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414.71

  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung ab 2005[1]

  (FHV)

  vom 12.06.2003 (Stand 01.01.2005)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhochschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern von Fachhochschulen leisten.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit für Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie trägt zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.

Art. 2

Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen

1

Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamthaft mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vorliegenden Vereinbarung vorsieht und dass die Gleichberechtigung der Studierenden (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und 7) gewährleistet ist.

Art. 3

Grundsätze

1

Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhochschulen Beiträge an die Ausbildungskosten.

2

Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht selber Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen verbundenen Schulen zur Gleichbehandlung.

Art. 4

Beitragsberechtigte Studiengänge

1

Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantonaler oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich nach dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Diplomvereinbarung. Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Bachelor-und Masterstudien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt.

2

Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt werden, aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert werden, sind beitragsberechtigt, sofern sie von der Kommission FHV als beitragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass der mitfinanzierende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

3

Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In diesem Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich dazu ausdrücklich verpflichten.

Art. 5

Wohnsitzkanton

1

Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:

      a)

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

      b)

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,

      c)

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,

      d)

      der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militärdienst,

      e)

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

Art. 6

Umleitung von Studierenden

1

Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule ausgeschöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie Studierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das Verfahren und die für die Umleitung zuständige Stelle.

Art. 7

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.

2 Beiträge

Art. 8

Bemessungsgrundlage

1

Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden festgelegt.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommission FHV beschliessen, für einzelne oder alle Studiengänge ein anderes Abgeltungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

Art. 9

Höhe der Beiträge

1

Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusammengefasst.

2

Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge.

3

Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85 Prozent der Ausbildungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die Konferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

Art. 10

Abzug bei hohen Studiengebühren

1

Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindestund Höchstbeträge je Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der Kommission FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den entsprechenden Studiengang gekürzt.

3 Vollzug

Art. 11

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.

2

Ihr obliegen folgende Aufgaben:

      a)

      die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kommission FHV,

      b)

      die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz,

      c)

      die Festlegung der Beiträge gemäss Artikel 9,

      d)

      die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Artikel 8,

      e)

      die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV.

3

Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge.

Art. 12

Kommission FHV

1

Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein.

2

Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen.

3

Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,

      b)

      die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungskantone,

      c)

      die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge,

      d)

      die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Artikel 8,

      e)

      die Festlegung der Mindest-und Höchstgrenze für die individuellen Studiengebühren,

      f)

      die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie der Verzugszinse,

      g)

      die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren befindlicher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.

Art. 14

Liste der beitragsberechtigten Studiengänge

1

Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in einem Anhang aufgeführt.

Art. 15

Ermittlung der Studierendenzahl

1

Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hochschulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt.

2

Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zu Handen des zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält den massgeblichen Wohnsitzkanton gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen getrennt auf.

Art. 16

Vollzugskosten

1

Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf Beschluss der Kommission FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.

4 Rechtspflege

Art. 17

Schiedsinstanz

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit sieben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.

2

Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern, von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf.

3

Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend

      a)

      die Zahl der Studierenden,

      b)

      den massgebenden Wohnsitz,

      c)

      die Zahlungspflicht der Kantone.

4

Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung.

Art. 18

Bundesgericht

1

Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben, auf staats-rechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

Art. 20

In-Kraft-Treten

1

Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in Kraft. Bedingung für das In-Kraft-Treten ist, dass mindestens fünfzehn Kantone den Beitritt erklärt haben.

Art. 21

Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren

1

Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits im Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden und teilt sie in die Gruppen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht  auf Anerkennung hat (Art. 4 Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Anerkennungskommission einzuholen.

Art. 22

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kommission FHV gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008.

2

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt der An-spruch der betreffenden  Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss Artikel 3 weiter bestehen.

Art. 23

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der andern Vereinbarungspartner zu. Nach liechtensteinischem Recht anerkannte Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge sind wie die entsprechen-den nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.

