text: 411.360 - Verordnung für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen   Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  Verordnung für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen  Vom 26. Juni 2012 (Stand 23. November 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 74 Abs. 2 lit. o des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1), auf Antrag des Erziehungs- rats,  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben, die Kompetenzen und die Verantwortung der Schulleitungen  der weiterführenden Schulen des Kantons Basel-Stadt sowie die Anstellung von deren Mitgliedern.  §  2 Zusammensetzung der Schulleitung und Aufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und  Verantwortung  1 Die Schulleitung setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen: a) 2) bei den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote   aus einer Rektorin bzw. einem Rektor und Konrektorinnen oder Konrektoren (§ 88 Schulge- setz);  b) 3) bei den Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung und der höheren Berufsbildung aus  einer Direktorin bzw. einem Direktor und gegebenenfalls einer stellvertretenden Direktorin  oder einem stellvertretenden Direktor, der Leiterin oder dem Leiter der Verwaltung sowie   Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorstehern.  2 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor kann weitere Personen als Mit- glieder der Schulleitung bezeichnen (§ 88 Schulgesetz). 3 Für die Aufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung innerhalb der Schulleitung ist  die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor zuständig. 4 Sie oder er kann innerhalb der Schulleitung Substrukturen einrichten.  §  3 Leitung der Schule 1 Die Schulleitung leitet im Rahmen der Zielvorgaben der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung  die Schule. 4) 2 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor trägt die Führungsverantwortung  für die Pädagogik, das Schulprogramm, den Schulbetrieb, das Personal, das Budget und die Schulent- wicklung. 3 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor vertritt die Schule nach aussen.  §  4 Teilautonomie 1 Die Schulleitung übt zur Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags in pädagogi- schen, personellen, organisatorischen und finanziellen Bereichen alle Befugnisse aus, die nicht der  Leitung Mittelschulen und Berufsbildung oder anderen übergeordneten Stellen vorbehalten sind. 5)  1) SG 410.100. 2) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 3) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 4) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 5) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  2 Die Schulleitung achtet  darauf,  dass alle Mitarbeitenden sowie die Lernenden angemessen in die   Schulentwicklung einbezogen werden.  §  5 Zusammenarbeit mit Lehr- und Fachpersonen und weiteren Mitarbeitenden 1 Die Schulleitung trägt gemeinsam mit den Lehr- und Fachpersonen die Verantwortung für die Erfül- lung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags und für die Entwicklung der Schulqualität. 2 Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen, namentlich bei der Erarbeitung des Schulprogramms  und bei der Formulierung der Standortbestimmung, wirken die Schulkonferenz sowie die weiteren  Mitarbeitenden mit.  II. Schulprogramm  §  6 Schulprogramm 1 … 6) 1bis Das Schulprogramm umfasst 7)  a) das Leitbild; b) das Betriebskonzept der Schule (einschliesslich der Hausordnung); c) die Konzepte für  ca) die Lernorganisation für Lernende mit besonderem Bildungsbedarf, cb) den Einbezug der Lernenden, cc) die Vernetzung mit Fachstellen, Unterstützungsangeboten, schulnahen Diensten sowie   ausserschulischen Partnerinnen und Partnern, cd) die Personalentwicklung, ce) das Qualitätsmanagement, cf) die Gesundheitsförderung und Prävention, cg) die Schulbibliothek / Mediothek, ch) bei den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenan-  gebote die Kooperation mit den Erziehungsberechtigten, ci) bei den Schulen der beruflichen Grundbildung und höheren Berufsbildung die Koope-  ration mit den Berufsbildungsverantwortlichen. 2 Das Leitbild wird von der Schulleitung und allen Mitarbeitenden gemeinsam beschlossen. 3 Die übrigen Teile des Schulprogramms werden von der Schulleitung erlassen. Bei deren Erarbeitung  arbeiten die Schulkonferenz und die weiteren Mitarbeitenden mit, beim Konzept für den Einbezug der  Lernenden und der Hausordnung zusätzlich die Lernenden. 8) 4 Das Schulprogramm wird jeweils für mindestens vier Jahre beschlossen. 9) 5 In dezentral organisierten Schulen können im Rahmen der Vorgaben der Schulleitung lokale Schul - programme erlassen werden. 6 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor gibt der Leitung Mittelschulen  und Berufsbildung das Schulprogramm zur Kenntnis. 10)  §  7 Standortbestimmung 1 Die  Schulleitung,  die  Schulkonferenz und die  weiteren  Mitarbeitenden nehmen regelmässig eine  Standortbestimmung vor. Sie prüfen gemeinsam, ob die im Schulprogramm festgelegten Ziele erreicht  wurden. Basierend auf dieser Standortbestimmung wird das Schulprogramm für die nächste Periode  beschlossen. Das Vorgehen ist mit den Evaluationen zu koordinieren. 11)  6) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 7) Eingefügt am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 8) § 6 Abs. 3 in der Fassung von § 20 Ziff. 2 der Schülerinnen- und Schülerverordnung vom 27. 5. 2014 (wirksam seit 18. 8. 2014, SG 410.120). 9) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 10) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 11) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  2    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  III. Zuständigkeiten im pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Bereich  §  8 Zuständigkeiten im pädagogischen Bereich 1 Die Schulleitung legt die pädagogischen Schwerpunkte der Schule fest. Diese werden im Schulpro- gramm dargestellt. Im Rahmen dieser Vorgaben nehmen die Lehr- und Fachpersonen ihre pädagogi- sche Verantwortung und ihre Handlungsräume in Anspruch.  §  9 Zuständigkeiten im organisatorischen Bereich 1 Im Rahmen der Vorgaben der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung ist die Schulleitung zustän- dig für die organisatorischen Belange in folgenden Bereichen: 12)  a) innerbetriebliche Organisation; b) die Elemente des Schulprogramms gemäss § 6; c) Kooperation mit anderen Institutionen; d) 13) Vernetzung mit Fachstellen, Unterstützungsangeboten, schulnahen Diensten und ausserschu-  lischen Partnerinnen und Partnern.  §  10 Zuständigkeiten im finanziellen Bereich 1 Die Schulleitung ist zuständig für die Verwendung und Verwaltung der Betriebsmittel. 14)  a) 15) … b) 16) … c) 17) … d) 18) … e) 19) … f) 20) … g) 21) … h) 22) … i) 23) …  2 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor ist gegenüber der Leitung Mittel - schulen und Berufsbildung für die Einhaltung der Budgets verantwortlich. 24)  IV. Zuständigkeiten im personellen Bereich  §  11 Zuständigkeiten der Rektorin oder des Rektors bzw. der Direktorin oder des Direktors 1 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor hat für alle an der Schule ange- stellten Personen die Personalverantwortung und ist für die Personalentwicklung zuständig. Sie oder er   kann dabei die Unterstützung der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung und der Personalabteilung  des Erziehungsdepartements in Anspruch nehmen. 25) 2 Der Führungsstil wahrt die folgenden Prinzipien: Partizipation, Kooperation, Transparenz und Subsi- diarität.  12) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 13) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 14) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 15) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 16) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 17) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 18) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 19) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 20) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 21) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 22) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 23) Aufgehoben am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 24) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 25) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  3    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  3 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor hat insbesondere die folgenden  Aufgaben:  a) 26) Sie oder er trifft die Personalauswahl und ist Anstellungsbehörde. Eine neu zu besetzende  Stelle oder eine Veränderung des Beschäftigungsgrads muss, sofern diese nicht über das Lek- tionenbudget  finanziert  werden,  vor  dem  Entscheid  von  der  Leitung  Mittelschulen  und  Berufsbildung freigegeben werden. Die unbefristete Anstellung von Lehr- und Fachpersonen  muss von der Schulkommission genehmigt werden.  b) Sie oder er fördert die Zusammenarbeit zwischen allen Mitarbeitenden der Schule. c) Sie oder er legt im Rahmen des Anstellungsvertrags den Beschäftigungsumfang der Lehr-   und Fachpersonen fest und teilt den Lehrpersonen die Lektionen, Fächer und Klassen zu. Sie  oder er kann die Präsenzzeit der Lehr- und Fachpersonen festlegen und verständigt sich mit   ihnen, wie sie neben dem Unterricht die weiteren im Berufsauftrag definierten Arbeitsfelder  erfüllen.  d) Sie oder er kann Weiterbildungen der Lehr- und Fachpersonen und anderer Mitarbeitenden  für obligatorisch erklären.  e) 27) Sie oder er bewilligt Urlaub und bei Lehrpersonen Entlastungen. Bei Lehr- und Fachperso- nen, deren Urlaub oder Entlastung ein Semester oder länger dauert, ist die Bewilligung der  Schulkommission zur Kenntnis zu geben, bei Urlaub oder Entlastung für schulübergreifende  Aufgaben der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung zur Genehmigung zu unterbreiten.  f) Sie oder er ist bei ungenügenden Leistungen oder einfachen Verletzungen der vertraglichen  oder gesetzlichen Pflichten für die Ansetzung einer Bewährungsfrist zuständig (für Lehr- und  Fachpersonen siehe § 16).  g) 28) Sie oder er ist für personalrechtliche Massnahmen (§§ 24 und 25 Personalgesetz) und die Be- endigung des Arbeitsverhältnisses (§§ 27 ff. Personalgesetz) zuständig. Bei Lehr- und Fach- personen bedürfen personalrechtliche Massnahmen und die Beendigung des Arbeitsverhält- nisses gemäss §§ 30 Abs. 2, 32 und 33 Personalgesetz der Genehmigung durch die Präsiden- tin oder den Präsidenten der Schulkommission.  h) Sie oder er behandelt Aufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeitende der Schule. i) Sie oder er schlägt dem Erziehungsdepartement die Anstellung der Schulhauswartinnen und   Schulhauswarte vor. 4 Für schulbetriebliche und pädagogische Fragen ist die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin  oder der Direktor die vorgesetzte Stelle der Schulhauswartinnen und Schulhauswarte.  §  12 Zuständigkeiten der Schulleitung 1 Die Schulleitung hat die folgenden Aufgaben: 29)  a) 30) Sie bestimmt insbesondere die Verantwortlichen für die Pensenlegung, die Materialverwal- tung, das Mentorat und die Schulbibliothek/Mediothek sowie Gesundheitsbeauftragte, Quali- tätsbeauftragte und weitere besondere Aufgabenträgerinnen und -träger.  b) Sie führt die Mitarbeitendengespräche (§§ 14–15) und besucht in regelmässigen Abständen  den Unterricht der Lehrpersonen (§ 13) sowie die Förder- und Betreuungsangebote.  c) Sie führt die Personalakte. d) Sie achtet auf die Einhaltung der Vorschriften für Nebenbeschäftigungen.  §  13 Unterrichtsbesuche bei Lehrpersonen 1 Die Schulleitung führt folgende Unterrichtsbesuche durch:  a) bei Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern nach Bedarf; b) bei Lehrpersonen mit befristeten Arbeitsverträgen mindestens ein Mal jährlich;  26) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 27) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 28) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 29) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 30) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  4    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  c) bei Lehrpersonen mit unbefristeten Arbeitsverträgen ein Mal alle drei Jahre; d) auf Wunsch der Lehrpersonen.  2 Die Unterrichtsbesuche finden in der Regel angekündigt statt.  Das Schulleitungsmitglied und die  Lehrperson können vorgängig Beobachtungskriterien vereinbaren. 3 Die Unterrichtsbeurteilung erfolgt aufgrund vorbesprochener Kriterien. 4 Das  Schulleitungsmitglied  hält  die  Eindrücke  des  Unterrichtsbesuchs  zuhanden  der  betreffenden  Lehrperson schriftlich fest und bespricht diese mit ihr. 5 Zur Beurteilung des Unterrichts können die Schulleitung oder die Lehrperson Unterrichtsexpertinnen  und -experten beiziehen.  §  14 Mitarbeitendengespräche 1 Die Schulleitung führt mit allen Mitarbeitenden in der Regel ein Mal jährlich ein Mitarbeitendenge- spräch.  Auf  der  Grundlage  eines  schulinternen  Personalentwicklungskonzepts  kann für  Lehr-  und  Fachpersonen ein anderer Rhythmus der Mitarbeitendengespräche vorgesehen werden. Die Schullei- tung oder die Mitarbeitenden können zusätzliche Mitarbeitendengespräche verlangen. 31) 2 Im Mitarbeitendengespräch werden Ziele vereinbart. 3 Vom Mitarbeitendengespräch wird ein Protokoll erstellt. Es wird von den Mitarbeitenden und von  der Schulleitung unterzeichnet.  §  15 Mitarbeitendengespräche mit den Lehr- und Fachpersonen 32)  1 Die Schulleitung beurteilt die Leistungen der Lehr- und Fachpersonen. Themen sind insbesondere: 33)  a) die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags; b) die Arbeit für die Schule als Ganzes und im Fach- und/oder Klassenteam; c) das zukünftige Arbeitspensum und die zukünftigen im Berufsauftrag definierten Arbeitsfel-  der; d) die Weiterbildung und die persönliche berufliche Weiterentwicklung; e) die allfällige Planung von Urlaub, des Ruhestandes oder anderer persönlicher Ereignisse; f) die individuelle Zielvereinbarung; g) die Arbeitsbedingungen an der Schule.  2 Die Lehr- und Fachpersonen beurteilen aus ihrer Sicht die Leistungen der Schulleitung und das Ver- hältnis der Schulleitung zu den Lehr- und Fachpersonen. 34)  §  16 Bewährungsfrist bei Lehr- und Fachpersonen 1 Erbringt eine Lehr- oder Fachperson ungenügende Leistungen oder liegen einfache Verletzungen von  vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten vor, setzt die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin   oder der Direktor schriftlich und begründet eine Bewährungsfrist an und informiert die Leitung Mittel- schulen und Berufsbildung. 