text: Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)      415.41   OGS 1999, 69 und 70   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung  vom 26. März 19991   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 der Kantonsverfassung, Fassung vom  29. November 19982, und Artikel 51 Absatz 2 des Schulgesetzes vom  28. Mai 19783,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Fachhochschulverein-  barung vom 4. Juni 19984 bei.  2. Den jährlichen Beitrag für Studierende mit Wohnsitz im Kanton   Obwalden, die eine Fachhochschule besuchen, trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, über die Erneuerung der   Vereinbarung und über allfällige Beitragsanpassungen zu  beschliessen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss  unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                               1 OGS 1999, 70  2 GDB 101.0  3 OGS 1978, 37, OGS 1989, 39, OGS 1993, 55, OGS 1997, 30, OGS 1997, 83, OGS   1999, 126, OGS 2001, 48, OGS 2001, 83  4 OGS 1999, 69     415.41    2   Regierungsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung ab 2005  vom 7. September 20045   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Ziffer 3 des Kantonsratsbeschlusses über den Beitritt zur  Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom 26. März 1999,   beschliesst:   1. Der Kanton Obwalden tritt der erneuerten Interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003 bei.   2. Den jährlichen Beitrag für Studierende mit Wohnsitz im Kanton  Obwalden, die eine Fachhochschule besuchen, trägt der Kanton.   3. Das Bildungs- und Kulturdepartement wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               5 OGS 2005, 46      415.41    3   Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV)   ab 2005  vom 12. Juni 20036   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck   1 Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhoch- schulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der  Studierenden den Trägern von Fachhochschulen leisten.  2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit  für Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie  trägt zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.   Art. 2 Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen   Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder  Mitfinanzierung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen  dieser Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen  Abgeltungen gesamthaft mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II  der vorliegenden Vereinbarung vorsieht, und dass die Gleichberechtigung  der Studierenden (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und 7) gewährleistet ist.   Art. 3 Grundsätze   1 Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fach- hochschulen Beiträge an die Ausbildungskosten.  2 Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen  Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone  nicht selber Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen  verbundenen Schulen zur Gleichbehandlung.   Art. 4 Beitragsberechtigte Studiengänge   1 Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge  kantonaler oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung                                                            6 OGS 2005, 47     415.41    4   richtet sich nach dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der  Interkantonalen Diplomvereinbarung. Bei zweistufig geführten  Diplomstudiengängen (Bachelor- und Masterstudien) sind bei  Studienstufen beitragsberechtigt.  2 Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt  werden, aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen  mitfinanziert werden, sind beitragsberechtigt, sofern sie von der  Kommission FHV als beitragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung  dazu ist, dass der mitfinanzierende Kanton oder die mitfinanzierenden  Kantone für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen  erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.  3 Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des  Standortkantons von der Kommission FHV als beitragsberechtigt  anerkannt werden. In diesem Fall werden nur jene Kantone  zahlungspflichtig, die sich dazu ausdrücklich verpflichten.   Art. 5 Wohnsitzkanton   Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:  a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im   Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren  Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,   b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten  bleibt Buchstabe d,   c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige  Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im  Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,   d. der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre  ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung  zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit  gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von  Militärdienst,   e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der  zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde.   Art. 6 Umleitung von Studierenden   Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule  ausgeschöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter  sowie Studierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese      415.41    5   freie Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt  das Verfahren und die für die Umleitung zuständige Stelle.   Art. 7 Behandlung von Studierenden aus  Nichtvereinbarungskantonen   1 Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus  Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben  keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule  zugelassen, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen  Aufnahme gefunden haben.  2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht  beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt,  welche mindestens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.   II. Beiträge   Art. 8 Bemessungsgrundlage   1 Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden  festgelegt.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der  Kommission FHV beschliessen, für einzelne oder alle Studiengänge ein  anderes Abgeltungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss  bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.   Art. 9 Höhe der Beiträge   1 Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen  zusammengefasst.  2 Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen  Ausbildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich der  individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger  Bundesbeiträge.  3 Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85 % der  Ausbildungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist  die Konferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der  Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.     415.41    6   Art. 10 Abzug bei hohen Studiengebühren   Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren  erheben. Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und  Höchstbeträge je Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von  der Kommission FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für  den entsprechenden Studiengang gekürzt.   III. Vollzug   Art. 11 Die Konferenz der Vereinbarungskantone   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer  Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten  sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.  2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:  a. die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der   Kommission FHV,  b. die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz,  c. die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 9,  d. die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss   Art. 8,  e. die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV.  3 Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die  einzelnen Studiengänge.   Art. 12 Kommission FHV   1 Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine  Kommission Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein.  2 Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine  Amtsdauer von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der  Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen.  3 Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a. die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der   Geschäftsstelle,  b. die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungs-  kantone,      415.41    7   c. die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der  Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge,   d. die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden  Abgeltungsmodells gemäss Art. 8,   e. die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuellen  Studiengebühren,   f. die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der  Termine und Stichdaten sowie der Verzugszinse,   g. die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren  befindlicher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21.   Art. 13 Geschäftsstelle   Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.   Art. 14 Liste der beitragsberechtigten Studiengänge   Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in  einem Anhang aufgeführt.7   Art. 15 Ermittlung der Studierendenzahl   1 Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen  Hochschulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt.  2 Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zu Handen des  zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält den massgeblichen Wohnsitz- kanton gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen  getrennt auf.   Art. 16 Vollzugskosten   Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die  Vereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu  tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere  Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen,  können, auf Beschluss der Kommission FHV, die Kosten auf die  betroffenen Kantone abgewälzt werden.                                                            7 Der jeweils aktualisierte Anhang kann beim Bildungs- und Kulturdepartement einge-  sehen werden     415.41    8   IV. Rechtspflege   Art. 17 Schiedsinstanz   1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit  sieben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.  2 Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern,  von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf.  3 Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen  betreffend  a. die Zahl der Studierenden,  b. den massgebenden Wohnsitz,  c. die Zahlungspflicht der Kantone.  4 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.   Art. 18 Bundesgericht   Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitig- keiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen  ergeben, auf staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1  Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom  16. Dezember 19438.                                                            8 SR 173.110      415.41    9   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 19 Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK  mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den  Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener  Weise zur Verfügung zu stellen.   Art. 20 In-Kraft-Treten   Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in  Kraft. Bedingung für das In-Kraft-Treten ist, dass mindestens fünfzehn  Kantone den Beitritt erklärt haben.9   Art. 21 Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren   Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits  im Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die  Gruppen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht auf  Anerkennung hat (Art. 4 Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der  zuständigen Anerkennungskommission einzuholen.   Art. 22 Kündigung   1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren  jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die  Kommission FHV gekündigt werden; erstmals auf den 30. September  2008.  2 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes  eingeschriebenen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums weiter  bestehen. Ebenso bleibt der Anspruch der betreffenden Studierenden auf  Gleichbehandlung gemäss Art. 3 weiter bestehen.   