type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.232.142.22 AS 1977 1831; BBl 1976 II 1 OriginaltextProtokollüber die gerichtliche Zuständigkeitund die Anerkennung von Entscheidungen über denAnspruch auf Erteilung eines europäischen Patents(Anerkennungsprotokoll)Abgeschlossen in München am 5. Oktober 1973Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. November 19761Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. April 1977In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Oktober 1977 (Stand am 7. Oktober 1977)1 Art. 1 Ziff. 3 des BB vom 29. Nov. 1976 (AS 1977 1709)Abschnitt I Zuständigkeit Art. 1 (1)  Für Klagen gegen den Anmelder, mit denen der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents für einen oder mehrere der in der europäischen Patentanmeldung benannten Vertragsstaaten geltend gemacht wird, bestimmt sich die Zuständigkeit der Gerichte der Vertragsstaaten nach den Artikeln 2 bis 6.(2)  Den Gerichten im Sinn dieses Protokolls sind Behörden gleichgestellt, die nach dem nationalen Recht eines Vertragsstaats für die Entscheidung über die in Absatz 1 genannten Klagen zuständig sind. Die Vertragsstaaten teilen dem Europäischen Patentamt die Behörden mit, denen eine solche Zuständigkeit zugewiesen ist; das Europäische Patentamt unterrichtet die übrigen Vertragsstaaten hiervon.(3)  Als Vertragsstaaten im Sinn dieses Protokolls sind nur die Vertragsstaaten zu verstehen, die die Anwendung dieses Protokolls nach Artikel 167 des Übereinkommens2 nicht ausgeschlossen haben.2 SR 0.232.142.2Art. 2 Der Anmelder, der seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat hat, ist vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 vor den Gerichten dieses Vertragsstaats zu verklagen.Art. 3 Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz ausserhalb der Vertragsstaaten hat und die Person, die den Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents geltend macht, ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat hat, sind vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 die Gerichte des letztgenannten Staats ausschliesslich zuständig.Art. 4 Ist der Gegenstand der europäischen Patentanmeldung eine Erfindung eines Arbeitnehmers, so sind vorbehaltlich Artikel 5 für einen Rechtsstreit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ausschliesslich die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, nach dessen Recht sich das Recht auf das europäische Patent gemäss Artikel 60 Absatz 1 Satz 2 des Übereinkommens bestimmt.Art. 5 (1)  Haben die an einem Rechtsstreit über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents beteiligten Parteien durch eine schriftliche oder durch eine mündliche, schriftlich bestätigte Vereinbarung bestimmt, dass ein Gericht oder die Gerichte eines bestimmten Vertragsstaats über diesen Rechtsstreit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staats ausschliesslich zuständig.(2)  Handelt es sich bei den Parteien um einen Arbeitnehmer und seinen Arbeitgeber, so ist Absatz 1 jedoch nur anzuwenden, soweit das für den Arbeitsvertrag massgebliche nationale Recht eine solche Vereinbarung zulässt.Art. 6 In den nicht in den Artikeln 2 bis 4 und in Artikel 5 Absatz 1 geregelten Fällen sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland ausschliesslich zuständig.Art. 7 Die Gerichte der Vertragsstaaten, die mit Klagen nach Artikel 1 befasst werden, prüfen ihre Zuständigkeit nach den Artikeln 2 bis 6 von Amts wegen.Art. 8 (1)  Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so hat sich das später angerufene Gericht von Amts wegen zugunsten des zuvor angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.(2)  Das Gericht, das sich nach Absatz 1 für unzuständig zu erklären hätte, hat die Entscheidung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuvor angerufenen Gerichts auszusetzen, wenn der Mangel der Zuständigkeit des anderen Gerichts geltend gemacht wird.Abschnitt II Anerkennung Art. 9 (1)  Die in einem Vertragsstaat ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents für einzelne oder alle in der europäischen Patentanmeldung benannte Vertragsstaaten werden vorbehaltlich Artikel 11 Absatz 2 in den anderen Vertragsstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.(2)  Die Zuständigkeit des Gerichts, dessen Entscheidung anerkannt werden soll, und die Gesetzmässigkeit dieser Entscheidung dürfen nicht nachgeprüft werden.Art. 10 Artikel 9 Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn:a)der Anmelder, der sich auf die Klage nicht eingelassen hat, nachweist, dass ihm das diesen Rechtsstreit einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäss und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;b)der Anmelder nachweist, dass die Entscheidung mit einer anderen Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in einem Vertragsstaat auf eine Klage hin ergangen ist, die früher eingereicht wurde als die Klage, die zu der anzuerkennenden Entscheidung geführt hat.Art. 11 (1)  Im Verhältnis der Vertragsstaaten zueinander haben die Vorschriften dieses Protokolls Vorrang vor widersprechenden Vorschriften anderer Abkommen, die die gerichtliche Zuständigkeit oder die Anerkennung von Entscheidungen regeln.(2)  Dieses Protokoll steht der Anwendung von Abkommen zwischen Vertragsstaaten und einem nicht durch das Protokoll gebundenen Staat nicht entgegen.Geltungsbereich des Protokolls3 3 Siehe Geltungsbereich des Europäischen Patentübereinkommens (SR 0.232.142.2).


text: 0.232.142.24  AS 2007 6609OriginaltextProtokollüber die Zentralisierung des europäischenPatentsystems und seine Einführung(Zentralisierungsprotokoll)Abgeschlossen in München am 29. November 2000Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 20051Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Juni 2006In Kraft getreten für die Schweiz am 13. Dezember 2007 (Stand am 13. Dezember 2007)1 AS 2007 6479Abschnitt I (1) (a) Bei Inkrafttreten des Übereinkommens treffen die Vertragsstaaten des Übereinkommens2, die gleichzeitig Mitgliedstaaten des durch das Haager Abkommen vom 6. Juni 19473 errichteten Internationalen Patentinstituts sind, die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass alle Aktiva und Passiva sowie das gesamte Personal des Internationalen Patentinstituts spätestens zu dem in Artikel 162 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehenen Zeitpunkt auf das Europäische Patentamt übertragen werden. Diese Übertragung erfolgt im Wege eines Vertrags zwischen dem Internationalen Patentinstitut und der Europäischen Patentorganisation. Die oben erwähnten Staaten und die anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens treffen die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass dieser Vertrag spätestens zu dem in Artikel 162 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehenen Zeitpunkt angewendet wird. Die Mitgliedstaaten des Internationalen Patentinstituts, die gleichzeitig Vertragsstaaten des Übereinkommens sind, verpflichten sich ferner, ihre Mitgliedschaft am Haager Abkommen zum Zeitpunkt der Anwendung des Vertrags zu beenden.(b)Die Vertragsstaaten des Übereinkommens treffen die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Aktiva und Passiva sowie das gesamte Personal des Internationalen Patentinstituts in das Europäische Patentamt nach Massgabe des unter Buchstabe a erwähnten Vertrags übernommen werden. Das Europäische Patentamt übernimmt von der Anwendung dieses Vertrags an einerseits die Aufgaben, die dem Internationalen Patentinstitut am Tag der Auflage des Übereinkommens zur Unterzeichnung obliegen, insbesondere diejenigen, die es zu diesem Zeitpunkt gegenüber seinen Mitgliedstaaten wahrnimmt, wobei es unerheblich ist, ob diese Staaten Vertragsstaaten des Übereinkommens werden oder nicht, und andererseits die Aufgaben, zu deren Wahrnehmung es sich bei Inkrafttreten des Übereinkommens gegenüber Staaten verpflichtet hat, die in diesem Zeitpunkt sowohl Mitgliedstaaten des Internationalen Patentinstituts als auch Vertragsstaaten des Übereinkommens sind. Ausserdem kann der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation dem Europäischen Patentamt weitere Aufgaben auf dem Gebiet der Recherche übertragen.(c)Die obengenannten Verpflichtungen beziehen sich sinngemäss auch auf die gemäss dem Haager Abkommen geschaffene Dienststelle unter den im Abkommen zwischen dem Internationalen Patentinstitut und der Regierung des beteiligten Vertragsstaats vorgesehenen Bedingungen. Diese Regierung verpflichtet sich, mit der Europäischen Patentorganisation ein neues Abkommen, das das bereits bestehende Abkommen mit dem Internationalen Patentinstitut ablöst, zu schliessen, um die Bestimmungen über die Organisation, die Tätigkeit und die Finanzierung der Dienststelle mit diesem Protokoll in Einklang zu bringen.(2)  Die Vertragsstaaten des Übereinkommens verzichten zu dem in Artikel 162 Absatz 1 des Übereinkommens genannten Zeitpunkt vorbehaltlich des Abschnitts III für ihre Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz zugunsten des Europäischen Patentamts auf die Tätigkeit als Internationale Recherchenbehörde nach dem Zusammenarbeitsvertrag4.(3) (a) Zu dem in Artikel 162 Absatz 1 des Übereinkommens genannten Zeitpunkt wird in Berlin eine Dienststelle des Europäischen Patentamts errichtet. Diese Dienststelle untersteht der Zweigstelle in Den Haag.