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311.121

  Verordnung
  über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen

  (VBOB)

  Vom 11.11.2009 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 3, 5 Abs. 2, 7 Abs. 5, 8 Abs. 2, 9 Abs. 5, 15 Abs. 3, 18 Abs. 2, 21 Abs. 3, 26 Abs. 3 und 27 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt

      a)

      Bewilligungen zur Ausübung von Berufen im Gesundheitswesen,

      b)

      Meldeverfahren für 90 Tage-Dienstleistungserbringende,

      c)

      Bewilligungen an Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen,

      d)

      Berufsausübung und Berufspflichten.

§ 2

Zuständige Behörde

1

Das Departement Gesundheit und Soziales (Departement) ist für den Vollzug dieser Verordnung zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet ist.

2

Insbesondere ist es für das Bewilligungswesen gemäss den §§ 4–21 und 25–27, für Aufsicht, Verbot und Disziplinarmassnahmen gemäss den §§ 22–24 sowie für Aufsicht und Massnahmen gemäss den §§ 48 und 49 GesG zuständig.

3

Das Departement ist die gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) vom 23. Juni 2006[2] und Art. 28 des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) vom 18. März 2011[3] zuständige Behörde. *

2. Gemeinsame Bestimmungen zum Bewilligungs- und Meldeverfahren

2.1. Bewilligungen

§ 3

Gesuchstellung

1

Das Bewilligungsgesuch ist dem Departement rechtzeitig schriftlich zusammen mit den erforderlichen Angaben und Unterlagen in Kopie einzureichen.

2

Gesuchstellende um Bewilligungserteilung gemäss den §§ 8 und 9 Abs. 1 GesG sind die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Berufsausübungsbewilligung beziehungsweise ihre Erbberechtigten.

3

Gesuchstellende Person um Bewilligungserteilung an Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen gemäss den §§ 25 und 27 GesG ist die gesamtverantwortliche Leitungsperson.

4

Die Gesuchstellung hat immer im Einzelfall und persönlich zu erfolgen.

§ 4

Prüfung des Gesuches

1

Das Departement ist im Rahmen der Gesuchsprüfung insbesondere berechtigt

      a)

      die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller vorzuladen,

      b)

      eine Inspektion der Ausrüstung, Einrichtung und Räumlichkeiten durchzuführen,

      c)

      Fachexpertinnen und Fachexperten beizuziehen.

2

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind verpflichtet, dem Departement die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 5

Bewilligung

1

Bewilligungen sind nicht übertragbar.

2

Die bewilligungspflichtige Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt.

§ 6

Mutationen

1

Veränderungen in den Verhältnissen wie Beendigung oder Verlegung der Tätigkeit, Änderungen der Personalien, der Geschäfts- oder Privatadresse und der Gesellschaftsform sowie Mutationen bei den Medizinalpersonen, die zur Stellvertretung oder Assistenz bewilligt sind, müssen dem Departement umgehend schriftlich gemeldet werden. *

2

Inhaberinnen und Inhaber einer Betriebsbewilligung haben dem Departement zusätzlich bauliche Veränderungen, Änderung der Organisation und der Gesellschaftsform, der Bezeichnung, des Leistungsangebots und des Tätigkeitsgebiets sowie Veränderungen bei der Leitung und der Stellvertretung zu melden. *

2.2. Meldungen gemäss § 6 GesG

§ 7

Meldeverfahren

1

Meldungen für 90-Tage Dienstleistungserbringende mit Berufsausübungsbewilligung in einem anderen Kanton sind dem Departement rechtzeitig schriftlich unter Beilage der erforderlichen Unterlagen und Angaben einzureichen. Der Meldung sind in Kopie insbesondere beizulegen: *

      a)

      Diplom beziehungsweise Ausbildungsabschluss,

      b)

      Angaben zu Beginn und Dauer der Tätigkeit sowie Ort der Ausübung,

      c) *

      gültige Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons,

      d)

      aktuelle Unbedenklichkeitsbestätigung der zuständigen Gesundheitsbehörde und

      e)

      tabellarischer Lebenslauf.

2

Bei ausländischen Dienstleistungserbringenden finden die Bestimmungen des BGMD[4] sowie  Art. 10 Abs. 2, Art. 11 und Art. 12 Abs. 1, 3 und 4 der VMD[5] analoge Anwendung. Weiter sind auf Verlangen insbesondere einzureichen: *

      a) *

      Nachweis über gute Kenntnisse der deutschen Sprache, wobei dieser in der Regel in Form eines offiziellen Sprachdiploms mit Sprachniveau mindestens B2 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) zu erbringen ist,

      b)

      beglaubigte Übersetzung der Dokumente, falls sie nicht in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sind.

3

Das Departement kann zusätzliche Unterlagen einfordern.

4

Die Meldung hat persönlich zu erfolgen.

5

Bei Meldungen, die diesen Anforderungen nicht genügen, ist eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens.

6

Die Meldung ist für jedes Kalenderjahr zu erneuern.

7

Veränderungen in den Verhältnissen wie Beendigung der Tätigkeit, Änderungen der Personalien sowie der Geschäftsadresse oder Privatadresse sind dem Departement umgehend schriftlich zu melden.

§ 8

Bestätigung

1

Das Departement teilt der gemäss § 7 Abs. 1 meldepflichtigen Person schriftlich mit, ob sie die Tätigkeit aufnehmen kann. *

2

Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Bestätigung vorliegt.

3. Bewilligungen zur Ausübung von Berufen im Gesundheitswesen

3.1. Generelle Voraussetzungen

§ 9

Bewilligungsvoraussetzungen; Unterlagen und Angaben

1

Mit dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung gemäss den §§ 4, 8, 9 und 27 GesG sind folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      Nachweis der Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für den entsprechenden Beruf, insbesondere Diplome, Ausbildungsabschlüsse und Weiterbildungstitel,

      b)

      tabellarischer Lebenslauf,

      c)

      aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister. Bei Personen, die noch nicht fünf Jahre in der Schweiz leben, zusätzlich ein Auszug aus dem Strafregister des Herkunftslandes,

      d)

      Akademische Titel falls vorhanden,

      e)

      Nachweis über die Absolvierung der verlangten praktischen Tätigkeit nach Ausbildungsabschluss (bei Teilzeit erhöht sich die Dauer entsprechend) und

      f)

      Angaben zu Ort der Tätigkeit und Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme.

2

Inhaberinnen und Inhaber eines ausländischen Diploms oder Ausbildungsabschlusses haben auf Verlangen zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

      a) *

      Nachweis über gute Kenntnisse der deutschen Sprache, wobei dieser in der Regel in Form eines offiziellen Sprachdiploms mit Sprachniveau mindestens B2 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) zu erbringen ist,

      b)

      beglaubigte Übersetzung der Dokumente, falls sie nicht in einer schweizerischen Landessprache abgefasst sind.

2 bis

Bei Gesuchen um Erteilung einer Bewilligung gemäss § 4 GesG sind zusätzlich folgende Nachweise zu erbringen: *

      a) *

      Vorliegen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung,

      b) *

      Angaben zu zweckmässigen Räumen, erforderlichen Geräten und Hilfsmitteln und

      c) *

      Angaben zur Gesellschaftsform.

3

Die Bewilligungsbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Angaben verlangen, insbesondere ein Arztzeugnis, das sich über den Gesundheitszustand der gesuchstellenden Person im Hinblick auf die Berufsausübung ausspricht.

4

Personen, welche die beantragte Tätigkeit bereits in einem andern Kanton oder Staat selbstständig ausgeübt haben, haben neben einer gültigen Berufsausübungsbewilligung eine aktuelle Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde über die Rechtmässigkeit und Unbedenklichkeit der dortigen Tätigkeit beizubringen. *

5

Bei Gesuchen, die diesen Anforderungen nicht genügen, ist eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens.

6

Das Departement kann für die einzelnen Berufe vollzugserläuternde Richtlinien erlassen.

3.2. Berufsausübungsbewilligungen gemäss § 4 GesG

§ 10

Berufsausübungsbewilligung

1

Eine Berufsausübungsbewilligung ist für die fachlich selbstständige Ausübung folgender Berufe erforderlich:

      a)

      Medizinalberufe gemäss Medizinalberufegesetz,

      b)

      Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker,

      c)

      Drogistinnen und Drogisten,

      d)

      Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten,

      e)

      Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater,

      f)

      Hebammen und Entbindungspfleger,

      g)

      Logopädinnen und Logopäden,

      h)

      Medizinische Masseurinnen und Masseure,

      i)

      Osteopathinnen und Osteopathen,

      k)

      Optikerinnen und Optiker beziehungsweise Optometristinnen und Optometristen,

      l)

      Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner,

      m)

      Podologinnen und Podologen,

      n)

      Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten,

      o) *

      Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,

      p) *

      Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker unter eidgenössisch anerkanntem Diplom,

      q) *

      Neuropsychologinnen und Neuropsychologen.

2

Die Berufsausübungsbewilligung ist für das ganze Kantonsgebiet gültig.

3

Sie berechtigt zur fachlich selbstständigen Ausübung unabhängig davon, ob der Beruf wirtschaftlich selbstständig ausgeübt wird. Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber ist gegenüber der Aufsichtsbehörde für ihr oder sein Handeln verantwortlich. *

4

Als selbstständige Ausübung gilt sowohl die privatwirtschaftliche Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung als auch die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung im öffentlichen Dienst von Kanton und Gemeinden, soweit nicht andere Bestimmungen vorgehen. *

§ 11 *

    …

§ 12

Medizinalberufe

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Ausübung der Medizinalberufe richtet sich ausschliesslich nach Bundesrecht.

§ 13

Dentalhygiene

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Dentalhygienikerin oder Dentalhygieniker setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ausweist über

      a)

      ein eidgenössisches Diplom einer höheren Fachschule oder einen als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschluss und

      b)

      nach Abschluss der Ausbildung eine zweijährige praktische Tätigkeit in unselbstständiger Stellung in der Schweiz.

§ 14

Drogistin und Drogist

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Drogistin oder Drogist setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein eidgenössisches Diplom einer höheren Fachschule ausweist.

§ 15

Ergotherapie

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über die Erfüllung der in Art. 48 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995[6] genannten Anforderungen ausweist.

2

Die Beschäftigung von Mitarbeitenden löst die Bewilligungspflicht als Organisation gemäss § 37 aus.

§ 16

Ernährungsberatung

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Ernährungsberaterin oder Ernährungsberater setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über die Erfüllung der in Art. 50a der KVV genannten Anforderungen ausweist.

§ 17

Hebamme und Entbindungspfleger

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Hebamme oder Entbindungspfleger setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über die Erfüllung der in Art. 45 Abs. 1 lit. a und b KVV genannten Anforderungen ausweist.

§ 18

Logopädie

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Logopädin oder Logopäde setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über die Erfüllung der in Art. 50 KVV genannten Anforderungen ausweist.

§ 19

Medizinische Massage

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als medizinische Masseurin oder medizinischer Masseur setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über einen eidgenössischen Fachausweis oder einen als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschluss ausweist. *

§ 20

Osteopathie

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Osteopathin oder Osteopath setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein interkantonales Diplom der Gesundheitsdirektorinnenkonferenz und Gesundheitsdirektorenkonferenz ausweist.

§ 21

Augenoptik bzw. Optometrie

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Augenoptikerin oder Augenoptiker mit Berechtigung zur Beratung, Anpassung und zum Verkauf von Sehhilfen auf Verordnung einer berechtigten Fachperson hin setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder einen als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschluss ausweist.

