type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.101.3 AS 2000 1664ÜbersetzungEuropäisches Übereinkommen über Personen, welche an Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenAbgeschlossen in Strassburg am 5. März 1996 Von der Schweiz unterzeichnet am 27. August 19981 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1999 (Stand am 2. Juli 2020)1 Ohne RatifikationsvorbehaltDie Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,im Hinblick auf die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten2 (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet);im Hinblick auf das am 6. Mai 1969 in London unterzeichnete Europäische Übereinkommen über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen3;im Hinblick auf das am 11. Mai 1994 in Strassburg unterzeichnete Protokoll Nr. 11 zur Konvention über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus4 (im Folgenden als «Protokoll Nr. 11 zur Konvention» bezeichnet), mit dem ein ständiger Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden als «Gerichtshof» bezeichnet) errichtet wird, der die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ersetzt;in der Erwägung, dass es in Anbetracht dieser Entwicklung für die bessere Verwirklichung der Ziele der Konvention zweckmässig ist, dass den an den Verfahren vor dem Gerichtshof teilnehmenden Personen durch ein neues Übereinkommen, das Europäische Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (im Folgenden als «dieses Übereinkommen» bezeichnet), bestimmte Immunitäten und Erleichterungen gewährt werden,haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.1013 SR 0.101.14 SR 0.101.09Art. 1 (1)  Dieses Übereinkommen findet auf die folgenden Personen Anwendung:(a)alle Personen, die als Partei oder als Vertreter oder Berater einer Partei an einem Verfahren vor dem Gerichtshof teilnehmen;(b)Zeugen und Sachverständige, die auf Vorladung des Gerichtshofs am Verfahren teilnehmen, und andere Personen, denen der Präsident des Gerichtshofs Gelegenheit gibt, am Verfahren teilzunehmen.(2)  Für die Anwendung dieses Übereinkommen bezeichnet der Begriff «Gerichtshof» die Ausschüsse, die Kammern, einen Ausschuss der Grossen Kammer, die Grosse Kammer und die Richter. Der Begriff «am Verfahren teilnehmen» umfasst auch die Abgabe von Mitteilungen mit dem Ziel der Einreichung einer Beschwerde gegen einen Vertragsstaat der Konvention.(3)  Fordert das  Ministerkomitee bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Artikel 46 Absatz 2 der Konvention eine in Absatz 1 dieses Artikels genannte Person auf, vor dem Ministerkomitee zu erscheinen oder ihm schriftliche Äusserungen zu übermitteln, so findet dieses Übereinkommen auf diese Person Anwendung.Art. 2 (1)  Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Personen geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre mündlichen oder schriftlichen Äusserungen gegenüber dem Gerichtshof sowie in Bezug auf Urkunden oder andere Beweismittel, die sie dem Gerichtshof vorlegen.(2)  Diese Immunität besteht nicht, wenn sie von Äusserungen gegenüber dem Gerichtshof oder von Urkunden oder Beweismitteln, die ihm vorgelegt worden sind, ausserhalb des Gerichtshofs Kenntnis geben.Art. 3 (1)  Die Vertragsparteien erkennen das Recht der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Personen auf ungehinderten schriftlichen Verkehr mit dem Gerichtshof an.(2)  Für Personen, denen die Freiheit entzogen ist, gehört zur Ausübung dieses Rechts insbesondere, dassa)ihre Korrespondenz ohne ungebührliche Verzögerung und ohne Änderung abzusenden und ihnen auszuhändigen ist;b)wegen einer auf ordnungsgemässem Weg übersandten Mitteilung an den Gerichtshof gegen sie keinerlei disziplinarische Massnahmen ergriffen werden dürfen;c)sie berechtigt sind, in Bezug auf eine Beschwerde an den Gerichtshof oder ein daraus entstandenes Verfahren mit einem Anwalt, der vor den Gerichten des Staates auftreten kann, in dem ihnen die Freiheit entzogen ist, schriftlich zu verkehren und sich mit ihm zu beraten, ohne dass eine andere Person mithört.(3)  Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 ist ein Eingriff einer Behörde nur statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, zur Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder zum Schutz der Gesundheit notwendig ist.Art. 4 (1) a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in Artikel 1 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Personen nicht zu hindern, sich frei zu bewegen und zu reisen, um am Verfahren vor dem Gerichtshof teilzunehmen und danach wieder zurückzukehren.b)Die Ausübung dieser Bewegungs- und Reisefreiheit darf keinen anderen Beschränkungen unterworfen werden als denen, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte der Freiheiten anderer notwendig sind.(2) a) Diese Personen dürfen in Durchgangsstaaten oder in dem Staat, in dem das Verfahren stattfindet, wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor Beginn ihrer Reise weder verfolgt noch in Haft genommen noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.b)Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens erklären, dass dieser Absatz auf ihre eigenen Staatsangehörigen keine Anwendung findet. Eine solche Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden.(3)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, jeder Person, welche die Reise in ihrem Hoheitsgebiet angetreten hat, die Rückkehr in dieses Gebiet zu gestatten.(4)  Die Absätze 1 und 2 werden nicht mehr angewendet, wenn die betreffende Person, nachdem ihre Anwesenheit vom Gerichtshof nicht mehr für notwendig gehalten wurde, fünfzehn aufeinanderfolgende Tage lang die Möglichkeit hatte, in das Land zurückzukehren, in dem sie ihre Reise begonnen hatte.(5)  Bei einer Kollision zwischen Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Absatz 2 und Verpflichtungen, die sich für sie aus einem Übereinkommen des Europarats oder aus einem Auslieferungs- oder sonstigen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit anderen Vertragsparteien ergeben, geht Absatz 2 vor.Art. 5 (1)  Immunitäten und Erleichterungen werden den in Artikel 1 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Personen nur gewährt, um ihnen die Redefreiheit und Unabhängigkeit zu sichern, die für die Wahrnehmung ihrer Funktionen, Aufgaben und Pflichten oder für die Ausübung ihrer Rechte gegenüber dem Gerichtshof erforderlich sind.(2) a) Nur der Gerichtshof ist zuständig, die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehene Immunität ganz oder teilweise aufzuheben; er hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach seiner Auffassung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen die vollständige oder teilweise Aufhebung den in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Zweck nicht beeinträchtigen würde.b)Der Gerichtshof kann die Immunität von Amts wegen oder auf Antrag einer Vertragspartei oder einer betroffenen Person aufheben.c)Entscheidungen, welche die Immunität aufheben oder die Aufhebung ablehnen, sind zu begründen.(3)  Bescheinigt eine Vertragspartei, dass die Aufhebung der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Übereinkommens vorgesehenen Immunität für ein Verfahren wegen eines Angriffs auf die nationale Sicherheit erforderlich ist, so hebt der Gerichtshof die Immunität in dem in der Bescheinigung angegebenen Umfang auf.