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910.1

    Kantonales Landwirtschaftsgesetz

    (KLwG)

    vom 16.06.1997 (Stand 01.12.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 118 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes[1], Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 23. März 1962 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft[2], Artikel 59 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966[3], Artikel 36 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978[4], Artikel 18 des Milchwirtschaftsbeschlusses 1988 vom 16. Dezember 1988[5], Artikel 35 und 65 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz[6] und in Ausführung von Artikel 51 der Kantonsverfassung[7],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt, eine leistungsfähige, markt- und umweltgerecht produzierende Landwirtschaft zu erhalten und zu fördern.

2

Es bezweckt insbesondere die Förderung

        a

        von existenzsichernden Strukturen,

        b

        der bäuerlichen Familienbetriebe,

        c

        der Eigeninitiative und des Selbstverständnisses des Bauernstandes sowie

        d

        naturnaher, auf die langfristige Erhaltung der Lebensgrundlagen gerichteter Bewirtschaftungsweisen.

3

Es bezweckt überdies die Förderung der Zusammenarbeit der Landwirtschaft mit dem Gewerbe, dem Tourismus und der Waldwirtschaft mit dem Ziel, die dezentrale Besiedelung aufrechtzuerhalten sowie die Landschaftspflege sicherzustellen.

Art. 2

Die bernische Agrarpolitik
      1. Grundsätze

1

Die bernische Agrarpolitik ist darauf auszurichten, in Ergänzung zu jener des Bundes durch geeignete Massnahmen

        a

        die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken;

        b

        die Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Landwirtinnen und Landwirte zu stärken;

        c

        die Lebensgrundlagen, Lebensgemeinschaften und das Landschaftsbild zu erhalten sowie

        d

        die landwirtschaftliche Bevölkerung in die Lage zu versetzen, auf neue agrarpolitische, betriebswirtschaftliche, ökologische und sozioökonomische Herausforderungen flexibel reagieren zu können.

2

Soweit für das Erreichen dieser Ziele Staatsbeiträge zur Verfügung gestellt werden, sind diese nach Prioritäten geordnet und schwerpunktmässig einzusetzen.

Art. 3

2. Vollzug *

1

Die Verwaltungsabläufe beim Vollzug der Agrarpolitik sind zu optimieren. Die Administration wird auf das unbedingt Notwendige beschränkt.

2

Regierungsrat und Verwaltung arbeiten bei ihrer Tätigkeit im Rahmen der Agrarpolitik insbesondere mit bäuerlichen Organisationen und Gemeinden zusammen.

Art. 4

Begriff der Förderung

1

Nebst der Gewährleistung der Beratung sowie der Gewährung von Staatsbeiträgen können Förderungsmassnahmen nach diesem Gesetz auch darin bestehen, dass der Kanton *

        a

        Projekte anregt und allenfalls zeitlich befristet begleitet;

        b

        personelle oder bauliche Infrastruktur zur Verfügung stellt oder

        c

        in anderer geeigneter Form im Interesse der Landwirtschaft oder der bäuerlichen Hauswirtschaft tätig wird.

2 Produktion und Vermarktung

2.1 Allgemeines

Art. 5

Grundsatz

1

In erster Linie sind die Produzentinnen und Produzenten sowie die bäuerlichen Organisationen für Produktion und Vermarktung verantwortlich.

2

Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der Landwirtschaft mit den übrigen Wirtschaftsbereichen.

3

Er trägt dabei den besonderen Verhältnissen der Regionen Rechnung. Er ist insbesondere bestrebt, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Berggebiet und die voralpine Hügelzone ihre Anteile an der landwirtschaftlichen Gesamtproduktion halten können.

Art. 6

Innovative Projekte

1

Der Kanton fördert die Auslösung regional bedeutsamer Projekte, die den Anbau, die Herstellung oder die Vermarktung innovativer Produkte bezwecken.

2

Er kann innovative Dienstleistungen fördern, die in engem Zusammenhang mit der Landwirtschaft stehen und der Erzielung eines Nebeneinkommens dienen.

3

Er koordiniert die Beschaffung von finanziellen Mitteln der öffentlichen Hand.

Art. 7

Qualitäts- und Absatzförderung

1

Der Kanton fördert in erster Linie die Erzeugung von Qualitätsprodukten, die eine hohe Wertschöpfung erlauben.

2

Er kann Institutionen unterstützen, deren Zweck die Qualitäts- und Absatzförderung ist.

Art. 8

Marktentlastung

1

Der Kanton kann sich an befristeten Massnahmen des Bundes zur Marktentlastung beteiligen.

Art. 9

Überbetriebliche Zusammenarbeit

1

Der Kanton kann Formen überbetrieblicher Zusammenarbeit fördern.

2.2 Tierhaltung *

Art. 10

Tierzucht und Viehabsatz *

1

Der Kanton kann

        a

        die vorwiegend auf die betriebseigene Futterbasis ausgerichtete, eigenständige Tierzucht fördern;

        b

        die genetische Vielfalt und die Erhaltung angestammter Nutztierrassen fördern;

        c

        im Interesse des Viehabsatzes arbeitsteilige Produktionsformen zwischen Berg und Tal sowie Vermarktungsorganisationen unterstützen.

2

… *

3

Zum Schutz der Bienenzucht kann der Regierungsrat den Besatz von Bienenständen durch Verordnung gebietsweise beschränken. *

Art. 11

Tiergesundheit
      1. Grundsatz

1

Der Kanton fördert den Aufbau und die Erhaltung gesunder Nutztierbestände.

2

Der Regierungsrat kann im Rahmen seiner Finanzkompetenz mit anderen Kantonen, Institutionen und Organisationen Verträge abschliessen über

        a

        die Organisation und den Unterhalt regionaler Dienste zur Gewährleistung einer qualitativ einwandfreien tierischen Produktion sowie

        b *

        eine tierseuchenpolizeilich einwandfreie Entsorgung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP)[8].

Art. 12

2. Tierseuchenkasse

1

Der Kanton unterhält zur Finanzierung des Vollzugs der Tierseuchengesetzgebung eine Tierseuchenkasse, deren Mittel als Spezialfinanzierung insbesondere verwendet werden dürfen für

        a

        die Leistung von Beiträgen an den Schaden, welcher durch anzeigepflichtige Seuchen und behördlich angeordnete Massnahmen zu deren Bekämpfung erwächst (Tierverluste und Bekämpfungskosten),

        b *

        die Ausgaben für die Beschaffung der Begleitdokumente,

        c

        die Kosten für die gesamte Tierseuchenpolizei,

        d

        die Kosten der Impfstoffe, Schutzimpfungen, Medikamente, Laboruntersuchungen, amtstierärztlichen Bestandesüberwachungen, Umgebungsuntersuchungen und Tiergesundheitsdienste sowie

        e

        die Leistung von Beiträgen zur Erhaltung der zur Seuchenbekämpfung notwendigen Entsorgungsbetriebe.

2

Die Tierseuchenkasse wird geäufnet durch

        a

        die Beiträge der Tiereigentümerinnen und -eigentümer,

        b *

…

        c *

        die Einlagen des Kantons,

        d

        die Bussen gemäss Artikel 47 und 48 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über die Bekämpfung von Tierseuchen[9],

        e

        die Zinsvergütungen aus dem Vermögen und

        f

        sonstige Einnahmen der Tierseuchenpolizei.

3

Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Betroffenen die Höhe der Beiträge und Einlagen durch Verordnung fest. Er berücksichtigt dabei das vorhandene Vermögen, die aktuelle Seuchenlage sowie die Teuerung. Die Höhe der Beiträge hat zudem in einem angemessenen Verhältnis zum Verkehrswert der Tiere der betroffenen Kategorie zu stehen. *

Art. 13

Tierschutz

1

Der Kanton sorgt für einen wirksamen Vollzug der Tierschutzgesetzgebung.

2

Die Dachorganisation der bernischen Tierschutzorganisationen ist befugt, gegen Verfügungen und Entscheide im Bereich des Tierschutzes Beschwerde zu führen.

3

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, eine Organisation oder eine Person, der in Strafverfahren betreffend Tierschutzdelikte als Behörde im Sinne von Artikel 104 Absatz 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)[10] volle Parteirechte zukommen. *

4

Die Rechte gemäss Absatz 2 und 3 stehen ihr nicht zu, soweit es um Tierversuche geht.

5

Der Regierungsrat wählt je eine Kommission für Tierschutz und für Tierversuche. Er regelt deren Aufgaben und Organisation durch Verordnung.

Art. 14 *

Milchqualitätsförderung

1

Der Kanton fördert die Herstellung von Milch und Milchprodukten, die qualitativ einwandfrei sind.

2.3 Pflanzenproduktion

Art. 15

Acker- und Futterbau

1

Der Kanton fördert die Erhaltung und Entwicklung des Acker- und Futterbaus einschliesslich der Dauerkulturen.

Art. 16

Obst-, Gemüse- und Gartenbau

1

Der Kanton fördert eine marktorientierte, naturnahe und standortgerechte Produktion des Obst-, Gemüse- und Gartenbaus.

Art. 17

Rebbau

1

Der Kanton fördert den Rebbau, insbesondere die Herstellung von Qualitätsweinen.

2

Der Rebbau bildet Gegenstand der besonderen Gesetzgebung.

3 Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft

3.1 Erhaltung der Lebensgrundlagen

Art. 18

Bodenschutz

1

Der Kanton trifft Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und der natürlichen Eigenschaften des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens.

2

Er kann bodenschonende Bewirtschaftungsweisen fördern.

3

Der Regierungsrat kann im Rahmen des Bundesrechts Vorschriften über Massnahmen gegen Bodenbelastungen erlassen.

Art. 19

Gewässerschutz und Luft

1

Der Kanton kann Massnahmen zur Verringerung der Belastung von Gewässern und Luft durch Emissionen aus der Landwirtschaft treffen oder unterstützen.

2

Er kann Massnahmen für eine umweltgerechte Lagerung und Verwendung des Hofdüngers fördern.

Art. 20

Naturnahe Bewirtschaftungsmethoden

1

Der Kanton fördert naturnahe Bewirtschaftungsweisen wie den integrierten und den biologischen Landbau.

Art. 21

Ökologischer Ausgleich

1

Der Kanton fördert ökologische Ausgleichsmassnahmen, insbesondere die Erhaltung und Schaffung von extensiv genutzten und naturnahen Flächen und Objekten.

2

Er strebt dabei die Vernetzung von Lebensräumen an.

Art. 22

Pflanzenschutz

1

Der Kanton trifft Massnahmen zum Schutz der Kulturen vor Schadorganismen.

2

Er berücksichtigt dabei die Anliegen des Umweltschutzes.

3.2 Erhaltung der Kulturlandschaft

Art. 23

Vergandung

1

Der Kanton kann Massnahmen gegen die unerwünschte Vergandung sowie gegen das Einwachsen von Wald fördern.

2

Er kann insbesondere im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone die standortgerechte Bewirtschaftung von Hang- und Steillagen sowie die den Produktionsgrundlagen angepasste Sömmerung von Gross- und Kleinvieh fördern.

Art. 24

Erwerbskombinationen

1

Der Kanton fördert im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone Erwerbskombinationen.

2

Er fördert insbesondere die landwirtschaftliche Ausbildung von Personen, die eine landwirtschaftliche Nebenbeschäftigung ausüben.

Art. 25

Elementarschäden

1

Der Kanton kann Massnahmen zur Behebung von nicht versicherbaren Elementarschäden nach Naturereignissen unterstützen.

4 Beratung *

Art. 26

Grundsatz

1

Der Kanton gewährleistet die Beratung im Bereich der Landwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft. *

2

… *

3

Er unterhält hierfür geeignete Zentren.

4

Der Regierungsrat kann mit Beschluss bestehende Zentren schliessen.

Art. 27 *

Auftrag der Zentren

1

Die Zentren stellen die Beratung in der Region sicher.

2

Sie erbringen bei Bedarf Leistungsangebote gemäss der Berufsbildungsgesetzgebung.

Art. 27a–28 *

      …

Art. 29

Zusammenarbeit

1

Der Regierungsrat ist befugt, für die landwirtschaftliche Beratung mit anderen Kantonen, Institutionen oder Organisationen Verträge abzuschliessen und die entsprechenden Beitragsverpflichtungen einzugehen. *

2

Er kann diese Zuständigkeit durch Verordnung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion übertragen. *

3

Für die Beteiligung an Bauten bleiben die ordentlichen Finanzbefugnisse vorbehalten.

