text: 0.232.121.2 AS 1984 889; BBl 1962 I 453Übersetzung1Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle revidiert in Den Haag am 28. November 19602Abgeschlossen in Den Haag am 28. November 1960 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. September 19623 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 31. Oktober 1962 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 1984 (Stand am 12. Mai 2014)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Siehe auch die ergänzenden Vereinbarungen und die Ausführungsordnung unter  SR 0.232.121.12/.14.3 Art. 1 Ziff. 1 des BB vom 21. Sept. 1962 (AS 1962 1553)Die vertragsschliessenden Staaten,in dem Bestreben, den Schöpfern von gewerblichen Mustern oder Modellen die Möglichkeit zu bieten, durch eine internationale Hinterlegung einen wirksamen Schutz in einer grösseren Anzahl von Staaten zu erlangen;in der Erwägung, dass es zu diesem Zweck angebracht sei, das am 6. November 1925 in Den Haag unterzeichnete und am 2. Juni 19344 in London revidierte Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle zu revidieren;haben folgendes vereinbart:4 SR 0.232.121.1Art. 1 (1)  Die vertragsschliessenden Staaten bilden einen besonderen Verband für die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle.(2)  Diesem Abkommen können nur Mitgliedstaaten des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehören.Art. 2 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:Abkommen von 1925Das Haager Abkommen vom 6. November 19255 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle.Abkommen von 1934Das Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle, revidiert in London am 2. Juni 19346Dieses AbkommenDas Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle in der vorliegenden Fassung.Die AusführungsordnungDie Ausführungsordnung7 zu diesem Abkommen.Internationales BüroDas Büro des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums.8Internationale HinterlegungEine beim Internationalen Büro vorgenommene Hinterlegung.Nationale HinterlegungEine bei der nationalen Behörde eines vertragsschliessenden Staates vorgenommene Hinterlegung.SammelhinterlegungEine Hinterlegung, die mehrere Muster oder Modelle umfasst.Ursprungsstaat einer internationalen HinterlegungDer vertragsschliessende Staat, in dem der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat, oder, wenn der Hinterleger solche Niederlassungen in mehreren vertragsschliessenden Staaten hat, derjenige dieser vertragsschliessenden Staaten, den er in seinem Gesuch bezeichnet hat; wenn er eine solche Niederlassung in einem vertragsschliessenden Staat nicht hat, der vertragsschliessende Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat; wenn er seinen Wohnsitz nicht in einem vertragsschliessenden Staat hat, der vertragsschliessende Staat, dem er angehört.Staat mit NeuheitsprüfungEin Staat, dessen nationale Gesetzgebung ein System vorsieht, das eine amtliche Nachforschung und Vorprüfung umfasst, die von seiner nationalen Behörde durchgeführt werden und sich auf die Neuheit aller hinterlegten Muster oder Modelle beziehen.5 [BS 11 1039]6 SR 0.232.121.17 SR 0.232.121.148 Heute: Internationales Büro für geistiges Eigentum (Art. 7 Abs. 1 der Stockholmer  Ergänzungsvereinb. vom 14. Juli 1967 – SR 0.232.121.12).Art. 3 Die Angehörigen der vertragsschliessenden Staaten oder die Personen, die zwar nicht Angehörige eines dieser Staaten sind, jedoch ihren Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten haben, können beim Internationalen Büro Muster oder Modelle hinterlegen.Art. 4 (1)  Die internationale Hinterlegung kann beim Internationalen Büro vorgenommen werden:1.unmittelbar oder2.durch Vermittlung der nationalen Behörde eines vertragsschliessenden Staates, wenn die Gesetzgebung dieses Staates es gestattet.(2)  Die nationale Gesetzgebung jedes vertragsschliessenden Staates kann verlangen, dass jede internationale Hinterlegung, für die dieser Staat Ursprungsstaat ist, durch Vermittlung seiner nationalen Behörde eingereicht wird. Die Nichtbeachtung einer solchen Vorschrift berührt die Wirkungen der internationalen Hinterlegung in den übrigen vertragsschliessenden Staaten nicht.Art. 5 (1)  Die internationale Hinterlegung umfasst ein Gesuch, ein Lichtbild oder mehrere Lichtbilder oder andere graphische Darstellungen des Musters oder Modells sowie die in der Ausführungsordnung vorgesehene Zahlung der Gebühren.(2)  Das Gesuch muss enthalten:1.die Liste der vertragsschliessenden Staaten, in denen auf Verlangen des Hinterlegers die internationale Hinterlegung wirksam sein soll;2.die Bezeichnung des Gegenstandes oder der Gegenstände, in denen das Muster oder Modell verkörpert werden soll;3.die Angabe des Zeitpunkts, des Staates und der Nummer der das Prioritätsrecht begründenden Hinterlegung, wenn der Hinterleger die in Artikel 9 vorgesehene Priorität beanspruchen will;4.alle sonstigen in der Ausführungsordnung vorgesehenen Angaben.(3) (a) Das Gesuch kann ausserdem enthalten:1.eine kurze Beschreibung charakteristischer Merkmale des Musters oder Modells;2.die Angabe des Namens des wirklichen Schöpfers des Musters oder Modells;3.einen Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung gemäss Artikel 6 Absatz 4.(b)Dem Gesuch können auch Exemplare des das Muster oder Modell verkörpernden Gegenstandes in natürlicher Grösse oder in anderem Massstab beigelegt werden.(4)  Eine Sammelhinterlegung kann mehrere Muster oder Modelle umfassen, wenn diese dazu bestimmt sind, in Gegenständen verkörpert zu werden, die zu derselben Klasse der in Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 4 vorgesehenen internationalen Klassifikation der Muster oder Modelle gehören.Art. 6 (1)  Das Internationale Büro führt das internationale Register der Muster oder Modelle und nimmt die Registrierung der internationalen Hinterlegungen vor.(2)  Die internationale Hinterlegung wird als zu dem Zeitpunkt vorgenommen angesehen, an dem das Gesuch in der vorgeschriebenen Form, die mit dem Gesuch zu zahlenden Gebühren und das Lichtbild oder die Lichtbilder oder andere graphische Darstellungen des Musters oder Modells beim Internationalen Büro eingegangen sind, oder, wenn sie nicht gleichzeitig eingegangen sind, zu dem Zeitpunkt, an dem die letzte dieser Formalitäten erfüllt worden ist. Die Registrierung trägt das gleiche Datum.(3) (a) Für jede internationale Hinterlegung veröffentlicht das Internationale Büro in einem regelmässig erscheinenden Mitteilungsblatt:1.Wiedergaben in Schwarz‑Weiss oder, auf Antrag des Hinterlegers, farbige Wiedergaben der hinterlegten Lichtbilder oder anderen graphischen Darstellungen;2.den Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung;3.die in der Ausführungsordnung vorgesehenen Angaben.(b)Das Internationale Büro hat dieses Mitteilungsblatt den nationalen Behörden in kürzester Frist zu übersenden.(4) (a) Die in Absatz 3 Buchstabe a vorgesehene Veröffentlichung wird auf Antrag des Hinterlegers um eine von ihm verlangte Dauer aufgeschoben. Diese Dauer darf zwölf Monate, gerechnet vom Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung an, nicht überschreiten. Ist jedoch eine Priorität beansprucht, so beginnt diese Dauer mit dem Prioritätsdatum.(b)Während der unter Buchstabe a vorgesehenen Dauer kann der Hinterleger jederzeit die sofortige Veröffentlichung verlangen oder seine Hinterlegung zurücknehmen. Die Zurücknahme der Hinterlegung kann auf einen oder mehrere der vertragsschliessenden Staaten und im Fall der Sammelhinterlegung auf einen Teil der in dieser Hinterlegung zusammengefassten Muster oder Modelle beschränkt werden.(c)Wenn der Hinterleger die vor Ablauf der unter Buchstabe a vorgesehenen Dauer fälligen Gebühren nicht rechtzeitig zahlt, löscht das Internationale Büro die Hinterlegung und unterlässt die in Absatz 3 Buchstabe a vorgesehene Veröffentlichung.(d)Bis zum Ablauf der unter Buchstabe a vorgesehene Dauer hält das Internationale Büro die Registrierung einer von einem Antrag auf Aufschiebung der Veröffentlichung begleiteten Hinterlegung geheim, und die Öffentlichkeit darf von keinem diese Hinterlegung betreffenden Schriftstück oder Gegenstand Kenntnis erhalten. Diese Bestimmungen gelten ohne zeitliche Begrenzung, wenn der Hinterleger seine Hinterlegung vor Ablauf der genannten Dauer zurückgenommen hat.