text: 0.951.951.4  AS 1981 1715; BBl 1980 III 1261OriginaltextWährungsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum LiechtensteinAbgeschlossen am 19. Juni 1980Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Juni 19811Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 26. Oktober 1981In Kraft getreten am 25. November 1981 (Stand am 5. Oktober 2021)1 AS 1981 1714Der Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtensteinin Würdigung des Umstandes, dass das Fürstentum Liechtenstein den Schweizerfranken als seine Währung gesetzlich eingeführt hat, vom Wunsche getragen, einen einheitlichen Schutz des Schweizerfrankens in beiden Staaten zu gewährleisten und die währungspolitische Zusammenarbeit enger zu gestalten, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Art. 1 In Liechtenstein geltende Vorschriften  (1)  Im Fürstentum Liechtenstein haben alle zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrages rechtswirksamen und während dessen Dauer in Rechtswirksamkeit tretenden schweizerischen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften Geltung, die die Geld‑, Kredit- und Währungspolitik im Sinne des Nationalbankgesetzes2 oder den Schutz der schweizerischen Münzen und Banknoten betreffen oder soweit sonst die Erfüllung dieses Vertrages ihre Anwendung im Fürstentum Liechtenstein bedingt.(2)  Ergeben sich für das Fürstentum Liechtenstein aus der Anwendung der gemäss Absatz I geltenden Vorschriften wegen der Verschiedenheit der Verhältnisse unzumutbare Härten, so werden ihnen die mit dem Vollzug dieses Vertrages betrauten schweizerischen und liechtensteinischen Behörden durch besondere Absprachen Rechnung tragen.(3)  Die vom Inkrafttreten dieses Vertrages an im Fürstentum Liechtenstein geltenden schweizerischen Rechtsvorschriften sind in der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlage werden vom Schweizerischen Bundesrat der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mitgeteilt, die ihrerseits für die Veröffentlichung sorgt. Erhebt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein gegen die Aufnahme einer schweizerischen Rechtsvorschrift in die Anlage Einspruch, so sind die Artikel 13 und 14 anzuwenden.(4)  Die Nationalbank meldet Änderungen und Ergänzungen der Verwaltungsvorschriften der Regierung des Fürstentums Liechtenstein.2 SR 951.11Art. 2 Liechtensteinische Währungshoheit  (1)  Die liechtensteinische Währungshoheit bleibt unberührt.(2)  Das Fürstentum Liechtenstein gibt für die Dauer dieses Vertrages keine eigenen Banknoten aus. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein kann jedoch im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement Münzen in Schweizerfrankenwährung ausgeben.Art. 3 Befugnisse der Nationalbank  (1)  Die Nationalbank übt unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 aufgrund der gemäss Artikel I geltenden Vorschriften gegenüber Banken sowie anderen Personen und Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein die gleichen Befugnisse aus wie in der Schweiz.(2)  Die Nationalbank gibt der Regierung des Fürstentums Liechtenstein von allen Ermittlungshandlungen, Empfehlungen und Verfügungen gegenüber Banken sowie anderen Personen und Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein unverzüglich Kenntnis.(3)  Zur Feststellung eines Sachverhalts an Ort und Stelle bei Personen und Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein, die den Vorschriften nach Artikel I unterstehen, betraut die Nationalbank die bankengesetzlichen Revisionsstellen oder andere schweizerische oder liechtensteinische Revisionsgesellschaften mit besonderen Revisionsaufträgen. Wenn besondere zeitliche oder sachliche Umstände es rechtfertigen, kann die Nationalbank die Untersuchung selbst vornehmen, wobei sie einen von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein beauftragten Vertreter beizuziehen hat. Vom Ergebnis der Untersuchungen an Ort und Stelle gibt die Nationalbank der Regierung des Fürstentums Liechtenstein in jedem Falle Kenntnis.(4)  Sollen in einem Verfahren gegen Personen und Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein, die den Vorschriften nach Artikel I unterstehen, Ermittlungshandlungen bei dritten Personen oder Gesellschaften an Ort und Stelle im Fürstentum Liechtenstein vorgenommen werden, wie Befragungen von Auskunftspersonen oder Einvernahmen von Zeugen, so hat die Nationalbank bei der Regierung des Fürstentums Liechtenstein ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Die Regierung führt die Beweisaufnahme nach liechtensteinischem Recht durch, wozu sie einen Vertreter der Nationalbank einlädt.(5)  Gegen Verfügungen der Nationalbank steht den Banken sowie anderen Personen und Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein, soweit sie betroffen sind, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht3 offen.(6)  Die Verfahrens‑ und Untersuchungskosten gehen, soweit sie nicht den Banken oder anderen Personen und Gesellschaften auferlegt werden können, zu Lasten der Nationalbank.3  Heute: die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.Art. 4 Geheimniswahrung  Die Nationalbank hat über Meldungen, Unterlagen und Auskünfte, die sie von Banken oder anderen Personen und Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein erhalten hat, sowie über Feststellungen, die bei Überprüfungen an Ort und Stelle gemacht werden, das Geheimnis zu wahren.Art. 5 Vollstreckung von Verwaltungsentscheiden und Amtshilfe  (1)  Die zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein vollstrecken auf Antrag der Nationalbank rechtskräftige Verfügungen der Nationalbank und Urteile des Bundesgerichts4, die aufgrund der gemäss Artikel I geltenden Vorschriften im Verwaltungsverfahren ergangen sind.(2)  Sollen in einem Verwaltungsverfahren der Nationalbank gegen Personen und Gesellschaften in der Schweiz, die den Vorschriften nach Artikel I unterstehen, Ermittlungshandlungen bei dritten Personen oder Gesellschaften an Ort und Stelle im Fürstentum Liechtenstein vorgenommen werden, so leistet die Regierung des Fürstentums Liechtenstein Amtshilfe. Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 sind sinngemäss anwendbar.(3)  Der von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein beauftragte Vertreter, den die Nationalbank nach Artikel 3 Absatz 3 beizuziehen hat, unterstützt diese bei der Feststellung des Sachverhalts, indem er nötigenfalls die Zwangsmittel des liechtensteinischen Rechts einsetzt.4  Heute: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundesgerichts.Art. 6 Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen  (1)  Widerhandlungen gegen die gemäss Artikel 1 geltenden Vorschriften werden von der liechtensteinischen Staatsanwaltschaft verfolgt und in erster Instanz vom fürstlichen Landgericht und in zweiter Instanz vom fürstlichen Obergericht beurteilt. Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichtes bleibt vorbehalten, soweit sie nach den gemäss Artikel I im Fürstentum Liechtenstein geltenden Vorschriften gegeben ist.(2)  Auf Begehren der Nationalbank oder bei Übertragung der Gerichtsbarkeit leitet die liechtensteinische Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein.(3)  Urteile und Einstellungsbeschlüsse werden der Nationalbank und der Bundesanwaltschaft in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zugestellt. Dem Bundesanwalt stehen die nach liechtensteinischem Recht zulässigen Rechtsmittel zu.(4)  Der Bundesanwalt hat sein Rechtsmittel innert 10 Tagen nach Zustellung des Urteils oder Einstellungsbeschlusses bei der nach liechtensteinischem Recht für die Entgegennahme zuständigen Behörde schriftlich einzulegen. Im mündlichen Verfahren kann er die Vertretung besonderen Bevollmächtigten übertragen.(5)  Gegen Entscheide des fürstlichen Obergerichts ist die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts5 zulässig. Die Nichtigkeitsbeschwerde6 steht auch dem Bundesanwalt zu.5  Heute: die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.6  Heute: die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.Art. 7 Rechtshilfe in Strafsachen  Die zur Strafverfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen die gemäss Artikel I geltenden Vorschriften zuständigen schweizerischen und liechtensteinischen Behörden sind gegenseitig zur Rechtshilfe nach den Vorschriften, wie sie zwischen den Behörden innerhalb der Schweiz gelten, berechtigt und verpflichtet; vorbehalten bleibt die Gesetzgebung der Vertragsstaaten über die Auslieferung.Art. 8 Vollstreckung von Strafurteilen und Begnadigung  (1)  Für die Vollstreckung rechtskräftiger Strafurteile über die in einem der beiden Vertragsstaaten begangenen Widerhandlungen gegen die gemäss Artikel 1 geltenden Vorschriften sind auch die Behörden des andern Staates zuständig, wenn die Vollstreckung in diesem Staate tatsächlich durchgeführt werden kann.(2)  Das Recht der Begnadigung steht dem Urteilsstaat zu.Art. 9 Grundsatz der Gleichbehandlung  (1)  Banken sowie andere Personen und Gesellschaften mit Wohnsitz oder Sitz im Fürstentum Liechtenstein geniessen im Hinblick auf die in Artikel 1 genannte schweizerische Gesetzgebung die gleiche Rechtsstellung wie Banken, Personen und Gesellschaften mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz.(2)  Juristische Personen und Gesellschaften mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein, die von Personen oder Gesellschaften ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein beherrscht werden und in keinem der beiden Staaten eine Betriebsstätte unterhalten, werden juristischen Personen und Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz gleichgestellt, auf die die genannten Bedingungen zutreffen.(3)  Wechsel, Checks und Schuldverschreibungen auf Schuldner im Fürstentum Liechtenstein sind von der Nationalbank Wechseln, Checks und Schuldverschreibungen auf Schuldner in der Schweiz gleichzustellen. Dasselbe gilt für die Emission öffentlicher Anleihen durch liechtensteinische Schuldner.(4)  Schatzanweisungen und Schuldverschreibungen des Fürstentums Liechtenstein sind den Schatzanweisungen und Schuldverschreibungen des Bundes gleichgestellt.Art. 10 Meldungen der Banken an die Nationalbank  (1)  Die Banken im Fürstentum Liechtenstein liefern der Nationalbank die für die Führung der Geld‑, Kredit‑ und Währungspolitik sowie einer Bankenstatistik erforderlichen Angaben in gleicher Weise wie die schweizerischen Banken.(2)  In den veröffentlichten Statistiken werden die Angaben der liechtensteinischen Banken nicht gesondert ausgewiesen.Art. 11 Verkehr zwischen den Behörden  Der Verkehr zwischen den mit der Durchführung dieses Vertrages betrauten schweizerischen und liechtensteinischen Behörden erfolgt direkt und ohne Inanspruchnahme des diplomatischen Weges.Art. 12 Information und Konsultation  Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und das Direktorium der Nationalbank informieren und konsultieren sich gegenseitig bei Bedarf.Art. 13 Gemischte Kommission  (1)  Die beiden Vertragsstaaten ernennen eine Gemischte Kommission zur Behandlung von Fragen, die mit der Auslegung oder der Anwendung des Vertrages zusammenhängen.(2)  Die Kommission besteht aus drei schweizerischen und drei liechtensteinischen Mitgliedern, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können. Die Regierung jedes der beiden Vertragsstaaten bestellt ein Mitglied ihrer Delegation zu deren Vorsitzenden. Jeder Delegationsvorsitzende kann die Kommission durch Ersuchen an den Vorsitzenden der anderen Delegation zu einer Sitzung einberufen, die auf seinen Wunsch spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Ersuchens stattfinden muss.Art. 14 Schiedsgericht  (1)  Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder die Anwendung dieses Vertrages nicht gemäss Artikel 13 beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines der Vertragsstaaten einem Schiedsgericht zu unterbreiten.(2)  Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder der Vertragsstaaten ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, dass er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.