4a … *

Art. 29a *

Gebühren *

1

Die vom Kanton geführten Zentren erheben für die Beratung im Bereich der Landwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft Gebühren.

2

Die Kosten für Kursunterlagen und Material übernehmen die Teilnehmenden.

Art. 29b–29d *

      … *

5 Strukturverbesserungen

Art. 30

Förderung

1

Der Kanton fördert Strukturverbesserungen.

2

Er unterstützt im Rahmen einzelbetrieblicher Förderungsmassnahmen Haupt- und Zuerwerbsbetriebe. Im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone kann er auch Nebenerwerbsbetriebe unterstützen.

3

Die Förderung kann durch die Gewährung von Beiträgen und zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen erfolgen.

Art. 31

Voraussetzungen

1

Strukturverbesserungen müssen im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen.

2

Sie müssen die Anliegen des Natur-, Gewässer-, Tier-, Umwelt-, Landschafts- und Ortsbildsschutzes angemessen berücksichtigen.

3

Sie sind auf die Gesamtplanung, insbesondere auf die Raumplanung abzustimmen.

4

Beim Entscheid über die Förderung von Bodenverbesserungen ist zu beurteilen, ob für eine zeitgerechte Durchführung voraussichtlich hinreichend Kredite zur Verfügung stehen werden.

Art. 32

Begriffe
      1. Strukturverbesserungen

1

Als Strukturverbesserungen gelten

        a

        Bodenverbesserungen,

        b

        andere gemeinschaftliche Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten,

        c

        bauliche Massnahmen zur Erstellung oder Verbesserung nichtindustrieller landwirtschaftlicher Hochbauten und

        d

        Massnahmen, die den Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach langjähriger Pacht oder die Aufnahme der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erleichtern.

Art. 33

2. Bodenverbesserungen

1

Landwirtschaftliche Bodenverbesserungen sind Massnahmen oder Werke, die bezwecken,

        a

        die Bewirtschaftungsstrukturen zu verbessern und die Bewirtschaftung zu erleichtern,

        b

        die Ertragsfähigkeit des Bodens zu erhalten oder zu verbessern,

        c

        den Boden vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen,

        d

        den ökologischen Wert der Landschaft zu erhöhen,

        e

        die wirtschaftliche Nutzung von Pachtland zu ermöglichen oder

        f

        die dezentrale Besiedelung aufrechtzuerhalten.

2

Als Bodenverbesserungen gelten ebenfalls Massnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Unterhaltsarbeiten oder ähnliches gemeinschaftlich durchzuführen.

3

Das Verfahren bei der Durchführung einer Bodenverbesserung bildet Gegenstand der besonderen Gesetzgebung.

6 Soziale Massnahmen

Art. 34

Betriebshilfen

1

Der Kanton kann die soziale Begleitmassnahme des Bundes durch eigene Betriebshilfen ergänzen.

Art. 35

Soziale Sicherheit

1

Der Kanton kann Massnahmen für die soziale Sicherheit der in der Landwirtschaft tätigen Personen treffen.

7 Staatsbeiträge

Art. 36

Finanzhilfen

1

Der Kanton kann in allen Bereichen, die dieses Gesetz als förderungs- oder unterstützungswürdig bezeichnet oder in denen es den Kanton berechtigt oder verpflichtet, Massnahmen zu treffen, Finanzhilfen leisten.

2

Die Finanzhilfen werden Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, Tierhalterinnen und Tierhaltern, Trägerinnen und Trägern innovativer Projekte sowie von Bodenverbesserungen und Gemeinden ausgerichtet. *

3

Sie können auch durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugesprochen werden. Bei Streitigkeiten aus dem Vertrag erlässt die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion eine anfechtbare Verfügung. *

Art. 37

Abgeltungen

1

Der Kanton kann die Aufwendungen der durch Verordnung oder mittels Leistungsvereinbarungen beigezogenen Dritten ganz oder teilweise abgelten.

Art. 38

Rahmen für Beiträge
      1. Finanzhilfen

1

Die Finanzhilfen werden unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 nach der Bewirtschaftungsfläche, der Bedeutung des Einzelobjekts, dem Tierbestand pro Landwirtschaftsbetrieb oder pro Familienmitglied bemessen.

2

Sie dürfen unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 zusammen mit anderen Beiträgen den Betrag nicht übersteigen, der aus den wirtschaftlichen Einbussen, den Erschwernissen, den Mehrarbeiten oder den Mehrkosten entsteht, die mit der Vornahme der beitragsberechtigten Massnahme verbunden sind.

3

Der ordentliche Beitrag an Strukturverbesserungen darf 40 Prozent, im Rahmen der Umsetzung von Programmvereinbarungen mit dem Bund 80 Prozent der mit der Durchführung verbundenen Kosten nicht übersteigen. Mit Zusatzbeiträgen des Bundes und in Härtefällen dürfen höhere Beiträge ausgerichtet werden. *

4

Starthilfebeiträge für die Förderung innovativer Projekte dürfen 50 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht übersteigen.

5

Bei Darlehen ist eine Tilgungsdauer von höchstens 20 Jahren vorzusehen.

Art. 39

2. Abgeltungen

1

Die Höhe der Abgeltung bemisst sich an den Kosten, die sich bei einer ordnungsgemässen und effizienten Durchführung der Leistung ergeben.

2

Die Vorteile, welche mit der Aufgabenübertragung verbunden sind, sind angemessen in Abzug zu bringen.

Art. 40

Besondere Vorschriften für Darlehen

1

In Abweichung von Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 38 Absatz 5 dürfen Dritten gemäss Artikel 45 Darlehen gewährt werden, falls diese ausschliesslich für die Gewährung von Darlehen für Strukturverbesserungen und Betriebshilfen weiterverwendet werden.

2

Die Höhe dieser Darlehen darf jährlich nicht mehr als zehn Prozent der Staatsbeiträge des Amtes für Landwirtschaft und Natur und gesamthaft nicht mehr als 60 Prozent des durchschnittlichen Voranschlages der letzten zehn Jahre ab erstmaliger Zahlung betragen. *

3

Der Kanton trägt einen allfälligen Verlust aus diesen Darlehen.

Art. 41

Delegation von Befugnissen an den Regierungrat

1

Der Regierungsrat legt mit Verordnung die subventionsberechtigten Massnahmen, die Beitragsvoraussetzungen, die Höhe der Staatsbeiträge sowie allfällige Einkommens- und Vermögensgrenzen fest.

2

Er macht die Gewährung von Beiträgen grundsätzlich davon abhängig, dass die Empfängerin oder der Empfänger nach den anerkannten Regeln einer naturnahen Bewirtschaftungsweise produziert.

Art. 42

Rückerstattungspflicht

1

Die Rückerstattungspflicht richtet sich nach den Vorschriften des Staatsbeitragsgesetzes.

2

Sieht das Bundesrecht eine weitergehende Rückerstattungspflicht vor, werden die entsprechenden Vorschriften sinngemäss auch für Beiträge des Kantons angewendet.

3

Zur Sicherung von rückerstattungspflichtigen Strukturverbesserungsbeiträgen besteht zu Gunsten des Kantons und der Gemeinde ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne der Artikel 109 Buchstabe f und 109a Buchstabe f des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)[11]. *

4

Falls der die Rückerstattung auslösende Tatbestand im Zuge einer Strukturanpassung eintritt, kann auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden.

8 Vollzug

Art. 43

Vollzug

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vollzieht die Gesetzgebung von Bund und Kanton, soweit die Gesetzgebung nicht andere Organisationseinheiten als zuständig erklärt. *

Art. 44

Mitwirkungspflicht

1

Der Regierungsrat kann die Gemeinden durch Verordnung verpflichten, bei der Erfassung und Kontrolle der für die Ausrichtung der Direktzahlungen erforderlichen Erhebungsdaten mitzuwirken.

2

Er kann durch Verordnung die Behörden von Kanton und Gemeinden verpflichten, die für den Vollzug notwendigen Angaben und Daten kostenlos beizubringen.

Art. 44a *

Daten aus zentralen Personendatensammlungen

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erhält im Abrufverfahren die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten aus zentralen Personendatensammlungen des Kantons.

2

Soweit zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend notwendig, umfassen der Datenbezug und die Datenbearbeitung besonders schützenswerte Personendaten zu Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, zum Haushalt und zu Beziehungen, einschliesslich früherer Daten.

Art. 45

Beizug Dritter

1

Der Regierungsrat kann geeigneten Dritten durch Verordnung Vollzugsaufgaben im Bereich des Landwirtschaftsrechts übertragen.

2

Er kann der Bernischen Stiftung für Agrarkredite (BAK) den Vollzug der Strukturverbesserungsmassnahmen sowie der sozialen Begleitmassnahme übertragen.

3

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann im Rahmen des Vollzugs der Landwirtschaftsgesetzgebung mittels Leistungsvereinbarungen geeignete Dritte beiziehen. *

Art. 45a *

Agrarinformationssystem

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion betreibt ein Agrarinformationssystem für den Vollzug dieses Gesetzes, namentlich für die Gewährung von Beiträgen.

2

Das Agrarinformationssystem enthält

        a

        Daten über die vom Vollzug betroffenen Personen, einschliesslich Daten über die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter in der Primärproduktion,

        b

        Daten über die landwirtschaftlichen Betriebe und die Tierhaltungen.

3

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann diese Daten für folgende Stellen, Personen und Systeme online abrufbar machen oder an sie weitergeben:

        a

        kantonale und kommunale Vollzugsbehörden, soweit sie die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen,

        b

        Dritte, die gemäss Artikel 45 mit Vollzugsaufgaben betraut sind, soweit sie die Daten zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen,

        c

        Dritte, die über eine Ermächtigung derjenigen Person verfügen, deren Daten betroffen sind, im Umfang der erteilten Ermächtigung.

Art. 45b *

Elektronische Eröffnung

1

Die Beitragsverfügungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die als Massenverfügungen ergehen, werden auf dem elektronischen Weg eröffnet.

2

Sie sind im geschützten Bereich des Agrarinformationssystems abrufbar. Ihre Eröffnung erfolgt durch eine elektronische Mitteilung über die Abrufbarkeit an die Verfügungsadressatinnen und -adressaten.

3

Der Fristenlauf zur Erhebung eines Rechtsmittels beginnt mit dem Zugang der elektronischen Mitteilung über die Abrufbarkeit der Verfügung.

4

Der Regierungsrat kann die elektronische Eröffnung auch für weitere Verfahren im Zusammenhang mit Beitragsverfügungen gemäss Absatz 1 durch Verordnung vorsehen.

9 Rechtspflege

Art. 46

Einsprache

1

Gegen Verfügungen über die Ausrichtung von Beiträgen, die sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung stützen, kann Einsprache erhoben werden, sofern die Gesetzgebung dies vorsieht.

Art. 47

Beschwerde

1

Verfügungen und Einspracheentscheide, die sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung stützen, unterliegen der Beschwerde an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2

Vorbehalten bleiben der Ausschluss des Rechtsmittelwegs gemäss Artikel 48 sowie die Zuständigkeiten anderer Instanzen nach der besonderen Gesetzgebung.

3

Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[12]. *

Art. 48

Ausnahmen

1

Das finanzkompetente Organ entscheidet endgültig über die Beitragsgewährung und den Beitragssatz bei nicht rückzahlbaren Beiträgen an Bodenverbesserungen.

10 Strafbestimmungen

Art. 49 *

Busse

1

Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird unter Vorbehalt von Absatz 3 bestraft, wer vorsätzlich gegen Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen verstösst, die betreffen *

        a *

        die Erhaltung der Tiergesundheit und die Bekämpfung von Tierseuchen,

        a1 *

        den Schutz der Bienenzucht,

        b

        den Schutz der Kulturen vor Schadorganismen oder

        c

        die Pflicht zur Ablieferung vorgeschriebener Angaben.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Die Vorschriften dieses Artikels gelangen nur zur Anwendung, falls nicht andere Rechtsvorschriften eine strafrechtliche Ahndung des Verstosses vorsehen.

Art. 50

Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

1

Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbereich einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Bussen, einzuziehende Gewinne und Kosten.

2

Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.

