text:
762.4

    Gesetz
    über den öffentlichen Verkehr

    vom 16.09.1993 (Stand 01.08.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt, ein volkswirtschaftlich und sozialpolitisch ausreichendes Angebot an Leistungen des öffentlichen Verkehrs zu gewährleisten und dabei einen möglichst wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu erreichen.

2

Es soll die Umweltbelastung und den Energieverbrauch des gesamten Verkehrs vermindern und eine geordnete Besiedlung fördern.

3

Zu diesem Zweck ermöglicht es dem Kanton

        a

        Anreize zu schaffen für die Umlagerung des privaten Personen- und Güterverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel;

        b

        die Koordination zwischen öffentlichem und Individual-Verkehr zu verbessern;

        c

        die aktive Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen zu pflegen.

Art. 2

Mittel

1

Der Kanton legt periodisch seine verkehrspolitischen Grundsätze und Ziele fest.

2

Er leistet den Transportunternehmungen Abgeltungen (Beiträge und Darlehen) für ihre Investitions- und Betriebsaufwendungen.

3

Er kann Transportunternehmungen zeitlich befristet übernehmen, sich an solchen beteiligen oder seine Leistungen davon abhängig machen, dass er Einsitz und Stimme in ihren leitenden Organen erhält oder dass zweckmässige regionale Zusammenschlüsse gebildet werden.

4

Er kann sich organisatorisch und finanziell an Gründung und Betrieb von Tarifverbunden und weiteren Tarifmassnahmen beteiligen.

5

Er kann Beiträge für den Bau von Verkehrsanlagen gewähren oder selber Verkehrsanlagen erstellen, insbesondere um den öffentlichen und den Individual-Verkehr miteinander zu verknüpfen oder zu entflechten.

2 Massnahmen

Art. 3

Gewährleistung eines angemessenen Angebots des öffentlichen Verkehrs

1

Der Kanton umschreibt die Grundsätze, nach welchen sich das Angebot des öffentlichen, nicht touristischen Verkehrs im Kanton ausrichten soll. Er kann dabei namentlich die Angebots- und Tarifgestaltung sowie einen minimalen Auslastungs- und Kostendeckungsgrad der öffentlichen Verkehrsmittel bestimmen. Er kann mit den Transportunternehmungen entsprechende Leistungsaufträge vereinbaren.

2

Gemeinden, Private oder weitere Organisationen können mit den Transportunternehmungen zusätzliche Leistungen vereinbaren, sofern die ungedeckten Mehrkosten übernommen werden.

Art. 4

Abgeltungen des Kantons

1

Zur Sicherstellung des Leistungsangebots nach Artikel 3 leistet der Kanton den Transportunternehmungen des allgemeinen Verkehrs und des Ortsverkehrs nach Massgabe des Bundesrechts und selbständig Abgeltungen, insbesondere für

        a

        Investitionen,

        b

        den Betrieb mit Einschluss von Versuchsbetrieben.

2

Er kann Abgeltungen für Investitionen im Güterverkehr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f leisten.

Art. 5

Abgeltungen für Investitionen

1

Als Investitionen (Neu- und Ersatzinvestitionen) gelten namentlich

        a

        die Anschaffung von Fahrzeugen,

        b

        die Erstellung und Erneuerung von Anlagen,

        c

        die Sicherung und Beseitigung von Niveauübergängen und andere Sicherheitsmassnahmen,

        d

        die Durchführung von Umweltschutzmassnahmen,

        e

        die Umstellung des Betriebes einer Transportunternehmung auf ein anderes Verkehrsmittel und

        f

        die Erstellung von Anlagen für den Güterverkehr, sofern diese einen Umlagerungseffekt erwarten lassen.

2

Fahrzeuge und Anlagen sind grundsätzlich so zu gestalten, dass ihre Benützung auch den Behinderten offensteht.

Art. 6

Abgeltungen für den Betrieb

1

Abgeltungen werden namentlich ausgerichtet für

        a

        Betriebsfehlbeträge,

        b

        vom Kanton bestellte Leistungen.

2

Der Kanton kann zudem im überwiegenden öffentlichen Interesse liegende Versuchsbetriebe des öffentlichen Verkehrs unterstützen, namentlich zur Abklärung der Nachfrage (Markttests) oder zur Erprobung neuartiger Verkehrsformen.

3

Der Kanton kann Beiträge an Behindertentransporte leisten.

4

Die Abgeltungen für den Betrieb können auch als Vorschusszahlungen ausgerichtet werden.

Art. 7

Voraussetzungen für die Ausrichtung von Abgeltungen

1

Der Kanton gewährt Beiträge an Transportunternehmungen nur soweit, als diese Leistungen im Rahmen der Grundsätze nach Artikel 3 erbringen, eine effiziente Betriebsführung aufweisen und angemessene Tarife erheben. Vorbehalten bleibt Artikel 12 Absatz 4.

2

Er kann seine Beiträge davon abhängig machen, dass die Transportunternehmungen ihre Transportleistungen ausweisen und die nötigen Angaben machen, um die Transportleistungen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen und insbesondere Auslastungs- und Kostendeckungsgrade der Linien zu bestimmen.

3

Er kann seine Beiträge an Transportunternehmungen, die keine Bundesbeiträge erhalten, davon abhängig machen, dass sie nach von ihm vorgeschriebenen Grundsätzen abrechnen.

4

Beiträge nach diesem Gesetz werden nur gewährt, soweit nicht ausreichende Beiträge aufgrund von andern Gesetzen zur Verfügung stehen.

Art. 8

Tarifmassnahmen

1

Der Kanton kann Tarifverbunde und andere Tarifmassnahmen finanziell unterstützen.

Art. 9

Touristischer Verkehr

1

Der Kanton kann ausnahmsweise auch Beiträge an Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen des touristischen Verkehrs gewähren, sofern diese für eine Region von wesentlicher Bedeutung sind.

Art. 10

Förderung internationaler Eisenbahnverbindungen

1

Der Kanton kann internationale Eisenbahnverbindungen fördern.

Art. 11

Planungen Dritter, Öffentlichkeitsarbeit

1

Der Kanton kann Planungen Dritter, insbesondere der regionalen Verkehrskonferenzen, im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrskoordination unterstützen.

2

Er kann ausnahmsweise Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des öffentlichen Verkehrs leisten oder unterstützen, wenn sie den Aufgabenbereich einzelner Transportunternehmungen überschreitet.

3 Finanzierung

Art. 12

Beiträge des Kantons und der Gemeinden

1

An den Abgeltungen des Kantons für Investitionen und Betrieb (Art. 4, 5 und 6) und an den Finanzhilfen für Tarifmassnahmen und den touristischen Verkehr (Art. 8 und 9) beteiligen sich die Gemeinden im Rahmen eines Lastenausgleichssystems nach dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. *

2

… *

3

Sind in einer Gemeinde besondere, örtlich bedingte Verkehrsanlagen zu erstellen, so hat diese Gemeinde einen zusätzlichen Beitrag in angemessener Höhe an die Investitionskosten zu leisten.

4

Der Kanton kann für die Abgeltung der Betriebskosten ausnahmsweise einen zusätzlichen Beitrag der betroffenen Gemeinde verlangen, insbesondere wenn der minimale Auslastungs- und Kostendeckungsgrad gemäss Artikel 3 nicht erreicht wird.

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

4 Verfahren und Zuständigkeiten

Art. 13

Planungsberichte

1

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat periodisch je einen Bericht über die mittelfristige Nachfrage- und Angebotsentwicklung sowie über die Investitionsplanung im öffentlichen Verkehr.

2

Der Bericht über die mittelfristige Nachfrage- und Angebotsentwicklung stellt die geplanten Angebotsänderungen in den nächsten zwei oder drei Fahrplanperioden dar und gibt Auskunft über die hierfür erforderlichen Massnahmen und finanziellen Mittel.

3

Der Bericht über die Investitionsplanung wird in Zusammenarbeit mit den Transportunternehmungen gestützt auf die entsprechenden Planungen des Bundes erstellt. Er beschreibt die wichtigsten Investitionsvorhaben im öffentlichen Verkehr.

4

Die beiden Berichte stellen die Entwicklung des Gesamtverkehrs sowie die Abstimmung von Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Raumplanung dar.

Art. 14

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat beschliesst gestützt auf die Berichte des Regierungsrates über die mittelfristige Angebotsentwicklung und über die Investitionsplanung *

        a

        periodisch über das Angebot des öffentlichen Verkehrs (Art. 3),

        b

        periodisch einen Rahmenkredit für die Finanzierung der Investitionen des öffentlichen Verkehrs (Art. 5),

        c *

…

        d

        im Rahmen seiner Finanzkompetenzen über die Beiträge an Anlagen für den Güterverkehr (Art. 4 Abs. 2), über die Bestellung neuer gemeinwirtschaftlicher Leistungen (Art. 6 Abs. 1 Bst. b), über die Einführung von Tarifmassnahmen (Art. 8), über Beiträge an den touristischen Verkehr (Art. 9) und über die Förderung internationaler Eisenbahnverbindungen (Art. 10).

2

Er kann für Investitionen auch Einzelkredite bewilligen.

3

… *

Art. 15

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

        a

        erlässt im Rahmen des Grossratsbeschlusses und nach Anhörung der regionalen Verkehrskonferenzen die Ausführungsbestimmungen über das Angebot des öffentlichen Verkehrs (Art. 14 Abs. 1 Bst. a);

        b

        beschliesst über die Verwendung des vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredits für Investitionen des öffentlichen Verkehrs (Art. 5);

        c *

        beschliesst im Rahmen seiner Finanzkompetenzen über die Beiträge an Investitionen (Art. 5 Abs. 1), über die Bestellung neuer gemeinwirtschaftlicher Leistungen (Art. 6 Abs. 1 Bst. b), über die Einführung von Tarifmassnahmen (Art. 8), über Beiträge an den touristischen Verkehr (Art. 9) und über die Förderung internationaler Eisenbahnverbindungen (Art. 10);

        d *

        beschliesst gestützt auf den Angebotsbeschluss (Art. 14 Abs. 1 Bst. a) mit Verpflichtungskredit abschliessend über die Abgeltung der Betriebsleistungen (Art. 6) sowie die Unterstützung von Tarifmassnahmen (Art. 8);

        e

        schliesst mit den Transportunternehmungen Verträge zur Sicherstellung des vom Kanton vorgesehenen Angebots des öffentlichen Verkehrs (Art. 3 und 4) und zur Durchführung von Tarifmassnahmen ab (Art. 17);[1]

        f

        unterbreitet dem Grossen Rat periodisch die Berichte über die mittelfristige Angebotsentwicklung und die Investitionsplanung (Art. 13);[2]

        g

        legt den räumlichen Zuständigkeitsbereich der regionalen Verkehrskonferenzen fest und genehmigt ihre Statuten (Art. 16);[3]

        h

        wählt die Vertreterinnen und die Vertreter des Kantons in die Transportunternehmungen (Art. 2 Abs. 3);[4]

        i *

        regelt die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinden (Art. 12).

Art. 16

Regionale Verkehrskonferenzen

1

Die regionalen Verkehrskonferenzen konstituieren sich selbst. Sie geben sich ein Statut, welches eine angemessene Vertretung aller zugehörigen Gemeinden gewährleistet. Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten und der Behörden der einzelnen Gemeinden sind zu wahren. Das Statut bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates. *

2

Die regionalen Verkehrskonferenzen ernennen einen Ausschuss von fünf bis neun Mitgliedern.

