text: 0.142.112.142 (Stand am 10. Februar 2004)0.142.112.142  AS 2004 757Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtAbgeschlossen am 30. Oktober 2003In Kraft getreten am 29. November 2003 (Stand am 10. Februar 2004)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Bulgarien,im Folgenden «Vertragsparteien» genannt,in dem Wunsch, den Geist der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen ihnen zu pflegen und zu verstärken,im Bestreben, die Reiseformalitäten für die Angehörigen der Vertragsparteien zu erleichtern,entschlossen, die vertrauensvolle und gegenseitige Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu entwickeln und zu verbessern,in Anbetracht des Abkommens vom 18. Juli 19942 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt,haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.142.112.149Art. 1 Angehörige beider Vertragsparteien, die einen gültigen Reisepass besitzen und die nicht beabsichtigen, sich länger als 90 Tage in einem Zeitraum von 6 Monaten im anderen Vertragsstaat aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisen, sich dort aufhalten und wieder ausreisen.Art. 2 Angehörige der einen Vertragspartei, die beabsichtigen, sich für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen im Gebiet der anderen Vertragspartei aufzuhalten oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben, haben vor ihrer Abreise bei der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung des anderen Vertragsstaats ein Visum einzuholen.Art. 3 1.  Angehörige beider Vertragsparteien, die einen gültigen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass, ausgestellt durch des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und das Aussenministerium der Republik Bulgariens, besitzen und die sich in offizieller Mission in ihrer Eigenschaft als Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staates oder als Vertreter einer internationalen gouvernementaler Organisation in das Gebiet des anderen Vertragsstaats begeben, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit.2.  Deren Entsendung und Funktion wird der anderen Vertragspartei im Voraus auf diplomatischem Wege notifiziert. Sie erhalten eine Legitimationskarte des Aufenthaltsstaates.3.  Nach Massgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19613 über diplomatische Beziehungen gilt diese Vertragsbestimmung auch für ihre Familienangehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben und die einen gültigen offiziellen oder gewöhnlichen Pass besitzen.3 SR 0.191.01Art. 4 Angehörige beider Vertragsparteien, die ihren festen Wohnsitz im Gebiet des anderen Vertragsstaats haben, können ohne Visum dorthin zurückkehren, sofern sie eine gültige Anwesenheitsbewilligung besitzen.Art. 5 Im Falle der Einführung neuer Pässe werden sich beide Vertragsparteien – wenn möglich mindestens dreissig Tage im Voraus – darüber auf diplomatischem Wege unterrichten und entsprechende Spezimen zur Verfügung stellen.Art. 6 Die Aufhebung der Visumpflicht entbindet die Angehörigen der einen Vertragspartei nicht von der Verpflichtung, hinsichtlich der Einreise und während des Aufenthalts im Gebiet der anderen Vertragspartei, die dort geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften einzuhalten.Art. 7 Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Angehörigen des anderen Staates, welche die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder die Gesundheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit im Land gesetzeswidrig ist, zu verweigern.Art. 8 1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Gesetzen, zur gegenseitigen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration, insbesondere durch den Austausch von Informationen aus eigenem Antrieb oder auf Ersuchen über:a)für ihr Hoheitsgebiet geltende gesetzliche Anforderungen bezüglich Einreise, Aufenthalt und Ausreise;b)illegale Migration und Schleuser-Tätigkeiten, eingeschlossen Informationen über Einfuhr, Herstellung oder Verkauf betrügerischer Unterlagen betreffend Einreise oder Identität, über Organisatoren von Schleuser-Ringen und Begleitpersonen von illegalen Einwanderern2.  Die, in diesem Artikel vorgesehene Zusammenarbeit erfolgt unbeschadet anderer bilateraler Vereinbarungen, welche die Parteien binden und schliesst nur die Zusammenarbeit im Rahmen des Ausländerrechts ein.Art. 9 Soweit Personendaten zur Erfüllung dieser Vereinbarung übermittelt werden, sind diese nach Massgabe des heimatlichen Rechts sowie der, für die Vertragsparteien rechtsverbindlichen Bestimmungen internationaler Übereinkünfte, zu sammeln, zu behandeln und zu schützen. Dabei sind insbesondere die folgenden Grundsätze zu beachten:a)Die empfangende Vertragspartei verwendet die übermittelten Daten ausschliesslich zum von der übermittelnden Vertragspartei festgelegten Zweck und unter den durch diese festgelegten Bedingungen.b)Die empfangende Vertragspartei informiert auf Ersuchen die übermittelnde Vertragspartei über die Verwendung der übermittelten Daten.c)Personendaten dürfen nur an die für die Durchführung der Vereinbarung zuständigen Behörden übermittelt und nur von diesen verwendet werden. Eine Weitergabe an andere Stellen darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erfolgen.d)Die übermittelnde Vertragspartei hat sich von der Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie von der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit im Hinblick auf den mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Dabei sind nach ihrem Recht bestehende Einschränkungen für die Datenübermittlung zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass ungenaue Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung unerlaubt war, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden. Sie hat die erforderliche Berichtigung oder Löschung vorzunehmen.e)Jede Person ist auf ihr Ersuchen im Rahmen der Voraussetzungen nach dem Recht der von ihr angegangenen Vertragspartei über die Übermittlung von sie betreffenden Daten sowie über den beabsichtigten Verwendungszweck zu informieren.f)Die übermittelten Personendaten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies der Zweck erfordert, zu dem sie übermittelt wurden. Die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung dieser Daten ist nach dem heimatlichen Recht der Vertragsparteien gewährleistet.g)Jede Vertragspartei hat die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe zu schützen. Die Daten geniessen mindestens den gleichen Schutz, wie er den Daten gleicher Art nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei zukommt.Art. 10 1.  Fragen, welche aus der Interpretation, der Anwendung oder der Erfüllung des vorliegenden Abkommens entstehen, sind durch gegenseitige Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu lösen.2.  Allfällige Streitigkeiten werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg geregelt.Art. 11 1.  Jede Partei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit sowie aus anderen wichtigen Gründen, die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens, vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung und die Wiederinkraftsetzung der Bestimmungen sollen der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege notifiziert werden.2.  Die Suspendierung und die Wiederinkraftsetzung dieses Abkommens tritt 24 Stunden nach der Übergabe einer schriftlichen Mitteilung an die andere Vertragspartei in Kraft.Art. 12 Diese Vereinbarung gilt auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger.Art. 13 Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dessen Unterzeichnung in Kraft.Art. 14 1.  Dieses Abkommen ist unbefristet. Es kann jederzeit durch die Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege zu notifizieren.2.  In diesem Fall tritt das Abkommen drei Monate nach Erhalt dieser Mitteilung ausser Kraft.Art. 15 Mit dem in Kraft treten des vorliegenden Abkommens, wird die Anwendung des Abkommens vom 18. Juli 19944 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Bulgarien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpasses, suspendiert.Geschehen zu Sofia am 30. Oktober 2003 in zwei Urschriften, jeweils in französischer und bulgarischer Sprache, wobei beide Texte authentisch und gleichermassen verbindlich sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Bulgarien:Pascal CouchepinGeorgi Parvanov4 SR 0.142.112.142.1Anhang Liste der anerkannten Pässe gemäss vorliegendem Abkommen: Schweizerische Ausweisschriften–(gewöhnlicher) Pass–Dienstpass–Spezialpass–DiplomatenpassBulgarische Ausweisschriften–gewöhnlicher Pass–Dienstpass–Diplomatenpass


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.112.142.1 (Stand am 10. Februar 2004)AS1AS0.142.112.142.1Übersetzung2Abkommenzwischen der Regierung der SchweizerischenEidgenossenschaft und der Regierung der Republik Bulgarienüber die gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht für Inhabereines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses3Abgeschlossen am 18. Juli 1994In Kraft getreten am 1. September 1994 (Stand am 10. Februar 2004)1 AS 1994 19042 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Die Anwendung dieses Abk. ist ab 29. Nov. 2003 und während der Geltungsdauer  des Abk. vom 30. Okt. 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der  Regierung der Republik Bulgarien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht  (SR 0.142.112.142) suspendiert.Zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Bulgarien, nachstehend die Vertragsparteien genannt,in der Absicht, den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, der vom Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten, nachstehend Departement genannt, und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Bulgarien, nachstehend Ministerium genannt, ausgestellt wurde, zu erleichtern,im Bestreben, gleichzeitig eine vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,wurde folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Die Staatsangehörigen der beiden Staaten, die Inhaber eines vom Ministerium und Departement ausgestellten, gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses sind, und sich in offizieller Mission als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Landes, oder als Mitarbeiter einer internationalen Organisation in den anderen Staat begeben, sind während der Dauer ihrer Tätigkeit von der Visumspflicht befreit.2.  Die Entsendung und Tätigkeit dieser Personen wird dem anderen Staat im Voraus auf diplomatischem Wege notifiziert. Sie erhalten eine Legitimationskarte des Aufenthaltsstaates. Diese Bestimmung gilt auch für ihre Familienangehörigen, die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben und einen gültigen offiziellen oder gewöhnlichen Pass besitzen.Art. 2 Die Staatsangehörigen der Republik Bulgarien, die Inhaber eines vom Aussenministerium ausgestellten gültigen bulgarischen Diplomaten- oder Dienstpasses, weder Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Republik Bulgarien noch bulgarische Vertreter bei einer internationalen Organisation in der Schweiz sind, sind von der Visumpflicht befreit, um in die Schweiz einzureisen, sich dort bis zu 90 (neunzig) Tagen aufzuhalten, oder sie zu verlassen, vorausgesetzt, dass sie keiner selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen.Art. 3 Die Staatsangehörigen der Schweiz, die Inhaber eines vom Departement ausgestellten gültigen schweizerischen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, weder Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz, noch schweizerische Vertreter bei einer internationalen Organisation in der Republik Bulgarien sind, sind von der Visumpflicht befreit, um nach Bulgarien einzureisen, sich dort bis zu 90 (neunzig) Tagen aufzuhalten oder es zu verlassen, vorausgesetzt, dass sie keiner selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen.Art. 4 Unabhängig von der Art ihres Passes können Staatsangehörige beider Staaten, die ihren ordentlichen Wohnsitz im anderen Staat haben, ohne Visum in diesen zurückkehren, sofern sie eine gültige Anwesenheitsbewilligung besitzen.Art. 5 Im Falle der Einführung neuer Pässe werden die beiden Vertragsparteien die andere Vertragspartei darüber wenn möglich 30 (dreissig) Tage im Voraus auf diplomatischem Weg unterrichten. Sie stellen ihr Muster zur Verfügung.Art. 6 Das vorliegende Abkommen entbindet die Angehörigen eines der Staaten nicht von ihrer Verpflichtung, sich an die auf dem Gebiet des anderen Staates geltenden Gesetze und anderen Vorschriften in bezug auf die Einreise und den Aufenthalt zu halten.Art. 7 Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Angehörigen des anderen Staates, welche die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit rechtswidrig wäre, zu verweigern.Art. 8 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen, einvernehmlich zu lösen. Sie unterrichten sich gegenseitig laufend über die Einreisevoraussetzungen für Angehörige von Drittstaaten.Art. 9 Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit oder aus anderen wichtigen Gründen die Anwendung von allen oder einem Teil der Bestimmungen des vorliegenden Vertrages einstweilig aussetzen. Die Aussetzung und die Wiederinkraftsetzung der Bestimmungen werden der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese Bestimmungen treten am Tage des Erhalts der erforderlichen Anzeige in Kraft.Art. 10 Das vorliegende Abkommen findet auch auf das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und seine Staatsangehörigen Anwendung.Art. 11 1.  Das vorliegende Abkommen tritt 30 (dreissig) Tage nach seiner Unterzeichnung, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Schweizerischen Regierung über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt4 in Kraft.2.  Das vorliegende Abkommen ist von unbestimmter Dauer. Es kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung muss der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg notifiziert werden.Abgeschlossen in Sofia am 18. Juli 1994 in zwei übereinstimmenden Exemplaren, eines in bulgarischer und eines in französischer Sprache, beide gleichermassen massgeblich.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für die Regierungder Republik Bulgarien:Arnold HugentoblerStanislav Daskalov4 SR 0.142.112.149. Dieses Abk. ist am 1. Sept. 1994 in Kraft getreten.