(4)  Wird eine Tatsache bekannt, die geeignet gewesen wäre, einen massgeblichen Einfluss zu haben, und die dem Antragsteller zu der Zeit unbekannt war, als die Entscheidung über die Ablehnung der Aufhebung der Immunität erging, so kann er bei/im Gerichtshof einen neuen Antrag stellen.Art. 6 Keine Bestimmung dieses Übereinkommens darf als Beschränkung oder Aufhebung von Verpflichtungen ausgelegt werden, welche die Vertragsparteien auf Grund der Konvention oder der Protokolle dazu übernommen haben.Art. 7 (1)  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,(a)indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder(b)in dem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.(2)  Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 8 (1)  Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem zehn Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 7 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, beziehungsweise an dem Tag, an dem das Protokoll Nr. 11 zur Konvention in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.(2)  Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 9 (1)  Jeder Vertragsstaat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommens auf einzelne oder mehrere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiete erstrecken, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist oder für die er Vereinbarungen treffen kann.(2)  Für das oder die in einer Erklärung nach Absatz 1 bezeichneten Hoheitsgebiete tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.(3)  Jede nach Absatz 1 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Massgabe des in Artikel 10 für die Kündigung vorgesehenen Verfahrens zurückgenommen werden.Art. 10 (1)  Dieses Übereinkommen  bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.(2)  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.(3)  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Sie bewirkt nicht die Entlassung der betreffenden Vertragspartei aus etwaigen Verpflichtungen, die aus diesem Übereinkommen gegenüber einer in Artikel 1 Absatz 1 genannten Person erwachsen sind.Art. 11 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Ratesa)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinen Artikeln 8 und 9;d)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 5. März 1996 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 2. Juli 20205 5 AS 2000 1664, 2003 2225, 2005 1905, 2009 1129, 2013 1229, 2016 1319, 2020 3317.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite  des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenAlbanien26. Februar2003  1. April2003Andorra24. November1998  1. Januar1999Belgien29. Juni2000  1. August2000Bulgarien*31. Mai2001  1. Juli2001Dänemark28. August1998  1. Januar1999Deutschland11. September2001  1. November2001Estland*  9. Januar2012  1. März2012Finnland23. Dezember1998  1. Februar1999Frankreich*17. November1998  1. Januar1999Georgien*10. Mai2001 U  1. Juli2001Griechenland*  7. Februar2005  1. April2005Irland  7. Mai1999  1. Juli1999Island  4. November1998  1. Januar1999Italien*  6. März1998  1. Januar1999Kroatien*  2. Dezember1999  1. Februar2000Lettland*27. Juli2006  1. September2006Liechtenstein*21. Januar1999 U  1. März1999Litauen18. Februar2003  1. April2003Luxemburg12. März1999  1. Mai1999Malta*  5. Februar2015  1. April2015Moldau*  8. November2001  1. Januar2002Monaco*19. März2007  1. Mai2007Niederlande a *21. Januar1997  1. Januar1999    Aruba21. Januar1997  1. Januar1999    Curaçao21. Januar1997  1. Januar1999    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)21. Januar1997  1. Januar1999    Sint Maarten21. Januar1997  1. Januar1999Norwegen12. Dezember2001 U  1. Februar2002Österreich10. Januar2001  1. März2001Polen*  6. Dezember2012  1. Februar2013Portugal11. April2018  1. Juni2018Rumänien  9. April1999  1. Juni1999San Marino28. August2015  1. Oktober2015Schweden30. September1998  1. Januar1999Schweiz*27. August1998 U  1. Januar1999Slowakei*21. Mai2003  1. Juli2003Slowenien29. November2001  1. Januar2002Spanien*19. Januar2001  1. März2001Tschechische Republik*24. Juni1998  1. Januar1999Türkei*  6. Oktober2004  1. Dezember2004Ukraine  4. November2004  1. Januar2005Ungarn*  1. April1998  1. Januar1999Vereinigtes Königreich  9. November2001  1. Januar2002    Guernsey  3. März2015  3. März2015    Insel Man  2. Oktober2003  1. November2003Zypern  9. Februar2000  1. April2000*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.Vorbehalte und Erklärungen SchweizAufgrund eines Übermittlungsfehlers konnte die Unterzeichnung des genannten Übereinkommens nicht mit der folgenden Erklärung des Schweizerischen Bundesrates versehen werden, die im Unterzeichnungsprotokoll gebührend berücksichtigt sein müsste.«Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens finden keine Anwendung auf Schweizer Staatsangehörige, die in der Schweiz wegen eines schweren Verbrechens gegen den Staat, die Landesverteidigung oder die Verteidigungskraft des Landes verfolgt werden oder verurteilt wurden».


text: 0.102  AS 2005 2393; BBl 2004 79Übersetzung1Europäische Charta der kommunalen SelbstverwaltungAbgeschlossen in Strassburg am 15. Oktober 1985Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 20042Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 17. Februar 2005In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juni 2005 (Stand am 28. April 2016)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.2 AS 2005 2391PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats, die diese Charta unterzeichnen,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um die Ideale und die Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;in der Erwägung, dass ein Mittel zur Erreichung dieses Zieles der Abschluss von Abkommen im Verwaltungsbereich ist;in der Erwägung, dass die kommunalen Gebietskörperschaften einer der Grundpfeiler jeder demokratischen Staatsform sind;in der Erwägung, dass das Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten einer der demokratischen Grundsätze ist, die allen Mitgliedstaaten des Europarats gemeinsam sind;überzeugt, dass dieses Recht auf kommunaler Ebene am direktesten ausgeübt werden kann;überzeugt, dass das Bestehen kommunaler Gebietskörperschaften, die mit tatsächlicher Verantwortung ausgestattet sind, eine zugleich wirkungsvolle und bürgernahe Verwaltung ermöglicht;im Bewusstsein, dass der Schutz und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in den verschiedenen europäischen Ländern einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europas darstellen, das auf den Grundsätzen der Demokratie und der Dezentralisierung der Macht gründet;in Bekräftigung ihrer Auffassung, dass es hierzu des Bestehens kommunaler Gebietskörperschaften bedarf, die über demokratisch bestellte Entscheidungsorgane verfügen und weitgehende Selbstständigkeit hinsichtlich ihrer Kompetenzen, der Art und Weise, in der sie diese Kompetenzen ausüben, und der zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Mittel besitzen,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die folgenden Artikel, nach Massgabe von Artikel 12 dieser Charta, als für sich bindend anzusehen.Teil I Art. 2 Verfassungs- und Gesetzesgrundlage der kommunalen  Selbstverwaltung  Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wird in der innerstaatlichen Gesetzgebung und so weit als möglich in der Verfassung anerkannt.Art. 3 Begriff der kommunalen Selbstverwaltung  1.  Kommunale Selbstverwaltung bedeutet das Recht und die tatsächliche Fähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften, im Rahmen des Gesetzes einen bedeutenden Teil der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten.2.  