text:
211.601

    Standeskommissionsbeschluss über die Gebühren für Geodaten und Geodienste

    vom 21.06.2011 (Stand 01.09.2019)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 8 Abs. 3 des Geodatengesetzes vom 1. Mai 2011 (GeoDG),

    beschliesst:

Art. 1

Investitionskostenanteil

1

Der Investitionskostenanteil für Datenabgaben der amtlichen Vermessung beträgt:

        a)

        Für das Baugebiet:

        Fr. 85.00 pro ha

        b)

        Für das Landwirtschaftsgebiet:

        Fr. 5.00 pro ha

        c)

        Für das Berggebiet

        Fr. 0.50 pro ha

Art. 2

Betriebskostenanteil

1

Die Betriebskostenentschädigung für Datenabgaben der amtlichen Vermessung beträgt:

        a)

        Für das Baugebiet:

        Fr. 5.00 pro ha

        b)

        Für das Landwirtschaftsgebiet:

        Fr. 0.50 pro ha

        c)

        Für das Berggebiet:

        Fr. 0.10 pro ha

Art. 3

Gebühren für Sachdatenpläne

1

Für Datenabgaben in graphischer, nichtdigitaler Form werden folgende Gebühren erhoben:

        a)

        Kopie des Grundbuchplanes:

        Fr. 3.00 pro dm²

        b)

        Graphischer Plan mit beliebigem Inhalt und Massstab:

        Fr. 10.00 pro dm²

2

Für die Abgabe von digitalen GIS-Daten (Sachdaten) bis zu 1 km² wird eine Gebühr von Fr. 50.– erhoben, welche sich für jede weitere ha jeweils um Fr. 0.05 erhöht.

Art. 4

Bearbeitungsgebühr

1

Für Datenabgaben wird eine Bearbeitungsgebühr nach dem effektiven Aufwand erhoben. Der Stundenansatz beträgt Fr. 80.– bis Fr. 140.–. *

Art. 5

Herabsetzung der Gebühr

1

Werden anstelle eines ganzen Datensatzes nur Teile davon bezogen, wird die Gebühr herabgesetzt. Sie beträgt für die

        a)

        Fixpunkte:

        20%

        b)

        Bodenbedeckung, Einzelobjekte und Linienelemente:

        20%

        c)

        Gebäude:

        20%

        d)

        Höhen:

        10%

        e)

        Liegenschaften mit Nomenklatur:

        30%

2

Im Bezug ist die administrative und technische Einteilung enthalten. Beim Bezug einzelner Teile des Datensatzes wird ein Anteil von mindestens 20% verrechnet.

Art. 5a *

Kostenfreier Datenbezug

1

Der Bezug von Geobasisdaten über die Publikationsplattform für Geodaten der Kantone ist kostenfrei.

2

Der Bezug von Geodaten über die Geodienste des Kantons ist kostenfrei.

3

Für den Bezug und die Nutzung von Geodaten gelten die Nutzungsbedingungen gemäss Anhang.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Juli 2011 in Kraft.

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1 *: Nutzungsbedingungen für Geodaten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
211.620

    Verordnung über das Grundbuch

    (VGB)

    vom 31.10.2005 (Stand 01.11.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 97 und 99 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB), *

    beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt:

        a)

        die Einführung des eidgenössischen Grundbuches;

        b)

        die kantonalen Grundbucheinrichtungen;

        c)

        die laufende Grundbuchführung;

        d)

        die Führung des Grundbuches mit elektronischer Datenverarbeitung;

        e)

        die Organisation des Grundbuchwesens;

        f)

        die Veröffentlichung des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken.

Art. 1a *

Begriffsbestimmung

1

In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt

        a)

        im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell;

        b)

        im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.

B. Einführung des eidgenössischen Grundbuches

B.I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 2

Grundsatz

1

Das Grundbuchamt Appenzell und das Grundbuchamt Oberegg führen das eidgenössische Grundbuch ein.

