text: 853.1 - Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz)   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  853.1  Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel  sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz) vom 17. November 1994 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 6. Juli 19931 Kenntnis genommen  und  erlässt  in  Ausführung  des  Bundesgesetzes  vom  20. Juni  1986  über  die  Jagd  und  den  Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel2  als Gesetz:3  I. Einleitung (1.)  Art.  1* Zweck 1 Der Kanton sorgt für:* a) Schutz, Aufbau und Verbesserung der Lebensräume der wildlebenden Säuge-  tiere und Vögel; b) standortgerechte und funktionstüchtige Lebensgemeinschaften; c) Schutz wildlebender Tierarten; d) jagdliche Nutzung der Wildbestände; e) Beschränkung schädigender Einflüsse wildlebender Tiere; f)* Aus- und Weiterbildung der Jägerinnen und Jäger sowie der Aufsichtsorgane. 2 …*  1 ABl 1993, 1928. 2 BG über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 20.   Juni 1986, SR 922.0. 3 Abgekürzt JG. nGS 31–50. Vom Grossen Rat erlassen am 28. September 1994, nach unbe-  nützter  Referendumsfrist  rechtsgültig  geworden  am  17.  November  1994,  in  Vollzug  ab  1. Juni 1996. Art.  39,  40,  41,  43,  49 und 70 dieses Gesetzes vom Eidgenössischen Departe- ment des Innern genehmigt am 8. Dezember 1994.  nGS 31–50  http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/651.1/de/art70 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/651.1/de/art49 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/651.1/de/art43 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/651.1/de/art41 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/651.1/de/art40 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/651.1/de/art39   853.1   Art.  2* Jagdregal a) Kanton und Jagdpacht  1 Das Jagdregal steht dem Kanton zu. 2 Gegenstand sind die nach eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung jagdba- ren und geschützten Tiere. 3 Für jagdbare Tiere überträgt der Kanton das Recht auf Jagd durch Jagdpacht (im  Folgenden Pacht).  Art.  3 b) Jagdgebiet und Jagdreviere 1 Die  zuständige  Stelle  des  Kantons  bezeichnet  nach  Anhören  der  politischen  Gemeinde Jagd- und Nichtjagdgebiete.* 2 Sie teilt das Jagdgebiet in Reviere auf.*  II. Reviere (2.)  1. Festlegung und Bewertung* (2.1.)  Art.  4 Festlegung a) Grenze und Grösse  1 Die Reviere  werden innerhalb des  Gemeindegebietes  ausgeschieden,  wenn die  natürlichen Vorgaben dies erlauben. 2 Das Revier umfasst in der Regel 500 bis 2000 Hektaren.  Art.  5 b) Benennung 1 Hat die politische Gemeinde mehrere Reviere, benennt die zuständige Stelle des  Kantons die eine Hälfte der Reviere als einheimische und die andere als auswär- tige. Bei ungerader Revierzahl ist das letzte Revier in der Regel ein einheimisches.* 2 Hat die politische Gemeinde nur ein Revier, ist es ein einheimisches.* 3 In besonderen Fällen kann die zuständige Stelle des Kantons Ausnahmen festle- gen.*  Art.  6* …  Art.  7* Bewertung 1 Die zuständige Stelle des Kantons bewertet die Reviere auf Pachtbeginn.*  2       853.1  2 Sie berücksichtigt insbesondere: a) Fläche; abis)* Lebensraumkapazität; b) Lebensraumqualität; c) Vielfalt der jagdlichen Nutzungsmöglichkeiten; d) Schwierigkeitsgrad und Aufwand für die Bejagung. 3 …*  1bis. Anzahl Pächterinnen und Pächter* (2.1bis)  Art.  8* Bemessung* 1 Die zuständige Stelle des Kantons legt für jedes Revier die notwendige Anzahl  Pächterinnen und Pächter fest.* 2 Die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter bemisst sich nach der Bewer- tung des Reviers, weist jedoch wenigstens drei Pächterinnen oder Pächter auf. Sie  gilt für die ganze Pachtdauer.* 3 …*  Art.  8bis* Anrechenbarkeit 1 Eine Person wird nur in einem einzigen Revier an die notwendige Anzahl Päch- terinnen und Pächter angerechnet. 2 Nach vollendetem 70. Altersjahr wird eine Person nicht mehr an die notwendige  Anzahl Pächterinnen und Pächter angerechnet.  2. Pacht (2.2.)  Art.  9 Ausschreibung* 1 Die Reviere werden im Kanton gleichzeitig zur Bewerbung ausgeschrieben. 2 …*  Art.  10 Vergabe a) Voraussetzungen*  1 Das Revier wird an die Personengruppe vergeben, die:* a)* Gewähr bietet, die Aufgaben einer Jagdgesellschaft ordnungsgemäss zu erfül-  len; b)* nur Mitglieder hat, die als Pächterinnen oder Pächter zur Jagd berechtigt sind; c)* die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter aufweist.   3    853.1   2 Die Voraussetzungen müssen spätestens bei Ablauf der Bewerbungsfrist  erfüllt  sein.*  Art.  11 b) Auswahl 1. wenn mehrere Personengruppen die Voraussetzungen erfüllen*  1 Erfüllen mehrere Personengruppen die Voraussetzungen für eine Vergabe, wird  vergeben:* a)* das einheimische Revier an die Personengruppe mit den meisten einheimi-  schen Bewerberinnen und Bewerbern; b)* das auswärtige Revier an die Personengruppe mit den meisten auswärtigen   Bewerberinnen und Bewerbern. 2 Massgebend sind ausschliesslich Bewerberinnen und Bewerber, die für das Revier  an die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter angerechnet werden und im  Kanton wohnen.* 3 Als einheimisch gilt,  wer bei Ablauf der Bewerbungsfrist  seit wenigstens sechs  Monaten ununterbrochen in einer Standortgemeinde des Reviers wohnt.*  Art.  11bis* 2. wenn keine Personengruppe die Voraussetzungen erfüllt 1 Erfüllt  keine Personengruppe die Voraussetzungen für eine Vergabe,  wird das  Revier erneut ausgeschrieben. 2 Erfüllt auch nach erneuter Ausschreibung keine Personengruppe die Vorausset- zungen für eine Vergabe, wird das Revier an die Personengruppe vergeben, wel- che: a) die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b dieses Erlasses erfüllt und b) die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter am ehesten erreicht.  Art.  12 Pachtverfügung* 1 Die zuständige  Stelle  des  Kantons  vergibt  die  Reviere  nach  Anhören  der  Standortgemeinden durch Pachtverfügung.*  Art.  13 Dauer 1 Die Pacht dauert acht Jahre. Das Pachtjahr beginnt am 1. April. 2 Wird ein Revier während der Pachtdauer frei, vergibt es die zuständige Stelle des  Kantons für den Rest der Pachtdauer.*  4       853.1  Art.  14 Vorzeitige Auflösung der Pacht und Ausschluss aus der Jagdgesell- schaft*  1 Die zuständige Stelle des Kantons kann aus wichtigen Gründen:* a)* die Pacht vor Ablauf der Pachtdauer auflösen; b)* eine Pächterin oder einen Pächter aus der Jagdgesellschaft ausschliessen. 2 Die Auflösung oder der Ausschluss ist insbesondere zulässig, wenn:* a)* die Voraussetzungen der Vergabe nicht mehr erfüllt sind; b)* wesentliche Pachtbestimmungen missachtet werden; c)* die Jagdgesellschaft ihre Aufgaben, insbesondere die Abschussvorgaben, grob   oder wiederholt nicht erfüllt. 3 Aus der Auflösung der Pacht oder dem Ausschluss entsteht kein Anspruch auf  Entschädigung.*  III. Jagdgesellschaft und Hegegemeinschaft (3.)  1. Jagdgesellschaft (3.1.)  Art.  15* Aufgaben 1 Die Jagdgesellschaft ist  mitverantwortlich  für Lebensraum und Lebensgemein- schaft im Revier und jagt im Rahmen der jagdlichen Planungsvorgaben und der  massgebenden Vorschriften. 2 Sie wirkt nach Anweisung der zuständigen Stelle des Kantons beim Vollzug die- ses Erlasses mit.  Art.  16* …  Art.  16bis* Doppelmitgliedschaft 1 Eine Person darf höchstens in zwei Jagdgesellschaften gleichzeitig Mitglied sein.  Art.  17 Jagdausübung a) Grundsatz*  1 In einem Revier jagen:* a)* die Pächterinnen und Pächter des Reviers; b)* angehende Jägerinnen und Jäger; c)* Jagdgäste.   5    853.1   Art.  18 b) angehende Jägerinnen und Jäger* 1 Die Jagdgesellschaft ermöglicht angehenden Jägerinnen und Jägern die Jagdaus- übung.* 2 Angehende Jägerinnen und Jäger stehen unter Aufsicht einer Pächterin oder ei- nes Pächters.*  Art.  19 c) Jagdgäste 1 Die Jagdgesellschaft kann Gästen die Jagdausübung erlauben.* 2 Gäste stehen unter Aufsicht einer Pächterin oder eines Pächters.* 3 Die Jagdgesellschaft kann auf die Aufsicht über Gäste mit Fähigkeitsausweis ver- zichten.  Art.  20* Rechtsform und Haftung 1 Die Jagdgesellschaft tritt im öffentlich-rechtlichen Verhältnis in Form einer Per- sonenverbindung ohne Rechtspersönlichkeit auf. 2 Für Verpflichtungen der Jagdgesellschaft haften die Pächterinnen und Pächter  solidarisch.*  2. Hegegemeinschaft (3.2.)  Art.  21 Aufgaben 1 Hegegemeinschaften  erfüllen  die  jagdlichen  Aufgaben  für  Wild,  das  art-  und  lebensraumgerecht nur revierübergreifend bejagt werden kann.  Art.  22 Zusammensetzung 1 Der Hegegemeinschaft gehören die Jagdgesellschaften an, deren Revier ganz oder  teilweise im Hegegebiet liegt.  Art.  23* Verordnung 1 Die Regierung bezeichnet in der Regel auf Beginn der Pachtdauer durch Verord- nung: a) Wildarten; b) Hegegebiete. 2 Sie regelt durch Verordnung im Weiteren:* 1. Aufgaben,  Befugnisse  und Verhältnis gegenüber Jagdgesellschaften und zu-  ständiger Stelle des Kantons;  6       853.1  2. Finanzhaushalt der Hegegemeinschaft sowie das finanzielle Verhältnis zu den  Jagdgesellschaften;  3.* Massnahmen und Sanktionen bei Nichterfüllung der Pflichten durch Hegege- meinschaft, Jagdgesellschaft und Pächterin oder Pächter.  3 Die Regierung kann den Erlass der Verordnung nach Abs. 1 dieser Bestimmung  auf die zuständige Stelle des Kantons übertragen.*  Art.  24* Streitigkeiten 1 Die zuständige  Stelle  des Kantons entscheidet  Streitigkeiten zwischen Hegege- meinschaft und Jagdgesellschaft abschliessend.  IV. Pachtzins* (4.)  Art.  25* Grundsatz 1 Die Jagdgesellschaften bezahlen dem Kanton jährlich einen Pachtzins.* 2 Grundlage  des  Pachtzinses  bildet  der  auf  alle  Reviere  bezogene Gesamtpacht- zins.* 3 …*  Art.  26* Gesamtpachtzins a) Grundlagen*  1 Die zuständige Stelle des Kantons ermittelt den Gesamtpachtzins.* 2 Der Gesamtpachtzins bemisst sich nach den ungedeckten Kosten der Jagd.* 3 Massgebend sind Aufwand und Ertrag des vorletzten Kalenderjahres vor Beginn  der Pachtdauer.*  Art.  27* b) Aufwand* 1 Als Aufwand gelten die Kosten des Kantons für den Vollzug der eidgenössischen  und kantonalen Jagdgesetzgebung, insbesondere für:* a)* die Wildhut; b)* die zuständige Stelle des Kantons; c)* Beiträge an Lebensraum- und Artenschutzmassnahmen; d)* die Entschädigung von Wildschaden.   7    853.1   2 Beiträge  an  Lebensraum-  und  Artenschutzmassnahmen  werden  bis  zu  einem  jährlichen Gesamtbetrag von Fr. 100 000.– als Aufwand angerechnet. Die Regie- rung passt die Betragsgrenze auf Beginn jeder Pachtdauer an die allgemeine Teue- rung an.* 3 Entschädigungen für Wildschaden werden in Form einer jährlichen Pauschale als  Aufwand angerechnet. Die Regierung legt die Pauschale unter Berücksichtigung  der entstandenen und der zukünftig zu erwartenden Schäden fest.*  Art.  28* c) Ertrag* 1 Als Ertrag gelten:* a)* Beiträge  des  Bundes  an  den  Vollzug  der  eidgenössischen  und  kantonalen   Jagdgesetzgebung; b)* Gebühren.  Art.  29* Pachtzins der Reviere* 1 Die zuständige Stelle des Kantons verteilt den Gesamtpachtzins auf die Reviere.* 2 Die Verteilung richtet sich nach den Revierbewertungen.* 3 Die Pachtzinsen werden in der Ausschreibung festgelegt und gelten für die ganze  Pachtdauer.*  V. Jagdberechtigung* (5.)  Art.  30 Fähigkeitsausweis a) Voraussetzung  1 Wer die Jagdprüfung bestanden hat, erhält den Fähigkeitsausweis.*  Art.  31* b) Jagdprüfung 1. allgemein*  1 Die Regierung regelt die Jagdprüfung durch Verordnung.4* 2 Das zuständige Departement5 ernennt eine Jagdprüfungskommission.* 3 Es kann andere Jagdprüfungen ganz oder teilweise anerkennen und Gegenrechts- vereinbarungen abschliessen.*  4 VJP, sGS 853.15. 5 Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 Bst. bter GeschR, sGS 141.3.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art21 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.15/de    853.1  Art.  32* 2. Wiederholung 1 Bestehen  erhebliche  Zweifel  an  der  jagdlichen  Eignung,  kann  die  zuständige  Stelle des Kantons die vollständige oder teilweise Wiederholung der Jagdprüfung  anordnen.*  Art.  33 Jagdberechtigung a) Grundsatz  1 Zur Jagd berechtigt ist, wer:* a) wenigstens 18 Jahre alt ist; b) über den Fähigkeitsausweis verfügt; c)* für die Jagd versichert ist;6 d)* den periodischen Nachweis der Treffsicherheit7 erbracht hat.  Art.  34 b) Ausnahmen* 1 Ohne Fähigkeitsausweis ist zur Jagd berechtigt:* a)* die angehende Jägerin oder der angehende Jäger während zwei aufeinander-  folgenden Jahren seit bestandenen Prüfungen im Schiessen; b)* der Jagdgast an höchstens sechs Tagen im Kalenderjahr.  Art.  35* …  Art.  36 c) Versicherung 1 Die Versicherung richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.8  2 Die Jagdgesellschaft kontrolliert die Versicherung.  Art.  37* d) Ausschluss 1. von Gesetzes wegen  1 Von der Jagdberechtigung ausgeschlossen ist:* a)* …  6 Art. 36 dieses G. 7 Art. 2 Abs. 2bis Bst. a der eidg Jagdverordnung, SR 922.01. 8 Art. 16 des BG über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)   vom 20. Juni 1986, SR  922.0 in Verbindung mit Art. 14 der eidgV über die Jagd und den  Schutz  wildlebender  Säugetiere  und  Vögel  (Jagdverordnung)  vom  29.  Februar  1988,  SR 922.01.   9  http://db.clex.ch/link/Bund/922.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.01/de   853.1   b)* wer wegen eines  Verbrechens  oder  vorsätzlichen Vergehens  zu einer  Frei- heitsstrafe von mehr als drei Monaten, einer Geldstrafe von mehr als 90 Ta- gessätzen oder gemeinnütziger Arbeit von mehr als 360 Stunden oder innert  fünf Jahren erneut wegen Widerhandlung gegen Jagd-, Fischerei- oder Tier- schutzvorschriften  sowie  Vorschriften  über  den  Biotopschutz  rechtskräftig  verurteilt wurde;  c)* … d)* wem wegen eines Hinderungsgrundes nach  Art. 31 Abs. 1 Bst. b in Verbin-  dung mit  Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und  Munition vom 20. Juni 19879 die Jagdwaffe beschlagnahmt wurde.  2 Der Ausschluss dauert bei Verurteilung fünf Jahre seit Eintritt  der Rechtskraft,  im Übrigen bis zum Wegfall des Grundes. 