(b)Der Verwaltungsrat legt die Befugnisse der Dienststelle Berlin unter Berücksichtigung allgemeiner Erwägungen und der Bedürfnisse des Europäischen Patentamts fest.(c)Zumindest am Anfang des Zeitabschnitts nach der stufenweisen Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs des Europäischen Patentamts muss der Umfang der dieser Dienststelle übertragenen Arbeiten eine volle Auslastung des im Zeitpunkt der Auflage des Übereinkommens zur Unterzeichnung bei der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts beschäftigten Prüferpersonals ermöglichen.(d)Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die zusätzlichen Kosten, die der Europäischen Patentorganisation aus der Errichtung und dem Betrieb der Dienststelle Berlin entstehen.2 SR 0.232.142.23 [AS 1959 2082]4 SR 0.232.141.1Abschnitt II Die Vertragsstaaten des Übereinkommens verzichten vorbehaltlich der Abschnitte III und IV für ihre Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz zugunsten des Europäischen Patentamts auf die Tätigkeit als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Zusammenarbeitsvertrag. Diese Verpflichtung wird nur in dem Umfang, in dem das Europäische Patentamt nach Artikel 162 Absatz 2 des Übereinkommens die Prüfung europäischer Patentanmeldungen durchführen kann, wirksam; diese Wirkung tritt zwei Jahre nach dem Zeitpunkt ein, zu dem das Europäische Patentamt nach einem Fünfjahresplan, der die Zuständigkeit des Amts stufenweise auf alle Gebiete der Technik ausdehnt und nur durch einen Beschluss des Verwaltungsrats geändert werden kann, seine Prüfungstätigkeit auf die betreffenden Gebiete der Technik ausgedehnt hat. Die Einzelheiten der Erfüllung der genannten Verpflichtung werden durch Beschluss des Verwaltungsrats festgelegt.Abschnitt III (1)  Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz jedes Vertragsstaats des Übereinkommens, dessen Amtssprache nicht eine der Amtssprachen des Europäischen Patentamts ist, ist berechtigt, eine Tätigkeit als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Zusammenarbeitsvertrag auszuüben. Die Inanspruchnahme dieses Rechts setzt die Verpflichtung des betreffenden Staats voraus, diese Tätigkeit auf internationale Anmeldungen zu beschränken, die von Staatsangehörigen des betreffenden Staats, von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staats, von Staatsangehörigen eines diesem Übereinkommen angehörenden Nachbarstaats dieses Staats oder von Personen, die in einem solchen Nachbarstaat ihren Wohnsitz oder Sitz haben, eingereicht werden. Der Verwaltungsrat kann der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats durch Beschluss gestatten, die genannte Tätigkeit auf solche internationale Anmeldungen auszudehnen, die von Staatsangehörigen oder von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats, der die gleiche Amtssprache wie der betreffende Vertragsstaat hat, eingereicht werden und die in dieser Sprache abgefasst sind.(2)  Im Hinblick auf eine Harmonisierung der nach dem Zusammenarbeitsvertrag vorgesehenen Recherchentätigkeiten im Rahmen des europäischen Patenterteilungssystems wird eine Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Patentamt und den nach diesem Abschnitt zugelassenen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz hergestellt. Diese Zusammenarbeit erfolgt aufgrund einer besonderen Vereinbarung, die sich zum Beispiel erstrecken kann auf Recherchenverfahren und ‑methoden, die Anforderungen für die Einstellung und Ausbildung von Prüfern, Richtlinien für den Austausch von Recherchen und anderen Diensten zwischen den Behörden sowie andere, zur Sicherstellung der erforderlichen Kontrolle und Überwachung notwendige Massnahmen.Abschnitt IV (1) (a) Um den nationalen Patentämtern der Vertragsstaaten des Übereinkommens die Anpassung an das europäische Patentsystem zu erleichtern, kann der Verwaltungsrat, wenn er es für wünschenswert hält, unter den nachstehend festgelegten Bedingungen den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz dieser Staaten, in denen das Verfahren in einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts durchgeführt werden kann, die Bearbeitung der europäischen Patentanmeldungen, die in der betreffenden Sprache abgefasst sind, übertragen, soweit nach Artikel 18 Absatz 2 des Übereinkommens in der Regel ein Prüfer der Prüfungsabteilung beauftragt wird. Diese Aufgaben sind im Rahmen des im Übereinkommen vorgesehenen Erteilungsverfahrens durchzuführen; die Entscheidung über diese Anmeldungen trifft die Prüfungsabteilung in ihrer nach Artikel 18 Absatz 2 vorgesehenen Zusammensetzung.(b)Die nach Massgabe des Buchstabens a übertragenen Arbeiten dürfen nicht mehr als 40 Prozent der Gesamtzahl der eingereichten europäischen Patentanmeldungen betragen; die einem einzelnen Staat übertragenen Arbeiten dürfen nicht mehr als ein Drittel der Gesamtzahl der eingereichten europäischen Patentanmeldungen betragen. Diese Arbeiten werden für einen Zeitraum übertragen, der von der Aufnahme der Tätigkeit des Europäischen Patentamts an gerechnet 15 Jahre beträgt, und werden während der letzten 5 Jahre schrittweise (um grundsätzlich 20 % jährlich) bis auf Null verringert.(c)Aufgrund des Buchstabens b beschliesst der Verwaltungsrat über die Art, den Ursprung und die Anzahl der europäischen Patentanmeldungen, mit deren Bearbeitung die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines der genannten Vertragsstaaten beauftragt werden kann.(d)Die vorstehenden Durchführungsbestimmungen werden in ein besonderes Abkommen aufgenommen, das zwischen der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Vertragsstaats und der Europäischen Patentorganisation geschlossen wird.(e)Ein Patentamt, mit dem ein solches besonderes Abkommen geschlossen worden ist, kann bis zum Ablauf des Zeitraums von 15 Jahren eine Tätigkeit als eine mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Zusammenarbeitsvertrag ausüben.(2) (a) Ist der Verwaltungsrat der Auffassung, dass dies mit dem guten Funktionieren des Europäischen Patentamts vereinbar ist, so kann er, um Schwierigkeiten abzuhelfen, die für bestimmte Vertragsstaaten aus der Anwendung von Abschnitt 1 Nummer 2 erwachsen können, den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz dieser Staaten die Aufgabe übertragen, Recherchen für europäische Patentanmeldungen durchzuführen, sofern deren Amtssprache eine der Amtssprachen des Europäischen Patentamts ist und diese Behörden die Voraussetzungen erfüllen, um gemäss den im Zusammenarbeitsvertrag vorgesehenen Bedingungen als internationale Recherchenbehörde ernannt zu werden.(b)Bei diesen Arbeiten, die unter der Verantwortung des Europäischen Patentamts durchgeführt werden, hat sich die betreffende Zentralbehörde an die für die Erstellung des Europäischen Recherchenberichts geltenden Richtlinien zu halten.(c)Nummer 1 Buchstabe b Satz 2 und Buchstabe d5 ist entsprechend anzuwenden.5 Im französischen Originaltext ist der Buchstabe d nicht erwähnt.Abschnitt V (1)  Die in Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe c genannte Dienststelle ist berechtigt, für europäische Patentanmeldungen, die von Angehörigen des Staats, in dem die Dienststelle ihren Sitz hat, und von Personen mit Wohnsitz oder Sitz in diesem Staat eingereicht werden, eine Recherche in der ihr zur Verfügung stehenden Dokumentation durchzuführen, soweit diese in der Amtssprache dieses Staats abgefasst ist. Hierdurch darf jedoch weder das europäische Patenterteilungsverfahren verzögert werden noch dürfen der Europäischen Patentorganisation zusätzliche Kosten entstehen.(2)  Die in Nummer 1 genannte Dienststelle ist berechtigt, auf Antrag und auf Kosten des Anmelders eines europäischen Patents eine Recherche für die von ihm eingereichte Patentanmeldung in der unter Nummer 1 vorgesehenen Dokumentation durchzuführen. Die Berechtigung gilt, solange die in Artikel 92 des Übereinkommens vorgesehene Recherche nicht gemäss Abschnitt VI auf diese Dokumentation ausgedehnt worden ist; doch darf dadurch das europäische Patenterteilungsverfahren nicht verzögert werden.(3)  Der Verwaltungsrat kann die in den Nummern 1 und 2 vorgesehenen Berechtigungen unter den in den genannten Nummern vorgesehenen Voraussetzungen auch auf Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten ausdehnen, die als Amtssprache keine der Amtssprachen des Europäischen Patentamts haben.Abschnitt VI Die in Artikel 92 des Übereinkommens vorgesehene Recherche wird grundsätzlich für alle europäischen Patentanmeldungen auf Patentschriften und veröffentlichte Patentanmeldungen sowie weitere einschlägige Dokumente von Vertragsstaaten ausgedehnt, die zu dem in Artikel 162 Absatz 1 des Übereinkommens erwähnten Zeitpunkt nicht im Prüfstoff des Europäischen Patentamts enthalten sind. Der Verwaltungsrat legt aufgrund der Ergebnisse einer Studie, die sich insbesondere mit den technischen und finanziellen Aspekten zu befassen hat, den Umfang, die näheren Bedingungen und den Zeitplan der Ausdehnung fest.Abschnitt VII Dieses Protokoll geht entgegenstehenden Vorschriften des Übereinkommens vor.Abschnitt VIII Die in diesem Protokoll vorgesehenen Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit Dreiviertelmehrheit getroffen (Artikel 35 Absatz 2 des Übereinkommens). Die Vorschriften über Stimmenwägung (Artikel 36 des Übereinkommens) sind anzuwenden.Geltungsbereich des Protokolls6 6 Siehe Geltungsbereich des Europäischen Patentübereinkommens (SR 0.232.142.2).


