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521.1

    Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz

    (KBZG)

    vom 19.03.2014 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 37 der Kantonsverfassung[1], gestützt auf Artikel 6, 27 Absatz 3, 27a Absatz 4, 38 Absatz 1, 47, 67 Absatz 1 und 75 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)[2], auf Artikel 4 Absatz 1, 10, 11 und 14 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1966 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten[3] sowie auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG)[4],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die dem Kanton obliegenden Aufgaben im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz.

2

Es enthält die Grundsätze für die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes für die Vorbereitung auf Katastrophen, Notlagen, Grossereignisse und Grossanlässe und deren Bewältigung und legt die Zuständigkeiten und die Führung fest.

Art. 2

Begriffe

1

Katastrophen und Notlagen sind überraschend eintretende Ereignisse bzw. unmittelbar drohende Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder soziale Notstände, die mit den für den Normalfall bestimmten Mitteln und Befugnissen allein nicht mehr bewältigt werden können.

2

Grossereignisse sind überraschend eintretende Ereignisse mit grossem Schadenausmass, zu deren Bewältigung einzelne oder mehrere Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes unterstützend beigezogen werden können.

3

Grossanlässe sind planbare, organisierte und zeitlich begrenzte Ereignisse, die den Einsatz des Verbundsystems Bevölkerungsschutz notwendig machen.

Art. 3

Zuständigkeit

1

Die Gemeinden sind die Hauptträgerinnen des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes.

2

Der Kanton regelt die Systemsteuerung und das Controlling.

Art. 4

Subsidiarität

1

Unter Vorbehalt von Artikel 9 greifen bei Katastrophen und in Notlagen die zuständigen Organe des Verwaltungskreises bzw. des Kantons erst dann ein, wenn die betroffene Gemeinde bzw. der Verwaltungskreis dazu nicht mehr in der Lage ist oder um Hilfe ersucht.

2 Bevölkerungsschutz

2.1 Grundsätze

Art. 5

Verbundsystem Bevölkerungsschutz

1

Das Verbundsystem Bevölkerungsschutz umfasst folgende Partnerorganisationen:

        a

        die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung,

        b

        die Feuerwehr für die Rettung und die allgemeine Schadenwehr,

        c

        Institutionen des öffentlichen und des privaten Gesundheitswesens, einschliesslich des sanitätsdienstlichen Rettungsdienstes, zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung,

        d

        die technischen Betriebe zur Gewährleistung der technischen Infrastruktur, insbesondere der Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversorgung, der Entsorgung sowie der Verkehrsverbindungen und der Telematik,

        e

        den Zivilschutz zum Schutz der Bevölkerung, zur Betreuung von Schutz suchenden Personen, zum Schutz der Kulturgüter, zur Unterstützung der Führungsorgane und der andern Partnerorganisationen sowie für Instandstellungsarbeiten und für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft.

2

Je nach Bedarf können weitere staatliche und private Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen zur Zusammenarbeit im Verbundsystem Bevölkerungsschutz verpflichtet werden, insbesondere für die Ausbildung und für Übungen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 6

Handlungsziele der Partnerorganisationen

1

Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes richten ihr Handeln bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen nach folgenden drei Zielen aus:

        a

        Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen,

        b

        Wahrung der Handlungsfreiheit,

        c

        Wiederherstellung geordneter Verhältnisse.

Art. 7

Aufgaben der Partnerorganisationen

1

Bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen erfüllen die Partnerorganisationen namentlich die folgenden Aufgaben:

        a

        Schutz, Rettung und Hilfeleistung,

        b

        Behandlung und Betreuung von Patientinnen und Patienten,

        c

        Aufnahme und Betreuung von Schutz suchenden Personen,

        d

        Sicherstellung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit,

        e

        Information der Behörden und der Bevölkerung,

        f

        Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

        g

        Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern,

        h

        Offenhaltung von Verkehrswegen,

        i

        Sicherstellung der Kommunikation,

        k

        Gewährleistung der Entsorgung,

        l

        Begrenzung der Auswirkungen bestehender Schäden und Verhinderung neuer Folgeschäden.

Art. 8

Führungsorgane

1

Der Kanton, die Verwaltungskreise und die Gemeinden bilden Führungsorgane für

        a

        eine stufengerechte Gefahrenanalyse und Risikobeurteilung auf der Grundlage der Vorarbeiten der Gemeinden,

        b

        die Planung von Massnahmen als Grundlage für die Einsatzplanung für die Einsatzformationen,

        c

        die Koordination der für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen zur Verfügung stehenden Mittel,

        d

        die Beratung der vorgesetzten politischen Behörden und die Vorbereitung ihrer Entscheide.

Art. 9

Zuständigkeit des Kantons

1

Vorbehältlich anderslautender bundesrechtlicher Vorschriften liegt die Verantwortung für die Gesamtkoordination im Bereich des Bevölkerungsschutzes insbesondere für folgende Fälle beim Kanton:

        a

        Tierseuchen und Epidemien,

        b

        Gefährdung bei Talsperren,

        c

        Gefährdung durch atomare, biologische oder chemische Ereignisse,

        d

        Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,

        e

        Grossereignisse, Grossanlässe und besondere Risiken.

Art. 10

Handlungsfähigkeit der Behörden

1

Die Behörden stellen ihre Handlungsfähigkeit möglichst unter Wahrung der ordentlichen Strukturen sicher. Sie sorgen für eine angemessene Bereitschaft.

Art. 11

Überörtliche Hilfe

1

Die von einer Katastrophe oder Notlage betroffene Gemeinde kann über das zuständige Führungsorgan beim Kanton subsidiär überörtliche Hilfe anfordern.

2

Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur überörtlichen und interkantonalen Hilfe sowie zur Hilfe im grenznahen Ausland verpflichtet.

Art. 12

Interkantonale und grenzüberschreitende Hilfe

1

Interkantonale Hilfe wird durch den Kanton koordiniert.

2

Hilfe im grenznahen Ausland wird durch den Kanton im Auftrag des Bundes koordiniert.

3

Der Regierungsrat schliesst entsprechende Vereinbarungen ab.

2.2 Vorbereitungsmassnahmen

Art. 13

Vorbereitung auf Ereignisse

1

Die Behörden bereiten sich unter Einbezug der Partnerorganisationen und aufgrund der Gefahrenanalyse auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen vor. Die Vorbereitung beinhaltet

        a

        die Bildung von Führungsorganen und Führungsstrukturen,

        b

        Notfallplanungen,

        c

        die Bereithaltung und Koordination von Material und Infrastrukturen durch alle Partnerorganisationen.

2

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion koordiniert die Vorbereitungsmassnahmen. *

3

Der Kanton kann finanzielle Beiträge an die Erstellung der Notfallplanungen leisten. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 14

Alarmierung

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion ist im Bereich der Alarmierung zuständig für die Beschallungsplanung und für die Koordination der Beschaffung der Sirenenanlagen nach den Vorgaben des Bundes. *

2

Die Gemeinden sind zuständig für die Alarmierung der Bevölkerung gemäss den Vorgaben des Kantons.

3

Sie sorgen auf ihrem Gemeindegebiet für den Empfang und die Verbreitung der Alarmierung und der Verhaltensanweisungen. Sie unterhalten ihre Alarmierungsmittel.

Art. 15

Verträge

1

Der Regierungsrat schliesst mit anderen Kantonen, Gemeinden, privaten Institutionen und Einzelpersonen Leistungsverträge über die Vorbereitungsmassnahmen ab, die auch die finanziellen Verpflichtungen des Kantons regeln.

2.3 Organe, Mittel und Zuständigkeiten

2.3.1 Kanton

Art. 16

Organe und Mittel

1

Der Regierungsrat verfügt zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen insbesondere über

        a

        das Kantonale Führungsorgan (KFO),

        b

        die kantonale Verwaltung, ihre Betriebe sowie das öffentliche und das private Gesundheitswesen,

        c

        die kantonal organisierten Formationen des Bevölkerungsschutzes,

        d

        die vom Bund zugewiesenen Mittel,

        e

        private Institutionen und Einzelpersonen.

2

Er kann kommunale Formationen der Partnerorganisationen aufbieten, einsetzen und deren Entschädigung festlegen.

3

Er kann für die Bewältigung besonderer Ereignisse wie Pandemien, Seuchen und Flüchtlingsströme Sonderstäbe einsetzen.

4

Für die Bewältigung von Grossereignissen werden in erster Linie die Blaulichtformationen eingesetzt. Sie werden von den übrigen Partnerorganisationen und den Führungsorganen der betroffenen Gemeinden und Kreise unterstützt. Die Einsatzkoordination erfolgt durch die Kantonspolizei.

5

Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber ist Delegierte oder Delegierter des Regierungsrates für Katastrophen und Notlagen.

Art. 17

Kantonales Führungsorgan (KFO)
      1. Organisation

1

Der Regierungsrat legt die Organisation des KFO und die Zuständigkeiten durch Verordnung fest und regelt die Ausbildung, die Finanzierung, die Befugnisse und die Versicherung. Er umschreibt die Grundaufträge.

2

Er ernennt die Chefin oder den Chef des KFO, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter sowie die Mitglieder der Kerngruppe.

3

Er bezeichnet die Geschäftsstelle des KFO.

Art. 18

2. Befugnisse

1

Das KFO trägt die Gesamtverantwortung für den Vollzug des Bevölkerungsschutzes im Kanton Bern.

2

Die Chefin oder der Chef des KFO ist befugt, im Rahmen von Artikel 17 Absatz 1 Aufträge auf Stufe Kanton zu erteilen.

3

Sie oder er kann die benötigten Fachleute aus der kantonalen Verwaltung und nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen aus den Gemeinden und bei Dritten anfordern und einsetzen.

4

Ist Gefahr in Verzug oder Dringlichkeit geboten, handelt die Chefin oder der Chef des KFO selbstständig gemäss Artikel 17 Absatz 1 und informiert den Regierungsrat.

Art. 19

Führungsorgane unterer Stufen

1

Der Regierungsrat erlässt Vorgaben zur Struktur der Verwaltungskreisführungsorgane (VKFO) und der Führungsorgane der Gemeinden.

2

Er regelt deren Ausbildung, Finanzierung und Versicherung.

3

Er erlässt Vorgaben zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft der VKFO.

2.3.2 Verwaltungskreise

Art. 20

Aufgaben

1

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter organisieren die Führung und Koordination im Verwaltungskreis.

2

Sie erfüllen bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen Führungs- und Koordinationsaufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich.

3

Sie überprüfen periodisch die Vorbereitungen und die Einsatzbereitschaft der kommunalen Führungsorgane und Einsatzformationen sowie der Alarmstellen der Gemeinden nach den Vorgaben und in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion. *

Art. 21

Organe und Mittel

1

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter verfügen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen insbesondere über das VKFO oder die für die Bewältigung von Koordinationsaufgaben erforderliche personelle Unterstützung und über die vom Kanton zugewiesenen Mittel.

2

Sie bestimmen bei Bedarf die Einsatzkoordinatorin oder den Einsatzkoordinator vor Ort.

3

Sie können nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen weitere Mittel über das KFO anfordern oder vermitteln.

2.3.3 Gemeinden

Art. 22

Verantwortung

1

Die Gemeinden sind verantwortlich für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen in ihrem Gebiet.

Art. 23

Aufgaben

1

Die Gemeinden ermitteln periodisch das vorhandene Gefahren- und Gefährdungspotenzial nach den Vorgaben der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion. *

2

Sie treffen die erforderlichen Vorbereitungsmassnahmen gemäss Artikel 13 und stellen die Mittel zur Ereignisbewältigung bereit.

3

Das zuständige Organ legt die Notorganisation, die Aufgaben und Kompetenzen des Führungsorgans sowie die zu treffenden Notfallplanungen gemäss Artikel 13 Absatz 1 fest.