3 Das zuständige Departement stellt bei Anständen den Ausschluss fest. Es kann  den Fähigkeitsausweis entziehen.  Art.  38* 2. durch Verfügung 1 Die zuständige Stelle des Kantons schliesst von der Jagdberechtigung aus, wer: a) keine  Gewähr  für  vorschriftsmässiges  Jagen  bietet,  insbesondere  gegen  die   Jagdvorschriften oder die Vorschriften für Reviere und Hegegebiet wiederholt   oder grob verstösst oder bei der Jagdausübung die öffentliche Sicherheit ge- fährdet;  b)* Dritten die Jagd gegen Entgelt ermöglicht. Vorbehalten bleibt die Anstellung  als Jagdaufsicht;  c)* als Jagdaufsicht wiederholt oder grob die Aufsichtspflichten verletzt. 2 Sie verfügt den Ausschluss für die Dauer von sechs Monaten bis fünf Jahren und  kann den Fähigkeitsausweis entziehen. 3 Anstelle des Ausschlusses kann sie die Jagd auf bestimmtes Wild verbieten.  Art.  38bis* 3. durch Verzicht 1 Bei einem Verzicht auf die Jagdberechtigung sind st.gallische Jagdausweise, ins- besondere der Fähigkeitsausweis, abzugeben.  Art.  38ter* Jagdausweis und Jagdpass 1 Pächterinnen und Pächter, Jagdgäste mit Fähigkeitsausweis sowie angehende Jä- gerinnen und Jäger lösen einen Jagdausweis. Der Jagdausweis bescheinigt die Jagd- berechtigung.  9 SR 514.54.  10    http://db.clex.ch/link/Bund/514.54/de http://db.clex.ch/link/Bund/514.54/de http://db.clex.ch/link/Bund/514.54/de    853.1  2 Jagdgäste ohne Fähigkeitsausweis lösen einen Jagdpass. Der Jagdpass begründet   die Jagdberechtigung. 3 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Sie regelt insbesondere  die Geltungsdauer des Jagdausweises.  VI. Lebensraum und Lebensgemeinschaft (6.)  Art.  39* Schutz 1 Die zuständige Behörde stellt den Schutz, die Aufwertung und die Vernetzung  von Lebensräumen und Lebensgemeinschaften sicher durch:* a) Berücksichtigung des Zwecks dieses Gesetzes in Richt-, Regional- und Orts-  planung sowie in anderen Planungen; b) Bedingungen und Auflagen in Bewilligungen für Eingriffe in den Lebensraum; c) Beschränkung von Nutzungen des Lebensraumes, wenn diese Tiere erheblich   stören oder Pflanzen erheblich schädigen; d)* allgemein  verbindliche  Schutzmassnahmen,  insbesondere  Wildruhezonen.   Die politische Gemeinde kann Wildruhezonen festlegen. Das Verfahren rich- tet sich sachgemäss nach den Bestimmungen der Baugesetzgebung10 über den  Erlass von Schutzverordnungen.  2 Das für die Jagd zuständige Departement11 stellt den Schutz von Lebensraum und  Lebensgemeinschaft sicher durch: 1. jagdplanerische Massnahmen; 2. Regelung der Jagd in Schutzgebieten; 3. auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmte Massnahmen zur Erhaltung ge-  fährdeter Tiere; 4. Verbot, jagdbares Wild zu halten, wenn sich dies auf die natürliche Lebensge-  meinschaft nachteilig auswirkt.  Art.  39bis* Beiträge 1 Die zuständige  Stelle  des Kantons kann Beiträge  für Lebensraum- und Arten- schutzmassnahmen ausrichten. 2 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  10 Art. 29 ff. des Baugesetzes, sGS 731.1. 11 Finanzdepartement; Art. 24 lit. m GeschR, sGS 141.3.   11  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art24. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de/art29   853.1   Art.  40* Beeinträchtigung a) Tiere  1 Aus privater Haltung ausgerissene Tiere werden beseitigt, wenn sie nicht innert  angemessener Frist eingefangen werden können. 2 Wildernde Hunde und verwilderte Hauskatzen können beseitigt werden. 3 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.12  Art.  41* …  Art.  41bis* …  Art.  41quater* …  Art.  41quinquies* b) Zäune 1. Zulässigkeit im Allgemeinen  1 Zäune im Lebensraum wildlebender Tiere sind unzulässig, wenn sie den Lebens- raum unverhältnismässig stören. 2 Wird ein Zaun dauerhaft nicht mehr benötigt, gilt er ungeachtet einer früher er- teilten Bewilligung als unzulässig.  Art.  41sexies* 2. Anforderungen im Allgemeinen 1 Der Zaun: a) ist für wildlebende Tiere gut sichtbar; b) wird ausreichend unterhalten; c) steht nur unter Strom, solange sich in der eingezäunten Fläche Nutztiere be-  finden oder  solange Spezialkulturen  oder  Ackerkulturen  vor  Schädigungen  geschützt werden;  d) wird abgeräumt, sobald er dauerhaft nicht mehr benötigt wird. 2 Schränkt der Zaun die Zugänglichkeit des Waldes dauerhaft ein, werden Durch- gänge für wildlebende Tiere eingerichtet. 3 Die Pflichten nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung erfüllt, wer den Zaun nutzt  oder wer Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks ist,  auf dem sich der  Zaun befindet.  12 JV, sGS 853.11.  12    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.11/de    853.1  Art.  41septies* 3. zusätzliche Bestimmungen für Zäune aus Stacheldraht 1 Neuanlagen aus Stacheldraht und ähnlichen spitzen oder scharfkantigen Mate- rialien sind verboten. 2 Zäune und Absperrungen aus Stacheldraht und ähnlichen spitzen oder scharf- kantigen Materialien sind ausserhalb des Sömmerungsgebietes verboten. 3 Ausgenommen  sind  Zäune  und  Absperrungen  zu  polizeilichen  oder  militäri- schen Zwecken und zum Schutz von Einzelobjekten. 4 Zäune aus Stacheldraht oder ähnlichen spitzen oder scharfkantigen Materialien  sind ausserhalb der Sömmerungszeit abzulegen. 5 Im Sömmerungsgebiet sind Zäune aus Stacheldraht und ähnlichen spitzen oder  scharfkantigen Materialien nur für die Einzäunung oder Sicherung von Rindvieh- weiden zulässig.  Art.  41octies* 4. zusätzliche Bestimmungen für flexible Weidenetze 1 Wer ein flexibles Weidenetz nutzt: a) kontrolliert regelmässig, ob sich ein wildlebendes Tier im Weidenetz verfan-  gen hat,  und meldet ein verfangenes Tier unverzüglich der Jagdgesellschaft  oder der Wildhut;  b) stellt das Weidenetz frühestens acht Tage vor Weidebeginn auf und räumt es  ab, sobald es nicht mehr genutzt wird, spätestens acht Tage nach der letzten  Beweidung der eingezäunten Fläche.  Art.  41nonies* 5. Vollzug 1 Die zuständige Stelle des Kantons ordnet die Beseitigung eines unzulässigen oder  verbotenen Zauns an. 2 Sie  kann bei  einem Zaun, der die Zugänglichkeit  des Waldes einschränkt,  das  Einrichten von Durchgängen für wildlebende Tiere anordnen.  VII. Jagdplanung und Jagdbetrieb (7.)  Art.  42* Jagdplanung a) Erlass  1 Die zuständige Stelle des Kantons erlässt in regelmässigen Abständen die Jagd- planung. 2 Die Jagdplanung hat zum Ziel, den Wildbestand quantitativ und qualitativ zu re- gulieren sowie eine angemessene jagdliche Nutzung sicherzustellen.*   13    853.1   3 Sie orientiert sich an wildbiologischen Grundsätzen, an der Lebensraumkapazi- tät, an der Wildschadensituation und am Tierschutz.*  Art.  43* b) Umsetzung 1. Jagdvorschriften  1 Das zuständige Departement erlässt Jagdvorschriften, insbesondere über: a) Massnahmen zum Schutz von Tieren; b) Grundsätze der Bestandesbewirtschaftung; c) Jagdbetrieb und Jagdzeiten.  Art.  44* 2. Vorschriften für Revier und Hegegebiet 1 Die zuständige Stelle des Kantons legt Abschussvorgaben je Revier und je Hege- gebiet fest. 2 Sie kann: a) weitere Vorschriften erlassen; b) Kontrollverfahren zur Erfassung der Abschüsse in Zweifelsfällen durchführen.  Art.  45* c) Statistik 1 Jagdgesellschaft  und Hegegemeinschaft erstellen  jährlich  eine  Jagdstatistik  mit  Bemerkungen über Jagdgebiet und Jagdbetrieb. 2 Die zuständige Stelle des Kantons erlässt nach Anhören der kantonalen Statistik- stelle Richtlinien.  Art.  46 Jagdbetrieb a) Zutritt  1 Zur Ausübung der Jagd dürfen die Jagdberechtigten fremden Boden betreten.*  Art.  47 b) Schonung 1 Die Jagdberechtigten schonen fremdes Eigentum, insbesondere Kulturen, Haus-  und Nutztiere.*  Art.  48 c) Zustimmung 1 Reviereinrichtungen bedürfen der Zustimmung der Grundeigentümerin oder des  Grundeigentümers.* 2 Wird die Zustimmung verweigert,  kann die zuständige  Stelle  des Kantons die  Einrichtung bewilligen,  soweit  diese für die Jagdausübung unerlässlich und der  Eingriff in das Grundeigentum verhältnismässig ist.*  14       853.1  3 Vorbehalten bleiben erforderliche weitere Bewilligungen.*  Art.  48bis* d) am öffentlichen Ruhetag 1 Am öffentlichen Ruhetag ist die Jagd untersagt.  VIII. Wildschaden (8.)  …* (8.1.)  Art.  48ter* Begriff und Grundsätze 1 Wildschaden ist Schaden, den jagdbare oder geschützte Tiere nach der eidgenös- sischen Jagdgesetzgebung13 an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztie- ren anrichten. 2 Die Verhütung von Wildschaden hat Vorrang vor der Entschädigung von einge- tretenem Schaden. 3 Wildschaden wird verhütet durch: a) die Jagdplanung; b) den Abschuss einzelner Tiere; c) Massnahmen zur Lebensraumaufwertung; d) Massnahmen zur Lebensraumberuhigung; e) Massnahmen der Besitzerin oder des Besitzers von Wald, landwirtschaftlichen   Kulturen oder Nutztieren.  Art.  49* Massnahmen der Besitzerin oder des Besitzers* 1 Die Besitzerin oder der Besitzer trifft zur Verhütung von Wildschaden Massnah- men, soweit diese nötig, zumutbar und mit den jagdlichen Zielen vereinbar sind.* 2 Die Regierung regelt  durch Verordnung,  unter welchen Voraussetzungen eine  Massnahme nötig, zumutbar und mit den jagdlichen Zielen vereinbar ist.* a)* … b)* … c)* … 1.* … 2.* …  Art.  50* …  Art.  51* …  13 Art. 2, 5 und 7 des eidg Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986, SR 922.0.   15  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/922.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de   853.1   …* (8.2.)  Art.  52* Entschädigung* 1 Der  Kanton entschädigt  Wildschaden  nach  der  eidgenössischen  Jagdgesetzge- bung, wenn der Schaden nicht gestützt auf einen anderen Rechtsgrund hätte gel- tend gemacht werden können.* 2 Die Entschädigung wird herabgesetzt oder ausgeschlossen, wenn die Geschädigte  oder der Geschädigte für Umstände einzustehen hat, die auf die Entstehung oder  Vergrösserung des Schadens eingewirkt haben.* 3 Die Regierung erlässt ergänzende Bestimmungen über die Bemessung der Ent- schädigung.*  Art.  53* …  Art.  54 Verjährung* 1 …* 2 Der  Anspruch  auf  Entschädigung  verjährt  fünf  Jahre  nach  der  schädigenden  Einwirkung. 3 Die Verjährung steht während der Dauer eines Rechtsverfahrens still.  …* (8.3.)  Art.  55* …  Art.  56* …  Art.  57* …  IX. Aufsicht* (9.)  Art.  58* Aufsichtsorgane a) kantonale Wildhut*  1 Organe der kantonalen Wildhut sind die Leiterin oder der Leiter der zuständigen  Stelle des Kantons, ihre oder seine Stellvertretung sowie die weiteren Mitarbeiten- den der zuständigen Stelle des Kantons, die unmittelbar für den Vollzug der eidge- nössischen  und  kantonalen  Jagdgesetzgebung  zuständig  sind,  insbesondere  die  Wildhüterinnen und die Wildhüter.*  16       853.1  2 …*  Art.  59* b) private Jagdaufsicht* 1 Die Jagdgesellschaft kann eine Pächterin oder einen Pächter als Jagdaufsicht be- stimmen. Wenn der Vollzug der Aufgaben nach diesem Erlass es erfordert, kann  die zuständige Stelle des Kantons die Jagdgesellschaft verpflichten, eine Jagdauf- sicht zu bestimmen.* 2 Die Jagdaufsicht erfüllt die vom zuständigen Departement festgelegten Voraus- setzungen.* 3 Die Berechtigung als Jagdaufsicht wird im Jagdausweis eingetragen.*  Art.  60* c) weitere Organe 1 Weitere Aufsichtsorgane sind Kantons- und Gemeindepolizei sowie Forstdienst  und Fischereiaufsicht.* 2 Sie können durch die kantonale Wildhut zu Einsätzen unentgeltlich beigezogen  werden.*  Art.  61* Aufgaben 1 Die Aufsichtsorgane erfüllen die Aufgaben nach eidgenössischer und kantonaler  Jagdgesetzgebung, soweit keine anderen Vorschriften gelten, insbesondere: a) Beobachtung und Schutz des Lebensraumes, der Lebensgemeinschaft und der   Wildbestände; abis)* Kontrolle von Zäunen im Lebensraum wildlebender Tiere und Meldung un-  zulässiger oder verbotener Zäune an die zuständige Stelle des Kantons; b) Kontrolle der Jagd; c) Bestandesregulierung nach Weisung der zuständigen Stelle des Kantons; d)* Abschuss von Tieren in dringenden Fällen durch die kantonale Wildhut oder   die Jagdaufsicht; e) Durchführung von Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden in Nicht-  jagdgebieten; f) Beratung und Öffentlichkeitsarbeit.  Art.  62* Polizeiliche Befugnisse 1 Die Aufsichtsorgane können bei begründetem Verdacht der Widerhandlung ge- gen jagdrechtliche Bestimmungen und gegen Vorschriften über den Schutz von  Lebensräumen Personen anhalten und ihre Personalien feststellen.   17    853.1   2 Den Organen der kantonalen Wildhut und den von der zuständigen Stelle des  Kantons bestimmten Aufsichtsorganen kommen darüber hinaus folgende polizei- liche Befugnisse zu:* a) Festhaltung von Personen und Sicherstellung von Gegenständen bis zum Ein-  treffen der Polizei; b)* Durchsuchung von Personen und Kontrolle von Behältnissen; c)* Bussenerhebung auf der Stelle. 3 Die Aufsichtsorgane weisen sich bei Amtshandlungen aus.  Art.  62bis* Tätigkeiten zu Gunsten von Privaten* 1 Für Tätigkeiten der Aufsichtsorgane sowie der Pächterinnen und der Pächter zu  Gunsten von Privaten kann eine Gebühr verlangt werden. Gebührenpflichtig sind  insbesondere:* a)* die Unterstützung Privater bei Selbsthilfemassnahmen gegen jagdbare Tiere   und die vom Bundesrat bezeichneten geschützten Tierarten14; b) Einsätze bei Verkehrsunfällen mit Wild; c) Abschuss ausgerissener Tiere. 2 Gebührenpflichtig sind bei Verkehrsunfällen mit Wild die Fahrzeuglenkerin oder  der Fahrzeuglenker, in den übrigen Fällen in erster Linie die Auftraggeberin oder  der Auftraggeber, dann die Begünstigte oder der Begünstigte und in letzter Linie  die Verursacherin oder der Verursacher.* 3 Die Gebühr bestimmt sich nach dem Zeit- und Sachaufwand, bei Pächterinnen  und Pächtern zu den Ansätzen, die für die kantonale Wildhut gelten.* 4 Im Streitfall verfügt die zuständige Stelle des Kantons über Gebührenpflicht und  -höhe.*  X. Jagdkommission (10.)  Art.  63* Zusammensetzung 1 Die Jagdkommission besteht aus neun Mitgliedern. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes15 führt den  Vorsitz.