text:
930.330

    Ausführungsbestimmungen
    über die Rechte und Pflichten der Revierförster und Revierförsterinnen

    vom 28.03.2017 (Stand 01.05.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[1] und der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992[2],

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) vom 10. März 2016[3],

    beschliesst:

Art. 1

Revierförster, Anstellung (Art. 34 KWaG)

1

Der Kanton prüft vor der Anstellung der Person deren Aufgabenkreis und Eignung aufgrund des Bewerbungsdossiers und der Stellungnahme der Anstellungsbehörde.

Art. 2

Revierförster, hoheitliche Aufgaben (Art. 35 KWaG)

1

Die Revierförster und Revierförsterinnen unterstehen bei hoheitlichen Aufgaben den Kreisforstingenieuren und -ingenieurinnen (KFI) des Kantons.

2

Die Zuständigkeit bei der Holzanzeichnung richtet sich nach Art. 3 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen über die forstliche Planung und Bewirtschaftung[4].

Art. 3

Waldaufsicht (Art. 37 KWaG)

1

Die Waldaufsicht beinhaltet insbesondere folgenden Bereiche: Rodungen und Aufforstungen, Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung, Einhalten von Tier- und Pflanzenvorschriften.

2

Die Überwachung des Waldzustands beinhaltet insbesondere folgende Bereiche: Biotische und abiotische Waldschäden, Wildschäden, Geländeveränderungen wie Anrisse oder Erosionen, Schäden an Werken.

3

Die Mitarbeitenden des Amts für Wald und Landschaft, welche im Wald tätig sind, sowie die Revierförster und Revierförsterinnen erhalten einen Dienstausweis des Bau- und Raumentwicklungsdepartements.

Art. 4

Eid und Gelübde (Art. 37 Abs. 1 KWaG)

1

Die Vereidigungsformel richtet sich nach Art. 47 Abs. 2 und 3 des Polizeigesetzes[5].

Art. 5

Vorgehen bei Widerhandlungen (Art. 37 Abs. 2 KWaG)

1

Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung sind dem Amt für Wald und Landschaft zu melden.

2

Die Strafanzeige erfolgt durch den Revierförster bzw. die Revierförsterin, durch das Amt für Wald und Landschaft oder durch die Kantonspolizei. Vorbehalten bleibt das Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen. Das Amt bedient die Strafverfolgungsbehörden mit Fachberichten und weiteren erforderlichen Unterlagen.

    OGS 2017, 21


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
952.111

    Ausführungsbestimmungen
    zum Bundesgesetz über das Messwesen

    vom 21.12.2004 (Stand 01.05.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Artikel 13 und 14 des Bundesgesetzes über das Messwesen vom 9. Juni 1977[1], der Artikel 2 Absatz 2, Artikel 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Eichämter-Verordnung vom 25. Juni 1980[2] sowie von Artikel 6 Absatz 2 der Eichgebühren-Verordnung vom 30. Oktober 1985[3],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[4] sowie Artikel 20 Absatz 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997[5],

    beschliesst:

Art. 1

Eichkreis

1

Der Kanton bildet einen einzigen Eichkreis.

Art. 2

Kantonale Eichstätte

1

Die Erfüllung der Aufgaben, für welche gemäss der Bundesgesetzgebung über das Messwesen[6] und der eidgenössischen Deklarationsverordnung[7] die Kantone zuständig sind, wird mit Verwaltungsvereinbarung dem Kanton Luzern übertragen.

Art. 3

Aufsicht

1

Das Amt für Arbeit übt die Aufsicht über das Messwesen aus.

Art. 4 *

      …

Art. 5

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen und Entscheide der kantonalen Eichstätte kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet beim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde erhoben werden.

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über Mass und Gewicht vom 25. März 1975[8] werden aufgehoben.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[9] am 1. März 2005 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 92

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. März 2005

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 13. März 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (OGS 2018, 5)

      Aufgehobene Erlasse:

      Die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über Mass und Gewicht vom 25. März 1975 (OGS 1976, 44),

      Gebührentarif für Wägungen auf öffentlichen Brücken- und Viehwaagen vom 22. Dezember 1988 (OGS 1989, 103) (OGS 2018, 5)

    OGS 2004, 92


text:
971.1

    Gastgewerbegesetz

    vom 08.06.1997 (Stand 01.09.2018)

    Das Volk des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 24, 25, 32, 34 und 35 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.

Art. 2

Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons
      a. Aufgaben

1

Der Kanton übt die Oberaufsicht über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern aus.

Art. 3

b. Regierungsrat

1

Dem Regierungsrat obliegt die Allgemeinverbindlicherklärung von Richtlinien der Fachorganisationen über die Anforderungen an die Räumlichkeiten. *

Art. 4

c. Zuständiges Departement

1

Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht das zuständige Departement die dem Kanton übertragenen Aufgaben.

Art. 5

Aufgaben und Zuständigkeiten der Einwohnergemeinden
      a. Aufgaben

1

Die Einwohnergemeinden vollziehen die Aufgaben auf dem Gebiet des Gastgewerbes und des Kleinhandels mit gebrannten Wassern.

Art. 6

b. Einwohnergemeinderat

1

Der Einwohnergemeinderat ist zuständig für:

        a.

        die Aufsicht;

        b.

        die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen;

        c.

        die Anordnung von Massnahmen und betrieblichen Auflagen.

2

Die Gemeindegesetzgebung kann die Befugnisse nach Buchstabe b und c ganz oder teilweise einer Kommission, einem Einwohnergemeinderatsmitglied oder einer Verwaltungseinheit übertragen; deren Verfügungen sind an den Einwohnergemeinderat weiterziehbar. *

2. Gastgewerbe

2.1. Bewilligung

2.1.1. Bewilligungspflicht und -arten

Art. 7

Bewilligungspflicht

1

Einer Bewilligung bedarf:

        a. *

        wer gegen Entgelt vor Ort zubereitete oder angelieferte Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort und Stelle anbietet;

        b.

        wer den Kleinhandel mit gebrannten Wassern betreibt.

2

Die Erteilung der Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden und befristet werden.

3

Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht.

Art. 8

Bewilligungsarten

1

Die Gastwirtschaftsbewilligung berechtigt, Gäste zu bewirten.

2

Die Bewilligung für eine Gelegenheitswirtschaft berechtigt zum Führen einer zeitlich befristeten Gastwirtschaft.

2.1.2. Bewilligungsvoraussetzungen

Art. 9

a. Allgemeines

1

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2

Bis zur Erledigung des Bewilligungsverfahrens kann eine vorläufige Bewilligung erteilt werden, wenn voraussichtlich keine Verweigerungsgründe vorliegen.

3

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so kann die Bewilligung entzogen werden.

Art. 10

b. Betriebliche Voraussetzungen

1

Die Räume, Flächen und Einrichtungen müssen für die Bedürfnisse der Gäste und Angestellten zweckmässig und in Bezug auf die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zumutbar angeordnet und erstellt werden. Insbesondere müssen sie hygienisch einwandfrei und betriebssicher sein sowie den feuer- und lebensmittelpolizeilichen Vorschriften entsprechen. *

2

Der Kantonsrat regelt die betrieblichen Voraussetzungen, denen Räume und Einrichtungen von Gastwirtschaftsbetrieben entsprechen müssen, im Einzelnen durch Verordnung.

Art. 11

c. Persönliche Voraussetzungen

1

Wer sich um eine Bewilligung bewirbt, muss handlungsfähig sein und die Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung der Gastwirtschaft erfüllen.

2

Der Kantonsrat regelt die persönlichen Voraussetzungen im einzelnen durch Verordnung.

2.1.3. Geltungsbereich

Art. 12

Persönliche Geltung

1

Die Bewilligung lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche Person und ist nicht übertragbar.

2

Scheidet die für die Betriebsführung verantwortliche Person aus dem Betrieb aus, so kann die Bewilligung für die Weiterführung des Betriebs unter einer verantwortlichen Person angemessen verlängert werden.

Art. 13

Örtliche Geltung

1

Die Bewilligung wird für einen bestimmten Betrieb ausgestellt. Einem Betrieb können auch mehrere Nebenbetriebe in derselben Einwohnergemeinde unterstellt sein, wenn sie der gleichen Gesamtleitung unterstehen. *

2.2. Betriebsführung

Art. 14

Grundsatz

1

Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie von Ordnung und guter Sitte im Betrieb verantwortlich. Die nach der Art des Betriebs dem Betriebsleiter oder der Betriebsleiterin obliegenden Pflichten sind persönlich zu erfüllen.

2

Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung hat für die Zeit der persönlichen Abwesenheit eine verantwortliche Person mit der Stellvertretung zu beauftragen. Dieser obliegen die gleichen Pflichten.

3

Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung ist für das Verhalten der im Betrieb tätigen Personen verantwortlich.

Art. 15

Aufsicht

1

Die Aufsicht obliegt dem Einwohnergemeinderat; sie wird durch die Polizeiorgane vollzogen.

2

Der Polizei ist jederzeit Zugang zu allen Betriebsräumen zu gewähren.

Art. 16

Alkoholfreie Getränke

1

Alkoholführende Gastwirtschaften haben eine Auswahl alkoholfreier Getränke preisgünstiger anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge.

Art. 17 *

      …

Art. 18

Alkohol- und Tabakabgabeverbot *

1

Der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken, Tabakprodukten und Spirituosen an Kinder und Jugendliche richtet sich nach dem Gesundheitsgesetz[2]. *

2

Die Abgabe von gebrannten Wassern an Kinder und Jugendliche richtet sich nach dem Bundesrecht[3].

Art. 19

Immissionen

1

Für Gastwirtschaften und Gelegenheitswirtschaften, die wegen Lärm oder Unfug wiederholt Anlass zum Einschreiten gegeben haben, können betriebliche Auflagen angeordnet werden.

3. Kleinhandel mit gebrannten Wassern

Art. 20

Bewilligungspflicht

1

Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern ist nach Massgabe des Bundesrechts[4] bewilligungspflichtig.

Art. 21

Persönliche Voraussetzungen

1

Wer sich um eine Bewilligung bewirbt, muss handlungsfähig sein und die Voraussetzungen für die einwandfreie Führung des Betriebs erfüllen.

4. Bewilligungsgebühren und Abgaben

Art. 22

Gebühren

1

Die Behörden beziehen für sämtliche Verrichtungen kostendeckende Gebühren.

2

Der Kantonsrat regelt die Höhe der Gebühren durch Verordnung.

Art. 23

Abgabe für Kleinhandelsbewilligungen

1

Für die Bewilligung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern und des Ausschanks von gebrannten Wassern wird zusätzlich eine einmalige Abgabe erhoben.