Art. 24

Organe und Mittel

1

Der Gemeinderat verfügt zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen insbesondere über

        a

        das Führungsorgan der Gemeinde,

        b

        die Pikettdienste,

        c

        die Gemeindeverwaltung und ihre Betriebe,

        d

        die Polizeiorgane der Gemeinde,

        e

        die Feuerwehr,

        f

        die Zivilschutzorganisation,

        g

        die vom Kanton zugewiesenen Mittel,

        h

        vertraglich verpflichtete private Institutionen und Einzelpersonen,

        i

        die Alarmstelle der Gemeinde.

2

Er kann bei den zuständigen Stellen Fachleute anfordern und einsetzen.

Art. 25

Regionales Führungsorgan

1

Mehrere Gemeinden können innerhalb eines Verwaltungskreises gemeinsam ein regionales Führungsorgan (RFO) bilden.

2

Die Bildung eines RFO, das Gemeinden verschiedener Verwaltungskreise umfasst, erfordert die vorgängige Bewilligung der Sicherheitsdirektion. *

Art. 26

Überörtliche Führung

1

Die Führungs- und Koordinationsaufgaben werden bei gemeinde- oder regionsübergreifenden Katastrophen und Notlagen unter Vorbehalt von Artikel 4 durch das VKFO oder das KFO übernommen.

2

Die Einsatzverantwortung liegt bei der betroffenen Gemeinde. Die Einsatzführung wird durch die eingesetzten Formationen wahrgenommen.

2.4 Partnerorganisationen

2.4.1 Polizei

Art. 27

1

Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen gemäss dem Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (PolG)[5].

2

Ihnen obliegen die ersten Koordinationsaufgaben im Schadengebiet.

3

Die Kantonspolizei

        a

        betreibt die kantonale Alarmierungsplattform und stellt für das ganze Kantonsgebiet den Empfang und die Weitergabe von Schaden-, Warn- und Alarmmeldungen sicher,

        b

        empfängt rund um die Uhr Meldungen aller Art, trifft erste Führungsmassnahmen und alarmiert bzw. mobilisiert Führungsorgane und Einsatzmittel,

        c

        sammelt die eingehenden Informationen und beschafft Nachrichten zuhanden des KFO,

        d

        gewährleistet insbesondere über die öffentlichen Telekommunikationsnetze sowie über das kantonale Sicherheitstelekommunikationsnetz die Verbindungen vom KFO zum Bund, zu den Direktionen und der Staatskanzlei, den VKFO und zu den Alarmstellen und Führungsorganen der Gemeinden,

        e

        hält sich bereit, vorübergehend einzelne Verbindungen sicherzustellen und mobile Kommandoposten zu betreiben,

        f

        führt eine Übersicht über die verfügbaren personellen und materiellen Einsatz- und Führungsmittel des Kantons.

4

Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

2.4.2 Feuerwehr

Art. 28

1

Die Feuerwehr erfüllt ihre Aufgaben bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen gemäss dem Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG)[6] .

2.4.3 Gesundheitswesen

Art. 29

Institutionen des Gesundheitswesens

1

Die öffentlichen und privaten Institutionen des Gesundheitswesens, namentlich Spitäler, Rettungsdienste, Arztpraxen, Apotheken, erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) zur Gewährleistung der sanitätsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung.

Art. 30

Koordinierter Sanitätsdienst

1

Der KSD koordiniert bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen die eingesetzten sanitätsdienstlichen Mittel des öffentlichen Gesundheitswesens, privater Organisationen und des Bundes.

2

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion leitet den KSD und ordnet die notwendigen Massnahmen an. Artikel 31 bleibt vorbehalten. *

Art. 31

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat ist bei Katastrophen und in Notlagen ermächtigt,

        a

        die freie Arzt- und Spitalwahl einzuschränken oder aufzuheben,

        b

        die Spitäler zur Aufnahme der ihnen zugewiesenen Patientinnen und Patienten zu verpflichten,

        c

        das berufstätige Medizinal-, Pflege- und Fachpersonal am Arbeitsplatz oder in einer dem Wohnsitz nahegelegenen sanitätsdienstlichen Einrichtung zum Dienst zu verpflichten.

2

Er kann den Kanton in sanitätsdienstliche Räume unterteilen.

3

Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt nach Vorgabe des Bundes und in Absprache mit der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern Anzahl, Standorte, Ausrüstung und Betriebsbereitschaft der geschützten sanitätsdienstlichen Einrichtungen fest und regelt deren Unterhalt durch einen Leistungsvertrag. *

2.4.4 Technische Betriebe

Art. 32

1

Die technischen Betriebe stellen auf der Grundlage ihrer rechtlichen Verpflichtungen das Funktionieren ihrer Einrichtungen sicher.

2.4.5 Zivilschutz

Art. 33

1

Der Zivilschutz erfüllt seine Aufgaben als Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes bei Katastrophen, in Notlagen, bei Grossereignissen und Grossanlässen gemäss Artikel 3 Buchstabe e BZG.

2

Er unterstützt die anderen Partnerorganisationen nach deren Bedarf und gemäss seinen Mitteln und Möglichkeiten bei der Bewältigung von Katastrophen, Notlagen, Grossereignissen und Grossanlässen.

2.5 Armee

Art. 34

1

Der Regierungsrat kann beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport die Armee zur Hilfeleistung bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen anfordern.

2

Für Fälle der zeitlichen Dringlichkeit kann der Regierungsrat seine Befugnisse an das KFO delegieren.

3

Spontanhilfe der Armee gemäss den Vorgaben des Bundes bleibt vorbehalten.

2.6 Besondere Aufgabengebiete

2.6.1 Information

Art. 35

1

Bei Katastrophen und in Notlagen sind für die Information der Öffentlichkeit verantwortlich

        a

        auf Kantonsebene der Regierungsrat,

        b

        auf Ebene des Verwaltungskreises die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter,

        c

        auf Gemeindeebene der Gemeinderat.

2

Die Staatskanzlei koordiniert die Information, insbesondere mit den Fachorganen des Bundes, den Nachbarkantonen und der Armee.

3

Sie berät den Regierungsrat und die zuständigen Organe bei der Information der Öffentlichkeit.

2.6.2 Betreuung

Art. 36

Betreuung von Schutz suchenden Personen

1

Kanton und Gemeinden stellen Einrichtungen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Schutz suchenden Personen zur Verfügung.

2

Der Regierungsrat ist zuständig für

        a

        die Auslösung stufengerechter Vorbereitungsmassnahmen,

        b

        die Standortwahl und den Betrieb von kantonalen Betreuungszentren,

        c

        die Verteilung von Schutz suchenden Personen auf die Gemeinden.

3

Er kann Gemeinden verpflichten, Schutz suchende Personen kurzfristig unterzubringen, zu verpflegen und zu betreuen.

4

Für die Verpflegung und Betreuung Schutz suchender Personen können Kanton und Gemeinden die Dienste von Hilfswerken, kirchlichen Organisationen oder freiwilligen Helferinnen und Helfern in Anspruch nehmen.

Art. 37

Psychologische und seelsorgerliche Betreuung

1

Der Regierungsrat legt die Massnahmen zur psychologischen und seelsorgerlichen Betreuung des eingesetzten Personals sowie der Opfer und deren Angehörigen fest.

2.6.3 Requisition

Art. 38

Befugnisse

1

Die Behörden sind befugt, die erforderlichen Mittel (bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Tiere) durch Requisition zu beschaffen, wenn bei Katastrophen oder in Notlagen die öffentlichen Mittel nicht mehr ausreichen und private Mittel nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedingungen beschafft werden können.

2

Eine Requisitionsverfügung ist sofort vollstreckbar. Das Verfügungsrecht über die requirierten Mittel geht gegen Entschädigung an die Behörde über.

3

Die Befugnisse des Bundes bleiben vorbehalten.

Art. 39

Haftung und Entschädigung

1

Die Haftung der Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Halterin oder des Halters übernimmt die requirierende Behörde.

2

Für Gebrauch, Wertverminderung oder Verlust der requirierten Mittel wird eine angemessene Entschädigung entrichtet.

2.6.4 Wirtschaftliche Landesversorgung

Art. 40

Allgemeine Aufgaben

1

Kanton, Gemeinden und die Wirtschaft erfüllen die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung und sorgen für die ständige Bereitschaft der benötigten Organe und Mittel.

Art. 41

Kanton

1

Die dem Kanton obliegenden Aufgaben werden von den in der Sache zuständigen Direktionen, der Staatskanzlei und den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern wahrgenommen.

2

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion leitet, koordiniert und beaufsichtigt die Massnahmen der Vollzugsorgane. *

3

Der Regierungsrat kann den zuständigen kantonalen Vollzugsorganen je nach Situation und so lange erforderlich weiteres Personal aus der kantonalen Verwaltung samt Infrastruktur zuteilen.

Art. 42

Gemeinden

1

Die Gemeinden bezeichnen eine zuständige Stelle und legen deren Organisation nach den Vorgaben des Kantons fest.

2

Sie bereiten auf Anweisung der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion den Bewirtschaftungsfall vor. *

Art. 43

Wirtschaft

1

Die Wirtschaft ist verpflichtet, den zuständigen kantonalen Amtsstellen über den Vollzug der vom Bund angeordneten Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung jederzeit nach Massgabe des Bundesrechts Auskunft zu erteilen.

2.7 Infrastruktur

Art. 44

Einrichtungen und Material

1

Kanton, Gemeinden und Partnerorganisationen beschaffen und unterhalten in ihrem Zuständigkeitsbereich das zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen benötigte Material sowie die erforderlichen Einrichtungen.

2

Der Regierungsrat legt die Aufgaben und Zuständigkeiten durch Verordnung fest.

Art. 45

Kommunikationsmittel

1

Wer eine Alarmierungs- oder Übermittlungseinrichtung betreibt, ist verpflichtet, Alarme und Meldungen jederzeit weiterzuleiten.

2

Bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen dient das kantonale Sicherheitskommunikationsnetz vor allem den Bedürfnissen der Partnerorganisationen und der Verwaltung von Kanton, Verwaltungskreisen und Gemeinden.

3

Die Benützerinnen und Benützer stellen das erforderliche Bedienungspersonal für die Kommunikationsmittel sicher und sorgen nach den Richtlinien der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion für die fachliche Ausbildung. *

Art. 46

Kommunikation und Software

1

Der Regierungsrat bestimmt, welche Kommunikationsmittel und Schnittstellen zu den Gemeinden und Partnerorganisationen bei Katastrophen und in Notlagen im Kanton betrieben werden und welche Software eingesetzt wird.

2

Er legt fest, welche Leistungen Anbieterinnen und Anbieter von Kommunikationsmitteln und Software bei Katastrophen und in Notlagen zu erbringen haben.

3

Erfordert es eine Katastrophe oder Notlage, so kann er das notwendige Personal zum Dienst verpflichten.

3 Zivilschutz

3.1 Grundsätze und Organisation

Art. 47

Organisationsstruktur

1

Die Gemeinden bilden eigene oder regionale Zivilschutzorganisationen.

2

Die Zivilschutzorganisationen umfassen mindestens 11'000 Einwohnerinnen und Einwohner mit mindestens 80 aktiv eingeteilten Schutzdienstpflichtigen. *

3

Der Regierungsrat legt die Standardstruktur fest.

4

Regionale Zivilschutzorganisationen haben die Grenzen der Verwaltungskreise einzuhalten.

5

In besonderen Fällen kann die Sicherheitsdirektion Ausnahmen bewilligen. *

Art. 48

Kantonale Formation

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion bildet kantonale Formationen für besondere, in der Zuständigkeit des Kantons liegende Aufgaben. *

Art. 49

Zuteilung, Einteilung

1

Alle Schutzdienstpflichtigen werden anlässlich der Rekrutierung durch den Bund einer Grundfunktion zugeteilt und in diejenige Zivilschutzorganisation eingeteilt, der ihre Wohngemeinde angehört.

2

Personen, die eingebürgert werden und bei der Einbürgerung älter als 25 Jahre sind, werden von den Gemeinden der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion zur Rekrutierung gemeldet. *

3

Die Zivilschutzorganisation entscheidet je nach Bedarf über die Einteilung zur Dienstleistung in der eigenen Zivilschutzorganisation bzw. über die direkte Einteilung in die nicht ausgebildete Reserve oder auf Ersuchen hin über die Einteilung zur Dienstleistung in einer benachbarten Zivilschutzorganisation.

