text:
806a

  Psychotherapeutenverordnung

  vom 16.04.2013 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 36 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Verordnung regelt

      a.

      die Einzelheiten der Berufsausübungsbewilligung (Bewilligung) für die psychologische Psychotherapie,

      b. *

      die besonderen Rechte und Pflichten der Personen, welche die psychologische Psychotherapie fachlich eigenverantwortlich ausüben.

§ 2

Dienststelle Gesundheit und Sport[2]

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport beaufsichtigt Personen, die im Kanton die psychologische Psychotherapie fachlich eigenverantwortlich ausüben. *

2

Sie ist insbesondere zuständig für

      a. *

      Entscheide im Zusammenhang mit der Bewilligung,

      b.

      die Publikation der erteilten Bewilligungen, der Entzüge oder des anderweitigen Erlöschens von Bewilligungen gemäss § 21 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[3],

      c.

      die Befreiung von psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Ziffer 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[4],

      d.

      die Meldung der Erteilung, der Verweigerung und jeder Änderung der Bewilligung an das Eidgenössische Departement des Innern.

3

Sie entscheidet zudem auch über die Befreiung von bewilligungsfrei tätigen Psychologinnen und Psychologen vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Ziffer 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[5]. *

2 Bewilligungs- und Meldepflicht

§ 3

Grundsatz

1

Die fachlich eigenverantwortliche Ausübung der psychologischen Psychotherapie ist bewilligungspflichtig. *

2

Keine Bewilligung benötigt, wer die psychologische Psychotherapie unter der fachlichen Kontrolle, in den Räumlichkeiten und im Namen und Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin oder eines Psychotherapeuten oder einer Psychotherapeutin mit Berufsausübungsbewilligung ausübt (delegierte Psychotherapie). *

§ 4

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Eine Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Ausübung der psychologischen Psychotherapie wird an Gesuchstellende erteilt, welche die Voraussetzungen gemäss Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) vom 18. März 2011[6] erfüllen. *

§ 5

Bewilligungsgesuch

1

Dem Gesuch sind beizufügen

      a. *

      der Nachweis eines eidgenössischen oder eines als gleichwertig anerkannten ausländischen Weiterbildungstitels in Psychotherapie,

      b. *

      ein Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister oder ein gleichwertiges Dokument des Herkunftsstaates.

      c. *

…

Soweit bekannt, ist die Praxis- oder Betriebsadresse anzugeben.

2

Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann weitere Unterlagen verlangen, namentlich Bewilligungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen anderer Kantone.

§ 6 *

Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer

1

Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung eines anderen Kantons, welche die psychologische Psychotherapie während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr im Kanton Luzern in eigener fachlicher Verantwortung ausüben wollen, haben dies bei der Dienststelle Gesundheit und Sport schriftlich zu melden. Mit der Meldung ist die Kopie der Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Behörde einzureichen, welche diese Bewilligung erteilt hat. *

2

Angehörige ausländischer Staaten, die aufgrund staatsvertraglicher Bestimmungen während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr die psychologische Psychotherapie in der Schweiz ohne Bewilligung in eigener fachlicher Verantwortung ausüben dürfen, müssen sich gemäss dem Verfahren melden, das im Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen vom 14. Dezember 2012[7] festgelegt ist. *

3

Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer nach den Absätzen 1 und 2 dürfen ihren Beruf erst ausüben, wenn die Dienststelle Gesundheit und Sport die Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen bestätigt hat. Die Dienststelle trägt die Meldung in das Register der Psychologieberufe ein.

3 Vorschriften über die Berufsausübung

§ 7

Tätigkeitsbereich

1

Die Bewilligung berechtigt ausschliesslich zur Behandlung von Leidenszuständen, die sich nach anerkannter wissenschaftlicher Lehre mit psychologischen Methoden behandeln lassen.

2

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist verpflichtet, einen Arzt oder eine Ärztin beizuziehen, wenn der Zustand des Patienten oder der Patientin ärztliche Abklärung oder Behandlung erfordert.

3

Er oder sie darf keine Tätigkeiten ausüben, die einem Arzt oder einer Ärztin vorbehalten sind, wie die Verschreibung, Anwendung oder Abgabe von Arzneimitteln sowie die Einweisung von Patientinnen und Patienten in eine psychiatrische Klinik.

§ 8

Meldepflicht

1

Aufnahme, Verlegung und Einstellung der fachlich eigenverantwortlichen Tätigkeit sowie Namenswechsel sind der Dienststelle gemäss § 2 umgehend zu melden. *

§ 9

Aufzeichnungen

1

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin hat über seine oder ihre Berufstätigkeit Aufzeichnungen zu machen. Diese müssen das Datum, den Namen des Patienten oder der Patientin, die Art des Leidens und die ausgeführte Behandlung sowie gegebenenfalls Angaben des überweisenden Arztes oder der überweisenden Ärztin enthalten.

2

Die Aufzeichnungen sind mindestens zwanzig Jahre aufzubewahren. *

§ 10

Berufsbezeichnungen und Titel

1

Für die Berufsbezeichnungen gelten die Bestimmungen des Psychologieberufegesetzes und der Psychologieberufeverordnung des Bundes.

2

Akademische Titel sind so zu verwenden, wie sie verliehen wurden. Titel, die über die akademische Qualifikation täuschen können, dürfen nur unter Nennung des Namens oder des Ortes der verleihenden Hochschule oder des Herkunftsstaates verwendet werden.

4 Schlussbestimmungen

§ 11

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen der §§ 3, 6 Absatz 3 und 7 – 10 übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft.

§ 12

Bisherige Bewilligungen

1

Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben nach Massgabe des Psychologieberufegesetzes des Bundes in Kraft.

2

Sonderbewilligungen nach bisherigem Recht erlöschen mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

§ 13

Änderung eines Erlasses[8]

§ 14

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Psychotherapeutenverordnung vom 9. Dezember 2008[9] wird aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. April 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2013 164


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
806b

  Verordnung
  über nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten im Gesundheitswesen *

  (NBTV)

  vom 16.12.2008 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 16 Absätze 1c und 3 sowie 36 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

1

Die Verordnung regelt die fachlich eigenverantwortliche Ausübung von nicht bewilligungspflichtigen Tätigkeiten im Gesundheitswesen. Sie gilt insbesondere für *

      a. *

      Methoden der Komplementärtherapie,

      b. *

      Angebote zur Förderung der Gesundheit, der Leistungsfähigkeit und des Wohlbefindens, wie Massagepraktiken (Fitness-, Sport- und klassische Massagen, Reflexzonenmassagen usw.), Kneipp-Anwendungen, Wickel und Umschläge und östliche Bewegungstherapien (Qigong, Tai-Chi, Yoga usw.),

      c. *

      das geistige Heilen.

2

Die fachlich eigenverantwortliche Ausübung der Naturheilpraktik richtet sich nach der Gesundheitsberufeverordnung vom 28. April 2009[2]. *

2 … *

§ 2 *

    …

§ 3 *

    …

§ 4 *

    …

§ 4a *

    …

§ 5 *

    …

3 Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung *

§ 6

Bewilligungsfreie Tätigkeiten *

1

Keine Bewilligung benötigt, wer unter eigener fachlicher Verantwortung Krankheiten, Verletzungen oder sonstige Störungen der psychischen und physischen Gesundheit von Menschen und Tieren mit Methoden der Komplementärtherapie behandelt. *

2

… *

3

Angebote zur Förderung der Gesundheit, der Leistungsfähigkeit und des Wohlbefindens im Sinn von § 1 Absatz 1b bei gesunden Personen oder Tieren sind nicht bewilligungspflichtig. *

4

Keiner Bewilligung bedarf die Erbringung von Dienstleistungen des geistigen Heilens. *

§ 7

Allgemeine Rechte und Pflichten

1

Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen ausüben, haben sich an die anerkannten Grundsätze der von ihnen angewandten Methoden zu halten. *

2

Sie haben

      a. *

      alles zu unterlassen, was den Eindruck erweckt, einen universitären Medizinalberuf oder einen bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf auszuüben,

      b. *

      alles zu unterlassen, was Personen, die sie aufsuchen, davon abhalten könnte, die Hilfe von Angehörigen eines universitären Medizinalberufes oder eines bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufes in Anspruch zu nehmen,

      c.

      die Personen, die sie aufsuchen, zu informieren, dass kein Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung besteht,

      d. *

      über die berufliche Tätigkeit Aufzeichnungen zu machen; diese müssen Angaben zur Person oder zum Tier sowie über den Zeitpunkt und die Art der Behandlung enthalten; die Aufzeichnungen sind mindestens zwanzig Jahre aufzubewahren.

3

Hinsichtlich der Hygiene gelten die Artikel 7, 10, 11, 15 und 21 der Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005[3] als kantonales öffentliches Recht sinngemäss.

§ 8

Melde- und Hinweispflicht

1

Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen ausüben, haben übertragbare Krankheiten im Sinn des Epidemiengesetzes (EpG) vom 28. September 2012[4] und Seuchen nach dem Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966[5] sowie den Verdacht auf solche Krankheiten und Seuchen sofort einem Arzt oder einer Ärztin beziehungsweise einem Tierarzt oder einer Tierärztin zu melden. *

2

Sie haben Personen, die sie aufsuchen, bei anderen festgestellten Krankheiten, die einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung bedürfen, an einen Arzt oder eine Ärztin, an einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin oder einen Tierarzt oder eine Tierärztin zu verweisen.

§ 9

Verbotene Tätigkeiten

1

Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen ausüben, dürfen keine Handlungen vornehmen, die Fachkenntnisse eines universitären Medizinalberufes oder eines bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufes voraussetzen. Darunter fallen insbesondere *

      a. *

      die Behandlung von übertragbaren Krankheiten im Sinn des Epidemiengesetzes und von Seuchen nach dem Tierseuchengesetz,

      b.

      die Behandlung von Geschlechtskrankheiten,

      c.

      chirurgische, geburtshilfliche und gynäkologische Eingriffe,

      d. *

      Injektionen und diagnostische Massnahmen wie Röntgen, Ultraschalluntersuchungen und Blutentnahmen,

      e. *

      invasive, ausleitende und arzneimittelbasierte Methoden oder Verfahren der Naturheilpraktik.

