text: Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte      776.1   OGS 1958, 102 und 103   Kantonsratsbeschluss  betreffend den Beitritt zum Konkordat über die  nicht eidgenössisch konzessionierten  Luftseilbahnen und Skilifte  vom 21. März 19551   Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald   in Erwägung,   dass unterm 15. Oktober 1951 ein Konkordat über die nicht  eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vereinbart  wurde, dem bisher sechs Kantone beigetreten sind,   dass eine einheitliche Beurteilung aller nicht unter die eidgenössische  Konzessionspflicht fallenden Anlagen in den einzelnen Kantonen in bezug  auf die technischen Vorschriften durch eine interkantonale Kontrollstelle  zweckmässig ist,   dass die kantonsrätliche Verordnung über die Erstellung und Benützung  von Drahtseilanlagen vom 25. November 19352 ohnehin der Revision und  Ergänzung bedürfte,   in Anwendung von Artikel 32 Buchstabe h der Kantonsverfassung vom  27. April 19023,   auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:     1. Der Kantonsrat erklärt seine Zustimmung zum Beitritt des Kantons   Obwalden zum Konkordat über die nicht eidgenössisch  konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte.   2. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Beitrittes zum  Konkordat und wird zur Abgabe der rechtsgültigen Beitrittserklärung  ermächtigt.   3. Der Regierungsrat wird ferner ermächtigt, allfälligen künftigen  Teiländerungen des Konkordates zuzustimmen.                                                            1 OGS 1958, 102  2 OGS 1943, 38  3 OGS 1932, 41     776.1    2   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die  erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   5. Die Verordnung über die Erstellung und Benützung von  Drahtseilanlagen von 25. November 19354 wird auf den Zeitpunkt des  Beitrittes zum Konkordat ausser Kraft gesetzt.                                                               4 OGS 1943, 38      776.1    3   Konkordat  über die nicht eidgenössisch konzessionierten  Luftseilbahnen und Skilifte  vom 15. Oktober 19515   Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten  Luftseilbahnen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten wird von den  Konkordatskantonen, gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 der  Bundesverfassung vom 29. Mai 18746, das nachstehende Konkordat  abgeschlossen:   I. Zweck und Umfang   Art. 1 Zweck   1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,  a. um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter   das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die  Kosten für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;   b. um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische  Fragen zuhanden der Kantone begutachtet;   c. um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu  fördern.   2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.   Art. 2 Anwendungsbereich   1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Luftseilbahnen für Personen- oder  Warentransporte. Hievon ausgenommen sind:  a. Luftseilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht   unterstehen;  b. Luftseilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie   den öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden  können.                                                            5 OGS 1958, 103; vom Bundesrat genehmigt am 17. Juni 1955  6 BS 1, 3     776.1    4   2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn der zuständigen  kantonalen Behörde zu melden7.  3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche  betrieben werden.   II. Bau und Betrieb der Anlagen   Art. 3 Bewilligungen   1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden  Luftseilbahnen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons  erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden  soll. Überquert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so  ist die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen.  2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der  Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber  hat hiefür allein einzustehen.   Art. 4 Enteignungsrecht   Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht  nach kantonalem Recht verleihen.   Art. 5 Voraussetzungen der Bewilligungen   1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer  Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher,  technischer und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses  Konkordates und des zugehörigen Reglementes entspricht und wenn  insbesondere die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen sind.  2 Vor Erteilung der Bewilligung werden die Bauprojekte und die  betriebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer  technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates  und des Reglementes begutachtet.                                                            7  Vgl. Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950 zum   Luftfahrtsgesetz (AS 1950, 496)      776.1    5   Art. 6 Unterhalt und Kontrolle   1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen  verantwortlich.  2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit  Personenbeförderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende  technische Kontrolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden  des Kantons Protokolle aufzunehmen.  3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die  Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungs- entzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche  Verfügungen8. Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die  mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Artikel 12  Absatz 2 die Anlage sofort stilllegen.   Art. 7 Sanktionen   1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder  dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend  notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des  Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen  dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden  oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht  rechtzeitig Folge geleistet wird.  2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams  gegen amtliche Verfügungen9 , obliegt den Kantonen.  3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom  Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.   III. Organisation   Art. 8 Organe   1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung  und die Rechnungsrevisoren.                                                            8 Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (BS   3, 275)  9 Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (BS   3, 275)     776.1    6   2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen  beigezogen werden.   Art. 9 Konferenz   1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat  angeschlossenen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton  bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den  Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.  2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die  Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden  Stimmberechtigten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid.  3 Die Konferenz ist zuständig für:  1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das   Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;  2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der   Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen  Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle  und einer Gebührenordnung;   3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für  eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer  kantonalen Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder  einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden;   4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;  5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;  6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und   Jahresbericht und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;  7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse   eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.  4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der  Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz  einzuberufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn diese von mindestens einem  Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.  5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben.  Andere Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden,  wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind.      776.1    7   Art. 10 Geschäftsleitung   1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem  Vizepräsidenten und einem weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär  und der Leiter der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender  Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.  2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich  einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende  Aufgaben:  1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;   2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;  3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der   Jahresrechnung und Antragstellung zum Voranschlag;  4. Abfassung des Jahresberichtes;  5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.  3 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.  4 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und  Belege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse  über die Geschäftstätigkeit zu erteilen.   Art. 11 Rechnungsrevisoren   Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung  der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.   Art. 12 Technische Kontrollstelle   1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende  Aufgaben zur Verfügung:  1. Begutachtung von Projekten;  2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei   Inkrafttreten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;  3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und   technische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und  Betriebsgefährdungen;   4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die  Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;   5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen  der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die     776.1    8   Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender  Bestimmungen;    6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen  für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.   2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn  nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und  diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu  melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der  zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.  3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben  übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute  beiziehen. Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der  Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft aufgestellt.   Art. 13 Finanzierung   1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden  durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone  beschafft.  2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von  den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die  Bedeutung der Anlage berücksichtigt.  3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.  4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen  berechnet.   Art. 14 Sitz   Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.   Art. 15 Ein- und Austritt   1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens  eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.  2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter  Berücksichtigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen,  nachdem sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten  erfüllt sind.      776.1    9   IV. Schlussbestimmungen   Art. 16 Bestehende Anlagen   1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton  festzusetzenden Frist, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach dem  Beitritt des Kantons zum Konkordat seinen Vorschriften und denjenigen  des Reglementes anzupassen.  2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten  des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung,  sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.  3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon  bestehenden Anlagen.   Art. 17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen   1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der  Kantone sowie gegebenenfalls der SUVA für die der obligatorischen  Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben  vorbehalten.  2 Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates  widersprechendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.   Art. 18 Inkrafttreten   Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in  Kraft.10                                                               10 Dem Konkordat sind mehr als fünf Kantone beigetreten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Ausführungsbestimmungen über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte      776.111   OGS 2000, 53   Ausführungsbestimmungen   über die nicht eidgenössisch konzessionierten  Seilbahnen und Skilifte  vom 5. Dezember 20001   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Ziffer 4 des Kantonsratsbeschlusses betreffend den Beitritt  zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseil- bahnen und Skilifte vom 21. März 19552,   beschliesst:   Art. 1 Zuständigkeit   Zuständig für die Erteilung und Erneuerung von kantonalen Bewilligungen  für nicht eidgenössisch konzessionierte Seilbahnen und Skilifte ist das  Bau- und Raumentwicklungsdepartement.3   Art. 2 Inkrafttreten   Diese Ausführungsbestimmungen treten sofort in Kraft.        1 OGS 2000, 53; geändert durch die Ausführungsbestimmungen über die Bereini-  gung des Verordnungsrechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 26 und 35)   2 GDB 776.11  3 Geändert durch die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verord-  nungsrechts des Regierungsrats (Ziff. II., Ausführungsbestimmungen, 16.)


text: Landsgemeindebeschluss über ein Darlehen an die Luftseilbahn Lungern-Schönbüel      776.2   OGS 1991, 59   Landsgemeindebeschluss  über ein Darlehen an die Luftseilbahn Lungern- Schönbüel  vom 28. April 19911   Die Landsgemeinde des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 35 und 61 Ziffer 3 der Kantonsverfassung, Fassung  vom 8. Juni 19862,   nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Regierungsrates,   auf Antrag des Kantonsrates,   beschliesst:    1. Der zu gründenden Auffanggesellschaft der Luftseilbahn Lungern-  Schönbüel wird ein zinsloses, bedingt rückzahlbares Darlehen von  Fr. 1 500 000.– zugesichert. Das Darlehen ist an folgende  Bedingungen und Auflagen gebunden:  a. die gemäss Bericht des Initiativkomitees «Lungern-Schönbüel lebt   weiter» vom 10. Oktober 1990 notwendigen Kapitalien von je  Fr. 1 500 000.– seitens der Einwohnergemeinde Lungern und  seitens von Privaten werden aufgebracht und stehen zur vollen  Verfügung der Auffanggesellschaft;   b. das Darlehen ist anteilsmässig für Investitionen bei der  Luftseilbahn Lungern-Turren im Höchstbetrag von Fr. 1 100 000.–,  bei der Gondelbahn Turren-Schönbüel im Höchstbetrag von  Fr. 2 000 000.–, für Erneuerungs- und Anpassungsarbeiten an den  Gebäuden und am Restaurant Berghaus sowie für Anschaffungen  für den Rettungsdienst im Höchstbetrag von Fr. 1 100 000.–  einzusetzen;   c. sämtliche Gläubiger und derzeitigen Aktionäre der Luftseilbahn  Lungern-Schönbüel AG verzichten auf ihre Forderungen;   d. die Betriebsbewilligung des Bundesamtes für Verkehr wird bis zum  30. September 1991 erteilt, ohne dass zuvor, ausser dem  ordentlichen Unterhalt, Investitionen zu tätigen sind;   e. die Landeigentümer verzichten auf Abgaben für die Durchfahrts- rechte, solange die neue Gesellschaft keine Dividenden bezahlt;                                                            1 OGS 1991, 59  2 GDB 101.0     776.2    2   f. die Massnahmen im Bereich Transport, Restauration und  Marketing (Personal- und Mitteleinsatz) für einen rationellen und  wirtschaftlichen Betrieb gemäss Bericht vom 10. Oktober 1990  werden durchgeführt.   2. Das Darlehen wird im Verhältnis zu den getätigten Investitionen  ausbezahlt, voraussichtlich Fr. 667 000.– im Jahr 1991, Fr. 500 000.–  im Jahr 1992 und Fr. 333 000.– im Jahr 1993. Über die Verwendung  ist eine detaillierte Abrechnung einzureichen.   3. Das Darlehen ist ab dem Rechnungsjahr 1994 anteilsmässig in dem  Umfang zurückzubezahlen, als der Cashflow Fr. 215 000.– übersteigt,  was 5,375 Prozent der Investitionen von Fr. 4 000 000.– entspricht,  höchstens jedoch jährlich Fr. 105 000.–.   4. Dem Regierungsrat sind jeweils der Voranschlag und die Jahres- rechnung einzureichen sowie auf Verlangen die zum Vollzug dieses  Landsgemeindebeschlusses erforderlichen Auskünfte zu erteilen.   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


text:
780.11

    Vollziehungsverordnung
    zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

    (kantonale Umweltschutzverordnung)

    vom 16.03.2006 (Stand 01.08.2007)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983[1],

      gestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz[3], mit Ausnahme der Chemiewehr und des Strahlenschutzes.

2

Sie regelt insbesondere die Aufgabenteilung und die Finanzierung der Massnahmen zum Schutz der Umwelt zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden.