2

Der Kantonsrat regelt die Höhe der Abgabe durch Verordnung.

5. Massnahmen und Strafen

Art. 24

Massnahmen

1

Bei Verstössen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf gestützter Erlasse und Verfügungen verwarnt der Einwohnergemeinderat oder verfügt geeignete Massnahmen oder betriebliche Auflagen, wie den Entzug der Bewilligung, die Wegnahme der im Betrieb befindlichen alkoholhaltigen Getränke oder die Betriebsschliessung.

2

Er kann geeignete Sofortmassnahmen verfügen, wenn der Jugendschutz nicht mehr gewährleistet ist oder wenn die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit schwerwiegend gestört sind.

3

Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Polizei geeignete Sofortmassnahmen ergreifen. Sie benachrichtigt unverzüglich den Einwohnergemeinderat. Dieser entscheidet, ob die Sofortmassnahmen aufrechterhalten bleiben.

Art. 25

Strafen

1

Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie gegen darauf gestützte Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft. Strafbar ist insbesondere: *

        a.

        wer als verantwortliche Person eine gastgewerbliche Tätigkeit oder den Kleinhandel mit gebrannten Wassern ohne Bewilligung ausübt;

        b.

        wer als verantwortliche Person die mit der Bewilligung verbundenen Pflichten oder die gesetzlichen Anforderungen an die Betriebsführung verletzt;

        c. *

…

2

Verwaltungsmassnahmen können unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens angeordnet werden.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 26

Anpassung bisheriger Patente und Bewilligungen

1

Bisherige Patente und Bewilligungen werden durch Bewilligungen nach neuem Recht ersetzt.

Art. 26a *

Übergangsbestimmung zum Nachtrag vom 29. Juni 2018

1

Bisherige Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit.

Art. 27

Anwendbares Recht

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren sind nach neuem Recht weiterzuführen.

Art. 28

Vollzugsverordnung

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften durch Verordnung.

Art. 29

Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts

1

Die diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Gastwirtschaftsgesetzes vom 5. März 1972[5] werden, mit Ausnahme der Artikel 34a bis 36, aufgehoben. Diese Bestimmungen[6] gelten bis zum Erlass eines neuen entsprechenden Gesetzes als «Tourismusgesetz».

Art. 30

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[7]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 84

      geändert durch:

      - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91),

      - Nachtrag vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 25), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. März 2018, Kantonsratssitzungen vom 25. Mai und 29. Juni 2018 (22.18.03), in Kraft seit 1. September 2018 (OGS 2018, 27)

      Aufgehobene Erlasse:

      Regierungsratsbeschluss über bauliche Richtlinien für Gastwirtschaftsbetriebe vom 23. Dezember 1980 (OGS 1980, 68, OGS 2018, 25)

    OGS 1997, 84


text:
971.11

    Gastgewerbeverordnung

    vom 03.07.1997 (Stand 01.09.2018)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 2 sowie Artikel 30 des Gastgewerbegesetzes vom 8. Juni 1997[1],

    beschliesst:

1. Gastgewerbe

1.1. Allgemeines

Art. 1

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

1

Von der Bewilligungspflicht sind ausgenommen:

        a. *

…

        b.

        gemeinnützige sowie auf gemeinnütziger Basis betriebene alkoholfreie Verpflegungsstätten;

        c. *

…

        d. *

…

        e. *

        die Abgabe von Speisen und Getränken über die Gasse und im Zustelldienst;

        f.

        Automaten für Speisen und alkoholfreie Getränke;

        g. *

        Alp- und Berghütten, die nur einzelne Getränke und einzelne Speisen abgeben und nur saisonal in Betrieb sind.

Art. 2

Festlegen der Voraussetzungen

1

Die Einwohnergemeinden bestimmen im Rahmen der Bewilligungserteilung, welche betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein müssen.

Art. 3

Meldepflicht

1

Die Einwohnergemeinden melden dem zuständigen kantonalen Departement die von ihnen erteilten Bewilligungen, die Entzüge sowie die verfügten Massnahmen oder betrieblichen Auflagen.

1.2. Bewilligungsvoraussetzungen

Art. 4

Betriebliche Voraussetzungen *

1

Alle Räume und Einrichtungen, die für die Bewirtung von Gästen bestimmt sind oder Räume, in denen öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden, müssen den Vorschriften der Gesundheits- und Lebensmittelgesetzgebung sowie den Brandschutzvorschriften[2] entsprechen. *

2

… *

Art. 5 *

      …

Art. 6 *

      …

Art. 7 *

      …

Art. 8

e. Gelegenheitswirtschaften

1

Für Gelegenheitswirtschaften gelten die betrieblichen Vorschriften dieser Verordnung sinngemäss.

Art. 9

Persönliche Voraussetzungen

1

Die Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung der Gastwirtschaft erfüllt insbesondere, wer:

        a.

        über hinreichende Fachkenntnisse zur Führung einer Gastwirtschaft verfügt;

        b. *

        in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Betäubungsmittel-[3], der Ausländergesetzgebung oder des Arbeitsrechts verletzt hat und mittels aktuellem Betreibungsregisterauszug der Wohnsitzgemeinde belegt, dass den Zahlungsverpflichtungen in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung nachgekommen wurde.

2

Hinreichende Fachkenntnisse können namentlich nachgewiesen werden durch:

        a. *

        ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder einen gleichwertigen Fachausweis in den Bereichen Gastwirtschaft, Hauswirtschaft, Nahrung oder Getränke;

        b.

        wenigstens drei Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene;

        c. *

        ein Diplom oder Zertifikat einer vom zuständigen Departement anerkannten gastgewerblichen Fachschule mit Ausbildungsschwerpunkten in Hygiene, Lebensmittelverarbeitung, gastgewerblichem Recht und Betriebsführung;

        d.

        einen andern vom zuständigen Departement anerkannten Fachausweis der Kantone.

3

Bei Gelegenheitswirtschaften hat eine geeignete Person die Verantwortung für die Überwachung und Ordnung des Wirtschaftsbetriebes zu übernehmen.

2. Bewilligungsgebühren und Abgaben

Art. 10

Gebühren

1

Für die Erteilung von Bewilligungen werden einmalige Gebühren in nachstehendem Rahmen erhoben (Gebühren in Fr.):

        a.

        Gastwirtschaftsbewilligung

        200.– bis 2 000.–

        b.

        Gelegenheitswirtschaft

        0.– bis 500.–

        c.

        Kleinhandel mit gebrannten Wassern

        200.– bis 800.–

        d.

        übrige Verrichtungen

        50.– bis 800.–

2

Für die Verweigerung oder den Entzug von Bewilligungen wird eine Behandlungsgebühr von Fr. 200.– bis Fr. 1 000.– erhoben.

Art. 11

Abgabe

1

Für den Kleinhandel und den Ausschank von gebrannten Wassern wird eine einmalige Abgabe bis Fr. 3 000.– erhoben.

2

Die Abgabe wird nach Art und Bedeutung des Betriebes oder Anlasses festgesetzt.

3

Wird die Bewilligungsgebühr für Gelegenheitswirtschaften erlassen, so kann auch auf die Abgabe verzichtet werden.

3. Verfahren

Art. 12

Gesuchseinreichung

1

Gesuche um die Erteilung von Bewilligungen sind mit den erforderlichen Unterlagen beim Einwohnergemeinderat einzureichen.

Art. 13

Rechtsschutz

1

… *

2

Beschwerden gegen Sofortmassnahmen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14

Anpassung bisheriger Patente und Bewilligungen

1

Für die Ersetzung bisheriger Patente und Bewilligungen werden in der Regel keine Gebühren erhoben. Das zuständige kantonale Departement stellt zusammen mit den Einwohnergemeinden die Anpassung sicher.

Art. 15

Anpassung bisheriger Betriebe

1

Bestehende Betriebe, welche die baulichen Voraussetzungen nicht in allen Teilen erfüllen (z.B. Raumhöhe), können im Sinne der Besitzstandswahrung weitergeführt werden. Anpassungen an die neuen Bestimmungen sind dann vorzunehmen, wenn wesentliche An- und Umbauten vorgenommen werden oder es die Sicherheit der Gäste erfordert.

Art. 16

Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts

1

Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere:

        a.

        die Vollziehungsverordnung zum Gastwirtschaftsgesetz vom 27. Oktober 1971[4], ausgenommen die Artikel 16a bis 16f; diese Bestimmungen[5] gelten bis zum Erlass einer entsprechenden Verordnung als «Tourismusverordnung»;

        b.

        der Regierungsratsbeschluss über die Ausübung des Weinhandels vom 20. November 1945[6],

        c.

        ...[7]

Art. 17

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[8] Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 85

      geändert durch

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - Nachtrag zum Gastgewerbegesetz vom 29. Juni 2018 (OGS 2018, 25), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. März 2018, Kantonsratssitzungen vom 25. Mai und 29. Juni 2018 (22.18.03), in Kraft seit 1. September 2018 (OGs 2018, 27)

    OGS 1997, 85


text:
971.3

    Tourismusgesetz

    vom 03.05.2012 (Stand 01.01.2017)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Tourismusförderung und -abgaben.

Art. 2

Zweck

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern den Tourismus sowie die Zusammenarbeit der Tourismusträger.

2

Die kantonale Richtplanung[2] und die Ziele der regionalen Entwicklungskonzepte bilden dabei die Grundlage und den Rahmen.

Art. 3

Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons
      a. Aufgaben

1

Der Kanton fördert den Tourismus insbesondere durch Beitragsleistungen an schweizerische sowie an interkantonale, kantonale oder regionale Tourismusorganisationen. Vorausgesetzt wird, dass die Organisationen auf eine längerfristige Tätigkeit ausgerichtet sind und die Zusammenarbeit der am Tourismus Beteiligten fördern.

2

Er berücksichtigt die Anliegen des Tourismus im Rahmen der kantonalen Richtplanung[3].

Art. 4

b. Tourismusabgaben

1

Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe.

2

Er kann Einwohnergemeinden mit eigener Destination ermächtigen, anstelle der Abgabe gemäss Absatz 1 andere Abgaben wie eine Kurtaxe, eine Tourismusförderungsabgabe, eine Beherbergungsgebühr oder mehrere dieser Abgaben zu erheben. *

Art. 5

c. Kantonsrat

1

Über Beiträge an Tourismusorganisationen entscheidet der Kantonsrat im Rahmen des ordentlichen Budgets abschliessend, soweit die Ausgabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird.