* 3 Die Regierung ernennt die Mitglieder. Dabei achtet sie darauf, dass die Interessen  der Jagd, der Forstwirtschaft, der Landwirtschaft, der politischen Gemeinden so- wie des Natur- und Tierschutzes vertreten sind.  14 Art. 12 Abs. 3 Satz 2 des eidg Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986, SR 922.0. 15 Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 Bst. bter GeschR, sGS 141.3.  18    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art21 http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de    853.1  Art.  64* Aufgaben 1 Die Jagdkommission steht Regierung und zuständigem Departement zur fachli- chen Beratung zur Verfügung. 2 Sie wird angehört insbesondere vor: a) Erlass oder Änderung jagdrechtlicher Bestimmungen; b) Ausscheidung von Jagd- und Nichtjagdgebieten; c) Festlegung der jagdplanerischen Zielsetzungen; d) Erlass der Jagdvorschriften; e) Regelung der Jagd in Schutzgebieten.  XI. Schlussbestimmungen (11.)  Art.  65* Strafbestimmungen a) Übertretungen  1 Mit Busse bis zu Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a)* Lebensräume  von  Pflanzen  und  wildlebenden  Tieren  in  schwerwiegender   Weise beeinträchtigt oder ein in einer Wildruhezone geltendes Verbot oder  Gebot missachtet;  b)* als Mitglied der Jagdgesellschaft nicht kontrolliert, ob sein Jagdgast zur Jagd  berechtigt ist;  c) als Mitglied der Jagdgesellschaft Personen ohne Fähigkeitsausweis bei der Jagd  unbeaufsichtigt lässt;  d) nicht wahrheitsgemässe Angaben zum Jagdbetrieb macht; e)* für die Jagdausübung ein Entgelt anbietet oder entgegennimmt. Vorbehalten   bleibt die Anstellung als Jagdaufsicht; f)* ohne Registrierung geschützte Tiere präpariert, präparieren lässt oder damit    Handel treibt; g)* gegen  eine  Bestimmung der  Verordnung  der  Regierung  oder  der  Jagdvor-  schriften der zuständigen Stelle des Kantons verstösst, wenn die Verordnung  oder die Jagdvorschriften einen Verstoss gegen die Bestimmung ausdrücklich  als strafbar bezeichnen.  h)* einen verbotenen Zaun oder eine verbotene Absperrung aus Stacheldraht oder  ähnlichen spitzen oder scharfkantigen Materialien erstellt oder nutzt;  i)* einen Zaun oder  eine  Absperrung aus Stacheldraht  oder ähnlichen spitzen  oder scharfkantigen Materialien ausserhalb der Sömmerungszeit nicht ablegt;  j)* als dinglich oder obligatorisch Berechtigte oder Berechtigter des Grundstücks,   auf dem sich ein verbotener Zaun oder eine verbotene Absperrung befindet,  nicht für die Beseitigung des Zauns oder der Absperrung sorgt;  k)* als  Nutzerin  oder  Nutzer  eines  flexiblen  Weidenetzes  ein  verfangenes  Tier  nicht unverzüglich der Jagdgesellschaft oder der Wildhut meldet;  l)* ein flexibles Weidenetz zu früh aufstellt oder zu spät abräumt;   19    853.1   m)* einen elektrischen Zaun entgegen Art. 41sexies Abs. 1 Bst. c dieses Erlasses unter  Strom stehen lässt.  2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  Art.  66 b) Mitteilung 1 Strafurteile,  die sich auf  die eidgenössische oder  kantonale Jagdgesetzgebung16  stützen, werden dem zuständigen Departement17 mitgeteilt.  Art.  67* Einziehung 1 Ohne Berechtigung erlegtes Wild wird durch die zuständige Stelle des Kantons  eingezogen. 2 Jagdbares Wild aus Revieren fällt der Jagdgesellschaft, andere eingezogene Ge- genstände fallen dem Kanton zu. 3 Im Übrigen gelten für die Einziehung die Bestimmungen des Schweizerischen  Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937.18  Art.  68 19  Art.  69 20  Art.  70 21  Art.  71 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Jagdgesetz vom 5. März 195022 wird aufgehoben.  Art.  72 Übergangsbestimmungen a) Pacht  1 Die laufende Pachtdauer wird bis 31. März 2000 verlängert. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zusammensetzung der Jagdgesellschaft  werden ab Neuvergabe der Reviere angewendet, ausgenommen beim Wechsel von  Pächtern.  16 Art. 17 und 18 des BG über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel   (Jagdgesetz) vom 20. Juni 1986, SR 922.0, sowie Art. 65 dieses G.  17 Finanzdepartement; Art. 24 lit. m GeschR, sGS 141.3. 18 SR 311.0. 19 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 20 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 21 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 22 nGS 14–33 (sGS 853.1).  20    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/853.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art24 http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de    853.1  3 Die Pachtzinse werden auf Vollzugsbeginn dieses Gesetzes23 neu festgesetzt.  Art.  73 b) Jagdkasse 1 Die Jagdkasse wird bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes24 aufgelöst. 2 Der Kassabestand wird der Jagdrechnung gutgeschrieben.  Art.  74 c) Jagdplanung 1 Das zuständige Departement25 erlässt innert zwei Jahren seit Vollzugsbeginn die- ses Gesetzes26 die Jagdplanung.  Art.  75* Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.27  Art.  76* Übergangsbestimmungen des II. Nachtrags vom 18. November 2014 1 Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Verfahren nach Art. 55 und 57  des  Jagdgesetzes  vom  17. November  199428 in  der  Fassung  vor  der  Änderung  durch diesen Erlass werden nach bisherigem Recht erledigt. 2 Der Saldo der Spezialfinanzierung nach Art. 29 des Jagdgesetzes vom 17. Novem- ber 1994 in der Fassung vor der Änderung durch diesen Erlass wird per Beginn  der ersten Pachtdauer nach diesem Erlass der laufenden Rechnung des Kantons  gutgeschrieben. 3 Die Regierung kann die am 31. März 2016 ablaufende Pachtdauer um höchstens  zwei Jahre verlängern.  Art.  77* Übergangsbestimmungen des IV. Nachtrags vom 15. Juni 2021 1 Der bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bestehende Zaun, der nach Art. 41quinquies  Abs. 2 und Art. 41septies dieses Erlasses verboten ist, muss innerhalb von vier Jahren  ab Vollzugsbeginn dieses Erlasses abgeräumt werden.  23 1. Juni 1996. 24 1. Juni 1996. 25 Finanzdepartement; Art. 24 lit. m GeschR, sGS 141.3. 26 1. Juni 1996. 27 1. Juni 1996. 28 853.1.   21  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art24   853.1   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 31–50 17.11.1994 01.06.1996 Art. 1 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 1, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 1, f) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 2 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 3, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 3, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Gliederungstitel 2.1. geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 6 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 7 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 2, abis) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Gliederungstitel 2.1bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 8 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 8 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015  Art. 8, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 8bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 9 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015  Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 10 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015  Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 11 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015  Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015  22       853.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 11bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 12 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015  Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015  Art. 14, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 15 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 16bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 17 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015  Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 18 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015  Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 18, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 19, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 19, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 20 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 20, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 23 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 2, 3. geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 24 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Gliederungstitel 4. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 25 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 25, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 26 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe   23    853.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 26 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 27 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 28 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 28 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  Art. 28, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 29 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 29 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  Art. 29, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 5. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 30, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 31 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 31 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 32 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 32, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 34 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  Art. 34, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  24       853.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 35 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 37 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe Art. 37, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 38 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 38, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 38, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 38bis eingefügt 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 38ter eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 39 geändert 35–9 29.11.1998 keine Angabe Art. 39, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 39, Abs. 1, d) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 39bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 40 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 41 aufgehoben 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 41, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 41, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 41bis eingefügt 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 41bis aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 41quater aufgehoben 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 41quinquies eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 41sexies eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 41septies eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 41octies eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 41nonies eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 42 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 42, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 42, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 43 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 44 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 45 geändert 47–82 16.11.2010 keine Angabe Art. 46, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 47, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 48bis eingefügt 39–88 29.06.2004 keine Angabe Gliederungstitel 8.1. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 48ter eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe   25    853.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 49 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  Art. 49, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, a) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, b) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, c) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, 1. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, 2. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 50 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 50 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 51 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 51 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.2. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 52 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 52 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  Art. 52, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 53 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 53 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 54 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  Art. 54, Abs. 1 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.3. geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Gliederungstitel 8.3. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 55 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 55 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 56 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 56 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 57 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 57 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 9. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 58 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 58 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  Art. 58, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 58, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 59 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 59 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  Art. 59, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  26       853.