type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
400.510

  Interkantonale Vereinbarung
  über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen

  (HFSV)

  Vom 22.03.2012 (Stand 01.03.2015)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG)[1] anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägerschaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination der Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller Entlastung.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen gemäss Artikel 29 Berufsbildungsgesetz (BBG).

2

Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung.

3

Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinbarung abweichende finanzielle Regelungen treffen.

2. Beitragsberechtigung

Art. 3

Beitragsberechtigte Bildungsgänge

1

Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind:

      a)

      die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt,

      b)

      der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und Bildungsanbieter, aus welcher namentlich die Gewährleistung der Kostentransparenz ersichtlich ist, und

      c)

      die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4.

2

Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz.

3

Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder zur Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.

Art. 4

Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge

1

Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Voraussetzungen gemäss Artikel 3 und mit dem Hinweis auf den Deckungsgrad gemäss Artikel 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche sie der Vereinbarung unterstellen.

2

Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres angepasst.

3. Beiträge

Art. 5

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns.

2

Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige Studierende vor Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militär- und Zivildienst.

3

Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllen, gilt als Wohnsitzkanton:

      a)

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

      b)

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,

      c)

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, und

      d)

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.

Art. 6

Höhe der Beiträge

1

Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teilzeitausbildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende beziehungsweise Studierenden festgelegt.

2

Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten folgende Grundsätze:

      a)

      Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Bruttobildungskosten) pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden nach Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester), der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der Vereinbarungskantone die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse festlegt;

      b)

      die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss litera a ermittelten durch-schnittlichen Kosten.

Art. 7

Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse

1

In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirtschaft kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konferenz der Vereinbarungskantone für einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe von maximal 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Standardkosten pro Studierenden und Semester beantragen. Sie hat hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechenden Bildungsgang nachzuweisen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag.

2

Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zu Handen der Konferenz der Vereinbarungskantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu überprüfen. Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten für diesen die Beiträge gemäss Artikel 6.

Art. 8

Auszahlung der Beiträge

1

Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt.

2

Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige mitfinanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

Art. 9

Studiengebühren

1

Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je Bildungsgang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Übersteigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.

4. Studierende

Art. 10

Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen

1

Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den Studierenden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht, mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.

Art. 11

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebühren überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7 entsprechen.

5. Vollzug

Art. 12

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2

Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung, insbesondere

      a)

      legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest,

      b)

      legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 litera a fest,

      c)

      legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bildungsgang gemäss Artikel 9 fest, und

      d)

      genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle.

3

Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a bis c bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen,

      b)

      für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fachschulen gemäss Artikel 6 zu sorgen,

      c)

      die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig ist, vorzubereiten,

      d)

      Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu überprüfen,

      e)

      Koordinationsaufgaben wahrzunehmen,

      f)

      Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten festzulegen, und

      g)

      der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten.

3

Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 14

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005[2] angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesgerichtsgesetzes[3].

6. Schlussbestimmungen

Art. 15

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 2013/2014.

2

Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist, welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Beitragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhängig machen.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

Art. 17

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 18

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bestehen.

Art. 19

Interkantonale Fachschulvereinbarung (FSV) vom 27. August 1998[4]

1

Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschulen dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998 gestrichen.

2

Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV.

Art. 20

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

  Bern, 22. März 2012

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Die Präsidentin:

    Isabelle Chassot

    Der Generalsekretär:

    Hans Ambühl

    Inkrafttreten gemäss Art. 16: 1. Januar 2014

    Datum der Veröffentlichung: 4. April 2014

    Ablauf der Referendumsfrist: 3. Juli 2014

    Der Kanton Aargau hat mit Beschluss des Grossen Rats vom 4. März 2014 dem Beitritt zugestimmt und mit Beschluss des Regierungsrats vom 24. September 2014 den Beitritt erklärt.

