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142.212

  Personalverordnung

  (PGV)

  vom 20.11.2007 (Stand 01.10.2021)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 73 des Personalgesetzes vom 24. Oktober 2005[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Regelungs- und Anwendungsbereich

1

Diese Verordnung regelt das Nähere zum PG, soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist.

2

Sie gilt für die Angestellten des Kantons, sofern keine besondere Regelung besteht. *

Art. 2 *

    …

Art. 3

Gesamtarbeitsvertrag *

1

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, gegebenenfalls Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag aufzunehmen. Gleichzeitig gibt er nach Rücksprache mit der Vertretung der Angestellten die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegation bekannt.

(2.) II. Personalpolitik und Sozialpartnerschaft

Art. 4

Leitbild *

1

Das Leitbild zur Personalpolitik richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

      a)

      Orientierung an der Aufgabenerfüllung des Kantons, den Bedürfnissen der Angestellten und der Bevölkerung, an den Möglichkeiten des Finanzhaushaltes sowie am sozialpartnerschaftlichen Verhältnis zwischen Kanton und Angestellten;

      b)

      Gewinnung und Erhaltung von geeigneten und motivierten Angestellten, die verantwortungsbewusst und leistungsorientiert handeln;

      c)

      Entwicklung und Nutzung des Potenzials der Angestellten, indem sie entsprechend ihrer Eignung und Fähigkeiten eingesetzt und gefördert werden;

      d)

      Regelmässige Förderung der Führungsfähigkeit der Vorgesetzten;

      e)

      besondere Sorgfalt bei der Besetzung der vorgesetzten Stelle;

      f)

      Unterstützung und Förderung des Angebots von Ausbildungsplätzen;

      g)

      Berücksichtigung und Unterstützung der Übernahme von Verantwortung in Familie und Gesellschaft;

      h)

      Gleichbehandlung von Frauen und Männern;

      i)

      Schutz der Gesundheit der Angestellten sowie Förderung der Arbeitssicherheit und der Gesundheitsprävention;

      j)

      Treffen von Vorkehrungen zum Schutz vor Diskriminierung und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Art. 5

Sozialpartnerkonferenz
    a) Zusammensetzung *

1

Die Vertretungen von Regierungsrat und Angestellten sind mit maximal je 5 Personen in der Sozialpartnerkonferenz vertreten.

2

Der Regierungsrat lässt sich in jedem Fall durch mindestens 2 Mitglieder aus seiner Mitte und der Leiterin oder dem Leiter des Personalamtes vertreten.

3

Die Personalverbände bestimmen die Vertretung der Angestellten. Sofern sich die Personalverbände zu einer Verbändekonferenz zusammenschliessen, bestimmt diese die Vertretung in der Sozialpartnerkonferenz.

4

Die Sozialpartner informieren einander frühzeitig über die Themen und die Teilnehmenden an den Gesprächen.

5

Die Sozialpartnerkonferenz kann für einzelne Bereiche oder bestimmte Personal- und Sachfragen Ausschüsse bilden.

Art. 6

b) Entschädigung

1

Die Vertretung der Angestellten nach Art. 7 Abs. 1 PG erhält insgesamt eine pauschale Entschädigung von Fr. 3 000.– pro Jahr.

(3.) III. Zuständigkeiten *

Art. 7

Anstellungsbehörden *

1

Die Anstellung und Kündigung von Angestellten nachfolgender Anstalten und Betriebe erfolgt durch deren Leitung: *

      a) *

…

      b)

      Kantonsschule;

      c)

      Berufsbildungszentrum;

      d)–e) *

…

      f)

      Strafanstalt Gmünden;

      g)

      Arbeitslosenkasse;

      h)

      RAV.

2

Soweit keine abweichende Regelung besteht, erfolgen Anstellung und Kündigung von Angestellten der Departemente durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements. *

Art. 7a *

Aufgabendelegation

1

Die Anstellungsbehörde kann personalrechtliche Tätigkeiten an unterstellte Organisationseinheiten delegieren.

2

Nicht delegierbar sind Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie der Erlass von Verfügungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1bis PG.

Art. 8

Vorgesetzte Stelle *

1

Die vorgesetzte Stelle ist in ihrem Bereich verantwortlich für

      a)

      die Durchführung der Mitarbeitendengespräche/Vorgesetztenbeurteilung;

      b)

      die Durchführung des Beurteilungsgesprächs nach Art. 7 der Besoldungsverordnung[2];

      c)

      die Überwachung der Arbeitszeiterfassung;

      d)

      die Ferien- und Absenzenkontrolle und

      e)

      die Überstundenkontrolle.

Art. 9

Personalamt *

1

Das Personalamt sorgt für eine einheitliche Anwendung des Personalrechts. *

2

Das Personalamt erstattet dem Regierungsrat nach den Anweisungen des Departements Finanzen periodisch Bericht über die Entwicklung des Personalbereichs und den Vollzug des Personalrechts. *

Art. 10–11 *

    …

(4.) IV. Beginn des Arbeitsverhältnisses

Art. 12

Stellenbeschrieb

1

Die Anstellungsbehörde erlässt für jede Stelle einen Stellenbeschrieb. Dieser gibt Auskunft über Aufgaben, Verantwortung, Kompetenzen, Anforderungsprofil und besondere Arbeitsbedingungen und dient als Grundlage für die Funktionsbewertung. *

2

Der Stellenbeschrieb wird regelmässig sowie bei jedem Stellenwechsel und bei wesentlichen organisatorischen Veränderungen überprüft und allenfalls angepasst. Anstellungsbehörden und Angestellte unterzeichnen ihn mit Datumsvermerk. *

3

Das Personalamt stellt verbindliche Musterformulare zur Verfügung. *

Art. 13

Ausschreibung einer Stelle *

1

Das Personalamt ist in Zusammenarbeit mit der Anstellungsbehörde für die Stellenausschreibung zuständig. *

2

Die Stellenausschreibung richtet sich nach dem Anforderungsprofil des Stellenbeschriebs. *

3

Sie gilt als öffentlich, wenn sie im Amtsblatt, im Internet und in einem Medium erscheint, welches einer unbestimmten Anzahl möglicher Interessentinnen und Interessenten zugänglich ist und von diesen üblicherweise konsultiert wird.

4

Auf eine öffentliche Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn bereits eine grössere Anzahl von Interessentinnen oder Interessenten bekannt ist oder eine Stelle intern besetzt wird. *

Art. 14

Auswahl der Angestellten *

1

Dem Personalamt obliegt die administrative Abwicklung der Personalgewinnung. *

2

Die Anstellungsbehörde führt zusammen mit dem Personalamt die Selektionsgespräche. *

3

Das Personalamt kann für die Entscheidfindung in Absprache mit der Anstellungsbehörde und mit Zustimmung der Bewerberin oder des Bewerbers Gutachten einholen oder Assessments durchführen lassen. Das Gutachten oder der Assessmentbericht sind der Bewerberin oder dem Bewerber zu eröffnen. *

Art. 15

Arbeitsvertrag

1

Im Arbeitsvertrag ist mindestens festzuhalten:

      a)

      die Vertragsparteien;

      b)

      die Stellenbezeichnung;

      c)

      die Organisationseinheit;

      d)

      der Arbeitsort;

      e)

      der Beginn des Arbeitsverhältnisses;

      f)

      die Dauer des Arbeitsverhältnisses;

      g)

      der Beschäftigungsgrad;

      h)

      der Lohn;

      i)

      die Abgeltungen;

      j) *

      die zusätzlichen Vereinbarungen;

      k) *

      die Dauer der Probezeit oder den Verzicht darauf;

      l) *

      die Kündigungsfrist.

2

… *

(5.) V. Arbeitsverhältnisse für Lehrende an kantonalen Schulen

Art. 16

1

Bei Lehrenden an kantonalen Schulen sind folgende Arbeitsverhältnisse zulässig:

      a)

      unbefristete mit einem fixen Beschäftigungsgrad;

      b)

      unbefristete mit einem variablen Beschäftigungsgrad innerhalb einer Bandbreite. Der Arbeitgeber legt jeweils für ein Schuljahr den Beschäftigungsgrad innerhalb der vertraglich vereinbarten Bandbreite fest. Er teilt den Entscheid sowie den angepassten Lohn spätestens einen Monat vor Schuljahresbeginn der oder dem Lehrenden schriftlich mit. Die Bandbreite beträgt unabhängig vom Beschäftigungsgrad maximal:

      1.

      Vier Lektionen für Lehrende, die nach Anhang 3 bei einem vollen Pensum 23 oder 25 Wochenlektionen unterrichten;

      2.

      Sechs Lektionen für Lehrende, die nach Anhang 3 bei einem vollen Pensum 29 Wochenlektionen unterrichten;

      c)

      befristete mit einem fixen Beschäftigungsgrad.

