text: 830.100 - Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG)    830.100   Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton  Graubünden (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG)  Vom 15. Juni 2010 (Stand 1. April 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 und 85 Abs. 4 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 2. März 20103),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gebäudeversicherung Graubünden 1 Die "Gebäudeversicherung Graubünden" (Gebäudeversicherung) ist eine selbstän- dige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Chur.  Art.  2 Zweck und Aufgaben 1 Die Gebäude im Kanton sollen umfassend und für eine möglichst günstige Prämie  gegen Feuer- und Elementarschäden sowie gegen weitere in diesem Gesetz erwähnte  Gefahren versichert sein. 2 Die Versicherungsleistung soll ausreichen, um ein Gebäude nach einem Schaden- fall instand zu stellen oder wieder aufzubauen. 3 Neben der Versicherungstätigkeit obliegen der Gebäudeversicherung die ihr durch  Gesetz übertragenen Aufgaben der Verhütung und Bekämpfung von Feuer- und Ele- mentarschäden.  1) GRP 2009/2010, 834  2) BR 110.100 3) Seite 471  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   830.100    Art.  3 Obligatorium und Monopol 1 Gebäude im Kanton gemäss Artikel 13 sind für die nach diesem Gesetz versicher- ten Gefahren bei der Gebäudeversicherung versichert und dürfen hierfür nicht ander- weitig versichert werden. *  2. Organisation  Art.  4 Aufsicht 1 Die Regierung ist insbesondere zuständig für: a) * Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission sowie Bezeichnung des Prä-  sidiums und des Vizepräsidiums; b) Wahl der Revisionsstelle; c) Festlegung der Prämien und der Präventionsabgabe der Versicherten an die   Kosten  der  Gebäudeversicherung für  Massnahmen  zur  Verhütung und  Be- kämpfung von Schäden auf Antrag der Verwaltungskommission;  d) Festlegung der Grundsätze der Rechnungslegung; e) Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung; f) Genehmigung der Entschädigung der Verwaltungskommission. 2 Der Jahresbericht und die Jahresrechnung sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu  bringen.  Art.  5 Organe 1 Die Organe der Gebäudeversicherung sind: a) die Verwaltungskommission; b) die Direktion; c) die Revisionsstelle.  Art.  6 Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten  und vier bis sechs weiteren Mitgliedern. 2 Ihr obliegen insbesondere folgende Geschäfte: a) strategische Ausrichtung der Gebäudeversicherung; b) Wahl  der Direktorin oder des Direktors,  der Stellvertretung und der Abtei-  lungsleitenden; c) Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Direktion; d) Genehmigung des Budgets und Verabschiedung des Geschäftsberichts und der   Jahresrechnung zuhanden der Regierung; e) Erlass von Richtlinien über die Bildung von versicherungstechnischen Rück-  stellungen und von Rückstellungen für Anlagerisiken; f) Erlass von Richtlinien über die Ziele und Grundsätze sowie das Verfahren der   Anlage der Rückstellungen und der Reserven;  2       830.100   g) Erlass ergänzender Bestimmungen zum Personalgesetz; h) Erlass von ergänzenden Bestimmungen über die Organisation und den Betrieb   der Gebäudeversicherung; i) Erlass  ergänzender  Bestimmungen  zur  Verordnung  zum  Gebäudeversiche-  rungsgesetz.  Art.  6a * Amtsdauer und Amtszeit 1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Verwaltungskommission beträgt vier Jahre. Die  Mitglieder sind wieder wählbar. 2 Die Amtszeit beträgt maximal zwölf Jahre, in begründeten Ausnahmefällen 16 Jah- re. 3 Die Regierung kann ein Mitglied der Verwaltungskommission bei Vorliegen von  wichtigen Gründen jederzeit abberufen.  Art.  7 Direktion 1 Die Direktion besorgt die laufenden Geschäfte und vollzieht die Beschlüsse der  übergeordneten Organe. 2 Sie vertritt die Gebäudeversicherung nach aussen und ist für alle Geschäfte zustän- dig, die keinem anderen Organ übertragen sind.  Art.  8 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle kann aus einer oder mehreren Personen oder aus einer juristi - schen Person bestehen. 2 Sie prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Anforde- rungen entsprechen,  und erstattet  der Verwaltungskommission und der Regierung  Bericht.  Art.  8a * Ausstand 1 Ein Mitglied eines  Organs der  Gebäudeversicherung hat  in  Ausstand zu treten,   wenn die Umstände es als befangen erscheinen lassen. 2 Über  Ausstandsfragen entscheidet  das  Organ  unter  Ausschluss  des  betreffenden  Mitglieds.  Art.  9 Haftung 1 Der Kanton haftet nicht für Verbindlichkeiten der Gebäudeversicherung.   3     830.100    3. Versicherte Gefahren  Art.  10 Versicherte Gefahren 1. Feuerversicherung  1 Die Gebäude sind gegen Schäden versichert, die entstehen durch: a) Feuer, Rauch, Hitze; b) Blitzschlag; c) Explosion; d) herabstürzende Luftfahrzeuge, Luftfracht und andere Flugkörper, sofern nicht   Dritte für den Schaden ersatzpflichtig sind; die Rechte der Geschädigten wer- den in diesem Fall von der Gebäudeversicherung auf eigene Kosten geltend  gemacht.  2 Nicht versichert sind Schäden, a) die  durch bestimmungsgemässen Gebrauch oder  durch Abnützung der  ver-  sicherten Gebäude oder Gebäudeteile entstehen; b) die  durch  Schleuderbrüche  und  andere  mechanische  Betriebseinwirkungen   verursacht werden; c) die durch Sprengungen verursacht werden und für die ein Dritter ersatzpflich-  tig ist.  Art.  11 2. Elementarschadenversicherung 1 Die Gebäude sind gegen Schäden versichert, die entstehen durch: a) Sturmwind; b) Hagel; c) Hochwasser und Überschwemmung; d) Lawinen; e) Schneedruck; f) * Steinschlag, Erdrutsch, Erdfall und Rüfen. 2 Nicht versichert sind Schäden, a) die nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit oder die auf   fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind; b) die voraussehbar waren und deren Entstehung durch rechtzeitige, zumutbare   Massnahmen hätten verhindert werden können. 3 Die Regierung wird ermächtigt, Schäden, die auf ein fortgesetztes Einwirken ge- mäss Absatz 2 Litera a zurückzuführen sind, als versichert zu bezeichnen, wenn die  allgemein  anerkannten  Kriterien  für  die  Schadenübernahme  erfüllt  sind  und  der  Schadenfall rückversichert ist. *  Art.  12 Ausgeschlossene Gefahren 1 Von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind Schäden an Gebäuden, die mit- telbar oder unmittelbar entstehen durch: a) Massnahmen oder Übungen der Armee oder des Zivilschutzes;  4       830.100   b) innere Unruhen oder kriegerische Ereignisse; c) Erdbeben; d) Meteore; e) Veränderung der Atomkernstruktur; f) Wasser aus Stauanlagen. 2 Die Regierung kann die Gebäudeversicherung ermächtigen, Verträge oder interkan- tonale Vereinbarungen abzuschliessen oder andere geeignete Massnahmen zu ergrei- fen, die es ermöglichen, Schäden infolge von Ereignissen gemäss Absatz 1 gegen  angemessene Prämie ganz oder teilweise in die Versicherungsdeckung einzubezie- hen.  4. Gegenstand und Umfang der Versicherung  Art.  13 Versicherte Gebäude 1 Gebäude im Sinne dieses Gesetzes sind nach den Regeln der Baukunde auf Dauer   angelegte, mit dem Boden fest verbundene, überdachte Bauten, die zur Aufnahme  von Menschen, Tieren oder Sachen geeignet sind. * 2 Die Regierung bestimmt, welche Gebäudeteile und -einrichtungen mit dem Gebäu- de versichert sind. 3 Nicht versichert sind: a) * … b) Gebäude, die einen von der Regierung festgelegten Mindestwert nicht errei-  chen.  Art.  14 Vereinbarungen 1 … * 2 Die Versicherten können mit der Gebäudeversicherung einen Selbstbehalt je Ge- bäude von maximal zwei Prozent des Gebäudewertes, höchstens jedoch bis zu einem  von der Regierung bestimmten Betrag, mit Prämienreduktion vereinbaren. Ausge- nommen sind Bauzeitversicherungen. 3 Die Gebäudeversicherung kann überdies die Feuerwehreinsatzkosten der Gemein- den versichern und einen Anteil bis zu einem Drittel der Gesamtprämie übernehmen. 4 … *  Art.  15 Massnahmen bei besonderer Gefährdung 1 … *   5     830.100    Art.  16 Ausschluss von der Versicherung 1 Gebäude und Gebäudeteile, die wegen ihres Standortes, ihrer Konstruktion, ihres  baulichen Zustandes oder der Art ihrer Benützung besonders gefährdet sind, können  ganz oder für einzelne Gefahren von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen wer- den, solange die Gefährdung besteht. 2 Ist die Beseitigung einer besonderen Gefährdung nicht zumutbar, versichert die Ge- bäudeversicherung das Gebäude zu höheren Prämienansätzen. 3 Wenn sich der Zeitwert eines Gebäudes auf 30 Prozent oder weniger des Neuwerts  vermindert hat, wird es von einzelnen Elementarschadengefahren ausgeschlossen. 4 Bei vollständigem oder teilweisem Ausschluss bleiben die Rechte der Grundpfand- gläubigerinnen und Grundpfandgläubiger gemäss Artikel 43 während längstens ei- nes Jahres seit dem Ausschluss gewahrt. 5 Der Ausschluss eines Gebäudes von der Versicherungsdeckung und die Wiederauf- nahme eines Gebäudes in die Versicherungsdeckung sind der Eigentümerin bezie- hungsweise  dem  Eigentümer sowie  den  Grundpfandgläubigerinnen  und  Grund- pfandgläubigern mittels Verfügung zu eröffnen. Gestützt auf die rechtskräftige Ver- fügung ist der Ausschluss bezüglich des betroffenen Grundstücks im Grundbuch an- zumerken. Bei der Wiederaufnahme ist die Anmerkung zu löschen. *  5. Versicherungsverhältnis  Art.  17 Beginn und Ende der Versicherung 1 Neubauten, wesentliche An-, Aus- und Umbauten von Gebäuden, die bei der Ge- bäudeversicherung versichert sind, sowie wesentliche Erneuerungen solcher Gebäu- de sind nach der Erteilung der Baubewilligung von Beginn der Bauarbeiten an zu ei- nem entsprechend dem Baufortschritt  steigenden Wert versichert.  Die Gemeinden  orientieren  umgehend die  Gebäudeversicherung  über  die  erteilte  Baubewilligung  und das Amt für Immobilienbewertung über die Bauabnahme. * 2 Nicht bewilligungspflichtige oder ohne Baubewilligung erstellte Bauten sind mit  der Deckungszusage der Gebäudeversicherung oder mit der Anmeldung zur amtli- chen Bewertung versichert. * 3 Die Versicherung erlischt mit dem Abbruch des Gebäudes oder nach einem Total- schaden. 4 Hat sich der Wert des Gebäudes nach der amtlichen Bewertung infolge Teilscha- dens wesentlich vermindert,  so tritt eine verhältnismässige Herabsetzung des Ver- sicherungswerts ein. *  6       830.100   Art.  18 Versicherungswert 1. Neuwert, Zeitwert, Abbruchwert und feste Versicherungssumme  1 Die Gebäude sind zum Neuwert versichert. Der Neuwert entspricht dem Kosten- aufwand, der für die Erstellung eines Gebäudes gleicher Art, gleicher Grösse und  gleichen Ausbaus am gleichen Standort erforderlich ist. 2 Wenn sich der Zeitwert eines Gebäudes um mehr als die Hälfte des Neuwertes ver - mindert hat, wird es zum Zeitwert versichert. Der Zeitwert entspricht dem Neuwert,   abzüglich der technischen Altersentwertung,  die zufolge Alter,  Abnützung,  Witte- rungseinflüssen, Bauschäden, Baumängel oder anderer Gründe eingetreten ist. 3 Gebäude, die zum Abbruch bestimmt oder die wegen Zerfalls nicht mehr benützbar  sind,  werden zum Abbruchwert versichert.  Der Abbruchwert entspricht dem Ver- kaufswert des Baumaterials, soweit dieser die Kosten des Abbruchs übersteigt. 4 Die Gebäudeversicherung kann aus wichtigen Gründen ein Gebäude von der Neu- wertversicherung ausschliessen und zum Zeitwert versichern oder mit der Eigentü- merin beziehungsweise dem Eigentümer eine feste Versicherungssumme vereinba- ren.  Art.  19 2. Ermittlung 1 Das Amt für Immobilienbewertung ermittelt im Auftrag der Gebäudeversicherung  die für die Versicherung massgebenden Daten. * 2 Die Gebäudeversicherung entschädigt das Amt für Immobilienbewertung für die  Datenermittlung nach leistungsbezogenen Ansätzen. * 3 … * 4 Bei wertvermehrenden An-, Um-, Erneuerungs- und Erweiterungsbauten kann der  Versicherungswert ohne amtliche Bewertung neu festgelegt werden: * a) wenn die Kosten einen von der Regierung festgelegten Betrag nicht überstei-  gen; b) wenn die Kosten einen von der Regierung festgelegten Prozentsatz des Neu-  werts der letzten amtlichen Bewertung, maximal jedoch einen von der Regie- rung festgelegten Betrag nicht übersteigen.  Art.  20 3. Indexierung 1 Die Versicherungswerte werden ohne amtliche Bewertung jährlich der Entwicklung  der Baukosten angepasst. * 2 Von der Indexierung ausgenommen sind vereinbarte feste Versicherungssummen  und Abbruchwerte.   