text: 0.211.230.02 AS 1983 1694; BBl 1983 I 101ÜbersetzungÜbereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler KindesentführungAbgeschlossen in Den Haag am 25. Oktober 1980Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Juni 19831Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Oktober 1983In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1984 (Stand am 3. September 2020)1 Art. 1 Bst. b des BB vom 21. Juni 1983 (AS 1983 1680).Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,in der festen Überzeugung, dass das Wohl des Kindes in allen Angelegenheiten des Sorgerechts von vorrangiger Bedeutung ist;in dem Wunsch, das Kind vor den Nachteilen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens international zu schützen und Verfahren einzuführen, um seine sofortige Rückgabe in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen und den Schutz des Rechts zum persönlichen Umgang mit dem Kind zu gewährleisten,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:Kapitel I  Anwendungsbereich des Übereinkommens Art. 1 Ziel dieses Übereinkommens ist es,a)die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder sicherzustellen, undb)zu gewährleisten, dass das in einem Vertragsstaat bestehende Sorge- und Besuchsrecht in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird.Art. 2 Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um in ihrem Hoheitsgebiet die Ziele des Übereinkommens zu verwirklichen. Zu diesem Zweck wenden sie ihre schnellstmöglichen Verfahren an.Art. 3 Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes gilt als widerrechtlich, wenna)dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, undb)dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte.Das unter Buchstabe a genannte Sorgerecht kann insbesondere kraft Gesetzes, aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder aufgrund einer nach dem Recht des betreffenden Staates wirksamen Vereinbarung bestehen.Art. 4 Das Übereinkommen wird auf jedes Kind angewendet, das unmittelbar vor einer Verletzung des Sorge- oder Besuchsrechts seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat hatte. Das Übereinkommen wird nicht mehr angewendet, sobald das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat.Art. 5 Im Sinn dieses Übereinkommens umfassta)das «Sorgerecht» die Sorge für die Person des Kindes und insbesondere das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen;b)das «Besuchsrecht» das Recht, das Kind für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort als seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu bringen.Kapitel II  Zentrale Behörden Art. 6 Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behörde, welche die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt.Einem Bundesstaat, einem Staat mit mehreren Rechtssystemen oder einem Staat, der aus autonomen Gebietskörperschaften besteht, steht es frei, mehrere zentrale Behörden zu bestimmen und deren räumliche Zuständigkeit festzulegen. Macht ein Staat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so bestimmt er die zentrale Behörde, an welche die Anträge zur Übermittlung an die zuständige zentrale Behörde in diesem Staat gerichtet werden können.Art. 7 Die zentralen Behörden arbeiten zusammen und fördern die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Staaten, um die sofortige Rückgabe von Kindern sicherzustellen und auch die anderen Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen.Insbesondere treffen sie unmittelbar oder mit Hilfe anderer alle geeigneten Massnahmen, uma)den Aufenthaltsort eines widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindes ausfindig zu machen;b)weitere Gefahren von dem Kind oder Nachteile von den betroffenen Parteien abzuwenden, indem sie vorsorgliche Massnahmen treffen oder veranlassen;c)die freiwillige Rückgabe des Kindes sicherzustellen oder eine gütliche Regelung der Angelegenheit herbeizuführen;d)soweit zweckdienlich Auskünfte über die soziale Lage des Kindes auszutauschen;e)im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens allgemeine Auskünfte über das Recht ihrer Staaten zu erteilen;f)ein gerichtliches oder behördliches Verfahren einzuleiten oder die Einleitung eines solchen Verfahrens zu erleichtern, um die Rückgabe des Kindes zu erwirken sowie gegebenenfalls die Durchführung oder die wirksame Ausübung des Besuchsrechts zu gewährleisten;g)soweit erforderlich die Bewilligung von unentgeltlicher Rechtshilfe und Rechtsberatung, einschliesslich der Beiordnung eines Rechtsanwalts, zu veranlassen oder zu erleichtern;h)durch etwa notwendige und geeignete behördliche Vorkehrungen die sichere Rückgabe des Kindes zu gewährleisten;i)einander über die Wirkungsweise des Übereinkommens zu unterrichten und Hindernisse, die seiner Anwendung entgegenstehen, soweit wie möglich auszuräumen.Kapitel III  Rückgabe von Kindern Art. 8 Macht eine Person, Behörde oder sonstige Stelle geltend, ein Kind sei unter Verletzung des Sorgerechts verbracht oder zurückgehalten worden, so kann sie sich entweder an die für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zuständige zentrale Behörde oder an die zentrale Behörde eines anderen Vertragsstaats wenden, um mit deren Unterstützung die Rückgabe des Kindes sicherzustellen.Der Antrag muss enthaltena)Angaben über die Identität des Antragstellers, des Kindes und der Person, die das Kind angeblich verbracht oder zurückgehalten hat;b)das Geburtsdatum des Kindes, soweit es festgestellt werden kann;c)die Gründe, die der Antragsteller für seinen Anspruch auf Rückgabe des Kindes geltend macht;d)alle verfügbaren Angaben über den Aufenthaltsort des Kindes und die Identität der Person, bei der sich das Kind vermutlich befindet.Der Antrag kann wie folgt ergänzt oder es können ihm folgende Anlagen beigefügt werden:e)eine beglaubigte Ausfertigung einer für die Sache erheblichen Entscheidung oder Vereinbarung;f)eine Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung (Affidavit) über die einschlägigen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates; sie muss von der zentralen Behörde oder einer sonstigen zuständigen Behörde des Staates, in dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, oder von einer dazu befugten Person ausgehen;g)jedes sonstige für die Sache erhebliche Schriftstück.Art. 9 Hat die zentrale Behörde, bei der ein Antrag nach Artikel 8 eingeht, Grund zu der Annahme, dass sich das Kind in einem anderen Vertragsstaat befindet, so übermittelt sie den Antrag unmittelbar und unverzüglich der zentralen Behörde dieses Staates; sie unterrichtet davon die ersuchende zentrale Behörde oder gegebenenfalls den Antragsteller.Art. 10 Die zentrale Behörde des Staates, in dem sich das Kind befindet, trifft oder veranlasst alle geeigneten Massnahmen, um die freiwillige Rückgabe des Kindes zu bewirken.Art. 11 In Verfahren auf Rückgabe von Kindern haben die Gerichte oder Verwaltungsbehörden eines jeden Vertragsstaats mit der gebotenen Eile zu handeln.Hat das Gericht oder die Verwaltungsbehörde, die mit der Sache