise ihren Anfang am Wohnsitz oder führt sie dorthin zurück, tritt, sofern dieser näher am Reiseziel liegt, für die Bemessung der Wohnsitz an die Stelle des Arbeitsortes.

§ 8

Pauschale Reiseentschädigungen

1

Die für besondere Gruppen von Mitarbeitenden festgelegten pauschalen Reiseentschädigungen richten sich nach Anhang 1 dieser Verordnung.

§ 9

Spesenpauschalen

1

Die für besondere Gruppen festgelegten Spesenpauschalen sind in Anhang 2 dieser Verordnung enthalten.

2

Im Einzelfall kann die Anstellungsbehörde im Rahmen der Anstellungsverträge Spesenpauschalen für Mitarbeitende mit häufigen Auslagen im Zusammenhang mit dienstlicher Tätigkeit festlegen. Spesenpauschalen über Fr. 2'000.– sind vorgängig vom Regierungsrat beziehungsweise vom Leitungsorgan der Gerichte zu genehmigen. *

§ 10

Auslandreisen

1

Auslandreisen benötigen die Zustimmung der Departementsleitung, der Justizleitung beziehungsweise der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers. *

2

Ausgenommen von der Zustimmung gemäss Absatz 1 sind Dienstreisen im grenzüberschreitenden Verkehr bis 300 km ab Landesgrenze, solche von Untersuchungsbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungshandlungen und solche von Rechtsprechungsorganen.

2. Übrige Entschädigungen

§ 11

Büroentschädigung

1

Für selbstgestellte Büroräumlichkeiten wird eine Entschädigung von jährlich Fr. 2'400.– ausgerichtet. Die Entschädigung wird um die Hälfte gekürzt, wenn die Tätigkeit mehrheitlich mit Aussendienst verbunden ist.

§ 12

Kleiderentschädigung

1

Entschädigungen für vorgeschriebene Kleider und Schutzausrüstungen bemessen sich nach den Richtlinien der jeweiligen Branche.

2

Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst in Zivil ausüben, erhalten eine jährliche Kleiderentschädigung von Fr. 220.–.

§ 13

Maschinen und Geräte Staatswald

1

Für Maschinen, Geräte und Werkzeuge, die für die Bewirtschaftung des Staatswaldes eingesetzt und von den Mitarbeitenden gestellt werden, bemessen sich die Entschädigungen nach den Richtlinien des Schweizerischen Waldwirtschaftsverbandes bzw. des Verbandes Schweizerischer Forstunternehmungen.

§ 14

Diensthunde

1

Die Entschädigung für Diensthunde beträgt pauschal Fr. 3'500.– beziehungsweise für Junghunde in Ausbildung pauschal Fr. 2'500.– pro Jahr. *

§ 15 *

    …

§ 15a *

Wahlbüro

1

Die Pauschalentschädigung für Mitglieder des Auslandschweizerwahlbüros und Hilfspersonen des Kantonalen Wahlbüros, die nicht Angestellte der Staatskanzlei sind, bemisst sich pro Abstimmungs- oder Wahlwochenende wie folgt:

      a)

      Leiterin oder Leiter

      Fr. 200.–

      b)

      Mitglieder

      Fr. 100.–

2

Neben der Pauschalentschädigung wird die Wahlbüroarbeit mit Fr. 30.– pro Stunde abgegolten.

3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 16

Aufhebung geltenden Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      die Vollziehungsverordnung zum Dekret über die Festsetzung der Sitzungsgelder, Taggelder und Reiseentschädigungen (Entschädigungsverordnung) vom 26. März 1971[2];

      b)

      die Verordnung über die Entschädigung von Funktionären des Staates für die Benützung von Privatautomobilen und Privatmotorrädern zu Dienstfahrten (Autoverordnung) vom 18. Dezember 1972[3];

      c)

      die Verordnung über die Reiseentschädigungen für Lehrkräfte der Volksschule (VREV) vom 9. Juli 1997[4];

      d)

      der Regierungsbeschluss über die Errichtung einer kantonalen Zentralstelle für Obstbau vom 23. November 1934[5].

§ 17

Änderung geltenden Rechts

1

Die Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom 8. November 1982[6] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

2

Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Änderung des Obligationenrechts (Miete und Pacht) vom 25. Juni 1990[7] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

3

Die Vollziehungsverordnung zum Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. Oktober 1965[8] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

4

Die Verordnung über die Entschädigung des Lehr-, Lern- und Praktikumpersonals an den Kantonsspitälern vom 4. September 1972[9] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

5

Die Verordnung über die Entschädigung der Schulräte der Bezirke vom 4. Juli 1988[10] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

6

Die Verordnung über Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (KBV) vom 5. Dezember 1983[11] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

7

Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz sowie zum kantonalen Gesetz über Wildschutz, Vogelschutz und Jagd (Jagdverordnung) vom 28. August 1969[12] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

8

Die Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Mass und Gewicht vom 10. Juli 1913[13] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 18

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 2001 in Kraft.