  CSW BO/Abl. 10/2005, 41/2005


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 414.720 - Reglement über die Zusatzmodule im Berufsfeld Gesundheit   414.720  Reglement über die Zusatzmodule im Berufsfeld  Gesundheit  vom 20.01.2016 (Stand 01.08.2020)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen  die  Interkantonale  Fachhochschulvereinbarung  vom  12.  Juni  2003 ab 2005 vom 10. Februar 2005 (FHV);  eingesehen die  Verordnung des WBF über  die Zulassung zu Fachhoch- schulstudien vom 2. September 2005; eingesehen  die  Interkantonale  Vereinbarung  über  die  Fachhochschule  Westschweiz vom 26. Mai 2011 (HES-SO); eingesehen  das  Entscheidungsprotokoll  Nr.  1/1/2011  des  strategischen  Ausschusses der FH-GS vom 3. Februar 2011 betreffend den Transfer des  Vorbereitungsjahrs; eingesehen die Richtlinien für  die Zulassung zu den Bachelorstudiengän- gen im Bereich Gesundheit an der HES-SO vom 21. Oktober 2011 und de- ren Ausführungsbestimmungen betreffend die Zulassungsbeschränkungen  vom 20. Dezember 2006, betreffend die pädagogischen und organisatori- schen Modalitäten der Zusatzmodule vom 21. Oktober 2011 sowie betref- fend die Bewertung der persönlichen Befähigung 22. Oktober 2010; eingesehen das Reglement betreffend die Zulassung sur Dossier (nachfol- gend: ZSD) zu den Bachelorstudiengängen der HES-SO vom 30. Oktober  2012; eingesehen den Rahmenstudienplan der Zusatzmodule Gesundheit (nach- folgend: ZMGe) für den Bereich Gesundheit der HES-SO vom 25. Februar   2011, der vom Leistungsausschuss am 5. und 6. Mai 2011 angenommen  wurde; eingesehen  die  Verordnung  über  die  Verwendung  von  Französisch  und/oder  Deutsch  im  Unterricht  an  der  Fachhochschule  Westschweiz  Valais/Wallis (HES-SO Valais/Wallis) und in ihren Beziehungen zu den Stu- dierenden vom 14. August 2019; auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements,   *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    414.720  beschliesst:1)  1 Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich  1 Im vorliegenden Reglement  sind die Bestimmungen zur  Zulassung und  der Organisation der ZMGe, die Bestehensbedingungen für die Zulassung  zu den FH-Studiengängen im Bereich Gesundheit sowie das Statut und die  Rechte und Pflichten der Studierenden festgelegt. 2 Es findet Anwendung auf die Studierenden mit einem Maturitätsausweis  (gymnasiale Matura bzw. Berufs-  oder Fachmatura ohne Bezug zum Be- reich  Gesundheit,  gleichwertiger  ausländischer  Abschluss),  die  zu  den  ZMGe, welche einem Jahr Berufserfahrung gleichgesetzt werden, zugelas- sen sind und an der HES-SO ein Bachelor-Studium im Bereich Gesundheit  anstreben.  Art.  2 Definition  1 Das ZMGe-Jahr ist eine Ausbildungsrichtung, die über die Dienststelle für  Hochschulwesen dem für Bildung zuständigen Departement (nachfolgend:  das Departement) angegliedert ist. 2 Das Departement erteilt der Fachhochschule für Gesundheit den Auftrag,  die  ZMGe  gemäss  dem  vom  Leistungsausschuss  der  Fachhochschule  Westschweiz (HES-SO) anerkannten Rahmenstudienplan umzusetzen und  zu organisieren.  Art.  3 Ziele  1 Die Fachhochschule für Gesundheit stellt eine Abschlussbestätigung aus,  mit der ein FH-Bachelorstudium im Bereich Gesundheit aufgenommen wer- den kann. Die Abschlussbestätigung kann den Vermerk “zweisprachig“ auf- weisen,  wenn  die  in  Artikel  15  Absatz  3  definierten  Bedingungen  erfüllt   sind. *  1) Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  2    414.720  2 Mit der Organisation der ZMGe verfolgt man folgende grundlegenden Zie- le:  a) den Studierenden soll unter Vorbehalt der Regelungen, die in Artikel 2  der  Richtlinien für  die Zulassung zu den Bachelorstudiengängen im  Bereich Gesundheit an der HES-SO vom 22. Oktober 2010 vorgese- hen sind, der direkte Zugang zu den Studiengängen "Gesundheit" der  HES-SO ermöglicht werden;  b) die  Kenntnisse,  das Know-how und die nötige  Allgemeinbildung für  den Zugang zu einem Fachhochschulstudium im Bereich Gesundheit  sollen so attestiert werden.  3 Die ZMGe lassen der Persönlichkeitsbildung besondere Aufmerksamkeit  zukommen,  indem sie die Selbst-  und Sozialkompetenzen der Studieren- den stärken.  2 Aufnahmebedingungen  Art.  4 Schweizerische Abschlüsse  1 Das Aufnahmeverfahren für die ZMGe steht jenen Kandidaten offen,  die  einen der folgenden Abschlüsse vorweisen können oder diesen bis spätes- tens 31. August des Jahres, in welchem sie sich bewerben, erhalten:  a) Berufsmaturität im Bereich Gesundheit oder einem anderen Bereich,  im Anschluss an ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis in einem mit  dem Bereich Gesundheit nicht verwandten Berufsbereich;  b) Fachmaturität mit einer anderen Ausrichtung als Gesundheit;  c) gymnasiale Maturität;  d) Diplom einer höheren Fachschule (HF) ausserhalb des Bereichs Ge- sundheit.  Art.  5 Ausländische Abschlüsse  1 Das Aufnahmeverfahren für die ZMGe steht jenen Kandidaten offen,  die  einen der folgenden ausländischen Abschlüsse vorweisen können:  a) Diplom,  das den Abschlüssen einer  schweizerischen oder  ausländi- schen Hochschule gleichgestellt ist;  b) anerkannter ausländischer Mittelschulabschluss, der gemäss der von  der Infostelle für Anerkennungsfragen/Swiss ENIC erstellten Liste den  Schweizer Abschlüssen gleichgestellt ist.  3    414.720  2 Der  ausländische  Kandidat  muss  beim  Einreichen  seines  Anmeldedos- siers über den erforderten Abschluss verfügen. 3 Von Kandidaten, deren Muttersprache nicht Deutsch oder Französisch ist,  wird ein Diplom der Alliance française DELF II oder B2 für das Deutsche  verlangt.  Es  werden  mündliche  und schriftliche  Kenntnisse  der  französi- schen Sprache vorausgesetzt. 4 Alle für das Aufnahmeverfahren verlangten Diplome und Dokumente müs- sen,  mit  Ausnahmen von Unterlagen, die in Deutsch,  Französisch,  Italie- nisch oder Englisch vorliegen, von einem amtlich beglaubigten Übersetzer  ins Deutsche oder Französische übersetzt werden.  Art.  6 Zulassung "sur Dossier"  1 Zum Aufnahmeverfahren der ZMGe werden jene Kandidaten zugelassen,  welche an den ZSD Ateliers der HES-SO eine positive Vormeinung erhalten  haben oder diese bis spätestens 31. August des Jahres,  in welchem das  Aufnahmeverfahren stattfindet, haben werden.  Art.  6a * Zulassung zu den zweisprachigen ZMGe  1 Das Gesuch um Zulassung zu den ZMGe mit  dem Vermerk “zweispra- chig“ ist bei der Einschreibung zu hinterlegen.  Art.  7 Wohnsitz im Kanton Wallis  1 Das Aufnahmeverfahren steht allen Kandidaten offen, die ihren Wohnsitz  im Kanton Wallis haben. 2 Als Wohnsitz im Kanton Wallis gilt:  a) wenn  die  Eltern  des  Kandidaten  ihren  zivilrechtlichen  Wohnsitz  im  Kanton Wallis haben;  b) wenn der  volljährige Kandidat  ununterbrochen  während mindestens  zweier Jahre (zum Zeitpunkt des Beginns der ZMGe) im Kanton Wal- lis gewohnt hat und dort auch - ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein  - eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm seine finanzielle Unab- hängigkeit  ermöglichte.  Als  Erwerbstätigkeit  gelten  in diesem Sinne  auch das Führen eines Familienhaushaltes sowie das Leisten von Mi- litär- oder Zivildienst;  c) wenn  der  ausländische  volljährige  Kandidat  seinen  zivilrechtlichen  Wohnsitz im Kanton Wallis hat und seine Eltern im Ausland wohnen  oder verstorben sind;  4    414.720  d) wenn der Kandidat die Schweizer Staatsbürgerschaft  hat,  ursprüng- lich aus dem Wallis stammt und seine Eltern im Ausland wohnen oder,   falls diese verstorben sind, der Kandidat selbst im Ausland wohnt;  e) wenn der volljährige staatenlose oder als Flüchtling anerkannte Kan- didat dem Kanton Wallis zugeteilt worden ist und seine Eltern im Aus- land wohnen oder verstorben sind.  Art.  8 Ausnahme von der Bedingung des Wohnsitzes im Kanton Wal- lis  1 Von der Bedingung, den Wohnsitz im Kanton Wallis zu haben, werden fol- gende Ausnahmen gemacht:  a) Kandidaten mit Wohnsitz (im Sinne von Artikel 5 der Interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung vom 12. Juni 2003 (FHV)) in einem Un- terzeichnerkanton  der HES-SO-Vereinbarung (Bern,  Freiburg,  Genf,  Jura,  Neuenburg,  Waadt)  sind  zum  Aufnahmeverfahren  im  Kanton  Wallis zugelassen, sofern sie von ihrem Wohnsitzkanton eine Sonder- regelung in Bezug auf ihren Ausbildungsort erhalten;  b) Kandidaten mit Wohnsitz (im Sinne von Artikel 5 der Interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung FHV) in einem Kanton, der die HES-SO- Vereinbarung nicht  unterzeichnet  hat,  sind zum Aufnahmeverfahren  im Kanton Wallis zugelassen, sofern ihr Wohnsitzkanton keine eige- nen von der HES-SO anerkannten Zusatzmodule anbietet und sie ein  Bachelorstudium im Bereich Gesundheit im Wallis anstreben;  c) Kandidaten, die ihr Bachelorstudium im Bereich Gesundheit in einem  anderen Kanton antreten, sind verpflichtet, sämtliche Schulkosten für  das ZMGe-Jahr zu erstatten;  d) ausländische Kandidaten mit Wohnsitz im Ausland sind zum Aufnah- meverfahren im Kanton Wallis zugelassen. Es ist  ihnen aber unter- sagt, sich gleichzeitig für die Aufnahme in andere Zusatzmodule in ei- nem anderen Unterzeichnerkanton der HES-SO-Vereinbarung zu be- werben.  5    414.720  Art.  9 Aufenthaltsbewilligung  1 Das Aufnahmeverfahren steht allen Kandidaten offen,  die die Schweizer  Staatsbürgerschaft oder eine gültige Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz  besitzen. Die Beantragung einer Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken  sowie das damit  verbundene Verfahren  liegen in der  Verantwortung  des  Kandidaten.  Personen,  die  im  Ausland  leben  und  ihr  Studium  in  der  Schweiz  absolvieren  möchten,  müssen  einen  Antrag  auf  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken gemäss den einschlägigen eid- genössischen und kantonalen Bestimmungen stellen.  3 Aufnahmeverfahren  Art.  10 Bewerbungsdossier  1 Die Kandidaten reichen ihr Bewerbungsdossier  bei der  Fachhochschule  für Gesundheit ein. 2 Die Dossiers müssen innerhalb der von den Direktionen der Hochschulen  festgelegten Fristen eingehen. 3 Verspätet eingereichte oder unvollständige Dossiers werden nicht berück- sichtigt.  Art.  11 Anmeldegebühr  1 Für  jedes Aufnahmeverfahren  ist  eine Anmeldegebühr  zu bezahlen,  die  auch im Falle eines Rückzugs der Bewerbung nicht rückerstattet wird. 2 Die Anmeldegebühr ist spätestens vor Antritt der Ausbildung zu entrichten.  Art.  12 Vorzeitige Aufnahme  1 Die  Zulassung  zu  den  Zusatzmodulen  kann  für  jene  Kandidaten  be- schränkt werden, die später einen HES-SO-Bachelor-Studiengang mit einer  begrenzten Anzahl Studienplätze wählen möchten.  Art.  13 Entscheid über die Aufnahme  1 Über die Aufnahmegesuche entscheidet die Fachhochschule für Gesund- heit.  6    414.720  2 Wird die Aufnahme verweigert, ist dies unter Angabe der Rechtsmittel zu  begründen.  Art.  14 Inhalt der Ausbildung  1 Die ZMGe beinhalten:  a) theoretische und praktische Kurse;  b) praktische Erfahrung;  c) eine persönliche Arbeit mit Bezug zum Bereich Gesundheit.  Art.  15 Organisation der Ausbildung  1 Die Ausbildung erstreckt sich über 32 Wochen und wird wie folgt organi- siert:  a) 14 Wochen Kurse, in denen die theoretischen Kenntnisse und prakti- schen Kompetenzen erworben werden;  b) 14 Wochen in der Arbeitswelt, wovon 8 Wochen in Gesundheits- und  Sozialeinrichtungen/-organisation  (nachfolgend:  spezifische  prakti- sche Erfahrung) und 6 Wochen nicht spezifische praktische Erfahrung  in der Arbeitswelt im erweiterten Sinn;  c) 4 Wochen für die Vorbereitung und das Verfassen der persönlichen  Arbeit. Die persönliche Arbeit wird im Berufsfeld Gesundheit realisiert.  Die Arbeit  wird  als  Bericht  präsentiert  und soll  die Fähigkeiten des  Kandidaten  unter  Beweis stellen,  grundlegende persönliche Überle- gungen zu einer Tätigkeit, die während des Praktikums anfiel, zu for- mulieren. Die Arbeit muss schriftlich eingereicht und mündlich vertei- digt werden.  2 Die Bestimmungen über die Organisation der Praktika und der persönli- chen Arbeit  sowie über  die  Beurteilung  der  Theoriekurse  werden in  den  Richtlinien über die Organisation der ZMGe detailliert festgehalten. 3 Die Ausbildung mit  dem Vermerk  "zweisprachig" erfordert  den erfolgrei- chen Abschluss der Ausbildung im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Ar- tikels gemäss den folgenden Modalitäten: *  a) * 14 Kurswochen in der Zweitsprache;  b) * 8 Wochen spezifische praktische Erfahrung in der Zweitsprache. Die  6 Wochen nicht spezifische praktische Erfahrung in der Arbeitswelt im  erweiterten  Sinn  können  in  der  Hauptstudiensprache  oder  in  der  Zweitsprache absolviert werden;  7    414.720  c) * 4 Wochen für die Vorbereitung und das Verfassen der persönlichen  Arbeit in der Hauptstudiensprache.  Art.  16 Dispensationen und Gleichwertigkeiten  1 Die Direktion der Fachhochschule für  Gesundheit  kann auf  schriftliches  Gesuch hin für ein oder mehrere Module oder für Teile eines Moduls eine  Dispens oder eine Gleichwertigkeit beschliessen. 2 Die Dispens beinhaltet  die Möglichkeit,  ein Modul oder einen Teil davon  nicht zu besuchen, und die Pflicht, sich der Evaluation des Moduls zu un- terziehen. 3 Was die Erfahrung in der allgemeinen Arbeitswelt betrifft,  können Gleich- wertigkeiten für frühere berufliche Erfahrungen erteilt werden, wenn diese  in den zwei Jahren vor Aufnahme in die ZMGe realisiert wurden, wobei dar- auf hingewiesen werden muss, dass die Module nicht von Absolventen der  Fachmaturität Gesundheit (FM Ge) belegt werden können.  4 Zertifizierung  Art.  17 Validierung der Ausbildung  1 Die nicht spezifischen praktischen Erfahrungen von 6 Wochen in der all- gemeinen  Arbeitswelt  müssen  absolviert,  vom  Arbeitgeber  bestätigt  und  von der Fachhochschule für Gesundheit validiert worden sein. 2 Die spezifische praktische Erfahrung von 8 Wochen muss absolviert, vom  Arbeitgeber bestätigt und von der Fachhochschule für Gesundheit validiert  worden sein. 3 Die theoretischen und praktischen Kurse  müssen besucht  und  von der  Fachhochschule für Gesundheit validiert worden sein. 4 Die persönliche Arbeit muss von Fachhochschule für Gesundheit validiert  worden sein. 5 Die Bestimmungen über  die Validierung der Praktika,  der theoretischen  und praktischen Kurse sowie der persönlichen Arbeit werden in den Richtli- nien über die Organisation der ZMGe detailliert festgehalten.  8    414.720  Art.  18 Erhalt des Titels  1 Die Abschlussbestätigung ZMGe wird erteilt, wenn sämtliche nachfolgen- den Bestimmungen erfüllt sind:  a) die praktischen Erfahrungen in der allgemeinen Arbeitswelt im weite- ren Sinn wurden von der Fachhochschule für Gesundheit validiert;  b) die spezifische praktische Erfahrung von 8 Wochen wurde von der  Fachhochschule für Gesundheit validiert;  c) die theoretischen und praktischen Kurse wurden in allen vier im Rah- menstudienplan  vorgesehenen  Tätigkeitsbereichen  bestanden  und  wurden von der Fachhochschule für Gesundheit validiert;  d) die  persönliche  Arbeit  wurde  erarbeitet,  fristgerecht  eingereicht,  mündlich  verteidigt  und  erhielt  mindestens  die  Beurteilung  "genü- gend".  Art.  19 Betrug oder Plagiat bei der persönlichen Arbeit  1 Jeglicher  Betrug  bzw.  jegliches  Plagiat  wird  sanktioniert  und  kann  das  Nichtbestehen der ZMGe oder gar den Verlust des Anspruchs auf den Er- halt der Abschlussbestätigung zur Folge haben.  Art.  20 Anwesenheit von Drittpersonen  1 Zur Verteidigung der persönlichen Arbeit sind nur der FH-Experte, allen- falls ein Experte aus der Arbeitswelt, die Betreuungsperson aus dem Prakti- kumsbetrieb, (je nach Richtung) der Direktor der Fachhochschule für Ge- sundheit oder sein Stellvertreter zugelassen.  Art.  21 Nichtbestehen  1 Wird die nicht spezifische praktische Erfahrung nicht innerhalb der gege- benen Frist validiert, führt dies zum Nichtbestehen der Ausbildung. 2 Wird die spezifische praktische Erfahrung nicht validiert, kann dies einma- lig  durch  das  Absolvieren  und das  Bestehen  eines  neuen achtwöchigen  Praktikums  grundsätzlich  während  des  Verlaufs  des  Schuljahrs  behoben  werden. 3 Bei Nichtbestehen der persönlichen Arbeit hat der Studierende vier Wo- chen Zeit,  die Arbeit zu verbessern.  Besteht der Kandidat die persönliche  Arbeit  definitiv  nicht,  muss  diese  im Rahmen  eines  neuen  vierwöchigen  Praktikums neu verfasst werden.  9    414.720  4 Werden die Kurse nicht validiert, führt dies zu einer Zusatzarbeit oder ei- ner  Wiederholung  der  Prüfung.  Falls  das  Nichtbestehen  bestätigt  wird,  müssen die Kurse wiederholt werden. 5 In allen in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikles beschriebenen Fällen führt   ein zweiter Misserfolg zum definitiven Nichtbestehen der ZMGe.  