11 Ausführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 51

Ausführungsbestimmungen und ergänzendes Recht

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsvorschriften.

2

Er kann durch Verordnung ergänzende Vorschriften erlassen betreffend *

        a

        Pflanzenschutz, insbesondere betreffend den Schutz vor gemeingefährlichen Krankheiten und Schädlingen, die gewerbsmässige Schädlingsbekämpfung sowie die Pflanzenschutzgenossenschaften,

        b *

        Umfang, Inhalt und Organisation der Beratung,

        c *

…

        d

        soziale Sicherheit sowie

        e

        die Pflicht, die zum Vollzug notwendigen Angaben zu liefern.

Art. 52

Fonds

1

Die restlichen Mittel des Meliorationsfonds sind für Massnahmen gemäss Artikel 32 zu verwenden.

2

Die restlichen Mittel des Naturschadenfonds sind für Massnahmen nach Artikel 25 zu verwenden.

3

Der Regierungsrat kann die Aufhebung der Fonds beschliessen.

Art. 53

Bestehende Viehversicherungskassen

1

Bis zu ihrer Liquidation gelten die bisherigen Viehversicherungskassen weiterhin als öffentlichrechtliche Körperschaften. Für Statutenänderungen entfällt jedoch unter Vorbehalt von Absatz 2 die Genehmigungspflicht.

2

Bestehende Kassen können andere Kassen übernehmen oder sich mit solchen vereinigen. Die derart veränderten Kassen gelten ebenfalls als öffentlichrechtliche Körperschaften. Sie erhalten mit der Genehmigung der Statuten durch die Volkswirtschaftsdirektion das Recht der Persönlichkeit.

3

Der Regierungsrat regelt die übergangsrechtlichen Einzelheiten, namentlich auch hinsichtlich des Austrittsrechts, durch Verordnung.

Art. 54

Aufgelöste Viehversicherungskassen

1

Der Viehversicherungsfonds wird aufgelöst. Die noch vorhandenen Mittel fliessen in die Tierseuchenkasse.

2

Das bei der Berner Kantonalbank angelegte Vermögen aufgelöster Viehversicherungskassen wird unter Vorbehalt von Absatz 3 zehn Jahre nach dem Auflösungsbeschluss der Tierseuchenkasse zugeführt.

3

Die Volkswirtschaftsdirektion kann das Vermögen aufgelöster Viehversicherungskassen innert zehn Jahren seit dem Auflösungsbeschluss einer bäuerlichen Selbsthilfeorganisation zusprechen, die im gleichen Gebiet die Aufgabe der aufgelösten Kasse übernimmt.

Art. 55

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 13. September 1995 über den Rebbau:[13]

        2.

        Gesetz vom 21. Juni 1995 über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht:[14]

Art. 56

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Einführungsgesetz vom 25. September 1960 zum Landwirtschaftsgesetz,

        2.

        Gesetz vom 27. August 1981 über Bewirtschaftungsbeiträge,

        3.

        Einführungsgesetz vom 8. Dezember 1963 zum Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft,

        4.

        Gesetz vom 20. Januar 1994 über die Tierseuchenkasse,

        5.

        Viehversicherungsgesetz vom 5. Februar 1974,

        6.

        Dekret über den Naturschadenfonds,

        7.

        Dekret vom 14. September 1989 über Beiträge für die Umstellung auf biologischen Landbau,

        8.

        Dekret vom 8. Februar 1982 über die Kantonsbeiträge zur Förderung der anerkannten Pferde-, Rindvieh- und Kleinviehzucht,

        9.

        Grossratsbeschluss vom 14. September 1942 betreffend die Errichtung einer Stiftung «Bernische Bauernhilfe».

Art. 57

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 15.06.2021 *

Art. T1-1 *

1

Die Verfügungsadressatinnen und -adressaten können für die Beitragsjahre 2021 bis 2023 statt der elektronischen Eröffnung gemäss Artikel 45b eine Eröffnung der Beitragsverfügung in Papierform beantragen.

2

Der Antrag ist bis zum 15. Dezember des Beitragsjahres schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion einzureichen.

    Bern, 16. Juni 1997

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Seiler

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 2684 vom 19. November 1997:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998

      Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. November 1997

    97-126


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
910.111

    Verordnung
    über Produktion und Vermarktung in der Landwirtschaft

    (PVLV)

    vom 05.11.1997 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 (KLwG[1]),

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsvorschriften zum KLwG in den Bereichen Innovations-, Qualitäts- und Absatzförderung.

2 Förderung von Wertschöpfungs- und Innovationsprojekten sowie von Absatzförderungsmassnahmen *

Art. 2

Beitragsvoraussetzungen

1

Der Kanton kann Innovations- und Wertschöpfungsprojekte sowie Absatzförderungsmassnahmen mit Beiträgen unterstützen, wenn das Projekt oder die Massnahme *

        a

        die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Naturschutz- und Umweltschutzgesetzgebung erhält oder fördert;

        b *

        die Erhaltung der Marktanteile oder eine positive Wirkung auf die regionale Wertschöpfung bezweckt;

        c

        mittel- und langfristig dem ganzen Kanton, einer gesamten Region oder zumindest einer grösseren Gruppe von Produzentinnen und Produzenten in einer Region zugute kommt;

        d

        eine sektorübergreifende Trägerschaft aufweist;

        e

        Synergien mit andern gleichartigen Projekten sucht und nutzt;

        f *

        auf operativer Ebene den Anforderungen zur Erreichung der Projekt- oder Massnahmenziele genügt;

        g *

        während der gesamten Laufzeit einer wirkungsorientierten Erfolgskontrolle oder Projektbewertung unterliegt und

        h *

        nicht mit anderen Staatsbeiträgen unterstützt wird.

2

Die Trägerschaft hat dem Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) auf Verlangen einen Bericht über die Zielerreichung und die Realisierung der Massnahmen sowie eine Abrechnung vorzulegen. *

Art. 3 *

Bemessungsgrundlagen

1

Beiträge können gewährt werden: *

        a

        für Innovations- und Wertschöpfungsprojekte während längstens fünf Jahren, sofern diese nach Ablauf der Projektierungs-, Start- und Konsolidierungsphase selbsttragend sind,

        b

        für Absatzförderungsmassnahmen unbefristet.

2

Als anrechenbare Kosten gelten Aufwendungen, die für die zweckmässige Realisierung erforderlich sind. Sie umfassen:

        a *

        bei Innovations- und Wertschöpfungsprojekten Aufwendungen für Planung, Aufbau (ohne Infrastruktur) und Koordination sowie für Massnahmen im Bereich Marketingkommunikation,

        b

        bei Absatzförderungsmassnahmen ausschliesslich Aufwendungen im Bereich Marketingkommunikation.

3

Der Kanton kann Trägerschaften mit personellen Ressourcen und betriebseigenen Infrastrukturen unterstützen.

Art. 4

Beitragshöhe

1

An die anrechenbaren Kosten können Beiträge bis zu 50 Prozent gewährt werden.

2

Reicht der genehmigte Kredit nicht zur Unterstützung aller förderungswürdigen Projekte und Massnahmen aus, so werden zunächst jene Beiträge ausgerichtet, welche bereits im Vorjahr geförderte Projekte und Massnahmen betreffen. *

3

Muss unter neu eingereichten Gesuchen ausgewählt werden, so sind die für die betroffene Region wirtschaftlich bedeutungsvollsten Projekte oder Massnahmen zu bevorzugen. *

Art. 5 *

Verfahren

1

Das Beitragsgesuch ist von der Trägerschaft beim LANAT einzureichen und hat mindestens folgende Unterlagen zu umfassen: *

        a

        eine Stellungnahme zur Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen gemäss Artikel 2 Absatz 1,

        b

        eine Beschreibung der Ausgangssituation,

        c

        die Ziele und Massnahmen,

        d

        das Budget und den Finanzierungsplan,

        e

        den Antrag und die Unterschrift.

2

Das LANAT stimmt die Projektförderung soweit erforderlich auf andere kantonale Massnahmen ab und nimmt insbesondere bei sektorübergreifenden Verbundprojekten und regionalen Grossverbundprojekten Rücksprache mit dem Amt für Wirtschaft oder dem Amt für Gemeinden und Raumordnung. *

3

… *

3 Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung sowie milchwirtschaftliche Beratung *

Art. 6 *

Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung *

1

Die Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung obliegt dem Amt für Veterinärwesen. *

2

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Veterinärwesen üben ihre Funktionen als Organe der gerichtlichen Polizei aus. *

3

Das Amt für Veterinärwesen zeigt Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts der Strafverfolgungsbehörde an. In leichten Fällen kann es auf eine Strafanzeige verzichten. *

4

Er teilt Milchliefersperren den Milchkäuferinnen und Milchkäufern mit. *

Art. 6a *

Milchwirtschaftliche Beratung *

1

Der Kanton kann die milchwirtschaftliche Beratung im Rahmen der Interkantonalen Umsetzungsvereinbarung vom 25. September 2006 über die Beratung der Milchwirtschaft fördern. *

2

… *

3

Die Beratung der einzelnen Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer erfolgt im Auftragsverhältnis.

Art. 7–14 *

      …

4 Tierproduktion

Art. 15

Nutztierbezogene Bundesbeiträge *

1

Das LANAT erlässt die erforderlichen Verfügungen über die Ausrichtung von nutztierbezogenen Bundesbeiträgen; ausgenommen bleibt der Bereich der Tierzucht. *

2

Die Artikel 19 bis 22 sind sinngemäss anwendbar; der Beitragsplafond nach Artikel 22 schliesst den nutztierbezogenen Kontrollaufwand mit ein.

3

Die Kontrollen sind soweit als möglich zu koordinieren.

Art. 15a–15b *

      …

Art. 16 *

Vermarktungsbeiträge *

1

Den Produzentinnen und Produzenten von beitragsberechtigten Schlachttieren der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung oder Mastremonten können Beiträge in Form von Grund- und Transportbeiträgen ausgerichtet werden. *

2

Beiträge werden nur gewährt für Tiere, die

        a

        an anerkannten öffentlichen Marktorten im Sinne von Artikel 6 der eidgenössischen Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV[2]) durch eine nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b SV eingesetzte Organisation aufgeführt, versteigert und mit offiziellem Protokoll abgerechnet worden sind, oder

        b *

        aus der Berg- oder Hügelzone stammen und in einem vom LANAT bewilligten Schlachthaus geschlachtet und direkt vermarktet worden sind.

3

Die Tiere müssen ausserdem

        a

        aus Betrieben stammen, welche den ökologischen Leistungsnachweis gemäss der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV[3]) erbringen,

        b *

        vor der Veräusserung, soweit die Rindergattung betroffen ist, mindestens drei Monate oder, soweit die Schaf- und Ziegenhaltung betroffen ist, zwei Monate auf dem eigenen Betrieb gehalten worden sein.

4

Für Schafe und Ziegen werden die Beiträge nach Absatz 1 zudem nur gewährt, wenn je Betrieb jährlich mindestens vier Tiere vermarktet werden. *

5

Der Grundbeitrag beträgt höchstens 120 Franken je Tier. Der Transportbeitrag beträgt höchstens 50 Franken je Tier.

6

Das LANAT erlässt nach Anhörung von kantonalen repräsentativen Produzenten- oder Branchenorganisationen verwaltungsinterne Weisungen über *

        a

        die Bemessung des Grundbeitrages nach Tierkategorie, Zone des Produktionskatasters, Produktionsform, Alter und Qualität der Tiere,

        b

        die Bemessung des Transportbeitrages nach der Distanz zwischen dem Herkunftsbetrieb des Tieres und dem anerkannten Marktort,

        c

        die Bemessung der Betriebskostenbeiträge nach Artikel 17 Absätze 2 und 4,

        d

        die offiziellen Annahme- bzw. Abrechnungsprotokolle.

Art. 17 *

Betriebskostenbeiträge *

1

Den Trägerinnen und Trägern von anerkannten Marktorten gemäss Artikel 6 Absatz 2 SV können Beiträge ausgerichtet werden. *

2

Die Beiträge richten sich nach der Zahl der mit Protokoll abgerechneten Tiere. Die Beiträge betragen

        a

        für Grossviehmarktorte höchstens zehn Franken je Stück,

        b

        für Kälbermarktorte höchstens fünf Franken je Bankkalb,

        c

        für Schafmarktorte höchstens drei Franken je Schaf.

