type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.401 AS 1972 3115; BBl 1972 II 653OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftAbgeschlossen in Brüssel am 22. Juli 1972Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19721Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Dezember 1972In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1973 (Stand am 29. März 2005)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 3. Okt. 1972 (AS 1972 3111)Die Schweizerische Eidgenossenschafteinerseits,Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaftandererseits,in dem Wunsch, anlässlich der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels mit dem Ziel sicherzustellen, zum Aufbau Europas beizutragen,entschlossen, zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens2 über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen,erklären sich bereit, unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente, insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte,haben beschlossen, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet, dieses Abkommen zu schliessen:2 SR 0.632.21Art. 1 Zweck dieses Abkommen ist es,a)durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in der Schweiz den Aufschwung des Wirtschafts-lebens, die Verbesserung der Lebens‑ und Beschäftigungsbedingungen, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen,b)im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten,c)auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen.Art. 23 Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz:i)die unter die Kapitel 25–97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren;ii)die im Anhang II genannt werden; iii)die im Protokoll Nr. 24 genannt werden, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen.3 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Beschlusses Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 25. Okt. 2000 (AS 2001 853).4 SR 0.632.401.2Art. 35 (1)  Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt.(2)  Die Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt:–Am 1. April 1973 wird jeder Zollsatz auf 80% des Ausgangszollsatzes gesenkt;–die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am1. Januar 19741. Januar 19751. Januar 19761. Juli      1977.5 Siehe auch Art. 1 Ziff. 3, Art. 3 Bst. f und Art. 5 Ziff. 3 des Prot. Nr. 1 (SR 0.632.401.1).Art. 4 (1)  Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle.Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen.(2)  Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der «Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge» einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1. Januar 1976 beibehalten.6(3)   Die Schweiz kann bei Waren in Anhang III – unter Einhaltung von Artikel 18 – vorübergehend Zölle beibehalten, die dem Fiskalanteil der auf diese Waren erhobenen Einfuhrzölle entsprechen.7Der Gemischte Ausschuss nach Artikel 29 überprüft die Anwendungsbedingungen von Absatz 3 Unterabsatz 1, insbesondere im Falle einer Änderung der Höhe des Fiskalanteils.Er prüft die Lage im Hinblick auf die Möglichkeit, diese Zölle vor dem 1. Januar 1980 oder vor jedem anderen Zeitpunkt, zu dessen Wahl er sich unter Berücksichtigung der Umstände veranlasst sehen könnte, in inländische Abgaben umzuwandeln.6 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 und 2 des Ergänzungsprot. vom 29. Mai 1975 (AS 1975 1437).7 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Beschlusses Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 25. Okt. 2000 (AS 2001 853).Art. 58 (1)  Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 3 und im Protokoll Nr. 19 vorgesehenen, aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz.(2)  Werden nach dem 1. Januar 1972 Zollsenkungen durchgeführt, die sich aus den zum Abschluss der Genfer Handelskonferenz (1964–1967) geschlossenen Zollabkommen ergeben, so treten die derart gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze.(3)  Die gemäss Artikel 3 und den Protokollen Nr. 1 und 210 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet.Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der «Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge» anwendet, werden Artikel 3 und die Protokolle Nr. 1 und 2 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet.118 Siehe auch Art. 4 Ziff. 2 des Prot. Nr. 1 (SR 0.632.401.1) und Art. 2 Ziff. 3 des Prot. Nr. 2 (SR 0.632.401.2).9 SR 0.632.401.110 SR 0.632.401.1/.211 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 und 3 des Ergänzungsprot. vom 29. Mai 1975 (AS 1975 1437).Art. 6 (1)  Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt.(2)  Die ab 1. Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll, deren Satz am 31. Dezember 1972 höher ist als der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz, wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt.(3)  Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt:–Spätestens am 1. Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1. Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt;–die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am:1. Januar 19751. Januar 19761. Juli 1977.Art. 7 (1)  Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1. Januar 1974 beseitigt.(2)  Bei den in Anhang IV aufgeführten Waren werden Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung nach den Bestimmungen des genannten Anhangs beseitigt.1212 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 3 des Beschlusses Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 25. Okt. 2000 (AS 2001 853).Art. 8 Das Protokoll Nr. 113 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest.13 SR 0.632.401.1Art. 9 Das Protokoll Nr. 214 legt für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung und die Modalitäten fest.14 SR 0.632.401.2Art. 10 (1)  Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen.(2)  In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei. Die Vertragsparteien können hierzu in dem Gemischten Ausschuss Konsultationen durchführen.Art. 11 Das Protokoll Nr. 315 legt die Ursprungsregeln fest.15 SR 0.632.401.3Art. 12 Die Vertragspartei, die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt, notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuss spätestens dreissig Tage vor Inkrafttreten, sofern dies möglich ist. Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten.Art. 12bis 16 Wird das Zolltarifschema einer oder beider Vertragsparteien bei den in dem Abkommen erwähnten Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuss nach dem Grundsatz der Wahrung der sich aus dem Abkommen ergebenden Vorteile die zolltariflichen Bezeichnungen des Abkommens für diese Waren anpassen.16 Eingefügt durch Ziff. I der Anlage zum Briefwechsel vom 27. Sept. 1978, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1978 (AS 1979 511).Art. 1317 (1)  Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt.(2)  Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen werden am 1. Januar 1973 und die Massnahmen gleicher Wirkung spätestens bis zum 1. Januar 1975 beseitigt.17 Siehe jedoch Prot. Nr. 4 (SR 0.632.401.4).Art. 13A18 (1)  Im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen bzw. Massnahmen gleicher Wirkung verfügt.(2)  Alle geltenden mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung werden zum 1. Januar 1990 aufgehoben; ausgenommen davon sind die Massnahmen, die für die im Protokoll Nr. 619 aufgeführten Waren am 1. Januar 1989 gelten und die nach Massgabe des genannten Protokolls beseitigt werden.18 Eingefügt durch Art. 1 des Zusatzprot. vom 12. Juli 1989, vorläufig angewendet ab 1. Jan. 1990 und in Kraft seit 4. Juli 1990 (SR 0.632.401.01). Siehe auch die Gemeinsame Erklärung am Ende des genannten Zusatzprot.19 SR 0.632.401.01 Art. 4Art. 13B20 Die Vertragspartei, die eine Änderung ihrer Regelung der Ausfuhren in Drittländer erwägt, hat dies dem Gemischten Ausschuss nach Möglichkeit mindestens dreissig Tage vor Inkrafttreten der in Aussicht genommenen Änderung zu notifizieren. Sie muss von allen Einwänden der anderen Vertragspartei hinsichtlich sich möglicherweise ergebender Verzerrungen Kenntnis nehmen.20 Eingefügt durch Art. 1 des Zusatzprot. vom 12. Juli 1989, vorläufig angewendet ab 1. Jan. 1990 und in Kraft seit 4. Juli 1990 (SR 0.632.401.01). Siehe auch die Gemeinsame Erklärung am Ende des genannten Zusatzprot.Art. 14 (1)  Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Positionen 27.10, 27.11, ex 27.12 (ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 27.13 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern.21In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der Schweiz in angemessener Weise Rechnung; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuss, der nach Artikel 31 zusammentritt.