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Information in Zivil- und Strafgerichtsverfahren - V Obergericht

  271.31

  Verordnung des Obergerichts über die Information in Zivil- und Strafgerichtsverfahren und die Akteneinsicht durch Dritte

  (Informationsverordnung)

  vom 24.10.2006 (Stand 01.10.2018)

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für vor dem Obergericht, vor dem Zwangsmassnahmengericht und vor den Bezirksgerichten sowie ihren Einzelrichterinnen und Einzelrichtern geführten ordentlichen und vereinfachten Verfahren. *

2

Auf die im summarischen Verfahren durchgeführten Zivilprozesse sowie auf Neben- und Zwischenverfahren finden die §§ 7-22 dieser Verordnung keine Anwendung.

3

… *

4

Für die Friedensrichterämter, die Schlichtungsbehörden in Mietsachen und die Schlichtungsbehörde gemäss Gleichstellungsgesetz[1] finden die §§ 3 bis 6, 21 und 24 ff. dieser Verordnung sinngemässe Anwendung. *

§ 2

Definitionen

1

Als Entscheide im Sinn dieser Verordnung gelten alle Zwischen- und Endentscheide gemäss den Prozessordnungen, einschliesslich der Begründung.

2

Akten sind schriftliche, elektronische oder andere Aufzeichnungen, die in einem Verfahren von einem Gericht entgegen genommen, beigezogen oder hergestellt worden sind.

3

Als Akteneinsicht gilt die Einsicht in Entscheide und Akten.

4

Als Gericht gilt jede Behörde, der richterliche Unabhängigkeit zukommt. *

§ 3

Originalakten

1

Eine Übergabe der Originalakten darf nur an die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte, an inländische Strafverfolgungsbehörden und inländische Gerichte sowie an Verwaltungsbehörden des Kantons erfolgen. Vorbehalten bleiben weitergehende gesetzliche Regelungen. *

2

Originalakten dürfen an ausländische Anwältinnen und Anwälte herausgegeben werden, sofern sie in einer kantonalen Liste der Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU und EFTA, die berechtigt sind, unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien in der Schweiz zu vertreten, eingetragen sind. Anderen ausländischen Anwaltskanzleien werden die Originalakten zugestellt, wenn sie in der Schweiz über eine Zustelladresse verfügen, andernfalls nur Aktenkopien.

3

Werden Originalakten verspätet oder unvollständig oder anderweitig unkorrekt zurückgegeben, kann die Herausgabe von Akten künftig verweigert werden. *

§ 4 *

    …

§ 5 *

Zuständigkeit

1

Über Informations- und Akteneinsichtsbegehren entscheiden, soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Obergerichts vorsieht, die Gerichtsvorsitzenden oder Einzelrichterinnen und Einzelrichter, die Präsidien der Schlichtungsbehörden sowie die Friedensrichterinnen und Friedensrichter je für ihren Bereich.

2

Gegen solche Entscheide kann beim Obergericht Beschwerde geführt werden. Vorbehalten bleiben die Entscheide des oder der Vorsitzenden des Obergerichts.

§ 6 *

Bild- und Tonaufnahmen

1

Vor, während und nach öffentlichen Verhandlungen sind Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal und im Gerichtsgebäude untersagt, sofern diese Aufnahmen nicht gerichtlichen Zwecken dienen. Die Gerichtsvorsitzenden können Ausnahmen bewilligen.

2

Bild- und Tonaufnahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgebäudes sind nicht gestattet.

2. Gerichtsberichterstattung bei öffentlichen mündlichen Verhandlungen *

§ 7

Bedeutung der Zulassung

1

Die Zulassung von Medienleuten zur Gerichtsberichterstattung ist persönlich und nicht übertragbar.

2

Medienleute erlangen mit der Zulassung über die Rechte hinaus, die sich aus der Öffentlichkeit der Gerichtssitzungen ergeben, besondere Rechte und Pflichten.

3

Die Zulassung wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann jeweils um weitere zwei Jahre verlängert werden.

§ 8

Voraussetzungen der Zulassung

1

Die Zulassung wird auf schriftliches Gesuch hin durch das Obergerichtspräsidium erteilt, sofern die Person aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit Gewähr für eine sachgerechte und ausgewogene Gerichtsberichterstattung bietet, und wenn sie sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befasst. *

2

Mit dem Gesuch sind eine Kopie des Presseausweises und ein journalistischer Lebenslauf einzureichen.

3

Für die Verlängerung der Zulassung genügt die Einreichung einer Kopie des Presseausweises.

4

Die Zulassung erfolgt kostenlos.

5

Die Liste der im Kanton zugelassenen Medienleute kann im Intranet des Kantons publiziert werden. *

§ 9

Vorübergehende Zulassung

1

Das Obergerichtspräsidium kann auf Gesuch hin gegen Vorlage des Presseausweises eine vorübergehende Zulassung bei einem bestimmten Gericht bewilligen.

2

Die vorübergehende Zulassung gilt nur für die darin aufgeführten Verfahren.

3

Eine vorübergehende Zulassung kann aus triftigen Gründen auch an Nichtjournalisten erteilt werden, welche sich aus beruflichen Gründen mit einem Verfahren befassen.

§ 10

Mitteilung von Gerichtsterminen

1

Allen zugelassenen Medienleuten sind die Termine und Traktanden der öffentlichen Gerichtssitzungen in Zivil‑ und Strafsachen mit den Namensangaben der Parteien und dem Verhandlungsgegenstand rechtzeitig bekannt zu geben.

2

… *

§ 11

Akteneinsicht vor der Verhandlung

1

Bei öffentlichen Verhandlungen in Strafsachen wird den zugelassenen Medienleuten vor der Verhandlung eine Kopie der Anklageschrift und einer allfälligen Anklagebegründung abgegeben; in Zivilsachen können nach Ermessen der Gerichtsvorsitzenden die Rechtsschriften übergeben werden. In Rechtsmittelverfahren wird eine Kopie des angefochtenen Entscheids abgegeben.

2

Die Gerichtsvorsitzenden können im Einzelfall unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien und allfälliger Dritter auch weitere schriftliche Unterlagen vor der Verhandlung abgeben. Medizinische, psychiatrische und psychologische Gutachten dürfen nicht ausgehändigt werden.

3

Medienleute, die an der Verhandlung nicht teilnehmen, erhalten keine schriftlichen Unterlagen.

§ 12 *

Zustellung von Entscheiden

1

Wird der Entscheid nicht mündlich eröffnet, stellt das Gericht den Medienleuten, die an der Verhandlung anwesend waren, den begründeten Entscheid oder, sofern auf eine schriftliche Begründung verzichtet wurde, das Urteilsdispositiv zu.

2

Wird der Entscheid mündlich eröffnet, stellt das Gericht den Medienleuten, die an der Verhandlung anwesend waren, auf Verlangen den begründeten Entscheid oder das Dispositiv zu.

