text: 0.725.141 AS 1986 452, BBl 1985 I 953Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Französischen Republik über den Autobahnzusammenschlusszwischen Bardonnex (Genf) und Saint‑Julien‑en‑Genevois(Hochsavoyen)Abgeschlossen am 27. September 1984Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Oktober 19852Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 5./21. Februar 1986In Kraft getreten am 1. April 19861 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1986 451Der Schweizerische BundesratundDie Regierung der Französischen Republikvom Wunsch geleitet, die Autobahnverbindungen zwischen der Schweiz und Frankreich zu verbessern, sind übereingekommen, das folgende Abkommen abzuschliessen:Art. 1 Gegenstand des Abkommens  1)  Die schweizerische Nationalstrasse N 1a und die französische Autobahn A 40 werden bei Bardonnex (Genf) und Saint‑Julien‑en‑Genevois (Hochsavoyen) durch den nördlichen Abschnitt der französischen Autobahn A 401 zusammengeschlossen.2)  Zu diesem Zweck werden gebaut:a)Auf schweizerischem und französischem Gebiet eine Autobahnbrücke, nachstehend «Hauptwerk» genannt, mit einer Länge von ungefähr 377 m und zwei Fahrbahnen je drei Spuren umfassend. Sie überquert die gegenwärtig auf schweizerischem Gebiet liegende Vertiefung sowie die Eisenbahnlinie der SNCF, die französische Nationalstrasse 206 und die Gemeindestrasse Nr. 7 von Lathoy nach Saint‑Julien‑en‑Genevois auf französischem Gebiet zum Anschluss an die Autobahn A 40;b)Auf schweizerischem und französischem Gebiet die Bauten, Plätze und Einrichtungen, die der Abwicklung der Grenzkontrollformalitäten dienen. Diese Einrichtungen bilden Gegenstand besonderer Vereinbarungen.3)  Die erste Überquerung der Grenze durch die Autobahn aus Richtung Schweiz erfolgt am Punkt A, der durch die Koordinaten nach schweizerischem System: XCh = 111 664,532; YCh = 496 237,043; HCh = 459,960; nach französischem System: XF = 890 283,99, YF = 134 527,83; HF = 460,008 bestimmt ist. Am Punkt A ist der Verlauf in der Ebene der Autobahnachse ein Kreisbogen, dessen Mittelpunkt M die folgenden Koordinaten hat: XCh = 111 595,238; YCh = 497 034,037 nach schweizerischem System und XF = 891 083,69; YF 134 510,47 nach französischem System. Im gleichen Punkt A hat das Längenprofil eine Steigung von ungefähr 1,5 % in Richtung Frankreich.4)  Ein Gesamtplan3 mit einer Übersicht über den vorgesehenen Zusammenschluss ist diesem Abkommen beigefügt.5)  Der Gebietsabtausch mit dem Ziel, das Hauptwerk insgesamt auf französisches Gebiet zu verlegen, wird in einem besonderen Abkommen geregelt.3 Dieser in AS 1986 459 veröffentlichte Plan wird in der SR nicht wiedergegeben.Art. 2 Bau des Hauptwerks  1)  Die Regierung der Französischen Republik übernimmt den Bau des Hauptwerks gemäss den für öffentliche Arbeiten dieser Art anwendbaren französischen Regelungen und Vorschriften. Sie übernimmt gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat die Verantwortung des Bauherrn. Sie übernimmt insbesondere die Studien, die Ausschreibungen, den Zuschlag, die Konstruktion, die Überwachung und die Abnahme der Arbeiten.2)  Die schweizerischen Projektanten und Unternehmer haben das Recht, sich um die Gesamtheit der Arbeiten zu bewerben. Die Liste der Bewerber für die Ausschreibungen, die Zurückweisung von nichtentsprechenden Angeboten und die Auswahl der Inhaber der Aufträge werden im Einverständnis mit der in Artikel 11 angeführten Kommission festgelegt.3)  Der Zeitplan für die Verwirklichung des Hauptwerks wird von den Vertragsparteien einvernehmlich unter Berücksichtigung ihrer nationalen Autobahnprogramme festgelegt.Art. 3 Betrieb und Unterhalt des Hauptwerks  1)  Die französische Seite übernimmt den Betrieb und den Unterhalt des Hauptwerks, mit Einschluss der Reinigung und des Winterdienstes, die grossen Reparaturen und den allfälligen Wiederaufbau.2)  Diese Verpflichtung