2

Hierzu haben sie eine umfassende Bereinigung der Rechtsverhältnisse an den einbezogenen Grundstücken vorzunehmen.

Art. 3

Zweck der Bereinigung

1

Die Bereinigung bezweckt:

        a)

        die Feststellung und Eintragung nicht protokollierter Rechte, insbesondere der vor dem 1. Januar 1912 entstandenen Rechtsverhältnisse, die nach den Bestimmungen des ZGB eintragungspflichtig sind;

        b)

        die Überprüfung der in den kantonalen Registern eingetragenen Rechte, die Behebung bestehender Mängel und die Überführung der bereinigten Rechte in das eidgenössische Grundbuch;

        c)

        die Löschung der nicht eintragungsfähigen und der untergegangenen Rechte.

Art. 4

Durchführung

1

Die Bereinigung wird unter der Leitung des Grundbuchverwalters[1] oder einer seiner Stellvertreter durchgeführt.

2

Die Standeskommission kann kantonale Bereinigungsbeamte, welchen Stellvertreterfunktion zukommt, ernennen. Sie unterstützen den mit der Leitung der Bereinigung betrauten Grundbuchverwalter oder Grundbuchverwalter-Stellvertreter.

Art. 5

Mitwirkungspflicht der Beteiligten und der Behörden

1

Die Grundstückseigentümer und die weiteren Beteiligten sind zur Mitwirkung im Bereinigungsverfahren verpflichtet. Wird zweimal unentschuldigt einer Vorladung oder Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachgekommen, so wird das Verfahren trotzdem fortgesetzt.

2

Die Behörden sind verpflichtet, den Bereinigungsorganen die für die Durchführung der Bereinigung erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen.

3

In gleicher Weise sind die Vermessungsorgane verpflichtet, die für die Bereinigung erforderlichen und vorhandenen Daten und Auskünfte den Bereinigungsorganen kostenlos zu überlassen.

Art. 6 *

      …

Art. 7

Gebühren

1

Die Kosten des Bereinigungsverfahrens trägt der Staat.

2

Für die den bisherigen öffentlichen Büchern entnommenen Eintragungen in das Grundbuch dürfen keine Gebühren erhoben werden.

B.II. Bereinigungsverfahren

B.II.1. Einvernehmliche Erledigung

Art. 8

Vorprüfung

1

Das Grundbuchamt stellt vor jeder Bereinigungsverhandlung durch Vorprüfung fest:

        a)

        Einträge, die nicht zu bereinigen sind;

        b)

        Einträge, Vermerke und Ansprüche, die zu bereinigen sind und einer Vereinbarung bedürfen;

        c)

        unzulässige und offensichtlich bedeutungslose Einträge, die zu löschen sind.

Art. 9

Bereinigungsverhandlung

1

Mit den Grundstückseigentümern und soweit erforderlich mit den weiteren Beteiligten ist über bestehende Einträge, Vermerke und Ansprüche, die nach dem Ergebnis der Vorprüfung zu bereinigen sind, zu verhandeln.

2

Dabei ist ihre Bereitschaft zur Erledigung der Bereinigungsfälle abzuklären und gleichzeitig die Bereinigung nach Möglichkeit durchzuführen.

3

Bedürfen eingetragene Rechtsverhältnisse einer vertraglichen Erneuerung, Änderung oder Ergänzung und können sich die Beteiligten hierüber nicht einigen, so verweist das Grundbuchamt den Fall zur gerichtlichen Erledigung nach Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung.

B.II.2. Behandlung der eingetragenen und angemeldeten Rechte und Lasten

Art. 10

Altrechtliche Verhältnisse

1

Eingetragene altrechtliche Zeddel, die nicht nach Art. 13 dieser Verordnung gelöscht oder umgewandelt werden können, sind im Grundbuch in der Kolumne der Grundpfandrechte mit der Bezeichnung "altrechtlicher Zeddel" einzutragen.

Art. 11

Eigentum

1

Die Eigentumsverhältnisse sind zu überprüfen und die Eigentümerbezeichnungen zu vervollständigen.