(5)  Mit Ausnahme der in Absatz 4 vorgesehenen Fälle kann die Öffentlichkeit sowohl vom Inhalt des Registers als auch von allen beim Internationalen Büro hinterlegten Schriftstücken und Gegenständen Kenntnis erhalten.Art. 7 (1) (a) Jede Hinterlegung beim Internationalen Büro hat in jedem vom Hinterleger in seinem Gesuch bezeichneten vertragsschliessenden Staat die gleichen Wirkungen, wie wenn alle durch das nationale Gesetz für die Erlangung des Schutzes vorgeschriebenen Formalitäten vom Hinterleger erfüllt und alle zu diesem Zweck vorgesehenen Verwaltungshandlungen von der Behörde dieses Staates vorgenommen worden wären.(b)Der Schutz der beim Internationalen Büro registrierten Hinterlegungen richtet sich vorbehältlich der Bestimmungen des Artikels 11 in jedem vertragsschliessenden Staat nach den Bestimmungen des nationalen Gesetzes, die in dem betreffenden Staat für Muster oder Modelle gelten, deren Schutz im Wege einer nationalen Hinterlegung beansprucht wird und für die alle Formalitäten erfüllt und alle Verwaltungshandlungen vorgenommen worden sind.(2)  Die internationale Hinterlegung hat keine Wirkungen im Ursprungsstaat, wenn die Gesetzgebung dieses Staates es vorsieht.Art. 8 (1)  Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 7 muss die nationale Behörde eines vertragsschliessenden Staates, dessen nationale Gesetzgebung die Schutzverweigerung auf Grund einer von Amts wegen vorgenommenen behördlichen Prüfung oder auf Grund des Einspruchs eines Dritten vorsieht, im Fall der Schutzverweigerung innerhalb einer Frist von sechs Monaten dem Internationalen Büro mitteilen, dass das Muster oder Modell den Erfordernissen nicht entspreche, die diese Gesetzgebung über die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Formalitäten und Verwaltungshandlungen hinaus vorsieht. Wird die Schutzverweigerung nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist mitgeteilt, so erzeugt die internationale Hinterlegung ihre Wirkungen in diesem Staat vom Zeitpunkt dieser Hinterlegung an. Ist jedoch von einem vertragsschliessenden Staat mit Neuheitsprüfung die Schutzverweigerung nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist mitgeteilt worden, so erzeugt die internationale Hinterlegung in diesem Staat ihre Wirkungen unter Wahrung ihrer Priorität erst vom Ablauf dieser Frist an, sofern die nationale Gesetzgebung nicht einen früheren Zeitpunkt für die bei seiner nationalen Behörde vorgenommenen Hinterlegungen vorsieht.(2)  Die in Absatz 1 vorgesehene Frist von sechs Monaten ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem die nationale Behörde die Nummer des regelmässig erscheinenden Mitteilungsblattes erhalten hat, in dem die Registrierung der internationalen Hinterlegung veröffentlicht ist. Die nationale Behörde hat jedem Dritten auf Antrag diesen Zeitpunkt mitzuteilen.(3)  Der Hinterleger hat gegen die in Absatz 1 bezeichnete, den Schutz verweigernde Entscheidung der nationalen Behörde die gleichen Rechtsmittel, wie wenn er sein Muster oder Modell bei dieser Behörde hinterlegt hätte; gegen die den Schutz verweigernde Entscheidung muss in jedem Fall ein Antrag auf erneute Prüfung oder ein Rechtsmittel zulässig sein. Die Mitteilung der Entscheidung muss angeben:1.die Gründe, aus denen festgestellt worden ist, dass das Muster oder Modell den Erfordernissen des nationalen Gesetzes nicht entspricht;2.den in Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt;3.die Frist, innerhalb der eine erneute Prüfung zu beantragen oder ein Rechtsmittel einzureichen ist;4.die Behörde, bei der dieser Antrag oder dieses Rechtsmittel einzureichen ist.(4) (a) Die nationale Behörde eines vertragsschliessenden Staates, dessen nationale Gesetzgebung Bestimmungen gemäss Absatz 1 enthält, welche die Angabe des Namens des wirklichen Schöpfers des Musters oder Modells oder eine Beschreibung des Musters oder Modells vorschreiben, kann verlangen, dass der Hinterleger innerhalb einer Frist von mindestens 60 Tagen von der Absendung einer entsprechenden Aufforderung durch diese Behörde an gerechnet in der Sprache, in der das beim Internationalen Büro hinterlegte Gesuch abgefasst war, einreicht:1.eine Erklärung, die den wirklichen Schöpfer des Musters oder Modells bezeichnet;2.eine kurze Beschreibung der wesentlichen charakteristischen Merkmale des Musters oder Modells, wie sie aus den Lichtbildern oder den anderen graphischen Darstellungen hervorgehen.(b)Für die Einreichung einer solchen Erklärung oder Beschreibung oder für deren etwaige Veröffentlichung durch die nationale Behörde darf diese keine Gebühr erheben.(5) (a) Jeder vertragsschliessende Staat, dessen nationale Gesetzgebung Bestimmungen gemäss Absatz 1 enthält, hat das Internationale Büro davon in Kenntnis zu setzen.(b)Steht die Gesetzgebung eines vertragsschliessenden Staates verschiedene Schutzsysteme für Muster oder Modelle vor und umfasst eines dieser Schutzsysteme eine Neuheitsprüfung, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens, die sich auf Staaten mit Neuheitsprüfung beziehen, nur in bezug auf dieses Schutzsystem Anwendung.Art. 9 Wird die internationale Hinterlegung des Musters oder Modells innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Hinterlegung desselben Musters oder Modells in einem der Mitgliedstaaten des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums vorgenommen und wird die Priorität für die internationale Hinterlegung beansprucht, so ist das Datum dieser ersten Hinterlegung das Prioritätsdatum.Art. 10 (1)  Die internationale Hinterlegung kann alle fünf Jahre durch einfache Zahlung der in der Ausführungsordnung festgesetzten Erneuerungsgebühren innerhalb des letzten Jahres jedes fünfjährigen Zeitraumes erneuert werden.(2)  Gegen Zahlung einer in der Ausführungsordnung festgesetzten Zuschlagsgebühr wird eine Nachfrist von sechs Monaten für die Erneuerungen der internationalen Hinterlegung gewährt.(3)  Bei der Zahlung der Erneuerungsgebühren sind die Nummer der internationalen Hinterlegung und, wenn die Erneuerung nicht für alle vertragsschliessenden Staaten vorgenommen werden soll, in denen das Erlöschen der Hinterlegung bevorsteht, die Staaten, für welche die Erneuerung vorgenommen werden soll, anzugeben.(4)  Die Erneuerung kann auf einen Teil der in einer Sammelhinterlegung zusammengefassten Muster oder Modelle beschränkt werden.(5)  Das Internationale Büro registriert und veröffentlicht die Erneuerungen.Art. 11 (1) (a) Die Dauer des von einem vertragsschliessenden Staat den international hinterlegten Mustern oder Modellen gewährten Schutzes darf nicht kürzer sein als:1.zehn Jahre vom Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung an gerechnet, wenn diese Hinterlegung erneuert worden ist;2.fünf Jahre vom Zeitpunkt der internationalen Hinterlegung an gerechnet, wenn keine Erneuerung vorgenommen worden ist.(b)Beginnt jedoch auf Grund der Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung eines vertragsschliessenden Staates mit Neuheitsprüfung der Schutz zu einem späteren Zeitpunkt als dem der internationalen Hinterlegung, so wird die unter Buchstabe a vorgesehene Mindestdauer vom Zeitpunkt des Schutzbeginns in diesem Staat an berechnet. Die Tatsache, dass die internationale Hinterlegung nicht oder nur einmal erneuert worden ist, beeinträchtigt in keiner Weise die so bestimmte Mindestdauer des Schutzes.(2)  Sieht die Gesetzgebung eines vertragsschliessenden Staates für die national hinterlegten Muster oder Modelle einen Schutz vor, dessen Dauer mit oder ohne Erneuerung zehn Jahre übersteigt, so ist den international hinterlegten Mustern oder Modellen in diesem Staat auf Grund der internationalen Hinterlegung und ihrer Erneuerungen ein Schutz von gleicher Dauer zu gewähren.(3)  Jeder vertragsschliessende Staat kann in seiner nationalen Gesetzgebung die Schutzdauer der international hinterlegten Muster oder Modelle auf die in Absatz 1 vorgesehene Dauer beschränken.