text:
832.521

    Verordnung
    über den Vollzug der Eidgenössischen Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer

    (Chauffeurverordnung)

    vom 22.12.1982 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 31 der Eidgenössischen Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (Chauffeurverordnung/ARV[1]) und Artikel 46 a ff. des Gesetzes vom 29. September 1968 über den Finanzhaushalt des Staates Bern[2],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion und der Polizeidirektion, *

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeit

1

Kantonale Vollzugsbehörden sind das Polizeikorps des Kantons Bern (Kantonspolizei), die Polizeibehörden der Gemeinden und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA). *

Art. 2

Polizei

1

Die Kantonspolizei und die nach den Bestimmungen des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG[3]) ermächtigten Gemeinden sind für die Strassenkontrollen zuständig. *

2

Diese sind periodisch und systematisch durchzuführen.

Art. 3

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt *

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist zuständig für die *

        a *

        Kontrolle des Einbaus von Fahrtschreibern in die Fahrzeuge gemäss Artikel 100 der eidgenössischen Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS)[4];

        b *

        Anordnung von Administrativmassnahmen gemäss Artikel 30 ARV[5].

Art. 4

Kantonspolizei *

1

Für den Vollzug der übrigen Vorschriften der Chauffeurverordnung ist die Kantonspolizei zuständig. *

2

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

        a *

        Erstellung eines Verzeichnisses der Betriebe, die im Kanton ihren Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung haben und Fahrzeuge gemäss Artikel 3 ARV[6] einsetzen;

        b

        Abgabe der Arbeitsbücher (Art. 17 Abs. 2 ARV), Verrechnung der Kosten und Versandspesen sowie Führung einer Kartei der jedem Betrieb abgegebenen Arbeitsbücher (Art. 31 Abs. 4 ARV);

        c

        Erteilung, Verweigerung und Entzug von Sonderbewilligungen nach der Auswertung der Diagrammscheiben der Fahrtschreiber, Arbeitsbücher und Tagesrapporte (Art. 16 Abs. 2 und 5 und Art. 19 Abs. 1 und 3 ARV);

        d

        Durchführung von Inspektionen in Betrieben, welche Führer von Fahrzeugen gemäss Artikel 3 ARV einsetzen (Art. 31 Abs. 3 ARV);

        e *

        Berichterstattung über den Vollzug der Chauffeurverordnung an die Sicherheitsdirektion (jährlich) und an das Bundesamt für Polizeiwesen (alle zwei Jahre).

Art. 5

Polizeiinspektorat der Stadt Bern

1

Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern besorgt im Auftrage der Kantonspolizei den Vollzug auf dem Gebiete der Gemeinde Bern. *

2

Es hat insbesondere die Aufgaben gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a–d sowie Artikel 8 zu erfüllen.

Art. 6

Meldungen

1

Der Kantonspolizei sind zu melden: *

        a

        durch das kantonale Rechenzentrum die Mutationen im massgebenden Fahrzeugbestand;

        b *

        durch die Vollzugsbehörden des Kantons und der Gemeinden mittels einer Kopie alle Strafanzeigen betreffend Widerhandlungen gegen die Vorschriften der Chauffeurverordnung sowie gegen Artikel 33 Absätze 3–6 und Artikel 85 Absätze 1 und 2 BAV[7];

        c *

        durch das Polizeiinspektorat der Stadt Bern mittels Kopien alle nach Artikel 16 Absätze 2 und 5 ARV[8] erlassenen Sonderbewilligungen und Verfügungen.

2

Die ermächtigten Gemeinden und das Polizeiinspektorat der Stadt Bern haben der Kantonspolizei jährlich einen Bericht über den Vollzug der Chauffeurverordnung abzugeben. *

3

Die Kantonspolizei hat alle Meldungen soweit erforderlich an die zuständigen Amtsstellen weiterzuleiten (Art. 16 Abs. 2 und 5 sowie Art. 29 und 30 ARV). *

Art. 7

Gebühren

1

… *

2

Die vom Polizeiinspektorat der Stadt Bern nach den Ansätzen der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung[9] erhobenen Gebühren fallen als Entschädigung für die Vollzugstätigkeit gemäss Artikel 5 der Gemeinde Bern zu. *

3

… *

Art. 8

Strafanzeigen

1

Die Kantonspolizei und die ermächtigten Gemeinden sind verpflichtet, gegen Fehlbare bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige einzureichen (Art. 28 ARV[10]). *

Art. 9

Rechtspflege

1

Gegen Verfügungen, die gestützt auf diese Verordnung erlassen werden, kann bei der Sicherheitsdirektion Beschwerde erhoben werden. *

2

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[11]. *

Art. 10

Sonderbestimmung für Taxiführer

1

Gemeinden mit städtischen Verhältnissen können Sonderbestimmungen für Taxiführer erlassen, die auf ihrem Gemeindegebiet tätig sind (Art. 25 Abs. 1 ARV[12]). Ist der Geschäftssitz ausserhalb der betreffenden Gemeinde, verständigt sich die städtische Vollzugsbehörde mit der Kantonspolizei über das Vorgehen. *

2

Sie haben der Kantonspolizei *

        a

        die Sonderbestimmungen und die Kontrollkarten für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens einzureichen (Art. 25 Abs. 2 und 4 ARV);

        b

        Adressänderungen von Taxihaltern halbjährlich schriftlich mitzuteilen.

3

Die Kantonspolizei überwacht den Vollzug der kommunalen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 ARV). *

Art. 11

Übergangsbestimmungen

1

Für Gemeinden, die gestützt auf Artikel 10 Sonderbestimmungen für Taxiführer erlassen, bleiben die Artikel 6–13 und 14 Absätze 4, 5 und 6 der kantonalen Verordnung vom 17. Juli 1974 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer bis zum Erlass eigener Bestimmungen, jedoch bis spätestens 30. Juni 1983, in Kraft.

Art. 12

Aufhebung von Erlassen

1

Die Verordnung vom 17. Juli 1974 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer wird unter Vorbehalt von Artikel 11 aufgehoben.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1983 in Kraft.

    Bern, 22. Dezember 1982

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Sommer

      Der Staatsschreiber: Josi

    1982 d 344 | f 380


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
832.71

    Gesetz
    über die Familienzulagen

    (KFamZG)

    vom 11.06.2008 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 26 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Obligatorische Leistungen

1

Die obligatorischen Familienzulagen umfassen die Kinder- und die Ausbildungszulagen.

2

Sie betragen 115 Prozent der Zulagen nach Artikel 5 FamZG und werden auf Fünffrankenbeträge aufgerundet.

Art. 2

Freiwillige Leistungen

1

Die Familienausgleichskassen können überdies

        a

        höhere Kinder- und Ausbildungszulagen vorsehen,

        b

        Geburts- und Adoptionszulagen ausrichten und

        c

        Leistungen zur Unterstützung von Angehörigen der Armee und des Familienschutzes erbringen.

2 Familienzulagen für Erwerbstätige

2.1 Familienzulagenordnungen

Art. 3

Anspruchsberechtigte

1

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichtlandwirtschaftlicher Berufe sowie Erwerbstätige in der Landwirtschaft haben gemäss Artikel 11 bis 18 FamZG Anspruch auf Familienzulagen.

2

Selbstständigerwerbende, die im Kanton ihren Geschäftssitz, eine Zweigniederlassung oder eine Betriebsstätte haben und nach der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beitragspflichtig sind, haben nach der Zulagenordnung für Erwerbstätige Anspruch auf Familienzulagen.

3

Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen sind auf die Familienzulagen für Selbstständigerwerbende anwendbar.

Art. 4

Verrechnung und Rückerstattung

1

Die Familienausgleichskassen können den anspruchsberechtigten Selbstständigerwerbenden sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b FamZG die Beiträge mit den Familienzulagen verrechnen.

2

Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG, die Beiträge mit Familienzulagen verrechnet haben, auf die kein Anspruch besteht, haben diese der Familienausgleichskasse zurückzuerstatten.

Art. 5

Ausweisen der Familienzulagen

1

Die Familienzulagen sind vom Lohn gesondert auszuweisen.

2.2 Organisation

2.2.1 Familienausgleichskassen

Art. 6

Vollzugsaufgaben

1

Neben den Aufgaben gemäss Artikel 15 Absatz 1 FamZG obliegen den Familienausgleichskassen

        a

        der Anschluss der Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG und der der Zulagenordnung unterstellten Selbstständigerwerbenden sowie deren unverzügliche An- und Abmeldung an das Zentralregister (Art. 12 Abs. 1 Bst. a) und

        b

        die Durchführung der Arbeitgeberkontrolle.

Art. 7

Organisation, Haftung für Schäden

1

Die Familienausgleichskassen haben ihre Organisation und ihre Aufgaben, ihre Leistungen und deren Finanzierung in einem Reglement festzuhalten. Dieses sowie nachträgliche Änderungen sind der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) zur Genehmigung (Art. 19 Abs. 2) zu unterbreiten. *

2

Familienausgleichskassen, die in mehreren Kantonen tätig sind, müssen für die Zulagenordnung im Kanton Bern eine eigene Rechnung führen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

3

Für Schäden, die von einem Organ der Familienausgleichskasse widerrechtlich verursacht worden sind, haftet die Familienausgleichskasse sowie subsidiär deren Träger.

Art. 8

Anerkennung

1

Eine Familienausgleichskasse wird vom Regierungsrat als Vollzugsorgan im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG anerkannt, wenn sie

        a

        über die Mittel zur Durchführung ihrer Aufgaben verfügt und

        b

        Gewähr für eine geordnete Geschäftsführung bietet.

2

Der Regierungsrat regelt die näheren Voraussetzungen für die Anerkennung und das Verfahren durch Verordnung.

Art. 9

Zusammenschluss von Familienausgleichskassen

1

Der Zusammenschluss von Familienausgleichskassen richtet sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung über die AHV.

Art. 10

Entzug der Anerkennung, Ausschluss vom Vollzug und Auflösung

1

Einer Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG wird die Anerkennung entzogen und eine Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe c FamZG wird vom Vollzug der Zulagenordnung ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht mehr erfüllt sind.

2

Einer Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG kann die Anerkennung entzogen und eine Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe c FamZG kann vom Vollzug der Zulagenordnung ausgeschlossen werden, wenn die Kasse festgestellte Mängel nach vorangegangener Mahnung nicht behebt.