Dieses Recht wird von Räten oder Versammlungen ausgeübt, deren Mitglieder aus freien, geheimen, gleichen, direkten und allgemeinen Wahlen hervorgegangen sind und die über Exekutivorgane verfügen können, die ihnen gegenüber verantwortlich sind. Der Rückgriff auf Bürgerversammlungen, Volksabstimmungen oder jede sonstige Form direkter Beteiligung der Bürger, sofern dies gesetzlich zulässig ist, wird dadurch nicht berührt.Art. 4 Umfang der kommunalen Selbstverwaltung  1.  Die grundlegenden Kompetenzen der kommunalen Gebietskörperschaften werden durch die Verfassung oder durch Gesetz festgelegt. Diese Bestimmung schliesst jedoch nicht aus, dass den kommunalen Gebietskörperschaften im Einklang mit dem Gesetz Kompetenzen zu besonderen Zwecken übertragen werden.2.  Die kommunalen Gebietskörperschaften haben im gesetzlichen Rahmen das Recht, sich mit jeder Angelegenheit zu befassen, die nicht von ihrem Kompetenzbereich ausgeschlossen oder einer anderen Behörde übertragen ist.3.  Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben obliegt im Allgemeinen vorzugsweise denjenigen Behörden, die den Bürgern am nächsten sind. Bei der Aufgabenzuweisung an andere Behörden sollte dem Umfang und der Art der Aufgabe sowie den Erfordernissen der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen werden.4.  Die den kommunalen Gebietskörperschaften übertragenen Kompetenzen sind in der Regel vollständig und umfassend. Sie dürfen von einer anderen zentralen oder regionalen Behörde nur im gesetzlichen Rahmen in Frage gestellt oder eingeschränkt werden.5.  Werden den kommunalen Gebietskörperschaften von einer zentralen oder regionalen Behörde Befugnisse übertragen, so muss es ihnen so weit wie möglich freigestellt werden, deren Ausübung den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.6.  Die kommunalen Gebietskörperschaften werden so weit wie möglich bei Planungs- und Entscheidungsprozessen für alle Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, rechtzeitig und in geeigneter Weise angehört.Art. 5 Schutz der Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften  Bei jeder Änderung kommunaler Gebietsgrenzen sind die betroffenen Gebietskörperschaften vorher anzuhören, gegebenenfalls in Form einer Volksabstimmung, sofern dies gesetzlich zulässig ist.Art. 6 Verwaltungsstrukturen und -mittel, die dem Auftrag  der kommunalen Gebietskörperschaften angemessen sind  1.  Unbeschadet allgemeinerer gesetzlicher Bestimmungen müssen die kommunalen Gebietskörperschaften das Recht haben, ihre internen Verwaltungsstrukturen selbst zu bestimmen, um sie ihren besonderen Bedürfnissen anpassen und eine wirksame Geschäftsabwicklung gewährleisten zu können.2.  Die Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der kommunalen Gebietskörperschaften müssen die Rekrutierung von qualifiziertem Personal auf der Grundlage von Leistung und Befähigung ermöglichen; zu diesem Zweck sind geeignete Ausbildungsmöglichkeiten, Besoldungs- und Beförderungsbedingungen vorzusehen.Art. 7 Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben  auf kommunaler Ebene  1.  Das Statut der gewählten Kommunalvertreter muss die freie Ausübung ihres Amtes gewährleisten.2.  Das Statut muss eine angemessene Entschädigung für Kosten, die durch die Amtsausübung entstehen, und gegebenenfalls eine Entschädigung für Verdienstausfall oder ein Entgelt für geleistete Arbeit mit entsprechender sozialer Absicherung ermöglichen.3.  Ämter und Tätigkeiten, die mit dem Amt eines gewählten Kommunalvertreters unvereinbar sind, dürfen nur durch Gesetz oder durch grundlegende Rechtsprinzipien bestimmt werden.Art. 8 Verwaltungsaufsicht über die Tätigkeit der kommunalen  Gebietskörperschaften  1.  Jede Verwaltungsaufsicht über die kommunalen Gebietskörperschaften darf nur in der Weise und in den Fällen ausgeübt werden, die durch die Verfassung oder durch Gesetz vorgesehen sind.2.  Jede Verwaltungsaufsicht über die Tätigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften darf in der Regel nur bezwecken, die Einhaltung der Gesetze und der Verfassungsgrundsätze sicherzustellen. Die Verwaltungsaufsicht kann jedoch bei Aufgaben, deren Durchführung den kommunalen Gebietskörperschaften übertragen worden ist, eine Kontrolle der Zweckmässigkeit durch übergeordnete Behörden umfassen.3.  Die Verwaltungsaufsicht über die kommunalen Gebietskörperschaften muss so ausgeübt werden, dass die Verhältnismässigkeit zwischen dem Umfang der Massnahme der Aufsichtsbehörde und der Bedeutung der von ihr zu schützenden Interessen gewahrt bleibt.Art. 9 Finanzmittel der kommunalen Gebietskörperschaften  1.  Die kommunalen Gebietskörperschaften haben im Rahmen der nationalen Wirtschaftspolitik Anspruch auf ausreichende Eigenmittel, über die sie bei der Ausübung ihrer Kompetenzen frei verfügen können.2.  Die Finanzmittel der kommunalen Gebietskörperschaften müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Kompetenzen stehen, wie sie in der Verfassung oder im Gesetz vorgesehen sind.3.  Die Finanzmittel der kommunalen Gebietskörperschaften müssen zumindest teilweise aus kommunalen Steuern und Abgaben stammen, deren Satz die Gebietskörperschaften im gesetzlichen Rahmen selbst festlegen können.4.  Die Finanzierungssysteme, auf denen die den kommunalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehenden Mittel beruhen, müssen ausreichend vielfältig und dynamisch gestaltet sein, damit sie so weit wie praktisch möglich in der Lage sind, mit der tatsächlichen Entwicklung der Kosten für die Ausübung ihrer Kompetenzen Schritt zu halten.5.  Der Schutz der finanziell schwächeren kommunalen Gebietskörperschaften erfordert die Einführung von Finanzausgleichsverfahren oder gleichwertigen Massnahmen, welche die Auswirkungen ungleicher Verteilung der möglichen Finanzierungsquellen und der Kostenlasten korrigieren sollen. Derartige Verfahren oder Massnahmen dürfen die Entscheidungsfreiheit der kommunalen Gebietskörperschaften in ihrem eigenen Verantwortungsbereich nicht beeinträchtigen.6.  Die kommunalen Gebietskörperschaften müssen in geeigneter Form zu der Frage, in welcher Weise ihnen umverteilte Mittel zugeteilt werden sollen, angehört werden.7.  Soweit möglich dürfen Subventionen, die den kommunalen Gebietskörperschaften gewährt werden, nicht zur Finanzierung bestimmter Vorhaben bestimmt sein. Die Gewährung von Subventionen darf die grundlegende Freiheit der kommunalen Gebietskörperschaften, die Politik in ihrem eigenen Kompetenzbereich zu bestimmen, nicht beeinträchtigen.8.  Zur Finanzierung ihrer Investitionsausgaben müssen die kommunalen Gebietskörperschaften im Einklang mit dem Gesetz Zugang zum nationalen Kapitalmarkt haben.Art. 10 Vereinigungsrecht der kommunalen Gebietskörperschaften  1.  Die kommunalen Gebietskörperschaften haben bei der Ausübung ihrer Kompetenzen das Recht, mit anderen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten und im gesetzlichen Rahmen Verbände mit anderen Gebietskörperschaften zu bilden, um Aufgaben von gemeinsamem Interesse zu erfüllen.2.  Das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften, einer Vereinigung zum Schutz und zur Förderung ihrer gemeinsamen Interessen anzugehören, und ihr Recht, einer internationalen Vereinigung kommunaler Gebietskörperschaften anzugehören, müssen von jedem Staat anerkannt werden.3.  Die kommunalen Gebietskörperschaften dürfen im Rahmen von Bedingungen, welche das Gesetz allenfalls vorsieht, mit kommunalen Gebietskörperschaften anderer Staaten zusammenarbeiten.Art. 11 Rechtsschutz für die kommunale Selbstverwaltung  Den kommunalen Gebietskörperschaften muss der Rechtsweg offen stehen, damit sie die freie Ausübung ihrer Kompetenzen und die Achtung derjenigen Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung sicherstellen können, die in der Verfassung oder in der innerstaatlichen Gesetzgebung verankert sind.Teil II: Verschiedene Bestimmungen Art. 12 Verpflichtungen  1.  