text:
SonderschulV

  411.411

  Verordnung des Regierungsrates über die Sonderschulung, Heilpädagogische Früherziehung, Spitalschulung und spezielle Unterstützungsangebote *

  (SonderschulV)

  vom 28.09.2010 (Stand 01.01.2021)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Sonderschulung für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Thurgau, unter Vorbehalt interkantonaler Vereinbarungen. Sie betrifft nebst den sonderschulischen Massnahmen die Heilpädagogische Früherziehung, Spitalschulung und spezielle Unterstützungsangebote. *

2

Ergänzend gelten die Verordnungen des Regierungsrates über die Heimaufsicht[1] und über die Volksschule[2].

§ 2

Sonderschulung

1

Die Sonderschulung umfasst namentlich die praktische beziehungsweise theoretische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf. *

§ 3

Zuständigkeiten

1

Ohne anders lautende Regelung entscheidet das Amt für Volksschule (Amt) über die Massnahmen nach dieser Verordnung. *

2

Der Kanton gewährleistet die Durchführung der Massnahmen. Er kann dazu Leistungsvereinbarungen mit öffentlichen oder privaten Anbietern abschliessen.

§ 4

Kostengutsprachen

1

Kostengutsprachen müssen vor Beginn der Massnahme eingeholt werden. Bei verspäteten Gesuchen können Leistungen gekürzt oder verweigert werden.

2

Das Amt kann für Leistungen nach dieser Verordnung Kostengutsprachen erteilen oder direkte Zahlungen an Leistungserbringer vornehmen. *

§ 4a *

Kostenübernahme für Pflegeleistungen

1

Liegt eine Kostengutsprache nach § 4 dieser Verordnung vor, übernimmt das Amt die nicht durch Sozialversicherungen getragenen Restkosten für die Pflegeleistungen, welche während der Dauer des Aufenthaltes in einer Sonderschule anfallen.

§ 5

Aufsicht

1

Das Amt führt die Aufsicht über die Sonderschulung im Kanton.

2

Dem Amt sind sämtliche für die Wahrnehmung dieses Auftrages erforderlichen Auskünfte zu erteilen, namentlich melden die Vertragsschulen die für Tarifanpassungen erforderlichen Daten.

3

Das Amt kann zur Behebung von Mängeln Weisungen erteilen und Vorgaben zur Datenerhebung machen, soweit dies für eine einheitliche Datenverwertung erforderlich ist.

4

Können sich Private und ein kantonal beauftragter Leistungserbringer über eine Leistung gemäss Leistungsauftrag nicht einigen, entscheidet das Amt.

2. Sonderschulen

2.1. Allgemeines

§ 6

Sonderschulen

1

Sonderschulen sorgen für eine dem besonderen Förderbedarf angepasste praktische, schulische und therapeutische Förderung und gewährleisten die erforderliche Betreuung und Erziehung. *

2

Externatsplatzierungen sind zu bevorzugen. In begründeten Fällen können Internatsplatzierungen erfolgen. Änderungen sind vorgängig mit dem Amt zu besprechen. *

3

Die Sonderschulen sind für die hierfür erforderlichen Transporte verantwortlich.

§ 7

Bewilligung

1

Sonderschulen, die auf dem Gebiet des Kantons Thurgau tätig sind, brauchen vor Aufnahme des Betriebes eine Bewilligung des Departementes. Es sind die Dokumente nach § 5 der Verordnung über die Heimaufsicht[3] einzureichen.

2

Die Erteilung einer Betriebsbewilligung setzt voraus, dass folgende Belange gewährleistet sind:

      1.

      geeignete Räume und Einrichtungen für den Betrieb;

      2. *

      qualitativ gutes Unterrichts-, Erziehungs- und pädagogisch-therapeutisches Angebot;

      3.

      qualifizierte Leitung;

      4.

      notwendiges Personal mit erforderlicher Ausbildung;

      5.

      angemessene ärztliche Betreuung;

      6.

      bedarfsgerechte besondere Pflege und Behandlung;

      7.

      Rechnungsführung gemäss den kantonalen Richtlinien zur Rechnungslegung;

      8. *

      sachgerechte Aktenführung und Archivierung;

      9.

      Unabhängigkeit der Revisionsstelle; diese muss von der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassen sein.

3

Das Departement kann zu den Bewilligungsvoraussetzungen ergänzende Richtlinien erlassen.

4

Die Bewilligung kann entzogen oder widerrufen werden, insbesondere wenn die Betriebsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben sind oder gegen Weisungen der zuständigen Behörden verstossen wird.

§ 8

Personal

1

Die Leitung und Personen, die mit der Schulung, Erziehung und Durchführung von therapeutischen Massnahmen betraut sind, sowie die medizinischen Hilfspersonen müssen über die für ihre Tätigkeit erforderliche Ausbildung und Eignung verfügen.

2

Personen ohne ausreichende Ausbildung dürfen vorübergehend für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Belange eingesetzt werden, wenn sie unter der Leitung und Verantwortung einer ausgebildeten Fachperson arbeiten.

§ 9

Daten der Schülerinnen und Schüler *

1

Die Sonderschulen orientieren die Schulbehörde am Wohnsitz des Kindes über besondere Vorkommnisse, soweit sie für die Kontrolle der Erfüllung der Schulpflicht notwendig sind.

2

Die Sonderschulen führen für jedes Kind ein Dossier, in welchem insbesondere Daten über die Aufenthaltsdauer, Diagnosen, durchgeführte Massnahmen und die Entwicklung des Kindes systematisch zusammengestellt werden.

3

Die Akten sind geordnet aufzubewahren und unter Verschluss zu halten.

4

Die Sonderschulen geben der Schulbehörde am Wohnsitz des Kindes auf Verlangen Auskunft oder Einblick ins Dossier.

5

Die Sonderschulen vereinbaren mit den Erziehungsberechtigten beim Eintritt, dass Daten an Nachfolgeinstitutionen weitergegeben werden dürfen.

§ 10

Elternbeitrag

1

Die Sonderschulen erheben bei den Eltern einen Beitrag an die Kosten für Betreuung, Unterkunft und Verpflegung entsprechend dem Amtsentscheid über die Sonderschulung.

2

Bei Externatsplatzierungen werden Fr. 1'440 und bei Internatsplatzierungen Fr. 2'880 pro Jahr erhoben. *

3

Die Sonderschule kann anstelle einer Jahrespauschale eine Abrechnung pro beanspruchter Leistung vornehmen. Pro Mittagessen gilt eine maximale Pauschale von Fr. 10, bei Unterkunft und Verpflegung Fr. 20. Die Ansätze gemäss Absatz 1 dürfen dabei nicht überschritten werden. *

2.2. Sonderschulungsmassnahmen *

§ 11 *

    …

§ 11a *

Entscheid *

1

Das Amt stellt den Sonderschulbedarf fest und entscheidet über die Durchführung einer separativen oder integrativen Sonderschulung, die Dauer der Massnahme sowie deren Finanzierung. Die Erziehungsberechtigten und die Schulgemeinde sind anzuhören. *

2

Bei einer separativen Sonderschulung entscheidet das Amt zudem über den Ort der Beschulung, Internat oder Externat sowie den Elternbeitrag. Es besteht kein Wahlrecht auf eine bestimmte Sonderschule. *

3

… *

4

Bei einer integrativen Sonderschulung beschliesst die Schulgemeinde anhand von vom Amt festgelegten Kriterien, ob sie der Durchführung zustimmt. Das Amt entscheidet auf der Grundlage des Antrags der Schulgemeinde. *

5

Wird eine integrative Sonderschulung durchgeführt, schliesst die Schulgemeinde in der Regel eine Vereinbarung über die Begleitung mit einer fachlich anerkannten Sonderschule. *

§ 12

Berichterstattung

1

Das Amt ist von den Leistungserbringern jährlich über den Stand der Umsetzung der Massnahmen bei Sonderschülerinnen und Sonderschülern mit dem kantonalen Formular "Förderbericht" zu informieren. *

§ 13 *

Sonderschulplatzierung

1

Veranlassen die Erziehungsberechtigten trotz festgestelltem Bedarf für eine Sonderschulung in einem Internat keine solche Platzierung, informiert die Schulgemeinde die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *

2

Vorbehalten bleiben Platzierungen durch andere Organe auf deren Kosten, beispielsweise durch ausserkantonale Stellen oder Justiz- und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

§ 14

Eintritt und Austritt

1

Der früheste Eintritt erfolgt in der Regel mit Beginn der Verpflichtung zur Aufnahme in einen Kindergarten gemäss Gesetz über die Volksschule[4].

2

Der Austritt erfolgt spätestens mit Abschluss der Schulpflicht. Kann danach keine berufliche Eingliederung erfolgen und erweist sich die Fortführung der Sonderschulung als sinnvoll, kann der Austritt verschoben werden, spätestens bis zur Vollendung des 20. Altersjahres.

3

Erweist sich nach absolvierter Schulpflicht eine berufliche Eingliederung als nicht möglich und eine weitere Sonderschulung als nicht sinnvoll, kann das Amt bis maximal zum vollendeten 18. Altersjahr auch für eine Institution ausserhalb des Sonderschulbereichs eine Kostengutsprache leisten.

4

Übertritte von Jugendlichen nach Erfüllung der Schulpflicht in Erwachseneninstitutionen sind während des Schuljahres möglich.

§ 15

Entlastungsaufenthalte

1

Das Amt kann in Ausnahmefällen Aufenthalte von Kindern mit Heilpädagogischer Früherziehung sowie Sonderschülerinnen und Sonderschüler in dafür vorgesehenen Institutionen zur Entlastung von Eltern bewilligen. Es werden Elternbeiträge von bis zu Fr. 20 pro Aufenthaltstag erhoben. *

§ 16 *

    …

2.3. Vertragsschulen

§ 17

Leistungsvereinbarung

1

Das Departement schliesst mit Sonderschulen im Rahmen der Vorgaben dieser Verordnung Leistungsvereinbarungen bedarfsorientiert ab. *

2

Die Leistungsvereinbarungen umfassen namentlich:

      1.

      Umfang und Art der Leistungen der Sonderschule;

      2. *

      Kreis der aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler;

      3. *

      Platzzahl für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Thurgau, aufgegliedert nach Externat und Internat;

      4. *

      Tagespauschale pro Abrechnungstag.

§ 18

Grundlagen Tagespauschalen

1

Die Tagespauschalen beruhen auf folgenden Grundlagen:

      1.

      anerkannter Personalaufwand;

      2. *

      anerkannter Verwaltungsaufwand;

      3. *

      anerkannter Transportaufwand;

      4. *

      anerkannte Infrastrukturkosten;

      5. *

      anerkannter Sachaufwand;

      6.

      Anrechnung vorausgesetzter Erträge, einschliesslich Elternbeiträge.

2

Das Departement kann zu den Grundlagen ergänzende Richtlinien erlassen. *

§ 19

Anpassung Tagespauschalen

1

Die Tagespauschalen werden in der Regel alle zwei Jahre neu festgelegt.

2

Soll ein Tarif gesenkt werden, legt der Kanton zur Gewährleistung des Überganges Massnahmen fest und bietet fachliche Begleitung.

3

Kommt keine Einigung über neue Tarife zustande, entscheidet das Departement; bei Tarifsenkungen unter Wahrung von Kündigungstermin und -frist gemäss Leistungsvereinbarung.

§ 20

Abrechnungstag *

1

Als Abrechnungstag gilt jeder Tag zwischen Eintritt und Austritt, unter Vorbehalt der Unterbrüche. Der Monat zählt zu 30 Tagen. *

2

Ein Unterbruch liegt vor, wenn die Sonderschule während mehr als einem Monat keine Leistungen erbracht hat; vorbehalten bleiben Schulferien, notwendige Spitalaufenthalte und weitere Spezialfälle. Das Departement kann ergänzende Richtlinien erlassen.

§ 21

Information der Sonderschulen

1

Das Amt gibt den Sonderschulen jeweils bis Ende Januar die voraussichtlich benötigten Plätze bekannt und übermittelt bis Ende März die für die Planung des Unterrichts notwendigen Daten.

§ 22

Leistungen

1

Für die in der Leistungsvereinbarung festgelegte Platzzahl bezahlt der Kanton pro Platz und Tag 30 Prozent der Tagespauschale als Sockelbeitrag. Die Tagespauschale basiert auf 360 Tagen pro Jahr. Diese wird per Ende April für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli sowie per Ende Juli für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember von den Sonderschulen in Rechnung gestellt. *

2

Für vorgenommene Platzierungen leistet der Kanton während der Aufenthaltsdauer zusätzlich zu den Leistungen gemäss Absatz 1 70 Prozent der Tagespauschale pro Abrechnungstag. Die Schulen stellen hierfür nachschüssig per Ende April, Juli und Dezember Rechnung. *

3

Bei Übertritten von Jugendlichen nach Erfüllung der Schulpflicht in Erwachseneninstitutionen während des Schuljahres leistet der Kanton bis Ende des laufenden Schuljahres 30 Prozent der Tagespauschale pro Tag. *

§ 23

Härtefälle und Investitionsbeiträge *

1

In Härtefällen, namentlich wenn unvorhergesehene Schwierigkeiten trotz gehöriger Organisation zu einem markanten Mehraufwand oder Minderertrag führen, leistet der Kanton eine pauschale Zusatzzahlung. Das Departement legt die Leistung fest. *

2

Voraussichtliche Härtefälle sind dem Amt bis Ende Oktober des laufenden Rechnungsjahres zu melden. Die definitiven Gesuche sind begründet und dokumentiert mit dem Jahresabschluss bis Ende April des Folgejahres einzureichen. *

2bis

Bei trotz Mahnung ungenügend begründeten oder dokumentierten Gesuchen wird die Zusatzzahlung gekürzt oder verweigert. Auf verspätet eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten. *

3

An Investitionsprojekte, welche durch das Departement bewilligt wurden, leistet der Kanton gemäss den Weisungen des Regierungsrates Investitionsbeiträge. *

4

… *

§ 24

Finanzhaushalt

1

Die Sonderschulen führen ihren Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich und streben mittelfristig einen Ausgleich an.

2

Gewinne und Verluste sind gemäss den Richtlinien zur Rechnungslegung auszuweisen und dem Eigenkapital (Schwankungsfonds) zuzuweisen. Investitionsbeiträge beziehungsweise die auf die Restlaufzeit fallenden Beträge sind dem Kanton zurückzuerstatten, wenn Bauten und Investitionen vor Ablauf der Nutzungsdauer zweckentfremdet oder auf eine nicht gemeinnützige Trägerschaft übertragen werden. *

3

Ist die Vertragsschule überschuldet, ist dem Amt Meldung zu erstatten. Dieses berät die Schule und kann Massnahmen anordnen.

3. Heilpädagogische Früherziehung, spezielle Unterstützungs-angebote und Spitalschulung

§ 25

Heilpädagogische Früherziehung

1

Die Inanspruchnahme der Heilpädagogischen Früherziehung ist freiwillig. Ihre Leistungen können ab Geburt bis längstens zum Eintritt in die Primarschule beansprucht werden. Sie sind unentgeltlich, sofern sie von kantonal beauftragten Leistungserbringern angeboten werden.

2

Hilfestellungen für Kindergartenkinder sind mit der Lehrperson abzusprechen. Sie umfassen keine niederschwelligen sonderpädagogischen Massnahmen. *

3

Wer im Kanton Heilpädagogische Früherziehung anbietet, braucht die Bewilligung des Amtes.

4

Das Departement schliesst mit Leistungserbringern Leistungsvereinbarungen ab, welche insbesondere das heilpädagogische Angebot und die Finanzierung festlegen. *

§ 26

Finanzierung der Heilpädagogischen Früherziehung

1

Die Finanzierung der Heilpädagogischen Früherziehung erfolgt mit einer Jahrespauschale.

2

Als Basis zur Berechnung der Jahrespauschale gelten der anerkannte Personalaufwand sowie anerkannte Transport-, Verwaltungs- und Betriebskosten für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton Thurgau. *

3

… *

§ 27

Spitalschulung

1

Das Departement schliesst mit Spitalschulen Leistungsvereinbarungen ab, welche insbesondere das pädagogische Angebot und die Finanzierung festlegen.

2

Bei Spitalaufenthalten unter fünf Tagen wird keine Schulung durchgeführt, ausgenommen bei Kindern und Jugendlichen, welche über einen längeren Zeitraum wiederkehrend und geplant für jeweils weniger als fünf Tage behandelt und beschult werden. *

3

Kann der Unterricht nach einem Spitalaufenthalt nicht ordentlich besucht werden, können Einzelbeschulungen zuhause gemäss den Bestimmungen für die Spitalschulung durchgeführt werden. Das Departement erlässt ergänzende Richtlinien. *

§ 28

Finanzierung Spitalschulung

1

Die Finanzierung der Spitalschulung erfolgt nachschüssig mit einer Tagespauschale.

2

Als Basis zur Berechnung der Tagespauschale gilt der auf Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Thurgau entfallende anerkannte Personalaufwand.

3

Für Transport-, Verwaltungs- und Betriebskosten wird ein Zuschlag von 25 Prozent gewährt.

4

Für Einzelbeschulungen gemäss § 27 Absatz 3 kann das Amt eine Kostengutsprache leisten. *

§ 29

Spezielle Unterstützungsangebote

1

Spezielle Unterstützungsangebote dienen der pädagogischen Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Sinnesbehinderungen und Schluckstörungen. Das Departement regelt das Nähere in einer Richtlinie.

2

Die Inanspruchnahme dieser Angebote ist freiwillig. Ihre Leistungen können ab Geburt in Anspruch genommen werden und enden spätestens mit der Beendigung der Schulpflicht.

3

Sie sind in der Regel unentgeltlich.

4

Das Departement schliesst mit Leistungserbringern Leistungsvereinbarungen ab, welche insbesondere die Unterstützungsangebote und die Finanzierung festlegen.

§ 30

Übergangsregelung

1

Unter bisherigem Recht erteilte Bewilligungen und abgeschlossene Vereinbarungen behalten ihre Geltung, es sei denn, es werde im Einzelfall ein abweichender Entscheid erlassen.

2

Die Finanzierung der Spitalschulung nach den § 26 und § 27 gilt ab 2012.

§ 31

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über die Sonderschulung vom 4. Dezember 2007 wird aufgehoben.

§ 32

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  ABl. 39/2010


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Beitragsgesetz

  411.61

  Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden

  (Beitragsgesetz)

  vom 03.03.2010 (Stand 01.01.2020)

1. Beitragssystem

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt die Förderung leistungsfähiger Schulgemeinden und den Abbau der Steuerbelastungsunterschiede durch kantonale Beiträge an den Besoldungsaufwand und den übrigen Aufwand sowie durch Abschöpfungsbeiträge finanzstarker Schulgemeinden. *

2

Im Weiteren regelt es die Finanzierung der sonderpädagogischen Massnahmen.

§ 2

Eckwerte

1

Die Eckwerte für die Berechnung der Beiträge sind so festzusetzen, dass es einer Volksschulgemeinde möglich ist, den Aufwand mit einem Steuerfuss von 93 % zu decken. *

2

Für die Ermittlung der Steuerkraft gelten die Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden[1].

3

Zu den Beitragsleistungen zählen die Beiträge gemäss §§ 8 und 9 sowie Beiträge an die Schulgemeinden gemäss § 6 Abs. 3, § 11 und §§ 13-15. *

4

Der Kanton trägt die Hälfte der Beitragsleistungen. Die andere Hälfte wird aus den Abschöpfungsbeiträgen der finanzstarken Gemeinden gemäss § 10 finanziert. *

§ 3

Ermittlung des Besoldungsaufwandes

1

Der Besoldungsaufwand für die Berechnung der Beiträge wird aufgrund der Anzahl Schülerinnen und Schüler am Schulort gemäss § 36 des Gesetzes über die Volksschule[2] sowie der Besoldungspauschale und des Zuschlags gemäss §§ 5 und 6 dieses Gesetzes ermittelt. *

§ 4

Ermittlung des übrigen Aufwandes

1

Der übrige Aufwand für die Berechnung der Beiträge wird aufgrund der durchschnittlichen Anzahl Schülerinnen und Schüler am Schulort gemäss § 36 des Gesetzes über die Volksschule und der Betriebspauschale gemäss § 7 dieses Gesetzes ermittelt.  *

2

Die durchschnittliche Anzahl Schülerinnen und Schüler ergibt sich aus dem Durchschnitt der drei Jahre, welche dem Beitragsjahr vorangehen.

2. Berechnungselemente

§ 5

Besoldungspauschale

1

Die Besoldungspauschale ergibt sich auf Grund der durchschnittlichen Lehrerbesoldung der betreffenden Schulstufe, erhöht um einen Zuschlag für die Besoldungsnebenkosten und Stellvertretungen, sowie der anrechenbaren Besoldung der Schulleitung, erhöht um einen Zuschlag für Besoldungsnebenkosten.

2

Sie wird vom Regierungsrat pro Schülerin oder Schüler einer Schulstufe festgelegt. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Stundentafel und die Klassengrössen.

3

Unabhängig von der Besoldungspauschale wird einer Primarschulgemeinde mit Mehrklassen sowie einer Sekundarschulgemeinde grössenabhängig ein zusätzlicher Beitrag angerechnet.

§ 6

Zuschlag für sonderpädagogische Massnahmen

1

Zur Deckung der Kosten der sonderpädagogischen Massnahmen wird ein Zuschlag zur Besoldungspauschale gewährt. Dieser beträgt im Durchschnitt bei:

      1. *

      Volksschulgemeinden: 23 %;

      2. *

      Primarschulgemeinden: 28 %;

      3.

      Sekundarschulgemeinden: 15 %.

2

Der Zuschlag wird jährlich je nach Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler einer Schulgemeinde aus fremdsprachigen Ländern um maximal einen Drittel nach oben oder unten angepasst. Der Regierungsrat legt den Prozentsatz fest.

3

Entstehen einer Schulgemeinde auf Grund nicht beeinflussbarer Faktoren für sonderpädagogische Massnahmen Kosten, die über dem Zuschlag nach Absatz 1 liegen, kann das Departement auf Gesuch hin den Zuschlag befristet erhöhen.

§ 7

Betriebspauschale

1

Die Betriebspauschale berechnet sich pro Schülerin oder Schüler einer Schulstufe nach dem gesamten übrigen Aufwand aller Schulgemeinden. Dieser enthält:

      1.

      den Sachaufwand für den Unterricht;

      2.

      den Gebäudeaufwand;

      3.

      den Verwaltungsaufwand.

2

Der Gebäudeaufwand wird auf der Basis eines Soll-Raumprogrammes für eine durchschnittliche Schulgemeinde ermittelt. Zugrunde gelegt werden eine Abschreibungsdauer gemäss harmonisiertem Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden sowie ein marktüblicher Zinssatz für öffentlich-rechtliche Körperschaften.

3. Beiträge

§ 8

Beitrag an den Besoldungsaufwand oder Abschöpfungspotenzial *

1

Der Beitrag umfasst den Betrag, um den der Besoldungsaufwand gemäss § 3 den Ertrag mit nachfolgenden Steuerprozenten der Schulgemeinde übersteigt: *

      1. *

      Volksschulgemeinden: 58 %;

      2. *

      Primarschulgemeinden: 40 %;

      3. *

      Sekundarschulgemeinden: 18 %.

2

Das Abschöpfungspotenzial umfasst den Betrag, um den der Ertrag mit den Steuerprozenten gemäss Absatz 1 der Schulgemeinde den Besoldungsaufwand gemäss § 3 übersteigt. *

§ 9

Beitrag an den übrigen Aufwand *

1

Der Beitrag umfasst den Betrag, um den der übrige Aufwand gemäss § 4 den Ertrag mit folgenden Steuerprozenten der Schulgemeinde übersteigt: *

      1. *

      Volksschulgemeinden: 35 %;

      2. *

      Primarschulgemeinden: 24 %;

      3. *

      Sekundarschulgemeinden: 11 %.

2

Der Beitrag an den übrigen Aufwand wird um das Abschöpfungspotenzial gekürzt, sofern dieses unter dem Beitrag liegt. *

§ 10

Abschöpfungsbeitrag *

1

Eine Schulgemeinde hat einen Abschöpfungsbeitrag zu leisten, wenn: *

      1. *

      ein Abschöpfungspotenzial gemäss § 8 Absatz 2 vorliegt;

      2. *

      das Abschöpfungspotenzial über einem allfälligen Beitrag an den übrigen Aufwand gemäss § 9 liegt und

      3. *

      die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner über dem kantonalen Durchschnitt der Steuerkraft pro Einwohner liegt.

2

Das Netto-Abschöpfungspotenzial wird durch Verrechnung des Abschöpfungspotenzials mit einem allfällig tiefer liegenden Beitrag an den übrigen Aufwand gemäss § 9 ermittelt. *

3

Das Verhältnis der Summe aller Netto-Abschöpfungspotenziale der zur Leistung eines Abschöpfungsbeitrags verpflichteten Schulgemeinden zu den von den Schulgemeinden gesamthaft zu finanzierenden Beitragsleistungen gemäss § 2 Absatz 4 ergibt die Abschöpfungsquote. *

4

Der Abschöpfungsbeitrag entspricht dem Ergebnis der Multiplikation von Netto-Abschöpfungspotenzial und Abschöpfungsquote. *

§ 11

Besondere Belastungen

1

Hat eine Schulgemeinde aufgrund von Faktoren, die sie nicht beeinflussen kann, anerkannte Kosten, die einen Steuerfuss von über 102 % erfordern würden, kann der Regierungsrat auf Gesuch hin befristet höhere Beiträge sprechen. *

4. Weitere Leistungen

§ 12

Sonderschulung

1

Der Kanton finanziert die Sonderschulung, unter Vorbehalt von Platzierungen aus sozialen Gründen oder Platzierungen durch nichtschulische Behörden. Er finanziert die heilpädagogische Früherziehung, spezielle Unterstützungsangebote, die Spitalschulung und die nicht durch Sozialversicherungen getragenen Restkosten für die Pflegeleistungen, die während der Dauer des Aufenthalts in einer Sonderschule anfallen. *

2

Werden Sonderschulungsmassnahmen in der Regelschule durchgeführt, erhält die Schulgemeinde mindestens die dreifache Besoldungspauschale.

§ 13

Begabtenförderung

1

Der Kanton richtet anerkannten Schulen mit Begabtenförderung in Sport oder Musik einen Koordinationsbeitrag aus.

§ 14

Kosten des Bildungssemesters

1

Der Kanton übernimmt den Besoldungsaufwand für das Bildungssemester einer Lehrperson.

§ 14a *

Integration und Asylwesen

1

Der Kanton leistet an Schulgemeinden, die im Auftrag des Kantons Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Integration oder des Asylwesens unterrichten, Beiträge zur Finanzierung der Mehrkosten. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 15

Beiträge bei Zusammenschlüssen

1

Der Regierungsrat kann den Zusammenschluss von Schulgemeinden und die Bildung von Volksschulgemeinden gemäss § 61 des Gesetzes über die Volksschule[3] durch Beiträge fördern.

2

Mit den Beiträgen können die Steuerbelastungsunterschiede bis zu höchstens 20 Steuerprozenten oder andere zusätzliche Belastungen der sich zusammenschliessenden Gemeinden für maximal drei Jahre ausgeglichen werden.

5. Verfahren

§ 16

Beitragsjahr

1

Die Beiträge werden auf Grund der Daten des dem Beitragsjahr vorangehenden Jahres berechnet.

§ 17

Stichtage

1

Der Regierungsrat legt die Stichtage für die Anrechnung der massgebenden Schülerzahlen fest.

§ 18

Anpassung der Pauschalen

1

Die Besoldungspauschale wird jährlich der Lohnentwicklung, der Entwicklung der Besoldungsnebenkosten und allfälligen Änderungen von Stundentafel und Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen angepasst.

2

Die übrigen Berechnungselemente der Pauschalen werden alle drei Jahre überprüft und unter Mitwirkung der Schulgemeinden den veränderten Verhältnissen angepasst.

§ 19

Bekanntgabe der Daten

1

Die Schulgemeinden sind verpflichtet, dem Kanton die Daten für die Festlegung der Berechnungselemente bekanntzugeben.

§ 20

Beitragskürzung

1

Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn eine Schulgemeinde Leistungen ungenügend oder nicht erbringt.

§ 21

Beitragsgesuch

1

Die Beiträge werden auf Grund eines Gesuchs der Schulgemeinde zugesprochen.

2

Reicht eine Schulgemeinde innert der vom Amt festgesetzten Frist kein oder ein ungenügend dokumentiertes Gesuch ein, ist eine Nachfrist anzusetzen und auf die Säumnisfolgen aufmerksam zu machen. Nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist hat die Schulgemeinde die Beitragsberechtigung für das entsprechende Beitragsjahr verwirkt.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 22

...[4]

§ 23

Übergangsrecht

1

Beiträge an den Besoldungs- und Verwaltungsaufwand werden auf Grund der Daten des Jahres, in dem das Gesetz in Kraft tritt, berechnet. Die Auszahlung nach neuem Recht erfolgt im Jahr, das dem Inkrafttreten folgt.

2–3

… *

§ 24

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz über Beitragsleistungen an die Kosten der Volksschule und des Kindergartens vom 8. November 2000 wird aufgehoben.

§ 25

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[5].

  ABl. 10/2010


text:
Beitragsverordnung

  411.611

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden

  (Beitragsverordnung)

  vom 28.09.2010 (Stand 01.01.2021)

1. Beiträge an den Besoldungsaufwand

1.1. Besoldungspauschale

§ 1

Durchschnittliche Lehrerbesoldung pro Lektion

1

Als Grundlage für die Berechnung des durchschnittlichen Lohns einer Stufe pro Lektion dient die gesamte Bruttolohnsumme des Kantons pro Stufe. Die entsprechende Besoldung wird durch das erteilte Pensum pro Stufe dividiert.

2

Der Regierungsrat legt die durchschnittliche Lehrerbesoldung pro Lektion jährlich fest.

3

Die durchschnittliche Lehrerbesoldung pro Lektion erhöht sich um 19.9 % zur Deckung der Besoldungsnebenkosten und um weitere 2 % zur Finanzierung der Stellvertretung. *

§ 2

Lektionenfaktor

1

Zur Berechnung des Lektionenfaktors werden folgende Grössen verwendet:

      1.

      Kindergarten:

      18 Schülerinnen und Schüler;

      2.

      Primarschule:

      21 Schülerinnen und Schüler;

      3. *

      Sekundarschule:

      21 Schülerinnen und Schüler.

2

Die Lektionenfaktoren betragen: *

      1.

      Kindergarten:

      1.67;

      2. *

      Primarschule:

      1.72;

      3. *

      Sekundarschule:

      2.10.

§ 3

Besoldung Schulleitung

1

Als anrechenbare Besoldung der Schulleitung gilt die Lohnklasse 22, Aufstiegszone 135 %. *

2

Die anrechenbare Besoldung der Schulleitung pro Schülerin oder Schüler ergibt sich aus der Berechnung des Minimalpensums gemäss § 19 Absatz 1 der Verordnung des Regierungsrates über die Volksschule[1].

3

Die anrechenbare Besoldung der Schulleitung erhöht sich um den in § 1 Absatz 3 festgelegten Satz zur Deckung der Besoldungsnebenkosten. *

§ 4

Besoldungspauschale

1

Für die Berechnung der Besoldungspauschale wird die durchschnittliche Lehrerbesoldung pro Lektion mit dem Lektionenfaktor und der Anzahl von 39.2 Unterrichtswochen multipliziert und die Besoldung der Schulleitung hinzugerechnet. *

1.2. Zusätzliche Beiträge

§ 5

Beitrag für Mehrklassen auf der Primarstufe und für die Basisstufe *

1

Als zusätzlicher Beitrag für Schülerinnen und Schüler der Basisstufe oder auf der Primarstufe in Mehrklassen mit drei oder mehr Klassen wird 10 % der durchschnittlichen Lehrerbesoldung pro Lektion gemäss § 1 Absatz 3 angerechnet. *

§ 6

Beitrag aufgrund der Grösse einer Sekundarschule

1

Der zusätzliche Beitrag für Sekundarschulen wird auf der Basis des Lektionenfaktors mit folgenden zusätzlichen Lektionenfaktoren angerechnet:

      1. *

      Schulen bis 120 Schülerinnen und Schüler:

      0.40;

      2. *

      Schulen ab 121 bis 180 Schülerinnen und Schüler:

      0.23.

2

Schulgemeinden, bei welchen der Wechsel zur nächsten Kategorie zu einer Reduktion der Anzahl Lektionen führt, wird die Differenz zum Faktor aufgerechnet. Ausgangspunkt ist die Situation vor dem Wechsel der Kategorie.

§ 7

Anzahl ausländische Schülerinnen und Schüler

1

Die Bestimmung der Anzahl ausländischer Schülerinnen und Schüler aus fremdsprachigen Ländern richtet sich nach deren Nationalität. Doppelbürgerinnen und -bürger mit Schweizer Bürgerrecht gelten als Schweizer.

§ 8

Beitrag für gezielte Entlastungen

1

Für die gezielte Entlastung von einzelnen Lehrpersonen wird den Schulgemeinden ein Beitrag in der Höhe von Fr. 30 pro Schülerin oder Schüler angerechnet.

2. Beiträge an den übrigen Aufwand

§ 9

Gebäudeaufwand

1

Der Gebäudeaufwand ergibt sich aus dem Betrag für die Abschreibung und Verzinsung sowie dem Gebäudeunterhalt.

2

Der Investitionswert ergibt sich aus dem Richtraumprogramm. Das Departement legt ihn zur Berechnung der Abschreibung und Verzinsung pro Schülerin oder Schüler für eine durchschnittliche Schulgemeinde fest. *

3

Die Abschreibungsdauer beträgt linear 33 Jahre. Der Zinssatz liegt bei 1.5 %. Der Gebäudeunterhalt wird mit 3 % des Investitionswertes in der Betriebspauschale berücksichtigt. *

4

Das Departement erlässt eine Richtlinie über die Schulbauten.

§ 10

Betriebspauschale

1

Die Betriebspauschale beträgt pro Schülerin oder Schüler:

      1. *

      Kindergarten:

      Fr. 4'500;

      2. *

      Primarschule:

      Fr. 6'700;

      3. *

      Sekundarschule:

      Fr. 9'000.

3. Weitere Leistungen

§ 11

Sonderschulung in der Regelschule

1

Werden Sonderschulungsmassnahmen in der Regelschule durchgeführt, legt das Amt für Volksschule (Amt) den zusätzlichen Beitrag fest.

2

Der Beitrag richtet sich nach dem voraussichtlichen zusätzlichen Besoldungsaufwand für die Sonderschulungsmassnahmen. Die Obergrenze inklusive der ordentlichen Besoldungspauschale bilden die Kosten einer vergleichbaren separativen Sonderschulung.

§ 12

Begabtenförderung

1

Der Kanton richtet den anerkannten Schulen mit Begabtenförderung in Sport oder Tanz und Musik einen Koordinationsbeitrag von pauschal Fr. 8'000 sowie Fr. 500 pro anerkannte Schülerin oder anerkannten Schüler aus. *

§ 13 *

    …

§ 13a *

Integrationsklassen

1

Der Kanton leistet für Mehrkosten, die mit der Führung der Integrationskurse im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms anfallen, eine jährliche Pauschale von Fr. 70'000 pro Integrationsklasse. Das Departement schliesst mit den verantwortlichen Schulgemeinden Leistungsvereinbarungen ab.

§ 14

Abgangsentschädigung

1

Abgangsentschädigungen nach § 22 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Lehrpersonen an den Volksschulen[2] werden zu 80 % vom Kanton übernommen.

§ 15 *

    …

4. Verfahrensvorschriften

§ 16

Anzahl Schülerinnen und Schüler

1

Die Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Kalenderjahr und der Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler aus fremdsprachigen Ländern ergibt sich aus dem Durchschnitt der Schülerbestände am 15. Februar und 15. September.

2

Schülerinnen und Schüler, deren Wohn- oder tatsächlicher Aufenthaltsort sich ausserhalb des Kantons befindet, werden bei der Ermittlung der massgebenden Schülerzahl nicht angerechnet. Vorbehalten bleiben anderslautende Vereinbarungen in Staatsverträgen. Das Departement regelt die Anrechnung weiterer Sonderfälle. *

3

Erfolgt durch die Schulaufsicht eine Umteilung im Rahmen von § 36 Absatz 2 des Gesetzes über die Volksschule oder besucht eine Schülerin oder ein Schüler im Rahmen der Begabtenförderung eine andere Schule, werden die Schülerinnen und Schüler dieser Schulgemeinde angerechnet.

§ 17

Rechnungsjahr

1

Die Beitragszahlungen des Kantons gelten für das dem Beitragsjahr vorangehende Jahr.

