text:
311.13

  Vereinbarung
  über die Einsetzung der Ethikkommission Ostschweiz (EKOS)

  vom 10.05.2016 (Stand 01.06.2016)

  Der Kanton St.Gallen, der Kanton Thurgau und die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden

    erlassen

    in Ausführung von Art. 54 Abs. 2 des eidgenössischen Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011[1] und Art. 11 des eidgenössischen Stammzellenforschungsgesetzes vom 19. Dezember 2003[2]

  als Vereinbarung:[3]

Art. 1

Ethikkommission Ostschweiz
    a) Bezeichnung und Sitz

1

Die Vereinbarungskantone bezeichnen die Ethikkommission Ostschweiz (EKOS) als gemeinsame Ethikkommission nach Art. 54 Abs. 2 des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011[4].

2

Die EKOS hat Sitz in der Stadt St.Gallen. Der Kanton St.Gallen betreibt die EKOS und ihre Geschäftsstelle.

Art. 2

b) Zuständigkeit

1

Die EKOS ist insbesondere zuständig für die Beurteilung und Bewilligung von:

      a)

      Forschung am Menschen nach dem eidgenössischen Humanforschungsgesetz vom 30. September 2011[5];

      b)

      Weiterverwendung von biologischem Material oder gesundheitsbezogenen Personendaten zu Forschungszwecken bei fehlender Einwilligung oder Information über das Widerspruchsrecht nach dem eidgenössischen Humanforschungsgesetz vom 30. September 2011[6];

      c)

      Forschung mit embryonalen Stammzellen nach dem Stammzellenforschungsgesetz vom 19. Dezember 2003[7].

2

Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in sämtliche für den Versuch relevanten Unterlagen nehmen.

Art. 3

c) Mitgliedschaft

1

Die Mitgliedschaft eines Kantons in der EKOS erfolgt durch Verzicht auf eine eigene Ethikkommission und Unterzeichnung dieser Vereinbarung.

2

Die Aufnahme eines neuen Vereinbarungskantons in die EKOS erfolgt durch einstimmigen Beschluss der Gesundheitsdirektionen der bisherigen Vereinbarungskantone.

Art. 4

d) Budget, Jahresrechnung und Revision

1

Die EKOS erstellt jährlich ein Budget und eine Jahresrechnung.

2

Revisionsstelle ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen. Sie prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der EKOS.

Art. 5

e) Berichterstattung

1

Die EKOS erstattet den Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone jährlich Bericht insbesondere über:

      a)

      das Budget;

      b)

      die Jahresrechnung;

      c)

      Art, Anzahl, und Bearbeitungszeiten der beurteilten Forschungsprojekte je Vereinbarungskanton;

      d)

      Prüfstandorte der beurteilten Forschungsprojekte in den Vereinbarungskantonen.

2

Sie unterrichtet die Gesundheitsdirektion des Vereinbarungskantons, in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Forschungsprojekts befindet, über schwerwiegende unerwünschte Ereignisse bei bewilligten Projekten.

Art. 6

f) Geschäftsreglement

1

Die EKOS erarbeitet ein Geschäftsreglement über die Organisation und Arbeitsweise.

2

Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung der Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.

Art. 7

Zuständigkeiten

1

Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone sind zuständig für:

      a)

      Genehmigung des Geschäftsreglements der EKOS;

      b)

      Kenntnisnahme von Budget und Jahresrechnung einschliesslich des Revisionsberichts;

      c)

      Kenntnisnahme des Jahresberichts über die Tätigkeit der EKOS.

2

Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen ist zudem zuständig für:

      a)

      Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der EKOS;

      b)

      Wahl von zwei Vize-Präsidentinnen oder Vize-Präsidenten;

      c)

      Wahl von wenigstens fünf und höchstens sieben weiteren Mitgliedern der EKOS;

      d)

      Genehmigung von Budget und Jahresrechnung einschliesslich des Revisionsberichts;

      e)

      Aufsicht über die Tätigkeit der EKOS sowie der vom Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen gewählten Mitglieder.

3

Das Departement Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau ist zudem zuständig für:

      a)

      Wahl von einer Vize-Präsidentin oder einem Vize-Präsidenten;

      b)

      Wahl von einem weiteren Mitglied der EKOS;

      c)

      Aufsicht über die vom Departement Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau gewählten Mitglieder.

Art. 8

Verfahren
    a) Grundsatz

1

Für das Verfahren vor der EKOS wird, soweit das eidgenössische Humanforschungsrecht, das Geschäftsreglement der EKOS oder diese Vereinbarung keine Bestimmung enthält, das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 1965[8] sachgemäss angewendet.

Art. 9

b) Rechtsschutz

1

Das Verfahren für Beschwerden gegen Entscheide der EKOS richtet sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht des Vereinbarungskantons, in dem sich der Hauptprüfort des jeweils in Frage stehenden Gesuchs befindet sowie nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 10

Finanzierung
    a) Grundsatz

1

Die EKOS finanziert ihren Betrieb durch die von ihr erhobenen Gebühren und die Beiträge der Vereinbarungskantone. Der Kanton St.Gallen stellt die Finanzierung der Restkosten sicher.

Art. 11

b) Beiträge

1

Die Vereinbarungskantone leisten folgende Beiträge je Jahr:

      a)

      Kanton Thurgau Fr. 25 000.–;

      b)

      Kanton Appenzell Ausserrhoden Fr. 6000.–;

      c)

      Kanton Appenzell Innerrhoden Fr. 1000.–.

2

Zahlungstermin ist jeweils der 30. Juni.

3

Die Höhe der Beiträge wird jeweils nach drei Jahren überprüft. Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone können durch gemeinsamen Beschluss die Beiträge anpassen sowie Beiträge für neue Vereinbarungskantone festlegen.

Art. 12

c) Gebühren

1

Die EKOS erlässt ein Gebührenreglement. Dieses orientiert sich am empfohlenen Gebührenreglement der Vereinigung der Schweizerischen Ethikkommissionen für die Forschung am Menschen.

Art. 13

Schlussbestimmungen
    a) Dauer und Kündigung

1

Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Sie kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Art. 14

b) Aufhebung bestehender Vereinbarungen

1

Die Vereinbarung ersetzt bestehende Vereinbarungen zwischen den Vereinbarungskantonen im Zusammenhang mit der Führung von Ethikkommissionen. Diese Vereinbarungen werden ab Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung aufgehoben.

Art. 15

[9]

  nGS 2016-045


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
311.2

  Suchtgesetz

  (SuG)

  vom 14.01.1999 (Stand 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 7. Oktober 1997[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 11, 12 und 14 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2], Art. 15a des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 3. Oktober 1951[3] und Art. 45 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932[4]

  als Gesetz:[5]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundlagen

1

Staat und politische Gemeinden treffen Massnahmen im Bereich der Suchtprävention und der Suchthilfe.

2

Sie koordinieren ihre Bestrebungen.

Art. 2

Begriffe
    a) Suchtprävention

1

Die Suchtprävention umfasst Massnahmen zur Vorbeugung von Suchtverhalten sowie zur Verhütung des Suchtmittelmissbrauchs und seiner Folgen.

Art. 3

b) Suchthilfe

1

Die Suchthilfe trifft Massnahmen zur Früherfassung von Suchtgefährdung und Suchterkrankung sowie zur Beratung, Betreuung und Behandlung suchtgefährdeter und suchtkranker Menschen.

Art. 4

Vereinbarungen

1

Die Regierung kann mit anderen Kantonen und Staaten, mit Gemeinden und mit privaten Organisationen Vereinbarungen abschliessen.

Art. 5

Kommission für Suchtfragen

1

Das zuständige Departement[6] kann eine Kommission für Suchtfragen einsetzen.

2

Diese berät das zuständige Departement[7] in Fragen der Suchtprävention und der Suchthilfe und macht Vorschläge zur Verwendung des Alkoholzehntels.

3

Das zuständige Departement[8] kann ihr weitere Aufgaben übertragen.

(2.) II. Suchtprävention

Art. 6

Fachstellen

1

Der Staat errichtet und betreibt Fachstellen für Suchtprävention. Er kann auch Dritte damit beauftragen. Er kann Mittel aus dem Alkoholzehntel beiziehen.

2

Die Fachstellen für Suchtprävention entwickeln Präventionsprogramme, setzen sie um oder wirken bei deren Umsetzung mit und leisten fachliche Unterstützung.

3

Sie arbeiten mit Einrichtungen des Erziehungs-, Gesundheits- und Sozialwesens zusammen.

Art. 7

Aufgaben der Gemeinden

1

Die politische Gemeinde setzt die Massnahmen der Suchtprävention um.

2

Politische Gemeinden und Schulgemeinden tragen die Kosten der von ihnen veranlassten Projekte der Suchtprävention.

(3.) III. Suchthilfe

(3.1.) 1. Ambulante Suchthilfe

Art. 8

Aufgabenteilung

1

Die politischen Gemeinden betreiben Fachstellen für Suchthilfe. Sie können Dritte mit dem Betrieb beauftragen.*

2

Der Staat kann medizinische und sozialtherapeutische Massnahmen anordnen und diese durch Beiträge unterstützen.*

Art. 9

Fachstellen

1

Die Fachstellen für Suchthilfe beraten und betreuen Personen, die unmittelbar oder mittelbar von Suchtproblemen betroffen oder suchtgefährdet sind.

Art. 10*

Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen
    a) Meldung

1

Erscheinen Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen im Interesse des Betroffenen, seiner Angehörigen oder der Allgemeinheit notwendig, erstattet die Fachstelle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des zivilrechtlichen Wohnsitzes[9] Bericht und Antrag.[10]

2

Besteht ein Schutzbedürfnis wegen Suchtproblemen, sind die zur Wahrung des Amts- und Berufsgeheimnisses verpflichteten Personen[11] von der Schweigepflicht gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde befreit.

Art. 11*

b) besondere Anordnungen

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann im Rahmen der Massnahmen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch:[12] insbesondere:

      a)

      Betroffene zum Besuch einer Fachstelle für Suchthilfe verpflichten;

      b)

      die Verwaltung des Lohns und der Ersatzeinkünfte anordnen.

2

Der Rechtsschutz richtet sich sachgemäss nach den Bestimmungen, die für Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch[13] gelten.

(3.2.) 2. Stationäre Suchthilfe

Art. 12

Einrichtungen
    a) Grundsatz*

1

Der Staat errichtet und betreibt Einrichtungen, die dem körperlichen Entzug sowie der stationären Therapie und Rehabilitation suchtkranker Personen dienen (stationäre Einrichtung der Suchthilfe).

2

Er beteiligt sich nach Bedarf an stationären Einrichtungen der Suchthilfe oder unterstützt nach Bedarf Einrichtung und Betrieb. Er verbindet die Ausrichtung der Beiträge mit einer Leistungsvereinbarung.*

Art. 12a*

b) IVSE 1. Leistungsabgeltung

1

Für die Leistungsabgeltung werden die Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 20. September 2002[14] sachgemäss angewendet, soweit dieser Erlass keine besonderen Vorschriften enthält.

Art. 12b*

2. Kostenträger

1

Die zuständige politische Gemeinde trägt bei Eintritt oder Unterbringung von suchtkranken Personen in einer der IVSE unterstellten stationären Einrichtung der Suchthilfe:

      a)

      die Leistungsabgeltung nach Abzug der Beiträge der Unterhaltspflichtigen sowie der weiteren gesetzlichen Kostenträger;

      b)

      die Beiträge der Unterhaltspflichtigen nach Art. 22 der IVSE[15], wenn diese nicht leistungsfähig sind.

2

Die Kostentragung bei strafrechtlicher Unterbringung richtet sich nach der Gesetzgebung über das Straf- und Strafprozessrecht.

(3.3.) 3. Private Träger

Art. 13

Bewilligungspflicht

1

Der Betrieb stationärer Einrichtungen der Suchthilfe bedarf einer Bewilligung.

2

Das zuständige Departement[16] erteilt die Bewilligung, wenn die stationäre Einrichtung sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen richtet, die erforderlichen Ausrüstungen vorhanden sind, Leiter und Mitarbeiter sich über die notwendigen fachlichen Fähigkeiten ausweisen und eine gute Betriebsführung gewährleistet ist.