2

Erfordert es die Unterrichtsplanung, kann bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen mit dem Einverständnis der oder des Lehrenden:

      a)

      der fixe Beschäftigungsgrad erhöht oder die Bandbreite überschritten werden. Der positive Saldo darf maximal 4 Wochenlektionen betragen. Er ist nach Rücksprache mit der oder dem Lehrenden baldmöglichst durch Kompensation abzubauen.

      b)

      der fixe Beschäftigungsgrad reduziert oder die Bandbreite unterschritten werden. Der negative Saldo darf maximal 2 Wochenlektionen betragen und ist im folgenden Schuljahr zu kompensieren.

(6.) VI. Einzelheiten zu den Rechten

Art. 17

Ferien *

1

Der Ferienbezug wird so früh als möglich, in der Regel 3 Monate im Voraus, festgelegt. In Ausnahmefällen, namentlich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist eine kurzfristige Anordnung zulässig, sofern dies den Ferienzweck nicht vereitelt.

2

In Ausnahmefällen kann die Anstellungsbehörde einen zeitlich befristeten Ferienstopp anordnen, sofern die betrieblichen Verhältnisse eine solche Massnahme erfordern. Sie veranlasst die Entschädigung der bei den Angestellten durch den Ferienstopp nutzlos gewordenen Aufwendungen. *

3

Ferien, welche trotz rechtzeitiger Anordnung auch im Folgejahr nicht bezogen wurden, verfallen entschädigungslos. *

4

Die Kürzung der Ferien bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen wird pro Kalenderjahr berechnet.

Art. 18

Feiertage und Freitage *

1

Feiertage, welche während der Ferien der oder des Angestellten auf einen Samstag oder Sonntag fallen, können nicht nachbezogen werden.

2

Für Lehrende an kantonalen Schulen ist der Nachbezug von Feiertagen ausgeschlossen.

3

Es werden folgende Freitage gewährt:

      a)

      eigene Hochzeit: 2 Tage

      b)

      Hochzeit der Kinder, Stiefkinder oder Pflegekinder, Geschwister, Eltern: 1 Tag

      c)

      Geburt des eigenen Kindes oder Adoption eines Kindes: 2 Tage

      d)

      Krankheit oder Unfall eines Familienmitgliedes soweit eine Betreuung notwendig und nicht anderweitig geregelt ist. Es kann eine ärztliche Bescheinigung verlangt werden: max. 2 Tage pro Fall

      e)

      Todesfälle:

      1.

      Ehepartnerin/ Ehepartner: 3 Tage

      2.

      Lebenspartnerin/ Lebenspartner: 3 Tage

      3.

      in der Familie oder im eigenen Haushalt: 3 Tage

      4.

      naher Verwandter ausserhalb des eigenen Haushaltes: 1 bis 3 Tage

      5. *

      anderer Verwandter oder naher Bekannter: maximal ½ Tag

      f)

      Umzug des eigenen Haushaltes, ausser während der Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses: 1 Tag

4

… *

Art. 19

Mutterschaftsurlaub *

1

Der Mutterschaftsurlaub ist zusammenhängend zu beziehen, davon mindestens zwölf Wochen nach der Geburt. Er ist mindestens drei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin der vorgesetzten Stelle mitzuteilen.

2

Nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs hat die Mutter Anspruch auf unbezahlten Urlaub von maximal drei Monaten. Dieser ist 3 Monate im Voraus der vorgesetzten Stelle mitzuteilen.

Art. 19a *

Vaterschaftsurlaub

1

Der Vaterschaftsurlaub kann nach der Geburt in Absprache mit der vorgesetzten Stelle gesamthaft oder tageweise bezogen werden. Mehrlingsgeburten geben keinen Anspruch auf verlängerten Vaterschaftsurlaub.

Art. 19b *

Dienstaltersgeschenk

1

Die vorgesetzte Stelle meldet der Lohnzahlstelle zwei Monate vor dem Dienstjubiläum die Bezugsart des Dienstaltersgeschenkes.

2

Die Ferientage aus dem Dienstaltersgeschenk sind innerhalb von 5 Jahren zu beziehen.

Art. 20

Unbezahlter Urlaub *

1

Das Gesuch um unbezahlten Urlaub ist mindestens 4 Monate im Voraus schriftlich einzureichen. Die Anstellungsbehörde entscheidet nach Rücksprache mit der vorgesetzten Stelle. Der Entscheid ist der oder dem Angestellten schriftlich und auf Wunsch in Form einer Verfügung mitzuteilen. *

Art. 21

Mitarbeitendengespräch / Vorgesetzenbeurteilung *

1

Im Mitarbeitendengespräch wird auf der Grundlage des Stellenbeschriebs die Zielerreichung, die Qualität der Arbeit, das Verhalten und die Leistung beurteilt. Das Mitarbeitendengespräch dient der Förderung und der Motivation der Angestellten und gibt ihnen Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen. Im Mitarbeitendengespräch werden die Ziele und allfällige Entwicklungsmassnahmen vereinbart.

2

Aufbau und Methodik von Mitarbeitendengesprächen sowie der Vorgesetztenbeurteilungen erfolgen nach den Weisungen des Regierungsrates.

3

Vor Ablauf der Probezeit ist mit der oder dem Angestellten ein Mitarbeitendengespräch zu führen.

Art. 22

Förderung der Angestellten
    a) Im Allgemeinen *

1

Die individuelle Ausbildung ist notwendig für die Ausübung einer bestimmten Funktion. Sie wird gemeinsam mit der oder dem Angestellten, der Anstellungsbehörde und in Absprache mit dem Personalamt vereinbart und schriftlich festgehalten. Die Vereinbarung beinhaltet die Kostenübernahme durch den Kanton sowie die Rückzahlungspflicht der oder des Angestellten. *

2

Fortbildung ist obligatorisch und der Kanton trägt die Kosten. Es besteht keine Rückzahlungspflicht der oder des Angestellten.

3

Die individuelle Weiterbildung wird auf Antrag der oder des Angestellten oder der Anstellungsbehörde in Absprache mit dem Personalamt gemeinsam vereinbart und schriftlich festgehalten. Die Vereinbarung beinhaltet eine allfällige Kostenbeteiligung durch den Kanton sowie die Rückerstattungspflicht der oder des Angestellten. Die Kostenbeteiligung ist abhängig vom Nutzen für den Arbeitgeber und beträgt in der Regel maximal 2/3 der gesamten Kosten. *

4

Die gesamten Kosten der Aus- oder Weiterbildung setzen sich zusammen aus der ausfallenden Arbeitszeit, den Kurskosten, den Prüfungsgebühren und den Spesen, die im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung anfallen.

5

Hat der Kanton mindestens einen Drittel der Kosten der Aus- oder Weiterbildung übernommen, so sind diese im Falle der durch die Angestellte oder den Angestellten ausgesprochene Kündigung wie folgt zurückzuzahlen: *

      a)

      im ersten Jahr nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung zu 3/3;

      b)

      im zweiten Jahr nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung zu 2/3;

      c)

      im dritten Jahr nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung zu 1/3.

Über Ausnahmen entscheidet die Anstellungsbehörde.

6

Das Personalamt orientiert den Regierungsrat periodisch über die Aus-, Fort- und Weiterbildung.

Art. 23

b) Lehrende an kantonalen Schulen

1

Nach langjähriger Anstellung an einer öffentlichen Schule im Kanton, davon die letzten fünf Jahre an der gleichen Schule mit einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von mindestens 50 %, haben Lehrende Anspruch auf eine «Intensiv-Weiterbildung».

Diese kann wie folgt bezogen werden:

      a)

      4 Monate zu 75 % besoldet nach mindestens fünfzehnjähriger Anstellung und, oder

      b)

      3 Monate zu 90 % besoldet nach mindestens fünfzehnjähriger Anstellung.

2

Die «Intensiv-Weiterbildung» ist vor Erreichen des 55. Altersjahrs anzutreten. Die Schulleitung kann Ausnahmen bewilligen.

3

Bedingungen für die Absolvierung der «Intensiv-Weiterbildung» sind, dass die Stellvertretung sichergestellt ist und der Schule durch die Wahl des Zeitpunkts keine Nachteile entstehen.

4

Das Programm der «Intensiv-Weiterbildung» steht im Zusammenhang mit dem Berufsauftrag. Die Schulleitung genehmigt die «Intensiv-Weiterbildung». Das Departement Bildung und Kultur erlässt in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen Richtlinien zur Programmgestaltung. *

5

Der Lohn sowie die Kosten der Stellvertretung gehen zulasten des Kantons. Die Lehrenden haben einen Teil der Spesen (Reisen, Verpflegung, Unterkunft) selbst zu tragen.

6

Die Rückerstattungspflicht des bezogenen Lohnes richtet sich nach Art. 22 Abs. 5.