§ 18

Bekanntgabe der Daten und Säumnisfolgen

1

Das Amt legt die zu erhebenden Daten, die Fristen und die Form der Bekanntgabe fest, welche zur Festlegung der Berechnungselemente notwendig sind. *

2

Säumigen Schulgemeinden ist eine Nachfrist zur Einreichung der Daten zu gewähren mit dem Hinweis auf die Säumnisfolgen. *

3

Nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist verfällt für beitragsberechtigte Schulgemeinden der Beitragsanspruch. Für Schulgemeinden, die zur Zahlung eines Abschöpfungsbeitrages verpflichtet sind, legt das Amt den Abschöpfungsbeitrag nach Ermessen fest. *

§ 19 *

    …

§ 20

Festlegung der Beitragszahlungen *

1

Die Höhe der Beiträge wird vom Amt zu Beginn des Jahres aufgrund der Daten des Vorjahres provisorisch festgelegt. Um die kantonalen Beiträge oder Abschöpfungsbeiträge einzelner Schulgemeinden zu klären, können auf Verlangen anfechtbare Zwischenentscheide gefällt werden. *

2

Ende März und Ende Juli werden den voraussichtlich beitragsberechtigten Schulgemeinden Teilzahlungen von je 40 % der zu erwartenden Kantonsbeiträge ausgerichtet. *

3

Ende Juli werden den voraussichtlich zur Zahlung eines Abschöpfungsbeitrages verpflichteten Schulgemeinden 80 % der mutmasslichen Zahlung in Rechnung gestellt. *

4

Die Kantonsbeiträge und Abschöpfungsbeiträge werden vom Amt per Oktober durch Entscheid festgesetzt. Die entsprechenden Restbeträge werden den Schulgemeinden Ende Oktober ausbezahlt oder in Rechnung gestellt. *

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21–25 *

    …

  ABl. 39/2010


text: 411.661 - Verordnung des Regierungsrates über Beiträge an Musikschulen (Musikschulverordnung)   411.661  Verordnung des Regierungsrates über Beiträge an  Musikschulen * (Musikschulverordnung)  vom 2. April 1991 (Stand 1. Januar 2015)  1. Voraussetzungen der Anerkennung  §  1 Trägerschaft 1 Als Träger von Musikschulen für Jugendliche werden Schulgemeinden, andere öf- fentlich-rechtliche Körperschaften oder gemeinnützige Vereine und Stiftungen aner- kannt.  §  2 Qualifizierter Unterricht * 1 Verfügt eine Lehrperson für das unterrichtete Instrument über eine Lehrbefähigung  einer Hochschule oder über einen gleichwertigen Ausweis,  gilt  der Unterricht als  qualifiziert. Handelt es sich beim unterrichteten Instrument um ein Nebenfachinstru- ment  zum  Instrument,  für  das  eine  Lehrbefähigung  einer  Hochschule  oder  ein  gleichwertiger Abschluss besteht, gilt der Unterricht ebenfalls als qualifiziert. Das  Departement bestimmt die zulässigen Nebenfachinstrumente. * 2 Mehr als die Hälfte aller Lektionen muss auf qualifizierten Unterricht entfallen. Ist   dies nicht der Fall, kann die Anerkennung gemäss § 7 entzogen werden. *  §  3 Fächerangebot 1 Die Musikschule muss für mindestens acht Instrumentenfamilien Unterricht anbie- ten. 2 Einer Instrumentenfamilie gleichgesetzt werden  1. * Elementare Musikerziehung und Rhythmik, 2. Gesang, 3. Tanz beziehungsweise Ballett.  §  4 * Anforderungen an den Unterricht 1 Der Unterricht muss auf die Dauer von mindestens 38 Wochen pro Schuljahr ange- legt und lehrplanmässig aufgebaut sein sowie in der Regel einmal pro Woche mit ei- ner Dauer von mindestens 30 Minuten erteilt werden. Das Amt für Volksschule kann  Ausnahmen bewilligen. *  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    411.661 Beiträge an Musikschulen (Musikschulverordnung)  2. Berechnung der Beiträge  §  5 * Beitragsempfänger 1 Der Kanton leistet  der Musikschule  für alle  Kinder  und Jugendlichen zwischen  dem vollendeten vierten und 20. Altersjahr und mit Wohnsitz im Kanton Thurgau  einen Beitrag an die Kosten des Unterrichts. * 2 Der gleiche Beitrag kann auch einer  ausserkantonalen Musikschule ausgerichtet  werden, wenn sie die Anforderungen gemäss Abschnitt 1 erfüllt. * 3 … * 4 Unterricht, welcher im Rahmen des öffentlichen Schulunterrichts erteilt wird, ist  nicht beitragsberechtigt. *  §  6 * Beiträge 1 Für  Jahreslektionen  zu  40  Minuten  bezahlt  der  Kanton  einen  Beitrag  von  Fr. 1 910.–, sofern es sich um qualifizierten Unterricht gemäss § 2 handelt. Der An- satz  für  alle  anderen Lektionen beträgt  Fr.  1  380.–.  Der  Regierungsrat  passt  die  Pauschalen alle zwei Jahre der Kostenentwicklung an. * 2 Die Pauschale wird bei abweichender Lektionendauer bis höchstens 60 Minuten  verhältnismässig gekürzt beziehungsweise erhöht. 3 Pro Jugendlichen wird höchstens eine Jahreslektion Einzelunterricht zu 40 Minuten  subventioniert. Vorbehalten bleibt § 6a. * 4 Für Gruppenunterricht oder die Leitung eines Chors, Orchesters, Instrumentalen- sembles und dergleichen wird maximal eine Jahreslektion zu 60 Minuten subventio- niert.  §  6a * Förderung besonders Begabter 1 Für Kinder, die ein kantonal bewilligtes Förderprogramm für musisch besonders  Begabte besuchen,  umfasst  die Unterstützung maximal 120 Minuten Einzelunter- richt pro Woche beziehungsweise maximal das Dreifache für Formen nach § 6 Ab- satz 4. Die Lektionszeiten dürfen in diesem Rahmen frei festgelegt werden. * 2 Zur Finanzierung können Mittel aus dem Lotteriefonds eingesetzt werden.  3. Verfahren  §  7 Anerkennungsverfahren 1 Musikschulen, die für ihre Schüler Beiträge beanspruchen, müssen vom Departe- ment für Erziehung und Kultur anerkannt werden. Bei neuen Schulen erfolgt die An- erkennung in der Regel provisorisch für drei Jahre. *  2    Beiträge an Musikschulen (Musikschulverordnung) 411.661  2 Sie haben dazu ein Gesuch mit folgenden Unterlagen einzureichen:  1. Statuten, Reglemente usw., 2. Liste der Musiklehrer mit Angabe ihrer Ausweise, 3. Liste des Unterrichtsangebots.  §  8 * Festsetzung der Beiträge; Unterlagen 1 Die Beiträge an die einzelnen Schulen werden vom Amt für Volksschule festge- legt. * 2 Massgebend ist die Anzahl der erteilten Jahreslektionen, die sich aus dem Durch- schnitt der Kalenderwochen 10 und 38 des jeweiligen Beitragsjahres ergibt. 3 Dem Amt sind die für die Beitragsberechnung erforderlichen Unterlagen einzurei- chen. 4 Das Amt kann aufgrund der Lektionenzahl der Woche 10 nach Einreichung des  Beitragsgesuches eine Akontozahlung von maximal 80 % leisten.  §  8a * Gesuchseinreichung; Verwirkung 1 Die Beitragsgesuche sind bis spätestens Ende Oktober des Beitragsjahres einzurei- chen. 2 Wird ein Beitragsgesuch nicht fristgerecht eingereicht, erlischt die Beitragsberech- tigung für das betreffende Beitragsjahr.  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  9 * …  §  10 Inkrafttreten 1 § 25a des Gesetzes über das Unterrichtswesen1) und diese Verordnung treten mit  der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.2)   1) vom 15. November 1978 2) In Kraft getreten am 6. April 1991.  3    411.661 Beiträge an Musikschulen (Musikschulverordnung)  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 02.04.1991 06.04.1991 Erstfassung ABl. 14/1991 Erlasstitel 25.11.2014 01.01.2015 geändert ABl. 48/2014 § 2 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert ABl. 48/2014 § 2 Abs. 1 25.11.2008 01.01.2009 geändert ABl. 48/2008 § 2 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert ABl. 48/2014 § 2 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt ABl. 48/2014 § 3 Abs. 2, 1. 28.09.2010 01.01.2011 geändert ABl. 39/2010 § 4 16.04.2002 01.01.2002      ABl. 16/2002 § 4 Abs. 1 25.11.2008 01.01.2009 geändert ABl. 48/2008 § 5 13.12.1994 01.01.1995      ABl. 50/1994 § 5 Abs. 1 28.09.2010 01.01.2011 geändert ABl. 39/2010 § 5 Abs. 2 16.04.2002 01.01.2002      ABl. 16/2002 § 5 Abs. 3 16.04.2002 01.01.2002 aufgehoben ABl. 16/2002 § 5 Abs. 4 18.12.2012 01.02.2014 eingefügt ABl. 51/2012 § 6 12.12.2006 01.01.2007      ABl. 50/2006 § 6 Abs. 1 28.09.2010 01.01.2011 geändert ABl. 39/2010 § 6 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert ABl. 51/2012 § 6 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert ABl. 48/2014 § 6 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 geändert ABl. 48/2014 § 6a 28.03.2006 01.08.2006 eingefügt ABl. 14/2006 § 6a Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 eingefügt ABl. 50/2006 § 7 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert ABl. 51/2012 § 8 16.04.2002 01.01.2002      ABl. 16/2002 § 8 Abs. 1 25.11.2008 01.01.2009 geändert ABl. 48/2008 § 8a 13.12.1994 01.01.1995 eingefügt ABl. 50/1994 § 9 12.12.2006 01.01.2007      ABl. 50/2006 § 9 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben ABl. 51/2012  4   	1. Voraussetzungen der Anerkennung 	§ 1 Trägerschaft 	§ 2 Qualifizierter Unterricht * 	§ 3 Fächerangebot 	§ 4 * Anforderungen an den Unterricht  	2. Berechnung der Beiträge 	§ 5 * Beitragsempfänger 	§ 6 * Beiträge 	§ 6a * Förderung besonders Begabter  	3. Verfahren 	§ 7 Anerkennungsverfahren 	§ 8 * Festsetzung der Beiträge; Unterlagen 	§ 8a * Gesuchseinreichung; Verwirkung  	4. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 9 * … 	§ 10 Inkrafttreten


text:
Schul- und Steuerverhältnisse in Grenzgebieten - Vereinbarung SG/TG

  411.71

  Vereinbarung über die Schul- und Steuerverhältnisse in Grenzgebieten des Kantons St. Gallen zum Kanton Thurgau

  vom 01.09.1987 (Stand 01.01.1988)

    Der Regierungsrat des Kantons Thurgau und der Regierungsrat des Kantons St. Gallen

    vereinbaren[1]:

Art. 1

Zuteilung

1

Für die Belange der Volksschule werden zugeteilt:

      a.

      die Einwohner von Ernstel und Buomberg (politische Gemeinde Kirchberg) der thurgauischen Schulgemeinde Fischingen[2];

      b.

      die Einwohner von Unterschönau, Oberschönau und Gruebhalden (politische Gemeinde Kirchberg) der thurgauischen Schulgemeinde Dussnang-Oberwangen[3];

      c.

      die Einwohner von Enge, Ober- und Unterbraunberg, Fetzhof, Kohlberg, Rütihof, Sedelhof, Stelz und Sommerau (politische Gemeinde Kirchberg) der thurgauischen Schulgemeinde Rickenbach;

      d.

      die Einwohner des oberen Sorentals östlich der Bahnlinie Hauptwil-Bischofszell (politische Gemeinden Waldkirch und Niederbüren) der thurgauischen Schulgemeinde Hauptwil;

      e.

      die Einwohner von Oberegg, Unteregg und Rotzenwil (politische Gemeinde Muolen) der thurgauischen Schulgemeinde Blidegg;

      f.

      die Einwohner von Pfin, Chatzensteig, Grüenholz, Blasenberg, Sibenhusen, Holzbifang, Hueb, Teilen von Sonnental (Häuser westlich der Staatsstrasse Hagenwil-Muolen) und Haspel (politische Gemeinde Muolen) der thurgauischen Schulgemeinde Amriswil;

      g.

      die Einwohner von Raach (politische Gemeinde Häggenschwil) der thurgauischen Schulgemeinde Hegi-Winden.

Art. 2

Rechte und Pflichten a. Schulbereich

1

Die Einwohner der st. gallischen Gebiete nach Artikel 1 dieser Vereinbarung (nachstehend st. gallische Gebiete genannt) haben in den Belangen der Volksschule die gleichen Rechte und Pflichten wie die Einwohner der thurgauischen Schulgemeinden.