Art. 23 Fürstentum Liechtenstein   Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der  Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle                                                            9 Inkrafttreten auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 gemäss Mitteilung EDK   vom 14. April 2005     415.41    10   Rechte und Pflichten der andern Vereinbarungspartner zu. Nach  liechtensteinischem Recht anerkannte Fachhochschulen oder  Fachhochschul-Studiengänge sind wie die entsprechenden nach  schweizerischem Recht anerkannten Fachhochschulen oder  Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung      415.42   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Zentralschweizer  Fachhochschul-Vereinbarung  vom 15. März 20121   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 70 Ziffer 5 und 13 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19692,   beschliesst:  1. Der Kanton Obwalden tritt der Zentralschweizer Fachhochschul-  Vereinbarung vom 15. September 2011 bei.  2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen, soweit   er ihnen nicht gestützt auf Art. 121 Abs. 6 Bst. b des Bildungsgesetzes  vom 16. März 20063 zustimmen kann, im Rahmen seiner  verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen  sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie  die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  5. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                            1 OGS 2012, 16 und 28  2 GDB 101.0  3 GDB 410.1     415.42    2   Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung  vom 15. September 20114   A ALLGEMEINES   Art. 1 Zweck   1 Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, im  Folgenden Trägerkantone genannt, führen gemeinsam eine  Fachhochschule im Sinne der Bundesgesetzgebung.   2 Mit dieser Vereinbarung regeln die Trägerkantone die Führung und  Finanzierung der Fachhochschule mit dem Zweck, in der Zentralschweiz  ein bedarfsgerechtes, praxisorientiertes Fachhochschulangebot  sicherzustellen.  3 Die Vereinbarung regelt darüber hinaus die gemeinsame Förderung der  Forschung und Entwicklung sowie des Wissenstransfers.   Art. 2 Rechtsnatur, Name und Sitz   1 Die Fachhochschule ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt  der Trägerkantone mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht  auf Selbstverwaltung im Rahmen dieser Vereinbarung und des  Leistungsauftrags.  2 Der Name der Fachhochschule wird in der Fachhochschul-Verordnung  festgelegt.  3 Die Fachhochschule hat ihren Sitz in Luzern.   Art. 3 Aufgaben   1 Kernaufgaben der Fachhochschule sind Lehre und Forschung.  2 Die Fachhochschule bietet zudem Weiterbildung und Dienstleistungen  an.                                                            4 OGS 2012, 17 und 58      415.42    3   Art. 4 Zusammenarbeit   1 Die Fachhochschule arbeitet mit anderen Institutionen der Bildung und  Forschung im In- und Ausland zusammen. Sie koordiniert die  Lehrangebote, die Forschungsbereiche und die Dienstleistungen mit  anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf Hochschulstufe.  2 Sie kann insbesondere mit anderen Hochschulen gemeinsame Institute  führen, gemeinsame Lehrveranstaltungen anbieten, gemeinsame  Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchführen und die Infrastruktur  gemeinsam nutzen.   3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und  Forschenden mit dem In- und Ausland sowie die gegenseitige  Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen.   Art. 5 Förderung der Forschung und Entwicklung sowie des  Wissenstransfers   1 Die Fachhochschule fördert im Rahmen des Leistungsauftrags   a. die Forschung und Entwicklung;  b. den Austausch von Wissen, Können und Technologie mit Wirtschaft   und Gesellschaft.  2 Sie kann sich hierfür an Institutionen oder Unternehmen beteiligen.  3 Der Konkordatsrat kann mit Institutionen oder Unternehmen von  regionaler Bedeutung Leistungsvereinbarungen abschliessen. Darin sind  auch der Finanzierungsschlüssel und die Berichterstattung festzulegen.  Solche Leistungsvereinbarungen bedürfen der Einstimmigkeit des  Konkordatsrats.   Art. 6 Freiheit von Lehre und Forschung   Die Fachhochschule wahrt bei ihren Tätigkeiten ihre Unabhängigkeit  sowie die Freiheit von Lehre und Forschung.   Art. 7 Leistungsauftrag   1 Die Trägerkantone erteilen der Fachhochschule einen mehrjährigen  Leistungsauftrag.   2 Im Leistungsauftrag können der Fachhochschule auch  Ausbildungsaufgaben anderer Bildungsstufen übertragen werden, sofern  diese von regionalem Interesse sind und in einem inhaltlichen     415.42    4   Zusammenhang mit dem Ausbildungsangebot der Fachhochschule  stehen.   B AUS- UND WEITERBILDUNG   Art. 8 Grundsatz   Zulassung zum Fachhochschulstudium sowie Studienformen und – umfang, erforderliche Studienleistungen, Abschlüsse und Titel richten sich  nach den Bestimmungen des Bundesrechts und der interkantonalen  Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.   Art. 9 Zulassungsbeschränkungen   1 Der Konkordatsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrats befristete  Zulassungsbeschränkungen verfügen. Er kann   a. die Zulassung zu den Bachelor- und Masterstudiengängen   beschränken, wenn die Nachfrage nach Studienplätzen das Angebot  übersteigt;   b. die Zulassung von ausländischen Studierenden beschränken, die sich  zum Zwecke der Ausbildung in der Schweiz aufhalten.   2 Als Beschränkungsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:  a. Berücksichtigung von Eignungskriterien;  b. Berücksichtigung der Dauer der praktischen Tätigkeit;  c. Wartelisten;  d. Zuweisung an andere Fachhochschulen zur Einschreibung im   Rahmen von Vereinbarungen mit anderen Schulträgern.  3 Beschränkungsmassnahmen können einzeln oder kumulativ angeordnet  werden.   Art. 10 Studiengebühren   1 Die Studierenden haben der Fachhochschule Studiengebühren zu  entrichten.   2 Der Konkordatsrat erlässt auf Antrag des Fachhochschulrats eine  Gebührenverordnung. Die Höhe der Gebühren orientiert sich an den  Studiengebühren vergleichbarer Hochschulen der Schweiz.   3 In begründeten Fällen können für ausländische Studierende, die ihren  Wohnsitz im Ausland haben oder ihren Wohnsitz weniger als zwei Jahre      415.42    5   vor Studienbeginn in die Schweiz verlegt haben, höhere Studiengebühren  festgelegt werden.  4 Nachdiplomstudien und Weiterbildungsveranstaltungen sind  kostendeckend in Rechnung zu stellen. Der Konkordatsrat regelt die  Ausnahmen.   C ANGEHÖRIGE DER FACHHOCHSCHULE   Art. 11 Angehörige   1 Angehörige der Fachhochschule sind Mitarbeitende und Studierende.  2 Sie haben Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.   3 Der Fachhochschulrat regelt die stufengerechte Mitwirkung von  Mitarbeitenden und Studierenden im Statut.   Art. 12 Gleichstellung der Geschlechter   1 Die Fachhochschule fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern.   2 Sie unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.   Art. 13 Personalrecht   1 Für die Mitarbeitenden gilt grundsätzlich das Personalrecht des Kantons  Luzern.   2 Der Konkordatsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrats in einer  Personalverordnung besondere personalrechtliche Bestimmungen  erlassen, die von Absatz 1 abweichen und mit denen den Verhältnissen  der Fachhochschule Rechnung getragen wird.    Art. 14 Rechte und Pflichten der Studierenden   1 Der Fachhochschulrat regelt die Rechte und Pflichten der Studierenden,  die Disziplinarmassnahmen und die entsprechenden Zuständigkeiten.   2 Bei schwerwiegenden Disziplinarfällen ist der Ausschluss vom Studium  an der Fachhochschule möglich.     415.42    6   D ZUSTÄNDIGKEIT KANTONALER BEHÖRDEN   Art. 15 Parlamente der Trägerkantone   Die Parlamente der Trägerkantone haben die Oberaufsicht über die  Fachhochschule. Sie   a. nehmen den mehrjährigen Leistungsauftrag zur Kenntnis;   b. nehmen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag zur   Kenntnis;   c. wählen ihre Mitglieder der Interparlamentarischen   Fachhochschulkommission.    Art. 16 Interparlamentarische Fachhochschulkommission   1 Die Parlamente der Trägerkantone delegieren aus dem Kreis ihrer  Mitglieder für die Dauer der sich aus dem kantonalen Recht ergebenden  Amtszeit je zwei Mitglieder in die Interparlamentarische  Fachhochschulkommission (IFHK). Jedes Kommissionsmitglied verfügt  über eine Stimme.  2 Die IFHK konstituiert sich selbst. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung,  die insbesondere die Organisation und das Abstimmungsverfahren regelt.  3 Die IFHK ist Organ der gemeinsamen Oberaufsicht der Parlamente. Sie  a. überprüft den Vollzug dieser Vereinbarung und erstattet den   Parlamenten Bericht;  b. nimmt zum mehrjährigen Leistungsauftrag Stellung;  c. nimmt die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag, den   Jahresbericht und den Revisionsbericht zur Kenntnis;  d. wird vom Konkordatsrat und den Organen der Fachhochschule   angemessen informiert;  e. kann in die Akten der Fachhochschule Einsicht nehmen und von ihren   Organen Auskünfte einholen;  f. kann dem Konkordatsrat Änderungen dieser Vereinbarung   beantragen;  g. kann den Parlamenten besondere oberaufsichtsrechtliche   Massnahmen beantragen;  h. kann der Revisionsstelle Aufträge erteilen.      415.42    7   Art. 17 Regierungen der Trägerkantone   1 Die Regierungen der Trägerkantone   a. wählen ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Konkordatsrat;   b. genehmigen den mehrjährigen Leistungsauftrag;   c. genehmigen die Berichterstattung zum mehrjährigen Leistungsauftrag.  2 Ein Beschluss gemäss Absatz 1b kommt nur zustande, wenn alle  Regierungen zustimmen.   Art. 18 Konkordatsrat    1 Der Konkordatsrat vertritt gegenüber den Organen der Fachhochschule  die Interessen der Trägerschaft und hat die Aufsicht über die  Fachhochschule.  2 Er setzt sich aus je einem Mitglied jeder Regierung der Trägerkantone  zusammen. Der Vorsitz steht dem Regierungsmitglied des Kantons  Luzern zu. Der Konkordatsrat organisiert sich selbst.  3 Die Wahl, Stellvertretung und Mandatierung der Mitglieder des  Konkordatsrats ist Aufgabe der einzelnen Regierungen der  Trägerkantone.   Art. 19 Zuständigkeiten des Konkordatsrats   1 Der Konkordatsrat  a. bereitet die Geschäfte vor, die von den Regierungen zu beschliessen   sind, und stellt diesen Antrag;   b. regelt den Vollzug der Vereinbarung in der Fachhochschulverordnung   und bei Bedarf in der Personalverordnung;   c.  beschliesst zuhanden des Fachhochschulrats strategische Vorgaben   zur Erarbeitung des Entwicklungs- und Finanzplans;  d. genehmigt den Entwicklungs- und Finanzplan zuhanden des Bundes   sowie die Infrastruktur- und Investitionsplanung;  e. beschliesst die ordentlichen Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone   gemäss Art. 28 sowie ausserordentliche Beiträge gemäss Art. 30  Absatz 3 und genehmigt das jährliche Budget;   f. beschliesst Zulassungsbeschränkungen gemäss Art. 9;  g. wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Fachhochschulrats;   h. wählt die übrigen Mitglieder des Fachhochschulrats;  i. legt die Vergütung des Fachhochschulrats fest;      415.42    8   j. wählt eine fachlich ausgewiesene Revisionsstelle;  k. genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung;  l. verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen   Leistungsauftrag zuhanden der Trägerkantone;  m. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung   zugewiesen sind.  2 Beschlüsse gemäss Absatz 1b-f müssen einstimmig erfolgen. Alle  übrigen Beschlüsse erfolgen mit einfachem Mehr der Mitglieder.   E ORGANE DER FACHHOCHSCHULE   Art. 20 Organe   1 Organe der Fachhochschule sind:   a. der Fachhochschulrat;   b. die Fachhochschulleitung;   c. die Revisionsstelle.   2 Das Statut kann weitere Organe vorsehen.    Art. 21 Fachhochschulrat   1 Der Fachhochschulrat trägt im Rahmen der Vorgaben des  Konkordatsrats die strategische Führungsverantwortung.   2 Er besteht aus fünf bis neun Mitgliedern und setzt sich zusammen aus  Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft  und Kultur. Er wird jeweils für eine Amtszeit gewählt, die der Dauer des  mehrjährigen Leistungsauftrags entspricht.  3 Aus wichtigen Gründen kann der Konkordatsrat den Fachhochschulrat  oder einzelne Mitglieder jederzeit abberufen.    Art. 22 Zuständigkeiten des Fachhochschulrats   Der Fachhochschulrat  a. ist verantwortlich für die Erfüllung des mehrjährigen Leistungsauftrags;   b. überwacht die Qualität der Leistungen der Fachhochschule;   c. regelt die Organisation der Fachhochschule und die Aufgaben der   Fachhochschulleitung in einem Statut;      415.42    9   d. stellt dem Konkordatsrat Antrag zu besonderen personalrechtlichen  Bestimmungen;   e. wählt die Fachhochschulleitung;   f. stellt dem Konkordatsrat Antrag zum Entwicklungs- und Finanzplan,   zum mehrjährigen Leistungsauftrag und zu den jährlichen  Finanzierungsbeiträgen gemäss Art. 28;   g. verabschiedet das jährliche Budget zuhanden des Konkordatsrats;  h. verabschiedet den Jahresbericht und die Jahresrechnung zuhanden   des Konkordatsrats;  i. nimmt zuhanden des Konkordatsrats Stellung zum Revisionsbericht;   j. verabschiedet die Berichterstattung zum mehrjährigen   Leistungsauftrag zuhanden des Konkordatsrats;  k. erlässt die notwendigen Reglemente;   l. erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diese Vereinbarung oder   das Vollzugsrecht zugewiesen sind.    