text: 170 - Gesetz über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)   1  170  Gesetz über die Organisation der Gerichte *  (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)  Vom 22. Februar 2001 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:1)  1 Gerichte  1.1 Übersicht  §  1 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit 1 Die Gerichtsbarkeit in Verfassungs-, Verwaltungs- und Sozialversicherungs- sachen wird ausgeübt durch:  a. das Kantonsgericht;  b. das Steuer- und Enteignungsgericht;  c. * das Zwangsmassnahmengericht.  §  2 Zivilgerichtsbarkeit 1 Die Gerichtsbarkeit in Zivilsachen wird ausgeübt durch:  a. das Kantonsgericht;  b. * die Zivilkreisgerichte;  c. die Friedensrichterinnen und Friedensrichter.  §  3 Strafgerichtsbarkeit 1 Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen wird ausgeübt durch: *  a. das Kantonsgericht;  b. das Strafgericht;  c. das Jugendgericht;  d. das Zwangsmassnahmengericht. 2 ... *  1) In der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    2  170  1.2 Allgemeine Organisation, Zuständigkeit  §  4 Allgemeine Organisation, Zahl der Gerichtsmitglieder, Zustän- digkeit *  1 Die  Gerichte  bestehen aus  Präsidien,  Vizepräsidien  und aus  Richterinnen  und Richtern. *  1 bis In Einzelfällen kann das Gerichtspräsidium einem Mitglied des Gerichts mit  seinem Einverständnis präsidiale Funktionen übertragen. *  2 Jedem Gericht ist eine Gerichtskanzlei beigegeben. 3 Der Landrat legt auf Antrag der Gerichtskonferenz die Zahl der Präsidien und  deren maximales Gesamtpensum sowie die Zahl der Richterinnen und Richter  fest. Im Übrigen konstituiert sich das jeweilige Gesamtgericht selbst. Vorbehal- ten  bleiben  die  Bestimmungen  des  Dekrets  über  die  Organisation  und  die  Spruchkörper der Gerichte. *  §  4a * Befristete Stellvertretung bei Verhinderung 1 Die Stellvertretung der Präsidien erfolgt  in erster Linie durch die Präsidien  und Vizepräsidien desselben Gerichts.  Vorbehalten bleiben § 4 Abs. 1bis und  § 17 Abs. 3. 2 Ist  bei  längerfristiger  Verhinderung  eines  erstinstanzlichen  Präsidiums  die  Stellvertretung nach Absatz 1 nicht möglich, kann die Geschäftsleitung mit de- ren  Einverständnis  Präsidien  oder  Vizepräsidien  anderer  Gerichte  für  eine  Dauer von bis zu 6 Monaten als befristete Stellvertretung einsetzen. 3 Sofern beim Landrat ein Antrag auf Wahl eines ausserordentlichen Präsidi- ums gemäss § 5 gestellt worden ist, kann ein Einsatz gemäss Absatz 2 durch  die  Geschäftsleitung  maximal  bis  zum  Amtsantritt  des  durch  den  Landrat  gewählten ausserordentlichen Präsidiums verlängert werden.  §  5 Ausserordentliche Mitglieder der Gerichte 1 Erfordern es die Umstände, kann der Landrat an allen Gerichten für eine be- schränkte Dauer ausserordentliche Präsidien, ausserordentliche Vizepräsidien  und ausserordentliche Richterinnen und Richter wählen. 2 Es gelten die Wahlvoraussetzungen dieses Gesetzes.  §  6 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 1 Jedem Gericht ist die erforderliche Zahl Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreiber  beigegeben.  Diese  nehmen  zur  Hauptsache  folgende  Aufgaben  wahr:  a. die Protokollführung über die Verhandlungen des Gerichts;  b. die Motivierung und Ausfertigung der  Urteile  und Beschlüsse des  Ge- richts.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    3  170  2 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber haben beratende Stimme  und können Anträge stellen. 3 Das Präsidium kann Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  mit  der  stellvertretenden Wahrnehmung von Instruktionsaufgaben und der Durchfüh- rung von Vergleichsverhandlungen beauftragen. 4 Das Gericht kann Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber mit Leitungs- funktionen beauftragen.  §  7 Zuständigkeit 1 Die  örtliche  und die  sachliche  Zuständigkeit  der  Gerichte  bestimmen sich  nach den Prozessordnungen und nach den anderen Gesetzen.  1.3 Kantonsgericht, Gerichtsleitung *  §  8 Stellung 1 Das Kantonsgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Kantons. 2 ... *  3 Das Kantonsgericht untersteht der Oberaufsicht des Parlamentes. *  §  9 Organisation der Spruchkörper *  1 Das Kantonsgericht besteht aus Abteilungen, die sich in die Kammern und  die Präsidien gliedern. 2 Die Fünferkammern tagen mit dem Präsidium und 4 Richterinnen oder Rich- tern, die Dreierkammern mit dem Präsidium und 2 Richterinnen oder Richtern. 3 Die Abteilungen ergänzen sich aus den Richterinnen und Richtern der ande- ren Abteilungen und aus den Präsidien und Vizepräsidien der erstinstanzlichen  Gerichte. Vorbehalten bleibt § 34. 4 Der Landrat regelt das Weitere.  §  10 * Organe der Gerichtsleitung 1 Die Organe der Gerichtsleitung sind die Gerichtskonferenz, die Geschäftslei- tung der Gerichte (nachfolgend Geschäftsleitung) und die Gerichtsverwaltung. 2 Die Gerichtskonferenz und die Geschäftsleitung entscheiden mit der Mehrheit  der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit  gibt das Präsidium des Kantonsge- richts den Stichentscheid. 3 Das Präsidium des Kantonsgerichts vertritt die Gerichtskonferenz sowie die  Geschäftsleitung nach aussen und leitet deren Sitzungen. Im Falle der Verhin- derung wird es durch das Vizepräsidium oder, wenn auch dieses verhindert ist,  durch ein anderes Mitglied der Geschäftsleitung vertreten. 4 … *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    4  170  5 … *  6 … *  §  11 * Gerichtskonferenz 1 Die Gerichtskonferenz besteht aus den Abteilungspräsidien des Kantonsge- richts, 4 Präsidien der erstinstanzlichen Gerichte, 2 nebenamtlichen Kantons- richterinnen  oder  Kantonsrichtern  und  2 nebenamtlichen  Mitgliedern  erstin- stanzlicher Gerichte. 2 Die Gerichtskonferenz nimmt folgende Aufgaben wahr:  a. sie erlässt die Verordnung über die Gebühren der Gerichte, die Verord- nung über die Tarife im unentgeltlichen Mediationsverfahren und das Ge- richtsverwaltungsreglement;  b. sie erlässt auf Antrag der Anwaltsaufsichtskommission die Tarifordnung  für die Anwältinnen und Anwälte;  c. sie  verabschiedet  Vorlagen  an  den  Landrat  sowie  Vernehmlassungen  über Verfassungs-, Gesetzes- bzw. Dekretsänderungen, welche die Ge- richtsorganisation betreffen;  d. sie behandelt weitere Geschäfte von übergeordneter Tragweite, welche  ihr von der Geschäftsleitung vorgelegt werden.  §  12 * Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus einem Präsidium aus jeder Abteilung des  Kantonsgerichts, sowie einem Mitglied und einem Ersatzmitglied aus dem Krei- se der erstinstanzlichen Präsidien. 2 Die Geschäftsleitung vertritt die Gerichte unter Einbezug der betroffenen Prä- sidien im Verkehr nach aussen. *  2bis Die Geschäftsleitung übt in Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit die  Aufsicht  über  die  erstinstanzlichen  Gerichte  aus.  Die  Vertretung der  erstin- stanzlichen Präsidien tritt hierbei in den Ausstand. Die anderen Abteilungsprä- sidien können beigezogen werden. *  3 Die Geschäftsleitung nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: *  a. sie nimmt die ihr in diesem Gesetz übertragenen Anstellungen vor;  b. * sie weist den erstinstanzlichen Gerichtspräsidien nach vorgängiger Anhö- rung und gestützt auf das Personalrecht den Anfangslohn zu;  c. * sie erstellt den Aufgaben- und Finanzplan der Gerichte zuhanden des Re- gierungsrates und des Landrates und erstellt die Stellenpläne;  d. sie erlässt bei Uneinigkeit Regeln über die Zuweisung der Geschäfte in- nerhalb der Gerichte;  e. sie bereitet die Geschäfte der Gerichtskonferenz vor;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    5  170  f. sie schlägt dem Landrat die Einzelrichterinnen und Einzelrichter gemäss  § 3 Absatz 2 des kantonalen Gesetzes vom 20. Mai 19961) über Zwangs- massnahmen im Ausländerrecht aus dem Kreis der Gerichtsschreiberin- nen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts zur Wahl vor;  g. * sie erlässt das Geschäfts- und Organisationsreglement sowie die Stellen- pläne der Gerichte und richterlichen Behörden und kann an den erstin- stanzlichen Gerichten ein vorsitzendes Präsidium bezeichnen, sofern sich  ein erstinstanzliches Gericht auf kein solches einigt;  h. * sie verabschiedet jährlich den Bericht der Gerichte zuhanden des Landra- tes;  i. * sie wählt die Mitglieder der Anwaltsaufsichtskommission und erlässt auf  deren Antrag das Prüfungsreglement sowie die Verordnung über die Ge- bühren zum Anwaltsgesetz;  j. * sie sorgt im Rahmen ihrer Führungsverantwortung für ein zweckmässiges  Controlling.  4 Sie hört vorgängig die betroffenen Gerichte an. 5 Die Geschäftsleitung kann den Gerichten in administrativen Belangen ver- bindliche Weisungen erteilen.  §  13 * Gerichtsverwaltung 1 Der Geschäftsleitung ist eine Leiterin oder ein Leiter der Gerichtsverwaltung  unterstellt. *  2 Diese bzw. dieser nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht in der Re- gel an den Sitzungen der Geschäftsleitung und der Gerichtskonferenz teil. *  3 Die Gerichtsverwaltung:  a. bereitet  die Geschäfte der  Gerichtskonferenz und der  Geschäftsleitung  vor und amtet als deren Sekretariat;  b. erledigt die weiteren ihr von der Gerichtskonferenz und der Geschäftslei- tung zugewiesenen Aufgaben.  4 … *  §  14 * …  §  15 * …  1) GS 32.581, SGS 112  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161  http://bl.clex.ch/data/112/de/art3   6  170  1.4 Zivilkreisgerichte *  §  16 * Zivilgerichtskreise 1 Der Kanton ist wie folgt in Zivilgerichtskreise eingeteilt:  a. Zivilgerichtskreis Basel-Landschaft  Ost,  umfassend die Gemeinden der  Bezirke Liestal, Sissach und Waldenburg;  b. Zivilgerichtskreis Basel-Landschaft West, umfassend die Gemeinden der  Bezirke Arlesheim und Laufen.  2 Der Landrat legt den Sitz der Zivilkreisgerichte im Dekret fest.  §  17 * Organisation und Zusammensetzung 1 Die Zivilkreisgerichte gliedern sich in die Dreierkammern und das Präsidium. *  2 Die Dreierkammern tagen mit dem Präsidium und 2 Richterinnen oder Rich- tern. 3 Die Dreierkammern sowie die Präsidien werden in 1. Linie aus Mitgliedern  desselben Zivilkreisgerichts und in 2. Linie aus Mitgliedern des anderen Zivil- kreisgerichts ergänzt. *  1.5 Friedensrichterinnen und Friedensrichter  §  18 * Friedensrichterkreise 1 Der Kanton ist in folgende 15 Friedensrichterkreise eingeteilt:  1 Aesch, umfassend die Gemeinden Aesch und Pfeffingen,  2 Reinach, umfassend die Gemeinde Reinach,  3 Allschwil, umfassend die Gemeinden Allschwil und Schönenbuch,  4 Binningen, umfassend die Gemeinden Binningen und Bottmingen,  5 Arlesheim, umfassend die Gemeinden Arlesheim und Münchenstein,  6 Birsfelden, umfassend die Gemeinden Birsfelden und Muttenz,  7 Oberwil, umfassend die Gemeinden Biel-Benken, Ettingen, Oberwil und  Therwil,  8 Laufen, umfassend die Gemeinden Blauen, Brislach, Burg im Leimental,  Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggen- burg, Röschenz, Wahlen und Zwingen,  9 Liestal, umfassend die Gemeinden Lausen und Liestal,  10 Bubendorf,  umfassend die Gemeinden Bubendorf,  Lupsingen, Ramlins- burg, Seltisberg und Ziefen,  11 Frenkendorf,  umfassend die Gemeinden Arisdorf,  Frenkendorf,  Füllins- dorf, Giebenach und Hersberg,  12 Pratteln, umfassend die Gemeinden Augst und Pratteln,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    7  170  13 Sissach, umfassend die Gemeinden Böckten, Buckten, Diepflingen, Hä- felfingen,  Itingen,  Känerkinden,  Läufelfingen,  Nusshof,  Rümlingen,  Sissach, Tenniken, Thürnen, Wintersingen, Wittinsburg und Zunzgen,  14 Gelterkinden,  umfassend  die  Gemeinden  Anwil,  Buus,  Gelterkinden,  Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Ro- thenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen und Zeglingen,  15 Waldenburg,  umfassend  die  Gemeinden  Arboldswil,  Bennwil,  Bretzwil,  Diegten, Eptingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liederts- wil, Niederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten und Waldenburg.  §  19 Friedensrichterinnen und Friedensrichter 1 Für jeden Friedensrichterkreis werden 2 Friedensrichterinnen oder Friedens- richter gewählt. Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts kann die Wahl wei- terer Friedensrichterinnen oder Friedensrichter anordnen. 2 Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter haben ihren Sitz am Wohnsitz,  sofern  die  Geschäftsleitung  des  Kantonsgerichts  nicht  etwas  anderes  be- stimmt. 3 Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts bezeichnet für jeden Friedensrich- terkreis eine geschäftsführende Friedensrichterin oder einen geschäftsführen- den Friedensrichter. Sie oder er ist für den ordentlichen Gang der Geschäfte  innerhalb des Friedensrichterkreises verantwortlich.  1.6 Strafgericht  §  20 * Organisation und Zusammensetzung 1 Das Strafgericht gliedert sich in die Fünferkammern, die Dreierkammern und  die Präsidien. 2 Die Fünferkammern tagen mit dem Präsidium und 4 Richterinnen und Rich- tern.  Die Dreierkammern tagen mit  dem Präsidium und 2 Richterinnen und  Richtern. 3 Die Fünferkammern und die Dreierkammern ergänzen sich durch die übrigen  Richterinnen und Richter.  1.7 Jugendgericht *  §  20a * Organisation und Zusammensetzung 1 Das  Jugendgericht  besteht  aus  1 Gerichtskammer  mit  1 Präsidium  und  4 Richterinnen und Richtern. 2 Das Präsidium des Jugendgerichts wird den Präsidien des Strafgerichts über- tragen; diese Funktion wird als zur Aufgabe gehörend bezeichnet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    8  170  1.8 Zwangsmassnahmengericht *  §  21 * Organisation und Zusammensetzung 1 Das Zwangsmassnahmengericht besteht aus einem Präsidium. 2 Die Präsidien des Strafgerichts üben die Funktion des Zwangsmassnahmen- gerichts gemäss Art. 18 der Schweizerischen Strafprozessordnung1) im jährli- chen Turnus aus. Diese Funktion wird als zur Aufgabe gehörend bezeichnet. 3 Die Präsidien sowie die Vizepräsidien des Strafgerichts können das Präsidi- um des Zwangsmassnahmengerichts vertreten. *  1.9 Steuer- und Enteignungsgericht  §  22 Organisation, Zusammensetzung, Verfahren 1 Das Steuer-und Enteignungsgericht besteht aus 2 Abteilungen:  a. dem Steuergericht;  b. dem Enteignungsgericht. 2 Jede Abteilung behandelt ihre Fälle selbständig. 3 … *  4 Die Abteilungen des Steuer- und Enteignungsgerichts ergänzen sich aus den  Richterinnen und Richtern der anderen Abteilung.  1.10 Weitere Gerichte  §  23 Vollzug neuer Bundesgesetze 1 Der Landrat ist zuständig, die für den Vollzug neuer Bundesgesetze notwen- digen richterlichen Behörden des Kantons zu bezeichnen und das Verfahren  zu regeln.  1.11 Justizverwaltung  §  24 Inhalt 1 Zur Justizverwaltung durch die Gerichte gehören die Administration der Ge- richtsverfahren und die Geschäftsführung, so insbesondere:  a. die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts;  b. die Geschäfts- und Personalführung innerhalb des Gerichts;  c. die Einteilung der Kammern und Abteilungen, deren Besetzung sowie die  Zuweisung der Geschäfte;  d. * die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplanes und der Jahresrechnung  des Gerichts;  1) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   9  170  e. die Aufgaben der Gerichtskanzlei. 2 Die  Gerichte  nehmen  die  Justizverwaltung  selbständig  wahr,  soweit  nicht  andere Organe zuständig sind.  §  25 Voranschlag und Nachtragskreditbegehren, Teilnahme an  Landratssitzungen  1 Für die Haushaltsführung der richterlichen Behörden gilt die Finanzhaushalts- gesetzgebung, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält. *  2 Die richterlichen Behörden: *  a. * verfügen  in  eigener  Kompetenz  über  die  vom Landrat  beschlossenen  Budgetkredite;  b. * beschliessen  in  eigener  Kompetenz  über  Kreditüberschreitungen  und  Kreditübertragungen;  c. * bewilligen in eigener Kompetenz die Ausgaben, für die nicht der Landrat  zuständig ist.  3 Nachtragskreditbegehren des Kantonsgerichts werden dem Landrat unverän- dert unterbreitet. *  4 Der Regierungsrat kann dem Landrat Antrag auf Änderung der Nachtragkre- ditbegehren des Kantonsgerichts stellen. *  §  25a * Aufgaben- und Finanzplan 1 Das Kantonsgericht leitet den Aufgaben- und Finanzplan für die richterlichen  Behörden an den Regierungsrat weiter. 2 Der Regierungsrat  übernimmt den Aufgaben- und Finanzplan der Gerichte  unverändert in denjenigen des Kantons. 3 Er kann dem Landrat Antrag auf Änderung des Aufgaben- und Finanzplans  der Gerichte stellen.  2 ... *  §  26 * …  §  27 * …  §  28 * …  §  29 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    10  170  §  30 * …  3 Allgemeine Bestimmungen  3.1 Wahlen und Anstellungen, Unvereinbarkeit, Offenlegung der  Interessenbindungen  §  31 Zuständigkeit für Wahlen 1 Das Volk wählt die Friedensrichterinnen und Friedensrichter. *  a. * …  b. * … 2 Der Landrat wählt:  a. * die  Abteilungspräsidien,  die  Abteilungsvizepräsidien  und  die  Mitglieder  des Kantonsgerichts;  b. * aus  allen  Abteilungspräsidien  das  Kantonsgerichtspräsidium  und  das  Kantonsgerichtsvizepräsidium, welche nicht der gleichen Abteilung ange- hören;  c. * die Präsidien, die Vizepräsidien und die Mitglieder des Strafgerichts, des  Steuer- und Enteignungsgerichts und der Zivilkreisgerichte sowie die Mit- glieder des Jugendgerichts;  d. die  ausserordentlichen  Präsidien,  die  ausserordentlichen  Vizepräsidien  und die ausserordentlichen Mitglieder der Gerichte;  e. * auf Vorschlag der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts die Einzelrichte- rinnen und Einzelrichter gemäss § 3 Absatz 2 des kantonalen Gesetzes  über  Zwangsmassnahmen  im  Ausländerrecht  aus  dem Kreis  der  Ge- richtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts.  3 ... *  4 … *  5 Der Landrat regelt das Nähere über die Wahlen durch den Landrat. *  §  31a * Gerichtsinterne Besetzung der Organe 1 Die Gerichte bestellen die Organe der Gerichtsleitung, soweit nicht der Land- rat zuständig ist. 2 Die Präsidien jeder Abteilung des Kantonsgerichts delegieren ihre Vertretung  in die Geschäftsleitung, sofern die betreffende Abteilung nicht bereits vertreten  ist. 3 Bei  Uneinigkeit  in  einer  Abteilung  wählen  die  Abteilungspräsidien  des  Kantonsgerichts  mit  der  Mehrheit  der  Stimmenden die Vertreterin oder  den  Vertreter dieser Abteilung in der Geschäftsleitung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    11  170  4 Die Präsidien der erstinstanzlichen Gerichte wählen aus ihrer Mitte mit der  Mehrheit der Stimmenden ihre Vertretung in der Geschäftsleitung sowie ein  Ersatzmitglied. 5 Die Präsidien der  erstinstanzlichen Gerichte,  die nebenamtlichen Kantons- richterinnen und Kantonsrichter  sowie  die nebenamtlichen Richterinnen und  Richter der erstinstanzlichen Gerichte wählen jeweils aus ihrer Mitte mit der  Mehrheit der Stimmenden ihre Vertretungen in der Gerichtskonferenz. 6 Bei Stimmengleichheit anlässlich einer gerichtsinternen Wahl in ein Organ der  Gerichtsleitung entscheidet das Los. 7 Die gerichtsinterne Bestellung der Organe der Gerichtsleitung erfolgt für die  Dauer der  Amtsperiode.  Vorbehalten  bleibt  ein zwischenzeitlich  die  Zusam- mensetzung des Organs verändernder Wahlakt des Landrats. 8 Die Gerichte ordnen das Nähere reglementarisch.  §  32 * Zuständigkeit für Anstellungen 1 Die Geschäftsleitung stellt an: *  a. * die Leiterin oder den Leiter der Gerichtsverwaltung;  b. die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die weiteren Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantonsgerichts;  c. die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die weiteren Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter  der  erstinstanzlichen Gerichte auf  Antrag  des betroffenen Gerichts.  2 Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts kann die Zuständigkeit zur Anstel- lung der in Absatz 1 Buchstaben b-c genannten Personen auf das betreffende  Gericht übertragen.  §  33 Wahl- und Anstellungsvoraussetzungen 1 Richterinnen und Richter  sollen über  Fachkenntnisse verfügen,  die für  die  Rechtsprechung des Gerichts, dem sie angehören, erforderlich sind. 2 Eine abgeschlossene rechtswissenschaftliche Ausbildung müssen besitzen: *  a. * die Präsidien und die Vizepräsidien der Gerichte;  b. die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber;  c. * … 3 Fachrichterinnen und Fachrichter der Abteilung Steuergericht des Steuer- und  Enteignungsgerichts verfügen über Kenntnisse als Steuerexperten, Treuhän- der, Wirtschaftsprüfer oder Experten in Rechnungslegung und Controlling. *  4 Fachrichterinnen  und  Fachrichter  der  Abteilung  Enteignungsgericht  des  Steuer- und Enteignungsgerichts verfügen über baufachliche Kenntnisse. *  5 Das Dekret legt die Zahl der Fachrichterinnen und Fachrichter des Steuer-  und Enteignungsgerichts fest. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    12  170  §  34 Unvereinbarkeit 1 ... *  2 Die Mitglieder des Steuergerichts dürfen nicht gleichzeitig dem Landrat, dem  Regierungsrat, einer Abteilung des Kantonsgerichts, die Verfassungs- und Ver- waltungssachen zu beurteilen hat, oder einem Gemeinderat angehören oder  ein Vollamt in der Staats-, Bezirks- oder Gemeindeverwaltung bekleiden. 2 bis Werden die Präsidien oder Vizepräsidien der erstinstanzlichen Gerichte als  Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter beim Kantonsgericht eingesetzt, dürfen sie  nicht im gleichen Rechtsgebiet tätig sein. *  3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des  Kantons  und der  Gemeinden können  nicht in eine Abteilung des Kantonsgerichts Einsitz nehmen, die Verfassungs-  und Verwaltungssachen zu beurteilen hat. 4 Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  können vor dem Gericht, dem sie angehören, keine Parteivertretung wahrneh- men. 4bis Mitglieder  des Kantonsgerichts  sowie dessen Gerichtsschreiberinnen und  Gerichtsschreiber dürfen überdies vor Gerichten und Behörden keine Partei- vertretung wahrnehmen,  wenn das  Verfahren auf  dem Rechtsmittelweg  vor  eine Abteilung des Kantonsgerichts gezogen werden kann, der das Gerichts- mitglied oder die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber zugeteilt ist. *  5 Die Unvereinbarkeitsvorschriften anderer Gesetze bleiben vorbehalten.  §  35 Offenlegung der Interessenbindungen 1 Bis zum Amtsantritt unterrichten die Richterinnen und Richter sowie die Ge- richtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber das Gericht schriftlich über:  a. ihre berufliche Tätigkeit sowie die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber;  b. die Mitgliedschaft in den Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher  Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und  öffentlichen Rechts;  c. die Mitgliedschaft  in  den leitenden Gremien wirtschaftlicher,  beruflicher  und politischer Organisationen;  d. die Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinden. 2 Änderungen sind dem Gericht laufend bekannt zu geben. 3 Das Gericht erstellt ein Register über die Angaben der Richterinnen und Rich- ter sowie der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. Das Register ist  öffentlich. 4 Die Offenlegungspflicht gilt nicht für die Friedensrichterinnen und Friedens- richter.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    13  170  3.2 Ausstand  §  36 * Ausschlussgründe 1 Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  sind, soweit es sich nicht um zivil- oder strafrechtliche Verfahren handelt, von  der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen: *  a. bei eigener Beteiligung, das heisst in eigener Sache oder in einer Sache,  von deren Behandlung oder Entscheid die betreffende Person einen Vor- teil oder Nachteil zu erwarten hat;  b. in Sachen der Ehegattin oder des Ehegatten sowie der eingetragenen  Partnerin oder des eingetragenen Partners, auch wenn die Ehe oder die  eingetragene Partnerschaft  durch Tod oder Scheidung bzw. gerichtlich  aufgelöst ist, der oder des Verlobten und der Lebenspartnerin oder des  Lebenspartners;  c. in Sachen der Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem 4. Grad,  der  Stiefeltern,  Stiefkinder  und Stiefgeschwister,  der  Adoptiveltern  und  Adoptivkinder sowie in Sachen, in denen eine dieser Personen mit einer  Rückgriffsklage zu rechnen hat;  d. in Sachen einer juristischen Person, der die betreffende Person als Mit- glied eines Organs angehört;  e. wenn sie in der Streitsache als Zeuginnen oder Zeugen einvernommen  worden sind, über die Streitsache ein Gutachten ausgestellt haben, in der  Streitsache an einem Entscheid unterer Instanzen mitgewirkt haben oder  als Vertreterinnen, Vertreter oder Bevollmächtigte in der Streitsache ge- handelt haben;  f. * wenn sie  als  Verantwortungsträgerinnen oder  Verantwortungsträger  im  Kindes- und Erwachsenenschutz oder in anderer Eigenschaft die Hand- lung, deren Gültigkeit bestritten wird, vorgenommen haben.  2 Für Strafverfahren gelten die Vorschriften der Schweizerischen Strafprozess- ordnung1). 3 Für Zivilverfahren gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung2). *  §  37 Ablehnungsgründe 1 Die in § 36 genannten Personen können von einer Partei abgelehnt werden  oder selber den Ausstand verlangen:  a. * in Sachen einer juristischen Person, deren Mitglied sie selbst, ihre Ehe- gattin oder ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetrage- ner Partner, ihre Lebenspartnerin oder ihr Lebenspartner sind;  1) SR 312.0 2) SR 272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   14  170  b. wenn zwischen ihnen und einer Partei Freundschaft, Feindschaft oder ein  Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis besteht;  c. wenn andere Umstände vorliegen, die geeignet sind, sie als befangen er- scheinen zu lassen.  §  38 Entscheid über den Ausstand 1 Ist streitig, ob ein Ausschlussgrund besteht, oder wird ein Ablehnungsgrund  geltend gemacht, entscheidet:  a. der betreffende Spruchkörper des Gerichts über den Ausstand von Rich- terinnen und Richtern  sowie von Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreibern, unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson;  a.bis * sofern der Ausstand des ganzen Spruchkörpers in Frage steht:  1. bei  erstinstanzlichen Gerichten der  in  der  Hauptsache zuständige  Spruchkörper der jeweiligen Abteilung des Kantonsgerichts;  2. bei  zweitinstanzlichen  Gerichten  der  grösste  Spruchkörper  einer  anderen Abteilung des Kantonsgerichts.  a.ter * sofern der Ausstand sämtlicher Mitglieder des Kantonsgerichts in Frage  steht, ein vom Landrat aus den Präsidien und Vizepräsidien und, soweit  erforderlich, aus den übrigen Mitgliedern der erstinstanzlichen Gerichte  gewähltes  besonderes  Gericht  in  der  gleichen  Grösse  wie  der  in  der  Hauptsache zuständige Spruchkörper.  b. das Vizepräsidium über den Ausstand des Präsidiums als Einzelrichterin  oder Einzelrichter;  c. * ...  d. * das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts über den Aus- stand von Friedensrichterinnen und Friedensrichtern;  e. * ... 2 Gegen den Entscheid über den Ausstand in einem erstinstanzlichen Verfah- ren kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Kantonsgericht Beschwerde er- hoben werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Für Zivilver- fahren gilt ergänzend die Schweizerische Zivilprozessordnung1). Zuständig für  die Beurteilung ist die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. *  §  39 Ersetzung eines Gerichts infolge Ausstands 1 Befinden sich sämtliche Friedensrichterinnen oder Friedensrichter eines Frie- densrichterkreises im Ausstand, erklärt die Geschäftsleitung des Kantonsge- richts ein anderes Friedensrichteramt für zuständig. 2 Befindet sich die Mehrzahl der Mitglieder eines Zivilkreisgerichts im Ausstand,  erklärt die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts das andere Zivilkreisgericht  für zuständig. *  1) SR 272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   15  170  3 Reichen zur vollständigen Besetzung des Strafgerichts, des Jugendgerichts  oder des Steuer- und Enteignungsgerichts in einem bestimmten Verfahren die  Mitglieder des betreffenden Gerichts nicht aus, wählt der Landrat die weiteren  Richterinnen und Richter. *  4 Befinden sich sämtliche Mitglieder des Kantonsgerichts im Ausstand, wählt  der Landrat aus den Präsidien und Vizepräsidien und, soweit erforderlich, aus  den  übrigen  Mitgliedern  der  erstinstanzlichen  Gerichte  ein  besonderes  Kantonsgericht.  3.3 Verhandlungen vor den Gerichten  §  40 Öffentlichkeit der Parteiverhandlungen, Ausnahmen 1 Die Parteiverhandlungen der Gerichte sind unter Vorbehalt der Absätze 2 und  3 öffentlich. *  2 In folgenden Verfahren sind ausschliesslich die Parteien zu den Parteiver- handlungen zugelassen:  a. vor der Friedensrichterin oder dem Friedensrichter;  b. * in Familienrechtssachen;  c. * ...  d. vor dem Steuergericht;  e. in Sozialversicherungssachen;  f. in anderen Verfahren, wenn es in privatem oder öffentlichem Interesse  geboten erscheint.  Bis  zur  Hauptverhandlung entscheidet  darüber  das  Präsidium, während der Hauptverhandlung das Gericht. Das Präsidium  beziehungsweise das Gericht kann die Medien unter Erteilung von Aufla- gen zulassen.  3 Für  Verfahren  vor  Jugendgericht  sind  die  Bestimmungen  der  Schweizeri- schen Jugendstrafprozessordnung1) massgeblich. *  §  41 Öffentlichkeit der Urteilsberatungen, Ausnahmen 1 Öffentliche Urteilsberatungen finden unter Vorbehalt von Absatz 2 in folgen- den Verfahren statt:  a. in Zivilsachen;  b. in Verfassungs- und Verwaltungssachen. 2 In Verfahren gemäss § 40 Absatz 2 sind nur die Parteien zu den Urteilsbera- tungen zugelassen. 3 Nicht öffentlich und unter Ausschluss der Parteien finden die Urteilsberatun- gen in folgenden Verfahren statt:  a. in Strafsachen;  1) SR 312.