2

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Augenoptikerin oder Augenoptiker mit umfassenden Befugnissen (Refraktionsbestimmungen, Anpassung und Abgabe von Kontaktlinsen, Durchführung von Funktionstests und optometrischen Messungen) setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein eidgenössisches Diplom mit höherer Fachprüfung oder als Bachelor of Science in Optometrie oder einen gleichwertigen ausländischen Ausbildungsabschluss ausweist.

§ 22

Pflege

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über die Erfüllung der in Art. 49 KVV genannten Anforderungen ausweist.

2

Die Beschäftigung von Mitarbeitenden löst die Bewilligungspflicht als Organisation gemäss § 38 aus.

§ 23

Podologie

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Podologin oder Podologe setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein eidgenössisches Diplom einer höheren Fachschule oder einen als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschluss ausweist.

§ 24

Physiotherapie

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über die Erfüllung der in Art. 47 KVV genannten Anforderungen ausweist.

§ 25

Psychotherapie

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut richtet sich nach Bundesrecht. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

§ 25a *

Naturheilpraktik unter eidgenössisch anerkanntem Diplom

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über das eidgenössische Diplom oder einen als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschluss in Naturheilpraktik ausweist.

§ 25b *

Neuropsychologie

1

Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Neuropsychologin oder Neuropsychologe setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über die Erfüllung der in Art. 50b KVV genannten Anforderungen ausweist.

3.3. Unselbstständige Tätigkeit

§ 26

Qualifikation

1

Universitäre Medizinalpersonen werden gemäss § 8 GesG zur Assistenz bewilligt, wenn sie in fachlicher Hinsicht die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 15 und 36 Abs. 1 MedBG erfüllen. Des Weiteren haben sie die Voraussetzungen gemäss § 5 Abs. 1 lit. b und c GesG zu erfüllen. *

§ 27

Assistentenbewilligung

1

Assistentenbewilligungen gemäss § 8 GesG werden einer Bewilligungsinhaberin oder einem Bewilligungsinhaber bei einem Vollzeitpensum im Umfang von höchstens 200 Stellenprozent erteilt.

2

Bei Zahnärztinnen und Zahnärzten kann dieses Pensum auf maximal zwei Personen verteilt werden. Bei Ärztinnen und Ärzten, Tierärztinnen und Tierärzten sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren kann dieses Pensum auf maximal vier Assistentinnen und Assistenten aufgeteilt werden.

3

Bei Apotheken erfolgt die Beurteilung der Anzahl Assistentinnen und Assistenten im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung. Auf die Festlegung einer Maximalzahl wird verzichtet.

4

Assistentenbewilligungen gemäss § 8 GesG können befristet erteilt werden.

§ 28

Aufsicht und Anwesenheit

1

Bei unselbstständiger Tätigkeit ist im Regelfall die gleichzeitige Anwesenheit der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers vorausgesetzt. Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber kann sich pro Kalenderjahr maximal während 40 Arbeitstagen durch die fachlich unselbstständig tätige Person vertreten lassen.

2

Die fachlich unselbstständig tätige Person darf nur in der Praxis beziehungsweise dem Geschäft der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers eingesetzt werden.

§ 29 *

    …

3.4. Stellvertretungen gemäss den §§ 9 und 27 GesG

§ 30

Qualifikation

1

Die Stellvertretung gemäss den §§ 9 und 27 GesG hat in fachlicher Hinsicht grundsätzlich über sämtliche Voraussetzungen, welche für die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung nötig sind, zu verfügen. Des Weiteren hat sie die Voraussetzungen gemäss § 5 Abs. 1 lit. b und c GesG zu erfüllen. *

2

Bei Ärztinnen und Ärzten kann bei genügender fachlicher Qualifikation der Stellvertretung sowie bei Aufsicht durch eine räumlich nahe tätige Bewilligungsinhaberin oder einen Bewilligungsinhaber oder bei Aufsicht durch ein nahe gelegenes Spital auf den Weiterbildungstitel verzichtet werden.

3

Die Verantwortung für Auswahl und Einsatz der Stellvertretung obliegt der Inhaberin oder dem Inhaber der Berufsausübungsbewilligung beziehungsweise Betriebsbewilligung.

4

Bei Stellvertretungen von Apothekerinnen und Apothekern wird auf den eidgenössischen Weiterbildungstitel verzichtet. *

§ 31

Stellvertreterbewilligungen

1

Die Stellvertretung bei Abwesenheit von Medizinalpersonen ist unter Vorbehalt von § 28 Abs. 1 bewilligungspflichtig.

2

Bewilligungen für Stellvertretungen werden für längstens ein Jahr erteilt. Sie können aus wichtigen Gründen verlängert werden.

3

Die Bewilligung kann auf zwei Personen aufgeteilt werden. Das Pensum darf gesamthaft nicht mehr als 100 Stellenprozent betragen.

4

Erfolgt die Stellvertretung durch eine Medizinalperson, die im Kanton Aargau bereits eine entsprechende Berufsausübungsbewilligung besitzt, genügt eine Meldung mit den Angaben über die Personalien, den Umfang und die Zeitdauer der Stellvertretung. *

5

Erfolgt die Stellvertretung durch eine Medizinalperson, die in einem anderen Kanton eine gültige entsprechende Berufsausübungsbewilligung besitzt, sind zusätzlich zu den üblichen Unterlagen jene Berufsausübungsbewilligung sowie eine aktuelle Unbedenklichkeitsbestätigung einzureichen. *

6

Stellvertreterinnen und Stellvertreter dürfen keine eigenen Assistentinnen oder Assistenten beschäftigen.

7

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen für die Stellvertretung in Organisationen und Betrieben gemäss § 27 GesG.

§ 32

Registereintrag

1

… *

4. Bewilligungen an Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen

4.1. Generelle Voraussetzungen

§ 33

Bewilligungsvoraussetzungen; Unterlagen und Angaben

1

Mit dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung gemäss § 25 GesG sind folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      Nachweis der Erfüllung der fachlichen, strukturellen und personellen Voraussetzungen für den entsprechenden Betrieb oder die Organisation,

      b)

      Angaben zu zweckmässigen Räumen, erforderlichen Geräten und Hilfsmitteln entsprechend den angebotenen Leistungen,

      c)

      Betriebs- und Leistungskonzept,

      d)

      Nachweis über eine zweckmässige Führungsorganisation, welche die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der gesamtverantwortlichen Leitungsperson aufzeigt,

      e)

      Angaben zur Personalsituation (Stellenplan) inklusive Angaben zur Ausbildung,

      f)

      Regelung der Stellvertretung und Angaben zu deren Qualifikationen,

      g) *

      Angaben zu Öffnungs- und Geschäftszeiten und

      h) *

      Nachweis über eine ausreichende Haftpflichtversicherung.

2

Die fachverantwortliche Leitungsperson hat den Nachweis zu erbringen,

dass sie

      a)

      den Betrieb hauptberuflich führt und mindestens 60% der allgemein üblichen Öffnungszeit mit ihrer Anwesenheit abdeckt,

      b)

      in keinem anderen Betrieb fachverantwortlich ist,

      c)

      sofern sie nicht Eigentümerin oder Eigentümer des Betriebes ist, fachlich unabhängig ist.

3

Die Stellvertretung gemäss § 26 Abs. 1 lit. d GesG hat in fachlicher Hinsicht grundsätzlich über sämtliche Voraussetzungen, welche auch die fachverantwortliche Leitungsperson zu erfüllen hat, zu verfügen. Bei Geeignetheit kann vom Nachweis der verlangten praktischen Tätigkeit abgesehen werden. Die Verantwortung für Auswahl und Einsatz der Stellvertretung obliegt der Inhaberin oder dem Inhaber der Betriebsbewilligung.

4

Die Bewilligungsbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Angaben verlangen, insbesondere zum Hygiene- und Sicherheitskonzept sowie Angaben zum Qualitätsmanagement. Vorbehalten bleibt § 42 Abs. 2 lit. c GesG.

5

Bei Gesuchen, die diesen Anforderungen nicht genügen, ist eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens.

6

Das Departement kann für die einzelnen Betriebe und Organisationen vollzugserläuternde Richtlinien erlassen.

§ 34

Bewilligung

1

Die Betriebsbewilligung wird auf die gesamtverantwortliche Leitungsperson und auf den bezeichneten Betrieb oder die Organisation ausgestellt. Bei verschiedenen Betriebsstandorten sind separate Bewilligungen notwendig. *

2

Veränderte räumliche und betriebliche Verhältnisse wie örtliche Verlegung, Neu- oder Umbau und Wechsel der gesamtverantwortlichen Leitungsperson erfordern eine neue Bewilligung.

4.2. Betriebsbewilligungen gemäss § 25 GesG

§ 35

Betriebsbewilligung

1

Eine Betriebsbewilligung benötigen folgende Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen:

      a)

      Apotheken,

      b)

      Drogerien,

      c)

      Organisationen der Ergotherapie,

      d)

      Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause,

      e)

      Laboratorien,

      f)

      Abgabestellen für Mittel und Gegenstände gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. g des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[7],

      g)

      Transport- und Rettungsunternehmen,

      h)

      ambulante ärztliche Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n KVG,

      i) *

      Institutionen, die medizinische Forschung an Menschen betreiben,

      j) *

      Organisationen der Physiotherapie,

      k) *

      Organisationen der Ernährungsberatung,

      l) *

      Organisationen der Hebammen,

      m) *

      Organisationen der Logopädie.

2

Das Departement kann insbesondere bei Neubauten und Umbauten von Apotheken oder Drogerien eine provisorische Betriebsbewilligung erteilen, auch wenn noch nicht alle Bewilligungsvoraussetzungen vollständig erfüllt sind, der Aufnahme der Geschäftstätigkeit jedoch keine wesentlichen Gründe entgegenstehen. Nach vollständiger Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen wird die definitive Betriebsbewilligung erteilt.

§ 36

Apotheken und Drogerien

1

Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass der Nachweis einer geeigneten Qualitätssicherung vorliegt und die Inspektion positiv verlaufen ist.

2

Die gesamtverantwortliche Leitungsperson der Apotheke hat die in Art. 40 KVV genannten Anforderungen zu erfüllen. Mindestens ein Jahr der verlangten zweijährigen praktischen Weiterbildung hat in einer öffentlichen Apotheke in der Schweiz zu erfolgen. *

3

Wird zusammen mit der Apotheke eine Drogerie betrieben, lautet die Betriebsbewilligung auf beide Betriebe.

§ 37

Organisationen der Ergotherapie

1

Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Organisation die in Art. 52 lit. b–e KVV genannten Anforderungen erfüllt.

2

Das erforderliche Fachpersonal muss über eine Ausbildung gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a KVV verfügen.

§ 38

Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause

1

Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Organisation die in Art. 51 lit. b–e KVV genannten Anforderungen erfüllt. Dabei hat sie sich auszuweisen

      a)

      im Bereich der Krankenpflege über eine fachlich qualifizierte Leitung und

      b) *

      über eine Anlaufstelle und Koordinationsstelle für ihre Dienste.