(2)  Die Schweiz behält sich vor, entsprechend vorzugehen, wenn für die Schweiz vergleichbare Situationen auftreten.(3)  Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nicht tariflichen Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt.21 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 4 des Beschlusses Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 25. Okt. 2000 (AS 2001 853).Art. 15 (1)  Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern.(2)  Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits‑ und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Massnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben.(3)  Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 31 die Schwierigkeiten, die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich, Lösungen zu suchen, mit denen diesen Schwierigkeiten begegnet werden könnte.Art. 16 Ab 1. Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse der Schweiz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren.Art. 17 Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs, insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken.Art. 18 Die Vertragsparteien wenden keine Massnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken.Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar erhobenen Abgaben.Art. 19 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach der Schweiz sind keinen Beschränkungen unterworfen.Die Vertragsparteien wenden keine Devisenbeschränkungen oder verwaltungsmässigen Beschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung und Annahme von kurz‑ und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.Art. 20 Dieses Abkommen steht Einfuhr‑, Ausfuhr‑ und Durchfuhrverboten oder ‑beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.Art. 21 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Massnahmen zu treffen,a)die sie für erforderlich erachtet, um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;b)die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerlässliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Massnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;c)die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet.Art. 22 (1)  Die Vertragsparteien enthalten sich aller Massnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden.(2)  Sie treffen alle geeigneten Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen.Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie gemäss den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.Art. 2322 (1)  Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zu beeinträchtigen,i)alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezüglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken;ii)die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;iii)jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht.(2)  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie gemäss den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.22 Siehe auch die der Schlussakte beigefügte Erklärung (SR 0.632.401.7).Art. 2423 Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist–auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei–und auf die Tatsache, dass die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben, die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden, kann die betroffene Vertragspartei gemäss den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.23 Siehe auch die der Schlussakte beigefügte Erklärung (SR 0.632.401.7).Art. 24A24 Wenn aufgrund der Artikel 7 und 13A1)es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder2)im Zusammenhang mit einem für die ausführende Vertragspartei wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpass entsteht oder droht,und wenn der ausführenden Vertragspartei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Vertragspartei nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 27 geeignete Massnahmen treffen.24 Eingefügt durch Art. 1 des Zusatzprot. vom 12. Juli 1989, vorläufig angewendet ab 1. Jan. 1990 und in Kraft seit 4. Juli 1990 (SR 0.632.401.01).Art. 2525 Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping‑Praktiken fest, so kann sie gemäss den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens26 geeignete Massnahmen gegen diese Praktiken treffen.25 Siehe auch die der Schlussakte beigefügte Erklärung (SR 0.632.401.7).26 SR 0.632.21Art. 2627 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, kann die betroffene Vertragspartei gemäss den in Artikel 27 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.27 Siehe auch die der Schlussakte beigefügte Erklärung (SR 0.632.401.7).Art. 2728 29 (1)  Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die die in den Artikeln 24, 24A und 26 genannten Schwierigkeiten hervorrufen können, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.(2)  Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 22 bis 26 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Massnahmen und in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e umgehend dem Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Massnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmassnahmen werden dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst rasche Beseitigung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen.(3)  Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:a)Bezüglich des Artikels 23 können beide Vertragsparteien den Gemischten Ausschuss befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 unvereinbar ist.Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe.Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuss festgesetzten Frist die beanstandete Praktik nicht eingestellt, oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmassnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen.b)Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuss zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.Hat der Gemischte Ausschuss oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluss zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben.Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt.c)Bezüglich des Artikels 24A werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuss zur Prüfung vorgelegt. Bezüglich des Artikels 24A Unterabsatz 2 ist der ausreichende Nachweis für einen drohenden Versorgungsengpass mit entsprechenden Mengen- und Preisindikatoren zu liefern.Der Gemischte Ausschuss kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung der Schwierigkeiten fassen. Hat der Gemischte Ausschuss innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluss gefasst, so ist die ausführende Vertragspartei ermächtigt, für das jeweilige Erzeugnis vorübergehend geeignete Ausfuhrmassnahmen zu verfügen.d)Bezüglich des Artikels 25 findet im Gemischten Ausschuss eine Konsultation statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Massnahmen trifft.e)Schliessen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 24, 24A, 25 und 26 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die sich unmittelbar und sofort auf den Handel auswirken, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmassnahmen treffen.28 Siehe auch die der Schlussakte beigefügte Erklärung (SR 0.632.401.7).29 Fassung gemäss Art. 3 des Zusatzprot. vom 12. Juli 1989, vorläufig angewendet ab 1. Jan. 1990 und in Kraft seit 4. Juli 1990 (SR 0.632.401.01).Art. 2830 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei.30 Siehe auch die der Schlussakte beigefügte Erklärung (SR 0.632.401.7).Art. 29 (1)  Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfüllung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch.(2)  Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss Konsultationen durch.(3)  Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Art. 30 (1)  Der Gemischte Ausschuss besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern der Schweiz andererseits.(2)  Der Gemischte Ausschuss äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen.Art. 31 (1)  Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Massgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen.(2)  Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen.Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Massgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies erforderlich ist.(3)  Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschliessen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.Art. 32 (1)  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, mit Interesse der Volkswirtschaften beider Vertragsparteien nützlich wäre, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen Antrag mit Begründung.Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuss die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, übertragen.(2)  Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.Art. 33 Die Anhänge und die Protokolle31, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens.31 SR 0.632.401.1/5. Für das Prot. Nr. 6 siehe Art. 4 von SR 0.632.401.01.Art. 34 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft.Art. 35 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Massgabe dieses Vertrages anwendbar ist, einerseits und für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.Art. 36 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.32Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren.Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Erfolgt diese Notifizierung nach diesem Zeitpunkt, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt. Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30. November 1973.Die ab 1. April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft, wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt.Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig. Fait à Bruxelles, le vingt‑deux juillet mil neuf cent soixante‑douze. Fatto a Bruxelles, il ventidue luglio millenovecentosettantadue. Udfaerdiget i Bruxelles, den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds.       Done at Brussels on this twenty‑second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy‑two. Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste juli negentienhonderd‑tweeënzeventig.…33Für die Schweizerische EidgenossenschaftPour la Confédéderation suissePer la Confederazione svizzera32 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 4 des Ergänzungsprot. vom 29. Mai 1975 (AS 1975 1437).33 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 5 des Ergänzungsprot. vom 29. Mai 1975 (AS 1975 1437).Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)På Rådet for De europaeiske Faellesskabers vegne Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften In the name of the Council of the European Communities Au nom du Conseil des Communautés européennes A nome del Consiglio delle Comunità Europee Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen…34(Es folgen die Unterschriften)Anhang I35 35 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche  Verarbeitungserzeugnisse, von der BVers genehmigt am 8. Dez. 2004 und in Kraft seit 30. März 2005 (SR 0.632.401.23).Liste der Erzeugnisse nach Artikel 2 Ziffer i des Abkommens: HS KodeWarenbezeichnung2905.43Mannitol2905.44D-Glucitol (Sorbit)3501Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:3501.10–  Caseinex3501.90–  andere:–  ausgenommen Caseinleime3502Albumine (einschliesslich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: –  Eieralbumin:3502.11–  –  getrocknet3502.19–  –  anderes3502.20–  Molkenproteine (Lactalbumin), einschliesslich Konzentrate aus zwei oder    mehr Molkenproteinen3505Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken3809Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen(z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:3809.10–  auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten3823Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:–  Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:3823.11–  –  Stearinsäure3823.12–  –  Ölsäure3823.19–  –  andere3823.70–  technische Fettalkohole3824.60–  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 445301–  Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle    von Flachs (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff)5302–  Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;    Werg und Abfälle von Hanf (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinn    stoff)Anhang II36 36 Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 6 des Beschlusses Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 25. Okt. 2000 (AS 2001 853).Liste der Waren nach Artikel 2 Ziffer ii) des Abkommens: Code des Harmonisierten SystemsWarenbezeichnung1302.Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:–  Pflanzensäfte und -auszüge:ex1302.19–  –  andere:–  –  –  Vanille-Oleoresin1404.Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:1404.20–  Baumwoll-Linters1516.Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet:ex1516.20–  pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:–  –  hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)ex1518.Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen solche der Nr. 1516; nicht geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt nochinbegriffen:–  Linoxyn»Anhang III 37 37 Ursprünglich Anhang II. Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 7 des Beschlusses Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 25. Okt. 2000 (AS 2001 853).Liste der Waren nach Artikel 4 des Abkommens Die Schweiz hat auf den 1. Januar 1997 den in den Einfuhrzöllen enthaltenen Fiskalanteil für die im Anhang II des Abkommens von 1972 genannten Waren in eine interne Steuer umgewandelt; dieser Anhang ist aufgehoben.Anhang IV 38 38 Ursprünglich Anhang III. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des Zusatzprot. vom  12. Juli 1989, vorläufig angewendet ab 1. Jan. 1990 und in Kraft seit 4. Juli 1990  (SR 0.632.401.01).Liste der in Artikel 7 des Abkommens genannten Waren Die von der Schweiz auf die Ausfuhren der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft erhobenen Zölle werden nach folgendem Zeitplan beseitigt:HarmonisiertesSystemPositionWarenbezeichnungDatum derBeseitigungex 26.20Aschen und Rückstände, überwiegend Aluminiumenthaltend1. Jan. 199374.04Abfälle und Schrott, aus Kupfer1. Jan. 199376.02Abfälle und Schrott, aus Aluminium1. Jan. 1993Briefwechsel39 39 AS 1972 3304Schweizerische DelegationBrüssel, den 21. Juli 1972Herrn GeneraldirektorE. P. WellensteinLeiter der Delegation der GemeinschaftKommission der Europäischen GemeinschaftenRue de la Loi 2001040 BrüsselHerr Generaldirektor,Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Schweiz unter Bezugnahme auf das heute paraphierte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz mit Inkrafttreten dieses Abkommens die im Rahmen der EFTA bestehenden Zollbefreiungen für die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten Erzeugnisse auf die Gemeinschaft ausdehnen wird.Ferner wird die Schweiz die im Rahmen der EFTA vereinbarte Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Meeresfischerei unter noch festzulegenden Bedingungen auf die Gemeinschaft ausdehnen.Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Pierre LanguetinBotschafterStellvertretender Leiterder schweizerischen DelegationAnhang Nummer des schweizerischen Zolltarifs40Bezeichnung der WarenZollansatzSFr.je 100 kg bruttoBasis-AnsatzAnwendbarerAnsatz0604.Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose und Flechten, zu Binde‑ oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt,imprägniert oder anders behandelt, ausgenommen Blumen und Blumenknospen der Nr. 0603:10–  frisch oder bloss getrocknet  0.50frei0701.Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:ex30–  Esszwiebeln, Schalotten, Knoblauch:    Knoblauch  4.20freiex 0803.01Feigen, frisch oder getrocknet:frisch15.—frei0805.Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Nr. 0801), frisch oder getrocknet, auch ohne äussere oder innere Schalen:30–  Esskastanien  7.—frei1201.Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch geschrotet:40–  Senfsamen  5.—freiex 1205.01Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet,auch geschnitten, nicht geröstet:getrocknet  1.—frei2002.Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder konserviert:–  Tomaten, in Behältern von:ex12    –  5 kg oder weniger:        Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomaten        konzentrat, in luftdicht verschlossenen        Behältern, mit einem Gehalt an Trockenstoff         von 25 % des Gewichts oder mehr, aus Tomaten         und Wasser bestehend, auch mit Salz oder        anderen Konservierungs‑ oder Würzzusätzen23.—freiSchweizerische DelegationBrüssel, den 21. Juli 1972Herrn GeneraldirektorE. P. WellensteinLeiter der Delegation der GemeinschaftKommission der Europäischen GemeinschaftenRue de la Loi 2001040 BrüsselHerr Generaldirektor,Ich darf ihnen mitteilen, dass die Schweiz unter Bezugnahme auf Artikel 15 des heute paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz mit Inkrafttreten dieses Abkommens der Gemeinschaft autonom die im Anhang 1 zu diesem Schreiben aufgeführten Zollsenkungen sowie die nachstehend erläuterten Änderungen auf dem Gebiet der mengenmässigen Beschränkungen einräumen wird.Ausserdem wäre die Schweiz bereit, bei Tulpen der Tarifnummer 0603.2041 des Schweizerischen Zolltarifs (Anhang 1) eine zusätzliche Zollsenkung vorzunehmen, sofern die Bedingungen für die Versorgung des schweizerischen Marktes mit Tulpenzwiebeln aus der Gemeinschaft verbessert werden.Die Zollsenkung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 0601.3042 des Schweizerischen Zolltarifs (Anhang I) wird in der Erwartung gewährt, dass die vorgenannten Verbesserungen vorgenommen werden.1. Nichtgeniessbare GartenbauerzeugnisseDie Schweiz verpflichtet sich, das Saison‑Vertragskontingent für Schnittblumen der Tarifstellen 0603.10 und 0603.12 des Schweizerischen Zolltarifs43 von 4500 auf 6000 dz zu erhöhen. Dieses Kontingent kann nach Massgabe der Marktbedürfnisse später noch erhöht werden.2. Obst und Gemüsea)  Die schweizerischen Behörden sind bereit, die während der ersten Phase angewandte Regelung der «Generallizenz» zu konsolidieren.b)  Die schweizerischen Behörden beabsichtigen, das System, wonach die Vorlage einer Lizenz bei der Einfuhr während der zweiten Phase durch eine nachträgliche Kontrolle abgelöst wird, allgemein anzuwenden.c)  Die schweizerischen Behörden nehmen vorbehaltlich aussergewöhnlicher Umstände davon Abstand, für die in Anhang II genannten Erzeugnisse andere Phasen als die erste Phase anzuwenden.Die schweizerischen Behörden werden prüfen, ob diese Behandlung auf andere Erzeugnisse ausgedehnt werden kann.d)  Die schweizerischen Behörden werden vorbehaltlich aussergewöhnlicher Umstände davon Abstand nehmen, für die Erzeugnisse des Anhangs III die dritte Phase anzuwenden.Soweit mit dem Absatz der inländischen Erzeugung vereinbar, werden sie diese Behandlung auf die Einfuhr von Pflaumen und Zwetschgen ausdehnen.Die schweizerischen Behörden werden prüfen, unter welchen Voraussetzungen diese Behandlung auf andere Erzeugnisse ausgedehnt werden kann.3. WeinDie gegenwärtig eröffneten Vertragskontingente für Rotwein in Fässern werden um 55 000 hl erhöht; davon sind 25 000 hl für Wein mit geschützter Bezeichnung (appellation contrôlée) mit Ursprung in und Herkunft aus Frankreich und 30 000 hl für Qualitätsweine mit Ursprung in und Herkunft aus Italien vorbehalten.Ausserdem können nach Massgabe der Marktbedürfnisse zusätzliche Kontingente autonom eröffnet werden.Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Pierre LanguetinBotschafterStellvertretender Leiterder schweizerischen Delegation40 Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang).41 Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang).42 Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang).43 Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang).Anhang I Nummer des schweizerischen Zolltarifs44Bezeichnung der WarenZollansatzSFr.je 100 kg bruttoBasis-AnsatzAnwendbarerAnsatz0601.Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte:–  andere:ex30    –  ohne Knospen oder Blüten:        Tulpen, ruhend  40.—  34.—0603.Blumen und Blumenknospen, geschnitten, zuBinde‑ oder Zierzwecken, frisch, getrocknet,gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt:–  frisch:    –  eingeführt in der Zeit vom 1. Mai bis        25. Oktober:ex12        –  andere:            Rosen  25.—  12.50    –  eingeführt in der Zeit vom 26. Oktober bis        30. April:20        –  Tulpen150.–127.50ex22        –  andere:            Rosen  25.—  12.500804.Weintrauben, frisch oder getrocknet:–  frisch:ex10    –  zum Tafelgenuss:        eingeführt in der Zeit vom 15. Juli bis        15. September  18.—  12.—0807.Steinobst, frisch:–  Pfirsiche:22    –  in anderer Packung  15.—    4.—44 Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang).Anhang II Nummer des schweizerischen Zolltarifs45Bezeichnung der Waren0701.Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:50–  Spargeln52–  Peperoniex70–  Kopfsalat, Lattich und andere Blattsalate:    Kresseex80–  Bohnen, Erbsen, Puffbohnen und andere Hülsengemüse:    Borlotti Bohnen    andere Hülsengemüseex82–  Lauch, Sellerie, Schnittlauch, Petersilie:    Schnittlauchex90–  andere:    Cornichons45 Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang).Anhang III Nummer des schweizerischen Zolltarifs46Bezeichnung der Waren0701.Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:54–  Artischocken, Auberginen, Brokkoli    (grüner Spargelkohl):    Artischocken und Auberginenex60–  Treibzichorie    Brüsseler Witloofex74–  Blumenkohl und Rosenkohl:    Rosenkohl0808.Beeren, frisch:ex20–  Himbeeren, Johannisbeeren:    Johannisbeeren, rote und schwarzeKommissionBrüssel, den 21. Juli 1972der Europäischen GemeinschaftenSeiner Exzellenz Botschafter P. JollesLeiter der Schweizerischen DelegationHerr Botschafter,Ich bestätige den Erhalt der beiden Schreiben Ihrer Delegation vom heutigen Tage betreffend die Massnahmen, die die Schweiz autonom zugunsten der Gemeinschaft bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffen sich verpflichtet.Ihrerseits möchte die Gemeinschaft mitteilen, dass sie autonom den Gemeinsamen Zolltarif mit Wirkung vom 1. Januar 1973 nach Massgabe des Anhangs zu diesem Schreiben ändern wird und dass die Organe der Gemeinschaft im Geiste des am heutigen Tage paraphierten Abkommens zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft und insbesondere dessen Artikel 15 bereit sind, die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch bezüglich der Einfuhrregelung im Hinblick auf die Festsetzung eines spezifischen Einfuhrpreises für Kälber und ausgewachsene Rinder mit Ursprung in und Herkunft aus solchen Drittländern zu ändern, die eine mit den Verhältnissen in der Gemeinschaft vergleichbare Handelsstruktur und Viehwirtschaft haben.Nach Änderung dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen so bald wie möglich im Rahmen der Gemeinschaftsverfahren ausgearbeitet.Ausserdem erklärt sich die Gemeinschaft bereit, die Zusammenarbeit mit der Schweiz fortzusetzen, um in möglichst kurzer Frist Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele hinsichtlich der Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsearten nach der Schweiz zu erzielen.