  Aarau, 31. Januar 2001

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

Wertli

    Staatsschreiber

Pfirter

  2001 S. 16

  Anhänge

Anhang I *: Pauschale Reiseentschädigungen Lehrkräfte der Volksschule mit verschiedenen Schulorten

Anhang II *: Ansätze jährlicher Spesenpauschalen


text:
165.173

  Verordnung
  über Prüfungsentschädigungen

  Vom 20.12.2000 (Stand 01.08.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 4 Abs. 3 und § 6 des Dekretes über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[1],

  beschliesst:

§ 1

Entschädigungen für Prüfungsabnahmen

1

Die Entschädigung der Prüfungskommissionsmitglieder sowie der Prüfungsexpertinnen und -experten beträgt für Prüfungen an Mittelschulen gemäss Auftrag Fr. 60.– pro Stunde. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

2

… *

§ 2 *

    …

§ 3 *

    …

§ 4

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 2001 in Kraft.

  Aarau, 20. Dezember 2000

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Wertli

    Staatsschreiber

    Pfirter

  2001 S. 5


text: 165.175 - Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien    165.175  Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien  Vom 19. September 2001 (Stand 1. August 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Perso- nalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1) und § 2 Abs. 1 lit. a und b sowie Anhang II  Ziffer 2 Abs. 1 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret)  vom 30. November 1999 2),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für: a) Personen in Ausbildung; b) Praktikantinnen und Praktikanten; c) * Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr in einem befristeten Anstel-  lungsverhältnis ohne Ausbildungszweck; d) Personen in einem Anstellungsverhältnis mit sozialem Zweck. 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Dekrets über die  Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999 3) sowie die  entsprechenden Ausführungsbestimmungen sinngemäss.  1) SAR 165.100 2) SAR 165.130 3) SAR 165.130  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2001 S. 221 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de   165.175   §  2 * Lohnanpassungen 1 Das Departement Finanzen und Ressourcen überprüft periodisch die in dieser Ver- ordnung festgelegten Löhne und unterbreitet dem Regierungsrat nach Massgabe der  Kriterien von § 10 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohnde- kret) vom 30. November 1999 1) Antrag auf deren Anpassung.  2. Personen in Ausbildung  §  3 Festlegung des Lohns 1 Die Monatslöhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausbildung werden in  den  Anhängen 1–4 dieser  Verordnung festgelegt.  Es  besteht  Anspruch  auf  einen  13. Monatslohn.  §  4 * Kostenbeteiligung * 1 Die Anstellungsbehörde kann Berufslernenden Beiträge an Kosten von berufsspe- zifischen Ausbildungen wie Projektunterricht, Fremdsprachenaufenthalte und schul- begleitendes Erlangen von berufsrelevanten Diplomen leisten, soweit diese im direk- ten Zusammenhang mit der Ausbildung stehen. Die Kostenbeteiligung darf über alle  Lehrjahre gerechnet Fr. 2500.– bei 3 Lehrjahren und Fr. 3000.– bei 4 Lehrjahren  nicht übersteigen. 2 Der Kanton beteiligt sich ausserdem an den Kosten für Schul- und Lehrmaterial.   Die Kostenbeteiligung beträgt im 1. Lehrjahr Fr. 600.– und in den weiteren Lehrjah- ren je Fr. 150.–. 3 Der Kanton beteiligt sich an den Kosten eines Notebooks, sofern er keines für den  Einsatz in der Berufsschule zur Verfügung stellt. Die Kostenbeteiligung beträgt ma- ximal Fr. 1'000.– für alle Lehrjahre zusammen und wird anteilsmässig einmal pro  Lehrjahr ausbezahlt. In begründeten Ausnahmefällen kann der ganze Maximalbetrag  einmalig zu Beginn des ersten Lehrjahres ausbezahlt werden. *  §  5 * …  §  6 * Berufspraktika 1 Für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger der Kantonalen Verwaltung Aargau, die  nach  dem  Abschluss  der  Lehre  keine  Arbeitsstelle  finden,  können  vom Kanton  Berufspraktika angeboten werden.  1) SAR165.130  2  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de    165.175  2 Bei Berufspraktika gemäss Art. 64a Abs. 1 lit. b und 64b Abs. 2 des Bundesgeset- zes  über  die  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die  Insolvenzentschädi- gung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982 1) und Art. 97a der  Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent- schädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) vom 31. August 1983 2)   beteiligt sich der Kanton mit 25 %, mindestens aber mit Fr. 500.– pro Monat, am  Bruttotaggeld der Berufspraktikantin beziehungsweise des Berufspraktikanten. 3 Der  Lohn  von  anderen  Berufspraktikantinnen  und  Berufspraktikanten,  welche  durch Institutionen oder Organisationen vermittelt werden, die den Arbeitslosen bei  der Eingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich sind, wird von der Anstellungsbe- hörde mit Zustimmung von Human Resources Aargau (HR Aargau) festgelegt. *  §  7 Urlaub 1 Die Anstellungsbehörde kann bezahlte Freistellungen für die im direkten Zusam- menhang mit der Ausbildung stehenden Veranstaltungen gewähren. 