2

Das erforderliche Fachpersonal im Bereich der Krankenpflege gemäss Litera a–h hat sich über einen vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) oder vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) anerkannten Abschluss wie folgt auszuweisen: *

      a)

      Höhere Berufsbildung Pflege,

      b)

      Ausbildung Diplomniveau I,

      c)

      Krankenpflegerin oder Krankenpfleger FA SRK,

      d)

      berufliche Grundbildung Fachfrau oder Fachmann Gesundheit,

      e)

      Ausbildung Hauspflegerin oder Hauspfleger,

      f)

      berufliche Grundbildung Fachfrau oder Fachmann Betreuung (Nachweis Fachrichtung Betagte),

      g)

      Ausbildung Betagtenbetreuerin oder Betagtenbetreuer

      h)

      Ausbildung Pflegeassistentin oder Pflegeassistent oder

      i) *

      Kurs Pflegehelferin oder Pflegehelfer SRK (im Minimum 120 Stunden Theorie und 12 bis 15 Tage Praktikum),

      j) *

      Berufsprüfung Fachfrau oder Fachmann Langzeitpflege und -betreuung.

3

Bei Bedarf kann das Departement Richtlinien insbesondere zu den notwendigen Stellenprozenten und deren Abdeckung durch Fachpersonal erlassen. *

§ 39

Laboratorien

1

Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass das Laboratorium die in Art. 53 lit. a und c–g sowie Art. 54 KVV genannten Anforderungen erfüllt. Dabei hat es sich über eine fachkundige Leitung und das erforderliche Fachpersonal auszuweisen.

2

Die Leitung muss die Voraussetzungen gemäss Art. 54 Abs. 3 KVV und Art. 42 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995[8] erfüllen.

3

Auf das Erfordernis der Berufsausübungsbewilligung gemäss § 26 Abs. 1 lit. c GesG wird verzichtet.

§ 40

Abgabestellen für Mittel und Gegenstände gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. g KVG

1

Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Abgabestelle für Mittel und Gegenstände über Personal verfügt, das Gewähr für eine korrekte Tätigkeit bietet, und die abzugebenden Mittel und Gegenstände den einschlägigen Vorschriften entsprechen.

2

Auf das Erfordernis der Berufsausübungsbewilligung gemäss § 26 Abs. 1 lit. c GesG wird verzichtet.

§ 41

Transport- und Rettungsunternehmen

1

Die Betriebsbewilligung mit Berechtigung zu Primärtransporten (Notfalltransporten) setzt voraus, dass das Transport- und Rettungsunternehmen vom Interverband für Rettungswesen (IVR) anerkannt und der Sanitätsnotrufzentrale (SNZ 144) angeschlossen ist. *

2

Die Betriebsbewilligung mit Berechtigung zu Sekundärtransporten setzt voraus, dass anhand eines Expertenberichts des IVR der Nachweis erbracht ist, dass das Transport- und Rettungsunternehmen insbesondere *

      a)

      über qualifiziertes Personal in genügender Anzahl und die zum Betrieb notwendigen Transportmittel und Ausrüstungen verfügt und

      b) *

      seine Koordinaten bei der SNZ 144 hinterlegt hat.

3

Gemäss Absatz 2 bewilligte Transport- und Rettungsunternehmen können bei Geeignetheit in Ausnahmefällen auf Anordnung der SNZ 144 zu Primärtransporten aufgeboten werden. *

4

Auf das Erfordernis der Berufsausübungsbewilligung gemäss § 26 Abs. 1 lit. c GesG wird verzichtet.

5

Das Departement kann zu den Richtlinien des IVR vollzugserläuternde Ausführungen erlassen. *

6

Es kann Transportunternehmen von der Bewilligungspflicht befreien, wenn sie generell keine vital gefährdeten Personen und keine Personen transportieren, bei denen während des Transports eine vitale Gefährdung eintreten kann.

§ 42

Ambulante ärztliche Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n KVG

1

Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Einrichtung über ein medizinisches Versorgungskonzept unter Angabe der verschiedenen Fachdisziplinen und das erforderliche Fachpersonal verfügt.

2

Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass mindestens zwei Ärztinnen beziehungsweise Ärzte mit Berufsausübungsbewilligung, welche die nötigen fachlichen Voraussetzungen mitbringen, in der Einrichtung tätig sind.  *

§ 43

Institution, die medizinische Forschung an Menschen betreiben

1

Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Institution über eine fachkundige Leitung und genügend Personal verfügt, welche Gewähr für eine korrekte Tätigkeit bieten.

2

Auf das Erfordernis der Berufsausübungsbewilligung gemäss § 26 Abs. 1 lit. c GesG wird verzichtet.

§ 43a *

Organisationen der Physiotherapie

1

Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Organisation die in Art. 52a lit. b–e KVV genannten Anforderungen erfüllt.

2

Das erforderliche Fachpersonal muss über eine Ausbildung gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a KVV verfügen.

§ 43b *

Organisationen der Ernährungsberatung

1

Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Organisation die in Art. 52b lit. b–e KVV genannten Anforderungen erfüllt.

2

Das erforderliche Fachpersonal muss über eine Ausbildung gemäss Art. 50a Abs. 1 lit. a KVV verfügen.

§ 43c *

Organisationen der Hebammen

1

Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Organisation die in Art. 45a lit. b–e KVV genannten Anforderungen erfüllt.

2

Das erforderliche Fachpersonal muss über eine Ausbildung gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. a KVV verfügen.

§ 43d *

Organisationen der Logopädie

1

Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Organisation die in Art. 52c lit. b–e KVV genannten Anforderungen erfüllt.

2

Das erforderliche Fachpersonal muss über eine Ausbildung gemäss Art. 50 lit. a KVV verfügen.

4.3. Stellvertretungen gemäss § 27 GesG

§ 44

Befristung

1

Stellvertreterbewilligungen in Apotheken und Drogerien können insbesondere zur Abdeckung der Öffnungszeiten ohne Befristung erteilt werden.

§ 45

Stellvertretung in Apotheken; Abdeckung Normalöffnungszeit

1

Die gesamtverantwortliche Leitungsperson hat mit ihrer Anwesenheit mindestens 60% der allgemein üblichen Öffnungszeit (Normalöffnungszeit) von 44 Stunden pro Woche abzudecken.

2

Für die maximal 40%ige Abwesenheit innerhalb dieser Normalöffnungszeit kann sie sich durch eine gemäss § 27 bewilligte Assistentin oder einen Assistenten vertreten lassen.

§ 46

Stellvertreterbewilligungen in Apotheken

1

Die gesamtverantwortliche Leitungsperson kann sich bis zu 20 Tagen Abwesenheit pro Kalenderjahr durch eine gemäss § 27 bewilligte Assistentin oder einen Assistenten vertreten lassen.

2

Bei Abwesenheiten, die länger als 20 Arbeitstage pro Kalenderjahr dauern oder die 44 Stunden Normalöffnungszeit pro Woche überschreiten, muss eine separate Stellvertreterbewilligung eingeholt werden.

3

Die Stellvertretung gemäss Absatz 2 hat die Voraussetzungen von § 30 zu erfüllen.

§ 47

Stellvertretung in Drogerien; Abdeckung Normalöffnungszeit

1

Die gesamtverantwortliche Leitungsperson hat mit ihrer Anwesenheit mindestens 60% der allgemein üblichen Öffnungszeit (Normalöffnungszeit) von 44 Stunden pro Woche abzudecken.

2

Für die maximal 40%ige Abwesenheit innerhalb dieser Normalöffnungszeit kann sie eine Stellvertretung bezeichnen. Diese hat die Voraussetzungen gemäss § 30 zu erfüllen.

3

Für eine Öffnungszeit von über 44–60 Stunden pro Woche kann sich die gesamtverantwortliche Leitungsperson durch eine Drogistin oder einen Drogisten mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis und dem zusätzlichen Nachweis von zwei Jahren praktischer Tätigkeit oder dem zusätzlichen Nachweis über die erfolgreiche Absolvierung des Stellvertreterkurses des Schweizerischen Drogistenverbands vertreten lassen. *

4

Ab einer Öffnungszeit von über 60 Stunden pro Woche hat die Stellvertretung die Voraussetzungen gemäss § 30 zu erfüllen.

§ 48

Stellvertreterbewilligungen in Drogerien

1

Stellvertretungen gemäss § 47 sind bewilligungspflichtig.

2

Die gesamtverantwortliche Leitungsperson kann sich bis zu 40 Tagen pro Kalenderjahr durch bewilligte Stellvertretungen gemäss Absatz 1 vertreten lassen.

3

Bei Abwesenheiten, die länger als 40 Arbeitstage pro Kalenderjahr dauern, muss eine separate Stellvertreterbewilligung eingeholt werden.

4

Die Stellvertretung gemäss Absatz 3 hat die Voraussetzungen von § 30 zu erfüllen.

§ 49

Stellvertretung in Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs 2 lit. n KVG

1

Die gesamtverantwortliche Leitungsperson hat eine Vertretung für diese Funktion zu bezeichnen. Diese Stellvertretung muss über eine Berufsausübungsbewilligung gemäss § 26 Abs. 2 GesG verfügen. *

2

Die ärztliche Vertretung innerhalb des gleichen Fachgebiets kann durch in der Einrichtung bewilligte Medizinalpersonen mit Berufsausübungsbewilligung erfolgen. Es ist keine separate Stellvertreterbewilligung nötig. *

3

… *

4

… *

5. Berufausübung und Berufspflichten

5.1. Berufsausübung und Berufspflichten allgemein

§ 50

Berufsausübung

1

Art und Umfang der Berufstätigkeit beziehungsweise des Betriebes oder der Organisation richten sich nach der erhaltenen Bewilligung, nach der erworbenen Aus- und Weiterbildung und nach der beruflichen Sorgfaltspflicht.

2

Dabei kann die Weiterbildung nur zur Festigung von Kompetenzen, welche bereits in der Grundausbildung enthalten sind, führen. Eine ausbildungsfremde Weiterbildung kann das erlaubte Tätigkeitsfeld nicht erweitern.

§ 51

Organisationen und Betriebe

1

Die Berufspflichten haben auch für in Organisationen und Betrieben im Gesundheitswesen gemäss § 35 tätige Personen Gültigkeit.

§ 52

Infrastruktur

1

Die Ausübung der Tätigkeit durch Umherziehen, auf Märkten oder Strassen beziehungsweise in mobiler Art und Weise ist nicht erlaubt.

2

Wenn es die Art der Tätigkeit zwingend erfordert und eine geeignete Infrastruktur vorliegt, ist die Berufsausübung an Ausstellungen oder in mobiler Art und Weise möglich.

§ 53

Berufsbezeichnung und Titel

1

Die Berufsbezeichnung richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.

2

Titel und Spezialistenbezeichnungen sind so zu verwenden, wie sie verliehen wurden. Insbesondere dürfen ausländische Titel nur im Wortlaut und in der Landessprache unter Beifügung des Herkunftslands verwendet werden.

3

Titel, die über die akademische Qualifikation täuschen können, dürfen nur unter Nennung des Namens oder des Orts der verleihenden Hochschule oder des Herkunftsstaats verwendet werden.

§ 54

Auskündigung und Werbung

1

Verboten ist jede Auskündigung oder Werbung, welche nicht wahrheitsgetreu oder irreführend ist, insbesondere in Bezug auf die bewilligte beziehungsweise ausgeübte Tätigkeit, die absolvierte Aus- und Weiterbildung, auf besondere Fähigkeiten oder zu erwartende Therapieerfolge.

2

Bei Bekanntmachungen sind die fachlich selbstständig tätigen Personen mit Berufsausübungsbewilligung namentlich unter Verwendung der Berufsbezeichnung zu nennen. Werden Stellvertretungen und fachlich unselbstständig tätige Personen aufgeführt, sind diese als solche zu bezeichnen.

