text: 0.192.122.632.13 (Stand am 29. März 2005)0.192.122.632.13  AS 2005 1491Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) zur Festlegung des rechtlichen Statuts der Agentur in der SchweizAbgeschlossen am 31. August 2004In Kraft getreten mit Wirkung ab 30. April 2004 (Stand am 29. März 2005)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrateinerseitsunddie Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC)anderseits,gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkommens vom 9. Dezember 20022 zur Gründung der Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) als zwischenstaatliche Organisation, das Genf als Sitz der AITIC bezeichnet,gestützt auf Artikel 13 Absatz 3 dieses Abkommens, der den Abschluss eines Sitzabkommens mit der Schweizerischen Regierung vorsieht,in dem Wunsche, ihre Beziehungen in einem Sitzabkommen zu regeln,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.632.208I. Statut, Vorrechte und Immunitäten der AITIC Art. 1 Persönlichkeit und Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Agentur für Internationale Handelsinformation und ‑kooperation (AITIC) (nachstehend AITIC genannt) in der Schweiz.Art. 2 Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit  1.  Der Schweizerische Bundesrat garantiert der AITIC die ihr als zwischenstaatliche Organisation zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Er gewährt der AITIC sowie deren Mitgliedern in ihren Beziehungen zu ihr die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.Art. 3 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die von der AITIC für ihre eigenen Zwecke benützt werden, sind ungeachtet der herrschenden Eigentumsverhältnisse unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Exekutivdirektors der AITIC oder der von ihm bezeichneten Person betreten.Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive der AITIC und alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger ganz allgemein sind jederzeit und überall unverletzbar.Art. 5 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung  1.  Im Rahmen ihrer Tätigkeit geniesst die AITIC Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausser: a)wenn diese Befreiung im Einzelfall vom Exekutivdirektor der AITIC oder durch die von ihr bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;b)im Falle einer gegen die AITIC angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch ein der AITIC gehörendes oder auf ihre Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug verursacht wurde;c)im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Beschlagnahme von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die AITIC einem ihrer Beamten schuldet;d)im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer von der AITIC erhobenen Hauptklage steht; unde)im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 29 dieses Abkommens gefällt wurde.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die Vermögenswerte, die sich im Eigentum der AITIC befinden oder von ihr zu ihren Zwecken benutzt werden, sind unabhängig von ihrem Standort und ihrem Besitzer befreit von: a)jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung;b)jeglicher Form von Zwangsvollstreckung, anderen behördlichen Zwangsmassnahmen oder Massnahmen, die einem Urteil vorausgehen, mit Ausnahme der in Absatz 1 vorgesehenen Fälle.Art. 6 Veröffentlichungen und Mitteilungen  Die Veröffentlichungen und Mitteilungen der AITIC sind keinerlei Einschränkungen unterworfen.Art. 7 Steuerliche Behandlung  1.  Die AITIC, ihre Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der AITIC sind und von deren Dienststellen benützt werden.2.  Die AITIC ist von indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Insbesondere ist sie gemäss der schweizerischen Gesetzgebung bei allen Anschaffungen für den amtlichen Gebrauch und beim Bezug jeglicher Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.3.  Die AITIC ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die erwähnten Befreiungen sind jeweils nach einem Verfahren, das zwischen der AITIC und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist, auf Antrag der AITIC auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren.Art. 8 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch der AITIC bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19853 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten. 3 SR 631.145.0Art. 9 Freie Verfügung über Guthaben  Die AITIC kann jede Art von Guthaben, Gold, sämtliche Devisen, Barbeträge und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 10 Mitteilungen  1.  Die AITIC geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert wird, soweit dies mit der am 14. Oktober 1994 in Kyoto und am 6. November 1998 in Minneapolis geänderten Konvention des Internationalen Fernmeldevereins vom 22. Dezember 19924 vereinbar ist.2.  Die AITIC hat das Recht, für ihre amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Sie hat das Recht, ihre Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch Kuriere oder in entsprechend gekennzeichnetem Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, wobei die gleichen Vorrechte und Immunitäten gelten wie bei diplomatischen Kurieren und diplomatischem Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen der AITIC, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  Die AITIC ist von der Konformitätsbewertung für leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtungen (Kommunikation per Draht), die sie ausschliesslich innerhalb ihrer Gebäude oder Gebäudeteilen oder auf unmittelbar daran angrenzendem Gelände erstellt und betreibt, ausgenommen. Die Fernmeldeeinrichtungen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden.5.  Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen (leitungsgebundene oder drahtlose Verbindungen) muss, was den technischen Bereich betrifft, mit dem Bundesamt für Kommunikation abgesprochen werden.4 SR 0.784.02Art. 11 Pensionskasse  Jede offiziell zu Gunsten der Beamten der AITIC wirkende Pensionskasse oder Sozialversicherung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie die AITIC selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Gunsten der Beamten die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Vermögenswerte wie die AITIC selbst.Art. 12 Soziale Sicherheit  Die AITIC unterliegt als Arbeitgeberin nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.II. Vorrechte und Immunitäten der in offizieller Eigenschaft an die AITIC eingeladenen Personen Art. 13 Vorrechte und Immunitäten der Vertreter der Mitglieder der AITIC  1.  Die Vertreter der Mitglieder der AITIC, die in offizieller Eigenschaft an Konferenzen oder Tagungen an der AITIC teilnehmen, geniessen während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von Festnahme oder Haft, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, und Befreiung von der Überprüfung des persönlichen Gepäcks;b)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen;c)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;d)Zollvorrechte und ‑erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19855 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sonderkommission fremder Staaten;e)für sich selbst und den Ehegatten Befreiung von allen Einreisebeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;f)die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden.2.  Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder der AITIC nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung der völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit an der AITIC. Die zuständigen Behörden eines Mitglieds der AITIC heben deshalb jegliche Immunität in allen jenen Fällen auf, in welchen deren Aufrechterhaltung geeignet ist, den Gang der Rechtspflege zu beeinträchtigen, sofern die Aufhebung erfolgen kann, ohne dass der Zweck in Frage gestellt wird, für den sie gewährt wurde.5 SR 631.145.0Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Exekutivdirektors und der hohen Beamten der AITIC  1.  Unter Vorbehalt von Artikel 20 des vorliegenden Abkommens geniessen der Exekutivdirektor, oder wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter, und die hohen Beamten die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatischen Vertretern gemäss Völkerrecht und internationalen Gepflogenheiten eingeräumt werden.2.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen von der AITIC ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen befreit; diese Befreiung wird, sofern die AITIC eine interne Besteuerung vorsieht, auch Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Personen als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen von Personen, die ihre Tätigkeit bei der AITIC eingestellt haben, nicht von der Besteuerung befreit.3.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind bei Anschaffungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch und beim Bezug von Dienstleistungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) gemäss schweizerischer Gesetzgebung befreit.4.  