befasst sind, nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung getroffen, so kann der Antragsteller oder die zentrale Behörde des ersuchten Staates von sich aus oder auf Begehren der zentralen Behörde des ersuchenden Staates eine Darstellung der Gründe für die Verzögerung verlangen. Hat die zentrale Behörde des ersuchten Staates die Antwort erhalten, so übermittelt sie diese der zentralen Behörde des ersuchenden Staates oder gegebenenfalls dem Antragsteller.Art. 12 Ist ein Kind im Sinn des Artikels 3 widerrechtlich verbracht oder zurückgehalten worden und ist bei Eingang des Antrags bei dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde des Vertragsstaats, in dem sich das Kind befindet, eine Frist von weniger als einem Jahr seit dem Verbringen oder Zurückhalten verstrichen, so ordnet das zuständige Gericht oder die zuständige Verwaltungsbehörde die sofortige Rückgabe des Kindes an.Ist der Antrag erst nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Jahresfrist eingegangen, so ordnet das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Rückgabe des Kindes ebenfalls an, sofern nicht erwiesen ist, dass das Kind sich in seine neue Umgebung eingelebt hat.Hat das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates Grund zu der Annahme, dass das Kind in einen anderen Staat verbracht worden ist, so kann das Verfahren ausgesetzt oder der Antrag auf Rückgabe des Kindes abgelehnt werden.Art. 13 Ungeachtet des Artikels 12 ist das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, Behörde oder sonstige Stelle, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist,a)dass die Person, Behörde oder sonstige Stelle, der die Sorge für die Person des Kindes zustand, das Sorgerecht zur Zeit des Verbringens oder Zurückhaltens tatsächlich nicht ausgeübt, dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt oder dieses nachträglich genehmigt hat, oderb)dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde kann es ferner ablehnen, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn festgestellt wird, dass sich das Kind der Rückgabe widersetzt und dass es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen.Bei Würdigung der in diesem Artikel genannten Umstände hat das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Auskünfte über die soziale Lage des Kindes zu berücksichtigen, die von der zentralen Behörde oder einer anderen zuständigen Behörde des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes erteilt worden sind.Art. 14 Haben die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des ersuchten Staates festzustellen, ob ein widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten im Sinn des Artikels 3 vorliegt, so können sie das im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes geltende Recht und die gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen, gleichviel ob sie dort förmlich anerkannt sind oder nicht, unmittelbar berücksichtigen; dabei brauchen sie die besonderen Verfahren zum Nachweis dieses Rechts oder zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen, die sonst einzuhalten wären, nicht zu beachten.Art. 15 Bevor die Gerichte oder Verwaltungsbehörden eines Vertragsstaats die Rückgabe des Kindes anordnen, können sie vom Antragsteller die Vorlage einer Entscheidung oder sonstigen Bescheinigung der Behörden des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes verlangen, aus der hervorgeht, dass das Verbringen oder Zurückhalten widerrechtlich im Sinn des Artikels 3 war, sofern in dem betreffenden Staat eine derartige Entscheidung oder Bescheinigung erwirkt werden kann. Die zentralen Behörden der Vertragsstaaten haben den Antragsteller beim Erwirken einer derartigen Entscheidung oder Bescheinigung soweit wie möglich zu unterstützen.Art. 16 Ist den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des Vertragsstaats in den das Kind verbracht oder in dem es zurückgehalten wurde, das widerrechtliche Verbringen oder Zurückhalten des Kindes im Sinn des Artikels 3 mitgeteilt worden, so dürfen sie keine Sachentscheidung über das Sorgerecht treffen, solange nicht entschieden ist, dass das Kind aufgrund dieses Übereinkommens nicht zurückzugeben ist, oder sofern innerhalb angemessener Frist nach der Mitteilung kein Antrag nach dem Übereinkommen gestellt wird.Art. 17 Der Umstand, dass eine Entscheidung über das Sorgerecht im ersuchten Staat ergangen oder dort anerkennbar ist, stellt für sich genommen keinen Grund dar, die Rückgabe eines Kindes nach Massgabe dieses Übereinkommens abzulehnen; die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des ersuchten Staates können jedoch bei der Anwendung des Übereinkommens die Entscheidungsgründe berücksichtigen.Art. 18 Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden werden durch die Bestimmungen dieses Kapitels nicht daran gehindert, jederzeit die Rückgabe des Kindes anzuordnen.Art. 19 Eine aufgrund dieses Übereinkommens getroffene Entscheidung über die Rückgabe des Kindes ist nicht als Entscheidung über das Sorgerecht anzusehen.Art. 20 Die Rückgabe des Kindes nach Artikel 12 kann abgelehnt werden, wenn sie nach den im ersuchten Staat geltenden Grundwerten über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unzulässig ist.Kapitel IV  Besuchsrecht Art. 21 Der Antrag auf Durchführung oder wirksame Ausübung des Besuchsrechts kann in derselben Weise an die zentrale Behörde eines Vertragsstaats gerichtet werden wie ein Antrag auf Rückgabe des Kindes.Die zentralen Behörden haben aufgrund der in Artikel 7 genannten Verpflichtung zur Zusammenarbeit die ungestörte Ausübung des Besuchsrechts sowie die Erfüllung aller Bedingungen zu fördern, denen die Ausübung dieses Rechts unterliegt. Die zentralen Behörden unternehmen Schritte, um soweit wie möglich alle Hindernisse auszuräumen, die der Ausübung dieses Rechts entgegenstehen.Die zentralen Behörden können unmittelbar oder mit Hilfe anderer die Einleitung eines Verfahrens vorbereiten oder unterstützen mit dem Ziel, das Besuchsrecht durchzuführen oder zu schützen und zu gewährleisten, dass die Bedingungen, von denen die Ausübung dieses Rechts abhängen kann, beachtet werden.Kapitel V  Allgemeine Bestimmungen Art. 22 In gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, die unter dieses Übereinkommen fallen, darf für die Zahlung von Kosten und Auslagen eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung gleich welcher Bezeichnung nicht auferlegt werden.Art. 23 Im Rahmen dieses Übereinkommens darf keine Beglaubigung oder ähnliche Förmlichkeit verlangt werden.Art. 24 Anträge, Mitteilungen oder sonstige Schriftstücke werden der zentralen Behörde des ersuchten Staates in der Originalsprache zugesandt; sie müssen von einer Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des ersuchten Staates oder, wenn eine solche Übersetzung nur schwer erhältlich ist, von einer Übersetzung ins Französische oder Englische begleitet sein.Ein Vertragsstaat kann jedoch einen Vorbehalt nach Artikel 42 anbringen und darin gegen die Verwendung des Französischen