3

Erfolgt die Bekanntmachung unter dem Namen einer Firma, eines Betriebs, einer Organisation oder ähnliches sind zusätzlich Namen und Berufsbezeichnungen gemäss Absatz 2 gut erkennbar aufzuführen.

4

Bezeichnungen oder Begriffsteile wie «Spital» und ähnliches sind den entsprechend bewilligten stationären Einrichtungen vorbehalten. *

5

Hinweise auf besondere Fachkompetenzen und Schwerpunkttätigkeiten setzen den Nachweis überdurchschnittlicher theoretischer und praktischer Fähigkeiten in diesem Fachbereich voraus. Die Verwendung des Begriffs «Zentrum» und ähnliches setzt die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten von mindestens zwei entsprechend in Berufen des Gesundheitswesens ausgebildeten Personen voraus.

5.2. Patientendokumentation

§ 55

Inhalt

1

In der Patientendokumentation sind Vorgeschichte, Diagnostik, Therapie sowie Verlauf festzuhalten. Dabei ist insbesondere die Aufklärung der Patientinnen und Patienten zu dokumentieren.

2

Aufgrund berufsspezifischer Besonderheiten kann von Absatz 1 abgewichen werden.

§ 56

Form und Führung

1

Der Inhalt der Patientendokumentation ist schriftlich oder elektronisch festzuhalten und laufend nachzuführen.

2

Die Eintragungen müssen datiert und die eintragende Person identifizierbar sein.

3

Bei Änderungen von Eintragungen ist der ursprünglichen Fassung ein Vermerk mit dem neuen Inhalt beizufügen.

§ 57

Aufbewahrung

1

Die öffentlichrechtliche Aufbewahrungspflicht kann von der weiterbehandelnden Person übernommen werden, wenn zwischen den Beteiligten Einigkeit darüber besteht.

2

Die Übergabe von Patientendokumentationen hat bei einer Praxisübergabe unter Wahrung des Patientengeheimnisses zu erfolgen.

§ 58

Archivierung

1

Besondere öffentliche Interessen gemäss § 15 Abs. 2 GesG stellen insbesondere die Dokumentation der Tätigkeit für die Öffentlichkeit oder die Forschung dar.

2

Archivierte Patientendokumentationen sind gesondert von den laufenden Patientendokumentationen aufzubewahren.

3

Eine Person, die den für die laufenden Patientendokumentationen zuständigen Personen übergeordnet ist, hat die Zugriffsberechtigung restriktiv zu regeln und über die Berechtigung im Einzelfall zu entscheiden.

5.3. Berufsgeheimnis

§ 59

Meldepflichten

1

Zuständige Behörden gemäss § 20 GesG sind die Strafverfolgungsbehörden.

§ 60

Melderechte; Ermächtigungsbehörde

1

Zuständige Behörde gemäss § 21 Abs. 1 GesG ist das Departement.

§ 61

Datenbekanntgabe

1

Zuständige Behörden gemäss § 21 Abs. 3 GesG sind für

      a) *

      den Schutz des Kindeswohls die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Abklärungsstellen gemäss § 32 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017[9], die Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt oder die Kinderschutzgruppen an den Kantonsspitälern Aarau und Baden,

      b) *

      den Erwachsenenschutz die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Abklärungsstellen gemäss § 32 Abs. 2 und 3 EG ZGB oder die Anlaufstelle gegen häusliche Gewalt,

      c) *

      die Prüfung einer fürsorgerischen Unterbringung die im Rahmen der Gesetzgebung über die fürsorgerische Unterbringung zur Unterbringung Berechtigten,

      d)

      die Anzeigeerstattung für Wahrnehmungen, die auf Verbrechen oder Vergehen schliessen lassen, die Strafverfolgungsbehörden,

      e)

      das Inkasso von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis die Organe des Schuldbetreibungsrechts,

      f)

      die Wahrung der Verfahrensrechte die Behörde, bei der die Patientin oder der Patient bzw. deren gesetzlichen Vertretung das Verfahren gegen die schweigepflichtige Person anhängig gemacht hat,

      g)

      die Leichenidentifikation die Strafverfolgungsbehörden.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 62

Übergangsrecht

1

… *

2

Während einer Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung genügt in fachlicher Hinsicht für die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann auch der Nachweis einer abgeschlossenen Ausbildung Diplomniveau I.

3

Während einer Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung genügt in fachlicher Hinsicht für die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Podologin oder Podologe der Nachweis über

      a)

      ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder einen als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschluss und

      b)

      eine im Anschluss an die Ausbildung zweijährige praktische Tätigkeit in unselbstständiger Stellung in der Schweiz.

4

… *

5

Bereits tätige Transport- und Rettungsunternehmen haben innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzureichen.

6

Bereits tätige ambulante ärztliche Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n KVG und Institutionen gemäss § 25 Abs. 1 lit. d GesG, haben innert einem Jahr seit Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzureichen.

§ 62a *

Übergangsrecht zur Änderung vom 25. Juni 2014

1

Bereits tätige Organisationen der Physiotherapie und der Ernährungsberatung gemäss Art. 52a und Art. 52b KVV haben innert zwei Jahren seit Inkrafttreten der Änderung vom 25. Juni 2014 ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzureichen.

§ 62b *

Übergangsrecht zur Änderung vom 8. November 2017

1

Personen und Organisationen, die bereits gemäss den §§ 10 Abs. 1 lit. q beziehungsweise 35 Abs. 1 lit. l und m tätig sind, haben innert zwei Jahren seit Inkrafttreten der Änderung vom 8. November 2017 ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzureichen.

2

Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker haben innert fünf Jahren seit Inkrafttreten der Änderung vom 8. November 2017 die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss § 25a zu erfüllen und ein Gesuch um Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung einzureichen.

§ 63

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

  Aarau, 11. November 2009

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Brogli

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2009 S. 421


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
311.211

  Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)

  Vom 06.07.2006 (Stand 07.03.2013)

  Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK),

    gestützt auf Artikel 12 und Art. 12ter der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[1] (IKV) und Art. 13 der Verordnung der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie (Verordnung Ausland) vom 22. November 2012[2],

  beschliesst:[3][4]

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Gebühren für die Registrierung von Inhaberinnen und Inhabern in- und ausländischer Ausbildungsabschlüsse und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register.

2

Die vorliegende Verordnung regelt ausserdem die Gebühren für Tätigkeiten und Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission in Osteopathie und der Rekurskommission[5] im Zusammenhang mit dem Vollzug des Personenfreizügigkeitsabkommens CH-EU[6], insbesondere mit der Anerkennung und Nachprüfung ausländischer Berufsqualifikationen gemäss der Verordnung Ausland der GDK.

3

Ferner regelt sie die Gebühren, die die Rekurskommission für Entscheide über Beschwerden gegen die Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission erheben kann.

Art. 2

Gebührenansätze

1

Die Gebühren betragen:

      1.

      Gebühr für das Erfassen der Personendaten und der Angaben zum Diplom

      CHF 70.– bis 130.–

      2.

      Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem Register

      CHF 90.– bis 130.–

      3.

      a)

      Gebühr für die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation sowie für die Nachprüfung der Qualifikation von Dienstleistungserbringenden gemäss Art. 8 VO Ausland je

      CHF 400.–

      b)

      Ist die Prüfung des Anerkennungsgesuchs bzw. die Nachprüfung der Qualifikation sehr aufwändig, kann die Gebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf je

      CHF 1'000.–

      4.

      a)

      Entscheide der Rekurskommission betreffend ausländische Berufsqualifikationen und gemäss Art. 24 des Reglements für die interkantonale Prüfung in Osteopathie

      CHF 1'000.–

      b)

      Ist das Beschwerdeverfahren sehr aufwändig, kann die Spruchgebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf

      CHF 2'000.–

      5.

      Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen an Personen mit einer schweizerischen Berufsqualifikation, die ihren Beruf im Ausland ausüben wollen

      CHF 100.–

      6.

      Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem Aufwand

      CHF 100.– bis 300.–

2

Die Gebühren gemäss Ziffer 1, 2, 3a und 5 sind im Voraus zu entrichten.

3

Bei Beschwerdeverfahren gemäss Ziffer 4 kann ein Kostenvorschuss in angemessener Höhe verlangt werden.

Art. 3

Gebührenerlass

1

Die entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder teilweise erlassen, wenn im Einzelfall die Auferlegung der Gebühr zu einer Härte führen würde oder andere besondere Gründe dies rechtfertigen.

Art. 4

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung ist gleichzeitig mit der revidierten interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen in Kraft getreten. Die Änderung vom 7. März 2013 tritt mit dem Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG in Kraft.

  Bern, 6. Juli 2006

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren

    Der Präsident

Dr. Carlo Conti

    Der Zentralsekretär

Michael Jordi

  2013/6-01


text:
311.213

  Verordnung
  der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie

  (Verordnung Ausland, VO Ausland)

  Vom 22.11.2012 (Stand 22.11.2012)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK),

    gestützt auf die Artikel 1, 4, 5 Absatz 3, 6, 10 und 12 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[1],

  beschliesst:

I. Abschnitt: Gegenstand und anwendbares Recht

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt unter Berücksichtigung internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Osteopathie.

2

Sie regelt ausserdem die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen von Osteopathinnen und Osteopathen, die ihren Beruf als Dienstleistungserbringende im Sinne von Artikel 5 FZA[2] ausüben wollen.

Art. 2

Anwendbares Recht

1

Die Überprüfung der Berufsqualifikationen aus EU- und EFTA-Staaten sowie von Drittstaaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG[3] erfolgt nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verordnung und in Anwendung der vorgenannten EU-Richtlinie sowie der im Reglement der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz vom 23. November 2006[4] (GDK-Reglement) für schweizerische Berufsqualifikationen in Osteopathie statuierten Mindestgrundsätze.

2

Die Überprüfung der Berufsqualifikationen von Drittstaaten erfolgt unter Vorbehalt von Absatz 1 nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verordnung und in Anwendung der im GDK-Reglement für schweizerische Berufsqualifikationen in Osteopathie statuierten Mindestgrundsätze.

3

Massgebend für die Beurteilung als Berufsqualifikation im Sinne von Absatz 1 oder 2 sind das Land, in welchem die Berufsqualifikation ausgestellt wurde, und die Nationalität der Inhaberin oder des Inhabers der Berufsqualifikation.

II. Abschnitt: Anerkennungsvoraussetzungen

Art. 3

Formelle Anerkennungsvoraussetzungen

1

Antragsberechtigt ist, wer in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat oder als Grenzgänger/Grenzgängerin tätig ist. Angehörige der Mitgliedstaaten[5] der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA[6] müssen diese Voraussetzung nicht erfüllen.

2

Die ausländische Berufsqualifikation muss

      a.

      vom betreffenden ausländischen Staat oder von einer zuständigen staatlichen Behörde ausgestellt sein,

      b.

      den Abschluss der Ausbildung bestätigen und

      c.

      im Herkunftsland den direkten Zugang zur Ausübung der Osteopathie ermöglichen.

3

Die Antragstellenden müssen über die zur Ausübung der Osteopathie erforderlichen mündlichen und schriftlichen Kenntnisse einer schweizerischen Landessprache verfügen.

4

Der Sprachnachweis ist in der Regel in der Form eines offiziellen Sprachdiploms gemäss dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) zu erbringen.

5

Personen, die nicht über die Berufsqualifikation eines EU- oder EFTA-Staates verfügen und/oder nicht Bürgerin oder Bürger eines EU- oder EFTA-Staates sind, müssen den entsprechenden Nachweis gleichzeitig mit dem Anerkennungsantrag einreichen. Der entsprechende Nachweis ist Voraussetzung der materiellen Gesuchsprüfung.