3

An im Kanton Bern durchgeführte Zucht- und Nutzviehmärkte bzw. Zucht- und Nutzviehausstellungen von regionaler oder überregionaler Bedeutung können auf Gesuch der Trägerschaft hin Beiträge bis zu höchstens einem Drittel der anrechenbaren Aufwendungen gewährt werden, wenn sie zur Förderung des Viehabsatzes beitragen.

4

Anerkannten lokalen Organisationen kann ein Beitrag an die Betriebskosten zur Durchführung von Tierschauen ausgerichtet werden; der Beitrag beläuft sich auf höchstens fünf Franken je ausgestelltes Tier. *

5

Das LANAT kann mit repräsentativen Produzenten- oder Branchenorganisationen wie der LOBAG oder der PROVIANDE bei Bedarf Leistungsverträge zur Durchführung der Marktorganisation an anerkannten öffentlichen Marktorten gemäss Artikel 6 Absatz 2 SV sowie zur Übernahme von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse abschliessen. Leistungsaufwand, welcher bereits anderweitig abgegolten wird, wird nicht vergütet.

Art. 17a *

Ausbildungsbeiträge

1

An die Ausbildung junger Schweizer Pferde kann ein Beitrag von höchstens 300 Franken je Tier gewährt werden.

2

Die Beiträge werden gestützt auf die Anzahl Ausbildungstage oder eine abgelegte Ausbildungsprüfung ausgerichtet.

3

Das LANAT erlässt nach Anhörung des Bernischen Pferdezuchtverbandes verwaltungsinterne Weisungen über

        a

        die Bemessung des Ausbildungsbeitrags,

        b

        die Anforderungen an die Ausbildung und die Prüfungen,

        c

        das Gesuchs- und Abrechnungswesen.

Art. 18 *

Vollzug *

1

Der Vollzug obliegt dem LANAT, sofern er nicht durch Leistungsvertrag Dritten übertragen wird.

2

Beitragsgesuche nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a sind am Markttag beim Abrechnungsbüro des Marktorts einzureichen. *

3

Beitragsgesuche nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b sind für Tiere der Rindergattung spätestens 90 Tage und für Tiere der Schaf- und Ziegengattung spätestens ein Jahr nach dem Schlachttag beim LANAT einzureichen; dieses kann für bestimmte Tierkategorien die Jahresfrist abkürzen. *

4

Beitragsgesuche nach Artikel 17 Absätze 3 und 4 sind zu Beginn des Beitragsjahres bzw. spätestens 30 Tage vor dem Anlass beim LANAT einzureichen. Gesuche nach Artikel 17 Absatz 3 müssen ein Budget der Aufwendungen enthalten. *

5 Allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge *

Art. 19

Bundesbeiträge
      1. Kontrolle *

1

Die Gemeinden kontrollieren die Erhebungsdaten, die für die Ausrichtung von landwirtschaftlichen Beiträgen erforderlich sind, und führen auch Feldkontrollen durch; die Erhebungsstellenleiterin oder der Erhebungsstellenleiter bestätigt nur die Prüfung, aber nicht die Richtigkeit der Daten. *

2

Das LANAT macht stichprobeweise Nachkontrollen. *

3

Falls die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zugleich Beiträge nach der Naturschutzgesetzgebung geltend macht, oder wenn dies aus andern Gründen gerechtfertigt erscheint, ist die Kontrolle mit anderen Organen zu koordinieren.

4

Die Einhaltung der Regeln hinsichtlich des ökologischen Leistungsnachweises, der besonders tierfreundlichen Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, des biologischen Landbaus sowie der Bewirtschaftung auf den Sömmerungsbetrieben nach den Vorschriften der eidgenössischen Verordnung vom 29. März 2000 über Sömmerungsbeiträge (Sömmerungsbeitragsverordnung, SöBV[4]) überprüfen die Kontrollkommission für umweltschonende und tierfreundliche Landwirtschaft im Kanton Bern (KUL) sowie allfällige weitere, vergleichbare Organisationen, die vom LANAT anerkannt sind. Dieses macht stichprobenweise Nachkontrollen. *

5

Für die Kontrolle der Einhaltung der eidgenössischen Tierschutzvorschriften in den ergänzende Direktzahlungen des Bundes beziehenden Betrieben, welche weder integriert noch biologisch produzieren und für die Anerkennung als entsprechend produzierender Betrieb auch nicht angemeldet sind, zieht das LANAT die KUL bei. *

Art. 20 *

2. Auszahlung *

1

Das LANAT richtet die Beiträge aus, wenn die Voraussetzungen des Bundesrechts erfüllt sind. *

2

Die Gesuche um Ausrichtung von Direktzahlungen sind während der vom LANAT festgelegten Fristen über die vom LANAT bezeichnete Internetseite im Agrarinformationssystem zu hinterlegen. *

3

Richtigkeit und Vollständigkeit der Gesuche sind im Agrarinformationssystem elektronisch zu bestätigen. *

4

Das LANAT stellt den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern die Zugangsdaten, allfällige Nachfristansetzungen zur Datenbearbeitung sowie die Benachrichtigungen über Auszahlungen und Eröffnungen von Beitragsverfügungen elektronisch zu. Die Beitragsverfügungen sind über die Zugangsdaten im Internet abrufbar. *

Art. 21

Finanzhilfen und Abgeltungen
      1. Grundsatz

1

Der Kanton kann im Bedarfsfall Kontrollorganisationen fördern, indem er Finanzhilfen an deren Aufwendungen für Kontrollen gewährt.

2

Entsprechende Gesuche sind beim LANAT einzureichen. *

3

Der Kontrollaufwand der KUL nach Artikel 19 Absatz 5 ist abzugelten.

Art. 22

2. Einschränkungen

1

Für Finanzhilfen nach Artikel 21 dürfen jährlich gesamthaft höchstens 500 000 Franken gewährt werden.

Art. 23 *

Fachkommission für Obst und Beeren *

1

Das LANAT wählt eine Fachkommission für Obst und Beeren von höchstens sieben Mitgliedern als beratendes Organ.

Art. 23a *

      …

6 Datenzugriff und Rechtspflege

Art. 24 *

Datenzugriff *

1

Die zuständige Stelle des LANAT ist berechtigt, zur Erhebung und Kontrolle der Daten für die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Beiträge mit einem Abrufverfahren auf folgende Datenbanken der Kantonalen Steuerverwaltung zu greifen: *

        a

        die Flächendaten der amtlichen Bewertung und

        b

        das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der einzelnen Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger.

2

Das LANAT stellt sicher, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit ihren Zugangsdaten Zugriff auf die von ihnen hinterlegten Betriebsdaten und die Daten der ihnen eröffneten Verfügungen haben. *

3

Es kann für die eigenen Abteilungen sowie für folgende Stellen ein Abrufverfahren einrichten, soweit für den Vollzug dieser Verordnung übertragene oder tierseuchenpolizeiliche, boden- und umweltrechtliche Aufgaben sowie die landwirtschaftliche Beratung den Zugriff auf die Daten der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erfordern: *

        a

        das Amt für Gemeinden und Raumordnung,

        b

        das Amt für Wasser und Abfall,

        c

        die Bienenkommissarinnen und -kommissare,

        d

        die Erhebungsstellen der Gemeinden,

        e

        die Fondation Rurale Interjurassienne,

        f *

        die Trägerschaften von Projekten, die nach der eidgenössischen Verordnung vom 4. April 2001 über die regionale Förderung der Qualität und der Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft (Öko-Qualitätsverordnung, ÖQV)[5] gefördert werden,

        g

        die Kontrollorganisationen,

        h

        die Regierungsstatthalterämter,

        i *

        die Rechtsabteilung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion.

4

Es führt eine Liste mit den individuell festgelegten Zugriffsberechtigungen sämtlicher interner und externer Personen. *

5

Die Steuerverwaltung und die zuständige Stelle des LANAT beschränken den Zugriff im Abrufverfahren so, dass den abrufenden Stellen sachlich höchstens diejenigen Daten zur Verfügung stehen, die sie zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigen.

Art. 25

Rechtspflege *

1

Gegen Beitragsverfügungen des LANAT nach den Artikeln 15 und 20 kann innert 30 Tagen bei diesem Einsprache erhoben werden. *

2

Verfügungen des Kantonalen Laboratoriums können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden. *

3

Verfügungen und Einspracheverfügungen des LANAT können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden. *

4

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6]. *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 26

      …

Art. 27

Viehversicherungskassen

1

Bisher obligatorisch Versicherte können bis zum 30. Juni 1998 dem Kassenvorstand schriftlich ihren Austritt auf Ende 1998 erklären; die Wirkungen dieses Austritts entsprechen denjenigen des freiwilligen Austritts nach bisherigem Recht. Bei späteren Austritten gilt diese Regelung sinngemäss, falls die Statuten nichts anderes vorsehen.

2

Das LANAT überprüft auf Antrag des Kassenvorstandes oder eines Kassenmitgliedes die Rechnungsführung der öffentlichrechtlichen Kassen. *

Art. 28

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 17. November 1993 über die Ausrichtung von Direktzahlungen für die Landwirtschaft,

        2.

        Reglement vom 23. April 1954 für die Kantonale Zentralstelle für Obstbau,

        3.

        Verordnung vom 9. November 1965 zum Bundesgesetz vom 2. Oktober 1964 betreffend die Änderung des Milchbeschlusses,

        4.

        Verordnung vom 18. Dezember 1974 über den milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst und den Eutergesundheitsdienst,

        5.

        Viehversicherungsverordnung vom 21. Dezember 1988,

        6.

        Verordnung vom 17. Januar 1990 über die Ausrichtung von Beiträgen an Nutztierhalter.

Art. 29

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 25.10.2006 *

Art. T1-1 *

1

Bis Ende 2009 kann der Kantonsanteil nach Artikel 6a Absatz 2 bis zu 40 Prozent der Beratungskosten nach Abzug des Bundesbeitrags betragen.

2

Die Kundendaten des per 1. Januar 2007 aufgehobenen Milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes (MIBD) über die Qualitätskontrolle der Verkehrsmilch werden zum Zweck der bundesrechtlich vorgeschriebenen Kontrollen an die vom Bund beauftragten Nachfolgeorganisationen übertragen.

3

Die Kundendaten des MIBD über die milchwirtschaftliche Beratung werden zum Zweck der Beratung für Milchproduktion und -verarbeitung an die von der Milchwirtschaft beauftragten Nachfolgeorganisationen übertragen. Den Betroffenen ist vor der Übertragung Gelegenheit zu geben, die Vernichtung ihrer Daten zu verlangen.

    Bern, 5. November 1997

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    97-110


text:
910.112

    Verordnung
    über die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft *

    (ELKV)

    vom 05.11.1997 (Stand 01.11.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 41, 44, 45 und 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 (KLwG)[1],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsvorschriften zum KLwG im Bereich Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft.

2 Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen *

Art. 2 *

Grundsatz

1

Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) unterhält eine Fachstelle Boden. *

2

Die Fachstelle

        a

        überwacht und beurteilt den Boden im Sinne der eidgenössischen Verordnung vom 1. Juli 1998 über Belastungen des Bodens (VBBo)[2],

        a1 *

        schafft und verwaltet Bodeninformationen,

        b

        trifft die erforderlichen Vorsorgemassnahmen,

        c *

        erstellt periodisch einen Bericht über den Zustand des Berner Bodens und die Massnahmen zu dessen nachhaltiger Nutzung,

        d *

        ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen betreffend den baulichen Bodenschutz,

        e *

        reicht für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone zuhanden des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) gemäss Artikel 22 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD)[3] Fachberichte ein, wenn landwirtschaftliche Interessen betroffen sind,

        f *

        reicht Fachberichte bei der Beanspruchung von Kulturland und Fruchtfolgeflächen ein.

Art. 2a *

Förderung der nachhaltigen Ressourcennutzung *

1

Die Fachstelle Bodenschutz oder im Bereich des Pflanzenschutzes die Fachstelle Pflanzenschutz (Art. 21 Abs. 1) kann Projekte zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nutzung natürlicher Ressourcen durch finanzielle Beiträge fördern. *

2

Sie kann sich vertraglich verpflichten, Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern während einer bestimmten Vertragsdauer Förderbeiträge zu entrichten sowie die Kosten für die Vornahme der erforderlichen Kontrollen durch Dritte abzugelten.