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 60 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 60, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 60, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 61 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 61, Abs. 1, abis) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 61, Abs. 1, d) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 62, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 62bis Artikeltitel ge-  ändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016  Art. 62bis, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 4 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 63 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 63, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 64 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 65 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe Art. 65, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, e) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, f) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, g) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, h) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, i) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, j) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, k) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, l) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, m) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 67 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 75 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 76 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 77 eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.11.1994 01.06.1996 Erlass Grunderlass 31–50 29.11.1998 keine Angabe Art. 39 geändert 35–9   27    853.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 29.06.2004 keine Angabe Art. 1 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 2 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 7 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 8 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 15 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 20 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 23 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 24 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 25 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 26 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 27 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 28 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 29 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 31 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 32 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 38 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 38bis eingefügt 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 40 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 41bis eingefügt 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 41quater aufgehoben 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 42 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 43 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 44 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 48bis eingefügt 39–88 29.06.2004 keine Angabe Art. 49 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 50 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 51 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 52 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 53 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Gliederungstitel 8.3. geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 55 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 56 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 57 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 58 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 59 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 60 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 61 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 62 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 62bis geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 63 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 64 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 67 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Art. 75 geändert 39–123  28       853.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.11.2006 keine Angabe Art. 37 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe Art. 65 geändert 42–30 16.11.2010 keine Angabe Art. 45 geändert 47–82 18.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 1, f) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 3, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 3, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Gliederungstitel 2.1. geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 6 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 2, abis) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Gliederungstitel 2.1bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 8 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 8bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 9 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.07.2015 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 10 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 11 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 11bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 12 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.07.2015 Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-063   29    853.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 16 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 16bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 17 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 18 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.07.2015 Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 18, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 19, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 19, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 20, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 2, 3. geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 4. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 26 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-063  30       853.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 28 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 29 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 5. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 30, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 31 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 32, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 34 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 35 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 38, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 38, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 38ter eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 39, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 39, Abs. 1, d) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 39bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 41, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 41, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 41bis aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 42, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 42, Abs. 3 eingefügt 2015-063   31    853.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.11.2014 01.04.2016 Art. 46, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 47, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.1. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 48ter eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, a) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, b) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, c) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, 1. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, 2. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 50 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 51 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.2. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 52 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 53 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 54 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.04.2016 Art. 54, Abs. 1 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.3. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 55 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 56 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 57 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 9. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 58 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.04.2016 Art. 58, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 58, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 59 Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 60, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 60, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 61, Abs. 1, d) geändert 2015-063  32       853.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis Artikeltitel ge-  ändert 2015-063  18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 4 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 63, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, e) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, f) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, g) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016 Art. 76 eingefügt 2015-063 15.06.2021 01.10.2021 Art. 41 aufgehoben 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 41quinquies eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 41sexies eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 41septies eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 41octies eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 41nonies eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 61, Abs. 1, abis) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, h) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, i) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, j) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, k) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, l) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, m) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021 Art. 77 eingefügt 2021-056   33   	I. Einleitung (1.) 	Art. 1* Zweck 	Art. 2* Jagdregal a) Kanton und Jagdpacht 	Art. 3 b) Jagdgebiet und Jagdreviere  	II. Reviere (2.) 	1. Festlegung und Bewertung* (2.1.) 	Art. 4 Festlegung a) Grenze und Grösse 	Art. 5 b) Benennung 	Art. 6* … 	Art. 7* Bewertung  	1bis. Anzahl Pächterinnen und Pächter* (2.1bis) 	Art. 8* Bemessung* 	Art. 8bis* Anrechenbarkeit  	2. Pacht (2.2.) 	Art. 9 Ausschreibung* 	Art. 10 Vergabe a) Voraussetzungen* 	Art. 11 b) Auswahl 1. wenn mehrere Personengruppen die Voraussetzungen erfüllen* 	Art. 11bis* 2. wenn keine Personengruppe die Voraussetzungen erfüllt 	Art. 12 Pachtverfügung* 	Art. 13 Dauer 	Art. 14 Vorzeitige Auflösung der Pacht und Ausschluss aus der Jagdgesellschaft*   	III. Jagdgesellschaft und Hegegemeinschaft (3.) 	1. Jagdgesellschaft (3.1.) 	Art. 15* Aufgaben 	Art. 16* … 	Art. 16bis* Doppelmitgliedschaft 	Art. 17 Jagdausübung a) Grundsatz* 	Art. 18 b) angehende Jägerinnen und Jäger* 	Art. 19 c) Jagdgäste 	Art. 20* Rechtsform und Haftung  	2. Hegegemeinschaft (3.2.) 	Art. 21 Aufgaben 	Art. 22 Zusammensetzung 	Art. 23* Verordnung 	Art. 24* Streitigkeiten   	IV. Pachtzins* (4.) 	Art. 25* Grundsatz 	Art. 26* Gesamtpachtzins a) Grundlagen* 	Art. 27* b) Aufwand* 	Art. 28* c) Ertrag* 	Art. 29* Pachtzins der Reviere*  	V. Jagdberechtigung* (5.) 	Art. 30 Fähigkeitsausweis a) Voraussetzung 	Art. 31* b) Jagdprüfung 1. allgemein* 	Art. 32* 2. Wiederholung 	Art. 33 Jagdberechtigung a) Grundsatz 	Art. 34 b) Ausnahmen* 	Art. 35* … 	Art. 36 c) Versicherung 	Art. 37* d) Ausschluss 1. von Gesetzes wegen 	Art. 38* 2. durch Verfügung 	Art. 38bis* 3. durch Verzicht 	Art. 38ter* Jagdausweis und Jagdpass  	VI. Lebensraum und Lebensgemeinschaft (6.) 	Art. 39* Schutz 	Art. 39bis* Beiträge 	Art. 40* Beeinträchtigung a) Tiere 	Art. 41* … 	Art. 41bis* … 	Art. 41quater* … 	Art. 41quinquies* b) Zäune 1. Zulässigkeit im Allgemeinen 	Art. 41sexies* 2. Anforderungen im Allgemeinen 	Art. 41septies* 3. zusätzliche Bestimmungen für Zäune aus Stacheldraht 	Art. 41octies* 4. zusätzliche Bestimmungen für flexible Weidenetze 	Art. 41nonies* 5. Vollzug  	VII. Jagdplanung und Jagdbetrieb (7.) 	Art. 42* Jagdplanung a) Erlass 	Art. 43* b) Umsetzung 1. Jagdvorschriften 	Art. 44* 2. Vorschriften für Revier und Hegegebiet 	Art. 45* c) Statistik 	Art. 46 Jagdbetrieb a) Zutritt 	Art. 47 b) Schonung 	Art. 48 c) Zustimmung 	Art. 48bis* d) am öffentlichen Ruhetag  	VIII. Wildschaden (8.) 	…* (8.1.) 	Art. 48ter* Begriff und Grundsätze 	Art. 49* Massnahmen der Besitzerin oder des Besitzers* 	Art. 50* … 	Art. 51* …  	…* (8.2.) 	Art. 52* Entschädigung* 	Art. 53* … 	Art. 54 Verjährung*  	…* (8.3.) 	Art. 55* … 	Art. 56* … 	Art. 57* …   	IX. Aufsicht* (9.) 	Art. 58* Aufsichtsorgane a) kantonale Wildhut* 	Art. 59* b) private Jagdaufsicht* 	Art. 60* c) weitere Organe 	Art. 61* Aufgaben 	Art. 62* Polizeiliche Befugnisse 	Art. 62bis* Tätigkeiten zu Gunsten von Privaten*  	X. Jagdkommission (10.) 	Art. 63* Zusammensetzung 	Art. 64* Aufgaben  	XI. Schlussbestimmungen (11.) 	Art. 65* Strafbestimmungen a) Übertretungen 	Art. 66 b) Mitteilung 	Art. 67* Einziehung 	Art. 68 	Art. 69 	Art. 70 	Art. 71 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 72 Übergangsbestimmungen a) Pacht 	Art. 73 b) Jagdkasse 	Art. 74 c) Jagdplanung 	Art. 75* Vollzugsbeginn 	Art. 76* Übergangsbestimmungen des II. Nachtrags vom 18. November 2014 	Art. 77* Übergangsbestimmungen des IV. Nachtrags vom 15. Juni 2021   		2021-09-30T11:39:10+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
853.11

