text: 614-62.pdf   614.62      1   Verordnung über Steuern und Gebühren  für Motorfahrzeuge, Fahrräder und  Schiffe1)   KRB vom 1. Oktober 1962 (Stand 15. Juli 2016)   Der Kantonsrat von Solothurn  gestützt auf Artikel 105 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom  19. Dezember 19582) und das Gesetz über die Steuern und Gebühren für  Motorfahrzeuge und Fahrräder vom 23. Juli 19613)    beschliesst:   Erster Teil   Steuern   1. Allgemeine Bestimmungen   § 1.  Steuerobjekte  1 Der Besteuerung unterliegen die Motorfahrzeuge und ihre Anhänger mit  Standort im Kanton Solothurn, welche auf öffentlichem Strassengebiet  verkehren. Ausgenommen sind die durch das Bundesrecht den Fahrrädern  gleichgestellten Motorfahrzeuge (Art. 37 der Verordnung des Bundesrates  über Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr vom 20. Novem- ber 19594)).  2 Die Motorfahrzeuge des Bundes werden für ihre ausserdienstliche Ver- wendung besteuert.  3 Ausländische Motorfahrzeuge werden bei Erfüllung der im Bundesrecht  festgelegten Voraussetzungen besteuert.   § 2.  Steuersubjekte   Steuerpflichtig ist der Halter des Motorfahrzeuges. Mit ihm haftet der  Eigentümer für die Steuer solidarisch.   § 3.  Steuerperiode   Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr.    ________________    1) Titel Fassung vom 28. August 1996; GS 93, 1032.  2) SR 741.01.   3) BGS 614.61.   4) SR 741.31.      614.62      2   § 4.  Beginn der Steuerpflicht  1 Die Steuerpflicht beginnt mit der Abgabe der Kontrollschilder oder wenn  das Fahrzeug früher in Verkehr gesetzt wird, mit der Inverkehrsetzung.  Die Steuerpflicht endigt mit der Hinterlegung der Kontrollschilder bei der  Motorfahrzeugkontrolle oder, wenn das Fahrzeug später ausser Verkehr  gesetzt wird, mit der Ausserverkehrsetzung1)   2 Als Hinterlegungsdatum gilt der tatsächliche Abgabetag. Bei Zustellung  der Kontrollschilder durch die Post gilt der Poststempel. Befinden sich die  Kontrollschilder bei Arbeitsbeginn im Briefkasten der Motorfahrzeugkon- trolle, gilt dieser Tag als Hinterlegungsdatum2)   3 Werden die Kontrollschilder spätestens am ersten Arbeitstag eines Ka- lenderjahres hinterlegt, wird keine Steuer erhoben.3)   § 5. 4)  Beginn und Ende der Steuerpflicht   Wird ein Fahrzeug im Verlauf der Steuerperiode in Verkehr gesetzt, ist die  Steuer vom Einlösungstag bis zum Ende der Steuerperiode zu entrichten.   § 6. 5)  Ende der Steuerpflicht   Wird ein Fahrzeug im Verlauf der Steuerperiode ausser Verkehr gesetzt,  wird die bereits über den Abgabetermin hinaus bezahlte Steuer zurücker- stattet.   § 7. 6)  Bemessungsgrundlagen  1 Die Steuer bemisst sich für Personenwagen, leichte und schwere Wohn- motorwagen und Motorräder mit Hubkolbenmotor oder ähnlichen Syste- men nach dem Hubraum.   2 Für leichte und schwere Motorwagen zum Gütertransport und deren  Anhänger wird die Steuer nach der effektiven Nutzlast nach dem Fahr- zeugausweis bemessen.   3 Für alle übrigen Fahrzeugkategorien gelten feste Steueransätze.   § 8. ...7)   § 9. 8)  Wechselschilder  1 Die Abgabe der Wechselschilder richtet sich nach den jeweilig geltenden  bundesrechtlichen Vorschriften, speziell der Verordnung des Bundesrates  über Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr.  2 Bei Verwendung von Wechselschildern wird für das Fahrzeug mit dem  höchsten Steueransatz der ganze Steuerbetrag erhoben. Für die weiteren  Fahrzeuge ist eine jährliche Zuschlagssteuer zu entrichten.9)   ________________    1) § 4 Absatz 1 Fassung vom 28. Oktober 1970; GS 85, 212. Satz 2 Fassung vom  28. November 1990; GS 91, 844.    2) § 4 Absatz 2 Fassung vom 28. November 1990.   3) § 4 Absatz 3 eingefügt am 16. März 1993; GS 92, 723.   4) § 5 Fassung vom 28. November 1990.   5) § 6 Fassung vom 28. November 1990.   6) § 7 Fassung vom 28. Oktober 1970.   7) § 8 aufgehoben am 28. Oktober 1970.   8) § 9 Fassung vom 28. Oktober 1970; GS 85, 212.   9) § 9 Absatz 2 Fassung vom 16. März 1993; GS 92, 723.      614.62      3     3 ....1)   4 Bei missbräuchlicher Verwendung der Wechselschilder ist für die weite- ren Fahrzeuge die Normalsteuer nachzubezahlen.2)   § 10. 3)  Steuerbezug  1 Die Steuer wird zum voraus für die ganze Steuerperiode oder deren Rest  bezogen.  2 Für Fahrzeuge, die am Ende der vergangenen Steuerperiode nicht ausser  Verkehr gesetzt oder deren Kontrollschilder nicht hinterlegt werden, ist  die Steuer innert 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung zu bezahlen; der  Verfalltag wird jeweils in der Rechnung angegeben.  3 Für Fahrzeuge, die während der laufenden Steuerperiode in Verkehr  gesetzt werden, wird unter Angabe einer Zahlungsfrist für die Steuern  und Gebühren Rechnung gestellt. Sie können in bar bezahlt oder per  Nachnahme erhoben werden.  4 ...4)   5 Werden die Steuern und Gebühren nicht fristgemäss bezahlt, lässt die  Motorfahrzeugkontrolle nach einmaliger Mahnung die Kontrollschilder  und den Fahrzeugausweis auf Kosten des Steuerpflichtigen durch die  Polizei einziehen.  6 ...5)    § 11.6)  Standortwechsel   Die Bestimmungen über den Beginn der Steuerpflicht in den §§ 4 und 5  gelten auch beim Standortwechsel von Fahrzeugen aus einem anderen  Kanton in den Kanton Solothurn.   § 12.7)  Fahrzeugwechsel   Wechselt der Halter sein Fahrzeug während der Steuerperiode, gilt die für  das neu eingelöste Fahrzeug geschuldete Steuer vom Einlösungstag an.  Die Differenz gegenüber der Steuer für das bisherige Fahrzeug ist nachzu- zahlen beziehungsweise zurückzuerstatten.   § 13.8) Halterwechsel  1 Die Kontrollschilder dürfen nicht auf den neuen Halter übertragen wer- den.  2 Ausgenommen ist die Übertragung  a) auf den Ehegatten  b) bei Zusammenschlüssen, Aufteilungen und Wechsel der Rechtsform   von Unternehmungen, die im Handelsregister eintragungspflichtig o- der -bedürftig sind.    ________________    1) § 9 Absatz 3 aufgehoben am 16. März 1993.   2) § 9 Absatz 4 Fassung vom 16. März 1993  3) § 10 Fassung vom 28. Oktober 1970.   4) § 10 Absatz 4 aufgehoben am 28. November 1990; GS 91, 844.   5) § 10 Absatz 6 aufgehoben am 28. November 1990.   6) § 11 Fassung vom 28. November 1990.   7) § 12 Fassung vom 28. November 1990; GS 91, 844.   8) § 13 Fassung vom 27. August 2002.     614.62      4   § 14. 1)  Steuerrückerstattung bei Verlegung des Steuerortes   Die Bestimmungen über das Ende der Steuerpflicht in den §§ 4 und 6 gel- ten auch beim Standortwechsel von Fahrzeugen in einen andern Kanton.   § 15. ...2)   § 16. 3)  Ersatzwagen   Die Benützung eines Ersatzfahrzeuges beeinflusst die Steuer nicht.   § 17.  Nachzahlung und Rückerstattung   Ergibt sich nachträglich, dass ein Steuerpflichtiger aus irgendeinem Grun- de nicht oder nur unvollständig zur Steuer herangezogen worden ist, so  hat er das in den letzten 5 Jahren zu wenig bezahlte Steuerbetreffnis  nachzuzahlen. Die gleiche Regelung gilt für eine Rückerstattung zuviel  bezahlter Steuern.4)   § 18. Strafsteuer  1 Ausser der Nachzahlung der Steuer hat eine Strafsteuer bis zu 2000 Fran- ken (15 % Zuschlag: 300 Franken)5) zu entrichten:  1. Der Halter eines Motorfahrzeuges, Anhängers oder Seitenwagens, der   ein Fahrzeug in Verkehr setzt, ohne vorher die Anmeldung zur Steuer- veranlagung vorzunehmen.   2. Der Halter eines Motorfahrzeuges oder Anhängers, der ein Fahrzeug  zu Fahrten verwendet, wofür eine höhere Steuer zu entrichten ist, als  bezahlt wurde.   3. Der Halter eines Motorfahrzeuges, der ein Fahrzeug im öffentlichen  Verkehr verwendet, an dem eine Veränderung vorgenommen worden  ist, die eine höhere Steuer zur Folge hat, als bezahlt wurde.   2 Die Höhe der Strafsteuer wird nach der Schwere des Verschuldens bemes- sen.   § 19. ...6)   § 19bis. ...7)   § 19ter.8) Steuerbefreiung für Solarfahrzeuge   Elektrofahrzeuge und Solarfahrzeuge sind von der Steuerpflicht befreit.   ________________    1) § 14 Fassung vom 28. November 1990.   2) § 15 aufgehoben am 28. Oktober 1970.   3) § 16 Fassung vom 28. November 1990.   4) § 17 Satz 2 Fassung vom 28. November 1990.   5) Zuschlag gemäss Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zur Finanzierung der   Projekte "Solothurn, Entlastung West" und "Entlastung Region Olten".  6) § 19 aufgehoben am 16. März 1993; GS 92, 723.   7) § 19bis aufgehoben am 16. März 1993.   8) § 19bis Fassung vom 28. November 1990; GS 91, 844.      614.62      5   § 20. 1)  Steuererlass   Auf Gesuch hin kann die Steuer erlassen werden für Motorfahrzeuge von  Personen, die nach vertrauensärztlichem Befund invalid und auf die Be- nützung eines Motorfahrzeuges angewiesen sind.   § 21. ...2)   § 22. ...3)   § 23. 4)  Leichte Motorwagen zum Personentransport   Die Steuer für Leichtmotorfahrzeuge, Kleinmotorfahrzeuge, leichte Mo- torwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge zum Personentransport sowie  schwere Motorwagen wird wie folgt festgesetzt:5)    Hubraum Fr. 15% Zu-   schlag6)  Hubraum Fr. 15% Zu-   schlag6)   bis 600 cm3 172.50 26.00  1000 – 1099 cm3 230.00 35.00    601 – 699  m3   184.00 28.00  1100 – 1199 cm3 241.50 36.00    700 – 799  m3   195.50 29.00  1200 – 1299 cm3 253.00 38.00    800 – 899  m3   207.00 31.00  1300 – 1399 cm3 264.50 40.00    900 – 999  m3   218.50 33.00  1400 – 1499 cm3 276.00 41.00    Ab 1500 cm3 wird ein Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 100  cm3 Hubraum von 15 Franken (15 % Zuschlag: 2 Franken)6) erhoben.    ________________    1) § 20 Fassung vom 16. März 1993.   2) § 21 aufgehoben am 16. März 1993.   3) § 22 aufgehoben am 16. März 1993.   4) § 23 Fassung vom 26. Juni 1973; GS 86, 169.   5) Fassung vom 28. August 1996; GS 93, 1032.  6) Zuschlag gemäss Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zur Finanzierung der   Projekte "Solothurn, Entlastung West" und "Entlastung Region Olten".     614.62      6   § 24. 