text: 0.232.145.1 AS 1981 1262; BBl 1980 III 321 Amtlicher deutscher Text1Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von PatentverfahrenAbgeschlossen in Budapest am 28. April 1977 Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. März 19812 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 19. Mai 1981 In Kraft getreten für die Schweiz am 19. August 1981 (Stand am 6. Oktober 2021)1 Amtliche deutsche Übersetzung nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c2 AS 1981 1262Einleitende Bestimmungen Art. 1 Bildung eines Verbands  Die Staaten, die Vertragsparteien dieses Vertrags sind (im folgenden als «Vertragsstaaten» bezeichnet), bilden einen Verband zur internationalen Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Vertrags und der Ausführungsordnungi) sind Bezugnahmen auf ein «Patent» zu verstehen als Bezugnahmen auf Erfindungspatente, auf Erfinderscheine, auf Gebrauchszertifikate, auf Gebrauchsmuster, auf Zusatzpatente oder ‑zertifikate, auf Zusatzerfinderscheine und auf Zusatzgebrauchszertifikate;ii) bedeutet «Hinterlegung eines Mikroorganismus» je nach dem Zusammenhang, in dem diese Worte erscheinen, die folgenden im Einklang mit diesem Vertrag und der Ausführungsordnung vorgenommenen Handlungen: die Übermittlung eines Mikroorganismus an eine internationale Hinterlegungsstelle, die ihn empfängt und annimmt, oder die Aufbewahrung eines solchen Mikroorganismus durch die internationale Hinterlegungsstelle oder sowohl die genannte Übermittlung als auch die genannte Aufbewahrung;iii) bedeutet «Patentverfahren» jedes Verwaltungs‑ oder Gerichtsverfahren in Bezug auf eine Patentanmeldung oder ein Patent;iv) bedeutet «Veröffentlichung für die Zwecke von Patentverfahren» die amtliche Veröffentlichung einer Patentanmeldung oder eines Patents oder ihre amtliche Offenlegung zur allgemeinen Einsichtnahme;v) bedeutet «zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum» eine Organisation, die eine Erklärung nach Artikel 9 Absatz 1 eingereicht hat;vi) bedeutet «Amt für gewerbliches Eigentum» eine Behörde eines Vertragsstaats oder eine zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum, die für die Erteilung von Patenten zuständig ist;vii) bedeutet «Hinterlegungsstelle» eine Stelle, welche den Empfang, die Annahme und die Aufbewahrung von Mikroorganismen sowie die Abgabe von Proben hiervon besorgt;viii) bedeutet «internationale Hinterlegungsstelle» eine Hinterlegungsstelle, die den Status als internationale Hinterlegungsstelle nach Artikel 7 erworben hat;ix) bedeutet «Hinterleger» die natürliche oder juristische Person, die einen Mikroorganismus einer internationalen Hinterlegungsstelle übermittelt, die ihn empfängt und annimmt, sowie jeden Rechtsnachfolger der genannten natürlichen oder juristischen Person;x) bedeutet «Verband» den Verband, auf den in Artikel 1 Bezug genommen wird;xi) bedeutet «Versammlung» die Versammlung, auf die in Artikel 10 Bezug genommen wird;xii) bedeutet «Organisation» die Weltorganisation für geistiges Eigentum;xiii) bedeutet «Internationales Büro» das Internationale Büro der Organisation und – für die Dauer ihres Bestehens – die Vereinigten Internationalen Büros für den Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI);xiv) bedeutet «Generaldirektor» den Generaldirektor der Organisation;xv) bedeutet «Ausführungsordnung» die Ausführungsordnung3, auf die in Artikel 12 Bezug genommen wird.3 SR 0.232.145.11Kapitel I  Materiellrechtliche Bestimmungen Art. 3 Anerkennung und Wirkung der Hinterlegung von Mikroorganismen  (1) a) Vertragsstaaten, die die Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren zulassen oder verlangen, erkennen für diese Zwecke die Hinterlegung eines Mikroorganismus bei jeder internationalen Hinterlegungsstelle an. Diese Anerkennung schliesst die Anerkennung der Tatsache und des Zeitpunkts der Hinterlegung, wie sie von der internationalen Hinterlegungsstelle angegeben sind, sowie die Anerkennung der Tatsache ein, dass die gelieferte Probe eine Probe des hinterlegten Mikroorganismus ist.b) Jeder Vertragsstaat kann eine Abschrift der von der internationalen Hinterlegungsstelle ausgestellten Empfangsbestätigung über die Hinterlegung nach Buchstabe a verlangen.(2)  In Angelegenheiten, die in diesem Vertrag und der Ausführungsordnung geregelt werden, kann kein Vertragsstaat die Erfüllung von Erfordernissen, die von den in diesem Vertrag und der Ausführungsordnung vorgesehenen abweichen, oder zusätzlicher Erfordernisse verlangen.Art. 4 Erneute Hinterlegung  (1) a) Kann eine internationale Hinterlegungsstelle Proben des hinterlegten Mikroorganismus aus irgendeinem Grund nicht abgeben, insbesonderei) wenn dieser Mikroorganismus nicht mehr lebensfähig ist oderii) wenn die Abgabe von Proben deren Versand ins Ausland erforderlich machen würde und dem Versand oder dem Empfang der Probe im Ausland Aus‑ oder Einfuhrbeschränkungen entgegenstehen,so teilt diese Stelle, sobald sie festgestellt hat, da sie nicht zur Abgabe von Proben in der Lage ist, dies unverzüglich dem Hinterleger unter Angabe der Gründe mit; der Hinterleger hat vorbehaltlich des Absatzes 2 und gemäss diesem Absatz das Recht, eine erneute Hinterlegung des ursprünglich hinterlegten Mikroorganismus vorzunehmen.b) Die erneute Hinterlegung ist bei der internationalen Hinterlegungsstelle vorzunehmen, bei der die ursprüngliche Hinterlegung vorgenommen wurde; jedochi) ist sie bei einer anderen internationalen Hinterlegungsstelle vorzunehmen, wenn die Stelle, bei der die ursprüngliche Hinterlegung vorgenommen wurde, den Status einer internationalen Hinterlegungsstelle entweder insgesamt oder für die Art von Mikroorganismen, zu der der hinterlegte Mikroorganismus gehört, nicht mehr besitzt oder wenn die internationale Hinterlegungsstelle, bei der die ursprüngliche Hinterlegung vorgenommen wurde, die Erfüllung ihrer Aufgaben in Bezug auf hinterlegte Mikroorganismen vorübergehend oder endgültig einstellt;ii) kann sie in dem unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Fall bei einer anderen internationalen Hinterlegungsstelle vorgenommen werden.c) Jeder erneuten Hinterlegung ist eine vom Hinterleger unterzeichnete Erklärung beizufügen, in der bestätigt wird, dass der erneut hinterlegte Mikroorganismus derselbe wie der ursprünglich hinterlegte ist. Wird die Bestätigung des Hinterlegers bestritten, so richtet sich die Beweislast nach dem jeweils geltenden Recht.d) Vorbehaltlich der Buchstaben a bis c und e wird die erneute Hinterlegung so behandelt, als wäre sie am Tag der ursprünglichen Hinterlegung erfolgt, sofern sich aus allen vorhergehenden Bescheinigungen betreffend die Lebensfähigkeit des ursprünglich hinterlegten Mikroorganismus ergibt, da der Mikroorganismus lebensfähig war, und sofern die erneute Hinterlegung innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt vorgenommen wird, zu dem die unter Buchstabe a genannte Mitteilung beim Hinterleger eingegangen ist.e) Ist Buchstabe b Ziffer i anwendbar und geht die unter Buchstabe a genannte Mitteilung beim Hinterleger nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, zu dem die unter Buchstabe b Ziffer i genannte Beendigung, Einschränkung oder Einstellung vom Internationalen Büro veröffentlicht wurde, so ist die unter Buchstabe d genannte Dreimonatsfrist vom Zeitpunkt dieser Veröffentlichung an zu berechnen.(2)  Das in Absatz 1 Buchstabe a genannte Recht besteht nicht, wenn der hinterlegte Mikroorganismus an eine andere internationale Hinterlegungsstelle weitergeleitet wurde, solange diese Stelle in der Lage ist, Proben des Mikroorganismus abzugeben.Art. 5 Aus‑ und Einfuhrbeschränkungen  Jeder Vertragsstaat erkennt an, da es besonders wünschenswert ist, da eine etwaige Beschränkung der Aus‑ oder Einfuhr bestimmter Arten von Mikroorganismen aus seinem oder in sein Hoheitsgebiet für nach diesem Vertrag hinterlegte oder für die Hinterlegung bestimmte Mikroorganismen nur dann gelten soll, wenn die Beschränkung im Hinblick auf die nationale Sicherheit oder die Gefahren für Gesundheit oder Umwelt notwendig ist.Art. 6 Status einer internationalen Hinterlegungsstelle  (1)  Als Voraussetzung für den Status einer internationalen Hinterlegungsstelle muss eine Hinterlegungsstelle im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats belegen sein und eine von diesem Staat zu ihren Gunsten abgegebene Versicherung erhalten haben, dass diese Stelle die in Absatz 2 genannten Erfordernisse erfüllt und weiterhin erfüllen wird. Diese Versicherung kann auch von einer zwischenstaatlichen Organisation für gewerbliches Eigentum abgegeben werden; in diesem Fall muss die Hinterlegungsstelle im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dieser Organisation belegen sein.(2)  Die Hinterlegungsstelle Mus in ihrer Eigenschaft als internationale Hinterlegungsstellei) fortdauernd bestehen;ii) nach Massgabe der Ausführungsordnung über das erforderliche Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügen, um ihre wissenschaftlichen und Verwaltungsaufgaben nach diesem Vertrag wahrzunehmen;iii) unparteiisch und objektiv sein;iv) zum Zweck der Hinterlegung jedem Hinterleger zu denselben Bedingungen zugänglich sein;v) nach Massgabe der Ausführungsordnung sämtliche oder bestimmte Arten von Mikroorganismen zur Hinterlegung annehmen, ihre Lebensfähigkeit prüfen und sie aufbewahren;vi) nach Massgabe der Ausführungsordnung dem Hinterleger eine Empfangsbestätigung ausstellen sowie jede erforderliche Lebensfähigkeitsbescheinigung ausstellen;vii) nach Massgabe der Ausführungsordnung hinsichtlich der hinterlegten Mikroorganismen das Erfordernis der Geheimhaltung erfüllen;viii) Proben von jedem hinterlegten Mikroorganismus unter den Bedingungen und in Übereinstimmung mit dem Verfahren abgeben, die in der Ausführungsordnung vorgesehen sind.(3)  Die Ausführungsordnung sieht Massnahmen vori) für den Fall, dass eine internationale Hinterlegungsstelle die Erfüllung ihrer Aufgaben in Bezug auf hinterlegte Mikroorganismen vorübergehend oder endgültig einstellt oder die Annahme einer der Arten von Mikroorganismen ablehnt, die sie auf Grund der abgegebenen Versicherung annehmen müsste;ii) für den Fall der Beendigung oder Einschränkung des Status einer internationalen Hinterlegungsstelle als internationale Hinterlegungsstelle.Art. 7 Erwerb des Status einer internationalen Hinterlegungsstelle  (1) a) Eine Hinterlegungsstelle erwirbt den Status einer internationalen Hinterlegungsstelle auf Grund einer von dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegungsstelle belegen ist, an den Generaldirektor gerichteten schriftlichen Mitteilung, die eine Erklärung mit der Versicherung einschliesst, dass die genannte Stelle die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt und weiterhin erfüllen wird. Dieser Status kann auch auf Grund einer von einer zwischenstaatlichen Organisation für gewerbliches Eigentum an den Generaldirektor gerichteten schriftlichen Mitteilung erworben werden, welche die oben erwähnte Erklärung einschliesst.b) Die Mitteilung hat die in der Ausführungsordnung vorgesehenen Angaben über die Hinterlegungsstelle zu enthalten und kann den Zeitpunkt angeben, zu dem der Status einer internationalen Hinterlegungsstelle wirksam werden soll.