2

Die Schüler der st. gallischen Gebiete unterstehen dem thurgauischen Schulrecht.

Art. 3

b. Steuerbereich

1

Die st. gallischen Gebiete unterstehen der Steuerhoheit des Kantons St. Gallen.

Thurgauische Schulgemeinden, denen st. gallische Gebiete zugeteilt sind, erhalten:

      a.

      von den st. gallischen politischen Gemeinden, denen die st. gallischen Gebiete zugehören, den Betrag, der sich bei Erhebung der Schulsteuern auf Einkommen und Vermögen von den in den st. gallischen Gebieten steuerpflichtigen natürlichen Personen nach thurgauischem Recht ergäbe;

      b.

      vom Kanton St. Gallen die Schulgemeindeanteile an den festen Zuschlägen zu den Grundstückgewinn- sowie den Reinertrags- und Eigenkapitalsteuern, die von natürlichen und juristischen Personen in den st. gallischen Gebieten nach st. gallischem Recht erhoben werden.

2

Die thurgauische Schulgemeinde Rickenbach erhält vom Kanton St. Gallen 50 Prozent der Schulgemeindeanteile nach Absatz 2 litera b dieser Bestimmung.

3

Die st. gallischen politischen Gemeinden erteilen den zuständigen thurgauischen Behörden die für die Berechnung der thurgauischen Schulsteuern nach Absatz 2 litera a dieser Bestimmung erforderlichen Auskünfte.

Art. 4

Schulaufsicht

1

Die thurgauischen Schulbehörden beaufsichtigen die Schulen der thurgauischen Schulgemeinden.

2

Die zuständigen st. gallischen Schulbehörden können die Schulen besuchen, denen Schüler der st. gallischen Gebiete zugeteilt sind.

Art. 5

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung legen gemeinsam bei:

      a.

      in den Belangen der Volksschule die Erziehungsdepartemente der Kantone Thurgau und St. Gallen;

      b.

      in den Steuerbelangen die Finanzdepartemente der Kantone Thurgau und St. Gallen.

2

Kommt keine Einigung zwischen den Departementen zustande, so entscheiden die Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen gemeinsam.

3

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfassung[4] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 6

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden, erstmals auf Ende des Schuljahres 1995/96.

Art. 7

Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird mit ihrer Unterzeichnung rechtsgültig.

2

Sie wird für die Gebiete Unterschönau, Oberschönau, Gruebhalden und Raach ab 1. Januar 1988, für die übrigen Gebiete rückwirkend ab Beginn des Schuljahres 1987/88 angewendet.

  35/1987


text:
Schulbesuch der Kinder von Steinach auf der Oberstufe - Vereinbarung

  411.72

  Vereinbarung über den Schulbesuch der Kinder von Steinach auf der Oberstufe

  vom 10.06.1997 (Stand 01.08.1998)

    Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Thurgau

    vereinbaren[1]:

Art. 1

Geltung

1

Diese Vereinbarung regelt:

      a.

      den Schulbesuch der Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach auf der Oberstufe;

      b.

      den Übertritt von Kindern aus der Primarschulgemeinde Steinach in die Kantonsschule Romanshorn.

2

Die Vereinbarung regelt nicht den Sonderschulbesuch. Drängt sich eine Sonderschulung auf, stellt die Schulvorsteherschaft Arbon die Akten dem Primarschulrat Steinach zum Entscheid zu.

Art. 2

Zusammenarbeit

1

Die Primarschulgemeinde Steinach und die Volksschulgemeinde Arbon arbeiten beim Schulbesuch ihrer Kinder auf der Oberstufe zusammen.

Art. 3

Schulbesuch auf der Oberstufe a. Grundsätze

1

Die Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach besuchen die Oberstufe in der Volksschulgemeinde Arbon.

2

Ausnahmen bewilligt der Primarschulrat Steinach nach den Vorschriften des Volksschulgesetzes des Kantons St. Gallen über den auswärtigen Schulbesuch.

Art. 4

b. anwendbares Recht

1

Auf die Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach, welche die Oberstufe in der Volksschulgemeinde Arbon besuchen, ist das thurgauische Recht anwendbar.

2

Die Schulvorsteherschaft Arbon hört den Primarschulrat Steinach an:

      1.

      vor einer vorzeitigen Entlassung aus der Schulpflicht;

      2.

      vor einem disziplinarischen Schulausschluss.

Art. 5

c. Schulort

1

Die Schulvorsteherschaft Arbon bestimmt den Schulort.

2

Die Volksschulgemeinde Arbon kann im Einverständnis des Primarschulrates Steinach Schulraum der Primarschulgemeinde Steinach unentgeltlich nutzen. Die Schulvorsteherschaft Arbon und der Primarschulrat Steinach regeln die Einzelheiten.

3

Drängen sich in Steinach bauliche Massnahmen für die Oberstufe auf, führen die Regierungen neue Verhandlungen.

Art. 6

d. Mitsprache

1

Der Primarschulrat Steinach entsendet ein Mitglied in die Oberstufenkommission Arbon.

2

Es ist den übrigen Mitgliedern der Kommission in Rechten und Pflichten gleichgestellt.

Art. 7

e. Schulgeld

1

Die Primarschulgemeinde Steinach bezahlt der Volksschulgemeinde Arbon jährlich ein Schulgeld je Kind, das auf Beginn des Schuljahrs in eine Oberstufenklasse eingetreten ist.

2

Das Schulgeld deckt die Betriebskosten vor Abzug des Staatsbeitrags des Kantons Thurgau.

3

Die Schulvorsteherschaft Arbon bestimmt das Schulgeld aufgrund des Voranschlages der Volksschulgemeinde Arbon. Sie stellt der Primarschulgemeinde Steinach bis Ende Dezember Rechnung.

Art. 8

Kantonsschule Romanshorn a. Übertritt

1

Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach können die Aufnahmeprüfung in das Gymnasium oder die Diplommittelschule der Kantonsschule Romanshorn ablegen.

2

Haben sie die Aufnahmeprüfung bestanden, können sie in die Kantonsschule Romanshorn übertreten.

Art. 9

b. Schulgeld

1

Der Kanton St. Gallen bezahlt das Schulgeld nach der massgebenden Vereinbarung der Regierungen der in der Konferenz der Erziehungsdirektoren der Ostschweiz zusammengefassten Kantone.

Art. 10

Streitigkeiten

1

Über Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung entscheiden das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau einvernehmlich.

2

Einigen sie sich nicht, wird die Streitigkeit nach Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfassung[2] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren auf das Ende eines Schuljahres gekündigt werden.

Art. 12

Schlussbestimmungen a. Aufhebung der bisherigen Vereinbarung

1

Die Vereinbarung über den Sekundarschulbesuch der Kinder von Steinach in Arbon vom 22. November 1982 wird aufgehoben.

Art. 13

b. Übergangsbestimmung

1

Die Schulvorsteherschaft Arbon und der Primarschulrat Steinach regeln mit den Lehrkräften der Realschule Steinach den Wechsel vom st. gallischen zum thurgauischen Dienstrecht.

2

Für Treueprämie und Bildungsurlaub gelten Dienstjahre in der Primarschulgemeinde Steinach als Dienstjahre im Kanton Thurgau.

Art. 14

c. Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird ab 1. August 1998 angewendet.

  34/1997


text:
Rahmenvertrag TG/ZH Kantonsübergreifender Schulbesuch

  411.74

  Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Thurgau und dem Kanton Zürich über den kantonsübergreifenden Schulbesuch

  vom 09.05.2000 (Stand 01.01.2000)

Art. 1

1

Schülerinnen und Schüler, welche in grenznahen Gemeinden wohnen, können die öffentliche Schule (Primarschule und Oberstufenschule) und den Kindergarten im Nachbarkanton besuchen, wenn die betroffenen Gemeinden auf Grund der örtlichen Verhältnisse dies als geboten und zweckmässig erachten.

Art. 2

1

Es gilt jeweils das öffentliche Recht des Kantons, in welchem die Schule oder der Kindergarten besucht wird.

Art. 3

1

Die abgebende Schulgemeinde zahlt der aufnehmenden Schulgemeinde ein Jahresschulgeld, das für den  Besuch  des  Kindergartens  Fr. 5000.–,  der  Primarschule Fr. 6000.– und der Oberstufenschule Fr. 8000.– beträgt.

Bei besonderen oder veränderten Verhältnissen können die Schulgemeinden nach gegenseitiger Absprache vom Jahresschuldgeld abweichen.

Art. 4

1

Im Übrigen ist es Sache der Schulgemeinden, den kantonsübergreifenden Besuch der öffentlichen Schule und des Kindergartens nach Massgabe des Rahmenvertrages näher zu regeln. Solche Detailregelungen sind vom Erziehungsdepartement des Kantons Thurgau und der Bildungsdirektion des Kantons Zürich zu genehmigen.

Art. 5

1

Die aufnehmende Schulgemeinde kann bei bestimmten Geschäften, welche die Interessen der abgebenden Schulgemeinde in besonderem Masse berühren, im Einzelfall eine Vertretung der abgebenden Schulbehörde einladen, welche an den Sitzungen der aufnehmenden Schulbehörde mit beratender Stimme teilnimmt.

Art. 6

1

Bei Uneinigkeiten zwischen den Schulgemeinden suchen das Erziehungsdepartement des Kantons Thurgau und die Bildungsdirektion des Kantons Zürich nach einer einvernehmlichen Lösung.

Art. 7

1

Der Rahmenvertrag kann unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf Ende eines laufenden Schuljahres gekündigt werden.

Art. 8

1

Mit diesem Rahmenvertrag werden folgende Vereinbarungen/Verträge aufgehoben:

      1.

      Vertrag zwischen dem Regierungsrat des Kantons Thurgau und dem Regierungsrat des Kantons Zürich über die Ordnung der Schulverhältnisse der Höfe Reggtal, Meiersboden und Horn (vom 24. April/21. Mai 1926);

      2.

      Vereinbarung zwischen der Erziehungsdirektion des Kantons Zürich und dem Erziehungsdepartement des Kantons Thurgau über den Schulbesuch von Schülern thurgauischer Grenzgemeinden in den Oberstufenschulen angrenzender zürcherischer Gemeinden (vom 15. März 1978/13. November 1979);

      3.

      Vertrag zwischen dem Regierungsrat des Kantons Zürich und dem Regierungsrat des Kantons Thurgau über den Schulbesuch von Schülern des Hofes Bärlischwand in der Primarschule Schmidrüti (vom 23. Januar/26. Februar 1985).

Art. 9

1

Der Rahmenvertrag tritt auf 1. Januar 2000 in Kraft[1].

  19/2000


text:
Konkordat Schulkoordination

  411.75

  Konkordat über die Schulkoordination

  vom 29.10.1970 (Stand 14.12.1970)

Art. 1

Zweck

1

Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des entsprechenden kantonalen Rechts.

A. Materielle Vorschriften

Art. 2

Verpflichtungen

1

Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den folgenden Punkten anzugleichen:

      a.

      Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt. Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.

      b.

      Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schulwochen mindestens 9 Jahre.

      c.

      Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.

      d.

      Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.

Art. 3

Empfehlungen

1

Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbesondere für folgende Bereiche:

      a.

      Rahmenlehrpläne;

      b.

      gemeinsame Lehrmittel;

      c.

      Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;

      d.

      Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;

      e.

      Anerkennung von Examensabschlüssen und Diplomen, die in gleichwertigen Ausbildungsgängen erworben wurden;

      f.

      einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schultypen;

      g.

      gleichwertige Lehrerausbildung.

2

Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser Empfehlungen anzuhören.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und -forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen. Zu diesem Zweck werden

      a.

      die für diese Zusammenarbeit notwendigen Institutionen gefördert und unterstützt und

      b.

      Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgearbeitet.

B. Organisatorische Vorkehrungen

Art. 5

Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

1

Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren die Durchführung der unter Artikel 2 bis Artikel 4 festgelegten Aufgaben. Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement niedergelegt. Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohnerzahl unter die Kantone verteilt. Nicht Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stimme.

Art. 6

Regionalkonferenzen

1

Zur Erledigung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst. Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.

Art. 7

Rechtsschutz

1

Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.

C. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 8

Fristen

1

Die Angleichung der Schulgesetzgebung im Sinne von Artikel 2 dieses Konkordats wird etappenweise vollzogen. Die Konkordatskantone verpflichten sich:

      a.

      in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Artikel 2 litera a festzulegen und

      b.

      die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszudehnen. Die Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen verwirklichen.