(3)  Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder der Vertragsstaaten den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die schweizerische oder die liechtensteinische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die schweizerische oder die liechtensteinische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das weder die schweizerische noch die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.(4)  Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den beiden Vertragsstaaten bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder der Vertragsstaaten trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsgerichts sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.(5)  Die Gerichte der beiden Vertragsstaaten werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Vorladung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen leisten.Art. 15 Kündigung und Rücktritt  (1)  Jedem Vertragsstaat steht das Recht zu, diesen Vertrag unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich zu kündigen.(2)  Das Fürstentum Liechtenstein hat das Recht, innerhalb eines Monats nach Erlass neuer schweizerischer Vorschriften, die gemäss Artikel l anwendbar sind, durch Abgabe einer Erklärung auf diplomatischem Weg von diesem Vertrag zurückzutreten. Eine solche Erklärung hat keine Rückwirkung.Art. 16 Ratifikation und Inkrafttreten  (1)  Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.(2)  Dieser Vertrag tritt am dreissigsten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.(3)  Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages werden alle entgegenstehenden Vereinbarungen zwischen den beiden Vertragsstaaten aufgehoben, insbesondere der Notenwechsel vom 15. Mai/l9. Juli 1973 betreffend Massnahmen auf dem Gebiet des Geld‑ und Kapitalmarktes und des Kreditwesens.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Bern am 19. Juni 1980 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:E. DiezFür das Fürstentum Liechtenstein:W. KleberBriefwechsel Direktion für VölkerrechtBern, den 19. Juni 1980Herrn Regierungschef‑StellvertreterDr. Walter KieberLeiter der liechtensteinischenVerhandlungsdelegationbetreffend den schweizerischliechtensteinischen WährungsvertragVaduzHerr Regierungschef‑Stellvertreter,Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens, das folgenden Inhalt hat, zu bestätigen:«Anlässlich der heute stattgefundenen Unterzeichnung des Währungsvertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestätige ich Ihnen namens der Fürstlichen Regierung folgendes:Die Schweizerische Nationalbank ist beim Vollzug der gemäss Artikel I des Währungsvertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltenden Vorschriften ohne weiteres berechtigt, das Öffentlichkeitsregister einzusehen und Abschriften zu nehmen (Artikel 997 Absatz 1 des Personen‑ und Gesellschaftsrechtes vom 20. Jänner 1926).»Im Namen des Schweizerischen Bundesrates erkläre ich Ihnen mein Einverständnis mit der vorstehenden Regelung, womit Ihr Schreiben und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen den beiden Staaten bilden, die solange Geltung hat, als der heute unterzeichnete Währungsvertrag in Kraft steht.Ich versichere Sie, Herr Regierungschef‑Stellvertreter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.DiezAnlage7 7 Es wird mitgeteilt, dass die Anlage I seit dem 3. November 1998 regelmässig und seit dem 21. Juni 2005 halbjährlich, letztmals auf den 5. Oktober 2021 (Stand: 30. Juni 2021), bereinigt worden ist.  Diese Anlage wird in der AS nicht publiziert (AS 2020 4565; 2021 647, 713). Separatdrucke der halbjährlich bereinigten Anlage können bezogen werden beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, Direktion für Völkerrecht, 3003 Bern oder auf der Internetseite www.gesetze.li > LR-Nr. 170.551.95 konsultiert werden.Anlage I–  Liste der bundesrechtlichen Erlasse, die im Fürstentum Liechtenstein anwendbar sind


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.955.146.31  AS 2008 2539Briefwechsel vom 22. April 2008zwischen der Schweiz und Japan über die Teilung eingezogener Vermögenswerte und das GegenrechtIn Kraft getreten am 22. April 2008 (Stand am 22. April 2008)Übersetzung1Schweizerische EidgenossenschaftEidgenössisches Departement fürauswärtige Angelegenheiten EDADirektion für Völkerrecht DV3003 BernBern, den 22. April 2008Ihre Exzellenz Herr Nobuyasu AbeBotschafter von Japanin der SchweizBernExzellenz,Ich habe die Ehre, den Empfang der von heute datierenden Note Ihrer Exzellenz zu bestätigen, welche lautet wie folgt:«Ich habe die Ehre, mich auf die kürzlichen Gespräche zwischen Vertretern der Regierungen von Japan und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Teilung von im Kanton Zürich eingezogenen Vermögenswerten zwischen den beiden Regierungen im Geldwäschereifall Susumu Kajiyama zu beziehen, und schlage namens der Regierung von Japan folgende Abmachung vor:1.Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird der Regierung von Japan 28 979 738.88 Franken, welche rund 50 % der erwähnten Vermögenswerte darstellen, innert eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Abmachung überweisen.2.Jede Regierung wird die in ihrem Land eingezogenen Vermögenswerte mit der anderen Regierung auf der Grundlage des Gegenrechts und in Übereinstimmung mit ihrem Recht teilen, wenn eine mit dem erwähnten Fall vergleichbare strafbare Handlung vorliegt.Weiter habe ich die Ehre, vorzuschlagen, dass diese Note und die Antwortnote Ihrer Exzellenz, welche diese Abmachung namens der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestätigt, eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen darstellt, welche am Datum der Antwortnote Ihrer Exzellenz in Kraft treten wird.»Ich habe weiter die Ehre, namens der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die vorgenannte Abmachung zu bestätigen und stimme überein, dass die Note Ihrer Exzellenz und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen darstellt, welche am Datum dieser Antwortnote in Kraft tritt.Ich benutze auch diesen Anlass, um Ihre Exzellenz meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Botschafter Paul SegerDirektor1 Übersetzung des englischen Originaltextes.