Art.  22 Indications figurant sur l'attestation de réussite  1 Die  von  der  Fachhochschule  für  Gesundheit  ausgestellte  ZMGe- Abschlussbestätigung beinhaltet folgende Angaben:  a) den Namen der Schule, welche die Bestätigung ausstellt;  b) die Bezeichnung der Bestätigung;  c) die persönlichen Angaben des Inhabers;  d) den Abschluss, welcher Zugang zu den ZMGe bot;  e) die Unterschrift der Schuldirektion;  f) * Ort und Datum;  g) * gegebenenfalls den Vermerk “zweisprachig“.  5 Pflichten der Studierenden  Art.  23 Pflichten und Sanktionen  1 Die Studierenden sind verpflichtet, die Weisungen und die von der Fach- hochschule für Gesundheit angewendeten Verfahren zu befolgen. Sie sind  für  eine korrekte  Handhabung für  die  ihnen im Rahmen der  praktischen  Ausbildung zur Verfügungen gestellten Gegenstände, Geräte und Werkzeu- ge,  verantwortlich.  Sie tragen ausserdem die Verantwortung  für  allfällige  Sachbeschädigungen oder Verluste, die sie verursacht haben. 2 Studierende, die Ordnungsbestimmungen verletzen oder sich grobfahrläs- sig Vergehen zuschulden lassen kommen,  werden je nach Schwere des  Vergehens mit folgenden Disziplinarmassnahmen bestraft:  a) der mündlichen Warnung;  b) dem schriftlichen Verweis;  c) der vorübergehenden Suspendierung;  d) dem Ausschluss aus der Ausbildung. 3 Bevor eine Sanktion verhängt wird, muss der Studierende angehört wer- den.  10    414.720  4 Der Entscheid wird dem Studierenden unter Angabe der Rechtsmittel und  der Begründung schriftlich mitgeteilt.  Art.  24 Gebühren und Beiträge an die Studienkosten  1 Die Studierenden erhalten kein Entgelt  für  die im Rahmen ihrer  Ausbil- dung absolvierten Praktika. 2 Studierende mit  Wohnsitz  im Wallis,  welche an der Fachhochschule für  Gesundheit die ZMGe absolvieren, bezahlen folgende Gebühren und Bei- träge:  a) eine Anmeldegebühr, die von der Fachhochschule für Gesundheit für  jedes Aufnahmeverfahren erhoben wird und die auch bei Rückzug der  Bewerbung nicht rückerstattet wird;  b) eine jährliche Pauschalgebühr,  die von der Fachhochschule für  Ge- sundheit im Sinne einer finanziellen Beteiligung der Studierenden an  den Leistungen der Fachhochschule für Gesundheit wie Kursunterla- gen, Vorbereitung und Betreuung der Praktika, Fotokopien usw. erho- ben wird.  3 Studierende,  die  ihren  Wohnsitz  in  einem  anderen  Kanton  haben,  der  nicht zu den Unterzeichnerparteien der HES-SO-Vereinbarung gehört, be- zahlen die unter Absatz 2 erwähnten Gebühren und sind von weiteren Bei- trägen befreit,  sofern ihr Wohnsitzkanton keine eigenen von der HES-SO  anerkannten Zusatzmodule anbietet. Ansonsten bezahlen sie nebst den un- ter Absatz 2 erwähnten Gebühren auch eigens die vom Departement  für  die ZMGe festgelegten jährlichen Schulgelder. 4 Studierende, die ihren Wohnsitz in einem Unterzeichnerkanton der HES- SO-Vereinbarung haben, bezahlen die unter Absatz 2 erwähnten Gebühren  und sind von weiteren Beiträgen befreit, wenn sie von ihrem Wohnsitzkan- ton eine Sonderregelung in Bezug auf  ihren Ausbildungsort  erhalten.  An- sonsten bezahlen sie nebst den unter Absatz 2 erwähnten Gebühren auch  eigens die vom Departement für die ZMGe festgelegten jährlichen Schul- gelder. 5 Studierende, die ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz haben, bezahlen die  unter Absatz 2 erwähnten Gebühren sowie die vom Departement festgeleg- ten jährlichen Schulgelder. 6 Werden die Rechnungen ohne Begründung innerhalb der gegebenen Fris- ten nicht beglichen, kann dies zur Aufhebung des Anspruchs auf den Be- such der Kurse führen. 7 Sonderfälle bleiben vorbehalten.  11    414.720  6 Beschwerdeverfahren  Art.  25 Verfahren  1 Die bei der Anwendung dieses Reglements gefällten Entscheide sind den  Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Ver- waltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG) unterworfen.  Art.  26 Beschwerde  1 Gegen  die  Entscheide  der  Hochschule  für  Gesundheit  der  HES-SO  Valais-Wallis kann innert 30 Tagen nach deren Bekanntgabe beim Staatsrat  Beschwerde erhoben werden. Wenn es sich um eine Vor- oder Zwischen- verfügung handelt  (Art.  41 Abs.  2 und 42 VVRG),  beträgt  die Frist  zehn  Tage. 2 Gegenstand einer Beschwerde können Entscheide sein über:  a) die Sanktionen im Falle eines Betrugs;  b) die Verweigerung auf Ausstellung der Abschlussbestätigung (Nichtbe- stehen).  7 Schlussbestimmungen  Art.  27 Nicht vorgesehene Fälle  1 Alle im vorliegenden Reglement nicht vorgesehenen Fälle fallen in die Zu- ständigkeit des Departements.  Art.  28 Inkrafttreten  1 Das vorliegende Reglement tritt auf das Schuljahr 2015-2016 in Kraft und  ist auf sämtliche Studierenden dieses Lehrgangs anwendbar.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 03.08.2020 *  Art.  T1-1 *  1 Für das Schuljahr 2020/21 kann das Gesuch zur zweisprachigen Ausbil- dung ausnahmsweise bis am 31. August 2020 eingereicht werden.  12    414.720  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 20.01.2016 01.09.2016 Erlass Erstfassung BO/Abl. 5/2015 03.08.2020 01.08.2020 Ingress geändert RO/AGS 2020-059 03.08.2020 01.08.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-059 03.08.2020 01.08.2020 Art. 6a eingefügt RO/AGS 2020-059 03.08.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2020-059 03.08.2020 01.08.2020 Art. 22 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2020-059 03.08.2020 01.08.2020 Art. 22 Abs. 1, g) eingefügt RO/AGS 2020-059 03.08.2020 01.08.2020 Titel T1 eingefügt RO/AGS 2020-059 03.08.2020 01.08.2020 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2020-059 08.09.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 3, a) geändert RO/AGS 2020-067 08.09.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 3, b) geändert RO/AGS 2020-067 08.09.2020 01.08.2020 Art. 15 Abs. 3, c) geändert RO/AGS 2020-067  13    414.720  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 20.01.2016 01.09.2016 Erstfassung BO/Abl. 5/2015 Ingress 03.08.2020 01.08.2020 geändert RO/AGS 2020-059 Art. 3 Abs. 1 03.08.2020 01.08.2020 geändert RO/AGS 2020-059 Art. 6a 03.08.2020 01.08.2020 eingefügt RO/AGS 2020-059 Art. 15 Abs. 3 03.08.2020 01.08.2020 eingefügt RO/AGS 2020-059 Art. 15 Abs. 3, a) 08.09.2020 01.08.2020 geändert RO/AGS 2020-067 Art. 15 Abs. 3, b) 08.09.2020 01.08.2020 geändert RO/AGS 2020-067 Art. 15 Abs. 3, c) 08.09.2020 01.08.2020 geändert RO/AGS 2020-067 Art. 22 Abs. 1, f) 03.08.2020 01.08.2020 geändert RO/AGS 2020-059 Art. 22 Abs. 1, g) 03.08.2020 01.08.2020 eingefügt RO/AGS 2020-059 Titel T1 03.08.2020 01.08.2020 eingefügt RO/AGS 2020-059 Art. T1-1 03.08.2020 01.08.2020 eingefügt RO/AGS 2020-059  14   	1 Allgemeines 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Definition 	Art. 3 Ziele  	2 Aufnahmebedingungen 	Art. 4 Schweizerische Abschlüsse 	Art. 5 Ausländische Abschlüsse 	Art. 6 Zulassung "sur Dossier" 	Art. 6a * Zulassung zu den zweisprachigen ZMGe 	Art. 7 Wohnsitz im Kanton Wallis 	Art. 8 Ausnahme von der Bedingung des Wohnsitzes im Kanton Wallis 	Art. 9 Aufenthaltsbewilligung  	3 Aufnahmeverfahren 	Art. 10 Bewerbungsdossier 	Art. 11 Anmeldegebühr 	Art. 12 Vorzeitige Aufnahme 	Art. 13 Entscheid über die Aufnahme 	Art. 14 Inhalt der Ausbildung 	Art. 15 Organisation der Ausbildung 	Art. 16 Dispensationen und Gleichwertigkeiten  	4 Zertifizierung 	Art. 17 Validierung der Ausbildung 	Art. 18 Erhalt des Titels 	Art. 19 Betrug oder Plagiat bei der persönlichen Arbeit 	Art. 20 Anwesenheit von Drittpersonen 	Art. 21 Nichtbestehen 	Art. 22 Indications figurant sur l'attestation de réussite  	5 Pflichten der Studierenden 	Art. 23 Pflichten und Sanktionen 	Art. 24 Gebühren und Beiträge an die Studienkosten  	6 Beschwerdeverfahren 	Art. 25 Verfahren 	Art. 26 Beschwerde  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 27 Nicht vorgesehene Fälle 	Art. 28 Inkrafttreten  	T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 03.08.2020 * 	Art. T1-1 *   		2020-09-10T17:03:37+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text: Reglement über die Verwertung und Nutzung der Forschungsergebnisse der FH-Wallis und der FHW-GS   414.733  Reglement über die Verwertung und Nutzung der  Forschungsergebnisse der FH-Wallis und der  FHW-GS  vom 16.01.2008 (Stand 01.01.2010)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Fachhochschulen vom  6. Oktober 1995 (FHSG);  eingesehen die Artikel 5 und 37 des Ausführungsgesetzes über die Fach- hochschule Wallis vom 22. September 1999 (FH-Wallis); eingesehen die Artikel 5 und 29 des Gesetzes zur Schaffung der Fachhoch- schule Wallis für Gesundheit und Soziale Arbeit vom 22. März 2002 (FHW- GS); eingesehen Artikel 25 des Gesetzes über das Dienstverhältnis des Perso- nals der Fachhochschule Wallis vom 26. Juni 2000 (FH-Wallis); eingesehen Artikel 21 des Reglements über das Dienstverhältnis des Per- sonals der Fachhochschule Wallis für Gesundheit und Soziale Arbeit vom  16. Oktober 2002; eingesehen das Reglement der strategischen Ausschüsse der HES-SO und  der  HES-S2 über  die  Verwertung  der  Forschungsergebnisse  vom 2.  Juli  2004; auf Antrag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  Art.  1 Anwendungsbereich  1 Das vorliegende Reglement legt die gemeinsamen Regeln für die FH-Wal- lis und die FHW-GS (nachfolgend: die Schulen) für die Verwertung und Nut- zung der  Ergebnisse ihrer  anwendungsorientierten  Forschungs-  und Ent- wicklungsarbeiten (nachfolgend: die Forschung) fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    414.733  2 Es legt  die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten für  die Verwertung  der  Ergebnisse fest  und bestimmt  die Anwendungsbestimmungen für  die  Unterzeichnung  der  Forschungsverträge,  die  Verwaltung  des  geistigen  Eigentums und die Verteilung allfälliger Erträge aus der kommerziellen Nut- zung der patentierbaren oder nicht patentierbaren Forschungsergebnisse.  Art.  2 Verantwortlichkeiten der Schulen  1 Zusätzlich zu ihren Forschungsaktivitäten sind die Schulen für den Kanton  insbesondere  für  die  Verwertung  der  Forschungsresultate  verantwortlich,  die von wirtschaftlicher Bedeutung sind, mittels eines aktiven Wissens- und  Technologietransfers  in  Zusammenarbeit  mit  bestehenden  Unternehmen,  mit Start-ups und/oder Spin-offs oder mit anderen Partnern (insbesondere  Gemeinwesen, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen).  Art.  3 Zusammenarbeit  1 Die Modalitäten der Zusammenarbeit der Schulen mit der Wirtschaft oder  anderen  Partnern  betreffend  den  Wissens-  und  Technologietransfer  im  Rahmen von gemeinsamen, von den Behörden mitfinanzierten oder nicht  mitfinanzierten Projekten,  sind in den Verträgen bezüglich dieser  Zusam- menarbeit festgehalten.  Art.  4 Unterschriftsberechtigung für Verträge  1 Der gesamte Prozess der Verhandlung und des Abschlusses eines For- schungsvertrags  muss  den spezifischen internen Richtlinien  der  Schulen  entsprechen und jeder Mitarbeiter muss sich daran halten. 2 Der Direktor der FH-Wallis und der FHW-GS ist dazu berechtigt, Verbind- lichkeiten bis zu einem Betrag von 50'000 Franken einzugehen bei der Un- terzeichnung von:  a) Forschungsverträgen  mit  der  Wirtschaft  oder  anderen  Partnern  im  Bereich  des  Wissens-  oder  Technologietransfers,  die  das  Resultat  von gemeinsamen, von den Behörden mitfinanzierten oder nicht mitfi- nanzierten Projekten sind;  b) Zusammenarbeitsverträgen  mit  den  Wirtschaftspartnern,  Partnern  aus dem Gesundheits- oder Sozialwesen oder anderen Partnern;  c) Zusammenarbeitsverträgen mit Bildungsstätten im In- und Ausland. 3 Der Staatsrat  kann diese Berechtigung an die stellvertretenden Direkto- ren, der für die Bereiche der FH-Wallis/FHW-GS verantwortlich sind, über- tragen. *  2    414.733  Art.  5 Rechte an Immaterialgütern  1 Die schützbaren und nicht schützbaren Forschungsergebnisse der Mitglie- der  des Lehrkörpers  und/oder  des Mittelbaus,  die diese im Rahmen der  Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Dienste der Schulen erzielt haben,  sind  Eigentum  des  Kantons.  Im  Fall  einer  Beteiligung  der  Schulen  an  gemeinsamen Forschungsprogrammen bleiben die Rechte Dritter vorbehal- ten. 2 Die Rechte der Wirtschafts- oder anderer Partner bezüglich der Nutzung  von Immaterialgütern, die aus den im Rahmen der Zusammenarbeit erziel- ten Forschungsergebnissen stammen, werden im Vertrag geregelt, der die  Modalitäten dieser Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 3 hiervor regelt.  Art.  6 Meldepflicht  1 Die Mitarbeiter der Schulen müssen die Forschungsergebnisse, die zu ei- nem Patent führen können, vor deren Offenbarung melden. 2 Im  Allgemeinen  sind  die  Mitarbeiter  der  Schulen,  die  eine  Verwertung  und/oder  den  Schutz  ihrer  Forschungsergebnisse  wünschen,  dazu  ver- pflichtet,  die Direktion ihrer Schule vor jeglicher Offenbarung zu informie- ren, ungeachtet  der Art  des Immaterialguts,  das diesen Ergebnissen ent- spricht.  Art.  7 Beurteilung  1 In Zusammenarbeit  mit  den Erfindern und dem Leiter des Instituts führt  der stellvertretende Direktor, der für die Forschung verantwortlich ist, eine  Beurteilung der Erfindung durch, insbesondere in Bezug auf die möglichen  Anwendungsbereiche,  ihr  Wirtschaftspotenzial  und  ihre  Patentierbarkeit.  Anschliessend beschliessen sie in Übereinkunft mit der Direktion eine Ver- wertungsstrategie. 2 Falls kein Interesse besteht, kann der Kanton den Erfindern seine Rechte  ganz oder teilweise schriftlich in einem Vertrag abtreten.  Art.  8 Schutz des geistigen Eigentums  1 Die Schulen können den Schutz und/oder die Verwertung von Immaterial- gütern je nach Fall in eigener Verantwortung oder in Zusammenarbeit mit  ihren Kooperationspartnern sicherstellen, indem sie eine Patentanmeldung  einreichen oder durch jegliche andere geeignete Methode.  3    414.733  2 Unter  Vorbehalt  der Rechte Dritter  können die Schulen im Prinzip über  und im Namen der Stiftung The Ark gemäss dem Auftrag des Staates unter  Nennung der  Erfinder  eine  Patentanmeldung einreichen.  Gegebenenfalls  werden die Modalitäten dieser Partnerschaft in einer Vereinbarung festge- legt. 3 Neben der im vorgehenden Absatz festgehaltenen Aufgabe ist The Ark für  die  Verwaltung  der  Patente  verantwortlich  und übernimmt  die  gesamten  Kosten für die erste Patentanmeldung (Schweizer Patent). 4 Jede vollständige oder teilweise Abtretung einer Patentanmeldung oder ei- nes Patents muss in einem schriftlichen Vertrag geregelt werden, der die  genauen Bedingungen der Abtretung einschliesslich der Art der Vergütung  festhält.  Art.  9 Beteiligung an den Erträgen  1 Allfällige Erträge aus der Verwertung und/oder der kommerziellen Nutzung  von Forschungsresultaten, die von Mitgliedern des Personals der betroffe- nen Schulen stammen, werden gemäss den in Absatz 2 vorgesehenen Be- stimmungen verteilt. 2 In erster Linie dienen diese Erträge zur Deckung der für den Schutz des  betroffenen Immaterialguts verursachten Kosten. Der Rest wird anschlies- send wie folgt verteilt:  a) ein  Drittel  wird  der  betroffenen  Schule,  Rubrik  Forschung,  gutge- schrieben für  die Beteiligung an der Finanzierung von Aktionen zur  Förderung der Innovation innerhalb der Institution;  b) ein  Drittel  wird  dem  Fonds  des  Forschungsinstituts  bzw.  der  For- schungsinstitute der betroffenen Schule gutgeschrieben;  c) ein Drittel geht an die Urheber des Immaterialguts (Erfinder). 3 Diese Verteilungsregel kann in besonderen Fällen eine Ausnahme erfah- ren, insbesondere wenn:  a) für  die betroffene  Forschungsarbeit  besonders  umfangreiche perso- nelle, technische, finanzielle oder andere Ressourcen der Schule zur  Verfügung gestellt wurden;  b) wenn der erzielte Ertrag besonders hoch ist. 4 Der Vorsteher des Departements für Erziehung, Kultur und Sport ist be- fugt, die in Absatz 3 aufgeführten Ausnahmen zu bestimmen.  4    414.733  5 Wenn sich der Wirtschaftspartner im Rahmen eines Technologietransfers  oder  eines  Forschungsvertrags  verpflichtet,  die  Weiterführung  der  For- schungsarbeiten zu finanzieren, werden die entsprechenden Beiträge nicht  als Erträge aus der kommerziellen Nutzung eines Immaterialguts betrach- tet.  Art.  10 Inkrafttreten  1 Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt  veröffentlicht,  um rückwir- kend auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu treten.  5    414.733  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 16.01.2008 01.01.2007 Erlass Erstfassung BO/Abl. 5/2008 24.02.2010 01.01.2010 Art. 4 Abs. 3 geändert BO/Abl. 9/2010  6    414.733  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 16.01.2008 01.01.2007 Erstfassung BO/Abl. 5/2008 Art. 4 Abs. 3 24.02.2010 01.01.2010 geändert BO/Abl. 9/2010  7   	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 Verantwortlichkeiten der Schulen 	Art. 3 Zusammenarbeit 	Art. 4 Unterschriftsberechtigung für Verträge 	Art. 5 Rechte an Immaterialgütern 	Art. 6 Meldepflicht 	Art. 7 Beurteilung 	Art. 8 Schutz des geistigen Eigentums 	Art. 9 Beteiligung an den Erträgen 	Art. 10 Inkrafttreten