1) Leichte Motorwagen zum Gütertransport,   schwere Motorwagen, usw.   1 Die Steuer für Leichtmotorfahrzeuge, Kleinmotorfahrzeuge und leichte  Motorwagen zum Sachentransport, dreirädrige Motorfahrzeuge zum  Sachentransport, schwere Motorwagen zum Sachentransport sowie Sat- telmotorfahrzeuge und Sattelschlepper wird wie folgt festgesetzt:2)    Nutzlast Fr. 15% Zu-   schlag3)  Nutzlast Fr. 15% Zu-   schlag3)   bis 500 kg 165 25.00  6501 – 7000 kg 1463 219   501 – 1000 kg 275 41.00  7001 – 7500 kg 1507 226   1000 – 1500 kg 385 58.00  7501 – 8000 kg 1551 233   1501 – 2000 kg 495 74.00  8001 – 8500 kg 1595 239   2001 – 2500 kg 605 91.00  8501 – 9000 kg 1639 246   2501 – 3000 kg 715 107.00  9001 – 9500 kg 1683 252   3001 – 3500 kg 825 124.00  9501 – 10000 kg 1727 259   3501 – 4000 kg 935 140.00  10001 – 10500 kg 1771 266   4001 – 4500 kg 1045 157.00  10501 – 11000 kg 1815 272   4501 – 5000 kg 1155 173.00  11001 – 11500 kg 1859 279   5001 – 5500 kg 1265 190.00  11501 – 12000 kg 1903 285   5501 – 6000 kg 1375 206.00  für weitere 500 kg 44 7 mehr   6001 – 6500 kg 1419 213.00      2 Sattelmotorfahrzeuge:  Sattelschlepper: 1/3 des zulässigen Satteldruckes wird nach den Ansätzen  von Absatz 1 besteuert.  Sattelanhänger: 2/3 der Nutzlast werden nach den für Anhänger an Mo- torwagen geltenden Ansätzen nach § 26 Ziffer 1 besteuert.   § 24bis. 4) Schwere Motorwagen zum Personentransport   Die Steuer für schwere Motorwagen zum Personentransport (Car) wird wie  folgt festgesetzt:  Pro bewilligten und im Fahrzeugausweis eingetragenen Sitzplatz (inklusive  Führer) wird eine Steuer von 33 Franken (15 % Zuschlag: 5 Franken)5)  erhoben.   ________________    1) § 24 Fassung vom 26. Juni 1973; GS 86, 169.   2) Fassung vom 28. August 1996; GS 93, 1032.  3) Zuschlag gemäss Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zur Finanzierung der   Projekte "Solothurn, Entlastung West" und "Entlastung Region Olten".  4) § 24bis eingefügt am 28. Oktober 1970, Fassung vom 26. Juni 1973.   5) Zuschlag gemäss Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zur Finanzierung der   Projekte "Solothurn, Entlastung West" und "Entlastung Region Olten".     614.62      7   § 25.1)  Traktoren, Motorkarren usw.   Die Steuer für Traktoren und Motorkarren wird wie folgt festgesetzt:    Fr. 15% Zu-  schlag2)   1. für landwirtschaftliche Motoreinachser 33 5   2. für landwirtschaftliche 2-achsige Motorfahrzeuge 66 10    3. für gewerbliche Motoreinachser inkl. Anhänger 110 17    4. für gewerbliche Traktoren, pauschal 110 17    5. für Motorkarren bis 3500 kg Gesamtgewicht 55 8    für Motorkarren über 3500 kg Gesamtgewicht 110 17    6. für Mähdrescher 44 7    § 26.3)  Motorfahrzeuganhänger   Die Steuer für Anhänger wird wie folgt festgesetzt:   Fr. 15% Zu-   schlag4)   1. an leichten und schweren Motorwagen sowie an  gewerblichen Traktoren bis 500 kg Nutzlast     82     12   bis 1000 kg Nutzlast 165 25    für weitere 500 kg Nutzlast bis 5000 kg je 44 7 mehr   für weitere 1000 kg Nutzlast je 44 7 mehr   2. an Motorkarren, Arbeitsmaschinen, Motorrädern  und Kleinmotorrädern   22   3   3. für besondere Anhänger (Brückenwagen usw.) pro  1000 kg Nutzlast     55     8    4. für Arbeitsanhänger 44 7    5. für Einradanhänger bis 500 kg Nutzlast 55 8    § 27.5)  Motorräder   Die Steuer für Kleinmotorräder und Motorräder wird wie folgt festgesetzt:  Hubraum Fr. 15% Zu-   schlag6)   bis 50 cm3 33 5   51 – 99 cm3 44 7   100 – 199 cm3 55 8         ________________    1) § 25 Fassung vom 26. Juni 1973; GS 86, 169.   2) Zuschlag gemäss Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zur Finanzierung der   Projekte "Solothurn, Entlastung West" und "Entlastung Region Olten".  3) § 26 Fassung vom 26. Juni 1973; GS 86, 169.   4) Zuschlag gemäss Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zur Finanzierung der   Projekte "Solothurn, Entlastung West" und "Entlastung Region Olten".  5) § 27 Fassung vom 26. Juni 1973.   6) Zuschlag gemäss Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zur Finanzierung der   Projekte "Solothurn, Entlastung West" und "Entlastung Region Olten"     614.62      8   Hubraum Fr. 15% Zu-  schlag1)   200 – 299 cm3 66 10   300 – 399 cm3 77 11   400 – 499 cm3 88 13   500 – 599 cm3 99 15   600 – 699 cm3 110 17   Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 100 cm3 5  1   Zuschlag für einen Seitenwagen 55 8   Dreirädrige Motorräder werden wie Motorräder mit Seitenwagen besteu- ert.   § 28.2)  Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren   Die Steuer für Arbeitsmaschinen und Arbeitskarren wird wie folgt festge- setzt:   Fr. 15% Zu-   schlag3)  1. für gewerbliche Arbeitsmaschinen bis 3500 kg Ge-  samtgewicht     110     17   2. für gewerbliche Arbeitsmaschinen über 3500 kg  Gesamtgewicht     220     33   3. für Arbeitskarren bis 3500 kg Gesamtgewicht 44 7   4. für Arbeitskarren über 3500 kg Gesamtgewicht 110 17   § 29.4)  Händlerschilder   Die Steuer für Händlerschilder wird wie folgt festgesetzt:   Fr. 15% Zu-   schlag5)   1. leichte und schwere Motorwagen 600 90   2. Motorräder 150 23    3. Kleinmotorräder 75 11    4. landwirtschaftliche Traktoren, Motoreinachser, Ar- beitsmaschinen, Arbeitskarren und Anhänger     100     12      ________________    1) Zuschlag gemäss Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zur Finanzierung der  Projekte "Solothurn, Entlastung West" und "Entlastung Region Olten"   2) § 28 Fassung vom 26. Juni 1973; GS 86, 169.   3) Zuschlag gemäss Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zur Finanzierung der   Projekte "Solothurn, Entlastung West" und "Entlastung Region Olten".  4) § 29 Fassung vom 16. März 1993; GS 92, 723.   5) Zuschlag gemäss Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zur Finanzierung der   Projekte "Solothurn, Entlastung West" und "Entlastung Region Olten".     614.62      9   § 30.1)  Tagesbewilligung  1 Bei Ausstellung einer Tagesbewilligung beträgt die Steuer pro Tag für:   Fr. 15% Zu-   schlag2)   1. leichte und schwere Motorwagen 10 2    2. übrige Kategorien 5 1   2 Dazu kommen Ausstellungsgebühr und Versicherungsprämie.   § 31.3)  Wechselschilder   Für die weiteren Fahrzeuge beträgt die jährliche Zuschlagssteuer für:   Fr. 15% Zu-   schlag4)  1. leichte Motorwagen 55 8   2. schwere Motorwagen 165 25   3. Anhänger 55 8   4. andere Fahrzeugkategorien 22 3   § 32.5)  Fahrzeugausweis  1 Ausstellen eines Fahrzeugausweises oder eines Duplikates  Franken  a) für Motorfahrzeuge aller Kategorien  50  b) für Motorfahrräder,  30  2 Ausstellen eines internationalen Fahrzeugausweises6) 100  3 Ausstellen eines Fahrzeugausweises bei Wechsel des   Haftpflichtversicherers7) 50  4 Ausstellen eines Beiblattes für bewilligte Änderung8) 50  5 Ausstellen einer Ausfuhrbewilligung9) 100-500   § 33.10)  Lernfahrausweis  1 Ausstellen eines Lernfahrausweises für alle Kategorien  60  2 Ausstellen eines Duplikates11) 50  3 Gleichzeitiges Ausstellen von weiteren Lernfahrausweisen   pro Ausweis zusätzlich12) 50  4 Verlängerung der Gültigkeitsdauer  40–100  5 Die Verkehrsvorschriften werden zum Selbstkostenpreis abgegeben.    ________________    1) § 30 Absatz 1 Fassung vom 16. März 1993.   2) Zuschlag gemäss Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zur Finanzierung der   Projekte "Solothurn, Entlastung West" und "Entlastung Region Olten".  3) § 31 Fassung vom 16. März 1993.   4) Zuschlag gemäss Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zur Finanzierung der   Projekte "Solothurn, Entlastung West" und "Entlastung Region Olten".  5) § 32 Fassung vom 16. März 1993; GS 92, 723.   6) § 32 Absatz 2 Fassung vom 28. August 1996; GS 93, 1032.  7) § 32 Absatz 3 Fassung vom 28. August 1996.  8) § 32 Absatz 4 eingefügt am 28. August 1996.  9) § 32 Absatz 5 eingefügt am 28. August 1996.  10) § 33 Fassung vom 16. März 1993.   11) § 33 Absatz 2 Fassung vom 28. August 1996.  12) § 33 Absatz 3 Fassung vom 28. August 1996.     614.62      10      § 34.1)  Führerausweis  1 Ausstellen eines Führerausweises oder eines Duplikates Franken  a) für Motorfahrzeuge aller Kategorien  50  b) für Motorfahrräder2) 30  2 Ausstellen eines internationalen Führerausweises3) 50  3 Umtausch eines ausländischen Führerausweises4) 200–500  4 Ausstellen eines Fahrlehrerausweises oder eines Duplikates  50   § 35. 5) Bewilligungen  1 Bewilligung zur Ausübung des Fahrlehrerberufes oder   zum Betreiben einer Fahrschule  100  2 Tagesbewilligung für alle Kategorien6)  100  3 Bewilligung für Ersatzfahrzeug7)  50  4 Sonderbewilligungen, wie Spezialtransporte, Sonntags- und   Nachtfahrbewilligungen  50–10’000  5 Für die vom Bund erteilten Sonderbewilligungen werden Gebühren nach  Absatz 4 erhoben.  6 Bewilligung für Versuchs- oder Wettfahrten  50–1000  7 Bescheinigungen, schriftliche Auskünfte8) 20–1000  8 Bewilligungen nach der Strassenverkehrsgesetzgebung,   soweit keine spezielle Gebühr vorgesehen ist9)  20–200  9 Kontrolle der durch Garagen und Händlerfirmen   ausgestellten Prüfungsberichte für Neueinlösungen10)  30  10 Errichtung einer Sperre zur Verhinderung   der Immatrikulation eines Fahrzeuges durch Unberechtigte11) 50  11 Fotoaufnahmen12)   a) schwarzweiss  10  b) farbig  15  c) Sofortbilder  10   § 35bis.13) ARV-Kontrollen und -Instruktionen   ARV-Kontrollen, ARV-Instruktionen  100–5000   ________________    1) § 34 Fassung vom 16. März 1993.   2) § 34 Absatz 1 Buchstabe b Fassung vom 28. August 1996; GS 93, 1032.  3) § 34 Absatz 2 Fassung vom 26. Juni 2013.  4) § 34 Absatz 3 Fassung vom 28. August 1996.  5) § 35 Fassung vom 22. Oktober 1986; GS 90, 589.   6) § 35 Absatz 2 Fassung vom 28. August 1996.  7) § 35 Absatz 3 Fassung vom 3. März 1998.  8) § 35 Absatz 7 Fassung vom 28. August 1996.  9) § 35 Absatz 8 Fassung vom 16. März 1993; GS 92, 723.   10) § 35 Absatz 9 Fassung vom 28. August 1996.  11) § 35 Absatz 10 eingefügt am 28. August 1996.  12) § 35 Absatz 11 eingefügt am 28. August 1996.  13) § 35bis eingefügt am 28. August 1996; GS 93, 1032.     614.62      11   § 36.  Kontrollschilder  1 Abgabe von Kontrollschildern:1) Franken  a) Schilderpaar2) 50  b) Einzelschild  25  2 Einzug von Kontrollschildern und Ausweisen3)  300  3 Deponierung der Kontrollschilder und Wiedereinlösen  40  4 Reservation eines bestimmten Schildes und   Wiederzuteilung nach Ablauf der Sperrfrist4) 200  5 Zustellung aufgefundener Kontrollschilder5) 30  6 Bearbeitungsgebühr für schriftliche Mitteilung an Fahrzeughalter   bei Aussetzen der Haftpflichtversicherung6) 20   § 36bis.7) Abgabe von Kontrollschildern   Die Motorfahrzeugkontrolle kann bestimmte Kontrollschilder versteigern  oder freihändig gegen einen bestimmten Betrag abgeben. Der Regie- rungsrat regelt die Einzelheiten in Weisungen. Er kann für die Rückgabe  bestimmter Kontrollschilder Gebührenfreiheit gewähren.   § 37.8)  Fahrzeugprüfungen  1 Prüfung von Motorfahrzeugen und Motorfahrrädern,   pro Stunde9) 150  2 Der mindestverrechenbare Zeitaufwand beträgt eine Viertelstunde.  3 Wird ein zur Prüfung angemeldetes oder aufgebotenes Fahrzeug ohne  Abmeldung nicht vorgeführt oder nicht mindestens 10 Werktage vor der  Prüfung abgemeldet, ist die ordentliche Prüfungsgebühr geschuldet.10)  4 Die Absätze 1-3 sind auch für Fahrzeugprüfungen ausserhalb der Amts- stelle anwendbar. Anfahrzeit und Auslagenersatz werden ebenfalls in  Rechnung gestellt. Die Gebühr für die Anfahrzeit bemisst sich nach § 38  Absatz 1.  5 Für die zweite und jede weitere Verschiebung des Prüfungstermins wird  eine Gebühr von 50 Franken erhoben.   § 38.11)  Sonderaufgaben der Experten  1 Sonderaufgaben wie Erstellen von Expertisen, Kontrolle von   Garagen und Fahrschulen, pro Stunde12) 150  2 Anfahrzeit und Auslagenersatz werden ebenfalls in Rechnung gestellt.  Die Gebühr für die Anfahrzeit bemisst sich nach Absatz 1.    ________________    1) § 36 Absatz 1 Fassung vom 16. März 1993.   2) § 36 Absatz 1 Buchstabe a Fassung vom 28. August 1996.  3) § 36 Absatz 2 Fassung vom 28. August 1996.  4) § 36 Absatz 4 eingefügt am 28. August 1996.  5) § 36 Absatz 5 eingefügt am 28. August 1996.  6) § 36 Absatz 6 eingefügt am 28. August 1996.  7) § 36bis Fassung vom 28. August 1996.  8) § 37 Fassung vom 16. März 1993.   9) § 37 Absatz 1 Fassung vom 3. März 1998.  10) § 37 Absatz 3 Fassung vom 28. August 1996.  11) § 38 Fassung vom 16. März 1993; GS 92, 723.   12) § 38 Absatz 1 Fassung vom 28. August 1996; GS 93, 1032.     614.62      12   § 39.1)  Führerprüfung  1 Theoretische Führerprüfung Franken  a) in der Gruppe  30  b) Einzelprüfung2) 120  2 Praktische Führerprüfung, pro Stunde3) 120  3 Bei unentschuldigtem Fernbleiben oder bei Nichtabmeldung mindestens  10 Werktage vor der Prüfung ist die ordentliche Gebühr zu entrichten.4)  4 Für die zweite und jede weitere Verschiebung des Prüftermins 50  5 Die Absätze 1-4 sind auch für Führerprüfungen ausserhalb der Amtsstelle  anwendbar. Anfahrzeit und Auslagenersatz werden ebenfalls in Rechnung  gestellt. Die Gebühr für die Anfahrzeit bemisst sich nach § 38 Absatz 1.5)   § 40. ...6)   § 41.7)  Gebührenverfall  1 Wird ein Fahrzeug während des Jahres ausser Verkehr gesetzt, erfolgt  keine Rückerstattung der Gebühren.   2 Werden Gebühren nicht fristgemäss bezahlt, lässt die Motorfahrzeug- kontrolle nach einmaliger Mahnung die entsprechenden Ausweise durch  die Polizei einziehen.   § 42.  Gebühren für Motorfahrräder und Fahrräder  1 Für das Inverkehrsetzen eines Motorfahrrades wird eine jährliche Gebühr  von 20 Franken erhoben.8)   2 Die mit der Verteilung der Fahrradkennzeichen betrauten Stellen verlan- gen für die Abgabe eines Fahrradkennzeichens einen Betrag, der vom  Regierungsrat festgesetzt wird und der zusammen mit der Versicherungs- prämie höchstens 6 Franken betragen darf.   § 43.9)  Gebührenrahmen   Innerhalb eines Gebührenrahmens sind die Gebühren nach den in § 3 des  Gebührentarifs vom 24. Oktober 197910) enthaltenen Regeln zu bemessen.   § 44. ...11)   ________________    1) § 39 Fassung vom 16. März 1993.   2) § 39 Absatz 1 Buchstabe b Fassung vom 28. August 1996.  3) § 39 Absatz 2 Fassung vom 28. August 1996.  4) § 39 Absatz 3 Fassung vom 28. August 1996.  5) § 39 Absatz 5 eingefügt am 28. August 1996.  6) § 40 aufgehoben am 28. August 1996.  7) § 41 Fassung vom 28. Oktober 1970; GS 85, 212.   8) § 42 Absatz 1 Fassung vom 16. März 1993.   9) § 43 Fassung vom 22. Oktober 1986; GS 90, 589.   10) BGS 615.11.   11) § 44 aufgehoben am 28. August 1996; GS 93, 1032.     614.62      13   § 44bis.1)  Portospesen und Mahngebühren  1 Portospesen trägt, mit Ausnahme der Taxe für die Zustellung mit B-Post,  der Empfänger.  2...2)   § 44ter.3)  1 Beträge unter 10 Franken werden nicht zurückerstattet.  2 Gebühren- und Steuerbeträge unter 10 Franken werden nicht eingefor- dert. Davon ausgenommen sind Drucksachen, Plaketten etc.4)  3 Vorbehalten bleibt die Nachforderung von Beträgen, die der Schuldner  ohne Grund vom Rechnungsbetrag abgezogen hat. In diesen Fällen wer- den mindestens 20 Franken und allenfalls eine Mahngebühr nach § 44bis  Absatz 2 erhoben.5)   § 44quater.6) Abstellen oder Einstellen   Für Fahrzeuge, die länger als sieben Tage auf dem Areal oder in den Ge- bäulichkeiten der MFK ab- oder eingestellt werden, sind ab dem achten  Tag Standplatzgebühren pro Tag zu entrichten:  Franken   a) Abstellen von Fahrzeugen im Freien  5  b) Einstellen von leichten Fahrzeugen  10  c) Einstellen von schweren Fahrzeugen  15  d) Einstellen von Motorrädern und Motorfahrrädern  5   § 44quinquies.7) Schiffsprüfungen  1 Prüfung von Schiffen, pro Stunde8)  150  2 Der mindestverrechenbare Zeitaufwand beträgt eine Viertelstunde.   3 Bei unentschuldigtem Fernbleiben oder bei Nichtabmeldung mindestens  10 Werktage vor der Prüfung ist die ordentliche Gebühr zu entrichten.   4 Für die zweite und jede weitere Verschiebung des Prüftermins  50  5 Die Absätze 1–4 sind auch für Schiffsprüfungen ausserhalb der Amtsstel- len anwendbar. Anfahrzeit und Auslagenersatz werden ebenfalls in Rech- nung gestellt. Die Gebühr für die Anfahrzeit bemisst sich nach § 38 Ab- satz 1.    § 44sexies.9) Betriebsbewilligungen und Prüfungen  1 Ausstellen einer Betriebsbewilligung für Schiffe (Schiffsausweis)   oder eines Duplikates  50  2 Ausstellen eines Schiffsführerausweises oder eines Duplikates  50    ________________    1) § 44bis eingefügt am 16. März 1993.   2) § 44bis Absatz 2 aufgehoben am 8. März 2016.  3) § 44ter eingefügt am 16. März 1993.   4) § 44ter Absatz 2 Fassung vom 28. August 1996.  5) § 44ter Absatz 3 Fassung vom 28. August 1996.  6) § 44quater eingefügt am 28. August 1996.  7) § 44quinquies eingefügt am 28. August 1996.  8) § 44quinquies Absatz 1 Fassung vom 3. März 1998.  9) § 44sexies eingefügt am 28. August 1996; GS 93, 1032.     614.62      14   3 Theoretische Schiffsführerprüfung Franken  a) in der Gruppe  30  b) Einzelprüfung  120  4 Praktische Schiffsführerprüfung  120  5 Bei unentschuldigtem Fernbleiben oder bei Nichtabmeldung mindestens  10 Werktage vor der Prüfung ist die ordentliche Gebühr zu entrichten.   6 Die Unterlagen für die Schiffsführerprüfung werden zum Selbstkosten- preis abgegeben.  7 Für die zweite und jede weitere Verschiebung des Prüfungstermins 50  8 Die Absätze 3-5 und 7 sind auch für Schiffsführerprüfungen ausserhalb  der Amtsstelle anwendbar. Anfahrzeit und Auslagenersatz werden eben- falls in Rechnung gestellt. Die Gebühr für die Anfahrzeit bemisst sich nach  § 38 Absatz 1.    § 44septies.1) Kontrollschilder  1 Abgabe von Kontrollschildern, pro Paar  40  2 Einzug von Kontrollschildern und Schiffs- oder   Schiffsführerausweisen  300   § 44octies.2) Gebührenfreiheit  1 Für Schiffe des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die militäri- schen oder polizeilichen Zwecken oder zur Rettung dienen, sind keine  Gebühren zu entrichten.   2 Die Motorfahrzeugkontrolle kann auf Gesuch hin klubeigene Rennruder- boote von der Gebührenpflicht befreien.   § 44nonies.3) Administrativverfahren  1 Administrativverfahren nach der Strassenverkehrsgesetzgebung   des Bundes  30–600  2 Administrativverfahren nach der Bundesgesetzgebung   über die Binnenschifffahrt  50–500   § 45.4) Zuständigkeit   Für den Vollzug dieser Verordnung ist die kantonale Motorfahrzeugkon- trolle zuständig.   § 46.5) Beschwerde an das Polizei-Departement   Gegen Verfügungen der Motorfahrzeugkontrolle kann der Betroffene  innert 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung beim Polizei-Departement  Beschwerde erheben.   ________________    1) § 44septies eingefügt am 28. August 1996.  2) § 44octies eingefügt am 28. August 1996.  3) § 44nonies eingefügt am 28. August 1996.  4) § 45 Fassung vom 28. Oktober 1970; GS 85, 212.   5) § 46 Fassung vom 22. Oktober 1986.      614.62      15   § 47.1) Beschwerde an das Kantonale Steuergericht   Gegen Entscheide des Polizei-Departementes kann der Betroffene innert  10 Tagen seit Zustellung des Entscheides beim Kantonalen Steuergericht  Beschwerde erheben.   § 48. ...2)   Zweiter Teil   Schlussbestimmungen   § 49.  Rechtsöffnungstitel   Die rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide der zuständigen Instan- zen über die in dieser Verordnung begründeten Steuer- und Gebührenfor- derungen mit Einschluss der Strafsteuer sind vollstreckbaren gerichtlichen  Urteilen gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 SchKG).   § 50.  Aufhebung bisherigen Rechts   Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden alle wi- dersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Verord- nung des Regierungsrates über die Steuern und Gebühren für den Verkehr  mit Motorfahrzeugen vom 15. September 19593) und §§ 49 und 50bis Ab- satz 2 letzter Satz der Verordnung über den Motorfahrzeug- und Fahrrad- verkehr vom 19. Juni 19334).   § 51.  Inkrafttreten   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1963 in Kraft.5)    ________________    1) § 47 Fassung vom 22. Oktober 1986.   2) § 48 aufgehoben am 22. Oktober 1986; GS 90, 589.   3) GS 81,182.   4) Vollständig aufgehoben durch V vom 3. März 1978; GS 87, 458.   5) Inkrafttreten der Änderungen vom:    - 28. Oktober 1970 am 1. Januar 1971.   - 26. Juni 1973 am 1. Januar 1974.   - 23. Januar 1985, § 19bis am 23. Januar 1985, § 19 Ziffer 5 am 1. Januar 1986.   - 22. Oktober 1986 am 1. Januar 1987.   - 23. März 1988 rückwirkend am 1. Januar 1988.   - 28. November 1990 am 1. Januar 1991.  - 16. März 1993 am 1. Juli 1993;  - 28. August 1996 am 1. Januar 1997;  - 3. März 1998 am 1. Juli 1998;  - 27. August 2002 am 1. Januar 2003;  - 2. Juni 2002 am 1. Januar 2003. Der Zuschlag entfällt, wenn die Nettokosten   des Kantons bezahlt sind, spätestens aber 20 Jahre nach Inkraftsetzung;  - 26. Juni 2013 am 1. Januar 2014;  - 8. März 2016 am 15. Juli 2016.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
614.71