Art. 24 *

    …

Art. 25

Arbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung *

1

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Wechsel der oder des Vorgesetzten erstellt die Anstellungsbehörde nach Rücksprache mit der oder dem Angestellten ein Arbeitszeugnis oder eine Arbeitsbestätigung. *

2

Das Arbeitszeugnis oder die Arbeitsbestätigung ist von der Anstellungsbehörde und dem Personalamt zu unterzeichnen. Das Personalamt stellt die formellen Kriterien und die inhaltlichen Eckwerte zur Verfügung. *

Art. 26 *

    …

(7.) VII. Einzelheiten zu den Pflichten

Art. 27

Arbeitszeit
    a) Begriff *

1

Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich die Angestellten zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung halten.

Art. 28 *

    …

Art. 29

c) Erfassung der Arbeitszeit

1

Die Angestellten erfassen ihre Arbeitszeit. Die vorgesetzte Stelle überwacht die Arbeitszeiterfassung (Art. 8).

Art. 30

d) Arbeitszeitmodelle

1

Die zulässigen Arbeitszeitmodelle oder die Einzelheiten zur Arbeitszeit werden geregelt im:

      a)

      Anhang 1 für die kantonale Verwaltung;

      b)–c) *

…

      d)

      Anhang 4 für die Fachpersonen der Logopädie und Psychomotorik.

Art. 31

e) Vertrauensarbeitszeit *

1

Angestellte mit Vertrauensarbeitszeit sind von der Erfassung der Arbeitszeit befreit. Sie bestimmen aufgrund der ihnen übertragenen Aufgaben selbst über Umfang und Lage der Arbeitszeit. *

2

Kaderangestellte mit Vertrauensarbeitszeit sind: *

      a) *

      Ratschreiberin oder Ratschreiber und deren Stellvertretung;

      b) *

      Departementssekretärinnen und Departementssekretäre;

      c) *

      Amtsleiterinnen und Amtsleiter;

      d) *

      Leiterinnen und Leiter von unselbständigen Anstalten und Betrieben.

3

Für Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, stellvertretende Departementssekretärinnen und Departementssekretäre sowie Prorektorinnen und Prorektoren kann Vertrauensarbeitszeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden. *

Art. 31a *

Homeoffice

1

Angestellte können ihre Arbeitspflicht mit Bewilligung der Anstellungsbehörde im Homeoffice erfüllen, sofern

      a)

      sie die notwendigen persönlichen Voraussetzungen mitbringen,

      b)

      die betreffenden Aufgaben fürs Homeoffice geeignet sind,

      c)

      die betrieblichen Gegebenheiten die Arbeit im Homeoffice zulassen und

      d)

      der Arbeitsplatz im Homeoffice den betrieblichen Anforderungen entspricht.

2

Auf die Ermöglichung von Homeoffice besteht kein Rechtsanspruch. Die Anstellungsbehörde kann die Bewilligung jederzeit widerrufen.

3

Die Nutzung privater Infrastruktur für das Homeoffice wird nicht entschädigt. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen, wenn kein fester Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

4

Das Personalamt erlässt Richtlinien zum Homeoffice in der kantonalen Verwaltung. Die betroffenen Anstellungsbehörden sind vorgängig anzuhören.

Art. 32

Meldepflichten *

1

Die Meldepflicht der Angestellten umfasst insbesondere:

      a)

      Änderung des Zivilstandes;

      b)

      Geburt oder Adoption eines Kindes;

      c)

      Todesfälle;

      d)

      Invalidität;

      e) *

      Änderung des Wohnortes;

      f) *

      jegliche Art der Arbeitsverhinderung, insbesondere bei Krankheit und Unfall.

Art. 32a *

Ärztliches Zeugnis

1

Dauert eine krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsverhinderung länger als drei Arbeitstage, ist in der Regel ein ärztliches Zeugnis zu verlangen; in jedem Fall aber, wenn die Arbeitsverhinderung länger als fünf Arbeitstage dauert.

Art. 33

Vertrauensärztliche Untersuchung *

1

Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt ist gegenüber dem Personalamt im notwendigen Umfang vom Arztgeheimnis befreit.

Art. 33a *

Gesundheitsmanagement

1

Das Gesundheitsmanagement dient der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Mitarbeitenden am Arbeitsplatz. Es fördert ihre persönlichen Kompetenzen und Leistungsfähigkeit.

2

Das Departement Finanzen unterbreitet dem Regierungsrat zu diesem Zweck ein Konzept mit Massnahmen. Es bezeichnet eine Fachstelle für Gesundheitsmanagement, das die Massnahmen koordiniert und die Organisationseinheiten bei der Umsetzung unterstützt.

Art. 33b *

Case Management

1

Das Departement Finanzen stellt sicher, dass für Angestellte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ein Case Management zur Verfügung steht. Es kann zu diesem Zweck Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen.

2

Das Case Management leistet Unterstützung und Beratung im Sozial-, Gesundheits- und Versicherungsbereich. Es orientiert sich dabei an fachlichen Standards und untersteht der Schweigepflicht.

3

Das Personalamt koordiniert das Case Management. Es ist berechtigt, Auskünfte über den Stand des Case Managements einzuholen.

4

Angestellte können im Rahmen des Case Managements zur Mitwirkung an Eingliederungsmassnahmen verpflichtet werden.

Art. 34

Öffentliche Ämter und Nebentätigkeiten *

1

Die Angestellten haben die Annahme oder Ausübung aller öffentlichen Ämter sowie insbesondere folgende Nebentätigkeiten zu melden:

      a)

      die Führungs- oder Vorstandstätigkeit in Parteien, Verbänden und Vereinen, ausgenommen Freizeitvereine;

      b)

      die Nebentätigkeit in Unternehmungen;

      c)

      alle Nebentätigkeiten, mit denen ein Nebenerwerb erzielt wird.

2

Bei Ausübung eines öffentlichen Amtes wird in der Regel ein bezahlter Urlaub bis maximal 10 Arbeitstage pro Kalenderjahr gewährt. Für die Festlegung der Dauer des Urlaubes sowie für den entsprechenden Besoldungsanspruch sind die effektive zeitliche Beanspruchung und die Höhe der Entschädigung, die der Amtsperson ausgerichtet wird, zu berücksichtigen. Zusätzliche Urlaubstage für öffentliche Ämter werden nicht besoldet.

3

Bei Nebentätigkeiten ist die nicht geleistete Arbeitszeit vollumfänglich zu kompensieren.

4

Übersteigen die Nebeneinnahmen mehr als 10 % des Jahresgehaltes, kann der Beschäftigungsgrad bei nachgewiesener Beeinträchtigung der Arbeitsleistung gekürzt werden.

5

Vor dem Erlass von Auflagen ist der oder dem Angestellten das rechtliche Gehör zu gewähren.

6

… *

Art. 35

Besondere Verpflichtungen *

1

Ist im Arbeitsvertrag die besondere Pflicht der Verwendung bestimmter Geräte, Arbeitskleider oder Sicherheitsvorrichtungen vorgesehen, so ist der Arbeitgeber für deren zur Verfügungstellung und Instandhaltung zuständig.

Art. 36

Einschränkung des Streikrechts *

1

Den nachfolgenden Angestellten ist das Streiken namentlich untersagt:

      a) *

…

      b)

      Angestellten der Polizei, soweit ein Streik die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigen könnte.

Art. 37

Personalinformationssystem *

1

Das Departement Finanzen betreibt ein Personalinformationssystem. Der technische Betrieb erfolgt durch die AR Informatik AG. *

2

Das Personalinformationssystem dient der zentralen Verwaltung von Personendaten der Angestellten des Kantons zum Zweck der Personal-, Lohn- und Versicherungsbewirtschaftung durch die zuständigen Verwaltungsstellen. Es kann die Personendaten von Angestellten weiterer Organisationen enthalten, soweit deren Bewirtschaftung nach Gesetz oder Vereinbarung dem Kanton übertragen ist. *

3

Die Anstellungsbehörden, das Personalamt, das Amt für Finanzen und die für den technischen Support zuständigen Stellen haben Zugriff auf das Personalinformationssystem, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Sie sind für den Schutz der Daten verantwortlich. *

Art. 37a *

Personaldossier

1

Das Personaldossier enthält alle Informationen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis wesentlich sind. Es kann besonders schützenswerte Personendaten enthalten, namentlich Bewerbungsunterlagen, Leistungsbeurteilungen, Persönlichkeitsprofile, öffentliche Ämter und Nebenbeschäftigungen, Arztzeugnisse, sozialversicherungsrechtliche Meldungen und Bescheide, Lohnpfändungen, Arbeitszeugnisse.

2

Zugriff auf das Personaldossier haben nur die Anstellungsbehörden und das Personalamt. Andere Verwaltungsstellen haben Zugang zu Dokumenten des Personaldossiers, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Archivgesetzes.