text:
414.734

  Beschluss
  betreffend die Studiengebühren, die von den Studierenden der Bachelorstudiengänge der HES-SO Wallis erhoben werden

  vom 05.10.2011 (Stand 19.09.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesetz über den Beitritt zum interkantonalen Konkordat zur Schaffung der Fachhochschule Westschweiz vom 13. Mai 1998 (HES-SO);

    eingesehen das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Schaffung der Fachhochschule Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit vom 12. September 2001 (HES-S2);

    eingesehen Artikel 40 des Ausführungsgesetzes über die Fachhochschule Wallis vom 22. September 1999 (FH-Wallis);

    eingesehen Artikel 32 des Gesetzes zur Schaffung der Fachhochschule Wallis für Gesundheit und Soziale Arbeit vom 22. März 2002 (FHW-GS);

    eingesehen das Reglement der strategischen Ausschüsse HES-SO/HES-S2 über die Gebühren an der HES-SO vom 26. Mai 2011;

    auf Antrag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Der vorliegende Beschluss legt die Bestimmungen des Reglements der strategischen Ausschüsse HES-SO/HES-S2 über die Gebühren an der HES-SO vom 26. Mai 2011 fest.

2

Er gilt für die Bewerber für eine Zulassung zu den Bachelorstudiengängen der FH-Wallis und der FHW-GS sowie die immatrikulierten Studierenden.

Art. 2

Einschreibegebühren

1

Die Einschreibegebühren müssen für jedes neu eröffnete Bewerbungsdossier in einem Studiengang der FH-Wallis und der FHW-GS bezahlt werden.

2

Die Einschreibegebühren betragen 150 Franken.

3

Dieser Betrag kann nicht erstattet werden.

4

Bei Nichtentrichtung der Einschreibegebühren wird die Einschreibung des Bewerbers nicht berücksichtigt.

Art. 3

Gebühren für die Aufnahmeprüfungen

1

Die FH-Wallis und die FHW-GS können für die Prüfungen, die für die Bewerber für eine Zulassung zu einem Bachelorstudiengang der HES-SO organisiert werden, Gebühren erheben.

2

Diese Gebühren entsprechen denjenigen der Studiengänge des betroffenen Bereichs der HES-SO.

Art. 4

Studiengebühren

1

Die Studiengebühren betragen 500 Franken pro Semester.

2

Die Studiengebühren können nicht erstattet werden.

3

Die Nichtentrichtung der Studiengebühren zieht die Exmatrikulation nach sich.

4

Wird ein Student aufgrund der Nichtentrichtung der Studiengebühren exmatrikuliert, kann er erst nach Bezahlung dieser Gebühren ein neues Immatrikulationsgesuch stellen.

Art. 5

Aufhebung

1

Dieser Beschluss hebt auf:

      a)

      den Beschluss zur Erhebung von Studiengebühren von Studenten an der Fachhochschule Wallis vom 7. Februar 2007 (FH-Wallis);

      b)

      den Beschluss zur Erhebung von Studiengebühren von Studenten an der Fachhochschule Wallis für Gesundheit und Soziale Arbeit vom 7. Februar 2007 (FHW-GS).

Art. 6

Inkrafttreten

1

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 19. September 2011 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 41/2011


text:
414.75

  Interkantonales Abkommen betreffend die parlamentarische Kontrolle über die Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO)[1]

  vom 27.09.2002 (Stand 01.10.2003)

Art. 1

Ziel

1

Ziel des vorliegenden Abkommens ist die Koordination der parlamentarischen Kontrolle über die HES-SO durch die Einrichtung einer Interparlamentarischen Kommission.

Art. 2

Bericht des Strategischen Komitees

1

Den Parlamenten wird jedes Jahr von den Regierungen ein vom Strategischen Komitee der HES-SO erstellter Informationsbericht übermittelt, der folgende Punkte beinhaltet:

      a)

      die strategischen Ziele der HES-SO und ihre Umsetzung, unabhängig davon, ob diese in einem Leistungsauftrag definiert sind oder nicht;

      b)

      das Jahresbudget der HES-SO;

      c)

      die Jahresrechnung der HES-SO;

      d)

      die Evaluation der von der HES-SO erreichten Resultate;

      e)

      Ausserdem wird den Parlamenten ein Informationsbericht mit folgendem Inhalt übermittelt:

      1.

      der mehrjährige Finanzplan der HES-SO;

      2.

      die erste Evaluation der Anwendung des Konkordats, die vom Strategischen Komitee innert vier Jahren durchgeführt werden muss.

2

  Die Beiträge der Kantone zum Budget der HES-SO bedürfen der Genehmigung der Parlamente, gemäss dem jeweiligen Verfahren.

Art. 3

Interparlamentarische Kommission

1

Die Konkordatskantone kommen überein, eine Interparlamentarische Kommissi-on zu gründen, die aus sieben Abgeordneten pro Kanton besteht, die vom jeweiligen Parlament entsprechend dem ihm eigenen Verfahren zur Bezeichnung seiner Kommissionen gewählt werden.

2

Die Interparlamentarische Kommission ist damit betraut, den Jahresbericht des Strategischen Komitees, den mehrjährigen Finanzplan sowie die erste Evaluation der Anwendung des Konkordats durch das Strategische Komitee zu prüfen, bevor diese Dokumente in die Traktandenliste der Parlamente aufgenommen werden.

3

Die Interparlamentarische Kommission tagt mindestens zweimal pro Jahr. Sie kann auch auf Ersuchen eines Drittels ihrer Mitglieder oder auf Antrag ihres Büros auf der Grundlage einer vorher aufgestellten Traktandenliste zusammenkommen.

Art. 4

Vorsitz

1

Während der ersten Sitzung im Jahr wählt die Interparlamentarische Kommission einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die jeweils für ein Jahr im Amt bleiben, und der Reihe nach aus der Delegation jedes Kantons gewählt werden; bei Abwesenheit des Präsidenten und des Vizepräsidenten bestimmt die Kommission einen Sitzungspräsidenten.

2

Die Eröffnungssitzung der Interparlamentarischen Kommission wird auf Anregung des Parlamentsbüros des Kantons einberufen, der den Vorsitz des Strategischen Komitees führt; das Parlamentsbüro bestimmt den Ort und das Datum der Sitzung, nachdem es die Meinung der Büros der anderen Parlamente angehört hat.