35) 2 Die Bewährungsfrist beträgt in der Regel sechs Monate. Sie ist mit einer Zielsetzung zu versehen und  soll der Lehr- oder Fachperson aufzeigen, wie diese erreicht werden kann. Die Schulleitung unterstützt   die Lehr- oder Fachperson durch Mentorat, Weiterbildung oder andere Angebote.  V. Schulbetrieb  §  17 1 Die Schulleitung leitet den Schulbetrieb. Sie hat in dieser Beziehung gegenüber den Lernenden Wei- sungsbefugnis.  31) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 32) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 33) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 34) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 35) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  5    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  2 Die Schulleitung hat insbesondere die folgenden Aufgaben: a) 36) Sie entscheidet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des Lektionenbudgets für den Un-  terricht über die Klassen- und Lerngruppenbildung sowie über die Führung von Kursen. Die  Überschreitung von Klassengrössen meldet sie der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung.  b) Sie legt den Stundenplan der Lernenden fest, teilt die Lernenden in die Klassen ein und ist für  schulinterne Klassenwechsel zuständig.  c) Sie ist verantwortlich für die Zuteilung der Schulräume für den Schulbetrieb. d) 37) Sie sorgt für einen möglichst lückenlosen Unterricht. Der Ausfall von Unterricht in der ge-  samten Schule darf nur in besonderen Fällen angeordnet werden und bedarf der Bewilligung  der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung.  e) 38) Sie sorgt zusammen mit den zuständigen Fachstellen für die Integration von Lernenden mit   besonderem Bildungsbedarf und verantwortet die Zuteilung der Förderressourcen.  f) 39) Sie sorgt in den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenan- gebote für den Einbezug der Lernenden an der Schule und eine förderliche Kooperation zwi- schen der Schule und den Erziehungsberechtigten.  g) 40) Sie berät im Falle der übrigen Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung und der höhe- ren Berufsbildung die  Lernenden sowie die Berufsbildungsverantwortlichen und sorgt  für  eine förderliche Kooperation zwischen den Schulen und den Berufsbildungsverantwortlichen.  h) 41) An den Mittelschulen  und der  Wirtschaftsmittelschule  entscheidet  sie,  ob  besonders  leis- tungsfähige Schülerinnen und Schüler ein Schuljahr überspringen oder in Einzelfällen wäh- rend des Schuljahres in eine nächsthöhere Klasse oder Schulstufe wechseln können (§ 57  Schulgesetz).  i) 42) An den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote  kann sie einzelne Lernende zu zusätzlichem Unterricht oder zur Teilnahme an Förderangebo- ten verpflichten, wenn es für das schulische Fortkommen notwendig ist (§ 66 Schulgesetz).  j) 43) Sie entscheidet auf Antrag des Lehrpersonenteams oder der Lernberatung über Massnahmen  zum Nachteilsausgleich (§ 24 Schullaufbahnverordnung).  k) 44) Sie ist zuständig für die Bewilligung von Urlauben und die Dispensation von Lernenden ge- mäss § 66 des Schulgesetzes und den Bestimmungen der Absenzen- und Disziplinarverord- nung.  l) 45) Sie ist Disziplinarinstanz für Lernende und verhängt Sanktionen in den Mittelschulen, der   Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote gemäss § 30, in den übrigen  Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung gemäss § 31 der Absenzen- und Disziplinar- verordnung und in der höheren Berufsbildung gemäss deren Absenzen- und Disziplinarrege- lungen.  m) 46) Sie meldet Gefährdungen der Entwicklung von unmündigen Lernenden der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde (KESB) oder gestützt auf § 8 Abs. 2 der Verordnung zum Kindes-  und Erwachsenenschutzgesetz dem Kinder- und Jugenddienst (KJD), wenn eine Hilfestellung  auf freiwilliger Basis erbracht werden kann.  n) Sie übernimmt die in den Lernbeurteilungsverordnungen festgelegten Aufgaben im Rahmen  der Promotion und Leistungsbeurteilung der Lernenden.  o) Sie wirkt im Rahmen der kantonalen und eidgenössischen Vorgaben am Qualifikationsver- fahren bzw. an den Abschlussprüfungen mit.  36) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 37) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 38) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 39) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 40) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 41) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 42) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 43) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 44) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 45) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 46) § 17 Abs.  2  lit.  m in der Fassung von § 40 Abs.  2  lit.  n  der  Verordnung zur  kantonalen  Verordnung zum kantonalen  Kindes-  und Er -  wachsenenschutzgesetz (VoKESG) vom 16. 4. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013, SG 212.410).  6    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  p) 47) Sie bewilligt die auswärtigen Schulanlässe. q) Sie kann schulinterne Anlässe für obligatorisch erklären. r) 48) Sie befragt regelmässig die Mitarbeitenden der Schule zu ihrer Leitungsqualität und infor-  miert die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung über das Ergebnis. Zum Verfahren wird  die Schulkonferenz angehört.  s) Sie kann Schulkonferenzen anordnen (§ 118 Schulgesetz). sbis) 49) Sie legt in Absprache mit den Lehrpersonen fest, welche Fachgruppen gebildet werden. t) Sie leitet das Sekretariat bzw. die Verwaltung. u) Sie ist für die Kommunikation an die Schulöffentlichkeit zuständig und pflegt das Ansehen   der Schule. v) Eine Vertretung der Schulleitung nimmt an den Sitzungen der Schulkommission mit beraten-  der Stimme teil. w) Sie ist verantwortlich für den Aufbau und die Durchführung des Qualitätsmanagements nach   den kantonalen Vorgaben. Sie steuert den Schulentwicklungsprozess. 3 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor hat die Leitung Mittelschulen  und Berufsbildung umgehend über besondere Vorkommnisse an ihrer Schule zu informieren. Die Lei- tung Mittelschulen und Berufsbildung legt das weitere Vorgehen in Absprache mit der Schulleitung  fest und übernimmt die Federführung für die Kommunikation nach aussen. 50)  VI. Anstellung der Mitglieder der Schulleitung  §  18 Ausbildungsvoraussetzungen 1 Voraussetzung für die Anstellung der Rektorin oder des Rektors, der Direktorin oder des Direktors,  der Konrektorin oder des Konrektors, der Abteilungsvorsteherin oder des Abteilungsvorstehers sind  die folgenden Anforderungen:  a) eine Lehrberechtigung; b) Unterrichtserfahrung; c) 51) eine anerkannte Schulleitungsausbildung oder eine vergleichbare Führungsausbildung.  2 Die Schulleitungsausbildung kann auch unmittelbar nach der Anstellung erworben werden. 3 Für die übrigen Schulleitungsmitglieder gelten funktionsspezifische Ausbildungsvoraussetzungen.  §  19 Anstellung einer Rektorin oder eines Rektors bzw. einer Direktorin oder eines Direk- tors  1 Die Rektorin oder der Rektor bzw. die Direktorin oder der Direktor wird nach Massgabe der Bestim- mungen des kantonalen Personalrechts durch die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung angestellt.  Vor der Anstellung sind der Vorstand der Schulkonferenz und die Präsidentin bzw. der Präsident der   Schulkommission anzuhören. Die Anstellung unterliegt der Genehmigung der Departementsvorstehe- rin bzw. des Departementsvorstehers (§ 98 Schulgesetz bzw. § 35 Gesetz betreffend die Allgemeine   Gewerbeschule Basel und die Schule für Gestaltung Basel bzw. § 28 Gesetz betreffend die Berufs- fachschule Basel). 52)  §  20 Anstellung einer Konrektorin oder eines Konrektors 1 Anstellungsbehörde für eine Konrektorin oder einen Konrektor ist – nach Genehmigung der vorge- schlagenen Person durch die Schulkommission – die Rektorin oder der Rektor. Wo sich mehrere Rek- torinnen oder Rektoren ein Rektorat teilen, hat die Anstellung einstimmig zu erfolgen. Bei Uneinigkeit   entscheidet die Schulkommission. (§ 99 Schulgesetz)  47) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 48) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 49) Eingefügt am 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 50) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 51) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 52) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  7    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  §  21 Anstellung einer stellvertretenden Direktorin oder eines stellvertretenden Direktors  und einer Abteilungsvorsteherin oder eines Abteilungsvorstehers  1 Anstellungsbehörde für die stellvertretende Direktorin oder den stellvertretenden Direktor und die  Abteilungsvorsteherin oder den Abteilungsvorsteher ist die Direktorin oder der Direktor der Schule.   Die Anstellung unterliegt der Genehmigung durch die Schulkommission (§ 38 Gesetz betreffend die   Allgemeine Gewerbeschule Basel und die Schule für Gestaltung Basel bzw. §§ 30 und 33 Gesetz  betreffend die Berufsfachschule Basel).  §  22 Jahresarbeitszeit 1 Für die Schulleitungsmitglieder gilt das Jahresarbeitszeitmodell. Die jährliche Gesamtarbeitszeit und  der Ferienanspruch entsprechen jener des übrigen Kantonspersonals. Ein Anspruch oder Verpflichtung  auf eine bestimmte Monats- oder Wochenarbeitszeit besteht nicht. Allfällige Überschreitungen der ge- setzlichen Wochenarbeitszeit des Kantonspersonals während der Unterrichtsquartale sind während der   Schulferien auszugleichen.  §  23 Arbeitsumfang 1 Die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung kann den Rektorinnen und Rektoren, Direktorinnen  und Direktoren neben der Leitung der Schulen auch die Erteilung von Unterricht übertragen (§ 88   Schulgesetz, § 36 Gesetz betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel und die Schule für Gestal- tung Basel bzw. § 27 Gesetz betreffend die Berufsfachschule Basel). 53) 2 Den Konrektorinnen und Konrektoren, den stellvertretenden Direktorinnen und Direktoren sowie den  Abteilungsvorsteherinnen und -vorstehern wird für die Erfüllung der Leitungsaufgaben ein Grund- stock an Leitungszeit an die Arbeitszeit angerechnet. In dem Umfang, wie aufgrund des Anstellungs- verhältnisses neben der Leitungszeit noch Arbeitszeit übrig ist, haben sie Schulunterricht zu überneh- men.  §  24 Weiterbeschäftigung als Lehrperson 1 Schulleitungsmitglieder haben nach Aufgabe der Schulleitungstätigkeit Anspruch auf Weiterbeschäf- tigung als Lehrperson.  VII. Zusammenarbeit mit anderen Stellen  §  25 Leitung Mittelschulen und Berufsbildung 54)  1 Die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung ist die vorgesetzte Stelle der Rektorin oder des Rektors   bzw. der Direktorin oder des Direktors. 55) 2 Sie bzw. er schliesst jährlich mit der Rektorin oder dem Rektor bzw. der Direktorin oder dem Direk- tor eine Zielvereinbarung ab. Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die zu erreichenden Ziele und  das dafür zur Verfügung stehende Budget festgelegt. Ende des Schuljahres erstattet die Schulleitung  einen standardisierten Bericht als Grundlage für das Mitarbeitendengespräch und den Abschluss einer   neuen Zielvereinbarung.  §  26 Leitungskonferenzen 1 Die Rektorinnen und Rektoren der Mittelschulen bilden die Abteilungskonferenz der Mittelschulen  (AKOM). Die Direktorinnen und Direktoren der Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung und  der höheren Berufsbildung gehören der Abteilungskonferenz Berufs- und Weiterbildung (AKOB) an.  Das Zentrum für Brückenangebote ist in der Abteilungskonferenz Berufsintegration (AKOI) vertre - ten. 56)  53) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 54) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 55) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017) 56) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  8    Schulleitung weiterführender Schulen: Verordnung 411.360  2 Der Vorsitz des ersten Teils der Leitungskonferenz obliegt der Leitung Mittelschulen und Berufsbil - dung. Im zweiten Sitzungsteil koordinieren die Rektorinnen und Rektoren sowie die Direktorinnen  und Direktoren unter der Leitung eines ihrer Mitglieder operative Schul- und Schulleitungsfragen. 57)  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird, abgesehen von § 17 Abs. 2 lit. h, auf Beginn des Schul - jahres 2012/13 am 13. August 2012 wirksam. § 17 Abs. 2 lit.  h wird auf Beginn des Schuljahres   2013/14 am 12. August 2013 wirksam. Die Ordnung für die Schulleitungen der weiterführenden Schu- len vom 21. Dezember 2009 wird am 12. August 2012 aufgehoben.  57) Fassung vom 14. November 2017, in Kraft seit 23. November 2017 (KB 18.11.2017)  9   	I. Allgemeines 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zusammensetzung der Schulleitung und Aufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung 	§ 3 Leitung der Schule 	§ 4 Teilautonomie 	§ 5 Zusammenarbeit mit Lehr- und Fachpersonen und weiteren Mitarbeitenden  	II. Schulprogramm 	§ 6 Schulprogramm 	§ 7 Standortbestimmung  	III. Zuständigkeiten im pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Bereich 	§ 8 Zuständigkeiten im pädagogischen Bereich 	§ 9 Zuständigkeiten im organisatorischen Bereich 	§ 10 Zuständigkeiten im finanziellen Bereich  	IV. Zuständigkeiten im personellen Bereich 	§ 11 Zuständigkeiten der Rektorin oder des Rektors bzw. der Direktorin oder des Direktors 	§ 12 Zuständigkeiten der Schulleitung 	§ 13 Unterrichtsbesuche bei Lehrpersonen 	§ 14 Mitarbeitendengespräche 	§ 15 Mitarbeitendengespräche mit den Lehr- und Fachpersonen ) 	§ 16 Bewährungsfrist bei Lehr- und Fachpersonen  	V. Schulbetrieb 	§ 17  	VI. Anstellung der Mitglieder der Schulleitung 	§ 18 Ausbildungsvoraussetzungen 	§ 19 Anstellung einer Rektorin oder eines Rektors bzw. einer Direktorin oder eines Direktors 	§ 20 Anstellung einer Konrektorin oder eines Konrektors 	§ 21 Anstellung einer stellvertretenden Direktorin oder eines stellvertretenden Direktors und einer Abteilungsvorsteherin oder eines Abteilungsvorstehers 	§ 22 Jahresarbeitszeit 	§ 23 Arbeitsumfang 	§ 24 Weiterbeschäftigung als Lehrperson  	VII. Zusammenarbeit mit anderen Stellen 	§ 25 Leitung Mittelschulen und Berufsbildung ) 	§ 26 Leitungskonferenzen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Schulkonferenzen: Ordnung | Schulen: Behörden / Personal