  Gesetz über das Halten von Hunden

  (Hundegesetz)

  Vom 07.11.2006 (Stand 01.08.2007)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 92 und 132 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1], Artikel 30 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Tierseuchen vom 1. Juli 1966[2] und Artikel 16 bis 18 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995[3]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 26. Juni 2006 (RRB Nr. 2006/1223)

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmung

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt das Halten, die Zucht und die Kontrolle von Hunden sowie die Erhebung der Abgaben.

2. Haltung, Zucht und Kontrolle

§ 2

Artgerechte Haltung und Zucht

1

Hunde sind nach Massgabe der Tierschutzgesetzgebung artgerecht zu halten. Die Aufzucht und die Erziehung sind darauf auszurichten, wesensstarke Hunde von geringer Aggressivität gegenüber Menschen und Tieren zu erhalten.

2

Eine die Aggressivität bewirkende Haltung oder Zucht von Hunden ist verboten.

§ 3

Gefährdung und Belästigung

1

Hunde müssen so gehalten werden, dass sie weder Mensch noch Tier belästigen oder gefährden. Sie sind stets unter Kontrolle zu halten.

2

Der Regierungsrat kann eine Liste von potenziell gefährlichen Hunderassen und ihrer Kreuzungen erlassen. Diese Hunde müssen ausserhalb der Privatsphäre immer an der Leine geführt werden.

§ 4

Haltebewilligung für Hunde bestimmter Rassen

1

Der Regierungsrat kann die Zucht, den Handel, das Halten und das Verbringen in Kantonsgebiet von Hunden bestimmter Rassen oder Kreuzungen verbieten oder einer Bewilligungspflicht unterstellen.

2

Unterliegen Hunde bestimmter Rassen einer Bewilligung, ist diese vor dem Erwerb des Hundes und bei selbst gezüchteten Welpen spätestens 60 Tage nach deren Geburt bei der zuständigen Dienststelle einzuholen.

3

Die Bewilligung wird erteilt, wenn

      a)

      der oder die Gesuchstellende

      1.

      mündig ist,

      2.

      den Nachweis erbringt, dass er oder sie die erforderlichen Kenntnisse über die Haltung und den Umgang mit Hunden hat,

      3.

      einen einwandfreien Leumund hat und

      b)

      der Abstammungsausweis des Hundes von einem anerkannten schweizerischen Rasseclub anerkannt ist.

4

Die zuständige Dienststelle kann mit der Bewilligung weitere Auflagen an die Ausbildung der oder des Gesuchstellenden und des Hundes sowie Anforderungen an die Haltung festlegen. Halter, Halterinnen und deren Hunde haben eine entsprechende Ausbildung abzuschliessen.

5

Für die Bewilligung ist eine Gebühr nach dem Gebührentarif[4] zu entrichten.

6

Die Anordnung von weiteren Massnahmen nach § 5 bleibt vorbehalten.

§ 5

Massnahmen

1

Das Oberamt hat, allenfalls unter Beizug der Fachorgane, die notwendigen Massnahmen anzuordnen, wenn der Halter oder die Halterin seinen respektive ihren Pflichten nicht nachkommt, ein schwerwiegender Verdacht einer Bedrohung durch den Hund besteht oder bei diesem Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden.

2

Es kann insbesondere:

      a)

      Ermahnungen und Verwarnungen aussprechen;

      b)

      Anordnungen über Erziehung, Pflege oder Unterbringung des Hundes erlassen;

      c)

      Anordnungen über Beaufsichtigung einschliesslich Leinen- und Maulkorbzwang erlassen;

      d)

      einen Hund unter Beobachtung stellen oder einen Wesenstest des Hundes anordnen;

      e)

      den Besuch eines Hundehalterkurses oder eines Erziehungskurses für Hunde anordnen;

      f)

      die vorübergehende Unterbringung in einem Tierheim oder eine andere geeignete Tierhaltung anordnen;

      g)

      den Hund zur Neuplatzierung entziehen;

      h)

      in schwerwiegenden Fällen die Kastration oder Sterilisation des Hundes anordnen, die Hundehaltung verbieten oder die kostenpflichtige Euthanasierung des Hundes anordnen;

      i)

      andere geeignete Massnahmen ergreifen;

3

Der Halter oder die Halterin hat für die Anordnung der Massnahmen eine Gebühr nach dem Gebührentarif[5] zu entrichten sowie die Auslagen für Fremdplatzierung, Unterhaltskosten und dergleichen zu übernehmen.

§ 6

Meldung von Gefährdungen

1

Tierärzte und Tierärztinnen, Polizeiorgane sowie Hundeausbildende haben dem zuständigen Oberamt Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund Anzeichen von Verhaltensstörungen, insbesondere eine erhöhte Aggressionsbereitschaft zeigt.

2

Ärzte und Ärztinnen haben Beissvorfälle dem Oberamt zu melden.

§ 7

Melde- und Auskunftspflicht der Halter oder Halterinnen

1

Wer einen mehr als drei Monate alten Hund hält, hat diesen der Einwohnergemeinde mit Angabe der Mikrochipnummer zur Aufnahme in die Bezugsliste anzumelden. Ebenso sind die Weitergabe oder der Tod des Hundes zu melden.

2

Mit der Anmeldung ist der Nachweis zu erbringen, dass eine Haftpflichtversicherung nach § 10 abgeschlossen ist.

3

Halter oder Halterinnen und Züchter oder Züchterinnen haben den Behörden auf Anfrage Auskunft über die Herkunft oder über die Übertragung des Hundes an Dritte zu erteilen.

§ 8

Kennzeichnung und Registrierung

1

Alle meldepflichtigen Hunde müssen durch einen Tierarzt oder eine Tierärztin mit einem Mikrochip gekennzeichnet und durch diese in einer von der zuständigen Dienststelle bezeichneten Datenbank registriert werden.

2

Die Kosten für die Kennzeichnung und die Registrierung trägt der Halter oder die Halterin.

§ 9

Tierärztliche Kontrolle

1

Sofern es die seuchenpolizeiliche Lage erfordert, sind von der zuständigen Dienststelle tierärztliche Kontrollen der Hunde anzuordnen. Die Kosten trägt der Halter oder die Halterin.

§ 10

Haftpflichtversicherung

1

Der Halter oder die Halterin hat eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, welche die Risiken der Hundehaltung einschliesst und sowohl die Haftpflicht des Halters oder der Halterin als auch die derjenigen Person abdeckt, welche den Hund tatsächlich beaufsichtigt.

3. Abgaben

§ 11

Hundesteuer und Kontrollzeichengebühr

1

Für jeden meldepflichtigen, im Kanton gehaltenen Hund hat der Halter oder die Halterin in seiner Wohnsitzgemeinde eine jährliche Hundesteuer von 50 Franken bis maximal 200 Franken und eine Kontrollzeichengebühr gemäss Gebührentarif[6] zu entrichten. Der Kantonsrat kann die Hundesteuer den veränderten Verhältnissen anpassen.

2

Die Einwohnergemeinden legen für jeden auf ihrem Gebiet gehaltenen Hund die Hundesteuer im Rahmen von Absatz 1 fest.

3

Die Einnahmen der kantonalen Hundesteuer fallen an die Gemeinde.

§ 12

Abgabenbefreiung

1

Von den Abgaben befreit sind Halter oder Halterinnen von:

      a)

      Hunden, die noch nicht drei Monate alt sind;

      b)

      Diensthunden der Armee, der Polizei und des Grenzwachtkorps;

      c)

      Blindenführhunden und

      d)

      Hunden, für die sie die Abgaben bereits in einer andern Gemeinde des Kantons oder in einem andern Kanton entrichtet haben.

2

Ebenfalls von den Abgaben befreit ist das Halten von Hunden durch Tierheime und -kliniken, sofern es sich um Hunde handelt, die in einer kantonalen Hundekontrolle vorgemerkt sind und entsprechende gültige Kontrollzeichen tragen.

§ 13

Haftung

1

Für die Entrichtung der Hundesteuer, der Gebühren sowie des Auslagenersatzes haftet der Hundehalter oder die Hundehalterin.

§ 14

Zuständigkeit und Bezug

1

Die Veranlagung und der Bezug der Abgaben erfolgen durch die Einwohnergemeinden, die jährlich eine Bezugsliste über die in ihrem Gebiet gehaltenen Hunde zu erstellen haben. Der zuständigen Dienststelle ist jährlich eine Kopie der Bezugsliste in elektronischer Form zu übermitteln.

2

Die Halter oder Halterinnen meldepflichtiger Hunde haben diese beim Bezüger oder der Bezügerin zur Aufnahme in die Bezugsliste anzumelden.

3

Die Abgaben sind jeweils für ein Kalenderjahr zu entrichten. Die Abgabepflicht besteht für die am Stichtag 1. April gehaltenen Hunde.

4. Strafbestimmungen

§ 15

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Vorschriften dieses Gesetzes, der dazugehörigen Vollzugsbestimmungen oder gestützt darauf erlassene Einzelvorschriften verletzt, wird mit Busse bestraft.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Gesetz über das Halten von Hunden vom 3. Dezember 1972[7] aufgehoben.

§ 17

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen.

§ 18

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

    Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    Die Referendumsfrist ist am 23. Februar 2007 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. August 2007.

    Publiziert im Amtsblatt vom 6. Juli 2007.

  GS 101, 197


text:
614.72

  Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden

  (Hundeverordnung)

  Vom 06.03.2007 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf das Gesetz über das Halten von Hunden vom 7. November 2006[1], Artikel 30a-34d der eidgenössischen Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981[2] und Artikel 16-18 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995[3]

  beschliesst:

§ 1

Vollzug, Aufsicht

1

Der Veterinärdienst vollzieht diese Verordnung, soweit nicht eine andere Stelle bestimmt ist. Er stellt insbesondere die erforderlichen Haltebewilligungen für Hunde aus und kann allgemeinverbindliche Weisungen erlassen. Er übermittelt den Oberämtern die für den Vollzug gemäss Absatz 2 notwendigen Daten und Unterlagen.

2

Die Oberämter verordnen im Einzelfall die Massnahmen, die nötig sind, um Mensch und Tier vor Gefährdung und Belästigung durch Hunde zu schützen. Sie übermitteln dem Veterinärdienst die Daten und Unterlagen jener Halter oder Halterinnen und deren Hunde, gegen die sie gestützt auf das Hundegesetz Massnahmen angeordnet haben.

3

Beide Stellen können die Polizeiorgane zur Hilfeleistung beiziehen.

4

Die Einwohnergemeinden ziehen die Abgaben ein und führen die Bezugslisten.

5

Die Aufsicht obliegt dem Departement.

§ 2

Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

1

Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz richten sich nach dem Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[4] und dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970[5], soweit diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt. Gegen Verfügungen und Entscheide des Veterinärdienstes kann beim Departement und gegen dessen Entscheide beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

§ 3

Haltebewilligung

1

Hunde der folgenden Rassen und ihre Kreuzungen dürfen nur mit Bewilligung erworben, gehalten, gezüchtet und/oder gehandelt werden:

      a)

      Bullterrier;

      b)

      Staffordshire Bull Terrier;

      c)

      American Staffordshire Terrier;

      d)

      American Pit Bull Terrier;

      e)

      Rottweiler;

      f)

      Dobermann;

      g)

      Dogo Argentino;

      h)

      Fila Brasileiro.