    Inkrafttreten: 1. März 2015

  2015/1-01


text: 400.540    400.540   Interkantonale Vereinbarung  über Beiträge der Kantone an die Kosten des  Unterrichtes in der landwirtschaftlichen und  bäuerlich-hauswirtschaftlichen Berufsbildung  (Landwirtschaftliche Schulgeldvereinbarung)   Vom 7. Februar 1997   Die unterzeichnenden Kantone,   gestützt auf Art. 65 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die  Berufsbildung (BBG) 1) und auf Art. 118 des Bundesgesetzes vom 3. Ok- tober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des  Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz, LwG) 2),   vereinbaren:   Art. 1  1 Diese Vereinbarung regelt einheitlich die Beiträge der Partnerkantone an  ausserkantonale Ausbildungsstätten für die Kosten des Unterrichtes in der  landwirtschaftlichen und der bäuerlich-hauswirtschaftlichen Berufsbil- dung.   Zweck   2 Sie will den Auszubildenden, für die am Wohnortskanton kein Angebot  besteht, den Unterrichtsbesuch an ausserkantonalen Schulen sicherstel- len. 3)  3 Sie bezweckt ausserdem die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler  der Partnerkantone.   Art. 2  1 Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundausbildung  und der institutionalisierten Weiterbildung.   Geltungsbereich                                                                                AGS 1998 S. 211   1) SR 412.10   2) SR 910.1   3) Fassung gemäss Änderung vom 6. Juli 2002, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AGS   2002 S. 251).       1     400.540 Landwirtschaftliche Schulgeldvereinbarung     2 Sie umfasst im Beruf des Landwirts/der Landwirtin und in den landwirt- schaftlichen Spezialberufen den Unterricht in den Berufsschulen, Land- wirtschaftsschulen, Technisch-landwirtschaftlichen Berufsmittelschulen,  Fachschulen, Betriebsleiterschulen und Technikerschulen sowie im Beruf  der Bäuerin den Unterricht in den bäuerlich-hauswirtschaftlichen Fach- schulen und Betriebsleiterinnenschulen.  3 Für die bäuerlich-hauswirtschaftliche Grundausbildung gilt die Inter- kantonale Vereinbarung der EDK vom 21. Februar 1991 über Beiträge der  Kantone an die Kosten des beruflichen Unterrichtes (Berufsschulverein- barung) 1).  4 Regionale oder bilaterale Abkommen, Vereinbarungen oder Abma- chungen gehen dieser Vereinbarung vor.   Art. 3 2)  1 Eine Zahlungspflicht besteht grundsätzlich nur, wenn am Wohnorts- kanton kein entsprechendes Unterrichtsangebot besteht oder der Unter- richtsbesuch in einem anderen Sprachraum der Schweiz stattfindet. Ziffer  2 bleibt vorbehalten.   Zahlungs- pflichtiger  Kanton,  Kostengutsprache   2 Für den beruflichen Unterricht an Berufsschulen während der Zeit, in der  die Schülerinnen und Schüler einem Lehrverhältnis unterstehen, ist der  Lehrortskanton zahlungspflichtig.  3 In allen anderen Fällen ist der Kanton zahlungspflichtig, in dem die  Schülerin oder der Schüler zum Zeitpunkt des Entscheids über die Zulas- sung zur Schule den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.  4 Der Schulortskanton holt vor der Aufnahme ausserkantonaler Schülerin- nen und Schüler die Kostengutsprache des zahlungspflichtigen Kantons  ein.  5 Der Schulortskanton stellt dem zahlungspflichtigen Kanton nach der  Hälfte der Ausbildungszeit Rechnung. Bei Ausbildungsgängen, welche  länger als ein Jahr dauern, wird pro Schuljahr abgerechnet.   Art. 4   1 Die Beiträge für den Unterricht betragen pro Schülerin oder Schüler: Höhe der   Beiträge  a) an landwirtschaftlichen Berufsschulen pro Schuljahr Fr.   2'000.–   b) an Berufsschulen der landwirtschaftlichen   Spezialberufe pro Schuljahr  Fr.   3'000.–   c) an Landwirtschaftsschulen und bäuerlich-  hauswirtschaftlichen Fachschulen pro Semester  Fr.   4'500.–                                                                                1) SAR 400.510   2) Fassung gemäss Änderung vom 6. Juli 2002, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AGS   2002 S. 251).   2         Landwirtschaftliche Schulgeldvereinbarung 400.540    d) an Technisch-landwirtschaftlichen Berufsmittelschulen   und Technikerschulen pro Schuljahr  Fr.   9'000.–   e) im landwirtschaftlichen Sonderkurs   (verkürzte Zweitausbildung)  Fr.   6'000.–   f) an den milchwirtschaftlichen Fachschulen für   die Fachschule (so genannte Fachschule I)  Fr.   6'300.–  und für die Betriebsleiterschule   (so genannte Fachschule II)  Fr.   2'700.–   g) für kürzere Lehrgänge der Fachschulen,   der Betriebsleiterschulen und der bäuerlich-  hauswirtschaftlichen Betriebsleiterinnenschulen   pro Unterrichtslektion  Fr.   6.–   2 Die Konferenz kantonaler Landwirtschaftsdirektoren (LDK) überprüft die  Beiträge, sofern der Landesindex der Konsumentenpreise sich um 5  Indexpunkte verändert oder Anpassungen der Beiträge in anderen Schul- geldvereinbarungen vorgenommen werden. Als Basis gilt der Indexstand  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung. Die LDK kann die  Beiträge durch Mehrheitsbeschluss anpassen.   Art. 5    Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein beitreten.  Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.   Fürstentum  Liechtenstein   Art. 6    Das Sekretariat der LDK amtet unter Einbezug der von der LDK einge- setzten Arbeitsgruppe als Geschäftsstelle der Vereinbarung. Ihr obliegen  insbesondere folgende Aufgaben:   Geschäftsstelle   – Koordination  – Information der Vereinbarungspartner  – Regelung von Verfahrensfragen.   Art. 7   1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Verein- barung ergebende Streitigkeiten zwischen den Partnerkantonen wird ein  Schiedsgericht eingesetzt.   Schieds- gerichtsbarkeit   2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Par- teien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das  Schiedsgericht durch den Vorstand der LDK bestimmt.       3     400.540 Landwirtschaftliche Schulgeldvereinbarung     3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit 1)  vom 27. März 1969, genehmigt durch den Bundesrat am 27. August 1969,  finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   Art. 8   1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone zugestimmt haben. Schluss-  bestimmungen  2 Der Austritt ist mit einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils auf den  Beginn eines neuen Schuljahres möglich.  3 Die Anpassung der Beiträge richtet sich nach Art. 4 Abs. 2. Die übrigen  Bestimmungen der Vereinbarung können mit der Mehrheit von zwei  Dritteln der unterzeichnenden Kantone auf den Beginn des folgenden  Schuljahres revidiert werden.         Vom Grossen Rat genehmigt am 26. Mai 1998.   Inkrafttreten: 1. September 1998      4                                                                                1) SR 279; SAR 220.300    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 ) 	Art. 4  	Art. 5  	Art. 6  	Art. 7  	Art. 8