3

Die regionalen Verkehrskonferenzen haben insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        Erarbeitung regionaler Angebotskonzepte als Grundlage für die mittelfristige Angebotsplanung des Kantons (Art. 13),

        b

        Mitwirkung bei der Investitionsplanung des Kantons (Art. 13),

        c

        Vorbereitung und Begleitung von Tarifverbunden (Art. 2 und 17),

        d

        Vorbereitung von regionalen Zusatzangeboten (Art. 3 Abs. 2 und Art 18),

        e

        Koordination von Individual- und öffentlichem Verkehr in der Region,

        f

        Mitwirkung beim Erlass der Ausführungsbestimmungen über das Angebot des öffentlichen Verkehrs (Art. 15 Bst. a) und über die finanzielle Beteiligung der Gemeinden (Art. 15 Bst. h),

        g

        Stellungnahmen zu weiteren verkehrspolitischen Fragen.

4

Der Regierungsrat kann den regionalen Verkehrskonferenzen weitere Aufgaben übertragen. Dabei kann er ihnen Verfügungskompetenzen nur übertragen, wenn sie öffentlich-rechtlich organisiert sind. Gegen Verfügungen der regionalen Verkehrskonferenzen kann Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion geführt werden. *

Art. 16a *

Regionalkonferenz

1

In Regionen, die eine Regionalkonferenz nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG[5]) eingeführt haben, tritt diese an die Stelle der bisherigen regionalen Verkehrskonferenz und übernimmt deren Aufgaben und Rechte.

2

Die Konstituierung, die Organisation, die Vertretung der Gemeinden sowie die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten und der Behörden der einzelnen Gemeinden richten sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Artikel 16 Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar.

Art. 17

Einführung von Tarifverbunden

1

Der Kanton schliesst mit den Transportunternehmungen Verträge ab, mit denen diese zur Einführung von Tarifverbunden in einem bestimmten Gebiet, und der Kanton zur Abgeltung der daraus entstehenden Ertragsausfälle und Mehraufwendungen verpflichtet werden.

2

Die Verträge werden rechtsgültig, wenn der Kanton den Perimeter des Tarifverbundes festgelegt und die nötigen Mittel bewilligt hat.

Art. 18

Verbindlicherklärung regionaler Zusatzangebote durch die regionalen Verkehrskonferenzen *

1

Die regionalen Verkehrskonferenzen können den Gemeinden regionale Zusatzangebote gemäss Artikel 3 Absatz 2 sowie einen Schlüssel zur Verteilung der daraus resultierenden Kosten vorschlagen.

2

Wenn mindestens zwei Drittel der von einem Zusatzangebot begünstigten Gemeinden, welche zugleich zwei Drittel der Bevölkerung vertreten, die notwendigen Kredite bewilligt haben, kann der Regierungsrat auf Antrag der regionalen Verkehrskonferenz die übrigen Gemeinden zur Mitfinanzierung verpflichten.

3

Er kann seine Befugnis öffentlichrechtlich organisierten Verkehrskonferenzen übertragen.

Art. 18a *

Verbindlicherklärung regionaler Zusatzangebote durch die Regionalkonferenzen

1

Die Regionalkonferenzen können regionale Zusatzangebote gemäss Artikel 3 Absatz 2 und den Schlüssel zur Verteilung der daraus resultierenden Kosten beschliessen.

2

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Übergangsbestimmung

1

Für Gemeinden, bei denen die Beteiligung an den Abgeltungen des Kantons gemäss Artikel 12 Absatz 2 und gemäss den Bestimmungen des Strassenfinanzierungsdekretes vom 12. Februar 1985[6] im Verhältnis zum bisherigen Recht eine wesentliche Mehr- oder Minderleistung bewirkt, kann der Regierungsrat eine stufenweise Einführung des neuen Rechts vorsehen.

Art. 20

Änderung des Strassenbaugesetzes

1

Das Gesetz über Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Februar 1964/12. Februar 1985[7] wird wie folgt geändert:

Art. 21

Genehmigung von Tarifen

1

Gemeindereglemente über die Tarife der öffentlichen Verkehrsbetriebe bedürfen keiner Genehmigung des Kantons.

Art. 22

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 4. Mai 1969 über den öffentlichen Verkehr wird aufgehoben.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz wird vom Regierungsrat, nach Bedarf zeitlich gestaffelt, in Kraft gesetzt.

2

Bei zeitlich gestaffelter Inkraftsetzung bezeichnet der Regierungsrat im Inkraftsetzungsbeschluss die aufgehobenen Artikel des Gesetzes vom 4. Mai 1969 über den öffentlichen Verkehr.

    Bern, 16. September 1993

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Bieri

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 875 vom 16. März 1994:

      1. Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 16. September 1993 wird per 1. Mai 1994 in Kraft gesetzt, mit Ausnahme der Art. 12, 19 und 20.

      2. Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 16. September 1993 gelten bis zur Inkraftsetzung von Art. 12 nicht für den Ortsverkehr.

      3. Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 4. Mai 1969 wird per 1. Mai 1994 ausser Kraft gesetzt.

      4. Die Art. 3, 12, 13, 15 und 15a des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 4. Mai 1969 bleiben bis zur Inkraftsetzung von Art. 12 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 16. September 1993 gültig.

      5. Die Verordnung über Kantonsbeiträge an Verkehrsbetriebe in städtischen Regionen vom 10. November 1971 bleibt bis zur Inkraftsetzung von Art. 12 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 16. September 1993 gültig.

      RRB Nr. 2183 vom 23. August 1995:

      Mit RRB Nr. 0875 vom 16. März 1994 hat der Regierungsrat das Gesetz vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme der Artikel 12, 19 und 20 per 1. Mai 1994 in Kraft gesetzt.

      Mit der 2. Teilinkraftsetzung werden nun die Artikel 12, 19 und 20 des Gesetzes per 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. Diese 2. Teilinkraftsetzung der letzten Artikel des neuen Gesetzes hat zur Folge, dass die heute noch gültigen Artikel 3, 12, 13, 15 und 15a des Gesetzes vom 4. Mai 1969 über den öffentlichen Verkehr ausser Kraft gesetzt werden können. Aus diesen Gründen wird beschlossen:

      1. Die Artikel 12, 19 und 20 des Gesetzes vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr werden per 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt.

      2. Die Artikel 2 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr gelten ab 1. Januar 1996 auch für den Ortsverkehr.

      3. Die Artikel 3, 12, 13, 15 und 15a des Gesetzes vom 4. Mai 1969 über den öffentlichen Verkehr werden per 1. Januar 1996 ausser Kraft gesetzt.

    94-28


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
762.412

    Verordnung
    über das Angebot im öffentlichen Verkehr

    (Angebotsverordnung; AGV)

    vom 10.09.1997 (Stand 01.11.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 12 Absatz 5 und 15 des Gesetzes vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr[1],

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung

        a

        konkretisiert die vom Grossen Rat beschlossenen Grundsätze über das Angebot im öffentlichen Verkehr,

        b *

        bildet den Rahmen für die Angebots- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und den Transportunternehmungen und

        c *

        legt die Auslastungs- und Kostendeckungsgrade nach Artikel 7 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr fest.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung definiert das Angebot im öffentlichen, nicht touristischen Verkehr, das gemäss Artikel 28 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG)[2] sowie gemäss Artikel 3 und 4 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom Kanton abzugelten ist. *

2

Der Fernverkehr unterliegt dieser Verordnung nicht.   *

2 Erschliessung

Art. 3

Erschliessungsgrundsätze

1

Zusammenhängende, überbaute Siedlungsgebiete im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB)[3] werden in der Regel mit mindestens einer Haltestelle erschlossen, wenn sie mindestens 300 ständige Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeits- oder Ausbildungsplätze aufweisen, wobei der Anteil der ständigen Einwohnerinnen und Einwohner wenigstens 100 betragen muss.

Noch nicht überbauten Bauzonen wird Rechnung getragen. *

2

Der Wert gemäss Absatz 1 kann unterschritten werden, wenn ein Siedlungsgebiet mit geringem Aufwand erschlossen werden kann, wenn mehrere Siedlungsgebiete zusammen mit einem vertretbaren Aufwand erschlossen werden können oder wenn die zu erwartende Nachfrage die Erschliessung rechtfertigt.

3

Im Hügel- und Berggebiet gemäss kantonalem Richtplan beträgt der entsprechende Wert 200 ständige Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeits- und Ausbildungsplätze. *

4

Freizeitanlagen können im Rahmen von Absatz 2 berücksichtigt werden.

Art. 4

Erschliessungsqualität

1

Ist die Erschliessungsfunktion gegeben, so darf, unter Vorbehalt besonderer topografischer Verhältnisse, die Luftliniendistanz zwischen Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsplatz und Haltestelle nicht grösser sein als

        a

        400 Meter bei Linien, deren Haltestellen-Abfahrten mit den Faktoren 1 bis 1,5 gewichtet werden (Feinerschliessung, Art. 5 Abs. 1 KBV[4]);

        b

        750 Meter bei Linien, deren Haltestellen-Abfahrten mit den Faktoren 2 bis 4 gewichtet werden (Groberschliessung, Art. 5 Abs. 1 KBV).

2

Für Gebiete mit ungebündelten Verkehrsströmen und geringer Nachfrage können unkonventionelle Betriebsarten im Sinne von Artikel 14 vorgesehen werden.

Art. 5

Angebotsstufen

1

Im Linienbetrieb werden vier Angebotsstufen unterschieden: *

        a

        Angebot zur Sicherstellung der Mobilitätsvorsorge in Gebieten mit schwacher Siedlungsdichte als Angebotsstufe 1 mit 4 bis 15 Kurspaaren pro Tag,

        b

        Stundentakt für regionale Verbindungsachsen mit mittlerer Siedlungsdichte als Angebotsstufe 2 mit 16 bis 25 Kurspaaren pro Tag,

        c

        Halbstundentakt für regionale Verbindungen bei hoher Siedlungsdichte oder Siedlungsschwerpunkten als Angebotsstufe 3 mit 26 bis 39 Kurspaaren pro Tag,

        d

        Kursfolgezeit von 30 Minuten und weniger für Gebiete mit flächenhaft hoher Siedlungs- und Arbeitsplatzdichte als Angebotsstufe 4 mit 40 und mehr Kurspaaren pro Tag.

2–3

… *

Art. 5a *

Bestellung und Abgeltung des Nachtangebots

1

Kurse, die vor 5.30 Uhr am Bestimmungsort ankommen oder diesen Ort nach 1.00 Uhr verlassen, werden vom Kanton in der Regel weder bestellt noch abgegolten. Davon ausgenommen ist das Nachtangebot gemäss Absatz 2.

2

Die Linien des Nachtangebots werden im Angebotsbeschluss festgelegt. Das Nachtangebot umfasst insbesondere Kurse in den Nächten von Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag zwischen 1.00 Uhr und 5.30 Uhr.

3 Angebotsgrundsätze

Art. 6

Angebots- und Fahrplangestaltung

1

Das Angebot im öffentlichen Verkehr ist als Gesamtsystem zu optimieren.

2

Die Ausgestaltung des Angebotes im öffentlichen Verkehr orientiert sich an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden.

3

Die verschiedenen Angebote sind so aufeinander abzustimmen, dass Transportketten gebildet bzw. verbessert werden.

4

Mehrfachbedienungen gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Bundesrates vom 11. November 2009 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)[5] sind zu vermeiden. *

5

Die Fahrpläne sind insbesondere aufgrund folgender Kriterien zu optimieren:

        a

        Fahrgastströme,

        b

        grundsätzliche Anwendung des Taktsystems,

        c

        gute Anschlüsse an die wichtigen Verbindungen in den Knotenpunkten sowie kurze Fahrzeiten,

        d *

        das Erreichen des nächstgelegenen Zentrums der Stufen 1 bis 3 gemäss Richtplan des Kantons mit grundsätzlich höchstens einmaligem Umsteigen.

6

Die Fahrzeuge sind nach umweltschonenden und wirtschaftlichen, auf die Nachfrage abgestimmten Aspekten einzusetzen.