3

Die Förderbeiträge betragen je Massnahme und Jahr höchstens 600 Franken pro Hektare. Der Ansatz wird um die Beiträge gekürzt, die der Bund gegebenenfalls für die gleichen Massnahmen auf derselben Fläche gleichzeitig ausrichtet.

4

Der Abschluss von Verträgen, mit denen sich die Fachstelle Bodenschutz zur Entrichtung von Förderbeiträgen verpflichtet, erfolgt nach den Vorsorgeprioritäten, die sich aus der Überwachung und Beurteilung des Bodens durch die Fachstelle Bodenschutz ergeben. *

Art. 2b *

Auszahlung

1

Das LANAT richtet die Beiträge im Rahmen der genehmigten Kredite aus. *

2

Reichen die genehmigten Kredite nicht aus, werden zunächst jene Beiträge ausbezahlt, die Flächen betreffen, für die bereits vertragliche Verpflichtungen bestehen. Danach werden vorab die Beiträge für die kostenintensivsten Massnahmen gekürzt oder aufgehoben. *

3

Muss bei der Ausrichtung der Beiträge unter den neu angemeldeten Flächen ausgewählt werden, sind die mit Bundesbeiträgen geförderten Flächen zu bevorzugen, soweit die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen eine Voraussetzung zur Auslösung von Bundesbeiträgen darstellt. *

Art. 2c *

Aufgaben beim baulichen Bodenschutz

1

Der Vollzug des baulichen Bodenschutzes bezweckt insbesondere

        a

        die Vermeidung von Bodenverdichtungen,

        b

        den fachgerechten Ab- und Auftrag von unverschmutztem Ober- und Unterboden (Terrainveränderungen),

        c

        die bodenschonende Rekultivierung.

2

Die Fachstelle Boden ist in Verwaltungsverfahren anzuhören, wenn Boden betroffen ist. Sie erstellt Fachberichte zu den Vorhaben.

Art. 2d *

Baubewilligungspflicht und bodenschutzrechtliche Anforderungen

1

Für Terrainveränderungen ist unter Vorbehalt von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe i BewD sowie unter Berücksichtigung von Artikel 7 BewD eine Baubewilligung erforderlich.

2

Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone müssen grundsätzlich zu einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzungseignung im Vergleich zum Ausgangszustand führen (Verbesserungsgebot).

3

Sie dürfen grundsätzlich nicht zu einer Veränderung der Bodenstruktur oder des Bodenaufbaus führen, welche die Bodenfruchtbarkeit langfristig gefährden oder andere Umweltbereiche beeinträchtigen können (Verschlechterungsverbot).

Art. 2e *

Bodenschutzauflagen

1

Die Fachstelle Boden kann insbesondere folgende Auflagen beantragen:

        a

        Einreichung eines Bodenschutzkonzepts,

        b

        Begleitung des Bauvorhabens durch eine zertifizierte bodenkundliche Fachperson,

        c

        Massnahmen im Zusammenhang mit den biologischen, chemischen und physikalischen Belastungen des Bodens,

        d

        Vorgaben zur Ausführung von Erdarbeiten,

        e

        Umsetzung von Rekultivierungsmassnahmen.

3 … *

Art. 3–11 *

      …

4 Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität *

4.1 Vernetzungsbeiträge *

Art. 12 *

Grundsatz

1

Der Kanton kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Biodiversitätsförderflächen und -objekten, die in einem genehmigten Vernetzungsprojekt als beitragsberechtigtes Element dargestellt oder beschrieben sind, mit Beiträgen unterstützen, soweit diese eine Voraussetzung zur Auslösung von Bundesbeiträgen gemäss Artikel 61 der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV)[4] sind. *

2

Die Beiträge werden nur an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ausgerichtet, die Anspruch auf Biodiversitätsbeiträge nach der DZV haben. *

Art. 13 *

Beitragsberechtigte Flächen und Objekte

1

Beitragsberechtigt sind Biodiversitätsförderflächen und -objekte im Sinne von Artikel 62 Absatz 1 DZV[5], sofern sie *

        a

        der landwirtschaftlichen Nutzfläche angehören,

        b

        nach den Vorgaben eines genehmigten Vernetzungsprojektes angelegt und bewirtschaftet werden,

        c–d *

…

        e

        nicht in der Bauzone liegen,

        f *

        bei der Agrardatenerhebung des laufenden Jahres als Biodiversitätsförderflächen oder -objekte angemeldet worden sind.

Art. 14 *

Vernetzungsprojekt
      1. Begriff und Inhalt

1

Ein Vernetzungsprojekt ist ein Vorhaben, das in einem bestimmten Projektperimeter die zielorientierte räumliche Verbindung und Bewirtschaftung von Biodiversitätsförderflächen und -objekten gemäss der DZV festlegt. *

2–4

… *

Art. 15 *

2. Weisungen *

1–2

… *

3

Das LANAT kann verwaltungsinterne Weisungen zum Vollzug der Mindestanforderungen an die Vernetzung erlassen. *

Art. 15a *

3. Trägerschaft

1

Das LANAT ist Träger der Vernetzungsprojekte. Es erarbeitet die Vernetzungsprojekte partnerschaftlich und unter Einbezug der Regionalen Koordinationsstellen (RKS). *

2

Die Vernetzungsprojekte sind inhaltlich auf vorhandene nationale und kantonale Pläne und Konzepte abzustimmen. *

3

Das LANAT kann formale Vorgaben machen zur inhaltlichen Abstimmung der Vernetzungsprojekte auf vorhandene regionale und kommunale Pläne und Konzepte sowie zur Art der Datenerfassung, sofern dies für den effizienten Vollzug notwendig ist. *

4

Die Vernetzungsprojekte sind mittels Geodaten elektronisch zu dokumentieren. Das LANAT gibt das entsprechende Geodatenmodell vor und sorgt für die Erfassung und Nachführung der Geodaten in der vorgegebenen Qualität. *

Art. 15b *

3a. Aufgaben der Regionalen Koordinationsstelle (RKS)

1

Die RKS konsolidiert den Projektbericht nach Artikel 17 Absatz 1 sowie den Zwischen- und Schlussbericht gemäss den Vorgaben des LANAT.

2

Sie überprüft nach Artikel 20 Absatz 4 jährlich die für Vernetzungsbeiträge neu angemeldeten Biodiversitätsförderflächen und –objekte gemäss den Vorgaben des LANAT.

3

Sie bestimmt die Beratungspersonen nach Artikel 17a gemäss den Vorgaben des LANAT.

4

Sie kann für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben jederzeit geeignete Fachpersonen beiziehen.

5

Die Leistungsvereinbarung zwischen der RKS und dem LANAT bezeichnet allfällig weitere Aufgaben der RKS.

Art. 15c *

3b. Organisation der RKS

1

Für jeden Projektperimeter besteht eine RKS. Diese besteht aus mindestens sechs Personen und wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen ausgewogen zusammengesetzt. Eine angemessene bäuerliche Vertretung, der Beizug von Natur- und Landschaftsschutzfachpersonen sowie weiterer Betroffener sind zu gewährleisten.

2

Die RKS bezeichnet in Absprache mit dem LANAT eine für die Geschäftsführung zuständige Stelle. Diese Geschäftsstelle kann durch den regionalen Landwirtschaftsverein, die Regionalkonferenz, die Planungsregion oder durch den regionalen Naturpark geführt werden.

3

Das LANAT hat einen ständigen Sitz in der RKS. Dieser kann an eine geeignete Fachperson delegiert werden.

4

Das LANAT kann eine Begleitgruppe der RKS einberufen; auf Antrag von mindestens einem Drittel der RKS ist die Einberufung zwingend. Die Begleitgruppe besteht aus zwei Vertreterinnen und Vertretern pro RKS. Sie berät das LANAT beim Vollzug der Vernetzungsprojekte nach der DZV.

Art. 15d *

3c. Finanzierung der RKS

1

Die Leistungsvereinbarung zwischen der RKS und dem LANAT bezeichnet deren jährliche Entschädigung durch das LANAT. Die Entschädigung setzt sich aus einem Grundbeitrag und einem variablen Beitrag zusammen. Der variable Beitrag richtet sich nach der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe, die am Vernetzungs- oder Landschaftsqualitätsprojekt nach der DZV teilnehmen.

Art. 16 *

4. Weitergeltung von Richtplänen *

1

Bestehende Richtpläne, die ausschliesslich Vernetzungsprojekte nach der DZV zum Gegenstand haben, werden am 1. Januar 2017 ausser Kraft gesetzt. *

2–3

… *

Art. 17 *

5. Projektdauer und Überprüfung

1

Das Projekt ist auf acht Kalenderjahre anzulegen; vor Ablauf dieser Frist überprüft das LANAT gestützt auf einen entsprechenden Bericht der RKS den Stand der Umsetzung und nimmt zusammen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eine Standortbestimmung vor. *

2

Zeigt sich aufgrund der Standortbestimmung nach Absatz 1, dass die gestützt auf Anhang 4 Buchstabe B Ziffer 2 DZV definierten Umsetzungsziele nicht zu 80 Prozent erreichbar sind, ändert das LANAT das Vernetzungsprojekt auf Ende des achten Kalenderjahres ab oder hebt es auf. In begründeten Fällen kann gestützt auf Anhang 4 Buchstabe B Ziffer 5 DZV davon abgewichen werden. *

3

Wird das Vernetzungsprojekt nicht aufgehoben, besteht es während weiteren acht Kalenderjahren in seiner ursprünglichen oder abgeänderten Form weiter. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss. *

4

Jeweils vier Jahre nach dem Umsetzungsbeginn muss die RKS gestützt auf Anhang 4 Buchstabe B Ziffer 4.3 DZV einen Zwischenbericht zu Handen des LANAT erstellen. *

5

… *

Art. 17a *

Beizug von Beratungspersonen *

1

Das LANAT kann für die Vernetzungsberatung gemäss Anhang 4 Buchstabe B Ziffer 4.2 DZV geeignete Beratungspersonen beiziehen, die über ein umfassendes Kompetenzprofil betreffend die Ziel- und Leitarten und deren Bedürfnisse sowie die agrarpolitischen Rahmenbedingungen verfügen. *

2

Die Auswahl der Beratungspersonen erfolgt unter Einbezug der RKS. *

3

Das LANAT beaufsichtigt die Beratungspersonen; es empfiehlt allfällige Weiterbildungsmassnahmen und bietet zusammen mit der landwirtschaftlichen Beratung einschlägige Weiterbildungskurse und Fachexkursionen an. *

Art. 18 *

Beitragshöhe

1

Für die Vernetzung kann der Kanton höchstens die Beiträge nach Anhang 7 Ziffer 3.2.1 DZV ausrichten; darin enthalten ist die Finanzhilfe des Bundes nach Artikel 61 Absatz 4 DZV.

2

… *

Art. 19 *

Verpflichtungsdauer und Bewirtschaftung

1

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind verpflichtet, die Flächen oder Objekte mindestens bis zum Ablauf der Umsetzungsperiode des Vernetzungsprojekts nach dessen Vorgaben und den Bedingungen der DZV für Biodiversitätsförderflächen und -objekte zu bewirtschaften; Absatz 4 bleibt vorbehalten. *

2

Nach Ablauf der Umsetzungsperiode des Vernetzungsprojekts können die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter neu entscheiden, ob die Fläche oder das Objekt für die nächste Umsetzungsperiode als Vernetzungselement weitergeführt werden soll. *

3

… *

4

Wirkt sich eine Reduktion der Beitragsansätze oder eine wesentliche Änderung der durch das LANAT oder das BLW festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen zum Nachteil der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters aus, so kann diese oder dieser die Änderungen übernehmen oder die betroffenen Flächen und Objekte abmelden und auf die Vernetzungsbeiträge verzichten. *

Art. 20 *

Gesuch

1

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter haben dem LANAT zum Zeitpunkt der Stichtagserhebung des Jahres, für das der Vernetzungsbeitrag erstmals beantragt wird, im kantonalen Agrarinformationssystem ein elektronisches Beitragsgesuch einzureichen. *

2–3

… *

4

Die RKS überprüft jährlich die für den Vernetzungsbeitrag neu angemeldeten Biodiversitätsförderflächen und -objekte und bestätigt dem LANAT, welche Flächen und Objekte Bestandteil des Vernetzungsprojekts sind. Die Überprüfung erfolgt durch eine Fachperson, die über ein umfassendes Kompetenzprofil betreffend die Ziel- und Leitarten und deren Bedürfnisse sowie die agrarpolitischen Rahmenbedingungen verfügt. *

5

Das LANAT genehmigt die eingereichten Gesuche. Gegenstand der Genehmigung sind insbesondere auch die schriftlich vereinbarten Abweichungen von den Nutzungsvorschriften nach Artikel 62 Absatz 5 DZV[6]. *

4.2 Landschaftsqualitätsbeiträge *

Art. 20a *

1

Der Kanton kann im Rahmen von Projekten zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften Landschaftsqualitätsbeiträge ausrichten.