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161  http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de   16  170  b. * auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung, in Sachen Nachbe- treuung und ambulante Massnahmen sowie Massnahmen des Kindes-  und Erwachsenenschutzes;  c. in Sozialversicherungssachen nach Massgabe des Bundesrechts. 4 Das Gericht  kann in Einzelfällen  durch besonderen Beschluss  in  weiteren  Verfahren die Urteilsberatung nicht öffentlich und unter Ausschluss der Partei- en durchführen, sofern wichtige Gründe dies gebieten. 5 In Zivilsachen werden die schriftlich eröffneten Entscheide der Öffentlichkeit  zugänglich gemacht. Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts regelt die Art  und Weise der Zugänglichmachung. *  §  42 Unzulässige Beeinflussung der Gerichtsmitglieder 1 Private Vorsprachen der Parteien, ihrer Rechtsvertreterinnen und Rechtsver- treter oder Dritter zum Zweck der Beeinflussung der Mitglieder des Gerichts  sind verboten.  3.4 Sitzungsordnung, ungebührliche Eingaben  §  43 Wortentzug, Ordnungsbusse, Wegweisung 1 Die Vorsitzenden der Gerichte sind für Ruhe und Ordnung während den Sit - zungen verantwortlich. 2 Sie ermahnen Personen, welche die Sitzungen stören oder sich auf andere  Weise ungebührlich verhalten. In schweren Fällen und im Wiederholungsfall   können sie den Verantwortlichen:  a. das Wort entziehen, oder  b. sie von der Sitzung ausschliessen und soweit nötig von der Polizei weg- führen lassen.  3 Die Vorsitzenden der  Gerichte können Ordnungsbussen bis  zu CHF 1'000  auferlegen. 4 Entscheide gemäss den Absätzen 2 und 3 sind endgültig. 5 Für Angeklagte in Strafverfahren, die von der Sitzung ausgeschlossen wer- den,  gelten  die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung1)   über das verschuldete Fernbleiben von der Hauptverhandlung. *  6 Für Zivilverfahren gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung2). *  1) SR 312.0 2) SR 272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   17  170  §  44 Zurückweisung von Eingaben 1 Die Präsidien weisen schriftliche Eingaben mit ungebührlichem Inhalt unter  Ansetzung einer  kurzen Nachfrist  zur  Änderung zurück,  verbunden mit  der  Androhung der Sanktion für den Widerhandlungsfall. Erfolgen innert der Nach- frist die verlangten Änderungen nicht, gilt die Eingabe als zurückgezogen.  3.5 Medien  §  45 Berichtigung 1 Die Medien sind verpflichtet, eine vom zuständigen Gericht angeordnete Be- richtigung ihrer Berichterstattung zu veröffentlichen.  3.6 Fristen  §  46 Fristenlauf 1 Bei der Berechnung von Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen be- ginnt, nicht mitgezählt. 2 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich aner- kannter Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag. Als Feierta- ge im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Tage, an denen die Büros der  kantonalen Verwaltung ganztägig geschlossen sind. 3 Die Frist ist eingehalten, wenn die Handlung während ihres Laufes vorgenom- men wird. Schriftliche Eingaben und Geldsendungen müssen spätestens am  letzten Tag der Frist bei der Bestimmungsstelle eingetroffen oder für sie der  schweizerischen Post übergeben sein. 4 Bei schriftlichen Eingaben und Geldsendungen, die innert Frist erfolgen, aber  an eine nicht zuständige basellandschaftliche Gerichts- oder Verwaltungsbe- hörde gerichtet sind, gilt die Frist als eingehalten. Die Weiterleitung an die zu- ständige Behörde erfolgt unverzüglich und von Amtes wegen.  3.7 Gerichtsentscheid, Urteilsbegründung  §  47 Spruchzahl 1 Das Gericht  muss zur Verhandlung, Beratung und Entscheidung vollzählig  anwesend sein. 2 In  Zivilsachen kann mit  Einwilligung aller  Parteien ein rechtsgültiges Urteil  auch dann erlassen werden, wenn das Gericht nicht vollzählig anwesend ist. 3 An Verhandlungen der Einzelrichterinnen und Einzelrichter für Zwangsmass- nahmen im Ausländerrecht ist die Teilnahme einer Gerichtsschreiberin oder ei- nes Gerichtsschreibers nicht zwingend erforderlich. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    18  170  §  48 Äusserungs- und Stimmpflicht, Reihenfolge der Wortmeldun- gen  1 Jede Richterin und jeder Richter ist verpflichtet, sich zur Sache zu äussern  und das Stimmrecht auszuüben. 2 Bei den Beratungen erteilt die Präsidentin oder der Präsident einer Richterin  oder einem Richter das Wort. Anschliessend findet freies Wortbegehren statt,  wobei in erster Linie denjenigen das Wort zu erteilen ist, die einen Gegenan- trag stellen wollen. 3 Die Präsidentin oder der Präsident äussert ihre beziehungsweise seine Mei- nung zuletzt, ausser sie oder er will einen Gegenantrag stellen.  §  49 Mehrheitsbeschluss und Stichentscheid 1 Die Mehrheit der Stimmen entscheidet. 2 Ist die Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden Richterinnen und Richter  eine  gerade und besteht  zwischen den verschiedenen Ansichten  Stimmen- gleichheit, so gilt der Stichentscheid des Präsidiums.  §  50 Schriftliche Urteilsbegründung 1 Die  Prozessordnungen  legen  fest,  unter  welchen Voraussetzungen Urteile  schriftlich zu begründen sind.  3.8 … *  §  51 * …  3.9 Gebühren und Entschädigungen, Kostenrechnungen,  Nachzahlungspflicht *  §  52 Gebühren und Entschädigungen 1 Die Gerichte können für ihre Verrichtungen Gebühren bis CHF 60'000 erhe- ben. *  2 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Wert und der Bedeutung der   Sache sowie nach dem Arbeits- und dem Zeitaufwand. 3 Die Gebühren können ausnahmsweise bis auf CHF 500'000 erhöht werden,  wenn: *  a. die Akten umfangreich sind,  b. komplizierte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse vorliegen,  c. der Streitwert besonders hoch ist,  d. Strafsachen mit zivilen Adhäsionsklagen verbunden werden. 4 Das Kantonsgericht erlässt einen Gebührentarif.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    19  170  5 Jedes Gericht bestimmt im Einzelfall selbständig die Entschädigung der Zeu- ginnen, Zeugen, Sachverständigen und Auskunftspersonen.  §  53 Kostenrechnungen abgeschlossener Verfahren 1 Kostenrechnungen abgeschlossener  Verfahren sind Verfügungen im Sinne  von Art. 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 / 16. Dezember  19941) über Schuldbetreibung und Konkurs und im Sinne von Art. 2 des Kon- kordats vom 28. Oktober 19712) über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe  zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche gleichgestellt.  §  53a * Nachzahlungspflicht 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt oder eine amtliche  Verteidigung bestellt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in  der Lage ist. 2 Der Anspruch verjährt 10 Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 3 Zuständig für die Anordnung der Nachzahlung ist das Präsidium, welches die  unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung bewilligt hatte. 4 Wenn die unentgeltliche Rechtspflege oder die amtliche Verteidigung auch für  das gerichtliche Beschwerde-  oder  Berufungsverfahren bewilligt  wurde,  ent- scheidet das Präsidium der zuständigen Abteilung des Kantonsgerichts über  die Nachzahlungsforderung in allen Instanzen. 5 Wurde im Strafverfahren für das Untersuchungsverfahren die amtliche Vertei- digung bzw. die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, entscheidet das Präsidi- um des verfahrensabschliessenden Gerichts über die Nachzahlungsforderung  aus der Untersuchung und den gerichtlichen Instanzen. 6 Wurden im Untersuchungsverfahren Zahlungen geleistet,  sind diese an die  Staatsanwaltschaft zurückzuerstatten. 7 Gegen die Anordnung der Nachzahlung können dieselben Rechtsmittel ergrif- fen werden, die gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder  der amtlichen Verteidigung gegeben sind. 8 Die Gerichtsverwaltung trifft die Abklärungen betreffend Nachzahlungen. Sie  erhält Auskünfte aus den Steuerakten, sofern ein berechtigtes Interesse vor- liegt, und kann die benötigten Daten mittels eines Abrufverfahrens beziehen.  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  1) SR 281.1 2) SR 281.22  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161  http://db.clex.ch/link/Bund/281.22/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   20  170  4 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  §  54 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben  1. Gerichtsverfassungsgesetz: Das Gesetz vom 30. Oktober 19411) betref- fend die Organisation der richterlichen Behörden (Gerichtsverfassungsge- setz).  2. Landratsbeschluss betreffend die Besetzung der Staatsanwaltschaft und  des Untersuchungsamtes Arlesheim: Der Landratsbeschluss vom 29. De- zember 19412) betreffend die Besetzung der Staatsanwaltschaft und des  Untersuchungsamtes Arlesheim.  3. Landratsbeschluss betreffend die Zahl der Staatsanwälte: Der Landrats- beschluss vom 15. November 19713) betreffend die Zahl der Staatsanwäl- te.  4. Gesetz betreffend Änderungen in der Organisation des Obergerichts und  der Aufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs: Das Gesetz vom 28.  Juni 18974) betreffend Änderungen in der Organisation des Obergerichts  und der Aufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs.  §  55 Änderung bisherigen Rechts 1 Es werden geändert:  1. Einführungsgesetz  zum  Gleichstellungsgesetz:  Das  Einführungsgesetz  vom 27. November 19975) zum Gleichstellungsgesetz (EG GlG) wird wie  folgt geändert: ...6)  2. Kantonales  Gesetz  über  die  Zwangsmassnahmen  im  Ausländerrecht:  Das Kantonale Gesetz vom 20. Mai 19967) über die Zwangsmassnahmen  im Ausländerrecht vom wird wie folgt geändert: ...8)  3. Gesetz  über  die  politischen  Rechte:  Das  Gesetz  vom  7.  