text: 320.113 - Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1)     320.113   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2020/3-02 1      Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der   öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen   Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1)   Vom 1. April 2020 (Stand 1. Oktober 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Zweck   §  1 Zweck   1 Diese Sonderverordnung bezweckt, den infolge des Coronavirus eingetretenen oder   unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit   sowie sozialen Notständen zu begegnen.   2. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit   §  2 * …   3. Fristenstillstand   §  3 * …   4. Massnahmen im Bereich der Spitäler und Pflegeheime   §  4 * …   §  4a * Ermächtigung der Spitäler zur Behandlung ungeachtet des Spitallistenauf-  trags   1 … *     320.113       2    2 … *  3 … *  4 Für die von den Rehabilitationskliniken geschaffenen Rekonvaleszenzabteilungen   gilt eine Tagespauschale von Fr. 913.–.  5 … *   §  5 * …   4bis Massnahmen im Bereich der Prämienverbilligung und der   Liste der säumigen Versicherten *   §  5a * …   §  5b * …   4ter Massnahmen im Bereich der palliativen Versorgung in   Heimen *   §  5c * …   5. Massnahmen im Bereich öffentliche Sozialhilfe und soziale   Prävention   §  6 * …   §  6a * …   §  7 * …   §  8 * …       320.113      3   5 bis   Massnahmen im Bereich des Gastgewerbes *   §  8a * Erlass Alkoholabgabe   1 Die auf dem Kleinhandel mit Spirituosen gemäss § 11 des Gesetzes über das Gast-  gewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz,   GGG) vom 25. November 1997 1) erhobene kantonale Abgabe, die 2 % des Umsatzes   mit Spirituosen, mindestens aber Fr. 100.– pro Jahr beträgt, wird gegenüber Gastwirt-  schaftsbetrieben, die im Jahr 2021 von behördlichen Schliessungen betroffen sind, für   das Jahr 2021 vollumfänglich erlassen.   6. Massnahmen im Bereich des Steuerrechts   §  9 * …   §  9a * Berufskosten während der COVID-19-Pandemie   1 Unselbständig erwerbende Personen können die Berufskosten gemäss § 35 Abs. 1   lit. a und b des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 2) weiterhin so geltend   machen, wie sie ohne Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ange-  fallen wären.   2 Die Berufskosten gemäss § 35 Abs. 1 lit. a und b StG werden nicht um die COVID-  19-bedingten Homeoffice-Tage gekürzt.  3 Personen, die übrige Berufskosten für private Arbeitszimmer und Nebenkosten ge-  mäss § 35 Abs. 1 lit. c StG und über die Pauschalansätze gemäss Ziff. 1 des Anhangs   zur Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbs-  tätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung) vom 10. Februar   1993 3) hinausgehend geltend machen, können nicht gleichzeitig die administrative   Erleichterung gemäss den Absätzen 1 und 2 anrufen.  4 Steuerpflichtige, die mit dem Auto anstatt mit öffentlichen Verkehrsmitteln an den   Arbeitsplatz gefahren sind, können hierfür die Autokosten zum Abzug bringen (Ma-  ximalbetrag Fr. 7'000.–), wenn bei ihnen aufgrund der behördlichen Massnahmen eine   Nutzung des öffentlichen Verkehrs nicht als zumutbar erachtet werden kann. Das   Steueramt kann eine Arbeitgeberbestätigung verlangen, um zu prüfen, ob die Arbeit-  nehmerin oder der Arbeitnehmer während dieser Zeit am bisherigen Arbeitsort tätig   war.                                                                     1) SAR 970.100  2) SAR 651.100  3) SR 642.118.1   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/970.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.118.1/de   320.113       4    6bis Massnahmen im Bereich des öffentlich-rechtlichen   Personalrechts *   §  9b * Überprüfung des Covid-Zertifikats durch den Arbeitgeber   1 Die Arbeitgeber sind berechtigt, das Vorliegen eines Covid-Zertifikats gemäss Art. 3   der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Co-  vid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 23. Juni 2021 1) bei   ihren Mitarbeitenden zu überprüfen, wenn dies der Festlegung angemessener Schutz-  massnahmen oder der Umsetzung eines Testkonzepts dient. Das Ergebnis der Über-  prüfung darf nicht für andere Zwecke verwendet werden.  2 Sieht der Arbeitgeber die Überprüfung des Vorliegens eines Zertifikats gemäss Ab-  satz 1 vor, hat er dies und die daraus abgeleiteten Massnahmen schriftlich festzuhal-  ten. Die Mitarbeitenden oder deren Vertretung sind vorgängig anzuhören.   7. Massnahmen im Bereich des Bau-, Planungs- und   Umweltrechts   §  10 * …   §  11 * …   §  11a * Einsatz von mobilen Heizungen im Freien   1 In Abänderung von § 25 Abs. 1 lit. c der Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli   2012 2) ist es den Restaurant- und Barbetrieben gestattet, mobile Heizungen im Freien   einzusetzen.                                                                         1) SR 818.101.26  2) SAR 773.211   http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101.26/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/773.211/de     320.113      5   8. Massnahmen auf kommunaler Ebene   §  12 Sicherstellung politischer Entscheide   1 Geschäfte, für welche die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat zuständig   sind, können direkt der Urnenabstimmung unterstellt werden, wenn deren Aufschub   zu gewichtigen Nachteilen führen würde und *   a) * die Durchführung der Gemeinde- oder Einwohnerratsversammlung aufgrund   behördlicher Vorgaben nicht zulässig ist, oder   b) * keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, in welchen die Ge-  meinde- oder Einwohnerratsversammlung unter Einhaltung der geltenden epi-  demiologischen Schutzmassnahmen durchgeführt werden kann, oder aus ande-  ren epidemiologischen Gründen die Durchführung der Gemeinde- oder Ein-  wohnerratsversammlung nicht angezeigt ist.  2 In den Erläuterungen zur Abstimmung hat der Gemeinderat die Gründe für die Ur-  nenabstimmung darzulegen. *   §  12a * …   §  12b * Einbürgerungen   1 Der Gemeinderat kann über Einbürgerungen, für welche die Gemeindeversammlung   oder der Einwohnerrat zuständig ist, direkt beschliessen, wenn   a) die Durchführung der Gemeinde- oder Einwohnerratsversammlung aufgrund   behördlicher Vorgaben nicht zulässig ist, oder   b) keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, in welchen die Ge-  meinde- oder Einwohnerratsversammlung unter Einhaltung der geltenden epi-  demiologischen Schutzmassnahmen durchgeführt werden kann, oder aus ande-  ren epidemiologischen Gründen die Durchführung der Gemeinde- oder Ein-  wohnerratsversammlung nicht angezeigt ist.  2 Der Gemeinderat hat in seinen Erwägungen die Gründe für den direkten Beschluss   darzulegen.   §  13 * …   §  14 * …   §  15 * …   §  16 * …   §  17 * …   §  18 * …     320.113       6    9. Schlussbestimmung   §  19 Inkrafttreten und Geltungsdauer   1 Diese Verordnung tritt am 2. April 2020 in Kraft.  2 Sie gilt unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen für die Dauer von   6 Monaten ab Inkrafttreten. Der Regierungsrat hebt sie ganz oder teilweise auf, sobald   die Massnahmen nicht mehr nötig sind.  3 … *  4 … *  5 Die Massnahmen gemäss den §§ 9 und 13 gelten bis zum 31. Dezember 2020. *  6 … *  7 Die Massnahmen gemäss den §§ 4a, 6a, 10–12b und 17 gelten bis zum 30. Juni   2021. *  8 Die Massnahmen gemäss den §§ 8a und 9a gelten bis 31. Dezember 2021. *  9 Die Massnahmen gemäss § 9b gelten bis 24. Januar 2022. Der Regierungsrat hebt   sie ganz oder teilweise auf, sobald sie nicht mehr nötig sind. *  10 Die Massnahmen gemäss den §§ 4a Abs. 4, 11a, 12 und 12b gelten bis 31. März   2022. *   Aarau, 1. April 2020 Regierungsrat Aargau       Landammann   DIETH       Staatsschreiberin   TRIVIGNO       320.113      7   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  15.04.2020 16.04.2020 § 4 Abs. 3 geändert 2020/4-01  15.04.2020 16.04.2020 § 4 Abs. 3bis eingefügt 2020/4-01  15.04.2020 16.04.2020 Titel 4bis eingefügt 2020/4-01  15.04.2020 16.04.2020 § 5a eingefügt 2020/4-01  15.04.2020 16.04.2020 § 5b eingefügt 2020/4-01  15.04.2020 16.04.2020 Titel 4ter eingefügt 2020/4-01  15.04.2020 16.04.2020 § 5c eingefügt 2020/4-01  15.04.2020 16.04.2020 § 19 Abs. 6 eingefügt 2020/4-01  24.06.2020 25.06.2020 § 2 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 3 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 4 Abs. 1 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 4 Abs. 2 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 4 Abs. 3 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 4 Abs. 4 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 5 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 5a aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 5b aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 5c aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 6 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 7 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 8 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 14 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 15 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 18 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 19 Abs. 3 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 19 Abs. 4 aufgehoben 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 19 Abs. 5 geändert 2020/10-01  24.06.2020 25.06.2020 § 19 Abs. 6 aufgehoben 2020/10-01  09.12.2020 18.12.2020 § 4 aufgehoben 2020/15-27  09.12.2020 18.12.2020 § 4a eingefügt 2020/15-27  09.12.2020 18.12.2020 § 6a eingefügt 2020/15-27  09.12.2020 01.01.2021 § 9 aufgehoben AGS 2020/15-27  09.12.2020 18.12.2020 § 11 Abs. 2 geändert 2020/15-27  09.12.2020 18.12.2020 § 11a eingefügt 2020/15-27  09.12.2020 18.12.2020 § 12 Abs. 1 geändert 2020/15-27  09.12.2020 18.12.2020 § 12 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2020/15-27  09.12.2020 18.12.2020 § 12 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2020/15-27  09.12.2020 18.12.2020 § 12 Abs. 2 geändert 2020/15-27  09.12.2020 18.12.2020 § 12a eingefügt 2020/15-27  09.12.2020 18.12.2020 § 12b eingefügt 2020/15-27  09.12.2020 01.01.2021 § 13 aufgehoben AGS 2020/15-27  09.12.2020 18.12.2020 § 16 aufgehoben 2020/15-27  09.12.2020 18.12.2020 § 19 Abs. 5 geändert 2020/15-27  09.12.2020 18.12.2020 § 19 Abs. 7 eingefügt 2020/15-27  17.02.2021 18.02.2021 § 9a eingefügt AGS 2021/02-08  17.02.2021 18.02.2021 § 19 Abs. 8 eingefügt AGS 2021/02-08  30.06.2021 01.08.2021 Titel 5bis eingefügt 2021/08-01  30.06.2021 01.08.2021 § 8a eingefügt 2021/08-01  30.06.2021 01.08.2021 § 19 Abs. 8 geändert 2021/08-01  15.09.2021 20.09.2021 Titel 6bis eingefügt 2021/10-01  15.09.2021 20.09.2021 § 9b eingefügt 2021/10-01  15.09.2021 20.09.2021 § 19 Abs. 9 eingefügt 2021/10-01  29.09.2021 01.10.2021 § 4a Abs. 1 aufgehoben 2021/11-01  29.09.2021 01.10.2021 § 4a Abs. 2 aufgehoben 2021/11-01  29.09.2021 01.10.2021 § 4a Abs. 3 aufgehoben 2021/11-01  29.09.2021 01.10.2021 § 4a Abs. 5 aufgehoben 2021/11-01  29.09.2021 01.10.2021 § 6a aufgehoben 2021/11-01  29.09.2021 01.10.2021 § 10 aufgehoben 2021/11-01  29.09.2021 01.10.2021 § 11 aufgehoben 2021/11-01  29.09.2021 01.10.2021 § 12a aufgehoben 2021/11-01  29.09.2021 01.10.2021 § 17 aufgehoben 2021/11-01  29.09.2021 01.10.2021 § 19 Abs. 10 eingefügt 2021/11-01     320.113       8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 3 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 4 09.12.2020 18.12.2020 aufgehoben 2020/15-27  § 4 Abs. 1 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 4 Abs. 2 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 4 Abs. 3 15.04.2020 16.04.2020 geändert 2020/4-01  § 4 Abs. 3 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 4 Abs. 3  bis 15.04.2020 16.04.2020 eingefügt 2020/4-01  § 4 Abs. 4 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 4a 09.12.2020 18.12.2020 eingefügt 2020/15-27  § 4a Abs. 1 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11-01  § 4a Abs. 2 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11-01  § 4a Abs. 3 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11-01  § 4a Abs. 5 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11-01  § 5 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  Titel 4  bis 15.04.2020 16.04.2020 eingefügt 2020/4-01  § 5a 15.04.2020 16.04.2020 eingefügt 2020/4-01  § 5a 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 5b 15.04.2020 16.04.2020 eingefügt 2020/4-01  § 5b 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  Titel 4  ter 15.04.2020 16.04.2020 eingefügt 2020/4-01  § 5c 15.04.2020 16.04.2020 eingefügt 2020/4-01  § 5c 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 6 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 6a 09.12.2020 18.12.2020 eingefügt 2020/15-27  § 6a 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11-01  § 7 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 8 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  Titel 5  bis 30.06.2021 01.08.2021 eingefügt 2021/08-01  § 8a 30.06.2021 01.08.2021 eingefügt 2021/08-01  § 9 09.12.2020 01.01.2021 aufgehoben AGS 2020/15-27  § 9a 17.02.2021 18.02.2021 eingefügt AGS 2021/02-08  Titel 6  bis 15.09.2021 20.09.2021 eingefügt 2021/10-01  § 9b 15.09.2021 20.09.2021 eingefügt 2021/10-01  § 10 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11-01  § 11 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11-01  § 11 Abs. 2 09.12.2020 18.12.2020 geändert 2020/15-27  § 11a 09.12.2020 18.12.2020 eingefügt 2020/15-27  § 12 Abs. 1 09.12.2020 18.12.2020 geändert 2020/15-27  § 12 Abs. 1, lit. a) 09.12.2020 18.12.2020 eingefügt 2020/15-27  § 12 Abs. 1, lit. b) 09.12.2020 18.12.2020 eingefügt 2020/15-27  § 12 Abs. 2 09.12.2020 18.12.2020 geändert 2020/15-27  § 12a 09.12.2020 18.12.2020 eingefügt 2020/15-27  § 12a 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11-01  § 12b 09.12.2020 18.12.2020 eingefügt 2020/15-27  § 13 09.12.2020 01.01.2021 aufgehoben AGS 2020/15-27  § 14 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 15 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 16 09.12.2020 18.12.2020 aufgehoben 2020/15-27  § 17 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11-01  § 18 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 19 Abs. 3 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 19 Abs. 4 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 19 Abs. 5 24.06.2020 25.06.2020 geändert 2020/10-01  § 19 Abs. 5 09.12.2020 18.12.2020 geändert 2020/15-27  § 19 Abs. 6 15.04.2020 16.04.2020 eingefügt 2020/4-01  § 19 Abs. 6 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10-01  § 19 Abs. 7 09.12.2020 18.12.2020 eingefügt 2020/15-27  § 19 Abs. 8 17.02.2021 18.02.2021 eingefügt AGS 2021/02-08  § 19 Abs. 8 30.06.2021 01.08.2021 geändert 2021/08-01  § 19 Abs. 9 15.09.2021 20.09.2021 eingefügt 2021/10-01  § 19 Abs. 10 29.09.2021 01.10.2021 eingefügt 2021/11-01       		2021-09-30T09:20:08+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 320.114 - Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Aargau zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-V AG)     320.114   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2021/14-01 1      Verordnung   über zusätzliche Massnahmen des Kantons Aargau zur   Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-V AG)   Vom 1. Dezember 2021 (Stand 10. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die Art. 40 und 75 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragba-  rer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012 1),   die Art. 2 und 23 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Be-  kämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom   23. Juni 2021 2), Art. 102 Abs. 2 der Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer   Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV) vom 29. April 2015 3), § 91   Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung und § 2bis der Verordnung über den Vollzug der   eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (VV EpG) vom 28. Oktober 2015 4),   beschliesst:   §  1 Gegenstand und Zweck   1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung zum Bundesrecht zusätzliche kantonale Mas-  snahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.  2 Die Massnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) zu ver-  hindern und Übertragungsketten zu unterbrechen.                                                                         1) SR 818.101  2) SR 818.101.26  3) SR 818.101.1  4) SAR 320.112   http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101.26/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/818.101.1/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/320.112/de   320.114       2    §  2 Schulen und Angebote der familien- und schulergänzenden Kinderbetreu-  ung sowie Lager   1 Jede Person muss in den Innenräumen von Schulen der Primar- und Sekundarstufe   I sowie von Angeboten der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung eine   Gesichtsmaske tragen. Die Maskentragpflicht gilt nicht: *   a) für noch nicht schulpflichtige Kinder;   b) * für Schülerinnen und Schüler des Kindergartens;   c) in Unterrichts-, Betreuungs- und Therapiesituationen, in denen das Tragen einer   Gesichtsmaske den Unterricht, die Betreuung oder die Therapie wesentlich er-  schwert, sofern der Mindestabstand eingehalten wird oder der Schutz durch an-  dere Schutzmassnahmen gewährleistet wird; dazu gehören namentlich folgende   Situationen:   1. in den Unterrichtsräumen in Situationen, in denen das Tragen einer   Maske den Unterricht wesentlich erschwert;   2. für eine einzelne Schülerin beziehungsweise einen einzelnen Schüler im   Unterricht (bei Vorträgen, Referaten oder Präsentationen), wenn die üb-  rigen Personen eine Maske tragen;   3 im Sportunterricht oder bei sportlichen Aktivitäten der Schule, wobei   Körperkontakt zu vermeiden und auf entsprechende Sportarten zu ver-  zichten ist;   4. für eine einzelne Schülerin beziehungsweise einen einzelnen Schüler im   Musik- und Instrumentalunterricht, wenn die übrigen Schülerinnen und   Schüler eine Maske tragen. Zudem kann auf das Tragen von Masken ver-  zichtet werden, wenn grosse Räumlichkeiten das Einhalten der Abstands-  vorgaben von mindestens 1,5 Metern ermöglichen oder wirksame   Schutzvorrichtungen zwischen den Personen angebracht werden;   5. in den Aufenthaltsräumen, sofern die Schülerinnen und Schüler Speisen   oder Getränke konsumieren. Dabei sind die Mindestabstände, wenn mög-  lich, einzuhalten;   6. für Schülerinnen und Schüler, die ein ärztliches Attest vorweisen können,   dass sie keine Gesichtsmaske tragen können;   7. in Sonderschulen, wenn die Schulleitung eine Schülerin oder einen Schü-  ler von der Maskentragpflicht befreit.  2 Sämtliche Teilnehmende von Lagern haben unmittelbar vor der Abreise ein gültiges   Covid-19-Zertifikat oder ein aktuelles negatives Testergebnis (PCR-Test oder Anti-  gen-Schnelltest) vorzuweisen. *       320.114      3   3 An Schulen der Primar- und Sekundarstufe I und II und in Angeboten der familien-   oder schulergänzenden Kinderbetreuung tätige Personen mit einem ärztlich beschei-  nigten Maskentragdispens sind verpflichtet, am wöchentlichen repetitiven Testen in   der Schule teilzunehmen, wenn sie keinen Nachweis erbringen, dass sie über ein gül-  tiges Covid-19-Impfzertifikat oder ein gültiges Covid-19-Genesungszertifikat verfü-  gen. Bietet die Schule oder das Betreuungsangebot kein repetitives Testen an, sind sie   verpflichtet, sich wöchentlich mittels molekularbiologischer Analyse testen zu lassen   (PCR-Test). Die Testkosten gehen dabei zulasten des Schulträgers oder des Trägers   des Betreuungsangebots. *  4 Die vorgesetzte Person kontrolliert die Einhaltung der Verpflichtung gemäss Absatz   3. Sie kann das Testdatum oder die Gültigkeitsdauer eines vorgelegten Covid-19-  Impfzertifikats beziehungsweise eines Covid-19-Genesungszertifikats erfassen. *   §  2a * Entfallen des Schulunterrichts in der Volksschule   1 Für Schülerinnen und Schüler der Volksschule entfällt der Schulunterricht vom   20. bis zum 23. Dezember 2021. Die Schulen stellen in dieser Zeit in den Schulen ein   bedarfsgerechtes Betreuungsangebot sicher. Dieses umfasst für das einzelne Kind die   Zeiten seines Stundenplans.   §  3 Spitäler und Kliniken, Pflegeheime, Betreuungseinrichtungen: Besucherin-  nen und Besucher   1 Der Zugang zu Innenräumen von Spitälern und Kliniken, Pflegeheimen sowie Be-  treuungseinrichtungen darf Besucherinnen und Besuchern ab 16 Jahren nur gewährt   werden, wenn sie ein Covid-19-Zertifikat gemäss Art. 3 Covid-19-Verordnung beson-  dere Lage oder eine vergleichbare Bescheinigung vorweisen.  2 In Fällen zeitlicher Dringlichkeit wie anlässlich des Besuchs bei Sterbenden darf   Besucherinnen und Besuchern ab 16 Jahren ohne Covid-19-Zertifikat beziehungs-  weise ohne vergleichbare Bescheinigung der Zugang gewährt werden.  3 Besucherinnen und Besucher müssen in den Innenräumen von Betrieben und Ein-  richtungen gemäss Absatz 1 eine Gesichtsmaske tragen. Die Maskentragpflicht gilt   nicht:   a) für Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;   b) für Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbe-  sondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können; für den Nachweis   medizinischer Gründe ist ein Attest einer Fachperson erforderlich, die nach dem   Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 1) oder dem Psychologieberufegesetz   vom 18. März 2011 2) zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung   befugt ist.                                                                     1) SR 811.11 Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz,   MedBG)  2) SR 935.81 Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/811.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.81/de   320.114       4    §  3a * Spitäler und Kliniken, Pflegeheime, Betreuungseinrichtungen: Wichtige   Dienstleistungen   1 Bei wichtigen Einsätzen oder in Fällen zeitlicher Dringlichkeit darf Personen, die   für die Institution unabdingbare Dienstleistungen erbringen, der Zugang ohne Covid-  19-Zertifikat beziehungsweise ohne vergleichbare Bescheinigungen gewährt werden.   §  4 Spitäler und Kliniken, stationäre Pflegeeinrichtungen, Leistungserbringer   der Hilfe und Pflege zu Hause, Betreuungseinrichtungen: Mitarbeitende   1 Mitarbeitende von Spitälern und Kliniken, stationären Pflegeeinrichtungen, Leis-  tungserbringern der Hilfe und Pflege zu Hause sowie Betreuungseinrichtungen mit   direktem Kontakt zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern   müssen ein Covid-19-Zertifikat gemäss Art. 3 Covid-19-Verordnung besondere Lage   vorweisen oder sich ein Mal pro Woche im Rahmen des repetitiven Testens auf eine   Covid-19-Infektion testen lassen. Die genannten Betriebe und Einrichtungen ermög-  lichen den Mitarbeitenden die kostenlose Teilnahme am repetitiven Testen.  2 … *   §  5 Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale  1 … *  2 Speisen und Getränke dürfen in Aussenbereichen von Restaurations-, Bar- und   Clubbetrieben sowie Diskotheken und Tanzlokalen nur sitzend konsumiert werden. *  3 … *   §  6 Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Frei-  zeit und Sport   1 … *  2 Speisen und Getränke dürfen sowohl in Innenräumen als auch in Aussenbereichen   von Einrichtungen und Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und   Sport nur sitzend konsumiert werden. *  3 … *   §  7 Veranstaltungen sowie Fach- und Publikumsmessen   1 Jede Person muss eine Gesichtsmaske tragen:   a) * …   b) * an Grossveranstaltungen im Sinn von Art. 16 Abs. 1 Covid-19-Verordnung be-  sondere Lage im Aussenbereich beziehungsweise im Freien;   c) * auf Fach- und Publikumsmessen im Aussenbereich beziehungsweise im Freien,   wenn pro Tag mehr als 1000 Personen (seien es Besucherinnen und Besucher   oder Teilnehmende) anwesend sind.          320.114      5   2 Die Maskentragpflicht gilt nicht:   a) für Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;   b) für Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbe-  sondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können; für den Nachweis   medizinischer Gründe gilt § 3 Abs. 3 lit. b;   c) für Personen, die eine medizinische oder kosmetische Dienstleistung im Ge-  sicht in Anspruch nehmen;   d) für Personen, die im Rahmen von Veranstaltungen sowie Fach- und Publikums-  messen sportliche oder kulturelle Aktivitäten ausüben;   e) für auftretende Personen, namentlich Rednerinnen und Redner;   f) während der Konsumation von Speisen und Getränken;   g) für Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis mit höchstens 30 Perso-  nen, die in Innenräumen von nicht öffentlich zugänglichen Einrichtungen und   Betrieben stattfinden.  3 Speisen und Getränke dürfen an Veranstaltungen und Grossveranstaltungen sowie   auf Fach- und Publikumsmessen sowohl in Innenräumen als auch im Aussenbereich   beziehungsweise im Freien nur sitzend konsumiert werden. Dies gilt auch für Speisen   und Getränke, die an Veranstaltungen und Grossveranstaltungen sowie auf Fach- und   Publikumsmessen zur Konsumation in restaurantähnlichen Konstellationen wie na-  mentlich an Apéros angeboten werden. *  3bis … *  4 Wer eine Veranstaltung, eine Fach- oder Publikumsmesse mit mehr als 300 Perso-  nen, seien es Besucherinnen und Besucher oder Teilnehmende, durchführen will,   muss diese vor Durchführung der zuständigen kantonalen Behörde melden.   §  8 Massnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern   1 … *   §  9 Zwangsweise Durchsetzung   1 Die Vollzugsorgane können zur Durchsetzung vorliegender Massnahmen nötigen-  falls die Hilfe der Polizei beiziehen sowie Mahnungen aussprechen, Einrichtungen   oder Betriebe schliessen oder Veranstaltungen verbieten oder auflösen.   §  10 Strafbestimmung   1 Widerhandlungen gegen die §§ 2–7 dieser Verordnung werden gemäss Art. 83   Abs. 1 lit. j und Abs. 2 EpG mit Busse bestraft.   §  11 Inkrafttreten und Geltungsdauer   1 Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 2021, 06.00 Uhr, in Kraft.  1bis § 5 Abs. 3 tritt am 4. Dezember 2021, 06.00 Uhr, in Kraft. *  1ter Die Änderungen der §§ 2, 4, 5, 6, 7 und 8 treten am 11. Dezember 2021, 06.00 Uhr,   in Kraft. *     320.114       6    1quater Die Änderung von § 2 tritt am 10. Januar 2022, 06.00 Uhr, in Kraft. *  1quinquies § 2a tritt am 14. Dezember 2021, 06.00 Uhr, in Kraft. *  1sexies Die Änderungen der §§ 2, 3a, 5, 6, 7 und 8 treten am 24. Dezember 2021,   06.00 Uhr in Kraft. *  2 Der Regierungsrat hebt die Verordnung ganz oder teilweise auf, sobald die Mass-  nahmen nicht mehr notwendig sind.   