2. Organisation

2.1. Allgemeine Massnahmen

Art. 2

Regierungsrat

1

 Der Regierungsrat:

        a.

        überprüft die Wirkung der Massnahmen der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes und dieser Verordnung und ordnet die notwendigen Massnahmen an (Art. 44 USG);

        b.

        kann nach Anhörung der Gemeinden Normen und Richtlinien von Behörden und Fachinstanzen als verbindlich erklären.

2

Der Regierungsrat kann Vollzugsaufgaben dieser Verordnung durch Vereinbarung an Dritte übertragen.

Art. 3

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement überwacht den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung sowie dieser Verordnung und koordiniert diesen zwischen den Amtsstellen.

2

Es ordnet in dringenden Fällen die vorsorgliche Sanierung oder die Stilllegung von Anlagen an, die den Vorschriften der Bundesgesetzgebung und dieser Verordnung nicht genügen (Art. 16 USG).

3

Es gewährt Erleichterungen, wenn sich eine Massnahme im Einzelfall als unverhältnismässig erweist (Art. 17 USG).

4

Es kann im Rahmen des Staatsvoranschlagskredits Dritte zur Mitwirkung beim Vollzug dieser Verordnung beiziehen (Art. 43 USG).

5

Es kann die Führung von Verzeichnissen, die die erforderlichen Auskünfte zu Umweltbelastungen geben, anordnen (Art. 46 USG).

Art. 4

Zuständiges Amt

1

Das zuständige Amt vollzieht die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes sowie diese Verordnung, soweit durch kantonales Recht keine andere Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind.

Art. 5

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden vollziehen die ihnen unmittelbar aus der Gesetzgebung des Bundes und dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben.

2

Sie können von kantonalen Instanzen im Rahmen der Gesetzgebung des Bundes und dieser Verordnung zu Kontrollen, Sachverhaltsabklärungen und dergleichen zugezogen werden.

3

Sie können zur Aufgabenerfüllung mit anderen Gemeinden Vereinbarungen abschliessen, Zweckverbände oder andere Organisationen gründen oder Private beiziehen.

2.2. Umweltverträglichkeit

Art. 6

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat entscheidet über die Umweltverträglichkeit, wenn er im massgeblichen Verfahren über die Anlage zuständig ist; ist im massgeblichen Verfahren eine andere kantonale Behörde zuständig, entscheidet diese über die Umweltverträglichkeit (Art. 9 USG, Art. 5 UVPV). *

2

Er bestimmt bei Kompetenzkonflikten die zuständige Behörde (Art. 5 UVPV).

Art. 7

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden entscheiden über die Umweltverträglichkeit, wenn das kommunale Baubewilligungs- oder Nutzungsplanungsverfahren das massgebliche Verfahren ist (Art. 9 USG, Art. 5 UVPV).

Art. 8

Fristen

1

Die Frist für die Beurteilung des Pflichtenhefts beträgt in der Regel höchstens zwei Monate (Art. 8 Abs. 5 UVPV).

2

Die Frist für die Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts beträgt in der Regel höchstens drei Monate (Art. 12 Abs. 1 UVPV).

2.3. Umweltgefährdende Stoffe

Art. 9

Zuständiges Amt

1

Das kantonale Hoch- und Tiefbauamt führt das Verzeichnis für den Einsatz von Auftaumitteln im Winterdienst auf National- und Kantonsstrassen (Anhang 2.7 Ziff. 3.3 ChemRRV).

Art. 10

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden führen ein Verzeichnis für den Einsatz von Auftaumitteln im Winterdienst auf Gemeindestrassen (Anhang 2.7 Ziff. 3.3 ChemRRV).

2.4. Belastungen des Bodens

Art. 11

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement ordnet bei belasteten Böden weitergehende Massnahmen zur Verminderung der Bodenbelastung und zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit an und schränkt die Bodennutzung ein (Art. 34 USG, Art. 8 bis 10 VBBo).

2.5. Luftreinhaltung

Art. 12

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a.

        erlässt den Massnahmenplan sowie allgemein-verbindliche Sofortmassnahmen zur Luftreinhaltung und überprüft die Wirksamkeit (Art. 44a USG, Art. 31 bis 33 LRV);

        b.

        stellt dem Bundesrat Anträge, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen (Art. 34 LRV);

        c.

        erlässt Ausführungsbestimmungen über die Emissionskontrollen bei Feuerungsanlagen (Art. 14 Bst. a dieser Verordnung);

        d.

        schränkt das Abfallverbrennen im Freien ein (Art. 26a LRV).

Art. 13

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement:

        a.

        verschärft die Emissionsbegrenzungen bei übermässigen Immissionen (Art. 5, 6 und 9 LRV);

        b.

        gewährt Erleichterungen (Art. 17 USG, Art. 11 LRV).

Art. 14

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden:

        a.

        überwachen nach den Vorgaben des Kantons die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen, führen den Anlagekataster und verfügen die Sanierung von Feuerungsanlagen (Art. 8 und 13 LRV) für:

        1.

        Heizöl extra leicht und Gas bis 350 kW,

        2.

        Kohle bis 1 MW,

        3.

        Holz bis 70 kW;

        b.

        überwachen das Verbot der Abfallverbrennung in Anlagen unter 350 kW (Anhang 2, Ziff. 718 und 728 LRV);

        c.

        überwachen die Einschränkungen der Abfallverbrennung im Freien (Art. 26a LRV).

2.6. Lärm und Erschütterungen

Art. 15

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a.

        erlässt den Lärmkataster bei National- und Kantonsstrassen (Art. 36 und 37 LSV);

        b.

        genehmigt die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen mit der Genehmigung der Zonenplanung (Art. 44 LSV).

Art. 16

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement:

        a.

        erteilt Ausnahmebewilligungen für die Errichtung von Neubauten und wesentlichen Änderungen von Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen in lärmbelasteten Gebieten (Art. 22 USG, Art. 31 LSV);

        b.

        gewährt Erleichterungen bei der Errichtung neuer ortsfester Anlagen (Art. 25 USG, Art. 7 LSV);

        c.

        gewährt Erleichterungen bei der Sanierung von bestehenden ortsfesten Anlagen (Art. 14 LSV);

        d.

        erteilt Ausnahmebewilligungen zur Erschliessung der Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen (Art. 30 LSV).

Art. 17

Zuständiges Amt

1

Das kantonale Hoch- und Tiefbauamt:

        a.

        verfügt Schallschutzmassnahmen bei bestehenden Gebäuden an National- und Kantonsstrassen (Art. 10 und 15 LSV);

        b.

        erstellt die Mehrjahrespläne für die Sanierungsmassnahmen an National- und Kantonsstrassen (Art. 24, 24a und 24b LSV);

        c.

        reicht dem Bundesamt für Strassen die Abrechnungen zur Beitragszusicherung ein (Art. 26 bis 28 LSV);

        d.

        kontrolliert die angeordneten Emissionsbegrenzungen und Schallschutzmassnahmen bei National- und Kantonsstrassen (Art. 12, 18 und 35 LSV);

        e.

        führt den Lärmkataster für National- und Kantonsstrassen (Art. 37 LSV);

        f.

        kontrolliert periodisch die Lärmimmissionen bei National- und Kantonsstrassen (Art. 37a LSV).

Art. 18

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden:

        a.

        beurteilen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte im Baubewilligungsverfahren (Art. 22 USG, Art. 31 LSV);

        b.

        prüfen die Lärmimmissionen bei der Ausscheidung neuer Bauzonen (Art. 24 USG, Art. 29 LSV);

        c.

        können bei der Errichtung ortsfester Anlagen Lärmprognosen verlangen (Art. 25 USG);

        d.

        verfügen Schallschutzmassnahmen bei bestehenden Gebäuden an Gemeindestrassen (Art. 10 und 15 LSV);

        e.

        kontrollieren die angeordneten Emissionsbegrenzungen und Schallschutzmassnahmen bei Gemeindestrassen und neuen Gebäuden (Art. 12, 18 und 35 LSV);

        f.

        verschärfen oder erleichtern Schallschutzmassnahmen bei neuen Gebäuden (Art. 32 LSV);

        g.

        können Angaben über die Schalldämmung der Aussenbauteile verlangen (Art. 34 LSV);

        h.

        erstellen den Lärmkataster bei Gemeindestrassen (Art. 36 und 37 LSV);

        i.

        legen bei der Erstellung, Änderung oder Sanierung einer Anlage die zulässigen Lärmimmissionen fest (Art. 37a LSV);

        k.

        legen die Empfindlichkeitsstufen in den Zonenplanungen fest (Art. 44 LSV).

2.7. Schall und Laser

Art. 19

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei:

        a.

        ermittelt bei der Annahme übermässiger Belastung die Schallimmissionen bei Veranstaltungen und leitet allfällige Massnahmen ein (Art. 5 und 10 SLV);

        b.

        gewährt Erleichterungen bei den Emissionsbegrenzungen, wenn diese die Veranstaltung unverhältnismässig einschränken (Art. 4 SLV);

        c.

        bewilligt den Betrieb von Laseranlagen bei Veranstaltungen (Art. 9 SLV).

2.8. Abfallbewirtschaftung

Art. 20

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a.

        erlässt die Abfallplanung (Art. 31 USG, Art. 16 TVA);

        b.

        legt für Siedlungsabfälle und übrige Abfälle Einzugsgebiete fest (Art. 31b und 31c USG, Art. 18 TVA);

        c.

        kann Vorschriften über die weitergehende Trennung der Bauabfälle erlassen (Art. 9 TVA);

        d.

        bestimmt die Standorte von Abfallanlagen und Deponien (Art. 17 TVA);

        e.

        genehmigt die Reglemente zur Entsorgung der Siedlungsabfälle der Einwohnergemeinden (Art. 32a USG);

        f.

        legt nach Anhörung der Gemeinde ersatzweise kostendeckende und verursachergerechte Abgaben fest, wenn die Einwohnergemeinden dem Grundsatz nicht nachkommen (Art. 32a USG).

Art. 21

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement:

        a.

        bewilligt die Errichtung und den Betrieb von Abfallanlagen (Art. 30h USG, Art. 19 TVA);

        b.

        überwacht die Verbrennungspflicht bzw. die thermische Behandlung von Abfällen (Art. 11 TVA);

        c.

        verfügt die Einstellung der Abfallverbrennung (Art. 42 TVA);

        d.

        verfügt die Schliessung von Kompostierungsanlagen (Art. 45 TVA).

Art. 22

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden:

        a.

        entsorgen die Siedlungsabfälle sowie Abfälle aus Industrie und Gewerbe, die mit Abfällen aus Haushaltungen vergleichbar sind (Art. 31b USG);

        b.

        tragen die Kosten der Entsorgung der Abfälle, deren Verursacher nicht ermittelt werden können oder deren Verursacher ihre Pflicht nicht erfüllen (Art. 32 USG);

        c.

        erlassen ein Reglement zur Entsorgung der Siedlungsabfälle mit kostendeckenden und verursachergerechten Abgaben (Art. 32a USG);

        d.

        sorgen für die getrennte Sammlung der Siedlungsabfälle und die Verwertung der kompostierbaren Abfälle (Art. 6 und 7 TVA);

        e.

        sorgen für die Verbrennung bzw. die thermische Behandlung der Siedlungsabfälle (Art. 11 TVA).

2.9. Altlasten

Art. 23 *

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a.

        erlässt den Kataster der belasteten Standorte (Art. 32c USG, Art. 5 AltIV);

        b.

        regelt das Verfahren für die Finanzierung der Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte in Ausführungsbestimmungen (Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung).

Art. 24 *

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten der Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte, wenn deren Verursacher nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind (Art. 32d Abs. 3 USG).