3

Die BBSA bestimmt das Datum der Auflösung von nur im Kanton Bern tätigen Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG, denen die Anerkennung entzogen worden ist. *

4

Der vom zuständigen Organ einer Familienausgleichskasse gefällte Beschluss, die Familienausgleichskasse aufzulösen, muss unverzüglich der BBSA mitgeteilt werden. Diese bestimmt das Datum der Auflösung. *

5

Der Regierungsrat regelt die näheren Voraussetzungen für den Entzug der Anerkennung, den Ausschluss vom Vollzug und die Auflösung von Familienausgleichskassen sowie das Verfahren durch Verordnung.

2.2.2 Familienausgleichskasse des Kantons Bern

Art. 11

Errichtung und Führung

1

Unter dem Namen «Familienausgleichskasse des Kantons Bern» (FKB) besteht eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt.

2

Die Geschäfte führt die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB).

3

Organisation, Vollzug und Verantwortlichkeiten richten sich nach der Einführungsgesetzgebung zur AHV.

Art. 12

Besondere Aufgaben

1

Neben den Aufgaben gemäss Artikel 6 hat die Familienausgleichskasse des Kantons Bern folgende Aufgaben:

        a

        die Erfassung der Kassenzugehörigkeit der Arbeitgeber und der Personen, die der Zulagenordnung für Erwerbstätige unterstellt sind, und das Führen des Zentralregisters,

        b

        der Anschluss der Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG sowie der der Zulagenordnung unterstellten Selbstständigerwerbenden, die keiner Familienausgleichskasse angehören,

        c

        die Aufnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b FamZG.

2

Sie führt für diese Aufgaben eine eigene Rechnung und rechnet die Kosten dieser Aufgaben mit dem Kanton ab.

Art. 13

Zur-Verfügung-Stellung von Daten

1

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion macht der Familienausgleichskasse des Kantons Bern die Daten des zentralen elektronischen Personenregisters (ZPV) durch ein Abrufverfahren zugänglich, die für den Vollzug der Zulagenordnung hinsichtlich Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b FamZG notwendig sind.

2

Sie hat den Familienausgleichskassen, denen Selbstständigerwerbende angeschlossen sind, die zum Vollzug der Zulagenordnung hinsichtlich Selbstständigerwerbende notwendigen Daten auf Gesuch hin zur Verfügung zu stellen. Sie erhält dafür eine Vergütung nach den Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung über die Meldungen der Steuerbehörden.

2.3 Finanzierung

Art. 14

Grundsatz

1

Für die Finanzierung der obligatorischen Familienzulagen kommen auf:

        a

        die Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG,

        b

        die Selbstständigerwerbenden und

        c

        die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber.

2

Sie entrichten periodisch Beiträge an die Familienausgleichskasse, der sie angeschlossen sind.

3

Mit diesen Beiträgen hat die Familienausgleichskasse *

        a

        ihre Aufwendungen für obligatorische Familienzulagen zu decken,

        b *

        die Schwankungsreserve zu äufnen,

        c *

        ihre Verwaltungskosten zu decken und

        d *

        allfällige Ausgleichszahlungen in den Lastenausgleich zu finanzieren.

Art. 15

Beitragssatz, Berechnungsgrundlage für Selbstständigerwerbende

1

Die Familienausgleichskasse hat auf einen während längerer Zeit gleich bleibenden Beitragsatz zu achten.

2

Die Berechnungsgrundlage für die Beiträge der Selbstständigerwerbenden ist das AHV-pflichtige Einkommen nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[2], soweit es die Grenze gemäss Artikel 22 der Verordnung des Bundesrates vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV)[3] nicht übersteigt.

Art. 16

Familienausgleichskassen mit freiwilligen Leistungen

1

Familienausgleichskassen mit freiwilligen Leistungen haben dafür eine eigene Rechnung zu führen. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

2

Mit Beiträgen, die eigens für die freiwilligen Leistungen erhoben werden, sind die Aufwendungen für diese Leistungen zu decken sowie eine Schwankungsreserve zu äufnen und die Verwaltungskosten zu decken.

3

Die Finanzierung der freiwilligen Leistungen kann sichergestellt werden durch Beiträge

        a

        der Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG,

        b

        der Selbstständigerwerbenden,

        c

        der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber,

        d

        der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber.

2.3a Lastenausgleich *

Art. 16a *

Grundsatz

1

Zwischen den im Kanton Bern nach Artikel 14 FamZG zugelassenen Familienausgleichskassen wird pro Kalenderjahr ein Lastenausgleich durchgeführt.

Art. 16b *

Berechnung

1

Für den Lastenausgleich ist das Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen Risikosatz aller Familienausgleichskassen und dem Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse massgebend.

2

Der durchschnittliche Risikosatz ergibt sich aus dem Verhältnis des Totals der von allen Familienausgleichskassen ausgerichteten obligatorischen Familienzulagen (Art. 1) zum Total der

        a

        AHV-pflichtigen Lohnsumme aller den Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG,

        b

        Summe der AHV-pflichtigen Einkommen nach Artikel 15 Absatz 2 aller den Familienausgleichskassen angeschlossenen Selbstständigerwerbenden und

        c

        AHV-pflichtigen Lohnsumme aller der FKB angeschlossenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber.

3

Der Risikosatz der einzelnen Familienausgleichskasse ergibt sich aufgrund der Berechnung nach Absatz 2 auf Kassenebene.

Art. 16c *

Ausgleichszahlungen

1

Familienausgleichskassen, deren Risikosatz

        a

        unter dem durchschnittlichen Risikosatz liegt, zahlen den entsprechenden Differenzbetrag in den Lastenausgleich ein,

        b

        über dem durchschnittlichen Risikosatz liegt, erhalten den entsprechenden Differenzbetrag aus dem Lastenausgleich.

2

Die Ausgleichszahlungen in den Lastenausgleich und an die Familienausgleichskassen sind innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung zur Zahlung fällig.

3

Nach Ablauf der Fälligkeit ist ein Verzugszins geschuldet.

Art. 16d *

Durchführungsstelle

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz führt das Lastenausgleichsverfahren durch. *

2

Sie berechnet die Lastenanteile und eröffnet sie den Familienausgleichskassen durch Verfügung.

Art. 16e *

Gebühren

1

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz erhebt von den Familienausgleichskassen kostendeckende Gebühren für die Durchführung des Lastenausgleichsverfahrens. *

Art. 16f *

Meldung der Familienausgleichskassen

1

Die einzelnen Familienausgleichskassen melden der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz bis spätestens am 30. Juni *

        a

        das Total der ausgerichteten obligatorischen Familienzulagen (Art. 1) und

        b

        das Total der AHV-pflichtigen Einkommenssummen nach Artikel 16 Absatz 2 und 4 FamZG der ihr angeschlossenen Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a FamZG, Selbstständigerwerbenden sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber.

2

Der Meldung nach Absatz 1 ist eine Bestätigung der Revisionsstelle bezüglich der Richtigkeit der angegebenen Zahlen beizulegen.

Art. 16g *

Zurverfügungstellung von Daten

1

Die BBSA stellt der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz folgende Daten zur Verfügung: *

        a

        die Namen und Adressen der im Kanton Bern nach Artikel 14 FamZG zugelassenen Familienausgleichskassen und

        b

        allfällige weitere Kontaktdaten der Familienausgleichskassen nach Buchstabe a.

2

Der Aufwand der BBSA wird ihr pauschal abgegolten. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

2.4 Revision, Berichterstattung und Aufsicht

Art. 17

Revision

1

Die Familienausgleichskassen haben eine Revisionsstelle zu bestimmen.

2

Die Revisionsstelle hat die Zulassungsbedingungen nach Artikel 165 der Verordnung des Bundesrates vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)[4] zu erfüllen.

3

Revision und Arbeitgeberkontrollen sind entsprechend der Bundesgesetzgebung über die AHV durchzuführen.

Art. 18

Berichterstattung

1

Die Familienausgleichskassen haben der BBSA spätestens sechs Monate nach Rechnungsabschluss folgende Unterlagen einzureichen: *

        a

        die Jahresrechnung (Bilanz und Betriebsrechnung) sowie den erforderlichen statistischen Anhang,

        b

        den Bericht der Revisionsstelle und

        c

        eine Liste über die personelle Zusammensetzung des obersten Organs.

Art. 19

Aufsicht

1

Die BBSA beaufsichtigt die Familienausgleichskassen. *

2

Sie prüft und genehmigt die eingereichten Jahresrechnungen und Reglemente.

3

Zur Erfüllung dieser Aufgabe stehen ihr namentlich folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung:

        a

        das Erteilen von Weisungen an die Organe und an die Revisionsstelle,

        b

        die Ermahnung und die Verwarnung von Organen der Familienausgleichskassen und

        c

        bei Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG der Entzug der Anerkennung sowie bei Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe c FamZG der Ausschluss vom Vollzug der Zulagenordnung, wenn die Voraussetzungen dafür (Art. 10) vorliegen.

3 Familienzulagen für Nichterwerbstätige

3.1 Unterstellung und Anspruch

Art. 20

Unterstellung

1

Der Zulagenordnung für Nichterwerbstätige sind auch Erwerbstätige unterstellt, die aufgrund des Artikels 13 Absatz 3 zweiter Satz FamZG keinen Anspruch auf Familienzulagen für Erwerbstätige haben.

Art. 21

Geltendmachung des Anspruchs

1

Der Anspruch auf Familienzulagen ist bei der Familienausgleichskasse des Kantons Bern geltend zu machen.

3.2 Organisation

Art. 22

Vollzugsorgan

1

Die Familienausgleichskasse des Kantons Bern vollzieht die Zulagenordnung für Nichterwerbstätige.

2

Organisation, Vollzug, Verantwortlichkeit und Revision richten sich nach der Einführungsgesetzgebung zur AHV.

Art. 23

Aufgaben des Vollzugsorgans

1

Die Familienausgleichskasse des Kantons Bern

        a

        führt für die Zulagenordnung für Nichterwerbstätige eine eigene, in sich geschlossene Rechnung gemäss den Buchführungsvorschriften der AHV-Gesetzgebung,

        b

        behandelt die Anträge auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige,

        c

        setzt die Familienzulagen fest und richtet sie aus,

        d

        erlässt und eröffnet Verfügungen und Einspracheentscheide,

        e *

        rechnet die Kosten dieser Aufgaben mit der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz ab, verlangt Akontozahlungen und erstellt die definitive Rechnung.

