text:
610.1

  Landwirtschaftsgesetz

  (LaG)

  vom 21.06.2002 (Stand 01.04.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 26. Juni 2001[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    im Hinblick auf Art. 20 der Kantonsverfassung vom 27. November 2000[2] und in Ausführung der eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzgebung[3]

  als Gesetz:[4]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz fördert eine leistungsfähige, nachhaltig und marktgerecht produzierende Landwirtschaft.

2

Die Förderung berücksichtigt den Grundsatz der Eigenverantwortung und der Selbsthilfe der Landwirte und der Bäuerinnen.

3

Begleitende Massnahmen lindern soziale Härten der Strukturentwicklung.

(1bis.) Ibis. Direktzahlungen*

Art. 1a*

Grundsatz

1

Der Kanton richtet Direktzahlungen nach dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998[5] aus.

Art. 1b*

Kantonale Beiträge

1

Der Kanton leistet im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Kredite:

      a)

      Vernetzungsbeiträge;

      b)

      Landschaftsqualitätsbeiträge.

2

Die materiellen Voraussetzungen richten sich:

      a)

      nach dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998[6];

      b)

      für Landschaftsqualitätsbeiträge zusätzlich nach dem Umsetzungskonzept.

3

Der Kanton trägt die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Beiträge.

Art. 1c*

Umsetzungskonzept für Landschaftsqualitätsbeiträge

1

Die Regierung erlässt für die Ausrichtung von Landschaftsqualitätsbeiträgen ein Umsetzungskonzept.

2

Das Umsetzungskonzept enthält insbesondere:

      a)

      Anforderungen an den Aufbau und Betrieb von Landschaftsqualitätsprojekten;

      b)

      die Ausgestaltung des Beitragssystems;

      c)

      Vorgaben für den Projektablauf.

(2.) II. Produktion und Absatz

(2.1.) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 2

Innovative Produkte und Dienstleistungen

1

Der Kanton fördert die Entwicklung neuer landwirtschaftlicher Produkte, Produktionsverfahren, Zusammenarbeitsformen und Dienstleistungen.*

2

Er kann Beiträge ausrichten:

      a)

      an Versuche und Entwicklungskosten;

      b)

      als Förderpreise.

Art. 3

Kennzeichnung und Absatzförderung

1

Der Kanton fördert:*

      a)

      die Erarbeitung von Grundlagen für die Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben;[7]

      b)

      Massnahmen zur Qualitätssicherung;

      c)

      regionale Massnahmen der Produzentinnen und der Produzenten zur Absatzförderung.[8]

2

Er kann Beiträge an gemeinschaftliche Massnahmen ausrichten. Diese werden in der Regel befristet.

Art. 4

Marktentlastung

1

Der Kanton kann sich an befristeten Massnahmen des Bundes zur Marktentlastung beteiligen.[9]*

(2.2.) 2. Viehwirtschaft

Art. 5

Förderungsmassnahmen

1

Der Kanton fördert:*

      a)

      die Zucht von Nutztieren;

      b)

      Viehschauen und regionale Viehmärkte;

      c)

      die Zusammenarbeit zwischen Alpwirtschaft, Berg- und Tallandwirtschaft.

2

Er kann Beiträge leisten:

      1.

      an die vom Bund anerkannten Zuchtorganisationen nach dem Bundesrecht;[10]

      2.

      an Viehschauen und regionale Viehmärkte;

      3.

      an arbeitsteilige Produktionsformen zwischen Berg und Tal.

(2.3.) 3. Pflanzenbau und Pflanzenschutz

Art. 6

Grundsatz

1

Der Kanton fördert den umweltschonenden Pflanzenbau sowie die Bekämpfung von Schädlingen und ansteckenden Krankheiten.*

Art. 7

Beiträge

1

Der Kanton kann Beiträge an umweltschonende Pflanzenschutzmassnahmen ausrichten.*

2

Bei ausserordentlichen Ereignissen kann er Beiträge zur Abfindung von Schäden ausrichten, die infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen eingetreten sind.

(2.4.) 4. Weinbau

Art. 8

Qualitätsförderung

1

Der Kanton fördert qualitativ hoch stehende Weinbauprodukte.*

2

 Die Regierung regelt durch Verordnung insbesondere:

      a)

      die Verwendung der Bezeichnung;[11]

      b)

      den Mindestzuckergehalt;[12]

      c)

      den Höchstertrag je Flächeneinheit.[13]

(3.) III. Beratung

Art. 9

Angebot

1

Der Kanton bietet Beratung zur Förderung einer leistungsfähigen und nachhaltig produzierenden Landwirtschaft an.[14]*

Art. 10

Beratungsstelle

1

Der Kanton führt eine landwirtschaftliche Beratungsstelle.*

2

Er kann regionale oder nationale landwirtschaftliche Beratungsdienste und Beratungszentralen unterstützen oder sich daran beteiligen.

(4.) IV. Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen

(4.1.) 1. Strukturverbesserungen

Art. 11

Grundsatz

1

Der Kanton fördert Strukturverbesserungen.*

Art. 12

Beiträge
    a) ordentliche

1

Der Kanton leistet Beiträge an Strukturverbesserungen nach dem Bundesrecht.[15]*

Art. 13

b) ausserordentliche
    1. Überbrückungsmassnahmen

1

Zur Linderung sozialer Härten kann der Kanton Beiträge an Tier- und Gewässerschutzmassnahmen leisten, auch wenn der Betrieb nur mittelfristig eine Existenz bietet.*

2

Er knüpft die Beiträge an Auflagen und Bedingungen, die spätere Betriebsarrondierungen fördern.

3

Der Beitrag erreicht höchstens 75 Prozent des Betrages, den Kanton und Bund als ordentlichen Beitrag ausrichten würden.*

Art. 14

2. Natur- und Landschaftsschutz

1

Der Kanton kann Massnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes im Rahmen von Strukturverbesserungen mit Beiträgen unterstützen.*

2

Die Beiträge betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Art. 15

3. Sicherung der Strukturverbesserungen

1

Die Sicherung der ausserordentlichen Strukturverbesserungen erfolgt nach dem Bundesrecht.[16]

2

Die Auflagen nach Art. 13 Abs. 2 dieses Gesetzes werden als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt.[17]

Art. 16

Investitionskredite

1

Der Kanton gewährt Investitionskredite nach dem Bundesrecht.[18]*

(4.2.) 2. Soziale Begleitmassnahmen

Art. 17

Betriebshilfe

1

Der Kanton gewährt Betriebshilfe im Rahmen der bundesrechtlichen Massnahmen.[19]*

Art. 18

Hilfsdienste

1

Der Kanton kann Beiträge an Institutionen des Betriebshelferdienstes und des freiwilligen Landdienstes leisten.*

Art. 18a*

Beiträge des Kantons

1

Der Kanton kann Massnahmen für die Verhütung von Wildschaden in der Landwirtschaft unterstützen durch Beiträge für den Herdenschutz und Beratung.

(5.) V. Grundeigentum und Pacht

(5.1.) 1. Bäuerliches Bodenrecht

Art. 19

Alprechte

1

Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991[20] wird auf den Erwerb von Alprechten[21], die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören und höchstens zwei Kuhrechte umfassen, nicht angewendet.

Art. 20

Vorkaufsrecht

1

Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die zum Zweck von Güterzusammenlegungen gegründet worden sind, haben ein Vorkaufsrecht an Grundstücken im Beizugsgebiet, wenn diese dem statutarischen Zweck der Körperschaft dienen.[22]

2

Das Vorkaufsrecht erlischt mit Eintritt der Rechtskraft des Neuverteilungsplans.

Art. 21

Aufsichtsbehörde

1

Die Regierung bezeichnet eine Aufsichtsbehörde, die Bewilligungen der zuständigen Stelle des Kantons anfechten kann.[23]*

(5.2.) 2. Landwirtschaftliche Pacht

Art. 22

Alpen

1

Die Regierung kann durch Verordnung den zulässigen Pachtzins[24] für Alpen und Alprechte nach dem Bundesrecht erhöhen[25], wenn dies für den Unterhalt der Alpen notwendig ist.

(6.) VI. Organisation und Verfahren

Art. 23

Politische Gemeinde

1

Die politische Gemeinde:

      a)*

      führt Erhebungen auf Landwirtschaftsbetrieben durch;

      b)

      wirkt bei Viehschauen mit;

      c)

      unterstützt den Pflanzenschutzdienst bei der Bekämpfung von Schadorganismen im Pflanzenbau;

      d)

      führt den Rebbaukataster;

      e)

      erhebt Einsprache in den vom Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985[26] bezeichneten Fällen;[27]

      f)*

      entscheidet über Gesuche zur Bewirtschaftung und Pflege von Brachland;[28]

      g)*

      schliesst nach der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft vorgeschriebene Bewirtschaftungsverträge für Flächen mit naturschützerischen Auflagen ab[29]. Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach dem Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen vom 22. September 1991[30].

2

Sie lässt im Grundbuch anmerken:[31]

      1.

      landwirtschaftliche Grundstücke in der Bauzone, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991[32] unterstellt sind;

      2.

      nichtlandwirtschaftliche Grundstücke ausserhalb der Bauzone, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991[33] nicht unterstellt sind.

Art. 24

Private Organisationen
    a) Strukturverbesserungen und Betriebshilfe

1

Der Kanton beteiligt sich an der Landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen.*

2

Die Regierung kann ihr die Gewährung von Beiträgen und Krediten für Strukturverbesserungen[34] und Betriebshilfe[35] übertragen.

3

Die Finanzkontrolle übt im Bereich der übertragenen hoheitlichen Aufgaben die Finanzaufsicht aus.

Art. 25*

    …

Art. 26

c) Kontrolle*

1

Die zuständige Stelle des Kantons kann private Organisationen zur Durchführung von Kontrollen[36] beiziehen.*

Art. 26a*

Elektronische Einreichung[37]

1

Elektronisch einzureichen sind:

      a)

      Gesuche um Ausrichtung von Direktzahlungen;[38]

      b)

      Geodaten je Betrieb für das geografische Informationssystem;[39]

      c)

      Daten für das Register über die Betriebe nach der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung[40].[41]

Art. 27

Rechtsschutz*

1

Gegen Verfügungen über Direktzahlungen kann innert 14 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erhoben werden.*

2

Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge werden im Verfahren über Direktzahlungen angefochten.*

Art. 28

Entschädigung

1

Für Beratung und andere kantonale Dienstleistungen nach diesem Gesetz, die im privaten Interesse liegen, wird eine entsprechende Entschädigung erhoben.*

Art. 29

Rückerstattung

1

Die Behörde, die Beiträge nach diesem Gesetz verfügt, fordert diese ganz oder teilweise zurück, wenn:

      a)

      die Voraussetzungen, unter denen die Beiträge gewährt wurden, nicht mehr erfüllt sind;

      b)

      unterstützte Massnahmen nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden;

      c)

      Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.