3

Jede kantonale Delegation bei der Interparlamentarischen Kommission ernennt einen Berichterstatter.

Art. 5

Abstimmungen

1

Die Interparlamentarische Kommission fällt ihre Entscheide mit dem Mehr der anwesenden Abgeordneten.

2

Gibt sie eine Empfehlung zu Handen der Parlamente ab, so werden die Ergebnisse der Abstimmung in den einzelnen kantonalen Delegationen im Protokoll erwähnt.

3

Das Ergebnis ihrer Arbeiten wird in einem Bericht zu Handen der Parlamente vermerkt.

Art. 6

Vertretung des Strategischen Komitees

1

Das Strategische Komitee ist an den Sitzungen der Interparlamentarischen Kommission vertreten, beteiligt sich jedoch nicht an den Abstimmungen.

2

Die Interparlamentarische Kommission kann beim Strategischen Komitee alle Auskünfte anfordern und mit dessen Zustimmung Anhörungen durchführen.

Art. 7

Prüfung des Berichts des Strategischen Komitees durch die Parlamente

1

Die jeweiligen Büros der Parlamente setzten den Bericht des Strategischen Komitees zusammen mit dem Bericht der Interparlamentarischen Kommission auf die Traktandenliste der nächstmöglichen Versammlung.

2

Diese Berichte werden den Abgeordneten vor der Session gemäss dem jedem Parlament eigenen Verfahren übergeben.

3

Jedes Parlament wird aufgefordert, den Bericht des strategischen Komitees gemäss dem ihm eigenen Verfahren zur Kenntnis zu nehmen.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieses Abkommen wird dem Bundesrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

2

Es tritt nach der Genehmigung durch alle Vertragskantone und nach der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts an dem durch einen gemeinsamen Beschluss der Regierungen der Vertragskantone bestimmten Datum in Kraft.

Art. 9

Kündigung

1

Das vorliegende Abkommen kann von jedem der unterzeichnenden Kantone bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden.