Zollvorrechte werden gemäss der Verordnung vom 13. November 19856 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.6 SR 631.145.0Art. 15 Vorrechte und Immunitäten für alle Beamten der AITIC  Die Beamten der AITIC geniessen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen;b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen von der AITIC ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen; diese Befreiung wird, sofern die AITIC eine interne Besteuerung vorsieht, auch Beamten mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Ebenfalls befreit sind im Zeitpunkt ihrer Auszahlung in der Schweiz Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Beamten als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte der AITIC ausgerichtet werden, nicht von der Besteuerung befreit.Art. 16 Vorrechte und Immunitäten der Beamten nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der AITIC  Die Beamten der AITIC, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, geniessen zusätzlich zu den in Artikel 15 aufgeführten die folgenden Vorrechte und Immunitäten:a)sie sind in der Schweiz von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen befreit;b)sie sind, genau wie ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, von allen Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer befreit;c)sie geniessen hinsichtlich der Erleichterungen beim Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der anderen internationalen Organisationen zuerkannt werden;d)sie geniessen, ebenso wie die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, mit Bezug auf die Rückkehr in die Heimat die gleichen Erleichterungen wie die Beamten der internationalen Organisationen;e)sie geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens Vorrechte und Erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19857 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.7 SR 631.145.0Art. 17 Soziale Sicherheit  1.  Die Beamten der AITIC, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.Die Stellung der Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit wird durch Briefwechsel vom 31. August 20048 geregelt.2.  Die Beamten der AITIC, ob ausländischer oder schweizerischer Nationalität, sind nicht verpflichtet, sich der schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen. Sie können aber die Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherung verlangen.3.  Die Beamten der AITIC unterstehen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, sofern die AITIC ihnen einen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.8 SR 0.192.122.632.131Art. 18 Militärdienst der schweizerischen Beamten  1.  Die Beamten der AITIC, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts militärdienstpflichtig.2.  Schweizerischen Beamten der AITIC, die in leitender Funktion in der AITIC tätig sind, kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden. Die Beurlaubten sind vom Militärdienst, der Inspektion und der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit.3.  Für schweizerische Beamte der AITIC, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.4.  Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden von der AITIC beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eingereicht.Art. 19 Vorrechte und Immunitäten der mit Missionen für die AITIC beauftragten Experten  Die mit Missionen für die AITIC beauftragten Experten geniessen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a)unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen;b)Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;d)gleiche Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;e)gleiche Immunitäten und Erleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks wie diplomatische Vertreter.Art. 20 Ausnahmen von der Befreiung von der Gerichtsbarkeit  Die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 dieses Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug verursacht hat, eine Haftpflichtsklage gegen sie gerichtet wird, oder bei Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, sofern diese mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann.Art. 21 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der AITIC und die volle Unabhängigkeit ihrer Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Exekutivdirektor hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten oder eines Experten in allen Fällen aufzuheben, in denen er der Auffassung ist, dass diese Immunität den Gang der Rechtspflege hindert, und wenn auf sie verzichtet werden kann, ohne dass dadurch die Interessen der AITIC beeinträchtigt werden. Für die Aufhebung der Immunität des Exekutivdirektors ist der Vorstandspräsident zuständig.Art. 22 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft an der AITIC tätig sind, nämlich:a)die Vertreter der Mitglieder der AITIC und ihre Ehegatten;b)der Exekutivdirektor, die hohen Beamten und die Beamten der AITIC sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, die von ihnen unterhalten werden;c)die mit einer Mission für die AITIC beauftragten Experten;d)jede andere Person, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft an die AITIC eingeladen wird.Art. 23 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt der AITIC zuhanden jedes Beamten sowie seiner Familienangehörigen, die im Rahmen der Familienzusammenführung aufgenommen wurden, mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, von ihm unterhalten werden und keine Erwerbstätigkeit ausüben, mit einem Foto des Inhabers versehene Legitimationskarten. Diese Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Die AITIC übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste seiner Beamten und ihrer Familienangehörigen, in der für jede Person Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort und Kategorie oder Funktionsklasse, der sie angehört, aufgeführt sind.Art. 24 Verhinderung von Missbrauch  Die AITIC und die schweizerischen Behörden arbeiten laufend zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern. Alle Personen, die diese Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind verpflichtet, die schweizerischen Gesetze und Vorschriften zu beachten, soweit ihre Vorrechte und Immunitäten dadurch nicht beeinträchtigt werden.Art. 25 Streitigkeiten privater Art  Die AITIC trifft angemessene Massnahmen zur zufrieden stellenden Beilegung von:a)Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die AITIC Partei ist, und anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b)Streitigkeiten, in welche die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 erwähnten Personen verwickelt sind, die infolge ihrer amtlichen Stellung Immunität geniessen, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 21 dieses Abkommens aufgehoben wurde.III. Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz Art. 26 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der AITIC auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen der AITIC oder ihrer Beamten.Art. 27 Sicherheit der Schweiz  1.  Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2.  Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit der AITIC in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen der AITIC notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Die AITIC arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.IV. Schlussbestimmungen Art. 28 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 29 Streitbeilegung  1.  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann auf Gesuch einer der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und die AITIC bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3.  Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zu Stande kommen, wird auf Begehren einer der beiden Parteien das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.4.  Das Gericht legt sein Verfahren selbst fest.5.  Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Konfliktparteien bindend und definitiv.Art. 30 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2.  In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.Art. 31 Kündigung des Abkommens  Das vorliegende Abkommen kann durch eine der beiden Parteien unter Einhaltung einer zweijährigen Frist schriftlich gekündigt werden.Art. 32 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft. Es wird vom 30. April 2004 an angewendet, d.h. vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens zur Gründung der Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) als zwischenstaatliche Organisation vom 9. Dezember 2002 an.Geschehen in Bern, am 31. August 2004, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Agentur für Internationale Handels-information und -kooperation (AITIC):Paul SegerEsperanza Durán


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.192.122.632.131 (Stand am 29. März 2005)0.192.122.632.131  AS 2005 1503Briefwechsel vom 31. August 2004zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft undder Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)In Kraft getreten am 31. August 2004 (Stand am 29. März 2005)Übersetzung1Agentur für InternationaleHandelsinformation und-kooperation (AITIC)Genf, 31. August 2004GenfHerrn Botschafter Paul SegerDirektion für VölkerrechtEidgenössisches Departementfür auswärtige AngelegenheitenBernHerr BotschafterIch beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom 31. August 2004 zu bestätigen, der folgenden Inhalt hat:«Mich auf den Bundesbeschluss vom 22. März 19962 beziehend, mit welchem der Bundesrat ermächtigt wurde, mit internationalen Organisationen Abkommen über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität in Sachen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV) abzuschliessen, habe ich die Ehre, Ihnen Folgendes mitzuteilen:Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit dem Inkrafttreten des am 31. August 20043 abgeschlossenen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Agentur für Internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) zur Festlegung des rechtlichen Statuts der Agentur in der Schweiz die Mitglieder der AITIC, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat als nicht mehr obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die AITIC vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Wenn sie ihre Funktionen in der Schweiz ausüben, werden sie die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der AITIC vorgesehenes Vorsorgesystem.Ich habe im Weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität der internationalen Beamten der AITIC schweizerischer Nationalität nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der AITIC vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der AITIC vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von internationalen ausländischen Beamten anwendbar, welch Letztere von der Sozialversicherungspflicht auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) AHVG4 ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der AITIC. Unter Vorbehalt der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Die AITIC übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sitzabkommens einem von der AITIC vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am gleichen Datum wie das Sitzabkommen in Kraft treten. Es kann durch die eine oder andere Partei, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.»Im Namen der Agentur stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Ihr Brief und meine vorliegende Antwort bilden infolgedessen ein Abkommen, welches an diesem Tag in Kraft tritt. Es kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Esperanza DuránExekutivdirektorin1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 192.133 SR 0.192.122.632.134 SR 831.10