Art. 6

d. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a.

        beschliesst über die Erhebung und die Verwendung des Ertrags aus den Tourismusabgaben nach Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes;

        b.

        kann die Erhebung und die Verwendung der Tourismusabgabe juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen;

        c.

        schliesst Leistungsvereinbarungen in der Regel auf eine Mindestdauer von vier Jahren mit interkantonalen, kantonalen oder regionalen Tourismusorganisationen ab;

        d.

        entscheidet abschliessend über die Beteiligung an Tourismusorganisationen;

        e.

        bewilligt den Einwohnergemeinden die Erhebung der gewählten Abgaben gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes und genehmigt das entsprechende Reglement.

Art. 7

e. Volkswirtschaftsdepartement

1

Soweit keine andere kantonale Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht das Volkswirtschaftsdepartement die dem Kanton zufallenden Aufgaben. Es ist insbesondere zuständig für die Aufsicht über die Erhebung und die Verwendung der Tourismusabgaben und für den Erlass von Weisungen über die Meldepflicht.

Art. 8

Aufgaben und Zuständigkeiten der Einwohnergemeinden
      a. Aufgaben

1

Die Einwohnergemeinden fördern den Tourismus im Gemeindegebiet; sie arbeiten mit den Tourismusorganisationen zusammen und können Beiträge an Tourismusorganisationen leisten.

2

Sie unterstützen den Tourismus durch angepasste Nutzungsordnungen im Sinne des Raumplanungsgesetzes[4] und durch die Bereitstellung der öffentlichen Anlagen und der örtlichen Infrastruktur.

3

Falls sie vom Regierungsrat ermächtigt werden, andere Abgaben gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes zu erheben, erlassen sie ein Reglement über deren Erhebung; das Reglement bedarf der Genehmigung des Regierungsrats.

Art. 9

b. Einwohnergemeinderat

1

Der Einwohnergemeinderat ist zuständig für:

        a.

        die abschliessende Beschlussfassung über die Beiträge an die Tourismusorganisationen gemäss Art. 8 Abs. 1 dieses Gesetzes;

        b.

        den Abschluss von Verträgen mit Dritten über die Erbringung von Leistungen für den Tourismus;

        c.

        die Aufsicht über die Erhebung und Verwendung der Abgaben gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes.

Art. 10

Aufgabenübertragung an Dritte

1

Der Kanton und die Einwohnergemeinden können, soweit sie dazu ermächtigt sind, durch öffentlich-rechtliche Verträge Aufgaben für den Vollzug dieses Gesetzes juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen.

2

Der Kanton kann sich an solchen Organisationen beteiligen.

Art. 11

Gast

1

Gast im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche Person, die sich in der Gemeinde aufhält, ohne einen steuerrechtlichen Wohnsitz[5] zu begründen.

2

Kein Gast im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in der Gemeinde aufhält:

        a.

        zur Ausübung einer militärischen, zivilschutzrechtlichen, zivildienstlichen oder polizeilichen Funktion;

        b.

        zum Aufenthalt in einem Spital, einem Pflege- oder einem Altersheim;

        c.

        zum Aufenthalt in einer Strafanstalt;

        d.

        zum Besuch einer Schule oder eines Internats;

        e.

        zur Erlernung eines Berufs;

        f.

        als Wochenaufenthalter oder als Wochenaufenthalterin;

        g.

        infolge einer kurzfristigen Erwerbstätigkeit.

Art. 12

Beherbergende

1

Beherberger oder Beherbergerin ist jede natürliche oder juristische Person, die Gästen gegen Entgelt eine eigene oder auf Dauer gemietete Unterkunftsmöglichkeit wie Zimmer, Ferienhäuser und -wohnungen, Mobil- und Wohnheime, Standplätze und dergleichen zur Verfügung stellt.

2. Abgaben

2.1. Tourismusabgabe

Art. 13

Abgabepflicht
      a. Grundsatz

1

Eine Tourismusabgabe haben natürliche und juristische Personen zu entrichten, welche folgende Betriebe führen oder Übernachtungsmöglichkeiten anbieten:

        a.

        Hotelbetriebe (Hotels, Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Herbergen, Berghäuser und dergleichen);

        b.

        Campingplätze;

        c.

        Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen und private Fremdenzimmer);

        d.

        alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten (Gruppenunterkünfte, Massenlager, Barackenlager, Klubhäuser, Bauernhöfe, Berghütten und dergleichen);

        e.

        Restaurations- und Cafébetriebe, Pubs und Bars;

        f.

        Lokale wie Dancings, Cabarets, Discos und dergleichen;

        g.

        Paragastronomiebetriebe (Kioske, Imbisse, Besenbeizen, Take-aways und dergleichen);

        h.

        Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten (Skischulen, Alpinschulen, Langlaufschulen, Gleitschirmflüge, Fischen, Trekking und dergleichen).

2

Der Abgabepflicht unterstehen auch Eigentümer und Eigentümerinnen von Zweitwohnungen, Ferienwohnungen und Ferienhäusern, welche sich zu Ferien- und Erholungszwecken in eigenen Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern aufhalten oder diese vermieten und diese nicht als Erstwohnsitz einer natürlichen Person gelten. *

3

Abgabepflichtig sind im Weiteren auch die öffentlich zugänglichen Transportunternehmen, insbesondere Eisenbahn, Postauto- und Busbetriebe, Schifffahrtsbetriebe, Seil- und Bergbahnen.

4

Die Einwohnergemeinden überprüfen jährlich die Liste mit den Abgabepflichtigen in ihrer Gemeinde. Die zuständigen juristischen Personen stellen anschliessend die bereinigte Liste der Abgabepflichtigen der jeweiligen Einwohnergemeinde, dem Volkswirtschaftsdepartement und der Finanzverwaltung für die kantonale Datenplattform zur Verfügung. *

Art. 14

b. Ausnahmen

1

Der Kantonsrat regelt die Ausnahmen von der Abgabepflicht durch Verordnung.

Art. 15

Berechnungsgrundlage Unterkunft und Restaurationsbetriebe

1

Für regelmässig angebotene Unterkunftsmöglichkeiten wird eine jährliche Pauschale erhoben.

2

Für Hotel-, Restaurations- und Cafébetriebe, Pubs und Bars und für Lokale wie Dancings, Cabarets, Discos und dergleichen wird jährlich eine Pauschale auf Grundlage der Sitzplätze erhoben.

3

Für Paragastronomiebetriebe wird jährlich eine Pauschale auf Grundlage der Betriebsgrösse erhoben.

4

Die Eigentümer und Eigentümerinnen von Zweitwohnungen, Ferienhäusern oder Ferienwohnungen sowie die Dauermieter und Dauermieterinnen, die einen Mietvertrag von mindestens zwölf Monaten Dauer abgeschlossen haben, bezahlen eine Jahrespauschale; als Stichtag gilt der 1. Januar des Kalenderjahres. Die Jahrespauschale wird nur einmal entrichtet; im Falle einer Dauervermietung ist diese vom Dauermieter oder der Dauermieterin geschuldet.

5

Der Kantonsrat regelt die Höhe der Abgaben durch Verordnung.

Art. 16

Berechnungsgrundlage Transportunternehmen

1

Die Abgaben der öffentlich zugänglichen Transportunternehmen setzen sich aus einem Grundbetrag und einem prozentualen Betrag zusammen, berechnet auf dem Ertrag aus den touristischen Verkehrsleistungen innerhalb des Kantons.

2

Der Kantonsrat regelt die Höhe der Abgaben durch Verordnung.

3

Bei Transportunternehmen, welche Abgeltungen für die ungedeckten Kosten des bestellten Verkehrsangebotes erhalten, werden die Abgaben auf den touristischen Verkehrsleistungen erhoben.

4

Die für die Erhebung der Tourismusabgaben nach Art. 6 Bst. b dieses Gesetzes zuständigen juristischen Personen legen den touristischen Anteil an der ganzen Verkehrsleistung fest.

Art. 17

Erhebung und Verwendung

1

Die Veranlagung, der Bezug und die Verwendung der Tourismusabgaben erfolgen durch die damit beauftragten juristischen Personen.

2

Die Tourismusabgaben sind für Massnahmen zu verwenden, die überwiegend der Förderung des Tourismus dienen oder im Interesse der Abgabepflichtigen und der Gäste liegen.

3

Die Tourismusorganisationen, welche für die Region Obwalden tätig sind, leiten gesamthaft mindestens 20 Prozent der Tourismusabgaben an die betroffenen Einwohnergemeinden weiter. Die Zuteilung erfolgt aufgrund von Leistungsverträgen, welche die Tourismusorganisationen mit den Einwohnergemeinden oder mit den beauftragten juristischen Personen abschliessen.

2.2. Andere Abgaben

Art. 18

Kurtaxe

1

Erhebt die Einwohnergemeinde eine Kurtaxe, so ist jeder Gast, der in der Gemeinde übernachtet, kurtaxenpflichtig.

2

Der Beherberger oder die Beherbergerin ist verpflichtet die Kurtaxen einzuziehen und abzuliefern.

3

Eigentümer und Eigentümerinnen, Dauermieter und Dauermieterinnen sowie Nutzniesser und Nutzniesserinnen von Zweitwohnungen und Ferienunterkünften entrichten die Kurtaxe pauschal, unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthalts.

4

Das von den Einwohnergemeinden gemäss Art. 8 Abs. 3 dieses Gesetzes zu erlassende Reglement regelt die Pauschalierungsgrundsätze und bestimmt insbesondere die maximale Höhe, die Art der Erhebung, den Verwendungszweck und die entsprechende Kontrolle.

Art. 19

Tourismusförderungsabgabe

1

Erhebt die Einwohnergemeinde eine Tourismusförderungsabgabe, so wird diese von juristischen Personen und selbstständig erwerbenden natürlichen Personen geschuldet, deren Tätigkeit ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar mit dem Tourismus in der Gemeinde zusammenhängt.

2

Für Ausnahmen von der Abgabepflicht gilt Art. 14 dieses Gesetzes sinngemäss.

3

Die Abgabe bezieht sich auf jenen Teil des Betriebs, der ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar mit dem Tourismus in der Gemeinde zusammenhängt.

4

Die Einwohnergemeinden legen den Kreis der Abgabepflichtigen und die Berechnungsgrundlage durch ein Reglement fest; dabei ist den Vorteilen, welche die Abgabepflichtigen aus dem örtlichen Tourismus ziehen, Rechnung zu tragen.

Art. 20

Beherbergungsgebühr

1

Erhebt eine Gemeinde eine Beherbergungsgebühr, so wird diese für die zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten für die Übernachtung erhoben.