Art. 23 Fachhochschulleitung   1 Die Fachhochschulleitung trägt die operative Führungsverantwortung.  Sie wirkt bei der Erarbeitung der Strategie mit und setzt diese um.   2 Organisation und Aufgaben der Fachhochschulleitung werden im Statut  geregelt.   Art. 24 Revisionsstelle   1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung der  Fachhochschule.   2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und stellt Antrag zur  Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.   F STEUERUNG UND FINANZIERUNG   Art. 25 Steuerung   1 Die Trägerkantone steuern die Fachhochschule über mehrjährige  Leistungsaufträge. Der Leistungsauftrag basiert auf dem Entwicklungs-  und Finanzplan.   2 Im Leistungsauftrag werden insbesondere festgelegt:  a. die Entwicklungsschwerpunkte;     415.42    10   b. die Leistungs- und Finanzziele der Fachhochschule;  c. die geplanten Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone;  d. die Berichterstattung.  3 Der Leistungsauftrag hat in der Regel eine Laufzeit von vier Jahren.  4 Der Entwicklungs- und Finanzplan orientiert sich an den Vorgaben des  Bundes.   Art. 26 Grundsätze des Finanz- und Rechnungswesens   1 Die Fachhochschule wird im Rahmen der Vorgaben des Bundes nach  betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Sie verfügt über die  notwendigen Instrumente, insbesondere eine Finanzbuchhaltung, eine  Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine rollende Finanzplanung.  2 Der Konkordatsrat legt in der Fachhochschul-Verordnung die Standards  der Rechnungslegung fest.  3 Für die nur von einem einzelnen Trägerkanton finanzierten  Leistungsangebote sind die Kosten und Erträge separat auszuweisen.    Art. 27 Finanzierung   1 Die Fachhochschule finanziert ihre Aufwendungen durch:   a. Beiträge der Trägerkantone;   b. Beiträge des Bundes;   c. Beiträge der Nicht-Trägerkantone für ihre Studierenden;   d Gebühren der Studierenden;   e. Entgelte für Leistungen an Dritte;   f. weitere Drittmittel.5  2 Dienstleistungen sind grundsätzlich kostendeckend zu erbringen.    Art. 28 Jährlicher Finanzierungsbeschluss   1 Gestützt auf den Leistungsauftrag und die rollende Finanzplanung  beschliesst der Konkordatsrat jährlich über die Finanzierungsbeiträge der  Trägerkantone.   2 Er kann dabei die Beiträge der Trägerkantone an Veränderungen der  Rahmenbedingungen anpassen, soweit das Erreichen der im                                                           5 Die Bst. e, f und g - gestützt auf Art. 11c Publikationsgesetz - formlos geändert in   Bst. d, e und f      415.42    11   mehrjährigen Leistungsauftrag definierten Leistungsziele dadurch nicht in  Frage gestellt wird.  3 Sofern der Konkordatsrat für ein Jahr keinen neuen  Finanzierungsbeschluss fällt, schulden die Konkordatskantone die  Finanzierungsbeiträge gemäss letztem Finanzierungsbeschluss.   Art. 29 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone   1 Die Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone setzen sich zusammen  aus:  a. den Beiträgen pro studierende Person aus den Trägerkantonen, wie   sie gemäss interkantonalem Recht auch für Studierende aus Nicht- Trägerkantonen geschuldet sind;   b. dem Globalbeitrag an die Betriebskosten;  c. der Finanzierung der baulichen Infrastruktur;  d. dem Sockelbeitrag für die anwendungsorientierte Forschung und   Entwicklung;  e. der Abgeltung der Standortvorteile durch die Standortkantone der   Fachhochschule;  f. der Pauschale für die Finanzierung der Aufwendungen des   Konkordatsrats und der Interparlamentarischen  Fachhochschulkommission.   2 Von der Summe der Beiträge gemäss Absatz 1b-d wird die Abgeltung  des Standortvorteils gemäss Absatz 1e in Abzug gebracht. Die  verbleibenden Beiträge werden nach Massgabe der durchschnittlichen  Zahl der Studierenden des vorletzten Kalenderjahrs auf die  Trägerkantone aufgeteilt.  3 Die Finanzierung der baulichen Infrastruktur ist so zu bemessen, dass  damit die laufenden Kosten für die bauliche Infrastruktur einschliesslich  Abschreibungen und Verzinsungen gedeckt werden können.   4 Die Abgeltung der Standortvorteile gemäss Absatz 1e beträgt 6 Prozent  des Umsatzes, der gemäss Budget im jeweiligen Standortkanton von  einer zur Fachhochschule gehörenden Institution zu erwarten ist.  5 Die Pauschale gemäss Absatz 1f wird von den Trägerkantonen zu  gleichen Teilen getragen.   6 Im Auftrag eines einzelnen Trägerkantons geführte Bildungsangebote  sind von diesem kostendeckend zu finanzieren.  7 Weitere Einzelheiten zur Finanzierung werden in der Fachhochschul- Verordnung geregelt.     415.42    12   Art. 30 Finanzkompetenz   1 Der Fachhochschulrat beschliesst im Rahmen des mehrjährigen  Leistungsauftrags jährlich das Budget der Fachhochschule. Das Budget  bedarf der Genehmigung des Konkordatsrats.   2 Die Fachhochschule kann für am Jahresende noch nicht  abgeschlossene Projekte zweckgebundene Rückstellungen bilden.  3 Die Fachhochschule kann Verpflichtungen über die Dauer des  mehrjährigen Leistungsauftrags hinaus eingehen, sofern dafür keine  Erhöhung der Finanzierungsbeiträge durch die Trägerkantone nötig ist.  Benötigt sie darüber hinaus zusätzliche Mittel, beantragt der  Fachhochschulrat dem Konkordatsrat ausserordentliche Beiträge.    Art. 31 Eigenkapital   1 Das Eigenkapital besteht aus einer Pflichtreserve und einer freien  Reserve.   2 Die Pflichtreserve darf nur zur Deckung von Betriebsverlusten oder für  Massnahmen zur Weiterführung der Fachhochschule bei schlechtem  Geschäftsgang verwendet werden. Über Entnahmen entscheidet der  Konkordatsrat.   3 Die Finanzkompetenzen zur Verwendung der freien Reserve werden in  der Fachhochschul-Verordnung geregelt.  4 Die Fachhochschul-Verordnung regelt die Rückerstattung an die  Trägerkantone, wenn ein festzulegender Höchstwert überschritten wird.   Art. 32 Ergebnisverwendung    1 40 Prozent des Jahresgewinns werden der Pflichtreserve zugewiesen,  bis diese 50 Prozent des maximal zulässigen Eigenkapitals erreicht.  2 Der verbleibende Ertragsüberschuss wird der freien Reserve  zugewiesen, bis das maximale Eigenkapital erreicht ist. Danach  verbleibende Überschüsse werden den Kantonen zurückerstattet.   Art. 33 Bauliche Infrastruktur   1 Die Fachhochschule nutzt für ihre Tätigkeit Liegenschaften, die sie von  den Standortkantonen oder von Dritten zu marktgerechten Mietpreisen  mietet.      415.42    13   2 Die Erarbeitung der langfristigen strategischen Infrastrukturplanung  erfolgt durch den jeweiligen Standortkanton. Sie ist mit der aktuellen  Entwicklungs- und Finanzplanung der Fachhochschule abzustimmen. Die  Fachhochschule wird vom Standortkanton einbezogen. Die langfristige  strategische Infrastrukturplanung wird dem Fachhochschulrat und dem  Konkordatsrat zur Genehmigung vorgelegt. Der Konkordatsrat sorgt für  die Abstimmung der Planungen unter den Standortkantonen.  3 Der Konkordatsrat setzt eine paritätische Kommission für bauliche  Infrastruktur ein. Diese ist zuständig für die Konkretisierung und  Umsetzung der langfristigen Planung.   4 Der Abschluss von Mietverträgen liegt in der Zuständigkeit der  Fachhochschulleitung. Die Verordnung regelt, für welche Mietverträge die  einstimmige Zustimmung des Konkordatsrats notwendig ist.   Art. 34 Steuerfreiheit   Die Fachhochschule ist in den Trägerkantonen von allen kantonalen und  kommunalen Steuern befreit.   Art. 35 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit   1 Für die Verbindlichkeiten der Fachhochschule haften die Kantone  subsidiär. Gegenüber Dritten haften sie solidarisch, im internen Verhältnis  haften sie gemäss dem Finanzierungsanteil im Zeitpunkt der Entstehung  einer Verpflichtung.   2 Die Fachhochschule ist gehalten, besondere Risiken zu versichern.   3 Die Organe der Fachhochschule und die Mitarbeitenden haften für  Schäden, die sie der Fachhochschule aus absichtlicher oder  grobfahrlässiger Pflichtverletzung verursachen.   G RECHTSPFLEGE   Art. 36 Vollzug   1 Der Konkordatsrat ist für den Vollzug dieser Vereinbarung  verantwortlich.  2 Für Bereiche, die in dieser Vereinbarung nicht geregelt sind, gilt das  Recht des Sitzkantons.     415.42    14   3 Beschlüsse und Entscheide über öffentlich-rechtliche Ansprüche der  Fachhochschule sind im Sinne der Gesetzgebung über Schuldbetreibung  und Konkurs vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt.   Art. 37 Titelschutz   1 Wer die Ausbildung an der Fachhochschule erfolgreich abschliesst, ist  zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt.  2 Ein unrechtmässiger Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn  verliehen hat.  3 Wer einen durch diese Vereinbarung geschützten Titel führt, ohne dazu  berechtigt zu sein, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck  erweckt, er habe eine entsprechende anerkannte Ausbildung  abgeschlossen, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist  strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.   Art. 38 Rechtsmittel   1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit der Zulassung sowie der Aus-  und Weiterbildung von Studierenden kann innert 20 Tagen schriftlich  Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind  Disziplinarentscheide.  2 Gegen Disziplinarentscheide, Einspracheentscheide und die übrigen  Entscheide, die von Organen der Fachhochschule gestützt auf diese  Vereinbarung beziehungsweise deren Folgeerlasse getroffen werden,  kann beim Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern  Verwaltungsbeschwerde geführt werden.  3 Gegen Entscheide dieses Departementes ist die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, sofern sie das Gesetz über die  Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 nicht  ausschliesst.  4 Das Verfahren und der Weiterzug richten sich nach den Bestimmungen  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern.   Art. 39  Streitschlichtung   1 Streitigkeiten aus dem Vollzug dieser Vereinbarung zwischen den  Trägerkantonen sollen einvernehmlich beigelegt werden.   2 In Fällen, in denen eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit  nicht möglich ist, richtet sich das Verfahren zur Streitschlichtung nach den      415.42    15   Bestimmungen der Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005.   H SCHLUSSBESTIMMUNGEN   Art. 40 Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Konkordatsrat des  Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordats vom 2. Juli 1999 (FHZ- Konkordat) gegenüber erklärt.   Art. 41 Kündigung   1 Diese Vereinbarung kann jeweils auf Ende eines Kalenderjahres unter  Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren schriftlich gekündigt  werden.  2 Die verbleibenden Kantone entscheiden über allfällige Anpassungen  oder die Aufhebung der Vereinbarung, falls dies von einem der  verbleibenden Vereinbarungskantone verlangt wird.  3 Im Falle einer Kündigung einigen sich die Regierungen der  Trägerkantone über die Modalitäten des Austritts bzw. der Aufhebung der  Vereinbarung. Dabei ist den bestehenden Verpflichtungen und den  Anteilen der von den Kantonen eingebrachten Güter Rechnung zu tragen.   Art. 42 Inkrafttreten der Vereinbarung   1 Der Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli1999 legt das Datum  des Inkrafttretens dieser Vereinbarung fest. Bedingung für das  Inkrafttreten ist der Beitritt aller Zentralschweizer Kantone.6  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  3 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird das FHZ-Konkordat vom 2.  Juli 19997  aufgehoben.                                                            6 Vom Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 1999 mit Beschluss vom 19.   September 2012 in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2013  7 OGS 2000, 13     415.42    16   Art. 43 Übergangsbestimmungen   1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die  Fachhochschule vom Kanton Luzern die Hochschule Technik +  Architektur, die Hochschule für Wirtschaft sowie die Hochschule für  Gestaltung und Kunst.   2 Die Übernahme der Hochschulen gemäss Artikel 3 des FHZ-Konkordats  vom 2. Juli 1999 durch die Fachhochschule wird zwischen den bisherigen  Trägern und dem Konkordatsrat des FHZ-Konkordats vom 2. Juli 1999  durch Vertrag geregelt. Die Verträge regeln insbesondere die Übernahme  von Rechten und Pflichten der bisherigen Träger sowie die Übernahme  von Aktiven und Passiven. Die Verträge bedürfen für ihre Gültigkeit der  einstimmigen Zustimmung des Konkordatsrats.  3 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt die  Fachhochschule die Rechtsnachfolge des Zentralschweizer  Fachhochschul-Konkordats vom 2. Juli 1999. Sie übernimmt damit alle  aus diesem Konkordat entstandenen vertraglichen Rechte und Pflichten  sowie dessen Aktiven und Passiven.  4 Insoweit und solange neues Vollzugsrecht zu dieser Vereinbarung nicht  erlassen ist, gelten die bisherigen Ausführungserlasse des FHZ- Konkordats vom 2. Juli 1999, soweit sie dieser Vereinbarung nicht  widersprechen.