2.10. Nichtionisierende Strahlen

Art. 25

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement:

        a.

        ordnet ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen an und legt die Sanierungsfristen fest (Art. 5 und 8 NISV);

        b.

        bewilligt Ausnahmen bei der Änderung alter Anlagen (Art. 9 NISV).

Art. 26

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden:

        a.

        berücksichtigen bei der Ausscheidung der Bauzonen die bestehenden Anlagen, die nichtionisierende Strahlen verursachen (Art. 16 NISV);

        b.

        können die Errichtung und den Betrieb starker Lichtquellen im Freien einschränken.

3. Finanzierung

Art. 27

Kantonsbeiträge

1

Der Kanton beteiligt sich an den anrechenbaren Kosten, die den Einwohnergemeinden für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte verbleiben, im Rahmen des Staatsvoranschlagskredits mit einem Beitrag von höchstens 30 Prozent. *

2

Der Kanton kann im Rahmen des Staatsvoranschlagskredits Dritten Beiträge ausrichten, wenn diese durch gezielte Massnahmen den kantonalen Vollzug unterstützen.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 28

Übergangsbestimmungen für Abfallbehandlungsanlagen

1

Die Inhaberinnen oder Inhaber bestehender Abfallanlagen nach Art. 21 Bst. a dieser Verordnung haben innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung um eine Bewilligung ihrer Betriebe nachzusuchen.

Art. 29

Koordination mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005

1

...[4]

Art. 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        die Vollziehungsverordnung zur Luftreinhalteverordnung vom 27. Januar 1995[5];

        b.

        die Ausführungsbestimmungen über die Luftreinhaltemassnahmen bei Feuerungen vom 12. Februar 1985[6];

        c.

        die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 3. Juni 1985[7];

        d.

        die Ausführungsbestimmungen zur Luftreinhalteverordnung vom 26. Mai 1987[8];

        e.

        die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Schadstoffe im Boden vom 27. Oktober 1987[9];

        f.

        die Ausführungsbestimmungen zur Lärmschutzverordnung vom 26. Februar 1991[10].

Art. 31

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[11] nach der Genehmigung durch den Bund[12].

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 29

      geändert durch

      - bedingte Änderungen gemäss Art. 29 (OGS 2006, 29), in Kraft seit 1. November 2006 (OGS 2006, 29),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13 und 25)

    OGS 2006, 29


text:
780.112

    Weisungen
    über die Entsorgung von Bauabfällen

    vom 02.05.2000 (Stand 02.05.2000)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 30 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[1] sowie der Artikel 9 und 12 der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990[2],

      gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

Ziff. 1

Geltungsbereich

1

Diese Weisungen gelten für Bau- und Abbrucharbeiten, die der Kanton oder seine unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten in Auftrag geben.

Ziff. 2

Entsorgung von Bauabfällen

1

Bei Bau- und Abbrucharbeiten gelten die Vorgaben der SIA Empfehlung Nr. 430 (Ausgabe 1993) "Entsorgung von Bauabfällen".

2

In den Werkverträgen ist die Verbindlichkeit der SIA Empfehlung Nr. 430 (Ausgabe 1993) "Entsorgung von Bauabfällen" und die Einhaltung des Entsorgungskonzepts sicherzustellen.

Ziff. 3

Inkrafttreten

1

Diese Weisungen treten sofort in Kraft.

    Nicht im ABl veröffentlicht


text:
780.113

    Ausführungsbestimmungen
    über das Verbot des Verbrennens von Grünabfällen

    vom 16.12.2008 (Stand 01.01.2009)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 26b Absatz 2 und 3 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985[1],

      gestützt auf Artikel 12 Buchstabe d der kantonalen Umweltschutzverordnung vom 16. März 2006[2],

    beschliesst:

Art. 1

Begriffe

1

Als Grünabfälle werden nasse und trockene Wald-, Feld- und Gartenabfälle bezeichnet.

2

Als Anlagen für die Verwertung von Grünabfällen gelten Feuerungsanlagen zur Wärmegewinnung, die für die Verbrennung von Grünabfällen eingerichtet sind, oder Anlagen zur Energiegewinnung aus Grünabfällen.

Art. 2

Verbot

1

Das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen (Grünabfällen) ausserhalb von Anlagen für die Verwertung von Grünabfällen ist verboten.

Art. 3

Ausnahmen

1

Grill- und Brauchtumsfeuer mit naturbelassenem und trockenem Holz sind gestattet.

2

Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens von Grünabfällen können im Einzelfall bewilligt werden, sofern ein überwiegendes Interesse besteht und keine übermässigen Immissionen entstehen, insbesondere:

        a.

        zur Bekämpfung von gefährlichen Pflanzenschädlingen und Pflanzenkrankheiten (phytosanitarische Massnahmen);

        b.

        zur Verhinderung von Verklausungen bei Fliessgewässern in unzugänglichen Gebieten;

        c.

        in weiteren Ausnahmesituationen.

Art. 4

Zuständigkeit und Verfahren

1

Ausnahmebewilligungen zum Verbrennen von Grünabfällen erteilt das Amt für Landwirtschaft und Umwelt.

2

Gesuche sind schriftlich auf dem Gesuchsformular dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt einzureichen.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2009 in Kraft.

    OGS 2008, 122


text:
780.114

    Ausführungsbestimmungen
    über die Emissionskontrollen bei Feuerungsanlagen

    vom 04.09.2007 (Stand 01.10.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 11, 16 ff., 36 und 48 des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 7. Oktober 1983[1], Artikel 7 ff. der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985[2], Artikel 3 Absatz 4 der kantonalen Umweltschutzverordnung vom 16. März 2006[3] sowie des Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April 2005[4],

      gestützt auf Artikel 12 Buchstabe c der kantonalen Umweltschutzverordnung vom 16. März 2006[5],

    beschliesst:

Art. 1

Vereinbarungen des Kantons

1

Das Volkswirtschaftsdepartement schliesst mit der Geschäftsstelle Feuerungskontrolle (GFK), Luzern, Vereinbarungen über den Vollzug der Emissionskontrollen für die Öl-, Gas- und Holzfeuerungsanlagen ab.

2

Die Vereinbarungen regeln die Aufgaben der Geschäftsstelle und die Aufsicht des Kantons.

3

Ein Anteil aus dem Erlös der Vignetten deckt die Kosten.

Art. 2

Vereinbarungen der Gemeinden

1

Die Einwohnergemeinden schliessen mit der Administrationsstelle Feuerungskontrolle Obwalden Vereinbarungen über die Emissionskontrollen für die Öl-, Gas- und Holzfeuerungsanlagen ab.

2

Die Vereinbarungen regeln die Aufgaben der Administrationsstelle Feuerungskontrolle Obwalden. Die Administrationsstelle arbeitet mit der Geschäftsstelle Feuerungskontrolle Luzern zusammen.

3

Ein Anteil aus dem Erlös der Vignetten deckt die Kosten.

Art. 3

Aufwand der Kontrollperson

1

Die von der Betreiberin oder vom Betreiber einer Öl-, Gas- oder Holzfeuerungsanlage beauftragte Kontrollperson stellt für die Kontrolle gemäss Aufwand Rechnung und verrechnet je kontrollierte Anlage eine Vignette.

Art. 4

Gebühr der Vignette

1

Die Gebühr der Vignette für Öl-, Gas- und Holzfeuerungen beträgt Fr. 35.–, zuzüglich Mehrwertsteuer.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Oktober 2007 in Kraft.

    OGS 2007, 52


text:
780.115

    Regierungsratsbeschluss
    über den Erlass des Katasters der belasteten Standorte

    vom 22.12.2008 (Stand 22.12.2008)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 32c Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983[1] und Artikel 23 Buchstabe a der kantonalen Umweltschutzverordnung vom 16. März 2006[2],

    beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Kataster über Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte wird erlassen.

Ziff. 2

1

Der Kataster der belasteten Standorte kann beim kantonalen Amt für Landwirtschaft und Umwelt eingesehen werden.[3]

    OGS 2008, 124


text:
780.31

    Chemiewehr- und Strahlenschutzverordnung

    vom 10.06.1988 (Stand 01.01.2011)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      in Ausführung von Artikel 10 und 37 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983[1],

      gestützt auf Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2], *

    als Verordnung:

1. Grundsätze

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt zum Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt:

        a.

        die Sicherstellung der vorsorglichen Massnahmen sowie die Schaffung der Schadenwehrorganisation bei Störfällen mit chemischen Stoffen;

        b.

        die Sicherstellung der Sofortmassnahmen zum Schutz bei Störfällen mit radioaktiven Stoffen und ionisierenden Strahlen bis zum Einsatz der Schadenwehrorganisation gemäss der Strahlenschutzverordnung[3].

Art. 2

Aufgabenteilung

1

Die Betriebe sind grundsätzlich für die notwendigen Massnahmen nach Art. 10 Abs. 1 und 3 USG verantwortlich.

2

Kanton und Einwohnergemeinden sorgen nach Massgabe dieser Verordnung für:

        a.

        die Durchsetzung der betrieblichen Massnahmen;

        b.

        die Warnung, Alarmierung, Schadenwehr und die Koordination der Entsorgung bei Störfällen;

        c.

        die Information.

2. Vorsorgliche Massnahmen

2.1. Betriebliche Vorkehren

Art. 3

Risikobeurteilung

1

… *

2

Das für den Umweltschutz zuständige Departement legt aufgrund der vorgelegten Risikobeurteilung im Einvernehmen mit den zuständigen kantonalen Fachstellen die Betriebe mit erheblichen Gefahrenpotentialen fest. *

3

Das für den Umweltschutz zuständige Departement kann Richtlinien zur allfälligen Koordination der Lagerung giftiger Stoffe unter den Betrieben erlassen. *

Art. 4

Betriebsschutz

1

Die Betriebe nach Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung haben vollständige Stofflisten zu führen und dem Gefahrenpotential angepasste Einsatzpläne auszuarbeiten.

2

Das für die Feuerwehr zuständige Departement bezeichnet im Einvernehmen mit den zuständigen kantonalen Fachstellen die Betriebe, welche eine besondere, betriebseigene Schadenwehr für Störfälle zu organisieren, auszubilden und auszurüsten haben. *

3

Die zuständigen kantonalen Fachstellen überprüfen die betrieblichen Vorsorgemassnahmen nach Absatz 1 und 2.

Art. 5

Meldepflicht

1

Betriebe mit erheblichem Gefahrenpotential sind verpflichtet, Unregelmässigkeiten im Betrieb oder bei Transporten, die Auswirkungen auf die Umgebung des Betriebes oder die Umwelt haben können, unverzüglich der Alarmzentrale der Kantonspolizei zu melden.

2.2. Warnung

Art. 6

Massnahmen

1

Bei einer Warnmeldung veranlasst die Alarmzentrale der Kantonspolizei die Erkundung durch die Kommandogruppe der Gemeindefeuerwehr und die Pikettstellung des kantonalen Stützpunktes und sorgt dafür, dass durch eine Polizeipatrouille die Bewohner der möglichen Schadenzone rechtzeitig vorsorglich gewarnt und, sofern notwendig, zum Verlassen des Gefahrengebietes aufgefordert werden.

2.3. Organisation

Art. 7

Amt für Landwirtschaft und Umwelt[4]

1

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt koordiniert die vorsorglichen Massnahmen der Betriebe und der kantonalen Fachstellen.

2

Es sorgt für die periodische Information der zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit über das Verhalten bei Störfällen, über neue Erkenntnisse in der Störfallvorsorge und über die sich daraus ergebenden Massnahmen.