7     830.100    Art.  21 Weitergabe von Daten 1 Die  Gemeinden,  Grundbuchämter,  sowie  die  kantonalen  Amtsstellen  sind  ver- pflichtet, der Gebäudeversicherung kostenlos diejenigen gebäudebezogenen Perso- nen-, Grundstücks- und Vermessungsdaten zur Verfügung zu stellen, welche sie für  die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. 2 Die Gebäudeversicherung teilt den Gemeinden und Grundbuchämtern sowie den  kantonalen Amtsstellen kostenlos die Daten mit, welche diese für die Erfüllung ihrer  Aufgaben benötigen. 3 Die Gebäudeversicherung macht dem Amt für Immobilienbewertung und den in  Absatz 2 aufgeführten Stellen die für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Daten  mittels Abrufverfahren zugänglich. *  Art.  22 Obliegenheiten der Versicherten 1 … * 2 Die Versicherten haben die ihnen zumutbaren Vorkehrungen zur  Verhütung von  Schäden zu treffen beziehungsweise die ihnen zumutbaren Vorsichtsmassnahmen zu  beachten. *  5a. Elementarschadenprävention *  Art.  22a * Präventionsmassnahmen 1 Die Gebäudeversicherung kann bei Neu- und Erweiterungsbauten, bei umfassen- den Umbauten sowie bei beträchtlichen Schäden verlangen, dass die betreffenden  Gebäude mit verhältnismässigen Massnahmen vor wahrscheinlichen Elementarscha- dengefahren geschützt werden.  Art.  22b * Beiträge 1 Zur Senkung des Elementarschadenrisikos kann die Gebäudeversicherung einmali- ge Beiträge bis zu 40 Prozent der anrechenbaren Kosten von freiwilligen Präventi- onsmassnahmen an bestehenden Gebäuden und deren unmittelbarer Umgebung aus- richten, sofern: a) es sich nicht um Erweiterungsbauten handelt; b) die Gebäude nicht in der roten Gefahrenzone stehen; c) die Gefahrensituation von Nachbargrundstücken nicht erhöht wird. 2 Beiträge können an Gebäudeschutzmassnahmen für Einzelobjekte sowie für meh- rere Gebäude (koordinierter Gebäudeschutz) gewährt werden. Koordinierte Gebäu- deschutzmassnahmen müssen einen gleichwertigen Schutz wie die zu ersetzenden  Einzelmassnahmen gewährleisten.  8       830.100   6. Finanzierung  Art.  23 Grundsatz 1 Die  Gebäudeversicherung beschafft  sich die  notwendigen Mittel  durch Prämien  und Präventionsabgaben der Versicherten und sichert ihre Leistungsfähigkeit durch  Rückstellungen, Reserven und Rückversicherung langfristig ab. 2 Die Mittel der Gebäudeversicherung dürfen nur zur Erfüllung ihres Zwecks ver- wendet werden.  Art.  24 Prämien und Präventionsabgaben 1. Bemessungsgrundsätze  1 Die Regierung setzt  Prämien und Präventionsabgaben nach versicherungstechni- schen Grundsätzen und unter Berücksichtigung der Solidarität unter den Versicher- ten fest. 2 Prämieneinnahmen und Präventionsabgaben müssen ausreichen, um: a) die Schäden zu vergüten; b) die  Betriebsaufwendungen einschliesslich der  notwendigen Abschreibungen   und Rückstellungen zu decken; c) die Kosten der Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Schäden zu   finanzieren; d) Reserven gemäss Artikel 30 zu äufnen. 3 Bei gutem Geschäftsgang kann die Regierung Rabatte auf den Prämien gewähren.  Art.  25 2. Teilprämien 1 Ändert der Versicherungswert eines Gebäudes oder der Prämiensatz oder besteht  das Versicherungsverhältnis nur während eines Teils des Jahres, sind die Prämie und  die Präventionsabgabe anteilmässig zu entrichten. 2 Im Schadenfall sind die Prämie und die Präventionsabgabe für das ganze laufende  Jahr geschuldet.  Art.  26 3. Prämien bei Ausschluss 1 Wird ein Gebäude teilweise nicht versichert oder teilweise oder vollständig von der  Versicherung ausgeschlossen, ist dennoch die ganze Prämie zu entrichten. 2 Beim vollständigen Ausschluss aus der Versicherung sind die Prämie und die Prä- ventionsabgabe  noch  für  ein  Jahr  ab  dem Ausschluss  ganz  zu  entrichten,  wenn  Grundpfandschulden bestehen.  Art.  26a * 3a. Prämienschuldnerin oder Prämienschuldner 1 Die Prämienrechnung hat zu begleichen, wer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung  Eigentümerin beziehungsweise Eigentümer des Gebäudes ist.   9     830.100    2 Prämienschuldnerin bei Stockwerkeigentum ist die Gemeinschaft der Stockwerkei- gentümerinnen und Stockwerkeigentümer. 3 Die  Prämie  der  Bauzeitversicherung  schuldet  die  Gebäudeeigentümerin bezie- hungsweise der Gebäudeeigentümer im Zeitpunkt der amtlichen Bewertung.  Art.  27 4. Sicherung der Prämien 1 Die rechtskräftigen Prämienrechnungen (Prämie und Präventionsabgabe) sind ei- nem vollstreckbaren Urteil im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und  Konkurs gleichgestellt. * 2 Für die Prämien und Präventionsabgaben besteht am Grundstück ein gesetzliches  Pfandrecht  im  Sinne  des  Einführungsgesetzes  zum  Schweizerischen  Zivilgesetz- buch. 3 Die Erwerberin beziehungsweise der Erwerber eines Gebäudes haftet der Gebäude- versicherung für  die noch ausstehenden Prämien und Präventionsabgaben solida- risch mit der Veräusserin beziehungsweise dem Veräusserer.  Art.  28 5. Verjährung 1 Der Gebäudeversicherung entgangene oder von ihr zu Unrecht bezogene Prämien  und Präventionsabgaben können für  das  laufende und die  vorangegangenen fünf  Jahre nach- oder zurückgefordert werden. 2 Die Verjährungsfrist beginnt mit der Mitteilung über den Baubeginn oder mit der   neuen amtlichen Bewertung zu laufen. *  Art.  29 Rückstellungen 1 Die Gebäudeversicherung bildet für ihre Tätigkeit versicherungstechnische Rück- stellungen und für die angelegten Mittel Rückstellungen für Anlagerisiken.  Art.  30 Reserven 1 Die Gebäudeversicherung äufnet einen Reservefonds, bis dieser fünf Promille des  versicherten Kapitals erreicht hat. 2 Sie ist für Anlageinvestitionen dem öffentlichen Submissionsrecht nicht unterstellt.  Art.  31 Rückversicherung 1 Die Gebäudeversicherung schliesst Rückversicherungsverträge ab, die einen aus- reichenden Risikoausgleich bewirken. 2 Sie kann sich an entsprechenden Institutionen und an Gefahrengemeinschaften für  Katastrophenrisiken beteiligen.  10       830.100   Art.  32 Berichterstattung 1 Die Gebäudeversicherung informiert im Anhang zur Jahresrechnung über die ver- sicherungstechnischen  Rückstellungen,  die  Rückstellungen  für  die  Anlagerisiken,  die Reserven und die Rückversicherungen.  7. Schadenfall  Art.  33 Obliegenheiten der Geschädigten 1 Schäden sind der Gebäudeversicherung unverzüglich nach der Entdeckung zu mel- den. Verspätet angemeldete Ansprüche werden verweigert oder gekürzt, soweit da- durch die Feststellung des Schadens beeinträchtigt wird. Nicht innert zwei Jahren  nach Schadeneintritt angemeldete Ansprüche sind verwirkt. * 2 Die Geschädigten sind verpflichtet,  für die Minderung des Schadens zu sorgen.  Wird  diese  Pflicht  schuldhaft  verletzt,  kann  die  Gebäudeversicherung  ihre  Ver- sicherungsleistung kürzen. 3 Am beschädigten  Gebäude  dürfen  ohne  Zustimmung  der  Gebäudeversicherung  keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen werden. Die Entschädigung wird  verweigert oder gekürzt, soweit dadurch die Feststellung des Schadens beeinträch- tigt wird.  Art.  34 Ermittlung des Schadens und der Schadenursache 1 Die Gebäudeversicherung ermittelt den Schaden auf eigene Kosten. 2 Zur Ermittlung der Brandursache und der Täterschaft ist eine polizeiliche Untersu- chung durchzuführen. Der Gebäudeversicherung steht das Recht auf Einsicht in die  Strafakten zu.  Art.  35 Entschädigung 1. Grundsätze  1 Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung der Geschädigten führen. 2 Geht ein Schaden sowohl  auf  ein nach diesem Gesetz versichertes  Ereignis  als  auch in erheblichem Umfang auf andere Ursachen zurück, wird er dem versicherten  Ereignis anteilmässig zugerechnet.  Art.  36 2. Wiederherstellung 1 Wird ein Gebäude wiederhergestellt, bezahlt die Gebäudeversicherung die tatsäch- lichen Wiederherstellungskosten, höchstens aber den ermittelten Schadensbetrag bis  zur Höhe des Versicherungswerts.  Wertverminderungen seit  der letzten amtlichen  Bewertung sind zu berücksichtigen. *   11     830.100    2 Anspruch auf die Abgeltung der Wiederherstellungskosten des Gebäudes hat die  Gebäudeeigentümerin beziehungsweise  der  Gebäudeeigentümer im Zeitpunkt  des  Schadenereignisses beziehungsweise eine erste Erwerberin beziehungsweise ein ers- ter Erwerber des Grundstücks nach dem Schadenereignis. *  Art.  37 3. Nichtwiederherstellung 1 Wird ein Gebäude nicht innert drei Jahren seit dem Schadenereignis am gleichen  Ort wiederhergestellt, wird der Zeitwert entschädigt; die Gebäudeversicherung kann  einen Wiederaufbau an einem andern Ort innerhalb des Kantons oder den Erwerb ei- nes bestehenden Gebäudes bewilligen. Für den Erwerb eines bestehenden Gebäudes  wird dessen Zeitwert angerechnet. Der Erwerb eines bestehenden Gebäudes und da- mit verbundene Investitionen werden bis maximal zum Versicherungswert des zer- störten Gebäudes entschädigt. * 1bis Die Gebäudeversicherung kann die Frist für die Wiederherstellung oder den Wie- deraufbau auf Gesuch hin zweimal je um maximal drei Jahre verlängern. Während  hängigen, das Bauvorhaben betreffenden Rechtsmittelverfahren steht die Frist still. * 2 Wird ein Gebäude nach einem Schadenfall nicht ungefähr gleich gross und für den  gleichen Zweck wiederhergestellt, darf die Entschädigung den Zeitwert nicht über- steigen. 3 Wenn ein beschädigter Gebäudeteil noch gebrauchstauglich ist, dessen Reparatur  oder Ersatz aber unverhältnismässig wäre, wird ein Minderwert entschädigt.  Art.  38 4. Abbruchobjekte 1 Zum Abbruch bestimmte Gebäude werden höchstens zum Abbruchwert entschä- digt, auch wenn sie zu einem anderen Wert versichert sind und wiederhergestellt   werden.  Art.  39 5. Nebenleistungen 1 Die Gebäudeversicherung vergütet zusätzlich zu den Wiederherstellungskosten: a) die Abbruch-, Räumungs- und Entsorgungskosten für das Gebäude, höchstens   jedoch 20 Prozent des Versicherungswertes; b) die Kosten für Massnahmen zur Schadenminderung, soweit diese nicht offen-  sichtlich unzweckmässig waren; c) die Kosten der Massnahmen, die zum Schutz noch vorhandener Gebäudeteile   erforderlich sind; d) den bei der Bekämpfung eines Schadenereignisses entstandenen Schaden, so-  weit er ein anderes versichertes Gebäude betrifft; e) den bei der Bekämpfung eines Schadenereignisses entstandenen Schaden an   anderen  Liegenschaftsbestandteilen  wie  Bäumen,  Kulturen und Einfriedun- gen, höchstens jedoch 20 Prozent des Versicherungswertes.  12       830.100   Art.  40 Allgemeiner Selbstbehalt 1 Bei Elementarschäden tragen die Versicherten einen allgemeinen Selbstbehalt in ei- nem von der Regierung bestimmten Betrag, höchstens jedoch 1000 Franken.  Art.  41 Auszahlung 1 Die Entschädigung wird bis zur Höhe des Zeitwerts spätestens ausbezahlt, sobald  der Schaden behoben oder, falls das Gebäude nicht wieder aufgebaut wird, der Scha- denplatz geräumt oder eine Strafuntersuchung abgeschlossen ist. 2 Weitere Zahlungen erfolgen nach Massgabe des Baufortschrittes. 3 Die Regierung bestimmt die zu verzinsende Entschädigung sowie die Höhe und die  Dauer der Verzinsung der Entschädigung. 4 Ausstehende  Prämien,  Präventionsabgaben,  Gebühren  sowie  Verzugszinsen  der  Eigentümerinnen und Eigentümer können mit der Schadenentschädigung verrechnet  werden. *  Art.  42 Verwirkung und Kürzung 1 Versicherte, die ein Schadenereignis absichtlich herbeigeführt haben, verlieren jeg- lichen Entschädigungsanspruch. 2 Bei grober Fahrlässigkeit kann die Entschädigung nach Massgabe des Verschul- dens um höchstens einen Drittel gekürzt werden. 3 Eine Entschädigung kann verweigert oder gekürzt werden, wenn in der Schaden- meldung oder bei der Schadenregulierung bewusst falsche Angaben gemacht wer- den. *  Art.  43 Rechte der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger 1 Die Gebäudeversicherung haftet den Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfand- gläubigern im Schadenfall bis zur Höhe der Entschädigung auch dann, wenn die  Eigentümerin  beziehungsweise der  Eigentümer  gemäss  Artikel 42 des Entschädi- gungsanspruchs verlustig geht. 2 Die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer hat der Gebäudeversicherung  die Leistung zurückzuerstatten, die sie den Grundpfandgläubigerinnen beziehungs- weise Grundpfandgläubigern gemäss Absatz 1 erbracht hat.  Art.  44 Regress 1 Sind Dritte für den Schaden haftbar, gehen die Schadenersatzansprüche der Ver- sicherten auf die Gebäudeversicherung über, soweit sie Entschädigung geleistet hat. 2 Die Versicherten sind der Gebäudeversicherung für jede Handlung verantwortlich,  welche dieses Regressrecht schmälert.   