§ 10

Anwendung und Abgabe von Arzneimitteln *

1

Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen ausüben, ist die Anwendung von Arzneimitteln der Abgabekategorie E im Rahmen der Berufsausübung erlaubt. *

2

Die Anwendung von Arzneimitteln anderer Kategorien sowie die Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen der Berufsausübung ist verboten. *

§ 11 *

    …

§ 12

Werbung

1

Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen ausüben, dürfen keine Werbung machen, mit der sie auf Tätigkeiten oder Kompetenzen eines universitären Medizinalberufes oder eines bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufes hinweisen. *

§ 13

Berufsverbot

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport beziehungsweise der Veterinärdienst kann Personen die Ausübung einer nicht bewilligungspflichtigen Tätigkeit verbieten, wenn diese Leib und Leben von Mensch oder Tier gefährden. *

4 Schlussbestimmungen

§ 13a *

Privatapothekenbewilligungen nach bisherigem Recht

1

Die vor Inkrafttreten der Änderung dieser Verordnung vom 5. Januar 2021 gestützt auf das bisherige Recht erteilten Bewilligungen zur Führung von Privatapotheken an Komplementärtherapeutinnen und -therapeuten erlöschen spätestens nach Ablauf von fünf Jahren.

2

Die Erteilung von Bewilligungen zur Führung von Privatapotheken an Personen, deren Tätigkeit neu eine Bewilligung als Naturheilpraktiker oder -praktikerin erfordert, richtet sich nach der Heilmittelverordnung vom 28. April 2009[6].

§ 14

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die §§ 2, 7–10, 11 Absätze 1 und 4 sowie 12 dieser Verordnung übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft.

§ 15

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2008 491


text:
843

  Kantonale Lebensmittelverordnung *

  (KLMV)

  vom 05.12.1995 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 50 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014[1], Artikel 21c Absatz 1 der GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 1997[2], Artikel 34 Absatz 1 der Bio-Verordnung vom 22. September 1997[3], Artikel 14 Absatz 1 der Berg- und Alp-Verordnung vom 25. Mai 2011[4], Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005[5], Artikel 14 der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung vom 26. November 2003[6], Artikel 6 Absatz 3 der Eierverordnung vom 26. November 2003[7] und Artikel 14 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften vom 19. Mai 2010[8],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.

2

Ausgenommen sind die Bereiche Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung, Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Die Fleischverarbeitung und -lagerung sind ebenfalls ausgenommen, soweit sie mit einem Schlachtbetrieb direkt verbunden sind oder losgelöst von einem Verkaufsbetrieb erfolgen. Diese Bereiche regelt die Kantonale Fleischhygieneverordnung vom 21. Juni 1996[9]. *

2 Organisation und Zuständigkeit

§ 2

Aufsicht

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement überwacht unter der Oberaufsicht des Regierungsrates den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.

§ 3

Vollzugsbehörde

1

Die zuständige Vollzugsbehörde gemäss eidgenössischer Lebensmittelgesetzgebung ist die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz. *

§ 4

Kontrollorgane

1

Kontrollorgane im Sinn der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung sind

      a.

      der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin,

      b.

      die Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen,

      c.

      die Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen.

2

Für besondere Kontrollen kann der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin weitere Kontrollorgane einsetzen.

3

Als Kontrollorgane können nur Personen eingesetzt werden, welche die Voraussetzungen gemäss der eidgenössischen Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV) vom 16. Dezember 2016[10] erfüllen. *

§ 5

Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz[11]

1

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz untersucht die zu Kontrollzwecken genommenen Proben und beurteilt sie hinsichtlich der Ziele der Lebensmittelgesetzgebung.

2

Für spezielle Untersuchungen kann der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin auch andere Laboratorien beauftragen.

3

Soweit es Kapazität und Infrastruktur zulassen, kann die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz auch Untersuchungen für andere Amtsstellen und Private durchführen. Sie erhebt dafür kostendeckende Gebühren.

4

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz ist die zuständige kantonale Vollzugsbehörde im Sinn von Artikel 14 der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung[12]. *

§ 6

Kantonschemiker / Kantonschemikerin

1

Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin leitet die Lebensmittelkontrolle in seinem oder ihrem Bereich, koordiniert die Tätigkeit der übrigen Kontrollorgane und sorgt für deren Aus- und Weiterbildung. Er oder sie ist fachlich unabhängig. *

2

… *

§ 7

Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen sowie Lebensmittel-
    kontrolleure und -kontrolleurinnen *

1

Die Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen sowie die Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen erfüllen die ihnen durch die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz übertragenen Aufgaben. *

2

… *

§ 8 *

    …

§ 9

Gemeinden

1

… *

2

Für die Kontrolle von Pilzen zum Eigengebrauch können die Gemeinden Pilzkontrolleure und -kontrolleurinnen einsetzen.

§ 10

Untersuchungshandlungen

1

Die Kontrollorgane haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei.

3 Entschädigungen

§ 11

Vergütung von Proben

1

Wird eine amtlich erhobene Probe nicht beanstandet, kann der Eigentümer bei der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz die Vergütung ihres Ankaufswerts verlangen, sofern die Probe den vom Bundesrat festgesetzten Mindestwert besitzt.

§ 12 *

Gebühren und Auslagen

1

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz erhebt Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach Artikel 58 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014[13]. *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

2

Für Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, gilt der Gebührenrahmen nach Artikel 113 LMVV. *

3

Für besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die nicht von Amtes wegen durchgeführt werden, wie beispielsweise Etiketten- und Planbeurteilungen, sowie für besondere Aufwendungen bei Inspektionen, wie beispielsweise Fotografien und erweiterte Abklärungen, beträgt der Stundenansatz 80 bis 170 Franken. *

4

Die Gebührenhöhe für Laboruntersuchungen bemisst sich nach dem vom Verband der Kantonschemiker der Schweiz erarbeiteten Gebührentarif. Der Wert eines Aufwandpunktes beträgt Fr. 2.20. *

5

Daneben können folgende Gebühren anfallen:

      a.

      Wegpauschale bei Probenerhebungen und Inspektionen

      15 Aufwandpunkte

      b.

      erster beanstandeter Sachverhalt bei Inspektionen

      15 Aufwandpunkte

      c.

      jeder weitere beanstandete Sachverhalt

      5 Aufwandpunkte

6

Im Übrigen gelten der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[14].

4 Rechtsschutz

§ 13 *

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Kontrollorgane der Lebensmittelkontrolle sowie der Prüfungskommission für Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen kann innerhalb von fünf Tagen schriftlich und begründet Einsprache bei der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz erhoben werden. Das Rechtsmittelverfahren gegen den Einspracheentscheid bestimmt sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[15], soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.

§ 14

Aufschiebende Wirkung

1

Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.

§ 15

Verfahren

1

Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[16].

§ 16

Haftung

1

Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des kantonalen Haftungsgesetzes vom 13. September 1988[17].

5 Schlussbestimmungen

§ 17

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 26. Juli 1968[18] wird aufgehoben.

§ 18

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1995 477


text:
844

  Kantonale Fleischhygieneverordnung

  vom 21.06.1996 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 39 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992[1], Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005[2] und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005[3],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung in den Bereichen Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung, Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie Fleischverarbeitung und -lagerung, soweit diese mit einem Schlachtbetrieb direkt verbunden sind oder losgelöst von einem Verkaufsbetrieb in besonderen Fleischverarbeitungsbetrieben und Lagerhäusern erfolgen. *

2

... *

2 Organisation

§ 2

Aufsicht

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement überwacht unter der Oberaufsicht des Regierungsrates den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.

§ 3

Kontrollorgane

1

Kontrollorgane im Sinn der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung sind *

      a.

      der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin,

      b.

      der leitende amtliche Tierarzt oder die leitende amtliche Tierärztin,

      c.

      die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte,

      d.

      die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten.

2

Für besondere Kontrollen kann der Veterinärdienst[4] weitere Kontrollorgane einsetzen.

3

Als Kontrollorgane können nur Personen eingesetzt werden, welche die Voraussetzungen gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst vom 24. Januar 2007[5] erfüllen. *

§ 4 *

Veterinärdienst

1

Der Veterinärdienst leitet die Kontrolle in den Bereichen Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung sowie Fleischverarbeitung und -lagerung in Schlachtbetrieben und Fleischverarbeitungs- und Fleischlagerbetrieben. Er leitet und überwacht den Vollzug aller die Fleischkontrolle betreffenden Erlasse.

§ 5

Kantonstierarzt/Kantonstierärztin

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin

      a. *

      leitet den öffentlichen Veterinärdienst,

      b. *

      sorgt für die Fortbildung der unterstellten Kontrollorgane,

      c.

      informiert Behörden und Bevölkerung über gesundheitsgefährdende Lebensmittel und ordnet Massnahmen an,

      d.

      legt Art und Umfang der Stichprobenerhebung sowie Dichte und Zeitpunkt der Kontrollen fest,

      e.

      überwacht die Tätigkeit der unterstellten Kontrollorgane,

      f. *

      setzt für jeden Schlachtbetrieb die erforderliche Anzahl Kontrollorgane ein, koordiniert deren Einsatz und sorgt für deren Stellvertretungen,

      g.

      ordnet Probenerhebungen in Schlachtanlagen und Kontrollen im Herkunftsbestand von Schlachttieren an,

      h.

      bezeichnet die Untersuchungslaboratorien,

      i.

      beurteilt die Untersuchungsergebnisse,

      j.

      genehmigt die Pläne für die Errichtung oder Veränderung von Schlachtanlagen, soweit nicht der Bund zuständig ist,

      k. *

      erteilt Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen und bewilligungspflichtige Fleischverarbeitungs- und Fleischlagerbetriebe,

      l.

      entscheidet über die sofortige Schliessung von Betrieben,

      m.

      erstattet Strafanzeigen und spricht Verwarnungen aus,

      n.

      macht die Meldungen an das Bundesamt für Veterinärwesen.

2

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann die Aufgaben im Bereich der Fleischhygiene ganz oder teilweise dem leitenden amtlichen Tierarzt oder der leitenden amtlichen Tierärztin übertragen. In besonderen Fällen kann er oder sie nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte mit Vollzugsaufgaben im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung beauftragen.

§ 6 *

Leitender amtlicher Tierarzt/leitende amtliche Tierärztin

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann einen leitenden amtlichen Tierarzt oder eine leitende amtliche Tierärztin wählen.