(4.) IV. Alkoholzehntel

Art. 14

Spezialfinanzierung

1

Der dem Staat zustehende Anteil am Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung[17] und weitere Mittel mit entsprechender Zweckbindung werden für Massnahmen der Suchtprävention und der Suchthilfe sowie für die Behandlung Suchtkranker in Einrichtungen der stationären Suchthilfe verwendet.

2

Die Regierung verfügt über die Mittel der Spezialfinanzierung.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      Gesetz über die Verhütung und Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs vom 18. Juni 1968;[18]

      b)

      Grossratsbeschluss über regionale Zentren für Suchtprävention vom 1. April 1993;[19]

      c)

      Grossratsbeschluss über die Beteiligung des Staates an regionalen Drogenberatungsstellen vom 7. Mai 1992;[20]

      d)

      Grossratsbeschluss über die Beteiligung des Staates an der ambulanten Drogenhilfe in der Stadt St.Gallen vom 13. Januar 1994[21]

Art. 16

[22]

Art. 17

[23]

Art. 18

[24]

Art. 19

Übergangsbestimmungen

1

Wer bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes eine stationäre Einrichtung der Suchthilfe betreibt, ersucht innert sechs Monaten um eine Bewilligung nach Art. 13 dieses Gesetzes.

Art. 20

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

  nGS 34–24


text: Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 311.3  nGS 28– 45  Gebührentarif  für die Gesundheitspolizei   vom 25. Mai 1993 (Stand 1. September 2011)   Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen   erlässt   in Anwendung von Art. 100 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom  16. Mai 19651, in Ausführung von Art. 3 der Verwaltungsgebührenverordnung vom  27. April 19712   als Gebührentarif:3   Ziff. Fr.   0 Gesundheitsgesetz vom 28. Juni 19794  005  Bewilligung zur Ausübung eines medizinischen   Berufs (Art. 44 Abs. 1 und 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . .  500.– bis 1000.–  001 bis 01.6  027  Bewilligung zur selbständigen Ausübung eines   Berufs der Gesundheitspflege (Art. 46 GesG)  . . . .  300.– bis 800.–  020 bis 021.1.8  1 sGS 951.1. 2 sGS 821.1. 3  nGS 28–45. In Vollzug ab 1. Juli 1993. Geändert durch Nachtrag vom 7. März 1995, nGS   30–37; Art. 5 der V über die Lebensmittelkontrolle vom 29. Mai 1996, nGS 31–80 (sGS  315.11); II. Nachtrag vom 3. Juni 1997, nGS 32–55; Abschnitt II des III. Nachtrags zur Ver- ordnung über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege vom 30. August 2005, nGS  40–70 (sGS 312.1); Art. 42 der Heilmittelverordnung vom 21. Juni 2011, nGS 46–93 (sGS  314.3); Art. 28 der V über die Ausübung der medizinischen Berufe vom 21. Juni 2011, nGS  46–90 (sGS 312.0); Art. 62 der V über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege  vom 21. Juni 2011, nGS 46–91 (sGS 312.1); Art. 33 der V über den Betrieb privater Einrich- tungen der Gesundheitspflege vom 21. Juni 2011, nGS 46–95 (sGS 325.11).  4 sGS 311.1. 5  Geändert durch VMB. 6  Aufgehoben durch VMB. 7  Geändert durch VBG. 8  Aufgehoben durch VBG.    311.3  2   0229  Bewilligung für Psychotherapeuten und Psycho-   logen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  750.– bis 1500.–  022.010 Assistenzbewilligung für Psychotherapeuten  . . . .  200.– bis 500.– 022.1 und 022.2.11  0312  Bewilligung zum Betrieb einer privaten Einrich-   tung der Gesundheitspflege (Art. 51) . . . . . . . . . . .  500.– bis 5000.–  113 Verordnung über die Ausübung der  medizinischen Berufe vom 21. Juni 201114  11 bis 15.15  1616 Bewilligung für Stellvertreter  . . . . . . . . . . . . . . . . .  100.– bis 400.–   1717 Bewilligung für Assistenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  200.– bis 400.–  1818 Meldung für 90-Tage-Dienstleister  . . . . . . . . . . . .    200.–  219  3 Vollzugsverordnung zum eidgenössischen  Epidemiengesetz vom 13. Mai 198620   31   Verfügung des Kantonsarztes oder des Bezirks-   arztes (Art. 2 und 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  100.– bis 500.–  421  9  Geändert durch VBG. 10  Geändert durch VBG. 11  Aufgehoben durch VBG.  12  Geändert durch VEG. 13  Geändert durch VMB. 14 sGS 312.0. 15  Aufgehoben durch VMB.  16  Geändert durch VMB. 17  Geändert durch VMB. 18  Geändert durch VMB. 19  Aufgehoben durch VBG. 20 sGS 313.1. 21 Aufgehoben durch V über die Lebensmittelkontrolle.  Ziff. Fr.    311.3  3   522 Heilmittelverordnung vom 21. Juni 201123  5124   Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln   (Art. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  200.– bis 500.–  5225   Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutpro-   dukten (Art. 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  200.– bis 500.–  5326   Bewilligung zum Betrieb einer öffentlichen Apo-   theke einschliesslich Inspektion (Art. 16) . . . . . . . .  650.– bis 1500.–  5427   Bewilligung zum Betrieb einer Privatapotheke   einschliesslich Inspektion (Art. 22)  . . . . . . . . . . . .  300.– bis 1000.–  5528   Bewilligung zum Betrieb einer Spital- oder Heim-   apotheke einschliesslich Inspektion (Art. 25)  . . . .  550.– bis 2500.–    5629  Bewilligung zum Betrieb einer Drogerie einschliess-    lich Inspektion (Art. 28)  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  550.– bis 1500.–  5730  Bewilligung zur Abgabe von Tierarzneimitteln in   Zoo- und Imkerfachgeschäften (Art. 31) . . . . . . . .  200.– bis 500.–  5831  Bewilligung zum Versandhandel mit Arzneimitteln   (Art. 27 des Bundesgesetzes über Arzneimittel   und Medizinprodukte [Heilmittelgesetz] vom   15. Dezember 200032) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  500.– bis 2500.–  5933  übrige Inspektionen einschliesslich Protokoll und   Korrespondenz, je Inspektor und Stunde  . . . . . . .    150.–  22  Geändert durch Heilmittelverordnung. 23 sGS 314.3. 24  Geändert durch Heilmittelverordnung. 25  Geändert durch Heilmittelverordnung. 26  Geändert durch Heilmittelverordnung. 27  Geändert durch Heilmittelverordnung. 28  Geändert durch Heilmittelverordnung. 29  Geändert durch Heilmittelverordnung. 30  Geändert durch Heilmittelverordnung. 31  Geändert durch Heilmittelverordnung.  32 SR 812.21. 33  Geändert durch Heilmittelverordnung.   Ziff. Fr.    311.3  4   6 Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung   über die Betäubungsmittel vom 2. Juli 198534  61    Erteilung und Entzug von Bewilligungen (Art. 2   Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  150.– bis 2000.–  62   Besondere Verfügungen und Kontrollen  . . . . . . . .  75.– bis 650.–  735 Gastwirtschaftsgesetz vom 1. Dezember 1983  7136 Prüfung und Begutachtung von Wirtschaftsräumlichkeiten  Schlussbestimmungen  Der Gebührentarif für die Gesundheitspolizei vom 25. Januar 198337 wird aufge- hoben.  Dieser Tarif wird ab 1. Juli 1993 angewendet.  34 sGS 314.5. 35 nGS 19–106; gegenstandslos geworden durch Art. 31 GWG, sGS 553.1. 36 nGS 19–106; gegenstandslos geworden durch Art. 31 GWG, sGS 553.1. 37 nGS 18–14 (sGS 311.3).  Ziff. Fr.   		2016-09-26T23:11:04+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 311.5 - Verordnung über die Entschädigung der Ärzte für amtliche Verrichtungen   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  311.5  Verordnung über die Entschädigung der Ärzte für amtliche Verrichtungen vom 10. Januar 1989 (Stand 1. Juni 2020)  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen  in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 19791 und  Art. 100  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungsrechtspflege  vom  16. Mai  19652,  in  Ausführung von Art. 6 Abs. 2 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 27. April  19713 und Art. 1 der Verordnung über die Vergütungen an Kommissionen und  Experten der staatlichen Verwaltung vom 10. Februar 19704  als Verordnung:5  Art.  1* Geltungsbereich 1 Für amtliche Verrichtungen werden nach dieser Verordnung entschädigt: a) Amtsärzte;6 b) Ärzte mit einer Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung;7 c) Spitalverbunde und psychiatrische Kliniken. 2 Die Entschädigung der Schulärzte und des Instituts für Rechtsmedizin am Kant- onsspital St.Gallen richtet sich nach besonderen Vorschriften.8  Art.  2* Amtliche Verrichtungen 1 Amtliche Verrichtungen sind: a) ärztliche Untersuchung und Begutachtung auf Anordnung einer kantonalen   Behörde oder einer Gemeindebehörde;  1 sGS 311.1. 2 sGS 951.1. 3 sGS 821.1. 4 sGS 145.1. 5 Abgekürzt VEnAe. nGS 24–8; nGS 32–57. In Vollzug ab 1.Januar/1. März 1989.  6 Art. 9GesG, sGS 311.1. 7 Art. 44GesG, sGS 311.1. 8 VSäD, sGS 211.21; T des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen, sGS 321.64.  nGS 24–8  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/311.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/321.64/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/211.21/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/311.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/311.1/de/art44. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/311.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/311.1/de/art9. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/145.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/821.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de   311.5   b) Anordnung  der  fürsorgerischen  Unterbringung  nach  Art. 34  des  Einfüh- rungsgesetzes  zur  Bundesgesetzgebung  über  das  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzrecht9;  c) behördlich angeordnete ärztliche Überwachung, Absonderung und Untersu- chung von Personen, die eine übertragbare Krankheit weiterverbreiten kön- nen;  d) behördlich angeordnete Impfung.  Art.  3* Entschädigung a) Grundsatz  1 Amtliche Verrichtungen werden nach dem Tarifvertrag TARMED vom 28. De- zember 200110 zum Ansatz für die Versicherer nach dem Bundesgesetz über die  Unfallversicherung  vom  20. März  198111 entschädigt,  soweit  diese  Verordnung  nichts anderes bestimmt.  Art.  4* b) Totenschein 1 Die Ausfertigung des Totenscheins wird mit Fr. 50.– entschädigt.  Art.  5* c) Impfungen 1 Wird die Impfung nicht von einer obligatorischen Sozialversicherung übernom- men, werden für den Impfstoff höchstens die Selbstkosten vergütet.  Art.  6* d) Umgebungsuntersuchungen auf Tuberkulose 1 Umgebungsuntersuchungen auf Tuberkulose werden wie folgt entschädigt: a) Einzeluntersuchung: höchstens zehn Minuten je Konsultation; b) Untersuchung einer Gruppe ab sechs Personen: höchstens 17.76 Taxpunkte je   fünf Minuten. 2 In  der  Entschädigung  nach Abs. 1  dieser  Bestimmung sind Ausfertigung  und  Versand des Rückmeldeformulars an die Lungenliga eingeschlossen. 3 Zusätzlich werden entschädigt: 1. Blutentnahmen: höchstens fünf Minuten je Person; 2. Material, Laborleistungen und Versand: die Selbstkosten.  9 sGS 912.5 10 Tarifvertrag TARMED zwischen den Versicherern gemäss Bundesgesetz über die Unfallver-  sicherung, vertreten durch die Medizinaltarif-Kommission UVG (MTK), dem Bundesamt  für Militärversicherung (BAMV), der Invalidenversicherung, vertreten durch das Bundesamt  für Sozialversicherung, und der Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH); in der  Gesetzessammlung nicht veröffentlicht; zu beziehen bei der Zentralstelle für Medizinaltarife  UVG, Postfach, 6002 Luzern.  11 SR 832.20.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/912.5/de    311.5  Art.  7* …  Art.  8 Taggeld 1 Für die Teilnahme an behördlich angeordneten Veranstaltungen wie Sitzungen,  Konferenzen,  Kursen, einschliesslich Hin- und Rückreise,  wird ein Taggeld von  Fr. 250.– ausgerichtet.* 2 Es werden vergütet: a)* ein Viertel eines Taggelds für bis zu zwei Stunden; b)* ein halbes Taggeld für mehr als zwei bis zu vier Stunden; c)* ein volles Taggeld für mehr als vier bis zu sechs Stunden; d)* anderthalb Taggelder für mehr als sechs Stunden. 3 Die Entschädigung für Reise, Unterkunft und Verpflegung richtet sich nach der  Verordnung über die Vergütungen an Mitglieder von Kommissionen sowie Ex- pertinnen und Experten der kantonalen Verwaltung (Vergütungsverordnung Ko- mEx) vom 12. Mai 202012. Kursgelder übernimmt der Staat.*  Art.  9 Entschädigungspflichtige Behörde 1 Personen und Anstalten nach Art. 1 dieser Verordnung werden von der Behörde  entschädigt, welche die amtliche Verrichtung angeordnet hat. 2 …*  Art.  10* …  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Entschädigung der Ärzte für amtliche Verrichtungen  vom 17. August 198213 wird aufgehoben.  Art.  12 Vollzugsbeginn 1 Art. 7 dieser Verordnung wird ab 1. Januar 1989 angewendet.  Die übrigen Be- stimmungen werden ab 1. März 1989 angewendet.  12 sGS 145.1. 13 nGS 17–78 (sGS 311.5).   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/311.5/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/145.1/de   311.5   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 24–8 10.01.1989 01.03.1989 Art. 1 geändert 41–6 06.12.2005 keine Angabe Art. 2 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe Art. 2 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013 Art. 3 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe Art. 4 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe Art. 5 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe Art. 6 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe Art. 7 aufgehoben 38–98 30.09.2003 keine Angabe Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 2, a) geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 2, b) geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 2, c) geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 2, d) eingefügt 2020-032 12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 3 geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 30–9 10.01.1995 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 38–98 30.09.2003 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 10.01.1989 01.03.1989 Erlass Grunderlass 24–8 10.01.1995 keine Angabe Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 30–9 30.09.2003 keine Angabe Art. 7 aufgehoben 38–98 30.09.2003 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 38–98 06.12.2005 keine Angabe Art. 1 geändert 41–6 29.04.2008 keine Angabe Art. 2 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe Art. 3 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe Art. 4 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe Art. 5 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe Art. 6 geändert 43–97 11.12.2012 01.01.2013 Art. 2 geändert 48–47 12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 2, a) geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 2, b) geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 2, c) geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 2, d) eingefügt 2020-032 12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 3 geändert 2020-032  4     	Art. 1* Geltungsbereich 	Art. 2* Amtliche Verrichtungen 	Art. 3* Entschädigung a) Grundsatz 	Art. 4* b) Totenschein 	Art. 5* c) Impfungen 	Art. 6* d) Umgebungsuntersuchungen auf Tuberkulose 	Art. 7* … 	Art. 8 Taggeld 	Art. 9 Entschädigungspflichtige Behörde 	Art. 10* … 	Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 12 Vollzugsbeginn  		2020-05-31T11:39:38+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
312.0