(2) a) Stellt der Generaldirektor fest, dass die Mitteilung die erforderliche Erklärung einschliesst und alle erforderlichen Angaben eingegangen sind, so wird die Mitteilung vom Internationalen Büro unverzüglich veröffentlicht.b) Der Status einer internationalen Hinterlegungsstelle wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung oder, sofern nach Absatz 1 Buchstabe b ein Zeitpunkt angegeben worden ist und dieser nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung liegt, zu diesem Zeitpunkt erworben.(3)  Die Einzelheiten des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Ausführungsordnung geregelt.Art. 8 Beendigung und Einschränkung des Status einer internationalen Hinterlegungsstelle  (1) a) Jeder Vertragsstaat oder jede zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum kann die Versammlung ersuchen, einer Stelle den Status einer internationalen Hinterlegungsstelle zu entziehen oder ihn auf bestimmte Arten von Mikroorganismen zu beschränken mit der Begründung, dass die in Artikel 6 angegebenen Erfordernisse nicht erfüllt wurden oder nicht mehr erfüllt sind. Dieser Antrag kann jedoch nicht von einem Vertragsstaat oder einer zwischenstaatlichen Organisation für gewerbliches Eigentum im Hinblick auf eine internationale Hinterlegungsstelle gestellt werden, für die dieser Staat oder diese Organisation die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannte Erklärung abgegeben hat.b) Vor Stellung des Antrags nach Buchstabe a gibt der Vertragsstaat oder die zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum durch Vermittlung des Generaldirektors die Gründe für den geplanten Antrag dem Vertragsstaat oder der zwischenstaatlichen Organisation für gewerbliches Eigentum bekannt, der oder die die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Mitteilung abgegeben hat, so dass dieser Staat oder diese Organisation innerhalb von sechs Monaten nach dieser Bekanntgabe geeignete Massnahmen ergreifen kann, damit sich der geplante Antrag erübrigt.c) Stellt die Versammlung fest, dass der Antrag begründet ist, so beschliesst sie, den Status der unter Buchstabe a genannten Stelle als internationale Hinterlegungsstelle zu beenden oder auf bestimmte Arten von Mikroorganismen zu beschränken. Der Beschluss der Versammlung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für den Antrag.(2) a) Der Vertragsstaat oder die zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum, der oder die die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannte Erklärung abgegeben hat, kann durch eine an den Generaldirektor gerichtete Mitteilung die abgegebene Erklärung entweder vollständig oder nur in Bezug auf bestimmte Arten von Mikroorganismen zurücknehmen; die Verpflichtung hierzu besteht in jedem Fall, wenn und soweit die Versicherung nicht mehr anwendbar ist.b) Die Mitteilung hat von dem in der Ausführungsordnung vorgesehenen Zeitpunkt an, wenn sie sich auf die gesamte Erklärung bezieht, die Beendigung des Status einer internationalen Hinterlegungsstelle oder, wenn sie sich nur auf bestimmte Arten von Mikroorganismen bezieht, die entsprechende Einschränkung dieses Status zur Folge.(3)  Die Einzelheiten des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Ausführungsordnung geregelt.Art. 9 Zwischenstaatliche Organisationen für gewerbliches Eigentum  (1) a) Jede zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum, die von mehreren Staaten mit der Erteilung regionaler Patente beauftragt worden ist und deren sämtliche Mitgliedstaaten dem Internationalen (Pariser) Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehören, kann beim Generaldirektor eine Erklärung einreichen, dass sie die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehene Anerkennungsverpflichtung, die Verpflichtung betreffend die in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Erfordernisse sowie alle Wirkungen der auf zwischenstaatliche Organisationen für gewerbliches Eigentum anwendbaren Bestimmungen dieses Vertrags und der Ausführungsordnung anerkennt. Wird die in Satz 1 bezeichnete Erklärung vor Inkrafttreten dieses Vertrages nach Artikel 16 Absatz 1 eingereicht, so wird sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Wird diese Erklärung nach dem Inkrafttreten eingereicht, so wird sie drei Monate nach ihrer Einreichung wirksam, soweit in der Erklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. Im letzteren Fall tritt die Erklärung zu dem auf diese Weise angegebenen Zeitpunkt in Kraft.b) Dieser Organisation steht das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Recht zu.(2)  Wird eine Bestimmung dieses Vertrags oder der Ausführungsordnung, die zwischenstaatliche Organisationen für gewerbliches Eigentum betrifft, revidiert oder geändert, so kann jede zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum ihre in Absatz 1 genannte Erklärung durch eine an den Generaldirektor gerichtete Mitteilung zurücknehmen. Die Zurücknahme wird wirksam,i) wenn die Mitteilung vor dem Zeitpunkt eingeht, in dem die Revision oder Änderung in Kraft tritt, zu diesem Zeitpunkt;ii) wenn die Mitteilung nach dem unter Ziffer i genannten Zeitpunkt eingeht, zu dem in der Mitteilung angegebenen Zeitpunkt oder bei Fehlen einer solchen Angabe drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung.(3)  Neben dem in Absatz 2 genannten Fall kann jede zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum ihre in Absatz 1 Buchstabe a genannte Erklärung durch eine an den Generaldirektor gerichtete Mitteilung zurücknehmen. Die Zurücknahme wird zwei Jahre nach dem Zeitpunkt wirksam, in dem die Mitteilung beim Generaldirektor eingegangen ist. Eine Mitteilung der Zurücknahme nach diesem Absatz ist während eines Zeitraums von fünf Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erklärung an nicht zulässig.(4)  Die in Absatz 2 oder 3 genannte Zurücknahme durch eine zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum, deren Mitteilung nach Artikel 7 Absatz 1 zum Erwerb des Status als internationale Hinterlegungsstelle durch eine Hinterlegungsstelle geführt hat, hat ein Jahr nach dem Zeitpunkt, in dem die Mitteilung der Zurücknahme beim Generaldirektor eingegangen ist, die Beendigung dieses Status zur Folge.(5)  Jede in Absatz 1 Buchstabe a genannte Erklärung, jede in Absatz 2 oder 3 genannte Mitteilung der Zurücknahme, jede nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 abgegebene und in einer nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a abgegebenen Erklärung enthaltene Versicherung, jeder nach Artikel 8 Absatz 1 gestellte Antrag und jede in Artikel 8 Absatz 2 genannte Mitteilung der Zurücknahme bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des höchsten Verwaltungsorgans der zwischenstaatlichen Organisation für gewerbliches Eigentum, dem alle Mitgliedstaaten der genannten Organisation angehören und in dem Beschlüsse von den offiziellen Vertretern der Regierungen dieser Staaten gefasst werden.Kapitel II  Verwaltungsbestimmungen Art. 10 Versammlung  (1)  a) Die Versammlung setzt sich aus den Vertragsstaaten zusammen.b) Jeder Vertragsstaat wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.c) Jede zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum wird in den Sitzungen der Versammlung und der von der Versammlung gebildeten Ausschüsse und Arbeitsgruppen durch Sonderbeobachter vertreten.d) Jeder Nichtmitgliedstaat des Verbands, welcher der Organisation oder dem Internationalen (Pariser) Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehört, sowie jede auf dem Gebiet des Patentwesens spezialisierte zwischenstaatliche Organisation, die keine zwischenstaatliche Organisation für gewerbliches Eigentum im Sinne des Artikels 2 Ziffer v ist, kann in den Sitzungen der Versammlung und, sofern die Versammlung dies beschliesst, in den Sitzungen der von der Versammlung gebildeten Ausschüsse oder Arbeitsgruppen durch Beobachter vertreten sein.(2) a) Die Versammlungi) behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und Entwicklung des Verbands sowie die Anwendung dieses Vertrags;ii) übt die Rechte aus und erfüllt die Aufgaben, die ihr nach diesem Vertrag besonders übertragen oder zugewiesen sind;iii) erteilt dem Generaldirektor Weisungen für die Vorbereitung von Revisionskonferenzen;iv) prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Generaldirektors betreffend den Verband und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in Fragen, die in die Zuständigkeit des Verbands fallen;v) bildet die Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die sie zur Erleichterung der Arbeit des Verbands für zweckdienlich hält;vi) bestimmt, vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe d, welche Staaten, die nicht Vertragsstaaten sind, welche zwischenstaatlichen Organisationen, die keine zwischenstaatlichen Organisationen für gewerbliches Eigentum im Sinne des Artikels 2 Ziffer v sind, und welche internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden und inwieweit internationale Hinterlegungsstellen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;vii) nimmt jede andere geeignete Handlung vor, die der Förderung der Ziele des Verbands dient;viii) nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die im Rahmen dieses Vertrags zweckdienlich sind.b) Über Fragen, die auch für andere von der Organisation verwaltete Verbände von Interesse sind, entscheidet die Versammlung nach Anhörung des Koordinierungsausschusses der Organisation.(3)  Ein Delegierter kann nur einen Staat vertreten und nur im Namen eines Staates stimmen.(4)  Jeder Vertragsstaat verfügt über eine Stimme.(5) a) Die Hälfte der Vertragsstaaten bildet das Quorum (die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mindestzahl).b) Kommt das Quorum nicht zustande, so kann die Versammlung Beschlüsse fassen, die jedoch – abgesehen von Beschlüssen, die das eigene Verfahren betreffen – nur wirksam werden, wenn das Quorum und die erforderliche Mehrheit im schriftlichen Verfahren, wie es in der Ausführungsordnung vorgesehen ist, herbeigeführt werden.