2 Für zusätzlich beanspruchte, durch Ausbildungsreglemente definierte Ausbildungs- zeit wie Fremdsprachenaufenthalte und Projekttage wird über alle Lehrjahre ein be- zahlter Urlaub von maximal 20 Tagen gewährt. * 3 Zur Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung kann die Anstellungsbehörde den  Berufslernenden einen bezahlten Urlaub bis maximal 5 Arbeitstage gewähren. *  3. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr in einem  befristeten Anstellungsverhältnis ohne Ausbildungszweck *  §  8 Festlegung des Lohns 1 Der Stundenlohn von Jugendlichen in einem befristeten Anstellungsverhältnis ist in  Anhang 5 geregelt. 2 Er setzt sich zusammen aus dem Basislohn inklusive 13. Monatslohn sowie der  Entschädigung für Ferien und Feiertage.  4. Personen in einem Anstellungsverhältnis mit sozialem Zweck  §  9 Sozialstellen 1 Die Steuerungsgruppe Sozialstellenplan legt gemeinsam mit den Anstellungsbehör- den die Löhne von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fest, welche im Rahmen des   Sozialstellenplans beschäftigt werden. 2 Massgebend für die Festlegung des Lohns ist der ABAKABA-Wert der Funktion,  der Leistungsgrad sowie die Höhe der ausgerichteten Invalidenrenten.  1) SR 837.0 2) SR 837.02  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.02/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.0/de   165.175   3 Der Lohn wird als Monatslohn ausgerichtet und beinhaltet den 13. Monatslohn an- teilsmässig.  §  10 Beschützende Arbeitsplätze 1 Die Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten legt die Löhne von Mitar- beitenden fest, welche im Rahmen des Projekts «Beschützende Arbeitsplätze» be- schäftigt  werden.  Massgebend für die Festlegung des Lohns ist  der ABAKABA- Wert der Funktion, der Leistungsgrad sowie die Höhe der ausgerichteten Invaliden- renten. * 2 Der Lohn wird als Monatslohn ausgerichtet und beinhaltet den 13. Monatslohn an- teilsmässig. 3 Beschützende  Arbeitsverhältnisse  dauern  zwischen  6  Monaten  und  maximal  2 Jahren.  5. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  11 Aufhebung geltenden Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) Verordnung über die Entschädigung des Lehr-, Lern- und Praktikumpersonals   an den Kantonsspitälern vom 4. September 1972 1); b) Verordnung  über  die  Entschädigung  der  Verwaltungs-,  Laboranten-  und   Zeichnerlehrlinge der Staatsverwaltung vom 12. März 1979 2); c) Verordnung über die Grundbuchpraktikanten vom 18. März 1985 3); d) Verordnung  über  die  Entschädigung  der  Forstpraktikanten  vom  18.  Juli   1968 4).  §  12 * Übergangsbestimmungen 1 Vor dem 1.  September 2006 begründete  Anstellungsverhältnisse werden den ab  diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen angepasst. 2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Lohn bei Inkrafttreten dieser Verord- nung höher ist als nach neuem Recht, gilt weiterhin der bisher vereinbarte Lohn. 3 Bei  Absolventinnen  und  Absolventen  der  Höheren  Fachschule  Gesundheit  und  Soziales, die ihre Ausbildung zur technischen Operationsfachfrau beziehungsweise  zum technischen Operationsfachmann vor dem Jahr 2009 begonnen haben, gilt wei- terhin der bisher vereinbarte Lohn. *  1) AGS Bd. 8 S. 309; Bd. 9 S. 111; Bd. 10 S. 37; Bd. 12 S. 197; 1995 S. 60; 2001 S. 197 2) AGS Bd. 10 S. 45; Bd. 12 S. 195 3) AGS Bd. 11 S. 470; Bd. 12 S. 189 4) AGS Bd. 7 S. 96   4     165.175  §  13 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. No- vember 2001 in Kraft.  Aarau, 19. September 2001 Regierungsrat Aargau   Landammann WERNLI   Staatsschreiber PFIRTER  5    165.175   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 2 totalrevidiert 2005 S. 357 16.08.2006 01.01.2007 § 4 totalrevidiert 2006 S. 169 16.08.2006 01.01.2007 § 5 aufgehoben 2006 S. 169 16.08.2006 01.01.2007 § 6 totalrevidiert 2006 S. 169 16.08.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 2 geändert 2006 S. 169 16.08.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 3 geändert 2006 S. 169 16.08.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 1 geändert 2006 S. 169 16.08.2006 01.01.2007 § 12 totalrevidiert 2006 S. 169 03.06.2009 01.09.2009 § 12 Abs. 3 eingefügt 2009 S. 168 23.02.2011 01.08.2011 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert 2011/3-16 23.02.2011 01.08.2011 Titel 3. geändert 2011/3-16 23.02.2011 01.08.2011 Anhang I Inhalt geändert 2011/3-16 23.02.2011 01.08.2011 Anhang II Inhalt geändert 2011/3-16 23.02.2011 01.08.2011 Anhang III Inhalt geändert 2011/3-16 23.02.2011 01.08.2011 Anhang IV Inhalt geändert 2011/3-16 23.02.2011 01.08.2011 Anhang V Inhalt geändert 2011/3-16 27.06.2012 01.01.2013 Anhang III Inhalt geändert 2012/5-09 18.06.2014 01.08.2015 Anhang I Inhalt geändert 2014/5-02 18.06.2014 01.01.2015 Anhang III Inhalt geändert 2014/5-02 18.06.2014 01.01.2015 Anhang IV Inhalt geändert 2014/5-02 23.01.2019 01.05.2019 Anhang I Inhalt geändert 2019/2-02 16.