(4)  Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe b endet der Schutz in den vertragsschliessenden Staaten am Tag des Erlöschens der internationalen Hinterlegung, sofern die nationale Gesetzgebung dieser Staaten nicht vorsieht, dass der Schutz nach dem Tag des Erlöschens der internationalen Hinterlegung fortdauert.Art. 12 (1)  Das Internationale Büro registriert und veröffentlicht jede Änderung, die das Recht an einem Muster oder Modell berührt, das Gegenstand einer in Kraft stehenden internationalen Hinterlegung ist. Die Übertragung dieses Rechts kann auf die aus der internationalen Hinterlegung in einem oder mehreren der vertragsschliessenden Staaten sich ergebenden Teilrechte und, im Fall einer Sammelhinterlegung, auf einen Teil der in dieser Hinterlegung zusammengefassten Muster oder Modelle beschränkt werden.(2)  Die in Absatz 1 vorgesehene Registrierung hat die gleichen Wirkungen, wie wenn sie durch die nationalen Behörden der vertragsschliessenden Staaten vorgenommen worden wäre.Art. 13 (1)  Der Inhaber einer internationalen Hinterlegung kann mit einer an das Internationale Büro gerichteten Erklärung auf seine Rechte für alle oder nur für einen Teil der vertragsschliessenden Staaten und, im Fall der Sammelhinterlegung, für einen Teil der in dieser Hinterlegung zusammengefassten Muster oder Modelle verzichten.(2)  Das Internationale Büro registriert und veröffentlicht die Erklärung.Art. 14 (1)  Ein vertragsschliessender Staat kann für die Anerkennung des Schutzrechts nicht verlangen, dass auf dem das Muster oder Modell verkörpernden Gegenstand ein Zeichen oder Vermerk der Hinterlegung des Musters oder Modells angebracht wird.(2)  Sieht die nationale Gesetzgebung eines vertragsschliessenden Staates die Anbringung eines Schutzvermerks zu irgendeinem anderen Zweck vor, so hat dieser Staat dieses Erfordernis als erfüllt anzusehen, wenn alle der Öffentlichkeit mit Zustimmung des Inhabers des Rechts an dem Muster oder Modell angebotenen Gegenstände oder die an diesen Gegenständen angebrachten Etiketten den internationalen Schutzvermerk tragen.(3)  Als internationaler Schutzvermerk gilt das Symbol (D (grosser Buchstabe D in einem Kreis) in Verbindung mit1.der Angabe des Jahres der internationalen Hinterlegung sowie des Namens oder der üblichen Abkürzung des Namens des Hinterlegers oder2.der Nummer der internationalen Hinterlegung.(4)  Die einfache Anbringung des internationalen Schutzvermerks auf den Gegenständen oder Etiketten kann in keiner Weise als Verzicht auf den Schutz aus dem Urheberrecht oder aus irgendeinem anderen Rechtstitel ausgelegt werden, wenn bei Fehlen eines solchen Schutzvermerks dieser Schutz erlangt werden könnte.Art. 15 (1)  Die in der Ausführungsordnung vorgesehenen Gebühren umfassen:1.die Gebühren für das Internationale Büro;2.die Gebühren für die vom Hinterleger bezeichneten vertragsschliessenden Staaten, nämlich:a.eine Gebühr für jeden vertragsschliessenden Staat;b.eine Gebühr für jeden vertragsschliessenden Staat mit Neuheitsprüfung, der eine Gebühr für die Durchführung dieser Prüfung verlangt.(2)  Die nach Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe a für einen vertragsschliessenden Staat gezahlte Gebühr wird von der nach Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b für dieselbe Hinterlegung zu zahlenden Gebühr abgezogen, sobald diese Gebühr für diesen Staat fällig wird.Art. 16 (1)  Die in Artikel 15 Absatz 1 Ziffer 2 bezeichneten Gebühren für die vertragsschliessenden Staaten werden vom Internationalen Büro erhoben, das sie den vom Hinterleger bezeichneten vertragsschliessenden Staaten jährlich überweist.(2) (a) Jeder vertragsschliessende Staat kann dem Internationalen Büro erklären, dass er darauf verzichtet, die in Artikel 15 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe a vorgesehenen zusätzlichen Gebühren für internationale Hinterlegungen zu verlangen, für die andere vertragsschliessende Staaten, die einen gleichen Verzicht ausgesprochen haben, Ursprungsstaaten sind.(b)Er kann den gleichen Verzicht für die internationalen Hinterlegungen aussprechen, für die er selbst Ursprungsstaat ist.Art. 17 Die Ausführungsordnung regelt die Einzelheiten der Ausführung dieses Abkommens, insbesondere:1.die Sprachen, in denen das Hinterlegungsgesuch abzufassen ist, und die Zahl der Exemplare, in denen es einzureichen ist, sowie die Angaben, die das Gesuch zu enthalten hat;2.die Höhe, die Fälligkeitsdaten und die Art der Zahlung der für das Internationale Büro und die Staaten bestimmten Gebühren, einschliesslich der Begrenzung der für die vertragsschliessenden Staaten mit Neuheitsprüfung vorgesehenen Gebühr;3.die Zahl, das Format und die anderen Eigenschaften der Lichtbilder oder anderen graphischen Darstellungen jedes hinterlegten Musters oder Modells;4.die Länge der Beschreibung charakteristischer Merkmale des Musters oder Modells;5.die Beschränkungen und die Bedingungen, unter denen die das Muster oder Modell verkörpernden Gegenstände dem Gesuch in natürlicher Grösse oder in anderem Massstab beigelegt werden dürfen;6.die Zahl der Muster oder Modelle, die in einer Sammelhinterlegung zusammengefasst werden dürfen, und andere Bestimmungen für Sammelhinterlegungen;7.alle Einzelheiten über die Veröffentlichung und die Verteilung des in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a vorgesehenen, regelmässig erscheinenden Mitteilungsblattes einschliesslich der Zahl der Exemplare des Mitteilungsblattes, die den nationalen Behörden unentgeltlich überlassen werden, sowie der Zahl der Exemplare, die diesen Behörden zu einem herabgesetzten Preis verkauft werden dürfen;8.das Verfahren für die in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehene Mitteilung der den Schutz verweigernden Entscheidungen durch die vertragsschliessenden Staaten sowie das Verfahren für die Mitteilung und Veröffentlichung dieser Entscheidungen durch das Internationale Büro;9.die Voraussetzungen, unter denen das Internationale Büro die Registrierung und Veröffentlichung der in Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten, das Recht an einem Muster oder Modell berührenden Änderungen sowie der in Artikel 13 bezeichneten Verzichte vorzunehmen hat;10.die Verfügung über Schriftstücke und Gegenstände, die zu Hinterlegungen gehören, die nicht mehr erneuert werden können.Art. 18 Die Bestimmungen dieses Abkommens hindern nicht, die Anwendung von weitergehenden Vorschriften in Anspruch zu nehmen, die durch die nationale Gesetzgebung eines vertragsschliessenden Staates erlassen worden sind. Sie berühren in keiner Weise den Schutz, der den Werken der Kunst und den Werken der angewandten Kunst durch internationale Verträge und Abkommen über das Urheberrecht gewährt wird.Art. 199 Die Gebühren des Internationalen Büros, die für die in diesem Abkommen vorgesehenen Leistungen zu zahlen sind, sind so festzusetzen:(a)dass ihr Ertrag alle Ausgaben des internationalen Dienstes der Muster oder Modelle sowie die Ausgaben deckt, die für die Vorbereitung und Durchführung von Zusammenkünften des Internationalen Ausschusses für Muster oder Modelle oder von Konferenzen für die Revision dieses Abkommens erforderlich sind;(b)dass sie die Aufrechterhaltung des in Artikel 20 vorgesehenen Reservefonds ermöglichen.9 Aufgehoben für die Vertragsstaaten der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom  14. Juli 1967 (SR 0.232.121.12 – Art. 7 Abs. 2).Art. 2010 (1)  Es wird ein Reservefonds gebildet, dessen Höhe 250 000 Schweizerfranken beträgt. Diese Höhe kann durch den im nachfolgenden Artikel 21 vorgesehenen Internationalen Ausschuss für Muster oder Modelle geändert werden.(2)  Der Reservefonds wird aus den Einnahmenüberschüssen des internationalen Dienstes der Muster oder Modelle gespeist.(3) (a) Gebildet wird der Reservefonds jedoch nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch die Zahlung eines einmaligen Beitrages jedes Staates: die Höhe des Beitrages berechnet sich nach der Zahl der Einheiten, die der Klasse entspricht, welcher der Staat nach Artikel 13 Absatz 8 der Pariser Verbandsübereinkunft11 zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehört.(b)Die Staaten, die diesem Abkommen nach seinem Inkrafttreten beitreten, müssen ebenfalls einen einmaligen Beitrag zahlen. Dieser wird nach den im vorausgehenden Unterabsatz aufgestellten Grundsätzen berechnet, so dass alle Staaten, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt sie dem Abkommen beitreten, den gleichen Beitrag je Einheit zahlen.(4)  Wenn der Betrag des Reservefonds die vorgesehene Summe übersteigt, ist der Überschuss in bestimmten Zeitabständen unter die vertragsschliessenden Staaten im Verhältnis zu dem von ihnen gezahlten einmaligen Beitrag zu verteilen, bis die Höhe dieses Beitrages erreicht ist.(5)  Sind die einmaligen Beiträge vollständig zurückgezahlt, so kann der Internationale Ausschuss für Muster oder Modelle beschliessen, dass von den Staaten, die später dem Abkommen beitreten, keine einmaligen Beiträge mehr zu verlangen sind.10 Aufgehoben für die Vertragsstaaten der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom  14. Juli 1967 (SR 0.232.121.12 – Art. 7 Abs. 2).11 SR 0.232.01/.04Art. 2112 (1)  Es wird ein Internationaler Ausschuss für Muster oder Modelle, bestehend aus Vertretern aller vertragsschliessenden Staaten, gebildet.(2)  Dieser Ausschuss hat folgende Befugnisse:1.Er gibt sich seine Geschäftsordnung;2.er ändert die Ausführungsordnung;3.er ändert den Höchstbetrag des in Artikel 20 vorgesehenen Reservefonds;4.er stellt die internationale Klassifikation der Muster oder Modelle auf;5.er prüft die Fragen, die sich auf die Anwendung und die etwaige Revision dieses Abkommens beziehen;6.er prüft alle anderen Fragen, die den internationalen Schutz der Muster oder Modelle betreffen;7.er äussert sich zu den jährlichen Geschäftsberichten des Internationalen Büros und gibt diesem Büro allgemeine Anweisungen betreffend die Ausführung der ihm auf Grund dieses Abkommens zustehenden Aufgaben;8.er stellt einen Bericht auf über die jeweils für die nächsten drei Jahre voraussehbaren Ausgaben des Internationalen Büros.(3)  Die Beschlüsse des Ausschusses werden in den in Absatz 2 Ziffern 1, 2, 3 und 4 bezeichneten Fällen mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden oder vertretenen und mitstimmenden Mitglieder gefasst und in allen anderen Fällen mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen werden nicht als Stimmabgabe gerechnet.(4)  Der Ausschuss wird vom Direktor des Internationalen Büros einberufen:1.alle drei Jahre mindestens einmal;2.jederzeit auf Verlangen eines Drittels der vertragsschliessenden Staaten oder, wenn notwendig, auf Veranlassung des Direktors des Internationalen Büros oder der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft13.(5)  Die Reise‑ und Aufenthaltskosten der Mitglieder des Ausschusses gehen zu Lasten ihrer Regierungen.12 Aufgehoben für die Vertragsstaaten der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom  14. Juli 1967 (SR 0.232.121.12 – Art. 7 Abs. 2).13 Heute: Generaldirektor (Art. 7 Abs. 3 der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom  14. Juli 1967 – SR 0.232.121.12).Art. 2214 (1)  Die Ausführungsordnung kann durch den Ausschuss nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 2 oder im schriftlichen Verfahren gemäss nachfolgendem Absatz 2 geändert werden.(2)  Beim schriftlichen Verfahren werden die Änderungen vom Direktor des Internationalen Büros mit einem an alle vertragsschliessenden Staaten gerichteten Rundschreiben vorgeschlagen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn innerhalb eines Jahres von der Mitteilung an gerechnet kein vertragsschliessender Staat der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft’) seinen Einspruch zur Kenntnis gebracht hat.14 Aufgehoben für die Vertragsstaaten der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom  14. Juli 1967 (SR 0.232.121.12 Art. 7 Abs. 2).Art. 23 (1)  Dieses Abkommen steht bis zum 31. Dezember 1961 zur Unterzeichnung offen.(2)  Es bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sollen bei der Regierung der Niederlande hinterlegt werden.Art. 24 (1)  Die Mitgliedstaaten des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben, werden zum Beitritt zugelassen.(2)  Dieser Beitritt ist der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft’) und von dieser den Regierungen aller vertragsschliessenden Staaten auf diplomatischem Wege anzuzeigen.Art. 25 (1)  Jeder vertragsschliessende Staat verpflichtet sich, die gewerblichen Muster oder Modelle zu schützen und entsprechend seiner Verfassung die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten.(2)  Jeder vertragsschliessende Staat muss im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde gemäss seiner Gesetzgebung in der Lage sein, den Bestimmungen dieser Übereinkunft Wirkung zu verleihen.Art. 26 (1)  Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft15 die Anzeige der Hinterlegung von zehn Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden an die vertragsschliessenden Staaten abgesendet hat; unter diesen Urkunden müssen sich solche von mindestens vier Staaten befinden, die zum Zeitpunkt dieses Abkommens weder dem Abkommen von 1925 noch dem Abkommen von 1934 angehört haben.(2)  In der Folge ist die Hinterlegung der Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden den vertragsschliessenden Staaten durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 1) anzuzeigen; diese Ratifizierungen und Beitritte treten einen Monat nach der Absendung dieser Anzeige in Kraft, sofern im Fall des Beitritts kein späterer Zeitpunkt in der Beitrittsurkunde angegeben ist.15 Heute: Generaldirektor (Art. 7 Abs. 3 der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom  14. Juli 1967 – SR 0.232.121.12).Art. 27 Jeder vertragsschliessende Staat kann der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft16 jederzeit anzeigen, dass dieses Abkommen auf alle oder einen Teil der Gebiete Anwendung findet, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft17 teilt dies allen vertragsschliessenden Staaten mit. Das Abkommen findet dann auch auf die in der Anzeige bezeichneten Gebiete Anwendung, und zwar nach Ablauf eines Monats seit der Absendung der Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft18 an die vertragsschliessenden Staaten, sofern in der Anzeige kein späterer Zeitpunkt angegeben ist.16 Heute: Generaldirektor (Art. 7 Abs. 3 der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom  14. Juli 1967 – SR 0.232.121.12).17 Heute: Generaldirektor (Art. 7 Abs. 3 der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom  14. Juli 1967 – SR 0.232.121.12).18 Heute: Generaldirektor (Art. 7 Abs. 3 der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom  14. Juli 1967 – SR 0.232.121.12).Art. 28 (1)  Jeder vertragsschliessende Staat kann dieses Abkommen in seinem eigenen Namen oder im Namen aller oder eines Teils der Gebiete, für welche die in Artikel 27 vorgesehene Anzeige gemacht worden ist, durch eine an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft19 gerichtete Mitteilung kündigen. Diese Kündigung wird nach Ablauf einer Frist von einem Jahr, gerechnet von ihrem Empfang durch die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft20 an, wirksam.(2)  Die Kündigung dieses Abkommens durch einen vertragsschliessenden Staat entbindet diesen nicht von den Verpflichtungen, die er hinsichtlich der Muster oder Modelle übernommen hat, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung international registriert worden sind.19 Heute: Generaldirektor (Art. 7 Abs. 3 der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom  14. Juli 1967 – SR 0.232.121.12).20 Heute: Generaldirektor (Art. 7 Abs. 3 der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom  14. Juli 1967 – SR 0.232.121.12).Art. 29 (1)  Dieses Abkommen soll periodischen21 Revisionen unterzogen werden, um Verbesserungen herbeizuführen, die geeignet sind, den auf der internationalen Hinterlegung der Muster oder Modelle beruhenden Schutz zu vervollkommnen.