2

Der leitende amtliche Tierarzt oder die leitende amtliche Tierärztin erfüllt die ihm oder ihr vom Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zugewiesenen Aufgaben.

§ 7 *

Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte

1

Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte

      a.

      kontrollieren die ihnen zugewiesenen Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes und erstellen einen Bericht zuhanden des leitenden amtlichen Tierarztes oder der leitenden amtlichen Tierärztin,

      b.

      erlassen die notwendigen Anordnungen bei der Feststellung von Mängeln in ihrem Bereich,

      c.

      führen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in den ihnen zugewiesenen Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben nach den Vorschriften der eidgenössischen Verordnung über die Hygiene beim Schlachten vom 23. November 2005[6] und nach den Weisungen des Veterinärdienstes durch,

      d.

      entscheiden in ihrem Zuständigkeitsbereich über die Geniessbarkeit von Schlachttierkörpern und Schlachterzeugnissen,

      e.

      kontrollieren die Schlachthygiene und veranlassen die Behebung von Mängeln,

      f.

      melden Verstösse gegen die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung dem Veterinärdienst,

      g.

      überwachen die Ausschlachtung und die Ermittlung des Schlachtgewichts, sofern keine andere Behörde damit beauftragt ist,

      h.

      erfüllen gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes weitere Aufgaben wie Kontrollen von Verarbeitungs- und Lagerbetrieben, Schlachttier- und Fleischprobenerhebungen sowie Kontrollen in Tierbeständen,

      i.

      haben die vom Veterinärdienst angeordneten Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen.

§ 8 *

Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten

1

Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten für die Fleischkontrolle nehmen in den ihnen zugewiesenen Schlachtbetrieben Vollzugsaufgaben im Rahmen der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005 wahr.

2

Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten ausserhalb der Fleischkontrolle erfüllen gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes andere Aufgaben wie Kontrollen der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft in den Tierbeständen.

3

Sie stehen unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes oder einer amtlichen Tierärztin.

§ 9

Status der Kontrollorgane

1

Die Kontrollorgane haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei.

3 Genehmigung und Bewilligung von Schlachtanlagen

§ 10

1

Pläne, Baubeschrieb und weitere Gesuchsunterlagen für Neu- und Umbauten von Schlachtanlagen sind vor Baubeginn dem Veterinärdienst zur Genehmigung einzureichen.

2

Nach Beendigung der Bauarbeiten ist beim Veterinärdienst die Betriebsbewilligung einzuholen.

4 … *

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

5 Wahl der Kontrollorgane *

§ 13 *

Wahl der Kontrollorgane

1

Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin wählt die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte sowie die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten. Werden pro Betrieb mehrere amtliche Tierärztinnen oder Tierärzte eingesetzt, ist einer Person die verantwortliche Leitung zu übertragen.

§ 14 *

    …

6 Gebühren

§ 15 *

Gebühren und Auslagen

1

Für gebührenpflichtige Verrichtungen der Kontrollorgane gilt der Gebührenrahmen nach den Artikeln 63 und 64 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle. Der Stundenansatz beträgt 80 bis 170 Franken.

2

Im Übrigen gelten der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[7], soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.

§ 16

Vergütung von Proben

1

Wird eine amtlich erhobene Probe nicht beanstandet, kann der Eigentümer beim Veterinärdienst die Vergütung ihres Ankaufswertes verlangen, sofern die Probe den vom Bundesrat festgelegten Mindestwert besitzt.

7 Rechtsschutz

§ 17

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Kontrollorgane der Fleischhygiene kann innerhalb von fünf Tagen Einsprache beim Veterinärdienst erhoben werden.

2

Das Rechtsmittelverfahren gegen den Einspracheentscheid bestimmt sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[8], soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.

§ 18

Aufschiebende Wirkung

1

Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.

§ 19

Verfahren

1

Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[9].

§ 20

Haftung

1

Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des kantonalen Haftungsgesetzes vom 13. September 1988[10].

8 Schlussbestimmungen

§ 21

Aufhebung eines Erlasses

1

Die kantonale Fleischschauverordnung vom 18. Juni 1962[11] wird aufgehoben.

§ 22

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1996 144


text:
853

  Vollziehungsverordnung
  zum Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956

  vom 18.03.1957 (Stand 01.01.2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    in Ausführung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956[1],

    auf Antrag des Justizdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Zuständige Behörden

1

Für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sind zuständig:

      1.

      der Regierungsrat;

      2.

      das Gesundheits- und Sozialdepartement[2];

      3.

      das Einigungsamt.

§ 2

1. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat beschliesst über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, deren Geltungsbereich sich auf das Gebiet des Kantons Luzern oder auf einen Teil desselben beschränkt (Art. 7 Abs. 2, Art. 12 BG).

2

Dem Regierungsrat liegen ausserdem ob:

      a.

      der Entscheid über eine Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 16 Abs. 1 BG);

      b.

      der Entscheid über die Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 17 Abs. 1 und 18 BG);

      c.

      die Einsetzung eines besondern Kontrollorgans und die Bezeichnung von Gegenstand und Umfang der Kontrolle (Art. 6 Abs. 1 und 2 BG);

      d.

      die Auflage der Kontrollkosten zu Lasten der Vertragsparteien (Art. 6 Abs. 3 BG);

      e.

      die Aufsicht über allgemeinverbindlicherklärte Ausgleichskassen oder andere Einrichtungen im Sinn von Art. 323ter Abs. 1 lit. b des Obligationenrechts (Art. 5 Abs. 2 BG);

      f.

      der Erlass der Kostenverfügungen (Art. 15 Abs. 2 BG).

§ 3

2. Gesundheits- und Sozialdepartement

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement leitet das vorbereitende Verfahren und stellt dem Regierungsrat über Gesuche um Allgemeinverbindlicherklärung Antrag.

2

Dem Gesundheits- und Sozialdepartement stehen insbesondere zu:

      a.

      die Entgegennahme und Prüfung der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 8 Abs. 1 BG);

      b.

      die Erteilung von Weisungen für die Ergänzung der Anträge (Art. 8 Abs. 3 BG);

      c.

      die Vornahme von Veröffentlichungen (Art. 9 und 14 BG);

      d.

      die Entgegennahme und Begutachtung von Einsprachen (Art. 10 Abs. 1 und 2 BG);

      e.

      die Ernennung unabhängiger Sachverständiger (Art. 11 BG);

      f.

      die Entgegennahme der Mitteilungen über die Abänderung oder Aufhebung von allgemeinverbindlicherklärten Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen (Art. 16 Abs. 2, Art. 17 Abs. 2 BG).

§ 4

3. Einigungsamt

1

Das kantonale Einigungsamt ist endgültig für den Entscheid von Streitigkeiten über den räumlichen, beruflichen, betrieblichen oder zeitlichen Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung zuständig (Art. 12 Abs. 4 BG).

§ 5

Kosten

1

Beschlüsse über Allgemeinverbindlicherklärungen sind kostenfrei. Die Auslagen für die Veröffentlichung von Anträgen und Beschlüssen, für Sachverständigengutachten und allfällige weitere Kosten sind von den Vertragsparteien zu tragen (Art. 15 Abs. 1 BG).

§ 6

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. April 1957 in Kraft. Die Verordnung vom 31. Januar 1944[3] wird aufgehoben.

  V XV 435


text:
853b

  Beschluss
  über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Tankstellenshops des Kantons Luzern[1]

  vom 01.07.2015 (Stand 01.09.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956[2] und auf § 2 Absatz 1 der zu diesem Gesetz erlassenen kantonalen Vollziehungsverordnung vom 18. März 1957[3],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Die im Anhang[4] dieses Beschlusses kursiv gedruckten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für die Tankstellenshops des Kantons Luzern vom 17. Februar 2015, inklusive Anhang 1 mit den Mindestlöhnen 2015, gültig ab 1. April 2015, werden allgemeinverbindlich erklärt.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das gesamte Gebiet des Kantons Luzern.

2

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Tankstellenshops. Als Tankstellenshops gelten Verkaufsgeschäfte, die an eine Tankstelle angegliedert sind und die über das Sortiment mit Kioskartikeln und/oder Autozubehör hinaus ein Angebot mit Nonfood- und/oder Food-Artikeln aufweisen, die nicht für den Verzehr vor Ort bestimmt sind. Ausgenommen sind Service- und Garagenbetriebsteile, auch wenn sie zum gleichen Unternehmen wie der Tankstellenshop gehören. Der GAV gilt nicht für betriebliche Teile der Tankstellenshops, welche bereits einem anderen gültigen GAV unterstellt sind.

3

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hauptsächlich in Tankstellenshops tätig sind, unabhängig davon, ob Voll- oder Teilzeit, fest oder als Aushilfe. Ausgenommen sind Betreiber (Kader) und ihre Familienmitglieder (Ehepartner, Eltern, Geschwister und direkte Nachkommen) sowie Jugendliche bis zum vollendeten 17. Altersjahr mit einer Anstellungsdauer von bis zu acht Wochen pro Jahr.

§ 3

Genehmigung und Publikation

1

Dieser Beschluss bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.

2

Nach der Genehmigung durch den Bund ist er mit den allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen im Kantonsblatt des Kantons Luzern zu veröffentlichen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt anzuzeigen. Ferner wird der Beschluss in der Gesetzessammlung des Kantons Luzern veröffentlicht.

§ 4

Geltungsdauer

1

Die Allgemeinverbindlicherklärung tritt am ersten Tag des auf den Genehmigungsbeschluss des Bundes[5] folgenden Monats in Kraft, sofern der Genehmigungsbeschluss in der ersten Hälfte des Monats erfolgt. Erfolgt der Genehmigungsbeschluss des Bundes in der zweiten Hälfte des Monats, ist das Datum des Inkrafttretens der erste Tag des übernächsten Monats. Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt bis 31. Dezember 2018.

  K 2015 2497 | G 2015 222


text:
854

  Normalarbeitsvertrag
  für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis

  vom 10.11.2020 (Stand 01.12.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 359 Absätze 1 und 2 des Schweizerischen Obligationenrechts[1],

  erlässt folgenden Normalarbeitsvertrag:

1 Allgemeiner Teil

1.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Der Normalarbeitsvertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden, die ausschliesslich oder überwiegend hauswirtschaftliche Arbeiten in einem privaten Haushalt im Kanton Luzern verrichten, unabhängig davon, ob die arbeitnehmende Person im Haushalt der arbeitgebenden Person oder auswärts wohnt.