September  19819) über die politischen Rechte wird wie folgt geändert: ...10)  4. Landratsgesetz: Das Gesetz vom 21. November 199411) über die Organi- sation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) wird wie  folgt geändert: ...12)  1) GS 18.672, SGS 170 2) GS 18.700, SGS 170.1 3) GS 24.610, SGS 170.2 4) GS 14.388, SGS 171 5) GS 33.0091, SGS 108 6) GS 34.179 7) GS 32.581, SGS 112 8) GS 34.179 9) GS 27.820, SGS 120 10) GS 34.181 11) GS 32.58, SGS 131 12) GS 34.181  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    21  170  5. Verwaltungsorganisationsgesetz: Das Gesetz vom 6. Juni 19831) über die  Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Ver- waltungsorganisationsgesetz) wird wie folgt geändert: ...2)  6. Dekret  zum Verwaltungsorganisationsgesetz:  Das  Dekret  vom 6.  Juni  19833) zum Verwaltungsorganisationsgesetz wird wie folgt geändert: ...4)  7. Personalgesetz: Das Gesetz vom 25. September 19975) über die Arbeits- verhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personal- gesetz) wird wie folgt geändert: ...6)  8. Gesetz über den Ombudsman: Das Gesetz vom 23. Juni 19887) über den  Ombudsman wird wie folgt geändert: ...8)  9. Verwaltungsverfahrensgesetz:  Das  Verwaltungsverfahrensgesetz  vom  13. Juni 19889) wird wie folgt geändert: ...10)  10. Gemeindegesetz: Das Gesetz vom 28. Mai 197011) über die Organisation  und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt ge- ändert:...12)  11. Einführungsgesetz zum ZGB: Das Gesetz vom 30. Mai 191113) über die  Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...14)  12. Einführungsgesetz zum Obligationenrecht: Das Gesetz vom 19. Novem- ber 198115) über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR) wird wie  folgt geändert: 16)  13. Notariatsgesetz:  Das  Notariatsgesetz  vom 28.  September  199717) wird  wie folgt geändert: ...18)  14. Zivilprozessordnung: Das Gesetz vom 21. September 196119) betreffend  die Zivilprozessordnung (ZPO) wird wie folgt geändert: 20)  15. Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete  und Pacht von unbeweglichen Sachen: Das Gesetz vom 22. März 199521)   über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und  Pacht von unbeweglichen Sachen wird wie folgt geändert: ...22)  1) GS 28.436, SGS 140 2) GS 34.183 3) GS 28.448, SGS 140.1 4) GS 34.183 5) GS 32.1008, SGS 150 6) GS 34.183 7) GS 29.704, SGS 160 8) GS 34.185 9) GS 29.677, SGS 175 10) GS 34.186 11) GS 24.293, SGS 180 12) GS 34.186 13) GS 16.104, SGS 211 14) GS 34.187 15) GS 28.87, SGS 212 16) GS 34.188 17) GS 33.98, SGS 217 18) GS 34.188 19) GS 22.34, SGS 221 20) GS 34.189 21) GS 32.210, SGS 223 22) GS 34.193  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    22  170  16. Einführungsgesetz zum SchKG: Das Gesetz vom 19. September 19961)   betreffend  die  Einführung  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und Konkurs (EG SchKG) wird wie folgt geändert: ...2)  17. Einführungsgesetz  zum  StGB:  Das  Gesetz  vom  30. Oktober  19413)   betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird  wie folgt geändert: ...4)  18. Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege: Das Gesetz vom 1. Dezember  19805) über die Jugendstrafrechtspflege wird wie folgt geändert: ...6)  19. Strafprozessordnung: Das Gesetz vom 3. Juni 19997) betreffend die Straf- prozessordnung (StPO) wird wie folgt geändert: ...8)  20. Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Die Verord- nung vom 29. März 19829) über internationale Rechtshilfe in Strafsachen  wird wie folgt geändert: ...10)  21. Verwaltungsprozessordnung:  Das  Gesetz  vom  16.  Dezember  199311)   über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungspro- zessordnung, VPO) wird wie folgt geändert: ...12)  22. Finanzhaushaltsgesetz: Das Finanzhaushaltsgesetz vom 18. Juni 198713)   wird wie folgt geändert: ...14)  23. Steuer- und Finanzgesetz: Das Gesetz vom 7. Februar 197415) über die  Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich (Steuer- und Fi- nanzgesetz) wird wie folgt geändert: ...16)  24. Dekret zum Steuer- und Finanzgesetz: Das Dekret zum Steuer- und Fi- nanzgesetz vom 19. September 197417) wird wie folgt geändert: ...18)  25. Dekret zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer: Das Dekret vom  13. März 196719) zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom  13. Oktober 1965 wird wie folgt geändert: ...20)  1) GS 32.753, SGS 233 2) GS 34.193 3) GS 18.592, SGS 241 4) GS 34.194 5) GS 27.672, SGS 242 6) GS 34. 195 7) GS 33.825, SGS 251 8) GS 34.197 9) GS 28.73, SGS 261.1 10) GS 34.202 11) GS 31.847, SGS 271 12) GS 34.203 13) GS 29.492, SGS 310 14) GS 34.205 15) GS 25.427, SGS 331 16) GS 34.205 17) GS 25.541, SGS 331.1 18) GS 34.207 19) GS 23.391, SGS 336.3 20) GS 34.207  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    23  170  26. Sachversicherungsgesetz: Das Gesetz vom 12. Januar 19811) über die  Versicherung von Gebäuden,  Grundstücken und Fahrhabe (Sachversi- cherungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...2)  27. Raumplanungs-  und  Baugesetz:  Das  Raumplanungs-  und  Baugesetz  (RBG) vom 8. Januar 19983) wird wie folgt geändert: ...4)  28. Enteignungsgesetz: Das Gesetz vom 19. Juni 19505) über die Enteignung  wird wie folgt geändert: ...6)  29. Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer: Das Gesetz  vom 2.  September  19747) über  den  Wasserbau  und  die  Nutzung  der  Gewässer wird wie folgt geändert: ...8)  30. Wirtschaftsgesetz: Das Gesetz vom 26. Februar 19599) über das Gastge- werbe  und  den  Klein-  und  Mittelhandel  mit  alkoholhaltigen  Getränken  (Wirtschaftsgesetz) wird wie folgt geändert: ...10)  31. Dekret  zum Wirtschaftsgesetz:  Das  Dekret  vom 30.  April  195911) zum  Wirtschaftsgesetz wird wie folgt geändert: ...12)  32. Gesetz über die Berufsbildung: Das Gesetz vom 10. Juni 198513) über die  Berufsbildung wird wie folgt geändert: ...14)  33. Polizeigesetz: Das Polizeigesetz (PolG) vom 28. November 199615) wird  wie folgt geändert: ...16)  34. Natur-  und  Landschaftsschutzgesetz:  Das  Gesetz  vom 20.  November  199117) über  den  Natur-  und  Landschaftsschutz  wird  wie  folgt  geändert: ...18)  35. Denkmal- und Heimatschutzgesetz: Das Gesetz vom 9. April 199219) über  den Denkmal- und Heimatschutz wird wie folgt geändert: ...20)  36. Einführungsgesetz zum AHVG/IVG: Das Einführungsgesetz vom 22. Sep- tember 199421) zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG - BL) wird  wie folgt geändert: ...22)  1) GS 27.690, SGS 350 2) GS 34.208 3) GS 33.0289, SGS 400 4) GS 34.208 5) GS 20.169, SGS 410 6) GS 34.208 7) GS 25.653, SGS 445 8) GS 34.211 9) GS 21.425, SGS 540 10) GS 34.211 11) GS 21.454, SGS 540.1 12) GS 34.211 13) GS 29.124, SGS 681 14) GS 34.211 15) GS 32.778, SGS 700 16) GS 34.211 17) GS 31.59, SGS 790 18) GS 34.212 19) GS 31.132, SGS 791 20) GS 34.212 21) GS 31.882, SGS 831 22) GS 34.212  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    24  170  37. Ergänzungsleistungsgesetz: Das Ergänzungsleistungsgesetz vom 15. Fe- bruar 19731) zur AHV und IV wird wie folgt geändert: ...2)  38. Arbeitslosenversicherungsgesetz: Das Gesetz vom 25. März 19993) über  die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG) wird wie  folgt geändert: ...4)  39. Kinderzulagengesetz: Das Kinderzulagengesetz vom 5. Juni 19785) wird  wie folgt geändert: ...6)  40. Spitalgesetz: Das Spitalgesetz vom 24. Juni 19767) wird wie folgt geän- dert: ...8)  5 Schlussbestimmungen  §  56 Ausführende Bestimmungen 1 Der Landrat erlässt die ausführenden Bestimmungen zu diesem Gesetz im  Dekret.  §  57 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes9).  1) GS 25.130, SGS 833 2) GS 34.213 3) GS 33.790, SGS 837 4) GS 34.213 5) GS 26.806, SGS 838 6) GS 34.213 7) GS 26.187, SGS 930 8) GS 34.214 9) Vom Regierungsrat am 26. Juni 2001 auf den 1. April 2002 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    25  170  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.02.2001 01.04.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0161  22.05.2003 01.04.2006 § 18 totalrevidiert GS 34.1121  03.11.2005 01.01.2006 § 31 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 35.881  02.11.2006 01.01.2007 § 37 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.5  12.03.2009 01.01.2011 Erlasstitel geändert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 3 Abs. 1 geändert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 20 totalrevidiert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 Titel 1.7 eingefügt GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 20a eingefügt GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 Titel 1.8 geändert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 21 totalrevidiert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 25 Abs. 3 aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 25 Abs. 3 aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 Titel 2 aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 26 aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 27 aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 28 aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 29 aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 30 aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 31 Abs. 2, lit. c. geändert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 31 Abs. 3 aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 32 totalrevidiert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 33 Abs. 2 geändert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 34 Abs. 1 aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 36 totalrevidiert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 38 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 38 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 39 Abs. 3 geändert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 43 Abs. 5 geändert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 Titel 3.8 aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 51 aufgehoben GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 52 Abs. 1 geändert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 52 Abs. 3 geändert GS 37.98  23.09.2010 01.01.2011 § 17 totalrevidiert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 36 Abs. 1 geändert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 38 Abs. 1, lit. a.bis eingefügt GS 37.259  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    26  170  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.09.2010 01.01.2011 § 38 Abs. 1, lit. a.ter eingefügt GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 38 Abs. 1, lit. d. geändert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 38 Abs. 2 geändert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 40 Abs. 2, lit. b. geändert GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 41 Abs. 5 eingefügt GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 43 Abs. 6 eingefügt GS 37.259  23.