2

Der Abgabepflicht untersteht, wer die Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt oder diese selber nutzt. *

3

Die Berechnung erfolgt aufgrund der vorhandenen Kapazitäten. In besonderen Fällen kann eine pauschale Beherbergungsgebühr erhoben werden.

4

Die Einwohnergemeinden legen den Kreis der Abgabepflichtigen und die Berechnungsgrundlage durch ein Reglement fest, wobei Pauschalierungsgrundsätze aufgenommen werden können.

Art. 21

Erhebung und Verwendung

1

Die Veranlagung, der Bezug und die Verwendung der Abgaben nach Art. 18 bis Art. 20 dieses Gesetzes erfolgen durch die Einwohnergemeinde. Diese kann die Veranlagung, den Bezug und die Verwendung der Abgaben nach Art. 18 bis Art. 20 dieses Gesetzes durch öffenlich-rechtliche Verträge juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts übertragen.

2

Werden diese Aufgaben an Dritte übertragen, obliegt die Aufsicht über die Erhebung und die Verwendung der Abgaben dem Einwohnergemeinderat. Das Volkswirtschaftsdepartement hat die Oberaufsicht.

3

Die Abgaben nach Art. 18 bis Art. 20 dieses Gesetzes sind für Massnahmen zu verwenden, die überwiegend der Förderung des Tourismus dienen oder im Interesse der Abgabepflichtigen und der Gäste liegen. Dazu gehören auch die Finanzierung von Marktbearbeitungen und Marktuntersuchungen.

4

Der Ertrag aus den Abgaben nach Art. 18 bis Art. 20 dieses Gesetzes geht an die Tourismusorganisationen, die für das Gebiet der zur Erhebung der Abgaben ermächtigten Einwohnergemeinde tätig sind. Mindestens 20 Prozent der Abgaben sind an die Einwohnergemeinde weiterzuleiten.

3. Weitere Bestimmungen

Art. 22

Auskunfts- und Meldepflicht

1

Über die übernachtenden Gäste ist zu sicherheitspolizeilichen Zwecken eine Kontrolle gemäss den Weisungen des Volkswirtschaftsdepartements zu führen. Die Unterlagen sind der Polizei zur Verfügung zu stellen.

2

Die Beherberger oder die Beherbergerinnen sind zur Meldung der Übernachtungen von Gästen nach Beherbergungskategorie sowie nach deren Herkunftsland für statistische Zwecke verpflichtet. Die erforderlichen Angaben sind periodisch mitzuteilen, soweit die Angaben nicht bereits im Rahmen der Beherbergungsstatistik des Bundes gemacht werden. Das Volkswirtschaftsdepartement kann Mindestanforderungen für die Meldungen an den Kanton oder an den Bund festlegen.

3

Die Abgabepflichtigen sind zur Auskunft über alle die Tourismusabgaben betreffenden Tatsachen verpflichtet. Sie liefern die für den Bezug erforderlichen Angaben an die mit der Erhebung der Tourismusabgabe beauftragten juristischen Personen weiter, gewähren Einsicht in die Belege und Aufzeichnungen und erteilen die notwendigen Auskünfte. Die mit der Erhebung der Tourismusabgabe beauftragten juristischen Personen können vor Ort Kontrollen durchführen.

4

Kommt ein Abgabepflichtiger seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, können die mit der Erhebung der Tourismusabgabe beauftragten juristischen Personen eine Einschätzung der Abgaben vornehmen.

Art. 22a *

Amtshilfe

1

Die kantonalen und kommunalen Ämter und Behörden erteilen den mit der Erhebung der Abgaben beauftragten juristischen Personen auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Informationen zur Erhebung der Abgaben.

Art. 23

Schweigepflicht

1

Personen, die mit der Erhebung der Tourismusabgaben betraut sind, sind zur Verschwiegenheit über die Angaben der Beherberger oder Beherbergerinnen und der Gäste verpflichtet.

2

Die erhobenen Daten dürfen nur für die Erhebung der Tourismusabgaben verwendet werden. *

Art. 24

Strafbestimmungen

1

Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf gestützte Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft. Strafbar ist insbesondere:

        a.

        wer als Abgabepflichtiger oder als Gast unwahre Angaben über die Anzahl Unterkunftsmöglichkeiten, Übernachtungen und übernachtende Personen macht;

        b.

        wer als Abgabepflichtiger der Meldepflicht nicht nachkommt.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25

Anpassung der Kurtaxenreglemente und Verträge

1

Bestehende Kurtaxenreglemente und öffentlich-rechtliche Verträge über die Übertragung der Erhebung und Verwendung von Tourismusabgaben sind durch die zuständigen Instanzen innert Jahresfrist nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen; sie verlieren nach Ablauf der Jahresfrist ihre Gültigkeit.

Art. 26

Vollziehungsverordnung

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften durch Verordnung.

Art. 27

Tourismusabgaben 2012

1

Die Tourismusabgaben nach Art. 4 ff. dieses Gesetzes werden ab dem 1. Januar 2013 erhoben. Bis Ende 2012 sind die Kurtaxen und die Beherbergungsabgaben nach dem Tourismusgesetz vom 8. Juni 1997[6], der Tourismusverordnung vom 3. Juli 1997[7] und den geltenden Kurtaxenreglementen zu erheben.

Art. 28

Wirkungsprüfung

1

Der Regierungsrat überprüft spätestens vier Jahre nach der Einführung der Tourismusabgaben deren Erhebung und deren Verwendung und erstattet darüber dem Kantonsrat Bericht.

2

Die Höhe der Tourismusabgaben gemäss Art. 3 ff. der Tourismusverordnung vom 3. Mai 2012[8] dürfen erst nach Vorliegen des Wirkungsberichts gemäss Absatz 1 angepasst werden. *

3

Ein weiterer Wirkungsbericht ist dem Kantonsrat bis Ende 2020 vorzulegen. *

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Tourismusgesetz vom 8. Juni 1997[9];

        b.

        die Tourismusverordnung vom 3. Juli 1997[10].

Art. 30

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[11] Es untersteht dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 31 und 40

      Geändert durch:

      Nachtrag vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 77), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2016, Kantonsratssitzungen vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016 (22.16.03), in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2017 (OGS 2017, 2)

      Aufgrund eines technischen Fehlers wurde per 1. Juli 2012 eine formell nicht bereinigte Fassung des Tourismusgesetzes vom 3. Mai 2012 in der GDB aufgenommen. Der Fehler wurde zwischenzeitlich (16. Oktober 2014) behoben. Massgebend ist gemäss Art. 6 des Publikationsgesetzes die im Amtsblatt vom 10. Mai 2012, S. 815 ff. (OGS 2012, 31), publizierte Fassung des Tourismusgesetzes, welche korrekt war.

    OGS 2012, 31


text:
971.31

    Tourismusverordnung

    vom 03.05.2012 (Stand 01.01.2017)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 14, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 26 des Tourismusgesetzes vom 3. Mai 2012[1],

    beschliesst:

1. Tourismusabgaben

Art. 1

Grundsatz

1

Die Pauschale für die Beherbergung wird erhoben:

        a.

        bei Hotels, Beherbergungsbetrieben, Zweitwohnungen und Ferienunterkünften je Zimmer;

        b.

        bei Jugendherbergen je Bett;

        c.

        bei Gruppenunterkünften je Schlafplatz;

        d.

        bei Campingplätzen je Standplatz.

Art. 2

Ausnahmen

1

Von der Abgabepflicht ausgenommen sind Schulen, Internate, Spitäler, Heilstätten oder Alters- und Pflegeheime, die den Restaurationsbetrieb ausschliesslich für eigene Bedürfnisse führen.

Art. 3

Höhe der Tourismusabgaben

1

Die jährliche Pauschale beträgt (Beträge in Fr.): *

        a.

        in Hotelbetrieben je Zimmer

        400.–

        b.

        auf Campingplätzen für Dauermieter je Standplatz

        150.–

        c.

        auf Campingplätzen für Passantenplätze je Standplatz

        170.–

        d. *

        in Parahotelleriebetrieben je Zimmer

        180.–

        e. *

        bei Eigentümern von Zweit- und Ferienwohnungen je Zimmer

        180.–

        f.

        in entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten je Schlafplatz

        10.–

        g.

        in Jugendherbergen je Bett

        10.–

2

Werden Zweitwohnungen auch als Ferienwohnungen vermietet, wird vom Eigentümer bzw. von der Eigentümerin insgesamt nur eine Abgabe erhoben. *

3

Bei Zweitwohnungen und Parahotelleriebetrieben werden Küchen, Badezimmer, Duschen, Toiletten, Reduits, Korridore, halbe Zimmer, Veranden sowie zusätzliche separate Wohnräume ausserhalb der Wohnung nicht gezählt. *

4

Bei Hotel-, Restaurations- und Cafébetrieben sowie Pubs und Bars beträgt die Tourismusabgabe pro Jahr (ohne Anrechnung von Sälen und Aussensitzplätzen):

        Anzahl Sitzplätze

        Fr.

        1 bis 100

        300.–

        mehr als 100

        500.–

Bei Hotelbetrieben, welche eine Tourismusabgabe je Zimmer leisten, halbiert sich die Abgabe für den Restaurationsbetrieb. Bei Transportunternehmen, die auch Übernachtungsmöglichkeiten anbieten, entfällt diese Abgabe für den Restaurationsbetrieb.

5

Bei Lokalen wie Dancings, Cabarets, Discos und dergleichen beträgt die Tourismusabgabe pro Jahr (ohne Anrechnung von Sälen und Aussensitzplätzen):

        Anzahl Sitzplätze

        Fr.

        1 bis 100

        500.–

        mehr als 100

        800.–

6

Bei Paragastronomiebetrieben (Kioske, Imbisse, Besenbeizen und dergleichen) und bei Betrieben mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten (Beträge in Fr.):

        a.

        Paragastronomiebetriebe je nach Betriebsgrösse

        100.– bis 500.–

        b.

        Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten

        100.– bis 1 000.–

Der Regierungsrat legt die Kriterien und die Ansätze in Ausführungsbestimmungen fest.

7

Ausnahmen für Saisonbetriebe und Kleinhotels regelt der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen.

Art. 4

Transportunternehmen

1

Die Abgaben setzen sich zusammen aus:

        a.

        einem Grundbeitrag von Fr. 200.–;

        b.

        zuzüglich zwei Promille des Ertrags aus touristischer Verkehrsleistung bis eine Million Franken;

        c.

        zuzüglich ein Promill des Ertrags aus touristischer Verkehrsleistung über eine Million Franken.