  Verordnung
  über die Ausübung der medizinischen Berufe

  (VMB)

  vom 21.06.2011 (Stand 01.06.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) vom 23. Juni 2006[1] sowie gestützt auf Art. 44 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt:

      a)

      die Ausübung der medizinischen Berufe;

      b)

      die Berufspflichten;

      c)

      die Bewilligung für Stellvertretung und Assistenz;

      d)

      die Übertragung von Befugnissen auf:

      1.

      die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt;

      2.

      die Kantonszahnärztin oder den Kantonszahnarzt;

      3.

      die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker;

      4.

      die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt.

Art. 2

Vollzugsbehörde

1

Das Gesundheitsdepartement ist Vollzugsbehörde, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

2

Es ist insbesondere befugt, unangemeldete Kontrollen und Inspektionen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Beweismittel zu erheben, unbefugte Praxen zu schliessen sowie die Beseitigung unerlaubter Behandlungs- und Auskündungsmittel zu veranlassen.

3

Den Beauftragten der Vollzugsbehörde wird der unbeschränkte Zutritt zu den Praxis- und Geschäftsräumen gewährt.

Art. 3

Medizinische Berufe
    a) Arten

1

Medizinische Berufe üben aus:

      a)

      Ärztinnen und Ärzte;

      b)

      Zahnärztinnen und Zahnärzte;

      c)

      Chiropraktorinnen und Chiropraktoren;

      d)

      Apothekerinnen und Apotheker;

      e)

      Tierärztinnen und Tierärzte.

2

Wer einen medizinischen Beruf ausübt, ist Medizinalperson.

Art. 4

b) Berufsausübung

1

Wer einen medizinischen Beruf:

      a)

      im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt, ist selbständig tätig;

      b)

      im Namen und auf Rechnung einer Drittperson ausübt, ist unselbständig tätig.

2

Unter Aufsicht tätig ist, wer unter fachlicher Verantwortung und Aufsicht einer Person handelt, welche die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung im entsprechenden Fachbereich erfüllt.

(2.) II. Bewilligung

Art. 5

Bewilligungspflicht
    a) Grundsatz

1

Wer einen medizinischen Beruf ausübt, bedarf der Bewilligung.[4]

2

Bewilligungen können mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Art. 6

b) Ausnahme

1

Keiner Bewilligung bedarf, wer:

      a)

      in öffentlichen Einrichtungen tätig ist;

      b)

      in Einrichtungen nach Art. 5 der Verordnung über den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege vom 21. Juni 2011[5] tätig ist.

Art. 7

Gesuch

1

Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung ist der Vollzugsbehörde einzureichen.

2

Es enthält alle Angaben, die für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen benötigt werden.*

      a)*

…

      b)*

…

      c)*

…

      d)*

…

      e)*

…

3

Die Vollzugsbehörde stellt im Internet Gesuchsformulare zur Verfügung, mit denen die regelmässig benötigten Angaben je Medizinalberuf erfragt werden. Sie kann weitere Unterlagen verlangen, insbesondere Nachweise über eine gute gesundheitliche Verfassung und ausreichende Sprachkenntnisse.*

Art. 8

Zeitlich begrenzte Tätigkeit

1

Wer eine ausserkantonale oder ausländische Bewilligung zur Berufsausübung besitzt und den Beruf nach Art. 35 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) vom 23. Juni 2006[6] während höchstens 90 Arbeitstagen je Kalenderjahr im Kanton St.Gallen selbständig auszuüben beabsichtigt, erstattet der Volllzugsbehörde rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich Meldung.

2

…*

3

Die Vollzugsbehörde bescheinigt das Vorliegen der Voraussetzungen für die zeitlich begrenzte selbständige Berufsausübung.

Art. 9

Berufsausübung nach vollendetem 70. Altersjahr

1

Wer das 70. Altersjahr vollendet hat und den medizinischen Beruf weiterhin ausüben möchte, reicht der Vollzugsbehörde bei Erreichen der Altersgrenze und danach alle drei Jahre einen durch eine Amtsärztin oder einen Amtsarzt erstellten Nachweis der physischen und psychischen Gesundheit ein.

Art. 10

Mitteilungspflicht

1

Wer seine berufliche Tätigkeit aufnimmt, verlegt oder aufgibt, teilt die Änderung innert 30 Tagen nach deren Eintritt der Vollzugsbehörde mit.

(3.) III. Berufsausübung

(3.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 11

Grundsatz

1

Wer einen medizinischen Beruf ausübt:

      a)

      hält sich an die anerkannten Grundsätze des Berufs und der Ethik;

      b)

      beachtet die berufsspezifischen Sorgfaltspflichten;

      c)

      handelt nach den Regeln der Fachkunde.

Art. 12

Auskündungen

1

Auskündungen einschliesslich der Verwendung akademischer Titel weisen keinen rechtswidrigen Inhalt auf, sind nicht aufdringlich und geben zu keinen Täuschungen Anlass.

2

Die Verwendung von Bezeichnungen, die auf die Mitgliedschaft in einer Standesorganisation hinweisen, setzt eine bestehende Mitgliedschaft voraus.

Art. 13

Notfalldienst

1

Wer einen medizinischen Beruf ausübt, beteiligt sich am Notfalldienst ihrer oder seiner Standesorganisation.

2

Die Standesorganisation regelt den Notfalldienst durch Reglement und legt dieses der Vollzugsbehörde zur Kenntnis vor.

Art. 14

Krankengeschichte
    a) Führung

1

Ärztin und Arzt, Zahnärztin und Zahnarzt sowie Chiropraktorin und Chiropraktor führen über ihre Patientinnen und Patienten eine Krankengeschichte.

2

Die Krankengeschichte gibt Auskunft über Diagnose, Behandlung und verordnete Heilmittel.

Art. 15

b) Aufbewahrung

1

Die Krankengeschichte wird während wenigstens zehn Jahren aufbewahrt.

2

Die Vollzugsbehörde kann in begründeten Fällen die amtliche Aufbewahrung verfügen.

3

Die Medizinalperson trägt die Kosten der amtlichen Aufbewahrung.

(3.2.) 2. Besondere Bestimmungen

(3.2.1.) a) Ärztin und Arzt

Art. 16

Gutachten und Untersuchungen

1

Ärztin und Arzt lehnen den Auftrag einer Behörde zur Ausarbeitung von Gutachten und zur Durchführung von Untersuchungen ausschliesslich aus wichtigen Gründen ab.

Art. 17

Meldepflicht

1

Ärztin und Arzt melden unverzüglich:[7]

      a)

      der Polizei aussergewöhnliche Todesfälle;

      b)

      der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt:

      1.

      übertragbare Krankheiten nach den Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Melde-Verordnung) vom 13. Januar 1999;[8]

      2.

      weitere Feststellungen von besonderem gesundheitspolizeilichem Interesse.

(3.2.2.) b)Zahnärztin und Zahnarzt

Art. 18

Allgemeinnarkosen

1

Zahnärztin und Zahnarzt ziehen für Allgemeinnarkosen eine Ärztin oder einen Arzt bei.

(3.2.3.) c) Chiropraktorin und Chiropraktor

Art. 19

Aufhebung der Schweigepflicht

1

Die Vollzugsbehörde erteilt die Entbindung von der Schweigepflicht. Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[9] wird sachgemäss angewendet.

(3.2.4.) d) Apothekerin und Apotheker

Art. 20

Berufsausübung

1

Die Berufsausübung der Apothekerin und des Apothekers richtet sich nach den Bestimmungen der Heilmittelverordnung vom 21. Juni 2011.[10]

(4.) IV. Stellvertretung und Assistenz

(4.1.) 1. Tätigkeit

Art. 21

Stellvertretung

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter übt die gleiche fachliche Verantwortlichkeit aus wie die vertretene Medizinalperson.

Art. 22

Assistenz

1

Die Assistentin oder der Assistent steht unter der fachlichen Verantwortung und Aufsicht der Medizinalperson, welche die Voraussetzung zur selbständigen Berufsausübung erfüllt.

2

Die aufsichtspflichtige Medizinalperson überträgt ausschliesslich Verrichtungen, zu deren Ausführung sie selbst berechtigt ist und die nicht ihre persönliche Berufsausübung erfordern.

3

Sie überwacht die Assistenztätigkeit und stellt sicher, dass die Assistentin oder der Assistent die übertragenen Aufgaben beherrscht.

(4.2.) 2. Bewilligung

Art. 23

Grundsatz

1

Wer einen medizinischen Beruf ausübt und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter oder eine Assistentin oder einen Assistenten beschäftigt, bedarf der Bewilligung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Art. 24

Zuständigkeit

1

Die Bewilligung erteilt:

      a)

      die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt für Stellvertretung und Assistenz von Ärztinnen und Ärzten sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren;

      b)

      die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker für Stellvertretung von Apothekerinnen und Apothekern;

      c)

      die Kantonszahnärztin oder der Kantonszahnarzt für Stellvertretung und Assistenz von Zahnärztinnen und Zahnärzten;

      d)

      die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt für Stellvertretung und Assistenz von Tierärztinnen und Tierärzten.