4

Gegen den Entscheid der Zivilschutzorganisation kann beim zuständigen Gemeindeorgan und gegen dessen Entscheid bei der Sicherheitsdirektion Beschwerde geführt werden. Diese entscheidet kantonal letztinstanzlich. *

5

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion entscheidet über die Einteilung in die kantonalen Formationen. *

6

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion und die Gemeinden führen die Kontrolle über die bei ihnen eingeteilten Schutzdienstpflichtigen. *

Art. 50

Aktive Dienstleistungsdauer

1

Der aktive Dienst wird grundsätzlich vom 20. bis 40. Altersjahr geleistet.

2

Die Zivilschutzorganisation entscheidet über die vorzeitige Einteilung in die ausgebildete Reserve.

3

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion entscheidet aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben auf Ersuchen hin über die Befreiung von der Schutzdienstpflicht zugunsten einer Partnerorganisation. *

Art. 51

Freiwilliger Schutzdienst

1

Über den freiwilligen Schutzdienst entscheiden nach Massgabe des Bedarfs die Zivilschutzorganisationen der Gemeinden und für Dienstleistungen in den kantonalen Formationen die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion. *

3.2 Zuständigkeiten

Art. 52

Sicherheitsdirektion *

1

Der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion obliegen der Vollzug des Zivilschutzes, dessen Systemsteuerung und das Controlling. *

Art. 53

Gemeinden

1

Die Gemeinden vollziehen alle Aufgaben im Zivilschutz, die nicht ausdrücklich dem Kanton oder einer anderen Institution zugewiesen sind.

3.3 Einsätze

Art. 54

Aufgebot

1

Die Schutzdienstpflichtigen können durch die Gemeinden oder den Kanton aufgeboten werden

        a

        bei Katastrophen und in Notlagen, die das Kantonsgebiet, andere Kantone oder das grenznahe Ausland betreffen, sowie bei Grossereignissen,

        b

        für Instandstellungsarbeiten,

        c

        für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft.

Art. 55

Dauer
      1. Katastrophen, Notlagen und Grossereignisse

1

Dienstleistungen gemäss Artikel 54 Buchstabe a sind zeitlich unbeschränkt.

Art. 56

2. Instandstellungsarbeiten

1

Instandstellungsarbeiten erfordern eine vorgängige Bewilligung der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion. *

2

Sie werden auf 21 Tage pro Jahr und Schutzdienstleistenden beschränkt.

3

Der Zivilschutz darf während dreier Jahre nach einem Ereignis für dessen Instandstellungsarbeiten eingesetzt werden.

4

Die zeitliche Obergrenze nach Absatz 2 und die Frist nach Absatz 3 können unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundes in Ausnahmefällen verlängert werden. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion. *

Art. 57

3. Einsätze zugunsten der Gemeinschaft

1

Einsätze zugunsten der Gemeinschaft erfordern eine vorgängige Bewilligung der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion. *

2

Die Dauer der Einsätze zugunsten der Gemeinschaft wird wie folgt festgelegt:

        a

        Den Gemeinden stehen sieben Tage pro Jahr für von ihnen angeordnete Einsätze zugunsten der Gemeinschaft zur Verfügung.

        b

        Vom Kanton oder vom Bund angeordnete Einsätze sind auf insgesamt 14 Tage pro Jahr beschränkt.

        c

        Über Einsatztage, die von der Gemeinde nicht ausgeschöpft werden, kann der Kanton oder der Bund verfügen.

        d

        Über Einsatztage, die vom Kanton oder vom Bund nicht ausgeschöpft werden, können die Gemeinden verfügen.

3

Über die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannte Dauer hinausgehende Dienstleistungen auf freiwilliger Basis sind ausgeschlossen.

4

Der Anspruch des Personals der für den Zivilschutz zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen auf Erwerbsersatzentschädigung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft richtet sich nach den Bestimmungen in Artikel 1a Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)[7].

Art. 58

4. Obergrenze

1

Die Schutzdienstleistungen nach den Artikeln 27a und 33 bis 37 BZG dürfen insgesamt 40 Tage pro Jahr nicht überschreiten.

3.4 Ausbildung

Art. 59

Grundsatz

1

Aktiv eingeteilte Schutzdienstpflichtige sind gemäss den Vorgaben des Bundes und des Kantons auszubilden. Sie absolvieren die Grundausbildung spätestens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 26. Altersjahr vollendet haben.

2

Schutzdienstpflichtige, die ohne Grundausbildung in die Personalreserve eingeteilt werden, können bis zum Ende des Jahres, in dem sie 30 Jahre alt werden, zur Grundausbildung aufgeboten werden.

3

Personen, die eingebürgert werden und bei der Einbürgerung älter als 25 Jahre sind, absolvieren die Grundausbildung bis spätestens zum Ende des Jahres, in dem sie 30 Jahre alt werden.

4

Personen, die freiwillig Schutzdienst leisten, absolvieren die Grundausbildung innerhalb von drei Jahren nach der Rekrutierung. Verfügt eine Person bereits über eine gleichwertige Ausbildung, so bestimmt die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion, ob sie die Grundausbildung absolvieren muss. *

Art. 60

Zuständigkeit

1

Im Rahmen der Vorgaben des Bundes nach Artikel 33 bis 38 BZG sind die Gemeinden zuständig für die Durchführung der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie für die Wiederholungskurse der Schutzdienstpflichtigen.

2

Im gleichen Rahmen ist die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion für die Ausbildung der Angehörigen der kantonalen Formationen, für Teile der Ausbildung der Kommandantinnen und Kommandanten und für die Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen gemäss Artikel 35 Absatz 2 BZG zuständig. *

Art. 61

Ausbildungsdauer

1

Die Dauer der Ausbildungsgänge wird wie folgt festgelegt:

        a

        Grundausbildung: 12 Tage

        b

        Zusatzausbildung: bis zu 5 Tage

        c

        Kommandantenausbildung: bis zu 24 Tage

        d

        Ausbildung des übrigen Kaders: 5 bis 7 Tage

        e

        Wiederholungskurse: 2 bis 7 Tage pro Jahr

2

Schutzdienstpflichtige, die für eine Ausbildung gemäss Absatz 1 Buchstabe c vorgesehen sind, werden vom Bund zu zehn bis zwölf Tagen und vom Kanton zu fünf bis zwölf Tagen aufgeboten.

3

Schutzdienstpflichtige in Kaderfunktionen und in Spezialistenfunktionen sowie Schutzdienstpflichtige, die der Grundfunktion Materialwartin oder Materialwart oder Anlagewartin oder Anlagewart zugeteilt sind, können im Rahmen der Wiederholungskurse jährlich zu höchstens sieben weiteren Tagen aufgeboten werden.

4

Zusätzlich können Schutzdienstpflichtige nach Artikel 35 Absatz 2 BZG durch den Kanton zu Weiterbildungskursen bis zu höchstens fünf Tagen innerhalb von vier Jahren aufgeboten werden. Auf Antrag können diese Tage den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

5

Die Weiterbildung der übrigen Mannschaft erfolgt anlässlich der Wiederholungskurse in der Zuständigkeit der Gemeinden.

Art. 62

Lehrpersonal

1

Das Lehrpersonal muss die Voraussetzungen des Bundes erfüllen.

2

Für die Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sind ausschliesslich hauptamtliche Instruktorinnen und Instruktoren einzusetzen, welche die entsprechenden Ausbildungsgänge des Bundes durchlaufen haben, sich mit einem Fähigkeitszeugnis ausweisen können und sich regelmässig weitergebildet haben.

3

Der Regierungsrat kann für spezielle Fälle Ausnahmen vorsehen.

Art. 63

Ausbildungsinfrastruktur

1

Die Gemeinden sorgen für eine den Bedürfnissen entsprechende, zeitgemässe Ausbildungsinfrastruktur.

Art. 64

Aufhebung von Ausbildungszentren

1

Werden Zivilschutzausbildungszentren aufgehoben und zweckentfremdet genutzt oder veräussert (Art. 42 Abs. 1 BZG), so sind die Kantonsbeiträge in Analogie der Handhabung des Bundes zurückzuerstatten.

2

Wird die Aufhebung von Zivilschutzausbildungszentren durch den Kanton angeordnet, so sind keine Kantonsbeiträge zurückzuerstatten. An Landerwerbskosten geleistete Kantonsbeiträge sind zurückzuerstatten, sofern das Land gewinnbringend veräussert wird.

3.5 Material

Art. 65

Einsatzmaterial und persönliche Ausrüstung

1

Die Gemeinden beschaffen das Einsatzmaterial und die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstleistenden.

2

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion unterstützt die Gemeinden bei der Evaluation des Materials und koordiniert die Beschaffung im Hinblick auf die Interoperabilität. *

3

Sie beschafft das für die kantonalen Formationen benötigte Material.

4

Die Finanzierung von Materialbeschaffungen über den Ersatzbeitragsfonds richtet sich nach Artikel 75 Absatz 5.

Art. 66

Weiteres Zivilschutzmaterial

1

Das den Gemeinden vom Kanton übergebene Material geht in deren Eigentum über. Sie sind für den Unterhalt und die Entsorgung dieses Materials verantwortlich. Dabei werden sie durch den Kanton unterstützt.

3.6 Kulturgüterschutz

Art. 67

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind die Hauptträgerinnen des Kulturgüterschutzes.

2

Sie vollziehen alle Aufgaben im Kulturgüterschutz, die nicht ausdrücklich dem Kanton oder einer anderen Institution zugewiesen sind.

Art. 68

Aufgaben der Sicherheitsdirektion *

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Steuerung und das Controlling im Bereich des Kulturgüterschutzes. *

Art. 69

Schutzmassnahmen

1

Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Besitzerinnen und Besitzer unbeweglicher und beweglicher Kulturgüter sind verpflichtet, bauliche Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden.

4. Schutzbauten, Ersatzbeiträge

Art. 70

Aufgaben der Sicherheitsdirektion *

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion vollzieht die Steuerung des Schutzraumbaus nach den Vorgaben des Bundes, ist zuständig für das Inkasso der Ersatzbeiträge und führt als Spezialfinanzierung den Ersatzbeitragsfonds gemäss Artikel 47 BZG. *

Art. 71

Aufgaben der Gemeinden

1

Die Gemeinden führen die periodische Schutzraumkontrolle gemäss den Vorgaben von Bund und Kanton durch und reichen das Ergebnis bei der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion gemäss deren Vorgaben ein. *

2

Sie erstellen die Zuweisungsplanung gemäss den Vorgaben von Bund und Kanton.

Art. 72

Baupflicht, Ersatzbeiträge

1

Die Baupflicht für Schutzräume und die Höhe der Ersatzbeiträge richten sich nach den Bestimmungen des Bundes.

2

Für die in der Entscheidkompetenz des Kantons liegenden Fälle gilt Folgendes:

        a

        In Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die ein Schutzplatzdefizit ausweisen, können auch bei Wohnhäusern mit weniger als 38 Zimmern Schutzräume erstellt werden.

        b

        Bei Gebäuden, die in besonders stark gefährdeten, namentlich in dicht überbauten oder stark brandgefährdeten Gebieten liegen, werden keine Schutzräume erstellt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer entrichten einen Ersatzbeitrag.

        c

        Abgelegene und nur zeitweise bewohnte Gebäude unterliegen nicht der Schutzraumpflicht. Es sind keine Ersatzbeiträge geschuldet.

Art. 73

Höhe der Ersatzbeiträge

1

Für jeden nicht erstellten Schutzplatz ist ein Ersatzbeitrag zu leisten. Der Regierungsrat legt dessen Höhe im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben durch Verordnung fest. Er kann seine Befugnisse an die Sicherheitsdirektion übertragen. *

Art. 74

Fälligkeit der Ersatzbeiträge

1

Die Ersatzbeiträge sind nach erfolgter Schnurgerüstabnahme gemäss den Vorschriften der Baugesetzgebung zu entrichten.

