text: 0.748.127.196.23  AS 2003 3318 OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Islamischen Republik Pakistan über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen in Islamabad am 10. März 2001In Kraft getreten durch Notenaustausch am 11. November 2002 (Stand am 16. September 2003)Da die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Islamische Republik PakistanVertragsparteien des am 7. Dezember 19441 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,im Wunsche die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln, undum für den Luftlinienverkehr die notwendige Grundlage zu schaffen,haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, nachfolgend «Vertragspartei» genannt,folgendes vereinbart:1 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:a)der Ausdruck «Übereinkommen von Chikago» das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommener Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;b)der Ausdruck «Abkommen» dieses Abkommen einschliesslich der Anhänge und der Änderungen daran;c)der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz, das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall der Islamischen Republik Pakistan, das Verteidigungsministerium oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;d)der Ausdruck «vereinbarte Luftverkehrsdienste» Luftlinienverkehr auf den im Anhang zu diesem Abkommen vereinbarten Strecken für die Beförderung von Passagieren, Fracht und Post, einzeln oder in Kombination;e)die Ausdrücke «Luftverkehrsdienste», «internationale Luftverkehrsdienste», «Flugunternehmen» und «nicht gewerbsmässige Zwischenlandungen» haben die ihnen im Artikel 96 des Übereinkommens zugeschriebene Bedeutung;f)der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein oder mehrere Luftverkehrsunternehmen, welche eine der Vertragsparteien nach Artikel 6 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;g)der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für den Transport von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen, sowie die Bedingungen, unter welchen sie anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen;h)der Ausdruck «Hoheitsgebiet» in Verbindung mit einem Staat hat die ihm in Artikel 2 des Übereinkommens zugeschriebene Bedeutung;i)der Ausdruck «Kapazität» die Zuladung eines auf einer Strecke oder Teilstrecke eingesetzten Flugzeuges.Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniessen die von jeder Vertragspartei bezeichneten Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:a)das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b)das Recht, auf dem genannten Gebiet nicht gewerbsmässige Landungen vorzunehmen;c)die sonst in diesem Abkommen festgelegten Rechte.3.  Wenn die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage sind, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während dieser Zeit die notwendigen Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren.Art. 3 Ausübung der Rechte  1.  Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.2.  Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei nehmen Rücksicht auf die Interessen der bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieser letztgenannten Unternehmen, welche ganz oder teilweise die gleichen Strecken bedienen, nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Jede Vertragspartei gestattet den bezeichneten Unternehmen, die Frequenzen und Kapazitäten der internationalen Luftverkehrslinien, die sie anbieten, auf der Grundlage kommerzieller, marktorientierter Überlegungen zu bestimmen. In Übereinstimmung mit diesem Recht darf keine Vertragspartei einseitig das Ausmass des Verkehrs, die Frequenzen oder die Regelmässigkeit von Leistungen oder den oder die Flugzeugtypen beschränken, die von den bezeichneten Unternehmen dieser andern Partei eingesetzt werden; ausgenommen davon sind zollbedingte Beschränkungen, technische, operationelle oder umweltschutzbedingte Gründe unter gleichartigen Bedingungen und in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Übereinkommens.Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, welche die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.3.  Keine Vertragspartei darf ihren eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.Art. 5 Sicherheit der Luftfahrt  1.  Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19632 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19703 in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19714 in Montreal sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.2.  Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.3.  Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.4.  Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.5.  Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweck-mässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.6.  Für den Fall, dass sich für eine Vertragspartei im Zusammenhang mit den Sicherheitsbestimmungen dieses Artikels Schwierigkeiten ergeben, können die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei sofort Beratungen mit den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei verlangen. Diese Verhandlungen sollen dazu dienen, eine Übereinkunft über passende Massnahmen zur Aufhebung der unmittelbaren Gründe der Besorgnis zu treffen und um im Rahmen der ICAO Sicherheitsstandards, notwendige Massnahmen zur Durchsetzung der nötigen Sicherheitsbedingungen zu bestimmen.2 SR 0.748.710.13 SR 0.748.710.24 SR 0.748.710.3Art. 6 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, so viele Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen, wie sie wünscht. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.2.  Die Luftfahrtbehörden, welche die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von den Unternehmen, welche die andere Vertragspartei bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass sie in der Lage sind, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass diese Unternehmen ihren Hauptgeschäftssitz im Gebiet der bezeichnenden Vertragspartei haben und über ein gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügen, das durch die Zivilluftfahrtsbehörden dieser Vertragspartei ausgestellt wurde.5.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung können die bezeichneten Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 14 dieses Abkommens aufgestellt und in Kraft sind.Art. 7 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet,a)wenn sie nicht den Beweis besitzt, dass diese Unternehmen den Hauptsitz für ihre geschäftlichen Tätigkeiten im Gebiet der bezeichnenden Vertragspartei haben und über ein gültiges von der Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügen, das durch die Zivilluftfahrtbehörden dieser Vertragspartei ausgestellt wurde, oderb)wenn diese Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgen oder in schwerer Weise missachtet haben, oderc)wenn diese Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreiben.2.  Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.Art. 8 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  Jede Vertragspartei hat das Recht, die Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der anderen Partei ausgestellt oder anerkannt wurden oder noch gültig sind, für den Betrieb des in diesem Abkommen vorgesehenen Luftverkehrs als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, dass die Anforderungen für diese Zeugnisse oder Ausweise wenigstens den Mindestanforderungen entsprechen, die auf Grund des Übereinkommens festgelegt sind. Jede Vertragspartei kann jedoch für Flüge über ihr eigenes Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Fähigkeitszeugnissen und Ausweisen verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei oder von irgendeinem anderen Staat ausgestellt oder als gültig anerkannt worden ist.Art. 9 Flugsicherheit  Jede Vertragspartei kann Beratungen über die von der anderen Vertragspartei aufrechterhaltenen Sicherheitsnormen betreffend Luftfahrteinrichtungen, Besatzungsmitglieder, Luftfahrzeuge und den Betrieb der bezeichneten Unternehmen verlangen. Stellt eine Partei nach solchen Beratungen fest, dass in diesen Bereichen die anderen Partei Sicherheitsnormen und Erfordernisse, die wenigstens den Mindestnormen entsprechen, die auf Grund des Übereinkommens festgelegt werden können, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfüllung dieser Mindestnormen, die auf Grund des Übereinkommens festgelegt werden können, bekanntgegeben und die andere Partei hat geeignete Abhilfemassnahmen zu ergreifen. Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor für den Fall, dass die andere Vertragspartei nicht solche Abhilfemassnahmen innerhalb angemessener Zeit ergreift, die Betriebsbewilligung oder technische Bewilligung für ein von der anderen Vertragspartei bezeichnetes Unternehmen zurückzuhalten, zu widerrufen oder zu beschränken.Art. 10 Befreiung von Abgaben und Gebühren  1.  