2

Die Landschaftsqualitätsbeiträge werden nur an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ausgerichtet, die Anspruch auf Direktzahlungen nach der DZV haben; Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der Beitragsausrichtung richten sich im Übrigen nach den Artikeln 63 und 64 DZV.

3

Die Beiträge dürfen die Ansätze nach Anhang 7 Ziffer 4.1 DZV nicht übersteigen.

Art. 20b–20h *

      …

4.3 Kontrolle und Beitragszahlung *

Art. 20i–20k *

      …

Art. 20l *

Kontrollen in den Betrieben

1

Das LANAT ist verantwortlich für die Durchführung der öffentlich-rechtlichen Kontrollen gemäss Artikel 104 DZV[7]. *

2

Es zieht für die Kontrollen gemäss Absatz 1 Kontrollorganisationen bei, die gemäss EN 45004 bzw. ISO/IEC 17020 akkreditiert sind. *

3

Es sorgt dafür, dass sich die Koordination der Kontrollen gemäss Absatz 1 sowie deren Häufigkeit nach der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL[8]) richten. *

4

Erhält die RKS Kenntnis von der Nichteinhaltung kantonaler Bewirtschaftungsvorgaben, so meldet sie dies dem LANAT. *

5

… *

Art. 20m *

Auszahlung

1

Das LANAT richtet die Beiträge im Rahmen des genehmigten Kredits aus. *

2

Reicht der genehmigte Kredit nicht aus, so werden die Landschaftsqualitätsbeiträge mit Ausnahme der einmaligen Investitionsbeiträge linear gekürzt und die Vernetzungsbeiträge auf bereits im Vorjahr geförderte Flächen und Objekte beschränkt. *

3–4

… *

Art. 20n *

Kürzung, Verweigerung, Rückforderung

1

Das LANAT kann die Beiträge kürzen, verweigern oder zurückfordern, wenn die Voraussetzungen von Artikel 105 DZV erfüllt sind. *

2

Können die zeitlichen Bedingungen aufgrund eines Bewirtschafterwechsels nicht eingehalten werden, werden keine Beiträge zurückgefordert.

3

Wird das Vernetzungsprojekt (Art. 17 Abs. 2 und 3) oder das Landschaftsqualitätsprojekt aufgehoben, werden die Beiträge bis zum Zeitpunkt der Aufhebung ausbezahlt; Beiträge für bereits erbrachte Leistungen werden nicht zurückgefordert. *

4

Verzichten die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter bei Änderungen eines laufenden Projekts auf Vernetzungsbeiträge (Art. 19 Abs. 4) oder auf Landschaftsqualitätsbeiträge, werden Beiträge für bereits erbrachte Leistungen nicht zurückgefordert. *

5

… *

5 Landwirtschaftlicher Pflanzenschutz

Art. 21

Vollzugsorgane *

1

Zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und der landwirtschaftlich genutzten Flächen vor Schadorganismen unterhält das LANAT eine Fachstelle Pflanzenschutz, welche die kantonalen Bestimmungen zum landwirtschaftlichen Pflanzenschutz, die eidgenössische Pflanzengesundheitsgesetzgebung und im Bereich der Pflanzenschutzmittel die eidgenössische Chemikalien-, Landwirtschafts- und Umweltschutzgesetzgebung vollzieht. *

2

Den Gemeinden obliegen gegen Abgeltung nach Artikel 26b namentlich folgende Aufgaben zur Überwachung, Prävention und Bekämpfung besonders gefährlicher Schadorganismen: *

        a *

        Information der Bevölkerung,

        b

        Annahme und Bearbeitung von Verdachtsmeldungen,

        c–d *

…

        e *

        Gebietsüberwachung unter Anleitung der Fachstelle Pflanzenschutz,

        e1 *

        Umsetzung der notwendigen Massnahmen unter Anleitung der Fachstelle Pflanzenschutz,

        f *

        Berichterstattung und Abrechnung über die Abgeltungen nach Artikel 26b an die Fachstelle Pflanzenschutz.

3

Das LANAT kann für einzelne Aufgaben weitere Personen und Organisationen beiziehen und diese abgelten. *

4

… *

Art. 21a *

Weisungen

1

Das LANAT kann nach Anhörung der kommunalen Verbände und gestützt auf die Vorgaben des Bundes verwaltungsinterne Weisungen betreffend die Aufgaben nach Artikel 21 Absatz 2 erlassen.

Art. 21b *

Auskunfts- und Betretungsrecht

1

Zur Überwachung des Gesundheitszustands der Kulturpflanzen und der Gefährdungslage sowie zur Kontrolle der angeordneten Massnahmen sind die mit den Pflanzengesundheitsmassnahmen betrauten Organe befugt, Auskünfte einzuholen und Grundstücke zu betreten.

2

Zu den Gebäuden ist ihnen nach Voranmeldung Zutritt zu gewähren.

Art. 22

Meldepflicht

1

Wer den Verdacht hat oder feststellt, dass Schadorganismen auftreten, die nach den Vorschriften des Bundes oder des Kantons meldepflichtig sind, muss dies so schnell wie möglich der Fachstelle Pflanzenschutz melden. *

2

Die Fachstelle Pflanzenschutz leitet die Meldung an die zuständige Waldabteilung weiter, wenn Waldflächen betroffen sind. *

Art. 22a *

Schadorganismen
      1. Begriff

1

Als Schadorganismen im Sinne dieser Verordnung gelten Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die landwirtschaftliche Kulturpflanzen bedrohen und schwierig zu bekämpfen sind.

2

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen gelten als bedroht, wenn eine starke Ausbreitung der Schadorganismen über grosse Distanzen hinweg wahrscheinlich ist und dabei

        a

        der Pflanzenbestand in erheblichem Umfang verdrängt würde oder

        b

        der befallene Pflanzenbestand eine Gefahr für Menschen oder Tiere darstellen würde.

Art. 22b *

2. Obligatorische Bekämpfungsmassnahmen

1

Die Fachstelle Pflanzenschutz kann die Bekämpfung von bestimmten Schadorganismen auf Parzellen, von denen eine Bedrohung im Sinne von Artikel 22a ausgeht, obligatorisch erklären. *

2

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Parzellen, die vom Obligatorium nach Absatz 1 erfasst sind, müssen die entsprechenden Schadorganismen entfernen und vernichten; falls die Parzelle nicht bewirtschaftet wird, sind diese Massnahmen von den Eigentümerinnen und Eigentümern zu treffen. *

3

Die Fachstelle Pflanzenschutz setzt dafür eine angemessene Frist. *

4

Gelten für die betroffenen Parzellen Bewirtschaftungsregeln nach der Landwirtschaftsgesetzgebung, so sind diese einzuhalten.

Art. 23 *

      …

Art. 24

Kantonsbeiträge
      1. Als Voraussetzung von Bundesbeiträgen

1

Werden Bundesbeiträge nur unter der Bedingung von Kantonsbeiträgen erbracht, so kann der Kanton die von der Bundesgesetzgebung verlangten Mindestleistungen gewähren.

Art. 25

2. Beiträge an die Prävention und Bekämpfung *

1

An die Kosten der Prävention und Bekämpfung von Schadorganismen kann der Kanton Beiträge leisten, wenn *

        a

        die Massnahme besonders hohe Aufwendungen verursacht;

        b

        besonders kostspielige gemeinschaftliche Unternehmen zur Ausführung gelangen oder

        c *

        auf Veranlassung der Fachstelle Pflanzenschutz biologische, biotechnische oder integrierte Pflanzenschutzmassnahmen durchgeführt werden.

2

Die Fachstelle überwacht die Bekämpfungsaktionen.

3

Für Gegenstände, die infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen gegen Schadorganismen in ihrem Wert verringert oder vernichtet werden, kann der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden. *

4

… *

Art. 26

3. Beitragsgesuche

1

Beitragsgesuche sind vor Durchführung der Massnahme bei der Fachstelle Pflanzenschutz einzureichen. *

2

… *

3

Das Gesuch um Abfindung nach Artikel 25 Absatz 3 ist sofort nach Feststellung des Schadens, spätestens aber innert Jahresfrist seit Durchführung der schädigenden Massnahme einzureichen und zu begründen.

Art. 26a *

4. Auszahlung

1

Das LANAT richtet die Beiträge nach den Artikeln 24 und 25 im Rahmen des genehmigten Kredits aus.

2

Reicht der genehmigte Kredit nicht aus, sind die mit Bundesbeiträgen geförderten Flächen und Gegenstände zu bevorzugen, soweit die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen eine Voraussetzung zur Auslösung von Bundesbeiträgen darstellt.

Art. 26b *

Abgeltung für Aufgaben der Gemeinden *

1–2

… *

2a

Der Personalaufwand der Gemeinden für Überwachung, Prävention und Bekämpfungsmassnahmen wird mit der von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Tagespauschale abgegolten. *

2b

Bekämpfungsmassnahmen, welche die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter in Absprache mit der Kontrollperson der Gemeinde selbst vornimmt, werden in gleichem Umfang abgegolten. Die Abrechnung erfolgt durch die Gemeinden. *

3

Der den Gemeinden und den von ihnen beauftragten Personen anfallende Maschinenaufwand wird nach Massgabe der jeweiligen Einsatzkosten abgegolten, die aufgrund des Anschaffungspreises, der Nutzungsdauer, der jährlichen Auslastung und der Betriebskosten der betroffenen Maschine zu berechnen sind; die von der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) empfohlenen Ansätze gelten als Richtwerte.

5a. Schutz der Bienenzucht *

Art. 26c *

Schutzobjekte und -massnahmen

1

Belegstationen, die der Bienenzucht dienen, können auf Gesuch der Trägerorganisationen geschützt werden.

2

Die Fachstelle Bienen kann als Schutzmassnahmen anordnen, dass

        a

        um A-Belegstationen die folgenden beiden Schutzzonen errichtet werden:

        1

        Kernzone, in der nur Drohnenvölker der Belegstation zugelassen sind,

        2

        weitere Zone, in der nur Drohnenvölker der von der Belegstation definierten Rassenlinien zugelassen sind;

        b

        um B-Belegstationen eine Schutzzone errichtet wird, in der nur Bienenvölker der gleichen Rasse wie diejenige der Belegstation zugelassen sind.

3

Die Fachstelle Bienen veröffentlicht Schutzmassnahmen im Amtsblatt und im jeweiligen Amtsanzeiger.

Art. 26d *

Verfahren
      1. Gesuche

1

Gesuche nach Artikel 26c Absatz 1 sind auf dem amtlichen Formular bei der Fachstelle Bienen einzureichen.

2

Für die Behandlung der Gesuche und den Vollzug der verfügten Massnahmen zieht die Fachstelle Bienen den kantonalen Veterinärdienst bei.

Art. 26e *

2. Fachkommission

1

Das LANAT kann für die materielle Vorprüfung der Gesuche eine Fachkommission ernennen.

2

Die im Kanton tätigen Rassenzuchtorganisationen, die Dachorganisationen der Imkervereine beider Sprachregionen sowie die Organisation der Wanderimkerei schlagen hierfür je eine Person vor.

3

Die Fachstelle Bienen führt das Sekretariat der Fachkommission.

Art. 26f *

3. Überwachung

1

Zur Überwachung der angeordneten Schutzmassnahmen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LANAT befugt, Grundstücke und Bienenstände jederzeit zur Kontrolle und Probeentnahme zu betreten.