Art. 30*

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig in einem Verfahren um Gewährung von Beiträgen nach diesem Gesetz unwahre oder täuschende Angaben macht.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 31

Verordnung

1

Die Regierung erlässt durch Verordnung die erforderlichen Ausführungsvorschriften, namentlich über:*

      a)

      Förderungsmassnahmen nach diesem Gesetz, insbesondere Voraussetzungen und Höhe der Beiträge;

      abis)*

      Beitragssätze für Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge im Rahmen der Höchstsätze des Bundes;

      ater)*

      Gesuchsformulare zur Ausrichtung von Direktzahlungen, die zu unterzeichnen oder mit einer anerkannten elektronischen Signatur zu versehen sind;

      aquater)*

      Erfassung der Geodaten je Betrieb für das geografische Informationssystem;

      b)

      Massnahmen zur Förderung des Weinbaus;[42]

      c)*

      Aufsicht, Verfahren, Kostentragung sowie Haftung und Verantwortlichkeit bei der Aufgabenübertragung an die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen;

      d)*

      die Bemessung der Entschädigung für kantonale Dienstleistungen und Ausnahmen von der Entgeltlichkeit.

Art. 32

[43]

Art. 33

[44]

Art. 34

[45]

Art. 35

[46]

Art. 36

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      der Grossratsbeschluss über die Beteiligung des Kantons an einer Hilfs- und Bürgschaftsgenossenschaft für notleidende Kleinbauern vom 26. Dezember 1932[47];

      b)

      das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 13. Januar 1994[48];

      c)

      das Gesetz über den Schutz und die Förderung des Rebbaus vom 23. Dezember 1957[49];

      d)

      der Grossratsbeschluss über die Förderung von Bau und Verbesserung von Hofdüngeranlagen im Talgebiet vom 11. Januar 1990[50];

      e)

      das Tierzuchtgesetz vom 19. Juni 1961[51].

Art. 37

Übergangsbestimmung

1

Bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes hängige Verfahren werden nach dem neuen Recht abgeschlossen.

Art. 38

Vollzugsbeginn

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.

Art. 39*

Übergangsbestimmungen des Nachtrags vom 27. Januar 2015

1

Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit Verträgen nach der Gesetzgebung über die Abgeltung ökologischer Leistungen[52] (Verträge betreffend Biotopschutz und ökologischer Ausgleich), die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses laufen, werden ab dem Beitragsjahr 2015 wie folgt entschädigt:

      1.

      Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die nach neuem Recht gleich viel oder mehr Beiträge erhalten, werden ab 1. Januar 2015 nach neuem Recht entschädigt. Der Vertrag wird für die verbleibende Vertragsdauer entsprechend angepasst.

      2.

      Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die nach neuem Recht weniger Beiträge erhalten, werden ab 1. Januar 2015 für die verbleibende Vertragsdauer nach bisherigem Recht entschädigt. Der Vertrag erlischt mit Ablauf der Vertragsdauer.

      3.

      Kürzung und Verweigerung der Beiträge richten sich nach neuem Recht.