2

Der Normalarbeitsvertrag ist auch anwendbar auf Arbeitnehmende, die im Rahmen einer ständigen Betreuung hauswirtschaftliche Arbeiten für gebrechliche Personen, wie Betagte, Kranke und Menschen mit einer Behinderung, sowie für Kinder verrichten und deshalb im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen. Minderjährige können nicht für diese Art der Betreuung angestellt werden.

3

Bestehen keine abweichenden Regelungen, gilt der Normalarbeitsvertrag mit Ausnahme von § 18 Absatz 1 auch für Praktika, Volontär- und Au-pair-Verhältnisse.

4

Der Normalarbeitsvertrag gilt nicht für Arbeitsverhältnisse zwischen Personen, die zueinander in folgender Beziehung stehen:

      a.

      Ehegattinnen und Ehegatten,

      b.

      eingetragene Partnerinnen und Partner,

      c.

      Konkubinatspartnerinnen und -partner,

      d.

      Verwandte in auf- und absteigender Linie und deren Ehegatten oder deren eingetragene Partnerinnen oder Partner.

5

Im Weiteren gilt der Normalarbeitsvertrag nicht für folgende Arbeitsverhältnisse:

      a.

      familienexterne Betreuung (Tagesmütter, Mittagstisch),

      b.

      hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft, wenn das Arbeitsverhältnis einem besonderen Normalarbeitsvertrag untersteht,

      c.

      Arbeitnehmende, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) unterstehen, bezüglich der darin geregelter Punkte. Für die im AVE GAV nicht geregelten Punkte sind die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages ergänzend anwendbar,

      d.

      hauswirtschaftliche Arbeitnehmende, die dem öffentlichen Recht des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden, einem besonderen Normalarbeitsvertrag oder einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind.

§ 2

Abweichungen

1

Abreden, die zuungunsten der arbeitnehmenden Person von einzelnen Bestimmungen des Normalarbeitsvertrages abweichen, sind nur im Rahmen der einschlägigen Rechtsordnung zulässig und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Die generelle Wegbedingung der Bestimmungen des Normalarbeitsvertrages ist nicht zulässig.

2

Wurde nichts Abweichendes vereinbart, gelten unmitelbar die Bestimmungen des Normalarbeitsvertrages.

§ 3

Vorbehalt und ergänzendes Recht

1

Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[2] und des öffentlichen Rechts.

2

Soweit die Parteien keine zulässigen schriftlichen Abreden getroffen haben, und dieser Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Schweizerischen Obligationenrechts und des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989[3].

§ 4

Hauswirtschaftliche Arbeiten

1

Als hauswirtschaftliche Arbeiten im Sinn von § 1 Absätze 1 und 3 gelten insbesondere

      a.

      Reinigungsarbeiten im Haushalt,

      b.

      das Besorgen der Wäsche,

      c.

      das Einkaufen und Kochen,

      d.

      die Mithilfe bei der Betreuung von Kindern, Betagten und Kranken,

      e.

      die Unterstützung von Betagten und Kranken in der Alltagsbewältigung.

2

Die ärztliche und medizinische Pflege im Sinn der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995[4] sind keine hauswirtschaftlichen Arbeiten.

§ 5

Aushändigung des Normalarbeitsvertrages und der Verordnung

1

Die Arbeitgebenden haben den Arbeitnehmenden je ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages und der Verordnung des Bundesrates über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) vom 20. Oktober 2010[5] auszuhändigen. Diese Pflicht besteht auch bei einer Änderung des Normalarbeitsvertrages oder der Verordnung.

§ 6

Schriftlicher Arbeitsvertrag

1

Wurde das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat eingegangen, hat die arbeitgebende Person einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszustellen und diesen der arbeitnehmenden Person spätestens bei Stellenantritt auszuhändigen.

2

Der Arbeitsvertrag muss mindestens Folgendes enthalten:

      a.

      Name der Vertragsparteien,

      b.

      Funktion der arbeitnehmenden Person,

      c.

      Beginn des Arbeitsverhältnisses,

      d.

      Bruttolohn, allfällige Lohnzuschläge und Abzüge für den Naturallohn,

      e.

      Arbeitspensum sowie Arbeits- und Präsenzzeiten,

      f.

      Ferienanspruch,

      g.

      Probezeit und Kündigungsfrist.

3

Bei Änderung des Arbeitsvertrages während des Arbeitsverhältnisses ist der arbeitnehmenden Person spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der Änderung ein angepasster Arbeitsvertrag auszuhändigen.

§ 7

Schutz der Persönlichkeit

1

Arbeitgebende haben die Persönlichkeit der Arbeitnehmenden zu achten und zu schützen, auf deren physische und psychische Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Sie müssen insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmende nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.

2

Arbeitgebende haben zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmenden die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Haushaltes angemessen sind, soweit es ihnen mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und auf die Natur der Arbeitsleistung billigerweise zugemutet werden kann.

3

Dem Schutz der Persönlichkeit nach den Absätzen 1 und 2 ist bei Minderjährigen besondere Beachtung zu schenken.

§ 8

Geteilte Verantwortung

1

Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich die arbeitgebende Person und eine oder mehrere Personen des privaten Haushaltes das Weisungsrecht teilen, sind alle weisungsbefugten Personen gegenüber der arbeitnehmenden Person für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich.

§ 9

Pflichten und Haftung der Arbeitnehmenden

1

Arbeitnehmende Person haben die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen. Sie haben sich an die Hausordnung zu halten und sind nach Treu und Glauben zur Verschwiegenheit verpflichtet.

2

Sie tragen zur Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten sowie zum Gesundheitsschutz bei.

3

Die arbeitnehmende Person ist für den Schaden verantwortlich, den sie der arbeitgebenden Person absichtlich oder fahrlässig zufügt. Das Mass der Sorgfalt bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die für die Ausführung der Arbeit verlangt werden, sowie nach den Fähigkeiten und Eigenschaften der arbeitnehmenden Person, die die arbeitgebende Person gekannt hat oder hätte kennen müssen.

1.2 Arbeits- und Ruhezeit, Freizeit, Weiterbildung, Ferien

§ 10

Arbeits- und Ruhezeit

1

Die wöchentliche Arbeitszeit darf bei einem Vollpensum in der Regel 42 Stunden nicht überschreiten. Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens neun Stunden. Sie endet in der Regel spätestens um 20 Uhr. Die Essenszeiten und Arbeiten für persönliche Bedürfnisse werden nicht als Arbeitszeit angerechnet.

2

Erwachsenen Arbeitnehmenden ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren. Die Ruhezeit kann einmal pro Woche bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt während zweier Wochen eingehalten wird.

3

Minderjährigen Arbeitnehmenden ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens zwölf aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren.

§ 11

Überstunden und Überzeit

1

Die 43. bis 45. Wochenarbeitsstunde gelten als Überstunden. Sind Überstunden notwendig, ist die arbeitnehmende Person dazu soweit verpflichtet, als sie diese zu leisten vermag und sie ihr nach Treu und Glauben zugemutet werden können. Überstunden sind nach Möglichkeit durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen oder ohne Zuschlag zu entlöhnen.

2

Die Arbeitszeit über 45 Stunden pro Woche gilt als Überzeit. Sie ist mit einem Zuschlag von mindestens 25 Prozent zu entlöhnen. Bei der Umrechnung des Monatslohnes in den Stundenlohn ist von 4,33 Arbeitswochen auszugehen. Wird die Überzeit im Einverständnis mit der arbeitnehmenden Person innert einem angemessenen Zeitraum durch Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen, so ist kein Zuschlag auszurichten.

3

Minderjährige Arbeitnehmende dürfen nur in Ausnahmefällen Überstunden und Überzeit leisten. Überstunden sind in jedem Fall durch entsprechende Freizeit auszugleichen.

§ 12

Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen

1

Arbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr gilt als Nachtarbeit. Sie ist nur in Ausnahmefällen und nur mit dem Einverständnis der arbeitnehmenden Person zulässig. Nachtarbeit ist nach dem Normallohn (Lohn ohne Abzüge für den Naturallohn) und mit einem Zuschlag von 25 Prozent zu entlöhnen. Bei der Umrechnung des Monatslohnes in den Stundenlohn ist von 4,33 Arbeitswochen auszugehen.

2

An Sonn- und Feiertagen ist die Arbeit auf das dringend Notwendige zu beschränken. Der zu entrichtende Lohn bemisst sich nach dem Normallohn gemäss Absatz 1 und einem Zuschlag von 50 Prozent. Bei der Umrechnung des Monatslohnes in den Stundenlohn ist von 4,33 Arbeitswochen auszugehen.

3

Minderjährige dürfen während der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden.

§ 13

Freizeit

1

Arbeitnehmenden ist jede Woche mindestens ein freier Tag und ein freier Halbtag zu gewähren. Muss eine arbeitnehmende Person an einem gesetzlich anerkannten Feiertag gemäss dem Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG) vom 23. November 1987[6] arbeiten, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ein zusätzlicher freier Tag zu gewähren.

2

Ein freier Tag umfasst 24 aufeinanderfolgende Stunden, in denen keine Arbeitsbereitschaft geleistet werden darf. Ein freier Halbtag gilt als gewährt, wenn die Zeit von 6 Uhr bis 14 Uhr oder von 12 Uhr bis 20 Uhr arbeitsfrei bleibt.

3

Innerhalb von vier Wochen müssen mindestens zwei freie Tage auf einen Sonntag fallen.

4

Die freien Tage und Halbtage sind in der Regel im Voraus zu vereinbaren.

5

Die wöchentliche Freizeit kann nicht verschoben oder zusammengelegt werden.

6

Während der wöchentlichen Freizeit darf die arbeitnehmende Person das Haus verlassen und steht der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung. Die Betreuung ist anderweitig sicherzustellen.

§ 14

Ferien

1

Die arbeitgebende Person hat der arbeitnehmenden Person jedes Kalenderjahr mindestens vier Wochen Ferien zu gewähren. Bis zum vollendeten 20. Altersjahr und ab dem vollendeten 50. Altersjahr oder nach zehn Dienstjahren bei der gleichen arbeitgebenden Person sind mindestens fünf Wochen Ferien pro Kalenderjahr zu gewähren.