2

Die Festsetzung des Schuljahrbeginns im Sinne von Artikel 2 litera d soll grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.

Art. 9

Beitritt

1

Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht.

Art. 10

Austritt

1

Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist[1].

  -


text:
BbO

  412.211

  Verordnung des Regierungsrates über die Organisation des Berufsbildungswesens

  (BbO)

  vom 25.11.2014 (Stand 01.01.2022)

1. Kantonale Organisation

§ 1

Departement

1

Das Departement für Erziehung und Kultur (Departement) nimmt folgende Aufgaben wahr:

      1.

      Aufsicht über das Berufsbildungswesen;

      2.

      Bildungssteuerung in Ergänzung zur Arbeit des Bundes;

      3.

      Regelung kantonaler Bildungsangebote;

      4.

      Entscheid über die Beteiligung des Kantons an Projekten der Berufsbildungsforschung und -planung;

      5.

      Entscheide über die Mitgliedschaft bei Institutionen der Weiterbildung;

      6.

      Anerkennung privater Bildungsanbieter;

      7.

      Unterstützung der Weiterbildung;

      8.

      Einsetzung von Prüfungs- und Promotionskommissionen.

§ 2

Berufsbildungskommission

1

Die Berufsbildungskommission setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen von Ausbildungsbetrieben, Schulen und Prüfungskommissionen, welche zusammen sämtliche Ausbildungssektoren abdecken, zusammen. Mindestens 80 % der Mitglieder haben in ihrem Verantwortungsbereich Lernende.

2

Sie unterstützt das Departement in seinen strategischen Prozessen bezüglich dualer Berufsbildung als Kombination von Bildung in beruflicher Praxis und von allgemeiner und berufskundlicher schulischer Bildung. Sie kann Anträge an das Departement stellen.

3

Sie fördert die duale Berufsbildung durch deren Pflege, ständige Weiterentwicklung und Ausrichtung auf die Bedürfnisse des Wirtschaftsraumes Thurgau.

4

Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      1.

      Erfahrungsaustausch zwischen Ausbildungs- und Schulbetrieben;

      2.

      Beobachtung von Bedürfnissen und Entwicklungen bezüglich Berufsberatung und dualer Berufsbildung;

      3.

      Beratung des Departementes betreffend Verbesserungs- und Innovationspotential sowie erkannten Herausforderungen.

§ 3

Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

1

Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (Amt) organisiert und koordiniert das Berufsbildungswesen. Ihm obliegen die Gesamtführung der Bildungszentren und die Gesamtplanung.

2

Das Amt ist die Ansprechstelle des Bundes in Fragen der Berufsbildung und der Berufsberatung. Es ist verantwortlich für die Umsetzung der eidgenössischen Vorgaben.

3

Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      1.

      Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung:

      1.1

      Beratung Jugendlicher und Erwachsener in Fragen der Berufs- und Studienwahl;

      1.2

      Dokumentation über die Berufs- und Studienwelt in Informationszentren;

      2.

      Lehraufsicht:

      2.1

      Überwachung der Ausbildungsverhältnisse, insbesondere der Einhaltung der Jugendschutzvorschriften;

      2.2

      Beratung und Unterstützung der an der beruflichen Bildung Beteiligten;

      2.3

      Sicherstellung der Qualifikationsverfahren in Zusammenarbeit mit den Prüfungskommissionen und den Berufsverbänden;

      2.4

      Überwachung der Qualitätssicherungsmassnahmen in den Betrieben und überbetrieblichen Kursen;

      3.

      Gesamtführung der Bildungszentren:

      3.1

      finanzielle, personelle und administrative Gesamtführung der Bildungszentren;

      3.2

      Leitung der Rektorenkonferenz;

      3.3

      Koordination der Planungen und strategischen Arbeiten im Berufsbildungsbereich;

      3.4

      Koordination der Qualitätsentwicklung und -sicherung in den Bildungszentren;

      3.5

      Zusammenarbeit mit dem Amt für Mittel- und Hochschulen und dem Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg in Bildungsgängen, die dem Berufsbildungsgesetz unterstellt sind;

      3.6

      Zusammenarbeit mit ausserkantonalen und privaten Anbietern.

4

Für kantonale Angebote der Berufsbildung und Berufsberatung kann das Amt mit Angebotsträgern Vereinbarungen abschliessen. *

§ 4

Amt für Mittel- und Hochschulen

1

Das Amt für Mittel- und Hochschulen ist für die schulisch organisierte Grundbildung an der Handels- und Informatikmittelschule Frauenfeld zuständig.

2. Bildungszentren

§ 5

Aufgaben

1

Die Bildungszentren führen Bildungsangebote gemäss Artikel 15 und 16 Absatz 2 litera b des Bundesgesetzes über die Berufsbildung[1] und stellen Angebote für die berufliche Weiterbildung bereit.

2

Das Bildungszentrum für Wirtschaft Weinfelden und das Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales Weinfelden führen höhere Fachschulen.

3

Das Gewerbliche Bildungszentrum Weinfelden und das Bildungszentrum für Technik Frauenfeld führen Brückenangebote. *

4

Das Bildungszentrum für Bau und Mode Kreuzlingen führt das niederschwellige Ausbildungsangebot.  *

5

Das Gewerbliche Bildungszentrum Weinfelden führt den kantonalen Integrationskurs 1b und das Bildungszentrum für Technik Frauenfeld sowie das Bildungszentrum Arbon führen die kantonalen Integrationskurse 2. *

§ 6

Berufsfachschulkommissionen *

1

Die Berufsfachschulkommissionen beraten und beaufsichtigen die Bildungszentren. *

2

Sie erfüllen namentlich folgende Aufgaben:

      1. *

      Kontrolle über die Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen Erlasse, insbesondere durch Unterrichtsbesuche und Überprüfung der Bildungsangebote;

      2. *

      Überprüfung der Umsetzung von Qualitätsvorgaben und Beratung über die Qualitätsentwicklung und -sicherung;

      3. *

      Überprüfung des Schulklimas durch Teilnahme an Schulanlässen, insbesondere Konventen oder Fachausschüssen;

      4. *

…

      5. *

      Beratung und Unterstützung des Rektors oder der Rektorin und des Chefs oder der Chefin des Amtes in schulorganisatorischen, strategischen und fachbezogenen Belangen, wie:

      5.1 *

      Erarbeitung strategischer Ziele im Zusammenhang mit den Bildungsangeboten;

      5.2 *

      Anstellung oder Entlassung von Hauptlehrpersonen sowie Rektoren und Rektorinnen, Prorektoren und Prorektorinnen;

      5.3 *

      Standortbestimmung der Lehrpersonen (lohnwirksame Qualifikation);

      5.4 *

      Vermittlung bei Konflikten.

      6.–10. *

…

3

Das Departement kann den Berufsfachschulkommissionen weitere Aufgaben zuteilen. *

4

Der Lehrerkonvent ist mit beratender Stimme in der Kommission vertreten. Die Anzahl Personen in der Vertretung wird von der Kommission bestimmt. Die Lehrervertretung hat in den Ausstand zu treten, wenn Belange von Lehrpersonen behandelt werden. *

§ 7

Schulleitung

1

Der Schulleitung gehören neben dem Rektor oder der Rektorin in der Regel Prorektoren oder Prorektorinnen an.

2

Der Anstellungsumfang für die Leitungsfunktion muss in der Regel mindestens 50 % einer vollen Beschäftigung betragen.

§ 8

Rektor oder Rektorin

1

Der Rektor oder die Rektorin leitet unter Beizug der übrigen Mitglieder der Schulleitung das Bildungszentrum und vertritt es gegenüber Ausbildungsbetrieben, Organisationen der Arbeitswelt, Behörden, Eltern und Öffentlichkeit.

2

Die Leitungsfunktion umfasst namentlich folgende Aufgaben:

      1. *

      Erlass eines Führungskonzeptes unter Anhörung der Berufsfachschulkommission, das vom Departement zu genehmigen ist;

      2.

      Anstellung und Entlassung von Lehr- und Verwaltungspersonal;

      3.

      Fachlich-pädagogische Führung des Lehrbereichs;

      4.

      Qualitätsentwicklung und -sicherung;

      5.

      Organisation des Unterrichts;

      6.

      Regelung des Absenzenwesens;

      7.

      Leitung der Lehrerkonvente mit Stimmrecht;

      8.

      Leitung der Administration;

      9.

      Aufsicht über die Führung der Mensa und weiterer Nebenbetriebe;

      10.

      Förderung des Informationsflusses und des Netzwerkes insbesondere zu den Ausbildungsbetrieben und den Organisationen der Arbeitswelt.

3

In Schulen ohne Prorektoren und Prorektorinnen kann der Rektor oder die Rektorin die Leitungsfunktion unter Zuzug von Lehrpersonen mit Führungsfunktionen wahrnehmen.

§ 9

Lehrerkonvent

1

Die Lehrpersonen bilden den Lehrerkonvent. Der Rektor oder die Rektorin regelt die Organisation und die Teilnahme.

2

Dem Konvent obliegen folgende Aufgaben:

      1.

      Austausch über Schulfragen von grundsätzlicher Bedeutung;

      2.

      Wahl der Lehrervertretung in Kommissionen und Konferenzen;

      3. *

      Vernehmlassung zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu Handen der Berufsfachschulkommission, soweit sie die gesamte Schule betreffen;

      4.

      Vorschläge für Schulanlässe.

§ 10

Lernende

1

Die Lernenden haben das Recht, der Schulleitung in Schulangelegenheiten Anfragen, Anregungen und Beanstandungen einzureichen.

2

Sie können eine Schülerorganisation bilden, deren Satzungen von der Schulleitung zu genehmigen sind.

3

Lernende und ihre Schülerorganisationen werden bei Angelegenheiten, die sie betreffen, durch die Schulleitung zur Stellungnahme eingeladen.

3. Koordination

§ 11

Präsidialkonferenz

1

Die Konferenz der Präsidenten und Präsidentinnen der Berufsfachschulkommissionen behandelt unter Zuzug des Chefs oder der Chefin des Amtes schulübergreifende Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich und tauscht gegenseitig Informationen aus. *

2

Sie organisiert sich selbst.

§ 12

Rektorenkonferenz

1

Die Rektoren und Rektorinnen bilden eine Konferenz unter der Leitung des Chefs oder der Chefin des Amtes. Sie bearbeitet Fragen der Zusammenarbeit unter den Bildungszentren.

2

Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

4. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

§ 13

Aufgabe des Amtes

1

Das Amt sorgt für ein bedarfsgerechtes regionales Angebot an Beratungs- und Informationsstellen.

§ 14

Grundangebot

1

Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung umfasst:

      1.

      Beratung und Unterstützung von Einzelpersonen (Jugendliche und Erwachsene) und Institutionen in Fragen der Bildung, der Berufs- und Studienwahl, der Weiterbildung und der Laufbahnplanung sowie der Validierung von Lernleistungen;

      2.

      Informationen über das Bildungssystem und alle Bildungsbereiche sowie die Bereitstellung von Informationsmitteln und Medien;

      3.

      Dienstleistungen im Rahmen des Case Management Berufsbildung;

      4.

      Führen des kantonalen Lehrstellennachweises.

§ 15

Freiwilligkeit

1

Der Besuch der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung ist freiwillig. Die Beratung ist dem Wohl der nachsuchenden Person verpflichtet und vertraulich. Sie fördert die Eigenverantwortung.

§ 16

Kosten

1

Dienstleistungen, welche über das Grundangebot hinausgehen, wie Laufbahnberatung, Realisierung des Beratungsergebnisses, Potentialabklärungen, Kurse und Seminare für Erwachsene sind kostenpflichtig. *

2

Das Departement legt den Umfang des Grundangebots sowie den Tarif fest.

  48/2014


text:
BbG

  412.212

  Verordnung des Regierungsrates über die berufliche Grundbildung

  (BbG)

  vom 25.11.2014 (Stand 01.01.2022)

1. Unterricht an den Berufsfachschulen

§ 1

Zulassung zum Unterricht

1

Zum Pflichtunterricht, zu Freikursen und zu Stützkursen wird zugelassen, wer:

      1.

      aufgrund eines gültigen Lehrvertrages einen Beruf mit anerkanntem Abschluss erlernt;

      2.

      von einem anderen Kanton einer kantonalen Berufsfachschule zugewiesen wird;

      3.

      sich auf die Wiederholung eines Abschlusses vorbereitet;

      4.

      sich mit Bewilligung des Amtes auf einen Abschluss nach Artikel 32 der Verordnung des Bundesrates über die Berufsbildung[1] vorbereitet.