2

Ist ein Eigentumseintrag infolge ausserbuchlichen Erwerbs nicht nachgeführt, so veranlasst das Grundbuchamt den Erwerber zur Beschaffung der notwendigen Ausweise und zur Anmeldung. Wird dieser Aufforderung keine Folge geleistet, so kann die Eintragung von Amtes wegen auf Kosten des Erwerbers erfolgen.

3

Für Grundstücke, über die bisher kein Eigentumseintrag besteht, hat der Erwerber den Eigentumserwerb gestützt auf ein Ersitzungsverfahren gemäss Art. 662 ZGB nachzuweisen.

4

… *

5

… *

Art. 12

Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen

1

Eingetragene Rechtsverhältnisse, die keiner Änderung bedürfen, sind mit ihrem ursprünglichen Eintragungsdatum zu übertragen.

2

Von Amtes wegen werden gelöscht:

        a)

        Nutzniessung und Wohnrecht infolge Todes des Berechtigten;

        b)

        befristete Dienstbarkeiten und Grundlasten infolge Zeitablaufs;

        c) *

…

2bis

Wird ein altrechtlicher Eintrag von einem Beteiligten als hinfällig bezeichnet oder vom Grundbuchverwalter als bedeutungslos erkannt, und weigert sich der aus den Büchern ersichtliche Berechtigte, die Löschungsbewilligung zu erteilen, ist das Klageverfahren nach Art. 17 durchzuführen. *

2ter

In den Büchern eingetragene Dienstbarkeiten und Grundlasten und vorgemerkte Rechte, die nicht bedeutungslos, aber nach geltendem Recht nicht eintragungsfähig sind und nicht durch Vereinbarung in eine eintragungsfähige Form überführt werden können, sind im Grundbuch anzumerken (Art. 45 SchlT ZGB). *

3

Andere Einträge, die jede rechtliche Bedeutung verloren haben oder nicht eintragungsfähig sind, werden nach Art. 964 ZGB oder nötigenfalls nach Art. 976 ZGB gelöscht.

4

Ist der Berechtigte nicht feststellbar, so wird die Löschungsverfügung während der öffentlichen Auflage der Fertigstellung der Grundbucheinführung beim Grundbuchamt aufgelegt.

Art. 13

Grundpfandrechte

1

Anlässlich der Bereinigung der Grundpfandrechte wirken die Bereinigungsorgane darauf hin, dass altrechtliche Pfandrechte gelöscht und durch die Neuerrichtung eines Pfandrechtes nach den Vorschriften des ZGB ersetzt werden.

2

Das Grundbuchamt verlangt alle Pfandtitel ein, soweit sie zu entkräften, nachzuführen oder zu kontrollieren sind. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, so ist das Grundbuchamt von der Verantwortung entlastet, die sich aus der Nichteintragung der Änderung ergeben könnte.

3

Werden Pfandtitel vermisst, sind die dazu Berechtigten zur Einleitung des Verfahrens auf Kraftloserklärung gemäss den Bestimmungen des ZGB aufzufordern. *

Art. 14

Hauptbuchblatt und Grundstücksnummer

1

Die Aufnahme der Grundstücke in das eidgenössische Grundbuch erfolgt durch Anlegung der vorgeschriebenen Hauptbuchblätter.

2

Die Hauptbuchblattnummern müssen mit den im Vermessungswerk zugeteilten Grundstücknummern übereinstimmen.

3

Für Grundstücke, die zum Finanzvermögen gehören, sowie für die zum Verwaltungsvermögen und zu den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch gehörenden Grundstücke (Art. 944 ZGB) sind Hauptbuchblätter anzulegen. *

B.II.3. Anmeldung und Behandlung noch nicht eingetragener Rechte

Art. 15

Publikation des Aufrufes zur Anmeldung von Rechten

1

Nach erfolgter Bereinigung der eingetragenen und angemeldeten Rechte erlassen die Bereinigungsorgane eine direkte Information (Zustellung eines Grundbuchauszuges) an die beteiligten Grundstückseigentümer. Zusätzlich publizieren sie unter Hinweis auf Art. 44 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SchlT ZGB) einen öffentlichen Aufruf im amtlichen Publikationsorgan.