Im Zweifelsfall entscheidet der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin.

2

Hunde gemäss Absatz 1, die ohne Bewilligung gehalten werden, werden durch den Veterinärdienst bis zum Vorliegen eines Entscheides auf Kosten des Halters oder der Halterin vorsorglich entzogen.

3

Erfüllt der Halter oder die Halterin die Voraussetzungen gemäss § 4 Absatz 3 des Gesetzes über das Halten von Hunden vom 7. November 2006[6] nicht, wird durch den Veterinärdienst

      a)

      die Bewilligung verweigert oder entzogen und

      b)

      der Hund entzogen, bis der Halter oder die Halterin die Voraussetzungen erfüllt. Kann er sie nicht erfüllen, wird der Hund weiterplatziert oder, wenn angebracht, euthanasiert.

4

Bei Halterwechsel ist die Bewilligung neu einzuholen.

§ 4

Leinenpflicht

1

Generelle Leinenpflicht herrscht

      a)

      für alle Hunde

      1.*

      im Wald vom 1. April bis 31. Juli;

      2.

      im von den zuständigen Stellen entsprechend bezeichneten öffentlichen Raum;

      b)

      für einzelne Hunde,

      1.

      wenn sie nicht unter ständiger Kontrolle gehalten werden können, insbesondere wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie unberechtigterweise jagen oder wildern;

      2.

      wenn vom zuständigen Oberamt oder Veterinärdienst verordnet.

§ 5

Bezugsliste

1

Die Einwohnergemeinden erfassen in der Bezugsliste

      a)

      Name, Adresse des Halters oder der Halterin;

      b)

      die Rasse oder den Rassetyp des Hundes;

      c)

      die Nummer des Kontrollzeichens;

      d)

      die Nummer des Mikrochips oder der Tätowierung;

      e)

      züchterische Aktivitäten gemäss Angaben des Halters oder der Halterin;

      f)

      das Vorliegen der Bewilligung des Veterinärdienstes, wenn der Hund nur mit Bewilligung gehalten werden darf.

2

Anlässlich des Einzuges der Abgaben überprüfen sie die korrekte Kennzeichnung des Hundes anhand des von der Datenbank ausgestellten Hundeausweises.

3

Sie haben dem Veterinärdienst eine Kopie der vollständig ausgefüllten Bezugsliste bis zum 30. Juni in elektronischer Form zu übermitteln.

§ 6

Übergangsbestimmungen

1

Halter und Halterinnen, die einen Hund gemäss § 3 Absatz 1 bereits im Jahr 2006 bei einer Einwohnergemeinde gemeldet haben, erhalten die Bewilligung zum Halten auf Zusehen, sofern kein Verdacht eines Verstosses gegen die Hundegesetzgebung oder die Tierschutzgesetzgebung vorliegt und der Nachweis eines erfolgreich absolvierten Erziehungskurses mit dem Hund, für den die Bewilligung zum Halten ausgestellt werden soll, erbracht werden kann.

§ 7

Aufhebung bzw. Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle damit in Widerspruch stehenden Vorschriften ausser Kraft. Insbesondere wird die Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden vom 27. September 1983[7] aufgehoben.

2

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über das Halten von Hunden vom 7. November 2006[8] in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Referendumsfrist ist am 6. Juni 2007 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. August 2007.

    Publiziert im Amtsblatt vom 6. Juli 2007.

  GS 102, 72


text:
614.81

  Gesetz über die Schiffssteuer

  Vom 28.09.1980 (Stand 01.01.1981)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. März 1980

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Die Halter von Motorschiffen mit Standort im Kanton Solothurn haben eine Steuer zu entrichten.

2

Als Motorschiffe im Sinne dieses Gesetzes gelten, soweit mit mechanischem Antrieb versehen:

      a)

      Wasserfahrzeuge;

      b)

      zur Fortbewegung auf dem Wasser bestimmte Schwimmkörper sowie schwimmende Geräte.

3

Der Eigentümer eines Motorschiffes haftet für die Steuer solidarisch mit dem Halter.

§ 2

Ausnahmen von der Steuerpflicht

1

Von der Steuerpflicht sind ausgenommen:

      a)

      Motorschiffe des Bundes und der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen;

      b)

      Motorschiffe des Kantons;

      c)

      Motorschiffe der Gemeinden, die ausschliesslich dem Polizei- und Feuerwehrdienst, der Ölwehr, dem Gewässerunterhalt oder Rettungszwecken dienen.

§ 3

Steuerperiode

1

Steuerperiode ist das Kalenderjahr.

§ 4

Beginn und Ende der Steuerpflicht

1

Die Steuerpflicht beginnt mit der Abgabe der Kontrollschilder oder mit der früheren Inverkehrsetzung. Sie endigt mit der Hinterlegung der Kontrollschilder bei der Motorfahrzeugkontrolle oder mit der späteren Ausserverkehrsetzung.

§ 5

Steuerbezug

1

Die Steuer wird zum voraus für die ganze Steuerperiode bezogen.

2

Die Hälfte der Steuer wird geschuldet, wenn das Motorschiff nach dem 31. Juli in Verkehr oder vor dem 1. August ausser Verkehr gesetzt wird.

§ 6

Bemessungsgrundlage

1

Die Steuer bemisst sich nach der Antriebsleistung.

§ 7

Tarife
    a) Motorschiffe

1

Die jährliche Steuer für Motorschiffe wird wie folgt festgesetzt:

      a)

      Grundansatz 40 Franken;

      b)

      Zuschlag je kW-Motorenleistung 3 Franken[1].

2

Der Kantonsrat kann den Zuschlag je kW-Motorenleistung bis auf 5 Franken erhöhen.[2]

§ 8

b) Händlerschilder

1

Die Steuer für Händlerschilder[3] beträgt 400 Franken.

§ 9

c) Domizil-Motorschiffe

1

Die Steuer für Domizil-Motorschiffe[4] beträgt bei einer Antriebsleistung bis 20 kW 50 Franken, bei einer höheren Antriebsleistung 100 Franken.

2

Die vor dem Jahre 1975 zugelassenen Domizil-Motorschiffe werden nach § 7 besteuert.

§ 10

Nachzahlung

1

Ergibt sich nachträglich, dass ein Steuerpflichtiger nicht oder nur unvollständig zur Steuer herangezogen worden ist, so hat er die in den letzten 5 Jahren zuwenig bezahlten Steuern nachzuzahlen.

§ 11

Strafsteuer

1

Eine Strafsteuer bis 1000 Franken hat zu bezahlen:

      a)

      der Halter, der ein Motorschiff in Verkehr setzt, ohne vorher die Anmeldung zur Steuerveranlagung vorzunehmen;

      b)

      der Halter, der ein Motorschiff in Verkehr setzt, für das eine höhere Steuer zu entrichten ist als bezahlt wurde;

      c)

      der Halter, der an seinem Motorschiff Änderungen, die eine höhere Steuer als die bezahlte zur Folge haben, nicht ordnungsgemäss meldet.

2

Die Strafsteuer bemisst sich nach der Schwere des Verschuldens, beträgt aber mindestens das Doppelte der nachzuzahlenden Steuer.

§ 12

Einzug der Kontrollschilder

1

Wird die Steuer nicht fristgemäss bezahlt, lässt die Motorfahrzeugkontrolle nach einmaliger Mahnung die Kontrollschilder und den Schiffsausweis auf Kosten des Steuerpflichtigen durch die Kantonspolizei einziehen.

§ 13

Gebühren

1

Der Kantonsrat setzt für alle Schiffshalter Gebühren für Prüfungen, Kontrollschilder und administrative Verrichtungen fest.

§ 14

Zuständigkeit

1

Für den Vollzug dieses Gesetzes ist die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle zuständig.

2

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

§ 33bis, zweiter und dritter Satz, des Gesetzes über die Rechte am Wasser vom 27. September 1959[5] werden aufgehoben.

§ 16

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk am 1. Januar 1981 in Kraft.

