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546d

  Verordnung
  über die Zuteilung der Studienplätze im Masterstudiengang Joint Medical Master der Universitäten Luzern und Zürich

  vom 21.01.2020 (Stand 01.02.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 22 Absatz 1 des Gesetzes über die universitäre Hochschulbildung (Universitätsgesetz) vom 17. Januar 2000[1],

    auf Antrag des Universitätsrates,

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für den Masterstudiengang Joint Medical Master der Universitäten Luzern und Zürich (im Folgenden: JMM-UniLU/UZH), der an der Universität Luzern durchgeführt wird.

2

Sie regelt die Anzahl Studienplätze im Masterstudiengang JMM-UniLU/UZH und die Zuteilung der Studienplätze an Studienanwärterinnen und -anwärter ohne Bachelordiplom des Luzerner Tracks der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich.

§ 2

Anzahl Studienplätze

1

Für den Masterstudiengang JMM-UniLU/UZH stehen 40 Studienplätze zur Verfügung.

§ 3

Zuteilung der Studienplätze

1

Die Studienplätze des Masterstudiengangs JMM-UniLU/UZH werden vorrangig den Inhaberinnen und Inhabern eines Bachelordiploms des Luzerner Tracks der Medizinischen Fakultät der Universität Zürich zugeteilt.

2

Verbleibende Studienplätze werden weiteren Studienanwärterinnen und -anwärtern in nachstehender Reihenfolge zugeteilt:

      1.

      Inhaberinnen und Inhabern eines Bachelordiploms der Fachrichtung Humanmedizin einer schweizerischen universitären Hochschule.

      2.

      Inhaberinnen und Inhabern eines ausländischen Bachelordiploms der Fachrichtung Humanmedizin, wenn dieses Diplom im Land, in dem es erworben wurde, zum Masterstudium berechtigt (Studienplatznachweis). Im Übrigen richtet sich die Zulassung ausländischer Studienanwärterinnen und -anwärter nach den massgebenden Empfehlungen der Schweizerischen Hochschulkonferenz[2].

      3.

      Inhaberinnen und Inhabern eines in der Schweiz nicht anerkannten ausländischen Diploms als Ärztin oder Arzt.

3

Innerhalb einer Gruppe werden die Studienplätze nach der Höhe der Abschlussnoten zugeteilt. Bei gleich hohen Abschlussnoten entscheidet die weitere Eignung der Studienanwärterinnen und -anwärter  über die Zuteilung der Studienplätze. Die Universität Luzern legt die Kriterien fest.

§ 4

Abgewiesene Studienanwärterinnen und -anwärter

1

Studienanwärterinnen und -anwärter, die keinen Studienplatz erhalten haben, können sich im folgenden Studienjahr erneut für den Masterstudiengang JMM-UniLU/UZH anmelden. Sie werden gleichbehandelt wie erstmals angemeldete Studienanwärterinnen und -anwärter.

§ 5

Entscheid

1

Das zuständige Organ der Universität Luzern entscheidet über die Zuteilung eines Studienplatzes.

§ 6

Bestätigung der Studienplatzannahme

1

Studienanwärterinnen und -anwärter bestätigen die Annahme des Studienplatzes innert zehn Tagen nach Erhalt des Entscheides.

2

Bleibt die Bestätigung innert Frist aus, verfällt der Anspruch auf den zugeteilten Studienplatz.

3

Die frei gewordenen Studienplätze werden in der Reihenfolge gemäss § 3 den Studienanwärterinnen und -anwärtern zugeteilt, die noch keinen Studienplatz erhalten haben.

§ 7

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide im Zusammenhang mit dieser Verordnung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes über die universitäre Hochschulbildung und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)[3] vom 3. Juli 1972 beim Bildungs- und Kulturdepartement Beschwerde geführt werden.

§ 8

Befristung

1

Die Verordnung ist bis zum 31. Januar 2023 befristet.

  G 2020-006


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
546e

  Studien- und Prüfungsordnung
  für den Bachelor in Gesundheitswissenschaften des Departements Gesundheitswissenschaften und Medizin der Universität Luzern

  vom 06.07.2020 (Stand 01.08.2021)

  Der Universitätsrat der Universität Luzern,

    gestützt auf § 16 Absatz 1g des Universitätsgesetzes vom 17. Januar 2000[1],

    auf Antrag des Senats,

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement regelt die Zulassung zu den Angeboten, die Organisation und die Voraussetzungen zur Titelverleihung des Bachelorstudiums in Gesundheitswissenschaften am Departement Gesundheitswissenschaften und Medizin (nachfolgend Departement).

2

Es legt die Grundsätze des Bachelorstudiums sowie der dazu gehörigen Leistungskontrollen fest und gilt für alle Studierenden, die im Rahmen des Studiengangs am Departement studieren.

3

Das Reglement gilt ebenfalls für:

      a.

      Studierende anderer Fakultäten, Universitäten und Hochschulen, die am Departement freie Studienleistungen im Rahmen des Bachelorstudiengangs beziehen,

      b.

      Mobilitätsstudierende, die am Departement ECTS-Punkte erwerben.

4

Vorbehalten bleiben Kooperationsvereinbarungen mit anderen Universitäten und Hochschulen und entsprechende gemeinsame Reglemente sowie allgemeine Abkommen.

5

Einzelheiten können in einer Wegleitung geregelt werden.

§ 2

Regelstudiendauer und Studienbeginn

1

Der Bachelorstudiengang BSc (Bachelor of Science) Gesundheitswissenschaften umfasst 180 ECTS und hat eine Regelstudiendauer von sechs Semestern.

2

Ein Teilzeitstudium ist möglich. Die Studiendauer verlängert sich entsprechend.

3

Der Bachelorstudiengang BSc Gesundheitswissenschaften beginnt jeweils einmal im Jahr zum Herbstsemester. Ein Studienbeginn zum Frühjahrssemester ist in begründeten Fällen möglich.

§ 3

Verliehener Grad

1

Absolventinnen und Absolventen des Bachelorstudiengangs BSc Gesundheitswissenschaften des Departements wird der Grad «Bachelor of Science in Gesundheitswissenschaften der Universität Luzern» (Englisch: BSc in Health Sciences of the University of Lucerne) verliehen.

§ 4

Musterstudienplan, Lehrorganisation und Lehrformen

1

Zur Orientierung der Studierenden und zur Erleichterung ihrer Studienplanung stellt das Departement Musterstudienpläne zur Verfügung.

2

Das Departement organisiert das Lehrangebot im Rahmen seiner Kapazitäten so, dass die im Musterstudienplan aufgeführten Lehrveranstaltungen regelmässig und, soweit es sich um Pflichtlehrveranstaltungen handelt, für das Vollzeitstudium kollisionsfrei angeboten werden.

3

Das Departement sorgt dafür, dass

      a.

      die Dozentinnen und Dozenten Lehrkonzepte einsetzen, welche dem jeweiligen Stand der Hochschuldidaktik entsprechen,

      b.

      sich die Dozentinnen und Dozenten im Bereich der Hochschuldidaktik und -pädagogik weiterbilden.

§ 5

Qualitätssicherung

1

Die Qualität des Studiengangs und die Qualität der einzelnen Lehrveranstaltungen und Studieninhalte werden regelmässig und gemäss den Vorgaben der Universität überprüft. Zusätzliche Qualitätssicherungsmassnahmen können durch die Departementsleitung angeordnet werden.

2 Organe und Zuständigkeiten

§ 6

Departementsvorsteherin oder Departementsvorsteher

1

Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher ist für den Studienbetrieb verantwortlich und entscheidet im Regelungsbereich dieser Studien- und Prüfungsordnung über alle Angelegenheiten, soweit nicht ein anderes Organ für zuständig erklärt wird.

§ 7

Departementsversammlung

1

Die Departementsversammlung erlässt die Wegleitung zu dieser Studien- und Prüfungsordnung.

§ 8

Akademische Direktorin oder akademischer Direktor

1

Die Departementsversammlung setzt eine hauptamtliche Professorin oder einen hauptamtlichen Professor als akademische Direktorin oder als akademischen Direktor ein, welche oder welcher die akademische Leitung des Studiengangs innehat, und umschreibt die Aufgaben und Verantwortlichkeiten.

§ 9

Studien- und Prüfungsausschuss

1

Die Departementsversammlung kann einzelne Aufgaben dem Studien- und Prüfungsausschuss (StuPA) übertragen.

2

Dem StuPA obliegt insbesondere die Organisation und Durchführung von Prüfungen und die Entscheidung in Zulassungsfragen.

3

Er legt die Prüfungsmodalitäten der Aufnahmeprüfung für Personen ohne anerkannte Hochschulzulassung fest.

4

Der StuPA kann einzelne Aufgaben an die Departementsadministration delegieren.

§ 10

Studienadministration

1

Die Leiterin oder der Leiter des Studienzentrums ist für die operative Umsetzung dieser Ordnung und der Wegleitung verantwortlich.

3 Zulassungs- und Studienvoraussetzungen

§ 11

Allgemeines

1

Für die Zulassung zum Bachelorstudiengang BSc Gesundheitswissenschaften gelten die Bedingungen gemäss Universitätsstatut und die darauf gestützten Zulassungsrichtlinien der Universität Luzern.

2

Zum Bachelorstudiengang BSc Gesundheitswissenschaften wird nicht zugelassen, wer in derselben Studienrichtung an einer anderen Hochschule des In- oder Auslandes wegen ungenügender Leistungen endgültig abgewiesen worden ist.

4 Studienstruktur

§ 12

Aufbau

1

Das Bachelorstudium besteht aus fünf Modulen sowie einer Bachelorarbeit.

2

Aufbau, Module, Lehrveranstaltungen, Credits sowie spezifische Sprach- und Prüfungsanforderungen sind in der Wegleitung geregelt.

3

Die Wahl weiterer, im Studienplan nicht vorgesehener und für den Abschluss nicht anrechenbarer Lehrveranstaltungen ist zulässig. Diese werden im Diplomzusatz (Diploma Supplement) ausgewiesen.

§ 13

Studiensprache

1

Die Lehrveranstaltungen im BSc Gesundheitswissenschaften werden vorwiegend in deutscher Sprache abgehalten. Einzelne Lehrveranstaltungen sind auch auf Englisch möglich.

§ 14

Detailregelungen

1

Das Anmeldeverfahren, die Abläufe und die detaillierten Anforderungen sind in der Wegleitung geregelt.

§ 15

Maximalstudiendauer und Studienzeitverlängerung

1

Die Maximalstudienzeit im Vollzeitstudium im BSc Gesundheitswissenschaften beträgt das Doppelte der Regelstudiendauer, vom Beginn des Studiums an gerechnet. Bei einem Teilzeitstudium wird die Maximalzeit entsprechend angepasst.

2

Wer innerhalb dieser Frist die Bedingungen für den Studienabschluss gemäss § 37 nicht erfüllt hat, kann keinen Abschluss im BSc Gesundheitswissenschaften mehr erwerben.

3

Ein Gesuch um Studienzeitverlängerung ist möglich, wenn die Maximalstudienzeit überschritten wird. Das Gesuch ist zu begründen und in schriftlicher Form und vor Ablauf des letzten Semesters dieser Frist an den StuPA zu richten.

4

Die Bewilligung für eine Verlängerung der Studienzeit wird höchstens für zwei Semester erteilt. Danach ist gegebenenfalls ein neues Verlängerungsgesuch für höchstens zwei Semester zu stellen.

5 Studienleistungen, Credits und Prüfungen

§ 16

Berechnung der Studienleistungen in Credits

1

Das Departement berechnet die Studienleistungen in Credits gemäss dem «European Credit Transfer and Accumulation System» (ECTS).

2

Der Bachelorstudiengang BSc Gesundheitswissenschaften beruht auf Studienleistungen von durchschnittlich 30 Credits für jedes Semester (bei Vollzeitstudium).

3

Einem Credit entspricht ein durchschnittliches studentisches Arbeitspensum von 25 bis 30 Stunden.

§ 17

Erwerb von Credits

1

Credits werden aufgrund erfolgreich erbrachter Leistungsnachweise erworben, insbesondere durch

      a.

      schriftliche oder mündliche Prüfungen,

      b.

      schriftliche Arbeiten,

      c.

      Bestätigungen einer aktiven Teilnahme in den Lehrveranstaltungen mit oder ohne Leistungskontrolle,

      d.

      Nachweise über im Selbststudium erbrachte Studienleistungen,

      e.

      weitere von den Dozentinnen oder Dozenten festzulegende Nachweise.

2

Lehrveranstaltungen umfassen in der Regel folgende Formen: Vorlesungen, Seminare, Übungen und Gruppenprojektarbeiten.

§ 18

Zulassung zu Lehrveranstaltungen

1

Die Zulassung zu Lehrveranstaltungen kann an den erfolgreichen Abschluss anderer Lehrveranstaltungen oder an zusätzliche Voraussetzungen gekoppelt sein. Details werden im Vorlesungsverzeichnis bekannt gegeben.

§ 19

Leistungsnachweise

1

Studierende erhalten für alle erbrachten Studienleistungen einen Leistungsnachweis.

2

Leistungsnachweise enthalten den Titel der Lehrveranstaltung, die Anzahl der Credits sowie die Wertung. Unbenotete Leistungsnachweise werden mit bestanden oder nicht bestanden gewertet.

§ 20

Bewertungen

1

Prüfungen und schriftliche Arbeiten werden mit Noten von 6 bis 1 in ganzen oder halben Noten bewertet. Einzelne Pflichtfächer sowie Wahlfächer können ausnahmsweise auch unbenotete, das heisst mit «bestanden» beziehungsweise «nicht bestanden» bewertete Studienleistungen umfassen.

2

Eine Note unter 4,0 ist eine ungenügende Note.

3

Den einzelnen Noten entsprechen die folgenden Wertungen:

      6

      hervorragend

      5,5

      sehr gut

      5

      gut

      4,5

      befriedigend

      3,5

      mangelhaft

      3

      schlecht

      2,5

      schlecht bis sehr schlecht

      2

      sehr schlecht

      1,5

      sehr schlecht bis unbrauchbar

      1

      unbrauchbar beziehungsweise unlauteres Prüfungsverhalten

§ 21

Anrechnung extern erbrachter Leistungsnachweise

1

Der StuPA entscheidet über die Anrechnung extern erbrachter Studienleistungen.

2

Die Anrechnung von Studienleistungen setzt Leistungsnachweise der betreffenden Hochschulen und eine inhaltliche Gleichwertigkeit mit dem Studium im BSc Gesundheitswissenschaften voraus.

3

Die Anrechnung von Studienleistungen im Rahmen von Studierendenmobilität erfolgt mittels Learning Agreement.

4

Im Bachelorstudium können extern erbrachte Leistungen im Umfang von insgesamt maximal 60 Credits angerechnet werden.

5

Leistungen, die bereits für einen Studienabschluss angerechnet worden sind, können nicht für einen weiteren Studienabschluss angerechnet werden.

6

Es sind nur Studienleistungen für einen Abschluss anrechenbar, deren Erwerb zum Zeitpunkt der Anrechnung nicht mehr als acht Jahre zurückliegt.

§ 22

Mobilität

1

Während des Studiums können Studierende maximal zwei Semester an einer anderen universitären Hochschule absolvieren.

2

Das Departement fördert die Mobilität durch den Abschluss von Vereinbarungen mit Universitäten und Hochschulen des In- und Auslandes.

3

Eine Anrechnung der extern erworbenen Credits an den Studiengang ist gemäss § 21 möglich.

§ 23

Prüfungsmodalitäten

1

Prüfungssessionen finden zweimal jährlich statt, in der Regel nach Abschluss der Lehrveranstaltungen. Die Daten werden rechtzeitig veröffentlicht.

2

Die Wegleitung kann die Zusammenfassung der Inhalte mehrerer Lehrveranstaltungen zu einer Prüfung vorsehen.

3

Prüfungsart und Prüfungsdauer werden von den Dozentinnen oder Dozenten festgelegt und jeweils im Prüfungsplan bekannt gegeben.

§ 24

Prüfungssprache

1

Wird vor der Prüfung nichts anderes bekannt gegeben, entspricht die Prüfungssprache der Sprache der Lehrveranstaltung.

2

Auf Antrag kann der StuPA eine andere Prüfungssprache bewilligen. Der Antrag muss spätestens vier Wochen vor der Prüfung schriftlich gestellt werden und bedarf der Zustimmung der Prüferin oder des Prüfers.

§ 25

Bestehen, Nichtbestehen und Wiederholen von Leistungsnachweisen

1

Zum Bestehen eines Leistungsnachweises muss mindestens die Note 4, bei unbenoteten Lehrveranstaltungen das Prädikat «bestanden» erzielt werden. Bestandene Leistungsnachweise können nicht wiederholt werden. Ein nichtbestandener Leistungsnachweis gilt als Fehlversuch.

2

Bei Nichtbestehen kann ein Leistungsnachweis maximal zweimal wiederholt werden, sofern die Studienleistung weiterhin Teil des Lehrangebots ist und sofern die Bestimmungen von § 15 zur Maximalstudiendauer und § 31 zum Studienausschluss eingehalten werden.

3

Es besteht kein Anspruch auf eine unmittelbare Wiederholung von Prüfungen. Im Regelfall findet eine erneute Prüfungsdurchführung in der folgenden Prüfungssession statt.

§ 26

Bestehen, Nichtbestehen und Wiederholen von schriftlichen Arbeiten

1

Zum Bestehen einer schriftlichen Arbeit muss mindestens die Note 4 erzielt werden. Bestandene schriftliche Arbeiten können nicht wiederholt werden.

2

Bei ungenügenden schriftlichen Arbeiten erfolgt die Wiederholung in Form einer Überarbeitung, ausgenommen ist die Bachelorarbeit. Die zuständigen Dozentinnen oder Dozenten bestimmen die Frist für die Überarbeitung.

§ 27

Anmeldung zu Studienleistungen und Prüfungen, Rückzug

1

Die Anmeldung zu Prüfungen und anderen Studienleistungen erfolgt elektronisch innerhalb einer zuvor kommunizierten Anmeldefrist. Eine An- oder Abmeldung ist nach Ablauf dieser Frist nicht mehr möglich. Detailregelungen sind in der Wegleitung umschrieben.

§ 28

Verzicht auf Prüfungsantritt und Prüfungsabbruch

1

Tritt die Kandidatin oder der Kandidat die Prüfung ohne triftigen Grund nicht an, so gilt die Prüfung als nicht bestanden und wird mit der Note 1 bewertet. Triftige Gründe sind namentlich eine eigene, durch ein ärztliches Attest nachgewiesene Krankheit oder eine schwere Erkrankung oder ein Todesfall in der Familie. Details sind in der Wegleitung geregelt.

§ 29

Nachteilsausgleich und Verlängerung der Prüfungsdauer

1

Hinsichtlich des Ausgleichs von Nachteilen aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung gelten die Richtlinien der Universität. Zuständig für die Erteilung ist der StuPA.

2

Der StuPA kann bei Vorliegen triftiger Gründe, insbesondere wegen einer anderen Maturitätssprache als Deutsch, die Dauer mündlicher und schriftlicher Prüfungen im Einzelfall auf Gesuch hin angemessen verlängern.

§ 30

Prüfungseinsicht

1

Den Studierenden steht das Recht auf Einsicht in die Prüfungsunterlagen zu. Details sind im Merkblatt «Prüfungseinsicht» beschrieben.

§ 31

Studienausschluss

1

Die Credits aller nicht bestandenen Studienleistungen (Fehlversuche) werden summiert, ausgenommen ist ein Fehlversuch bei der Bachelorarbeit. Erreicht die Gesamtsumme aller nicht bestandenen Studienleistungen das Äquivalent von 40 Credits, wird die Studentin oder der Student vom Studium endgültig ausgeschlossen. Der Ausschluss wird vom Departement verfügt.

2

Ebenfalls vom Studium ausgeschlossen wird, wer die Bachelorarbeit auch im zweiten Versuch nicht bestanden hat.

3

Wer ohne bewilligte Studienzeitverlängerung die Maximalstudiendauer gemäss § 15 überschreitet, wird vom Bachelorstudiengang BSc Gesundheitswissenschaften ausgeschlossen.

4

Wer einen Leistungsnachweis nach dem zweiten Wiederholungsversuch nicht besteht, wird aus dem Studium ausgeschlossen.

5

Wer vom Bachelorstudiengang BSc Gesundheitswissenschaften ausgeschlossen wird, erhält auf Wunsch eine Bestätigung über die bestandenen Studienleistungen.

§ 32

Unkorrektheiten bei Prüfungen

1

Es ist unzulässig, während einer Prüfung

      a.

      andere als die zugelassenen Hilfsmittel mitzuführen oder zu verwenden,

      b.

      mit anderen Personen Informationen auszutauschen oder sie bei der Abfassung der Prüfung zu unterstützen,

      c.

      die Ruhe im Raum absichtlich zu stören,

      d.

      weiterzuschreiben, nachdem durch die Prüfungsaufsicht das Ende der Prüfungszeit erklärt hat.

2

Unkorrektheiten haben das Nichtbestehen der Prüfung und die Vergabe der Note 1 zur Folge. Vorbehalten bleiben Sanktionen der Universität gemäss § 36 des Universitätsstatuts[2].

§ 33

Plagiate und Ghostwriting

1

Wird eine Studienleistung nicht in allen Teilen selbständig erbracht oder werden verwendete kreative Leistungen Dritter nicht oder nicht ausreichend kenntlich gemacht, wird sie als nicht bestanden und mit der Note 1 bewertet.

2

Bei wiederholter Unkorrektheit oder schwerer Zuwiderhandlung wird die Kandidatin oder der Kandidat vom Bachelorstudiengang BSc Gesundheitswissenschaften endgültig ausgeschlossen.

3

Wird die Täuschung erst nach Beendigung des Studiums bekannt, kann der verliehene Grad entzogen werden.

4

Die Durchsetzung des Plagiatsverbots orientiert sich am Merkblatt «Plagiate. Prävention und Massnahmen» der universitären Lehrkommission vom 5. Juni 2008.

6 Bachelorarbeit und Studienabschluss

§ 34

Voraussetzungen

1

Voraussetzung für die Zulassung zur Bachelorarbeit ist die erfolgreiche Absolvierung des ersten Studienjahres (60 Credits) sowie der Erwerb von mindestens 48 Credits im zweiten Studienjahr sowie ein gewichteter Gesamtnotenschnitt von mindestens 4,0.

2

Die Bachelorarbeit muss eine wissenschaftliche Fragestellung aus dem Gebiet der Gesundheitswissenschaften zum Gegenstand haben.

3

Die Bachelorarbeit ist innerhalb einer Frist von drei Monaten am Studienzentrum einzureichen.

4

Der Abgabetermin der Bachelorarbeit wird vom Departement kommuniziert. Details werden im Merkblatt zur Bachelorarbeit geregelt.

§ 35

Leitung, Begutachtung und Betreuung der Bachelorarbeit

1

Das Thema der Bachelorarbeit wird von einer Professorin oder einem Professor oder von einer oder einem Lehrbeauftragten des Departements mit Promotion im Einvernehmen mit der Kandidatin oder dem Kandidaten gestellt. Mit der Ausgabe des Themas übernimmt die jeweilige Professorin resp. der jeweilige Professor oder die resp. der jeweilige Lehrbeauftragte auch die Leitung und Begutachtung der Bachelorarbeit. Zur Betreuung der Bachelorarbeit können Lehrbeauftragte mit einem Masterabschluss einer Universität oder Hochschule vorgesehen werden.

§ 36

Bestehen, Nichtbestehen und Wiederholen der Bachelorarbeit

1

Zum Bestehen der Bachelorarbeit muss mindestens die Note 4,0 erzielt werden. Bestandene Bachelorarbeiten können nicht wiederholt werden.

2

Eine als ungenügend beurteilte Bachelorarbeit kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Notenbekanntgabe überarbeitet und erneut eingereicht werden. Wird auch die überarbeitete Fassung als ungenügend bewertet, gilt die Bachelorarbeit als nicht bestanden.

3

Nicht bestandene Bachelorarbeiten können mit einem neuen Thema höchstens einmal wiederholt werden. Die Abläufe und Fristen sind in der Wegleitung geregelt.

§ 37

Studienabschluss und Zusammensetzung der Gesamtnote

1

Ein Bachelorstudium schliesst ab, wer alle Studienleistungen gemäss gültiger Wegleitung zum Studienaufbau bestanden und mit einer Gesamtnote von mindestens 4,0 abgeschlossen hat.

2

Die Abschlussnote des Bachelorstudiums wird als nach ECTS-Credits gewichteter Durchschnitt aller benoteten Studienleistungen berechnet. Die Berechnung des Notenschnitts erfolgt exakt, das Ergebnis wird auf zwei Nachkommastellen gerundet.

3

Sind extern erbrachte Studienleistungen anzurechnen, legt der StuPA die Zusammensetzung der Gesamtnote fest.

§ 38

Prädikate

1

Den Noten werden folgende Prädikate zugeordnet:

      a.

      bei einem Durchschnitt von 5,75-6,00 summa cum laude

      b.

      bei einem Durchschnitt von 5,25-5,74 insigni cum laude

      c.

      bei einem Durchschnitt von 4,75-5,24 magna cum laude

      d.

      bei einem Durchschnitt von 4,25-4,74 cum laude

      e.

      bei einem Durchschnitt von 4,00-4,24 rite

§ 39

Diplom und Diplomzusatz

1

Das Diplom bestätigt den erfolgreichen Abschluss des Bachelorstudiengangs BSc Gesundheitswissenschaften. Es enthält die Bezeichnung des Studiengangs, den erworbenen Grad, den Titel der Bachelorarbeit, die Gesamtnote und das verliehene Prädikat.

2

Das Diplom wird von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher unterzeichnet. Die Namen der Diplomierten werden veröffentlicht.

3

Mit dem Diplom erhält die Absolventin oder der Absolvent einen Diplomzusatz (Diploma Supplement) ausgestellt. Dieser enthält detaillierte Angaben zum absolvierten Studium und zu erzielten Einzelbewertungen aller Studienleistungen.

7 Schlussbestimmungen

§ 40

Wegleitung

1

Die Departementsversammlung formuliert eine Wegleitung.

§ 41

Gebühren

1

Die Gebühren für Studien, Prüfungen, Diplome, Abschlusszeugnisse und Zertifikate richten sich nach der Schulgeldverordnung[3].

§ 42

Härtefälle und Nachteilsausgleich

1

Zur Vermeidung von Härtefällen kann der Studien- und Prüfungsausschuss auf schriftliches Gesuch hin ausnahmsweise von einzelnen Bestimmungen dieser Ordnung abweichen.

2

Studierende können zuhanden des StuPA einen Antrag auf Nachteilsausgleich bezüglich des Studiums und/oder eines Leistungsnachweises stellen.

§ 43

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide in Zusammenhang mit dieser Studien- und Prüfungsordnung kann nach den Bestimmungen des Universitätsgesetzes[4] und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[5] beim Bildungs- und Kulturdepartement Verwaltungsbeschwerde geführt werden.

2

Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage.

  G 2020-065


text:
546f

  Promotionsordnung
  des Departements Gesundheitswissenschaften und Medizin der Universität Luzern

  vom 06.07.2020 (Stand 01.08.2020)

  Der Universitätsrat der Universität Luzern,

    gestützt auf § 16 Absatz 1g des Universitätsgesetzes vom 17. Januar 2000[1],

    auf Antrag des Senats,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Diese Promotionsordnung regelt das Doktorat und das zugehörige Promotionsstudium in Gesundheitswissenschaften am Departement Gesundheitswissenschaften und Medizin (nachfolgend Departement) der Universität Luzern.

2

Besondere Regelungen aus Vereinbarungen mit anderen Hochschulen bleiben vorbehalten.

3

Das Departement verleiht den akademischen Grad einer Doktorin oder eines Doktors (Dr. sc.) der Gesundheitswissenschaften (Englisch: Ph.D. in Health Sciences) aufgrund von Promotionsleistungen oder ehrenhalber (Dr. hc.).

4

Die zu erbringenden Promotionsleistungen setzen sich zusammen aus der Dissertation, den Studienleistungen, der Verteidigung und der Publikation der Dissertation.

2 Organe und Zuständigkeiten

§ 2

Departementsversammlung

1

Die Departementsversammlung erlässt Wegleitungen zu dieser Ordnung.

2

Sie beschliesst im Rahmen dieser Ordnung mit den Stimmen ihrer promovierten Mitglieder.

3

Sie kann Aufgaben im Rahmen dieser Ordnung an den Studien- und Prüfungsausschuss (StuPA) delegieren.

§ 3

Betreuerinnen und Betreuer

1

Ein Mitglied des Departements mit Promotionsrecht fungiert während der gesamten Dauer der Promotion als Betreuerin oder Betreuer.

2

Die Betreuerin oder der Betreuer gibt den Promovierenden eine regelmässige Rückmeldung zu Qualität und Fortschritt ihrer Forschungsarbeit.

3

Zwischen der oder dem Promovierenden und der Betreuerin oder dem Betreuer wird eine Vereinbarung über Ablauf, Ziele und Rahmenbedingungen des Promotionsstudiums getroffen. Massgebend dafür sind die Regelungen über die Anstellungs- und Ausbildungsabsprache des Reglements über die wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten an der Universität Luzern[2]. Diese Regelungen gelten auch für Promovierende ohne Anstellung sinngemäss und sofern zutreffend.

§ 4

Gutachterinnen und Gutachter

1

Die Betreuerin oder der Betreuer erstellt ein Gutachten.

2

Spätestens bei Anmeldung zum Promotionsverfahren bestimmt der StuPA auf Vorschlag der oder des Promovierenden mindestens eine Zweitgutachterin oder einen Zweitgutachter.

3

Mit der Zweitbegutachtung können auch promotionsberechtigte Mitglieder eines anderen Departements, einer anderen Fakultät oder Hochschule beauftragt werden.

3 Zulassung und Dauer

§ 5

Zulassung

1

Die Zulassung zum Promotionsstudium erfolgt auf Bewerbung. Die Details zum Verfahren sind in einer Wegleitung geregelt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung.

2

Voraussetzung zur Zulassung zum Promotionsstudium ist ein mindestens mit der Gesamtnote 5,0 bestandener Masterabschluss einer anerkannten universitären Hochschule.

3

Über die Äquivalenz anderer Abschlüsse oder der Abschlussnote entscheidet der StuPA.

4

Wer an einer anderen universitären Hochschule wegen Nichtbestehens von Prüfungen oder der Dissertation oder wegen Nichteinhaltens von Reglementen endgültig abgewiesen worden ist, wird nicht zugelassen.

5

Über die Zulassung zum Promotionsstudiengang entscheidet der StuPA. Abhängig von der Qualifikation und den Vorkenntnissen der Bewerberin oder des Bewerbers kann der StuPA in Absprache mit der Betreuerin oder dem Betreuer die Zulassung vom Nachweis zusätzlicher Kenntnisse und Fähigkeiten abhängig machen. Dabei ist zwischen Leistungen, die vor Eintritt ins Promotionsstudium nachgewiesen werden müssen (Zulassung mit Bedingungen), und Leistungen, die während des Doktorats erworben werden müssen (Zulassung mit Auflagen), zu unterscheiden.

§ 6

Dauer

1

Das Promotionsstudium dauert in der Regel drei bis vier Jahre, maximal sechs Jahre. Die Frist beginnt mit dem Semester der ersten Immatrikulation und endet mit dem Tag der Anmeldung zum Promotionsverfahren.

2

Der StuPA entscheidet auf schriftlichen Antrag in begründeten Fällen über eine Verlängerung der maximalen Studiendauer.

3

Es besteht während der gesamten Dauer des Promotionsstudiums Immatrikulationspflicht.

4 Studienleistungen

§ 7

Studienleistungen

1

Die minimal zu erbringenden Studienleistungen während des Promotionsstudiums sind 18 ECTS-Credits.[3] Die Details sind in einer Wegleitung geregelt. Der Nachweis dieser Leistungen gilt als Voraussetzung für die Eröffnung des Promotionsverfahrens.

2

In der Regel bestehen die Studienleistungen aus Modulen, die inhaltlich und zeitlich aufeinander abgestimmt sind. Die Details sind in einer Wegleitung geregelt.

3

Die Wegleitung kann zusätzliche Anforderungen für alle Promovierenden vorschreiben.

5 Dissertation

§ 8

Dissertation

1

Die Dissertation ist eine eigenständige Forschungsarbeit, die wissenschaftlichen Ansprüchen genügt und den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse weiterführt. Sie soll den Nachweis vertiefter Fachkenntnisse und der Beherrschung wissenschaftlicher Arbeitsweise der oder des Promovierenden erbringen sowie in ihren Ergebnissen einen eigenständigen Forschungsbeitrag leisten.

2

Die Dissertation besteht in der Regel aus einer Sammlung von bereits publizierten oder zur Publikation geeigneten wissenschaftlichen Arbeiten (kumulative Dissertation). Bei einer kumulativen Dissertation können Publikationen mit Koautorinnen und Koautoren verfasst worden sein. In Ausnahmefällen kann die Dissertation aus einer Monografie bestehen. Die Details und Anforderungen an die Dissertation sind in einer Wegleitung geregelt.

3

Eine Arbeit, die von der Autorin oder dem Autor bereits an einer anderen Fakultät oder Hochschule für die Erlangung eines akademischen Grades verwendet worden ist, kann nicht als Dissertation eingereicht werden.

4

Die Dissertation ist in der Regel in englischer Sprache abzufassen. Der StuPA kann im Einvernehmen mit der Betreuerin oder dem Betreuer der Dissertation die Abfassung in einer anderen Sprache gestatten.

6 Promotionsverfahren

§ 9

Eröffnung und Zulassung zum Promotionsverfahren

1

Nach Fertigstellung der Dissertation beantragt die oder der Promovierende bei der Departementsversammlung die Eröffnung des Promotionsverfahrens.

2

Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen sind in einer Wegleitung aufgeführt.

3

Falls die Unterlagen vollständig und die Voraussetzungen erfüllt sind, eröffnet der StuPA das Promotionsverfahren und beauftragt die Gutachten.

4

Der Antrag auf Eröffnung des Promotionsverfahrens kann zurückgezogen werden, solange kein Gutachten vorliegt.

§ 10

Bewertung der Dissertation

1

Die Dissertation erhält von der Betreuerin oder dem Betreuer sowie allen Gutachterinnen und Gutachtern je ein Gutachten. Die Gutachten enthalten je eine Note und sind spätestens zwei Monate nach Eröffnung des Promotionsverfahrens beim Departement einzureichen.

2

Die Dissertation ist angenommen, wenn alle Gutachten die Dissertation mindestens mit der Note 4 bewerten.

3

Wird die Dissertation von mindestens einer Gutachterin oder einem Gutachter als ungenügend benotet, kann der StuPA ein weiteres Gutachten anfordern, um letztendlich über die Annahme oder die Ablehnung der Dissertation zu entscheiden.

4

Liegen alle Gutachten vor, so werden sie zusammen mit der Dissertation für die Dauer von drei Wochen beim Departement zur Einsichtnahme für die promovierten Mitglieder des Departements aufgelegt. Bis drei Tage nach Ablauf der Auflagefrist können diese zusätzliche schriftliche Stellungnahmen zur Dissertation und den vorgelegten Gutachten einreichen.

5

Bei Vorliegen weiterer Gutachten gemäss Absatz 3 oder Stellungnahmen nach Absatz 4 entscheidet der StuPA über Annahme und Benotung der Dissertation.

6

Eine in der Gesamtbeurteilung als ungenügend beurteilte Dissertation kann innert einer von der Departementsversammlung festgelegten Frist überarbeitet und erneut eingereicht werden. Wird die überarbeitete Fassung erneut als ungenügend bewertet, ist die Arbeit endgültig abgelehnt.

7

Im Falle der Ablehnung der Dissertation wird dies der oder dem Promovierenden von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher mittels Verfügung mitgeteilt. Eine abgelehnte Arbeit bleibt mit allen Gutachten bei den Akten des Departements.

§ 11

Mündliche Verteidigung

1

Ist die Dissertation gemäss § 10 angenommen, wird die oder der Promovierende zur mündlichen Verteidigung zugelassen.

2

Die Verteidigung besteht aus einem öffentlichen Vortrag der oder des Promovierenden und einer anschliessenden Diskussion über die fachlichen und methodischen Probleme sowie die Hauptergebnisse der Dissertation. Dabei sollen die Ergebnisse der Dissertation prägnant dargestellt, in grössere systematische Zusammenhänge eingeordnet und methodisch reflektiert werden.

3

Die Verteidigung findet in Anwesenheit der Betreuerin oder des Betreuers sowie, in der Regel, aller Gutachterinnen oder Gutachter statt und wird von einem nicht am Promotionsverfahren beteiligten Departementsmitglied aus der Gruppe der Professorinnen und Professoren geleitet.

4

Im Anschluss an die Verteidigung entscheiden die Betreuerin oder der Betreuer sowie die Gutachterinnen und Gutachter über das Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen und die Note der Verteidigung. Anschliessend wird der oder dem Promovierenden die Bewertung der Verteidigung und das Gesamtprädikat der Promotion mitgeteilt.

5

Die Verteidigung ist bestanden, wenn sie mindestens mit der Note 4 bewertet wird.

6

Erscheint die oder der Promovierende unentschuldigt nicht zur Verteidigung oder bricht sie oder er die Verteidigung ohne triftigen Grund ab, gilt diese als nicht bestanden.

7

Bei Nichtbestehen der Verteidigung kann diese einmal wiederholt werden. Eine ungenügende Verteidigung muss innerhalb eines halben Jahres wiederholt werden. Im Falle eines erneuten Nichtbestehens wird dies der Promovierenden oder dem Promovierenden von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher mittels Verfügung mitgeteilt.

§ 12

Bewertungen

1

Die Dissertation und die Verteidigung werden mit Noten von 6 bis 1 in ganzen oder halben Noten bewertet.

2

Den einzelnen Noten entsprechen die folgenden Wertungen:

      Note

      Wertung

      6

      hervorragend

      5,5

      sehr gut

      5

      gut

      4,5

      befriedigend

      4

      genügend

      3,5

      mangelhaft

      3

      schlecht

      2,5

      schlecht bis sehr schlecht

      2

      sehr schlecht

      1,5

      sehr schlecht bis unbrauchbar

      1

      unbrauchbar beziehungsweise unlauteres Prüfungsverhalten

§ 13

Protokolle

1

Über alle das Promotionsverfahren betreffenden Beschlüsse der Departementsversammlung sowie über den Verlauf und die Ergebnisse der Verteidigung ist ein Protokoll anzufertigen.

2

Promovierende haben das Recht, in die eigenen Prüfungsakten Einsicht zu nehmen.

§ 14

Unkorrektheiten und Plagiat

1

Promotionsarbeiten können mit einer entsprechenden Software auf Unkorrektheiten und Plagiat überprüft werden.

2

Besteht die Dissertation ganz oder teilweise aus einem Plagiat oder einer anderen Unkorrektheit, gilt die Promotion als nicht bestanden.

3

Wird die Täuschung erst nach Beendigung des Promotionsverfahrens entdeckt, kann der verliehene Titel wieder entzogen werden.

§ 15

Publikation

1

Die Dissertation ist innert zweier Jahre nach erfolgreichem Bestehen der Verteidigung zu publizieren. Wichtige Abweichungen der publizierten Fassung gegenüber dem eingereichten Manuskript sind von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher im Einvernehmen mit der Betreuerin oder dem Betreuer der Arbeit zu genehmigen.

2

Auf begründeten Antrag kann die Vorsteherin oder der Vorsteher die Publikationsfrist der Dissertation höchstens drei Mal um jeweils ein Jahr verlängern. Ist die Dissertation fünf Jahre nach Bestehen der Verteidigung noch nicht vollständig publiziert, gilt die Promotion als erfolglos beendet, und die vorläufige Bescheinigung für das Bestehen des Promotionsverfahrens ist dem Departement zurückzugeben.

3

Dissertationen können auch in elektronischer Form publiziert werden. Dazu stellt die Universität Luzern zusammen mit der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern eine Publikationsplattform zur Verfügung.

§ 16

Abschluss der Promotion

1

Nach Ablieferung der Pflichtexemplare erfolgt die Promotion zur Doktorin oder zum Doktor der Gesundheitswissenschaften.

2

Über die erbrachten Promotionsleistungen wird ein Zeugnis ausgestellt. Es wird von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher unterzeichnet.

3

Über die Promotion erteilt das Departement eine mit den Unterschriften der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers und der Rektorin oder des Rektors versehene Urkunde.

§ 17

Gesamtprädikat

1

Die Gesamtnote berechnet sich aus dem im Verhältnis 1:3 gewichteten Durchschnitt aus der Verteidigungsnote (Gewicht 1) und dem Durchschnitt der Gutachten (Gewicht 3). Die Berechnung des Notendurchschnitts erfolgt exakt, das Ergebnis wird auf zwei Nachkommastellen gerundet.

2

Als Gesamtprädikat wird verliehen bei einem Notendurchschnitt von

      a.

      5,75–6,00: summa cum laude

      b.

      5,25–5,74: insigni cum laude

      c.

      4,75–5,24: magna cum laude

      d.

      4,25–4,74: cum laude

      e.

      4,00–4,24: rite

7 Ehrendoktortitel

§ 18

Ehrenpromotion

1

Das Departement kann Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Gesundheitswissenschaften und Medizin ausgezeichnet haben, zur Doktorin oder zum Doktor der Gesundheitswissenschaften (Dr. h.c. / Ph.D. h.c.) ehrenhalber ernennen.

2

Die Verleihung wird von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher auf Vorschlag eines Mitglieds der Departementsversammlung beantragt und von der Departementsversammlung beschlossen.

8 Schlussbestimmungen

§ 19

Gebühren

1

Die Prüfungsgebühren sowie die Gebühren für Diplome und Abschlusszeugnisse richten sich nach der Verordnung über die Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren an kantonalen Schulen, privaten Berufsfachschulen und den Hochschulen des Kantons Luzern (Schulgeldverordnung)[4].

§ 20

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide im Zusammenhang mit dieser Promotionsordnung kann nach den Bestimmungen des Universitätsgesetzes[5] und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[6] beim zuständigen Departement Verwaltungsbeschwerde geführt werden.

2

Beschwerden sind schriftlich einzureichen. Sie müssen einen bestimmten Antrag und dessen Begründung enthalten. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage.

§ 21

Übergangsbestimmung

1

Promovierende des Departements, die mit einem Promotionsvorhaben vor Inkrafttreten dieser Promotionsordnung begonnen haben, können ihr Promotionsvorhaben nach den Bestimmungen der zum Zeitpunkt der Eröffnung gültigen Ordnung fortsetzen und abschliessen oder in das Promotionsstudium gemäss dieser Ordnung wechseln.

2

Über die Anrechnung bereits erbrachter Studienleistungen entscheidet der StuPA.

  G 2020-066


text:
544

  Verordnung
  über die Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren an kantonalen Schulen, privaten Berufsfachschulen und den Hochschulen des Kantons Luzern

  (Schulgeldverordnung)

  vom 03.03.2015 (Stand 01.08.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993[1], auf die §§ 7 und 60 des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999 (VBG)[2], auf die §§ 48 und 49 des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 12. September 2005[3], auf die §§ 34 und 35 des Gesetzes über die Gymnasialbildung vom 12. Februar 2001[4], auf § 30 Absatz 4 des Universitätsgesetzes vom 17. Januar 2000[5] sowie auf § 31 Absatz 4 des PH-Gesetzes vom 10. Dezember 2012[6],

    auf Antrag des Bildungs- und Kulturdepartementes,

  beschliesst:

1 Schul- und Studiengelder sowie Gebühren

§ 1

Universität Luzern

1

Es werden folgende Gebühren für Anmeldung und Aufnahme erhoben:

      a.

      Anmeldegebühr

      Fr. 100.–

      b.

      Zusatzgebühr für verspätete Anmeldung

      Fr. 150.–

      c.

      Gebühr für Abklärungen im Zusammenhang mit Zulassungen: Dieser Betrag wird bei anschliessender Immatrikulation mit der Studiengebühr verrechnet.

      Fr. 100.– bis Fr. 300.–

      d.

      Fakultät I: Aufnahmeprüfung

      Fr. 300.–

      e.

      Gebühr für das Aufnahmeverfahren am Religionspädagogischen Institut

      Fr. 515.–

2

Es werden pro Semester folgende Studiengebühren erhoben:

      a.

      Studierende und Doktorierende, welche unter die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997[7] fallen:

      1.

      Studierende

      Fr. 725.–

      2.

      Doktorierende

      Fr. 225.–

      b.

      Die übrigen Studierenden bzw. Doktorierenden haben eine zusätzliche Studiengebühr von 300 Franken bzw. 100 Franken pro Semester zu entrichten.

3

Es werden folgende Studiengebühren für Kooperationsstudiengänge mit anderen Hochschulen erhoben: Diese Gebühren entsprechen den ordentlichen Studiengebühren gemäss Absatz 2. Zur Angleichung der Studiengebühren an jene der Kooperationspartner kann der Regierungsrat abweichende Gebühren festlegen.

4

Von den Hörerinnen und Hörern wird pro Semesterwochenstunde eine Gebühr von 150 Franken erhoben (max. Fr. 800.– pro Semester).

5

Die Gebühren für Weiterbildungsangebote werden je nach Dauer und Umfang vom Rektorat im Rahmen von 300 bis 45 000 Franken festgelegt, wobei weitgehende Kostendeckung zu erreichen ist.

§ 2

Pädagogische Hochschule Luzern

1

Es werden folgende Gebühren für Anmeldung und Aufnahme erhoben:

      a. *

      für den Vorbereitungskurs, für die Studiengänge der Ausbildung und für Diplomerweiterungsstudien

      Fr. 200.–

      b.

      Gebühr für das Aufnahmeverfahren «sur dossier»

      Fr. 515.–

2

Es wird folgendes Schulgeld für den Vorbereitungskurs erhoben:

      a.

      Teilnehmende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton:

      1.

      Vorbereitungskurs Niveau I

      Fr. 500.–

      2.

      Vorbereitungskurs Niveau II

      Fr. 750.–

      b.

      Den übrigen Teilnehmenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.

3

Es werden pro Semester folgende Studiengebühren erhoben:

      a. *

      Studierende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton (Studierende, welche nur noch eine Bachelor- oder Masterarbeit abgeben oder Abschlussprüfungen wiederholen müssen, ohne Module zu besuchen: Fr. 340.–).

      Fr. 695.–

      a.bis *

      Gaststudierenden, die den Unterricht ausserhalb eines Austauschprogramms besuchen, wird nebst der allgemeinen Anmeldegebühr eine Gebühr von 150 Franken pro ECTS-Punkt auferlegt.

      b.

      Den übrigen Studierenden oder solchen, welche ein Drittstudium absolvieren, wird nebst der allgemeinen Studiengebühr eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.

      c.

      Instrumental- oder Gesangsunterricht pro Lektion von 45 Minuten (bei anderer Lektionsdauer im Verhältnis; exkl. allfällige Instrumentenmiete):

      1.

      obligatorischer Instrumental- oder Gesangsunterricht

      unentgeltlich

      2.

      freiwilliger Instrumental- oder Gesangsunterricht im Einzelunterricht (in begründeten Ausnahmefällen)

      Fr. 900.–

      3.

      freiwilliger Instrumental- oder Gesangsunterricht im Gruppenunterricht

      Fr. 450.–

      c.bis *

      Freiwilliger Sprachkurs Niveau B2

      Fr. 250.–

      d.

      Gebühren für Diplomerweiterungsstudien:

      1.

      Studierende der Primar- oder der Sekundarstufe mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton

      Fr. 650.–

      2.

      Den übrigen Studierenden der Primar- oder der Sekundarstufe wird nebst der allgemeinen Studiengebühr eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.

3bis

Bei Abbruch des Studiums oder des Vorbereitungskurses bis vier Wochen nach Semesterbeginn wird maximal die Hälfte der regulären Schul- und Studiengelder erhoben. *

3ter

Die Gebühren für Angebote zur Kompensation des obligatorischen Sprachaufenthaltes betragen maximal 450 Franken pro Woche und werden von der Prorektorin oder vom Prorektor Ausbildung festgelegt.  *

4

Von den Hörerinnen und Hörern wird pro Semesterwochenstunde eine Gebühr von 150 Franken erhoben.

5

Die Gebühren für Weiterbildungsangebote werden je nach Dauer und Umfang von der Prorektorin oder vom Prorektor Weiterbildung im Rahmen von 50 bis 60 000 Franken festgelegt, wobei weitgehende Kostendeckung zu erreichen ist.

6

Bei Kooperationsstudiengängen können je nach anwendbarem Recht auch die Studiengebühren sowie weitere Abgaben der Kooperationspartner zur Anwendung kommen.

§ 3

Gymnasien und Maturitätsschule für Erwachsene

1

Es werden an Gymnasien folgende Gebühren und Schulgelder erhoben:

      a.

      Gebühr für Aufnahmeverfahren für Musik und Tanz in Sport- und Musikklassen

      Fr. 170.–

      b.

      Schulgelder pro Schuljahr:

      1.

      Lernende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton, nach erfülltem 9. Schuljahr

      Fr. 465.–

      2.

      Den übrigen Lernenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.

      3. *

…

      3.1. *

…

      3.2. *

…

      3.3. *

…

      4. *

…

      4.1. *

…

      4.2. *

…

      4.3. *

…

      5. *

…

      6.

      Mahlzeitenbeiträge (hauswirtschaftlicher Unterricht), pro Jahreskurs

      Fr. 140.–

2

Es werden an der Maturitätsschule für Erwachsene folgende Gebühren und Schulgelder erhoben:

      a.

      Gebühr für das Aufnahmeverfahren

      Fr. 130.–

      b.

      Schulgelder pro Semester:

      1.

      Studierende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton

      Fr. 630.–

      2.

      Den übrigen Studierenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.

3

Es werden am Passerellen-Lehrgang für Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsmaturität oder einer gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturität folgende Gebühren und Schulgelder erhoben: *

      a.

      Gebühr für das Aufnahmeverfahren

      Fr. 130.–

      b.

      Schulgelder pro Semester:

      1.

      Studierende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton (im Wiederholungsfall: Fr. 1000.–)

      Fr. 630.–

      2.

      Den übrigen Studierenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.

§ 4

Fachmittelschulen, Wirtschaftsmittelschulen, Gesundheitsmittelschule, Fachklasse Grafik, Informatikmittelschule *

1

Es werden folgende Aufnahmegebühren erhoben:

      a.

      Gebühr für die Aufnahmeprüfung

      Fr. 70.–

      b. *

      Gebühr für das gestalterische Aufnahmeverfahren in die Fachklasse Grafik

      Fr. 125.–

2

Es werden pro Schuljahr sowie für einsemestrige Bildungsgänge folgende Schulgelder erhoben: *

      a.

      Lernende mit Wohnsitz im Kanton Luzern oder in einem Vereinbarungskanton

      Fr. 465.–

      b.

      Den übrigen Lernenden wird nebst dem allgemeinen Schulgeld eine Gebühr auferlegt, welche dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.

      c. *

…

      d. *

…

      e.

      Vorbereitungskurs auf die Aufnahmeprüfung Berufsmaturität Fachklasse Grafik

      Fr. 150.–

      f. *

      Grundlagenkurs Grafik

      Fr. 580.–

3

Es werden für Schulmaterial für Lernende der Fachklasse Grafik folgende Gebühren erhoben:

      a.

      1. bis 3. Ausbildungsjahr pro Jahr

      Fr. 1240.–

      b.

      4. Ausbildungsjahr

      Fr. 620.–

§ 5

Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung

1

… *

2

Es werden pro Woche folgende Gebühren für Unterkunft und Verpflegung erhoben:

      a. *

      intern

      Fr. 185.–

      b. *

      extern für Lernende (Mittagessen)

      Fr. 55.–

      c. *

      extern für Berufsleute (Mittagessen)

      Fr. 80.–

§ 6

Berufsfachschulen

1

Durch die Berufsfachschulen werden für die Berufsbildung folgende Schulgelder und Gebühren erhoben: *

      a. *

      Anmeldung und Repetition

      1.

      Lernende mit einem Lehrvertrag

      unentgeltlich

      2.

      Lernende ohne Lehrvertrag

      Fr. 200.–

      b. *

      Schulbesuch

      1.

      Lernende mit einem Lehrvertrag

      unentgeltlich

      2. *

      Lernende ohne Lehrvertrag mit einer Zulassung zum Qualifikationsverfahren und Wohnsitz im Kanton Luzern oder einem Vereinbarungskanton:

      unentgeltlich

      3. *

      Lernende des Lehrgangs Allgemeinbildung für Erwachsene mit Wohnsitz im Kanton Luzern und einer Bewilligung der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung

      unentgeltlich

      4. *

      übrige Lernende: Betrag pro Semester- oder Jahreswochenlektion der anwendbaren Schulgeldvereinbarung, sofern der zuständige Kanton diese Kosten nicht übernimmt.

2

Durch die Berufsfachschulen werden für die Berufsmaturität folgende Schulgelder und Gebühren erhoben: *

      a. *

      Vorbereitungskurse für die Aufnahmeprüfung: Die Gebühren werden je nach Dauer und Umfang von der Schulleitung im Rahmen von 100 bis 800 Franken festgelegt, wobei weitgehende Kostendeckung zu erreichen ist.

      1. *

…

      2. *

…

      2.1. *

…

      2.2. *

…

      b. *

      Aufnahmeprüfung

      Fr. 70.–

      1. *

…

      2. *

…

      2.1. *

…

      2.2. *

…

      c. *

      Anmeldung und Repetition

      1.

      Lernende der lehrbegleitenden Bildungsangebote

      unentgeltlich

      2.

      Lernende der berufsbegleitenden und Vollzeitbildungsangebote

      Fr. 200.–

      d. *

      Schulbesuch

      1.

      Lernende der lehrbegleitenden Bildungsangebote

      unentgeltlich

      2.

      Lernende der berufsbegleitenden und Vollzeitbildungsangebote

      2.1.

      Lernende mit Wohnsitz im Kanton Luzern

      unentgeltlich

      2.2.

      übrige Lernende: Betrag pro Semester- oder Jahreswochenlektion der anwendbaren Schulgeldvereinbarung, sofern der zuständige Kanton diese Kosten nicht übernimmt.

3

Für den beruflichen Unterricht für Lernende aus anderen Lehrorts- beziehungsweise Wohnsitzkantonen werden wie folgt Kantonsbeiträge erhoben: *

      a. *

      Vereinbarungskantone: anwendbarer Betrag gemäss Berufsfachschulvereinbarung,

      b. *

      Kantone, welche der Berufsfachschulvereinbarung nicht beigetreten sind: Beitrag, wie er von diesen beziehungsweise ihren Schulen in Rechnung gestellt wird, mindestens aber in der Höhe des anwendbaren Betrags der Berufsfachschulvereinbarung.

4

… *

5

… *

6

… *

§ 7

Sonderschulen

1

Der Kostgeld- und Betreuungsbeitrag der Eltern für Lernende, die in kantonalen, kommunalen oder vom Kanton unterstützten privaten Sonderschulen gefördert und betreut werden, beträgt:

      a. *

      für Lernende ohne Hilflosenentschädigung:

      1. *

      für Verpflegung und Betreuung am Mittag pro Monat

      Fr. 145.–

      2. *

      für Betreuung nach dem Unterricht in Tagesstrukturen pro Stunde

      Fr. 5.–

      b. *

      für Lernende mit Hilflosenentschädigung:

      1. *

      für Verpflegung und Betreuung am Mittag pro Monat

      Fr. 200.–

      2. *

      für Betreuung nach dem Unterricht in Tagesstrukturen pro Stunde

      Fr. 7.50

§ 8

Höhere Berufsbildung und Weiterbildung

1

Weiterbildungszentrum Kanton Luzern: Die Gebühren für die Weiterbildung und die übrigen Angebote der höheren Berufsbildung werden je nach Dauer und Umfang von der Schulleitung im Rahmen von 300 bis 45 000 Franken festgelegt, wobei weitgehende Kostendeckung zu erreichen ist.

2

Bei Angeboten zum Erwerb und zum Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener kann die Schulleitung zugunsten der Lernenden von der Mindestgebühr gemäss Absatz 1 abweichen. *

§ 9

Brückenangebote

1

Das Schulgeld für Lernende in Brückenangeboten beträgt pro Schuljahr:

      a.

      bei Vollzeitunterricht

      Fr. 465.–

      b.

      bei einem Unterrichtsanteil von 50 Prozent und mehr

      Fr. 350.–

      c.

      bei einem Unterrichtsanteil von weniger als 50 Prozent

      Fr. 175.–

2 Prüfungs-, Diplom-, Zeugnis-, Zertifikats- und Bescheinigungsgebühren

§ 10

Prüfungsgebühren

1

Für die Durchführung von Prüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Universität Luzern:

      1.

      Zertifikat

      Fr. 230.–

      2.

      Bachelor-Diplomprüfungen, pro Semester (insgesamt maximal Fr. 420.–)

      Fr. 70.–

      3.

      Master-Diplomprüfungen, pro Semester (insgesamt maximal Fr. 210.–)

      Fr. 70.–

      3.bis *

      Master-Diplomprüfungen im Masterstudiengang Joint Medical Master der Universitäten Luzern und Zürich, pro Studienjahr

      Fr. 160.–

      4.

      Doktorat

      Fr. 120.–

      5.

      Diplomprüfung Religionspädagogisches Institut

      Fr. 230.–

      6.

      Zertifikat Religionspädagogisches Institut

      Fr. 120.–

      7.

      andere Prüfungen

      Fr. 100.–

      b.

      Pädagogische Hochschule Luzern:

      1.

      Aufnahmeprüfung

      Fr. 250.– (im Wiederholungsfall: Fr. 125.–)

      2.

      Bachelor-Abschlussprüfung

      Fr. 400.– (im Wiederholungsfall: Fr. 200.–)

      3.

      Master-Abschlussprüfung, Prüfung Erweiterungsdiplom oder Lehrdiplom Sekundarstufe II

      Fr. 200.– (im Wiederholungsfall: Fr. 100.–)

      c.

      Gymnasien und Maturitätsschule für Erwachsene:

      1.

      Maturitätsprüfung

      Fr. 250.–

      2.

      Diplomprüfung

      Fr. 250.–

      3.

      Sprachprüfung

      Fr. 250.–

      4.

      Ergänzungsprüfung Passerellen-Lehrgang

      Fr. 250.–

      c.bis *

      Fachmittelschulen:

      1.

      Fachmittelschulabschlussprüfung

      Fr. 250.–

      d.

      Berufsfachschulen: Nachholbildung, Modulprüfung ohne Unterrichtsbesuch

      Fr. 125.–

      e.

      alle übrigen Diplomprüfungen

      Fr. 250.–

2

Im Fall eines Rückzugs der Anmeldung nach Ablauf der Anmeldefrist wird die Gebühr nicht zurückbezahlt.

§ 11

Diplom-, Zeugnis-, Zertifikats- und Bescheinigungsgebühren

1

Für das Ausfertigen von Diplomen, Zeugnissen, Zertifikaten und Bescheinigungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Doktorat

      Fr. 220.–

      b. *

      alle übrigen Diplome, Zertifikate, Fachmittelschulausweise und gymnasiale Maturitätszeugnisse ohne Berufs- und Fachmaturitätszeugnisse

      Fr. 220.–

      c.

      Bescheinigung über abgelegte Prüfungen

      Fr. 100.–

      d.

      Nachträgliche Ausstellung von Duplikaten:

      1.

      Semesterzeugnisse pro Stück

      Fr. 50.–

      2.

      alle übrigen Diplomzeugnisse, Zertifikate, Fachmittelschulausweise, Maturitäts-, Berufsmaturitäts- und Fachmaturitätszeugnisse

      Fr. 125.–

3 Allgemeine Bestimmungen

§ 12

Wohnsitz

1

Als Wohnsitz im Sinn dieser Verordnung gilt bei mündigen Lernenden und Studierenden der stipendienrechtliche Wohnsitz, bei unmündigen Lernenden und Studierenden der zivilrechtliche Wohnsitz der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter. Als Wohnsitz gilt auch ein unter der Schulgeldverordnung für das Schuljahr 2007/2008 begründeter Wohnsitz.

§ 13

Weitere Kosten

1

In den Schul- und Studiengeldern sind die Kosten der persönlichen Lehrmittel, Schulmaterialien, Fotokopien, Exkursionen, Schullager usw. nicht enthalten. Sie werden von den Schulleitungen in Rechnung gestellt. Vorbehalten bleiben § 39 der Verordnung zum Gesetz über die Gymnasialbildung vom 19. Juni 2001[8] sowie § 33 der Verordnung zum Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 6. Juni 2006[9].

§ 14

Spezialangebote

1

Für Spezialangebote (Freikurse, Freifächer, Stützkurse, Förderkurse, Deutsch als Zweitsprache) können die Schulleitungen ein Kursgeld oder eine Einschreibegebühr von höchstens 270 Franken erheben. *

§ 14a *

    …

§ 15

Benützungsgebühren und Beiträge zur Schadendeckung

1

Die Schulleitungen sind ermächtigt, von Lernenden, Studierenden und Auszubildenden einen Beitrag von höchstens 50 Franken pro Jahr zur Deckung von Schäden aus Diebstählen und Entwendungen in den Schulgebäuden, aus Beschädigungen von Brillen im Turn- und Sportbetrieb, aus Verlusten der Schulbibliothek sowie für allfällige Benützungsgebühren zu erheben. *

§ 16

Rechnungstellung

1

Die Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren werden ab Beginn des Schul- oder Studienjahres beziehungsweise des Semesters fällig. Sie sind durch die Schulleitungen bis spätestens Ende Oktober beziehungsweise Ende Februar in Rechnung zu stellen. Die Gebühr für ein Aufnahmeverfahren ist separat in Rechnung zu stellen. Die Universität Luzern und die Pädagogische Hochschule Luzern erheben die Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren auf eigene Rechnung. *

§ 17

Abweisung bei nicht termingerechter Bezahlung

1

Lernende und Studierende, welche den Nachweis über die termingerechte Bezahlung der Gebühren für Aufnahmeverfahren und Prüfungen nicht erbringen, können von den Schulleitungen abgewiesen werden.

§ 18

Unzeitiger Ein- und Austritt ausserkantonaler Lernender

1

Ausserkantonale Lernende und Studierende, die erst auf Beginn des zweiten Semesters in die Schule eintreten, haben nur die Hälfte des pro Schuljahr festgelegten Schul- oder Studiengeldes zu bezahlen. Versicherungsprämien und Beiträge sind voll zu leisten. Bei Austritt vor Beginn des zweiten Semesters wird die Hälfte des Schul- oder Studiengeldes rückerstattet.

§ 19

Aufnahmebestätigung und Abmeldung

1

Die Schul- und Studiengelder werden auch geschuldet, wenn eine Abmeldung nicht innert 30 Tagen seit Erhalt der schriftlichen Aufnahmebestätigung der Schule erfolgt. *

§ 20

Erlass und Teilzahlung

1

In Härtefällen können die Rektorate der Universität Luzern und der Pädagogischen Hochschule Luzern Zahlungspflichtigen das Schul- und Studiengeld ganz oder teilweise erlassen oder Teilzahlungen bewilligen. Bei den übrigen Schulen liegt diese Kompetenz bei Zahlungspflichtigen mit Wohnsitz im Kanton Luzern bei den Schulleitungen, bei ausserkantonalen Zahlungspflichtigen beim Bildungs- und Kulturdepartement. Werden Sozialhilfe, Stipendien oder Studiendarlehen bezogen, ist ein Erlass ausgeschlossen. Gebühren für Aufnahmeverfahren können nicht erlassen werden. *

§ 21

Gaststudierende

1

Für Gaststudierende im Rahmen nationaler oder internationaler Mobilitätsprogramme gelten die Studiengeldregelungen der entsprechenden Abkommen.

§ 22

Gebühr für Mehraufwand

1

Die Schulleitungen und die schulischen Dienste können von Lernenden, Studierenden und anderen Leistungsnachfragenden für schuldhaft verursachten Mehraufwand eine Gebühr von höchstens 50 Franken erheben, sofern dies im Voraus schriftlich angekündigt wurde.

4 Schlussbestimmungen

§ 22a *

    …

§ 23

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über die Schul- und Studiengelder sowie die Gebühren an kantonalen Schulen, privaten Berufsfachschulen und den Hochschulen des Kantons Luzern (Schulgeldverordnung) vom 11. Dezember 2007[10] wird aufgehoben.

§ 24

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2015 94


text:
1

  Verfassung des Kantons Luzern

  (KV)

  vom 17.06.2007 (Stand 01.07.2014)

  Die Luzernerinnen und Luzerner,

    in Verantwortung vor Gott, gegenüber den Mitmenschen und der Natur und im Bestreben, Luzern als starken Kanton weiterzuentwickeln,

  geben sich folgende Verfassung:[1]

1 Allgemeines

§ 1

Kanton Luzern

1

Der Kanton Luzern ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

2

Er ist ein Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

§ 2

Grundsätze staatlichen Handelns

1

Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

2

Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

3

Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

§ 3

Individuelle Verantwortung

1

Jede Person hat die Pflichten zu erfüllen, die ihr durch die Rechtsordnung auferlegt werden.

2

Sie trägt Verantwortung für sich selbst und Mitverantwortung für die Gemeinschaft und die Erhaltung der Lebensgrundlagen.

3

Sie trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.

§ 4

Solidarität und Subsidiarität

1

Kanton und Gemeinden beachten den Grundsatz der Solidarität. Sie setzen sich für den Ausgleich in der Gesellschaft und zwischen den Kantonsteilen ein. Wer Ausgleichsleistungen in Anspruch nehmen will, hat selbst alles Zumutbare zu unternehmen, um seine Lage zu verbessern.

2

Kanton und Gemeinden handeln nach dem Grundsatz der Subsidiarität. Sie übernehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse, soweit Einzelne oder Organisationen sie nicht angemessen erfüllen. Der Kanton übernimmt jene Aufgaben, welche die Kraft der Gemeinden übersteigen oder die einer einheitlichen Regelung bedürfen.

§ 5

Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen

1

Der Kanton wirkt an der Gestaltung des Bundes mit und unterstützt ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

2

Er wahrt seine Interessen beim Bund.

3

Er nimmt seinen Gestaltungsspielraum bei der Erfüllung der Aufgaben wahr, die ihm der Bund überträgt.

4

Er arbeitet mit den anderen Kantonen zusammen.

§ 6

Gliederung des Kantons

1

Das Kantonsgebiet gliedert sich in Gemeinden.

2

Es wird in Wahlkreise aufgeteilt.

3

Zur dezentralen Erfüllung von Gerichts- und Verwaltungsaufgaben werden weitere Einteilungen gebildet.

§ 7

Amtssprache

1

Die Amtssprache ist Deutsch.

§ 8

Wappen

1

Das Wappen des Kantons ist hälftig gespalten in Blau und Weiss.

§ 9

Hauptort

1

Hauptort des Kantons ist die Stadt Luzern.

2 Grundrechte

§ 10

Gewährleistung der Grundrechte

1

Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

2

Die Grundrechte sind nach Massgabe der Bundesverfassung[2] gewährleistet.

3 Aufgaben von Kanton und Gemeinden

§ 11

Aufgaben

1

Kanton und Gemeinden nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen durch die Gesetzgebung übertragen sind, namentlich in den Bereichen

      a.

      öffentliche Sicherheit und Ordnung,

      b.

      wirtschaftliche Entwicklung,

      c.

      Bildung,

      d.

      Gesundheit,

      e.

      soziale Sicherheit,

      f.

      Raumplanung,

      g.

      Verkehr und Infrastruktur,

      h.

      Umweltschutz und Energie,

      i.

      Kultur,

      j.

      Sport.

§ 12

Grundsätze

1

Kanton und Gemeinden beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, dass Würde, Rechte und Freiheiten der Menschen geschützt werden und dass die öffentliche Ordnung gewahrt bleibt.

2

Sie achten darauf, dass die Familie als Grundgemeinschaft der Gesellschaft geschützt und in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative gefördert wird, insbesondere durch finanzielle Ausgleichsleistungen und familienergänzende Kinderbetreuung.

3

Sie achten darauf, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden und dass die wirtschaftliche Entwicklung allen dient.

§ 13

Erfüllung der Aufgaben

1

Kanton und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben bevölkerungsnah, wirksam und kostenbewusst.

2

Der Kanton erfüllt seine Aufgaben dezentral, wenn sie sich dafür eignen und der wirtschaftliche Einsatz der Mittel es erlaubt.

§ 14

Übertragung von Aufgaben

1

Kanton und Gemeinden können die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebung Personen und Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen.

2

Sie können Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts schaffen oder sich daran beteiligen.

3

Das Gesetz stellt den Rechtsschutz und die Aufsicht sicher.

§ 15

Überprüfung der Aufgaben

1

Die Aufgaben sind regelmässig daraufhin zu überprüfen, ob sie notwendig und finanziell tragbar sind und ob sie wirksam, wirtschaftlich und vom geeigneten Leistungserbringer erfüllt werden.

4 Politische Rechte und Bürgerrecht

4.1 Politische Rechte

4.1.1 Stimmrecht

§ 16

Stimmberechtigung

1

Das Stimmrecht steht allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die im Kanton Luzern politischen Wohnsitz haben und in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.

§ 17

Inhalt des Stimmrechts

1

Das Stimmrecht umfasst das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, Initiativen und Referenden zu unterzeichnen und, unter Vorbehalt besonderer Wählbarkeitsvoraussetzungen, gewählt zu werden.

4.1.2 Wahlen

§ 18

Volkswahlen

1

Die Stimmberechtigten wählen

      a.

      den Kantonsrat,

      b.

      den Regierungsrat,

      c.

      die Luzerner Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates,

      d.

      den Gemeinderat,

      e.

      die Mitglieder des Gemeindeparlamentes, sofern ein solches besteht,

      f.

      weitere in der Rechtsordnung bezeichnete Behörden.

§ 19

Wahlverfahren und Wahlkreise

1

Der Kantonsrat wird nach dem Proporzverfahren gewählt.

2

Das Gesetz bestimmt mindestens fünf Wahlkreise. Eine angemessene Vertretung der Kantonsteile ist zu gewährleisten.

3

Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt.

4

Der Regierungsrat und die Mitglieder des Ständerates werden nach dem Majorzverfahren gewählt. Dabei bildet der Kanton einen einzigen Wahlkreis.

4.1.3 Initiativen

§ 20

Verfassungsinitiative

1

5000 Stimmberechtigte können die Einleitung des Verfahrens zur Totalrevision oder die Änderung einzelner Teile der Kantonsverfassung verlangen.

§ 21

Gesetzesinitiative

1

4000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes verlangen.

§ 22

Verfahrensbestimmungen

1

Die Frist zur Einreichung der Unterschriften beträgt ein Jahr seit der amtlichen Veröffentlichung des Begehrens.

