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214.431.1

    Verordnung
    über die Errichtung des Inventars

    vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 59, 61 und 65 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[1] und Artikel 215 des Steuergesetzes vom 22. November 1999,

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Voraussetzungen

1

Ein Inventar wird nach den Bestimmungen dieser Verordnung errichtet,

        a

        wenn eine im Kanton Bern unbeschränkt steuerpflichtige Person stirbt (Steuerinventar),

        b

        in den Fällen der Artikel 490 und 553 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[2] und des Artikels 60 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[3] (Erbschaftsinventar),

        c *

        in den Fällen der Artikel 405 Absatz 3 und Artikel 580 des Zivilgesetzbuches sowie der Artikel 63 bis 71 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (öffentliches Inventar).

2

Ein Erbschafts- oder öffentliches Inventar dient zugleich als Steuerinventar.

Art. 2

Ausnahmen, Verzicht

1

Ein Steuerinventar wird nicht aufgenommen, wenn eine Person stirbt, die zur Zeit des Todes von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt wurde oder wenn eine von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigte Schlussrechnung (Art. 425 ZGB) vorliegt. *

2

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter kann auf die Errichtung des Inventars verzichten,

        a

        wenn offenkundig ist, dass die verstorbene Person und die überlebende Ehegattin oder der überlebende Ehegatte zusammen kein oder ein Rohvermögen von weniger als 100'000 Franken besessen haben, sofern

        1.

        die verstorbene Person keine Vorempfänge ausgerichtet hat und

        2.

        klare Vermögensverhältnisse vorliegen.

        b

        wenn die verstorbene Person seit mindestens 10 Jahren verbeiständet war und eine das gesamte Vermögen umfassende Beistandschafts-Schlussrechnung vorliegt.

3

Das Rohvermögen gemäss Absatz 2 Buchstabe a setzt sich zusammen aus sämtlichen Aktiven ohne Abzug der Passiven. *

4

Wird auf die Aufnahme eines Inventars verzichtet, so gibt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter den erbberechtigten Personen unverzüglich davon Kenntnis und teilt ihnen mit, dass sie über den Nachlass verfügen können.

5

Beim Tode exterritorialer Personen haben die Siegelungs- und Inventarisationsbehörden die Weisungen der Finanzdirektion einzuholen.

Art. 3

Örtliche Zuständigkeit

1

Das Inventar wird am letzten Wohnsitz und, wo ein solcher im Kanton Bern fehlt, am letzten Aufenthaltsort der verstorbenen Person angeordnet.

Art. 4

Zuständige Organe
      1. Regierungsstatthalterin oder Regierungsstatthalter

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die unmittelbare Aufsichtsbehörde und hat insbesondere folgende Aufgaben:

        a

        die Siegelungsprotokolle entgegenzunehmen,

        b

        abzuklären, ob das öffentliche Inventar, das Steuer- oder das Erbschaftsinventar zu errichten ist, und die Vorschläge der erbberechtigten Personen hinsichtlich der Urkundsperson oder der Massaverwalterin oder des Massaverwalters einzuholen,

        c

        die Urkundsperson mit der Aufnahme des Inventars zu beauftragen, soweit nicht eine andere Behörde dafür zuständig ist,

        d

        die Inventaraufnahme zu überwachen und während des Verfahrens die erforderlichen Massnahmen zu treffen,

        e

        über die mit Siegelung und Inventar betrauten Personen die Aufsicht auszuüben, soweit sie nicht einer besonderen Disziplinaraufsicht unterstellt sind,

        f

        die ihr oder ihm übertragenen Massnahmen bei der Errichtung eines öffentlichen Inventars zu treffen.

Art. 5

2. Urkundsperson

1

Das Inventar wird durch eine Notarin oder einen Notar (Urkundsperson) aufgenommen.

2

Im Übrigen gilt für die Verurkundung die Notariatsgesetzgebung.

Art. 6

3. Massaverwalterin oder Massaverwalter

1

Die Aufgaben der Massaverwalterin oder des Massaverwalters richten sich nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[4].

2

Die Massaverwalterin oder der Massaverwalter steht unter der Aufsicht der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters. Über Beschwerden gegen die Massaverwalterin oder den Massaverwalter entscheidet die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter.

3

Gegen den Entscheid kann nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[5]) und des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch Beschwerde erhoben werden. *

Art. 7

Fristen

1

Die Urkundsperson hat ein Steuerinventar oder ein Erbschaftsinventar innert sechs Monaten, seitdem es angeordnet wurde, abzuschliessen. Für das öffentliche Inventar gelten besondere Vorschriften. *

2

Wird die Frist überschritten, so hat die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die erforderlichen Massnahmen zu treffen.

2 Siegelung

Art. 8

Fälle

1

In jedem Todesfall ist ein Siegelungsprotokoll aufzunehmen, das nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen Aufschluss gibt über Aktiven und Passiven der verstorbenen Person sowie der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten.

2

Das Siegelungsorgan kann Wertgegenstände, Wertschriften, Belege und andere Vermögenswerte soweit tunlich in vorläufige Verwahrung nehmen.

3

Auf das Anlegen von amtlichen Siegeln kann verzichtet werden, wenn die Vermögensverhältnisse übersichtlich sind und wenn das Vermögen gegen unrechtmässige Veränderungen oder Verschleierungen anderweitig gesichert werden kann.

4

Jede voraussichtlich erbberechtigte Person kann das Anlegen von Siegeln ausdrücklich verlangen.

Art. 9

Siegelungsorgan

1

Die Präsidentin oder der Präsident oder ein Mitglied des Gemeinderates ist für die Siegelung zuständig.

2

Der Gemeinderat kann die Siegelung auch einem anderen Organ übertragen.

Art. 10 *

Veranlassung der Siegelung

1

Die Gemeinde ordnet die Siegelung unverzüglich an, sobald sie vom Todesfall Kenntnis erhält, spätestens aber gestützt auf die amtliche Todesmitteilung des Zivilstandsamtes, das den Tod beurkundet hat.

2

Das Siegelungsorgan bescheinigt den genauen Zeitpunkt des Eingangs der amtlichen Todesmitteilung und legt diese in Kopie dem Siegelungsprotokoll bei.

Art. 11

Zeit der Siegelung

1

Die Siegelung ist spätestens innert sieben Tagen nach Eintritt des Todes zu vollziehen, wobei der Todestag selbst nicht mitzurechnen ist.

2

Die Siegelung soll, wenn kein Anlass zur Annahme besteht, dass dadurch ihr Zweck vereitelt wird, ohne ausdrückliche Zustimmung der erbberechtigten Personen nicht vor 8 Uhr und nicht nach 20 Uhr und nicht an Sonn- und allgemeinen Feiertagen durchgeführt werden.

Art. 12

Auskunftspflicht, Rechtsbelehrung

1

Die bei der Siegelung anwesenden Personen sind verpflichtet, dem Siegelungsorgan wahrheitsgetreu über alle Verhältnisse, die für die Feststellung des Vermögens der verstorbenen Person von Bedeutung sind, Auskunft zu geben und ihr Behältnisse und Räumlichkeiten zu öffnen.

2

Das Siegelungsorgan macht sie in angemessener Weise auf diese Pflicht und auf die Folgen einer Verletzung aufmerksam.

Art. 13

Siegelungsprotokoll

1

Das Siegelungsorgan hat über die Siegelung ein Protokoll aufzunehmen. Darin sind die beobachteten Förmlichkeiten, der Ort der Aufbewahrung von Gegenständen sowie die Namen der Personen zu erwähnen, die dem Verfahren beigewohnt haben. Erbberechtigte Personen und deren Vertreterinnen oder Vertreter, die an der Siegelung teilnehmen, haben das Protokoll zu unterzeichnen. Weigert sich jemand, zu unterzeichnen, so ist dies im Protokoll zu vermerken.

2

Im Protokoll ist zu erwähnen, wenn sich bei der Siegelung nur solche Gegenstände vorfinden, die dem persönlichen Gebrauch der verstorbenen Person gedient haben, und wenn diese kein Einkommen gehabt hat.

Art. 14

Gegenstand der Siegelung

1

Das Siegelungsorgan vermerkt im Protokoll, ob Liegenschaften, Gegenstände, Wertpapiere oder andere Dokumente irgendwelcher Art vorhanden sind, die sich auf Vermögen oder Einkommen der verstorbenen Person, der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten oder der von ihr in der Steuerpflicht vertretenen Personen beziehen, wie zum Beispiel:

        a

        Spar-, Einlage-, Depositen- oder Kontokorrentguthaben,

        b

        Depotscheine,

        c

        Bankauszüge,

        d

        Schuldscheine,

        e

        Faustpfandverträge,

        f

        Quittungen über Vorempfänge,

        g

        Lebens- und Unfallversicherungspolicen,

        h

        Bargeld,

        i

        Sammlungen oder Einzelgegenstände von besonderem Wert,

        k

        Abtretungsverträge,

        l

        Gesellschaftsverträge,

        m

        Schlüssel von Kassenschränken oder Tresorfächern,

        n

        Geschäftsbücher,

        o

        Briefe oder andere Aufzeichnungen.

2

Schlüssel von Kassenschränken, Tresorfächern und dergleichen, die sich in Verwahrung Dritter befinden, hat das Siegelungsorgan zu behändigen und unter Siegel zu legen oder in Gewahrsam zu nehmen. Den Dritten teilt sie mit eingeschriebenem Brief mit, dass bis zur Aufnahme des Inventars über die bei ihnen aufbewahrten Vermögensgegenstände nicht verfügt werden darf.

3

Allfällige Guthaben und Depots der verstorbenen Person, der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten und der von ihr in der Steuerpflicht vertretenen Personen sind zu sperren, soweit und solange dies zur Sicherung der Inventaraufnahme erforderlich ist.

4

Letztwillige Verfügungen, welche das Siegelungsorgan vorfindet, sind unverzüglich der Eröffnungsbehörde zu übermitteln.

5

Für die Siegelung ist ein amtliches Siegel zu verwenden.

Art. 15

Aufbewahrung

1

Das Siegelungsorgan bringt die vorgefundenen Wertpapiere, Wertsachen, Dokumente, Sammlungen und Schlüssel, soweit dies zur Sicherung der Inventaraufnahme erforderlich ist, in einem geeigneten Behältnis oder Raum unter und legt sie unter Siegel oder nimmt sie in Gewahrsam.

2

Bei der Auswahl der Behältnisse oder Räume ist dem Wunsche der Hinterbliebenen Rechnung zu tragen, sofern dadurch der Zweck der Siegelung nicht beeinträchtigt wird.

3

Räume und Behältnisse, die zu öffnen die anwesenden Hinterbliebenen sich weigern, sind auf jeden Fall zu siegeln.

4

Das Siegelungsorgan ist für die sichere Aufbewahrung von behändigten Wertsachen verantwortlich.

Art. 16

Ausnahmen von der Aufbewahrung

1

Policen über Lebens-, Renten- und Unfallversicherungen sind den Berechtigten und den erbberechtigten Personen zur Geltendmachung ihrer Versicherungsansprüche zu überlassen, wenn Bestand, Umfang und Personalien im Siegelungsprotokoll festgehalten sind.

2

Den Hinterbliebenen, für welche die verstorbene Person sorgte, sind die Vermögenswerte freizugeben, soweit sie für den Unterhalt von drei Monaten benötigt werden. Das Siegelungsorgan sorgt dafür, dass weitere Vermögenswerte sicher aufbewahrt werden. Diese Massnahmen sind im Siegelungsprotokoll zu erwähnen.

3

Würde der Weiterbetrieb eines Gewerbes oder Geschäftes dadurch erschwert, dass Geschäftsbücher versiegelt werden, so kann die Siegelung durch andere zweckmässige Massnahmen ersetzt werden, wie die Aufnahme eines genauen Protokolls über Gestalt, Umfang und wichtigsten Inhalt der Bücher.

Art. 17

Übermittlung des Protokolls

1

Das Siegelungsorgan hat das Protokoll in der Regel binnen 24 Stunden nach der Siegelung der Gemeinde zuhanden der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters zuzusenden.

2

Die Gemeinde leitet das Protokoll mit den Angaben aus dem Steuerregister ohne Verzug an die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter weiter.

Art. 18

Siegelungsregister

1

Die Gemeindeverwaltung führt ein Register über die Siegelungen. Das Register muss das Datum des Todestages, der Siegelung und der Versendung des Protokolls enthalten.