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 3 geändert 2019/7-09 20.05.2020 01.08.2020 § 4 Titel geändert 2020/9-09 20.05.2020 01.08.2020 § 4 Abs. 3 eingefügt 2020/9-09 20.05.2020 01.08.2020 Anhang IV Inhalt geändert 2020/9-09  6     165.175  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1, lit. c) 23.02.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-16 § 2 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 357 § 4 16.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 169 § 4 20.05.2020 01.08.2020 Titel geändert 2020/9-09 § 4 Abs. 3 20.05.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/9-09 § 5 16.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 169 § 6 16.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 169 § 6 Abs. 3 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 7 Abs. 2 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 169 § 7 Abs. 3 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 169 Titel 3. 23.02.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-16 § 10 Abs. 1 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 169 § 12 16.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 169 § 12 Abs. 3 03.06.2009 01.09.2009 eingefügt 2009 S. 168 Anhang I 23.02.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-16 Anhang I 18.06.2014 01.08.2015 Inhalt geändert 2014/5-02 Anhang I 23.01.2019 01.05.2019 Inhalt geändert 2019/2-02 Anhang II 23.02.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-16 Anhang III 23.02.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-16 Anhang III 27.06.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 2012/5-09 Anhang III 18.06.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/5-02 Anhang IV 23.02.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-16 Anhang IV 18.06.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/5-02 Anhang IV 20.05.2020 01.08.2020 Inhalt geändert 2020/9-09 Anhang V 23.02.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-16  7     165.175      1   Anhang I 1 (Stand 1. Mai 2019)   Ziff. 1   Lohnansätze für Berufslernende      Lehrberufe Monatslohn   Fr.    1. LJ 2. LJ 3. LJ 4. LJ   Agrarpraktiker/in EBA 1'230.– 1'400.–     Automobil-Assistent/in EBA 600.– 750.–     Automobil-Fachmann/frau EFZ 600.– 750.– 1'000.–    Automobil-Mechatroniker/in EFZ 650.– 750.– 1'000.– 1'350.–   Bekleidungsgestalter/in EFZ 440.– 550.– 880.–    Büroassistent/in EBA 700.– 900.–     Fachmann/frau Betriebsunterhalt   EFZ Hausdienst   700.– 900.– 1'200.–    Fachmann/frau Betriebsunterhalt   EFZ Werkdienst   700.– 900.– 1'200.–    Fachmann/frau Hauswirtschaft   EFZ    1'000.– 1'200.– 1'400.–    Fachmann/frau Information und   Dokumentation EFZ   700.– 900.– 1'200.–    Forstwart/in EFZ 900.– 1'150.– 1'500.–    Gärtner/in EFZ 600.– 800.– 1'100.–    Gebäudereiniger/in EFZ 700.– 900.– 1'200.–    Hauswirtschaftspraktiker/in EBA 700.– 900.–     ICT-Fachmann/frau EFZ 650.– 850.– 1'150.–    Informatiker/in EFZ 650.– 850.– 1'150.– 1'350.–   Kaufmann/frau EFZ (B/E/M)* 750.– 950.– 1'350.–    Koch/Köchin EFZ 1'020.– 1'300.– 1'500.–    Laborant/in EFZ Biologie 700.– 900.– 1'200.–                                                                      1  Anhang I zur Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien vom 19. September   2001 (SAR 165.175)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/450   165.175       2    Lehrberufe Monatslohn   Fr.   Laborant/in EFZ Chemie 700.– 900.– 1'200.–    Landwirt/in EFZ 1'200.– 1'400.– 1'450.–    Maler/in EFZ 575.– 800.– 1'400.–    Mediamatiker/in EFZ 625.– 825.– 1'100.– 1'300.–   Praktikant/in IBZ   1'400.– 1'700.–   Schreiner/in EFZ 560.– 850.– 1'050.– 1'350.–   Zeichner/in EFZ   Ingenieurbau   600.– 750.– 1'000.– 1'250.–      *Berufslernende, die nach einer zweijährigen Handelsschule das obligatorische   Praxisjahr absolvieren, werden wie Berufslernende im 3. Lehrjahr entlöhnt.   Ziff. 2   Die Monatslöhne für Berufslernende in einer Zweitausbildung können maximal um   50 % erhöht werden, sofern die Erstausbildung in einem inhaltlichen Zusammenhang   mit der Zweitausbildung steht.    Ziff. 3   Die Monatslöhne für Berufslernende mit einer Zusatzvereinbarung berechnen sich   nach dem Durchschnittslohn des ordentlichen Lehrberufes.      Ziff. 4   Die Lohnansätze für Jugendliche, welche ein kombiniertes Brückenangebot bei der   Kantonalen Schule für Berufsbildung absolvieren, betragen die Hälfte des   betreffenden branchenüblichen Lohnes von Berufslernenden im 1. Lehrjahr (Basis   Anhang I, Ziff. 1 der Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien).              Anhang II 165.175      Anhang II   Ziff. 1  Lohnansätze für Absolventinnen und Absolventen der Schulen für Gesundheitsberufe,   soziale und sozialpädagogische Arbeit     Ausbildung Monatslohn  Fr.    1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr   Sozialpädagogin/Sozialpädagoge  berufsbegleitend 3'200.– 3’300.– 3’400.– 3’500.–   Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter  berufsbegleitend 3’200.– 3’300.– 3’400.– 3’500.–   Dipl. Pflegefachmann/Fachfrau  HF 775.– 930.– 1'240.–    Dipl. Fachmann/fachfrau  Operationstechnik HF 775.– 930.– 1'240.–    Assistent/in Gesundheit und  Soziales EBA 600.– 700.