2

In der Publikation fordern die Bereinigungsorgane die Beteiligten auf,

        a)

        allfällig bestehende, aber noch nicht eingetragene Rechte an Grundstücken zur Eintragung sowie

        b)

        bereits eingetragene, aber tatsächlich untergegangene Rechte zur Löschung anzumelden.

3

Die Anmeldefrist beträgt 30 Tage ab der Publikation.

4

Nach unbenütztem Ablauf der Anmeldefrist im Sinne von Abs. 3 dieses Artikels sind altrechtliche Ansprüche gemäss Abs. 2 lit. a dieses Artikels verwirkt.

Art. 16

Anmeldung und Erledigung

1

Die Anmeldung muss enthalten:

        a)

        die genaue Bezeichnung und Umschreibung des Anspruches;

        b)

        die Bezeichnung des Rechtstitels – oder wenn ein solcher nicht bekannt ist – die Angabe, seit wann das Recht nachweisbar ausgeübt wird;

        c)

        die Bezeichnung des belasteten Grundstückes;

        d)

        die Bezeichnung des berechtigten Grundstückes oder der berechtigten Person;

        e)

        bei Grundlasten den mutmasslichen Gesamtwert;

        f)

        bei Grundpfandrechten die Angabe von Pfandsumme, Schuldner und Gläubiger.

2

Die Anmeldungen sind mit einem Eingangsvermerk und einer fortlaufenden Nummer zu versehen und geordnet zu sammeln.

3

Die Bereinigungsorgane erledigen zusammen mit den Beteiligten die eingegangenen Anmeldungen nach den vorstehenden Bestimmungen.

B.II.4. Gerichtliche Behandlung

Art. 17

Klagefristansetzung

1

Kann im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten über Bestand, Inhalt, Umfang oder Rang eines Rechtes keine gütliche Einigung erzielt werden, so setzen die Bereinigungsorgane den Beteiligten eine Frist von 60 Tagen an, um die Sache gerichtlich anhängig zu machen. Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessgesetzgebung. *

2

In der Klagefristansetzung ist darauf hinzuweisen, dass nach unbenütztem Fristablauf der geltend gemachte Anspruch im Bereinigungsverfahren nicht mehr berücksichtigt wird.

Art. 18

Zuweisung der Klägerrolle

1

Das Grundbuchamt weist die Klägerrolle zu:

        a)

        jedem Ansprecher, der ein nicht eingetragenes Recht geltend macht oder die Änderung eines Eintrages beantragt;

        b)

        jedem Ansprecher, der ein in der kantonalen Grundbucheinrichtung eingetragenes Recht ganz oder teilweise bestreitet;

        c)

        dem Berechtigten, wenn beide Parteien oder die Bereinigungsorgane im Bereinigungsverfahren die Änderung eines eingetragenen Rechtes verlangen oder wenn über den Gesamtwert einer Grundlast, welcher für deren Eintragung Voraussetzung ist, keine Verständigung erzielt werden kann.

B.II.5. Bereinigungsabschluss und Inkraftsetzung

Art. 19

Publikation des Abschlusses der Bereinigungsarbeiten

1

Der Abschluss der Bereinigungsarbeiten ist durch die Bereinigungsorgane im amtlichen Publikationsorgan anzuzeigen.

2

In der Publikation ist darauf hinzuweisen, dass:

        a)

        das bereinigte Grundbuch während 60 Tagen zur öffentlichen Einsicht auf dem Grundbuchamt aufliegt;

        b)

        innert der Auflagefrist bei den Bereinigungsorganen Einwendungen wegen Mängeln und Unrichtigkeiten erhoben werden können;

        c)

        eintragungsbedürftige, noch nicht eingetragene Rechte anzumelden sind, andernfalls sie vom Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Grundbuches an gegenüber gutgläubigen Dritten nicht mehr geltend gemacht werden können.