Art. 8

Kantonale Amtsstellen

1

Die kantonalen Amtsstellen und das Kantonsspital bearbeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt die Fragen der Chemiewehr und des Strahlenschutzes.

Art. 9 *

Chemiewehr- und Strahlenschutz-Stützpunkt

1

Der Kanton errichtet einen Chemiewehr- und Strahlenschutz-Stützpunkt, nachfolgend kantonaler Stützpunkt genannt.

2

Der Regierungsrat kann den Betrieb dieses Stützpunktes einer oder mehreren Feuerwehren sowie geeigneten Dritten übertragen. Er regelt die Einzelheiten, insbesondere die Unterstellungsverhältnisse, durch Vertrag.

Art. 10

Zusammenarbeit und Hilfeleistung *

1

Der Regierungsrat kann mit Nachbarkantonen und geeigneten Organisationen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung abschliessen. *

2

Der kantonale Stützpunkt ist im Rahmen der Verwaltungsvereinbarungen und gegen Ersatz der Auslagen zur gegenseitigen Hilfeleistung verpflichtet.

Art. 11 *

Alarmzentrale und Sonderstab

1

Die Kantonspolizei betreibt eine Alarmzentrale.

2

Der Regierungsrat kann zur Unterstützung der zuständigen Behörden und der Einsatzleitung einen Sonderstab für Chemiewehr und Strahlenschutz bestimmen.

Art. 12

Kantonsexperte

1

Der Regierungsrat bezeichnet einen Kantonsexperten für Chemiewehr und Strahlenschutz.

2

Der Kantonsexperte: *

        a.

        erlässt Weisungen für die Aus- und Weiterbildung;

        b.

        überwacht die technisch-taktische Einsatzplanung und die entsprechenden Übungen;

        c.

        beantragt die Rekrutierung von Chemiefachberatern;

        d.

        beurteilt das Genügen des kantonalen Stützpunktes und stellt allenfalls Ergänzungsanträge;

        e.

        berät die Feuerwehr-Offiziere für Chemiewehr des kantonalen Stützpunktes;

        f.

        arbeitet mit dem AC-Schutzdienst des kantonalen Führungsstabes zusammen.

Art. 13

Fachberater

1

Dem kantonalen Stützpunkt werden von dem für den Umweltschutz zuständigen Departement Chemiefachberater zugewiesen. *

2

Der Regierungsrat legt die Entschädigung sowie die Haftpflicht- und Unfallversicherung der Fachberater fest. Die Fachberater können im Feuerwehrdienst des kantonalen Stützpunktes eingeteilt werden.

Art. 14 *

Gemeindefeuerwehren

1

Die Gemeindefeuerwehr erstellt in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Stützpunkt gestützt auf die Risikobeurteilung die Einsatzakten. Sie überprüft und ergänzt die Einsatzakten periodisch und sofern erforderlich.

2.4. Ausrüstung und Ausbildung

Art. 15 *

Ausrüstung
      a. kantonaler Stützpunkt

1

Der Kantonsexperte beantragt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt die besondere Ausrüstung für den kantonalen Stützpunkt.

2

Über die Anschaffungen für den kantonalen Stützpunkt entscheidet im Rahmen des Staatsvoranschlags der Regierungsrat.

Art. 16

b. Kantonspolizei und Kantonsspital

1

Das für die Feuerwehr zuständige Departement beantragt dem Regierungsrat im Einvernehmen mit dem Polizeikommando und dem Kantonsexperten die besondere Ausrüstung der Polizeiorgane für Chemiewehr und Strahlenschutz. *

2

Der Kantonsexperte sorgt dafür, dass das Kantonsspital eine angemessene besondere Ausrüstung für Chemiewehr und Strahlenschutz der Ambulanzfahrzeuge und das betreffende Personal beschafft.

Art. 17

Aus- und Weiterbildung

1

Der Kantonsexperte legt in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrinspektorat und dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt die Aus- und Weiterbildung des kantonalen Stützpunktes, der Fachberater sowie der Betriebs- und Gemeindefeuerwehren fest.

2

Das Polizeikommando und das Kantonsspital sorgen in Zusammenarbeit mit dem Kantonsexperten für die entsprechende Aus- und Weiterbildung ihrer Einsatzkräfte.

3. Störfälle

3.1. Alarmierung

Art. 18

Meldepflicht

1

Anlagebetreiber, Transporteure und Lagerhalter sind verpflichtet, Störfälle mit chemischen Stoffen ohne Verzug der kantonalen Alarmzentrale zu melden.

2

Strahlenunfälle gemäss Art. 49 Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung[5] sind dem Bundesamt für Gesundheitswesen und der kantonalen Alarmzentrale zu melden.

Art. 19 *

Aufgebot

1

Die Alarmzentrale bietet bei einem Störfall unverzüglich die Polizei, die zuständige Gemeindefeuerwehr, die allfällige Betriebsfeuerwehr, den kantonalen Stützpunkt und die Chemiefachberater auf.

2

Je nach Ereignis obliegt der Alarmzentrale:

        a.

        auf Antrag des Chemiewehreinsatzleiters weitere Einsatzinformationen, Rettungsdienste und Fachstellen gemäss Alarmplan aufzubieten;

        b.

        auf Antrag des Chemiewehreinsatzleiters die Notstandsorganisationen zu alarmieren;

        c.

        unverzüglich die nationale Alarmzentrale (NAZ) zu orientieren.

Art. 20 *

Information
      a. der Behörden

1

Die Alarmzentrale informiert die betroffenen Gemeinde- und Kantons- sowie die Bundesbehörden aufgrund der vom Chemiewehreinsatzleiter in Zusammenarbeit mit den Chemiefachberatern erstatteten Meldungen.

Art. 21

b. der Bevölkerung und der Medien

1

Die Alarmierung der direkt betroffenen Bevölkerung ist Sache des Chemiewehreinsatzleiters. Die Information der Bevölkerung ist Sache des Einwohnergemeinderates bzw. der Gemeindeführungsorganisation. *

2

Wenn ausserordentliche Umstände es angezeigt erscheinen lassen, können Aufrufe und Verhaltensanweisungen zur Ausstrahlung über das Radio an die kantonale Alarmstelle weitergeleitet werden.

3

Die Information der Medien erfolgt je nach Grösse des Ereignisses und in gegenseitiger Absprache durch den Gemeinderat oder die zuständige kantonale Informationsstelle.

3.2. Führung und Einsatz

Art. 22

Pflichten des Verursachers

1

Der Betriebsinhaber und der Verursacher haben alle zur Eindämmung und Behebung des Schadens erforderlichen Massnahmen zu treffen.

Art. 23

Einsatz der Gemeindefeuerwehr

1

Bei allen Störfällen leistet die Gemeindefeuerwehr in der Regel den Ersteinsatz.

Art. 24

Einsatz des kantonalen Stützpunktes

1

Der kantonale Stützpunkt ist bei allen Störfällen mit chemischen Stoffen oder Strahlen aufzubieten.

Art. 25

Schadenplatzkommando

1

Die Führung obliegt dem Schadenplatzkommandanten. In der Regel obliegt diese Aufgabe für den Ersteinsatz dem Kommandanten der Gemeindefeuerwehr.

2

Bei Einsatz des kantonalen Stützpunktes geht das Schadenplatzkommando an den Chemiewehreinsatzleiter über. *

3

Bei einem Notstandsereignis setzt der Regierungsrat eine kantonale Einsatzleitung ein.

Art. 26 *

Einsatz der Chemiefachberater

1

Die Chemiefachberater beraten den Chemiewehreinsatzleiter aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung und nach bestem Wissen und Können. Über die von ihnen beantragten Massnahmen entscheidet der Chemiewehreinsatzleiter.

Art. 27 *

Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft

1

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln selbstständig. Die Feuerwehr bzw. Chemie- und Strahlenwehr sind zur Unterstützung verpflichtet.

Art. 28 *

Einsatz der Notstandsorganisation

1

Zur Unterstützung der Einsatzformationen und zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen können, soweit notwendig, die Notstandsorganisationen der Gemeinden und des Kantons eingesetzt werden.

Art. 29 *

Evakuierung

1

Die sofort notwendige Evakuierung der betroffenen Bevölkerung ist Sache des Chemiewehreinsatzleiters.

2

Weitergehende vorsorgliche Evakuierungen sind durch den Einwohnergemeinderat bzw. die Gemeindenotstandsorganisation anzuordnen und durchzuführen.

Art. 30

Eingriff in fremdes Eigentum

1

Die Schadenwehren sind berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen in fremdes Eigentum einzugreifen.

3.3. Entsorgung

Art. 31

Koordination

1

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt koordiniert, gegebenenfalls unter Beizug des Lieferanten oder Verbrauchers der gefährlichen Güter, die sichere Entsorgung der Abfälle. Vorbehalten bleibt die Bundeszuständigkeit für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle.

2

Das zuständige Departement bestimmt im Einvernehmen mit den zuständigen kantonalen Fachstellen über: *

        a.

        die Entsorgungsart (Deponie, Verbrennung, Wiederaufbereitung usw.);

        b.

        die Vorbehandlung der Schadstoffe (Neutralisation, Entgiftung usw.);

        c.

        die Überwachung der sachgemässen Reinigung von Anlagen und Einrichtungen sowie des betroffenen Geländes;

        d.

        den Abschluss der Entsorgungsarbeiten.

Art. 32

Sicherheit

1

Das für Entsorgungsarbeiten eingesetzte Personal ist vor Beginn der Arbeiten über die Sicherheitsbestimmungen durch die Verantwortlichen der eingesetzten Organisationen bzw. Unternehmen zu informieren und in der Handhabung der erforderlichen Sicherheitsausrüstung sowie in der Entgiftung zu instruieren.

Art. 33 *

Berichterstattung

1

Das zuständige Departement erstattet dem Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates und der Öffentlichkeit periodisch Bericht über die Entsorgung.

4. Kosten

Art. 34

Ausrüstung, Unterhalt sowie Aus- und Weiterbildung

1

Die Kosten der Ausrüstung, des Unterhalts sowie der Aus- und Weiterbildung tragen:

        a.

        für den Betriebsschutz der Betriebsinhaber;

        b.

        für die Gemeindefeuerwehren die Einwohnergemeinde;

        c.

        für den kantonalen Stützpunkt, den Kantonsexperten und die Fachberater der Kanton.

2

Die erforderlichen Kredite werden im Rahmen des Voranschlages durch den Regierungsrat bzw. in der Gemeinde durch den Einwohnergemeinderat bewilligt.

Art. 35

Einsatzkosten bei Störfällen[6]
      a. Pflicht zum Kostenersatz

1

Die Einsatzkosten bei Störfällen werden nach Massgabe der Umweltschutzgesetzgebung bzw. Gewässerschutzgesetzgebung dem Verursacher belastet, soweit die Hilfeleistungen die nach Art. 13 des Feuerschutzgesetzes[7] vorgesehene Unentgeltlichkeit übersteigen.

Art. 36

b. Anrechenbare Kosten

1

Die Kostenersatzpflicht bezieht sich auf sämtliche Einsatzkosten, nämlich insbesondere für:

        a.

        Pikettstellung, Einsatz und Aufwendungen von Einsatzkräften, Fachleuten, Einsatzleitung, Behörden und Amtsstellen;

        b.

        Entsorgung und Instandstellung;

        c.

        Anteile an Ausrüstungs-, Unterhalts- und Ausbildungskosten;

        d.

        Entschädigungsansprüche Dritter bei notwendigen Eingriffen in fremdes Eigentum.

