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621.1

    Verordnung
    über die Steuerung von Finanzen und Leistungen

    (FLV)

    vom 03.12.2003 (Stand 01.05.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 77 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG[1]) und Artikel 50 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG[2]),

      auf Antrag der Finanzdirektion,

    beschliesst:

1 Haushaltsführung

1.1 Allgemeine Bestimmungen und anwendbare Normen der Haushaltsführung *

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für den gesamten Geltungsbereich gemäss Artikel 2 FLG[3]. Vorbehalten bleiben Vorschriften über die Besonderen Rechnungen (Art. 36 FLG).

Art. 1a *

Anwendbare Normen

1

Die Rechnungslegung erfolgt nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) und ist an die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) angelehnt.

Art. 1b *

Abweichungen zu IPSAS

1

Die wesentlichen Abweichungen zu HRM2/IPSAS und den Grundsätzen der Rechnungslegung gemäss Artikel 5 Absatz 2 FLG sind *

        a *

        Steuererträge werden mindestens nach dem Steuer-Soll-Prinzip abgegrenzt (IPSAS 23),

        b *

        Verzicht auf die Vollkonsolidierung der Mehrheitsbeteiligungen und der Arbeitslosenkasse sowie der Arbeitsvermittlung (ALK/RAV) (IPSAS 6, HRM2 Nr. 13),

        c *

        Bewertung der Beteiligungen nicht mit den Eigenkapitalwerten, sondern zu Anschaffungs- oder Verkehrswerten (IPSAS 7),

        d *

        Verwendung von Swiss GAAP FER (Swiss Generally Accepted Accounting Principles der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung) für die Bewertung von Vorsorgeverpflichtungen (IPSAS 25),

        e *

        Verzicht auf die Führung von Aufwertungsreserven, ausgenommen die Aufwertung der fondsfinanzierten Vermögenswerte, die zum Nettowert aufgelöst werden (IPSAS 9, 23),

        f *

        erfolgswirksame Verbuchung von Einlagen in und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen sowie Fonds im Fremd- und Eigenkapital über die Kontengruppen 350/450 bzw. 351/451 (Einlagen in und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen sowie Fonds im Fremd- und Eigenkapital) (IPSAS 1, HRM2 Nr. 04, 08),

        g *

        Verbuchung von Einlagen in und Entnahmen aus Vorfinanzierungen über den ausserordentlichen Aufwand (Konto 3893) bzw. Ertrag (Konto 4893) der Erfolgsrechnung (IPSAS 1, HRM2 Nr. 08), wobei die Entnahme betragsmässig den besonders bezeichneten Investitionsvorhaben entspricht,

        h *

        Aus Spezialfinanzierungen sowie Fonds und Vorfinanzierungen vergütete Investitionen (mit Ausnahme von Darlehen) werden nach der Erfassung nicht nach der Nutzungsdauer, sondern sofort abgeschrieben (IPSAS 17),

        i *

        Verzicht auf die Offenlegung der Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Einheiten und Personen (IPSAS 20).

2

Weitere Abweichungen zu HRM2/IPSAS und den Grundsätzen der Rechnungslegung gemäss Artikel 5 Absatz 2 FLG sind *

        a *

…

        b *

        Finanzverbindlichkeiten werden nicht zur Effektivzinsmethode, sondern zum Nominalwert oder Barwert bewertet (IPSAS 29),

        c *

        Bei der erstmaligen Bewertung der Vermögenswerte Anwendung der Sachwertmethode bei Investitionsbeiträgen und Liegenschaften (IPSAS 17),

        d *

        Anwendung des Neubewertungsprinzips bei der erstmaligen Bewertung des Landes im Verwaltungsvermögen (IPSAS 17),

        e *

        Verzicht auf eine retrospektive Anwendung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden bei der Einführung der Rechnungslegungsnorm (IPSAS 3),

        f *

        Bilanzierung des Kantonsanteils an den Nationalstrassen als Rückstellung und Verzicht auf die Aktivierung als Investitionsbeitrag (IPSAS 19),

        g *

        erfolgsunwirksame Bildung und Auflösung von Neubewertungsreserven bei Verkehrswertschwankungen der Anlagen im Finanzvermögen, solange eine Wertminderung über die Neubewertungsreserve der entsprechenden Anlage gedeckt werden kann (HRM2 Nr. 12),

        h *

        Bilanzierung von zum Verkauf bestimmten Immobilien im Finanzvermögen als Sachanlagen und nicht als Vorräte (IPSAS 12),

        i *

        Die Lotterie-, Sport- und Kulturförderungsfonds werden im Fremdkapital bilanziert und gemäss Artikel 126 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) [4] separat verwaltet. Die Geschäftsfälle werden nicht über die Erfolgsrechnungspositionen der Jahresrechnung verbucht (IPSAS 1, HRM2 Nr. 08).

Art. 1c *

Berechnung der Selbstfinanzierung

1

Die Selbstfinanzierung errechnet sich aus dem Ergebnis der Erfolgsrechnung zuzüglich der Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen.

Art. 2

Rechnungsführende Organisationseinheit

1

Eine rechnungsführende Organisationseinheit führt einen Rechnungskreis mit in sich abgeschlossener Finanzbuchhaltung, Betriebsbuchhaltung, Leistungsrechnung und Anlagenbuchhaltung.

2

Ein Rechnungskreis kann in der Finanzbuchhaltung inklusive Nebenbücher und Hilfsrechnungen weiter in Segmente und Funktionsbereiche unterteilt werden.

Art. 3

Jährlichkeit

1

Der Voranschlag und die Jahresrechnung werden für ein Kalenderjahr erstellt.

Art. 4

Vollständigkeit und Vollständigkeitserklärung

1

Alle Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind den Tatsachen entsprechend korrekt, periodengerecht und nachprüfbar in der Buchhaltung aufzuzeichnen. *

2

Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Gerichtsbehörden, die Staatsanwaltschaft, die rechnungsführenden Organisationseinheiten und weitere im Erstellungsprozess zur Jahresrechnung verantwortliche Stellen bestätigen der Finanzdirektion im Rahmen des Jahresabschlusses die Vollständigkeit der Rechnungslegung in ihrem Verantwortungsbereich durch eine Vollständigkeitserklärung. *

3

Die Vollständigkeitserklärungen sind durch die Verantwortlichen zu unterzeichnen. *

Art. 5

Wahrheit

1

Alle wirtschaftlichen Sachverhalte sind korrekt zu erfassen und zu verarbeiten.

Art. 6

Bruttoverbuchung

1

Die Verrechnung von Aufwand und Ertrag, Ausgaben und Einnahmen bzw. Kosten und Erlösen ist unzulässig.

Art. 7

Sollverbuchung

1

Aufwand und Ertrag, Ausgaben und Einnahmen bzw. Kosten und Erlöse sind in der Regel zu verbuchen, wenn sie geschuldet sind oder wenn sie in Rechnung gestellt werden.

Art. 8

Detailprinzip

1

Aufwand und Ertrag, Ausgaben und Einnahmen bzw. Kosten und Erlöse sowie Bilanzpositionen sind dem sachlich richtigen Konto zuzuordnen.

Art. 9

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit

1

Alle mit der Haushaltsführung betrauten Organe haben die Ausgabenbedürfnisse auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit vorzunehmen.

2

Für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen, welche bei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung gewährleistet.

Art. 10

Fachtechnische Zuständigkeit für das Finanz- und Rechnungswesen

1

Das Finanz- und Rechnungswesen steht fachtechnisch unter der Leitung der Finanzdirektion. Ihr obliegen insbesondere die Organisation und die Koordination des Rechnungswesens sowie die Aggregierung und Konsolidierung auf Stufe Gesamtstaat.

2

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion erlässt nach Anhörung der Direktionen und der Staatskanzlei die notwendigen Weisungen und erteilt die Bewilligungen nach Massgabe dieser Verordnung.

3

Kann auf Stufe der Verwaltung bzw. zwischen der Finanzdirektion und einer anderen Direktion oder der Staatskanzlei keine Einigung erzielt werden, entscheidet der Regierungsrat.

Art. 11

Zuständigkeit für die Rechnungsführung

1

Die Führung der Finanzbuchhaltung, der Betriebsbuchhaltung, der Leistungsrechnung, der Anlagenbuchhaltung und der Arbeitszeit- und Leistungserfassung erfolgt durch die rechnungsführenden Organisationseinheiten nach Massgabe einheitlicher Richtlinien.

2

Die Richtlinien gewährleisten die Aggregierbarkeit und die Konsolidierbarkeit der von der Finanzdirektion bestimmten Daten.

Art. 12

Internes Kontrollsystem (IKS)

1

Die Direktionen, die Staatskanzlei und ihre rechnungsführenden Organisationseinheiten haben in ihrem Zuständigkeitsbereich alle notwendigen organisatorischen Massnahmen zu treffen, um das Vermögen des Kantons zu schützen, eine ordnungsgemässe Rechnungslegung zu gewährleisten und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu sichern.

2

Die Finanzverwaltung kann nach Anhörung der Direktionen, der Staatskanzlei und der Finanzkontrolle Weisungen zum internen Kontrollsystem und zu dessen Komponenten erlassen, namentlich zur Dokumentation von Geschäftsprozessen und zur Aufbewahrung und Vernichtung von Haupt- und Nebenbüchern, Buchungsbelegen und Geschäftskorrespondenz.

Art. 13

Bildung rechnungsführender Organisationseinheiten

1

Für die Bewilligung zur Bildung rechnungsführender Organisationseinheiten und ihrer Rechnungskreise ist die Finanzverwaltung zuständig. Sie kann zeitlich befristete und an Auflagen gebundene Bewilligungen erteilen.

2

Die Segmente und Funktionsbereiche werden nach Anhörung der Finanzverwaltung und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Erfordernisse von den Direktionen und der Staatskanzlei festgelegt.

Art. 14

Finanzinformationssystem (FIS)

1

Die Finanzverwaltung erstellt, unterhält und koordiniert die erforderlichen übergeordneten Arbeitsinstrumente, insbesondere als Leitsystem das Finanzinformationssystem (FIS). Sie koordiniert die Umsysteme.

2

Sie bestimmt nach Anhörung der Direktionen und der Staatskanzlei den für alle rechnungsführenden Organisationseinheiten verbindlichen Leistungsumfang und regelt die Qualitätssicherung der Produktionsverfahren.

Art. 15

Nebenbücher und Objektklassen

1

Die Finanzverwaltung ist zuständig für die Anordnung und Bewilligung von Nebenbüchern und Objektklassen.

Art. 16

Managementinformationssystem

1

Der Export von Daten aus dem Finanzinformationssystem in ein Managementinformationssystem muss durch die Finanzverwaltung bewilligt werden.

1.2 Finanzbuchhaltung

1.2.1 Allgemeines

Art. 17

Begriff

1

Die Finanzbuchhaltung umfasst

        a *

        die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung,

        b

        die Bilanz (Bestandesrechnung),

        c *

        die Geldflussrechnung,

        d

        die Spezialfinanzierungen,

        e

        die Anlagenbuchhaltung.

Art. 18

Kontenrahmen

1

Der Kontenrahmen (Anhang 1) gliedert den Haushalt nach Arten:

        a

        Kontenklassen (einstellig, Anhang 1),

        b

        Sachgruppen (zweistellig, Anhang 1),

        c

        Kontengruppen (dreistellig),

        d

        Konten (sechsstellig).

2

Die Finanzverwaltung kann weitere Gliederungen des Kontenrahmens vorsehen.

3

Die Gliederung berücksichtigt die Vorgaben von HRM2. *

Art. 19

Änderungen des Kontenrahmens

1

Änderungen von Kontengruppen und die Eröffnung neuer Konten werden auf Antrag der Direktionen und der Staatskanzlei durch die Finanzverwaltung bewilligt, sofern aus gesamtstaatlicher Sicht dafür eine Notwendigkeit besteht.

Art. 20

Interne Verrechnungen und Leistungsverrechnungen *

1

Interne Verrechnungen und Leistungsverrechnungen gemäss Artikel 41 FLG werden vorgenommen, wenn *

        a *

        sie durch die Gesetzgebung vorgeschrieben sind,

        b *

        sie zwischen rechnungsführenden Organisationseinheiten vereinbart werden,

        c *

        oder wenn die Leistungen ganz oder teilweise an Dritte verrechnet werden.

2

Interne Verrechnungen und Leistungsverrechnungen gemäss Artikel 41 FLG widerspiegeln sämtliche kantonsinternen Geschäftsvorfälle. Sie müssen gesondert ausgewiesen werden. *

3

Die einzelnen Geschäftsvorfälle werden in der Finanz- und in der Betriebsbuchhaltung den sachlich richtigen Konti zugeordnet, periodengerecht verrechnet und verbucht. *

4

Die Ausgabenbewilligungen für interne Verrechnungen und Leistungsverrechnungen werden gemäss Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe i erteilt. *

5

Interne Verrechnungen und Leistungsverrechnungen sind auf der Grundlage des gesamtstaatlichen Leistungskatalogs einheitlich vorzunehmen. *

6

Pagatorische Verrechnungen sind nicht zulässig. *

7

Die Finanzverwaltung kann für gewisse Fälle Abweichungen von den Bestimmungen dieses Artikels anordnen oder solche auf Ersuchen einer Organisationseinheit bewilligen. *

1.2.2 Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung *

1.2.2.1 Erfolgsrechnung *

Art. 21

Begriffe

1

… *

2

Der Aufwand setzt sich zusammen aus *

        a *

        Personal-, Sach- und übrigem Betriebsaufwand,

        b *

        Abschreibungen,

        c *

        Finanzaufwand,

        d *

        Einlagen in Spezialfinanzierungen,

        e *

        Transferaufwand,

        f *

        durchlaufenden Beiträgen,

        g *

        ausserordentlichem Aufwand,

        h *

        internen Verrechnungen.