  411.380

  Ordnung für die Schulkonferenzen[1]

  Vom 22. Juni 2009 (Stand 10. August 2009)

  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 121 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[2], nach Anhörung der Schulräte, der Schulkommissionen, der Schulleitungen und der Schulkonferenzen,

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

1

Diese Ordnung legt die Organisation der Schulkonferenzen fest.

2

Die einzelnen Schulkonferenzen können für ihre Konferenz zusätzliche Bestimmungen erlassen.

II. Aufgaben

§ 2

1

Die Schulkonferenz ist das interne Mitwirkungs- und Austauschorgan aller an einer Schule angestellten Personen mit pädagogischem Auftrag.

2

Sie wird von der Schulleitung einbezogen in pädagogischen und organisatorischen Belangen, in Fragen, die den Berufsauftrag und den Arbeitseinsatz betreffen, und vor allen wichtigen Entscheidungen.

§ 3

1

Die Schulkonferenz wählt

      a)

      auf die Dauer von vier Jahren den Vorstand. Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen (§ 115 Schulgesetz). Er konstituiert sich selbst.

      b)

      in den vom Kanton geführten Schulen auf die Dauer von vier Jahren aus den unbefristet angestellten Mitgliedern die Vertretungen und Ersatzvertretungen in den Schulrat oder die Schulkommission (§§ 79b lit. c, 85 Abs. 2 und 117 Abs. 2 Schulgesetz, § 2 Abs. 4 Gesetz betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel (AGS Basel) und die Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel) und § 3 Abs. 3 Gesetz betreffend die Berufsfachschule Basel (BFS Basel).

      c)

      Vertretungen in Kommissionen, Arbeitsgruppen usw. im Auftrag der Schulbehörden, der Schulleitung, der Staatlichen Schulsynode oder durch eigenen Beschluss.

III. Teilnahme

§ 4

1

Mitglieder der Schulkonferenz sind alle an der betreffenden Schule mit pädagogischem Auftrag angestellten Personen sowie die Schulleitung (§ 117 Abs. 1 Schulgesetz).

2

Unterrichtende, aber nicht an der Schule angestellte Lehrpersonen, Mitarbeitende ohne pädagogischen Auftrag und in den vom Kanton geführten Schulen die schulexternen Mitglieder des Schulrats bzw. die Mitglieder der Schulkommission (§§ 79c und 86 Schulgesetz) können mit beratender Stimme an der Schulkonferenz teilnehmen.

3

Gäste können auf Einladung des Vorstandes an der Schulkonferenz teilnehmen.

§ 5

1

Die Teilnahme ist für alle Mitglieder obligatorisch (§ 113 Abs. 3 Schulgesetz).

2

Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, hat es sich bei der Schulleitung unter Angabe der Gründe zu entschuldigen.

IV. Einberufung und Leitung

§ 6

1

Die Schulkonferenz versammelt sich jährlich wenigstens zweimal. Sie tritt ausserdem zusammen:

      1.

      auf Anordnung der Schulleitung, des Schulrats, der Schulkommission oder des Erziehungsrates;

      2.

      auf Anordnung des Vorstandes;

      3.

      auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder

(§ 118 Abs. 1 Schulgesetz).

§ 7

1

Die Schulkonferenz wird vom Vorstand und der Schulleitung gemeinsam vorbereitet und durch den Vorstand einberufen. Die Einladung mit der Traktandenliste erfolgt in der Regel eine Woche vor dem Sitzungsdatum.

§ 8

1

Die Traktandenliste wird durch den Vorstand und die Schulleitung erstellt und enthält mindestens das Traktandum Mitteilungen des Vorstandes, der Schulleitung und der Vertretungen im Schulrat oder in der Schulkommission sowie regelmässig Traktanden zu Fragen der Schulentwicklung sowie des Schul- und Jahresprogramms und der Jahresziele.

2

Jedes Konferenzmitglied kann Traktandenbegehren einreichen.

3

In der Traktandenliste nicht aufgeführte Gegenstände können nur mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

§ 9

1

Die Schulkonferenz findet ausserhalb der Unterrichtszeit statt (§ 118 Abs. 2 Schulgesetz).

2

In besonderen Fällen kann sie mit Zustimmung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers oder der zuständigen Stelle der Gemeinden während der Schulzeit abgehalten werden (§ 118 Abs. 3 Schulgesetz).

§ 10

1

Die Schulkonferenz wird durch den Vorstand geleitet (§ 115 Schulgesetz).

V. Beschlüsse, Wahlen und Protokoll

§ 11

1

Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit hat die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende den Stichentscheid.

2

Für ein bestimmtes Geschäft kann beschlossen werden, dass eine Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen oder die Zustimmung der Mehrheit der Konferenzmitglieder erforderlich sein soll.

3

Wiedererwägungsbeschlüsse bedürfen der Zustimmung einer Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 12

1

Die Wahlen erfolgen schriftlich und geheim. Für Wahlen gemäss § 3 lit. c kann mit einer Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen eine offene Wahl beschlossen werden.

2

Es ist auf ein möglichst ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter zu achten.

3

Im ersten Wahlgang gilt als gewählt, wer die Zustimmung der Mehrheit der Konferenzmitglieder erreicht hat. Für den zweiten Wahlgang können keine neuen Nominationen eingereicht werden; es genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

4

Mit Zustimmung der Mehrheit der Konferenzmitglieder kann einer gewählten Person das Vertrauen entzogen werden, die daraufhin zurückzutreten hat.

§ 13

1

Von der Schulkonferenz wird zuhanden der Mitglieder ein Beschlussprotokoll erstellt. Die Schulkonferenz kann eine Protokollführung über den inhaltlichen Verlauf der Sitzung beschliessen.

2

Das Protokoll wird allen anderen Mitarbeitenden der Schule sowie dem Schulrat bzw. der Schulkommission zur Kenntnis gebracht.

VI. Unterstützung

§ 14

1

Die Kosten für die Durchführung der Schulkonferenz werden nach Absprache und Budgetierung von der Schule übernommen.

2

Beschlüsse mit Kostenfolgen müssen von den jeweils zuständigen Instanzen genehmigt werden.

§ 15

1

Der Vorstand sowie die Vertretungen der Schulkonferenz werden durch die Schulsekretariate administrativ unterstützt. Die Einzelheiten werden in Absprache mit der Schulleitung geregelt.

VII. Schlussbestimmung

§ 16

1

Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird auf Beginn des Schuljahres 2009/10 am 10. August 2009 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Allgemeine Geschäftsordnung für die Lehrkräftekonferenzen der Schulen des Kantons Basel-Stadt vom 28. April 2003 aufgehoben.