2

Für ein unvollständiges Kalenderjahr wird der Ferienanspruch anteilmässig berechnet.

3

Die Zeit, während der sich die arbeitnehmende Person mit der arbeitgebenden Person auf Reisen oder in den Ferien befindet, gilt nicht als Ferien.

4

Gesetzlich anerkannte Feiertage gemäss dem Ruhetags- und Ladenschlussgesetz[7] dürfen nicht an die Ferien angerechnet werden.

5

Der Ferienbezug ist frühzeitig im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen. Dabei ist auf die beidseitigen Bedürfnisse gebührend Rücksicht zu nehmen.

§ 15

Rechtsanspruch auf Urlaub

1

Arbeitnehmende haben bei folgenden Ereignissen Anspruch auf bezahlten Urlaub:

      a.

      eigene zivile und kirchliche Trauung oder Eintragung der eigenen Partnerschaft: 3 Tage

      b.

      zivile und kirchliche Trauung oder Eintragung der Partnerschaft von eigenen Kindern: 1 Tag

      c.

      Betreuung eines erkrankten eigenen Kindes: bis zu 3 Tagen

      d.

      Tod des Ehegatten oder der Ehegattin, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin oder von eigenen Kindern: 3 Tage

      e.

      Tod von anderen Familienangehörigen als diejenigen gemäss Absatz 1d nach Notwendigkeit: 1 bis zu 3 Tagen

      f.

      militärische Rekrutierung, Inspektion und Ausmusterung: 1 Tag

      g.

      Umzug des eigenen Haushalts, wenn damit kein Stellenwechsel verbunden ist: 1 Tag

2

Die bezahlten Urlaubstage gemäss Absatz 1 dürfen nicht an die Freizeit oder an die Ferien angerechnet werden.

§ 16

Religiöse Feiern, Arzt- und Zahnarztbesuche, Vorsprache bei Amtsstellen

1

Arbeitnehmende haben Anspruch auf die freie Zeit, die sie zur Erfüllung religiöser Pflichten ihrer Konfession, zur Erledigung von Familienangelegenheiten und dringender persönlicher Anliegen, wie die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle, zur Vorsprache bei Amtsstellen oder für einen Arzt- und Zahnarztbesuch benötigen. Die Arbeitnehmenden haben auf die Interessen der Arbeitgebenden Rücksicht zu nehmen.

§ 17

Weiterbildung

1

Die arbeitgebende Person hat Rücksicht zu nehmen auf die Bestrebungen der arbeitnehmenden Person, an Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen.

2

Der von der arbeitgebenden Person angeordnete Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen und den damit zusammenhängenden Prüfungen darf nicht an die Freizeit angerechnet werden.

3

Die arbeitgebende Person trägt die Kosten für Weiterbildungen, die sie anordnet.

1.3 Lohn

§ 18

Grundsätze

1

Für die Vergütung der aktiven Arbeitszeit gelten die Ansätze des NAV Hauswirtschaft[8] als Mindestlohn.

2

Der Lohn, allfällige Lohnzuschläge und die Abzüge für den Naturallohn sind schriftlich zu vereinbaren.

3

Bei Teilzeitangestellten im Stundenlohn mit sehr unregelmässiger Beschäftigung oder mit sehr kurzem Arbeitseinsatz kann der auf die Ferien entfallende Lohn zusammen mit dem Stundenlohn ausbezahlt werden, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist. Der auszubezahlende Ferienlohn ist in der Lohnabrechnung separat aufzuführen.

4

Der auf die Ferien entfallende Lohn gemäss Absatz 3 beträgt:

      a.

      bei vier Wochen Ferien 8,33 Prozent des Stundenlohns,

      b.

      bei fünf Wochen Ferien 10,64 Prozent des Stundenlohns.

§ 19

Naturallohn

1

Lebt die arbeitnehmende Person in Hausgemeinschaft mit der arbeitgebenden Person, sind Verpflegung und Unterkunft Teil des Lohnes (Naturallohn).

2

Die Höhe des Naturallohns bestimmt sich nach den Ansätzen von Artikel 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947[9].

3

Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung besteht auch während der freien Tage, während der Ferien und während des bezahlten Urlaubs. Soweit die arbeitnehmende Person keine Verpflegung beansprucht, dürfen vom Lohn keine Abzüge für den Naturallohn vorgenommen werden.

§ 20

Lohnzahlung und Lohnabrechnung

1

Arbeitgebende haben den Arbeitnehmenden den Barlohn spätestens am 7. Tag des Folgemonats zu überweisen sowie monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung zu erstellen und auszuhändigen.

1.4 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und Sozialversicherungen

§ 21

Lohnfortzahlung

1

Wird die arbeitnehmende Person aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert, hat sie ab Beginn des Arbeitsverhältnisses in folgendem Umfang Anspruch auf Lohnfortzahlung:

      a.

      nach Beendigung der Probezeit im 1. Dienstjahr während dreier Wochen,

      b.

      ab dem 2. Dienstjahr während eines Monats,

      c.

      ab dem 4. Dienstjahr während zweier Monate,

      d.

      ab dem 6. Dienstjahr während dreier Monate,

      e.

      ab dem 11. Dienstjahr während vier Monaten,

      f.

      ab dem 16. Dienstjahr während fünf Monaten,

      g.

      ab dem 21. Dienstjahr während sechs Monaten.

Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin ist der Lohn während der gesamten Dauer auszurichten.

2

Ist die arbeitnehmende Person aufgrund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in ihrer Person liegen, obligatorisch versichert, hat die arbeitgebende Person den Lohn nicht zu entrichten, wenn die für die Zeit der Lohnfortzahlung geschuldeten Versicherungsleistungen mindestens vier Fünftel des darauf entfallenden Lohnes decken.

3

Sind die Versicherungsleistungen gemäss Absatz 2 geringer, hat die arbeitgebende Person die Differenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohnes zu entrichten. Wird der arbeitnehmenden Person während der Dauer der Arbeitsverhinderung Verpflegung und Unterkunft gemäss § 19 gewährt, beschränkt sich diese Verpflichtung auf den Barlohn.

4

Lebt die arbeitnehmende Person in Hausgemeinschaft mit der arbeitgebenden Person, hat sie überdies Anspruch auf angemessene Pflege und den Naturallohn, solange der Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht.

§ 22

Krankentaggeldversicherung

1

Bei unbefristeten oder mehr als drei Monate eingegangenen Arbeitsverhältnissen mit einem Pensum von mindestens 20 Prozent hat die arbeitgebende Person die arbeitnehmende Person gegen Erwerbsausfall infolge Krankheit zu versichern, sofern eine solche Versicherung nicht bereits besteht.

2

Die Versicherung hat mindestens folgende Leistungen zu beinhalten:

      a.

      Beginn des Versicherungsschutzes am Tag des Arbeitsbeginns,

      b.

      ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes,

      c.

      eine Bezugsdauer von mindestens 720 Tage innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen,

      d.

      Aufschub des Krankentaggeldes von maximal 30 Tagen.

3

Für Krankheit infolge Schwangerschaft und Niederkunft hat die Versicherung die gleichen Leistungen wie bei Krankheit zu umfassen, sofern die Versicherte bis zum Tag ihrer Niederkunft während mindestens 270 Tagen versichert gewesen ist.

4

Vereinbart die arbeitgebende Person einen Aufschub des Krankentaggeldes, bleibt sie während des Aufschubs zur Lohnfortzahlung im Umfang von 80 Prozent des Bruttolohnes verpflichtet.

5

Werden bei Aufnahme in die Krankentaggeldversicherung Vorbehalte angebracht, hat die arbeitgebende Person die arbeitnehmende Person während der Fristen gemäss § 21 Absatz 1 zu entschädigen. Dies gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit gemäss der §§ 27 Absatz 2 oder 29 Absatz 1 aufgelöst wird.

6

Lebt die arbeitnehmende Person in Hausgemeinschaft mit der arbeitgebenden Person und erhält einen Naturallohn, kann die arbeitgebende Person die entsprechenden Beträge nach den Ansätzen von Artikel 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[10] vom Krankentaggeld in Abzug bringen.

§ 23

Sozialversicherungen im Allgemeinen

1

Arbeitnehmende sind grundsätzlich der Schweizerischen Sozialversicherungsgesetzgebung unterstellt und beitragspflichtig. Die von den Arbeitnehmenden und den Arbeitgebenden geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge sind von den Arbeitgebenden zu entrichten.

§ 24

Unfallversicherung

1

Arbeitgebende haben Arbeitnehmende obligatorisch gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981[11] gegen Berufsunfälle, Berufskrankheiten und Nichtberufsunfälle zu versichern. Die Prämien für die obligatorische Versicherung gegen Berufsunfälle und -krankheiten gehen zulasten der Arbeitgebenden, die Prämien für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung zulasten der Arbeitnehmenden. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmenden.

§ 25

Berufliche Vorsorge

1

Arbeitgebende haben Arbeitnehmenden, die nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[12] der beruflichen Vorsorge unterstellt sind, bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung zu versichern. Über das BVG hinausgehende Vereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmenden bleiben vorbehalten.

1.5 Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 26

1

Schwangere sowie stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. Die Arbeitsbedingungen und die Beschäftigung sind so auszugestalten, dass ihre Gesundheit und diejenige des Kindes nicht beeinträchtigt werden.

2

Schwangere sowie stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte ordentliche Dauer der täglichen Arbeit hinaus beschäftigt werden. Die tägliche Arbeitszeit darf dabei neun Stunden nicht überschreiten.

3

Zwischen 20 Uhr und 6 Uhr dürfen Schwangere nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. Ab der 8. Woche vor der Niederkunft dürfen sie zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr nicht beschäftigt werden. Wöchnerinnen dürfen während 14 Wochen nach der Niederkunft nicht und bis zur 16. Woche nach der Niederkunft nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.

4

Schwangere dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben.

1.6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 27

Kündigung bei unbefristetem Arbeitsverhältnis

1

Das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden. Als Probezeit gelten die ersten vier Wochen nach Stellenantritt.

