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Enteignungsgesetz | Enteignung

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  Gesetz über Enteignung und Impropriation

  (Enteignungsgesetz)

  Vom 26. Juni 1974 (Stand 1. Januar 2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt auf Antrag seiner Kommission folgendes Gesetz:

1. Abschnitt: Geltungsbereich, Verhältnis zum Bundesrecht

§ 1

1

Dieses Gesetz regelt die Enteignung von dinglichen Rechten an Grundstücken, von Nachbarrechten und von persönlichen Rechten der Mieter und Pächter des von der Enteignung betroffenen Grundstücks, soweit nicht Spezialgesetze oder Bundesrecht zur Anwendung kommen.

2

Ist eine Enteignung nach eidgenössischem und nach kantonalem Recht möglich, so entscheidet der Enteigner über das anwendbare Recht. Die Bewilligung des eidgenössischen Enteignungsrechts schliesst die Anrufung des kantonalen Rechtes aus.

3

Dieses Gesetz regelt ferner die Impropriation von Allmend und von Grundstückflächen.

2. Abschnitt: Das Enteignungsrecht

2. I. Legitimation, Verleihung an Dritte[1]

§ 2

1

Das Enteignungsrecht steht dem Kanton, den Einwohnergemeinden und der Bürgergemeinde der Stadt Basel zu.

2

Der Kanton kann das Enteignungsrecht durch Gesetz oder Grossratsbeschluss an Dritte erteilen.

2. II. Zulässigkeit und Umfang der Enteignung

§ 3[2]

1

Die Enteignung ist zulässig für Werke, die im öffentlichen Interesse liegen, sowie für die Inanspruchnahme von Land während der Bauarbeiten.

2

Die Enteignung ist auch zulässig für die künftige Erweiterung eines Werkes und für die Beseitigung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die nicht mehr bewilligt werden könnten.

3

Die Enteignung kann nur geltend gemacht werden, soweit sie durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt wird. Wird Eigentum entzogen, können die Enteigneten bis zum Abschluss des Verfahrens verlangen, dass ihnen die zur Erreichung des Zwecks entbehrlichen Rechte zurückübertragen werden. Vorbehalten bleibt die Ausdehnung der Enteignung.

2. III. Enteignung öffentlicher Grundstücke

§ 4

1

Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen, können enteignet werden, wenn es sich bei Abwägung der Interessen rechtfertigt.

2

Die Enteignung kann vom Ersatz der beeinträchtigten öffentlichen Einrichtungen abhängig gemacht werden.

2. IV. Vorübergehende Enteignung

§ 5

1

Vorübergehend enteignetes Land darf höchstens während fünf Jahren beansprucht werden. Die Frist kann durch Vereinbarung oder, bei triftigen Gründen, durch Verfügung der Expropriationskommission verlängert werden.

2

Die Rechte des Enteigners erlöschen drei Monate nach Vollendung des Werkes.

2. V. Bestandteile und Zugehör

§ 6

1

Der Enteigner kann verlangen, dass Bestandteile und Zugehör von der Enteignung ausgenommen werden, wenn sie dem Enteigneten auch ohne die Hauptsache nützlich sind.

2

Der Enteignete hat das gleiche Recht, wenn Bestandteile und Zugehör ohne unverhältnismässige Kosten abtrennbar und für das Werk des Enteigners entbehrlich sind.

2. VI. Ausdehnung der Enteignung

§ 7

1

Verliert ein Grundstück oder das Recht an einem solchen durch Teilenteignung, durch vorübergehende Enteignung, durch das Errichten einer Dienstbarkeit oder durch materielle Enteignung seinen hauptsächlichen Wert oder wird es dadurch in seiner bisherigen Verwendung wesentlich benachteiligt, so kann der Enteignete die Enteignung des ganzen Grundstücks verlangen.[3]

2

Das gleiche Recht kommt dem Enteigner zu, wenn die Entschädigung für die Wertverminderung mehr als die Hälfte des Wertes des Grundstückes beträgt.[4]

3

Wird Ausdehnung verlangt, so setzt die Expropriationskommission die Entschädigung sowohl für den Fall der Teilenteignung als auch für den der Totalenteignung fest.

4

Die Parteien können innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Entschädigungsurteils auf die Ausdehnung verzichten. Sie erklären dies gegenüber den beteiligten Gegenparteien sowie gegenüber der Behörde, die als letzte entschieden hat.

2. VII. Verzicht

§ 8

1

Der Enteigner kann, wenn er sich nicht vorzeitig in den Besitz hat einweisen lassen oder bereits Abschlagszahlungen geleistet hat, innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Entschädigungsurteils auf die Enteignung verzichten. Er hat dem Enteigneten den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Er erklärt den Verzicht gegenüber der Behörde, die als letzte entschieden hat.

2

Der Präsident dieser Behörde kann die Frist aus triftigen Gründen um höchstens ein Jahr verlängern. Der Enteigner hat dem Enteigneten den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

3

Der Enteignete hat Schadenersatzansprüche innert eines Jahres seit der Verzichterklärung bzw. seit der Bezahlung der Enteignungsentschädigung bei der Expropriationskommission geltend zu machen.

2. VIII. Materielle Enteignung

§ 9

1

Bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.

2

Soweit keine spezielle gesetzliche Regelung besteht, ist der Entschädigungsanspruch des Grundeigentümers durch Klage bei der Expropriationskommission geltend zu machen und verjährt in zehn Jahren seit Erlass der Eigentumsbeschränkung.[5]

3. Abschnitt: Die Entschädigung

3. I. Grundsatz

§ 10

1

Die Enteignung erfolgt gegen volle Entschädigung.

3. II. Entschädigung durch Sachleistung

§ 11

1

Auf Realersatz besteht kein Anspruch. Lehnt der Enteignete einen zumutbaren Realersatz wider Treu und Glauben ab, so schuldet der Enteigner als Geldentschädigung nur soviel, wie er bei Leistung des Realersatzes aufwenden müsste.

2

Einer Entschädigung in Form von Sachleistungen müssen die betroffenen Pfandberechtigten zugestimmt haben.

3. III. Bestandteile der Entschädigung

§ 12

1

Der Enteigner entschädigt:

      a)

      den Verkehrswert des enteigneten Grundstücks oder Rechtes;

      b)

      bei Teilenteignung: die Differenz der Verkehrswerte des Besitzstandes vor und nach der Enteignung;

      c)

      die weiteren Nachteile, die sich als Folge der Enteignung voraussehen lassen.

2

Für selbstverschuldete Nachteile gibt es keinen Ersatz.

3. IV. Berechnung des Verkehrswertes

§ 13

1. Zeitpunkt

1

Massgebend ist der Verkehrswert im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung (§ 33).

§ 14

2. Enteignungsbedingte Wertänderungen: Berücksichtigung besonderer Vorteile bei Teilenteignung

1

Wertänderungen, die wegen der bevorstehenden Enteignung eingetreten sind, fallen ausser Betracht.

2

Bei Teilenteignung vermindert sich jedoch die Entschädigung um den Wert der besonderen Vorteile, die dem Restbesitz aus dem Vorhaben des Enteigners zugute kommen. Die geleisteten oder geschuldeten Grundeigentümerbeiträge sind bei der Schätzung des Restbesitzes zu berücksichtigen.

§ 15

3. Minderwert wegen Belastungen

1

Ein Minderwert des Grundstücks wegen Dienstbarkeiten (ausgenommen die Nutzniessung) sowie wegen Miet- und Pachtrechten ist zu berücksichtigen, bei fehlender Vormerkung der Miet- und Pachtrechte jedoch nur bis zur Höhe des Schadens des Berechtigten.

3. V. Entschädigung von beschränkt dinglich und von persönlich Berechtigten

§ 16

1. Dienstbarkeiten und persönliche Rechte

1

Dienstbarkeitsberechtigte, Mieter und Pächter sind für den Verlust oder die vorzeitige Aufhebung ihrer Rechte voll zu entschädigen.

2

Andere persönlich Berechtigte werden entschädigt, wenn ihre Rechte im Grundbuch vorgemerkt sind. Was ihnen zufällt, wird von der Entschädigung des Eigentümers abgezogen.

3

Die Rechte des Nutzniessers bestehen an der Entschädigungssumme des Eigentümers weiter. Nachteile, die aus dem Wechsel des Nutzniessungsgegenstandes entstehen, sind zu entschädigen.

§ 17

2. Grundpfand- und Grundlastberechtigte

1

Den Grundpfand- und Grundlastberechtigten haftet die Entschädigung anstelle der enteigneten Sache.

2

Die Entschädigung für aufgehobene Dienstbarkeiten steht den Grundpfand- und Grundlastberechtigten des herrschenden Grundstückes zu.

§ 18

3. Gefährdung von Grundpfand- und Grundlastrechten durch anderweitige Überbelastung des Grundstücks

1

Sind Dienstbarkeiten und persönliche Rechte ohne Zustimmung der Gläubiger vorgehender Grundpfandrechte und Grundlasten begründet worden und deckt die Entschädigung des Eigentümers die Ansprüche nicht, so können die Vorranggläubiger verlangen, dass die nachgehenden Rechte nicht berücksichtigt werden.

2

Sie haben das Begehren spätestens bei der Schätzungsverhandlung zu stellen. Die Expropriationskommission schätzt den Grundstückwert alsdann mit der angefochtenen Belastung und ohne sie.

3

Den betreffenden Dienstbarkeitsberechtigten und persönlich Berechtigten kann gleichwohl eine Entschädigung nach billigem Ermessen zugesprochen werden, sofern ihre Rechte ohne die Enteignung in absehbarer Zeit nicht gefährdet gewesen wären.

4. Abschnitt: Das Planauflageverfahren

4. I. Vorbereitende Handlungen

§ 19

1

Der Zutritt zu fremdem Besitz für Vermessungen, Aussteckungen, Bohrungen und dergleichen bedarf der Ermächtigung durch das zuständige Departement, wenn der Eigentümer nicht zustimmt. Der Zutritt kann schon vor Beginn des Enteignungsverfahrens gewährt werden.[6]

2

Das zuständige Departement benachrichtigt den Eigentümer rechtzeitig. Es teilt ihm zugleich mit, dass seine Schadenersatzansprüche verjähren, wenn er sie nicht innert eines Jahres, seitdem er den Schaden kennt, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Schädigung beim zuständigen Departement geltend macht.[7]

3

Über streitige Schadenersatzansprüche urteilt der Präsident der Expropriationskommission. Sein Entscheid ist beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

4. II. Einleitung des Verfahrens

§ 20

1. Begehren um Erlass des Enteignungsbeschlusses

1

Das Begehren um Erlass des Enteignungsbeschlusses ist vom Enteigner beim zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates einzureichen.[8]

2

Vertritt das zuständige Departement den Enteigner, so stellt es selber das Begehren beim Regierungsrat.[9]

3

Dem Begehren sind beizulegen:

      a)

      der Enteignungsplan;

      b)

      die Enteignungstabelle;

      c)

      ein Auszug aus dem Enteignungsplan und der Enteignungstabelle für jeden bekannten Abtretungspflichtigen (Eigentümer, Mieter, Pächter, Dienstbarkeitsberechtigte, vorgemerkte persönlich Berechtigte);

      d)

      ein Plan, aus dem die Auswirkungen des Vorhabens auf die beanspruchten und auf die umliegenden Grundstücke ersichtlich sind.

§ 21

2. Aussteckungen, Modelle, Profile

1

Der Enteigner hat bis spätestens zum Beginn der Planauflage das Werk so darzustellen, dass für die Betroffenen ersichtlich wird, ob und wie sie beeinträchtigt werden.

2

Das zuständige Departement entscheidet über die nötigen Vorkehren (Aussteckungen, Modelle, Profile usw.).[10]

4. III. Planauflage

§ 22

1. Auflage und Publikation

1

Das zuständige Departement legt das Begehren und die Beilagen, sobald sie vollständig und in Ordnung sind, während mindestens 30 Tagen öffentlich auf und unterrichtet die Abtretungspflichtigen hierüber mit öffentlicher und mit persönlicher Anzeige.[11]

2

Die in der Enteignungstabelle aufgeführten Personen erhalten zudem die gemäss § 20 Abs. 2 lit. c erstellten Auszüge.

3

Das zuständige Departement macht die Abtretungspflichtigen auf ihre Obliegenheiten und Rechte im Planauflageverfahren und auf den Enteignungsbann aufmerksam.[12]

§ 23

2. Obliegenheiten der Abtretungspflichtigen

1

Die Abtretungspflichtigen haben innert der Auflagefrist beim zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates einzureichen:[13]

      a)

      Einsprachen gegen die Enteignung und ihren Umfang;

      b)

      Begehren um Änderung und Vervollständigung der Pläne;

      c)

      Begehren aus Rechten, die in der Enteignungstabelle fehlen;

      d)

      Begehren um Ersatz öffentlicher Einrichtungen (§ 4 Abs. 2).

2

Innert der gleichen Frist sind beim zuständigen Departement zuhanden der Expropriationskommission einzureichen:[14]

      a)

      die Entschädigungsbegehren;

      b)

      Begehren um Ausdehnung der Enteignung.