(2)  Die Revisionskonferenzen werden auf Verlangen des Internationalen Ausschusses für Muster oder Modelle22 einberufen oder auf Verlangen von mindestens der Hälfte der vertragsschliessenden Staaten.21 Für die Vertragsstaaten der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom 14. Juli 1967 wird dieses Wort bzw. diese Wortgruppe gestrichen (SR 0.232.121.12 Art. 7 Abs. 4).22 Für die Vertragsstaaten der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom 14. Juli 1967 wird dieses Wort bzw. diese Wortgruppe gestrichen (SR 0.232.121.12 Art. 7 Abs. 4).Art. 30 (1)  Mehrere vertragsschliessende Staaten können der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft23 jederzeit anzeigen, dass unter den in der Anzeige näher umschriebenen Bedingungen:1.eine gemeinsame Behörde an die Stelle der nationalen Behörde jedes dieser Staaten tritt;2.sie für die Anwendung der Artikel 2–17 dieses Abkommens als ein einziger Staat anzusehen sind.(2)  Diese Anzeige wird erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung wirksam, welche die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft24 den anderen vertragsschliessenden Staaten darüber zugehen lässt.23 Heute: Generaldirektor (Art. 7 Abs. 3 der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom  14. Juli 1967 – SR 0.232.121.12).24 Heute: Generaldirektor (Art. 7 Abs. 3 der Stockholmer Ergänzungsvereinb. vom  14. Juli 1967 – SR 0.232.121.12).Art. 31 (1)  Die Staaten, die gleichzeitig diesem Abkommen und dem Abkommen von 1925 oder dem Abkommen von 1934 angehören, sind in ihren gegenseitigen Beziehungen allein durch dieses Abkommen gebunden. Diese Staaten sind jedoch in ihren gegenseitigen Beziehungen verpflichtet, die Bestimmungen des Abkommens von 1925 oder die des Abkommens von 1934 anzuwenden, wenn die Muster oder Modelle beim Internationalen Büro vor dem Zeitpunkt hinterlegt worden sind, an dem dieses Abkommen für ihre gegenseitigen Beziehungen verbindlich geworden ist.(2) (a) Jeder Staat, der gleichzeitig diesem Abkommen und dem Abkommen von 1925 angehört, ist in seinen Beziehungen zu Staaten, die nur dem Abkommen von 1925 angehören, an die Bestimmungen des Abkommens von 1925 gebunden, sofern dieser Staat das Abkommen von 1925 nicht gekündigt hat.(b)Jeder Staat, der gleichzeitig diesem Abkommen und dem Abkommen von 1934 angehört, ist in seinen Beziehungen zu Staaten, die nur dem Abkommen von 1934 angehören, an die Bestimmungen des Abkommens von 1934 gebunden, sofern dieser Staat das Abkommen von 1934 nicht gekündigt hat.(3)  Die Staaten, die nur diesem Abkommen angehören, haben keinerlei Verpflichtungen gegenüber Staaten, die dem Abkommen von 1925 oder dem Abkommen von 1934 angehören, ohne gleichzeitig auch diesem Abkommen anzugehören.Art. 32 (1)  Die Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Abkommens sowie der Beitritt zu diesem Abkommen durch einen Staat, der zum Zeitpunkt dieses Abkommens dem Abkommen von 1925 oder dem Abkommen von 1934 angehört, gilt zugleich als Unterzeichnung und Ratifizierung des diesem Abkommen beigefügten Protokolls25 oder als Beitritt zu diesem Protokoll, sofern dieser Staat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde keine ausdrückliche gegenteilige Erklärung abgibt.(2)  Jeder vertragsschliessende Staat, der eine Erklärung gemäss Absatz 1 abgegeben hat, oder jeder andere vertragsschliessende Staat, der dem Abkommen von 1925 oder dem Abkommen von 1934 nicht angehört, kann das diesem Abkommen beigefügte Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten. Bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung der Beitrittsurkunde kann er erklären, dass er sich durch die Bestimmungen des Absatzes 2a oder 2b des Protokolls nicht als gebunden betrachtet; in diesem Fall sind die anderen, dem Protokoll angehörenden Staaten nicht verpflichtet, in ihren Beziehungen zu dem Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Bestimmung, auf die sich diese Erklärung bezieht, anzuwenden. Die Bestimmungen der Artikel 23–28 sind entsprechend anzuwenden.25 SR 0.232.121.13Art. 33 Diese Übereinkunft wird in einem einzigen Stück unterzeichnet, das im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt wird. Eine beglaubigte Abschrift wird von dieser der Regierung jedes Staates übermittelt, der dieses Abkommen unterzeichnet oder ihm beitritt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten unterzeichnet.Geschehen in Den Haag am achtundzwanzigsten November tausendneunhundertsechzig.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 12. Mai 201426 26 AS 1984 889, 1987 705, 1990 850, 2003 3533, 2005 4949, 2009 3151 und 2014 1219.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien19. Februar2007 B19. März2007Belgien15. Februar1979  1. August1984Belize12. Juni2003 B12. Juli2003Benin  2. Oktober1986 B  2. November1986Bulgarien11. November1996 B11. Dezember1996Côte d’Ivoire26. April1993 B30. Mai1993Deutschland14. März1983  1. August1984Frankreich13. Juni1962  1. August1984    Überseeische Departemente     und Gebiete13. Juni1962  1. August1984Gabun18. Juli2003 B18. August2003Georgien  1. Juli2003 B  1. August2003Griechenland18. März1997 B18. April1997Italien11. Mai198713. Juni1987Kirgisistan17. Februar2003 B13. März2003Korea (Nord-)15. April1992 B27. Mai1992Kroatien12. Januar2004 B12. Februar2004Liechtenstein  1. März1966  1. August1984Luxemburg23. Oktober1978  1. August1984Mali  7. August2006 B  7. September2006Marokko13. September1999 B13. Oktober1999Mazedonien18. Februar1997 B18. März1997Moldau14. Februar1994 B14. März1994Monaco13. Oktober1981  1. August1984Mongolei12. März1997 B12. April1997Montenegro  4. Dezember2006 N  3. Juni2006Niederlandea15. Februar1979  1. August1984Niger20. August2004 B20. September2004Rumänien17. Juni1992 B18. Juli1992Schweiz31. Oktober1962  1. August1984Senegal30. Mai1984 B  1. August1984Serbien25. November199330. Dezember1993Slowenien12. Dezember1994 B13. Januar1995Suriname16. November1976 B  1. August1984Ukraine28. Mai2002 B28. August2002Ungarn  7. März1984 B  1. August1984aDas Abk. gilt für das Königreich in Europa.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.232.121.3 AS 1971 378; BBl 1970 I 966Amtlicher deutscher Text gemäss Artikel 14 Absatz 2Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und ModelleAbgeschlossen in Locarno am 8. Oktober 1968 Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 19701 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 27. Januar 1971 In Kraft getreten für die Schweiz am 27. April 1971 (Stand am 14. Juli 2020)1 AS 1971 377Art. 1 Errichtung eines besonderen Verbandes; Annahme einer  Internationalen Klassifikation  1)  Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband.2)  Sie nehmen für die gewerblichen Muster und Modelle dieselbe Klassifikation an (im folgenden als «die Internationale Klassifikation» bezeichnet).3)  Die Internationale Klassifikation umfasst:i)eine Einteilung der Klassen und Unterklassen;ii)eine alphabetische Liste der Waren, die Gegenstand von Mustern und Modellen sein können, mit Angabe der Klassen und Unterklassen, in die sie eingeordnet sind;iii)erläuternde Anmerkungen.4)  Die Einteilung der Klassen und Unterklassen ist die diesem Abkommen als Anhang angefügte Einteilung, vorbehaltlich der Änderungen und Ergänzungen, die von dem gemäss Artikel 3 gebildeten Sachverständigenausschuss (im folgenden als «der Sachverständigenausschuss» bezeichnet) daran vorgenommen werden können.5)  Die alphabetische Warenliste und die erläuternden Anmerkungen werden von dem Sachverständigenausschuss in dem durch Artikel 3 festgelegten Verfahren angenommen.6)  Die Internationale Klassifikation kann von dem Sachverständigenausschuss in dem durch Artikel 3 festgelegten Verfahren geändert oder ergänzt werden.7) a) Die Internationale Klassifikation ist in englischer und französischer Sprache abgefasst.b)Amtliche Texte der Internationalen Klassifikation werden nach Konsultierung der beteiligten Regierungen von dem im Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum2 (im folgenden als «die Organisation» bezeichnet) vorgesehenen