3

Der Ertrag setzt sich zusammen aus *

        a *

        Fiskalertrag,

        b *

        Regalien und Konzessionen,

        c *

        Entgelten,

        d *

        verschiedenen Erträgen,

        e *

        Finanzertrag,

        f *

        Entnahmen aus Spezialfinanzierungen,

        g *

        Transferertrag,

        h *

        durchlaufenden Beiträgen,

        i *

        ausserordentlichem Ertrag,

        k *

        internen Verrechnungen.

Art. 22

Rückstellungen: Grundsatz

1

Rückstellungen gemäss Artikel 12 Absatz 7 FLG sind zu bilden, wenn das auf dem gleichen Sachverhalt beruhende Einzelereignis aus der Gesamtoptik des Kantons 100'000 Franken oder mehr beträgt. Die Bildung erfolgt über das sachlich zugehörige Aufwandkonto. *

2

Rückstellungen sind über das sachlich zugehörige Aufwandkonto aufzulösen, wenn der Grund dafür wegfällt. *

3

Bildung und Auflösung einer Rückstellung bedürfen der Bewilligung der Finanzverwaltung und ab 1 Million Franken pro Einzelereignis der Genehmigung durch die Finanzdirektorin oder den Finanzdirektor.

Art. 23

Rückstellungen für Personalaufwand

1

Rückstellungen für Personalaufwand sind in jedem Fall zu bilden. Eine Bewilligung für deren Bildung oder Auflösung ist nicht erforderlich.

Art. 24 *

      …

Art. 25

Planmässige Abschreibungen

1

Die Anlagen des Verwaltungsvermögens, die einem Wertverzehr unterliegen, werden ab dem Zeitpunkt der Nutzung linear auf den Restbuchwert abgeschrieben. Die Vorgaben zur Nutzungsdauer werden je Anlageklasse von der Finanzverwaltung aufgrund betriebswirtschaftlicher Erfahrungswerte festgelegt und lehnen sich an die Abschreibungssätze der gemäss Artikel 1a anwendbaren Normen an. *

2

Kann der Restbuchwert nicht ermittelt werden, beträgt er nach Ablauf der Nutzungsdauer einen Franken. *

3

Mittels Spezialfinanzierung gebildetes Verwaltungsvermögen wird linear nach der Nutzungsdauer abgeschrieben. *

Art. 26

Dauernde Wertminderungen (Impairment) *

1

Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt. *

2

Das Finanzvermögen ist periodisch neu zu bewerten (Impairment-Test). *

3

Sofern die Wertminderungen den Betrag von 100'000 Franken bzw. bei Immobilien von einer Million Franken übersteigen, sind diese durch die Finanzverwaltung zu bewilligen. *

Art. 27

Interne Zinsen

1

Interne Zinsen sind Zinsen, welche im Innenverhältnis des Kantons geleistet werden. Sie werden in der Finanzbuchhaltung verbucht.

2

Der Satz für interne Zinsen richtet sich nach dem jeweiligen, um ¼ Prozent erhöhten Kontokorrentzinssatz der Berner Kantonalbank vom 1. Januar bzw. 1. Juli des laufenden Jahres. Vorbehalten bleibt Absatz 3. *

3

Für Drittmittel, unselbständige Stiftungen und Legate kann die zuständige Stelle der Finanzdirektion marktkonforme Zinssätze vereinbaren. *

1.2.2.2 Investitionsrechnung

Art. 28

Begriff

1

Die Investitionsrechnung enthält die Ausgaben und Einnahmen zur Schaffung oder Auflösung von Verwaltungsvermögen.

Art. 29

Investitionsausgaben

1

Als Investitionsausgaben gelten insbesondere:

        a

        der Erwerb, die Erstellung sowie die Verbesserung von Vermögenswerten im Verwaltungsvermögen, die eine mehrjährige neue, erweiterte oder wesentlich verlängerte Nutzung in quantitativer oder qualitativer Hinsicht ermöglichen,

        b

        die Eigenleistungen für die Bildung von Verwaltungsvermögen,

        c

        Übertragungen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen,

        d

        die Ausrichtung von Investitionsbeiträgen für die Schaffung oder Verbesserung von Vermögenswerten des Verwaltungsvermögens,

        e

        die Gewährung von Darlehen und der Erwerb von Beteiligungen im Rahmen der öffentlichen Aufgabenerfüllung.

Art. 30

Investitionseinnahmen

1

Als Investitionseinnahmen gelten insbesondere:

        a

        der Abgang von Anlagegütern des Verwaltungsvermögens gegen Entgelt,

        b

        Übertragungen vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen,

        c

        die Rückzahlung von aktivierten Darlehen und der Verkauf von Beteiligungen im Bereich der öffentlichen Aufgabenerfüllung,

        d

        Rückerstattungen für Sachgüter und von Investitionsbeiträgen,

        e

        eingehende Investitionsbeiträge.

Art. 31

Abgrenzung zur Erfolgsrechnung *

1

Der Investitionsrechnung werden alle Investitionen für Anlagegüter mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer des Verwaltungsvermögens belastet. *

Art. 32

Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens

1

Bedingt rückzahlbare Darlehen werden als Investitionsbeiträge aktiviert, wenn damit investive Güter finanziert werden und im Zeitpunkt der Gewährung die spätere Rückzahlung nicht als wahrscheinlich erachtet wird. Ansonsten sind sie als Betriebsbeiträge zulasten der Erfolgsrechnung zu erfassen. *

2

Beteiligungen im Verwaltungsvermögen werden aktiviert, wenn ihre Nutzung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Vordergrund steht. *

3

Es besteht keine Aktivierungsgrenze. *

1.2.3 Bilanz *

Art. 33

Begriffe und Zuweisung von Vermögenszugängen *

1

Die Bilanz ist als Bestandesrechnung konzipiert und enthält die Aktiven und Passiven des Kantons.

2

Die Aktiven setzen sich zusammen aus *

        a *

        flüssigen Mitteln und kurzfristigen Geldanlagen,

        b *

        Forderungen,

        c *

        kurzfristigen Finanzanlagen,

        d *

        aktiven Rechnungsabgrenzungen,

        e *

        Vorräten und angefangenen Arbeiten,

        f *

        Finanzanlagen,

        g *

        Sachanlagen,

        h *

        Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital,

        i *

        immateriellen Anlagen,

        k *

        Darlehen,

        l *

        Beteiligungen und Grundkapitalien,

        m *

        Investitionsbeiträgen.

3

Die Passiven setzen sich zusammen aus *

        a *

        laufenden Verbindlichkeiten,

        b *

        kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten,

        c *

        passiven Rechnungsabgrenzungen,

        d *

        kurzfristigen Rückstellungen,

        e *

        langfristigen Finanzverbindlichkeiten,

        f *

        langfristigen Rückstellungen,

        g *

        Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen und Fonds im Fremdkapital,

        h *

        Verpflichtungen bzw. Vorschüssen gegenüber Spezialfinanzierungen im Eigenkapital,

        i *

        Fonds im Eigenkapital,

        k *

        Vorfinanzierungen,

        l *

        Aufwertungsreserven,

        m *

        Neubewertungsreserven Finanzvermögen,

        n *

        übrigem Eigenkapital,

        o *

        Bilanzüberschuss bzw. -fehlbetrag.

4

Ein Vermögenszugang wird auf Grund der Nutzung oder des Verwendungszwecks dem Finanz- oder Verwaltungsvermögens zugewiesen, sofern die Aktivierungskriterien erfüllt sind. *

Art. 34

Anlagen des Finanzvermögens

1

Die Anlagen des Finanzvermögens umfassen insbesondere die festverzinslichen Wertpapiere, Darlehen, Beteiligungen, Liegenschaften und Materialien, welche der Kanton als Kapitalanlage oder zum Zweck der Vorratshaltung erworben hat und die ohne Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

Art. 35

Rechnungsabgrenzungen *

1

Dem Voranschlagskredit dürfen nur Lieferungen und Leistungen belastet oder gutgeschrieben werden, die im Rechnungsjahr erbracht worden sind.

2

Aktive und passive Rechnungsabgrenzungen sind nur zu bilden, wenn der auf dem gleichen Sachverhalt beruhende Geschäftsfall 100'000 Franken übersteigt. *

3

Rechnungsabgrenzungen unter 100'000 Franken dürfen unter Beachtung der Stetigkeit vorgenommen werden. *

4

Zeitliche Abgrenzungen müssen der Finanzverwaltung vor dem Rechnungsabschluss zur Kenntnis gebracht werden. *

1.2.4 Geldflussrechnung *

Art. 36

Begriffe

1

Die Geldflussrechnung gibt auf Stufe Gesamtstaat Auskunft über die Liquiditätsentwicklung und deren Ursachen. *

2

Sie stellt die Zu- und Abgänge des Fonds «Flüssige Mittel» dar.

3

Der Fonds «Flüssige Mittel» beinhaltet die flüssigen Mittel und die kurzfristigen Finanzanlagen, die innerhalb von drei Monaten verflüssigt werden können und nur unwesentlichen Wertschwankungen unterliegen. *

Art. 37

Gliederung

1

Die Darstellung der Geldzuflüsse und Geldabflüsse in der Geldflussrechnung erfolgt nach *

        a *

        operativer Tätigkeit,

        b *

        Geldfluss aus Investitionstätigkeit,

        c *

        Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit.

Art. 38

Geldfluss aus operativer Tätigkeit *

1

Der Geldfluss aus operativer Tätigkeit ergibt sich aus dem Ergebnis der Erfolgsrechnung, korrigiert durch den nicht fondswirksamen Aufwand und Ertrag (indirekte Methode). *

Art. 39 *

      …

Art. 40

Neuverschuldung

1

Der Grosse Rat beschliesst gestützt auf Artikel 76 Buchstabe d der Kantonsverfassung[5] in separaten Beschlüssen über den Rahmen der Neuverschuldung.

2

… *

3

Die Finanzverwaltung wird mit dem Vollzug beauftragt.

1.2.5 Spezialfinanzierungen

Art. 41

Zuordnung

1

Die Spezialfinanzierungen gemäss Artikel 14 FLG[6] bilden einen integrierenden Bestandteil des kantonalen Finanz- und Rechnungswesens.

2

Spezialfinanzierungen sind fest einer rechnungsführenden Organisationseinheit zugewiesen. Jede Spezialfinanzierung ist mittels eines eigenen Segments auszuweisen.

3

Die Zuweisung zum Fremdkapital erfolgt, wenn die Rechtsgrundlage auf übergeordnetem Recht basiert und dieses keinen wesentlichen Spielraum offen lässt betreffend Art und Höhe der Gebühren oder der Verwendung der Mittel. *

4

Die Zuweisung zum Eigenkapital erfolgt, wenn die Rechtsgrundlage auf kantonalem Recht basiert oder wenn eine Rechtsgrundlage, die auf übergeordnetem Recht basiert, dem Kanton einen wesentlichen Spielraum offen lässt. *

Art. 42

Einlagen und Entnahmen

1

Einlagen in Spezialfinanzierungen und Entnahmen daraus werden nur in der Erfolgsrechnung verbucht. *

2

Bestandesveränderungen bei Spezialfinanzierungen im Eigenkapital werden beim Jahresabschluss erfolgswirksam verbucht. *

3

Bestandesveränderungen bei Spezialfinanzierungen im Fremdkapital werden brutto über die Erfolgsrechnung verbucht. *

Art. 43

Vorschüsse

1

Vorschüsse aus der Erfolgsrechnung gemäss Artikel 14 Absatz 4 FLG sind durch zukünftige Ertragsüberschüsse der spezialfinanzierten Aufgaben spätestens innert acht Jahren seit der erstmaligen Bilanzierung in der Spezialfinanzierung zurückzuerstatten. *

Art. 44

Verwaltungskosten

1

Die Pauschalen für die durch die Verwaltung der Spezialfinanzierung verursachten Kosten gemäss Artikel 14 Absatz 5 FLG[7] werden mindestens alle fünf Jahre vom Regierungsrat neu festgelegt.

Art. 45

Zuständigkeit

1

Die rechnungsführenden Organisationseinheiten sind für die Führung der ihnen zugewiesenen Spezialfinanzierungen verantwortlich.

1.2.6 Bewertungsgrundsätze in der Finanzbuchhaltung

Art. 46

Forderungen *

1

Für zweifelhafte Forderungen, bei allgemeinem Kreditrisiko und für zu erwartende Ertragsminderungen (Rabatte, Preisnachlässe usw.) sind Wertberichtigungen (Delkredere) zu bilden. *

Art. 47

Vorräte

1

Alle Vorräte sind mit dem niedrigsten Wert aus Anschaffungs- oder Herstellkosten und dem Nettoveräusserungswert zu bewerten. *

Art. 48

Landwirtschaftliche Güter und Viehhabe

1

Für die Bewertung gelten die branchenüblichen Produzentenpreise. *

Art. 49

Wertschriften und Beteiligungen

1

Bei der Erfassung erfolgt die Bewertung der Wertschriften und Beteiligungen zum Anschaffungswert. *

2

Die Folgebewertungen erfolgen im Verwaltungsvermögen nach dem Anschaffungskostenmodell und im Finanzvermögen nach dem Modell des tatsächlichen Werts. *

Art. 50

Darlehen

1

Darlehen werden höchstens zum Nominalwert bewertet.