  Jagdverordnung

  (JV)

  vom 19.05.2015 (Stand 16.03.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf die eidgenössische Jagdgesetzgebung[1] und das Jagdgesetz vom 17. November 1994[2]

  als Verordnung:[3]

(1) I. Allgemeines

Art. 1

Zuständige Stelle des Kantons

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei vollzieht die Jagdgesetzgebung, soweit die kantonale Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

Art. 2

Bezeichnung der Jagd- und Nichtjagdgebiete und Festlegung der Reviere
    a) Verfahren

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann die Bezeichnung der Jagd- und Nichtjagdgebiete sowie die Festlegung der Reviere auf Beginn einer Pachtdauer anpassen.

2

Es gibt den politischen Gemeinden vor der Ausschreibung der Reviere Gelegenheit, Anpassungen vorzuschlagen oder sich zu geplanten Anpassungen zu äussern.

Art. 3

b) Reviergrenze

1

Die Reviergrenze richtet sich insbesondere nach:

      a)

      natürlichen und künstlichen Merkmalen;

      b)

      Lebensräumen;

      c)

      Bedürfnissen des Jagdbetriebs.

(2.) II. Pacht

(2.1.) 1. Ausschreibung

Art. 4

Frist und Publikation

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei schreibt die Reviere sieben Monate vor Beginn der gesetzlichen Pachtdauer zur Bewerbung aus.