text: 0.192.122.632.2Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.122.632.2Briefwechsel vom 18. August 1977zwischen dem Eidgenössischen Politischen Departementund dem GATT über die Anwendung des Abkommensvom 19. April 1946 über die Vorrechte und Immunitätender Organisation der Vereinten Nationen auf das GATT2In Kraft getreten am 18. August 19771 AS 1977 2202 2 Das rechtliche Statut des GATT in der Schweiz war bisher geregelt durch die sinngemässe Anwendung auf die ICITO («Interim Commission for the international Trade Organization») des Abkommens vom 19. April 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der Briefwechsel hat die sinngemässe Anwendung dieses Abkommens auf das namentlich erwähnte GATT zum Gegenstand.Übersetzung3Der Generaldirektor des GATTGenf, den 18. August 1977Herrn Botschafter François de ZieglerDirektor der Direktionfür internationale OrganisationenEidgenössisches Politisches Departement3003 BernHerr Botschafter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Tag, der folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:«Wir beehren uns, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass die schweizerischen Behörden nach den kürzlichen Unterredungen zwischen Vertretern des Eidgenössischen Politischen Departements und Mitgliedern des Sekretariats des GATT damit einverstanden sind, das Abkommen vom 19. April 19464 über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sinngemäss auf das GATT anzuwenden.Wir wären Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie uns Ihr Einverständnis mit Vorstehendem bestätigen wollten. Der vorliegende Brief und Ihre Antwort bilden sodann eine Vereinbarung zwischen den schweizerischen Behörden und dem Generaldirektor des GATT, handelnd im Namen und Auftrag der VERTRAGSPARTEIEN. Diese Vereinbarung kann von jeder Partei jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.»Ich beehre mich, Sie hiermit wissen zu lassen, dass die in Ihrem vorerwähnten Brief enthaltenen Vorschläge vom Rat der Vertreter in seiner Tagung vom 26. Juli 1977 genehmigt worden sind. Folglich bilden Ihr Brief und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen den schweizerischen Behörden und dem Generaldirektor des GATT, handelnd im Namen und Auftrag der VERTRAGSPARTEIEN.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Olivier Long3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung4 SR 0.192.120.1


text: 0.192.122.632.3  AS 1961 749Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Europäischen Freihandelsassoziationzur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Assoziationin der SchweizAbgeschlossen am 10. August 1961In Kraft getreten am 10. August 1961 (Stand am 10. August 1961)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat einerseits,Die Europäische Freihandelsassoziation anderseits,gestützt auf Artikel 35 Absatz 2 des Übereinkommens vom 4. Januar 19602 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation,gestützt auf den Beschluss der Europäischen Freihandelsassoziation, ihren ständigen Sitz in Genf zu errichten,haben das folgende Abkommen abgeschlossen, das das rechtliche Statut der Europäischen Freihandelsassoziation in der Schweiz festlegt.2 SR 0.632.31Art. 1 Persönlichkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Europäischen Freihandelsassoziation (im folgenden Assoziation genannt) in der Schweiz.Art. 2 Immunitäten  Die Assoziation geniesst die den internationalen Organisationen üblicherweise zuerkannten Immunitäten und Vorrechte. Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiet des Zollwesens werden entsprechend den für die internationalen Organisationen anwendbaren Zollvorschriften des Bundesrates, die dem vorliegenden Abkommen beigefügt sind3, gewährt.3 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 3 Unverletzbarkeit  1.  Die Grundstücke und Räumlichkeiten der Assoziation sowie die von der Assoziation anlässlich der von ihr organisierten Konferenzen oder Zusammenkünfte benützten Räumlichkeiten sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Generalsekretärs oder seines ordnungsgemäss ermächtigten Stellvertreters betreten.2.  Die Archive der Assoziation und ganz allgemein alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Dokumente sind unverletzbar.Art. 4 Versammlungsfreiheit  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Assoziation und den Vertretern ihrer Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zur Assoziation die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede‑ und Beschlussfreiheit.Art. 5 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung von andern Massnahmen  1.  Die Assoziation geniesst für sich selbst, für ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo sie sich auch immer befinden und wer immer sie verwahrt, die Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit, es sei denn, diese Immunität sei vom Generalsekretär oder einer von ihm ermächtigten Person ausdrücklich aufgehoben worden.2.  Das Eigentum und die Vermögenswerte der Assoziation sind, wo sie sich auch immer befinden und wer immer sie verwahrt, von jeglicher Untersuchungs‑, Requisitions‑, Beschlagnahme‑, Enteignungs‑ und Arrestmassnahme und jeder andern Form der Beschlagnahme oder Einmischung irgendeiner Behörde befreit.Art. 6 Veröffentlichungen  Die Ein‑ und Ausfuhr von Veröffentlichungen der Assoziation und der für die Assoziation bestimmten Veröffentlichungen sind keinem Verbot oder einschränkenden Massnahmen unterworfen.Art. 7 Steuerregime der Assoziation  1.  Die Assoziation ist von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, wenn sie sich im Eigentum der Assoziation befinden und von ihren Dienststellen benützt werden.2.  Die Assoziation ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für die eidgenössische Warenumsatzsteuer, ob offen überwälzt oder im Preis eingerechnet, gilt diese Befreiung indessen nur für Bezüge, die für den amtlichen Gebrauch der Assoziation erfolgen, wenn der Rechnungsbetrag für ein und denselben Bezug 100 Schweizerfranken übersteigt.3.  Die Assoziation ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden mit Ausnahme derjenigen befreit, die einer öffentlichen Dienstleistung entsprechen.4.  Die vorstehend erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls, auf Antrag der Assoziation, im Wege der Rückerstattung nach einem Verfahren zu bewirken, das von der Assoziation und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist. Hinsichtlich der Zölle bleibt Artikel 36 der für die internationalen Organisationen anwendbaren Zollvorschriften des Bundesrates vorbehalten.Art. 8 Freie Verfügung über Guthaben  1.  Die Assoziation kann alle Guthaben, Devisen, Bargeld und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren und darüber sowohl in der Schweiz als auch im Ausland frei verfügen.2.  Dieser Artikel ist auch auf die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten in ihren Beziehungen zur Assoziation anwendbar.Art. 9 Dienstlicher Verkehr  1.  Die Assoziation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung wie die andern internationalen Organisationen in der Schweiz:a. in bezug auf alle Vorrechte für Verbindungs‑ und Verkehrsmittel;b. in bezug auf Post‑, Telegramm‑, Radiotelegramm‑, Telefon‑, Radiotelefon‑, Telefotogebühren und ‑tarife, usw.;c. in bezug auf die Vorzugstarife für Mitteilungen, die entweder direkt oder indirekt für die Presse und den Rundfunk bestimmt sind.2.  Der Assoziation steht das Recht zu, für ihre amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen.Art. 10 Befreiung von der Zensur  Die amtlichen Mitteilungen der Assoziation, die als solche gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterstellt werden, welches auch der benützte Verbindungsweg sei.Art. 11 Freiheit der Einreise und des Aufenthalts  1.  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zur Assoziation berufen werden, nämlich:a. die Vertreter der Mitgliedstaaten, ohne Rücksicht auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und diesen Staaten;b. der Generalsekretär und das Personal der Assoziation;c. die von der Assoziation berufenen Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.2.  