Art. 51

Sachanlagen *

1

Sachanlagen werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten erfasst. *

2

Nach der Erfassung ist eine Sachanlage im Verwaltungsvermögen zu den fortgeschriebenen Anschaffungskosten und im Finanzvermögen zum tatsächlichen Wert zu bilanzieren. *

Art. 52 *

      …

Art. 53

Investitionsbeiträge

1

Ausgerichtete Investitionsbeiträge werden aktiviert. *

2

Empfangene Investitionsbeiträge werden passiviert. *

3

Zugesicherte Investitionsbeiträge werden zum Zeitpunkt der definitiven Zusicherung aktiviert bzw. passiviert. Die Belastung bzw. Entlastung der Investitionsrechnung erfolgt periodengerecht. *

4

Es besteht keine Aktivierungsgrenze. *

Art. 54 *

      …

Art. 55

Immaterielle Anlagen *

1

Immaterielle Anlagewerte werden zu Anschaffungs- oder Herstellkosten aktiviert. *

2

Nach der Erfassung ist eine immaterielle Anlage im Verwaltungsvermögen zu den fortgeschriebenen Anschaffungskosten und im Finanzvermögen zum tatsächlichen Wert zu bilanzieren. *

3

Es gilt eine Aktivierungsuntergrenze von 100'000 Franken. *

Art. 56

Aufwertungen

1

Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen dürfen nicht aufgewertet werden. *

Art. 57

Aktivierbare Eigenleistungen

1

Selbst hergestellte Sachanlagen sind zu aktivieren, wenn die zur Herstellung angefallenen Aufwendungen einzeln erfasst und gemessen werden können und die erwartete Nutzungsdauer eine Rechnungsperiode übersteigt.

2

Aktivierte Herstellungsaufwendungen dürfen den Nutzwert der Sachanlage nicht übersteigen und keine Verwaltungs-, Vertriebs- und andere nicht zurechenbare Aufwendungen sowie keine Gewinnanteile enthalten.

Art. 58

Weisungen

1

Die Finanzdirektion kann weiter gehende Weisungen über die Bewertung von Aktiven erlassen.

1.2.7 Inventarisierung

Art. 59

Inventarisierungsgrenze

1

Das Finanzvermögen, das Finanzanlagevermögen, Landparzellen und Investitionsbeiträge sind immer zu inventarisieren. *

2

Die folgenden Vermögen sind jeweils ab folgendem Anschaffungswert zu bilanzieren: *

        a

        das mobile Sachanlagevermögen ab 5000 Franken,

        b

        das immobile Sachanlagevermögen ab 100'000 Franken,

        c

        das immaterielle Anlagevermögen ab 100'000 Franken.

Art. 60

Vorräte

1

Vorräte und angefangene Arbeiten sind durch die Direktionen und die Staatskanzlei zu inventarisieren. *

2

… *

Art. 61

Wertschriften und Beteiligungen

1

Die Finanzverwaltung führt das Inventar über sämtliche Wertschriften und Beteiligungen des Kantons einschliesslich derjenigen der Spezialfinanzierungen.

Art. 62 *

Eventualguthaben und -verpflichtungen *

1

Die Eventualguthaben und Eventualverpflichtungen des Kantons müssen durch die Direktionen und die Staatskanzlei bewirtschaftet und inventarisiert werden.

Art. 63

Weisungen

1

Die Finanzdirektion kann weiter gehende Weisungen über die Inventarisierung erlassen.

1.2.8 Vermögensschutz

Art. 64

1

Für die Sicherstellung des Vermögensschutzes sind die Direktionen bzw. die Staatskanzlei verantwortlich.

1.3 Betriebsbuchhaltung

1.3.1 Allgemeines

Art. 65

Begriff

1

Die Betriebsbuchhaltung umfasst

        a

        die betriebliche Erfolgsrechnung,

        b

        die betriebliche Bilanz,

        c

        die Kosten- und Erlösrechnung,

        d

        die Deckungsbeitragsrechnung,

        e

        die Kalkulation,

        f

        die Hilfsrechnungen.

Art. 66

Sachliche Abgrenzungen und Rückstellungen

1

Die Finanzverwaltung kann folgende Abgrenzungen und Rückstellungen anordnen oder auf Antrag der rechnungsführenden Organisationseinheiten mit Zustimmung der zuständigen Direktion bzw. der Staatskanzlei bewilligen:

        a

        ordentliche sachliche Abgrenzungen,

        b

        nicht betriebsnotwendige Geschäftsvorfälle,

        c

        ausserordentlicher Aufwand und Ertrag,

        d

        sachliche Abgrenzungen von Bilanzpositionen,

        e

        Rückstellungen in der betrieblichen Bilanz.

1.3.2 Betriebliche Erfolgsrechnung

Art. 67

Begriff

1

Die betriebliche Erfolgsrechnung stellt bezogen auf eine rechnungsführende Organisationseinheit die Kosten den Erlösen periodisch gegenüber.

Art. 68

Kosten

1

Die Kosten entsprechen dem objektiven Wert aller verbrauchten bzw. in Anspruch genommenen Güter und Dienstleistungen für die Erstellung der betrieblichen Leistungen.

Art. 69

Erlöse

1

Die Erlöse entsprechen dem objektiven Wert aller im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit erbrachten und verrechneten Leistungen.

Art. 70

Gliederung

1

Die betriebliche Erfolgsrechnung wird nach Kosten- und Erlösarten gegliedert.

Art. 71

Saldo

1

Der Saldo der betrieblichen Erfolgsrechnung verändert das Eigenkapital oder den Bilanzfehlbetrag der betrieblichen Bilanz.

1.3.3 Betriebliche Bilanz

Art. 72

1

Die betriebliche Bilanz enthält die betrieblichen Aktiven und betrieblichen Passiven.

1.3.4 Bewertungsgrundsätze in der Betriebsbuchhaltung

Art. 73

Bewertung

1

Die Aktiven und Passiven werden in der betrieblichen Bilanz unter Berücksichtigung anerkannter Normen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet.

2

Die rechnungsführende Organisationseinheit ist für die korrekte Bewertung verantwortlich.

3

In der Betriebsbuchhaltung dürfen Aufwertungen nach anerkannten Normen vorgenommen werden.

4

Die Finanzverwaltung kann Weisungen zur Bewertung erlassen.

Art. 74

Bewertungsgrundsätze

1

In der Betriebsbuchhaltung gelten für die nachfolgenden Positionen die Bewertungsgrundsätze gemäss den Bestimmungen zur Finanzbuchhaltung (Abschnitt 2.6):

        a

        Vorräte,

        b

        landwirtschaftliche Güter und Viehhabe,

        c

        Darlehen,

        d *

        Sachanlagen,

        e

        Investitionsbeiträge.

Art. 75

Debitoren

1

Für mutmassliche Debitorenverluste werden pauschale Wertberichtigungen (Delkredere) vorgenommen. Die Finanzverwaltung bestimmt den Prozentsatz.

Art. 76

Wertschriften und Beteiligungen

1

Die Bewertung der Wertschriften und Beteiligungen erfolgt höchstens zum Kurs- oder Marktwert.

Art. 77

Materielle Enteignungen

1

Die materiellen Enteignungen werden höchstens zum Anschaffungs- oder Herstellungswert bewertet.

Art. 78–79 *

      …

1.3.5 Überleitung

Art. 80

1

In der Überleitung werden die Differenzen zwischen der Erfolgsrechnung und der betrieblichen Erfolgsrechnung sowie zwischen der Bilanz und der betrieblichen Bilanz dargestellt. Sie ist durch die rechnungsführenden Organisationseinheiten zu erstellen. *

2

Die Elemente der Überleitung von der Erfolgsrechnung zur betrieblichen Erfolgsrechnung sind namentlich *

        a

        nicht betriebsnotwendige Aufwände und Erträge,

        b

        ausserordentliche Aufwände und Erträge,

        c

        ordentliche sachliche Abgrenzungen,

        d

        kalkulatorische Kosten,

        e

        Leistungsverrechnungen,

        f

        Differenzen aus der unterschiedlichen Behandlung von Spezialfinanzierungen,

        g

        Aufwände und Erträge aus Besonderen Rechnungen ohne Betriebsbuchhaltung,

        h

        allfällige Differenzen aus Besonderen Rechnungen.

3

Die Elemente der Überleitung von der Bilanz zur betrieblichen Bilanz sind namentlich

        a

        nicht betriebsnotwendige Aktiv- und Passivpositionen,

        b

        Differenzen aus Rückstellungen,

        c

        Differenzen aus aktivierten Eigenleistungen,

        d

        Differenzen aus der Bewertung Finanz- und Betriebsbuchhaltung,

        e

        Differenzen aus den Abschreibungen Finanz- und Betriebsbuchhaltung,

        f

        Differenzen aus den Abschreibungen Spezialfinanzierungen,

        g

        Aktiv- und Passivpositionen aus Besonderen Rechnungen ohne Betriebsbuchhaltung,

        h

        allfällige Differenzen aus Besonderen Rechnungen.

1.3.6 Kosten- und Erlösrechnung

Art. 81

1

Die Kosten- und Erlösrechnung wird als Vollkostenrechnung unter Einbezug der Spezialfinanzierungen geführt. Sie dient der objektiven Zurechnung von Kosten und Erlösen auf die Kostenträger. Drittmittel werden im statistischen Nachweis der Deckungsbeitragsrechnung ausgewiesen.

2

Die Kosten- und Erlösrechnung setzt sich zusammen aus der Kostenartenrechnung, der Kostenstellenrechnung und der Kostenträgerrechnung.

1.3.6.1 Kostenartenrechnung

Art. 82

Begriff

1

Die Kostenartenrechnung ist die Grundlage der Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung und dient der Erfassung und Gliederung aller im Laufe einer Abrechnungsperiode angefallenen Kosten und Erlöse.

Art. 83

Kontenrahmen

1

Die Finanzverwaltung gibt mit dem Kontenrahmen die Kosten- und Erlösarten für alle rechnungsführenden Organisationseinheiten verbindlich vor.

Art. 84

Primäre Kosten und Erlöse

1

Primäre Kosten und Erlöse sind die Kosten und Erlöse, welche aus dem von ausserhalb des Geltungsbereichs des FLG bezogenen Wertverzehr von Gütern und Dienstleistungen entstehen. Sie werden Kostenstellen oder Kostenträgern zugerechnet.

2

Sie werden von der Erfolgsrechnung in die Kostenartenrechnung übernommen, wobei die Kostenart dem Konto entspricht. Wo nötig, werden sie gemäss Weisungen der Finanzverwaltung sachlich abgegrenzt. *

Art. 85

Sekundäre Kosten und Erlöse

1

Sekundäre Kosten und Erlöse sind Gemeinkosten, die aufgrund der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung und den Umlagen entstehen, sowie die Kosten und Erlöse der Leistungsverrechnung zwischen den einzelnen rechnungsführenden Organisationseinheiten.

2

Sie sind in der betrieblichen Erfolgsrechnung nur auszuweisen, wenn sie ihren Ursprung ausserhalb der jeweiligen rechnungsführenden Organisationseinheit haben.

Art. 86

Kalkulatorische Zinskosten

1

Die kalkulatorischen Zinskosten werden auf der Basis des jährlichen durchschnittlichen Buchwerts des Anlageguts berechnet.

2

Die zuständige Stelle der Finanzdirektion legt den kalkulatorischen Zinssatz jährlich im Rahmen der Weisungen zum Voranschlag fest.

3

Für Anlagegüter im Bau werden die kalkulatorischen Zinskosten ab dem Zeitpunkt der Aktivierung belastet.

Art. 87

Kalkulatorische Abschreibungen

1

Kalkulatorische Abschreibungen sind Wertverminderungen der Anlagegüter, die durch technische oder wirtschaftliche Abnutzung der Anlagegüter während einer voraussichtlichen oder üblichen Nutzungsdauer entstehen.

2

Die kalkulatorische Abschreibung eines Anlageguts erfolgt immer linear ab dem Zeitpunkt der Aktivierung bis zum Ende der geplanten Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer wird je Anlageklasse durch die Finanzverwaltung festgelegt.

3

Für Anlagegüter im Bau werden kalkulatorische Abschreibungen erst ab dem Beginn der betrieblichen Nutzung vorgenommen.

4

Grundsätzlich werden keine Abschreibungen über den Anschaffungswert hinaus vorgenommen. In Ausnahmefällen kann die Finanzverwaltung die Bewilligung erteilen, das Anlagegut auf den aktuellen Wert aufzuwerten und über die verlängerte Nutzungsdauer abzuschreiben.

5

Aufwertungsgewinne sind als Erlös im Saldo I (Globalbudget) des Deckungsbeitragsausweises auszuweisen.

  *

Art. 88

Ausserplanmässige Abschreibungen in der Betriebsbuchhaltung

1

Ausserplanmässige Abschreibungen in der Betriebsbuchhaltung sind durch die Finanzverwaltung zu bewilligen, sofern sie den Betrag von 100'000 Franken übersteigen.

Art. 89

Einzelkosten

1

Einzelkosten sind direkt den verursachenden Kostenträgern zuzurechnen, sofern die Verbuchung nicht auf eine Pflichtkostenstelle erfolgen muss.