3

Das Personaldossier kann zum Zweck der Personal-, Lohn- und Versicherungsbewirtschaftung im Personalinformationssystem bearbeitet werden. Es ist vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

(8.) VIII. Massnahmen bei ungenügender Leistung oder Pflichtverletzung *

Art. 38

1

Zieht die Anstellungsbehörde eine Massnahme nach Art. 69 Abs. 2 PG in Erwägung, hat sie vor der Eröffnung des Verfahrens das Personalamt beizuziehen. *

2

Vor dem Erlass der Massnahme ist der oder dem Angestellten das rechtliche Gehör zu gewähren. *

Art. 38a *

Konfliktlösungsverfahren

1

Zur Beilegung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis können die Beteiligten jederzeit die Durchführung eines Konfliktlösungsverfahrens beantragen. Das Personalamt hat von Amtes wegen auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Es kann geeignete Personen als neutrale Vermittler vorschlagen.

2

Haben sich die Beteiligten über Durchführung und Person verständigt, organisiert das Personalamt das weitere Verfahren. Das Ergebnis des Verfahrens ist schriftlich festzuhalten.

(9.) … *

Art. 39 *

    …

(10.) X. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Art. 40–41 *

    …

Art. 42

Kündigung durch die oder den Angestellten

1

Die schriftliche Kündigung durch die Angestellte oder den Angestellten ist an das Personalamt zu richten. Dieses bestätigt den Eingang der Kündigung und informiert die Anstellungsbehörde. *

2

Die Anstellungsbehörde legt das Weitere nach Art. 43 Abs. 1 lit. a-e fest und teilt es der oder dem Angestellten schriftlich mit. *

Art. 43

Kündigung durch die Anstellungsbehörde *

1

Die schriftliche Kündigung enthält insbesondere:

      a)

      die Mitteilung, dass und auf welchen Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis endet;

      b)

      falls notwendig, die Anordnung einer Freistellung;

      c)

      falls notwendig, die Anordnung zur Kompensation von Überstunden oder den Bezug ausstehender Ferien;

      d)

      falls notwendig, die Modalitäten betreffend Übergabe des Arbeitsplatzes an die Nachfolgerin oder den Nachfolger;

      e)

      falls notwendig, den Hinweis auf die Pflicht zur Rückzahlung der für Aus- oder Weiterbildung übernommenen Kosten (Art. 56 Abs. 5 PG);

      f)

      eine Begründung;

      g)

      die Rechtsmittelbelehrung.

2–3

… *

Art. 44

Kündigungstermin für kantonale Lehr- und Fachpersonen *

1

Für kantonale Lehr- und Fachpersonen gilt als Kündigungstermin das Semesterende.

Art. 45

Sozialplan *

1

Eine erhebliche Zahl von Kündigungen liegt vor, wenn innerhalb von 60 Kalendertagen 10 Angestellten aus dem gleichen Grund gekündigt werden. Ausgenommen sind Kündigungen, die aus personenbezogenen Gründen ausgesprochen wurden.

2

Der Regierungsrat erlässt in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Angestellten einen Mustersozialplan.

Art. 46

Grundloses Nichtantreten oder Verlassen des Arbeitsplatzes *

1

Ein grundloses Nichtantreten oder Verlassen des Arbeitsplatzes durch die oder den Angestellten ist von der vorgesetzten Stelle in jedem Fall innert nützlicher Frist an die Anstellungsbehörde und das Personalamt zu melden. *

(11.) XI. Schlussbestimmungen

Art. 47

Übergangsbestimmung betreffend ordentlicher und vorzeitiger
    Pensionierung *

1

Angestellte des Kantons, die bis zum 31. Dezember 2010 das 63. Altersjahr vollenden und mit der Vollendung des 63. Altersjahres in den Ruhestand treten wollen, haben dies dem Arbeitgeber sechs Monate im Voraus mitzuteilen; vorbehalten bleibt Absatz 2.

2

Angestellte des Kantons, die bis zum 31. Juli 2008 in den Ruhestand treten wollen, haben dies dem Arbeitgeber bis zum 31. Januar 2008 mitzuteilen.

3

Wenn bis zum vorgegebenen Zeitpunkt keine Mitteilung erfolgt, richtet sich die Pensionierung nach Art. 19 und 20 PG.

Art. 47a *

Übergangsbestimmung betreffend Vertrauensarbeitszeit

1

Für Angestellte nach Art. 31 Abs. 2, die bis anhin noch keine Vertrauensarbeitszeit leisteten, sind die Arbeitsverträge unter Einhaltung der Kündigungsfrist bis zum 30. September 2017 anzupassen. Überzeitsaldi sind vorgängig zu kompensieren. Abgeltungen sind nicht möglich.

Art. 48

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem PG in Kraft.[3]

  Lf. Nr. / Abl. 1001

  Anhänge

Anhang 1 *: Arbeitszeitreglement kantonale Verwaltung

Anhang 2 *: Ausser Kraft

Anhang 3 *: Ausser Kraft

Anhang 4: Berufsauftrag und Arbeitszeiten für Fachpersonen der Logopädie und Psychomotoriktherapie