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.E. P. Wellenstein46 Für die Neunumerierung siehe den Schweizerischen Zolltarif vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10 Anhang).Anhang Nummer desZolltarifsBezeichnung der WarenZollansatz––––––––––––––––––––––––––––––Basisansatzin % oderAbschöpfungAnwendbarerAnsatz in % oder Abschöpfung  0301.Fische, frisch (lebend oder nicht lebend),gekühlt oder gefroren:A. Süsswasserfische:I. Forellen und andere Salmoniden:ex b) Lachse, Maränen und Schnäpel:–  Schnäpel  8freic) andere10freiIV. andere  8frei  0404.Käse und Quark:B. Glarner‑Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus     entrahmter Milch mit Zusatz von fein    vermahlenen Kräutern hergestellt47Abschöpfung48Ab-schöpfung49Schweizerische DelegationBrüssel, den 22. Juli 1972Herrn Roland de KergorlayDirektorStellvertretender Leiterder Delegation der Kommissionfür die Verhandlungen zur Erweiterungder Europäischen GemeinschaftenRue de la Loi 1701040 BrüsselHerr Direktor,In den Verhandlungen über das System, das für die unter das Protokoll Nr. 250 fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse anzuwenden ist, haben wir für die Erzeugnisse der Tarifnummern 21.04 und 21.05, die Tomaten enthalten (Saucen und Suppen), keine Lösung ermitteln können, die uns befriedigend erscheint.Ich möchte hiermit erneut zum Ausdruck bringen, dass wir die Prüfung des Pauschalbetrages möglichst bald wiederaufnehmen möchten, um die für diese Erzeugnisse festgelegte gegenseitige Regelung zu verbessern.Genehmigen Sie, Herr Direktor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Pierre LanguetinBotschafterStellvertretender Leiterder schweizerischen DelegationSchweizerische DelegationBrüssel, den 22. Juli 1972Herrn Roland de KergorlayDirektorStellvertretender Leiterder Delegation der Kommissionfür die Verhandlungen zur Erweiterungder Europäischen GemeinschaftenRue de la Loi 1701040 BrüsselHerr Direktor,Ich darf Ihnen bestätigen, dass die Schweiz mit Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls Nr. 251 einverstanden ist, falls diese Bestimmungen erst zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, an dem die Einzelheiten für die Einbeziehung der alkoholischen Getränke der Tarifnummer 22.09 C des Gemeinsamen Zolltarifs in das Abkommen vom Gemischten Ausschuss festgesetzt worden sind. Hierbei geht die Schweiz davon aus, dass die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Entscheidungen mit ihrer Agrarpolitik und ihrer Politik auf dem Gebiet des Alkohols nicht in Widerspruch stehen können.Genehmigen Sie, Herr Direktor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Pierre LanguetinBotschafterStellvertretender Leiterder schweizerischen DelegationSchweizerische DelegationBrüssel, den 22. Juli 1972Herrn Roland de KergorlayDirektorStellvertretender Leiterder Delegation der Kommissionfür die Verhandlungen zur Erweiterungder Europäischen GemeinschaftenRue de la Loi 1701040 BrüsselHerr Direktor,Während der Verhandlungen habe ich Sie auf das Problem hingewiesen, das sich im Bereich Streichhölzer stellt. Wie wir beiderseits feststellen konnten, hat es sich wegen der Einfuhrregelung, die sich aus dem in bestimmten Mitgliedsländern der EWG bestehenden Monopol ergibt, als schwierig erwiesen, im gegenwärtigen Stadium eine Lösung für dieses Problem zu finden.Unter diesen Umständen halte ich es für angezeigt, diese Frage möglichst bald im Gemischten Ausschuss zu prüfen, damit sich in dem genannten Bereich eine angemessene Gegenseitigkeit sicherstellen lässt.Genehmigen Sie, Herr Direktor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Pierre LanguetinBotschafterStellvertretender Leiterder schweizerischen Delegation47 Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.48 Die Abschöpfung für 100 kg netto ist auf 12 % des Grenzwertes beschränkt.49 Die Abschöpfung von 100 kg netto ist auf 6 % des Grenzwertes beschränkt.50 SR 0.632.401.251 SR 0.632.401.2


text: 0.632.401.01Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.632.401.01OriginaltextZusatzprotokollzum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen gleicher WirkungAbgeschlossen am 12. Juli 1989Vorläufig angewendet ab 1. Januar 1990Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. März 19902In Kraft getreten durch Notenaustausch am 4. Juli 19901 AS 1990 478 1344; BBl 1990 I 3012 AS 1990 1343Die Schweizerische Eidgenossenschaft einerseitsunddie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft andererseits,gestützt auf das am 22. Juli 19723 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend «Abkommen» genannt, insbesondere auf Artikel 32,eingedenk der in der am 9. April 1984 von den Ministern der EFTA‑Staaten und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Ziel erhobenen Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums,in dem Bewusstsein der Notwendigkeit, ihre Handelsbeziehungen im Interesse beider Wirtschaften durch Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer Hemmnisse bei der Ausfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zu entwickeln,in dem Bewusstsein, dass dessen ungeachtet eine Vertragspartei sich unter bestimmten aussergewöhnlichen Umständen gezwungen sehen kann, ausfuhrwirksame Schutzmassnahmen zu treffen, und dass es angezeigt ist, dazu spezifische Bestimmungen zu schaffen,haben beschlossen, dieses Protokoll zu schliessen:3 SR 0.632.401Art. 1 Folgende Artikel werden in das Abkommen eingefügt:Artikel 13 A…4Artikel 13 B…5Artikel 24 A…64 Text eingefügt im genannten Abk.5 Text eingefügt im genannten Abk.6 Text eingefügt im genannten Abk.Art. 2 Das Abkommen wird wie folgt geändert:1.  Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:…72.  Anhang III zu dem Abkommen erhält folgende Fassung:…87 Text eingefügt im genannten Abk.8 Text eingefügt im genannten Abk.Art. 3 Artikel 27 des Abkommens erhält folgende Fassung:…99 Text eingefügt im genannten Abk.Art. 4 Folgender Wortlaut wird dem Abkommen als Protokoll Nr. 6 angefügt:«Protokoll Nr. 6 Über die Beseitigung bestimmter mengenmässiger Ausfuhrbeschränkungen Die von der Gemeinschaft bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Schweiz angewandten mengenmässigen Beschränkungen werden spätestens bis zu den im folgenden genannten Daten beseitigt.HarmonisiertesSystemPositionWarenbenennungDatum der Beseitigung74.04Abfälle und Schrott, aus Kupfer1. Jan. 1993ex 44.01Brennholz von Nadelholz sowie Holz von Kiefern und Tannen in Form von Plättchen oder Schnitzeln1. Jan. 1993ex 44.03Rohholz, auch entrindet, oder vom Splint befreit–andere, ausgenommen Holz von Pappeln1. Jan. 1993Rohholz, zwei‑ oder vierseitig grob zugerichtet, nicht weiter bearbeitet–andere, ausgenommen Holz von Pappeln1. Jan. 1993ex 44.07Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 6 mm:–von Nadelholz, ausgenommen Brettchen zum Herstellen von Kisten, Sieben und ähnlichem1. Jan. 1993ex 41.01Rohhäute und Felle von Rindern, mit einem Stückgewicht von weniger als 6 kg1. Jan. 1992ex 41.02Rohe Felle von Schafen und Lämmern1. Jan. 1992ex 41.03Rohe Häute und Felle von Ziegen und Zickeln1. Jan. 1992ex 43.01Rohe Pelzfelle von Kaninchen1. Jan. 1992»Art. 5 Dieses Zusatzprotokoll gilt gleichermassen für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein, und zwar so lange, wie der Vertrag vom 29. März 192310 über die Errichtung einer Zollunion zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.10 SR 0.631.112.514Art. 6 Dieses Zusatzprotokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.Es tritt am 1. Januar 1990 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Wenn sich die Vertragsparteien den Abschluss der Verfahren nicht bis zu diesem Zeitpunkt notifiziert haben, so wird das Protokoll ab 1. Januar 1990 vorläufig angewandt.Art. 7 Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in deutscher, französischer, italienischer, dänischer, englischer, griechischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel am zwölften Juli neunzehnhundertneunundachtzig.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für den Ratder Europäischen Gemeinschaften:Benedikt von TscharnerJean VidalGianluigi GiolaGemeinsame Erklärung der Vertragsparteien Die Vertragsparteien erklären, dass die Artikel 7, 13 A und 13 B des Abkommens für die in Artikel 2 des Abkommens spezifizierten Erzeugnisse gelten–einschliesslich der in Artikel 14 des Abkommens spezifizierten Erdölerzeugnisse,–ausgenommen die unter das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits fallenden Erzeugnisse.