  GS 88, 464


text: Steuerverordnung Nr. 1: Organisation des kantonalen Steuerwesens für die Veranlagung der Haupt- und Nebensteuern des Staates und der direkten Bundessteuer   614.159.01  Steuerverordnung Nr. 1: Organisation  des kantonalen Steuerwesens für die  Veranlagung der Haupt- und  Nebensteuern des Staates und der  direkten Bundessteuer  Vom 28. März 1995 (Stand 1. Oktober 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf die  §§ 118-124 und 264 des Gesetzes  über die Staats-  und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 19851)  beschliesst:  1. Das kantonale Steueramt2)  §  1* 1. Stellung, Funktion 1 Das Kantonale Steueramt ist ein Amt des Finanzdepartementes. Es  hat sämtliche ihm im Steuergesetz und in der Vollzugsverordnung vom 28. Ja- nuar  1986  überbundenen Arbeiten auszuführen.  Ihm obliegt  ferner  der Vollzug der eidgenössischen Steuererlasse, mit Ausnahme des Wehrpflich- tersatzes. 2 Zu allen vom Finanzdepartement oder vom Regierungsrat nach dem Steu- ergesetz  oder der Vollzugsverordnung zu erlassenden Verfügungen und Beschlüssen sowie zu den vom Regierungsrat  zu treffenden Wahlen hat das Kantonale Steueramt Anträge zu stellen.  §  2* 2. Aufgaben 1 Das Kantonale Steueramt leitet den Vollzug des Gesetzes und führt die Aufsicht über die Steuerveranlagung. Es sorgt für die richtige und einheitli- che Veranlagung und trifft die dazu erforderlichen Anordnungen. 2 Das Kantonale Steueramt veranlagt die Steuern der juristischen Personen sowie die Nebensteuern (Handänderungssteuer, Nachlasstaxe, Erbschafts- und Schenkungssteuer) gemäss besonderer Verordnung.  §  3* 3. Organisation 1 Das Finanzdepartement regelt die Organisation des Kantonalen Steuer- amtes. Es umschreibt Aufgaben und Befugnisse der einzelnen Abteilungen und Dienststellen. 2 Die Leitung des Kantonalen Steueramtes regelt die Unterschriftsberechti- gung.  1) BGS 614.11. 2) Neue Bezeichnung gemäss RRB vom 21. Dezember 2004.  GS 93, 503 1  http://so.clex.ch/data/614.11/de   614.159.01 §  4 4. Verantwortung 1 Die Leitung des Kantonalen Steueramtes ist zuständig und verantwortlich für:* a) die Führung und Vertretung des Steuerwesens in allen Angelegen-  heiten; b) die Antragstellung zu allen Beschlüssen und Verfügungen in Steuer-  sachen und zu allen Wahlen von Steuerorganen; c)* den Erlass der in die Zuständigkeit des Kantonalen Steueramtes fal-  lenden allgemeinen Anordnungen; d) die Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen, Verordnungen, Anweisun-  gen, Berichten und Gutachten; e) die Antragstellung über die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden  gegen Steuerbehörden; f) eine  fristgerechte  und  rechtsgleiche  Einschätzungspraxis  für  die  Staatssteuer und die direkte Bundessteuer im ganzen Kanton; g) die Instruktion und Weiterbildung des Personals; h) periodische Kontrollen der Einschätzungsarbeiten der Veranlagungs-  behörden; i) Bezug der Haupt- und Nebensteuern des Staates gemäss besonderer  Verordnung und der direkten Bundessteuer. 2 Die Abteilungen und Dienststellen des Kantonalen Steueramtes werden nach den Weisungen der Leitung zur Durchführung ihrer Aufgaben beige- zogen.*  2. Veranlagung der direkten Staatssteuern und  der direkten Bundessteuer  §  5 1. Veranlagung der natürlichen Personen a) Veranlagungsbehörden  1 Für die Veranlagung der natürlichen Personen wird der Kanton in vier Veranlagungskreise eingeteilt:* a)* Solothurn  (Bezirke  Solothurn,  Lebern,  Bucheggberg  und  Wasseramt); b)* … c) Thal-Gäu; d) Olten-Gösgen; e) Dorneck-Thierstein. 2 Für  jeden  Veranlagungskreis  besteht  eine  Veranlagungsbehörde  unter der Leitung eines Steuerpräsidenten oder einer Steuerpräsidentin. Die Ver- anlagungsbehörden erhalten das notwendige Verwaltungspersonal.*  §  6 b) Aufgaben 1 Die Veranlagungsbehörden treffen von Amtes wegen die Veranlagungen der einzelnen Steuerpflichtigen und führen die Einspracheverfahren durch. 2 Sie sind insbesondere zuständig und verantwortlich für. a) die  fristgerechte  Veranlagung  der  natürlichen  Personen  für  die  Staatssteuer;  2    614.159.01 b) die  Vornahme  von  Bücheruntersuchungen  bei  den  Selbständiger-  werbenden; c) die fristgerechte Veranlagung der natürlichen Personen für die di-  rekte Bundessteuer; d) die Festsetzung des Anspruchs auf ordentliche Rückerstattung der  Verrechnungssteuer für natürliche Personen; e)* … f)* die Erledigung der Meldungen und Auskünfte für andere Amtsstel-  len (wie AHV-Organe, Wehrpflichtersatzverwaltung usw.) nach be- sonderen Anordnungen des Kantonalen Steueramtes;  g) das Ausfertigen und Auswerten der Meldungen über steuerbare Ein- künfte und Vermögenswerte;  h) das Durchführen der Einspracheverfahren; i) die Vertretung des Staates hinsichtlich der direkten Staats- und Bun-  dessteuer und der Verrechnungssteuer der natürlichen Personen im Verfahren vor dem Kantonalen Steuergericht.  §  7* c) Organisation 1 Die Veranlagungsbehörden gliedern sich in Abteilungen für die Veranla- gung der unselbständigerwerbenden und selbständigerwerbenden Steuer- pflichtigen und führen ein Sekretariat.  §  8* 2. Veranlagung der juristischen Personen 1 Die Veranlagung der juristischen Personen und der Entscheid über Ein- sprachen obliegt dem Kantonalen Steueramt.  §  9* 3. Quellensteuer 1 Die Erhebung der Quellensteuer obliegt dem Kantonalen Steueramt ge- mäss besonderer Verordnung.  3. Die Staatssteuerregisterführer und  Staatssteuerregisterführerinnen  §  10 Funktion, Aufgaben 1 Die Aufgaben und Befugnisse der Staatssteuerregisterführer und Staats- steuerregisterführerinnen sind im Steuergesetz und in der Vollzugsverord- nung geregelt. Sie erfüllen ihre Aufgaben nach Weisung des Kantonalen Steueramtes und des Steuerpräsidenten oder der Steuerpräsidentin.* 2 Sie können der Veranlagungsbehörde Einschätzungsvorschläge unterbrei- ten. 3 Im Rahmen der Vorbereitung der Veranlagung der natürlichen Personen obliegt ihnen insbesondere* a) Führen des Stammblattregisters; b) Erstellen von Mutationen; c)* … d)* … e)* … f)* …  3    614.159.01 g)* … h) Mitwirkung im Veranlagungs- und Erlassverfahren; i) Auskunftspflicht; k) Geheimhaltungspflicht.  4. Schlussbestimmungen  §  11 1. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Steuerverordnung Nr. 1 über die Organisation des kantonalen Steuerwesens für die Veranlagung der Haupt- und Nebensteuern des Staates und der direkten Bundessteuer vom 23. Dezember 19861) aufgehoben.  §  12 2. Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 1995 in Kraft. Vorbehal- ten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.  1) GS 90, 713 (BGS 614.159.01).  4    614.159.01  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.08.2000 01.01.2001 § 1 totalrevidiert - 22.08.2000 01.01.2001 § 2 totalrevidiert - 22.08.2000 01.01.2001 § 3 totalrevidiert - 22.08.2000 01.01.2001 § 4 Abs. 1 geändert - 22.08.2000 01.01.2001 § 4 Abs. 1, c) geändert - 22.08.2000 01.01.2001 § 4 Abs. 2 geändert - 22.08.2000 01.01.2001 § 6 Abs. 2, f) geändert - 22.08.2000 01.01.2001 § 7 totalrevidiert - 22.08.2000 01.01.2001 § 8 totalrevidiert - 22.08.2000 01.01.2001 § 9 totalrevidiert - 22.08.2000 01.01.2001 § 10 Abs. 1 geändert - 22.08.2000 01.01.2001 § 10 Abs. 3 geändert - 02.07.2002 01.01.2003 § 10 Abs. 3, c) aufgehoben - 11.01.2005 01.01.2006 § 5 Abs. 2 geändert - 11.01.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3, d) aufgehoben - 11.01.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3, e) aufgehoben - 11.01.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3, f) aufgehoben - 11.01.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3, g) aufgehoben - 29.10.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 2, e) aufgehoben - 11.03.2014 01.10.2014 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014, 6 11.03.2014 01.10.2014 § 5 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 6 11.03.2014 01.10.2014 § 5 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2014, 6  5    614.159.01  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 1 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert - § 2 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert - § 3 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert - § 4 Abs. 1 22.08.2000 01.01.2001 geändert - § 4 Abs. 1, c) 22.08.2000 01.01.2001 geändert - § 4 Abs. 2 22.08.2000 01.01.2001 geändert - § 5 Abs. 1 11.03.2014 01.10.2014 geändert GS 2014, 6 § 5 Abs. 1, a) 11.03.2014 01.10.2014 geändert GS 2014, 6 § 5 Abs. 1, b) 11.03.2014 01.10.2014 aufgehoben GS 2014, 6 § 5 Abs. 2 11.01.2005 01.01.2006 geändert - § 6 Abs. 2, e) 29.10.2007 01.01.2008 aufgehoben - § 6 Abs. 2, f) 22.08.2000 01.01.2001 geändert - § 7 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert - § 8 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert - § 9 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert - § 10 Abs. 1 22.08.2000 01.01.2001 geändert - § 10 Abs. 3 22.08.2000 01.01.2001 geändert - § 10 Abs. 3, c) 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben - § 10 Abs. 3, d) 11.01.2005 01.01.2006 aufgehoben - § 10 Abs. 3, e) 11.01.2005 01.01.2006 aufgehoben - § 10 Abs. 3, f) 11.01.2005 01.01.2006 aufgehoben - § 10 Abs. 3, g) 11.01.2005 01.01.2006 aufgehoben -  6


text: Steuerverordnung Nr. 2: Organisation des kantonalen Steuerwesens für die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer   614.159.02  Steuerverordnung Nr. 2: Organisation  des kantonalen Steuerwesens für die  Veranlagung der  Grundstückgewinnsteuer  Vom 23. Dezember 1986 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf die §§ 59 Absätze 1 und 4, 118 Absatz 2, 119 Absatz 2 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. De- zember 19851)  beschliesst:  §  1 1. Meldungen 1 Die Amtschreibereien melden nach Anordnung des Kantonalen Steuer- amtes2) fortlaufend die ihnen zur Kenntnis gelangten Rechtsgeschäfte über Grundstücke.  §  2 2. Veranlagung 1 Die Grundstückgewinnsteuer wird von der Veranlagungsbehörde veran- lagt, welche zur Veranlagung der direkten Staatssteuer des Veräusserers zuständig ist, im Fall von gesamthaft besteuerten Gesamthandschaften je- doch von der Veranlagungsbehörde am Ort der gelegenen Sache. 2 Wenn Steuerpflichtige Grundstücke in verschiedenen Veranlagungskrei- sen veräussern und damit die Zuständigkeit mehrerer Veranlagungsbehör- den begründen, kann das Kantonale Steueramt auf Begehren der Steuer- pflichtigen oder einer betroffenen Veranlagungsbehörde bestimmen, dass sämtliche Grundstückgewinnsteuern durch die gleiche Veranlagungsbehör- de veranlagt werden.*  §  3* 3. Ersatzbeschaffung 1 In Ersatzbeschaffungsfällen wird der bei der Veräusserung erzielte Grund- stückgewinn von der Veranlagungsbehörde am bisherigen Wohnsitz ermit- telt  und  dem Steuerpflichtigen  eröffnet.  Gegen  die  Gewinnberechnung sind die gleichen Rechtsmittel gegeben wie gegen die Veranlagung.* 2 Die entsprechenden Unterlagen werden nach Abschluss des Verfahrens von der Veranlagungsbehörde am neuen Wohnort  des Steuerpflichtigen aufbewahrt. 2bis Befindet sich die Ersatzliegenschaft im Kanton Solothurn, wird bei die- ser auf Anmeldung der Veranlagungsbehörde die latente Steuerlast wegen der Ersatzbeschaffung des Eigenheimes im Grundbuch angemerkt.3)*  1) BGS 614.11. 2) Amtsbezeichnung im ganzen Erlass Fassung vom 22. August 2000. 3) Vom Bund genehmigt am 28. September 2000;  GS 90, 718 1  http://so.clex.ch/data/614.11/de   614.159.02 3 Wird das Ersatzobjekt endgültig veräussert oder sind die Voraussetzun- gen des Steueraufschubs weggefallen, veranlagt die am Ort des Ersatzob- jektes zuständige Veranlagungsbehörde die Grundstückgewinnsteuer. Die Veranlagung wird der Gemeinde am Ort des Ersatzobjektes eröffnet.* 4 Befindet sich die Ersatzliegenschaft in einem anderen Kanton, wird dieser mit einer Kopie der rechtskräftigen Berechnung des Gewinnes, dessen Be- steuerung aufgeschoben wurde, orientiert.*  §  4 4. Gesetzliches Grundpfand a) Hinweise der Amtschreiberei  1 Die Amtschreiberei macht die Parteien ausdrücklich darauf aufmerksam, dass am veräusserten Grundstück ein gesetzliches Pfandrecht ohne Eintra- gung im Grundbuch besteht, das jeder eingetragenen Belastung vorgeht.* 2 Die Amtschreiberei macht den Erwerber ferner darauf aufmerksam, dass er bei  der  Veranlagungsbehörde am Ort  der  gelegenen Sache Auskunft über die veranlagten, aber noch nicht bezahlten Grundstückgewinnsteu- ern verlangen kann,  ebenso über allenfalls  hängige Veranlagungs-,  Ein- sprache- und Rekursverfahren. 3 Die Tatsache, dass alle diese Hinweise erfolgt sind, muss in der Urkunde festgehalten werden.  §  5 b) Auskunft der Veranlagungsbehörde 1 Die Veranlagungsbehörde am Ort der gelegenen Sache hat dem Erwerber kostenlos die in § 4 Absatz 2 erwähnte Auskunft zu erteilen, wenn nachge- wiesen ist, dass der Anfrager im Einverständnis des Grundeigentümers han- delt oder das Grundstück voraussichtlich erwerben wird. 2 Die Auskunft bezieht sich nicht auf Grundstückgewinnsteuern aus wirt- schaftlichen  Handänderungen,  welche  der  Veranlagungsbehörde  noch nicht bekannt sind, sowie allfällige Nachsteuern.  §  6 5. Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.  2    614.159.02  * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.09.1992 01.01.1993 § 2 Abs. 2 eingefügt - 22.09.1992 01.01.1993 § 3 totalrevidiert - 16.09.1997 01.01.1998 § 3 Abs. 3 geändert - 22.08.2000 01.01.2001 § 3 Abs. 1 geändert - 22.08.2000 01.01.2001 § 3 Abs. 2bis eingefügt - 22.08.2000 01.01.2001 § 3 Abs. 4 eingefügt - 23.09.2003 01.01.2004 § 4 Abs. 1 geändert - 31.08.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1 geändert GS 2015, 34  3    614.159.02  * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 2 Abs. 2 22.09.1992 01.01.1993 eingefügt - § 3 22.09.1992 01.01.1993 totalrevidiert - § 3 Abs. 1 22.08.2000 01.01.2001 geändert - § 3 Abs. 2bis 22.08.2000 01.01.2001 eingefügt - § 3 Abs. 3 16.09.1997 01.01.1998 geändert - § 3 Abs. 4 22.08.2000 01.01.2001 eingefügt - § 4 Abs. 1 23.09.2003 01.01.2004 geändert - § 4 Abs. 1 31.08.2015 01.01.2016 geändert GS 2015, 34  4


text:
614.159.03

  Steuerverordnung Nr. 3: Erhebung der Quellensteuer

  Vom 27.09.1994 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 115quinquies Absatz 2, 115sexies Absatz 2, 118 Absatz 2, 152, 158, 177-179 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 1. Dezember 1985[1]*

  beschliesst:

1. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen*

§ 1

Anwendbare Quellensteuertarife*

1

Der Steuerabzug an der Quelle wird aufgrund der nachstehenden Tarife vorgenommen, die für die steuerpflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wie folgt gelten:*

      a)*

      Tarif A: ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete Personen, die nicht mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben;

      b)*

      Tarif B: verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wenn nur ein Ehegatte erwerbstätig ist;

      c)*

      Tarif C: verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wenn beide Ehegatten erwerbstätig sind;

      d)*

      Tarif D: Personen, die Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[2] erhalten.