text: 0.142.112.149  AS 2009 2469OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 21. November 2008In Kraft getreten durch Notenaustausch am 29. März 2009 (Stand am 29. März 2009)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Bulgariennachfolgend als «die Vertragsparteien» bezeichnet,in der Absicht, ihre Zusammenarbeit auszubauen und zu fördern,im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Migration,in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen und Abkommen,auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,haben Folgendes vereinbart:Kapitel I  Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien Art. 1 1.  Jede Vertragspartei übernimmt in ihr Hoheitsgebiet auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten jede Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.2.  Die Staatsangehörigkeit gilt als nachgewiesen oder kann glaubhaft gemacht werden auf der Grundlage eines der aufgeführten Dokumente in Artikel 2 des Durchführungsprotokolls, das von den zuständigen Ministerien beider Vertragsparteien gestützt auf Artikel 17 dieses Abkommens abgeschlossen wurde und nachfolgend als «Durchführungsprotokoll» bezeichnet wird.3.  Die ersuchende Vertragspartei nimmt in Absatz 1 genannte Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn Nachprüfungen ergeben, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei nicht besass.Art. 2 1.  Wird die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsprotokolls glaubhaft gemacht, stellt die diplomatische Mission oder das Konsularbüro der ersuchten Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich das für die Rückübernahme erforderliche Passersatzpapier aus.2.  Werden die zur Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit vorgelegten Dokumente bestritten oder sind keine derartigen Dokumente vorhanden, führt die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei niedergelassene diplomatische Mission oder das Konsularbüro der ersuchten Vertragspartei innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Entgegennahme des Gesuchs eine Anhörung der betroffenen Person durch. Die ersuchende Vertragspartei organisiert die Anhörung im Einvernehmen mit der diplomatischen Mission oder dem Konsularbüro der ersuchten Vertragspartei. Nötigenfalls können Sachverständige zur Feststellung der Staatsangehörigkeit beigezogen werden.3.  Lässt sich, als Ergebnis der Anhörung, nachweisen, dass die betroffene Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, stellt die diplomatische Mission oder das Konsularbüro unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vier (4) Arbeitstagen nach der Anhörung der betroffenen Person, ein Passersatzpapier aus.Art. 3 1.  Die Angaben, die das schriftliche Rückübernahmegesuch enthalten muss, sind im Durchführungsprotokoll aufgeführt.2.  Die Kosten für die Beförderung der rückzuübernehmenden Person bis zum Flughafen der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Vertragspartei.Kapitel II  Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen Art. 4 1.  Jede Vertragspartei übernimmt in ihr Hoheitsgebiet auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Formalitäten Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen direkt in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten hatten, dort gewohnt hatten oder durch dieses Gebiet durchgereist waren. Direkte Einreise bezeichnet in diesem Abkommen die Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei innerhalb von drei (3) Tagen nach der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei.2.  Absatz 1 ist anwendbar, wenn die Einreise von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt namentlich mit einem der in Artikel 5 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.3.  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne Formalitäten Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn sie ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen, das oder der von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellt worden ist.4.  Die ersuchende Vertragspartei nimmt Drittstaatsangehörige oder Staatenlose wieder auf ihr Hoheitsgebiet zurück, wenn nach deren Rückübernahme in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei zusätzliche Abklärungen ergeben, dass diese Personen zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllten.Art. 5 Die Rückübernahmeverpflichtung nach Artikel 4 dieses Abkommens gilt nicht gegenüber Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen,a)denen die ersuchende Vertragspartei ein Visum, das kein Transit- oder Flughafenvisum ist, oder irgendeinen Aufenthaltstitel ausgestellt hat, es sei denn, die ersuchte Vertragspartei hat ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel mit einer längeren Gültigkeitsdauer ausgestellt;b)deren Rückübernahme die ersuchende Vertragspartei nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Bekanntwerden ihres illegalen Aufenthalts im Hoheitsgebiet beantragt hat, es sein denn, sie sind im Besitz eines von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels;c)welche die ersuchende Vertragspartei in Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19511 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19672 als Flüchtlinge oder in Anwendung der Konvention von New York vom 28. September 19543 über die Rechtsstellung der Staatenlosen als Staatenlose anerkannt hat;d)die aus einem benachbarten Drittstaat stammen, in den sie die ersuchende Vertragspartei in Anwendung der in einem bilateralen Rückübernahmeabkommen festgehaltenen Bestimmungen rückführen kann;e)die von der ersuchten Vertragspartei in ihr Herkunftsland oder in einen Drittstaat weggewiesen wurden, sofern sie nicht in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind nachdem sie sich im Anschluss an eine Rückführung auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten haben;f)die im Besitz eines gültigen Transitvisums für das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei sind.1 SR 0.142.302 SR 0.142.3013 SR 0.142.40Art. 6 1.  Die Angaben, die das schriftliche Rückübernahmegesuch enthalten muss, sind im Durchführungsprotokoll aufgeführt.2.  Die Kosten für die Beförderung der Drittstaatsangehörigen und der Staatenlosen bis zum Flughafen der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Vertragspartei.Kapitel III  Durchbeförderung Art. 7 1.  Jede Vertragspartei gestattet auf Antrag der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei betroffen sind, durch ihr Hoheitsgebiet. Die Durchbeförderung erfolgt auf dem Luftweg.2.  Die ersuchende Vertragspartei übernimmt die volle Verantwortung während der gesamten Durchbeförderung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen bis zum Zielstaat, und sie nimmt diese Personen wieder zurück, wenn die Reise aus irgendeinem Grund nicht fortgesetzt werden kann.3.  Die ersuchende Vertragspartei hat der ersuchten Vertragspartei mitzuteilen, ob die durchzubefördernden Personen von Beamten begleitet werden müssen. Die ersuchte Vertragspartei kann:a)die Begleitung selber übernehmen;b)die Begleitung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei sicherstellen;c)die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei ermächtigen, die Begleitung in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen.Art. 8 Das Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung zur Rückführung oder der Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung wird gemäss den im Durchführungsprotokoll festgelegten Modalitäten direkt von der zuständigen Behörde der einen Vertragspartei an diejenige der anderen Vertragspartei übermittelt.Art. 9 1.  Erfolgt die Durchbeförderung unter Polizeibegleitung, führen die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei ihren Auftrag in Zivilkleidung, unbewaffnet und mit einer Transitbewilligung aus.2.  Während der Durchbeförderung stellen die Begleitbeamten die Überwachung der Drittstaatsangehörigen oder der Staatenlosen sicher und sorgen dafür, dass diese an Bord des Flugzeugs gehen. Dabei erhalten sie Unterstützung von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei und sind dieser unterstellt.3.  Falls notwendig kann die ersuchte Vertragspartei die Verantwortung für die Überwachung und das Anbordgehen der Drittstaatsangehörigen oder der Staatenlosen selber übernehmen.4.  Die ersuchende Vertragspartei muss alle erforderlichen Massnahmen treffen, damit die Drittstaatsangehörigen oder der Staatenlosen im Flughafen der ersuchten Vertragspartei so rasch wie möglich durchbefördert werden.5.  Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig in allen verfügbaren Einzelheiten über Zwischenfälle, die während der Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen eintraten.Art. 10 Wenn bei einer Durchbeförderung das Anbordgehen der Personen, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung betroffen sind, verweigert wird oder aus irgendeinem Grund nicht möglich ist, nimmt die ersuchende Vertragspartei diese Personen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach deren Ankunft am Flughafen wieder zurück.Art. 11 Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei, die gestützt auf dieses Abkommen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine Durchbeförderung vornehmen, müssen während der Durchbeförderung jederzeit in der Lage sein, ihre Identität, die Art ihres Auftrags und ihre Diensteigenschaft zu belegen, indem sie die von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Transitbewilligung vorzeigen.Art. 12 1.  Das Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung zur Rückführung oder der Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung kann insbesondere abgelehnt werden,a)wenn ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser Gefahr läuft, im Zielstaat wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden;b)wenn ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser Gefahr läuft, im Zielstaat wegen Handlungen, die vor der Durchbeförderung begangen wurden, angeklagt oder verurteilt zu werden;c)aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen der ersuchten Vertragspartei.2.  Ein durchzubefördernder Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser kann in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei zurückgeführt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Umstände nachträglich festgestellt werden.Art. 13 1.  Die Angaben, die das schriftliche Durchbeförderungsgesuch enthalten muss, sind im Durchführungsprotokoll aufgeführt.2.  Die Kosten für die Durchbeförderung bis zur Grenze des Zielstaates sowie die mit einer allfälligen Rückkehr verbundenen Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.Kapitel IV  Datenschutz Art. 14 1.  Personendaten, die im Zusammenhang mit der Rückübernahme von Personen übermittelt werden, dürfen ausschliesslich betreffen:a)die Personalien der rückzuübernehmenden Person (Name, Vorname(n), sämtliche früheren Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Decknamen, Name der Mutter, Name des Vaters, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit);b)Identitätskarte oder Pass;c)weitere Einzelheiten, die für die Identifizierung der rückzuübernehmenden Person erforderlich sind; sowied)Zwischenaufenthalte und Reisewege.2.  Personendaten dürfen nur von den für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden und ausschliesslich für die Zwecke dieses Abkommens bearbeitet werden. Die übermittelnde Vertragspartei muss sich vergewissern, dass die übermittelten Daten richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Sind die übermittelten Daten unrichtig oder war deren Übermittlung widerrechtlich, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden; sie muss die betreffenden Daten entweder berichtigen oder vernichten. Personendaten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an andere Stellen weitergegeben werden. Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert.3.  Die Vertragsparteien sind verpflichtet, Personendaten wirksam vor Löschung, unbefugtem Zugang, Änderung oder Bekanntgabe zu schützen.4.  Die Vertragsparteien führen schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von solchen Daten und sind für jede nachfolgende Handhabung dieser Daten verantwortlich.5.  Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf Antrag über die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.6.  Betreffend die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der von der Bearbeitung betroffenen Personen bleibt das nationale Datenschutzrecht jeder Vertragspartei anwendbar.Kapitel V  Fristen Art. 15 1.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet ein Rückübernahmegesuch für einen ihrer Staatsangehörigen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben (7) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Im Falle von Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens kann diese Frist um bis zu zehn (10) Arbeitstage verlängert werden. Die Ablehnung des Gesuchs ist schriftlich zu begründen.2.  Ein rückzuübernehmender Staatsangehöriger der ersuchten Vertragspartei kann erst übergeben werden, nachdem die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt hat. Die Zustimmung zur Rückübernahme gilt in der Regel dreissig (30) Kalendertage lang. Diese Frist kann um so viel verlängert werden, als dies nach vernünftigem Ermessen für die Beseitigung gesetzlicher oder praktischer Hindernisse notwendig ist.3.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet ein Rückübernahmegesuch für einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Die Ablehnung des Gesuchs ist schriftlich zu begründen.4.  Ein rückzuübernehmender Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser kann erst übergeben werden, nachdem die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt hat. Die Zustimmung zur Rückübernahme gilt in der Regel dreissig (30) Kalendertage lang. Diese Frist kann um so viel verlängert werden, als dies nach vernünftigem Ermessen für die Beseitigung gesetzlicher oder praktischer Hindernisse notwendig ist.5.  Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei teilt der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei die Ankunftszeit der rückzuübernehmenden Person mindestens drei (3) Arbeitstage vorher mit.6.  Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt ein Durchbeförderungsgesuch an Arbeitstagen mindestens achtundvierzig (48) Stunden vor der Durchbeförderung oder, wenn die Durchbeförderung auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, mindestens zweiundsiebzig (72) Stunden vorher auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax.7.  Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei beantwortet ein Durchbeförderungsgesuch unverzüglich, an Arbeitstagen aber spätestens innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden oder, wenn das Durchbeförderungsgesuch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag eingereicht wird, am nächstfolgenden Arbeitstag.8.  Die Kosten, welche der ersuchten Vertragspartei infolge der Anwendung dieses Abkommens entstehen, werden, soweit sie zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei gehen, innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Rechnungseingang rückerstattet.Kapitel VI  Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Art. 16 Jedes Rückübernahme- oder Durchbeförderungsgesuch wird der zuständigen Behörde auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.Art. 17 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Ministerium für Inneres der Republik Bulgarien schliessen zu diesem Abkommen ein Durchführungsprotokoll ab. Darin werden unter anderem die für die Rückübernahme und Durchbeförderung zu benutzenden Flughäfen sowie die für die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zuständigen Behörden festgelegt.Art. 18 1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen und beraten sich, soweit dies für die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens erforderlich ist.2.  Jede Vertragspartei kann die Einberufung von Sachverständigen beider Vertragsparteien zu Expertentreffen verlangen, um Fragen zur Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu klären.3.  Die Vertragsparteien regeln Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg.Art. 19 Von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt bleiben die Verpflichtungen, die sich für die Vertragsparteien aus den anderen für sie verbindlichen internationalen bilateralen oder multilateralen Abkommen ergeben, insbesondere a)das Genfer Abkommen vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19675;b)die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten6 (Rom, 4. November 1950);c)internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen;d)das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags7 nach dessen Inkraftsetzung und Anwendung.4 SR 0.142.305 SR 0.142.3016 SR 0.1017 SR 0.142.392.68Art. 20 1.  Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen.2.  Dieses Abkommen tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, mit welcher die Vertragsparteien einander mitteilen, dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.3.  Das am 18. Juli 19948 in Sofia gezeichnete Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt sowie das Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens beendet.4.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus wichtigen Gründen durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise kündigen. Die Suspendierung des Abkommens tritt nach Eingang der betreffenden Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft. Die Vertragsparteien benachrichtigen einander auf diplomatischem Weg über die weitere Anwendung dieses Abkommens.5.  Jede Vertragspartei kann Modifikationen zu diesem Abkommen und seinem Durchführungsprotokoll vorschlagen. Diese treten gemäss der Bestimmung von Absatz 2 in Kraft.6.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. Das Abkommen tritt neunzig (90) Tage nach Eingang der Notifikation der Kündigung bei der anderen Vertragspartei ausser Kraft.Geschehen zu Sofia, am 21. November 2008 in je zwei Urschriften in deutscher, bulgarischer und englischer Sprache. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Eveline Widmer-SchlumpfFür die Regierung der Republik Bulgarien:Mihail Mikov8 [AS 1994 1852]Durchführungsprotokoll Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Ministerium für Inneres der Republik Bulgarienhaben die Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (nachstehend «Abkommen» genannt) wie folgt vereinbart:Art. 1 Angaben, die das Rückübernahmegesuch für einen  Staatsangehörigen einer Vertragspartei enthalten muss  (Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens)  (1)  Jedes Rückübernahmegesuch für einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei, das nach Artikel 1 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:a)Personalien der betroffenen Person;b)Angaben zu den in Artikel 2 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumenten, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.(2)  Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 1 dieses Durchführungsprotokolls entspricht.(3)  Ist die rückzuübernehmende Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt, Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen Behandlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.Art. 2 Dokumente, mit denen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass eine Person die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt  (Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens)  (1)  Die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person wird mit den folgenden gültigen Dokumenten nachgewiesen:Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: a)Reisepass;b)Identitätskarte.Für die Republik Bulgarien:a)Reisepass;b)Identitätskarte. (2)  Die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person wird mit einem der folgenden Dokumente glaubhaft gemacht:a)eines der in Absatz 1 aufgeführten Dokumente, dessen Gültigkeit abgelaufen ist;b)von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt (Führerschein, Seemannsbuch, Militärdienstbüchlein oder ein anderes von den Militärbehörden ausgestelltes Dokument, usw.);c)Familienbüchlein mit Angabe eines Heimatortes in der Schweiz;d)konsularische Meldebescheinigung oder Auszug aus dem Zivilstandsregister;e)Fotokopie von einem der vorgenannten Dokumente;f)von den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden ordnungsgemäss protokollierte Aussagen der betroffenen Person;g)ordnungsgemäss protokollierte Aussagen gutgläubiger Zeugen;h)ein Sprachgutachten;i)Vergleich mit Fingerabdrücken, die in den Fingerabdruckkarteien der anderen Vertragspartei registriert sind;j)ein anderes für die ersuchte Vertragspartei annehmbares Dokument.Art. 3 Gegenseitige Unterstützung bei der Überprüfung  der Staatsangehörigkeit  (Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens)  (1)  Lässt sich die Staatsangehörigkeit mit den vorgelegten Beweismitteln und Dokumenten nicht nachweisen oder glaubhaft machen, führt die diplomatische Mission oder das Konsularbüro auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei eine telefonische Anhörung oder ein persönliches Gespräch mit der betroffenen Person durch, um deren Staatsangehörigkeit festzustellen.(2)  Auf Antrag der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei betraut die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei Sachverständige mit der Feststellung der Staatsangehörigkeit der betroffenen Person.Art. 4 Angaben, die das Rückübernahmegesuch für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose enthalten muss  (Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens)  (1)  Jedes Rückübernahmegesuch für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, das nach Artikel 4 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:a)Personalien und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person;b)Angaben zu den in Artikel 5 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumenten, mit denen die Einreise der betroffenen Person in das Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.(2)  Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 1 dieses Durchführungsprotokolls entspricht.(3)  Ist die rückzuübernehmende Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt, Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen Behandlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.Art. 5 Dokumente mit denen die Einreise von Drittstaatsangehörigen  oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder deren dortiger Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft  gemacht wird  (Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens)  (1)  Die Einreise von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder deren dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Dokumente nachgewiesen:a)Einreise- oder Ausreisestempel oder ein anderer gleichwertiger Vermerk im Reisedokument;b)Einreisestempel des an den Staat der ersuchten Vertragspartei angrenzenden Drittstaates, wobei der Reiseweg und das Datum des Grenzübertritts zu berücksichtigen sind;c)Einreisestempel im falschen oder gefälschten Reisepass;d)von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei erteiltes Visum oder erteilte Aufenthaltsbewilligung;e)ein Auszug aus dem Zivilstandsregister oder ein im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgter Eintrag in ein anderes amtliches Register;f)ein gültiges persönliches Reisedokument oder Reiseticket, das die Einreise über die Aussengrenze formell bestätigt;g)Grenzkontrollstempel eines Drittstaats, der an einer Grenzübergangsstelle an der gemeinsamen Grenze mit der ersuchten Vertragspartei angebracht wurde;h)von den zuständigen Behörden abgenommene Fingerabdrücke.