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG)   142.22  Gesetz über die Pensionskasse AR (PKG)  vom 10. Juni 2013 (Stand 1. Juni 2018)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenvorsorge1) und Art. 74 und 108 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19952),  beschliesst:  I. Allgemeines (1.)  Art.  1 Name, Rechtsform und Sitz  1 Unter dem Namen Pensionskasse AR besteht im Sinne von Art. 108 KV eine nach versicherungstechnischen Grundsätzen geführte öffentlich-rechtli- che Vorsorgeeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in He- risau.  Art.  2 Zweck  1 Die Pensionskasse AR dient der beruflichen Vorsorge der Versicherten ge- gen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.  Art.  3 Obligatorischer und freiwilliger Anschluss  1 Der Pensionskasse AR sind von Gesetzes wegen angeschlossen:  a) die Angestellten und Behördenmitglieder des Kantons;  1) BVG (SR 831.40) 2) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1246 / 2013, S. 697 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   142.22 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) das Personal der selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons  einschliesslich Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden und AR Informa- tik AG;  c) die Lehrenden an den Volksschulen. 2 Durch Vertrag kann weiteres Personal der Pensionskasse AR angeschlos- sen werden. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Arbeitgeber vorwiegend öffentliche Aufgaben im Kanton wahrnimmt.  Art.  4 Versicherungssystem  1 Das Versicherungssystem der Pensionskasse AR ist das Beitragsprimat. Es gilt der Grundsatz der Vollkapitalisierung.  II. Finanzierung (2.)  Art.  5 Beitragspläne  1 Die Standardversicherung beruht auf einem Beitragsplan mit paritätisch fi- nanzierten  Spar-  und  Risikobeiträgen.  Die  Pensionskasse  AR kann  Ver- sicherungen mit anderen Beitragsplänen anbieten.  Art.  6 Bemessungsgrundlagen  1 Der  versicherte  Jahreslohn  ist  die  Grundlage  für  die  Bemessung  der Jahresbeiträge und der Sanierungsbeiträge. 2 Er entspricht dem Jahreslohn gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung1), vermindert um gelegentlich anfallende Lohn- bestandteile und um den Koordinationsabzug gemäss BVG. Für Teilzeitbe- schäftigte vermindert sich der Koordinationsabzug anteilmässig. 3 Die  Verwaltungskommission  bestimmt,  welche  gelegentlich  anfallenden Lohnbestandteile vom Jahreslohn in Abzug gebracht werden können. 4 Der maximal versicherbare Jahreslohn entspricht dem Maximum der Ge- haltsklasse 20 gemäss Besoldungsverordnung.  1) AHVG (SR 831.10)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.22  Art.  7 Jahresbeiträge  1 Die Jahresbeiträge setzen sich aus den Spar-, Risiko- und Verwaltungs- kostenbeiträgen zusammen. 2 Die  Sparbeiträge  im  Standardbeitragsplan  in  Prozent  des  versicherten Jahreslohnes betragen:  Alter Versicherte und Arbeitgeber  18 - 24 je 0 - 6 %  25 - 27 je 6.0 - 8.0 %  28 - 32 je 6.0 - 8.5 %  33 - 37 je 6.5 - 9.0 %  38 - 42 je 7.0 - 9.5 %  43 - 47 je 7.5 - 10.5 %  48 - 52 je 8.5 - 11.5 %  53 - 57 je 9.5 - 12.5 %  58 - 65 je 10.5 - 13.5 %  66 - 70 je 8.0 - 11.0 %  3 Der einheitliche Risikobeitrag im Standardbeitragsplan beträgt maximal je 2 % für die Versicherten und für die Arbeitgeber. 4 Die Verwaltungskommission legt die Beiträge innerhalb des Rahmens ge- mäss Abs. 2 und Abs. 3 im Vorsorgereglement fest. Neufestlegungen kön- nen nur auf den Beginn eines Jahres erfolgen und sind spätestens sechs Monate bevor sie wirksam werden zu veröffentlichen. 5 Der  Verwaltungskostenbeitrag  wird  von  der  Verwaltungskommission  auf der  Grundlage der  letzten  Verwaltungskostenrechnung  und aufgrund  des Budgets für das Erhebungsjahr festgelegt. Er wird von den Arbeitgebern ge- tragen und beträgt maximal 0.5 % aller versicherten Besoldungen.  3    142.22 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Sanierung  1 Im Sanierungsfall kann die Pensionskasse AR aufgrund eines Sanierungs- konzeptes  des  Experten  für  berufliche  Vorsorge  einen  befristeten  Sanie- rungsbeitrag festlegen und erheben. Die Arbeitgeber tragen mindestens 50 % der gesamten Sanierungsmassnahmen, unter Einbezug einer allfälligen Minder- bzw. Nichtverzinsung der Sparguthaben der Versicherten. 2 Das Sanierungskonzept ist den Arbeitgebern und den Versicherten mindes- tens sechs Monate vor der erstmaligen Erhebung der Sanierungsbeiträge zur Kenntnis zu bringen.  III. Leistungen (3.)  Art.  9 Vorsorgeleistungen  1 Die  Verwaltungskommission  legt  die  Leistungen  im  Vorsorgereglement fest. Es ist sicherzustellen,  dass die BVG-Mindestleistungen in jedem Fall erbracht werden.  IV. Organisation (4.)  Art.  10 Organe  1 Die Organe der Pensionskasse AR sind:  a) die Verwaltungskommission  b) die Geschäftsführung  c) die Revisionsstelle  Art.  11 Verwaltungskommission a) Aufgaben  1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Pensionskasse AR. Sie nimmt die Gesamtleitung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze sowie die im Rahmen dieses Gesetzes erforderlichen Mittel zu deren Erfüllung.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.22  2 Die Verwaltungskommission legt die Organisation der Pensionskasse AR fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. Sie erlässt die erforderlichen Reglemente, namentlich über Vorsorge, Anla- gen,  technische Rückstellungen,  Organisation sowie  Wahl der  Kommissi- onsmitglieder.  Art.  12 b) Zusammensetzung und Konstituierung  1 Die Verwaltungskommission besteht aus acht oder zehn Mitgliedern, die in der Pensionskasse AR versichert sein müssen. Sie setzt sich je zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern zusammen. 2 Der Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin gehört der Verwaltungskom- mission als Arbeitgebervertreter von Amtes wegen an. 3 Die Verwaltungskommission konstituiert  sich selbst.  Wird das  Präsidium von  einem  Arbeitnehmervertreter  besetzt,  ist  das  Vizepräsidium  einem Arbeitgebervertreter vorbehalten und umgekehrt. 4 Beschlüsse  werden  mit  einfachem  Mehr  der  Anwesenden  gefasst.  Der Stichentscheid  wechselt  jedes  Amtsjahr  zwischen  der  Arbeitgeber-  und Arbeitnehmerseite. Zirkulationsentscheide sind zulässig.  Art.  13 Wahlkreise, Wahlreglement und Amtsdauer  1 Die Verwaltungskommission teilt die Versicherten in vier oder fünf Wahl- kreise ein. Dabei achtet sie auf eine möglichst ausgewogene Aufteilung der Versicherten auf die Wahlkreise. 2 Im Wahlreglement legt sie die Modalitäten für die Wahl der Arbeitnehmer- vertreter und der Arbeitgebervertreter in den einzelnen Wahlkreisen fest. 3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.  Art.  14 Geschäftsführung  1 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin trägt die Verantwortung für die laufenden Geschäfte der Pensionskasse AR. Er oder sie ist der Verwal- tungskommission unterstellt und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Die Anstellungsverhältnisse des Geschäftsführers oder der Geschäftsfüh- rerin und des übrigen Personals der Pensionskasse AR richten sich nach dem kantonalen Personalrecht. Die Verwaltungskommission kann in durch das BVG gebotenen Fällen abweichende Vorschriften erlassen.  5    142.22 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Revisionsstelle  1 Die Verwaltungskommission beauftragt eine anerkannte Revisionsstelle mit der jährlichen Prüfung der Geschäftsführung,  des Rechnungswesens und der Vermögensanlagen nach den Vorschriften des BVG.  Art.  16 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht den Jahresbericht und die Jahresrechnung jährlich zur Kenntnis.  V. Übergangsbestimmung (5.)  Art.  17 Teuerungszulagen  1 Die bis 31. Dezember 1993 vom Regierungsrat zulasten der Arbeitgeber bewilligten,  lebenslänglich auszurichtenden Teuerungszulagen werden von den Arbeitgebern mit einer vom Experten für berufliche Vorsorge nach ver- sicherungstechnischen Grundsätzen berechneten Einmaleinlage per 31. De- zember 2014 abgegolten.  Art.  17a * Einmalige Arbeitgebereinlage  1 Die angeschlossenen Arbeitgeber leisten per 1. Januar 2018 eine einmali- ge Einlage zur Minderung von Leistungseinbussen bei künftigen Altersren- ten. Die Einlage beträgt maximal 15‘000 Franken pro versicherte Person.  VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  18 Rechtsmittel  1 Streitigkeiten  zwischen  der  Pensionskasse  AR,  Arbeitgebern  und  an- spruchsberechtigten  Personen  werden  vom Obergericht  entschieden.  Auf Begehren der anspruchsberechtigten Person hat die Pensionskasse AR ih- ren Standpunkt schriftlich festzuhalten und zu begründen. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem BVG und dem Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege1).  1) VRPG (bGS 143.1)  6  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.22  Art.  19 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  7    142.22 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 19.02.2018 01.06.2018 Art. 17a eingefügt 1355 / 2018, S. 266  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 142.22  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 17a 19.02.2018 01.06.2018 eingefügt 1355 / 2018, S. 266  9


text:
143.1

  Gesetz
  über die Verwaltungsrechtspflege

  (VRPG)

  vom 09.09.2002 (Stand 01.01.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 93 Abs. 2 und 94 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons, der Gemeinden, der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der öffentlichen Anstalten sowie vor dem Obergericht.

2

Den Verwaltungsbehörden gleichgestellt sind Private und private Organisationen, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben verfügen.

3

Das Gesetz ist nicht anwendbar auf die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 109 ff. KV.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen, bevor sie auf die Behandlung einer Sache eintritt.

2

Hält sie sich für unzuständig, leitet sie die Eingabe an die zuständige Behörde weiter.

3

Hat sie Zweifel an ihrer Zuständigkeit, pflegt sie einen Meinungsaustausch mit jener Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

4

Es ist ausgeschlossen, im Einvernehmen zwischen Behörde und Partei eine vom Gesetz abweichende Zuständigkeit zu begründen.

Art. 2a *

Elektronischer Geschäftsverkehr

1

Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt werden, sofern die Empfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang eingerichtet hat und die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.

2

Eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn die Identität der Absenderin oder des Absenders und die Integrität der Übermittlung sichergestellt sind.

3

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

Art. 3

Beschleunigungsgebot

1

Die Verwaltungsbehörden behandeln die bei ihnen eingeleiteten Verfahren beförderlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung.

Art. 4

Fristen
    a) Beginn der Frist

1

Der Tag der Eröffnung einer Frist oder einer Verfügung wird bei der Fristberechnung nicht mitgezählt.

Art. 5

b) Ende der Frist

1

Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag.

2

Eine Frist läuft am letzten Tag um 24 Uhr ab. Sie gilt als eingehalten, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die betreffende Handlung vorgenommen oder schriftliche Eingaben der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden sind.

3

Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde im Kanton oder an eine unzuständige eidgenössische Behörde, gilt die Frist als gewahrt.

Art. 6

c) Erstreckung und Wiederherstellung

1

Behördlich angesetzte Fristen können erstreckt werden, wenn vor Ablauf der Frist schriftlich darum nachgesucht wird; gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.

2

Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn für die Säumnis entschuldbare Gründe vorliegen. Das Gesuch um Wiederherstellung ist schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, einzureichen.

Art. 7

d) Stillstand der Fristen

1

Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, stehen im Verfahren vor dem Obergericht gesetzliche oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen still: *

      a)

      vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Ostern;

      b)

      vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;

      c) *

      vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

Art. 8

Ausstand

1

Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den Ausstand:

      a) *

      wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben;

      abis) *

      wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden sind;

      b)

      wenn sie bereits am Vorentscheid mitgewirkt haben;

      c)

      wenn sie eine Partei vertreten oder für eine Partei früher in derselben Sache tätig waren;

      d)

      wenn sie in Sachen einer juristischen Person am Ergebnis erheblich interessiert sind;

      e)

      wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

2

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet bei Mitgliedern sowie bei der Aktuarin oder dem Aktuar einer Kollegialbehörde diese Behörde unter Ausschluss der betroffenen Person, bei Einzelpersonen die Rechtsmittelinstanz und bei der Einzelrichterin oder beim Einzelrichter des Obergerichts das Obergericht.