–        Ziff. 2  Die Monatslöhne für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie  Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter berufsbegleitend ab vollendetem  25. Altersjahr können maximal um 50 % erhöht werden.        1      165.175      1   Anhang III 1 (Stand 1. Januar 2015) 2   Lohnansätze für Praktikantinnen und Praktikanten (mit Ausnahme der Berufsprakti- kantinnen und Berufspraktikanten gemäss § 6 Abs. 1)   Ziff. 1  Praktikum vor Aufnahme der Ausbildung   Nutzen Arbeitgeber Lohnrahmen   (Monatslohn in Fr.)   Nutzen eher gering. Hilfskraft ohne grosse  Verantwortung. Kurze Einsatzdauer (bis 12 Wochen).   700.– bis 1'200.–   Erheblicher Nutzen. Übernahme von Verantwortung.  Längere Einsatzdauer (ab 12 Wochen).   1'200.– bis 1'800.–   Ziff. 1a   Verwaltungs-Praktikum für Maturandinnen und Maturanden   Jahrespraktikum (100 %) Fr. 1'800.- pro Monat   Ziff. 2  Praktikum während des  Studiums an einer höheren Fachschule respektive  während des Bachelor-Studiums an einer Hochschule    Nutzen Arbeitgeber Lohnrahmen  (Monatslohn in Fr.)   Nutzen eher gering. Kurz nach Beginn des Studiums.  Kurze Einsatzdauer (bis 12 Wochen).   1'700.– bis 2'200.–   Erheblicher Nutzen. Übernahme von Verantwortung.  Längere Einsatzdauer (ab 12 Wochen). Studierende kurz  vor Abschluss des Bachelor-Diploms.   2'200.– bis 2'500.–                                                                     1 Anhang III zur Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien vom 19. Sep-  tember 2001 (SAR 165.175)  2  AGS 2014/5-2   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/450   165.175      2    Ziff. 3  Praktikum nach Abschluss einer höheren Fachschule respektive nach Ab- schluss des Bachelor-Studiums oder während des Master-Studiums an einer  Hochschule   Nutzen Arbeitgeber Lohnrahmen  (Monatslohn in Fr.)   Nutzen eher gering. Kurze Einsatzdauer (bis 12  Wochen).   2'200.– bis 2'900.–   Erheblicher Nutzen. Übernahme von Verantwortung.  Längere Einsatzdauer (ab 12 Wochen). Eventuell mit  Erfahrung und Vorkenntnissen.   2'800.– bis 3'100.–   Ziff. 3a  Bei Praktikantinnen und Praktikanten, die während oder nach einer Zweitausbildung  ein Praktikum gemäss Ziffer 3 (nach Abschluss einer höheren Fachschule respektive  nach Abschluss des Bachelor-Studiums oder während des Master-Studiums an einer  Hochschule) absolvieren und bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung  sowie über mehrjährige Berufserfahrung verfügen, kann der Lohnrahmen gemäss  Anhang III Ziffer 4 festgelegt werden.   Ziff. 4  Praktikum nach Abschluss des Master-Studiums an einer Hochschule    Nutzen Arbeitgeber Lohnrahmen  (Monatslohn in Fr.)   Nutzen eher gering. In der Regel kurze Einsatzdauer (bis  12 Wochen). Aufgabenbereich weniger anspruchsvoll.   3'100.– bis 3'500.–   Erheblicher Nutzen. Längere Einsatzdauer (ab 12  Wochen). Anspruchsvoller Aufgabenbereich.   3'500.– bis 4'500.–      165.175      3   Ziff. 5  Rechtspraktika  1 Nach Abschluss des Bachelor-Studiums oder während des Master-Studiums   Nutzen Arbeitgeber Lohnrahmen  (Monatslohn in Fr.)   Erheblicher Nutzen. In der Regel 6 Monate oder länger.  Anspruchsvoller Aufgabenbereich.   2'800.– bis 3'100.–     2 Nach Abschluss des Master-Studiums   Nutzen Arbeitgeber Lohnrahmen  (Monatslohn in Fr.)   Erheblicher Nutzen. In der Regel 6 Monate oder länger.  Anspruchsvoller Aufgabenbereich.   3'500.– bis 4'500.–   Ziff. 6  Bei der Festlegung des Nutzens und der individuellen Lohnfindung sind folgende  Kriterien zu berücksichtigen:  – Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Praktikums,  – Anspruchsniveau des Praktikums (fachliche und persönliche Anforderungen),  – Ausbildungsniveau der Schule (Höhere Fachschulen und Hochschulen),  – Verhältnis Ausbildungscharakter zu produktiver Arbeit,  – Allgemein üblicher Praktikumslohn im entsprechenden Fachgebiet (im   Vergleich zu Unternehmen und Verwaltungen aus dem Kanton Aargau und  Nachbarkantonen),   – Ausbildungsstand (z. B. Vorbildung, Anzahl absolvierter Studiensemester),   – Berufserfahrung und nutzbare andere Erfahrungen,  – Kenntnisse des Betriebs.    WMS-Praktikum   5-Wochen Praktikum Fr. 750.– (pauschal für fünf Wochen)   Jahrespraktikum Fr. 1'500.– pro Monat        165.175      1   Anhang IV 1 (Stand 1. August 2020)   Ausbildung Monatslohn    1. Ausbildungsjahr   Fr.   Monatslohn    2. Ausbildungsjahr    Fr.   Polizist/in 4'400.– bis 4'850.– 4'900.– bis 5'350.–                                                                        1 Anhang IV zur Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien vom 19. Sep-  tember 2001 (SAR 165.175)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/450   Anhang V 165.175      Anhang V    Lohnansätze für Jugendliche in einem befristeten Anstellungsverhältnis ohne   Ausbildungszweck    Stundenlohn Fr.  Im Kalenderjahr in dem das 16. bzw.  17. Altersjahr vollendet wird 13.– bis 14.50   Im Kalenderjahr in dem das 18. Altersjahr  vollendet wird (AHV-pflichtig) 15.– bis 16.50         1             	16 - 165.175 Anhang V.pdf 	leere seite  		2021-01-07T13:36:04+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
165.320