6 Bewirtschaftungsbeiträge

Art. 27 *

Grundsatz

1

Der Kanton kann für Flächen nach Artikel 35 DZV mit mehr als 35 Prozent Hangneigung (Steillagen) in Ergänzung der Hangbeiträge des Bundes Bewirtschaftungsbeiträge ausrichten, wenn *

        a

        die Flächen in Schwerpunktregionen nach Artikel 29 Absatz 2 liegen und

        b

        es sich um Wiesen handelt, deren landwirtschaftliche Nutzung und Pflege gefährdet ist, und deswegen die Biodiversität und wertvolle traditionelle Kulturlandschaften verloren zu gehen drohen.

2

Soweit das kantonale Recht keine abweichenden Bestimmungen enthält, gilt für die Ausrichtung der Bewirtschaftungsbeiträge die bundesrechtliche Regelung gemäss DZV.

Art. 28 *

Beitragsberechtigte Personen

1

Beitragsberechtigt sind Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit Wohnsitz im Kanton Bern, die Anspruch auf Direktzahlungen gemäss DZV haben.

Art. 29

Höhe der Bewirtschaftungsbeiträge *

1

Die Bewirtschaftungsbeiträge betragen höchstens 260 Franken je Hektare und Jahr. *

2

Das LANAT legt die Schwerpunktregionen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a ) sowie die entsprechenden Beitragssätze pro Hektare und Jahr fest. Die Schwerpunktregionen bestimmen sich nach der Sozialverträglichkeit des Strukturwandels aufgrund regionalwirtschaftlicher, demografischer und landwirtschaftlicher Kriterien. *

3

… *

4

Bei übermässiger oder falscher Nutzung, welche zu Erosion oder Artenverarmung führt, kann das LANAT die Beiträge ganz oder teilweise verweigern. *

Art. 30

Bestimmung der beitragsberechtigten Flächen und Sömmerungsbetriebe *

1

Das LANAT erstellt unter Mitwirkung des Amtes für Geoinformation Pläne 1: 5000 und nach Gemeinden geordnete Verzeichnisse über die landwirtschaftlich genutzten Hang- und Steillagen sowie über die beitragsberechtigten Sömmerungsbetriebe, Sömmerungsweiden und angrenzenden Gemeinschaftsweiden. *

2

Es kann neben den Gemeinden auch Nachführungsgeometerinnen und -geometer und Private zur Mitarbeit beiziehen.

3

Die öffentlich aufzulegenden Pläne sowie die Verzeichnisse sind nachzuführen.

4

Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter vermerken Änderungen in der Bewirtschaftungsart oder in der Nutzungsberechtigung jährlich im elektronischen Erhebungsformular für die Ausrichtung der Direktzahlungen gemäss DZV. *

Art. 31 *

Auszahlung

1

Das LANAT richtet die Beiträge im Rahmen des genehmigten Kredits aus.

Art. 32 *

Kontrolle der Bewirtschaftung

1

Das LANAT integriert die Kontrollen der Bewirtschaftung in die öffentlich-rechtlichen Kontrollen nach der Landwirtschaftsgesetzgebung des Bundes.

7 Elementarschäden

Art. 33

1

An Schäden, die durch nicht vorhersehbare und nicht versicherbare Naturereignisse an im Kanton Bern gelegenen Grundstücken entstanden sind, kann ein Beitrag von 30 bis 50 Prozent des anrechenbaren Schadens geleistet werden.

2

Kantonsbeiträge werden nur geleistet, wenn für den gleichen Schaden ein Beitrag des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden erhältlich ist und soweit nicht schon 90 Prozent des anrechenbaren Schadens gedeckt sind.

3

Der anrechenbare Schaden und das Schätzungsverfahren bestimmen sich nach den Richtlinien dieses Fonds.

4

Das LANAT oder die übergeordnete finanzkompetente Behörde entscheidet über die Beitragsgesuche aufgrund der von den Gemeinden innert drei Monaten nach Schadeneintritt oder Feststellung der Schäden eingereichten Schadenanzeigen. *

8 Datenzugriff und Rechtspflege

Art. 34 *

Datenzugriff

1

Das LANAT ist berechtigt, zur Erhebung und Kontrolle der Daten, die für die Ausrichtung der Beiträge nach dieser Verordnung erforderlich sind, mit einem Abrufverfahren auf folgende Daten des Amtes für Geoinformation und der Kantonalen Steuerverwaltung zuzugreifen:

        a

        die Daten der amtlichen Vermessung und

        b

        das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der einzelnen Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger.

2

Es stellt sicher, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit den für die Geltendmachung der Direktzahlungen zugewiesenen Zugangsdaten Zugriff auf die von ihnen hinterlegten Betriebsdaten und die Daten der ihnen eröffneten Verfügungen haben.

3

Es kann für die eigenen Abteilungen sowie für folgende Stellen ein Abrufverfahren einrichten, soweit für den Vollzug dieser Verordnung übertragene oder tierseuchenpolizeiliche, boden- und umweltrechtliche Aufgaben sowie die landwirtschaftliche Beratung den Zugriff auf die Daten der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erfordern: *

        a

        das Amt für Gemeinden und Raumordnung,

        b

        das Amt für Wasser und Abfall,

        c

        die Bienenkommissarinnen und -kommissare,

        d

        die Erhebungsstellen der Gemeinden,

        e

        die Fondation Rurale Interjurassienne,

        f *

        die RKS,

        g

        die Kontrollorganisationen,

        h

        die Regierungsstatthalterämter,

        i *

        die Rechtsabteilung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion,

        k *

        die vom LANAT beigezogenen Beratungspersonen für Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte.

4

Es führt eine Liste mit den individuell festgelegten Zugriffsberechtigungen sämtlicher interner und externer Personen.

5

Die Steuerverwaltung und das LANAT beschränken den Zugriff im Abrufverfahren so, dass den abrufenden Stellen sachlich höchstens diejenigen Daten zur Verfügung stehen, die sie zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigen. *

Art. 35

Rechtspflege

1

Gegen Beitragsverfügungen nach den Artikeln 20m und 31 kann bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. *

2

Gegen andere Verfügungen und Einspracheverfügungen kann Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion geführt werden. *

3

Entscheide der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, die Bundesbeiträge betreffen, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. *

4

Für das kantonale Beschwerdeverfahren gelten im übrigen die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege[9].

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 36–39 *

      …

Art. 40

Änderung eines Erlasses

1

Die Bodenschutzverordnung vom 4. Juli 1990 wird wie folgt geändert:[10]

Art. 41

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 13. April 1983 über die ordentlichen Beiträge aus dem Naturschadenfonds,

        2.

        Verordnung vom 13. Oktober 1982 über Bewirtschaftungsbeiträge,

        3.

        Verordnung vom 12. Juli 1972 über den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen vor gemeingefährlichen, schädigenden pflanzlichen und tierischen Lebewesen,

        4.

        Reglement vom 27. Dezember 1983 über die Spritzenführerprüfung.

Art. 42

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 28 Buchstabe b auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

2

Artikel 28 Buchstabe b tritt auf den 1. Januar 2002 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.01.1999 *

Art. T1-1 *

1

Gesuche um die Ausrichtung von kantonalen Umstellungsbeiträgen werden nach den bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Bestimmungen beurteilt, sofern sie vor dem 1. April 1999 eingereicht worden sind und die Anerkennung des betroffenen Gewerbes als Kontrollbetrieb ebenfalls vor diesem Datum erfolgt ist.

T2 … *

Art. T2-1 *

      …

T3 … *

Art. T3-1 *

      …

T4 … *

Art. T4-1 *

      …

T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.03.2008 *

Art. T5-1 *

1

Soweit nicht bereits die Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen [11] Anbau- und Anpflanzverbote enthält, gilt das Anbau- und Anpflanzverbot nach Artikel 23 Absatz 2 ab dem 1. Juni 2010.

T6 Übergangsbestimmung der Änderung vom 14.12.2016 *

Art. T6-1 *

1

Vor der Stichtagserhebung 2017 angemeldete Flächen, die bezüglich Lage oder Grösse den Anforderungen der damaligen Vernetzungsprojekte entsprechen, aber den Anforderungen des neuen kantonalen Vernetzungsprojekts nicht mehr genügen, können bis am 31. Dezember 2020 ohne Rückzahlungspflicht an einen anderen Ort verlegt oder abgemeldet werden, sofern die Bestätigung einer Beratungsperson nach Artikel 17a Absatz 1 vorliegt.

T7 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.10.2019 *

Art. T7-1 *

1

Artikel 2 Absätze 1 und 2 Buchstaben a1, d, e und f sowie Artikel 2c bis 2e sind ab dem 1. Juli 2020 anwendbar.

A1 … *

Art. A1-1 *

      …

    Bern, 5. November 1997

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    97-111


text:
910.113

    Verordnung
    über Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

    (SVV)

    vom 05.11.1997 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 41, 44, 45 und 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997[1] (KLwG),

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsvorschriften zum KLwG im Bereich der Strukturverbesserungen.

2

Hinsichtlich der verfahrensmässigen Einzelheiten bei Bodenverbesserungen bleiben die Vorschriften der Verordnung vom 5. November 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen[2] vorbehalten.

2 Nicht rückzahlbare Beiträge

Art. 2

Ordentliche Beiträge
      1. Abstufungen

1

An die beitragsberechtigten Kosten von Strukturverbesserungen können Kantonsbeiträge bis zu folgenden Höchstansätzen ausgerichtet werden: *

        Nr.

        Bodenverbesserungsart und landwirtschaftliche Hochbauten

        Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets (normal) *

        Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets *

        Berggebiet

        1.

        Gesamtmeliorationen und Landumlegungen *

        …

        40%

        40%

        2.

        Rebgüterzusammenlegungen

        …

        40%

        –

        3.

        Weganlagen

        …

        35%

        40%

        4.

        Ent- und Bewässerungen

        …

        30%

        35%

        5.

        Wasserversorgungen

        …

        30%

        35% *

        6.

        Elektrizitätsversorgungen

        …

        –

        35% *

        7.

        Transportanlagen

        …

        40%

        40%

        8.

        Sicherung und Wiederherstellung von kulturtechnischen Anlagen *

        …

        35%

        40%

        9.

        Pachtlandarrondierungen

        …

        30%

        35%

        10. *

        Ökonomiegebäude

        …

        35%

        40%

        11. *

        …

        …

        …

        …

        12.

        Alpgebäude

        …

        –

        40%

        13.

        Gemeinschaftliche Anlagen für die Milchverarbeitung *

        …

        35% *

        40% *

        14.

        Düngeranlagen

        …

        40%

        40%

        15.

        ... *

        …

        ... *

        ... *

        16.

        Periodische Wiederinstandstellung von Wegen *

        …

        40% *

        40%

        17. *

        Projekte zur regionalen Entwicklung

        …

        40%

        40%

        18. *

        Fernmeldeanlagen

        …

        40%

        19. *

        Gemeinschaftliche Anlagen für die Verarbeitung und Lagerung

        35%

        40%

        20. *

        Bauten und Einrichtungen für gewerbliche Kleinbetriebe

        35%

        40%

        21. *

        Massnahmen zur Verwirklichung ökologischer Ziele

        35%

        40%

        22. *

        Massnahmen zur Erfüllung der Anforderungen des Heimat- und Landschaftsschutzes

        35%

        40%

        23. *

        Gemeinschaftliche Initiativen von Produzentinnen und Produzenten

        35%

        40%

2

Für Strukturverbesserungen nach Absatz 1 Ziffern 10 bis 14 sowie 19 bis 23 können die Kantonsbeiträge innerhalb der Höchstansätze pauschal oder anteilsmässig ausgerichtet werden. *

3

An in Absatz 1 nicht erwähnte Strukturverbesserungen können in sinngemässer Anwendung der dortigen Höchstansätze Kantonsbeiträge geleistet werden, sofern nicht ausreichende Beiträge oder Darlehen aufgrund anderer Erlasse erhältlich sind.

4

Werden die Beiträge im Rahmen einer Programmvereinbarung mit dem Bund ausgerichtet, erhöht sich der Höchstansatz nach Absatz 1 um den jeweiligen Bundesanteil. *

Art. 3

2. Weitere Beitragsgegenstände

1

Kantonsbeiträge können in sinngemässer Anwendung der Ansätze nach Artikel 2 Absatz 1 auch gewährt werden für

        a

        die Erneuerung von Bodenverbesserungsanlagen,

        b

        Vorprojekte sowie

        c

        die Grundlagenbeschaffung bei beabsichtigten gemeinschaftlichen Unternehmen.