Art. 37

c. Kostentragung durch Kanton und Einwohnergemeinde

1

Kann der Kostenersatzpflichtige nicht ermittelt werden oder ist er zahlungsunfähig, so fallen die Einsatzkosten je zur Hälfte zu Lasten des Kantons und der Einwohnergemeinde.

Art. 38

d. Rechnungsstellung

1

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt koordiniert die Rechnungsstellung an den Ersatzpflichtigen.

5. Schlussbestimmungen

Art. 39 *

      …

Art. 40

Inkrafttreten und Vollzug

1

Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundesrat[8], wann diese Verordnung in Kraft tritt[9].

2

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 77

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 30. Januar 1997, vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 23. April 1997, in Kraft rückwirkend seit1. Januar 1997 (OGS 1997, 63),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - das Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr (Feuerwehrgesetz) vom 23. Oktober 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 80),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 20. und OGS 2010, 41)

    OGS 1989, 77


text: Verwaltungsvereinbarung über die Hilfeleistung und Zusammenarbeit im A-Bereich; Strahlenwehr der Zentralschweiz      780.32   Verwaltungsvereinbarung  über die Hilfeleistung und Zusammenarbeit im   A-Bereich; Strahlenwehr der Zentralschweiz  (Strahlenwehr-Vereinbarung)  vom 31. März 20061   Die Regierungen der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden  und Zug vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Geltungsbereich   Die vorliegende Vereinbarung regelt die Organisation, die Aus- und  Weiterbildung, die Hilfeleistung im Ernstfall und die Finanzierung der  Strahlenwehr in den Vereinbarungskantonen.   Art. 2 Zweck   1 Die vorliegende Vereinbarung bezweckt, die Strahlenwehr in der  Zentralschweiz unabhängig von Kantonsgrenzen wirtschaftlich und  fachlich optimal zu organisieren.  2 Sie hat sicher zu stellen, dass in jedem Zentralschweizer Kanton innert  vertretbarer Frist bei Strahlenereignissen ein Ersteinsatz stattfinden kann.   II. Organisation   Art. 3 Kantonale Schadenwehrorganisation   Die Organisation der kantonalen, regionalen und kommunalen  Schadenwehrorganisationen richtet sich nach der Gesetzgebung der  Vereinbarungskantone.                                                            1 Nicht veröffentlicht; geändert durch Nachtrag vom 10. Januar 2012, in Kraft   rückwirkend seit 1. Januar 2012 (RRB vom 18. September 2012; nicht  veröffentlicht)     780.32    2   Art. 4 Kantonale Strahlenwehrexperten   1 Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine verantwortliche Person als  kantonale Strahlenwehrexpertin oder kantonalen Strahlenwehrexperten.  2 Die kantonalen Strahlenwehrexpertinnen und Strahlenwehrexperten sind  Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für alle Belange der  Strahlenwehr in ihrem Kanton.   Art. 5 Strahlenwehr-Hauptstützpunkt   1 Der Kanton Uri betreibt und unterhält einen Strahlenwehr- Hauptstützpunkt.  2 Der Strahlenwehr-Hauptstützpunkt stellt die Ausbildungschefin oder den  Ausbildungschef für die Strahlenwehr in den Zentralschweizer Kantonen.   Art. 6 Regionaler Strahlenwehrstützpunkt2   1 Der Kanton Luzern betreibt und unterhält einen regionalen  Strahlenwehrstützpunkt.  2 ...3   Art. 7 Koordinationskommission   1 Die kantonalen Strahlenwehrexpertinnen und Strahlenwehrexperten  bilden eine Koordinationskommission unter dem Vorsitz der  Ausbildungschefin oder des Ausbildungschefs.  2 Sie tagt jährlich mindestens einmal und überprüft die Zweckerreichung  dieser Vereinbarung. Sie kann den Kantonen Vereinbarungsänderungen  vorschlagen.   III. Aus- und Weiterbildung   Art. 8 Ausbildungschef/in   1 Die Ausbildungschefin oder der Ausbildungschef erlässt Richtlinien über  die Ausbildung in der Strahlenwehr aller Vereinbarungskantone.                                                            2 Geändert durch Nachtrag vom 10. Januar 2012  3 Aufgehoben durch Nachtrag vom 10. Januar 2012      780.32    3   2 Sie oder er führt einmal jährlich eine gemeinsame Weiterbildung für alle  Angehörigen der Strahlenwehrstützpunkte durch.   Art. 9 Kantonale Verantwortlichkeiten   Die Vereinbarungskantone sorgen selbstständig für die Aus- und  Weiterbildung der:  a. Angehörigen der Schaden- und Feuerwehr im Bereich Strahlenwehr;  b. kantonalen Strahlenwehrexpertinnen und Strahlenwehrexperten.   Art. 10 Stützpunkt-Personal   Der Strahlenwehr-Hauptstützpunkt und der regionale  Strahlenwehrstützpunkt sorgen selbstständig für die Aus- und  Weiterbildung ihres Personals. Vorbehalten bleibt Art. 8 der  Vereinbarung.4   IV. Strahlenwehrereignis   A. Bereitschaft   Art. 11 Kantonale Verantwortlichkeiten   Jeder Vereinbarungskanton erstellt und aktualisiert:  a. einen Kataster der Strahlenquellen auf seinem Kantonsgebiet;  b. die notwendigen Einsatzpläne.   Art. 12 Ausbildungschef/in   Die Ausbildungschefin oder der Ausbildungschef erarbeitet zusammen mit  den kantonalen Strahlenwehrexpertinnen und Strahlenwehrexperten  Richtlinien für die Einsatzplanung der Strahlenwehrstützpunkte.   Art. 13 Pikettdienst   Die Strahlenwehrstützpunkte unterhalten keinen Pikettdienst.                                                            4 Geändert durch Nachtrag vom 10. Januar 2012     780.32    4   B. Hilfeleistung im Ernstfall   Art. 14 Aufgebot/Alarmierung   Die kantonalen Alarm-Meldestellen sind zuständig, für die Hilfeleistung im  Ernstfall die Unterstützung der Stützpunkte anzufordern.   Art. 15 Einsatzgebiet   1 Für die Unterstützung bei Verstrahlungsgefahr oder Auftreten eines  Strahlenschadens zuständig ist:  a. der Strahlenwehr-Hauptstützpunkt Uri in den Kantonen Uri, Obwalden,   Nidwalden, Schwyz und Zug;5  b. der Strahlenwehrstützpunkt Luzern im Kanton Luzern;  c. ...6  2 Der Strahlenwehr-Hauptstützpunkt und der regionale  Strahlenwehrstützpunkt greifen unterstützend ein, wenn die anderen  Strahlenwehrstützpunkte nicht in der Lage sind, die Gefahr zu bannen  oder den Schaden zu beheben bzw. ausreichend zu mildern.7   Art. 16 Einsatzleitung   Der unterstützende Strahlenwehrstützpunkt und die sich bereits im  Einsatz befindlichen Schadenwehrorganisationen sprechen sich im  Ernstfall über die Organisation der Einsatzleitung vor Ort ab.   Art. 17 Verantwortlichkeit   1 Der Kanton, in dem der Ernstfall-Einsatz erfolgt, haftet unabhängig des  unterstützenden Strahlenwehrstützpunkts für den Einsatz der  Strahlenwehr.  2 Der unterstützende Strahlenwehrstützpunkt haftet dem Kanton, indem  der Ernstfall-Einsatz erfolgt, für den Schaden, der letzterem durch grob- fahrlässige und vorsätzliche Handlungen und Unterlassungen des  unterstützenden Strahlenwehrstützpunktes im Zusammenhang mit dem  Ernstfall-Einsatz entstehen. Über den Anspruch entscheidet das  Verwaltungsgericht des Kantons des unterstützenden Strahlenwehrstütz- punkts.                                                           5 Geändert durch Nachtrag vom 10. Januar 2012  6 Aufgehoben durch Nachtrag vom 10. Januar 2012  7 Geändert durch Nachtrag vom 10. Januar 2012      780.32    5   V. Finanzielles   Art. 18 Grundsatz   1 Jeder Vereinbarungskanton trägt die Kosten, die ihm aufgrund dieser  Vereinbarung und der Sicherstellung der Strahlenwehr erwachsen, selbst.  2 Die Kosten für die Ausbildung gemäss Art. 8 Abs. 2 trägt der  Strahlenwehr-Hauptstützpunkt.   Art. 19 Entschädigung für einsatzunabhängige Leistungen   1 Der Kanton Uri wird für seine einsatzunabhängigen Leistungen pauschal  entschädigt:  a. vom Kanton Luzern mit Fr. 7 000.– jährlich;  b. vom Kanton Schwyz mit Fr. 12 000.– jährlich;  c. vom Kanton Nidwalden mit Fr. 7 000.– jährlich;  d. vom Kanton Obwalden mit Fr. 7 000.– jährlich;  e. vom Kanton Zug mit Fr. 11 000.– jährlich.  2 Die Pauschalentschädigungen gemäss Absatz 1 und 2 werden alle vier  Jahre der Teuerung angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2010 (Index  Juli 2004 = 102.9; Basis Mai 2000).8  2 ...9   Art. 20 Entschädigung für Ernstfall-Einsätze   1 Der Ernstfall-Einsatz eines Strahlenwehrstützpunkts ist zu entschädigen  gemäss der Entschädigungsordnung des unterstützenden Stützpunkt- Kantons.  2 Die Entschädigung ist geschuldet vom Kanton, in dem der Ernstfall- Einsatz stattfindet. Die Rechnungsstellung erfolgt vom unterstützenden  Strahlenwehrstützpunkt oder seinem Standortkanton direkt an den  entschädigungspflichtigen Kanton.  3 Es ist Sache des Kantons, in dem der Ernstfall-Einsatz stattfindet, die  Aufwendungen der Strahlenwehrstützpunkte nach seinem eigenen Recht  dem Verursacher in Rechnung zu stellen.                                                            8 Geändert durch Nachtrag vom 10. Januar 2012  9 Aufgehoben durch Nachtrag vom 10. Januar 2012     780.32    6   VI. Schlussbestimmungen   Art. 21 Inkrafttreten   1 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller sechs  Vereinbarungskantone.  2 Die Genehmigung ist der Standeskanzlei Uri als Verwahrerin der  Vereinbarung mitzuteilen. Sie notifiziert den Vereinbarungskantonen das  Zustandekommen.10  3 Kommt die Vereinbarung zustande, tritt sie am 1. Januar 2007 in Kraft.   Art. 22 Geltungsdauer und Kündigung   1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie kann von jedem Vereinbarungskanton mit einer Kündigungsfrist von  zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden,  erstmals per 31. Dezember 2010.  3 Die Kündigung ist gegenüber der Standeskanzlei Uri zu erklären. Sie  notifiziert die Kündigung, die das Ausserkrafttreten der Vereinbarung  bewirkt, allen Vereinbarungsparteien.   Art. 23 Änderung der Vereinbarung   Mit Zustimmung aller Parteien kann die Vereinbarung unbeachtlich der  Kündigungsfristen und -termine jederzeit abgeändert werden.                                                               10 Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 hat die Standeskanzlei Uri die Zustimmung aller   Vereinbarungskantone und damit das Zustandekommen mitgeteilt


text:
780.35

    Vereinbarung
    über die Sicherstellung der Chemiewehr im Kanton Obwalden

    (Chemiewehr-Vereinbarung)

    vom 09.12.2020 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Luzern und der Regierungsrat des Kantons Obwalden vereinbaren:

Art. 1

Gegenstand

1

Die vorliegende Vereinbarung regelt die Bewältigung von Störfällen mit chemischen und biologischen Stoffen (C- und B-Ereignisse) im Kanton Obwalden durch den Chemiewehrstützpunkt des Kantons Luzern.