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, mindestens zwanzig Absätze des ersten Teils der Charta als für sich bindend anzusehen; mindestens zehn davon sind aus den folgenden Absätzen zu wählen:–Artikel 2,–Artikel 3 Absätze 1 und 2,–Artikel 4 Absätze 1, 2 und 4,–Artikel 5,–Artikel 7 Absatz 1,–Artikel 8 Absatz 2,–Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3,–Artikel 10 Absatz 1,–Artikel 11.2.  Jeder Vertragsstaat notifiziert bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde dem Generalsekretär des Europarats die nach Absatz 1 ausgewählten Absätze.3.  Jede Vertragspartei kann jederzeit danach dem Generalsekretär notifizieren, dass sie weitere Absätze dieser Charta für sich als bindend ansieht, die sie noch nicht nach Absatz 1 angenommen hatte. Diese späteren Verpflichtungen gelten als Bestandteil der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die notifizierende Vertragspartei und haben dieselbe Wirkung vom ersten Tag des Monats an, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 13 Gebietskörperschaften, auf welche die Charta Anwendung findet  Die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung gelten für alle Arten von kommunalen Gebietskörperschaften, die im Hoheitsgebiet der Vertragspartei bestehen. Jedoch kann jede Vertragspartei bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde die Arten von kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften bezeichnen, auf die sie den Anwendungsbereich dieser Charta beschränken oder die sie von deren Anwendungsbereich ausschliessen will. Sie kann ferner durch spätere Notifikation an den Generalsekretär des Europarats weitere Arten von kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften in den Anwendungsbereich der Charta einbeziehen.Art. 14 Übermittlung von Informationen  Jede Vertragspartei übermittelt dem Generalsekretär des Europarats alle einschlägigen Informationen über Rechtsvorschriften und sonstige Massnahmen, die sie erlassen oder getroffen hat, um die Bestimmungen dieser Charta einzuhalten.Teil III Art. 15 Unterzeichnung, Ratifikation, Inkrafttreten  1.  Diese Charta liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.2.  Diese Charta tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem vier Mitgliedstaaten des Europarats nach Absatz 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch die Charta gebunden zu sein.3.  Für jeden anderen Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch die Charta gebunden zu sein, tritt diese am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 16 Gebietsklausel  1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die diese Charta Anwendung findet.2.  Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieser Charta auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Die Charta tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.3.  Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 17 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann diese Charta nach einem Zeitabschnitt von fünf Jahren seit dem Tag, an dem die Charta für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen. Die Kündigung wird dem Generalsekretär des Europarats unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten notifiziert. Die Kündigung berührt nicht die Gültigkeit der Charta für die anderen Vertragsparteien, vorausgesetzt, dass deren Zahl vier nicht unterschreitet.2.  Jede Vertragspartei kann nach Massgabe von Absatz 1 jeden von ihr angenommenen Absatz des ersten Teils der Charta kündigen, vorausgesetzt, dass Anzahl und Art der Absätze, durch die diese Vertragspartei gebunden ist, mit den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 im Einklang bleiben. Jede Vertragspartei, die nach Kündigung eines Absatzes den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 nicht mehr entspricht, wird so angesehen, als hätte sie auch die Charta selbst gekündigt.Art. 18 Notifikation  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats:a.jede Unterzeichnung;b.jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c.jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Charta nach Artikel 15;d.jede nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 eingegangene Notifikation;e.jede nach Artikel 13 eingegangene Notifikation;f.jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit dieser Charta.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Charta unterschrieben.Geschehen zu Strassburg, am 15. Oktober 1985 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 28. April 20163 3 AS 2005 2393, 2010 709, 2013 1231 und 2016 1321. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenAlbanien  4. April2000  1. August2000Andorra*23. März2011  1. Juli2011Armenien*25. Januar2002  1. Mai2002Aserbaidschan*15. April2002  1. August2002Belgien*25. August2004  1. Dezember2004Bosnien und Herzegowina12. Juli2002  1. November2002Bulgarien*10. Mai1995  1. September1995Dänemark* a  3. Februar1988  1. September1988Deutschland*17. Mai1988  1. September1988Estland*16. Dezember1994  1. April1995Finnland  3. Juni1991  1. Oktober1991Frankreich*17. Januar2007  1. Mai2007Georgien*  8. Dezember2004  1. April2005Griechenland*  6. September1989  1. Januar1990Irland*14. Mai2002  1. September2002Island25. März1991  1. Juli1991Italien*11. Mai1990  1. September1990Kroatien*11. Oktober1997  1. Februar1998Lettland*  5. Dezember1996  1. April1997Liechtenstein*11. Mai1988  1. September1988Litauen22. Juni1999  1. Oktober1999Luxemburg15. Mai1987  1. September1988Malta*  6. September1993  1. Januar1994Mazedonien  6. Juni1997  1. Oktober1997Moldau  2. Oktober1997  1. Februar1998Monaco*10. Januar2013  1. Mai2013Montenegro12. September2008  1. Januar2009Niederlande* b20. März1991  1. Juli1991Norwegen26. Mai1989  1. September1989Österreich*23. September1987  1. September1988Polen22. November1993  1. März1994Portugal18. Dezember1990  1. April1991Rumänien*28. Januar1998  1. Mai1998Russland  5. Mai1998  1. September1998San Marino*29. Oktober2013  1. Februar2014Schweden*29. August1989  1. Dezember1989Schweiz*17. Februar2005  1. Juni2005Serbien*  6. September2007  1. Januar2008Slowakei*  1. Februar2000  1. Juni2000Slowenien*15. November1996  1. März1997Spanien*  8. November1988  1. März1989Tschechische Republik*  7. Mai1999  1. September1999Türkei*  9. Dezember1992  1. April1993Ukraine11. September1997  1. Januar1998Ungarn21. März1994  1. Juli1994Vereinigtes Königreich*24. April1998  1. August1998Zypern*16. Mai1988  1. September1988*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDie Charta findet keine Anwendung auf Grönland und die Färöer.bFür das Königreich in Europa.Erklärungen Schweiz4Gemäss Artikel 12 Absatz 2 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung erklärt die Schweiz, dass sie die folgenden Artikel und Absätze für sich als bindend ansieht: –Artikel 2;–Artikel 3 Absätze 1 und 2;–Artikel 4 Absätze 1, 2, 3, 5 und 6;–Artikel 5;–Artikel 6 Absatz 1;–Artikel 7 Absätze 1 und 3;–Artikel 8 Absätze 1 und 3;–Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6 und 8;–Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3;–Artikel 11.Gemäss Artikel 13 der Charta gilt diese in der Schweiz für die Einwohnergemeinden (‹communes politiques›/‹comuni politici›).4 Art. 1 Abs. 2 des BB vom 15. Dez. 2004 (AS 2005 2391).