2. Schlussbestimmungen

Art. 5

Buchführung

1

Die juristischen Personen, denen die Veranlagung und der Bezug oder die Verwendung der Abgaben übertragen wurden, haben darüber gesondert Buch zu führen.

2

Sie haben jeweils bis zum 15. Februar dem Volkswirtschaftsdepartement eine Abrechnung des vorangegangenen Jahres vorzulegen.

Art. 6

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen oder Entscheide der mit der Erhebung der Tourismusabgaben beauftragten juristischen Personen kann innert 20 Tagen schriftlich und begründet beim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde erhoben werden.

2

Im Falle einer Ermächtigung gemäss Art. 4 Abs. 2 des Tourismusgesetzes kann gegen Verfügungen oder Entscheide der mit der Erhebung der Abgaben beauftragten juristischen Personen innert 20 Tagen schriftlich und begründet beim Einwohnergemeinderat Beschwerde erhoben werden.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[2]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 32 und 41

      Geändert durch:

      Nachtrag zum Tourismusgesetz vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 77), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2016, Kantonsratssitzungen vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016 (22.16.03), in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2017 (OGS 2017, 2)

    OGS 2012, 32


text:
971.311

    Ausführungsbestimmungen
    zur Tourismusverordnung

    vom 20.11.2012 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 13 des Tourismusgesetzes 3. Mai 2012[1],

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 6 und Absatz 7 der Tourismusverordnung vom 3. Mai 2012[2],

    beschliesst:

Art. 1

Tourismusabgaben bei Paragastronomiebetrieben und Betrieben mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten
      a. Kriterien

1

Als Paragastronomiebetriebe gelten Unternehmen, welche nicht zum Gastgewerbe zählen, jedoch im Rahmen einer selbstständigen und auf dauernden Erwerb ausgerichteten wirtschaftlichen Tätigkeit gastgewerbliche Leistungen erbringen. Dazu gehören insbesondere Kioske, Imbisse, Besenbeizen, Agrotourismusbetriebe, Take-aways, Bäckereien, Metzgereien, Tankstellenshops, Detailläden und Supermärkte sowie Sport- und Vereinslokale mit gastronomischen Angeboten und entsprechenden Verkaufs- oder Ausschankräumen, in denen Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden.

2

Geringfügige gastronomische Dienstleistungen in Bäckereien, Metzgereien, Detailläden, Kiosken oder Supermärkten, gelegentliche Freizeitwirteaktivitäten und Vereinsfeste mit Bewirtung fallen nicht darunter.

3

Als Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten gelten Unternehmen, welche eine entsprechende selbstständige und auf dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Dazu gehören insbesondere Sport- und Freizeitanlagen, Ski- und Alpinschulen, Snowboardschulen, Langlaufschulen, Golfschulen, Führungen, Ausflüge, Wanderungen, Biketouren, Gleitschirmflüge, Fischen, Reitschulen und Kutschenfahrten, Freizeit- und Vergnügungsparks, Abenteuerangebote, Kanufahren, Rafting, Canyoning und Trekking.

Art. 2

b. Ansätze

1

Die jährlichen Abgaben von Paragastronomiebetrieben betragen für (Beträge in Fr.):

        a.

        Kioske

        100.– bis 300.–

        b.

        Imbisse

        500.–

        c.

        Besenbeizen

        300.– bis 500.–

        d.

        Agrotourismusbetriebe

        300.–

        e.

        Take-aways

        500.–

        f.

        Tankstellenshops

        300.– bis 500.–

        g.

        Bäckereien, Metzgereien, Detailläden und Supermärkte mit gastronomischen Angeboten

        300.– bis 500.–

        h.

        Sportlokale (sofern ausserhalb Veranstaltung)

        300.– bis 500.–

        i.

        Vereinslokale (wenn regelmässige Veranstaltungen mit oder durch Personen stattfinden, die dem Verein nicht angehören)

        300.– bis 500.–

2

Die jährlichen Abgaben für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten betragen für (Beträge in Fr.):

        a.

        Reiner Nebenerwerb

        100.–

        b.

        Einpersonenunternehmen

        300.–

        c.

        Mehrpersonenunternehmen

        500.– bis 1 000.–

3

Die mit der Erhebung der Tourismusabgabe beauftragten juristischen Personen legen im Einzelfall die Abgaben innerhalb des massgebenden Rahmens fest und berücksichtigen dabei die Zahl der Mitarbeitenden und die wirtschaftliche Bedeutung des Betriebs. Pro Paragastronomiebetrieb oder Betrieb mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten wird nur eine Tourismusabgabe erhoben.

Art. 3

Saisonbetriebe und Kleinhotels

1

Bei Hotelbetrieben haben Saisonbetriebe und Kleinhotels 70 Prozent der Tourismusabgabe gemäss Art. 3 Abs. 1 der Tourismusverordnung[3] zu entrichten. *

2

Hotels gelten als Saisonbetriebe, wenn sie gemäss Anhang zu Artikel 15 des Gesamtarbeitsvertrags des Schweizerischen Gastgewerbes (LGAV) als solche bezeichnet werden und sich hierüber ausweisen. Als Kleinhotel gelten Betriebe mit zehn oder weniger Zimmern.

3

Bei Campingplätzen sind 70 Prozent der Tourismusabgabe gemäss Art. 3 Abs. 1 der Tourismusverordnung zu entrichten für denjenigen Teil, der nicht als Ganzjahresbetrieb betrieben wird. Feste Bestandteile mit Umbauten, welche eine ganzjährige Nutzung zulassen, gelten als Ganzjahresbetrieb. *

4

Für Ferienwohnungen, die regelmässig vermietet werden, sind 70 Prozent der Tourismusabgabe zu entrichten, wenn die Ferienwohnung nicht mehr als acht Monaten pro Jahr vermietet werden kann. *

5

Für Ferienwohnungen, die aufgrund der vorhandenen Infrastruktur oder der geografischen Lage während mindestens zehn Wochen pro Jahr nicht benutzt werden können, sind 70 Prozent der Tourismusabgabe zu entrichten. *

6

Alle anderen Unterkunftsmöglichkeiten sind von einer saisonalen Reduktion ausgenommen. *

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 66

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2013

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 25. Juni 2013, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2013 (OGS 2013, 34)

    OGS 2012, 66


text:
971.312

    Weisungen
    zur Meldung von Übernachtungen nach Tourismusgesetz

    vom 01.09.2014 (Stand 01.09.2014)

    Das Sicherheits- und Justizdepartement und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 7 und 22 des Tourismusgesetzes vom 3. Mai 2012[1],

    beschliessen:

Art. 1

Gästekontrolle

1

Die Beherbergungsbetriebe, das heisst Hotel- und Kurbetriebe (Gasthäuser, Hotels, Garnibetriebe, Motels, Pensionen sowie Kurhäuser) und Camping, haben über sämtliche übernachtenden Gäste eine Kontrolle zu führen.

2

Zu erfassen sind innert 24 Stunden Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität und Wohnadresse sowie Einzugs- und Auszugsdatum (Check-in und Check-out). Bei Gruppen ab zehn Personen sind die entsprechenden Angaben bei einer Kontaktperson zu erheben und bei allen anderen Gruppenmitreisenden genügt eine Liste der Namen und Vornamen sowie Geburtsdatum.

3

Die oder der Beherbergende hat die Angaben des Gastes mittels eines gültigen Ausweisdokuments wie Reisepass, Identitätskarte, Führerausweis, Visapapier zu überprüfen.

4

Die schriftlichen Unterlagen oder Meldescheine müssen der Polizei während eines Jahres zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten werden.

Art. 2

Statistik

1

Alle Beherbergenden sind zur Meldung der Übernachtungen für die Erstellung von Statistiken durch das Bundesamt für Statistik verpflichtet: Logiernächte in Hotel- und Kurbetrieben, Zelt- und Wohnwagenplätzen, Gruppenunterkünften sowie Jugendherbergen werden direkt erhoben, solche in Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Privatzimmern und weiteren Unterkunftsmöglichkeiten sind an die zuständige Tourismusorganisation zu melden.

Informationen zum Erlass

      Aufgehobener Erlass: Weisungen zur Meldung von Übernachtungen nach Tourismusgesetz vom 16. Januar 1998 (ABl 1998, 71)

    OGS 2014, 35


text:
971.4

    Gesetz
    über das Campieren

    vom 04.12.2014 (Stand 01.03.2015)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 24, 31, 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. März 1968[1],

    beschliesst:

1. Bewilligung von Campingplätzen

Art. 1

Begriff

1

Als Campingplätze werden Plätze bezeichnet, die in der Regel zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen oder andern jederzeit ortsveränderlichen, temporär benutzten Unterkünften zur Verfügung stehen oder als solche öffentlich angeboten werden.

2

Campingplätze müssen in einer entsprechenden Bauzone liegen und baurechtlich bewilligt sein. Ortsfeste Bauten und Anlagen sind nur zulässig, wenn sie der Infrastruktur und Erschliessung des Campingplatzes dienen. Eine Betriebswohnung ist gestattet.

3

Auf Campingplätzen darf kein Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB[2] begründet werden. Vorbehalten sind betriebsbedingte Wohnsitznahmen.

Art. 2

Betriebsbewilligung

1

Der Betrieb eines Campingplatzes bedarf einer Bewilligung der Einwohnergemeinde.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

        a.

        die Sicherheit, insbesondere die Brandverhütung und Feuerbekämpfung in geeigneter und ausreichender Art sichergestellt ist;

        b.

        der Betreiber oder die Betreiberin eine Haftpflichtversicherung für Schadenersatzforderungen im Bereich der Personen- und Sachschäden vorweist;

        c.

        der Betreiber oder die Betreiberin handlungsfähig ist und die Voraussetzungen für die einwandfreie Führung des Betriebs erfüllt;

        d.

        die kommunalen Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 3

Betriebsführung

1

Der Betreiber oder die Betreiberin ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie von Ordnung und guter Sitte verantwortlich.

Art. 4

Aufsicht und Betriebseinstellung

1

Die Aufsicht obliegt dem Einwohnergemeinderat.

2

Die Polizei und die zuständigen Organe der Gemeinde haben das Recht, die Campingplätze zu kontrollieren.

3

Die Betriebsbewilligung kann vom Einwohnergemeinderat entzogen werden, wenn insbesondere die Gesundheit oder Sicherheit von Mensch und Tier oder die Umwelt gefährdet sind und vom Betreiber oder der Betreiberin die notwendigen Massnahmen nicht unverzüglich getroffen werden.