6

Personen, die über die Berufsqualifikation eines EU- oder EFTA-Staates verfügen und Bürgerin oder Bürger eines EU- oder EFTA-Staates sind, müssen den Sprachnachweis nicht im Rahmen des Anerkennungsverfahrens, in jedem Falle aber vor Aufnahme der Tätigkeit in Osteopathie beibringen.

Art. 4

Materielle Anerkennungsvoraussetzungen

1

Ausländische staatliche Berufsqualifikationen in Osteopathie müssen entsprechenden schweizerischen Berufsqualifikationen gleichwertig sein, insbesondere in Bezug auf:

      a.

      theoretische Kenntnisse;

      b.

      praktische Fähigkeiten;

      c.

      Dauer der Ausbildung;

      d.

      das Ausbildungsniveau;

      e.

      Berufsbefähigung;

      f.

      Berufserfahrung nach Erlangung des Ausbildungsabschlusses.

2

Bei Berufsqualifikationen aus EU- und EFTA-Staaten sowie von Drittstaaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG wird die Gleichwertigkeit des Abschlusses vermutet (Cassis-de-Dijon-Prinzip), vorbehältlich der Bedingungen der vorgenannten Richtlinie.

3

Bei Berufsqualifikationen von Drittstaaten, die nicht unter Art. 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG fallen, obliegt der Nachweis der Gleichwertigkeit der gesuchstellenden Person. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip findet keine Anwendung.

Art. 5

Ausgleich wesentlicher Ausbildungsunterschiede

1

Unterscheidet sich eine ausländische Ausbildung in Osteopathie von der schweizerischen in Sachgebieten, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufes in der Schweiz ist, sind die entsprechenden Defizite durch Ausgleichsmassnahmen zu beheben.

2

Ein wesentlicher Unterschied ist auch dann gegeben, wenn die ausländische Ausbildung in Osteopathie wenigstens ein Jahr kürzer ist als die schweizerische.

3

Liegen wesentliche Unterschiede in der Ausbildung im Sinne von Absatz 1 und/oder 2 vor, ist zu prüfen, ob die entsprechenden Defizite durch Berufspraxis und/oder Weiterbildung bereits ausgeglichen sind.

4

Die Berufspraxis gemäss Absatz 3 muss in der Regel in der Schweiz unter der Aufsicht einer Osteopathin oder eines Osteopathen mit interkantonalem Diplom oder in EU- oder EFTA-Staaten erworben worden sein.

Art. 6

Ausgleich unterschiedlicher Ausbildungsniveaus

1

Verfügen die Antragstellenden über eine Berufsqualifikationen in Osteopathie, die im Vergleich zu der in der Schweiz erforderlichen Berufsqualifikation auf einem niedrigeren Ausbildungsniveau erlangt wurde, ist der Niveauunterschied durch eine Ausgleichsmassnahme auszugleichen.

2

Der Ausgleich nach Absatz 1 ist nicht möglich, wenn die Antragstellenden über einen Ausbildungsnachweis auf Tertiärstufe verfügen, in der Schweiz hingegen für die Berufsausübung eine wenigstens fünfjährige Ausbildung verlangt wird. Vorbehalten werden Berufsqualifikationen,

      a.

      die von der zuständigen Behörde eines EU- oder EFTA-Staats einer mindestens vierjährigen Ausbildung im Sinne von Art. 11 lit. d der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellt werden und der Inhaberin oder dem Inhaber der Berufsqualifikation in Bezug auf den Berufszugang dieselben Rechte verleihen oder

      b.

      die in Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt sind.

3

Liegt ein Unterschied im Sinne von Absatz 1 vor, ist zu prüfen, ob das entsprechende Defizit durch Vorbildung, Berufspraxis und/oder Weiterbildung bereits ausgeglichen ist. Berücksichtigt werden können dabei nur Tätigkeiten oder Ausbildungen, welche auf Hochschulstufe erfolgt und geeignet sind, die Defizite in der wissenschaftlich-theoretischen Grundlage auszugleichen.

Art. 7

Ausgleichsmassnahmen

1

Ausgleichsmassnahmen können nach Wahl der Gesuchstellenden als Anpassungslehrgang oder als Eignungsprüfung absolviert werden.

2

Gegenstand des Anpassungslehrgangs ist die Berufsausübung in der Schweiz unter der Verantwortung qualifizierter Inhaberinnen oder Inhaber des interkantonalen Diploms und/oder das Absolvieren von theoretischen Ausbildungsmodulen. In jedem Fall findet eine Bewertung statt.

3

Die Eignungsprüfung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Antragstellenden über eine berufliche Qualifikation verfügen. Sie erstreckt sich auf die Sachgebiete, deren Kenntnisse eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der Osteopathie sind. Diese Sachgebiete können sowohl theoretische Kenntnisse als auch praktische Fähigkeiten umfassen. Grundsätzlich besteht die Eignungsprüfung in der praktischen Prüfung des zweiten Teils der interkantonalen Prüfung gemäss dem GDK-Reglement.

4

Die Prüfung wird in der Regel von der Prüfungskommission abgenommen. Sie darf zweimal wiederholt werden.

5

Die Prüfungskosten sind von den Antragstellenden zu tragen.

III. Abschnitt: Nachprüfung der Berufsqualifikationen im Rahmen des Artikels 7 der Richtlinie 2005/36/EG

Art. 8

1

Beabsichtigt eine Osteopathin oder ein Osteopath zur Erbringung von Dienstleistungen von einem Mitgliedstaat in die Schweiz zu wechseln, wird die berufliche Qualifikation vor der ersten Erbringung der Dienstleistung überprüft. Die Nachprüfung erfolgt in Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 2005/36/EG.

2

Besteht ein wesentlicher Unterschied im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 2005/36/EG zwischen der nachgewiesenen beruflichen Qualifikation und der in der Schweiz geforderten Ausbildung in Osteopathie, der zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Gesundheit der Dienstleistungsempfänger führen kann, muss die Osteopathin/der Osteopath in der Regel durch das Ablegen einer Eignungsprüfung nachweisen, dass sie/er die fehlenden Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat. Die Prüfung kann zweimal wiederholt werden.

3

Nach bestandener Prüfung leitet die interkantonale Prüfungskommission der für die Berufsausübung zuständigen kantonalen Behörde den Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation mit der vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)[7] erhaltenen Meldung und den Begleitdokumenten weiter.

IV. Abschnitt: Verfahren

Art. 9

Anerkennungsverfahren

1

Der Antrag um Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation in Osteopathie ist in deutscher, französischer oder italienischer Sprache beim Zentralsekretariat der GDK einzureichen. Die dem Antrag beizulegenden Dokumente sind in einer der schweizerischen Landessprachen oder in englischer Sprache einzureichen.

2

Die eingereichten Dokumente müssen geeignet sein, die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen zu prüfen.

3

Diplome und Zertifikate sowie in Einzelfällen auf Verlangen der interkantonalen Prüfungskommission weitere Dokumente sind in amtlich beglaubigter Kopie vorzulegen; ist das Original nicht in einer schweizerischen Landessprache oder in englischer Sprache abgefasst, muss zusätzlich eine offizielle Übersetzung des entsprechenden Dokuments eingereicht werden. Die Übersetzungen sind im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie beizulegen.

Art. 10

Anerkennungsentscheid

1

Zuständig für die Anerkennung bzw. Nachprüfung ausländischer Berufs-qualifikationen in Osteopathie ist die interkantonale Prüfungskommission der GDK (Prüfungskommission).

2

Die Gesuchstellenden haben Anspruch auf einen Endentscheid innerhalb nützlicher Frist. Bei Personen, die über die Berufsqualifikation eines EU-Mitgliedstaates verfügen und Bürgerin oder Bürger eines EU- oder EFTA-Landes sind, werden hinsichtlich der Verfahrensdauer die entsprechenden Vorgaben des EU-Rechts berücksichtigt.

3

Ablehnende Entscheide sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Art. 11

Anerkennungswirkung

1

Mit der Anerkennung wird Personen, die über eine ausländische Berufsqualifikation in Osteopathie verfügen, bestätigt, dass ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig zu einer schweizerischen Berufsqualifikation in Osteopathie und der damit verbundenen Berufsbefähigung sind.

Art. 12

Widerruf

1

Anerkennungsentscheide, die in rechtswidriger oder unlauterer Weise erlangt wurden, werden von der Prüfungskommission widerrufen.

2

Vorbehalten bleibt die Einleitung eines Strafverfahrens.

Art. 13

Verfahrensgebühren

1

Die Prüfungskommission erhebt Verfahrens- und Entscheidgebühren gemäss der Gebührenverordnung der GDK[8].

Art. 14

Kosten der Ausgleichsmassnahmen

1

Die Kosten für die Ausgleichsmassnahmen sind von den Gesuchstellenden zu tragen.

VI. Abschnitt: Rechtspflege

Art. 15

1

Gegen Entscheide der Prüfungskommission kann binnen 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet Beschwerde bei der Rekurskommission der EDK[9] und GDK erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes[10] finden sinngemäss Anwendung.

2

Die Beschwerdeentscheide der Rekurskommission können gemäss Artikel 82 des Bundesgerichtsgesetzes[11] beim Bundesgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

VII. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 16

Übergangsbestimmung

1

Anträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, werden nach bisherigem Recht beurteilt.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 (mit Ausnahme des III. Abschnitts) sofort in Kraft.

2

Der III. Abschnitt tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG in Kraft.

3

Die Verordnung der GDK über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen vom 20. November 1997 inklusive der Anhänge I und II wird aufgehoben.

  Bern, den 22. November 2012

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren

    Der Präsident

    Dr. Carlo Conti

    Regierungsrat

    Der Zentralsekretär

    Michael Jordi

  2013/6-04


text:
311.215

  Reglement
  der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz

  Vom 23.11.2006 (Stand 22.11.2012)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK),

    gestützt auf Art. 2, 4 und 5 Abs. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[1] sowie die GDK-Statuten vom 13. Dezember 2003 und den Grundsatzbeschluss der GDK vom 21. November 2002,

  beschliesst:[2]

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die GDK führt die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen in der gesamten Schweiz durch. Sie kann diese Aufgabe an Dritte übertragen.

2

Die Einführung der interkantonalen Prüfung bezweckt die Gewährleistung der Qualität der beruflichen Fähigkeiten und der klinischen Erfahrung der Inhaberinnen und Inhaber eines interkantonalen Diploms in Osteopathie auf einem einheitlichen Niveau.

Art. 2

Diplom und Titel

1

Wer die interkantonale Prüfung bestanden hat, erhält auf Antrag der Prüfungskommission das von der GDK ausgestellte interkantonale Diplom. Das Diplom ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten der interkantonalen Prüfungskommission sowie von der Präsidentin oder dem Präsidenten der GDK unterzeichnet.

2

Die Inhaberinnen und Inhaber eines anerkannten Diploms gemäss Abs. 1 sind berechtigt, den geschützten Titel „Osteopathin/Osteopath" zu tragen. Sie sind berechtigt, dem Titel den Vermerk „mit schweizerisch anerkanntem Diplom" hinzuzufügen.