3

Solche Zustellungen von Entscheiden an die Medien dürfen frühestens neun Tage nach dem Versand des Entscheids an die Parteien erfolgen. In Verfahren, in welchen ein grosses Interesse der Öffentlichkeit besteht, kann die Zustellung an die Medien vor Ablauf dieser Frist erfolgen, sofern dies den Parteien frühzeitig mitgeteilt wird. *

4

Zugelassene Medienleute, die an der Verhandlung nicht anwesend waren und dieselben Unterlagen verlangen, erhalten sie nur mit einer weiteren zeitlichen Verzögerung.

§ 13 *

Berichterstattung

1

Die Berichterstattung hat sachgerecht und ausgewogen zu erfolgen. Dabei sind in jeder Beziehung der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Parteien, insbesondere der Opfer und Geschädigten, sowie allfälliger Dritter zu wahren.

2

Das Gericht kann im Einzelfall Sperrfristen anordnen.

§ 14 *

Namensnennung

1

In der Berichterstattung dürfen die Namen von Parteien nur genannt werden, wenn

      1.

      dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist, oder

      2.

      die betroffene Person mit einem politischen Amt oder einer staatlichen Funktion betraut ist und beschuldigt wird, damit unvereinbare Handlungen begangen zu haben, oder

      3.

      eine Person in der Öffentlichkeit allgemein bekannt ist und die ihr vorgeworfenen Handlungen im Zusammenhang mit dieser Bekanntheit stehen, oder

      4.

      die betroffene Person ihren Namen im Zusammenhang mit dem Verfahren selber öffentlich macht oder ausdrücklich in die Veröffentlichung einwilligt, oder

      5.

      die Namensnennung notwendig ist, um eine für Dritte nachteilige Verwechslung zu vermeiden, oder

      6.

      der Name der betroffenen Person im Zusammenhang mit den in Frage stehenden Vorgängen in der Öffentlichkeit schon bekannt ist.

§ 15

Dokumente

1

Aufgrund der Zulassung erhaltene Dokumente wie Tagesordnungen, Anklageschriften, Rechtsschriften und Entscheide sowie andere Aktenstücke sind ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch der zugelassenen Medienleute bestimmt und dürfen Dritten nicht weitergegeben werden. Solche Unterlagen sind nach Gebrauch, spätestens nach Abschluss des Verfahrens, zu vernichten.

§ 16

Berichtigung

1

Die Gerichtsvorsitzenden können im Fall erheblich fehlerhafter oder missverständlicher Berichterstattung von den zugelassenen Medienleuten eine Berichtigung verlangen. Wird die Berichtigung nicht publiziert, kann seitens des Gerichts eine Gegendarstellung im betreffenden Medium, in anderen Medien oder im Internet veranlasst werden.

§ 17

Abmeldung

1

Wer die Akkreditierungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, insbesondere nicht mehr für die Medien tätig ist, hat dies der Obergerichtskanzlei umgehend mitzuteilen.

§ 18

Sanktionen

1

Medienleuten, welche die Voraussetzungen der Akkreditierung nicht mehr erfüllen, wird die Zulassung entzogen.

2

Medienleuten, welche gegen die für die Berichterstattung geltenden Bestimmungen verstossen, kann das Obergericht in schwerwiegenden Fällen oder im Wiederholungsfall die Zulassung entziehen; in leichteren Fällen werden sie verwarnt.

3

Als schwerwiegend gelten insbesondere die grobe Verletzung von öffentlichen oder privaten Interessen, die Missachtung von konkreten Auflagen der Gerichte und von Sperrfristen sowie die Weitergabe von Unterlagen an Unbefugte. *

4

Die Strafverfolgung wegen unberechtigter Veröffentlichung nach Artikel 293 des Strafgesetzbuches[2] sowie die Disziplinarbefugnisse gemäss den Prozessordnungen bleiben vorbehalten.

3. Information der Öffentlichkeit

§ 19

Bekanntmachung öffentlicher Verhandlungen

1

Die Termine und der Verhandlungsgegenstand der öffentlichen Verhandlungen der Zivil- und Strafgerichte werden ohne Namensnennung im Internet publiziert und auf Anfrage bekannt gegeben.

2

Über die Themen der Prozesse können im Internet kurze Inhaltsangaben gemacht werden; solche Angaben müssen die Unschuldsvermutung wahren und dürfen keine Rückschlüsse auf die Identität von Verfahrensbeteiligten zulassen.

§ 20

Öffentliche Urteilsverkündung

1

Die Verkündung von Endentscheiden erfolgt entsprechend den Prozessordnungen mündlich oder schriftlich.

2

Für die mündliche Urteilseröffnung kann ein gesonderter Termin festgesetzt werden.

3

Erfolgt bei öffentlich verhandelten Zivil- oder Strafsachen keine mündliche Urteilsverkündung, können Privatpersonen innerhalb eines Monats ab der letzten Zustellung des Entscheids an die Parteien auf der Gerichtskanzlei nach Voranmeldung Einsicht in den Entscheid nehmen. Die Akteneinsicht kann auf Teile des Entscheids beschränkt werden, wenn der Schutz der Persönlichkeit von Prozessbeteiligten oder Dritten dies erfordert.

§ 21 *

Medienmitteilungen

1

In schriftlichen Verfahren in Zivilsachen können die Gerichtsvorsitzenden auf Anfrage hin den Medien Auskunft erteilen, sofern ein öffentliches Interesse besteht.

2

In schriftlichen Verfahren in Strafsachen können die Gerichtsvorsitzenden die Medien während des Verfahrens oder nach dessen Abschluss durch zusammenfassende Mitteilungen orientieren, wenn *

      1.

      es um ein bedeutendes Delikt geht und die Tat besonders schwer wiegt, oder

      2.

      Personen des öffentlichen Lebens beschuldigt sind, strafbare Handlungen begangen zu haben, die mit ihrer Stellung und Verantwortung unvereinbar sind, oder

      3.

      das Verfahren Straftaten betrifft, welche die staatlichen Institutionen und ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen, oder

      4.

      die Medien über das Verfahren schon früher eingehend berichtet haben, oder

      5.

      das Verfahren oder dessen Hintergrund bereits öffentlich bekannt sind.

3

Werden Verhandlungen in Strafsachen nicht öffentlich durchgeführt, sorgen die Gerichtsvorsitzenden nach Möglichkeit durch Mitteilungen an die Medien über die ausgefällten Entscheide für eine angemessene Information der Öffentlichkeit. Auf solche Medienmitteilungen kann aus triftigen Gründen verzichtet werden, insbesondere zum Schutz der Identität und der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sowie der berechtigten Interessen Dritter.