2

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, im zweiten bis und mit dem neunten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten und ab dem zehnten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils auf das Ende eines Monats hin gekündigt werden. Die Kündigung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Wer kündigt, muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.

3

Die Kündigung muss am letzten Arbeitstag des Kündigungsmonats der anderen Vertragspartei zugegangen sein.

4

Die arbeitnehmende Person verlässt die Stelle am letzten Tag der Kündigungsfrist. Fällt dieser auf einen Sonn- oder Feiertag, kann sie die Stelle am vorangehenden Werktag verlassen.

5

Vorbehalten bleiben die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen nach Artikel 337 und wegen Lohnpfändung nach Artikel 337a des Schweizerischen Obligationenrechts.

6

Die Entlassung einer minderjährigen oder unter umfassender Beistandschaft stehenden Person ist vorgängig ihrer gesetzlichen Vertretung anzuzeigen.

§ 28

Kündigung bei befristetem Arbeitsverhältnis

1

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endigt ohne Kündigung.

2

Die Möglichkeit, ein befristetes Arbeitsverhältnis zu kündigen, muss schriftlich vereinbart werden. Ist eine Probezeit vereinbart, beträgt diese eine Woche, falls eine Vertragsdauer von weniger als drei Monaten vereinbart wurde, und zwei Wochen, falls die Vertragsdauer weniger als sechs Monate beträgt. Bei einer Vertragsdauer von über sechs Monaten beträgt die Probezeit vier Wochen.

3

Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Dauer stillschweigend fortgesetzt, so gilt es als unbefristetes Arbeitsverhältnis.

§ 29

Kündigung zur Unzeit

1

Nach Ablauf der Probezeit darf die arbeitgebende Person das Arbeitsverhältnis nicht kündigen

      a.

      während die arbeitnehmende Person schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher,

      b.

      während die arbeitnehmende Person ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab dem zweiten bis und mit dem fünften Dienstjahr während 90 Tagen und ab dem sechsten Dienstjahr während 180 Tagen,

      c.

      während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin,

      d.

      während die arbeitnehmende Person mit Zustimmung der arbeitgebenden Person an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.

2

Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig. Ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird die Kündigungsfrist unterbrochen und erst nach Ablauf der Sperrfrist fortgesetzt.

3

Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin.

4

Nach Ablauf der Probezeit darf die arbeitnehmende Person das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, wenn ein Vorgesetzter oder eine Vorgesetzte, dessen oder deren Funktion sie auszuüben vermag, oder die arbeitgebende Person selbst wegen der in Absatz 1a angeführten Voraussetzungen an der Ausübung der Tätigkeit verhindert ist und die arbeitnehmende Person dessen oder deren Tätigkeit während der Verhinderung zu übernehmen hat. Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anwendbar.

§ 30

Ungerechtfertigte Entlassung

1

Wird die arbeitnehmende Person fristlos ohne wichtigen Grund entlassen, oder wird ihr der Stellenantritt ohne wichtigen Grund verweigert, so hat diese Anspruch auf Ersatz dessen, was sie verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Eihaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre.

2

Die arbeitnehmende Person muss sich daran anrechnen lassen, was sie infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was sie durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.

3

Der Richter kann die arbeitgebende Person verpflichten, der arbeitnehmenden Person eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt. Diese Entschädigung darf jedoch den Lohn der arbeitnemenden Person für sechs Monate nicht übersteigen.

§ 31

Ungerechtfertigter Nichtantritt oder ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle

1

Tritt die arbeitnehmende Person ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder verlässt sie diese fristlos, so hat die arbeitgebende Person Anspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht. Ausserdem hat sie Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens.

2

Ist der arbeitgebenden Person kein Schaden oder ein geringerer Schaden erwachsen, als die Entschädigung gemäss dem vorstehenden Absatz entspricht, so kann sie der Richter nach seinem Ermessen herabsetzen.

3

Erlischt der Anspruch auf Entschädigung nicht durch Verrechnung, so ist er durch Klage oder Betreibung innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle geltend zu machen. Andernfalls ist der Anspruch verwirkt.

§ 32

Abgangsentschädigung

1

Endigt das Arbeitsverhältnis einer mindestens 50 Jahre alten arbeitnehmenden Person nach 20 oder mehr Dienstjahren, so hat ihr die arbeitgebende Person eine Abgangsentschädigung auszurichten.

2

Die Voraussetzungen, die Höhe und die Fälligkeit der Abgangsentschädigung sowie die Berücksichtigung von Ersatzleistungen bei der Abgangsentschädigung richten sich mindestens nach den Artikeln 339b–d OR.

§ 33

Zeugnis

1

Die arbeitnehmende Person kann von der arbeitgebenden Person jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht.

2

Die arbeitnehmende Person kann verlangen, dass sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt.

2 Besondere Bestimmungen für die ständige Betreuung in der Hausgemeinschaft

2.1 Hausgemeinschaft

§ 34

Verpflegung und Unterkunft

1

Arbeitnehmende, die im selben privaten Haushalt mit der zu betreuenden Person wohnen, haben Anspruch

      a.

      auf eine gesunde und ausreichende Verpflegung. Arbeitnehmende können verlangen, ihr Essen selbst zuzubereiten. Sie haben zu diesem Zweck Anspruch auf Mitbenutzung der Küche und der Küchenutensilien,

      b.

      auf ein abschliessbares Einzelzimmer, das

      1.

      den hygienischen Anforderungen entgspricht,

      2.

      mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet ist,

      3.

      gut beheizt und belüftet ist.

      4.

      ausreichend möbliert ist,

      5.

      gross genug ist, um auch die vereinbarte Präsenzzeit und die Freizeit darin verbringen zu können. Als Richtgrösse gelten 15m².

      c.

      auf Mitbenutzung der Waschküche sowie auf unlimitierte Mitbenutzung der sanitären Einrichtungen,

      d.

      auf unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, bei dem ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Arbeitnehmende und Arbeitgebende sind zu einem sorgfältigen Umgang angehalten.

2

Ohne abweichende Abreden endet der Anspruch auf das eigene Zimmer mit Ablauf des Arbeitsverhältnisses.

§ 35

Tod oder Einweisung der betreuten Person

1

Bei Tod oder Eintritt in ein Heim oder Spital der in Hausgemeinschaft betreuten Person kann das Arbeitsverhältnis frühestens 30 Tage nach diesem Ereignis aufgelöst werden.

2.2 Arbeits-, Präsenz- und Ruhezeit, Arbeitszeitdokumentation

§ 36

Wöchentliche Arbeitszeit

1

Bei einem Vollzeitpensum beträgt die wöchentliche Arbeitszeit für die ständige Betreuung in der Hausgemeinschaft 42 Stunden. Für die Berechnung der geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit zählt nur die aktive Arbeitszeit, nicht jedoch die Präsenzzeiten und die unbezahlten Pausen.

2

Die 43. bis 45. Wochenarbeitsstunde gelten als Überstunden. Sie sind durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen oder ohne Zuschlag zu entlöhnen.

3

Die Arbeitszeit über 45 Stunden pro Woche gilt als Überzeit. Sie ist mit einem Zuschlag von 25 Prozent zu entlöhnen. Die Überzeit kann nur auf ausdrücklichen Wunsch der arbeitnehmenden Person mit Freizeit von gleicher Dauer kompensiert werden.

4

Die wöchentliche Arbeitszeit darf 50 Stunden nicht überschreiten.

5

Bei kürzeren Betreuungszeiten bei einem Vollzeitpensum werden in jedem Fall mindestens sieben Arbeitsstunden pro Tag oder ein Drittel der vereinbarten Präsenzzeit angerechnet.

6

Es ist nicht zulässig, eine Person, die zur Erfüllung von hauswirtschaftlichen Arbeiten im Haushalt der zu betreuenden Person wohnt, nur für Präsenzzeiten anzustellen.

§ 37

Präsenzzeit

1

Die Zeit, während der sich die arbeitnehmende Person im Haushalt der zu betreuenden Person aufhält, ohne dass ein aktiver Arbeitseinsatz erfolgt, während der sie sich der zu betreuenden Person aber zur Verfügung halten muss, gilt als Präsenzzeit. Dasselbe gilt bei Rufbereitschaft, während der ausserhalb des Hauses die telefonische Erreichbarkeit bei Bedarf jederzeit gewährleistet sein muss.

2

Die Entschädigung für die Präsenzzeit und für die Rufbereitschaft richtet sich nach den §§ 18 und 41.

3

Arbeitgebende müssen bei einer intensiven Betreuung die Situation für Arbeitnehmende regelmässig, jedoch mindestens einmal jährlich überprüfen. Nach entsprechender Interessenabwägung ist gegebenenfalls die Organisation der Betreuung anzupassen.

§ 38

Nachtruhe

1

Zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr besteht Nachtruhe. Es wird keine aktive Arbeitszeit geplant.

§ 39

Pausen

1

Als Pause gilt die Zeit, während der die arbeitnehmende Person das Haus verlassen kann, der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung steht und auch keine telefonische Rufbereitschaft leistet.

2

Die arbeitnehmende Person hat Anspruch auf mindestens zwei Stunden Pause pro Tag, mindestens eine Stunde am Stück. Mussten in der vorangegangenen Nacht zwei oder mehr Einsätze geleistet werden, beträgt die Pause mindestens vier Stunden, davon mindestens zwei Stunden am Stück.

3

Das gemeinsame Essen und die im Arbeitsvertrag festgelegten regelmässigen Aktivitäten mit der zu betreuenden Person gelten als aktive Arbeitszeit, sofern vertraglich nichts Abweichendes geregelt wurde.

§ 40

Arbeitszeitdokumentation

1

Die arbeitgebende Person hat die Arbeitszeit der arbeitnehmenden Person wöchentlich zu erfassen. Aufzuführen sind die geleisteten aktiven Arbeitsstunden und Präsenzzeiten, die während der Präsenzzeiten geleisteten Einsätze, die Arbeitsstunden in der Nacht, die Überstunden und die Überzeit sowie die Pausen.

2

Die Arbeitszeitdokumentation ist von den Vertragsparteien zu unterzeichnen.

2.3 Lohn für Präsenzzeiten

§ 41

1

Haben Arbeitnehmende während der Präsenzzeit einen aktiven Arbeitseinsatz, zählt die entsprechende Zeit als voll zu vergütende aktive Arbeitszeit.