text: 0.102.1  AS 2017 4843; BBl 2017 6969ÜbersetzungZusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen GebietskörperschaftenAbgeschlossen in Utrecht, am 16. November 2009Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 20171Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Juli 2017In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 2017 (Stand am 29. Juni 2020)1 AS 2017 4841PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (im Folgenden als «Charta» bezeichnet2) unterzeichnen,in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um die Ideale und die Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;in der Erwägung, dass das Recht auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten einer der demokratischen Grundsätze ist, die allen Mitgliedstaaten des Europarats gemeinsam sind;in der Erwägung, dass die Entwicklung in den Mitgliedstaaten die überragende Bedeutung dieses Grundsatzes für die kommunale Selbstverwaltung gezeigt hat;in der Erwägung, dass es sinnvoll wäre, die Charta um Bestimmungen zu bereichern, die das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften garantieren;unter Berücksichtigung des vom Ministerkomitee am 27. November 20083 angenommenen Übereinkommens des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten;unter Berücksichtigung der Erklärung und des Aktionsplans, die auf dem Dritten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats (Warschau, 16. und 17. Mai 2005) angenommen wurden,sind wie folgt übereingekommen:2 SEV Nr. 122; SR 0.1023 SEV Nr. 205Art. 1 Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten einer kommunalen Gebietskörperschaft  1.  Die Vertragsparteien garantieren jedem in ihrem Zuständigkeitsbereich das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten einer kommunalen Gebietskörperschaft.2.  Das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten einer kommunalen Gebietskörperschaft ist das Recht, Anstrengungen zu unternehmen, um die Ausübung der Zuständigkeiten einer kommunalen Gebietskörperschaft zu bestimmen oder zu beeinflussen.3.  Das Gesetz legt die Mittel zur Erleichterung der Ausübung dieses Rechts fest. Es kann für bestimmte Umstände oder Kategorien von Personen besondere Massnahmen vorsehen, sofern dadurch nicht bestimmte Personen oder Gruppen ungerechtfertigt diskriminiert werden. Im Einklang mit den verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen des betreffenden Vertragsstaates kann das Gesetz namentlich besondere Massnahmen vorsehen, die ausdrücklich auf Wahlberechtigte begrenzt sind.4.1  Jede Vertragspartei erkennt durch Gesetz das Recht ihrer Staatsangehörigen an, bei der Wahl der Mitglieder des Rates oder der Versammlung der kommunalen Gebietskörperschaft, in der sie ihren Aufenthalt haben, als Wähler oder als Kandidaten mitzuwirken.4.2  Das Gesetz anerkennt zudem das Recht sonstiger Personen auf eine derartige Mitwirkung in Fällen, in denen die Vertragspartei dies im Einklang mit ihrer eigenen verfassungsmässigen Ordnung beschliesst oder dies den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei entspricht.5.1  Formalitäten, Voraussetzungen oder Einschränkungen bezüglich der Ausübung des Rechts auf Mitwirkung an den Angelegenheiten einer kommunalen Gebietskörperschaft müssen durch Gesetz vorgeschrieben und mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei vereinbar sein.5.2  Das Gesetz schreibt diejenigen Formalitäten, Voraussetzungen und Einschränkungen vor, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass durch die Ausübung des Rechts auf Mitwirkung die ethische Integrität und die Transparenz bei der Ausübung von Zuständigkeiten der kommunalen Gebietskörperschaften nicht gefährdet werden.5.3  Sonstige Formalitäten, Voraussetzungen oder Einschränkungen müssen für das Funktionieren eines wirklich demokratischen politischen Systems, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder für die Einhaltung von Erfordernissen der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei notwendig sein.Art. 2 Massnahmen zur Umsetzung des Mitwirkungsrechts  1.  Die Vertragsparteien ergreifen alle notwendigen Massnahmen zur Verwirklichung des Rechts auf Mitwirkung an den Angelegenheiten kommunaler Gebietskörperschaften.2.  Diese Massnahmen betreffend die Ausübung des Rechts auf Mitwirkung umfassen Folgendes:i)kommunale Gebietskörperschaften ermächtigen, die Ausübung des in diesem Protokoll niedergelegten Rechts auf Mitwirkung zu ermöglichen, zu fördern und zu erleichtern;ii)sicherstellen, dass Folgendes festgelegt wird:a)Verfahren zur Beteiligung der Bevölkerung; hierzu können gehören: Anhörungsverfahren, kommunale Volksentscheide und Petitionen sowie in Fällen, in denen die kommunale Gebietskörperschaft sehr viele Einwohnerinnen und Einwohner hat oder ein grosses geografisches Gebiet abdeckt, Massnahmen zur bürgernahen Beteiligung der Bevölkerung,b)Verfahren, die in Übereinstimmung mit der verfassungsmässigen Ordnung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen, für den Zugang zu amtlichen Dokumenten, die sich im Besitz kommunaler Gebietskörperschaften befinden,c)Massnahmen, mit denen den Bedürfnissen von Kategorien von Personen entsprochen wird, die sich besonderen Hindernissen bei der Mitwirkung gegenübersehen, undd)Mechanismen und Verfahren für die Behandlung und Beantwortung von Beschwerden und Vorschlägen bezüglich der Arbeitsweise kommunaler Gebietskörperschaften und kommunaler öffentlicher Dienste;iii)die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Förderung und Ausübung des in diesem Protokoll niedergelegten Rechts auf Mitwirkung anregen.3.  Die Verfahren, Massnahmen und Mechanismen können sich je nach Art der kommunalen Gebietskörperschaft unter Berücksichtigung ihrer Grösse und Kompetenzen voneinander unterscheiden.4.  Bei den Planungs- und Entscheidungsprozessen in Bezug auf die zur Verwirklichung des Rechts auf Mitwirkung an den Angelegenheiten einer kommunalen Gebietskörperschaft zu treffenden Massnahmen werden die kommunalen Gebietskörperschaften so weit wie möglich, rechtzeitig und in geeigneter Weise konsultiert.Art. 3 Gebietskörperschaften, auf die das Protokoll Anwendung findet  Dieses Protokoll gilt für alle Arten von kommunalen Gebietskörperschaften, die im Hoheitsgebiet der Vertragspartei bestehen. Jedoch kann jeder Staat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde die Arten von kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften bezeichnen, auf die er den Anwendungsbereich des Protokolls beschränken oder die er von dessen Anwendungsbereich ausschliessen will. Er kann ferner durch spätere Notifikation an den Generalsekretär des Europarats weitere Arten von kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften in den Anwendungsbereich des Protokolls einbeziehen.Art. 4 Räumlicher Geltungsbereich  1.  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.2.  Jede Vertragspartei kann danach jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiete ausdehnen. Das Protokoll tritt für diese Hoheitsgebiete am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt. 3.  Jede nach Absatz 1 oder 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 5 Unterzeichnung und Inkrafttreten  1.  Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die Unterzeichner der Charta sind, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Protokoll erst ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er vorher oder gleichzeitig die Charta ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.2.  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem acht Mitgliedstaaten des Europarats nach Absatz 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.3.  Für jeden anderen Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 6 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen. 2.  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 7 Notifikation  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats:a)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 5;d)jede nach Artikel 3 eingegangene Notifikation;e)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Utrecht, am 16. November 2009 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 29. Juni 20204 4 AS 2017 4843, 2020 3319. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenArmenien13. Mai2013  1. September2013Bulgarien14. März2016  1. Juli2016Estland20. April2011  1. Juni2012Finnland10. Februar2012  1. Juni2012Georgien*27. November2019  1. März2020Island22. Mai2017  1. September2017Litauen26. Juli2012  1. November2012Malta16. Januar2018  1. Mai2018Montenegro  1. Oktober2010  1. Juni2012Niederlande a13. Dezember2010  1. Juni2012Nordmazedonien30. September2015  1. Januar2016Norwegen16. Dezember2009  1. Juni2012    Svalbard16. Dezember2009  1. Juni2012Schweden  5. Mai2010  1. Juni2012Schweiz*18. Juli2017  1. November2017Serbien29. Juni2018  1. Oktober2018Slowenien*  6. September2011  1. Juni2012Ukraine*16. Dezember2014  1. April2015Ungarn  7. Juni2010  1. Juni2012Zypern*28. September2012  1. Januar2013*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aFür das Königreich Europa.Erklärungen Schweiz5Gemäss Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften erklärt die Schweiz, dass dieses Protokoll in der Schweiz für die Einwohnergemeinden («communes politiques»/«comuni politici») gilt.5 Art. 1 Abs. 3 des BB vom 17. März 2017 (AS 2017 4841)