2

Wird ein Revier während der Pachtdauer frei, wird es umgehend wieder ausgeschrieben.

3

Die Ausschreibung erfolgt im Amtsblatt und im Internet. Für Fristen ist die Ausschreibung im Amtsblatt massgebend.

Art. 5

Inhalt

1

Die Ausschreibung enthält Eingabefrist und -adresse für die Bewerbung sowie die Adresse für den Bezug der Ausschreibungsunterlagen.

Art. 6

Ausschreibungsunterlagen

1

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten alle Angaben zum Revier, die für eine Bewerbung von Bedeutung sind.

(2.2.) 2. Bewerbung

Art. 7

Formelles

1

Die Bewerbung wird von allen Bewerberinnen und Bewerbern unterzeichnet.

Art. 8

Inhalt

1

Die Bewerbung enthält:

      a)

      von allen Bewerberinnen und Bewerbern:

      1.

      Personalien mit Wohnsitz und Geburtsdatum;

      2.

      Fähigkeitsausweis;

      3.

      Nachweis der Treffsicherheit, der wenigstens bis zum Pachtbeginn gültig ist;

      4.

      Nachweis des Versicherungsschutzes;

      5.

      aktueller Auszug aus dem Strafregister;

      6.

      aktuelles Passfoto.

      b)

      eine Vertreterin oder einen Vertreter für das Vergabeverfahren.

2

Bewerberinnen und Bewerber, die sich für mehr als ein Revier bewerben, bezeichnen das Revier, in dem sie an die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter anzurechnen sind.

(2.3.) 3. Pachtverfügung

Art. 9

Anhörung der Standortgemeinde vor der Vergabe

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei teilt der Standortgemeinde des Reviers wenigstens 20 Tage vor der Vergabe mit, an welche Bewerberinnen und Bewerber das Revier vergeben werden soll, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

Art. 10

Anpassung der Pachtverfügung

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei bewilligt durch Anpassung der Pachtverfügung:

      a)

      die Aufnahme einer neuen Pächterin oder eines neuen Pächters in die Jagdgesellschaft;

      b)

      den Austritt einer Pächterin oder eines Pächters aus der Jagdgesellschaft;

      c)

      der Pächterin oder dem Pächter, die Anrechenbarkeit an die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter zu ändern.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen der Pachtvergabe[4] erfüllt bleiben.

3

Die Anpassung der Pachtverfügung setzt die Zustimmung der unmittelbar betroffenen Jagdgesellschaften voraus.

(2.4.) 4. Pachtzins

Art. 11

Einzelheiten der Bemessung

1

Die Betragsgrenze für Beiträge an Lebensraum- und Artenschutzmassnahmen[5] und die Pauschale für Wildschadenentschädigungen[6] richten sich nach Anhang 3 dieses Erlasses.

(3.) III. Jagdgesellschaft und Hegegemeinschaft

(3.1.) 1. Jagdgesellschaft

Art. 12

Aufgaben

1

Die Jagdgesellschaft erfüllt die Aufgaben und Pflichten, die ihr von der Jagdgesetzgebung übertragen werden.

2

Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      sie reguliert den Wildbestand nach den Abschussvorgaben und den Vorgaben der Jagdplanung;

      b)

      sie sorgt für die Nachsuche nach verletzten Wildtieren, wenn nicht eine einzelne Jägerin oder ein einzelner Jäger direkt für das Einleiten einer Nachsuche verantwortlich ist;

      c)

      sie berät die Bevölkerung bei Fragen und Problemen im Zusammenhang mit Wildtieren;

      d)

      sie hilft beratend und mit jagdlichen Massnahmen bei der Wildschadenabwehr mit;

      e)

      sie führt auf Anordnung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei Massnahmen gegen einzelne geschützte oder jagdbare Tiere, die erheblichen Wildschaden anrichten, durch;

      f)

      sie unterstützt Private bei Selbsthilfemassnahmen gegen Wildschäden;

      g)

      sie sorgt dafür, dass die Polizei oder die Beteiligten bei einem Verkehrsunfall mit Wild eine Pächterin oder einen Pächter beiziehen können;

      h)

      sie ist zuständig für die Bergung und Entsorgung von Fallwild, soweit nicht andere staatliche oder private Organe zuständig sind;

      i)

      sie unterstützt die Wildhut bei der Bestandesregulierung von nicht-einheimischen oder geschützten Wildtieren;

      j)

      sie fängt oder beseitigt im Auftrag der Wildhut ausgerissene Tiere;

      k)

      sie führt die Bestandeserhebung durch;

      l)

      sie führt die Jagdstatistik;

      m)

      sie kontrolliert wenigstens einmal je Pachtjahr, ob alle Pächterinnen und Pächter sowie die Jagdgäste mit Fähigkeitsausweis, bei denen die Jagdgesellschaft dauerhaft auf die Aufsicht verzichtet, jagdberechtigt sind.

Art. 13

Organisation
    a) Vertretung

1

Die Jagdgesellschaft ernennt eine Pächterin oder einen Pächter zum Obmann.

2

Der Obmann vertritt die Jagdgesellschaft in öffentlich-rechtlichen Jagdangelegenheiten, soweit die Jagdgesellschaft nichts anderes bestimmt.

3

Die Jagdgesellschaft teilt die Ernennung dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei mit. Solange dies nicht erfolgt ist, gilt die Vertreterin oder der Vertreter aus der Bewerbung als Obmann.

Art. 14

b) Beschlussfassung

1

Die Jagdgesellschaft trifft Beschlüsse über öffentlich-rechtliche Jagdangelegenheiten mit einfachem Mehr ihrer Mitglieder.

2

Sie kann die Beschlussfassung anders regeln.

(3.2.) 2. Hegegemeinschaft

Art. 15

Wildarten und Hegegebiete

1

Wildarten und Hegegebiete richten sich nach Anhang 1 und 2 dieses Erlasses.

Art. 16

Aufgaben
    a) allgemein

1

Die Hegegemeinschaft:

      a)

      organisiert die Bestandeserhebung;

      b)

      beantragt beim Amt für Natur, Jagd und Fischerei die Abschussvorgaben;

      c)

      verteilt die Abschussvorgaben auf die Jagdgesellschaften. Sie kann ergänzende Vorgaben für den Abschuss beschliessen;

      d)

      unterstützt die Umsetzung von Notfütterungskonzepten.

Art. 17

b) revierübergreifende Bejagungen

1

Erfordert die Regulierung des Wildbestandes eine revierübergreifende Bejagung, so organisieren die betroffenen Jagdgesellschaften auf Anordnung der Hegegemeinschaft Drückjagden, die in mehreren Revieren gleichzeitig und aufeinander abgestimmt durchgeführt werden.

Art. 18

Organisation
    a) Form

1

Die Hegegemeinschaft tritt im öffentlich-rechtlichen Verhältnis in Form einer Personenverbindung ohne Rechtspersönlichkeit auf.

2

Sie umfasst die Pächterinnen und Pächter der Jagdgesellschaften, deren Revier ganz oder teilweise im Hegegebiet liegt.

Art. 19

b) Beschlussfassung

1

Die Hegegemeinschaft trifft Beschlüsse über öffentlich-rechtliche Jagdangelegenheiten mit einfachem Mehr der Stimmen aller Jagdgesellschaften des Hegegebiets.

2

Jede Jagdgesellschaft hat eine Stimme.

3

Die Hegegemeinschaft kann die Beschlussfassung und die Stimmkraft anders regeln.

Art. 20

c) Vertretung

1

Die Hegegemeinschaft ernennt eine Pächterin oder einen Pächter zum Obmann.

2

Der Obmann vertritt die Hegegemeinschaft in öffentlich-rechtlichen Jagdangelegenheiten, soweit die Hegegemeinschaft nichts anderes bestimmt.

(3.3.) 3. Sanktionen

Art. 21

Missachtung von Vorgaben für den Abschuss

1

Missachtet eine Jägerin oder ein Jäger schuldhaft Vorgaben für den Abschuss, zieht das Amt für Natur, Jagd und Fischerei das unzulässig erlegte Wild und die Trophäe bei der Jagdgesellschaft oder bei der Jägerin oder dem Jäger ein.

2

Ist das Wild oder die Trophäe bereits veräussert oder verschenkt, wird der Wert des Wildes oder der Trophäe eingezogen.

Art. 22

Nichterfüllen einer Abschussvorgabe

1

Erfüllt die Jagdgesellschaft eine Abschussvorgabe schuldhaft nicht, kann das Amt für Natur, Jagd und Fischerei gegenüber der Jagdgesellschaft die Ersatzvornahme anordnen.

Art. 23

Anordnung revierübergreifender Bejagung

1

Beteiligt sich eine Jagdgesellschaft ungenügend an der revierübergreifenden Bejagung, kann das Amt für Natur, Jagd und Fischerei im säumigen Revier eine Drückjagd anordnen, bei der revierfremde Jägerinnen und Jäger zugelassen sind.

(4.) IV. Jagdberechtigung

Art. 24

Nachweis der Treffsicherheit
    a) Grundsatz

1

Die Jägerin oder der Jäger erbringt für jede von ihr oder von ihm verwendete Waffenart (Kugel oder Schrot) den periodischen Nachweis der Treffsicherheit.

2

Der Nachweis richtet sich nach dem Standard der Jagd- und Fischereiverwalterkonferenz (JFK-Standard). Er ist zwölf Monate ab erfülltem Schiessprogramm gültig.*

3

Der während der Jagdausbildung im Kanton erworbene Ausweis über die bestandenen Prüfungen im Schiessen gilt während zwölf Monaten als Nachweis der Treffsicherheit.*

Art. 25

b) Schiessprogramm

1

Das Schiessprogramm wird erfüllt:

      a)

      auf einem vom Amt für Natur, Jagd und Fischerei anerkannten Schiessstand;

      b)

      an einem vom Amt für Natur, Jagd und Fischerei anerkannten Schiessanlass.

Art. 26

c) Ausserkantonaler oder ausländischer Nachweis

1

Der ausserkantonale Nachweis nach JFK-Standard ist im Kanton gültig.*

2

Andere ausserkantonale oder ausländische Nachweise sind erst nach Anerkennung durch das Amt für Natur, Jagd und Fischerei gültig.