13     830.100    8. Rechtspflege  Art.  45 Einsprache 1 Gegen die Verfügungen der Gebäudeversicherung kann innert 30 Tagen seit der   Mitteilung bei ihr Einsprache erhoben werden.  9. Schlussbestimmungen  Art.  46 Vollzug 1 Die Gebäudeversicherung kann in den Bereichen Finanzierung, Abgrenzung zwi- schen  Gebäude-  und  Fahrhabeversicherung  sowie  Schadenverhütung  und  Scha- denerledigung ergänzende Bestimmungen zur Verordnung der Regierung erlassen.  Art.  47 Übergangsbestimmung 1 Die Verpflichtungen der Gebäudeversicherung und der Versicherten richten sich  nach dem Recht, unter dem sie entstanden sind. Schadenfälle, die sich vor dem In- krafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, werden nach bisherigem Recht erledigt. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.  Art.  47a * Übergangsbestimmungen der Teilrevision vom 7. Dezember 2016 1 Bisher nicht versicherte Alpgebäude, Ställe und Hütten sind versichert: a) ab dem Versicherungsantrag an die Gebäudeversicherung; b) ab dem Antrag an das Amt für Immobilienbewertung zur amtlichen Bewer-  tung; c) ab der nächsten Revisionsschätzung durch das Amt für Immobilienbewertung.  Art.  47b * Übergangsbestimmung der Teilrevision vom 3. Dezember 2019 1 Artikel 37 Absatz 1 und Absatz 1bis finden Anwendung auf die sich im Verfahren  befindenden und nicht abgeschlossenen Schadenfälle.  Art.  48 Änderung von Erlassen1)  Art.  49 Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Gebäudeversiche- rung im Kanton Graubünden vom 12. April 19702) aufgehoben.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) AGS 1970, 374  14       830.100   Art.  50 Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens1) dieses Gesetzes.  1) Die  Referendumsfrist  ist  am  22. September  2010  unbenutzt  abgelaufen.  Mit  RB  vom  26. Oktober 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.   15     830.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 07.12.2016 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 6a eingefügt 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 8a eingefügt 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1, f) geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 13 Abs. 3, a) aufgehoben 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 15 Abs. 1 aufgehoben 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 16 Abs. 5 eingefügt 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 17 Abs. 1 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 17 Abs. 2 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 17 Abs. 4 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 19 Abs. 2 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 20 Abs. 1 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 21 Abs. 3 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 22 Abs. 1 aufgehoben 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 22 Abs. 2 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Titel 5a. eingefügt 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 22a eingefügt 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 22b eingefügt 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 26a eingefügt 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 27 Abs. 1 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 28 Abs. 2 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 33 Abs. 1 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 36 Abs. 1 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 36 Abs. 2 eingefügt 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 37 Abs. 1bis eingefügt 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 41 Abs. 4 eingefügt 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 42 Abs. 3 eingefügt 2017-032 07.12.2016 01.01.2018 Art. 47a eingefügt 2017-032 03.12.2019 01.04.2019 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 2020-022 03.12.2019 01.04.2019 Art. 37 Abs. 1 geändert 2020-022 03.12.2019 01.04.2019 Art. 47b eingefügt 2020-022  16       830.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.06.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 3 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 4 Abs. 1, a) 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 6a 07.12.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-032 Art. 8a 07.12.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-032 Art. 11 Abs. 1, f) 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 11 Abs. 3 03.12.2019 01.04.2019 eingefügt 2020-022 Art. 13 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 13 Abs. 3, a) 07.12.2016 01.01.2018 aufgehoben 2017-032 Art. 14 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2018 aufgehoben 2017-032 Art. 14 Abs. 4 07.12.2016 01.01.2018 aufgehoben 2017-032 Art. 15 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2018 aufgehoben 2017-032 Art. 16 Abs. 5 07.12.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-032 Art. 17 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 17 Abs. 2 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 17 Abs. 4 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 19 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 19 Abs. 2 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 19 Abs. 3 07.12.2016 01.01.2018 aufgehoben 2017-032 Art. 19 Abs. 4 07.12.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-032 Art. 20 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 21 Abs. 3 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 22 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2018 aufgehoben 2017-032 Art. 22 Abs. 2 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Titel 5a. 07.12.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-032 Art. 22a 07.12.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-032 Art. 22b 07.12.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-032 Art. 26a 07.12.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-032 Art. 27 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 28 Abs. 2 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 33 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 36 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 36 Abs. 2 07.12.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-032 Art. 37 Abs. 1 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-032 Art. 37 Abs. 1 03.12.2019 01.04.2019 geändert 2020-022 Art. 37 Abs. 1bis 07.12.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-032 Art. 41 Abs. 4 07.12.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-032 Art. 42 Abs. 3 07.12.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-032 Art. 47a 07.12.2016 01.01.2018 eingefügt 2017-032 Art. 47b 03.12.2019 01.04.2019 eingefügt 2020-022   17    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gebäudeversicherung Graubünden 	Art. 2 Zweck und Aufgaben 	Art. 3 Obligatorium und Monopol  	2. Organisation 	Art. 4 Aufsicht 	Art. 5 Organe 	Art. 6 Verwaltungskommission 	Art. 6a * Amtsdauer und Amtszeit 	Art. 7 Direktion 	Art. 8 Revisionsstelle 	Art. 8a * Ausstand 	Art. 9 Haftung  	3. Versicherte Gefahren 	Art. 10 Versicherte Gefahren 1. Feuerversicherung 	Art. 11 2. Elementarschadenversicherung 	Art. 12 Ausgeschlossene Gefahren  	4. Gegenstand und Umfang der Versicherung 	Art. 13 Versicherte Gebäude 	Art. 14 Vereinbarungen 	Art. 15 Massnahmen bei besonderer Gefährdung 	Art. 16 Ausschluss von der Versicherung  	5. Versicherungsverhältnis 	Art. 17 Beginn und Ende der Versicherung 	Art. 18 Versicherungswert 1. Neuwert, Zeitwert, Abbruchwert und feste Versicherungssumme 	Art. 19 2. Ermittlung 	Art. 20 3. Indexierung 	Art. 21 Weitergabe von Daten 	Art. 22 Obliegenheiten der Versicherten  	5a. Elementarschadenprävention * 	Art. 22a * Präventionsmassnahmen 	Art. 22b * Beiträge  	6. Finanzierung 	Art. 23 Grundsatz 	Art. 24 Prämien und Präventionsabgaben 1. Bemessungsgrundsätze 	Art. 25 2. Teilprämien 	Art. 26 3. Prämien bei Ausschluss 	Art. 26a * 3a. Prämienschuldnerin oder Prämienschuldner 	Art. 27 4. Sicherung der Prämien 	Art. 28 5. Verjährung 	Art. 29 Rückstellungen 	Art. 30 Reserven 	Art. 31 Rückversicherung 	Art. 32 Berichterstattung  	7. Schadenfall 	Art. 33 Obliegenheiten der Geschädigten 	Art. 34 Ermittlung des Schadens und der Schadenursache 	Art. 35 Entschädigung 1. Grundsätze 	Art. 36 2. Wiederherstellung 	Art. 37 3. Nichtwiederherstellung 	Art. 38 4. Abbruchobjekte 	Art. 39 5. Nebenleistungen 	Art. 40 Allgemeiner Selbstbehalt 	Art. 41 Auszahlung 	Art. 42 Verwirkung und Kürzung 	Art. 43 Rechte der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger 	Art. 44 Regress  	8. Rechtspflege 	Art. 45 Einsprache  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 46 Vollzug 	Art. 47 Übergangsbestimmung 	Art. 47a * Übergangsbestimmungen der Teilrevision vom 7. Dezember 2016 	Art. 47b * Übergangsbestimmung der Teilrevision vom 3. Dezember 2019 	Art. 48 Änderung von Erlassen) 	Art. 49 Aufhebung von Erlassen 	Art. 50 Referendum, Inkrafttreten   		2020-04-30T17:35:44+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 830.110 - Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden (Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz, VOzGebVG)    830.110   Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung im  Kanton Graubünden (Verordnung zum  Gebäudeversicherungsgesetz, VOzGebVG)  Vom 26. Oktober 2010 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 26. Oktober 2010  1. Aufsicht  Art.  1 Rechnungslegung 1 Die Rechnungslegung der Gebäudeversicherung hat gemäss den von der Stiftung  für  Fachempfehlungen  zur  Rechnungslegung  erlassenen  Grundsätzen  zur  Rech- nungslegung (Swiss GAAP FER) für Gebäudeversicherer zu erfolgen.  2. Versicherte Gefahren  Art.  2 Nicht versicherte Gefahren in der Elementarschadenversicherung 1 Keine Elementarschäden sind insbesondere Schäden, die zurückzuführen sind auf: a) * Bergdruck, Feuchtigkeitseinwirkung, schlechten Baugrund, permanente Rut-  schung, Bodensetzung, Kriechschnee; b) ungenügend dimensionierte Kanalisationsleitungen, Rückstau in der Kanalisa-  tion in und ausserhalb des Gebäudes; Leitungsbruch in und ausserhalb des Ge- bäudes,  Wasserinfiltration  durch  Dächer  und  Umfassungswände,  Grundwasser, Rückschwallwasser, Frostschäden, Eisbildung auf Dächern;  c) künstliche  Erdbewegungen oder  andere  direkte  oder  indirekte  menschliche  Einwirkungen, fehlerhafte Arbeit oder Konstruktion, ungeeignete Fundamen- te, mangelhaften Gebäudeunterhalt, Abrutschen von Schnee und Eis von Dä- chern ohne geeignete Rückhaltevorrichtungen.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   830.110    Art.  2a * Versicherte Gefahren in der Elementarschadenversicherung 1 Schäden die aufgrund einer permanenten Rutschung entstanden sind, werden ent- schädigt, wenn: a) die Rutschgeschwindigkeit des betroffenen Gebiets sich erhöht; b) die  Bewegungsrate  der  permanenten  Rutschung  eine  starke  Intensität  auf-  weist; c) * das Gebiet der Gefahrenzone mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenzone 1)   für Gleitprozesse zugeordnet wird oder bleibt; d) das Gebäude einen Totalschaden erlitten hat; e) das Gebäude abgebrochen ist; und f) * das Gebäude nicht in einer Gefahrenzone mit erheblicher Gefährdung (Gefah-  renzone 1) wiederhergestellt wird.  3. Gegenstand und Umfang der Versicherung  Art.  3 Gebäudeteile und Einrichtungen 1. Mit dem Gebäude versichert  1 Mit dem Gebäude versichert sind: a) * die ortsgebundenen, gebäudevollendenden Einrichtungen und Ausbauten; b) * alternative Energiegewinnungsanlagen; c) * mit dem Gebäude fest verbundene Anbauten wie Schopf, Garage, Pergola. 2 Nebensachen teilen das Schicksal der Hauptsache. 3 Die Gebäudeversicherung umschreibt die gebäudevollendenden Einrichtungen und  Ausbauten.  Art.  4 2. Nicht mit dem Gebäude versichert 1 Nicht mit dem Gebäude versichert sind: a) betriebliche Einrichtungen gewerblicher und industrieller Anlagen einschliess-  lich der zugehörigen baulichen Einrichtungen, die mit den betrieblichen Ein- richtungen  ein  zusammenhängendes  Ganzes  bilden,  unabhängig  davon,  ob  und wie die betrieblichen und die zugehörigen Einrichtungen eingebaut sind;  b) betriebliche Elektroinstallationen; c) Fahrhabe; d) Mehrkosten wegen beschleunigter Wiederherstellung; e) Aushub-, Grab- und Erdbohrarbeiten, Planierungs- und Umgebungsarbeiten,   Arbeiten zur Verstärkung des Baugrundes, Spezialfundationen, bauliche Anla- gen und Leitungen ausserhalb des Gebäudes, Anschlussgebühren.  