Art. 24

Zur-Verfügung-Stellung von Daten

1

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion macht der Familienausgleichskasse des Kantons Bern die für den Vollzug der Zulagenordnung für Nichterwerbstätige notwendigen Daten des zentralen elektronischen Personenregisters (ZPV) durch ein Abrufverfahren zugänglich.

3.3 Finanzierung

Art. 25

1

Die Aufwendungen für die Zulagenordnung für Nichterwerbstätige werden von Kanton und Gemeinden gemeinsam über den Lastenausgleich nach Artikel 29a des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[5] getragen. *

2

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion berechnet die von den einzelnen Gemeinden zu tragenden Lastenanteile nach den Bestimmungen des FILAG.

3

Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz eröffnet den Gemeinden die Lastenanteile durch Verfügung. *

4 Rechtspflege und ergänzendes Recht

Art. 26

Rechtspflege

1

Das Verfahren richtet sich vorbehältlich der bundesrechtlichen Regelungen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6].

Art. 27

Ergänzendes Recht

1

Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und über die AHV sind ergänzend anzuwenden, wenn dieses Gesetz keine Regelung enthält.

5 Vollzug

Art. 28 *

      …

Art. 29

Vollzugsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Art. 30

Vollstreckbarkeit

1

Die rechtskräftigen Verfügungen der Familienausgleichskassen sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 31

Familienzulagenkommission

1

Der Regierungsrat lässt sich beim Vollzug dieses Gesetzes durch eine Kommission beraten.

2

Die Mitglieder werden vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren ernannt.

3

Ihr gehören je drei Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der privaten Familienausgleichskassen und der Familienausgleichskasse des Kantons Bern an.

4

Der Regierungsrat regelt die Organisation der Kommission durch Verordnung.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 32

Anerkennung bestehender Familienausgleichskassen

1

Bestehende, nicht von AHV-Ausgleichskassen geführte Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. März 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (KZG) behalten ihre Anerkennung, wenn sie die Anforderungen der neuen Gesetzgebung über die Familienzulagen erfüllen und ihre Reglemente bis zum 30. Juni 2009 anpassen.

Art. 33

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 5. März 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (KZG) (BSG 832.71) wird aufgehoben.

Art. 34

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

    Bern, 11. Juni 2008

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Loosli-Amstutz

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    08-133


text:
832.711

    Verordnung
    über die Familienzulagen

    (KFamZV)

    vom 17.09.2008 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 29 und 31 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, KFamZG)[1],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Familienzulagen

Art. 1

Geltendmachung des Anspruchs

1

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber haben ihren Anspruch auf Familienzulagen beim Arbeitgeber oder bei der Familienausgleichskasse, der ihr Arbeitgeber angeschlossen ist, geltend zu machen.

2

Selbstständigerwerbende haben ihren Anspruch auf Familienzulagen bei der Familienausgleichskasse, der sie angeschlossen sind, geltend zu machen.

3

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber und Nichterwerbstätige haben ihren Anspruch auf Familienzulagen bei der Familienausgleichskasse des Kantons Bern oder bei der AHV-Zweigstelle an ihrem Wohnsitz geltend zu machen.

Art. 2

Abrechnung mit der Familienausgleichskasse und mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

1

Arbeitgeber, Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber rechnen mit der Familienausgleichskasse, der sie angeschlossen sind, periodisch über die Familienzulagen ab.

2

Die Arbeitgeber rechnen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deren allfälligen Beiträge für freiwillige Leistungen (Art. 16 Abs. 3 Bst. d KFamZG) monatlich ab.

1.2 Anschlusspflicht an eine Familienausgleichskasse

Art. 3

1

Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende haben sich innert drei Monaten, seit sie der Zulagenordnung des Kantons Bern unterstehen, einer Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a oder c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG)[2] anzuschliessen oder sich bei der Familienausgleichskasse des Kantons Bern oder bei der AHV-Zweigstelle am Ort ihres Geschäftssitzes, ihrer Zweigniederlassung oder ihrer Betriebsstätte anzumelden.

2

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht AHV-beitragspflichtiger Arbeitgeber haben sich innert drei Monaten, seit sie der Zulagenordnung des Kantons Bern unterstehen, bei der Familienausgleichskasse des Kantons Bern oder bei der AHV-Zweigstelle an ihrem Wohnsitz anzumelden.

3

Erfolgt keine Anmeldung nach Absatz 1 oder 2 oder keine Meldung nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b, wird der Arbeitgeber oder die der Zulagenordnung unterstellte Person rückwirkend auf den Zeitpunkt, ab dem er oder sie der Zulagenordnung des Kantons Bern unterstellt ist, der Familienausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen.

2 Familienausgleichskassen

2.1. Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstaben a und c FamZG

Art. 4

Reglement

1

Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstaben a und c FamZG haben im Reglement zu regeln:

        a

        ihren Sitz,

        b

        die Organisation der Familienausgleichskasse,

        c

        die Arten von Zulagen und die Grundsätze ihrer Bemessung,

        d

        die Grundsätze, nach denen die Beiträge erhoben werden,

        e

        die Kassenrevision,

        f

        die Arbeitgeberkontrolle.

2

Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG weisen im Reglement zudem ihre Rechtsform aus.

Art. 5

Anerkennung

1

Die Familienausgleichskasse einer beruflichen oder zwischenberuflichen Organisation, die sich im Kanton Bern als Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG anerkennen lassen will, muss die in Artikel 8 Absatz 1 KFamZG genannten Voraussetzungen erfüllen. Zudem müssen die der Familienausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber im Kanton Bern mindestens 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.

2

Das schriftliche Anerkennungsgesuch ist bei der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht mit folgenden Unterlagen einzureichen: *

        a

        dem Reglement,

        b

        dem Nachweis, dass die Voraussetzungen von Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a KFamZG erfüllt sind.

3

Das Anerkennungsgesuch ist bis zum 31. August des vorangehenden Jahres bei der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht einzureichen. *

Art. 6

Anmeldung

1

Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe c FamZG haben mit der Anmeldung der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht folgende Unterlagen einzureichen: *

        a

        das Reglement,

        b

        die Bewilligung des Bundes zum Vollzug der Familienzulagenordnung als übertragene Aufgabe.

2

Die Anmeldung ist bis zum 31. August des vorangehenden Jahres bei der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht einzureichen. *

Art. 7

Zeitpunkt der Anerkennung und der Zulassung

1

Die Anerkennung von Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG und die Zulassung zum Vollzug der Zulagenordnung im Kanton Bern für Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe c FamZG erfolgen auf den Beginn eines Kalenderjahres.

Art. 8

Verzicht auf die Anerkennung und Zulassung

1

Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstaben a und c FamZG können nur auf das Ende eines Kalenderjahres auf die Anerkennung oder die Zulassung zum Vollzug der Zulagenordnung im Kanton Bern verzichten.

2

Der Verzicht ist der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht bis zum 31. August mitzuteilen. *

Art. 9

Kassenzusammenschluss und -auflösung

1

Soll eine Familienausgleichskasse aufgelöst werden, verlangt die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht von den Trägern dieser Kasse eine schriftliche Garantieerklärung oder von der aufzulösenden Familienausgleichskasse die Sicherstellung eines angemessenen Teils der Reserven zur Deckung allfälliger Familienzulagenforderungen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Ansprüche auf Familienzulagen. *

2

Gibt die Familienausgleichskasse, welche die finanziellen Verpflichtungen und die der aufzulösenden Familienausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden übernimmt, eine schriftliche Garantieerklärung ab, so kann auf Massnahmen nach Absatz 1 verzichtet werden.

3

Eine Familienausgleichskasse wird von der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht in der Regel auf Ende eines Kalenderjahres aufgelöst. *

4

Wurde ein angemessener Teil der Reserven zur Deckung allfälliger Familienzulagenforderungen im Sinne von Absatz 1 sichergestellt, so wird die Familienausgleichskasse nach Ablauf der Verjährungsfrist der Familienzulagen von der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht aufgelöst. *

5

Ein allfälliger Liquidationsüberschuss geht an die Familienausgleichkassen, denen sich die bisher der aufgelösten Familienausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden neu anschliessen.

2.2 Familienausgleichskasse des Kantons Bern

Art. 10

AHV-Zweigstellen

1

Die Mitwirkung der AHV-Zweigstellen richtet sich sinngemäss nach der Einführungsgesetzgebung zur AHV und der Verordnung vom 4. November 1998 über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen (AKBV)[3].

2

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern erteilt den Gemeinden und AHV-Zweigstellen die entsprechenden Weisungen.

Art. 11

Kostenersatz

1

Die Familienausgleichskasse des Kantons Bern vergütet der Ausgleichskasse des Kantons Bern den Verwaltungsaufwand, der dieser durch den Vollzug der Zulagenordnung entstanden ist.

2.3 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 12

Mitgliederregister

1

Die Familienausgleichskassen führen ein Verzeichnis der ihnen angeschlossenen Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden.

2

Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstaben a und c FamZG melden der Familienausgleichskasse des Kantons Bern

        a

        innert 30 Tagen seit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit die ihr angeschlossenen Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden,

        b

        alle Mutationen, mit Angabe des Eintritts- und allfälligen Austrittsdatums, innert 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung des Arbeitgebers oder Selbstständigerwerbenden.

3

Die Familienausgleichskasse des Kantons Bern kann über das Meldeverfahren der Familienausgleichskassen (Abs. 2) Weisungen erlassen.

Art. 13

Berichterstattung

1

Die Familienausgleichskassen weisen die im Kanton Bern für die obligatorischen und freiwilligen Leistungen je vereinnahmten Beiträge und je ausbezahlten Familienzulagen besonders aus.

2

Familienausgleichskassen, die in mehreren Kantonen tätig sind, können die in Absatz 1 verlangten Angaben auch ohne besondere Rechnung ausweisen. Die übrigen Einnahmen und Ausgaben sowie die Schwankungsreserve sind dem Kanton Bern im Verhältnis zu den insgesamt ausbezahlten Familienzulagen zuzuordnen.

3

Die Familienausgleichskassen reichen den Nachweis, dass die Jahresrechnung von ihrem dafür zuständigen Organ genehmigt wurde, der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht innert 60 Tagen seit Genehmigung ein. *

4

Als statistischer Anhang (Art. 18 Bst. a KFamZG) ist der Datenkatalog «Statistische Angaben über die Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft» des Bundesamtes für Sozialversicherungen ausgefüllt der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht einzureichen. *

Art. 14

Kassenwechsel

1

Der Wechsel der Kassenzugehörigkeit ist jährlich auf den 1. Januar zulässig.