  KB 08.08.2009


text: 411.400 - Ordnung für die Lehrpersonen   Lehrpersonen: Ordnung 411.400  Ordnung für die Lehrpersonen 1) 2)  Vom 10. November 1930 (Stand 18. August 2014)  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung von § 100 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 3), erlässt folgende Ordnung für die  Lehrer und Lehrerinnen (im Folgenden mit «Lehrer» bezeichnet) der staatlichen Schulen für allgemei- ne Bildung: 4)  §  1 5)  1 Die Arbeit der Lehrpersonen unterliegt der unmittelbaren Aufsicht der Schulleitung. Sie sind dieser  und in den weiterführenden Schulen zusätzlich der Schulkommission für alle ihre Arbeit verantwort - lich; deren Weisungen sind für sie verbindlich.  1. Pflichten der Lehrpersonen 6)  §  2 7)  1 Die Lehrpersonen haben die Pflicht, die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler so zu unter- richten und zu erziehen, dass deren Selbst-, Sach- und Sozialkompetenz bestmöglich gefördert und  entwickelt werden. Die Erreichung dieses Ziels ist ohne übermässige Belastung der Schülerinnen und  Schüler durch Hausaufgaben anzustreben.  §  3 8)  1 Um eine optimale Förderung aller Schülerinnen und Schüler zu erzielen, verständigen sich die Lehr- personen im Rahmen der allgemeinen Vorschriften über die individuellen Förderpläne, die Lernziele  und die Stoffpläne sowie die Beurteilungs- und Unterrichtsmethoden. 2 Die Verständigung erfolgt in den gesetzlichen oder in von der Schulleitung angeordneten Gremien.  §  4 9)  1 Im  Interesse  der  Schule  werden  die  Lehrpersonen  stets,  insbesondere  auch  durch  Bildung  von  Arbeitsgemeinschaften, auf ihre wissenschaftliche, pädagogische und methodische Weiterbildung be- dacht sein.  §  5 10)  1 Wenn sich in der Selbst-, Sach- oder Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler Schwierigkeiten  bemerkbar machen, so werden die Lehrpersonen deren Ursachen festzustellen und zu beseitigen su- chen;  sie werden mit  den Erziehungsberechtigten in Verbindung treten,  sobald sich dies als  wün- schenswert und notwendig erweist. Von allen wichtigen Vorfällen ist der Schulleitung Kenntnis zu ge- ben.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 28. 11. 1930. 2) Titel geändert durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 3) SG 410.100. 4) Ingress geändert durch ERB vom 27. 3. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 5) § 1 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 6) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 7) § 2 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 8) § 3 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 9) § 4 geändert durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 10) § 5 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Lehrpersonen: Ordnung 411.400  §  6 11)  1 In der Behandlung der Schülerinnen und Schüler sollen sich die Lehrpersonen unparteilich verhalten  und sich in ihrem ganzen Verhalten durch ihre pädagogische Aufgabe bestimmen lassen. 2 Sofern erforderlich, treffen sie angemessene Massnahmen. Von allen gröberen Verstössen gegen die  Schulordnung durch Schülerinnen und Schüler ist der Schulleitung schriftlich Kenntnis zu geben.  §  7 12)  1 Die Lehrpersonen haben in den Klassen und Fächern zu unterrichten, die ihnen durch die Schullei- tung zugewiesen werden. Besondere, bei der Anstellung erfolgte Übereinkunft bleibt vorbehalten. Im  Übrigen gilt § 101 des Schulgesetzes. 2 Vorübergehenden Änderungen des Pensums haben sich die Lehrpersonen zu unterziehen; sie haben   auch in dringenden Fällen die Vertretung abwesender Kolleginnen und Kollegen zu übernehmen.  §  8 13)  1 Die Lehrpläne und das Schulprogramm der Schule sind gewissenhaft einzuhalten. Die Lehrpersonen  sollen sich auf ihren Unterricht gründlich vorbereiten und die Unterrichtszeit ausnützen. Alle Unter- richtsstunden sind rechtzeitig zu beginnen und zur festgesetzten Zeit zu schliessen. Nur bei Vorliegen   dringender Notwendigkeit dürfen die Lehrpersonen den Unterricht unterbrechen oder sich während  der Unterrichtszeit von ihren Schülerinnen und Schülern entfernen.  §  9 14)  1 Die Lehrpersonen sind nicht befugt, Schülerinnen und Schülern zu erlauben, dem Unterricht fernzu- bleiben. Nur in dringenden Fällen, z.B. bei Krankheit in der Familie einer Schülerin oder eines Schü- lers, kann dieser bzw. diesem Urlaub gewährt werden, jedoch nur für einzelne Stunden und unter ge- nauer Festsetzung der Dauer des Urlaubs. Den Lehrpersonen ist es untersagt, Schülerinnen und Schü- ler während der Unterrichtszeit für Privataufträge in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen gelten die Be- stimmungen der Schulordnung über Versäumnisse und Beurlaubungen der Schülerinnen und Schüler.  §  10 15)  1 Die Lehrpersonen wachen über die Einhaltung der Vorschriften des Schulgesetzes und der Schulord- nung durch Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigte, die Klassenlehrpersonen insbeson- dere in den Klassen, die ihrer Führung anvertraut sind. Sie kontrollieren den Schulbesuch, führen die   vorgeschriebenen Tabellen und fertigen die Lernberichte und Zeugnisse aus. 2 Die Lehrpersonen übernehmen die ihnen zugewiesene Aufsicht in den Schulen; sie sind für die Auf- rechterhaltung von Ordnung und Anstand durch die Schülerinnen und Schüler in der Umgebung der   Schule besorgt. 3 Die Lehrpersonen haben bei den von den Schulbehörden angeordneten Veranstaltungen auftragsge- mäss mitzuwirken.  §  11 16)  11) § 6 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 12) § 7 geändert durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 13) § 8 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 14) § 9 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 15) § 10 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 16) § 11 aufgehoben durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).  2    Lehrpersonen: Ordnung 411.400  §  12 17)  1 Die Lehrpersonen sind zur Teilnahme an allen Schulkonferenzen und Schulsitzungen, zu denen sie   einberufen werden, sowie zur Übernahme der ihnen von der Schulleitung übertragenen Aufgaben und  Ämter verpflichtet. Sie haben zur Schul- und Unterrichtsentwicklung beizutragen. Die Lehrpersonen  sind ferner verpflichtet, an den Versammlungen der Staatlichen Schulsynode, deren Besuch für sie ob- ligatorisch erklärt worden ist, teilzunehmen.  §  13 18)  1 Ist eine Lehrperson verhindert, ihren Unterricht zu erteilen, so hat sie so rasch als möglich die Schul- leitung hievon unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 2 Die Lehrpersonen sind nicht befugt, ohne Zustimmung der Schulleitung Unterrichtsstunden zu verle- gen oder ausfallen zu lassen. Wenn durch unvorhergesehene Umstände eine derartige Massnahme nö- tig geworden ist und die Zustimmung der Schulleitung nicht mehr eingeholt werden konnte, so ist die- ser so rasch als möglich hievon Mitteilung zu machen.  §  14 19)  1 Um jede Beeinflussung zu vermeiden, ist es den Lehrpersonen verboten, von einzelnen Schülerinnen  und Schülern oder deren Erziehungsberechtigten Zuwendungen irgendwelcher Art anzunehmen.  §  14a 20)  2. Rechte der Lehrer  §  15 21)  §  16 22)  1 Für die Lohnansprüche der Lehrpersonen und für ihre Rechte, falls Massnahmen gegen sie ergriffen   werden, gelten für die vom Kanton geführten Schulen die Bestimmungen des Lohngesetzes und des  Personalgesetzes und für die von den Gemeinden geführten Schulen die entsprechenden kommunalen  Bestimmungen.  §  17 23)  1 Die Lehrpersonen der vom Kanton geführten Schulen beziehen ihre Ferien sowie die obligatorische   Fortbildung gemäss § 4 Abs. 1 und die allenfalls geleistete Mehrarbeit gemäss § 3 Abs. 1 der Ordnung  über Auftrag und Arbeitszeit der Lehrkräfte 24) vom 14. März 1994 in den für die Schülerinnen und  Schüler festgesetzten Ferien. Der Regierungsrat kann Ferienansprüche bezeichnen, die von dieser Be- stimmung ausgenommen sind. Das Erziehungsdepartement regelt in einer Weisung die Modalitäten  für den Bezug von Ferien während den Unterrichtsquartalen. 2 Es bleibt den Erziehungsbehörden vorbehalten, die Durchführung von Veranstaltungen, die der Wei- terbildung der Lehrerschaft oder den Interessen der Schule dienen, während unterrichtsfreier Stunden  oder während der Schulferien anzuordnen. Sind mit dem Besuch einer solchen Veranstaltung erhebli- che Mehrleistungen verbunden, so kann die Schulleitung den Lehrpersonen zu Lasten des Budgets der  Schule eine angemessene Gegenleistung gewähren.  17) § 12 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 18) § 13 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 19) § 14 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 20) § 14a aufgehoben durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 21) § 15 aufgehoben durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 22) § 16 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 23) § 17 in der Fassung des ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 27. 6. 2009). 24) § 17 Abs. 1: Heutiger Titel: Ordnung über Auftrag und Arbeitszeit der Lehrpersonen.  3    Lehrpersonen: Ordnung 411.400  §  18 25)  §  19 26)  1 Die  Vergütung  von  Auslagen  bei  Reisen  in  Dienstangelegenheiten  von  Lehrpersonen  der  vom  Kanton geführten Schulen ist durch die Verordnung über die Ausrichtung von Spesen und Entschädi- gungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt geregelt.  Diese Ordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 1931 in Wirksamkeit.  25) § 18 aufgehoben durch § 25 Abs. 1 der Verordnung über die auswärtigen Schulanlässe der Schulen des Kantons Basel-Stadt (Verordnung aus- wärtige Schulanlässe) vom 1. 7. 2014 (wirksam seit 18. 8. 2014, SG 410.910).  26) § 19 geändert durch ERB vom 27. 3. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000); erneut geändert durch ERB vom 25. 5. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009).  4   	§ 1 ) 	1. Pflichten der Lehrpersonen ) 	§ 2 ) 	§ 3 ) 	§ 4 ) 	§ 5 ) 	§ 6 ) 	§ 7 ) 	§ 8 ) 	§ 9 ) 	§ 10 ) 	§ 11 ) 	§ 12 ) 	§ 13 ) 	§ 14 ) 	§ 14a )  	2. Rechte der Lehrer 	§ 15 ) 	§ 16 ) 	§ 17 ) 	§ 18 ) 	§ 19 )


text:
Auftrag und Arbeitszeit der Lehrkräfte: Ordnung | Schulen: Behörden / Personal

  411.450

  Ordnung über Auftrag und Arbeitszeit der Lehrpersonen[1][2]

  Vom 14. März 1994 (Stand 10. August 2009)

  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf § 100 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[3], folgende Ordnung:[4]

§ 1[5]

Geltungsbereich

1

Dieser Auftrag gilt für sämtliche Lehrpersonen der staatlichen Schulen.

§ 2[6]

Tätigkeit der Lehrpersonen

1

Die Tätigkeit der Lehrpersonen besteht in der Erfüllung eines ganzheitlich zu verstehenden Auftrages, der sich in folgende Aufgabenfelder gliedert:

a) Unterricht, Vor- und Nachbereitung:

– Unterricht, Erziehung, Betreuung, Förderung

– Exkursionen, Lager und andere Klassenanlässe

– Vorbereitung einschliesslich Bereitstellung von Materialien, Prüfungskorrekturen, Lernberichte und Zeugnisse, Orientierungsarbeiten und Abschlussprüfungen (individuell und im Team)

– Planung und Evaluation Unterricht (individuell und im Team)

b) Schüler- und Schülerinnenberatung, Elternzusammenarbeit, Klassenleitung:

– Gespräche mit Schülern und Schülerinnen, soziale und disziplinarische Problemlösung, Absenzenkontrolle, Erstellen von Berichten, Zusammenarbeit mit Tagesbetreuung, Supportstellen, Externen und Ausbildungsbetrieben

– Elterngespräche, Elternanlässe

– Klassenleitung

c) Gremienarbeit, Schulentwicklung, Schulverwaltung:

– Arbeit in verschiedenen Teams und Gremien, Lehrpersonenkonferenzen, Fachkonferenzen, Arbeitsgruppen, Informationsveranstaltungen

– Schulentwicklung, Mitarbeit in schulischen kantonalen und ausserkantonalen Projekten

– Qualitätsmanagement auf Schulebene, Mitwirkung in einer Qualitätsgruppe, Einholung Individualfeedback, Mitarbeit bei Evaluationen

– Vorbereitung Schulanlässe

– Ämter (u. a. Leitung Fachgruppe, Verantwortung für Sammlung und Spezialraum) und Aufträge für die Schulgemeinschaft

d) Weiterbildung:

– arbeitsplatzbezogene Weiterbildung

– institutionalisierte Weiterbildung (offizielle Veranstaltungen, Projekte, Kurse)

– Selbststudium und Beratung

2

Für das wichtigste Arbeitsfeld gemäss Abs. 1 lit. a stehen 85% und für die Arbeitsfelder gemäss Abs. 1 lit. b bis d stehen insgesamt 15% der Arbeitszeit zur Verfügung. Die Arbeitsfelder gemäss Abs. 1 lit. b bis d sind einander gleichwertig.

§ 3

Grundsätze zur Arbeitszeit der Lehrpersonen[7]

1

Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der staatlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Wochenarbeitszeit der Lehrpersonen wird mit Rücksicht auf die unterschiedliche Belastung während und ausserhalb der Unterrichtsquartale nicht festgesetzt in der Meinung, dass allfällige Überschreitungen der gesetzlichen Wochenarbeitszeit des Staatspersonals während der Unterrichtsquartale in den Ferien ausgeglichen werden können.[8]

2

Die Arbeitszeit gliedert sich in

– Unterrichtszeit definiert als Lektionenzahl pro Woche,

– weitere Arbeitszeit mit Präsenzverpflichtung (u.a. für Teamsitzungen, Konferenzen, Elternabende und andere Schulveranstaltungen, Beurteilungs- und Beratungsgespräche, Weiterbildung),

– Arbeitszeit ohne Präsenzverpflichtung (u.a. Vor- und Nachbereitung des Unterrichts).[9]

3

Für die obligatorische Weiterbildung können Unterrichtszeit und unterrichtsfreie Zeit unter Einschluss von höchstens zwei Schulferienwochen pro Jahr verwendet werden.[10]

§ 4[11]

Erfüllung des Berufsauftrags

1

Die Lehrpersonen verständigen sich mit der Schulleitung, wie sie den Berufsauftrag in den Arbeitsfeldern gemäss § 2 Abs. 1 lit. b bis d erfüllen und ihre Zeit einsetzen. Wenn es von der Lehrperson oder der Schulleitung gefordert wird, ist im Einzelfall über die Verwendung der Arbeitszeit Rechenschaft abzulegen.