Art. 3

Kompetenzen

1

Die Diplominhaberinnen und -inhaber sind in der Lage

      a)

      ihre berufliche Tätigkeit nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft und der Technik sowie unter Einbezug ethischer und wirtschaftlicher Aspekte selbständig, verantwortlich und interdisziplinär auszuüben,

      b)

      Informationen und Forschungsergebnisse aus ihrem Fachgebiet zu analysieren, kritisch zu werten und umzusetzen,

      c)

      mit Patientinnen und Patienten und anderen Beteiligten sach- und zielgerichtet zu kommunizieren, insbesondere über Befunde und deren Interpretation,

      d)

      Patientinnen und Patienten in Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe zu betreuen,

      e)

      den Kompetenzen anderer anerkannter Gesundheitsberufe Rechnung zu tragen,

      f)

      ihre Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen des Gesundheitswesens in der beruflichen Tätigkeit umzusetzen,

      g)

      die Grenzen osteopathischer Tätigkeit zu erkennen und zu wahren.

2

Sie sind insbesondere fähig

      a)

      eine Anamnese zu erheben,

      b)

      eine klinische Untersuchung durchzuführen,

      c)

      Krankheitsbilder benachbarter Berufsfelder zu erkennen,

      d)

      auf dieser Basis eine Differentialdiagnose zu stellen, die eine Entscheidung über die Übernahme der osteopathischen Behandlung und/oder eine Verweisung der Patientin/des Patienten an eine Ärztin oder einen Arzt zur Behandlung oder zwecks weiterer Abklärungen ermöglicht,

      e)

      in ihrem Berufsfeld auftretende Gesundheitsstörungen und Krankheiten zu behandeln.

3

Sie kennen die für die Berufsausübung relevanten grundlegenden Strukturen und Funktionsmechanismen des menschlichen Körpers von der molekularen Ebene bis zum Gesamtorganismus in allen seinen Entwicklungsphasen und im gesamten Spektrum vom gesunden bis zum kranken Zustand.

4

Die Kompetenzen sind im Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19) im Einzelnen beschrieben.

II. Abschnitt: Interkantonale Prüfungskommission

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die GDK setzt für die einheitliche Prüfung eine Interkantonale Prüfungskommission ein.

2

Die Prüfungskommission besteht aus einer Juristin oder einem Juristen im Vorsitz, vier Osteopathinnen oder Osteopathen, einer Chiropraktorin oder einem Chiropraktor und drei Ärztinnen oder Ärzten, von denen zwei das Fähigkeitsprogramm in Manueller Medizin SAMM absolviert haben müssen. Sie umfasst weiter eine Juristin oder einen Juristen als Ersatzvorsitzende sowie als Ersatzmitglieder höchstens vier Osteopathinnen oder Osteopathen, zwei Chiropraktorinnen oder Chiropraktoren sowie drei Ärztinnen oder Ärzte gemäss Satz 1. Mit Ausnahme der (Ersatz)-Vorsitzenden verfügen alle Mitglieder über eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung.

3

Die Kommission kann zur Vorbereitung der Prüfung Expertinnen und Experten beiziehen.

Art. 5

Wahl der Prüfungskommission

1

Die Prüfungskommission wird nach Anhören des Schweizerischen Verbands der Osteopathen (SVO-FSO), der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und der Schweizerischen Chiropraktorengesellschaft (SCG) vom Vorstand der GDK für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

Art. 6

Aufsicht

1

Aufsichtsorgan der Prüfungskommission ist der Vorstand der GDK.

III. Abschnitt: Organisation der interkantonalen Prüfungen

Art. 7

Durchführung der Prüfungen

1

Die Prüfungskommission bestimmt im Einvernehmen mit dem Vorstand der GDK jeweils den Ort für die interkantonalen Prüfungen und organisiert sie.

2

Sie kann die Organisation vor Ort einer Einrichtung übertragen, die über die für die Durchführung der Prüfungen erforderliche Infrastruktur und Versicherungsschutz verfügt.

3

Die Prüfungen (Art. 12) finden in der Regel einmal jährlich statt. Die GDK publiziert die Termine.

Art. 8

Anmeldung zu den Prüfungen

1

Anmeldungen zur Prüfung sind jeweils spätestens acht Wochen vor dem Beginn der Prüfungen mit den nach Art. 11 für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Nachweisen an das Zentralsekretariat der GDK zu richten.

2

Bei verschuldeter Verspätung wird die Kandidatin oder der Kandidat nicht zur Prüfung zugelassen.

3

Das Zentralsekretariat der GDK leitet die Anmeldungen mit sämtlichen Unterlagen an die Prüfungskommission weiter, die der Kandidatin oder dem Kandidaten ihre Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung durch das Zentralsekretariat der GDK mitteilt.

Art. 9

Prüfungsgebühren

1

Der Vorstand der GDK setzt kostendeckende Gebühren fest.

2

Die Prüfungsgebühr ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zulassung zur Prüfung an das Zentralsekretariat der GDK zu zahlen.

3

Die entrichtete Prüfungsgebühr wird unter Abzug eines dem bisherigen Aufwand entsprechenden Betrages zurückerstattet, wenn die Abmeldung bis spätestens eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt während der Prüfung aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen erfolgt. Die Prüfungsgebühr verfällt und eine nicht bezahlte Prüfungsgebühr wird geschuldet, wenn die Abmeldung später als eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt von der begonnenen Prüfung ohne einen wichtigen Grund erfolgt.

4

Bei Nichtbestehen der Prüfung verfällt die Prüfungsgebühr ebenfalls.

5

Bei Wiederholung der Prüfung ist die Prüfungsgebühr erneut zu entrichten.

IV. Abschnitt: Prüfungsverfahren

Art. 10

Grundsatz

1

Um das interkantonale Diplom zu erlangen, ist die interkantonale Prüfung zu bestehen, die in zwei Teilen abgelegt wird. Der erste Teil der Prüfung bezweckt, sicherzustellen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten über die notwendigen naturwissenschaftlichen sowie medizinischen Grundlagen für den klinischen Abschnitt der Ausbildung verfügen. Der zweite Teil der Prüfung hat vorwiegend die klinischen und praktischen Fähigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten zum Gegenstand.

Art. 11

Zulassung zur interkantonalen Prüfung

1

Zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer

      a)

      vertrauenswürdig ist (Vorlage eines aktuellen Auszuges aus dem Zentralstrafregister),

      b)

      im Besitz einer eidgenössischen oder einer eidgenössisch anerkannten Matura, eines von der Eidgenössischen Maturitätskommission gegenüber der Matura als gleichwertig anerkannten ausländischen Ausweises oder eines schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Hochschuldiploms ist und

      c)

      eine Vollzeitausbildung in Osteopathie von mindestens sechs Semestern oder in einem entsprechenden Leistungsumfang erfolgreich abgeschlossen hat.

2

Zum zweiten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer

      a)

      den ersten Teil der Prüfung (Abs. 1) bestanden hat und

      b)

      über einen Ausbildungsabschluss in Osteopathie verfügt, der im Rahmen einer vollzeitlichen Ausbildung von insgesamt fünf Jahren oder in einem entsprechenden Leistungsumfang, einschliesslich einer Abschlussarbeit, an einer schweizerischen oder ausländischen Ausbildungsstätte mit Poliklinik erworben worden ist und

      c)

      im Anschluss an diesen Ausbildungsabschluss, unter der fachlichen Aufsicht einer Osteopathin oder eines Osteopathen mit interkantonalem Diplom, ein Praktikum in Osteopathie absolviert hat, das im Umfang mindestens zwei Jahren zu 100% entspricht.

Art. 12

Prüfung

1

Im ersten Teil werden theoretische, im zweiten Teil theoretische und praktische Kenntnisse geprüft.

Art. 13

Erster Teil der Prüfung: Theorie

1

Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich und/oder mündlich aus dem Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19).

Art. 14

Zweiter Teil der Prüfung: Theorie

1

Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich aus dem Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19).

2

Anhand verschiedener klinischer Situationen wird mündlich geprüft, ob ausreichend theoretische Kenntnisse für die klinische Tätigkeit vorhanden sind.

Art. 15

Zweiter Teil der Prüfung: Praxis

1

Die praktische Prüfung bezieht sich auf

      a)

      die Beherrschung der klinischen Verfahren,

      b)

      die Fähigkeit, klinische Situationen zu beurteilen,

      c)

      praktische Demonstrationen.

2

In der praktischen Prüfung ist eine vollständige Untersuchung der Patientin oder des Patienten, die sowohl das diagnostische als auch das therapeutische Verfahren beinhaltet, durchzuführen und dabei zu zeigen, dass die nach Art. 3 und dem Fächer- und Lernzielkatalog erforderlichen Kompetenzen vorhanden sind.

3

Ausserdem hat die Kandidatin oder der Kandidat durch Erläuterung der methodischen Vorgehensweise zu begründen, warum die Behandlung übernommen bzw. deren Übernahme abgelehnt wird.

4

Die Beherrschung der erlernten Techniken wird an einer Patientin oder einem Patienten gezeigt, die von den Prüferinnen und Prüfern bestimmt werden.

Art. 16

Nichtbestehen der Prüfung, Rücktritt von der Prüfung

1

Wer eine Prüfung nicht besteht, kann frühestens zur nächsten ordentlichen Prüfung erneut zugelassen werden.

2

Eine Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat ohne Abmeldung oder wichtigen Grund der Prüfung fern bleibt oder eine begonnene Prüfung nicht fortsetzt.

3

Eine Prüfung (Art. 12) kann höchstens zweimal wiederholt werden.

Art. 17

Ausschluss von der Prüfung / Ungültigkeit der Prüfung

1

Die Prüfungskommission kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die sich während der Prüfung Unredlichkeiten zuschulden kommen lassen, von der begonnenen Prüfung ausschliessen. In diesem Falle gilt die Prüfung als nicht bestanden.

2

Der Vorstand der GDK kann auf Antrag der Prüfungskommission die bestandene Prüfung für ungültig erklären und das erteilte Diplom aberkennen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Diplom in unredlicher Weise erlangt wurde oder die Prüfungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren.

V. Abschnitt: Prüfungsgegenstand

Art. 18

Prüfungsinhalt

1

Der Inhalt der Prüfungen richtet sich nach dem Fächer- und Lernzielkatalog, in dem das Spektrum der Fähigkeiten und des Wissens abgesteckt ist, das für die interkantonale Prüfung vorausgesetzt wird.

Art. 19

Fächer- und Lernzielkatalog

1

Der Fächer- und Lernzielkatalog wird vom Vorstand der GDK erlassen.

2

Auf Antrag der Prüfungskommission kann der Vorstand den Fächer- und Lernzielkatalog anpassen.

VI. Abschnitt: Ablauf der Prüfungen

Art. 20

Öffentlichkeit

1

Die Prüfungen sind nicht öffentlich.

2

Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission können Personen, die ein begründetes Interesse nachweisen, den Zutritt zu den Prüfungen gewähren.

Art. 21

Schriftliche und mündliche Prüfungen

1

Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht angefertigt. Die Prüfungskommission bestimmt, welche Hilfsmittel dabei verwendet werden dürfen. Für jede schriftliche Prüfung bestimmt die oder der Vorsitzende der Kommission zwei Mitglieder (davon eine Osteopathin oder einen Osteopathen), die die Arbeiten bewerten.

2

Für die Abnahme der mündlichen Prüfungen gilt das gleiche Verfahren.

3

Die Prüfungen werden je nach Wunsch der Kandidatin oder des Kandidaten in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgenommen. Kann die Prüfungskommission die Prüfungen weder in der nach Satz 1 gewünschten Sprache noch in einer anderen Landessprache anbieten, wird die Prüfung auf Englisch durchgeführt.