3 Inventarverfahren

Art. 19

Anordnung des Inventars
      1. Mitteilung an die erbberechtigten Personen

1

Wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Inventars erfüllt sind, teilt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter dies den bekannten erbberechtigten Personen schriftlich mit. Gleichzeitig sind sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie berechtigt sind, binnen der gesetzlichen Frist das öffentliche Inventar oder das Erbschaftsinventar zu verlangen, und werden eingeladen, eine Urkundsperson vorzuschlagen, die das Inventar errichten soll.

2

Wenn die erbberechtigten Personen nicht binnen zehn Tagen die Aufnahme eines öffentlichen Inventars oder eines Erbschaftsinventars verlangen, ordnet die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die Aufnahme des Steuerinventars an, es sei denn, es liege eine Voraussetzung für die Aufnahme des Erbschaftsinventars von Amtes wegen vor.

3

Ist ein Erbschaftsinventar aufzunehmen, so überweist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die Akten der zuständigen Gemeindebehörde zur Anordnung des Inventars und zur Bezeichnung der Urkundsperson nach Anhörung der bekannten erbberechtigten Personen. Die Gemeinde eröffnet ihre Anordnung den bekannten erbberechtigten Personen, der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter und der Urkundsperson.

4

Ist ein öffentliches Inventar aufzunehmen, nachdem ein Steuer- oder Erbschaftsinventar schon angeordnet, begonnen oder errichtet wurde, so gelten die getroffenen Inventarisationsmassnahmen auch für das öffentliche Inventar, wenn dessen besondere Erfordernisse nachträglich noch erfüllt werden.

Art. 20

2. Auftrag an die Urkundsperson

1

Schlagen die erbberechtigten Personen nur eine einzige Urkundsperson vor, so erteilt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter bzw. die Gemeinde ihr den Auftrag, das Inventar aufzunehmen, wenn nicht wesentliche Gründe gegen ihre Ernennung sprechen. Schlagen die erbberechtigten Personen keine oder mehrere Urkundspersonen vor, so wird sie von der Regierungsstatthalterin oder vom Regierungsstatthalter bzw. von der Gemeinde bezeichnet. Der Urkundsperson sind die Akten, insbesondere das Siegelungsprotokoll zuzustellen.

2

Wird ein öffentliches Inventar angeordnet, so teilt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter der Urkundsperson den Namen der Massaverwalterin oder des Massaverwalters mit.

3

Der Rechtsschutz gegen die Verfügung der Regierungsstatthalterin, des Regierungsstatthalters oder der Gemeinde richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG und des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. Die Rechtsmittelbefugnis steht auch der kantonalen Steuerverwaltung zu. *

Art. 21

3. Bestimmung von Ort und Zeit

1

Die Urkundsperson hat das Inventar ohne Verzögerung aufzunehmen.

2

Sie teilt den erbberechtigten Personen der verstorbenen Person mindestens drei Tage vorher Zeit und Ort der Inventaraufnahme mit und lädt sie ein, am Verfahren teilzunehmen.

3

Erscheinen die erbberechtigten Personen nicht und lassen sie sich nicht vertreten, so kann das Inventar ohne ihre Teilnahme errichtet werden.

4

Das Inventar wird in der Wohnung der verstorbenen Person, in den Geschäftsräumen und überall da aufgenommen, wo die Vermögensgegenstände an Ort und Stelle ermittelt werden können.

Art. 22

Auskunftspflicht, Rechtsbelehrung
      1. Grundsatz

1

Bei Beginn der Inventaraufnahme macht die Urkundsperson die anwesenden erbberechtigten Personen und die zur Vertretung berechtigten Personen darauf aufmerksam, dass sie verpflichtet sind, über jeden ihnen bekannten Gegenstand und Vermögenswert der verstorbenen Person oder der von ihr in der Steuerpflicht vertretenen Personen sowie der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und alle Behältnisse und Räume zu öffnen.

2

Die gleiche Pflicht obliegt Dritten, die über die Vermögensverhältnisse der verstorbenen Person Auskunft erteilen können oder Vermögensstücke von ihr aufbewahren. Handelt es sich um Dritte, für welche die Wahrung eines Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses in Frage kommt, so haben die erbberechtigten Personen ihre Einwilligung zur Auskunftserteilung zu erteilen.

3

Die Urkundsperson macht Dritte und die erbberechtigten Personen auf die eidgenössischen und kantonalen gesetzlichen Vorschriften und auf die Straffolgen im Falle ihrer Verletzung aufmerksam.

Art. 23

2. Folgen der Auskunftsverweigerung

1

Weigern sich anwesende Personen, Auskunft zu erteilen oder die Behältnisse zu öffnen, so ist darüber ein Protokoll aufzunehmen der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter und der Steuerverwaltung einzusenden.

2

Kann das Verfahren nicht zu Ende geführt werden, so hat die Urkundsperson neuerdings siegeln zu lassen.

3

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter trifft die erforderlichen Massnahmen, damit das Inventar den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend errichtet werden kann.

4

Der Rechtsschutz gegen die Verfügung der Regierungsstatthalterin, des Regierungsstatthalters oder der Gemeinde richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG und des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. *

Art. 24

Entsiegelung

1

Das Siegelungsorgan nimmt vorerst die Siegel ab. Sie stellt darüber eine Bescheinigung aus, in der festgestellt wird, ob die Siegel zur Zeit, da sie abgenommen wurden, noch unbeschädigt waren. Die Bescheinigung ist dem Inventar beizufügen.

2

Sind die Siegel erheblich beschädigt, so hat das Siegelungsorgan unverzüglich zu untersuchen, von wem und unter welchen Umständen sie beschädigt worden sind. Über das Ergebnis der Untersuchung ist ein Protokoll aufzunehmen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so ist wegen Siegelbruchs Strafanzeige zu erstatten.

3

Das Siegelungsorgan wohnt der weiteren Inventaraufnahme nicht bei.

Art. 25

Umfang des Inventars

1

Das Inventar soll den Nachlass sowie das Vermögen der von der verstorbenen Person in der Steuerpflicht vertretenen Personen und der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten vollständig darstellen.

2

Die Urkundsperson führt die zur Ermittlung des Vermögens erforderlichen Erhebungen durch.

3

Im Inventar wird festgestellt, wer die Barschaft, Wertschriften, Münzen und Sammlungen nach Aufnahme des Inventars verwahrt.

4

Stirbt eine verheiratete Person, so trifft die Urkundsperson im Inventar die für die güterrechtliche Auseinandersetzung erforderlichen Feststellungen.

Art. 26

Grundeigentum

1

Die Grundstücke werden nach den Angaben des Grundbuches und mit dem amtlichen Wert aufgenommen.

Art. 27

Hausrat, besondere Vermögenswerte

1

Der übliche Hausrat ist mit dem Verkehrswert im Inventar aufzunehmen. Ausserdem ist im Vorbericht der Versicherungswert anzugeben.

2

Antiquitäten, Sammlungen, wie Briefmarken-, Bilder-, Münzensammlungen, sowie besonders wertvolle Gegenstände sind zum Verkehrswert in das Inventar aufzunehmen. Ergeben sich bei der Schätzung Schwierigkeiten, so sind Sachverständige beizuziehen.

Art. 28

Guthaben und Edelmetalle

1

Bargeld, ausländische Münzen oder Banknoten sind in Anwesenheit der am Inventarverfahren teilnehmenden Personen nach Gattung und Wert gesondert aufzuführen.

2

Post- und Bankguthaben sind durch Saldobescheinigungen mit Angabe des Marchzinses per Todestag zu bestimmen.

3

Bei Edelmetallen sind das Gewicht und die Feinheit festzustellen.

Art. 29

Wertschriften

1

Wertschriften sind im Verzeichnis einzeln, unter Angabe von Schuldnerschaft, Nennwert und Kurswert oder Forderungsbetrag, einschliesslich Marchzinsen, und, soweit möglich, Titelnummer aufzuführen.

Art. 30

Vermögenswerte in Gewahrsam von Dritten

1

Sind Wertschriften und andere Werte im Gewahrsam von Dritten, so haben die erbberechtigten Personen die Behältnisse vor der Urkundsperson zu öffnen. Befinden sich die Behältnisse ausserhalb des Kantons Bern, so ist die zuständige ausserkantonale Behörde zu ersuchen, der bernischen Urkundsperson die Inventaraufnahme zu gestatten oder sie durch ihr zuständiges Organ vornehmen zu lassen.

2

Verwaltet eine Drittperson solches Vermögen, so sind die erbberechtigten Personen aufzufordern, von ihr ein genaues Verzeichnis sämtlicher von ihr verwalteter oder verwahrter Wertschriften und anderer Wertgegenstände mit allen für die Inventarisation erforderlichen Angaben beizubringen. Die Drittperson hat mit ihrer Unterschrift zu bezeugen, dass das Verzeichnis vollständig ist. Das Verzeichnis ist zu den Akten zu legen.

Art. 31

Geschäftsvermögen

1

Das Geschäftsvermögen ist anhand der Buchhaltung oder der Geschäftsbücher festzustellen.

Art. 32

Versicherungsansprüche

1

Im Inventar werden sämtliche Versicherungsansprüche vermerkt. Aufzunehmen sind die Art der Versicherung, die Nummer der Police, die Höhe der Versicherungsleistung und des Rückkaufswertes, das Abschluss- und Fälligkeitsdatum, Name und Adresse des Versicherers sowie der versicherten oder begünstigten Person.

2

Bestehende und anwartschaftliche Ansprüche gegenüber Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherungen, aus beruflicher Vorsorge und Selbstvorsorge sowie aus Gruppenversicherungen sind im Inventar mit folgenden Angaben aufzunehmen und zu bewerten:

        a

        Art der Versicherung,

        b

        Name und Adresse des Versicherers, der versicherten und der begünstigten Personen,

        c

        Datum des Abschlusses und des Beginns der Versicherung und eines allfälligen Rückkaufwertes.

Art. 33

Anteile an Gesellschaften und Gemeinschaften

1

Die der verstorbenen Person zustehenden Anteile am Vermögen einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft werden anhand der Bilanz, des Gesellschaftsvertrages und der ergänzenden Vereinbarungen festgestellt.

2

Anteile der verstorbenen Person oder der von ihr in der Steuerpflicht vertretenen Personen, der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten an Gemeinschaften sind auszuscheiden und im Inventar mit ihrem Betrag aufzuführen.

Art. 34

Schenkungen und Vorempfänge

1

Hat die verstorbene Person vor ihrem Tode den erbberechtigten Personen Vermögenswerte zugewendet, so sind im Inventar Name und Adresse der Empfängerinnen und Empfänger, Betrag oder Gegenstand und Datum der Zuwendung genau aufzuführen. Schenkungen, welche die verstorbene Person in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tode ausgerichtet hat, sind ebenfalls zu erwähnen.

2

Im Inventar ist zu vermerken, wenn bestritten ist oder nicht abgeklärt werden kann, ob und in welchem Umfang Vorempfänge bzw. Schenkungen ausgerichtet worden sind.

Art. 35

Nutzniessung

1

Wenn Vermögen mit einer Nutzniessung zugunsten Dritter belastet ist, oder wenn zum Vermögen eine Nutzniessung an fremdem Eigentum gehört, so ist es im Inventar gesondert aufzuführen.

Art. 36

Schulden

1

Die Schulden sind nach ihrem Bestand am Todestag zu ermitteln. Das Inventar hat die Art der Schuld, den Namen und Wohnort der Gläubiger, Schuldgrund, Schuldbetrag, Zinssatz und Fälligkeit sowie die für die Schulden geleisteten Sicherheiten zu enthalten. Im weitern sind die durch die verstorbene Person eingegangenen Bürgschaften und Drittverpflichtungen aufzunehmen.

2

Erweist sich ein Rechnungsruf ausserhalb des öffentlichen Inventars als wünschbar, so beantragt die Urkundsperson diese Massnahme der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter.

Art. 37

Abschluss

1

Die Urkundsperson sendet der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter eine Kopie des Inventars mit Beilagen zuhanden der kantonalen Steuerverwaltung.

2

Jede erbberechtigte Person kann auf ihre Kosten eine Kopie verlangen.

3

Erbteilungsstreitigkeiten unter erbberechtigten Personen hindern den fristgemässen Abschluss des Inventars nicht. Vorbehalten bleibt ein allfälliger Nachtrag zum Inventar.