Internationalen Büro für geistiges Eigentum (im folgenden als «das Internationale Büro» bezeichnet) in anderen Sprachen hergestellt, die die in Artikel 5 bezeichnete Versammlung bestimmen kann.2 SR 0.230Art. 2 Anwendung und rechtliche Bedeutung der Internationalen  Klassifikation  1)  Vorbehaltlich der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen hat die Internationale Klassifikation nur verwaltungsmässige Bedeutung. Jedoch kann ihr jedes Land die ihm geeignet erscheinende rechtliche Bedeutung beilegen. Insbesondere bindet die Internationale Klassifikation die Länder des besonderen Verbandes nicht hinsichtlich der Art und des Umfangs des Schutzes des Musters oder Modells in diesen Ländern.2)  Jedes Land des besonderen Verbandes behält sich vor, die Internationale Klassifikation als Haupt- oder Nebenklassifikation anzuwenden.3)  Die Behörden der Länder des besonderen Verbandes werden in den amtlichen Urkunden über die Hinterlegung oder Eintragung der Muster oder Modelle und, sofern sie amtlich veröffentlicht werden, in diesen Veröffentlichungen die Nummern der Klassen und Unterklassen der Internationalen Klassifikation angeben, in welche die Waren eingeordnet sind, die Gegenstand der Muster oder Modelle sind.4)  Bei der Auswahl der in die alphabetische Warenliste aufzunehmenden Benennungen wird der Sachverständigenausschuss, soweit möglich, die Verwendung von Benennungen vermeiden, an denen Ausschliesslichkeitsrechte bestehen können. Jedoch darf die Aufnahme einer Bezeichnung in die alphabetische Liste nicht als Meinungsäusserung des Sachverständigenausschusses darüber ausgelegt werden, ob an dieser Bezeichnung Ausschliesslichkeitsrechte bestehen oder nicht.Art. 3 Sachverständigenausschuss  1)  Beim internationalen Büro wird ein Sachverständigenausschuss gebildet, der mit den im Artikel 1 Absätze 4, 5 und 6 bezeichneten Aufgaben betraut ist. Jedes Land des besonderen Verbandes ist in dem Sachverständigenausschuss vertreten; dieser gibt sich eine Geschäftsordnung, deren Annahme der einfachen Mehrheit der vertretenen Länder bedarf.2)  Der Sachverständigenausschuss nimmt mit einfacher Mehrheit der Länder des besonderen Verbandes die alphabetische Warenliste und die erläuternden Anmerkungen an.3)  Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zur Internationalen Klassifikation können von der Behörde eines jeden Landes des besonderen Verbandes oder vom Internationalen Büro gemacht werden. Jeder von einer Behörde ausgehende Vorschlag wird von dieser dem Internationalen Büro mitgeteilt. Die Vorschläge der Behörden und des Internationalen Büros werden von diesem den Mitgliedern des Sachverständigenausschusses spätestens zwei Monate vor der Sitzung, in der diese Vorschläge geprüft werden sollen, übermittelt.4)  Die Beschlüsse des Sachverständigenausschusses über Änderungen und Ergänzungen der Internationalen Klassifikation bedürfen der einfachen Mehrheit der Länder des besonderen Verbandes. Haben sie jedoch die Bildung einer neuen Klasse oder die Überführung von Waren aus einer Klasse in eine andere zur Folge, ist Einstimmigkeit erforderlich.5)  Die Sachverständigen können schriftlich abstimmen.6)  Macht ein Land keinen Vertreter für eine bestimmte Sitzung des Sachverständigenausschusses namhaft oder gibt der namhaft gemachte Sachverständige seine Stimme nicht während der Sitzung oder innerhalb einer durch die Geschäftsordnung festzusetzenden Frist ab, so wird angenommen, dass das betreffende Land dem Beschluss des Ausschusses zustimmt.Art. 4 Notifizierung und Veröffentlichung der Klassifikation und ihrer  Änderungen und Ergänzungen  1)  Die alphabetische Warenliste und die erläuternden Anmerkungen, die vom Sachverständigenausschuss angenommen wurden, sowie jede von ihm beschlossene Änderung und Ergänzung der Internationalen Klassifikation werden vom Internationalen Büro den Behörden der Länder des besonderen Verbandes notifiziert. Die Beschlüsse des Sachverständigenausschusses treten mit dem Eingang der Notifikation in Kraft. Haben sie jedoch die Bildung einer neuen Klasse oder die Überführung von Waren aus einer Klasse in eine andere zur Folge, treten sie sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Absendung der Notifikation in Kraft.2)  Das Internationale Büro als Verwahrstelle der Internationalen Klassifikation nimmt die in Kraft getretenen Änderungen und Ergänzungen in die Klassifikation auf. Die Änderungen und Ergänzungen werden in den von der Versammlung zu bezeichnenden Zeitschriften veröffentlicht.Art. 5 Versammlung des besonderen Verbandes  1) a) Der besondere Verband hat eine Versammlung, die sich aus den Ländern des besonderen Verbandes zusammensetzt.b)Die Regierung jedes Landes des besonderen Verbandes wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.c)Die Kosten jeder Delegation werden von der Regierung getragen, die sie entsandt hat.2) a) Die Versammlung, vorbehaltlich des Artikels 3,i)behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und die Entwicklung des besonderen Verbandes sowie die Anwendung dieses Abkommens;ii)erteilt dem Internationalen Büro Weisungen für die Vorbereitung der Revisionskonferenzen;iii)prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Generaldirektors der Organisation (im folgenden als «der Generaldirektor» bezeichnet) betreffend den besonderen Verband und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in Fragen, die in die Zuständigkeit des besonderen Verbandes fallen,iv)legt das Programm fest, beschliesst den Zweijahres-Haushaltsplan3 des besonderen Verbandes und billigt seine Rechnungsabschlüsse;v)beschliesst die Finanzvorschriften des besonderen Verbandes;vi)beschliesst über die Herstellung amtlicher Texte der Internationalen Klassifikation in anderen Sprachen als Englisch und Französisch;vii)bildet, zusätzlich zu dem in Artikel 3 genannten Sachverständigenausschuss, die anderen Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen, die sie zur Verwirklichung der Ziele des besonderen Verbandes für zweckdienlich hält;viii)bestimmt, welche Nichtmitgliedländer des besonderen Verbandes, welche zwischenstaatlichen und welche internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;ix)beschliesst Änderungen der Artikel 5 bis 8;x)nimmt jede andere Handlung vor, die zur Erreichung der Ziele des besonderen Verbandes geeignet ist;xi)nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die sich aus diesem Abkommen ergeben.b)Über Fragen, die auch für andere von der Organisation verwaltete Verbände von Interesse sind, entscheidet die Versammlung nach Anhörung des Koordinierungsausschusses der Organisation.3) a) Jedes Mitgliedland der Versammlung verfügt über eine Stimme.b)Die Hälfte der Mitgliedländer der Versammlung bildet das Quorum (die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mindestzahl).c)Ungeachtet des Buchstabens b kann die Versammlung Beschlüsse fassen, wenn während einer Tagung die Zahl der vertretenen Länder zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der Mitgliedländer der Versammlung beträgt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirksam, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Das Internationale Büro teilt diese Beschlüsse den Mitgliedländern der Versammlung mit, die nicht vertreten waren, und lädt sie ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung an schriftlich ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekannt zu geben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Zahl der Länder, die auf diese Weise ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekanntgegeben haben, mindestens der Zahl der Länder, die für die Erreichung des Quorums während der Tagung gefehlt hatte, so werden die Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist.d)Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.e)Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.f)Ein Delegierter kann nur ein Land vertreten und nur in dessen Namen abstimmen.4) a) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei Jahre4 einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar, abgesehen