Art. 5

Ergänzende kommunale Bestimmungen

1

Die Einwohnergemeinde kann in einem Reglement zusätzliche Bestimmungen über den Betrieb von Campingplätzen aufstellen.

2

Sie kann darin insbesondere vorsehen, dass höchstens drei Viertel der mietbaren Stellplätze für Residenzbauten genutzt werden dürfen.

3

Residenzbauten sind längerfristig aufgestellte Fahrnisbauten[3], die gemäss Art. 1 Abs. 1 dieses Gesetzes ortsveränderlich sind. Streifen- und Einzelfundamente sind zulässig.

2. Campieren ausserhalb von Campingplätzen

Art. 6

Campieren ausserhalb von Campingplätzen
      a. Grundsatz

1

Das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und Wohnmobilen zum Campieren ausserhalb behördlich bewilligter Campingplätze ist nicht gestattet.

Art. 7

b. Ausnahmen

1

Die Einwohnergemeinde kann Ausnahmen bewilligen:

        a.

        an Jugendorganisationen für das Errichten eines Zeltlagers;

        b.

        an Veranstalter von Grossanlässen, während längstens vier Veranstaltungstagen, wenn sich der Platz eignet, verkehrstechnisch erschlossen ist sowie die sanitarische Versorgung wie auch die Abfallentsorgung gewährleistet sind und keine andere öffentliche Infrastruktur zur Verfügung steht;

        c.

        in andern begründeten Ausnahmefällen.

2

Durch die Ausnahmebewilligungen dürfen keine öffentlichen oder privaten Interessen beeinträchtigt werden. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.

3

Mit der Einwilligung des Eigentümers oder der Eigentümerin darf auf dem Grundstück eines Wohnhauses vorübergehend unentgeltlich campiert werden.

Art. 8

c. Einmaliges Übernachten

1

Zum einmaligen Übernachten darf ein Zelt, ein Wohnwagen oder ein Wohnmobil ohne Bewilligung ausserhalb bewilligter Campingplätze aufgestellt werden, wenn keine öffentlichen oder privaten Interessen beeinträchtigt werden.

2

Das einmalige Übernachten erfolgt auf eigenes Risiko.

Art. 9

Fahrende

1

Der Kanton sorgt im Rahmen eines kantonalen Nutzungsplans[4] für einen Durchgangsplatz für Fahrende im Sarneraatal.

3. Gebühren, Strafen, Schlussbestimmungen

Art. 10

Gebührenrahmen

1

Durch die Einwohnergemeinde wird für Bewilligungen und Verfügungen je nach Aufwand eine Gebühr von Fr. 100.- bis Fr. 1 000.- erhoben.

2

In besonderen Fällen kann die Gebühr ermässigt oder erlassen werden, insbesondere wenn keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden. Die Bewilligung von Jugendlagern ist gebührenfrei.

Art. 11

Strafbestimmungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte Verfügungen verstösst, insbesondere wer:

        a.

        ohne Bewilligung campiert;

        b.

        Auflagen oder Bedingungen der Bewilligungsbehörde nicht einhält;

        c.

        wiederholt gegen das Campingverbot ausserhalb eines Campingplatzes verstösst.

Art. 12

Übergangsrecht

1

Betriebsbewilligungen für Campingplätze nach bisherigem Recht bleiben während drei Jahren in Kraft. Sie sind innert dieser Frist durch neue zu ersetzen.

2

Bestehende Campingplätze müssen unter Vorbehalt von Absatz 3 dieses Artikels innert zwölf Jahren den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. Der Regierungsrat kann auf Antrag der Einwohnergemeinde in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

3

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Bauten auf Campingplätzen haben Bestandesgarantie.

Informationen zum Erlass

      Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 25. August 2014

      Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.04)

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 56

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. März 2015 (OGS 2015, 2)

    OGS 2014, 56


text:
975.1

    Markt- und Reisendengewerbegesetz *

    vom 28.01.2005 (Stand 01.01.2021)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001[1],

      gestützt auf Artikel 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],   *

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt das Markt- und Reisendengewerbe. *

2

Vorbehalten bleiben:

        a. *

…

        b.

        die Vorschriften des Ruhetagsgesetzes[3].

Art. 1a *

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass eines Gebührentarifs für die kantonalen Bewilligungen.

2

Das zuständige Amt vollzieht das Markt- und Reisendengewerbegesetz, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist.

3

Die Einwohnergemeinden sind insbesondere zuständig für:

        a.

        die Ansetzung und Veranstaltung von Märkten;

        b.

        den Erlass von Vorschriften über das Marktgewerbe;

        c.

        die Erteilung und den Entzug der Bewilligung für Schausteller und Zirkusse, die ihr Gewerbe der Bevölkerung im Kanton Obwalden anbieten;

        d.

        den Erlass einer Gebührenordnung.

4

Die Bewilligung gemäss Absatz 3 Buchstabe c wird erteilt, wenn die Antrag stellende Person über eine Bewilligung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden[4] verfügt und Gewähr bietet, dass die Vorschriften und Anweisungen der Kontrollorgane befolgt werden.

5

Soweit im kantonalen oder kommunalen Recht keine andere Vollzugsbehörde bestimmt ist, vollzieht der Einwohnergemeinderat, unterstützt durch die kantonalen Polizeiorgane, die Vorschriften über das Markt- und Reisendengewerbe.

2. Marktgewerbe

Art. 2

Begriff

1

Als Markt gilt eine von der Einwohnergemeinde angesetzte, zeitlich und örtlich begrenzte, öffentliche Veranstaltung, an der mehrere Personen ausserhalb ständiger Verkaufsräume zu Erwerbszwecken Tiere, Waren oder Dienstleistungen anbieten.

2

Nicht als Markt im Sinne dieses Gesetzes gelten auf Grund des Landwirtschaftsrechts des Bundes und des Kantons[5] durchgeführte viehwirtschaftliche Absatzmassnahmen.

Art. 3

Aufsicht und Gebühren

1

Die Einwohnergemeinde beaufsichtigt das Marktgewerbe. Die Polizeiorgane vollziehen die Aufsicht.

2

Die Einwohnergemeinde regelt die Gebühren und kann weitere Vorschriften erlassen.

Art. 4

Verkaufsvorschriften

1

An Märkten dürfen Waren angeboten werden, wenn deren Verkauf nicht durch Vorschriften des Bundes oder des Kantons verboten ist und die Art und Weise der Warenabgabe den Vorschriften entspricht.

2

Vom Verkauf auf dem Markt ausgeschlossen sind Waren, für deren Verkauf eine besondere Bewilligung oder ein Patent erforderlich ist, wie alkoholische Getränke[6], Heilmittel, Heilapparate, Betäubungsmittel, Gifte, Waffen, Munition, Sprengstoff und Feuerwerkskörper.

3

Ferner sind vom Verkauf auf dem Markt ausgeschlossen:

        a.

        Uhren und Schmuckgegenstände aus Gold oder Platin,

        b.

        Edelmetalle und Edelsteine,

        c.

        Wertpapiere,

        d.

        Gegenstände, Schriften oder Bilder, die geeignet sind, jemanden zu beschimpfen oder sittlich Anstoss zu erregen.

3. Reisendengewerbe

Art. 5

Anwendbares Recht

1

Für das Reisenden- und Schaustellergewerbe sowie für Zirkusse gelten die Vorschriften der Bundesgesetzgebung.

Art. 6

Bewilligungspflicht für Reisende

1

Wer ein Reisendengewerbe nach Art. 2 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden[7] betreibt, benötigt eine Bewilligung des Kantons. Die Bewilligung kann erneuert, verweigert oder entzogen werden.

2

Der Kanton ist befugt, Unternehmen und Branchenverbände mit Sitz im Kanton zu ermächtigen, Ausweiskarten für Reisende an für sie oder für ihre Mitglieder tätige Personen abzugeben.

Art. 7

Schausteller- und Zirkusgewerbe

1

Bieten Schausteller und Zirkusse ihre Gewerbe der Bevölkerung im Kanton an, so benötigen sie eine Bewilligung der Einwohnergemeinde.

2

Sind die Voraussetzungen für eine Bewilligung nicht mehr erfüllt, so kann sie entzogen werden.

3

Der Kanton ist befugt, die Sicherheit beim Aufstellen und beim Betrieb der Anlagen von Unternehmen des Schausteller- und Zirkusgewerbes zu überprüfen und Massnahmen anzuordnen.

Art. 8

Verkaufsbeschränkungen

1

Die Verkaufsvorschriften für Waren auf dem Markt nach Art. 4 dieses Gesetzes gelten auch für das Reisendengewerbe.

2

Das Reisendengewerbe in der Form des Umherziehens von Haus zu Haus darf nur an Werktagen in der Zeit von 09.00 bis 18.00 Uhr ausgeübt werden.

Art. 9

Aufsicht und Gebühren

1

Die Einwohnergemeinde beaufsichtigt das Schaustellergewerbe und die Zirkusse. Die Polizeiorgane vollziehen die Aufsicht.

2

Die Einwohnergemeinde kann weitere Vorschriften erlassen und regelt die Gebühren.

4. … *

Art. 10 *

      …

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

      …

Art. 13 *

      …

Art. 14 *

      …

5. … *

Art. 15 *

      …

Art. 16 *

      …

Art. 17 *

      …

6. … *

Art. 18 *

      …

7. Strafbestimmungen und Massnahmen

Art. 19

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlassenen Vorschriften verstösst, wird mit Busse bis Fr. 20 000.– bestraft. *

2

Insbesondere wird bestraft, wer:

        a.

        an Märkten vom Markt ausgeschlossene Waren oder Dienstleistungen anbietet;

        b.

        ohne Bewilligung ein Reisendengewerbe nach Art. 6 dieses Gesetzes betreibt;

        c.

        die Verkaufsvorschriften für das Reisendengewerbe missachtet;

        d.

        ausserhalb der erlaubten Zeit das Reisendengewerbe nach Art. 8 Abs. 2 dieses Gesetzes betreibt;

        e.

        das Schaustellergewerbe oder einen Zirkus ohne Bewilligung betreibt oder Bedingungen oder Auflagen der Bewilligung nicht einhält;

        f. *

…

        g. *

…

Art. 20

Massnahmen

1

Der durch eine strafbare Handlung erzielte Gewinn ist einzuziehen.

8. Schlussbestimmungen

Art. 21

Vollzugsvorschriften

1

Der Kantonsrat erlässt durch Verordnung die erforderlichen Vollzugsvorschriften, insbesondere über die für die kantonalen Bewilligungen zuständigen Behörden und Amtsstellen und das Verfahren.