Art. 22

Bewertung

1

Der erste und der zweite Teil der interkantonalen Prüfung werden jeweils mit einer Note bewertet. 6 ist die beste Note, 1 die schlechteste. Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, entspricht die Note dem Durchschnitt aus der Notengebung für den schriftlichen und mündlichen Teil der Prüfung.

2

Für den schriftlichen Abschnitt und den mündlichen Abschnitt einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) werden jeweils nur ganze Noten erteilt. Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, können sich als Durchschnitt auch halbe Noten ergeben.

3

Ein Teil der interkantonalen Prüfung gilt als bestanden, wenn in allen Prüfungsabschnitten im Durchschnitt mindestens die Note 4,0 erreicht und im mündlichen Abschnitt einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) die Note 4 nicht unterschritten worden ist.

Art. 23

Prüfungsrichtlinien

1

Der Vorstand der GDK verabschiedet, auf Vorschlag der Prüfungskommission, Richtlinien über die Einzelheiten der Prüfung.

VII. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 24

Beschwerde[3]

1

Gegen Entscheide der Interkantonalen Prüfungskommission kann innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde bei der Rekurskommission der EDK und der GDK erhoben werden.

2

Die Beschwerde ist schriftlich begründet und mit einem Antrag versehen bei der Rekurskommission einzureichen.

3

Im Übrigen finden die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes[4] sinngemäss Anwendung.

VIII. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 25

Praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen

1

Osteopathinnen und Osteopathen, die bei Inkrafttreten dieses Reglements diesen Beruf bereits ausüben, können das interkantonale Diplom gemäss Art. 2 dieses Reglements erwerben, wenn sie die praktische Prüfung des zweiten Teils der interkantonalen Prüfung (Art. 15) bestehen.

2

Die praktische Prüfung für praktizierende Osteopathinnen und Ostheopathen muss innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Durchführung der ersten interkantonalen Prüfung absolviert werden, spätestens jedoch bis zum 31.12.2012.

3

Zur praktischen Prüfung zugelassen werden Osteopathinnen und Osteopathen, die bei Inkrafttreten dieses Reglements den Beruf als Osteopathin/Osteopath ausgeübt haben, wenn sie bei der Zulassung zur Prüfung in einem Umfang als Osteopathin oder Osteopath tätig sind, der mindestens zwei Jahren zu 100% entspricht[5] und

      a)

      über eine mindestens vierjährige vollzeitliche oder diesem Leistungsumfang entsprechende theoretische und praktische Ausbildung in Osteopathie verfügen oder

      b)

      einen auf einem anerkannten Physiotherapiediplom aufbauenden strukturierten berufsbegleitenden Ausbildungsgang von mindestens 1800 Unterrichtsstunden in Osteopathie erfolgreich absolviert haben.

4

...[6]

5

Für die Zulassung zur praktischen Prüfung ist ausserdem ein aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister vorzulegen.

Art. 26

Prüfungskommission

1

Während der ersten Amtsdauer hat die Kommission neben der Abnahme der Prüfungen die Aufgabe, die praktische Prüfung des zweiten Teils der interkantonalen Prüfung zu bewerten.

2

Abweichend zu Art. 4 Abs. 2 gehören der Prüfungskommission während der ersten Amtsdauer jeweils als Ersatzmitglieder zwei Osteopathinnen oder Osteopathen sowie eine Chiropraktorin oder ein Chiropraktor an.

3

Die sechs osteopathischen Mitglieder der Kommission gemäss Abs. 2, die vom SVO-FSO vorgeschlagen werden, verfügen über das interkantonale Diplom gemäss Art. 2, das sie nach bestandener praktischer Prüfung (Art. 15) erhalten haben. Die Zulassung zur praktischen Prüfung erfolgt gemäss Art. 25 Abs. 3 und 4.

4

Die praktische Prüfung wird für diese Personen von einer vom Vorstand der GDK ausschliesslich zu diesem Zweck gewählten Prüfungskommission abgenommen, der neben der Juristin oder dem Juristen als Vorsitzende zwei vom SVO-FSO vorgeschlagene Osteopathinnen oder Osteopathen, eine Chiropraktorin oder ein Chiropraktor, eine Ärztin oder ein Arzt mit absolviertem Fähigkeitsprogramm in Manueller Medizin (SAMM) sowie Ersatzmitglieder in gleicher Anzahl angehören. Art. 4 Abs. 2 Satz 3 gilt sinngemäss.

Art. 27

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

  Bern, den 23. November 2006

    Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren

    Der Präsident

    Markus Dürr

    Der Zentralsekretär

    Franz Wyss

Beschlossen von der Plenarversammlung der GDK am 23. November 2006.

  2013/6-02


text:
311.217

  Reglement
  der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) über die Gebühren für die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen

  Vom 14.02.2008 (Stand 10.04.2014)

  Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK),

    gestützt auf Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[1] und Art. 9 Abs. 1 des Reglements der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz vom 23. November 2006 (Prüfungsreglement)[2],

  beschliesst:[3]

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Reglement regelt die im Zusammenhang mit der interkantonalen Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen zu erhebenden Gebühren. Es werden Gebühren für Tätigkeiten und Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission betreffend die Zulassung zur interkantonalen Prüfung sowie die Prüfung selbst festgesetzt.

Art. 2

Gebührenansätze

1

Die Gebühren betragen:

      1.

      Gebühr für die Anmeldung zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung

      CHF 300.–

      2.

      Gebühr für den ersten Teil der Prüfung (Art. 13 Reglement)

      CHF 300.–

      3.

      Gebühr für die Anmeldung zum zweiten Teil der Prüfung

      CHF 300.–

      4.

      Gebühr für die Prüfung zweiter Teil: Theorie

      CHF 500.–

      5. *

      Gebühr für die Prüfung zweiter Teil: Praxis (Art. 15 bzw. 25 Reglement)

      CHF 950.–

2

Die Gebühren gem. Ziffer 1 und 3 sind zusammen mit der Anmeldung, die Gebühren gem. Ziffer 2, 4 und 5 sind gemäss Art. 9 Abs. 2 Prüfungsreglement zu entrichten.

3

Im Übrigen gilt sinngemäss die Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004[4].

Art. 3

In-Kraft-Treten

1

Dieses Reglement ist am 14. Februar 2008 in Kraft getreten. Die Änderung tritt mit der Annahme durch den Vorstand der GDK in Kraft.

  Bern, 24. Januar 2013

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren

    Der Präsident:

Dr. Carlo Conti

    Der Zentralsekretär:

Michael Jordi

  2013/6-03


text:
311.415

  Verordnung
  über die Ausnahmen der Zulassungseinschränkung zur ärztlichen Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

  (Zulassungsverordnung, ZV)

  Vom 21.03.2018 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 55a Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[1] und Art. 4, 5 und 6 Abs. 2 der Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL) vom 3. Juli 2013[2],

  beschliesst:

§ 1

Ausnahmen im Einzelfall

1

In begründeten Einzelfällen kann das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) zur Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung Fachärztinnen und Fachärzten Allgemeine Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin, Fachärztinnen und Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie  sowie Praktischen Ärztinnen und Ärzten eine Ausnahmezulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erteilen. Die Erteilung der gesundheitspolizeilichen Bewilligung bleibt vorbehalten. *

2

Folgende Voraussetzungen müssen dazu kumulativ erfüllt sein:

      a)

      Das Vorliegen eines ausgewiesenen lokalen oder regionalen Bedarfs nach einer Leistungserbringerin oder einem Leistungserbringer der ärztlichen Grundversorgung,

      b)

      Gesuchstellende, die nicht deutscher Muttersprache sind, müssen den Nachweis über Kenntnisse der deutschen Sprache Sprachniveau mindestens C1 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) erbringen. Dieser Nachweis ist in der Regel in Form eines offiziellen Sprachdiploms zu erbringen,

      c)

      Gesuchstellende dürfen im Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme nicht älter als 60 Jahre alt sein.

3

Die Zulassung ist auf die Gemeinde der Erteilung beschränkt.

4

Zuständig für den Vollzug ist die Abteilung Gesundheit des DGS.

5

Die Abteilung Gesundheit des DGS holt vom Aargauischen Ärzteverband eine Stellungnahme zur Versorgungslage gemäss Abs. 2 lit. a ein.

§ 2

Meldung an die Versicherer

1

Die Abteilung Gesundheit des DGS meldet dem Zahlstellenregister der Krankenversicherer alle gemäss § 1 bewilligten und abgelehnten Zulassungen.

§ 3

Verfall der Zulassungen

1

Die Zulassung verfällt, wenn ihre Inhaberin oder ihr Inhaber nicht innert 12 Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht.

2

Diese Frist ist nicht erstreckbar.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft und gilt längstens bis zum 30. Juni 2019.

2

Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 30. Juni 2023 verlängert. *

  Aarau, 30. Juni 2021

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Attiger

    Staatsschreiber a.i

    Meier

  2018/3-05


text:
313.320

  Dekret
  über die Entschädigung von nebenamtlich tätigen Personen im Gesundheitswesen

  (DEPG)

  Vom 15.03.2005 (Stand 01.01.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Dekret regelt abschliessend die Ansprüche von Personen, die im Bereich des Gesundheitswesens nebenamtlich im Auftrag des Kantons tätig sind.

2

Lohnnebenkosten werden nur in dem durch die Sozialversicherungsgesetzgebung des Bunds zwingend vorgeschriebenen Rahmen ausgerichtet.

2. Entschädigung nach Personenkategorien

§ 2 *

    … *

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 4a *

Einsatzleiterinnen und -leiter Sanität

1

Die Einsatzleiterinnen und -leiter Sanität erhalten für die effektiv geleistete Einsatzzeit eine Entschädigung von Fr. 50.– pro Stunde.

2

Für Pikettdienst wird eine jährliche pauschale Entschädigung von Fr. 4'000.– ausgerichtet.

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

§ 7

Kontrolltierärztinnen und -tierärzte

1

Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

      a)

      Grundtaxe je Bestand und Besuch (inkl. Berichterstattung, Porto, Versand und MwSt)

      Fr. 48.–

      b)

      Tuberkulinisierung, einschliesslich Kontrolle, je Tier

      Fr. 7.–

      c)

      Blut- oder Gewebeprobe

      Fr. 8.50

      d)

      Blutprobe bei Zuchtstier über 2 Jahre alt

      Fr. 17.–

      e)

      Einzelmilchprobe oder Kotprobe

      Fr. 7.50

      f)

      Sammelmilch- oder Sammelkotproben von höchstens 5 Einzelgemelken oder Kotproben

      Fr. 20.–

      g)

      Entnahme von Nachgeburtsmaterial, je Tier

      Fr. 17.–

      h)

      Reihenimpfungen, je Tier (Schutzimpfung)

      Fr. 5.–

      i)

      Vorbeugende oder therapeutische Behandlung der Hypodermose, je Tier

      Fr. 5.–

      j)

      Ausstellen eines Zeugnisses, namentlich von Begleitdokumenten bei tierseuchenpolizeilichen Massnahmen

      Fr. 10.–

2

Zeitaufwändige Probenahmen können im Einverständnis mit dem Kantonalen Veterinäramt[1] gemäss dem für Bezirkstierärztinnen und -tierärzte üblichen Stundenansatz entschädigt werden.

§ 8

Fleischkontrolleurinnen und -kontrolleure mit tierärztlichem Abschluss

1

Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

      a)

      Grundtaxe pro Besuch des Schlachtbetriebs

      Fr. 25.–

      b) *

…

      c) *

      Grossvieh (Tiere der Rindergattung älter als 6 Wochen, Pferde)

      1.