4

Mitteilungen an die Medien haben das Recht auf faires Verfahren, die Unschuldsvermutung, die Objektivität und den Schutz der Persönlichkeit zu wahren. *

5

Für Medienmitteilungen finden die §§ 12 Absatz 3 und 13 Absatz 2 sinngemäss Anwendung. *

6

Medienmitteilungen werden in der Regel elektronisch versandt. *

§ 22

Auskunfterteilung

1

Für den Kontakt mit den Medien und die Erteilung von Auskünften über Verfahren sind die Gerichtsvorsitzenden zuständig. Sie können diese Befugnis im Einzelfall an ein anderes Mitglied des Gerichts oder an eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber delegieren.

§ 22a *

Medienstelle des Obergerichts

1

Die Medienstelle untersteht dem Obergerichtspräsidium und besteht aus einer oder einem Medienverantwortlichen und einer Stellvertretung.

2

Die Medienstelle des Obergerichts kann in Absprache mit den zuständigen Gerichtsvorsitzenden Medienmitteilungen verfassen und verbreiten sowie die Gerichte bei der Medienarbeit unterstützen. Sie arbeitet soweit nötig mit dem Informationsdienst der Staatskanzlei zusammen.

3

Die Medienstelle unterstützt und ergänzt die Gerichtsberichterstattung der Medien; sie kann im Auftrag des Obergerichtspräsidiums weitere Aufgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wahrnehmen.

4

Die Medienstelle hat im Rahmen ihrer Tätigkeit Akteneinsicht. Sie führt ein Journal zur Dokumentation der Öffentlichkeitsarbeit.

4. Information von Gerichten und Behörden

§ 23

Mitteilungen in Strafsachen

1

Die Mitteilung rechtskräftiger Entscheide in Strafsachen an Behörden des Bundes und der Kantone erfolgt gemäss der Mitteilungsverordnung des Bundes[3] und den übrigen Bestimmungen des Bundesrechts. *

2

Strafrichterliche Entscheide sind ausserdem mitzuteilen an *

      1.

      die zuständige Dienststelle, wenn Bewährungshilfe angeordnet wird;

      2. *

…

      3.

      die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde bei Delikten gegen kantonales Verwaltungsstrafrecht und gegen Bundesverwaltungsrecht, dessen Vollzug dieser Verwaltungsbehörde obliegt;

      4.

      das Departement für Justiz und Sicherheit, wenn dem Staat Zahlungen aus Opferhilfe auferlegt werden.

3

In den Fällen von Absatz 2 kann die Mitteilung vor Rechtskraft des Entscheids erfolgen. Wird Bewährungshilfe angeordnet, ist die zuständige Dienststelle sofort nach Fällung des Entscheids zu informieren. *

4

… *

§ 24

Mitteilungen in Zivilsachen

1

Die Mitteilung rechtskräftiger Entscheide in Zivilsachen erfolgt nach den massgebenden Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts.

2

Die Gerichte melden Entscheide, welche einen Einfluss auf den Wohnsitz einer minderjährigen Person haben, dem Einwohneramt der Gemeinde, in welcher das Kind Wohnsitz hat. Sind von einem Entscheid minderjährige Kinder betroffen, entscheiden die Gerichte im Übrigen nach pflichtgemässem Ermessen, welchen Stellen der Entscheid zusätzlich mitgeteilt wird. Will das Gericht die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Aufenthaltsort der Kinder mit Vollzugsaufgaben beauftragen, ist die Behörde sofort nach Fällung des Entscheids zu informieren. *

3

Entscheide in Mietsachen sind der zuständigen Schlichtungsbehörde zur Kenntnis zu bringen. *

4

Die amtlichen Mitteilungen an die Zivilstandsämter und Einwohnerämter sind von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. *

5

Teilrechtskraftbescheinigungen können seitens des Obergerichts in Briefform ausgestellt werden. *

§ 25

Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte

1

Die Akteneinsicht inländischer Strafgerichte und Strafverfolgungsbehörden richtet sich nach dem Strafgesetzbuch[4] und der Strafprozessordnung (StPO)[5]. *

2

Ausländischen Strafgerichten und Strafverfolgungsbehörden wird Akteneinsicht im Rahmen der massgebenden Staatsverträge und des Bundesrechts gewährt. Ausserhalb dieser Vorschriften ist Akteneinsicht zu gewähren, sofern deren Notwendigkeit als sachlich gerechtfertigt erscheint und weder erhebliche öffentliche Interessen noch gewichtige Interessen von Privatpersonen entgegenstehen.

§ 26

Zivilgerichte und Verwaltungsgerichte

1

Inländischen Zivil- und Verwaltungsgerichten ist, soweit keine gesetzlichen Bestimmungen bestehen, Akteneinsicht zu gewähren, wenn ein sachliches Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft gemacht wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen oder die konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Persönlichkeit von Privatpersonen entgegenstehen. Vorbehalten bleibt Artikel 101 Absatz 2 StPO. *

2

Die Akteneinsicht ausländischer Zivil- und Verwaltungsgerichte erfolgt nach den massgeblichen Bestimmungen der Staatsverträge und des Bundesrechts. Im Übrigen kann Akteneinsicht gewährt werden, sofern deren Notwendigkeit als sachlich gerechtfertigt erscheint und weder erhebliche öffentliche Interessen noch gewichtige Interessen von Privatpersonen entgegenstehen; die Einsicht kann vom Einverständnis der betroffenen Partei abhängig gemacht werden. *

§ 27

Inländische Verwaltungsbehörden *

1

Inländischen Verwaltungsbehörden ist Akteneinsicht zu gewähren, sofern eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht; § 23 bleibt vorbehalten. Für die Akteneinsicht in hängige strafprozessuale Verfahren gilt Artikel 101 Absatz 2 StPO[6]. *

2

Im Übrigen können rechtskräftige Entscheide an Verwaltungsbehörden herausgegeben werden, sofern eine eindeutige Zustimmungserklärung der betroffenen Person vorliegt, oder sofern keine überwiegenden privaten Interessen von Verfahrensbeteiligten entgegenstehen und genügende öffentliche Interessen gegeben sind. Als genügendes Interesse gilt insbesondere, wenn es einerseits um eine Polizeierlaubnis geht, die betroffene Person eine Einbürgerung verlangt oder gegen sie ein Disziplinarverfahren geführt wird, und wenn andererseits zwischen dem früheren Verfahren und dem hängigen Verwaltungsverfahren ein genügender Sachzusammenhang besteht oder das Verwaltungsverfahren eine Leumundsprüfung erfordert. *

3

Über Akteneinsichtsbegehren, die über die Kenntnisnahme richterlicher Entscheide hinausgehen, entscheidet das Obergericht. In medizinische und psychiatrische sowie psychologische Gutachten, die sich in den Akten befinden, sowie in Aktenteile, die sich in erster Linie auf Drittpersonen beziehen, wird in der Regel keine Einsicht gewährt.