3

Steht als Folge eines Ausstandsbegehrens die Beschlussfähigkeit einer Behörde in Frage, so entscheidet über den streitigen Ausstand

      a)

      für den Gemeinderat der Regierungsrat,

      b) *

      für den Regierungsrat das Obergericht.

      c) *

…

4

Für das Obergericht gilt Art. 47 lit. e des Justizgesetzes[2]. *

Art. 9

Vertretung und Verbeiständung

1

Jede Partei kann sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Handeln oder Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen.

2

Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. *

Art. 10

Ermittlung des Sachverhalts

1

Die Behörde oder eine von ihr bezeichnete Person stellt den Sachverhalt, soweit er für die Beurteilung wesentlich ist, von Amtes wegen fest und trifft die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen.

2

Die Ermittlung geschieht durch Befragung der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Einvernahmen von Zeuginnen und Zeugen, durch Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf andere Weise.

3

Zur Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen sind berechtigt: Der Regierungsrat, die Departemente sowie das Obergericht. Die entsprechenden Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung[3] sind sinngemäss anwendbar. *

4

Verweigert eine Partei die Mitwirkung, so wird auf ihr Begehren nicht eingetreten oder aufgrund der Akten entschieden.

Art. 11

Amts- und Rechtshilfe *

1

Verwaltungsbehörden und gerichtliche Instanzen leisten einander auf Gesuch hin Amts- und Rechtshilfe. *

Art. 12

Rechtliches Gehör
    a) Grundsatz

1

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

2

Ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten besteht, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3

Die Parteien und ihre Vertreterinnen oder Vertreter haben das Recht, der Befragung von Auskunftspersonen und der Einvernahme von Zeuginnen oder Zeugen beizuwohnen, ergänzende Fragen zu stellen und an amtlichen Augenscheinen teilzunehmen. Eine Verhandlung braucht nicht verschoben zu werden, weil Verfahrensbeteiligte an der Teilnahme verhindert sind.

Art. 13

b) Verfahren

1

Erachtet die Behörde die Feststellung des Sachverhalts als abgeschlossen, gibt sie den Parteien Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme.

2

Die Verfahrensakten werden zur Einsichtnahme aufgelegt oder auf Verlangen in Kopien zugestellt. Behörden und den in einem Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten können die Originalakten zugestellt werden. *

3

Die Akteneinsicht kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch gewährt werden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den Modalitäten und Sicherheitsanforderungen. *

Art. 14

Neue Begehren, Tatsachen und Beweismittel

1

Die Parteien sind berechtigt, bis zum Entscheid der Behörde neue Begehren zu stellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel zu berufen.

2

Für das Rekursverfahren gilt Art. 33 Abs. 2.

Art. 15

Entscheid

1

Die Behörde ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begehren der Parteien gebunden.

2

Beweise würdigt sie nach freier Überzeugung.

Art. 16

Eröffnung und Zustellung der Verfügung

1

Verfügungen sind den Parteien und weiteren am Verfahren beteiligten Privaten und Behörden in der Regel schriftlich zu eröffnen. Wird eine Verfügung ausnahmsweise mündlich eröffnet, ist sie umgehend schriftlich zu bestätigen.

1bis

Eine Verfügung kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch eröffnet werden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den Modalitäten und Sicherheitsanforderungen. *

2

Die Zustellung einer Verfügung gilt auch dann als erfolgt, wenn die Adressatin oder der Adressat sie verhindert.

3

Ist eine Partei unbekannten Aufenthalts, gilt die Verfügung als eröffnet, wenn sie im kantonalen Amtsblatt publiziert wird.

4

Verfügungen, die sich an eine unbestimmte Zahl von Personen richten (Allgemeinverfügungen), werden durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet.

5

Ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben, gilt eine Verfügung mit der Zustellung des Dispositivs als eröffnet.

Art. 17

Verfahrensbeteiligte im Ausland

1

Verfahrensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland können verpflichtet werden, ein Zustellungsdomizil oder eine Vertretung in der Schweiz anzugeben.

2

Kommen sie dieser Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach, so kann die Behörde entweder die Zustellung durch eine amtliche, kostenpflichtige Veröffentlichung ersetzen oder auf die Eingabe nicht eintreten.

Art. 18

Inhalt der Verfügung

1

Verfügungen haben zu enthalten:

      a)

      die Bezeichnung der Behörde und die Namen der Behördemitglieder, welche in den Ausstand getreten sind;

      b)

      das Datum der Beschlussfassung;

      c)

      den Sachverhalt und die Begründung unter Angabe der angewendeten Vorschriften;

      d)

      das Dispositiv;

      e)

      die Festlegung der Kosten und der Kostentragungspflicht;

      f)

      die Rechtsmittelbelehrung;

      g)

      das Versanddatum;

      h)

      die Unterschrift.

2

Eine Verfügung kann ohne Begründung eröffnet werden, wenn

      a)

      unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird oder

      b)

      gegen die Verfügung die Einsprache zulässig ist und keine Drittinteressen entgegenstehen.

3

Bei Massenverfügungen kann auf die Unterschrift verzichtet werden.

Art. 19

Kosten
    a) Grundsatz

1

Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten zu entrichten. Diese bestehen aus einer Gebühr und den Auslagen.

2

Sind für einen Verwaltungsakt mehrere Personen gebühren- und kostenpflichtig, so haften sie solidarisch, sofern nichts anderes verfügt wird.

3

Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird.

4

Der obsiegenden Partei können Gebühren und Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen hat.

Art. 20

b) Bemessung

1

Innerhalb des Gebührenrahmens[4] sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen.

Art. 21

c) Kostenvorschuss

1

Im Rechtsmittelverfahren kann von der rekurs- oder beschwerdeführenden Partei ein Kostenvorschuss verlangt werden. Es ist ihr eine angemessene Frist anzusetzen und ihr anzudrohen, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

Art. 22

d) Verzicht und Ermässigung

1

Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden sowie anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

2

Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet:

      a)

      bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendien, Darlehen usw.;

      b) *

      in Sozialversicherungssachen und im Bereich der Sozialhilfe;

      c)

      in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis;

      d)

      bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden[5];

      e) *

      bei fürsorgerischen Unterbringungen.

3

Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Verfahrens können auch in den Fällen gemäss Abs. 2 Kosten auferlegt werden.

4

Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand verbunden, bei Nichteintretens- und Abschreibungsbeschlüssen sowie aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise abgesehen werden.

Art. 23

e) Erlass und Stundung

1

Die Verfahrenskosten können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn eine Partei in eine Notlage geraten ist oder die Erhebung der Kosten mit einer besonderen Härte verbunden wäre.

2

Auf Gesuch hin kann die Zahlungsfrist erstreckt oder Ratenzahlung bewilligt werden.

3

Die verfügende Behörde ist für Erlass und Stundung zuständig, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen. *

4

… *

Art. 24

Parteientschädigung

1

Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen zugesprochen werden, die jedoch in der Regel höchstens Fr. 7 000.– beträgt. *

1bis

Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind insbesondere der Zeitaufwand und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die Beteiligten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen. *

2

Die Parteientschädigung geht zulasten der unterliegenden Partei. Aus Billigkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt werden.

3

Keine Parteientschädigung wird ausgerichtet:

      a) *

      an Behörden, ausser im Klageverfahren nach Art. 57 ff. oder bei mutwilliger Prozessführung;

      b)

      wenn die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen wurden;

      c)

      im Einspracheverfahren.

Art. 25

Unentgeltliche Rechtspflege

1

Wenn einer Partei die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint, kann ihr die entscheidende Behörde oder das mit der Instruktion betraute Mitglied die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen.

2

Sofern sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen, von erheblicher Tragweite sind und die Partei selber nicht rechtskundig ist, kann mit der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege die Rechtsverbeiständung verbunden werden.

3

Kommt die Partei durch das Verfahren oder auf andere Weise in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, so hat sie die erlassenen amtlichen Kosten nachzuzahlen und die Auslagen zurückzuerstatten. Sie ist im Nachzahlungs- und Rückerstattungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet.

4

Die Nachzahlungs- und Rückerstattungspflicht verwirkt innert 20 Jahren seit Rechtskraft des Entscheids, in dessen Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden ist.

Art. 26

Wiederaufnahme des Verfahrens

1

Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes wegen durch die Behörde wieder aufzunehmen, wenn:

      a)

      durch eine strafbare Handlung auf die Verfügung eingewirkt wurde;

      b)

      eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden sind;

      c)

      wenn sich die Behörde in einem offenkundigen Irrtum über entscheidende Tatsachen befunden hat;

      d)

      zwingende öffentliche Interessen es gebieten.

2

Das Begehren um Wiederaufnahme ist innert 60 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes, spätestens aber innert zehn Jahren seit Erlass der Verfügung, bei der verfügenden Behörde schriftlich einzureichen.