text: 400.562 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)    400.562  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der  beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung,  BFSV)  Vom 22. Juni 2006 (Stand 1. August 2021)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kosten  des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Vollzeitausbildun- gen. 2 Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten, und regelt die Zu- ständigkeit. 3 Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die  Vereinbarung  gilt  für  den  Bereich  der  beruflichen  Grundbildung  gemäss  Art. 12–25 des Bundesgesetzes  vom 13.  Dezember  2002 über  die  Berufsbildung  (Berufsbildungsgesetz, BBG) 1). 2 Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schu- lischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz  über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge. 3 Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende Rege- lungen treffen.  Art.  3 Grundsätze 1 Die  Vereinbarungskantone  entrichten  für  Lernende  an  ausserkantonalen  Ausbil- dungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Vollzeitausbildun- gen je einheitliche Beiträge.  1) SR 412.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2008 S. 21 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/412.10/de   400.562   2 Die  Zuordnung  von Ausbildungsgängen  zu  den  Bereichen  Vollzeitschulen  oder  beruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt. 3 Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinba- rung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Lernenden. 4 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinba- rung  sinngemäss  angewendet  werden,  wenn  Lernende  der  Vereinbarungskantone  Schulen  besuchen,  die  von  Gemeinden,  Gemeindeverbänden,  Berufsverbänden,  Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen geführt werden.  Art.  4 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton zah- lungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulortskanton über  eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt  gemäss Praxis des Schulortskantons. 2 Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der Leh- re ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns zahlungspflichtig,  sofern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewil- ligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen. 3 Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt: a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Aus-  land wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren Heimatkan- tonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten bleibt lit. d,  b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die eltern- los sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt lit. d,  c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und  Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehal- ten bleibt lit. d,  d) der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre ununterbrochen  gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unab- hängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Fa- milienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst, und  e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz  der  Eltern  befindet  beziehungsweise  der  Sitz  der  zuletzt  zuständigen  Vor- mundschaftsbehörde.  2. Beiträge  Art.  5 Festsetzung der Beiträge 1 Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Ausbildungsmodell  (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).  2     400.562  2 Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze: a) Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden und Jahr   ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittli- chen Netto-Ausbildungskosten, das heisst die Betriebs- und Infrastrukturkos- ten abzüglich allfälliger Schulgelder und allfälliger Beiträge Dritter. Bei Voll - zeitschulen werden zudem die Bundesbeiträge abgezogen.  b) Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der Summe der  Nettobetriebskosten gemäss lit. a angerechnet. Dieser wird im Anhang festge- legt.  c) Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der ermittel- ten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernenden und pro Jahr.  3 Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächste Jahr. 4 Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für die  Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.  3. Abgeltung weiterer Leistungen  Art.  6 Verfahren für weitere Leistungen 1 Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist als Fachkonferenz  der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zustän- dig für  die  Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone bezüglich  weiterer Leistungen gemäss Absatz 2. 2 Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind insbeson- dere a) überbetriebliche Kurse, b) interkantonale Fachkurse, c) Qualifikationsverfahren, d) Nachholbildung, e) individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die Ab- geltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im Anhang aufgeführt.   Vorbehalten bleibt Absatz 4. 4 Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2  auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.  4. Vollzug  Art.  7 Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die  Konferenz der  Vereinbarungskantone setzt  sich aus je  einer  Vertretung  der  Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit  beratender Stimme vertreten lassen.  3    400.562   2 Ihr obliegen die Aufgaben a) die Beiträge gemäss Art. 5 festzulegen, und b) Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen nach   Art. 6 Abs. 2 festzulegen. 3 Beschlüsse gemäss Absatz 2 lit. a und b bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln  der Konferenzmitglieder. 4 Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone ob- liegt dem Vorstand der EDK.  Art.  8 Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a) die regelmässige Erhebung der Kosten, b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der   Beiträge, c) die Information der Vereinbarungskantone, d) Koordinationsaufgaben und e) die Regelung von Verfahrensfragen. 3 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge an die  Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe  ein. 4 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die  Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden  ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  9 Schiedsinstanz 1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung erge- bende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht  eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien be- stimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht  durch den Vorstand der EDK bestimmt. 3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März  1969 1) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  1) SAR 220.300  4  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/220.300/de    400.562  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  10 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühestens  aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/08.  