Art. 2

Leistungen des Kantons Luzern

1

Der Kanton Luzern betreibt und unterhält einen Chemiewehrstützpunkt, welcher bei C- und B-Ereignissen auch im Kanton Obwalden zum Einsatz kommt.

2

Der Chemiewehrstützpunkt des Kantons Luzern übernimmt bei der Bewältigung von C- und B-Ereignissen im Kanton Obwalden das Schadenplatzkommando und die übergeordnete Einsatzleitung. Diese sind berechtigt, diejenigen Anordnungen zu treffen, die für die Bewältigung des Ereignisses notwendig sind.

3

Der Chemiewehrstützpunkt des Kantons Luzern sorgt für die Aus- und Weiterbildung seines Personals.

4

Er führt in der Regel einmal jährlich im Kanton Obwalden eine Übung durch.

Art. 3

Leistungen des Kantons Obwalden

1

Der Kanton Obwalden bezeichnet eine verantwortliche Person als Ansprechstelle für den Chemiewehrstützpunkt des Kantons Luzern für alle Belange der Chemiewehr im Kanton Obwalden.

2

Bei einem C- oder B-Ereignis im Kanton Obwalden erbringt der Kanton Obwalden durch die zuständigen Ortsfeuerwehren oder die Stützpunktfeuerwehr die notwendigen Erstmassnahmen.

3

Der Kanton Obwalden stellt dem Chemiewehrstützpunkt des Kantons Luzern die Einsatzpläne und weitere relevante Unterlagen für Objekte zur Verfügung, die mögliche Gefahren durch chemische oder biologische Stoffe aufweisen.

Art. 4

Alarmierung und Reaktionszeit

1

Die Alarmierung des Chemiewehrstützpunkts des Kantons Luzern bei einem C- oder B-Ereignis im Kanton Obwalden erfolgt durch die Alarmstelle des Kantons Obwalden (Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei Obwalden).

2

Für die Einsätze gilt die Richtzeit der Feuerwehr Koordination Schweiz.

Art. 5

Kostenregelung

1

Der Kanton Obwalden entschädigt den Kanton Luzern:

        a.

        für einsatzunabhängige Leistungen mit einer Pauschale von Fr. 32 000.– jährlich, einschliesslich der Aus- und Weiterbildung der Chemiefachberater;

        b.

        für Ernstfalleinsätze nach den jeweils gültigen Tarifen und Gebühren des Kantons Luzern.

2

Die Pauschalentschädigung gemäss Absatz 1 Buchstabe a wird alle vier Jahre anhand des Landesindexes der Konsumentenpreise der Teuerung angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2025.

3

Die Rechnungsstellung für Chemiewehreinsätze im Kanton Obwalden erfolgt vom Kanton Luzern direkt an den Kanton Obwalden.

Art. 6

Versicherung und Haftung

1

Die Versicherung von Angehörigen des Chemiewehrstützpunkts des Kantons Luzern ist Sache des Kantons Luzern.

2

Der Kanton Obwalden haftet für Schäden bei Übungen und Einsätzen des Chemiewehrstützpunkts des Kantons Luzern auf seinem Gebiet nach den einschlägigen Bestimmungen des Kantons Obwalden und des Bundes. Dem Kanton Obwalden steht gegenüber dem Kanton Luzern ein Regressrecht zu, soweit der Schaden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten oder Unterlassen des Chemiewehrstützpunktes des Kantons Luzern bzw. seiner Angehörigen verursacht wurde. Über den Anspruch entscheiden die zuständigen Gerichte des Kantons Luzern.

Art. 7

Amtsgeheimnis und Datenschutz

1

Die Angehörigen des Chemiewehrstützpunkts des Kantons Luzern unterliegen dem Amtsgeheimnis.

2

Für alle Belange, die den Kanton Obwalden betreffen, gilt das Datenschutzgesetz des Kantons Obwalden.

Art. 8

Inkrafttreten und Kündigung

1

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

2

Sie kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2025.

    OGS 2020, 59


text: Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur      780.7   OGS 2003, 40   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  über die Gründung einer interkantonalen   Umweltagentur  vom 23. Oktober 20031   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die   Gründung einer interkantonalen Umweltagentur vom 1. Juni 20033 bei.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in unterge- ordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 2003, 40  2 GDB 101.0  3 Die Vereinbarung kann bei der Staatskanzlei oder in der GDB 780.7 eingesehen   werden     780.7    2   Interkantonale Vereinbarung  über die Gründung einer interkantonalen  Umweltagentur  vom 1. Juni 20034   Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug   vereinbaren:   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Pflicht zur Gründung   1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im Rahmen der folgenden  Bestimmungen eine interkantonale Umweltagentur, nachfolgend "Unter- nehmung" genannt, zu gründen.  2 Die Unternehmung soll ab dem 1. Januar 2004 ihre Tätigkeit aufnehmen  können.   Art. 2 Zweck der Unternehmung   1 Die Unternehmung erbringt Umweltdienstleistungen, insbesondere in  den Bereichen Monitoring, Datenverwaltung und Kommunikation.  2 Sie erfüllt den Basisleistungsauftrag nach Artikel 11.  3 In diesem Rahmen hat die Unternehmung insbesondere  Dienstleistungen anzubieten, die es den Vereinbarungskantonen  ermöglichen:  a. den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung auf dem Gebiet   der Vereinbarungskantone zu überwachen;  b. das Ausmass der Luftimmissionen zu ermitteln;  c. die Öffentlichkeit sachgerecht darüber zu informieren.   Art. 3 Rechtsform und Handelsregistereintrag   1 Die Unternehmung ist eine Aktiengesellschaft nach Artikel 762 des  Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220).                                                            4 OGS 2003, 40 (Publikation durch Verweisung nach Art. 11 Publikationsgesetz)      780.7    3   2 Ihre Organisation richtet sich nach den folgenden Bestimmungen, nach  den Statuten und den aktienrechtlichen Vorschriften.  3 Die Unternehmung wird unter der in den Statuten aufgeführten Firma ins  Handelsregister des Sitzkantons eingetragen. Der Sitz befindet sich in  einem Vereinbarungskanton.   2. Abschnitt: Organisatorische Bestimmungen   Art. 4 Verwaltungsrat   1 Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis sieben Mitgliedern.  2 Mitglieder des Verwaltungsrates, die von den Vereinbarungskantonen  delegiert werden, müssen nicht Aktionäre sein.  3 Mindestens die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder sind Delegierte der  Vereinbarungskantone, wobei jeder Kanton mit höchstens einem Mitglied  im Verwaltungsrat vertreten sein darf.  4 Der Verwaltungsrat ernennt die Geschäftsleitung. Er erlässt ein Organi- sationsreglement und meldet die Unternehmung zum  Handelsregistereintrag an.   Art. 5 Geschäftsleitung   Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung der Unternehmung  nach Massgabe des Organisationsreglements und den Vorgaben des  Verwaltungsrates.   3. Abschnitt: Errichtung der Unternehmung   Art. 6 Gründungserklärung, Statuten und Organe   1 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren als Vertreterin der Verein- barungskantone beschliesst in der Gründerversammlung im Rahmen  dieser Vereinbarung die Gründungserklärung und die ersten Statuten. Sie  wählt den ersten Verwaltungsrat und die erste Revisionsstelle.  2 Die Mitglieder, deren Kanton der vorliegenden Vereinbarung nicht  beigetreten ist, sind nicht stimmberechtigt.     780.7    4   Art. 7 Sacheinlage   1 Die Vereinbarungskantone gründen die Unternehmung mit einer  Sacheinlage. Gegenstand der Sacheinlage bilden sämtliche Aktiven und  Passiven der Einfachen Gesellschaft, die kraft des Vertrags der  Vereinbarungskantone vom 3. August 1998 besteht (Einfache  Gesellschaft GLIS).  2 Die Einfache Gesellschaft GLIS hat in einer Bilanz per 1. Januar 2004  die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, welche die  Unternehmung von der Einfachen Gesellschaft GLIS übernimmt,  eindeutig zu bezeichnen und zu bewerten. Die Bewertung ist von einer  besonders befähigten Revisionsstelle auf die Vereinbarkeit mit den  anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen zu prüfen.  3 Sobald die zu gründende Unternehmung im Handelsregister eingetragen  ist, kann sie als Eigentümerin über die Vermögenswerte und  Gegenstände der Sacheinlage verfügen.   Art. 8 Aktienliberierung   1 Die Vereinbarungskantone übernehmen bei der Gründung 90 Prozent  des Aktienkapitals zu gleichen Teilen. Die weiteren 10 Prozent des  Aktienkapitals werden der Unternehmung zu Eigentum überlassen.  2 Das Aktienkapital bei der Gründung gilt mit der Sacheinlage nach  Artikel 7 als liberiert.   Art. 9 Aktionärskreis   1 Natürliche und juristische Personen sind als Aktionäre zugelassen.  2 Die Vereinbarungskantone und allenfalls später beitretende Kantone  müssen gemeinsam mindestens 51 Prozent des Aktienkapitals in ihrem  Besitz behalten. Will ein Vereinbarungskanton seine Aktien ganz oder  teilweise verkaufen, hat er das den übrigen Vereinbarungskantonen  mitzuteilen. Diesen steht ein Vorkaufsrecht zu. Artikel 17 Absatz 3 bleibt  vorbehalten.  3 Der Verwaltungsrat darf die Aktien im Eigentum der Unternehmung nicht  unter einem Wert abtreten, den die Revisionsstelle festlegt.  4 Die Vereinbarungskantone schliessen hiefür unter sich einen Aktionär- bindungsvertrag ab.      780.7    5   Art. 10 Gründungskosten   Sämtliche mit der Gründung der Unternehmung in Verbindung stehenden  Kosten trägt die Unternehmung.   4. Abschnitt: Leistungsauftrag   Art. 11 Basisleistungsauftrag   1 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren legt den Umfang der  Dienstleistungen fest, die die Unternehmung im ganzen Gebiet der  Vereinbarungskantone anzubieten hat. Die Mitglieder, deren Kanton der  Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmberechtigt.  2 Gestützt darauf erteilen die Vereinbarungskantone der Unternehmung  den entsprechenden Basisleistungsauftrag.  3 Der Basisleistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode  von vier Jahren erteilt.  4 Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte paritätisch und proportional zur  Bevölkerungszahl. Massgeblich sind die Bruttokosten. Treten weitere  öffentlichrechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung bei, entscheiden  die bisherigen Vereinbarungskantone über deren finanzielle Beteiligung.  5 Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die auf sie entfallenden  Beiträge zu leisten.   Art. 12 Weitere Aufträge   1 Die Vereinbarungskantone können der Unternehmung einzeln oder  gemeinsam weitere entgeltliche Aufträge über öffentliche oder  privatwirtschaftliche Dienstleistungen erteilen.  2 Ebenso kann die Unternehmung mit Dritten Dienstleistungsverträge  abschliessen.  3 Der Basisleistungsauftrag darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.     780.7    6   5. Abschnitt: Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben   Art. 13 Aufteilung der Steuereinnahmen   Die Kantonssteuern, die der Sitzkanton von der Unternehmung einnimmt,  werden je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungszahl auf  alle Vereinbarungskantone verteilt.   Art. 14 Submissionsrecht   1 Arbeitsvergaben der Unternehmung erfolgen nach den Vorschriften, die  im Sitzkanton für das öffentliche Beschaffungswesen gelten.  2 Verfügende Instanz ist der Verwaltungsrat der Unternehmung. Er kann  diese Befugnis für kleinere Beschaffungen im Organisationsreglement der  Geschäftsleitung delegieren.   6. Abschnitt: Beitritt, Dauer und Austritt   Art. 15 Beitritt   1 Mit der Zustimmung aller Regierungen der Vereinbarungskantone  können weitere öffentlichrechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung  beitreten.  2 Später beitretende Partner müssen Aktionäre der Unternehmung sein. In  erster Linie sind Aktien aus dem Eigentum der Unternehmung zu  erwerben.  3 Sie treten in die gleichen Rechte und Pflichten ein wie die Verein- barungskantone. Artikel 11 Absatz 3 bleibt vorbehalten.   Art. 16 Dauer und Kündigung   1 Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Dauer.  2 Jeder Vereinbarungskanton kann sie unter Einhaltung einer zweijährigen  Kündigungsfrist auf Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals auf  den 31. Dezember 2007.  3 Die Veräusserung aller Aktien kommt einer Kündigung gleich.  4 Die Vereinbarung gilt zwischen den verbleibenden  Vereinbarungskantonen weiter.      780.7    7   Art. 17 Austritt   1 Kündigt ein Vereinbarungskanton die Vereinbarung, haftet er trotzdem  für Verpflichtungen aus der Zeit während seiner Mitgliedschaft.  2 Der austretende Vereinbarungskanton hat neben dem Erlös aus dem  Verkauf seiner Aktien keinen Anspruch auf eine Entschädigung.  3 Die Unternehmung und in zweiter Linie die übrigen  Vereinbarungskantone haben ein Vorkaufsrecht zum Erwerb der Aktien  eines austretenden Vereinbarungskantons.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 18 Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS   1 Der "Gesellschaftsvertrag für ein gemeinsames Luftmessnetz GLIS vom  3. August 1998" gilt als aufgelöst, sobald die vorliegende Vereinbarung in  Kraft ist.  2 Gesellschafter der Einfachen Gesellschaft GLIS, die der vorliegenden  Vereinbarung nicht beitreten, erhalten auf Antrag eine Entschädigung, die  die Revisionsstelle nach Liquidationswerten bestimmt. Die bisher  erbrachten Leistungen des ausscheidenden Kantons sind zudem  angemessen zu berücksichtigen.   Art. 19 Übergangsbestimmung zu Artikel 11   1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, der Unternehmung einen  Basisleistungsauftrag für die Jahre 2004 bis und mit 2007 zu erteilen.  2 Ab dem Jahr 2008 entscheiden sie frei, ob sie der Unternehmung  weiterhin, gemeinsam oder einzeln, einen umfassenden oder teilweisen  Leistungsauftrag erteilen wollen.   Art. 20 Inkrafttreten   1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens vier Kantone  zugestimmt haben.5  2 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren bringt diese Vereinbarung  dem Bund nach Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung6 zur Kenntnis.                                                            5 In Kraft seit 1. Januar 2004  6 SR 101