§ 5[12]

Teilzeitbeschäftigung, Sonderregelung

1

Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich der Zeitumfang für die Aufgabenfelder gemäss § 2 Abs. 1 lit. b bis d anteilmässig, soweit es der Schulbetrieb zulässt. Die Lehrpersonen können mit der Schulleitung jeweils für ein Jahr Arbeitsschwerpunkte vereinbaren.

2

Die Volksschulleitung, die zuständige Stelle der Gemeinden und die Schulleitung legen fest, welche Konferenzen, Weiterbildungen oder andere Tätigkeiten für alle oder für bestimmte Kategorien mit gleichem Beschäftigungsumfang verpflichtend sind. Sie können bis zu zwei Stunden pro Woche Präsenzzeit für sämtliche Lehrpersonen anordnen.

§ 6

Übergangs- und Schlussbestimmungen

1

Solange bei der Einreihung der Lehrkräfte gemäss Lohngesetz vom 12. November 1970 ein ferienbedingter oder arbeitszeitbedingter Reduktionsfaktor gilt, reduziert sich die jährliche Gesamtarbeitszeit gemäss § 3 Abs. 1 dieser Ordnung entsprechend.

2

Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird ab Schuljahr 1994/95 wirksam.[13]

  KB 05.11.1994


text:
Pflichtlektionenzahl der Lehrpersonen: Verordnung | Schulen: Behörden / Personal

  411.500

  Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzuteilung der Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen[1]

  Vom 13. Januar 2004 (Stand 1. Januar 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag des Erziehungsrates, gestützt auf §§ 3 und 23 des Personalgesetzes vom 17. November 1999[2] sowie in Ausführung von § 101 des Schulgesetzes vom 4. April 1929[3],

  beschliesst:

§ 1[4]

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen.

2

Für die Lehrpersonen an den von den Gemeinden geführten Schulen legen die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen die Bestimmungen fest. Vorbehalten bleibt § 101 Schulgesetz.

§ 1a

Pflichtlektionenzahl und Lektionenzuteilung[5]

1

Die Festsetzung der Pflichtlektionenzahl von Lehrpersonen, deren Pensen aus Unterricht mit verschiedenen Pflichtlektionenansätzen zusammengesetzt sind, sowie die Zuteilung der Lektionen und Fächer für die einzelnen Lehrpersonen im Rahmen des Gesetzes und dieser Verordnung obliegen der Schulleitung.

2

Die Schulleitung rechnet Lektionen, die ihre Lehrpersonen an anderen vom Kanton geführten Schulen erteilen, an die Pflichtlektionenzahl an.[6]

3

Die Schulleitung ist verpflichtet, jeder Lehrperson rechtzeitig Pflichtlektionenzahl und -pensum mitzuteilen.

4

Die von der Schulleitung gemäss Abs. 1 festgelegten Pflichtlektionenzahlen sind jeweilen vor Beginn des Schuljahres dem Erziehungsdepartement zur Überprüfung zuzustellen.

§ 2

Minus- und Überstunden

1

Minusstunden sind Jahreslektionen, die entgegen dem vereinbarten Beschäftigungsgrad nicht erteilt werden.

2

Überstunden sind Jahreslektionen, die über den vereinbarten Beschäftigungsgrad hinaus erteilt werden.

3

Minus- und Überstunden werden eins zu eins angerechnet.

§ 3

Beschäftigungsgrad

1

Die Lehrpersonen haben Anspruch auf den vertraglich festgelegten Beschäftigungsgrad. Um diesen garantieren und dennoch die Schwankungen bei den Lektionenzuteilungen auffangen zu können, können unbefristet angestellte Lehrpersonen dazu verpflichtet werden, während zwei aufeinander folgenden Schuljahren Lektionenzuteilungen zu übernehmen, die maximal um +/– 2⅔ (Kindergarten, Primarschule) bzw. +/– 2 (übrige Schulen) Jahreslektionen vom vertraglich vereinbarten Beschäftigungsgrad abweichen.

2

Die dadurch entstandenen Minus- oder Überstunden sind pro Lehrperson einem durch die Schulleitung einzurichtenden und zu führenden Lektionenkonto zu verbuchen.

§ 4

1

Über die genannten Lektionen hinausreichende Abweichungen oder eine Fortsetzung der höheren oder der tieferen Beschäftigung über zwei Jahre sind erlaubt, wenn die Lehrperson und die Schulleitung damit einverstanden sind oder wenn mit den Abweichungen vom Beschäftigungsgrad eine Kündigung oder Teilkündigung vermieden werden kann.[7]

2

Wird die Abweichung über das Lektionenkonto verbucht, ist sie jederzeit ohne Anpassung des Anstellungsvertrages möglich.

3

Soll jedoch vom vertraglich festgehaltenen Lohn abgewichen werden, so bedarf die Lektionenerhöhung oder -senkung einer Vertragsanpassung und hat grundsätzlich unbefristet zu erfolgen.

4

In Ausnahmefällen, z.B. bei der Übernahme einer Stellvertretung, darf die Abweichung vom vertraglich festgehaltenen Lohn mit einem befristeten Vertrag erfolgen. In diesem Fall darf sie maximal zwei Jahre dauern.

5

Bei Übernahme einer den vereinbarten Beschäftigungsgrad übersteigenden Stellvertretung, welche maximal zwei Monate dauert, ist die Auszahlung des zusätzlichen Lohnes im gegenseitigen Einvernehmen ohne Vertragsanpassung möglich.

§ 5

Lektionenkonto

1

Die Lektionenkonten werden als Jahres- oder Semesterkonten geführt.

2

40 Einzellektionen entsprechen einer Jahres-, 20 Einzellektionen einer Semesterlektion.

§ 6

1

Bei einem Beschäftigungsgrad bis zu 12 Jahreslektionen darf das Lektionenkonto einen Positivsaldo von maximal 6 Jahreslektionen aufweisen. Ab einem höheren Beschäftigungsgrad darf der Positivsaldo maximal 50% des Beschäftigungsgrades aufweisen.

2

…[8]

3

Der Negativsaldo darf –2⅔ (Kindergarten, Primarschule) bzw. –2 (übrige Schulen) Jahreslektionen nicht unterschreiten.

4

Saldi, welche diese Werte über- oder unterschreiten, sind vorübergehend erlaubt, wenn die Lehrperson und die Schulleitung damit einverstanden sind und mit der Über- oder Unterschreitung eine Kündigung oder Teilkündigung vermieden werden kann.[9]

§ 7

Lohnzahlung bei vollem Pensum

1

Die regelmässige Lohnzahlung darf ein volles Pensum nicht überschreiten. Zuviel geleistete Lektionen müssen an einer der betroffenen Schulen in Kompensation gegeben werden.

§ 8

Umgang mit Minus- und Überstunden aus dem Lektionenkonto

1

Eine Auszahlung von Überstunden aus dem Lektionenkonto ist nur gestattet, wenn eine Kompensation über das Lektionenkonto oder über Urlaub nicht möglich ist und den Interessen der Schule nicht zuwiderläuft.

2

Die Schulleitung leitet das Auszahlungsbegehren an das Erziehungsdepartement weiter, welches für dessen Bewilligung und Ablehnung zuständig ist.

3

Falls eine Lehrperson aus dem Schuldienst tritt und das Lektionenkonto einen Minusstand aufweist, hat sie den zu viel bezogenen Lohn grundsätzlich zurückzuerstatten. Es ist ihr diesbezüglich eine angemessene Frist zu setzen. Zu viel bezogener Lohn ist dann nicht rückerstattungspflichtig, wenn der Minusstand von der Schulleitung verfügt worden ist.

4

Falls eine Lehrperson aus dem Schuldienst tritt und das Lektionenkonto einen Plusstand aufweist, wird ihr der geschuldete Lohn ausbezahlt.

5

Die Umwandlung von Überstunden aus dem Lektionenkonto in Urlaub kann bei der Schulleitung beantragt werden.

6

Das Erziehungsdepartement legt in einer Weisung die näheren Ausführungsbestimmungen fest.

§ 9

Altersentlastung

1

Die Lehrpersonen haben Anspruch auf die Altersentlastung von jenem Schuljahr an, vor dessen vom Erziehungsrat festgesetzten Termin sie ihr 57. Altersjahr zurückgelegt haben.[10]

2

Lehrpersonen, die nach Eintritt der Berechtigung gemäss Abs. 1 ihr Anstellungsverhältnis reduzieren, bleibt der Anspruch auf Altersentlastung erhalten.

3

Anstelle der Altersentlastung gemäss Abs. 1 kann die Schulleitung, sofern es der Schulbetrieb zulässt, den Lehrpersonen einen bezahlten Urlaub im Rahmen des vertraglichen Beschäftigungsgrades gewähren. Der Urlaub dauert ein Semester und muss zwischen dem vollendeten 57. und dem 62. Altersjahr bezogen werden. Der Urlaub ist schriftlich bei der Schulleitung zu beantragen, die dem Zeitpunkt des Urlaubs zustimmen muss.[11]

4

Die Lehrpersonen, welche anstelle der Altersentlastung den Urlaub beanspruchen, haben bei vorzeitiger Pensionierung die bereits bezogene Leistung anteilmässig zurückzuerstatten.[12]

5

Bei Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs nach Abs. 3 entsteht ein Anspruch auf Ersatz der ausfallenden Urlaubstage, sofern die Krankheit oder der Unfall ärztlich bescheinigt wird. Die Krankheit oder der Unfall während des bezahlten Urlaubs ist umgehend zu melden.[13]

§ 10

Rechtsmittel[14]

1

Gegen Verfügungen der Schulleitung kann nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes an die zuständige Departementsvorsteherin oder den zuständigen Departementsvorsteher rekurriert werden.

§ 11

Aufhebung von Erlassen

1

Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung wird die Verordnung über die Pflichtstundenzahlen der Lehrer vom 9. März 1970 aufgehoben.

§ 12

Übergangsbestimmung

1

Für die Umsetzung der §§ 3–8 dieser Verordnung beziehungsweise für die Anpassung der bestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisse gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr bis zum 1. August 2005. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Verträge angepasst sein. Für die Festlegung des neu zu berechnenden Beschäftigungsgrades ist grundsätzlich der Beschäftigungsgrad der letzten vier Jahre massgeblich.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. August 2004 wirksam.

  KB 21.01.2004


text:
Übertritt von Lehrkräften: Verordnung | Schulen: Behörden / Personal

  411.520

  Verordnung betreffend den Übertritt von Lehrkräften an die Orientierungsschule und an die Weiterbildungsschule

  (Übertrittsverordnung)

  Vom 26. Februar 1991 (Stand 1. Juli 2000)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 5 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976[1] und § 14 des Lohngesetzes vom 12. November 1970[2], auf Antrag des Erziehungsrates,

  beschliesst:

§ 1[3]

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Übertritt der unbefristet oder befristet angestellten Lehrkräfte in die durch die Schulgesetzänderung vom 18. Februar 1988 neu geschaffenen Schultypen.

§ 2

Übertritt der Lehrkräfte

1

Der Übertritt der Lehrkräfte an die Orientierungsschule und die Weiterbildungsschule wird durch den Erziehungsrat mindestens ein Jahr vor deren Amtsantritt bestätigt oder in Konfliktfällen verfügt.

2

Sind Schulleitungen und Inspektionen der neugeschaffenen Schultypen noch nicht konstituiert, so werden deren Rechte durch die Projektleitung ausgeübt.

§ 3

Interessenwahrung der Schulen

1

Bei allen Übertritten sind im Hinblick auf die Qualifikationen der Lehrkräfte und die Zusammensetzung der Lehrkörper sowohl die Interessen der abgebenden wie auch jene der neuen Schulen zu wahren.

2

Die Schulleitungen und die Inspektionen der abgebenden Schulen und die Organe gemäss § 2 Abs. 2 verständigen sich über jeden Übertritt.