Art. 7

Leistungserbringung durch die Transportunternehmungen

1

Bei der Leistungserbringung ist es Aufgabe der Transportunternehmungen, insbesondere

        a

        das Angebot so zu gestalten, dass die notwendigen Transportkapazitäten zur Verfügung stehen;

        b

        die Pünktlichkeit aller Kurse am Ziel- oder Umsteigeort zu gewährleisten. Kein Kurs darf vor der publizierten Zeit abfahren;

        c

        die Fahrgäste regelmässig über das Angebot und ausreichend über Störungen zu informieren;

        d

        mit zielgruppengerechten und umfassenden Marketingmassnahmen, die mit den übrigen Transportunternehmungen zu koordinieren sind, den Markt aktiv und dauernd zu bearbeiten;

        e

        ihr Personal kundenorientiert aus- und weiterzubilden;

        f

        sich um die persönliche Sicherheit der Fahrgäste zu bemühen;

        g

        in Regionalzügen, deren Fahrzeit länger als 30 Minuten dauert, in der Regel eine erste Klasse und Toiletten anzubieten;

        h

        die Bedürfnisse Behinderter angemessen zu berücksichtigen;

        i

        die Komfortvorteile gegenüber dem motorisierten Privatverkehr, namentlich Infrastrukturen wie Verkaufs- und Informationsstellen, Verpflegungsmöglichkeiten auf Bahnhöfen und in den Zügen, Möglichkeiten zum Velotransport und ähnliches, auszunützen und auszubauen.

Art. 8

Tarife

1

Die Transportunternehmungen legen die Tarife fest. Die Tarife, das Verkaufssystem und die Vertriebskanäle sollen im Verkehrsgebiet möglichst einheitlich sein. *

2

Der Kanton ist bestrebt, Tarifunterschiede bei gleichwertigen Verkehrsangeboten auszugleichen. Insbesondere leistet er den Transportunternehmungen Abgeltungen für Tarifausfälle, die durch die Angleichung von Tarifen in Verbundgebieten entstehen und nicht durch Preiserhöhungen ausgeglichen werden können. *

3

Der Kanton und die Transportunternehmungen sind bestrebt, marktgerechte und sozialverträgliche Tarife anzubieten.

Art. 9

Bestellverfahren sowie Angebots- und Leistungsvereinbarungen *

1

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination schliesst mit den Transportunternehmungen Angebots- und Leistungsvereinbarungen ab, die insbesondere das bestellte Angebot oder die Infrastrukturleistungen und die dafür zu bezahlende Abgeltung festlegen. *

2

Das Bestellverfahren richtet sich nach Artikel 11 bis 29 ARPV und gilt sinngemäss auch für den Ortsverkehr. *

3

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination führt die Verhandlungen mit den Transportunternehmungen über die zu erbringenden Leistungen und prüft im Rahmen des Bestellverfahrens insbesondere *

        a *

        die effiziente Betriebsführung gemäss Artikel 7 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr sowie Artikel 10 und 11 dieser Verordnung,

        b

        die Zweckmässigkeit gemäss Artikel 12,

        c

        die Einhaltung der Angebotsgrundsätze.

4

Es schliesst Anbieterinnen und Anbieter aus, wenn Ausschlussgründe gemäss Artikel 24 der Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV)[6] vorliegen. *

5

Die Transportunternehmungen reichen ihre Offerten für die neue Offertperiode dem Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination innerhalb der vom Bundesamt für Verkehr festgelegten Fristen ein. *

6

… *

4 Erfolgskontrolle der effizienten Betriebsführung und Überprüfung der Zweckmässigkeit

Art. 10

Zielvorgaben

1

Die Transportunternehmungen betreiben die vom Grossen Rat festgelegten Linien derart, dass die Auslastung in Personen pro Kurs und der Kostendeckungsgrad einer ganzen Linie (oder einer als Einheit betriebenen Liniengruppe) den Zielvorgaben in den nachfolgenden Tabellen 1 und 2 entsprechen: *

1a

Tabelle 1 (durchschnittliche Auslastung in Personen pro Kurs, gemessen am meistbelasteten Teilstück einer Linie, Zielvorgaben): *

        Angebotsstufe

        1 Kleinbus

        2 Midi- und Standardbus, Seilbahn *

        3 Gelenk- und Megabus

        4 Schmalspurzug und Tram

        5 Normalspurzug

        1 (4 bis 15 Kurspaare / Tag)

        3

        6

        8

        20

        25

        2 (16 bis 25 Kurspaare / Tag)

        5

        10

        15

        25

        35

        3 (26 bis 39 Kurspaare / Tag

        6

        13

        20

        30

        50

        4 (ab 40 Kurspaare / Tag)

        8

        16

        25

        40

        60

1b

Tabelle 2 (Kostendeckungsgrad, Zielvorgaben): *

        Angebotsstufe

        Kostendeckungsgrad: Zielvorgabe

        1 (4 bis 15 Kurspaare / Tag)

        35%

        2 (16 bis 25 Kurspaare / Tag)

        40%

        3 (26 bis 39 Kurspaare / Tag

        45%

        4 (ab 40 Kurspaare /Tag)

        50%

Für Kleinbusse gilt ein um zehn Prozentpunkte reduzierter Zielkostendeckungsgrad.

2

Die Buskategorien werden wie folgt definiert: *

        a

        Kleinbusse sind Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis maximal fünf Tonnen (Klasse M2 gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. b der Verordnung des Bundesrates vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS][7]).

        b

        Midi- und Standardbusse sind Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über fünf Tonnen und einer Länge von maximal 13 Metern.

        c

        Gelenk- und Megabusse sind Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 13 Metern.

3

Für die Linien des Nachtangebots gelten die Zielvorgaben gemäss Angebotsstufe 1. *

4–5

… *

Art. 11

Minimalanforderungen

1

Angebote, die auch die Minimalanforderungen gemäss den untenstehenden Tabellen 3 und 4 nicht erreichen, sind auf ihre Zweckmässigkeit gemäss Artikel 12 und auf ihre Effizienz aufgrund von Kennzahlen im Detail zu überprüfen. *

1a

Tabelle 3 (durchschnittliche Auslastung in Personen pro Kurs, gemessen am meistbelasteten Teilstück einer Linie, Minimalanforderungen): *

        Angebotsstufe

        1 Kleinbus

        2 Midi- und Standardbus, Seilbahn *

        3 Gelenk- und Megabus

        4 Schmalspurzug und Tram

        5 Normalspurzug

        1 (4 bis 15 Kurspaare / Tag)

        2

        4

        5

        12

        15

        2 (16 bis 25 Kurspaare / Tag)

        3

        6

        9

        15

        20

        3 (26 bis 39 Kurspaare / Tag

        4

        8

        12

        20

        30

        4 (ab 40 Kurspaare / Tag)

        5

        10

        15

        25

        40

Für die Linien des Nachtangebots gelten die Anforderungen gemäss Angebotsstufe 1.

1b

Tabelle 4 (Kostendeckungsgrad, Minimalvorgaben): *

        Angebotsstufe

        minimaler Kostendeckungsgrad

        1 (4 bis 15 Kurspaare / Tag)

        20%

        2 (16 bis 25 Kurspaare / Tag

        20%

        3 (26 bis 39 Kurspaare / Tag)

        25%

        4 (ab 40 Kurspaare / Tag)

        30%

Für Kleinbusse gilt ein um fünf Prozentpunkte reduzierter minimaler Kostendeckungsgrad. Für die Linien des Nachtangebots gilt ein minimaler Kostendeckungsgrad von zehn Prozent.

2

Ist die Zweckmässigkeit ausgewiesen, schlagen die Transportunternehmungen im Rahmen des Bestellverfahrens Massnahmen vor, um die Effizienz zu steigern und die Minimalanforderungen gemäss den Tabellen 3 und 4 zu erreichen. *

3

Sofern notwendig, schlagen sie grundlegende Veränderungen vor, so insbesondere eine Änderung der Linienführung, des Verkehrsmittels, der Fahrzeugtypen oder der Betriebsart einschliesslich unkonventioneller Betriebsformen gemäss Artikel 14.

4

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination prüft die Vorschläge der Transportunternehmungen in Zusammenarbeit mit den betroffenen regionalen Verkehrskonferenzen und allenfalls mit den Gemeinden. Es kann neue Lösungen vorschlagen. *

Art. 12

Zweckmässigkeit

1

Linien, welche die Minimalanforderungen gemäss den Tabellen 3 und 4 nicht erreichen, sind zweckmässig, wenn sie die Minimalkriterien gemäss Artikel 7 Absatz 2 ARPV erfüllen. Linien können zudem als zweckmässig erachtet werden, wenn *

        a

        sie eine wichtige Funktion im öffentlichen Verkehrsnetz erfüllen, wie zum Beispiel als Zubringerlinie zu einem Hauptast oder zur Gewährleistung von wichtigen Anschlüssen an das übergeordnete Netz;

        b *

        es sich um kantonsübergreifende Linien handelt, die für den Nachbarkanton wichtig sind;

        c *

…

        d

        durch ihre Aufhebung, unter Einbezug der Auswirkungen auf andere Linien, keine effektiven Nettoeinsparungen erzielt werden können.

Art. 13

Entscheid über die grundlegenden Veränderungen

1

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination unterbreitet die bereinigten, grundlegenden Veränderungsvorschläge (Art. 11 Abs. 4) dem zuständigen Organ zum Entscheid. *

2

… *

Art. 14

Sonderlösungen

1

Anstatt des Linienbetriebes sind innerhalb der Angebotsstufe 1 nach Artikel 5 unkonventionelle Betriebsarten wie Bedarfs- oder Bürgerbusse, Sammeltaxis und dergleichen möglich.

2

Der Kanton beteiligt sich an der Finanzierung, wenn unkonventionelle Betriebsarten die Grundversorgung abdecken und zu besseren Betriebsergebnissen führen als ein konventioneller Linienbetrieb.

3

Es können zusätzliche Betriebsbeiträge der Gemeinden verlangt (Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr) oder feste Entschädigungen (Artikel 7 Absatz 8 ARPV) vereinbart werden. *

Art. 15

Versuchsbetriebe

1

Neue Angebote, die nicht durch den Grossen Rat im Angebotsbeschluss eingeführt werden, werden vorerst als Versuchsbetriebe (Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr) mit einer Dauer von in der Regel drei Jahren eingeführt, wenn sie *

        a

        zweckmässig sind;

        b

        die Erschliessungsgrundsätze gemäss Artikel 3 erfüllen;

        c

        keine bestehende Linie des öffentlichen Verkehrs erheblich konkurrenzieren;

        d

        aller Voraussicht nach mindestens die Minimalanforderungen an Auslastung und Kostendeckung gemäss Artikel 11 erreichen.

2

Der Kanton kann sich mit bis zu einem Drittel an den Betriebskosten beteiligen. Die übrigen Kosten sind durch Verkehrserträge, Beiträge der Gemeinden oder Dritte zu finanzieren.  *

3

… *

4

Angebote, die aufgrund von Betriebsumstellungen (Bahn/Bus) neu konzipiert werden oder durch die der Kanton Einsparungen erzielt oder die einem übergeordneten kantonalen Interesse dienen, werden gemäss Artikel 6 und 12 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr finanziert. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs vom 23. August 1995 wird wie folgt geändert:[8]

Art. 17

Übergangsbestimmungen

1

Die Bestimmungen dieser Verordnung werden erstmals für die Fahrplanperiode 1998/99 angewendet.

2

Während einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt die Überprüfung des Angebotes gemäss Artikel 10-13 anhand der von den Transportunternehmungen nach ihren eigenen Methoden erarbeiteten Kennziffern und der spezifischen Vorgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion für das Bestellverfahren.