Art. 25

Voraussetzungen
    a) Stellvertretung

1

Medizinalpersonen wird die Bewilligung für die Stellvertretung erteilt, wenn die Stellvertreterin oder der Stellvertreter die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung erfüllt.

2

Der Tierärztin oder dem Tierarzt wird die Bewilligung für die Stellvertretung erteilt, wenn die Stellvertreterin oder der Stellvertreter ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Diplom besitzt.

Art. 26

b) Assistenz

1

Der Ärztin und dem Arzt sowie der Chiropraktorin und dem Chiropraktor wird die Bewilligung für die Assistenz erteilt, wenn die Assistentin oder der Assistent ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Diplom besitzt und sich im entsprechenden Fachbereich in Weiterbildung befindet.

2

Der Zahnärztin und dem Zahnarzt sowie der Tierärztin und dem Tierarzt wird die Bewilligung für die Assistenz erteilt, wenn die Assistentin oder der Assistent ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Diplom besitzt.

3

Die Bewilligung wird befristet.

4

Für jede Vollzeitstelle werden höchstens zwei Assistenzstellen bewilligt.

Art. 27

Verweigerung und Entzug

1

Die Bewilligung für die Stellvertretung und für die Assistenz kann verweigert oder entzogen werden, wenn wiederholt oder in schwerer Weise Aufsichtspflichten gegenüber Assistentinnen und Assistenten verletzt werden oder gegen Vorschriften dieser Verordnung oder übergeordneter Erlasse verstossen wird.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 28

[11]

Art. 29

[12]

Art. 30

[13]

Art. 31

[14]

Art. 32

[15]

Art. 33

[16]

Art. 34

[17]

Art. 35

[18]

Art. 36

[19]

Art. 37

[20]

Art. 38

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Ausübung der medizinischen Berufe vom 10. November 1981[21] wird aufgehoben.

Art. 39

Übergangsbestimmung

1

Die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses erteilten Bewilligungen gelten bis zu deren Ablauf.

Art. 40

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. September 2011 angewendet.