2

Die Präsenzzeit während des Tages oder in der Nacht wird wie folgt in Lohn gemäss den §§ 18 ff. umgerechnet:

      a.

      bei keinen oder nur ausnahmsweisen Einsätzen (im Durchschnitt max. 0,5 Einsätze pro Nacht): 25 Prozent der aktiven Arbeitszeit; mindestens jedoch 5 Franken pro Stunde,

      b.

      bei regelmässigen Einsätzen (im Durchschnitt max. ein Einsatz pro Nacht): 35 Prozent der aktiven Arbeitszeit, mindestens jedoch 7 Franken pro Stunde,

      c.

      bei häufigen Einsätzen (durchschnittlich mehr als ein Einsatz pro Nacht) 50 Prozent der aktiven Arbeitszeit, mindestens jedoch 10 Franken pro Stunde.

3

Der massgebende Ansatz bestimmt sich nach der Anzahl der effektiv geleisteten nächtlichen Einsätze. Als Berechnungsperiode gilt der jeweilige Monat.

4

Bei häufigen Einsätzen im Sinn von Absatz 1c darf die ständige Betreuung nicht durch eine einzige Person abgedeckt werden.

  G 2020-083


text:
854a

  Normalarbeitsvertrag
  für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis

  vom 05.05.2000 (Stand 01.01.2007)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die Artikel 359 ff. des schweizerischen Obligationenrechts[1] und § 93 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September 1995[2],

    auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich und Wirkung

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vorwiegend in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem landwirtschaftlichen Haushalt des Kantons Luzern beschäftigt sind.

§ 2

Wirkung

1

Der Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne Vertragsgegenstände schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2

Für Personen, die einem Lehrvertrag unterstehen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen nur so weit, als der Lehrvertrag oder das Berufsbildungsrecht keine abweichenden Regelungen vorsehen.

3

Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften des Bundes und des kantonalen Rechts.

2 Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 3

Probezeit

1

Die ersten zwei Wochen des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.

§ 4

Kündigung

1

Das Arbeitsverhältnis kann von den Vertragsparteien wie folgt gekündigt werden:

      a.

      während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen,

      b.

      nach Ablauf der Probezeit bis und mit fünftem Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf das Ende eines Monats,

      c.

      vom sechsten Dienstjahr an mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Monats.

3 Einsatz und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 5

Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ihrer Ausbildung und ihren Fähigkeiten entsprechend einzusetzen.

2

Sie sind verpflichtet, in Ausnahmefällen, namentlich während der Ferien und der freien Tage anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendigen Arbeiten zu übernehmen.

§ 6

Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1

Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll im Rahmen des Möglichen grosszügig gestattet und gefördert werden.

2

Kurse und Vorträge werden auf Ferien und Freizeit nicht angerechnet, wenn ihr Besuch von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber angeordnet wurde.

4 Arbeitszeit, Freizeit, Ferien und Urlaub

§ 7

Arbeitszeit

1

Die tägliche Arbeitszeit darf normalerweise zehn Stunden nicht übersteigen.

2

Die Vertragsparteien können eine kürzere Arbeitszeit oder besondere Sommer- und Winterarbeitszeiten vereinbaren. Bei unterschiedlichen Sommer- und Winterarbeitszeiten darf die ordentliche Arbeitszeit, bezogen auf ein ganzes Dienstjahr, nicht überschritten werden.

3

Die Arbeitszeiten sind den Kräften der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den übrigen Umständen anzupassen.

4

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei Bedarf die ihnen zumutbare Überzeitarbeit zu leisten. Diese wird im gegenseitigen Einverständnis mit mehr Freizeit oder längeren Ferien kompensiert oder mit einem Lohnzuschlag von 25 Prozent vergütet. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben eine einwandfreie Kontrolle der Überstunden zu führen. Die Überstunden sind am Ende jedes Monats festzuhalten. Werden Überstunden kompensiert, sind sie im Verlauf der nächsten drei Monate zu beziehen.

§ 8

Freizeit

1

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf eineinhalb freie Tage pro Woche. Mindestens zweimal im Monat muss ein Ruhetag auf einen Sonntag fallen. Wenn dies nicht möglich ist, erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Zuschlag von 25 Prozent auf ihren Lohn.

2

An Sonn- und Feiertagen sind nur die unbedingt notwendigen Arbeiten auszuführen. Sofern die Arbeitsbeanspruchung an einem Sonn- oder Feiertag drei Stunden nicht übersteigt und lediglich entweder auf den Morgen oder auf den Abend fällt, kann die verbleibende Freizeit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit deren Zustimmung als freier Halbtag angerechnet werden; der restliche freie Tag kann ihnen an einem Werktag gewährt werden.

3

Unter besonderen Umständen können den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit deren Zustimmung ausnahmsweise mehrere freie Tage zusammenhängend oder statt eines freien Tages zwei freie Halbtage eingeräumt werden.

4

Bei der Beanspruchung und der Gewährung der Freizeit ist auf die Bedürfnisse beider Vertragsparteien angemessen Rücksicht zu nehmen.

§ 9

Ferien

1

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf folgende bezahlte Ferien:

      a.

      Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr:

      5 Wochen

      b.

      über 50-jährige Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer:

      5 Wochen

      c.

      alle übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

      4 Wochen

2

Für ein angebrochenes Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Dienstjahr zu gewähren.

3

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so weit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebs oder des Haushalts vereinbar ist. Die Ferien können in gegenseitigem Einverständnis aufgeteilt werden, wobei mindestens zwei Ferienwochen zusammenhängen müssen.

§ 10

Urlaub

1

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei folgenden Ereignissen Anrecht auf einen Urlaub, ohne dass ihnen diese Tage als Ruhetage oder Ferien angerechnet werden:

      a. *

      höchstens drei Tage: eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft; Tod des Ehegatten oder des eingetragenen Partners sowie von Verwandten in auf- und absteigender Linie,

      b.

      höchstens zwei Tage: Niederkunft der Ehegattin; Wechsel der eigenen Wohnung,

      c. *

      höchstens ein Tag: Taufe sowie Heirat oder Eintragung der Partnerschaft eines Kindes; Tod von Geschwistern, Schwiegereltern oder Schwägerinnen und Schwägern; Tod von Geschwistern oder Eltern des eingetragenen Partners sowie von eingetragenen Partnern der Geschwister.

§ 11

Ersatz für Kost und Logis

1

Haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Kost und Logis, besteht dieser Anspruch auch während der Ferien, der Freizeit und des Urlaubs. Fällt die Leistung von Kost und Logis während der Ferien, der Freizeit und des Urlaubs aus, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber eine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen der eidgenössischen Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung zu entrichten.

5 Lohn

§ 12

Art und Höhe des Lohns

1

Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechen. Er ist jährlich wenigstens einmal zu überprüfen und den Leistungen und den Dienstjahren der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers sowie einer allfälligen Teuerung anzupassen.

2

Leben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, bilden Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohns.

3

Die Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohns nicht berücksichtigt werden und sind ohne irgendwelche Abzüge auszurichten.

§ 13

Auszahlung des Lohns

1

Der Geldlohn samt Sozialzulagen und die Vergütung für Überstundenarbeit sind spätestens am Ende jedes Monats auszuzahlen.

2

Spätestens bei der Auszahlung des Lohns hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eine schriftliche Lohnabrechnung zu übergeben.

§ 14

Lohnrückbehalt

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann einen Zehntel des Monatslohns (Geld- und Naturallohn) zurückbehalten. Hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber eine Vermittlungsgebühr und/oder Reisekosten entrichtet, darf sie oder er zusätzlich einen Lohnanteil in der Höhe dieser Auslagen zurückbehalten. Insgesamt darf jedoch höchstens ein Drittel des ersten Monatslohns zurückbehalten werden.

2

Soweit der Lohnrückbehalt nicht als Ersatz für Vermittlungsgebühren und Reisekosten vorgenommen wurde, gilt er als Sicherheit für die Forderungen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers und ist nach den Vorschriften über die Kaution (Art. 330 OR) zu verwalten.

§ 15

Lohn bei Arbeitsverhinderung

1

Werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so besteht nach beendigter Probezeit ein Anspruch auf Geld- und Naturallohn. Der Anspruch beträgt innerhalb von zwölf Monaten

      a.

      im 1. und 2. Dienstjahr:

      1 Monat

      b.

      vom 3. bis 5. Dienstjahr:

      2 Monate

      c.

      vom 6. bis 10. Dienstjahr:

      3 Monate

      d.

      vom 11. Dienstjahr an:

      4 Monate

2

Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.

3

Die Lohnausfallentschädigung fällt in diesen Fällen der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zu.

§ 16

Dienstaltersgeschenke

1

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke:

      a.

      einen Fünftel des Monatslohns nach 5 Dienstjahren,

      b.

      einen Drittel des Monatslohns nach 10 Dienstjahren,

      c.

      die Hälfte des Monatslohns nach 15 Dienstjahren,

      d.

      drei Viertel des Monatslohns nach 20 Dienstjahren,

      e.

      einen Monatslohn nach 25 Dienstjahren.

2

Will die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise in der Form von Ferien beziehen, teilt er dies der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber rechtzeitig mit. Die Bestimmungen über die Ferien sind anzuwenden.

3

Ein Dienstaltersgeschenk von einem Monatslohn berechtigt zu einem Ferienbezug von 22 Arbeitstagen. Ein Dienstaltersgeschenk von weniger als einem Monatslohn ergibt einen entsprechend geringeren Ferienanspruch.

6 Arbeitsbedingungen der weiblichen und der jugendlichen Arbeitnehmerschaft

§ 17

Rechtsverweis

1

Für die Arbeitsbedingungen der weiblichen und der jugendlichen Arbeitnehmerschaft gelten sinngemäss die besonderen Bestimmungen des Bundesrechts über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel.

7 Unfall- und Krankenversicherung

§ 18

Unfallversicherung

1

Für die Unfallversicherung gelten das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)[3] und die dazu erlassenen Vollzugsvorschriften.

2

Die Prämien für die Versicherung der Berufsunfälle und der Berufskrankheiten trägt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber, diejenigen für die Versicherung der Nichtberufsunfälle die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer.