  nGS 37–91


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 610.11 - Landwirtschaftsverordnung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  610.11  Landwirtschaftsverordnung vom 17. September 2002 (Stand 1. Januar 2022)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung des Landwirtschaftsgesetzes vom 7. Mai 20021  als Verordnung:2  I. Allgemeines (1.)  1. Zuständigkeit (1.1.)  Art.  1 Aufsicht 1 Das Volkswirtschaftsdepartement übt die Aufsicht über den Vollzug der Land- wirtschaftsgesetzgebung3 aus.  Art.  2 Vollzug a) Landwirtschaftsamt  1 Das Landwirtschaftsamt: a)* vollzieht  die  Landwirtschaftsgesetzgebung4,  soweit  die  kantonale  Gesetzge-  bung5 nichts anderes bestimmt; b)* sorgt für eine rationelle Abwicklung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrol-  len und koordiniert die Zusammenarbeit mit anderen Stellen.  1 sGS 610.1. 2 Abgekürzt LaV. nGS 37–92. Im Amtsblatt veröffentlicht am 30. September 2002, ABl 2002,   2027; in Vollzug ab 1. Oktober 2002. 3 BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11; BG über die land-  wirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985, SR 221.213.2; SR 91 und sGS 610.1. 4 BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11; BG über die land-  wirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985, SR 221.213.2; SR 91 und sGS 610.1. 5 Art. 24 LaG, sGS 610.1; VV zum MelG, sGS 633.11; VTG, sGS 643.12.  nGS 37–92  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/643.12/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art24. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/91/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.213.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/91/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.213.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de   610.11   Art.  3* b) Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen6  1 Die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen vollzieht die  Vorschriften über: a) Beiträge an:  1. landwirtschaftliche Gebäude;7 2. die Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung sowie zur   Förderung von einheimischen und regionalen Produkten;8 3. Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet;9  b) Kredite für Strukturverbesserungen;10 c) Betriebshilfe.11  Art.  4* c) Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen 1 Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen vollzieht die Vorschriften  über: a) den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für   landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeug- nisse12, ausgenommen die Mitwirkung im Eintragungsverfahren;  b)* die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel;13 c)* das  Inverkehrbringen  von  Pflanzenschutzmitteln14,  ausgenommen  die  An-  wendung der Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft; d) das Inverkehrbringen von Düngern;15  6 Art. 24 Abs. 2 LaG, sGS 610.1. 7 Art. 93 Abs. 1 Bst. b des BG über die Landwirtschaft vom 29.  April 1998, SR  910.1; eidgV   vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturver- besserungsverordnung), SR 913.1.  8 Art. 93 Abs. 1 Bst. c des BG über die Landwirtschaft vom 29.  April 1998, SR  910.1; eidgV  vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturver- besserungsverordnung), SR 913.1.  9 Art. 93 Abs. 1 Bst. d des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1; eidgV  vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturver- besserungsverordnung), SR 913.1.  10 Art. 87 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1; eidgV vom 7. De- zember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungs- verordnung), SR 913.1.  11 Art. 78 ff. des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1; eidgV vom 26. No- vember  2003  über  die  Betriebshilfe  als  soziale  Begleitmassnahme  in  der  Landwirtschaft  (Betriebshilfeverordnung), SR 914.11.  12 eidgV  über  den  Schutz  von  Ursprungsbezeichnungen  und  geographischen  Angaben  für  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  verarbeitete  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  (GUB/  GGA-Verordnung) vom 28. Mai 1997, SR 910.12.  13 eidgV über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter  Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung) vom 22. September 1997, SR 910.18.  14 eidgV  über  die  Zulassung  von  Pflanzenschutzmitteln  (Pflanzenschutzmittel-Verordnung)  vom 12. Mai 2010, SR 916.161.  15 eidgV über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung) vom 10. Januar 2001,  SR 916.171.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/916.171/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.161/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.18/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.12/de http://db.clex.ch/link/Bund/914.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art24.    610.11  e)* die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbo- tener Produktion.16  Art.  4a* d) Amt für Umwelt* 1 Das Amt für Umwelt vollzieht die Vorschriften über die Düngung der Weideflä- chen in Sömmerungsgebieten nach der eidgenössischen Verordnung über die Di- rektzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 201317.*  1bis. Direktzahlungen* (1.1bis.)  Art.  4b* Beitragssätze18 a) Vernetzungsbeitrag  1 Der Vernetzungsbeitrag je Jahr beträgt19: a) je Hektare extensive Weide und Waldweide Fr. 500.00; b) je Hektare der Flächen nach Ziff. 3.1.1 Ziff. 1 bis 3, Ziff. 5 bis 11 und Ziff. 15   von Anhang 7 zur eidgenössischen Verordnung über die Direktzahlungen an  die Landwirtschaft vom 23. Oktober 201320 Fr. 1000.00;  c) je Baum nach Ziff. 3.1.1 Ziff. 13 und 14 von Anhang 7 zur eidgenössischen  Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Okto- ber 201321 Fr. 5.00.  Art.  4c* b) Landschaftsqualitätsbeitrag 1 Der  Landschaftsqualitätsbeitrag  zu  Gunsten  einzelner  Betriebe  beträgt  je  Jahr  höchstens22: a) je  Hektare  landwirtschaftliche  Nutzfläche  von  Betrieben  mit  vertraglichen   Vereinbarungen Fr. 360.00; b) je  Normalstoss des  Normalbesatzes  auf  Sömmerungs-  oder Gemeinschafts-  weidebetrieben mit vertraglichen Vereinbarungen Fr. 240.00. 2 Die Summe aller Landschaftsqualitätsbeiträge zu Gunsten eines Landschaftsqua- litätsprojekts beträgt je Jahr höchstens23: a) je Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche im Projektperimeter Fr. 133.33;  16 eidgV über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbote- ner Produktion (Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung) vom 26. November 2003, SR  916.51.  17 SR 910.13; insbesondere Art. 30. 18 Art. 31 Bst. abis des Landwirtschaftsgesetzes vom 21. Juni 2001, sGS 610.1. 19 Vgl. Ziff. 3.2 von Anhang 7 zur eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom   23. Oktober 2013, SR 910.13. 20 SR 910.13. 21 SR 910.13. 22 Vgl. Ziff. 4.1 von Anhang 7 der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom   23. Oktober 2013, SR 910.13.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art31 http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.51/de   610.11   b) je Normalstoss des Normalbesatzes auf Sömmerungs- und Gemeinschaftswei- den im Projektperimeter Fr. 88.89.  3 Das Umsetzungskonzept24 im Anhang C zu diesem Erlass regelt Einzelheiten.  Art.  4d* Elektronische Einreichung a) Gesuche um Ausrichtung von Direktzahlungen25 1. Fristen  1 Das Landwirtschaftsamt legt die Fristen zur Einreichung von Gesuchen um Aus- richtung von Direktzahlungen fest.26  Art.  4e* 2. zu unterzeichnende Gesuchsformulare 1 Folgende Gesuchsformulare zur Ausrichtung von Direktzahlungen sind unter- zeichnet oder mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen einzurei- chen: a) das  Betriebsdatenblatt  und  das  Mutationsprotokoll  bei  der  politischen   Gemeinde; b) das Formular für Sömmerungsbeiträge beim Landwirtschaftsamt.  Art.  4f* b) Geodaten27 1. Bezeichnung des geografischen Informationssystems und Erlass von  Weisungen  1 Das Landwirtschaftsamt bezeichnet das geografische Informationssystem, in dem  die Geodaten zu erfassen sind. 2 Es erlässt Weisungen zur Erfassung der Geodaten im geografischen Informati- onssystem.  23 Vgl. Art. 115 Abs. 10 der eidgV über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Ok- tober 2013, SR 910.13.  24 Art. 1c des Landwirtschaftsgesetzes vom 21. Juni 2001, sGS 610.1. 25 Art. 26a Bst. a und Art. 31 Bst. ater des Landwirtschaftsgesetzes vom 21. Juni 2001, sGS 610.1. 26 Vgl.  Art. 99 der eidgV über die Direktzahlungen an die  Landwirtschaft vom 23. Oktober   2013, SR 910.13. 27 Art.  26a Bst.  b und Art.  31 Bst. aquater des Landwirtschaftsgesetzes vom 21. Juni 2001, sGS   610.1.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art31 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art26a http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art31 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art26a https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art1c http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de    610.11  Art.  4g* 2. zu erfassende Geodaten 1 Im geografischen Informationssystem sind auf Grundlage  der  eidgenössischen  Verordnung über Geoinformation vom 21. Mai 200828 und der Geodatenmodelle  des Bundesamtes für Landwirtschaft folgende Geodaten zu erfassen: a) Nutzungsarten der Flächen (Geobasisdatensatz 153.1) durch die Bewirtschaf-  terin oder den Bewirtschafter eines Landwirtschaftsbetriebes mit mindestens  einer Hektare landwirtschaftlicher Nutzfläche oder 30 Aren Spezialkulturen;  b) Vernetzungsobjekte  (Geobasisdatensatz  153.4) durch die  Trägerschaft eines  Vernetzungsprojektes;  c) Landschaftsqualitätsobjekte (Geobasisdatensatz 153.8) durch die Trägerschaft  von Landschaftsqualitätsprojekten.  2 Das Landwirtschaftsamt erlässt Weisungen zur Überprüfung der Geodaten. Die  politische Gemeinde überprüft nach diesen Weisungen die Geodaten29, insbeson- dere die Übereinstimmung mit der amtlichen Vermessung und den Bewirtschaf- tungseinheiten (Geobasisdatensatz 153.6).  2. Kantonsbeiträge* (1.2.)  Art.  5 Verfügbare Mittel 1 Beiträge  werden fortlaufend im Rahmen der mit  dem Voranschlag gewährten  Kredite ausgerichtet.  Art.  6 Anrechenbare Kosten 1 Anrechenbar sind die Kosten, die zur Verwirklichung des beitragsbegünstigten  Vorhabens notwendig sind. 2 Beiträge Dritter an das Vorhaben werden berücksichtigt.  Art.  7 Gesuch 1 Wer  Kantonsbeiträge  nachsucht,  reicht  der zuständigen Stelle  ein schriftliches  Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen ein.*  Art.  8 Schlussbericht und Abrechnung 1 Beitragsempfängerin und Beitragsempfänger legen der zuständigen Stelle innert  sechs Monaten nach Abschluss einer unterstützten Massnahme einen Schlussbe- richt und eine Abrechnung vor.  28 Vgl. Anhang 1 der eidgV über Geoinformation vom 21. Mai 2008, SR 510.620. 29 Art. 23 Abs. 1 Bst. a des Landwirtschaftsgesetzes vom 21. Juni 2001, sGS 610.1.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art23 http://db.clex.ch/link/Bund/510.620/de   610.11   2 Die zuständige Stelle kann: a) bei einfachen Vorhaben auf einen Schlussbericht verzichten; b) bei komplexen Vorhaben einen Zwischenbericht verlangen.  Art.  9* Rechtshilfe 1 Amtliche Stellen geben dem Landwirtschaftsamt und der Landwirtschaftlichen  Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen über die ihnen bekannten Tatsachen,  die für die Festsetzung, Änderung oder Rückerstattung von Beiträgen und Kredi- ten bedeutsam sind, auf Verlangen Auskunft.  3. Landwirtschaftliche Betriebsdaten (1.3.)  Art.  10 Weitergabe 1 Das Landwirtschaftsamt gewährt amtlichen Stellen Zugang zu den Betriebsdaten,  soweit dies für den Vollzug der Gesetzgebung über die Landwirtschaft30, den Tier- schutz31, die Raumplanung32, den Umweltschutz33, den Gewässerschutz34, die Tier- seuchen35 sowie den Natur- und Heimatschutz36 notwendig ist.  4. Kantonale Betriebe und Produktionsstätten37* (1.4.)  