2

Ist die Verursacherzurechnung nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu erreichen, können die Kosten einer Kostenstelle belastet werden.

Art. 90

Gemeinkosten

1

Gemeinkosten werden den verursachenden Kostenstellen zugerechnet und mit sekundären Kosten den leistungsbeziehenden Kostenstellen oder Kostenträgern mittels Verrechnung oder Umlage weiterbelastet.

Art. 91

Direkte Zurechnung von Erlösen auf die Kostenträger

1

Erlöse werden direkt den Kostenträgern zugerechnet.

2

Minderungen der Gemeinkosten werden den Kostenstellen zugeordnet. Sie sind brutto zu verbuchen.

1.3.6.2 Kostenstellenrechnung

Art. 92

Begriff

1

Die Kostenstellenrechnung zeigt, in welcher organisatorischen Einheit die Kosten entstanden sind.

Art. 93

Kostenstellenstruktur

1

Die Bildung der Kostenstellen hat sich an der Organisationsstruktur der rechnungsführenden Organisationseinheit zu orientieren.

2

Kostenstellen können von der Finanzverwaltung auf Stufe Gesamtstaat und von den Direktionen, der Staatskanzlei, den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft in ihren organisatorischen Zuständigkeitsbereichen verbindlich vorgegeben werden. *

Art. 94

Verrechnungs- und Umlageverfahren

1

Durch Vornahme innerbetrieblicher Leistungsverrechnungen und Umlagen ist sicherzustellen, dass sämtliche Kosten auf den verursachenden Kostenträgern ausgewiesen werden können.

Art. 95

Innerbetriebliche Leistungsverrechnung

1

Im Rahmen der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung werden Kostenverteilungen aufgrund von messbaren Leistungsbezügen von einer Kostenstelle auf die andere oder von einer Kostenstelle auf einen Kostenträger innerhalb einer rechnungsführenden Organisationseinheit vorgenommen.

Art. 96

Verrechnungstarife für innerbetriebliche Leistungsverrechnung

1

Für die innerbetriebliche Leistungsverrechnung werden Verrechnungstarife gebildet. Diese gelten jeweils für ein ganzes Rechnungsjahr.

2

Grundlage für die Berechnung der Verrechnungstarife sind die Kosten pro Kostenstelle.

Art. 97

Umlagen

1

Falls keine innerbetriebliche Leistungsverrechnung möglich ist, erfolgt die Zuordnung von Kosten der Kostenstellen auf die verursachenden Kostenstellen und Kostenträger innerhalb einer rechnungsführenden Organisationseinheit mittels Umlagen.

2

Die Kosten werden mittels eines Umlageschlüssels auf diejenigen Kostenstellen und Kostenträger verteilt, welche aus den Leistungen Nutzen ziehen.

3

Die rechnungsführenden Organisationseinheiten überprüfen die Umlageschlüssel jährlich und passen sie, falls sachlich begründet, an.

Art. 98

Aktivierbare und nicht aktivierbare Aufträge (Projekte)

1

Aktivierbare Aufträge werden zum Zeitpunkt ihrer Fertigstellung in die betriebliche Bilanz und, falls dies für die Finanzbuchhaltung relevant ist, in die Bilanz abgerechnet.

2

Nicht fertig gestellte aktivierbare Aufträge werden am Ende der Rechnungsperiode in die betriebliche Bilanz und, falls dies für die Finanzbuchhaltung relevant ist, in die Bilanz abgerechnet.

3

Nicht aktivierbare Aufträge (Projekte) müssen am Ende der Laufzeit, spätestens aber am Ende der Rechnungsperiode, den Kostenstellen oder Kostenträgern belastet werden, für welche sie ausgeführt worden sind.

Art. 99

Spezialfinanzierungen

1

Spezialfinanzierungen sind in der Regel als Kostenträger zu führen. Die rechnungsführenden Organisationseinheiten können in begründeten Fällen mit Bewilligung der Finanzverwaltung Spezialfinanzierungen als Hauptkostenstellen führen.

1.3.6.3 Kostenträgerrechnung

Art. 100

Begriff

1

In der Kostenträgerrechnung werden die Einzelkosten und die Gemeinkosten sowie die Erlöse den Kostenträgern zugerechnet.

Art. 101

Kostenträgerhierarchie

1

Die Kosten und Erlöse für die Kostenträgerrechnung werden auf Stufe Auftrag, Teilprodukt oder Produkt erfasst. *

2

Die Erfassung erfolgt auf der tiefsten Stufe. Eine Erfassung auf Stufe Produktgruppe ist nicht zulässig. *

3

Die Struktur der Kostenträgerrechnung ist mindestens zweistufig. Sie umfasst zwingend die Stufen Produktgruppen und Produkte sowie allenfalls Aufträge, Teilprodukte und weitere Detaillierungen. *

4

Kostenträger sind immer eindeutig einer Produktgruppe oder deren Unterteilung zuzuordnen. *

Art. 102

Externe Aufträge

1

Externe Aufträge stellen Aufgaben dar, welche der rechnungsführenden Organisationseinheit von externen Dritten übertragen werden. Sie müssen eindeutig einem Teilprodukt zugeordnet werden.

1.3.7 Deckungsbeitragsrechnung

Art. 103

Begriff

1

Die Deckungsbeitragsrechnung stellt periodisch die Erlöse den Kosten stufenweise und leistungsbezogen gegenüber.

Art. 104

Deckungsbeitragsausweis

1

Die Deckungsbeitragsrechnung ist gemäss dem Ausweis in Anhang 2 dieser Verordnung zu gliedern.

2

Der Saldo I (Globalbudget) des Deckungsbeitragsausweises je Produktgruppe ist als Steuerungsgrösse gemäss Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b FLG relevant. *

3

Die Finanzverwaltung legt die Zuordnung von Kosten- und Erlösarten zu den Deckungsbeitragsstufen fest.

4

… *

Art. 105

Fiskalische Erlöse und Bussen

1

Die fiskalischen Erlöse und Bussen sind im Saldo II des Deckungsbeitragsausweises auszuweisen. *

2

Fiskalische Erlöse sind

        a

        die Steuern,

        b

        die Regalabgaben,

        c

        die Monopolabgaben,

        d

        die Ersatzabgaben,

        e

        die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung.

Art. 106

Staatsbeiträge

1

Die Staatsbeiträge des Kantons gemäss Artikel 3 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)[8] und deren allfällige Rückerstattung sind im Saldo II des Deckungsbeitragsausweises auszuweisen. *

2

Als Rahmenwerte der Staatsbeiträge gemäss Artikel 62 Absatz 4 FLG werden die Kosten und Erlöse sämtlicher Staatsbeiträge je Produktgruppe bezeichnet. Kosten und Erlöse aus der Bewirtschaftung der Staatsbeiträge gehören nicht dazu. *

1.4 Anlagenbuchhaltung

Art. 107

Begriff

1

In der Anlagenbuchhaltung werden Werte des Finanzanlagevermögens, des Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens gemäss Artikel 108 erfasst.

2

Sie liefert die notwendigen Buchungsdaten (Bilanzwerte, Abschreibungen, kalkulatorische Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen) für die Finanz- und die Betriebsbuchhaltung sowie statistische Werte für die ergänzenden Angaben zur Jahresrechnung und für das Inventar. *

3

… *

Art. 108

Aktivierung

1

Die Aktivierung von Anlagegütern in der Finanz- und der Betriebsbuchhaltung erfolgt grundsätzlich für Mobilien ab 5000 Franken und für Immobilien sowie immaterielles Anlagevermögen ab 100'000 Franken.  *

2

Landparzellen, das Finanzvermögen und das Finanzanlagevermögen werden indessen immer erfasst und aktiviert. *

Art. 109

Gliederung

1

Die Anlagenbuchhaltung wird mittels einer durch die Finanzverwaltung vorgegebenen einheitlichen Gliederung strukturiert. Diese weist folgende Anlagekategorien auf:

        a

        realisierbares Finanzanlagevermögen,

        b

        nichtrealisierbares Finanzanlagevermögen,

        c

        Investitionsbeiträge,

        d

        materielle Enteignungen,

        e

        mobiles Sachanlagevermögen,

        f

        immobiles Sachanlagevermögen mit den Anlagenhauptgruppen realisierbares Sachanlagevermögen und nichtrealisierbares Sachanlagevermögen,

        g

        immaterielles Anlagevermögen.

2

… *

3

Die unterste Gliederungseinheit bildet die Anlageklasse. Jede Anlageklasse ist einem Bilanzkonto der entsprechenden Anlagenkategorie gemäss Artikel 18 (Anhang 1) zugeordnet. *

Art. 110

Zuordnung von Anlagegütern

1

Jedes Anlagegut wird eindeutig einer Anlageklasse zugeordnet.

2

… *

Art. 111

Weisungen

1

Die Finanzverwaltung erlässt Weisungen über die Anlagenbuchhaltung.

1.5 Inkasso, Zahlungsverkehr, Vermögensverwaltung

Art. 112

Gebühren und Preise

1

Bei der Festsetzung der Gebühren sind die Vollkosten der Leistung gemäss der Kostenträgerrechnung zu berücksichtigen.

2

Bei der Festsetzung der Preise sind die Vollkosten der Leistung gemäss der Kostenträgerrechnung massgeblich.

3

Die Direktionen und die Staatskanzlei überprüfen periodisch, ob es die in ihrem Zuständigkeitsbereich anwendbaren Tarife zulassen, die Gebühren und Preise nach den Vorgaben der Absätze 1 und 2 festzusetzen.

Art. 113

Inkasso

1

Die dem Kanton zustehenden Erträge und Einnahmen sind lückenlos und fristgerecht geltend zu machen. Für den Einnahmenverzicht sind die Vorschriften von Artikel 31 FLG[9] sowie der besonderen Gesetzgebung massgebend.

2

Die Gewährung von Skonti ist nur gestattet, wenn dies die Handelsusanzen zwingend erfordern.

Art. 114

Verzug

1

Nach der Zahlungserinnerung ist für jede weitere Mahnung eine Mahngebühr von 20 bis 100 Franken zu erheben. *

2

Die Höhe des Verzugszinssatzes entspricht dem jeweils gültigen Satz für Verzugszinsen gemäss der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit (Bezugsverordnung, BEZV) [10] *

3

Bei Gebühren gilt Artikel 74 FLG[11]. Weitere Vorschriften der besonderen Gesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 115

Weisungen

1

Die Finanzdirektion erlässt Weisungen über das Inkasso.

Art. 116

Flüssige Mittel

1

Die flüssigen Mittel des Kantons werden bei den zuständigen Stellen der Finanzverwaltung und der Steuerverwaltung gehalten und bewirtschaftet.

2

Die Finanzverwaltung regelt die Eröffnung, Führung und Auflösung der Kassen sowie der Post- und Bankkonten.

3

Der Zahlungsverkehr ist soweit als möglich bargeldlos zu vollziehen.

Art. 117

Fremdwährungen

1

Die Finanzverwaltung kann Konti in Fremdwährungen führen und deren Führung bewilligen.

2

Sie legt die Buchungskurse für Fremdwährungen periodisch fest.

Art. 118

Formen des Zahlungsverkehrs

1

Die rechnungsführenden Organisationseinheiten können E-Banking einsetzen. *

Art. 119

Kredit- oder Debitkarten

1

Die Finanzverwaltung bewilligt auf Antrag der rechnungsführenden Organisationseinheit und mit Zustimmung der zuständigen Direktion, der Staatskanzlei, der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft die Annahme von Kredit- oder Debitkartenzahlungen. *

2

Die anfallenden Kosten der Kredit- oder Debitkartenorganisation gehen zu Lasten der rechnungsführenden Organisationseinheit.

3

Für den Abschluss von Verträgen mit Kredit- oder Debitkartenorganisationen ist ausschliesslich die Finanzverwaltung zuständig.

Art. 120

Post- und Bankguthaben

1

Über Post- und Bankguthaben darf nur mit Doppelunterschrift verfügt werden, wobei höchstens eine Person, welche auch die Verbuchungsprüfung vorgenommen hat, unterzeichnen darf. Die Finanzkontrolle kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

2

Mitglieder des Regierungsrates und die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber verfügen mit Einzelunterschrift.

3

Die Direktionen und die Staatskanzlei bestimmen die Unterschriftsberechtigten, führen eine entsprechende Kontrolle und melden sie der Finanzkontrolle.

Art. 121

Bargeldbestände

1

Für jede Kasse bezeichnet die rechnungsführende Organisationseinheit eine verantwortliche Person und deren Stellvertretung.

Art. 122

Aufbewahrung und Sicherung

1

Bargeld, Wertschriften und andere Wertgegenstände sind möglichst feuer- und diebstahlsicher zu verwahren. Private Werte sind getrennt von kantonalen Beständen aufzubewahren.

Art. 123

Höhe der Bestände

1

Bargeldbestände und Guthaben auf Post- und Bankkonten sind möglichst klein zu halten. Entbehrliche Mittel sind ohne Verzug der Finanzverwaltung zu überweisen.

Art. 124

Wertschriftenverwaltung

1

Wertschriften werden mit Ausnahme derjenigen von Legaten und unselbstständigen Stiftungen durch die Finanzverwaltung verwaltet.