Art. 20

Behandlung der Einwendungen und der angemeldeten Rechte

1

Die Bereinigungsorgane erledigen zusammen mit den Beteiligten die neuen Ansprüche nach den Bestimmungen dieser Verordnung.

2

Auf bereits behandelte Begehren tritt das Grundbuchamt nicht mehr ein und erlässt eine anfechtbare Verfügung.

Art. 21

Offene Rechtsverhältnisse

1

Die noch streitigen dinglichen Rechte bleiben bzw. werden von Amtes wegen durch eine vorläufige Eintragung (Art. 961 ZGB) gesichert.

2

Nach rechtskräftiger Erledigung des Streites wird die vorläufige Eintragung gelöscht und gegebenenfalls durch die definitive ersetzt. *

Art. 22

Verifikation und Inkraftsetzung

1

Die Bereinigungsorgane teilen der Standeskommission mit:

        a)

        die Erledigung aller Anmeldungen;

        b)

        die Erledigung der Einwendungen;

        c)

        die vor dem Zivilrichter hängigen und im Grundbuch durch eine vorläufige Eintragung gesicherten dinglichen Rechte (Art. 961 ZGB).

2

Die Standeskommission prüft die Richtigkeit der Grundbuchanlage und setzt das eidgenössische Grundbuch in Kraft.

3

Hängige Rechtsstreitigkeiten über Rechtsverhältnisse an Grundstücken schliessen die Inkraftsetzung nicht aus, sofern eine Sicherung durch vorläufige Eintragung stattgefunden hat.

Art. 23

Publikation der Inkraftsetzung

1

Die Bereinigungsorgane veröffentlichen die Inkraftsetzung im amtlichen Publikationsorgan. In der Anzeige ist auf den Gutglaubensschutz des eidgenössischen Grundbuches hinzuweisen.

C. Kantonale Grundbucheinrichtungen

Art. 24

Grundsatz

1

Die Bestimmungen über die Führung des eidgenössischen Grundbuches gelten für die kantonalen Grundbucheinrichtungen sinngemäss.

Art. 24a *

Elektronische Führung

1

Wird das kantonale Grundbuch mittels elektronischer Datenverarbeitung geführt, werden die Einträge für ein Grundstück aus dem Servituten-, Handänderungs- und Pfandprotokoll auf ein Hauptbuchblatt übertragen. Die entsprechenden Protokolleinträge werden geschlossen.

2

Das Hauptbuchblatt wird mit dem Hinweis versehen, dass es sich um das kantonale Grundbuch handelt.

Art. 25

Servitutenprotokoll

1

Die Eintragung und Änderung der Dienstbarkeiten und Grundlasten erfolgt mittels Wiedergabe des wesentlichen Inhalts des Rechtsgrundausweises im Servitutenprotokoll.

2

Die Löschung erfolgt unter Angabe von Datum und Beleg der Löschungsbewilligung.

D. Laufende Grundbuchführung

Art. 26

Rechtliche Grundlagen

1

Für die Grundbuchführung gelten insbesondere die Vorschriften des ZGB und der GBV sowie die nachfolgenden Bestimmungen.

Art. 27

Grundstücksnummern

1

Die Nummer für selbständige und dauernde Rechte ist mit dem Geometer festzulegen und darf im Vermessungswerk für Liegenschaften nicht mehr verwendet werden.

Art. 28

Belege

1

Sämtliche Belege sind in chronologischer Reihenfolge aufzubewahren und entsprechend der Ordnungsnummer des Tagebuches zu nummerieren.

Art. 29

Grundpfandrechte

1

Anlässlich der Errichtung sind Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen fortlaufend zu nummerieren und in ein Verzeichnis einzutragen. *

2

Im Verzeichnis sind insbesondere anzugeben:

        a)

        die Art des Grundpfandrechts;

        b)

        die Pfandsumme;

        c)

        das Datum der Ausstellung;

        d)

        der Name des Eigentümers;

        e)

        der Name des Gläubigers.