2 Die Gebäudeversicherung regelt die Einzelheiten der Zugehörigkeit der Gebäude- teile, Einrichtungen und Ausbauten zur Gebäude- oder zur Fahrhabeversicherung.  2       830.110   Art.  5 Nicht versicherte Gebäude 1 Nicht versichert sind Gebäude: * a) * deren Gestehungskosten weniger als 20 000 Franken betragen; b) * die nicht mittels eines den Regeln der Baukunde entsprechenden Fundaments   fest mit dem Boden verbunden sind. 2 Ein Gebäude gilt als fest mit dem Boden verbunden, wenn es nicht entfernt werden  kann, ohne dass Teile des Gebäudes oder des Fundaments beschädigt werden. *  Art.  6 Gebäudeähnliche Objekte 1 … *  Art.  7 Selbstbehalt 1 Ein Selbstbehalt ist nach folgender Skala wählbar:  Selbstbehalt Prämienrabatt minimal erforderliche  Versicherungssumme  Fr. 5000.– 10 Prozent Fr. 250 000.–  Fr. 10 000.– 14 Prozent Fr. 500 000.–  Fr. 20 000.– 17 Prozent Fr. 1 000 000.–  Fr. 50 000.– 21 Prozent Fr. 2 500 000.–  Fr. 100 000.– 24 Prozent Fr. 5 000 000.– 2 Ein Selbstbehalt kann gewählt oder geändert werden: a) auf Jahresanfang; b) * in Zusammenhang mit einer amtlichen Bewertung; c) beim Wechsel des Gebäudeeigentümers; d) nach einem Schadenfall.  Art.  8 * …  Art.  9 Ausschluss 1 Ist die Beseitigung einer besonders grossen Gefährdung zumutbar, darf ein Aus- schluss erst verfügt werden, nachdem die Eigentümerin oder der Eigentümer erfolg- los aufgefordert worden ist, den Gefahrenzustand innert einer angemessenen Frist zu  beheben. * 2 In besonderen Fällen mit erheblicher Gefahr kann der Ausschluss sofort verfügt   werden. 3 Gebäude mit einem Zeitwert von 30 Prozent und weniger werden von den Elemen- tarschadengefahren Sturmwind und Schneedruck ausgeschlossen.   3     830.110    4 … *  4. Versicherungsverhältnis  Art.  10 Beginn und Ende der Versicherung 1 Die  Erneuerung  eines  Gebäudes  ist  wesentlich,  wenn  sich  dadurch  der  Ver- sicherungswert um mindestens 5 Prozent erhöht. 2 Der Gebäudewert hat sich wesentlich vermindert, wenn der Versicherungswert um  mehr als 20 Prozent gesunken ist.  Art.  11 Ausnahmen von der Neuwertversicherung 1 Ein wichtiger Grund für die Ausnahme von der Neuwertversicherung liegt vor: * a) * wenn ein Gebäude nicht  den Bauvorschriften,  den Brandschutzvorschriften   oder den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht; b) wenn das Gebäude nach einem Totalschaden nicht wieder aufgebaut wird; c) * wenn ein Gebäude nicht mehr im Sinne seines Zwecks genutzt oder die In-  standhaltung des Gebäudes vernachlässigt wird.  Art.  12 Datenermittlung 1 Die Gebäudeversicherung und das Amt für Immobilienbewertung halten in einer   Leistungsvereinbarung fest, welche Daten das Amt für die Gebäudeversicherung er- hebt. Diese Vereinbarung definiert auch Standards für Art, Qualität und Menge der   Gebäudedaten. *  Art.  13 Ermittlung des Versicherungswertes ohne amtliche Bewertung * 1 Ohne amtliche Bewertung können folgende Bauten in die Versicherung aufgenom- men beziehungsweise deren Versicherungswerte neu festgelegt werden: * a) * … b) * An-,  Um-,  Erneuerungs-  oder  Erweiterungsbauten  mit  wertvermehrenden   Kosten von maximal 100 000 Franken, unabhängig vom Wert des Gebäudes; c) * An-,  Um-,  Erneuerungs-  oder  Erweiterungsbauten  mit  wertvermehrenden   Kosten von maximal 500 000 Franken, sofern die Kosten nicht 20 Prozent des  indexierten Neuwertes der letzten amtlichen Bewertung überschreiten.  Art.  14 Indexierung 1 Massgebend für die  Anpassung der  Versicherungswerte  an die  Entwicklung der  Baukosten  ist  der  Schweizerische  Baupreisindex,  Bereich  Hochbau,  Grossregion  Ostschweiz.  Art.  15 * …  4       830.110   4a. Elementarschadenprävention *  Art.  15a * Elementarschadengefahr 1 Als wahrscheinlich gilt eine Elementarschadengefahr bei Gebäuden in der Gefah- renzone mit erheblicher Gefährdung (Gefahrenzone 1) und in der Gefahrenzone mit  mittlerer Gefährdung (Gefahrenzone 2) sowie in Gebieten mit beträchtlichen Ele- mentarschäden (gelbe Gebiete in den Gefahrenkarten). *  Art.  15b * Präventionsmassnahmen 1 Massnahmen können bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten angeordnet werden,  wenn die Erweiterung mindestens 30 Kubikmeter beträgt. 2 Ein Umbau ist umfassend, wenn sich der Versicherungswert des Gebäudes um min- destens 20 Prozent erhöht. 3 Ein Schaden ist beträchtlich, wenn er mindestens 20 Prozent des Versicherungs- wertes des Gebäudes beträgt. 4 Verhältnismässig sind Massnahmen, die technisch geeignet sind, einen Schaden zu  verhindern. Die Kosten der Massnahme dürfen nicht mehr als 75 Prozent der Kosten  des potentiellen Schadens am Gebäudestandort betragen. Der potentielle Schaden  wird gestützt auf die Gefahrenbeurteilung des Amtes für Wald und Naturgefahren  berechnet.  Art.  15c * Beiträge an freiwillige Präventionsmassnahmen 1 Anrechenbar sind Aufwendungen, die den Fachwerken "Wegleitung Objektschutz  gegen gravitative Naturgefahren" und "Wegleitung Objektschutz gegen meteorologi- sche Naturgefahren" der Vereinigung kantonaler Gebäudeversicherungen sowie den  anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen und wirtschaftlich sind. 2 Wirtschaftlich sind Massnahmen, deren Kosten maximal 75 Prozent der Kosten des  Schadens betragen, der sich am Gebäudestandort ereignen kann. Die Prüfung der  Wirtschaftlichkeit einer Massnahme erfolgt mit der Prevent-Building-Methode der  Vereinigung kantonaler Gebäudeversicherungen. 3 Der Beitragssatz beträgt 25 Prozent der anrechenbaren Kosten.  5. Finanzierung  Art.  16 * …  Art.  17 * … *  Art.  18 * … *   5     830.110    Art.  19 * …  Art.  20 Elementarrisikoprämie * 1 Gebäude, die aufgrund ihrer Bauweise oder Lage einer erhöhten Elementarscha- dengefahr ausgesetzt sind, werden mit einer Risikoprämie belegt. * a) * … b) * … c) * … 2 Die Gebäudeversicherung bezeichnet in den ergänzenden Bestimmungen zur Ver- ordnung die mit einer Elementarrisikoprämie belegten Gebäude. *  Art.  21 Prämien 1. Allgemeines  1 Für jedes Gebäude wird eine Prämie einschliesslich der Präventionsabgabe berech- net. Sie setzt sich zusammen aus der Grundprämie und einer allfälligen Elementarri- sikoprämie. *  Art.  22 2. Grundprämie 1 Die Grundprämie beträgt 26 Rappen je tausend Franken Versicherungssumme. * a) * … b) * … c) * … 2 In der Grundprämie ist eine Präventionsabgabe von neun Rappen je tausend Fran- ken Versicherungssumme enthalten. *  Art.  23 3. Zuschlagsprämie 1 Die Elementarrisikoprämie beträgt 30 Rappen je tausend Franken Versicherungs- summe. * a) * … b) * … c) * … 2 … * 3 … * 4 … *  Art.  24 * …  Art.  25 * …  6       830.110   Art.  26 Prämiennachbelastung und -rückerstattung * 1 Führen Bewertungs- oder Prämienänderungen während des Jahres zu einer Prämi- enbelastung oder -rückerstattung von unter zehn Franken, wird der Betrag nicht in   Rechnung gestellt beziehungsweise nicht zurückerstattet.  Art.  27 Fälligkeit 1 Die Prämie einschliesslich der Präventionsabgabe ist innert 30 Tagen seit Rech- nungsstellung zu bezahlen. 2 Bei  Zahlungsverzug  kann  die  Gebäudeversicherung  einen  Verzugszins  sowie  Mahn-  und  Inkassogebühren  gemäss  den  vom  Departement  für  Finanzen  und  Gemeinden festgelegten Ansätzen in Rechnung stellen. *  Art.  28 Prämie für die Bauzeitversicherung 1 Die Prämie für die Bauzeit einschliesslich der Präventionsabgabe ist ab Baubeginn  bis Bauende zu entrichten. Sie wird nach Vorliegen der amtlichen Bewertung festge- legt. Als Bauende gilt der Zeitpunkt, ab dem das Gebäude bezugsbereit ist. * 2 Sie wird auf zwei Dritteln des Versicherungswertes berechnet. 3 Bei einer Bauzeit von über vier Jahren stellt die Gebäudeversicherung eine Zwi- schenrechnung. Sie kann dazu beim Amt für Immobilienbewertung ein Gutachten  für das Bestimmen des Neu- und Zeitwertes für das sich im Bau befindende Gebäu- de in Auftrag geben. * 4 … *  Art.  29 Prämienschuldnerin beziehungsweise Prämienschuldner * 1 … * 2 Gehört das Gebäude mehreren Personen, bezeichnen diese eine für die Rechnungs- stellung zuständige Vertretung. Bei Unterlassung bezeichnet die Gebäudeversiche- rung die Vertretung. * 3 … *  6. Schadenfall  Art.  30 Ermittlung des Schadens 1 Ist ein Gebäude zu mindestens der Hälfte beschädigt, wird der Schaden anhand der  brauchbaren Überreste ermittelt. Bei der Bewertung der brauchbaren Überreste ist  massgebend, inwieweit die Überreste für den Wiederaufbau eines gleichartigen Ge- bäudes verwendet werden könnten.   7     830.110    2 Das Amt für Immobilienbewertung unterstützt die Gebäudeversicherung bei mittle- ren und grossen Schadenereignissen. Es nimmt Meldungen von versicherten Schä- den von der Gebäudeversicherung entgegen, ermittelt diese und bearbeitet die Scha- denfälle. Die Entschädigung richtet sich nach den Verrechnungsansätzen für Dienst- leistungen der kantonalen Verwaltung an Dritte. Die Entschädigung für den von der  Gebäudeversicherung  organisierten  oder  bewilligten  ersten  Aus-  oder  Weiterbil- dungstag der Mitarbeitenden des Amts für Immobilienbewertung beträgt 350 Fran- ken. Jeder weitere Aus- oder Weiterbildungstag wird nach den Verrechnungsansät- zen für Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung an Dritte entschädigt. *  Art.  31 Nichtwiederherstellung und Zweckänderung 1 Die  Gebäudeversicherung kann im Schadenfall  den Zeitwert  des  Gebäudes  der  Entwertung anpassen, sofern die letzte amtliche Bewertung mehr als drei Jahre zu- rückliegt. * 2 Ein Gebäude gilt als ungefähr gleich gross wiederhergestellt, wenn mindestens drei   Viertel der Kubatur wiederhergestellt werden.  Art.  32 Allgemeiner Selbstbehalt 1 Bei Elementarschäden hat die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer 400  Franken je Ereignis selbst zu tragen. *  Art.  33 Verzinsung der Schadenentschädigung 1 Verzinst werden Schäden von über 100 000 Franken. Zinszahlungen werden auf  den Zeitwert geleistet. * 2 Die Verzinsung wird vom Tage der Schadenmeldung der Eigentümerin oder des  Eigentümers an bis zur Auszahlung der Entschädigung maximal jedoch für drei Jah- re geleistet. * 3 Der Zinsfuss entspricht dem Referenzzinssatz des Bundesamtes für das Wohnungs- wesen.  7. Schlussbestimmungen  Art.  34 Übergangsrecht 1 Die auf  Grund der  bisherigen Ausführungsbestimmungen erfolgte  Belegung der  Gebäude  mit  einer  Elementarrisikoprämie  gilt  bis  zu  einer  Risikoneubeurteilung  durch die Gebäudeversicherung. *  8       830.110   Art.  34a * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 25. November 2014 1 Alle ab 1. Januar 2015 erstellten Prämienrechnungen einschliesslich der Prämien- rechnungen für die Bauzeitversicherungen werden nach der neuen Tarifordnung be- rechnet.  Art.  34b * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 30. Juni 2015 1 … * 2 Gebäude, die vor Inkrafttreten dieser Teilrevision nicht obligatorisch versichert wa- ren sowie Gebäudebestandteile,  die neu in die Versicherung eingeschlossen sind,  sind versichert ab: a) Antragstellung an die Gebäudeversicherung; b) Antragstellung an das Amt für Schätzungswesen; c) der nächsten Revisionsschätzung.  Art.  35 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt mit dem Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton  Graubünden vom 15. Juni 2010 in Kraft1). 2 … *  1) 1. Januar 2011   9     830.110    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 25.11.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1, c) geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1, b) geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1, c) eingefügt 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1 geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 17 Titel geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 17 Abs. 1 geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 18 Titel geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 1 geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 19 aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Titel geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1 geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 20 Abs. 2 geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, a) geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, b) geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1 geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1, a) aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1, c) aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 24 aufgehoben 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 28 Abs. 1 geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 28 Abs. 3 geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 29 Abs. 2 geändert 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 29 Abs. 3 eingefügt 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 30 Abs. 2 eingefügt 2014-032 25.11.2014 01.01.2015 Art. 34a eingefügt 2014-032 30.