text: 0.632.401.02 (Stand am 20. Juli 1999)0.632.401.02 AS 1999 1820; BBl 1998 759OriginaltextAbkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich betreffendes Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 22. Juli 19721 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftUnterzeichnet in Luxemburg am 9. Juni 1997Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. März 19982In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 1998 (Stand am 20. Juli 1999)1 SR 0.632.4012 AS 1999 1819Bundesamt für Aussenwirtschaft der Schweizerischen EidgenossenschaftBern, den 9. Juni 1997An den Rat der Europäischen UnionBrüsselSehr geehrte Herren,ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:«Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich durch Hinzufügung eines entsprechenden Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 22. Juli 19723.Dieses Zusatzprotokoll, dessen Wortlaut diesem Schreiben beigefügt ist, wird Bestandteil des Abkommens vom 22. Juli 1972 sein und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Notifizierung des Abschlusses der dafür erforderlichen Verfahren erfolgt ist. Zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss dieser Verfahren wird es ab dem 1. Juli 1997 vorläufig angewendet.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hierzu bestätigen könnten.»Ich darf Ihnen die Zustimmung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Vorstehenden bestätigen.Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Franz BlankartZusatzprotokollüber die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich3 SR 0.632.401Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdrucka)«Waren» die Waren der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems, unabhängig vom Anwendungsbereich des Abkommens vom 22. Juli 1972;b)«Zollrecht» jede von der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erlassene Rechts- oder Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschliesslich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;c)«ersuchende Behörde» die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;d)«ersuchte Behörde» die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;e)«Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht» jede Verletzung des Zollrechts oder jeder Versuch einer solchen Verletzung.Art. 2 Sachlicher Geltungsbereich  1. Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Sicherstellung der ordnungsgemässen Anwendung des Zollrechts, insbesondere bei der Verhütung und der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.2. Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen. Sie betrifft ferner nicht Informationen, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, dass letztere der Weitergabe dieser Informationen zustimmen.Art. 3 Amtshilfe auf Ersuchen  1.  Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts sicherzustellen, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen oder verstossen könnten.2.  Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäss in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.3.  Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung vona)natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;b)Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen;c)Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;d)Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Art. 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen  Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemässen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über–Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen oder ihres Erachtens gegen das Zollrecht verstossen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;–neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;–Waren, die bekanntermassen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;–natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;–Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Art. 5 Zustellung/Bekanntgabe  Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften–die Zustellung aller Schriftstücke,–die Bekanntgabe aller Entscheidungen, sowie aller anderen für das anhängige Verfahren rechtserheblichen Schriftstücke,die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Artikel 6 Absatz 3 findet auf den Antrag auf Zustellung oder Bekanntgabe Anwendung.Art. 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen  1.  Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.2.  Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a)Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b)Massnahme, um die ersucht wird;c)Gegenstand und Grund des Ersuchens;d)betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;e)möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f)Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, ausser in den Fällen des Artikels 5.3.  Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.4.  Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird dadurch nicht berührt.Art. 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen  1.  Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Gleiches gilt für die Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wird, wenn diese nicht alleine tätig werden kann.2.  Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.3.  Ordnungsgemäss bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstossen oder verstossen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.4.  Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Art. 8 Form der Auskunftserteilung  1.  Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.2.  Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.Art. 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe  1.  Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Massgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diesea)die Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte oderb)die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oderc)Steuer- oder Währungsvorschriften ausserhalb des Zollrechts betrifft oderd)ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.2.  Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.3.  Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.Art. 10 Datenschutz  1.  Sämtliche Auskünfte nach Massgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und geniessen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften.2.  Personenbezogene Daten, d. h. alle Auskünfte, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen, dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist.Art. 11 Verwendung der Auskünfte  1.  Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskünfte erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.2.  Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unverzüglich unterrichtet.3.  Die Vertragsparteien können die nach Massgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.Art. 12 Sachverständige und Zeugen  Beamten der ersuchten Behörde kann es gestattet werden, nach Massgabe der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten betreffen, im Gebiet der anderen Vertragspartei als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Art. 13 Kosten der Amtshilfe  Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten, hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Art. 14 Durchführung  1.  Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zolldienststellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschliessen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Massnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den geltenden Datenschutzbestimmungen Rechnung.2.  Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. Sie tauschen insbesondere die Liste der zuständigen Behörden aus, die ermächtigt sind, im Sinne dieses Protokolls tätig zu werden.Gemeinsame Erklärung Die Vertragsparteien stimmen darin überein dass vom Gemischten Ausschuss eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte, um diesen bei der Verwaltung des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe zu unterstützen.