3

Die Einwilligung des Schuldners und des Eigentümers des belasteten Grundstückes zur Aushändigung von Schuldbriefen und Grundpfandverschreibungen sowie die Bescheinigung über deren Aushändigung sind bei den Belegen aufzubewahren. *

Art. 30

Pfandhaftverteilung und Hinterlegung

1

Die Verteilung der Pfandhaft gemäss Art. 833 und Art. 852 ZGB erfolgt durch den Grundbuchverwalter.

2

Ebenso kann, wenn der Wohnsitz eines Gläubigers unbekannt ist oder zum Nachteil eines Schuldners verlegt wird, die Hinterlegung einer Zahlung bei der Landesbuchhaltung erfolgen, sofern der Schuldner Wohnsitz im Kanton hat. *

3

Werden mehrere Grundstücke für die nämliche Forderung verpfändet, ohne dass ein Gesamtpfandrecht errichtet werden soll, und haben die Parteien über die Verteilung nichts bestimmt, so weist der Grundbuchverwalter die Anmeldung ab.

Art. 31

Aktenaufbewahrung

1

Sämtliche Akten sind dauernd und geeignet aufzubewahren.

2

Die Belege sind fortlaufend elektronisch zu erfassen und zu sichern. Die Registereinträge sind, soweit für sie noch kein Hauptbuchblatt im informatisierten Grundbuch eröffnet wurde, mindestens alle fünf Jahre auf unveränderbaren Bild- oder Datenträgern zu sichern und aufzubewahren. *

E. Führung des Grundbuches mit elektronischer Datenverarbeitung

E.I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 32

Grundsatz

1

Das Grundbuch wird mittels Informatik geführt (informatisiertes Grundbuch). *

2

Vorbehalten bleibt die Überführung des kantonalen Grundbuchs in das eidgenössische Grundbuch. *

Art. 33

Personendaten

1

Die Personendaten, welche in jedem Fall mindestens in den Anmeldungsbelegen enthalten sein müssen (Art. 51 GBV), werden elektronisch gespeichert. *

2

Weitere Personendaten können elektronisch erfasst werden, wenn sie für die Identifikation der berechtigten Person oder für die Erfüllung der Aufgaben des Grundbuchamtes nötig sind.

Art. 34 *

Aufnahme von Grundstücken

1

… *

E.II. Datensicherheit

Art. 35

Grundsatz

1

Die Datensicherung umfasst alle technischen und organisatorischen Massnahmen, damit die Daten vor Verlust, Entwendung sowie unbefugter Bearbeitung und Kenntnisnahme gesichert sind.

2

… *

3

Das Amt für Informatik ist für die technische und organisatorische Datensicherung sowie für die Verhinderung

        a)

        von Datenverlusten,

        b)

        der Entwendung elektronischer Grundbuchdaten,

        c)

        der unbefugten Bearbeitung über Arbeitsplätze und Schnittstellen, die keinen direkten Zugriff auf die Grundbuchsoftware haben,

        d)

        des Zugriffs auf Grundbuchdaten durch nicht autorisierte Personen und

        e)

        von Viren und dergleichen bei den Grundbuchdaten

verantwortlich.

4

… *

Art. 36

Datensicherung

1

Sämtliche Daten sind täglich, wöchentlich, monatlich und jährlich nach den Weisungen der Standeskommission zu sichern. Die Monats- und Jahressicherung ist vom Amt für Informatik ausserhalb der Gebäulichkeiten des Grundbuchamtes aufzubewahren.