text:
415.421

    Zentralschweizer Fachhochschul-Verordnung

    (ZFHVo)

    vom 14.12.2012 (Stand 01.01.2021)

    Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,

      gestützt auf Artikel 19 Absatz 1b der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung vom 15. September 2011[1],

    beschliesst:

1. ALLGEMEINES

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung vom 15. September 2011[2].

Art. 2

Name

1

Die Fachhochschule trägt den Namen „Hochschule Luzern“.

2

Das Erscheinungsbild enthält die Bezeichnung „FH Zentralschweiz“. Im Übrigen liegt das Erscheinungsbild in der Zuständigkeit der Fachhochschulleitung.

2. FINANZIERUNG

Art. 3

Entwicklungs- und Finanzplan, Leistungsauftrag

1

Der Entwicklungs- und Finanzplan basiert auf dem Leitbild und der Strategie der Fachhochschule sowie auf den Zielvorgaben des Bundesrates, des Konkordatsrates und des Fachhochschulrates und folgt dem Grundsatz der rollenden Planung.

2

Die Dauer des mehrjährigen Leistungsauftrages richtet sich nach dem Entwicklungs- und Finanzplan. Er tritt jeweils ein Jahr vor dem Entwicklungs- und Finanzplan in Kraft.

3

Der Fachhochschulrat legt dem Konkordatsrat die rollende 4-jährige Finanzplanung jährlich zur Kenntnisnahme vor.