Art.  11 Vertretung 1 Das Landwirtschaftsamt vertritt die kantonalen Betriebe und Produktionsstätten,  soweit  sie nach der Landwirtschaftsgesetzgebung zusammen als ein Betrieb gel- ten.38*  30 SR 91; BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11; BG über die  landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985, SR 221.213.2.  31 SR 455. 32 SR 700. 33 SR 814.01. 34 SR 814.20. 35 SR 916.4. 36 SR 451. 37 Art. 6 der eidgV über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen   (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung) vom 7. Dezember 1998, SR 910.91. 38 Gegenüber der Administrationsstelle für die Milchkontingentierung nach Art. 2 der eidgV   über die Kontingentierung der Milchproduktion (Milchkontingentierungsverordnung) vom  7. Dezember 1998, SR 916.350.1.  6    http://db.clex.ch/link/Bund/916.350.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.91/de http://db.clex.ch/link/Bund/451/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de http://db.clex.ch/link/Bund/455/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.213.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/91/de    610.11  II. Produktion und Absatz (2.)  1. Allgemeine Beitragsvoraussetzungen (2.1.)  Art.  12 Grundsatz 1 Ein Förderbeitrag wird ausgerichtet, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuch- steller: a) den Wohnsitz oder Sitz im Kanton St.Gallen hat; b) eine im Rahmen der persönlichen und finanziellen Verhältnisse angemessene   Eigenleistung erbringt. 2 Für angelaufene und abgeschlossene Massnahmen wird in der Regel kein Beitrag  ausgerichtet. Massgebend ist der Zeitpunkt der Einreichung des Beitragsgesuchs.  Art.  13 Beitragshöhe 1 Der Förderbeitrag beträgt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.  2. Innovative Produkte und Dienstleistungen (2.2.)  Art.  14 Beiträge an Versuche und Entwicklungskosten a) Voraussetzungen39  1 Beiträge  an Versuche und Entwicklungskosten  werden ausgerichtet,  wenn das  Projekt: a) verglichen mit dem allgemeinen Wissensstand neu und nicht nahe liegend ist; b) nach der Startphase voraussichtlich selbsttragend sein wird; c) wenigstens zwei Drittel der erwarteten Wertschöpfung im Kanton St.Gallen   realisiert; d) wenigstens zur Hälfte mit landwirtschaftlichen Rohstoffen aus dem Kanton   St.Gallen umgesetzt wird. 2 Beiträge Dritter werden angerechnet.  Art.  15 b) Anrechenbare Kosten 1 Anrechenbar  sind  höchstens  die  innerhalb  der  ersten  drei  Jahre  anfallenden  Kosten für Versuche und einzelne Entwicklungsschritte. 2 Nicht anrechenbar sind die Kosten der Vermarktung.  39 Art. 2 Abs. 2 Bst. a LaG, sGS 610.1.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art2.   610.11   Art.  16 c) Beitragshöhe 1 Je Projekt kann jährlich höchstens ein Beitrag von 25 000 Franken gewährt wer- den.  3. Kennzeichnung und Absatzförderung (2.3.)  Art.  17 Beiträge zur Registrierung40  1 Mit Beiträgen unterstützt wird die Registrierung von Ursprungsbezeichnungen  und geographischen Angaben nach dem Bundesrecht.41  2 Anrechenbar sind die Kosten für die Ausarbeitung von Unterlagen, die für die  Registrierung notwendig sind.42  Art.  18 Beiträge zur Qualitätssicherung43  1 Beiträge  zur  Förderung  von  Massnahmen  im  Bereich  der  Qualitätssicherung  werden im Einzelfall für regionale Produktprogramme ausgerichtet. 2 Anrechenbar sind die Kosten für: a) den Aufbau einer regionalen Qualitätszertifizierung; b) die Durchführung von Kontrollen bei bestehenden Zertifizierungen.  Art.  19 Beiträge zur Absatzförderung a) Voraussetzungen44  1 Regionale Absatzförderungsmassnahmen werden im Einzelfall unabhängig vom  Bund unterstützt, wenn das Projekt: a) zwei Drittel der erwarteten Wertschöpfung im Kanton St.Gallen realisiert; b) zur Hälfte mit landwirtschaftlichen Rohstoffen aus dem Kanton St.Gallen um-  gesetzt wird.  Art.  20 b) Anrechenbare Kosten 1 Anrechenbar  sind höchstens die  innerhalb  der  ersten  vier  Jahre  notwendigen  Kosten für Marketingmassnahmen, namentlich für: a) Marketingkonzepte;  40 Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Art. 3 Abs. 2 LaG, sGS 610.1. 41 eidgV  über  den  Schutz  von  Ursprungsbezeichnungen  und  geographischen  Angaben  für   landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  verarbeitete  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  vom  28. Mai 1997, SR 910.12.  42 Art. 5 ff. der eidgV über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen An- gaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse  vom 28. Mai 1997, SR 910.12.  43 Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Art. 3 Abs. 2 LaG, sGS 610.1. 44 Art. 3 Abs. 1 Bst. c und Art. 3 Abs. 2 LaG, sGS 610.1.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art3. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art3. http://db.clex.ch/link/Bund/910.12/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.12/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art3.    610.11  b) Marktforschung; c) Produktegestaltung; d) Kommunikation; e) Aufbau einer Distribution; f) Projektkoordination.  Art.  21 c) Beitragshöhe 1 Je Projekt kann jährlich höchstens ein Beitrag von 25 000 Franken gewährt wer- den.  4. Viehschauen und regionale Viehmärkte (2.4.)  Art.  22 Viehschauen a) Beitragsvoraussetzungen45  1 Viehschauen werden mit Beiträgen unterstützt, wenn sie: a) einen Vergleich der züchterischen Qualität ermöglichen; b) von anerkannten Zuchtorganisationen46 durchgeführt werden; c) eine fachlich anerkannte Beurteilung beinhalten.  Art.  23 b) Leistungsvereinbarung 1 Das Landwirtschaftsamt legt Durchführung und Bemessung der Beiträge in einer  Leistungsvereinbarung fest.  Art.  24 c) Politische Gemeinde47  1 Die politische Gemeinde des Schauortes sorgt für: a) einen geeigneten Viehschauplatz; b) ausreichende Vorrichtungen; c) Hilfspersonal. 2 Mehrere politische Gemeinden können einen gemeinsamen Schauort festlegen.  Sie beteiligen sich anteilmässig an den Kosten.  Art.  25 Regionale Viehmärkte a) Beitragsvoraussetzungen  1 Mit Beiträgen werden unterstützt: a) Kleinviehmärkte für Zucht- und Nutztiere; b) Rindviehauktionen;  45 Art. 5 Abs. 2 Ziff. 2 LaG, sGS 610.1. 46 Art. 2 ff. der eidgV über die Tierzucht vom 7. Dezember 1998, SR 916.310. 47 Art. 23 Abs. 1 Bst. b LaG, sGS 610.1.   9  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art23. http://db.clex.ch/link/Bund/916.310/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art5.   610.11   c) Infrastruktureinrichtungen von Viehmärkten. 2 Die Märkte nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind öffentlich und von wenigstens  regionaler Bedeutung.  Art.  26 b) Beitragshöhe und anrechenbare Kosten 1 Die Höhe der Beiträge für Kleinviehmärkte und Rindviehauktionen bemisst sich  nach der Grösse und der wirtschaftlichen Bedeutung der Veranstaltung. Der Bei- trag beträgt höchstens 25 Prozent der zur Durchführung notwendigen Aufwen- dungen. 2 Der Beitrag an Infrastruktureinrichtungen beträgt höchstens 25 Prozent der an- fallenden Kosten.  5. Umweltschonende Pflanzenschutzmassnahmen (2.5.)  Art.  27 Beitragsvoraussetzungen48  1 Beiträge an umweltschonende Pflanzenschutzmassnahmen werden ausgerichtet,  wenn diese: a) überbetrieblich zur Anwendung gelangen; b) durch die landwirtschaftliche Beratungsstelle begleitet werden; c) gegenüber  den  herkömmlichen  Massnahmen  zu  erheblichen  Mehrkosten   oder Mindererträgen führen. 2 Pflanzenschutzmassnahmen sind umweltschonend, wenn sie zu einer geringeren  Beeinträchtigung der natürlichen Kreisläufe als die herkömmlichen Massnahmen  führen.  Art.  28 Anrechenbare Kosten 1 Anrechenbar sind die gegenüber  den herkömmlichen Pflanzenschutzmassnah- men anfallenden Mehrkosten und Mindererträge.  Art.  29 Beitragshöhe in besonderen Fällen 1 Beiträge in Höhe von mehr als 50 Prozent  der anrechenbaren Kosten können  ausgerichtet werden, wenn der Einsatz einer umweltschonenden Massnahme: a) ökologisch besonders wertvoll ist; b) einen besonderen Erfolg verspricht.  48 Art. 7 Abs. 1 LaG, sGS 610.1.  10    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art7.    610.11  III. Weinbau (3.)  1. Allgemeines (3.1.)  Art.  30* Systematische Weinlesekontrolle49  1 Das Landwirtschaftsamt: a) erlässt die zur Durchführung der systematischen Weinlesekontrolle notwen-  digen Weisungen; b) ernennt Kontrolleurinnen und Kontrolleure; c) veröffentlicht die Daten der Weinlesekontrolle.  Art.  31* Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen a) Neuanpflanzung50  1 Das Gesuch um Bewilligung einer Neuanpflanzung für die Weinerzeugung ent- hält: a) die  Angaben nach  Art. 2 Abs. 2  der  eidgenössischen  Weinverordnung  vom   14. November 2007;51 b) eine Planskizze samt Parzellen-Nummer und Rebfläche. 2 Vor Erteilung der Bewilligung wird das Amt für Natur, Jagd und Fischerei ange- hört.52  3 Neuanpflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, sind meldepflichtig.53  Art.  31a* b) Erneuerung von Rebflächen54  1 Die Meldung einer Erneuerung erfolgt bis 30. Juni des Pflanzjahres. 2 Sie enthält folgende Angaben: a) die Weinbaugemeinde; b) die Parzellen-Nummer; c) die Rebfläche; d) die Rebsorte; e) das Pflanzjahr.  49 Art. 28 ff. der eidg Weinverordnung vom 14. November 2007, SR 916.140. 50 Art. 60 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR  910.1, und Art. 2 der eidg   Weinverordnung vom 14. November 2007, SR 916.140. 51 SR 916.140. 52 Art. 2 Abs. 5 der eidg Weinverordnung vom 14. November 2007, SR 916.140. 53 Art. 2 Abs. 3 der eidg Weinverordnung vom 14. November 2007, SR 916.140. 54 Art. 60 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1, und Art. 3 der eidg   Weinverordnung vom 14. November 2007, SR 916.140.   11  http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de   610.11   3 Die  Erneuerung nach Art. 3 Abs. 3  der  eidgenössischen Weinverordnung vom  14. November 200755 ist nicht meldepflichtig.  Art.  31b* Rebbaukataster56  1 Die  Neuanpflanzung  von  Rebflächen  nach  Art. 2 Abs. 4  der  eidgenössischen  Weinverordnung vom 14. November 200757 wird im Rebbaukataster nicht erfasst.  Art.  32* …  Art.  33* …  2. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (3.2.)  Art.  34* Grundsatz 1 Wein  trägt  die  Bezeichnung  «Kontrollierte  Ursprungsbezeichnung  St.Gallen»  oder «AOC St.Gallen», wenn die Voraussetzungen für AOC-Wein erfüllt sind.  Art.  35* Voraussetzungen für AOC-Wein a) Abgrenzung des geografischen Gebiets58  1 AOC-Wein besteht zu wenigstens 90 Prozent aus Trauben, die aus dem Kanton  St.Gallen stammen.59  Art.  36* b) zugelassene Rebsorten60  1 AOC-Wein besteht aus den vom Landwirtschaftsamt bezeichneten zugelassenen  Rebsorten.  Art.  37* c) zugelassene Anbaumethoden61  1 AOC-Wein wird nach folgenden Anbaumethoden hergestellt: a) Stickelbau; b) Drahtbau im Direktzug; c) Drahtbau in Querterrassenanlagen.  55 SR 916.140. 56 Art. 4 der eidg Weinverordnung vom 14. November 2007, SR 916.140. 57 SR 916.140. 58 Art. 21 Abs. 2 Bst. a der eidg Weinverordnung vom 14. November 2007, SR 916.140. 59 Art. 13 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. a der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom   23. November 2005, SR 817.022.110. 60 Art. 21 Abs. 2 Bst. b der eidg Weinverordnung vom 14. November 2007, SR 916.140. 61 Art. 21 Abs. 2 Bst. c der eidg Weinverordnung vom 14. November 2007, SR 916.140.  12    http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.022.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de    610.11  Art.  38* d) natürlicher Mindestzuckergehalt und Höchstertrag62  1 AOC-Wein  weist  den natürlichen  Mindestzuckergehalt  je  Rebsorte  sowie  den  Höchstertrag je Flächeneinheit und Rebsorte nach Anhang A dieses Erlasses auf.  Art.  39* e) zulässiges Verfahren der Weinherstellung63  1 AOC-Wein wird in einem zulässigen önologischen Verfahren nach Anhang 2 der  Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 29. November 201364 und  Anhang Bbis zu diesem Erlass hergestellt.*  Art.  40* f) analytische und organoleptische Prüfung des verkaufsfertigen Weins   1. Grundsatz65  1 AOC-Wein unterliegt der analytischen und organoleptischen Prüfung. 2 Die analytische Prüfung umfasst insbesondere: a) Alkoholgehalt; b) gesamte schweflige Säure. 