Die von den bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib- und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.2.  Von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:a)die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die von den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b)die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden;c)die Treib- und Schmierstoffe, die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch die Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind.d)die von den bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei benötigten erforderlichen Dokumente, unter Einschluss von Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefen und Werbematerial. Ferner Fahrzeuge, Material und Ausrüstungsgegenstände, welche vom bezeichneten Unternehmen für gewerbsmässige und operationelle Zwecke innerhalb der Flughafenzone verwendet werden. Voraussetzung ist, dass diese Gegenstände der Beförderung von Fluggästen und Fracht dienen.3.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der von den bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.4.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen haben über die Leihe der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände oder deren Überführung ins Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dazu ist, dass diesem oder diesen anderen Unternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.Art. 11 Benützungsgebühren  1.  Keine der Vertragsparteien auferlegt dem oder den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei Benützungsgebühren oder lässt zu, dass solche Gebühren auferlegt werden, die höher sind als diejenigen, die sie ihren eigenen Unternehmen für den Betrieb gleichwertiger internationaler Luftverkehrslinien auferlegt.2.  Jede Vertragspartei fördert Beratungen zwischen den für die Entgelte zuständigen Behörden und den Unternehmen, welche die Leistungen und Einrichtungen in Anspruch nehmen, wo immer möglich durch die die Unternehmen vertretenden Organisationen. Die Benützer sollen angemessen früh über vorgeschlagene Gebührenänderungen informiert werden, um so in der Lage zu sein, ihre Meinung vor Änderung der Gebühren bekanntzugeben. Jede Vertragspartei ermutigt zudem ihre für die Entgelte zuständigen Behörden und die Benutzer, entsprechende Informationen über Benutzergebühren auszutauschenArt. 12 Geschäftstätigkeit  1.  Die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei haben das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen; dieses setzt sich aus versetzten oder aus örtlich angestellten Beschäftigten zusammen.2.  Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei lassen den Vertretungen der bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung zukommen.3.  Im Speziellen räumt jede Vertragspartei den bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.4.  Die Vertreter und deren Mitarbeiter sind den gültigen Gesetzen und Bestimmungen der anderen Vertragspartei unterstellt, und in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen und Bestimmungen gewährt jede Vertragspartei den in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Vertretern und Mitarbeitern auf der Basis des Gegenrechts und mit kleinstmöglicher Verzögerung die notwendigen Arbeitsbewilligungen, Besuchervisa oder andere entsprechende Dokumente.Art. 13 Umrechnung und Überweisung von Erträgen  Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, Einnahmenüberschüsse, die in einem vernünftigen Verhältnis zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, zum amtlichen Kurs umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.Art. 14 Tarife  1.  Jede Vertragspartei lässt zu, dass die Preise für den Luftverkehr durch jedes bezeichnete Unternehmen auf der Grundlage von kommerziellen, marktpolitischen Erwägungen festgelegt werden. Eingriffe seitens der Parteien beschränken sich aufa)die Verhinderung von unbilligen Diskriminierungspreisen oder -praktiken;b)den Schutz der Unternehmen vor Preisen, die auf Grund direkter oder indirekter staatlicher Subventionen oder Unterstützung künstlich niedrig gehalten werden;c)den Schutz der Konsumenten vor Preisen, die aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung einer beherrschenden Stellung unvernünftig hoch oder einschränkend sind.2.  Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die Preise, die von den Unternehmen der beiden Vertragsparteien von oder nach ihrem Gebiet erhoben werden, ihren Luftfahrtbehörden bekanntgegeben oder unterbreitet werden. Die Bekanntgabe oder das Unterbreiten durch die Unternehmen der beiden Parteien darf nicht mehr als 24 Stunden vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens verlangt werden. Preise können jederzeit nach der Unterbreitung oder Bekanntgabe erhoben werden, sofern sie nicht von beiden Vertragsparteien innerhalb von 14 Tagen nach Unterbreitung oder Bekanntgabe abgelehnt werden.3.  Keine Vertragspartei unternimmt einseitige Schritte, um die Einführung oder Beibehaltung eines Preises zu verhindern, der von einem Unternehmen jeder Vertragspartei für den internationalen Luftverkehr zwischen den Gebieten der Vertragspartei erhoben wird oder der zur Belastung vorgeschlagen wird. Wenn eine Vertragspartei glaubt, dass ein Preis nicht in Übereinstimmung mit den in Absatz 1 dieses Artikels festgeschriebenen Erwägungen übereinstimmt, kann sie Verhandlungen verlangen und der andern Vertragspartei die Gründe für ihre Ablehnung innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Eingabe mitteilen. Solche Verhandlungen finden spätestens 30 Tage nach Erhalt des Begehrens statt. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, wird der Preis angewendet oder bleibt in Kraft.4.  Unbeachtet der Absätze 1–3 dieses Artikels verlangen die Luftfahrtbehörden keine Unterbreitung von Tarifen für die Beförderung von Fracht zwischen Punkten in ihren Gebieten. Diese Tarife erlangen durch den Entscheid des betroffenen Unternehmens Gültigkeit.5.  Im Falle, dass ein in Übereinstimmung mit den vorgenannten Bestimmungen gültiger Tarif, von einer Luftfahrtbehörde als für andere Unternehmen auf einer bestimmten Strecke oder Strecken schädlich erachtet wird, kann diese Luftfahrtbehörde Konsultationen mit der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei verlangen. Solche Konsultationen müssen innerhalb von 30 Tagen vom Zeitpunkt des Begehrens abgeschlossen werden, ausser die Behörden der beiden Vertragsparteien einigen sich anderweitig.6.  Die von den Unternehmen einer Vertragspartei erhobenen Tarife für die Beförderung zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und einem Drittstaat müssen der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei zur Genehmigung unterbreitet werden. Jeder unterbreitete Tarif wird genehmigt, wenn er einem bereits von dieser Luftfahrtbehörde genehmigten Tarif in Höhe, Art und Gültigkeitsdatum gleichkommt, welcher durch die Unternehmen der anderen Vertragspartei für die Beförderung zwischen ihrem Gebiet und demjenigen des Drittstaates angewandt wird; vorausgesetzt, die Luftfahrtbehörde kann ihre Genehmigung zurückziehen, falls der gleichgesetzte Tarif aus welchem Grund auch immer nicht fortgesetzt wird oder von den Bedingungen der Genehmigung abweicht, welche einer genehmigten Abweichung des gleichgesetzten Tarifes entspricht.7.  Unbeachtet Absatz 6 hiervor, verlangen die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien keine Unterbreitung zur Genehmigung von Tarifen, die durch das oder die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei für die Beförderung von Fracht zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und einem Drittstaat erhoben werden.Art. 15 Unterbreitung der Flugpläne  Jede Vertragspartei kann die Unterbreitung der geplanten Flugpläne der bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei vor Aufnahme der vereinbarten Linien verlangen. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen derselben Anwendung.Art. 16 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.Art. 17 Beratungen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Durchsetzung, die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, müssen innerhalb von sechzig Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem die andere Vertragspartei das schriftliche Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart.Art. 18 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Meinungsverschiedenheiten über dieses Abkommen, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege behoben werden können, werden auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.2.  Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem die eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter bezeichnet hat, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet, oder wenn sich im Laufe des Monats, welcher der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.3.  Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.4.  Die Vertragsparteien werden sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid unterziehen.Art. 19 Änderungen  1.  Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.3.  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 20 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.2.  Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von 12 Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss. Sie kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.3.  Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 21 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation  Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.Art. 22 Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt und hebt die Anwendung des Abkommens zwischen der Schweiz und Pakistan über den Luftverkehr vom 17. März 19525 auf. Es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.Bei Inkrafttreten ersetzt dieses Abkommen das Abkommen zwischen der Schweiz und Pakistan über den Luftverkehr vom 17. März 1952.5 [AS 1953 1221, 1963 411 931, 2003 385]UnterschriftenZu Urkund dessen, haben die durch ihre Regierungen entsprechend bevollmächtigten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Islamabad am 10. März 2001, in doppelter Urschrift, in englischer und deutscher Sprache, wobei beide Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung, der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens geht der englische Text vor.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan:Christian DunantNasim RanaAnhang Linienpläne A. Strecken auf denen Luftverkehrslinien von den bezeichneten  Unternehmen der Schweiz durchgeführt werden dürfen: Von Punkten in der Schweiz über Zwischenlandepunkte nach Punkten in Pakistan und nach Punkten darüber hinaus.B. Strecken auf denen Luftverkehrslinien von den bezeichneten  Unternehmen Pakistans durchgeführt werden dürfen: Von Punkten in Pakistan über Zwischenlandepunkte nach Punkten in der Schweiz und nach Punkten darüber hinaus.C. Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei können  auf jedem einzelnen oder allen Flügen und nach Belieben: 1.Flüge in die eine oder beide Richtungen durchführen;2.verschiedene Flugnummern für ein und dieselbe Luftfahrzeugoperation verbinden;3.Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus und Punkte in den Gebieten der Parteien auf den Strecken in jeder Verbindung und beliebiger Reihenfolge bedienen;4.Flughalte an irgendeinem Punkt oder Punkten auslassen;5.an jedem Punkt auf den Strecken Verkehr von jedem ihrer Luftfahrzeuge auf jedes ihrer anderen Luftfahrzeuge übertragen; und6.an jedem Punkt auf der Strecke den Flugzeugtyp oder die Anzahl der eingesetzten Flugzeuge wechseln.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.748.127.196.271as Übersetzung2Abkommenüber Luftverkehrslinien zwischen der SchweizerischenEidgenossenschaft und der Republik PanamaAbgeschlossen am 21. April 1964Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Dezember 19653In Kraft getreten am 29. März 19661 AS 1966 716; BBl 1965 I 14932 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.3 Erster Gegenstand des BB vom 9. Dez. 1965 (AS 1966 715)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Panama,im Bestreben, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs soweit als möglich zu fördern,und im Bestreben, im Hinblick auf die Errichtung von Luftverkehrslinien zwischen den Gebieten ihrer Staaten ein Abkommen zu treffen,haben ihre Bevollmächtigten bezeichnet, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Austausch ihrer Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden worden sind, folgendes vereinbart haben:Art. 1 Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges gilt:a.Der Ausdruck «Abkommen» bedeutet das am 7. Dezember 19444 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt;b.Der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» bedeutet, was die Schweiz anbelangt, das Eidgenössische Luftamt5 und, was Panama anbelangt, das Regierungs‑ und Justizministerium oder, in den beiden Fällen, jede Person oder Stelle, welche ermächtigt ist, die Obliegenheiten zu versehen, welche gegenwärtig durch das genannte Amt oder Ministerium versehen werden;c.Die Ausdrücke «bezeichnete Unternehmung» oder «bezeichnete Unternehmungen» bedeuten eine oder mehrere Luftverkehrsunternehmungen, welche die eine der Vertragsparteien für den Betrieb der vereinbarten, im Anhang zu diesem Abkommen umschriebenen Linien bezeichnet haben wird;d.Der Ausdruck «Gebiet» hat die Bedeutung, welche ihm der Artikel 2 des Abkommens gibt;e.Die Ausdrücke «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luftverkehrsunternehmung» und «nicht kommerzielle Landung» haben den Sinn, welchen ihnen der Artikel 96 des Abkommens zuweist.4 SR 0.748.05 Heute «Bundesamt für Zivilluftfahrt».Art. 2 1.  Für den Betrieb der im Anhang zu diesem Abkommen umschriebenen internationalen Luftverkehrslinien gewähren sich die Vertragsparteien, unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens, gegenseitig die nachfolgenden Rechte:a.das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei zu überfliegen, ohne dort zu landen;b.das Recht, nicht kommerzielle Landungen auf dem genannten Gebiet vorzunehmen;c.das Recht, im internationalen Verkehr auf dem genannten Gebiet an den im Anhang aufgeführten Punkten Fluggäste, Postsendungen und Fracht an Bord zu nehmen und abzusetzen.2.  Jede Vertragspartei bezeichnet eine oder mehrere Luftverkehrsunternehmungen, um die vereinbarten Linien zu betreiben.Art. 3 1.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 9 dieses Abkommens erteilt jede Vertragspartei der bezeichneten Unternehmung oder den bezeichneten Unternehmungen der anderen Vertragspartei ohne Verzug die erforderliche Betriebsbewilligung.2.  Immerhin kann die bezeichnete Unternehmung oder können die bezeichneten Unternehmungen, bevor sie ermächtigt ist oder bevor sie ermächtigt sind, die vereinbarten Linien zu eröffnen, angehalten werden, der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei zu beweisen, dass sie die durch die Gesetze und Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen, welche diese Behörde für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien üblicherweise anwenden muss, erfüllen.Art. 4 1.  Die bezeichneten Unternehmungen geniessen beim Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien eine auf dem Grundsatz des Gegenrechts und des angemessenen Wettbewerbs beruhende Behandlung.2.  Die bezeichnete Unternehmung jeder Vertragspartei soll oder die bezeichneten Unternehmungen jeder Vertragspartei sollen die Interessen der bezeichneten Unternehmung oder der bezeichneten Unternehmungen der andern Vertragspartei in Betracht ziehen, um die Linien, welche diese letzteren auf allen oder einem Teil derselben Strecken aufrecht erhalten, nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Das Beförderungsangebot der bezeichneten Unternehmung oder der bezeichneten Unternehmungen ist der Verkehrsnachfrage anzupassen.4.  Die vereinbarten Linien bezwecken hauptsächlich, Beförderungsmöglichkeiten anzubieten, die der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Unternehmung oder die Unternehmungen bezeichnet hat und den auf den aufgeführten Strecken liegenden angeflogenen Punkten entsprechen.5.  Das Recht der bezeichneten Unternehmung oder der bezeichneten Unternehmungen, im internationalen Verkehr zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten Fluggäste, Postsendungen und Fracht zu befördern, soll in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen einer normalen Entwicklung, welchen die beiden Vertragsparteien zugestimmt haben, und unter der Bedingung ausgeübt werden, dass das Beförderungsangebot angepasst sei an:a.die Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, welche die Unternehmung oder die Unternehmungen bezeichnet hat;b.die Verkehrsnachfrage in den Gebieten, durch welche die Luftverkehrslinie führt, wobei den örtlichen und regionalen Linien Rechnung zu tragen ist; undc.die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien.Art. 5 1.  Die Tarife, welche für die Beförderung von Fluggästen und Fracht auf den vereinbarten Strecken erhoben werden, werden festgesetzt, indem alle bestimmenden Umstände, wie die Betriebskosten, das zum Einsatz gelangende Flugzeugmuster, ein vernünftiger Gewinn, die Wesensmerkmale der verschiedenen Strecken und die von anderen Luftverkehrsunternehmungen, welche alle gleichen Strecken oder einen Teil davon befliegen, erhobenen Tarife in Betracht gezogen werden. Diese Tarife werden in Übereinstimmung mit den folgenden Regeln festgesetzt.2.  