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 2015-020 30.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, c) eingefügt 2015-020 30.06.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-020 30.06.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 aufgehoben 2015-020 30.06.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 2 geändert 2015-020 30.06.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1 geändert 2015-020 30.06.2015 01.01.2016 Art. 34b eingefügt 2015-020 26.09.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1, a) eingefügt 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1, b) eingefügt 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 2 eingefügt 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2, b) geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 8 aufgehoben 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1, a) geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 1 geändert 2017-033  10       830.110   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Titel geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, a) aufgehoben 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, b) geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 15 aufgehoben 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Titel 4a. eingefügt 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 15a eingefügt 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 15b eingefügt 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 15c eingefügt 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 25 aufgehoben 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 26 Titel geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 27 Abs. 2 geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 28 Abs. 1 geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 28 Abs. 3 geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 28 Abs. 4 aufgehoben 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 29 Titel geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 1 aufgehoben 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 30 Abs. 2 geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 31 Abs. 1 geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 1 geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 33 Abs. 1 geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 33 Abs. 2 geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 34 Abs. 1 geändert 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 34b Abs. 1 aufgehoben 2017-033 26.09.2017 01.01.2018 Art. 35 Abs. 2 aufgehoben 2017-033 06.08.2019 01.04.2019 Art. 2a eingefügt 2019-016 10.03.2020 01.01.2021 Art. 2a Abs. 1, c) geändert 2020-006 10.03.2020 01.01.2021 Art. 2a Abs. 1, f) geändert 2020-006 10.03.2020 01.01.2021 Art. 15a Abs. 1 geändert 2020-006 10.03.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, a) geändert 2020-006 10.03.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, b) geändert 2020-006 10.03.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 2020-006 22.06.2021 01.01.2022 Art. 16 aufgehoben 2021-022 22.06.2021 01.01.2022 Art. 17 aufgehoben 2021-022 22.06.2021 01.01.2022 Art. 18 aufgehoben 2021-022 22.06.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert 2021-022 22.06.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, a) aufgehoben 2021-022 22.06.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, b) aufgehoben 2021-022 22.06.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1 geändert 2021-022   11     830.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.10.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 2 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 2a 06.08.2019 01.04.2019 eingefügt 2019-016 Art. 2a Abs. 1, c) 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006 Art. 2a Abs. 1, f) 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006 Art. 3 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 3 Abs. 1, b) 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-020 Art. 3 Abs. 1, c) 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-020 Art. 5 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-020 Art. 5 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 5 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033 Art. 5 Abs. 1, b) 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033 Art. 5 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033 Art. 6 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-020 Art. 7 Abs. 2, b) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 8 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033 Art. 9 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 9 Abs. 4 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-032 Art. 9 Abs. 4 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033 Art. 11 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 11 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 11 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 12 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 13 26.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017-033 Art. 13 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 13 Abs. 1, a) 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033 Art. 13 Abs. 1, b) 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 13 Abs. 1, b) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 13 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-032 Art. 13 Abs. 1, c) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 15 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033 Titel 4a. 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033 Art. 15a 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033 Art. 15a Abs. 1 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006 Art. 15b 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033 Art. 15c 26.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-033 Art. 16 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-022 Art. 16 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 16 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 16 Abs. 1, a) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 16 Abs. 1, b) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 16 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 16 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 16 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 17 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-032 Art. 17 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-022 Art. 17 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 18 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-032 Art. 18 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-022 Art. 18 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 18 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 19 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 20 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014-032 Art. 20 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 20 Abs. 1, a) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 20 Abs. 1, b) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 20 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 20 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 21 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 22 Abs. 1 22.06.2021 01.01.2022 geändert 2021-022 Art. 22 Abs. 1, a) 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032  12       830.110   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 22 Abs. 1, a) 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006 Art. 22 Abs. 1, a) 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-022 Art. 22 Abs. 1, b) 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 22 Abs. 1, b) 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006 Art. 22 Abs. 1, b) 22.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-022 Art. 22 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 22 Abs. 2 10.03.2020 01.01.2021 geändert 2020-006 Art. 23 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 23 Abs. 1, a) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 23 Abs. 1, b) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 23 Abs. 1, c) 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 23 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 23 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 23 Abs. 4 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 24 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014-032 Art. 25 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033 Art. 26 26.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017-033 Art. 27 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 28 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 28 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 28 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 28 Abs. 3 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 28 Abs. 4 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033 Art. 29 26.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017-033 Art. 29 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033 Art. 29 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014-032 Art. 29 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-020 Art. 29 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-032 Art. 29 Abs. 3 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033 Art. 30 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-032 Art. 30 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 31 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 32 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 33 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 33 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 34 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-020 Art. 34 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-033 Art. 34 Abs. 1 22.06.2021 01.01.2022 geändert 2021-022 Art. 34a 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014-032 Art. 34b 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-020 Art. 34b Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033 Art. 35 Abs. 2 26.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017-033   13    	1. Aufsicht 	Art. 1 Rechnungslegung  	2. Versicherte Gefahren 	Art. 2 Nicht versicherte Gefahren in der Elementarschadenversicherung 	Art. 2a * Versicherte Gefahren in der Elementarschadenversicherung  	3. Gegenstand und Umfang der Versicherung 	Art. 3 Gebäudeteile und Einrichtungen 1. Mit dem Gebäude versichert 	Art. 4 2. Nicht mit dem Gebäude versichert 	Art. 5 Nicht versicherte Gebäude 	Art. 6 Gebäudeähnliche Objekte 	Art. 7 Selbstbehalt 	Art. 8 * … 	Art. 9 Ausschluss  	4. Versicherungsverhältnis 	Art. 10 Beginn und Ende der Versicherung 	Art. 11 Ausnahmen von der Neuwertversicherung 	Art. 12 Datenermittlung 	Art. 13 Ermittlung des Versicherungswertes ohne amtliche Bewertung * 	Art. 14 Indexierung 	Art. 15 * …  	4a. Elementarschadenprävention * 	Art. 15a * Elementarschadengefahr 	Art. 15b * Präventionsmassnahmen 	Art. 15c * Beiträge an freiwillige Präventionsmassnahmen  	5. Finanzierung 	Art. 16 * … 	Art. 17 * … * 	Art. 18 * … * 	Art. 19 * … 	Art. 20 Elementarrisikoprämie * 	Art. 21 Prämien 1. Allgemeines 	Art. 22 2. Grundprämie 	Art. 23 3. Zuschlagsprämie 	Art. 24 * … 	Art. 25 * … 	Art. 26 Prämiennachbelastung und -rückerstattung * 	Art. 27 Fälligkeit 	Art. 28 Prämie für die Bauzeitversicherung 	Art. 29 Prämienschuldnerin beziehungsweise Prämienschuldner *  	6. Schadenfall 	Art. 30 Ermittlung des Schadens 	Art. 31 Nichtwiederherstellung und Zweckänderung 	Art. 32 Allgemeiner Selbstbehalt 	Art. 33 Verzinsung der Schadenentschädigung  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 34 Übergangsrecht 	Art. 34a * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 25. November 2014 	Art. 34b * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 30. Juni 2015 	Art. 35 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts   		2021-06-23T17:59:20+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
835.100