3

Die Grundeigentümer haben die Mieter und Pächter, deren Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt sind, unverzüglich von der Planauflage und der Eingabefrist zu unterrichten. Sie sind auf diese Pflicht und auf die zivilrechtlichen Unterlassungsfolgen hinzuweisen.

§ 24

3. Nachträgliche Anmeldung

1

Wird die Anmeldung von Entschädigungs- und Ausdehnungsbegehren versäumt, so kann der Präsident der Expropriationskommission dem Abtretungspflichtigen eine Nachfrist setzen.

2

Einsprachen und Begehren gemäss § 23 Abs. 1 lit. a und b können nachträglich nur dann eingereicht werden, wenn die Säumnis auf entschuldbaren Gründen oder mangelhafter Rechtsbelehrung gemäss § 22 Abs. 3 beruht und die Bauarbeiten noch nicht begonnen haben. Sie müssen innert 30 Tagen seit Wegfall des entschuldbaren Grundes angemeldet werden.

§ 25

4. Abgekürztes Verfahren

1

Öffentliche Auflage der Pläne und öffentliche Anzeige der Planauflage können unterbleiben, wenn nur wenige Abtretungspflichtige betroffen und wenn sie dem Enteigner alle bekannt sind. Der Enteigner holt hiezu die Bewilligung des Präsidenten der Expropriationskommission ein.

2

Planauflage und Anhörung der Abtretungspflichtigen können unterbleiben, wenn seit der Auflage der Nutzungspläne noch keine fünf Jahre vergangen sind und die Abtretungspflichtigen ihre Rechte damals umfassend wahren konnten. In diesem Fall setzt das zuständige Departement den Abtretungspflichtigen eine Frist von 30 Tagen zur Eingabe der noch nicht beurteilten Begehren. Innert der gleichen Frist sind Begehren um Durchführung des vollständigen Planauflageverfahrens einzureichen; sie können lediglich mit einer Veränderung der Verhältnisse begründet werden.[15]

4. IV. Enteignungsbann

§ 26

1

Vom Beginn der Eingabefrist an dürfen die Abtretungspflichtigen ohne Zustimmung des Enteigners nichts mehr tun, was die Enteignung verteuert. Bei Streitigkeiten entscheidet der Präsident der Expropriationskommission. Der Entscheid unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.[16]

2

Der Enteigner kann den Enteignungsbann im Grundbuch anmerken lassen. Der Regierungsrat legt das Verfahren in einer Verordnung fest.

3

Der aus dem Enteignungsbann entstandene Schaden wird zusammen mit der Entschädigung für die Enteignung geschätzt.

4

Dauert der Enteignungsbann bereits zwei Jahre, so kann der Abtretungspflichtige bei der Expropriationskommission die Feststellung des Schadens in einem besonderen Verfahren verlangen.

4. V. Weiterer Gang des Verfahrens

§ 27

1

Das zuständige Departement lässt den Enteigner zu den gemäss § 23 Abs. 1 eingegangenen Einsprachen und Begehren Stellung nehmen oder nimmt selber dazu Stellung.[17]

2

Dagegen sind Entschädigungs- und Ausdehnungsbegehren gemäss § 23 Abs. 2, soweit sie nicht schon gütlich erledigt wurden, an den Präsidenten der Expropriationskommission zur Durchführung des Schätzungsverfahrens gemäss den §§ 32ff. weiterzuleiten.

4. VI. Einspracheentscheid und Enteignungsbeschluss; Rekurs

§ 28

1

Über die unerledigten Einsprachen und Begehren gemäss § 23 Abs. 1 entscheidet, auf Antrag des zuständigen Departements, der Regierungsrat. Zugleich fasst er den Enteignungsbeschluss.[18]

2

Wer mit seinem Begehren vom Regierungsrat abgewiesen wurde, kann nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege an das Verwaltungsgericht rekurrieren.

4. VII. Nachträgliche Enteignung

§ 29

1

Wer von einem öffentlichen Werk in seinen Nachbarrechten verletzt wird, kann, sofern der Verursacher eine zivilrechtliche Unterlassungs- oder Beseitigungspflicht bestreitet, die Einleitung des Enteignungsverfahrens verlangen. Das Begehren ist beim zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates zu stellen.[19]

2

Das zuständige Departement untersucht Ursache und Umfang der Schädigung und hört die Parteien an. Der Regierungsrat entscheidet alsdann, ob und wie der störende Betrieb verändert werden muss. Zugleich fasst er Beschluss darüber, welche Rechte des Gesuchstellers zu enteignen sind.[20]

3

Können sich die Parteien über die abzutretenden Rechte einigen oder ist aus anderen Gründen nur über die Entschädigung zu entscheiden, so wendet sich der Beeinträchtigte unmittelbar an die Expropriationskommission.

4. VIII. Enteignung durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen und durch die Bürgergemeinde der Stadt Basel

§ 30[21]

1

Bei der Enteignung durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen und durch die Bürgergemeinde der Stadt Basel obliegen dem Gemeinderat oder Bürgerrat jene Aufgaben, die bei der Enteignung durch den Kanton oder die Einwohnergemeinde der Stadt Basel dem zuständigen Departement zukommen.

5. Abschnitt: Das Schätzungsverfahren

5. I. Die Expropriationskommission

§ 31

1

Die Expropriationskommission wird durch das Zivilgericht gewählt. Ihre Mitglieder müssen im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt sein. Die Amtsdauer ist sechs Jahre. Wiederwahl ist möglich.

2

Die Expropriationskommission besteht aus dem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern. Für den Präsidenten und für jedes Mitglied sind je zwei Stellvertreter zu wählen.

3

Sekretariat, Kanzleigeschäfte und Kassawesen werden durch das Zivilgericht besorgt.

4

Für Ausstand und Ablehnung von Mitgliedern der Expropriationskommission ist das Gesetz über Wahl und Organisation der Gerichte, für die Verantwortlichkeit das Beamtengesetz[22] massgebend.

5. II. Grundsätze des Schätzungsverfahrens

§ 32

1

Die Expropriationskommission ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden. Offenkundige Rechte werden auch ohne Parteiantrag eingeschätzt.

2

Die Expropriationskommission ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie kann den Parteien Beweise auferlegen, Sachverständige beiziehen, die öffentlichen Bücher einsehen und Zeugen einvernehmen. Nötigenfalls stellt sie das Verfahren bis zur Klärung des Sachverhalts aus.

3

Die Abwesenheit ordnungsgemäss vorgeladener Parteien hindert die Durchführung der Hauptverhandlung nicht.

4

Die Entscheide und die im Schätzungsverfahren abgeschlossenen oder genehmigten Vergleiche haben die Wirkung von Gerichtsurteilen.

5

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) sinngemäss.[23]

5. III. Einigungsverhandlung

§ 33

1

Der Präsident lädt die Abtretungspflichtigen, deren Enteignung feststeht, und den Enteigner zur Einigungsverhandlung vor. Er bemüht sich um die gütliche Erledigung der noch streitigen Begehren.

2

Für seinen Entscheid über Abschlagszahlungen und vorzeitige Besitzeinweisung zieht er die beiden andern Mitglieder der Expropriationskommission bei, sofern dies von einer Partei verlangt wird oder sonst als nötig erscheint.

3

Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten wird das Erscheinen freigestellt. Bleiben sie aus, so wird die Vereinbarung zwischen Eigentümer und Enteigner auch für sie verbindlich.

4

Bleibt der Enteigner aus, so muss eine weitere Einigungsverhandlung angesetzt werden. Bleiben Enteignete aus, so steht eine zweite Verhandlung im Ermessen des Präsidenten.

5. IV. Abschlagszahlungen

§ 34

1

Führt die Einigungsverhandlung zu keiner Verständigung, so kann der Eigentümer eine Abschlagszahlung verlangen. Der Präsident setzt ihre Höhe fest.

2

Die Abschlagszahlung ist innert 20 Tagen an das Betreibungs- und Konkursamt zu überweisen; sie wird gemäss den Regeln des 6. Abschnittes verteilt.

3

Mit der Abschlagszahlung erwirbt der Enteigner das Eigentum. Der Besitz geht, wenn der Enteignete es nicht anders verlangt, bei Rechtskraft des endgültigen Schätzungsentscheides oder bei der vorzeitigen Besitzeinweisung über.

4

Der Präsident setzt zugleich das Entgelt fest, das der Enteignete dem Enteigner für den weiteren Gebrauch der Sache schuldet.

5

Der Entscheid über die Abschlagszahlung und über das Entgelt ist als Zwischenentscheid unanfechtbar. Er wird bei der endgültigen Schätzung von Amtes wegen überprüft.

6

War die Abschlagszahlung zu gering, so ist die Differenz zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen.

5. V. Bestrittene Rechte

§ 35

1

Bestreitet der Enteigner den Bestand von angemeldeten Rechten, so hat er auf dem Zivilweg zu klagen. Der Präsident der Expropriationskommission setzt ihm hiezu eine Frist; nach deren unbenütztem Ablauf gilt das Recht als bestehend.

2

Im Einverständnis der Parteien kann der Streit im Schätzungsverfahren zum Entscheid gebracht werden.

5. VI. Verständigung ausserhalb des Schätzungsverfahrens

§ 36

1

Vergleiche über Entschädigung und Ausdehnung, die nach Beginn des Enteignungsverfahrens zustande kommen, werden dem Präsidenten der Expropriationskommisssion zur Genehmigung unterbreitet. Er kann die Genehmigung verweigern und die Durchführung des Schätzungsverfahrens anordnen.

2

Kamen Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigte bei einem Vergleich zu Verlust und haben sie dem Vergleich nicht zugestimmt, so setzt ihnen der Präsident eine Frist von 30 Tagen, innert der sie die Durchführung des Schätzungsverfahrens verlangen können.

5. VII. Entscheid

§ 37

1

Kommt keine Verständigung zustande, so ordnet der Präsident einen ersten und nötigenfalls einen zweiten Schriftenwechsel an. Alsdann entscheidet die Expropriationskommission.

2

Auf Antrag der Parteien kann der Präsident als Einzelrichter entscheiden.

5. VIII. Rekurs

§ 38

1

Der Entscheid unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht; die Gegenpartei kann binnen sieben Tagen den Anschluss erklären.

2

Das Verwaltungsgericht überprüft auch die Angemessenheit des Entscheides.

5. IX. Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 39

1

Der Enteigner kann sich vorzeitig in den Besitz einweisen lassen, wenn er nachweist, dass sonst bedeutende Nachteile entstünden. Der Zustand des Grundstücks vor der Besitzergreifung ist, soweit nötig, durch Photographien, Skizzen usw. festzuhalten.

2

Über das Gesuch entscheidet der Präsident der Expropriationskommission frühestens in der Einigungsverhandlung. Sein Entscheid kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet in beschleunigtem Verfahren.

6. Abschnitt: Vollzug der Enteignung

6. I. Fälligkeit der Entschädigung; Verzug

§ 40

1

Die Entschädigung ist innert 20 Tagen seit Rechtskraft des Entscheides oder Vergleiches zu zahlen; nachher ist sie zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen.

2

Bei Säumnis des Enteigners mit andern als Geldleistungen ordnet der Präsident der Expropriationskommission das Nötige an.

6. II. Zahlung

§ 41

1

Die Entschädigung für weitere Nachteile (§ 12 Abs. 1 lit c), Enteignungsbann (§ 26) und vorbereitende Handlungen (§ 19) sowie diejenige an Mieter und Pächter (§ 16 Abs. 1) wird den Berechtigten unmittelbar ausbezahlt.

2

Im Übrigen ist die Entschädigung dem Betreibungs- und Konkursamt zur Verteilung zu überweisen.

6. III. Wirkungen der Zahlung

§ 42

1

Mit seiner Zahlung erwirbt der Enteigner die beanspruchten Rechte; die bisherigen Rechte an der Sache erlöschen, soweit nichts Gegenteiliges vorgesehen wurde.

2

Steht die endgültige Vermessung der beanspruchten Fläche noch aus, so hat die Zahlung einer vorläufig näherungsweise festgesetzten Summe die gleichen Rechtswirkungen.

6. IV. Aufstellen des Verteilungsplanes

§ 43

1

Können sich die Anspruchsberechtigen über die Auszahlung der Entschädigung nicht einigen, so entwirft der Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes einen Verteilungsplan in sinngemässer Anwendung der Vorschriften über die Zwangsverwertung von Grundstükken.

2

Er legt den Verteilungsplan während 30 Tagen auf und stellt den Ansprechern, die ihm bekannt sind, je einen Auszug und die nötige Rechtsmittelbelehrung zu.

6. V. Anfechtung des Verteilungplanes

§ 44

1

Der Verteilungsplan kann innert der Auflagefrist beim Zivilgerichtspräsidenten angefochten werden. Bei triftigen Gründen wird die Frist verlängert.

2

Behauptet der Kläger, sein Anspruch sei zu Unrecht abgewiesen oder herabgesetzt worden, so ist die Klage gegen die übrigen Beteiligten zu richten; dieses werden durch den Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes vertreten. Bestreitet der Kläger die Zulassung eines andern Beteiligten, so hat er gegen ihn allein zu klagen.

