type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.672.974.51 AS 1997 928; BBl 1996 II 1077OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom EinkommenAbgeschlossen am 12. Februar 1996 Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. November 19961 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 19. Dezember 1996 In Kraft getreten am 19. Dezember 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1997 927Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Königreichs Thailand,vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen abzuschliessen,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich  Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern  1.  Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden.2.  Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.3.  Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesonderea)in der Schweiz:die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinn und andere Einkünfte);(im folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet);b)in Thailand:–  die Einkommensteuer; und–  die Ölförderungsgewinnsteuer (Petroleum income tax);    (im folgenden als «thailändische Steuer» bezeichnet).4.  2¶Das Abkommen gilt auch für alle Steuer gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wichtigen Änderungen mit.2 AS 1997 928; BBl 1996 II 1077Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen  1.  Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:a)bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft;b)bedeutet der Ausdruck «Thailand» das Königreich Thailand einschliesslich des an die Hoheitsgewässer des Königreichs Thailand angrenzenden Gebiets sowie des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes, in dem das Königreich Thailand nach seiner Gesetzgebung und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht seine Rechte ausüben darf;c)bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat» je nach Zusammenhang die Schweiz oder Thailand;d)umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen und im Falle von Thailand umfasst der Ausdruck alle Rechtsträger, die als Steuersubjekte behandelt werden;e)bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;f)bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;g)bedeutet der Ausdruck «Steuer» je nach Zusammenhang die schweizerische Steuer oder die thailändische Steuer;h)bedeutet der Ausdruck «Staatsangehöriger»(i)jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt;(ii)jede juristische Person, Personengesellschaft, Personenvereinigung oder jeder andere Rechtsträger, die oder der nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;i)bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; undj)bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:(i)in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter; und(ii)in Thailand den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter.2.  Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.Art. 4 Ansässige Person  1.  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Gründung, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist.2.  Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:a)Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);b)kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;c)hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;d)ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.3.  Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.Art. 5 Betriebstätte  1.  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.2.  Der Ausdruck «Betriebstätte» umfasst insbesondere:a)einen Ort der Leitung,b)eine Zweigniederlassung,c)eine Geschäftsstelle,d)eine Fabrikationsstätte,e)eine Werkstätte;f)ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen;g)einen Landwirtschaftsbetrieb oder eine Plantage;h)ein Lagerhaus in Verbindung mit einer Person, die Dritten Lagereinrichtungen zur Verfügung stellt;i)eine Bauausführung oder Montage oder eine damit in Zusammenhang stehende Oberleitung, wenn sie länger als sechs Monate dauern;j)die Erbringung von Dienstleistungen, einschliesslich Beratungsdienste, durch Angestellte oder sonstiges Personal einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, wenn die entsprechenden Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat für das gleiche oder ein damit zusammenhängendes Projekt in einem oder mehreren Zeiträumen innerhalb von 12 Monaten insgesamt länger als sechs Monate dauern.3.  Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten:a)Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung oder Ausstellung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;b)Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten werden;c)Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;d)eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;e)eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu vermitteln, wissenschaftliche Forschung zu betreiben, oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.4.  Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in dem erstgenannten Vertragsstaat eine Betriebstätte, wenna)die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen und die Vollmacht im erstgenannten Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn die Tätigkeiten dieser Person beschränken sich auf den Einkauf von Waren und Gütern für das Unternehmen;b)die Person keine solche Vollmacht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewöhnlich Bestände von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren unterhält und daraus regelmässig für das Unternehmen Güter oder Waren ausliefert; oderc)die Person keine solche Vollmacht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewöhnlich Bestellungen entgegennimmt, ausschliesslich oder überwiegend für das Unternehmen oder für das Unternehmen und andere Unternehmen, die von ihm beherrscht werden oder an denen es eine beherrschende Beteiligung hält.5.  Ungeachtet der vorangehenden Bestimmungen dieses Artikels hat eine Versicherungsgesellschaft eines Vertragsstaats mit Ausnahme des Rückversicherungsgeschäfts im andern Vertragsstaat dann eine Betriebstätte, wenn sie auf dem Gebiet dieses anderen Staates Prämien einkassiert oder dort sich befindliche Risiken durch einen Angestellten oder Vertreter versichern lässt, der kein unabhängiger Vertreter im Sinne von Absatz 6 ist.6.  Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Übt jedoch ein solcher Vertreter seine Tätigkeit ausschliesslich oder überwiegend für dieses Unternehmen oder für dieses Unternehmen und andere Unternehmen, die von ihm beherrscht werden oder an denen es eine beherrschende Beteiligung hält, aus, so gilt er nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.7.  Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.Art. 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen  1.  Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.2.  Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.3.  Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.4.  Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient.Art. 7 Unternehmensgewinne  1.  