2

Die zuständigen rechnungsführenden Organisationseinheiten sind verantwortlich für die sachgemässe Aufbewahrung, Inventarisierung und Verwaltung der ihnen treuhänderisch übergebenen Wertschriften und Wertgegenstände.

Art. 125

Tresorerie

1

Die Finanzverwaltung sorgt für die stete Zahlungsbereitschaft des Kantons.

Art. 126

Weisungen

1

Die Finanzdirektion erlässt nach Anhörung der Finanzkontrolle Weisungen zum Zahlungsverkehr und zur Vermögensverwaltung.

Art. 127

Legate und unselbstständige Stiftungen

1

Zuständig für die Annahme von Legaten und unselbstständigen Stiftungen ist

        a *

        der Regierungsrat bzw. die Justizleitung, sofern die Zuwendung 200'000 Franken übersteigt oder wenn der Kanton mit der Annahme Verpflichtungen eingehen muss,

        b *

        die sachlich zuständige Direktion, die Staatskanzlei, die Gerichtsbehörden oder die Staatsanwaltschaft in den übrigen Fällen.

2

Für jedes Legat und jede unselbstständige Stiftung erlassen die sachlich zuständige Direktion, die Staatskanzlei, die Gerichtsbehörden oder die Staatsanwaltschaft ein Reglement. *

3

Sämtliche durch die Verwaltung eines Legates oder einer unselbstständigen Stiftung verursachten Kosten gehen zu Lasten des Legates oder der unselbstständigen Stiftung.

4

Nicht genau zuteilbare Kosten werden über Pauschalen abgegolten. Diese werden alle fünf Jahre vom Regierungsrat überprüft.

1.6 Besondere Rechnung

Art. 128

1

Dem Regierungsrat wird zuhanden des Grossen Rates die Führung einer Besonderen Rechnung von jener Direktion bzw. der Staatskanzlei beantragt, in deren fachlichem Zuständigkeitsbereich die betreffende rechnungsführende Organisationseinheit liegt.

2

Der Antrag an den Regierungsrat enthält

        a

        eine umfassende sachliche Begründung, weshalb eine Besondere Rechnung geführt werden soll,

        b

        die notwendigen Fach- und Systemkonzepte der Besonderen Rechnung,

        c

        eine Vorgehensplanung zur reibungslosen Einführung,

        d

        einen Ausweis der Zusatzkosten, welche mit der Einführung und dem Betrieb einer Besonderen Rechnung verbunden sind,

        e

        eine Stellungnahme der Finanzkontrolle und der Finanzdirektion,

        f *

        einen Verordnungsentwurf gemäss Artikel 36 Absatz 2 FLG.

3

Die Finanzdirektion kann für die Führung von Besonderen Rechnungen Weisungen erlassen.

1.7 Leistungsrechnung

Art. 129

Begriff

1

Die Leistungsrechnung umfasst systematisch die vom Kanton erbrachten Leistungen und ihre qualitativen und quantitativen Ausprägungen.

2

Sie bildet zusammen mit der Kosten- und Erlösrechnung gemäss Artikel 81 die Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung (KLER).

Art. 130

Produkt

1

Ein Produkt entspricht einer bestimmten nach aussen erbrachten oder einer als Querschnittsleistung definierten Leistung des Kantons.

2

Ein Produkt wird durch folgende Elemente bestimmt:

        a

        Name,

        b

        verbale Umschreibung,

        c

        Rechtsgrundlagen,

        d

        Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger,

        e *

        Leistungsinformationen,

        f

        Kosten, Erlöse und Saldo,

        g

        Leistungsumfang (Aussagen über die Menge, die Anzahl oder die Stückzahl eines Produkts).

3

Die im Rahmen des Planungsprozesses festgelegten Elemente eines Produkts bzw. dessen Zuordnung zu einer Produktgruppe dürfen nur im neuen Planungsprozess verändert werden.

Art. 131

Teilprodukt

1

Die rechnungsführenden Organisationseinheiten können Produkte in Teilprodukte unterteilen.

2

Teilprodukte umfassen nur folgende zwingende Elemente:

        a

        Name,

        b

        Kosten, Erlöse und Saldo.

Art. 132

Querschnittsleistungen

1

Querschnittsleistungen gemäss Artikel 38 Absatz 1 FLG sind Leistungen, die eine rechnungsführende Organisationseinheit direktionsübergreifend erbringt. *

2

Als Querschnittsleistungen gelten auch direktionsinterne Leistungen der Generalsekretariate, der Rechtsämter und von Ämtern mit Querschnittsaufgaben.

Art. 133

Produktgruppen

1

Produkte werden nach folgenden Kriterien zu Produktgruppen zusammengefasst:

        a

        ähnliche Wirkungen,

        b

        gleiche rechnungsführende Organisationseinheit,

        c

        fachliche und politische Stufengerechtigkeit.

2

Eine Produktgruppe wird durch folgende Elemente bestimmt:

        a

        Name,

        b

        verbale Umschreibung,

        c

        Rechtsgrundlagen,

        d

        Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger,

        e *

        Leistungsinformationen,

        f *

…

        g

        Kosten, Erlöse und Saldo.

3

… *

4

Die im Rahmen des Planungsprozesses festgelegten Elemente einer Produktgruppe dürfen nur im neuen Planungsprozess verändert werden.

Art. 134

Leistungsvereinbarungen

1

Die Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 22 OrG umschreiben die von einem Amt oder einer rechnungsführenden Organisationseinheit im Auftrag der Direktion oder der Staatskanzlei während eines bestimmten Zeitraums zu erbringenden Leistungen, die dafür zur Verfügung stehenden Mittel sowie die dabei zu beachtenden Vorgaben.

2

Sie enthalten namentlich folgende Elemente:

        a

        Vereinbarungspartner und Gegenstand,

        b

        Geltungsdauer,

        c

        Aufgaben des Amtes oder der rechnungsführenden Organisationseinheit,

        d

        übergeordnete Ziele und strategische Schwerpunkte für den Vereinbarungszeitraum,

        e

        Produktgruppen und Produkte gemäss Artikel 130 und 133,

        f

        besondere Vorgaben,

        g

        Verfahren für die Berichterstattung, die Qualitätssicherung und die Evaluation.

3

Leistungsvereinbarungen werden grundsätzlich für ein Jahr abgeschlossen. Mehrjährige Leistungsvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt des Voranschlags und der Aufgaben- und Finanzplanung und sind mindestens einmal pro Legislaturperiode zu überprüfen.

Art. 135

Weisungen

1

Die Finanzdirektion kann weiter gehende Weisungen über die Leistungsrechnung erlassen.

2 Ausgaben, Ausgabenbewilligungen

2.1 Allgemeines

2.1.1 Grundsätze

Art. 136

Eingehen von Verpflichtungen

1

Verpflichtungen, die Ausgaben nach sich ziehen, dürfen erst eingegangen werden, wenn eine Ausgabenbewilligung des dazu befugten Organs vorliegt.

Art. 137

Rechtsgrundlagen

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei prüfen in ihrem Zuständigkeitsbereich, ob für die Verpflichtungen und Ausgaben genügende Rechtsgrundlagen im Sinne von Artikel 44 FLG[12] bestehen.

2

Bedeutende Ausgaben sowie neue, wiederkehrende Ausgaben bedürfen in jedem Fall einer Rechtsgrundlage in einem Gesetz.

Art. 138

Zustimmung der Finanzdirektion

1

Die Zustimmung der Finanzdirektion ist bei den folgenden Geschäften erforderlich:

        a

        Anträge an den Regierungsrat, die den Finanzhaushalt betreffen,

        b

        Antworten auf Aufträge und Motionen mit möglichen Kostenfolgen.

        c *

…

2

Können sich die beteiligten Direktionen oder die Staatskanzlei nicht mit der Finanzdirektion einigen, entscheidet der Regierungsrat.

3

Bei Erlassen und Kreditgeschäften, die für den Finanzhaushalt von grösserer Tragweite sind, ist die Finanzdirektion bereits vor dem eigentlichen Mitberichtsverfahren zu konsultieren.

Art. 138a *

Zustimmung der Bau- und Verkehrsdirektion *

1

Die Zustimmung der Bau- und Verkehrsdirektion ist erforderlich bei sämtlichen Liegenschaftsgeschäften wie Kauf, Verkauf, Pacht oder dingliche Belastung von Grundstücken sowie Abschluss von Miet- und Pachtverträgen. *

2

Können sich die beteiligten Direktionen oder die Staatskanzlei nicht mit der Bau- und Verkehrsdirektion einigen, entscheidet der Regierungsrat. *

2.1.2 Ausgabenbewilligung

Art. 139

Inhalt

1

Eine Ausgabenbewilligung muss folgende Angaben enthalten:

        a

        die genaue Umschreibung des Gegenstands,

        b

        die Rechtsgrundlagen,

        c

        die Ausgabenart (einmalig oder wiederkehrend),

        d

        die rechtliche Qualifikation der Ausgabe (neu oder gebunden),

        e

        die Kreditart,

        f

        die Kreditsumme,

        g

        die zu belastenden Konti,

        h

        die Rechnungsjahre,

        i

        eine möglichst umfassende Darstellung allfälliger Folgekosten gemäss Artikel 145.

2

Sie enthält weiter Angaben darüber, ob die Ausgabe sowie die allfälligen Folgekosten durch einen Voranschlags- bzw. Nachkredit oder eine Kreditübertragung gedeckt und im Finanzplan vorgemerkt sind.

3

Für den Vortrag zu einer Ausgabenbewilligung des Grossen Rates gelten die Vorgaben von Artikel 68 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 4. Juni 2013 (GO[13]). *

Art. 140

Ausnahmen

1

Die Unterzeichnung des Rechnungsbelegs durch die berechtigte Person gemäss Artikel 162 gilt in folgenden Fällen als Ausgabenbewilligung:

        a

        Ausgaben bis zum Betrag von 10'000 Franken,

        b

        Löhne und Sozialleistungen,

        c

        gesetzlich vorgeschriebene Abgaben und Gebühren,

        d

        Rechnungen für Telefonie (ohne Telefoninstallationskosten und Gebührenablösungen) und für Frankaturen,

        e *

        Gebühren und Spesen von Geldinstituten sowie Kapitalbeschaffungskosten,

        f

        Strom- und Wasserrechnungen,

        g

        Zahlungen aufgrund von Urteilen verwaltungsunabhängiger Gerichtsbehörden im Sinn von Artikel 97 KV,

        h

        Kapitalrückzahlungen und Zahlungen von Zinsen,

        i *

        interne Verrechnungen und Leistungsverrechnungen gemäss Artikel 20.

2

Die Finanzdirektion kann durch den Erlass von Weisungen weitere Ausnahmen vorsehen.

2.1.3 Massgebliche Kreditsumme

Art. 141

Berechnung der Kreditsumme

1

Die antragstellende Organisationseinheit ist für die sorgfältige Berechnung der Kreditsumme auf dem letztbekannten Preisstand verantwortlich.

2

Bei Unsicherheiten wird eine offen ausgewiesene Reserve aufgenommen.

Art. 142

Nettoprinzip

1

Für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis ist von den Nettobeträgen auszugehen, wenn Beiträge Dritter rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind.

2

Als rechtlich verbindlich zugesichert gelten Beiträge, welche auch betragsmässig hinreichend und abschliessend bestimmbar sind, namentlich aufgrund von

        a

        Bestimmungen des Bundesrechts, des kantonalen oder kommunalen Rechts,

        b

        Verfügungen oder anderer schriftlicher Zusicherungen von Bund, Kantonen oder Gemeinden,

        c

        Verträgen.

3

Als wirtschaftlich sichergestellt gelten namentlich Beiträge, welche

        a

        vom Bund, von anderen Kantonen oder von Gemeinden zugesichert sind,

        b

        bei einer Bank hinterlegt sind,

        c

        durch eine Bankgarantie gesichert sind.

Art. 143

Kreditsumme bei Bauvorhaben

1

Bei Bauvorhaben sind insbesondere folgende Aufwendungen einzubeziehen:

        a

        der Landerwerb,

        b

        die Bauaufwendungen,

        c

        die Aufwendungen für Provisorien,

        d

        die Grundeigentümerbeiträge,

        e

        die Aufwendungen für die erforderlichen Ausstattungen,

        f

        der Aufwand für die unmittelbare Projektierung nach Massgabe von Artikel 45 Absatz 2 FLG.

2

Die Kosten der unmittelbaren Projektierung bilden Gegenstand einer besonderen Ausgabenbewilligung. Zur Bestimmung der Ausgabenbefugnis für den eigentlichen Realisierungskredit sind die Projektierungskosten dazuzurechnen.

3

Vorstudien und Wettbewerbskosten bilden ebenfalls Gegenstand einer besonderen Ausgabenbewilligung. Sie werden zur Bestimmung der Ausgabenbefugnis für den eigentlichen Realisierungskredit nicht dazugerechnet.

Art. 144

Projektierungskosten

1

Zum Aufwand für die unmittelbare Projektierung von Bauvorhaben und anderen Projekten gehören insbesondere die Ausgaben für

        a

        die Erstellung des Projekts,

        b

        die Erstellung des Kostenvoranschlags.

Art. 145

Folgekosten

1

Folgekosten sind die durch die Verwirklichung des Vorhabens verursachten zusätzlichen künftigen Kosten, insbesondere neue oder höhere Personal-, Unterhalts- und Betriebskosten.

2

Bei Erweiterungs- oder Erneuerungsvorhaben sind die Folgekosten jene Kosten, die sich aus der Erweiterung oder Erneuerung zusätzlich ergeben.