      1.*

…

      2.*

…

      e)*

      Tarif E: Personen, deren Einkünfte im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach § 47bis StG besteuert werden;

      f)*

      Tarif F: Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974[3] zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden, die in einer italienischen Grenzgemeinde leben und deren Ehemann oder Ehefrau ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist;

      fbis)*

      Tarif G: Ersatzeinkünfte nach § 2, die nicht über die Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt werden;

      g)*

      Tarif H: ledige, geschiedene, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende und verwitwete Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten;

      h)*

      Tarif L: Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach dem Abkommen vom 11. August 1971[4] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-D), welche die Voraussetzungen für den Tarif A erfüllen;

      i)*

      Tarif M: Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarif B erfüllen;

      j)*

      Tarif N: Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarif C erfüllen;

      k)*

…

      l)*

      Tarif P: Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarif H erfüllen.

      m)*

      Tarif Q: Grenzgänger und Grenzgängerinnen nach dem DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarif G erfüllen.

2

Der Quellensteuerabzug ist im Zeitpunkt der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren Leistung fällig. Der Schuldner der steuerbaren Leistung muss die Quellensteuer ungeachtet allfälliger Einwände (§ 155 StG) oder Lohnpfändungen abziehen.*

3

Das satzbestimmende Gesamteinkommen von Ehegatten im Tarif C wird, wenn beide erwerbstätig sind, aufgrund der vorhandenen statistischen Daten und der aktuellen Lohnverhältnisse berechnet. Die Ermässigungen für Kinder stehen den Ehegatten je zur Hälfte zu.*

4

Der Steuersatz der einfachen Staatssteuer für Einkünfte, die nach Absatz 1 Buchstabe fbis der Quellensteuer unterliegen, richtet sich nach Ziffer 1 des Anhangs. Im Übrigen gilt § 114ter StG sinngemäss. Der geltende Tarif G wird jährlich veröffentlicht.*

5

In den Tarifen A, B, C und H ist die Steuer der Kirchgemeinde enthalten. Für Steuerpflichtige, die keiner Landeskirche angehören, werden diese Tarife auch in einer Fassung ohne Kirchensteuer-Anteil erstellt.*

6

In den Tarifen A und B ist je eine ganze, im Tarif C für beide Ehegatten je eine halbe Feuerwehrersatzabgabe im Sinne von § 78 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 24. September 1972[5] enthalten.*

7

Für die Berechnung der Quellensteuer gilt § 74 Absatz 3 StG sinngemäss.*

§ 2

Ersatzeinkünfte*

1

Der Quellensteuer unterworfen sind alle Ersatzeinkünfte aus Arbeitsverhältnissen sowie aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Arbeitslosenversicherung. Insbesondere gehören dazu Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren Stelle tretende Kapitalleistungen.*

2

Kapitalabfindungen aus Arbeitsverhältnis für wiederkehrende Leistungen werden unter Berücksichtigung der Erwerbseinkünfte zu dem Steuersatz besteuert, der sich ergäbe, wenn an der Stelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.

3

Taggelder und übrige Ersatzeinkünfte, welche der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin ausbezahlt, werden zusammen mit den Arbeitseinkünften besteuert.

4

…*

§ 3*

    …

§ 4

Regelung von Härtefällen*

1

…*

2

…*

3

…*

4

Das Kantonale Steueramt kann auf Gesuch von Steuerpflichtigen, die nach Tarif A, B, C oder H besteuert werden und die Unterhaltsbeiträge leisten, bei der Anwendung der Tarife zur Vermeidung von Härtefällen Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichtigen.*

5

Wurden bei der Anwendung der Tarife nach Absatz 4 Unterhaltsbeiträge berücksichtigt, so wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung nur auf Antrag der quellensteuerpflichtigen Person durchgeführt. Wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragt, so wird diese bis zum Ende der Quellensteuerpflicht durchgeführt.*

1bis. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton*

§ 5

1. Ordentliche Veranlagungen
    a) Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung; § 114quinquies Abs. 1 StG*

1

Als Bruttoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gelten die Einkünfte nach § 114bis Absatz 2 Buchstaben a und b StG.*

2

Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, wenn das Bruttoeinkommen von Ehemann oder Ehefrau in einem Steuerjahr mindestens den vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegten Betrag beträgt.*

3

Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob das Bruttoeinkommen vorübergehend oder dauernd unter den vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegten Betrag fällt, Eheleute sich scheiden lassen oder sich tatsächlich oder rechtlich trennen.*

4

Bei unterjähriger Steuerpflicht richtet sich die Berechnung des Mindestbetrags nach § 74 Absatz 3 StG.*

§ 6

b) Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag; § 114sexies StG*

1

Die quellensteuerpflichtige Person kann beim Kantonalen Steueramt bis zum 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.*

2

Geschiedene sowie tatsächlich oder rechtlich getrennte Eheleute, die nach § 114sexies StG auf Antrag nachträglich ordentlich veranlagt werden, werden bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.*

§ 7

2. Wechsel zwischen Quellensteuer und ordentlicher Veranlagung; § 114 Abs. 2 StG*

1

Erhält eine bisher an der Quelle besteuerte Person oder ihr Ehegatte die Niederlassungsbewilligung oder heiratet sie eine Person, die das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt, wird sie für die ganze Steuerperiode im ordentlichen Verfahren veranlagt.*

1bis

Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder der Heirat nicht mehr geschuldet. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.*

1ter

Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordentlichen Besteuerung und dann der Quellensteuer, so wird die steuerpflichtige Person für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.*

2

Bei tatsächlicher oder rechtlicher Trennung oder Scheidung von einem Ehegatten, der das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt, unterliegen ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des folgenden Monats dem Steuerabzug an der Quelle.*

3

Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen.*

§ 8

3. Vergütungen aus dem Ausland*

1

Erhält eine steuerpflichtige Person die Vergütungen von einem nicht in der Schweiz ansässigen Schuldner der steuerbaren Leistung, so wird sie im ordentlichen Verfahren veranlagt.*

2

Sie wird jedoch in der Schweiz an der Quelle besteuert, wenn:*

      a)

      die Vergütung der Leistung von einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers getragen wird;

      b)

      eine Arbeitnehmerentsendung unter verbundenen Gesellschaften vorliegt und die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz als faktischer Arbeitgeber zu qualifizieren ist; oder

      c)

      ein ausländischer Personalverleiher in Widerspruch zu Artikel 12 Absatz 2 des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989[6] Personal an einen Einsatzbetrieb in der Schweiz verleiht und die Vergütung der Leistung von diesem Einsatzbetrieb getragen wird.

2. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz*

§ 9

1. Künstler, Künstlerinnen, Sportler, Sportlerinnen, Referenten und Referentinnen; § 115bis StG

1

Als Tageseinkünfte gelten die Einkünfte nach § 115bis Absatz 3 StG, geteilt durch die Zahl der Auftritts- und Probetage. Zu den Tageseinkünften zählen insbesondere:*

      a)*

      die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und Nebeneinkünfte sowie Naturalleistungen; und

      b)*

      alle vom Veranstalter übernommenen Spesen, Kosten und Quellensteuern.

2

Ist bei Gruppen der Anteil der einzelnen Mitglieder nicht bekannt oder schwer zu ermitteln, wird für die Bestimmung des Steuersatzes das durchschnittliche Tageseinkommen pro Kopf berechnet.

§ 10

2. Empfänger und Empfängerinnen von Renten; §§ 115quinquies und 115sexies StG

1

Renten nach den §§ 115quinquies und 115sexies StG unterliegen der Quellensteuer, sofern keine abweichende staatsvertragliche Regelung besteht.

2

Wenn die Besteuerung dem andern Vertragsstaat zusteht, wird die Quellensteuer nicht erhoben. In diesem Fall hat sich der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung den ausländischen Wohnsitz des Rentenempfängers oder der Rentenempfängerin schriftlich bestätigen zu lassen und ihn periodisch zu überprüfen.

§ 11

3. Empfänger und Empfängerinnen von Kapitalleistungen;
    §§ 115quinquies und 115sexies StG

1

Kapitalleistungen nach den §§ 115quinquies und 115sexies StG unterliegen ungeachtet der staatsvertraglichen Regelung immer der Quellensteuer.

2

Die Quellensteuer wird zinslos zurückerstattet, wenn der Empfänger oder die Empfängerin der Kapitalleistung innerhalb von drei Jahren seit deren Fälligkeit einen entsprechenden Antrag stellt und dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde des anspruchsberechtigten Wohnsitzstaates beilegt, wonach diese von der Kapitalleistung Kenntnis hat und der Empfänger oder die Empfängerin der Kapitalleistung eine im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz dort ansässige Person ist.*

3

Die Steuer richtet sich nach Ziffer 2 des Anhangs.*

3. Behörden und Verfahren

§ 12*

1. Zuständige Behörde; § 152 StG

1

Die Erhebung der Quellensteuer obliegt dem Kantonalen Steueramt in Zusammenarbeit mit den Schuldnern der steuerbaren Leistung.

2

Es nimmt die erforderlichen Veranlagungen vor und kann Verfügungen über den anwendbaren Tarif erlassen. Ebenso veranlagt es die Nachsteuern und Bussen.

§ 13

2. Meldewesen

1

Die zuständigen kantonalen Ämter melden nach Weisung des Finanzdepartements dem Kantonalen Steueramt die Bewilligungen oder Bewilligungsänderungen für ausländische Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen, Künstler, Künstlerinnen, Sportler, Sportlerinnen, Referenten oder Referentinnen.*

2

Die Einwohnergemeinden melden dem Kantonalen Steueramt nach Weisung des Finanzdepartementes den Zu- und Wegzug der ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Anlässe, an denen ausländische Künstler, Künstlerinnen, Sportler, Sportlerinnen, Referenten und Referentinnen auftreten.

2bis

Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sind verpflichtet, dem Kantonalen Steueramt die Beschäftigung von quellensteuerpflichtigen Personen innert acht Tagen ab Stellenantritt auf dem dafür vorgesehenen Formular zu melden. Wenn sie die Quellensteuerabrechnung im elektronischen Verfahren übermitteln, können sie diese Meldung mittels monatlicher Abrechnung vornehmen.*

3

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssem dem Arbeitgeber Änderungen von Sachverhalten melden, die für die Erhebung der Quellensteuer massgebend sind. Der Arbeitgeber meldet die Änderungen innerhalb der Fristen nach Absatz 2bis dem Kantonalen Steueramt.*

§ 14

3. Abrechnung und Fälligkeit; § 153 StG

1

Die Schuldner der steuerbaren Leistung haben monatlich auf dem offiziellen Abrechnungsformular mit dem Kantonalen Steueramt über die abgezogene Quellensteuer abzurechnen.

2

Wenn während des ganzen Jahres weniger als zehn Steuerpflichtige dem Steuerabzug unterworfen sind, kann er oder sie vierteljährlich, auf das Ende jeden Quartals, abrechnen. In besonderen Fällen (sehr geringe Steuerbetreffnisse) kann das Kantonale Steueramt auf Gesuch hin längere, höchstens jährliche Abrechnungsperioden bewilligen.

3

Die Abrechnungen sind innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode dem Kantonalen Steueramt einzureichen (Abrechnungsfrist).*

4

Die aufgrund der Abrechnung geschuldeten Quellensteuern sind innert 30 Tagen nach Zustellung der Veranlagung und Rechnung dem Kantonalen Steueramt abzuliefern (Zahlungsfrist).*

5

Auf verspäteten Zahlungen wird ein Verzugszins entsprechend den Bestimmungen über die Verzinsung der direkten Staatssteuern erhoben.