Einkünfte oder Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Einkünfte oder Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.2.  Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im andern Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Einkünfte oder Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.3.  Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.4.  Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.5.  Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen werden einer Betriebstätte keine Einkünfte oder Gewinne zugerechnet.6.  Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Einkünfte oder Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.7.  Gehören zu den Einkünften oder Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.Art. 8 Seeschifffahrt und Luftfahrt  1.  Einkünfte oder Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.2.  Einkünfte oder Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus im anderen Vertragsstaat gelegenen Quellen durch den Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr erzielt, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden, aber die im anderen Staat erhobene Steuer ist um 50 vom Hundert herabzusetzen.3.  Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Einkünfte und Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.Art. 9 Verbundene Unternehmen  Wenna)ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist,oderb)dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens der anderen Vertragsstaats beteiligt sind,und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Einkünfte und Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.Art. 10 Dividenden  1.  Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.2.  Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:a)10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;b)15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.3.  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.4.  Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.5.  Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Dieser Absatz hindert einen Vertragsstaat nicht daran, die aus diesem Staat überwiesenen oder zur Verfügung gestellten Gewinne einer in diesem Staat gelegenen Betriebstätte nach dem Recht dieses Staates zu besteuern.Art. 11 Zinsen  1.  Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.2.  Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:a)10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen, die an ein Finanzinstitut (einschliesslich einer Versicherungsgesellschaft) bezahlt werden;b)15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen in allen anderen Fällen.Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.3.  Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2a)können die Zinsen, die aus der Schweiz stammen und an eine in Thailand ansässige Person gezahlt werden, nur in Thailand besteuert werden, wenn sie für ein von der Bank von Thailand oder der Export-Import-Bank von Thailand gewährtes, garantiertes oder versichertes Darlehen gezahlt werden;b)können die Zinsen, die aus Thailand stammen und an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden, nur in der Schweiz besteuert werden, wenn sie für ein auf Grund der schweizerischen Bestimmungen über die Export- oder Investitionsrisikogarantie garantiertes oder versichertes Darlehen gezahlt werden.4.  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen sowie Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.5.  Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.6.  Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften, oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.7.  Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.Art. 12 Lizenzgebühren  1.  Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.2.  Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:a)5 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren, die für die Veräusserung oder die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, unter Ausschluss kinematographischer Filme oder Bandaufzeichnungen für Radio und Fernsehen, gezahlt werden;b)10 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren, die für die Veräusserung von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren gezahlt werden;c)15 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren in allen anderen Fällen.Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.3.  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Veräusserung oder für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme oder Bandaufzeichnungen für Radio und Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.4.  Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.5.  Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder eine seiner lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten diese als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.6.  Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen  1.  Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.2.  Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.3.  Gewinne, die ein in einem Vertragsstaat ansässiges Unternehmen aus der Veräusserung von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr und von zum Betrieb solcher Schiffe und Luftfahrzeuge gehörendem beweglichem Vermögen bezieht, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.4.  Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien oder anderen Rechten an einer Gesellschaft bezieht, deren Vermögen ausschliesslich oder überwiegend aus im anderen Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 besteht, können in diesem anderen Staat besteuert werden.5.  Gewinne aus der Veräusserung von Aktien, die zu einer Beteiligung von mindestens 20 vom Hundert des Kapitals einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft, die nicht unter Absatz 4 fällt, gehören, können in diesem Staat besteuert werden, doch ist die in diesem Staat erhobene Steuer um 50 vom Hundert herabzusetzen.6.  Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.Art. 14 Persönliche Dienste  1.  Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, sowie Einkünfte, die sie aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit, die Dienste oder die Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat ausgeübt oder geleistet werden. Werden die Arbeiten, die Dienste oder die Tätigkeiten dort ausgeübt oder geleistet, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.2.  Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen oder Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für im anderen Vertragsstaat ausgeübte oder geleistete unselbständige Arbeit, Dienste oder Tätigkeiten bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenna)der Empfänger sich im anderen Staat in einem oder mehreren Zeiträumen innerhalb von zwölf Monaten insgesamt nicht länger als 183 Tage aufhält, undb)die Vergütungen oder Einkünfte von einer Person oder für eine Person gezahlt werden, die nicht im anderen Staat ansässig ist, undc)die Vergütungen oder Einkünfte nicht von einer Betriebstätte getragen werden, die diese Person im anderen Staat hat.3.  Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, das von einem in einem Vertragsstaat ansässigen Unternehmen im internationalen Verkehr betrieben wird, in diesem Vertragsstaat besteuert werden.Art. 15 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen  Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden.Art. 16 Künstler und Sportler  1.  Ungeachtet des Artikels 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.2.  Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.3.  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vergütungen oder Gewinne, Gehälter, Löhne und ähnliche Einkünfte aus von Künstlern oder Sportlern ausgeübten oder von einem Unternehmen eines Vertragsstaates in einem Vertragsstaat erbrachten Tätigkeiten, wenn ihr Besuch in diesem Staat oder das Unternehmen in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats, seiner lokalen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften unterstützt wird.Art. 17 Ruhegehälter  Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.Art. 18 Öffentlicher Dienst  1. a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.b)Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und(i)ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder(ii)nicht ausschliesslich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.2. a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.b)Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.3.  Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 14, 15 und 17 anzuwenden.Art. 19 Studenten  1.  Eine natürliche Person, die unmittelbar vor dem Aufenthalt in einem Vertragsstaat im anderen Vertragsstaat ansässig war und sich im erstgenannten Vertragsstaat ausschliesslich zu folgenden Zwecken aufhält:a)zum Studium an einer Universität oder an einer anderen anerkannten Ausbildungsstätte; oderb)zur Absolvierung eines Praktikums im Hinblick auf die Ausübung eines Berufes oder eines Handwerks; oderc)zum Studium oder zur Forschung, als Empfänger eines Stipendiums, eines Zuschusses oder einer Belohnung einer staatlichen, religiösen, gemeinnützigen, wissenschaftlichen, schriftstellerischen oder pädagogischen Organisation;wird im erstgenannten Staat von der Besteuerung befreit in bezug auf:(i)Überweisungen aus dem Ausland für ihren Unterhalt, ihre Ausbildung, ihr Studium, ihre Forschung oder ihr Praktikum;(ii)das Stipendium, den Zuschuss oder die Belohnung.2.  Ein Student gemäss Absatz 1 kann während seiner Ausbildung oder seines Praktikums für Vergütungen für im erstgenannten Vertragsstaat geleistete persönliche Dienste die gleichen steuerlichen Befreiungen, Vergütungen und Abzüge in Anspruch nehmen, wie ein Ansässiger des Staates, in dem er sich aufhält.Art. 20 Vermeidung der Doppelbesteuerung  1.  Die Einkommensbesteuerung in einem Vertragsstaat richtet sich nach dem Recht, das in diesem Staat in Kraft ist, insofern nicht eine Bestimmung dieses Abkommens dem entgegensteht.2. a) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in Thailand besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Unterabsatzes b) diese Einkünfte von der Besteuerung aus, sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Bezieht indessen ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen Einkünfte oder Gewinne aus in Thailand gelegenen Quellen, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 13 Absatz 5 in Thailand besteuert werden, so wird die auf diesen Einkünften oder Gewinnen erhobenen schweizerische Steuer um die Hälfte herabgesetzt.b)Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Thailand besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:(i)in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Thailand erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Thailand besteuert werden können; oder(ii)in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder(iii)in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Thailand erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.Die Schweiz wird gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.c)Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Zinsen, die nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz b) in Thailand besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:(i)in einem Abzug von 5 vom Hundert vom Bruttoertrag dieser Zinsen,(ii)in einer Anrechnung von 10 vom Hundert vom Bruttobetrag der Zinsen auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer, wobei sich diese Steuer unter Berücksichtigung der in (i) erwähnten Entlastung berechnet; die Anrechnung bestimmt sich im übrigen nach den allgemeinen Grundsätzen des Absatzes b).d)Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden oder Zinsen oder Lizenzgebühren, die von der thailändischen Steuer nach dem «Investment Promotion Act (B.E. 2520)» oder nach dem «Revenue Code (B.E. 2481)» oder nach einer anderen besonderen Gesetzgebung, die bezweckt, die wirtschaftliche Entwicklung Thailands zu fördern und die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft steht oder nachträglich in Abänderung oder in Ergänzung einer bestehenden Gesetzgebung eingeführt wird, befreit sind oder zu einem Satz besteuert werden, der niedriger ist als der in Artikel 10 Absatz 2 oder in Artikel 11 Absatz 2 oder in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Satz, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung für 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Bei Dividenden wird diese Entlastung nur gewährt, wenn die Dividenden nicht nach Unterabsatz e) von der schweizerischen Steuer befreit sind.e)Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Thailand ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.3.  In Thailand wird die auf aus der Schweiz stammenden Einkünften zu zahlende schweizerische Steuer auf die für diese Einkünfte zu zahlende thailändische Steuer angerechnet. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Betrag der thailändischen Steuer nicht übersteigen, der vor der Gewährung der Anrechnung auf diese Einkünfte entfällt.Art. 21 Gleichbehandlung  1.  Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.2.  Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.3.  Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.4.  Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.5.  In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck «Besteuerung» die Steuern, die Gegenstand dieses Abkommens sind.Art. 22 Verständigungsverfahren  1.  Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.2.  Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.4.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.Art. 23 Informationsaustausch  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden auf Ersuchen diejenigen Informationen austauschen, die notwendig sind für die Anwendung von Artikel 7, 10, 11 und 12 sowie Artikel 20. Die Informationen, die ein Vertragsstaat erhält, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur denjenigen Personen und Behörden zugänglich gemacht werden, die sich mit der Anwendung der Bestimmungen dieser Artikel befassen.2.  Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen auf keinen Fall dahin ausgelegt werden, dass sie einem Vertragsstaat die Verpflichtung auferlegen, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von seinen eigenen Rechtsvorschriften, von seiner Verwaltungspraxis oder von Vorschriften oder der Verwaltungspraxis des andern Vertragsstaats abweichen, oder Angaben zu vermitteln, die nicht auf Grund seiner eigenen Gesetzgebung oder im Rahmen seiner normalen Verwaltungspraxis oder auf Grund der Gesetzgebung oder der normalen Verwaltungspraxis des anderen Vertragsstaats beschafft werden können, oder Auskünfte zu erteilen, die irgendein Handels- oder Geschäfts-, gewerbliches oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden und deren Bekanntgabe dem Ordre public widerspräche.Art. 24 Diplomaten und Konsularbeamte  1.  Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.2.  Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines Vertragsstaats ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, als im Entsendestaat ansässig, wenn siea)nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen ausserhalb dieses Staates nicht steuerpflichtig ist, undb)im Entsendestaat den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Steuer von ihrem gesamten Einkommen unterworfen ist wie in diesem Staat ansässige Personen.3.  Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamten und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen als ansässig gelten.Art. 25 Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, und die Ratifikationsurkunden werden so rasch als möglich in Bern ausgetauscht.2.  Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung:a)hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Jahres ausbezahlt oder gutgeschrieben werden;b)hinsichtlich der anderen Steuern für Steuerjahre oder Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar des dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Jahres beginnen.Art. 26 Kündigung  Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung:a)hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Jahres ausbezahlt oder gutgeschrieben werden;b)hinsichtlich der anderen Steuern für Steuerjahre oder Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Jahres beginnen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Bangkok am 12. Februar 1996 im Doppel in deutscher, thailändischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und thailändischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung des Königreichs ThailandBlaise GodetKasem S. KasemsriProtokoll Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Königreichs Thailandhaben anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen die folgenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden:1.  Zu Art. 5Es besteht Einvernehmen darüber, dass technische Dienstleistungen nach der Definition von Paragraph 12 des Kommentars des OECD Musterabkommens 1977 zu Artikel 12 unter Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz j) fallen.Hinsichtlich von Artikel 5 Absatz 3 besteht Einvernehmen darüber, dass Bestände von Gütern oder Waren, die der Auslieferung dienen, oder Einrichtungen, die zur Auslieferung von Gütern oder Waren benutzt werden, keine Betriebstätte begründen, solange die Voraussetzungen von Absatz 4 Unterabsatz b) des gleichen Artikels nicht erfüllt sind.Hinsichtlich von Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz c) besteht Einvernehmen darüber, dass allein die Tatsache, dass diese Person im erstgenannten Staat ausschliesslich oder überwiegend für das Unternehmen oder für das Unternehmen und andere von ihm beherrschte Unternehmen oder andere Unternehmen, an denen es eine beherrschende Beteiligung hält, Bestellungen entgegennimmt, keine Betriebstätte begründet, ausser diese Person ist bevollmächtigt, alle wesentlichen Einzelheiten, die zur Bestellung und zum Abschluss des Vertrages führen, auszuhandeln, auch wenn der Vertrag durch das Unternehmen und nicht durch diese Person unterzeichnet wird.2.  Zu Art. 7Hinsichtlich von Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaats, das im anderen Vertragsstaat eine Betriebstätte hat, in jenem anderen Staat Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne der Betriebstätte nicht auf Grund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrages ermittelt werden, sondern nur auf demjenigen Teil der Gesamteinkünfte, der der Betriebstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann.Es besteht auch Einvernehmen darüber, dass die Gewinne des Unternehmens der Betriebstätte zugerechnet werden können, wenn das Unternehmen Waren oder Güter verkauft oder Geschäfte tätigt, die gleicher oder ähnlicher Art sind wie die Verkäufe oder Geschäfte der Betriebstätte, jedoch nur wenn die Betriebstätte in massgeblicher Weise an den entsprechenden Tätigkeiten beteiligt war.3.  Zu Art. 10Hinsichtlich von Absatz 5 besteht Einvernehmen darüber, dass solange die Schweiz nach ihrem innerstaatlichen Recht keine zusätzliche Steuer auf Gewinnen erhebt, die von einer Betriebstätte aus der Schweiz überwiesen oder ausgeschüttet werden, eine solche in Thailand erhobene Steuer auf den in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz a) vorgesehenen Steuersatz begrenzt wird.4.  Zu Art. 11Hinsichtlich von Absatz 3 besteht Einvernehmen darüber, dassa)die zuständigen Behörden sich mit Briefwechsel einigen können, die Unterabsätze a) und b) auf weitere Institutionen anzuwenden und regeln können, wie diese Bestimmung durchzuführen ist;b)die schweizerische Nationalbank keine der in Absatz 3 umschriebenen Tätigkeiten ausübt.5.  Zu Art. 12Hinsichtlich von Absatz 2 Unterabsatz c) besteht Einvernehmen darüber, dass solange die Schweiz–nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung auf Lizenzgebühren, die an nichtansässige Personen gezahlt werden, keine Quellensteuer erhebt und–im Rahmen der pauschalen Steueranrechnung als abzugsfähige Aufwendungen grundsätzlich 50 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren zulässt,Lizenzgebühren, die von einer in Thailand ansässigen Person an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden, in Thailand besteuert werden können, wobei die Steuer 10 vom Hundert des Bruttobetrags nicht übersteigen darf.Geschehen zu Bangkok, am 12. Februar 1996 im Doppel in deutscher, thailändischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und thailändischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung des Königreichs ThailandBlaise GodetKasem S. Kasemsri