Aarau, 1. Dezember 2021 Regierungsrat Aargau       Landammann   ATTIGER       Staatsschreiberin   FILIPPI       320.114      7   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  03.12.2021 04.12.2021 § 5 Abs. 3 eingefügt 2021/15-01  03.12.2021 04.12.2021 § 11 Abs. 1bis eingefügt 2021/15-01  08.12.2021 11.12.2021 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/16-01  08.12.2021 11.12.2021 § 4 Abs. 2 aufgehoben 2021/16-01  08.12.2021 11.12.2021 § 5 Abs. 1 aufgehoben 2021/16-01  08.12.2021 11.12.2021 § 5 Abs. 3 geändert 2021/16-01  08.12.2021 11.12.2021 § 6 Abs. 1 aufgehoben 2021/16-01  08.12.2021 11.12.2021 § 6 Abs. 2 geändert 2021/16-01  08.12.2021 11.12.2021 § 6 Abs. 3 eingefügt 2021/16-01  08.12.2021 11.12.2021 § 7 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2021/16-01  08.12.2021 11.12.2021 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/16-01  08.12.2021 11.12.2021 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/16-01  08.12.2021 11.12.2021 § 7 Abs. 3 geändert 2021/16-01  08.12.2021 11.12.2021 § 7 Abs. 3bis eingefügt 2021/16-01  08.12.2021 11.12.2021 § 8 Abs. 1 geändert 2021/16-01  08.12.2021 11.12.2021 § 11 Abs. 1ter eingefügt 2021/16-01  10.12.2021 14.12.2021 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/17-01  10.12.2021 14.12.2021 § 2a eingefügt 2021/17-01  10.12.2021 14.12.2021 § 11 Abs. 1quater eingefügt 2021/17-01  10.12.2021 14.12.2021 § 11 Abs. 1quinquies eingefügt 2021/17-01  22.12.2021 24.12.2021 § 2 Abs. 1 geändert 2021/19-01  22.12.2021 24.12.2021 § 2 Abs. 2 geändert 2021/19-01  22.12.2021 24.12.2021 § 2 Abs. 3 eingefügt 2021/19-01  22.12.2021 24.12.2021 § 2 Abs. 4 eingefügt 2021/19-01  22.12.2021 24.12.2021 § 3a eingefügt 2021/19-01  22.12.2021 24.12.2021 § 5 Abs. 2 geändert 2021/19-01  22.12.2021 24.12.2021 § 5 Abs. 3 aufgehoben 2021/19-01  22.12.2021 24.12.2021 § 6 Abs. 3 aufgehoben 2021/19-01  22.12.2021 24.12.2021 § 7 Abs. 3bis aufgehoben 2021/19-01  22.12.2021 24.12.2021 § 8 Abs. 1 aufgehoben 2021/19-01  22.12.2021 24.12.2021 § 11 Abs. 1sexies eingefügt 2021/19-01     320.114       8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 1 22.12.2021 24.12.2021 geändert 2021/19-01  § 2 Abs. 1, lit. b) 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16-01  § 2 Abs. 1, lit. b) 10.12.2021 14.12.2021 geändert 2021/17-01  § 2 Abs. 2 22.12.2021 24.12.2021 geändert 2021/19-01  § 2 Abs. 3 22.12.2021 24.12.2021 eingefügt 2021/19-01  § 2 Abs. 4 22.12.2021 24.12.2021 eingefügt 2021/19-01  § 2a 10.12.2021 14.12.2021 eingefügt 2021/17-01  § 3a 22.12.2021 24.12.2021 eingefügt 2021/19-01  § 4 Abs. 2 08.12.2021 11.12.2021 aufgehoben 2021/16-01  § 5 Abs. 1 08.12.2021 11.12.2021 aufgehoben 2021/16-01  § 5 Abs. 2 22.12.2021 24.12.2021 geändert 2021/19-01  § 5 Abs. 3 03.12.2021 04.12.2021 eingefügt 2021/15-01  § 5 Abs. 3 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16-01  § 5 Abs. 3 22.12.2021 24.12.2021 aufgehoben 2021/19-01  § 6 Abs. 1 08.12.2021 11.12.2021 aufgehoben 2021/16-01  § 6 Abs. 2 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16-01  § 6 Abs. 3 08.12.2021 11.12.2021 eingefügt 2021/16-01  § 6 Abs. 3 22.12.2021 24.12.2021 aufgehoben 2021/19-01  § 7 Abs. 1, lit. a) 08.12.2021 11.12.2021 aufgehoben 2021/16-01  § 7 Abs. 1, lit. b) 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16-01  § 7 Abs. 1, lit. c) 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16-01  § 7 Abs. 3 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16-01  § 7 Abs. 3  bis 08.12.2021 11.12.2021 eingefügt 2021/16-01  § 7 Abs. 3  bis 22.12.2021 24.12.2021 aufgehoben 2021/19-01  § 8 Abs. 1 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16-01  § 8 Abs. 1 22.12.2021 24.12.2021 aufgehoben 2021/19-01  § 11 Abs. 1  bis 03.12.2021 04.12.2021 eingefügt 2021/15-01  § 11 Abs. 1  ter 08.12.2021 11.12.2021 eingefügt 2021/16-01  § 11 Abs. 1  quater 10.12.2021 14.12.2021 eingefügt 2021/17-01  § 11 Abs. 1  quinquies 10.12.2021 14.12.2021 eingefügt 2021/17-01  § 11 Abs. 1  sexies 22.12.2021 24.12.2021 eingefügt 2021/19-01      		2022-01-10T10:09:57+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text: 331.010    331.010   Interkantonale Vereinbarung  über die hochspezialisierte Medizin  (IVHSM)   Vom 14. März 2008   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ  hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung  die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspeziali- sierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und  Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspoten- zial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch  komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung  müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer  aber das der Seltenheit vorliegen muss.   Zweck   2 Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der  einschlägigen Vorgaben des Bundes vereinbaren die Kantone die gemein- same Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.   Art. 2   Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  und –direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussor- gan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt.  Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.   Vollzug der  Vereinbarung                                                                                AGS 2009 S. 265       1     331.010 IVHSM     2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen  Planung   Art. 3  1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK- Plenarversammlung zusammen:   Zusammen- setzung, Wahl  und Aufgaben  des HSM- Beschlussorgans   1. den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital  Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;   2. fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen wovon  mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen  Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt,  vertreten.   Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Uni- versitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in  das Beschlussorgan delegieren.  2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK- Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von 2 Jahren  gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich  nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung  an Plenarversammlungen.  3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten  Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die  Planungs- und Zuteilungsentscheide.  4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin  und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zent- ren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spital- liste der Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 KVG 1). Die Zuteilungs- entscheide werden befristet.  5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachor- gans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 4.  Seine Beschlüsse gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der vorgängigen  Stellungnahme des Fachorgans.  6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.  7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von  mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitäts- spital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.                                                                                1) SR 832.10   2          IVHSM 331.010    Art. 4  1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten,  bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu  berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an  die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre  Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.   Zusammen- setzung, Wahl  und Aufgaben  des HSM- Fachorgans   2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad perso- nam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren. Eine  Wiederwahl ist möglich.  3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:   1. es beobachtet neue Entwicklungen;  2. es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem   HSM-Bereich;  3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienst-  leistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen  bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen und an  unterstützenden Disziplinen;   4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören  insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den  oben beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der  Lösungsvorschläge;   5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begrün- det diese fachbezogen und wissenschaftlich;   6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner  Arbeiten.   4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Absatz 3  genannten Aufgaben folgende Kriterien:   1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:  a) Wirksamkeit;  b) Nutzen;  c) Technologisch-ökonomische Lebensdauer;  d) Kosten der Leistung.   2. Für den Zuteilungsentscheid:  a) Qualität;  b) Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Team-  bildung;  c) Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;  d) Wirtschaftlichkeit;  e) Weiterentwicklungspotenzial.   3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche  und die Zuteilung:  a) Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;  b) Internationale Konkurrenzfähigkeit.       3     331.010 IVHSM     5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr  der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der  Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Aus- standsregeln.   Art. 5  1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt. Wahl und   Aufgaben des  HSM-Projekt- sekretariats   2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit  der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des  Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.   Art. 6   Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreg- lement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und  Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der  Genehmigung des Beschlussorgans.   Arbeitsweise   3. Abschnitt: Planung   Art. 7  1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die  hochspezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidiszipli- näre Zentren konzentriert werden.   Grundsätze   2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der  Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und  koordiniert werden.  3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medi- zinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.  4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozial- versicherungen mitfinanziert werden.  5 Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen.  6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen  erbrachten Leistungen für das Ausland.  7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen  Ausland genutzt werden.  8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.   4          IVHSM 331.010    Art. 8   Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten: Besondere  Anforderungen  an die Planung  der Kapazitäten   a) Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu  bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassen- der kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden  kann.   b) Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrich- tung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichts- punkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht  unterschreiten.   c) Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann  Rechnung getragen werden.   Art. 9  1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39  Abs. 1 lit. e KVG 1)  zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der  hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan.   Auswirkungen  auf die  kantonalen  Spitallisten   2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung  eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung  durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden  Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen  der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.   4. Abschnitt: Finanzen   Art. 10   Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des  Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen  entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.   Verteilung  der Kosten   5. Abschnitt: Streitbeilegung   Art. 11  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten  und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.   Streitbeilegungs- verfahren   2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenver- einbarung (IRV) 2)  über die Streitbeilegung.                                                                                1) SR 832.10   2) SAR 615.010       5     331.010 IVHSM     6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen   Art. 12  1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste  nach Art. 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde nach Art. 53 KVG 1) geführt werden.   Beschwerde und  Verfahrensrecht   2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vor- schriften über das Verwaltungsverfahren 2) Anwendung.   Art. 13  1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirk- sam.   Beitritt und  Austritt   2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK  austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden  Kalenderjahres wirksam.  3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt  abgegeben werden.   Art. 14   Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen  jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.   Berichterstattung   Art. 15   Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone ein- schliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt,  Waadt und Genf) beigetreten sind. Für später beigetretene Kantone tritt die  Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Art. 13 Abs. 1 in Kraft.   Inkrafttreten   Art. 16  1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. Geltungsdauer   und Ausser- krafttreten   2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder  wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt,  Waadt oder Genf) austritt.                                                                                1) SR 832.10   2) SR 172.021   6          IVHSM 331.010    Art. 17   Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinba- rung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf  Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der  Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche  Vereinbarungskantone beigetreten sind.   Änderung der  Vereinbarung         Vom Grossen Rat genehmigt am: 6. Januar 2009   Ablauf der Referendumsfrist: 4. Mai 2009   Inkrafttreten: 1. Januar 2009          7    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 	Art. 2  	2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  	3. Abschnitt: Planung 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  	4. Abschnitt: Finanzen 	Art. 10  	5. Abschnitt: Streitbeilegung 	Art. 11  	6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17