Art.  11 Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der  Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom  30. August 2001  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung über  Beiträge  der  Kantone  an  Schul-  und  Ausbildungskosten  in  der  Berufsbildung  (Berufsschulvereinbarung) vom 30. August 2001 1) entscheidet über den Zeitpunkt  der Ausserkraftsetzung dieser genannten Vereinbarung.  Art.  12 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  den 30.  September durch schriftliche Erklärung an die  Geschäftsstelle  gekündigt  werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.  Art.  13 Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Kündigt  ein Kanton die  Vereinbarung,  bleiben seine Verpflichtungen aus dieser  Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Perso- nen bestehen.  Art.  14 Fürstentum Lichtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner  eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Verein- barungskantons zu.  Bern, 22. Juni 2006 Im Namen der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Erziehungsdirektoren   Der Präsident Hans Ulrich Stöckling   Staatsschreiber Hans Ambühl  1) AGS 2004 S. 109; aufgehoben mit RRB vom 27. Februar 2008  5    400.562   Inkrafttreten: 13. August 2007  6     400.562  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.10.2012 01.08.2014 Anhang 1 Name und Inhalt geän-  dert 2014/3-05  25.10.2013 01.08.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2015/2-01 30.10.2014 01.08.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 2016/3-01 30.10.2015 01.08.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017/5-02 28.10.2016 01.08.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/4-01 27.10.2017 01.08.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019/3-01 27.10.2017 01.08.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/4-04 26.10.2018 26.10.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/7-13 26.10.2018 01.08.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2020/9-02 25.10.2019 01.08.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2021/07-01  7    400.562   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Anhang 1 26.10.2012 01.08.2014 Name und Inhalt geän-  dert 2014/3-05  Anhang 1 25.10.2013 01.08.2015 Inhalt geändert 2015/2-01 Anhang 1 30.10.2014 01.08.2016 Inhalt geändert 2016/3-01 Anhang 1 30.10.2015 01.08.2017 Inhalt geändert 2017/5-02 Anhang 1 28.10.2016 01.08.2018 Inhalt geändert 2018/4-01 Anhang 1 27.10.2017 01.08.2019 Inhalt geändert 2019/3-01 Anhang 1 27.10.2017 01.08.2018 Inhalt geändert 2018/4-04 Anhang 1 26.10.2018 26.10.2018 Inhalt geändert 2018/7-13 Anhang 1 26.10.2018 01.08.2020 Inhalt geändert 2020/9-02 Anhang 1 25.10.2019 01.08.2021 Inhalt geändert 2021/07-01  8     400.562      1   Anhang * (Stand 1. August 2021)   1. Angebote und Tarife (Schuljahr 2021/22)     Angebotsbereich Umfang Hinweise Tarif 1) pro   Schuljahr   Fr.   Brückenangebote Schulischer Anteil    1–2,5 Tage pro  Woche    7'800    Schulischer Anteil    3–5 Tage pro Woche    14'400   Berufsfachschule 2) Einzeljahreslektion 3) 1–7 Jahreslektionen 970    pro  Jahreslektion    Teilzeit 4) Duale Lehre (1–2 Ta-  ge) oder Nach- holbildung gemäss  Art. 32 BBV    7'800    Vollzeit Lehrwerkstätten,  HMS, Basislehrjahr    14'400   Berufsmaturität nach  der Lehre   Vollzeit 1 Jahr 5)  14'400    berufsbegleitend,  2 Jahre 5)    7'800   überbetriebliche   Kurse (üK)   Pauschale pro üK-  Teilnehmertag 6)   Reglement zur   Subventionierung   von üK vom  16. September 2010      www.sbbk.ch   Interkantonale  Fachkurse (IFK)   Tarif festgelegt   aufgrund  Vorjahresrechnung   Leistungsverein-  barungen zwischen  Anbieter und SBBK      www.sbbk.ch                                                                        * Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der   beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung; BFSV) vom 22. Juni 2006   (SAR 400.562)   https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/ueberbetriebliche-kurse https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/interkantonale-kurse https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/979   400.562      2    Qualifikationsver- fahren 7)   Pauschale für   administrativen  Aufwand   Reguläres Verfahren  gemäss Art. 30 BBV   150 pro   Qualifikations- verfahren    Teilpauschalen pro   Phase 8)   Validierungs-  verfahren gemäss  Art. 31 BBV   Maximal 7'800   pro   Validierungs- verfahren     1) Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des SBFI und des BfS für die   Jahre 2015 bis 2017. In diesen Beiträgen ist ein pauschaler Infrastrukturaufwand in der Höhe  von 10 % der Nettobetriebskosten enthalten (gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b).   2) Das schulische Grundangebot der beruflichen Grundbildung ist vollumfänglich in den  Tarifen enthalten. Dieses umfasst folgende Leistungen, die für die Lernenden unentgeltlich  zu erbringen sind:   - lehrbegleitende Berufsmaturität   - individuelle Begleitung (bei EBA-Ausbildungen)   - üK (bei Vollzeitausbildungen)  3) Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen pro Woche kommt der Einzellektionentarif zur   Anwendung.   4) In Fällen, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei   verschiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche Tarif fällig.  Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.   5) Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer Fr. 14'400.–).  6) Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2007.  7) Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2012,   Inkrafttreten per 1. August 2013.   8) Gemäss Empfehlung SBBK-Vorstand vom 15. März 2012 betreffend interkantonale  Abgeltung von Validierungsverfahren.         2. Stichdatum      Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November. Ler-  nende, die nach Auflösung des Lehrvertrags vor dem Stichtag den Berufs-  fachschulunterricht während einer vom Schulortkanton bestimmten Zeit   weiterhin besuchen, werden interkantonal nicht verrechnet.          400.562      3      3.  Zahlungspflichtiger Kanton bei einer nicht formalisierten Bildung    (ohne Lehrvertrag)      Wird der Weg zum Qualifikationsverfahren im Rahmen einer «nicht forma-  lisierten Bildung» gemäss Art. 17 Abs. 5 BBG bzw. «ausserhalb eines gere-  gelten Bildungsganges» gemäss Art. 32 BBV1) (d.h. ohne Lehrvertrag) absol-  viert, gilt für die Angebote und Tarife gemäss Abschnitt 1 in diesem An-  hang derjenige Kanton als zahlungspflichtig, in welchem die Kandidatin/der   Kandidat ihren/seinen aktuellen zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Stichtag ist   der Tag der Zulassung zum Qualifikationsverfahren.    1) «Nicht formalisierte Bildung» bzw. «ausserhalb eines geregelten Bildungsganges» schliesst   per definitionem die ergänzende Bildung bei der Validierung von Bildungsleistungen mit ein.   Dies ist auch der Fall, wenn eine Schule bereits bestehende formalisierte Gefässe benutzt,  um die ergänzende Bildung anzubieten.       		2021-06-15T14:44:28+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
400.700