4

Über die Einsicht in strafrichterliche Entscheide, bei denen es nur um Übertretungen geht, oder bei welchen der zu beurteilende Sachverhalt mehr als zehn Jahre zurück liegt, entscheidet das Obergericht.

§ 27a *

Ausländische Verwaltungsbehörden

1

Ausländischen Verwaltungsbehörden kann Akteneinsicht gewährt werden, sofern deren Notwendigkeit als sachlich gerechtfertigt erscheint und weder erhebliche öffentliche Interessen noch gewichtige Interessen von Privatpersonen entgegenstehen. Die Einsicht kann vom Einverständnis der betroffenen Partei abhängig gemacht werden.

§ 28

Gesuche und Verfahren

1

Akteneinsichtsbegehren von Behörden sind schriftlich und unter Angabe der Gründe bei der zuständigen Stelle einzureichen. Die zuständige Behörde entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen, inwieweit beteiligten Personen das rechtliche Gehör zu gewähren ist.

5. Information von Privaten

§ 29

Akteneinsicht in hängigen Verfahren

1

Privatpersonen, insbesondere Versicherungsgesellschaften, ist in Strafverfahren Akteneinsicht nur dann zu gewähren, wenn sie durch eine zu den Akten zu nehmende Vollmacht einer Prozesspartei dazu ausdrücklich legitimiert sind. Vorbehalten bleibt Artikel 32 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[7].

2

Im Übrigen haben Privatpersonen kein Recht auf Akteneinsicht, sofern ihnen im Verfahren keine Parteistellung zukommt. Vorbehalten bleibt Artikel 101 StPO[8]. *

§ 30

Akteneinsicht bei erledigten und vom Gericht archivierten Verfahren

1

Privatpersonen erhalten auf schriftliches Gesuch hin Einsicht in Entscheide, soweit sie dafür ein wissenschaftliches oder sonst schutzwürdiges Interesse, insbesondere beruflicher Art, glaubhaft machen und soweit durch die Einsicht keine überwiegenden Interessen der Prozessparteien oder Dritter verletzt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ausnahmsweise die Einsicht in weitere Prozessakten gewährt werden, sofern deren Notwendigkeit glaubhaft erscheint, insbesondere wenn die betroffene Person ein gerichtliches oder administratives Verfahren anstreben will, für das diese Akten von Bedeutung sind. *

2

Liegen die Voraussetzungen von Absatz 1 vor, können Entscheide oder Akten in anonymisierter oder entsprechend angepasster Form in Kopie abgegeben werden. Auf eine Anonymisierung kann verzichtet werden, wenn der Empfänger Gewähr für eine sachgerechte und die notwendige Geheimhaltung wahrende Verwendung bietet.

3

Die Akteneinsicht kann gegenüber Privatpersonen verweigert werden, wenn damit ein für den Gerichtsbetrieb unverhältnismässiger Aufwand verbunden ist. Die Akteneinsicht kann eingeschränkt, insbesondere auch auf Teile eines Entscheids beschränkt werden, wenn der Schutz der Persönlichkeit von Prozessbeteiligten oder Dritten dies erfordert.

4

Anwältinnen und Anwälten sind archivierte Akten auszuleihen, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen.

§ 31

Akteneinsicht bei im Staatsarchiv archivierten Akten

1

Über Einsichtsgesuche betreffend Akten, die bereits an das Staatsarchiv abgeliefert wurden, entscheidet das Staatsarchiv nach den entsprechenden Vorschriften.

6. Veröffentlichung von Entscheiden *

§ 31a *

Abgabe von Entscheiden bei erledigten Verfahren

1

Für Institutionen und Organisationen, welche ein wissenschaftliches Interesse nachweisen und Gewähr für eine sachgerechte Verwendung bieten, kann das Obergerichtspräsidium generell die Zustellung von Entscheiden aus einem bestimmten Rechtsgebiet vorsehen, ohne dass eine Anonymisierung der Entscheide notwendig wäre.

§ 31b *

Veröffentlichung von Entscheiden

1

Die Publikation von Entscheiden in Fachzeitschriften oder ähnlichen Medien darf nur mit Genehmigung des Präsidiums des betreffenden Gerichts erfolgen. In der Veröffentlichung ist ein entsprechender Vermerk aufzunehmen, wenn ein Entscheid noch nicht rechtskräftig ist.

7. Schlussbestimmungen *

§ 32

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsberichterstattung vom 23. November 1999 wird aufgehoben.

2

§ 28 Absatz 1 der Verordnung des Obergerichts über die Organisation und die Geschäftsführung der unteren gerichtlichen Behörden vom 12. Juni 1992 wird aufgehoben.

§ 33

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

  ABl. 48/2006


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VOABK

  281.12

  Verordnung über die Organisation des Amtes für Betreibungs- und Konkurswesen *

  (VOABK)

  vom 12.01.2016 (Stand 01.01.2022)

1. Organisation *

§ 1

Sitz

1

Die Betreibungsämter haben ihren Sitz an folgenden Standorten:

      1.

      Bezirk Arbon in Romanshorn;

      2.

      Bezirk Frauenfeld in Frauenfeld;

      3.

      Bezirk Kreuzlingen in Kreuzlingen;

      4.

      Bezirk Münchwilen in Münchwilen;

      5.

      Bezirk Weinfelden in Weinfelden.

§ 2

Aussenstellen

1

Das Betreibungsamt des Bezirks Frauenfeld kann eine Aussenstelle in Steckborn führen. Diese umfasst die Politischen Gemeinden Basadingen-Schlattingen, Berlingen, Diessenhofen, Eschenz, Homburg, Mammern, Schlatt, Steckborn und Wagenhausen. *

2

Das Betreibungsamt des Bezirks Weinfelden kann eine Aussenstelle in Bischofszell führen. Diese umfasst die Politischen Gemeinden Bischofszell, Erlen, Hauptwil-Gottshaus, Hohentannen, Kradolf-Schönenberg, Sulgen und Zihlschlacht-Sitterdorf. *

2. Zuständigkeit *

§ 3

Kompetenzen der Aussenstellen

1

Die Aussenstellen sind hierarchisch dem Betreibungsamt des Bezirks unterstellt.

2

Dem Bezirksbetreibungsamt und der Aussenstelle stehen in der Fachapplikation umfassende Lese- und Schreibrechte zu. Das Bezirksbetreibungsamt und die Aussenstelle sind für die Buchhaltung ihrer Amtsgeschäfte verantwortlich. Die Buchhaltung des Bezirksbetreibungsamtes und der Aussenstelle können zentral geführt werden. *

3

Für Eigentumsvorbehalte, Viehverschreibungen und Wechselproteste ist ausschliesslich das Bezirksbetreibungsamt zuständig. *

4

Das Amt für Betreibungs- und Konkurswesen regelt die weiteren Details. Es achtet dabei auf effiziente Arbeitsabläufe sowie die Wirtschaftlichkeit. *

§ 3a *

Registerführung und Buchhaltung

1

Das Betreibungsregister und die Buchhaltung können dezentral oder zentral geführt werden.