Art. 4

Standards der Rechnungslegung

1

Für die Rechnungslegung der Fachhochschule sind die Standards von Swiss GAAP FER mit Ausnahme von Standard Nr. 13 anzuwenden. *

2

Die langfristigen Mietverträge werden im Anhang zur Jahresrechnung offengelegt. *

Art. 5

Anpassungen jährliche Finanzierung

1

Die jährlichen Finanzierungsbeiträge sind so zu bemessen, dass die im Leistungsauftrag definierten Leistungsziele mit den bereitgestellten Mitteln erreicht werden können.

2

Gründe für eine allfällige Anpassung der jährlichen Finanzierungsbeiträge sind:

        a.

        unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragsüberschüsse;

        b.

        gravierende Veränderungen in den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Teuerung, Steuererträge u.Ä.);

        c.

        Veränderungen in den Beitragstarifen des Bundes oder der Kantone (FHV-Beiträge);

        d.

        im Leistungsauftrag nicht vorgesehene Änderungen des Umfangs der zu erbringenden Leistungen (z.B. Eröffnung oder Schliessung von Studiengängen).

3

Veränderungen in den Studierendenzahlen haben direkten Einfluss auf die von den Kantonen zu leistenden FHV-Beiträge. Sie fliessen in die rollende Finanzplanung ein, sind jedoch nicht Gegenstand des jährlichen Finanzierungsbeschlusses.

Art. 6

Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone

1

Die Pauschale für die Finanzierung der Aufwendungen des Konkordatsrates und der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission beträgt 20 000 Franken pro Kanton und Jahr.

2

Den Trägerkantonen wird für die Beiträge pro studierende Person nach den Vorgaben der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juni 2003 Rechnung gestellt. Für die übrigen Beiträge werden zwei Teilrechnungen – zahlbar per 31. März und per 31. Oktober – erstellt. Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

Art. 7

Eigenkapital
      1. Pflichtreserve

1

Die Pflichtreserve beträgt höchstens 5 Prozent des Jahresumsatzes gemäss der letzten genehmigten Jahresrechnung.

Art. 8

2. Freie Reserve

1

Die freie Reserve beträgt höchstens 5 Prozent des Jahresumsatzes gemäss der letzten genehmigten Jahresrechnung.

2

Die Fachhochschulleitung kann zulasten der freien Reserve pro Rechnungsjahr in eigener Kompetenz über maximal 250 000 Franken verfügen. Über darüber hinausgehende Entnahmen aus der freien Reserve entscheidet der Fachhochschulrat.

Art. 9

3. Rückerstattung an die Trägerkantone

1

Übersteigt das Eigenkapital (Pflichtreserve und freie Reserve) den zulässigen Höchstbetrag, wird der überschüssige Kapitalanteil den Trägerkantonen innert 30 Tagen nach Genehmigung des Rechnungsabschlusses zurückerstattet.

2

Der Verteilschlüssel richtet sich nach den durchschnittlichen Finanzierungsbeiträgen der Trägerkantone der letzten drei abgeschlossenen Rechnungsjahre. Bei der Berechnung werden alle Finanzierungsbeiträge gemäss Artikel 29 Absatz 1 der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung berücksichtigt.

3. BAULICHE INFRASTRUKTUR

Art. 10

Kompetenzen für den Abschluss von Mietverträgen

1

Mietverträge mit einer Mietzinssumme von über 200 000 Franken pro Jahr bedürfen der einstimmigen Genehmigung durch den Konkordatsrat.

Art. 11

Infrastrukturplanung und Liegenschaftenbewirtschaftung durch die Standortkantone

1

Die Leistungen der Standortkantone im Bereich der Infrastrukturplanung und der Liegenschaftsbewirtschaftung und deren Entschädigung werden zwischen Konkordatsrat und Standortkantonen durch Leistungsvereinbarung geregelt.

Art. 12

Raumkosten

1

Nutzt die Fachhochschule Gebäude, die einem Vereinbarungskanton gehören, ist ein Mietzins festzulegen, der auf dem Anschaffungs- oder dem Erstellungswert basiert. Dabei sind die durch den Bund und die übrigen Vereinbarungskantone an den Bau des Gebäudes geleisteten Beiträge abzuziehen.

4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 13

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

    OGS 2012, 85


text:
415.422

    Personalverordnung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz

    (PVo-HSLU)

    vom 06.07.2016 (Stand 01.10.2021)

    Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,

      gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung vom 15. September 2011[1],

    beschliesst:

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Personalverordnung unterstehen die Dozierenden sowie die Assistierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden der Hochschule Luzern.

2

Die Artikel 2-7, 12-14, 17-19, 21, 21a, 23 und 23a gelten zusätzlich für die technischen und administrativen Mitarbeitenden. *

Art. 2

Verhältnis zum kantonalen Personalrecht

1

Soweit diese Verordnung keine abweichenden Vorschriften enthält, ist das Personalrecht des Kantons Luzern anwendbar.

2. ZUSTÄNDIGKEITEN

Art. 3

Personalpolitische Grundsätze

1

Der Fachhochschulrat legt die Grundsätze der Personalpolitik fest.

Art. 4

Zuständigkeit für die Begründung, die Beendigung und die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses

1

Zuständig für die Begründung, die Beendigung und die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses sowie für die damit verbundenen vorsorglichen Massnahmen sind

        a.

        der Fachhochschulrat für die Rektorin oder den Rektor,

        b.

        der Fachhochschulrat für die Direktorinnen oder Direktoren auf Antrag der Rektorin oder des Rektors,

        c.

        die Direktorin oder der Direktor für die Vizedirektorinnen oder Vizedirektoren der Departemente der Hochschule Luzern, vorbehältlich der Zustimmung durch die Rektorin oder den Rektor sowie

        d.

        die Mitglieder der Fachhochschulleitung für die Mitarbeitenden ihres Zuständigkeitsbereichs.

Art. 5

Zuständigkeit für die übrigen personalrechtlichen Entscheide

1

Die gemäss Artikel 4 zuständige Instanz ist auch für die übrigen personalrechtlichen Entscheide zuständig.

2

Für die Direktorinnen und Direktoren ist die Rektorin oder der Rektor zuständig.

3

Die zuständige Instanz kann die Zeichnungsbefugnis für die übrigen personalrechtlichen Entscheide intern regeln oder übertragen.

Art. 6

Ausführungsbestimmungen

1

Die Fachhochschulleitung erlässt Ausführungsbestimmungen zum Vollzug des Personalrechts.

3. ARBEITSVERHÄLTNIS

3.1. Begründung

Art. 7

Begründung des Arbeitsverhältnisses

1

Das Arbeitsverhältnis wird mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet.

2

Es gelten die gleichen Bedingungen wie für ein Anstellungsverhältnis, das durch einen Wahlakt begründet wird. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

3

Eine Abweichung von den Anstellungsbedingungen gemäss § 8 des Personalgesetzes des Kantons Luzern vom 26. Juni 2001[2] ist im Rahmen von § 4 der Personalverordnung des Kantons Luzern vom 24. September 2002[3] möglich.

3.2. Befristete Arbeitsverhältnisse

Art. 8

Dozierende mit befristeter Anstellung

1

Die Befristung der Arbeitsverhältnisse von hauptamtlichen Dozierenden ist grundsätzlich für längstens drei Jahre in Folge zulässig. Falls das Arbeitsverhältnis nach Ablauf dieser Zeitdauer verlängert wird, hat es die Wirkung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

2

Bei längeren Abwesenheiten einer oder eines Dozierenden infolge Urlaubs oder Arbeitsunfähigkeit kann das befristete Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Art. 9

Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende

1

Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende mit befristeter Anstellung werden bis zu maximal fünf Jahren angestellt. Falls das Arbeitsverhältnis nach Ablauf dieser Zeitdauer verlängert wird, hat es die Wirkung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

3.3. Bandbreitenverträge für Dozierende

Art. 10

1

Aus schulorganisatorischen Gründen können Dozierende mit einem variablen Pensum angestellt werden (Bandbreitenvertrag). Die Bandbreite beträgt im Normalfall maximal 20 Prozent des Pensums. In begründeten Fällen kann auch bei kleineren Pensen eine Bandbreite von maximal 20 Stellenprozenten vereinbart werden.

2

Eine Anpassung innerhalb dieser Bandbreite kann ohne Einhaltung von gesetzlichen Fristen (auch Sperrfristen) erfolgen, ist aber nur auf Semesterbeginn möglich und mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich mitzuteilen.

3

Auf Verlangen der oder des Mitarbeitenden erfolgt die Lohnanpassung erst auf Ende des dritten Monats nach Mitteilung. Die bezahlten, aber nicht geleisteten Arbeitsstunden werden als Minusstunden erfasst und können durch zusätzliche Aufträge oder in der Pensenplanung des folgenden Studienjahres wieder ausgeglichen werden.

3.4. Dozierende Nicht-Fachhochschulbereich

Art. 11

1

Die Lehrpensen sowie die Lohneinreihung der Dozierenden im Nicht-Fachhochschulbereich werden in den Ausführungsbestimmungen zum Personalrecht der Hochschule Luzern geregelt. Die Lohneinreihung erfolgt dabei im Rahmen der Lohnklassen 22-26 der Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste des Kantons Luzern vom 2. Mai 2005[4].