Die Tarife werden, wenn möglich, für jede einzelne Strecke durch Verständigung zwischen den bezeichneten Unternehmungen festgesetzt. Zu diesem Zwecke sollen sich die bezeichneten Unternehmungen unmittelbar unter sich verständigen, dies nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmungen dritter Staaten, welche alle gleichen Strecken oder einen Teil davon befliegen. Diese Vereinbarung wird soweit als möglich verwirklicht, indem den Empfehlungen der internationalen Organisation, welche üblicherweise dieses Sachgebiet ordnet, Rechnung getragen wird.3.  In jedem Fall müssen die gemäss den vorerwähnten Regeln vereinbarten Tarife den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien spätestens dreissig Tage vor dem für ihr Inkrafttreten festgelegten Zeitpunkt zur Genehmigung unterbreitet werden. Diese Zeitspanne kann in besonderen Fällen in dem Masse herabgesetzt werden, als die Luftfahrtbehörden hierzu zustimmen.4.  Wenn die bezeichneten Unternehmungen nicht zu einer Einigung gelangen können oder wenn die eine der Vertragsparteien die neuen Tarife, welche ihr gemäss dem in den vorerwähnten Regeln angegebenen Verfahren zu ihrer Genehmigung unterbreitet worden sind, nicht genehmigen kann, dann sollen die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien die Tarife für diese Strecken oder Teile derselben, auf welchen die genannte Einigung nicht erzielt werden konnte, im gegenseitigen Einvernehmen festsetzen.5.  Falls sich eine Einigung zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien gemäss der vorerwähnten Regelung nicht verwirklichen liess, gelangen die Bestimmungen des Artikels 13 dieses Abkommens zur Anwendung. Die bestehenden Tarife bleiben in Kraft, bis der Schiedspruch ergangen ist.Art. 6 Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei zum amtlichen Kurs die freie Überweisung der reinen Einnahmen, welche auf ihrem Gebiet im Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Postsendungen und Fracht durch die bezeichnete Unternehmung oder die bezeichneten Unternehmungen der anderen Vertragspartei erfolgten, erzielt worden sind. In dem Falle, wo der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt ist, wird dieses angewendet.Art. 7 1.  Die durch die von einer Vertragspartei bezeichnete Unternehmung oder bezeichneten Unternehmungen auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre normale Ausrüstung, ihre Brennstoff‑, Schmierstoff und Bordvorräte, eingeschlossen die Lebensmittel, die Getränke und die Tabakwaren, sind beim Einflug auf das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Zöllen, Revisionsgebühren und anderen Abgaben und Gebühren befreit, unter der Bedingung, dass diese Ausrüstung und Vorräte an Bord des Luftfahrzeuges verbleiben, bis der Flug fortgesetzt wird.2.  Von denselben Abgaben und Gebühren, mit Ausnahme der Gebühren als Entgelt für geleistete Dienste, werden auch befreit:a.die Bordvorräte, die auf dem Gebiet der einen Vertragspartei in den von den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei festgelegten Schranken aufgenommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, welche durch die von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmung oder Unternehmungen im internationalen Linienverkehr eingesetzt werden;b.die Ersatzteile und die normalen Bordausrüstungsgegenstände, die für den Unterhalt oder die Instandhaltung der im internationalen Linienverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführt werden.3.  Die Brennstoffe und Schmierstoffe, die zur Versorgung der von der bezeichneten Unternehmung oder von den bezeichneten Unternehmungen einer Vertragspartei im internationalen Linienverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmt sind, werden, was dieselben Abgaben und Gebühren, ausgenommen die als Entgelt für geleistete Dienste erhobenen Gebühren, betrifft, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges verbraucht werden, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, auf dem sie aufgenommen wurden, eine nicht weniger günstige Behandlung erfahren als diejenige, welche den entsprechenden Vorräten der im internationalen Linienverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge der anderen Vertragspartei oder der am meisten begünstigten ausländischen Luftverkehrsunternehmung gewährt wird.4.  Die normalen Bordausrüstungsgegenstände sowie die Erzeugnisse und Vorräte, die sich an Bord der von der bezeichneten Unternehmung oder von den bezeichneten Unternehmungen der einen Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder eingeladen werden oder eine den Zollvorschriften entsprechende andere Bestimmung erhalten haben.Art. 8 1.  Die Gesetze und Verordnungen, die im Gebiet einer Vertragspartei den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Zivilluftfahrt eingesetzten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind für die bezeichnete Unternehmung oder für die bezeichneten Unternehmungen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen, die im Gebiet einer Vertragspartei die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise der Fluggäste, Besatzungen, Post und Fracht regeln, wie die Vorschriften über Abfertigung, Einwanderung und Auswanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne, sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Post und Fracht, die durch Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung oder der bezeichneten Unternehmungen der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, solange sich diese Luftfahrzeuge auf dem genannten Gebiet befinden.3.  Die Fluggäste, die das Gebiet der anderen Vertragspartei direkt durchreisen, geniessen alle Erleichterungen. Im direkten Durchgangsverkehr werden auf dem Gepäck und der Fracht keine Zölle und anderen Abgaben erhoben.4.  Jede Vertragspartei erklärt, bei der Anwendung der Vorschriften über den Zoll, die Sichtvermerke, die Einwanderung und die Auswanderung, die Quarantäne, die Geldwechselkontrolle oder anderer den internationalen Luftverkehr betreffender Vorschriften den eigenen Unternehmungen im Vergleich zu der bezeichneten Unternehmung oder den bezeichneten Unternehmungen der anderen Vertragspartei keine Vorrechte zu gewähren.Art. 9 Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, der bezeichneten Unternehmung oder den bezeichneten Unternehmungen der anderen Vertragspartei eine Betriebsbewilligung zu verweigern oder zu widerrufen, wenn sie nicht den Beweis besitzt, dass sich ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Unternehmung oder Unternehmungen in Händen dieser anderen Vertragspartei oder ihrer Staatsangehörigen befinden, oder wenn die Unternehmung oder Unternehmungen sich den Gesetzen und Verordnungen nicht unterziehen oder die aus diesem Abkommen erwachsenden Pflichten nicht erfüllen.Art. 10 1.  Aus militärischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit kann jede Vertragspartei die Flüge der Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung oder der bezeichneten Unternehmungen der anderen Vertragspartei über gewisse Zonen ihres Gebietes einschränken oder verbieten, vorausgesetzt, dass diese Einschränkungen oder Verbote in gleicher Weise auf die Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmung oder der bezeichneten Unternehmungen der erstgenannten Vertragspartei oder auf Luftverkehrsunternehmungen dritter Staaten, die regelmässige internationale Luftverkehrslinien betreiben, angewendet werden. Die verbotenen Zonen sollen eine vernünftige Ausdehnung haben, damit die Luftfahrt nicht unnötig behindert wird, und die Grenzen dieser Zonen sollen der anderen Vertragspartei innert kürzester Frist mitgeteilt werden.2.  Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, in Ausnahmezuständen oder während der Zeit einer Krise oder endlich im Interesse der öffentlichen Sicherheit und mit sofortiger Wirkung, Flüge über ihr ganzes Gebiet oder über einen Teil davon vorübergehend einzuschränken oder zu verbieten, vorausgesetzt, dass diese vorübergehenden Einschränkungen und Verbote auf die Luftfahrzeuge dritter Staaten angewendet werden.Art. 11 Die Vertragsparteien behalten sich die Möglichkeit vor, an die Stelle der ursprünglich bezeichneten eine andere nationale Luftverkehrsunternehmung oder andere nationale Luftverkehrsunternehmungen zu setzen, unter vorgängiger Benachrichtigung der anderen Vertragspartei. Alle Bestimmungen dieses Abkommens und seines Anhanges sind auf die neue bezeichnete Unternehmung oder auf die neuen bezeichneten Unternehmungen anwendbar.Art. 12 1.  