von aussergewöhnlichen Fällen, zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung der Organisation.b)Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, wenn ein Viertel der Mitgliedländer der Versammlung es verlangt.c)Die Tagesordnung jeder Tagung wird vom Generaldirektor vorbereitet.5)  Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.3 Fassung dieser Worte gemäss Änderung vom 2. Okt. 1979, in Kraft für die Schweiz seit  23. Nov. 1981 (AS 1983 1092).4 Fassung dieser Worte gemäss Änderung vom 2. Okt. 1979, in Kraft für die Schweiz seit  23. Nov. 1981 (AS 1983 1092).Art. 6 Internationales Büro  1) a) Die Verwaltungsaufgaben des besonderen Verbandes werden vom Internationalen Büro wahrgenommen.b)Das Internationale Büro bereitet insbesondere die Sitzungen der Versammlung und des Sachverständigenausschusses sowie aller anderen Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen, die die Versammlung oder der Sachverständigenausschuss bilden kann, vor, und besorgt das Sekretariat dieser Organe.c)Der Generaldirektor ist der höchste Beamte des besonderen Verbandes und vertritt diesen Verband.2)  Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Mitglieder des Personals nehmen ohne Stimmrecht teil an allen Sitzungen der Versammlung und des Sachverständigenausschusses sowie aller anderen Sachverständigenausschüsse oder Arbeitsgruppen, die die Versammlung oder der Sachverständigenausschuss bilden kann. Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär dieser Organe.3) a) Das Internationale Büro bereitet nach den Weisungen der Versammlung die Konferenzen zur Revision der Bestimmungen des Abkommens mit Ausnahme der Artikel 5 bis 8 vor.b)Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung der Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren.c)Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen dieser Konferenzen teil.4)  Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm übertragen werden.Art. 7 Finanzen  1) a) Der besondere Verband hat einen Haushaltsplan.b)Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes umfasst die eigenen Einnahmen und Ausgaben des besonderen Verbandes, dessen Beitrag zum Haushaltsplan der gemeinsamen Ausgaben der Verbände sowie gegebenenfalls den dem Haushaltsplan der Konferenz der Organisation zur Verfügung gestellten Betrag.c)Als gemeinsame Ausgaben der Verbände gelten die Ausgaben, die nicht ausschliesslich dem besonderen Verband, sondern auch einem oder mehreren anderen von der Organisation verwalteten Verbänden zuzurechnen sind. Der Anteil des besonderen Verbandes an diesen gemeinsamen Ausgaben entspricht dem Interesse, das der besondere Verband an ihnen hat.2)  Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit seiner Abstimmung mit den Haushaltsplänen der anderen von der Organisation verwalteten Verbände aufgestellt.3)  Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes umfasst folgende Einnahmen:i)Beiträge der Länder des besonderen Verbandes;ii)Gebühren und Beträge für Dienstleistungen des Internationalen Büros im Rahmen des besonderen Verbandes;iii)Verkaufserlöse und andere Einkünfte aus Veröffentlichungen des Internationalen Büros, die den besonderen Verband betreffen;iv)Schenkungen, Vermächtnisse und Zuwendungen;v)Mieten, Zinsen und andere verschiedene Einkünfte.4) a) Jedes Land des besonderen Verbandes wird zur Bestimmung seines Beitrags im Sinn des Absatzes 3 Ziffer i in die Klasse eingestuft, in die es im Pariser Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums eingestuft ist, und zahlt seine Jahresbeiträge auf der Grundlage der für diese Klasse im Pariser Verband festgesetzten Zahl von Einheiten.b)Der Jahresbeitrag jedes Landes des besonderen Verbandes besteht aus einem Betrag, der in demselben Verhältnis zu der Summe der Jahresbeiträge aller Länder zum Haushaltsplan des besonderen Verbandes steht wie die Zahl der Einheiten der Klasse, in die das Land eingestuft ist, zur Summe der Einheiten aller Länder.c)Die Beiträge werden am 1. Januar jedes Jahres fällig.d)Ein Land, das mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand ist, kann sein Stimmrecht in keinem der Organe des besonderen Verbandes ausüben, wenn der rückständige Betrag die Summe der von ihm für die zwei vorhergehenden vollen Jahre geschuldeten Beiträge erreicht oder übersteigt. Jedoch kann jedes dieser Organe einem solchen Land gestatten, das Stimmrecht in diesem Organ weiter auszuüben, wenn und solange es überzeugt ist, dass der Zahlungsrückstand eine Folge aussergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände ist.e)Wird der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines neuen Rechnungsjahres beschlossen, so wird der Haushaltsplan des Vorjahres nach Massgabe der Finanzvorschriften übernommen.5)  Die Höhe der Gebühren und Beiträge für Dienstleistungen des Internationalen Büros im Rahmen des besonderen Verbandes wird vom Generaldirektor festgesetzt, der der Versammlung darüber berichtet.6) a) Der Verband hat einen Betriebsmittelfonds, der durch eine einmalige Zahlung jedes Landes des besonderen Verbandes gebildet wird. Reicht der Fonds nicht mehr aus, so beschliesst die Versammlung seine Erhöhung.b)Die Höhe der erstmaligen Zahlung jedes Landes zu diesem Fonds oder sein Anteil an dessen Erhöhung ist proportional zu dem Beitrag dieses Landes für das Jahr, in dem der Fonds gebildet oder die Erhöhung beschlossen wird.c)Dieses Verhältnis und die Zahlungsbedingungen werden von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldirektors und nach Äusserung des Koordinierungsausschusses der Organisation festgesetzt.7) a) Das Abkommen über den Sitz, das mit dem Land geschlossen wird, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation ihren Sitz hat, sieht vor, dass dieses Land Vorschüsse gewährt, wenn der Betriebsmittelfonds nicht ausreicht. Die Höhe dieser Vorschüsse und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, sind in jedem Fall Gegenstand besonderer Vereinbarungen zwischen diesem Land und der Organisation.b)Das unter Buchstabe a) bezeichnete Land und die Organisation sind berechtigt, die Verpflichtung zur Gewährung von Vorschüssen durch schriftliche Notifikation zu kündigen. Die Kündigung wird drei Jahre nach Ablauf des Jahres wirksam, in dem sie notifiziert worden ist.8)  Die Rechnungsprüfung wird nach Massgabe der Finanzvorschriften von einem oder mehreren Ländern des besonderen Verbandes oder von aussenstehenden Rechnungsprüfern vorgenommen, die mit ihrer Zustimmung von der Versammlung bestimmt werden.Art. 8 Änderung der Artikel 5 bis 8  1)  Vorschläge zur Änderung der Artikel 5, 6, 7 und dieses Artikels können von jedem Land des besonderen Verbandes oder vom Generaldirektor vorgelegt werden. Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie in der Versammlung beraten werden, den Ländern des besonderen Verbandes mitgeteilt.2)  Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Artikel wird von der Versammlung beschlossen. Der Beschluss erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen; jede Änderung des Artikels 5 und dieses Absatzes erfordert jedoch vier Fünftel der abgegebenen Stimmen.3)  Jede Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Artikel tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmässig zustandegekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Länder, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung Mitglied des besonderen Verbandes waren, beim Generaldirektor eingegangen sind. Jede auf diese Weise angenommene Änderung der genannten Artikel bindet alle Länder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Mitglied des besonderen Verbandes sind oder später Mitglied werden; jedoch bindet eine Änderung, die die finanziellen Verpflichtungen der Länder des besonderen Verbandes erweitert, nur die Länder, die die Annahme dieser Änderung notifiziert haben.Art. 9 Ratifikation und Beitritt; Inkrafttreten  1)  Jedes Vertragsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums5 kann dieses Abkommen ratifizieren, wenn es dieses unterzeichnet hat, oder ihm