3.5. Beendigung

Art. 12

Beendigung aus Altersgründen

1

Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende nach der Erfüllung des 65. Altersjahres. Für Dozierende endet es mit dem Semester, in dem sie das 65. Altersjahr erfüllen. *

2

Aus wichtigen betrieblichen Gründen können Mitarbeitende nach dem Zeitpunkt der ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Altersgründen befristet in einem beiderseits auflösbaren Arbeitsverhältnis von bis zu fünf Jahren angestellt werden. Dieses Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende beziehungsweise Semesterende nach der Erfüllung des 70. Altersjahres. *

3

In Ausnahmefällen können Mitarbeitende auch nach der Erfüllung des 70. Altersjahres beschäftigt werden. In diesem Fall ist eine erneute befristete Anstellung möglich. *

4

Die Anstellungen gemäss Absätze 2 und 3 müssen von der Rektorin oder vom Rektor bewilligt werden. *

4. ARBEITSZEIT

4.1. Assistierende sowie wissenschaftliche, technische und administrative Mitarbeitende

Art. 13

Arbeitszeitsaldo

1

Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo, das heisst geleistete Mehr- oder Minderstunden, errechnet sich aus der Differenz zwischen der geleisteten Arbeitszeit und der Soll-Arbeitszeit.

2

Mitarbeitende bis und mit Lohnklasse 13 können von einem Kalenderjahr auf das nächste einen positiven Arbeitszeitsaldo von maximal 75 Stunden übertragen. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.

3

Mitarbeitende ab Lohnklasse 14 können von einem Kalenderjahr auf das nächste bei einem Vollzeitpensum einen positiven Arbeitszeitsaldo von maximal 350 Stunden übertragen. Ein darüber hinausgehender positiver Arbeitszeitsaldo ist weder auf das nächste Kalenderjahr übertragbar noch wird er ausbezahlt.

4

Der negative Arbeitszeitsaldo darf bei einem Vollzeitpensum Ende Kalenderjahr 30 Stunden nicht überschreiten.

Art. 14

Ausgleich des Arbeitszeitsaldos

1

Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist grundsätzlich durch Verkürzung der täglichen Soll-Arbeitszeit oder durch ganz- oder halbtägigen Ausgleich zu kompensieren.

2

Ein negativer Arbeitszeitsaldo ist innerhalb eines Jahres zu kompensieren, soweit er bei einem Vollzeitpensum 30 Stunden übersteigt. In begründeten Fällen können Ausnahmen oder eine entsprechende Lohnkürzung bewilligt werden.

3

Die Vergütung eines positiven Arbeitszeitsaldos für Mitarbeitende bis und mit Lohnklasse 13 ist ausnahmsweise in begründeten Fällen möglich.

4

Mitarbeitenden ab Lohnklasse 14 kann vom maximal übertragbaren positiven Arbeitszeitsaldo gemäss Artikel 13 Absatz 3 bei einem Vollzeitpensum pro Kalenderjahr eine Auszahlung von maximal 150 Stunden bewilligt werden, wenn eine zeitliche Kompensation nicht möglich ist. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann von dieser Regelung abgewichen werden. Die Auszahlung muss von der zuständigen Direktorin oder dem zuständigen Direktor bzw. von der Rektorin oder dem Rektor bewilligt werden.

5

Die Mitglieder der Fachhochschulleitung haben keinen Anspruch auf Vergütung des positiven Arbeitszeitsaldos.

6

Ein negativer Arbeitszeitsaldo führt spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Besoldungsrückforderung. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.

4.2 Dozierende

Art. 15

Arbeitszeitsaldo

1

Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo, das heisst geleistete Mehr- oder Minderstunden, errechnet sich aus der Differenz zwischen der geleisteten Arbeitszeit und der jährlichen Soll-Arbeitszeit.

2

Dozierende können von einem Studienjahr auf das nächste bei einem Vollzeitpensum einen positiven Arbeitszeitsaldo von maximal 350 Stunden übertragen. Ein darüber hinausgehender positiver Arbeitszeitsaldo ist weder auf das nächste Studienjahr übertragbar noch wird er ausbezahlt.

3

Der negative Arbeitszeitsaldo darf bei einem Vollzeitpensum Ende Studienjahr 200 Stunden nicht überschreiten.

Art. 16

Ausgleich des Arbeitszeitsaldos

1

Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist grundsätzlich zeitlich zu kompensieren.

2

Ein negativer Arbeitszeitsaldo ist innerhalb eines Jahres zu kompensieren, soweit er bei einem Vollzeitpensum 200 Stunden übersteigt. In begründeten Fällen können Ausnahmen oder eine entsprechende Lohnkürzung bewilligt werden.

3

Vom maximal übertragbaren positiven Arbeitszeitsaldo gemäss Artikel 15 Absatz 2 kann bei einem Vollzeitpensum pro Studienjahr eine Auszahlung von maximal 150 Stunden bewilligt werden, wenn eine zeitliche Kompensation nicht möglich ist. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann von dieser Regelung abgewichen werden. Die Auszahlung muss von der zuständigen Direktorin bzw. dem zuständigen Direktor bewilligt werden.

4

Die Mitglieder der Fachhochschulleitung haben keinen Anspruch auf Vergütung des positiven Arbeitszeitsaldos.

5

Ein negativer Arbeitszeitsaldo führt spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Besoldungsrückforderung. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.

5. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Art. 17

Lohnfortzahlung bei Krankheit

1

Die Hochschule Luzern kann für die Lohnfortzahlung bei Krankheit eine Krankentaggeldversicherung abschliessen. Die Prämien werden von der Hochschule Luzern und den Mitarbeitenden je zur Hälfte getragen.

2

Die Fachhochschulleitung entscheidet über die Verwendung der Sozialversicherungsprämien, die zufolge Leistungen der Krankentaggeldversicherung den Sozialversicherungen nicht geschuldet sind.

Art. 18

Mitarbeitende nach Erfüllung des 65. Altersjahres *

1

Die Fortzahlung der Besoldung bei Arbeitsunfähigkeit dauert für Mitarbeitende nach Erfüllung des 65. Altersjahres während einer allfälligen Probezeit einen Monat und danach maximal 120 Kalendertage. *

Art. 19

Vaterschaftsurlaub

1

Der Mitarbeiter hat bei der Geburt eines eigenen Kindes Anspruch auf einen besoldeten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, welcher innert acht Wochen nach der Geburt bezogen werden muss.

Art. 20

Professoren-Titel

1

Der Fachhochschulrat kann Dozierenden auf Antrag der Rektorin oder des Rektors den Titel einer Professorin oder eines Professors verleihen. Ein Anspruch auf die Titelverleihung besteht nicht.

2

Der Fachhochschulrat legt die Voraussetzungen für die Verleihung, den Entzug und das Erlöschen des Titels fest und regelt das Verfahren.

Art. 21

Geistiges Eigentum

1

Erfindungen, welche die Mitarbeitenden im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit machen, gehören der Hochschule Luzern. Handelt es sich um Gelegenheits- oder Zufallserfindungen oder wurden diese nur teilweise im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit geschaffen, spricht die Hochschule Luzern den Mitarbeitenden eine angemessene Vergütung zu oder überträgt ihnen die Erfindung zum Eigentum.

2

Für urheberrechtlich geschützte Werke, welche die Mitarbeitenden während der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit schaffen, steht ihnen das Urheberrecht zu. Der Hochschule Luzern steht daran ein zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches und umfassendes Verwendungsrecht zu. Dasselbe gilt für Werke, welche die Mitarbeitenden nur teilweise im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen haben. Die Verwendungsaktivitäten sind im Sinne der Interessen der Hochschule Luzern und der Treuepflichten mit der oder dem Vorgesetzten zu vereinbaren.

3

Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, auf geistiges Eigentum Dritter, welches sie im Rahmen ihrer Tätigkeit verwenden, hinzuweisen

Art. 21a *

Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im Zusammenhang mit COVID-19

1

Die Fachhochschulleitung kann für Mitarbeitende im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie die Teilnahme an repetitiven Pool-Tests anordnen. Die vorgesetzte Person oder die zuständige HR-verantwortliche Person darf die Teilnahme überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung darf einzig zur Umsetzung von angemessenen Schutzmassnahmen verwendet werden.

2

Für Mitarbeitende, welche in zertifikatspflichtigen Lehrveranstaltungen tätig sind, kann die Fachhochschulleitung das Vorliegen eines gültigen Covid-Zertifikats (3G: «getestet», «geimpft», «genesen») anordnen. Allfällige Testkosten werden übernommen. Die Überprüfung der Zertifikate darf an Dritte delegiert werden. Wenn möglich ist das datenminimierte Zertifikat ohne Gesundheitsdaten («Zertifikat Light») zu benutzen.