wird mit dem Datum der Abnahme des Hauptwerks wirksam, auch wenn diese vor dem in Artikel 1 Absatz 5 angeführten Gebietsabtausch erfolgt.Art. 4 Finanzierung des Hauptwerks  1)  Die Kosten des Erwerbs des für den Bau des Hauptwerks nötigen Landes und der Rechte werden von den Vertragsparteien für die vor der Grenzbereinigung auf je ihrem Gebiet liegenden Teilstücke getragen. Die auf schweizerischem Gebiet gelegenen, für den Bau des Werks und den Bauplatz nötigen Grundstücke werden unentgeltlich, frei von jeder Belegung, Last oder Dienstbarkeit der französischen Seite zur Verfügung gestellt. Das Land senkrecht unter dem Werk sowie beidseits davon ein Streifen von 6 Metern Breite wird der französischen Seite anlässlich des Gebietsaustausches zu Eigentum, frei von Lasten und Dienstbarkeiten, übertragen.2)  Die Gesamtkosten für die Verwirklichung des Hauptwerks werden im Verhältnis von 63 % für die schweizerische Seite und 37 % für die französische Seite aufgeteilt. Sie umfassen:a)die Baukosten, die auf der Grundlage der Angebote der berücksichtigten Unternehmungen geschätzt werden und die dem Gesamtbetrag dieser Angebote mit Einschluss aller Steuern, erhöht um 15 % für Risiken und Unvorhergesehenes, entsprechen. Die Beträge der berücksichtigten Angebote werden in französischen Franken festgelegt und am Datum des Zuschlags des Hauptauftrags für den Bau des Werks gemäss der Formel aktualisiert, die dem Auftrag beigefügt ist, das heisst, je nach Art des Werks auf der Grundlage der Veränderungen des französischen Index «TP02» oder «TP 13» mit einem festen Anteil von 17,5 %.b)die Kosten der Studien und der Überwachung der Ausführung, die pauschal 10 % der Baukosten, wie sie im Abschnitt a) oben berechnet sind, betragen.Der Beitrag der schweizerischen Seite wird der französischen Seite in zwei Zahlungen geleistet:–die erste, entsprechend der Hälfte der Gesamtkosten des Hauptwerks wie oben ermittelt, wird in den drei der Bekanntgabe des Hauptauftrags folgenden Monaten bezahlt;–die zweite wird unter Vorbehalt des normalen Fortgangs der Arbeiten ein Jahr nach der Bekanntgabe des Hauptauftrags bezahlt. Sie entspricht der Hälfte der Gesamtkosten der Verwirklichung mit Revision am Datum der Zahlung durch Anwendung der Formel für die Revision der Preise des obenerwähnten Hauptauftrags.3)  Die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt mit Einschluss der Reinigung und des Winterdienstes, der grossen Reparaturen und des allfälligen Wiederaufbaus des Hauptwerks werden kapitalisiert und pauschal gemäss dem in Absatz 2 oben angeführten Schlüssel aufgeteilt. Die Vertragsparteien kommen überein, den Kapitalbetrag pauschal entsprechend 61% des Gesamtbetrages für die Verwirklichung des Hauptwerks festzulegen. Die Beteiligung der schweizerischen Seite wird in den drei dem Datum der Abnahme der Arbeiten folgenden Monaten bezahlt; sie wird am Datum der Zahlung unter den gleichen Bedingungen wie die in Absatz 2 oben angeführte zweite Zahlung revidiert.4)  Jede der drei in den Absätzen 2 und 3 oben angeführten Zahlungen bildet Gegenstand einer Anzahlung, die auf der Grundlage der am Datum der Zahlung letztbekannten Indices berechnet wird, und einer Zusatzzahlung nach Veröffentlichung der normalerweise anwendbaren Indices.5)  Die Zahlungen zulasten der schweizerischen Seite erfolgen in Schweizerfranken zum Kurs am Tag der Zahlung.Art. 5 Grenzkontrollen  Nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen werden gemäss den Bedingungen, die im Rahmen des Abkommens vom 28. September 19604 zwischen der Schweiz und Frankreich über nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt festzulegen sind, errichtet.4 SR 0.631.252.934.95Art. 6 Indirekte Steuern  1)  Jede der Vertragsparteien gestattet unter Aussetzung der Eingangsabgaben und ‑steuern die zeitweilige Einfuhr von Geräten, Werkzeugen und deren Ersatzteilen