  nGS 46–90


text: 312.1 - Verordnung über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  312.1  Verordnung über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege vom 21. Juni 2011 (Stand 1. Juni 2021)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  gestützt  auf  Art. 42 Abs. 2  und  Art. 46 Abs. 2  des  Gesundheitsgesetzes  vom 28.  Juni 19791  als Verordnung:2  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Erlass regelt: a) die Ausübung der Berufe der Gesundheitspflege; b) die Berufsbezeichnungen; c) die Berufspflichten. 2 Die Ausübung der medizinischen Berufe richtet sich nach der Verordnung über  die medizinischen Berufe vom 21. Juni 2011.3  Art.  2 Vollzugsbehörde 1 Das  Gesundheitsdepartement  ist  Vollzugsbehörde,  soweit  dieser  Erlass  nichts  anderes bestimmt. 2 Es ist insbesondere befugt, unangemeldete Kontrollen und Inspektionen durch- zuführen oder durchführen zu lassen, Beweismittel zu erheben, unbefugte Praxen  zu schliessen sowie die Beseitigung unerlaubter Behandlungs- und Auskündungs- mittel zu veranlassen.  1 sGS 311.1. 2 Abgekürzt  VBG.  Im  Amtsblatt  veröffentlicht  am  8.  August  2011,  ABl  2011,  1992  ff.;  in   Vollzug ab 1. September2011. 3 sGS 312.0.  nGS 46–91  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/311.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/312.0/de   312.1   3 Den Beauftragten der Vollzugsbehörde wird der unbeschränkte Zutritt  zu den  Praxis- und Geschäftsräumen gewährt.  Art.  3 Berufe der Gesundheitspflege a) Arten  1 Als Berufe der Gesundheitspflege nach diesem Erlass gelten: a) Osteopathin und Osteopath; b) Drogistin und Drogist; c) Physiotherapeutin und Physiotherapeut; d) Ergotherapeutin und Ergotherapeut; e) Hebamme und Entbindungspfleger; f) Pflegefachperson; g) Psychotherapeutin und Psychotherapeut; h) Klinische Psychologin und klinischer Psychologe; i) Zahntechnikerin und Zahntechniker; j) Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker; k) Augenoptikerin und Augenoptiker; l) Podologin und Podologe; m) Therapeutin und Therapeut der Komplementär- und Alternativmedizin; n) Logopädin und Logopäde; o) Medizinische Masseurin und Medizinischer Masseur; p) Ernährungsberaterin und Ernährungsberater; q) Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter.  Art.  4 b) Abgrenzung 1 Nicht als Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege gelten insbesondere: a) Gesundheits- und Sportmassage; b) Gymnastik  und  unbedenkliche  physikalische  Anwendungen  bei  gesunden   Personen zur Hebung des Wohlbefindens und der Leistungsfähigkeit  sowie  Haltungsturnen;  c) äussere ungefährliche kosmetische Behandlungen mit für die Gesundheit un- bedenklichen Mitteln und Methoden;  d) Bildung und Schulung von Menschen mit körperlicher oder geistiger Behin- derung;  e) Übungsbehandlung von Sprachstörungen; f) psychologische Beratung und psychotechnische Beurteilung gesunder Perso-  nen; g) Anfertigen und Anpassen von Hilfsgeräten  und Hilfsmitteln ohne Heilwir-  kung, soweit nicht besondere Bestimmungen Ausnahmen vorsehen.  2       312.1  Art.  5 c) Ausübung 1 Wer einen Beruf der Gesundheitspflege: a) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt, ist selbständig tätig; b) im Namen und auf Rechnung einer Drittperson ausübt, ist unselbständig tä-  tig. 2 Unter Aufsicht tätig ist, wer unter fachlicher Verantwortung und Aufsicht einer  Person handelt, welche die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung  im entsprechenden Fachbereich erfüllt.  II. Bewilligung (2.)  Art.  6 Bewilligungspflicht a) Selbständige Tätigkeit  1 Wer einen Beruf der Gesundheitspflege selbständig ausübt, bedarf der Bewilli- gung. 2 Bewilligungen können mit  Einschränkungen fachlicher,  zeitlicher  und räumli- cher Art sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.  Art.  7 b) Unselbständige Tätigkeit und Tätigkeit unter Aufsicht 1 Keiner Bewilligung bedarf, wer einen Beruf der Gesundheitspflege unselbständig  oder unter Aufsicht ausübt, soweit nicht besondere Bestimmungen eine Bewilli- gungspflicht festlegen. 2 Zur  unselbständigen  Tätigkeit  ist  berechtigt,  wer  die  Voraussetzungen  für  die  selbständige Berufsausübung erfüllt. 3 Zur Tätigkeit unter Aufsicht ist berechtigt,  wer über eine kantonal anerkannte  Ausbildung im entsprechenden Fachbereich verfügt. Art. 22 der Verordnung über  die medizinischen Berufe vom 21. Juni 20114 wird sachgemäss angewendet. 4 Die Bestimmungen der Verordnung über den Betrieb privater Einrichtungen der  Gesundheitspflege vom 21. Juni 20115 bleiben vorbehalten.  Art.  8 Gesuch 1 Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung ist der Vollzugsbehörde einzureichen.  4 sGS 312.0. 5 sGS 325.11.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/325.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/312.0/de   312.1   2 Es enthält alle Angaben, die für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen be- nötigt werden.* a)* … b)* … c)* … d)* … e)* … 3 Die Vollzugsbehörde stellt im Internet Gesuchsformulare zur Verfügung, mit de- nen die regelmässig benötigten Angaben je Gesundheitsberuf erfragt werden. Sie  kann weitere Unterlagen verlangen, insbesondere Nachweise über eine gute ge- sundheitliche Verfassung und ausreichende Sprachkenntnisse.*  Art.  9 Zulassung zur eingeschränkten Berufsausübung 1 Die Vollzugsbehörde kann eine Person mit  nicht  anerkannter Ausbildung zur  eingeschränkten Berufsausübung zulassen, wenn: a) die Zulassung für die Sicherung der Versorgungslage notwendig ist; b) die Person die für die eingeschränkte Berufsausübung erforderlichen fachli-  chen Anforderungen sowie die übrigen Voraussetzungen für die Berufsaus- übung erfüllt.  Art.  10 Berufsausübung nach vollendetem 70. Altersjahr 1 Wer das 70. Altersjahr vollendet hat und den Beruf der Gesundheitspflege nach  diesem Erlass weiterhin ausüben möchte,  reicht  der Vollzugsbehörde bei  Errei- chen der Altersgrenze und danach alle drei Jahre einen ärztlichen Nachweis der  physischen und psychischen Gesundheit ein.  Art.  11 Mitteilungspflicht 1 Wer die Praxis eröffnet, verlegt oder aufgibt, teilt die Änderung der Vollzugsbe- hörde innert 30 Tagen nach deren Eintritt mit.  III. Berufsausübung (3.)  1. Allgemeine Bestimmungen (3.1.)  Art.  12 Grundsatz 1 Wer einen Beruf der Gesundheitspflege ausübt: a) hält sich an die der Ausbildung entsprechenden Möglichkeiten und Grenzen; b) beachtet die berufsspezifischen Sorgfaltspflichten; c) arbeitet nach den anerkannten Grundsätzen des Berufs und der Ethik.  4       312.1  Art.  13 Berufsbezeichnung 1 Wer zur Ausübung eines Berufs der Gesundheitspflege berechtigt ist, führt die in  der Bewilligung genannte Berufsbezeichnung.  Art.  14 Auskündungen 1 Auskündungen einschliesslich der Verwendung akademischer Titel weisen kei- nen rechtswidrigen Inhalt auf, sind nicht aufdringlich und geben zu keinen Täu- schungen Anlass. 2 Die Verwendung von Bezeichnungen, die auf die Mitgliedschaft in einer Berufs- organisation hinweisen, setzt eine bestehende Mitgliedschaft voraus.  Art.  15 Übernahme einer Stellvertretung 1 Zur  Übernahme einer  Stellvertretung  ist  berechtigt,  wer  eine  Bewilligung  zur  selbständigen Ausübung eines Berufs der Gesundheitspflege besitzt.  Art.  16 Besondere Berufspflichten a) bei Behandlung von Patientinnen und Patienten  1 Wer einen Beruf der Gesundheitspflege ausübt: a) weist die Patientin oder den Patienten einer Ärztin oder einem Arzt zu, wenn   Komplikationen  auftreten  oder  der  Verdacht  auf  Krankheiten  besteht,  die  eine medizinische Abklärung oder Behandlung erfordern;  b) benachrichtigt die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt, wenn Anhaltspunkte  für eine meldepflichtige Krankheit6 bestehen;  c) informiert die Patientin oder den Patienten,  wenn diese oder dieser keinen  Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gel- tend machen kann.  Art.  17 b) Schweigepflicht 1 Wer einen Beruf der Gesundheitspflege ausübt, bewahrt Stillschweigen über Ge- heimnisse, die ihr oder ihm infolge des Berufs anvertraut worden sind, oder die sie  oder er in dessen Ausübung wahrgenommen hat. 2 Die Vollzugsbehörde erteilt die Entbindung von der Schweigepflicht. Art. 321 des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom  21. Dezember  19377 wird  sinngemäss  angewendet.  6 Verordnung vom 13. Januar 1999 über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Men- schen, SR 818.141.1.  7 SR 311.0.   5  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.141.1/de   312.1   Art.  18 c) Aufzeichnungen 1 Wer einen Beruf der Gesundheitspflege ausübt, erstellt Aufzeichnungen über die  Behandlungstätigkeit. 2 Die Aufzeichnungen enthalten Angaben über die Patientin oder den Patienten  sowie über Zeitraum und Art der Behandlung. 3 Sie werden während zehn Jahren aufbewahrt. Die Bestimmungen von Art. 15 der  Verordnung über die Ausübung der medizinischen Berufe vom 21. Juni 20118 gel- ten sachgemäss.  2. Besondere Bestimmungen (3.2.)  a) Osteopathin und Osteopath (3.2.1.)  Art.  19 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Osteopathin oder Osteopath setzt  als Fähigkeitsnachweis einen Ausweis der Schweizerischen Konferenz der kanto- nalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren über die bestandene interkanto- nale Fachprüfung für Osteopathinnen und Osteopathen voraus.  Art.  20 Tätigkeit 1 Osteopathin und Osteopath behandeln nach eigener osteopathischer Diagnose  mit  Hilfe  osteopathischer  Techniken und Manipulationen Gewebezustände,  die  sich in Einschränkungen der Beweglichkeit  und in funktionellen Störungen des  Organismus äussern. 2 Wer als Osteopathin oder Osteopath tätig ist: a) nimmt keine anderen Interventionen vor; b) wendet keine radiologischen Verfahren an.  b) Drogistin und Drogist (3.2.2.)  Art.  21 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Drogistin oder Drogist setzt als Fä- higkeitsnachweis ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Diplom ei- ner höheren Fachschule voraus.  8 sGS 312.0.  6    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/312.0/de    312.1  c) Physiotherapeutin und Physiotherapeut (3.2.3.)  Art.  22 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Physiotherapeutin oder Physiothe- rapeut  setzt  als  Fähigkeitsnachweis  die  Erfüllung  der  Voraussetzungen  nach  Art. 47  der  eidgenössischen  Verordnung  über  die  Krankenversicherung  (KVV)  vom 27. Juni 19959 voraus.  Art.  23 Tätigkeit 1 Physiotherapeutin und Physiotherapeut: a) führen Wasser-, Wärme- und Elektrotherapien durch; b) betreiben Heilgymnastik und Heilmassage; c) wenden andere physikalische Heilmethoden an, die nicht der Ärztin und dem   Arzt oder der Chiropraktorin und dem Chiropraktor vorbehalten sind.  Art.  24 Heilapparate und Arzneimittel 1 Physiotherapeutin und Physiotherapeut: a) setzen die in der Physiotherapie gebräuchlichen Heilapparate ein; b) wenden  die  von  der  Kantonsapothekerin  oder  vom  Kantonsapotheker  be-  zeichneten Arzneimittel an.  d) Ergotherapeutin und Ergotherapeut (3.2.4.)  Art.  25 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Ergotherapeutin oder Ergothera- peut setzt als Fähigkeitsnachweis die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 48  der  eidgenössischen  Verordnung  über  die  Krankenversicherung  (KVV)  vom  27. Juni 199510 voraus.  Art.  26 Tätigkeit 1 Ergotherapeutin und Ergotherapeut führen nach ärztlicher Anordnung an kör- perlich oder geistig kranken oder behinderten Personen Behandlungen durch, die  darauf ausgerichtet sind, deren körperliche und geistige Selbständigkeit zu verbes- sern oder zu erhalten.  9 SR 832.102. 10 SR 832.102.   7  http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de   312.1   e) Hebamme und Entbindungspfleger (3.2.5.)  Art.  27 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Hebamme oder Entbindungspfleger  setzt als Fähigkeitsnachweis die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 45 der  eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni  199511 voraus.  Art.  28 Tätigkeit a) Grundsatz  1 Hebamme und Entbindungspfleger: a) leiten Geburten; b) leisten  Unterstützung,  Betreuung  und  Beratung  während  Schwangerschaft,   Geburt, Wochenbett und Stillzeit.  Art.  29 b) Besondere Pflichten 1 Hebamme und Entbindungspfleger: a) ziehen eine Ärztin oder einen Arzt bei, wenn während der Schwangerschaft,   der Geburt oder des Wochenbetts Komplikationen auftreten. Sie können Pati- entinnen in Notfällen in das Spital einweisen;  b) melden aussergewöhnliche Befunde bei Mutter oder Kind unverzüglich der  Ärztin oder dem Arzt;  c) benachrichtigen bei Totgeburten die Amtsärztin oder den Amtsarzt.  Art.  30 Wiederaufnahme des Berufs 1 Hebammen  und  Entbindungspfleger,  die  den  Beruf  während  der  letzten  drei  Jahre nicht mehr ausgeübt haben, nehmen diesen wieder auf, nachdem sie einen  von der Vollzugsbehörde festgelegten Fortbildungskurs besucht haben.  Art.  31 Fortbildung 1 Hebammen und Entbindungspfleger, die ihren Beruf im Kanton ausüben, besu- chen die durch die Vollzugsbehörde festgelegten Fortbildungskurse.  11 SR 832.102.  8    http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de    312.1  f) Pflegefachpersonen (3.2.6.)  Art.  32 Fähigkeitsnachweis a) Grundsatz  1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Pflegefachperson setzt als Fähig- keitsnachweis  die  Erfüllung  der  Voraussetzungen  nach  Art. 49  der  eidgenössi- schen Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 199512 vor- aus.  Art.  33 b) Ausnahme 1 Keiner Bewilligung bedarf: a) die Tätigkeit in einem Spital, einem Betagten- oder Altersheim oder für eine   Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause; b) die Pflege von Familienangehörigen.  Art.  34 Tätigkeit 1 Pflegefachpersonen nehmen nach Art. 7 Abs. 2 der eidgenössischen Verordnung  des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kran- kenpflege-Leistungsverordnung,  KLV)  vom  29. September  199513 Massnahmen  der Abklärung und Beratung, der Untersuchung und der Behandlung sowie der  Grundpflege vor.  g) Psychotherapeutin und Psychotherapeut (3.2.7.)  Art.  35 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Psychotherapeutin oder Psychothe- rapeut setzt als Fähigkeitsnachweis voraus: a) einen Master-, Lizentiats- oder Diplomabschluss an einer nach dem Universi-  tätsförderungsgesetz  vom 8.  Oktober  199914 beitragsberechtigten  oder  nach  dem Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 199515 akkreditierten schweizeri- schen Hochschule oder einen gleichwertigen ausländischen Ausbildungsab- schluss in Psychologie;  b) ausreichende  theoretische  Kenntnisse  auf  wissenschaftlich  anerkannter  Grundlage  über  seelische  Störungen  von  Kindern,  Jugendlichen  und  Er- wachsenen;  12 SR 832.102. 13 SR 832.112.31. 14 SR 414.20. 15 SR 414.71.   9  http://db.clex.ch/link/Bund/414.71/de http://db.clex.ch/link/Bund/414.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de   312.1   c) eine in der Regel wenigstens zweijährige, praxisorientierte, die psychopatholo- gischen  Zustände  umfassende  praktische  klinische  Tätigkeit  in  direktem,  fachlich kontrolliertem Kontakt mit seelisch gestörten Kindern, Jugendlichen  und Erwachsenen;  d) eine Weiterbildung zur Psychotherapeutin oder zum Psychotherapeuten, die  auf einer wissenschaftlich anerkannten Psychotherapiemethode beruht, deren  Wirksamkeit sich über ein breites Anwendungsgebiet erstreckt. Die Weiter- bildung hat die vertiefte Anwendung der gewählten Methoden auf die eigene  Person sowie auf andere Personen unter fachlicher Kontrolle zu umfassen.  Art.  36 Tätigkeit 1 Psychotherapeutin  und  Psychotherapeut  behandeln  nach  eigener  Diagnose  psychische Störungen und Leiden mit psychologischen Mitteln.  Art.  37 Assistenztätigkeit während der Weiterbildung a) Bewilligung  1 Personen, die eine Ausbildung nach Art. 35 Bst. a dieses Erlasses abgeschlossen  haben, kann im Rahmen der Weiterbildung nach Art. 35 Bst. d dieses Erlasses eine  Assistenztätigkeit unter der fachlichen Verantwortung und Aufsicht einer Psycho- therapeutin oder eines Psychotherapeuten, welche die Voraussetzungen zur selb- ständigen Berufsausübung erfüllen, bewilligt werden. 2 Für jede Vollzeitstelle werden höchstens zwei Assistenzstellen bewilligt. 