2

Die Familienausgleichskasse, die ein Mitglied einer andern Familienausgleichskasse übernimmt, hat den Kassenwechsel bis am 31. August des vorangehenden Jahres der bisherigen Familienausgleichskasse zu melden.

3

Die Familienausgleichskasse des Kantons Bern kann über das Meldeverfahren der Familienausgleichskassen (Abs. 2) Weisungen erlassen.

2a Lastenausgleich *

Art. 14a *

Durchführungsstelle

1

Das Amt für Sozialversicherungen führt das Lastenausgleichsverfahren zwischen den Familienausgleichskassen durch.

Art. 14b *

Vergütung für Zurverfügungstellung von Daten

1

Der Aufwand der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht für die Zurverfügungstellung der Daten nach Artikel 16g KFamZG wird ihr mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 800 Franken durch das Amt für Sozialversicherungen vergütet.

3 Vollzug

Art. 15

Familienzulagenkommission

1

Die Familienzulagenkommission tritt auf Einladung des Amtes für Sozialversicherungen zusammen oder wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder die Einberufung einer Sitzung verlangt. *

2

Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amtes für Sozialversicherungen nimmt von Amtes wegen an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil. *

3

Das Sekretariat wird vom Amt für Sozialversicherungen geführt. *

4

Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

4 Übergangsbestimmungen

Art. 16

Anschluss an eine Familienausgleichskasse

1

Arbeitgeber, die bis am 31. Dezember 2008 von der Anschlusspflicht an eine Familienausgleichskasse befreit oder der Kinderzulagenordnung nicht unterstellt sind, sowie Selbstständigerwerbende haben sich bis am 31. März 2009 einer Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a oder c FamZG rückwirkend auf den 1. Januar 2009 anzuschliessen oder sich bis am 31. März 2009 bei der Familienausgleichskasse des Kantons Bern oder bei der AHV-Zweigstelle am Ort ihres Geschäftssitzes, ihrer Zweigniederlassung oder ihrer Betriebsstätte anzumelden.

2

Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende, die keiner Verpflichtung gemäss Absatz 1 nachkommen, werden der Familienausgleichskasse des Kantons Bern rückwirkend auf den 1. Januar 2009 angeschlossen.

Art. 17

Bestehende Familienausgleichskassen

1

Unter dem bisherigen Recht bestehende Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a FamZG behalten ihre Anerkennung und Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe c FamZG behalten ihre Zulassung zum Vollzug der Zulagenordnung im Kanton Bern, wenn sie die Anforderungen von Artikel 8 Absatz 1 KFamZG erfüllen und ihre aufgrund der neuen Gesetzgebung notwendigen Reglementsänderungen dem Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht bis zum 30. Juni 2009 einreichen.

Art. 18

Neue Familienausgleichskassen

1

Eine Familienausgleichskasse im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a oder c FamZG, die ihre Tätigkeit am 1. Januar 2009 aufnehmen will, hat ihr Anerkennungsgesuch (Art. 5) oder ihre Anmeldung (Art. 6) bis zum 31. Januar 2009 dem Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht einzureichen.

Art. 19

Berichterstattung

1

Die unter bisherigem Recht bestehenden Familienausgleichskassen haben für das Geschäftsjahr 2008 dem Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht den Jahresbericht, die Jahresrechnung, den Revisionsbericht und das Statistikblatt des Amtes für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht einzureichen.

5 Schlussbestimmungen

Art. 20

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (Organisationsverordnung JGK; OrV JGK)[4]:

        2.

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[5]:

        3.

        Verordnung vom 10. September 1980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder[6]:

        4.

        Regierungsratsbeschluss Nr. 1793 vom 24. Oktober 2007: Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft (NAV Landwirtschaft)[7]:

        5.

        Regierungsratsbeschluss Nr. 714 vom 25. April 2007: Normalarbeitsvertrag für den Hausdienst (NAV Hausdienst)[8]:

        6.

        Regierungsratsbeschluss Nr. 2032 vom 15. November 2006: Normalarbeitsvertrag für den Detailhandel (NAV Detailhandel)[9]:

        7.

        Verordnung vom 7. Juni 1995 über das Dienstverhältnis der evangelisch-reformierten Lernvikarinnen und Lernvikare[10]:

        8.

        Verordnung vom 28. März 2007 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV)[11]:

        9.

        Verordnung vom 4. Juni 1997 über die Anstellung und die Gehälter an den Musikschulen (AGMV)[12]:

        10.

        Verordnung vom 4. Mai 2005 über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV)[13] :

Art. 21

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 28. April 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (KZV) (BSG 832.711),

        2.

        Verordnung vom 22. September 1982 über die Kinderzulagen an ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Kinder im Ausland (KZVA) (BSG 832.721).

Art. 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem kantonalen Gesetz vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen (KFamZG) (BSG 832.71) in Kraft.

    Bern, 17. September 2008

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    08-107


text:
833.21

    Gesetz
    über das Einigungsamt *

    (EAG)

    vom 07.02.1978 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung der Artikel 30–35 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1914 über die Arbeit in den Fabriken[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Aufgaben und Zuständigkeiten des Einigungsamts *

Art. 1 *

Aufgaben

1

Das Einigungsamt hat Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über das Arbeitsverhältnis durch Vermittlung beizulegen. Sofern zwischen den Parteien kein Gesamtarbeitsvertrag besteht, wirkt das Einigungsamt im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit auf den Abschluss eines solchen hin.

2

Auf Begehren beider Parteien entscheidet es über Kollektivstreitigkeiten durch Schiedsspruch.

3

Das Einigungsamt behandelt Kollektivstreitigkeiten auf Begehren der Parteien oder von Amtes wegen. Es darf erst angerufen werden, wenn direkte Verhandlungen zwischen den Parteien gescheitert sind.

Art. 2

Kollektivstreitigkeiten

1

Als Kollektivstreitigkeiten gelten Auseinandersetzungen über die Gestaltung von Arbeitsbedingungen zwischen einzelnen oder mehreren Arbeitgebern oder deren Verbänden einerseits und Arbeitnehmerverbänden oder Gruppen von Arbeitnehmern andererseits.

Art. 3

Vorbehalt

1

Haben Arbeitgeber oder Arbeitnehmer oder ihre Verbände vertraglich eine Einigungs- oder Schiedsstelle vorgesehen, so ist diese für die Beilegung der Kollektivstreitigkeit zuständig. Scheitern die Verhandlungen vor der vertraglichen Einigungsstelle, so kann das Einigungsamt angerufen werden. *

2

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Zivilgerichte und der eidgenössischen Einigungsstelle. *

2 Organisation und Zusammensetzung des Einigungsamts *

Art. 4 *

Einigungsamt, Zusammensetzung und Spruchkörper *

1

Für das ganze Kantonsgebiet besteht ein Einigungsamt. *

2

Es setzt sich zusammen aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten sowie acht Mitgliedern.

3

Ein Mitglied des Präsidiums sowie zwei Mitglieder müssen französischer Muttersprache sein.

4

Das Einigungsamt entscheidet in Dreierbesetzung.

Art. 5 *

Wählbarkeitsvoraussetzungen

1

Wählbar sind alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. *

2

Der Präsident sowie der Vizepräsident müssen über ein Anwaltspatent oder das bernische Notariatspatent verfügen. *

3

Die Mitglieder setzen sich paritätisch aus Arbeitgebern sowie aus Arbeitnehmern zusammen.

Art. 6

Wahl

1

Das Präsidium und die Mitglieder des Einigungsamts werden vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. *

2

Sie sind nach Ablauf der Amtsdauer wiederwählbar und treten auf das Ende des Jahres zurück, in dem sie das 70. Altersjahr vollenden. *

3

Die Wahl erfolgt auf Vorschlag der kantonalen Spitzenverbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Art. 7 *

Verlust der Wählbarkeitsvoraussetzungen

1

Verliert ein Mitglied des Einigungsamtes nachträglich die Wählbarkeitsvoraussetzungen, so scheidet es aus dem Einigungsamt aus.

2

Die Abberufung eines Mitgliedes aufgrund des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[2] bleibt vorbehalten.

Art. 8

Sekretariat *

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion führt das Sekretariat. *

Art. 9 *

      …

3 Vermittlungsverfahren *

Art. 10 *

      …

Art. 11

Anrufung

1

Das Einigungsamt wird durch schriftliches Gesuch angerufen, das die Parteien bezeichnet und die Begehren nennt. *

2

Der Präsident gibt der Gegenpartei vom Eingang des Gesuchs umgehend Kenntnis.

Art. 12

Vorverfahren

1

Der Präsident versucht zunächst allein, die Parteien zu einigen. Zu diesem Zweck lädt er die Parteien zu einer formlosen Besprechung ein.

Art. 13

Einberufung

1

Kann der Präsident die Parteien nicht einigen, so beruft er das Einigungsamt umgehend ein. *

2

Er bestimmt, wer als Mitglied amtet. Nach Möglichkeit sind solche Mitglieder auszuwählen, die mit dem Berufszweig vertraut sind, welchem die Parteien angehören. Bei der Bestimmung der Mitglieder ist zudem die Parität der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten.

3

Für den Ausstand und die Ablehnung sind die Artikel 47 bis 51 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)[3] sinngemäss anwendbar. *

Art. 14

Säumnis der Mitglieder

1

Mitglieder, welche ohne genügende rechtzeitige Entschuldigung den Sitzungen fernbleiben oder sich nicht rechtzeitig dazu einfinden, können durch den Präsidenten mit einer Busse von 20 bis 100 Franken bestraft werden. *

2

Entschuldigt sich das Mitglied nachträglich hinreichend, so kann die Busse ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Art. 15

Säumnis der Parteien

1

Die vom Einigungsamt vorgeladenen Parteien sind bei einer Ordnungsbusse von 20 bis 200 Franken, im Wiederholungsfall bis 500 Franken, verpflichtet, persönlich zu erscheinen, zu verhandeln und Auskunft zu erteilen. *

2

Erscheint eine Partei zu einer Verhandlung trotz zweimaliger formgerechter Ladung nicht, so gilt dies als förmliche Weigerung, an der Verhandlung teilzunehmen.

Art. 16

Grundsätze des Verfahrens

1

Die Verhandlungen vor dem Einigungsamt sind öffentlich. Aus wichtigen Gründen kann der Präsident die Öffentlichkeit ausschliessen. *

2

Für das Verfahren ist die Schweizerische Zivilprozessordnung[4] sinngemäss anwendbar. Zur Vertretung der Parteien sind auch ständige Mitarbeiter der betreffenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Mitarbeiter in leitender Stellung der beteiligten Arbeitgeber zugelassen. *

3

Zur Wahrung berechtigter Interessen der einen oder anderen Partei kann das Einigungsamt das Akteneinsichtsrecht beschränken.