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 37.266  23.09.2010 01.01.2011 § 33 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 37.266  23.09.2010 01.01.2011 § 40 Abs. 1 geändert GS 37.266  23.09.2010 01.01.2011 § 40 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 37.266  23.09.2010 01.01.2011 § 40 Abs. 3 eingefügt GS 37.266  23.09.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 37.277  08.03.2012 01.01.2013 § 36 Abs. 1, lit. f. geändert wg. GS 37.893  08.03.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 3, lit. b. geändert wg. GS 37.893  22.03.2012 01.04.2014 § 2 Abs. 1, lit. b. geändert GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 4 Abs. 3 geändert GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 12 Abs. 3 geändert GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 12 Abs. 3, lit. g. geändert GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 Titel 1.4 geändert GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 16 totalrevidiert GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 17 Abs. 1 geändert GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 17 Abs. 3 geändert GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 31 Abs. 1, lit. a. geändert GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 31 Abs. 4 geändert GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 33 Abs. 2, lit. a. geändert GS 38.37  22.03.2012 01.04.2014 § 39 Abs. 2 geändert GS 38.37  21.06.2012 01.01.2013 § 4 Titel geändert GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1 bis eingefügt GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 3 geändert GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 Titel 1.3 geändert GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 3 geändert GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 9 Titel geändert GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 10 totalrevidiert GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 11 totalrevidiert GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 12 totalrevidiert GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 13 totalrevidiert GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 14 aufgehoben GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 15 aufgehoben GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 1 geändert GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 32 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.1049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    27  170  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.06.2012 01.01.2013 § 34 Abs. 2 bis eingefügt GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 47 Abs. 3 eingefügt GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 Titel 3.9 geändert GS 37.1049  21.06.2012 01.01.2013 § 53a eingefügt GS 37.1049  16.01.2014 01.01.2015 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 2014.045  16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  03.12.2015 01.04.2018 § 34 Abs. 4bis eingefügt GS 2016.031  03.12.2015 01.04.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.031  01.06.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3, lit. h. geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3, lit. i. geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3, lit. j. eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 1 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 2 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 3 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 4 eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 25a eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.063  17.05.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 3 geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 4a eingefügt GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 4 aufgehoben GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 5 aufgehoben GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 6 aufgehoben GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2 geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2bis eingefügt GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 1 geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2 geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 4 aufgehoben GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 22 Abs. 3 aufgehoben GS 2018.069  17.05.2018 01.04.2019 § 31 Abs. 1 geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.04.2019 § 31 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2018.069  17.05.2018 01.04.2019 § 31 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 31 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 31 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.04.2019 § 31 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.04.2019 § 31 Abs. 4 aufgehoben GS 2018.069  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    28  170  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.05.2018 01.01.2019 § 31 Abs. 5 eingefügt GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 31a eingefügt GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 3 eingefügt GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 4 eingefügt GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 5 eingefügt GS 2018.069  17.05.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.069  16.01.2020 01.01.2020 § 12 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2020.025  16.01.2020 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.025  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    29  170  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.02.2001 01.04.2002 Erstfassung GS 34.0161  Erlasstitel 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 1 Abs. 1, lit. c. 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.277  § 2 Abs. 1, lit. b. 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37  § 3 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 3 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.266  § 4 21.06.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 37.1049  § 4 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 4 Abs. 1 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 4 Abs. 1 bis 21.06.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1049  § 4 Abs. 3 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37  § 4 Abs. 3 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1049  § 4 Abs. 3 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 4a 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069  Titel 1.3 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1049  § 8 Abs. 2 21.06.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1049  § 8 Abs. 3 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1049  § 9 21.06.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 37.1049  § 10 21.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1049  § 10 Abs. 4 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069  § 10 Abs. 5 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069  § 10 Abs. 6 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069  § 11 21.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1049  § 12 21.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1049  § 12 Abs. 2 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 12 Abs. 2bis 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069  § 12 Abs. 3 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37  § 12 Abs. 3, lit. b. 16.01.2020 01.01.2020 geändert GS 2020.025  § 12 Abs. 3, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 12 Abs. 3, lit. g. 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37  § 12 Abs. 3, lit. h. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 12 Abs. 3, lit. i. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 12 Abs. 3, lit. j. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 13 21.06.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1049  § 13 Abs. 1 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 13 Abs. 2 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 13 Abs. 4 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069  § 14 21.06.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    30  170  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 15 21.06.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1049  Titel 1.4 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37  § 16 22.03.2012 01.04.2014 totalrevidiert GS 38.37  § 17 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.259  § 17 Abs. 1 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37  § 17 Abs. 3 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37  § 18 22.05.2003 01.04.2006 totalrevidiert GS 34.1121  § 20 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.98  Titel 1.7 12.03.2009 01.01.2011 eingefügt GS 37.98  § 20a 12.03.2009 01.01.2011 eingefügt GS 37.98  Titel 1.8 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 21 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.98  § 21 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045  § 22 Abs. 3 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069  § 24 Abs. 1, lit. d. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 25 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 25 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 25 Abs. 2, lit. a. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 25 Abs. 2, lit. b. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 25 Abs. 2, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 25 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  § 25 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  § 25 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 25 Abs. 4 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 25a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  Titel 2 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  § 26 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  § 27 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  § 28 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  § 29 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  § 30 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  § 31 Abs. 1 17.05.2018 01.04.2019 geändert GS 2018.069  § 31 Abs. 1, lit. a. 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37  § 31 Abs. 1, lit. a. 17.05.2018 01.04.2019 aufgehoben GS 2018.069  § 31 Abs. 1, lit. b. 17.05.2018 01.04.2019 aufgehoben GS 2018.069  § 31 Abs. 2, lit. a. 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 31 Abs. 2, lit. b. 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 31 Abs. 2, lit. c. 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 31 Abs. 2, lit. c. 17.05.2018 01.04.2019 geändert GS 2018.069  § 31 Abs. 2, lit. e. 03.11.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.881  § 31 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    31  170  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 31 Abs. 4 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37  § 31 Abs. 4 17.05.2018 01.04.2019 aufgehoben GS 2018.069  § 31 Abs. 5 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069  § 31a 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069  § 32 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.98  § 32 Abs. 1 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1049  § 32 Abs. 1, lit. a. 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1049  § 32 Abs. 1, lit. a. 17.05.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.069  § 33 Abs. 2 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 33 Abs. 2, lit. a. 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37  § 33 Abs. 2, lit. c. 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.266  § 33 Abs. 2, lit. c. 17.05.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.069  § 33 Abs. 3 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069  § 33 Abs. 4 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069  § 33 Abs. 5 17.05.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.069  § 34 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  § 34 Abs. 2 bis 21.06.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1049  § 34 Abs. 4bis 03.12.2015 01.04.2018 eingefügt GS 2016.031  § 36 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.98  § 36 Abs. 1 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.259  § 36 Abs. 1, lit. f. 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 36 Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.259  § 37 Abs. 1, lit. a. 02.11.2006 01.01.2007 geändert GS 36.5  § 38 Abs. 1, lit. a.bis 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.259  § 38 Abs. 1, lit. a.ter 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.259  § 38 Abs. 1, lit. c. 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  § 38 Abs. 1, lit. d. 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.259  § 38 Abs. 1, lit. e. 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  § 38 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.259  § 39 Abs. 2 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.37  § 39 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 40 Abs. 1 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.266  § 40 Abs. 2, lit. b. 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.259  § 40 Abs. 2, lit. c. 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.266  § 40 Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.266  § 41 Abs. 3, lit. b. 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 41 Abs. 5 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.259  § 43 Abs. 5 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 43 Abs. 6 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.259  § 47 Abs. 3 21.06.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1049  Titel 3.8 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    32  170  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 51 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.98  Titel 3.9 21.06.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1049  § 52 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 52 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 53a 21.06.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1049  Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.045  Anhang 1 03.12.2015 01.04.2018 Inhalt geändert GS 2016.031  Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.063  Anhang 1 17.05.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.069  Anhang 1 16.01.2020 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2020.025  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0161    Erlasstitel Gesetz über die Organisation der Gerichte   (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)   SGS-Nr. 170   GS-Nr. 34.161   Erlassdatum 22. Februar 2001 (LRV 2000/090)   In Kraft seit 1. April 2002   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   16.01.2020 2020.025 01.01.2020 2019/545, Erstinstanzliche  Gerichtspräsidien   17.05.2018 2018.069 01.01.2019   01.04.2019   LRV 2017/115, Gerichtsorganisation/- leitung, Spruchkompetenzen   01.06.2017 2017.063 01.01.2018 LRV 2015/435, FHG/finanzielle  Steuerung   03.12.2015 2016.031 01.04.2018 LRV 2015/382, unparteiische Justiz   16.01.2014 2014.045 01.01.2015 LRV 2012/227, Polizeigesetz   22.03.2012 38.37 01.04.2014 LRV 2011/296, Entlastungspaket  12/15   21.06.2012 37.1049 01.01.2013 LRV 2012/014, neue Leitungsstruktur   08.03.2012 37.893 01.01.2013 LRV 2011/295, Kindesschutz/EG  ZGB   23.09.2010 37.276 01.01.2011 LRV 2010/177, Polizeigesetz   23.09.2010 37.266 01.01.2011 LRV 2010/159, EG JStPO   23.09.2010 37.256 01.01.2011 LRV 2010/114, EG ZPO   12.03.2009 37.85 01.01.2011 LRV 2008/148, EG stopp (u.a.  Erlasstitel geändert)   https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-februar-2001#2000-090 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2000-marz-april-058-bis-093/2000-90 https://bl.clex.ch/ http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=4b4bb7966b4f46fd8c8d6b7200571cdf-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_16._Januar_2020&v=6&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D2b094b28bb364463a236308bfdee45da https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=68be931a2a52497db537309e0e450733-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_17._Mai_2018&v=8&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dfa7469985264414db8ecae71b6490415 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-1-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-1-juni-2017_tr_6 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dc8dbde94367b4f71b1677151c073ebcc https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-3-dezember-2015/protokoll-der-landratssitzung-vom-3-deze-6 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D0d44493132a8454a91f23384cff17b28 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-16-januar-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-16-jan-13 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-juli-august-205-bis-229/vorlage/2012-227.pdf/@@download/file/2012-227.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-29-marz-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-29-mar-3/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-marz-2012 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-november-dezember-293-bis-378/vorlage/2011-296.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-21-juni-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-jun-12 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-januar-februar-001-bis-060/vorlage/2012-014.pdf/@@download/file/2012-014.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-8-marz-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-8-marz-2 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-november-dezember-293-bis-378/vorlage/2011-295.pdf/@@download/file/2011-295.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-23-september-2010/protokoll-der-landratssitzung-vom-23-sep-8 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-mai-juni-176-bis-269/vorlage/2010-177.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-23-september-2010/protokoll-der-landratssitzung-vom-23-sep-7 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EFFILEX   22.05.2003 34.1121 01.04.2006 LRV 2002-238, Neugliederung  Friedensrichterkreise        https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-17/protokoll-der-landratssitzung-vom-13-dez-2/protokoll-der-landratssitzung-vom-13-dez-1 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2006-juli-august-181-bis-196/2006-196 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-20/protokoll-der-landratssitzung-vom-2-nove-4/protokoll-der-landratssitzung-vom-2-november-2006 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2006-mai-juni-126-bis-180/2006-163 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https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2002-november-dezember-274-bis-338/2002-338  		2020-03-24T14:17:44+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
170.1