4

Wurde vom Gemeinderat oder von der durch die Gemeinde bezeichneten Behörde ein Erbschaftsinventar angeordnet, ist der anordnenden Behörde eine Kopie des Inventars zuzustellen. *

4 Besondere Vorschriften betreffend das öffentliche Inventar

Art. 38 *

Zuständigkeit

1

Die Urkundsperson errichtet das öffentliche Inventar.

Art. 39

Fristen

1

Die Urkundsperson hat das öffentliche Inventar innert 60 Tagen seit der Anordnung abzuschliessen. *

2

Wird die Frist überschritten, so hat die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die erforderlichen Massnahmen zu treffen.

Art. 40

Errichtung des Inventars

1

Die Urkundsperson hat zur Aufnahme eines gestützt auf Artikel 405 Absatz 3 ZGB angeordneten öffentlichen Inventars die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Beiständin oder den Beistand bzw. die Vormundin oder den Vormund sowie die betroffene Person, sofern sie urteilsfähig und mindestens 16 Jahre alt ist, einzuladen. *

2

Zur Aufnahme des erbrechtlichen öffentlichen Inventars hat die Urkundsperson die Massaverwalterin oder dem Massaverwalter und die erbberechtigten Personen einzuladen.

3

Die Massaverwalterin oder der Massaverwalter hat bei der Inventaraufnahme mitzuwirken und der Urkundsperson vollständige Einsicht in die Verhältnisse des Erbschaftsvermögens zu erteilen. Die gleiche Pflicht trifft die Beiständin oder den Beistand bzw. die Vormundin oder den Vormund mit Bezug auf ein im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft verwaltetes Vermögen. *

Art. 41

Rechnungsruf

1

Die Urkundsperson erlässt den Rechnungsruf gemäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch[6].

2

Ist die Eingabefrist abgelaufen, so händigt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die Eingaben der Urkundsperson aus.

3

Die Bürgschaftsschulden und die Kosten des Inventars sind besonders aufzuführen.

Art. 42

Abschluss des Verfahrens
      1. Auflage des Inventars

1

Sobald das Schuldenverzeichnis erstellt ist, wird das Inventar abgeschlossen. Alle Akten sind mit einem Verzeichnis dem Inventar beizulegen.

2

Inventar und Beilagen werden während eines Monates im Büro der Urkundsperson aufgelegt und können von den Beteiligten eingesehen werden.

3

Die Beteiligten können verlangen, dass ihnen die Urkundsperson Kopien und Auszüge aus dem Gesamtinventar auf ihre Kosten aushändigt.

Art. 43

2. Ablieferung des öffentlichen Inventars

1

Ist die Auflagefrist abgelaufen, so stellt die Urkundsperson eine Kopie des Inventars mit sämtlichen Beilagen der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter zu.

2

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter fordert jede erbberechtigte Person unverzüglich auf, sich innert Monatsfrist über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist wird der kantonalen Steuerverwaltung eine Kopie des öffentlichen Inventars mit einem entsprechenden Vermerk über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft zugestellt.

3

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter führt eine Kontrolle über die öffentlichen Inventare, die sie oder er angeordnet hat.

5 Kosten

Art. 44

Inventarkosten

1

Die Kosten des Steuerinventars gelten als Schulden der Erbschaft. Der Kanton trägt die Kosten des Inventars, wenn das Rohvermögen 25'000 Franken nicht übersteigt.

2

Die Kosten des Erbschaftsinventars gelten als Schulden der Erbschaft. Reicht die Erbschaft nicht aus, so tragen die erbberechtigten Personen, die das Inventar verlangt haben, die Kosten. Reicht die Erbschaft nicht aus und hat die zuständige Gemeindebehörde das Inventar ohne Antrag der erbberechtigten Personen angeordnet, so trägt die Gemeinde die Kosten.

3

Die Tragung der Kosten eines gestützt auf Artikel 405 Absatz 3 ZGB angeordneten Inventars richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften der Verordnung vom 19. September 2012 über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV)[7]. *

4

Die Kosten des erbrechtlichen öffentlichen Inventars im Sinne von Artikel 580 ZGB trägt die Erbschaft. Reicht diese nicht aus, tragen die erbberechtigten Personen, die das Inventar verlangt haben, die Kosten.

Art. 45

Siegelungskosten

1

Die Gemeinde erhebt für die Siegelung eine Gebühr nach Massgabe ihres Gebührenreglementes.

Art. 46

Übrige Gebühren

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erhebt für die Tätigkeit Gebühren.

Art. 47

Massaverwalterin oder Massaverwalter

1

Die Massaverwalterin oder der Massaverwalter erhält die Auslagen vergütet und bezieht eine angemessene Entschädigung. Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter bestimmt sie nach dem Arbeitsaufwand und dem Umfang des reinen Vermögens.

2

Die Auslagen und Entschädigungen sind Bestandteil der Kosten des öffentlichen Inventars.

Art. 48 *

Amtliche Kostenfestsetzung

1

Die Massaverwalterin oder der Massaverwalter, die erbberechtigte Person, die Beiständin oder der Beistand bzw. die Vormundin oder der Vormund, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und, sofern der Kanton die Kosten zu tragen hat, die kantonale Steuerverwaltung können bei der Regierungsstatthalterin oder beim Regierungsstatthalter die amtliche Kostenfestsetzung verlangen.

2

Für die Gebühren und Auslagen der Notarin oder des Notars bleiben die Bestimmungen der Notariatsgesetzgebung vorbehalten.

6 Schlussbestimmungen

Art. 49

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

    Bern, 18. Oktober 2000

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Andres

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    00-89


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
215.231

    Verordnung
    betreffend die Viehverpfändung

    vom 23.12.1911 (Stand 01.01.2010)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 885, Absatz 3 des Zivilgesetzbuches[1] Artikel 114 des Einführungsgesetzes[2] zum ZGB und die Verordnung des Bundesrates vom 25. April 1911[3], auf Antrag der Justizdirektion,

    beschliesst:

Art. 1 *

1

In jeder Verwaltungsregion führen das Betreibungsamt beziehungsweise dessen Dienststellen das Verschreibungsprotokoll für die Viehverpfändungen.

Art. 2

1

Kantonale Aufsichtsbehörde über die Viehverschreibungsämter ist die kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen.

Art. 3 *

1

Die Gebühr für eine Viehverpfändung bemisst sich nach Artikel 14 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV[4]), wobei sinngemäss Artikel 30 Absatz 5 der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG[5]) anwendbar ist.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 23. Dezember 1911

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Burren

      Der Staatsschreiber: Kistler

    II d 586 | f 507


text:
215.321.2

    Verordnung
    betreffend das kantonale Grundbuch und die Einführung des schweizerischen Grundbuches

    vom 09.12.1911 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 171 des Gesetzes vom 28. Mai 1911[1] betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches[2], auf Antrag der Justizdirektion,

    beschliesst:

1 ... *

Art. 1–5 *

      …

2 … *

Art. 6–26 *

      …

3 Die Anlage des schweizerischen Grundbuches

Art. 27

Im allgemeinen
      1 Grundlage

1

Die Anlage des schweizerischen Grundbuches erfolgt auf Grund der Vermessungswerke der Gemeinden und des neuen kantonalen Grundbuches.

Art. 28

2 Liegenschaftsverzeichnisse

1

Wo Vermessungswerke nicht bestehen, gelten die Grundbuchblätter des kantonalen Grundbuches als Liegenschaftsverzeichnisse im Sinne des Artikels 40 Schlusstitel ZGB. Wenn die Verhältnisse es erfordern, können besondere Liegenschaftsverzeichnisse angefertigt werden.

2

Die Organe der Gemeinden sind verpflichtet, alle erforderlichen Ergänzungen und notwendigen Feststellungen vorzunehmen.

Art. 29

3 Übertragung

1

Die im kantonalen Grundbuch vorhandenen Aufnahmen und Einträge werden, nach Prüfung durch das Grundbuchamt gemäss den folgenden Bestimmungen, gemeindeweise auf die für das schweizerische Grundbuch bestehenden Formulare übertragen. *

2

Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt, welches System hinsichtlich der Grundbuchformulare für eine Gemeinde zur Anwendung kommt (vgl. Kreisschreiben des schweizerischen Bundesrates vom 22. März 1910). *

Art. 30

4 Unzulässige dingliche Rechte

1

Dingliche Rechte, deren Begründung nach dem Zivilgesetzbuch nicht möglich ist, werden, wenn die Beteiligten sich nicht innerhalb der Frist von drei Monaten nach Aufforderung durch das Grundbuchamt über die Umwandlung in zulässige dingliche Rechte verständigen können (z. B. bei Stockwerkseigentum: Miteigentum an Grund und Boden für sämtliche Berechtigten und übertragbare Dienstbarkeit für jeden einzelnen Miteigentümer; bei Wald- und Streueansprachen ohne Grund und Boden als Miteigentum), bei der Übertragung in der Kolumne «Anmerkungen» aufgenommen. *

Art. 31

5 Bereinigung der Einträge

1

Vor der Übertragung sind die im kantonalen Grundbuch vorhandenen Einträge und Aufnahmen durch das Grundbuchamt nochmals eingehend zu prüfen, namentlich alle Einträge an Hand der Anmeldungen zu kontrollieren und wo nötig zu berichtigen. Wo die Verhältnisse es erfordern, sind die Verbindungen unter den Grundbuchblättern verschiedener Bezirke durch Anbringung zweckmässiger Verweisungen herzustellen. *

Art. 32

Eigentum
      1 Nachprüfung

1

Die Nachprüfung über den Eigentumserwerb erfolgt in der Weise, dass die alten Grundbücher in bezug auf die sogenannten offenen Erwerbtitel nachgeschlagen werden. Durch Vermerk der Blattnummern des neuen Grundbuches bei der Grundbuchstelle des Erwerbtitels wird die Verbindung zwischen beiden Grundbüchern hergestellt.

Art. 33

2 Neue Grundbuchblätter

1

Kommen Grundstücke zum Vorschein oder sind öffentliche Grundstücke des Staates oder von Gemeinden vorhanden, wofür Grundbuchblätter nicht existieren, so sind solche, unter Benachrichtigung des Eigentümers, nachträglich durch das Grundbuchamt anzufertigen. Die Organe der Gemeinden haben die erforderlichen Ergänzungen unentgeltlich zu besorgen. *

Art. 34

3 Zugehör

1

Wo nach bisherigem Recht Beweglichkeiten als Zugehör zu Immobilien mitverpfändet wurden, werden dieselben von Amtes wegen in der Kolumne «Anmerkungen» aufgenommen. Sind besondere Inventare vorhanden, so genügt der Hinweis auf sie.

Art. 35

Dienstbarkeiten
      1 Prüfung

1

Ist bei einer Dienstbarkeit als Begründungsakt ein im alten Grundbuch eingetragener Titel angegeben, so hat das Grundbuchamt sich von der Richtigkeit der Angabe zu überzeugen, eventuell die erforderliche Abänderung vorzunehmen. *

2

Einträge, die sich als überflüssig erweisen, sind durch das Grundbuchamt zu löschen. *

Art. 36

2 Reihenfolge der Eintragung

1

Die Dienstbarkeiten werden bei der Übertragung in der Reihenfolge ihrer Enstehung eingetragen.

Art. 37

3 Ausscheidung

1

Bei den eingetragenen Dienstbarkeiten hat das Grundbuchamt auszuscheiden, was nach Zivilgesetzbuch als blosse Vormerkung oder Anmerkung und was als Dienstbarkeit oder Grundlast im schweizerischen Grundbuch eingetragen werden muss. Er verlangt allfällig notwendige Ergänzungen durch die Beteiligten. Der Übertrag findet nach erfolgter Ausscheidung statt. *

Art. 38

4 Alignementspläne

1

Das Grundbuchamt erlässt an die zuständigen Gemeindeorgane die Aufforderung, ihm innert der Frist von drei Monaten eine Anmeldung über die durch bestehende Alignementspläne geschaffenen Eigentumsbeschränkungen gemäss Baugesetzgebung einzureichen. *

2

Die Anmeldung hat eine genaue Bezeichnung der Eigentumsbeschränkung, sowie die Angaben über jede einzelne belastete Parzelle und deren Eigentümer zu enthalten; sie ist durch die zuständigen Organe der Gemeinde zu unterzeichnen.