text: 331.200 - Spitalgesetz (SpiG)     331.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2003 S. 275 1      Spitalgesetz (SpiG)   Vom 25. Februar 2003 (Stand 1. Januar 2021)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 41 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Zweck und Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz schafft die Grundlagen für eine bedarfsgerechte und qualitativ gute   Spitalversorgung unter wirtschaftlichem Einsatz der Mittel.   2 Es findet Anwendung auf Spitäler, Spezial- und Rehabilitationskliniken (im Fol-  genden: Spitäler), die gemäss Spitalliste einen Leistungsauftrag des Kantons ha-  ben. *   3 … *   §  2 Begriffe   1 Der Begriff «Spital» richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Krankenversi-  cherung (KVG) vom 18. März 1994 1).   2 Die stationäre Grundversorgung beinhaltet die Abklärung, Behandlung und Pflege   von Patientinnen und Patienten mit häufig auftretenden Krankheiten, Verunfallten   und Schwangeren, die in der Regel ohne Einsatz aufwändiger technischer oder auf-  wändiger apparativer Mittel sowie spezialisierter Arbeitsteams erfolgen können.                                                                     1) SR 832.10   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   331.200       2    §  3 Ziele und Massnahmen   1 Dieses Gesetz hat folgende Ziele:   a) Schaffung der Voraussetzungen für die Sicherstellung einer angemessenen   medizinisch-pflegerischen Versorgung (einschliesslich Notfallversorgung) der   Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Aargau;   b) Bereitstellung einer Spitalversorgung, die den Grundsätzen der Wirksamkeit,   Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt;   c) Förderung des Wettbewerbs unter den Leistungserbringern;   d) verstärkte Nutzung von Synergien durch Kooperation mit inner- und ausser-  kantonalen Spitälern und durch Konzentration der spezialisierten Medizin so-  wie der Spitzenmedizin;   e) Schaffung von Grundlagen zur Förderung einer flexiblen Planung im Spital-  bereich;   f) Umsetzung der Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung, insbeson-  dere in Bezug auf die Spitalplanung, die Spitalfinanzierung, die Erhebung von   Daten sowie die Qualitätssicherung.   2 Diesen Zielen dienen folgende Massnahmen:   a) Übertragung der Aufgaben, Kompetenzen, Ressourcen und Ergebnisverant-  wortung an die Spitäler;   b) * Steuerung des Angebots von wirksamen Spitalleistungen über Qualität und   Wirtschaftlichkeit mittels Verfahren für die Aufnahme auf die Spitalliste;   c) * …   d) * …   §  4 * Aufsicht   1 Bezüglich der vom Kanton zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Spitäler   gewährten Mittel gelten die Bestimmungen betreffend die Aufsicht über die Haus-  haltsführung in der Finanzkontrollgesetzgebung.   2. Zuständigkeiten   §  5 Grosser Rat; gesundheitspolitische Gesamtplanung   1 Der Grosse Rat genehmigt die gesundheitspolitische Gesamtplanung; er kann Än-  derungen verlangen. Die Gesamtplanung enthält die strategischen Ziele und Grunds-  ätze im Gesundheitswesen. Sie ist periodisch zu überprüfen. *   2 … *   3 Die genehmigte gesundheitspolitische Gesamtplanung wirkt als Richtlinie, von der   nur in begründeten Fällen abgewichen werden kann. *       331.200      3   §  6 Regierungsrat; Versorgungsplanung *   1 Der Regierungsrat sorgt unter Berücksichtigung der gesundheitspolitischen Ge-  samtplanung sowie der bundesrechtlichen Vorgaben für die Planung einer bedarfs-  gerechten und qualitativ guten Spitalversorgung. Die Versorgungsplanung ist perio-  disch zu überprüfen. *   2 … *   §  7 Spitalliste   1 Der Regierungsrat erlässt die nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederte   Spitalliste gemäss den Vorgaben der Krankenversicherungsgesetzgebung.   2 Er sorgt im Rahmen seiner Genehmigungskompetenz beim Einkauf von Spitalleis-  tungen für die Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz, Vergleichbarkeit   (Benchmarking) und Qualitätssicherung. *   3 Der Regierungsrat regelt die für die Aufführung auf der Spitalliste zu erfüllenden   Anforderungen und das Bewerbungsverfahren durch Verordnung. *   §  8 Weitere Massnahmen *   1 Der Regierungsrat sorgt durch geeignete Massnahmen für die Koordination unter   den Spitälern und die verstärkte Nutzung von Synergien, namentlich mittels inter-  kantonaler Zusammenarbeit, integrierter Versorgungssysteme, Erteilung der Leis-  tungsaufträge und eHealth. *   2 Der Regierungsrat fördert einen Wettbewerb von Qualität und Preis. Er wirkt aktiv   darauf hin, dass das Prinzip «gleicher Preis für gleiche Leistung» umgesetzt wird. Er   stellt sicher, dass ein datenbasierter, fairer Vergleich der Leistungen möglich ist. *   3 … *   4 Sobald in der Rehabilitation gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen ge-  mäss Art. 49 Abs. 1 und 2 KVG gelten, beachtet der Regierungsrat bei der Geneh-  migung und Festsetzung der Spitaltarife in diesem Bereich das Prinzip «gleicher   Preis für gleiche Leistung». *   §  8a * Bewilligungspflicht für Spitäler   1 Eröffnung und Betrieb eines Spitals bedürfen einer Bewilligung der zuständigen   kantonalen Behörde.   2 Die Bewilligung wird erteilt wenn das Spital die Voraussetzungen gemäss Art. 39   Abs. 1 lit. a–c KVG erfüllt. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen   verbunden oder befristet werden.   3 Die Bewilligung wird vorübergehend oder dauernd entzogen, wenn die Vorausset-  zungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind. Sie kann ebenfalls   entzogen werden, wenn Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten oder gesetzli-  che Bestimmungen verletzt werden. Vor dem Entzug ergeht eine Verwarnung unter   Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der festgestellten Mängel.     331.200       4    4 Die zuständige kantonale Behörde kann die sofortige Schliessung eines Spitals   verfügen, wenn für betreute Personen eine ernsthafte Gefahr besteht oder unmittel-  bar droht.   5 Die zuständige kantonale Behörde führt die Aufsicht über die Spitäler. Ihr sind auf   Verlangen jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren, die erforderlichen   Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.   3. Organisation der Spitäler   3.1. Umwandlung der bisherigen Kantonsspitäler   §  9 Rechtsform   1 Die Kantonsspitäler Aarau und Baden sowie die Psychiatrischen Dienste werden   unter der Bezeichnung Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG und Psy-  chiatrische Dienste Aargau AG in je eine gemeinnützige Aktiengesellschaft des   Schweizerischen Obligationenrechts 1) umgewandelt (im Folgenden: Spitalaktienge-  sellschaften). 2)   2 … *   §  10 Gründung   1 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat. 3)   2 Der Regierungsrat beschliesst die ersten Statuten jeder Spitalaktiengesellschaft.   Diese bedürfen der Genehmigung des Grossen Rats. 4)   3 Der Regierungsrat wählt sowohl die Mitglieder als auch die Präsidentin oder den   Präsidenten des ersten Verwaltungsrats sowie die erste aktienrechtliche Revisions-  stelle jeder Spitalaktiengesellschaft nach der Umwandlung. 5)   §  11 Rechte des Kantons   1 Der Kanton hält mindestens 70 % des Aktienkapitals und der Aktienstimmen jeder   Spitalaktiengesellschaft. Die Übertragung von Aktien an Dritte bedarf der Zustim-  mung des Grossen Rats. 6)   2 Der Regierungsrat übt alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus. 7)                                                                     1) SR 220  2) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  3) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  4) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  5) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  6) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  7) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de     331.200      5   3 Änderungen der Statuten einer Spitalaktiengesellschaft, die ein qualifiziertes Mehr   gemäss Art. 704 OR verlangen, bedürfen vorgängig einer Instruktion durch den   Grossen Rat. 1)   4 Die Geschäftsberichte der Spitalaktiengesellschaften werden dem Grossen Rat auf   Antrag des Büros zur Kenntnisnahme vorgelegt. 2)   5 Die Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Spitalaktiengesellschaften hat nach   folgenden Kriterien zu erfolgen: 3)   a) fachliche und persönliche Kompetenz;   b) Unabhängigkeit von den Leistungseinkäufern mit Ausnahme der Einsitznah-  me einer Person als Kantonsvertretung;   c) Unabhängigkeit einer Mehrheit der Mitglieder von den beiden anderen Spital-  aktiengesellschaften des Kantons.   6 Die Übernahme des Verwaltungsratspräsidiums, des -vizepräsidiums und des Amts   der oder des Delegierten des Verwaltungsrats durch die Person, die den Kanton   vertritt, ist ausgeschlossen. 4)   7 Die gleichzeitige Übernahme von mehr als einem Verwaltungsratspräsidium, ei-  nem Vizepräsidium und einem Amt der oder des Delegierten des Verwaltungsrats   der drei Spitalaktiengesellschaften durch dieselbe Person ist ausgeschlossen. 5)   §  12 Rechtsbeziehungen   1 Die Rechtsbeziehungen zwischen jeder Spitalaktiengesellschaft und privaten Drit-  ten richten sich grundsätzlich nach dem Privatrecht. Vorbehalten bleiben hoheitliche   Tätigkeiten, die jeder Spitalaktiengesellschaft durch die Gesetzgebung übertragen   werden. *   2 Der Regierungsrat regelt mittels Vertrag mit den Spitalaktiengesellschaften die   Überführung der bestehenden Arbeitsverhältnisse. Der Vertrag enthält insbesondere   Bestimmungen über die Übernahme der Anstellungsverträge, den Abschluss eines   Gesamtarbeitsvertrags, die sozialversicherungsrechtlichen Belange und den arbeits-  rechtlichen Besitzstand bis zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags, höchstens   für die Dauer von 2 Jahren seit Übergang der Arbeitsverhältnisse. *   3 Die Kantonale Unfallversicherungskasse kann das Personal der Spitalaktiengesell-  schaften in die Versicherung aufnehmen. Einzelheiten werden in einer Anschluss-  vereinbarung zwischen der Kantonalen Unfallversicherungskasse und jeder Spitalak-  tiengesellschaft geregelt. *   4 Im Übrigen gelten die §§ 14a–21. *                                                                     1) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  2) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  3) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  4) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)  5) Inkraftsetzung: 1. September 2003 (AGS 2003 S. 230)     331.200       6    3.2. Übrige Spitäler   §  13 Organisationsstruktur und Rechtsform   1 Die Trägerschaften der übrigen Spitäler bestimmen ihre Organisationsstruktur und   ihre Rechtsform selbstständig.   4. Abgeltungen des Kantons   4.1. Übertragungen und Finanzierungshilfen *   §  14 * …   §  14a * Übertragung der Spitalimmobilien und Festsetzung des Übertragungswerts   1 Der Kanton überträgt den Spitalaktiengesellschaften die für den Spitalbetrieb not-  wendigen Spitalliegenschaften inklusive der Grundstücke.   2 Der Übertragungswert setzt sich aus dem Land- und Gebäudewert per Ende 2011   zusammen.   3 Der Landwert beträgt 17 % des kalkulatorischen Gebäudeneuwerts.   4 Der Gebäudewert entspricht dem Restwert VKL-REKOLE (effektive Bauteile)   inklusive einem Zuschlag von 10 %.   §  14b * Aktienkapitalerhöhung und Investitionskostenanteil   1 Der Kanton bringt die Spitalliegenschaften (Land und Gebäude) als Sacheinlage   für eine Aktienkapitalerhöhung in die Spitalaktiengesellschaften ein. Er schreibt   diesen Aufwertungsgewinn der Verwaltungsrechnung über eine Periode   von 12 Jahren in gleichbleibenden Raten gut.   2 Der Kanton legt im Rahmen seiner Eigentümerstrategie eine Dividendenpolitik   fest, welche eine angemessene Ausschüttung gewährleistet.   §  14c * Abgrenzung   1 Der vom Kanton bereits getätigte wertvermehrende Aufwand für laufende, per   31. Dezember 2011 noch nicht abgeschlossene Bauprojekte wird auf diesen Stichtag   abgegrenzt und zu diesem Wert übertragen.   2 Die Abgrenzung des Aufwands wird nur für die abgeschlossenen Bauphasen ent-  sprechend den branchenüblichen Normen vorgenommen.       331.200      7   §  14d * Übertragung und Rückzahlung der Bauschulden   1 Den übrigen Spitälern, bei welchen der Kanton Bauschulden übernommen hat,   werden die nach der 25-Jahres-Abschreibungsregel per Ende 2011 noch nicht amor-  tisierten Bauschulden übertragen. Davon werden die vom Kanton gegenüber der    25-Jahres-Abschreibungsregel per Ende 2010 zusätzlich vorgenommenen Amortisa-  tionen in Abzug gebracht.   2 Den entsprechenden Wert erstatten sie dem Kanton über eine Zeitdauer von maxi-  mal 12 Jahren und in der Regel mit jährlich gleichen Annuitäten, inkl. Zins, zurück.   §  14e * Finanzierungshilfen   1 Während einer Übergangszeit von maximal 12 Jahren kann der Kanton den Spital-  aktiengesellschaften und den übrigen Spitälern gemäss § 14d Finanzierungshilfen   für neue Bauinvestitionen gewähren, sofern sie von der Übertragung der Liegen-  schaften und der Bauschulden finanziell betroffen sind.   2 Diese Hilfen sind ab dem Zeitpunkt der Gewährung maximal innert 12 Jahren   zurückzuzahlen. Der Zinssatz entspricht den Refinanzierungskosten des Kantons   inklusive eines Zuschlags von 0,5 % für die Verwaltung und das Risiko.   §  14f * Kauf und Verkauf von Immobilien durch die Spitalaktiengesellschaften   1 Der Kanton regelt als Aktionär Kauf und Verkauf von Immobilien und Gesell-  schaften durch die kantonalen Spitalaktiengesellschaften im Rahmen seiner Eigen-  tümerstrategie.   §  15 * …   4.2. Leistungen   §  16 Grundsatz   1 Die Abgeltung der Leistungen der Spitäler erfolgt auf der Grundlage von Fallpau-  schalen, welche zwischen Versicherern und Spitälern vereinbart werden. *   2 Die Spitäler führen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik nach Massga-  be der bundesrechtlichen Vorschriften.   3 Der Grosse Rat bewilligt die zur Leistungsabgeltung sowie die zur Erfüllung der   Verträge gemäss § 17 notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen des Budgets. Er   kann mehrjährige Globalkredite bewilligen. *   §  17 Verträge zwischen Kanton und Spitälern *   1 Der Regierungsrat schliesst mit den Spitälern auf der Spitalliste im Rahmen des   Aufgaben- und Finanzplans Verträge ab. Er kann diese Aufgaben ganz oder teilwei-  se dem zuständigen Departement übertragen. *     331.200       8    2 Diese Verträge regeln im Wesentlichen: *   a) * …   b) * die vom Spital zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die   Höhe der kantonalen Entschädigung;   c) * …   d) * …   e) * …   f) Controlling;   g) * die Modalitäten der Vergütung des finanziellen Beitrags des Kantons und die   Vertragsdauer;   h) * …   i) * die Massnahmen gemäss § 8;   j) * die vom Spital zu erbringenden Leistungen im Bereich der intermediären psy-  chiatrischen Angebote und die Höhe der finanziellen Beteiligung des Kantons.   3 … *   §  17a * Intermediäre Versorgung in der Psychiatrie   1 Der Kanton fördert die ambulante psychiatrische Versorgung und kann zu diesem   Zweck einen Kostenbeitrag an die intermediären Angebote leisten.   