  Gesetz über die Vergütung nicht versicherbarer Elementarschäden

  (GVE)

  Vom 23.09.1984 (Stand 01.01.2011)

  Vom Volke angenommen am 23. September 1984[1]

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Für die Vergütung nicht versicherbarer Elementarschäden an Grundstücken und Kulturen, die durch besondere Naturereignisse entstehen, errichtet der Kanton eine Elementarschadenkasse mit angegliedertem Nothilfefonds.

Art. 2

Elementarschadenkasse

1

Die «Elementarschadenkasse des Kantons Graubünden», im folgenden Kasse genannt, ist eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Chur.

Art. 3

Aufsicht

1

Die Regierung ist insbesondere zuständig für: *

      a)

      Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission und Bezeichnung des Präsidiums;

      b)

      Wahl der Revisionsstelle;

      c)

      Bezeichnung der Geschäftsstelle;

      d)

      Festlegung der Grundsätze der Rechnungslegung der Kasse;

      e)

      Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung der Kasse;

      f)

      Genehmigung der Entschädigung der Verwaltungskommission.

2

Der Jahresbericht und die Jahresrechnung sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. *

Art. 4

Organe

1

Organe der Kasse sind: *

      a)

      die Verwaltungskommission;

      b)

      die Geschäftsleitung;

      c)

      die Revisionsstelle.

2

… *

3

… *

Art. 5 *

Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und vier bis sechs weiteren Mitgliedern.

2

Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Wahl und Beaufsichtigung der Geschäftsleitung;

      b)

      Genehmigung des Budgets und Verabschiedung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung zuhanden der Regierung;

      c)

      Erlass von Richtlinien über die Ziele und Grundsätze sowie das Verfahren der Anlage der Rückstellungen und der Reserven;

      d)

      Erlass von ergänzenden Bestimmungen über die Organisation und den Betrieb der Kasse.

Art. 5a *

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht in die Zuständigkeit anderer Organe fallen.

Art. 5b *

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle kann aus einer oder mehreren Personen oder aus einer juristischen Person bestehen.

2

Sie prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, und erstattet der Verwaltungskommission und der Regierung Bericht.

Art. 6

Haftung *

1

Für Verbindlichkeiten der Kasse haftet nur ihr Vermögen.

Art. 7 *

    …

Art. 8 *

    …

2. Entschädigungen

Art. 9

Anspruch

1

Der Anspruch auf Entschädigung steht grundsätzlich dem Eigentümer der geschädigten Sache zu.

2

Der Mieter, Pächter oder Baurechtsberechtigte ist an Stelle des Eigentümers anspruchsberechtigt, wenn ihm dieser Anspruch gemäss Gesetz oder Vertrag zusteht.

Art. 10

Entschädigungsberechtigte Schäden

1

Die Entschädigung bezieht sich auf Schäden, welche durch Sturmwind, Hochwasser, Überschwemmung, Lawine, Schneedruck, Schneerutsch, Steinschlag, Erdrutsch, Rüfe und Blitzschlag (ohne Feuer) an Grundstücken und Kulturen entstanden sind.

2

Berücksichtigt werden Schäden an:

      a)

      Grundstücken, unter Ausschluss der darauf erstellten Gebäude, der gebäudeähnlichen Objekte und der Fahrhabe;

      b)

      Einrichtungen zu ihrer Erschliessung und Sicherung, sofern sie nicht versicherbar sind;

      c)

      Obst-, Nuss- und Kastanienbäumen, Rebstöcken und Beerensträuchern, Zierbäumen und -sträuchern, Blütenstauden und anderen Kulturgewächsen;

      d)

      Wald, sofern mehr als 20 Prozent des stehenden Holzvorrates je Parzelle beschädigt werden;

      e) *

      Graswuchs, sofern das Gras beim Schadeneintritt nicht schon geschnitten war und insgesamt mehr als zehn Prozent der gesamten Grasfläche betroffen wurden;

      f) *

      übrigen landwirtschaftlichen Kulturen, wenn sie beim Schadeneintritt nicht schon geerntet sind und die Versicherung des Ertragsausfalls unüblich ist;

      g) *

      Grundstücken und kulturtechnischen Anlagen von Genossenschaften im Sinne des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden.