§ 4

Primäre Zuständigkeit der Aussenstelle *

1

Schuldnerinnen und Schuldnern ist es erlaubt, nach Absprache mit dem Bezirksbetreibungsamt und der Aussenstelle für punktuelle Amtshandlungen wie Vollzüge und Abrechnungen sich an das Bezirksbetreibungsamt zu wenden. Anlaufstelle für die Schuldnerinnen und Schuldner aus den in § 2 genannten Gemeinden bleibt grundsätzlich die Aussenstelle. Registerauszüge dürfen die Parteien sowohl beim Bezirksbetreibungsamt als auch bei der Aussenstelle einholen. *

3. Qualifikation *

§ 5

Fähigkeitsausweis

1

Die Führung eines Betreibungsamtes als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, die Tätigkeit als stellvertretende Abteilungsleiterin oder als stellvertretender Abteilungsleiter und die Führung einer Aussenstelle bedarf eines Fähigkeitsausweises «Fachfrau/Fachmann Betreibung und Konkurs» des Schweizerischen Verbandes Berufsprüfung Betreibung und Konkurs (SVBBK) oder eines juristischen Studiums, das mit einem Lizentiat oder Master einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staates abgeschlossen wurde, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat. *

§ 6 *

    …

  2/2016


text:
Übereinkunft mit Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse

  281.31

  Übereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg betreffend die Konkursverhältnisse und die gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen

  vom 12.12.1825 (Stand 13.05.1826)

Art. 1

1

Die Regierung des Königreichs Württemberg und die Regierungen derjenigen Kantone[1] der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Staatsvertrag beigetreten sind, erkennen gegenseitig die Allgemeinheit des Konkursgerichtsstandes in dem Wohnorte des Gemeinschuldners an.

Art. 2

1

In den sich ergebenden Konkursfällen werden, rücksichtlich aller und jeder hypothekarischen und nichthypothekarischen, privilegierten und nichtprivilegierten Forderungen, die Einwohner des Königreichs Württemberg und die Einwohner der genannten Kantone, nach gleichen Rechten, d.h. also behandelt und kolloziert, dass je die Angehörigen des einen Staates den Einheimischen im andern Staate gleich und - je nach Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen - so gehalten werden sollen, wie es die Gesetze des Landes für die Einheimischen selbst vorschreiben.

Art. 3

1

Nach Ausbruch eines Konkurses sollen wechselseitig keine andern Arreste auf das Vermögen des Gemeinschuldners angelegt werden, als zugunsten der ganzen Masse.

Art. 4

1

Alle beweglichen und unbeweglichen Güter eines Gemeinschuldners, auf welchem Staatsgebiete sich dieselben immer befinden mögen, sollen in die allgemeine Konkursmasse fallen.

Art. 5

1

Wenn jedoch ein Gläubiger ein spezielles gerichtliches Unterpfand oder ein noch vorzüglicheres Recht auf ein unbewegliches Gut hat, welches ausserhalb desjenigen Staatsgebiets liegt, wo der Konkurs eröffnet wird, oder wenn ein bewegliches Vermögensstück sich als Pfand in den Händen eines Gläubigers befindet, so soll derselbe befugt sein, sein Recht an dem ihm verhafteten Gegenstande vor dem Richter und nach den Gesetzen desjenigen Staates, wo dieser Gegenstand sich befindet, geltend zu machen.

2

Ergibt sich nach Befriedigung des Gläubigers ein Mehrwert, so fliesst der Überschuss in die Konkursmasse, um nach den Gesetzen des Orts, wo die allgemeine Konkursverhandlung statt hat, unter die Gläubiger verteilt zu werden.

3

Reicht hingegen der Erlös des verhafteten, beweglichen oder unbeweglichen Gegenstandes zu voller Befriedigung des betreffenden Gläubigers nicht hin, so wird dieser für den Rest seiner Forderung an das allgemeine Konkursgericht gewiesen, um nach den dortigen Gesetzen mit den übrigen Gläubigern zu konkurrieren.

Art. 6

1

Die gegenwärtige Übereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen Umfang der Königlich württembergischen Lande und auf der andern für die im Eingang namentlich erwähnten eidgenössischen Stände verbindliche Kraft, und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefertigten Erklärungen beider Teile gegenseitig ausgewechselt sein werden.

Art. 7

1

Gegen diejenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beigetreten sind, wird die Anwendung der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkt an stattfinden, wo sie ihren Beitritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Teilen noch werden eingeladen werden, gegen die Königlich württembergische Regierung werden erklärt haben.

  51/1825


text:
Übereinkunft mit Bayern betreffend die Konkursverhältnisse

  281.32

  Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freiburg, Solothurn, Basel (Stadt- und Landteil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf sowie Appenzell AR und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen

  vom 11.05.1834 (Stand 27.06.1834)

A. Schweizerische Erklärung

§ 1

1

Der Vorort der Schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt infolge der zwischen der Königlich bayerischen Staatsregierung und den nachgenannten Schweizer Kantonen[1] Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden, Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf sowie Appenzell Ausserrhoden getroffenen Übereinkunft:

Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte mit den Angehörigen jedes der kontrahierenden schweizerischen Kantone zustehen und dass, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, in den genannten Schweizer Kantonen weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt werden soll, insofern auch den Angehörigen dieser Kantone eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in Bayern versichert und daselbst überhaupt, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt wird.

B. Königlich bayerische Erklärung

§ 2

1

Das Königlich bayerische Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Äusseren erklärt infolge der zwischen der Königlichen Staatsregierung und den Schweizer Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden, Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf sowie Appenzell Ausserrhoden getroffenen Übereinkunft:

Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Angehörigen der vorbenannten Kantone gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte mit den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern zustehen und dass, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, im Königreiche weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das beweglichen Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt werden soll, insofern auch den bayerischen Staatsangehörigen eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in den gedachten Schweizer Kantonen versichert und daselbst überhaupt, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt wird.

  keine Angabe


text:
EG StGB

  311.1

  Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafrecht

  (EG StGB)

  vom 17.08.2005 (Stand 01.01.2022)

1. Einrichtungen für den Strafvollzug

§ 1

Allgemeines

1

Zum Vollzug von Strafen und Massnahmen und für die Durchführung von straf- und ausländerrechtlichen Freiheitsentzügen führt der Kanton

      1.

      das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Kalchrain,

      2.

      ein Kantonalgefängnis,

      3.

      regionale Untersuchungsgefängnisse.

2

Der Grosse Rat entscheidet abschliessend über die Errichtung und den Umbau von Vollzugseinrichtungen.