3 Die organoleptische Prüfung umfasst: 1. Aussehen; 2. Geruch; 3. Geschmack; 4. Gesamteindruck.  Art.  41* 2. Weisungen 1 Der Kantonschemiker66 erlässt die für die analytische und organoleptische Prü- fung des verkaufsfertigen Weins notwendigen Weisungen.  Art.  41a* Geografische Bezeichnung 1 AOC-Wein kann neben der Bezeichnung «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung  St.Gallen» oder «AOC St.Gallen» folgende geografischen Bezeichnungen tragen: a) des  Produktionsgebiets,  wenn der  nach Art. 35 dieses  Erlasses vorgeschrie-  bene Traubenanteil zu 100 Prozent aus dem Produktionsgebiet stammt: b) der politischen Gemeinde, wenn der nach Art. 35 dieses Erlasses vorgeschrie-  bene Traubenanteil zu wenigstens 60 Prozent aus der politischen Gemeinde  und der Rest vollständig aus dem Produktionsgebiet stammt;  62 Art. 21 Abs. 2 Bst. d und e der eidg Weinverordnung vom 14. November 2007, SR 916.140. 63 Art. 21 Abs. 2 Bst. f der eidg Weinverordnung vom 14. November 2007, SR 916.140. 64 SR 817.022.110. 65 Art. 21 Abs. 2 Bst. g der eidg Weinverordnung vom 14. November 2007, SR 916.140. 66 Art.  47  Abs.  2  der  eidg  Weinverordnung  vom  14. November  2007,  SR  916.140,  und   Art. 4 Bst. a LaV, sGS 610.11.   13  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de   610.11   c) des  mit  einem  eigenen  Namen  bezeichneten  Ortsteils  einer  politischen  Gemeinde, wenn der Ortsteil wenigstens zwei Drittel der Rebfläche der politi- schen Gemeinde umfasst und der nach Art. 35 dieses Erlasses vorgeschriebene  Traubenanteil zu wenigstens 60 Prozent aus dem Ortsteil und der Rest voll- ständig aus dem Produktionsgebiet stammt;  d) der Lage, wenn der nach Art. 35 dieses Erlasses vorgeschriebene Traubenan- teil zu 100 Prozent aus der Lage stammt.  2 Produktionsgebiete tragen die Bezeichnung: 1. «St.Galler  Rheintal»  mit  den  politischen  Gemeinden  Mörschwil,  Goldach,   Steinach, Berg, Tübach, Untereggen, Eggersriet, Rorschacherberg, Rorschach,  Thal,  Rheineck,  St.Margrethen,  Au, Berneck,  Balgach, Diepoldsau,  Widnau,  Rebstein,  Marbach,  Altstätten,  Eichberg,  Oberriet,  Rüthi,  Sennwald,  Gams,  Grabs, Buchs und Sevelen;  2. «Sarganserland»  mit  den  politischen  Gemeinden  Wartau,  Sargans,  Vilters- Wangs, Bad Ragaz, Pfäfers, Mels, Flums, Walenstadt, Quarten, Weesen und  Amden. Anstelle von «Sarganserland» darf die Bezeichnung «Sarganserland- Walensee» oder «Walensee» für AOC-Wein aus einer an den Walensee an- grenzenden politischen Gemeinde verwendet werden;  3. «Zürichsee» mit den politischen Gemeinden Schänis, Benken, Kaltbrunn, Rie- den,  Gommiswald,  Ernetschwil,  Uznach,  Schmerikon,  Rapperswil-Jona,  Eschenbach,  Goldingen  und St.Gallenkappel.  Die  Bezeichnung  darf  nur  in  Verbindung mit der Bezeichnung der politischen Gemeinde verwendet wer- den;  4. «Fürstenland»  mit  den politischen Gemeinden  Wil,  Bronschhofen,  Zuzwil,  Oberbüren,  Niederbüren,  Niederhelfenschwil,  Gossau,  Andwil,  Waldkirch,  Gaiserwald, St.Gallen, Wittenbach, Häggenschwil und Muolen.  Art.  41b* Weinspezifische Begriffe 1 Die Verwendung weinspezifischer Begriffe richtet sich nach Art. 19 Abs. 1 und  Anhang 1 der eidgenössischen Weinverordnung vom 14. November 200767 sowie  Anhang B zu diesem Erlass.  Art.  42* …  Art.  42a* AOC-Degustationskommission a) Bestand  1 Der AOC-Degustationskommission gehören an: a) die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle für Weinbau als Vorsitzende oder   Vorsitzender;  67 SR 916.140.  14    http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de    610.11  b) vier weitere Mitglieder, die vom Kantonschemiker68 auf eine Amtsdauer von  vier Jahren ernannt werden.  Art.  42b* b) Aufgaben 1 Die AOC-Degustationskommission führt die Prüfung nach Art. 40 Abs. 3 dieses  Erlasses durch. 2 Sie erstattet dem Kantonschemiker69 Bericht über das Prüfungsergebnis.  Art.  42c* c) Beschlussfassung 1 Die  AOC-Degustationskommission  ist  beschlussfähig,  wenn  wenigstens  drei  Mitglieder anwesend sind. 2 Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmenden. Die oder der Vorsitzende  gibt den Stichentscheid bei Stimmgleichheit.  IV. Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen (4.)  1. Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen* (4.1.)  Art.  43* Aufsicht70  1 Die Landwirtschaftliche Kreditgenosssenschaft des Kantons St.Gallen unterliegt  im Bereich der übertragenen hoheitlichen Aufgaben der Aufsicht des Kantons.* 2 Statuten  der  Landwirtschaftlichen  Kreditgenossenschaft des  Kantons  St.Gallen  und Wahl der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers bedürfen der Geneh- migung der Regierung.  Art.  44* Haftung und Verantwortlichkeit71  1 Die  Haftung  der  Landwirtschaftlichen  Kreditgenossenschaft  des  Kantons  St.Gallen und die Verantwortlichkeit ihrer Organe und Angestellten richten sich  im Bereich der übertragenen hoheitlichen Aufgaben nach dem Verantwortlich- keitsgesetz vom 7. Dezember 1959.72  68 Art.  47  Abs.  2  der  eidg  Weinverordnung  vom  14. November  2007,  SR  916.140,  und  Art. 4 Bst. a LaV, sGS 610.11.  69 Art.  47  Abs.  2  der  eidg  Weinverordnung  vom  14. November  2007,  SR  916.140,  und  Art. 4 Bst. a LaV, sGS 610.11.  70 Art. 31 Bst. c LaG, sGS 610.1. 71 Art. 31 Bst. c LaG, sGS 610.1. 72 sGS 161.1.   15  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art31. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art31. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.140/de   610.11   2. Ausserordentliche Strukturverbesserungsbeiträge (4.2.)  Art.  45 Überbrückungsmassnahmen73  1 Besteht keine Nachfolgeregelung,  können ausserordentliche  Beiträge  an Struk- turverbesserungen im Tier- und Gewässerschutz74 gewährt werden, wenn: a) eine  Massnahme zur  Erfüllung  des  ökologischen  Leistungsnachweises  not-  wendig ist; b) die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter wenigstens 45 und höchstens 60   Jahre alt ist; c) die Existenz nur durch die Weiterführung der landwirtschaftlichen Tätigkeit   gesichert werden kann; d) die  Voraussetzungen  für  ordentliche  einzelbetriebliche  Strukturverbesse-  rungsmassnahmen nach dem Bundesrecht75 mit Ausnahme der längerfristigen  Existenzsicherung76 erfüllt sind.  V. Landwirtschaftliche Pacht (5.)  Art.  46* …  Art.  47* …  VI. Entschädigung für kantonale Dienstleistungen im privaten  Interesse77* (6.)  Art.  48 Bemessung78  1 Die Höhe der Entschädigung für Beratung und andere kantonale Dienstleistun- gen, die im privaten Interesse liegen,  richtet sich nach dem Sach- und Zeitauf - wand.* 2 Der  Ansatz  für  die  Entschädigung  des  Zeitaufwandes  entspricht  dem  durch- schnittlichen Besoldungsaufwand zuzüglich einem Gemeinkostenzuschlag von ei- nem Drittel.  73 Art. 13 LaG, sGS 610.1. 74 SR 455 und SR 814.2. 75 Art. 89 des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1; eidg Strukturverbesse-  rungsverordnung vom 7. Dezember 1998, SR 913.1. 76 Art. 89 Abs. 1 Bst. a des BG über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910.1. 77 Art. 28 LaG, sGS 610.1. 78 Art. 31 Bst. d LaG, sGS 610.1.  16    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art31. http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/455/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art13.    610.11  Art.  49 Ausnahmen von der Entschädigungspflicht79  1 Auf eine Entschädigung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn be- sondere Umstände es rechtfertigen. 2 Besondere Umstände liegen namentlich vor: a) wenn sich die  Leistungsempfängerin  oder  der  Leistungsempfänger  in einer   Notlage befindet; b) wenn die Bezahlung der Entschädigung für die Leistungsempfängerin oder   den Leistungsempfänger eine grosse Härte bedeuten würde.  VII. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  50 80  Art.  51 81  Art.  52 82  Art.  53 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a) die Verordnung zur Bundesgesetzgebung über wirtschaftliche Massnahmen   zugunsten der Landwirtschaft vom 19. April 1983;83 b) die  Vollzugsverordnung  zu  den  Vorschriften  über  Investitionskredite  und   Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 15. Januar 1963;84 c) die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerli-  che Bodenrecht vom 1. März 1994;85 d) die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht   vom 1. Juli 1986;86 e) die Weinbauverordnung vom 15. Dezember 1958;87 f) der Beschluss über das Rebsortenverzeichnis vom 9. Juli 1992.88  79 Art. 31 Bst. d LaG, sGS 610.1. 80 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 81 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 82 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 83 sGS 611.73. 84 sGS 611.78. 85 sGS 613.11. 86 sGS 613.21. 87 sGS 631.31. 88 sGS 631.311.   17  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/610.1/de/art31.   610.11   Art.  54 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. Oktober 2002 angewendet.  18       610.11  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 37–92 17.09.2002 01.10.2002 Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 2, Abs. 1, b) geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 3 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 4 geändert 46–90 21.06.2011 keine Angabe Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4, Abs. 1, c) geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4, Abs. 1, e) geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4a eingefügt 44–84 16.06.2009 keine Angabe Art. 4a Artikeltitel ge-  ändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017  Art. 4a, Abs. 1 geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4a, Abs. 1 geändert 2017-043 16.05.2017 01.07.2017 Gliederungstitel 1.1bis. eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4b eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4c eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4d eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4e eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4f eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4g eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Gliederungstitel 1.2. geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 9 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Gliederungstitel 1.4. geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 30 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 31 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 31a eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 31b eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 33 aufgehoben 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 34 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 35 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 36 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 37 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 38 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 39 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 39, Abs. 1 geändert 2016-013 10.11.2015 01.01.2016 Art. 40 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 41 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe   19    610.11   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 41a eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 41b eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 42 aufgehoben 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 42a eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 42b eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 42c eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Gliederungstitel 4.1. geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 43 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 43, Abs. 1 geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 44 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 46 aufgehoben 2019-013 20.11.2018 01.01.2019 Art. 47 aufgehoben 2019-013 20.11.2018 01.01.2019 Art. 47, Abs. 1 geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 47, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 