Art. 17

Verfahrensablauf

1

Kommt die Einigungsverhandlung zustande, so wird nach folgenden Grundsätzen verfahren:

        1.

        Die Parteien stellen und begründen ihre Anträge; sie haben das Recht zu einem zweiten Vortrag.

        2. *

        Das Einigungsamt formuliert in geheimer Beratung den Vermittlungsvorschlag und eröffnet ihn den Parteien mündlich oder schriftlich.

        3. *

        Erachtet das Einigungsamt vor der Formulierung seines Vermittlungsvorschlags weitere Abklärungen für notwendig, so trifft es die erforderlichen Beweismassnahmen und setzt möglichst rasch eine weitere Verhandlung an.

Art. 18

Stellungnahme zum Vorschlag

1

Die Parteien können den Vermittlungsvorschlag sofort annehmen oder ablehnen; sie können auch verlangen, dass ihnen zur Abgabe ihrer endgültigen Erklärung eine angemessene Frist angesetzt wird; diese kann erstreckt werden.

2

Nichtablehnung innerhalb dieser Frist gilt als Annahme.

Art. 19

Protokollführung

1

Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, in das die Zusammensetzung des Einigungsamtes, die Anträge der Parteien, der Gang der Verhandlungen sowie der Vermittlungsvorschlag aufzunehmen sind. *

2

Jeder Partei wird ein Doppel des Vermittlungsvorschlages abgegeben beziehungsweise zugestellt.

3

Die Protokolle werden vom Sekretariat des Einigungsamtes aufbewahrt. *

Art. 20

Veröffentlichung

1

Das Einigungsamt orientiert die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Weigerung einer oder beider Parteien, an den Verhandlungen teilzunehmen, zu verhandeln oder den Vermittlungsvorschlag anzunehmen. *

2

Auf Begehren beider Parteien können Vermittlungsvorschläge, die zu einer Einigung geführt haben, veröffentlicht werden.

Art. 21

Friedenspflicht

1

Während der Dauer des Vermittlungsverfahrens besteht für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und deren Verbände die Pflicht, den Arbeitsfrieden zu wahren und sich jeder Kampfmassnahme zu enthalten.

2

Diese Friedenspflicht beginnt mit der Mitteilung an die Gegenpartei, dass das Einigungsamt angerufen wurde. Handelt das Einigungsamt von Amtes wegen, so beginnt die Friedenspflicht mit der entsprechenden Mitteilung an die Parteien. *

3

Die Parteien sind verpflichtet, das Einigungsamt und die Gegenpartei unverzüglich, schriftlich über die Ablehnung des Vermittlungsvorschlages zu orientieren. Mit dieser Orientierung endet die Friedenspflicht.

4

Verletzungen der Friedenspflicht werden vom Einigungsamt festgestellt und in geeigneter Weise veröffentlicht, wenn die fehlbare Partei von ihrem Verhalten nicht absteht.

5

Die in Gesamtarbeitsverträgen vorgesehenen Sanktionen für die Verletzung der Friedenspflicht bleiben vorbehalten. *

Art. 22

Kosten

1

Das Verfahren ist kostenlos. Parteikosten werden keine gesprochen.

2

Die Entschädigungen für das Präsidium, die Mitglieder und das Sekretariat des Einigungsamtes werden vom Regierungsrat festgesetzt. *

4 Schiedsverfahren *

Art. 23

1

Amtet das Einigungsamt als Schiedsgericht, so sind die vorstehenden Bestimmungen über das Vermittlungsverfahren sinngemäss anwendbar, wobei von der Kostenlosigkeit des Verfahrens abgewichen werden kann. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen *

Art. 24

Vollzug

1

Das Einigungsamt untersteht der administrativen Aufsicht der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsvorschriften.

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

        a

        das Gesetz vom 13. Februar 1944 über die Einigungsämter;

        b

        das Dekret vom 24. Mai 1944 über die Einigungsämter.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[5].

    Bern, 7. Februar 1978

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Lehmann

      Der Vizestaatsschreiber: Maeder

      Vom Bundesrat am 5. 9. 1978 genehmigt

    1978 d 33 | f 32


text:
836.11

    Arbeitsmarktgesetz

    (AMG)

    vom 23.06.2003 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      In Ausführung von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 39 der Kantonsverfassung[1], gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)[2], Artikel 360b Absätze 1 und 5 Obligationenrecht (OR)[3], Artikel 3[4] des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA)[5], Artikel 32 und 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG)[6] sowie Artikel 113 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)[7],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Gegenstand und Ziele

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Bundesgesetzgebung über *

        a

        die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen,

        b–c *

…

        d *

        die Arbeitsvermittlung,

        e

        die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung.

2

Es ergänzt soweit nötig die sozialpartnerschaftlichen Regelungen und legt die kantonalen Massnahmen zur Arbeitsaufsicht und Arbeitsmarktbeobachtung sowie zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fest.

3

Damit alle zu angemessenen Bedingungen ihren Unterhalt durch Arbeit bestreiten können und gegen die Folgen von unverschuldeter Arbeitslosigkeit geschützt sind, sollen

        a

        Massnahmen zur Förderung und Erhaltung eines ausgeglichenen Arbeitsmarkts sowie zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schwarzarbeit getroffen,

        b

        der Vollzug transparent und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und Behördenstellen ausgestaltet und

        c

        die verschiedenen für den Arbeitsmarkt relevanten Vollzugsaufgaben so weit wie möglich zusammengefasst werden.

2 Arbeitsaufsicht und Arbeitsmarktbeobachtung

2.1 Grundsätze

Art. 2

1

Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes sollen nur dann getroffen werden, wenn keine ausreichende und zeitgerechte Regelung durch die Sozialpartner möglich ist.

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion fördert wo immer möglich eine Regelung auf dem Wege der Sozialpartnerschaft. *

3

Die kollektivvertragliche Regelung der Befugnisse paritätischer Kommissionen wird mit diesem Gesetz nicht eingeschränkt.

2.2 Tripartite Kommission

Art. 3

Kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO)

1

Die Kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO) berät die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im Bereich Arbeitsmarkt und stellt der tripartiten Kommission des Bundes oder der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zuhanden des Regierungsrats Antrag zu befristeten Normalarbeitsverträgen und zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. *

2

Sie erfüllt die bundesrechtlich festgelegten Aufgaben der tripartiten Kommissionen im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Sie kann mit den tripartiten Kommissionen der Nachbarkantone zusammenarbeiten.

3

Sie nimmt Stellung zu grundsätzlichen Fragen betreffend die Sanktionen, die bundesrechtlich im Zusammenhang mit den in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und in Fällen festgestellter Schwarzarbeit vorgesehen sind.

Art. 4

Übertragung von Aufgaben

1

Die KAMKO kann zur zeitgerechten und effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben

        a *

…

        b

        zur Prüfung von Fällen mit Bezug zu Branchen oder Regionen ständige oder besondere Ausschüsse bilden,

        c

        Expertinnen und Experten beiziehen,

        d *

        die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion mit Abklärungen und der Vorbereitung von Entscheiden beauftragen.

Art. 5

Zusammensetzung und Organisation

1

Der Regierungsrat ernennt auf Vorschlag der Sozialpartner und auf Antrag der betroffenen Direktionen die Mitglieder der KAMKO und genehmigt deren Geschäftsreglement.

2

Die Kommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern.

3

Die Sozialpartner sind mit je vier Personen aus dem deutschsprachigen und mit je einer Person aus dem französischsprachigen Kantonsteil vertreten.

4

Soweit bundesrechtlich zulässig, können Aufgaben der KAMKO in deren Geschäftsreglement der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion übertragen werden. *

2.3 … *

Art. 6 *

      …

2.4 … *

Art. 7 *

      …

2.5 … *

Art. 8 *

      …

2.6 Bekämpfung der Schwarzarbeit

Art. 9

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion richtet ihre Tätigkeit zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nach den Bundesvorschriften und folgenden Grundsätzen: *

        a

        Die Öffentlichkeit soll mit gezielter Information auf die negativen Folgen der Schwarzarbeit hingewiesen werden.

        b

        Schwarzarbeit soll mit Kontrollen und rechtzeitiger Information aller nach Gesetz oder Gesamtarbeitsvertrag zuständigen Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugsstellen über entdeckte Fälle verfolgt und sanktioniert werden.

        c

        Soweit möglich sollen administrative Abläufe in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden vereinfacht werden.

2

Sie holt die Zustimmung der KAMKO zu Vorhaben grundsätzlicher Art ein und berichtet ihr über deren Verlauf.

2.7 Datenschutz und Zusammenarbeit

Art. 10

Datenschutz

1

Die KAMKO und die von ihr beauftragten Personen und Stellen bearbeiten im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes Daten von Betrieben und Personen.

2

Die bearbeiteten Daten dürfen unter Vorbehalt von Artikel 11 nur zum Zweck des Vollzugs dieses Gesetzes benutzt werden.

3

Personen, die in den von der KAMKO und der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für die Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Stellen tätig sind, haben gegenüber anderen Behörden und Privaten Verschwiegenheit zu bewahren. *

Art. 11

Datenbekanntgabe

1

Stösst die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion beim Vollzug der Arbeitsaufsicht nach diesem Gesetz auf Sachverhalte, welche den Verdacht eines Verstosses gegen andere die Schwarzarbeit betreffende Erlasse begründen, so kann sie den nach Gesetz oder Gesamtarbeitsvertrag zuständigen Aufsichts-, Kontroll- und Vollzugsstellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personen und Betriebe nennen. *

2

Diese Daten dürfen den folgenden mit der Durchführung gesetzlicher oder gesamtarbeitsvertraglicher Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit befassten Behörden und Organen bekannt gegeben werden:

        a *

        den mit der Anwendung des Gesetzes vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG)[8] betrauten Verwaltungsstellen,

        b

        Asyl- und Ausländerbehörden,

        c

        Steuer- und Sozialhilfebehörden,

        d

        Organen der Sozialversicherungen,

        e

        den Mitgliedern der KAMKO und den von der KAMKO beauftragten Personen und Stellen,

        f

        den nach Gesamtarbeitsvertrag zuständigen Kontrollstellen.