3

Ab 1999 werden die Kennzahlen aufgrund der Ausführungsbestimmungen zum eidgenössischen Eisenbahngesetz ausgewählt und ermittelt oder, soweit als Ergänzung zu den bundesgesetzlichen Vorschriften zulässig und nötig, aufgrund von Weisungen, welche die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion erlässt.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. November 1997 in Kraft.

    Bern, 10. September 1997

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    97-74


text:
762.413

    Verordnung
    über die regionalen Verkehrskonferenzen

    (RVKV)

    vom 24.10.2007 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 139 Absätze 1 und 3 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[1] und auf Artikel 15 Buchstabe g des Gesetzes vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr[2],

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung legt den räumlichen Zuständigkeitsbereich (Gebiet) der regionalen Verkehrskonferenzen (RVK) fest.

2

Sie regelt ferner das Verfahren bei der Einführung einer Regionalkonferenz im Gebiet einer bestehenden RVK.

Art. 2

Gebiete der RVK

1

Es bestehen die folgenden sechs RVK:

        a

        Regionale Verkehrskonferenz Biel-Seeland-Berner Jura (RVK 1),

        b

        Regionale Verkehrskonferenz Oberaargau (RVK 2),

        c

        Regionale Verkehrskonferenz Emmental (RVK 3),

        d

        Regionale Verkehrskonferenz Bern-Mittelland (RVK 4),

        e

        Regionale Verkehrskonferenz Oberland West (RVK 5),

        f

        Regionale Verkehrskonferenz Oberland Ost (RVK 6).

2

Die Zugehörigkeit der Gemeinden zu einer RVK ergibt sich aus dem Anhang zu dieser Verordnung.

Art. 3

Doppelmitgliedschaft, Gastrecht

1

Der Regierungsrat kann auf Gesuch hin die Doppelmitgliedschaft einer Gemeinde im Grenzbereich von zwei benachbarten regionalen Verkehrskonferenzen bewilligen. Die Gemeinde und die benachbarte RVK regeln die Einzelheiten, namentlich die Form der Mitsprache und die Beiträge.

2

Eine RVK kann Gemeinden aus dem Gebiet einer benachbarten RVK ein Gastrecht gewähren oder sie konsultieren. Die auf diese Weise Beigezogenen oder Konsultierten haben kein Stimmrecht.

Art. 4

Auflösung der RVK

1

Eine RVK wird aufgelöst, wenn

        a

        die zugehörigen Gemeinden es beschliessen,

        b

        alle Gemeinden bis auf eine austreten oder

        c

        eine Regionalkonferenz nach den Bestimmungen des GG eingeführt wird.

2

Die Auflösung einer RVK gemäss Absatz 1 Buchstaben a oder b bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.

2 Verfahren bei Einführung einer Regionalkonferenz

Art. 5

1

Wo eine Regionalkonferenz eingeführt wird, tritt diese an die Stelle der bestehenden RVK im betreffenden Gebiet und übernimmt deren Aufgaben, Rechte und Pflichten.

2

Einer Regionalkonferenz gehören ab ihrer Einführung die im Anhang aufgeführten Gemeinden an. Die Übergangsfristen gelten nicht.

3

Der Regierungsrat entscheidet auf Gesuch der betroffenen Gemeinden hin, ob bestehende Doppelmitgliedschaften weitergeführt werden.

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 6

Übergangsfrist für den Wechsel von Gemeinden zu einer anderen RVK

1

Für den Wechsel von Gemeinden von einer bisherigen zu der im Anhang festgelegten RVK gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009. Diese Übergangsfrist gilt nicht, wenn im betreffenden Gebiet eine Regionalkonferenz eingeführt wird (Art. 7).

2

Der Anhang bezeichnet die betroffenen Gemeinden und die Übergangsfrist für den Wechsel.

3

Die betroffenen Gemeinden können mit Zustimmung der beteiligten RVKs vor Ablauf der Übergangsfrist gemäss Absatz 1 von einer bisherigen zu der im Anhang festgelegten RVK wechseln. Die bisherige und die neue RVK passen ihre Statuten entsprechend an.

Art. 7

Übergangsregelung bei Einführung einer Regionalkonferenz

1

Gemeinden, die zum Zeitpunkt der Einführung einer Regionalkonferenz einem anderen Gebiet angehören, wechseln auf diesen Zeitpunkt in das Gebiet der im Anhang festgelegten Regionalkonferenz.

2

Die vom Wechsel von Gemeinden betroffenen RVK passen ihre Statuten entsprechend an.

Art. 8

Aufhebung eines Regierungsratsbeschlusses

1

Der Regierungsratsbeschluss Nr. 3028 vom 21. September 1994 betreffend Festlegung des räumlichen Zuständigkeitsbereiches der regionalen Verkehrskonferenzen gemäss Art. 15 Bst. f des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 16. September 1993 wird aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

A1 Anhang 1 (zu den Artikeln 2, 5, 6 und 7): Zugehörigkeit der Gemeinden zu den regionalen Verkehrskonferenzen und zu den Regionalkonferenzen

Art. A1-1 *

Regionale Verkehrskonferenz Biel-Seeland-Berner Jura (RVK 1) / Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois

1

Gemeinden der RVK 1 / Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland- Jura bernois:

Aarberg, Aegerten, Arch, Bargen (BE), Bellmund, Belprahon, Biel/Bienne, Brügg, Brüttelen, Büetigen, Bühl, Büren an der Aare, Champoz, Corcelles (BE), Corgémont, Cormoret, Cortébert, Court, Courtelary, Crémines, Diessbach bei Büren, Dotzigen, Epsach, Erlach, Eschert, Evilard (Leubringen), Finsterhennen, Gals, Gampelen, Grandval, Grossaffoltern, Hagneck, Hermrigen, Ins, Ipsach, Jens, Kallnach, Kappelen, La Ferrière, La Neuveville, Lengnau (BE), Leuzigen, Ligerz, Loveresse, Lüscherz, Lyss, Meienried, Meinisberg, Merzligen, Mont-Tramelan, Mörigen, Moutier, Müntschemier, Nidau, Nods, Oberwil bei Büren, Orpund, Orvin, Perrefitte, Péry-La Heutte, Petit-Val, Pieterlen, Plateau de Diesse, Port, Radelfingen, Rapperswil (BE) (spätestens ab 1.1.2010)[3], Rebévelier, Reconvilier, Renan (BE), Roches (BE), Romont (BE), Rüti bei Büren, Safnern, Saicourt, Sauge, Saules (BE), Schelten, Scheuren, Schüpfen (spätestens ab 1.1.2010)[4], Schwadernau, Seedorf (BE), Seehof, Siselen, Sonceboz-Sombeval, Sonvilier, Sorvilier, St-Imier, Studen (BE), Sutz-Lattrigen, Täuffelen, Tavannes, Tramelan, Treiten, Tschugg, Twann-Tüscherz, Valbirse, Villeret, Vinelz, Walperswil, Wengi bei Büren, Worben. *

Art. A1-2 *

Regionale Verkehrskonferenz Oberaargau (RVK 2) / Regionalkonferenz Oberaargau

1

Gemeinden der RVK 2 / Regionalkonferenz Oberaargau:

Aarwangen, Attiswil, Auswil, Bannwil, Berken, Bettenhausen, Bleienbach, Busswil bei Melchnau, Dürrenroth (bis spätestens 31.12.2009), Eriswil, Farnern, Gondiswil, Graben, Heimenhausen, Herzogenbuchsee, Huttwil, Inkwill, Langenthal, Lotzwil, Madiswil, Melchnau, Niederbipp, Niederönz, Oberbipp, Ochlenberg, Oeschenbach, Reisiswil, Roggwil (BE), Rohrbach, Rohrbachgraben, Rumisberg, Rütschelen, Schwarzhäusern, Seeberg, Thörigen, Thunstetten, Ursenbach, Walliswil bei Niederbipp, Walliswil bei Wangen, Walterswil (BE), Wangen an der Aare, Wangenried, Wiedlisbach, Wynau, Wyssachen. *

Art. A1-3 *

Regionale Verkehrskonferenz Emmental (RVK 3) / Regionalkonferenz Emmental

1

Gemeinden der RVK 3 / Regionalkonferenz Emmental:

Aefligen, Affoltern im Emmental, Alchenstorf, Arni (BE) (bis spätestens 31.12.2009), Bätterkinden (spätestens ab 1.1.2010)[5], Biglen (bis spätestens 31.12.2009), Bowil (bis spätestens 31.12.2009), Brenzikofen (bis spätestens 31.12.2009), Burgdorf, Dürrenroth (spätestens ab 1.1.2010)[6], Eggiwil, Ersigen, Freimettigen (bis spätestens 31.12.2009), Grosshöchstetten (bis spätestens 31.12.2009), Hasle bei Burgdorf, Häutligen (bis spätestens 31.12.2009), Heimiswil, Hellsau, Herbligen (bis spätestens 31.12.2009), Hindelbank (spätestens ab 1.1.2010)[7], Höchstetten, Kernenried (spätestens ab 1.1.2010)[8], Kirchberg (BE), Konolfingen (bis spätestens 31.12.2009), Koppigen, Krauchthal (spätestens ab 1.1.2010)[9], Landiswil (bis spätestens 31.12.2009), Langnau im Emmental, Lauperswil, Linden (bis spätestens 31.12.2009), Lützelflüh, Lyssach, Mirchel (bis spätestens 31.12.2009), Niederhünigen (bis spätestens 31.12.2009), Oberburg, Oberdiessbach (bis spätestens 31.12.2009), Oberhünigen (bis spätestens 31.12.2009), Oberthal (bis spätestens 31.12.2009), Röthenbach im Emmental, Rüderswil, Rüdtligen-Alchenflüh, Rüegsau, Rumendingen, Rüti bei Lyssach, Schangnau, Schlosswil (bis spätestens 31.12.2009), Signau, Sumiswald, Trachselwald, Trub, Trubschachen, Utzenstorf, Walkringen (bis spätestens 31.12.2009), Wiler bei Utzenstorf, Willadingen, Wynigen, Zäziwil (bis spätestens 31.12.2009), Zielebach. *

Art. A1-4 *

Regionale Verkehrskonferenz Bern-Mittelland (RVK 4) / Regionalkonferenz Bern-Mittelland

1

Gemeinden der RVK 4 / Regionalkonferenz Bern- Mittelland:

Allmendingen, Arni (BE) (spätestens ab 1.1.2010)[10], Bangerten (bis spätestens 31.12.2009), Bäriswil, Bätterkinden (bis spätestens 31.12.2009), Belp, Bern, Biglen (spätestens ab 1.1.2010)[11], Bolligen, Bowil (spätestens ab 1.1.2010)[12], Bremgarten bei Bern, Brenzikofen (spätestens ab 1.1.2010)[13], Deisswil bei Münchenbuchsee, Diemerswil, Ferenbalm, Fraubrunnen, Frauenkappelen, Freimettigen (spätestens ab 1.1.2010)[14], Gerzensee, Grosshöchstetten (spätestens ab 1.1.2010)[15], Guggisberg, Gurbrü, Häutligen (spätestens ab 1.1.2010)[16], Herbligen (spätestens ab 1.1.2010)[17], Hindelbank (bis spätestens 31.12.2009), Iffwil, Ittigen, Jaberg, Jegenstorf, Kaufdorf, Kehrsatz, Kernenried (bis spätestens 31.12.2009), Kiesen, Kirchdorf (BE), Kirchlindach, Köniz, Konolfingen (spätestens ab 1.1.2010)[18], Krauchthal (bis spätestens 31.12.2009), Kriechenwil, Landiswil (spätestens ab 1.1.2010)[19], Laupen, Linden (spätestens ab 1.1.2010)[20], Mattstetten, Meikirch, Mirchel (spätestens ab 1.1.2010)[21], Moosseedorf, Mühleberg, Münchenbuchsee, Münchenwiler, Münsingen, Muri bei Bern, Neuenegg, Niederhünigen (spätestens ab 1.1.2010)[22], Niedermuhlern, Oberbalm, Oberdiessbach (spätestens ab 1.1.2010)[23], Oberhünigen (spätestens ab 1.1.2010)[24], Oberthal (spätestens ab 1.1.2010)[25], Oppligen, Ostermundigen, Rapperswil (BE) (bis spätestens 31.12.2009), Riggisberg, Rubigen, Rüeggisberg, Rüschegg, Schüpfen (bis spätestens 31.12.2009), Schwarzenburg, Stettlen, Thurnen, Toffen, Urtenen-Schönbühl, Vechigen, Wald (BE), Walkringen (spätestens ab 1.1.2010)[26], Wichtrach, Wiggiswil, Wileroltigen, Wohlen bei Bern, Worb, Zäziwil (spätestens ab 1.1.2010)[27], Zollikofen, Zuzwil (BE). *