  Dekret
  zum Gesetz über die Organisation der Gerichte *

  (Gerichtsorganisationsdekret, GOD)

  Vom 22.02.2001 (Stand 01.01.2021)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 4 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 31 Abs. 5 und § 56 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 22. Februar 2001[1], *

  beschliesst:

1 Organisation des Kantonsgerichts

§ 1

Abteilungen, Zusammensetzung

1

Das Kantonsgericht besteht aus folgenden 4 Abteilungen: *

      a.

      Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht;

      b.

      Abteilung Zivilrecht;

      c.

      Abteilung Sozialversicherungsrecht;

      d.

      Abteilung Strafrecht.

2

Die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht gliedert sich in die Fünferkammer und das Präsidium.

3

Die Abteilung Zivilrecht gliedert sich jeweils in die Dreierkammer und das Präsidium. *

3bis

Die Abteilung Strafrecht gliedert sich jeweils in die Fünferkammer, die Dreierkammer und die Präsidien. *

4

Die Abteilung Sozialversicherungsrecht gliedert sich in die Dreierkammer und das Präsidium.

5

Die Fünferkammern tagen mit dem Präsidium und 4 Richterinnen oder Richtern, die Dreierkammern mit dem Präsidium und 2 Richterinnen oder Richtern.

6

Die Abteilungspräsidien sind, soweit erforderlich, zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet. *

2 Zahl der Gerichtsmitglieder *

§ 2 *

Kantonsgericht

1

Die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht besteht aus 1 vollamtlichen Präsidium und 6 Richterinnen und Richtern.

2

Die Abteilung Zivilrecht besteht aus 2 Präsidien mit einem Gesamtpensum von 130 % und insgesamt 2 Richterinnen und Richtern. *

2bis

Die Abteilung Strafrecht besteht aus 2 Präsidien mit einem Gesamtpensum von 200 % und insgesamt 6 Richterinnen und Richtern. *

3

Die Abteilung Sozialversicherungsrecht besteht aus 2 Präsidien mit einem Gesamtpensum von 130 % und 6 Richterinnen und Richtern. *

4

Aus der Mitte der Abteilungspräsidien wird 1 Kantonsgerichtspräsidium mit einem zusätzlichen Pensum von 30 % bestellt. *

5

... *

6

Bei Uneinigkeit der Präsidien bestimmt die Gerichtskonferenz, welches der Präsidien die geschäftsführenden Aufgaben innerhalb der Abteilung wahrnimmt. *

§ 3 *

Zivilkreisgerichte

1

Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost mit Sitz in Sissach verfügt über 4 Präsidien mit einem Gesamtpensum von 280 %, aufgeteilt in 3 Pensen von je 80 % und 1 Pensum von 40 %, sowie über 8 Richterinnen und Richter.

2

Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West mit Sitz in Arlesheim verfügt über 5 Präsidien mit einem Gesamtpensum von 470 %, aufgeteilt in 4 Pensen von je 100 %  und 1 Pensum von 70 %, sowie über 12 Richterinnen und Richter.

3

... *

§ 4 *

Strafgericht

1

Das Strafgericht besteht aus 6 vollamtlichen Präsidien und insgesamt 20 Richterinnen und Richtern. *

2

Das Strafgericht ergänzt sich aus den Richterinnen und Richtern des Jugendgerichts. *

§ 5 *

    …

§ 6 *

    …

§ 6a *

Jugendgericht

1

Das Jugendgericht besteht aus 1 Gerichtskammer mit 1 Präsidium und 4 Richterinnen und Richtern.

2

Das Präsidium des Jugendgerichts wird den Strafgerichtspräsidien übertragen; diese Funktion wird als zur Aufgabe gehörend bezeichnet.

§ 7

Steuer- und Enteignungsgericht

1

Die Abteilung Steuergericht des Steuer- und Enteignungsgerichts besteht aus 1 teilamtlichen Präsidium mit einem Pensum von 50 %, 4 Fachrichterinnen oder Fachrichtern sowie 4 Richterinnen oder Richtern. *

2

Die Abteilung Enteignungsgericht des Steuer- und Enteignungsgerichts besteht aus 1 teilamtlichen Präsidium mit einem Pensum von 50 % und 2 Fachrichterinnen oder Fachrichtern sowie 2 Richterinnen oder Richtern. *

§ 7a *

Pensenänderung

1

Sind in einer Abteilung des Kantonsgerichts oder in einem andern Gericht mehrere Präsidien tätig, ohne dass das Gesamtpensum eine vollamtliche Tätigkeit aller Präsidien verlangt, so können die Präsidien ihr Pensum in gegenseitigem Einvernehmen und im Rahmen des Gesamtpensums verändern, wobei das Pensum mindestens 30 % betragen muss. Eine Pensenverschiebung von mehr als 30 % bedarf der Zustimmung des Landrats.

2

Das Kantonsgericht informiert den Landrat und den Regierungsrat über die Änderung.

2a Wahlen durch den Landrat *

§ 7b *

Wahlen durch den Landrat

1

Der Landrat wählt die Mitglieder der Gerichte in die Amtspositionen nach diesem Dekret.

2

Er teilt den Präsidien mit der Wahl das individuelle Pensum zu.

3

Der Landrat ist weder bei einer Gesamterneuerungswahl für eine Amtsperiode noch bei einer Ersatzwahl während der Amtsperiode an gerichtsinterne Pensenänderungen gebunden.

3 Schlussbestimmungen

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Dekret vom 15. Mai 1997[2] betreffend die Zahl der Gerichtskammern und der Gerichtsmitglieder wird aufgehoben.

§ 8a *

Übergangsregelung im Hinblick auf die Schweizerische Strafprozessordnung[3]

1

Das Verfahrensgericht in Strafsachen besteht bis zu seiner Auflösung (§ 157 der Kantonsverfassung[4]) aus 1 Gerichtskammer mit 1 teilamtlichen Präsidium mit einem Pensum von höchstens 20 % eines Vollamts und 4 Richterinnen und Richtern.

§ 9

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten.[5]

  GS 34.0216

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum