text:
621.111

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

  Vom 07.12.1994 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    in Ausführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990[1] sowie gestützt auf § 2 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[2], *

  beschliesst:

1. Behörden

§ 1

Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer

1

Das Kantonale Steueramt versieht alle Obliegenheiten der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG).

§ 2

Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 wird den folgenden Organen übertragen:

      a)

      dem Kantonalen Steueramt;

      b)

      den Steuerkommissionen der Gemeinden;

      c) *

      dem Spezialverwaltungsgericht;

      d)

      dem Verwaltungsgericht;

      e)

      den Gemeinderäten.

2. Ordentliches Veranlagungsverfahren

§ 2a *

Zeitliche Bemessung bei den natürlichen Personen

1

Die direkte Bundessteuer wird ab der Steuerperiode 2001 in Anwendung von Art. 41 und 208 ff. DBG veranlagt und erhoben.

2

Die im Durchschnitt der Jahre 1999 und 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen im Sinne von Art. 218 Abs. 5 DBG werden von den für die Steuerperiode 1999/2000 zu Grunde gelegten steuerbaren Einkommen abgezogen. Bereits rechtskräftige Veranlagungen werden zu Gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert.

§ 3

Veranlagung der natürlichen Personen

1

Die natürlichen Personen werden von den Steuerkommissionen der Gemeinden veranlagt.

§ 4

Veranlagung der juristischen Personen

1

Die juristischen Personen, die Anlagefonds und die ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden vom Kantonalen Steueramt veranlagt.

§ 5

Einspracheverfahren

1

Die Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin und der übrigen Antragsteller gemäss Art. 132 Abs. 2 DBG hat schriftlich zu erfolgen.

2

Die Einsprache ist zusammen mit den Zustimmungserklärungen von der Veranlagungsbehörde an das Spezialverwaltungsgericht weiterzuleiten. *

3

Die Veranlagungsbehörde hat die Einsprache in eine Kontrolle einzutragen und den Eingang dem Kantonalen Steueramt zu melden.

3. Beschwerdeverfahren

§ 6

Spezialverwaltungsgericht als untere Beschwerdeinstanz *

1

Das Spezialverwaltungsgericht ist untere kantonale Beschwerdeinstanz. *

§ 7 *

Verwaltungsgericht als obere kantonale Beschwerdeinstanz

1

Beschwerdeentscheide des Spezialverwaltungsgerichts können an das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden. *

§ 8

Organisation der Gerichte

1

Soweit das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 keine Bestimmungen enthält, gelten für das Verfahren die Bestimmungen des kantonalen Rechts.

§ 9

Kosten

1

Die Kosten des Verfahrens vor dem Spezialverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgericht bestimmen sich nach dem Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) vom 24. November 1987[3]. *

4. Quellensteuer

§ 10

Verfahren

1

Das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den für die kantonalrechtlichen Quellensteuern massgebenden Verfahrensvorschriften.

§ 11

Abrechnung

1

Das Kantonale Steueramt erstellt die Abrechnung über die an der Quelle erhobene direkte Bundessteuer.

5. Eröffnung der Veranlagung

§ 12

Eröffnung

1

Die Veranlagungen werden durch das Kantonale Steueramt eröffnet.

6. Bezug und Erlass

§ 13

Bezugsbehörde

1

Die direkte Bundessteuer wird vom Kantonalen Steueramt bezogen.

§ 14

Steuerbezug

1

Die Steuern der natürlichen und juristischen Personen werden jährlich bezogen.

§ 15

Fälligkeit

1

Das Kantonale Steueramt gibt die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine durch Publikation im Amtsblatt und in aargauischen Tageszeitungen bekannt.

§ 16

Einzahlungsstellen

1

Kantonale Einzahlungsstellen sind sämtliche Poststellen.

§ 17

Vertretung in der Eidgenössischen Erlasskommission

1

Das Kantonale Steueramt bezeichnet den Vertreter oder die Vertreterin des Kantons in der Eidgenössischen Erlasskommission von Fall zu Fall.

§ 18

Kantonale Erlassbehörde

1

Für die Behandlung von Erlassgesuchen für Steuern bis zu der vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegten Höhe ist das Kantonale Steueramt zuständig.

§ 18a *

Beschwerdeverfahren

1

Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Vorschriften kennt, richtet sich der Rechtsschutz gegen Entscheide des Kantonalen Steueramts nach den gleichen Bestimmungen wie für Erlassentscheide betreffend Kantons- und Gemeindesteuern (§ 231 Abs. 2–4 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998[4]).

§ 19

Löschung im Handelsregister (Art. 171 DBG)

1

Das Handelsregisteramt gibt dem Kantonalen Steueramt von jeder Anmeldung der Löschung einer juristischen Person Kenntnis.

§ 20

Eintrag im Grundbuch (Art. 172 DBG)

1

Dem Kantonalen Steueramt sind der öffentlich beurkundete Kaufvertrag und eine Berechnung des steuerbaren Gewinnes einzureichen.

2

Im Ausland ansässige natürliche oder juristische Personen, die nicht ausschliesslich nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c oder Art. 51 Abs. 1 Bst. c DBG steuerpflichtig sind, haben dafür eine Bescheinigung der zuständigen schweizerischen Veranlagungsbehörde beizubringen.

3

Die freiwillige Sicherstellung hat in einer gemäss Art. 169 Abs. 2 DBG vorgesehenen Form zu erfolgen.

§ 20a *

Gebühren

1

Für die Behandlung von Gesuchen um Zustimmung zum Eintrag im Grundbuch nach Art. 172 DBG erhebt das Kantonale Steueramt, je nach Aufwand, Gebühren zwischen Fr. 50.– und Fr. 200.–.

2

Rechtskräftige Verfügungen über Gebühren sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889[5] gleichgestellt.

§ 21

Haftungsverfügungen

1

Haftungsverfügungen sind von der für die Veranlagung zuständigen Behörde zu erlassen.

§ 22

Amtshilfe

1

Alle Behörden, denen bekannt wird, dass Steuerpflichtige wegziehen oder dass eine Gefährdung der Forderung besteht, haben dies unverzüglich dem Kantonalen Steueramt anzuzeigen.

2

Die Fremdenpolizeiorgane haben vor Herausgabe der Ausweisschriften an Ausländer und Ausländerinnen festzustellen, ob die Bezahlung der direkten Bundessteuer erfolgt ist. Trifft dies nicht zu, so ist der Fall dem Kantonalen Steueramt zu melden, das für die Entrichtung der Abgabe vor Aushändigung der Schriften zu sorgen hat.

7. Inventar und Siegelung

§ 23

Zuständigkeit

1

Eine Abordnung des Gemeinderates oder eine vom Gemeinderat bezeichnete Amtsstelle nimmt das Inventar auf.

2

Die gleiche Behörde ist für die Siegelung zuständig.

8. Steuerwiderhandlungen

§ 24

Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung

1

Zur Verfolgung von Steuerhinterziehungen und von Verletzungen von Verfahrenspflichten ist das Kantonale Steueramt zuständig.

§ 25

Steuervergehen

1

Für die Verfolgung von Steuervergehen (Art. 186 und 187 DBG) sind die kantonalen Strafbehörden zuständig. *

9. Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

§ 26

Bisheriges Recht

1

Die Verordnung zum Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) vom 14. November 1983[6] wird aufgehoben.

2

Die Verordnung zum Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) vom 14. November 1983 bleibt anwendbar, soweit die Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung der direkten Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 mit seitherigen Änderungen anwendbar bleiben.

§ 27

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie gilt ab Steuerjahr 1995.

  Aarau, den 7. Dezember 1994

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Pfisterer

    Staatsschreiber

    Gut

  Bd. 14 S. 721


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
621.312

  Verordnung
  über die pauschale Steueranrechnung

  Vom 14.11.2001 (Stand 01.01.2001)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 15 der bundesrätlichen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung vom 22. August 1967[1],

  beschliesst:

§ 1

Organisation

1

Der Vollzug der bundesrätlichen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung obliegt, soweit er dem Kanton übertragen ist, dem Kantonalen Steueramt.

§ 2

Aufgaben

1

Das Kantonale Steueramt führt das Verfahren über die pauschale Steueranrechnung durch.

2

Es ist insbesondere zuständig für

      a)

      die Festsetzung und die Auszahlung des Betrages der pauschalen Steueranrechnung;

      b)

      den Erlass von anfechtbaren Entscheiden;

      c)

      die Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die auf den Bund entfallenden Anteile an den ausbezahlten Beträgen;

      d)

      die Abrechnung mit den Gemeinden über die auf den Kanton und auf die Gemeinden entfallenden Anteile an den ausbezahlten Beträgen;

      e)

      die Führung des Registers über die pauschale Steueranrechnung nach Art. 19 Abs. 2 der bundesrätlichen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung;

      f)

      die Geltendmachung von Rückleistungen nach Art. 20 der bundesrätlichen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung gegenüber Personen, die in den Genuss einer Rückerstattung gelangt sind, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung vorsorglich gekürzt hat.

§ 3

Rückerstattung

1

Das Kantonale Steueramt zahlt den festgesetzten Betrag der pauschalen Steueranrechnung in der Regel in bar aus.

2

Anstelle der Rückerstattung in bar kann das Kantonale Steueramt die Verrechnung mit den vom Kanton und von den Gemeinden gemäss § 1 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998[2] erhobenen Steuern und mit Steuern des Bundes anordnen, insbesondere wenn die Bezahlung von Steuern gefährdet erscheint.

§ 4

Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden

1

Der Teil der ausbezahlten Beträge, der nicht dem Bund zu belasten ist, wird zwischen Kanton und betroffenen Gemeinden im Verhältnis der veranlagten Steuern aufgeteilt.

2

Massgebend sind die Veranlagungen, mit welchen die Erträge, für die die pauschale Steueranrechnung beansprucht wird, besteuert worden sind.

§ 5

Ergänzende Vorschriften

1

Im Übrigen sind die Vorschriften der Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 14. November 2001[3] anwendbar.

§ 6

Publikation und Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft und findet auf Erträge Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2000 fällig werden.

2

Die Vollziehungsverordnung zum Bundesratsbeschluss über die pauschale Steueranrechnung vom 29. Februar 1968[4] ist aufgehoben.

  Aarau, 14. November 2001

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Wernli

    Staatsschreiber

    Pfirter

  2001 S. 261


text:
623.312

  Verordnung
  zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

  Vom 14.11.2001 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) vom 13. Oktober 1965[1],

  beschliesst:

1. Behörden

§ 1

Organisation

1

Der Vollzug des VStG obliegt, soweit er dem Kanton übertragen ist, dem Kantonalen Steueramt und den Gemeindesteuerämtern.

2

Die Aufsicht und die Ausstandspflicht richten sich nach dem Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998[2].

§ 2

Kantonales Steueramt

1

Das Kantonale Steueramt leitet das Verfahren über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer.

2

Das Kantonale Steueramt nimmt die Aufgaben des kantonalen Verrechnungssteueramtes im Sinne des VStG wahr. Es ist insbesondere zuständig für

      a)

      die Festsetzung und die Auszahlung des Rückerstattungsanspruchs;

      b)

      den Erlass von anfechtbaren Entscheiden;

      c)

      die Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die zurückerstattete Verrechnungssteuer;

      d)

      die Erhebung von verwaltungsgerichtlichen Klagen nach Art. 58 Abs. 4 VStG;

      e)

      die Führung des Registers über die bewilligten Rückerstattungen nach Art. 67 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 19. Dezember 1966[3];

      f)

      die Geltendmachung von Rückleistungen nach Art. 58 Abs. 1 VStG gegenüber Personen, die in den Genuss einer Rückerstattung gelangt sind, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung vorsorglich gekürzt hat.

§ 3

Gemeindesteueramt

1

Das Gemeindesteueramt nimmt Rückerstattungsanträge entgegen und leitet sie an das Kantonale Steueramt weiter.

§ 4

Spezialverwaltungsgericht *

1

Rekurskommission ist das Spezialverwaltungsgericht. *

2. Steuerrückerstattung

2.1. Geltendmachung des Anspruchs

§ 5

Antrag im Veranlagungsverfahren

1

Der Rückerstattungsantrag ist unter Verwendung des amtlichen Formulars dem Gemeindesteueramt jener Gemeinde einzureichen, in welcher die antragstellende Person am Ende des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wurde, ihren Wohnsitz hatte.

2

Bei Tod oder bei Wegzug ins Ausland ist der Rückerstattungsantrag jener Gemeinde einzureichen, in welcher die steuerpflichtige Person zuletzt ihren Wohnsitz hatte.

§ 6

Antrag auf vorzeitige Rückerstattung

1

Anträge auf vorzeitige Rückerstattung nach Art. 29 Abs. 3 VStG sind zu begründen und beim Kantonalen Steueramt einzureichen.

2.2. Befriedigung des Anspruchs

§ 7

Rückerstattung in bar

1

Das Kantonale Steueramt befriedigt den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer in der Regel in bar.

§ 8

Rückerstattung durch Verrechnung

1

Anstelle der Rückerstattung in bar kann das Kantonale Steueramt die Verrechnung mit den vom Kanton und von den Gemeinden gemäss § 1 des StG von den natürlichen Personen erhobenen Steuern anordnen, insbesondere wenn die Bezahlung von Steuern gefährdet erscheint.

§ 9

Verfahren

1

Das Kantonale Steueramt befriedigt den Anspruch auf Rückerstattung in der Regel provisorisch nach Eingang des Antrags.

2

Bei offensichtlichen Unklarheiten über die Berechtigung zur Rückerstattung oder bei offensichtlich mangelhafter Geltendmachung des Anspruchs auf Rückerstattung erfolgt eine allfällige Rückerstattung erst nach Abschluss der Prüfung des Antrags. In diesen Fällen ist der Antrag zeitlich vorrangig zu prüfen.

3

Zuviel ausbezahlte Verrechnungssteuern werden zurückgefordert, zuwenig ausbezahlte Verrechnungssteuern werden nachvergütet.

4

Verluste zufolge provisorischer Rückerstattung trägt der Kanton.

2.3. Rechtsschutz

§ 10

Einsprache

1

Gegen Entscheide über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Kantonalen Steueramt schriftlich Einsprache erhoben werden.

2

Auf das Einspracheverfahren finden die Artikel 42 und 44 VStG sinngemäss Anwendung.

§ 11

Beschwerde

1

Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Spezialverwaltungsgericht schriftlich Beschwerde erhoben werden. *

2

Die Beschwerde ist beim Kantonalen Steueramt einzureichen. Dieses überweist sie mit den Akten und seiner Vernehmlassung dem Spezialverwaltungsgericht. *

3

Für das Beschwerdeverfahren gelten unter Vorbehalt von Art. 54 VStG die Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts. *

3. Strafbestimmung

§ 12

Ordnungswidrigkeiten

1

Zuständige Behörde für die Verhängung von Bussen für Ordnungswidrigkeiten gemäss Art. 64 VStG ist das Kantonale Steueramt. Die §§ 242–252 des StG sind sinngemäss anwendbar.

4. Schlussbestimmung

§ 13

Publikation und Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

2

Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 18. Mai 1967[4] ist aufgehoben.

  Aarau, 14. November 2001

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Wernli

    Staatsschreiber

    Pfirter

Vom Bund genehmigt am 4. Dezember 2001.

  2001 S. 256


text:
623.313

  Verordnung
  über die Auszahlung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes auf amerikanischen Dividenden und Zinsen

  Vom 29.05.1953 (Stand 01.01.1953)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf Art. 20 des Bundesratsbeschlusses vom 2. November 1951[1] über die Ausführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen,

  beschliesst:

§ 1

1

Der zusätzliche Steuerrückbehalt auf amerikanischen Dividenden und Zinsen wird den Berechtigten vom kantonalen Verrechnungssteueramt ausbezahlt.

§ 2

1

Soweit das Bundesrecht nichts anderes anordnet, finden die Bestimmungen der Vollziehungsverordnung vom 10. Januar 1947 zum Bundesratsbeschluss über die Verrechnungssteuer[2] sinngemäss Anwendung.

§ 3

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement rückwirkend ab 1. Januar 1953 in Kraft.

  Aarau, den 29. Mai 1953

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Landammann

    Dr. E. Bachmann

    Der Staatsschreiber

    Dr. W. Heuberger

Vom Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement genehmigt am 12. Juni 1953.

  Bd. 4 S. 77


text:
623.321

  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben

  Vom 30.03.1918 (Stand 01.01.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Stempelabgaben und die dazu vom Bundesrate erlassene Vollziehungsverordnung und sein Kreisschreiben vom 20. Februar 1918[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Folgende in der grossrätlichen Verordnung vom 28. Oktober 1907[2] vorgeschriebenen Stempelgebühren dürfen vom 1. April 1918 an nicht mehr bezogen werden:

      a)

      die Wertstempelgebühr für die Obligationen, Aktien und Gutscheine (§ 7 lit. a der Grossratsverordnung),

      b)

      die Formatstempelgebühr für Pfandverschreibungen, die für Anleihensobligationen errichtet werden, sowie für die gemäss Art. 876 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[3] in Serien ausgegebenen Schuldbriefe und Gülten.

§ 2

1

Der Verkauf der eidgenössischen Stempelmarken für Wechsel erfolgt im Kanton Aargau durch die Kreispostkasse und durch alle Postbüros.

§ 3

1

Die Verwaltungs- und Gerichtsbeamten des Kantons, der Bezirke, Kreise und Gemeinden, die Betreibungs- und Konkursbeamten, die Fürsprecher, Urkundspersonen und Geschäftsagenten sind verpflichtet, von jeder Übertretung des Stempelgesetzes, von der sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten, der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern Anzeige zu machen. *

2

Die Verletzung dieser Pflichten wird nach Massgabe der kantonalen Gesetze disziplinarisch bestraft.

§ 4

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 1918 in Kraft.

  Aarau, den 30. März 1918

    Im Namen des Regierungsrates

    Der Landammann

Stalder

    Der Staatsschreiber i.V.

Kim

  Bd. 2 S. 156


text: 630.100    630.100   Vereinbarung   zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der  Regierung der Französischen Republik über die  steuerliche Behandlung von Zuwendungen zu  ausschliesslich uneigennützigen Zwecken 1)   Abgeschlossen am 30. Oktober 1979   In Kraft getreten durch Notenaustausch am 5. Januar 1982   Der Schweizerische Bundesrat,   im Namen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Obwalden, Glarus, Zug,  Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh.,  Appenzell I.Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Waadt und  Neuenburg 2),   und die Regierung der Französischen Republik,   vom Wunsche geleitet, Schenkungen und Erbschaften zu Gunsten von  öffentlichen Körperschaften und von Institutionen, die ausschliesslich  uneigennützige Zwecke verfolgen, zu erleichtern,   in der Erwägung, dass sowohl die in Frankreich wie auch die in den  schweizerischen Kantonen geltenden Steuergesetze die Befreiung von  Schenkungen und Erbschaften zu Gunsten von öffentlichen  Körperschaften und von Institutionen, die ausschliesslich uneigennützige  Zwecke verfolgen, vorsehen,   vom Wunsche geleitet, diese Befreiung, unter Vorbehalt des Gegenrechts,  auf Körperschaften und Organisationen des anderen Staates auszudehnen,                                                                                AGS Bd. 10 S. 639   1) SR 0.642.034.91   2) Der Kanton Jura beteiligt sich gemäss einem Notenwechsel zwischen der   Schweizerischen Botschaft in Frankreich und dem französischen Ministerium für  auswärtige Angelegenheiten vom 20. Februar/18. März 1980 ebenfalls an dieser  Vereinbarung.    1     630.100 Steuerliche Behandlung von Zuwendungen     haben Folgendes vereinbart:   Art. 1  1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die an dieser Vereinbarung  beteiligten schweizerischen Kantone, ihre Gemeinden oder anderen  lokalen Körperschaften sind in Frankreich für die ihnen zukommenden  Schenkungen und Erbschaften, die bewegliches oder unbewegliches  Vermögen betreffen, von den Steuern auf unentgeltlichen Handänderungen  zwischen Lebenden oder von Todes wegen befreit.  2 Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die  schweizerischen Institutionen zukommen, die ausschliesslich  uneigennützige Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der  Wissenschaft, der Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind,  vorausgesetzt, dass diese Befreiung auch den in Frankreich errichteten  oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt wird.   Art. 2  1 Die Französische Republik (Staat, Gebietskörperschaften und Regionen)  in den an dieser Vereinbarung beteiligten Kantonen ist für die ihr  zukommenden Schenkungen und Erbschaften, die bewegliches oder  unbewegliches Vermögen betreffen, von den Schenkungs- und  Erbschaftssteuern (Erbanfall- und Nachlasssteuern) befreit.  2 Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die  französischen Institutionen zukommen, die ausschliesslich uneigennützige  Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der Wissenschaft, der  Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind, vorausgesetzt, dass  diese Befreiung auch den in den an dieser Vereinbarung beteiligten  Kantonen errichteten oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt  wird.   Art. 3   Nur die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten, das sind  französischerseits le Ministre du Budget (Service de Législation fiscale)  und schweizerischerseits die Eidgenössische Steuerverwaltung, die im  Namen der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone handelt, können  unmittelbar miteinander verkehren. Sie bemühen sich, Schwierigkeiten,  die bei der Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, in gegenseitigem  Einvernehmen zu beseitigen.   2       Steuerliche Behandlung von Zuwendungen 630.100     3   Art. 4  1 Jeder der beiden Staaten wird dem anderen Staat mitteilen, wenn das  nach seinem Recht erforderliche Verfahren, um dieser Vereinbarung  Gesetzeskraft zu verleihen, abgeschlossen ist. Diese Vereinbarung tritt an  dem Tag in Kraft, an dem die letzte dieser Mitteilungen erfolgt. Ihre  Bestimmungen gelten erstmals für die nach dem Inkrafttreten vollzogenen  Schenkungen und eröffneten Erbschaften.  2 Andere schweizerische Kantone können durch Vermittlung des  schweizerischen Bundesrates dieser Vereinbarung beitreten. Der  Schweizerische Bundesrat wird jeden neuen Beitritt der Regierung der  Französischen Republik mitteilen. Für jeden beitretenden Kanton tritt diese  Vereinbarung am Tage dieser Mitteilung in Kraft.   Art. 5  1 Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird.  2 Die Regierung der Französischen Republik kann die Vereinbarung  gegenüber einem, mehreren oder allen Kantonen durch eine Mitteilung an  den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schweizerische Bundesrat  wird der Regierung der Französischen Republik die Kündigung durch  einen, mehrere oder alle an der Vereinbarung beteiligten oder ihr  beigetretenen Kantone mitteilen.  3 Die Kündigung wird einen Monat nach der im vorhergehenden Absatz  vorgesehenen Mitteilung wirksam.   Geschehen in Paris am 30. Oktober 1979 in zwei Urschriften, in  französischer Sprache.    Für den  Schweizerischen Bundesrat:  FRANCOIS DE ZIEGLER    Für die Regierung  der Französischen Republik:  JEAN MEADMORE       	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5


text: 631.100    631.100   Konkordat   zwischen den Kantonen der schweizerischen  Eidgenossenschaft über den Ausschluss von  Steuerabkommen   Vom 10. Dezember 1948   Die Regierungen der Kantone,   in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steu- erpflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt  anzuwenden und, vorbehältlich der Bestimmungen des Konkordates, jede  Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden,   kommen überein:   Art. 1  1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflich- tigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung einge- räumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen  Gebrauch zu machen.  2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Kon- kordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkom- men festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder ver- längert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in  welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn  folgenden Jahre bestehen bleiben.  3 Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei  der Besteuerung   a) von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Lan- desabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und  daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des  Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und  nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin  Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuer-                                                                                AGS Bd. 3 S. 621    1     631.100 K Ausschluss von Steuerabkommen     leistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der  bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der  Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteil- scheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz gele- gene Fahrnis,   b) von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirt- schaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des  Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun  folgenden Jahre,   c) von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche  Körperschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder  gemeinnützigen Zwecken dienen.   4 Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs-  und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abma- chungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen.  5 Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten,  dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen,  amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der  bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.   Art. 2   Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die  in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper,  wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen  Steuern.   Art. 3  1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschät- zung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen  natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes  (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden.  2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder  der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche  oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuer- einschätzung bekannt geben.  3 Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren  Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen  Person (z.B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, des- sen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.   2       K Ausschluss von Steuerabkommen 631.100    Art. 4  1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entschei- dung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der  Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen.  2 Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschä- digungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkor- datskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen.  3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder  einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht  in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der  vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei  der Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines  kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates  vorliegt.  4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die  Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke oder Kreise oder  Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird  der dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Über- dies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszu- fällende Busse zu bezahlen.  5 Die Geldbusse beträgt:   a) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Ver- schuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen  gewährten Steuervorteils, mindestens aber Fr. 1'000.– und höchstens  Fr. 10'000.–, bei Wiederholung kann die Busse bis auf Fr. 50'000.–  erhöht werden,   b) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Ver- schuldens mindestens Fr. 100.– und höchstens Fr. 500.–.   6 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und voll- streckbaren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommis- sion zu vollziehen.  7 Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz  verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz  nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.   Art. 5  1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der  Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft.  2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter  Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des  Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten.    3     631.100 K Ausschluss von Steuerabkommen     4     3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu  richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkor- datskommission und die Konkordatskantone.         Für den Kanton Aargau in Kraft getreten am 6. Oktober 1949.   Das Konkordat ist heute für alle Kantone verbindlich.          	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5


text: 633.010    633.010   Vereinbarung   zwischen dem Regierungsrat des Kantons   Appenzell A. Rh. und dem Regierungsrat   des Kantons Aargau betreffend die Befreiung   von der Erbschafts-, Vermächtnis- und  Schenkungssteuer   Vom 14. April und 14. Mai 1969   1. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. und der Regie- rungsrat des Kantons Aargau vereinbaren, dass alle Vermögens- zuwendungen gegenseitig von kantonalen und kommunalen Erb- schafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuern befreit sein sollen, die  von Einwohnern des einen Kantons zu Gunsten folgender Empfänger  in anderen Kantonen gemacht werden:   a) Staat und staatliche Anstalten,  b) Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie ihre Anstalten,  c) staatlich anerkannte Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden,  d) juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- und Selbsthilfe-  zwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken  widmen und sie im Kanton oder im allgemein schweizerischen  Interesse erfüllen.   2. Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer  Kündigungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Verein- barung zurückzutreten.   3. Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt mit der beidseitigen Unter- zeichnung in Kraft. Die frühere Vereinbarung vom 7. und 19. August  1939 1) ist aufgehoben.                                                                                AGS Bd. 7 S. 279   1) Nicht in der AGS publiziert.    1     633.010 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer     2     Herisau, den 14. April 1969 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Appenzell A.Rh.    Der Landammann:  OTTO BRUDERER    Der Ratsschreiber:  HANS-JÜRG SCHÄR      Aarau, den 14. Mai 1969 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Aargau    Der Landammann:  DR. ARTHUR SCHMID    Der Staatsschreiber:  DR. HANS SUTER


text: 633.020    633.020   Gegenrechtsvereinbarung   zwischen den Kantonen Aargau und St. Gallen   über die Befreiung von Zuwendungen   von der Erbschafts- und Schenkungssteuer   Vom 11. November 1975 und 12. Januar 1976   Der Regierungsrat des Kantons Aargau und   der Regierungsrat des Kantons St. Gallen   vereinbaren:   1. Vermögenszuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder  Schenkungen zu Gunsten nachstehender Empfänger im andern Kanton  werden gegenseitig von jeglicher kantonalen und kommunalen  Erbschafts- und Schenkungssteuer oder diesen entsprechenden  Abgaben befreit:  a) Empfänger im Kanton Aargau:   aa) der Staat und seine Anstalten,  bb) die Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie ihre   Anstalten,  cc) die staatlich anerkannten Landeskirchen und ihre   Kirchgemeinden,  dd) juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder   Selbsthilfezwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder  wohltätigen Zwecken widmen und sie im Kanton oder im  allgemein schweizerischen Interesse erfüllen;   b) Empfänger im Kanton St. Gallen:  aa) der Staat und seine Anstalten, der katholische und   evangelische Konfessionsteil und die Gemeinden und ihre  Anstalten,   bb) juristische Personen mit öffentlichen oder ausschliesslich  gemeinnützigen Zwecken, wenn diese im Kanton oder im  allgemein schweizerischen Interesse erfüllt werden.   2. Die Vereinbarung betreffend Befreiung von der Erbschaftssteuer  zwischen den Kantonen St. Gallen und Aargau vom 30. März/ 1. April  1935 wird aufgehoben.                                                                                AGS Bd. 9 S. 261    1     633.020 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer     2     3. Diese Vereinbarung tritt mit beidseitiger Unterzeichnung in Kraft und  wird rückwirkend ab dem 1. Januar 1975 angewendet.   4. Jede Regierung kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist  von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.   Aarau, den 12. Januar 1976 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Aargau    Der Landammann:  HUNZIKER    Der Staatsschreiber:  SUTER   St. Gallen, den 11. November 1975 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons St. Gallen    Der Landammann:  SCHLEGEL    Der Staatsschreiber:  STADLER


text: 633.030    633.030   Gegenrechtsvereinbarung  zwischen den Kantonen Wallis und Aargau über die  Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts-  und Schenkungssteuer   Vom 14. Juni und 14. August 1978   Der Staatsrat des Kantons Wallis,   gestützt auf Art. 112 lit. d des Steuergesetzes vom 10. März 1976, und   der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 5 des Steuergesetzes vom 17. Mai 1966 1),   vereinbaren:      1. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen werden Zuwendungen an  die nachstehenden Empfänger von der kantonalen oder kommunalen  Erbschafts- und Schenkungssteuer oder diesen entsprechenden  Abgaben weitmöglichst befreit:   a) Empfänger im Kanton Wallis   aa) der Kanton   bb) die Munizipal-, Burger- und staatlich anerkannten Kirchgemein- den   cc) juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbsthilfe- zwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken  widmen und sie im Kanton oder im allgemein schweizerischen  Interesse erfüllen   b) Empfänger im Kanton Aargau                                                                                AGS Bd. 9 S. 591   1) AGS Bd. 6 S. 401; der genannten Bestimmung entspricht heute § 4 des   Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983, in Kraft seit 1. Juli 1984 (SAR  651.100).    1     633.030 Erbschafts- und Schenkungssteuer     2     aa) der Kanton und seine Anstalten, soweit sie öffentlichen Zwecken  dienen   bb) die Einwohnergemeinden und ihre Anstalten, soweit sie öffentli- chen Zwecken dienen   cc) ausschliesslich gemeinnützige juristische Personen, sofern eine  zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist.      2. Diese Vereinbarung tritt mit beidseitiger Unterzeichnung in Kraft und  wird rückwirkend ab 1. Januar 1978 angewendet.     3. Jede Regierung kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist   von 6 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.   Sitten, den 14. Juni 1978 Staatsrat Wallis    Präsident:  GENOUD    Staatskanzler:  MOULIN   Aarau, den 14. August 1978 Regierungsrat Aargau    Landammann:  SCHMID    Staatsschreiber:  SIEBER


text: 633.050    633.050   Vereinbarung   der Regierungen des Kantons Aargau und der  Republik und des Kantons Jura betreffend  Gegenrechtserklärungen über Befreiung von der  Erbschafts- und Schenkungssteuer   Vom 29. Dezember 1978/5. März 1979   Der Regierungsrat des Kantons Aargau    beschliesst:     Dem Vorschlag vom 29. Dezember 1978 des Regierungsrates der Republik  und des Kantons Jura, die Gegenrechtserklärungen der Regierungen der  Kantone Aargau und Bern betreffend Befreiung von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer vom 15./25. Juni 1939 1) auch im Verhältnis zu Republik  und Kanton Jura anzuwenden, wird zugestimmt.   Aarau, den 5. März 1979 Regierungsrat Aargau    Landammann:  SCHMID    Staatsschreiber:  SIEBER                                                                                AGS Bd. 10 S. 18   1) Nicht in der AGS publiziert.    1


text: 633.070    633.070   Gegenrechtsvereinbarung   zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und Aargau  über die Befreiung von der Erbschafts-   und Schenkungssteuer   Vom 14. und 22. Juni 1982   Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und   der Regierungsrat des Kantons Aargau   vereinbaren:   1. Von der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden befreit:  a) die Kantone, Bezirke und Gemeinden sowie ihre öffentlich-  rechtlichen Anstalten und Institutionen;  b) die staatlich anerkannten Landeskirchen und ihre Kirchgemein-  den;  c) juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbsthilfe-  zwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken  widmen und sie im Kanton oder im allgemein schweizerischen  Interesse erfüllen.     2. Diese Steuerbefreiung wird jedoch nur in dem Umfang gewährt,   a) in dem die betreffende Körperschaft in ihrem Sitzkanton steuer- frei ist, und   b) in dem der zur Erhebung der Steuer berechtigte Kanton ver- gleichbare Körperschaften mit Sitz in seinem Kanton von der  Steuer befreit.     3. Die vorliegende Vereinbarung ist anwendbar:   a) 1) im Kanton Appenzell I.Rh. auf die vom Kanton erhobene Erb- schafts- und Schenkungssteuer;   b) im Kanton Aargau auf die vom Kanton und von den Einwoh- nergemeinden erhobene Erbschafts- und Schenkungssteuer.                                                                                AGS Bd. 10 S. 685   1) Fassung gemäss Änderung vom 12. August/18. Dezember 1996, in Kraft seit 1.   Januar 1997 (AGS 1997 S 44).    1     633.070 Erbschafts- und Schenkungssteuer     2     4. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem ihr die Regierungen beider  Kantone zugestimmt haben. Sie ist anwendbar auf die nach dem  1. Januar 1982 zugeflossenen Vermögensanfälle und Zuwendungen.     5. Die beiden Regierungen sind berechtigt, unter Beobachtung einer   Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Beginn eines Kalenderjahres von  der vorliegenden Vereinbarung zurückzutreten.   Appenzell, den 22. Juni 1982 Standeskommission des Kantons  Appenzell I.Rh.    Regierender Landammann:  BREITENMOSER    Ratschreiber:  BREITENMOSER   Aarau, den 14. Juni 1982 Regierungsrat des Kantons  Aargau    Landammann:  URSPRUNG    Staatsschreiber:  SIEBER


text: 633.090    633.090   Gegenrechtsvereinbarung   zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn  betreffend die Befreiung von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer   Vom 19. November 1990/19. März 1991   Der Regierungsrat des Kantons Aargau und   der Regierungsrat des Kantons Solothurn   vereinbaren:      1. Die Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn verpflichten  sich, Zuwendungen aus Verfügungen von Todes wegen oder aus  Schenkung zu Gunsten  a) des anderen Kantons und seiner Anstalten,  b) seiner Gemeinden sowie ihrer Anstalten und Stiftungen und  c) von juristischen Personen mit Sitz im anderen Kanton, die sich   öffentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken, Schul-  oder Kultuszwecken widmen, ohne wirtschaftliche Erwerbs- oder  Selbsthilfezwecke zu verfolgen,   von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien.     2. Die Vereinbarung tritt nach gegenseitiger Unterzeichnung mit Wir- kung auf den 1. Januar 1991 in Kraft. Sie ersetzt die Gegenrechts- vereinbarung vom 20. November 1931 1).    Sie kann jederzeit von einem der beiden Kantone, unter Einhaltung  einer Frist von einem Jahr, gekündigt werden.                                                                                AGS Bd. 13 S. 473   1) Nicht in der AGS publiziert.    1     633.090 Erbschafts- und Schenkungssteuer     2     Aarau, den 19. November 1990 Regierungsrat Aargau    Landammann:  SIEGRIST    Staatsschreiber:  SIEBER   Solothurn, den 19. März 1991 Regierungsrat Solothurn    Landammann:  FÜEG    Staatsschreiber:  SCHWALLER


text: 633.110    633.110   Vereinbarung   zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau   und dem Regierungsrat des Kantons Uri   betreffend Befreiung von Erbschafts- und  Schenkungssteuer   Vom 4. Mai 1994/31. Mai 1994   Der Regierungsrat des Kantons Aargau und   der Regierungsrat des Kantons Uri   vereinbaren:      1. Der Kanton Aargau und der Kanton Uri halten auf dem Gebiet der  Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gegenrecht.     2. Die gegenseitige Steuerbefreiung bezieht sich auf   a) den Kanton und seine Anstalten;  b) die Gemeinden, die Kirchgemeinden und die andern Gebiets-  körperschaften der Kantone sowie ihre Anstalten;  c) juristische Personen, soweit sie im Sitzkanton wegen der Ver-  folgung von öffentlichen, gemeinnützigen oder Kultuszwecken  von der Steuerpflicht befreit sind.     3. Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger   Benachrichtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine  Änderung des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen  Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf wel- chen die gegenwärtige Gegenrechtsvereinbarung aufbaut, eine we- sentliche Veränderung erfahren.     4. Die beiden Kantone sind jederzeit unter Beachtung einer Kündi-  gungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Gegenrechts- vereinbarung zurückzutreten.     5. Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt am Tage der beidseitigen Un-  terzeichnung in Kraft.                                                                                AGS Bd. 14 S. 642    1     633.110 Erbschafts- und Schenkungssteuer     2     Aarau, den 4. Mai 1994 Regierungsrat Aargau    Landammann:  PFISTERER    Staatsschreiber:  i.V. MEIER   Altdorf, den 31. Mai 1994 Regierungsrat Uri    Landammann:  ZIEGLER    Kanzleidirektor:  HUBER


text: 633.120    633.120   Vereinbarung   zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau   und dem Regierungsrat des Kantons Luzern   betreffend Befreiung von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer   Vom 15. Juni 1994/5. Juli 1994   Der Regierungsrat des Kantons Aargau und   der Regierungsrat des Kantons Luzern   vereinbaren:      1. Der Kanton Aargau und der Kanton Luzern halten auf dem Gebiet der  Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gegenrecht.     2. Die gegenseitige Steuerbefreiung bezieht sich auf   a) den Kanton und seine Anstalten;  b) die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden sowie ihre   Anstalten;  c) juristische Personen, soweit sie im Sitzkanton wegen der Ver-  folgung von öffentlichen, gemeinnützigen oder Kultuszwecken  von der Steuerpflicht befreit sind.     3. Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger   Benachrichtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine  Änderung des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen  Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf  welchen die gegenwärtige Gegenrechtsvereinbarung aufbaut, eine  wesentliche Veränderung erfahren.     4. Die beiden Kantone sind jederzeit unter Beachtung einer Kündi-  gungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Gegenrechts- vereinbarung zurückzutreten.                                                                                AGS Bd. 14 S. 645       1     633.120 Erbschafts- und Schenkungssteuer     2       5. Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt am Tage der beidseitigen  Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die Gegenrechtsvereinbarung  vom 13. April/1. Mai 1931.   Aarau, den 15. Juni 1994 Regierungsrat Aargau    Landammann:  PFISTERER    Staatsschreiber:  GUT        Luzern, den 5. Juli 1994 Regierungsrat Luzern    Schultheiss:  EGLI    Staatsschreiber:  BAUMELER


text: 633.130    633.130   Vereinbarung   zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau  und dem Regierungsrat des Kantons Bern   betreffend Befreiung von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer   Vom 15. Juni 1994/7. September 1994   Der Regierungsrat des Kantons Aargau und   der Regierungsrat des Kantons Bern   vereinbaren:   Art. 1   Der Kanton Aargau und der Kanton Bern halten auf dem Gebiet der  Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gegenrecht.   Art. 2   Die gegenseitige Steuerbefreiung bezieht sich auf   a) den Kanton und seine Anstalten;  b) die Gemeinden, die Kirchgemeinden und die andern Gebietskörper-  schaften der Kantone sowie ihre Anstalten;  c) juristische Personen, soweit sie im Sitzkanton wegen der Verfolgung   von öffentlichen, gemeinnützigen oder Kultuszwecken von der  Steuerpflicht befreit sind.   Art. 3   Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger  Benachrichtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine Änderung  des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen Gründen die  materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf welchen die gegen- wärtige Gegenrechtsvereinbarung aufbaut, eine wesentliche Veränderung  erfahren.                                                                                AGS 1995 S. 17    1     633.130 Erbschafts- und Schenkungssteuer     2                                                                                Art. 4   Die beiden Kantone sind jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist  von sechs Monaten berechtigt, von dieser Gegenrechtsvereinbarung  zurückzutreten.   Art. 5   Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt am Tage der beidseitigen Unter- zeichnung in Kraft und ersetzt die Gegenrechtsvereinbarung vom 15./25.  Juni 1939 1).   Aarau, den 15. Juni 1994 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Aargau    Landammann:  PFISTERER    Staatsschreiber:  GUT      Bern, den 7. September 1994 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Bern    Präsident:  ANNONI    Staatsschreiber:  NUSPLIGER             1) Nicht in der AGS publiziert.    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5


text: 633.150    633.150   Gegenrechtserklärungen   der Regierungen der Kantone Aargau und Glarus  betreffend Befreiung von den Erbschafts- und  Schenkungssteuern   Vom 21. November/31. Dezember 1930   Der Regierungsrat des Kantons Aargau an   den Regierungsrat des Kantons Glarus in Glarus.        Getreue, liebe Eidgenossen!      Wir beehren uns, Euch mitzuteilen, dass wir nach Prüfung Eurer Zuschrift  vom 6. November 1930 betr. die neue Bestimmung (§ 19 lit. c) im Gesetz  über das Landessteuerwesen beschlossen haben, Euch hierüber folgende  Erklärung abzugeben:   Das Gegenrecht für die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungs- steuer wird zugesichert:   a) Gänzliche Steuerfreiheit für Zuwendungen  1. an den Kanton Glarus,   2. an die glarnerischen Einwohner-, Ortsbürger- und Kirchgemein- den, soweit es sich um allgemeine Wohlfahrts-, Bildungs- und  Kultuszwecke handelt,   3. an die staatlich unterstützten wohltätigen Anstalten mit Sitz im  Kanton Glarus.   b) Steuerfreiheit für einen Betrag von Fr. 10'000.–, wobei mehrfache  Zuwendungen des gleichen Erblassers oder Schenkers zusammen- gerechnet werden, bei Zuwendungen an  1. die glarnerischen Einwohner-, Ortsbürger- und Kirchgemeinden,   soweit nicht gänzliche Steuerfreiheit besteht,   2. die staatlich anerkannten Landeskirchen des Kantons Glarus,   3. gemeinnützige und wohltätige Institutionen mit Sitz im Kanton  Glarus.                                                                                AGS 1996 S. 223    1     633.150 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer     Wir ersuchen Euch, uns mitzuteilen, ob Ihr bereit seid, dieser Erklärung  zuzustimmen.   Wir benützen den Anlass, um Euch, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns  dem Machtschutze Gottes zu empfehlen.   Aarau, den 21. November 1930 Im Namen des Regierungsrates,    Der Landammann:  STUDLER    Der Staatsschreiber:  HEUBERGER         Der Regierungsrat des Kantons Glarus   an den Regierungsrat des Kantons Aargau, Aarau.     Glarus, den 31. Dezember 1930      Getreue, liebe Eidgenossen!      Mit Zuschrift vom 21. November 1930 sichert Ihr uns die Befreiung von  der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu, wobei Ihr unterscheidet zwi- schen gänzlicher und teilweiser Steuerbefreiung.   Wir sichern Euch hiemit Gegenrecht zu und erklären uns bereit, dieselben  Grundsätze für Vermächtnisse und Schenkungen zu Gunsten aargauischer  Körperschaften und wohltätiger Anstalten anzuwenden, wie Ihr sie für  Vermächtnisse und Schenkungen zu Gunsten glarnerischer Körperschaften  und wohltätiger Anstalten beobachten werdet.   Mit dem Text Eurer Gegenrechtserklärung gehen wir einig und danken  Euch für Euer Entgegenkommen.      Wir empfehlen Euch, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns dem  Machtschutze Gottes.   2       Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 633.150     3    Namens des Regierungsrates,    Der Ratsschreiber:  DR. TRÜMPY    Der Landammann:  E. HAUSER


text: 633.160    633.160   Vereinbarung   zwischen den Regierungsräten der   Kantone Aargau und Thurgau betreffend   Befreiung von der Erbschaftssteuer   Vom 31. Oktober/22. November 1932   Die Regierungsräte der Kantone Aargau und Thurgau    erklären sich gegenseitig damit einverstanden, dass Vermögenszuwen- dungen durch letztwillige Verfügungen und Schenkungen von Einwohnern  des einen Kantons zu Gunsten nachgenannter öffentlicher Gemeinwesen  und privater Institutionen des andern Kantons und im nachbezeichneten  Umfange am Wohnorte des Erblassers oder Schenkgebers von der  Erbschaftssteuer oder entsprechenden Abgaben befreit sein sollen:      Gänzliche Steuerfreiheit:   1. an den Kanton;  2. an die Einwohner-, Ortsbürger-, Munizipal-, Schul- und Kirch-  gemeinden, soweit es sich um allgemeine Wohlfahrts-, Bildungs- und  Kultuszwecke handelt;   3. an die staatlich unterstützten wohltätigen Anstalten mit Sitz im andern  Kanton.      Steuerfreiheit für einen Betrag von Fr. 10'000.–:   1. an die Einwohner-, Ortsbürger-, Munizipal-, Schul- und Kirch- gemeinden, soweit nicht gänzliche Steuerfreiheit besteht;   2. an die staatlich anerkannten Landeskirchen;  3. an gemeinnützige und wohltätige Institutionen mit Sitz im andern   Kanton.   In diesen letztern Fällen werden mehrfache Zuwendungen des gleichen  Erblassers oder Schenkers zusammengerechnet.                                                                                AGS 1996 S. 225    1     633.160 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer     2     Diese Vereinbarung ist vom Tage der beidseitigen Unterzeichnung an  rechtswirksam und gilt rückwirkend bis zum 1. Januar 1932.   Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von der Vereinbarung zurück- zutreten.   Aarau, den 31. Oktober 1932 Namens des Regierungsrates    Der Landammann:  STUDLER    Der Staatsschreiber:  DR. W. HEUBERGER   Frauenfeld, den 22. November 1932 Namens des Regierungsrates    Der Präsident:  LEUTENEGGER    Der Staatsschreiber:  FISCH


text: 633.170    633.170   Gegenrechtserklärungen   der Regierungen der Kantone Aargau und   Waadt betreffend Befreiung von den Erbschafts-  und Schenkungssteuern   Vom 18./25. Februar 1938   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 9 der Vollziehungsverordnung vom 16. Februar 1928 zum  Gesetz betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 16. Februar  1922,   beschliesst:      I.   Die Steuerbefreiung gemäss §§ 3 und 4 des Gesetzes vom 16. Februar  1922 betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer finden entspre- chende Anwendung auf Vermögenszuwendungen durch letztwillige Ver- fügung oder Schenkung von Einwohnern des Kantons Aargau zu Gunsten  des Kantons Waadt, waadtländischer Gemeinden, staatlich anerkannter  Landeskirchen, staatlich unterstützter wohltätiger Anstalten und privater  wohltätiger oder gemeinnütziger Institutionen des Kantons Waadt.      II.   Die Gegenrechtserklärung kann jederzeit unter Beachtung einer Frist von 6  Monaten gekündigt werden.      III.   Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.                                                                                AGS 1996 S. 227    1     633.170 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer     Aarau, den 18. Februar 1938 Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann:  STUDLER    Der Staatsschreiber:  DR. HEUBERGER            Der Staatsrat des Kantons Waadt,   gestützt auf Art. 6 Buchstabe c und d des Gesetzes vom 27. Februar 1911  über die Erhebung von Erbschaftssteuern,  gestützt auf die Gegenrechtserklärung des Regierungsrates des Kantons  Aargau vom 18. Februar 1938,  gestützt auf den Antrag des Finanzdepartementes,   beschliesst:   Art. 1   Auf Basis der Gegenseitigkeit wird die vollständige Befreiung von der  Erbschaftssteuer gewährt für Schenkungen, Erbschaften und Vermächt- nisse zu Gunsten   a) des Staates Aargau,  b) der aargauischen politischen Gemeinden,  c) der aargauischen Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden,  d) der juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die   ihren Sitz im Kanton Aargau haben und wohltätigen, erzieherischen  oder öffentlichen Zwecken dienen.   Art. 2   Die unter Art. 1 Buchstabe d erwähnten juristischen Personen des Privat- rechts haben ein Gesuch um Steuerbefreiung an das Finanzdepartement  des Kantons Waadt zu richten und den Nachweis zu erbringen, dass sie im  Kanton Aargau von der Entrichtung der Erbschaftssteuer befreit sind.   Art. 3   Das Gegenrecht wird vom Kanton Waadt gewährleistet. Es kann jederzeit  auf 6 Monate gekündigt werden.   2       Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 633.170     3   Art. 4   Der vorliegende Beschluss tritt sofort in Kraft. Das Finanzdepartement ist  mit dem Vollzug beauftragt.         Erlassen, mit dem Siegel des Staatsrates, in Lausanne am 25. Februar  1938:    Der Präsident:   M. BUJARD    (Siegel)    Kanzler:  P. AGUET          	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4