3

Der Entscheid über ein Wiederaufnahmebegehren sowie die neue Verfügung sind in gleicher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung.

4

Wer gutgläubig Vorkehrungen getroffen hat und durch die im Wiederaufnahmeverfahren geänderte oder aufgehobene Verfügung Schaden erleidet, hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, ausser sie oder er habe den Grund für die neue Verfügung selber gesetzt. Der Anspruch richtet sich gegen die Körperschaft, deren Behörde neu verfügt hat.

Art. 27

Wiedererwägung

1

Eine Partei kann die Verwaltungsbehörde jederzeit um Wiedererwägung einer Verfügung ersuchen.

2

Wiedererwägungsgesuche begründen keinen Anspruch auf Eintreten und hemmen den Fristenlauf nicht.

Art. 28

Berichtigung und Erläuterung

1

Die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann jederzeit erfolgen. Sie ist den Parteien sofort mitzuteilen.

2

Ist der Rechtsspruch einer Verfügung oder eines Entscheides unklar oder enthält er Widersprüche, so wird er von der Behörde, die ihn gefällt hat, von Amtes wegen oder auf Gesuch einer Partei erläutert.

Art. 29

Ordnungsbusse

1

Wer ein Verfahren mutwillig einleitet oder führt oder im Verfahren Sitte und Anstand verletzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1 000.– bestraft werden.

2

Zuständig ist die Behörde, bei der das Verfahren hängig ist.

3

Die Bussen fallen dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde sie auferlegt hat.

(2.) 2. Abschnitt: Verwaltungsinterner Rechtsschutz

Art. 30

Rekurs
    a) Gegenstand der Anfechtung *

1

Mit Rekurs können angefochten werden: *

      a) *

      Endverfügungen;

      b) *

      Zwischenverfügungen, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt;

      c) *

      das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung.

2

… *

Art. 31

b) Zuständigkeit *

1

Rekursinstanz ist die übergeordnete Verwaltungsbehörde, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen. *

2

Das Rekursverfahren vor einer kantonalen Verwaltungsbehörde ist verwaltungsintern letztinstanzlich. *

Art. 31a *

bbis) Rekursfrist

1

Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

2

Der Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an keine Frist gebunden.

Art. 32

c) Berechtigung zum Rekurs

1

Zum Rekurs ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat oder durch das Gesetz dazu ermächtigt ist.[6]

2

Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Rekursrecht auch den Gemeinden sowie den anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten zu.

Art. 33

d) Rekursgründe

1

Mit dem Rekurs können alle Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens und der angefochtenen Verfügung gerügt werden, bei Vollstreckungsverfügungen (Art. 63) nur die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit des Vollzugs.

2

Neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel sind zulässig.

Art. 34

e) Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

1

Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen der betroffenen Person keine Nachteile erwachsen.

2

Ist die Rechtsmittelbelehrung bei einer weiterziehbaren Verfügung unterblieben, so ist die Einreichung des Rechtsmittels innert zwei Monaten seit Zustellung der Verfügung zulässig.

Art. 35

f) Rekurserhebung

1

Der Rekurs ist schriftlich bei der Rekursinstanz einzureichen. Die angefochtene Verfügung ist beizulegen.

2

Die Rekurseingabe hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthalten. Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

3

Genügt die Rekurseingabe diesen Anforderungen nicht, ist eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen mit der Androhung, dass sonst auf Grund der Akten entschieden oder auf die Sache nicht eingetreten werde.

Art. 36

g) Aufschiebende Wirkung

1

Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht durch besondere Vorschrift oder durch die verfügende Behörde aus wichtigen Gründen entzogen wird.

2

Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch hin eine gegenteilige Verfügung treffen. *

Art. 37

h) Rekursinstruktion

1

Die Instruktion des Rekurses ist Sache der Präsidentin oder des Präsidenten der Rekursbehörde oder einer damit betrauten Person.

2

Wer instruiert, darf sich zuvor nicht in amtlicher Funktion mit der Sache befasst haben.

3

Die Rekursbehörde teilt den am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten schriftlich mit, dass Rekurs erhoben wurde, und gibt ihnen gleichzeitig die instruierende Person bekannt.

Art. 38

i) Vergleichsvorschlag

1

Die mit der Instruktion des Rekurses betraute Person ist jederzeit berechtigt, den Parteien eine gütliche Regelung vorzuschlagen.

Art. 39

j) Verfahren

1

Kann auf den Rekurs eingetreten werden und erweist er sich nicht als offensichtlich unbegründet, stellt die Rekursbehörde der Vorinstanz und weiteren am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten eine Kopie der Rekurseingabe zu und fordert sie zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung innert angemessener Frist auf.

2

Die Vorinstanz hat der Rekursbehörde innert derselben Frist die Akten zuzustellen.

3

Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden.

4

Ein Rekurs kann zurückgezogen werden, solange in der Sache selbst nicht entschieden ist.

Art. 40

k) Überprüfungsbefugnis

1

Die Rekursbehörde kann zugunsten der rekurrierenden Partei über deren Rechtsbegehren hinausgehen; sie kann die angefochtene Verfügung zu ihrem Nachteil abändern, wenn dies wichtige öffentliche Interessen erfordern und sie die betroffene Partei auf diese Möglichkeit ausdrücklich aufmerksam gemacht hat.

Art. 41

l) Rekursentscheid

1

Bei Aufhebung der angefochtenen Verfügung entscheidet in der Regel die Rekursbehörde in der Sache selbst.

2

Ist der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt oder ist die angefochtene Verfügung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erlassen worden, kann die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen und dieser konkrete Weisungen erteilen.

3

Im Einverständnis der Beteiligten kann auf die Begründung des Entscheides verzichtet werden; die Kosten werden angemessen reduziert.

Art. 42 *

    …

Art. 43

Aufsichtsbeschwerde

1

Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde als erforderlich erscheinen lassen, können der Aufsichtsbehörde angezeigt werden.

2

Wer anzeigt, hat vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte, kann aber verlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben werde.

(3.) 3. Abschnitt: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

(3.1.) I. Organisatorische Bestimmungen

Art. 44–49 *

    …

(3.2.) II. Verfahrensvorschriften

Art. 50–52 *

    …

Art. 53

Kosten, unentgeltliche Rechtspflege, Parteientschädigung

1

Die Kosten und die unentgeltliche Rechtspflege richten sich nach Art.19 ff.

2

… *

3

Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen.

(3.3.) III. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde

Art. 54

Zulässigkeit

1

Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen: *

      a) *

      letztinstanzliche Endverfügungen der Verwaltungsbehörden;

      b) *

      letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Verwaltungsbehörden, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt;

      c) *

      das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung durch eine letztinstanzliche Verwaltungsbehörde.

2

Sie ist unzulässig, wenn eine Verfügung unmittelbar bei einer Verwaltungsbehörde des Bundes, beim Bundesverwaltungsgericht oder beim Bundesstrafgericht angefochten werden kann oder wenn das Gesetz eine Verfügung ausdrücklich als endgültig bezeichnet. *

3

Das Gesetz kann dem Obergericht weitere Streitigkeiten zuweisen oder den Weiterzug an das Obergericht ausschliessen.

Art. 55

Frist und Form

1

Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen beim Obergericht einzureichen.

2

Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an keine Frist gebunden. *

Art. 56

Beschwerdegründe; Überprüfungsbefugnis

1

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden.

2

Das Obergericht hat volle Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann.

3

Im Anwendungsbereich von Art. 19, 20, 24 und 25 hat das Obergericht volle Überprüfungsbefugnis.

(3.4.) IV. Die verwaltungsgerichtliche Klage

Art. 57

Zulässigkeit

1

Das Obergericht beurteilt im Klageverfahren:

      a)

      vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur;

      b)

      Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen;

      c)

      Streitigkeiten zwischen Verleihungsbehörde und Konzessionärin oder Konzessionär, zwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären untereinander sowie zwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären und anderen Nutzungsberechtigten;

      d)

      Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten.

2

Die verwaltungsgerichtliche Klage ist unzulässig, wenn der behauptete Anspruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann.

Art. 58

Verfahren

1

Klagen sind ohne Schlichtungsversuch schriftlich einzureichen. *

2

Das Obergericht ermittelt den Sachverhalt. Es ist an die Anträge gebunden.

Art. 58a *

Streitwertberechnung

1

Für die Streitwertberechnung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinngemäss.[7]

(3.5.) V. Ergänzende Bestimmungen

Art. 59

1

Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den Rekurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28 und 29 sinngemäss anwendbar. *

2

Der elektronische Geschäftsverkehr richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung.[8] *

(4.) 4. Abschnitt: Vollstreckung

Art. 60

Vollstreckbarkeit

1

Verfügungen sind vollstreckbar, wenn sie nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können, die Frist dazu unbenützt verstrichen ist oder wenn keine aufschiebende Wirkung besteht.