3

Gestützt auf die Anmeldung und den vom Regierungsrat genehmigten Alignementsplan nimmt das Grundbuchamt die erforderlichen Anmerkungen vor. Von den erfolgten Anmerkungen hat er den betreffenden Eigentümern Kenntnis zu geben. *

4

Die Einzeichnung der Baulinien in den der Gemeinde gehörenden Kopien der Grundbuchpläne kann unabhängig von der Anmerkung im Grundbuch von den Gemeindebehörden da angeordnet werden, wo es zweckmässig erscheint.

Art. 39

Grundlasten

1

Bei der Übertragung von Grundlasten ist deren Gesamtwert in einem bestimmten Betrage einzutragen. Enthält der Errichtungsvertrag darüber keine Angaben (Art. 783 Abs. 2 ZGB), so erfolgt die Festsetzung, wenn eine Vereinbarung zwischen Parteien nicht möglich ist, durch das Grundbuchamt. *

Art. 40

Selbständige und dauernde Rechte
      1 Im allgemeinen

1

Erzeigt es sich, dass selbständige Grundbuchblätter für Rechte angelegt wurden, denen der selbständige und dauernde Charakter fehlt, so sind diese Verhältnisse bei der Übertragung richtig zu stellen. Hat der Eigentümer des belasteten Grundstücks durch Unterlassung der Einsprache oder Abgabe einer Erklärung ein Recht als selbständig und dauernd anerkannt, so bleibt das betreffende Blatt bestehen, wenn nicht aus grundbuchtechnischen Rücksichten eine Änderung erforderlich ist.

Art. 41

2 Baurechte

1

Für Gebäulichkeiten aller Art, die auf fremdem Grund und Boden stehen und nicht Fahrnisbauten (Art. 677 ZGB) sind, wie Alphütten, Ställe, Ofenhäuser, Speicher u. dgl., sind von Amtes wegen selbständige und dauernde Baurechte auf besondern Grundbuchblättern einzutragen, sofern Grundpfandrechte auf denselben haften. Vom Eintrag sind die Beteiligten zu benachrichtigen.

Art. 42

3 Wasserrechtskonzessionen

1

In gleicher Weise ist die Eintragung von Wasserrechtsverleihungen, die verpfändet sind, vorzunehmen. Die Eintragung erfolgt auf Grundlage der Konzessionsurkunde und des Wasserrechtskatasters.

Art. 43–44 *

      …

Art. 45

2 Unzulässige Grundpfandrechte

1

Pfandrechte, die auf sogenannten Wald- und Streueansprachen ohne Grund und Boden oder Stockrechten und dergleichen haften, sind abzulösen; das Grundbuchamt hat die Beteiligten davon zu benachrichtigen. Bei der Übertragung werden diese Rechte auf dem für das dienende Grundstück bestehenden Grundbuchblatt angemerkt.

Art. 46

3 Haft mehrerer Grundstücke

1

Haftet ein Grundpfandrecht auf mehreren Grundstücken, so wird es, wenn die Beteiligten nicht eine andere Abrede treffen, auf allen für die belasteten Grundstücke bestehenden Grundbuchblättern in seinem Gesamtbetrage eingetragen (Art. 26 Schlusstitel ZGB).

2

Bei jedem Eintrag ist unter den Bemerkungen ein Hinweis auf die mitverhafteten Grundstücke aufzunehmen.

3

Als Grundstück im Sinne dieser Bestimmung ist jedoch nur die für sich als ganzes bestehende Parzelle mit eigenem Grundbuchblatt aufzufassen.

Art. 47

4 Zusammenlegungen

1

Sind einzelne Grundstücke, die für sich mit Grundpfandrechten belastet waren, im Vermessungswerk oder im neuen Grundbuch zu einer Parzelle zusammengelegt, so ist, wo die Verhältnisse es zulassen und die Beteiligten über eine andere Lösung sich nicht verständigen können, der frühere Zustand wieder herzustellen. Die bezüglichen Kosten trägt der Schuldner. Für jede früher bestandene Parzelle ist nach erfolgter Ausscheidung ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen.

2

Gestatten die Verhältnisse eine derartige Lösung nicht, so erfolgt die Erledigung nach den Bestimmungen über Teilhaft.

Art. 48

5 Teilhaft
      5.1 Im allgemeinen

1

Belastet ein Grundpfandrecht nur einen Teil eines Grundstückes, so fordert das Grundbuchamt die Beteiligten auf, innert der Frist von drei Monaten für Entlassung zu sorgen. *

2

Erfolgt die Entlassung des Teilstückes nicht innert der gegebenen Frist, so ist das Pfandrecht nach Abrede unter den Beteiligten oder Verfügung des Grundbuchamtes auf das ganze Grundstück auszudehnen, und in der Weise zu übertragen. *

Art. 49 *

5.2 Abtrennung kleiner Stücke

1

Ist der haftende Teil auf weniger als den zwanzigsten Teil der Pfandforderung zu werten, so kann der Gläubiger die Entlassung nicht verweigern, sobald eine verhältnismässige Abzahlung geleistet wird, oder das ihm verbleibende Grundpfand hinreichende Sicherheit bietet (Art. 811 ZGB).

Art. 50

6 Pfandstelle

1

Vor der Übertragung der Pfandrechte sind die Pfandstellen nach Massgabe der Eintragungen im alten kantonalen Grundbuch festzustellen. Lässt sich das Rangverhältnis nicht genau bestimmen, oder erleidet es infolge Ausdehnung des Pfandrechts gemäss Artikel 48 eine Veränderung, so erfolgt die Festsetzung der Pfandstelle, wenn eine Vereinbarung durch die Beteiligten nicht möglich ist, durch das Grundbuchamt. Wo es nach den Verhältnissen als gegeben erscheint, kann für mehrere Pfandrechte die nämliche Pfandstelle bestimmt werden. *

Art. 51

7 Anmerkung der Vereinbarungen

1

Die gemäss Artikel 46 bis 50 zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen sind den Forderungs- und Pfandrechtstiteln nachzutragen. Sie werden durch das Grundbuchamt in zweckdienlicher Weise bei der betreffenden Grundbuchstelle vermerkt. Im alten Kantonsteil werden die Erklärungen zudem im Zessionen- beziehungsweise Ablosungenmanual abschriftlich eingetragen. Die Eintragung im neuen Grundbuch erfolgt nur nach Vorlage des Titels. *

Art. 52

8 Eintragung im Titel

1

Jede durch das Grundbuchamt gemäss Artikel 48 und 50 zu treffende Verfügung ist in den Pfandrechtstiteln einzutragen und ebenso zu behandeln wie die Parteiabreden. Die Beteiligten sind aufzufordern, die Titel innert der Frist von dreissig Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu dem Zwecke einzureichen. Die der Verfügung entsprechende Eintragung im Grundbuch darf erst nach Vorlage des Titels geschehen. Wird der Titel nicht abgegeben, so ist das betreffende Pfandrecht vorzumerken (Art. 961 ZGB). *

Art. 53

9 Einsprache

1

Will ein Gläubiger die gemäss Artikel 48 und 50 getroffene Ordnung bezüglich der Pfandrechte nicht annehmen, so kann er binnen dreissig Tagen nach der Eröffnung verlangen, dass seine Pfandforderung innerhalb eines Jahres getilgt werde (Art. 833 ZGB).

Art. 54

Eröffnung der Verfügungen

1

Das Grundbuchamt hat die Beteiligten von jeder gemäss den vorstehenden Bestimmungen getroffenen Verfügung in Kenntnis zu setzen. *

2

Bei der Ordnung der Pfandrechtsverhältnisse erfolgt die Kenntnisgabe mit der Aufforderung zur Titeleinreichung.

Art. 55

Streitigkeiten
      1 Beschwerde *

1

Gegen die Verfügung des Grundbuchamts können die Beteiligten innerhalb der Frist von 30 Tagen nach Eröffnung bei der Direktion für Inneres und Justiz Beschwerde führen. *

2

Die Direktion für Inneres und Justiz macht von Amtes wegen die nötigen Erhebungen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist auch die Kostenfrage zu ordnen. *

Art. 56

2 Klage

1

Wer durch den Beschwerdeentscheid seine Interessen in materieller Beziehung verletzt erachtet, hat innerhalb der Frist von dreissig Tagen nach Eröffnung gegen die Beteiligten beim Richter Klage zu erheben. *

2

Für die Erledigung derartiger Streitfälle finden die in Artikel 22 ff. hiervor aufgestellten Vorschriften sinngemässe Anwendung.

3

Wird die Klage nicht eingereicht, so macht der Beschwerdeentscheid in bezug auf den Grundbucheintrag Regel. Dasselbe ist der Fall bezüglich der Verfügung des Grundbuchamts, gegen die nicht Beschwerde geführt wurde. *

Art. 57

Anwendung eidgenössischer Vorschriften

1

Bei Durchführung der Übertragungsarbeiten finden die bundesrechtlichen Vorschriften über das Grundbuch und die Grundbuchführung zweckentsprechende Anwendung.

4 Die Einführung des schweizerischen Grundbuches

Art. 58 *

Zeitpunkt der Einführung

1

Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt den Zeitpunkt der Einführung des Grundbuchs für eine Gemeinde. Dabei ist auf die besonderen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Vor Einführung hat durch die Direktion für Inneres und Justiz eine Prüfung sowohl der Aufnahmen als der Eintragungen im neu erstellten Grundbuch stattzufinden. *

Art. 59

Bekanntmachung

1

Der Zeitpunkt der Einführung des schweizerischen Grundbuches ist spätestens sechs Monate vorher öffentlich bekannt zu machen. Die Publikation erfolgt durch das Grundbuchamt je dreimal im Amtsblatt, im betreffenden Amts- oder Ortsanzeiger, sowie in anderer ortsüblicher Weise. *

Art. 60

Eigentümerwechsel

1

Die Grundeigentümer, die ihr Eigentumsrecht nicht nach gesetzlicher Vorschrift im kantonalen Grundbuch haben eintragen lassen, sind durch das Grundbuchamt brieflich aufzufordern, dies innert der Frist von drei Monaten, von der ersten Publikation gemäss Artikel 59 an gerechnet, vorzunehmen. Die Organe der Gemeinden sind verpflichtet, dem Grundbuchamt alle zur Ermittlung dieser Grundeigentümer erforderlichen Angaben unentgeltlich zu machen.

2

Nach Ablauf dieser Frist hat der Einwohnergemeinderat derjenigen Gemeinde, in der sich die fraglichen Liegenschaften befinden, die Eintragung auf Kosten des Säumigen von Amtes wegen zu veranlassen.

Art. 61

Bestandteile des Grundbuches

1

Die während der Dauer des Bereinigungsverfahrens der Grundbücher und vor Inkrafttreten des schweizerischen Grundbuches abgegebenen Anmeldungen über die Eintragung dinglicher Rechte, sowie die eingereichten Grundbuchbelege (Art. 16 des Gesetzes vom 27. Juni 1909 über die Bereinigung der Grundbücher) bilden Bestandteile des Grundbuches. Dasselbe ist der Fall in bezug auf die Eintragungen im alten Grundbuch (Grundprotokoll), soweit im neuen Grundbuch Verweisungen auf dieselben enthalten sind.

Art. 62

Belege
      1 Inhalt

1

Nach Inkrafttreten des schweizerischen Grundbuches haben die Verträge über dingliche Rechte an Grundstücken nur die Benennung der Rechte und Lasten wie sie aus dem Grundbuche sich ergibt, zu enthalten.

Art. 63

2 Format

1

Für die Anfertigung der auf den Eigentumsübergang, die Verpfändung, die Dienstbarkeits- und Grundlasterrichtung Bezug habenden Belege ist ein einheitliches Papierformat zu verwenden. Der Staat stellt das Papier zum Selbstkostenpreise zur Verfügung.

Art. 64

3 Ordnung und Aufbewahrung

1

Die Belege werden bezirksweise in chronologischer Reihenfolge aufbewahrt. Über die Art und Weise der Nummerierung und Einordnung wird die Direktion für Inneres und Justiz die nähern Vorschriften erlassen. *

5 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 65

Kantonales Grundbuch, Weiterführung

1

Wo nach Vollendung der Übertragungen auf das schweizerische Grundbuchformular die Umstände die Einführung des schweizerischen Grundbuches noch nicht zulassen, wird das neu geschaffene Grundbuch als kantonales Grundbuch weitergeführt.