2

Der Kantonsrat beschliesst die Annahme oder die Ablehnung der Initiative.

3

Für die Initiative auf Teilrevision der Kantonsverfassung und die Gesetzesinitiative gilt:

      a.

      Die Begehren können in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht werden.

      b.

      Sie müssen die Einheit der Form und die Einheit der Materie beachten.

      c.

      Einer Initiative kann der Kantonsrat einen Gegenentwurf gegenüberstellen.

4.1.4 Referenden

§ 23

Obligatorisches Referendum

1

Den Stimmberechtigten sind zur Abstimmung vorzulegen:

      a.

      der Beschluss über die Einleitung der Totalrevision der Kantonsverfassung und Änderungen der Kantonsverfassung,

      b.

      Gesetze und Beschlüsse des Kantonsrates, mit denen freibestimmbare Ausgaben für Vorhaben im Gesamtbetrag von mehr als 25 Millionen Franken bewilligt werden; bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse auszugehen; ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend,

      c.

      interkantonale und andere Verträge, die für den Kanton freibestimmbare Ausgaben von mehr als 25 Millionen Franken zur Folge haben,

      d.

      Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterliegen, wenn der Kantonsrat dies beschliesst,

      e.

      Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt,

      f.

      Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzbereinigungen,

      g.

      weitere, im Gesetz vorgesehene Beschlüsse des Kantonsrates.

§ 24

Fakultatives Referendum

1

Den Stimmberechtigten sind auf Verlangen zur Abstimmung vorzulegen:

      a.

      Gesetze,

      b.

      Beschlüsse des Kantonsrates, mit denen freibestimmbare Ausgaben für Vorhaben im Gesamtbetrag von 3 bis 25 Millionen Franken bewilligt werden; bei wiederkehrenden Ausgaben ist vom Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse auszugehen; ist dieser nicht feststellbar, ist der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend,

      c.

      interkantonale und andere Verträge, die für den Kanton freibestimmbare Ausgaben von 3 bis 25 Millionen Franken zur Folge haben oder Gesetzesrecht beinhalten,

      d.

      Vereinigungen oder Aufteilungen von Gemeinden, die der Kantonsrat beschliesst,

      e.

      weitere, im Gesetz vorgesehene Beschlüsse des Kantonsrates.

§ 25

Verfahrensbestimmungen zum fakultativen Referendum

1

3000 Stimmberechtigte oder ein Viertel der Gemeinden können eine Volksabstimmung verlangen.

2

Die Frist zur Einreichung der Unterschriften beträgt 60 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung der Vorlage.

4.1.5 Mitwirkung

§ 26

Parteien

1

Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung mit.

2

Kanton und Gemeinden können sie in dieser Aufgabe unterstützen.

§ 27

Vernehmlassungen

1

Jede Person hat das Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu kantonalen Verfassungs- und Gesetzesentwürfen sowie zu weiteren kantonalen Vorhaben von allgemeiner Tragweite Stellung zu nehmen.

2

Die politischen Parteien, die Gemeinden und die interessierten Kreise werden zur Stellungnahme eingeladen.

4.2 Bürgerrecht

§ 28

1

Wer das Bürgerrecht einer Luzerner Gemeinde besitzt, ist Bürger oder Bürgerin des Kantons.

2

Das Gesetz regelt die Einbürgerung.

5 Kantonale Behörden

5.1 Gemeinsame Bestimmungen

§ 29

Grundsätze

1

Der Kantonsrat, der Regierungsrat und das Kantonsgericht nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen Verfassung und Gesetz zuweisen.

2

Keine Behörde übt ihre Macht unbegrenzt und unkontrolliert aus.

3

Die Behörden wirken zusammen und stimmen ihre Tätigkeiten aufeinander ab.

§ 30

Wählbarkeit

1

In den Kantonsrat, in den Regierungsrat und in die Gerichte ist wählbar, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.

2

Das Gesetz kann für die Mitglieder der Gerichte weitere Wählbarkeitsvoraussetzungen festlegen.

§ 31

Amtsdauer

1

Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte werden für vier Jahre gewählt.

2

Die Wahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates finden gleichzeitig statt.

§ 32

Eid und Gelübde

1

Jedes Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte legt vor Amtsantritt den Eid oder das Gelübde ab.

2

Wer den Eid oder das Gelübde nicht ablegt, verzichtet auf das Amt.

§ 33

Unvereinbarkeiten

1

Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und des Kantonsgerichtes können nur einer dieser Behörden angehören.

2

Das Gesetz bestimmt, welche weiteren Funktionen in der Kantonsverwaltung und in den Gerichten mit der Mitgliedschaft in diesen Behörden nicht vereinbar sind.

3

Es legt weitere Unvereinbarkeiten fest.

§ 34

Immunität

1

Wer von seinem Rederecht im Kantonsrat und in dessen Kommissionen Gebrauch macht, kann für seine Äusserungen rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden.

§ 35

Information

1

Die Behörden informieren die Öffentlichkeit rechtzeitig über ihre Ziele und Tätigkeiten.

5.2 Kantonsrat

5.2.1 Organisation

§ 36

Stellung und Zusammensetzung

1

Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons und führt die Oberaufsicht.

2

Er besteht aus 120 Mitgliedern.

§ 37

Amtsantritt

1

Nach der Neuwahl treten die Mitglieder des Kantonsrates vor Ende Juni zur konstituierenden Sitzung zusammen.

§ 38

Sitzungen

1

Der Kantonsrat versammelt sich regelmässig zu Sitzungen.

2

Ein Viertel seiner Mitglieder können eine ausserordentliche Sitzung verlangen.

3

Die Sitzungen des Kantonsrates sind öffentlich. Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

4

Der Kantonsratspräsident oder die Kantonsratspräsidentin hat den Vorsitz.

§ 39

Beschlussfassung

1

Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2

Verfassungsänderungen und Gesetze sind zweimal zu beraten.

3

Im Kantonsrat entscheidet die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Das Gesetz kann für bestimmte Geschäfte eine andere Stimmenzahl festlegen.

§ 40

Unabhängigkeit der Mitglieder

1

Die Mitglieder des Kantonsrates beraten und stimmen ohne Weisungen.

2

Sie legen ihre Interessenbindungen offen.

§ 41

Kommissionen

1

Der Kantonsrat bildet aus seiner Mitte Kommissionen.

2

Die Kommissionen beraten die Geschäfte vor, treffen Abklärungen, erstatten dem Kantonsrat Bericht und stellen Antrag. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen sie über die vom Gesetz bezeichneten Verfahrensrechte und besonderen Untersuchungsbefugnisse.

3

Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. Die Kommissionen können Ausnahmen beschliessen.

§ 42

Fraktionen

1

Die Mitglieder des Kantonsrates können sich zu Fraktionen zusammenschliessen.

2

Fraktionen bestehen aus mindestens fünf Kantonsratsmitgliedern.

§ 43

Verhältnis zum Regierungsrat

1

Der Kantonsrat kann vom Regierungsrat die Vorbereitung von Geschäften verlangen, deren Behandlung in seiner Zuständigkeit liegt.

2

Arbeitet der Kantonsrat ein Geschäft selbst aus, legt er es dem Regierungsrat zur Stellungnahme vor.

5.2.2 Aufgaben

§ 44

Wahlen

1

Der Kantonsrat wählt

      a.

      aus seiner Mitte einen Präsidenten oder eine Präsidentin und einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin für ein Jahr,

      b.

      seine Kommissionen,

      c.

      den Regierungspräsidenten oder die Regierungspräsidentin und den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin für ein Jahr,

      d.

      auf Antrag des Regierungsrates den Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin für vier Jahre,

      e.

      die Mitglieder der Gerichte und für zwei Jahre das Präsidium des Kantonsgerichtes.

2

Das Gesetz kann weitere Wahlzuständigkeiten festlegen.

3

Bei seinen Wahlen berücksichtigt der Kantonsrat die Vertretung der politischen Parteien in angemessener Weise.

§ 45

Rechtsetzung

1

Der Kantonsrat erlässt die wichtigen Rechtssätze in der Form des Gesetzes.

2

Zu den wichtigen Rechtssätzen gehören insbesondere die Bestimmungen, für welche die Kantonsverfassung ausdrücklich ein Gesetz vorsieht, und die wesentlichen Bestimmungen über

      a.

      die Rechtsstellung Einzelner, namentlich bei der Ausübung der politischen Rechte,

      b.

      die Organisation der Behörden und die Verfahren,

      c.

      die Aufgaben des Kantons und Zweck, Art und Umfang seiner Leistungen,

      d.

      den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe.

3

Das Gesetz kann die Befugnis, Rechtssätze zu erlassen, dem Regierungsrat, dem Kantonsgericht oder den mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben beauftragten weiteren Personen und Organisationen übertragen, soweit dies nicht durch die Kantonsverfassung ausgeschlossen wird.

4

Der Kantonsrat kann in den Bereichen Organisation und Personal Verordnungen erlassen, soweit das Gesetz dies vorsieht.

§ 46

Planung

1

Der Kantonsrat behandelt grundlegende Planungsvorlagen.

§ 47

Finanzgeschäfte

1

Der Kantonsrat beschliesst über

      a.

      die jährliche Festsetzung des Voranschlags und des Steuerfusses,

      b.

      die Ausgaben, welche die Befugnisse des Regierungsrates übersteigen,

      c.

      die Genehmigung der Jahresrechnung und weiterer Rechnungen, soweit das Gesetz dies vorsieht.

§ 48

Verträge

1

Der Kantonsrat genehmigt interkantonale Verträge und Verträge mit rechtsetzendem Inhalt, soweit nicht der Regierungsrat allein für den Abschluss zuständig ist.

2

Der Regierungsrat konsultiert die Kommissionen des Kantonsrates zu Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss genehmigungspflichtiger Verträge.

§ 49

Weitere Geschäfte

1

Der Kantonsrat

      a.

      übt die Rechte auf Einreichung des fakultativen Referendums und der Kantonsinitiative beim Bund aus,

      b.

      entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und dem Kantonsgericht,

      c.

      beschliesst über Amnestien und Begnadigungen,

      d.

      behandelt Petitionen,

      e.

      entscheidet über die Gültigkeit von Volksinitiativen,

      f.

      behandelt weitere Geschäfte, die ihm das Gesetz zuweist.

§ 50

Oberaufsicht

1

Der Kantonsrat hat die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und andere Träger öffentlicher Aufgaben sowie über die Geschäftsführung des Kantonsgerichtes.

2

Er behandelt namentlich die Rechenschaftsberichte.

5.3 Regierungsrat

5.3.1 Organisation

§ 51

Stellung und Zusammensetzung

1

Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons.

2

Er besteht aus fünf Mitgliedern.

3

Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin hat den Vorsitz.

§ 52

Amtsantritt

1

Nach der Gesamterneuerungswahl treten die Mitglieder des Regierungsrates ihr Amt am 1. Juli an.

§ 53

Kollegialprinzip

1

Der Regierungsrat fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.

§ 54

Verhältnis zum Kantonsrat

1

Der Regierungsrat bereitet die Geschäfte des Kantonsrates vor, sofern dieser sie nicht selbständig ausarbeitet.

2

Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen beratend an den Sitzungen des Kantonsrates und seiner Kommissionen teil und können Anträge stellen. Das Gesetz kann für die Sitzungsteilnahme Ausnahmen vorsehen.

3

Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin stellt die Koordination zwischen dem Regierungsrat und dem Kantonsrat sicher und leitet die Staatskanzlei.

5.3.2 Aufgaben

§ 55

Regierungstätigkeit

1

Der Regierungsrat

      a.

      plant und koordiniert die Ziele und Mittel für die Erfüllung der kantonalen Aufgaben,

      b.

      vertritt den Kanton nach innen und aussen,

      c.

      pflegt die Beziehungen mit den Behörden inner- und ausserhalb des Kantons.

§ 56

Rechtsetzung

1

Der Regierungsrat erlässt Vollzugsverordnungen und, soweit ihn das Gesetz dazu ermächtigt, weitere Verordnungen.