text:
783.11

    Vollziehungsverordnung
    zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

    (kantonale Gewässerschutzverordnung)

    vom 16.03.2006 (Stand 01.01.2008)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991[1], der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998[2] und der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN) vom 20. November 1991[3],

      gestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[4],

    beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz der Gewässer sowie die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen, mit Ausnahme des Schadendienstes.

2

Sie regelt insbesondere die Aufgabenteilung und die Finanzierung der Massnahmen zum Schutz der Gewässer und der Trinkwasserversorgung in Notlagen zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden.

2. Organisation

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a.

        legt in Ausführungsbestimmungen die Lagerkapazität für Hofdünger und die zulässigen Düngergrossvieheinheiten je Hektare sowie allfällige Sanierungsfristen fest (Art. 14, 77 und 78 GSchG);

        b.

        bezeichnet die Gewässerschutzbereiche in der Gewässerschutzkarte (Art. 19 GSchG, Art. 30 GSchV);

        c.

        erlässt die Grundwasserschutzareale und die Grundwasserschutzzonen (Art. 20 und 21 GSchG) und legt in Ausführungsführungsbestimmungen das Verfahren fest;

        d.

        legt in Ausführungsbestimmungen die Anforderungen zur Wärmegewinnung mittels Erdsonden fest (Art. 22 GSchG);

        e.

        ordnet weitergehende Massnahmen zum Schutz der Gewässer an (Art. 28 GSchG, Art. 47 GSchV);

        f.

        bewilligt die Wasserentnahmen und setzt die Restwassermengen sowie die Dotierwassermengen im Rahmen von Konzessionen fest (Art. 29 bis Art. 35 GSchG, Art. 33 GSchV);

        g.

        kann nach Anhörung der Gemeinden Normen und Richtlinien von Behörden und Fachinstanzen verbindlich erklären;

        h.

        legt nach Anhörung der Gemeinden ersatzweise kostendeckende und verursachergerechte Abgaben fest, wenn die Einwohnergemeinden dem Grundsatz nicht nachkommen (Art. 60a GSchG);

        i.

        scheidet die Gebiete aus, in welchen Massnahmen zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen aus der Landwirtschaft notwendig sind und legt die Massnahmen sowie das Verfahren in Ausführungsbestimmungen fest (Art. 62a GSchG);

        k.

        genehmigt die Sanierung der Wasserentnahmen aus Fliessgewässern und legt die Sanierungsfristen fest (Art. 80 und 81 GSchG, Art. 38 GSchV);

        l.

        genehmigt den Klärschlamm-Entsorgungsplan (Art. 18 GSchV);

        m.

        legt in Ausführungsbestimmungen das Verfahren zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen fest (Art. 18 VTN).

2

Der Regierungsrat kann Vollzugsaufgaben dieser Verordnung durch Vereinbarung an Dritte übertragen.

Art. 3

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement überwacht den Vollzug der Bundesgesetzgebung sowie dieser Verordnung.

2

Das zuständige Departement:

        a.

        genehmigt die regionalen und kommunalen Entwässerungsplanungen (Art. 7 GSchG, Art. 4 und 5 GSchV);

        b.

        bewilligt die Wasserentnahmen und setzt die Restwassermengen sowie die Dotierwassermengen fest (Art. 29 und 35 GSchG, Art. 33 GSchV), soweit hiefür nicht der Regierungsrat gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. f dieser Verordnung zuständig ist;

        c.

        bewilligt die Verbauung und Korrektion von Gewässern (Art. 37 GSchG);

        d.

        bewilligt das Überdecken und das Eindolen von Fliessgewässern (Art. 38 GSchG);

        e.

        bewilligt das Einbringen von festen Stoffen in die Seen (Art. 39 GSchG);

        f.

        bewilligt die Spülung und Entleerung von Stauräumen (Art. 40 GSchG, Art. 42 GSchV);

        g.

        bewilligt Ausnahmen bei der Beseitigung des Treibguts (Art. 41 GSchG);

        h.

        bewilligt die Entnahme von Kies, Sand und anderen Materialien aus Gewässern (Art. 44 GSchG, Art. 43 GSchV);

        i.

        ordnet zusätzliche Massnahmen bei erhöhtem Risiko von Gewässerverunreinigungen durch Abwasser an (Art. 16 GSchV);

        k. *

        bezeichnet Einwohnergemeinden, die einzeln oder zusammen regionale Werkhöfe für die Trinkwasserversorgung in Notlagen führen müssen (Art. 5 VTN).

3

Das zuständige Departement kann im Rahmen des Staatsvoranschlagskredits Dritte zur Mitwirkung beim Vollzug dieser Verordnung beiziehen.

Art. 4

Zuständiges Amt

1

Das zuständige Amt vollzieht die Gewässerschutzgesetzgebung und die Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen auf Grund der Gesetzgebung des Bundes sowie dieser Verordnung, soweit durch kantonales Recht keine andere Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind.

Art. 5

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden vollziehen die ihnen aus der Gesetzgebung des Bundes und dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben und stellen die Trinkwasserversorgung in Notlagen auf ihrem Gebiet sicher.

2

Die Einwohnergemeinden:

        a.

        erstellen die Entwässerungsplanungen, halten diese auf dem aktuellen Stand und setzen die entsprechenden Massnahmen um (Art. 7 GSchG, Art. 4 und 5 GSchV);

        b.

        erstellen und unterhalten die öffentlichen Abwasseranlagen und sorgen für einen wirtschaftlichen, fachgerechten Betrieb und Unterhalt der Anlagen (Art. 10 GSchG);

        c.

        betreiben Sammelstellen für wassergefährdende Flüssigkeiten (Art. 22 GSchG);

        d.

        erlassen ein Reglement für die Siedlungsentwässerung mit kostendeckenden und verursachergerechten Abgaben (Art. 60a GSchG);

        e.

        melden Verunreinigungen von Gewässern dem zuständigen kantonalen Amt, wirken mit bei Abklärungen der Ursachen und ordnen in ihrem Zuständigkeitsbereich Massnahmen an (Art. 47 GSchV);

        f.

        stellen die Trinkwasserversorgung in Notlagen sicher und dokumentieren diese (Art. 11 und 12 VTN).

3

Die Einwohnergemeinden können zur Erbringung der Leistungen mit anderen Gemeinden Vereinbarungen abschliessen, Zweckverbände oder andere Organisationen gründen oder Private beiziehen.

3. Förderbeiträge

Art. 6

Kantonsbeiträge

1

An die beitragsberechtigten Kosten können im Rahmen des Staatsvoranschlagskredits Kantonsbeiträge ausgerichtet werden für: *

        a.

        die Erstellung neuer Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination bei Abwasserreinigungsanlagen (Art. 61 GSchG);

        b.

        die Erstellung neuer Kanalisationen anstelle von Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination bei Abwasserreinigungsanlagen (Art. 61 GSchG);

        c.

        die Erstellung und Beschaffung neuer Anlagen und Einrichtungen zur Entsorgung von Sonderabfällen (Art. 62 GSchG);

        d.

        Massnahmen in der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen (Art. 62a GSchG).

2

Der Kanton kann im Rahmen des Staatsvoranschlagskredits Dritten für den Erhalt, die Aufwertung und ähnliche Massnahmen an Gewässern Beiträge ausrichten.

4. Schlussbestimmungen

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        die Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 27. Februar 1976[5];

        b.

        ...[6]

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 23

      geändert durch

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13 und 25),

      - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38)

    OGS 2006, 23


text:
783.112

    Ausführungsbestimmungen
    über die Ausscheidung von Schutzzonen bei Grundwasserfassungen

    vom 08.05.2006 (Stand 01.06.2006)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991[1],

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 16. März 2006[2],

    beschliesst:

Art. 1

Schutzzonenausscheidung

1

Für die Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone sind in der Regel folgende Unterlagen erforderlich, welche durch eine ausgewiesene Fachperson zu erarbeiten und vom Inhaber bzw. von der Inhaberin der Fassung beizubringen sind:

        a.

        hydrogeologischer Bericht mit einer Auflistung der Gefahrenpotenziale und mit den erforderlichen Schutzmassnahmen sowie mit einer Erläuterung der Schutzzonenbemessung;

        b.

        Entwurf des Schutzzonenplans mit Darstellung der Abgrenzungen (Bemessung) der Schutzzonen;

        c.

        Entwurf des Schutzzonenreglements mit den Vorschriften und Nutzungsbeschränkungen.

2

Massgebend für die Schutzzonenausscheidung sind Art. 29 Abs. 2 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung[3] sowie die Wegleitung Grundwasserschutz des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft[4].

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Die Einwohnergemeinden:

        a.

        leiten das Verfahren zur Ausscheidung von Schutzzonen für die auf ihrem Gebiet sich befindlichen Grundwasserfassungen in die Wege und lassen insbesondere die sachdienlichen Unterlagen durch den Eigentümer bzw. die Eigentümerin der Fassung beschaffen;

        b.

        führen das Planauflageverfahren durch;

        c.

        stimmen ihre Zonenpläne und Baureglemente auf die Schutzzonen bzw. die Schutzzonenreglemente ab.