  Dekret
  über die vorzeitige Pensionierung und die Entschädigungen bei Nichtwiederwahl *

  (DvPEN)

  Vom 01.06.2010 (Stand 01.09.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, die §§ 13 und 35a des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000[1], § 14 des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002[2] sowie § 19 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011[3], *

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Grundsatz

1

Dieses Dekret regelt Voraussetzungen, Leistungen, Zuständigkeiten und Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung und der Entschädigungen bei Nichtwiederwahl. *

2

Es ist anwendbar auf Mitarbeitende gemäss § 3 Abs. 1 und 2 PersG sowie Lehrpersonen gemäss § 1 GAL.

3

Für die hauptamtlichen Mitglieder der Gerichte sowie die Personalgruppen gemäss § 22 Abs. 1 lit. e des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999[4] gilt dieses Dekret sinngemäss. *

1bis. Vorzeitige Pensionierung *

§ 2

Arten

1

Mitarbeitende können ab ihrem vollendeten 60. Altersjahr ganz oder teilweise pensioniert werden

      a)

      im gegenseitigen Einvernehmen,

      b)

      durch den Arbeitgeber.

§ 3

Im gegenseitigen Einvernehmen

1

Eine vorzeitige Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen kann erfolgen, wenn ein gemeinsames Interesse von Arbeitgeber und Mitarbeiterin oder Mitarbeiter an einer vorzeitigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses besteht und deren Leistungseinbusse nicht auf mangelnder Leistungsbereitschaft beruht.

2

Dem Abschluss der Vereinbarung geht der Entscheid der zuständigen Behörde gemäss den §§ 6 und 7 über die finanzielle Beteiligung voraus.

§ 4

Durch den Arbeitgeber

1

Eine vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber kann erfolgen bei Aufhebung der betroffenen Stelle sowie bei mangelnder Eignung infolge wesentlich veränderter Anforderungen an die von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ausgeübte Funktion.

2

Vorab ist der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten, die ihren beziehungsweise seinen Fähigkeiten und Erfahrungen entspricht.

3

Die vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber erfolgt unter Beachtung der Kündigungsfrist, nachdem die zuständige Behörde gemäss den §§ 6 und 7 der vorzeitigen Pensionierung zugestimmt hat.

4

Eine vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber ist bei Beamtinnen und Beamten gemäss § 3 Abs. 2 PersG sowie bei vom Volk, dem Grossen Rat oder dem Regierungsrat gewählten Mitgliedern der Gerichte ausgeschlossen. *

2. … *

§ 5

Stellungnahme

1

Um eine einheitliche und damit rechtsgleiche Handhabung des Dekrets sicherzustellen, ist vor dem Entscheid über die Beteiligung an einer vorzeitigen Pensionierung die Stellungnahme des für das Personal zuständigen Departements einzuholen.

§ 6

Zuständigkeiten
    a) Mitarbeitende der Verwaltung und Lehrpersonen

1

Bei Angestellten der Departemente und der Staatskanzlei sowie bei Lehrpersonen an kantonalen Schulen entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des jeweiligen Departements beziehungsweise der Staatskanzlei über die vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber oder über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen.

2

Bei Beamtinnen und Beamten gemäss § 3 Abs. 2 PersG entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des jeweiligen Departements beziehungsweise der Staatskanzlei über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen.

3

Bei Lehrpersonen an Kindergärten sowie an Volksschulen entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des Departements Bildung, Kultur und Sport über die vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber oder über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen.

