text: 0.748.127.193.811as Übersetzung2Abkommenüber den Luftverkehr zwischen der Schweiz und GuineaAbgeschlossen am 1. Februar 1963Von der Bundesversammlung genehmigt am 1. Oktober 19633In Kraft getreten am 18. Januar 19641 AS 1964 229; BBl 1963 I 13052 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Dritter Gegenstand des BB vom 1. Okt. 1963 (AS 1963 1126)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Guinea,im Bestreben, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs soweit als möglich zu fördern,und im Bestreben, ein Abkommen abzuschliessen, uni zwischen den Gebieten ihrer Staaten und darüber hinaus Luftverkehrslinien zu errichten,haben ihre zu diesem Zwecke gehörig Bevollmächtigten ernannt, die folgendes vereinbart haben:Art. 1 a.  Um die im Anhang zu diesem Abkommen festgesetzten internationalen Luftverkehrslinien zu betreiben, gewähren sich die Vertragsparteien, unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens, gegenseitig folgende Rechte:1.Das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;2.Das Recht, auf diesem Gebiet nicht kommerzielle Landungen vorzunehmen;3.Das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang bezeichneten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Post und Fracht aufzunehmen und abzusetzen.b.  Jede Vertragspartei wird eine Luftverkehrsunternehmung für den Betrieb der vereinbarten Linien bezeichnen.Art. 2 a.  Jede Vertragspartei hat unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 8 hienach ohne Verzug der von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmung die erforderliche Betriebsbewilligung zu erteilen.b.  Bevor der bezeichneten Unternehmung jedoch gestattet wird, die vereinbarten Linien zu eröffnen, kann sie angehalten werden, sich bei der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei darüber auszuweisen, dass sie die Voraussetzungen der Gesetze und Verordnungen erfüllt, die diese Behörde für den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien regelmässig anzuwenden hat.Art. 3 a.  Das Beförderungsangebot der bezeichneten Unternehmungen hat sich nach der Verkehrsnachfrage zu richten.b.  Die bezeichneten Unternehmungen geniessen für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.c.  Die bezeichneten Unternehmungen nehmen auf den gemeinsamen Strecken auf ihre gegenseitigen Interessen Rücksicht, um ihre Linien nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen. d.  Die vereinbarten Linien bezwecken vor allem, Beförderungsmöglichkeiten anzubieten, die der Verkehrsnachfrage zwischen dem Land, dem die Unternehmung angehört, und den Bestimmungsländern entsprechen.e.  Das Recht, auf dem Gebiet einer Vertragspartei an den im Linienplan im Anhang bezeichneten Punkten im internationalen Verkehr Fluggäste, Post und Fracht nach oder von dritten Staaten aufzunehmen oder abzusetzen, wird entsprechend den von beiden Vertragsparteien bestätigten allgemeinen Grundsätzen einer geordneten Entwicklung ausgeübt, und zwar unter der Bedingung, dass das Beförderungsangebot angepasst sei:1.an die Verkehrsnachfrage mit Herkunft aus oder mit Bestimmung nach dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Unternehmung bezeichnet hat;2.an die Bedürfnisse eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien;3.an die Verkehrsnachfrage der überflogenen Gebiete und unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien.Art. 4 Die Tarife für alle vereinbarten Linien sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle mitbestimmenden Einflüsse zu berücksichtigen sind, wie die Betriebskosten, ein vernünftiger Gewinn, die besonderen Gegebenheiten der betreffenden Linie und die Tarife, die von anderen Luftverkehrsunternehmungen, die ganz oder zum Teil die gleiche Strecke befliegen, angewendet werden. Die Tarife werden gemäss folgenden Grundsätzen festgesetzt.1.Die Tarife werden wenn möglich im Einvernehmen zwischen den bezeichneten Unternehmungen und nach Beratung mit anderen Luftverkehrsunternehmungen, die ganz oder zum Teil die gleiche Strecke befliegen, festgesetzt. Diese Abmachung wird sich soweit als möglich an die Empfehlungen des Internationalen Luftverkehrsverbandes halten. Die auf diese Weise vereinbarten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien zur Genehmigung vorzulegen. Wenn die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei diese Tarife nicht genehmigen, haben sie es den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei schriftlich binnen 15 Tagen vom Zeitpunkt der Mitteilung dieser Tarife hinweg oder innerhalb einer anders vereinbarten Frist anzuzeigen.2.Können sich die bezeichneten Unternehmungen nicht einigen oder werden die Tarife von der Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei nicht genehmigt, so bemühen sich die genannten Behörden, eine Verständigung über die Tarife zu finden.3.In letzter Linie ist die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 9 vorgesehenen schiedsgerichtlichen Verfahren zu unterwerfen.4.Die jeweils geltenden Tarife bleiben in Kraft, bis neue Tarife in Anwendung dieses Artikels oder des Artikels 9 festgesetzt sind.Art. 5 Die Einnahmen, die durch die Luftverkehrsunternehmungen auf Grund von auf dem Gebiet des andern Staates erbrachten Diensten erzielt werden, können im Rahmen der durch die geltende Gesetzgebung vorgesehenen Prüfungsvorschriften im Innern dieses Gebietes vollständig ausgegeben oder ins Ausland überwiesen worden.Art. 6 a.  Brennstoffe und Ersatzteile, die durch die bezeichnete Unternehmung einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder dort an Bord genommen werden und ausschliesslich für die Luftfahrzeuge dieser Unternehmung bestimmt sind, sind zollfrei.b.  Die Luftfahrzeuge, welche die bezeichnete Unternehmung einer Vertragspartei auf den vereinbarten Linien benützt, ebenso wie die Brennstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, Gegenstände der normalen Ausrüstung und die Bordvorräte, die in diesen Luftfahrzeugen verbleiben, sind im Gebiete der anderen Vertragspartei von Zöllen und anderen ähnlichen Gebühren und Abgaben befreit, auch wenn diese Sachen auf Flügen über dem genannten Gebiet verwendet oder verbraucht worden.Art. 7 a.  Die Gesetze und Verordnungen der einen Vertragspartei, welche in ihrem Gebiete den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt eingesetzten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind für die bezeichnete Unternehmung der anderen Vertragspartei anwendbar.b.  Die Gesetze und Verordnungen der einen Vertragspartei, welche in ihrem Gebiete die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise der Fluggäste, Besatzungen, Post und Fracht regeln, namentlich die Vorschriften über Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne, sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Post und Fracht, die durch Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, solange sich diese Luftfahrzeuge auf dem genannten Gebiet befinden.c.  Die Fluggäste, die das Gebiet einer Vertragspartei durchreisen, unterliegen einer vereinfachten Kontrolle. Auf dem Gepäck und der Fracht im direkten Durchgangsverkehr werden keine Zölle und anderen Abgaben erhoben.d.  Jede Vertragspartei erklärt, bei der Anwendung der Vorschriften über den Zoll, die Sichtvermerke, die Einwanderung, die Quarantäne, die Geldwechselkontrolle oder anderer Vorschriften betreffend den Luftverkehr, den eigenen Unternehmungen im Vergleich zur bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei keine Vorrechte zu gewähren.Art. 8 Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, eine Betriebsbewilligung der bezeichneten Unternehmung der anderen Vertragspartei zu verweigern oder zu widerrufen, wenn sie nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Unternehmung in Händen der anderen Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen liegen oder wenn die Unternehmung sich den Gesetzen und Verordnungen nicht unterzieht oder die sich aus diesem Abkommen ergebenden Pflichten nicht erfüllt.Art. 9 a.  Sollte eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 12, sei es zwischen den Luftfahrtbehörden, sei es zwischen den Regierungen der Vertragsparteien beigelegt werden können, so wird sie auf Verlangen einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet.b.  Dieses Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Jede der beiden Regierungen bezeichnet einen Schiedsrichter. Diese beiden Schiedsrichter einigen sich über die Bezeichnung eines Angehörigen eines dritten Staates als Vorsitzenden.c.  