Art. 11

Nicht entschädigungsberechtigte Schäden

1

Nicht entschädigt werden Schäden:

      a) *

      die einen von der Regierung festzusetzenden Minimalbetrag nicht erreichen, höchstens jedoch 500 Franken;

      b)

      am Eigentum und in der Unterhaltspflicht des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ausgenommen sind Schäden an Kulturen auf Grundstücken, welche an Personen des Privatrechts verpachtet sind;

      c)

      die voraussehbar waren und deren Eintreten durch rechtzeitige und zumutbare Abwehrmassnahmen hätte verhindert werden können;

      d)

      die nicht auf eine Einwirkung von ausserordentlicher Heftigkeit zurückgehen oder die auf ein abwendbares Einwirken zurückzuführen sind, insbesondere Schäden infolge fehlerhafter Arbeit oder Konstruktion sowie mangelhafter Pflege oder mangelhaftem Unterhalt, infolge einer ungeeigneten Kultur- und Erntemethode sowie an Kulturen ausserhalb der Vegetationsperiode;

      e)

      die als Folge künstlicher Erdbewegungen oder anderer direkter oder indirekter menschlicher Einwirkungen entstanden sind;

      f) *

      die auf fehlerhafte Kanalisation und nicht sachgemässe Veränderungen von Wasserläufen, auf Bruch oder Undichtheit von Wasserleitungen, auf künstliche Stauungen oder auf sonstige Wasserwerkanlagen zurückzuführen sind;

      g) *

      an Verbauungen öffentlicher Gewässer.

2

Nicht vergütet werden ausserdem Aufwendungen für schadenverhütende Massnahmen.

3. Ermittlung des Schadens

Art. 12

Schätzungsgrundsätze

1

Die Schadenermittlung erfolgt sinngemäss nach den Richtlinien des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden.

2

Wiederherstellungsarbeiten sind grundsätzlich und soweit sinnvoll und zumutbar von Geschädigten mit betriebseigenen Mitteln auszuführen. *

4. Entschädigungsgrundsätze

Art. 13

Ansatz der Entschädigung

1

Die Kasse richtet eine Entschädigung im Ausmass von 50 Prozent bis 80 Prozent des anrechenbaren Schadens aus. Die Regierung legt den Entschädigungssatz fest. *

2

Die Entschädigung darf zusammen mit anderen Leistungen 90 Prozent des anrechenbaren Schadens nicht übersteigen. *

3

Die gesetzlichen oder vertraglichen Leistungen Dritter gehen denjenigen der Kasse vor. *

Art. 14

Minderwertentschädigung

1

Eine Minderwertentschädigung kann ausgerichtet werden, wenn:

      a)

      eine Instandstellung nicht möglich oder entsprechend der bisherigen Nutzung der Sache nicht nötig ist;

      b)

      die Instandstellungskosten gemessen am bisherigen Ertrag oder gemessen am Wert der Sache unverhältnismässig sind.

5. Verfahren im Schadenfall

Art. 15 *

Schadenmeldung

1

Der Schaden ist nach seiner Feststellung unverzüglich der zuständigen Schätzungsstelle zu melden.

2

Die Regierung bezeichnet die für die Schätzung nicht versicherbarer Elementarschäden zuständigen Stellen.

Art. 15a *

Auskunftspflicht

1

Die Gemeinden und die Amtsstellen des Kantons sind verpflichtet, der Geschäftsstelle und den Schätzungsstellen kostenlos alle zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Art. 16

Pflicht zur Schadenminderung

1

Im Schadenfall sind die Anspruchsberechtigten verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehren zu treffen, die geeignet sind, den Schaden möglichst gering zu halten.

2

Die Kasse vergütet die dafür entstandenen Kosten zum Ansatz gemäss Artikel 13. Ausgenommen sind Auslagen offensichtlich unzweckmässiger Vorkehren.

3

Verletzt der Geschädigte die Pflicht zur Schadenminderung, wird der dadurch entstandene Mehrschaden nicht vergütet.

Art. 17 *

Entschädigungsverfügung

1

Die Geschäftsstelle setzt die Entschädigung fest.

Art. 18

Ablehnungsgründe

1

Die Geschäftsstelle kann eine Entschädigung verweigern oder kürzen, wenn: *

      a)

      die Schadenmeldung erst nach Behebung des Schadens erfolgt;

      b)

      die rechtzeitige Schadenmeldung unterbleibt, um die Feststellung der Schadenursache oder der Schadenhöhe zu erschweren oder zu verunmöglichen;

      c)

      der Anspruchsberechtigte ohne Zustimmung der zuständigen Schätzungsstelle an der beschädigten Sache Veränderungen vornimmt, die nicht zur Schadenminderung geboten waren;

      d) *

      in der Schadenmeldung bewusst falsche Angaben gemacht werden;

      e) *

      die Behebung des Schadens nicht innert zwei Jahren seit Schadeneintritt erfolgt.

2

Entschädigungsansprüche, die nicht innert einem Jahr nach dem Schadenereignis angemeldet werden, sind verwirkt. *

3

Die Geschäftsstelle kann bei Vorliegen wichtiger Gründe die Frist gemäss Absatz 1 Litera e angemessen verlängern. *

Art. 19

Schätzungskosten

1

Die Kosten der Schadenschätzung trägt die Kasse.

6. Finanzierung der Kasse

Art. 20 *

Abgabe und Beiträge an die Kasse

1

Der Kasse fliessen jährlich zu:

      a)

      eine Abgabe für die im Kanton gelegenen und gemäss Artikel 10 und 11 in die Entschädigungsberechtigung einbezogenen Grundstücke von höchstens

      1.

      2 Rappen je Fr. 1000.- der Gebäudeversicherungssumme der versicherten Gebäude und gebäudeähnlichen Objekte für überbaute Grundstücke, mindestens jedoch fünf Franken je Grundeigentümer und Standortgemeinde des Grundstückes. Abgabepflichtig sind die Grundeigentümer, bei überbauten Grundstücken im Baurecht die Baurechtsberechtigten;

      2.

      1 Promille des Steuerwertes für unüberbaute Grundstücke; mindestens jedoch fünf Franken je Grundeigentümer und Standortgemeinde des Grundstückes. Abgabepflichtig sind die Grundeigentümer, bei überbauten Grundstücken im Baurecht die Baurechtsberechtigten.

      b)

…

      c)

…

      d)

…

2

Die Regierung bestimmt die Höhe der Abgabe im Rahmen von Absatz 1 Litera a. Sie setzt ferner eine Mindestabgabe fest.

3 …

4

Die Abgabe ist mit Berücksichtigung der übrigen Erträge so festzusetzen, dass die Einnahmen ausreichen, um die gesamten Aufwendungen zu decken und den Reservefonds angemessen zu äufnen.

5

Die Veranlagung und das Inkasso der Abgaben erfolgen entschädigungslos für überbaute Grundstücke durch die Gebäudeversicherung, für unüberbaute Grundstücke durch die Steuerverwaltung. *

Art. 21 *

    …

Art. 22 *

Verwendung des Überschusses

1

Ein Überschuss in der Betriebsrechnung ist, bis der Nothilfefonds zehn Millionen Franken erreicht hat, zu zwei Dritteln dem Reservefonds und zu einem Drittel dem Nothilfefonds zuzuweisen.

Art. 22a *

Reserven

1

Die Kasse äufnet einen Reservefonds, bis dieser 50 Millionen Franken erreicht hat.

Art. 23 *

Ausserordentliche Schäden

1

Reichen die verfügbaren Mittel bei ausserordentlichen Schäden nicht aus, um den Bedarf zu decken, kann der Kanton der Kasse einen Beitrag oder ein verzinsliches Darlehen gewähren.

7. Beiträge in Notfällen

Art. 24

Nothilfefonds

1

Zur Verhinderung von unverschuldeten Notlagen, die infolge von Naturereignissen entstehen, wird ein Nothilfefonds geäufnet.

Art. 25

Nothilfebeiträge

1

Über den Nothilfefonds verfügt die Regierung. Sie setzt Art und Umfang des Beitrages im Einzelfall fest, wobei vorgängig der Geschädigte und die Kasse anzuhören sind.

2

Beiträge können in unverschuldeten Notlagen auch an schadenverhütende Massnahmen und an nicht versicherbare Elementarschäden an Gebäuden ausgerichtet werden. *

3

Die Beiträge gemäss Absatz 1 und 2 werden ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur der Empfänger ausgerichtet.

8. Finanzierung des Nothilfefonds

Art. 26 *

Beiträge

1

Dem Nothilfefonds wird, bis dieser zehn Millionen Franken erreicht hat, ein Drittel des Überschusses der Betriebsrechnung der Kasse zugeführt.

2

Reichen die verfügbaren Mittel bei ausserordentlichen Schäden nicht aus, kann der Kanton dem Nothilfefonds einen Beitrag oder ein verzinsliches Darlehen gewähren.

9. Rechtsmittel

Art. 27

Einsprache

1

Gegen Verfügungen der Geschäftsstelle kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung bei derselben schriftlich Einsprache erhoben werden. *

2

… *

Art. 28 *

    …

10. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 29 *

    …

Art. 30 *

    …

Art. 31 *

Übergangsbestimmung

1

Schadenfälle, die sich vor Inkrafttreten der Teilrevision vom 15. Juni 2010 ereignet haben, werden nach bisherigem Recht erledigt.

Art. 32 *

    …

Art. 33

Inkrafttreten

1

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[2] dieses Gesetzes.

  -


text:
835.120

  Verordnung zum Gesetz über die Vergütung nicht versicherbarer Elementarschäden

  (VVE)

  Vom 26.10.2010 (Stand 01.01.2022)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 26. Oktober 2010

1. Aufsicht

Art. 1

Rechnungslegung

1

Die Rechnungslegung der Elementarschadenkasse (Kasse) hat gemäss den von der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung erlassenen Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER) für Gebäudeversicherer zu erfolgen.

2. Organisation der Kasse

Art. 2

Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung Graubünden übt die Funktion der Verwaltungskommission der Kasse aus.

Art. 3

Geschäftsleitung *

1

Die Direktion der Gebäudeversicherung Graubünden wirkt als Geschäftsleitung der Elementarschadenkasse. Sie vertritt diese nach aussen und vollzieht die Beschlüsse der Verwaltungskommission. *

Art. 3a *

Geschäftsstelle

1

Die Führung der Geschäfte der Kasse und des Nothilfefonds obliegt der von der Geschäftsleitung bezeichneten Geschäftsstelle.

Art. 4

Schätzungsstelle *

1

Zuständige Schätzungsstelle ist die Geschäftsstelle. *

2

Das Amt für Immobilienbewertungen unterstützt die Gebäudeversicherung bei mittleren und grossen Schadenereignissen. Es nimmt Meldungen von nicht versicherbaren Elementarschäden von der Gebäudeversicherung entgegen, ermittelt diese und bearbeitet die Schadenfälle. Die Entschädigung richtet sich nach den Verrechnungsansätzen für Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung an Dritte. *

3

… *

Art. 5

Entschädigung

1

Die Geschäftsleitung ist für die Festlegung der Entschädigung weiterer für die Schätzung zugezogener Stellen zuständig. *

3. Entschädigungen

Art. 6

Entschädigungssatz

1

Der Entschädigungssatz der Kasse beträgt im Schadenfall 70 Prozent der anrechenbaren Schadensumme.