  CSW BO/Abl. 17/2003, 49/2003


text: Gesetz über den Sport   415.1  Gesetz über den Sport  vom 14.09.2012 (Stand 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen  die  Artikel  31  Absatz  1  Buchstabe  a  und  42  Absatz  1  der  Kantonsverfassung;  auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck des Gesetzes  1 Das vorliegende Gesetz hat zum Zweck:  a) günstige Rahmenbedingungen für  die harmonische und nachhaltige  Entwicklung des Sports im Wallis zu festigen und zu garantieren;  b) Sport und Bewegung mit dem Fokus auf sportliche Leistung, Wohlbe- finden, Erziehung, Gesundheit, Sicherheit und Integration zu fördern;  c) die Werte des Sports und die Anforderungen in Bezug auf eine nach- haltige Entwicklung hervorzuheben.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Das vorliegende Sportgesetz gilt für Sport und Bewegung auf allen Ebe- nen und für die gesamte Bevölkerung des Kantons.  1) Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funk- tion in gleicher Weise für Mann und Frau sowie für gesunde Personen oder Menschen  mit einer Behinderung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    415.1  Art.  3 Werte des Sports  1 Das Gesetz erachtet Sport und Bewegung als wichtige Dimensionen des  menschlichen Lebens,  der  Erziehung und der  Ausbildung;  dies  aufgrund  der wichtigen Werte, die sie vermitteln, namentlich der Wille, Leistungen zu  erbringen und Ziele zu erreichen, Selbstwertgefühl, Respekt, Fairplay, Aus- dauer,  Durchhaltevermögen,  Solidarität  und Teamgeist.  Es strebt  ins be- sondere die Entwicklung regelmässiger sportlicher und körperlicher Betäti- gung zur Gesundheitsförderung,  zur sozialen Integration und zum gesell- schaftlichen Zusammenhalt an.  Art.  4 Ethik im Sport  1 Was die Ethik im Sport anbelangt, bezieht sich der Staat auf die sieben  Prinzipien, die in der Ethik-Charta im Sport von Swiss Olympic aufgeführt   sind:  a) Gleichbehandlung für alle;  b) Sport und soziales Umfeld im Einklang;  c) Förderung der Selbst- und Mitverantwortung;  d) respektvolle Förderung statt Überforderung;  e) Erziehung zu Fairness und Umweltverantwortung;  f) gegen Gewalt, Ausbeutung und sexuelle Übergriffe;  g) Absage an Doping und Suchtmittel. 2 Bei Sport und Bewegung setzt der Staat den Akzent auf Fairplay und för- dert den respektvollen Umgang mit Personen, Sachen und Umwelt.  Art.  5 Terminologie  1 Die verwendete Terminologie wird in Anhang 1 zum vorliegenden Gesetz  erklärt.  Art.  6 Grundsätze  1 Der Staat definiert die kantonale Sportpolitik und unterstützt die generelle  Ausübung von Sport und Bewegung der gesamten Bevölkerung. 2 Für die Ausübung von Sport und Bewegung ist jede Person in erster Linie  selbst verantwortlich.  2    415.1  3 Sämtliche Partner aus den Bereichen Schule und Jugend müssen den re- gelmässigen Sport während der Vorschul- und Schulzeit fördern,  nament- lich durch eine entsprechende Ausbildung des Personals. 4 Der freiwillige Schulsport,  der in der Zuständigkeit der Gemeinden liegt,  will das Engagement der Schüler bei Sport und Bewegung in ihrer Freizeit  verbessern. 5 Das Amt für Sport ist an der Umsetzung von Sport- und Bewegungspro- grammen in der Schule beteiligt. 6 Sport und Bewegung in der Schule werden durch die Schulgesetzgebung  geregelt. 7 Aufgrund ihrer  Nähe zur  Bevölkerung übernehmen  die Gemeinden,  die  Gemeindeverbände  und  die  Regionalverbände  die  Rolle  der  treibenden  Kraft  bei der  Ausübung und Weiterentwicklung von Sport  und Bewegung  der gesamten Bevölkerung. 8 Die kantonalen Sportverbände, die aus den lokalen Sportvereinen beste- hen, sind die Stützen des Sports und ihre Initiativen werden gefördert. Ihre  Autonomie muss gewahrt bleiben, selbst wenn sie von Seiten der Institutio- nenunterstützt werden. 9 Breitensport und Spitzensport fallen primär in die Zuständigkeit der kanto- nalen beziehungsweise nationalen Sportverbände. 10 Die kantonalen Sportverbände und andere Fachpersonen aus dem Sport  tragen die Verantwortung für Sportaktivitäten, die sie organisieren. 11 Bei  der  Organisation  von  grossen  Sportveranstaltungen  und/oder  der  Projektkonzipierung von Sportinfrastrukturen oder -anlagen von nationaler  und/oder kantonaler Bedeutung beziehungsweise regionaler Bedeutung mit  kantonaler  Tragweite,  für  die sich der  Staat  verpflichtet,  wird eine Public  Private Partnership angestrebt.  2 Aufgaben  Art.  7 Aufgaben des Staates  1 Der Staat erfüllt namentlich folgende Aufgaben:  a) er konkretisiert die kantonale Sportpolitik, indem er sich auf die kanto- nalen Sportverbände, die Gemeinden und Gemeindeverbände stützt;  3    415.1  b) er fördert den Ausbau des Sport- und Bewegungsangebots für die ge- samte Bevölkerung und greift dabei auf die Möglichkeiten zurück, die  von der Organisation der Schulen geboten werden;  c) er  fördert  Sportveranstaltungen  von  nationaler  oder  internationaler  Bedeutung;  d) er begünstigt die Umsetzung von Rahmenbedingungen für den Spit- zenund den Nachwuchssport;  e) er fördert und unterstützt den Bau von Sportinfrastrukturen von natio- naler und/oder kantonaler Bedeutung;  f) er koordiniert  und unterstützt  den Bau von Sportinfrastrukturen von  regionaler Bedeutung mit kantonaler Tragweite, sofern diese mit den  Richtlinien des kantonalen Konzepts im Einklang stehen; dabei wer- den die spezifischen Bedürfnisse jeder Region berücksichtigt;  g) er begünstigt die optimale Nutzung der Sportinfrastrukturen;  h) er unterstützt  die Ausbildung im spezifischen Bereich Sport  und Be- wegung;  i) er fördert  die Freiwilligenarbeit,  wobei der Fokus auf Qualität  gelegt  wird;  j) er fördert die Bekämpfung von Korruption, Doping, Gewalt und jegli- cher Form von Diskriminierung und Belästigung;  k) er gewährleistet die Koordination zwischen den grossen Sportveran- staltungen  und  den  touristischen  und  wirtschaftlichen  Zielen  des  Kantons.  2 Der Staat kann gewisse Aufgaben dem für den Sport zuständigen Depar- tement übertragen (nachstehend: Departement).  Art.  8 Aufgaben des Departements  1 Das Departement, dem das Amt für Sport angegliedert ist, achtet auf die  Anwendung des vorliegenden Gesetzes. 2 Über das Amt für Sport schafft und verwaltet es eine kantonale Anlaufstel- le für den Sport. 3 Unter  Beachtung  der  Autonomie  jeder  Einheit  koordiniert  das  Departe- ment:  a) die Tätigkeiten der kantonalen Sportverbände und der Gemeinwesen  mit den verschiedenen Dienststellen des Staates;  b) sämtliche Bestimmungen aus dem Sportbereich, einschliesslich jener  mit Bezug zu den Schulen.  4    415.1  Art.  9 Aufgaben des Amts für Sport  1 Das Amt für Sport übernimmt insbesondere folgende Aufgaben:  a) es organisiert, leitet und entwickelt Jugend+Sport (J+S);  b) es begünstigt die Ausbildung im Bereich Sporterziehung;  c) es leitet das kantonale Sportzentrum und entwickelt es weiter;  d) es fördert Aktionen im Bereich Sport und Bewegung;  e) es gewährleistet  die Verbindung zwischen den kantonalen Sportver- bänden und dem Departement;  f) es  fördert  die  Aktivitäten  von  "Sport  für  alle",  Erwachsenensport   (ESA), Behindertensport und die Aktivitäten anderer Partnerinstitutio- nen;  g) es wirkt an der Organisation von Sportveranstaltungen von nationaler  oder internationaler Bedeutung mit;  h) es wirkt an der Konzipierung und Umsetzung von Sportinfrastrukturen  und -anlagen von kantonaler und/oder nationaler Bedeutung mit;  i) es bestärkt die Gemeinden und/oder Gemeindeverbände, ihre Spor- tinfrastrukturen und -anlagen optimal zu belegen;  j) es führt eine interaktive Karte mit den wichtigsten Sportinfrastrukturen  und -anlagen;  k) es organisiert und fördert die Information und Kommunikation im Be- reich Sport und Bewegung;  l) es arbeitet mit den anderen Kantonen und dem Bundesamt für Sport  (BASPO) zusammen;  m) es trägt gemeinsam mit anderen Partnern und Institutionen und in Zu- sammenarbeit mit dem für die Gesundheit zuständigen Departement  zur Gesundheitsförderung durch den Sport bei.  2 Das Amt für Sport ist in der Sportfonds-Kommission und in der Kommissi- on "Sport-Kunst-Ausbildung" vertreten.  Art.  10 Aufgaben der Schule  1 Um eine gesunde Entwicklung der Jugendlichen zu garantieren und diese  auf die positiven Auswirkungen des Sports aufmerksam zu machen, sorgt  die Schule,  wie in der  Gesetzgebung vorgesehen,  für  eine regelmässige  Ausübung von Sport und Bewegung. 2 Die Direktionen der  Walliser  Schulen müssen Sport  und Bewegung be- günstigen.  5    415.1  3 In Absprache mit der betroffenen Dienststelle können sie entsprechende  kollektive  oder  individuelle  Massnahmen  umsetzen,  mit  denen  sie  allen  Schülern den Zugang zu Sport und Bewegung ermöglichen. 4 Das  Konzept  "Sport-Kunst-Ausbildung"  (S-K-A)  ermöglicht  den  Nach- wuchssportlern, den Sport mit ihrer Ausbildung zu vereinbaren. Dazu ist die  Zusammenarbeit mit den kantonalen beziehungsweise nationalen Sportver- bänden zwingend. 5 Mögliche S-K-A-Formen sind individuelle Massnahmen oder der Besuch  einer Partnerschule des Sports. 6 Der Staat übernimmt gemäss dem Verteilschlüssel Kanton/Gemeinden die  spezifischen  Kosten  der  S-K-A-Strukturen,  die  im  Rahmen  des  Unter- richtsund der Betreuung der Sportler anfallen.  Art.  11 Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände  1 Die Gemeinden und/oder Gemeindeverbände bestärken die gesamte Be- völkerungzu Sport und Bewegung. 2 Die Gemeinden und/oder Gemeindeverbände, die dies wünschen, organi- sieren  gegebenenfalls  in Zusammenarbeit  mit  den  lokalen Sportvereinen  den freiwilligen Schulsport  und verwalten diesen. Sie bieten den Schülern  damit  eine zusätzliche  Möglichkeit,  ihre  körperliche  Kondition  zu verbes- sern, ihre Sporterziehung zu vervollständigen und gleichzeitig ihre Freizeit  gesund zu gestalten.  3 Förderung der sportlichen Betätigung  Art.  12 Jugend+Sport (J+S)  1 J+S  wird  vom  Amt  für  Sport  geleitet,  welches  die  Aufgaben,  die  dem  Kanton in der  Bundesgesetzgebung übertragen werden,  ausübt.  Die Zu- sammenarbeit mit anderen Kantonen wird angestrebt. 2 Im Rahmen von J+S organisiert  das Amt  für  Sport  Aus-  und Weiterbil- dungskurse auf kantonaler Ebene. 3 Der Staatsrat legt die Entschädigung von Experten und Fachleuten, die im  Rahmen von J+S tätig sind, fest.  6    415.1  Art.  13 Erwachsenensport - Behindertensport  1 Das Departement fördert die Ausübung von Sport und Bewegung im Rah- men von Erwachsenensport (ESA) und Behindertensport, wobei jede Situa- tion berücksichtigt wird. 2 Das Amt für Sport arbeitet mit Organisationen aus dem Erwachsenensport  und dem Behindertensport  sowie mit  anderen ähnlichen Institutionen zu- sammen. 3 Das BASPO unterstützt die Ausbildung des Kaders (Leiter und Experten).  Art.  14 Sport für alle  1 Das Departement fördert die allgemeine Ausübung von Sport und Bewe- gung der gesamten Bevölkerung. 2 Es fördert innovative Sportprojekte und die Schaffung von Standorten zur  Ausübung von Sport und Bewegung. 3 Die Gemeinden und/oder Gemeindeverbände sind im Rahmen der Aktivi- täten im Bereich Sport für alle eine treibende Kraft.  Art.  15 Breitensport  1 Die kantonalen Sportverbände organisieren sportliche Aktivitäten, welche  die Entwicklung des Breitensports begünstigen.  Art.  16 Spitzensport und Nachwuchsförderung  1 Der Spitzensport fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Sportverbän- de und privaten Organisationen, die sich auch um seine Entwicklung und  Finanzierung  kümmern.  Sie  achten  insbesondere  darauf,  die  Gleichbe- handlung  in  der  Selektionsphase  vor  dem  Übertritt  in  den  Spitzen-  und  Nachwuchssport zu fördern. 2 Die Sportverbände  sind  für  die  Förderung  ihrer  Nachwuchssportler  zu- ständig.  7    415.1  4 Sportfonds  Art.  17 Bildung und Zweck  1 Der Sportfonds wird durch den jährlichen Gewinnanteil gebildet,  den die  Loterie Romande dem Kanton Wallis zuweist, durch Schenkungen und all- fällige Vermächtnisse, durch Zinsen sowie alle weiteren Zuwendungen. 2 Er soll die Entwicklung von Sport und Bewegung unterstützen. 3 Der  Sportfonds  wird  durch  die  Gesetzgebungen  des  Bundes  und  des  Kantons geregelt.  Art.  18 Organisation, Betrieb und Verwaltung des Sportfonds  1 Der Staatsrat ernennt die Sportfonds-Kommission, die ihre Entscheide au- tonom trifft. 2 Der Staatsrat genehmigt diese Entscheide entsprechend seiner im Gesetz  über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren  Kontrolle festgelegten Finanzkompetenz. 3 Das Amt für Sport übernimmt auf Mandatsbasis die administrative Leitung  des Sportfonds.  Art.  19 Verwendungszweck des Sportfonds  1 Der Sportfonds gewährt eine jährliche finanzielle Unterstützung für Sport- vereinigungen, sofern diese die Eigenschaft eines kantonalen Sport-Dach- verbands haben, sowie für Aktionen und spezielle Vereinigungen. 2 Der Sportfonds gewährt punktuelle finanzielle Unterstützungen, die der Fi- nanzierung ausserschulischer  Sportanlagen,  dem Kauf  von Sportmaterial  und der  Finanzierung von offiziellen und bedeutenden Sportwettkämpfen  dienen oder als Stipendien an Walliser Nachwuchshoffnungen gehen. Die  Anwendungsmodalitäten werden in der Verordnung geregelt. 3 Der Sportfonds unterstützt die Informations- und Kommunikationsmedien  zugunsten von kantonalen Sportverbänden und Sportveranstaltungen. 4 Es besteht kein Anspruch darauf, einen Betrag aus dem Sportfonds zu er- halten. 5 Der Sportfonds darf nicht verwendet werden, um gesetzliche Pflichten der  öffentlichen Hand zu erfüllen.  8    415.1  5 Sportveranstaltungen, Sportinfrastrukturen und Sportanlagen  Art.  20 Sportveranstaltungen und Sportanlässe von nationaler oder in- ternationaler Bedeutung  1 Der Staat erfasst und fördert Sportveranstaltungen und Sportanlässe von  nationalem oder internationalem Charakter, die auf dem Kantonsgebiet or- ganisiert werden können, und kann diese unterstützen. Er erarbeitet  eine  mittel- und langfristige Agenda und sorgt für deren Betreuung. 2 Das Departement  bietet  den Organisatoren dieser  Sportveranstaltungen  im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische und logistische  Unterstützung an. 3 Eine Hilfe  wird  für  Sportveranstaltungen und -anlässe gewährt,  die ge- mäss dem Staat von nationaler oder internationaler Bedeutung sind. Dabei  werden insbesondere folgende Punkte geprüft:  a) Förderung eines attraktiven, dynamischen und positiven Images des  Wallis;  b) Entwicklung von Wirtschaft und Tourismus;  c) Förderung von Sport und Bewegung im Wallis auf allen Ebenen;  d) Stärkung des Zusammenhalts innerhalb des Kantons;  e) Aufwertung der Freiwilligenarbeit;  f) Förderung der Entwicklung kultureller Aktivitäten;  g) Bestärken der möglichen Partner, ihre Ressourcen und Kompetenzen  zu vereinen;  h) Entwicklung von Synergien zwischen bestehenden Sportinfrastruktu- ren und -anlagen, womit die Nutzung der Anlagen optimiert wird;  i) Umsetzung von regelmässig stattfindenden und nachhaltigen Sport- anlässen.  4 Gemäss den einschlägigen interkantonalen Konkordaten sind die Gemein- den für die Bewilligung von Sportveranstaltungen und -anlässen, die auf ih- rem Gemeindegebiet durchgeführt werden, zuständig. 5 Die Kosten  für  die  Sicherheit  an Sportveranstaltungen werden gemäss  den interkantonalen Vereinbarungen und dem geltenden Recht  aufgeteilt.  Der Staat kann jedoch je nach Art und Bedeutung der Veranstaltung gege- benenfalls für die von ihm erbrachten Leistungen einen Vorzugstarif anwen- den oder den Organisator von den Kosten befreien.  9    415.1  Art.  21 Sportinfrastrukturen und Sportanlagen - Allgemeines  1 Die Sportinfrastrukturen und -anlagen können von nationaler oder kanto- naler Bedeutung beziehungsweise von regionaler Bedeutung mit kantonaler  Tragweite sein. 2 Die Sportinfrastrukturen und -anlagen müssen den anerkannten Normen  für Personen mit eingeschränkter Mobilität entsprechen. 3 Wann  immer  beim  Staat  eine  kantonale  Unterstützung  beantragt  wird,  muss  das  Amt  für  Sport  schon bei  der  Projektkonzipierung der  Anlagen  konsultiert werden. 4 Grundsätzlich beteiligt sich der Staat nicht an den laufenden Kosten von  Sportinfrastrukturen und -anlagen. 5 Der Bauherr sorgt für die Umsetzung von angemessenen Sportinfrastruk- turen und -anlagen, die im Rahmen des Möglichen den Wettkampfnormen  der nationalen Sportverbände/-föderationen sowie den Anforderungen einer  nachhaltigen Entwicklung entsprechen.  Art.  22 Sportinfrastrukturen und Sportanlagen von nationaler oder  kantonaler Bedeutung  1 Der  Staat  erstellt  für  Sportinfrastrukturen  und  -anlagen  von  nationaler  oder kantonaler Bedeutung ein Konzept und nimmt das Konzept nach An- hörung der Partner an. Er bestimmt die über das gesamte Kantonsgebiet   verteilten Zentren von Sportdisziplinen und berücksichtigt dabei die Beson- derheiten der  Regionen in Bezug auf den Sport  sowie die Strategie des  Staates bei grossen Sportveranstaltungen. 2 Eine Sportinfrastruktur oder -anlage ist von nationaler oder kantonaler Be- deutung, wenn sie sämtliche nachfolgenden Kriterien erfüllt:  a) sie  entspricht  aufgrund  ihres  langfristigen  Charakters  einem  vom  Staat anerkannten objektiven Bedarf;  b) sie kann für Spitzensport, Erwachsenensport, Behindertensport, Sport  für alle und Breitensport genutzt werden;  c) sie ist an die Ausbildungsziele im Bereich Sport angepasst;  d) sie respektiert eine ausgeglichene Verteilung auf dem Kantonsgebiet;  e) sie konkurriert mit keiner bestehenden Infrastruktur oder Anlage. 3 Im  Rahmen  seiner  Budgetmöglichkeiten  unterstützt  der  Staat  den  Bau  und die Renovation von Sportinfrastrukturen und -anlagen von kantonaler  und/oder nationaler Bedeutung bis zur Höhe von 30 Prozent der anerkann- ten Gesamtkosten.  10    415.1  4 Bei der Planung von neuen Sportinfrastrukturen oder -anlagen von kanto- naler  oder  nationaler  Bedeutung  bestärkt  der  Staat  die  Partner  zusam- menzuarbeiten und bei Projektstart einen Finanzierungsplan für die Investi- tions-  und  Betriebsrechnung  auszuarbeiten.  Diese  Finanzpläne  müssen  zwingend vom Staat genehmigt werden.  Art.  23 Sportinfrastrukturen und Sportanlagen von regionaler Bedeu- tung mit kantonaler Tragweite  1 Eine Sportinfrastruktur  oder  -anlage kann vom Staat  als von regionaler  Bedeutung  mit  kantonaler  Tragweite  erklärt  werden,  wenn sie  sämtliche  nachfolgenden Kriterien erfüllt:  a) sie  entspricht  aufgrund  ihres  langfristigen  Charakters  einem  vom  Staat und der Region anerkannten objektiven Bedarf;  b) sie kann für Erwachsenensport, Behindertensport, Sport für alle und  Breitensport genutzt werden;  c) sie ist an die Ausbildungsziele im Bereich Sport angepasst;  d) sie  respektiert  eine ausgeglichene Verteilung  zwischen den  verfas- sungsmässigen Regionen;  e) sie konkurriert mit keiner bestehenden Infrastruktur oder Anlage. 2 Im  Rahmen  seiner  Budgetmöglichkeiten  koordiniert  und  unterstützt  der  Staat den Bau und die Renovierung einer Sportinfrastruktur  oder -anlage  von regionaler  Bedeutung mit  kantonaler  Tragweite bis zur  Höhe von 25  Prozent der anerkannten Gesamtkosten. 3 Der Staat koordiniert Sportinfrastrukturprojekte von regionaler Bedeutung  mit  kantonaler  Tragweite;  davon ausgenommen  sind  die  Schulsportinfra- strukturen,  die  von  der  Schulgesetzgebung  geregelt  werden.  Wird  beim  Staat eine Unterstützung beantragt, muss dieser schon bei der Projektkon- zipierung miteinbezogen werden,  insbesondere  was die Investitions-  und  Betriebspläne angeht.  Art.  24 Sicherheit und Prävention  1 Die Organisatoren von Aktivitäten im Bereich Sport  und Bewegung, von  Sportanlässen und -veranstaltungen sind dafür verantwortlich, dass die an- erkannten  Normen  in Bezug auf  Sicherheit,  Unfallverhütung,  nachhaltige  Entwicklung, Prävention und Jugendschutz eingehalten werden.  11    415.1  6 Schlussbestimmungen  Art.  25 Ausführungsbestimmungen  1 Der Staatsrat erlässt mittels Verordnung alle notwendigen Bestimmungen  zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes.  A1 Anhang 1 zu Artikel 5  Art.  A1-1 Terminologie  1 Der Begriff "Sportarten" gilt für Disziplinen, die vom Bundesamt für Sport   (BASPO)  und/oder  von  Swiss  Olympic  anerkannt  werden.  Der  Staatsrat  kann  auf  Antrag  des  Amts  für  Sport  ausnahmsweise  weitere  Sportarten  oder sportliche Tätigkeiten anerkennen. 2 Der Begriff "kantonaler Sportverband" umfasst die vom Staat anerkannten  kantonalen Sportverbände und Sportföderationen. 3 Der Begriff "Jugend+Sport (J+S)" bezeichnet das Programm zur Sportför- derung, das vom Bund, von den Kantonen und von den nationalen Dach- verbänden gemeinsam getragen wird.  Das Programm richtet  sich an Ju- gendliche von 10 bis 20 Jahren und an Kinder von 5 bis 10 Jahren (unter   der Bezeichnung J+S-Kids). 4 Der Begriff "Freiwilligenarbeit" impliziert, dass eine Person oder eine Per- sonengruppe sich ohne Entschädigung zugunsten des Gemeinwesens, ei- nes Verbands, eines Sportvereins, einer Schule oder eines Einzelsportlers  engagiert. 5 Unter  "Erwachsenensport"  wird  zusammengefasst,  was zum Programm  "Erwachsenensport  Schweiz"  (ESA)  gehört,  das  sich an über  20-Jährige  richtet. Diese Bezeichnung gilt ausserdem für alles, was in diesem Rahmen  von den anerkannten Partnerorganisationen realisiert wird. 6 Der Begriff "Sport für alle" wird für Sport verwendet, der ausserhalb eines  Sportvereins  ausgeübt  wird.  Er  umfasst  namentlich  den Volkssport,  den  Freizeitsport und den Gesundheitssport. 7 "Behindertensport" will Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit einer  geistigen, sensorischen oder motorischen Behinderung unter Berücksichti- gung der Art  ihrer Behinderung Zugang zu Sport  und Bewegung ermögli- chen.  12    415.1  8 "Spitzensport" bezeichnet den Leistungssport, der sich durch Spitzenleis- tungen  auszeichnet  und  einen  Athleten  auf  ein  hohes  Wettkampfniveau  oder gar bis zu einer Profikarriere bringen kann. 9 Ein  "Nachwuchssportler"  ist  ein  besonders  talentierter  junger  Sportler,  dessen Potenzial vom kantonalen oder nationalen Sportverband anerkannt  wird. 10 "Breitensport" umfasst die sportliche Betätigung aller Personen, die ihren  Sport  im Rahmen  eines  kantonalen  oder  nationalen  Sportverbands  aus- üben und diesen nicht gewinnorientiert betreiben. 11 Das Verb "begünstigen" wird dann verwendet, wenn von Seiten des Staa- tes Unterstützung verlangt wird und dieser die Unterstützung im Rahmen  seiner Mittel erbringen kann. 12 Das Verb "bestärken" wird dann verwendet, wenn die öffentlichen Instan- zen in Aktion treten, um potenzielle Partner zur Lancierung von Projekten  zu motivieren. 13 Das Verb "fördern" wird dann verwendet, wenn der Staat aktiv ein Projekt  aus dem Bereich Sport entwickeln oder zum Erfolg führen will. 14 Das Verb "unterstützen" wird dann verwendet, wenn der Staat und/oder  eine Institution im Rahmen ihrer Mittel Dienstleistungen anbieten und/oder  finanzielle Hilfe leisten können. 15 "Nachhaltige Entwicklung" konkretisiert  sich durch eine verantwortungs- volle Sportpolitik beziehungsweise ein verantwortungsvolles Sportmanage- ment, die auf allen Stufen der Planung, Umsetzung und Benutzung von An- lagen,  Veranstaltungen  und  Material,  das  Wohl  von  Menschen  und  den  Schutz/die Aufwertung der Umwelt in den Vordergrund stellen. 16 Der "freiwillige Schulsport" umfasst  sämtliche sportlichen Aktivitäten, die  im Auftrag der Gemeindebehörden von einer oder von mehreren Schulen  organisiert werden und nicht in der Stundentafel der Schule enthalten sind.  13    415.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 14.09.2012 01.01.2018 Erlass Erstfassung BO/Abl. 41/2012,   17/2018  14    415.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 14.09.2012 01.01.2018 Erstfassung BO/Abl. 41/2012,   17/2018  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck des Gesetzes 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Werte des Sports 	Art. 4 Ethik im Sport 	Art. 5 Terminologie 	Art. 6 Grundsätze  	2 Aufgaben 	Art. 7 Aufgaben des Staates 	Art. 8 Aufgaben des Departements 	Art. 9 Aufgaben des Amts für Sport 	Art. 10 Aufgaben der Schule 	Art. 11 Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände  	3 Förderung der sportlichen Betätigung 	Art. 12 Jugend+Sport (J+S) 	Art. 13 Erwachsenensport - Behindertensport 	Art. 14 Sport für alle 	Art. 15 Breitensport 	Art. 16 Spitzensport und Nachwuchsförderung  	4 Sportfonds 	Art. 17 Bildung und Zweck 	Art. 18 Organisation, Betrieb und Verwaltung des Sportfonds 	Art. 19 Verwendungszweck des Sportfonds  	5 Sportveranstaltungen, Sportinfrastrukturen und Sportanlagen 	Art. 20 Sportveranstaltungen und Sportanlässe von nationaler oder internationaler Bedeutung 	Art. 21 Sportinfrastrukturen und Sportanlagen - Allgemeines 	Art. 22 Sportinfrastrukturen und Sportanlagen von nationaler oder kantonaler Bedeutung 	Art. 23 Sportinfrastrukturen und Sportanlagen von regionaler Bedeutung mit kantonaler Tragweite 	Art. 24 Sicherheit und Prävention  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 25 Ausführungsbestimmungen  	A1 Anhang 1 zu Artikel 5 	Art. A1-1 Terminologie   		2018-04-27T08:04:57+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
415.100