47, Abs. 1, b) aufgehoben 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 47, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Gliederungstitel 6. geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 48, Abs. 1 geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Anhang A Inhalt geändert 2020-056 23.06.2020 01.06.2020 Anhang B Inhalt geändert 2016-013 10.11.2015 01.01.2016 Anhang Bbis eingefügt 2016-013 10.11.2015 01.01.2016 Anhang C eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Anhang C Inhalt geändert 2021-075 19.10.2021 01.01.2022  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.09.2002 01.10.2002 Erlass Grunderlass 37–92 16.06.2009 keine Angabe Art. 4a eingefügt 44–84 17.08.2010 keine Angabe Art. 3 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 9 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 30 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 31 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 31a eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 31b eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 33 aufgehoben 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 34 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 35 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 36 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 37 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 38 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 39 geändert 45–94  20       610.11  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.08.2010 keine Angabe Art. 40 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 41 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 41a eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 41b eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 42 aufgehoben 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 42a eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 42b eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 42c eingefügt 45–94 17.08.2010 keine Angabe Gliederungstitel 4.1. geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 43 geändert 45–94 17.08.2010 keine Angabe Art. 44 geändert 45–94 21.06.2011 keine Angabe Art. 4 geändert 46–90 09.12.2014 01.01.2015 Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 2, Abs. 1, b) geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4, Abs. 1, c) geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4, Abs. 1, e) geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4a, Abs. 1 geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Gliederungstitel 1.1bis. eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4b eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4c eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4d eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4e eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4f eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 4g eingefügt 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Gliederungstitel 1.2. geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Gliederungstitel 1.4. geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 43, Abs. 1 geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 47, Abs. 1 geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 47, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 47, Abs. 1, b) aufgehoben 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 47, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Gliederungstitel 6. geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Art. 48, Abs. 1 geändert 2015-041 09.12.2014 01.01.2015 Anhang C eingefügt 2015-041 10.11.2015 01.01.2016 Art. 39, Abs. 1 geändert 2016-013 10.11.2015 01.01.2016 Anhang B Inhalt geändert 2016-013 10.11.2015 01.01.2016 Anhang Bbis eingefügt 2016-013 16.05.2017 01.07.2017 Art. 4a Artikeltitel ge-  ändert 2017-043  16.05.2017 01.07.2017 Art. 4a, Abs. 1 geändert 2017-043 20.11.2018 01.01.2019 Art. 46 aufgehoben 2019-013   21    610.11   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 20.11.2018 01.01.2019 Art. 47 aufgehoben 2019-013 23.06.2020 01.06.2020 Anhang A Inhalt geändert 2020-056 19.10.2021 01.01.2022 Anhang C Inhalt geändert 2021-075  22      610.11   Anhang A1, 2  Bestimmung des natürlichen Mindestzuckergehalts je Rebsorte und des Höchst ertrags je Flächeneinheit und Rebsorte für die Verarbeitung zu AOCWein  Der natürliche Mindestzuckergehalt je Rebsorte beträgt:  Weinbezeichnung Sorten Mindestzucker- gehalt in ° Oechsle  Mindestzucker- gehalt in ° Brix  Weisse Sorten Müller-Thurgau  (Riesling-Silvaner) 67 ° Oe 16,4 ° Brix  Räuschling und übrige  weisse Sorten 65 ° Oe 15,9 ° Brix  Rote Sorten Blauburgunder 72 ° Oe 17,5 ° Brix  Übrige rote Sorten 72 ° Oe 17,5 ° Brix  Die Umrechnung von Brixgraden und Oechslegraden richtet sich nach Anhang 2 der eidgenössi- schen Weinverordnung vom 14. November 20073.  Der Höchstertrag je Flächeneinheit und Rebsorte beträgt:   Weinbezeichnung Sorten Kilogramm je m2 Liter je m2  Weisse Sorten Müller-Thurgau (Riesling-Silvaner) 1,2 kg / m2 0,96 l / m2  Seyval blanc 1,2 kg / m2 0,96 l / m2  Rudelin 1,2 kg / m2 0,96 l / m2  Übrige weisse Sorten 1,2 kg / m2 0,96 l / m2  Rote Sorten Blauburgunder 1,0 kg / m2 0,80 l / m2  Übrige rote Sorten 1,0 kg / m2 0,80 l / m2  1 Art. 38 dieser Verordnung.  2 Geändert durch VII. Nachtrag vom 23. Juni 2020, nGS 2020-056. 3 SR 916.140.        610.11  Anhang B1   Festlegung der im Kanton St.Gallen ergänzend geltenden weinspezifischen   Begriffe   In Ergänzung zu Anhang 1 der eidgenössischen Weinverordnung vom 14. November  20072 gelten folgende weinspezifische Begriffe:   Bezeichnungen Weinspezifische Begriffe  Auslese / Sélection AOC-Wein, der nach definierten, nachvollziehbaren  und rückverfolgbaren Kriterien (Produktions- und  Weinbereitungskriterien) hergestellt wurde. Aus den  Kriterien muss hervorgehen, welches das unterschei- dende Merkmal ist. Die Kriterien sind zu dokumen- tieren.  Beerenauslese / Sélection   de grains nobles AOC-Wein mit mindestens 26,0 ° Brix (110 ° Oe).  Schloss / Château Repräsentatives Gebäude, das historisch als Schloss  bezeichnet wird, mit eigenen oder gepachteten Reben  im Produktionsgebiet.   Spätlese / Vendange tardive AOC-Wein aus Trauben, die frühestens 7 Tage nach  dem für die Bezeichnung und die Rebsorte üblichen  Erntedatum gelesen wurden. Der natürliche Zucker- gehalt muss mindestens 0,7 ° Brix (3 ° Oe) über dem  Jahresdurchschnitt liegen.  Reserve / Réserve AOC-Wein, der nach einem Reifungsprozess von min- destens 18 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres  für Rotweine bzw. von 12 Monaten ab dem 1. Oktober  des Erntejahres für Weissweine auf den Markt gelangt.   1 Geändert durch V. Nachtrag vom 10. November 2015, nGS 2016-013.  2 SR 916.140.       610.11   Anhang Bbis1   Zulässige önologische Verfahren und Behandlungen sowie ihre Grenzen  und Bedingungen2   In Ergänzung zur Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 29. No- vember 20133 gelten folgende Regelungen für AOC-Wein:   1. Roséwein4   Roséwein darf insgesamt bis höchstens 10 Prozent mit Weisswein verschnitten werden.    2. Gehalt an flüchtiger Säure5   Der Gehalt an flüchtiger Säure darf folgende Werte nicht überschreiten: a) 30 Milliäquivalent je Liter bei Süsswein;  b 35 Milliäquivalent je Liter bei Eiswein.   1 Milliäquivalent entspricht 0,06 g/l flüchtiger Säure.   3. Anreicherung6   Wein darf höchstens um 2,5 Volumenprozent auf höchstens 15 Volumenprozent  Gesamtalkoholgehalt angereichert werden.   1 Eingefügt durch V. Nachtrag vom 10. November 2015, nGS 2016-013. 2  Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 29. November 2013, SR 817.022.110,   und Art. 39 dieses Erlasses.   3 SR 817.022.110.  4  Vgl. Art. 8 Abs. 5 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 29. November   2013, SR 817.022.110.  5  Vgl. Anlage 10 von Anhang 2 zur Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 29. No-  vember 2013, SR 817.022.110.  6  Vgl. Anlage 14 von Anhang 2 zur Verordnung des EDI über alkoholische Getränke vom 29. No-  vember 2013, SR 817.022.110.       610.11  Anhang C1   Umsetzungskonzept für Landschaftsqualitätsbeiträge   1 Massgebende Grundlagen auf Bundesebene   1.1  Bundesrecht2 einschliesslich der Richtlinien des Bundesamtes für Landwirt- schaft (BLW).   1.2 Projektgenehmigung durch das BLW.   1.3 Die Grundlagen nach Ziff. 1.1 und 1.2 betreffen insbesondere:   a)  die Anforderungen an den Aufbau und den Betrieb von Landschaftsquali-  tätsprojekten;   b) die Ausgestaltung des Beitragssystems (einschliesslich Beitragssätze);   c)  die Vorgaben für den Projektablauf (einschliesslich Projektkontrolle und   -evaluation).  2  Massgebende Grundlagen auf kantonaler Ebene   Gestützt auf Art. 1b Abs. 2 Bst. b und Art. 1c des Landwirtschaftsgesetzes (sGS 610.1;  abgekürzt LaG) erlässt die Regierung für die Ausrichtung von Landschaftsquali- tätsbeiträgen (LQB) ein Umsetzungskonzept und legt gestützt auf Art. 31 Bst. abis  LaG die Beitragssätze für Landschaftsqualitätsbeiträge durch Verordnung im Rah- men der Höchstsätze des Bundes fest; die Ausgestaltung des Beitragssystems regelt  die Regierung im Umsetzungskonzept (vgl. Art. 4c der Landwirtschaftsverordnung  [sGS 610.11; abgekürzt LaV]).   3 Ziele und allgemeine Vorgaben für Landschaftsqualitätsprojekte   3.1 Wirkungsorientierung.   3.2 Möglichst tiefe Kosten für Erarbeitung und Betrieb der Projekte.   3.3  Effiziente administrative Prozesse (Zuhilfenahme von GIS und mobilen EDV- Anwendungen).   3.4 Einheitliche Vorgaben und einheitlicher Ablauf für alle Projekte.   1 Eingefügt durch IV. Nachtrag vom 9. Dezember 2014, nGS 2015-041. 2  Insbesondere Art. 74 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (SR 910.1; abgekürzt LwG),   Art. 63 f. und Art. 115 Abs. 10 der eidgenössischen Direktzahlungsverordnung (SR 910.13;  abgekürzt DZV) sowie Ziff. 4.1 von Anhang 7 zur DZV.     610.11   3.5 Gleichbehandlung aller Projekte im Kanton:   a)  einheitlicher Massnahmenkatalog (siehe unten Ziff. 5.5) mit gleichen Bei-  tragssätzen für alle Projekte;   b) gleiche finanzielle Bedingungen für alle Projekte.   4 Anforderungen an den Aufbau von Landschaftsqualitätsprojekten   4.1  Grundsatz: Es gilt der Bottom-up-Ansatz; die Initiative muss z. B. von nicht- staatlichen Akteuren oder den politischen Gemeinden ausgehen.  4.2 Projektträgerschaft:   a)  In der Projektträgerschaft wirken die wesentlichen Akteure wie Landwir-  tinnen und Landwirte, politische Gemeinden, grössere Bodeneigentüme- rinnen und Bodeneigentümer, Forstorgane, Nichtregierungsorganisationen  wie St.Galler Bauernverband, Pro Natura, Worldwide Fund for Nature  (WWF), BirdLife und andere zusammen;   b)  die Projektträgerschaft verfügt über eine geeignete Rechtsform. Es muss sich  gemäss Bundesvorgabe3 um eine juristische Person handeln;    c) die Projektträgerschaft ist verantwortlich für (siehe auch unten Ziff. 7):    −  die Projekterarbeitung und -betreuung während der Laufdauer des Pro-  jekts;    −  die Beschaffung weiterer Finanzmittel (z. B. für einmalige Massnahmen   wie Instandstellung von Mauern, Anlage von Weihern, Pflanzung von  Hecken);     − das Berichtwesen mit Blick auf das Projektcontrolling.   4.3  Die Aufgabenteilung Projektträgerschaft – Kanton wird geregelt durch einen  Vertrag der Projektträgerschaft mit dem Landwirtschaftsamt.   4.4  Jedes Projekt unterliegt der Genehmigung durch den Kanton (Landwirtschaft- samt) und durch das BLW.   4.5  Zwischen dem Kanton (Landwirtschaftsamt) und dem BLW wird für jedes  Projekt ein Finanzhilfevertrag abgeschlossen.   4.6  Zwischen der einzelnen Landwirtin bzw. dem einzelnen Landwirt und dem  Kanton (Landwirtschaftsamt) wird ein achtjähriger bzw. bis zum Ende der  Laufzeit des Projekts laufender Vertrag abgeschlossen (Bundesvorgabe nach  Art. 64 Abs. 4 DZV).   3 Vgl. Ziff. 1 der Richtlinie Landschaftsqualitätsbeitrag des BLW vom 7. November 2013.     610.11  5 Ausgestaltung des Beitragssystems   5.1 allgemeine Voraussetzungen für kantonale Beiträge:   a) Einhaltung der Budgetvorgaben;   b) Einhaltung des Umsetzungskonzepts;   c)  positive Beurteilung der einzelnen Massnahmen durch das Volkswirtschafts-  departement.   