3

In Konfliktfällen entscheidet der Erziehungsrat.

§ 4

Interessenwahrung der Lehrkräfte

1

Die Lehrkräfte erhalten Gelegenheit, ihre Wünsche im Hinblick auf den Zeitpunkt des Übertrittes, den Schultypus, den Arbeitsort und die Art der Unterrichtstätigkeit zu äussern.

2

Ein Anspruch auf Wunscherfüllung besteht nicht, jedoch sollen einvernehmliche Lösungen angestrebt werden.

§ 5

Teilübertritte in der Übergangszeit

1

Innerhalb der Übergangszeit (Zeit des Nebeneinanders von alten und neuen Schultypen) sind zur Erleichterung des Übergangs auch Teilübertritte zulässig.

2

In diesen Fällen gilt die Mischpensenregelung gemäss § 98a Abs. 3 des Schulgesetzes in der Fassung vom 18. Februar 1988.

§ 6

Übertrittspflicht

1

Die Lehrkräfte der Sekundarschulen, der Realschulen, der Diplommittelschule, der Kantonalen Handelsschule und der Gymnasien können nach Massgabe der §§ 7 und 8 zum Übertritt an die Orientierungsschule oder an die Weiterbildungsschule verpflichtet werden.

§ 7

Lehrkräfte mit Oberlehrerdiplom

1

Die Lehrkräfte der Diplommittelschule, der Kantonalen Handelsschule und der Gymnasien, welche das Oberlehrerdiplom besitzen, können zum Übertritt an die Weiterbildungsschule oder an die Orientierungsschule nur dann verpflichtet werden, wenn sie an ihrer Schule nicht mehr ihrem Diplom entsprechend beschäftigt werden können.

2

Der Nachweis der Überzähligkeit obliegt der Schulleitung.

§ 8

Pensionierung in der Übergangszeit

1

Lehrkräfte, die innerhalb der Übergangszeit die Pensionsberechtigung erlangen und die Erklärung abgeben, dass sie effektiv zurücktreten wollen, können zum Übertritt nicht verpflichtet werden.

2

Die Übergangszeit endet mit dem Austritt des für die jeweilige Schulart letzten Schülerjahrganges, für den die Bestimmungen des Schulgesetzes vor der Revision vom 18. Februar 1988 massgebend waren.

§ 9

Besitzstandregelung, Grundsatz

1

Die Lehrkräfte behalten beim Übertritt:

      a)

      den Anstellungsstatus,

      b)

      den Beschäftigungsgrad,

      c)

      den Lohnbesitzstand (Lohnklassenzugehörigkeit und Stufenanstieg), sofern die Lohnklasse der aufgegebenen Funktion höher ist als jene der neuen Funktion.

2

Diese Regelung gilt auch für Lehrkräfte, die von sich aus den Übertritt beantragen, sowie für Lehrkräfte, die ab 1994 während der Übergangszeit im Rahmen eines normalen Wahlverfahrens gemäss § 92 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 von der Sekundarschule an die Primarschule wechseln.[4]

§ 10

Besitzstandsregelung bei Unterricht in verschiedenen Lohnklassen

1

Lehrkräfte mit Vollpensen oder Teilpensen, deren Unterricht in verschiedenen Lohnklassen bezahlt wird, und Lehrkräfte, die beim Übertritt einen auf § 6 der Verordnung betreffend Mischpensen vom 19. April 1971[5] gestützten Besitzstand geltend machen können, erhalten den Lohnbesitzstand für die während der drei Jahre vor dem Übertritt durchschnittlich geleisteten Anzahl Stunden (auf nähere ganze Zahl gerundet) in der höheren Lohnklasse.

§ 11

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[6]

  KB 02.03.1991


text:
Ferien und Urlaub, Entlastung und Stellvertretung: Verordnung | Schulen: Behörden / Personal

  411.600

  Verordnung betreffend Ferien und Urlaub, die ausserordentliche Entlastung und die Stellvertretung von Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen[1]

  Vom 12. September 1967 (Stand 10. August 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt auf den Antrag des Erziehungsrates in Ausführung der §§ 110 und 112 des Schulgesetzes[2] folgende Verordnung:

I. Allgemeines

§ 1[3]

1

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Urlaub, die Gewährung von ausserordentlicher Entlastung, die Folgen von Urlaub und Entlastung für den Lohn, die Folgen von Krankheit und Unfall während der Ferien sowie die Stellvertretung beurlaubter oder entlasteter Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen, sofern von den allgemeinen personalrechtlichen Vorschriften des Kantons Basel-Stadt abgewichen werden soll. Ansonsten gelten die für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt geltenden personalrechtlichen Bestimmungen auch für die Lehrpersonen.

§ 2[4]

1

Urlaub und Entlastung können gewährt werden

      a)

      unter Belassung des vollen Lohnes;

      b)

      unter Belassung eines Teils des Lohnes;

      c)[5]

      ...

      d)

      ohne Lohn.

§ 3

1

Die Schulleitung bewilligt Urlaubs- und Entlastungsgesuche. Über Urlaube und Entlastungen, die ein Semester oder länger dauern, ist in der Volksschule die Volksschulleitung und in den weiterführenden allgemein bildenden Schulen die Schulkommission in Kenntnis zu setzen.[6]

2

Bezahlte Entlastung oder Beurlaubung für die Übernahme von schulübergreifenden Aufgaben unterliegt der Genehmigung durch das Erziehungsdepartement.[7]

3

Fällt der Urlaubsgrund in die Ferien oder auf einen arbeitsfreien Tag einschliesslich arbeitsfreier Samstag oder Sonntag, so wird der Urlaub nicht vor- oder nachgewährt.[8]

4

Ebenso begründet freiwillig nicht bezogener Urlaub keinen Anspruch auf Ersatz.[9]

5

Die arbeitsfreien Tage gemäss § 20 Arbeitszeitverordnung werden den Lehrpersonen mit unterrichtsfreien Freitagen und Samstagen abgegolten. Das zuständige Departement legt die genauen Daten fest. Nicht bezogene arbeitsfreie Tage oder Halbtage werden nicht ersetzt.[10]

6

Bei Krankheit oder Unfall während der Ferien entsteht kein Anspruch auf Ersatz der betroffenen Ferientage.[11]

7

Die Gewährung von bezahltem Urlaub hat keine Kürzung der Ferien zur Folge. Ebenso hat unbezahlter Urlaub bis zu einem Monat keinen Einfluss auf den Ferienanspruch. Dauert der unbezahlte Urlaub aber länger als einen Monat, so erfolgt eine Lohnkürzung im Verhältnis des unbezahlten Urlaubs zum vollen Jahr.[12]

8

Die Kosten für bezahlten Urlaub oder bezahlte Entlastung müssen im Budget der Schule enthalten sein, sofern sie nicht von Dritten übernommen werden.[13]

9

Das Erziehungsdepartement legt weitere Bestimmungen in einer Weisung fest.[14]

§ 4

1

Gesuche um Gewährung eines Urlaubes oder einer Entlastung sind der Schulleitung rechtzeitig schriftlich einzureichen.[15]

2

Die Schulleitung leitet die Urlaubs- und Entlastungsgesuche, deren Bewilligung in ihre Kompetenz fallen, nach dem Entscheid an das Erziehungsdepartement zur administrativen Bearbeitung weiter.[16]

3

Gesuche um bezahlten Urlaub oder bezahlte Entlastung für die Übernahme von schulübergreifenden Aufgaben werden von der jeweils zuständigen Stelle dem Erziehungsdepartement zur Überprüfung und Genehmigung eingereicht.[17]

II. Urlaub

1. Aus gesundheitlichen Gründen

§ 5

1

Lehrpersonen, die infolge einer Erkrankung oder eines Unfalls verhindert sind, ihren Unterricht zu erteilen, haben die Schulleitung hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.[18]

2

...[19]

3

...[20]

4

...[21]

§ 6[22]

§ 7[23]

§ 8[24]

2. Aus familiären Gründen

§ 9[25]

3. Wegen Beanspruchung durch öffentliche Institutionen

§ 10[26]

1

Für Abwesenheiten infolge Ausübung eines öffentlichen Amtes oder infolge Mitwirkung in Personalverbänden (§ 20 Abs. 1 Personalgesetz in Verbindung mit § 16 und § 17 Ferien- und Urlaubsverordnung) kann bezahlter Urlaub im Sinne der vorerwähnten Bestimmungen gewährt werden, sofern die Pensen nicht darauf ausgerichtet werden können.

4. Zur Ausbildung für andere Lehrerberufe

§ 11[27]

1

Als Ausbildung für andere Lehrerberufe gelten die Bestrebungen unbefristet und befristet angestellter Lehrkräfte zur Erlangung eines weiteren Lehrerdiploms. Ein akademischer Abschluss in wenigstens einem der vom Gesuchsteller unterrichteten Fächer wird dieser Ausbildung gleichgestellt.

§ 12[28]

1

Unbefristet und befristet angestellte Lehrkräfte können im Umfang der dafür notwendigen Zeit beurlaubt werden, sofern die Interessen der Schule nicht entgegenstehen.

§ 13[29]

1

Zu Ausbildungszwecken wird unbezahlter Urlaub gewährt. Vorbehalten bleiben die Regelungen des § 14.

§ 14

1

Dient die vorgesehene Ausbildung den Bedürfnissen des baselstädtischen Schulwesens, so werden die gesamten PWWK-Beiträge vom Staat übernommen. Lehrkräften, die seit mindestens fünf Jahren im baselstädtischen Schuldienst stehen, kann der Lohn bis zu 50%, in Ausnahmefällen bis zu 100% belassen werden.[30]

2

Scheidet ein Lehrer aus freiem Entschluss innerhalb bestimmter Zeit nach Beendigung der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis beim Staat aus, so hat er den ihm belassenen Lohn im Verhältnis der geleisteten zur nicht geleisteten Arbeitszeit zurückzuerstatten.[31]

3

Zur Rückerstattung verpflichtet ist er, wenn er bei Urlaub von mehr als einem Monat und weniger als drei Monaten nicht wenigstens zwei Jahre, bei Urlaub von mehr als drei Monaten nicht mindestens drei Jahre von der Beendigung des Urlaubs an im Arbeitsverhältnis verbleibt.[32]

5. Fortbildung

§ 15

1

Als Fortbildung gelten nachweisbare Anstrengungen von Lehrkräften zur Entwicklung von Fähigkeiten, die der Berufsausübung im Rahmen ihrer Lehrstelle dienen.

§ 16[33]

1

Urlaub zur Fortbildung bis zu drei Monaten (Teilnahme an Fachveranstaltungen, Kursen, Tagungen wissenschaftlicher oder pädagogischer Körperschaften) kann unter Belassung des Lohnes gewährt werden, sofern die Interessen der Schule nicht entgegenstehen.

2

Bewerber haben ihren Gesuchen die notwendigen Unterlagen, Tagungsprogramme usw. beizulegen.

3

Ein Fortbildungsurlaub kann mit Genehmigung des Regierungsrates bis zu sechs Monaten verlängert werden, sofern die Bedürfnisse der Schule dies erfordern.

6. Für wissenschaftliche Arbeiten

§ 17[34]

1

Für die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten kann Lehrkräften unbezahlter Urlaub gewährt werden, sofern die Forschungsprojekte vom Nationalfonds empfohlen und finanziell unterstützt werden oder wenn andere zuständige Institutionen deren Durchführung empfehlen und angemessen fördern, sofern die Interessen der Schule nicht entgegenstehen.

§ 18[35]

1

Wenn die Einkünfte aus der Forschungstätigkeit niedriger sind als der Lohn beim Antritt des Urlaubs, so kann ein Lohnteil bis zur Höhe der Differenz belassen werden.

7. Aus anderen Gründen

§ 19

1

Urlaub kann ferner gewährt werden, sofern die Interessen der Schule nicht entgegenstehen:[36]

      a)

      zur vorübergehenden Ausübung einer pädagogischen Tätigkeit ausserhalb des Basler Schulwesens;

      b)

      zur künstlerischen Ausbildung oder Betätigung;

      c)

      aus persönlichen Gründen, wenn die Verweigerung des Urlaubes für die Gesuchsteller eine unangemessene Härte bedeutet.