text: 0.672.975.41 AS 1974 922; BBl 1973 I 1228ÜbersetzungAbkommen zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom EinkommenAbgeschlossen am 1. Februar 1973 Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. November 19731 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 20. März 1974 (Stand am 20. März 1974)1 AS 1974 921Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Trinidad und Tobago,vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen abzuschliessen,haben folgendes vereinbart.Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich  Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern  1.  Die Steuern, für die dieses Abkommen gilt, sind:(a)in Trinidad und Tobago:die Körperschaftssteuer, die Einkommenssteuer und die Arbeitslosenabgabe (im folgenden als «Steuer von Trinidad und Tobago» bezeichnet);(b)in der Schweiz:die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag und andere Einkünfte)(im folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet).2.  Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den im vorhergehenden Absatz bezeichneten Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen in angemessener Frist mit.Art. 3 Definitionen  1.  Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:(a)(i)bedeutet der Ausdruck «Trinidad und Tobago» die Inseln von Trinidad und Tobago:(ii)umfasst der im geographischen Sinn verwendete Ausdruck «Trinidad und Tobago»:(A)seine Hoheitsgewässer; und(B)den Meeresgrund und den an die Hoheitsgewässer angrenzenden Meeresuntergrund, in welchem Trinidad und Tobago in Übereinstimmung mit dem Recht von Trinidad und Tobago und dem Völkerrecht hinsichtlich des Festlandsockels souveräne Rechte zum Zwecke der Erforschung und Ausbeutung der natürlichen Reichtümer dieses Gebietes ausübt, aber nur soweit, als die Person, das Vermögen oder die Tätigkeit, auf welche dieses Abkommen anwendbar ist, mit dieser Erforschung oder Ausbeutung in Verbindung steht;(b)bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft;(c)bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat», «einer der Vertragsstaaten» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, Trinidad und Tobago oder die Schweiz;(d)umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;(e)bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;(f)bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines der Vertragsstaaten» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaates», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem der Vertragsstaaten ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;(g)bedeutet der Ausdruck «Staatsangehöriger» jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzt, und jede juristische Person, Personengesellschaft oder andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;(h)bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» Verkehr zwischen in einem Land gelegenen Orten im Verlauf einer Reise, die sich über mehr als ein Land erstreckt;(i)bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:(1)in Trinidad und Tobago den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter;(2)in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter.2.  Geniessen nach diesem Abkommen Einkünfte aus schweizerischen Quellen eine Entlastung von der schweizerischen Steuer und wird eine natürliche Person für diese Einkünfte nach dem in Trinidad und Tobago geltenden Recht nicht mit dem vollen Betrag, sondern nur mit dem Teilbetrag besteuert, der nach Trinidad und Tobago überwiesen oder dort bezogen wird, so soll die nach dem Abkommen in der Schweiz zu gewährende Steuerentlastung nur auf den Teil der Einkünfte Anwendung finden, der nach Trinidad und Tobago überwiesen oder dort bezogen wird.3.  Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.Art. 4 Steuerlicher Wohnsitz  1.  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem der Vertragsstaaten ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.2.  Ist nach Absatz 1 dieses Artikels eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so wird ihre Stellung wie folgt bestimmt:(a)Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (im folgenden als «Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen» bezeichnet).(b)Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.(c)Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.(d)Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragsstaaten oder keines Vertragsstaates, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.3.  Ist nach Absatz 1 dieses Artikels eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.Art. 5 Betriebsstätte  1.  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebsstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.2.  Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst insbesondere:(a)einen Ort der Leitung,(b)eine Zweigniederlassung,(c)Verkaufsstellen,(d)eine Geschäftsstelle,(e)ein Lagerhaus in Verbindung mit einer Person, die Dritten Lagereinrichtungen zur Verfügung stellt,(f)eine Fabrikationsstätte,(g)eine Werkstätte,(h)ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,(i)eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet.3.  Als Betriebsstätten gelten nicht:(a)Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;(b)Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;(c)Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;(d)eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;(e)eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.4.  Ist eine Person (mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5) in einem der Vertragsstaaten für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Vertragsstaat gelegene Betriebsstätte als gegeben, wenn(a)die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt; oder(b)die Person in dem erstgenannten Vertragsstaat über einen dem Unternehmen gehörenden Bestand von Gütern oder Waren verfügt, aus dem sie für das Unternehmen gewöhnlich Bestellungen ausführt und Lieferungen vornimmt.5.  Ein Unternehmen eines der Vertragsstaaten wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln, es sei denn, dass die Tätigkeiten dieser Vertreter ausschliesslich oder überwiegend für das Unternehmen des anderen Vertragsstaates ausgeübt werden.6.  Allein dadurch, dass eine in einem der Vertragsstaaten ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebsstätte der anderen.Art. 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen  1.  Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.2.  Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land‑ und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.3.  Absatz 1 dieses Artikels gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.4.  Die Absätze 1 und 3 dieses Artikels gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient.Art. 7 Unternehmensgewinne  1.  Gewinne eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.2.  Übt ein Unternehmen eines der Vertragsstaaten eine gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.3.  Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden alle dem Unternehmen entstandenen Aufwendungen (einschliesslich der Geschäftsführungs‑ und allgemeinen Verwaltungskosten) zum Abzug zugelassen, wie wenn die Betriebsstätte ein selbständiges Unternehmen wäre, soweit ihr diese Aufwendungen billigerweise zugerechnet werden können, gleichgültig, ob sie in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.4.  Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 dieses Artikels nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muss jedoch so sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.5.  Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.6.  Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.7.  Der Ausdruck «Gewinne» schliesst Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Renten nicht ein, mit Ausnahme der Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Renten, die tatsächlich mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit zusammenhängen, die durch eine von einem Vertragsstaat unterhaltene Betriebsstätte ausgeübt wird; ebenso schliesst der Ausdruck Einkünfte eines Unternehmens aus der Erbringung von Dienstleistungen und anderen persönlichen, freiberuflichen und technischen Diensten oder Vergütungen für persönliche Dienste (einschliesslich freier Berufe) nicht ein.Art. 8 Schifffahrt2 und Luftfahrt  1.  Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen3 oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Befreiung gilt für einen Anteil am Gewinn aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr, den ein Unternehmen eines der Vertragsstaaten aus der Beteiligung an einem Pool, an einer gemeinsamen Betriebsorganisation oder an einer internationalen Betriebskörperschaft erzielt.2 Der Begriff wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom  18. Juni 2004 (SR 170.512) formlos berichtigt. Die Berichtigung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.3 Der Begriff wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom  18. Juni 2004 (SR 170.512) formlos berichtigt. Die Berichtigung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.Art. 9 Verbundene Unternehmen  Wenn(a)ein Unternehmen eines der Vertragsstaaten unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt ist, oder(b)dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt sind,und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen und finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.Art. 10 Dividenden  1.  Dividenden, die eine in einem der Vertragsstaaten ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden.2.  Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Vertragsstaates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:(a)10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft ist, die unmittelbar oder mittelbar über mindestens 10 vom Hundert der Stimmrechte in der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;(b)20 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden in allen anderen Fällen.Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.3.  Der Ausdruck «Dividenden» bedeutet:(a)in Trinidad und Tobago alle Einkünfte, die nach dem Recht von Trinidad und Tobago als Ausschüttungen behandelt werden;(b)in der Schweiz Einkünfte aus Aktien und Einkünfte aus sonstigen Gesellschaftsanteilen, die nach dem Recht in der Schweiz den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.4.  Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels sind nicht anzuwenden, wenn der in einem der Vertragsstaaten ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebsstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.5.  Bezieht eine in einem der Vertragsstaaten ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Vertragsstaat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Vertragsstaat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Vertragsstaat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.6.  Bezieht eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die in Trinidad und Tobago eine Betriebsstätte unterhält, Gewinne oder Einkünfte aus dieser Betriebsstätte, so können alle Gewinnüberweisungen oder als solche geltenden Zahlungen der Betriebsstätte an eine in der Schweiz ansässige Person gemäss dem Recht von Trinidad und Tobago besteuert werden, doch darf der Satz der Steuer, die auf diesen Überweisungen erhoben wird, 10 vom Hundert nicht übersteigen.Art. 11 Zinsen  1.  Zinsen, die aus einem der Vertragsstaaten stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden.2.  Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Vertragsstaates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Betrags der Zinsen nicht übersteigen.3.  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Obligationen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Der Ausdruck schliesst jedoch Einkünfte, die im Sinne des Artikels 10 Absatz 3 als Dividenden gelten, nicht ein.4.  Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels sind nicht anzuwenden, wenn der in einem der Vertragsstaaten ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebsstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.5.  Zinsen gelten dann als aus einem der Vertragsstaaten stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragsstaat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen, eine seiner lokalen Körperschaften oder eine in diesem Vertragsstaat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem der Vertragsstaaten ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.6.  Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.7.  Bestimmungen des Rechts von Trinidad und Tobago, die verlangen, dass gezahlte Zinsen als Ausschüttung einer in Trinidad und Tobago ansässigen Gesellschaft zu betrachten sind, finden auf Zinsen, die an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden, nur soweit Anwendung, als der Steuerpflichtige nicht in der Lage ist, zur Zufriedenheit der Steuerbehörden von Trinidad und Tobago nachzuweisen, dass die Kapitalanlage, welche die Zinsen abwirft (und ihre Bezeichnung als Forderung), nicht getätigt wurde, um die Steuer von Trinidad und Tobago zu vermeiden.Art. 12 Lizenzgebühren  1.  Lizenzgebühren, die aus einem der Vertragsstaaten stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden.2.  Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Vertragsstaates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen.3.  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme sowie Filme und Aufzeichnungen für Radio oder Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder von ähnlichen Vermögenswerten oder Rechten sowie für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden; der Ausdruck schliesst aber Lizenzgebühren oder andere für die Ausbeutung von Bergwerken oder Steinbrüchen oder für die Förderung und das Abtragen von Bodenschätzen gezahlten Vergütungen nicht ein.4.  Ungeachtet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels sind Lizenzgebühren für Urheberrechte und andere Vergütungen, die für die Herstellung oder Wiedergabe von literarischen, dramatischen, musikalischen oder künstlerischen Werken gezahlt werden (mit Ausnahme von Lizenzgebühren und anderen Vergütungen für kinematographische Filme und Filme oder magnetische Bildaufzeichnungen, die für das Fernsehen und Tonbänder, die für das Radio verwendet werden) und die aus einem der Vertragsstaaten stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, von der Steuer im erstgenannten Vertragsstaat befreit.5.  Die Absätze 1, 2 und 4 dieses Artikels sind nicht anzuwenden, wenn der in einem der Vertragsstaaten ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebsstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.6.  