Alle fremdenpolizeilichen Massnahmen, die eine Einschränkung der Einreise von Ausländern in die Schweiz oder die Kontrolle ihrer Aufenthaltsverhältnisse bezwecken, sind auf die in diesem Artikel aufgeführten Personen nicht anwendbar.Art. 12 Vertreter  Im Sinne dieses Abkommens umfasst die Bezeichnung Vertreter alle Delegierten, beigeordneten Delegierten, Berater, technischen Experten und Delegationssekretäre.Art. 13 Immunitäten der Vertreter der Mitgliedstaaten der Assoziation  1.  Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Assoziation, die in amtlicher Eigenschaft zur Assoziation berufen werden, sind den diplomatischen Vertretern gleichgestellt und geniessen bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit in der Schweiz und während der Hinreise zum Versammlungsort sowie während der Rückreise die Immunitäten und Vorrechte, die diesen diplomatischen Vertretern im allgemeinen in der Schweiz zuerkannt werden. Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiet des Zollwesens werden jedoch gemäss den auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollvorschriften des Bundesrates gewährt.2.  Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten der Assoziation nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung einer völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit für die Assoziation. Ein Mitgliedstaat der Assoziation hat deshalb nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Immunität seines Vertreters in allen jenen Fällen aufzuheben, in denen nach seiner Meinung die Tätigkeit der Justiz durch die Immunität beeinträchtigt würde und die Aufhebung erfolgen kann, ohne dass der Zweck in Frage gestellt wird, für den sie gewährt wurde.Art. 14 Immunitäten der Vertreter der assoziierten Staaten  Die Vertreter der assoziierten Staaten sind hinsichtlich der ihnen eingeräumten Vorrechte und Immunitäten den Vertretern der Mitgliedstaaten gleichgestellt.Art. 15 Immunitäten des Generalsekretärs und gewisser Beamter  1.  Der Generalsekretär der Assoziation und die wichtigsten Beamten, die den vom Rat der Assoziation oder einer von ihm ermächtigten Person bezeichneten, vom Schweizerischen Bundesrat genehmigten Kategorien angehören, stehen im Genusse der den diplomatischen Vertretern zuerkannten Vorrechte und Immunitäten.2.  Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiet des Zollwesens werden entsprechend den auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollvorschriften des Bundesrates gewährt.Art. 16 Befreiung der Beamten von der Gerichtsbarkeit  Alle Beamten der Assoziation sind ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der Assoziation von jeglicher Gerichtsbarkeit für die in Ausübung ihrer Tätigkeit vollzogenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, befreit.Art. 17 Befreiungen und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamte  Die Beamten der Assoziation, die die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen:a. sind von allen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden auf den von der Assoziation ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen befreit; Kapitalabfindungen, die aus irgendeinem Grund von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 20 dieses Abkommens ausgerichtet werden, sind im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls befreit; für den Ertrag der ausbezahlten Kapitalabfindungen sowie für die ehemaligen Beamten ausgerichteten Renten und Pensionen gilt die Steuerbefreiung dagegen nicht;b. sind von allen nationalen Dienstleistungen in der Schweiz ausgenommen;c. sind, wie auch die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, den einschränkenden Bestimmungen über die Einwanderung und den Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern nicht unterstellt;d. geniessen in bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel dieselben Vorrechte, wie sie den Beamten der in der Schweiz niedergelassenen internationalen Organisationen zuerkannt werden;e. geniessen, wie auch die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, in Zeiten einer internationalen Krise dieselben Erleichterungen in bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die diplomatischen Vertreter;f. geniessen auf dem Gebiet des Zollwesens die Erleichterungen, wie sie in den Zollvorschriften des Bundesrates für die internationalen Organisationen vorgesehen sind.Art. 18 Militärdienst schweizerischer Beamter  1.  Der Generalsekretär der Assoziation oder die von ihm ermächtigte Person gibt dem Schweizerischen Bundesrat diejenigen Beamten bekannt, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen und Militärdienst leisten müssen. 2.  Der Generalsekretär der Assoziation oder die von ihm ermächtigte Person und der Schweizerische Bundesrat erstellen gemeinsam eine beschränkte Liste von Beamten, die Schweizer Bürger sind und denen auf Grund ihrer Tätigkeit Dispens gewährt wird.3.  Im Falle einer Mobilmachung hat der Generalsekretär der Assoziation die Möglichkeit, durch Vermittlung des Eidgenössischen Politischen Departements für diejenigen Beamten, die Schweizer Bürger sind, einen Stellungsaufschub oder jede andere den Umständen angemessene Anordnung nachzusuchen.Art. 19 Legitimationskarte  1.  Das Eidgenössische Politische Departement übergibt der Assoziation zuhanden eines jeden Beamten, seines Ehegatten und seiner von ihm unterhaltenen, im gleichen Haushalt lebenden Kinder eine mit der Photo des Inhabers versehene Legitimationskarte. Diese vom Eidgenössischen Politischen Departement und der Assoziation beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden.2.  Die Assoziation übergibt dem Eidgenössischen Politischen Departement regelmässig eine Liste ihrer Beamten und deren Familienangehörigen, in der Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und die Kategorie oder Funktionsklasse, der ein jeder angehört, aufgeführt sind.Art. 20 Pensionskassen und Spezialfonds  1.  Jede zugunsten der Beamten der Assoziation offiziell wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung besitzt unter Beachtung der vom schweizerischen Recht aufgestellten Bedingungen die Rechts‑ und Handlungsfähigkeit in der Schweiz. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten der erwähnten Beamten die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Assoziation selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht der Assoziation verwaltet werden und ihren offiziellen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Assoziation selbst.Art. 21 Sozialfürsorge  Die Assoziation ist von allen obligatorischen Beitragsleistungen an allgemeine soziale Fürsorgeeinrichtungen, wie Ausgleichs‑, Arbeitslosen‑ und Unfallversicherung usw., befreit, wobei es sich versteht, dass die Assoziation im Rahmen des Möglichen und unter noch zu vereinbarenden Bedingungen für den Beitritt derjenigen ihrer Angestellten zu schweizerischen Versicherungen besorgt sein wird, die nicht durch einen gleichwertigen Sozialschutz der Assoziation selbst versichert sind.Art. 22 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Assoziation persönliche Vorrechte und Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Organisation und die volle Unabhängigkeit ihrer Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Justiz hindern würde, und wenn der Verzicht möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen der Assoziation betroffen werden. In bezug auf den Generalsekretär ist der Rat befugt, die Aufhebung der Immunität auszusprechen.Art. 23 Verhinderung von Missbrauch  Die Assoziation und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten zur Erleichterung einer guten Handhabung der Justiz, zwecks Beachtung der Polizeivorschriften und zur Verhinderung eines jeden Missbrauchs der im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.Art. 24 Streitigkeiten privaten Charakters  Die Assoziation wird zweckdienliche Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegunga. von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Assoziation Partei ist, und anderer Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b. von Streitigkeiten, in die ein Beamter der Assoziation verwickelt ist, der zufolge seiner dienstlichen Stellung die Immunität geniesst, sofern die Immunität nicht gemäss den Bestimmungen des Artikels 22 aufgehoben worden ist.Art. 25 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Assoziation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus Handlungen und Unterlassungen der Assoziation noch aus den Handlungen oder Unterlassungen ihrer in Ausübung ihrer Funktionen tätigen Beamten.Art. 26 Sicherheit der Schweiz  1.  Das Recht des Schweizerischen Bundesrates, im Interesse der Sicherheit der Schweiz zweckdienliche Vorsichtsmassnahmen zu treffen, wird durch das vorliegende Abkommen nicht berührt.2.  Falls es der Schweizerische Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Abschnitt dieses Artikels anzuwenden, wird er sich so rasch, als die Umstände es erlauben, mit der Assoziation in Verbindung setzen, um mit ihr gemeinsam die zum Schutze der Interessen der Assoziation notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Die Assoziation wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.Art. 27 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Politische Departement ist mit dem Vollzug des vorliegenden Abkommens durch die Schweizerische Eidgenossenschaft beauftragt.Art. 28 Gerichtsstand  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung und Auslegung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von jeder der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Gericht, das nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens bestellt wird, zum Entscheid unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und die Assoziation bezeichnen je ein Mitglied des Gerichtes.3.  Die auf diese Weise ernannten Mitglieder wählen ihren Präsidenten.4.  Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird er auf Begehren der Mitglieder des Gerichtes durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.5.  Das Gericht wird von der einen oder andern Partei auf dem Gesuchsweg angerufen.6.  Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.Art. 29 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen des Schweizerischen Bundesrates und im Namen des Rates der Assoziation unterzeichnet worden ist.Art. 30 Änderung des Abkommens  1.  Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder andern Partei abgeändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die vorzunehmenden Änderungen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens verständigen.3.  Sollten die Verhandlungen nicht zu einer Einigung führen, kann das Abkommen von der einen oder andern Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gekündigt werden.Ausgefertigt und unterzeichnet am Sitze der Europäischen Freihandelsassoziation in Genf, am 10. August 1961 in doppelter Ausfertigung.Für denSchweizerischen Bundesrat:CampicheFür den Ratder Europäischen Freihandelsassoziation:Figgures