2

In diesen Fällen wird unbezahlter Urlaub gewährt.[37]

III. Ausserordentliche Entlastung

§ 20[38]

1

Unter ausserordentlicher Entlastung ist die vorübergehende, jeweils höchstens für ein Jahr festzusetzende Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung unter den in § 101 des Schulgesetzes und in der Verordnung über die Pflichtstundenzahlen[39] festgelegten Stundenansatz zu verstehen.

§ 21

1

Ausserordentliche Entlastung kann gewährt werden:

      a)

      aus gesundheitlichen Gründen gemäss Abschn. II Ziff. 1 dieser Verordnung, wenn ein amtsärztliches Zeugnis vorliegt;

      b)

      zur Ausbildung in anderen Lehrerberufen gemäss Abschn. II Ziff. 4 dieser Verordnung;

      c)

      zur Fortbildung gemäss Abschn. II Ziff. 5 dieser Verordnung;

      d)

      für wissenschaftliche Arbeiten gemäss Abschn. II Ziff. 6 dieser Verordnung;

      e)

      aus anderen Gründen gemäss Abschn. II Ziff. 7 dieser Verordnung;

      f)

      wegen Übernahme von Nebenverpflichtungen im Rahmen der Schultätigkeit;

      g)

      wegen Lehrtätigkeit an anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen (Universität, Lehrerseminar[40], Maturitätskurse für Berufstätige, andere vom Erziehungsdepartement veranstaltete Kurse).

2

Die Bedingungen für die unter lit. a–e aufgeführten Entlastungen sind die gleichen wie für Urlaube aus den genannten Gründen.

3

Beim Entscheid über die Belassung des Lohnes in den unter lit. f und g genannten Fällen ist angemessen zu berücksichtigen, ob der Lehrkraft aus der Tätigkeit, zu deren Ausübung sie entlastet wurde, Einnahmen zufliessen.[41]

IV. Stellvertretung

§ 22[42]

1

Die Stellvertretung für beurlaubte oder entlastete Lehrer ist, nach Möglichkeit Lehrkräften mit ensprechendem Fähigkeitsausweis zu übertragen.

2

Steht keine geeignete Stellvertretung zur Verfügung oder handelt es sich nur um kurzfristige Vertretungen, so können sie schon angestellten Lehrern übertragen werden.

§ 23[43]

1

Die Lohnansätze für Stellvertretungen werden vom Regierungsrat auf dem Verordnungswege festgesetzt.

V. Schlussbestimmungen

§ 24

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Oktober 1967 in Wirksamkeit.

2

Auf diesen Zeitpunkt werden aufgehoben:

      a)

      das Reglement vom 1. Juni 1933/1. August 1933 betreffend die Gewährung von Urlaub an Lehrer und Lehrerinnen der öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Stadt;

      b)

      die Verordnung vom 27. April 1959 betreffend die Zentrale Vikariatskasse.

  KB 16.09.1967


text:
Gemeindeschulen: Vereinbarung Kanton - Gemeinden | Kindergärten / Primarschulen / Schulen für Behinderte

  412.100

  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe[1]

  (Schulvereinbarung)

  Vom 23. Februar 2016 (Stand 1. August 2019)

  In Bezug auf die kommunale Trägerschaft der kommunalen Primarstufe, nachstehend Gemeindeschulen genannt, vereinbaren der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd mit Ermächtigung der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen,

    gestützt auf §§ 2a Abs. 2, 62 Abs. 4 und 145a Abs. 2 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929[2], was folgt:

1. Dienstleistungen des Kantons für die Gemeindeschulen

§ 1

Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen

1

Der Kanton erbringt gegenüber den Gemeindeschulen die Dienstleistungen gemäss Anhang, welcher integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung ist.

2

Diese Dienstleistungen werden durch den Kanton finanziert. Sie erfolgen entsprechend den im ganzen Kanton geltenden Modalitäten.

§ 2

Von den Gemeindeschulen abzugeltende Dienstleistungen

1

Der Kanton kann auf Wunsch der Gemeinden weitere, im Anhang nicht genannte Dienstleistungen für die Gemeindeschulen erbringen.

2

Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden, und das zuständige Departement, handelnd für den Kanton, schliessen für diese Dienstleistungen separate Vereinbarungen.

3

Die Gemeindeschulen vergüten die Dienstleistungen zu kostendeckenden Preisen. Die Berechnung der Abgeltung erfolgt auf der Basis der Kostenrechnung des Kantons.

2. Beteiligung der Gemeinden an kantonalen Projekten zur Schulentwicklung

§ 3

Kantonale Projekte zur Schulentwicklung

1

An kantonalen Projekten zur Weiterentwicklung der Schulen werden die Gemeindeschulen in gleichem Masse beteiligt wie die vom Kanton geführten Schulen.

2

Projektkosten gehen zu Lasten des Kantons.

3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwechsel

A. Innerkantonaler Wohnortwechsel

§ 4

Grundsatz

1

Bei einem Wohnortwechsel von Basel nach Bettingen oder Riehen oder umgekehrt kann bei Vorliegen besonderer Gründe ein Kind in der Regel bis zum Ende des laufenden Schuljahres oder allenfalls auch bis zum Abschluss der betreffenden Schulstufe in der bisherigen Schule verbleiben.

2

Wird ein Kind von einer Tagesfamilie oder in einem Tagesheim betreut, so ist der Tagesaufenthaltsort des Kindes massgebend für die Zuteilung zu einer Schule.

§ 5

Bewilligung

1

Der Verbleib in der bisherigen Schule oder ein vorzeitiger Eintritt in eine andere Schule bei bevorstehendem Wohnortwechsel bedarf der Bewilligung durch die Schulleitung der betroffenen Schule.

2

Eine Bewilligung ist nicht nötig, wenn der Wohnortwechsel drei Monate oder weniger vor dem Ende des Schuljahres erfolgt und das Kind bis zum Ende des laufenden Schuljahres in der bisherigen Schule verbleibt.

§ 6

Verfahren

1

Die Erziehungsberechtigten des Kindes stellen einen schriftlich begründeten Antrag an die Schulleitung der betroffenen Schule.

2

Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen Volksschulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinde. Sie berücksichtigt dabei die persönliche Situation des Kindes und der Erziehungsberechtigten.[3]

§ 7

Kosten

1

Der Entscheid ist für die Erziehungsberechtigten ohne Kostenfolge.

2

Zwischen dem Kanton und den Gemeinden werden keine Kosten verrechnet.

B. Interkantonaler Wohnortwechsel

§ 8

Entscheid und Finanzierung

1

Bei einem Wohnortwechsel von einem anderen Kanton in den Kanton Basel-Stadt oder umgekehrt ist der Kanton für den Entscheid über den Verbleib in der bisherigen Schule oder über den vorzeitigen Eintritt in die Schule am künftigen Wohnort zuständig.

2

Entscheid und Finanzierung richten sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Regionalen Schulabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23. November 2007 oder der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002.

4. Schulraum der Gemeindeschulen

§ 9

Schulraum Riehen

1

Der Schulraum für die Primarschulen Riehen, einschliesslich Tagesstrukturangebote, ehemalige Rektoratsgebäude am Erlensträsschen und Turnhalle Niederholz, geht per 1. Januar 2017 ins Eigentum der Gemeinde Riehen über. Ab diesem Zeitpunkt ist die Gemeinde Riehen für die ausserschulische Nutzung durch Dritte zuständig.

2

Das Schulhaus Niederholz bleibt im Eigentum des Kantons.

3

Die Gemeinden stellen die Turnhalle Niederholz dem Kanton gegen Miete zur Mitbenützung zur Verfügung. Das Erziehungsdepartement und die Gemeinde Riehen regeln die Einzelheiten in einer separaten Vereinbarung.

4

Sollte der Schulraum der Gemeindeschulen aufgrund veränderter Verhältnisse im Niederholzquartier knapp werden, suchen Kanton und Gemeinden gemeinsam nach Lösungen.

5

Der Kanton räumt der Gemeinde Riehen an der Parzelle des Niederholzschulhauses ein Vorkaufsrecht ein.

§ 10

Schulraum Bettingen

1

Das Schulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergarten, geht nach Beendigung des Um- und Neubaus ins Eigentum der Gemeinde Bettingen über.

5. Übergangsbestimmungen

§ 11

Schulraum Riehen

1

Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 regelt eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement und dem Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinde Riehen, den Einkauf der Leistungen für den technischen und betrieblichen Unterhalt sowie die Hauswartung für die Primarschulen in Riehen.

§ 12

Schulraum Bettingen

1

Der Kanton stellt der Gemeinde Bettingen das Primarschulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergarten, für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zur Beendigung des Um- und Neubaus der Primarschule Bettingen bzw. bis zu dessen Eigentumsübertragung an die Gemeinde Bettingen mietweise zur Verfügung.

2

Der Kanton und die Gemeinde Bettingen schliessen zu diesem Zweck einen Mietvertrag auf der Basis einer Geschäftsraummiete ab. Seitens des Kantons wird der Mietvertrag von Immobilien Basel-Stadt abgeschlossen.

3

Die Abteilung Sport / Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons ist bis zum Eigentumsübergang für die ausserschulische Nutzung durch Dritte zuständig.

§ 13

Personal

1

Die Gemeinde Riehen übernimmt das Personal für die Schulhauswartung der Primarschulen in Riehen, welches am 31. Dezember 2018 für die Primarschulen in Riehen tätig ist, per 1. Januar 2019.

2

Die Anstellung erfolgt gemäss den personalrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen. Die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Vertragsverhältnis mit dem Kanton werden von der Gemeinde übernommen. Der Besitzstand der Entlöhnung wird unter Berücksichtigung der in Zukunft erwarteten Dienstaltersgeschenke garantiert.

3

Die Gemeinde Riehen übernimmt keine bestehenden Ferien- und Überzeitguthaben (Stand 31. Dezember 2018) des betroffenen Personals.

4

Die Regelung der Schulhauswartung des Primarschulhauses Bettingen wird zwischen dem Erziehungsdepartement, handelnd für den Kanton, und dem Gemeinderat Bettingen, handelnd für die Gemeinde Bettingen, spätestens sechs Monate vor dem Eigentumsübergang des Primarschulhauses Bettingen vereinbart.

6. Schlussbestimmungen

§ 14

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Kommt eine Partei ihrer Verpflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist diese oder dieser durch die vorsitzende Präsidentin oder den vorsitzenden Präsidenten des Zivilgerichts Basel-Stadt zu bestimmen. Können sich die zwei Schiedsrichterinnen resp. Schiedsrichter nicht auf eine dritte Person als Vorsitzende oder Vorsitzenden einigen, so wird das Präsidium durch die vorsitzende Präsidentin oder den vorsitzenden Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[4] zur Schiedsgerichtsbarkeit.

§ 15

Vereinbarungsdauer und Kündigung

1

Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Sie kann von jeder Vertragspartei schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens auf Ende 2021.

§ 16

Anschlusslösung und Weiterdauer der Verpflichtungen

1

Die Parteien verpflichten sich, im Falle der Kündigung zu einer Anschlusslösung Hand zu bieten.

2

Kündigt eine Partei die Vereinbarung, bleiben ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt der Auflösung in den Gemeindeschulen befindlichen Kinder bestehen, soweit dies im Interesse des Kindeswohls erforderlich ist und noch keine Anschlusslösung besteht.

§ 17

Änderungen

1

Spätere Gesetzesänderungen gehen dieser Vereinbarung vor.

2

Die Parteien können im Rahmen ihrer Kompetenzen jederzeit einvernehmlich Änderungen dieser Vereinbarung beschliessen. Für die Änderung des Anhangs gilt Abs. 3.

3

Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden Bettingen und Riehen, und das zuständige Departement, handelnd für den Kanton, können die Liste der Dienstleistungen gemäss Anhang durch schriftliche Vereinbarung ergänzen oder ändern. Die Änderungen werden dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht.

4

Die Parteien verpflichten sich, während der Vertragsdauer zu Vertragsänderungen Hand zu bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse notwendig werden.

    Schlussbestimmung

    Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird nach allseitiger Unterzeichnung per 1. Januar 2017 wirksam.