3

Folgekosten sind separat zu bewilligen. Sie werden bei der Bestimmung der Ausgabenbefugnis nicht aufgerechnet, müssen aber in der Ausgabenbewilligung aufgeführt werden.

2.2 Arten von Ausgaben und Ausgabenbewilligungen

Art. 146

Wiederkehrende Ausgaben

1

Fortgesetzte, dauernde Aufgaben gemäss Artikel 47 FLG[14] sind zeitlich nicht klar begrenzt. Beispiele dafür sind die Finanzierung von Betriebskosten kantonaler Einheiten oder regelmässig ausgerichtete Beitragszahlungen an subventionierte Institutionen.

2

Sie werden für ein oder mehrere Rechnungsjahre bewilligt.

Art. 147

Verschiedene Ausgabenarten

1

Fallen bei einem Projekt sowohl neue Ausgaben gemäss Artikel 48 Absatz 1 FLG als auch gebundene Ausgaben gemäss Artikel 48 Absatz 2 FLG an, ist der jeweilige Anteil auszuweisen. *

2

Die Höhe der neuen Ausgaben bestimmt das zur Bewilligung der Ausgabe befugte Organ, sofern die Höhe der gebundenen Ausgaben nicht die Zuständigkeit eines übergeordneten Organs begründet.

3

Fallen bei einem Projekt sowohl einmalige Ausgaben gemäss Artikel 46 FLG als auch wiederkehrende Ausgaben gemäss Artikel 47 FLG an, bestimmt die Höhe der wiederkehrenden Ausgaben das zur Bewilligung der Ausgabe befugte Organ, sofern die Höhe der einmaligen Ausgaben nicht die Zuständigkeit eines übergeordneten Organs begründet. *

Art. 148

Objektkredit

1

Mit der Genehmigung des Objektkredits werden sowohl das vorgelegte Projekt als auch der Kredit für dieses Projekt zur Tätigung von Ausgaben bis zur Höhe der beantragten Kreditsumme bewilligt.

Art. 149

Rahmenkredit

1

Der Rahmenkredit wird mit Ausführungsbeschlüssen abgelöst.

2

Zuständig für die Ablösung ist die im jeweiligen Rahmenkredit aufgeführte Stelle (Art. 53 Abs. 2 Bst. a FLG[15]).

3

In den Ausführungsbeschlüssen ist unter Angabe der verbleibenden Kreditsumme auf den jeweiligen Rahmenkredit zu verweisen.

Art. 150

Zusatzkredit

1

Der Zusatzkredit gemäss Artikel 54 FLG[16] ist eine Ausgabenbewilligung für Mehrausgaben, welche bei der Beantragung des ursprünglichen Verpflichtungskredites nicht absehbar waren.

Art. 151

Teuerungsbedingte Mehrkosten

1

Für die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Berechnung der Kreditsumme (Preisbasis der Ausgabenbewilligung) und der Arbeitsvergebung (Vertragsabschluss) wird die Teuerung auf der Basis des Landesindexes der Konsumentenpreise, bei Bauvorhaben auf der Basis des Baukostenindexes berechnet.

2

Für die Zeitspanne zwischen Arbeitsvergebung (Vertragsabschluss) und Abrechnung sind jene teuerungsbedingten Mehrausgaben massgebend, zu deren Übernahme sich der Kanton vertraglich verpflichtet hat.

3

Für teuerungs- oder währungsbedingte Mehrkosten muss kein Zusatzkredit eingeholt werden, falls die Ausgabenbewilligung eine Preisstands- oder Wechselkursklausel enthält.

2.3 Ausgabenbefugnisse

Art. 152

Ausgabenbefugnisse

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei bewilligen Ausgaben wie folgt:

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 1 Million Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken.

2

Die Justizleitung, die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft bewilligen Ausgaben gemäss Artikel 18 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG[17]). *

3

Die Finanzkontrolle bewilligt Ausgaben gemäss Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 1999 über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, KFKG[18]). *

4

Anhang 3 vermittelt eine Übersicht über die Ausgabenbefugnisse des Grossen Rates, des Regierungsrates, der Direktionen und der Staatskanzlei. *

Art. 153

Subdelegation

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei können die ihnen gemäss Artikel 152 Absatz 1 oder durch spezialrechtliche Bestimmungen übertragenen Ausgabenbefugnisse ganz oder teilweise an die ihnen unterstellten Ämter, Anstalten, Abteilungen und weitere in den Organisationsverordnungen aufgeführte Organisationseinheiten weiter delegieren.

2

Delegierte Ausgabenbefugnisse sind umgehend der Finanzkontrolle zu melden.

3

Der Regierungsrat oder die Direktionen und die Staatskanzlei können einem unterstellten Organ die Ausgabenbefugnisse beschränken oder entziehen.

Art. 154

Ausgabenbewilligungen gemäss Artikel 48 Absatz 3 FLG

1

Ausgabenbewilligungen des Regierungsrats für gebundene Ausgaben im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 FLG[19] werden von der Staatskanzlei der Finanzkommission des Grossen Rates, der Finanzkontrolle und der Finanzdirektion zur Kenntnis gebracht.

Art. 154a *

Befristung von Ausgabenbewilligungen

1

Ausgabenbewilligungen für wiederkehrende Ausgaben sind zu befristen.

2

Sofern die Umstände des Einzelfalls keine längere Dauer erfordern, ist eine Ausgabenbewilligung für wiederkehrende Ausgaben auf in der Regel fünf, höchstens aber zehn Jahren zu befristen.

2.4 Verpflichtungskreditkontrolle

Art. 155

Begriff

1

Die Verpflichtungskreditkontrolle gibt Aufschluss über den Stand der bewilligten Kredite, ihre voraussichtliche Verteilung auf die einzelnen Jahre und ihre Inanspruchnahme durch Zahlungen.

Art. 156

Zuständigkeit

1

Für die Erstellung der Abrechnung ist die rechnungsführende Organisationseinheit zuständig, die das Vorhaben abwickelt.

Art. 157

Abrechnung

1

Die Abrechnung erfolgt, sobald das Vorhaben ausgeführt worden ist und sämtliche Rechnungen und Beiträge Dritter eingegangen sind.

2

Sie erfolgt netto im Rahmen der bewilligten Ausgaben.

3

Die Abrechnungen der vom Grossen Rat oder vom Volk bewilligten Kredite werden im Geschäftsbericht brutto ausgewiesen.

4

Die Abrechnung wird durch die zuständige Direktion oder Staatskanzlei, bei delegierten Ausgabenbefugnissen gemäss Artikel 153 Absatz 1 durch die zuständige unterstellte Organisationseinheit genehmigt.

5

Abrechnungen für Bauten, die der Kanton subventioniert hat, sind vor der Schlusszahlung durch ein verwaltungsinternes Baufachorgan zu prüfen. Organisationseinheiten, die über keine eigenen Baufachleute verfügen, lassen die Prüfung von der Bau- und Verkehrsdirektion durchführen. *

2.5 Voranschlagskredit, Kreditübertragung und Nachkreditwesen

Art. 158

Zeitliche Bindung

1

Nicht verwendete Voranschlagskredite verfallen am Ende des Rechnungsjahrs, sofern nicht eine Kreditübertragung nach Artikel 56 FLG[20] bewilligt worden ist.

Art. 159

Kreditübertragung

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei unterbreiten dem Regierungsrat für die Kreditübertragungen gemäss Artikel 56 FLG[21] jährlich einen Sammelantrag. Die Kreditübertragungen sind projektweise auszuweisen und zu begründen.

2

Die Übertragung erfolgt in der Betriebsbuchhaltung spezifiziert nach Kostenträgern oder Kostenstellen und in der Finanzbuchhaltung spezifiziert nach den sechsstelligen Konten.

3

Aufgrund der Regierungsratsbeschlüsse vollzieht die Finanzverwaltung die Kreditübertragungen im Folgejahr, indem die Voranschlagskredite entsprechend erhöht werden.

Art. 160

Nachkredit

1

Der Regierungsrat unterbreitet die Nachkredite dem Grossen Rat wenn immer möglich so, dass die Behandlung vor Ablauf des Rechnungsjahres erfolgen kann. Er kann Sammelkreditvorlagen unterbreiten.

2

Im Zuständigkeitsbereich des Grossen Rates fallen Nachkredit und Ausgabenbewilligung zusammen. Bei gebundenen Ausgaben sowie bei Ausgaben im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates oder der ihm unterstellen Organisationseinheiten erfolgt die Ausgabenbewilligung unter dem Vorbehalt, dass der Nachkredit vom Grossen Rat bewilligt wird.

3

Bis zur Bewilligung des Nachkredits durch den Grossen Rat dürfen die Verpflichtungen, die zu einer Überschreitung der Voranschlagskredite führen, nicht eingegangen werden. Vorbehalten bleiben unaufschiebbare Verpflichtungen gemäss Artikel 58 FLG[22]. Im Vortrag zum Nachkredit ist zu begründen, wieso die Verpflichtung unaufschiebbar war.

4

In Nachkreditvorlagen ist bei den Angaben zur Kompensation (Art. 57 Abs. 4 Bst. d FLG) darzulegen, aus welchen Gründen die Kompensation möglich ist und welche Folgen sie zeitigt. Es ist namentlich darzulegen, aus welchen Gründen in einer Produktgruppe nicht beanspruchte Mittel zur Verfügung stehen oder auf welche Leistungen infolge der Kompensation verzichtet wird. *

2.6 Internes Kontrollsystem für die Prüfung, Verbuchung und Zahlung von Rechnungen

Art. 161

Verfahren

1

Die Prüfung, Verbuchung und Zahlung von Rechnungen weisen folgende Schritte auf:

        a

        Identifizierung und Registrierung der einzelnen Rechnungen,

        b

        Leistungsprüfung,

        c

        Rechnungsprüfung,

        d

        Verbuchungsprüfung,

        e

        Freigabe des Zahlungsvorschlags durch die rechnungsführende Organisationseinheit,

        f *

        Freigabe des Zahlungsvorschlags durch die Tresorerie,

        g *

        Freigabe des E-Bankings durch die Tresorerie.

Art. 162

Leistungsprüfung

1

Die Person, welche die materielle Richtigkeit eines Belegs bestätigt, prüft, ob die auf dem Beleg verrechnete Leistung der bestellten Leistung entspricht und richtig erfolgt ist. Soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich anderen Personen übertragen worden ist, prüft sie auch die verrechneten Preise sowie die Berechtigung von Zuschlägen und Abzügen.

2

Bei Zahlungen, denen keine Gegenleistung gegenübersteht (z. B. Beiträge), erfolgt die materielle Prüfung aufgrund der Rechtsgrundlagen bzw. der Ausgabenbewilligung und allenfalls der Abrechnungen.

Art. 163

Rechnungsprüfung

1

Die Rechnungsprüfung umfasst die formelle und rechnerische Prüfung.

2

Die Person, welche die formelle Richtigkeit bestätigt, prüft, ob die Belege ordnungsgemäss erstellt worden sind.

3

Die Person, welche die rechnerische Richtigkeit bestätigt, prüft die Rechenvorgänge und zieht allfällige Rabatte, Skonti usw. ab.

Art. 164

Verbuchungsprüfung

1

Die Verbuchungsprüfung beinhaltet grundsätzlich die Kontrolle folgender Punkte:

        a

        die Einhaltung der Kontierungsrichtlinien und Buchungsregeln,

        b

        die Übereinstimmung des einzelnen Betrags mit dem Originalbeleg,

        c

        die Ausgabenbefugnis,

        d

        die Bezeichnung des Kreditors mit Namen der Zahlungsempfängerin oder des Zahlungsempfängers gemäss Rechnung,

        e

        die Durchführung und das Visieren der materiellen, formellen und rechnerischen Prüfung.

2

Belege in eigener Sache, wie Spesenentschädigungen, Rückerstattungen oder Auszahlungen an die betroffene Person, sind von der vorgesetzten Stelle visieren zu lassen. *

3

Die Finanzverwaltung kann für die einzelnen Kontrollen Stichprobenverfahren ermöglichen und festlegen. Über deren Anwendung entscheidet die rechnungsführende Organisationseinheit. Das angewandte Stichprobenverfahren muss bei der Verbuchungsprüfung festgehalten werden.

4

Sie kann Geschäftsvorfälle von der Verbuchungsprüfung ausnehmen.

Art. 165

Freigabe des Zahlungsvorschlags

1

Eine von der rechnungsführenden Organisationseinheit bezeichnete Person plausibilisiert die Positionen des Zahlungsvorschlags und gibt diesen der Finanzverwaltung zur Ausführung frei.

Art. 166

Visieren

1

Die Leistungs- und Rechnungsprüfung der Belege sowie die Verbuchungsprüfung und die Zahlungsfreigabe werden von den mit der Prüfung beauftragten Personen mit ihrem Visum bestätigt.

Art. 167

Zuständigkeiten

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei bezeichnen die zuständigen Personen für die Leistungs-, Rechnungs- und Verbuchungsprüfung sowie die Freigabe des Zahlungsvorschlags.

2

Die Rechnungsprüfung gemäss Artikel 163 kann den mit der Rechnungsführung in der Finanzbuchhaltung betrauten Personen übertragen werden.

3

Die Person, welche die Verbuchungsprüfung ausführt, darf das Beleg in den übrigen Prozessschritten gemäss Artikel 161 nicht bearbeiten.