      Schlachttieruntersuchung je Tier

      Fr. 9.–

      2.

      Fleischuntersuchung je Tier

      Fr. 9.–

      d) *

      Kleinvieh (Tiere der Rindergattung bis und mit 6 Wochen, Schafe, Ziegen)

      1.

      Schlachttieruntersuchung je Tier

      Fr. 5.–

      2.

      Fleischuntersuchung je Tier

      Fr. 5.50

      3.

      Schlachttieruntersuchung: Gruppentarif ab 5 Tiere je Tier

      Fr. 2.50

      e) *

      anderes Schlachtvieh

      1.

      Schlachttieruntersuchung je Tier

      Fr. 5.–

      2.

      Fleischuntersuchung je Tier

      Fr. 5.50

      f) *

      Zuchtschalenwild

      1.

      Schlachttieruntersuchung je Tier

      Fr. 5.–

      2.

      Fleischuntersuchung je Tier

      Fr. 5.50

      g) *

      Trichinenuntersuchung bei Schlachttieren und Wildschweinen (inkl. Materialentnahme sowie Versand ohne Porto)

      Fr. 15.–

      h) *

…

      i) *

      Mikrobiologische Fleischuntersuchungen und Fremdstoffuntersuchungen (inkl. Materialentnahme, Versand ohne Porto, abschliessende Beurteilung inklusive Weg)

      Fr. 65.–

      j) *

      Fische, Federwild, Hasen, anderes Wild (Schlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung) pro Stunde

      Fr. 130.–

      k)

      Spezialaufträge des Kantonalen Veterinäramtes[2]

      gemäss § 6

      l)

      schriftliche Meldung bezüglich Tierschutz- und Tierseuchenüberwachung gemäss Art. 53 der Fleischhygieneverordnung (FHyV) vom 1. März 1995[3]

      Fr. 8.–

      m) *

      Hausgeflügel, Hauskaninchen (Schlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung) je Tier

      Fr. 0.08

      n) *

      Entnahme von Gehirnmaterial für BSE-Beprobung

      Fr. 30.–

      o) *

      Entnahme von Lungenmaterial für die Beprobung auf EP/APP der Schweine

      Fr. 15.–

2

Die monatliche Berichterstattung (statistische Meldungen) ist durch die Grundtaxe abgegolten.

3

Vorbehalten bleiben Festanstellungen von Fleischkontrolleurinnen und -kontrolleuren in Grossbetrieben im Sinne von Art. 4 Abs. 5 FHyV.

4

Die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand inklusive Anfahrts- und Rückfahrtsweg wird mit Fr. 150.– pro Stunde entschädigt. *

5

Bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in der Zeit zwischen 20.00 und 07.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen wird eine zusätzliche Pauschale von Fr. 50.– ausgerichtet. *

6

Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die ausserhalb der vereinbarten Termine stattfindet, wird mit Fr. 150.– pro Stunde entschädigt. *

§ 9 *

    …

§ 10

Bieneninspektorinnen und -inspektoren;
    a) Jahresentschädigung

1

Die kantonale Bieneninspektorin beziehungsweise der kantonale Bieneninspektor erhält eine Jahresentschädigung von Fr. 1'500.–, die Kreisinspektorinnen und Kreisinspektoren eine solche von Fr. 600.–.

2

Die Jahresentschädigung der kantonalen Bieneninspektorin beziehungsweise des kantonalen Bieneninspektors ist das Entgelt für:

      a)

      die generelle Bereitschaft zu amtlichen Verrichtungen;

      b)

      das Abfassen des Jahresberichts;

      c)

      Rekrutierung von Hilfskräften im Bedarfsfall;

      d)

      Koordinationsfunktion im Seuchenfall;

      e)

      nicht einzelfallbezogene administrative Tätigkeiten.

3

Die Jahresentschädigung der Kreisinspektorinnen und Kreisinspektoren ist das Entgelt für:

      a)

      die generelle Bereitschaft zu amtlichen Verrichtungen;

      b)

      Rekrutierung von Hilfskräften im Bedarfsfall;

      c)

      Führung des Verzeichnisses über die Standorte der Bienenvölker gemäss Art.309 der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995[4];

      d)

      nicht einzelfallbezogene administrative Tätigkeiten.

§ 11

b) Übrige Verrichtungen und Hilfskräfte *

1

Die übrigen Verrichtungen im Auftrag des Kantons werden mit Fr. 45.– pro Stunde entschädigt. *

2

Hilfskräfte werden mit Fr. 35.– pro Stunde entschädigt. *

§ 12

Apothekenvisitatorinnen und -visitatoren

1

Für Visitationen (inkl. Vorbereitung, Fahrzeit und das Abfassen von Berichten) sowie für andere Verrichtungen im Auftrag der Kantonsapothekerin beziehungsweise des Kantonsapothekers wird eine Entschädigung von Fr. 150.– pro Stunde ausgerichtet.

§ 13

Drogerienvisitatorinnen und -visitatoren

1

Für Visitationen (inkl. Vorbereitung, Fahrzeit und das Abfassen von Berichten) sowie für andere Verrichtungen im Auftrag der Kantonsapothekerin beziehungsweise des Kantonsapothekers wird eine Entschädigung von Fr. 100.– pro Stunde ausgerichtet.

§ 13a *

Infektionsärztinnen und -ärzte

1

Die Infektionsärztinnen und -ärzte erhalten eine Jahresentschädigung von Fr. 4'000.–.

2

Die im Auftrag des Kantons erbrachten Leistungen werden ihnen mit Fr. 250.– pro Stunde entschädigt.

§ 13b *

Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes

1

Die Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes erhalten eine Jahresentschädigung von Fr. 4'000.–.

2

Die im Auftrag des Kantons erbrachten Leistungen werden ihnen mit Fr. 250.– pro Stunde entschädigt.

3. Weitere Entschädigungen

§ 14

Spesen

1

Soweit dieses Dekret nichts Abweichendes bestimmt, werden Spesen entsprechend den in der kantonalen Verwaltung üblichen Ansätzen gemäss dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[5] und der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001[6] vergütet.

§ 15

Taggelder

1

Für die Teilnahme an Kursen, Konferenzen, Kongressen und anderen Veranstaltungen im Auftrag der vorgesetzten Behörde wird eine Ent-schädigung von Fr. 200.– für den halben und Fr. 400.– für den ganzen Tag ausgerichtet. Allfällige Kursgelder übernimmt der Kanton.

§ 16

Dienstfahrten

1

Für Dienstfahrten innerhalb des Kantons dürfen private Motorfahrzeuge benützt werden.

2

Mit der Grundtaxe gemäss §§ 7–9 des Dekrets ist sowohl die Kilometerentschädigung wie auch die Fahrzeit abgegolten.

3

Mit der Entschädigung gemäss §§ 12 und 13 des Dekrets ist auch die Kilometerentschädigung abgegolten.

4

Bezirksärztinnen und -ärzte sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden für Dienstfahrten gemäss Tarmed zu dem gemäss § 3 des Dekrets anwendbaren Taxpunktwert entschädigt.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen *

§ 17

Anpassung der Entschädigungen

1

Der Regierungsrat kann die in diesem Dekret aufgeführten Entschädigungen im Rahmen der allgemeinen Kostenentwicklung entsprechend anpassen und dabei auch allfällige Veränderungen im Aufgabenbereich angemessen berücksichtigen.

§ 17a *

    …

§ 17b *

    …

§ 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Dekret über die Entschädigung der Medizinalpersonen für amtliche Verrichtungen vom 6. Dezember 1988[7] wird aufgehoben.

§ 19

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Mai 2005 in Kraft.

  Aarau, 15. März 2005

    Präsident des Grossen Rats

    Lüpold

    Staatsschreiber

    i.V. Meier

  2005 S. 123


text:
320.112

  Verordnung
  über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung *

  (VV EpG)

  Vom 28.10.2015 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 75 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012[1], Art. 102 der Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV) vom 29. April 2015[2] und § 91 Abs. 2bis der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen.

§ 2

Vollzugsorgane

1

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt ist mit dem Vollzug der ihr oder ihm mit vorliegender Verordnung zugewiesenen Aufgaben beauftragt. *

2

Sie oder er wird unterstützt durch

      a) *

      die Infektionsärztinnen und -ärzte,

      b)

      die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker,

      c)

      die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt,

      d) *

      die Kantonschemikerin oder den Kantonschemiker,

      e) *

      die Schulärztinnen und -ärzte.

3

Die Gemeinden übernehmen die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben.

4

Der Regierungsrat vollzieht die übrigen Massnahmen gemäss Bundesgesetzgebung. *

§ 2bis *

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat erlässt Massnahmen von erheblicher Tragweite für die Bevölkerung oder bestimmte Personengruppen.

2

Von erheblicher Tragweite sind Massnahmen, die namentlich Auswirkungen auf das gesamte Kantonsgebiet oder zahlreiche Gemeinden, Institutionen, Betriebe oder Veranstaltungen haben oder mit erheblichen Einschränkungen von Freiheitsrechten der Betroffenen verbunden sind.

§ 3

Kantonsärztin oder Kantonsarzt

1

Der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      Betreiben der kantonalen Meldestelle für die bundesrechtlich vorgeschriebene Meldepflicht der Ärztinnen und Ärzte, Spitäler und anderer öffentlicher oder privater Institutionen des Gesundheitswesens,

      b)

      Weiterleiten der gemäss Litera a erhaltenen Meldungen an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) innert der vom Bund festgelegten Meldefrist,

      c)

      Vornahme von epidemiologischen Abklärungen,

      d)

      Information der Bevölkerung, der im Gesundheitswesen tätigen Personen, der Spitäler und anderer öffentlicher oder privater Institutionen des Gesundheitswesens über den nationalen Impfplan,

      e)

      Erhebung des Anteils der geimpften Personen und entsprechende Information an das BAG,

      f)

      Überprüfung des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen während der obligatorischen Schulzeit,

      g)

      Anordnung von Massnahmen zur Epidemienbekämpfung gegenüber Einzelpersonen und deren Durchsetzung,

      h) *

      Anordnung von Massnahmen, die für die Bevölkerung und bestimmte Personengruppen eine geringfügige Betroffenheit darstellen, sowie deren Durchführung unter Mitwirkung der Gemeinden,

      i)

      Regelmässige Überprüfung der unter Litera h angeordneten Massnahmen,

      j)

      Anordnungen im Umgang mit Leichen bei einer besonderen Gefährdung,

      k)

      Anordnung der erforderlichen Desinfektion und Entwesung,

      l)

      Anordnung der erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung oder zur Verhütung des Auftretens von Organismen, unter Einbezug der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes.

§ 4

Impfungen in den Schulen

1

Das DGS ist ermächtigt, für die Durchführung von Impfungen in den Schulen Dritte mittels Leistungsvertrag beizuziehen.

§ 5

Lagerung von Heilmitteln

1

Das DGS schliesst mit geeigneten Stellen einen Leistungsvertrag ab zur Lagerung der vom Bund gelieferten Heilmittel für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Dabei ist sicherzustellen, dass die Heilmittel auch in einer Krisensituation rechtzeitig weiterverteilt werden können.

§ 6

Desinfektion und Entwesung

1

Zuständig für die Durchführung der Desinfektion und Entwesung sind die Gemeinden.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

  Aarau, 28. Oktober 2015

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hofmann

    Staatsschreiber

    Grünenfelder

  2015/6-20