(6) a) Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe c, des Artikels 12 Absatz 4 und des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.b) Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.(7) a) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei Jahre4 einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar vorzugsweise zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung der Organisation.b) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, entweder auf Grund einer Initiative des Generaldirektors oder wenn ein Viertel der Vertragsstaaten es verlangt.(8)  Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.4 Fassung geändert am 26. Sept. 1980, in Kraft getreten für die Schweiz am 24. Mai 1984 (AS 1984 609).Art. 11 Internationales Büro  (1)  Das Internationale Büroi) nimmt die Verwaltungsaufgaben des Verbands wahr, insbesondere die Aufgaben, die ihm durch diesen Vertrag und die Ausführungsordnung oder die Versammlung besonders zugewiesen werden;ii) besorgt das Sekretariat für Revisionskonferenzen, für die Versammlung, für von der Versammlung gebildete Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie für alle sonstigen vom Generaldirektor einberufenen Sitzungen, die sich mit Angelegenheiten des Verbands befassen.(2)  Der Generaldirektor ist der höchste Beamte des Verbands und vertritt den Verband.(3)  Der Generaldirektor beruft alle Sitzungen ein, die sich mit Angelegenheiten des Verbands befassen.(4) a) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Mitglieder des Personals nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und der von ihr gebildeten Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie an allen sonstigen vom Generaldirektor einberufenen Sitzungen teil, die sich mit Angelegenheiten des Verbands befassen.b) Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär der Versammlung sowie der unter Buchstabe a genannten Ausschüsse, Arbeitsgruppen und sonstigen Sitzungen.(5) a) Der Generaldirektor bereitet in Übereinstimmung mit den Anweisungen der Versammlung die Revisionskonferenzen vor.b) Der Generaldirektor kann bei der Vorbereitung der Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren.c) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen der Revisionskonferenzen teil.d) Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär jeder Revisionskonferenz.Art. 12 Ausführungsordnung  (1) Die Ausführungsordnung enthält Regeln überi) Fragen, hinsichtlich derer der Vertrag ausdrücklich auf die Ausführungsordnung verweist oder ausdrücklich vorsieht, dass sie vorgeschrieben sind oder vorgeschrieben werden;ii) verwaltungstechnische Erfordernisse, Angelegenheiten oder Verfahren;iii) Einzelheiten, die für die Durchführung des Vertrags zweckmässig sind.(2)  Die gleichzeitig mit diesem Vertrag angenommene Ausführungsordnung ist diesem Vertrag beigefügt.(3)  Die Versammlung kann die Ausführungsordnung ändern.(4) a) Vorbehaltlich des Buchstaben b erfordert der Beschluss über eine Änderung der Ausführungsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.b) Für die Annahme einer Änderung betreffend die Abgabe von Proben hinterlegter Mikroorganismen durch die internationalen Hinterlegungsstellen ist es erforderlich, dass kein Vertragsstaat gegen die vorgeschlagene Änderung stimmt.(5)  Im Falle mangelnder Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen des Vertrags und den Bestimmungen der Ausführungsordnung haben die Bestimmungen des Vertrags den Vorrang.Kapitel III  Revision und Änderung Art. 13 Revision des Vertrags  (1)  Dieser Vertrag kann von Zeit zu Zeit von Konferenzen der Vertragsstaaten Revisionen unterzogen werden.(2)  Die Einberufung einer Revisionskonferenz wird von der Versammlung beschlossen.(3)  Artikel 10 und 11 können entweder durch eine Revisionskonferenz oder nach Artikel 14 geändert werden.Art. 14 Änderung einzelner Bestimmungen des Vertrags  (1) a) Vorschläge nach diesem Artikel zur Änderung der Artikel 10 und 11 können von jedem Vertragsstaat oder vom Generaldirektor unterbreitet werden.b) Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie von der Versammlung beraten werden, den Vertragsstaaten mitgeteilt.(2) a) Änderungen der in Absatz 1 genannten Artikel werden von der Versammlung beschlossen.b) Der Beschluss über eine Änderung des Artikels 10 erfordert vier Fünftel der abgegebenen Stimmen, der Beschluss über eine Änderung des Artikels 11 erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen.(3) a) Jede Änderung der in Absatz 1 genannten Artikel tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmässig zustande gekommenen Annahme von drei Viertel der Vertragsstaaten, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung durch die Versammlung deren Mitglieder waren, beim Generaldirektor eingegangen sind.b) Jede auf diese Weise angenommene Änderung der genannten Artikel bindet alle Vertragsstaaten, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung durch die Versammlung Vertragsstaaten waren; jedoch bindet eine Änderung, die finanzielle Verpflichtungen für diese Vertragsstaaten entstehen lässt oder solche Verpflichtungen erweitert, nur die Vertragsstaaten, welche die Annahme dieser Änderung notifiziert haben.c) Jede angenommene und nach Buchstabe a in Kraft getretene Änderung bindet alle Staaten, die nach dem Zeitpunkt, in dem die Änderung von der Versammlung beschlossen worden ist, Vertragsstaaten werden.Kapitel IV  Schlussbestimmungen Art. 15 Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden  (1)  Jeder Mitgliedstaat des Internationalen (Pariser) Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums kann Vertragspartei dieses Vertrags werden durchi) Unterzeichnung und nachfolgende Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oderii) Hinterlegung einer Beitrittsurkunde.(2)  Die Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.Art. 16 Inkrafttreten des Vertrags  (1)  Der Vertrag tritt für die ersten fünf Staaten, die ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die fünfte Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt worden ist.(2)  Der Vertrag tritt für jeden anderen Staat drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieser Staat seine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat, sofern in der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. Im letzteren Fall tritt der Vertrag für diesen Staat zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft.Art. 17 Kündigung des Vertrags  (1)  Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen.(2)  Die Kündigung wird zwei Jahre nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist.(3)  Das in Absatz 1 vorgesehene Kündigungsrecht kann von einem Vertragsstaat nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu dem er Vertragspartei geworden ist.(4)  Die Kündigung des Vertrags durch einen Vertragsstaat, der eine in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannte Erklärung hinsichtlich einer Hinterlegungsstelle abgegeben hat, die damit den Status einer internationalen Hinterlegungsstelle erworben hat, hat ein Jahr nach dem Tag, an dem die in Absatz 1 genannte Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist, die Beendigung dieses Status zur Folge.Art. 18 Unterzeichnung und Sprachen des Vertrags  (1) a) Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.b) Amtliche Texte dieses Vertrags werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen und innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags in den anderen Sprachen erstellt, in denen das Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum5 unterzeichnet wurde.c) Amtliche Texte dieses Vertrags werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen in arabischer, deutscher, italienischer, japanischer und portugiesischer Sprache sowie in anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung bestimmen kann.(2)  Dieser Vertrag liegt bis zum 31. Dezember 1977 in Budapest zur Unterzeichnung auf.5 SR 0.230Art. 19 Hinterlegung des Vertrags; Übermittlung von Abschriften; Registrierung des Vertrags  (1)  Die Urschrift dieses Vertrags wird, wenn sie nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, beim Generaldirektor hinterlegt.(2)  Der Generaldirektor übermittelt je zwei von ihm beglaubigte Abschriften dieses Vertrags und der Ausführungsordnung den Regierungen aller in Artikel 15 Absatz 1 genannten Staaten und den zwischenstaatlichen Organisationen, die eine Erklärung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a abgeben können, sowie der Regierung jedes anderen Staates, die es verlangt.(3)  Der Generaldirektor lässt diesen Vertrag beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.(4)  Der Generaldirektor übermittelt zwei von ihm beglaubigte Abschriften jeder Änderung dieses Vertrags und der Ausführungsordnung allen Vertragsstaaten, allen zwischenstaatlichen Organisationen für gewerbliches Eigentum sowie auf Antrag der Regierung jedes anderen Staates oder jeder anderen zwischenstaatlichen Organisation, die eine Erklärung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a abgeben kann.Art. 20 Notifikationen  Der Generaldirektor notifiziert den Vertragsstaaten, den zwischenstaatlichen Organisationen für gewerbliches Eigentum und denjenigen Staaten, die dem Verband nicht angehören, jedoch Mitglieder des Internationalen (Pariser) Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums sind,i) die Unterzeichnungen nach Artikel 18;ii) die Hinterlegungen von Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden nach Artikel 15 Absatz 2;iii) die Erklärungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und die Mitteilungen der Zurücknahme nach Artikel 9 Absatz 2 oder 3;iv) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags nach Artikel 16 Absatz 1v) die Mitteilungen nach den Artikeln 7 und 8 und die Beschlüsse nach Artikel 8;vi) die Annahme von Änderungen dieses Vertrags nach Artikel 14 Absatz 3;vii) jede Änderung der Ausführungsordnung;viii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen des Vertrags oder der Ausführungsordnung;ix) die nach Artikel 17 eingegangenen Kündigungen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag unterschrieben.Geschehen zu Budapest am achtundzwanzigsten April neunzehnhundertsiebenundsiebzig.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 6. Oktober 20216 6 AS 1981 1262; 1984 221, 609; 1985 1470; 1987 818, 1990 912, 1604; 2003 3785; 2005 4951; 2007 1337; 2009 601; 2011 3547; 2014 939; 2019 2191; 2021 610.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht  (www.fedlex.admin.ch/de/reaty).