oder Englischen, jedoch nicht beider Sprachen, in den seiner zentralen Behörde übersandten Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken Einspruch erheben.Art. 25 Angehörigen eines Vertragsstaats und Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem solchen Staat haben, wird in allen mit der Anwendung dieses Übereinkommens zusammenhängenden Angelegenheiten unentgeltliche Rechtshilfe und Rechtsberatung in jedem anderen Vertragsstaat zu denselben Bedingungen bewilligt wie Angehörigen des betreffenden Staates, die dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.Art. 26 Jede zentrale Behörde trägt ihre eigenen Kosten, die bei der Anwendung dieses Übereinkommens entstehen.Für die nach diesem Übereinkommen gestellten Anträge erheben die zentralen Behörden und andere Behörden der Vertragsstaaten keine Gebühren. Insbesondere dürfen sie vom Antragsteller weder die Bezahlung von Verfahrenskosten noch der Kosten verlangen, die gegebenenfalls durch die Beiordnung eines Rechtsanwalts entstehen. Sie können jedoch die Erstattung der Auslagen verlangen, die durch die Rückgabe des Kindes entstanden sind oder entstehen.Ein Vertragsstaat kann jedoch einen Vorbehalt nach Artikel 42 anbringen und darin erklären, dass er nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beiordnung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinn des Absatzes 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch sein System der unentgeltlichen Rechtshilfe und Rechtsberatung gedeckt sind.Wenn die Gerichte oder Verwaltungsbehörden aufgrund dieses Übereinkommens die Rückgabe des Kindes anordnen oder Anordnungen über das Besuchsrecht treffen, können sie, soweit angezeigt, der Person, die das Kind verbracht oder zurückgehalten oder die die Ausübung des Besuchsrechts vereitelt hat, die Erstattung der dem Antragsteller selbst oder für seine Rechnung entstandenen notwendigen Kosten auferlegen; dazu gehören insbesondere die Reisekosten, alle Kosten oder Auslagen für das Auffinden des Kindes, Kosten der Rechtsvertretung des Antragstellers und Kosten für die Rückgabe des Kindes.Art. 27 Ist offenkundig, dass die Voraussetzungen dieses Übereinkommens nicht erfüllt sind oder dass der Antrag sonst wie unbegründet ist, so ist eine zentrale Behörde nicht verpflichtet, den Antrag anzunehmen. In diesem Fall teilt die zentrale Behörde dem Antragsteller oder gegebenenfalls der zentralen Behörde, die ihr den Antrag übermittelt hat, umgehend ihre Gründe mit.Art. 28 Eine zentrale Behörde kann verlangen, dass dem Antrag eine schriftliche Vollmacht beigefügt wird, durch die sie ermächtigt wird, für den Antragsteller tätig zu werden oder einen Vertreter zu bestellen, der für ihn tätig wird.Art. 29 Dieses Übereinkommen hindert Personen, Behörden oder sonstige Stellen, die eine Verletzung des Sorgerechts oder des Besuchsrechts im Sinn des Artikels 3 oder 21 geltend machen, nicht daran, sich unmittelbar an die Gerichte oder Verwaltungsbehörden eines Vertragsstaats zu wenden, gleichviel ob dies in Anwendung des Übereinkommens oder unabhängig davon erfolgt.Art. 30 Jeder Antrag, der nach diesem Übereinkommen an die zentralen Behörden oder unmittelbar an die Gerichte oder Verwaltungsbehörden eines Vertragsstaats gerichtet wird, sowie alle dem Antrag beigefügten oder von einer zentralen Behörde beschafften Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen sind von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden der Vertragsstaaten ohne weiteres entgegenzunehmen.Art. 31 Bestehen in einem Staat auf dem Gebiet des Sorgerechts für Kinder zwei oder mehr Rechtssysteme, die in verschiedenen Gebietseinheiten gelten, so ista)eine Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat als Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit dieses Staates zu verstehen;b)eine Verweisung auf das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts als Verweisung auf das Recht der Gebietseinheit dieses Staates zu verstehen, in der das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.Art. 32 Bestehen in einem Staat auf dem Gebiet des Sorgerechts für Kinder zwei oder mehr Rechtssysteme, die für verschiedene Personenkreise gelten, so ist eine Verweisung auf das Recht dieses Staates als Verweisung auf das Rechtssystem zu verstehen, das sich aus der Rechtsordnung dieses Staates ergibt.Art. 33 Ein Staat, in dem verschiedene Gebietseinheiten ihre eigenen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Sorgerechts für Kinder haben, ist nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen anzuwenden, wenn ein Staat mit einheitlichem Rechtssystem dazu nicht verpflichtet wäre.Art. 34 Dieses Übereinkommen geht im Rahmen seines sachlichen Anwendungsbereichs dem Übereinkommen vom 5. Oktober 19612 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vor, soweit die Staaten Vertragsparteien beider Übereinkommen sind. Im übrigen beschränkt dieses Übereinkommen weder die Anwendung anderer internationaler Übereinkünfte, die zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat in Kraft sind, noch die Anwendung des nichtvertraglichen Rechts des ersuchten Staates, wenn dadurch die Rückgabe eines widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindes erwirkt oder die Durchführung des Besuchsrechts bezweckt werden soll.2 SR 0.211.231.01Art. 35 Dieses Übereinkommen findet zwischen den Vertragsstaaten nur auf ein widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten Anwendung, das sich nach seinem Inkrafttreten in diesen Staaten ereignet hat.Ist eine Erklärung nach Artikel 39 oder 40 abgegeben worden, so ist die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels enthaltene Verweisung auf einen Vertragsstaat als Verweisung auf die Gebietseinheit oder die Gebietseinheiten zu verstehen, auf die das Übereinkommen angewendet wird.Art. 36 Dieses Übereinkommen hindert zwei oder mehr Vertragsstaaten nicht daran, Einschränkungen, denen die Rückgabe eines Kindes unterliegen kann, dadurch zu begrenzen, dass sie untereinander vereinbaren, von solchen Bestimmungen des Übereinkommens abzuweichen, die eine derartige Einschränkung darstellen könnten.Kapitel VI  Schlussbestimmungen Art. 37 Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten zur Unterzeichnung auf, die zum Zeitpunkt der Vierzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz waren.Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt.Art. 38 Jeder andere Staat kann dem Übereinkommen beitreten.Die Beitrittsurkunde wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt.Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.Der Beitritt wirkt nur in den Beziehungen zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklären, den Beitritt anzunehmen. Eine solche Erklärung ist auch von jedem Mitgliedstaat abzugeben, der nach dem Beitritt das Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt. Diese Erklärung wird beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; dieses Ministerium übermittelt jedem Vertragsstaat auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift.Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und dem Staat, der erklärt hat, den Beitritt anzunehmen, am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Hinterlegung der Annahmeerklärung in Kraft.Art. 39 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass sich das Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Hoheitsgebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt.Eine solche Erklärung sowie jede spätere Erstreckung wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande notifiziert.Art. 40 Ein Vertragsstaat, der aus zwei oder mehr Gebietseinheiten besteht, in denen für die in diesem Übereinkommen behandelten Angelegenheiten unterschiedliche Rechtssysteme gelten, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass das Übereinkommen auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere davon erstreckt wird; er kann diese Erklärung durch Abgabe einer neuen Erklärung jederzeit ändern.Jede derartige Erklärung wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande unter ausdrücklicher Bezeichnung der Gebietseinheiten notifiziert, auf die das Übereinkommen angewendet wird.Art. 41 Hat ein Vertragsstaat eine Staatsform, aufgrund deren die vollziehende, die rechtsprechende und die gesetzgebende Gewalt zwischen zentralen und anderen Organen innerhalb des betreffenden Staates aufgeteilt sind, so hat die Unterzeichnung oder Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder der Beitritt zu dem Übereinkommen oder die Abgabe einer Erklärung nach Artikel 40 keinen Einfluss auf die Aufteilung der Gewalt innerhalb dieses Staates.Art. 42 Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt oder bei Abgabe einer Erklärung nach Artikel 39 oder 40 einen der in Artikel 24 und Artikel 26 Absatz 3 vorgesehenen Vorbehalte oder beide anbringen. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.Jeder Staat kann einen von ihm angebrachten Vorbehalt jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahme wird dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande notifiziert.Die Wirkung des Vorbehalts endet am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach der in Absatz 2 genannten Notifikation.Art. 43 Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach der in den Artikeln 37 und 38 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Danach tritt das Übereinkommen in Kraft1.für jeden Staat, der es später ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm später beitritt, am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;2.für jedes Hoheitsgebiet oder jede Gebietseinheit, auf die es nach Artikel 39 oder 40 erstreckt worden ist, am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach der in dem betreffenden Artikel vorgesehenen Notifikation.Art. 44 Das Übereinkommen bleibt für die Dauer von fünf Jahren in Kraft, vom Tag seines Inkrafttretens nach Artikel 43 Absatz 1 an gerechnet, und zwar auch für die Staaten, die es später ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm später beigetreten sind.Die Geltungsdauer des Übereinkommens verlängert sich, ausser im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre.Die Kündigung wird spätestens sechs Monate vor Ablauf der fünf Jahre dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königsreichs der Niederlande notifiziert. Sie kann sich auf bestimmte Hoheitsgebiete oder Gebietseinheiten beschränken, auf die das Übereinkommen angewendet wird.Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.Art. 45 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande notifiziert den Mitgliedstaaten der Konferenz sowie den Staaten, die nach Artikel 38 beigetreten sind,1.jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung nach Artikel 37;2.jeden Beitritt nach Artikel 38;3.den Tag, an dem das Übereinkommen nach Artikel 43 in Kraft tritt;4.jede Erstreckung nach Artikel 39;5.jede Erklärung nach den Artikeln 38 und 40;6.jeden Vorbehalt nach Artikel 24 und Artikel 26 Absatz 3 und jede Rücknahme von Vorbehalten nach Artikel 42;7.jede Kündigung nach Artikel 44.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen in Den Haag am 25. Oktober 1980 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt und von der jedem Staat, der während der Vierzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz war, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.(Es folgen die Unterschriften)Beilage MusterformularAntrag auf Rückgabe Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler KindesentführungErsuchende zentrale Behörde oder AntragstellerErsuchte BehördeBetrifft das Kind     ,das am               19 . .  das 16. Lebensjahr vollendet.Anmerkung:Die folgenden Spalten sollen so ausführlich wie möglich ausgefüllt werden.I.Identität des Kindes und seiner Eltern1KindName und VornamenGeburtsdatum und -ortGewöhnlicher Aufenthaltsort vor dem Verbringen oder ZurückhaltenNummer des Reisepasses oder Personalausweises, falls vorhandenPersonenbeschreibung und wenn möglich Lichtbild (siehe Anlagen)2Eltern2.1Mutter:Name und VornamenGeburtsdatum und -ortStaatsangehörigkeitBerufGewöhnlicher AufenthaltsortNummer des Reisepasses oder Personalausweises, falls vorhanden2.2Vater:Name und VornamenGeburtsdatum und -ortStaatsangehörigkeitBerufGewöhnlicher AufenthaltsortNummer des Reisepasses oder Personalausweises, falls vorhanden2.3Datum und Ort der EheschliessungII.Antragstellende Person oder Behörde(die das Sorgerecht vor dem Verbringen oder Zurückhalten tatsächlich ausgeübt hat)3Name und VornamenStaatsangehörigkeit des Antragstellers (falls natürliche Person)Beruf des Antragstellers (falls natürliche Person)AnschriftNummer des Reisepasses oder Personalausweises, falls vorhandenBeziehung zum KindName und Anschrift des Rechtsanwalts, falls vorhandenIII.Ort, an dem sich das Kind vermutlich befindet4.1Angaben über die Person, die das Kind angeblich verbracht oder zurückgehalten hatName und VornamenGeburtsdatum und -ort, falls bekanntStaatsangehörigkeit, falls bekanntBerufLetzte bekannte AnschriftNummer des Reisepasses oder Personalausweises, falls vorhanden, Personenbeschreibung und wenn möglich Lichtbild (siehe Anlagen)4.2Anschrift des Kindes4.3Andere Personen, die in der Lage sein könnten, zusätzliche Angaben über den Aufenthaltsort des Kindes zu machenIV.Zeitpunkt, Ort, Datum und Umstände des widerrechtlichen Verbringens oder ZurückhaltensV.Tatsächliche oder rechtliche Gründe, die den Antrag rechtfertigenVI.Anhängige ZivilverfahrenVII.Das Kind ist zurückzugeben ana)Name und VornamenGeburtsdatum und -ortAnschriftTelefonnummerb)Vorschläge, wie die Rückgabe des Kindes durchgeführt werden sollVIII.Sonstige BemerkungenIX.Verzeichnis der beigefügten Schriftstücke3DatumOrtUnterschrift und/oder Siegel der ersuchenden zentralen Behörde oder des Antragstellers3 Z. B. beglaubigte Ausfertigung einer für die Sache erheblichen Entscheidung oder  Vereinbarung über das Sorgerecht oder das Besuchsrecht; Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung (Affidavit) über das anzuwendende Recht; Auskunft über die soziale Lage des Kindes; Vollmacht für die zentrale Behörde, für den Antragsteller tätig zu  werden.Verzeichnis der Zentralen Behörden, welche die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben gemäss  Artikel 6 wahrnehmen4 4 AS 2009 5375. Das französische und englische Verzeichnis der Zentralen Behörden  der andern Vertragsstaaten können auf der Internet-Seite der Haager Konferenz: http://www.hcch.net/index_de.php?act=conventions.authorities&cid=24 eingesehen  werden.SchweizBundesamt für Justiz Fachbereich Internationales Privatrecht Bundesrain 20 CH-3003 BERN Tel.: Sekretariat: +41 58 463 88 64 Fax: +41 58 462 78 64 E-Mail: kindesschutz@bj.admin.ch URL: http://www.ofj.admin.ch/ (for child abduction, see: http://www.ofj.admin.ch/bj/en/home/themen/gesellschaft/internationale_kindesentfuehrung.html (Kommunikationssprache: deutsch, französisch, englisch, italienisch und spanisch)Geltungsbereich am 3. September 20205 5 AS 2004 3881, 2006 3259, 2008 1643, 2009 5375, 2012 97, 2014 961, 2015 1073,  2018 1189, 2019 1065, 2020 3773. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches  findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien* a  4. Mai2007 B  1. Januar2012Andorra* a  6. April2011 B  1. Januar2012Argentinien*19. März1991  1. Juni1991Armenien* a  1. März2007 B  1. November 2009Australien*29. Oktober1986  1. Januar1987Bahamas a  1. Oktober1993 B  1. Oktober1994Belarus* a12. Januar1998 B  1. Februar2001Belgien  9. Februar1999  1. Mai 1999Belize* a22. Juni1989 B  1. September1992Bolivien* a13. Juli2016 B  1. Oktober2018Bosnien und Herzegowina  1. Oktober1993 N  6. März1992Brasilien* a19. Oktober1999 B  1. November2003Bulgarien* a20. Mai2003 B  1. März2005Burkina Fasoa25. Mai1992 B  1. Oktober1994Chile* a23. Februar1994 B  1. Oktober1994China*    Hongkong*16. Juni 1997  1. September1997    Macau*26. November199920. Dezember 1999Costa Rica a  9. November1998 B  1. Februar2001Dänemark*17. April1991  1. Juli1991    Grönland22. April2016  1. Juli2016Deutschland*27. September1990  1. Dezember1990Dominikanische Republik a11. August2004 B  1. April2008Ecuador a22. Januar1992 B  1. September1992El Salvador* a  5. Februar2001 B  1. November2009Estland* a18. April2001 B  1. November2003Fidschi a16. März1999 B  1. November2003Finnland*25. Mai1994  1. August1994Frankreich*16. September1982  1. Dezember1983Georgien* a24. Juli1997 B  1. November2003Griechenland*19. März1993  1. Juni1993Guatemala* a  6. Februar2002 B  1. November 2003Guinea a  7. November2011 B  1. Juni2015Honduras* a20. Dezember1993 B  1. Oktober1994Irland16. Juli1991  1. Oktober1991Island* a14. August1996 B  1. Mai1997Israel*  4. September1991  1. Dezember1991Italien22. Februar1995  1. Mai1995Jamaika* a24. Februar2017 B  1. August2018Japan*24. Januar2014  1. April2014Kanada*  2. Juni1983  1. Dezember1983Kasachstan* a  3. Juni2013 B  1. Juni2016Kolumbien a13. Dezember1995 B  1. Mai1997Korea (Süd-) a13. Dezember2012 B  1. Juni2015Kroatien23. April1993 N  1. Dezember1991Kuba a12. September2018 B  1. Dezember2019Lettland* a15. November2001 B  1. November2003Litauen* a  5. Juni2002 B  1. März2005Luxemburg*  8. Oktober1986  1. Januar1987Malta a26. Oktober1999 B  1. Februar2001Marokko a  9. März2010 B  1. Januar2012Mauritius* a23. März1993 B  1. Oktober1994Mexiko a20. Juni1991 B  1. September1992Moldau* a10. April1998 B  1. März2005Monaco* a12. November1992 B  1. Oktober1994Montenegro  1. März2007 N  3. Juni2006Neuseeland* a31. Mai1991 B  1. September1992Nicaragua a14. Dezember2000 B  1. April2008Niederlande*12. Juni1990  1. September1990    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)18. Oktober2010  1. Januar2011Nordmazedonien23. September1993 N  1. Dezember1991Norwegen*  9. Januar1989  1. April1989Österreich*14. Juli1988  1. Oktober1988Panama* a  2. Februar1994 B  1. Oktober1994Paraguay a13. Mai 1998 B  1. November2003Peru a28. Mai2001 B  1. August2001Polen* a10. August1992 B  1. Oktober1994Portugal*29. September1983  1. Dezember1983Rumänien a20. November1992 B  1. Oktober1994Russland* a28. Juli2011 B  1. Juni2015San Marino*14. Dezember2006 B  1. April2008Schweden*22. März1989  1. Juni1989Schweiz11. Oktober1983  1. Januar1984Serbien26. April2001 N  1. Dezember1991Seychellen a27. Mai2008 B  1. Januar2012Simbabwe* a  4. April1995 B  1. Mai1997Singapur* a28. Dezember2010 B  1. Januar2012Slowakei*  7. November2000  1. Februar2001Slowenien a22. März1994 B  1. Oktober1994Spanien16. Juni1987  1. September1987Sri Lanka* a28. September2001 B  1. November2003St. Kitts und Nevis* a31. Mai1994 B  1. Mai1997Südafrika* a  8. Juli1997 B  1. August1998Thailand* a14. August2002 B   1. November2003Trinidad und Tobago a  7. Juni2000 B  1. Januar2012Tschechische Republik*15. Dezember1997  1. März1998Tunesien* a10. Juli2017 B  1. August2018Türkei*31. Mai2000  1. August2000Turkmenistan a29. Dezember1997 B  1. Februar2001Ukraine* a  2. Juni2006 B  1. Januar2012Ungarn a  7. April1986 B  1. September1992Uruguay a16. November1999 B  1. Februar2001Usbekistan* a31. Mai1999 B  1. Februar2001Venezuela*16. Oktober1996  1. Januar1997Vereinigte Staaten*29. April1988  1. Juli1988Vereinigtes Königreich*20. Mai1986  1. August1986    Anguilla13. Juni2007  1. September2007    Bermudas21. Dezember1998  1. März1999    Falklandinseln*26. März1998  1. Juni1998    Insel Man28. Juni1991  1. September1991    Jersey19. Dezember2005  1. März2006    Kaimaninseln  8. Mai1998  1. August1998    Montserrat10. Dezember1998  1. März1999Zypern a  4. November1994 B  1. Mai1997*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Haager Konferenz: www.hcch.net > de > instruments > conventions > 28 eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aIn Anwendung von Art. 38 wirkt der Beitritt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung zum Beitritt erklärt haben. Eine Übersicht der Vertragsbeziehungen zwischen den einzelnen Vertragsstaaten können auf der Internetseite der Haager Konferenz bezogen werden http://hcch.net > de > instruments > conventions > 28 > Annahme der Beitritte