6. VI. Auszahlung

§ 45

1

Die Grundpfand- und Grundlastberechtigten erhalten ihre Anteile, sobald diese rechtskräftig festgestellt und die Pfandtitel im Besitze des Betreibungs- und Konkursamtes sind. Der Rest fällt an die übrigen Beteiligten.

2

Soweit durch Abzahlungen vorgehende Pfandrechte dahinfallen, rücken die nachfolgenden in die Lücke nach.

3

Verluste von Pfandgläubigern aus Schuldbriefen und Grundpfandverschreibungen werden vom Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes beurkundet. Die Urkunde hat die Wirkung einer gerichtlichen Schuldanerkennung.

6. VII. Grundbuch- und Titelbereinigung

§ 46

1

Der Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes veranlasst die nötigen Änderungen von Grundbuch und Pfandtiteln.

2

Solange ein Pfandtitel aussteht, wird der darauf entfallende Betrag bei der Gerichtskasse hinterlegt. Der Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes veranlasst die Änderungen im Grundbuch gleichwohl und macht den Inhaber in angemessener Weise darauf aufmerksam, dass die Veräusserung oder Verpfändung des Titels ohne Berücksichtigung des Ausfalls strafbar ist.

7. Abschnitt: Rückforderung

7. I. Voraussetzungen

§ 47

1

Enteignete Rechte können durch Mitteilung an den Enteigner zurückgefordert werden:

      a)

      wenn sie nach fünf Jahren nicht zu einem die Enteignung rechtfertigenden Zweck verwendet worden sind. Beruht die Verzögerung auf Gründen, die der Enteigner nicht zu vertreten hat, so kann die Expropriationskommission die Frist erstrecken; der Enteignete ist anzuhören;

      b)

      wenn sie innert zehn Jahren, ohne zweckentsprechend verwendet worden zu sein, einem die Enteignung nicht rechtfertigenden Zweck zugeführt werden sollen.

2

Bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines Werks ist die Rückforderung erst nach 25 Jahren möglich, es sei denn, die Rechte würden dauernd einem die Enteignung nicht rechtfertigenden Zweck gewidmet.

3

Das Rückforderungsrecht ist, wenn der Abtretungspflichtige auf die Rückforderung nicht ausdrücklich verzichtet hat, im Grundbuch anzumerken.

7. II. Berechtigte

§ 48

1

Rückforderungsberechtigt sind der ehemals Abtretungspflichtige und seine Erben, bei Teilenteignung oder Enteignung einer Dienstbarkeit jedoch nur, wenn sie noch Eigentümer des ihnen damals verbliebenen Grundstücks sind.

7. III. Anzeige an den Berechtigten

§ 49

1

Der Enteigner muss den Rückforderungsberechtigten benachrichtigen, wenn er das enteignete Recht veräussern oder einem Zweck zuführen will, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.

2

Unterlässt er dies und geht das Rückforderungsrecht deshalb verloren, so wird er schadenersatzpflichtig.

7. IV. Verwirkung

§ 50

1

Das Rückforderungsrecht ist ein Jahr, nachdem es geltend gemacht werden konnte oder nachdem der Berechtigte von der Zwekkentfremdung Kenntnis erhielt, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Zweckentfremdung, verwirkt.

7. V. Auszutauschende Leistungen

§ 51

1

Der Enteigner gibt die Sache in ihrem gegenwärtigen Zustand zurück. Verwendungen kann er wegnehmen, soweit dies ohne Beschädigung der Sache selber möglich ist.

2

Der Rückfordernde gibt die empfangene Verkehrswertentschädigung und, soweit es sich rechtfertigt, die Entschädigung für weitere Nachteile zurück. Er schuldet keinen Zins.

3

Hat der Enteigner die Sache mittlerweile verändert oder vernachlässigt und dadurch auf ihren gegenwärtigen Wert eingewirkt, so ist die zurückzuzahlende Entschädigung entsprechend zu erhöhen oder zu vermindern.

7. VI. Streitigkeiten; Vollzug

§ 52

1

Bestreitet der Enteigner das Rückforderungsrecht oder kommt keine Einigung über die auszutauschenden Leistungen zustande, so hat der Rückforderungsberechtigte innert drei Monaten bei der Expropriationskommission Klage zu erheben. Der Entscheid der Expropriationskommission unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.

2

Der Rückfordernde hat innert drei Monaten seit der Vereinbarung oder rechtskräftigen Festsetzung der gegenseitigen Leistungen seine Pflichten zu erfüllen. Andernfalls erlischt das Rückforderungsrecht.

8. Abschnitt: Die Impropriation

8. I. Materielle Bestimmungen

§ 53

1. Begriff und Voraussetzungen der Impropriation

1

Teile von Allmend oder von Grundstücken des Kantons oder der Gemeinden sowie Privatgrundstücke können impropriiert werden, wenn sie zur selbständigen baulichen Verwertung nicht geeignet sind.

2

Die Impropriation besteht darin, dass die Eigentümer der anstossenden Grundstücke die Abschnitte gegen Vergütung übernehmen müssen.

§ 54

2. Legitimation

1

Das Recht zur Impropriation steht dem Kanton und den Einwohnergemeinden zu.

§ 55

3. Bemessung der Vergütung

1

Der Impropriat hat die Wertsteigerung zu vergüten, die sein Grundstück durch die Impropriation erfährt; besondere Vor- oder Nachteile sind zu berücksichtigen.

§ 56

4. Abwendung der Impropriation

1

Ein Eigentümer, der durch die Impropriation übermässig belastet würde, kann verlangen, dass der Kanton oder die Gemeinde den Teil seines Grundstückes erwerbe, der an die zu impropriierende Fläche anstösst.

2

Er hat in diesem Fall soviel von seinem Grundstück abzutreten, als für die bauliche Verwertung der zur Impropriation bestimmten Fläche nötig ist, und er hat sein Grundstück ganz abzutreten, wenn der ihm verbleibende Rest nicht mehr zur baulichen Verwertung geeignet ist.

§ 57

5. Lastenbereinigung

1

Für die Lastenbereinigung gelten die Bestimmungen der §§ 21 bis 23 des Gesetzes über Bodenordnungsmassnahmen[24] sinngemäss.

8. II. Verfahren

§ 58

1. Einleitung des Verfahrens

1

Das Begehren um Erlass des Impropriationsbeschlusses ist vom Improprianten beim zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates einzureichen.[25]

2

Vertritt dieses den Improprianten, so stellt es selber das Begehren.

3

Dem Begehren sind beizulegen:

      a)

      der Zuteilungsplan;

      b)

      die Begehren um Vergütung;

      c)

      die Impropriationstabelle, in der alle beteiligten Grundeigentümer aufgeführt sein müssen.

§ 59

2. Planauflage und Anzeige an die Beteiligten

1

Das zuständige Departement legt das Begehren und die Beilagen, sobald sie vollständig und in Ordnung sind, den beteiligten Grundeigentümern während mindestens 30 Tagen zur Einsicht auf und unterrichtet sie darüber durch persönliche Anzeige.[26]

2

Das zuständige Departement macht sie auf ihre Obliegenheiten und Rechte im Auflageverfahren aufmerksam.[27]

3

Als beteiligt gelten auch die Anstösser, die nach dem Zuteilungsplan nichts von der zur Impropriation bestimmten Fläche erhalten sollen.

§ 60[28]

3. Obliegenheiten der Beteiligten

1

Die Beteiligten haben innert der Auflagefrist beim zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates einzureichen:

      a)

      Einsprachen gegen die Impropriation und ihren Umfang;

      b)

      Begehren um Änderung des Zuteilungsplans;

      c)

      Begehren um Vervollständigung der Impropriationstabelle.

2

Innert der gleichen Frist sind dem zuständigen Departement zuhanden der Expropriationskommission die Einsprachen gegen die Impropriationsvergütung einzureichen.

§ 61

4. Weiterer Gang des Verfahrens

1

Für das weitere Verfahren und für die Verlegung der Kosten gelten die Bestimmungen der §§ 27, 28, 32–38, 64 und 65 sinngemäss.

8. III. Impropriation durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen

§ 62[29]

1

Bei der Impropriation durch die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen obliegen dem Gemeinderat jene Aufgaben, die bei der Impropriation durch den Kanton oder die Einwohnergemeinde der Stadt Basel dem zuständigen Departement zukommen.

8. IV. Vollzug der Impropriation

§ 63

1

Die Vergütung ist innert 20 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids oder Vergleichs zu zahlen; nachher ist sie zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen.

2

In Härtefällen kann der Regierungsrat die Vergütung stunden. In diesem Fall haftet sie als öffentlich-rechtliche Grundlast auf dem Grundstück des Impropriaten; das zuständige Departement veranlasst ihre Eintragung im Grundbuch.[30]

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen über den Vollzug der Enteignung sinngemäss.

9. Abschnitt: Kosten

9. I. Gebühren

§ 64

1

Der Regierungsrat legt die Gebühren für die Verrichtungen der beanspruchten Verwaltungsinstanzen und der Expropriationskommission in einer Verordnung fest.

9. II. Verlegung der Kosten

§ 65

1

Der Enteigner trägt die Verfahrenskosten aller Instanzen. Für die notwendigen Parteikosten leistet er dem Abtretungspflichtigen eine angemessene Entschädigung.

2

Die Parteientschädigung kann dem Abtretungspflichtigen versagt werden, wenn er ganz oder zum grössten Teil unterliegt.

3

Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder offensichtlich übersetzten Forderungen können dem Abtretungspflichtigen ein Teil der Verfahrenskosten und eine Parteientschädigung an den Enteigner auferlegt werden.

4

Der Kostenentscheid im Rückforderungsverfahren folgt dem Entscheid in der Hauptsache. Von dieser Regel kann bei Unterliegen des Rückfordernden abgewichen werden, wenn ihm der Enteigner begründeten Anlass zur Rückforderung gegeben hat.

5

Für die Aufteilung der Kosten im Verfahren wegen materieller Enteignung gelten die Vorschriften der ZPO sinngemäss.[31]

9. III. Rekurs

§ 66

1

Gegen den Kostenentscheid unterer Instanzen steht der Rekurs an das Verwaltungsgericht offen.

10. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

10. I. Aufgehobene und abgeänderte Erlasse

§ 67

1

1. Gesetz über die Abtretung von Liegenschaften zum allgemeinen Nutzen vom 15. Juni 1837. Das Gesetz wird aufgehoben. 2.–9.[32]

10. Weitere Gesetzesbestimmungen, die zu diesem Gesetz in Widerspruch stehen, werden aufgehoben oder sind sinngemäss anzupassen. Der Regierungsrat ist ermächtigt, entsprechende Änderungen auf dem Verordnungswege vorzunehmen.

10. II. Vollzug

§ 68

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen.

10. III. Übergangsbestimmungen

§ 69

1

Hängige Verfahren werden nach bisherigem Recht beendet.

2

Verspätete Forderungsanmeldungen und Rückforderungen aus abgeschlossenen Verfahren werden nach neuem Recht beurteilt.

    Das Gesetz ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, auf welchen Zeitpunkt es wirksam wird, wenn es rechtskräftig geworden ist.[33]

  KB 29.06.1974


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Enteignungsgesetz: Verordnung | Enteignung

  740.110

  Verordnung zum Enteignungsgesetz[1][2]

  Vom 23. Dezember 1974 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 26, § 64, § 67 Ziff. 10 und § 68 des Gesetzes vom 26. Juni 1974[3] über Enteignung und Impropriation, § 197 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939[4], das Gesetz vom 14. Januar 1937[5] über Anlegung und Korrektion von Strassen, § 4 des Gesetzes vom 9. März 1972[6] über die Verwaltungsgebühren und Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. März1960[7] über die Nationalstrassen,

  erlässt folgende Verordnung:

I. Anmerkung von Eigentumsbeschränkungen

§ 1

1. Enteignungsbann

1

Der Enteignungsbann (§ 26 Abs. 2 des G) ist auf Antrag des Enteigners im Grundbuch anzumerken.

2

Der Enteigner hat anzugeben, wann die Planauflage im Kantonsblatt angezeigt worden ist. Ist die Planauflage unterblieben, so hat er die Bewilligung des Präsidenten der Expropriationskommission zum abgekürzten Verfahren beizulegen oder anzugeben, wann die Auflage der Nutzungspläne öffentlich angezeigt worden ist (§ 25 des G).

3

Sind die Abtretungspflichtigen nicht auf den Enteignungsbann aufmerksam gemacht worden, so ist ihnen eine Kopie des Antrages zuzustellen.

4

Wird die Anmeldung gegenstandslos, so hat der Enteigner die Löschung zu veranlassen. Versäumt er dies, so veranlasst das Bau- und Verkehrsdepartement die Löschung.

§ 2

2. Bauverbote

1

Bauverbote gemäss § 11a des Hochbautengesetzes[8]. und den §§ 9 und 11 des Strassengesetzes[9] werden auf Beschluss des Regierungsrates im Grundbuch angemerkt. Der Beschluss ist den Grundeigentümern zuzustellen.

2

Das Bau- und Verkehrsdepartement veranlasst die Löschung gegenstandslos gewordener Anmerkungen.