3

Die Lohnausfallentschädigung für die Dauer der Lohnfortzahlung fällt der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zu.

§ 19

Krankenversicherung

1

Die obligatorische Grundversicherung richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[4]. Eine allfällige Prämienverbilligung für die Grundversicherung ist von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer zu beantragen und fällt ihr oder ihm zu.

2

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer eine Taggeldversicherung abschliesst, welche 80 Prozent des Geld- und Naturallohnes ab 31. Krankheitstag deckt. Die Wahl des Versicherungsträgers ist Sache der direkten Verständigung zwischen der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer. Ist eine solche Verständigung nicht möglich, bestimmt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Kasse. Die Prämien gehen je zur Hälfte zulasten der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers und der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers. Fehlt eine Krankentaggeldversicherung, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Leistungen bei fehlendem Versicherungsschutz zu erbringen.

3

Das der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer von der Versicherung bezahlte Krankentaggeld kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber vom geschuldeten Lohn abziehen.

8 Berufliche Vorsorge und Abgangsentschädigung

§ 20

Berufliche Vorsorge

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)[5] zu versichern, sofern sie oder er der obligatorischen beruflichen Vorsorge untersteht. Der Beitrag der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers für die berufliche Vorsorge gemäss BVG muss mindestens gleich hoch sein wie jener der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.

§ 21

Abgangsentschädigung

1

Endigt das Arbeitsverhältnis einer mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmerin oder eines mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmers nach 20 oder mehr Dienstjahren, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber folgende Abgangsentschädigung auszurichten:

      a.

      20–25 Dienstjahre:

      2 Monatslöhne

      b.

      26–30 Dienstjahre:

      3 Monatslöhne

      c.

      31–35 Dienstjahre:

      4 Monatslöhne

      d.

      36-40 Dienstjahre:

      5 Monatslöhne

      e.

      über 40 Dienstjahre:

      6 Monatslöhne

2

Der Monatslohn umfasst den Geld- und den Naturallohn.

3

Im Übrigen richtet sich die Pflicht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zur Entrichtung einer Abgangsentschädigung, namentlich auch der Wegfall der Entschädigung infolge Ersatzleistungen, nach den Artikeln 339b ff. OR.

9 Zivilrechtspflege

§ 22

Streitigkeiten

1

Die Zivilrechtspflege wird durch Artikel 343 OR geregelt.

10 Schlussbestimmungen

§ 23

Aushändigung des Normalarbeitsvertrags

1

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrags auszuhändigen. Dieselbe Pflicht besteht bei Änderungen dieses Normalarbeitsvertrags oder wichtiger, das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis betreffender Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts.

§ 24

Aufhebung eines Erlasses

1

Der Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis vom 22. Dezember 1972[6] wird aufgehoben.

§ 25

Inkrafttreten

1

Dieser Normalarbeitsvertrag tritt am 15. Mai 2000 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  K 2000 1224 | G 2000 193


text:
860

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih

  vom 29.11.1991 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf den Artikel 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989[1] und auf den § 65 Absatz 4 des Organisationsgesetzes[2],

    auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,

  beschliesst:

1 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih sowie öffentliche Arbeitsvermittlung

§ 1

Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums überprüft periodisch die Bewilligungsvoraussetzungen zur privaten Arbeitsvermittlungs- und Personalverleihtätigkeit. *

§ 2

Bewilligungsurkunden

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit stellt für die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih zusätzlich zu den Bewilligungen je eine Urkunde aus, welche die Angaben gemäss dem Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV) vom 16. Januar 1991[3] enthält. *

§ 3

Kaution

1

Die Kaution für die Bewilligung zum Personalverleih ist vom Gesuchsteller bei der Luzerner Kantonalbank, Luzern, auf ein Depot zu hinterlegen.

2

Die Luzerner Kantonalbank darf die Kaution nur mit Zustimmung des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit herausgeben. *

3

Die Zustimmung für die Herausgabe der Kaution wird vom Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit erteilt, sofern keine Einsprachen erhoben werden und die Voraussetzungen des Artikels 38 AVV[4] erfüllt sind. *

§ 4

Vertretung des Kantons

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit vertritt den Kanton bei den Bundesämtern. *

2 Gebühren und Kaution

§ 5

Höhe und Erhebung

1

Die Erhebung der Gebühren und die Höhe der Kaution zu Lasten der Verleihbetriebe richten sich nach der Verordnung über Gebühren, Provisionen und Kautionen im Bereich des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Gebührenordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz, GV-AVG) vom 16. Januar 1991[5].

3 Schlussbestimmungen

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 21. Juli 1952 zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung vom 22. Juni 1951[6] wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1991 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1991 344


text:
861

  Gesetz
  über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

  vom 13.09.1988 (Stand 01.01.2010)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. November 1987[1],

  beschliesst:

1 Grundsatz

§ 1

1

Der Staat Luzern und die Gemeinden gewähren den Unternehmern, die nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. Dezember 1985[2] (Bundesgesetz) durch jährliche Einlagen Arbeitsbeschaffungsreserven bilden, Steuervergünstigungen.

2

Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes sinngemäss.

2 Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven

§ 2

Berechtigte Unternehmen

1

Zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven sind Unternehmen mit mindestens 10 Arbeitnehmern berechtigt.

§ 3

Jährliche Einlage und Höchstbestand

1

Die jährliche Einlage beträgt höchstens 15 Prozent der Berechnungsgrundlage nach Artikel 3 des Bundesgesetzes. Erreicht dieser Anteil nicht 10 000 Franken, darf das Unternehmen die Einlage nicht vornehmen.

2

Die Arbeitsbeschaffungsreserven dürfen 20 Prozent der massgebenden jährlichen Lohnsumme im Sinn der AHV-Gesetzgebung nicht übersteigen. Vorbehalten bleibt eine Erhöhung des Höchstbestandes nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 des Bundesgesetzes.

3 Steuerliche Behandlung

§ 4

Steuervergünstigungen

1

Die jährlichen Einlagen nach § 3 gelten bei der Veranlagung der vom Staat Luzern und von den Gemeinden erhobenen direkten Steuern als geschäftsmässig begründete Kosten.

2

Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reserven gleichgestellt, die aus versteuertem Einkommen oder Gewinn gebildet werden.

§ 5

Nachträgliche Besteuerung

1

Der Staat Luzern und die Gemeinden besteuern die Arbeitsbeschaffungsreserven, wenn das Unternehmen

      a.

      den Nachweis der ordnungsgemässen Verwendung nicht erbringt,

      b.

      die Betriebstätigkeit einstellt,

      c.

      den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt.

2

Die Arbeitsbeschaffungsreserven unterliegen einer getrennt vom übrigen Einkommen oder Gewinn berechneten Jahressteuer zum Höchstsatz gemäss § 57 Absätze 1–3 beziehungsweise zum Steuersatz gemäss § 81 des Steuergesetzes[3]. Die §§ 42 und 62 des Steuergesetzes werden nicht angewendet. *

3

Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Geschäftsjahren ist ausgeschlossen.

§ 6

Verfahren

1

Die Festsetzung der Steuervergünstigung und das Verfahren zur nachträglichen Besteuerung der Arbeitsbeschaffungsreserven richten sich nach dem Steuergesetz.

§ 7 *

Strafbestimmungen

1

Wird die Steuervergünstigung unrechtmässig in Anspruch genommen, werden die Bestimmungen des Steuergesetzes über die Nachsteuern und das Steuerstrafrecht angewendet.

2

Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung schliesst eine Bestrafung wegen Steuerbetruges nach § 225 des Steuergesetzes nicht aus.

4 Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 8

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die Vorschriften zum Vollzug dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes.

§ 9

Verhältnis zum bisherigen Recht

1

Führt das Unternehmen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen nach Artikel 10 des Bundesgesetzes durch, muss es vorab die Reserven nach dem Gesetz über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft vom 14. Mai 1952[4] verwenden.

2

Der Regierungsrat hebt das Gesetz über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft vom 14. Mai 1952[5] auf, sobald alle nach jenem Recht gebildeten Arbeitsbeschaffungsreserven verwendet sind.

§ 9a *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 9. März 2009

1

Arbeitsbeschaffungsreserven nach diesem Gesetz können dem Bundesgesetz entsprechend bis zum 30. Juni 2008 gebildet werden.

2

Der Regierungsrat regelt die Auflösung der bestehenden Arbeitsbeschaffungsreserven analog zum Bundesrecht.

3

Er wird ermächtigt, nach deren Auflösung dieses Gesetz aufzuheben.

§ 10

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[6].

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum[7].

  K 1988 1210 | G 1988 196


text:
863

  Verordnung
  über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

  vom 06.12.1988 (Stand 01.07.2003)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 8 des Gesetzes über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven vom 13. September 1988[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

1 Zuständigkeit

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat nimmt folgende im Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. Dezember 1985[2] (Bundesgesetz) vorgesehenen Mitwirkungsrechte des Kantons wahr:

      a.

      Stellungnahme zu einer allgemeinen Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven zuhanden des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes),

      b.

      Antrag auf Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven für das Gebiet des Kantons Luzern an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Artikel 8 Absatz 2 des Bundesgesetzes).

§ 2

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement[3]

1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nimmt folgende im Bundesgesetz vorgesehenen Aufgaben wahr:

      a.

      Entgegennahme von Gesuchen um Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven für ein einzelnes Unternehmen (Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes),

      b.

      Antrag an das Bundesamt für Konjunkturfragen bei Gesuchen um Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven für ein einzelnes Unternehmen (Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes),

      c.

      Stellungnahme zu einer Übertragung der Arbeitsbeschaffungsreserven im Konzern zuhanden des Bundesamtes für Konjunkturfragen (Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes).

2

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement stellt Antrag an den Regierungsrat in den Angelegenheiten, die gemäss § 1 in dessen Zuständigkeit fallen.

§ 3

Finanzdepartement

1

Bei der Behandlung von Gesuchen um Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven für ein einzelnes Unternehmen (§ 2 Absatz 1b) und vor der Stellungnahme zu einer Übertragung der Arbeitsbeschaffungsreserven im Konzern (§ 2 Absatz 1c) ist das Finanzdepartement anzuhören.

2 Schlussbestimmung

§ 4

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Dezember 1988 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  K 1988 1752 | G 1988 318