text: 0.192.122.632.31Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.192.122.632.31Briefwechsel vom 10. August 1961zwischen der Schweiz und der EuropäischenFreihandelsassoziation über das steuerliche Statutschweizerischer Beamter im Dienste dieser AssoziationIn Kraft getreten am 10. August 19611 AS 1992 2382 Übersetzung2Europäische FreihandelsassoziationGenf, den 10. August 1961SekretariatAn die Abteilungfür internationale Organisationendes EidgenössischenPolitischen DepartementesBernHerr Minister,Ich beehre mich, den Empfang des Briefs zu bestätigen, den Sie mit Datum vom 10. August 1961 an mich gerichtet haben und der folgenden Wortlaut aufweist:«In seiner Sitzung vom 2. Juni 1961 hat der Schweizerische Bundesrat, dem vereinbarungsgemäss die Frage des steuerlichen Statuts schweizerischer Beamter im Dienste der Europäischen Freihandelsassoziation zu unterbreiten war, bis auf weiteres darin eingewilligt, dass die Beamten der Europäischen Freihandelsassoziation, welches auch ihre Staatsangehörigkeit sei, von Steuern auf den ihnen von der Assoziation ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen befreit werden.In Anwendung dieses Beschlusses kommen die im Dienste der Europäischen Freihandelsassoziation stehenden Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit in den Genuss der Bestimmungen von Artikel 17 Buchstabe a des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Europäischen Freihandelsassoziation zur Festlegung des rechtlichen Status dieser Assoziation in der Schweiz3. Mit andern Worten: Diese Beamten sind von allen Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden auf den von der Assoziation ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen bereit; Kapitalabfindungen, die aus irgendeinem Grund von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 20 des erwähnten Abkommens ausgerichtet werden, sind im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls befreit; für den Ertrag der ausbezahlten Kapitalabfindungen sowie für die ehemaligen schweizerischen Beamten der Assoziation ausgerichteten Renten und Pensionen gilt die Steuerbefreiung dagegen nicht.Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ihr Einverständnis mit der oben umschriebenen Vereinbarung bestätigen würden. Unser Briefwechsel wird dann als eine Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der Europäischen Freihandelsassoziation betrachtet werden. Diese Vereinbarung wird bis zum 31. Dezember 1962 in Kraft bleiben und anschliessend, wenn sie nicht sechs Monate vor diesem Datum gekündigt wird, als zu den gleichen Bedingungen für eine Zeitdauer von zwei Jahren erneuert gelten, und so weiter.»Im Namen der Assoziation beehre ich mich, Ihnen unser Einverständnis mit dem Wortlaut Ihres Briefs zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Frank E. FigguresGeneralsekretär2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 SR 0.192.122.632.3


text: (Stand am 1. Oktober 1997)0.192.122.632.32Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.632.32Briefwechsel vom 26. Oktober/5. Dezember 1994zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Europäischen Freihandelsassoziation über den Statusder internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlichder schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV)Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19962In Kraft getreten am 3. Juli 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1997 632; BBl 1995 IV 7612 Art. 1 Abs. 1 Bst. h des BB vom 4. März (AS 1997 609).Übersetzung3Der VorsteherBern, den 26. Oktober 1994des Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenHerrn Kjartan JohannssonGeneralsekretärder Europäischen FreihandelsassoziationGenfHerr GeneralsekretärIch habe die Ehre, mich im Anschluss an die Gespräche, welche zwischen Vertretern der Europäischen Freihandelsassoziation in Genf (nachfolgend «Assoziation» genannt) sowie der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einerseits und meinem Departement andererseits im Zusammenhang mit einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 1991 stattgefunden haben, an Sie zu wenden. Gemäss diesem Entscheid bleibt ein internationaler Beamter schweizerischer Nationalität, der aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4 wegen unzumutbarer Doppelbelastung von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, der Arbeitslosenversicherung angeschlossen und ist zur Zahlung der entsprechenden Beiträge verpflichtet. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche die internationalen Organisationen und ihre Beamten im Gaststaat geniessen – und welche die Schweiz in keiner Weise in Frage zu stellen gedenkt –, sowie auf das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung der Beamten hat Ihre Assoziation, gestützt auch auf das besondere Statut, das ihr in der Schweiz aufgrund des mit dem Schweizerischen Bundesrat abgeschlossenen Abkommens vom 10. August 19615 zusteht, erklärt, dass sie in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könne.Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1994 die Beamten Ihrer Assoziation, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die Assoziation vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten, wobei es sich versteht, dass ein solcher individueller Beitritt keine zwingenden finanziellen Verpflichtungen der Assoziation nach sich zieht. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der Assoziation vorgesehenes Vorsorgesystem oder, was die bereits im Dienst der Assoziation stehenden Beamten betrifft, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet.Ich habe im weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität von internationalen Beamten nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der Assoziation vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der Assoziation vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit oder wiederum, im Falle des bereits im Dienst der Assoziation stehenden Beamten, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von ausländischen internationalen Beamten anwendbar, welch letztere von der Sozialversicherungspflicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. a) AHVG ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der Assoziation. Vorbehältlich der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Die Assoziation übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche, per 1. Januar 1994, einem von der Assoziation vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an welchem die Bundesbehörden den Abschluss der dafür notwendigen verfassungsmässigen Prozeduren notifizieren. Bis zu diesem Termin wird es, mit Wirkung ab 1. Januar 1994, provisorisch angewendet werden.Das Abkommen kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Generalsekretär, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Flavio CottiBundesratIm Namen der Assoziation stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Demzufolge bilden Ihr Brief und der meinige ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an dem die Bundesbehörden den Abschluss der dazu notwendigen verfassungsmässigen Voraussetzungen notifizieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 an, provisorisch, angewendet werden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Kjartan Johannsson3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 831.105 SR 0.192.122.632.3