6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 22

Übergangsbestimmung für befristete Arbeitsverhältnisse

1

Anstellungsverhältnisse aus der Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung sind an die gemäss Artikel 8 und 9 geltende Höchstdauer von befristeten Arbeitsverhältnissen anrechenbar.

Art. 23

Übergangsbestimmung zur Arbeitszeit

1

Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel 13 und 15 die Höchstgrenze des übertragbaren positiven Arbeitszeitsaldos überschritten, muss der Abbau oder Ausgleich auf das zulässige Maximum für Assistierende, wissenschaftliche, technische und administrative Mitarbeitende bis spätestens 31. Dezember 2017 und für Dozierende bis spätestens 31. August 2018 erfolgen.

Art. 23a *

Befristung Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im Zusammenhang mit COVID-19

1

Artikel 21a tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft und gilt längstens bis zum 24. Januar 2022. Wird die Zertifikatspflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Artikel 25 Absätze 2bis und 2ter der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) vom Bundesrat früher aufgehoben, entfällt Artikel 21a auf denselben früheren Zeitpunkt.

Art. 24

Aufhebung bisheriges Recht

1

Die Personalverordnung der Hochschule Luzern vom 14. Dezember 2012[5] wird aufgehoben.

Art. 25

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 47

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. September 2016

      Aufgehobener Erlass: Personalverordnung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (PVo-HSLU) vom 14. Dezember 2012 (OGS 2012, 85)

      Die Zwischentitel wurden aus technischen Gründen umnummeriert.

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 8. Mai 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (OGS 2020, 21)

      - Nachtrag vom 1. Oktober 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021, befristet bis längstens 14. Februar 2021 (siehe Art. 23a; OGS 2021, 32)

    OGS 2016, 47


text:
415.423

    Verordnung
    über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz

    (Gebührenverordnung-HSLU)

    vom 14.12.2012 (Stand 01.09.2013)

    Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,

      gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-Vereinbarung vom 15. September 2011[1],

    beschliesst:

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Studiengebühren der Hochschule Luzern im Bereich der Aus- und Weiterbildung.

2

Für Bildungsangebote, welche in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen geführt werden, kann der Rektor oder die Rektorin auf Antrag der Hochschulleitung von dieser Verordnung abweichende Gebühren festlegen.

3

Für Gaststudierende im Rahmen nationaler oder internationaler Mobilitätsprogramme gelten die Studiengeldregelungen der entsprechenden Abkommen.

Art. 2

Rechtsverweis

1

Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, kommen die Bestimmungen des Gebührengesetzes des Kantons Luzern vom 14. September 1993[2] subsidiär zur Anwendung.

2. AUFNAHME- UND STUDIENGEBÜHREN

Art. 3

Gebühren für das Aufnahmeverfahren

1

Die Gebühr für das Aufnahmeverfahren zu Bachelor- oder Masterstudiengängen beträgt (je nach Aufwand) Fr. 200.– bis Fr. 900.–.

2

Bei einem Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium innerhalb der Hochschule Luzern kann die Gebühr für das Aufnahmeverfahren erlassen werden.

3

Die Gebühr für die Nachbearbeitung von Aufnahmegesuchen beträgt (je nach Aufwand) maximal Fr. 500.–.

4

Über die genaue Höhe der Gebühren entscheidet das aufnehmende Departement der Hochschule Luzern.

5

Die Anmeldung zur Aus- oder Weiterbildung ist verbindlich. Nach Ablauf der Anmeldefrist werden die Gebühren nicht zurückerstattet.

Art. 4

Gebühren im Bereich Ausbildung

1

Die allgemeinen Studiengebühren im Bereich Ausbildung betragen

        a.

        für immatrikulierte Studierende pro Semester Fr. 800.–;

        b.

        für Hörerinnen und Hörer, pro Semester mindestens Fr. 200.– bis maximal Fr. 800.–, abgestuft nach Zahl der ECTS-Punkte aller besuchten Veranstaltungen.

2

Weitere Kosten, namentlich für Lehrmittel, Arbeitsmaterialien oder Studienreisen, werden zusätzlich kostendeckend in Rechnung gestellt.

Art. 5

Gebühren im Bereich Weiterbildung

1

Gebühren für Weiterbildungsangebote werden je nach Dauer und Umfang von den Departementen der Hochschule Luzern im Rahmen von Fr. 300.– bis Fr. 50 000.– kostendeckend festgelegt.

3. PRÜFUNGS- UND DIPLOMGEBÜHREN

Art. 6

Prüfungsgebühren

1

Die Prüfungsgebühren werden wie folgt festgelegt:

        a.

        Bachelorprüfungen, pro Semester Fr. 150.–, insgesamt maximal Fr. 900.–;

        b.

        Masterprüfungen, pro Semester Fr. 150.–, insgesamt maximal Fr. 450.– (3 Semester) bzw. Fr. 600.– (4 Semester).

2

Die Verrechnung der Prüfungsgebühren erfolgt pauschal, unabhängig von den abgerechneten ECTS-Punkten.

Art. 7

Gebühren für Urkunden

1

Für die Ausfertigung von Diplomen und Bescheinigungen werden folgende Gebühren erhoben:

        a.

        Diplome und Zertifikate, pro Stück Fr. 220.–;

        b.

        Nachträgliche Ausstellung von Duplikaten, pro Stück Fr. 150.–.

2

Übersetzungsarbeiten werden zusätzlich nach Aufwand verrechnet.

3a. GEBÜHREN FÜR PROPÄDEUTISCHE ANGEBOTE[3] *

Art. 7a *

1

Für die propädeutischen Angebote der Departemente Design & Kunst (Vorkurs) sowie Musik (Vorkurs und Vorstudium) gelten die in dieser Verordnung geregelten Gebühren der Hochschule Luzern unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen.

2

Die allgemeinen Studiengebühren in den propädeutischen Angeboten betragen:

        a.

        für Studierende aus Vereinbarungskantonen: pro Semester Fr. 800.–

        b.

        für übrige Studierende: Nebst der Studiengebühr von Fr. 800.– pro Semester wird eine Gebühr auferlegt, welche dem maximalen Beitrag der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Fachschulvereinbarung, des Regionalen Schulabkommens RSA der NWEDK oder des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz entspricht.

3

Weitere Kosten, namentlich für Freifächer, Lehrmittel oder Arbeitsmaterialien, werden zusätzlich kostendeckend in Rechnung gestellt.

4. ÜBRIGE GEBÜHREN[4] *

Art. 8

Administrative Gebühren

1

In den Studiengebühren sind die administrativen Gebühren, namentlich für die HSLU-Card oder Fotokopien, nicht enthalten. Diese werden von der Rektorin oder dem Rektor kostendeckend festgelegt und separat verrechnet.

Art. 9

Spezialangebote

1

Für Spezialangebote der Hochschule Luzern kann die zuständige Direktorin oder der zuständige Direktor eine kostendeckende Teilnahme- oder Benutzungsgebühr erheben.

Art. 10

Hochschulsport Campus Luzern

1

Die Rektorin oder der Rektor ist ermächtigt, von allen Studierenden für die Bereitstellung des Angebots des Hochschulsports Campus Luzern einen Beitrag von maximal 25 Franken pro Semester zu erheben. Bei besonders personal- oder materialintensiven Angeboten kann der Beitrag entsprechend den anfallenden Kosten erhöht werden. *

Art. 11

Mahngebühren

1

Für Mahnungen und Erinnerungsschreiben der Hochschule Luzern beträgt die Gebühr 15 Franken bei der ersten Mahnung und 30 Franken für jede weitere Mahnung.

5. VOLLZUG[5] *

Art. 12

Fälligkeit

1

Die Gebühren der Hochschule Luzern werden vor Beginn des Studienjahres beziehungsweise des Semesters fällig.

2

Bei Studienabbruch oder –unterbruch ohne rechtzeitige Abmeldung bleiben die Studiengebühren für das ganze Semester geschuldet.

3

Bei Nichtbezahlung der Gebühren kann die Hochschule Luzern ihre Leistungen verweigern, insbesondere die Validierung des Studierendenausweises oder die Fortsetzung des Studiums.

Art. 13

Härtefälle

1

In Härtefällen können die Departemente der Hochschule Luzern im Rahmen der Vorgaben der zuständigen Direktorin oder des zuständigen Direktors die Gebühren ganz oder teilweise erlassen oder Teilzahlungen bewilligen. Teilzahlungen, namentlich im Bereich der Weiterbildung, sind zu verzinsen.

2

Bei einem Bezug von Sozialhilfe, Stipendien oder Studiendarlehen ist ein Gebührenerlass ausgeschlossen.

3

Aufnahmegebühren können nicht erlassen werden.

6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN[6] *

Art. 14

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

    OGS 2012, 85


text:
415.51

    Interkantonale Fachschulvereinbarung

    (FSV)

    vom 27.08.1998 (Stand 01.08.2000)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck, Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung regelt für den Bereich der tertiären Fachschulen (exkl. Universitäten und Fachhochschulen):

        a.

        den interkantonalen Zugang,

        b.

        die Stellung der Studierenden,

        c.

        die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern der Fachschulen leisten.