  Verordnung
  über den Sport

  vom 18.04.2018 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 8. März 1907;

    eingesehen das Gesetz über den Sport vom 14. September 2012;

    auf Antrag des für Sicherheit, Institutionen und Sport zuständigen Departement,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zugangstor für den Sport

1

Das Sportamt (nachstehend: Amt) ist auf Kantonsebene das Zugangstor für den Sport.

2

Sämtliche Anfragen bezüglich Sport und körperliche Aktivität werden dem Amt zugestellt.

3

Nicht davon betroffen sind Anfragen bezüglich Sportunterricht, da diese dem Schulbereich angehören.

Art. 2

Kantonale Plattform für den Sport

1

Das Amt kann eine Plattform für den Sport gestalten und unterhalten.

2

Diese beinhaltet insbesondere:

      a)

      eine interaktive Karte der sportlichen Infrastrukturen und Installationen, die im Kanton verfügbar sind (Art. 10);

      b)

      alle nötigen Informationen über die verschiedenen Sportpartnern (Sportverbände, Organisatoren von Veranstaltungen, Clubs, Freiwillige, Gemeinden und Private);

      c)

      eine Agenda der Sportveranstaltungen.

3

Die Plattform wird durch das Budget des Kantonalen Sportfonds finanziert.

Art. 3

Freiwillige

1

Der Kanton ist besorgt, das Engagement von Freiwilligen an Sportveranstaltungen und -aktivitäten zu fördern.

2

Das Amt stellt sicher, dass die Freiwilligen zum Zeitpunkt ihres Engagements über eine genügende Ausbildung verfügen, um effizient zu sein.

3

Solange die Regeln bezüglich Datenschutz eingehalten werden, kann das Amt die Schaffung einer interaktiven Plattform unterstützen, welche Organisatoren von Sportveranstaltungen die Möglichkeiten gibt, Freiwillige aufzurufen.

2 Förderung der sportlichen Betätigung

Art. 4

Jugend + Sport (J+S)

1

Nach Abzug der eidgenössischen Subventionen und der Beiträge der Teilnehmer übernimmt der Kanton die Kosten bezüglich Grundausbildung und Weiterbildung der Walliser Kursleiter und Walliser Experten J+S, insbesondere:

      a)

      die Taggelder für die betroffenen Experten und Intervenienten;

      b)

      ihre Reise-, Mahlzeit- und Übernachtungskosten, die analog dem Reglement des Staatsrates über die Reiseentschädigungen quantifiziert sind;

      c)

      notwendige und begründete Installations- und Funktionskosten (didaktisches Material, Miete von Installationen, usw.).

2

Der Staatsrat entscheidet über die Entschädigung der Experten und Intervenienten.

Art. 5

Erwachsenen-, Senioren- und Behindertensport

1

Im Rahmen seiner Mittel, arbeitet das Amt zusammen insbesondere:

      a)

      mit den vom Programm Erwachsenensport Schweiz (esa) anerkannten Partnern zur Förderung der sportlichen Aktivität der Erwachsenen;

      b)

      mit Pro Senectute, zur Förderung der sportlichen Aktivität der Senioren;

      c)

      mit PluSport, zur Förderung der sportlichen Aktivität der Personen mit Behinderung.

2

Das Amt kann bei der Organisation von Weiterbildungskursen für Kursleiter des Erwachsenen-, Senioren- und Behindertensports zusammenarbeiten. Die Kosten im Zusammenhang mit diesen Ausbildungen, oder einen Teil davon, können vom Kanton übernommen werden, analog zu Artikel 4.

3 Sportfonds

Art. 6

Finanzielle Unterstützungen

1

Die jährlichen und punktuellen finanziellen Unterstützungen, die der Sportfonds gewährt, sowie die Voraussetzungen, sind im Reglement über den Sportfonds geregelt.

4 Sportliche Veranstaltungen und Anlässe nationaler oder internationaler Bedeutung

Art. 7

Inventar

1

Auf Vorschlag des Amtes und der Dienststelle für Tourismus führt der Kanton ein Inventar an Sportveranstaltungen und -ereignissen nationaler oder internationaler Bedeutung, die im Kanton organisierten werden oder werden könnten.

2

Dieses Inventar wird regelmässig aktualisiert.

Art. 8

Organisation

1

Die Organisation von Sportveranstaltungen und -ereignissen nationaler oder internationaler Bedeutung fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der kantonalen Sportverbände, der örtlichen öffentlichen Körperschaften, ja sogar privater Gruppierungen oder Vereinigungen.

Art. 9

Unterstützung des Kantons

1

Der Kanton wirkt:

      a)

      lenkend anlässlich von Kandidaturen;

      b)

      beratend im organisatorischen Bereich;

      c)

      subsidiär im finanziellen Bereich.

2

Je nach Bedürfnis und im Bereich seiner Möglichkeiten nimmt das Amt, als Vertreter des Kantons, Einsitz im Organisationskomitee von grossen Sportveranstaltungen und -ereignissen nationaler oder internationaler Bedeutung.

5 Sportliche Infrastrukturen und Installationen

5.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 10

Interaktive Karte

1

Das Amt veröffentlicht auf der Website des Kantons Wallis eine interaktive Karte der kantonalen, interkommunalen und kommunalen sportlichen Infrastrukturen und Installationen, die es auf Kantonsgebiet gibt.

2

Die Gemeinden arbeiten bei der Realisierung dieser interaktiven Karte mit. Sie tragen zur Erfassung der sportlichen Infrastrukturen und Installationen auf ihrem Gebiet sowie der Aktualisierung der Angaben bei.

Art. 11

Sportliche Infrastrukturen und Installationen von nationaler Bedeutung

1

Die sportlichen Infrastrukturen und Installationen nationaler Bedeutung sind durch das Bundesrecht bestimmt.