text: 0.632.401.021  AS 2019 469Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen PräferenzsystemsAbgeschlossen am 21. Juni 2017In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Februar 2019 (Stand am 1. Februar 2019)Herrn Urs BucherBotschafterMission der Schweiz bei der Europäischen UnionBrüsselBelgienBrüssel, den 21. Juni 2017Frau Marlene BonniciBotschafterinVorsitzende des Ausschusses der ständigen Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen UnionBrüsselBelgienExzellenz,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:«1.  Die Europäische Union (im Folgenden ‹Union›) und die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden ‹Schweiz›) sind als Vertragsparteien dieses Abkommens der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:a)Definition des Begriffs ‹Erzeugnisse mit Ursprung in› oder ‹Ursprungserzeugnisse› nach denselben Kriterien;b)Bestimmungen über die regionale Kumulierung;c)Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz oder der Türkei haben;d)Bestimmungen über eine allgemeine Toleranz für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft;e)Bestimmungen über die Unverändertheit von Erzeugnissen aus dem begünstigten Land;f)Bestimmungen über die Ausstellung oder Ausfertigung von Ersatzursprungsnachweisen;g)Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungsnachweisen.2.  Die Union und die Schweiz erkennen gegenseitig Vormaterialien, die im Sinne ihrer jeweiligen APS-Ursprungsregeln ihren Ursprung in der Union, der Schweiz, Norwegen oder der Türkei haben, als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes des APS der jeweiligen Vertragspartei an, wenn sie in dem betreffenden begünstigten Land einer Be- oder Verarbeitung unterliegen, die über Vorgänge hinausgeht, die als für eine Verleihung der Ursprungseigenschaft nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungsvorgänge anzusehen sind. Dieser Unterabsatz gilt für Vormaterialien mit Ursprung in Norwegen und der Türkei, sofern die Voraussetzungen in den Nummern 15 und 16 erfüllt sind.Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz leisten einander insbesondere bei der nachträglichen Überprüfung der Ursprungsnachweise für die in Unterabsatz 1 genannten Vormaterialien die erforderliche Amtshilfe. Es gelten die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Protokoll Nr. 3 zum Abkommen vom 22. Juli 19721 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.Dieser Absatz gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung von Waren, das von der durch das Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (unterzeichnet am 15. Dezember 19502 in Brüssel) geschaffenen Organisation erlassen wurde.3.  Die Union und die Schweiz akzeptieren gegenseitig die von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Ersatzursprungsnachweise in Form von Ersatzursprungszeugnissen nach Formblatt A (im Folgenden ‹Ersatzzeugnisse›) und Ersatzursprungserklärungen, die von Wiederversendern der anderen Vertragspartei ausgefertigt wurden, die für diesen Zweck registriert sind.Jede der beiden Vertragsparteien kann die Zulässigkeit der Präferenzbehandlung von Erzeugnissen, die Gegenstand von Ersatzursprungsnachweisen sind, nach ihren eigenen Rechtsvorschriften bewerten.4.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass vor der Ausstellung oder Ausfertigung eines Ersatzursprungsnachweises die folgenden Voraussetzungen eingehalten werden:a)Ersatzursprungsnachweise können nur dann ausgestellt oder ausgefertigt werden, wenn die ursprünglichen Ursprungsnachweise im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union oder der Schweiz ausgestellt oder ausgefertigt wurden;b)nur wenn Erzeugnisse in einer Vertragspartei nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, kann ein Ursprungsnachweis oder ein Ersatzursprungsnachweis durch einen oder mehrere Ersatzursprungsnachweise ersetzt werden, um alle oder einen Teil der Erzeugnisse, die Gegenstand des ursprünglichen Ursprungsnachweises sind, aus dieser Vertragspartei in die andere Vertragspartei zu senden;c)die Erzeugnisse müssen in der wiederversendenden Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sein und dürfen nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Mass hinausgehen (‹Grundsatz der Unverändertheit›);d)haben Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Rahmen einer Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln einer Vertragspartei erworben, werden keine Ersatzursprungsnachweise ausgestellt oder ausgefertigt, wenn die Erzeugnisse in die andere Vertragspartei wiederversendet werden;e)Ersatzursprungsnachweise können von den Zollbehörden ausgestellt oder von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei wiederversendet werden sollen, die Ursprungseigenschaft über regionale Kumulierung erworben haben;f)Ersatzursprungsnachweise können von den Zollbehörden ausgestellt oder von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei wiederversendet werden sollen, seitens der wiederversendenden Vertragspartei keine Präferenzbehandlung erfahren.5.  Für die Zwecke von Nummer 4 Buchstabe c gilt Folgendes:a)bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung des Grundsatzes der Unverändertheit können die Zollbehörden der Vertragspartei der Endbestimmung den Anmelder auffordern, den Nachweis der Einhaltung dieses Grundsatzes zu erbringen; dieser Nachweis darf mit jedem geeigneten Mittel erbracht werden;b)auf Ersuchen des Wiederversenders bescheinigen die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei, dass die Erzeugnisse während des Aufenthalts im Gebiet dieser Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sind und die Zollbehörden keine Ermächtigung erteilt haben, die Erzeugnisse während ihrer Lagerung im Gebiet dieser Vertragspartei zu verändern, in irgendeiner Weise umzuwandeln oder Be- oder Verarbeitungen zu unterziehen, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Mass hinausgehen;c)Handelt es sich bei dem Ersatzursprungsnachweis um ein Ersatzzeugnis, dürfen die Zollbehörden der Vertragspartei der Endbestimmung für den Zeitraum, in dem sich die Erzeugnisse in der anderen Vertragspartei befanden, keine Bescheinigung über die Nichtbehandlung verlangen.6.  Jede Vertragspartei stellt Folgendes sicher:a)Entsprechen die Ersatzursprungsnachweise den in einem begünstigten Land des APS der Union und des APS der Schweiz ausgestellten oder ausgefertigten ursprünglichen Ursprungsnachweisen, leisten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz einander bei der nachträglichen Überprüfung der Ersatzursprungsnachweise die erforderliche Amtshilfe. Auf Ersuchen der Vertragspartei der Endbestimmung leiten die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der jeweiligen ursprünglichen Ursprungsnachweise ein und ergreifen entsprechende Folgemassnahmen;b)entsprechen die Ersatzursprungsnachweise den ursprünglichen Ursprungsnachweisen, die in einem ausschliesslich im Rahmen des APS der Vertragspartei der Endbestimmung begünstigten Land ausgestellt oder ausgefertigt wurden, führt diese Vertragspartei das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der ursprünglichen Ursprungsnachweise in Zusammenarbeit mit dem begünstigten Land durch. Die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei übermitteln die ursprünglichen Ursprungsnachweise der in Überprüfung befindlichen Ersatzursprungsnachweise oder gegebenenfalls Kopien der ursprünglichen Ursprungsnachweise der in Überprüfung befindlichen Ersatzursprungsnachweise den Zollbehörden der Vertragspartei der Endbestimmung, damit diese das Verfahren der nachträglichen Überprüfung durchführen können.7.  