Wenn nach Ablauf von drei Monaten, gerechnet vom Tage, an welchem die eine der beiden Regierungen vorschlug, den Streit schiedsgerichtlich zu erledigen, die beiden Schiedsrichter noch nicht bezeichnet worden sind, oder wenn im Laufe des folgenden Monats die Schiedsrichter sich über die Bezeichnung eines Vorsitzenden nicht einigen konnten, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.d.  Das Schiedsgericht entscheidet, wenn es ihm nicht gelingt, die Meinungsverschiedenheit gütlich zu erledigen, mit Stimmenmehrheit. Soweit die Vertragsparteien nichts Gegenteiliges vereinbaren, stellt das Schiedsgericht selbst die Verfahrensgrundsätze auf und bestimmt seinen Sitz.e.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich den vorläufigen Massnahmen, welche im Laufe des Verfahrens verfügt werden, sowie dem Schiedsspruch, welcher in allen Fällen als endgültig zu betrachten ist, zu unterziehen.f.  Wenn eine der Vertragsparteien sich den Entscheiden der Schiedsrichter nicht unterzieht, kann die andere Vertragspartei, so lange als dieses fehlerhafte Verhalten andauert, die Rechte oder Vorrechte, welche sie der im Fehler befindlichen Vertragspartei kraft dieses Abkommens eingeräumt hatte, begrenzen, ihre Geltung aussetzen oder sie widerrufen. Jede Vertragspartei übernimmt die Vergütung der Tätigkeit ihres Schiedsrichters sowie die Hälfte der Entschädigung des bezeichneten Vorsitzenden.Art. 10 Dieses Abkommen und alle späteren Abmachungen sind bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu hinterlegen.Art. 11 Dieses Abkommen und sein Anhang sind mit jedem mehrseitigen Abkommen, das für beide Vertragsparteien verbindlich wird, in Einklang zu bringen.Art. 12 a.  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien beraten sich von Zeit zu Zeit im Geiste enger Zusammenarbeit miteinander, um sich zu vergewissern, dass die in diesem Abkommen aufgestellten Grundsätze angewendet und dessen Ziele in befriedigender Weise verwirklicht werden.b.  Erachtet die Luftfahrtbehörde der einen Vertragspartei es als notwendig, den Anhang zu ändern, so kann sie direkte Verhandlungen mit der Luftfahrtbehörde der andern Vertragspartei einleiten. Diese Verhandlungen sollen innert einer Frist von sechzig Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem um sie nachgesucht worden ist. Jede zwischen den genannten Behörden vereinbarte Änderung tritt im Zeitpunkt der Einigung über die betreffende Frage vorläufig und nach ihrer Bestätigung durch Austausch diplomatischer Noten endgültig in Kraft.c.  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien liefern sich auf Verlangen periodische statistische Unterlagen oder andere ähnliche Auskünfte, die nötig sind, um den Verkehrsumfang auf den vereinbarten Linien zu beurteilen.Art. 13 Die Luftfahrtbehörde oder die bezeichneten Unternehmungen jeder Vertragspartei teilen der Luftfahrtbehörde der andern Vertragspartei sobald als möglich die Flugpläne und die Betriebsbedingungen der vereinbarten Linien sowie jede Änderung, die später daran vorgenommen wird, mit.Art. 14 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit kündigen. Sie zeigt ihre Kündigung der andern Vertragspartei an und benachrichtigt gleichzeitig den Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation. Das Abkommen endigt 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Anzeige durch die andere Vertragspartei, es sei denn, die Anzeige werde vor Ablauf dieser Frist mit der Zustimmung der andern Vertragspartei zurückgezogen. Wenn die Vertragspartei, an welche die Anzeige gerichtet ist, den Empfang nicht bestätigt, so gilt diese Anzeige 14 Tage nach ihrem Empfang durch den Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation als empfangen.Art. 15 Der Anhang zu diesem Abkommen gilt als dessen integrierender Bestandteil, und jede Verweisung auf das Abkommen bezieht sich ohne gegenteilige Bestimmung, auch auf den Anhang.Art. 16 Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Es wird vom Tage der Unterzeichnung an vorläufig angewendet und tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Ratifikation durch Austausch diplomatischer Noten gegenseitig angezeigt wird.So geschehen am 1. Februar 1963 in Bern, in doppelter Ausfertigung, in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Guinea:WahlenBangouraAnhang Linienplan ILinien, welche die schweizerische Luftverkehrsunternehmung betreiben kann:Schweiz – Punkte in Südeuropa – Punkte in Nordafrika – Kanarische Inseln – Senegal – Gambia – Guinea und darüber hinaus nach Punkten in Afrika und oder in Südamerika, in beiden Richtungen.Linienplan IIDie guinesische Unternehmung kann Luftverkehrslinien auf einer Strecke betreiben, die noch zwischen den Luftfahrtbehörden zu vereinbaren sein wird.Alle auf der einen oder andern der umschriebenen Linien gelegenen Punkte können nach Belieben der bezeichneten Unternehmung einer Vertragspartei auf allen Flügen oder auf einem Teil derselben weggelassen werden.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: (Stand am 30. November 2004)0.748.127.193.850.748.127.193.85  AS 2008 285 Übersetzung1Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 30. November 2004Provisorisch angewendet ab 30. November 2004 (Stand am 30. November 2004) 1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Äquatorialguineanachfolgend die «Vertragsparteien» genannt,als Vertragsparteien des am 7. Dezember 19442 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt,vom Wunsche geleitet, die gegenseitigen Beziehungen im Bereich der Zivilluftfahrt zu fördern und zu verstärken sowie zusätzlich zu diesem Übereinkommen ein Abkommen abzuschliessen, um Luftverkehrslinien zwischen ihren entsprechenden Gebieten und Punkten darüber hinaus herzustellen,haben folgendes vereinbart:2 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhangs bedeutet der Ausdruck:a.«Abkommen» dieses Abkommen, seinen Anhang oder seine Anhänge und alle späteren Änderungen;b.«Übereinkommen» das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich aller nach Artikel 90 des Übereinkommens angenommener Anhänge und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;c.«Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall der Republik Äquatorialguinea, das Ministerium für Kommunikation und Transport oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;d.«Bezeichnetes Luftverkehrsunternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei in Übereinstimmung mit Artikel 6 dieses Abkommens für den Betrieb der vereinbarten Dienste bezeichnet hat;e.«Luftverkehrslinien», «internationale Luftverkehrslinien», «Luftverkehrsunternehmen» und «nicht gewerbsmässige Landungen» das, was in Artikel 96 des Übereinkommens festgelegt ist;f.«Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen sowie die für diese Preise anwendbaren Bedingungen, einschliesslich Kommissionsgebühren und andere zusätzliche Entschädigungen für die Ausstellung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, jedoch ohne Entschädigung und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von internationalen Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:a.das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen b.das Recht, auf dem Gebiet von Drittstaaten an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen.3.  Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.4.  Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen und Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf seinen normalen Strecken zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung des Betriebs einer solchen Linie durch vorgängige Verhandlungen zwischen den von den Vertragsparteien auf dieser Strecke bezeichneten Unternehmen zu erleichtern, einschliesslich der Gewährung der für diese Gelegenheit erforderlichen Rechte, um einen lebensfähigen Betrieb zu erleichtern.Art. 3 Ausübung von Rechten  1.  Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zwischen ihren entsprechenden Gebieten gleiche und gerechte Möglichkeiten.2.  Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, welche das Unternehmen bezeichnet hat, und den bedienten Punkten auf den festgelegten Strecken im Gebiet der anderen Vertragspartei entspricht.3.  Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten internationalen Verkehr zu befördern, muss in Übereinstimmung mit den durch die beiden Vertragsparteien bestätigten allgemeinen Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot den folgenden Bedingungen angepasst ist:a.um der Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, welche das Unternehmen bezeichnet hat, zu genügen;b.um der Verkehrsnachfrage der Gebiete, durch welche die Linien führen, zu entsprechen, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;c.an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien.4.  Keine Vertragspartei beschränkt einseitig den Betrieb des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, ausgenommen aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens oder einheitlicher Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen ergeben.Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, welche die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von ihrem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht einschliesslich Postsendungen regeln, sind auf die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei anwendbar.3.  Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.Art. 5 Sicherheit der Luftfahrt  1.  In Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht bekräftigen die Vertragsparteien, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19633 in Tokio, des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19704 in Den Haag, des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19715 in Montreal, des Zusatzprotokolls zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 19886 in Montreal sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind; sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Tätigkeiten oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführten Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungen, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jede Anfrage der anderen Vertragspartei mit dem Zweck, besondere Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Bedrohung eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien gegenseitig, indem sie die Kommunikation erleichtern und alle anderen geeigneten Massnahmen ergreifen, um einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.3 SR 0.748.710.14 SR 0.748.710.25 SR 0.748.710.36 SR 0.748.710.31Art. 6 Bezeichnung und Betriebsbewilligung   1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein oder zwei Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.2.  Bei Erhalt der Anzeige für eine solche Bezeichnung erteilen die Luftfahrtbehörden unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei können vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die von den Gesetzen und Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen, die von diesen Behörden üblicherweise angewandt werden und den Betrieb internationaler Luftverkehrslinien in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens regeln.4.  Jede Vertragpartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass das Unternehmen den Hauptsitz seiner geschäftlichen Tätigkeiten im Gebiet der Vertragspartei hat, die es bezeichnet hat und Inhaber eines gültigen, von letzterer Vertragspartei ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnisses ist.5.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass die Tarife in Kraft sind, die in Übereinstimmung mit Artikel 13 dieses Abkommens festgelegt wurden.Art. 7 Widerruf und Aussetzung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, die Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens aufgeführten Rechte durch das von der anderen Vertragspartei bezeichnete Unternehmen zu widerrufen, vorübergehend auszusetzen oder Bedingungen aufzuerlegen, die sie für die Ausübung dieser Rechte als erforderlich erachtet, wenn:a.sie nicht den Beweis besitzt, dass das Unternehmen den Hauptsitz seiner geschäftlichen Tätigkeiten im Gebiet der Vertragspartei hat, welche sie bezeichnet hat und Inhaber eines gültigen, von letzterer Vertragspartei ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnisses ist; oderb.dieses Unternehmen die Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, welche diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet hat; oderc.dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.2.  Solche Rechte dürfen nur nach Beratungen mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, soweit nicht die Aufhebung, die Aussetzung oder die Auferlegung der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Bedingungen sofort erforderlich sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhindern.Art. 8 Operationelle Sicherheit   1.  Jede Vertragspartei hat die Lufttüchtigkeitszeugnisse, die Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt wurden und noch gültig sind, für den Betrieb der in diesem Abkommen vorgesehenen Luftverkehrslinien als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, dass die Anforderungen für den Erhalt dieser Zeugnisse oder Ausweise zumindest den Mindestanforderungen entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt sind. Jede Vertragspartei behält sich jedoch das Recht vor, für Flüge über ihr eigenes Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Fähigkeitszeugnissen und Ausweisen zu verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei oder von irgend einem anderen Staat ausgestellt oder als gültig anerkannt worden sind.2.  Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei angewandten Sicherheitsnormen bezüglich Flughafeneinrichtungen, Besatzungen, Luftfahrzeugen und den Betrieb der bezeichneten Unternehmen verlangen. Ist eine Vertragspartei nach solchen Beratungen der Auffassung, dass die andere Vertragspartei in diesen Bereichen die Sicherheitsstandards und Sicherheitsanforderungen, welche den aufgrund des Übereinkommens festgelegten Mindestanforderungen entsprechen, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfüllung der Mindestanforderungen bekannt gegeben und die andere Vertragspartei trifft die geeigneten Massnahmen zur Abhilfe. Ergreift die andere Vertragspartei nicht innerhalb vernünftiger Zeit solche geeignete Massnahmen zur Abhilfe, kommen die Bestimmungen über den Widerruf und die Aufhebung der Betriebsbewilligung zur Anwendung.Art. 9 Befreiung von Abgaben und Gebühren  1.  Die von dem bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf den internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentlichen Ausrüstungen, ihre Vorräte an Treib- und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstungen und Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.2.  Von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:a.die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die von dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b.die Ersatzteile und die ordentlichen Bordausrüstungen, die in das Gebiet einer der Vertragspartei für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden;c.die Treib- und Schmierstoffe, die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen werden; undd.die erforderlichen Dokumente, die von dem bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei gebraucht werden, unter Einschluss von Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefen und Werbematerial sowie Fahrzeugen, Material und Ausrüstungen, die von dem bezeichneten Unternehmen für geschäftliche und operationelle Zwecke innerhalb des Flughafenbereichs gebraucht werden.3.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Produkte und die Vorräte, die sich an Bord der von dem bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.4.  Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen kommen auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder mehreren Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat über die Leihe oder die Überführung der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände ins Gebiet der anderen Vertragspartei, vorausgesetzt, dass das besagte oder die besagten Unternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls solche Befreiungen geniessen.Art. 10 Benützungsgebühren  1.  Jede Vertragspartei ist bemüht darauf zu achten, dass Benützungsgebühren, die dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auferlegt wurden oder auferlegt werden können, gerecht und vernünftig sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.2.  