text: 633.180    633.180   Vereinbarung   zwischen der Regierung des Kantons Schaffhausen  einerseits und der Regierung des Kantons Aargau  anderseits betreffend Befreiung von der Erbschafts-  oder Schenkungssteuer auf Zuwendungen  für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke   Vom 6./22. April 1949   Die Regierungen der Kantone Schaffhausen und Aargau    erklären sich einverstanden, dass Vermögenszuwendungen durch letzt- willige Verfügungen oder Schenkungen, die von Einwohnern des einen  Kantons zu Gunsten   a) des Staates,  b) der Einwohner-, Ortsbürger- und öffentlichrechtlich anerkannten   Kirchgemeinden,  c) von wohltätigen Institutionen und Anstalten, welche staatlich unter-  stützt werden und gänzliche Steuerfreiheit geniessen,   des andern Kantons gemacht werden, am Domizil des Schenkers von der  Erbschafts- bzw. Vermächtnis- und Schenkungssteuer oder deren ent- sprechenden Abgaben befreit sein sollen.      Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger  Benachrichtigung, insofern im einen oder andern Kanton eine Revision des  Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus andern Gründen die  materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf welchen sich die heutige  Gegenrechtserklärung aufbaut, eine wesentliche Veränderung erfahren.      Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündi- gungsfrist von 6 Monaten berechtigt, von diesem Übereinkommen  zurückzutreten.      Die Gültigkeit der vorliegenden Vereinbarung bezieht sich rückwirkend  auf das durch letztwillige Verfügung des verstorbenen Hans Wälli,                                                                                AGS 1996 S. 230    1     633.180 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer     Fabrikdirektor in Lenzburg, unterm 3. August 1948 der Gemeinde  Schleitheim SH für wohltätige Zwecke zugefallene Legat von Fr. 10'000.–.   Schaffhausen, den 6. April 1949 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Schaffhausen    Präsident:  E. LIEB    Staatsschreiber:  DR. G. HEDINGER   Aarau, den 22. April 1949 Im Namen des Regierungsrates  des Kantons Aargau    Landammann:  DR. RUDOLF SIEGRIST    Staatsschreiber:  DR. WALTHER HEUBERGER      2       Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 633.180     3   Anhang   Als staatlich unterstützte wohltätige Anstalten im Sinne von lit. c) der vor- stehenden Enumeration gelten:     für den Kanton Schaffhausen:   Kinderspital Schaffhausen,   Kinderheim Löhningen SH,   Pestalozziheim Schaffhausen,   Erziehungsanstalt Friedeck, Buch SH,   Thurgauisch-Schaffhausische Heilstätte, Davos-Platz,   Liga gegen Tuberkulose, Schaffhausen,   Stiftung Imthurneum (Musikschule), Schaffhausen,     für den Kanton Aargau:   Erziehungsanstalt Maria Krönung, Baden,   Anstalt Schloss Biberstein, bei Aarau,   Schweiz. Pestalozziheim «Neuhof», bei Birr,   St. Josefsheim, Bremgarten,   Meyersche Erziehungsanstalt Effingen,   Kinderheim St. Benedikt, Hermetschwil,   Erziehungsanstalt St. Johann, Klingnau,   Erziehungsanstalt Kasteln, Oberflachs,   Mädchenerziehungsheim Obstgarten, Rombach bei Aarau,   Mädchenerziehungsanstalt Friedberg, Seengen,   Schweiz. Schwerhörigenschule Landenhof, Unterentfelden,   Taubstummenstiftung, Baden,   Aargauische Heilstätte für Tuberkulose, Barmelweid bei Aarau,   Sämtliche Kreis- und Bezirksspitäler,   Kinderspital und Pflegerinnenschule Aarau,   Urechsches Kinderspital und reformiertes Kinderheim, Brugg,   Aargauische Pflegeanstalt in Muri,   Pflegeanstalt Gnadenthal,   Pflegeanstalt Sennhof, Vordemwald,   Friedheim, aarg. Anstalt für chronisch Körperkranke und Altersschwache,  Laurenzenbad bei Aarau,   Aargauische Heilstätte Effinger-Hort für alkoholkranke Männer auf  Kernenberg, Holderbank,   Armenbad Baden, Schinznach-Bad und Rheinfelden.


text: 633.190    633.190   Vereinbarung   zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau  und dem Regierungsrat des Kantons Zürich über  Befreiungen von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer für Zuwendungen zu öffentlichen  oder gemeinnützigen Zwecken   Vom 29. Juli/18. August 1949   Die Regierungen der Kantone Aargau und Zürich vereinbaren,   Vermögenszuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder  Schenkung, welche von Einwohnern des einen Kantons zu Gunsten des  andern Kantons oder zu Gunsten von Körperschaften und Anstalten im  andern Kanton gemacht werden, von der Erbschafts- und Schenkungs- steuer wie folgt zu befreien:   a) allgemein, sofern die Zuwendungen dem Staat oder den Gemeinden  oder ihren eigenen Anstalten zukommen,   b) bis zum Betrag von Fr. 10'000.–, sofern die Zuwendungen privaten,  gemeinnützigen oder wohltätigen Körperschaften oder Anstalten  zukommen.      Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündi- gungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung  zurückzutreten.                                                                                AGS 1996 S. 233    1     633.190 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer     2     Aarau, den 29. Juli 1949 Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann:  RÜTTIMANN    Der Staatsschreiber:  DR. W. HEUBERGER   Zürich, den 18. August 1949 Im Namen des Regierungsrates     Der Präsident:  KÄGI    Der Staatsschreiber i.V.:  DR. O. MOESCH


text: 633.210    633.210   Gegenrechtsvereinbarung   zwischen dem Regierungsrat des   Kantons Aargau und der Regierung   des Kantons Graubünden betreffend   Befreiung von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer   Vom 21. April/15. Juni 1999   Der Regierungsrat des Kantons Aargau und   die Regierung des Kantons Graubünden   vereinbaren:   Art. 1   Der Kanton Aargau und der Kanton Graubünden halten auf dem Gebiet  der Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gegenrecht.   Art. 2  1 Die Befreiung bezieht sich seitens des Kantons Aargau auf die aargaui- schen Erbschafts- und Schenkungssteuern und seitens des Kantons  Graubünden auf die kantonalen Nachlass- und Schenkungssteuern.  2 Für allfällige Erbschafts- und Schenkungssteuern der politischen  Gemeinden des Kantons Graubünden hat diese Vereinbarung Geltung,  soweit ein Anschluss erfolgt ist.   Art. 3   Die gegenseitige Steuerbefreiung bezieht sich auf   a) den Kanton und seine Anstalten,   b) die Bezirke, Kreise, Einwohner- und Ortsbürgergemeinden und  deren Anstalten, die Gemeindeverbände, die Kirchgemeinden und  Landeskirchen,                                                                                AGS 1999 S. 124    1     633.210 Befreiung von Erbschafts- und Schenkungssteuer     2                                                                                c) juristische Personen, soweit sie im Sitzkanton wegen Verfolgung  von öffentlichen, gemeinnützigen oder Kultuszwecken von der  Steuerpflicht befreit sind.    Art. 4   Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger  Benachrichtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine Ände- rung des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus anderen Gründen  die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf welche die  gegenwärtige Gegenrechtsvereinbarung aufbaut, eine wesentliche  Änderung erfahren.    Art. 5   Die beiden Kantone sind jederzeit unter Beachtung einer Kündigungs- frist von 6 Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutre- ten.   Art. 6   Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt rückwirkend per 1. Januar 1999 in  Kraft und ersetzt die Gegenrechtsvereinbarung vom 13. Januar / 10. Feb- ruar 1956 1).   Aarau, 21. April 1999 Regierungsrat Aargau    Landammann:  PFISTERER    Staatsschreiber:  PFIRTER   Chur, 15. Juni 1999 Regierung des   Kantons Graubünden    Präsident:  i.V. ALIESCH    Kanzleidirektor:  RIESEN       1) AGS 1996 S. 235 (SAR 633.210)    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6


text: 633.220    633.220   Gegenrechtsvereinbarung   zwischen den Kantonen Zug und Aargau   über Befreiungen von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer für Zuwendungen zu öffentlichen,  gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken   Vom 4./18. Mai 1956     1. Die Regierungen der Kantone Aargau und Zug vereinbaren, Vermö-  genszuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder Schen- kungen, die von Einwohnern des einen Kantons zu Gunsten von Kör- perschaften und Anstalten im andern Kanton gemacht werden, von der  Erbschafts- und Schenkungssteuer wie folgt zu befreien:   a) allgemein, sofern die Zuwendungen dem Staat oder den  Gemeinden (Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden) oder den  staatlich unterstützten wohltätigen Anstalten zukommen;   b) bis zum Betrage von Fr. 10'000.–, sofern die Zuwendungen den  staatlich anerkannten Landeskirchen oder privaten gemeinnüt- zigen Körperschaften oder Anstalten zukommen.     2. Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kün-  digungsfrist von 6 Monaten berechtigt, von dieser Vereinbarung  zurückzutreten.   Zug, den 4. Mai 1956 Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann:  J. BURKART    Der Regierungssekretär:  DR. G. MEYER                                                                                AGS 1996 S. 237    1     633.220 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer     2     Aarau, den 18. Mai 1956 Im Namen des Regierungsrates     Der Landstatthalter:  DR. K. KIM    Der Staatsschreiber i.V.:  DR. JÖRG HÄNNY