text: 0.956.113.61  AS 2013 3677Briefwechsel vom 3. Juli/15. August 2013 zwischen der Schweiz und Deutschland zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten im FinanzbereichIn Kraft getreten am 15. August 2013 (Stand am 15. August 2013)OriginaltextDie Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFDBern, 15. August 2013Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble Bundesministerium der FinanzenBerlinSehr geehrter Herr BundesfinanzministerGerne bestätige ich den Empfang Ihres Schreibens vom 3. Juli 2013. In dem Wunsch, die guten und engen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter zu festigen sowie im Interesse der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden, der Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Stärkung des Wettbewerbs, nehmen wir die Anregung auf und sind bereit, das in Ihrem Schreiben genannte und ihm beiliegende Memorandum anzuwenden. Gestützt darauf werden die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) die zur Ausführung erforderlichen Vereinbarungen schliessen.Freundliche GrüsseEveline Widmer-SchlumpfBeilage:Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich11 Verweise in dem Memorandum auf das Abk. vom 21. Sept. 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (Abkommen) sollen unbeachtlich sein.Memorandum  zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender  Tätigkeiten im Finanzbereich 1.  Die Durchführung des Freistellungsverfahrens für schweizerische Banken in der Bundesrepublik Deutschland wird dadurch verbessert, dass das Verfahren auf der Grundlage einer intensivierten Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts, gestrafft und beschleunigt wird.2.  Das vereinfachte Freistellungsverfahren basiert auf folgenden Elementen:2.1 Die Erfordernisse des Verfahrens, nach welchem schweizerische Banken eine Kundenbeziehung in der Bundesrepublik Deutschland anbahnen können, können dadurch erfüllt werden, dass:a)die Bank, soweit die Geschäftsbeziehung nicht über deren Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland eröffnet wird, die Identität des Vertragspartners (Kunden) im Rahmen der Fernidentifizierung durch Einschaltung folgender zuverlässiger Dritter feststellt:–eine Zweigniederlassung in einem Drittstaat oder eine Konzerngesellschaft, soweit diese in die group compliance der schweizerischen Bank eingegliedert sind, eine Korrespondenzbank oder einen anderen Finanzintermediär, soweit dieser die Voraussetzungen der Artikel 14–16 der Richtlinie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 erfüllt,–einen Notar oder eine andere öffentliche Stelle, die solche Identifizierungen üblicherweise vornimmt,–die Deutsche Post-AG unter Nutzung des PostIdentService;diese zuverlässigen Dritten haben unter Zurverfügungstellung der notwendigen Identifikationsdaten (Name und Anschrift und, soweit bei natürlichen Personen einschlägig, Geburtsort und Geburtsdatum) zu bestätigen, dass der zu identifizierende Vertragspartner (Kunde) mit der bei ihnen auftretenden Person übereinstimmt;b)bei grenzüberschreitender Geschäftsanbahnung in der Bundesrepublik Deutschland die zu beachtenden Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften eingehalten werden und deren Einhaltung durch die Aufsichtsbehörden überprüft wird;c)der Antragsteller im Antrag zustimmt, dass sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an Prüfungshandlungen in Bezug auf Punkt 2.1.b) durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) bei Vor-Ort-Prüfungen beteiligen kann. Die FINMA wird einem Prüfungsersuchen gemäss den Modalitäten nachkommen, die in der in Punkt 4 erwähnten Vereinbarung festzulegen sind.2.2 Das Freistellungsverfahren für schweizerische Banken in der Bundesrepublik Deutschland wird dahingehend konkretisiert, dass:a)die Frist für die Entscheidung der BaFin über den Freistellungsantrag drei Monate ab Antragsstellung und Eingang der vollständigen Unterlagen nicht überschreiten sollte und bei längerer Dauer die BaFin dies gesondert begründen muss;für die Abwicklung des Freistellungsverfahrens spezifische BaFin-Informationsblätter erstellt werden und die BaFin auf Anfrage hin Auskunft über die in der Bundesrepublik Deutschland zu beachtenden Regeln erteilen wird;b)bei Uneinigkeit zwischen Antragsteller und BaFin die Möglichkeit geschaffen wird, den im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 21. September 20112 (Abkommen) vorgesehenen gemeinsamen Ausschuss für eine empfehlende Stellungnahme anzurufen; dies gilt auch für Freistellungsverfahren, die die Dauer von neun Monaten übersteigen.3.  Die UCITS-Konformität von deutschen und schweizerischen Effektenfonds wird in der im Punkt 4 erwähnten Vereinbarung festgehalten. Damit wird der Vertrieb der deutschen Kapitalanlagen in der Schweiz und der schweizerischen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.4.  Die Aufsichtsbehörden werden die erforderlichen technischen Fragen zu diesem Memorandum in einer Vereinbarung regeln. Diese ist bis zum Inkrafttreten des Abkommens abzuschliessen und tritt mit diesem gleichzeitig in Kraft.2 BBl 2012 4943 (nicht in Kraft getreten)


text: 0.956.116.31  AS 2013 97OriginaltextMemorandum vom 13. April 2012zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich mit ÖsterreichIn Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2013 (Stand am 1. Januar 2013)PräambelDie Kontoeröffnung von österreichischen Kunden bei schweizerischen Banken wird vereinfacht und die grenzüberschreitende Erbringung von Bankdienstleistungen soll im Verhältnis zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) und der Republik Österreich (Österreich) wechselseitig zulässig sein und, soweit sie gegenwärtig eingeschränkt ist, ermöglicht werden (vorbehalten bleibt übergeordnetes Recht). Die Durchführung des Bewilligungsverfahrens (Konzessionserteilung durch die Finanzmarktaufsicht, FMA) für schweizerische Banken in Österreich wird vereinfacht und zeitlich begrenzt, und der Vertrieb von Effektenfonds wird wechselseitig vereinfacht.1.  Die Kontoeröffnung von Kunden in Österreich bei schweizerischen Banken wird wie folgt vereinfacht:1.1Eine schweizerische Bank darf für einen Kunden in Österreich auch ohne dessen physische Präsenz ein Konto in der Schweiz eröffnen, sowohl wenn der Kunde auf seine eigene Initiative und ohne vorherige Kontaktaufnahme durch die schweizerische Bank handelt als auch wenn die Initiative zur Kontoeröffnung von der Bank im Rahmen von Ziffer 2 ausgeht.1.2Zur Kontoeröffnung für einen Kunden in Österreich, welcher über einen entgeltlichen österreichischen Vermittler an eine schweizerische Bank vermittelt wurde, benötigt eine schweizerische Bank keine österreichische Konzession (Bewilligung/Lizenz) der FMA.2.  Grenzüberschreitende Tätigkeiten von schweizerischen Banken in Österreich werden ermöglicht, indem schweizerische Banken österreichischen Kunden auch grenzüberschreitende Informationen und Beratungs-Dienstleistungen in Österreich anbieten können. Die Beratung ist erlaubt, sofern diese keine gesonderte Konzession benötigt, welche auch für österreichische Banken erforderlich ist.3.  Das Verfahren zur Erhaltung einer Konzession der FMA (Bewilligung/ Lizenz) für schweizerische Banken in Österreich wird dahingehend vereinfacht und zeitlich beschränkt, dass:a)schweizerische Banken für die Erbringung ihrer Dienstleistungen in Österreich eine Konzession erhalten können, welche ihr gesamtes Dienstleistungsangebot umfasst («Universalbanken-Lizenz»);b)die Frist für die Entscheidung der FMA über das Erteilen einer Konzession drei Monate ab Antragsstellung und Eingang der vollständigen Unterlagen nicht überschreitet und bei längerer Dauer die FMA dies gesondert begründen muss.4.  Es wird anerkannt, dass die Rechtsgrundlagen der österreichischen und schweizerischen Effektenfonds entsprechend dem europäischen Rechtsrahmen gestaltet sind (UCITS-Konformität). Damit wird der Vertrieb der österreichischen Kapitalanlagen in der Schweiz und der schweizerischen in Österreich zugelassen.5.  Die Aufsichtsbehörden werden die erforderlichen technischen Fragen zu den Ziffern 3 und 4 dieses Memorandum in einer Vereinbarung regeln. Diese ist bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens abzuschliessen und tritt mit diesem gleichzeitig in Kraft.