Unter Vorbehalt der nationalen Gesetze und Verordnungen, sind die Gebühren für die Benützung von Flughäfen und die Flugsicherungseinrichtungen und Flugsicherungsdienste, die eine Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, nicht höher als diejenigen, welche von den Luftfahrzeugen des eigenen Landes, die auf internationalen Luftverkehrslinien eingesetzt werden, zu entrichten sind.Art. 11 Geschäftstätigkeit  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen, das sich aus versetzten oder örtlich angestellten Beschäftigten zusammensetzt.2.  Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei gewähren die notwendige Unterstützung, um sicherzustellen, dass die Vertretungen des von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmens ihre Tätigkeiten ordnungsgemäss ausüben können.3.  Im speziellen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungen in seinem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist ermächtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen und jedermann kann solche in der Währung jenes Staates oder in frei konvertierbaren Währungen von Drittstaaten erwerben.4.  Um die vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu betreiben und anzubieten, kann jedes bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei oder mit Unternehmen von Drittstaaten, soweit diese Unternehmen die entsprechenden Rechte haben, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit wie «blocked space», «code sharing» oder andere kommerzielle Abmachungen abschliessen. Diese Vereinbarungen sind den Luftfahrtbehörden zur Genehmigung zu unterbreiten.Art. 12 Umrechnung und Überweisung von Erträgen  Entsprechend den Gesetzen und Verordnungen der Vertragsparteien hat jedes bezeichnete Unternehmen das Recht, die Einnahmenüberschüsse auf örtlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen zum amtlichen Kurs umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.Art. 13 Tarife  1.  Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die Tarife für die internationalen Luftverkehrslinien, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen betrieben werden, ihren Luftfahrtbehörden mitgeteilt oder unterbreitet werden.2.  Ohne die von der Internationalen Flugtransport-Vereinigung (IATA) genehmigten Tarife zu begrenzen, beschränkt sich das Einreifen der Vertragsparteien bei der Anwendung der Gesetze jeder Vertragspartei bezüglich allgemeinem Wettbewerbsrecht und Konsumentenschutz darauf:a.sich unbilligen und diskriminierenden Tarifen oder Praktiken zu widersetzen;b.die Konsumenten vor unangemessen hohen oder restriktiven Tarifen infolge Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder von Preisabsprachen unter den Unternehmen zu schützen; undc.das bezeichnete oder die bezeichneten Unternehmen vor Tarifen zu schützen, die aufgrund direkter oder indirekter Subventionen oder staatlicher Beihilfen künstlich niedrig gehalten werden.Art. 14 Unterbreitung der Flugpläne  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet seine Flugpläne den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei mindestens 30 Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien zur Genehmigung. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen der Flugpläne Anwendung.2.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei muss für Verdichtungsflüge die Bewilligung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einholen, welche es ausserhalb der genehmigten Flugpläne auf den vereinbarten Linen durchführen will. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens zwei Arbeitstage vor Beginn des Fluges zu stellen.Art. 15 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.Art. 16 Beratungen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Umsetzung, Auslegung, Anwendung oder die Änderung dieses Abkommen verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, müssen innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Erhalt des schriftlichen Begehrens von der anderen Vertragspartei beginnen, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Erachtet es die gesuchstellende Vertragspartei als notwendig, sofortige Beratungen durchzuführen, um unmittelbare und unwiederbringliche Schäden für ihr Unternehmen abzuwenden, können solche Beratungen innerhalb einer Frist von 30 Tagen, nachdem die andere Vertragspartei das Gesuch erhalten hat, stattfinden.Art. 17 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über dieses Abkommen, die nicht durch direkte Verhandlungen oder auf diplomatischem Weg gelöst werden kann, kann auf Ersuchen einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem die eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter bezeichnet hatte, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet, oder wenn sich im Laufe des Monats, welcher der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen. Ist der Präsident des Rates Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien, schreitet der ranghöchste Vizepräsident, welcher nicht aus demselben Grund abgewiesen werden kann, zur Ernennung.3.  Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.4.  Die Vertragsparteien werden sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid unterziehen.Art. 18 Änderungen  1.  Erachtet es eine der Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird diese Änderung, wenn sie von den Vertragsparteien vereinbart ist, vom Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und tritt in Kraft, sobald sich dies die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben.2.  Änderungen des Anhanges dieses Abkommens können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Zeitpunkt ihrer Vereinbarung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.3.  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 19 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.2.  Das Abkommen endet zwölf Monate nach Erhalt der Mitteilung, sofern die Kündigung nicht in gegenseitigem Einvernehmen vor dem Ablauf dieser Frist zurückgezogen wird.3.  Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung 14 Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 20 Hinterlegung  Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.Art. 21 Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an vorläufig angewandt und tritt durch einen Notenaustausch auf diplomatischem Weg zwischen den Vertragsparteien in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die durch ihre Regierungen entsprechend bevollmächtigten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in doppelter Urschrift in Malabo am 30. November 2004, in französischer und spanischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung, Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens geht der französische Text vor.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Äquatorialguinea:Otto ArreggerDemetrio Elo Ndong NsefumuAnhang Linienpläne 1. Linienplan IStrecken, auf denen das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in ÄquatorialguineaPunkte darüber hinausPunkte in der Schweiz1 Punkt1 Punkt1 Punkt2. Linienplan IIStrecken, auf denen das von Äquatorialguinea bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der SchweizPunkte darüber hinausPunkte inÄquatorialguinea1 PunktPunkte1 PunktAnmerkung:Jedes bezeichnete Unternehmen kann Punkte, die nicht im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführt sind, bedienen, vorausgesetzt dass keine Verkehrsrechte zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeübt werden.