Art. 4

Ausserordentliche Beiträge

1

Für dringend notwendige Strukturverbesserungen können im Berggebiet Beiträge über die Ansätze nach Artikel 2 Absätze 1 und 4 hinaus gewährt werden, wenn sich die Massnahmen anderweitig nicht finanzieren lassen. *

2

Die ausserordentlichen Beiträge dürfen zusammen mit den ordentlichen Beiträgen nicht mehr als 50 Prozent der beitragsberechtigen Kosten ausmachen.

3

Werden die Beiträge im Rahmen einer Programmvereinbarung mit dem Bund gewährt, können die ausserordentlichen und ordentlichen Beiträge zusammen mit dem Bundesanteil bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten ausmachen. *

Art. 5

Projektstudien

1

Die Abteilung Strukturverbesserungen und Produktion (ASP) kann Vorhaben wie Umweltverträglichkeitsuntersuchungen, ökologische Begleitplanungen oder Studien anderer Art durchführen oder in Auftrag geben. *

Art. 6

Tragbarkeit *

1

Die Tragbarkeit der vorgesehenen Investition muss gegeben sein.  *

2

… *

Art. 7

Nicht beitragsberechtigte Kosten

1

Für die Berechnung der Beiträge bleiben unberücksichtigt:

        a

        Verwaltungskosten;

        b

        Zinsaufwand;

        c

        einmalige Kultur- und Inkonvenienzentschädigungen sowie Aufwendungen für den Landerwerb, soweit sie nicht hauptsächlich im Interesse der Umwelt getätigt werden;

        d

        Aufwendungen für die Anschaffung von beweglichem Inventar;

        e

        Kosten für nicht projektgemäss oder nicht fachgemäss ausgeführte Arbeiten und Kosten für Mehrarbeiten, die offensichtlich auf eine unsorgfältige Projektierung oder auf Mängel bei der Bauleitung zurückzuführen sind;

        f

        Kosten aus der Mitberücksichtigung von Massnahmen, die nicht durch die Zielsetzung der Artikel 1 und 2 KLwG[3] geboten sind;

        g

        Kosten für Arbeiten, die über einen einfachen und zweckmässigen Ausbau hinausgehen;

        h

        Kosten für Betrieb und laufenden Unterhalt der Anlagen und Bauten sowie für die sich daraus ergebenden Reparaturen und

        i *

        Kosten von wesentlichen Projektänderungen oder Projekterweiterungen bei Bodenverbesserungen, welche ohne vorgängige Zustimmung der ASP ausgeführt wurden.

Art. 8

Besondere Voraussetzungen für Bodenverbesserungen
      1. Wasserversorgungen

1

Bei Wasserversorgungen, an welche Kantonsbeiträge nach dem Wasserversorgungsgesetz vom 11. November 1996[4] (WVG) gewährt werden, richtet sich die maximale Beitragshöhe nach den einschlägigen Bestimmungen des WVG und der zugehörigen Ausführungserlasse.

Art. 9

2. Beiträge anderer Körperschaften

1

Die Beitragsleistung des Kantons kann davon abhängig gemacht werden, dass auch die Gemeinde oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts einen Beitrag leisten, welcher den ihnen erwachsenden Vorteilen entspricht.

Art. 10 *

      …

Art. 11

Besondere Voraussetzungen für den landwirtschaftlichen Hochbau
      1. Nebenerwerbsbetriebe

1

In der voralpinen Hügelzone und im Berggebiet können Kantonsbeiträge auch zur Unterstützung von direktzahlungsberechtigten Nebenerwerbsbetrieben mit mindestens 0,6 Standardarbeitskraft (SAK) ausgerichtet werden. *

Art. 12

2. Persönliche und betriebliche Anforderungen

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss über eine geeignete Ausbildung verfügen oder sich über eine erfolgreiche Betriebsführung ausweisen sowie gegebenenfalls ein zukunftsgerichtetes Betriebskonzept vorweisen. *

2

Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Voraussetzungen des ökologischen Leistungsnachweises erfüllen. *

Art. 13

Verfahren *

1

Beitragsgesuche sind vor Baubeginn oder vor der Anschaffung mit den erforderlichen Unterlagen bei der ASP schriftlich einzureichen. *

2

Die ASP beurteilt die Gesuche in der Reihenfolge ihres Eintreffens. *

3

Sie gewährt die Beiträge bei Vorliegen der Voraussetzungen nach der Prioritätenordnung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im Rahmen der vorhandenen Budgetmittel. *

4

Sie eröffnet den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern die von Bund und Kanton zugesicherten Beiträge schriftlich.  *

5

Die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger hat binnen 30 Tagen nach Mitteilung der Zusicherung schriftlich zu erklären, dass sie oder er die an die Beitragsleistung geknüpften Bedingungen und Anlagen anerkennt. *

6

An die Kosten von Arbeiten und Werken, die ohne Bewilligung angefangen oder erstellt wurden, werden keine Beiträge gewährt. *

Art. 14

Widerruf und Änderung der Zusicherung; Schadenersatz

1

… *

2

Die ASP kann die Beitragszusicherung widerrufen oder ändern, wenn *

        a

        die für die Durchführung des Unternehmens festgelegten Fristen ohne hinreichenden Grund nicht eingehalten werden;

        b

        das Unternehmen ganz oder teilweise eingestellt oder in seinen wesentlichen Grundlagen abgeändert wird;

        c

        das Projekt sonstwie in einer Weise abgeändert wird, die eine Anpassung der Beitragszusicherung rechtfertigt;

        d

        die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse sich vor der Schlusszahlung wesentlich verändert haben und eine Anpassung des Beitrags zumutbar ist.

3

Verzichtet die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger ganz oder teilweise auf die Ausführung des Projekts, so kann sie oder er zum Ersatz des Schadens verpflichtet werden, der dem Gemeinwesen aus dem Verzicht erwachsen ist.

Art. 15

Rückbehalt und Rückforderung von Beiträgen
      1. Voraussetzungen und Verfahren

1

Zugesicherte Kantons- und Bundesbeiträge sind von der ASP in der Regel ganz oder teilweise zurückzubehalten und ausgerichtete Beiträge zurückzufordern, wenn *

        a

        die zuständige Behörde die Zweckentfremdung oder Zerstückelung bewilligt;

        b

        sie aufgrund unwahrer oder täuschender Angaben ausgerichtet wurden;

        c

        schwerwiegende Mängel in der Ausführung festgestellt wurden;

        d

        die Beitragsvorschriften, die Bedingungen, Auflagen oder besonderen Weisungen nicht eingehalten wurden;

        e

        nachträgliche nicht bewilligte Änderungen, die den Voraussetzungen der Kantonsunterstützung zuwiderlaufen, vorgenommen wurden;

        f

        die Werk- oder Grundeigentümerinnen und -eigentümer die Wirkung der unterstützten Verbesserung wesentlich beeinträchtigen;

        g

        wesentliche Projektänderungen vorgenommen wurden;

        h

        die Beitragszusicherung geändert oder widerrufen wurde;

        i

        die Unterhalts- oder Bewirtschaftungspflicht nicht erfüllt wird;

        k

        Gründe vorliegen, die nach Bundesrecht zur Rückforderung der Bundesbeiträge berechtigen;

        l

        die Wiederaufbaupflicht verletzt wird.

2

Die oder der Rückerstattungspflichtige haftet für den durch die Widerhandlung entstandenen weiteren Schaden.

3

Die Berechnung der Rückerstattung von Beiträgen erfolgt in Anlehnung an die bundesrechtlichen Bestimmungen, sofern die kantonalen Bestimmungen keine abweichende Regelung vorsehen.  *

4

Die ASP teilt die einschlägigen Verfügungen den das Projekt unterstützenden Gemeinden mit. *

Art. 16

2. Anmerkung im Grundbuch

1

Die Rückerstattungspflicht und wichtige, an die Beitragsgewährung geknüpfte Bedingungen und Auflagen sind im Grundbuch anzumerken.

2

Nach Auflösung der Genossenschaft, nach dem Ausscheiden von einzelnen Beteiligten und nach der Rückerstattung von Beiträgen bleiben jene Anmerkungen bestehen, die der Sicherung nicht erloschener Verpflichtungen dienen.

Art. 17

3. Garantieerklärung

1

In begründeten Fällen und in Absprache mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) kann anstelle der Grundbuchanmerkung eine schriftliche Garantieerklärung für die Rückerstattungen im Sinne der eidgenössischen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV)[5] abgegeben werden. *

Art. 18

4. Verjährung

1

Die Rückerstattungsforderung des Kantons verjährt nach den Vorschriften des Bundesrechtes.

2

Die Frist beginnt zu laufen, sobald die ASP vom Entstehen des Rückerstattungsanspruchs Kenntnis erhalten hat. *

3 Investitionskredite und Betriebshilfe

Art. 19

Vollzugsorgane

1

Als kantonale Vollzugsbehörde für Investitionskredite und Betriebshilfe nach dem Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft[6] (Landwirtschaftsgesetz, LwG) wird die Bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK) bezeichnet. *

2

Sie richtet die vorgeschriebenen Meldungen und Gesuche direkt an die zuständigen Bundesstellen.

3

Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) schliesst mit der BAK einen Leistungsvertrag über die Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 1 und 2 sowie deren vollständige Abgeltung im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 KLwG ab. *

4

Der Leistungsvertrag nach Absatz 3 regelt neben der Abgeltung und der Berichterstattung insbesondere die Schnittstellen zum strukturverbesserungsrechtlichen Vollzug durch die ASP und die Haftung der BAK. *

Art. 20

Beiträge, Rechnung und Budgetierung *

1

Für die Betriebshilfe nach dem LwG[7] können Kantonsbeiträge gewährt werden, sofern und soweit diese eine Voraussetzung der Bundesleistungen darstellen. *

2

Die BAK führt entsprechend den bundesrechtlichen Vorschriften über die von ihr verwalteten Mittel des Bundes und des Kantons gesondert Rechnung.

3

Sie meldet dem LANAT rechtzeitig die für die Budgetierung erforderlichen Angaben über die kantonalen Anteile an den Aufwendungen für die Betriebshilfe und an den Verlusten. *

Art. 21 *

      …

Art. 22

Mitwirkung anderer Stellen

1

Die kantonalen Verwaltungsstellen sowie die Gemeinden und die Betriebsberatungsstellen erteilen der ASP die zur Beurteilung der Gesuche erforderlichen Auskünfte kostenlos; von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern einzureichende Betriebsberatungsgutachten gehen zu deren Lasten. *

2

Für die Bestellung und Änderung von Grundpfandrechten zur Sicherung der Investitionshilfen dürfen keine Abgaben erhoben werden.

Art. 23

Ertragswert

1

Der nach der Bundesgesetzgebung massgebende Ertragswert entspricht dem für die kantonale Steuerveranlagung massgebenden amtlichen Wert.

4 Datenzugriff und Rechtspflege

Art. 24

Datenzugriff

1

Die ASP ist für die Beurteilung der Beitragsgesuche berechtigt, mit einem Abrufverfahren auf folgende Datenbanken der Kantonalen Steuerverwaltung zu greifen: *

        a

        die Flächendaten der amtlichen Bewertung,

        b

        die amtlichen Grundstückwerte sowie

        c

        das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der einzelnen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller.

2

Die ASP ist berechtigt, im Umfang der sich aus der Gesuchsbearbeitung ergebenden Erfordernisse mit einem Abrufverfahren auf die Datenbanken des LANAT zu greifen. *

3

Die Steuerverwaltung und das LANAT beschränken den Zugriff im Abrufverfahren so, dass den abrufenden Stellen sachlich höchstens diejenigen Daten zur Verfügung stehen, die sie zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigen. *

Art. 25

Rechtspflege

1

Verfügungen der ASP und der BAK können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden. *

2

Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[8]; Artikel 48 KLwG[9] bleibt vorbehalten. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 26

Persönliche Anforderungen

1

Während einer Übergangsfrist bis Ende 2002 werden Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ohne landwirtschaftliche oder gleichwertige Ausbildung berücksichtigt, wenn sie sich über eine erfolgreiche Betriebsführung ausweisen können.

Art. 27

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 10. März 1964 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft wird aufgehoben.

Art. 28

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

    Bern, 5. November 1997

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. November 1997.

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