§ 7

b) Mitglieder und Mitarbeitende der Gerichte und des Generalsekretariats Justiz *

1

Bei Angestellten der Gerichte und des Generalsekretariats Justiz entscheidet die Justizleitung auf Antrag der Anstellungsbehörde über die vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber oder über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen. *

2

Bei vom Volk, dem Grossen Rat oder dem Regierungsrat gewählten Mitgliedern der Gerichte entscheidet auf Antrag der Justizleitung das Gremium gemäss § 12c über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen. *

§ 8

Leistungen
    a) Ausgleich der Kürzung

1

Die Kürzung der Altersleistungen der Aargauischen Pensionskasse (APK) infolge vorzeitiger Pensionierung wird wie folgt ausgeglichen:

      a)

      ab 15 Dienstjahren höchstens 100 %,

      b)

      von 7 bis 14 Dienstjahren höchstens 75 %,

      c)

      von 4 bis 6 Dienstjahren höchstens 50 %.

2

Bei vorzeitigen Pensionierungen im gegenseitigen Einvernehmen bemisst sich die finanzielle Beteiligung in diesem Rahmen nach der Interessenlage des Arbeitgebers, den Leistungen und dem Verhalten der Mitarbeitenden bis zum nachweisbaren Leistungsabfall sowie ihren persönlichen Verhältnissen. Der Regierungsrat erlässt entsprechende Ausführungsbestimmungen.

3

Die APK berechnet den für den Ausgleich der Kürzung erforderlichen Betrag nach versicherungstechnischen Grundsätzen.

§ 9

b) Überbrückungsrente

1

Die Mitarbeitenden erhalten zusätzlich eine AHV-Überbrückungsrente.

2

Deren Höhe ist begrenzt durch den Betrag der einfachen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), wie sie bei unverändertem Einkommen bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters berechnet worden wäre. Im Rahmen dieser Begrenzung richtet sie sich nach den Kriterien gemäss § 8.

3

Die Überbrückungsrente wird bis zum Erreichen des Monats, in dem die Mitarbeitenden Anspruch auf eine ordentliche AHV-Rente haben, ausgerichtet.

§ 10

c) Kürzung

1

Die unter Berücksichtigung des Ausgleichsbetrags gemäss § 8 von der APK berechnete Altersrente (inklusive Rentenumwandlungswert des bezogenen Alterskapitals) und die Überbrückungsrente dürfen zusammen höchstens 90 % des bisherigen Bruttolohns betragen.

§ 11

Ausrichtung der Leistungen

1

Die Auszahlung der Leistungen erfolgt durch die APK. Diese ist dafür zu entschädigen.

2

Die Ausfinanzierung des Ausgleichs der Kürzung der ordentlichen APK-Altersrente und die Überbrückungsrente werden der APK durch den Kanton vergütet.

3

Die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei Lehrpersonen an Kindergärten sowie an Volksschulen richtet sich nach dem Dekret über die Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten (Gemeindebeteiligungsdekret, GbD) vom 22. Februar 2005[5].

§ 12

Neue Erwerbstätigkeit

1

Nehmen vorzeitig pensionierte Mitarbeitende eine neue Erwerbstätigkeit auf, sind sie bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters verpflichtet, dies der APK zu melden.

2

Wird mit dem neuen Jahreseinkommen und den ausgerichteten Leistungen der vor dem Ruhestand erzielte Bruttolohn überschritten, ist die vom Kanton gemäss diesem Dekret finanzierte AHV-Überbrückungsrente durch die APK entsprechend zu kürzen.

2bis. Entschädigungen bei Nichtwiederwahl *

§ 12a *

Lohnfortzahlung

1

Wer trotz Kandidatur vom Volk oder vom Grossen Rat in ein Hauptamt nicht wiedergewählt wird, erhält den Lohn noch während sechs Monaten, wenn das Amtsende vor Ablauf dieser Frist liegt. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag des Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

2

Mit der Pensionierung oder der Erzielung eines anderweitigen Erwerbseinkommens entfällt der Anspruch auf eine weitere Lohnfortzahlung beziehungsweise reduziert er sich anteilmässig um das erzielte anderweitige Erwerbseinkommen.

§ 12b *

Zusätzliche Entschädigung

1

Wer trotz Kandidatur vom Volk oder vom Grossen Rat in ein Hauptamt nicht wiedergewählt wird, kann unter Berücksichtigung insbesondere des Lebensalters, des Dienstalters und der Umstände der Nichtwiederwahl zusätzlich im Umfang von höchstens einem Jahreslohn entschädigt werden.

2

Wer trotz Kandidatur vom Volk oder vom Grossen Rat in ein Hauptamt nicht wiedergewählt wird, kann im gegenseitigen Einvernehmen unter den Voraussetzungen dieses Dekrets vorzeitig pensioniert werden. Eine zusätzliche Entschädigung gemäss Absatz 1 ist dadurch ausgeschlossen.

§ 12c *

Zuständigkeit

1

Über die zusätzliche Entschädigung oder die vorzeitige Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen bei einer Nichtwiederwahl entscheiden unter dem Vorsitz der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten der grossrätlichen Kommission Aufgabenplanung und Finanzen KAPF die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der grossrätlichen Kommission für Justiz JUS, die Obergerichtspräsidentin beziehungsweise der Obergerichtspräsident und die Vorsteherinnen beziehungsweise Vorsteher der Departemente Finanzen und Ressourcen sowie Volkswirtschaft und Inneres.