2.8 Arbeitsmarktbeobachtung

Art. 12

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion beobachtet den Arbeitsmarkt und kann sich an interkantonalen Einrichtungen zur Arbeitsmarktbeobachtung beteiligen. *

2

… *

3 Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

3.1 Arbeitsvermittlung *

Art. 13

Zusammenarbeit *

1

Die Regionale Arbeitsvermittlung fördert die Zusammenarbeit mit den Arbeitslosenkassen sowie den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. *

2

Sie fördert und führt die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) zwischen den Institutionen der sozialen Sicherheit, der Bildung, der Arbeitsmarktintegration sowie den Migrationsbehörden gemäss der Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung. *

Art. 14

Datenbearbeitung und -bekanntgabe *

1

Die folgenden Institutionen dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, die sie im Einzelfall für die Abklärung von geeigneten Wiedereingliederungsmassnahmen oder von Leistungsansprüchen benötigen, bearbeiten lassen und einander bekannt geben: *

        a *

        die zur Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe zuständigen Stellen gemäss der Sozialhilfegesetzgebung,

        b *

        die Anbieter von Angeboten zur Beschäftigung, Arbeitsvermittlung und beruflichen Wiedereingliederung gemäss der Gesetzgebung über die sozialen Leistungsangebote,

        c *

        die Regionale Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenkassen gemäss der Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung,

        d *

        die Schulbehörden gemäss der Volksschul- und der Mittelschulgesetzgebung sowie der Gesetzgebung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung,

        e *

        die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungen gemäss der Gesetzgebung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung,

        f *

        die zuständigen Stellen gemäss der Gesetzgebung im Ausländerund Asylbereich,

        g *

        die IV-Stellen gemäss der Gesetzgebung über die Invalidenversicherung,

        h *

        die Versicherer gemäss der Gesetzgebung über die Unfallversicherung.

2

Koordination und Datenaustausch für die Datenbearbeitung und -bekanntgabe gemäss Absatz 1 können über eine elektronische Plattform im Abrufverfahren erfolgen. *

Art. 15

Entlassungen und Betriebsschliessungen *

1

Bundesrechtlich vorgeschriebene Meldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Meldungen über Betriebsschliessungen sind bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion einzureichen. Diese orientiert die KAMKO. *

3.2 … *

Art. 16 *

      …

3.3 Arbeitslosenversicherung

Art. 17 *

      …

Art. 18

Kantonale Feiertage

1

Neben den bundesrechtlich bestimmten Feiertagen mit Entschädigungsanspruch besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zusätzlich am Karfreitag, Ostermontag, Pfingstmontag, 26. Dezember sowie am 2. Januar, soweit diese Daten auf einen Arbeitstag fallen.

4 Arbeitsmarktliche Massnahmen

4.1 Grundsätze

Art. 19

1

Bei der Planung und Durchführung arbeitsmarktlicher Massnahmen ist eine wirksame Zusammenarbeit mit öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Institutionen, welche die Arbeitslosigkeit bekämpfen, anzustreben.

2

Die Wirkung dieser Massnahmen ist zu kontrollieren und bei der Vorbereitung und Durchführung weiterer Massnahmen zu berücksichtigen.

4.2 … *

Art. 20–21 *

      …

4.3 Kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen

Art. 22

Grundsätze

1

Im Rahmen von kantonalen arbeitsmarktlichen Massnahmen können Leistungen gewährt werden an Organisationen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft, an gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner, an Gemeinden und Gemeindeverbände und an andere öffentliche und private Institutionen sowie an vermittlungsfähige Personen, welche gegenüber der Arbeitslosenversicherung nicht oder nicht mehr anspruchsberechtigt sind.

2

Die Leistungen im Sinne von Absatz 1 werden gewährt

        a

        zur Sicherstellung des Abschlusses einer nach AVIG eingeleiteten Massnahme,

        b

        für einmalige Massnahmen, mit denen drohende Arbeitslosigkeit vermieden werden kann oder die der Eingliederung dienen und für die keine oder nur unzureichende Leistungen der Arbeitslosenversicherung erbracht werden,

        c

        zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit von Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen,

        d

        für Pilotprojekte, die dazu dienen, Erfahrungen mit neuen arbeitsmarktlichen Massnahmen zu sammeln, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten oder Arbeitslose wieder einzugliedern,

        e *

        für Pilotprojekte, die dazu dienen, die interinstitutionelle Zusammenarbeit nach den Bundesvorschriften zu fördern,

        f *

        für die Schweizer Berufsmeisterschaften.

3

Der Regierungsrat kann zeitlich befristet besondere Massnahmen zur Förderung der Vermittlung und der vorübergehenden Beschäftigung älterer arbeitsloser Personen oder Massnahmen zur Förderung des Vorruhestandes einführen, wenn eine andauernde und erhebliche Arbeitslosigkeit, die eine Region, eine Branche oder den ganzen Kanton betrifft, dies erfordert.

Art. 23

Leistungen

1

Für vermittlungsfähige Personen, welche gegenüber der Arbeitslosenversicherung nicht oder nicht mehr anspruchsberechtigt sind, können folgende Leistungen erbracht werden:

        a

        Beiträge an die Kosten für Kurse zur Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung,

        b

        Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüsse,

        c

        Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter.

2

Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen und das Verfahren sowie weitere Einzelheiten über berechtigte Personengruppen, anrechenbare Kosten, Auflagen und Bedingungen durch Verordnung fest.

3

Die Art und die Höhe der Leistungen sollen soweit als möglich mit denjenigen nach AVIG abgestimmt werden.

Art. 24

Dauer der Leistungen

1

An die Kosten für Kurse zur Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung können innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren während insgesamt höchstens 130 Kurstagen Beiträge ausgerichtet werden. Die zweijährige Rahmenfrist beginnt im Einzelfall zu laufen, sobald die Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung erschöpft sind.

2

Einarbeitungszuschüsse sowie Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter können während höchstens sechs Monaten ausgerichtet werden.

3

Ausbildungszuschüsse können während höchstens zwölf Monaten ausgerichtet werden.

Art. 25

Teilnahme

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Teilnahme an kantonalen arbeitsmarktlichen Massnahmen.

2

Die Teilnahme von vermittlungsfähigen Personen kann vom Verhalten der Stellensuchenden während der Dauer der Arbeitslosigkeit und von vertraglich geregelten Mitwirkungspflichten abhängig gemacht werden.

Art. 26 *

      …

5 Finanzierung und Beiträge

Art. 27

Kostentragung durch den Kanton

1

Der Kanton trägt die Kosten des Vollzugs dieses Gesetzes nach Abzug der Bundesbeiträge. *

Art. 28–29 *

      …

Art. 30

Beitragshöhe und Ausgabenbefugnisse *

1

Beiträge nach Artikel 22 und 34 können bis zu 100 Prozent der anrechenbaren Kosten ausgerichtet werden, soweit Massnahmen nach diesem Gesetz nicht ausschliesslich durch den Bund finanziert werden oder soweit nach Abzug des Bundesbeitrags und übriger Einnahmen Restkosten verbleiben. *

2

Die anrechenbaren Kosten für kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen richten sich grundsätzlich nach dem AVIG.

3

Für kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion auf Gesuch der mit der Projektierung und Durchführung beauftragten Institutionen und Personen einen Vorschuss von höchstens 50 Prozent der projektierten Gesamtkosten oder Teilzahlungen im Rahmen der ausgewiesenen Kosten ausrichten. *

4

Die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates für Zahlungen, die der Kanton gestützt auf dieses Gesetz vornimmt, werden dem Regierungsrat übertragen. *

6 Vollzug, Rechtspflege und Parteirechte

Art. 31

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2

Er regelt insbesondere

        a

        Aufgaben und Zusammensetzung der KAMKO,

        b *

        die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der IIZ,

        c *

        die Entschädigung der KAMKO.

Art. 32

Zusammenarbeit

1

Der Regierungsrat ist befugt, für die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsmarktaufsicht, die Arbeitsmarktbeobachtung und -statistik sowie für arbeitsmarktliche Massnahmen mit anderen Kantonen, Institutionen oder Organisationen Verträge abzuschliessen und die entsprechenden Beitragsverpflichtungen einzugehen.

2

Er kann diese Zuständigkeit durch Verordnung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion übertragen. *

Art. 33

Vollzug

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vollzieht dieses Gesetz, soweit nichts anderes vorgesehen ist. *

Art. 34

Delegation von kantonalen Aufgaben

1

Der Regierungsrat kann geeigneten Dritten durch Verordnung Vollzugsaufgaben aus diesem Gesetz und die damit allenfalls verbundenen Verfügungskompetenzen übertragen.

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes mittels Leistungsverträgen geeignete Dritte beiziehen. *

3

Die Leistungen Dritter werden grundsätzlich nach im Voraus festgelegten Ansätzen abgegolten. Das eigene Interesse der Dritten an der Erfüllung der Aufgabe ist angemessen zu berücksichtigen.

Art. 35

Rechtspflege

1

Gegen in Anwendung des AVIG ergangene Verfügungen der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sowie Dritter nach Artikel 34 Absatz 1 kann innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. *

2

Gegen Einspracheverfügungen nach Absatz 1 kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

3

Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist auch zulässig gegen Verfügungen, welche die Zulassung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu kantonalen arbeitsmarktlichen Massnahmen betreffen.

4

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[9].

Art. 36

Parteirechte

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann in Strafverfahren, die gestützt auf die in Artikel 1 erwähnte Bundesgesetzgebung durchgeführt werden, Parteirechte ausüben. *

2

Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sind alle Strafurteile nach Absatz 1 mitzuteilen. *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 37

Übergangsbestimmung

1

Eine vom Bund für das Jahr 2003 in Rechnung gestellte kantonale Beteiligung zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung kann bis am 31. Dezember 2004 dem Arbeitsmarktfonds belastet werden.

2

Der Höchstbestand des Fonds nach Artikel 28 Absatz 2 kann gegebenenfalls für das Jahr 2004 im Umfang der Beteiligung nach Absatz 1 überschritten werden.

3

Guthaben aus Darlehen zu Lasten des Arbeitsmarktfonds, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt worden sind, sind dem Fondsbestand nicht anzurechnen.

Art. 38

Änderung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 7. Februar 1978 über die Einigungsämter[10] wird wie folgt geändert:

Art. 39

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Gesetz vom 19. Oktober 1924 betreffend die Errichtung einer bernischen Kreditkasse zur Beschaffung von Mitteln für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (BSG 836.11),

        2.