mit Herkunft aus dem Gebiet der andern Partei, soweit sie für die Bau‑ oder Unterhaltsarbeiten und den Betrieb der in Artikel 1 angeführten Werke nötig sind.2)  Die zuständigen Zoll‑ und Steuerverwaltungen jeder Partei sprechen sich ab und gewähren sich jede nötige Unterstützung zur Anwendung dieses Abkommens.Art. 7 Direkte Steuern  1)  In Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 5 und 7 des Abkommens vom 9. September 19665 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, abgeändert durch das Zusatzabkommen vom 3. Dezember 1969, wird der von einem in einem der beiden Staaten wohnhaften Unternehmer errichtete Teil der Baustelle, der sich auf dem Gebiet des andern Staates befindet, nicht als Betriebsstätte im Sinn des genannten Abkommens betrachtet.2)  Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten auch für die Gewerbesteuer.3)  Im übrigen werden ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 17 des in Absatz 1 angeführten Abkommens die den auf den Baustellen arbeitenden Personen bezahlten Löhne nur in dem Staat besteuert, in dem der Empfänger im Sinn von Artikel 1 des angeführten Abkommens wohnhaft ist.4)  Die Schwierigkeiten, zu denen die Anwendung der Absätze 1 und 3 dieses Artikels Anlass geben könnten, werden im Rahmen des in Absatz 1 angeführten Abkommens gelöst.5)  Wenn das angeführte Abkommen geändert oder durch ein neues Abkommen ersetzt werden sollte, wird der Hinweis darauf als sich auf das geänderte oder neue Abkommen beziehend betrachtet.5 SR 0.672.934.91Art. 8 Zutritt zum Baugelände  1)  Die Bediensteten der Vertragsparteien und die andern am Bau des Hauptwerks beteiligten Personen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben jederzeit die Grenze überschreiten und sich auf allen Teilen der Baustelle aufhalten. Die Bediensteten der Zoll‑ und Polizeidienste dürfen aber ihre Aufgaben nur auf dem Gebiet des Staates ausüben, von dem sie abhängen.2)  Die Angehörigen der Vertragsparteien müssen einen mit Fotografie versehenen Identitätsausweis auf sich tragen. Angehörige von Drittstaaten müssen ausserdem eine von den zuständigen Behörden der einen oder andern Vertragspartei ausgestellte Aufenthaltsbewilligung oder einen gleichwertigen Ausweis auf sich tragen.3)  Die in Absatz 1 aufgeführten Personen müssen ausserdem einen Dienstausweis oder eine Bestätigung der Unternehmung, die sie beschäftigt, auf sich tragen, die nachweist, dass sie an den Arbeiten beteiligt sind.4)  Die Vertragsparteien nehmen jederzeit formlos die Personen zurück, die das Gebiet des andern Staates in Verletzung dieses Abkommens betreten haben.5)  Diese Bestimmungen hindern nicht die Anwendung von Einzelverfügungen, die die eine oder andere Partei gegenüber Personen trifft, die mit einer Einreisesperre oder einem Aufenthaltsverbot belegt sind.Art. 9 Fernmeldeverbindungen  Jede Vertragspartei gestattet auf den Baustellen die Einrichtung von Fernmeldeausrüstungen, die mit dem öffentlichen Netz der andern Partei verbunden sind.Art. 10 Besondere Bestimmungen  Für den Fall, dass der in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehene Gebietsabtausch bis zur Inbetriebnahme des Hauptwerks nicht erfolgt ist, sind die folgenden Bestimmungen anwendbar:1.Der auf schweizerischem Gebiet gelegene Teil des Hauptwerks bleibt bis zum Gebietsabtausch dessen integrierender Bestandteil.2.Jedoch sind die französischen Gesetze und Verordnungen über den Strassenverkehr mit Einschluss der Haftpflicht, über Ein‑, Aus‑ und Durchreise von Personen und über Ein‑, Aus‑ und Durchfuhr von Waren und Kapitalien auf Personen, Fahrzeuge, Gepäck, Waren und Kapitalien anwendbar, die sich auf dem in Absatz 1 oben angeführten Teil des Hauptwerks befinden. Die französischen Beamten und Bediensteten wenden die angeführten Gesetze und Verordnungen an. Sie dürfen alle Zuwiderhandlungen feststellen und ihnen die von jenen Gesetzen und Verordnungen vorgesehenen Folgen geben.3.Für die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 2 wird der auf schweizerischem Gebiet gelegene Teil des Hauptwerks der Gemeinde Saint‑Julien-en-Genevois zugeordnet.4.Für die Verfolgung und Beurteilung sind die französischen Gerichtsbarkeiten zuständig, die zuständig wären, wenn die Zuwiderhandlungen auf dem Gebiet der Gemeinde Saint‑Jullen‑en‑Genevois begangen worden wären. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbarkeit bleibt jedoch für die Zuwiderhandlungen ausdrücklich vorbehalten, die sowohl nach dem schweizerischen wie dem französischen Strafrecht strafbar sind.5.Die Bestimmungen dieses Artikels werden nur einstweilig angewendet. Sie können jederzeit vom Schweizerischen Bundesrat mit einer Voranzeige von drei Monaten widerrufen werden.Art. 11 Gemischte Kommission  1)  Die Vertragsparteien bilden eine Gemischte Kommission mit der Aufgabe:a)jede Frage, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens und der Art und Weise seiner Anwendung ergibt, zu besprechen;b)Empfehlungen zuhanden der beiden Regierungen zu geben, insbesondere bezüglich allfälliger Änderungen dieses Abkommens;c)den zuständigen Behörden alle angemessenen Massnahmen zur Behebung der Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben, vorzuschlagen;d)sich in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zur Liste der Bewerber zu den Ausschreibungen, der Zurückweisung von nichtentsprechenden Angeboten und der Auswahl der Inhaber der Aufträge zu äussern.2)  Die Kommission setzt sich aus fünf schweizerischen und fünf französischen Mitgliedern zusammen, die sich von Experten begleiten lassen können. Die Regierung jeder Vertragspartei bezeichnet ein Mitglied ihrer Delegation als deren Leiter. Jeder Delegationsleiter kann durch ein an den Leiter der andern Delegation gerichtetes Begehren die Kommission einberufen, die spätestens innert eines Monats nach Eingang des Begehrens zusammenzutreten hat.Art. 12 Schiedsklausel  1)  Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auf andere Weise nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.2)  Das Schiedsgericht setzt sich in jedem Fall aus drei Schiedsrichtern zusammen. Jede Vertragspartei ernennt einen Schiedsrichter, und die so ernannten Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam den Angehörigen eines Drittstaates als Obmann. Die Schiedsrichter werden innert zwei Monaten, der Obmann innert drei Monaten, bezeichnet, nachdem eine Vertragspartel der andern mitgeteilt hat, dass sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.3)  Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die schweizerische oder die französische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem andern Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die schweizerische oder die französische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das weder die schweizerische noch die französische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.4)  Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der Normen des Völkerrechts und insbesondere dieses Abkommens. Es regelt sein Verfahren selbst.5)  Die Entscheidungen des Schiedsgerichts, sowohl bezüglich des Verfahrens als auch in der Sache, werden mit der Mehrzahl der Stimmen seiner Mitglieder getroffen. Die Abwesenheit oder Enthaltung eines der von den Vertragsparteien bezeichneten Mitglieder hindert das Schiedsgericht nicht zu entscheiden.6)  Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind bindend. Jede Partei trägt die Kosten des von ihr bezeichneten Schiedsrichters und die Kosten ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Obmanns und die sonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.7)  Die Gerichte der Vertragsparteien leisten dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Vorladung und