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Markt- und Gewerbegesetz vom 20. Februar 1994[8] wird aufgehoben.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[9] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 9 und 20

      geändert durch das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (BereinigungsgesetzII) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13 und 25),

      - das Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz vom 10. September 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020, 39, 41)

    OGS 2005, 9


text:
975.115

    Ausführungsbestimmungen
    zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten

    vom 21.05.2013 (Stand 01.01.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 7, 10 und 18 des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten von weiteren Risikoaktivitäten vom 17. Dezember 2010[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Zuständiges Amt

1

Wer eine der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten unterstellte Aktivität anbietet, bedarf einer Bewilligung des Amts für Arbeit.

2

Das Amt für Arbeit vollzieht die Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten, soweit durch kantonales Recht keine andere Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist.

    OGS 2013, 28


text:
975.2

    Gesetz
    über die öffentlichen Ruhetage

    (Ruhetagsgesetz)

    vom 27.04.2007 (Stand 01.08.2009)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 9, 24 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das Gesetz soll an öffentlichen Ruhetagen Besinnung, Ruhe und Erholung sowie gemeinsame soziale, kulturelle, religiöse und sportliche Betätigung ermöglichen.

Art. 2

Öffentliche Ruhetage

1

Öffentliche Ruhetage sind:

        a.

        die Sonntage;

        b.

        die Feiertage: Neujahr, Auffahrt (Christi Himmelfahrt), Fronleichnam, Bundesfeiertag (1. August)[2], Mariä Himmelfahrt (15. August), Bruderklausenfest (25. September), Allerheiligen (1. November), Mariä Empfängnis (8. Dezember);

        c.

        die hohen Feiertage: Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössischer Bettag, Weihnachten (25. Dezember).

2

Die Einwohnergemeinden können durch Verordnung einen den Sonntagen gleichgestellten Lokalfeiertag festlegen.

3

Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis und Weihnachten sind auch im Sinne des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)[3] den Sonntagen gleichgestellt.

2. Sicherung der öffentlichen Ruhe

Art. 3

An öffentlichen Ruhetagen

1

An öffentlichen Ruhetagen sind grundsätzlich untersagt: *

        a.

        Arbeiten, Betätigungen oder Veranstaltungen, welche die dem Tag angemessene Ruhe und Würde stören;

        b.

        jede Störung des Gottesdienstes, namentlich durch geräuschvolle Veranstaltungen in der Nähe von Kirchen;

        c.

        die Arbeit in industriellen, gewerblichen sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

Art. 4

An hohen Feiertagen

1

An hohen Feiertagen sind überdies öffentliche Veranstaltungen nicht religiöser Art sowie organisierte sportliche Übungen und Wettkämpfe in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten. *

3. Ausnahmen und Ladenöffnung

Art. 5 *

Ausnahmen
      a. an Sonn- und Feiertagen

1

An Sonn- und Feiertagen sind erlaubt:

        a.

        Tätigkeiten in Betrieben, die gemäss Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz[4] vom Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen sind oder für die eine Bewilligung von Sonntagsarbeit nach dem Arbeitsgesetz vorliegt;

        b.

        die durch die täglichen Bedürfnisse bedingten Arbeiten und Verrichtungen, deren Unterlassung nicht möglich oder nicht zumutbar ist;

        c.

        Hilfeleistungen und Arbeiten bei Schadenereignissen, Katastrophen und in Notlagen;

        d.

        unaufschiebbare Arbeiten in Gärtnereien und Landwirtschaftsbetrieben sowie in der Tierhaltung;

        e.

        unaufschiebbare Wartungs- und Reparaturarbeiten;

        f.

        der Betrieb der öffentlichen Dienste;

        g.

        sportliche Anlässe und andere Veranstaltungen sowie der direkt damit verbundene Verkauf von Verpflegung und Getränken;

        h.

        das Schiessen in unterirdischen Anlagen.

2

Der Einwohnergemeinderat kann für besondere Verhältnisse weiter gehende Ausnahmen gestatten. Er legt bei Schiessübungen und Schiessanlässen im Freien, die an Sonn- und Feiertagen abgehalten werden, die Durchführungszeiten fest.

3

Bei erlaubten Tätigkeiten und Veranstaltungen ist die Störung der öffentlichen Ruhe auf das unumgängliche Mindestmass zu beschränken.

Art. 5a *

b. an hohen Feiertagen

1

An hohen Feiertagen kann der Einwohnergemeinderat ausnahmsweise zusätzlich zu den Ausnahmen nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a bis f dieses Gesetzes Veranstaltungen bewilligen, die der gebotenen Rücksichtnahme auf die im Kanton öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und der gesellschaftlichen Toleranz sowie dem Bedürfnis nach Ruhe und Erholung nicht entgegenstehen.

2

Die Entscheide sind dem Kanton zuzustellen.

Art. 6

Ladenöffnung

1

Verkaufsgeschäfte sind an öffentlichen Ruhetagen geschlossen zu halten.

2

Ausgenommen sind:

        a.

        Geschäfte, die gemäss Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz[5] vom Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen sind;

        b.

        der Verkauf eigener Frischprodukte auf dem Landwirtschaftsbetrieb.

3

Die Einwohnergemeinden können vier öffentliche Ruhetage, davon höchstens zwei in der Adventszeit, festlegen und dann im Einzelfall auf Gesuch hin Verkaufsgeschäften den Betrieb erlauben. Die Vorschriften von Art. 19 Abs. 3 und 5 des Arbeitsgesetzes[6] bilden einen integrierenden Bestandteil der Bewilligung. *

4. Aufsicht, Gebühren und Strafbestimmungen

Art. 7

Aufsicht und Gebühren

1

Die Einwohnergemeinde beaufsichtigt die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Polizeiorgane vollziehen die Aufsicht.

2

Die Einwohnergemeinde regelt die Gebühren für Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 6 Abs. 3 dieses Gesetzes.

Art. 8

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder gegen die gestützt darauf erlassenen Vorschriften oder Verfügungen verstösst, wird mit Busse bestraft.

2

Insbesondere wird bestraft, wer:

        a.

        durch unzulässige Arbeiten, Betätigungen oder Veranstaltungen die Ruhe und Würde der öffentlichen Ruhetage stört;

        b.

        an hohen Feiertagen unzulässige Veranstaltungen oder sportliche Übungen und Wettkämpfe in der Öffentlichkeit durchführt;

        c.

        Verkaufsgeschäfte an öffentlichen Ruhetagen ohne Ermächtigung offen hält.

5. Schlussbestimmungen

Art. 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage vom 2. März 1975[7];

        b.

        die Kantonale Feiertagsverordnung vom 6. Februar 1969[8].

Art. 10

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[9] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 21

      geändert durch

      - Nachtrag vom 28. Mai 2009, in Kraft seit 1. August 2009 (OGS 2009, 28)

    OGS 2007, 21


text:
975.3

    Einführungsgesetz
    zum Geldspielgesetz

    vom 10.09.2020 (Stand 01.01.2021)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 28, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 122, Artikel 125 bis 129 und Artikel 144 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz, BGS)[1],

    beschliesst:

1. Grossspiele und Verwendung des Reingewinns

Art. 1

Zulässigkeit

1

Die Durchführung von Grossspielen ist zugelassen.

Art. 2

Verwendung des Reingewinns

1

Der Kanton führt einen Swisslos-Fonds, der durch die dem Kanton abgelieferten Reingewinne der Swisslos Interkantonale Landeslotterie (Swisslos) und deren Zinsen gespiesen wird.

2

Die Fondsmittel werden für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für Projekte in folgenden Bereichen eingesetzt:

        a.

        Kultur und Denkmalpflege;

        b.

        Sport;

        c.

        Umwelt und Entwicklungshilfe;

        d.

        Bildung und Forschung;

        e.

        Soziales und Gesundheit.

3

Für Präventionsmassnahmen zur Suchtbekämpfung werden die dafür von Swisslos überwiesenen Beiträge und für die Deckung des Verwaltungsaufwands zwei Prozent des Reingewinns eingesetzt.

Art. 3

Beitragsberechtigte

1

Beiträge können ausgerichtet werden an:

        a.

        gemeinnützige, kulturelle, sportliche und soziale Institutionen, Vereinigungen und Stiftungen;

        b.

        Vereine;

        c.

        Einzelpersonen.

2

Keine Beiträge werden gewährt an:

        a.

        Projekte zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen;

        b.

        Projekte, die durch Kantonsbeiträge zu wesentlichen Teilen finanziert werden können;

        c.

        Projekte mit politischem, konfessionellem oder ideologischem Inhalt;

        d.

        die Äufnung von Reserven;

        e.

        interne, nicht öffentliche Anlässe von privaten oder kommunalen Institutionen sowie Seminare;

        f.

        Veranstaltungen mit ausschliesslichem Festcharakter und Kongresse;

        g.

        Benefiz- und Wettbewerbsveranstaltungen;

        h.

        Nach- und Restfinanzierungen, Darlehen sowie Übernahme von Defiziten.

3

Beiträge werden in der Regel nur an konkrete und kontrollierbare Projekte ausgerichtet.

4

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen.

Art. 4

Grundsätze der Beitragsgewährung

1

Beiträge werden - vorbehältlich des Bereichs Entwicklungshilfe - in der Regel gewährt für:

        a.

        Vorhaben im Kanton Obwalden oder mit einem Bezug zum Kanton Obwalden;

        b.

        Vorhaben, die für den Kanton Obwalden, die Region Zentralschweiz oder gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind;

        c.

        Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton Obwalden haben oder sinngemäss die Kriterien gemäss Buchstaben a. oder b. erfüllen.

2

Bei der Vergabe von Beiträgen sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen und zu gewichten:

        a.

        Eigenleistungen und Finanzierung durch Dritte;

        b.

        nachhaltige Wirkung;

        c.

        gesellschaftlicher und kultureller Wert.

Der Regierungsrat kann die einzelnen Kriterien in Ausführungsbestimmungen näher regeln.

Art. 5

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat legt jährlich den Anteil des Reingewinns für die einzelnen Förderungsbereiche fest und entscheidet über die Verteilung der verfügbaren Fondsmittel an die für die Förderungsbereiche verantwortlichen Behörden und Amtsstellen.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement:

        a.

        budgetiert zusammen mit den involvierten Departementen die entsprechende Swisslos-Kostenstelle;

        b.

        koordiniert die Zuteilung der Finanzgesuche an die Verantwortlichen der Förderbereiche gemäss Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes;

        c.

        sorgt zusammen mit den involvierten Departementen für eine mittel- und langfristige Planung der notwendigen grösseren Swisslos-Beiträge an entsprechende Projekte.