§ 3

3. Verfahren und Gebühren

1

Für jeden betroffenen Grundeigentümer, für das Bau- und Verkehrsdepartement und die Stelle, die das Begehren einreicht, ist dem Grundbuchamt eine Kopie des Beschlusses oder des Antrages beizulegen.

2

Das Grundbuchamt erhebt keine Gebühren.

II. Zahlung und Verteilung der Entschädigungen, Grundbucheinträge

§ 4

1. Zahlung

1

Der Enteigner überweist dem Betreibungs- und Konkursamt mit den erforderlichen Belegen sämtliche im Schätzungsverfahren rechtskräftig festgesetzten Enteignungsentschädigungen, sofern er sie den Berechtigten nicht unmittelbar auszuzahlen hat (§ 41 des G).

2

Die in Vergleichen ausserhalb des Schätzungsverfahrens vereinbarten Entschädigungen (§ 36 des G) kann er unter Beachtung der Vorschriften über die Verteilung (§§ 43–46 des G) direkt auszahlen. Er ist jedoch berechtigt, auch diese Entschädigungen dem Betreibungs- und Konkursamt zur Verteilung zu überweisen.

§ 5

2. Provisorischer Grundbucheintrag

1

Der Enteigner übergibt dem Grundbuchamt den Entscheid oder Vergleich. Das Betreibungs- und Konkursamt benachrichtigt das Grundbuchamt von der Zahlung.

2

Das Grundbuchamt trägt den Rechtserwerb provisorisch im Grundbuch ein.

§ 6

3. Benachrichtigung der Enteigneten

1

Geht aus den ihm eingereichten Belegen nicht ohne weiteres hervor, wie die Entschädigung zu verteilen ist, so gibt das Betreibungs- und Konkursamt dem enteigneten Grundeigentümer und allen Berechtigten aus beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten von der Zahlung Kenntnis. Es teilt ihnen mit, wie es die Entschädigung verteilen wird, wenn sie innert zehn Tagen nicht Einspruch erheben.

§ 7

4. Einsprachen, Verständigung

1

Wird Einspruch erhoben, so benachrichtigt das Betreibungs- und Konkursamt die Berechtigten, gegen die er sich richtet, und setzt ihnen eine Frist zu Gegenbemerkungen.

2

Wird der Einspruch nicht von allen Betroffenen anerkannt, so kann der Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes eine Vergleichsverhandlung ansetzen oder auf andere Weise versuchen, eine Verständigung herbeizuführen.

§ 8

5. Anfechtung des Verteilungsplanes

1

Für das Anfechtungsverfahren (§ 44 des G) gelten die Regeln der Zivilprozessordnung.

2

Gesuche um Verlängerung der Anfechtungsfrist (§ 44 Abs. 1 des G) sind an den Zivilgerichtspräsidenten zu richten.

3

Für die Vertretung der Beklagten im Anfechtungsprozess (§ 44 Abs. 2 des G) spricht der Zivilgerichtspräsident dem Betreibungs- und Konkursamt eine angemessene Entschädigung zu Lasten der nach dem Kostenentscheid zahlungspflichtigen Prozesspartei zu.

§ 9

6. Definitiver Grundbucheintrag

1

Nach Abschluss des Verteilungsverfahrens veranlasst der Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes die wegen der Enteignung nötigen Änderungen von Grundbuch und Pfandtiteln.

III. Stundung und Impropriationsvergütungen

§ 10

1. Inhalt

1

Beschlüsse über die Stundung von Impropriationsvergütungen (§ 63 Abs. 2 des G) müssen folgende Angaben enthalten:

      a)

      die Sektion und die Nummer der belasteten Parzelle

      b)

      den Gläubiger

      c)

      den Schuldner

      d)

      den gestundeten Betrag

      e)

      den neuen Fälligkeitstermin

      f)

      den Zinssatz

      g)

      den Beginn des Zinsenlaufes.

§ 11

2. Das Verfahren

1

Der Stundungsbeschluss ist dem Bau- und Verkehrsdepartement oder dem Gemeinderat, den Gläubigern, den Schuldnern und dem Grundbuchamt zuzustellen. Dem Grundbuchamt sind Kopien für alle Beteiligten beizulegen.

2

Das Bau- und Verkehrsdepartement oder der Gemeinderat veranlasst die Eintragung des gestundeten Betrages im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Grundlast (§ 63 Abs. 2 des G). Das Grundbuchamt trägt mit der Grundlast den Eigentumsübergang im Grundbuch ein.

§ 12

3. Löschung

1

Nach der Zahlung hat der Impropriant die Löschung der Grundlast zu veranlassen. Für jeden Beteiligten ist dem Grundbuchamt eine Kopie der Löschungsbewilligung einzureichen.

§ 13

4. Gebührenfreiheit

1

Für die Eintragung und Löschung der Grundlast im Grundbuch erhebt das Grundbuchamt keine Gebühren.

III.bis Vollzug

§ 13a[10]

1

Für den Vollzug des Gesetzes ist das Bau- und Verkehrsdepartement zuständig.

IV. Gebühren

§ 14

1. Gebührenschuldner

1

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren sind vorbehältlich anderer Regelung vom Enteigner zu entrichten.

§ 15

2. Gebühren des Bau- und Verkehrsdepartements

1

Das Bau- und Verkehrsdepartement bezieht folgende Gebühren:[11]

      a)

      für die Ermachtigung, fremden Besitz zu betreten (§ 19 des G)

      CHF 50

      b)

      für den Entscheid über nötige Vorkehren (§ 21 des G)

      CHF 50

      c)

      für die Prüfung der Enteignungs- und Impropriationsbegehren:

      c1)

      für jeden Abtretungspflichtigen (§ 20 Abs. 2 lit. c des G) oder Impropriaten

      CHF 10

      c2)

      mindestens aber

      CHF 100

      c3)

      für die Beanstandung und erneute Prüfung eines Aktenstücks

      CHF 40

      d)

      für die Planauflage (§§ 22 und 59 des G):

      d1)

      für jeden Abtretungspflichtigen oder Impropriaten

      CHF 20

      d2)

      mindestens aber

      CHF 200

      d3)

      und höchstens

      CHF 2'000

      e)

      für öffentliche Anzeigen (§ 22 des G):

      50% mehr als die Publikationskosten

      f)

      für persönliche Anzeigen (§§ 19, 22, 25 und 59 des G):

      f1)

      für jede Anzeige

      CHF 5

      f2)

      mindestens aber

      CHF 40

§ 16

3. Gebühren des Regierungsrates

1

Für Entscheide über Einsprachen (§ 28 des G) erhebt der Regierungsrat Gebühren von CHF 50 bis CHF 1'000, in besonderen Fällen bis zu CHF 2'000.

§ 17

4. Gebühren der Expropriationskommission

1

Die Gebühren der Expropriationskommission und ihres Präsidenten für ihre Tätigkeit bemessen sich nach dem für die Gerichte erster Instanz in Zivilsachen massgebenden Tarif.[12]

2

Über Auslagen (Zeugengelder und Kosten von Expertisen usw.) ist gesondert abzurechnen. Alle anderen Kosten der Expropriationskommission und der Gerichtskanzlei werden mit der Gebühr abgegolten.[13]

3

Für die Gebühren des Verwaltungsgerichts gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz.

§ 18

5. Gebühren und Auslagen des Betreibungs- und Konkursamtes

1

Das Betreibungs- und Konkursamt bezieht folgende Gebühren:

      a)

      für die Prüfung und Auszahlung von Entschädigungen (§ 34 Abs. 2 und § 45 des G):

      a1)

      je Anweisung

      ½‰

      a2)

      mindestens aber

      CHF 50

      a3)

      und höchstens

      CHF 1'000

      b)

      für die Benachrichtigung der Beteiligten (§§ 6 und 7 dieser V):

      b1)

      für jedes Schreiben

      CHF 5

      b2)

      mindestens aber

      CHF 40

      c)

      für seineVermittlungstätigkeit bei Uneinigkeit der Anspruchsberechtigten (§ 43 des G und § 7 Abs. 2 dieser V): je nach Zeitaufwand

      CHF 50 bis CHF 500

      d)

      für den Entwurf und die Auflage des Verteilungsplanes (§ 43 des G): für jeden Anspruch

      CHF 20

      e)

      für die Erstellung und Zustellung vonAuszügen des Verteilungsplanes (§ 43 Abs. 2 des G): je Auszug

      CHF 5

      f)

      für die Beurkundung von Verlusten der Pfandgläubiger (§ 45 Abs. 3 des G): je Urkunde

      CHF 20

      g)

      für die Grundbuch- und Titelbereinigung (§ 46 des G): für jeden zu ändernden Grundbucheintrag und jede zu ändernde Urkunde

      CHF 20

      h)

      für die Ermahnung des Inhabers ausstehender Pfandtitel (§ 46 Abs.2 des G)

      CHF 20

2

Ausserdem hat der Enteigner die dem Betreibungs- und Konkursamt entstehenden Auslagen zu ersetzen.

3

Die Kosten für die Amortisation verlorener Pfandtitel trägt der Pfandgläubiger.

V. Aufgehobene und geänderte Erlasse

§ 19

1

      1.

      folgende Verordnungen werden aufgehoben:

      1a)

      Verordnung vom 9. September 1896 betreffend Eintragung und Streichung provisorischer Bauverbote im Grundbuch;

      1b)

      Verordnung vom 19. April 1899 betreffend die Auszahlung der Expropriationssummen und die grundbüchliche Fertigung in Expropriationssachen.

      2. - 7.[14]

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie tritt mit dem Enteignungsgesetz in Wirksamkeit.[15]

  KB 09.04.1975


text:
Entschädigung der Expropriationskommission: Verordnung | Enteignung

  740.500

  Verordnung betreffend die Entschädigung der Expropriationskommission

  Vom 23. Dezember 1974 (Stand 1. September 1991)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf § 64 und § 68 des Gesetzes vom 26. Juni 1974 über Enteignung und Impropriation[1], folgende Verordnung:

§ 1[2]

1

Der Präsident der Expropriationskommission, seine Stellvertreter, die übrigen Mitglieder und ihre Stellvertreter sowie der Sekretär beziehen für ihre Tätigkeit eine Entschädigung gemäss Zeitaufwand.

§ 2[3]

1

Der maximale Stundenansatz entspricht dem Honorar für Advokaten im Kostenerlass und orientiert sich im Übrigen am berufsüblichen Honorar der Mitwirkenden.

§ 3[4]

§ 4

1

Die Mitglieder der Expropriationskommission, ihre Stellvertreter und der Sekretär stellen der Gerichtskasse für jedes Verfahren Rechnung, sobald es abgeschlossen ist.

§ 5

1

Für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen gilt die Zivilprozessordnung.[5]

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie tritt mit dem Enteignungsgesetz in Wirksamkeit.[6]

  KB 09.04.1975


text:
Eidgenössisches Enteignungsrecht: Vollzugsverordnung | Enteignung

  740.800

  Verordnung betreffend den Vollzug des eidgenössischen Enteignungsrechts

  Vom 23. Dezember 1974 (Stand 2. April 1975)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt gestützt auf Art. 15 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)[1] und Art. 44 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesesetz, EleG)[2] folgende Verordnung:

§ 1

1

Der Präsident der Expropriationskommission entscheidet über

      a)

      Schadenersatzansprüche aus vorbereitenden Handlungen gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung;

      b)

      die Beseitigung von Baumästen, durch welche bestehende Schwach- oder Starkstromanlagen gefährdet werden, und die dafür zu entrichtende Entschädigung gemäss Art. 44 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen.

§ 2

1

Für die Verteilung von Enteignungsentschädigungen wird gemäss Art. 95 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung das Betreibungs- und Konkursamt für zuständig erklärt.

§ 3

1

Folgende Beschlüsse werden aufgehoben:

      a)

      Beschluss des Regierungsrates vom 1. September 1931 betreffend Vollzug von Art. 15 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung;

      b)

      Beschluss des Regierungsrates vom 14. Juli 1931 betreffend Vollzug von Art. 95 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung;

      c)

      Beschluss des Regierungsrates vom 26. November 1902 betreffend die Vollziehung des Art. 44 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 über die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen.

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie tritt mit dem Enteignungsgesetz in Wirksamkeit.[3] Sie ist dem Bundesgericht und dem Bundesrat zuzustellen.

  KB 09.04.1975


text:
Strassen- und Kanalisationsordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 750.100

  Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser[1]

  (Strassen- und Kanalisationsordnung)

  Vom 30. Oktober 2008 (Stand 8. Februar 2018)

  Der Einwohnerrat Riehen

    beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt sowie gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999[2], auf die kantonale Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000[3]), auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[4] und auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[5] folgende Ordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ordnung regelt

      a)

      die von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu leistenden Beiträge für die Erschliessung von Grundstücken durch öffentliche Gemeindestrassen und Kanalisation;

      b)

      die Erhebung einer Gebühr zur Deckung der Kosten für die Ableitung des Abwassers;

      c)

      die Zuständigkeit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer für die Erstellung und die Instandhaltung von Anschlussleitungen an die öffentliche Kanalisation;

      d)

      die Erteilung von Kanalisationsbewilligungen.