(2)  Die Einreise von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder deren dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Dokumente oder einer der folgenden Angaben glaubhaft gemacht:a)von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt, wie namentlich Führerausweis, Seemannsbuch oder Waffenschein;b)Aufenthaltsbewilligung, die mehr als drei (3) Monate vor dem Tag der Einreichung des Rückübernahmegesuchs abgelaufen ist;c)Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente, sofern sich diese beim Vergleich mit dem von der ersuchten Vertragspartei vorgelegten Originaldokument als echt herausstellt;d)Beleg für die Benutzung von Fahrzeugen, die im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei registriert sind;e)auf den Namen der Person ausgestelltes Ticket;f)Hotelquittungen;g)Terminkärtchen für den Besuch bei einem Arzt, Zahnarzt usw.;h)Geldwechselquittungen;i)Zutrittskarten für öffentliche und private Einrichtungen;j)Zahlungsbelege für Hotel-, medizinische oder andere Dienstleistungen usw.;k)Kassenzettel;l)Briefe, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei geschrieben hat;m)Aussagen von Behördenvertretern und anderen Personen;n)widerspruchsfreie und hinreichend präzise Erklärungen der betroffenen Person, die objektiv überprüfbare Informationen enthalten, die von der ersuchten Vertragspartei nachgeprüft werden können;o)überprüfbare Angaben, wonach die betroffene Person die Dienste einer Reiseagentur oder eines Transportunternehmens in Anspruch genommen hat.Art. 6 Angaben, die das Gesuch um Durchbeförderung zur Rückführung oder im Anschluss an eine Einreiseverweigerung durch die  ersuchende Vertragspartei enthalten muss  (Artikel 8 des Abkommens)  (1)  Jedes Durchbeförderungsgesuch, das nach Artikel 7 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:a)Personalien und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person;b)auf den Namen der Person ausgestelltes Reisedokument;c)Reisedatum, Transportmittel, Zeit und Ort der Ankunft im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zeit und Ort des Abflugs aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zielland und Zielort;d)Angaben zu den Begleitbeamten (Personalien, Diensteigenschaft, Reisedokument).(2)  Für das Durchbeförderungsgesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 2 dieses Durchführungsprotokolls entspricht.Art. 7 Flughäfen für die Rückübernahme und Durchbeförderung  (Artikel 17 des Abkommens)  (1)  In der Schweiz:a)Genf-Cointrin;b)Zürich-Kloten.(2)  In der Republik Bulgarien:a)Flughafen Sofia.Art. 8 Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden  (Artikel 18 des Abkommens)  (1)  Die für die Durchführung und Anwendung des Abkommens zuständigen Behörden sind:Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement,Bundesamt für Migration9.Für die Republik Bulgarien:Ministerium des Innern,Direktionsvorsteher der Grenzpolizei,Grenzschutzeinheit.(2)  Die genauen Angaben über die zuständigen Behörden sowie jegliche Änderungen, die diese oder ihre Angaben betreffen, werden der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt.(3)  Die zuständigen Behörden tauschen Muster der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente aus.9 Heute: Staatssekretariat für Migration (siehe 2014 4451).Art. 9 Kommunikationssprache  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, verwenden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Durchführung des Abkommens für die mündliche und schriftliche Verständigung die englische Sprache.Art. 10 Schlussbestimmungen  (1)  Dieses Durchführungsprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und endet gleichzeitig mit diesem.(2)  Dieses Durchführungsprotokoll ist während der Suspendierung des Abkommens nicht anwendbar.(3)  Änderungen dieses Durchführungsprotokolls werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium für Inneres der Republik Bulgarien beschlossen.Geschehen zu Sofia, am 21. November 2008 in je zwei Urschriften in deutscher, bulgarischer und englischer Sprache. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Durchführungsprotokolls ist der englische Wortlaut massgebend.Für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Eveline Widmer-SchlumpfFür das Ministerium für Inneres der Republik Bulgarien:Mihail MikovAnhang 1 Rückübernahmegesuch Angaben zur ersuchenden zuständigen BehördeZuständige Behörde:Telefon:Fax:E-Mail:Zuständige Person (Vorname, Name und Funktion):Dossier Nr.:Datum, Zeit und Unterschrift:Angaben zur ersuchten zuständigen BehördeZuständige Behörde:Telefon:Fax:E-Mail:Personalien der rückzuübernehmenden PersonName und Vorname(n):Frühere Namen und Vornamen, Pseudonyme, Beinamen oder Decknamen:Geburtsdatum und -ort:Geschlecht:Derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit:Wohnsitz im Staat der ersuchten Vertragspartei:Andere Familienangehörige die die rückzuübernehmende Person begleiten, insbesondere Minderjährige:Identität festgestellt:Ja    □Nein    □Fingerabdruckblatt wird per Post zugestellt:Ja    □Nein    □Angaben zu den Dokumenten nach den Artikeln 2 und 4 des DurchführungsprotokollsArt/Typ des Dokuments (Nummer, Ausstellungsdatum und ‑ort, Behörde usw.):Art/Typ des Visums (Nummer, Ausstellungsdatum und ‑ort, Behörde usw.):Einreise- oder Ausreisestempel:Andere Dokumente oder Informationen:Angaben zur Einreise in den und zum Aufenthalt im Hoheitsgebietdes ersuchenden StaatesDatum der Einreise:Reiseweg:Angaben zum Aufenthalt in und zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten StaatesAufenthaltsdauer:Datum der Ausreise:Weitere nützliche Informationen (Foto, Sprache, persönliche Sachen, erforderliche medizinische Betreuung, im einzelnen Übergabefall allenfalls erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen usw.)BeilageListe der beigefügten Dokumente:EmpfangsbestätigungDatum:Zeit:Entscheid der ersuchten zuständigen Behörde:Angenommen    □Abgelehnt    □Begründung bei Ablehnung:Vorname, Name und Funktion der zuständigen Person:Unterschrift:Anhang 2 Durchbeförderungsgesuch Angaben zur ersuchenden zuständigen BehördeZuständige Behörde:Telefon:Fax:E-Mail:Zuständige Person (Vorname, Name und Funktion):Dossier Nr.:Datum, Zeit und Unterschrift:Angaben zur ersuchten zuständigen BehördeZuständige Behörde:Telefon:Fax:E-Mail:Personalien der Durchzubefördernden PersonName und Vorname(n):Frühere Namen und Vornamen, Pseudonyme, Beinamen oder Decknamen:Geburtsdatum und -ort:Geschlecht:Staatsangehörigkeit:Wohnsitz im Zielland:Andere Familienangehörige, die die rückzuübernehmende Person begleiten, insbesondere Minderjährige:Identität festgestellt:Ja    □Nein    □Fingerabdruckblatt wird per Post zugestellt:Ja    □Nein    □ReisedokumenteArt/Typ des Dokuments (Nummer, Ausstellungsdatum und ‑ort, Behörde, Ablaufdatum, usw.):Art / Typ des Dokuments (Nummer, Ausstellungsdatum und ‑ort, Behörde, Ablaufdatum usw.):ReisedatenReiseweg:Flugnummer, Datum, Zeit und Ort der Ankunft im ersuchten Staat:Flugnummer, Datum, Zeit und Ort des Abflugs aus dem ersuchten Staat:Zielland und -ort:BegleitungAngaben zur Begleitung:Personalien der Begleitbeamten (Name und Vorname, Nummer des Reisepasses und Dienstausweises):Weitere nützliche Informationen (Foto, Sprache, persönliche Sachen, erforderliche medizinische Betreuung, im einzelnen Übergabefall allenfalls erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen usw.)BeilagenDokument, aus dem die Zustimmung des Ziellandes oder anderer Transitländer hervorgeht (beigefügt)Liste weiterer beigefügter Dokumente:EmpfangsbestätigungDatum:Zeit:Entscheid der ersuchten zuständigen Behörde:Angenommen    □Abgelehnt    □Begründung bei Ablehnung:Vorname, Name und Funktion der zuständigen Person:Unterschrift:


text: 0.142.112.272  AS 2014 4065Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kamerun über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder DienstpassesAbgeschlossen am 26. September 2014Von der Schweiz provisorisch angewendet seit 26. September 2014 (Stand am 26. September 2014)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesrat unddie Regierung der Republik Kamerun(nachfolgend als «die Vertragsparteien» bezeichnet)in der Absicht, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu fördern;im Bewusstsein, dass es im Interesse der Vertragsparteien ist, die Zusammenarbeit im Bereich des freien Personenverkehrs anzuregen, auszubauen und zu verstärken;im Bestreben, den freien Personenverkehr für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien gemäss den geltenden Bestimmungen der beiden Länder zu erleichtern;haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Gegenstand  Dieses Abkommen soll die Bedingungen für die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige der Vertragsparteien, die Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses sind, festlegen.Art. 2 Akkreditiertes diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige im Sinne seiner geltenden Gesetzgebung anerkannt werden.3.  Die von diesem Abkommen betroffenen Pässe müssen die Kriterien bezüglich Gültigkeit und Form erfüllen, die im innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates festgelegt sind.Art. 3 Teilnahme an Versammlungen, Konferenzen  oder offiziellen Besuchen  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen und im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei an einem offiziellen Besuch, an einer Sitzung oder an einer Konferenz teilnehmen, die von der jeweils anderen Vertragspartei oder einer Organisation, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, organisiert wird, sind von der Visumpflicht befreit. Sie benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von höchstens neunzig (90) Tagen pro Zeitraum von hundertachtzig (180) Tagen sowie für die Ausreise kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen und für eine vorübergehende Tätigkeit von höchstens neunzig (90) Tagen bei einer diplomatischen Mission, einem konsularischen Posten oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, eingesetzt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von höchstens neunzig (90) Tagen pro Zeitraum von hundertachtzig (180) Tagen sowie für die Ausreise kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.3.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, beginnen die neunzig (90) Tage ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird.Art. 4 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen, sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.Art. 5 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen der jeweils anderen Vertragspartei gemäss den Bestimmungen von Artikel 2 und 3 dieses Abkommens die Einreise oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der Staatssicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 6 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die Vertragsparteien tauschen spätestens dreissig (30) Tage vor Inkrafttreten dieses Abkommens auf diplomatischem Weg gültige Muster der Reisedokumente aus, die in Artikel 1 dieses Abkommens erwähnt sind.2.  Bei einer Änderung oder einem Ersatz der geltenden Reisedokumente übermittelt die betroffene Vertragspartei der anderen Partei spätestens dreissig (30) Tage vor deren Einführung die neuen oder geänderten Muster zusammen mit den Informationen über deren Anwendbarkeit.Art. 7 Suspendierung  1.  Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Staatssicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen ganz oder teilweise suspendieren.2.  Die Suspendierung gemäss Absatz 1 ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren. Das Datum der Suspendierung ist in der Notifikation zu erwähnen.3.  Die Vertragspartei, welche die Suspendierung veranlasst, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen; bei Eingang dieser Notifikation ist die Suspendierung aufgehoben.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus den internationalen Übereinkommen ergeben, die sie unterzeichnet haben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19633 über konsularische Beziehungen.2 SR 0.191.013 SR 0.191.02Art. 9 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Sollten sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Meinungsverschiedenheiten ergeben, so werden diese auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 10 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen wird für eine unbeschränkte Dauer abgeschlossen.Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien provisorisch in Kraft.Dieses Abkommen tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten Notifikation über den Abschluss der erforderlichen internen Verfahren definitiv in Kraft.2.  Dieses Abkommen kann jederzeit, auf Ersuchen einer Vertragspartei auf diplomatischem Weg, in gegenseitigem Einverständnis geändert werden.3.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Die Kündigung wird neunzig (90) Tage nach Eingang der Notifikation durch die andere Vertragspartei wirksam.Ausgefertigt in Yaoundé am 26. September 2014 in zwei Originalfassungen in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Kamerun:Simonetta SommarugaAdoum Gargoum