Art. 66

Instruktionen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion *

1

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat den Grundbuchämtern die erforderlichen Weisungen und Instruktionen über die Durchführung des vorgesehenen Verfahrens zu erteilen. *

Art. 67

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Bern, 9. Dezember 1911

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Burren

      Der Staatsschreiber: Kistler

    II d 548 | II f 477


text:
215.321.3

    Direktionsverordnung
    über die Führung des Grundbuches mit elektronischer Datenverarbeitung *

    (EDVGB DV)

    vom 22.04.1998 (Stand 01.01.2010)

    Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf die Artikel 64 Absatz 4, 108 Absatz 2, 109 Absatz 3 und 111 ff. der Eidgenössischen Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch (GBV[1]), Artikel 121 a des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB[2]) und Artikel 43 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG[3]),

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Das Grundbuch im Kanton Bern wird mit elektronischer Datenverarbeitung geführt.

2

Die Abteilungen und die entsprechenden Register werden nach den Vorschriften der eidgenössischen Verordnung betreffend das Grundbuch geführt.

3

Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sorgt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Datenschutzgesetz[4] für den Datenschutz insgesamt.

Art. 2

Spezialregister

1

Neben den in der Verordnung betreffend das Grundbuch zugelassenen Hilfsregistern wird ein Register «Übrige Berechtigte» geführt. Darin werden die Berechtigten aus Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen aufgeführt.

Art. 3

Besondere Miteigentumsanteile, Autoabstellplätze und dergleichen

1

Miteigentumsanteile, die im Eigentum von Ehegatten stehen, sowie Autoabstellplätze und dergleichen müssen nicht als eigene Grundstücke geführt werden.

Art. 4

Personendaten

1

Nebst den in Artikel 108 Absatz 4 GBV[5] vorgesehenen Personendaten werden die folgenden Daten der zentralen Personenverwaltung der Steuerverwaltung (ZPV) entnommen und in die Register aufgenommen:

        a

        die AHV-Nummer,

        b

        die Nummer der ZPV,

        c

        der Heimatort einer Person,

        d

        die Angabe, ob eine Person verheiratet ist oder nicht.

Art. 5

Zugriff im Abrufverfahren

1

Das Amt für Geoinformation des Kantons Bern und die zur Ersterhebung, Erneuerung und Nachführung ermächtigten Geometerbüros dürfen direkt auf die Hauptbuchdaten zugreifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. *

2

Die Steuerbehörden des Kantons dürfen direkt auf die Hauptbuchdaten zurückgreifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Art. 6

Pfandtitel

1

Entkräftete Pfandtitel werden von Amtes wegen der berechtigten Person ausgehändigt.

Art. 7

Einführung

1

Das mit elektronischer Datenverarbeitung geführte Grundbuch wird nach den Weisungen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion grundsätzlich gemeindeweise auf einen bestimmten Stichtag eingeführt. Die Grundbuchämter melden der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion jede Teileinführung. *

2

Für Gemeinden, in denen das Grundbuch noch nicht mit elektronischer Datenverarbeitung geführt wird, gilt weiterhin das bisherige Recht.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

    Bern, 22. April 1998

      Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor:

      Annoni

    98-38


text:
215.321.5

    Verordnung
    über das Grundstückdateninformationssystem

    (GRUDIS-Verordnung)

    vom 18.12.2002 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 27 bis 30 der Grundbuchverordnung des Bundesrates vom 23. September 2011 (GBV[1]), die Artikel 25, 34 und 36 der Verordnung des Bundesrates vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung (VAV)[2], Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 15. Januar 1996 über die amtliche Vermessung (AVG)[3], die Artikel 155 und 215 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[4],

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, der Finanzdirektion und der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Der Kanton betreibt ein Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS).

2

Die Verordnung regelt die Bekanntgabe von Daten aus GRUDIS. *

Art. 2

Zweck

1

GRUDIS dient Behörden des Kantons, der Gemeinden und des Bundes bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben als Informationssystem im Bereich der grundstückbezogenen Daten. *

2

Als Behörden gelten

        a

        Organe des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften,

        b

        Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und ihrer Körperschaften, soweit diese dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998[5] (GG) unterstellt sind,

        c

        Private, soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben tätig sind,

        d *

        Verwaltungs- und Justizbehörden des Bundes.

3

… *

Art. 3 *

      …

Art. 4

Dateninhaberinnen

1

Inhaberin der Daten der amtlichen Bewertung und der Zentralen Personenverwaltung ist die Finanzdirektion.

2

Inhaberinnen der weiteren Geodaten sind die Gemeinden bzw. die Direktion für Inneres und Justiz. *

3

Inhaberin der Daten des Grundbuchs ist die Direktion für Inneres und Justiz. *

Art. 5

Verantwortung

1

Die Dateninhaberinnen gemäss Artikel 4 sind verantwortlich für ihre Daten.

2

Die Gesamtverantwortung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986[6] trägt der Regierungsrat.

Art. 6 *

      …

2 Daten des Informationssystems

Art. 7 *

1

GRUDIS bezieht die im Anhang 1 umschriebenen Daten.

Art. 8–10 *

      …

3 Zugriff auf das Informationssystem

Art. 11

Datenzugriff

1

Die Behörden haben nur auf diejenigen Daten Zugriff, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Der Umfang der Zugriffsrechte richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen.

Art. 11a *

Banken und ihnen gleichgestellte Institutionen *

1

Banken, die dem schweizerischen Datenschutzrecht unterstehen und über eine Bewilligung gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG[7]) verfügen, können zur Bearbeitung von Kreditgesuchen und -verträgen betreffend grundpfandgesicherte Darlehen online auf GRUDIS zugreifen. Das Zugriffsrecht erstreckt sich sinngemäss auf diejenigen Daten, die sich aus einem Grundbuchauszug im Sinne von Artikel 31 und 32 GBV ergeben. *

2

Die Pensionskassen und die Versicherungen werden den Banken gleichgestellt. *

Art. 11b *

Forschung und Entwicklung

1

Universitäten, Fachhochschulen und vergleichbaren Bildungseinrichtungen kann auf begründetes Gesuch hin zu wissenschaftlichen Forschungszwecken ein Zugriffsrecht auf GRUDIS erteilt werden. Das Gesuch muss grundlegende Angaben zum wissenschaftlichen Forschungsprojekt, dessen geografischer Ausdehnung sowie dessen zeitliche Dauer enthalten. Im Gesuch ist zu begründen, auf welche Daten gemäss Anhang 1 dieser Verordnung ein Zugriff notwendig ist. Artikel 15 des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG[8]) bleibt vorbehalten.

2

Für die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support von GRUDIS kann auf Gesuch kantonalen Behörden oder Dritten ein Zugriffsrecht auf GRUDIS erteilt werden.

3

Die Gesuche sind bei der in Artikel 15 bezeichneten Stelle einzureichen.

Art. 12

Abrufverfahren

1

Die zuständigen Behörden dürfen im Abrufverfahren auf GRUDIS zugreifen:

        a *

        für die Registerführung, die Veranlagung und den Bezug der Steuern und Abgaben,

        b *

        für den Aufbau und Betrieb eines geografischen Informationssystems,

        c *

        für die Grundbuchführung und deren Aufsicht,

        d *

        für die Ersterhebung, Erneuerung und Nachführung sowie den Unterhalt der amtlichen Vermessung und deren Aufsicht,

        e *

        für die obligatorische Versicherung der Gebäude,

        f *

        für die Kantons-, Regional- und Ortsplanung,

        g *

        für die Projektierung, den Bau, den Betrieb und die Beaufsichtigung von Anlagen des privaten und öffentlichen Verkehrs sowie der Versorgungs-, der Entsorgungs- und der Schutzanlagen,

        h *

        für die Gewährung landwirtschaftlicher und ökologischer Beiträge und Darlehen,

        i *

        für die Wahrnehmung von bau- und umweltrechtlichen sowie von naturschützerischen Aufgaben,

        k *

        für die Wahrung von Polizeiaufgaben nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bis e und Absatz 2 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG)[9],

        l *

        zur Erfüllung der Aufgaben gemäss dem Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[10] und der Verordnung des Bundesgerichtes vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)[11],

        m *

        für die Beurteilung von Gesuchen im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)[12],

        n *

        für die Verwaltungs-, Zivil- und Strafjustiz,

        o *

        für die Handelsregisterführung und deren Aufsicht,

        p *

        für die Förderung der Wirtschaft,

        q *

        für die Verwaltung der Grundstücke des Finanz- und Verwaltungsvermögens,

        r *

        für die Erfüllung der Aufgaben in der Denkmalpflege, Archäologie und im Kulturgüterschutz,

        s *

        für die Gewährung von grundpfandgesicherten Darlehen und Vorbezügen gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG[13]) durch Vorsorgeeinrichtungen des bernischen öffentlichen Rechts,

        t *

        für die Festsetzung und Ausrichtung von Leistungen gemäss dem Einführungsgesetz vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)[14],

        u *

        für die Errichtung von Urkunden über bernische Grundstücke durch Notarinnen und Notare, die im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragen sind,

        v *

        für die Erfüllung der Aufgaben der Vermögensverwaltung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht gemäss dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)[15], dem Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[16] und der Verordnung des Bundesrates vom 4. Juli 2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)[17],

        w *

        für die Erfüllung des Prüf- und Beratungsauftrages der Finanzkontrolle gemäss Artikel 15 bis 17 des Gesetzes vom 1. Dezember 1999 über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, KFKG)[18].

        x *

        für den Vollzug des eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG)[19] und des Gesetzes vom 7. Februar 1978 über die Verbesserung des Wohnungsangebotes[20].

2

Behörden des Kantons und der Gemeinden, deren Tätigkeit nicht in Absatz 1 umschrieben ist, können das Benutzerprofil 11 (Anhang 1) beantragen. *

Art. 13

Benutzerprofile

1

Die Profile umschreiben die Zugriffsrechte. Sie sind im Anhang 1 (Benutzerprofile) und im Anhang 2 (Zuordnung der Benutzerprofile) aufgeführt. *

2

Auf Antrag der berechtigten Organisationseinheit kann vom zugeordneten Profil gemäss Anhang 2 ein eingeschränktes Unterprofil erstellt werden, welches weniger Zugriffsrechte als das zugeordnete Profil gemäss Anhang 1 umfasst. *

3

Eingeschränkte Unterprofile können auch aus technischen Gründen erstellt werden. *

4

Dritten gemäss Artikel 11b wird ein individuelles Profil errichtet, welches nur das Zugriffsrecht auf jene Daten ermöglicht, die für die Erreichung des geltend gemachten Zwecks unmittelbar notwendig sind. *

Art. 13a *

Gemeinden

1

Die Zugriffsrechte der Aufgabenträger auf Stufe Gemeinde erstrecken sich in der Regel auf die Daten des Gemeindegebietes. Sofern es für die Erfüllung der Aufgabe notwendig ist, kann der Zugriff ausgedehnt werden.

2

Den Gemeinden des Kantons Bern werden die Grundbuchmeldungen in GRUDIS zur Verfügung gestellt. Sofern eine Gemeinde nicht Benutzerin von GRUDIS gemäss Anhang 2 ist, wird ihr unentgeltlich ein eingeschränktes Zugriffsrecht (Benutzerprofil 18) eingeräumt, welches ihr die Abfrage der Grundbuchmeldung ermöglicht. Das Zugriffsrecht ist auf das jeweilige Gemeindegebiet zu beschränken.