text: (Stand am 26. März 2007)0.748.127.194.161as 0.748.127.194.16Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und derRegierung von Hong Kong über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 26. Januar 1988Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Oktober 19923In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Februar 1993 (Stand am 26. März 2007)1 AS 1993 1538; BBl 1992 II 12022 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 6. Okt. 1992 (AS 1993 1512).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung von Hong Kong,vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zu schliessen, um die Luftverkehrslinien zwischen der Schweiz und Hong Kong zu ordnen, haben folgendes vereinbart:Art. 1 Begriffe  Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten, sofern der Text nichts anderes bestimmt:a.der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall von Hong Kong der Direktor für Zivilluftfahrt oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben oder ähnliche Aufgaben auszuüben;b.der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das nach Artikel 4 dieses Abkommens bezeichnet und im Besitz einer Betriebsbewilligung ist;c.der Ausdruck «Zone» im Fall der Schweiz das «Gebiet», wie es in Artikel 2 des am 7. Dezember 19444 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt umschrieben ist; mit Bezug auf Hong Kong sind die Insel Hong Kong, Kowloon und die New Territories miteingeschlossen;d.die Ausdrücke «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftverkehrsunternehmen» und «nichtgewerbsmässige Landung» das, was in Artikel 96 des genannten Übereinkommens festgelegt ist;e.der Ausdruck «Gebrauchsgebühr» eine Gebühr, welche die zuständigen Behörden den Luftverkehrsunternehmen auferlegen oder deren Erhebung von ihnen zugelassen ist für die Bereitstellung von Flughafengelände, Flughafeneinrichtungen oder Flugsicherungsanlagen, unter Einschluss von Leistungen, die damit verbunden sind und von Erleichterungen, die Flugzeuge, Besatzungen, Fluggäste und Fracht geniessen.f.der Ausdruck «dieses Abkommen» schliesst den Anhang und jede Änderung desselben oder des Abkommens mit ein;g.der Ausdruck «Gesetze und Verordnungen» einer Vertragspartei die Gesetze und Verordnungen, die in der Zone dieser Partei jeweils in Kraft sind;h.5der Ausdruck «Hong Kong» das besondere administrative Gebiet von Hong Kong der Volksrepublik von China («the Hong Kong Special Administrative Region»), soweit der Text nichts anderes vorsieht.4 SR 0.748.05 Eingefügt durch Notenaustausch vom 7. Juni/21. Juli 2004 (AS 2005 179).Art. 2 Bestimmungen des Übereinkommens von Chikago für die  internationalen Luftverkehrslinien  Die Vertragsparteien halten sich bei der Anwendung dieses Abkommens soweit an die Bestimmungen des am 7. Dezember 19446 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt und seiner Anhänge, als diese Bestimmungen auf die internationalen Luftverkehrslinien anwendbar sind.6 SR 0.748.0Art. 3 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die folgenden Rechte für den Betrieb ihrer internationalen Luftverkehrslinien:a.das Recht, die Zone ohne Landung zu überfliegen;b.das Recht, in der genannten Zone nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen.2.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen vereinbarten Rechte, um auf den im entsprechenden Abschnitt des Anhanges zu diesem Abkommen aufgeführten Strecken internationale Luftverkehrslinien zu betreiben. Diese Linien und diese Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt. Beim Betrieb einer vereinbarten Linie auf einer festgelegten Strecke geniessen die von jeder Vertragspartei bezeichneten Unternehmen zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Rechten das Recht, in der Zone der anderen Vertragspartei Landungen vorzunehmen, um Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzugeben:a.von und nach der Zone der ersten Vertragspartei; undb.von und nach Zwischenlandepunkten und Punkten darüber hinaus, die von Zeit zu Zeit zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien vereinbart werden.3.  Keine Bestimmung von Absatz 2 dieses Artikels berechtigt die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei, an einem Punkt in der Zone der anderen Vertragspartei gegen Entgelt oder in Ausführung eines Mietvertrages Fluggäste und Fracht sowie Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt in der Zone dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.4.  Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, von Unruhen oder politischer Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung des Betriebes dieser Linie zu erleichtern, indem diese Strecken auf zweckmässige Weise vorläufig wiederum hergestellt werden.Art. 4 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, durch schriftliche Anzeige an die andere Vertragspartei ein oder mehrere Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen.2.  Die andere Vertragspartei, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten hat, erteilt unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem oder den bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendigen Betriebsbewilligungen.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von einem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben sind.4. a. Die Regierung von Hong Kong ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligungen zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch ein bezeichnetes Unternehmen als nötig erscheinen, wenn sie nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der schweizerischen Vertragspartei oder schweizerischer Staatsangehöriger liegen.b.Die schweizerische Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligungen zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch ein bezeichnetes Unternehmen als nötig erscheinen, wenn sie nicht den Beweis besitzt, dass dieses Unternehmen in Hong Kong zugelassen ist oder dort den Hauptsitz für seine Tätigkeit hat.5.  Sobald ein Unternehmen so bezeichnet ist und die Betriebsbewilligung besitzt, kann es die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass es sich entsprechend den anwendbaren Bestimmungen dieses Abkommens verhält.Art. 5 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrer Zone den Einflug oder den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge in ihrer Zone regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen oder die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei ohne Unterschied mit Bezug auf die Staatszugehörigkeit anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihre Zone oder die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Einwanderung, die Pässe, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind von den Fluggästen und Besatzungen zu beachten und bei der Beförderung von Fracht oder Postsendungen durch das bezeichnete Unternehmen oder die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Einreise, der Ausreise oder während des Aufenthaltes in der Zone der ersten Vertragspartei einzuhalten. Den gleichen Verpflichtungen obliegen Personen, die für Fluggäste, Besatzungen, Fracht oder Postsendungen verantwortlich sind.3.  Keine Vertragspartei darf ihrem oder ihren eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem oder den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.Art. 6 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch ein bezeichnetes Unternehmen der anderen Vertragspartei zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterwerfen, die sie als nötig erachtet,a.(i)wenn, was die Regierung von Hong Kong betrifft, ihr nicht der Nachweis erbracht wird, dass ein überwiegender Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der schweizerischen Vertragspartei oder schweizerischer Staatsangehörigen liegen;(ii)wenn, was die schweizerische Vertragspartei betrifft, ihr nicht der Nachweis erbracht wird, dass dieses Unternehmen in Hong Kong zugelassen ist und dort den Hauptsitz seiner Tätigkeit hat; oderb.wenn dieses Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oderc.wenn dieses Unternehmen auf andere Weise die in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen verletzt.2.  Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf oder das vorläufige sofortige Verbot der Betriebsbewilligung oder das vorläufige Verbot der Ausübung von Verkehrsrechten oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.Art. 7 Grundsätze für den Betrieb der vereinbarten Linien  1.  Die bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien haben für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken gleiche und gerechte Möglichkeiten.2.  Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei nehmen beim Betrieb der vereinbarten Linien Rücksicht auf die Interessen der bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieser letztgenannten Unternehmen auf den gleichen Strecken oder Teilen davon nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Die vereinbarten Linien, die von den bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien sichergestellt werden, stehen in enger Beziehung mit den öffentlichen Verkehrsbedürfnissen auf den festgelegten Strecken; ihr Hauptziel besteht darin, unter Beachtung eines vernünftigen Zuladungskoeffizienten ein Beförderungsangebot zur Verfügung zu stellen, das den gegenwärtigen und vernünftigerweise voraussehbaren Bedürfnissen für die Beförderung von Fluggästen und Fracht unter Einschluss von Postsendungen von oder nach der Zone der Vertragspartei entspricht, die das Unternehmen bezeichnet hat. Das Angebot für die Beförderung von Fluggästen und Fracht unter Einschluss von Postsendungen, die auf den festgelegten Strecken an anderen Punkten als an denjenigen in der Zone der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, ein‑ und ausgeladen werden, muss mit den allgemeinen Grundsätzen übereinstimmen, wonach das Angebot angepasst ist:a.der Verkehrsnachfrage von und nach der Zone der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat;b.der Verkehrsnachfrage des durchquerten Gebietes, unter Berücksichtigung anderer Luftverkehrslinien, die von Luftverkehrsunternehmen von Staaten, die in diesem Gebiet liegen, betrieben werden;c.den Erfordernissen eines Betriebes für Langstreckenverkehr.Art. 8  Genehmigung der Flugpläne  1.  Die bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien unterbreiten den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien spätestens dreissig Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgeschlagenen Zeitpunkt die für die vereinbarten Linien vorgesehenen Flugpläne zur Genehmigung.2.  Die bezeichneten Unternehmen der Vertragsparteien können auf «ad hoc»‑Basis Verdichtungsflüge mit Bezug auf die vereinbarten Linien durchführen. Begehren für die Genehmigung solcher Flüge sind bei den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien mindestens drei Arbeitstage vor dem für die Durchführung vorgeschlagenen Zeitpunkt einzureichen.Art. 9 Tarife  1.  Der Ausdruck «Tarif» bedeutet:a.der von einem Unternehmen erhobene Preis für die Beförderung von Fluggästen und Gepäck auf den regelmässig beflogenen Luftverkehrslinien sowie die Kosten und Bedingungen, die bei einer solchen Beförderung für die damit verbundenen Dienste gelten;b.der Frachttarif, der von einem Unternehmen für die Beförderung von Fracht auf den regelmässig beflogenen Luftverkehrslinien erhoben wird (ausgenommen Beförderung von Postsendungen);c.die Bedingungen, die die Verfügbarkeit oder die Anwendbarkeit dieses Preises oder dieses Frachttarifs regeln, unter Einschluss von damit verbundenem Gewinn; undd.die Höhe der Kommission, die von einem Unternehmen einem Agenten für den Verkauf von Flugscheinen oder für das Ausstellen von Frachtbriefen für die Beförderung auf regelmässig beflogenen Luftverkehrslinien bezahlt wird.2.  Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei anwendbaren Tarife sind in vernünftiger Höhe festgelegt, unter Einschluss aller bestimmenden Elemente, einschliesslich der Betriebskosten, der Interessen der Benutzer, eines vernünftigen Gewinnes, der Besonderheiten jeder Linie und der Tarife, die von anderen Luftverkehrsunternehmen erhoben werden.3.  Die im Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Tarife können zwischen den bezeichneten Unternehmen vereinbart werden, die nach Rücksprache mit anderen Unternehmen deren Genehmigung einholen. Wenn das bezeichnete Unternehmen die Zustimmung der anderen bezeichneten Unternehmen zum Tarif nicht erlangen kann, oder wenn kein anderes bezeichnetes Unternehmen die gleiche Strecke bedient, kann das bezeichnete Unternehmen Tarife unterbreiten und die Luftfahrtbehörde kann diese genehmigen. «Die gleiche Strecke» bedeutet in diesem Zusammenhang die Strecke, die bedient wird, und nicht die festgelegte Strecke.4.  Die in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien mindestens sechzig Tage vor dem Zeitpunkt ihrer Einführung zur Genehmigung zu unterbreiten. Wenn weder die eine noch die andere der Luftfahrtbehörden ihre Nichtgenehmigung innerhalb von dreissig Tagen nach der Unterbreitung der Tarife bekanntgibt, gelten diese Tarife als genehmigt. In besonderen Fällen können diese Fristen unter Vorbehalt der Zustimmung der besagten Behörden verkürzt werden.5.  Wenn ein Tarif von den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei nicht nach Absatz 4 dieses Artikels genehmigt wird, bemühen sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, diesen Tarif in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen. Verhandlungen beginnen innerhalb einer Frist von dreissig Tagen vom Tag an gerechnet, an dem die Nichtgenehmigung des Tarifes von den Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei mitgeteilt wird. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, wird die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 17 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren unterworfen.6.  Ein bereits festgesetzter Tarif bleibt solange in Kraft, bis ein neuer Tarif in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 17 dieses Abkommens festgelegt ist, höchstens jedoch während zwölf Monaten vom Tag an gerechnet, an dem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei dessen Genehmigung verweigert haben.7.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei bemühen sich sicherzustellen, dass sich die bezeichneten Unternehmen an die festgesetzten und den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien unterbreiteten Tarife halten und dass kein Unternehmen, auf welche Art auch immer, unerlaubterweise irgendwelche Tarifermässigungen gewährt, sei es direkt oder indirekt.Art. 10 Zölle  1.  Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Treib‑ und Schmierstoffe, die Ersatzteile einschliesslich der Motoren und ihre Bordvorräte (einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, aber auch andere Gegenstände), die sich an Bord befinden, sind von der anderen Vertragspartei auf der Grundlage des Gegenrechts von allen Zöllen, indirekten Abgaben, Gebühren und ähnlichen Abgaben befreit, die sich nicht auf die Kosten für die bei der Ankunft zur Verfügung gestellten Dienstleistungen stützen, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben.2.  Die ordentliche Ausrüstung, die Ersatzteile, die Vorräte an Treib‑ und Schmierstoffen, die Bordvorräte, der Vorrat an gedruckten Flugscheinen, die Luftfrachtbriefe, die Drucksachen, die den Briefkopf eines bezeichneten Unternehmens der einen oder anderen Vertragspartei tragen und das übliche Propaganda‑Material, das von diesem bezeichneten Unternehmen kostenlos abgegeben wird, welche in die Zone der anderen Vertragspartei vom bezeichneten Unternehmen oder auf seine Rechnung mitgebracht werden oder die sich an Bord eines Luftfahrzeuges befinden, welches vom bezeichneten Unternehmen eingesetzt wird und einzig zum Gebrauch an Bord beim Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien bestimmt sind, sind von der anderen Vertragspartei auf der Grundlage des Gegenrechts von allen Zöllen, indirekten Abgaben, Gebühren und ähnlichen Abgaben befreit, die sich nicht auf die Kosten für die bei der Ankunft zur Verfügung gestellten Dienstleistungen stützen, selbst für den Fall, dass diese Vorräte während einem Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über der Zone der Vertragspartei durchgeführt wird, in welcher sie an Bord genommen wurden.3.  Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgezählten Gegenstände können auf Verlangen unter die Aufsicht oder die Kontrolle der zuständigen Behörden gestellt werden.4.  Die normale Bordausrüstung, die Ersatzstücke, die Vorräte an Treib‑ und Schmierstoffen und die Bordvorräte, die sich an Bord des Luftfahrzeuges eines bezeichneten Unternehmens einer Vertragspartei befinden, können in der Zone der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieser Vertragspartei ausgeladen werden; diese können verlangen, dass das Material unter ihre Aufsicht gestellt wird, bis es wieder ausgeführt wird oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.5.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung wird auch für den Fall gewährt, dass ein bezeichnetes Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder anderen Luftverkehrsunternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat für die Miete oder die Übergabe in der Zone der anderen Vertragspartei von in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgezählten Gegenständen, vorausgesetzt, dass das oder die Unternehmen in gleichem Mass eine solche Befreiung von Seiten dieser anderen Vertragspartei geniessen.Art. 10bis 7 Vermeidung der Doppelbesteuerung  1.  Einkommen oder Gewinne, die ein Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr, eingeschlossen aus der Teilnahme an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Operationsstelle erzielt, können nur durch diese Vertragspartei besteuert werden.2.  