2

Das Grundbuchamt stellt dem Bund die Daten für die langfristige Sicherung zur Verfügung. *

Art. 37

Erweiterter Zugriff im Abrufverfahren *

1

Der im eidgenössischen Geometerregister für Appenzell I.Rh. eingetragene Ingenieur-Geometer, die kantonale Steuerverwaltung und das Schatzungsamt dürfen direkt oder mittelbar auf die Daten des Hauptbuches (Grundstücksbeschrieb, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Personendaten) greifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. *

2

Die Standeskommission entscheidet über den Zugriff weiterer Personen auf Grundbuchdaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sie erlässt über die Erteilung der Zugriffsberechtigung einen Beschluss mit den erforderlichen Auflagen oder schliesst mit den Benutzern Vereinbarungen über die Zugriffsberechtigung ab oder ermächtigt damit eine Trägerorganisation. *

3

Die Protokolle über die erfolgten Zugriffe sind für das Grundbuchamt jederzeit einsehbar. Die Standeskommission entzieht die Zugriffsberechtigung unverzüglich, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Daten missbräuchlich bearbeitet werden, insbesondere bei Verwendung der Daten für Kundenwerbung. *

Art. 37a *

Elektronischer Geschäftsverkehr

1

Die Standeskommission entscheidet, für welches Grundbuchamt oder welchen Grundbuchkreis der elektronische Geschäftsverkehr zugelassen ist und veröffentlicht ein entsprechendes Verzeichnis im Internet.

2

Im elektronischen Geschäftsverkehr sind sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Belege elektronisch einzureichen. Pfandtitel sind dem Grundbuchamt vorgängig einzureichen.

3

Die Standeskommission bestimmt erforderlichenfalls die Plattform für die sichere Zustellung von elektronischen Dokumenten.

Art. 37b *

Qualifizierte Zertifikate

1

Die Standeskommission bestätigt die Funktionsbezeichnung des Zertifikatsinhabers und die Bezeichnung der Organisation.

2

Sie sorgt dafür, dass ein qualifiziertes Zertifikat für ungültig erklärt wird, wenn der Zertifikatsinhaber die Funktion nicht mehr ausübt.

Art. 37c *

Elektronische Auskunft und Einsichtnahme

1

Die Standeskommission beschliesst, ob und in welchem Umfang ohne Interessennachweis einsehbare Daten des Hauptbuchs im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

2

Sie kann Serienabfragen einschränken und hierfür das Erforderliche regeln.

E.III. Datenschutz

Art. 38

Grundsatz

1

Der Datenschutz beinhaltet den Schutz von Personen vor der widerrechtlichen Bearbeitung und Bekanntgabe von Grundbuchdaten.

2

Der Datenschutz obliegt dem Grundbuchamt.

Art. 39

Richtlinien

1

Für alle Organe der Grundbuchführung gelten für die Bearbeitung von Personendaten die Bestimmungen des ZGB und der GBV.

Art. 40 *

      …

Art. 41 *

      …

Art. 42

Datenschutzgesetzgebung

1

Im Übrigen richten sich Datenschutz und Datensicherheit nach den Bestimmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung. *

2

Subsidiär gelangen die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Datenschutz zur Anwendung.

F. Organisation

Art. 43

Ausstand

1

Für den Grundbuchverwalter und die Stellvertreter gelten die Ausstandsgründe gemäss dem Verwaltungsverfahrensgesetz. *

2

Will eine Partei gegen den Grundbuchverwalter oder die Stellvertreter einen Ausstandsgrund geltend machen, so hat sie ihm bzw. diesen rechtzeitig davon Kenntnis zu geben. Lässt dieser oder lassen diese den Ausstandsgrund nicht gelten, so erlässt er eine bei der Standeskommission anfechtbare Verfügung.

3

Befinden sich Grundbuchverwalter und Stellvertreter gleichzeitig im Ausstand, bezeichnet die Standeskommission einen ausserordentlichen Stellvertreter.

Art. 44

Haftpflichtversicherung

1

Der Kanton versichert die Angestellten der Grundbuchämter gegen Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Grundbuchführung.