text: 0.142.112.279  AS 2014 4313ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat undder Regierung der Republik Kamerun überdie Zusammenarbeit im Bereich der MigrationAbgeschlossen am 26. September 2014Von der Schweiz provisorisch angewendet seit 26. September 2014In Kraft getreten durch Notenaustausch vom 19. Febr. und 3. März 2021 am 2. April 20211 (Stand am 2. April 2021)1 AS 2021 241Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Kamerun,nachfolgend als «die Vertragsparteien» bezeichnet;in Anbetracht der vorzüglichen, von Freundschaft und Zusammenarbeit geprägten Beziehungen zwischen beiden Ländern;im Wunsch, eine Partnerschaft zu fördern, die mit gegenseitigen Vorteilen für die Entwicklung beider Staaten verbunden ist;in der Überzeugung, dass die Migrationsströme zur Annäherung der Völker beitragen und dass deren aufeinander abgestimmte Steuerung für die betroffenen Länder einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung darstellt;im Wunsch, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern über den Dialog, der ein entscheidender Faktor für die Prävention und Bekämpfung der irregulären Migration und der damit verbundenen Kriminalität ist, zu fördern;in der Erkenntnis, dass der wirksame Schutz der Rechte der Migrantinnen und Migranten einer der wichtigsten Bestandteile der Migrationssteuerung ist, insbesondere die strenge Anwendung der einschlägigen Bestimmungen in den völkerrechtlichen Instrumenten zu den Menschenrechten; in der Erkenntnis, dass die Bekämpfung der irregulären Migration und die Rückkehr der Personen nicht nur unter dem Blickwinkel der Sicherheit betrachtet werden dürfen, sondern auch auf Entwicklungsstrategien unter Einbezug der Migration beruhen müssen;im Bestreben, die freiwillige Rückkehr in Würde zu fördern und die Wiederansiedlung und Reintegration der Personen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind, zu erleichtern;im Willen, im Interesse der Migrantinnen und Migranten und im gegenseitigen Interesse die Vorschriften betreffend den Personenverkehr zwischen beiden Vertragsparteien und den Aufenthalt der Personen in diesen anzuwenden;haben Folgendes vereinbart:I. Kapitel: Gegenstand und Begriffe Art. 1 Gegenstand  Dieses Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Migrationsmanagements festlegen.Art. 2 Begriffe  Für die Zwecke dieses Abkommens werden die unten genannten Benennungen und Fügungen wie folgt verstanden:–Ersuchende Vertragspartei: Die Vertragspartei, die das Gesuch um Rückübernahme von Personen einreicht.–Ersuchte Vertragspartei: Die Vertragspartei, an welche das Gesuch um Rückübernahme von Personen gerichtet wird.–Rückübernahme von Personen: Rückkehr von Personen, die das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei verlassen müssen, in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei.–Rückkehrhilfe: In diesem Abkommen vorgesehene Massnahmen zur Erleichterung der Rückkehr und Wiedereingliederung von Staatsangehörigen der ersuchten Vertragspartei in ihrem Herkunftsland. –Herkunftsland: Land der Staatszugehörigkeit der rückzuübernehmenden Personen.II. Kapitel: Einreise und Aufenthalt Art. 3 Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt  1.  Die Staatsangehörigen jeder Vertragspartei, die in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort aufhalten möchten, haben sich an die im Aufnahmestaat geltenden Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt zu halten.2.  Die Gesuche um Erteilung eines Visums und einer Aufenthaltsbewilligung werden sorgfältig, gewissenhaft und wohlwollend behandelt.Art. 4 Regelung betreffend Einreise und Aufenthalt  Jede Vertragspartei erleichtert im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei in ihr Hoheitsgebiet zum Zweck eines Aufenthalts mit oder ohne Erwerbstätigkeit.III. Kapitel: Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien mit unbefugtem Aufenthalt Art. 5 Rückübernahme von Staatsangehörigen  Jede Vertragspartei übernimmt im eigenen Hoheitsgebiet, auf schriftliches Ersuchen der anderen Vertragspartei und ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Formalitäten, jede Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.Art. 6 Rückübernahmegesuch  1.  Das nach Artikel 5 dieses Abkommens eingereichte Gesuch um Rückübernahme einer oder eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei muss namentlich folgende Angaben enthalten: –Daten zur Identität der betreffenden Person (Vornamen, Namen, gegebenenfalls frühere Namen, Geburtsdatum und -ort);–Angaben zu den in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Dokumenten, die als Mittel für den Nachweis der Staatsangehörigkeit gelten.2.  Das Rückübernahmegesuch wird der von der ersuchten Vertragspartei bestimmten zuständigen Behörde auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.3.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Sollte eine Befragung gemäss Artikel 7 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens erforderlich sein, muss diese innerhalb von dreissig (30) Arbeitstagen nach der Antwort durchgeführt werden.4.  Die Rückübernahme der betreffenden Person erfolgt erst nach Eingang der Rückübernahmegenehmigung der ersuchten Vertragspartei.5.  Benötigt die vom Rückübernahmegesuch betroffene Person medizinische Betreuung, liefert die ersuchende Vertragspartei, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt und diese entsprechend informiert worden ist, eine Beschreibung ihres Gesundheitszustands einschliesslich der entsprechenden Arztzeugnisse sowie Informationen darüber, ob sie einer besonderen Behandlung bedarf und beispielsweise gepflegt, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.Art. 7 Nachweis oder Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Personen  1.  Die Staatsangehörigkeit wird mit den Dokumenten nachgewiesen, die in Anhang I Absatz 1 dieses Abkommens aufgelistet sind.2.  Wird die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person mit den in Anhang I Absatz 2 dieses Abkommens genannten Mitteln glaubhaft gemacht, nimmt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Diensten der ersuchenden Vertragspartei, eine Befragung der betreffenden Person gemäss den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 vor.3.  Nach Abschluss der Befragung erstellt und unterzeichnet ein Vertreter der ersuchten Vertragspartei ein Protokoll.4.  Wurde nachgewiesen, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei sobald als möglich das erforderliche Reisedokument (Laissez-passer) aus.Art. 8 Rechte der rückzuübernehmenden Personen  Die ersuchende Vertragspartei trifft im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle Massnahmen, um die Ehre, die Würde, die körperliche und geistige Integrität der rückzuübernehmenden Personen sowie deren Vermögen zu bewahren, und um günstige Voraussetzungen für deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Reintegration zu schaffen.Art. 9 Vorgehen im Einzelfall  1.  Unbeschadet von Artikel 8 sprechen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien über das Vorgehen in Einzelfällen zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen mit unbefugtem Aufenthalt ab.2.  Davon sind insbesondere betroffen:–unbegleitete Minderjährige;–Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien regelmässig einer medizinischen Behandlung unterziehen müssen;–schwangere Frauen;–kinderreiche Familien;–ältere (unbegleitete) Personen, die nicht unter Vormundschaft stehen.Art. 10 Kostenübernahme  Die Kosten für den Transport der betroffenen Personen bis zur Stelle für die Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei werden von der ersuchenden Vertragspartei übernommen.Art. 11 Durchführung von Rückübernahmen  1.  Die Rückkehr von rückzuübernehmenden Personen erfolgt per Linienflug; pro Flug werden höchstens fünf (5) Personen zugelassen.2.  In allen anderen Fällen, die nicht im ersten Absatz erwähnt sind, erfolgt die Rückkehr im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien.IV. Kapitel: Rückkehrhilfe Art. 12 Einsatz der Ressourcen und Reintegration  1.  Die Vertragsparteien prüfen, wie sie die Kompetenzen und Ressourcen der Migrantinnen und Migranten am besten für die Entwicklung ihres Landes einsetzen können.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in ihrer Macht stehenden Massnahmen zu treffen, um die Personen, die sich für eine freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland entschieden haben, bei der gesellschaftlichen und beruflichen Reintegration zu unterstützen.Art. 13 Rückkehrhilfemassnahmen  1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer innerstaatlichen Gesetze, die Rückkehr ihrer Staatsangehörigen, die sich für eine freiwillige Rückkehr in ihr Land entschieden haben, durch die Ausarbeitung und Umsetzung gezielter und spezifischer Massnahmen zu fördern. In dieser Hinsicht sieht das Aufenthaltsland eine Unterstützung vor, welche die Reintegration dieser Personen in ihrem Herkunftsland begünstigt.Die oben genannten Massnahmen werden in Anhang II Absatz 1 dieses Abkommens detailliert aufgeführt. 2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Ressourcen, sich bei der Entwicklung und Umsetzung von Strukturhilfeprojekten mit den in Anhang II Absatz 2 dieses Abkommens aufgeführten Zielen gegenseitig zu unterstützen.3.  Die Vertragsparteien kommen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Ressourcen überein, sich in den Bereichen nach Anhang II Absatz 3 dieses Abkommens gegenseitig zu unterstützen.Art. 14 Fälle unfreiwilliger Rückkehr  1.  Die Vertragsparteien prüfen fallweise die Gesuche um Unterstützung von Personen, die von einer unfreiwilligen Rückkehr betroffen sind.Auf jeden Fall kehrt keine rückübernommene Person ohne jegliche Mittel zurück.2.  Die oben genannten Mittel werden gemäss den innerstaatlichen Gesetzen der Vertragsparteien festgelegt.3.  Die Vertragsparteien unterrichten sich auf diplomatischem Weg über die geltenden Zehrgelder (Reiseentschädigung). Spätere Änderungen werden unverzüglich auf diplomatischem Weg mitgeteilt.V. Kapitel: Schutz von Personendaten Art. 15 Inhalt der Personendaten  1.  