2

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt:

        a.

        berät die Einwohnergemeinden in Sachfragen;

        b.

        erteilt sein Einverständnis zur öffentlichen Planauflage, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind;

        c.

        ist zuständig für die Grundbuchanmeldung der Eigentumsbeschränkungen (Nutzungsbeschränkungen) als Anmerkungen.

3

Das Volkswirtschaftsdepartement erteilt das Einverständnis für den Verzicht auf das Planauflageverfahren.

4

Der Regierungsrat erlässt die Schutzzonen.

Art. 3

Planauflageverfahren

1

Die Schutzzonenunterlagen (Entwurf des Schutzzonenplans und des Schutzzonenreglements) sind von der Einwohnergemeinde dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt zur Vorprüfung vorzulegen und dürfen erst öffentlich aufgelegt werden, wenn das Amt sein Einverständnis hiezu erklärt hat.

2

In der Regel, namentlich bei grossen Schutzzonen und solchen, die sich auf zahlreiche Parzellen verschiedener Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen erstrecken, ist ein öffentlich-rechtliches Planauflageverfahren durchzuführen. Dieses Verfahren richtet sich, soweit in diesen Ausführungsbestimmungen nichts anderes geregelt ist, sinngemäss nach Art. 4 und 5 der Verordnung zum Baugesetz[5]. Die Auflage der Schutzzonenunterlagen ist von derjenigen Einwohnergemeinde durchzuführen, auf deren Gebiet sich die zukünftige Schutzzone befindet. Nach Ablauf der Auflagefrist leitet die Einwohnergemeinde die aufgelegten Schutzzonenunterlagen zusammen mit den allfälligen Einsprachen und der gemeinderätlichen Stellungnahme hiezu an den Regierungsrat weiter, welcher allfällige Einsprachen behandelt und die Schutzzonen erlässt.

3

Wenn es die Grundeigentumsverhältnisse innerhalb der Schutzzone gestatten, die notwendigen Nutzungsbeschränkungen zwischen den Eigentümern oder Eigentümerinnen der Fassungen und jenen der durch die Schutzzone belasteten Grundstücke vertraglich zu regeln und im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzumerken, kann im Einverständnis mit dem Volkswirtschaftsdepartement auf die öffentliche Auflage verzichtet werden.

Art. 4

Grundbuchliche Behandlung

1

Die sich aus den Schutzzonen ergebenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Nutzungsbeschränkungen) werden im Grundbuch bei den betroffenen Grundstücken angemerkt.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Schutzzonen bei Grund- und Quellwasserfassungen vom 22. Dezember 1987[6] werden aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. Juni 2006 in Kraft.

2

Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen bedarf der Genehmigung durch den Bund.[7]

    OGS 2006, 42


text:
783.113

    Ausführungsbestimmungen
    über die Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen

    vom 08.05.2006 (Stand 01.06.2006)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991[1],

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 16. März 2006[2],

    beschliesst:

Art. 1

Zuständigkeiten

1

Die Einwohnergemeinden:

        a.

        führen für Grundwasserschutzareale das Planauflageverfahren durch;

        b.

        stimmen ihre Zonenpläne und Baureglemente auf die Schutzarealreglemente ab;

        c.

        sind im Planauflageverfahren betreffend Gewässerschutzareale auf ihrem Gemeindegebiet einsprachebefugt.

2

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt:

        a.

        leitet das Verfahren zur Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen ein;

        b.

        holt vor dem Planauflageverfahren eine Stellungnahme der betroffenen Einwohnergemeinden ein.

3

Das Volkswirtschaftsdepartement erteilt das Einverständnis für den Verzicht auf das Planauflageverfahren.

4

Der Regierungsrat erlässt die Grundwasserschutzareale.

Art. 2

Planauflageverfahren

1

In der Regel ist ein öffentlich-rechtliches Planauflageverfahren durchzuführen. Dieses Verfahren richtet sich, soweit in diesen Ausführungsbestimmungen nichts anderes geregelt ist, sinngemäss nach Art. 4 und 5 der Verordnung zum Baugesetz[3]. Die Auflage der Grundwasserschutzareal-Unterlagen (Schutzarealplan und Schutzarealreglement) ist von derjenigen Einwohnergemeinde durchzuführen, auf deren Gebiet sich das künftige Grundwasserschutzareal befindet. Liegt das Grundwasserschutzareal auf verschiedenen Gemeindegebieten, so ist das Planauflageverfahren in jeder der betroffenen Gemeinden durchzuführen. Nach Ablauf der Auflagefrist leitet die Gemeinde die aufgelegten Unterlagen zusammen mit den allfälligen Einsprachen und der gemeinderätlichen Stellungnahme hiezu an den Regierungsrat weiter, welcher allfällige Einsprachen behandelt und die Grundwasserschutzareale erlässt.

2

Wenn es die Grundeigentumsverhältnisse innerhalb des Grundwasserschutzareals gestatten, die notwendigen Nutzungsbeschränkungen zwischen dem Kanton und den Eigentümern oder Eigentümerinnen der durch das Grundwasserschutzareal belasteten Grundstücke vertraglich zu regeln und im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzumerken, kann im Einverständnis mit dem Volkswirtschaftsdepartement auf die öffentliche Auflage verzichtet werden.

Art. 3

Grundbuchliche Behandlung

1

Die sich aus den Grundwasserschutzarealen ergebenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Nutzungsbeschränkungen) werden im Grundbuch bei den betroffenen Grundstücken angemerkt.

Art. 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen vom 31. März 1992[4] werden aufgehoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. Juni 2006 in Kraft.

2

Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen bedarf der Genehmigung durch den Bund.[5]

    OGS 2006, 43


text:
783.114

    Ausführungsbestimmungen
    über die Ausscheidung der Gewässerräume

    vom 26.06.2012 (Stand 15.07.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Grundsätze

1

Der Gewässerraum wird mit grundeigentümerverbindlichen Plänen und dazugehörenden Bestimmungen (Gewässerraumpläne) im Sinne dieser Ausführungsbestimmungen festgelegt. Die im Rahmen von Hochwasserschutzprojekten festgelegten Gewässerräume sind den Gewässerraumplänen dieser Ausführungsbestimmungen gleichgestellt.

2

Die Gewässerraumpläne können gemeindeweise, je Gewässer oder auch gebietsweise erlassen werden, sofern mit einer Gesamtbetrachtung ein fachlich korrektes Ergebnis erreicht wird.

3

Als Gewässer gelten in der Regel jene, die auf der Landeskarte 1 : 25 000 vermerkt sind. Aus überwiegenden öffentlichen Interessen (z. B. Hochwasserschutz) kann der Regierungsrat für weitere Gewässer Gewässerraumpläne erlassen.

Art. 2

Zuständige Behörden innerhalb der Bauzonen

1

Die Einwohnergemeinden:

        a.

        leiten das Verfahren zum Erlass der Gewässerraumpläne innerhalb der Bauzonen in die Wege, erarbeiten die Planentwürfe und hören die betroffenen Kreise an;

        b.

        führen das Planauflageverfahren durch;

        c.

        stimmen ihre Zonenpläne und Baureglemente auf die Gewässerraumpläne ab.

2

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement:

        a.

        berät die Einwohnergemeinden in Sachfragen;

        b.

        erteilt sein Einverständnis zur öffentlichen Planauflage, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.

3

Bei Gewässern, welche an die Bauzonen angrenzen, gelangt das Verfahren innerhalb der Bauzone zur Anwendung.

Art. 3

Planauflage- und Einspracheverfahren innerhalb der Bauzonen

1

Die Entwürfe der Gewässerraumpläne sind zusammen mit dem Nachweis der Abstimmung der kommunalen Zonenpläne und Baureglemente auf die kantonalen Gewässerraumpläne von der Einwohnergemeinde dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Vorprüfung vorzulegen und dürfen erst mit seinem Einverständnis öffentlich aufgelegt werden.

2

Das Planauflageverfahren richtet sich, soweit in diesen Ausführungsbestimmungen nichts anderes geregelt ist, sinngemäss nach Art. 4 und 5 der Verordnung zum Baugesetz[3]. Nach Ablauf der Auflagefrist leitet die Einwohnergemeinde die aufgelegten Gewässerraumpläne zusammen mit den allfälligen Einsprachen und der gemeinderätlichen Stellungnahme hiezu an das Bau- und Raumentwicklungsdepartement weiter, welches allfällige Einsprachen behandelt. Der Entscheid ist der einsprechenden Person schriftlich mitzuteilen.

Art. 4

Zuständige Behörden ausserhalb der Bauzonen

1

Die Gewässerraumpläne ausserhalb der Bauzonen werden durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt und den betroffenen Gemeinden erarbeitet.

Art. 5

Planauflage- und Einspracheverfahren ausserhalb der Bauzonen

1

Nach Anhörung der betroffenen Gemeinde, der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, der interessierten Amtsstellen, Behörden und Organisationen werden die Pläne während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Einsprachen sind an das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zu richten.

2

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement führt in der Regel eine Einigungsverhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so sind die Einsprachen vom Bau- und Raumentwicklungsdepartement zu behandeln. Der Entscheid ist der einsprechenden Person schriftlich mitzuteilen.

Art. 6

Zuständigkeiten und Verfahren bei den drei grossen Seen

1

Die Gewässerraumpläne beim Alpnacher-, Sarner- und Lungerersee werden durch das Bau- und Raumentwicklungsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt und den betroffenen Gemeinden erarbeitet.

2

Das Verfahren zur Festlegung dieser Gewässerräume richtet sich sinngemäss nach Art. 5 dieser Ausführungsbestimmungen.

Art. 7

Planerlass innerhalb und ausserhalb der Bauzonen

1

Wer Einsprache erhoben hat, kann gegen den Einspracheentscheid beim Regierungsrat Beschwerde erheben.

2

Der Regierungsrat erlässt die Gewässerraumpläne, ordnet die Abstimmung der kommunalen Zonenpläne und Baureglemente auf die kantonalen Gewässerraumpläne an und behandelt gleichzeitig allfällige Beschwerden.

Art. 8

Ausnahmebewilligungen

1

Ausnahmebewilligungen im Sinne von Art. 41c Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung[4] erteilt das Bau- und Raumentwicklungsdepartement.

Art. 9

Übergangsrecht

1

Bis zum Erlass der Gewässerraumpläne gilt die Übergangsbestimmung zur Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 4. Mai 2011[5].

2

Gewässerraumpläne gehen den Gewässerabstandsvorschriften im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Bst. d und e des Baugesetzes[6] sowie Baulinien mit der Funktion des Gewässerabstands vor, soweit sie einschränkender sind.

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die vom Regierungsrat provisorisch festgesetzten Gewässerräume folgender kommunaler Ortsplanungen werden aufgehoben:

        a.

        Kerns (Ziff. 3 des Genehmigungsbeschlusses vom 5. Dezember 2006, ABl 2006, 1759 f.);

        b.

        Alpnach (Ziff. 3 des Genehmigungsbeschlusses vom 21. Dezember 2004, ABl 2004, 1606 f.);

        c.

        Giswil (Ziff. 3.2 und 3.3 des Genehmigungsbeschlusses vom 21. Februar 2006, ABl 2007, 222 f.);

        d.

        Engelberg (Ziff. 3 des Genehmigungsbeschlusses vom 6. Juli 2004, ABl 2004, 863 f.).

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 15. Juli 2012 in Kraft.

    OGS 2012, 49