Wenn die eine oder die andere der Vertragsparteien es als wünschbar erachtet, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, kann sie eine Beratung mit der anderen Vertragspartei verlangen. Diese Beratung kann zwischen den Luftfahrtbehörden, sei es mündlich oder schriftlich, stattfinden und soll binnen einer Frist von sechzig Tagen seit dem Empfang der Anzeige durch die andere Vertragspartei beginnen. Jede so vereinbarte Änderung tritt in Kraft, sobald sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden ist, unter Vorbehalt der Erfüllung der verfassungsmässigen Erfordernisse der betreffenden Staaten.2.  Änderungen des Anhanges zu diesem Abkommen können direkt zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart und durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt werden.Art. 13 1.  Um jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen geregelt werden kann, beizulegen, wird eine Meinungsverschiedenheit auf Ersuchen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.2.  Das Schiedsgericht wird so gebildet, dass jede Vertragspartei einen Schiedsrichter ernennt und diese, in gegenseitigem Einvernehmen, einen Staatsangehörigen eines dritten Staates zum Oberschiedsrichter ernennen, dessen Ernennung von den Vertragsparteien bestätigt werden muss. Die Schiedsrichter werden binnen dreissig Tagen und der Oberschiedsrichter binnen sechzig Tagen seit dem Tage ernannt, an dem eine der Vertragsparteien der anderen Vertragspartei ihren Wunsch angezeigt hat, die Meinungsverschiedenheit einem schiedsgerichtlichen Verfahren zu unterwerfen.3.  Haben die Ernennungen nicht binnen der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Frist stattgefunden, so kann jede der Vertragsparteien, andere Abmachung vorbehalten, den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Falls der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzt oder aus anderen Gründen verhindert ist, wird sein amtierender Vertreter die entsprechenden Ernennungen vornehmen.4.  Das Schiedsgericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen und stellt sein eigenes Reglement auf. Seine Entscheide sind für die beiden Vertragsparteien verbindlich. Das Schiedsgericht entscheidet über die Verteilung der durch das schiedsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten und Auslagen.Art. 14 Dieses Abkommen sowie alle Änderungen desselben sind bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu hinterlegen.Art. 15 Dieses Abkommen und sein Anhang sind mit jedem mehrseitigen Abkommen, das für beide Vertragsparteien verbindlich wird, in Einklang zu bringen.Art. 16 1.  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien beraten sich von Zeit zu Zeit im Geiste enger Zusammenarbeit, um sich zu vergewissern, dass die in diesem Abkommen aufgestellten Grundsätze angewendet und dessen Ziele in befriedigender Weise verwirklicht werden.2.  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien geben sich auf Verlangen periodische statistische Unterlagen oder andere ähnliche Angaben bekannt, die erforderlich sind, um den Umfang des auf den vereinbarten Linien beförderten Verkehrs zu beurteilen.Art. 17 Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit ihren Wunsch anzeigen, dieses Abkommen aufzuheben. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation zu richten. Im Falle einer solchen Anzeige endigt dieses Abkommen ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Empfanges der Anzeige, es sei denn, die Vertragspartei, welche die Anzeige gemacht hat, ziehe diese vor dem Ablauf dieser Frist zurück. Erfolgt keine Empfangsbestätigung durch die andere Vertragspartei, so gilt die Anzeige fünfzehn Tage nach dem Datum ihres Empfanges durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation als ihr zugekommen.Art. 18 Dieses Abkommen sowie der Anhang, der einen Teil davon bildet, werden vom Tage der Unterzeichnung an vorläufig angewendet; sie treten an dem Tage in Kraft, an dem sich die beiden Vertragsparteien gegenseitig die Erfüllung der ihnen eigenen verfassungsmässigen Erfordernisse durch einen Austausch diplomatischer Noten angezeigt haben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen in doppelter Ausfertigung, in französischer und spanischer Sprache, wobei beide Wortlaute in gleicher Weise gültig sind, unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen zu Panama, am 21. April 1964.Für denSchweizerischen BundesratFür die Regierungder Republik PanamaBernard TurrettiniGalileo SolisAnhang Linienpläne I.  Linien, welche die bezeichnete schweizerische Unternehmung oder die bezeichneten schweizerischen Unternehmungen betreiben können:1.Von der Schweiz über Punkte in Europa, Punkte im Atlantik, Punkte in Kanada, Punkte in den Antillen nach einem Punkt in Panama und Punkten darüber hinaus und umgekehrt;2.Von der Schweiz über Punkte in Europa, Punkte im Atlantik, Punkte in den Antillen, Punkte in Südamerika nach einem Punkt in Panama und nach Punkten darüber hinaus und umgekehrt.II.  Linien, welche die bezeichnete panamaische oder die bezeichneten panamaischen Unternehmungen betreiben können: 1.Von Panama über Punkte in den Antillen, Punkte in den Vereinigten Staaten von Amerika, Punkte im Atlantik, Punkte in Europa nach einem Punkt in der Schweiz und Punkten darüber hinaus und umgekehrt;2.Von Panama über Punkte in Südamerika, Punkte in den Antillen, Punkte im Atlantik, Punkte in Europa nach einem Punkt in der Schweiz und Punkten darüber hinaus und umgekehrt.Die bezeichnete Unternehmung kann und die bezeichneten Unternehmungen können nach Belieben Zwischenhalte oder jenseits gelegene Halte auf den vereinbarten Strecken ausfallen lassen.


text: 0.748.127.196.321as Übersetzung2Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik Paraguay über den LuftlinienverkehrAbgeschlossen am 5. Juni 1985Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Juni 19873In Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. November 19871 AS 1987 1638; BBl 1986 III 4732 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 9. Juni 1987 (AS 1987 1626).Da die Schweizunddie Republik ParaguayVertragsparteien des am 7. Dezember 19444 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln undum für die Errichtung regelmässiger Luftverkehrslinien die notwendige Grundlage zu schaffen,haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Paraguay ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten bezeichnet, die folgendes vereinbart haben:4 SR 0.748.0Art. 1 Begriffe  1.  Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:a.der Ausdruck «Übereinkommen von Chikago» das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt und umfasst jeden nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhang und alle nach Artikel 90 und 94 angenommenen Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;b.der Ausdruck «Luftfahrtbehörden » im Fall der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall der Republik Paraguay die Generaldirektion für Zivilluftfahrt – das Ministerium für nationale Verteidigung – oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;c.der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen » ein Luftverkehrsunternehmen, das eine der Vertragsparteien nach Artikel 6 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;d.der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen, sowie die Bedingungen, unter welchen sie anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.2.  Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.Art. 2 Erteilung von Rechten  1.  Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem  Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.2.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:a.das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;b.das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;c.das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen;d.das Recht, auf dem Gebiet von dritten Staaten an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für die im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen.3.  Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, im Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.4.  Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konflikts, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während dieser Zeit die notwendigen Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren.Art. 3 Ausübung der Rechte  1.  Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.2.  Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.3.  Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, und auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.4.  Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten in internationalen Verkehr Beförderungen auszuführen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist.a.der Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat;b.der Verkehrsnachfrage der durchquerten Gebiete, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;c.den Erfordernissen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien.5.  Keine Vertragspartei beschränkt einseitig den Betrieb des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, ausgenommen aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens oder einheitlicher Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen von Chikago ergeben.Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen  1.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.2.  Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr Gebiet den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzung, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.3.  Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.Art. 5 Sicherheit der Luftfahrt  Die Vertragsparteien kommen überein, einander ein Höchstmass an gegenseitiger Unterstützung zukommen zu lassen, um Entführungen von Luftfahrzeugen, Anschläge gegen Luftfahrzeuge, Flughäfen und Flugsicherungsanlagen sowie Drohungen gegen die Sicherheit der Luftfahrt zu verhindern. Sie berücksichtigen dabei die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten Sicherheitsvorschriften. Bei Zwischenfällen oder Drohungen von Luftfahrzeugentführungen oder Anschlägen gegen Luftfahrzeuge, Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen stehen die Vertragsparteien einander bei, indem sie die Übermittlung der in Aussicht genommenen Massnahmen, die eine rasche und sichere Beendigung solcher Zwischenfälle ermöglichen sollen, erleichtern. Jede Vertragspartei überprüft wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei nach besonderen Sicherheitsmassnahmen für ihre Luftfahrzeuge oder Fluggäste, um einer bestimmten Drohung entgegenzuwirken.Art. 6 Bezeichnung und Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.2.  Die Luftfahrtbehörden, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.3.  Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat. Den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Chikago für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.4.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.5.  Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 14 dieses Abkommens aufgestellt und in Kraft sind.Art. 7 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung  1.  Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei vorläufig zu verbieten oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet,a.wenn dieses Unternehmen nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen, oderb.wenn dieses Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet hat, oderc.wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.2.  Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.Art. 8 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen  1.  Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden, so lange sie in Kraft sind, von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt.2.  Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die von der anderen Vertragspartei oder von einem anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder anerkannten Fähigkeitszeugnisse und Ausweise nicht als gültig anzuerkennen.Art. 9 Befreiung von Abgaben und Gebühren  1.  Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib- und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Angaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.2.  Von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:a.die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;b.die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden;c.die Treib- und Schmierstoffe, die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch das Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind.3.  Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der von bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.4.  Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat über die Leihe der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenständen oder deren Überführung ins Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dazu ist, dass diesem oder diesen anderen Unternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.Art. 10 Direkter Durchgangsverkehr  Die Fluggäste, das Gepäck und die Fracht, die sich im direkten Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden und die ihnen vorbehaltenen Zone des Flughafens nicht verlassen, werden höchstens einem sehr vereinfachten Zollverfahren unterworfen. Das Gepäck und die Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Gebühren und Abgaben, Zölle inbegriffen, befreit.Art. 11 Benützungsgebühren  1.  Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benützungsgebühren, die sie dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auferlegt oder die sie durch ihre zuständigen Behörden auferlegen lässt, gerecht und vernünftig sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.2.  Gebühren für die Benützung von Flughäfen, von Flugsicherungseinrichtungen oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei dem Bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, sind nicht höher als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.Art. 12 Geschäftstätigkeit  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen, dieses setzt sich aus versetzten oder aus örtliche angestellten Beschäftigten zusammen.2.  Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei lassen den Vertretungen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung zukommen.3.  Im Speziellen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar, frei oder mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.Art. 13 Umrechnung und Überweisung von Erträgen  Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, Einnahmenüberschüsse, die in einem vernünftigen Verhältnis zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, entsprechend den geltenden Gesetzen und Verordnungen umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.Art. 14 Tarife  1.  Die Tarife, die jedes bezeichnete Unternehmen in Zusammenhang mit Beförderung von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei anzuwenden hat, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes, der besonderen Merkmale jeder Linie und der Tarife, die von anderen Luftverkehrsunternehmen angewandt werden, in Betracht zu ziehen sind.2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen von den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien und nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmen, die ganz oder teilweise dieselbe Strecke befliegen, festgesetzt. Die bezeichneten Unternehmen haben dafür soweit als möglich das Tariffestsetzungsverfahren der internationalen Organisation anzuwenden, die in diesem Sachgebiet Vorschläge ausarbeitet.3.  Die so festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei mindestens sechzig Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist mit Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden. Wenn weder die eine noch die andere Luftfahrtbehörde innerhalb von dreissig Tagen nach Unterbreitung ihre Nichtgenehmigung bekanntgibt, sind diese Tarife als genehmigt zu betrachten.4.  Können die bezeichneten Unternehmen zu keiner Einigung gelangen oder werden die Tarife von den Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei nicht genehmigt, so werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen, die Tarife in gegenseitigem Einvernehmen zu bestimmen. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von dreissig Tagen beginnen, nachdem feststeht, dass sich die bezeichneten Unternehmen über die Tarife nicht einigen können, oder nachdem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei die Nichtgenehmigung der Tarife bekanntgegeben haben.5.  Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, so wird die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 18 vorgesehenen Verfahren unterworfen.6.  Die bereits festgesetzten Tarife bleiben in Kraft, bis neue Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 18 dieses Abkommens festgesetzt worden sind, jedoch höchstens während zwölf Monaten von dem Tag an, an dem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei die Genehmigung verweigert haben.7.  Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei bemühen sich sicherzustellen, dass die bezeichneten Unternehmen die den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien unterbreiteten und von diesen genehmigten Tarife einhalten und dass kein Unternehmen auf einem Teil dieser Tarife in irgendeiner Weise, direkt oder indirekt, unerlaubte Ermässigungen gewährt.Art. 15 Unterbreitung der Flugpläne  1.  Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens dreissig Tage vor Aufnahme des Betriebs der vereinbarten Linien die Flugpläne zur Genehmigung. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen der Flugpläne Anwendung.2.  Für die Verdichtungsflüge, die das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durchführen will, ist die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens zwei Arbeitstage vor dem Flug zu stellen.Art. 16 Statistische Angaben  Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.Art. 17 Beratungen  Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über irgendwelche Fragen in Zusammenhang mit diesem Abkommen verlangen. Solche Beratungen müssen innerhalb von sechzig Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem die andere Vertragspartei das Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart.Art. 18 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Meinungsverschiedenheiten über das Abkommen, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege behoben werden können, werden auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.2.  Zu diesem  Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei ihren Schiedsrichter bezeichnet hat, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet, oder wenn sich im Laufe des Monats, der der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.3.  Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.4.  Die Vertragsparteien werden sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid unterziehen.Art. 19 Änderungen  1.  Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.2.  Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.3.  Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.Art. 20 Kündigung  1.  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.2.  Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von zwölf Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss. Sie kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.3.  Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, so wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.Art. 21 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation  Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.Art. 22 Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt; es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.UnterschriftenUm das zu beurkunden, haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in Asunción am 5. Juni 1985 in doppelter Urschrift in französischer und spanischer Sprache, wobei die beiden Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Republik Paraguay:Louis AllenbachCarlos Augusto SaldivarGaspar Germàn MartinezAnhang Linienpläne Linienplan IStrecken, auf denen das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in ParaguayPunkte über Paraguay hinausPunkte in der Schweiz–Asunción oderCiudad PresidenteStroessner–Linienplan IIStrecken, auf denen das von Paraguay bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:AbflugpunkteZwischenlandepunktePunkte in der SchweizPunkte über die Schweiz hinausPunkte in Paraguay–Zürich oder Genfoder Basel–Anmerkungen1.  Die Punkte der festgelegten Strecken können nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.2.  Die Punkte der festgelegten Strecken müssen nicht notwendigerweise in der aufgeführten Reihenfolge bedient werden, vorausgesetzt, dass die betreffende Linie auf einer einigermassen direkten Strecke betrieben wird.3.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann eine oder mehrere der vereinbarten Linien auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.4.  Jedes bezeichnete Unternehmen kann nicht auf den Strecken aufgeführte Punkte unter der Bedingung bedienen, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.


text: 0.748.127.196.361as Übersetzung2Provisorische Vereinbarungzwischen der Schweiz und den Niederlandenbetreffend LuftverkehrslinienAbgeschlossen am 7. März 1949Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. April 19513In Kraft getreten am 7. März 19491 AS 1949 I 417; BBl 1949 II 8492 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 Art. 1 achter Gegenstand des BB vom 26. April 1951 (AS 1951 573)Der Schweizerische Bundesratunddie Niederländische Regierung,in Erwägung, dass die Möglichkeiten der Handelsluftfahrt als Beförderungsmittel beträchtlich zugenommen haben, dass es zweckmässig erscheint, die regelmässigen Luftverkehrsverbindungen in sicherer und geordneter Weise planmässig zu gestalten und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet so viel als möglich zu entwickeln, dass es demzufolge notwendig ist, zwischen der Schweiz und den Niederlanden eine Vereinbarung zur Regelung der Beförderung auf dem Luftwege durch regelmässige Linien abzuschliessen, haben zu diesem Zwecke gehörig bevollmächtigte Vertreter ernannt, welche die nachfolgenden Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 a.  Die Vertragsstaaten gewähren einander in Friedenszeiten die im beigefügten Anhang umschriebenen Rechte für die Errichtung der darin festgelegten internationalen Luftverkehrslinien, welche ihr Staatsgebiet durchqueren oder verbinden.b.  Jeder Vertragsstaat wird eine oder mehrere Luftverkehrsunternehmungen für den Betrieb der vereinbarten Linien bezeichnen und das Datum der Eröffnung dieser Linien bestimmen.Art. 2 a.  Jeder Vertragsstaat ist unter Vorbehalt von Artikel 8 verpflichtet, der Unternehmung oder den Unternehmungen, welche vom andern Vertragsstaat bezeichnet worden sind, ohne Verzug die entsprechende Betriebsbewilligung zu erteilen.b.  Bevor diesen Unternehmungen erlaubt wird, die vereinbarten Linien zu eröffnen, können sie angehalten werden, sich darüber auszuweisen, dass sie den Gesetzen und Verordnungen genügen, die normalerweise von den die Betriebsbewilligung ausstellenden  Luftfahrtbehörden angewendet werden.Art. 3 Die Vertragsstaaten vereinbaren:a.Das Beförderungsangebot der Unternehmungen der Vertragsstaaten soll der Verkehrsnachfrage angepasst sein.b.Die Unternehmungen der Vertragsstaaten haben auf den gemeinsamen Strecken auf ihre wechselseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen, um ihre Linien gegenseitig nicht in ungebührender Weise zu beeinträchtigen.c.Die in den nachstellenden Tabellen4 festgelegten Linien sollen hauptsächlich den Zweck haben, ein der Verkehrsnachfrage zwischen dem Staat, welchem die Unternehmung angehört, und denjenigen Staaten, nach welchen dieser Verkehr bestimmt ist, entsprechendes Beförderungsangebot zur Verfügung zu stellen.d.Das Recht zum Aufnehmen und zum Absetzen von Fluggästen, Post- und Frachtsendungen im internationalen Verkehr, die nach dritten Ländern bestimmt sind oder aus solchen stammen, an den in den nachstehenden Tabellen5 genannten Punkten, soll ausgeübt werden gemäss den von der schweizerischen und der niederländischen Regierung bestätigten allgemeinen Grundsätzen einer geordneten Entwicklung und unter Bedingungen, bei denen das Beförderungsangebot angepasst ist:1.an die Verkehrsnachfrage zwischen dem Herkunftsland und den Bestimmungsländern;2.an die Anforderungen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien;3.an die in den durchquerten Gebieten bestehende Verkehrsnachfrage, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien.4 Heute: Linienpläne5 Heute: LinienpläneArt. 4 Die Tarife werden gemeinsam zwischen den bezeichneten Unternehmungen in vernünftiger Höhe vereinbart, wobei die Wirtschaftlichkeit des Betriebes, ein normaler Gewinn und die jeder Linie eigenen Merkmale in Betracht zu ziehen sind. Bei der Festlegung dieser Ansätze soll den Empfehlungen des Internationalen Lufttransportverbandes (IATA) ebenfalls Rechnung getragen werden. Mangels solcher Empfehlungen haben sich die schweizerischen und niederländischen Unternehmungen mit den die gleichen Strecken bedienenden Luftverkehrsunternehmungen dritter Staaten zu beraten. Die Ansätze sind der Genehmigung durch die zuständigen Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten unterworfen. Falls die Unternehmungen zu keiner Einigung gelangen oder wenn eine der Luftfahrtbehörden diese Ansätze nicht billigt, werden sich die genannten Behörden bemühen, eine Lösung zu finden. In letzter Linie wird das in Artikel 9 dieser Vereinbarung vorgesehene Verfahren angewendetArt. 5 a.  Die Vertragsstaaten vereinbaren, dass die für die Benützung der Flughäfen und anderer Einrichtungen von der Luftverkehrsunternehmung oder den Luftverkehrsunternehmungen des einen oder anderen Teils erhobenen Gebühren nicht höher sein sollen als jene, welche für die Benützung dieser Flughäfen und Einrichtungen ihren auf ähnlichen internationalen Linien eingesetzten eigenen nationalen Luftfahrzeugen auferlegt würden.b.6  Brennstoffe und Ersatzteile, welche durch eine von einem Vertragsstaat bezeichnete Luftverkehrsunternehmung oder für eine solche Unternehmung in das Gebiet des anderen Vertragsstaates ausschliesslich für den Gebrauch durch Luftfahrzeuge der genannten Unternehmung eingeführt oder dort an Bord genommen werden, geniessen Zollfreiheit und werden in bezug auf Revisions- und andere nationale Gebühren und Abgaben gleich behandelt wie die Waren der eigenen Staatsangehörigen oder wie die aus der meistbegünstigten Nation eingeführten Waren.c.  