2 Ein kantonaler Finanzierungsbeitrag an ein intermediäres Angebot kann geleistet   werden, wenn   a) dieses aus Versorgungssicht sinnvoll ist,   b) dafür nachweislich eine ungenügende Vergütung durch die Krankenpflegever-  sicherungen vorliegt, und   c) der Nachweis erbracht wird, dass damit stationäre Behandlungen verhindert   werden können.   3 Der Vertrag gemäss § 17 regelt die Einzelheiten.   §  17b * Gemeinwirtschaftliche Leistungen   1 Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind Leistungen von Spitälern, die aus Gründen   der Versorgungs- und Patientensicherheit notwendig sind.   2 Der Kanton kann den Spitälern die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen   abgelten, wenn diese nachweislich nicht kostendeckend erbracht werden können.   3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, welche gemeinwirtschaftlichen Leis-  tungen abgegolten werden können.   4 Der Vertrag gemäss § 17 regelt die Einzelheiten.   §  18 * …   §  19 * …       331.200      9   §  20 Controlling   1 Das Spital stellt ein Controlling, insbesondere über Wirkung, Leistung, Qualität   und Zielerreichung, mit dem entsprechenden Berichtswesen sicher. Einzelheiten   regelt der Vertrag gemäss § 17. *   §  21 Auskunftspflicht   1 Das Spital ist verpflichtet, dem zuständigen Departement die zu dessen Aufgaben-  erfüllung erforderlichen Informationen und die entsprechenden Daten zur Verfügung   zu stellen. *   5. Finanzierung   §  22 * …   §  23 Spital   1 Die Einnahmen des Spitals bestehen aus finanziellen Leistungen:   a) * des Kantons gemäss den §§ 14a–17;   b) * …   c) der Versicherer;   d) der Patientinnen und Patienten;   e) Dritter.   2 … *   2bis … *   3 … *   4 … *   5 … *   6. Weitere Bestimmungen   §  24 Spitalabkommen   1 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen oder ausserkantonalen Spitälern   Abkommen über die Koordination von Spitalleistungen abschliessen. Die Genehmi-  gung des Grossen Rats gemäss § 82 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung entfällt. *   2 … *   3 … *     331.200       10    §  25 Beiträge an Institutionen   1 Der Kanton kann Institutionen des Spital- und Gesundheitswesens, die der For-  schung, Grundlagenbeschaffung, Beratung und Zusammenarbeit sowie der Ausbil-  dung von Personal des Gesundheitswesens dienen, mit Beiträgen unterstützen.   2 Über die Beitragsleistungen entscheidet der Regierungsrat auf der Grundlage eines   Leistungsvertrags. *   3 Die zur Erfüllung des Leistungsvertrags notwendigen Mittel werden vom Grossen   Rat gemäss § 16 Abs. 3 bewilligt.   7. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  26 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Mit Ausnahmen der §§ 4–8, 16 und 17, soweit sie sich auf die in § 4a des Spitalge-  setzes aufgeführten Kranken- und Pflegeheime beziehen, wird das Gesetz über den   Bau, Ausbau und Betrieb sowie die Finanzierung der Spitäler und Krankenheime   (Spitalgesetz) vom 19. Oktober 1971 1) aufgehoben.   2 Die §§ 5 und 6 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversi-  cherung (EG KVG) vom 5. September 1995 2) werden aufgehoben.   3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden zudem aufgehoben:   a) das Dekret über die Kantonsspitäler vom 25. März 1997 3);   b) das Dekret über die psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom   28. März 1995 4);   c) das Dekret über die Taxen in den kantonalen Krankenanstalten (Taxdekret)   vom 3. Dezember 1974 5).   §  27 Änderung bisherigen Rechts   1 Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 10. November 1987 6) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   2 Das Gesetz über Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (KBG) vom   18. Januar 1983 7) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.                                                                     1) AGS Bd. 7 S. 719; aufgehoben (AGS 2007 S. 356)  2) AGS 1996 S. 36; 1999 S. 391 (SAR 837.100)  3) AGS 1997 S. 98  4) AGS 1995 S. 46, 165; 1997 S. 101  5) AGS Bd. 8 S. 763; Bd. 10 S. 347, 731; Bd. 11 S. 207; Bd. 12 S. 1, 529; Bd. 13 S. 211;   Bd. 14 S. 1, 229, 455, 517, 714; 1996 S. 6; 1997 S. 24, 2002 S. 303  6) AGS. Bd. 12 S. 553; aufgehoben (AGS 2009 S. 215)  7) AGS Bd. 11 S. 97; aufgehoben (AGS 2006 S. 164)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/837.100/de     331.200      11   3 Das Dekret über die Rechte und Pflichten der Krankenhauspatienten (Patienten-  dekret [PD]) vom 21. August 1990 1) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  28 Änderung bundesrechtlicher Bestimmungen   1 Der Grosse Rat ist ermächtigt, durch Dekret Bestimmungen dieses Gesetzes zu   ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Ausführung von Bundesrecht erforderlich   ist und dabei keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht.   2 Der Grosse Rat ist dabei insbesondere ermächtigt, die Regelungen in § 9 Abs. 2   und § 14 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes abzuändern, falls der Bund im Rahmen der   Krankenversicherungsgesetzgebung die Vergütung der stationären Behandlung mit-  tels leistungsbezogener Pauschalen unter Einschluss der Investitionskosten einführt.   §  29 Vollzug   1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   §  29a *   1 Die Regelungen in § 23 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2–5 gelten bis 31. Dezember 2013.   §  30 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu   publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 5. November 2003 Regierungsrat Aargau       Landammann   BEYELER       Staatsschreiber   PFIRTER   Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003.   Inkrafttreten: 1. Januar 2004 2)                                                                     1) AGS Bd. 13 S. 283; aufgehoben (AGS 2009 S. 287)  2) RRB vom 5. November 2003 (AGS 2003 S. 287)     331.200       12    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  25.02.2003 01.09.2003 § 12 Abs. 1 eingefügt AGS 2003 S. 230  25.02.2003 01.09.2003 § 12 Abs. 2 eingefügt AGS 2003 S. 230  25.02.2003 01.09.2003 § 12 Abs. 3 eingefügt AGS 2003 S. 230  11.01.2005 01.08.2005 § 4 totalrevidiert AGS 2005 S. 229  11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 229  11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 229  11.01.2005 01.08.2005 § 16 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 229  11.01.2005 01.08.2005 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 229  11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 229  04.12.2007 01.01.2009 § 18 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 363  04.12.2007 01.01.2009 § 25 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 363  20.01.2009 01.01.2010 § 8a eingefügt AGS 2009 S. 216  10.05.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 3 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, lit. c) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, lit. d) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 6 Titel geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 2 eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 3 eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 8 Titel geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 2 eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 4 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 Titel 4.1. geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14a eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14b eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14c eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14d eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14e eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 14f eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 15 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 3 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Titel geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. a) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. c) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. d) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. e) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. g) geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2, lit. h) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 3 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 18 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 19 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 3 eingefügt AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 2 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 2  bis  aufgehoben AGS 2011/5-2   10.05.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 2 bis   eingefügt AGS 2011/5-2       331.200      13   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 3 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 4 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2014 § 23 Abs. 5 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 5 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 24 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 24 Abs. 3 aufgehoben AGS 2011/5-2  10.05.2011 01.01.2012 § 29a eingefügt AGS 2011/5-2  26.08.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2014/5-5  26.08.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 3 eingefügt AGS 2014/5-5  26.08.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 4 eingefügt AGS 2014/5-5  30.06.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 3 aufgehoben AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2, lit. g) geändert AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2, lit. i) geändert AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2, lit. j) eingefügt AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 17a eingefügt AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 17b eingefügt AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 22 aufgehoben AGS 2020/15-05     331.200       14    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 1 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 3 Abs. 2, lit. b) 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 3 Abs. 2, lit. c) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 3 Abs. 2, lit. d) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 4 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 229  § 5 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 229  § 5 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 5 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 5 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 229  § 6 10.05.2011 01.01.2012 Titel geändert AGS 2011/5-2  § 6 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 6 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 7 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 7 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 8 10.05.2011 01.01.2012 Titel geändert AGS 2011/5-2  § 8 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 8 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 8 Abs. 2 26.08.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/5-5  § 8 Abs. 3 26.08.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/5-5  § 8 Abs. 3 30.06.2020 01.01.2021 aufgehoben AGS 2020/15-05  § 8 Abs. 4 26.08.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/5-5  § 8 Abs. 4 30.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-05  § 8a 20.01.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 216  § 9 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 12 Abs. 1 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 230  § 12 Abs. 2 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 230  § 12 Abs. 3 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 230  § 12 Abs. 4 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  Titel 4.1. 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 14 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 14a 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 14b 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 14c 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 14d 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 14e 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 14f 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 15 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 16 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 16 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 229  § 16 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 17 10.05.2011 01.01.2012 Titel geändert AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 229  § 17 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. a) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. b) 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. b) 30.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-05  § 17 Abs. 2, lit. c) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. d) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. e) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. g) 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. g) 30.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-05  § 17 Abs. 2, lit. h) 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 17 Abs. 2, lit. i) 30.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-05  § 17 Abs. 2, lit. j) 30.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-05  § 17 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 17a 30.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-05  § 17b 30.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-05  § 18 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 18 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 363  § 19 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2       331.200      15   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 20 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 21 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 22 30.06.2020 01.01.2021 aufgehoben AGS 2020/15-05  § 22 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 229  § 22 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 1, lit. a) 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 1, lit. b) 10.05.2011 01.01.2014 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2014 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 2  bis  10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2   § 23 Abs. 2 bis   10.05.2011 01.01.2014 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2014 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 4 10.05.2011 01.01.2014 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 5 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 23 Abs. 5 10.05.2011 01.01.2014 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 24 Abs. 1 10.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/5-2  § 24 Abs. 2 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 24 Abs. 3 10.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/5-2  § 25 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 363  § 29a 10.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/5-2       		2020-12-18T11:12:29+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
331.212