2

Die Gemeinden melden der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion den Vollzug der Schnurgerüstabnahme. *

Art. 75

Ersatzbeitragsfonds, Verwendung der Ersatzbeiträge

1

Sämtliche Ersatzbeiträge fliessen in den Ersatzbeitragsfonds des Kantons.

2

Die Verwendung der Ersatzbeiträge wird gemäss den Vorgaben des Bundes durch den Regierungsrat geregelt. Dieser kann seine Befugnisse an die Sicherheitsdirektion übertragen. *

3

Die durch die Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds entstehenden Kosten gehen zulasten dieser Spezialfinanzierung.

4

Die Genehmigung einer Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds kann von der Durchführung einer periodischen Schutzraumkontrolle abhängig gemacht werden.

5

Für die Beschaffung von Material des Zivilschutzes, das den Empfehlungen des Kantons entspricht, können Beiträge aus dem Ersatzbeitragsfonds bewilligt werden.

Art. 76

Gemeinsame Schutzräume

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann anordnen, dass die für einzelne Gebäude zu erstellenden Schutzplätze bei Neubauten zu gemeinsamen Schutzräumen zusammengelegt werden. *

2

Für jedes einzelne Gebäude ist vor dessen Baubeginn eine Sicherheitsleistung im Umfang des Ersatzbeitrags zu entrichten.

3

Die gemeinsamen Schutzräume müssen spätestens drei Jahre nach Baubeginn des ersten betroffenen Bauvorhabens erstellt werden. Ist dies nicht der Fall, werden die Sicherheitsleistungen als Ersatzbeiträge einvernahmt.

Art. 77

Aufhebung von Schutzräumen

1

Werden öffentliche Schutzräume nach Artikel 49 Absatz 2 BZG aufgehoben, so sind die Kantonsbeiträge zurückzuerstatten.

2

Werden übrige Schutzräume nach Artikel 49 Absatz 1 BZG aufgehoben, so sind keine Kantonsbeiträge zurückzuerstatten.

5 Schutzanlagen

Art. 78

Schutzanlagen

1

Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion legt nach den Vorgaben des Bundes den Bedarf an Schutzanlagen fest. *

2

Sie sorgt für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung der kantonseigenen Schutzanlagen.

3

Die Gemeinden sorgen nach den Vorgaben des Bundes für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung der Führungsstandorte und Schutzanlagen.

Art. 79

Aufhebung von Schutzanlagen

1

Werden Schutzanlagen nach Artikel 55 BZG aufgehoben, so sind die Kantonsbeiträge zurückzuerstatten. Wird die Aufhebung von Schutzanlagen durch den Kanton angeordnet, so sind keine Kantonsbeiträge zurückzuerstatten.

6 Finanzierung

6.1 Bevölkerungsschutz

Art. 80

Delegation von Ausgabenbefugnissen
      1. Fälle von zeitlicher Dringlichkeit

1

Die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates für zeitlich dringend auszuführende Massnahmen bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen werden an den Regierungsrat übertragen.

2

Zeitlich dringende Massnahmen sind solche, die zum Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen rasch angeordnet werden müssen, der Bekämpfung unmittelbar drohender Gefahren oder bei eingetretenen Ereignissen der ersten Schadensbehebung dienen und keinen Aufschub bis zur Beschlussfassung durch das nach der ordentlichen Finanzkompetenz abschliessend zuständige Organ dulden.

3

Die Finanzkommission des Grossen Rates ist umgehend über den Ausgabenbeschluss zu orientieren.

4

Der Regierungsrat kann seine Ausgabenbefugnisse übertragen.

5

Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss auch für die Gemeinden, falls diese keine eigenen Regelungen getroffen haben.

Art. 81

2. Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds des Kantons

1

Die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates für Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds des Kantons werden an den Regierungsrat übertragen. Der Regierungsrat kann seine Ausgabenbefugnisse übertragen.

2

Entnahmen, die die ordentliche Finanzkompetenz des Regierungsrates übersteigen, sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen.

Art. 82

Kostenaufteilung

1

Der Kanton trägt die Kosten für Organisation, Ausrüstung und Ausbildung des kantonalen Führungsorgans, der kantonalen Verwaltung und der Verwaltungskreisführungsorgane. Im Weiteren trägt er im Rahmen von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen seine eigenen Kosten.

2

Er trägt die den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes entstandenen Kosten für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen gemäss Artikel 9 Buchstaben a und c.

3

Die Gemeinden tragen die Kosten für Organisation, Ausrüstung und Ausbildung ihrer Führungsorgane. Ferner tragen sie die eigenen Einsatzkosten sowie die Kosten der von ihnen angeordneten oder beantragten Hilfeleistungen.

4

Wird überörtliche Hilfe geleistet, hat die unterstützte Gemeinde die Hilfe leistende Gemeinde oder Institution zu entschädigen.

5

Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften zur Kostenaufteilung bei überörtlicher Hilfe durch Verordnung. Er kann diese Befugnisse der jeweilig zuständigen Direktion übertragen.

Art. 83

Finanzhilfe, Soforthilfe

1

Zur Finanzierung der den Gemeinden verbleibenden Einsatz- und Räumungskosten trifft der Regierungsrat eine versicherungstechnische Lösung. Er gründet zu diesem Zweck eine Stiftung «Einsatzkostenversicherung der Gemeinden», der im Rahmen ihres Stiftungsauftrags Verfügungskompetenz zukommt.

2

Die Gemeinden sind zu Beitragsleistungen verpflichtet.

3

Der Regierungsrat ernennt eine dreiköpfige Rekurskommission für Angelegenheiten der Einsatzkostenversicherung als Rekursinstanz, deren Entscheide kantonal letztinstanzlich sind. Für das Verfahren ist das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[8] sinngemäss anwendbar.

4

Der Kanton trägt seine Einsatzkosten und kann Beiträge an die Räumung und Instandstellung leisten.

Art. 84

Rückforderungsrecht

1

Kanton und Gemeinden können die entstandenen Kosten für den Einsatz, die Räumung und die Instandstellung von der Verursacherin oder dem Verursacher einfordern, wenn die entsprechenden Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Art. 85

Sanitätsdienstliche Schutzanlagen

1

Der Kanton trägt die Kosten für Erstellung, Erneuerung und Ausrüstung sowie Unterhalt zur reduzierten Betriebsbereitschaft der sanitätsdienstlichen Schutzanlagen, soweit diese nicht vom Bund übernommen werden.

Art. 86

Versicherung und Entschädigung Verpflichteter

1

Der Regierungsrat regelt Versicherung und Entschädigung der zu Dienstleistungen verpflichteten Personen durch Verordnung.

Art. 87

Ausbildungen und Übungen

1

Die Partnerorganisationen nach Artikel 5 stellen das Personal für die Teilnahme an vom Kanton organisierten Ausbildungen und Übungen zur Verfügung. Der Regierungsrat kann Einzelheiten dieser Ausbildungen und Übungen durch Verordnung regeln.

Art. 88

Wirtschaftliche Landesversorgung

1

Die Gemeinden tragen die Kosten für das zuständige Personal gemäss Artikel 42 und für dessen Ausbildung.

6.2 Zivilschutz

Art. 89

1

Die Gemeinden tragen die Kosten für alle ihnen obliegenden Zivilschutzaufgaben.

2

Der Kanton trägt die Kosten für die in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben.

7 Vollzug und Rechtspflege

Art. 90

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 91

Rechtspflege

1

Unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Regelungen gelten für Verfügungen gestützt auf das BZG sowie auf dieses Gesetz die Vorschriften des VRPG.

2

Auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung entscheidet die erste Beschwerdeinstanz kantonal letztinstanzlich. Die Rechtsmittelfrist beträgt vorbehältlich anderslautender Bundesvorschriften zehn Tage.

Art. 92

Haftung für Schäden der Erwerbsersatzordnung

1

Der aufbietende Kanton bzw. die aufbietenden Gemeinden haften für Schäden, die vom Bund gemäss Artikel 20a EOG geltend gemacht werden.

2

Hat der Kanton dem Bund gemäss Artikel 20a EOG Schadenersatz zu leisten, nimmt er vollumfänglich Rückgriff auf die betroffenen Gemeinden, soweit diese die Schutzdienstpflichtigen aufgeboten haben.

Art. 93

Schadenersatz und Rückgriff

1

Die zuständige Stelle des Kantons bzw. der Gemeinde entscheidet über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen betreffend Schäden, die bei Schutzdienstleistungen von Zivilschutzangehörigen entstanden sind. Ihr Entscheid kann nach Massgabe von Artikel 67 BZG angefochten werden.

2

Für die Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche aus nicht zivilschutzrechtlichen Schutzdienstleistungen ist die jeweilige Spezialgesetzgebung bzw. die Staatshaftungsregelung gemäss Artikel 100 ff. des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[9] und Artikel 84 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[10] anwendbar.

3

Wer um einen Einsatz des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler oder kantonaler Ebene ersucht, muss Bund, Kanton und Gemeinden im Schadensfall für Leistungen an Dritte schadlos halten und hat gegenüber diesen Gemeinwesen keine Schadenersatzansprüche für ihr oder ihm direkt zugefügte Schäden. Vorbehalten bleiben Ansprüche aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenszufügung.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 94

Bisherige Ersatzbeiträge

1

Die vor Inkrafttreten der Änderung vom 17. Juni 2011 des BZG geäufneten Ersatzbeitragsfonds verbleiben bis zum 31. Dezember 2019 im Eigentum der Gemeinden. Danach fliessen sie in den Ersatzbeitragsfonds des Kantons.

2

Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion beaufsichtigt die Verwendung der bei den Gemeinden verbliebenen Ersatzbeitragsfonds und hat Entnahmen daraus vorgängig zu genehmigen.

3

Wiederkehrende Ausgaben der Gemeinden dürfen nicht durch die Ersatzbeitragsfonds gedeckt werden.

4

Der Ersatzbeitragsfonds des Kantons darf erst in Anspruch genommen werden, wenn die Mittel der Ersatzbeiträge der gesuchstellenden Gemeinden ausgeschöpft sind.

Art. 95

Übergangsregelung

1

Die Gemeinden passen ihre Strukturen gemäss Artikel 25 und 47 innerhalb von fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Vorgaben an.

Art. 96

Änderung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[11] wird wie folgt geändert:

Art. 97

Aufhebung von Erlassen

1

        1.

        Kantonales Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 24. Juni 2004 (KBZG) (BSG 521.1),

        2.

        Einführungsverordnung vom 23. November 2011 zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (EV BZG) (BSG 521.12).

Art. 98

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 19. März 2014

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Antener

      Der Staatsschreiber: Auer

      RRB Nr. 1240 vom 22. Oktober 2014:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2015

    14-81


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
521.10

    Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung *

    (KBSV)

    vom 22.10.2014 (Stand 01.08.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 90 des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes vom 19. März 2014 (KBZG)[1],

      auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen, Grossereignissen und Grossanlässen

        a

        die Aufgaben und die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen und der Fachbereiche,

        b

        die Führung und die Organisation,

        c

        die Aufgaben und die Zuständigkeiten in der Vorbereitungs-, Einsatz- und Instandstellungsphase sowie in der Ausbildung,

        d

        die Technik und die Infrastruktur sowie

        e *

        die Aufgaben und die Zuständigkeiten in den Bereichen der Schutzbauten und der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL).

2

Soweit sie nicht bereits in besonderen Erlassen geregelt sind, regelt sie im Weiteren die Belange der Institutionen des öffentlichen und privaten Gesundheitswesens, einschliesslich des sanitätsdienstlichen Rettungsdienstes, sowie der psychologischen und seelsorgerlichen Nothilfe und Betreuung.

3

Sie stellt die Grundsätze für die Zusammenarbeit der Behörden auf allen Verwaltungsebenen auf und regelt die Finanzierung.