2

Das Gesuch für eine zusätzliche Entschädigung oder eine vorzeitige Pensionierung ist durch die betroffene Person beim zuständigen Departement beziehungsweise bei der Justizleitung einzureichen. Diese leiten das Gesuch mit einer Entscheidempfehlung an das Entscheidgremium gemäss Absatz 1 weiter.

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13

Übergangsrecht

1

Die aufgrund des Dekrets über die Versetzung von Mitarbeitenden in den vorzeitigen Ruhestand zur Umsetzung von Stellenkürzungen vom 23. November 2004[6] zugesicherten Leistungen werden nach Massgabe der darin enthaltenen Bestimmungen weiter ausgerichtet.

§ 14

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 1. Juni 2010

    Präsidentin des Grossen Rats

    Schreiber-Rebmann

    Protokollführer

    Schmid

Inkrafttreten: 1. Januar 2011

  2010/5-10


text:
165.321

  Verordnung
  über die vorzeitige Pensionierung

  (VvP)

  Vom 17.11.2010 (Stand 01.09.2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 8 Absatz 2 des Dekrets über die vorzeitige Pensionierung und die Entschädigungen bei Nichtwiederwahl (DvPEN) vom 1. Juni 2010[1], *

  beschliesst:

§ 1

Vereinbarung

1

Einigen sich die Anstellungsbehörde und die Mitarbeiterin beziehungsweise der Mitarbeiter über die zu beantragenden Einzelheiten einer vorzeitigen Pensionierung, werden diese in einer schriftlichen, von beiden Parteien unterzeichneten, Vereinbarung festgehalten.

2

Diese Vereinbarung enthält neben der Bezeichnung der Parteien insbesondere folgende Angaben:

      1.

      das geplante Datum der Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder die beabsichtigten Teilschritte der Pensionierung,

      2.

      die Höhe der Einmaleinlage in die Aargauische Pensionskasse (APK) zugunsten der versicherten Person mit dem Vorbehalt allfälliger Änderungen der geltenden Berechnungsgrundlagen (z.B. bei Änderung des Zivilstandes) vor der vorzeitigen Pensionierung,

      3.

      die Regelung eines allfälligen Ferienanspruchs, Gleitzeitsaldos oder Überstundenguthabens.

3

In der Vereinbarung ist festzuhalten, dass sie erst mit Genehmigung des Antrages über eine vorzeitige Pensionierung durch die zuständige Behörde in Kraft tritt.

§ 1a *

Mitglieder der Gerichte

1

Bei den Mitgliedern der Gerichte gemäss § 7 Abs. 2 DvPEN übernimmt die Justizleitung die Aufgaben der Anstellungsbehörde und der Kanton Aargau diejenigen des Arbeitgebers.

§ 2

Ausgleich der Leistungskürzung

1

Der Arbeitgeber beteiligt sich am Ausgleich der Leistungskürzungen nach Massgabe seines Interesses an der Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

2

Ist das Interesse an einer Weiterbeschäftigung gering, beteiligt er sich bis zum Maximum des vom Grossen Rat bestimmten Rahmens am Ausgleich der Leistungskürzungen. Bei mittlerem Interesse gleicht er maximal 60 % dieses Rahmens aus.

3

Er berücksichtigt dabei die Leistung und das Verhalten der letzten fünf Jahre. Als Grundlage dienen in erster Linie Mitarbeitendenbeurteilungen beziehungsweise bei Lehrpersonen die Beurteilungen durch die Schulleitenden. Bei Personen ohne regelmässige Beurteilungen von Leistung und Verhalten gibt die vorgesetzte Stelle oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Aufsichtsbehörde eine entsprechende Beurteilung ab. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit guten bis sehr guten Beurteilungen können das jeweilige Maximum erreichen.

4

Der Arbeitgeber berücksichtigt beim Ausgleich der Leistungskürzungen zudem die persönlichen Verhältnisse, namentlich allfällige berufsbedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen, und die Arbeitsmarktfähigkeit der Mitarbeitenden.

§ 3

Gesamtbeurteilung

1

Die Kriterien zur Bemessung der Beteiligung des Arbeitgebers an der Ausfinanzierung der Kürzungen der Altersleistungen sind von der Anstellungsbehörde in einer Gesamtbeurteilung zu würdigen.

§ 4

APK-Bestimmungen

1

Im Rahmen der Abwicklung von vorzeitigen Pensionierungen sind die Bestimmungen des Vorsorgereglements und des Kernplans der Aargauischen Pensionskasse (APK) zu berücksichtigen.

§ 5

Information

1

Die Anstellungsbehörde hat in Zusammenarbeit mit dem für das Personal zuständigen Departement sicherzustellen, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter über die weitergehenden finanziellen Folgen der allfälligen vorzeitigen Pensionierung wie Steuern oder AHV-Beiträge vor dem Abschluss einer Vereinbarung informiert wird.

§ 6

Überweisung an APK

1

Der Kanton vergütet der APK seinen Anteil an der Ausfinanzierung des Ausgleichs der Kürzung der ordentlichen APK-Altersrente und die Überbrückungsrente auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung.

§ 7

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  Aarau, 17. November 2010

    Regierungsrat Aargau

    Landammann:

    Beyeler

    Staatsschreiber:

    Dr. Grünenfelder

  2010/5-29