text: 0.103.1 AS 1993 725; BBl 1991 I 189ÜbersetzungInternationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteAbgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 19911 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 18. Juni 1992 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. September 1992 (Stand am 28. Mai 2019)1 AS 1993 724Die Vertragsstaaten dieses Paktesin der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen2 verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräusserlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,in der Erkenntnis, dass sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden Würde herleiten,in der Erkenntnis, dass nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Ideal vom freien Menschen, der frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte geniessen kann,in der Erwägung, dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine und wirksame Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu fördern,im Hinblick darauf, dass der einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angehört, Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte einzutreten – vereinbaren folgende Artikel:2 SR 0.120Teil I Art. 1 (1)  Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.(2)  Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.(3)  Die Vertragsstaaten, einschliesslich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.Teil II Art. 2 (1)  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Massnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Massnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen.(2)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden.(3)  Entwicklungsländer können unter gebührender Berücksichtigung der Menschenrechte und der Erfordernisse ihrer Volkswirtschaft entscheiden, inwieweit sie Personen, die nicht ihre Staatsangehörigkeit besitzen, die in diesem Pakt anerkannten wirtschaftlichen Rechte gewährleisten wollen.Art. 3 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sicherzustellen.Art. 4 Die Vertragsstaaten erkennen an, dass ein Staat die Ausübung der von ihm gemäss diesem Pakt gewährleisteten Rechte nur solchen Einschränkungen unterwerfen darf, die gesetzlich vorgesehen und mit der Natur dieser Rechte vereinbar sind und deren ausschliesslicher Zweck es ist, das allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft zu fördern.Art. 5 (l)  Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.(2)  Die in einem Land durch Gesetz, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder ausser Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmass anerkenne.Teil III Art. 6 (1)  Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.(2)  Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.Art. 7 Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wirda)ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sicherti)angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied; insbesondere wird gewährleistet, dass Frauen keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen als Männer haben und dass sie für gleiche Arbeit gleiches Entgelt erhalten,ii)einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien in Übereinstimmung mit diesem Pakt;b)sichere und gesunde Arbeitsbedingungen;c)gleiche Möglichkeiten für jedermann, in seiner beruflichen Tätigkeit entsprechend aufzusteigen, wobei keine anderen Gesichtspunkte als Beschäftigungsdauer und Befähigung ausschlaggebend sein dürfen;d)Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelmässiger bezahlter Urlaub sowie Vergütung gesetzlicher Feiertage.Art. 8 (1)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, folgende Rechte zu gewährleisten:a)das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach Massgabe ihrer Vorschriften beizutreten. Die Ausübung dieses Rechts darf nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind;b)das Recht der Gewerkschaften, nationale Vereinigungen oder Verbände zu gründen, sowie deren Recht, internationale Gewerkschaftsorganisationen zu bilden oder solchen beizutreten;c)das Recht der Gewerkschaften, sich frei zu betätigen, wobei nur solche Einschränkungen zulässig sind, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind;d)das Streikrecht, soweit es in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung ausgeübt wird.(2)  Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass die Ausübung dieser Rechte durch Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der öffentlichen Verwaltung rechtlichen Einschränkungen unterworfen wird.(3)  Keine Bestimmung dieses Artikels ermächtigt die Vertragsstaaten des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation von 19483 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, gesetzgeberische Massnahmen zu treffen oder Gesetze so anzuwenden, dass die Garantien des oben genannten Übereinkommens beeinträchtigt werden.3 SR 0.822.719.7Art. 9 Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schliesst die Sozialversicherung ein.Art. 10 Die Vertragsstaaten erkennen an,1.dass die Familie als die natürliche Kernzelle der Gesellschaft grösstmöglichen Schutz und Beistand geniessen soll, insbesondere im Hinblick auf ihre Gründung und solange sie für die Betreuung und Erziehung unterhaltsberechtigter Kinder verantwortlich ist. Eine Ehe darf nur im freien Einverständnis der künftigen Ehegatten geschlossen werden;2.dass Mütter während einer angemessenen Zeit vor und nach der Niederkunft besonderen Schutz geniessen sollen. Während dieser Zeit sollen berufstätige Mütter bezahlten Urlaub oder Urlaub mit angemessenen Leistungen aus der Sozialen Sicherheit erhalten;3.dass Sondermassnahmen zum Schutz und Beistand für alle Kinder und Jugendlichen ohne Diskriminierung aufgrund der Abstammung oder aus sonstigen Gründen getroffen werden sollen. Kinder und Jugendliche sollen vor wirtschaftlicher und sozialer Ausbeutung geschützt werden. Ihre Beschäftigung mit Arbeiten, die ihrer Moral oder Gesundheit schaden, ihr Leben gefährden oder voraussichtlich ihre normale Entwicklung behindern, soll gesetzlich strafbar sein. Die Staaten sollen ferner Altersgrenzen festsetzen, unterhalb derer die entgeltliche Beschäftigung von Kindern gesetzlich verboten und strafbar ist.Art. 11 (1)  Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschliesslich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.(2)  In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein, werden die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internationaler Zusammenarbeit die erforderlichen Massnahmen, einschliesslich besonderer Programme, durchführena)zur Verbesserung der Methoden der Erzeugung, Haltbarmachung und Verteilung von Nahrungsmitteln durch volle Nutzung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse, durch Verbreitung der ernährungswissenschaftlichen Grundsätze sowie durch die Entwicklung oder Reform landwirtschaftlicher Systeme mit dem Ziel einer möglichst wirksamen Erschliessung und Nutzung der natürlichen Hilfsquellen;b)zur Sicherung einer dem Bedarf entsprechenden gerechten Verteilung der Nahrungsmittelvorräte der Welt unter Berücksichtigung der Probleme der Nahrungsmittel einführenden und ausführenden Länder.Art. 12 (1)  Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit an.(2)  Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die erforderlichen Massnahmena)zur Senkung der Zahl der Totgeburten und der Kindersterblichkeit sowie zur gesunden Entwicklung des Kindes;b)zur Verbesserung aller Aspekte der Umwelt‑ und der Arbeitshygiene;c)zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten;d)zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen.Art. 13 (1)  Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.