text: 0.981.981.81  AS 1968 1006; BBl 1967 II 1333Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die endgültige Regelung der Bedienung der folgenden auf Schweizerfranken lautenden Anleihen4‑Prozent‑Anleihe von 1938 UPRAWA FONDOWA5‑Prozent‑Funding-Goldanleihe von 1934 UPRAWA FONDOWAAbgeschlossen am 8. November 1967Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. März 19682In Kraft getreten am 26. Juni 1968 (Stand am 26. Juni 1968)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.2 AS 1968 1005Anschliessend an Verhandlungen, welche vom 21.bis 25.August 1967 in Bern stattfanden, wurde zwischen einer schweizerischen und einer jugoslawischen Delegation folgendes vereinbart:Art. 1 Für die hiernach bezeichneten, auf Schweizerfranken lautenden Anleihen, nämlich4‑Prozent‑Anleihe von 1938 UPRAWA FONDOWA,5‑Prozent‑Funding‑Goldanleihe von 1934 UPRAWA FONDOWA,übernimmt die jugoslawische Regierung während der Jahre 1968 bis 1998:1.die Bezahlung des laufenden Zinses ab 1. Juli 1968:−4‑Prozent‑Anleihe von 1938 UPRAWA FONDOWA: 2 % (zwei Prozent) im Jahr,−5‑Prozent‑Funding‑Goldanleihe von 1934 UPRAWA FONDOWA: 21/2 % (zweieinhalb Prozent) im Jahr,berechnet auf dem Nominalwert der Titel;2.den Rückkauf, jedes Jahr am 1. Juli, von zwei seit dem 15. Oktober 1949 bis zum 15. April 1959 unbezahlt gebliebenen Semestercoupons der Obligationen der oben erwähnten Anleihen, und zwar mit 5 ‰ (fünf Promillen) des Nominalbetrages der Titel für beide Coupons zusammen;3.die Errichtung und Inganghaltung eines Tilgungsfonds (sinking fund), wie hiernach umschrieben:a.für jedes der Jahre 1968–1977 beträgt der durch die jugoslawische Regierung dem erwähnten Tilgungsfonds zu überweisende Betrag 1 Prozent je Jahr, berechnet auf dem Nominalwert der bis zum 31. Dezember 1968 gemäss Ziffer 5 hiernach registrierten und diesem Abkommen unterstellten Obligationen. Während der Jahre 1978–1987 beträgt diese Summe im Jahr 11/2 Prozent des oben erwähnten Nominalwertes und ab 1988 bis zur Fälligkeit 2 Prozent im Jahr. Der für das Jahr 1968 zu leistende Betrag ist dem Tilgungsfonds spätestens am 1. April 1969 zuzuführen. Die für die nächsten Jahre geschuldeten Beträge sind jeweilen in Halbjahresraten am 1. April und am 1. Oktober eines jeden Jahres einzubezahlen.b.Die jugoslawische Regierung kann dem Tilgungsfonds jedes Jahr nach Belieben diesem Abkommen unterstellte Obligationen übergeben, die zum Kaufpreis abgerechnet werden. Die derart übergebenen Titel werden so behandelt, als wären sie vorn Tilgungsfonds zurückgekauft worden.c.Die dem Tilgungsfonds zugeführten Mittel können von der jugoslawischen Regierung nach Gutdünken für Rückkäufe im freien Markt bis zum Kurs von 100 Prozent oder durch Auslosungen zu pari verwendet werden. Die ausgelosten Obligationen werfen vom Datum der Rückzahlung an keinen Zins mehr ab.d.Die Umrechnungskurse der Währungen, in welchen Obligationen im Verfahren gemäss Buchstabe b gekauft werden, sowie die Rückzahlungsdaten und ‑bedingungen der auszulosenden Obligationen werden in der Abmachung gemäss Artikel 2 hiernach festgelegt.4.Die Obligationen der oben erwähnten Anleihen verfallen am 31. Dezernber 1998.5.Den Obligationären wird eine Frist bis zum 31. Dezember 1968 eingeräumt, innert welcher sie die Bedingungen der endgültigen Regelung annehmen können, wie sie in diesem Abkommen niedergelegt sind.Art. 2 Die technischen Modalitäten der Durchführung dieses Abkommens werden in gemeinsamem Einvernehmen in einer Abmachung zwischen dem Bundessekretariat der Finanzen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und dem Schweizerischen Bankverein in Basel festgelegt.Art. 3 Die jugoslawische Regierung trägt alle Kommissionen und Bankspesen, Publikationsspesen und allfällig in der Schweiz zahlbare Steuern, die mit der Durchführung dieses Abkommens im Zusammenhang stehen.Art. 4 Sollte die jugoslawische Regierung den Obligationären anderer Staaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens mit Bezug auf vor dem Zweiten Weltkrieg emittierte Anleihen, die gleicher Art sind wie die in diesem Abkommen erwähnten Obligationen, eine wesentlich bessere Behandlung gewähren, so gelangen letztere in den Genuss derselben Bedingungen.Art. 5 Für den Fall, dass die jugoslawische Regierung nicht in der Lage sein sollte, die aus diesem Abkommen herrührenden Verpflichtungen ganz oder auch nur teilweise einzuhalten, so würden die in den ursprünglichen Emissionsverträgen verbrieften Rechte wieder aufleben; dabei würden die in Anwendung dieses Abkommens und der provisorischen Protokolle vom 20. November 1959 und 22. Januar 1965 bereits bezahlten Beträge angerechnet.Art. 6 Die Schweizerische Regierung wird die Ansprüche von Schweizerbürgern, welche die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung gegebenenfalls ablehnen, nicht unterstützen. Ebenso wird die Schweizerische Regierung allfällige Ansprüche nicht unterstützen, die von Inhabern von Titeln ausgehen, welche unter dieses Abkommen fallen und darauf gerichtet sind, von der jugoslawischen Regierung Zahlungen zu erhalten, welche über die in diesem Abkommen vorgesehenen hinausgehen.Art. 7 Alle Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens werden durch die beiden Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen beigelegt.Art. 8 Das vorliegende Abkommen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden durch die beiden Regierungen in Kraft.Geschehen in Bern, in französischer Sprache, im Doppel, am 8. November 1967.Der Präsidentder schweizerischen Delegation:NussbaumerDer Präsidentder jugoslawischen Delegation:Karadzinovic Bozidar