text: 633.230    633.230   Gegenrechtsvereinbarung   zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau  und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  über Befreiungen von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer für Zuwendungen zu öffentlichen,  gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken   Vom 19. Juni/15. Juli 1959   Der Regierungsrat des Kantons Aargau einerseits und   der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt anderseits,    stellen fest, dass      1. nach § 3 des aargauischen Gesetzes betreffend die Erbschafts- und  Schenkungssteuer vom 16. Februar 1922 die aargauischen Einwoh- ner-, Ortsbürger- und Kirchgemeinden, soweit es sich um allgemeine  Wohlfahrts-, Bildungs- oder Kulturzwecke handelt, sowie die  staatlich unterstützten wohltätigen Anstalten von der Pflicht zur  Entrichtung der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit sind. Fer- ner wird diesen Gemeinden, soweit nicht gänzliche Steuerfreiheit  besteht, und den staatlich anerkannten Landeskirchen sowie für Zu- wendungen zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken gemäss  § 4 Abs. 1 Ziff. 6 leg. cit., in Verbindung mit § 7 der zugehörigen  Vollziehungsverordnung vom 16. Februar 1928, ein steuerfreier Ab- zug von Fr. 10'000.– gewährt. Nach § 9 der Vollziehungsverordnung  haben ausserkantonale Gemeinwesen, staatlich unterstützte Anstalten  und staatlich anerkannte Landeskirchen anderer Kantone sowie  Zuwendungen zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken  ausserhalb des Kantons Anspruch auf die oben beschriebenen  Steuerfreiheiten, wenn der betreffende Kanton die Gewährung des  Gegenrechtes vertraglich zugesichert hat;                                                                                AGS 1996 S. 239    1     633.230 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer     2     2. nach § 7 des Basler Steuergesetzes vom 22. Dezember 1949 Körper- schaften, Stiftungen und Anstalten zu öffentlichen, religiösen,  gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken, insbesondere die öffent- lichen oder privaten Sozialversicherungskassen sowie die Personal- fürsorgekassen, von der subjektiven Steuerpflicht befreit sind. Diese  Befreiung erstreckt sich auch auf ausserkantonale Körperschaften,  Stiftungen und Anstalten dieser Art, sofern vom andern Kanton  Gegenrecht geübt wird, und verpflichten sich, bei der Erbschafts- und  Schenkungssteuer im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmungen  Gegenrecht zu halten.   Basel, den 19. Juni 1959 Im Namen des Regierungsrates     Der Präsident:  BRECHBÜHL    Der Sekretär:  DR. H. MATZINGER   Aarau, den 15. Juli 1959 Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann i.V.:  ZAUGG    Der Staatsschreiber:  DR. W. HEUBERGER


text: 633.250    633.250   Vereinbarung   zwischen dem Staatsrat der Republik und des  Kantons Neuenburg und dem Regierungsrat des  Kantons Aargau betreffend Befreiung gewisser  Zuwendungen von sämtlichen Erbschafts- und  Schenkungssteuern   Vom 10. Dezember 1971/4. Januar 1972     1. Der Staatsrat der Republik und des Kantons Neuenburg und der   Regierungsrat des Kantons Aargau vereinbaren, die Vermögens- zuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder durch Schen- kung zu Gunsten folgender Institutionen, welche ihren Sitz im andern  vertragsschliessenden Kanton haben, von jeglicher kantonaler und  kommunaler Erbschafts- und Schenkungssteuer oder deren entspre- chenden Abgaben zu befreien:   a) Den Staat und seine Anstalten;  b) die Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie ihre Anstalten;  c) die juristischen Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbst-  hilfezwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen  Zwecken widmen und sie im andern Kanton oder im allgemein  schweizerischen Interesse erfüllen;   d) die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die  christ-katholische Landeskirche und ihre Kirchgemeinden.      2. Die vorliegende Vereinbarung ist nicht anwendbar, wenn und inso- weit als der Erblasser ausdrücklich die Bezahlung von Erbschafts- steuern nicht dem Empfänger der Vermögenszuwendung, sondern den  gesetzlichen oder eingesetzten Erben auferlegt hat.     3. Die vorliegende Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. Januar   1971 in Kraft. Sie kann von beiden Parteien jederzeit, unter Beob- achtung einer Frist von sechs Monaten, gekündigt werden.                                                                                AGS 1996 S. 241    1     633.250 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer     2     Neuenburg, den 4. Januar 1972 Im Namen des Staatsrates    Der Präsident:  JACQUES BÉGUIN    Der Staatskanzler:  JEAN-PIERRE PORCHAT   Aarau, den 10. Dezember 1971 Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann:  DR. L. WEBER    Der Staatsschreiber:  DR. H. SUTER


text: 633.260    633.260   Gegenrechtsvereinbarung   zwischen dem Regierungsrat des Kantons Aargau  und dem Staatsrat des Kantons Freiburg betreffend  Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts-  und Schenkungssteuer   Vom 12./26. November 1973   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 3 des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuern  vom 16. Februar 1922 und auf § 9 der kantonalen Vollziehungsverordnung  hiezu, und    der Staatsrat des Kantons Freiburg,    gestützt auf Art. 76 lit. i Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Mai 1934 betreffend  die Einregistrierungsgebühren (Erbschafts- und Schenkungssteuern),   vereinbaren,   gegenseitig Vermögenszuwendungen durch Verfügung von Todes wegen  oder Schenkung zu Gunsten nachstehender Empfänger im anderen Kanton  von jeglicher kantonaler oder kommunaler Erbschafts- und Schenkungs- steuer oder deren entsprechenden Abgaben zu befreien:      1. Im Kanton Aargau:   a) den Staat und seine Anstalten;  b) die Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie ihre Anstalten;  c) die staatlich anerkannten Landeskirchen und ihre Kirchgemein-  den;  d) die juristischen Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbst-  hilfezwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen  Zwecken widmen und sie im Kanton oder im allgemeinen  schweizerischen Interesse erfüllen.                                                                                AGS 1996 S. 243    1     633.260 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer     2     2. Im Kanton Freiburg:    Den Staat und seine Anstalten, die Gemeinden und Pfarreien, Stif- tungen oder Anstalten dauernden Charakters, deren öffentlicher,  gemeinnütziger Zweck staatlich anerkannt ist, vorausgesetzt, dass  diese Anstalten ihren Sitz im Kanton haben.       Diese Vereinbarung tritt mit der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft. Sie  kann jederzeit, unter Beachtung einer Frist von 6 Monaten, durch beide  Parteien gekündigt werden.   Aarau, den 12. November 1973 Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann:  ARTHUR SCHMID    Der Staatsschreiber:  DR. HANS SUTER   Freiburg, den 26. November 1973 Im Namen des Staatsrates    Der Präsident:  PIERRE DREYER    Der Staatskanzler:  GEORGES CLERC


text: 633.270    633.270   Gegenrechtsvereinbarung   zwischen dem Regierungsrat des   Kantons Aargau und dem Regierungsrat   des Kantons Basel-Landschaft betreffend   Befreiung von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer   Vom 19. Februar 1973/3. Januar 1974   Die Regierungen der Kantone Aargau und Basel-Landschaft    vereinbaren, dass alle Vermögenszuwendungen gegenseitig von kanto- nalen und kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuern befreit sein  sollen, die von Einwohnern des einen Kantons zu Gunsten folgender  Empfänger im andern Kanton gemacht werden:      1. Staat und staatliche Anstalten,   2. Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie ihre Anstalten,   3. Staatlich anerkannte Landeskirchen und Kirchgemeinden,   4. Juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- und Selbsthilfezwecke  zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken widmen.         Diese Vereinbarung tritt mit der beidseitigen Unterzeichnung in Kraft.  Beide Regierungen sind jederzeit berechtigt, unter Beobachtung einer  Kündigungsfrist von 6 Monaten, von dieser Vereinbarung zurückzutreten.   Aarau, den 19. Februar 1973 Im Namen des Regierungsrates     Der Landammann:  LANG    Der Staatsschreiber:  SUTER                                                                                AGS 1996 S. 245    1     633.270 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer     2     Liestal, den 3. Januar 1974 Im Namen des Regierungsrates     Der Präsident:  LEJEUNE    Der Landschreiber:  GUGGISBERG