Lizenzgebühren gelten dann als aus einem der Vertragsstaaten stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragsstaat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen, eine seiner lokalen Körperschaften oder eine in diesem Vertragsstaat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem der Vertragsstaaten ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.7.  Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.Art. 13 Geschäftsleitungsvergütungen  1.  Geschäftsleitungsvergütungen, die aus einem der Vertragsstaaten stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden.2.  Diese Geschäftsleitungsvergütungen können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Vertragsstaates besteuert werden, die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrages dieser Vergütungen nicht übersteigen.3.  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Geschäftsleitungsvergütungen» bedeutet Zahlungen für die Leitung eines Geschäftes und die Erbringung von anderen persönlichen, freiberuflichen und technischen Diensten, wenn diese Zahlungen für Dienste geleistet werden, die in einem der Vertragsstaaten von einer oder für eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person erbracht werden.4.  Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels sind nicht anzuwenden, wenn der Empfänger in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Zahlungen stammen, eine Betriebsstätte hat und diese Zahlungen tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.5.  Bestehen zwischen der Person, die diese Geschäftsleitungsvergütungen zahlt und dem Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die ausgerichteten Zahlungen, gemessen an den zugrundeliegenden Dienstleistungen, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.Art. 14 Persönliche Dienste  1.  Vorbehaltlich der Artikel 15,17,18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem der Vertragsstaaten ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, und Einkünfte, die sie aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit, die Dienste oder die Tätigkeiten in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt oder geleistet werden. Werden die Arbeit, die Dienste oder die Tätigkeiten dort ausgeübt oder geleistet, so können die dafür bezogenen Vergütungen oder Einkünfte in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden.2.  Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels können Vergütungen oder Einkünfte, die eine in einem der Vertragsstaaten ansässige Person für in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte oder geleistete unselbständige Arbeit, Dienste oder Tätigkeiten bezieht, nur in dem erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden, wenn(a)der Empfänger sich in dem anderen Vertragsstaat während des betreffenden Kalenderjahres insgesamt nicht länger aufhält als(i)183 Tage bei unselbständiger Arbeit, oder(ii)30 Tage bei einem freien Beruf oder einer sonstigen selbständigen Tätigkeit; und(b)die Vergütungen oder die Einkünfte von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist; und(c)die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die diese Person in dem anderen Vertragsstaat hat.3.  Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.Art. 15 Aufsichtsrats‑ und Verwaltungsratsvergütungen  Aufsichtsrats‑ oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem der Vertragsstaaten ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts‑ oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, können in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden.Art. 16 Künstler und Sportler  Ungeachtet des Artikels 14 können Einkünfte, die berufsmässige Künstler, wie Bühnen‑, Film‑, Rundfunkoder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben. Dasselbe gilt, ungeachtet des Artikels 7, wenn die Einkünfte einer Person zufliessen, die den Künstler oder Sportler angestellt hat.Art. 17 Öffentliche Funktionen  1.  Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem der Vertragsstaaten, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit dieses Vertragsstaates besitzt, für die diesem Vertragsstaat in Ausbildung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste gezahlt werden, sind in dem anderen Vertragsstaat von der Steuer befreit.2.  Ruhegehälter, die von einem der Vertragsstaaten, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Vertragsstaat in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste gezahlt werden, sind in dem anderen Vertragsstaat von der Steuer befreit.3.  Dieser Artikel gilt nicht für Entschädigungen für Dienste, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit des einen oder des anderen der Vertragsstaaten, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden.Art. 18 Ruhegehälter  1.  Ruhegehälter (ausgenommen solche der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Art) und Leibrenten, die aus einem der Vertragsstaaten stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige natürliche Person fliessen, sind im erstgenannten Vertragsstaat von der Steuer befreit.2.  Unter dem in diesem Artikel verwendeten Ausdruck «Leibrente» ist eine bestimmte, periodisch, an festen Terminen, auf Lebenszeit oder während einer bestimmten oder bestimmbaren Zeitperiode als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld oder Geldeswert zahlbare Summe zu verstehen.3.  Unter dem in diesem Artikel verwendeten Ausdruck «Ruhegehälter» sind periodische Vergütungen zu verstehen, die nach Eintritt in den Ruhestand oder nach dem Tod für erbrachte Dienste oder zum Ausgleich körperlicher Nachteile, welche im Zusammenhang mit einer früheren Dienstleistung erlitten wurden, ausgerichtet werden.Art. 19 Studenten  1.  Zahlungen, die ein Student oder Lehrling, der in einem der Vertragsstaaten ansässig ist oder vorher dort ansässig war und der sich in dem anderen Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden in dem anderen Vertragsstaat nicht besteuert.2.  Eine natürliche Person, die in einem der Vertragsstaaten ansässig ist oder vorher dort ansässig war und die sich in dem anderen Vertragsstaat zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung oder zu dem Zweck aufhält, technische, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen zu erwerben, und die in diesem anderen Vertragsstaat insgesamt nicht länger als zwölf Monate eine unselbständige Arbeit ausübt, ist von der Steuer auf Vergütungen für diese unselbständige Arbeit in diesem anderen Vertragsstaat befreit, sofern diese Arbeit in direktem Zusammenhang mit ihrem Studium, ihrer Forschung, ihrer Ausbildung oder ihrem Erwerb von Erfahrungen steht und die Vergütungen aus dieser Arbeit 12 000 Schweizerfranken oder den zum offiziellen Kurs umgerechneten Gegenwert in der Währung von Trinidad und Tobago nicht übersteigen.Art. 20 Vermeidung der Doppelbesteuerung  1.  