Die Informationen zu Personendaten über die rückzuübernehmenden Staatsangehörigen der Vertragsparteien betreffen ausschliesslich:–die rückzuübernehmende Person und gegebenenfalls ihre Familienangehörigen (Namen, Vornamen, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit);–den Personalausweis, den Reisepass oder die übrigen Identitäts- oder Reisedokumente;–die übrigen für die Identifikation der rückzuübernehmenden Person erforderlichen Daten, einschliesslich ihrer biometrischen Daten;–die Aufenthaltsorte und Reiserouten;–die Aufenthaltsbewilligungen oder die im Ausland gewährten Visa;–die Daten zum Gesundheitszustand der betroffenen Person.2.  Die zur Umsetzung dieses Abkommens gesammelten Personendaten sind geschützt und dürfen nur zum Zweck dieses Abkommens verwendet werden.Art. 16 Übermittlung von Personendaten  Die zur Durchführung dieses Abkommens übermittelten Personendaten werden insbesondere nach den folgenden Regeln verarbeitet und geschützt:–Die ersuchte Vertragspartei verwendet die übermittelten Personendaten ausschliesslich zum Zweck, der in diesem Abkommen vorgesehen ist.–Jede Vertragspartei unterrichtet die andere auf deren Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Personendaten. –Die übermittelten Personendaten dürfen ausschliesslich durch die für die Durchführung des Abkommens zuständigen Behörden verarbeitet werden. Die Personendaten dürfen nur mit dem vorherigen schriftlichen Einverständnis der übermittelnden Vertragspartei an weitere Staatsbehörden oder andere Personen übermittelt werden. –Die ersuchende Vertragspartei ist gehalten sicherzustellen, dass die zu übermittelnden Daten richtig sowie für den Übermittlungszweck erforderlich und verhältnismässig sind. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung dieser Daten vorzunehmen.–Der betroffenen Person ist nach dem innerstaatlichen Recht der durch die betroffene Person ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen über die zu ihrer Person vorhandenen Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. –Die übermittelten Personendaten sind nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck erfordert, für den sie übermittelt worden sind. Die Kontrolle der Verarbeitung, der Verwendung und der Vernichtung dieser Daten wird in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht jeder Vertragspartei sichergestellt.–Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugang, missbräuchliche Änderungen und widerrechtliche Bekanntgabe zu schützen. Die übermittelten Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der aufgrund des innerstaatlichen Rechts für Daten gleicher Art gilt.VI. Kapitel: Expertenausschuss Art. 17 Gründung, Aufgabe und Zuständigkeiten  1.  Zur Überwachung der Anwendung dieses Abkommens wird ein Expertenausschuss geschaffen (nachfolgend «der Ausschuss»).2.  Der Ausschuss ist zuständig für:–die Beobachtung der Migrationsströme zwischen den Hoheitsgebieten beider Vertragsparteien;–die Überwachung der Rückkehrhilfemassnahmen;–die Auswertung der Ergebnisse der Massnahmen, die in diesem Abkommen erwähnt werden;–die Unterbreitung von Vorschlägen zuhanden der jeweiligen zuständigen Behörden der Vertragsparteien, die einer besseren Wirkung der Massnahmen dienlich sind;–alle weiteren Aufgaben, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden.Art. 18 Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ausschusses  1.  Der Ausschuss setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammen.2.  Er tritt einmal jährlich abwechselnd in der Schweiz und in Kamerun zusammen.3.  Der Ausschuss kann auf Ersuchen einer Vertragspartei auch zu ausserordentlichen Sitzungen zusammentreten.4.  Der Ausschuss stellt seine Geschäftsordnung auf.VII. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 19 Geltungsbereich dieses Abkommens  Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich insbesondere ergeben aus:–der Anwendung der Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19673;–der Anwendung der Bestimmungen der von den Vertragsparteien unterzeichneten Abkommen über den Schutz der Menschenrechte, insbesondere aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, abgeschlossen in New York am 16. Dezember 19664;–der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 15. November 20005 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, einschliesslich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg6 sowie des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels7;–der Anwendung der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen vom 18. April 19618 bzw. 24. April 19639;–der Anwendung der internationalen Übereinkommen über die Auslieferung.2 SR 0.142.303 SR 0.142.3014 SR 0.103.25 SR 0.311.546 SR 0.311.5417 SR 0.311.5428 SR 0.191.019 SR 0.191.02Art. 20 Inkrafttreten, Dauer, Änderung und Kündigung  1.  Dieses Abkommen wird für eine unbeschränkte Dauer abgeschlossen.Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien provisorisch in Kraft.Dieses Abkommen tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten Notifikation über den Abschluss der erforderlichen internen Verfahren definitiv in Kraft.2.  Dieses Abkommen kann jederzeit, auf Ersuchen einer Vertragspartei auf diplomatischem Weg, in gegenseitigem Einverständnis geändert werden.3.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Die Kündigung wird neunzig (90) Tage nach Eingang der Notifikation durch die andere Vertragspartei wirksam.Art. 21 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Sollten sich aus der Auslegung, Anwendung oder Umsetzung dieses Abkommens Meinungsverschiedenheiten ergeben, so werden diese im Rahmen des Ausschusses oder auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 22 Suspendierung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Staatssicherheit oder der öffentlichen Gesundheit  1.  Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Staatssicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen ganz oder teilweise suspendieren.2.  Die Suspendierung gemäss Absatz 1 ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren. Das Datum der Suspendierung ist in der Notifikation zu erwähnen.3.  Die Vertragspartei, welche die Suspendierung veranlasst, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen; bei Eingang dieser Notifikation ist die Suspendierung aufgehoben.Art. 23 Anwendungsmodalitäten  1.  Die Anhänge I und II sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens.2.  Gegebenenfalls werden die Modalitäten für die Anwendung dieses Abkommens in Protokollen oder über einen Notenaustausch genauer festgehalten. UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter der Vertragsparteien ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt. Ausgefertigt in Yaoundé am 26. September 2014 in zwei (2) Originalfassungen in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist.Für den Schweizerischen Bundesrat:Simonetta SommarugaFür die Regierung der Republik Kamerun:Adoum GargoumAnhang I Mittel für den Nachweis der Staatsangehörigkeit Dieser Anhang präzisiert die Elemente, die als Mittel für den Nachweis der Staatsangehörigkeit gelten und aufgrund derer die Staatsangehörigkeit als glaubhaft erachtet wird.1.  Die Staatsangehörigkeit einer rückzuführenden Person wird auf Grundlage eines der folgenden gültigen Dokumente als nachgewiesen erachtet:–Pass;–Identitätskarte.2.  Die Staatsangehörigkeit wird auf Grundlage eines der folgenden Mittel als glaubhaft erachtet:–Dokument nach dem vorstehenden Absatz, dessen Gültigkeit abgelaufen ist;–von den Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, welches die Identität der betreffenden Person ausweist (Führerschein, Schifffahrtsbuch, Bescheinigung über den Verlust eines Ausweispapiers, Dienstbüchlein oder jedes andere von den Streitkräften ausgestelltes Dokument usw.);–Ausweis über konsularische Anmeldung oder Zivilstandsdokument;–Familienbüchlein mit Angabe des Heimatortes in der Schweiz (für die schweizerische Vertragspartei);–jedes andere von einer zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Dokument;–Fotokopie eines der vorstehend aufgeführten Dokumente;–von den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden der ersuchenden Vertragspartei ordnungsgemäss eingeholte Erklärungen der betreffenden Person;–den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der ersuchenden Vertragspartei zu Protokoll gegebene Zeugenaussagen;–die von der Person gesprochene Sprache, beispielsweise Sprachgutachten durch Fachpersonen;–das kulturelle Repertoire der betreffenden Person;–Angaben der betreffenden Person;–Ergebnisse eines Fingerabdruckvergleichs oder anderer biometrischer Daten;–jedes andere von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei anerkannte Mittel.Anhang II Ziele, Massnahmen und Bereiche der Rückkehrhilfe Dieser Anhang, der die Massnahmen der Rückkehrhilfe gemäss dem vorliegenden Abkommen bestimmt, bezieht sich auf die Massnahmen für die individuelle Rückkehrhilfe, die Strukturhilfemassnahmen und die Massnahmen zur gegenseitigen Unterstützung.1.  Die Massnahmen für die individuelle Rückkehrhilfe bestehen konkret in: –der Übernahme der Transportkosten für die Rückkehr der im Rahmen der freiwilligen und begleiteten Rückkehr angemeldeten Person in ihr Herkunftsland;–einer finanziellen Starthilfe (Betrag, der die ersten Bedürfnisse nach der Rückkehr decken soll);–einer persönlichen, gezielten und spezifischen Unterstützung bei der Entwicklung und Verwirklichung eines individuellen Projekts zur erleichterten beruflichen und sozialen Reintegration im Herkunftsland (mit dem Ziel, eine dauerhafte Tätigkeit auszuüben, die Einkommen generiert),diese Unterstützung kann insbesondere in der Form einer Beratung, der Finanzierung eines beruflichen Projekts, einer Ausbildung oder einer vorübergehenden Unterkunft erfolgen;–der Hilfe bei der Rückkehr aus medizinischen Gründen, sofern Bedarf besteht und auch im Herkunftsland, insbesondere durch Medikamentenvorräte, medizinische Begleitung bei der Rückkehr oder durch den Abschluss einer laufenden Behandlung;–der Steuerung der Verbreitung von Informationen über die Massnahmen zur Unterstützung der freiwilligen und begleiteten Rückkehr und in der institutionellen Unterstützung, wenn Dritte (internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen oder andere Partner) mit der Steuerung betraut werden.2.  Mit den Strukturhilfemassnahmen werden namentlich folgende Ziele verfolgt:–Einen Beitrag leisten zur Entwicklung der Migrationsmanagement-Kompetenzen der Vertragspartei, in deren Staat die Personen zurückkehren, zum Beispiel mittels spezifischer Schulungen in den als geeignet und bedeutsam erachteten Bereichen. –Die Ungleichheiten zwischen den in ihr Herkunftsland zurückgekehrten Personen und den an Ort gebliebenen vermindern, indem auch Letztere von den Projekten zur Unterstützung und Entwicklung der Infrastrukturen vor Ort profitieren können.–Zur Entwicklung von Migrationspartnerschaftsbeziehungen beitragen und den Migrationsdialog fördern.3.  Die Massnahmen zur gegenseitigen Unterstützung betreffen namentlich:–den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in Sachen Menschenhandel, Netzwerke für den Menschenschmuggel und darin verwickelte Personen sowie organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit der Migration;–den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in Sachen Dokumentenfälschung;–die technische Unterstützung bei der Bekämpfung der irregulären Migration;–die Organisation von Ausbildungskursen für das konsularische Personal und die Einwanderungsbeamtinnen und -beamten, namentlich im spezifischen Bereich der Erkennung gefälschter Dokumente;–die Zusammenarbeit zur verstärkten Grenzkontrolle;–das fachtechnische Wissen zur Gewährleistung der Sicherheit nationaler Identitätsausweise;–die Verbesserung der Fähigkeit, die irreguläre Migration und den Menschenschmuggel zu bekämpfen.