Art. 7

Minimalschaden

1

Schäden, die den Betrag von 300 Franken nicht erreichen, werden nicht entschädigt.

4. Verfahren im Schadenfall

Art. 8

Schadenmeldung

1

Die Schadenmeldungen sind an die Geschäftsstelle zu richten. *

2

Schadenmeldungen, die bei Gemeindeinstanzen oder bei anderen Stellen eingehen, sind umgehend an die Geschäftsstelle weiterzuleiten. *

Art. 9

Schadenschätzung

1

Liegt ein entschädigungsberechtigter Schaden im Sinne des Gesetzes vor, hat die Geschäftsstelle diesen umgehend zu ermitteln. *

2

Die geschädigte Person ist zur Schätzung einzuladen. Sie ist berechtigt, sich vertreten zu lassen und auf ihre Kosten Sachverständige einzuladen.

Art. 10 *

    …

Art. 11

Entschädigungsverfügung

1

Die Geschäftsstelle entscheidet, ob der Schaden entschädigungsberechtigt im Sinne des Gesetzes ist.

2

Sie setzt aufgrund des Schätzungsprotokolls beziehungsweise nach Vorliegen der Abrechnung die Entschädigung fest.

3

Wertvermehrende Aufwendungen werden nicht als anrechenbarer Schaden anerkannt. *

Art. 12

Teil- und Vorschusszahlungen

1

Bei grösseren Schäden kann die Kasse, entsprechend dem Fortschritt der Wiederherstellungsarbeiten, Teilzahlungen leisten.

2

Aufgrund von provisorischen Beitragszusicherungen des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden oder von Hilfswerken kann die Kasse deren Beiträge ganz oder teilweise bevorschussen.

5. Finanzierung

Art. 13

Abgaben an Kasse

1

Grundeigentümer und Baurechtberechtigte haben jährlich folgende Abgaben an die Kasse zu entrichten:

      a) *

      für überbaute Grundstücke 0,5 Rappen je 1000 Franken der Gebäudeversicherungssumme der versicherten Gebäude;

      b) *

      für nicht überbaute Grundstücke 0,25 Promille des Vermögenssteuerwertes.

6. Schlussbestimmungen

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Teilrevision des Gesetzes über die Vergütung nicht versicherbarer Elementarschäden vom 15. Juni 2010[2] in Kraft[3].

  -


text:
870.100

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr

  (EGzSVG)

  Vom 11.06.2008 (Stand 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung[2] und auf Art. 3 und 106 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958[3],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 26. Februar 2008[4],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Delegation von Aufgaben

1

Die Regierung kann bestimmte Aufgaben im Bereich des Strassenverkehrsrechts privaten Organisationen übertragen.

Art. 2 *

    …

Art. 3

Auskunftserteilung

1

Die Halterin oder der Halter eines Fahrzeugs ist verpflichtet, der Polizei darüber Auskunft zu erteilen, wer es geführt hat oder wem es überlassen wurde. Diese Auskunftspflicht entfällt, wenn die Voraussetzung des Zeugnisverweigerungsrechtes gemäss Strafprozessordnung[5] erfüllt ist.

Art. 3a *

Datenbekanntgabe an die Kantonspolizei

1

Das Strassenverkehrsamt gibt der Kantonspolizei die Personalien von Personen bekannt, denen der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen worden ist.

Art. 4

Entfernung von Fahrzeugen

1

Die Polizei kann verkehrsbehindernd oder rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge auf Kosten der Halterin oder des Halters beziehungsweise der Lenkerin oder des Lenkers entfernen lassen, wenn diese nicht innert nützlicher Frist erreicht werden können.

Art. 5

Dienstliche Fahrten

1

Für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist der Motorfahrzeugverkehr auf dem ganzen Kantonsgebiet bewilligungsfrei gestattet. Die Regierung regelt die Einzelheiten.

2. Verkehrsregelung

Art. 6

Zuständigkeiten und Verfahren
    1. Kantonsstrassen

1

Die kantonale Behörde erlässt Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und sonstige Anordnungen zur Regelung des Verkehrs auf Kantonsstrassen.

2

Die Gemeinde ist vorgängig anzuhören, wenn von einer Regelung auf einer Kantonsstrasse auch Gemeindestrassen betroffen sind.

Art. 7

2. Gemeindestrassen

1

Die Gemeinde regelt den örtlichen Verkehr auf Gemeindestrassen ausgenommen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Verkehrsanordnungen unterliegen der Zustimmung durch die kantonale Behörde. *

2

Verkehrsanordnungen mit Vorschrifts- oder Vortrittssignalen bedürfen der vorgängigen Genehmigung der kantonalen Behörde. Nach Vorliegen der Genehmigung hat die Gemeinde die beabsichtigte Verkehrsanordnung 30 Tage öffentlich aufzulegen. Nach Prüfung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet die Gemeinde und publiziert ihren Beschluss.

3

Die Regierung kann Gemeinden mit entsprechend ausgebauter Organisation des Polizei- und Baufachwesens gestatten, den Verkehr innerhalb der Gemeindegrenzen selbstständig zu regeln und zu signalisieren. Vorbehalten bleibt die Signalisation der Kantonsstrassen.

Art. 8

Zufahrtsbewilligungen

1

Auf den für den Motorfahrzeugverkehr gesperrten öffentlichen Strassen ist die Zufahrt zum eigenen Wohnsitz oder Geschäft durch den Strasseneigentümer zu bewilligen, sofern die technische Anlage der Strasse es zulässt. Die Zufahrt kann auf leichte Motorwagen und Motorräder sowie auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. Weitere Ausnahmen sind in einem Erlass zu regeln.

2

Für die Bewilligungserteilung kann eine Gebühr erhoben werden.

3

Die Bewilligung für schwere Motorwagen kann nach Massgabe der Tragfähigkeit der Strasse, nach Häufigkeit der Fahrten, nach Streckenlänge und nach Gesamtgewicht des Fahrzeuges von Beiträgen an den zusätzlichen Strassenunterhalt abhängig gemacht werden.

Art. 9

Werkverkehrsdienste und private Dienste

1

Werkverkehrsdienste und private Dienste benötigen für die Verkehrsregelung eine angemessene Ausbildung und eine entsprechende Bewilligung der kantonalen Behörde.

3. Verkehrssteuern und Gebühren

Art. 10

Verkehrssteuern
    1. Motorfahrzeuge

1

Für die im Kanton immatrikulierten Motorfahrzeuge und Anhänger entrichtet die Halterin oder der Halter jährlich eine Verkehrssteuer.

2

Die Steuer bemisst sich grundsätzlich nach dem Hubraum oder dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges, sofern in besonderen Fällen nicht fixe Ansätze anzuwenden sind.

3

Die Steuer beträgt maximal 3000 Franken für Fahrzeuge, welche nach Hubraum, und maximal 5000 Franken für Fahrzeuge, welche nach Gesamtgewicht besteuert werden.

4

Der Grosse Rat legt die Steueransätze im Rahmen von Absatz 3 fest. Er bestimmt, welches Bemessungskriterium auf die verschiedenen Fahrzeuge anzuwenden ist.

Art. 11

2. Fahrräder und Motorfahrräder

1

Für die Inverkehrsetzung von Fahrrädern und Motorfahrrädern wird eine Jahresgebühr erhoben. Sie wird der Prämie der vom Kanton abzuschliessenden obligatorischen oder einer privaten Haftpflichtversicherung zugeschlagen und beträgt pro Fahrrad maximal 2 Franken, pro Motorfahrrad maximal 50 Franken.

Art. 12

Steuerbefreiung

1

Keine Verkehrssteuern werden erhoben für:

      a)

      Fahrzeuge des Kantons;

      b)

      Einsatzfahrzeuge von Institutionen der öffentlichen Sicherheit;

      c)

      Einsatzfahrzeuge der vom Kanton anerkannten Institutionen des Gesundheits- und Sozialwesens;

      d)

      ein Fahrzeug pro Halter oder Halterin, sofern sie oder deren Angehörige infolge ständiger gesundheitlicher Beeinträchtigung auf ein solches angewiesen sind und es mehrheitlich deswegen eingesetzt wird;

      e) *

      Arbeitsmotorfahrzeuge, die in der Regel zu ihrem Einsatzort transportiert werden müssen.

Art. 13

Steuerermässigung

1

Die Verkehrssteuer wird bis 50 Prozent ermässigt für:

      a)

      nicht verkehrssteuerbefreite Gemeindefahrzeuge;

      b)

      Fahrzeuge im öffentlichen Dienst, die hierzu besonders eingerichtet sind und soweit sie für solche Zwecke verwendet werden;

      c)

      ein Fahrzeug pro Halter oder Halterin, sofern sie oder deren Angehörige infolge ständiger gesundheitlicher Beeinträchtigung auf ein solches angewiesen sind, es aber nicht mehrheitlich deswegen eingesetzt wird.

2

Für emissionsarme Motorfahrzeuge mit herkömmlichen oder alternativen Antriebssystemen wird eine Ermässigung von 60 bis 80 Prozent gewährt.

3

Die Regierung regelt die Einzelheiten und bestimmt die jeweiligen Ermässigungsansätze.

Art. 14

Gebühren

1

Die Regierung setzt die Gebühren für Ausweise, Prüfungen, Sonderbewilligungen und sonstige Dienstleistungen fest, die gestützt auf die Strassenverkehrsgesetzgebung erbracht werden. Sie betragen im Einzelfall maximal 2000 Franken und sind von den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern zu tragen. Bei besonders grossem Aufwand erhöht sich der Gebührenrahmen auf 10 000 Franken.

4. Strafbestimmungen und Verfahren

Art. 15

Strafandrohung

1

Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes oder gestützt darauf erlassener Vorschriften werden mit Busse bis 1000 Franken bestraft.

2

… *

Art. 16 *

    …

Art. 17 *

    …

Art. 18 *

    …

Art. 19

Ordnungsbussenverfahren im Strassenverkehr

1

Das Ordnungsbussenverfahren wird durch die Kantonspolizei und die dazu ermächtigten Gemeinden durchgeführt.

2

Das Departement bestimmt, welche Gemeinden in welchem Umfang dazu ermächtigt werden.

3

Die Kantonspolizei führt gegen Entschädigung für die Gemeinden nach Bedarf Instruktionskurse in der Handhabung des Ordnungsbussenverfahrens durch. Der Besuch des Grundkurses sowie der Wiederholungskurse ist Pflicht.

5. Rechtspflege

Art. 20

Beschwerde an die Regierung *

1

Entscheide von Gemeinden, welche gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 zur selbstständigen Verkehrsregelung und -signalisation ermächtigt sind, können direkt mit Beschwerde an die Regierung weitergezogen werden.

Art. 21 *

    …

6. Schlussbestimmungen

Art. 22

Änderungen von Erlassen[6]

Art. 23

Übergangsrecht

1

Hängige Verfahren werden auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht geführt.

2

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach neuem Recht, wenn bei dessen Inkrafttreten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist.

Art. 24

Referendum, Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[7].

2

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[8] dieses Gesetzes.

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