Art. 14

Erteilung und Verwaltung der Zugriffsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter *

1

Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 sowie Dritte nach Artikel 11a und 11b beantragen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriffsrechte auf GRUDIS beim Amt für Geoinformation. Der Antrag ist von den gesuchstellenden Behörden oder Dritten sowie von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu unterzeichnen. *

2

Das gemäss Absatz 1 zuständige Amt prüft das Gesuch und erteilt das Benutzerprofil. Es kann die Erteilung des Zugriffsrechtes an Auflagen und Bedingungen knüpfen sowie zeitlich befristen und gebietsbezogen einschränken. *

3

Das gemäss Absatz 1 zuständige Amt kann Löschungsaufträge erteilen. *

4

Die technische Freigabe des erteilten Benutzerprofils oder die Löschung in der Benutzerverwaltung erfolgt durch das Amt für Geoinformation. *

5

Das Amt für Geoinformation führt ein Verzeichnis, aus dem jederzeit ersichtlich ist, welche Benutzer über welches Profil verfügen. Die Angaben über ausgeschiedene Benutzer sind während mindestens zwei Jahren aufzubewahren. *

Art. 15

Verfügung

1

Stellen Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b bis d oder Dritte nach Artikel 11a und 11b erstmalig einen Antrag zur Erteilung eines Zugriffsrechts für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erlässt das Amt für Geoinformation eine Verfügung. *

2

Die Verfügung enthält in jedem Fall die Angabe der Rechtsgrundlage, die Umschreibung des Verwendungszwecks der Daten, die Benutzerprofile, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der antragstellenden Behörde erteilt werden, sowie die Gebühr gemäss Artikel 18. Sie verweist zudem auf die organisatorischen Pflichten und die Folgen der missbräuchlichen Datenbearbeitung. Verfahren und Rechtsschutz richten sich im Übrigen nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[21]. *

3–4

… *

Art. 15a *

Verzicht auf Zugriffsrechte

1

Die gesuchstellenden Behörden oder Dritte gemäss Artikel 14 Absatz 1 können jederzeit auf die ihnen erteilten Zugriffsrechte verzichten. Der Verzicht ist auf das Ende eines Monats mit einer Frist von drei Monaten schriftlich beim Amt für Geoinformation zu erklären. *

Art. 16

Aufzeichnung der Zugriffe

1

Jede Abfrage wird automatisch aufgezeichnet. Nach Ablauf von zwei Jahren sind die Aufzeichnungen zu vernichten. *

3a Überprüfung und Sanktionen *

Art. 16a *

1

Die Verantwortung für den Datenschutz, die Überprüfung der Datenbearbeitung sowie die Sanktionen bei missbräuchlicher Datenbearbeitung richten sich nach den Bestimmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung. *

4 Datensicherheit

Art. 17

1

Soweit für die Datensicherheit einlässliche kantonale Vorschriften oder Weisungen fehlen, sind die für die Sicherheit der Informatiksysteme und -anwendungen des Bundes massgeblichen Vorschriften und Weisungen sinngemäss anwendbar.

5 Gebühren

Art. 18

1

Für Zugriffe auf GRUDIS wird nach Massgabe der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[22] eine Gebühr erhoben, soweit die Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt.

6 Inkrafttreten

Art. 19

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.06.2007 *

Art. T1-1 *

1

Die Jahresgebühr 2007 der Gemeinden für den Zugriff auf das Grundstückdateninformationssystem GRUDIS berechnet sich nach dieser Änderung, sofern dies für die Gemeinde günstiger ist. Andernfalls berechnet sich die Jahresgebühr 2007 nach bisherigem Recht, sofern der Gemeinde das Zugriffsrecht vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilt worden ist.

    Bern, 18. Dezember 2002

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch-Balmer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 14. Februar 2003.

    03-15

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 13

Anhang 2 *: zu Artikel 13


text:
215.321.6

    Verordnung
    über den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und dem Handelsregisteramt

    (EGvV)

    vom 23.01.2013 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 4, 27 bis 30, 39 und 42 der Grundbuchverordnung des Bundesrates von 23. September 2011 (GBV)[1], Artikel 34 der Verordnung des Bundesrates vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung (VAV)[2], Artikel 12c und 175 der Handelsregisterverordnung des Bundesrates vom 17. Oktober 2007 (HRegV)[3], Artikel 121b des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[4], Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 15. Januar 1996 über die amtliche Vermessung (AVG)[5], Artikel 215 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[6], Artikel 66 bis 68 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG)[7]

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, der Finanzdirektion und der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit

        a

        den Grundbuchämtern und

        b

        dem Handelsregisteramt.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Der elektronische Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern steht den zugriffsberechtigten Personen mit erweitertem Zugang im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss Artikel 28 bis 34 GBV offen. Er umfasst die Eingaben an das Grundbuchamt und die Zustellungen des Grundbuchamts an die beteiligten Parteien gemäss Artikel 38 GBV und richtet sich grundsätzlich nach den Voraussetzungen der Artikel 39 bis 45 GBV.

2

Der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Handelsregisteramt steht den Notarinnen und Notaren gemäss Artikel 21 Absatz 4 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG)[8] sowie den betroffenen Rechtseinheiten, den betroffenen Personen, Erbinnen und Erben, Willensvollstreckerinnen und Willensvollstreckern, Erbschaftsliquidatorinnen und Erbschaftsliquidatoren gemäss Artikel 17 HRegV sowie den anordnenden Stellen gemäss Artikel 19 HRegV offen und umfasst die elektronische Anmeldung und die elektronischen Belege gemäss dem 2. Titel, 1. Kapitel, 2. und 3. Abschnitt HRegV.

Art. 3

Trägerorganisation

1

Der elektronische Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und mit dem Handelsregisteramt wird über eine Zustellplattform gemäss Artikel 2 und 4 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren[9], über Internetseiten des Bundes oder über eine vom Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht (EG-BA) bestimmte Trägerorganisation im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 GBV abgewickelt.

Art. 4

Organisation

1

Das Amt für Dienstleistungen und Ressourcen (ADR) stellt die Abwicklung und die Betreuung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Grundbuchämtern und mit dem Handelsregisteramt in Zusammenarbeit mit der zuständigen Bundesbehörde oder einer Trägerorganisation sicher. *

2

Es regelt im Einvernehmen mit dem Amt für Geoinformation und der zuständigen Stelle der Finanzdirektion im Namen des Kantons den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Benutzerinnen und Benutzern und der zuständigen Bundesbehörde oder der Trägerorganisation durch Vertrag. *

3

Der Vertrag legt die Einzelheiten fest, insbesondere zum Kreis der zugriffsberechtigten Personen sowie zu den Grundbuchdaten, welche diesen elektronisch zugänglich gemacht werden.

Art. 5

Aufsicht

1

Die Direktion für Inneres und Justiz übt die Aufsicht über den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und dem Handelsregisteramt aus. *

2 Grundbuchämter

Art. 6

Abwicklung und Automatisierung

1

Die Abwicklung und die Automatisierung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Grundbuchämtern, namentlich in Bezug auf Formulare, Datenformate, Datenstrukturen, Geschäftsprozesse und auf alternative Übermittlungsverfahren, richten sich nach Artikel 39, 40 und 44 GBV und nach den Vorgaben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes und des EGBA gemäss Artikel 41 GBV.

Art. 7

Anmeldungen an das Grundbuchamt

1

Anmeldungen an das Grundbuchamt sind entweder vollständig in Papierform oder vollständig elektronisch einzureichen. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

2

Zu einer elektronischen Anmeldung gehörende Papierschuldbriefe sind unter Angabe der elektronischen Referenznummer innert zehn Tagen nachzureichen.

Art. 8

Zeitpunkt des Eingangs

1

Der Zeitpunkt des Eingangs von elektronischen Anmeldungen richtet sich nach Artikel 43 GBV. Bei elektronischen Anmeldungen gemäss Artikel 7 Absatz 2 ist der Zeitpunkt des Eingangs des Papierschuldbriefes nicht massgebend.

3 Handelsregisteramt

Art. 9

Abwicklung, Automatisierung, Zeitpunkt des Eingangs

1

Die Abwicklung und die Automatisierung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Handelsregisteramt, namentlich in Bezug auf Formulare, Datenformate, Datenstrukturen, Geschäftsprozesse und auf alternative Übermittlungsverfahren, sowie der Zeitpunkt des Eingangs von elektronischen Anmeldungen richten sich nach Artikel 12b bis 12d und Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b HRegV und insbesondere nach den Vorgaben des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister gemäss Artikel 12c Absatz 2 HRegV.

4 Gebühren

Art. 10

Elektronischer Geschäftsverkehr

1

Für die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Grundbuchämtern und mit dem Handelsregisteramt wird eine Gebühr nach Massgabe der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[10] erhoben.

2

Für die Leistungen gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 3. Dezember 1954 über die Gebühren für das Handelsregister[11], die das Handelsregisteramt in elektronischer Form erbringt, bleiben die Gebührenregelungen dieses Erlasses vorbehalten.

Art. 11

Unentgeltlichkeit

1

Der Kanton erhebt von anderen Kantonen für die elektronischen Grundbuchauszüge und Handelsregisterauszüge und für die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs keine Gebühren, unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit.

Art. 12

Inkasso

1

Das Inkasso der Gebühren kann der Trägerorganisation übertragen werden. Diese sorgt für die elektronische Rechnungsstellung und die Überweisung der Gebührenerträge an die zuständige kantonale Stelle.

2

Die Einzelheiten des Inkassos werden in einem Vertrag geregelt, den das ADR im Einvernehmen mit dem Amt für Geoinformation und der zuständigen Stelle der Finanzdirektion im Namen des Kantons mit der Trägerorganisation abschliesst. *

5 Datenschutz

Art. 13

1

Das ADR ist die verantwortliche Behörde für den Datenschutz. *

2

Die Überprüfung der Datenbearbeitung sowie die Sanktionen bei missbräuchlicher Datenbearbeitung richten sich nach den Bestimmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung.

3

Bezüglich der Trägerorganisation bleiben die bundesrechtlichen Datenschutzbestimmungen und die Zuständigkeit der Bundesbehörden im Rahmen ihrer Oberaufsicht vorbehalten.

6 Verfahren und Rechtsschutz

Art. 14

Verfügung

1

Bei Streitigkeiten aus der Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs oder aus dem Bezug von Auszügen aus dem Grundbuch oder dem Handelsregister erlässt das zuständige Grundbuchamt oder das Handelsregisteramt auf Gesuch hin eine Verfügung.

Art. 15

Rechtsmittel

1

Gegen die Verfügungen der Grundbuchämter kann Beschwerde bei der Direktion für Inneres und Justiz erhoben werden. Die Beschwerdeentscheide der Direktion für Inneres und Justiz können beim Obergericht angefochten werden. *

2

Gegen die Verfügungen des Handelsregisteramts kann Beschwerde beim Obergericht erhoben werden.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[12].

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Übergangsbestimmung

1

Bis zum Inkrafttreten von Artikel 10 werden für die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Grundbuchämtern und mit dem Handelsregisteramt keine Gebühren erhoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. April 2013 in Kraft.

2

Artikel 10 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

    Bern, 23. Januar 2013

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Rickenbacher

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 19. März 2013[13]

    13-11


text:
215.326.2

    Gesetz
    betreffend die Handänderungssteuer *

    (HG)

    vom 18.03.1992 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines und gemeinsame Bestimmungen

Art. 1 *

Grundsatz

1

Beim Erwerb eines Grundstücks ist dem Kanton gemäss den nachfolgenden Bestimmungen eine Steuer zu entrichten.

Art. 2 *

Steuerpflicht

1

Steuerpflichtig für die Handänderungssteuer sind die Rechtserwerberin oder der Rechtserwerber und im Falle von Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben c und d die Abtreterin oder der Abtreter der Rechte.

Art. 3

Verjährung

1

Die Steuer verjährt zehn Jahre nach Eintritt der Steuerpflicht.

2 Die Handänderungssteuer

2.1 Begriffsbestimmungen

Art. 4

Grundstücke

1

Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind

        a

        Liegenschaften und Wasserkräfte,

        b

        im Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte wie Bau-, Quellen- und Ausbeutungsrechte und Wasserrechtsverleihungen,

        c

        Kuhrechte,

        d

        Bauwerke, die aus einem andern Grund einen besondern Eigentümer haben,

        e

        Bergwerke,

        f

        Miteigentumsanteile an Grundstücken.

Art. 5

Handänderungen

1

Handänderungen von Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes sind

        a

        der zivilrechtliche Eigentumsübergang,

        b

        die Errichtung eines selbständigen und dauernden Rechtes zugunsten einer Drittperson,

        c

        die Überlassung neuen Landes, die Ersitzung und Aneignung.

2

Dem zivilrechtlichen Eigentumsübergang werden gleichgestellt

        a

        die Änderung im Personenbestand oder im Beteiligungsumfang einer Gemeinschaft zu gesamter Hand,

        b

        der Erwerb von Anteilsrechten an einer Immobiliengesellschaft, sobald die Erwerberin oder der Erwerber die Mehrheitsbeteiligung erreicht,

        c

        die Abtretung der Rechte aus einem Kaufvertrag,

        d

        die Übertragung eines Kaufsrechtes.

3

Im übrigen stellt die Übertragung wirtschaftlicher Verfügungsmacht keine Handänderung dar; die Steuerumgehung bleibt vorbehalten.