beitreten, wenn es dieses Abkommen nicht unterzeichnet hat.2)  Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.3) a) Für die ersten fünf Länder, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, tritt dieses Abkommen drei Monate nach Hinterlegung der fünften solchen Urkunde in Kraft.b)Für jedes andere Land tritt dieses Abkommen drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung seiner Ratifikation oder seines Beitritts durch den Generaldirektor in Kraft, sofern in der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. In diesem Fall tritt dieses Abkommen für dieses Land zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft.4)  Die Ratifikation oder der Beitritt bewirkt von Rechts wegen die Annahme aller Bestimmungen und die Zulassung zu allen Vorteilen dieses Abkommens.5 SR. 0.232.01/04Art. 10 Geltung und Dauer des Abkommens  Dieses Abkommen hat dieselbe Geltung und Dauer wie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums6.6 SR. 0.232.01/04Art. 11 Revision der Artikel 1 bis 4 und 9 bis 15  1)  Die Artikel 1 bis 4 und 9 bis 15 dieses Abkommens können Revisionen unterzogen werden, um wünschenswerte Verbesserungen einzuführen.2)  Jede Revision soll Gegenstand einer Konferenz sein, die zwischen den Delegierten der Mitgliedländer des besonderen Verbandes stattfindet.Art. 12 Kündigung  1)  Jedes Land kann dieses Abkommen durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen. Diese Kündigung hat nur Wirkung für das Land, das sie erklärt hat; für die übrigen Länder des besonderen Verbandes bleibt das Abkommen in Kraft und wirksam.2)  Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist.3)  Das in diesem Artikel vorgesehene Kündigungsrecht kann von einem Land nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu dem es Mitglied des besonderen Verbandes geworden ist.Art. 13 Hoheitsgebiete  Artikel 24 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums7 ist auf dieses Abkommen anzuwenden.7 SR 0.232.04 und 0.232.01/.03 Art. 16bisArt. 14 Unterzeichnung, Sprachen, Notifikationen  1) a) Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Die Urschrift wird bei der schweizerischen Regierung hinterlegt.b) Dieses Abkommen liegt bis zum 30. Juni 1969 in Bern zur Unterzeichnung auf.2)  Amtliche Texte werden vom Generaldirektor nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung bestimmen kann.3)  Der Generaldirektor übermittelt zwei von der schweizerischen Regierung beglaubigte Abschriften des unterzeichneten Textes dieses Abkommens den Regierungen der Länder, die es unterzeichnet haben, und der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt.4)  Der Generaldirektor lässt dieses Abkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.5)  Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens, die Unterzeichnungen, die Hinterlegungen von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden, die Annahmen der Änderungen dieses Abkommens und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen und die Notifikationen von Kündigungen.Art. 15 Übergangsbestimmung  Bis zur Amtsübernahme durch den ersten Generaldirektor gelten Bezugnahmen in diesem Abkommen auf das Internationale Büro der Organisation oder der Generaldirektor als Bezugnahmen auf die Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI) oder ihren Direktor.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Locarno am 8. Oktober 1968.(Es folgen die Unterschriften)Anhang8 8 Dieser Anhang wird in der AS nicht veröffentlicht. Für Auskünfte wende man sich an das Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, 3003 Bern (www.ige.ch) wenden.Einteilung der Klassen und Unterklassen der Internationalen  Klassifikation Entschliessung Angenommen von der Konferenz von Locarno am 7. Oktober 19681)  Beim Internationalen Büro wird ein vorläufiger Sachverständigenausschuss gebildet. Diesem Ausschuss gehört ein Vertreter jedes der Länder an, die das Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle unterzeichnet haben.2)  Der vorläufige Ausschuss wird beauftragt, dem Internationalen Büro Vorschläge für die in Artikel 1 Absatz 5) dieses Abkommens genannte alphabetische Warenliste und die erläuternden Anmerkungen zu unterbreiten. Er wird auch die diesem Abkommen als Anhang angefügte Einteilung der Klassen und Unterklassen überprüfen und gegebenenfalls dem Internationalen Büro Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu der Einteilung der Klassen und Unterklassen vorlegen.3)  Das Internationale Büro wird eingeladen, die Arbeiten des vorläufigen Ausschusses vorzubereiten und diesen in kürzester Frist einzuberufen.4)  Nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird der in Artikel 3 dieses Abkommens vorgesehene Sachverständigenausschuss über die in Absatz 2) dieser Entschliessung vorgesehenen Vorschläge Beschluss fassen.5)  Die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des vorläufigen Ausschusses gehen zu Lasten der von ihnen vertretenen Länder.Geltungsbereich am 14. Juli 20209 9 AS 1973 1720, 1977 227, 1982 1939, 1990 1621, 2003 3425, 2006 4435, 2009 3191  2014 963, 2017 4053, 2020 3519. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (BNachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien16. Oktober2018 B16. Januar2019Argentinien  9. Februar2009 B  9. Mai2009Armenien13. April2007 B13. Juli2007Aserbaidschan14. Juli2003 B14. Oktober2003Belarus24. April1998 B24. Juli1998Belgien23. März200423. Juni2004Bosnien und Herzegowina  2. Juni1993 N  1. März1992Bulgarien27. November2000 B27. Februar2001China17. Juni1996 B19. September1996Dänemark*27. Januar197127. April1971Deutschland25. Juli199025. Oktober1990Estland31. Juli1996 B31. Oktober1996Finnland15. Februar197216. Mai1972Frankreich11. August197513. September1975    Französisch Guyana11. Juni197513. September1975    Französisch Polynesien11. Juni197513. September1975    Französische Süd- und     Antarktisgebiete11. Juni197513. September1975    Guadeloupe11. Juni197513. September1975    Martinique11. Juni197513. September1975    Neukaledonien11. Juni197513. September1975    Réunion11. Juni197513. September1975    St. Pierre und Miquelon11. Juni197513. September1975    Wallis und Futuna11. Juni197513. September1975Griechenland  4. Juni1999 B  4. September1999Guinea  5. August1996 B  5. November1996Iran12. April201812. Juli2018Irland  9. Juli1970 B27. April1971Island23. Dezember1994 B  9. April1995Italien  2. Mai197512. August1975Japan24. Juni2014 B24. September2014Kasachstan  7. August2002 B  7. November2002Kirgisistan10. September1998 B10. Dezember1998Korea (Nord-)  6. März1997 B  6. Juni1997Korea (Süd-)17. Januar2011 B17. April2011Kroatien28. Juli1992 N  8. Oktober1991Kuba  9. Juli1998 B  9. Oktober1998Lettland14. Januar2005 B14. April2005Malawi24. Juli1995 B24. Oktober1995Mexiko26. Oktober2000 B26. Januar2001Moldau  1. September1997 B  1. Dezember1997Mongolei16. März2001 B16. Juni2001Montenegro  4. Dezember2006 N  3. Juni2006Niederlande23. Dezember197630. März1977    Aruba  8. November1986  8. November1986Nordmazedonien23. Juli1993 N  8. September1991Norwegen27. Januar197127. April1971Österreich22. Juni199026. September1990Polen22. Oktober2013 B22. Januar2014Rumänien31. März1998 B30. Juni1998Russland*  8. September197215. Dezember1972Schweden  7. Juli197027. April1971Schweiz27. Januar197127. April1971Serbien14. Juni2001 N27. April1992Slowakei30. Dezember1992 N  1. Januar1993Slowenien12. Juni1992 N25. Juni1991Spanien10. August197317. November1973Tadschikistan*14. Februar1994 N21. Dezember1991Trinidad und Tobago20. Dezember1995 B20. März1996Tschechische Republik18. Dezember1992 N  1. Januar1993Türkei31. August1998 B30. November1998Turkmenistan  7. März2006 B  7. Juni2006Ukraine  7. April2009 B  7. Juli2009Ungarn28. September1973  1. Januar1974Uruguay19. Oktober1999 B19. Januar2000Usbekistan19. April2006 B19. Juli2006Vereinigtes Königreich21. Juli2003 B21. Oktober2003*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum: www.wipo.int/ > Français > Savoirs > Traités administrés par l’OMPI eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.