3 Die Bewilligung wird für längstens fünf Jahre erteilt. Sie kann entzogen werden,  wenn die Tätigkeit zu Beanstandungen Anlass gibt.  Art.  38 b) Durchführung 1 Die Assistenztätigkeit erfolgt in den Praxisräumlichkeiten der aufsichtspflichti- gen Person. 2 Die aufsichtspflichtige Person überträgt ausschliesslich Verrichtungen, zu deren  Ausführung sie selbst berechtigt ist und die nicht ihre persönliche Berufsausübung  erfordern. 3 Sie überwacht die Assistenztätigkeit und stellt sicher, dass die Assistentin oder  der Assistent die übertragenen Aufgaben beherrscht.  Art.  39 Fachkommission Psychologie und Psychotherapie 1 Die Fachkommission Psychologie und Psychotherapie besteht aus sechs Mitglie- dern. Ihr gehören an: a) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Vollzugsbehörde;  10       312.1  b) zwei Fachärztinnen oder Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie; c) zwei Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten; d) zwei klinische Psychologinnen oder zwei klinische Psychologen. 2 Die  Vollzugsbehörde  wählt  die  Kommissionsmitglieder  nach  Anhören  der  kantonalen Berufsorganisationen und legt den Vorsitz fest. 3 Die Fachkommission konstituiert sich selbst. Sie ist beschlussfähig, wenn min- destens drei Mitglieder anwesend sind. 4 Die Fachkommission wird vor der Erteilung von Bewilligungen angehört  und  nimmt zu Fragen der Berufsausübung von Psychologinnen und Psychologen so- wie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Stellung.  h) Klinische Psychologin und klinischer Psychologe (3.2.8.)  Art.  40 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Psychologin oder Psychologe setzt  als Fähigkeitsnachweis voraus: a) einen Master-, Lizentiats- oder Diplomabschluss an einer nach dem Universi-  tätsförderungsgesetz  vom 8.  Oktober  199916 beitragsberechtigten  oder  nach  dem Fachhochschulgesetz  vom 6. Oktober 199517 akkreditierten schweizeri- schen Hochschule oder einen gleichwertigen ausländischen Ausbildungsab- schluss in Psychologie;  b) ausreichende  theoretische  Kenntnisse  auf  wissenschaftlich  anerkannter  Grundlage  über  seelische  Störungen  von  Kindern,  Jugendlichen  und  Er- wachsenen;  c) eine in der Regel wenigstens zweijährige, praxisorientierte, die psychopatholo- gischen  Zustände  umfassende  praktische  klinische  Tätigkeit  in  direktem,  fachlich kontrolliertem Kontakt mit seelisch gestörten Kindern, Jugendlichen  und Erwachsenen.  Art.  41 Tätigkeit 1 Klinische Psychologin und klinischer Psychologe sind zur psychologischen Bera- tung und zur psychodiagnostischen Beurteilung bei seelischen Krankheiten und  seelischen Gesundheitsstörungen berechtigt. 2 Sie üben keine therapeutischen Tätigkeiten aus.  16 SR 414.20. 17 SR 414.71.   11  http://db.clex.ch/link/Bund/414.71/de http://db.clex.ch/link/Bund/414.20/de   312.1   Art.  42 Anhörung Fachkommission Psychologie und Psychotherapie 1 Die  Fachkommission  Psychologie  und  Psychotherapie  wird  vor  der  Erteilung  von Bewilligungen angehört.  i) Zahntechnikerin und Zahntechniker (3.2.9.)  Art.  43 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Zahntechnikerin oder Zahntechni- ker setzt als Fähigkeitsnachweis  einen eidgenössischen oder eidgenössisch aner- kannten Fähigkeitsausweis voraus.  Art.  44 Tätigkeit 1 Zahntechnikerin und Zahntechniker: a) betreiben ein zahntechnisches Laboratorium; b) führen technische Arbeiten aus, welche die Zahnärztin oder der Zahnarzt zu-  weist. 2 Zahntechnikerin und Zahntechniker nehmen keine Verrichtungen an Patientin- nen und Patienten vor.  j) Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker (3.2.10.)  Art.  45 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Dentalhygienikerin oder Dentalhy- gieniker setzt als Fähigkeitsnachweis voraus: a) einen vom Schweizerischen Roten Kreuz oder vom Bundesamt für Berufsbil-  dung und Technologie anerkannten Fähigkeitsausweis; b) eine  zweijährige  praktische  Tätigkeit  bei  Zahnärztinnen  oder  Zahnärzten,   welche die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung erfüllen.  Art.  46 Tätigkeit a) Grundsatz  1 Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker: a) führen selbständig die nichtchirurgische, mechanische und erhaltende Para-  dontaltherapie durch; b) nehmen Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen vor; c) führen das Bleaching an vitalen Zähnen durch; d) beraten Patientinnen und Patienten über orale Gesundheit  und Prophylaxe   und leiten diese zu entsprechenden Massnahmen der Gesundheitsförderung  an;  12       312.1  e) wenden  die  von  der  Kantonsapothekerin  oder  vom  Kantonsapotheker  be- zeichneten Arzneimittel an;  f) betreiben die allgemeine zahnmedizinische Diagnostik. 2 Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker sprechen sich bei medizinischen Risi- kopatientinnen und -patienten vor der Behandlung mit der Zahnärztin oder dem  Zahnarzt oder der Ärztin oder dem Arzt ab.  Art.  47 b) Ausschluss 1 Wer als Dentalhygienikerin oder Dentalhygieniker tätig ist: 1. unterlässt zahnärztliche Tätigkeiten; 2. führt keine Leitungs-, Lokal- und Oberflächenanästhesien durch; 3. betreibt keine Röntgenanlagen. 2 Steht  die  Dentalhygienikerin  oder  der  Dentalhygieniker  unter  zahnärztlicher  Aufsicht und Verantwortung, kann die Vollzugsbehörde bei Vorliegen eines ent- sprechenden Fähigkeitsnachweises Ausnahmebewilligungen für Lokal- und Ober- flächenanästhesieanwendungen erteilen.  k) Augenoptikerin und Augenoptiker (3.2.11.)  Art.  48 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Augenoptikerin oder Augenoptiker  setzt als Fähigkeitsnachweis  ein eidgenössisches  oder eidgenössisch anerkanntes  Fähigkeitszeugnis voraus. 2 Wer als Augenoptikerin oder Augenoptiker Brillengläser bestimmt, optometri- sche Messungen vornimmt und Kontaktlinsen anpasst, verfügt über das Diplom  der eidgenössischen höheren Fachprüfung in Augenoptik oder den Abschluss als  Bachelor of Science (FH) in Optometrie. 3 Die erstmalige Refraktionsbestimmung an Kindern und Jugendlichen unter 15  Jahren wird von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Augenheilkunde vorge- nommen.  l) Podologin und Podologe (3.2.12.)  Art.  49 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Podologin oder Podologe setzt als  Fähigkeitsnachweis voraus: a) ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Fähigkeitszeugnis; b) die eidgenössische höhere Fachprüfung.   13    312.1   Art.  50 Tätigkeit 1 Podologin und Podologe: a) behandeln Hühneraugen, Schwielen, Verhornungen und Warzen an den Füs-  sen sowie Nagelmykosen und verformte oder eingewachsene Zehennägel; b) betreiben Nagelprothetik und Spangentechnik; c) bringen am Fuss Entlastungs- und Schutzverbände an; d) betreiben Fuss- und Unterschenkelmassage sowie Fussgymnastik.  m) Therapeutin und Therapeut der Komplementär- und Alternativmedizin (3.2.13.)  Art.  51 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Therapeutin oder Therapeut  der  Komplementär- und Alternativmedizin setzt als Fähigkeitsnachweis voraus: a) die bestandene eidgenössische höhere Fachprüfung im Berufsfeld der Alterna-  tivmedizin; b) die bestandene Prüfung der Schulprüfungs- und Anerkennungskommission   der Naturärztevereinigung der Schweiz; c) die bestandene Prüfung bei der Schweizerischen Berufsorganisation für Tradi-  tionelle Chinesische Medizin; d) die bestandene Prüfung beim Verein schweizer homöopathie prüfung; e) die Registrierung beim Erfahrungsmedizinischen Register. 2 Die  Vollzugsbehörde  kann  weitere  Qualitätslabel  oder  Prüfungen  von  ge- samtschweizerisch tätigen Institutionen oder Verbänden anerkennen.  Art.  52 Tätigkeit a) Grundsatz  1 Therapeutin und Therapeut der Komplementär- und Alternativmedizin wenden  die Therapiemethode oder die Methodengruppe an, über deren Registrierung oder  bestandene Prüfung sie sich bei der Erteilung der Bewilligung ausgewiesen haben.  Art.  53 b) Ausschluss 1 Therapeutinnen  und  Therapeuten  der  Komplementär-  und  Alternativmedizin  unterlassen: a) chirurgische Eingriffe; b) geburtshilfliche Verrichtungen; c) Manipulationen an der Wirbelsäule; d) Injektionen; e) venöse und arterielle Blutentnahmen;  14       312.1  f) Behandlungen  von  Geschlechtskrankheiten  und  anderen  übertragbaren  Krankheiten.  n) Logopädin und Logopäde (3.2.14.)  Art.  54 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Logopädin oder Logopäde setzt als  Fähigkeitsnachweis die Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 50 der eidgenös- sischen Verordnung  über  die  Krankenversicherung  (KVV) vom 27. Juni  199518  voraus.  Art.  55 Tätigkeit 1 Logopädin und Logopäde: a) behandeln  Patientinnen  und  Patienten  mit  komplexen  Sprach-,  Sprech-,   Stimm- oder Schluckstörungen; b) beraten die Angehörigen von Patientinnen und Patienten.  o) Medizinische Masseurin und Medizinischer Masseur (3.2.15.)  Art.  56 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Medizinische Masseurin oder Me- dizinischer  Masseur  setzt  einen  vom  Schweizerischen  Roten  Kreuz  oder  vom  Bundesamt  für  Berufsbildung  und  Technologie  anerkannten  Fähigkeitsausweis  voraus.  Art.  57 Tätigkeit 1 Medizinische Masseurin  und Medizinischer  Masseur  führen passive  physikali- sche Heilanwendungen durch, soweit die Behandlungsmethode keine ärztlichen,  chiropraktorischen oder physiotherapeutischen Fachkenntnisse voraussetzt.  p) Ernährungsberaterin und Ernährungsberater (3.2.16.)  Art.  58 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Ernährungsberaterin oder Ernäh- rungsberater setzt als Fähigkeitsnachweis die Erfüllung der Voraussetzungen nach  Art. 50a der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)  vom 27. Juni 199519 voraus.  18 SR 832.102. 19 SR 832.102.   15  http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de   312.1   Art.  59 Tätigkeit 1 Ernährungsberaterin  und Ernährungsberater  beraten  auf  ärztliche  Anordnung  hin  oder  in  ärztlichem  Auftrag  Patientinnen  und  Patienten,  die  unter  den  in  Art. 9b Abs. 1 der eidgenössischen Verordnung des EDI über Leistungen in der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung,  KLV) vom 29. September 199520 aufgeführten Krankheiten leiden.  q) Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter (3.2.17.)  Art.  60 Fähigkeitsnachweis 1 Die Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Rettungssanitäterin und -sanitäter  setzt  den eidgenössischen  Fähigkeitsausweis  als  diplomierte  Rettungssanitäterin  HF oder als diplomierter Rettungssanitäter HF oder einen vom Interverband für  Rettungswesen oder vom Schweizerischen Roten Kreuz als gleichwertig anerkann- ten Fähigkeitsausweis voraus.  Art.  61 Tätigkeit 1 Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter führen an Notfallpatientinnen und - patienten präklinische nichtärztliche und ärztlich delegierte Rettungsmassnahmen  sowie Sekundärtransporte durch.  IV. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  62 21  Art.  63 22  Art.  64 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung über  die  Ausübung von Berufen der  Gesundheitspflege  vom  2. Februar 198223 wird aufgehoben.  Art.  65 Übergangsbestimmungen a) Erteilte Bewilligungen  1 Die vor Vollzugsbeginn dieser Verordnung erteilten Bewilligungen gelten bis zu  deren Ablauf.  20 SR 832.112.31. 21 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 22 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 23 nGS 44–79 (sGS 312.1).  16    http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de    312.1  Art.  66 b) Bisher nicht bewilligungspflichtige Berufe 1 Wer weiterhin selbständig einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf  ausüben will,  ersucht innert dreier Monate nach Vollzugsbeginn dieser Verord- nung bei der Vollzugsbehörde um Erteilung der Bewilligung nach. 2 Die Vollzugsbehörde kann die Bewilligung bei langjähriger und klagloser Berufs- ausübung erteilen,  auch wenn die Ausbildung den Vorschriften dieser  Verord- nung nicht entspricht.  Art.  67 Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. September 2011 angewendet.   17    312.1   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 46–91 21.06.2011 01.09.2011 Art. 8, Abs. 2 geändert 2020-041 11.05.2021 01.06.2021 Art. 8, Abs. 2, a) aufgehoben 2020-041 11.05.2021 01.06.2021 Art. 8, Abs. 2, b) aufgehoben 2020-041 11.05.2021 01.06.2021 Art. 8, Abs. 2, c) aufgehoben 2020-041 11.05.2021 01.06.2021 Art. 8, Abs. 2, d) aufgehoben 2020-041 11.05.2021 01.06.2021 Art. 8, Abs. 2, e) aufgehoben 2020-041 11.05.2021 01.06.2021 Art. 8, Abs. 3 geändert 2020-041 11.05.2021 01.06.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.06.2011 01.09.2011 Erlass Grunderlass 46–91 11.05.2021 01.06.2021 Art. 8, Abs. 2 geändert 2020-041 11.05.2021 01.06.2021 Art. 8, Abs. 2, a) aufgehoben 2020-041 11.05.2021 01.06.2021 Art. 8, Abs. 2, b) aufgehoben 2020-041 11.05.2021 01.06.2021 Art. 8, Abs. 2, c) aufgehoben 2020-041 11.05.2021 01.06.2021 Art. 8, Abs. 2, d) aufgehoben 2020-041 11.05.2021 01.06.2021 Art. 8, Abs. 2, e) aufgehoben 2020-041 11.05.2021 01.06.2021 Art. 8, Abs. 3 geändert 2020-041  18     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Vollzugsbehörde 	Art. 3 Berufe der Gesundheitspflege a) Arten 	Art. 4 b) Abgrenzung 	Art. 5 c) Ausübung  	II. Bewilligung (2.) 	Art. 6 Bewilligungspflicht a) Selbständige Tätigkeit 	Art. 7 b) Unselbständige Tätigkeit und Tätigkeit unter Aufsicht 	Art. 8 Gesuch 	Art. 9 Zulassung zur eingeschränkten Berufsausübung 	Art. 10 Berufsausübung nach vollendetem 70. Altersjahr 	Art. 11 Mitteilungspflicht  	III. Berufsausübung (3.) 	1. Allgemeine Bestimmungen (3.1.) 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Berufsbezeichnung 	Art. 14 Auskündungen 	Art. 15 Übernahme einer Stellvertretung 	Art. 16 Besondere Berufspflichten a) bei Behandlung von Patientinnen und Patienten 	Art. 17 b) Schweigepflicht 	Art. 18 c) Aufzeichnungen  	2. Besondere Bestimmungen (3.2.) 	a) Osteopathin und Osteopath (3.2.1.) 	Art. 19 Fähigkeitsnachweis 	Art. 20 Tätigkeit  	b) Drogistin und Drogist (3.2.2.) 	Art. 21 Fähigkeitsnachweis  	c) Physiotherapeutin und Physiotherapeut (3.2.3.) 	Art. 22 Fähigkeitsnachweis 	Art. 23 Tätigkeit 	Art. 24 Heilapparate und Arzneimittel  	d) Ergotherapeutin und Ergotherapeut (3.2.4.) 	Art. 25 Fähigkeitsnachweis 	Art. 26 Tätigkeit  	e) Hebamme und Entbindungspfleger (3.2.5.) 	Art. 27 Fähigkeitsnachweis 	Art. 28 Tätigkeit a) Grundsatz 	Art. 29 b) Besondere Pflichten 	Art. 30 Wiederaufnahme des Berufs 	Art. 31 Fortbildung  	f) Pflegefachpersonen (3.2.6.) 	Art. 32 Fähigkeitsnachweis a) Grundsatz 	Art. 33 b) Ausnahme 	Art. 34 Tätigkeit  	g) Psychotherapeutin und Psychotherapeut (3.2.7.) 	Art. 35 Fähigkeitsnachweis 	Art. 36 Tätigkeit 	Art. 37 Assistenztätigkeit während der Weiterbildung a) Bewilligung 	Art. 38 b) Durchführung 	Art. 39 Fachkommission Psychologie und Psychotherapie  	h) Klinische Psychologin und klinischer Psychologe (3.2.8.) 	Art. 40 Fähigkeitsnachweis 	Art. 41 Tätigkeit 	Art. 42 Anhörung Fachkommission Psychologie und Psychotherapie  	i) Zahntechnikerin und Zahntechniker (3.2.9.) 	Art. 43 Fähigkeitsnachweis 	Art. 44 Tätigkeit  	j) Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker (3.2.10.) 	Art. 45 Fähigkeitsnachweis 	Art. 46 Tätigkeit a) Grundsatz 	Art. 47 b) Ausschluss  	k) Augenoptikerin und Augenoptiker (3.2.11.) 	Art. 48 Fähigkeitsnachweis  	l) Podologin und Podologe (3.2.12.) 	Art. 49 Fähigkeitsnachweis 	Art. 50 Tätigkeit  	m) Therapeutin und Therapeut der Komplementär- und Alternativmedizin (3.2.13.) 	Art. 51 Fähigkeitsnachweis 	Art. 52 Tätigkeit a) Grundsatz 	Art. 53 b) Ausschluss  	n) Logopädin und Logopäde (3.2.14.) 	Art. 54 Fähigkeitsnachweis 	Art. 55 Tätigkeit  	o) Medizinische Masseurin und Medizinischer Masseur (3.2.15.) 	Art. 56 Fähigkeitsnachweis 	Art. 57 Tätigkeit  	p) Ernährungsberaterin und Ernährungsberater (3.2.16.) 	Art. 58 Fähigkeitsnachweis 	Art. 59 Tätigkeit  	q) Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter (3.2.17.) 	Art. 60 Fähigkeitsnachweis 	Art. 61 Tätigkeit    	IV. Schlussbestimmungen (4.) 	Art. 62 	Art. 63 	Art. 64 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 65 Übergangsbestimmungen a) Erteilte Bewilligungen 	Art. 66 b) Bisher nicht bewilligungspflichtige Berufe 	Art. 67 Vollzugsbeginn   		2021-05-27T14:11:58+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
312.31