4

Sie regelt die Einsatzverpflichtung, die Ausbildung, die Entschädigung und die Versicherung

        a

        der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonsverwaltung,

        b

        der beigezogenen Fachpersonen,

        c *

        der Mitglieder des Kantonalen Führungsorgans (KFO),

        d

        des öffentlichen und privaten Gesundheitswesens und der Rettungsdienste,

        e

        des verpflichteten Personals öffentlicher oder privater Körperschaften,

        f

        der Dienstpflichtigen,

        g

        der Freiwilligen.

2 Begriffe

Art. 2

Vorsorge

1

Die Vorsorge umfasst alle Massnahmen, welche im Hinblick auf Katastrophen, Notlagen, Grossereignisse und Grossanlässe von Behörden und Führungsorganen auf allen Stufen sowie von Interventionsdiensten getroffen werden. Sie umfasst insbesondere

        a

        die Ausbildung von Führungsorganen und Einsatzkräften,

        b

        die Regelung der Zusammenarbeit,

        c

        die Erstellung von Notfallplanungen, Einsatzplanungen, Gefahrenanalysen,

        d

        spezielle Alarmorganisationen für die Einsatzkräfte sowie zum Schutz der Bevölkerung,

        e

        die vorsorglichen Massnahmen, sofern eine unmittelbare Gefahr besteht und die normalen Verfahren und Prozesse nicht zeitgerecht ausreichen,

        f

        die Bereithaltung von Material und Infrastruktur.

Art. 3

Einsatz

1

Der Einsatz umfasst die Alarmierung, sämtliche Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen sowie unmittelbare Räumungsarbeiten, insbesondere Massnahmen zur Verhinderung von weiteren grösseren Schäden und zur behelfsmässigen Sicherstellung von überlebenswichtigen Infrastrukturen.

Art. 4

Instandstellung

1

Die Instandstellung nach einer Katastrophe oder einem Grossereignis umfasst alle übrigen Räumungsarbeiten sowie alle Massnahmen zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse.

3 Führungsorgane

3.1 Doppelfunktionen und Stellvertretungen

Art. 5

1

In Führungsorganen auf allen Ebenen sind in der Regel keine Personen einzusetzen, welche aufgrund anderer Funktionen im Einsatzfall nicht verfügbar sind. Die Stellvertretung der Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ist sicherzustellen.

3.2 Kanton

Art. 6

1

Das KFO gliedert sich in eine Kerngruppe, in einen Planungsstab und in einen Führungsstab. Die Bildung weiterer Stäbe, Teilstäbe oder Zellen kann von der Kerngruppe KFO angeordnet werden. *

2

Zwingend in der Kerngruppe KFO vertreten sind folgende Funktionen:

        a

        Chefin oder Chef Planungsstab,

        b *

        Chefin oder Chef Führungsstab,

        c

        Chefin oder Chef Ausbildung und Übungen,

        d

        Chefin oder Chef Kommunikation,

        e

        Chefin oder Chef Geschäftsstelle KFO.

3

Die Chefin oder der Chef des Kantonalen Territorialverbindungsstabs ist mit beratender Stimme Mitglied der Kerngruppe KFO. Sie oder er wird durch die Kommandantin oder den Kommandanten der Territorialdivision 1 ernannt. *

4

Die Chefin oder der Chef KFO leitet die Kerngruppe und ernennt die Mitglieder des Planungsstabs im Einvernehmen mit den betroffenen Ämtern.

5

Die Funktion der Chefin oder des Chefs Planungsstab kann von der Chefin oder dem Chef KFO wahrgenommen werden. Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes sind im Planungsstab zwingend vertreten, je nach Planungsauftrag nehmen zusätzlich Fachpersonen aus der Verwaltung, von Partnerorganisationen oder Dritten Einsitz. *

6

Die Chefin oder der Chef Führungsstab ernennt dessen Mitglieder im Einvernehmen mit den betroffenen Ämtern. Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes sind im Führungsstab zwingend vertreten, je nach Lage und Ereignis nehmen zusätzlich Vertreterinnen und Vertreter von Partnern, Fachbereichen und Dritten Einsitz.

7

Die Direktionen delegieren die benötigten Fachpersonen in die Gremien des KFO.

8

Die Geschäftsstelle des KFO wird durch das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) geführt.

3.3 Verwaltungskreise

Art. 7

1

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter unterstützen die Gemeindebehörden bei der Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen. *

1a

Sie übernehmen koordinierende Aufgaben, sofern *

        a

        mehrere Führungsorgane im Einsatz sind oder der gesamte Verwaltungskreis betroffen ist, und

        b

        es sich nicht um ein Ereignis in der Zuständigkeit des Kantons gemäss Artikel 9 KBZG handelt.

1b

Sie stellen die Verbindung zur Kantonsregierung über das BSM oder, falls dieses im Einsatz ist, über das KFO sowie die Information der Bevölkerung im Verwaltungskreis sicher. *

2

Für die Bewältigung ihrer Aufgaben können die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter ein Verwaltungskreisführungsorgan (VKFO) bilden. Sie entscheiden über dessen Zusammensetzung und Organisation. *

3–4

… *

5

Das BSM stellt den VKFO Elemente der kantonalen Zivilschutzformation für die Führungsunterstützung zur Verfügung. *

6–7

… *

8

Die VKFO sind auf der kantonalen Alarmierungsplattform aufgeschaltet.

3.4 Gemeinden

Art. 8

Gemeindeführungsorgane

1

Dem Gemeinderat steht das Gemeindeführungsorgan (GFO) oder das Regionale Führungsorgan (RFO) unter der Leitung einer Chefin oder eines Chefs zur Verfügung. Zur Unterstützung verfügt die Chefin oder der Chef über eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter sowie über eine Stabschefin oder einen Stabschef.

Art. 9

RFO

1

Die Gemeinden bilden nach Möglichkeit und nach Auswertung der Gefahrenanalyse RFO. Dabei nehmen sie Rücksicht auf den Grenzverlauf der Verwaltungskreise. Die Gemeinden regeln die Ernennungen, die Zuständigkeiten, die Kompetenzen und die finanziellen Belange gemäss den Vorgaben des BSM.

Art. 10

Organisation GFO und RFO

1

In den GFO und RFO zwingend vertreten sind die Leiterinnen und Leiter folgender Fachbereiche: *

        a *

        Führungsunterstützung,

        b *

        Information,

        c *

        öffentliche Sicherheit,

        d *

        Schutz und Rettung,

        e *

        Gesundheit,

        f *

        Logistik,

        g *

        Infrastrukturen,

        h *

        Naturgefahren.

2

Die Gemeinden ernennen die Chefin oder den Chef GFO oder RFO sowie die Stabschefin oder den Stabschef. Sie ernennen auf Antrag der Chefin oder des Chefs GFO oder RFO die Leiterinnen und Leiter der Fachbereiche.

3

Die Chefin oder der Chef GFO oder RFO setzt die zugewiesenen Schutzdienstpflichtigen der Gemeinden oder der Region zur Führungsunterstützung ein.

4

Die Leiterinnen und Leiter der Fachbereiche benennen nach Rücksprache mit der Chefin oder dem Chef GFO oder RFO weitere Fachpersonen.

5

Die Gemeinden informieren die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter sowie das BSM einmal jährlich über die personelle Besetzung ihres Führungsorgans.

6

Die GFO und RFO sind auf der kantonalen Alarmierungsplattform aufgeschaltet.

4 Vorsorge

4.1 Aufgaben und Zuständigkeiten

Art. 11

Gefahrenanalyse

1

Die Gemeinden erstellen und überarbeiten die Gefahrenanalyse periodisch aufgrund des sich verändernden Gefahrenpotenzials und nach den Vorgaben des BSM. Die zuständige Regierungsstatthalterin oder der zuständige Regierungsstatthalter und das BSM sind über alle Anpassungen der Gefahrenanalyse in Kenntnis zu setzen. *

Art. 12

Notfallplanungen

1

Gemeinden mit einem nachgewiesenen Gefahrenpotenzial erstellen insbesondere im Bereich der Naturgefahren Notfallplanungen nach den Vorgaben des BSM und aktualisieren diese laufend.

Art. 13

Einsatzbereitschaft der Führungsorgane

1

Die Einsatzbereitschaft umfasst ein funktionierendes Alarmierungssystem, die Weiterbildung der Führungsorgane und die notwendige Infrastruktur.

2

Die Chefinnen und Chefs der Führungsorgane sind verantwortlich für die Schulung der Angehörigen ihres Führungsorgans, stellen deren Einsatzbereitschaft sicher und prüfen diese periodisch.

Art. 14

Direktionen und Staatskanzlei

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei sind verantwortlich für die angemessene Bereitschaft ihrer Verwaltungszweige und Fachpersonen.

2

Sie bestimmen Sachgebietsverantwortliche zur Vorbereitung und Durchführung von Massnahmen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie zur Aufbereitung von Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Regierungsrates.

3

Sie richten Bedürfnisse und Anträge bei Katastrophen und Notlagen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion (SID) fallen und einer generellen Koordination bedürfen, an das KFO. *

Art. 15

Koordination der Vorbereitungsmassnahmen

1

Die SID erhebt in Zusammenarbeit mit dem KFO, den Direktionen und der Staatskanzlei den Bedarf an Vorbereitungsmassnahmen in der kantonalen Verwaltung und unterbreitet dem Regierungsrat entsprechende Vorschläge zum Beschluss. *

2

Sie erstattet der Kantonsregierung über den Stand der Vorbereitungsmassnahmen regelmässig Bericht. *

4.2 Alarmierung und Kommunikation

Art. 16

Kommunikationsmittel

1

Die Alarmierungs- und Übermittlungseinrichtungen im Sinne von Artikel 45 KBZG setzen sich zusammen aus

        a

        der kantonalen Alarmierungsplattform,

        b

        den öffentlichen Telekommunikationsnetzen,

        c

        den Übermittlungsnetzen,

        d

        den Stellen für den Empfang von Alarmmeldungen,

        e

        den Sirenenfernsteuerungsanlagen und den Sirenen,

        f

        den elektronischen Medien,

        g

        dem Sicherheitsfunksystem POLYCOM,

        h

        den zusätzlichen Informationsmitteln.

2

Für die Mittel der Alarmierung gelten die Vorschriften des Bundes, der Kantonspolizei (KAPO) und des BSM. *

Art. 17

Kommunikationsnetze

1

Bei Katastrophen und in Notlagen sowie bei Grossereignissen sind so lange wie möglich die ordentlichen Kommunikationsnetze einzusetzen.

2

Das KFO verwendet primär die übermittlungstechnischen Einrichtungen der KAPO. *

3

Das BSM stellt in Zusammenarbeit mit der KAPO die notwendigen technischen Kommunikationsflüsse sicher. Es koordiniert insbesondere *

        a

        die vorsorgliche Einrichtung der Verbindungsmittel,

        b

        die übergeordneten Netze mit den Organisationen des Bundes,

        c *

…

        d

        die periodische Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Übermittlungseinrichtungen,

        e

        die periodische Information der Öffentlichkeit über die Alarmierung und die entsprechenden Verhaltensanweisungen.

Art. 18–19 *

      …

Art. 20

Zuständigkeit
      1 SID *

1

Die zuständigen Stellen der SID sind in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen des Bundes und der Gemeinden zuständig für die kantonalen Alarmierungs- und Übermittlungseinrichtungen, insbesondere für den Aufbau, den Betrieb und die Erneuerung der kantonalen Alarmierungsplattform. *

2

Sie erlassen, in Absprache mit den direkt betroffenen Partnerorganisationen und im Rahmen von Artikel 27, 44 und 46 KBZG, Vorgaben für

        a

        die Nutzungsberechtigung,

        b

        das Zulassungsverfahren,

        c

        den Anschluss und den Betrieb,

        d

        die Kostentragung.

Art. 21

2 BSM

1

Das BSM ist die kantonale Koordinationsstelle für die Sirenenalarmierungssysteme des Bundes.