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.211.230.489  AS 2006 623Übersetzung1Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der libanesischen Republik über die Zusammenarbeit in bestimmten FamilienangelegenheitenAbgeschlossen am 31. Oktober 2005In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. März 2006 (Stand am 1. März 2006)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie libanesische Republik,nachfolgend «die Vertragsparteien»,zur Bekräftigung ihrer gegenseitigen Beziehungen,eingedenk des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, abgeschlossen in New York am 20. November 19892, und insbesondere von Artikel 11, gemäss dem die Vertragsstaaten, einschliesslich der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der libanesischen Republik,, Massnahmen treffen, um das rechtswidrige Verbringen von Kindern ins Ausland und ihre rechtswidrige Nichtrückgabe zu bekämpfen, und zu diesem Zweck den Abschluss zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte fördern,eingedenk des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, abgeschlossen am 24. April 19633, dem die Schweizerische Eidgenossenschaft und die libanesische Republik beigetreten sind, und insbesondere von Artikel 5 Buchstabe e) und h), gemäss dem die konsularischen Aufgaben unter anderem darin bestehen, den Angehörigen des Entsendestaats Hilfe zu leisten und im Rahmen der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats die Interessen der Kinder zu wahren, die Angehörige des Entsendestaats sind,in der Erkenntnis, dass Familienangelegenheiten, einschliesslich von Fragen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für Kinder und dem Besuchsrecht, oft zu menschlichen Tragödien führen und dass es eine besondere Herausforderung darstellen kann, auf zweiseitigem Weg rasch eine gerechte und menschliche Lösung zu finden,vom Wunsch geleitet, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten im Hinblick auf die Regelung dieser Fragen zu fördern und zu unterstützen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.1073 SR 0.191.02I.  Geltungsbereich Art. 1 Dieses Abkommen ist auf Familienangelegenheiten anwendbar, die von einer der beiden Vertragsparteien eingebracht werden, selbst wenn der Sachverhalt, auf dem sie beruhen, vor dem Inkrafttreten des Abkommens eingetreten ist.II.  Gemischte Kommission Art. 2 Einsetzung einer gemischten Kommission  1.  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird eine gemischte Kommission eingesetzt, der Vertreter des Departements für Auswärtige Angelegenheiten und des Justiz- und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Vertreter des Aussen-, des Justiz- und des Innenministeriums der libanesischen Republik angehören.2.  Entsprechend den Angelegenheiten, die der Kommission vorgelegt werden, kann jede Vertragspartei ihrer Vertretung weitere Experten zur Seite stellen.3.  Jede Vertragspartei bestimmt einen Koordinator, um regelmässige Kontakte mit der anderen Partei sicherzustellen.Art. 3 Auftrag und Grundsätze  1.  Die Kommission wirkt als beratendes und für die Zusammenarbeit zuständiges Organ für die Behörden, die mit Angelegenheiten befasst sind, die sich auf die Rechte des Kindes oder das Sorge- oder Besuchsrecht beziehen, unter der Voraussetzung, dass die Kinder Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien haben. Die Kommission strebt in ihrer Zusammenarbeit die Herbeiführung einer gütlichen Regelung an.2.  Bei ihrer Tätigkeit stützt sich die Kommission auf:a) die allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätze, den Grundsatz der Billigkeit und das Recht jedes Kindes, mit beiden Elternteilen gegenseitige Zuneigung zu erfahren und zu teilen;b) das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt lebt, auf regelmässigen persönlichen Verkehr und unmittelbare Kontakte zu beiden Elterteilen, soweit dies nicht in Ausnahmefällen seinem Wohl widerspricht;c) die Wahrung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils.Art. 4 Aufgaben  1.  Jede der Vertragsparteien kann der Kommission auf diplomatischem Weg Einzelfälle unterbreiten, die die Rechte des Kindes, die Sorge für das Kind und das Besuchsrecht betreffen.2.  Die Kommission muss entsprechend den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten:a) alle geeigneten Massnahmen treffen, um eine gütliche Regelung zwischen den Eltern herbeizuführen, indem insbesondere die unverzügliche Rückkehr des Kindes in das Land, in dem es vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder die grenzüberschreitende Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils angestrebt wird;b) den Verlauf der eingeleiteten Verfahren verfolgen und nach Möglichkeit unterstützen und die Eltern über den Aufenthaltsort und über den körperlichen und seelischen Gesundheitszustand des Kindes sowie über den Verlauf der eingeleiteten Verfahren informieren;c) die tatsächliche Ausübung des Rechts des Kindes erleichtern, regelmässig Verkehr und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, sofern dies nicht mit der schwer wiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind dadurch auf andere Weise in eine unzumutbare Lage gebracht wird;d) bei Bedarf Anträge auf Erteilung eines Visums oder einer Ausreisegenehmigung für das Kind oder den nicht sorgeberechtigten Elternteil unterstützen;e) die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit den Fällen entgegennehmen und austauschen und die Weiterleitung dieser Informationen und Dokumente an die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erleichtern.3.  Gegebenenfalls kann die Kommission Empfehlungen an die zuständigen Behörden abgeben, um die Umsetzung einer privaten Vereinbarung zwischen den Personen zu erleichtern, die an einem Einzelfall beteiligt sind.Art. 5 Verfahren  1.  Die Kommission tritt auf Ersuchen einer der Vertragsparteien am gemeinsam vereinbarten Termin und in dringenden Fällen so rasch als möglich zusammen. Sie tagt mindestens einmal pro Jahr.2.  Die Kommission führt über ihre Beratungen und Beschlüsse Protokoll. Sie gewährleistet die vertrauliche Behandlung der Auskünfte zu den bearbeiteten Einzelfällen.3.  Die Kommission kann alle Personen anhören, die ihr Aufschluss über einen Einzelfall geben können.Art. 6 Kosten  Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr durch die Vertretung in der Kommission entstehen.III.  Weitere Bestimmungen Art. 7 Weitere Instrumente zur Streitbeilegung  Das Bestehen oder die Tätigkeit der Kommission darf:a) andere Instrumente für die Kommunikation und die Prüfung von Familienangelegenheiten zwischen den Vertragsparteien nicht ersetzen oder behindern;b) die Regelung von Einzelfällen auf anderem Weg nicht behindern.Art. 8 Unentgeltliche Rechtshilfe  1.  Jede Vertragspartei gewährt dem Elternteil, der Staatsangehöriger der anderen Partei ist oder dort seinen Wohnsitz hat, bei Gerichtsverfahren, die auf die Wahrung eines bestehenden Sorge- oder Besuchsrechts ausgerichtet sind, unentgeltliche Rechtshilfe in Bezug auf die Gerichts- und Anwaltskosten, sofern die Bedingungen für die Gewährung von unentgeltlicher Rechtshilfe nach dem Gesetz dieser Partei erfüllt sind.2.  Die unentgeltliche Rechtshilfe darf nicht aus Gründen wie Religion, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Rasse oder Alter verweigert werden.Art. 9 Weitere Verträge  Keine Bestimmung dieses Abkommens beschränkt oder beeinträchtigt die Rechte und Verpflichtungen einer der Vertragsparteien, die sich aus anderen zwischen den Vertragsparteien anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen ergeben.IV.  Schlussbestimmungen Art. 10 Inkrafttreten, Dauer, Kündigung  1.  Jede der Vertragsparteien notifiziert der anderen den Abschluss des innerstaatlichen Verfahrens, das für das Inkrafttreten notwendig ist. Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die zweite Notifikation folgt.2.  Dieses Abkommen ist unbefristet.3.  Jede der Vertragsparteien kann der anderen auf diplomatischem Weg jederzeit die Kündigung des Abkommens notifizieren. Die Kündigung wird sechs Monate nach Erhalt der Notifikation wirksam.Geschehen in Beirut am 31. Oktober 2005, im Doppel, in arabischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die libanesische Republik:Micheline Calmy-ReyFawzi Salloukh