text: (Stand am 1. Oktober 1997)0.192.122.742Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.742Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zur Festlegung der rechtlichen Stellung dieser Organisation in der SchweizAbgeschlossen am 10. Februar 1988In Kraft getreten am 10. Februar 1988 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1988 842 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrateinerseits unddie Zwischenstaatliche Organisationfür den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)anderseitshaben ausgehend davon, dass das Übereinkommen vom 9. Mai 19803 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) geschaffen hat, die die internationale Rechtspersönlichkeit besitzt, undausgehend davon, dass gemäss Artikel 1 § 2 Absatz 2 dieses Übereinkommens die Organisation, die Mitglieder ihres Personals, die von ihr berufenen Sachverständigen und die Vertreter der Mitgliedstaaten die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten geniessen, und zwar zu den Bedingungen, wie sie im Protokoll, das dem Übereinkommen beigefügt ist und einen Bestandteil des Übereinkommens bildet, festgelegt sind,in Anbetracht dessen, dass Artikel 1 § 2 Absatz 3 dieses Übereinkommens vorsieht, dass die Beziehungen zwischen der Organisation und dem Sitzstaat in einem Sitzabkommen geregelt werden,folgende Bestimmungen vereinbart:3 SR 0.742.403.1I. Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte der Organisation Art. 1 Persönlichkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (nachstehend Organisation genannt) in der Schweiz.Art. 2 Handlungsfreiheit der Organisation  1.  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Organisation die ihr als internationaler zwischenstaatlicher Organisation zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Insbesondere erkennt er der Organisation sowie deren Mitgliedern in ihren Beziehungen zu ihr die Versammlungsfreiheit, die Rede- und die Beschlussfreiheit zu.Art. 3 Unverletzbarkeit  1.  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die, wer immer ihr Eigentümer sei, von der Organisation für ihre eigenen Zwecke benützt werden, sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Organisation betreten. Nur der Generaldirektor oder sein ordnungsgemäss ermächtigter Stellvertreter sind befugt, auf diese Unverletzbarkeit zu verzichten.2.  Die Archive der Organisation und im allgemeinen alle zu ihrem amtlichen Gebrauch bestimmten, ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Dokumente sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.3.  Die Organisation übt die Aufsicht und die polizeiliche Kontrolle in ihren Räumlichkeiten aus.Art. 4 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung  1.  Die Organisation geniesst im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung ausser in folgenden Fällen:a)soweit diese Immunität im Einzelfall ausdrücklich vom Verwaltungsausschuss oder der von ihm ordnungsgemäss ermächtigten Person aufgehoben worden ist;b)im Fall einer gegen die Organisation angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch irgendein ihr gehörendes oder für sie betriebenes Fahrzeug verursacht wurde;c)im Fall einer Widerklage, die in direktem Zusammenhang mit einer durch die Organisation erhobenen Hauptklage steht;d)im Fall einer durch gerichtliche Entscheidung angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und sonstigen Bezügen, welche die Organisation einem Mitglied des Personals schuldet.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die Guthaben und die sonstigen Vermögenswerte, die Eigentum der Organisation sind oder von der Organisation für ihre Zwecke verwendet werden, dürfen – unabhängig davon, wo sie sich befinden und wer sie innehat – nicht Gegenstand irgendeiner Zwangsvollstreckungsmassnahme oder Requisition sein, sofern diese nicht zur Verhinderung oder Untersuchung von Unfällen, an denen der Organisation gehörende oder für sie betriebene Kraftfahrzeuge beteiligt sind, vorübergehend notwendig sind.3.  Ist eine Enteignung aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich, so müssen alle geeigneten Massnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass sie die Ausübung der Tätigkeiten der Organisation beeinträchtigt, und es ist im voraus und unverzüglich eine angemessene Entschädigung zu leisten.Art. 5 Mitteilungen  1.  Die Organisation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den anderen internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit dem internationalen Fernmeldeübereinkommen vom 6. November 19824 vereinbar ist.2.  Die Organisation hat das Recht, für ihre amtlichen Mitteilungen Code zu benützen. Sie hat auch das Recht, ihre Korrespondenz durch Kuriere oder mit ordnungsgemässen Ausweisen versehenem Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Vorrechte eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen der Organisation, die ordnungsgemäss als solche gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen muss, was den technischen Bereich anbetrifft, mit den schweizerischen PTT-Betrieben koordiniert werden.4 SR 0.784.16. Richtig: Internationaler Fernmeldevertrag. Siehe heute auch die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.01/.02).Art. 6 Veröffentlichungen und Mitteilungen  Die Veröffentlichungen und Mitteilungen der Organisation werden keiner Einschränkung unterworfen.Art. 7 Steuerliche Behandlung  1.  Die Organisation, ihre Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinde befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung jedoch nur, soweit sie Eigentum der Organisation sind und von deren Dienststellen benützt werden. Der Organisation darf keine Steuer auf dem Mietzins auferlegt werden, den sie für Räumlichkeiten zahlt, die von ihr gemietet und von ihren Dienststellen benützt werden.2.  Die Organisation ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Bei der eidgenössischen Warenumsatzsteuer, ob im Preis eingerechnet oder offen überwälzt, gilt die Befreiung jedoch nur für Bezüge, die für den amtlichen Gebrauch der Organisation erfolgen, sofern es sich um ansehnliche Beträge handelt.3.  Die Organisation ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der Organisation im Wege der Rückerstattung zu erwirken, nach einem Verfahren, das von der Organisation und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 8 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für die Organisation bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 13. November 19855 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.5 SR 631.145.0Art. 9 Freie Verfügung über Guthaben  Die Organisation kann jede Art von Guthaben, von Gold, von Devisen, Bargeld und anderen beweglichen Werten in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren und transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 10 Pensionskassen und Spezialfonds  1.  Jede zugunsten der Beamten der Organisation offiziell wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung besitzt in der Schweiz die Rechtsfähigkeit, wenn sie die hiefür vom schweizerischen Recht vorgesehenen Formen erfüllt. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten dieser Beamten die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.2.  Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht der Organisation verwaltet werden und ihren offiziellen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.Art. 11 Sozialfürsorge  1.  Die Organisation unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.2.  Die Beamten der Organisation, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der in § 1 angeführten Gesetzgebung.3.  Die Beamten der Organisation unterliegen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, soweit die Organisation ihnen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Berufsunfällen und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten gewährt.II. Immunitäten und Erleichterungen für Personen in offizieller Eigenschaft bei der Organisation Art. 12 Rechtsstellung der Vertreter der Mitgliedstaaten der Organisation und der Schiedsrichter  1.  Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Organisation, die sich in offizieller Funktion bei der Organisation befinden, sowie die in Artikel 14 COTIF und in Artikel 25 dieses Abkommens erwähnten Schiedsrichter geniessen während der Ausübung ihrer Funktionen in der Schweiz und auf der Reise zum Versammlungsort und zurück folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrages, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität wird jedoch nicht zuerkannt im Fall einer gegen sie angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug verursacht wurde, oder im Fall von Verstössen gegen die Bundesvorschriften über den Strassenverkehr, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können;b)Immunität von der Festnahme oder Haft und Immunität von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden;c)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;d)Zollerleichterungen gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 13. November 19856 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten;e)Befreiung für sich und ihre Ehegatten von allen Einreisebeschränkungen und von der Ausländermeldepflicht und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;f)die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften wie Vertreter ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag.2.  Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten der Organisation sowie den Schiedsrichtern nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern mit dem Ziel, die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Verkehr mit der Organisation in völliger Unabhängigkeit zu gewährleisten. Demzufolge heben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates der Organisation die Immunität ihres Vertreters auf, wenn ihre Aufrechterhaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Zielsetzungen, für die sie gewährt worden ist, aufgehoben werden kann.6 SR 631.145.0Art. 13 Rechtsstellung des Generaldirektors und gewisser Beamter  1.  Der Generaldirektor, der Vizegeneraldirektor, die Räte und die Ratsadjunkten, die gemäss Artikel 7 § 2 Buchstabe d) des Übereinkommens ernannt sind, geniessen, vorbehaltlich eines Widerspruches des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, die Vorrechte und Immunitäten, die Befreiungen und Erleichterungen, die den diplomatischen Vertretern nach Völkerrecht und internationaler Übung zuerkannt werden. Die Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung wird ihnen nicht gewährt im Fall einer gegen sie angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch irgendein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug verursacht wurde, oder im Fall von Verstössen gegen die Bundesvorschriften über den Strassenverkehr, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können.2.  Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiete des Zollwesens werden entsprechend der Verordnung des Bundesrates vom 13. November 19857 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.7 SR 631.145.0Art. 14 Allen Beamten zustehende Immunitäten und Vorrechte  Die Beamten der Organisation geniessen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Immunitäten:a)Befreiung von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, und zwar auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst; diese Immunität wird ihnen nicht gewährt im Fall einer gegen sie angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch irgendein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug verursacht wurde, oder im Fall von Verstössen gegen die Bundesvorschriften über den Strassenverkehr, die durch eine Ordnungsbusse geahndet werden können.b)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden.c)Befreiung von allen Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden auf den ihnen von der Organisation ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen, vorausgesetzt dass diese eine interne Besteuerung vorsieht. Kapitalleistungen, die aus irgend einem Grund von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 10 dieses Abkommens geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die Beamten oder Angestellten der Organisation als Entschädigung für Krankheit, Unfall oder dergleichen ausgerichtet werden; demgegenüber sind die Einkommen auf ausgerichteten Kapitalien sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte der Vereinigung bezahlt werden, von der Steuerpflicht nicht ausgenommen.Überdies versteht es sich, dass die Schweiz weiterhin die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.Art. 15 Immunitäten und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamte  Die Beamten der Organisation, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen:a)sind von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen in der Schweiz befreit;b)sind, wie auch die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, den die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen und den Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern nicht unterstellt;c)geniessen in Bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der anderen internationalen Organisationen zuerkannt werden;d)geniessen, wie auch die Mitglieder ihrer Familie und ihre Hausangestellten, dieselben Erleichterungen in Bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die Beamten der anderen internationalen Organisationen;e)geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens die Erleichterungen, die in der Verordnung des Bundesrates vom 13. November 19858 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind.8 SR 631.145.0Art. 16 Sachverständige, die für die Organisation tätig werden  Die von der Organisation berufenen Sachverständigen geniessen während der Dauer dieser Tätigkeit, einschliesslich der Dauer von Reisen, folgende Vorrechte und Immunitäten, soweit diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind:a)Befreiung von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen. Diese Immunität wird ihnen auch nach Abschluss ihrer Tätigkeit für die Organisation weitergewährt. Sie wird ihnen hingegen nicht gewährt im Fall einer gegen sie angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug entstanden ist, oder im Fall von Verstössen gegen die Bundesvorschriften über den Strassenverkehr, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können;b)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;c)Befreiung von allen die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen, den Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern und jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;d)dieselben Erleichterungen in bezug auf die Devisenvorschriften und den Geldwechsel wie sie Vertretern ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag zuerkannt werden;e)dieselben Immunitäten und Erleichterungen in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie diplomatischen Vertretern zuerkannt werden,Art. 17 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zur Organisation berufen werden, nämlich:a)die Vertreter der Mitgliedstaaten und ihre Ehegatten;b)der Generaldirektor und das Personal der Organisation sowie ihre Ehegatten und die Mitglieder ihrer Familie, die von ihnen unterhalten werden;c)die Sachverständigen, die im Auftrag der Organisation tätig werden;d)die Schiedsrichter;e)alle anderen von der Organisation in amtlicher Eigenschaft berufenen Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.Art. 18 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt der Organisation zuhanden jedes Beamten sowie der Familienangehörigen, die von ihm unterhalten werden, im gemeinsamen Haushalt mit ihm leben und keine Erwerbstätigkeit ausüben, eine Legitimationskarte, die mit der Fotografie des Inhabers versehen ist. Diese vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und von der Organisation beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber jedwelcher Behörde des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Die Organisation übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste ihrer Beamten und von deren Familienangehörigen, in der Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und Kategorie oder Funktionsklasse, der ein jeder angehört, aufgeführt sind.Art. 19 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Organisation und den von ihr berufenen Sachverständigen persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Organisation und die volle Unabhängigkeit ihrer Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Generaldirektor hebt die Immunität eines Beamten oder eines Sachverständigen auf, wenn ihre Aufrechterhaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Zielsetzungen, für die sie gewährt worden ist, aufgehoben werden kann. In bezug auf den Generaldirektor ist der Verwaltungsausschuss befugt, die Aufhebung der Immunitäten auszusprechen.Art. 20 Verhinderung von Missbrauch  Die Organisation und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.Art. 21 Streitigkeiten privater Art  Die Organisation wird die zweckdienlichen Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung:a)von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Organisation Partei ist, und anderer Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b)von Streitigkeiten, in die ein Beamter der Organisation verwickelt ist, der zufolge seiner dienstlichen Stellung die Immunität geniesst, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 19 aufgehoben worden ist.III. Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz Art. 22 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Organisation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus den Handlungen und Unterlassungen der Organisation noch aus den Handlungen und Unterlassungen ihrer Beamten.Art. 23 Sicherheit der Schweiz  1.  Das Recht des Bundesrates, alle zweckdienlichen Vorsichtsmassnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, wird durch dieses Abkommen nicht berührt.2.  Falls es der Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, wird er sich, so rasch es die Umstände erlauben, mit der Organisation in Verbindung setzen, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutze der Interessen der Organisation notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Die Organisation wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.IV. Schlussbestimmungen Art. 24 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 25 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von einer der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern, einschliesslich des Präsidenten, bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Der Bundesrat und die Organisation bezeichnen je ein Mitglied des Gerichts.3.  Die so bezeichneten Mitglieder wählen ihren Präsidenten.4.  Im Fall der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird dieser auf Begehren der Mitglieder des Gerichtes durch den Präsidenten des internationalen Gerichtshofes, oder wenn dieser verhindert ist, seine Funktion auszuüben, durch den Vizepräsidenten oder, wenn auch dieser verhindert ist, durch das rangälteste Mitglied des Gerichtshofes bezeichnet.5.  Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.Art. 26 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder anderen Partei abgeändert werden.2.  In diesem Fall werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen dieses Abkommens vorzunehmenden Änderungen verständigen.Art. 27 Kündigung des Abkommens  Dieses Abkommen kann von einer der beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.Art. 28 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es hebt das Abkommen vom 28. September 19569 zwischen dem Verwaltungsausschuss des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahnverkehr und dem Schweizerischen Bundesrat zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieses Amtes in der Schweiz sowie den Briefwechsel vom 28. September 195610 zwischen dem Verwaltungsausschuss des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahnverkehr und der Schweiz über die Auslegung des Abkommens vom 28. September 1956 zwischen denselben Parteien zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieses Amtes in der Schweiz auf und ersetzt es.Geschehen zu Bern, am 10. Februar 1988, in zwei Urschriften in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieZwischenstaatliche Organisationfür den internationalen Eisenbahnverkehr:Franz MuheimDirektor der Direktionfür internationale OrganisationenClaude MossuPräsident des Verwaltungsausschusses9 [AS 1956 1277, 1977 1618]10 [AS 1956 1287]