§ 2

Massgeblichkeit des kantonalen Rechts

1

Soweit diese Ordnung nichts Abweichendes festlegt, sind die entsprechenden Bestimmungen des Bau- und Planungsrechts und des Gewässerschutzrechts des Kantons direkt anwendbar.

II. Strassen- und Kanalisationsbeiträge, Abwasserableitungsgebühren

§ 3

Beitragspflicht und Verfahren zur Festsetzung der Abgaben

1

Für die Erschliessung von Grundstücken durch Strassen und Kanalisationen und für die Ableitung des Abwassers erhebt die Gemeinde von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Abgaben.

2

Die Pflicht zur Leistung einer Abgabe entsteht

      a)

      für die Strassenbeiträge durch den Baubeschluss oder durch nachträgliches Zuordnen eines Grundstücks zur Bauzone gemäss § 5 Abs. 3;

      b)

      für die Kanalisationsbeiträge durch die Erteilung einer Baubewilligung oder einer separaten Kanalisationsbewilligung;

      c)

      für die Abwasserableitungsgebühr von dem Tag an, an dem das Grundstück an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist.

3

Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Abgaben in einem Reglement.

A. Strassenbeiträge

§ 4

Grundlage

1

An die Erstellung von öffentlichen Gemeindestrassen haben die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Strasse anstossenden Grundstücke oder der über diese zu erschliessenden, hinterliegenden Grundstücke einen Beitrag zu leisten.

2

Für ein bereits anderweitig erschlossenes Grundstück sind Beiträge nur dann zu leisten, wenn für das betreffende Grundstück durch die Neuerstellung oder den Ausbau einer Strasse ein Mehrwert oder Sondervorteil entsteht.

3

Die Gesamtheit der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat folgende Kosten zu tragen:

      a)

      bei Verbindungsstrassen 40 Prozent der Erstellungskosten;

      b)

      bei Sammelstrassen 60 Prozent der Erstellungskosten;

      c)

      bei Erschliessungsstrassen die vollen Erstellungskosten.

4

Der Gemeinderat definiert die Strassenkategorien in einem Reglement. Er legt im Einzelfall die entsprechende Strassenkategorie im Planauflageverfahren fest.

§ 5

Sonderfälle

1

Grenzt ein Grundstück an mehr als eine Strasse, werden die Erschliessungsbeiträge anteilmässig auf jene Strassen aufgeteilt, an welche das Grundstück anstösst oder über welche es erschlossen wird.

2

Grenzt ein Grundstück ganz oder teilweise an eine Kantonsstrasse, so richtet sich der Strassenbeitrag für den betreffenden Anstoss nach kantonalem Recht.

3

Können Strassen nur einseitig bebaut werden, übernimmt die Gemeinde für die nicht bebaubare Strassenseite die Hälfte der massgeblichen Erstellungskosten des betreffenden Strassenabschnitts. Wird die Strassenseite zu einem späteren Zeitpunkt bebaubar, stellt die Gemeinde den betreffenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die vorfinanzierten Erstellungskosten anteilmässig in Rechnung.

4

Das Nähere regelt der Gemeinderat in einem Reglement.

§ 6

Massgebliche Erstellungskosten

1

Die für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten setzen sich aus den tatsächlichen Baukosten sowie den Kosten für den Landerwerb zusammen.

2

Zu den Baukosten zählen neben den Kosten für die Strassenentwässerung auch die Kosten für die Gestaltung des Strassenraums sowie die Vermarkungs- und Vermessungskosten. Nicht zu den für die Berechnung massgeblichen Erstellungskosten gehören die Baukosten für Werkleitungen, Kabelnetz, öffentliche Beleuchtung und Kanalisation.

3

Für den Anteil Landerwerb ist die gesamte für die Strasse benötigte Fläche massgeblich. Es werden die effektiv für den Landerwerb angefallenen Kosten berücksichtigt.[6]

4

Können die Erwerbskosten für bestehende Allmend nicht mehr zweifelsfrei ermittelt werden, so wird die Allmend mit einem vom Gemeinderat im Reglement festzusetzenden Landpreis in die Berechnung der Strassenbeiträge miteinbezogen. Der Gemeinderat orientiert sich dabei an der Praxis der Stadt Basel.[7]

§ 7

Bemessung der Beiträge

1

Die massgeblichen Erstellungskosten werden proportional auf die betroffenen Grundstücke verteilt. Dabei werden ausschliesslich Grundstücke oder Grundstücksteile einbezogen, die einer Bauzone zugehören.

2

Die Bemessung der zu leistenden Beiträge berücksichtigt sowohl die Grundstücksfläche als auch die gemäss Ausnutzungsziffer zulässige Geschossfläche der betroffenen Grundstücke.

3

Nicht an die Grundstücksfläche angerechnet werden Grundstücksteile, die zur Abtretung an die Allmend bestimmt sind.

4

Grundlage für die Berechnung der einzelnen Beiträge ist die Fläche, die sich aus der Summe der anrechenbaren Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche des jeweiligen Grundstücks ergibt.

5

Ist für ein Grundstück keine Ausnutzungsziffer festgelegt oder ist die Zoneneinteilung für die bauliche Nutzung nicht massgebend, richtet sich die Berechnung nach der Geschossfläche der zugelassenen Bebauung.

B. Kanalisationsbeiträge

§ 8

Grundlage

1

Für den Anschluss einer Baute an die öffentliche Kanalisation wird ein Beitrag erhoben.

2

Bei nachträglichem Um- oder Ausbau einer bestehenden Baute wird nach Massgabe von § 9 Abs. 2 lit. b eine weitere Abgabe erhoben.

§ 9

Bemessung der Beiträge

1

Massgebend für die Berechnung des Kanalisationsbeitrags ist der von der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt festgesetzte Versicherungswert der betreffenden Baute.

2

Der Kanalisationsbeitrag beträgt:

      a)

      2 Prozent des Gebäudeversicherungswerts für neu anzuschliessende Bauten;

      b)

      bei nachträglichen Um- oder Ausbauten 2 Prozent der um einen Freibetrag von CHF 100'000 pro Baute und Umbauvorhaben verminderten Erhöhung des Gebäudeversicherungswerts. Dienen die Um- oder Ausbauten der Gebäudeisolation, der Effizienzverbesserung von Energieanlagen, dem Einbau von Energieanlagen mit erneuerbaren Energieträgern oder der Verminderung der Abwassermenge, wird der Freibetrag um die entsprechenden Kostenanteile erhöht.

3

Erhöhungen des Gebäudeversicherungswerts, die nicht im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen erfolgen, lösen keine weitere Abgabe aus.

C. Abwasserableitungsgebühren

§ 10

Grundlage

1

Wer Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet, muss für die Ableitung eine Gebühr bezahlen.

2

Die Gebühren werden wie folgt berechnet:

      a)

      für die Ableitung von verschmutztem Abwasser nach Massgabe des bezogenen Wassers in Kubikmetern;

      b)

      für die Ableitung von nicht verschmutztem Niederschlagswasser nach Massgabe der versiegelten Grundstücksfläche in Quadratmetern.

§ 11

Bemessung der Gebühr

1

Der Gemeinderat legt die Gebühren und die Einzelheiten des Gebühreneinzugs in einem Reglement fest.

§ 12

Fördermassnahmen zur Entlastung der öffentlichen Kanalisation

1

Der Gemeinderat kann Massnahmen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die der Versickerung, der Retention oder Nutzung von Regenwasser dienen, durch Beiträge fördern.

III. Kanalisationsanschlussleitungen

§ 13

Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Beseitigung der Kanalisationsanschlussleitungen

1

Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Beseitigung der Kanalisationsleitungen bis zum Anschlussstück am öffentlichen Kanal sind Sache der zum Anschluss verpflichteten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.

2

Für alle Bauten, die neu an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, muss ein Kontrollschacht erstellt werden. Bei bestehenden Bauten muss der Kontrollschacht erstellt werden, wenn die öffentliche Kanalisation oder die Anschlussleitungen saniert werden.

3

Ungenügend unterhaltene oder schadhafte Abwasseranlagen müssen instand gestellt werden.

§ 14

Überwachung

1

Der Kanalisationsanschluss sowie die Erstellung und Sanierung von Kanalisationsanschlussleitungen werden von der Gemeindeverwaltung überwacht.

§ 15

Aufgrabungsbewilligung

1

Werden für die Erstellung oder Sanierung von Kanalisationsanschlussleitungen Arbeiten auf der Allmend notwendig, ist vorgängig bei der Gemeindeverwaltung die dafür erforderliche Bewilligung einzuholen.

2

Bei Arbeiten auf Kantonsstrassen wird die Bewilligung durch die zuständige Stelle der kantonalen Verwaltung erteilt.

IV. Kanalisationsbewilligungen

§ 16

Bewilligungspflicht und Zuständigkeit

1

Die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation ist bewilligungspflichtig.

2

Die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kanalisationsbewilligungen richten sich nach dem kantonalen Recht.

3

Kanalisationsbewilligungen werden von der Gemeindeverwaltung erteilt. Wird über die Gebäude- und Grundstückentwässerung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens entschieden, ist die Kanalisationsbewilligung Teil dieses Verfahrens.

4

Die Bewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.

§ 17

Gebühren für Kanalisationsbewilligungen

1

Für die Bearbeitung der Kanalisationsbegehren werden Gebühren erhoben. Die Gebühr schuldet, wer die Bewilligung beantragt.

2

Die Gebühren decken den Verwaltungsaufwand. Sie werden nach Zeit- und Sachaufwand bemessen.

3

Der Gemeinderat legt die Gebühren in einem Reglement fest.

V. Verfahrens- und Schlussbestimmungen

§ 18

Fälligkeit der Beiträge, Zinsausgleich und Haftung der Grundstücke

1

Die Zahlungstermine der Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie die Modalitäten des Zinsausgleichs bei vorzeitiger oder verspäteter Zahlung richten sich nach dem kantonalen Recht. Als Zinssatz gelten die entsprechenden Ansätze bei den Gemeindesteuern.

2

Die Haftung der Grundstücke für die Erschliessungsbeiträge richtet sich nach dem kantonalen Recht.

§ 19

Zwangsmassnahmen

1

Müssen zur Vollstreckung von Verfügungen eine Ersatzvornahme auf Kosten von säumigen oder verhinderten Pflichtigen oder andere Zwangsmassnahmen ergriffen werden, richten sich diese nach dem kantonalen Recht, insbesondere nach dem Übertretungsstrafrecht und der Gewässerschutzverordnung.

§ 20

Rekursverfahren

1

Das Rekursverfahren richtet sich nach § 8 der Gemeindeordnung und nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts.

§ 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Ordnung ersetzt die Ordnung betreffend Beiträge an Gemeindestrassen vom 23. Januar 1985 sowie das Reglement über die Ausführung des Gesetzes betreffend die Kanalisation im Kantonsgebiet vom 28. März 1912 in der Gemeinde Riehen vom 12. Dezember 1913.

§ 22

Übergangsbestimmungen

1

Entsteht die Pflicht zur Leistung eines Strassen- oder Kanalisationsbeitrags vor Wirksamwerden dieser Ordnung, kommt zur Festsetzung der Beiträge das zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht geltende Recht zur Anwendung.

§ 23

Wirksamkeit

1

Diese Ordnung wird nach Genehmigung durch den Regierungsrat publiziert; sie unterliegt dem Referendum.

2

Nach Eintritt der Rechtskraft werden die §§ 10 und 11 am 1. Januar 2009 wirksam. Den Zeitpunkt der Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen legt der Gemeinderat fest.[8]

  KB 06.12.2008


text:
Strassen- und Kanalisationsreglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 750.110

  Reglement betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser

  (Strassen- und Kanalisationsreglement)

  Vom 17. Februar 2009 (Stand 12. März 2018)

  Der Gemeinderat Riehen

    erlässt, gestützt auf die Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung) vom 30. Oktober 2008[1], folgendes Reglement:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

a. Zuständigkeit

1

Die Festsetzung der Beiträge und Gebühren nach diesem Reglement erfolgt durch die Gemeindeverwaltung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 2

b. Beitrags- und Gebührenrechnungen

1

Nach unbenütztem Ablauf der Einsprachefrist haben Beitrags- und Gebührenrechnungen die Wirkung von vollstreckbaren Verfügungen.

§ 3

c. Fälligkeit und Zinsausgleich

1

Beitrags- und Gebührenrechnungen werden nach Ablauf der Einsprachefrist sofort zur Zahlung fällig.

2

Der Zinsausgleich richtet sich nach den Ansätzen bei den Gemeindesteuern.

§ 4

d. Stundung der Beiträge

1

In begründeten Ausnahmefällen können Beiträge durch die Gemeindeverwaltung bis maximal zwölf Monate gestundet werden. Über längere Stundungsfristen entscheidet der Gemeinderat.

2

Die Stundung kann von der Sicherstellung der Beiträge durch ein erstklassiges Kreditinstitut abhängig gemacht werden.