Jede Vertragspartei stellt Folgendes sicher:a)Im Feld rechts oben im Ersatzzeugnis ist das Land der Wiederversendung anzugeben, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt wurde.b)In Feld 4 ist die Angabe ‹replacement certificate› oder ‹certificat de remplacement› zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses nach Formblatt A zu vermerken.c)In Feld 1 ist der Name des Wiederversenders anzugeben.d)In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers angegeben werden.e)In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem ursprünglichen Zeugnis enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederversendeten Erzeugnisse beziehen.f)In Feld 10 kann auf die Rechnung des Wiederversenders Bezug genommen werden.g)In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungsland und das Land der Endbestimmung einzutragen, die im ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthalten waren. Dieses Feld muss von Wiederversender unterzeichnet werden. Ein Wiederversender, der Feld 12 nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A.h)Die Zollbehörde, bei der die Ausstellung des Ersatzzeugnisses beantragt wird, trägt im ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A das Gewicht, die Nummern und die Art der weitergeleiteten Erzeugnisse sowie die Seriennummer jedes entsprechenden Ersatzzeugnisses ein. Der Antrag auf das Ersatzzeugnis und das ursprüngliche Ursprungszeugnis nach Formblatt A werden von der betreffenden Zollbehörde mindestens drei Jahre aufbewahrt.i)Ersatzursprungszeugnisse werden auf Englisch oder Französisch erstellt.8.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass:a)der Wiederversender auf jeder Ersatzursprungserklärung Folgendes anführt:(1)alle Angaben über die wiederversendeten Erzeugnisse, die im ursprünglichen Ursprungsnachweis enthalten waren,(2)das Datum der Ausfertigung des ursprünglichen Ursprungsnachweises,(3)die Angaben des ursprünglichen Ursprungsnachweises, gegebenenfalls auch Informationen über die Kumulierung, die auf die Erzeugnisse, die Gegenstand der Ursprungserklärung sind, angewendet wurde,(4)den Namen, die Anschrift und die Nummer als registrierter Ausführer des Wiederversenders,(5)den Namen und die Anschrift des Empfängers in der Union oder in der Schweiz,(6)das Datum und den Ort der Ausfertigung der Ursprungserklärung oder der Ausstellung des Ursprungszeugnisses;b)jede Ersatzursprungserklärung mit der Aufschrift ‹Replacement statement› oder ‹Attestation de remplacement› gekennzeichnet wird;c)Ersatzursprungserklärungen von Wiederversendern ausgefertigt werden, die im elektronischen System zur Selbstzertifizierung des Ursprungs durch Ausführer, dem sogenannten REX-System (Registered Exporter System) registriert sind, unabhängig vom Wert der in der ursprünglichen Sendung enthaltenen Ursprungserzeugnisse;d)sofern ein Ursprungsnachweis ersetzt wird, der Wiederversender auf dem ursprünglichen Ursprungsnachweis Folgendes angibt:(1)das Datum der Ausfertigung der Ersatzursprungserklärung(en) und die Menge der Erzeugnisse, die Gegenstand der Ersatzursprungserklärung(en) sind,(2)den Namen und die Anschrift des Wiederversenders,(3)den Namen und die Anschrift des Empfängers oder der Empfänger in der Union oder in der Schweiz;e)die ursprüngliche Ursprungserklärung mit der Aufschrift ‹Replaced› oder ‹Remplacé› gekennzeichnet wird;f)eine Ersatzursprungserklärung zwölf Monate ab dem Datum ihrer Ausfertigung gültig bleibt;g)Ersatzursprungserklärungen auf Englisch oder Französisch erstellt werden.9.  Die ursprünglichen Ursprungsnachweise und Kopien der Ersatzursprungsnachweise sind vom Wiederversender mindestens drei Jahre ab dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Ersatzursprungsnachweise ausgestellt oder ausgefertigt wurden, aufzubewahren.10.  Die Vertragsparteien vereinbaren, die Kosten des REX-Systems gemäss den Modalitäten der Zusammenarbeit, die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien festzulegen sind, aufzuteilen.11.  Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden ausschliesslich im Wege bilateraler Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Wenn die Streitfragen die Interessen Norwegens und/oder der Türkei berühren könnten, sind diese zu konsultieren.12.  Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit schriftlich ändern. Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Vertragsparteien Konsultationen im Hinblick auf etwaige Änderungen dieses Abkommens auf. Wenn die Änderungen die Interessen Norwegens und/oder der Türkei berühren könnten, sind diese zu konsultieren. Änderungen dieser Art treten zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien einander über die Erfüllung ihrer jeweiligen internen Anforderungen unterrichtet haben.13.  Jede der beiden Vertragsparteien kann die Durchführung dieses Abkommens aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens hat, sofern die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich davon in Kenntnis gesetzt wird.14.  Dieses Abkommen kann von jeder der beiden Vertragsparteien gekündigt werden, sofern die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich davon in Kenntnis gesetzt wird.15.  Der erste Unterabsatz der Nummer 2 gilt nur dann für Vormaterialien mit Ursprung in Norwegen, wenn die Vertragsparteien ein ähnliches Abkommen mit Norwegen geschlossen und einander über die Erfüllung dieser Bedingung in Kenntnis gesetzt haben.16.  Der erste Unterabsatz der Nummer 2 gilt nur dann für Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei3, wenn die Vertragsparteien ein ähnliches Abkommen mit der Türkei geschlossen und einander über die Erfüllung dieser Bedingung in Kenntnis gesetzt haben.17.  Ab dem Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Schweiz und der Türkei gemäss dem ersten Unterabsatz der Nummer 2 dieses Abkommens und vorbehaltlich der Gegenseitigkeit seitens der Türkei kann jede Vertragspartei vorsehen, dass für Erzeugnisse, die Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei enthalten, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung in APS-begünstigten Ländern be- oder verarbeitet wurden, in den Vertragsparteien Ersatzursprungsnachweise ausgestellt oder ausgefertigt werden dürfen.18.  Dieses Abkommen tritt zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt in Kraft, sobald die Union und die Schweiz einander über den Abschluss der jeweiligen internen Annahmeverfahren in Kenntnis gesetzt haben. Ab diesem Zeitpunkt ersetzt es das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen), unterzeichnet am 14. Dezember 20004.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bilden.»Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Urs Bucher1 SR 0.632.4012 SR 0.631.121.23 Die Union hat diese Bedingung mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Kommission gemäss Artikel 85 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften – Erweiterung des mit jenem Artikel eingeführten bilateralen Kumulierungssystems auf die Türkei (ABl. C 134 vom 15.4.2016, S. 1) erfüllt.4 ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 25; AS 2004 611