5.2 Kriterien für die Unterstützung einzelner Massnahmen:   a)  Definierbarkeit der Massnahme (örtlich zuteilbar, qualitativ bewertbar, zähl-   und messbar);   b)  Zweckmässigkeit der Massnahme mit Blick auf projektspezifische Ziel-  setzung;   c)  Wirksamkeit der Massnahme (bezüglich Erhaltung, Förderung und Weiter-  entwicklung der Landschaft);   d) öffentliches Interesse an einer Massnahme;   e)  Verhältnis zu anderen öffentlichen Mitteln und Dienstleistungen – z. B.    Direktzahlungsarten wie Biodiversitätsbeiträge, Pflanzenschutzmassnah- men gegen Feuerbrand oder Kirschessigfliege sowie Strukturverbesserun- gen, Abgeltung von ökologischen Leistungen (Amt für Natur, Jagd und  Fischerei [ANJF]), Mittel aus dem Forst (Kantonsforstamt [KFA]) usw.;    f)  Aufwand im Verhältnis zum öffentlichen Interesse (Kosten- / Nutzenver- hältnis der Massnahme);    g) Dauerhaftigkeit der Massnahme;   h) Kontrollierbarkeit der Massnahme.   5.3  Begrenzung der Beitragssätze durch den Bund (Art. 115 Abs. 10 DZV, Ziff. 4.1  von Anhang 7 zur DZV):    a)  Je Betrieb mit vertraglichen Vereinbarungen übernimmt der Bund je Jahr  höchstens 90 Prozent der folgenden Beiträge:     − je Hektare (ha) landwirtschaftliche Nutzfläche (LN): Fr. 360.–;    −  je Normalstoss (NST = 1 Grossvieheinheit während 100 Tagen gesöm-  mert): Fr. 240.–.   b)  Die Summe aller Landschaftsqualitätsbeiträge im Kanton St.Gallen aus Bun-  desmitteln für die Jahre 2014 bis 2017 beträgt je Jahr höchstens:    − je ha LN im gesamten Kantonsgebiet: Fr. 120.–;    −  je NST auf Sömmerungs- und Gemeinschaftsweiden im gesamten Kan-  tonsgebiet: Fr. 80.–.      Dies führt bei einer LN von 70 949 ha und 22 277 NST im Kanton zu einem  Plafond von 10,296 Mio. Franken für Landschaftsqualitätsbeiträge aus  Bundesmitteln (gemäss Mitteilung des BLW vom 28. Januar 2014).     610.11   5.4 Beitragssätze von Bund und Kanton:   a)  Es werden ein jährlicher Grundbeitrag sowie einmalige und jährlich wie-  derkehrende Beiträge für Massnahmen zur Verbesserung der Landschafts- qualität gewährt.    b)  Die Höchstsätze des Bundes auf Stufe Betrieb werden für den Kanton über- nommen (Fr. 360.– je ha LN / Fr. 240.– je NST, siehe oben Ziff. 5.3 Bst. a).    c)  Für jedes Landschaftsqualitätsprojekt gilt bezogen auf den Projektperi- meter eine Gesamtlimite von Fr. 133.33 je ha LN und Fr. 88.89 je NST  (Bundeslimite von Fr. 120.– je ha LN und von Fr. 80.– NST zuzüglich 10 Pro- zent Kantonsbeitrag von Fr. 13.33 je ha LN und Fr. 8.89 je NST).    d)  Zusammenzug der Bundes- und Kantonsbeiträge für Landschaftsquali- tätsprojekte:   4  5.5 Massnahmenkatalog:    Das Volkswirtschaftsdepartement erstellt einen Massnahmenkatalog für Land-  schaftsqualitätsbeiträge. Darin werden die einzelnen Massnahmen und deren  Abgeltung festgelegt. Dieser Massnahmenkatalog muss bei jeder Projektbewil- ligung mit dem BLW abgeglichen werden.   5.6 Prioritätenordnung:    Folgende Prioritätenordnung gilt für den Fall, dass innerhalb eines Land-  schaftsqualitätsprojekts der Mittelbedarf Fr. 133.33 je ha LN und Fr. 88.89 je  NST übersteigt:    a)  vertraglich vereinbarte wiederkehrende Massnahmen von Betrieben, die  sich dem Projekt bereits angeschlossen haben;    b)  wiederkehrende Massnahmen von dem Projekt neu beitretenden Betrieben;   c)  zusätzliche wiederkehrende Massnahmen in Form von Vertragserweiterun-  gen von bereits am Projekt teilnehmenden Betrieben;   d) einmalige Massnahmen.   4 Landwirtschaftsamt.   Beträge in Fr. Bund (BLW)  (90 %)  Kanton (LwA )  (10 %)  Total LQB  (100 %)   Finanzierungs- begrenzung  gemäss Art. 115  Abs. 10 DZV  120.– je ha LN   80.– je NST   13.33 je ha LN   8.89 je NST  133.33 je ha LN   88.89 je NST  Finanzierungs- begrenzung  gemäss Ziff. 4.1  von Anhang 7  zur DZV  324.– je ha LN  216.– je NST  36.– je ha LN  24.– je NST  360.– je ha LN  240.– je NST     610.11  5.7  Verwendung freier Landschaftsqualitätsbeiträge5    Unterschreitet innerhalb eines Landschaftsqualitätsprojekts der Mittelbedarf  Fr. 133.33 je ha LN und Fr. 88.89 je NST, können die freien Mittel im jeweiligen  Beitragsjahr gemäss Massnahmenkatalog (siehe oben Ziff. 5.5) zuhanden an- derer Landschaftsqualitätsprojekte für zusätzliche Landschaftsqualitätsbeiträ- ge, die keine wiederkehrenden Beiträge auslösen, verwendet werden.  6 Vorgaben für den Projektablauf   6.1  Eingabefrist beim Landwirtschaftsamt ist für neue Projekte mit Beginn bzw.  Beiträgen im folgenden Jahr jeweils der 31. August.   6.2  Im Rahmen des Projekts werden vorhandene Grundlagen (Landschaftsentwick- lungskonzepte, Landschaftsanalysen der Regionen etc.) genutzt.   6.3  Im Rahmen des Projekts wird eine Koordination mit Vernetzungsprojekten  angestrebt.   6.4  Die kantonale Kommission für Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte  mit Vertreterinnen bzw. Vertretern der betroffenen Ämter (LwA, ANJF und KFA)  sowie der politischen Gemeinden und Regionen berät das Landwirtschaftsamt  bei der Projektbeurteilung. Das Landwirtschaftsamt führt den Vorsitz.   7  Aufgaben der Projektträgerschaft   7.1 Die Trägerschaft eines Landschaftsqualitätsprojekts:  a)  ist für die Projektleitung zuständig und in allen Projektbelangen Ansprech-  partnerin für das Landwirtschaftsamt und die Akteure im Projekt;   b)  ist für die Finanzierung des Projekts besorgt. Gesuche um Coaching-Bei-  träge6 für die Projekterarbeitung müssen beim Landwirtschaftsamt einge- reicht werden. Die Restkosten der Projekterarbeitung sind von der Träger- schaft zu beschaffen;    c)  ist für die Ausarbeitung des Projektgesuchs zuständig, das dem Landwirt- schaftsamt eingereicht wird. Die Anforderungen an dieses Projektgesuch  richten sich nach den Vorgaben des Bundes7;   5  Eingefügt durch VIII. Nachtrag vom 19. Oktober 2021, nGS 2021-075. 6  Die auf Grundlage eines Mandats erbrachten und von der Trägerschaft bezahlten Leistungen   können vom Bund mit 50 Prozent der fakturierten und von der Trägerschaft bezahlten Kosten  oder höchstens Fr. 20 000.– unterstützt werden (vgl. Art. 136 Abs. 3bis des Bundesgesetzes  über die Landwirtschaft [SR 910.1; abgekürzt LwG]).  7 Siehe www.landwirtschaft.sg.ch > Direktzahlungen > Landschaftsqualitätsbeiträge.    610.11    d)  reicht das Projektgesuch bis zum 31. August des Vorjahres beim Landwirt- schaftsamt ein. Sie erhält bis Ende März (des Beitragsjahres) eine Rückmel- dung;    e)  schliesst mit dem Landwirtschaftsamt einen Vertrag ab (siehe oben Ziff. 4),  der die Rechte und Pflichten der Partner bestimmt;    f)  handelt mit den Landwirtinnen und Landwirten die Massnahmen aus, die  sie auf ihren Betrieben im Rahmen des Landschaftsqualitätsprojekts um- setzen wollen. Dies geschieht nach der Rückmeldung zum Projektbericht  und bis spätestens Ende August des ersten Beitragsjahres. Diese Frist gilt  jährlich auch für Betriebe, die im Verlauf der achtjährigen Projektperiode  ins Projekt einsteigen. Die Trägerschaft erfasst sämtliche Massnahmen und  reicht sie zusammen mit dem durch die Landwirtin bzw. den Landwirt  unterzeichneten Vertrag (siehe oben Ziff. 4.6) beim Landwirtschaftsamt ein;    g)  stellt die Projektumsetzung sicher, stellt dem Landwirtschaftsamt die für  die Beitragsauszahlung notwendigen Informationen zur Verfügung und ist  für das Berichtwesen zuständig. Dazu gehört auch eine jährliche Finanz- planung unter Berücksichtigung der Prioritätenordnung nach Ziff. 5.6   dieses Anhangs;    h)  legt gemäss der Prioritätenordnung von Ziff. 5.6 dieses Anhangs die zu   unterstützenden Massnahmen fest für den Fall, dass innerhalb ihres Pro- jekts der Mittelbedarf Fr. 133.33 je ha LN und Fr. 88.89 je NST übersteigt;    i)  ist für die Information der betroffenen Akteure im Projektgebiet verantwort- lich und organisiert regelmässige Treffen und den Erfahrungsaustausch;    j)  erarbeitet zum Ende der achtjährigen Projektlaufzeit eine Evaluation zu- handen des Landwirtschaftsamtes;    k)  reicht dem Landwirtschaftsamt zum Ende der achtjährigen Projektlaufzeit  ein allfälliges Gesuch für die Projektweiterführung ein.   8 Rolle der politischen Gemeinden   8.1  Die politischen Gemeinden können Trägerschaften auf ihrem Gebiet bei der  Projekterarbeitung unterstützen.   8.2  In der kantonalen Kommission für Vernetzungs- und Landschaftsqualitäts- projekte nimmt eine Vertreterin oder ein Vertreter der Vereinigung St.Galler  Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) Einsitz.   	I. Allgemeines (1.) 	1. Zuständigkeit (1.1.) 	Art. 1 Aufsicht 	Art. 2 Vollzug a) Landwirtschaftsamt 	Art. 3* b) Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen 	Art. 4* c) Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen 	Art. 4a* d) Amt für Umwelt*  	1bis. Direktzahlungen* (1.1bis.) 	Art. 4b* Beitragssätze a) Vernetzungsbeitrag 	Art. 4c* b) Landschaftsqualitätsbeitrag 	Art. 4d* Elektronische Einreichung a) Gesuche um Ausrichtung von Direktzahlungen 1. Fristen 	Art. 4e* 2. zu unterzeichnende Gesuchsformulare 	Art. 4f* b) Geodaten 1. Bezeichnung des geografischen Informationssystems und Erlass von Weisungen 	Art. 4g* 2. zu erfassende Geodaten  	2. Kantonsbeiträge* (1.2.) 	Art. 5 Verfügbare Mittel 	Art. 6 Anrechenbare Kosten 	Art. 7 Gesuch 	Art. 8 Schlussbericht und Abrechnung 	Art. 9* Rechtshilfe  	3. Landwirtschaftliche Betriebsdaten (1.3.) 	Art. 10 Weitergabe  	4. Kantonale Betriebe und Produktionsstätten* (1.4.) 	Art. 11 Vertretung   	II. Produktion und Absatz (2.) 	1. Allgemeine Beitragsvoraussetzungen (2.1.) 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Beitragshöhe  	2. Innovative Produkte und Dienstleistungen (2.2.) 	Art. 14 Beiträge an Versuche und Entwicklungskosten a) Voraussetzungen 	Art. 15 b) Anrechenbare Kosten 	Art. 16 c) Beitragshöhe  	3. Kennzeichnung und Absatzförderung (2.3.) 	Art. 17 Beiträge zur Registrierung 	Art. 18 Beiträge zur Qualitätssicherung 	Art. 19 Beiträge zur Absatzförderung a) Voraussetzungen 	Art. 20 b) Anrechenbare Kosten 	Art. 21 c) Beitragshöhe  	4. Viehschauen und regionale Viehmärkte (2.4.) 	Art. 22 Viehschauen a) Beitragsvoraussetzungen 	Art. 23 b) Leistungsvereinbarung 	Art. 24 c) Politische Gemeinde 	Art. 25 Regionale Viehmärkte a) Beitragsvoraussetzungen 	Art. 26 b) Beitragshöhe und anrechenbare Kosten  	5. Umweltschonende Pflanzenschutzmassnahmen (2.5.) 	Art. 27 Beitragsvoraussetzungen 	Art. 28 Anrechenbare Kosten 	Art. 29 Beitragshöhe in besonderen Fällen   	III. Weinbau (3.) 	1. Allgemeines (3.1.) 	Art. 30* Systematische Weinlesekontrolle 	Art. 31* Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen a) Neuanpflanzung 	Art. 31a* b) Erneuerung von Rebflächen 	Art. 31b* Rebbaukataster 	Art. 32* … 	Art. 33* …  	2. Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (3.2.) 	Art. 34* Grundsatz 	Art. 35* Voraussetzungen für AOC-Wein a) Abgrenzung des geografischen Gebiets 	Art. 36* b) zugelassene Rebsorten 	Art. 37* c) zugelassene Anbaumethoden 	Art. 38* d) natürlicher Mindestzuckergehalt und Höchstertrag 	Art. 39* e) zulässiges Verfahren der Weinherstellung 	Art. 40* f) analytische und organoleptische Prüfung des verkaufsfertigen Weins 1. Grundsatz 	Art. 41* 2. Weisungen 	Art. 41a* Geografische Bezeichnung 	Art. 41b* Weinspezifische Begriffe 	Art. 42* … 	Art. 42a* AOC-Degustationskommission a) Bestand 	Art. 42b* b) Aufgaben 	Art. 42c* c) Beschlussfassung   	IV. Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen (4.) 	1. Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft des Kantons St.Gallen* (4.1.) 	Art. 43* Aufsicht 	Art. 44* Haftung und Verantwortlichkeit  	2. Ausserordentliche Strukturverbesserungsbeiträge (4.2.) 	Art. 45 Überbrückungsmassnahmen   	V. Landwirtschaftliche Pacht (5.) 	Art. 46* … 	Art. 47* …  	VI. Entschädigung für kantonale Dienstleistungen im privaten Interesse* (6.) 	Art. 48 Bemessung 	Art. 49 Ausnahmen von der Entschädigungspflicht  	VII. Schlussbestimmungen (7.) 	Art. 50 	Art. 51 	Art. 52 	Art. 53 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 54 Vollzugsbeginn   		2021-11-25T16:01:42+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
611.1