Art. 27

Jagdausweis
    a) Allgemeines

1

Der Jagdausweis dient als Identifikationsausweis gegenüber den Aufsichtsorganen.

Art. 28

b) für Pächterinnen und Pächter

1

Der Jagdausweis für Pächterinnen und Pächter gilt für die Pachtdauer.

2

Er bescheinigt die Berechtigung zur Jagdausübung im gepachteten Revier. In den übrigen Revieren gilt er als Jagdausweis für Jagdgäste mit Fähigkeitsausweis.

Art. 29

c) für Jagdgäste mit Fähigkeitsausweis

1

Der Jagdausweis für Jagdgäste mit Fähigkeitsausweis wird für einen Kalendertag oder für ein Pachtjahr ausgestellt. Eine Person kann im Pachtjahr beliebig viele Jagdausweise für einen Kalendertag beziehen.

2

Er bescheinigt die Berechtigung, die Jagd im Revier der einladenden Jagdgesellschaft auszuüben.

Art. 30

d) für angehende Jägerinnen und Jäger

1

Der Jagdausweis für angehende Jägerinnen und Jäger wird an Personen abgegeben, welche die Jagdausbildung im Kanton absolvieren.

2

Er wird nach den bestandenen Prüfungen im Schiessen ausgestellt und gilt zwei Jahre, höchstens aber bis zum Bestehen der Jagdprüfung.

3

Der Jagdausweis bescheinigt die Berechtigung, unter der Aufsicht einer Pächterin oder eines Pächters die Jagd auszuüben.

Art. 31

Jagdpass
    a) Wirkung

1

Der Jagdpass begründet die Berechtigung, unter Aufsicht einer Pächterin oder eines Pächters die Jagd im Revier der einladenden Jagdgesellschaft auszuüben.

2

Er schliesst die obligatorische Haftpflichtversicherung ein.

Art. 32

b) Geltungsdauer und Anzahl

1

Der Jagdpass für Jagdgäste ohne Fähigkeitsausweis gilt am aufgedruckten Kalendertag.

2

Eine Person kann im Pachtjahr höchstens sechs Jagdpässe beziehen.

Art. 33

Vorgeschriebene Ausweise

1

Wer die Jagd ausübt, weist den Aufsichtsorganen auf Verlangen vor:

      a)

      den Jagdausweis oder den Jagdpass;

      b)

      den Versicherungsausweis;

      c)

      den Nachweis der Treffsicherheit für die mitgeführte Waffenart.

(5.) V. Lebensraum und Lebensgemeinschaft

(5.1.) 1. Schutz

Art. 34

Vorhaben im Lebensraum von Wild

1

Kann ein Vorhaben Lebensraum oder Lebensgemeinschaft wildlebender Tiere beeinträchtigen, holt die zuständige Behörde eine Stellungnahme des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei über die Verträglichkeit des Vorhabens für Lebensraum und Lebensgemeinschaft wildlebender Tiere ein.

Art. 35

Wildfütterung

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann jagdberechtigten und nicht jagdberechtigten Personen verbieten, Wildtiere zu füttern.

(5.2.) 2. Beiträge für Lebensraum- und Artenschutzmassnahmen

Art. 36

Grundsatz

1

Der Kanton kann privaten oder öffentlich-rechtlichen Personen und Organisationen Beiträge an Massnahmen gewähren, mit denen wildlebende einheimische Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume gefördert werden.

2

Er kann die Projektierung, Planung und Ausführung der Massnahme sowie deren Unterhalt unterstützen.

Art. 37

Voraussetzungen

1

Die Ausrichtung von Beiträgen setzt voraus:

      a)

      einen detaillierten Projektbeschrieb;

      b)

      das Einverständnis der betroffenen Grundeigentümerin oder des betroffenen Grundeigentümers;

      c)

      ausreichende Vorkehrungen für den Unterhalt der Massnahme.

2

Kein Beitrag wird gewährt für eine Massnahme, die:

      a)

      vorwiegend die Jagdausübung erleichtert oder vorwiegend der Wildschadensverhütung dient;

      b)

      bereits ausgeführt ist.

Art. 38

Höhe

1

Der Beitrag beträgt höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten.

2

Anrechenbar sind Kosten und Eigenleistungen des Projektträgers, abzüglich von Beiträgen Dritter.

3

Nicht anrechenbar sind Ertragsausfälle des Projektträgers oder Dritter, die durch eine Massnahme ausgelöst werden.

Art. 39

Form der Beitragsgewährung

1

Beiträge werden schriftlich vereinbart oder verfügt.

Art. 40

Verweigerung der Auszahlung oder Rückforderung

1

Beiträge werden nicht oder nur teilweise ausbezahlt oder zurückgefordert, wenn:

      a)

      sie zweckwidrig verwendet werden;

      b)

      die Massnahme nicht fristgerecht oder mangelhaft umgesetzt wird;

      c)

      Bedingungen für den gewährten Beitrag nicht eingehalten werden;

      d)

      die Massnahme durch Verschulden des Projektträgers unwirksam wird.

(5.3.) 3. Beeinträchtigung

Art. 41

Ausgerissene Tiere
    a) allgemein

1

Aus privater Haltung ausgerissene Tiere werden beseitigt, wenn sie nicht innert angemessener Frist eingefangen werden können und den Lebensraum oder die Lebensgemeinschaft wildlebender Tiere beeinträchtigen.

2

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei verfügt gegenüber der Tierhalterin oder dem Tierhalter die Beseitigung des Tieres.

3

Die Wildhut oder in ihrem Auftrag die Jagdgesellschaft vollzieht die Beseitigung.

Art. 42

b) wildernde Hunde und verwilderte Katzen

1

Wildhut, Pächterinnen und Pächter dürfen abschiessen:

      a)

      einen wildernden Hund, wenn dieser:

      1.

      das Wild unmittelbar gefährdet oder

      2.

      erneut wildert, nachdem die Halterin oder der Halter von der Wildhut oder der Jagdgesellschaft schriftlich ermahnt wurde.

      b)

      eine verwilderte Hauskatze.

2

Die Pächterin oder der Pächter ist nur im eigenen Revier zum Abschuss berechtigt. Ausgenommen ist der Abschuss auf Anordnung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei.

3

Die Pächterin oder der Pächter meldet den Abschuss eines Hundes sofort der Wildhut.

(6.) VI. Jagdplanung und Jagdbetrieb

(6.1.) 1. Jagdplanung

Art. 43

Inhalt und Bedeutung

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei erlässt alle vier Jahre eine Jagdplanung als strategisches Planungsinstrument.

2

Die Jagdplanung zeigt auf, wie sich der Wildbestand entwickeln soll und mit welchen Massnahmen die Entwicklung gesteuert werden kann.

3

Sie enthält insbesondere:

      a)

      Ziele für die räumliche Verteilung, Dichte, Altersstruktur und Geschlechterverteilung der einzelnen Wildarten;

      b)

      Gebiete für bedrohte und besonders störungsempfindliche Wildtiere.

Art. 44

Publikation

1

Weisungen, die verbindliche Vorgaben für Jägerinnen und Jägern enthalten, werden mit der Publikation im Amtsblatt gültig.

(6.2.) 2. Jagdbetrieb

Art. 45

Jagdliche Grundregeln

1

Die Jagd wird art- und tierschutzgerecht sowie unter gebührender Rücksichtnahme auf Lebensraum und Lebensgemeinschaft des Wildes sowie auf die Bevölkerung betrieben.

2

Jägerinnen und Jäger achten insbesondere darauf, dass sie:

      a)

      keine unnötigen Störungen des Wildes und des Lebensraumes verursachen;

      b)

      kein fremdes Eigentum oder Menschen gefährden.

3

Sie sind verpflichtet:

      a)

      Wild sorgfältig anzusprechen;

      b)

      dem Wild nicht unnötig Schmerz zuzufügen;

      c)

      angeschossenes Wild nachzusuchen, nötigenfalls über die Reviergrenze hinaus;

      d)

      erheblich verletztes oder erkranktes Wild im Revier und im unmittelbar angrenzenden Gebiet während des ganzen Jahres zu schiessen;

      e)

      vor jeder Jagd zu kontrollieren, ob Jagdgäste und angehende Jägerinnen oder Jäger, die unter ihrer Aufsicht stehen, jagdberechtigt sind;

      f)

      seuchenverdächtiges Wild der Wildhüterin oder dem Wildhüter zu melden.

Art. 46

Jagdvorschriften

1

Das Volkswirtschaftsdepartement erlässt durch Verordnung weitere Jagdvorschriften.

2

Die Jagdvorschriften stellen eine tierschutz- und artgerechte Jagd und einen geordneten Jagdbetrieb sicher.

3

Insbesondere regeln sie:

      a)

      die kantonal geschützten Tierarten;

      b)

      Jagd- und Schonzeiten;

      c)

      die zulässigen Jagdarten und deren Ausgestaltung;

      d)

      die Hegeschau;

      e)

      die kantonal verbotenen Hilfsmittel;

      f)

      Munition, Kaliber und maximal erlaubte Schussdistanzen;

      g)

      die Anforderungen an die private Jagdaufsicht;

      h)

      die Ausbildung und den Einsatz von Jagdhunden.

Art. 47

Abschussvorgaben

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei verfügt die Abschussvorgaben;

      a)

      für Wildarten nach Anhang 1 dieses Erlasses gegenüber der Hegegemeinschaft;

      b)

      für die übrigen Wildarten oder wenn noch keine Hegegemeinschaft besteht gegenüber der Jagdgesellschaft.

2

Einigen sich die Mitglieder einer Hegegemeinschaft nicht auf eine Aufteilung der Abschussvorgabe auf die Jagdgesellschaften, verfügt das Amt für Natur, Jagd und Fischerei die Aufteilung direkt gegenüber den Jagdgesellschaften.

(7.) VII. Wildschaden

(7.1.) 1. Verhütungsmassnahmen der von Wildschaden bedrohten Person

Art. 48

Selbsthilfemassnahmen
    a) Allgemeines

1

Wem Schaden durch Wildtiere droht, kann zum Schutz von Haustieren, Liegenschaften und landwirtschaftlichen Kulturen Selbsthilfemassnahmen ergreifen.