  Interkantonale Vereinbarung
  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

  Vom 18.02.1993 (Stand 01.01.2017)

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. *

2

 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. *

3

Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.

4

Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Fachhochschulen (Fachhochschulgesetz, FHSG) vom 6. Oktober 1995[1]. *

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

2

… *

Art. 3

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.

2

Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen *

      a)

      Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife)

      b)

      Anerkennung der Fachmaturität im besonderen und der Fachhochschulreife im allgemeinen,

      c)

      Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,

      d)

      Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im Fachhochschulbereich und

      e)

      Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.

3

Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Art. 1 Abs. 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen. *

Art. 4

Anerkennungsbehörde

1

Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist. *

2

… *

3

Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende Stimmen.

Art. 5

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung.

2

Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüsse. *

3

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht. *

Art. 6

Anerkennungsreglemente

1

Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:

      a)

      die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7);

      b)

      das Anerkennungsverfahren;

      c) *

      die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und

      d) *

      das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikation von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.

2

Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Art. 5 Abs. 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements.

3

Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde.

Art. 7

Anerkennungsvoraussetzungen

1

Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.

2

Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:

      a)

      die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und

      b)

      das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.

3

Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:

      a)

      die Dauer der Ausbildung,

      b)

      die Zulasssungsvoraussetzungen zur Ausbildung,

      c)

      die Lehrgegenstände und

      d)

      die Qualifikation des Lehrpersonals.

Art. 8

Wirkung der Anerkennung

1

Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.

2

Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.

3

Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltung.

4

Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 9

Dokumentation, Publikation

1

Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsabschlüsse.

2

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 10

Rechtsschutz

1

Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage[2] hin das Bundesgericht gemäss Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes[3]. *

2

Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes[4] finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommission können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82ff. des Bundesgerichtsgesetzes[5] beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden[6]. *

3

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement. *

Art. 11

Strafbestimmung

1

Wer einen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 geschützten Titel führt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Art. 12

Kosten und Gebühren *

1

Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbehalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. *

2

Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.– bis höchstens Fr. 1'000.– erhoben werden. *

3

Für Entscheide und Beschwerdeentscheide können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.– bis höchstens Fr. 3'000.– erhoben werden betreffend *

      a) *

      die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms,

      b) *

      die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,

      c) *

      die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und

      d) *

      die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer.

4

Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Gebühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit. *

Art. 12bis *

Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung

1

Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.

2

Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3

Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.

4

Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.

5

Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission gemäss Art. 10 Abs. 2 schriftlich und begründet beschweren.

6

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 12ter *

Register über Gesundheitsfachpersonen

1

Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie über die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD[7] gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen. *

2

Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. *

3

Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an. *

4

Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe. *

5

Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946[8] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen. *

6

Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind. *

7

Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich. *

8

Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben. *

9

Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk "gelöscht" angebracht. *

10

Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet. *

11

Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung. *

Art. 13

Beitritt Kündigung

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.

2

Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.

Art. 14

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist.

  Bern, 18. Februar 1993

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Der Präsident:

    Jean Cavadini

    Der Sekretär:

    Moritz Arnet

    Von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren im Einvernehmen mit der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Fürsorgedirektoren beschlossen.

Vom Bund genehmigt am 24. November 1994

Inkrafttreten: 1. Januar 1995

  1995 S. 41

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang gemäss Art. 12ter Abs. 1 IKV


text:
400.710

  Reglement
  der EDK über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR) *

  Vom 16.01.1995 (Stand 01.08.2018)

  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),

    gestützt auf Art. 3, 4 und 5 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970[1], gestützt auf Art. 3, 4 und 6 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[2],

    im Hinblick auf die Verwaltungsvereinbarung vom 16. Januar/15. Februar 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement regelt die schweizerische Anerkennung von kantonalen und kantonal anerkannten gymnasialen Maturitätsausweisen. *

Art. 2

Wirkung der Anerkennung

1

Mit der Anerkennung wird festgestellt, dass die Maturitätsausweise gleichwertig sind und den Mindestanforderungen entsprechen.

2

Die anerkannten Maturitätsausweise gelten als Ausweise für die allgemeine Hochschulreife.

3

Sie berechtigen insbesondere zur:

      a)

      Zulassung an die Eidgenössischen Technischen Hochschulen nach Art. 16 des ETH-Gesetzes,

      b)

      Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen nach der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung (AMV) vom 19. November 1980[3] und zu den eidgenössischen Prüfungen für Lebensmittelchemikerinnen und -chemiker nach dem Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)[4] oder

      c)

      Zulassung an die kantonalen Universitäten gemäss den entsprechenden kantonalen und interkantonalen Regelungen[5].