II. Strassenbeiträge

§ 5

a. Strassenkategorien

1

Strassen werden vom Gemeinderat im Planfestsetzungsbeschluss entsprechend ihrer Nutzung in folgende Kategorien eingeteilt:

      a)

      Verbindungsstrassen, welche lokale Verbindungen herstellen. Sie können auch Sammel- und Erschliessungsfunktionen übernehmen;

      b)

      Sammelstrassen, welche den Verkehr aus Erschliessungsstrassen aufnehmen. Sie können auch Erschliessungsfunktionen übernehmen;

      c)

      Erschliessungsstrassen, welche quartierinterne Bedeutung haben und einzelne Parzellen erschliessen.

2

Falls im Planfestsetzungsbeschluss die Kategorie der Strasse nicht festgelegt ist, erlässt der Gemeinderat einen gesonderten Beschluss über die Festlegung der Strassenkategorie. Dieser Beschluss des Gemeinderats ist den Abtretungs- und Beitragspflichtigen zuzustellen. Er kann gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung angefochten werden.

§ 6

b. Berechnung der für die Beitragspflicht massgeblichen Fläche

1

Bei Grundstücken, welche an mehrere Strassen angrenzen, wird die für die Beitragspflicht massgebende Fläche auf die verschiedenen Erschliessungsanlagen aufgeteilt.

2

Bei Grundstücken zwischen zwei Erschliessungsanlagen, an welche ein Anschluss möglich ist, wird die für jede Erschliessungsanlage massgebliche Fläche durch eine Mittellinie zwischen den Grundstücksgrenzen aufgeteilt.

3

Bei Eckgrundstücken wird die für jede Erschliessungsanlage massgebliche Fläche durch eine Winkelhalbierende zwischen den Erschliessungsanlagen aufgeteilt.

§ 7

c. Beitragsplan

1

Die Gemeindeverwaltung erstellt für die Strassenbeiträge vor oder unmittelbar nach Baubeginn einen Beitragsplanentwurf sowie eine provisorische Beitragsberechnung.

2

Der Beitragsplanentwurf wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Auf den Beitragsplanentwurf wird durch Ausschreibung im Kantonsblatt hingewiesen.

3

Den Eigentümerinnen und Eigentümern der betroffenen Grundstücke wird eine provisorische Beitragsberechnung zugestellt. Die Zustellung muss nicht nachgewiesen werden.

§ 8

1

Während der Auflagefrist kann gegen den Beitragsplanentwurf bei der Gemeindeverwaltung schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

2

Zur Einsprache legitimiert ist, wer beitragspflichtig ist oder sonst an der Änderung oder Ablehnung des Beitragsplans ein Interesse hat.

3

Einsprachen gegen den Beitragsplanentwurf hindern die Erstellung der Strasse nicht.

§ 9

1

Die Gemeindeverwaltung beschliesst den Beitragsplan und entscheidet gleichzeitig über die eingegangenen Einsprachen.

2

Gegen den Entscheid der Gemeindeverwaltung kann nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung Rekurs beim Gemeinderat erhoben werden.

§ 10

d. Beitragsrechnung

1

Nach Erstellung der Anlage stellt die Gemeindeverwaltung den Beitragspflichtigen die definitive Beitragsrechnung zu.

2

Gegen die definitive Beitragsrechnung kann innert einer Frist von 30 Tagen bei der Gemeindeverwaltung Einsprache erhoben werden. Durch Einsprache kann nur die Höhe des Strassenbeitrags bestritten werden.

3

Gegen den Entscheid der Gemeindeverwaltung kann nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung Rekurs beim Gemeinderat erhoben werden.

§ 10bis[2]

e. Landpreis der Allmend

1

In den Fällen von § 6 Abs. 4 Strassen- und Kanalisationsordnung wird die Allmend mit einem Landpreis von CHF 100 pro Quadratmeter in die Berechnung der Strassenbeiträge miteinbezogen.

III. Kanalisationsbeiträge

§ 11

1

Die Gemeindeverwaltung erlässt die Beitragsrechnung

      a)

      für Neubauten jeder Art nach der Durchführung der Endschätzung des Bauwerks durch die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt;

      b)

      für Um-, Auf- oder Ausbauten nach Durchführung der Schätzungsänderung durch die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt.

2

Wird ein an die Kanalisation angeschlossenes Gebäude durch einen Neubau ersetzt, so wird bei der Berechnung des Kanalisationsbeitrags der Gebäudeversicherungswert des ersetzten Gebäudes vom Gebäudeversicherungswert des Neubaus in Abzug gebracht.[3]

IV. Abwasserableitungsgebühren

§ 12

a. Zuständigkeit

1

Die Erhebung der Abwasserableitungsgebühr für bezogenes Wasser wird an die Industriellen Werke Basel (IWB) delegiert. Die IWB halten sich für die Gebührenbemessung an die gemessenen Wasserbezugsmengen.

2

Die Gebühr für die Reinigung des Abwassers wird vom Kanton erhoben.

§ 13

b. Gebührenbemessung

1

Die Gebühr für die Ableitung von Abwasser in die Kanalisation berechnet sich wie folgt:

      a)

      Schmutzwasserableitungsgebühr: für bezogenes Wasser beträgt die Gebühr CHF 0.75 pro Kubikmeter;

      b)

      Niederschlagsableitungsgebühr: für nicht verschmutztes Niederschlagswasser beträgt die Gebühr CHF 0.90 pro Quadratmeter versiegelter und in die Misch- oder Trennkanalisation entwässerter Flächen.

2

Wer Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen entnimmt und anschliessend in die Kanalisation einleitet, muss dafür die Gebühr für die Ableitung bezahlen.

3

Wer Niederschlagswasser nutzt und anschliessend in die Kanalisation einleitet, muss dafür die Gebühr für die Ableitung des Abwassers bezahlen.

§ 14

c. Ermittlung der bezogenen Wassermenge

1

Die bezogene Wassermenge wird nach der kantonalen Verordnung betreffend die Abgabe von Trinkwasser vom 19. September 1989 bestimmt.

2

Wasser aus Gewässern, Quellen und Grundwasserabsenkungen, das genutzt und anschliessend in die Kanalisation eingeleitet wird, muss nach dem Wassernutzungsgesetz vom 15. Dezember 1983 gemessen werden.

3

Niederschlagswasser, das genutzt und anschliessend in die Kanalisation eingeleitet wird, muss mit amtlich zugelassenen Messgeräten gemessen und der Gemeindeverwaltung gemeldet werden.

4

Wenn Wassermesser nicht zweckmässig sind, bestimmt die Gemeindeverwaltung, wie die Wassermengen zu ermitteln sind.

5

Wer erhebliche Mengen von bezogenem oder entnommenem Wasser so verwendet, dass es nicht in die Kanalisation eingeleitet werden muss, hat dafür keine Abwasserableitungsgebühren zu bezahlen. Die nicht eingeleitete Wassermenge muss mit amtlich zugelassenen Messgeräten nachgewiesen werden.

6

Über die Befreiung von der Gebühr für die Reinigung des Abwassers entscheidet die zuständige kantonale Behörde.

§ 15

d. Ermittlung der versiegelten Fläche durch pauschale Veranlagung

1

Die versiegelte Fläche wird von der Gemeindeverwaltung aufgrund der durch das Grundbuch- und Vermessungsamt ermittelten bebauten Fläche des Grundstücks veranlagt. Sie umfasst sämtliche ober- und unterirdischen Gebäude.

2

Für weitere befestigte Flächen (Vorplätze, Hinterhöfe, Wege und dergleichen) wird zusätzlich ein pauschaler Zuschlag von 25% auf die gemäss Abs. 1 ermittelte Fläche vorgenommen.

3

Die Veranlagung wird den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zugestellt, bei selbständigen und dauernden Baurechten den Baurechtsnehmern.

§ 16

e. Ermittlung der versiegelten Fläche durch Veranlagung aufgrund Deklaration

1

Weicht die Veranlagung um mehr als 10 Quadratmeter von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so kann sowohl die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer als auch die Gemeindeverwaltung eine Neuveranlagung verlangen.

2

Eine Neuveranlagung basiert generell auf der Deklaration der tatsächlich in die Kanalisation entwässerten Flächen durch die Gebührenpflichtigen.

3

Die Gebührenpflichtigen haben für die Neuveranlagung der Gemeindeverwaltung im Verfahren der Selbstdeklaration ein vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Veranlagungsformular einzureichen. Auf einem aktuellen amtlichen Situationsplan sind die deklarierten Flächen nachprüfbar einzuzeichnen.

4

Zur Hälfte angerechnet werden:

      a)

      begrünte Dachflächen von mindestens 50 Quadratmeter;

      b)

      Flächen, die über Rückhalteeinrichtungen entwässert werden, wenn diese mindestens 30 Liter pro Quadratmeter Niederschlag auffangen und ihr Volumen mindestens 3,0 Kubikmeter beträgt;

      c)

      Allmendflächen.

§ 17

1

Ändern sich die Verhältnisse, so hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer der Gemeindeverwaltung die in die Kanalisation entwässerten Flächen zu deklarieren.

V. Gebühren für Kanalisationsbewilligungen

§ 18

a. Verfahren

1

Die Gebühren für Kanalisationsbewilligungen werden von der Gemeindeverwaltung im Entscheid über das Kanalisationsbegehren festgesetzt. Mit Rekurs gegen den Kanalisationsentscheid können auch die Gebühren angefochten werden.

§ 19

b. Bemessungsregeln

1

Wenn nichts anderes bestimmt ist, werden die durch den Gebührenrahmen festgesetzten Gebühren nach Zeitaufwand berechnet.

2

Der Stundenansatz für die nach Zeitaufwand zu bemessenden Gebühren beträgt CHF 80.

3

Für besonders umfangreiche und zeitraubende Tätigkeiten kann die Gemeindeverwaltung Zuschläge zu den ordentlichen Gebühren erheben.

4

Bei der Abweisung von Gesuchen sowie bei der Änderung und der Erneuerung von Bewilligungen kann die Gemeindeverwaltung die Gebühren ermässigen, sofern der Aufwand wesentlich unter dem festgesetzten Gebührenrahmen liegt.

§ 20

c. Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen

1

Die Gebühr für Entscheide über die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation, die Direkteinleitung in ein Gewässer oder die Versickerung von unverschmutztem Abwasser und die damit verbundenen Kontrollen und Abnahmen beträgt  CHF 50 bis CHF 5'000.

2

Die Gebühr für den Entscheid über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Kanalisationsbewilligung beträgt  CHF 50 bis CHF 300.

3

Die Gebühr für Projektänderungen (Planaustausch) beträgt  CHF 150 bis CHF 1'000.

4

Für einen Entscheid über die Befreiung von Abwassergebühren wird keine Gebühr erhoben.

5

Die Gebühren für Kontrollen aus besonderem Anlass werden nach dem effektiven Zeitaufwand berechnet.

VI. Mahn- und Verfügungsgebühren

§ 21

1

Für die erste Mahnung wird noch keine Mahngebühr erhoben. Ab der zweiten Mahnung wird für jede Mahnung eine Gebühr von CHF 40 erhoben.

2

Für weitere Inkassomassnahmen und für Verfügungen, welche in diesem Reglement nicht ausdrücklich geregelt sind, werden Gebühren gemäss dem Zeitaufwand erhoben. Der Stundenansatz beträgt CHF 80.

VII. Rechtsmittel

§ 22

1

Soweit nichts anderes bestimmt ist, kann gegen Beitrags- und Gebührenrechnungen Einsprache bei der Gemeindeverwaltung erhoben werden. Einsprachen sind schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung der Beitrags- oder Gebührenrechnung der Gemeindeverwaltung einzureichen.

2

Zur Einsprache berechtigt ist, wer als Schuldnerin oder Schuldner oder sonst an der Änderung oder Aufhebung der Rechnung ein schutzwürdiges Interesse hat.

3

Gegen Einspracheentscheide sowie Veranlagungen der Gemeindeverwaltung kann nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung an den Gemeinderat rekurriert werden.

VIII. Schlussbestimmungen[4]

§ 22a[5]

Erschliessungsprogramm für Allmendwege

1

Die Gemeinde führt ein Verzeichnis der Allmendwege, welche altrechtlich zur Bebauung freigegeben, jedoch noch nicht gesetzmässig angelegt worden sind.

2

Der Gemeinderat legt für die Erstellung der Erschliessungsanlagen dieser Allmendwege ein Erschliessungsprogramm fest.

3

Das Verzeichnis mit Erschliessungsprogramm kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

§ 23

Wirksamkeit[6]

1

Dieses Reglement wird publiziert; es wird rückwirkend auf den 1. Januar 2009 wirksam.[7]

  KB 25. 02. 2009


text:
Aubach und Immenbächlein: Wässerungsordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 771.200

  Wässerungsordnung für den Aubach und das Immenbächlein

  Vom 22. Mai 1912 (Stand 20. September 1981)

  Vom Gemeinderat erlassen am 22. Mai 1912

§ 1

1

Der Bezug von Wasser aus dem Aubach und dem Immenbächlein zu andern als zu Zwecken der Wiesenwässerung, kann nur durch Einholung einer besondern Bewilligung gestattet werden.