  Spitalverordnung

  (SpiV)

  Vom 02.11.2011 (Stand 05.12.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf §§ die 7 Abs. 3, 8 Abs. 2 und 23 Abs. 4 des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003[1], § 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[2] und § 2 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Spitalliste (SpiliV) vom 9. März 2011[3],

  beschliesst:

1. Zuständigkeiten

§ 1

Grundsatz

1

Das Departement Gesundheit und Soziales (Departement) ist für den Vollzug dieser Verordnung zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet wird.

2. Verhältnis zwischen Kanton und Spitälern

§ 2

Verträge zwischen Kanton und Spitälern gemäss § 17 SpiG

1

Verhandlungen und Abschluss der Verträge erfolgen durch das Departement.

2

Die Verträge sind soweit möglich vor Beginn der Vertragsperiode abzuschliessen.

3

Der Vertragsabschluss hat immer mit dem ausdrücklichen Vorbehalt der Genehmigung der finanziellen Mittel durch den Grossen Rat zu erfolgen.

§ 3

Controlling

1

Das Spital ist verpflichtet, dem Departement die folgenden Daten zur Verfügung zu stellen:

      a)

      spätestens drei Monate nach Abschluss des Halbjahrs die Leistungsdaten gemäss Art. 22a KVG [4],

      b)

      die vertraglich vereinbarten Daten.

2

Das Departement kann weitere Daten einverlangen, wenn diese zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Diese Daten dürfen ausschliesslich zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben verwendet werden.

3. Finanzierung

§ 4

Gemeindebeiträge; Grundsatz

1

Die Beiträge der Gemeinden gemäss § 23 Abs. 2 SpiG sind monatlich zu leisten.

2

Sie erfolgen als Akontozahlung und nach Massgabe der Finanzkraft gemäss § 23 Abs. 3 SpiG.

§ 5

Akontozahlungen

1

Die monatlichen Akontozahlungen betragen einen Zwölftel der budgetierten Beiträge der öffentlichen Hand an sämtliche Spitäler für den Bereich der stationären Grundversorgung.