2

Er kann in Fällen zeitlicher Dringlichkeit Verordnungen zur Einführung übergeordneten Rechts erlassen. Diese Verordnungen sind innert zweier Jahre in das ordentliche Recht zu überführen.

3

Um ausserordentlichen Lagen, wie unmittelbar drohenden erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder sozialen Notständen, zu begegnen, kann der Regierungsrat die notwendigen Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen fallen spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten dahin.

§ 57

Führung der Verwaltung

1

Der Regierungsrat führt die kantonale Verwaltung und bestimmt ihre Aufgaben.

2

Die Mitglieder des Regierungsrates stehen je einem Departement vor.

§ 58

Finanzgeschäfte

1

Der Regierungsrat entwirft den Voranschlag und erstellt die Jahresrechnung sowie weitere Rechnungen.

2

Er beschliesst über

      a.

      einmalige freibestimmbare Ausgaben bis zu dem im Gesetz festgelegten Betrag,

      b.

      nicht im Voranschlag enthaltene gebundene Ausgaben,

      c.

      die Bewirtschaftung der Anlagen des Finanzvermögens,

      d.

      die Beschaffung der für die Finanzierung notwendigen Mittel.

§ 59

Verträge

1

Der Regierungsrat führt die Verhandlungen bei interkantonalen und anderen Verträgen.

2

Er schliesst Verträge unter Vorbehalt des Genehmigungsrechtes des Kantonsrates ab.

3

Er ist allein für den Abschluss zuständig

      a.

      innerhalb seiner Finanz- und Rechtsetzungsbefugnisse,

      b.

      wenn ihn ein Gesetz oder ein genehmigter Vertrag dazu ermächtigt.

§ 60

Weitere Geschäfte

1

Der Regierungsrat

      a.

      sorgt für die Umsetzung der Gesetzgebung und der Beschlüsse des Kantonsrates sowie für die Umsetzung und Durchsetzung der rechtskräftigen Urteile,

      b.

      entscheidet über Beschwerden, soweit das Gesetz dies vorsieht,

      c.

      trifft Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

      d.

      legt Rechenschaft über die kantonale Verwaltung ab,

      e.

      übt die Mitwirkung im Bund aus, soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist,

      f.

      behandelt weitere Geschäfte, die ihm die Rechtsordnung zuweist.

5.4 Gerichte

§ 61

Grundsätze

1

Der Kanton gewährleistet eine unabhängige, unparteiische und verlässliche Rechtsprechung.

2

Wo es die Art der Rechtssache zulässt, soll Vermittlung angeboten und Verständigung angestrebt werden.

§ 62

Aufgabe und Organisation

1

Die Gerichte entscheiden über Rechtsstreitigkeiten in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen.

2

Das Gesetz regelt Organisation, Zuständigkeit und Verfahren und bezeichnet die weiteren Justizbehörden.

3

Es können interkantonale Justizbehörden geschaffen werden.

§ 63

Kantonsgericht

1

Das Kantonsgericht ist die oberste richterliche Behörde des Kantons.

2

Es urteilt in Abteilungen, denen Sachgebiete zugewiesen sind.

3

Das Gesetz bestimmt die Wahl- und die Rechtsetzungsbefugnisse.

§ 64

Erstinstanzliche Gerichtsbarkeit

1

Das Gesetz sieht erstinstanzliche Gerichte für Zivil- und Strafsachen vor und bezeichnet die erstinstanzlichen richterlichen Behörden für Verwaltungssachen.

2

Es regelt die richterlichen Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden und die Strafbefugnis von Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden.

§ 65

Gerichtsverwaltung

1

Das Kantonsgericht leitet die Gerichtsverwaltung.

2

Es stellt dem Kantonsrat und dem Regierungsrat Anträge und vertritt alle ihm unterstellten Justizbehörden.

3

Es erstattet dem Kantonsrat Bericht.

§ 66

Aufsicht

1

Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die übrigen Gerichte und die anderen ihm unterstellten Justizbehörden aus.

2

Durch Gesetz können weitere Aufsichtsorgane eingesetzt werden.

5.5 Ombudsstelle

§ 67

1

Durch Gesetz kann eine Ombudsstelle geschaffen werden. Sie vermittelt in Konflikten zwischen Privaten und Behörden.

6 Gemeinden

§ 68

Stellung

1

Die Gemeinden sind öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften und haben im Rahmen des kantonalen Rechts Rechtsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.

2

Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Die Gesetzgebung bestimmt ihren Umfang und gewährt einen möglichst grossen Handlungsspielraum.

§ 69

Aufgaben

1

Die Gemeinden erfüllen ihre eigenen und die ihnen vom Kanton übertragenen Aufgaben.

§ 70

Organisation

1

Die Gemeinden geben sich eine demokratische Organisation und legen deren Grundzüge in einer Gemeindeordnung fest.

2

Organe der Gemeinden sind insbesondere die Stimmberechtigten und der Gemeinderat. Die Gemeinden können ein Parlament einsetzen.

§ 71

Zusammenarbeit der Gemeinden

1

Die Gemeinden können zusammenarbeiten. Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten sind zu wahren.

2

Das Gesetz kann Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn eine Aufgabe nur so zweckmässig erfüllt werden kann.

3

Der Kanton ermöglicht die Zusammenarbeit mit Gemeinden benachbarter Kantone.

§ 72

Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden

1

Kanton und Gemeinden arbeiten partnerschaftlich zusammen.

2

Der Kanton fördert die Gemeinden mit dem Ziel, ihre Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zu steigern. Er unterstützt insbesondere die Zusammenarbeit der Gemeinden und kann Gebietsreformen fördern.

§ 73

Aufsicht

1

Die Gemeinden sorgen bei der Aufgabenerfüllung und der Festlegung ihrer Organisation für eine wirksame Kontrolle und Steuerung.

2

Der Kanton bezeichnet die Behörden, welche die Gemeinden unter Respektierung ihres Gestaltungsfreiraumes beaufsichtigen. Das Gesetz regelt die aufsichtsrechtlichen Massnahmen. [3] *

3

Die Gemeindeerlasse sind dem Kanton zur Genehmigung zu unterbreiten, sofern das Gesetz dies vorsieht. Wenn das Gesetz nichts anderes festlegt, beschränkt sich die Prüfung der Erlasse auf deren Rechtmässigkeit.

§ 74

Veränderungen in Bestand und Gebiet der Gemeinden

1

Über Veränderungen im Bestand und im Gebiet von Gemeinden beschliessen deren Stimmberechtigte.

2

Vereinigungen und Aufteilungen von Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates, Verlegungen von Gemeindegrenzen jener des Regierungsrates.

3

Auf Antrag einer betroffenen Gemeinde kann der Kantonsrat die Vereinigung oder die Aufteilung von Gemeinden beschliessen, sofern eine wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung dies erfordert. Die betroffenen Gemeinden sind anzuhören. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

4

Haben Bestandes- oder Gebietsveränderungen einen Kantonswechsel zur Folge, bedürfen sie der Zustimmung der Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden und des Kantons.

§ 75

Korporationen

1

Korporationen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften nach kantonalem Recht. Das Gesetz regelt das Nähere.

7 Finanzordnung

§ 76

Finanzhaushalt

1

Kanton und Gemeinden verwenden die öffentlichen Mittel wirtschaftlich und wirksam.

2

Das Gesetz stellt sicher, dass die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden ausgeglichen sind und allfällige Fehlbeträge innert einer angemessenen Frist abgetragen werden.

3

Die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden sind unabhängig und fachkundig zu prüfen.

§ 77

Beschaffung von Mitteln

1

Kanton und Gemeinden beschaffen ihre Mittel insbesondere

      a.

      durch Erhebung von Steuern und anderen Abgaben,

      b.

      aus Leistungen des Bundes und Dritter,

      c.

      aus Anlagen und ihren Erträgen,

      d.

      durch Aufnahme von Darlehen und von Anleihen.

§ 78

Finanzausgleich

1

Der Kanton sorgt für einen angemessenen Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden.

2

Er stärkt ihre finanzielle Autonomie, insbesondere indem er ihnen ausreichende Finanzierungsquellen belässt.

8 Religionsgemeinschaften

§ 79

Öffentlich-rechtliche Anerkennung

1

Die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Landeskirche sind anerkannte Körperschaften des öffentlichen Rechts.

2

Der Kantonsrat kann weitere Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkennen. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.

§ 80

Organisation und Finanzierung

1

Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind autonom. Sie regeln das Stimm- und Wahlrecht ihrer Mitglieder und die Grundzüge ihrer Organisation in einem Erlass, der ihren Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen ist.

2

Der Erlass kann eine Gliederung in öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften vorsehen.

3

Die Körperschaften sind berechtigt, bei ihren Mitgliedern und bei juristischen Personen Steuern zu erheben.

4

Die Erträge der Besteuerung juristischer Personen sind für soziale und kulturelle Tätigkeiten einzusetzen.

5

Das Gesetz regelt das Nähere.

9 Änderung der Kantonsverfassung

§ 81

Grundsatz

1

Die Kantonsverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden.

§ 82

Teilrevision

1

Mit einer Teilrevision können einzelne Verfassungsbestimmungen oder mehrere sachlich zusammenhängende Verfassungsbestimmungen geändert werden.

10 Schlussbestimmungen

§ 83

Aufhebung der Staatsverfassung

1

Die Staatsverfassung des Kantons Luzern vom 29. Januar 1875[4] wird aufgehoben.

§ 84

Beschränkte Weitergeltung bisherigen Rechts

1

Erlasse, die von einer Behörde beschlossen wurden, die nicht mehr zuständig ist, oder die in einem Verfahren beschlossen wurden, das nicht mehr gleich geregelt ist, bleiben in Kraft. Ihre Änderung richtet sich nach neuem Recht.

2

Die Mitglieder der Behörden bleiben bis zum Ablauf der Amtsperiode nach bisherigem Recht im Amt.

3

Bis zur gesetzlichen Neuordnung der obersten richterlichen Behörde nach den §§ 63, 65 und 66 gelten die §§ 73, 77 und 86bis der Staatsverfassung von 1875[5]. Die übrigen Bestimmungen dieser Verfassung über die Gerichte gelten sinngemäss für das Obergericht und das Verwaltungsgericht.

4

Bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung bilden die Stadt Luzern, die übrigen Gemeinden des Amtes Luzern, die Gemeinden des Amtes Hochdorf, jene des Amtes Sursee, jene des Amtes Willisau und jene des Amtes Entlebuch je einen Wahlkreis nach bisherigem Recht.

5

Für Initiativen und Referenden, bei denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung die Sammelfrist läuft oder bei denen die Volksabstimmung ausstehend ist, gilt bisheriges Recht.

6

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung gelten die §§ 17, 45 Absatz 3[6], 75 Absatz 1, 85[7], 91 und 92 der Staatsverfassung von 1875[8] weiter.

§ 85

Neuwahlen

1

Die nächsten Neuwahlen der Gemeinderäte und der Gemeindeparlamente sowie der Amtsgerichte finden im Jahr 2008 statt.

2

Die nächsten Neuwahlen des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Luzerner Mitglieder des Ständerates finden im Jahr 2011 statt.

3

Die Wahl der Mitglieder des Ständerates findet gleichzeitig mit der Neuwahl des Nationalrates statt.

§ 86

Referendum der Gemeinden

1

Die Stimmberechtigten oder, wenn ein solches besteht, das Gemeindeparlament sind zuständig, für die Gemeinde das Referendum zu ergreifen, sofern in der Gemeindeordnung kein anderes Organ bestimmt ist.

§ 87

Formelle Anpassung von Teilrevisionen

1

Änderungen der Staatsverfassung von 1875 nach Verabschiedung dieser Verfassung durch den Grossen Rat werden formal an diese Verfassung angepasst. Die entsprechenden Beschlüsse des Grossen Rates unterliegen nicht dem Referendum.

§ 88

Inkrafttreten

1

Die Verfassung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  K 2007 253 | G 2007 189

  Anhänge

Anhang 1: Ausser Kraft

Anhang 2 *: Weiter geltende Bestimmungen der Staatsverfassung vom 29. Januar 1875