Jedes Luftfahrzeug, welches eine oder mehrere von einem Vertragsstaat bezeichneten Unternehmungen auf den vereinbarten Linien benützen, sowie Brennstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, Gegenstände der normalen Ausrüstung und Bordvorräte, welche in den Luftfahrzeugen verbleiben, sind im Gebiet des andern Vertragsstaates zollfrei und von Revisions- und andern nationalen Gebühren und Abgaben befreit, selbst dann, wenn die genannten Sachen für diese Luftfahrzeuge oder an Bord derselben auf Flügen über dem Gebiet dieses Staates verwendet werden oder verbraucht werden.d.  Die unter Buchstabe c dieses Artikels aufgeführten Sachen, welche die vorstehend umschriebene Zollbefreiung geniessen, können nur mit Genehmigung der Zollbehörden des anderen Vertragsstaates ausgeladen werden. Sie bleiben der Zollüberwachung des anderen Vertragsstaates bis zu ihrer allfälligen Wiederausfuhr unterstellt.6 Fassung gemäss Notenwechsel vom 17. Okt./3. Nov. 1953, in Kraft seit 28. Juni 1954 (AS 1954 672).Art. 6  In Kraft stehende Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche von einem Vertragsstaat ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden vom andern Vertragsstaat für den Betrieb der vereinbarten Linien als gültig anerkannt. Jeder Vertragsstaat behält sich jedoch das Recht vor, Fähigkeitsausweise und Bewilligungen, welche eigenen Staatsangehörigen durch einen andern Staat ausgestellt wurden, für Flüge über seinem eigenen Staatsgebiet nicht anzuerkennen.Art. 7 a.  Die Gesetze und Verordnungen über den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt eingesetzten Luftfahrzeuge oder über die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem Gebiet eines Vertragsstaates sind auf die Luftfahrzeuge der Unternehmungen oder der Unternehmungen des andern Vertragsstaates anwendbar.b.  Die Gesetze und Verordnungen, welche auf dem Gebiet eines Vertragsstaates die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen oder Waren regeln, wie Vorschriften über Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne, sind auf die Fluggäste, Besatzungen oder Waren anwendbar, welche von Luftfahrzeugen der Unternehmungen des andern Vertragsstaates befördert werden, solange sich diese Luftfahrzeuge im Gebiet des erstgenannten Staates aufhalten.c.  Die Fluggäste, welche das Gebiet eines Vertragsstaates durchreisen, unterstehen einer vereinfachten Überwachung. Gepäck und Waren im Durchgangsverkehr sind von Zollabgaben, Revisions- und ähnlichen Gebühren befreit.Art. 8 Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung für eine vom andern Vertragsstaat bezeichnete Unternehmung zu verweigern oder zu widerrufen, wenn ihm der Beweis dafür fehlt, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb dieser Unternehmungen in Händen von Staatsangehörigen des einen oder andern Vertragsstaates liegen, oder wenn die Unternehmung sich den in Artikel 7 erwähnten Gesetzen und Verordnungen nicht unterzieht, oder wenn sie die ihr aus dieser Vereinbarung zufallenden Pflichten nicht erfüllt.Art. 9 a.  Die Vertragsstaaten kommen überein, jede Streitigkeit über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung oder deren Anhang, die nicht auf dem Wege unmittelbarer Verhandlungen bereinigt werden kann, einem schiedsgerichtlichen Verfahren zu unterwerfen.b.  Eine derartige Streitigkeit ist dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation, welche durch das am 7. Dezember 19447 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt  errichtet worden ist, zu unterbreiten.c.  Immerhin können diese Vertragsstaaten sich darüber einigen, die Streitigkeit entweder durch ein Schiedsgericht oder durch irgendeine andere von ihnen bezeichnete Person oder Organisation schlichten zu lassen.d.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sich dem Schiedsspruch zu unterziehen.7 SR 0.748.0Art. 10 Diese Vereinbarung und alle damit im Zusammenhang stehenden Verträge müssen bei der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation, errichtet durch das am 7. Dezember 19448 unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, hinterlegt werden.8 SR 0.748.0Art. 11 a.  Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum ihrer Unterzeichnung in Kraft.b.  Im Gebiete einer engen Zusammenarbeit werden sich die zuständigen Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten von Zeit zu Zeit gegenseitig beraten, um sich über die Anwendung der in dieser Vereinbarung und deren Anhang festgelegten Grundsätze und deren befriedigende Ausführung zu vergewissern.c.  Abänderungen des Anhanges zu dieser Vereinbarung oder der nachstehenden Tabellen9 können zwischen den zuständigen Luftfahrtbehörden vereinbart werden.d.  Jede Abänderung der in den beigefügten Tabellen10 erwähnten Flugwege, welche Zwischenlandungen in andern Gebieten als jenen der Vertragsstaaten betreffen würde, wird nicht als eine Abänderung des Anhanges betrachtet. Die Luftfahrtbehörde jedes Vertragsstaates kann folglich einseitig zu einer solchen Abänderung schreiten, jedoch unter dem Vorbehalt der unverzüglichen Anzeige an die Luftfahrtbehörde des andern Vertragsstaates. Wenn diese letztere mit Rücksicht auf die in Artikel 3 genannten Grundsätze dafür hält, die Interessen ihrer Luftverkehrsunternehmungen  würden durch die Tatsache berührt, dass ein Verkehr zwischen ihrem eigenen Gebiet und dem Ort der neuen Zwischenlandung in einem dritten Staat durch die Unternehmungen des andern Vertragsstaates hergestellt ist, so wird sich diese Luftfahrtbehörde mit derjenigen des andern Vertragsstaates verständigen, um eine befriedigende Vereinbarung zu erzielen.e.  Jeder Vertragsstaat kann die Vereinbarung mit einjähriger Kündigungsfrist aufheben.So geschehen in Bern, am 7. März 1949, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieNiederländische Regierung:Max PetitpierreJ. Bosch de Rosenthal9 Heute: Linienpläne10 Heute: LinienpläneAnhang Die durch einen Vertragsstaat bezeichneten Unternehmungen geniessen auf dem Gebiete des andern Vertragsstaates die Rechte für den Durchreiseverkehr und für nichtkommerzielle Halte; sie sind auch berechtigt, die für den internationalen Verkehr vorgesehenen Flughäfen und zusätzlichen Einrichtungen zu benützen. Sie geniessen überdies, nach den Bedingungen dieser Vereinbarung, auf dem Gebiete des andern Vertragsstaates und auf den in den nachstehenden Tabellen umschriebenen Linien im internationalen Verkehr das Recht zum Aufnehmen und zum Absetzen von Fluggästen, Post- und Frachtsendungen.OriginaltextLinienplan I11Linien, welche die von der Schweiz bezeichnete Unternehmung betreiben kann:1.Punkte in der Schweiz – Punkte in den Niederlanden.2.Punkte in der Schweiz – Frankfurt a.M. und/oder Köln/Bonn und/oder Düsseldorf und /oder Brüssel – Punkte in den Niederlanden.3.Punkte in der Schweiz – ein Punkt in den Niederlanden – London und/oder Manchester – Dublin.4.Punkte in der Schweiz – Madrid – Lissabon – Santa Maria – Bermudas – San Juan – Curaçao und/oder Caracas und /oder Maracaibo – Panama – und von dort:–entweder nach Mexiko–oder nach Bogotá – Quito oder Guayaquil – Lima – Santiago de Chile.Die bezeichnete Unternehmung kann nach ihrem Ermessen Zwischenlandungen auf den vereinbarten Linien unterlassen.Linienplan II12Linien, welche die von den Niederlanden bezeichnete Unternehmung betreiben kann:1.Punkte in den Niederlanden – Punkte in der Schweiz.2.Punkte in den Niederlanden – ein Punkt in der Schweiz – Paramaribo – Trinidad – Caracas – Curaçao – Panama – Guayaquil – Lima.3.Punkte in den Niederlanden – ein Punkt in der Schweiz – Lissabon – Montevideo – Buenos Aires – Santiago de Chile.4.Punkte in den Niederlanden – ein Punkt in der Schweiz – Rom – Kano – Brazzaville oder Leopoldville – Johannesburg.5.Punkte in den Niederlanden – ein Punkt in der Schweiz – Istanbul oder Ankara – Bagdad oder Basra.6.Punkte in den Niederlanden – ein Punkt in der Schweiz – Rom – Karachi – Neu Delhi oder Kalkutta – Rangun – Bankok – Manila – Tokio.7.Punkte in den Niederlanden – ein Punkt in der Schweiz – Rom – Dhahran – Karachi – Neu Delhi oder Kalkutta – Kolombo – Rangun – Bankok – Djakarta und/oder Biak – Sydney.Die bezeichnete Unternehmung kann nach ihrem Ermessen Zwischenlandungen auf den vereinbarten Linien unterlassen.11  Fassung gemäss Prot. vom 27. Sept. 1962 (AS 1962 1551).12  Fassung gemäss Prot. vom 27. Sept. 1962 (AS 1962 1551).