Art. A1-5 *

Regionale Verkehrskonferenz Oberland West (RVK 5) / Regionalkonferenz Thun-Oberland West

1

Gemeinden der RVK 5 / Regionalkonferenz Thun- Oberland West:

Adelboden, Aeschi bei Spiez, Amsoldingen, Blumenstein, Boltigen, Buchholterberg, Burgistein, Därstetten, Diemtigen, Eriz, Erlenbach im Simmental, Fahrni, Forst-Längenbühl, Frutigen, Gsteig, Gurzelen, Heiligenschwendi, Heimberg, Hilterfingen, Homberg, Horrenbach-Buchen, Kandergrund, Kandersteg, Krattigen, Lauenen, Lenk, Oberhofen am Thunersee, Oberlangenegg, Oberwil im Simmental, Pohlern, Reichenbach im Kandertal, Reutigen, Saanen, Seftigen, Sigriswil, Spiez, St. Stephan, Steffisburg, Stocken-Höfen, Teuffenthal (BE), Thierachern, Thun, Uebeschi, Uetendorf, Unterlangenegg, Uttigen, Wachseldorn, Wattenwil, Wimmis, Zweisimmen, Zwieselberg. *

Art. A1-6 *

Regionale Verkehrskonferenz Oberland Ost (RVK 6) / Regionalkonferenz Oberland Ost

1

Gemeinden der RVK 6 / Regionalkonferenz Oberland Ost:

Beatenberg, Bönigen, Brienz (BE), Brienzwiler, Därligen, Grindelwald, Gsteigwiler, Gündlischwand, Guttannen, Habkern, Hasliberg, Hofstetten bei Brienz, Innertkirchen, Interlaken, Iseltwald, Lauterbrunnen, Leissigen, Lütschenthal, Matten bei Interlaken, Meiringen, Niederried bei Interlaken, Oberried am Brienzersee, Ringgenberg (BE), Saxeten, Schattenhalb, Schwanden bei Brienz, Unterseen, Wilderswil.

    Bern, 24. Oktober 2007

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Gasche

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    07-118


text:
762.415

    Verordnung
    über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs

    (KBV)

    vom 23.08.1995 (Stand 01.11.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 15 des Gesetzes vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr[1],

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Ermittlung des Verkehrsangebotes gemäss Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr[2] und Artikel 29 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich[3].

Art. 2

Rechnungsjahr

1

Für die Berechnung des Gemeindeanteils sind die Aufwendungen des Kantons pro Kalenderjahr massgebend.

2

Von den kantonalen Aufwendungen werden die Rückzahlungen von Darlehen und Investitionsbeiträgen, welche der Kanton nach dem 1. Januar 1996 ausbezahlt hat, in Abzug gebracht.

2 Verkehrsangebot

Art. 3

Berechnung des Verkehrsangebotes *

1

Das Verkehrsangebot einer Gemeinde bestimmt sich, mit Ausnahme des Nachtnetzes, anhand der Anzahl Abfahrten von öffentlichen Verkehrsmitteln an anrechenbaren Haltestellen innerhalb des Gemeindegebietes. Massgebend für die Berechnung des Verkehrsangebotes einer Gemeinde sind die nach Verkehrsmitteln gewichteten Haltestellen-Abfahrten. *

1a

Das Verkehrsangebot des Nachtnetzes bestimmt sich anhand der nach Verkehrsmitteln gewichteten Haltestellen-Ankünften. *

1b

Als Nachtnetz gelten das Nachtangebot gemäss Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung vom 10. September 1997 über das Angebot im öffentlichen Verkehr (Angebotsverordnung; AGV)[4] und die entsprechenden Kurse des Fernverkehrs. *

2

Ausschliesslich touristische Linien, vereinbarte Zusatzleistungen gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr[5], Sonderlösungen mit zusätzlichen Betriebsbeiträgen (Art. 14 Abs. 1 AGV) und Versuchsbetriebe mit zusätzlichen Betriebsbeiträgen (Art. 15 AGV) sowie Güterverkehr werden bei der Ermittlung des Verkehrsangebotes nicht berücksichtigt. *

Art. 3a *

Anzahl Abfahrten und Ankünfte *

1

Die Anzahl Abfahrten werden der Gemeinde wie folgt angerechnet:

        a

        Abfahrten von Kursen, die an weniger als 122 Tagen pro Jahr verkehren, werden nicht angerechnet;

        b

        Abfahrten von Kursen, die zwischen 122 und 244 Tagen pro Jahr verkehren, werden zur Hälfte angerechnet;

        c

        Abfahrten von Kursen, die an mehr als 244 Tagen pro Jahr verkehren, werden vollständig angerechnet.

2

Die Anzahl Ankünfte des Nachtnetzes werden unabhängig von der Kursfrequenz vollständig angerechnet. *

Art. 4 *

Anrechenbare Haltestellen

1

Haltestellen werden der Gemeinde vorbehältlich Absatz 1a wie folgt angerechnet: *

        a

        Haltestellen mit unbedeutendem Fahrgastaufkommen und kleinem Nachfragepotenzial werden nicht angerechnet;

        b

        Haltestellen mit unbedeutendem Fahrgastaufkommen oder kleinem Nachfragepotenzial werden zur Hälfte angerechnet;

        c

        Endhaltestellen werden vollständig angerechnet;

        d

        Haltestellen, die einen Umweg zur Folge haben, werden vollständig angerechnet;

        e

        alle übrigen Haltestellen werden vollständig angerechnet.

1a

Haltestellen des Nachtnetzes werden der Gemeinde wie folgt angerechnet: *

        a

        Haltestellen, die auch tagsüber angefahren werden, werden nach dem höchsten Wert gemäss Absatz 1 angerechnet;

        b

        Haltestellen, die tagsüber nicht angefahren werden, werden vollständig angerechnet;

        c

        Haltestellen, die innerhalb von 750 Metern um die Bahnhöfe Bern, Biel/Bienne, Thun, Burgdorf, Interlaken und Langenthal liegen, werden zur Hälfte angerechnet.

2

Jeder Gemeinde mit Haltestellen auf dem Gemeindegebiet wird mindestens eine Haltestelle vollständig angerechnet.

3

Erschliesst eine Bahnhaltestelle gleichzeitig mehrere Gemeinden, so wird diese grundsätzlich im Verhältnis der Summen aus Einwohnerzahl und Arbeitsplätzen im Einzugsgebiet auf die betroffenen Gemeinden aufgeteilt. Eine Bahnhaltestelle mit kleinem Nachfragepotenzial wird vollständig der Standortgemeinde angerechnet. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen unter den betroffenen Gemeinden. *

3a

Bus- und Tramhaltestellen werden vollständig der Standortgemeinde angerechnet. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen unter den betroffenen Gemeinden. *

4

Als unbedeutendes Fahrgastaufkommen gilt ein Wert von weniger als 0,5 ein- und aussteigender Personen pro Kurs (Durchschnittswert Montag bis Freitag). *

5

Als kleines Nachfragepotenzial gilt ein Wert von weniger als 100 Einwohnerinnen und Einwohnern und Arbeitsplätzen im Einzugsgebiet.

6

Das Einzugsgebiet wird nach Artikel 4 Absatz 1 AGV bestimmt. *

Art. 5 *

Gewichtung der Verkehrsmittel

1

Die Haltestellen-Abfahrten werden mit folgenden Faktoren gewichtet:

        a *

        Normalspur: EuroCity, InterCity: 4,5

        b

        InterRegio: 4

        c *

        Normalspur: RegioExpress: 3,5

        d

        Schmalspur: Schnellzug, InterRegio, RegioExpress: 3

        e *

        Normalspur: Regionalzug, S-Bahn: 2,5

        f

        Schmalspur: Regionalzug, S-Bahn: 2

        g *

        Tram: 1,5

        h

        Bus, Trolleybus: 1

        i

        Seilbahn: 1

2

Die Haltestellen-Ankünfte des Nachtnetzes werden mit dem Faktor 0,4 gewichtet. *

Art. 5a *

Rufbusangebote

1

Bei zuschlagspflichtigen Rufbusangeboten ohne Fahrplan erfolgt die Berechnung auf Grund der Haltepunkte und der Betriebsstunden.

2

Pro Betriebsstunde und Haltepunkt wird der Gemeinde eine Haltestellen-Abfahrt angerechnet. Massgebend ist die Anzahl Betriebsstunden eines Werktages, abgerundet auf die nächste ganze Zahl.

3

Einer Gemeinde wird maximal ein Haltepunkt pro 250 Einwohnerinnen und Einwohner angerechnet. Die Anrechnung erfolgt dabei anteilsmässig.

4

Sind in einer Gemeinde keine Haltepunkte definiert (Flächenbedienung), wird pro 250 Einwohnerinnen und Einwohner ein Haltepunkt gezählt. Die Anrechnung erfolgt dabei anteilsmässig.

5

Wird die Gemeinde während der Betriebszeit des Rufbusses auch im Linienverkehr erschlossen, wird die Zahl der angerechneten Haltepunkte halbiert.

Art. 6

Reduktionsfaktor

1

Bei Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern pro angerechnete Bahn-Zwischenhaltestelle wird die Anrechnung des Verkehrsangebotes anteilsmässig reduziert.

2

Bei Gemeinden ohne Bahnhaltestelle mit weniger als 250 Einwohnern pro angerechnete Bus-Zwischenhaltestelle wird die Anrechnung des Verkehrsangebotes anteilsmässig reduziert.

3

Der Reduktionsfaktor wird nach den Formeln im Anhang berechnet. *

3 … *

Art. 7 *

      …

4 … *

Art. 8 *

      …

Art. 9 *

Festlegung des Verteilschlüssels

1

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination berechnet das Verkehrsangebot jeweils für zwei Jahre im Voraus. *

2

Grundlage ist dabei der veröffentlichte Jahresfahrplan des Jahres vor der festzulegenden Zweijahresperiode. Bahnersatzangebote aufgrund von Umbauten oder Sanierungen werden nicht berücksichtigt, es gilt der normale Fahrplan. *

Art. 10–11 *

      …

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt per 1. Januar 1996 in Kraft.

A1 Anhang 1: Berechnung des Reduktionsfaktors gemäss Artikel 6 *

Art. A1-1 *

1

Für Bahngemeinden wird die Anrechnung des Verkehrsangebotes reduziert nach folgender Formel: E/(BahnHS × 500)

2

Für Busgemeinden wird die Anrechnung des Verkehrsangebotes reduziert nach folgender Formel: E/(BusHS × 250)

3

Die Abkürzungen bedeuten:

        a

        E: Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner

        b *

        BahnHS: Gesamtwert der anrechenbaren Bahnhaltestellen

        c *

        BusHS: Gesamtwert der anrechenbaren Bushaltestellen

4

Als Bahngemeinden gelten Gemeinden mit mindestens einer hälftig anrechenbaren Bahnhaltestelle; als Busgemeinden gelten alle übrigen Gemeinden mit Bushaltestelle.