Art. 61

Zuständigkeit

1

Die Vollstreckung einer Verfügung obliegt in der Regel der ersten Instanz.

Art. 62

Vollstreckungsmittel
    a) Schuldbetreibung

1

Verfügungen, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten, werden nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[9] vollstreckt. Sie sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 63

b) Andere Vollstreckungsmittel

1

Zur Vollstreckung anderer Verfügungen wendet die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die folgenden Vollstreckungsmittel an:

      a)

      die Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person;

      b)

      den unmittelbaren Zwang, notfalls mit Hilfe der Polizei;

      c)

      die Strafverfolgung, soweit das Gesetz die Strafe vorsieht.

2

Besteht keine Dringlichkeit, ist das Vollstreckungsmittel unter Ansetzung einer angemessenen Frist und allenfalls unter Hinweis auf Art. 292 des Strafgesetzbuches[10] anzudrohen.

3

Ist Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person angeordnet worden, so ist der Kostenentscheid einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt.

4

Die Rekursfrist gegen Vollstreckungsverfügungen beträgt fünf Tage; die Rekursgründe richten sich nach Art. 33.

(5.) 5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 64

Änderung bisherigen Rechts

1

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert[11]:

      a)

      Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte[12]

      b)

      Gesetz vom 26. Februar 2001 über die Gebühren der Gemeinden (Gebührentarif für die Gemeinden)[13]

      c)

      Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB)[14]

      d)

      Gesetz vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen[15]

      e)

      Gesetz vom 30. April 1978 über den Strafprozess (Strafprozessordnung)[16]

      f)

      Verordnung vom 1. Juni 1963 über die Verwaltung der Stiftung Pro Appenzell[17]

      g)

      Verordnung vom 6. Februar 1978 über die Fischerei (Fischereiverordnung)[18]

      h)

      Verordnung vom 3. November 1975 über die Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession und die Skilifte[19]

      i)

      Gesetz vom 29. April 1984 über die Kinderzulagen (KZG)[20]

      j)

      Gesetz vom 30. April 1933 über das Hausier-, Ausverkaufs- und Marktwesen (Hausiergesetz)[21]

Art. 65

Aufhebung bisherigen Rechts; fakultatives Referendum; Inkrafttreten

1

Die folgenden Gesetze werden aufgehoben:

      a)

      Gesetz vom 26. April 1970 über den Fristenlauf[22];

      b)

      Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren[23];

      c)

      Gesetz vom 25. April 1993 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit[24].

2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[25]

3

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[26]

  Lf. Nr. / Abl. 784


text:
143.11

  Vorläufige Verordnung
  zur Gewährleistung des Rechtswegs in Staatshaftungsverfahren

  vom 12.02.2019 (Stand 15.02.2019)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  verordnet:

Art. 1

Verfügungsweg

1

Über öffentlich-rechtliche Haftungsansprüche, die nach Art. 72 Abs. 2 lit. b des Bundesgerichtsgesetzes[2] der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen, erlässt das Gemeinwesen, dessen Leistungspflicht in Frage steht, eine Verfügung.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Sofern nicht anders geregelt, entscheidet über Haftungsansprüche nach Art. 1 als erste und einzige Verwaltungsbehörde:

      a)

      im Kanton: der Regierungsrat;

      b)

      in der Gemeinde: der Gemeinderat;

      c)

      bei anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts: das oberste Verwaltungsorgan.

Art. 3

Übriges Verfahrensrecht

1

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[3].

  Lf. Nr. / Abl. 1374 / 2019, S. 198


text:
145.12

  Besoldungsverordnung
  für die gerichtlichen Organe

  vom 13.09.2010 (Stand 01.01.2020)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 94 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anstellungsbedingungen

1

Soweit die Anwendung die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt und diese Verordnung keine Ausnahmen vorsieht, gilt das Personalgesetz[2] mit seinen Ausführungsbestimmungen sinngemäss.

Art. 2

Spesen

1

Für die Entschädigung von Spesen gilt das Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit[3].

(2.) II. Besoldungen

Art. 3

Vermittler und Vermittlerinnen

1

Die jährliche Grundentschädigung für den Vermittler oder die Vermittlerin beträgt Fr. 18 000.–. Diese deckt die ersten 50 erledigten Vermittlungen eines Kalenderjahres. Für jede weitere Vermittlung wird eine Fallpauschale von Fr. 250.– ausgerichtet. *

1bis  *

2

Die Grundentschädigung wird am Ende eines Quartals, die Fallpauschalen werden am Jahresende ausbezahlt.

Art. 3a *

Präsidium Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht

1

Die jährliche Grundentschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht beträgt Fr. 3'000.–.

Art. 4

Präsident oder Präsidentin, Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichtes

1

Die Jahresbesoldung des Präsidenten oder der Präsidentin sowie der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichtes beträgt

      a)

      im 1.–4. Dienstjahr

      94%,

      b)

      nach vier Dienstjahren

      97%,

      c)

      nach acht Dienstjahren

      100%,

      d)

      nach zwölf Dienstjahren

      103%,

      e)

      nach sechzehn Dienstjahren

      106%

des Mittelwertes der Gehaltsklasse 18 des Anhangs 1 zur Besoldungsverordnung[4].

2

Der Präsident oder die Präsidentin bezieht zusätzlich eine jährliche Präsidialzulage von Fr. 5 000–.

Art. 5

Präsident oder Präsidentin, Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Obergerichtes

1

Die Jahresbesoldung des Präsidenten oder der Präsidentin des Obergerichtes beträgt

      a)

      im 1. – 4. Amtsjahr

      99%,

      b)

      nach vier Amtsjahren

      102,5%,

      c)

      nach acht Amtsjahren

      106%,

      d)

      nach zwölf Amtsjahren

      109,5%,

      e)

      nach sechzehn Amtsjahren

      113%

des Mittelwertes der Gehaltsklasse 20 des Anhangs 1 zur Besoldungsverordnung[5].

2

Die Jahresbesoldung der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Obergerichtes beträgt bei vollem Pensum

      a)

      im 1.–4. Amtsjahr

      96%,

      b)

      nach vier Amtsjahren

      99,5%,

      c)

      nach acht Amtsjahren

      103%,

      d)

      nach zwölf Amtsjahren

      106,5%,

      e)

      nach sechzehn Amtsjahren

      110%

des Mittelwertes der Gehaltsklasse 20 des Anhangs 1 zur Besoldungsverordnung[6].

Art. 6

Frühere Tätigkeiten

1

Bei der Anfangseinstufung wird eine frühere Tätigkeit in einem Gerichtspräsidium einer vergleichbaren gerichtlichen Instanz berücksichtigt.

2

Die Anfangseinstufung wird vom zuständigen Organ des Kantonsrates abschliessend festgelegt. *

(3.) III. Entschädigungen an nebenamtliche Richter und Richterinnen sowie an Mitglieder der Schlichtungsstellen

Art. 7

Taggelder

1

Die nebenamtlichen Richter und Richterinnen beziehen für Gerichts- und Kommissionssitzungen folgende Taggelder:

      a)

      Ganzer Tag

      Fr. 250.–;

      b)

      Halber Tag

      Fr. 125.–.

2

Die Mitglieder der Schlichtungsstellen beziehen für Kommissionssitzungen folgende Taggelder:

      a)

      Ganzer Tag

      Fr. 320.–;

      b)

      Halber Tag

      Fr. 160.–.

3

Die Präsidenten und Präsidentinnen der Schlichtungsstellen beziehen für Kommissionssitzungen folgende Taggelder:

      a)

      Ganzer Tag

      Fr. 420.–;

      b)

      Halber Tag

      Fr. 260.–.

Art. 8

Jahresentschädigungen

1

Richter und Richterinnen beziehen folgende Jahresentschädigungen:

      a)

      Oberrichter, Oberrichterin

      Fr. 5 000.–;

      b)

      Kantonsrichter, Kantonsrichterin

      Fr. 4 000.–;

      c)

      Mitglieder der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs

      Fr. 700.–.

Art. 9

Nebenamtliche Einzelrichter und Einzelrichterinnen, Fachrichter und Fachrichterinnen

1

Nebenamtliche Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Einzelrichter und Einzelrichterinnen des Kantons- und Obergerichtes und Fachrichter oder Fachrichterinnen haben Anspruch auf Entschädigung nach Zeitaufwand.

2

Der Stundenansatz beträgt Fr. 100.– (exkl. allfällige MWST).

Art. 10

Anpassung an veränderte Lebenshaltungskosten *

1

Die Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Organ des Kantonsrates in Bezug auf die Anpassung an veränderte Lebenshaltungskosten regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt bei Bedarf Antrag. *

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 12. Mai 2003 über die Anstellung und Besoldung von Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten sowie über die Entschädigung an nebenamtliche Richterinnen und Richter[7]wird aufgehoben.

Art. 12

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 30. Oktober 2006 über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden[8] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[9]

  Lf. Nr. / Abl. 1174