text: (Stand am 1. Oktober 1997)0.192.122.742.1Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.742.1Briefwechsel vom 26. Oktober/12. Dezember 1994zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derZwischenstaatlichen Organisation für den internationalenEisenbahnverkehr über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischenSozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19962In Kraft getreten am 3. Juli 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1997 662; BBl 1995 IV 7612 Art. 1 Abs. 1 Bst. s des BB vom 4. März 1996 (AS 1997 609).Übersetzung3Der VorsteherBern, den 26. Oktober 1994des Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenHerrn Claude MossuGeneraldirektorder Zwischenstaatlichen Organisationfür den internationalen EisenbahnverkehrGenfHerr GeneraldirektorIch habe die Ehre, mich im Anschluss an die Gespräche, welche zwischen Vertretern der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr in Bern (nachfolgend «Organisation» genannt) sowie der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einerseits und meinem Departement andererseits im Zusammenhang mit einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 1991 stattgefunden haben, an Sie zu wenden. Gemäss diesem Entscheid bleibt ein internationaler Beamter schweizerischer Nationalität, der aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4 wegen unzumutbarer Doppelbelastung von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, der Arbeitslosenversicherung angeschlossen und ist zur Zahlung der entsprechenden Beiträge verpflichtet. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche die internationalen Organisationen und ihre Beamten im Gaststaat geniessen – und welche die Schweiz in keiner Weise in Frage zu stellen gedenkt –, sowie auf das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung der Beamten hat Ihre Organisation, gestützt auch auf das besondere Statut, das ihr in der Schweiz aufgrund des mit dem Schweizerischen Bundesrat abgeschlossenen Abkommens vom 10. Februar 19885 zusteht, erklärt, dass sie in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könne.Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1994 die Beamten Ihrer Organisation, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten, wobei es sich versteht, dass ein solcher individueller Beitritt keine zwingenden finanziellen Verpflichtungen der Organisation nach sich zieht. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem oder, was die bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten betrifft, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet.Ich habe im weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität von internationalen Beamten nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der Organisation vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit oder wiederum, im Falle des bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von ausländischen internationalen Beamten anwendbar, welch letztere von der Sozialversicherungspflicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. a) AHVG ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der Organisation. Vorbehältlich der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Die Organisation übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche, per 1. Januar 1994, einem von der Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an welchem die Bundesbehörden den Abschluss der dafür notwendigen verfassungsmässigen Prozeduren notifizieren. Bis zu diesem Termin wird es, mit Wirkung ab 1. Januar 1994, provisorisch angewendet werden.Das Abkommen kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Generaldirektor, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Flavio CottiBundesratIm Namen der Organisation stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Demzufolge bilden Ihr Brief und der meinige ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an dem die Bundesbehörden den Abschluss der dazu notwendigen verfassungsmässigen Voraussetzungen notifizieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 an, provisorisch angewendet werden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Der Präsident des VerwaltungsausschussesH. G. Gern3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 831.105 SR 0.192.122.742


text: 0.192.122.748 (Stand am 19. Dezember 1997)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.748ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund dem Internationalen Luftverkehrs-Verband (IATA)zur Regelung des steuerlichen Statuts der Dienststellenund der Beamten dieser Organisation in der SchweizAbgeschlossen am 20. Dezember 1976In Kraft getreten am 1. Januar 1977 (Stand am 19. Dezember 1997)1 AS 1989 1505Der Schweizerische Bundesrateinerseits,undder Internationale Luftverkehrsverband (IATA),nachfolgend Verband genannt, anderseits,haben, vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Regelung des steuerlichen Statuts der Dienststellen und der Beamten des Verbandes in der Schweiz zu schliessen, die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Der Verband ist bezüglich seiner Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden für seine Dienststellen befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der Organisation sind und von deren Dienststellen benützt werden.Dem Verband darf keine Steuer auf den Mietzins auferlegt werden, den er für Räumlichkeiten zahlt, die von ihm gemietet und von seinen Dienststellen benützt werden.Art. 2 Der Verband ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Bei der Eidgenössischen Warenumsatzsteuer, ob im Preise eingerechnet oder offen überwälzt, gilt die Befreiung indessen nur für Bezüge, die für den amtlichen Gebrauch der Organisation erfolgen und wenn der Rechnungsbetrag für ein und denselben Bezug 100 Schweizerfranken übersteigt.Art. 3 Der Verband ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.Art. 4 Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag des Verbandes im Wege der Rückerstattung zu erwirken, nach dem Verfahren, das vom Verband und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 5 1.  Die Beamten des Verbandes, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind, für die Dauer ihrer Beamtung, von allen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden auf den ihnen von der Organisation ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen befreit.2.  Ebenfalls von jeglichen Vermögens‑ und Einkommenssteuern sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung befreit Kapitalleistungen, die aus irgend einem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung geschuldet werden; dasselbe gilt für alle Leistungen, die als Entschädigung für Krankheit, Unfall, Invalidität und dergleichen ausgerichtet werden. Demgegenüber sind die Einkommen aus ausgerichteten Kapitalien sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte des Verbandes bezahlt werden, von der Steuerpflicht nicht ausgenommen. Überdies versteht es sich, dass die Schweiz weiterhin die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.Art. 5bis 2 1.  Die Beamten des Verbandes, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen und Anspruch auf die in Artikel 5 dieses Abkommens vorgesehenen Steuerbefreiungen haben, sind nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge unterstellt.2.  Die Beamten des Verbandes, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, sind obligatorisch der in Absatz 1 erwähnten Gesetzgebung unterstellt. Der Verband muss die Verpflichtungen erfüllen, die die erwähnte Gesetzgebung den Arbeitgebern auferlegt. 3.  Der Verband hat dafür zu sorgen, dass die Beamten, die der in Absatz 1 erwähnten Gesetzgebung nicht unterstellt sind, einen gleichwertigen Sozialversicherungsschutz geniessen. 2 Eingefügt durch den Briefwechsel vom 9./19. Dez. 1997, in Kraft seit 19. Dez. 1997  (AS 2007 3895).Art. 6 Die in diesem Abkommen vorgesehenen steuerlichen Bestimmungen werden nicht eingeräumt, um den Beamten des Verbandes persönliche Vorteile und Annehmlichkeiten zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des Verbandes zu gewährleisten.Art. 7 Der Verband und die schweizerischen Behörden werden stets zusammen arbeiten, um jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zu verhindern.Art. 8 Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von einer der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht zur Beurteilung unterbreitet werden.Der Bundesrat und der Verband bezeichnen je ein Mitglied des Gerichtes. Die so ernannten Mitglieder wählen ihren Präsidenten. Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird dieser durch den Präsidenten des Bundesgerichtes bezeichnet.Art. 9 1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder anderen Partei abgeändert werden.2.  In diesem Falle werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen dieses Abkommens vorzunehmenden Änderungen verständigen.Art. 10 Dieses Abkommen kann jederzeit von einer der beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.Art. 11 Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.Geschehen und unterzeichnet in Bern, am 20. Dezember 1976, in doppelter Ausfertigung.Für den Schweizerischen Bundesrat:Der Direktor der Direktion für für Internationale Organisation des Eidgenössischen Politischen DepartementesF. de ZieglerFür den Verband:Der GeneraldirektorK. Hammarskjöld