text: 0.982.2  BS 14 356Übersetzung1Vereinbarungzwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Deblockierung der schweizerischen Vermögenswerte in AmerikaAbgeschlossen durch Briefwechsel vom 22. November 1946 (Stand am 22. November 1946)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Der amerikanische Schatzsekretärhat am 22. November 1946 an den Vorsteher des eidgenössischen Politischen Departementes2 folgenden Brief gerichtet; dieser hat am 22. November den Empfang dieses Briefes bestätigt und sich mit dessen Wortlaut einverstanden erklärt:Herr Bundesrat,Wie Vertretern Ihrer Regierung in kürzlichen Besprechungen erklärt wurde, ist mein Departement bereit, ein Verfahren zu schaffen, um die Sperre aufzuheben, die zur Zeit gemäss «Executive Order No. 8389» und «Trading with the enemy Act of 1917» und ihren Ergänzungen bezüglich der Schweiz und Liechtensteins gehandhabt wird. Dieses Verfahren wird dadurch in die Wege geleitet, dass die Schweiz und Liechtenstein in die Generallizenzen Nr. 94 und 95 einbezogen werden.Die allgemeine Wirkung der durch Einbeziehung der Schweiz und Liechtensteins ergänzten Generallizenz Nr. 94 wird sein, dass alle Transaktionen der/oder zugunsten der Schweiz, Liechtensteins oder ihrer «nationals» gestattet sind, soweit die Transaktionen weder Vermögenswerte noch Erträgnisse betreffen, an denen schon am Tag der Ergänzung die Schweiz oder Liechtenstein oder eine Person in diesen Ländern ein Interesse hatten. Wie Ihrer Regierung bereits früher mitgeteilt, wird der Generallizenz Nr. 94 ein besonderer Abschnitt beigefügt, wonach die Bestimmungen der «General Ruling No. 17» so lange weiterhin auf gesperrte Vermögenswerte in Konten von in der Schweiz und in Liechtenstein domizilierten Banken und Finanzinstituten anwendbar sind, bis diese Vermögenswerte auf Grund der Generallizenz Nr. 95 zertifiziert worden sind. Die Zertifizierung von Vermögenswerten auf Grund der Generallizenz Nr. 95 wird die Anwendbarkeit der Bestimmungen von «General Ruling No. 17» auf solche Vermögenswerte ohne weiteres ausschliessen.Die Einbeziehung der Schweiz und Liechtensteins in die Generallizenz Nr. 95 wird es Ihrer Regierung ermöglichen, unter Vorbehalt der Bedingungen jener Lizenz und dieses Briefes, die vollständige Freigabe gesperrter Vermögenswerte zu bewirken, die im Namen von Personen in der Schweiz oder in Liechtenstein verwaltet werden, soweit die Vermögenswerte zertifizierbar sind. Mein Departement wird überdies Lizenzen erteilen, damit durch Zertifizierung Vermögenswerte deblockiert werden können, die in den gemäss «General Ruling No. 17» errichteten «General Ruling No. 6»‑Konten liegen.Die vorerwähnte Massnahme wird getroffen, sobald ich die Zusicherung habe, dass die nachstehend aufgeführten Bedingungen durch Ihre Regierung angenommen worden sind.1.Die schweizerische Regierung wird die volle Verantwortung für die Durchführung des in der Generallizenz Nr. 95 vorgesehenen Zertifizierungsverfahrens übernehmen. Es werden keine Vermögenswerte zertifiziert, bevor sich die schweizerische Regierung durch eine geeignete Untersuchung vergewissert hat, dass die Vermögenswerte nicht von der Generallizenz ausgeschlossen sind. Die schweizerische Regierung wird hierbei nicht nur die Eigentumsverhältnisse bei Kapitalbeteiligungen und anderen Interessen an Finanzinstituten, Holdinggesellschaften, Stiftungen, Familientrusts usw. besonders untersuchen, sondern sie wird auch die Eigentumsverhältnisse an Vermögenswerten, die im Besitze dieser Organisationen und Institutionen selber sind, eigens prüfen, da sie als Vertreter oder Strohmänner tätig sein könnten. Überdies wird die schweizerische Regierung bei Vermögenswerten, die von Zeit zu Zeit durch mein Departement besonders bezeichnet werden, sich mit meinem Departement in Verbindung setzen, bevor auf Grund der Generallizenz Nr. 95 zertifiziert wird. Es besteht Einverständnis darüber, dass wegen Fragen, die sich bei der Durchführung der in diesem Brief niedergelegten Vereinbarung von Zeit zu Zeit ergeben werden, eine Fühlungnahme stattfinden wird mit dem Ziel, zu beidseitig befriedigenden Lösungen zu gelangen und die reibungslose Durchführung des Verfahrens sicherzustellen.2.Bei der Feststellung, ob hier auf den Namen von Banken oder anderen Finanzinstituten in der Schweiz oder in Liechtenstein unterhaltene Dollarkonten «(cashaccounts») zertifizierbar sind, ist davon auszugehen, dass Personen, die Dollarkonten bei solchen Unternehmungen unterhalten, ein Interesse in entsprechender Höhe an den hiesigen Konten haben. Zudem sind Personen, die Kapitalbeteiligungen oder andere Interessen an einer Holdinggesellschaft, einem Investment‑Trust, einer Stiftung, einem Familientrust oder an einer ähnlichen Organisation oder Institution haben, zu behandeln, als hätten sie im entsprechenden Umfang ein direktes Interesse an den im Eigentum der Organisation oder Institution stehenden Vermögenswerten, und zwar ungeachtet der Form, in die die Interessen gekleidet sind; dieser Grundsatz bedeutet indessen nicht, dass damit die Zertifizierung von Vermögenswerten einer solchen Organisation oder Institution gestattet wird, wenn sie selber nicht zur Zertifizierung zugelassen ist.3.Es versteht sich, dass keine Zertifizierungen vorgenommen werden, wenn siea)die Durchführung von Transaktionen erleichtern würden, die den Interessen eines Feindes