(2)  Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechtsa)der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;b)die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschliesslich des höheren Fach‑ und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen;c)der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermassen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;d)eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist;e)die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes Stipendiensystem einzurichten und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.(3)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen, die den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten bildungspolitischen Mindestnormen entsprechen, sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.(4)  Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu leiten, sofern die in Absatz 1 niedergelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten Mindestnormen entspricht.Art. 14 Jeder Vertragsstaat, der zu dem Zeitpunkt, da er Vertragspartei wird, im Mutterland oder in sonstigen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten noch nicht die Grundschulpflicht auf der Grundlage der Unentgeltlichkeit einführen konnte, verpflichtet sich, binnen zwei Jahren einen ausführlichen Aktionsplan auszuarbeiten und anzunehmen, der die schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der unentgeltlichen allgemeinen Schulpflicht innerhalb einer angemessenen, in dem Plan festzulegenden Zahl von Jahren vorsieht.Art. 15 (1)  Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an,a)am kulturellen Leben teilzunehmen;b)an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung teilzuhaben;c)den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu geniessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.(2)  Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die zur Erhaltung, Entwicklung und Verbreitung von Wissenschaft und Kultur erforderlichen Massnahmen.(3)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die zu wissenschaftlicher Forschung und schöpferischer Tätigkeit unerlässliche Freiheit zu achten.(4)  Die Vertragsstaaten erkennen die Vorteile an, die sich aus der Förderung und Entwicklung internationaler Kontakte und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet ergeben.Teil IV Art. 16 (1)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, nach Massgabe dieses Teiles Berichte über die von ihnen getroffenen Massnahmen und über die Fortschritte vorzulegen, die hinsichtlich der Beachtung der in dem Pakt anerkannten Rechte erzielt wurden.(2) a) Alle Berichte werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegt, der sie abschriftlich dem Wirtschafts‑ und Sozialrat übermittelt, damit dieser sie nach Massgabe dieses Paktes prüft.b)Sind Vertragsstaaten gleichzeitig Mitglieder von Sonderorganisationen, so übermittelt der Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Berichte oder einschlägige Teile solcher Berichte abschriftlich auch den Sonderorganisationen, soweit diese Berichte oder Teile sich auf Angelegenheiten beziehen, die nach den Satzungen dieser Organisationen in deren Aufgabenbereich fallen.Art. 17 (1)  Die Vertragsstaaten legen ihre Berichte abschnittsweise nach Massgabe eines Programms vor, das vom Wirtschafts‑ und Sozialrat binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Paktes nach Konsultation der Vertragsstaaten und der betroffenen Sonderorganisationen aufzustellen ist.(2)  Die Berichte können Hinweise auf Umstände und Schwierigkeiten enthalten, die das Ausmass der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Pakt beeinflussen.(3)  Hat ein Vertragsstaat den Vereinten Nationen oder einer Sonderorganisation bereits sachdienliche Angaben gemacht, so brauchen diese nicht wiederholt zu werden; vielmehr genügt eine genaue Bezugnahme auf diese Angaben.Art. 18 Im Rahmen des ihm durch die Charta der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten zugewiesenen Aufgabenbereichs kann der Wirtschafts- und Sozialrat mit den Sonderorganisationen Vereinbarungen bezüglich ihrer Berichterstattung über die Fortschritte treffen, die bei der Beachtung der in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Bestimmungen dieses Paktes erzielt wurden. Diese Berichte können Einzelheiten der von ihren zuständigen Organen angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen über Massnahmen zur Erfüllung dieser Bestimmungen enthalten.Art. 19 Der Wirtschafts‑ und Sozialrat kann die von Staaten nach den Artikeln 16 und 17 und die von Sonderorganisationen nach Artikel 18 vorgelegten Berichte über Menschenrechte der Menschenrechtskommission zur Prüfung und allgemeinen Empfehlung oder gegebenenfalls zur Kenntnisnahme übermitteln.Art. 20 Die Vertragsstaaten und die betroffenen Sonderorganisationen können dem Wirtschafts- und Sozialrat Bemerkungen zu jeder allgemeinen Empfehlung nach Artikel 19 oder zu jeder Bezugnahme auf eine solche Empfehlung vorlegen, die in einem Bericht der Menschenrechtskommission oder einem darin erwähnten Schriftstück enthalten ist.Art. 21 Der Wirtschafts‑ und Sozialrat kann der Generalversammlung von Zeit zu Zeit Berichte mit Empfehlungen allgemeiner Art und einer Zusammenfassung der Angaben vorlegen, die er von den Vertragsstaaten und den Sonderorganisationen über Massnahmen und Fortschritte hinsichtlich der allgemeinen Beachtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte erhalten hat.Art. 22 Der Wirtschafts‑ und Sozialrat kann anderen Organen der Vereinten Nationen, ihren Unterorganen und denjenigen Sonderorganisationen, die sich mit technischer Hilfe befassen, alles aus den in diesem Teil erwähnten Berichten mitteilen, was diesen Stellen helfen kann, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über die Zweckmässigkeit internationaler Massnahmen zur wirksamen schrittweisen Durchführung dieses Paktes zu entscheiden.Art. 23 Die Vertragsstaaten stimmen überein, dass internationale Massnahmen zur Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte u. a. folgendes einschliessen: den Abschluss von Übereinkommen, die Annahme von Empfehlungen, die Gewährung technischer Hilfe sowie die Abhaltung von regionalen und Fachtagungen zu Konsultations‑ und Studienzwecken in Verbindung mit den betroffenen Regierungen.Art. 24 Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und der Satzungen der Sonderorganisationen beschränkt, in denen die jeweiligen Aufgaben der verschiedenen Organe der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen hinsichtlich der in diesem Pakt behandelten Fragen geregelt sind.Art. 25 Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie das allen Völkern innewohnende Recht auf den Genuss und die volle und freie Nutzung ihrer natürlichen Reichtümer und Mittel beeinträchtigt.Teil V Art. 26 (1)  Dieser Pakt liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, für alle Mitglieder einer ihrer Sonderorganisationen, für alle Vertragsstaaten der Satzung des Internationalen Gerichtshofs4 und für jeden anderen Staat. den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei dieses Paktes zu werden, zur Unterzeichnung auf. (2)  Dieser Pakt bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.(3)  Dieser Pakt liegt für jeden in Absatz 1 bezeichneten Staat zum Beitritt auf.(4)  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.(5)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die diesen Pakt unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde.4 SR 0.193.501Art. 27 (1)  Dieser Pakt tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.(2)  Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde diesen Pakt ratifiziert oder ihm beitritt, tritt er drei Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 28 Die Bestimmungen dieses Paktes gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaates.Art. 29 (1)  Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung des Paktes vorschlagen und ihren Wortlaut beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann alle Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über die Vorschläge befürworten. Befürwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Genehmigung vorzulegen.(2)  Die Änderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen genehmigt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.