2. Anerkennungsbedingungen

Art. 3

Grundsatz

1

Kantonale sowie von einem Kanton anerkannte Maturitätsausweise werden im Sinne dieses Reglements schweizerisch anerkannt, wenn die Anerkennungsbedingungen dieses Abschnitts erfüllt sind. *

Art. 4

Maturitätsschulen

1

Maturitätszeugnisse werden nur anerkannt, wenn sie an einer allgemeinbildenden Vollzeitschule der Sekundarstufe II oder an einer allgemeinbildenden Vollzeit- oder Teilzeitschule für Erwachsene erworben worden sind.

Art. 5

Bildungsziel

1

Ziel der Maturitätsschulen ist es, Schülerinnen und Schülern im Hinblick auf ein lebenslanges Lernen grundlegende Kenntnisse zu vermitteln sowie ihre geistige Offenheit und die Fähigkeit zum selbständigen Urteilen zu fördern. Die Schulen streben eine breit gefächerte, ausgewogene und kohärente Bildung an, nicht aber eine fachspezifische oder berufliche Ausbildung. Die Schülerinnen und Schüler gelangen zu jener persönlichen Reife, die Voraussetzung für ein Hochschulstudium ist und die sie auf anspruchsvolle Aufgaben in der Gesellschaft vorbereitet. Die Schulen fördern gleichzeitig die Intelligenz, die Willenskraft, die Sensibilität in ethischen und musischen Belangen sowie die physischen Fähigkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler.

2

Maturandinnen und Maturanden sind fähig, sich den Zugang zu neuem Wissen zu erschliessen, ihre Neugier, ihre Vorstellungskraft und ihre Kommunikationsfähigkeit zu entfalten sowie allein und in Gruppen zu arbeiten. Sie sind nicht nur gewohnt, logisch zu denken und zu abstrahieren, sondern haben auch Übung im intuitiven, analogen und vernetzten Denken. Sie haben somit Einsicht in die Methodik wissenschaftlicher Arbeit.

3

Maturandinnen und Maturanden beherrschen eine Landessprache und erwerben sich grundlegende Kenntnisse in anderen nationalen und fremden Sprachen. Sie sind fähig, sich klar, treffend und einfühlsam zu äussern, und lernen, Reichtum und Besonderheit der mit einer Sprache verbundenen Kultur zu erkennen.

4

Maturandinnen und Maturanden finden sich in ihrer natürlichen, technischen, gesellschaftlichen und kulturellen Umwelt zurecht, und dies in bezug auf die Gegenwart und die Vergangenheit, auf schweizerischer und internationaler Ebene. Sie sind bereit, Verantwortung gegenüber sich selbst, den Mitmenschen, der Gesellschaft und der Natur wahrzunehmen.

Art. 6

Dauer

1

Die Ausbildung bis zur Maturität muss insgesamt mindestens zwölf Jahre dauern.

2

Mindestens die letzten vier Jahre sind nach einem eigens für die Vorbereitung auf die Maturität ausgerichteten Lehrgang zu gestalten. Ein dreijähriger Lehrgang ist möglich, wenn auf der Sekundarstufe I eine gymnasiale Vorbildung erfolgt ist.

3

An Maturitätsschulen für Erwachsene muss der eigens auf die Maturität ausgerichtete Lehrgang mindestens drei Jahre dauern. Ein angemessener Teil dieses Lehrgangs muss im Direktunterricht absolviert werden.

4

Werden Schülerinnen und Schüler aus andern Schultypen in den gymnasialen Lehrgang aufgenommen, so haben sie in der Regel den Unterricht der beiden letzten Jahre vor der Maturität zu besuchen.

Art. 7

Lehrkräfte

1

Im Maturitätslehrgang (Art. 6 Abs. 2 und 3) ist der Unterricht von Lehrkräften zu erteilen, die das Lehrdiplom für Maturitätsschulen erworben oder eine andere fachliche und pädagogische Ausbildung mit gleichem Niveau abgeschlossen haben. Für Fächer, in denen die wissenschaftliche Ausbildung an einer Universität möglich ist, ist als Abschluss ein universitärer Master verlangt. *

2

Progymnasialer Unterricht auf der Sekundarstufe I kann auch von Lehrkräften dieser Stufe erteilt werden, sofern sie über die entsprechende fachliche Qualifikation verfügen.

Art. 8

Lehrpläne

1

Die Maturitätsschulen unterrichten nach Lehrplänen, die vom Kanton erlassen oder genehmigt sind und sich auf den gesamtschweizerischen Rahmenlehrplan der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren abstützen.

Art. 9

Maturitätsfächer und weitere obligatorische Fächer *

1

Die Grundlagenfächer, ein Schwerpunktfach, ein Ergänzungsfach und die Maturaarbeit bilden die Maturitätsfächer. *

2

Die Grundlagenfächer sind:

      a)

      die Erstsprache,

      b)

      eine zweite Landessprache,

      c)

      eine dritte Sprache (eine dritte Landessprache, Englisch oder eine alte Sprache),

      d)

      Mathematik,

      e)

      Biologie,

      f)

      Chemie,

      g)

      Physik,

      h)

      Geschichte,

      i)

      Geographie,

      k) *

      Bildnerisches Gestalten und/oder Musik.

2bis

Es steht den Kantonen frei, Philosophie als weiteres Grundlagenfach anzubieten. *

3

Das Schwerpunktfach ist aus den folgenden Fächern oder Fächergruppen auszuwählen:

      a)

      alte Sprachen (Latein und/oder Griechisch),

      b)

      eine moderne Sprache (eine dritte Landessprache, Englisch, Spanisch oder Russisch),

      c)

      Physik und Anwendungen der Mathematik,

      d)

      Biologie und Chemie,

      e)

      Wirtschaft und Recht,

      f)

      Philosophie/Pädagogik/Psychologie,

      g)

      Bildnerisches Gestalten und

      h)

      Musik.