text: 0.142.112.327  AS 2007 705Übersetzung1Vereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat einerseits und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel von Kanada andererseitsüber den Austausch junger LeuteAbgeschlossen am 6. Februar 2007In Kraft getreten am 6. Februar 2007 (Stand am 6. Februar 2007)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel (MAECI) von Kanada,im Bestreben, die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zu intensivieren,im Bestreben, die Mobilität und den Austausch junger Leute, die Zusammenarbeit und die Partnerschaft zwischen der Schweiz und Kanada sowie die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit namentlich kleiner und mittelgrosser Unternehmen in beiden Ländern zu fördern,im Wunsch, für junge Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu schaffen, berufliche oder praktische Erfahrungen zu erwerben, Sprachen, Kultur und Gesellschaft des anderen Landes besser kennen zu lernen und so das gegenseitige Verständnis zwischen den beiden Ländern zu vertiefen,in der Überzeugung, dass solche Programme für den erleichterten Austausch junger Leute auf Interesse stossen,haben Folgendes vereinbart:1.  Bürgerinnen und Bürger, die in den Genuss der von dieser Vereinbarung vorgesehenen Bestimmungen kommen, müssen gemäss dem Memorandum:a)das schweizerische oder das kanadische Bürgerrecht sowie einen gültigen schweizerischen oder kanadischen Pass besitzen;b)im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in der Schweiz oder in Kanada wohnhaft sein;c)im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zwischen 18 und 35 Jahre alt sein; Frauen und Männer sind gleichermassen zum Programm zugelassen;d)i.ein Diplom einer postsekundären Lehranstalt besitzen und den Wunsch hegen, im Rahmen eines vorgängig festgelegten Arbeitsvertrags in ihrem Spezialgebiet eine Zusatzausbildung zu erhalten, die zu ihrer beruflichen Entwicklung beiträgt, oderii.den Wunsch hegen, im Rahmen eines vorgängig festgelegten Arbeitsvertrags ihre technische oder sonstige berufliche Ausbildung in ihrem Spezialgebiet zu erweitern, wobei die berufliche Ausbildung mindestens zwei Jahre gedauert haben muss, oderiii.als Studentinnen/Studenten an einer postsekundären Lehranstalt ihres Herkunftslandes immatrikuliert sein und den Wunsch hegen, ihre Studien zu erweitern, indem sie namentlich im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung sowie eines vorgängig festgelegten Arbeitsvertrags im anderen Land ein Praktikum absolvieren;e)ihr Gesuch eigenhändig vorlegen;f)zum ersten Mal Nutzniesser/innen der vorliegenden Vereinbarung sein; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Punkt 4;g)alle – namentlich die Zulassung betreffenden – Anforderungen der schweizerischen und der kanadischen Immigrationsgesetzgebung und Immigrationspolitik, die nicht bereits in den vorstehenden Absätzen a–f genannt worden sind, erfüllen.2.  Das Bundesamt für Migration (BFM2; in Kanada durch die schweizerische Botschaft vertreten) und das MAECI (in der Schweiz durch die kanadische Botschaft vertreten) sind die für die Ausarbeitung und die Durchführung der Vereinbarung verantwortlichen Behörden.3.  Die beiden verantwortlichen Behörden treffen sich bei Bedarf, um ein Einvernehmen über die Handhabung der Vereinbarung während der kommenden Jahre zu erzielen und unter anderem die folgenden Themen  zu behandeln:a)die jeweils interessierenden Bildungs- und Spezialisierungsbereiche;b)die Zahl der Teilnehmenden des vorhergehenden Jahres;c)alle anderen administrativen Anordnungen, die das gute Funktionieren der Vereinbarung betreffen.4.  Der Arbeitsvertrag ist grundsätzlich auf höchstens zwölf Monate beschränkt, darf aber nicht weniger lang dauern als vier Monate. In gewissen Fällen kann er bis zu achtzehn Monaten verlängert werden. Die zum Programm zugelassenen Teilnehmenden können  höchstens zweimal in den Genuss  der Bestimmungen der Vereinbarung kommen. Jedoch dürfen die Aufenthalte im anderen Land nicht ohne Unterbruch aufeinander folgen und insgesamt achtzehn Monate nicht übersteigen.5. a) Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die von der diplomatischen Vertretung Kanadas eine schriftliche Zusage erhalten haben, der zufolge sie in den Genuss der Bestimmungen der Vereinbarung kommen, erhalten bei ihrer Ankunft in Kanada unabhängig von Arbeitsmarktlage eine Arbeitsbewilligung, die für die Zeit des bewilligten Aufenthalts gültig ist.b)Kanadische Bürgerinnen und Bürger, die von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz ein Einreise- und Aufenthaltsvisum erhalten haben, dem zufolge sie in den Genuss der vorliegenden Vereinbarung kommen, erhalten bei ihrer Ankunft in der Schweiz unabhängig von der Arbeitsmarktlage eine Arbeitsbewilligung, die für die Dauer des vorgesehenen Arbeitsverhältnisses gültig ist.6. a) Bürgerinnen und Bürger, die in den Genuss der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung kommen können, müssen im anderen Land grundsätzlich selber eine Stelle suchen. Die mit der Umsetzung der Vereinbarung beauftragten Behörden können ihnen mittels geeigneter Massnahmen dabei behilflich sein.b)Bürgerinnen und Bürger, die in den Genuss der vorliegenden Vereinbarung kommen, können in sämtlichen Berufen, deren Ausübung keinen gesetzlichen Einschränkungen untersteht, eine Beschäftigung annehmen. Ist fürdie Ausübung eines Berufes eine Bewilligung erforderlich, muss die interessierte Person bei der zuständigen Behörde im Voraus um diese Bewilligung ersuchen.7.  Sofern nicht eine ausdrückliche Bewilligung vorliegt, können die Nutzniesser/innen der vorliegenden Vereinbarung nach Ablauf des Arbeitsvertrags nicht länger im Gastland bleiben, um dort eine Stelle anzutreten oder irgendeiner anderen akademischen oder beruflichen Tätigkeit nachzugehen.8. a) Bürgerinnen und Bürger beider Länder, die sich im Rahmen dieser Vereinbarung im anderen Land aufhalten, sind verpflichtet, die im Gastland geltenden Gesetze, namentlich diejenigen über die Ausübung der reglementierten Berufe, zu beachten. b)Betreffend Arbeitslosenversicherungsleistungen, Arbeitsbedingungen und Entlöhnung gelten die Gesetze und Regelungen des Gastlandes. Im Falle Kanadas fallen die Gesetze und Regelungen betreffend Arbeitsbedingungen und Entlöhnung hauptsächlich in die Zuständigkeit der Provinzen und der Territorien.9.  Alle Personen, die in den Genuss der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung kommen und nicht durch eine Krankenversicherung abgesichert sind, die für Arzt- und Spitalkosten aufkommt, müssen entweder einem kollektiven Versicherungsplan beitreten oder in Übereinstimmung mit den Gepflogenheiten des Unternehmens, das dieser Person im Gastland eine Beschäftigung anbietet, einen individuellen Versicherungsvertrag unterzeichnen.10.  Das Gastland erleichtert nach Massgabe der in seiner Gesetzgebung enthaltenen Möglichkeiten die Verwaltungsformalitäten für Einreise und Aufenthalt der am Programm beteiligten Personen.11.  Die für die Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung verantwortlichen Behörden beider Länder ermutigen die betroffenen Körperschaften des eigenen Landes, bei der Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung unterstützend mitzuwirken.12. a) Die Umsetzung dieser Vereinbarung beruht auf Gegenseitigkeit.b)Die Periode für die Zählung der Personen, die in den Genuss der Bestimmungen dieser Vereinbarung gelangen, beginnt mit dem Datum, an dem die Vereinbarung in Kraft tritt, und endet am 31. Dezember des laufenden Jahres; später dauert die Periode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.c)Die verantwortlichen Behörden können die vorliegende Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen durch schriftliche Mitteilung ändern.d)Die vorliegende Vereinbarung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung in Kraft und gilt für die Dauer eines Jahres.e)Die Vereinbarung wird anschliessend in stillschweigender Erneuerung jeweils um ein Jahr verlängert, sofern es nicht aufgrund einer gegenseitigen Vereinbarung geändert oder von einer der beiden Parteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gekündigt wird. Die Kündigung oder Suspendierung der Vereinbarung hat keinerlei Auswirkung auf die Gültigkeit von Visa und Arbeitsbewilligungen, die von der Schweiz oder von Kanada in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung vor dem Zeitpunkt der Kündigung oder der Suspendierung erteilt worden sind.13.  Das in Ottawa am 5. Dezember 1979 zwischen dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel von Kanada unterzeichnete Memorandum of Understanding über ein Austauschprogramm für junge Berufsleute tritt mit Beginn der Rechtswirkung der vorliegenden Vereinbarung ausser Kraft.Unterzeichnet in zwei Exemplaren in Ottawa, am 6. Februar 2007, in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für dasMinisterium für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel von Kanada:Werner BaumannJames Fox2 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).