Vernehmung von Zeugen und Experten entsprechend den zwischen den beiden Vertragsparteien geltenden Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Zivil‑ und Handelssachen.Art. 13 Dauer des Abkommens  Dieses Abkommen ist für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen.Art. 14 Genehmigung, Inkrafttreten  1)  Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung; die Genehmigungsurkunden werden sobald als möglich in Bern ausgetauscht.2)  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten auf den Austausch der Genehmigungsurkunden folgenden Monats in Kraft.Geschehen zu Paris, am 27. September 1984, in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Französischen Republik:F. de ZieglerG. M. Chenu


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.725.142  AS 2007 135Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über den Autobahnzusammenschluss der Nationalstrasse N2 und der Autobahn A35 zwischen Basel und Saint-LouisAbgeschlossen am 13. Juli 2004In Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. Dezember 2006 (Stand am 16. Januar 2007)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Französischen Republik,(nachstehend als «Vertragsparteien» bezeichnet)nach Einsicht in den Briefwechsel vom 4. und 9. Januar 19632, worin der Grenzübergangspunkt der von Mühlhausen nach Basel führenden Autobahn und die Grundsätze des Zusammenschlusses der schweizerischen und französischen Autobahn festgelegt sind,nach Einsicht in die Vereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz vom 9. November 19813 über die Entschädigung für die Benützung der Büros der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und der Zusatzvereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz vom 10. November 19814 über die Entschädigung für die Benützung der Büros der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen,nach Einsicht in den Briefwechsel vom 11. Januar und 24. Mai 19835 betreffend die provisorische Verbindung der Autobahn A35 mit dem schweizerischen Strassennetz,in Erwägung, dass die Bauarbeiten betreffend den Zusammenschluss der schweizerischen Nationalstrasse N2 und der französischen Autobahn A35 zwischen Basel und Saint-Louis abgeschlossen sind,unter Hinweis, dass der Grenzübergangspunkt A der schweizerischen Nationalstrasse N2 durch die Koordinaten im schweizerischen System: XCH = 269 397,1; YCH = 609 370,75; HCH = 258,40 und im französischen System: XF = 992 933,75; YF = 299 249,31; HF = 258,28 definiert ist,sind wie folgt übereingekommen:2 In der AS nicht veröffentlicht.3 In der AS nicht veröffentlicht.4 In der AS nicht veröffentlicht.5 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 1 Finanzierung  In Abweichung von Artikel 3 Absatz 2 der Zusatzvereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz vom 10. November 1981 über die Entschädigung für die Benützung der Büros der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen, werden die Kosten wie folgt verlegt:1.Die Kosten des Erwerbs des für den Bau des Werkes nötigen Landes und der Rechte werden von den Vertragsparteien für die auf je ihrem Gebiet liegenden Teilstücke getragen.2.Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die auf ihrem Gebiet liegende Autobahn zu 100 %.3.Die Kosten für die auf französischem Boden liegenden Rampen werden zu 100 % von der französischen Vertragspartei getragen.4.Gemäss der Vereinbarung, die von den beiden technischen Direktionen am 17. April 1996 genehmigt wurde, wurden die Kosten der in der Schweiz liegenden Rampen für Frankreich zu global 1,55 Millionen Schweizer Franken geschätzt. Die Kosten können mit Abschluss der Arbeiten überprüft werden. Der abschliessend aufgrund der Erstellungskosten nach dem schweizerischen Lebenskostenindex angepasste Betrag zulasten der französischen Seite wird zu 1,6485 Millionen Schweizer Franken festgelegt. Die Fälligkeit