  Reglement
  für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz

  vom 23.11.2006 (Stand 25.05.2018)

  Die GDK,

    gestützt auf Art. 2, 4 und 5 Abs. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[1] sowie die GDK-Statuten vom 13. Dezember 2003 und den Grundsatzbeschluss der GDK vom 21. November 2002*

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die GDK führt die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen in der gesamten Schweiz durch. Sie kann diese Aufgabe an Dritte übertragen.

2

Die Einführung der interkantonalen Prüfung bezweckt die Gewährleistung der Qualität der beruflichen Fähigkeiten und der klinischen Erfahrung der Inhaberinnen und Inhaber eines interkantonalen Diploms in Osteopathie auf einem einheitlichen Niveau.

Art. 2

Diplom und Titel

1

Wer die interkantonale Prüfung bestanden hat, erhält auf Antrag der Prüfungskommission das von der GDK ausgestellte interkantonale Diplom. Das Diplom ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten der interkantonalen Prüfungskommission sowie von der Präsidentin oder dem Präsidenten der GDK unterzeichnet.

2

Die Inhaberinnen und Inhaber eines anerkannten Diploms gemäss Abs. 1 sind berechtigt, den geschützten Titel «Osteopathin/Osteopath» zu tragen. Sie sind berechtigt, dem Titel den Vermerk «mit schweizerisch anerkanntem Diplom» hinzuzufügen.*

Art. 3

Kompetenzen

1

Die Diplominhaberinnen und -inhaber sind in der Lage

      a)

      ihre berufliche Tätigkeit nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft und der Technik sowie unter Einbezug ethischer und wirtschaftlicher Aspekte selbständig, verantwortlich und interdisziplinär auszuüben;

      b)

      Informationen und Forschungsergebnisse aus ihrem Fachgebiet zu analysieren, kritisch zu werten und umzusetzen;

      c)

      mit Patientinnen und Patienten und anderen Beteiligten sach- und zielgerichtet zu kommunizieren, insbesondere über Befunde und deren Interpretation;

      d)

      Patientinnen und Patienten in Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe zu betreuen;

      e)

      den Kompetenzen anderer anerkannter Gesundheitsberufe Rechnung zu tragen;

      f)

      ihre Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen des Gesundheitswesens in der beruflichen Tätigkeit umzusetzen;

      g)

      die Grenzen osteopathischer Tätigkeit zu erkennen und zu wahren.

2

Sie sind insbesondere fähig

      a)

      eine Anamnese zu erheben;

      b)

      eine klinische Untersuchung durchzuführen;

      c)

      Krankheitsbilder benachbarter Berufsfelder zu erkennen;

      d)

      auf dieser Basis eine Differentialdiagnose zu stellen, die eine Entscheidung über die Übernahme der osteopathischen Behandlung und/oder eine Verweisung der Patientin/des Patienten an eine Ärztin oder einen Arzt zur Behandlung oder zwecks weiterer Abklärungen ermöglicht;

      e)

      in ihrem Berufsfeld auftretende Gesundheitsstörungen und Krankheiten zu behandeln.

3

Sie kennen die für die Berufsausübung relevanten grundlegenden Strukturen und Funktionsmechanismen des menschlichen Körpers von der molekularen Ebene bis zum Gesamtorganismus in allen seinen Entwicklungsphasen und im gesamten Spektrum vom gesunden bis zum kranken Zustand.

4

Die Kompetenzen sind im Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19) im Einzelnen beschrieben.

(2.) II. Interkantonale Prüfungskommission

Art. 4

Zusammensetzung

1

Die GDK setzt für die einheitliche Prüfung eine interkantonale Prüfungskommission ein.

2

Die Prüfungskommission besteht aus einer Juristin oder einem Juristen im Vorsitz, vier Osteopathinnen oder Osteopathen, einer Chiropraktorin oder einem Chiropraktor und drei Ärztinnen oder Ärzten, von denen zwei das Fähigkeitsprogramm in Manueller Medizin SAMM absolviert haben müssen. Sie umfasst weiter eine Juristin oder einen Juristen als Ersatzvorsitzende sowie als Ersatzmitglieder höchstens vier Osteopathinnen oder Osteopathen, zwei Chiropraktorinnen oder Chiropraktoren sowie drei Ärztinnen oder Ärzte gemäss Satz 1. Mit Ausnahme der (Ersatz)-Vorsitzenden verfügen alle Mitglieder über eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung.

3

Die Kommission kann zur Vorbereitung der Prüfung Expertinnen und Experten beiziehen.

Art. 5

Wahl der Prüfungskommission

1

Die Prüfungskommission wird nach Anhören des Schweizerischen Verbands der Osteopathen (SVO-FSO), der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und der Schweizerischen Chiropraktorengesellschaft (SCG) vom Vorstand der GDK für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

Art. 6

Aufsicht

1

Aufsichtsorgan der Prüfungskommission ist der Vorstand der GDK.

(3.) III. Organisation der interkantonalen Prüfungen

Art. 7

Durchführung der Prüfungen

1

Die Prüfungskommission bestimmt im Einvernehmen mit dem Vorstand der GDK jeweils den Ort für die interkantonalen Prüfungen und organisiert sie.

2

Sie kann die Organisation vor Ort einer Einrichtung übertragen, die über die für die Durchführung der Prüfungen erforderliche Infrastruktur und Versicherungsschutz verfügt.

3

Die Prüfungen (Art. 12) finden in der Regel einmal jährlich statt. Die GDK publiziert die Termine.

Art. 8

Anmeldung zu den Prüfungen

1

Anmeldungen zur Prüfung sind jeweils spätestens acht Wochen vor dem Beginn der Prüfungen mit den nach Art. 11 für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Nachweisen an das Zentralsekretariat der GDK zu richten.

2

Bei verschuldeter Verspätung wird die Kandidatin oder der Kandidat nicht zur Prüfung zugelassen.

3

Das Zentralsekretariat der GDK leitet die Anmeldungen mit sämtlichen Unterlagen an die Prüfungskommission weiter, die der Kandidatin oder dem Kandidaten ihre Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung durch das Zentralsekretariat der GDK mitteilt.

Art. 9

Prüfungsgebühren

1

Der Vorstand der GDK setzt kostendeckende Gebühren fest.

2

Die Prüfungsgebühr ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Zulassung zur Prüfung an das Zentralsekretariat der GDK zu zahlen.

3

Die entrichtete Prüfungsgebühr wird unter Abzug eines dem bisherigen Aufwand entsprechenden Betrags zurückerstattet, wenn die Abmeldung bis spätestens eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt während der Prüfung aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen erfolgt. Die Prüfungsgebühr verfällt und eine nicht bezahlte Prüfungsgebühr wird geschuldet, wenn die Abmeldung später als eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt von der begonnenen Prüfung ohne einen wichtigen Grund erfolgt.

4

Bei Nichtbestehen der Prüfung verfällt die Prüfungsgebühr ebenfalls.

5

Bei Wiederholung der Prüfung ist die Prüfungsgebühr erneut zu entrichten.

(4.) IV. Prüfungsverfahren

Art. 10

Grundsatz

1

Um das interkantonale Diplom zu erlangen, ist die interkantonale Prüfung zu bestehen, die in zwei Teilen abgelegt wird. Der erste Teil der Prüfung bezweckt, sicherzustellen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten über die notwendigen naturwissenschaftlichen sowie medizinischen Grundlagen für den klinischen Abschnitt der Ausbildung verfügen.

2

Der zweite Teil der Prüfung hat vorwiegend die klinischen und praktischen Fähigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten zum Gegenstand.

Art. 11

Zulassung zur interkantonalen Prüfung

1

Zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer:

      a)

      vertrauenswürdig ist (Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Zentralstrafregister);

      b)

      im Besitz einer eidgenössischen oder einer eidgenössisch anerkannten Matura, eines von der Eidgenössischen Maturitätskommission gegenüber der Matura als gleichwertig anerkannten ausländischen Ausweises oder eines schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Hochschuldiploms ist und

      c)

      eine Vollzeitausbildung in Osteopathie von mindestens sechs Semestern oder in einem entsprechenden Leistungsumfang erfolgreich abgeschlossen hat.

2

Zum zweiten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer:

      a)

      den ersten Teil der Prüfung (Abs. 1) bestanden hat und

      b)

      über einen Ausbildungsabschluss in Osteopathie verfügt, der im Rahmen einer vollzeitlichen Ausbildung von insgesamt fünf Jahren oder in einem entsprechenden Leistungsumfang, einschliesslich einer Abschlussarbeit, an einer schweizerischen oder ausländischen Ausbildungsstätte mit Poliklinik erworben worden ist und

      c)

      im Anschluss an diesen Ausbildungsabschluss, unter der fachlichen Aufsicht einer Osteopathin oder eines Osteopathen mit interkantonalem Diplom, ein Praktikum in Osteopathie absolviert hat, das im Umfang mindestens zwei Jahren zu 100 Prozent entspricht.

Art. 12

Prüfung

1

Im ersten Teil werden theoretische, im zweiten Teil theoretische und praktische Kenntnisse geprüft.

Art. 13

Erster Teil der Prüfung: Theorie

1

Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich und/oder mündlich aus dem Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19).

Art. 14

Zweiter Teil der Prüfung: Theorie

1

Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich aus dem Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19).

2

Anhand verschiedener klinischer Situationen wird mündlich geprüft, ob ausreichend theoretische Kenntnisse für die klinische Tätigkeit vorhanden sind.