2

Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung von Fachschulen oder höhere als die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Abgeltungen für den Fachschulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor.

Art. 2

Liste der Schulen und der zahlenden Kantone

1

Die Vereinbarungskantone halten in einer Liste fest,

        a.

        welche Schulen und Studiengänge sie als Standortkanton für den interkantonalen Zugang anbieten,

        b.

        welche Beiträge für den Studienbesuch vom Wohnsitzkanton der ausserkantonalen Studierenden zu entrichten sind,

        c.

        von welchen Angeboten sie als Wohnsitzkanton von Studierenden Gebrauch machen.

2

Die Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt.[1]

Art. 3

Wohnsitzkanton

1

Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:

        a.

        der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht;

        b.

        der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Bst. d;

        c.

        der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Bst. d;

        d.

        der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst;

        e.

        in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

2. Beiträge

Art. 4

Festsetzung der Beiträge

1

Die Abgeltungen werden als Beiträge pro Studierende und pro Semester festgelegt. Sie beziehen sich auf Vollzeitausbildungen (mindestens 18 Lektionen pro Woche) oder auf Teilzeitausbildungen.

2

Die Standortkantone legen die Beiträge für die von ihnen angebotenen Schulen und Studiengänge fest.

3

Dabei gelten folgende Grundsätze:

        a.

        Für die Ermittlung der Beitragshöhe ist von den durchschnittlichen Ausbildungskosten auszugehen. Massgeblich sind dabei die Betriebskosten, abzüglich der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge.

        b.

        Die Beitragshöhe soll höchstens drei Viertel der durchschnittlichen Ausbildungskosten abdecken.

        c.

        Die Beitragshöhe für ausserkantonale Studierende darf nicht höher sein als für Studierende mit Wohnsitz im Kanton.

4

Eine vom Vorstand der EDK eingesetzte Arbeitsgruppe von fünf Mitgliedern überprüft auf Verlangen eines Vereinbarungspartners die Beitragshöhe und gibt eine Empfehlung ab. Die Standortkantone sind gehalten, auf Verlangen der Arbeitsgruppe die Beitragshöhe zu belegen und zu begründen. Die Kosten dieser Abklärungen werden auf die Parteien aufgeteilt.

Art. 5

Modalitäten

1

Die Beiträge werden in die Liste nach Artikel 2 eingetragen.

2

Sie gelten jeweils für eine Periode von zwei Jahren, bzw. für den Rest der Beitragsperiode (Art. 16 Abs. 2).

3. Studierende

Art. 6

Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen

1

Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den Studierenden, deren Schulbesuch dieser Vereinbarung untersteht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.

Art. 7

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Studiengang zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der Abgeltung nach Art. 4 entspricht.

Art. 8

Studiengebühren

1

Die Schulen können von den Studierenden angemessene Studiengebühren erheben.

2

Die Studiengebühren pro Studiengang müssen für alle Studierenden, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen diejenigen des Standortkantons, gleich sein.

4. Vollzug

Art. 9

Beitragsverfahren

1

Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.

Art. 10

Geschäftsstelle und Arbeitsgruppe

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung. Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

        a.

        Information der Vereinbarungskantone,

        b.

        Koordination,

        c.

        Regelung von Verfahrensfragen.

2

Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung von Empfehlungen gemäss Art. 4 Abs. 4 setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe von fünf Mitgliedern ein. Diese setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der vier EDK-Regionen sowie einem Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz (FDK).

Art. 11

Ermittlung der Studierendenzahl

1

Jede Schule erstellt zu Beginn eines Semesters eine Namensliste der Studierenden je Studiengang zuhanden des zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält den Wohnsitzkanton gemäss Artikel 3 und führt die Studierenden des Vollzeit- bzw. berufsbegleitenden Studiums getrennt auf.

Art. 12

Vollzugskosten

1

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.

5. Rechtspflege

Art. 13

Schiedsinstanz

1

Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279)[2] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens fünfzehn Kantone den Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 1999/2000.[3]

2

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Interregionale Vereinbarung über Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich vom 17. September 1992[4] durch Beschluss der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone aufgehoben.

Art. 16

Revision

1

Die Vereinbarung kann mit Zustimmung einer Zweidrittelsmehrheit der beteiligten Kantone revidiert werden.

2

Eine Änderung der Anhänge ist alle zwei Jahre auf Beginn des Studienjahres möglich, erstmals frühestens per 1. August 2001. Änderungen des Anhanges werden aufgenommen, soweit sie vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle eintreffen. Alle Änderungen treten auf einen gleichen Zeitpunkt in Kraft.

Art. 17

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 18

Weiterdauer der Verpflichtung

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung oder streicht er einen Studiengang eines Kantons aus dem Anhang, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Studierenden weiter bestehen. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 6) erhalten.

Art. 19

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.

Informationen zur Vereinbarung

      Beitrittsbeschluss vom 25. November 1999 (OGS 1999, 122)

      Urspüngliche Fundstelle: OGS 1999, 121

    OGS 1999, 121

    Anhänge

Anhang 1: Beitrittsbeschluss


text:
415.52

    Interkantonale Vereinbarung
    über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen

    (HFSV)

    vom 22.03.2012 (Stand 01.01.2014)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG[1]) anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägerschaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination der Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren finanzieller Entlastung.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen gemäss Artikel 29 Berufsbildungsgesetz (BBG)[2].

2

Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinbarung.

3

Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinbarung abweichende finanzielle Regelungen treffen.

2. Beitragsberechtigung

Art. 3

Beitragsberechtigte Bildungsgänge

1

Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs sind:

        a.

        die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundesamt,

        b.

        der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und Bildungsanbieter, aus welcher namentlich die Gewährleistung der Kostentransparenz ersichtlich ist, und

        c.

        die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4.

2

Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz.

3

Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder zur Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.

Art. 4

Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge

1

Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der Voraussetzungen gemäss Artikel 3 und mit dem Hinweis auf den Deckungsgrad gemäss Artikel 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche sie der Vereinbarung unterstellen.

2

Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres angepasst.

3. Beiträge

Art. 5

Zahlungspflichtiger Kanton

1

Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns.

2

Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem mündige Studierende vor Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militär- und Zivildienst.

3

Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllen, gilt als Wohnsitzkanton:

        a.

        der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

        b.

        der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,

        c.

        der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, und

        d.

        in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.

Art. 6

Höhe der Beiträge

1

Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teilzeitausbildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende beziehungsweise Studierenden festgelegt.

2

Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1 gelten folgende Grundsätze:

        a.

        Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten (Bruttobildungskosten) pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden nach Massgabe der Ausbildungsdauer (Anzahl Semester), der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der Vereinbarungskantone die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse festlegt;

        b.

        die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss litera a ermittelten durchschnittlichen Kosten.

Art. 7

Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse

1

In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirtschaft kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konferenz der Vereinbarungskantone für einzelne Bildungsgänge Beiträge in der Höhe von maximal 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Standardkosten pro Studierenden und Semester beantragen. Sie hat hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechenden Bildungsgang nachzuweisen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Versorgungsauftrag.

2

Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist von der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zu Handen der Konferenz der Vereinbarungskantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu überprüfen. Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen Bildungsgang, gelten für diesen die Beiträge gemäss Artikel 6.

Art. 8

Auszahlung der Beiträge

1

Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt.

2

Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige mitfinanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

Art. 9

Studiengebühren

1

Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je Bildungsgang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Übersteigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.

4. Studierende

Art. 10

Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen

1

Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren den Studierenden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht, mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.

Art. 11

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zugelassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebühren überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7 entsprechen.

5. Vollzug

Art. 12

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2

Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung, insbesondere

        a.

        legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest,

        b.

        legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die minimale Referenzklassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 litera a fest,

        c.

        legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bildungsgang gemäss Artikel 9 fest, und

        d.

        genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle.

3

Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a bis c bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

        a.

        die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen,

        b.

        für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren Fachschulen gemäss Artikel 6 zu sorgen,

        c.

        die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinbarungskantone zuständig ist, vorzubereiten,

        d.

        Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu überprüfen,

        e.

        Koordinationsaufgaben wahrzunehmen,

        f.

        Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betreffend die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und Stichdaten festzulegen, und

        g.

        der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstatten.

3

Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 14

Streitbeilegung

1

Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005[3] angewendet.

2

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesgerichtsgesetzes[4].

6. Schlussbestimmungen

Art. 15

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.[5]

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Studienjahres 2013/2014.[6]

2

Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist, welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Beitragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilligung abhängig machen.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

Art. 17

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 18

Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bestehen.

Art. 19

Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998[7]

1

Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschulen dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998[8] gestrichen.

2

Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV[9].

Art. 20

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

Informationen zur Vereinbarung

      Beitritt: Regierungsratsbeschluss vom 24. September 2012

      Urprüngliche Fundstelle: OGS 2013, 52

      Urspüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2014

    OGS 2013, 52