2

Frei- und Stützkurse können an der Stammschule oder an einer anderen kantonalen Berufsfachschule besucht werden.

§ 2

Schulortszuteilung

1

Das Departement für Erziehung und Kultur (Departement) teilt die Ausbildungsberufe und Ausbildungsorte den Berufsfachschulen zu.

2

Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (Amt) trifft interkantonale Absprachen über die Schulorte für Berufe, für die im Kanton keine Fachklassen geführt werden.

3

Es entscheidet über die Zuteilung an ausserkantonale Schulen.

§ 3

Schuljahr und Ferien

1

Das Schuljahr beginnt am 1. August, das zweite Semester am 1. Februar.

2

Das Departement legt in Anlehnung an die Regelung für die Volksschule die Ferientermine fest. Für spezielle Berufe und Bildungsangebote können Ausnahmeregelungen vorgenommen werden.

§ 4

Unterrichtsdauer

1

Eine Unterrichtslektion dauert 45 Minuten.

§ 5

Stundenpläne; Lehrmittel

1

Die Stundenpläne berücksichtigen die Vorgaben von Bund und Kanton.

2

Bei Bildungsgängen mit mehreren Parallelklassen bestimmt der Rektor oder die Rektorin die eingesetzten Lehrmittel.

3

Für jeden Beruf und jedes Unterrichtsfach erstellt die Berufsfachschule einen internen Lehrplan.

§ 6

Fremdsprachenaufenthalte

1

Die Berufsfachschulen haben das Recht, Fremdsprachenaufenthalte im Rahmen des ordentlichen Unterrichts durchzuführen.

2

Fremdsprachenaufenthalte werden von der Berufsfachschule begleitet und betreut.

3

Die Berufsfachschule beteiligt sich an den Kosten für den Schulunterricht im Sprachgebiet. Das Departement regelt die Höhe der Kostenbeteiligung. Reise und Unterkunft bezahlen die Lernenden. *

§ 7

Exkursionen

1

Wenn Berufsfachschulen zu Unterrichtszwecken Exkursionen organisieren, sind die Lernenden zur Teilnahme verpflichtet.

2

Eine Nichtteilnahme an Exkursionen wird gleich behandelt wie Absenzen im Pflichtunterricht.

§ 8

Zeugnis

1

Am Ende des Semesters wird ein Zeugnis abgegeben.

2

Darin werden eingetragen:

      1.

      Noten für die Leistungen in den Fächern nach Bildungsplan;

      2.

      Noten für die Leistungen der Freikurse;

      3.

      Unentschuldigte und entschuldigte Absenzen in Lektionen.

3

Das Zeugnis ist von den Lernenden, bei Unmündigen von der gesetzlichen Vertretung, sowie von den für die Ausbildung verantwortlichen Personen zu unterschreiben.

§ 9

Absenzen

1

Als Entschuldigungsgründe für Absenzen werden nur triftige Gründe anerkannt, insbesondere:

      1.

      Erfüllung gesetzlicher Pflichten;

      2.

      Krankheit und Unfall, welche den Schulbesuch ausschliessen;

      3.

      Notfallarbeiten im Ausbildungsbetrieb, wenn das übrige Personal ebenfalls dafür eingesetzt wird;

      4.

      Betriebsferien bis maximal zwei Wochen;

      5.

      ausserschulische Jugendarbeit im Rahmen von Artikel 329e OR[2].

§ 10

Disziplinarmassnahmen

1

Lehrpersonen können Lernende, welche den Unterricht oder den Schulbetrieb stören, Anordnungen nicht Folge leisten, sich nicht an die Schulordnung halten oder unentschuldigt dem Unterricht fern bleiben, disziplinarisch bestrafen und insbesondere folgende Strafen und Massnahmen anordnen: *

      1. *

      Beschaffung fehlender Unterlagen;

      2. *

      zusätzliche Aufgaben;

      3. *

      Wegnahme von den Unterricht störenden Gegenständen für die Dauer des Unterrichts;

      4. *

      Ausschluss vom laufenden Unterricht;

      5. *

      Geldbussen bis 50 Franken.

1bis

Nach Anordnung einer Geldbusse gemäss Absatz 1 Ziffer 5 erlässt der Rektor oder die Rektorin auf Verlangen einen anfechtbaren Entscheid. *

2

Der Rektor oder die Rektorin kann folgende Disziplinarmassnahmen unter gleichzeitiger Mitteilung an die Lehrvertragsparteien verhängen: *

      1. *

      schriftlicher Verweis;

      2. *

      vorübergehende Wegweisung aus Unterricht, Freifächern, Exkursionen oder Schulanlässen;

      3. *

…

      4.

      Geldbussen bis 200 Franken;

      5.

      letzte Warnung (Ultimatum);

      6.

      Antrag beim Amt auf Auflösung des Ausbildungsverhältnisses;

      7.

      endgültige Wegweisung von der Schule nach erfolgter Auflösung des Ausbildungsverhältnisses.

3

Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden werden.

4

Der Antrag auf Auflösung des Ausbildungsverhältnisses und die endgültige Wegweisung setzen ein Ultimatum voraus, ausser wenn die Beschulung nicht mehr zumutbar oder möglich ist oder eine letzte Warnung zwecklos ist.

2. Berufspraktische Ausbildung

§ 11

Bildungsbewilligung

1

Das Amt prüft und überwacht die betrieblichen und personellen Voraussetzungen für die Ausbildung und entscheidet über Erteilung und Widerruf der Bildungsbewilligung.

2

Für jeden Lehrberuf wird eine separate Bildungsbewilligung erteilt.

3

Bietet ein neu gegründeter Betrieb einen Lehrberuf an, wird die Bildungsbewilligung in der Regel nach zwei Jahren erteilt.

§ 12

Ausbildungsort

1

Als Ausbildungsort gilt in der Regel der Ort, an dem die betrieblich organisierte Grundbildung vorwiegend stattfindet. Er wird im Lehrvertrag festgelegt.

2

Findet die Ausbildung vorwiegend ausserhalb des Ausbildungsorts statt, so gilt das Geschäftsdomizil des Ausbildungsbetriebs als Ausbildungsort. Filialbetriebe begründen einen selbständigen Ausbildungsort.

3

Der Ausbildungsbetrieb hat der Lehraufsicht den Zutritt zu den Arbeits- und Unterkunftsräumen zu gestatten. Er hat die zur Beurteilung der Ausbildung notwendigen Auskünfte zu erteilen und deren Richtigkeit nachzuweisen.

§ 13

Qualitätssicherung und -förderung

1

Zur Sicherung und Förderung der Ausbildungsqualität werden den Ausbildungsbetrieben geeignete Instrumente zugänglich gemacht.

2

Der Einsatz solcher Instrumente und die Kontrolle des Einsatzes können namentlich in Betrieben angeordnet werden,

      1.

      die erstmalig ausbilden;

      2.

      deren betriebliche und personelle Verhältnisse wesentlich geändert haben;

      3.

      in denen Mängel in der Ausbildung festgestellt worden sind.

3

Unter den gleichen Voraussetzungen können Zwischenprüfungen angeordnet werden.

4

Die Kosten für die Massnahmen trägt in der Regel der Antragsteller oder die Antragstellerin.

5

Das Amt kann Weiterbildungskurse für Berufsbildner und -bildnerinnen obligatorisch erklären.

§ 14

Unterstützung Lehrbetriebe

1

Betriebe, die erstmalig Ausbildungen anbieten, werden bei der Organisation der Ausbildung und in Qualitätsfragen durch Beratung unterstützt.

§ 15

Überbetriebliche Kurse

1

Die Organisationen der Arbeitswelt bieten überbetriebliche Kurse an. Bestehen für Berufe keine Organisationen der Arbeitswelt oder andere Organe, welche überbetriebliche Kurse organisieren, veranlasst das Amt in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ausbildungsbetrieben die Durchführung von überbetrieblichen Kursen oder gleichwertigen Angeboten.

2

Nichtmitglieder dürfen für überbetriebliche Kurse höher belastet werden als Mitglieder. Die Mehrbelastung darf höchstens dem allgemeinen Mitgliederbeitrag entsprechen. Bei Streitigkeiten entscheidet das Amt.

3

Die Anbieter überbetrieblicher Kurse bestimmen eine Kurskommission, die für die Qualität der Kurse zuständig ist.

§ 16

Zielerreichung

1

Lernende sind verpflichtet, alles zu tun, um ihr Bildungsziel zu erreichen. Sie haben die  Anweisungen der Bildungsverantwortlichen zu befolgen und die ihnen übertragenen Arbeiten gewissenhaft auszuführen.

§ 17

Unterstützung Lernender

1

Bei Gefährdung des Bildungserfolgs sorgt die Lehraufsicht für die Koordination der individuellen Massnahmen wie Beratung, Vermittlung von Fachstellen oder fachkundige individuelle Begleitung.

3. Qualifikationsverfahren

§ 18 *

    …

§ 18a *

Prüfungskommission Thurgau

1

Die Prüfungskommission Thurgau setzt sich aus den Präsidien der einzelnen Kommissionen gemäss § 19a, einer Vertretung des Gewerbeverbandes Thurgau und der Industrie- und Handelskammer Thurgau, dem Amtschef oder der Amtschefin sowie einer weiteren Person des Amtes zusammen.

2

Die Leitung obliegt dem Amtschef oder der Amtschefin. Die Administration erfolgt durch das Amt.

3

Die Mitglieder werden vom Departement gewählt.

§ 18b *

Aufgaben

1

Die Prüfungskommission Thurgau übt die Oberaufsicht über das gesamte Qualifikationsverfahren aus.

2

Sie wählt die Chefexperten und Chefexpertinnen und schlägt die Mitglieder der einzelnen Kommissionen gemäss § 19a vor.

3

Sie regelt ihre Organisation in einer Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Departements bedarf.

§ 19

Prüfungsleitung *

1

Das Amt setzt die Prüfungsleitung ein. *

2

Die Prüfungsleitung ist für die administrative Durchführung des Qualifikationsverfahrens verantwortlich. *

3

Sie stellt den Austausch zwischen den Kantonen sicher. *

§ 19a *

Kommissionen

1

Es werden drei Kommissionen gebildet, die sich aus der folgenden Anzahl von Vertreterinnen und Vertretern der entsprechenden Branchen zusammensetzen:

      1.

      Kommission Gewerbe, Industrie, Gesundheit und Soziales (Kommission GIGS):

      9 bis 11

      2.

      Kommission Kaufmännische Berufe (Kommission KB):

      5 bis 7

      3.

      Kommission Detailhandel (Kommission DH):

      5 bis 7

2

Als Beisitzende wirken die Prüfungsleitung und ein Schulleitungsmitglied einer Berufsfachschule mit.

3

Die Leitung der Kommissionen obliegt dem Präsidenten oder der Präsidentin. Die Administration erfolgt durch das Amt.

4

Die Mitglieder werden vom Departement gewählt.

§ 19b *

Aufgaben

1

Die Kommissionen üben die Aufsicht über die Durchführung des Qualifikationsverfahrens in den ihnen zugeteilten Berufen aus.

2

Sie wählen die Prüfungsexperten und Prüfungsexpertinnen und schlagen die Chefexperten und Chefexpertinnen vor und sorgen für deren Schulung.

3

Sie erlassen unter Einbezug der Chefexperten und Chefexpertinnen Prüfungsentscheide und behandeln dagegen erhobene Einsprachen.

4

Sie geben sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Amtes bedarf.

§ 20

Chefexperten und Chefexpertinnen *

1

Pro Berufsfachschule wird für jeden Beruf oder jede Berufsgruppe eine Chefexpertin oder ein Chefexperte eingesetzt. *

2

Ihre Aufgaben richten sich nach dem entsprechenden Handbuch des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung. *

§ 21

Prüfungsexperten und Prüfungsexpertinnen *

1

Als Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten sind erfahrene und gelernte Berufsleute, vorzugsweise mit Erfahrung als Berufsbildnerinnen oder Berufsbildner, einzusetzen, die einen Basiskurs für Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten besucht oder sich zum Besuch eines solchen verpflichtet haben. *

2

In den in der Verantwortung der Berufsfachschulen stehenden schulischen Prüfungsfächern des Qualifikationsverfahrens sind in erster Linie Lehrpersonen für die Prüfungsausarbeitung, Prüfungsabnahme, Korrektur und Bewertung einzusetzen. *

3

In den übrigen Prüfungsfächern des Qualifikationsverfahrens, für die die Chefexpertinnen und Chefexperten des jeweiligen Lehrberufs verantwortlich sind, können Lehrpersonen dieser Fächer nach Rücksprache mit dem Rektor oder der Rektorin an den Prüfungen eingesetzt werden, namentlich bei der Erstellung der Prüfungsaufgaben, der Prüfungsabnahme und der Korrektur. *

4

Ihre Aufgaben richten sich nach dem entsprechenden Handbuch des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung. *

§ 22

Expertenkurse

1

Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten sind verpflichtet, Aus- und Weiterbildungskurse zu besuchen. *

2

Fehlen Aus- oder Weiterbildungskurse des Bundes für Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten, kann die jeweilige Kommission gemäss § 19a die zuständige Organisation der Arbeitswelt dazu anhalten, solche durchzuführen. Das Kursprogramm bedarf der Genehmigung durch die Kommission gemäss § 19a und des Amtes. *

3

Das Amt legt die Kursentschädigungen fest.