2

Es erlässt zusammen mit der KAPO die Vorgaben für die Auslösung der Sirenen und für die Alarmstelle der Gemeinde. *

3

… *

Art. 22

3 KAPO *

1

Die KAPO erlässt in Absprache mit den für die Einsatzorganisationen zuständigen kantonalen Stellen die notwendigen technischen Vorgaben für das Aufgebot sowie die Alarmierung von Einsatzkräften und Führungsorganen, die gesicherte Übermittlung und den Sicherheitsfunk. *

Art. 23 *

      …

Art. 24

Anschluss an die Alarmierungs- und Übermittlungseinrichtungen

1

Amtsstellen, Führungsorgane, die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes sowie weitere mit Leistungsvereinbarung eingebundene Organisationen sind im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und auf ihre Kosten zum Anschluss an die Alarmierungs- und die Übermittlungseinrichtungen verpflichtet.

Art. 25

Alarmierung der Bevölkerung

1

Unter Vorbehalt der Vorschriften des Bundes sind folgende Stellen berechtigt, die Alarmierung der Bevölkerung in ihrem Zuständigkeitsgebiet auszulösen:

        a

        Organe des Bundes (Nationale Alarmzentrale),

        b

        spezielle Werke gemäss Dispositiv (Stauanlagen, Atomkraftwerk),

        c *

        Gemeindebehörden und Führungsorgane,

        d *

        KAPO,

        e

        Feuerwehr.

2

Die Auslösung des Alarms erfolgt in der Regel über die Einsatzzentrale der KAPO. Diese ist unverzüglich mit den benötigten Angaben zur Erstellung einer ICARO-Meldung zu bedienen. *

3

In Ausnahmefällen kann die Auslösung auch lokal erfolgen. In diesem Fall ist die Einsatzzentrale der KAPO unverzüglich zu informieren und mit den benötigten Angaben zur Erstellung einer ICARO-Meldung zu bedienen. *

Art. 26

Besondere Verbindungen

1

Die KAPO unterhält für Meldungen der Nationalen Alarmzentrale, der anderen Kantone und der Werke mit grossem Gefahrenpotenzial besondere Verbindungen. *

4.3 Ausbildung, Einsatzbereitschaft und Zusammenarbeit

Art. 27

Standards

1

Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes legen gemeinsame Standards zur Zusammenarbeit (Führungssprache, Material usw.) fest.

2

Dabei sind die Vorgaben bzw. Standards der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr, der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren angemessen zu berücksichtigen.

Art. 28

Führungsausbildung

1

Das KFO koordiniert zusammen mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und mit den zuständigen Organen des Bundes die Führungsausbildungen im Rahmen dieser Verordnung.

Art. 29

KFO und VKFO

1

Das BSM stellt die Ausbildung des KFO sicher und koordiniert die Ausbildung des Personals gemäss Artikel 1 Absatz 4 im Bereich des Bevölkerungsschutzes. *

2

Es bietet kostenlose Ausbildungen und Übungen für VKFO an. *

3

… *

Art. 30

GFO und RFO *

1

Das BSM bietet Ausbildungsangebote für GFO und RFO an. *

2

Es vollzieht die periodische Überprüfung der Einsatzbereitschaft der GFO und RFO und formuliert dazu die notwendigen fachlichen Vorgaben. *

3

Es teilt den Gemeinden und den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern die Ergebnisse der Überprüfungen mit und schlägt Massnahmen zur allfälligen Mängelbehebung vor. *

Art. 31

Dienstleistungen zu Gunsten Dritter

1

Das BSM kann zu Gunsten Dritter Dienstleistungen im Bereich der Ausbildung anbieten.

2

Der Aufwand ist kostendeckend zu verrechnen.

5 Einsatz

Art. 32

KFO

1

Bei Gefährdungen oder Ereignissen gemäss Artikel 9 KBZG oder subsidiär auf Ersuchen von Verwaltungskreisen setzt der Regierungsrat das KFO ein.

2

Ist Gefahr in Verzug oder besteht zeitliche Dringlichkeit, werden die Kompetenzen der Chefin oder des Chefs KFO gemäss Artikel 18 Absatz 4 KBZG an die Chefin oder den Chef Führungsstab delegiert.

3

Sind für die Bewältigung eines Grossereignisses keine überregionalen Mittel oder Bundesmittel notwendig und kann eine Instandstellung mit lokalen Kräften vollzogen werden, kann auf den Einsatz des KFO verzichtet werden.

4

Sind für lokale oder regionale Ereignisse kantonale Mittel oder Bundesmittel zur Bewältigung notwendig, koordiniert das KFO selbständig und informiert den Regierungsrat bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit.

Art. 33

Zuständigkeiten vor dem Einsatz des KFO

1

Solange das KFO nicht im Einsatz steht, koordiniert

        a

        das BSM die Zuteilung der Einsatzmittel des Bundes und des Kantons,

        b *

        das Gesundheitsamt die Mittel des Gesundheitswesens,

        c

        die Gebäudeversicherung Bern (GVB) die Mittel der Feuerwehren.

2

Das BSM nimmt dabei folgende Aufgaben wahr:

        a *

        es unterstützt die KAPO beim Betrieb des Lagebüros,

        b

        es überprüft im Rahmen der Nachbearbeitung von Katastrophen und Notlagen, ob die Ziele für die Einsatzmittel und die Führung erreicht worden sind,

        c

        es koordiniert die überörtliche Hilfe der Mittel des Zivilschutzes.

Art. 34

Katastrophen und Grossereignisse

1

Bei Katastrophen und Grossereignissen übernimmt die KAPO die Gesamteinsatzleitung bzw. die Einsatzkoordination «Front», bis die Verantwortung nach vorgängiger Absprache an das zuständige Führungsorgan übergeben werden kann. *

2

Sie stellt die Erstinformation sicher und trifft Sofortmassnahmen zur Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung.

3

Sie stellt die notwendigen Führungseinrichtungen zur Verfügung.

4

Sie bestimmt nach vorgängiger Absprache den Zeitpunkt der Übergabe der Koordination der Ereignisbewältigung an das zuständige Führungsorgan.

5

Sie kann Führungsorgane zur Unterstützung beiziehen.

Art. 35

Grossanlässe

1

Sind bei Grossanlässen Bereitschaft und Einsätze der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes über die örtlichen/regionalen Einsatzkräfte hinaus notwendig oder betroffen, legt die Chefin oder der Chef des Führungsstabs KFO unter Berücksichtigung der aktuellen Lage im Kanton und in Absprache mit den für die Einsatzorganisationen zuständigen kantonalen Stellen die kantonsseitige Führungsorganisation fest. Sie oder er bringt diese dem Regierungsrat zur Kenntnis.

2

Bei Katastrophen und Grossereignissen während einem Grossanlass wird in der gemäss Absatz 1 festgelegten Führungsorganisation gearbeitet. Die Einsatzleitung richtet sich nach Artikel 34.

Art. 36

Lage

1

Die im Einsatz stehenden Führungsorgane aller Stufen informieren die unter- und übergeordneten Stellen sowie die benachbarten Regionen laufend über die Entwicklung der Lage.

2

Im Einsatz und bei Gefahr informieren die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter die betroffenen GFO, RFO und das KFO laufend über die Entwicklung der Lage in ihrem Verwaltungskreis.

Art. 37

Information

1

Der Regierungsrat bestimmt bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen im Aufgabenbereich mehrerer Direktionen die Zuständigkeiten und regelt die Kommunikation.

Art. 38

Delegierte oder Delegierter des Regierungsrates

1

Die Delegierte oder der Delegierte des Regierungsrates für Katastrophen und Notlagen stellt die Verbindung des KFO zum Regierungsrat sowie zu den Direktionen sicher und sorgt für die Bearbeitung von dringlichen Regierungsbeschlüssen und direktionsübergreifenden Geschäften.

2

Im Einsatz gehört sie oder er dem Führungsstab des KFO sowie den Sonderstäben gemäss Artikel 16 Absatz 3 KBZG mit beratender Stimme an.

6 Partnerorganisationen und Fachbereiche

6.1 Gesundheitswesen

Art. 39

Grundsätze

1

Die gemäss Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SPVG)[2] zuständigen Institutionen schaffen Voraussetzungen, dass Patientinnen und Patienten auch bei Katastrophen und in Notlagen nach Möglichkeit

        a

        nach individualmedizinischen Grundsätzen behandelt, gepflegt und betreut werden können,

        b

        spätestens nach sechs Stunden in ein Spital eingewiesen werden,

        c

        innert 24 Stunden in einem Spital behandelt werden.

Art. 40

Medizinisches Laienpersonal

1

Bei Katastrophen und in Notlagen können neben dem ordentlichen medizinischen und paramedizinischen Berufspersonal Personen eingesetzt werden, welche sanitätsdienstlich ausgebildet sind und für Betreuungs- sowie Assistenzaufgaben eingesetzt werden können.

Art. 41

Koordinierter Sanitätsdienst

1

Das Gesundheitsamt plant und leitet den Koordinierten Sanitätsdienst. *

2

Es koordiniert unter Mithilfe der Sanitätsnotrufzentrale (SNZ) die Belegung von Spitalbetten und Behandlungsplätzen bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen. *

3

Es plant und koordiniert die sanitätsdienstliche Einsatzführung in Zusammenarbeit mit den Rettungsdiensten. *

Art. 42

Vertretung Gesundheitswesen im KFO

1

Die Vertretung des Gesundheitswesens im Führungsstab des KFO ist verantwortlich für die personelle und materielle Sicherstellung der für die Aktionsräume notwendigen Mittel und Infrastrukturen analog zum Normalfall.

2

Sie beantragt beim Regierungsrat die Einschränkung oder Aufhebung der freien Arzt- und Spitalwahl.

3

Ihr steht zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personal der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) und die SNZ zur Verfügung. *

Art. 43

Schulung

1

Das Gesundheitsamt sorgt für die Aus- und Weiterbildung des Personals für Katastrophen, Notlagen und Grossereignisse. *

2

Es verpflichtet die Rettungsdienste, die Spitäler, die Kliniken und die Heime zur Zusammenarbeit.

Art. 44

GSI *

1

Die GSI sorgt im Interesse der Versorgungssicherheit für die Bereitstellung der erforderlichen personellen Mittel sowie für die ärztliche Notfallorganisation und die Organisation des Rettungswesens. *

2

Sie sorgt im Interesse der Versorgungssicherheit für die Organisation der Vorratshaltung und die Versorgung der Spitäler mit Medikamenten und sanitätsdienstlichem Verbrauchsmaterial.

3

Sie bestimmt die Art und Menge der Medikamente und Verbrauchsmaterialien.

4

Sie plant und koordiniert die rettungsdienstlichen Vorhalteleistungen für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen. Sie schliesst mit den Regionalen Rettungsdiensten entsprechende Leistungsverträge ab. *

Art. 45

Spitäler, Kliniken und Rettungsdienste

1

Die Spitäler, Kliniken und Rettungsdienste erstellen einen Notfall- und Katastrophenplan für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen und stellen die dazu erforderlichen Mittel und Infrastrukturen bereit.

2

Die GSI legt die Vorgaben fest. *

6.2 Feuerwehr

Art. 46

1

Die Feuerwehr ist ein Einsatzmittel der ersten Stunde. Ihr Einsatz deckt in der Regel die ersten 24 Stunden nach der Alarmierung ab. Länger dauernde Einsätze werden schwergewichtig durch den Zivilschutz und weitere Mittel der Gemeinden und des Kantons geleistet.

2

Die GVB regelt zusammen mit dem BSM die Schnittstellen und die Ablösung.

6.3 Psychologische und seelsorgerliche Nothilfe und Betreuung (Care-Team)

Art. 47

Aufgabe und Einsatz

1

Die psychologische und seelsorgerliche erste Hilfe oder Nothilfe bei traumatisierenden Alltagsereignissen, Grossereignissen, Katastrophen und in Notlagen umfasst

        a

        die Betreuung von Menschen mit psychischen Reaktionen,

        b

        die psychische Gesunderhaltung von Einsatzkräften,

        c

        die Unterstützung bei der Vermittlung einer allfälligen Nachbetreuung.

2

Eine allfällige Nachbetreuung der Betroffenen erfolgt im Rahmen des ordentlichen Gesundheitswesens und der seelsorgerlichen Strukturen durch entsprechende Fachpersonen und -institutionen.