der Überweisung wird auf drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgelegt. Die restlichen Kosten des Vorhabens gehen zulasten der Schweizer Seite.Art. 2 Betrieb und Unterhalt des Bauwerks  Die zuständigen örtlichen Verwaltungen der beiden Vertragsparteien regeln in Vereinbarungen die Fragen betreffend Betrieb und Unterhalt des Bauwerkes.Art. 3 Inkrafttreten  Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten Notifikation in Kraft.Geschehen zu Bern, am 13. Juli 2004 in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Französischen Republik:Rudolf DieterleJacques Rummelhardt


text: 0.725.151 AS 1959 1333; BBl 1958 II 1005Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republiküber den Bau und den Betrieb eines Strassentunnelsunter dem Grossen St. BernhardAbgeschlossen am 23. Mai 1958Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 19582Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 13. Juni 1959In Kraft getreten am 13. Juni 19591 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1959 1331Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Italienischen Republikin der Erkenntnis, dass die Errichtung eines Strassentunnels, der durch das Massiv des Grossen St. Bernhard hindurch die beiden Ortschaften Bourg‑Saint‑Pierre und Saint‑Rhémy miteinander verbindet, geeignet ist, die Verkehrswege zwischen den beiden Ländern zu verbessern, sind übereingekommen, zu diesem Zweck ein Abkommen abzuschliessen und haben demzufolge ihre Bevollmächtigten ernannt, nämlich(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nach Austausch ihrer Vollmachten, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, die Erstellung einer Strassenverbindung zwischen dem schweizerischen und dem italienischen Hoheitsgebiet durch den Bau eines Tunnels unter dem Grossen St. Bernhard zu gestatten. Zu diesem Zweck verpflichten sie sich zu veranlassen, dass von den zuständigen Behörden, und zwar jede innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeit, den beiden in Absatz 1 des folgenden Artikels vorgesehenen Gesellschaften die Ausführung der Arbeiten für die Errichtung des Tunnels durch den Grossen St. Bernhard auf der Grundlage des von den zuständigen Behörden der beiden Staaten zu genehmigenden technischen Projekts bewilligt wird. Sie verpflichten sich ferner zu veranlassen, dass dem in Absatz 2 des folgenden Artikels vorgesehenen einzigen Unternehmen die Bewilligung zum Betrieb des Tunnels erteilt wird.Art. 2 Der Bau des in Artikel 1 bezeichneten Werkes wird einer schweizerischen Gesellschaft und einer italienischen Gesellschaft übertragen, die beide je die Hälfte der Gesamtlänge des Tunnels gemäss den von den genannten Gesellschaften festgelegten Bedingungen ausführen, während der Bau der beiden zuführenden Strassenstücke von den beiden Gesellschaften je auf dem betreffenden Hoheitsgebiet übernommen wird.Den Betrieb des in Artikel 1 bezeichneten Werkes besorgt ein einziges Unternehmen, das in Form einer Aktiengesellschaft von den beiden in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Gesellschaften gebildet wird, die beide je die Hälfte des Aktienkapitals zeichnen.Die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Aktiengesellschaft hat ihren gesetzlichen Sitz in der Schweiz. Der Verwaltungsrat, die anderen Verwaltungsorgane und die Direktion der Gesellschaft setzen sich je zur Hälfte aus in der Schweiz wohnhaften schweizerischen Staatsangehörigen und aus italienischen Staatsangehörigen zusammen.Präsident des Verwaltungsrates ist, auf die Dauer von fünf Jahren, abwechselnd ein Schweizer und ein Italiener.Seine Stimme gibt den Ausschlag.Das Betriebs‑ und Unterhaltspersonal umfasst grundsätzlich für jede Kategorie gleich viele Schweizer wie Italiener.In Abweichung davon kann das mit der Lüftung betraute Personal spezialisiertes Personal sein, bei dessen Anstellung die