3

Der Regierungsrat kann Verträge über den Straf- und Massnahmenvollzug und Freiheitsentzüge im Sinne von Abs. 1 in anderen geeigneten Einrichtungen abschliessen.

§ 2

Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Kalchrain

1

Das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Kalchrain dient dem Vollzug von Massnahmen für junge Erwachsene sowie dem Vollzug von Schutzmassnahmen für Jugendliche. *

§ 3

Kantonalgefängnis

1

Das Kantonalgefängnis dient für:

      1.

      kurze Freiheitsstrafen;

      2.

      Untersuchungs- und Sicherheitshaft;

      3.

      vorläufige Festnahmen und Polizeigewahrsam;

      4.

      den ausnahmsweisen Vollzug von Disziplinarmassnahmen gegenüber Eingewiesenen des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Kalchrain;

      5.

      ausländerrechtliche Freiheitsentzüge.

§ 4

Regionale Untersuchungsgefängnisse

1

Die regionalen Untersuchungsgefängnisse dienen für:

      1.

      Untersuchungs- und Sicherheitshaft;

      2.

      vorläufige Festnahmen und Polizeigewahrsam;

      3.

      den ausnahmsweisen Vollzug von Disziplinarmassnahmen gegenüber Eingewiesenen des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Kalchrain.

§ 5

Bestimmung des Vollzugsortes

1

Das zuständige Departement bestimmt im Rahmen des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordates[1] den Vollzugsort der von den Gerichten ausgesprochenen Strafen und Massnahmen für junge Erwachsene und Erwachsene.

2

Die Jugendanwaltschaft bestimmt den Vollzugsort der Strafen und Massnahmen für Jugendliche.

§ 6

Ausnahmen

1

Wenn wichtige Gründe vorliegen, ist das Departement ermächtigt, von den Bestimmungen von § 2 bis § 5 abzuweichen.

§ 7

Finanzierung

1

Der Kanton trägt die Kosten für Bau, Umbau, Betrieb und Unterhalt der kantonalen Vollzugseinrichtungen, soweit sie nicht durch Bundesbeiträge gedeckt werden.

§ 8

Aufsicht

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und sorgt dafür, dass die Strafen und Massnahmen sowie die übrigen Freiheitsentzüge nach den massgebenden Vorschriften vollzogen werden können. Er ist ermächtigt, im Rahmen des Bundesrechts neue Straf- und Massnahmenformen einzuführen.

2

Das Departement regelt die übrigen Vollzugsaufgaben, soweit nicht die Gerichte zuständig sind. Es beaufsichtigt die Vollzugseinrichtungen und erlässt die Hausordnungen.

2. Behörden des Straf- und Massnahmenvollzugs

§ 9

Richterin oder Richter

1

Für Entscheide im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, die das Bundesrecht der Richterin oder dem Richter vorbehält, ist diejenige Gerichtsinstanz zuständig, welche die rechtskräftige Strafe oder Massnahmen ausgesprochen hat.

§ 10

Staatsanwaltschaft

1

Die Staatsanwaltschaft ist zuständig für: *

      1.

      die Bestimmung der Zahlungsfrist bei Geldstrafe oder Busse und deren Bezug;

      2.

      die Anordnung sofortiger Bezahlung oder Sicherheitsleistung;

      3. *

…

§ 11

Departement

1

Das Departement trifft alle Entscheide im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, die keiner anderen Behörde vorbehalten sind. Es regelt die Bewährungshilfe und die soziale Betreuung.

§ 12

Jugendanwaltschaft

1

Die Jugendanwaltschaft ist Vollzugsbehörde im Bereich des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG)[2].

3. Durchführung des Vollzugs

§ 13

Meldepflicht

1

Nach Eintritt der Rechtskraft sind dem Departement unverzüglich alle Entscheide zuzustellen, die von ihm vollzogen oder die im Strafregister oder anderen Datenbanken eingetragen oder gelöscht werden müssen.

§ 14

Vollzugsbeginn

1

Bei Freiheitsstrafen von über einem Jahr sowie bei freiheitsentziehenden Massnahmen ist der Vollzug nach Eintritt der Vollstreckbarkeit sofort, im Übrigen innert zweier Monate anzuordnen. Aus schwerwiegenden Gründen können Ausnahmen bewilligt werden.

2

Das Departement kann zur Sicherung des Vollzugs vorsorgliche Massnahmen treffen und Haft anordnen.

3

Die Vorladung zum Strafantritt ist in der Regel schriftlich zuzustellen. Bei unbekanntem Aufenthalt ist die verurteilte Person polizeilich auszuschreiben.

§ 15

Haftung für Unfälle

1

Der Kanton hat für die Folgen von Unfällen aufzukommen, soweit sie durch den Vollzug bedingt und nicht vorsätzlich von der inhaftierten Person herbeigeführt worden sind. Bei grober Fahrlässigkeit der betroffenen Person kann die Entschädigung angemessen herabgesetzt oder abgelehnt werden.

§ 16

Verfall

1

Die von den Behörden des Kantons verhängten Bussen und eingezogenen Gegenstände sowie Zuwendungen fallen dem Kanton zu.

§ 17

Kostgelder

1

Der Regierungsrat setzt die Kostgelder für die Unterbringung in kantonalen Vollzugseinrichtungen fest, soweit nicht Bestimmungen des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordates gelten.

§ 18

Kostenträger

1

Die Kosten des Vollzugs von Strafen, Massnahmen und ausländerrechtlichen Freiheitsentzügen trägt grundsätzlich der Kanton.

§ 19

Rückgriff

1

Für die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs kann auf die verurteilte Person und weitere Personen nach Massgabe des Bundesrechts Rückgriff genommen werden.

2

Der Rückgriff auf ausserkantonale Gemeinwesen gemäss Bundesrecht und Konkordaten bleibt vorbehalten.

3

Das Departement beziehungsweise die Jugendanwaltschaft entscheidet im jeweiligen Zuständigkeitsbereich über den Rückgriff.

4. Disziplinarwesen im Straf- und Massnahmenvollzug

§ 20

Zweck

1

Das Disziplinarwesen dient der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Vollzugseinrichtungen.

§ 21

Disziplinarvergehen

1

Disziplinarvergehen sind vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzungen der Vollzugsvorschriften, der Hausordnung oder anderer Regelungen der Vollzugseinrichtung sowie Verstösse gegen den Vollzugsplan.

2

Als Disziplinarvergehen gelten insbesondere:

      1.

      Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe;

      2.

      Tätlichkeit oder Drohung gegen das Personal, Mitgefangene oder Drittpersonen;

      3.

      Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung;

      4.

      Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts;

      5.

      unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung;

      6.

      Ein- und Ausführen, Herstellung, Besitz und Weitergabe von verbotenen Gegenständen, insbesondere von Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen oder von Schriftstücken und nicht bewilligtem Geld unter Umgehung der Kontrolle;

      7.

      Mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Tieren, Beschädigung von Gebäuden und Gegenständen oder Verschleuderung von Material;

      8.

      Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum von oder Handel mit Drogen oder Alkohol sowie Missbrauch von Medikamenten;

      9.

      ungebührliches Verhalten gegenüber dem Personal, Mitgefangenen oder Drittpersonen;

      10.

      Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen.

3

Die Anstiftung gilt als Disziplinarvergehen.

§ 22

Disziplinarmassnahmen

1

Disziplinarmassnahmen sind:

      1.

      Verweis;

      2.

      zeitweiser Entzug oder Beschränkung der Verfügung über Geldmittel;

      3.

      zeitweiser Entzug oder Beschränkung von Freizeitbeschäftigungen, insbesondere der Benützung von Ton- und Bildwiedergabegeräten sowie der Teilnahme an Veranstaltungen, Kursen oder an gemeinschaftlichen Aktivitäten;

      4.

      zeitweiser Entzug oder Beschränkung der Aussenkontakte, insbesondere Besuchs-, Ausgangs- und Urlaubssperre; vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter;

      5.

      Zellen- oder Zimmereinschluss bis zu 14 Tagen;

      6.

      Busse;

      7.

      Arrest bis zu 20 Tagen.

2

Mehrere Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden.

§ 23

Disziplinarkompetenzen

1

Der Regierungsrat bezeichnet die mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten Stellen.

§ 24

Disziplinarverfahren

1

Der Sachverhalt ist abzuklären, die betroffene Person anzuhören und über die Disziplinarmassnahme ein schriftlicher Entscheid zu fällen.

2

Bei Dringlichkeit wird der Entscheid mündlich eröffnet und sobald als möglich schriftlich bestätigt.

§ 25

Rechtsmittel gegen Disziplinarmassnahem

1

Die von einer Disziplinarmassnahme betroffene Person kann innert 24 Stunden Rekurs beim Departement und gegen Rekursentscheide des Departementes innert 24 Stunden Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben.

5. Kantonales Strafrecht

5.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 26

Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

1

Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)[3] finden auch Anwendung auf Tatbestände, die im kantonalen Recht mit Strafe bedroht sind, sofern die betreffenden Gesetze nicht selbst spezielle Bestimmungen aufstellen.

§ 27

Übertretungen

1

Auf Übertretungen des kantonalen Strafrechts finden die Bestimmungen von Art. 103 bis Art. 109 StGB Anwendung, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird.

§ 28

Fahrlässigkeit

1

Die nach kantonalem Recht unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht ausdrücklich nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

§ 29

Busse statt Haft

1

Wo in kantonalen Gesetzen Haft oder Busse angedroht wird, ist statt auf Haft auf Busse zu erkennen. Die betreffenden Straftatbestände gelten als Übertretungen.

§ 30

Ausschluss der Begnadigung

1

Bei Verurteilung wegen Übertretungen des kantonalen Rechts ist eine Begnadigung ausgeschlossen.

5.2. Übertretungsstraftatbestände

§ 31

Gefährdung durch Tiere

1

Wer ein Tier auf Menschen oder andere Tiere hetzt oder es bewusst vor Angriffen auf Menschen oder Tiere nicht abhält, oder wer durch Reizen, Scheumachen oder unbefugtes Befreien von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft.

§ 32

Ausbeutung des Aberglaubens und der Leichtgläubigkeit

1

Wer gewerbsmässig den Aberglauben oder die Leichtgläubigkeit anderer durch Wahrsagen, Traumdeuten, Kartenlegen, Geisterbeschwören, Teufelsaustreibungen oder auf ähnliche Art und Weise ausbeutet, wird mit Busse bestraft.

§ 33

Ruhestörung

1

Wer durch Lärm oder sonstigen Unfug die Nachtruhe oder in einer Sitte und Anstand verletzenden Weise die öffentliche Ruhe und Ordnung zur Tageszeit stört, wird mit Busse bestraft.

§ 34

Unbefugtes Schiessen

1

Jedes unbefugte Schiessen in der Nähe von Wohnungen und Strassen wird mit Busse bestraft.

§ 35

Unerlaubte Selbsthilfe

1

Wer unter Umgehung amtlicher Hilfe eigenmächtige Handlungen vornimmt, um ein bestrittenes wirkliches oder vermeintliches Recht geltend zu machen, wird mit Busse bestraft.

§ 36

Beschädigung amtlicher Bekanntmachungen

1

Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen böswillig wegnimmt oder beschädigt, wird mit Busse bestraft.

§ 37

Verweigerung der Namensangabe

1

Wer Behörden oder Personen in amtlichen Funktionen, die sich gehörig ausweisen, auf berechtigte Aufforderung hin zur Person oder zum Wohnsitz Angaben verweigert oder darüber vorsätzlich unrichtige Angaben macht, wird mit Busse bestraft.

§ 37a *

Missachtung einer polizeilichen Anordnung

1

Wer Anordnungen der Kantonspolizei missachtet, die sie im Rahmen ihrer Befugnisse erlässt, wird mit Busse bestraft.

§ 38 *

    …

§ 39

Vermummungsverbot

1

Wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen auf öffentlichem Grund unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft.

2

Auf die Durchsetzung des Verbotes kann nach Ermessen der Polizei verzichtet werden, wenn sonst die Eskalation der Situation befürchtet werden muss.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 40

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1940 wird aufgehoben.

§ 41

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[4].

  ABl. 35/2005


text:
ViCLAS-Konkordat

  311.4

  Interkantonale Vereinbarung (beziehungsweise Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)

  vom 02.04.2009 (Stand 01.01.2011)

    Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Artikel 56 sowie Artikel 57 der Bundesverfassung[1] folgende interkantonale Vereinbarung (beziehungsweise folgenden Konkordatstext):

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die interkantonale Vereinbarung (beziehungsweise das Konkordat; nachstehend: Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere:

      a)

      die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und

      b)

      die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.

2

Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird.

Art. 2

Begriff

1

ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter-Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswertbar zu machen.

Art. 3

Anwendungsbereich

1

ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Ermittlungen.

2

Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische beziehungsweise sexuelle Integrität stehen beziehungsweise darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere:

      a)

      Tötungsdelikte (inklusive Versuche),

      b)

      Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inklusive Versuche und Antragsdelikte),

      c)

      Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten,

      d)

      verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist,

      e)

      Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),

      f)

      Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG)[2], wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.

2. Organisation, Zuständigkeiten

Art. 4

Grundsatz

1

Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermittlungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert.

2

In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen:

      a)

      Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation,

      b)

      Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation,

      c)

      Angaben über Täter-Opferbeziehung,

      d)

      Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft,

      e)

      Angaben zu Verletzungen und Todesursachen,

      f)

      Angaben über die Tatorte,

      g)

      Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,

      h)

      Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat und/oder der Täterschaft stehen.

3

Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.