Nach Massgabe der Gesetzgebung von Trinidad und Tobago über die Anrechnung der in einem Gebiet ausserhalb von Trinidad und Tobago zu zahlenden Steuer auf die Steuer von Trinidad und Tobago (die die nachstehenden allgemeinen Grundsätze nicht beeinträchtigen soll)(a)wird die nach dem schweizerischen Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen auf Gewinnen oder Einkünften aus schweizerischen Quellen unmittelbar oder im Abzugsweg zu zahlende schweizerische Steuer (unter Ausschluss, im Falle einer Dividende, der Steuer auf dem Gewinn, aus dem die Dividende gezahlt wird) auf jene Steuer von Trinidad und Tobago angerechnet, die auf den gleichen Gewinnen oder Einkünften erhoben wird, auf denen die Steuer berechnet worden ist;(b)wird im Falle einer Dividende, die von einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft an eine in Trinidad und Tobago ansässige Gesellschaft gezahlt wird, welche über mindestens 10 vom Hundert der Stimmrechte in der die Dividende zahlenden Gesellschaft verfügt, bei der Anrechnung (neben der nach Buchstabe (a) anrechenbaren schweizerischen Steuer) auch die von der Gesellschaft auf ihrem Gewinn, aus dem die Dividende gezahlt wird, zu entrichtende schweizerische Steuer in Rechnung gestellt;(c)die Anrechnung wird jedoch in keinem Fall den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Schweiz besteuert werden können.2.  Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, mit denen sich dieses Abkommen befasst und die nach dem Abkommen in Trinidad und Tobago besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, vorbehältlich der Absätze 3, 4 und 5 dieses Artikels, diese Einkünfte von der Besteuerung aus; die Schweiz kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.3.  Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Geschäftsleitungsvergütungen, die nach den Artikeln 10, 11, 12 und 13 in Trinidad und Tobago besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht(a)in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11, 12 und 13 in Trinidad und Tobago erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Trinidad und Tobago besteuert werden können, oder(b)in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer, oder(c)in einer teilweisen Befreiung der Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Geschäftsleitungsvergütungen von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Trinidad und Tobago erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Geschäftsleitungsvergütungen.Die Schweiz wird gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.4.  Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Trinidad und Tobago ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.5.  Bei Anwendung des Absatzes 3 dieses Artikels wird angenommen, dass von Zinsen auf Darlehen, die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung von Trinidad und Tobago eine Befreiung oder eine Ermässigung von der Steuer von Trinidad und Tobago geniessen, die Steuer von Trinidad und Tobago zu dem in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Satz erhoben worden ist. Dasselbe gilt bei Dividenden, die an eine in der Schweiz ansässige natürliche Person gezahlt werden, wobei der Satz in diesem Fall 10 vom Hundert nicht übersteigen darf.Art. 21 Gleichbehandlung  1.  Die Staatsangehörigen eines der Vertragsstaaten dürfen in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.2.  Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines der Vertragsstaaten in dem anderen Vertragsstaat hat, darf in dem anderen Vertragsstaat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Vertragsstaates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.Dieser Absatz ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragsstaaten, den in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge und Vergünstigungen zu gewähren, die nach der Gesetzgebung nur den in dem erstgenannten Vertragsstaat ansässigen Personen zustehen.Dieser Absatz steht der Anwendung von Artikel 10 Absatz 6 nicht entgegen.3.  Die Unternehmen eines der Vertragsstaaten, deren Kapitel ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaates unterworfen sind oder unterworfen werden können.4.  In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck «Besteuerung» Steuern jeder Art und Bezeichnung.Art. 22 Verständigungsverfahren  1.  Ist eine in einem der Vertragsstaaten ansässige Person der Auffassung, dass die Massnahmen eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.2.  Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.4.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze dieses Artikels unmittelbar miteinander verkehren.Art. 23 Diplomatische und konsularische Beamte  1.  Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.2.  Soweit Einkünfte wegen der den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer zwischenstaatlicher Verträge zustehenden steuerlichen Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.3.  Bei Anwendung des Abkommens gelten die Angehörigen einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die einer der Vertragsstaaten in dem anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat unterhält, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.4.  Das Abkommen gilt nicht für zwischenstaatliche Organisationen, ihre Organe oder Beamten sowie nicht für Angehörige diplomatischer oder konsularischer Vertretungen eines dritten Staates, die in einem der Vertragsstaaten anwesend sind, aber in keinem der beiden Vertragsstaaten für Zwecke der Steuern vom Einkommen als dort ansässig behandelt werden.Art. 24 Erstmalige Anwendung  1.  Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsstaaten einander auf diplomatischem Weg mitgeteilt haben, dass alle gesetzlichen Erfordernisse und Verfahren erfüllt worden sind, um diesem Abkommen Gesetzeskraft zu verleihen.2.  Die Bestimmungen sind anzuwenden:(a)in Trinidad und Tobago:(i)auf die an der Quelle abgezogenen Steuern von Beträgen, die am oder nach dem 1. Januar 1973 an nichtansässige Personen gezahlt oder überwiesen werden, und(ii)auf die anderen Steuern von Trinidad und Tobago, die für das am 1. Januar 1973 beginnende Steuerjahr und für die folgenden Jahre erhoben werden;(b)in der Schweiz:für jedes Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Januar 1973 beginnt.Art. 25 Ausserkrafttreten  Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, kann aber von jedem der Vertragsstaaten am oder vor dem 30. Juni eines Kalenderjahres durch Mitteilung an den anderen Vertragsstaat gekündigt werden; und in diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung:(a)in Trinidad und Tobago:(i)auf die an der Quelle abgezogenen Steuern von Beträgen, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres an nichtansässige Personen gezahlt oder überwiesen werden, und(ii)auf die anderen Steuern von Trinidad und Tobago, die für die Steuerjahre erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalendejahres beginnen;(b)in der Schweiz:für jedes Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Port of Spain am 1. Februar 1973, im Doppel in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Für den Schweizerischen Bundesrat:Roger DürrFür die Regierung von Trinidad und Tobago:George Chambers