der Vereinigten Staaten, wie untenstehend definiert, oder von Personen, die für den Feind tätig sind, förderlich sind; oderb)den Status der in den Vereinigten Staaten liegenden gesperrten Vermögenswerte ändern würden, an denen am oder seit dem Stichtag der «Order» ein Feind ein direktes oder indirektes Interesse gehabt hat.4.Bei Vermögenswerten einer Handelsgesellschaft «(partnership»), Vereinigung, Körperschaft oder anderen Organisationen, die unter schweizerischem oder liechtensteinischem Recht errichtet worden ist und wegen Interessen nicht in der Schweiz oder in Liechtenstein wohnhafter Personen zugleich als «national» eines anderen in der «Order» aufgeführten fremden Staates – wie in der Generallizenz Nr. 95 definiert – zu betrachten ist, wird keine Zertifizierung vorgenommen, bevor nicht von der Regierung dieses anderen Staates alle Zusicherungen erlangt worden sind, dass kein «national» Deutschlands, Japans, Bulgariens, Ungarns oder Rumäniens, ausser jemandem, der einen Anspruch auf die Vorteile der Generallizenz Nr. 95 hat, am «Eigentum» oder an der «Kontrolle» solcher Interessen beteiligt ist. Zum Zweck der Vereinfachung können indessen die schweizerischen Behörden unter ihrer eigenen Verantwortlichkeit Vermögenswerte dieser Organisationen zertifizieren, wenn solche Interessen weniger als 25 % ausmachen.Vermögenswerte, auf die vorstehender Absatz nicht anwendbar ist, an denen jedoch ein anderer in der Generallizenz Nr. 95 aufgeführter Staat oder dessen «national» ein Interesse hat, wird die schweizerische Regierung nicht zertifizieren, bevor nicht von der anderen Regierung alle Zusicherungen erlangt worden sind, dass ein derartiges Interesse als solches gemäss der Generallizenz zertifizierbar ist. Es ist indessen nicht notwendig, solche Zusicherungen einzuholen, wenn der Wert des in Frage stehenden Vermögenswertes weniger als 1000 Dollars beträgt.5.Wenn Vermögenswerte, an denen ein Feindesinteresse besteht, auf Grund der Generallizenz versehentlich oder fälschlicherweise zertifiziert worden sind, so wird mein Departement konsultiert, und auf sein Verlangen wird Ihre Regierung geeignete Massnahmen treffen, um sicherzustellen, dass solche Vermögenswerte oder ihr Gegenwert auf das Konto zurückübertragen werden, in dem sie vor der Zertifizierung gelegen haben, oder auf ein anderes durch mein Departement zu bezeichnendes Konto; dies immerhin nur in dem Unfang, als ein solcher Vermögenswert oder dessen Gegenwert noch unter den Vermögenswerten des ersten Erwerbers oder des ursprünglichen Eigentümers vorgefunden werden. Es besteht Einverständnis, dass eine gemeinsame Prüfung vorgenommen wird in besonderen Fällen, wo mein Departement Grund zur Annahme hat, es seien Vermögenswerte unrichtig zertifiziert worden.6.Unmittelbar nach der Einbeziehung der Schweiz und Liechtensteins in die Generallizenz Nr. 95 wird die schweizerische Regierung jede Bank und jedes andere Finanzinstitut in der Schweiz und Liechtenstein auffordern, auf ein spezielles gesperrtes Konto in den Vereinigten Staaten, das auf den Namen der Schweizerischen Nationalbank lautet, alle Vermögenswerte zu übertragen, die in den Konten dieser Banken oder Finanzinstitute liegen und an denen die nachfolgenden am oder seit dem Stichtag der «Order» ein Interesse haben oder gehabt haben.a)die Regierungen Deutschlands und Japans, die vor dem Waffenstillstand bestanden haben, und jede Amtsstelle, Behörde oder Vertretung einer dieser Regierungen;b)jeder Bürger oder Staatsangehörige («subject») Deutschlands oder Japans innerhalb dieser Staaten oder jede solche Person in der Schweiz oder in Liechtenstein, die heimgeschafft wird;c)jede Handelsgesellschaft («partnership»), Vereinigung, Körperschaft oder andere Organisation, die gemäss den Gesetzen Deutschlands oder Japans errichtet worden ist oder den Ort ihrer hauptsächlichsten Geschäftstätigkeit zu irgendeiner Zeit am oder seit dem 7. Dezember 1941 in einem Gebiet Deutschlands oder Japans gehabt hat.Die zu übertragenden Vermögenswerte haben alle Wertschriften zu umfassen, an denen am oder seit dem 14. Juni 1941 eine solche Regierung oder Person ein Interesse gehabt hat, ferner einen Dollarbetrag, der genügt, um alle Dollarkonten voll zu decken, die in den Büchern der Bank oder eines andern Finanzinstituts zu irgendeiner Zeit am oder seit dem 14. Juni 1941 geführt worden sind und an denen eine solche Regierung oder Person ein Interesse hat oder gehabt hat, ohne Abzug von Auszahlungen, ausser den mit Bewilligung dieses Departements vorgenommenen. Im Zusammenhang mit der Ergänzung der Generallizenz Nr. 95 werden von meinem Departement Bewilligungen erteilt, um die erwähnten Übertragungen zu ermöglichen.7.Die schweizerische Regierung wird die notwendigen Erhebungen und Massnahmen treffen, um die Ausscheidung aller jener Wertschriften sicherzustellen, die in der Schweiz oder Liechtenstein liegen und durch die Regierung der Vereinigten Staaten, deren politische Gliederungen und durch die unter ihrer Gesetzgebung errichteten Gesellschaften «(corporations») ausgegeben worden sind, gleichviel in welcher Währung zahlbar, und die in vom Feind besetzten Ländern geraubt worden sind oder woran ein deutsches oder japanisches Interesse besteht oder seit den entsprechenden Daten bestanden hat, da die Sperrmassnahmen der Schweiz auf Deutschland und Japan ausgedehnt wurden. Ein Zertifikat wird allen Wertpapieren angeheftet, bei denen ein Anspruch auf die Vorteile der Generallizenz Nr. 95 besteht.8.Die