text: 0.142.112.452AS1as  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.112.452Briefwechsel vom 17. November 1948zwischen der Schweiz und Chileüber die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtIn Kraft getreten am 1. Januar 19491 AS 1984 519, 1990 903Übersetzung des spanischen OriginaltextesSchweizer LegationSantiago, den 17. November 1948in der Republik ChileAn Seine ExzellenzHerrn German Riesco ErrazurizMinister für auswärtige AngelegenheitenSantiagoHerr Minister,In Beantwortung der Note Nr. 013149 vom 17. November habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz zur Kenntnis zu bringen, dass diese Legation2 mit dem nachstehenden Vorschlag dieses Ministeriums einverstanden ist:«1.  Die Regierung von Chile, in dem Wunsche, ihre Bindungen zur Schweiz soweit als möglich zu verstärken und in der Absicht, den Touristenaustausch zwischen den Bürgern unserer beiden Staaten zu fördern, hat unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit beschlossen, die Einreise in Chile von allen Schweizer Bürgern, die beabsichtigen, sich nicht länger als 90 Tage im Lande aufzuhalten, zu gestatten, ohne dass sie die Pflicht haben, ihren Reisepass visieren zu lassen.2.  Die Interessierten müssen den entsprechenden Pass besitzen, dessen Gültigkeit nicht vor den erwähnten 90 Tagen abläuft.3.  Desgleichen werden die bedingten Visa (Transit, Geschäftsreise, Besuch), die Schweizer Bürgern gewährt werden, ohne vorherige Konsultation zum bereits früher zwischen den beiden Staaten vereinbarten Minimaltarifen von US-$ 2.– ausgestellt.4.  Vereinbarungsgemäss ist es Schweizer Bürgern, die aufgrund der vorstehenden Freizügigkeit in Chile einreisen, nicht gestattet, sich während ihres Aufenthalts im Lande irgendeiner bezahlten Tätigkeit hinzugeben.5.  Es wird ebenfalls ein Betrag von US-$ 2.– erhoben für die Visierung des Reisepasses von Schweizer Bürgern, die in Chile einreisen, um sich hier niederzulassen.6.  Diese Erleichterungen treten am 1. Januar 1949 in Kraft.»Ich benütze auch diesen Anlass, um Eure Exzellenz meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.Der schweizerische GeschäftsträgerCharles Humbert2 Heute: Botschaft


text: 0.142.112.457  AS 2010 5907OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat undder Regierung der Republik Chileüber den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 22. Dezember 2008In Kraft getreten durch Notenaustausch am 18. Dezember 2010 (Stand am 18. Dezember 2010)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Chile,nachstehend «die Parteien» genannt,im Wunsch, die freundschaftlichen und guten gegenseitigen Beziehungen zwischen ihren Völkern fortzusetzen und zu entwickeln,berücksichtigend, dass die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit das geeignetste Mittel zur Entwicklung der Fähigkeiten von Berufstätigen und Experten beider Länder ist, undim Wissen um den höchst fruchtbaren Nutzen für die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zwischen den Ländern, den die Entwicklung des Austausches von Jungen darstellt, die auf dem Gebiet des anderen Landes während einer genügenden Dauer eine entlöhnte Erwerbstätigkeit in ihrem Beruf ausüben,haben folgende Vereinbarungen getroffen:Art. 1 1.  Dieses Abkommen regelt den Austausch von schweizerischen und chilenischen Staatsangehörigen, die für eine begrenzte Zeit im anderen Land eine Stelle im erlernten Beruf annehmen, um sich beruflich und sprachlich weiterzubilden (nachstehend «Stagiaires» genannt).2.  Die Beschäftigung kann in allen Berufen erfolgen, deren Ausübung für Ausländer rechtlich nicht eingeschränkt ist. Für Berufe, deren Ausübung einer besonderen Bewilligung bedarf, ist diese vom Stagiaire zusätzlich einzuholen. Die Staatsangehörigen der Parteien können während der Dauer des Stages die Berufstätigkeit ausüben, zu der sie zugelassen sind.Art. 2 Die Stagiaires müssen mindestens 18 Jahre alt sein und sollen nicht älter als 35‑jährig sein. Sie müssen über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügen.Art. 3 1.  Alle Stagiairesbewilligungen werden durch die in Artikel 8 genannten Behörden erteilt.2.  Die Stagiairesbewilligung wird für eine Dauer von maximal 18 Monaten erteilt. Arbeitsverträge sind entsprechend befristet abzuschliessen.3.  Die Bewilligung wird nach den Bestimmungen des Gastlandes über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit für Ausländer erteilt.4.  Die im Rahmen des in Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Kontingents erteilten Stagiairesbewilligungen werden unabhängig von der Arbeitsmarktlage des Gastlandes erteilt.Art. 4 Die Stagiaires dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben oder keine andere Arbeit annehmen als die, für welche die Bewilligung erteilt ist. Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen die Genehmigung zum Stellenwechsel erteilen.Art. 5 1.  Jedes der beiden Länder kann pro Kalenderjahr 50 Stagiaires zulassen.2.  Die vorher erwähnte Zahl von Personen kann jährlich rekrutiert werden, unabhängig davon, wie viele Stagiaires sich bereits auf Grund dieses Abkommens im Gastland aufhalten.3.  Falls das in Absatz 1 bestimmte Kontingent von einem Staat nicht ausgeschöpft wird, kann der andere Staat auf Grund dieser Tatsache das vereinbarte Kontingent nicht einschränken. In einem Jahr nicht vergebene Stagiairesbewilligungen werden nicht auf das folgende Jahr übertragen. Eine Verlängerung des Stagiaire-Verhältnisses nach Artikel 3 gilt nicht als neue Zulassung.Art. 6 1.  Die Stagiaires haben in Bezug auf Unterbringungs-, Arbeits- und Entlöhnungsbedingungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die erwerbstätigen Staatsangehörigen des Gastlandes. Die Besteuerung der Arbeitsentschädigung richtet sich nach den Bestimmungen des Gastlandes.2.  Die mit dem Arbeitgeber vereinbarten Anstellungsbedingungen müssen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Gastlandes entsprechen.Art. 7 1.  Personen, die im anderen Land eine Stelle als Stagiaire annehmen wollen, müssen selber eine Arbeit suchen. Die mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragten Behörden (s. Art. 8) können sie dabei unterstützen.2.  Die Interessierten senden ihr Gesuch mit allen notwendigen Angaben an die mit der Durchführung des Abkommens beauftragte Behörde in ihrem Heimatland. Diese Behörde prüft, ob das Gesuch den Erfordernissen des Abkommens entspricht und übermittelt es dann an die Behörde des Gastlandes.3.  Die genannten Behörden erledigen alle mit der Zulassung von Stagiaires zusammenhängenden Formalitäten kostenlos und so rasch als möglich; Gebühren und Abgaben, die üblicherweise für die Einreise und den Aufenthalt zu entrichten sind, sind dagegen zu bezahlen.4.  Falls die nationalen Vorschriften des jeweiligen Staates eine Aufenthaltsbewilligung vorsehen, wird den Stagiaires eine solche Bewilligung für den Zeitraum des Stage gewährt.Art. 8 Die Parteien bezeichnen folgende für die Durchführung dieses Abkommens verantwortliche Stellen:–für den Schweizer Bundesrat: das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Bundesamt für Migration1;–für die Republik Chile: Aussenministerium.1 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 9 1.  Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, dreissig (30) Tage nach der letzten Notifikation, mit der sich die Parteien informiert haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.2.  Das Abkommen wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Partei sechs Monate vor dem 31. Dezember jeden Jahres schriftlich gekündigt werden.3.  Jede Ergänzung und Modifikation des vorliegenden Abkommens wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien vorgenommen. Diese Ergänzungen und Modifikationen treten gemäss den Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels in Kraft.4.  Im Falle einer Kündigung bleiben die auf Grund dieses Abkommens erteilten Bewilligungen bis zum Ablauf der ursprünglich genehmigten Frist gültig.Unterzeichnet in Santiago, Chile, am 22. Dezember 2008 in zwei Originalen, in deutscher und spanischer Sprache; beide Texte sind gleichermassen verbindlich.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Chile:Pascal CouchepinAlbert Van Klaveren Stork