2.2 Bemessung der Steuer und Ausnahmen von der Steuerpflicht

Art. 6

Bemessungsgrundlagen
      1. Grundsatz

1

Die Steuer wird auf Grund der Gegenleistung für den Grundstückerwerb bemessen. Diese besteht aus allen vermögensrechtlichen Leistungen, die die Erwerberin oder der Erwerber der Veräusserin oder dem Veräusserer oder Dritten für das Grundstück zu erbringen hat.

Art. 6a *

1.a Schlüsselfertige Baute, Verbindung von Kauf- und Werkvertrag

1

Bei Kaufverträgen über eine schlüsselfertige Baute oder Stockwerkeinheit und bei Kaufverträgen, die mit einem Werkvertrag so verbunden sind, dass eine schlüsselfertige Baute oder Stockwerkeinheit erworben wird, ist die Steuer auf dem Gesamtpreis (Landpreis und Werklohn) zu bemessen.

Art. 7

2. Wiederkehrende Leistungen

1

Sind zeitlich wiederkehrende Leistungen vereinbart, so gilt als Gegenleistung die Summe aller während der ersten 20 Vertragsjahre zu erbringenden Leistungen.

2

Wurde eine wiederkehrende Leistung bis zum Ableben der berechtigten Person vereinbart, so wird die Jahresleistung mit der Anzahl der Jahre der Lebenserwartung gemäss Rententabelle, höchstens aber mit 20, multipliziert.

Art. 8

3. Tausch

1

Beim Tauschvertrag werden alle Leistungen oder Werte zusammengezählt. Werden die Tauschgegenstände ohne Angabe eines Betrages als gleichwertig bezeichnet, so wird der Tauschgegenstand mit dem höheren amtlichen Wert doppelt gerechnet. Er ist zu berichtigen, wenn vorher eingetretene Wertveränderungen noch nicht geschätzt worden sind.

Art. 9

4. Realteilung

1

Erfolgt die ganze oder teilweise Aufhebung von gemeinschaftlichem Grundeigentum durch Übertragung von Grundstücken der Gemeinschaft auf einzelne oder alle beteiligten Mitglieder der Gemeinschaft, wird die Handänderungssteuer nur auf den Ausgleichsleistungen erhoben. Änderungen der Beteiligungsquoten gelten nicht als Ausgleichsleistungen. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a findet in diesem Fall keine Anwendung.

Art. 10

Gesamteigentum

1

Gesamteigentum wird zur Berechnung der Steuer wie Miteigentum behandelt.

2

Ist die Höhe der Anteile nicht bekannt, so wird vermutet, sie seien gleich gross.

Art. 11

Steuersatz

1

Die Handänderungssteuer beträgt 1,8 Prozent. *

2

… *

3

Steuern unter 100 Franken werden nicht erhoben. *

Art. 11a *

Nachträgliche Steuerbefreiung
      1. Gesuch, Stundung

1

Die Erwerberin oder der Erwerber eines Grundstücks kann bei der Grundbuchanmeldung ein Gesuch um eine nachträgliche Steuerbefreiung stellen, wenn sie oder er das Grundstück als Hauptwohnsitz nutzen will.

2

Das Grundbuchamt weist das Gesuch ab, wenn dieses im Hinblick auf die Voraussetzungen gemäss Artikel 11b von vornherein aussichtslos erscheint.

3

In den anderen Fällen stundet das Grundbuchamt die Handänderungssteuer auf den ersten 800 000 Franken der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks.

4

Wird die Stundung gewährt und liegen die übrigen Voraussetzungen vor, nimmt das Grundbuchamt den Eintrag im Hauptbuch vor.

5

Für die gestundete Steuer besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss Artikel 22 Absatz 2.

6

Für das Verfahren gelten die Artikel 17 ff.

Art. 11b *

2. Voraussetzungen

1

Die gestundete Steuer gemäss Artikel 11a Absatz 1 wird nicht erhoben, wenn das Grundstück der Erwerberin oder dem Erwerber als Hauptwohnsitz dient. Ein Hauptwohnsitz ist von der Erwerberin oder vom Erwerber während mindestens zweier Jahre ununterbrochen, persönlich und ausschliesslich zum Wohnzweck zu nutzen.

2

Der Hauptwohnsitz muss innert einem Jahr ab Grundstückserwerb in der entsprechenden Baute begründet werden, wenn diese bereits besteht. Muss die Baute noch erstellt werden, hat der Bezug innert zwei Jahren ab Grundstückserwerb zu erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen können diese Fristen durch das Grundbuchamt erstreckt werden.

Art. 12 *

Ausnahmen von der Steuerpflicht *

1

Keine Handänderungssteuer ist zu entrichten

        a *

        beim Erwerb durch die Eidgenossenschaft, den Kanton oder durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG[1]);

        b

        beim Ausschluss der Erhebung durch Bundesrecht oder ein kantonales Gesetz;

        c

        bei der Umwandlung von Gesamteigentum in Miteigentum und umgekehrt, ohne dass die Personen und der Umfang ihrer Beteiligung ändern;

        d

        beim Erwerb durch den andern Ehegatten, die andere eingetragene Partnerin, den andern eingetragenen Partner, Nachkommen, Stiefkinder und Pflegekinder, sofern bei Pflegekindern das Pflegeverhältnis mindestens zwei Jahre gedauert hat; bei der Erbteilung ist das Verhältnis zwischen der Erwerberin oder dem Erwerber und der Erblasserin oder dem Erblasser massgebend;

        e

        beim Erbgang, bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung und bei der Schenkung;

        f

        bei der gemischten Schenkung an Verwandte im Sinne von Artikel 457 ff. ZGB und beim Erbvorbezug, wenn die Leistung der übernehmenden Person ausschliesslich in der Übernahme von aufhaftenden Grundpfandforderungen zugunsten Dritter, in der Vereinbarung einer Verpfründung zugunsten der abtretenden Person oder in der Verpflichtung zu Ausgleichsleistungen an Miterbinnen und Miterben besteht;

        g

        bei Handänderungen an juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sofern das Grundstück ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken dient;

        h

        bei Leistungen des Kantons an den Erwerb eines Grundstücks oder die damit zu erfüllende Aufgabe;

        i

        bei Änderungen im Grundbuch, die durch eine Baulandumlegung bewirkt werden.

3 … *

Art. 13–15 *

      …

4 Veranlagung

Art. 16 *

Veranlagungsbehörde

1

Die Steuer wird vom Grundbuchamt veranlagt und schriftlich eröffnet.

Art. 17 *

Veranlagung bei Grundbuchanmeldung, Stundung bei nachträglicher Steuerbefreiung

1

Die Steuer wird aufgrund der Selbstdeklaration der steuerpflichtigen Person und der bei der Grundbuchanmeldung eingereichten Ausweise veranlagt. Das Grundbuchamt kann ergänzende Unterlagen verlangen. Abweichungen von der Selbstdeklaration sind zu begründen.

2

Stellt die Erwerberin oder der Erwerber ein Gesuch um nachträgliche Steuerbefreiung gemäss Artikel 11a, veranlagt das Grundbuchamt die Steuer auf der gesamten Gegenleistung gemäss Artikel 6 ff. Das Grundbuchamt stundet den auf die ersten 800 000 Franken entfallenden Steuerbetrag für maximal vier Jahre ab Grundstückserwerb. Diese Frist verlängert sich um die Dauer einer allfälligen Erstreckung gemäss Artikel 11b Absatz 2.

Art. 17a *

Nachträgliche Steuerbefreiung gemäss Artikel 11a
      1. Verfahren

1

Die Erwerberin oder der Erwerber hat gegenüber dem Grundbuchamt vor Ablauf der Stundung gemäss Artikel 17 Absatz 2 unaufgefordert den Nachweis zu erbringen, dass alle Voraussetzungen zur Steuerbefreiung gemäss Artikel 11b erfüllt sind oder zum Zeitpunkt des Ablaufs der Stundung erfüllt sein werden. Es sind sämtliche Beweismittel beizulegen.

2

Sind die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung erfüllt, heisst das Grundbuchamt das Gesuch um eine nachträgliche Steuerbefreiung gut, verfügt diese und löscht das gesetzliche Grundpfandrecht gemäss Artikel 11a Absatz 5.

3

Kommt das Grundbuchamt zum Schluss, dass die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung gemäss Artikel 11b nicht erfüllt sind, weist es das Gesuch ab und hebt die Stundung auf.

Art. 17b *

2. Bezug der gestundeten Steuer

1

Liegt eine rechtskräftige Verfügung gemäss Artikel 17a Absatz 3 vor oder fällt die Stundung gemäss Artikel 17 Absatz 2 infolge Fristablaufs dahin, bezieht das Grundbuchamt die Steuer samt Zins ab dem Zeitpunkt des Grundstückserwerbs. Artikel 21 findet Anwendung.

Art. 18

Veranlagung ohne Grundbuchanmeldung

1

In Fällen, in denen kein Grundbucheintrag erfolgt, hat die oder der Pflichtige innert 30 Tagen seit dem Erwerb demjenigen Grundbuchamt, in dessen Region der wertvollere Teil der Grundstücke liegt, den Steuertatbestand zu melden und die nötigen Ausweise vorzulegen. *

2

Die verurkundende Notarin oder der verurkundende Notar und das Handelsregisteramt haben die Parteien auf die Steuer- und Meldepflicht hinzuweisen.

3

Das Handelsregisteramt hat dem Grundbuchamt von jeder Änderung, die eine Steuerpflicht begründet, Kenntnis zu geben. Die kantonale Steuerverwaltung meldet unverzüglich jede von ihr festgestellte neue Mehrheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft; sie hat dem Grundbuchamt die für die Veranlagung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Art. 18a *

Veranlagung nach Ermessen

1

Hat die steuerpflichtige Person die verlangten Unterlagen trotz Mahnung nicht eingereicht und kann deswegen mangels zuverlässiger Angaben die Gegenleistung nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt das Grundbuchamt die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor.

Art. 19

Nachveranlagung

1

Ergibt sich aus Tatsachen oder Beweismitteln, die dem Grundbuchamt vorher auch bei pflichtgemässer Sorgfalt nicht bekannt sein konnten, dass eine Veranlagung unvollständig ist, so findet eine Nachveranlagung statt.

5 Bezug, Erlass und Stundung

Art. 20 *

Bezug
      1. Grundsatz

1

Die Steuer wird bei der Grundbuchanmeldung fällig und ist gleichzeitig aufgrund der Selbstdeklaration zu entrichten. Bei der Veranlagung ohne Grundbuchanmeldung wird die Steuer mit der Eröffnung der Veranlagungsverfügung fällig und ist innert 30 Tagen zu entrichten.

Art. 21

2. Verzinsung

1

Zu viel bezahlte Beträge werden mit Zins zurückerstattet. Zu wenig bezogene Beträge werden mit Zins nachgefordert. *

2

Bei verspäteter Zahlung der Steuer ist ein Verzugszins zu entrichten.

3

Für die Höhe des Verzugs- bzw. des Vergütungszinses gilt der Satz, welcher vom Regierungsrat für den Verzugs- und Vergütungszins bei der direkten Kantonssteuer festgesetzt wird. *

Art. 22

3. Sicherung

1

Vor der Bezahlung der Steuer darf kein Eintrag ins Hauptbuch erfolgen; Artikel 25 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

2

Für die Steuer besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[2]. *

Art. 23 *

Erlass und Stundung
      1. Durch die Direktion für Inneres und Justiz *

1

Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt oder stundet auf Gesuch hin die Steuer ganz oder teilweise, wenn deren Bezahlung für die betreffende Person eine offenbare Härte bedeutet oder sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. *

2

Sie stundet auf Gesuch hin die Steuer für die Dauer des Erlassverfahrens.

Art. 24 *

2. Durch den Regierungsrat

1

Der Regierungsrat kann auf Gesuch hin die Steuer ganz oder teilweise erlassen, wenn bedeutende Interessen der bernischen Volkswirtschaft, namentlich die Förderung der Wirtschaft, den Erlass rechtfertigen. Sein Beschluss ist kantonal letztinstanzlich.

Art. 24a *

3. Durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *

1

Bei Erlassverfahren gemäss Artikel 24 stundet die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion auf Gesuch hin die Steuer für die Dauer des Verfahrens. *

Art. 25

4. Gemeinsame Bestimmungen *

1

Das Erlass- oder Stundungsgesuch ist spätestens innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft der Steuerveranlagung beim Grundbuchamt zuhanden der Stundungs- beziehungsweise Erlassbehörde einzureichen. *

2

An den Erlass oder die Stundung können Bedingungen geknüpft und im Grundbuch angemerkt werden.