2

Im Jagdgebiet sind alle jagdlich erlaubten Hilfsmittel und Methoden erlaubt. Das Volkswirtschaftsdepartement kann die Hilfsmittel und Methoden in den Jagdvorschriften einschränken.

3

Wer eine Selbsthilfemassnahme ergreift:

      a)

      informiert vorgängig die Jagdgesellschaft;

      b)

      meldet der Jagdgesellschaft die getätigten Abschüsse.

Art. 49

b) Tierarten

1

Selbsthilfemassnahmen sind zulässig gegen:

      a)

      Fuchs, Dachs und Steinmarder;

      b)

      verwilderten Haustauben, Türkentauben, Ringeltauben, Rabenkrähen, Kolkraben;

      c)

      geschützte Tiere, gegen die das Bundesrecht Selbsthilfemassnahmen zulässt[7].

Art. 50

c) Örtliche und zeitliche Beschränkungen

1

Selbsthilfemassnahmen dürfen getroffen werden:

      a)

      in Wohnhäusern, Ökonomiegebäuden und Anlagen zur Nutztierhaltung;

      b)

      im Umkreis von 30 Metern um Gebäude und Anlagen nach Bst. a dieser Bestimmung;

      c)

      in landwirtschaftlichen Kulturen.

2

Am öffentlichen Ruhetag sind Selbsthilfemassnahmen zulässig.

3

Während der Schonzeit sind Selbsthilfemassnahmen nur mit Zustimmung der Wildhut zulässig.

Art. 51

d) Abschuss von Tieren im Nichtjagdgebiet

1

Im Nichtjagdgebiet ist der Abschuss von Tieren der Wildhut vorbehalten.

2

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann Personen mit Fähigkeitsausweis ermächtigen, anstelle der Wildhut den Abschuss durchzuführen.

Art. 52

Übrige Verhütungsmassnahmen
    a) Allgemeines
    1. Zumutbare Massnahmen

1

Verhütungsmassnahmen sind zumutbar, wenn die Kosten der Massnahme kleiner sind als die durch die Massnahme bewirkte Verringerung des möglichen Schadens.

2

Sie sind in der Regel zumutbar, wenn sie durch Beiträge der öffentlichen Hand unterstützt werden.

Art. 53

2. Vereinbarkeit mit jagdlichen Zielen

1

Eine Verhütungsmassnahme ist mit den jagdlichen Zielen vereinbar, wenn der Lebensraum der Wildtiere nicht übermässig beeinträchtigt wird.

Art. 54

3. Unterhalt

1

Die von Wildschaden bedrohte Person erhält Verhütungsmassnahmen in tauglichem Zustand.

Art. 55

b) Verhütung im Wald

1

Im Wald gelten Verhütungsmassnahmen nach Anhang 4 als geeignete Massnahmen.

2

Nötig sind diejenigen geeigneten und zumutbaren Massnahmen, mit denen im konkreten Fall das Verhütungsziel mit dem geringsten Aufwand erreicht wird.

3

Schälschutzmassnahmen im Halbendabstand gelten in Wintereinständen von Rotwild generell als zumutbar und nötig.

Art. 56

c) Verhütung in der Landwirtschaft

1

Ackerflächen und Spezialkulturen werden mit einem Zaun, der dem Leitfaden «Schutzzäune gegen Wildtiere in der Landwirtschaft»[8] entspricht, vor Wildschäden geschützt.

2

Hochstamm-Feldobstbäume werden mit einem Einzelschutz geschützt.

3

Der Zaun und der Einzelschutz gelten als geeignete und nötige Massnahme.

4

Auf maschinell befahrbaren und bearbeitbaren Grün- und Sömmerungsflächen gilt das Entfernen der Kuhfladen mit der Wiesenegge im Herbst nach dem letzten Weidegang als zumutbar und nötig.

5

Bei Nutztieren müssen keine Verhütungsmassnahmen getroffen werden.

(7.2.) 2. Entschädigung des Wildschadens

Art. 57

Schadensberechnung
    a) Schaden im Wald

1

Als entschädigungspflichtiger Schaden gilt eine Beeinträchtigung, welche die Waldfunktion gefährdet oder die natürliche Verjüngung des Waldes mit standortgerechten Baumarten erheblich erschwert.

2

Eine Gefährdung liegt insbesondere vor, wenn die Waldfunktion durch die unbeschädigten Bäume nicht mehr erfüllt werden kann.

3

Der Schaden im Wald bemisst sich:

      a)

      im Jungwald und bei Stangenholz bis 20 cm Brusthöhendurchmesser nach den Wiederherstellungskosten;

      b)

      bei Stangenholz über 20 cm Brusthöhendurchmesser nach dem Minderwert.

Art. 58

b) Schaden in der Landwirtschaft

1

Der Schaden an landwirtschaftlichen Kulturen bemisst sich nach dem Ertragsausfall und nach den Wiederherstellungskosten.

2

Der Schaden an Nutztieren bemisst sich:

      a)

      für Ziegen und Schafen nach den Richtwerten der Schweizerischen Zuchtverbände[9];

      b)

      für die übrigen Tiere nach den «Richtlinien über die Einschätzung von Tieren bei der Bekämpfung von Tierseuchen»[10].

Art. 59

Bemessung der Entschädigung
    a) Grundsatz

1

Der Schaden wird in der Landwirtschaft und im Nichtschutzwald voll entschädigt.

2

Im Schutzwald wird der Schaden zu 80 Prozent entschädigt.

3

Keine Entschädigung wird geleistet für:

      a)

      Wildschaden an Grün- und Sömmerungsflächen. Ausgenommen ist Wildschaden, der von Wildschweinen verursacht wird;

      b)

      Folgeschäden.

Art. 60

b) Bagatellschaden

1

Wildschaden gilt als Bagatellschaden und wird nicht entschädigt, wenn er im Einzelfall kleiner ist als:

      a)

      Fr. 300.– an Wald und landwirtschaftlichen Kulturen;

      b)

      Fr. 200.– an Nutztieren.

2

Bagatellschaden an landwirtschaftlichen Kulturen wird entschädigt, wenn:

      a)

      die geschädigte Person während eines jagdlichen Pachtjahres mehrere Bagatellschäden an landwirtschaftlichen Kulturen erleidet;

      b)

      der gesamte Schaden aus diesen Bagatellschäden wenigstens Fr. 300.– beträgt.

Art. 61

c) Kürzungsgründe

1

Die Entschädigung wird insbesondere herabgesetzt oder ausgeschlossen, wenn die geschädigte Person:

      a)

      die ihr obliegenden Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden unterlassen hat;

      b)

      der Waldbestand, in dem der Schaden aufgetreten ist, nicht standortgemäss ist;

      c)

      für die geschädigte Fläche Beiträge an Verhütungsmassnahmen erhalten hat.

Art. 62

Verfahren
    a) Schadensmeldung

1

Die geschädigte Person meldet den Wildschaden unverzüglich der Wildhüterin oder dem Wildhüter.

2

Die Wildhüterin oder der Wildhüter informiert die Jagdgesellschaft über die Schadensmeldung.

Art. 63

b) Entscheid

1

Die Wildhüterin oder der Wildhüter:

      a)

      setzt die Entschädigung fest, wenn die geschädigte Person zustimmt und die Entschädigung Fr. 2000.– nicht übersteigt;

      b)

      setzt bei Bagatellschäden die Schadenshöhe fest;

      c)

      schreibt das Entschädigungsbegehren als gegenstandslos ab, wenn der Schaden mit Zustimmung der geschädigten Person durch die Jagdgesellschaft oder Hegegemeinschaft behoben wird.

2

In den übrigen Fällen entscheidet das Amt für Natur, Jagd und Fischerei.

3

Im Winter entstandener Wildschaden an Grün- und Sömmerungsflächen wird erst nach der Vegetationsruhe abgeschätzt.

(8.) VIII. Gebühren

Art. 64

Gebühr für Tätigkeiten zugunsten von Privaten
    a) Gebührenhöhe

1

Die Höhe der Gebühr für Tätigkeiten zugunsten von Privaten bemisst sich nach dem Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung vom 2. Mai 2000[11].

Art. 65

b) Gebühren der Jagdgesellschaft

1

Für Tätigkeiten der Pächterinnen und Pächter zugunsten von Privaten stellt die Jagdgesellschaft den Privaten schriftlich Rechnung.

2

Wird die Gebührenrechnung nicht bezahlt:

      a)

      überweist das Amt für Natur, Jagd und Fischerei der Jagdgesellschaft den ausstehenden Rechnungsbetrag;

      b)

      setzt das Amt für Natur, Jagd und Fischerei die Gebühr gegenüber dem Privaten durch Verfügung fest;

      c)

      fordert das Amt für Natur, Jagd und Fischerei den Rechnungsbetrag von der Jagdgesellschaft zurück, wenn die Gebührenverfügung in einem Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird.

3

Gebühren, welche die Jagdgesellschaft einzieht, gelten nicht als Ertrag im Sinn von Art. 28 des Jagdgesetzes vom 17. November 1994[12].

(9.) IX. Schlussbestimmungen

Art. 66

Strafbestimmungen

1

Der Verstoss gegen eine der folgenden Bestimmungen wird als Übertretung nach Art. 65 Abs. 1 Bst. g des Jagdgesetzes vom 17. November 1994[13] geahndet:

      a)

      Missachten einer Weisung nach Art. 44 dieses Erlasses;

      b)

      Missachten einer jagdlichen Grundregel nach Art. 45 dieses Erlasses, soweit nicht eine besondere Strafbestimmung anwendbar ist.

Art. 67

[14]

Art. 68

[15]

Art. 69

[16]

Art. 70

Übergangsbestimmung

1

Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Verfahren nach Art. 20 und 21 der Jagdverordnung vom 31. Oktober 1995[17] werden nach bisherigem Recht erledigt.

2

Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bestehenden Jagdausweise sind während der im Ausweis vorgesehenen Dauer gültig. Die Rechtswirkung dieser Ausweise richtet sich nach dem vorliegenden Erlass.

Art. 71

[18]

  nGS 2015-064

  Anhänge

Anhang 1: Wildarten im Aufgabenbereich der Hegegemeinschaft

Anhang 2: Hegegebiete

Anhang 3: Betragsgrenze und Pauschale nach Art. 27 Jagdgesetz

Anhang 4: Wildschaden-Verhütungsmassnahmen im Wald