§ 6

Schlussabrechnung

1

Das Departement erstellt nach Abschluss des Rechnungsjahres eine Schlussabrechnung und schreibt den Gemeinden die Differenz zwischen den geleisteten Akontozahlungen und dem definitiven Beitrag gut beziehungsweise belastet ihn nach. Die Gemeinde kann beim Departement eine detaillierte Abrechnung verlangen.

§ 7

Spezialkliniken

1

Gemeindebeiträge gemäss § 23 Abs. 5 SpiG werden vom Spital der zuständigen Gemeinde direkt in Rechnung gestellt.

2

Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kanton erfolgt entsprechend der Regelung im Vertrag.

§ 7a *

    …

4. … *

§ 8 *

    …

5. Tarifverfahren

5.1. Tarifgenehmigung

§ 9

Grundsätze

1

Tarifverträge werden jeweils für ein Kalenderjahr genehmigt. *

2

Sämtliche Regelungen zwischen den Tarifparteien, die direkt oder indirekt tarifwirksam sind, bedürfen einer Genehmigung.

3

Die Genehmigung hat konstitutive Wirkung.

§ 10

Gesuch

1

Die Leistungserbringer haben das Gesuch um Genehmigung des Tarifvertrags dem Departement bis spätestens 31. August des Vorjahrs schriftlich einzureichen.

2

Das Gesuch muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

      a)

      einen von allen Vertragsparteien unterschriebenen Originalvertrag,

      b)

      alle ausführlichen Verhandlungsprotokolle,

      c)

      vollständige Berechnungsgrundlagen gemäss den Vorgaben des Departements,

      d)

      Berechnungen mit den Auswirkungen des neuen Tarifs,

      e)

      Schätzungen über die Mengenentwicklung,

      f)

      eine nachvollziehbare Begründung bei Tariferhöhungen.

3

Das Gesuch wird materiell erst bearbeitet, wenn alle Angaben und Unterlagen vorliegen.

§ 11

Prüfung des Gesuchs

1

Das Departement ist im Rahmen der Gesuchsprüfung insbesondere berechtigt

      a)

      von der Trägerschaft oder der Leitung weitere Unterlagen einzufordern oder die Tarifpartner vorzuladen,

      b)

      Fachexpertinnen und Fachexperten beizuziehen.

5.2 Tariffestsetzung

§ 12

Grundsätze

1

Tarife werden vom Regierungsrat jeweils für ein Kalenderjahr festgesetzt.

2

Die Tariffestsetzung hat konstitutive Wirkung.

§ 13

Gesuch

1

Können sich die Tarifparteien für das kommende Jahr nicht auf einen Tarif einigen, hat der betroffene Leistungserbringer dem Departement bis spätestens 31. August des Vorjahrs schriftlich ein Gesuch um Tariffestsetzung zu stellen.

2

Das Gesuch muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

      a)

      alle ausführlichen Verhandlungsprotokolle,

      b)

      vollständige Berechnungsgrundlagen gemäss den Vorgaben des Departements,

      c)

      eine nachvollziehbare Begründung zum gewünschten Tarif,

      d)

      weitere verfahrensrelevante Unterlagen.

3

Das Departement kann das Verfahren auch von sich aus aufnehmen.

§ 14

Anhörung

1

Vor der Tariffestsetzung hört das Departement die Tarifparteien an. In diesem Zusammenhang ist es berechtigt

      a)

      von den Tarifparteien weitere Unterlagen einzufordern oder die Tarifparteien vorzuladen,

      b)

      Fachexpertinnen und Fachexperten beizuziehen.

5bis Regress *

§ 14a *

Rückgriffsrecht des Kantons gemäss Art. 79a KVG

1

Das Departement macht im Rahmen der gemäss Art. 41 und 49a KVG geleisteten Vergütungen das Rückgriffsrecht des Kantons gegenüber haftpflichtigen Dritten gemäss Art. 79a KVG geltend.

§ 14b *

Übertragung der Geltendmachung und Bewirtschaftung der Regressforderungen

1

Das Departement kann die Geltendmachung und Bewirtschaftung der gemäss Art. 79a KVG dem Kanton zustehenden Regressforderungen durch eine vom Regierungsrat zu genehmigende Leistungsvereinbarung an Dritte übertragen.

2

Personendaten sind nur soweit zu bearbeiten, als dies zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Die oder der mit der Ausübung dieser Funktion betraute Dritte ist zu verpflichten, den Schutz und die Sicherheit der anvertrauten Personendaten zu gewährleisten. Sie oder er ist zudem zur Vermeidung von Interessenkollisionen mit anderen Dritten zu verpflichten.

3

Die oder der beauftragte Dritte hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

      a)

      Ermittlung des haftpflichtrechtlichen Sachverhalts,

      b)

      Einholung von Auskünften und Akten bei Dritten, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist,

      c)

      Bewirtschaftung von Regressforderungen im Hinblick auf deren Verjährung,

      d)

      Führung von Vergleichsverhandlungen und Abschluss von Vergleichsvereinbarungen mit den Schuldnerinnen und Schuldnern,

      e)

      Führung von haftpflichtrechtlichen Prozessen mit Zustimmung des Departements,

      f)

      Inkasso, Mahnung und Vollstreckung der Regressforderungen,

      g)

      Abschreibung von nicht realisierbaren Regressforderungen,

      h)

      Übermittlung der Nettoregresseinnahmen an das Departement,

      i)

      regelmässige Berichterstattung an das Departement.

6. … *

§ 14c *

    …

§ 15

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

2

Die Publikation des Anhangs erfolgt durch Verweisung. Dieser kann bei der Abteilung Gesundheitsversorgung des Departements oder der Staatskanzlei eingesehen und bezogen werden.