Art. 15

Zweiter Teil der Prüfung: Praxis

1

Die praktische Prüfung bezieht sich auf

      a)

      die Beherrschung der klinischen Verfahren;

      b)

      die Fähigkeit, klinische Situationen zu beurteilen;

      c)

      praktische Demonstrationen.

2

In der praktischen Prüfung ist eine vollständige Untersuchung der Patientin oder des Patienten, die sowohl das diagnostische als auch das therapeutische Verfahren beinhaltet, durchzuführen und dabei zu zeigen, dass die nach Art. 3 und dem Fächer- und Lernzielkatalog erforderlichen Kompetenzen vorhanden sind.

3

Ausserdem hat die Kandidatin oder der Kandidat durch Erläuterung der methodischen Vorgehensweise zu begründen, warum die Behandlung übernommen bzw. deren Übernahme abgelehnt wird.

4

Die Beherrschung der erlernten Techniken wird an einer Patientin oder einem Patienten gezeigt, die von den Prüferinnen und Prüfern bestimmt werden.

Art. 16

Nichtbestehen der Prüfung, Rücktritt von der Prüfung

1

Wer eine Prüfung nicht besteht, kann frühestens zur nächsten ordentlichen Prüfung erneut zugelassen werden.

2

Eine Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat ohne Abmeldung oder wichtigen Grund der Prüfung fern bleibt oder eine begonnene Prüfung nicht fortsetzt.

3

Eine Prüfung (Art. 12) kann höchstens zweimal wiederholt werden.

Art. 17

Ausschluss von der Prüfung/Ungültigkeit der Prüfung

1

Die Prüfungskommission kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die sich während der Prüfung Unredlichkeiten zuschulden kommen lassen, von der begonnenen Prüfung ausschliessen. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht bestanden.

2

Der Vorstand der GDK kann auf Antrag der Prüfungskommission die bestandene Prüfung für ungültig erklären und das erteilte Diplom aberkennen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Diplom in unredlicher Weise erlangt wurde oder die Prüfungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren.

(5.) V. Prüfungsgegenstand

Art. 18

Prüfungsinhalt

1

Der Inhalt der Prüfungen richtet sich nach dem Fächer- und Lernzielkatalog, in dem das Spektrum der Fähigkeiten und des Wissens abgesteckt ist, das für die interkantonale Prüfung vorausgesetzt wird.

Art. 19

Fächer- und Lernzielkatalog

1

Der Fächer- und Lernzielkatalog wird vom Vorstand der GDK erlassen.

2

Auf Antrag der Prüfungskommission kann der Vorstand den Fächer- und Lernzielkatalog anpassen.

(6.) VI. Ablauf der Prüfungen

Art. 20

Öffentlichkeit

1

Die Prüfungen sind nicht öffentlich.

2

Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission können Personen, die ein begründetes Interesse nachweisen, den Zutritt zu den Prüfungen gewähren.

Art. 21

Schriftliche und mündliche Prüfungen

1

Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht angefertigt. Die Prüfungskommission bestimmt, welche Hilfsmittel dabei verwendet werden dürfen. Für jede schriftliche Prüfung bestimmt die oder der Vorsitzende der Kommission zwei Mitglieder (davon eine Osteopathin oder einen Osteopathen), die die Arbeiten bewerten.

2

Für die Abnahme der mündlichen Prüfungen gilt das gleiche Verfahren.

3

Die Prüfungen werden je nach Wunsch der Kandidatin oder des Kandidaten in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgenommen. Kann die Prüfungskommission die Prüfungen weder in der nach Satz 1 gewünschten Sprache noch in einer anderen Landessprache anbieten, wird die Prüfung auf Englisch durchgeführt.

Art. 22

Bewertung

1

Der erste und der zweite Teil der interkantonalen Prüfung werden jeweils mit einer Note bewertet. 6 ist die beste Note, 1 die schlechteste. Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, entspricht die Note dem Durchschnitt aus der Notengebung für den schriftlichen und mündlichen Teil der Prüfung.

2

Für den schriftlichen Abschnitt und den mündlichen Abschnitt einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) werden jeweils nur ganze Noten erteilt. Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, können sich als Durchschnitt auch halbe Noten ergeben.

3

Ein Teil der interkantonalen Prüfung gilt als bestanden, wenn in allen Prüfungsabschnitten im Durchschnitt mindestens die Note 4,0 erreicht und im mündlichen Abschnitt einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) die Note 4 nicht unterschritten worden ist.

Art. 23

Prüfungsrichtlinien

1

Der Vorstand der GDK verabschiedet, auf Vorschlag der Prüfungskommission, Richtlinien über die Einzelheiten der Prüfung.

(7.) VII. Rechtsschutz

Art. 24

Beschwerde

1

Gegen Entscheide der Interkantonalen Prüfungskommission kann innerhalb von dreissig Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde bei der Rekurskommission der EDK und der GDK erhoben werden.

2

Die Beschwerde ist schriftlich begründet und mit einem Antrag versehen bei der Rekurskommission einzureichen.

3

Im Übrigen finden die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes[2] sinngemäss Anwendung.

(8.) VIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 25

Praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen

1

Osteopathinnen und Osteopathen, die bei Inkrafttreten dieses Reglements diesen Beruf bereits ausüben, können das interkantonale Diplom nach Art. 2 dieses Reglementes erwerben, wenn sie die praktische Prüfung des zweiten Teils der interkantonalen Prüfung (Art. 15) bestehen.

2

Die praktische Prüfung für praktizierende Osteopathinnen und Ostheopathen muss innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Durchführung der ersten interkantonalen Prüfung absolviert werden, spätestens jedoch bis zum 31.12.2012.

3

Zur praktischen Prüfung zugelassen werden Osteopathinnen und Osteopathen, die bei Inkrafttreten dieses Reglementes den Beruf als Osteopathin/Osteopath ausgeübt haben, wenn sie bei der Zulassung zur Prüfung in einem Umfang als Osteopathin oder Osteopath tätig sind, der mindestens zwei Jahren zu 100 Prozent entspricht[3] und

      a)

      über eine mindestens vierjährige vollzeitliche oder diesem Leistungsumfang entsprechende theoretische und praktische Ausbildung in Osteopathie verfügen oder

      b)

      einen auf einem anerkannten Physiotherapiediplom aufbauenden strukturierten berufsbegleitenden Ausbildungsgang von mindestens 1800 Unterrichtsstunden in Osteopathie erfolgreich absolviert haben.

4

[4]

5

Für die Zulassung zur praktischen Prüfung ist ausserdem ein aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister vorzulegen.

Art. 25a*

Beendigung der interkantonalen Prüfungen

1

Die Durchführung des 1. Teils der interkantonalen Prüfungen in Osteopathie endet mit der Prüfungssession 2020.

2

Den 2. Teil der interkantonalen Prüfung kann ablegen, wer spätestens bis zur Prüfungssession 2021 zugelassen worden ist (Art. 11 Abs. 2) und sich zur Prüfung angemeldet hat (Art. 8).

3

Die Durchführung der 2. Teils der interkantonalen Prüfungen endet spätestens mit der Prüfungssession 2023.

4

Die Anwendung des Art. 16 Abs. 3 ist ab dem Ende des 1. Teils der Prüfungen (Abs. 1) ausgeschlossen. Ab dem Ende des 2. Teils der Prüfungen (Abs. 3) sind weder Art. 16 Abs. 3 noch Art. 7 Abs. 4 der VO Ausland der GDK vom 22. November 2012 anwendbar.

Art. 26*

    …

Art. 27

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

  nGS 44–11


text:
312.310

  Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren

  vom 06.07.2006 (Stand 01.01.2017)

    Gestützt auf Art. 12 und 12ter der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[1] (IKV) und Art. 13 der Verordnung der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie (Verordnung Ausland) vom 22. November 2012

    beschliesst

    der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK):[2]*

Art. 1*

Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Gebühren für die Registrierung von Inhaberinnen und Inhabern in- und ausländischer Ausbildungsabschlüsse und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register.

2

Die vorliegende Verordnung regelt ausserdem die Gebühren für Tätigkeiten und Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission in Osteopathie und der Rekurskommission[3] im Zusammenhang mit dem Vollzug des Personenfreizügigkeitsabkommens CH–EU[4], insbesondere mit der Anerkennung und Nachprüfung ausländischer Berufsqualifikationen gemäss der Verordnung Ausland.

3

Ferner regelt sie die Gebühren, die die Rekurskommission für Entscheide über Beschwerden gegen die Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission erheben kann.

Art. 2*

Gebührenansätze

1

Die Gebühren betragen:

      1.

      Gebühr für das Erfassen der Personendaten und der Angaben zum Diplom: Fr. 70.– bis 130.–

      2.

      Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem Register: Fr. 90.– bis 130.–

      3.

      a)

      Gebühr für die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation sowie für die Nachprüfung der Qualifikation von Dienstleistungserbringenden gemäss Art. 8 VO Ausland je: Fr. 400.–

      b)

      Ist die Prüfung des Anerkennungsgesuchs bzw. die Nachprüfung der Qualifikation sehr aufwendig, kann die Gebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf je: Fr. 1000.–

      4.

      a)*

      Entscheide der Rekurskommission betreffend ausländische Berufsqualifikationen und gemäss Art. 24 des Reglements für die interkantonale Prüfung in Osteopathie: Fr. 1500.–

      b)*

      Ist das Beschwerdeverfahren sehr aufwändig, kann die Spruchgebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf Fr. 3000.–

      5.

      Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen an Personen mit einer schweizerischen Berufsqualifikation, die ihren Beruf im Ausland ausüben wollen: Fr. 100.–

      6.

      Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem Aufwand: Fr. 100.– bis 300.–

2

Die Gebühren gemäss Ziff. 1, 2, 3a und 5 sind im Voraus zu entrichten.

3

Bei Beschwerdeverfahren nach Ziff. 4 kann ein Kostenvorschuss in angemessener Höhe verlangt werden.

Art. 3*

Gebührenerlass

1

Die entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder teilweise erlassen, wenn im Einzelfall die Auferlegung der Gebühr zu einer Härte führen würde oder andere besondere Gründe dies rechtfertigen.

Art. 4*

In-Kraft-Treten

1

Die Änderung vom 2. Juni 2016 tritt gleichzeitig mit der revidierten interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IKV) in Kraft.*

  nGS 44–80


text:
312.311

  Reglement
  der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) über die Gebühren für die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen

  vom 14.02.2008 (Stand 10.04.2014)

    Gestützt auf Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[1] und Art. 9 Abs. 1 des Reglements der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz vom 23. November 2006[2] (Prüfungsreglement)

    beschliesst

    der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK):[3]

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Reglement regelt die im Zusammenhang mit der interkantonalen Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen zu erhebenden Gebühren. Es werden Gebühren für Tätigkeiten und Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission betreffend die Zulassung zur interkantonalen Prüfung sowie die Prüfung selbst festgesetzt.

Art. 2

Gebührenansätze

1

Die Gebühren betragen:

      1.*

      Gebühr für die Anmeldung zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung Fr. 300.–[4]

      2.*

      Gebühr für den ersten Teil der Prüfung (Art. 13 Reglement) Fr. 300.–[5]

      3.

      Gebühr für die Anmeldung zum zweiten Teil der Prüfung Fr. 300.–

      4.*

      Gebühr für die Prüfung zweiter Teil: Theorie Fr. 500.–[6]

      5.*

      Gebühr für die Prüfung zweiter Teil: Praxis (Art. 15 bzw. 25 Reglement) Fr. 950.–[7]

2

Die Gebühren gemäss Ziffer 1 und 3 sind zusammen mit der Anmeldung, die Gebühren gemäss Ziffer 2, 4 und 5 sind gemäss Art. 9 Abs. 2 Prüfungsreglement zu entrichten.[8]*

3

Im Übrigen gilt sinngemäss die Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004[9].

Art. 3

In-Kraft-Treten

1

Dieses Reglement ist am 14. Februar 2008 in Kraft getreten. Die Änderung tritt mit der Annahme durch den Vorstand der GDK in Kraft.

  nGS ---