Art. 5

Organisation

1

Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet.

2

Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig.

3

Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informationsaustausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig sind.

4

Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef beziehungsweise Chefin Kriminalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs beziehungsweise Chefinnen der Kriminalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.

3. Betrieb und Datenschutz

Art. 6

Informationsaustausch

1

Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Artikel 3 und 4 bezeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig auszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.

2

Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der gemäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.

Art. 7

Betriebsbewilligung

1

Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG)[3] geregelt.

Art. 8

Speicherung und Datenpflege

1

Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der Zentralstelle.

2

Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:

      a)

      Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.

      b)

      Das Recht, den ganzen Datensatz, das heisst auch die Daten der fünf ViCLAS-Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.

      c)

      Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.

Art. 9

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten beziehungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstellen sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.

Art. 10

Akteneinsichtsrecht

1

Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Datenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle verpflichtet, wenn

      a)

      sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag ergeben oder

      b)

      der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.

2

Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten.

3

Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.

4

Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.

Art. 11

Berichtigung von Daten

1

Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernichtet werden.

2

Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.

Art. 12

Verfahren und Rechtsschutz

1

Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichtigungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich - soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält - nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986 (KDSG)[4].

2

Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons Bern.

Art. 13

Löschung von Daten

1

Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen gelöscht:

      a)

      Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.

      b)

      Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Absprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.

      c)

      Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.

      d)

      Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme.

      e)

      Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von Amtes wegen zu löschen:

      1.

      unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder

      2.

      sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht definitiv ausgeräumt ist.

      f)

      Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorgegangen.

2

Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden.

3

Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten beziehungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht bestimmt.

4. Finanzierung

Art. 14

Kostenregelung

1

Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten.

2

Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen.

3

Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.

5. Schlussbestimmungen

Art. 15

Beitritt und Kündigung

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam.

2

Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand.

3

Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.

Art. 16

Vollzug

1

Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Bestimmungen.

2

Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle gemäss Artikel 5 Absatz 2.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindestens zwei weitere Kantone beigetreten sind[5].

2

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner.

Art. 18

Notifikation an den Bund

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV[6].

Art. 19

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.

Art. 20

Rechtspflege

1

Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.

3

Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5

Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.

Art. 21

Übergangsbestimmungen

1

Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätze verwendet werden.

2

Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Artikel 3, welche sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen.

3

Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.

4

Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen.

5

Daten von Vorkommnissen nach Artikel 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen.

  48/2010


text:
RRV ViCLAS-Konkordat

  311.41

  Verordnung des Regierungsrates betreffend den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat)

  vom 30.11.2010 (Stand 01.01.2011)

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat).

§ 2

Kantonspolizei

1

Unter Vorbehalt der §§ 3 bis 5 obliegt der Vollzug des ViCLAS-Konkordates dem Polizeikommando.

§ 3

Gerichte

1

Über Anträge der Zentralstelle nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b ViCLAS-Konkordat entscheidet die kantonale Gerichtsbehörde, welche die Strafe oder Massnahme in letzter Instanz ausgesprochen hat.

2

Bei Täterinnen oder Tätern, die aus einem anderen Urteilskanton zugezogen sind, entscheidet das Bezirksgericht an ihrem Wohnort oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort über Anträge gemäss Absatz 1.

3

Im Falle eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f ViCLAS-Konkordat gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.

§ 4

Staatsanwaltschaft

1

Die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft informiert die Zentralstelle über Freisprüche und Verfahrenseinstellungen sofern die betroffene Person in ViCLAS erfasst ist. Vorbehalten bleiben Sachverhalte im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f ViCLAS-Konkordat.

§ 5

Straf- und Massnahmenvollzug

1

Der Straf- und Massnahmenvollzug informiert die Zentralstelle über den Antritt einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme und über die Entlassung aus einem entsprechenden Freiheitsentzug sofern die betroffene Person in ViCLAS erfasst ist.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  ABl. 13/2010


text:
OVSTA

  311.61

  Verordnung des Regierungsrates über die Organisation der Staatsanwaltschaft *

  (OVSTA)

  vom 21.09.2010 (Stand 01.01.2021)

§ 1

Gliederung der Staatsanwaltschaft

1

Die Staatsanwaltschaft steht unter der Leitung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwaltes und gliedert sich in die Abteilungen Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und organisierte Kriminalität, Staatsanwaltschaften Bischofszell, Frauenfeld sowie Kreuzlingen und Jugendanwaltschaft.

2

Die Abteilungen werden von der Generalstaatsanwältin oder vom Generalstaatsanwalt, von einer Oberstaatsanwältin oder einem Oberstaatsanwalt beziehungsweise von der leitenden Jugendanwältin oder dem leitenden Jugendanwalt geführt.

§ 2

Sitz

1

Sitz der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und organisierte Kriminalität, der Staatsanwaltschaft Frauenfeld und der Jugendanwaltschaft ist Frauenfeld.

2

Sitz der Staatsanwaltschaft Bischofszell ist Bischofszell.

3

Sitz der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen ist Kreuzlingen.

§ 3

Amtsgebiet

1

Amtsgebiet der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und organisierte Kriminalität und der Jugendanwaltschaft ist das gesamte Kantonsgebiet.

2

Die Amtsgebiete der Staatsanwaltschaften Bischofszell, Frauenfeld und Kreuzlingen richten sich nach dem Anhang zu dieser Verordnung.

§ 4

Amtsgeheimnis

1

Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft.

2

Das Departement für Justiz und Sicherheit entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwaltes.

§ 5 *

    …

  ABl. 38/2010

  Anhänge

Anhang 1 *: Amtsgebiete der Staatsanwaltschaften Bischofszell, Frauenfeld und Kreuzlingen


text:
Strafregister - RRV

  331.11

  Verordnung des Regierungsrates über das Strafregister

  vom 20.11.2007 (Stand 01.01.2016)

§ 1

Koordinationsstelle

1

Kantonale Koordinationsstelle gemäss Artikel 367 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)[1] ist die Abteilung Vollzugs- und Bewährungsdienste beim Amt für Justizvollzug. *

§ 2

Aufgaben

1

Die Koordinationsstelle vollzieht die Aufgaben gemäss Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung)[2].

2

Sie erfasst die Urteile und nachträglichen Entscheide der kantonalen Behörden und erstellt für diese Auszüge nach Artikel 14 Absatz 2 VOSTRA-Verordnung.

3

Die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft meldet der Koordinationsstelle innert sieben Tagen nach Eintritt der Rechtskraft die Urteile und Entscheide, welche nach Artikel 3 ff. VOSTRA-Verordnung in das Register einzutragen sind. *

4

Die Koordinationsstelle unterstützt die beteiligten Behörden beim Vollzug der Gesetzgebung über das Strafregister.

§ 3

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über das automatisierte Strafregister vom 10. Oktober 2000 wird aufgehoben.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  ABl. 47/2007