text: 0.211.231.01 AS 1969 181; BBl 1966 I 349ÜbersetzungÜbereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen1Abgeschlossen in Den Haag am 5. Oktober 1961Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19662Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. Dezember 1966In Kraft getreten für die Schweiz am 4. Februar 1969 (Stand am 3. Februar 2014)1 Im Rahmen seines sachlichen Anwendungsbereiches geht das Übereink. vom 25. Okt. 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung dem vorliegenden Übereink. vor, soweit die Staaten Vertragsparteien beider Übereink. sind (Art. 34 des genannten Übereink. – SR 0.211.230.02). Das vorliegende Übereink. gilt heute nur noch im Verhältnis zu den Ländern, welche dem neuen Übereink. vom  19. Okt. 1996 nicht beigetreten sind (siehe SR 0.211.231.011 Art. 51).2 AS 1969 181Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,vom Wunsche geleitet, gemeinsame Bestimmungen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen festzulegen,haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Staates, in dem ein Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 Absatz 3 dieses Übereinkommens, zuständig, Massnahmen zum Schutze der Person oder des Vermögens des Minderjährigen zu treffen.Art. 2 Die nach Artikel 1 zuständigen Behörden treffen die in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Massnahmen.Dieses Recht bestimmt die Voraussetzungen der Anordnung, Änderung und Beendigung der Massnahmen. Es regelt auch deren Wirkungen sowohl im Verhältnis zwischen dem Minderjährigen und den Personen oder Anstalten, denen er anvertraut ist, als auch im Verhältnis zu Dritten.Art. 3 Ein Gewaltverhältnis, das nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört, kraft Gesetzes besteht, wird in allen Vertragsstaaten anerkannt.Art. 4 Sind die Behörden des Staates, dem der Minderjährige angehört, der Auffassung, dass das Wohl des Minderjährigen es erfordert, so können sie nach ihrem innerstaatlichen Recht zum Schutze seiner Person oder seines Vermögens Massnahmen treffen, nachdem sie zuvor die Behörden des Staates verständigt haben, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.Dieses Recht bestimmt die Voraussetzungen der Anordnung, Änderung und Beendigung der Massnahmen. Es regelt auch deren Wirkungen sowohl im Verhältnis zwischen dem Minderjährigen und den Personen oder Stellen, denen er anvertraut ist, als auch im Verhältnis zu Dritten.Für die Durchführung der getroffenen Massnahmen haben die Behörden des Staates zu sorgen, dem der Minderjährige angehört.Die nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels getroffenen Massnahmen treten an die Stelle der Massnahmen, die allenfalls von den Behörden des Staates getroffen wurden, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.Art. 5 Bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Minderjährigen aus einem Vertragsstaat in einen anderen bleiben die von den Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes getroffenen Massnahmen so lange in Kraft, bis die Behörden des neuen gewöhnlichen Aufenthaltes sie aufheben oder ersetzen.Die von den Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthaltes getroffenen Massnahmen dürfen erst nach vorheriger Verständigung dieser Behörden aufgehoben oder ersetzt werden.Bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Minderjährigen, der unter dem Schutz der Behörden des Staates stand, dem er angehört, bleiben die von diesen Behörden nach ihrem innerstaatlichen Recht getroffenen Massnahmen im Staate des neuen gewöhnlichen Aufenthaltes in Kraft.Art. 6 Die Behörden des Staates, dem der Minderjährige angehört, können im Einvernehmen mit den Behörden des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder Vermögen besitzt, diesen die Durchführung der getroffenen Massnahmen übertragen.Die gleiche Befugnis haben die Behörden des Staates, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gegenüber den Behörden des Staates, in dem der Minderjährige Vermögen besitzt.Art. 7 Die Massnahmen, welche die nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Übereinkommens zuständigen Behörden getroffen haben, werden in allen Vertragsstaaten anerkannt. Erfordern diese Massnahmen jedoch Vollstreckungshandlungen in einem anderen Staate als im Staat, in dem sie getroffen worden sind, so bestimmen sich ihre Anerkennung und Vollstreckung entweder nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird, oder nach internationalen Übereinkünften.Art. 8 Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 Absatz 3 dieses Übereinkommens können die Behörden des Staates, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Schutzmassnahmen ergreifen, wenn der Minderjährige in seiner Person oder in seinem Vermögen ernsthaft gefährdet ist.Die Behörden der anderen Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, diese Massnahmen anzuerkennen.Art. 9 In allen dringenden Fällen treffen die Behörden jedes Vertragsstaates, in dessen Gebiet sich der Minderjährige oder ihm gehörendes Vermögen befindet, die erforderlichen Schutzmassnahmen.Die nach dem vorstehenden Absatz getroffenen Massnahmen treten, unter Vorbehalt ihrer endgültigen Wirkungen, ausser Kraft, sobald die nach diesem Übereinkommen zuständigen Behörden die durch die Umstände gebotenen Massnahmen getroffen haben.Art. 10 Zur Sicherung der Fortdauer der dem Minderjährigen einmal auferlegten Ordnung sollen die Behörden eines Vertragsstaates, soweit dies möglich ist, erst dann Massnahmen ergreifen, nachdem sie mit den Behörden der anderen Vertragsstaaten, deren Entscheidungen noch in Kraft sind, einen Meinungsaustausch gepflogen haben.Art. 11 Die Behörden, die auf Grund dieses Übereinkommens Massnahmen getroffen haben, verständigen hievon unverzüglich die Behörden des Staates, dem der Minderjährige angehört, und gegebenenfalls die Behörden des Staates seines gewöhnlichen Aufenthaltes.Jeder Vertragsstaat bezeichnet die Behörden, welche die im vorstehenden Absatz erwähnten Mitteilungen unmittelbar geben und empfangen können. Er notifiziert diese Bezeichnung dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande.Art. 12 Als «Minderjähriger» im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Person, welcher diese Eigenschaft sowohl nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem sie angehört, als auch nach dem innerstaatlichen Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltes zukommt.Art. 13 Dieses Übereinkommen ist auf alle Minderjährigen anzuwenden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Vertragsstaaten haben.Die Zuständigkeiten, die durch dieses Übereinkommen den Behörden des Staates verliehen sind, dem der Minderjährige angehört, bleiben jedoch den Vertragsstaaten vorbehalten.Jeder Vertragsstaat kann