        Gesetz vom 30. August 1989 über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenunterstützung (AVUG) (BSG 836.31).

Art. 40

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 19. November 2015

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Jost

      Der Generalsekretär: Trees

      RRB Nr. 3139 vom 19. November 2003:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2004

      Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 25. September 2003.

    03-117


text:
836.111

    Arbeitsmarktverordnung

    (AMV)

    vom 29.10.2003 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG)[1] sowie Artikel 31 und 35 Absatz 1 des Arbeitsmarktgesetzes vom 23. Juni 2003 (AMG)[2],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

1 Arbeitsaufsicht und Arbeitsmarktbeobachtung

1.1 Kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO)

Art. 1

Zusammensetzung

1

Die vorschlagsberechtigten Arbeitgeberorganisationen sind *

        a

        der Kantonalverband Bernischer Arbeitgeber,

        b

        der Handels- und Industrieverein,

        c

        Berner KMU - Kantonal-Bernischer Gewerbeverband.

2

Die vorschlagsberechtigten Arbeitnehmerorganisationen sind *

        a

        der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern,

        b *

        Travail.Suisse/Bern,

        c

        angestellte bern.

3

Die betroffenen Direktionen sind je durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion,  der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, der Sicherheitsdirektion, der Bildungs- und Kulturdirektion sowie der Bau- und Verkehrsdirektion vertreten. *

Art. 2

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

2

Sie endet vorzeitig, wenn ein Kommissionsmitglied die Funktion aufgibt, auf Grund deren es gewählt wurde.

3

Ersatzernennungen erfolgen für den Rest der Amtsperiode.

Art. 3

Aufgaben

1

Die KAMKO

        a

        beobachtet den Arbeitsmarkt,

        b

        beurteilt gemeldete Fälle missbräuchlicher Unterbietung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne und Arbeitszeiten,

        c

        führt Verständigungsverfahren durch,

        d

        stellt dem Regierungsrat oder dem Bund Antrag auf Erlass von befristeten Normalarbeitsverträgen, auf Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie auf Aufhebung und Änderung entsprechender Erlasse,

        e *

…

        f

        nimmt Stellung zu den jährlichen Rahmenprojekten für die arbeitsmarktlichen Massnahmen.

2

Neben den in Absatz 1 aufgeführten, bundesrechtlichen Aufgaben nimmt die KAMKO Stellung zu kantonalen Massnahmen für die Förderung und Erhaltung eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes. *

Art. 4

Übertragung von Aufgaben

1

Die KAMKO kann Rahmenvereinbarungen abschliessen, in denen insbesondere das Verfahren für die Durchführung der Aufträge nach Artikel 4 AMG[3], deren Umfang und die Entschädigung zu regeln sind.

Art. 5

Zusammenarbeit

1

Die KAMKO arbeitet mit den tripartiten Kommissionen des Bundes und anderer Kantone zusammen.

2

Die von der KAMKO eingesetzten Ausschüsse können mit den zuständigen Organen der Nachbarkantone zusammenarbeiten.

Art. 6

Sekretariat

1

Das Amt für Wirtschaft (AWI) führt das Sekretariat. *

2

Das Sekretariat nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d AMG wahr. *

Art. 7

Entschädigung

1

Die Mitglieder der KAMKO werden gemäss der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[4] entschädigt.

2

Expertinnen und Experten, beauftragte Personen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in der KAMKO, die in gleicher Funktion tätig sind, erhalten eine mit der Auftragserteilung festgelegte Entschädigung.

3

Diese Entschädigung wird auf Grund bundesrechtlich festgelegter oder für vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft üblicher Ansätze bestimmt.

Art. 8

Finanzen

1

Die KAMKO stellt dem finanzkompetenten Organ Antrag für die Entschädigungen.

1.2 … *

Art. 9 *

      …

1.3 … *

Art. 10–13 *

      …

1.4 Arbeitsmarktbeobachtung

Art. 14

1

Das AWI erfasst und wertet regelmässig aus: *

        a

        Lohnerhebungen, Beschäftigtenstatistiken und Betriebszählungen des Bundesamtes für Statistik,

        b

        Daten von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen,

        c

        Statistiken der Arbeitslosenversicherung,

        d

        Daten über ausländische Erwerbstätige.

2

Es dokumentiert Gesamtarbeitsverträge sowie Branchenvereinbarungen und -empfehlungen zu Lohn- und Arbeitsbedingungen.

3

Zur Beurteilung von Einzelfällen kann es Daten für einzelne Regionen, Wirtschaftssektoren oder Branchen erheben.

2 Arbeitsvermittlung

2.1 … *

Art. 15–17 *

      … *

2.1a Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) *

Art. 17a *

Aufgaben und Zusammensetzung der Steuerungsgruppe

1

Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) gemäss Artikel 13 Absatz 2 AMG[5] wird eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die insbesondere

        a

        Strategie und Umfang der IIZ unter Berücksichtigung der Geschlechtergerechtigkeit bestimmt,

        b

        Angebote der Wiedereingliederung und der Integration steuert,

        c

        Massnahmen zugunsten einzelner Personen koordiniert,

        d

        über die IIZ informiert und

        e

        das Controlling durchführt.

2

Die Beschlüsse der Steuerungsgruppe sind für die beteiligten Behörden verbindlich.

3

Die Steuerungsgruppe setzt sich aus den Leiterinnen und Leitern folgender Behörden zusammen:

        a *

        Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA),

        b *

        Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA),

        c *

        Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BIZ) des MBA,

        d

        IV-Stelle Bern (IVB),

        e *

        Amt für Integration und Soziales (AIS),

        f *

        Sozialamt der Stadt Bern,

        g *

        Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV).

Art. 17b *

Organisation der Steuerungsgruppe

1

Die Steuerungsgruppe konstituiert sich selber.

2

Sie kann ständige oder projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen.

3

Das AVA führt das Sekretariat der Steuerungsgruppe. *

Art. 17c *

      …

Art. 17d *

Datenbearbeitung

1

Die fallführende Stelle holt für die Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe eine Einwilligungserklärung bei der zu beurteilenden Person ein.

2

Die Institutionen gemäss Artikel 14 AMG übermitteln der fallführenden Stelle nur die Personendaten, die zur Beurteilung notwendig sind.

2.1b Öffentliche Arbeitsvermittlung *

Art. 17e *

Aufzeichnung von Kundengesprächen

1

Das AVA kann zur Qualitätssicherung und zur Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Video- und Audioaufzeichnungen von Gesprächen mit Kundinnen und Kunden erstellen.

2

Die Aufzeichnung der Gespräche ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung aller Beteiligten erlaubt.

Art. 17f *

Einwilligung

1

Das AVA holt vor der Aufzeichnung der Gespräche die schriftliche Einwilligung aller beteiligten Personen ein.

2

Vor jedem aufzuzeichnenden Gespräch sind die betroffenen Kundinnen und Kunden darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung freiwillig ist und jederzeit ohne Begründung widerrufen werden kann.

3

Den beteiligten Personen darf kein Nachteil erwachsen, wenn sie nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen.

Art. 17g *

Vernichtung der Aufzeichnungen

1

Die Aufzeichnungen sind

        a

        innerhalb von sechs Monaten seit der Aufzeichnung zu vernichten,

        b

        umgehend zu vernichten, sobald die Beteiligten ihre Einwilligung widerrufen.

2.2 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih

Art. 18

Abklärungen

1

Das AWI ist insbesondere berechtigt, *

        a

        sich die Bücher vorlegen zu lassen,

        b

        Inspektionen vorzunehmen,

        c *

…

        d *

        für Untersuchungen und Abklärungen die Kantonspolizei und die Ortspolizeibehörden beizuziehen.

Art. 19

Kaution

1

Die nach bundesrechtlichen Vorschriften zu leistende Kaution ist bei folgenden Stellen zu hinterlegen:

        a *

        in Form einer Bürgschaft, Garantieversicherung oder Kautionsversicherung beim AWI,

        b *

        in Form von Kassenobligationen oder Bareinlagen bei einer in der Schweiz tätigen Bank unter Vorlage einer entsprechenden Bankbescheinigung beim AWI.

3 Kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen

Art. 20

Beiträge an Einzelpersonen

1

Mit Ausnahme der Taggelder sind zugunsten von Einzelpersonen die gleichen Massnahmen möglich, wie sie das Bundesrecht vorsieht.

2

Die bundesrechtlichen Bestimmungen über Kosten und Dauer arbeitsmarktlicher Massnahmen gelten grundsätzlich auch für kantonale Beiträge.

3

Ausnahmen sind zulässig, sofern sie für die berufliche Eingliederung nötig sind.

Art. 21

Beiträge an Organisationen und Firmen

1

Beiträge können ausgerichtet werden an

        a

        Organisationen zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen bis zu einem Drittel der Gründungs- und Investitionskosten,

        b

        vom Kanton beauftragte Trägerinnen und Träger arbeitsmarktlicher Massnahmen für die Anpassung ihres Angebots an die Arbeitsmarktentwicklung,

        c

        Firmen für innerbetriebliche Umschulungen zur Vermeidung von Entlassungen.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Beitrag.

3

Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

4

Wiederkehrende Beiträge werden in der Regel gestützt auf einen Leistungsvertrag ausgerichtet.

4 Einsprachen, Zusammenarbeitsverträge und Kontierung

Art. 22 *

      …

Art. 23

Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist befugt, Zusammenarbeitsverträge im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 AMG[6] abzuschliessen und die entsprechenden Beitragsverpflichtungen einzugehen. *

Art. 24 *

      …

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

Übergangsbestimmung

1

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Verfahren sind nach neuem Recht zu beurteilen.

2

… *

3

Die Aufgabendelegation gemäss Artikel 5 der Verordnung vom 3. März 1982 über die Zulassung ausländischer Erwerbstätiger[7] an die Gemeinden Bern, Biel und Thun kann längstens bis zum 31.Dezember 2004 weitergeführt werden.

Art. 26

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 3. März 1982 über die Zulassung ausländischer Erwerbstätiger (VZA [BSG 122.27]),

        2.

        Verordnung vom 23. Mai 1990 zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenunterstützung (AVUG [BSG 836.311]).