4

Nach Mutationen von Zahlungsverbindungen an freigegebenen Belegen ist systemmässig eine erneute IKS-Prüfung vorzunehmen. *

5

Im Einvernehmen mit der Finanzkontrolle können die Direktionen und die Staatskanzlei Ausnahmen bewilligen, wenn die personellen Verhältnisse eine Trennung der Prozessschritte nicht gestatten.

3 Steuerungsinstrumente und Steuerung

3.1 Allgemeines

Art. 168

1

Aufgaben und Ressourcen werden koordiniert gesteuert.

2

Die zu erbringenden Leistungen bestimmen den Einsatz der verfügbaren finanziellen Mittel.

3

Reichen die Mittel nicht aus, sind die in den Produkten und Produktgruppen geplanten Leistungen anzupassen.

3.2 Planungsprozess (Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan)

Art. 169

Leitung der Verfahren

1

Die Finanzdirektion leitet die Verfahren für die Erarbeitung von Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan und Geschäftsbericht. *

2

Sie erlässt die entsprechenden Weisungen und überprüft die Ergebnisse im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben.

Art. 170

Vorbereitung des Planungsprozesses

1

Vor Beginn des Planungsprozesses verarbeitet die Finanzdirektion die Vorgaben des Grossen Rates, erstellt eine gesamtwirtschaftliche und finanzpolitische Lagebeurteilung und stellt dem Regierungsrat Antrag über die Vorgaben zur Erarbeitung von Voranschlag und Aufgaben- und Finanzplan.

Art. 171

Erarbeitung des Voranschlags und des Aufgaben- und Finanzplans

1

Die Direktionen und die Staatskanzlei überprüfen die in den Produkten und Produktgruppen definierten Leistungen und leiten den Personal- und Investitionsbedarf ab. *

2

Sie erstellen den Voranschlag und den Aufgaben- und Finanzplan gemäss den Vorgaben des Regierungsrats.

3

Die Finanzdirektion plausibilisiert die Planungsergebnisse der Direktionen, der Staatskanzlei, der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, überprüft die Einhaltung der Vorgaben und stellt dem Regierungsrat Antrag unter Beilage der vorgängig eingeholten Stellungnahmen der Direktionen, der Staatskanzlei, der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zur Bereinigung festgestellter Abweichungen. *

Art. 172

Gliederung des Voranschlags und des Aufgaben- und Finanzplans

1

Der Voranschlag und der Aufgaben- und Finanzplan werden nach folgender Hauptstruktur gegliedert:

        a

        Bericht des Regierungsrates,

        b

        Planungsergebnis und Berichterstattung über die einzelnen Bereiche.

2

Die weitere Gliederung wird von der Finanzdirektion festgelegt.

Art. 173

Kommentierung im Voranschlag, im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Geschäftsbericht

1

Veränderungen der Leistungsdefinition sowie Abweichungen der beschlussrelevanten Steuerungsgrössen gemäss Artikel 62 Absatz 4 FLG[23] von den Vorjahreswerten und den Vorgaben sind zu begründen und zu kommentieren.

2

Zusätzlich werden die generellen Entwicklungen auf Stufe Gesamtstaat und Stufe Direktionen, Staatskanzlei, Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft gemäss der Gliederung in Artikel 172 kommentiert. *

3

Die Finanzdirektion legt die zu kommentierenden Grössen fest und erlässt die notwendigen Weisungen.

4

Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft sind für die Kommentierung in ihren Bereichen zuständig. Die Finanzdirektion sorgt für die Kommentierung der übergeordneten Bereiche. *

Art. 174

Verabschiedung des Voranschlags und des Aufgaben- und Finanzplans

1

Der Regierungsrat verabschiedet den Voranschlag und den Aufgaben- und Finanzplan zeitlich so, dass die mit der Vorberatung beauftragte Kommission spätestens zweieinhalb Monate und der Grosse Rat spätestens einen Monat vor Beginn der Session die Dokumente erhalten. *

3.3 … *

Art. 175–177 *

      …

3.4 Abschlussprozess (Geschäftsbericht)

Art. 178

Vorbereitung des Abschlussprozesses

1

Der Regierungsrat beauftragt die Direktionen, die Staatskanzlei, die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft mit der Erarbeitung der Geschäftsberichtsteile in ihrem Zuständigkeitsbereich. Er legt zudem fest, welche Angaben Institutionen zu liefern haben, die im Geschäftsbericht dargestellt werden, jedoch nicht zur Kantonsverwaltung gehören. *

Art. 179

Erstellung des Geschäftsberichts

1

Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft schliessen für ihren Bereich die Jahresrechnung ab und erstellen den Geschäftsbericht. *

2

Sie erklären die Vollständigkeit der Abschlussdaten.

3

Die Finanzdirektion sorgt für die Aggregierung der Jahresrechnung und die Aufbereitung der übergeordneten Teile des Geschäftsberichts.

Art. 180

Gliederung des Geschäftsberichts

1

Der finanzielle Ausweis wird im Geschäftsbericht gleich gegliedert wie im Voranschlag und im Aufgaben- und Finanzplan (Art. 172).

2

… *

3

Der Geschäftsbericht enthält zudem einen Anhang zur Jahresrechnung.

Art. 181

Genehmigung des Geschäftsberichts

1

Der Geschäftsbericht wird dem Grossen Rat in der Regel in der Junisession des nachfolgenden Jahres zur Genehmigung unterbreitet. Mit Zustimmung der Finanzkommission kann er ausnahmsweise in der Septembersession des nachfolgenden Jahres zur Genehmigung unterbreitet werden. *

3.5 Controlling des Regierungsrates

Art. 182

Grundsatz

1

Das Controlling des Regierungsrates besteht aus den gesamtstaatlichen Prozessen Planung und Abschluss. *

Art. 183

Steuerungsmassnahmen

1

Der Regierungsrat beschliesst über die erforderlichen Steuerungsmassnahmen sowohl bezüglich der Leistungen als auch der verfügbaren Mittel.

Art. 184

Controlling der Direktionen,
      der Staatskanzlei und der Ämter

1

Die Direktionen, die Staatskanzlei sowie die Ämter und die rechnungsführenden Organisationseinheiten sind verpflichtet, ihr Controlling auf dasjenige des Regierungsrates abzustimmen.

3.6 Anlaufstelle

Art. 185–186 *

      …

3.7 Qualitätssicherung

Art. 187

Inhalt der Qualitätssicherung

1

Die Qualitätssicherung gemäss Artikel 48a OrG[24] ist auf die Grundsätze der Führungsorientierung, Leistungsorientierung, Wirkungsorientierung sowie Kosten- und Erlösorientierung auszurichten.

Art. 188

Fälle der Zertifizierung

1

Begründete Fälle für eine Zertifizierung im Sinne von Artikel 48a OrG[25] liegen insbesondere vor, wenn

        a

        übergeordnetes Recht dies verlangt,

        b

        eine Zertifizierung im betreffenden Fachgebiet bzw. in der betreffenden Branche üblich und verbreitet ist,

        c

        die Verwaltung in Konkurrenz zu anderen zertifizierten Anbietern steht.

2

Die Direktionen und die Staatskanzlei führen eine Liste der zertifizierten Organisationseinheiten und Abläufe.

Art. 189

Befragungen

1

Bevölkerungsbefragungen sollen nur durchgeführt werden, wenn ein Nutzen hinsichtlich der Qualität oder der Kostenstruktur der Leistungserstellung erwartet werden kann oder wenn gezielt Informationen über die Erreichung von Wirkungen erhoben werden sollen.

Art. 190

Personalbefragungen

1

Personalbefragungen allgemeiner Art werden durch das Personalamt oder für die Lehrkräfte durch die Bildungs- und Kulturdirektion durchgeführt. *

2

In den einzelnen Organisationseinheiten sollen Personalbefragungen nur zur Ermittlung spezifischer betrieblicher Bedürfnisse durchgeführt werden.

Art. 191

Anonymität der Befragungen

1

Befragungen sind grundsätzlich in anonymisierter Form durchzuführen.

2

Ausnahmen von der anonymen Befragung sind zulässig, wenn

        a

        eine genügende Rechtsgrundlage zur Bearbeitung der betreffenden Personendaten besteht und

        b

        eine anonyme Befragung methodisch nicht die gewünschten Ergebnisse erbringen würde.

4 Übergangsbestimmungen

4.1 Weiterführung aufgelaufener Boni und Mali

Art. 192

Verwendung eines Bonus

1

Ein gemäss Artikel 87 Absatz 1 FLG[26] bilanzierter Bonus darf nur im Organisations- oder Leistungsbereich des jeweiligen ehemaligen NEF-Pilotbetriebs verwendet werden.

2

Die Verwendung des Bonus erfolgt ausgerichtet auf die betrieblichen Bedürfnisse.

3

Vorbehältlich der ausdrücklich unzulässigen Verwendungszwecke gemäss Absatz 4 kann ein Bonus für folgende Zwecke verwendet werden:

        a

        zur Ergänzung des Produktebudgets,

        b

        für Massnahmen zur effizienteren und wirksameren Leistungserstellung,

        c *

        zu Zwecken der Personalentwicklung, namentlich für die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Sinne von Artikel 170 der Personalverordnung (PV) vom 18. Mai 2005,

        d *

        für die gezielte ausserbetriebliche Aus-, Fort- und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Art. 172 PV), soweit diese überwiegend im Interesse des Betriebs erfolgt,

        e

        für Massnahmen zur Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung,

        f

        für Massnahmen zur Verbesserung der Kundinnen- und Kundenzufriedenheit,

        g

        zur kollektiven Verbesserung der Arbeitsmoral und Leistungsbereitschaft des Personals.

4

Unzulässig ist die Verwendung eines Bonus

        a

        zur Ausschüttung von Geld oder geldwerten Leistungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und

        b

        zur Erhöhung oder Erweiterung der Staatsbeiträge.

Art. 193

Abbau eines Malus

1

Besteht per Bilanzstichtag 31. Dezember 2004 ein Malus, so erstellt der betroffene NEF-Pilotbetrieb zusammen mit der zuständigen Stelle der Direktion bzw. der Staatskanzlei einen Abbauplan für den Ausgleich bis zum 31. Dezember 2008.

2

Die einzelnen Tranchen des Abbaus müssen in den Voranschlägen der Jahre 2006 bis 2008 eingestellt werden.

Art. 194

Ausgleich des Malus

1

Der Ausgleich des Malus darf nur im Organisations- oder Leistungsbereich des jeweiligen ehemaligen NEF-Pilotbetriebs erfolgen.

4.2 Eröffnungsbilanzen

Art. 195

1

Die Eröffnungsbilanzen der Finanzbuchhaltung und der Betriebsbuchhaltung sind durch die Finanzkontrolle zu prüfen und durch die Finanzdirektion zu genehmigen.

4.3 Berichterstattung und Evaluation

Art. 196

1

Die jährliche Berichterstattung gemäss Artikel 90 Absatz 1 FLG[27]erfolgt im Geschäftsbericht im Kapitel über die Schwerpunkte der Direktionen und der Staatskanzlei.

2

Sie bezieht sich auf die Zielsetzungen der Führungsorientierung, Wirkungsorientierung, Leistungsorientierung sowie Kosten- und Erlösorientierung. Sie enthält zusätzlich Angaben über

        a

        aufgetretene Probleme,

        b

        getroffene Massnahmen,

        c

        die direkt zurechenbaren Kosten.

3

Die Evaluation und Berichterstattung gemäss Artikel 90 Absatz 2 FLG wird dem Grossen Rat in Form eines besonderen Berichts unterbreitet.

4

Der Regierungsrat setzt eine Projektorganisation ein, welche die Einführung der Verwaltungsreform begleitet und evaluiert sowie die Berichterstattung vorbereitet.

5 Schlussbestimmungen

Art. 197

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV[28]) wird wie folgt geändert:

Art. 198

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 24. August 1994 über den Finanzhaushalt (FHV) (BSG 621.1) wird aufgehoben.

Art. 199

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen[29] in Kraft[30].

    Bern, 3. Dezember 2003

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    04-33

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 18 und 83

Anhang 2 *: zu Artikel 104

Anhang 3 *: zu Artikel 152


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
621.11

    Verordnung
    über die Besondere Rechnung des Regierungsrates

    vom 24.03.2004 (Stand 01.07.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 36 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[1],

      auf Antrag der Staatskanzlei,

    beschliesst:

Art. 1

Besondere Rechnung des Regierungsrates *

1

Der Regierungsrat des Kantons Bern führt eine Besondere Rechnung, die aus einer Finanzbuchhaltung und einer Anlagenbuchhaltung besteht. *

2

Sofern nachfolgend keine abweichenden Bestimmungen zur Anwendung kommen, gilt sinngemäss die Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen. *

Art. 2 *

      …

Art. 3

Voranschlag und Jahresrechnung

1

Der Grosse Rat beschliesst den Saldo des Voranschlags und genehmigt den Saldo der Jahresrechnung der Besonderen Rechnung des Regierungsrates. *

Art. 4

Nachkredite und Kreditüberschreitungen *

1

Übersteigt der Saldo der Jahresrechnung der Besonderen Rechnung voraussichtlich den Saldo des Voranschlags, ist beim Grossen Rat ein Nachkredit einzuholen. *

2

Der Regierungsrat bewilligt voraussichtliche Überschreitungen des Saldos des Voranschlags *

        a *

        bis zu einem Betrag von unter 100'000 Franken,

        b *

        unabhängig von ihrer Höhe, soweit sie auf Ausgaben gestützt auf die vorsorgerechtlichen Sonderregelungen im Gesetz vom 27. März 2002 über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates[2] zurückzuführen sind.