  Grossratsbeschluss
  betreffend die Beteiligung des Kantons an der Genossenschaft OLMA, Schweizer Messe für Land- und Milchwirtschaft, St.Gallen

  vom 16.06.1947 (Stand 16.06.1947)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

  beschliesst:[1]

Ziff. 1

1

Der Beschluss des Regierungsrates vom 28. Februar 1947 über die Beteiligung des Kantons St.Gallen an der Genossenschaft OLMA durch Zeichnung von Anteilscheinen im Betrage von Fr. 100 000.– wird genehmigt.[2]

Ziff. 2

[3]

Ziff. 3

1

Der Genossenschaft OLMA ist im Sinne der regierungsrätlichen Botschaft[4] ein jährlicher Beitrag von höchstens Fr. 50 000.– zugesichert.

Ziff. 4

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, den Kanton in den Gründungsverhandlungen der OLMA im Rahmen der übernommenen finanziellen Verpflichtungen zu vertreten, die erforderlichen Zustimmungserklärungen abzugeben und die Mitgliedschaftsrechte des Kantons an der OLMA-Genossenschaft auszuüben.

  nGS GS 19, 45


text:
611.13

  Kantonsratsbeschluss
  über ein Darlehen an die Genossenschaft Olma Messen St.Gallen

  vom 25.01.2005 (Stand 25.01.2005)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 27. April 2004 Kenntnis genommen und

  beschliesst:[1]

Ziff. 1

1

Der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen wird ein befristetes und verzinsliches Darlehen von 3 Mio. Franken gewährt.

2

Das Darlehen wird der Investitionsrechnung belastet.

Ziff. 2

1

Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 10. Januar 2005 und endet am 10. Januar 2019.

2

Ab dem 10. Januar 2010 amortisiert die Genossenschaft Olma Messen St.Gallen das Darlehen mit einer jährlichen Rate von wenigstens 300 000 Franken.

3

Der Zinssatz beträgt 3 Prozent.

Ziff. 3

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[2]

  nGS 40–27


text:
611.14

  Kantonsratsbeschluss
  über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen (Erweiterung Olma Messen St.Gallen)

  vom 24.04.2018 (Stand 24.04.2018)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 15. August 2017[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Für die Überdeckung der Stadtautobahn im Zusammenhang mit dem Neubau der Halle 1 der Olma Messen St.Gallen wird unter Vorbehalt der Realisierung des Vorhabens ein Kredit von höchstens Fr. 12'000'000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem zweiten Jahr nach Rechtsgültigkeit dieses Erlasses innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 2

1

Die Regierung regelt die Modalitäten des Investitionsbeitrags mit der Bauherrschaft durch Vereinbarung.

Ziff. 3

1

Dieser Erlass wird unter der Voraussetzung rechtsgültig, dass die politische Gemeinde St.Gallen einen Kredit von Fr. 18'000'000.– für die Überdeckung der Stadtautobahn gewährt.

  nGS 2018-049


text:
611.15

  Kantonsratsbeschluss
  über die Unterstützung der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen in Folge des Coronavirus

  vom 17.11.2020 (Stand 09.12.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 11. August 2020[1] Kenntnis genommen und

    erlässt[2]

  als Beschluss:

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen ein rückzahlbares Darlehen von höchstens Fr. 8'400'000.–.

2

Der Kanton St.Gallen beteiligt sich an der Kapitalisierung der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen mit zusätzlichen Mitteln von höchstens Fr. 430'000.–.

Ziff. 2

1

Für die Ausrichtung des Darlehens an die Genossenschaft Olma Messen St.Gallen wird ein Kredit von Fr. 8'400'000.– gewährt.

2

Für die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen wird ein Kredit von Fr. 430'000.– gewährt.

3

Die Kredite werden der Investitionsrechnung belastet.

Ziff. 3

1

Das Darlehen wird in den ersten zehn Jahren zinslos ausgerichtet.

2

Die Laufzeit des Darlehens beträgt höchstens zwanzig Jahre, wobei auf eine Rückzahlung des Darlehens während den ersten zehn Jahren verzichtet wird.

3

Ab dem elften Jahr der Laufzeit amortisiert die Genossenschaft Olma Messen St.Gallen das Darlehen mit einer jährlichen Rate von wenigstens Fr. 840'000.–.

4

Die Regierung, in Abstimmung mit dem Stadtrat St.Gallen, legt die weiteren Konditionen in einer Vereinbarung mit der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen fest.

Ziff. 4

1

Die Höhe des Darlehens wird mittels Grundpfandrecht (Register-Schuldbrief) im Nachgang zu den Grundpfandrechten des Bankenkonsortiums eingetragen.

Ziff. 5

1

Allfällige Verluste aus der Darlehensgewährung sowie Wertberichtigungen an der Beteiligung werden zum entsprechenden Zeitpunkt dem besonderen Eigenkapital belastet.

  nGS 2020-093


text:
611.211

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Aufnahme von Schülern in die landwirtschaftlichen Schulen Sennwald und Flawil

  vom 16.08.1982 (Stand 01.10.1982)

  Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und St.Gallen

  vereinbaren:[1]

Art. 1

1

Der Kanton St.Gallen verpflichtet sich, im Rahmen der verfügbaren Ausbildungsplätze Schüler mit Wohnsitz in den Kantonen Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. in die landwirtschaftliche Fachschule aufzunehmen.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen bestimmt den Schulort.

Art. 2

1

Die Schüler mit Wohnsitz in den Kantonen Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Schüler mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen.

Art. 3

1

Die Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. entrichten je Schüler einen jährlichen Beitrag.

2

Der Beitrag entspricht den Nettobetriebskosten je Schüler. Kalkulatorische Kosten werden unter Vorbehalt der Leistung von Baubeiträgen nicht belastet.

3

Die Nettobetriebskosten der Fachschule werden aufgrund des Rechnungsabschlusses der landwirtschaftlichen Schulen berechnet. Massgebend ist die Staatsrechnung des dem Winterkurs vorangegangenen Rechnungsjahres.

4

Der Betrag wird auf den Abschluss des Schuljahres fällig.

Art. 4

1

Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung[2] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 5

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr auf den 30. September gekündigt werden, erstmals auf den 30. September 1987.

Art. 6

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      der Vertrag zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell I.Rh. betreffend die Aufnahme von Schülern aus dem Kanton Appenzell I.Rh. in die landwirtschaftlichen Schulen des Kantons St.Gallen vom 1. September 1970;[3]

      b)

      der Vertrag zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. betreffend die Aufnahme von Schülern aus dem Kanton Appenzell A.Rh. in die landwirtschaftlichen Schulen des Kantons St.Gallen vom 21. September 1970.[4]

Art. 7

1

Diese Vereinbarung wird ab 1. Oktober 1982 angewendet.

  nGS 17–65


text:
611.217

  Vereinbarung
  über den Besuch der landwirtschaftlichen Schulen Sennwald und Flawil durch Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein

  vom 07.07.1989 (Stand 01.10.1988)

  Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, vertreten durch den Regierungschef

  vereinbaren:[1]

Art. 1

Grundsatz

1

Der Kanton St.Gallen verpflichtet sich, im Rahmen der verfügbaren Ausbildungsplätze Schüler mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein in die kantonalen landwirtschaftlichen Schulen Sennwald und Flawil (im folgenden landwirtschaftliche Schulen genannt) aufzunehmen.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen bestimmt den Schulort. Für Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein hat die landwirtschaftliche Schule Sennwald Vorrang.

Art. 2

Gleichstellung der Schüler

1

Die Schüler mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Schüler mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen.

Art. 3

Landesbeitrag

1

Das Fürstentum Liechtenstein leistet an die Betriebskosten der landwirtschaftlichen Schulen für folgende Schüler mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein einen jährlichen Beitrag:

      a)

      Schüler mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht;

      b)

      ausländische Schüler mit liechtensteinischer Mutter;

      c)

      ausländische Schüler, deren Eltern seit wenigstens zehn Jahren Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein haben.

2

Der Beitrag je Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein entspricht der Aufwendung des Kantons St.Gallen je Schüler aus dem Kanton St.Gallen.

Art. 4

Abrechnung

1

Der jährliche Betriebskostenbeitrag wird aufgrund des Rechnungsabschlusses der landwirtschaftlichen Schulen berechnet. Kalkulatorische Kosten werden unter dem Vorbehalt der Leistung von Baubeiträgen nicht belastet.

2

Massgebend ist die Staatsrechnung des dem Winterkurs vorangegangenen Rechnungsjahrs.

3

Der Beitrag wird auf den Abschluss des Schuljahrs fällig. Der Beitrag ist unter Angabe der Schüler beim Amt für Berufsbildung des Fürstentums Liechtenstein zu erheben.

Art. 5

Informationspflicht

1

Die landwirtschaftlichen Schulen setzen das Amt für Berufsbildung des Fürstentums Liechtenstein über die Schüler aus dem Fürstentum Liechtenstein betreffende wichtige Vorkommnisse in Kenntnis, namentlich über:

      a)

      Voranmeldung und Aufnahme von Schülern;

      b)

      Vorkommnisse, die zum Ausschluss eines Schülers führen könnten oder die Fortsetzung der Ausbildung eines Lehrlings in Frage stellen;

      c)

      Ergebnisse von Semesternoten oder von Lehrlings- und Fähigkeitsprüfungen.

Art. 6

Vertragsdauer

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr jeweils auf Ende eines Schuljahrs gekündigt werden.

Art. 7

Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird ab 1. Oktober 1988 angewendet.

  nGS 24–51