§ 2

1

Das Wässerungsrecht und die Vorschriften über das Wässern sind auf jene Gebiete beschränkt, welche gewässert werden können. Der Gemeinderat wird diese Gebiete näher festsetzen. Derselbe bezeichnet die erforderlichen Aufsichtsorgane, welche für Instandhaltung aller Wässerungseinrichtungen zu sorgen haben und die Regelung des gesamten Wässerungsbetriebes gemäss erhaltener Instruktion durchführen.

§ 3

1

Das Öffnen und Schliessen der Hauptbretter ist Sache des zuständigen Beamten. Die Mattenbesitzer haben sich allen seinen Anordnungen zu fügen, es steht denselben jedoch das Recht zu, an den Vorsteher des Wässerungswesens bzw. an den Gemeinderat zu rekurrieren.

§ 4

1

Das Gebiet des Aubachs wird in zwei Wässerungsbezirke eingeteilt, die «Au» und den «Brühl». Für das Immenbächlein besteht nur ein Bezirk, der untere Teil des Brühl. Über jeden dieser Bezirke wird von der Gemeindekanzlei ein besonderes Verzeichnis über die der Wässerung unterstellten Matten geführt.

2

Die Kosten für sämtliche Anlagen, soweit sie durch die Haupt- und Teilbretter, Uferschutz und Landfesten, sowie durch die Bewässerung der Wiesen, das Öffnen und Reinigen der Hauptgräben usw. entstehen, ebenso die Verwaltungskosten, werden für die einzelnen Bezirke besonders festgestellt und in der Weise verrechnet, dass jeder Mattenbesitzer nach Verhältnis des Flächeninhalts seiner Wässerwiesen daran beizutragen hat.

3

Mit Rücksicht auf etwaige besondere Verhältnisse kann durch Beschluss des Gemeinderates eine Abweichung von diesem Verteilungsmodus getroffen werden.

4

Der Einzug der Kostenbeiträge geschieht durch die Gemeindekasse.

§ 5

1

Tritt die Notwendigkeit der Wässerung ein, so hat der Wässerungsbeamte die Besitzer der zuerst an die Reihe kommenden Matten zum Wässern aufzubieten, die Hauptgräben zu öffnen und sodann namentlich dafür zu sorgen, dass jeder Mattenbesitzer von der Erlaubnis zum Wässern rechtzeitig Kenntnis erhält.

2

Beim Bewässern der Wiesen ist nach Vorschrift der Kehrordnung zu verfahren und zwar in der Weise, dass bei der obersten, zunächst dem Hauptbrett gelegenen Matte angefangen und dann der Reihe nach Matte für Matte durchgewässert wird. Die Reihenfolge der in hier vorbeschriebener Weise zu bewässernden Wiesen bestimmt der Wässerungsbeamte. Wird das Wässern nicht vom Mattenbesitzer selbst besorgt, so hat derselbe jemanden damit zu betrauen. Ist ein Wässerungsberechtigter oder dessen Stellvertreter nicht zur Stelle, wenn die Kehre an ihn kommt, so kommt der Nächstfolgende an die Reihe und es hat der Erstere zu warten, bis die Kehre wieder an ihn herantritt. Auswärts wohnende Mattenbesitzer, die ihr Grundstück selbst bewirtschaften, haben dem Gemeinderat zu erklären, ob sie ihre Wiesen gegen Vergütungje nach Grösse der Grundstücke wollen bewässert haben. Andernfalls haben sie eine hier wohnhafte Person zum Bewässern zu beauftragen. Gegen Vergütung kann auch hier Wohnhaften gewässert werden, wenn sie dies ausdrücklich verlangen. Der Wässerungsbeamte bestimmt, in welchem Masse und Umfange gewässert werden darf. Für die richtige Durchführung der Wässerung sind die Wässerungsbeamten verantwortlich. Bei Wassermangel und grosser Dürre tritt beschränkte Wässerung ein, und es kommen als dann die vom Gemeinderat hiefür aufgestellten besonderen Vorschriften zur Anwendung. Diese bestehen darin, dass genau bestimmt wird, zu welcher Zeit und in welchem Masse in oben bezeichneter Kehrweise gewässert werden darf.

§ 6

1

Wiesen, welche zur Bewässerung nicht oder nur ungenügend eingerichtet sind, werden nicht besonders berücksichtigt. Jede Wasserverschwendung ist strenge zu vermeiden. Zu diesem Zwecke hat jeder Besitzer oder Pächter sämtliche Stellen, an denen bei Durchführung der Bewässerung in unstatthafter Weise Wasser durchfliesst, mit Steckbrettern zu versehen. Die Mattenbesitzer haben für gehörige Abflussgräben zu sorgen; die Ableitung des Wassers auf Allmenden oder auf benachbarte Grundstücke, die andern Kulturzwecken dienen, ist strengstens untersagt.

2

Die Eigentümer von Wässermatten, welche ihr Grundstück von der Wässerungspflicht befreien wollen, haben sich mit einem diesbezüglichen Gesuch an den Gemeinderat zu wenden. Derselbe prüft, ob dem Begehren ohne Nachteil für die übrigen Besitzer Folge gegeben werden kann. Die Durchführung von Wässerungsgräben über sein Grundstück hat der von der Wässerung entlastete Grundeigentümer gleichwohl zu dulden.

§ 7[1]

1

Wer den vorstehenden Bestimmungen als Verpflichteter zuwiderhandelt, kann gemäss § 45 des Kantonalen Übertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni 1978 mit Haft oder Busse bestraft werden.

  00.00.0000


text:
Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften. O | Einwohnergemeinde: Riehen

  RiE 772.150

  Ordnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften

  Vom 26. Februar 2014 (Stand 4. April 2014)

  Der Einwohnerrat Riehen

    erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF), gestützt auf § 21 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002[1], folgende Ordnung:

§ 1

Bestand

1

Für die Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften wird ein zweckgebundener Energiesparfonds gebildet.

§ 2

Zweck

1

Aus dem Energiesparfonds werden Massnahmen finanziert, welche die Energie- oder Ressourceneffizienz von Liegenschaften im Finanz- oder Verwaltungsvermögen der Gemeinde verbessern.

2

Massnahmen, welche den ordentlichen Instandsetzungsrückstellungen der betroffenen Gebäude belastet werden können, dürfen nicht aus dem Energiesparfonds finanziert werden.

§ 3

Einlagen

1

Der Energiesparfonds wird zu Lasten der Jahresrechnung 2013 mit einem Betrag von 2 Millionen Franken geäufnet. Anschliessend werden dem Fonds jährlich maximal 0.5% der Netto-Steuererträge der Einwohnergemeinde gemäss Jahresrechnung zugewiesen.

2

Die Verzinsung des Fondskapitals erfolgt gemäss § 21 Abs. 4 der Finanzhaushaltordnung.

3

Über die konkrete Mittelzuweisung entscheidet der Gemeinderat mit der Jahresrechnung. Er berücksichtigt dabei den Geschäftsgang der Gemeinde.

§ 4

Entnahmen

1

Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem Energiesparfonds richtet sich nach den ordentlichen Ausgabenkompetenzen der §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung.

§ 5

Rechenschaft

1

Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der Rechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien.

    Schlussbestimmung:

    Diese Ordnung wird publiziert und unterliegt dem Referendum. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.[2]

  KB 05.03.2014


text:
Abfallordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 786.100

  Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen[1]

  (Abfallordnung)

  Vom 27. Januar 1993 (Stand 12. November 2020)

  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen,

    auf Antrag des Gemeinderates und gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[2] und §§ 21 Abs. 3 lit. b und 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[3], erlässt folgende Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen, wobei Personen- und Funktionsbezeichnungen, soweit erforderlich, beide Geschlechter einschliessen:[4]

I. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Die Ordnung regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von Bund und Kanton die Erfassung, Behandlung und Entsorgung der festen und flüssigen Abfälle.

§ 2

Grundsätze

1

Das Entstehen von Abfällen ist möglichst zu vermeiden.

2

Wiederverwertbare Abfälle müssen getrennt gesammelt und der Wiederverwertung zugeführt werden, wenn dies ökologisch sinnvoll ist.

3

Nicht wiederverwertbare Abfälle sind einer umweltschonenden Behandlung und Endlagerung zuzuführen.

§ 3

Geltungsbereich

1

Siedlungsabfälle und Sonderabfälle von Kleinverbrauchern auf Gemeindegebiet sind nach dieser Ordnung zu behandeln, soweit dem keine eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften entgegen stehen.

2

Als Siedlungsabfälle gelten Kehricht und Sperrgut sowie Gartenabfälle und andere wiederverwertbare Abfälle aus Haushaltungen, sowie in Menge und Zusammensetzung gleichartige Abfälle aus Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben.

3

Die Entsorgung der übrigen Abfälle, insbesondere betriebsspezifischer Abfälle aus Industrie und Gewerbe, obliegt dem Inhaber gemäss der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.

§ 4

Kompostierung

1

Organische Haus-, Garten- und Gewerbeabfälle werden nach Möglichkeit wieder verwertet.[5]

2

Die Gemeinde fördert die private Kompostierung mit geeigneten Massnahmen.

3

Der Gemeinderat kann bei der Neuerstellung oder beim tiefgreifenden Umbau von Wohnbauten die Einrichtung von Kompostierplätzen vorschreiben.

§ 5

Benützungspflicht

1

Alle Abfälle sind den dafür zugewiesenen Sammeleinrichtungen zuzuführen.

§ 6

Beseitigungsverbote

1

Jede Beseitigung von Siedlungsabfällen ausser auf die vorgeschriebene Art ist verboten. Insbesondere ist untersagt:

      a)

      Abfälle der Kanalisation und Gewässern zu übergeben;

      b)

      Abfälle abzulagern, zu vergraben oder versickern zu lassen;

      c)

      Abfälle, vorbehältlich besonderer Regelungen, im Freien oder in Feuerungsanlagen zu verbrennen;

      d)

      Haushaltabfälle oder sperrige Güter in den Abfallbehältern auf Strassen, Plätzen und in den öffentlichen Anlagen zu deponieren. Diese öffentlichen Abfallbehälter dienen der Aufnahme von Kleinabfällen.

2

…[6]

II. Abfuhren

1. Gemeinsame Bestimmungen

§ 7

Bediente Liegenschaften

1

Die Abfuhren werden regelmässig bei allen Wohn- und Gewerbeliegenschaften durchgeführt, in welchen entsprechende Siedlungsabfälle anfallen. Zusätzlich können für Abfälle zentrale Sammelstellen eingerichtet werden.[7]

1bis

Bei Freizeit-, Pflanz-, und Kleingärten werden Grünabfuhren durchgeführt, sofern ein geeigneter Bereitstellungsort zur Verfügung steht.[8]

2

Für abgelegene oder schwer zugängliche Liegenschaften oder Ortsteile sowie für Freizeit-, Pflanz- und Kleingärten kann die Gemeindeverwaltung einen speziellen Bereitstellungsort festlegen.[9]

§ 8

Bereitstellung

1

Die Abfälle sind auf oder unmittelbar an der für die Kehrichtfahrzeuge befahrbaren Allmend so bereitzustellen, dass weder Fussgänger noch der Verkehr behindert oder gefährdet werden.

2

Das Abfuhrgut ist frühestens am Vorabend des Abfuhrtages bei der Herkunftsadresse oder an der zugewiesenen Stelle bereitzustellen.

3

Abfallbehälter sind nach der Entleerung von der Allmend zu entfernen.[10]

4

Der Gemeinderat kann die Bereitstellung der Abfälle ausschliesslich in Sammelcontainern vorschreiben bei[11]

      a)

      Mehrfamilienhäusern mit neun oder mehr Wohnungen;

      b)

      Einfamilienhaus-Siedlungen;

      c)[12]

      Gewerbebetrieben;

      d)[13]

      Freizeit-, Pflanz- und Kleingartenarealen mit mehr als 20 Gärten.

5

...[14]

6

Für das Bereitstellen der Container sind Abstellplätze auf Privatareal in unmittelbarer Nähe der befahrbaren Allmend einzurichten.[15]

§ 9

Gepresste Abfälle

1

Für die maschinelle Pressung der Abfälle ist bei der Gemeindeverwaltung eine Bewilligung einzuholen.

§ 10

Abfuhrtage und weitere Bestimmungen

1

Die Abfuhrtage für die Kehricht-, Sperrgut- und Separatabfuhren sowie weitere Bestimmungen über die Art der zugelassenen Materialien und deren Bereitstellung werden jährlich in einem Abfallmerkblatt bekanntgegeben.

2. Kehricht und organische Abfälle[16]

§ 11

Zugelassene Abfälle

1

Als Kehricht gelten alle gemischten Abfälle aus Haushaltungen, Büros, Gewerbebetrieben usw., deren einzelne Komponenten nicht durch andere Sammeleinrichtungen erfasst werden, und die im Interesse von Hygiene und Ordnung regelmässig vernichtet werden müssen.