Gesellschaft nicht an die Vorschrift des vorangehenden Absatzes gebunden ist.Art. 3 Die schweizerische Regierung und die italienische Regierung werden sich über die Bestimmungen der von den zuständigen Behörden der beiden Staaten zu erteilenden Konzession und des dazugehörigen Pflichtenheftes sowie über jede Änderung der Konzessionen verständigen.Sie werden sich bemühen, beidseitig möglichst gleichartige Bestimmungen festzulegen und sie in der Folge nur nach Übereinkunft zu ändern.Die Konzessionen endigen siebzig Jahre von dem zwischen der schweizerischen und der italienischen Regierung nach Abnahme der Arbeiten vereinbarten Datum an gerechnet.Art. 4 Bei Ablauf der Konzessionen wird der Tunnel gemeinsames und unteilbares Eigentum der beiden Staaten oder der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die jeder Staat auf Grund seiner internen Gesetzgebung bezeichnen kann; der Tunnel wird bei gleichen Rechten und Pflichten gemeinsam betrieben.Die Modalitäten der gemeinsamen Verwaltung sollen Gegenstand einer vorgängigen Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsparteien bilden.Art. 5 Die im Laufe der Errichtung des Werkes gefundenen verwertbaren Gewässer und Mineralien sollen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des Staates zugeteilt werden, auf dessen Gebiet die Entdeckung erfolgte, und ohne Rücksicht darauf, welche Gesellschaft sie entdeckt hat.Art. 6 In den von den zuständigen Behörden der beiden Staaten zu errichtenden Konzessionsurkunden soll für die Durchfahrt durch den Tunnel die Erhebung von Strassenzöllen durch die konzessionierte Gesellschaft vorgesehen werden.Art. 7 Die italienisch‑schweizerische Grenze im Innern des Tunnels wird bestimmt durch den Schnittpunkt der Tunnelachse mit der Senkrechten, die von einem Punkt der Grenzlinie an der Oberfläche aus gefällt wird.Die ständige Kommission für den Unterhalt der schweizerisch‑italienischen Grenze wird von den beiden Regierungen mit der Durchführung der Vorkehrungen betraut, die zur Festlegung und Vermarkung der Grenze im Innern des Tunnels erforderlich sind.Art. 8 Die durch den Bau und den Betrieb des Tunnels aufgeworfenen Fragen hinsichtlich Zoll und Polizei sowie in monetären, fiskalischen und sozialen Angelegenheiten sollen Gegenstand besonderer Abmachungen zwischen der schweizerischen Regierung und der italienischen Regierung bilden.Art. 9 Die Hohen Vertragsparteien werden, sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, eine gemischte Kommission bestellen, die sich aus vier schweizerischen und vier italienischen Mitgliedern zusammensetzt, die Sachverständige beiziehen können. Der Vorsitzende soll abwechselnd den schweizerischen und den italienischen Mitgliedern entnommen und von der Kommission selbst bezeichnet werden; er hat nicht ausschlaggebende Stimme. Die gemischte Kommission sorgt für die richtige Durchführung dieses Abkommens und behebt alle Schwierigkeiten, die sich aus seiner Anwendung ergeben können.Im Falle von Streitigkeiten zwischen der schweizerischen und italienischen Delegation in der gemischten Kommission ist der Entscheid der beiden Regierungen anzurufen.Die gemischte Kommission erstattet den beiden Regierungen jährlich einen mit Belegen versehenen Tätigkeitsbericht.Art. 10 Alle Streitigkeiten zwischen den beiden Regierungen über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens werden gemäss den Bestimmungen des am 20. September 19243 zwischen der Schweiz und Italien in Rom abgeschlossenen Vertrages zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs‑ und Gerichtsverfahren erledigt.3 SR 0.193.414.54Art. 11 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Rom ausgetauscht werden.Es tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.Geschehen zu Bern am 23. Mai 1958 in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieItalienische Regierung:J. de RhamMaurilio Coppini