(3)  Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Paktes und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.Art. 30 Unabhängig von den Notifikationen nach Artikel 26 Absatz 5 unterrichtet der Generalsekretär der Vereinten Nationen alle in Absatz 1 jenes Artikels bezeichneten Staatena)von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 26;b)vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Paktes nach Artikel 27 und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 29.Art. 31 (1)  Dieser Pakt, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.(2)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 26 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Paktes.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 28. Mai 20195 5 AS 1993 725 3101, 1996 716, 2004 3875, 2006 591, 2007 413, 2009 587, 2012 3147, 2015 989, 2018 2997, 2019 1789. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan*24. Januar1983 B24. April1983Ägypten*14. Januar198214. April1982Albanien  4. Oktober1991 B  4. Januar1992Algerien*12. September198912. Dezember1989Angola10. Januar1992 B10. April1992Äquatorialguinea25. September1987 B25. Dezember1987Argentinien  8. August1986  8. November1986Armenien13. September1993 B13. Dezember1993Aserbaidschan13. August1992 B13. November1992Äthiopien11. Juni1993 B11. September1993Australien10. Dezember197510. März1976Bahamas*23. Dezember200823. März2009Bahrain*27. September2007 B27. Dezember2007Bangladesch*  5. Oktober1998 B  5. Januar1999Barbados*  5. Januar1973 B  3. Januar1976Belarus12. November1973  3. Januar1976Belgien* **21. April198321. Juli1983Belize  9. März2015  9. Juni2015Benin12. März1992 B12. Juni1992Bolivien12. August1982 B12. November1982Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Brasilien24. Januar1992 B24. April1992Bulgarien*21. September1970  3. Januar1976Burkina Faso  4. Januar1999 B  4. April1999Burundi  9. Mai1990 B  9. August1990Chile10. Februar1972  3. Januar1976China*27. März200127. Juni2001    Hongkong20. Juni1997  1. Juli1997    Macau  3. Dezember199920. Dezember1999Costa Rica29. November1968  3. Januar1976Côte d’Ivoire26. März1992 B26. Juni1992Dänemark* **  6. Januar1972  3. Januar1976Deutschland**17. Dezember1973  3. Januar1976Dominica17. Juni1993 B17. September1993Dominikanische Republik  4. Januar1978 B  4. April1978Dschibuti  5. November2002 B  5. Februar2003Ecuador  6. März1969  3. Januar1976El Salvador30. November197929. Februar1980Eritrea17. April2001 B17. Juli2001Estland**21. Oktober1991 B21. Januar1992Eswatini26. März2004 B26. Juni2004Fidschi16. August2018 B16. November2018Finnland**19. August1975  3. Januar1976Frankreich* **  4. November1980 B  4. Februar1981Gabun21. Januar1983 B21. April1983Gambia29. Dezember1978 B29. März1979Georgien  3. Mai1994 B  3. August1994Ghana  7. September2000  7. Dezember2000Grenada  6. September1991 B  6. Dezember1991Griechenland**16. Mai1985 B16. August1985Guatemala19. Mai1988 B19. August1988Guinea*24. Januar197824. April1978Guinea-Bissau  2. Juli1992 B  2. Oktober1992Guyana15. Februar197715. Mai1977Haiti  8. Oktober2013 B  8. Januar2014Honduras17. Februar198117. Mai1981Indien*10. April1979 B10. Juli1979Indonesien*23. Februar2006 B23. Mai2006Irak*25. Januar1971  3. Januar1976Iran24. Juni1975  3. Januar1976Irland* **  8. Dezember1989  8. März1990Island22. August197922. November1979Israel*  3. Oktober1991  3. Januar1992Italien**15. September197815. Dezember1978Jamaika  3. Oktober1975  3. Januar1976Japan*21. Juni197921. September1979Jemen*  9. Februar1987 B  9. Mai1987Jordanien28. Mai1975  3. Januar1976Kambodscha26. Mai1992 B26. August1992Kamerun27. Juni1984 B27. September1984Kanada* **19. Mai1976 B19. August 1976Kap Verde  6. August1993 B  6. November1993Kasachstan24. Januar200624. April2006Katar*21. Mai2018 B21. August2018Kenia*  1. Mai1972 B  3. Januar1976Kirgisistan  7. Oktober1994 B  7. Januar1995Kolumbien29. Oktober1969  3. Januar1976Kongo (Brazzaville)  5. Oktober1983 B  5. Januar1984Kongo (Kinshasa)  1. November1976 B  1. Februar1977Korea (Nord-)14. September1981 B14. Dezember1981Korea (Süd-)10. April1990 B10. Juli1990Kroatien12. Oktober1992 N  8. Oktober1991Kuwait*21. Mai1996 B21. August1996Laos13. Februar200713. Mai2007Lesotho  9. September1992 B  9. Dezember1992Lettland**14. April1992 B14. Juli1992Libanon  3. November1972 B  3. Januar1976Liberia22. September200422. Dezember2004Libyen*15. Mai1970 B  3. Januar1976Liechtenstein10. Dezember1998 B10. März1999Litauen20. November1991 B20. Februar1992Luxemburg18. August198318. November1983Madagaskar*22. September1971  3. Januar1976Malawi22. Dezember1993 B22. März1994Malediven19. September2006 B19. Dezember2006Mali16. Juli1974 B  3. Januar1976Malta*13. September199013. Dezember1990Marokko  3. Mai1979  3. August1979Marshallinseln12. März2018 B12. Juni2018Mauretanien17. November2004 B17. Februar2005Mauritius12. Dezember1973 B  3. Januar1976Mexiko*23. März1981 B23. Juni1981Moldau**26. Januar1993 B26. April1993Monaco*28. August199728. November1997Mongolei*18. November1974  3. Januar1976Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Myanmar*  6. Oktober2017  6. Januar2018Namibia28. November1994 B28. Februar1995Nepal14. Mai1991 B14. August1991Neuseeland*28. Dezember197828. März1979Nicaragua12. März1980 B12. Juni1980Niederlande**11. Dezember197811. März1979    Aruba11. Dezember197811. März1979    Curaçao11. Dezember197811. März1979    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint’Eustatius und Saba)11. Dezember197811. März1979    Sint Maarten11. Dezember197811. März1979Niger  7. März1986 B  7. Juni1986Nigeria29. Juli1993 B29. Oktober1993Nordmazedonien18. Januar1994 N17. November1991Norwegen* **13. September1972  3. Januar1976Österreich**10. September197810. Dezember1978Pakistan* **17. April200817. Juli2008Palästina  2. April2014 B  2. Juli2014Panama  8. März1977  8. Juni1977Papua-Neuguinea21. Juli2008 B21. Oktober2008Paraguay10. Juni1992 B10. September1992Peru28. April197828. Juli1978Philippinen  7. Juni1974  3. Januar1976Polen**18. März197718. Juni1977Portugal**31. Juli197831. Oktober1978Ruanda16. April1975 B  3. Januar1976Rumänien* **  9. Dezember1974  3. Januar1976Russland16. Oktober1973  3. Januar1976Salomoninseln17. März1982 N  7. Juli1978Sambia*10. April1984 B10. Juli1984San Marino18. Oktober1985 B18. Januar1986São Tomé und Príncipe10. Januar201710. April2017Schweden* **  6. Dezember1971  3. Januar1976Schweiz**18. Juni1992 B18. September1992Senegal13. Februar197813. Mai1978Serbien12. März2001 N27. April1992Seychellen  5. Mai1992 B  5. August1992Sierra Leone23. August1996 B23. November1996Simbabwe13. Mai1991 B13. August1991Slowakei**28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Somalia24. Januar1990 B24. April1990Spanien**27. April197727. Juli1977Sri Lanka11. Juni1980 B11. September1980St. Vincent und die Grenadinen  9. November1981 B  9. Februar1982Südafrika*12. Januar201512. April2015Sudan18. März1986 B18. Juni1986Suriname28. Dezember1976 B28. März1977Syrien*21. April1969 B  3. Januar1976Tadschikistan  4. Januar1999 B  4. April1999Tansania11. Juni1976 B11. September1976Thailand*  5. September1999 B  5. Dezember1999Timor-Leste16. April2003 B16. Juli2003Togo24. Mai1984 B24. August1984Trinidad und Tobago*  8. Dezember1978 B  8. März1979Tschad  9. Juni1995 B  9. September1995Tschechische Republik**22. Februar1993 N  1. Januar1993Tunesien18. März1969  3. Januar1976Türkei*23. September200323. Dezember2003Turkmenistan  1. Mai1997 B  1. August1997Uganda21. Januar1987 B21. April1987Ukraine*12. November1973  3. Januar1976Ungarn* **17. Januar1974  3. Januar1976Uruguay  1. April1970  3. Januar1976Usbekistan28. September1995 B28. Dezember1995Venezuela10. Mai197810. August1978Vereinigtes Königreich* **20. Mai197620. August1976    Bermudas20. Mai197620. August1976    Britische Jungferninseln20. Mai197620. August1976    Falklandinseln20. Mai197620. August1976    Gibraltar20. Mai197620. August1976    Guernsey20. Mai197620. August1976    Insel Man20. Mai197620. August1976    Jersey20. Mai197620. August1976    Kaimaninseln20. Mai197620. August1976    Montserrat20. Mai197620. August1976    Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno,     Henderson und Pitcairn)20. Mai197620. August1976    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und     Tristan da Cunha)20. Mai197620. August1976    Turks- und Caicosinseln20. Mai197620. August1976Vietnam*24. September1982 B24. Dezember1982Zentralafrikanische Republik  8. Mai1981 B  8. August1981Zypern**  2. April1969  3. Januar1976*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.