Art. 48

Zuständigkeit und Organisation

1

Das BSM betreibt eine Geschäftsstelle für die nötigen Vorbereitungs- und Koordinationsmassnahmen zur Sicherstellung der psychologischen und seelsorgerlichen ersten Hilfe.

2

Dieser obliegen die Führung, Rekrutierung sowie die Aus- und Weiterbildung des für die Nothilfe und Betreuung eingesetzten Care-Teams des Kantons Bern.

Art. 49

Dienstleistung im Care-Team

1

Die Mitglieder des Care-Teams leisten ihren Dienst in der Regel im Rahmen von Militär- oder Schutzdienstleistungen.

2

Nicht dienstpflichtige Mitglieder des Care-Teams werden unter Vorbehalt von Artikel 33 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2019 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)[3] und Artikel 3 der Kantonalen Zivilschutzverordnung vom 3. Dezember 2014 (KZSV)[4] als Freiwillige in den Zivilschutz eingeteilt. *

6.4 Betreuung Schutz suchender Personen

Art. 50

Schutz suchende Personen

1

Schutz suchende Personen sind Zivilpersonen, die infolge einer Katastrophe, Notlage oder eines Grossereignisses obdachlos sind und betreut werden müssen.

Art. 51

Auftrag

1

Die Betreuung umfasst die Zuweisung einer Unterkunft, die Verpflegung, die Bekleidung, sanitätsdienstliche Massnahmen sowie die Sorge für das Wohlergehen der beherbergten Personen.

Art. 52

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen für die Unterbringung und Betreuung von Schutz suchenden Zivilpersonen zuständig und stellen dafür ihre geeignete Infrastruktur zur Verfügung.

Art. 53

Beteiligte Stellen

1

Bei der Betreuung Schutz suchender Personen arbeiten zusammen

        a

        die zuständigen kantonalen und kommunalen Amtsstellen und deren Organisationen,

        b

        der Zivilschutz,

        c

        die vom Bund zugewiesenen Mittel,

        d

        Dritte.

2

Die SID ist zuständig für die Erarbeitung und den Vollzug der Betreuungskonzepte für Schutz suchende Personen auf kantonaler Stufe und erlässt entsprechende Weisungen. Dafür arbeitet sie mit der GSI zusammen. *

3

Sie berät die Vollzugsorgane und unterstützt die Schulung der Kader und der Fachpersonen.

Art. 54

Vorbereitung

1

Die Aufnahme und Unterbringung von Schutz suchenden Personen basieren grundsätzlich auf bestehenden Strukturen und Einrichtungen und sind auf allen Stufen zu planen.

6.5 Veterinärdienst

Art. 55

1

Der Veterinärdienst sorgt in Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen Tierseuchengesetzgebung für die Bereitstellung der erforderlichen personellen und materiellen Mittel für die Bewältigung von tierseuchenbedingten Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen, indem er

        a

        die erforderlichen Vorsorgekonzepte erstellt,

        b

        die Zusammenarbeit mit den übrigen kantonalen Institutionen sicherstellt,

        c

        für die Aus- und Weiterbildung des Personals für die Bekämpfung von Tierseuchenausbrüchen sorgt,

        d

        Art und Menge von Infrastruktur, Medikamenten und Verbrauchsmaterialien bestimmt und für die Organisation der Vorratshaltung und die Verteilung sorgt,

        e

        zusammen mit dem Tierspital einen Nutzungsplan für dessen Infrastruktur erstellt.

2

Bei den übrigen Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen unterstützt der Veterinärdienst die zuständigen Institutionen, soweit Tierhaltungen, Schlacht- und Entsorgungsbetriebe betroffen sind. Er kann dafür Empfehlungen für Tierhalterinnen und Tierhalter erstellen.

7 Wirtschaftliche Landesversorgung

7.1 Organe

Art. 56

1

Die Organe der WL sind *

        a *

        die SID,

        b *

        die kantonale Delegierte oder der kantonale Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung (KDWL) beim BSM,

        c

        die in der Sache zuständigen Direktionen und Organisationseinheiten der kantonalen Verwaltung,

        d

        vertraglich verpflichtete private Institutionen und Einzelpersonen,

        e *

…

        f *

        die zuständigen RFO mit ihren regionalen Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (RDWL).

7.2 Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe auf Stufe Kanton

Art. 57

Organisation WL *

1

Die WL ist Teil des Aufgabengebiets des KFO. *

2

Sie fasst situationsgerecht und nach dem Baukastenprinzip einzelne oder alle Verantwortlichen der Bereiche in einer Organisationseinheit des KFO zusammen. *

Art. 57a *

KDWL

1

Die SID bezeichnet eine oder einen KDWL.

2

Diese oder dieser ist Mitglied im KFO.

Art. 58

Aufgaben der oder des KDWL *

1

Der oder dem KDWL obliegen *

        a *

        die Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung sämtlicher Aufgaben und Massnahmen in allen Bereichen der WL in kantonaler Zuständigkeit oder im Auftrag des Bundes, unter Vorbehalt der nachstehenden Aufgabenzuweisungen an andere Stellen,

        b *

        die Koordination der Tätigkeiten der Organe der WL mit Weisungsrecht, unter Vorbehalt der sachlichen Zuständigkeit der Direktionen,

        c *

        die Ausbildung und Information der RDWL, allenfalls unter Beizug von aussenstehenden Ausbildnerinnen und Ausbildnern.

Art. 59

Direktionen, Staatskanzlei

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei bezeichnen für jeden Teilbereich der WL die Verantwortlichen, die für die Umsetzung der Massnahmen der WL nach den Vorgaben des oder der KDWL sorgen. *

Art. 60 *

      …

7.3 Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe auf Stufe Gemeinden

Art. 61

Organisation WL auf regionaler Ebene *

1

Die RFO bezeichnen RDWL und legen deren Aufgaben nach Vorgaben der oder des KDWL fest. *

2

… *

Art. 62

Aufgaben der RDWL *

1

Die RDWL vollziehen in ihren Zuständigkeitsbereichen die von der oder vom KDWL angeordneten Massnahmen. *

2

… *

7.4 Ausbildung

Art. 63

KDWL *

1

Die oder der KDWL sowie ihre bzw. seine Stellvertretungen besuchen die fachspezifischen Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen des Bundes. *

2

… *

Art. 64

RDWL *

1

Das BSM bildet die RDWL sowohl in der Vorbereitungsphase als auch im Vorfeld einer Interventionsphase aus. *

2

Die RDWL werden im Rahmen der ordentlichen Weiterbildung, den Übungen für zivile Führungsorgane und in spezifischen Veranstaltungen für ihren Fachbereich durch das BSM geschult. *

8 Schutzbauten, Ersatzbeiträge und Ersatzbeitragsfonds

8.1 Schutzraumbau, -anpassung und -aufhebung

Art. 65

Gesuche zum Schutzraumbau

1

Die Bauherrschaft reicht im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Schutzraumbaugesuche oder Schutzraumbefreiungsgesuche nach den Vorgaben des BSM ein.

2

Die Gemeinden melden dem BSM nach seinen Vorgaben innert 30 Tagen

        a

        den Abschluss der Schnurgerüstabnahme,

        b

        die Eigentümerin oder den Eigentümer der Neubaute zum Zeitpunkt der Schnurgerüstabnahme.

Art. 65a *

Steuerung des Schutzraumbaus und Zuweisung der Bevölkerung

1

Für die Steuerung des Schutzraumbaus werden Beurteilungsgebiete festgelegt. In der Regel bildet jede Gemeinde ein Beurteilungsgebiet.

2

Auf Antrag der Gemeinden können die Beurteilungsgebiete über die Gemeindegrenzen ausgedehnt werden. Bei der Bewilligung der Anpassung stützt sich das BSM auf die Vorgaben des Bundes.

3

Ein Beurteilungsgebiet verfügt über ein Schutzplatzüberangebot, wenn die Schutzplatzbilanz 120 Prozent oder mehr beträgt.

Art. 66

Beurteilung der Schutzraumbaupflicht

1

Massgebend für die Festlegung der Schutzraumbaupflicht sind die Anzahl Zimmer gemäss Baugesuch sowie die Schutzplatzbilanz der Beurteilungsgebiete. *

2

In Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind auch bei Wohnhäusern mit weniger als 38 Zimmern Schutzräume zu erstellen, sofern die Schutzplatzbilanz des Beurteilungsgebiets unter 120 Prozent liegt. *

Art. 67

Kulturgüterschutz

1

Bei Bauvorhaben sind die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Besitzerinnen und die Besitzer von beweglichen Kulturgütern im Rahmen der technischen Möglichkeiten verpflichtet, Kulturgüterschutzräume zu erstellen oder zu dulden.

Art. 68

Anpassung von Schutzräumen

1

Die Gesuche um Anpassung von privaten und öffentlichen Schutzräumen sind über die Gemeinde beim BSM einzureichen. Das BSM entscheidet nach Vorgaben des Bundes und auf Antrag der Gemeinden über die Gesuche.

Art. 69

Aufhebung von Schutzräumen

1

Die Gesuche um Aufhebung von privaten und öffentlichen Schutzräumen sind über die Gemeinde beim BSM einzureichen.

2

Das BSM entscheidet nach Vorgaben des Bundes und auf Antrag der Gemeinde über die Gesuche.

3

… *

8.2 Schlusskontrolle und periodische Schutzraumkontrolle (PSK)

Art. 70

Schlusskontrollen bei neuen und erneuerten Schutzräumen *

1

Die Schlusskontrolle der neu erstellten oder erneuerten privaten Schutzräume und die Durchsetzung der Mängelbehebung erfolgt durch die Gemeinde. *

2

Die Gemeinde meldet den Vollzug an das BSM.

3

Die Schlusskontrolle der öffentlichen Schutzräume und der Kulturgüterschutzräume sowie die Durchsetzung der Mängelbehebung erfolgen durch das BSM.

Art. 71

Regelung der Einsatzbereitschaft und des Vollzugs der Steuerung des Schutzraumbaus

1

Die Gemeinden sind verantwortlich, dass unter Berücksichtigung der Vorgaben von Bund und Kanton die Einsatzbereitschaft der baulichen und technischen Infrastruktur sowie der personellen und materiellen Mittel im Bereich der Schutzbauten geregelt werden.

2

Sie regeln den Vollzug der Massnahmen zur Steuerung des Schutzraumbaus und zur Werterhaltung und Betriebsbereitschaft von Schutzräumen und -anlagen.

Art. 72

Periodische Schutzraumkontrolle (PSK)

1

Die Gemeinden bereiten die PSK vor, führen sie nach den Vorgaben des Bundes und des BSM durch und reichen deren Ergebnis beim BSM ein. *

2

Das BSM koordiniert die Durchführung der PSK im Kanton Bern und legt das Vorgehen fest.

3

Es darf nur durch das BSM geschultes Kontrollpersonal eingesetzt werden.

8.3 Zuweisungsplanung

Art. 73

Grundsatz

1

Die Gemeinden aktualisieren die Grundlagen für die Zuweisungsplanung laufend und stellen sicher, dass die Zuweisungsplanung dem BSM innert einer Frist von drei Monaten zur Verfügung gestellt werden kann. *

2

Die Zuweisung erfolgt innerhalb der definierten Beurteilungsgebiete. *

3

Sie kann nur in vollwertige und erneuerbare Schutzräume erfolgen. *

Art. 74

Industrie- und Gewerbegebäude

1

Die für den Arbeitsbereich (z.B. Industrie- und Gewerbegebäude) erstellten Schutzräume können durch die Gemeinde berücksichtigt werden, sofern eine Zuweisung der Bevölkerung möglich und zumutbar ist und die Bedingungen des Betriebes dies zulassen.