3

Aufgrund der Stundungsverfügung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion oder der Direktion für Inneres und Justiz nimmt das Grundbuchamt den Eintrag im Hauptbuch vor. *

6 Rechtspflege

Art. 26

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[3] soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.

2

Die Steuerpflichtigen können sich vor den kantonalen Instanzen durch im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notarinnen und Notare vertreten lassen. *

Art. 27

Rechtsweg

1

Gegen die Veranlagung durch das Grundbuchamt kann Einsprache erhoben werden.

2

Gegen die Einspracheverfügung kann bei der Direktion für Inneres und Justiz Beschwerde erhoben werden. *

3

Gegen den Entscheid der Direktion für Inneres und Justiz kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. *

4

Gegen die Erlass- oder Stundungsverfügung der Direktion für Inneres und Justiz kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. *

7 Widerhandlungen und Nachsteuer

Art. 28 *

1

Die Bestimmungen des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[4] über Widerhandlungen und Nachsteuer sind sinngemäss anwendbar. *

2

Zuständige Behörde ist das Grundbuchamt.

3

Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 228 Absatz 2 StG ist die Direktion für Inneres und Justiz. *

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 29

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes nötigen Vorschriften.

Art. 30

Übergangsbestimmungen

1

Für Steuertatbestände, die vor dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Gesetzes verwirklicht wurden, gelten die bisherigen Vorschriften. Das Verfahren richtet sich in jedem Fall nach den neuen Vorschriften.

Art. 31

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Dekret vom 12. Februar 1985 über die Umlegung von Baugebieten, die Grenzregulierung und die Ablösung oder Verlegung von Dienstbarkeiten (Baulandumlegungsdekret)[5]

        2. *

        Dekret vom 11. November 1980 über die Wohnbaulandsicherung[6]

Art. 32

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 15. November 1970 betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtsabgaben wird aufgehoben.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 18. März 1992

      In Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Suter

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr: 3404 vom 2. September 1992:

      Inkraftsetzung auf den 1. Oktober 1992

    1992 d 67 | f 69


text:
215.331

    Verordnung
    über das Seybuch

    (SeyV)

    vom 20.11.2002 (Stand 01.11.2010)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 104 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB[1]),

      auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

    beschliesst:

1 Einrichtung

Art. 1

Grundsatz

1

Die Grundbuchämter führen ein Seybuch für jede Alp, die einer Korporation im Sinne von Artikel 20 EG ZGB [2]gehört und in Kuhrechte eingeteilt ist, die selbständige Objekte des Verkehrs bilden (Art. 104 EG ZGB). Liegt die Alp in verschiedenen Grundbuchregionen, wird das Seybuch vom Grundbuchamt der Verwaltungsregion geführt, in der sich der nach dem amtlichen Wert wertvollere Teil befindet. *

2

Auf den für die Alp vorhandenen Grundbuchblättern ist in der Grundstückbeschreibung zu vermerken, dass für die Alp ein Seybuch besteht.

Art. 2

Form und Inhalt

1

Das Seybuch kann in Buchform, auf losen Blättern oder mittels elektronischer Datenverarbeitung geführt werden. Die Führung auf losen Blättern oder mit elektronischer Datenverarbeitung kann sich auf die Seykontrolle beschränken. Die Übersicht kann im Feld Bemerkungen des Alpgrundstücks geführt werden.

2

Das Seybuch hat zu enthalten

        a

        eine Übersicht mit dem Namen der Korporation, dem Namen der Alp, der Angabe der für die Alp bestehenden Grundbuchblätter, der Gesamtzahl der Kuhrechte und Veränderungen an derselben,

        b

        Statuten, Reglemente etc. im Original oder als beglaubigte Abschrift,

        c

        die erforderlichen technischen Mittel zur Darstellung der Rechtsverhältnisse an den Kuhrechten (Seykontrolle) und

        d

        ein alphabetisches Namensverzeichnis.

3

Das alphabetische Namensverzeichnis gemäss Absatz 2 Buchstabe d kann auch ins Eigentümerregister des Grundbuches integriert werden.

2 Führung

Art. 3

Anwendbares Recht

1

Auf die Führung des Seybuchs finden, soweit diese Verordnung keine Regel enthält, die Vorschriften über die Grundbuchführung Anwendung.

Art. 4

Seykontrolle

1

Die Seykontrolle wird nach dem Personalfoliensystem geführt.

2

Jede und jeder Alpberechtigte erhält darin ein eigenes Folio. Auf dem Folio werden in besonderen Kolumnen die Angaben über das Eigentum und die Verpfändung sowie über eine allfällige Nutzniessung geführt.

3

Eine mit elektronischer Datenverarbeitung geführte Seykontrolle stellt die dafür notwendigen Felder in geeigneter Weise zur Verfügung.

4

Für die Führung mit elektronischer Datenverarbeitung kann das Personalfoliensystem durchbrochen werden und es können weitere Folios für dieselbe berechtigte Person eröffnet werden, wenn eine Nutzniessung oder ein Grundpfandrecht nicht alle Kuhrechte des Folios belasten.

Art. 5

Eintragungen

1

Im Seybuch sind alle Rechtsgeschäfte einzutragen, die den Erwerb von Kuhrechten oder von dinglichen Rechten daran betreffen.

Art. 6

Unzulässige Eintragungen

1

Der Erwerb oder die Verpfändung von weniger als einem Viertel Kuhrecht ist nicht eintragungsfähig. Andere Bruchteile als Viertel oder ein Mehrfaches davon sind unzulässig.

2

Der rechtsgeschäftliche Erwerb zu Miteigentum ist nicht zulässig.

3

Verfügungen über Geiss- oder Schafrechte sind nicht eintragungsfähig.

Art. 7

Inhalt der Eintragung
      1. Eigentum

1

Jede Mutation ist in der entsprechenden Kolumne bei der veräussernden Person als Abgang und bei der erwerbenden Person als Zuwachs einzutragen. Der Totalbestand der Rechte der berechtigten Person ist nachzuführen.

2

Bei Führung des Seybuchs mit elektronischer Datenverarbeitung kann diese Bestandesrechnung als Zusatz zu den Erwerbtiteln geführt werden.

Art. 8

2. Nutzniessung, Verpfändung

1

Alle Kuhrechte einer Anteilhaberin oder eines Anteilhabers müssen bei Neuerrichtung von Pfandrechten gemeinsam verpfändet werden. Ausnahmsweise können hinzuerworbene Kuhrechte allein verpfändet werden, wenn es sich um ein gesetzliches Pfandrecht handelt.

2

Das Alpgrundstück kann nicht mehr mit Grundpfandrechten oder Grundlasten belastet werden, wenn Grundpfandrechte an den Kuhrechten bestehen, es sei denn, sämtliche Gläubigerinnen und Gläubiger der Pfandrechte an den Kuhrechten stimmten schriftlich zu. Für andere Belastungen des Alpgrundstücks ist diese Zustimmung nicht erforderlich.

3

Bei Pfandrechtseinträgen oder einer Nutzniessung, die nicht alle auf einem Blatt eingetragenen Rechte umfassen, ist durch Angabe der Anzahl betroffener Rechte auf diesen Umstand hinzuweisen.

4

Im elektronisch geführten Seybuch müssen mehrere Folios angelegt werden, so dass pro Folio nur eine einheitliche Verpfändung oder Belastung mit einer Nutzniessung besteht.

3 Anlage

Art. 9

Grundsatz

1

Die Anlage des Seybuches erfolgt durch die Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter.

Art. 10

Mitwirkung der Korporationen

1

Der Vorstand der Alpkorporation ist verpflichtet, der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuchverwalter alle notwendigen Angaben zu machen und die erforderlichen Akten zur Verfügung zu stellen.

Art. 11

Erste Anlage
      1. Verfahren

1

Ist für eine Alp kein gesetzliches Seybuch vorhanden, so hat die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter von Amtes wegen alle Erhebungen zu machen, die für die Anlage erforderlich sind. Sie oder er stützt sich dabei insbesondere auf die Grundbucheintragungen, vorhandene Bergbücher und Titel.

Art. 12

2. Auflage

1

Nach erfolgter Anlage ist das Seybuch während 30 Tagen auf dem Grundbuchamt öffentlich aufzulegen. Diese Auflage ist durch zweimalige Veröffentlichung im Amtsblatt und im amtlichen Anzeiger bekannt zu machen. Der Bekanntmachung ist der Hinweis auf das Recht zur Einsprache beizufügen. *

2

Einsprachen sind innert 30 Tagen seit Erscheinen der zweiten Veröffentlichung schriftlich und begründet beim Grundbuchamt einzureichen. *

Art. 13

3. Streitigkeiten

1

Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter versucht, die eingelangten Einsprachen auf gütlichem Weg zu erledigen. Gelingt dies nicht, so trifft sie oder er eine Verfügung und setzt die Beteiligten davon in Kenntnis.

2

Diese Verfügung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege[3] angefochten werden.

4 Schliessung

Art. 14

Zwangsvollstreckung

1

Wird das Alpgrundstück im Rahmen einer Zwangsvollstreckung versteigert, so ist das Seybuch nach Abschluss des Verwertungsverfahrens zu schliessen. Sämtliche Einschreibungen sind zu löschen.

Art. 15

Konkurs der Korporation

1

Wird die Korporation im Konkursverfahren liquidiert, so ist das Seybuch nach Abschluss des Verfahrens zu schliessen. Sämtliche Einschreibungen sind zu löschen.

Art. 16

Freiwilliger Verzicht

1

Zählt die Korporation nicht mehr als sechs Anteilhaberinnen oder Anteilhaber, so können diese mit dem in Artikel 106 Absatz 2 EG ZGB[4] vorgesehenen Quorum auf die Führung des Seybuchs verzichten.

2

Die Korporationsmitglieder teilen den Beschluss mittels eines beglaubigten Protokollauszuges der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuchverwalter mit; diese oder dieser hebt das Seybuch auf und überträgt die vorhandenen Einschreibungen auf das Blatt des Alpgrundstücks, welches fortan im Miteigentum der Anteilhaberinnen und Anteilhaber steht.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 17

Rechtsgeschäfte vor Anlage des Seybuchs

1

Wo vor der Anlage des Seybuchs Kuhrechte veräussert oder verpfändet werden sollen, kommt der Einschreibung ins Tagebuch die Wirkung der Einschreibung im Seybuch zu.

2

Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter darf jedoch einen solchen Vertrag nur behandeln, wenn sich das Verfügungsrecht aus den Eintragungen im alten Seybuch oder aus dem Grundbuch unzweifelhaft ergibt.

Art. 18

Bereinigung von Bruchteilen

1

Verfügungen über andere Bruchteile von Kuhrechten als Viertel sind dann zulässig, wenn dadurch korrekte Bruchteile im Sinne dieser Verordnung entstehen.

2

Bestehende Verhältnisse mit anderen Bruchteilen als Vierteln werden durch diese Verordnung nicht berührt.

Art. 19

Übertragung ins elektronisch geführte Seybuch

1

Bisher wie Miteigentum an Kuhrechten dargestelltes Eigentum wird anlässlich der Übertragung ins elektronisch geführte Seybuch im Verhältnis zu den bisherigen Anteilen den Beteiligten zu Alleineigentum zugewiesen, selbst wenn dadurch Anteile von weniger als einem Viertel Kuhrecht entstehen.

Art. 20

Anpassungen bei Übertragung in die elektronische Datenverarbeitung

1

Werden bei der Übertragung von Daten in die elektronische Datenverarbeitung Anpassungen wie beispielsweise die Aufteilung eines Seybuchs notwendig, sind sie im Verfahren nach Artikel 11 ff. durchzuführen.

Art. 21

Einführung

1

Das elektronisch geführte Seybuch wird nach den Weisungen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion grundsätzlich seybuchweise auf einen bestimmten Stichtag eingeführt. Die Grundbuchämter melden der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion die Einführung oder Teileinführung eines Seybuchs. *

Art. 22

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 29. Dezember 1911 betreffend das Seybuch (BSG 215.331) wird aufgehoben.

Art. 23

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2003 in Kraft.

    Bern, 20. November 2002

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch-Balmer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 17. Dezember 2002

    03-3