§ 14bis*

    …

§ 15

4. Bezugsprovision; § 153 Abs. 4 StG

1

Verletzt der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung seine oder ihre Verfahrenspflichten, wird die Bezugsprovision auf die Hälfte herabgesetzt.

2

Sie entfällt ganz, wenn das Kantonale Steueramt eine Schätzung der Quellensteuer vornehmen muss, weil der Schuldner oder die Schuldnerin der steuerbaren Leistung keine Abrechnung eingereicht hat.*

§ 16

5. Bezugsminima

1

Die Quellensteuer wird nicht erhoben, wenn

      a)

      bei Künstlern, Künstlerinnen, Sportlern, Sportlerinnen, Referenten und Referentinnen die steuerbaren Einkünfte je Verpflichtung insgesamt weniger als 300 Franken betragen;

      b)*

      die steuerbaren Leistungen an im Ausland wohnhafte Organe juristischer Personen im Sinne von § 115ter StG oder die Zinsen an im Ausland wohnhafte Hypothekargläubiger oder Hypothekargläubigerinnen im Sinne von § 115quater StG weniger als 300 Franken im Kalenderjahr betragen;

      c)

      die Kapitalleistung beziehungsweise die jährliche Rente nach §§ 115quinquies und 115sexies StG weniger als 1000 Franken beträgt.

2

Im übrigen gelten die Bezugs- und Rückerstattungsminima gemäss § 2 der Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern vom 5. Juli 1994[7].

§ 17

6. Verteilung der Quellensteuer; § 158 StG*

1

Die Quellensteuer steht, nach Abzug der Bezugsprovision des Schuldners oder der Schuldnerin der steuerbaren Leistung und des Anteils für die direkte Bundessteuer, dem Staat, der Einwohnergemeinde und der Kirchgemeinde im Verhältnis der gewichteten Steuerfüsse zu, die den Steuertarifen zu Grunde gelegt sind.*

2

Von den Anteilen der Gemeinden erhält der Staat eine Veranlagungs- und Bezugsprovision von 3%.

3

Anspruchsberechtigt ist jene Einwohnergemeinde, in welcher die steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

4

Anspruchsberechtigt ist die Kirchgemeinde, in deren Gebiet die steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat, und jener Kirche, zu deren Glauben sie sich bekennt.

5

Die Quellensteuer der ordentlich veranlagten Steuerpflichtigen (§§ 5, 6 und 7) wird nach dem gewogenen Mittel der Steuern des Staates und der Gemeinden auf den Staat und die steuerberechtigte Einwohnergemeinde (inkl. Anteil Kirchgemeinde und Feuerwehrersatzabgabe) aufgeteilt. Der Anteil des Bundes wird effektiv abgerechnet.*

6

Das Kantonale Steueramt überweist den berechtigten Gemeinden ihren Anteil an den vollständig ausgeglichenen Quellensteuerrechnungen jeweils bis zum Ende des nachfolgenden Quartals.*

§ 18

7. Rückerstattung der Kirchensteuer und der Feuerwehrersatzabgabe und Neuberechnung der Quellensteuer; §§ 155 und 156 Abs. 3 und 4 StG*

1

Steuerpflichtigen, von denen mit der Quellensteuer die Kirchensteuer erhoben wurde, obwohl sie keiner Landeskirche angehören, erstattet das Kantonale Steueramt auf Antrag den Anteil der Kirchensteuer zinslos zurück.

2

Steuerpflichtigen, die nicht oder nur teilweise feuerwehrersatzabgabepflichtig sind, erstattet das Kantonale Steueramt auf Antrag die Feuerwehrersatzabgabe aufgrund einer entsprechenden Bescheinigung der anspruchsberechtigten Einwohnergemeinde zinslos zurück.

3

Das Rückerstattungsbegehren ist unter Beilage der entsprechenden Beweismittel bis spätestens Ende März des folgenden Jahres beim Kantonalen Steueramt einzureichen.

4

Die Rückerstattung erfolgt frühestens am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.*

5

Steuerpflichtige können in den folgenden Fällen bis Ende März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Jahres eine Neuberechnung der Quellensteuer beantragen:*

      a)

      Falsche Ermittlung des der Quellensteuer unterliegenden Bruttolohns;

      b)

      falsche Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens;

      c)

      falsche Tarifanwendung.

6

Das Kantonale Steueramt kann von Amtes wegen eine Neuberechnung der Quellensteuer oder anstelle der Neuberechnung der Quellensteuer eine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchführen.*

4. Schlussbestimmungen

§ 19

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt, vorbehältlich des Einspruchsrechts des Kantonsrates, am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie ist auf alle ab diesem Datum ausbezahlten, überwiesenen, gutgeschriebenen oder verrechneten Leistungen anwendbar.

2

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Steuerverordnung Nr. 3 über die Organisation des kantonalen Steuerwesens für die Veranlagung der dem Sicherungsbezug und der Quellensteuer unterliegenden Steuerpflichtigen vom 23. Dezember 1986[8] aufgehoben.

  GS 93, 273

  Anhänge

Anhang 614.159.031*: Anhang: Quellensteuertarife

Anhang 614.159.031(1)*: Anhang: Quellensteuertarife


text:
614.159.04

  Steuerverordnung Nr. 4: Organisation des kantonalen Steuerwesens für die Veranlagung der Nebensteuern (Handänderungssteuer, Nachlasstaxe, Erbschafts- und Schenkungssteuer)

  Vom 23.12.1986 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 118 Absatz 2, 119 Absatz 2, 213 Absatz 1, 241 Absätze 1 und 3 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]

  beschliesst:

§ 1

1. Meldungen

1

Die Amtschreibereien melden nach Anordnung des Kantonalen Steueramtes fortlaufend die ihnen zur Kenntnis gelangten Rechtsgeschäfte, die Nebensteuern begründen.*

2

Die Veranlagungsbehörden erstellen entsprechende Meldungen nach Weisung des Kantonalen Steueramtes.*

§ 2

2. Veranlagungsverfahren
    a) Amtschreibereien und Betriebswirtschaftliche Dienste des Finanzdepartements*

1

Die Amtschreibereien bereiten die Veranlagungen der Handänderungssteuer, der Nachlasstaxe und der Erbschaftssteuer vor. Sie wirken bei der Vorbereitung der Veranlagungen der Schenkungssteuer mit.

2

Die Betriebswirtschaftlichen Dienste des Finanzdepartements eröffnen die Veranlagungen der Nebensteuern, mit Ausnahme der Schenkungssteuer.*

§ 3*

b) Kantonales Steueramt*

1

Das Kantonale Steueramt veranlagt die Nebensteuern und eröffnet die Veranlagungen der Schenkungssteuer.*

2

Es entscheidet über Einsprachen, veranlagt die Nachsteuern und setzt die Bussen fest.*

§ 4*

    …

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

  GS 90, 724


text:
614.159.05

  Steuerverordnung Nr. 5: Organisation des Steuerbezuges für die Haupt- und Nebensteuern des Staates

  Vom 16.09.1997 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 118 Absatz 2, 126, 152 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]

  beschliesst:

§ 1

1. Bezugsbehörden
    a) Im allgemeinen

1

Der Bezug, der nach dem Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern dem Staat geschuldeten Steuern, Bussen und Kosten obliegt, unter Vorbehalt von §§ 2 und 5 Absatz 3, dem Kantonalen Steueramt.*

2

Es bezieht namentlich*

      a)

      die direkte Staatssteuer der natürlichen und juristischen Personen;

      b)

      die Grundstückgewinnsteuer;

      c)

      die Personalsteuer;

      d)

      die Finanzausgleichssteuer,

      e)

      die Quellensteuer;

      f)

      die Schenkungssteuer;

      g)

      Nachsteuern und Bussen;

      h)

      Verfahrenskosten und Gebühren.

3

Es bezieht zudem für die Einwohner- und Kirchgemeinden die Steuer auf den gesondert besteuerten Einkünften nach § 47 des Gesetzes sowie weitere im Einheitsbezug im Sinne von § 256bis des Gesetzes bezogene Steuern der Einwohner- und Kirchgemeinden.*

§ 2*

b) Nebensteuern

1

Die Betriebswirtschaftlichen Dienste des Finanzdepartements beziehen die Handänderungssteuer, die Nachlasstaxe und die Erbschaftssteuer inklusive Zinsen und Kosten, nicht aber Nachsteuern und Bussen in diesem Zusammenhang.*

2

Das Rechtsinkasso der in Absatz 1 genannten Steuern, Zinsen und Kosten obliegt dem Amt für Finanzen.

§ 3

2. Sicherstellung

1

Die Bezugsbehörden nehmen Sicherheiten für gefährdete Steuerforderungen inklusive Bussen, Zinsen und Kosten entgegen und verwahren diese.

2

Die Behörde, die eine Sicherstellungsverfügung erlässt, bezeichnet die für die Entgegennahme der Sicherheiten zuständige Behörde.

§ 4

3. Abschreibung von Forderungen, Bewirtschaftung der Verlustscheine

1

Das Finanz-Departement bewilligt Abschreibungen von Forderungen nach dem Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern.

2

Die Bezugsbehörde, welcher der Bezug der Forderung oblag, übergibt die Verlustscheine dem Amt für Finanzen. Dieses bewahrt sie auf und bewirtschaftet sie gemäss den besonderen Richtlinien des Regierungsrates.*

§ 5

4. Schluss- und Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Steuerverordnung Nr. 5 vom 23. Dezember 1986[2] aufgehoben.

3

§ 2 der Steuerverordnung Nr. 5 vom 23. Dezember 1986 bleibt für den Bezug der dort genannten, vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig gewordenen Steuern, Bussen und Kosten sowie der darauf geschuldeten Zinsen weiterhin anwendbar.

    Die Einspruchsfrist ist am 27. November 1997 unbenutzt abgelaufen.

  GS 94, 242


text:
614.159.06

  Steuerverordnung Nr. 6: Meldewesen und Amtshilfe im Steuerverfahren

  Vom 23.09.1986 (Stand 01.01.2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 118 Absatz 2, 130 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]

  beschliesst:

§ 1

I. Grundsatz

1

Die Verwaltungsbehörden des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie die Organe von Körperschaften und Anstalten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, erteilen, ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht, den Steuerbehörden kostenlos alle Auskünfte, die für die Anwendung des Steuergesetzes erforderlich sind.

2

Die Amtshilfe richtet sich nach dieser Verordnung. Vorbehalten sind Auskunftsersuchen der Steuerbehörden im Einzelfall.

§ 2

II. Verwaltungsbehörden des Staates

1

Die Verwaltungsbehörden des Staates erstellen die erforderlichen Meldungen nach besonderen Weisungen des Regierungsrates.

§ 3

III. Verwaltungsbehörden der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie von Körperschaften und Anstalten
    1. Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden stellen dem Staatssteuerregisterführer oder der Staatssteuerregisterführerin alle Akten und Unterlagen zur Verfügung, die für die zweckmässige Ausführung seiner Arbeiten nötig sind.*

2

Die Einwohnergemeinden melden dem Staatssteuerregisterführer oder der Staatssteuerregisterführerin insbesondere die zu- und wegziehenden Personen, die Geburten und Todesfälle sowie Adressänderungen und Änderungen der Konfession.*

§ 4

2. Gemeinden*

1

…*

2

Die Einwohnergemeinden melden dem Kantonalen Steueramt die Entschädigungen, die sie im Zusammenhang mit Planungsmassnahmen nach § 77 des Baugesetzes[2] (materielle Enteignung, Schutzzonen usw.) ausgerichtet haben.*

§ 5

3. Öffentlich-rechtliche Anstalten*

1

Die Solothurnische Gebäudeversicherung meldet dem Kantonalen Steueramt die ausgerichteten Versicherungsleistungen und Beiträge mit Einschluss der Leistungen aus dem Elementarschadenfonds (§§ 12, 13, 58 und 84 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 24. September 1972[3]), sofern sie den Betrag von 1000 Franken übersteigen.

2

Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn meldet dem Kantonalen Steueramt die Leistungen aus der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung gemäss Artikel 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[4] und §§ 86 ff. des Sozialgesetzes vom 31. Januar 2007[5].*

§ 6

IV. Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

2

Die Steuerweisung Nr. 4 vom 17. Dezember 1971[6] ist aufgehoben.

    Inkrafttreten am 25. September 1986.

  GS 90, 552