5

Endhaltestellen werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

5a

Haltestellen des Nachtnetzes, die tagsüber nicht angefahren werden, werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. *

6

Ergibt sich bei der Berechnung ein Wert von weniger als 0,25, so gilt ein Reduktionsfaktor von 0,25.

    Bern, 23. August 1995

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    95-54


text:
763.1

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend den Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte

    vom 22.04.1960 (Stand 01.08.2020)

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt am 1. Mai 1960 dem schweizerischen Konkordat für die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte bei[1].

Art. 2

1

Die Bau- und Verkehrsdirektion wird beauftragt, die Einzelheiten des Eintrittes in das Konkordat festzulegen und allfällige Übergangs- und Ausnahmebestimmungen zu vereinbaren. *

Art. 3

1

Auf den Zeitpunkt des Beitrittes sind alle bisherigen Regierungsratsbeschlüsse und Ausführungsbestimmungen der Bau- und Verkehrsdirektion betreffend Bau und Betrieb der der kantonalen Kompetenz überlassenen Skilift- und Luftseilbahnanlagen aufgehoben, und es gelten die Bestimmungen des Konkordates. *

Art. 4

1

Die bisher erteilten Konzessionen sind nach ihrem Ablauf den Bestimmungen des Konkordates anzupassen.

    Bern, 22. April 1960

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Giovanoli

      Der Staatsschreiber: Schneider

    -


text:
763.1-1

    Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte[1]

    vom 15.10.1951 (Stand 09.05.2018)

      Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordatskantonen, gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 der Bundesverfassung[2], das nachstehende Konkordat abgeschlossen:

1 Zweck und Umfang

Art. 1

Zweck

1

Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,

        a

        um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;

        b

        um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen zuhanden der Kantone begutachtet;

        c

        um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern.

2

Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen- oder Warentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lifte. Hievon ausgenommen sind:

        a

        Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;

        b

        Seilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.[3]

2

In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im Sinne der Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung[4] vom 5. Juni 1950 zum Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.[5]

3

Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrieben werden.

2 Bau und Betrieb der Anlagen

Art. 3

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen.

2

Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür allein einzustehen.

Art. 4

Enteignungsrecht

1

Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach kantonalem Recht verleihen.

Art. 5

Voraussetzungen der Bewilligungen

1

Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordates und des zugehörigen Reglements[6] entspricht, wenn die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen sind und wenn

        a

        die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Interessen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumplanung und des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;

        b

        sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Transportunternehmen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilifte und Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;

        c

        sie einem Bedürfnis entspricht;

        d

        die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;

        e

        die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.[7]

2

Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates und des Reglementes begutachtet.

Art. 6

Unterhalt und Kontrolle

1

Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlage verantwortlich.

2

Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzunehmen.

3

Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber eine Frist ansetzen für die Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen[8]. Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 die Anlage sofort stillegen.

Art. 7

Sanktionen

1

Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.

2

Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen[9], obliegt den Kantonen.

3

Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.

3 Organisation

Art. 8

Organe

1

Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die Rechnungsrevisoren.

2

Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezogen werden.

Art. 9

Konferenz

1

Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.

2

Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid.

3

Die Konferenz ist zuständig für:

        1.

        die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;

        2.

        die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenordnung;

        3.

        die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden;

        4.

        die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;

        5.

        die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;

        6.

        die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;

        7.

        Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.

4

Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.

5

Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind.

Art. 10

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einem weiteren Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.

2

Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

        1.

        Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;

        2.

        Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;

        3.

        Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung und Antragstellung zum Voranschlag;

        4.

        Abfassung des Jahresberichtes;

        5.

        Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz

3

Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.

4

Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäftstätigkeit zu erteilen.

Art. 11

Rechnungsrevisoren

1

Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.

Art. 12

Technische Kontrollstelle

1

Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Aufgaben zur Verfügung:

        1.

        Begutachtung von Projekten;

        2.

        Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttreten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;

        3.

        periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen;

        4.

        Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;

        5.

        Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestimmungen;

        6.

        Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.

2

Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.

3

Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft aufgestellt.

Art. 13

Finanzierung

1

Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft.

2

Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeutung der Anlage berücksichtigt.

3

Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.

4

Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen berechnet.

Art. 14

Sitz

1

Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.

Art. 15

Ein- und Austritt

1

Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.

2

Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.

4 Schlussbestimmungen

Art. 16

Bestehende Anlagen

1

Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzusetzenden Frist, spätestens jedoch innert zehn Jahren nach dem Beitritt des Kantons zum Konkordat, seinen Vorschriften und denjenigen des Reglementes[10] anzupassen.

2

Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.

3

Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden Anlagen.

Art. 17

Verhältnis zu andern Rechtsquellen

1

Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie gegebenenfalls der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt für die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.

2

Im Übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widersprechendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.

2

Das Konkordat ist heute verbindlich[11]  *

        für die Kantone:

        seit:

        Zürich

        23. November 1977[12]

        Bern

        22. April 1960[13]

        Luzern

        15. Mai 1956[14]

        Uri

        14. April 1958[15]

        Schwyz

        9. Januar 1954

        Obwalden

        21. März 1955

        Nidwalden

        15. Januar 1966[16]

        Glarus

        9. Januar 1954

        Zug

        12. Juli 1966[17]

        Freiburg

        10. Februar 1967[18]

        Solothurn

        18. April 1973[19]

        Appenzell A. Rh.

        3. November 1975[20]

        Appenzell I. Rh.

        29. Mai 1962[21]

        St. Gallen

        9. Januar 1954

        Graubünden

        20. Juni 1954

        Tessin

        23. Juni 1955[22]

        Waadt

        6. September 1955[23]

        Wallis

        9. Januar 1954

        Neuenburg

        9. Januar 1954

        Jura

        1. Januar 1980[24]

      Vom Bundesrat am 17. Juni 1955/30. Mai 1973 genehmigt

    -


text:
764.2

    Personentransportverordnung

    (PTV)

    vom 17.09.1997 (Stand 01.01.2015)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 36 der Verordnung des Bundesrates vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB[1]),

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *

    beschliesst:

1 Zuständigkeiten und Bewilligungsvoraussetzungen

Art. 1 *

Zweck, Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Erteilung von kantonalen Personentransportbewilligungen (Art. 7 und 30 VPB). *

Art. 2

Zuständige Behörden

1

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AöV) ist zuständig für die Erteilung, Erneuerung, Übertragung, Änderung und den Widerruf der Personentransportbewilligungen. *

2

Es übt die Aufsicht über die Personentransporte aus, soweit es sich nicht um Belange der Strassenverkehrsgesetzgebung handelt.

Art. 3

Bewilligungserfordernis und -voraussetzungen

1

Das Bundesrecht regelt, für welche Personenbeförderungen eine kantonale Personentransportbewilligung nötig ist und unter welchen Voraussetzungen sie erteilt wird (Art. 7 und 30 VPB). *

2

Mit der Bewilligung können Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Art. 4

Dauer

1

Eine Personentransportbewilligung wird für höchstens zehn Jahre, eine Bewilligung für einen Versuchsbetrieb in der Regel für drei Jahre erteilt.

Art. 4a *

Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber

1

Die Bewilligung gilt für die Gesuchstellenden.

2

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber kann den Transportdienst durch Dritte durchführen lassen.

3

Wenn Dritte den Transportdienst durchführen, sind dem AÖV deren Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse zu melden.

2 Verfahren

Art. 5

Gesuche

1

Gesuche um Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung der Bewilligung sind in zwei Exemplaren dem AÖV spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, auf welchen die Fahrten aufgenommen werden sollen, einzureichen.

2

Die Gesuche haben zu enthalten

        a

        Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der oder des Gesuchstellenden,

        b

        die Begründung des Bedürfnisses für die beantragte Verkehrsverbindung,

        c

        eine topografische Karte mit Angabe der vorgesehenen Fahrstrecken, Angabe und Bezeichnung der Haltestellen und Angabe der Entfernungen,

        d

        Angaben, ob die Linie ganzjährig oder nur während einer bestimmten Zeitspanne des Jahres geführt wird,

        e *

        die Bezeichnung der zum Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge und Schiffe (Marke, Typ, Jahrgang, Platzzahl), soweit sie nicht bereits im konzessionierten Verkehr eingesetzt werden,

        f

        den Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme,

        g

        die gewünschte Bewilligungsdauer,

        h *

        den Fahrplan und den Tarif,

        i *

        bei Durchführung des Transportdienstes durch Dritte (Art. 4a) deren Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse.

3

Das AÖV kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 6

Anhörungsverfahren

1

Vor der Erteilung einer Personentransportbewilligung kann das AÖV die betroffenen Gemeinden, betroffene Dritte und Behörden anhören.

Art. 7

Aufnahme des Fahrbetriebs

1

Der Fahrbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung erteilt ist.

Art. 8 *

Technische und persönliche Vorschriften

1

Fahrzeuge, Schiffe und deren Führerinnen und Führer müssen die Anforderungen der Gesetzgebung über die entsprechenden Verkehrsträger und deren Führung erfüllen.

Art. 9

Gebühren

1

Die Gebühren werden nach Zeitaufwand bemessen und richten sich nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung[2] (Gebührenverordnung, GebV).

Art. 10

Meldepflicht

1

Wer regelmässig und gewerbsmässig Personen befördert, hat dem AÖV Auskunft über seinen Betrieb zu erteilen. *

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 11

Übergangsbestimmungen

1

Über Gesuche, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, wird nach dieser Verordnung entschieden.

2

Über den Widerruf von Bewilligungen, die der Bund in den Jahren 1996 und 1997 erteilt hat, entscheidet das AÖV.

Art. 12

Vollzug

1

Das AÖV vollzieht diese Verordnung.

Art. 13

Änderung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung[3] (Gebührenverordnung; GebV) wird wie folgt geändert:

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

    Bern, 17. September 1997

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    97-75


text:
766.11

    Kantonale Rohrleitungsverordnung

    (KRLV)

    vom 24.10.2012 (Stand 01.08.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 42 Absatz 1 und Art. 52 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG)[1], auf Artikel 28 der eidgenössischen Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 2000 (RLV)[2] und auf Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung des Bundes vom 4. April 2007 über Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungsanlagen (RLSV)[3],

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Rohrleitungsgesetzgebung des Bundes, soweit er dem Kanton übertragen ist.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Das Amt für Umwelt und Energie ist zuständig für sämtliche Aufgaben und hat sämtliche Befugnisse, die nach der Rohrleitungsgesetzgebung dem Kanton übertragen sind, sofern nachfolgend nicht eine andere Stelle als zuständig bezeichnet wird. *

2

Es nimmt Stellung in den Plangenehmigungsverfahren des Bundes.

3

Es kann für technische Prüfungen und Aufsichtsaufgaben qualifizierte Dritte beiziehen.

Art. 3

Alarmstelle

1

Kantonale Alarmstelle gemäss Artikel 32 Absatz 2 RLG ist die Kantonspolizei.

2 Baubewilligung

Art. 4

Bewilligungsbehörde

1

Die Zuständigkeit für die Erteilung von Baubewilligungen für Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck bis und mit 1 bar richtet sich nach der Baugesetzgebung.

2

Für die Erteilung von Baubewilligungen für alle übrigen Rohrleitungsanlagen, die in die Zuständigkeit des Kantons fallen, ist das Amt für Umwelt und Energie zuständig. *

Art. 5

Verfahren

1

Das Baubewilligungsverfahren richtet sich nach der Baugesetzgebung und den nachfolgenden Bestimmungen.

2

Ist das Amt für Umwelt und Energie zuständig, ist das Gesuch direkt diesem Amt einzureichen. Es lädt die Gemeinde zur Stellungnahme ein. *

3

Die Bewilligungsbehörde kann die Form und den Inhalt der Gesuchsunterlagen festlegen.