§ 23

Prüfungsaufgebot

1

Das Aufgebot zur Prüfung erfolgt schriftlich und spätestens 30 Tage im Voraus. Der Ausbildungsbetrieb ist zu orientieren.

§ 24

Anmeldung und Zulassung zur Abschlussprüfung

1

Das Amt regelt das Anmeldeverfahren und entscheidet über die Zulassung zur Prüfung.

2

Im Rahmen der Bundesvorschriften bestimmt es, in welchen Fächern jemand von der Prüfung befreit ist oder wo besondere Nachteilsausgleiche gewährt werden.

§ 25

Verhinderung

1

Wer aus wichtigen Gründen nicht zu einer Prüfung antreten oder diese nicht zu Ende führen kann, hat die zuständige Prüfungsleitung umgehend zu informieren und den Grund der Verhinderung zu belegen.

§ 26

Zutritt zu den Prüfungen

1

Ausser den Mitgliedern der zuständigen Kommission gemäss § 19a haben nur Vertreter oder Vertreterinnen von Bund und Kanton Zutritt zu den Prüfungen. *

§ 27

Prüfungsmaterial und Raumkosten

1

Der Ausbildungsbetrieb stellt das erforderliche Arbeitsmaterial unentgeltlich zur Verfügung und beteiligt sich anteilmässig an den Kosten für die erforderlichen Räume.

§ 28

Prüfungsresultate

1

Die Kommission gemäss § 19a meldet unmittelbar nach Abschluss des Qualifikationsverfahrens dem Amt die Prüfungsresultate. *

2

Sie eröffnet den Parteien des Lehrvertrages nach abgelegter Teilprüfung das Ergebnis mittels Entscheid.

§ 29

Prüfungsordnung

1

Die Kommission gemäss § 19a erlässt eine Prüfungsordnung gemäss Leitfaden der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung, die der Genehmigung durch die Prüfungskommission Thurgau bedarf. *

§ 30

Unerlaubte Hilfsmittel

1

Wer unerlaubte Hilfsmittel an einer Prüfung verwendet oder sich anderweitig unerlaubte Vorteile verschafft, wird bei dieser Prüfung mit der Note 1 bewertet. In besonders leichten Fällen kann die Prüfung mit einem Notenabzug bewertet werden. Vorbehalten bleibt die Ergreifung von disziplinarischen Massnahmen.

§ 31

Einsicht in die Prüfungsunterlagen

1

Die Prüfungskandidaten und -kandidatinnen sowie die Ausbildungsverantwortlichen der Ausbildungsbetriebe können nach Eröffnung der Prüfungsnoten Einsicht in die Prüfungsunterlagen nehmen.

§ 32

Teilprüfungen

1

Für Teilprüfungen und deren Repetition im Sinne des Bundesgesetzes gelten die Bestimmungen über das Qualifikationsverfahren sinngemäss.

2

Bei Ausbildungsgängen mit verkürzter Ausbildungsdauer bestimmt das Amt den Zeitpunkt der Teilprüfung.

3

Die Vorschriften über das Qualifikationsverfahren gelten sinngemäss.

§ 33

Ausweis und Auszeichnung

1

Das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis und das Eidgenössische Berufsattest werden vom Amt, der Notenausweis von der Kommission gemäss § 19a ausgestellt. *

2

Eine vorherige Mitteilung der Noten an die Prüfungskandidaten und -kandidatinnen oder die Ausbildungsbetriebe ist ausgeschlossen

3

Wer das Qualifikationsverfahren mit vorzüglichen Leistungen besteht, erhält eine besondere Auszeichnung durch das Departement.

§ 34

Unterstützung bei der Validierung

1

Das Amt bietet die Möglichkeit der Validierung von Kenntnissen und Fähigkeiten an, die ausserhalb formaler Ausbildungsgänge erworben wurden. Es entscheidet über die Gleichwertigkeit.

2

Die Validierung erfolgt in der Regel gestützt auf ein persönliches Dossier.

3

Das Amt kann für die Validierung Unterstützung anbieten und zur Beurteilung private Stellen beiziehen.

4. Finanzielles

§ 35

Grundsatz

1

Für die Finanzierung der beruflichen Grundbildung bei Personen mit Lehrvertrag ist der Ausbildungsort massgebend (Lernortsprinzip).

§ 36

Kurse für Berufsbildner und -bildnerinnen

1

Das Amt bewilligt die obligatorischen Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner. *

2

Für berufsübergreifende und obligatorische Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner wird ein vom Amt festgelegter Beitrag ausgerichtet. *

§ 37

Schulkosten kantonaler Schulen

1

Der Kanton trägt die Kosten der eigenen Berufsfachschulen.

2

Für den Besuch von Lehrwerkstätten werden Gebühren erhoben.

3

Die Lernenden tragen die Kosten für Prüfungen, zu denen sie nicht oder nicht zeitig erscheinen, sowie für ihre persönlichen Belange, insbesondere für das Schulmaterial, die Lehrmittel, den Schulweg sowie für Exkursionen, Studienwochen und Sprachzertifikate.

§ 38

Beiträge an die Kosten überbetrieblicher Kurse

1

Der Kanton leistet Beiträge an die Durchführung überbetrieblicher Kurse. Diese umfassen den Beitrag gemäss den geltenden interkantonalen Grundsätzen der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK).

2

Auf Antrag leistet der Kanton bei ausgewiesenem Infrastrukturbedarf, bei generell hohen Infrastrukturkosten oder sonstigen ausgewiesenen besonderen Bedürfnissen oder Leistungen zusätzliche Beiträge bis höchstens 100 % der von der SBBK vorgesehenen Teilnehmertagpauschalen.

3

Das Departement erlässt die notwendigen Richtlinien.

4

Das Amt schliesst Leistungsvereinbarungen mit den Anbietern ab.

§ 39

Ausbildungen mit ausserkantonalem Bezug

1

Der Kanton zahlt die Kosten für die bewilligten oder angeordneten Besuche ausserkantonaler Schulen und Angebote nach Massgabe interkantonaler Vereinbarungen. Vorbehalten bleibt die Kostenpflicht der Lernenden gemäss Gebührenordnung des Standortkantons oder der betreffenden Schule.

2

Besuchen Personen mit einem ausserkantonalen Ausbildungsort öffentliche Angebote im Kanton Thurgau, legt das Departement das Schulgeld fest. Die Kostenregelung in interkantonalen Vereinbarungen bleibt vorbehalten.

3

Beim Besuch ausserkantonaler überbetrieblicher Kurse werden Beiträge gemäss interkantonalen Vereinbarungen bezahlt, in Kantonen, mit denen keine Vereinbarung besteht, höchstens aber der Beitragssatz des Standortkantons. Nicht übernommen werden Leistungsansprüche aus kantonalen Berufsbildungsfonds.

§ 40

Kosten der Validierung

1

Das Departement legt die Gebühren für die Validierung fest.

2

In Ausnahmefällen kann auf die Gebührenerhebung verzichtet werden.

3

Wird für die Validierung, insbesondere für die Dossiererstellung und das Coaching, eine private Stelle beigezogen, zahlt der Interessent oder die Interessentin diese Leistung selbst.

  48/2014


text:
RRV höhere Berufsbildung und berufsorientierte Weiterbildung (BbW)

  412.213

  Verordnung des Regierungsrates über die höhere Berufsbildung und die berufsorientierte Weiterbildung (BbW)

  vom 25.11.2014 (Stand 01.08.2016)

1. Höhere Fachschulen

§ 1

Leitung

1

Die höheren Fachschulen (Schulen) werden von der Rektorin oder vom Rektor des jeweiligen Bildungszentrums geleitet.

§ 2

Schulordnung

1

Die Schulen erlassen eine Schulordnung, die vom Departement für Erziehung und Kultur (Departement) zu genehmigen ist.

§ 3

Prüfungskommissionen

1

Das Departement setzt pro Schule eine Prüfungskommission ein.

2

Sie entscheidet über Aufnahme, Promotion und Prüfung. Sie kann Expertinnen oder Experten beiziehen.

§ 4

Aufnahme, Ausbildung und Qualifikationsverfahren

1

Aufnahme, Ausbildung und abschliessendes Qualifikationsverfahren richten sich nach den Bundesvorgaben für höhere Fachschulen und den zugehörigen Rahmenlehrplänen.

2

Das Departement erlässt ergänzende Bestimmungen.

§ 5

Diplom

1

Nach bestandenem Qualifikationsverfahren wird ein von der Chefin oder vom Chef des Departementes und der Rektorin oder dem Rektor unterzeichnetes Diplom abgegeben.

§ 6

Ergänzendes Recht

1

Die §§ 4, 5, 8, 9, 10 und 31 der Verordnung des Regierungsrates über die berufliche Grundbildung[1] gelten sinngemäss.

2. Besondere Bestimmungen für die Höhere Fachschule für Pflege

§ 7

Zusammenwirken mit Praktikumsbetrieben

1

Die Schule koordiniert die praktische und theoretische Ausbildung.

2

Die Schule schliesst mit den Praktikumsbetrieben Ausbildungsvereinbarungen ab.

§ 8

Ausbildungskonferenz Pflege

1

Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (Amt) ernennt eine Ausbildungskonferenz, bestehend aus einer Vertretung der Leitungsebene jedes Praktikumsbetriebes unter der Leitung der Rektorin oder des Rektors.

2

Die Konferenz unterstützt das Zusammenwirken der Bildungspartner und behandelt Fach- und Organisationsfragen der Schule.

§ 8a *

Aufnahmekommission

1

In Abweichung zu § 3 setzt das Departement eine Aufnahmekommission ein, welche das Aufnahmeverfahren durchführt und über die Aufnahme von Studierenden befindet.

3. Weiterbildung

§ 9

Weiterbildung an Bildungszentren

1

Die Bildungszentren bieten zusammen mit den Berufsverbänden berufsorientierte Weiterbildungskurse in Berufsfeldern an, in denen sie eine Grundbildung anbieten.

§ 10

Berufsorientierte Weiterbildung

1

Als berufsorientierte Weiterbildung gelten anerkannte Veranstaltungen, die der Erneuerung, Vertiefung, Erweiterung oder dem Neuerwerb beruflicher Qualifikationen dienen.

§ 11

Unterstützung durch das Amt

1

Das Amt unterstützt die Weiterbildung insbesondere durch:

      1.

      Information über die Angebote;

      2.

      Beratung in Fragen der Weiterbildung;

      3.

      Empfehlungen der Anbieter in Qualitätsfragen.

§ 12

Vorbereitungskurse

1

Die Bildungszentren können in Absprache mit den Berufsverbänden Vorbereitungskurse auf eidgenössische Abschlüsse der höheren Berufsbildung anbieten.

4. Kosten

§ 13

Kosten der höheren Fachschulen

1

Die Ausbildung zur Pflegefachperson HF ist für Personen mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Thurgau unentgeltlich. Für die anderen Bildungsgänge wird ein Kursgeld nach den Finanzierungsgrundsätzen der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)[2] erhoben.

§ 14

Kosten der Weiterbildungskurse

1

Für Kurse, für die vergleichbare Angebote auf dem freien Markt bestehen, erheben die Schulen kostendeckende Gebühren.

2

Für Kurse, für die auf dem freien Markt keine vergleichbaren Angebote bestehen, kann das Departement Beiträge festlegen, wenn die Kurse im Interesse des Kantons oder der Berufsbildung durchgeführt werden.

3

Nicht von einem kantonalen Bildungszentrum angebotene Vorbereitungskurse gemäss § 12 werden nach den Finanzierungsgrundsätzen der Interkantonalen Fachschulvereinbarung (FSV)[3] durch den Kanton mitfinanziert.

  48/2014