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfrikanische Regionale     Organisation für geistiges     Eigentum (ARIPO)*10. August199810. November1998Albanien19. Juni2003 B19. September2003Antigua und Barbuda25. März2019 B25. Juni2019Armenien  6. Dezember2004 B  6. März2005Aserbaidschan14. Juli2003 B14. Oktober2003Australien  7. April1987 B  7. Juli1987Bahrain20. August2012 B20. November2012Belarus19. Juli2001 B19. Oktober2001Belgien15. September1983 B15. Dezember1983Bosnien und Herzegowina27. Oktober2008 B27. Januar2009Brunei24. April2012 B24. Juli2012Bulgarien19. Juli197819. August1980Chile  5. Mai2011  5. August2011China  1. April1995 B  1. Juli1995Costa Rica30. Juni2008 B30. September2008Dänemark  1. April1985  1. Juli1985Deutschland20. Oktober198020. Januar1981Dominikanische Republik  3. April2007 B  3. Juli2007El Salvador17. Mai2006 B17. August2006Estland14. Juni1996 B14. September1996Eurasische Patentorganisation     (EAPO)*  5. Januar2000  5. April2000Europäische Patentorganisation     (EPO)*26. August198026. November1980Finnland  1. Juni1985  1. September1985Frankreich21. Februar198019. August1980Georgien30. Mai2005 B30. September2005Griechenland30. Juli1993 B30. Oktober1993Guatemala14. Juni2006 B14. Oktober2006Honduras20. März2006 B20. Juni2006Indien17. September2001 B17. Dezember2001Irland15. September1999 B15. Dezember1999Island23. Dezember1994 B23. März1995Israel26. Januar1996 B26. April1996Italien23. Dezember198523. März1986Japan19. Mai1980 B19. August1980Jordanien14. August2008 B14. November2008Kanada21. Juni1996 B21. September1996Kasachstan24. Januar2002 B24. April2002Katar  6. Dezember2013 B  6. März2014Kirgisistan17. Februar2003 B17. Mai2003Kolumbien*26. April2016 B26. Juli2016Korea (Nord-)21. November2001 B21. Februar2002Korea (Süd-)28. Dezember1987 B28. März1988Kroatien25. November1999 B25. Februar2000Kuba19. November1993 B19. Februar1994Lettland29. September1994 B29. Dezember1994Liechtenstein19. Mai1981 B19. August1981Litauen  9. Februar1998 B  9. Mai1998Luxemburg29. April201029. Juli2010Marokko20. April2011 B20. Juli2011Mexiko21. Dezember2000 B21. März2001Moldau14. Februar1994 N25. Dezember1991Monaco23. Oktober1998 B23. Januar1999Montenegro  4. Dezember2006 N  3. Juni2006Neuseeland*17. Dezember2018 B17. März2019Nicaragua10. Mai2006 B10. August2006Niederlande  2. April1987  2. Juli 1987    Aruba  2. April1987  2. Juli1987    Curaçao  2. April1987  2. Juli1987    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  2. April1987  2. Juli1987    Sint Maarten  2. April1987  2. Juli1987Nordmazedonien30. Mai2002 B30. August2002Norwegen  1. Oktober1985  1. Januar1986Oman16. Juni2007 B16. Oktober2007Österreich26. Januar198426. April1984Panama  7. Juni2012 B  7. September2012Peru20. Oktober2008 B20. Januar2009Philippinen21. Juli1981 B21. Oktober1981Polen22. Juni1993 B22. September1993Portugal16. Juli1997 B16. Oktober1997Rumänien25. Juni1999 B25. September1999Russland22. Januar198122. April1981Saudi-Arabien16. Oktober2020 B16. Januar2021Schweden23. Juni1983  1. Oktober1983Schweiz19. Mai198119. August1981Serbien25. November1993 B25. Februar1994Singapur23. November1994 B23. Februar1995Slowakei30. Dezember1992 N  1. Januar1993Slowenien12. Dezember1997 B12. März1998Spanien19. Dezember198019. März1981Südafrika14. April1997 B14. Juli1997Tadschikistan14. Februar1994 N25. Dezember1991Trinidad und Tobago10. Dezember1993 B10. März1994Tschechische Republik18. Dezember1992 N  1. Januar1993Tunesien23. Februar2004 B23. Mai2004Türkei31. August1998 B30. November1998Ukraine  2. April1997 B  2. Juli1997Ungarn11. Juli197819. August1980Usbekistan12. Oktober2001 B12. Januar2002Vereinigte Arabische Emirate17. Februar2021 B17. Mai2021Vereinigte Staaten24. September 197919. August1980Vereinigtes Königreich29. September198029. Dezember1980Gibraltar1. Oktober20201. Januar2021Guernsey1. Oktober20201. Januar2021Insel Man1. Oktober20201. Januar2021Vietnam1. März2021 B1. Juni2021* Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum: www.wipo.int/ > Français > Savoirs > Traités administrés par l’OMPI eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


text: 0.232.149.136  AS 14 375 und BS 11 1057; BBl 1892 III 247OriginaltextÜbereinkommenzwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz1Abgeschlossen am 13. April 1892Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni 18922Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 2. August 1894In Kraft getreten am 16. August 1894 (Stand am 16. August 1894)1 Dieses Abkommen wurde in Anbetracht des Beitrittes des Deutschen Reiches zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums [AS 7 517, 16 358] jener Verbandsübereinkunft angepasst durch das Abk. vom 26. Mai 1902 (AS 19 553). Durch dieses Abkommen wurden die Art. 1–4, 6, 8 und 9, das Schlussprotokoll [AS 14 381] sowie das Zusatzprotokoll vom 16. Juni 1893 [AS 14 383] aufgehoben und Art. 5 durch zwei Absätze ergänzt. Diese Änderungen wurden von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Okt. 1902 (AS 19 552); die Ratifikationsurkunden wurden am 3. April 1903 ausgetauscht. Sie sind gleichentags wie der Beitritt des Deutschen Reiches zur Pariser Verbandsübereinkunft, d. h. am 1. Mai 1903, rechtswirksam geworden.2 AS 14 372Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschafteinerseits undSeine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen,im Namen des Deutschen Reichesandererseits,von dem Wunsche geleitet, die gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiete des Patent-, Muster- und Markenschutzes neu zu regeln, haben zu diesem Zweck Unterhandlungen eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, unter Vorbehalt der beiderseitigen Ratifikation, das nachstehende Übereinkommen vereinbart und abgeschlossen haben:Art. 1–43 3 Aufgehoben durch Art. I des Abk. vom 26. Mai 1902. Siehe Fussnote zum Titel.Art. 5 Die Rechtsnachteile, welche nach den Gesetzen der vertragschliessenden Teile eintreten, wenn eine Erfindung, ein Muster oder Modell, eine Handels- oder Fabrikmarke nicht innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt, nachgebildet oder angewendet wird, sollen auch dadurch ausgeschlossen werden, dass die Ausführung, Nachbildung oder Anwendung in dem Gebiete des anderen Teiles erfolgt.Die Einfuhr einer in dem Gebiete des einen Teiles hergestellten Ware in das Gebiet des anderen Teiles soll in dem letzteren nachteilige Folgen für das auf Grund einer Erfindung, eines Musters oder Modells oder einer Handels- oder Fabrikmarke gewährte Schutzrecht nicht nach sich ziehen.Vorstehende Bestimmungen finden auf diejenigen Erfindungen nicht Anwendung, welche nach den Gesetzen eines der vertragschliessenden Teile vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Jedoch bleiben die Vergünstigungen, welche dem Inhaber eines Patentes im Artikel 2 der Zusatzakte vom 14. Dezember 19004 zur internationalen Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 zugesichert sind, unberührt.5Rechtsnachteile, welche nach den Gesetzen der vertragschliessenden Teile bei Erfindungspatenten im Fall der Lizenzverweigerung eintreten, werden durch die im zweiten Absatz enthaltenen Bestimmungen nicht ausgeschlossen.64 Die Zusatzakte vom 14. Dez. 1900 [AS 19 212] zur Konvention vom 20. März 1883 ist in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland heute ersetzt durch die 1967 in Stockhohn revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (SR 0.232.04), der beide Staaten beigetreten sind. Vgl. Art. 5 dieser Übereinkunft.5 Eingefügt durch Art. II des Abk. vom 26. Mai 1902. Siehe Fussnote zum Titel.6 Eingefügt durch Art. II des Abk. vom 26. Mai 1902. Siehe Fussnote zum Titel.Art. 67 7 Aufgehoben durch Art. I des Abk. vom 26. Mai 1902. Siehe Fussnote zum Titel.Art. 7 Angehörige des einen der vertragschliessenden Teile, welche ein Patent in dem Gebiete des anderen Teiles erlangt haben, sind in dem letzteren von jeder gesetzlichen Verpflichtung befreit, behufs Geltendmachung der aus dem Patent sich ergebenden Rechte, die nach dem Patent hergestellten Gegenstände oder deren Verpackung als patentiert zu kennzeichnen. Ist eine solche Kennzeichnung nicht erfolgt, so muss behufs Verfolgung des Nachahmers der Nachweis schuldhaften Verhaltens besonders geführt werden.Art. 8–98 8 Aufgehoben durch Art. I des Abk. vom 26. Mai 1902. Siehe Fussnote zum Titel.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.So geschehen zu Berlin, den 13. April 1892.RothFreiherr von Marschall


text: 0.232.149.514 AS 1980 284; BBl 1979 II 257OriginaltextVertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungspatente(Patentschutzvertrag)Abgeschlossen am 22. Dezember 1978 Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Dezember 19791 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 24. Januar 1980 In Kraft getreten am 1. April 1980 (Stand am 5. Oktober 2021)1 AS 1980 283Der Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,vom Wunsche geleitet, einen einheitlichen Schutz für Erfindungspatente in ihren beiden Ländern zu gewährleisten,in Anbetracht der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Schutzes von Erfindungspatenten,Im Bestreben, die auf Grund des Vertrages vom 29. März 19232 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet zwischen ihren beiden Ländern auf dem Gebiete des gewerblichen Eigentums bestehenden Beziehungen zum Schutz der Erfindungspatente im gegenseitigen Interesse zu verstärken,sind übereingekommen,zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, der ein besonderes Übereinkommen im Sinne des Artikels 142 des Übereinkommens vom 5. Oktober 19733 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und ein regionaler Patentvertrag im Sinne des Artikels 45 des Vertrages vom 19. Juni 19704 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag) ist, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie ihre Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden haben,über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:2 SR 0.631.112.5143 SR 0.232.142.24 SR 0.232.141.11. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Einheitliches Schutzgebiet  Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein bilden ein einheitliches Schutzgebiet für Erfindungspatente.Art. 2 Europäische Patente  Ein europäisches Patent kann für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein nur durch gemeinsame Benennung nach Artikel 149 des Europäischen Patentübereinkommens erlangt werden. Die Benennung des einen gilt als Benennung beider Vertragsstaaten.Art. 3 Internationale Patentanmeldungen  1 In einer internationalen Anmeldung können die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein nur gemeinsam nach Artikel 4 des Zusammenarbeitsvertrages bestimmt werden. Die Bestimmung des einen gilt als Bestimmung beider Vertragsstaaten.2 Dasselbe gilt entsprechend für die Auswahl der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein nach Artikel 31 des Zusammenarbeitsvertrages, vorausgesetzt, dass das Kapitel II des genannten Vertrages für die beiden Vertragsstaaten anwendbar ist.Art. 4 Rechtswirkungen der Erfindungspatente  1 Die für das einheitliche Schutzgebiet wirksamen Erfindungspatente sind einheitlich. Sie haben in beiden Vertragsstaaten die gleiche Wirkung und können nur für das Schutzgebiet insgesamt erteilt, übertragen oder für nichtig erklärt werden oder erlöschen.2 Die Einheitlichkeit gilt auch, wenn das Patent auf Grund der Patentgesetzgebung enteignet wird; dabei steht dem Enteigneten eine unentgeltliche und ausschliessliche Lizenz für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein zu.Art. 5 Anwendbares Recht  1 Im einheitlichen Schutzgebiet geltena) das jeweilige Bundesrecht betreffend Erfindungspatente (Patentgesetzgebung),b) andere Bestimmungen des Bundesrechts, soweit die Handhabung der Patentgesetzgebung ihre Anwendung bedingt.2 Als Inland im Sinne der Patentgesetzgebung gilt das einheitliche Schutzgebiet; vorbehalten bleibt Artikel 8 dieses Vertrages.3 Das gemäss Absatz 1 anwendbare Recht ist in der Anlage zu diesem Vertrag angeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlage werden vom Schweizerischen Bundesrat der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mitgeteilt, die ihrerseits für die Veröffentlichung sorgt. Erhebt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein gegen die Aufnahme einer schweizerischen Rechtsvorschrift in die Anlage Einspruch, so ist Artikel 16 anzuwenden.Art. 6 Verträge und Übereinkommen  1 Das Fürstentum Liechtenstein wird während der Dauer dieses Vertrages der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums5, dem Europäischen Patentübereinkommen, dem Zusammenarbeitsvertrag und, soweit es die Vertragsanwendung verlangt, anderen Übereinkommen in gleicher Weise wie die Schweiz als Vertragsstaat angehören.2 Die Schweiz schliesst zweiseitige Verträge über Erfindungspatente, welche die Anwendung des vorliegenden Vertrages berühren, mit Drittstaaten nur mit Wirkung für das einheitliche Schutzgebiet ab. Sie setzt sich dafür ein, dass die Geltung solcher Verträge, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages abgeschlossen worden sind, auf das Fürstentum Liechtenstein ausgedehnt wird.3 Das Fürstentum Liechtenstein ermächtigt die Schweiz, es während der Vertragsdauer bei Verhandlungen mit Drittstaaten über den Abschluss oder die Änderung von zweiseitigen Verträgen über Erfindungspatente zu vertreten und diese Verträge mit Wirkung für das Fürstentum Liechtenstein abzuschliessen.4 Das Fürstentum Liechtenstein verzichtet während der Vertragsdauer, zweiseitige Verträge über Erfindungspatente mit Drittstaaten selbständig abzuschliessen.5 SR 0.232.01, 0.232.02, 0.232.03, 0.232.042. Kapitel: Verwaltungsaufgaben Art. 7 Zuständiges Amt  1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus der Patentgesetzgebung ergeben, wird mit Wirkung für das einheitliche Schutzgebiet durch das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum6 besorgt.2 Das Institut ist Anmeldeamt im Sinne des Artikels 2 und der Regel 19 des Zusammenarbeitsvertrages für internationale Anmeldungen von Personen, die liechtensteinische Staatsangehörige sind oder die im Fürstentum Liechtenstein ihren Sitz oder Wohnsitz haben.6 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.Art. 8 Vertretung  Natürliche und juristische Personen, die im Fürstentum Liechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitz haben, können in den Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum als Vertreter bestellt werden, sofern sie nach liechtensteinischem Recht zur geschäftsmässigen Vertretung in Patentsachen befugt sind.Art. 9 Hinweis auf das Schutzgebiet  Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum macht auf den nach Inkrafttreten des Vertrages herausgegebenen Veröffentlichungen die Wirkung der Erfindungspatente für das einheitliche Schutzgebiet auf geeignete Weise kenntlich.3. Kapitel: Rechtsschutz Art. 10 Liechtensteinische Behörden  1 Das Fürstentum Liechtenstein bezeichnet die Gerichtsbehörden, die in Patentsachena) als einzige Instanz über Zivilklagen entscheiden,b) vorsorgliche Massnahmen verfügen.2 Widerhandlungen gegen die Patentgesetzgebung werden in erster und zweiter Instanz durch die Gerichte des Fürstentums Liechtenstein verfolgt und beurteilt.3 Die in Patentsachen für die Strafverfolgung, die zivil- und strafrechtliche Beurteilung sowie die Vollstreckung der Zivil- und Strafentscheide zuständigen liechtensteinischen Behörden haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die entsprechenden schweizerischen Behörden.Art. 11 Rechtsmittel  Die in Patentsachen gefällten Zivil- und Strafentscheide der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein können gemäss den auf Grund dieses Vertrages anwendbaren Bestimmungen über die Rechtspflege beim Bundesgericht angefochten werden.Art. 12 Rechtshilfe  Die in Patentsachen für die Strafverfolgung, die zivil- und strafrechtliche Beurteilung sowie die Vollstreckung der Zivil- und Strafentscheide zuständigen schweizerischen und liechtensteinischen Behörden sind gegenseitig zur gleichen Rechtshilfe berechtigt und verpflichtet wie der Bund und die Kantone gegenseitig sowie die Kantone untereinander; vorbehalten bleibt die Gesetzgebung der Vertragsstaaten über die Auslieferung.Art. 13 Vollstreckung und Begnadigung  1 Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen, die im gesamten Schutzgebiet vollstreckbar sind, bestimmen sich nach dem Recht des Staates, wo die Vollstreckung beantragt wird.2 Das Recht der Begnadigung steht dem Urteilsstaat zu.Art. 14 Verkehr zwischen den Behörden  Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragsstaaten können direkt miteinander verkehren.4. Kapitel: Rechtsfragen und Streitigkeiten Art. 15 Gemischte Kommission  1 Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet.2 Die Gemischte Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Informationsaustausch sowie Erörterung von Fragen des Patentwesens;b) Behandlung von Fragen, die mit der Auslegung oder der Anwendung des Vertrages zusammenhängen.3 Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen eines Vertragsstaates zusammen.Art. 16 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1 Alle die Auslegung oder die Anwendung dieses Vertrages betreffenden Meinungsverschiedenheiten sind auf Verlangen eines Vertragsstaates der Gemischten Kommission zu unterbreiten, die beauftragt ist, eine Lösung des Streitfalles zu suchen.2 Konnte der Streit nicht geschlichtet werden, so ist jeder Vertragsstaat berechtigt, die Meinungsverschiedenheit einer Kommission zu unterbreiten, die sich aus je einem Vertreter der Vertragsstaaten zusammensetzt; diese Vertreter dürfen bei den Beratungen der Gemischten Kommission nicht mitgewirkt haben.3 Hat der eine Staat seinen Vertreter nicht bezeichnet und ist er der Einladung seitens des andern Staates, innerhalb von zwei Monaten diese Bezeichnung vorzunehmen, nicht nachgekommen, so wird der Vertreter auf Begehren dieses letzteren Staates vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ernannt.4 Für den Fall, dass die beiden Vertreter nicht innerhalb dreier Monate, nachdem ihnen die Meinungsverschiedenheiten unterbreitet wurden, zu einer Regelung kommen können, haben sie im gemeinsamen Einvernehmen ein unter den Angehörigen eines dritten Staates auszuwählendes Mitglied zu bezeichnen. Mangels Einigung über die Auswahl dieses Mitgliedes innerhalb einer Frist von zwei Monaten kann jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ersuchen, das dritte Mitglied der Kommission zu ernennen; diese hat sodann die Aufgaben eines Schiedsgerichtes zu versehen.5 Ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger eines Vertragsstaates, so obliegt die Ernennung des Vertreters oder des dritten Mitgliedes dem Vizepräsidenten des Gerichtshofes oder dem dienstältesten Mitglied des Gerichtshofes, die nicht verhindert und nicht Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind.6 Sofern die Vertragsstaaten es nicht anders bestimmen, setzt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst fest. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder; seine Entscheidung ist endgültig und bindend.7 Jeder Staat übernimmt die durch die Tätigkeit des von ihm ernannten Schiedsrichters verursachten Kosten. Die Kosten des dritten Mitgliedes der Kommission werden durch die Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen.5. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 17 Bereits erteilte Patente  Dieser Vertrag ist auch anwendbar auf die vor seinem Inkrafttreten mit Wirkung für die Schweiz erteilten Erfindungspatente.Art. 18 Ausführung des Vertrages  1 Die Regierung der Vertragsstaaten schliessen eine Ausführungsvereinbarung7 ab.2 Soweit erforderlich erlassen die Vertragsstaaten Ausführungsbestimmungen.7 SR 0.232.149.514.1Art. 19 Ratifikation und Inkrafttreten  1 Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in Bern ausgetauscht werden.2 Der Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Art. 20 Geltungsdauer und Kündigung  1 Dieser Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen.2 Er kann von jedem Vertragsstaat jederzeit gekündigt werden; er bleibt jedoch nach der Kündigung noch ein Jahr in Kraft.Art. 21 Wahrung wohlerworbener Rechte  1 Der Ablauf dieses Vertrages berührt die Rechte nicht, die auf Grund dieses Vertrages erworben worden sind.2 Die Regierungen der Vertragsstaaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die notwendigen Massnahmen, damit den Rechtsinhabern die gerichtliche Geltendmachung ihrer Rechte für die restliche Schutzdauer erhalten bleibt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen in Vaduz in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache am 22. Dezember 1978.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Paul BraendliFür das Fürstentum Liechtenstein:Hans BrunhartAnlagen8 8 Es wird mitgeteilt, dass die Anlagen I und II seit dem 27. Oktober 1998 regelmässig und ab dem 21. Juni 2005 halbjährlich, letztmals auf den 5. Oktober 2021  (Stand: 30. Juni 2021), bereinigt worden sind.  Diese Anlagen werden in der AS nicht publiziert (AS 2021 307, 710). Separatdrucke der bereinigten Anlagen können bezogen werden beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, Direktion für Völkerrecht, 3003 Bern oder auf der Internetseite www.gesetze.li > LR-Nr. 170.551.232 konsultiert werden.Anlage I– Liste der bundesrechtlichen Erlasse,Anlage II– Liste der Staatsverträge,die im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind.