schweizerische Regierung wird sich durch geeignete Massnahmen Kenntnis verschaffen über diejenigen in der Schweiz oder in Liechtenstein vorhandenen Zahlungsmittel der Vereinigten Staaten, woran ein deutsches oder japanisches Interesse besteht oder seit den entsprechenden Daten bestanden hat, da die Sperrmassnahmen der Schweiz auf Deutschland und Japan ausgedehnt wurden, und wird alle solchen Zahlungsmittel ausscheiden.9.Ihre Regierung wird meinem Departement vollständigen Aufschluss über alle Vermögenswerte erteilen, die in den Vereinigten Staaten auf den Namen einer Person in der Schweiz oder in Liechtenstein lauten und bei denen Grund zur Annahme besteht, dass daran ein direktes oder indirektes feindliches Interesse besteht oder seit dem Stichtag der «Order» bestanden hat. Solche Aufschlüsse werden laufend erteilt, sobald Ihre Regierung die entsprechenden Tatsachen festgestellt hat. Sie werden vollständige Einzelheiten enthalten über die Interessen an Vermögenswerten, die in den Konten der Banken oder anderer Finanzinstitute in der Schweiz oder in Liechtenstein liegen und nach dem vorerwähnten Abschnitt 6 übertragen werden müssen. Es werden meinem Departement auch vollständige Angaben über Wertschriften oder Zahlungsmittel erteilt, die wegen eines feindlichen Interesses nach den vorstehenden Abschnitten 7 und 8 ausgeschieden worden sind. Die endgültige Verfügung über Vermögenswerte, woran ein feindliches Interesse besteht oder bestanden hat, wird in einem späteren Zeitpunkt bestimmt.Mein Departement wird seinerseits Ihrer Regierung laufend Angaben über Personen zur Verfügung stellen, bei denen es Grund zur Annahme hat, sie könnten als Vertreter oder Strohmänner für Feinde tätig gewesen sein.Der Begriff «Feind», wie er hier verwendet wird, bedeutet:1.die Regierungen Deutschlands, Japans, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens oder Italiens, die vor dem Waffenstillstand bestanden haben, und jede Amtsstelle, Behörde oder Vertretung einer dieser Regierungen;2.jede natürliche Person innerhalb Deutschlands, Japans, Bulgariens, Ungarns, Rumäniens oder Italiens, ausgenommena)jede Person, die im Dienste der bewaffneten Kräfte einer der Vereinigten Nationen steht oder sie begleitet, oderb)jede Person, die nach dem entsprechenden Waffenstillstand in einen solchen Staat kam, es sei denn, sie habe sich am oder seit dem 7. Dezember 1941 ausschliesslich in solchen Staaten aufgehalten;3.jede natürliche Person, die ein Bürger oder Angehöriger Deutschlands oder Japans ist und zu irgendeiner Zeit am oder seit dem 7. Dezember 1941 im Gebiet Deutschlands oder Japans, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens oder Italiens oder in einem andern Gebiet gewesen ist, während es durch Deutschland oder Japan besetzt oder kontrolliert war, es wäre denn, die Person sei nicht in Deutschland, Japan, Bulgarien, Ungarn, Rumänien oder Italien und werde durch die Vertretung des amerikanischen Schatzamtes in der Schweiz als bona fide Opfer von Verfolgungen durch die deutsche nationalsozialistische oder die italienische faschistische Regierung bezeichnet;4.jede Handelsgesellschaft («partnership»), Vereinigung, Körperschaft oder andere Organisation, die gemäss den Gesetzen Deutschlands, Japans, Bulgariens, Ungarns, Rumäniens oder Italiens errichtet worden ist oder den Ort ihrer hauptsächlichsten Geschäftstätigkeit zu irgendeiner Zeit am oder seit dem 7. Dezember 1941 in einem der genannten Gebiete gehabt hat; und5.jede Handelsgesellschaft «(partnership»), Vereinigung, Körperschaft oder andere Organisation in einem fremden Staat, die wegen daran bestehender Interessen irgendeiner in diesem Abschnitt bezeichneten Regierung oder Person «national» Deutschlands, Japans, Ungarns, Rumäniens oder Bulgariens ist.Wie Ihnen bekannt ist, sind die Konten der schweizerischen Regierung und der Schweizerischen Nationalbank bereits deblockiert worden. Demgemäss nimmt mein Departement in Aussicht, die Generallizenz Nr. 50 nach Ablauf einer angemessenen Frist nach der Einbeziehung der Schweiz in die Generallizenzen Nrn. 94 und 95 aufzuheben. Ihre Regierung wird indessen zum voraus von einer solchen Massnahme in Kenntnis gesetzt werden.Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, um hervorzuheben, dass es nach Ablauf einer angemessenen Frist seit Einbeziehung der Schweiz und Liechtensteins in die Generallizenz Nr. 95 für uns notwendig sein wird, Massnahmen zu treffen bezüglich der Verfügung über alle gesperrten Vermögenswerte auf den Namen von Personen in der Schweiz oder in Liechtenstein, die durch Ihre Regierung nicht zertifiziert worden sind. Bevor solche Massnahmen getroffen werden, wird mein Departement es sich angelegen sein lassen, in einen Meinungsaustausch mit Ihrer Regierung zu treten. Um das Problem zu vereinfachen, wird vorgeschlagen, Ihre Regierung möge sofort Massnahmen treffen, um alle solchen Personen zu veranlassen, Anträge an Ihre Regierung für die Deblockierung ihrer Vermögenswerte zu stellen. Dies wird Ihrer Regierung ermöglichen, rasch festzustellen, ob die Vermögenswerte wirklich zertifizierbar sind oder ob sie meinem Departement wegen daran bestehender feindlicher Interessen gemeldet werden sollten.Genehmigen Sie, Herr Bundesrat, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.(Es folgt die Unterschrift)2 Heute: Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten. Der in der AS 62 995 veröffentlichte englische Text des Briefes wird hier nicht mehr wiedergegeben.