4

Das Ergänzungsfach ist aus den folgenden Fächern auszuwählen:

      a)

      Physik,

      b)

      Chemie,

      c)

      Biologie,

      d)

      Anwendungen der Mathematik.

      dbis) *

      Informatik,

      e)

      Geschichte,

      f)

      Geographie,

      g)

      Philosophie,

      h)

      Religionslehre,

      i)

      Wirtschaft und Recht,

      k)

      Pädagogik/Psychologie,

      kbis)

      Bildnerisches Gestalten,

      l)

      Musik und

      m)

      Sport.

5

Eine Sprache, die als Grundlagenfach belegt wird, kann nicht gleichzeitig als Schwerpunktfach gewählt werden. Ebenso ist die gleichzeitige Wahl eines Faches als Schwerpunkt- und Ergänzungsfach ausgeschlossen. Die Wahl von Musik oder Bildnerischem Gestalten als Schwerpunktfach schliesst die Wahl von Musik, Bildnerischem Gestalten oder Sport als Ergänzungsfach aus.

5bis

Als weiteres obligatorisches Fach belegen alle Schülerinnen und Schüler: *

      a) *

      Informatik;

      b) *

      Wirtschaft und Recht.

6

Für die Ausbildungsangebote der Maturitätsschulen in den Grundlagen-, Schwerpunkt- und Ergänzungsfächern sind die Bestimmungen der Kantone massgebend.

7

Im Grundlagenfach «Zweite Landessprache» müssen mindestens zwei Sprachen angeboten werden. In mehrsprachigen Kantonen kann eine zweite Kantonssprache als «zweite Landessprache» bestimmt werden.

Art. 10

Maturaarbeit

1

Schülerinnen und Schüler müssen allein oder in einer Gruppe eine grössere eigenständige schriftliche oder schriftlich kommentierte Arbeit erstellen und mündlich präsentieren.

Art. 11

Anteile der verschiedenen Lern- und Wahlbereiche

1

Die gesamte Unterrichtszeit für die in Art. 9 aufgeführten Fächer muss folgende Anteile umfassen: *

      a) *

      Grundlagenfächer und die weiteren obligatorischen Fächer:

      1.

      Sprachen (Erstsprache, zweite und dritte Sprache)

      30-40 %

      2. *

      Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (Biologie, Chemie und Physik)

      27-37 %

      3. *

      Geistes- und Sozialwissenschaften (Geschichte, Geografie, Wirtschaft und Recht sowie allenfalls Philosophie)

      10-20 %

      4.

      Kunst (Bildnerisches Gestalten und/oder Musik)

      5-10 %

      b)

      für den Wahlbereich:

      1.

      Schwerpunkt- und Ergänzungsfach sowie Maturaarbeit

      15-25 %

Art. 11bis *

Interdisziplinarität

1

Jede Schule stellt sicher, dass die Schülerinnen und Schüler mit fächerübergreifenden Arbeitsweisen vertraut sind.

Art. 12

Dritte Landessprache

1

Neben dem Angebot der Landessprachen im Bereich der Grundlagen- und Schwerpunktfächer muss auch eine dritte Landessprache als Freifach angeboten werden. Die Kenntnis und das Verständnis der regionalen und kulturellen Besonderheiten des Landes sind durch geeignete Massnahmen zu fördern.

Art. 13

Rätoromanisch

1

Im Kanton Graubünden kann die rätoromanische Sprache zusammen mit der Unterrichtssprache als Erstsprache (Art. 9 Abs. 2 lit. a) bezeichnet werden.

Art. 14

Prüfungsfächer

1

Eine Maturitätsprüfung findet in mindestens fünf Maturitätsfächern statt. Die Prüfungen sind schriftlich; es kann zusätzlich mündlich geprüft werden.

2

Prüfungsfächer sind:

      a)

      die Erstsprache,

      b)

      eine zweite Landessprache oder eine zweite Kantonssprache im Sinne von Art. 9 Abs. 7,

      c)

      Mathematik,

      d)

      das Schwerpunktfach und

      e)

      ein weiteres Fach, für dessen Wahl die Bedingungen des Kantons massgebend sind.

Art. 15

Maturitätsnoten und Bewertung der Maturaarbeit

1

Die Maturitätsnoten werden gesetzt:

      a)

      in den Fächern, in denen eine Maturitätsprüfung stattfindet, je zur Hälfte aufgrund der Leistungen im letzten Ausbildungsjahr und der Leistungen an der Maturitätsprüfung;

      b)

      in den übrigen Fächern aufgrund der Leistungen im letzten Ausbildungsjahr, in dem das Fach unterrichtet worden ist;

      c) *

      in der Maturaarbeit aufgrund des Arbeitsprozesses, der schriftlichen Arbeit und ihrer Präsentation.

2

Bei der Bewertung der Maturaarbeit werden die erbrachten schriftlichen und mündlichen Leistungen berücksichtigt.

Art. 16

Bestehensnormen

1

Die Leistungen in den Maturitätsfächern werden in ganzen und halben Noten ausgedrückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.

2

Die Maturität ist bestanden, wenn in den Maturitätsfächern nach Art. 9 Abs. 1: *

      a)

      die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten nicht grösser ist als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach oben;

      b) *

      nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt wurden.

3

Zur Erlangung des Maturitätsausweises sind zwei Versuche zulässig.

Art. 17

Grundkurs in Englisch

1

Für Schülerinnen und Schüler, die Englisch nicht als Maturitätsfach gewählt haben, muss ein Grundkurs in Englisch angeboten werden.

3. Besondere Bestimmungen

Art. 18

Zweisprachige Maturität

1

Die von einem Kanton nach eigenen Vorschriften erteilte zweisprachige Maturität kann ebenfalls anerkannt werden.

Art. 19

Schulversuche *

1

Abweichungen von Bestimmungen dieses Reglements für die Durchführung von Schulversuchen und für Schweizerschulen im Ausland können bewilligt werden. *

2

Abweichungen für Schulversuche sind von der Schweizerischen Maturitätskommission, solche für Schweizerschulen im Ausland vom Eidgenössischen Departement des Innern und vom Vorstand der EDK, zu bewilligen.

Art. 20

Formerfordernisse an den Ausweis

1

Der Maturitätsausweis enthält:

      a)

      die Aufschrift «Schweizerische Eidgenossenschaft» sowie die Kantonsbezeichnung,

      b)

      den Vermerk «Maturitätsausweis, ausgestellt nach den Erlassen des Bundesrates und der EDK über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen vom 16. Januar/15. Februar 1995»,

      c)

      den Namen der Schule, die ihn ausstellt,

      d)

      den Namen, Vornamen, Heimatort (für Ausländerinnen und Ausländer: Staatsangehörigkeit und Geburtsort) und das Geburtsdatum der Inhaberin oder des Inhabers,

      e)

      die Angaben der Zeit, während der die Inhaberin oder der Inhaber die Schule besucht hat,

      f) *

      die Noten der Maturitätsfächer nach Art. 9 Abs. 1,

      g) *

      das Thema der Maturaarbeit,

      h)

      gegebenenfalls einen Hinweis auf die Zweisprachigkeit der Maturität mit Angabe der zweiten Sprache und die Unterschrift der zuständigen kantonalen Behörde und der Rektorin oder des Rektors der Schule.

2

Die Noten für kantonal vorgeschriebene oder andere belegte Fächer können im Maturitätsausweis ebenfalls aufgeführt werden.

4. Schweizerische Maturitätskommission

Art. 21

1

Aufgaben und Zusammensetzung der Schweizerischen Maturitätskommission richten sich nach der Verwaltungsvereinbarung vom 16. Januar/15. Februar 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren.

5. Verfahren

Art. 22

Zuständigkeit

1

Der Kanton richtet sein Gesuch an die Schweizerische Maturitätskommission.

2

Über Gesuche entscheiden das Eidgenössische Departement des Innern und der Vorstand der EDK auf Antrag der Schweizerischen Maturitätskommission.

Art. 23

Rechtsschutz

1

Auf Bundesebene:

Gegen Verfügungen des Eidgenössischen Departementes des Innern kann der gesuchstellende Kanton Beschwerde führen. Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

2

Auf interkantonaler Ebene:

      1.

      Lehnt der Vorstand ein Anerkennungsgesuch ab, können der gesuchstellende Kanton und der betroffene Träger der Schule innert 60 Tagen den Entscheid bei der Plenarversammlung der EDK anfechten.

      2.

      Gegen Entscheide der Plenarversammlung kann ein Kanton gestützt auf Art. 120 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)[6] beim Bundesgericht Klage einreichen. Für die betroffenen Schulträger steht die Beschwerde gemäss Art. 82 BGG zur Verfügung.

6. Schlussbestimmungen

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung des Schweizerischen Bundesrates vom 22. Mai 1968 über die Anerkennung von Maturitätsausweisen[7] wird aufgehoben.

Art. 25

Übergangsbestimmungen

1

Auf Bundesebene:

Nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen sind noch acht Jahre ab Inkrafttreten der Verordnung des Bundes[8] gültig. *

2

Auf interkantonaler Ebene:

Der Kanton hat bis spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Reglements den Nachweis zu erbringen, dass seine Maturitätszeugnisse oder die von ihm anerkannten Maturitätszeugnisse den Bestimmungen dieses Reglements entsprechen.

Art. 25bis *

Übergangsbestimmungen für die Änderungen vom 14. Juni 2007

1

Anerkennungsgesuche, die gemäss bisherigem Recht eingereicht wurden, werden gestützt auf bisheriges Recht beurteilt.

2

Anerkennungsgesuche, die nach dem Inkrafttreten der Änderungen vom 14. Juni 2007 eingereicht werden, werden nach neuem Recht beurteilt.

3

Ausbildungen, deren Abschlüsse (Maturitätsausweise) gemäss bisherigem Recht anerkannt worden sind, sind innert einem Jahr nach Inkrafttreten der Änderungen vom 14. Juni 2007 an das neue Recht anzupassen. Die vorgenommenen Änderungen sind der Schweizerischen Maturitätskommission zur Überprüfung einzureichen.

Art. 25ter *

Übergangsbestimmung für die Änderung vom 21. Juni 2018

1

Informatik muss spätestens am 1. August 2022 als weiteres obligatorisches Fach eingeführt sein.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. August 1995 in Kraft. *

2

… *

  Bern, 16. Januar 1995

    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

    Der Präsident

    Schmid

    Der Generalsekretär

    Arnet

  2008 S. 170