Das Kapital und die Vermögenswerte eines Luftverkehrsunternehmens einer Vertragspartei, die dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr dienen, können nur durch diese Vertragspartei besteuert werden.3.  Gewinne eines Luftverkehrsunternehmens einer Vertragspartei aus der Veräusserung von Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Luftfahrzeuge dient, können nur durch diese Vertragspartei besteuert werden.4.  Im Sinne dieses Artikelsa.umfasst der Ausdruck «Einkommen oder Gewinne» Einkünfte und Bruttoeinnahmen aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen zum Transport von Personen, Vieh, Gütern, Postsendungen oder Handelswaren im internationalen Verkehr einschliesslich:i)Einkommen und Gewinne aus der Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, sofern diese Vercharterung oder Vermietung im Verhältnis zum Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr eine Nebentätigkeit darstellt;ii)Zinsen auf Beträgen, die unmittelbar mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr verknüpft sind, aber beschränkt auf Beträge, die vernünftigerweise zur Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei notwendig sind;b.bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung durch ein Luftfahrzeug, es sei denn, das Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei betrieben;c.bedeutet der Ausdruck «Luftverkehrsunternehmen einer Vertragspartei» im  Fall der Sonderverwaltungsregion Hong Kong ein Luftverkehrsunternehmen, das nach dem Recht der Sonderverwaltungsregion Hong Kong errichtet worden ist und dort seinen hauptsächlichen Geschäftsort hat und im Fall der Schweiz ein Unternehmen, dessen Ort der Geschäftsleitung in der Schweiz gelegen ist;d.bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde» im Fall der Sonderverwaltungsregion Hong Kong den «Commissioner of Inland Revenue» oder seinen bevollmächtigten Vertreter oder eine Person oder eine Institution, die ermächtigt ist, gleiche oder ähnliche Funktionen wie jene auszuüben, welche der «Commissioner» gegenwärtig ausüben kann, und im Fall der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter.5.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Artikels mittels Konsultationen in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Der Artikel 17 (Beilegung von Meinungsverschiedenheiten) ist nicht anwendbar.6.  Ungeachtet des Artikels 21 (Inkrafttreten) teilt jede Vertragspartei der anderen die Erfüllung ihrer verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung dieses Artikels mit, und dieser Artikel tritt am Tage des Erhalts der letzten dieser Mitteilungen in Kraft und wird anwendbar:a.in der Sonderverwaltungsregion Hong Kong für Veranlagungsjahre, welche am oder nach dem 1. April des Kalenderjahrs beginnen, in dem dieser Artikel in Kraft tritt;b.in der Schweiz für Steuerjahre, welche am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, in dem dieser Artikel in Kraft tritt.7.  Ungeachtet des Artikels 19 (Kündigung), der die Kündigung dieses Abkommens regelt, findet der vorliegende Artikel nicht mehr Anwendung:a.in der Sonderverwaltungsregion Hong Kong ab dem Veranlagungsjahr, welches am oder nach dem 1. April des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt;b.in der Schweiz ab dem Steuerjahr, welches am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt.8.  Dieser Artikel findet keine Anwendung mehr, wenn ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Bezug auf die Steuern vom Einkommen, das ähnliche Bestimmungen wie dieser Artikel enthält, zwischen den Vertragsparteien in Kraft tritt.7 Eingefügt durch Notenaustausch vom 18. Jan. 2006, in Kraft seit 26. März 2007  (AS 2007 7179).Art. 11 Sicherheit der Luftfahrt  1.  Die Vertragsparteien bekräftigen, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Die Vertragsparteien handeln insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19638 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19709 in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 197110 in Montreal.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und gegen Einrichtungen und Dienste der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation aufgestellten und als Anhänge zum am 7. Dezember 194411 zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt bezeichneten Sicherheitsbestimmungen. Sie verlangen, dass bei ihnen selbst eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrer Zone haben, und Flughafenhalter, die sich in ihrer Zone befinden, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln. 4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihre Zone, die Ausreise oder den Aufenthalt in der Zone verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrer Zone zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu überprüfen. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.8 SR 0.748.710.19 SR 0.748.710.210 SR 0.748.710.311 SR 0.748.0Art. 11bis 12 Technische Sicherheit  Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei aufrechterhaltenen Sicherheitsnormen bezüglich Luftfahrteinrichtungen, Besatzungen, Luftfahrzeugen und den Betrieb der bezeichneten Unternehmen verlangen. Stellt eine Vertragspartei nach solchen Beratungen fest, dass die andere Vertragspartei Sicherheitsstandards, welche in diesem Bereich nach dem am 7. Dezember 194413 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über die Internationale Zivilluftfahrt festgelegt wurden, nicht aufrechterhält und vollzieht, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellungen und die notwendigen Schritte zur Erfüllung der Standards bekannt gegeben und diese hat geeignete Massnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.12 Eingefügt durch Notenaustausch vom 7. Juni/21. Juli 2004 (AS 2005 179).13 SR 0.748.0Art. 12 Lieferung von Statistiken  Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei übermitteln den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei auf Verlangen periodisch Angaben oder andere statistische Auskünfte, die vernünftigerweise verlangt werden können, um das Beförderungsangebot auf den vereinbarten Linien zu überprüfen, welches von den bezeichneten Unternehmen der eingangs dieses Artikels erwähnten Vertragspartei zur Verfügung gestellt wird. Diese Angaben umfassen jede verlangte Auskunft, um den Verkehrsumfang bestimmen zu können, welcher von diesem Unternehmen auf den vereinbarten Linien befördert wird.Art. 13 Überweisung von Erträgen  Ein von Hong Kong bezeichnetes Unternehmen hat das Recht, örtliche Einnahmen, die örtliche Ausgaben überschreiten, umzurechnen und auf Verlangen nach Hong Kong zu überweisen. Ein von der Schweiz bezeichnetes Unternehmen hat das Recht, örtliche Einnahmen, die örtliche Ausgaben überschreiten, umzurechnen und auf Verlangen in die Schweiz zu überweisen. Die Umrechnung und Überweisung sind ohne Einschränkung zugelassen. Dabei ist der für übliche Transaktionen gültige Wechselkurs anwendbar, der zum Zeitpunkt der Umrechnung und Überweisung dieser Erträge gilt.Art. 14 Vertretung der Unternehmen  Das bezeichnete Unternehmen oder die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei haben im Rahmen der Gesetze und Verordnungen der anderen Vertragspartei über die Einreise, den Aufenthalt und die Anstellung von Personal das Recht, in die Zone der anderen Vertragspartei Personal einzuführen und dort zu belassen, welche für ihr eigenes Führungspersonal, für technisches und Betriebspersonal sowie für andere Fachleute erforderlich ist, um das Angebot der Luftverkehrslinie sicherzustellen.Art. 14bis 14 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  Die von einer Vertragspartei ausgestellten oder von ihr als gültig anerkannten und noch in Kraft befindlichen Lufttüchtigkeitszeugnisse, die Fähigkeitszeugnisse und Ausweise werden von der anderen Vertragspartei für den Betrieb der vereinbarten Linien als gültig anerkannt, vorausgesetzt, dass solche Zeugnisse oder Ausweise nach und in Übereinstimmung mit den Mindestanforderungen des am 7. Dezember 194415 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ausgestellt oder als gültig anerkannt worden sind.14 Eingefügt durch Notenaustausch vom 7. Juni/21. Juli 2004 (AS 2005 179).15 SR 0.748.0Art. 15 Benützungsgebühren  1.  Keine der Vertragsparteien auferlegt dem oder den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei Benützungsgebühren oder lässt zu, dass solche Gebühren auferlegt werden, die höher sind als diejenigen, die sie ihrem eigenen Unternehmen für den Betrieb gleichwertiger internationaler Luftverkehrslinien auferlegt.2.  