  Aarau, 2. November 2011

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Dr. Urs Hofmann

    Staatsschreiber

    Dr. Peter Grünenfelder

  2011/6-17

  Anhänge

Anhang 01 *: Ausser Kraft

Anhang 1 *: Ausser Kraft


text: 331.215 - Verordnung über die Spitalliste (SpiliV)     331.215   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2013/2-4 1      Verordnung   über die Spitalliste (SpiliV)   Vom 6. März 2013 (Stand 1. August 2020)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 7 und 29 des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003 1),   beschliesst:   §  1 Gegenstand   1 Diese Verordnung regelt   a) die allgemeinen Anforderungen, die ein Spital erfüllen muss, um auf der Spi-  talliste des Kantons aufgeführt zu sein,   b) das Verfahren zum Erlass der nach Leistungsaufträgen in Kategorien geglie-  derten Spitalliste.   §  1a * Definitionen   1 Ein Leistungsauftrag ist eine auf die Versorgungsplanung gemäss Art. 58b der   Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 2) in Verbin-  dung mit Art. 39 Abs. 2ter des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)   vom 18. März 1994 3) abgestützte, bedarfsorientierte Sicherung des Angebots einer   Einrichtung auf der Spitalliste gemäss Art. 58b Abs. 3 KVV. Bei der Erteilung ist   die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zwingend zu beachten.   Die Erteilung kann zudem an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Na-  mentlich kann festgehalten werden, welche Leistungen in der Regel nicht stationär   erbracht werden sollen oder ob Mindestfallzahlen erreicht werden müssen.                                                                     1) SAR 331.200  2) SR 832.102  3) SR 832.10   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.102/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   331.215       2    §  2 Allgemeine Anforderungen   1 Die Leistungsaufträge werden pro Spitalstandort vergeben. Jeder Spitalstandort   muss über eine Betriebsbewilligung als Spital des Standortkantons verfügen. *   2 Sie müssen zudem die folgenden allgemeinen Anforderungen erfüllen:   a) * Bereitschaft zur uneingeschränkten Aufnahme von Patientinnen und Patienten   gemäss Art. 41a KVG.   b) * Einhaltung von Mindestmengen und Infrastrukturvorgaben gemäss den Vor-  gaben in den Bewerbungsunterlagen,   c) * schriftlicher Nachweis zu Qualitätsanforderungen, namentlich zum Be-  schwerde- und Risikomanagement, zur Personalverfügbarkeit und    -qualifikation, zur Spitalhygiene- und Infektionsprävention, zur Patientensi-  cherheit und zur kardiopulmonalen Reanimation gemäss den Vorgaben in den   Bewerbungsunterlagen,   d) * …   e) * …   f) Verwendung allgemein anerkannter Rechnungslegungsstandards,   g) Vorlage einer langfristigen Investitionsplanung,   h) * …   i) jährliche Durchführung mindestens einer eingeschränkten Revision gemäss   Schweizerischem Obligationenrecht 1),   j) jährliche Durchführung einer anerkannten medizinischen Kodierrevision,   soweit eine gesamtschweizerische, leistungsbezogene Tarifstruktur gemäss   Art. 49 Abs. 1 KVG vom Bundesrat genehmigt wurde,   k) * Beitritt zum "Nationalen Verein zur Qualitätsentwicklung in Spitälern und   Kliniken (ANQ)" und Teilnahme an den dort koordinierten nationalen Mes-  sungen sowie Zustimmung, dass der Kanton die Ergebnisse vom ANQ erhält   und publiziert,   l) * …   m) * Auflagen zur Digitalisierung, insbesondere zum elektronischen Patientendos-  sier gemäss den Vorgaben in den Bewerbungsunterlagen,   n) * Auflagen zur Integration von vorgelagerten und nachgelagerten Versorgungs-  partnern gemäss den Vorgaben in den Bewerbungsunterlagen,   o) * keine Ausrichtung von direkt von Fallzahlen abhängigen Bonifikationen an   Ärztinnen und Ärzte.   3 Die einzelnen Anforderungen gemäss Absatz 2 können in den Bewerbungsunterla-  gen spezifiziert oder mit einer Übergangsfrist von maximal drei Jahren verknüpft   werden.                                                                     1) SR 220   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de     331.215      3   §  2a * Interkantonale Koordination   1 Im Rahmen einer neuen Spitalplanung sind Kantone zu einer Stellungnahme einzu-  laden,   a) die benachbart sind,   b) die Standortkantone eines auf der Spitalliste aufgenommenen, ausserkantona-  len Spitals sind und/oder   c) aus denen gewichtige Patientenströme in die innerkantonalen Spitäler fliessen.   2 Werden allfällige im Rahmen einer solchen Stellungnahme gestellte Anträge nicht   berücksichtigt, ist dies schriftlich zu begründen.   3 Bei Aufnahme von ausserkantonalen Spitälern auf die Spitalliste erfolgt die Ertei-  lung der Leistungsaufträge unter Koordination mit den Standortkantonen.   §  3 Bewerbungsverfahren   1 Das Bewerbungsverfahren orientiert sich an den Grundsätzen der Gleichbehand-  lung, der Transparenz und des Wettbewerbs.   2 Es untersteht nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht, insbesondere nicht dem   Submissionsdekret (SubmD) vom 26. November 1996 1).   3 Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) sorgt für die Publikation der   Verfahrenseröffnung im Amtsblatt des Kantons Aargau.   §  4 Bewerbungsunterlagen   1 Das DGS erstellt im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Vorgaben die   detaillierten Grundlagen für das Bewerbungsverfahren.   2 Diese enthalten   a) die allgemeinen Anforderungen gemäss § 2,   b) * den auf der Grundlage der Versorgungsplanung ermittelten Bedarf an Spital-  leistungen, eingeteilt in Leistungsbereiche,   c) für Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die erforderlichen leistungs-  spezifischen Anforderungen inklusive allfälligen Mindestmengen,   d) die Definition der für die Versorgungsplanung und Beurteilung der Bewer-  bungen verwendeten Datensätze,   e) * die Spezifikation der massgebenden Planungskriterien gemäss § 7 Abs. 3,   insbesondere zu Versorgungsrelevanz, Qualität und Wirtschaftlichkeit der   Leistungserbringung,   f) die notwendigen Angaben für die Bewerbung und zum Verfahren, insbeson-  dere einen für alle Bewerber geltenden Aktenschluss.   §  5 Bewerbungsablauf   1 Bewerbungen sind dem DGS schriftlich, vollständig und fristgerecht einzureichen.                                                                     1) SAR 150.910   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.910/de   331.215       4    2 Für die Ausarbeitung der Bewerbung wird keine Vergütung ausgerichtet.   3 Alle Bewerbungen sind bis nach Ablauf der Bewerbungsfrist verschlossen aufzu-  bewahren.   4 Die Bewerbungen werden durch mindestens zwei Beauftragte des DGS geöffnet.   Sie erstellen und unterzeichnen ein Öffnungsprotokoll, das jedes sich bewerbende   Spital einsehen kann.   5 Verspätet eingereichte Bewerbungen werden im weiteren Verfahren nicht berück-  sichtigt.   §  6 Prüfung der Bewerbungen   1 Das DGS prüft die eingegangenen Bewerbungen in formeller und materieller Hin-  sicht und nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor.   2 Von Bewerbern eingereichte Daten, insbesondere über die Anzahl Fälle in einer   Leistungsgruppe, werden nur berücksichtigt, wenn sie den Vorgaben in den Bewer-  bungsunterlagen entsprechen.   §  7 Erlass der Spitalliste   1 Das DGS stellt dem Regierungsrat Antrag auf Erlass der Spitalliste.   2 Die Erteilung beziehungsweise Nichterteilung von Leistungsaufträgen gemäss § 1a   Abs. 1 erfolgt durch Verfügung. *   3 Beim Erlass der Spitalliste beziehungsweise bei der Vergabe der Leistungsaufträge   sind insbesondere zu berücksichtigen:   a) die Planungskriterien des Bundesrechts, einschliesslich der Spezifikationen in   den Bewerbungsunterlagen gemäss § 4,   b) * versorgungskonzeptionelle Vorgaben der Gesundheitspolitischen Gesamtpla-  nung,   c) * die interkantonale Koordination.   4 Ausnahmsweise können Leistungsaufträge auch Spitälern erteilt werden, die nicht   sämtliche Anforderungen gemäss § 2 Abs. 2 und der Bewerbungsunterlagen erfül-  len.   4bis Ein Spital, das als versorgungsrelevant erachtet wird, sich aber nicht von sich aus   beworben hat, kann vom DGS nachträglich zu einer Bewerbung eingeladen wer-  den. *   5 Die Spitalliste und deren Änderungen sind im Amtsblatt des Kantons Aargau zu   publizieren. Die Publikation kann auf die Verteilung der Leistungsgruppen pro Spi-  tal beschränkt werden.   §  8 Wirkung der erteilten Leistungsaufträge   1 Die Leistungsaufträge gelten in der Regel für vier Jahre.       331.215      5   2 Spitäler, die einen Leistungsauftrag erhalten haben, können unter Einhaltung einer   Frist von mindestens neun Monaten und mit Zustimmung des Regierungsrats von   der Erfüllung des Leistungsauftrags jeweils auf Ende Jahr ganz oder teilweise ent-  bunden werden. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn die Versorgung der   Kantonsbevölkerung gleichwohl sichergestellt ist oder das Spital einen gleichwerti-  gen Ersatz verbindlich anzubieten vermag. *   3 Der Regierungsrat entscheidet über die ganze oder teilweise Entbindung vom Leis-  tungsauftrag. Er trifft die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit notwendi-  gen Anordnungen.   4 Spitäler dürfen die ihnen erteilten Leistungsaufträge weder an Dritte übertragen   noch durch diese ganz oder teilweise erfüllen lassen.   §  9 Änderung der Verhältnisse   1 Das DGS trifft geeignete Massnahmen, wenn sich die für die Erteilung von Leis-  tungsaufträgen massgebenden Verhältnisse geändert haben.   2 Spitäler mit einem Leistungsauftrag sind verpflichtet, das DGS ohne Verzug über   eine Änderung der massgebenden Verhältnisse zu informieren.   §  10 Evaluation   1 Die Versorgungsplanung wird vom DGS periodisch überprüft. *   2 Spitäler, die sich neu oder mit einem geänderten Leistungsauftrag für die Spitallis-  te bewerben wollen, haben dies dem DGS mit hinreichender Begründung jeweils   bis 31. März zu melden. Die Meldung hat den Anforderungen an die Bewerbungsun-  terlagen gemäss § 4 Abs. 2 zu entsprechen. *   3 Der Regierungsrat entscheidet aufgrund der Evaluationsergebnisse oder der einge-  gangenen neuen Bewerbungen, ob ein vollständiges, ein eingeschränktes oder gar   kein Bewerbungsverfahren durchgeführt wird. *   4 Eine Aktualisierung der Spitalliste ohne Bewerbungsverfahren ist bei kleineren   Anpassungen an den laufenden Leistungsaufträgen in formaler Hinsicht möglich.   Diese betreffen namentlich den Nachvollzug von IVHSM-Entscheiden, den Nach-  vollzug von Kataloganpassungen der CHOP und ICD in den Leistungsgruppen-  Definitionen (sofern die Leistungsaufträge der Spitäler nicht betroffen sind), den   Nachvollzug von formellen Änderungen (beispielsweise Namenswechsel der Trä-  gerschaft) sowie die Korrektur von Fehlern. Die Zuständigkeit dafür liegt beim   DGS. *     331.215       6    §  11 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2013 in Kraft.   Aarau, 6. März 2013 Regierungsrat Aargau       Landammann   HOCHULI       Staatsschreiber   GRÜNENFELDER       331.215      7   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  12.09.2018 01.11.2018 § 1a eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. d) aufgehoben AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. e) aufgehoben AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. h) aufgehoben AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. k) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. l) aufgehoben AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. m) eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. n) eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2 Abs. 2, lit. o) eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 2a eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 4 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 4 Abs. 2, lit. e) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 7 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 7 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 7 Abs. 4  bis  eingefügt AGS 2018/6-10   12.09.2018 01.11.2018 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 10 Abs. 3 geändert AGS 2018/6-10  12.09.2018 01.11.2018 § 10 Abs. 4 eingefügt AGS 2018/6-10  03.06.2020 01.08.2020 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2020/9-12     331.215       8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1a 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 1 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. a) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. a) 03.06.2020 01.08.2020 geändert AGS 2020/9-12  § 2 Abs. 2, lit. b) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. c) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. d) 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. e) 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. h) 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. k) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. l) 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. m) 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. n) 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 2 Abs. 2, lit. o) 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 2a 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 4 Abs. 2, lit. b) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 4 Abs. 2, lit. e) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 7 Abs. 2 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 7 Abs. 3, lit. b) 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 7 Abs. 3, lit. c) 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10  § 7 Abs. 4  bis  12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10   § 8 Abs. 2 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 10 Abs. 1 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 10 Abs. 2 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 10 Abs. 3 12.09.2018 01.11.2018 geändert AGS 2018/6-10  § 10 Abs. 4 12.09.2018 01.11.2018 eingefügt AGS 2018/6-10       		2020-06-22T13:56:10+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
331.217

  Verordnung
  über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen

  (GWLV)

  Vom 11.11.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 17 und 17b des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die von den Leistungserbringern zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und deren Abgeltung durch den Kanton.

§ 2

Zuständigkeit

1

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Abteilung Gesundheit, ist für den Vollzug dieser Verordnung zuständig.

§ 3

GWL gemäss § 17b Abs. 3 SpiG

1

Folgende GWL können vom Kanton finanziell abgegolten werden:

      a)

      ärztliche Weiterbildung,

      b)

      universitäre Lehre,

      c)

      Forschung,

      d)

      Betrieb der Sanitätsnotrufzentrale,

      e)

      Bereitstellung und Unterhalt von geschützten Operationssälen,

      f)

      Massnahmen des Kindesschutzes,

      g)

      Betrieb einer Kinderklinik (ungedeckte Betriebskosten),

      h)

      Betrieb einer Heroinabgabestelle,

      i)

      Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.

§ 4

Abgeltung von GWL

1

Die GWL werden entweder pauschal oder pro erbrachte Leistungseinheit abgegolten.

2

Nachfolgende Leistungen werden mit einer jährlichen Pauschale in maximal der genannten Höhe abgegolten:

      a)

      Betrieb der Sanitätsnotrufzentrale: Fr. 1,8 Mio.,

      b)

      Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts: Fr. 0,5 Mio.,

      c)

      Bereitstellung und Unterhalt von geschützten Operationssälen (GOPS): In Abhängigkeit der Grösse Fr. 20'000.– oder Fr. 30'000.–.

3

Nachfolgende Leistungen werden mit einer Abgeltung pro erbrachte Leistungseinheit in genannter Höhe abgegolten:

      a)

      ärztliche Weiterbildung: Fr. 15'000.– pro weiterzubildende Assistenzärztin oder weiterzubildenden Assistenzarzt und Jahr,

      b)

      Massnahmen des Kindesschutzes: Fr. 1'500.– pro betreutes Kind,

      c)

      Betrieb einer Heroinabgabestelle: Fr. 339.– pro Woche und Fall,

      d)

      universitäre Lehre: Fr. 500.– pro Blockstudentin oder Blockstudent und Jahr sowie Fr. 8'000.– pro Unterassistentin oder Unterassistent und Jahr.

4

Die Abgeltung der folgenden Leistungen erfolgt situationsbezogen und innerhalb eines Kostendachs:

      a)

      Forschung: Kostendach Fr. 2,5 Mio. pro Jahr,

      b)

      Betrieb einer Kinderklinik (ungedeckte Betriebskosten): Kostendach Fr. 5 Mio. pro Jahr.

§ 5

Verträge zwischen Kanton und Spitälern gemäss § 17 SpiG

1

Der Vertragsabschluss erfolgt immer unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Genehmigung der finanziellen Mittel durch den Grossen Rat.

§ 6

Ausschreibung

1

Die Abteilung Gesundheit kann festlegen, dass für einzelne Leistungen ein Verfahren gemäss § 3 des Submissionsdekrets (SubmD) vom 26.November 1996[2] zur Anwendung gelangt.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

  Aarau, 11. November 2020

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Dieth

    Staatsschreiberin

    Trivigno

  2020/15-20