4

Ergänzend zu Artikel 16 des Dekretes vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (BewD)[4] gelten die Vorschriften der RLV über die Aussteckung.

3 Betriebsbewilligung

Art. 6

Grundsatz

1

Für Gasleitungen bis und mit 1 bar kann den Energieversorgungsunternehmen eine generelle Betriebsbewilligung erteilt werden.

2

Alle übrigen Rohrleitungsanlagen benötigen eine auf die konkrete Anlage bezogene Betriebsbewilligung.

Art. 7

Verfahren

1

Das Amt für Umwelt und Energie kann die Form und den Inhalt der Gesuchsunterlagen festlegen. *

2

Vor der Erteilung der Betriebsbewilligung ordnet es eine Abnahmeprüfung der Anlage oder eine Sicherheitsbeurteilung beim Energieversorgungsunternehmen an.

3

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5].

Art. 8

Bedingungen und Auflagen

1

Die Betriebsbewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden und befristet werden.

2

Das Amt für Umwelt und Energie kann regelmässige Betriebsinspektionen und Sicherheitsprüfungen anordnen. *

Art. 9

Entzug der Bewilligung

1

Fällt eine Bewilligungsvoraussetzung dahin, kann das Amt für Umwelt und Energie die Betriebsbewilligung entziehen und die Einstellung des Betriebs anordnen. *

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 10

Übergangsbestimmung

1

Die den Energieversorgungsunternehmen erteilten generellen Baubewilligungen gelten ab Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr für den Bau von neuen und die Änderung von bestehenden Rohrleitungsanlagen.

2

Sie gelten weiter für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erstellten oder sich im Bau befindenden Rohrleitungsanlagen.

Art. 11

Aufhebung eines Erlasses

1

Die kantonale Rohrleitungsverordnung vom 14. Oktober 1998 (KRLV) wird aufgehoben (BSG 766.11).

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

    Bern, 24. Oktober 2012

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Rickenbacher

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    12-98


text:
767.1

    Gesetz
    über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe *

    (Schifffahrtsgesetz)

    vom 19.02.1990 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 92 der Staatsverfassung vom 4. Juni 1893[1], das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt[2] sowie das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz[3],

      auf Antrag des Regierungsrates, *

    beschliesst:

1 Einleitung

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt

        a

        die Benützung der Gewässer durch Schiffe,

        b *

        die Inanspruchnahme der Gewässer durch Einrichtungen für die Schifffahrt und den Wassersport,

        c

        die Besteuerung der Schiffe.

2 Ausübung der Schifffahrt *

Art. 2

Ausübung der Schifffahrt *

1

Die Schifffahrt auf öffentlichen Gewässern ist frei. *

2

Soweit das öffentliche Interesse oder der Schutz wichtiger Rechtsgüter es erfordern, kann der Grosse Rat durch Dekret im Rahmen des Bundesrechtes

        a *

        die Schifffahrt auf bestimmten bernischen Gewässern einschränken,

        b

        die Zahl der auf einem Gewässer zugelassenen Schiffe begrenzen.

3

Die Schifffahrtsbehörde kann im Rahmen des Bundesrechtes für bestimmte Gewässerabschnitte Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen erlassen, soweit der Schutz der Betroffenen vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Ufer, der Pflanzen- und Tierwelt oder der Gewässer dies erfordern. *

4

Für Massnahmen auf interkantonalen Gewässern schliesst der Regierungsrat Vereinbarungen mit anderen Kantonen ab.

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Schifffahrtsbehörde ist das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Es ist, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, zuständig für den Vollzug aller eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Binnenschifffahrt. *

2

Die Kantonspolizei sorgt für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung auf den Gewässern.

3

Die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion ist zuständig für die Erteilung der Bewilligungen für gesteigerten Gemeingebrauch und Sondernutzung. Die betroffenen Gemeinden sowie Fachorganisationen sind anzuhören. *

Art. 4

Begriffe

1

Als öffentliche Gewässer im Sinne dieses Gesetzes gelten alle Seen, Flüsse, Bäche und Kanäle, die sich zur Ausübung der Schiffahrt eignen. Ausgenommen sind Gewässer, an denen durch besondere Titel Privateigentum nachgewiesen ist.

2

Als wichtige Rechtsgüter im Sinne von Artikel 2 gelten namentlich die Natur und die Umwelt sowie die Erhaltung des Erholungsraumes und der Bergwelt.

Art. 5

Ein- und Auswasserung von Schiffen

1

Schiffe dürfen nur an dafür geeigneten Stellen ein- und ausgewassert werden oder anlegen. Die Ufer sowie die Pflanzen- und die Tierwelt dürfen dabei nicht beeinträchtigt werden.

2

Wenn ein Schiff nicht zum Verkehr zugelassen ist oder sein Betrieb den Verkehr oder die Umwelt gefährdet, darf es nicht eingewassert werden.

Art. 6

Stillliegen *

1

Für das dauernde Stillliegen eines Schiffes in öffentlichen Gewässern darf nur ein von der zuständigen Behörde bewilligter Schiffsliegeplatz benützt werden. *

Art. 7

Sicherstellung

1

Die Schiffahrtsbehörde kann ein Schiff sicherstellen und nötigenfalls auswassern, wenn

        a

        das Schiff widerrechtlich eingewassert wurde oder vorschriftswidrig stilliegt, und

        b

        die Halterin oder Eigentümerin, beziehungsweise der Halter oder Eigentümer der Aufforderung, den widerrechtlichen Zustand zu beseitigen, innert Monatsfrist nicht nachkommt.

2

Die Kantonspolizei kann ein Schiff sicherstellen und nötigenfalls auswassern, wenn

        a

        das Schiff vorschriftswidrig stilliegt, und

        b

        der Verkehr behindert wird.

3

Sicherstellung und Auswasserung erfolgen auf Kosten und Gefahr der Halterin oder Eigentümerin, beziehungsweise des Halters oder Eigentümers. Diese haften solidarisch.

Art. 8

Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung

1

Für jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruchnahme von öffentlichen Gewässern durch Einrichtungen für die Schifffahrt und den Wassersport ist eine Bewilligung erforderlich. *

2

Eine solche Bewilligung ist auch dann erforderlich, wenn der unter dem beanspruchten Gewässerteil liegende Grund und Boden im Eigentum von Gemeinden oder Privaten steht.

3

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Bewilligung. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.

4

Wurden ortsfeste Anlagen aufgrund einer Baubewilligung errichtet, ist die Bewilligung unbefristet. Alle übrigen Bewilligungen sind auf eine Dauer von längstens fünf Jahren befristet.

5

Für jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Inanspruchnahme von öffentlichen Gewässern ist jährlich eine Abgabe zu entrichten. Diese beträgt pro Quadratmeter genutzter Wasseroberfläche 1 bis 25 Franken, total wenigstens aber 100 Franken. *

6

Für öffentliche Badeanstalten und Anlagen, die der öffentlich konzessionierten Schiffahrt dienen, sind keine Abgaben zu entrichten.

Art. 9

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortlichkeiten für Schäden am Gewässer und seinen Ufern, die aus der Benützung des Gewässers durch die Schifffahrt und den Wassersport entstehen, richten sich nach den Vorschriften über den Gewässerschutz. *

Art. 10

Verankerungsbewilligung

1

Eine Verankerungsbewilligung ist erforderlich für die Erstellung und Erweiterung

        a *

        von Anlagen für die Schifffahrt und

        b

        von Anlagen auf dem Wasser für die Ausübung des Bade- und Wassersports.

2

Die Verankerungsbewilligung wird durch die Schifffahrtsbehörde als schifffahrtspolizeiliche Zusatzbewilligung zur Baubewilligung erteilt. *

Art. 11

Schiffsliegeplätze

1

Der Regierungsrat regelt die Verwaltung und Vermietung der dem Staat gehörenden oder von ihm verwalteten Schiffsliegeplätze.

2

Der Regierungsrat erlässt Richtlinien für die Vermietung der dem Staat gehörenden oder von ihm verwalteten Schiffsliegeplätze.

3

Er berücksichtigt dabei

        a

        den Wohnsitz der Bewerberin oder des Bewerbers,

        b *

        deren Beziehung zur Schifffahrt und

        c

        das Verfügen der Bewerberin oder des Bewerbers über einen Schiffsliegeplatz.

Art. 12 *

Prüfungsexperten

1

Die im Bundesrecht vorgeschriebenen Schiffs- und Schiffsführerprüfungen werden von haupt- und nebenamtlichen Expertinnen und Experten durchgeführt.

Art. 13

Fähren

1

Der Betrieb von Fähren bedarf einer Bewilligung der kantonalen Schifffahrtsbehörde, soweit er nicht unter das Personenbeförderungsregal des Bundes fällt. *

Art. 14

Vermietung

1

Die gewerbsmässige Vermietung von Schiffen an Dritte bedarf der Bewilligung der kantonalen Schifffahrtsbehörde. *

Art. 15

Vorteilsausgleich

1

Wer aus einer Verkehrsanordnung einen besonderen Vorteil zieht, trägt die Kosten der Bekanntmachung sowie der Beschaffung, des Anbringens und des Unterhaltes der Schifffahrtszeichen. In begründeten Fällen kann die Schifffahrtsbehörde einen Teil der Kosten erlassen. *

3 Rettungsdienst auf dem Wasser

Art. 16

Sturmwarn- und Rettungsdienst

1

Der Staat unterhält einen Sturmwarn- und Rettungsdienst.

2

Die Kantonspolizei sorgt für den Rettungsdienst auf dem Wasser. Sie arbeitet mit den Ufergemeinden, die über eine entsprechende Organisation verfügen, und den privaten Seerettungsdiensten zusammen.

3

Die Kantonspolizei schliesst mit den Ufergemeinden, die über eine entsprechende Organisation verfügen, und mit den privaten Seerettungsdiensten Vereinbarungen über die Ausübung des Sturmwarn- und Rettungsdienstes auf dem Wasser ab.

4

Der Regierungsrat erlässt Richtlinien über die Entschädigungen für den Seerettungsdienst. Die vereinbarten Leistungen sind angemessen zu entschädigen.

Art. 17

Rettungskosten

1

Rettungskosten werden der Verursacherin und dem Verursacher auferlegt, wenn sie ein Verschulden trifft.

2

Keine Kosten werden erhoben, wenn die Auferlegung der Kosten eine unverhältnismässige Härte bedeutet.

4 Besteuerung der Schiffe

Art. 18

Grundsatz

1

Steuerpflichtig sind die Halterinnen und Halter von Schiffen für Schiffe, die mit bernischen Kennzeichen versehen sein müssen.

Art. 19

Ausnahmen

1

Von der Steuerpflicht ausgenommen sind

        a

        Schiffe des Bundes,

        b

        aufgrund einer eidgenössischen Konzession betriebene Schiffe,

        c

        Schiffe, die ausschliesslich im Rettungsdienst eingesetzt werden,

        d

        Schiffe, die ausschliesslich zur Ausübung der Berufsfischerei eingesetzt werden,

        e

        Ruderboote, die ausschliesslich der Wasserfahrausbildung dienen.

Art. 20

Bemessungsgrundlagen

1

Die Höhe der Steuer bemisst sich unter Berücksichtigung eines Grundtarifs nach der Motorenleistung in kW sowie nach der Länge des Schiffes.

Art. 21

Steuerrahmen

1

Die jährliche Steuer für ein Schiff beträgt mindestens 40 und höchstens 10 000 Franken.

2

Der Grosse Rat legt die Steuersätze durch ein Dekret fest.

Art. 22

Steuerperiode

1

Steuerperiode ist das Kalenderjahr. Die Steuer ist im voraus, pauschal für die gesamte Schifffahrtssaison des entsprechenden Kalenderjahres, zu entrichten. *

2

Die Hälfte der Steuer wird geschuldet, wenn die Inverkehrsetzung nach dem 31. Juli oder die Ausserverkehrsetzung vor dem 1. August erfolgt.