text: 0.232.149.514.0  AS 1995 3820; BBl 1994 V 661OriginaltextErgänzungsvereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag vom 22. Dezember 1978 über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag)Abgeschlossen am 2. November 1994Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 19941Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. April 1995In Kraft getreten am 1. Mai 1995 (mit Ausnahme des 2. Kapitels) (Stand am 1. Mai 1995)1 Art. 1 Abs. 1 Bst. e des BB vom 12. Dez. 1994 (AS 1995 3813)Der Schweizerische BundesratundSeine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,im Hinblick auf die Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein am Europäischen Wirtschaftsraum gemäss Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993, im folgenden «EWR-Abkommen» genannt,in Erwägung, dass die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein auf dem Gebiet der Erfindungspatente ein einheitliches Schutzgebiet bilden,in der Absicht. Artikel 4 des Patentschutzvertrages2 im Bereich der Erschöpfung der Rechte aus dem Patent an die Verpflichtungen des Fürstentums Liechtenstein aus dem EWR-Abkommen anzupassen,übereinstimmend, dass die ergänzenden Schutzzertifikate ebenfalls einer gemeinsamen und einheitlichen Regelung in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein bedürfen,in der Absicht, diese Regelung mittels einer Ergänzungsvereinbarung zum Patentschutzvertrag zu treffen,haben beschlossen, zu diesem Zweck eine Ergänzungsvereinbarung, abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:2 SR 0.232.149.5141. Kapitel Erfindungspatente Art. 1 Erschöpfung der Rechte aus dem Patent  Die Erschöpfung der Rechte aus dem Patent, die im Fürstentum Liechtenstein aufgrund des EWR-Rechts gilt, berührt die Erschöpfung der Rechte aus dem Patent in der Schweiz nicht.2. Kapitel3 Ergänzende Schutzzertifikate 3 Das 2. Kapitel tritt am 1. Sept. 1995 in Kraft.Art. 2 Geltungsbereich  Von der Schweiz nach den dort geltenden Bestimmungen erteilte ergänzende Schutzzertifikate, nachstehend «Zertifikate» genannt, gelten unter Vorbehalt von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 auch für das Fürstentum Liechtenstein.Art. 3 Rechtswirkungen der Zertifikate  1 Die Zertifikate sind einheitlich und haben in beiden Vertragsstaaten die gleichen Wirkungen.2 Die Erschöpfung der Rechte aus dem Zertifikat, die im Fürstentum Liechtenstein aufgrund des EWR-Rechts gilt, berührt die Erschöpfung der Rechte aus dem Zertifikat in der Schweiz nicht.Art. 4 Nichtigkeit  Wird die Nichtigkeit eines Zertifikates gestützt auf das im Fürstentum Liechtenstein geltende EWR-Recht festgestellt, so gilt die Nichtigkeit nur für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein.Art. 5 Rechtsschutz und Streitigkeiten  Die Kapitel 3 und 4 des Patentschutzvertrages4 finden auf die Zertifikate entsprechend Anwendung.4 SR 0.232.149.5143. Kapitel Schlussbestimmungen Art. 6 Begriffsbestimmung  EWR-Recht im Sinne dieser Ergänzungsvereinbarung bedeutet: Die Bestimmungen des EWR-Abkommens, der mit seinem Funktionieren verbundenen EFTA-internen Vereinbarungen sowie künftiger, notwendig mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens verbundener Vereinbarungen.Art. 7 Ratifikation und Inkrafttreten  1 Diese Ergänzungsvereinbarung bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Bern ausgetauscht.2 Diese Ergänzungsvereinbarung tritt nach Ratifikation an dem von den Vertragsstaaten bestimmten Tag und in der von ihnen festgelegten Weise in Kraft.Art. 8 Geltungsdauer und Kündigung  1 Diese Ergänzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.2 Sie kann von jedem Vertragsstaat jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.Art. 9 Wahrung wohlerworbener Rechte  Das Ausserkrafttreten dieser Ergänzungsvereinbarung berührt die Rechte nicht, die aufgrund dieser Ergänzungsvereinbarung erworben worden sind.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Ergänzungsvereinbarung mit ihren Unterschriften versehen.Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 2. November 1994.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Flavio CottiFür dasFürstentum Liechtenstein:Mario Frick


text: 0.232.149.514.1  AS 1980 293OriginaltextAusführungsvereinbarungzum schweizerisch‑liechtensteinischenPatentschutzvertragAbgeschlossen am 10. Dezember 1979In Kraft getreten am 1. April 1980 (Stand am 1. April 1980)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung des Fürstentums Liechtensteinhaben gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 des Patentschutzvertrages vom 22. Dezember 19781 vereinbart:1 SR 0.232.149.514Art. 1 Hinweis auf das einheitliche Schutzgebiet  1 Ein Hinweis nach Artikel 9 des Patentschutzvertrages auf das einheitliche Schutzgebiet erfolgt im Schweizerischen Patent‑, Muster- und Markenblatt, im Jahreskatalog sowie auf den vom Bundesamt für geistiges Eigentum herausgegebenen Patent‑ und Auslegeschriften.2 Das Bundesamt für geistiges Eigentum und das liechtensteinische Amt für geistiges Eigentum bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die im Patenterteilungsverfahren verwendeten Drucksachen, auf denen ein Hinweis ebenfalls angebracht werden soll.Art. 2 Liechtensteinische Vertreter  1 Das Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein führt eine Liste der nach Artikel 8 des Patentschutzvertrages zur geschäftsmässigen Vertretung in Patentsachen befugten natürlichen und juristischen Personen.2 Es teilt dem Bundesamt für geistiges Eigentum die Eintragungen in die Liste sowie spätere Änderungen solcher Eintragungen und im Falle von juristischen Personen die Namen der Bewilligungsinhaber mit.Art. 3 Dokumentationsfragen  1 Das Bundesamt für geistiges Eigentum stellt dem liechtensteinischen Amt für geistiges Eigentum folgende Veröffentlichungen unentgeltlich zur Verfügung:a) eine vollständige Ausgabe des Schweizerischen Patent‑, Muster‑ und Markenblattes (Teile I–V);b) ein zusätzliches Exemplar des allgemeinen Teils (Teil I) des Schweizerischen Patent‑, Muster‑ und Markenblattes;c) den Jahreskatalog.2 Auf Verlangen erhalten liechtensteinische Gerichts‑ und Verwaltungsbehörden vom Bundesamt für geistiges Eigentum einzelne Patent‑ und Auslegeschriften unentgeltlich.3 Soll im Fürstentum Liechtenstein eine der Öffentlichkeit zugängliche, nach der internationalen Patentklassifikation geordnete Patentschriftensammlung geführt werden, so liefert das Bundesamt für geistiges Eigentum auf Wunsch der liechtensteinischen Behörden die dafür benötigten, von ihm herausgegebenen Patentdokumente unentgeltlich.4 Das liechtensteinische Amt für geistiges Eigentum erhält die von den Patentbewerbern benötigten Formulare und Merkblätter kostenlos.Art. 4 Verwaltungsmässiger Vollzug  Das Bundesamt für geistiges Eigentum und das liechtensteinische Amt für geistiges Eigentum sind befugt, Fragen, die sich aus dem verwaltungsmässigen Vollzug des Patentschutzvertrages und dieser Ausführungsvereinbarung ergeben können, im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.Art. 5 Schlussbestimmung  1 Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Patentschutzvertrag vom 22. Dezember 19782 in Kraft und gilt solange als dieser in Kraft steht.2 Die Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit geändert werden.Diese Vereinbarung ist in zweifacher Ausfertigung am 10. Dezember 1979 in Bern unterzeichnet worden.Für denSchweizerischen Bundesrat:Paul BraendliFür die Regierungdes Fürstentums Liechtenstein:A. F. Gerliczy‑Burian2 SR 0.232.149.514