Art. 27

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

A1 Anhang 1 *

    Bern, 29. Oktober 2003

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 4. Dezember 2003

    03-99


text:
841.11

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

    (EG AHVG)

    vom 23.06.1993 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[1] (AHVG),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1

Dieses Gesetz regelt die

        a

        Rechtsstellung, Aufgaben und Befugnisse der Ausgleichskasse des Kantons Bern,

        b

        Stellung der Zweigstellen,

        c *

        Organisation und Aufgaben des Aufsichtsrats,

        d *

…

2 Ausgleichskasse

Art. 2

Name, Rechtsform und Sitz

1

Unter dem Namen «Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB)» besteht eine selbständige öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Der Sitz der AKB wird im Geschäftsreglement festgelegt.

Art. 3

Aufgaben

1

Der AKB obliegen alle ihr vom Bund in der AHV sowie in anderen Bereichen übertragenen Aufgaben.

2

Der Kanton kann der AKB durch Gesetz, Dekret oder Verordnung und mit Genehmigung des Bundes weitere Aufgaben übertragen.

3

Die Kosten für übertragene kantonale Aufgaben sind der AKB vom Kanton zu vergüten.

Art. 4

Kassenleitung und Organisation

1

Der Regierungsrat ernennt auf Antrag des Aufsichtsrats die Direktorin oder den Direktor der AKB.

2

Die Direktorin oder der Direktor leitet die AKB und trifft alle für den Vollzug der Aufgaben nötigen Massnahmen.

3

Die Organisation der AKB wird im Geschäftsreglement geregelt.

Art. 5

Dienstverhältnis

1

Die Direktorin oder der Direktor und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Angestellte der AKB.

2

Auf das Dienstverhältnis finden die für das Personal der kantonalen Verwaltung geltenden Bestimmungen sinngemässe Anwendung; Ernennungen auf Amtsdauer sind jedoch ausgeschlossen.

3

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AKB werden von der Direktorin oder vom Direktor ernannt.

4

Massgebend für die Errichtung und Besetzung von Stellen, die Einreihung, die Entlöhnung sowie den individuellen Gehaltsaufstieg sind das vom Aufsichtsrat genehmigte Budget und der Stellenplan. *

Art. 6

Deckung des Verwaltungsaufwands

1

Die AKB erhebt von den ihr angeschlossenen Arbeitgebern, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen besondere Beiträge zur Deckung ihrer Verwaltungskosten.

2

Die Verwaltungskostenbeiträge werden in Abhängigkeit von den Versicherungsbeiträgen erhoben und sollen zusammen mit den Zuschüssen aus dem AHV-Ausgleichsfonds auf die Dauer zur Deckung der Kosten der AKB ausreichen. Bis zu dem vom Regierungsrat bestimmten Höchstsatz kann die AKB den Ansatz selber bestimmen.

3

Soweit die Verwaltungskosten der AKB nicht durch Verwaltungskostenbeiträge, Zuschüsse aus dem AHV-Ausgleichsfonds und allfällige Vermögensreserven der AKB gedeckt werden können, deckt der Kanton den Ausfall.

3 Zweigstellen

Art. 7

Zweigstellen

1

Die Einwohnergemeinden errichten Zweigstellen der AKB. *

2

Mehrere Einwohnergemeinden können eine Zweigstelle gemeinsam führen. *

3

Der Kanton übernimmt die Haftung für Schäden gemäss Artikel 70 AHVG[2], die vom Personal der Zweigstelle verschuldet werden. *

4

Der Träger der Zweigstelle regelt deren Organisation; der Erlass ist der AKB zur Kenntnis zu bringen. *

5

Die Aufgaben und Befugnisse der Zweigstellen werden durch Verordnung des Regierungsrats geregelt.

Art. 8

2. Besetzung und Führung

1

Für die Besetzung und Führung der Zweigstelle ist der Träger verantwortlich. *

2

Die Direktion für Inneres und Justiz kann zur Sicherstellung eines ordnungsgemässen oder wirtschaftlichen Aufgabenvollzugs die Errichtung einer gemeinsamen Zweigstelle für mehrere Gemeinden anordnen. *

Art. 9

Zweigstelle Staatspersonal

1

Der Regierungsrat kann für das Personal der Staatsverwaltung, der Staatsanstalten und anderer mit dem Kanton in Verbindung stehender Anstalten und Betriebe sowie der AKB eine besondere Zweigstelle errichten.

Art. 10

Rechtsverhältnisse

1

Das Personal der Zweigstellen ist beim Träger der Zweigstelle angestellt.

2

Sämtliche Kosten aus der Führung einer Zweigstelle gehen zulasten des Trägers; vorbehalten bleibt Artikel 11.

3

Die AKB

        a

        beaufsichtigt die Geschäftsführung der Zweigstellen;

        b

        kann den Zweigstellen im allgemeinen und im Einzelfall Weisungen erteilen.

Art. 11

Verwaltungskostenzuschüsse

1

Die AKB entrichtet den Einwohnergemeinden und dem Kanton einen Beitrag an die Verwaltungskosten ihrer Zweigstelle.

2

Der Regierungsrat regelt Art und Höhe des Kostenbeitrags durch Verordnung.

4 Aufsichtsrat

Art. 12

Allgemeines

1

Die Oberaufsicht in Verwaltungsangelegenheiten, die weder der Aufsicht des Bundes noch der richterlichen Prüfung unterliegen, obliegt einem Aufsichtsrat.

2

Der Aufsichtsrat ist insbesondere zuständig für die Genehmigung von Geschäftsreglement und allenfalls weiteren erforderlichen Reglementen für die AKB sowie von Budget, Geschäftsbericht und Verwaltungskostenrechnung.

Art. 13

Wahl

1

Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern, die auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. *

2

Die Direktorin oder der Direktor der Direktion für Inneres und Justiz gehört dem Aufsichtsrat von Amtes wegen an. *

3

Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats haben die Beitragspflichtigen und Versicherten angemessen zu vertreten.

4

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AKB und ihrer Zweigstellen können nicht als Mitglieder des Aufsichtsrats gewählt werden. Im übrigen gelten die für staatliche Behörden massgebenden Unvereinbarkeiten sinngemäss.

Art. 14

Organisation

1

Die Direktorin oder der Direktor der Direktion für Inneres und Justiz führt den Vorsitz. *

2

Die AKB führt das Sekretariat; im übrigen konstituiert sich der Aufsichtsrat selbst.

3

Die Direktorin oder der Direktor der AKB nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrats mit beratender Stimme teil.

Art. 15 *

Entschädigung

1

Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der AKB nach vom Regierungsrat zu bestimmenden Ansätzen entlöhnt. Die daraus entstehenden Kosten gehen je hälftig zu Lasten der Verwaltungskostenrechnung der AKB bzw. der IV-Stelle Bern (IVB).

5 … *

Art. 16–19 *

      …

6 Weitere Bestimmungen

Art. 20

Verantwortlichkeit

1

1Die Verantwortlichkeit der Direktorin oder des Direktors sowie des Personals der AKB richtet sich nach dem Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG[3]). *

2

Für die Verantwortlichkeit gelten die Zweigstellen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs als Teil der AKB.

3

Der Träger der Zweigstelle haftet nur, wenn ihn ein Verschulden trifft.

Art. 21

Zusammenarbeit mit Dienststellen des Kantons

1

Die AKB ist zu Geschäften des Regierungsrats oder seiner Direktionen anzuhören, wenn sie ihren Aufgabenbereich betreffen.

2

Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit zwischen der AKB und den kantonalen Amtsstellen durch Verordnung.

Art. 22

Erlass von Beiträgen

1

Gesuche um Erlass des Mindestbeitrags für Personen, die als Selbständigerwerbende oder Nichterwerbstätige Beiträge zu entrichten haben, sind der Wohnsitzgemeinde der beitragspflichtigen Person zur Beurteilung vorzulegen.

2

Die Wohnsitzgemeinde hat den Mindestbeitrag zu leisten.

Art. 23

Strafverfahren

1

Die Verfolgung und Beurteilung von strafbaren Handlungen gemäss Bundesgesetzgebung über die AHV obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.

2

Die AKB bringt strafbare Handlungen von Amtes wegen diesen Behörden zur Anzeige und kann im Strafverfahren als Privatklägerin auftreten.

3

Die Strafverfolgungsbehörden geben ihre Urteile und Einstellungsverfügungen der AKB bekannt.

Art. 24 *

Revision und Kontrollen

1

Der Regierungsrat regelt die Revision der AKB sowie die Kontrollen der Zweigstellen und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch Verordnung. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Finanzkontrolle zur Prüfung der Jahresrechnung kantonaler Anstalten.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

Besitzstand

1

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird bis zum Ende der laufenden Amtsperiode der Besitzstand für ihr bisheriges Dienstverhältnis vollumfänglich gewahrt.

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihr Dienstverhältnis jederzeit in ein neues gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes umwandeln.

Art. 26

Neues Dienstverhältnis

1

Das Dienstverhältnis der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird am Ende der Amtsperiode ohne weiteres in ein neues umgewandelt.

2

Für die Dauer des Dienstverhältnisses bei der AKB ist der Besitzstand zum Zeitpunkt der Umwandlung bezüglich Besoldung, Sozialleistungen, Ferienanspruch und Mitgliedschaftsrechten bei der Versicherungskasse zu gewährleisten.

Art. 27

Änderung von Erlassen

1

Es werden folgende Erlasse geändert:

        1.

        Gesetz vom 16. November 1989 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[4] (ELGK):

        2.

        Gesetz vom 10. November 1983 über Familienzulagen in der Landwirtschaft[5] (FLGK):

Art. 28

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Einführungsgesetz vom 13. Juni 1948 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird aufgehoben.

Art. 29

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2

Die Inkraftsetzung kann zeitlich gestaffelt erfolgen. Der Regierungsrat bezeichnet die aufzuhebenden Artikel des bisherigen Einführungsgesetzes im Inkraftsetzungsbeschluss.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29.06.1995 *

Art. T1-1 *

1

Die Gesamtheit der Einwohnergemeinden leistet an den vom Kanton an den Bund zu entrichtenden Beitrag (Art. 17)

        a

        für das Jahr 1996 36 Prozent

        b

        für das Jahr 1997 38 Prozent

        c

        die folgenden Jahre zwei Fünftel.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.11.2006 *

Art. T2-1 *

1

Im Jahr des Inkrafttretens dieser Änderung hat die Gesamtheit der Einwohnergemeinden ihren Anteil an den vom Kanton Bern an den Bund zu entrichtenden Beitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung für das verflossene Kalenderjahr noch nach bisherigem Recht zu leisten.

A1 … *

    Bern, 23. Juni 1993

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Bieri

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 4137 vom 1. Dezember 1993:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1994

      Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 17. November 1993

    1993 d 413 | f 433