3

Das Finanzdepartement verwaltet den Swisslos-Fonds. Dazu gehören insbesondere:

        a.

        Auszahlung der zugesicherten Beiträge;

        b.

        Festlegung der Verzinsung der Fondsmittel;

        c.

        auf Antrag der zuständigen Amtsstelle das Inkasso der Rückforderungen;

        d.

        zusammen mit den zuständigen Amtsstellen die Erstellung des Rechenschaftsberichts.

4

Im Rahmen der ihnen zugeteilten Fondsmittel entscheiden die jeweils zuständigen Behörden und Amtsstellen über die Beiträge aus dem Swisslos-Fonds und üben die Aufsicht aus.

Art. 6

Verfahren

1

Beiträge werden nur auf begründetes Gesuch hin ausgerichtet. Für wiederkehrende Anlässe ist jeweils ein neues Gesuch einzureichen. Der Regierungsrat regelt das Nähere zum Verfahren in Ausführungsbestimmungen.

2

Wer bei einem Gesuchsteller oder einer Gesuchstellerin bzw. bei einem Veranstalter oder einer Veranstalterin eine Funktion innehat, wer persönlich und direkt vom Beitrag profitiert oder sonst wie befangen erscheint, hat bei der Beurteilung des Beitragsgesuchs in den Ausstand zu treten.

3

Zugesicherte Beiträge verfallen nach zwei Jahren, falls sie innert dieser Frist nicht eingefordert werden oder das Projekt innert dieser Frist nicht verwirklicht, gestartet oder planmässig fortgesetzt wird. Zugesicherte Beiträge verfallen ebenso, wenn die schriftlich verfügten Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.

4

Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger erstatten auf Verlangen zuhanden der Bewilligungsinstanz Rechenschaft über die Verwendung der zugesprochenen Fondsmittel.

5

Werden Beiträge zu Unrecht beansprucht oder werden unterstützte Projekte zweckentfremdet oder zerstört, können Beitragsleistungen verweigert, gekürzt oder zurückverlangt werden.

Art. 7

Veröffentlichung

1

Die für die Verteilung zuständigen Behörden und Amtsstellen veröffentlichen jährlich gemeinsam einen Bericht über die verteilten Beiträge und die Rechnung.

2. Kleinspiele

Art. 8

Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere

1

Die Durchführung von Kleinspielen ist zulässig.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen. Er kann Kleinspiele einschränken oder mit Auflagen versehen.

3

Zuständig für die Bewilligung und Aufsicht von Kleinlotterien, kleinen Pokerturnieren und lokalen Sportwetten ist das Volkswirtschaftsdepartement.

4

Für das Bewilligungsverfahren und die Aufsicht werden kostendeckende Gebühren nach dem Allgemeinen Gebührengesetz[2] erhoben.

Art. 9

Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen

1

Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen ab einer Summe aller Einsätze von Fr. 10 000.– sind bewilligungspflichtig.

2

Der Regierungsrat legt die maximale Höhe der einzelnen Einsätze sowie die minimalen Gewinnchancen für sämtliche Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen fest und regelt das Bewilligungsverfahren in Ausführungsbestimmungen.

3

Die Durchführung von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen ist nur Vereinen mit Sitz im Kanton Obwalden gestattet. Art. 33 BGS gilt sinngemäss. Pro Kalenderjahr darf der gleiche Veranstalter nur eine Kleinlotterie durchführen.

4

Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist die Einwohnergemeinde, in welcher der Anlass stattfindet. Für die Bewilligung und die Aufsicht kann eine kostendeckende Gebühr bis Fr. 500.– verlangt werden.

5

Gegen Veranstalterinnen oder Veranstalter, welche die Vorschriften bezüglich Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass nicht einhalten, unwahre Angaben machen oder einverlangte Unterlagen nicht vorweisen, kann von der Bewilligungsbehörde eine Sperre von bis zu fünf Jahren verfügt werden.

3. Abgaben

Art. 10

Spielbanken

1

Der Kanton erhebt von den Konzessionärinnen von Spielbanken mit Konzession B eine Abgabe. Sie beträgt 40 Prozent vom Gesamttotal der eidgenössischen Spielbankenabgabe, die dem Bund auf dem Bruttospielertrag zusteht. Die Festsetzung der Höhe der Abgabe erfolgt gemäss Veranlagung der Eidgenössischen Spielbankenkommission.

2

Die Veranlagung erfolgt durch die Steuerverwaltung, der Bezug durch die Finanzverwaltung.

Art. 11

Geschicklichkeitsspielautomaten

1

Die Betreiberin oder der Betreiber hat für das Aufstellen und den Betrieb von bewilligungspflichtigen Geschicklichkeitsspielautomaten für jedes einzelne Gerät eine Abgabe zu entrichten.

2

Entsprechend dem mutmasslichen Umsatz sind pro Automat folgende Abgaben pro Kalenderjahr zu entrichten (Beträge in Fr.):

        a.

        für einen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Sachgewinn

        200.– bis 1 000.–

        b.

        für einen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geldgewinn

        2 000.– bis 5 000.–

3

Der Regierungsrat legt die Abgabe fest und regelt das Veranlagungs- und Bezugsverfahren in Ausführungsbestimmungen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2020, 39

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2021 (OGS 2020, 41)

      Aufgehobene Erlasse:

      - Verordnung zum Markt- und Reisendengewerbegesetz (OGS 2005,10)

      - Verordnung über Lotterien, gewerbsmässige Wetten und Spiele (OGS 1978, 4, OGS 1978, 4 OGS 1983, 17 OGS 1989, 96 OGS 1997, 85 OGS 2005, 65 OGS 2007, 13 OGS 2016, 17)

    OGS 2020, 39


text:
975.312

    Ausführungsbestimmungen
    zum Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz

    vom 22.12.2020 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 6 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Geldspielgesetz vom 10. September 2020[1],

    beschliesst:

Art. 1

Gesuche um Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

1

Gesuche um Beiträge sind schriftlich und begründet bei der zuständigen Amtsstelle einzureichen und müssen Angaben zum Projekt (Inhalt, Ort, Zeit, Verantwortlichkeit, Organisation) sowie Budget und Finanzierungsplan enthalten.

Art. 2

Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen
      a. Einsätze und Gewinne

1

Die maximale Höhe eines Einzeleinsatzes beträgt Fr. 5.–, Mehrfach- oder Tageskarten dürfen für maximal Fr. 50.– verkauft werden.

2

Der Wert der bereitgestellten Sachgewinne muss mindestens 40 Prozent der Plansumme entsprechen.

Art. 3

b. Bewilligungsverfahren

1

Das Gesuch für eine Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass ist mindestens 30 Tage vor der geplanten Kleinlotterie bei der Einwohnergemeinde am Ort des Unterhaltungsanlasses einzureichen.

2

Das Gesuch hat zu enthalten:

        a.

        Angaben über die Veranstalterin oder den Veranstalter sowie der Personen, welche die Verantwortung für die richtige Durchführung der Kleinlotterien übernehmen;

        b.

        Angaben des Organisators, wenn die Durchführung an Dritte übertragen wird;

        c.

        Zweck, für den der Reingewinn verwendet werden soll;

        d.

        Höhe der Einsätze, Anzahl Lose oder Karten oder Durchgänge;

        e.

        Gesamtwert der Sachpreise;

        f.

        den Ort, den Zeitpunkt und die Bezeichnung des Unterhaltungsanlasses.

3

Die Bewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen einverlangen.

Art. 4

c. Abrechnung

1

Der Veranstalter oder die Veranstalterin hat der Bewilligungsbehörde innert 30 Tagen nach Durchführung des Unterhaltungsanlasses die Abrechnung einzureichen.

Art. 5

Bewilligungsfreie Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen

1

Die Bestimmungen über die Höhe der Einsätze und der Gewinne gemäss Art. 2 dieser Ausführungsbestimmungen gelten auch für bewilligungsfreie Kleinlotterien.

2

Der Veranstalter oder die Veranstalterin hat der Einwohnergemeinde die Durchführung einer bewilligungsfreien Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass spätestens am Tag der Durchführung zu melden.

3

Der Veranstalter oder die Veranstalterin einer bewilligungsfreien Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass hat der Einwohnergemeinde auf Verlangen die Unterlagen und die Abrechnung der Kleinlotterie vorzulegen.

Art. 6

Meldung an Kanton

1

Das Amt für Arbeit kann von den Einwohnergemeinden eine Liste der bewilligten und gemeldeten Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen einverlangen.

Art. 7

Geschicklichkeitsspielautomaten
      a. Abgaben

1

Die Gebühr je Geschicklichkeitsspielautomat und Jahr beträgt (Beträge in Fr.):

        a.

        für einen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Sachgewinn

        600.–

        b.

        für einen Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geldgewinn

        2 000.–

Art. 8

b. Bezugsverfahren

1

Die Gebühren werden jährlich vom Amt für Arbeit erhoben. Die Rechnungsstellung erfolgt an den Bewilligungsnehmer bzw. die Bewilligungsnehmerin. Bei Inbetriebnahme des Geschicklichkeitsspielautomaten während des Kalenderjahres erfolgt der Gebührenbezug für die restlichen Monate des angebrochenen Jahres. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach der Zustellung zu bezahlen.

2

Bei Erlöschen der Bewilligung während des Kalenderjahres wird die Gebühr für die abgelaufenen Monate berechnet. Der Betrag für die restlichen vollen Monate wird gutgeschrieben oder auf Gesuch hin zurückerstattet.

    OGS 2021, 2


text:
975.41

    Interkantonale Vereinbarung
    betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

    (IKV 2020)

    vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

    Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,

      im Bestreben, die mit der IKV 1937[1] errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele [2] weiter zu führen,

      gestützt auf

      - Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999[3]

      - das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS)[4]

      - das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)[5]

    vereinbaren:

Art. 1

Leistungsauftrag Swisslos

1

Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“ bezeichnet).

2

Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.

3

In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet.

Art. 2

Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1

Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).

2

Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.

3

Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:

        a.

        Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70‘000, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

        b.

        Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

4

Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.

Art. 3

Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft

1

Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der Swisslos.

Art. 4

Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien

1

Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.— steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.

2

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig.

3

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.

Art. 5

Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.

Art. 6

Änderung der Vereinbarung

1

Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 7

Kündigung der Vereinbarung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

2

Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet.

Art. 8

Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

1

Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.

Art. 9

Inkrafttreten der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind.[6]

2

Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Art. 10

Aufhebung der IKV 1937

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937[7] aufgehoben.

Art. 11

Schlussbestimmung

1

Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an.

    OGS 2020, 30

    Anhänge

Anhang 1: Beitrittsbeschluss