    Basel, 13. Dezember 2016

    Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Guy Morin

    Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl

    Bettingen, 3. November 2016

    Im Namen des Gemeinderats Bettingen

    Der Präsident: Patrick Götsch

    Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer

    Riehen, 2. November 2016

    Im Namen des Gemeinderats Riehen

    Der Präsident: Hansjörg Wilde

    Der Generalsekretär: Urs Denzler

  KB 21.12.2016

  Anhänge

Anhang 412.100: Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen für die Gemeindeschulen


text:
Förderung in Deutsch vor Einschulung: Verordnung | Kindergärten / Primarschulen / Schulen für Behinderte

  412.400

  Verordnung über die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung

  Vom 26. April 2016 (Stand 10. August 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung von § 56a des Schulgesetzes vom 4. April 1929[1],[2]

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die frühe sprachliche Förderung (frühe Deutschförderung) von Kindern mit Förderbedarf in Deutsch im Hinblick auf den Eintritt in den Kindergarten (Einschulung).

§ 2

Inhalt und Ziel der frühen Deutschförderung

1

Die frühe Deutschförderung fördert den Aufbau von Sprachkompetenzen in Deutsch. Dadurch sollen die Bildungschancen der Kinder mit Förderbedarf in Deutsch verbessert werden.

§ 3

Kinder mit Förderbedarf in Deutsch

1

Kinder mit Förderbedarf in Deutsch im Sinne dieser Verordnung sind Vorschulkinder mit Aufenthalt im Kanton, die Deutsch als Zweitsprache sprechen und im Hinblick auf die Einschulung über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen.

2

Ausgenommen sind Kinder, die

      a)

      in einem deutschsprachigen Familienumfeld aufwachsen;

      b)

      sich nur für eine begrenzte Zeit im Kanton aufhalten und nicht im Kanton eingeschult werden; oder

      c)

      einen höheren Förderbedarf in einem anderen Bereich haben und deshalb auf andere Fördermassnahmen angewiesen sind.

§ 4

Verpflichtung zur frühen Deutschförderung

1

Für Kinder mit Förderbedarf in Deutsch ist vor der Einschulung während eines Schuljahres frühe Deutschförderung obligatorisch.

2

Die frühe Deutschförderung hat in der Regel in einer Einrichtung mit integrierter Sprachförderung mit Ausnahme der Schulferien an zwei halben Tagen pro Woche mit je einer Dauer von mindestens zweieinhalb Stunden stattzufinden.[3]

II. Ermittlung des Förderbedarfs in Deutsch

§ 5

Fragebogen zur Erfassung der Deutschkenntnisse

1

Die Deutschkenntnisse der Vorschulkinder werden durch eine schriftliche Befragung der Erziehungsberechtigten erfasst.

2

Der Fragebogen wird allen Erziehungsberechtigten zugestellt, deren Kinder im folgenden Kalenderjahr schulpflichtig werden.

3

Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, den Fragebogen wahrheitsgemäss und fristgerecht auszufüllen und zurückzusenden.

4

Der Fragebogen wird vom Fachbereich frühe Deutschförderung oder von einer beauftragten externen Stelle ausgewertet.[4]

§ 6

Entscheid über die Verpflichtung

1

Der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden entscheidet auf der Grundlage der Auswertung des Fragebogens, ob ein Vorschulkind zum Besuch einer Einrichtung mit integrierter Sprachförderung verpflichtet wird. In begründeten Fällen können weitere Abklärungen erfolgen oder angeordnet werden.

2

Der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden teilt ihren Entscheid den Erziehungsberechtigten schriftlich mit.

3

Sind die Erziehungsberechtigten mit dem Entscheid nicht einverstanden, haben sie dies dem Fachbereich frühe Deutschförderung oder der zuständigen Stelle der Gemeinden innert 10 Tagen seit Erhalt des Schreibens schriftlich mitzuteilen.

4

Kann keine einvernehmliche Lösung mit den Erziehungsberechtigten gefunden werden, erlässt die Leitung Jugend, Familie und Sport oder die zuständige Stelle der Gemeinden innert angemessener Frist eine Verfügung.[5]

III. Besuch einer Einrichtung mit integrierter Sprachförderung oder eines alternativen Förderortes

§ 7

Einrichtungen mit integrierter Sprachförderung

1

Als Besuch einer Einrichtung mit integrierter Sprachförderung gilt derjenige

      a)

      einer Spielgruppe, mit der der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen hat (§ 15);

      b)

      einer Kindertagesstätte, die von der Fachstelle Tagesbetreuung als geeignet bezeichnet wird;

      c)

      einer Tagesfamilie, die von der Fachstelle Tagesbetreuung als geeignet bezeichnet wird;

      d)

      einer Kinderbetreuung im Rahmen eines Deutsch- und Integrationskurses für Migrantinnen und Migranten, mit dem der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen hat; oder

      e)

      eines vergleichbaren Angebots, in welchem die Förderung des Aufbaus von Sprachkompetenzen in Deutsch gewährleistet ist und mit dem der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen hat.

§ 8

Alternative Förderorte

1

Auf begründeten Antrag der Erziehungsberechtigten hin, kann ein Kind mit Förderbedarf in einem alternativen Förderort gefördert werden. Voraussetzung ist, dass auch am alternativen Förderort die frühe Deutschförderung gewährleistet ist.

§ 9

Festlegung des Förderorts

1

Die Erziehungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass ihr Kind einen Förderort nach §§ 7 oder 8 besucht und melden dieses dort rechtzeitig an.

2

Sie haben der Fachstelle frühe Deutschförderung oder der zuständigen Stelle der Gemeinden einen Nachweis zu erbringen, dass ihr Kind einen Förderort nach §§ 7 oder 8 besuchen wird. Die Frist, innert welcher der Nachweis zu erbringen ist, und die Form werden vom Fachbereich frühe Deutschförderung oder der zuständigen Stelle der Gemeinden festgelegt.

3

Wird der Nachweis von den Erziehungsberechtigten nicht frist- und formgerecht erbracht, ist der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden nach Ansetzung einer letzten Erfüllungsfrist ermächtigt, einen Förderort festzulegen. Die Erziehungsberechtigten haben bei der Suche eines Förderorts mitzuwirken.

§ 10

Kontrolle über die Einhaltung des Obligatoriums

1

Die Förderorte haben zu prüfen, ob die Kinder mit Förderbedarf in Deutsch der Verpflichtung zur frühen Deutschförderung nachkommen. Bei Abwesenheiten oder anderen Vorkommnissen, die den Erfolg der Förderung beeinträchtigen, ist der Fachbereich frühe Deutschförderung, die Fachstelle Tagesbetreuung oder die zuständige Stelle der Gemeinden zu informieren.

2

Fehlen Kinder wiederholt aus gesundheitlichen Gründen, kann der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden ein Arztzeugnis verlangen. Kommen die Erziehungsberechtigten einer solchen Aufforderung nicht nach, kann der Leitung Jugend, Familie und Sport bzw. der zuständigen Stelle beantragt werden, die Besuchsfähigkeit durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst abklären zu lassen.[6]

IV. Finanzierung

§ 11

Beiträge des Staates und der Erziehungsberechtigten an den Besuch einer Einrichtung mit einer Zusammenarbeitsvereinbarung

1

Erziehungsberechtigte, die ihr Kind in einer Einrichtung mit integrierter Sprachförderung fördern lassen, mit der eine Zusammenarbeitsvereinbarung besteht, bezahlen für zwei halbe Tage mit einer Dauer von je mindestens zweieinhalb Stunden pro Woche keine Elternbeiträge, soweit die Kosten für das Angebot die vereinbarte Pauschale pro Kind nicht übersteigen.[7]

2

Bleibt ein Kind wiederholt unbegründet der Einrichtung fern, ohne die versäumten halben Tage nachzuholen, kann der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden die für die Erziehungsberechtigten übernommenen Elternbeiträge von den Erziehungsberechtigten zurückfordern.

3

Wenn die Erziehungsberechtigten die Einrichtung mit integrierter Sprachförderung wechseln, richtet der Kanton bzw. die Gemeinden die Pauschale bis zur regulären Beendigung des Betreuungsvertrages der bisherigen Einrichtung und nach Ablauf dieser Frist der neuen Einrichtung aus.[8]

§ 12

Beiträge der Erziehungsberechtigten an den Besuch einer Kindertagesstätte oder einer Tagesfamilie

1

Erziehungsberechtigte, die ihr Kind in einer Kindertagesstätte oder einer Tagesfamilie fördern lassen, entrichten Beiträge gemäss den Bestimmungen über die Tagesbetreuung.

§ 13

Beiträge der Erziehungsberechtigten an den Besuch alternativer Förderorte

1

Erziehungsberechtigte, die ihr Kind an einem alternativen Förderort fördern lassen, bezahlen die dafür erforderlichen Beiträge selber.

V. Verantwortlichkeiten und Zusammenarbeit

§ 14

Verantwortliche Stellen

1

Für die Organisation und Durchführung der frühen Deutschförderung ist für die Stadt Basel der Fachbereich frühe Deutschförderung verantwortlich, für die Gemeinden Bettingen und Riehen die zuständige Stelle der Gemeinden.

§ 15

Zusammenarbeit mit den Einrichtungen mit integrierter Sprachförderung und dem Dachverband Basler Spielgruppen

1

Der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden schliesst mit den Spielgruppen, den Anbietern der Deutsch- und Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten sowie Anbietern von vergleichbaren Angeboten nach § 7 Abs. 1 lit. e, die als Einrichtungen mit integrierter Sprachförderung zugelassen werden sollen, jeweils eine Zusammenarbeitsvereinbarung ab.

2

In dieser Zusammenarbeitsvereinbarung werden insbesondere festgelegt:

      a)

      Art, Umfang und Qualität des Förderangebots;

      b)[9]

      Höhe der Pauschale pro Kind;

      c)

      Regelungen zum Informationsaustausch;

      d)

      Geltungsdauer und Auflösung.

3

Der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden kann sich für allgemeine, die Umsetzung der frühen Deutschförderung in den Spielgruppen betreffende Fragen an den Dachverband Basler Spielgruppen wenden. Der Verband übernimmt im Auftrag des Fachbereichs frühe Deutschförderung Aufgaben, insbesondere im Bereich der Qualitätsentwicklung der Spielgruppen.

4

Für die Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten und Tagesfamilien ist die Fachstelle Tagesbetreuung zuständig.

§ 16

Datenbearbeitung

1

Der Fachbereich frühe Deutschförderung bearbeitet die personalisierten Daten bis die verpflichteten Kinder das erste Kindergartenjahr absolviert haben. Anschliessend werden die Daten vom Erziehungsdepartement oder der zuständigen Stelle der Gemeinden während zehn Jahren archiviert. Diese Daten können vom Erziehungsdepartement oder der zuständigen Stelle der Gemeinden in personalisierter Form und von Dritten in pseudonymisierter Form zur Planung, Lehre und Forschung verwendet werden.

2

Daten können zwischen den beteiligten Stellen und den Förderorten ausgetauscht werden, sofern es im Rahmen der Erfüllung ihres Auftrages erfolgt und verhältnismässig ist.

3

In begründeten Fällen können Informationen, insbesondere Informationen über die Verletzung von elterlichen Pflichten, innerhalb des Erziehungsdepartements bzw. den zuständigen Stellen der Gemeinden weitergegeben werden.[10]

4

Die verantwortlichen Stellen und Förderorte können sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulen über die Sprachentwicklung der verpflichteten Kinder austauschen.[11]

5

Es gelten die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 9. Juni 2010.

VI. Sanktionen und Rechtsmittel

§ 17

Ordnungsbusse

1

Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach dieser Verordnung wiederholt verletzen, können auf Antrag der Leiterin oder des Leiters Jugend, Familie und Sport oder der zuständigen Stelle der Gemeinden mit einer Ordnungsbusse nach § 91 Abs. 8 lit. e in Verbindung mit Abs. 9 des Schulgesetzes belegt werden.[12]

2

Für den Verantwortungsbereich der Stadt Basel entscheidet die zuständige Departementsvorsteherin oder der zuständige Departementsvorsteher, für den Verantwortungsbereich der Gemeinden die zuständige Stelle der Gemeinden.

§ 18

Rechtsmittel

1

Gestützt auf diese Verordnung erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976 bei der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher angefochten werden, in den Gemeinden bei der zuständigen Stelle der Gemeinden.

2

Gestützt auf diese Verordnung erlassene Verfügungen der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers oder der zuständigen Stelle der Gemeinden über Ordnungsbussen können nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976 beim Regierungsrat oder bei der zuständigen Stelle der Gemeinden angefochten werden.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[13]

  KB 04.05.2016