2

Gartenabfälle und organische Küchenabfälle werden zusammen abgeführt. Sie sind getrennt vom Kehricht bereitzustellen.[17]

§ 12

Von der Abfuhr ausgeschlossene Abfälle

1

Von der Abfuhr ausgeschlossen sind:

      a)[18]

…

      b)

      gewerbliche und industrielle Abfälle, sofern sie nicht dem Hauskehricht in Zusammensetzung und Menge gleichgestellt sind;

      c)

      flüssige, teigige, stark durchnässte, pulverige, feuergefährliche, explosive, stark korrosive und übelriechende Abfälle;

      d)

      Sonderabfälle, sowie Abfälle, die das Abfuhrpersonal gefährden;

      e)

      Aushubmaterial, Schnee, Eis, Mist, Steine, Fensterglas;

      f)

      Abfälle, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht in der Kehrichtverbrennungsanlage vernichtet werden können;

      g)

      Abfälle, die nicht in den zugelassenen Abfallbehältnissen Platz haben;

      h)

      Tierkadaver.

§ 13[19]

Zugelassene Gebinde und Behälter

1

Für die Bereitstellung von Kehricht sind ausschliesslich zugelassen:

      a)

      Kehrichtsäcke mit 17, 35 oder 60 Liter Inhalt mit entsprechenden Gebührenklebern.

      b)

      Container, die mit gebührenpflichtigen Kehrichtsäcken gefüllt bereitgestellt werden.

      c)

      Container, die mit offenem, nicht in gebührenpflichtigen Säcken abgepacktem Kehricht gefüllt sind. Diese Container müssen mit einer gebührenpflichtigen Marke verschlossen sein.

2

Die Bereitstellung von organischen Abfällen ist nur in Containern oder als Ast- und Zweigbündel zugelassen.

3

Zulässig sind Container mit 140 bis 800 Liter Inhalt. Sie müssen einen Deckel haben und mit der Kippvorrichtung der gemeindeeigenen Kehrichtfahrzeuge ohne Schwierigkeiten geleert werden können.

3. Sperrgutabfuhr

§ 14

Zugelassene Abfälle

1

Als Sperrgut gelten brennbare, dem Kehricht gleichgestellte Abfälle, die nicht in den genormten Kehrichtsäcken Platz finden.

2

Industrielle und gewerbliche Abfälle gelten nicht als Sperrgut im Sinne dieser Ordnung.

§ 15

Bereitstellung

1

Sperrgut ist wie folgt bereitzustellen:

      a)

      mehrere kleinere Gegenstände zu handlichen Bündeln verschnürt und mit einer offiziellen Sperrgutmarke pro Bündel versehen;

      b)

      als einzelne Gegenstände mit einer offiziellen Sperrgutmarke versehen;

      c)

      in den zugelassenen Containern mit einer offiziellen Containermarke versehen.

2

Das Höchstgewicht pro Gegenstand oder Bündel darf 30 Kilogramm nicht übersteigen; die Aussenmasse dürfen 2 × 1 × 0,5 Meter nicht überschreiten.

4. Separatabfuhren

§ 16

1

Die Gemeinde führt regelmässig Separatabfuhren für wiederverwertbare Abfälle durch, welche in grosser Menge anfallen.

2

…[20]

III. Sammelstellen

§ 17

Unterhalt

1

Die Gemeinde unterhält öffentliche Sammelstellen für verwertbare oder andere Abfälle von Kleinverbrauchern. Die Benützung der Sammelstellen für wiederverwertbare Abfälle ist kostenlos.

§ 18

Abgabe der bezeichneten Abfälle

1

Die im Abfallmerkblatt und an den Sammelstellen bezeichneten Abfälle müssen getrennt, unvermischt und sauber entsorgt werden.[21]

2

Die Abgabe der bezeichneten Abfälle ausserhalb der Abgabezeiten sowie das Deponieren anderer, nicht bezeichneter Abfälle ist verboten.[22]

3

Das Abgeben der bezeichneten Abfälle aus Handel, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben ist untersagt, wenn haushaltübliche Mengen überschritten werden.

§ 19[23]

Orte und Abgabezeiten

1

Die Orte der öffentlichen Sammelstellen und die Abgabezeiten werden jährlich in einem Abfallmerkblatt publiziert.

IV. Sonderabfälle

§ 20

Begriffe

1

Als Sonderabfälle gelten feste, flüssige oder gasförmige Abfälle, welche umweltgefährdende Stoffe enthalten. Aus Haushaltungen kommen vor allem vor:

– Farben und Lacke mit Lösungsmitteln und Schwermetallanteilen,

– Lösungsmittel (Verdünner, Pinselreiniger),

– Leime,

– Holzschutzmittel,

– Pflanzenbehandlungs- und Pflanzenschutzmittel,

– Reinigungsmittel und Pflegemittel,

– Chemikalien wie Säuren, Laugen und Photochemikalien,

– Medikamente und Kosmetika,

– Batterien, Akkumulatoren,

– Thermometer,

– Altöle (Speise- und Motorenöle),

– Leuchtstofflampen,

– Geräte und Verpackungen, die Sonderabfälle enthalten.

§ 21

Rückgabe- und Rücknahmepflicht

1

Die Inhaber von umweltgefährdenden Stoffen sind verpflichtet, nicht verwendete Reste einer Verkaufsstelle oder einer Sammelstelle für Sonderabfälle zu übergeben.

2

Verkaufsstellen müssen Sonderabfälle im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzesvorschriften zurücknehmen.

§ 22

Annahmestelle der Gemeinde

1

Die Gemeinde betreibt eine beaufsichtigte Annahmestelle für Sonderabfälle von Kleinverbrauchern, die nicht einer Verkaufsstelle zurückgegeben werden können.

V. Gebühren und Ausführungsbestimmungen[24]

§ 23[25]

Gebühren

1

Für die Abfuhr des Hauskehrichts und des Sperrguts werden Gebühren erhoben. Die Abfuhr oder das Sammeln von wiederverwertbaren Abfällen und von Sonderabfällen ist kostenlos.

2

Die Höhe der Gebühren wird vom Gemeinderat festgelegt und richtet sich nach der bereitgestellten Abfallmenge und den Kosten der kommunalen Abfallbewirtschaftung. Die Gebühren werden in der Regel mittels Gebührenmarken erhoben.

3

Die Kosten für eine besonders aufwändige oder speziell bestellte Sammlung und Entsorgung von Abfällen werden den Verursachern in Rechnung gestellt.

VI. Aufsicht

§ 24

1

Die Massnahmen der Abfallbewirtschaftung im Sinne dieser Ordnung unterstehen der Aufsicht des Gemeinderates.

2

Abfallsäcke und andere Gebinde, deren Bereitstellung gegen die Abfallordnung oder das Gebührenreglement verstösst, dürfen zur Ermittlung der Verantwortlichen geöffnet werden.

3

Die Auskunftspflicht gegenüber den Behörden und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie deren Schweigepflicht richten sich nach Art. 46 und 47 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983.

VII. Schlussbestimmungen

§ 25

Übertretungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften dieser Ordnung zuwiderhandelt, soweit nicht andere eidgenössische und kantonale Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen.[26]

§ 26

Aufhebung bisherigen Rechts; Inkrafttreten

1

Die Ordnung ersetzt das Reglement über die Kehrichtabfuhr in der Gemeinde Riehen vom 17. März 1971.

2

Diese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Referendum. Nach Eintreten der Rechtskraft bestimmt der Gemeinderat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[27]

  KB 07.04.1993


text:
Abfallbeseitigung: Gebührenreglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 786.150

  Gebührenreglement für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und Sperrgut

  Vom 27. April 1993 (Stand 1. Juli 2009)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf § 23 der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen (Abfallordnung) vom 27. Januar 1993[1],

  erlässt folgendes Reglement:

§ 1

Gebührenkleber für Kehrichtsäcke

1

Für die Bereitstellung des Kehrichts sind die Kehrichtsäcke mit einem offiziellen Gebührenkleber zu versehen. Es werden folgende Gebühren erhoben:

Gebührenkleber für 35-Liter-Säcke CHF 2.30 pro Stück

Gebührenkleber für 60-Liter-Säcke CHF 3.70 pro Stück[2]

2

17-Liter-Säcke sind mit der Hälfte eines Gebührenklebers für 35-Liter-Säcke zu versehen.

§ 2[3]

Containermarken

1

Container, die mit offenem Kehricht, mit Kehrichtsäcken ohne Gebührenkleber oder mit Sperrgut gefüllt werden, sind vor jeder Bereitstellung mit einer offiziellen Containermarke zu versehen. Es werden folgende Gebühren erhoben:

Containermarke für 800-Liter-Container CHF 48.00 pro Stück

Containermarke für 600-Liter-Container CHF 36.00 pro Stück

Containermarke für 400-Liter-Container CHF 24.00 pro Stück

Containermarke für 240-Liter-Container CHF 14.50 pro Stück

Containermarke für 140-Liter-Container CHF 8.50 pro Stück

§ 3

Sperrgutmarke

1

Sperrgutbündel oder einzelne Gegenstände mit der maximalen Abmessung von 1×0,5×0,5 Meter oder 2×0,5×0,25 Meter und dem Höchstgewicht von 15 Kilogramm sind vor der Bereitstellung mit einer offiziellen Sperrgutmarke zu versehen.

2

Sperrgutbündel oder einzelne Gegenstände mit der maximalen Abmessung von 2×1×0,5 Meter und dem Höchstgewicht von 30 Kilogramm sind vor der Bereitstellung mit zwei offiziellen Sperrgutmarken zu versehen.

3

Es wird folgende Gebühr erhoben: Sperrgutmarke CHF 8.50 pro Stück.[4]

§ 4

Umtriebsentschädigungen

1

Entstehen der Gemeindeverwaltung durch falsch oder in Übermengen bereitgestellte Abfälle zusätzliche Umtriebe, werden diese dem Verursacher nach Aufwand in Rechnung gestellt.

§ 5

Schlussbestimmungen

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird am 1. Juli 1993 wirksam.

  KB 15.05.1993


text:
Naturschutzkommission: Reglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 789.100

  Reglement für die Naturschutzkommission des Gemeinderates Riehen

  Vom 26. März 1991 (Stand 18. April 1991)

  Der Gemeinderat Riehen

    wählt auf seine Amtsdauer eine Naturschutzkommission. Für sie gilt folgendes Reglement:

§ 1

Zusammensetzung

1

Der Naturschutzkommission gehören sieben Mitglieder an, nämlich

– ein Mitglied des Gemeinderates,

– ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

– vier Fachleute aus den Bereichen

   – Landwirtschaft

   – Gartengestaltung

   – Biologie

   – Forst und Jagd,

– ein Vertreter der Naturschutzgruppe Riehen.

2

Der Präsident wird durch den Gemeinderat, der Vizepräsident durch die Naturschutzkommission gewählt. Das Protokoll wird durch den Planungsingenieur geführt.

§ 2

Aufgabenbereich

1

Die Naturschutzkommission behandelt die mit dem Schutz von Natur und Landschaft, speziell der Tier- und Pflanzenwelt, im Zusammenhang stehenden Fragen, die der Gemeinderat als wesentlich erachtet und ihr zur Beratung und Stellungnahme zuweist.

2

Der Gemeinderat konsultiert die Naturschutzkommission namentlich in folgenden Fällen:

– bei Bauabsichten in der Grün- und der Landwirtschaftszone,

– bei Massnahmen ausserhalb der Bauzone, die das Landschaftsbild verändern,

– bei Massnahmen, die sich auf die Tier- und Pflanzenwelt auswirken können.

3

Der Naturschutzkommission obliegt ferner die Beobachtung der Biotope und der Entwicklung der Tier- und Pflanzenwelt. Sie überwacht die Einhaltung der relevanten Gesetze in Bund und Kanton, orientiert den Gemeinderat über ihre Feststellungen und wirkt aufklärend auf die Bevölkerung.

§ 3

Kompetenzen

1

Die Naturschutzkommission hat ausschliesslich beratende Funktion.

2

Sie berichtet über die von ihr beratenen Geschäfte dem Gemeinderat.

§ 4

Abwicklung der Geschäfte

1

Die zu behandelnden Geschäfte werden der Naturschutzkommission durch den Gemeinderat zugewiesen.

2

Die Naturschutzkommission kann von sich aus beschliessen, ein ihr wichtig scheinendes Geschäft an einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Auf schriftlichen Antrag von mindestens zwei Mitgliedern ist ein Geschäft auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung zu setzen.

3

Der Präsident ist dafür besorgt, dass der Naturschutzkommission bei ihren Beratungen die notwendige Dokumentation zur Verfügung steht.

4

Die Naturschutzkommission kann auch weitere Fachleute anhören oder sich durch solche beraten lassen.

5

Die Naturschutzkommission berichtet dem Gemeinderat, indem jeweils sämtlichen Mitgliedern des Gemeinderates die Sitzungsprotokolle zugestellt werden. Die mündlichen Erläuterungen der Anträge erfolgen durch das gemeinderätliche Mitglied der Naturschutzkommission.

6

Zu besonders wichtigen oder besonders umfangreichen Geschäften ist ein schriftlicher Bericht zu verfassen, der vor seiner Weiterleitung an den Gemeinderat von der Kommission zu genehmigen ist.

7

Kann – in wichtigen Geschäften – der Gemeinderat den Anträgen der Naturschutzkommission nicht folgen, so gibt er dieser seine Entscheidungsgründe bekannt.

§ 5

Inkrafttreten und Publikation

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.[1]

  KB 17.04.1991