5 Beiträge im Interesse der Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Schifffahrt *

Art. 23

Interkantonale Vereinigungen

1

An Vereinigungen, die sich für die interkantonale Zusammenarbeit unter den Behörden in der Schifffahrt einsetzen, können Beiträge ausgerichtet werden. *

Art. 24

Anlagen

1

Für die Errichtung von öffentlichen Anlagen, die der Ein- und Auswasserung von Schiffen oder der Sicherheit und dem Umweltschutz in der Schifffahrt dienen, können Beiträge ausgerichtet werden. *

2

Die Beitragszahlungen dürfen jährlich gesamthaft 500 000 Franken nicht übersteigen.

3

Die Beitragszahlungen sind vor ihrer Ausrichtung mit den Zielen und allfälligen Zahlungen nach dem Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG)[4] zu koordinieren. *

Art. 25

Beitragsausrichtung

1

Der Regierungsrat legt das Verfahren zur Prüfung der Projekte und zur Ausrichtung der Beiträge fest und beschliesst unter Vorbehalt der Finanzkompetenz des Grossen Rates endgültig.

2

Die Sicherheitsdirektion berücksichtigt die Beiträge im Rahmen ihres Voranschlages. *

3

Es besteht kein Anspruch auf Ausrichtung von Beiträgen.

6 Rechtspflege

Art. 26

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, kann bei der Sicherheitsdirektion Beschwerde erhoben werden. *

2

Gegen Verfügungen, die gestützt auf Artikel 8 erlassen werden, kann bei der Bau- und Verkehrsdirektion Beschwerde erhoben werden. *

3

Im übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5]. *

7 Schlussbestimmungen

Art. 27

Vollzug

1

Der Grosse Rat und der Regierungsrat erlassen die ergänzenden Ausführungsbestimmungen.

2

Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Verfahren und Tätigkeiten der Behörden fest.

Art. 28

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle dazu im Widerspruch stehenden Vorschriften aufgehoben.

2

Es sind insbesondere aufgehoben:

        a

        Verordnung vom 28. März 1979 betreffend die Einführung zum Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt,

        b

        Verordnung vom 24. März 1982 über die Zuständigkeiten in der Schiffahrt.

Art. 29

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

    Bern, 19. Februar 1990

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Krebs

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 3806 vom 17. Oktober 1990:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1991

    1990 d 195 | f 201


text:
767.11

    Dekret
    über die Beschränkungen der Schiffahrt

    (Schiffahrtsdekret)

    vom 18.12.1991 (Stand 01.01.1992)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes über die Schiffahrt und die Besteuerung der Schiffe (Schiffahrtsgesetz; BSG 767.1),

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Zweck

Art. 1

1

Dieses Dekret regelt die Einschränkungen der Schiffahrt auf bestimmten bernischen Gewässern sowie die Bewilligungspflicht für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Ausübung der Schiffahrt.

2 Einschränkungen

Art. 2

Vollständige Fahrverbote

1

Die im Anhang dieses Dekretes aufgezählten Gewässer sind aus Gründen des Naturschutzes während des ganzen Jahres für die Ausübung der Schiffahrt gesperrt.

Art. 3

Zeitliche Fahrverbote[1]

1

Die Schiffahrt ist auf allen öffentlichen Gewässern vom 1. November bis zum 31. März untersagt.

2

Von dieser Regelung ausgenommen sind der Brienzer-, der Thuner-, der Bieler- und der Wohlensee, der bernische Teil des Neuenburgersees, die Stauseen von Niederried, Aarberg und Hagneck sowie die Aare ab Meiringen, der Zihlkanal, die alte Zihl und der Unterlauf der Schüss.

3

Ausser für die in Absatz 2 erwähnten Gewässer gilt vom 1. April bis 31. Oktober ein Nachtfahrverbot von 22.00 bis 8.00 Uhr.

Art. 4

Teilfahrverbote

1

Der Betrieb von Motorschiffen ist auf der Aare zwischen dem Stauwehr Thun und dem Schwellenmätteli Bern untersagt. Vorbehalten bleiben Fahrten der Polizei, der Rettungsdienste, der Fischereiaufsicht sowie der öffentlichen Dienste.

Art. 5

Zulässige Geschwindigkeit

1

Auf den Fliessgewässern gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h für Motorschiffe.

Art. 6

Ausnahmen

1

Die Schiffahrtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen, namentlich für Unterhaltsarbeiten an Ufern von Gewässern sowie im Rahmen von nautischen Veranstaltungen Ausnahmen von den Fahrverboten bewilligen, soweit kein überwiegendes öffentliches Interesse oder der Schutz wichtiger Rechtsgüter entgegenstehen.

2

Die Schiffahrt zur Nutzung des Fischbestandes durch die Fischereirechtsinhaber bleibt vorbehalten.

Art. 7

Gesteigerter Gemeingebrauch

1

Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Ausübung der Schiffahrt auf der Simme, der Kander, der Lütschine, der Saane, der Aare ab Innertkirchen, der alten Aare, der Sense und der Engstlige (z. B. River-Rafting) ist bewilligungspflichtig. Bewilligungsbehörde ist die Schiffahrtsbehörde.

2

Dem Regierungsrat bleibt vorbehalten, weitere Gewässer unter Bewilligungspflicht zu stellen.

3

Die Gemeindebehörde kann das Wellenreiten im Ortspolizeireglement der Bewilligung unterstellen.

Art. 8

Schiffskennzeichen

1

Für Schiffe, die mit Kennzeichen zu versehen sind (immatrikulationspflichtige Schiffe), sind die durch die Schiffahrtsbehörde abgegebenen Kontrollschilder zu verwenden.

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 9

Übergangsrecht

1

Die gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt[2] von der Schiffahrtsbehörde verfügten, örtlichen Schiffahrtsbeschränkungen werden durch dieses Dekret nicht berührt.

Art. 10

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 21. Juni 1989 betreffend die Ausübung der Schiffahrt auf den Gewässern des Kantons Bern,

        2.

        Verordnung vom 24. März 1982 über Betrieb und Kennzeichnung von Schiffen.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

A1 Anhang 1: zu Artikel 2

Art. A1-1

Einschränkungen der Schiffahrt auf bestimmten Gewässern

1

Auf den untenstehenden Gewässern herrscht ein vollständiges Fahrverbot

        1.

        Grimselsee

        2.

        Oberaarsee

        3.

        Räterichsbodensee

        4.

        Gelmersee

        5.

        Mattenalpsee

        6.

        Engstlensee

        7.

        Jägglisglunte Brienz

        8.

        Hinterburgsee (Hinterburg-Oltscheren)

        9.

        Faulensee Ringgenberg

        10.

        Stauweiher Spiez

        11.

        Lauenensee

        12.

        Iffigensee

        13.

        Lenkerseeli

        14.

        Seebergsee

        15.

        Aegelsee Diemtigen

        16.

        Muggenseeli u. Irfigbach

        17.

        Tschingelsee

        18.

        Gantrischseeli

        19.

        Amsoldingersee

        20.

        Uebeschisee

        21.

        Dittligsee

        22.

        Geistsee Längenbühl

        23.

        Gerzensee

        24.

        Lobsigensee

        25.

        Baggerseen, Giessen und Teiche entlang der Aare Thun-Bern

        26.

        Häftli, Zone A

        27.

        Kleiner Moossee

        28.

        Grosser Moossee

        29.

        Fräschelsweiher

        30.

        Bleienbacher-Torfsee

        31.

        Schwarzwasser

        32.

        Ilfis

        33.

        Sorne

        34.

        Schüss

    Bern, 18. Dezember 1991

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Suter

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    1991 d 282 | f 296


text:
767.2

    Dekret
    über die Besteuerung der Schiffe

    (Schiffssteuerdekret, SSD)

    vom 19.02.1990 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf das Gesetz vom 19. Februar 1990 über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe[1],

      auf Antrag des Regierungsrates, *

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Dekret regelt die Ansätze und den Bezug der Schiffssteuern.

Art. 2

Steuersätze

1

Der jährliche Steueransatz beträgt:

        a

        Motorschiffe, Segelschiffe und Ruderboote:

        CHF

        1.

        Grundtarif bis 5 m Länge

        40.–

        2.

        Grundtarif bis 7 m Länge

        60.–

        3.

        Grundtarif bis 9 m Länge

        90.–

        4.

        Grundtarif über 9 m Länge

        120.–

        5.

        Zuschlag pro kW Antriebsleistung des Motors

        4.–

        b

        Güterschiffe:

        1.

        Grundtarif

        200.–

        2.

        Zuschlag pro kW Antriebsleistung des Motors

        4.–

        c

        Schwimmende Geräte, Schiffe besonderer Bauart:

        1.

        Grundtarif

        100.–

        2.

        Zuschlag pro kW Antriebsleistung des Motors

        4.–

        d

        Händlerschild

        200.–

Art. 3

Berechnung

1

Für die Antriebsleistung der zugelassenen Motoren sowie für die Länge der Schiffe gelten die im Schiffsausweis eingetragenen Werte.

2

Sind mehrere Motoren im Schiffsausweis eingetragen, erfolgt die Berechnung für alle Motoren nach deren Leistung.

3

Bruchteile bis 0,49 werden ab-, solche von 0,5 an aufgerundet.

Art. 4

Meldepflicht

1

Der Halter eines Schiffes hat die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen vor der Inverkehrsetzung des Schiffes dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu melden. *

2

Unterlässt der Steuerpflichtige die vorgeschriebene Meldung vorsätzlich oder fahrlässig, so wird eine Steuerbusse ausgefällt.

3

Die Steuerbusse beträgt 100 Franken.

Art. 5

Steuerveranlagung

1

Die Steuer wird für die ganze Steuerperiode zum voraus veranlagt. Sie wird fällig mit der Zulassung des Schiffes zum Verkehr.

2

Wird das Schiff eines Halters ausser Verkehr gesetzt und ein neues Schiff auf denselben Halter zugelassen, so ist ab dem nächsten Halbjahr die Steuer für das neu zugelassene Schiff zu entrichten.

3

Die Zahlungsfrist für die veranlagte Steuer beträgt zwei Monate. Bei der Berechnung der Steuern werden Bruchteile von Franken auf- oder abgerundet.

Art. 6

Rückerstattung

1

Wurde die Steuer für das ganze Jahr bezahlt, obwohl durch die Annullierung des Schiffsausweises oder durch die Rückgabe der Kennzeichen nur die Hälfte der Steuer geschuldet wäre, wird das Steuerguthaben unter Vorbehalt der Verrechnung mit anderen Forderungen rückerstattet.

Art. 7

Steuernach- und -rückforderung, Verjährung

1

Wurde irrtümlich die Steuer nicht erhoben oder zu tief veranlagt, so kann das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den betreffenden Betrag für das laufende Steuerjahr sowie für die fünf vorangehenden Steuerperioden nachfordern. *

2

Wurde die Steuer zu hoch veranlagt oder irrtümlich eine über die Steuerpflicht hinausgehende Leistung durch den Steuerpflichtigen erbracht, kann er den betreffenden Betrag für das laufende Steuerjahr sowie für die fünf vorangehenden Steuerperioden zurückfordern.

3

Alle Forderungen aus dem Steuerverhältnis verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.

Art. 8

Rechtsöffnung

1

Die rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide über die Steuerforderungen, Steuernachforderungen und Steuerbussen sind den vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gemäss der Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

Art. 9

Zuständigkeit

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist zuständig für alle Verfügungen im Zusammenhang mit den Schiffssteuern. *

Art. 10

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsvorschriften und beschliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dekretes.

    Bern, 19. Februar 1990

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Augsburger

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 3806 vom 17. Oktober 1990:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1991

    1990 d 202 | f 207