3

Der Grosse Rat genehmigt durch den Regierungsrat bewilligte Kreditüberschreitungen im Rahmen der Genehmigung des Geschäftsberichts. *

Art. 5 *

      …

Art. 6

Kreditübertragung

1

Nicht beanspruchte Voranschlagskredite können entsprechend den Kriterien von Artikel 56 FLG durch den Regierungsrat mit Kreditübertragung einmalig auf das nächste Rechnungsjahr übertragen werden. *

2

… *

Art. 7

Anlagenbuchhaltung

1

Der Regierungsrat führt eine Anlagenbuchhaltung im Sinne von Artikel 26 FLG[3].

2

Die Artikel 107 bis 111 FLV[4] sind sinngemäss anwendbar.

Art. 8

Rechnungslegung und Berichterstattung

1

Die Rechnungslegung und Berichterstattung des Regierungsrates erfolgt auf der Basis der Prozessvorgaben der Finanzdirektion für die Finanzbuchhaltung und die Anlagenbuchhaltung.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen[5] und Leistungen in Kraft.

    Bern, 24. März 2004

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Vizestaatsschreiber: Schwob

    04-34


text:
621.2

    Gesetz
    über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen

    (Investitionsfondsgesetz, InvFG)

    vom 02.09.2009 (Stand 01.04.2010)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Unter der Bezeichnung «Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen» wird bei der Finanzdirektion eine Spezialfinanzierung gemäss den Vorschriften der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen geführt.

2

Die Mittel des Fonds können zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben verwendet werden:

        a

        wirtschafts- und standortpolitisch bedeutende Verkehrsinfrastrukturvorhaben,

        b

        Grossprojekte, welche zu einer ausserordentlichen Belastung der Investitionsrechnung führen,

        c

        ausserordentliche, nicht planbare Investitionsvorhaben,

        d

        Investitionsvorhaben, welche bei abflachender Konjunktur zur Verstetigung des Investitionsvolumens beitragen.

Art. 2

Äufnung

1

Der Grosse Rat beschliesst über die Fondsäufnung aus den allgemeinen Mitteln.

2

Der Fonds darf nur geäufnet werden, wenn im Rechnungsjahr, zu Lasten dessen die Äufnung erfolgt, die Vorgaben der Schuldenbremse für die Laufende Rechnung und der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung eingehalten werden.

3

Vorschüsse aus der laufenden Rechnung an den Fonds sind nicht zulässig.

4

Das Fondsvermögen darf höchstens 800 Millionen Franken betragen.

Art. 3

Ausgabenbefugnis

1

Über die Verwendung der Fondsmittel beschliesst ausschliesslich der Grosse Rat.

2

Er bestimmt, ob eine Investitionsausgabe ganz oder teilweise aus dem Fonds finanziert wird.

3

Pro Investitionsvorhaben dürfen nur Beiträge von mehr als einer Million Franken aus dem Fonds finanziert werden.

Art. 4

Zeitliche Befristung

1

Der Fonds wird fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst.

2

Eine Weiterführung des Fonds kann durch den Grossen Rat beschlossen werden.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 2. September 2009

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Bornoz Flück

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 0144 vom 3. Februar 2010:

      Inkraftsetzung auf den 1. April 2010

    10-24


text:
621.3

    Gesetz
    über den SNB-Gewinnausschüttungsfonds

    (SNBFG)

    vom 17.11.2015 (Stand 01.01.2018)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Der Gewinnausschüttungsfonds bezweckt die Verstetigung der Einnahmen aufgrund der Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Kanton.

2

Es handelt sich um eine Spezialfinanzierung im Sinne der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen.

Art. 2

Äufnung

1

Einlagen werden in den Fonds getätigt, wenn gestützt auf die jeweils aktuelle Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizerischen Nationalbank (Gewinnausschüttungsvereinbarung) eine erhöhte Gewinnausschüttung erfolgt. Sie entsprechen der Differenz zwischen der ordentlichen und der erhöhten Gewinnausschüttung.

2

Der Fonds darf nur geäufnet werden, wenn im Rechnungsjahr, zulasten dessen die Äufnung erfolgt, die Vorgaben der Schuldenbremse für die Laufende Rechnung und der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung eingehalten werden.

3

Vorschüsse aus der Laufenden Rechnung an den Fonds sind nicht zulässig.

4

Das Fondsvermögen darf höchstens 250 Millionen Franken betragen.

Art. 3

Entnahme

1

Aus dem Fonds werden Mittel entnommen, wenn gestützt auf die Gewinnausschüttungsvereinbarung eine gekürzte Gewinnausschüttung erfolgt. Die Entnahme erfolgt in der Höhe der Differenz zwischen der ordentlichen und der gekürzten Gewinnausschüttung.

2

Die Entnahme erfolgt ohne Zweckbindung zugunsten der Laufenden Rechnung.

Art. 4

Äufnung im Rechnungsjahr 2015

1

Im Rechnungsjahr 2015 wird der Fonds im Umfang des von der SNB für das Geschäftsjahr 2014 an den Kanton ausgeschütteten Gewinnanteils geäufnet.

Art. 5 *

      …

Art. 6

Inkrafttreten, Befristung

1

Dieses Gesetz tritt rückwirkend am 31. Dezember 2015 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023.

    Bern, 17. November 2015

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Jost

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 27. April 2016

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über den SNB-Gewinnausschüttungsfonds (SNBFG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

    16-033


text:
621.4

    Dekret
    über die Verwaltung von Geldhinterlagen und Wertsachen durch die Gerichte, Grundbuch-, Betreibungs- und Konkursämter *

    vom 16.03.1995 (Stand 01.01.2010)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 107 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen[1], Artikel 55 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung[2] und Artikel 15 des Einführungsgesetzes vom 16. März 1995 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[3],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Gerichte

1

Die Gerichte sind zuständig für die Entgegennahme von Geldhinterlagen in Zivilrechtssachen, Sicherheitsleistungen und sichergestellten Geldbeträgen.

Art. 2 *

Grundbuchämter

1

Die Grundbuchämter sind zuständig für die Entgegennahme von Geldbeträgen in Enteignungsverfahren.

Art. 3

Betreibungs- und Konkursämter

1

Die Betreibungs- und Konkursämter sowie die ausserordentlichen Konkursverwaltungen sind zuständig für die Entgegennahme von Barschaften und Wertsachen aus Betreibungs- und Konkursverfahren.

Art. 4

Finanzverwaltung

1

Die Gerichte und die Grundbuchämter liefern Bargeld an die Finanzverwaltung des Kantons Bern ab. *

2

Geldsorten, die als solche zurückerstattet werden müssen, sowie Wertsachen können bei der für die Entgegennahme zuständigen Dienststelle aufbewahrt werden, sofern diese über einen feuer- und diebstahlsicheren Kassenschrank verfügt. Ansonsten sind sie in versiegeltem Umschlag mit entsprechender Aufschrift der kantonalen Staatskasse zur Aufbewahrung zu übergeben.

Art. 5

Verzinsung

1

Auf Depositen entrichten die Gerichte einen jährlichen Zins, sofern die Hinterlage wenigstens 60 Tage dauert. Die Tage der Hinterlegung und des Rückzuges sind nicht mitzuzählen. Der Zinssatz liegt um 1,5 Prozent unter dem jeweils am 1. Januar des Jahres gültigen Zinssatz für Sparhefte der Berner Kantonalbank für das ganze Jahr. Es wird kein Zinseszins gewährt. *

2

Für die in Strafsachen deponierten Gelder wird in der Regel kein Vergütungszins ausgerichtet. Über Ausnahmen entscheidet das Gericht.

3

Die Betreibungs- und Konkursämter eröffnen bei einer im Kanton Bern tätigen Bank ein auf das jeweilige Amt lautendes Bankkonto, auf welches hinterlegtes Bargeld einzuzahlen ist. Der von der Bank für ein Kontokorrent-Konto entrichtete Zins, abzüglich der dafür zu leistenden Verrechnungssteuer, wird anteilsmässig auf die einzelnen Fallkonti aufgeteilt und bei der Verteilung ausbezahlt. *

Art. 6

Anweisungsverfahren

1

Die Errichtung, die Auflösung und der Rückzug von Depositen erfolgen in der Buchhaltung der Dienststelle nach den Vorschriften über das Anweisungsverfahren der Finanzhaushaltsgesetzgebung.

2

Für Rückzüge, die im Einzelfall 10 000 Franken übersteigen, bedarf es auf dem entsprechenden Buchungsbeleg des Visums einer anweisungsberechtigten Person.

Art. 7

Aufhebung eines Dekretes

1

Das Dekret vom 17. November 1981 über die Verwaltung von Geldhinterlagen und Wertsachen der Gerichtsschreibereien, Richter-, Betreibungs- und Konkursämter wird aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2

Das Inkrafttreten kann zeitlich gestaffelt erfolgen.

    Bern, 16. März 1995

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Marthaler

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB 2348 vom 6. September 1995:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1997

    95-69


text:
621.5

    Verordnung
    über die Statistik *

    (Statistikverordnung, StatV)

    vom 26.03.1997 (Stand 01.01.2009)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe q des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[1], *

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt,

        a

        dem Regierungsrat, seinen Direktionen und der Staatskanzlei die statistischen Grundlagen bereitzustellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen;

        b

        die Organisation und Zuständigkeiten bei der Erhebung und Erstellung von Statistiken durch kantonale Stellen zu regeln;

        c

        die Information über die statistischen Ergebnisse zu gewährleisten.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für alle statistischen Arbeiten, die die kantonalen Behörden und die Verwaltung einschliesslich der Anstalten ohne Rechtspersönlichkeit vornehmen.

Art. 3

Organisation

1

Der Kanton erhebt die statistischen Grundlagen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, dezentral durch die fachlich zuständigen kantonalen Stellen.

2

Zur Koordination der statistischen Arbeiten verschiedener kantonaler Stellen wird eine Statistikkonferenz eingesetzt. Sie ist der Ressourcenkonferenz unterstellt.

3

Auskünfte über die Führung von Statistiken sowie die Vermittlung fachtechnischer Unterstützung obliegen der von der Finanzdirektion geführten Statistikstelle. Inhaltliche Auskünfte und Informationen obliegen derjenigen kantonalen Stelle, welche die Statistik führt.

Art. 4

Kantonale Stellen

1

Die fachlich zuständigen kantonalen Stellen erheben die für die Erstellung einer Statistik notwendigen Daten und werten sie aus. Sie sind für die Qualitätssicherung verantwortlich.

2

Die kantonalen Stellen koordinieren ihre statistischen Arbeiten soweit nötig mit anderen Stellen ausserhalb der Kantonsverwaltung, die Statistiken erstellen.

3

Soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht, bestimmen der Regierungsrat, die Direktionen und die Staatskanzlei, welche Statistiken sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Art. 5

Statistikkonferenz

1

Die Statistikkonferenz setzt sich aus je einem Mitglied der Direktionen, der Staatskanzlei, der Finanzkontrolle, der Statistikstelle sowie der Finanzverwaltung zusammen. Sie wird von der Finanzverwalterin oder vom Finanzverwalter geleitet.

2

Die Statistikkonferenz koordiniert die Erhebung von statistischen Grundlagen, denen direktionsübergreifende oder besondere Bedeutung zukommt.

3

Die Statistikkonferenz kann der Ressourcenkonferenz

        a

        Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität und der Vergleichbarkeit von Statistiken sowie zur Koordination des EDV-Einsatzes abgeben;

        b

        Vorschläge für neue oder zu erweiternde Statistiken machen;

        c

        Statistikkonzepte beantragen;

        d

        für vom Bund angeordnete direktionsübergreifende Erhebungen den Einsatz temporärer Fachkräfte beantragen.

Art. 6

Statistikstelle

1

Die von der Statistikstelle zu erteilenden Auskünfte sowie deren fachtechnische Vermittlertätigkeit richten sich nach den in Artikel 3 Absatz 3 festgelegten Grundsätzen.

2

Zu diesem Zweck

        a

        führt sie ein Verzeichnis der von den kantonalen Stellen aufbereiteten Statistiken;

        b

        unterhält und vermittelt sie die nötigen Kontakte zwischen den kantonalen Stellen und den um Auskunft ersuchenden Personen;

        c

        kann sie im Einverständnis mit der auskunftsersuchenden Stelle Dritte zur fachtechnischen Beratung beiziehen. Die daraus entstehenden Kosten hat die auskunftsersuchende Stelle zu tragen.

3

Für ausserordentliche Leistungen der Statistikstelle können Gebühren nach den Ansätzen der Gebührenverordnung erhoben werden.

Art. 7

Vertretung des Kantons Bern

1

Im Bereich Statistik vertritt die Finanzdirektion den Kanton Bern in den offiziellen Gremien des Bundes und der regionalen Verbände. Die zuständigen kantonalen Stellen gemäss Artikel 4 vertreten den Kanton in den Begleit- und Expertengruppen.

Art. 8

Datenschutz

1

Der Schutz vor missbräuchlicher Bearbeitung von Personendaten durch kantonale Stellen richtet sich nach der Gesetzgebung über den Datenschutz.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juni 1997 in Kraft.

    Bern, 26. März 1997

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Lauri

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    97-36