Art. 75

Ferienhäuser und Ferienwohnungen

1

Ferienhäuser und Gebäude mit Ferienwohnungen unterliegen wie normale Wohnhäuser der Schutzraumbau- oder Ersatzbeitragspflicht gemäss Artikel 61 Absatz 2 BZG. *

2

Verfügt der Schutzraum eines Ferienhauses oder eines Gebäudes mit Ferienwohnungen über mehr als fünf Schutzplätze, so kann er unter Abzug von mindestens zwei Schutzplätzen für die Eigentümerinnen und Eigentümer des Ferienhauses oder jeder Ferienwohnung an die Schutzplatzbilanz der Gemeinde angerechnet und für die Zuweisung der ständigen Wohnbevölkerung verwendet werden. *

3

Für Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern ohne Schutzraum im Ferienhaus muss kein Schutzplatz in der Gemeinde reserviert werden.

8.4 Ersatzbeiträge und Ersatzbeitragsfonds

8.4.1 Höhe der Ersatzbeiträge

Art. 76

1

Der pro nicht erstelltem Schutzplatz zu leistende Ersatzbeitrag beträgt

        a

        für 1 bis 20 Schutzplätze 800 Franken,

        b

        für 21 bis 40 Schutzplätze 700 Franken,

        c

        für 41 und mehr Schutzplätze 600 Franken.

2

Das Inkasso der Ersatzbeiträge erfolgt durch das BSM. Dieses äufnet damit einen Ersatzbeitragsfonds.

8.4.2 Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds

Art. 77 *

      …

Art. 78

Grundsatz *

1

Beim Ersatzbeitragsfonds handelt es sich um eine Spezialfinanzierung gemäss Artikel 14 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[5]. Die Verwaltung obliegt dem BSM. *

2

Die Budgetierung erfolgt im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans sowie des Voranschlags. Die Rechnungslegung erfolgt gemäss Artikel 5 FLG. Die Spezialfinanzierung wird im Geschäftsbericht thematisiert. *

3

Die dem Kanton durch die Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds entstehenden Kosten gehen zulasten des Fonds. Der Regierungsrat legt eine entsprechende Pauschalentschädigung gemäss Artikel 14 Absatz 5 FLG durch Beschluss fest.

Art. 79

Direktionsverordnung *

1

Die SID regelt die Einzelheiten des Ersatzbeitragsfonds in einer Direktionsverordnung. Diese enthält namentlich ergänzende Bestimmungen zu *

        a

        der Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds,

        b

        den Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds,

        c

        der Verwendung der Ersatzbeiträge.

8.4.3 Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds

Art. 80

Genehmigung der Entnahmen

1

Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds zugunsten von Gemeinden, Zivilschutzorganisationen und Privaten sind vorgängig durch das BSM durch Verfügung zu genehmigen und durch die ausgabenbefugte Stelle zu bewilligen. *

2

Entnahmen des BSM aus dem Ersatzbeitragsfonds sind durch die SID durch Verfügung zu bewilligen. *

Art. 81

Ausgabenbefugnisse

1

Die Ausgabenbefugnisse für Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds richten sich nach Artikel 81 KBZG und Artikel 152 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV)[6]. Die Ausgabenbefugnisse des Regierungsrates werden an die SID übertragen. Diese kann ihre Ausgabenbefugnisse gemäss Artikel 153 FLV an das BSM delegieren. *

2

Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds können nur solange erfolgen, als dass dieser über die entsprechenden Mittel verfügt. Vorschüsse aus der Laufenden Rechnung sind nicht zulässig. *

3

… *

Art. 82

Gesuchsberechtigte und Gesuchsform

1

Gesuche für eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds können eingereicht werden durch

        a *

        eine Gemeinde für die Finanzierung und die Erneuerung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinde und für weitere Zwecke gemäss Artikel 62 Absatz 3 Buchstaben a, b und d BZG,

        b *

        eine Zivilschutzorganisation für Zwecke gemäss Artikel 62 Absatz 3 Buchstaben c und f BZG,

        c *

        Private für die Erneuerung privater Schutzräume,

        d *

        Ausbildungszentren für Zwecke gemäss Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe f BZG,

        e *

        das BSM für Zwecke gemäss Artikel 62 Absatz 3 BZG.

2

Die Gesuche sind gemäss den Vorgaben des BSM schriftlich einzureichen, zu begründen und zu dokumentieren

        a

        mit gültigen Offerten oder Kostenvoranschlägen, wenn sie bauliche Massnahmen betreffen,

        b

        mit Kaufofferten, wenn sie Anschaffungen betreffen,

        c

        mit Abrechnungen, wenn sie Dienstleistungen betreffen.

3

Nach Abschluss baulicher Massnahmen ist dem BSM eine Abrechnung einzureichen.

4

Entnahmen müssen innerhalb eines Jahres seit Rechnungsstellung bzw. bei Bauvorhaben ab Kreditabrechnung beim BSM beantragt werden. *

Art. 83 *

      …

Art. 84

Zivilschutzorganisation

1

Für die Beschaffung von Material des Zivilschutzes gemäss Artikel 75 Absatz 5 KBZG steht einer Zivilschutzorganisation auf Gesuch ein vom BSM jährlich festgelegter Betrag aus dem Ersatzbeitragsfonds zur Verfügung.

2

Bis zum Umfang des Betrags gemäss Absatz 1 ist eine Zivilschutzorganisation berechtigt, Gesuche für Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds direkt beim BSM schriftlich einzureichen.

3

… *

Art. 85

Private

1

Private reichen Gesuche für Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds für die Erneuerung privater Schutzräume gemäss den Vorgaben des Bundes und des BSM über die Standortgemeinde der Liegenschaft ein. Die Gemeinde nimmt zu den Gesuchen Stellung und leitet diese ans BSM weiter. *

Art. 86

BSM

1

Das BSM reicht Gesuche für Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds bei der SID ein. *

Art. 87

Anrechenbare Kosten

1

Bei einer Finanzierung aus dem Ersatzbeitragsfonds genehmigt das BSM die anrechenbaren Kosten. In der Regel werden die tatsächlichen Kosten gemäss Beleg oder Abrechnung vergütet.

2

Im öffentlichen Schutzraumbau kann das BSM an Stelle einer Kostenabrechnung einen Pauschalbetrag pro Schutzplatz in der Höhe von maximal 1800 Franken genehmigen.

8.4.4 Verwendung der Ersatzbeiträge

Art. 88

Grundsätze

1

Die Verwendung der Ersatzbeiträge richtet sich nach den Vorgaben des Bundes.

2

Prioritär sind die Ersatzbeiträge für die Erstellung, die Ausrüstung, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von öffentlichen Schutzräumen sowie für die Erneuerung privater Schutzräume zu verwenden, sofern die Eigentümerinnen und Eigentümer ihren Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Schutzräume nachgekommen sind. *

3

… *

Art. 89

Weitere Verwendungsmöglichkeiten

1

Die verbliebenen Fondsmittel können für weitere Verwendungsmöglichkeiten gemäss Artikel 62 Absatz 3 Buchstaben a bis f BZG verwendet werden, sofern *

        a *

        kein Schutzplatzdefizit besteht und die privaten Schutzräume erneuert sind,

        b *

        oder der Fonds den Betrag von 1800 Franken pro Schutzplatz zur Erstellung der benötigten öffentlichen Schutzräume aufweist und eine rollende Planung zur Erneuerung der privaten Schutzräume vorliegt, die eine etappierte Erneuerung als finanzierbar ausweist.

2

Die SID legt den Katalog der zulässigen Massnahmen in einer Direktionsverordnung fest. *

3

Wiederkehrende Kosten wie etwa Mieten oder Gemeindebeiträge an Verbände und Ähnliches dürfen nicht mit Ersatzbeiträgen finanziert werden. Ausnahmen sind im Bereich der öffentlichen Schutzräume (für Betrieb und Unterhalt) möglich. *

4

Nicht mit Ersatzbeiträgen finanziert werden dürfen Massnahmen in Zusammenhang mit den kantonalen, regionalen und kommunalen Zivilschutzverwaltungen wie etwa die Löhne der Angestellten. Ausnahmen sind im Bereich der Ausbildung möglich. *

9 Finanzen und Versicherung

Art. 90

Finanzkompetenzen

1

Die Chefin oder der Chef des KFO, die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie die Chefin oder der Chef Führungsstab des KFO verfügen für die Erfüllung unaufschiebbarer Führungs- und Koordinationsaufgaben bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen über eine Finanzkompetenz von 100'000 Franken auf Kantonsebene und von 25'000 Franken auf Ebene des Verwaltungskreises. *

Art. 91

Ausbildungskosten

1

Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes sowie der Gemeinden und die gemäss Artikel 5 Absatz 2 KBZG Verpflichteten übernehmen die eigenen Kosten für Schulungen und Einsatzübungen, soweit sie nicht Dritten übertragen werden können.

2

Die Ausbildungskosten des KFO trägt die SID, jene der VKFO unter Vorbehalt von Artikel 29 Absatz 2 die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ). *

Art. 92

Einsatzkosten

1

Die Entschädigung der Feuerwehr bei Nachbarschaftshilfe und beim Beizug von Sonderstützpunkten richtet sich nach der Feuerwehrgesetzgebung.

2

Die Entschädigung des Zivilschutzes bei überörtlicher Hilfe richtet sich nach den Artikeln 29 bis 31 KZSV.

3

Die Einsatzkosten des KFO trägt die SID, jene der VKFO die DIJ. *

4

Die Übernahme der Einsatzkosten der Institutionen des öffentlichen und des privaten Gesundheitswesens, einschliesslich des sanitätsdienstlichen Rettungsdienstes, richten sich nach den Vorgaben der GSI. *

5

Die Kostentragung bei Tierseuchen richtet sich nach dem Kantonalen Landwirtschaftsgesetz vom 16. Juni 1997 (KLwG)[7].

Art. 93

Infrastrukturkosten

1

Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes sowie der Gemeinden übernehmen die eigenen Kosten für ihre notwendige Infrastruktur, soweit sie nicht Dritten übertragen werden können.

2

Die VKFO basieren auf bestehenden Infrastrukturen der jeweiligen Regierungsstatthalterämter.

3

Das BSM definiert Minimalstandards für die Führungsstandorte der VKFO und leistet einmalige Beträge für deren Ausrüstung. Wiederkehrende Kosten sind durch die Regierungsstatthalterämter zu tragen.

4

Im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses können die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter beim BSM um die Übernahme weiterer Infrastrukturkosten ersuchen.

Art. 94

Entschädigungen und Spesen

1

Entschädigungsansprüche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonsverwaltung für Dienstleistungen in Führungsorganen richten sich nach der Personalgesetzgebung.

2

Spesenaufwendungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonsverwaltung gehen zu Lasten ihrer Direktion.

3

Beauftragte des Kantons haben Anspruch auf ein sozialversicherungspflichtiges Taggeld und Spesenentschädigung. Die Taggeldansätze werden vom Regierungsrat durch Beschluss festgelegt.

4

Die Entschädigung für den Einsatz des Personals und der Beauftragten der Gemeinden bestimmt sich nach deren Vorschriften.

Art. 95

Krankentaggeld

1

Das BSM stellt für Bezügerinnen und Bezüger von Taggeldern die Leistung für Krankentaggelder sicher.

Art. 96

Unfallversicherung

1

Den Bezügerinnen und Bezügern von Taggeldern werden die Versicherungsleistungen gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)[8] gewährt.

2

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonsverwaltung gelten die Bestimmungen der Personalgesetzgebung.

3

Den Gemeinden obliegt die Versicherung ihres Personals und ihrer Beauftragten.

Art. 97

Koordinierter Sanitätsdienst

1

Die GSI kann Beiträge an die Kosten für die Anschaffung und den Unterhalt des sanitätsdienstlichen Schutzmaterials und der -infrastrukturen leisten. *

Art. 98 *

      …

10 Vollzug und Rechtspflege

Art. 99

1

Das BSM kann Weisungen in seinem Zuständigkeitsbereich erlassen.

11 Schlussbestimmungen

Art. 100

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Polizei- und Militärdirektion (Organisationsverordnung POM, OrV POM)[9] wird wie folgt geändert:

Art. 101

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 27. Oktober 2004 über den Bevölkerungsschutz (Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung, BeV) (BSG 521.10) wird aufgehoben.

Art. 102

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

    Bern, 22. Oktober 2014

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Auer

    14-97