Jede Vertragspartei ermutigt zu Verhandlungen zwischen ihren zuständigen Behörden im Gebührenbereich und zwischen den Unternehmen, welche die Dienste und Einrichtungen in Anspruch nehmen; diese Verhandlungen können über Organisationen erfolgen, in welchen die Unternehmen vertreten sind. Bevor Änderungen im Gebührenbereich eingeführt werden, sind die Benutzer in zweckmässiger Weise zu informieren, damit sie in der Lage sind, ihre Ansichten über die gemachten Vorschläge vorzubringen. Jede Vertragspartei bemüht sich, die für den Gebührenbereich zuständigen Behörden und die Unternehmen dazuzubringen, geeignete Informationen hinsichtlich der Benützungsgebühren auszutauschen.Art. 16  Beratungen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Durchsetzung, die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, müssen innerhalb von sechzig Tagen vom Zeitpunkt an gerechnet beginnen, an dem die andere Vertragspartei das schriftliche Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Art. 17 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens entstehen, bemühen sich die Vertragsparteien zuerst, diese auf dem Weg von Verhandlungen zu bereinigen.2.  Wenn es den Vertragsparteien nicht gelingt, ihre Meinungsverschiedenheiten auf dem Weg von Verhandlungen zu regeln, können sie diese einer Person oder einem Organ, auf die bzw. auf das sie sich geeinigt haben, unterbreiten, oder die Meinungsverschiedenheiten werden auf Ersuchen einer Vertragspartei einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet, welches sich wie folgt zusammensetzt:a.Jede Vertragspartei bezeichnet innerhalb einer Frist von dreissig Tagen nach Eingang des Begehrens für einen Schiedsspruch einen Schiedsrichter. Ein Angehöriger eines Staates, der hinsichtlich der Meinungsverschiedenheiten als neutral zu beurteilen ist, übernimmt den Vorsitz des Schiedsgerichtes und wird im Einvernehmen mit den beiden Schiedsrichtern als dritter Schiedsrichter bezeichnet; diese Bezeichnung erfolgt innerhalb einer Frist von sechzig Tagen nach der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters.b.Wenn innerhalb der vorgenannten Fristen keine Bezeichnung erfolgt, kann die eine oder andere Vertragspartei den Präsidenten des Rates der internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation ersuchen, die erforderliche Ernennung innerhalb einer Frist von dreissig Tagen vorzunehmen. Wenn der Präsident dafür hält, dass das Land, dessen Angehöriger er ist, als nicht neutral hinsichtlich der zu beurteilenden Meinungsverschiedenheiten zu betrachten ist, nimmt der Amtsältere unter den Vizepräsidenten die Bezeichnung vor, soweit er selbst nicht aus den vorgenannten Gründen darauf verzichten muss.3.  Ohne anderslautende Bestimmung in diesem Artikel oder soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, bestimmt das Schiedsgericht den Umfang seiner Gerichtsbarkeit und setzt sein eigenes Verfahren fest. Auf Veranlassung des Gerichtes oder auf Ersuchen einer der Vertragsparteien wird spätestens dreissig Tage nach der vollkommenen Bestellung des Gerichtes eine Sitzung durchgeführt, um den genauen Streitgegenstand zu bestimmen, der zu beurteilen ist sowie um die besonderen Verfahren festzulegen, die zu beachten sind.4.  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben oder das Schiedsgericht nichts anderes vorschreibt, fasst jede Vertragspartei innerhalb einer Frist von vierzig Tagen nach der vollständigen Bestellung des Gerichtes ein Memorandum ab. Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus schreitet das Schiedsgericht dreissig Tage nach der Hinterlegung der Klageantworten zur Anhörung der Parteien.5.  Das Gericht bemüht sich, innerhalb von dreissig Tagen im Anschluss an die Anhörung einen schriftlichen Bescheid zu fällen oder, in Ermangelung einer Anhörung, nach der Übergabe der beiden Klageantworten. Der Entscheid erfolgt aufgrund der Stimmenmehrheit.6.  Innerhalb von vierzehn Tagen nach Empfang des Entscheides können die Vertragsparteien Verständnisfragen stellen, und die entsprechenden Erklärungen sind innerhalb von vierzehn Tagen nach der Fragestellung abzugeben. 7.  Der Gerichtsentscheid bindet die Vertragsparteien.8.  Jede Vertragspartei übernimmt die Kosten des von ihr bezeichneten Schiedsrichters. Die anderen Kosten des Gerichts übernimmt je zur Hälfte eine Vertragspartei, unter Einschluss der Kosten, die sich in Übereinstimmung mit den in Absatz 2, Buchstabe b dieses Artikels vorgesehenen Verfahren aus der Verpflichtung des Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ergeben.Art. 18 Änderungen  Wenn es eine der Vertragsparteien als wünschbar erachtet, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern und eine solche Änderung von beiden Vertragsparteien angenommen wird, kann sie vom Zeitpunkt an vorläufig angewandt werden, an dem sie vereinbart wird; die Änderung tritt in Kraft, sobald sie von beiden Vertragsparteien schriftlich bestätigt worden ist.Art. 19 Kündigung  Jede Vertragspartei kann jederzeit der anderen Vertragspartei schriftlich ihren Entschluss anzeigen, dieses Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet um Mitternacht (massgebend ist der Ort des Empfangs der Mitteilung), unmittelbar vor Ablauf eines Jahres seit dem Zeitpunkt des Empfangs der Mitteilung durch die andere Vertragspartei, sofern die Mitteilung nicht vor Ablauf dieser Zeitspanne in gegenseitigem Einvernehmen zurückgezogen wird.Art. 20 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation  Dieses Abkommen sowie jede spätere Änderung werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation hinterlegt.Art. 21 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien schriftlich die Erfüllung ihrer verfahrensrechtlichen Vorschriften angezeigt haben, soweit solche Verfahren erforderlich sind.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die durch ihre Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Hong Kong am 26. Januar 1988 in doppelter Urschrift, in französischer und englischer Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierungvon Hong Kong:Ernst AebiAnson ChanAnhang16 16 Bereinigt durch Notenaustausch vom 7. Juni/21. Juli 2004 (AS 2005 179).Linienpläne Abschnitt I Strecken, welche das oder die vom besonderen administrativen Gebiet von Hong Kong bezeichneten Unternehmen betreiben können:Das besondere administrative Gebiet von Hong Kong – Zwischenpunkte – Punkte in der Schweiz – Punkte darüber hinaus.Anmerkungen1.  Das oder die vom besonderen administrativen Gebiet von Hong Kong bezeichneten Unternehmen können die auf den vorgenannten Routen bezeichneten Punkte bei allen oder einem Teil der Flüge auslassen und sie können diese in beliebiger Reihenfolge unter der Voraussetzung bedienen, dass die vereinbarten Linien im besonderen administrativen Gebiet von Hong Kong beginnen.2.  Soweit die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien nicht von Zeit zu Zeit anders übereinkommen, kann kein Verkehr an einem Zwischenlandepunkt oder einem Punkt darüber hinaus aufgenommen werden und an einem anderen Punkt in der Schweiz oder darüber hinaus abgegeben werden. Diese Einschränkung bezieht sich ebenfalls auf jegliche Art von stopover-Verkehr.3.  Kein Punkt in Kontinental-China kann als Zwischenpunkt oder als Punkt darüber hinaus bedient werden.Abschnitt II Strecken, welche das oder die von der Schweiz bezeichneten Unternehmen betreiben können:Punkte in der Schweiz – Zwischenlandepunkte – Hong Kong – Punkte darüber hinaus.Anmerkungen1.  Das oder die von der Schweiz bezeichneten Unternehmen können die auf den vorerwähnten Routen genannten Punkte bei allen oder einem Teil der Flüge auslassen, und sie können diese in beliebiger Reihenfolge unter der Voraussetzung bedienen, dass die vereinbarten Linien auf diesen Routen in der Schweiz beginnen.2.  Soweit die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien nicht von Zeit zu Zeit anders übereinkommen, kann kein Verkehr an einem Zwischenlandepunkt oder einem Punkt darüber hinaus aufgenommen und an einem Punkt in der Schweiz oder darüber hinaus abgegeben werden. Diese Einschränkung bezieht sich ebenfalls auf jegliche Art von stopover‑Verkehr.3.  Kein Punkt in Kontinental‑China kann als Zwischenlandepunkt oder Punkt darüber hinaus bedient werden.