sich vorbehalten, die Anwendung dieses Übereinkommens auf Minderjährige zu beschränken, die einem Vertragsstaat angehören.Art. 14 Stellt das innerstaatliche Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört, kein einheitliches System dar, so sind im Sinne dieses Übereinkommens unter «innerstaatliches Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört» und unter «Behörden des Staates, dem der Minderjährige angehört», das Recht und die Behörden zu verstehen, welche durch die in diesem System geltenden Vorschriften und, mangels solcher Vorschriften, durch die engste Verbindung bestimmt werden, die der Minderjährige mit einer der dieses System bildenden Rechtsordnungen hat.Art. 15 Jeder Vertragsstaat, dessen Behörden dazu berufen sind, über eine Klage auf Nichtigerklärung, Auflösung oder Lockerung des zwischen den Eltern eines Minderjährigen bestehenden Ehebandes zu entscheiden, kann die Zuständigkeit dieser Behörden für Massnahmen zum Schutze der Person oder des Vermögens des Minderjährigen vorbehalten.Die Behörden der anderen Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, diese Massnahmen anzuerkennen.Art. 16 Von den Bestimmungen dieses Übereinkommens darf in den Vertragsstaaten nur dann abgewichen werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist.Art. 17 Dieses Übereinkommen ist nur auf die nach seinem Inkrafttreten getroffenen Massnahmen anzuwenden.Gewaltverhältnisse, die nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört, kraft Gesetzes bestehen, werden vom Inkrafttreten des Übereinkommens an anerkannt.Art. 18 Dieses Übereinkommen tritt im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten in die Stelle des am 12. Juni 19023 in Den Haag unterzeichneten Abkommens zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige.Es lässt die Bestimmungen anderer Übereinkünfte unberührt, an welche im Zeitpunkt seines Inkrafttretens Vertragsstaaten gebunden sind.3 [BS 11 800; AS 1976 1846. AS 1977 766]Art. 19 Dieses Übereinkommen steht den Staaten, die auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, zur Unterzeichnung offen.Es bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.Art. 20 Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 19 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 21 Jeder Staat, der auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Artikel 20 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklärt haben, diesen Beitritt anzunehmen. Die Annahmeerklärung ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und dem Staat, der erklärt hat, diesen Beitritt anzunehmen, am sechzigsten Tage nach der im vorstehenden Absatz erwähnten Notifikation in Kraft.Art. 22 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Gebiete ausgedehnt wird, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt.Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande gerichtete Notifikation ausgedehnt werden.Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 20 in Kraft. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der dem Übereinkommen beigetreten ist, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 21 in Kraft.Art. 23 Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifizierung oder beim Beitritt die in den Artikeln 13 Absatz 3 und 15 Absatz 1 dieses Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalte machen. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig.Jeder Vertragsstaat, der eine Ausdehnung des Übereinkommens gemäss Artikel 22 notifiziert, kann diese Vorbehalte auch mit Wirkung nur für alle oder einzelne der Gebiete machen, auf die sich die Ausdehnung bezieht.Jeder Vertragsstaat kann einen Vorbehalt, den er gemacht hat, jederzeit zurückziehen. Dieser Rückzug ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.Die Wirkung des Vorbehaltes erlischt am sechzigsten Tage nach der im vorstehenden Absatz erwähnten Notifikation.Art. 24 Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 20 Absatz 1, und zwar auch für Staaten, die es später ratifizieren oder ihm später beitreten.Die Geltungsdauer des Übereinkommens verlängert sich, ausser im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre.Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von fünf Jahren dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.Sie kann sich auf einzelne der Gebiete, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist, beschränken.Die Kündigung wirkt nur für den Staat, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.Art. 25 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Artikel 19 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die gemäss Artikel 21 beigetreten sind:a.die Notifikationen gemäss Artikel 11 Absatz 2;b.die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel 19;c.den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 20 Absatz 1 in Kraft tritt;d.die Beitritts- und Annahmeerklärungen gemäss Artikel 21 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;e.die Erklärungen über die Ausdehnung gemäss Artikel 22 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;f.die Vorbehalte und die Rückzüge von Vorbehalten gemäss Artikel 23;g.die Kündigungen gemäss Artikel 24 Absatz 3.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen in Den Haag, am 5. Oktober 1961, in einer einzigen Urschrift, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt und von der jedem an der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertretenen Staat eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege übermittelt wird.(Es folgen die Unterschriften)Schweiz – zuständige Behörde4 4 AS 2014 517Bundesamt für JustizEidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement3003 BernGeltungsbereich am 3. Februar 20145 5 2014 517. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenChina    Macaua30. September199920. Dezember1999Deutschland19. Juli197117. September1971Frankreich11. September197210. November1972Italien22. Februar199523. April1995Luxemburg*13. Oktober1967  4. Februar1969Niederlande20. Juli197118. September1971    Aruba20. Juli197118. September1971    Curaçao20. Juli197118. September1971    Karibische Gebiete (Bonaire,    Sint Eustatius und Saba)20. Juli197118. September1971    Sint Maarten20. Juli197118. September1971Österreich12. März197511. Mai1975Polen* b26. Mai1993 B21. Juni1994Portugal  6. Dezember1968  4. Februar1969    Portugiesische Gebiete31. Januar1969 B  1. April1969Schweiz  9. Dezember1966  4. Februar1969Spanien22. Mai198721. Juli1987Türkei* b25. August1983 B12. April1986*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Haager Konferenz: http://hcch.e-vision.nl/index_fr.php eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aVom 4. Februar 1969 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezem-ber 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 30. September 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.bDer Beitritt unterliegt dem Annahmeverfahren. Das Datum des Inkrafttretens ist jenes zwischen der Schweiz und diesem Vertragsstaat, bzw. Hoheitsgebiet.