2

Sie sind ebenfalls von kantonaler Bedeutung, wenn sie die durch das Gesetz und die Verordnung festgelegten Kriterien erfüllen.

5.2 Sportliche Infrastrukturen und Installationen von kantonaler Bedeutung

Art. 12

Bedürfnis des Kantons

1

Eine sportliche Infrastruktur oder Installation entspricht, durch ihren nachhaltigen Charakter, einem objektiven, vom Kanton anerkannten Bedürfnis im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes über den Sport (nachstehend: Sportgesetz), wenn:

      a)

      sie erlaubt/erlauben wird, eine kantonale sportliche Tradition weiterzuführen;

      b)

      sie die wichtigste des Kompetenzzentrums der sportlichen, vom Kanton anerkannten Disziplin ist/sein wird;

      c)

      sie von Sportlern oder einem/mehreren Vereinen benützt ist/wird, die seit mehreren Jahren auf höchstem nationalen Niveau anzutreffen sind;

      d)

      sie einen Finanzierungsplan besitzt, der von einem anerkannten Treuhandbüro geprüft ist, sowohl was die Investitionen als auch den Betrieb anbetrifft und die finanzielle Beständigkeit des Projekts garantiert;

      e)

      sie erlaubt/erlauben wird, sportliche Veranstaltungen und Ereignisse nationaler und internationaler Bedeutung zu organisieren.

Art. 13

Ausbildungsmissionen

1

Eine sportliche Infrastruktur oder Installation ist für Ausbildungsmissionen im Bereich des Sports im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c des Sportgesetzes geeignet, soweit sie zu Vorzugstarifen zur Verfügung steht/gestellt wird, insbesondere für:

      a)

      kantonale Sportvereine oder -verbände;

      b)

      Nachwuchssportlern des Kantons;

      c)

      für den Kanton, für J+S Grundausbildungskurse.

5.3 Sportliche Infrastrukturen und Installationen von regionaler Wichtigkeit und kantonaler Bedeutung

Art. 14

Bedürfnis der Region und des Kantons

1

Eine sportliche Infrastruktur oder Installation entspricht, durch ihren nachhaltigen Charakter, einem objektiven, von der Region und dem Kanton anerkannten Bedürfnis im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a des Sportgesetzes, wenn:

      a)

      sie erlaubt/erlauben wird, eine regionale sportliche Tradition weiterzuführen;

      b)

      sie von Sportlern oder einem/mehreren Vereinen benützt ist/wird, die seit mehreren Jahren auf höchstem interkantonalem Niveau anzutreffen sind;

      c)

      einen Finanzierungsplan besitzt, der von einem anerkannten Treuhandbüro geprüft ist, sowohl was die Investitionen als auch den Betrieb anbetrifft und die finanzielle Beständigkeit des Projekts garantiert;

      d)

      sie erlaubt/erlauben wird, sportliche Veranstaltungen und Ereignisse kantonaler und interkantonaler Bedeutung zu organisieren.

Art. 15

Ausbildungsmissionen

1

Eine sportliche Infrastruktur oder Installation ist für Ausbildungsmissionen im Bereich des Sports im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c des Sportgesetzes geeignet, insofern sie zu Vorzugstarifen zur Verfügung stellt/gestellt wird, insbesondere für:

      a)

      kantonale Sportvereine oder -verbände;

      b)

      Nachwuchssportler der Region und des Kantons, und/oder

      c)

      für den Kanton, für J+S Grundausbildungskurse.

5.4 Finanzielle Unterstützungen

Art. 16

Anwendungsbereich

1

Finanzielle Unterstützungen, die vom Kanton auf der Grundlage des Sportgesetzes oder der Sportverordnung gewährt werden können, betreffen nur sportliche Infrastrukturen und Installationen von kantonaler Wichtigkeit oder regionaler Wichtigkeit und kantonaler Bedeutung.

Art. 17

Bau und Renovation

1

Bei der Prüfung von finanzieller Unterstützung durch den Kanton für den Bau oder die Renovation von sportlichen Infrastrukturen oder Installationen kantonaler Wichtigkeit oder regionaler Wichtigkeit und kantonaler Bedeutung werden nur Kosten mit Bezug:

      a)

      auf die sportliche Aktivität, mit eingeschlossen das Dach und die Fassaden;

      b)

      auf die Tribünen und die Sitze für die Zuschauer;

      c)

      auf die Plätze für die Medienvertreter

berücksichtigt, solange sie die gängigen Standards nicht überschreiten.

2

Ausgeschlossen sind insbesondere Kosten bezüglich Bar, Restaurant, Logen, Parkplätze, Kauf und Miete von Grundstücken und Zugangswege.

3

Bei der Ermittlung des Ansatzes der finanziellen Beteiligung zieht der Kanton umweltfreundliche Projekte vor. Er berücksichtigt ebenfalls die von anderen staatlichen oder halbstaatlichen Stellen gewährte Subventionen.

4

Im Übrigen gilt die Gesetzgebung über die Subventionen.

Art. 18

Betriebskosten

1

Ausnahmsweise kann sich der Kanton an den Betriebskosten einer sportlichen Infrastruktur oder Installation von kantonaler Wichtigkeit beteiligen, welche nachgewiesene finanzielle Schwierigkeiten hat, nicht aber im Zusammenhang mit Mängeln in der Verwaltung.

2

Jede Situation wird im Detail geprüft und einzeln entschieden.

3

In allen Fällen ist die Unterstützung zeitlich begrenzt und an strikte Bedingungen geknüpft, insbesondere im Bereich Sanierung und Fortführung der sportlichen Aktivität.

4

Im Übrigen gilt die Gesetzgebung über die Subventionen.

Art. 19

Reihenfolge der Prioritäten

1

Die Reihenfolge der Prioritäten, welche die Behandlung der Anträge und die Gewährung von finanziellen Unterstützungen regeln ist aufgrund nachstehender Kriterien geregelt:

      a)

      Finanzielle Verfügbarkeit des Kantonsbudget und der mehrjährigen integrierten Finanzplanung;

      b)

      Priorität der Projekte kantonaler Wichtigkeit vor den Projekten regionaler Wichtigkeit kantonaler Bedeutung;

      c)

      Priorität der unverzichtbaren Infrastrukturen oder Installationen für den Erhalt einer sportlichen Veranstaltung internationaler Ausstrahlung vor den anderen Infrastrukturen oder Installationen;

      d)

      Einfluss des Projekts auf die Entwicklung und Dynamisierung des Sports im Kanton;

      e)

      Ausgeglichenheit der Unterstützungen zwischen den sozioökonomischen Regionen des Kantons.

  CSW BO/Abl. 17/2018


text:
415.2

  Gesetz
  über die Gewährung von Kantonsbeiträgen an den Bau und die Erweiterung von Turn- und Sportplätzen

  vom 15.05.1974 (Stand 01.05.1996)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    erwägend, dass die körperliche Erziehung und der Sport für eine harmonische Entwicklung der Jugend, für die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bevölkerung von Interesse sind;

    erwägend, dass die Eidgenossenschaft die Entwicklung dieser Tätigkeit finanziell fördert unter der Voraussetzung, dass auch die Kantone sich daran beteiligen;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport vom 17. März 1972;

    eingesehen die Verordnung des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport vom 26. Juni 1972;

    eingesehen die Verordnung des Eidgenössischen Militärdepartementes über "Jugend und Sport" vom 28. Juni 1972;

    eingesehen die Verordnung des Bundesrates über Beiträge an Anlagen für sportliche Ausbildung vom 20. Dezember 1972;

    eingesehen die Verordnung des Eidgenössischen Militärdepartementes über Gesuche für Beiträge an Anlagen für sportliche Ausbildung vom 27. Februar 1973;

    auf Antrag des Staatsrates:

  beschliesst:

1 Zweck des Gesetzes

Art. 1

1

Dieses Gesetz bezweckt, die Betätigung in Turnen und Sport im Interesse der harmonischen Entwicklung der Jugend, der Gesundheit und des Wohlergehen unserer Bevölkerung zu fördern:

      a)

      insbesondere durch Gewährung von Kantonsbeiträgen an den Bau von neuen und die Erweiterung von bestehenden Turn- und Sportanlagen im Freien und in Hallen;

      b)

      durch eine besondere Planung, die Errichtung der in den verschiedenen Gegenden des Kantons notwendigen Turn- und Sportplätzen zu erleichtern.

2 Grundsätze der Beitragsgewährung

Art. 2

1

Die vom Bund erlassenen Gesetze und Verordnungen betreffend Turnen und Sport finden sinngemässe Anwendungen auf die im Kanton ausgeführten Einrichtungen.

Art. 3

1

Die Gesuchsteller im Sinne des Artikels 8 der Verordnung des Bundesrates über Beiträge an Anlagen für sportliche Ausbildung vom 20. Dezember 1972 haben ihre Gesuche an das kantonale Amt für "Jugend und Sport" zu richten.

2

Die Arbeiten dürfen nicht begonnen werden, bevor der Beitragsentscheid gefällt worden ist und bevor das zuständige Amt die Bewilligung zum Baubeginn gegeben hat.

3

Die nach dem Beitragsentscheid vorgenommenen Projektänderungen müssen vom Departement genehmigt werden und bilden gegebenenfalls Gegenstand eines zusätzlichen Beitragsentscheids.

Art. 4

1

Die Beitragszusicherungen werden auf Antrag des zuständigen Departements durch den Staatsrat ausgesprochen.

2

Wenn die Ausführung des Werkes nicht binnen zwei Jahren erfolgt, fallen sie dahin.

3

Ihre Gültigkeit kann durch den Staatsrat auf begründetes Gesuch hin höchstens um ein Jahr verlängert werden. Das Gesuch muss aber vor Ablauf der Zweijahresfrist eingereicht werden.

Art. 5

1

Die Auszahlung des Beitrages erfolgt nach der Hinterlegung der endgültigen Bauabrechnung und nach durchgeführter Prüfung der beitragsberechtigten Anlage durch das kantonale Amt für Jugend und Sport.

2

Grundsätzlich wird keine Vorauszahlung auf die gewährten Subventionen gestattet. Im Notfalle und auf Gesuch hin können jedoch nach Massgabe der ausgewiesenen Arbeiten und im Rahmen der verfügbaren Kredite jährliche Teilzahlungen bis zu 60 Prozent des zugesicherten Kantonsbeitrages geleistet werden.

Art. 6

1

Bei der Festsetzung des Kantonsbeitrages wird vor allem der Berechtigung des Projektes, der Grösse der Ausgaben, sowie der Finanzkraft der gesuchstellenden oder zu Beiträgen aufgerufenen Gemeinden Rechnung getragen.

2

Wenn das Gesuch von Interessengemeinschaften oder privaten Institutionen kommt, leistet der Kanton nur eine Unterstützung, sofern die betreffenden Gemeinden ebenfalls einen in einem angepassten Verhältnis zu den vom Kanton geleisteten und zu ihren Möglichkeiten stehenden Beitrag gewähren.

3

Die Höhe des Kantonsbeitrages darf jene des Bundesbeitrages nicht übersteigen.

4

Der Staatsrat erlässt ein Reglement über die Bedingungen und Höhe der Beiträge. Dieses Reglement muss vom Grossen Rat genehmigt werden.

Art. 6a *

Vorbehalt des Subventionsgesetzes

1

Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.

3 Planung

Art. 7

1

Das kantonale Amt für Jugend und Sport führt ein Inventar über die im Kanton bestehenden Sportanlagen.

2

Es erstellt in Zusammenarbeit mit den anderen interessierten Departementen gleichzeitig einen Plan über die wünschenswerten Anlagen mit den notwendigen Angaben über deren Art, Grösse und Benützungsmöglichkeiten.

Art. 8

1

Gestützt auf das Inventar und den im Artikel 7 vorgesehnen Plan wird eine Dringlichkeitsordnung aufgestellt, worin dem Nachholbedarf gewisser Gemeinden und Gegenden auf dem Gebiete von Turnen und Sport Rechnung zu tragen ist.

2

Durch diese Planung soll eine zu grosse Aufsplitterung und eine zu starke Zentralisierung verhindert werden.

4 Schlussbestimmungen

Art. 9

1

Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

Art. 10

1

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

5 Übergangsbestimmungen

Art. 11

1

Dieses Gesetz hat rückwirkende Kraft zugunsten aller Projekte soweit und in dem Masse als die Eidgenossenschaft diesen Beiträgen zusichert.

  CSW RO/AGS 1974 f 44 | d 45