Art. 45

Aufsicht

1

Die Aufsicht über das Grundbuchwesen obliegt der Standeskommission. Sie kann Weisungen erlassen. *

2

Sie unterstellt die Geschäftsführung der Grundbuchämter einer regelmässigen Aufsicht und Inspektion, trifft die geeigneten Massnahmen und ahndet Amtspflichtverletzungen der Angestellten des Grundbuchamtes nach Massgabe des kantonalen Personalrechts. *

3

Die Grundbuchinspektion hat im Wesentlichen folgende Aufgaben: *

        a)

        Überprüfung der Organisation und der Führung der Grundbuchämter;

        b)

        Überprüfung der Einhaltung der für die Grundbuchführung und der mit dieser verbundenen Beurkundungstätigkeit massgebenden Vorschriften des Bundes und des Kantons, insbesondere durch die stichprobenweise Prüfung von Belegen und deren Verarbeitung im Grundbuch;

        c)

        Überprüfung der sachgerechten Archivierung der Grundbuchdaten;

        d)

        Erteilen von allgemeinen Fachauskünften zu Grundbuchfragen.

G. Veröffentlichung des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken

Art. 46

Grundsatz

1

Das Grundbuchamt Appenzell und das Grundbuchamt Oberegg veröffentlichen innert angemessener Frist den Erwerb des Eigentums an Grundstücken.

2

Die Veröffentlichung erfolgt mittels Publikation im Internet und im amtlichen Publikationsorgan. Die Dauer der Veröffentlichung beträgt im Internet 20 Tage.

Art. 47

Inhalt

1

Die Veröffentlichung umfasst:

        a)

        die Nummer, die Fläche, die Art und die Ortsbezeichnung des Grundstücks sowie die Art der in der Liegenschaftsbeschreibung aufgeführten Gebäude;

        b)

        die Namen und den Wohnort oder den Sitz der Personen, die das Eigentum veräussern und derjenigen, die es erwerben;

        c)

        bei Miteigentum den Anteil und bei Stockwerkeigentum die Wertquote.

2

Nicht veröffentlicht werden namentlich:

        a)

        die Gegenleistung;

        b)

        der Erwerb kleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile oder Wertquoten.

H. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 48 *

      …

Art. 49

Grundbucheinführung

1

In Bearbeitung stehende Grundbuchanlagen sind ab Inkrafttreten dieser Verordnung nach neuem Recht fortzuführen.

Art. 50

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat mit der Genehmigung des Bundes in Kraft[2]. Die Art. 32 - 42 bedürfen zusätzlich der Ermächtigung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes.

  *

    cGS -


text:
211.621

    Standeskommissionsbeschluss über den Zugriff auf Grundbuchdaten

    (StKB Grundbuchdaten)

    vom 21.12.2021 (Stand 01.01.2022)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 37 Abs. 2 und Art. 37c der Verordnung über das Grundbuch vom 31. Oktober 2005 (VGB),

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Dieser Beschluss regelt den elektronischen Zugriff auf Grundbuchdaten, die Meldung von Handänderungen und die Veröffentlichung von Grundbuchdaten im Internet.

2

Die zuständigen Stellen haben nur auf diejenigen Daten Zugriff, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

3

Der Umfang der Zugriffsrechte richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen. Das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell legt den Zugang für die berechtigten Personen anhand von Benutzerrollen fest und erlässt im Streitfall eine Verfügung.

4

Übernehmen Empfängerinnen und Empfänger Daten in eine Applikation oder Datenbank, dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit die Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt.

Art. 2

Zugangsmodalitäten

1

Mit der Einrichtung des Zugangs werden Benutzerkonten vergeben. Diese lauten auf natürliche Personen und dürfen nur von diesen genutzt werden.

2

Das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell führt ein Verzeichnis, aus dem ersichtlich ist, welche Benutzerinnen und Benutzer über welche Einsichtsrechte verfügen. Die Angaben über ausgeschiedene Benutzerinnen und Benutzer sind während mindestens zwei Jahren aufzubewahren.

Art. 3

Erweiterter Zugriff im Abrufverfahren

1

Zusätzlich zu den Berechtigten gemäss Verordnung über das Grundbuch dürfen die folgenden Stellen im Abrufverfahren auf die Daten des Hauptbuchs (Grundstücksbeschrieb, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Personendaten) greifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen:

        a)

        Amt für Geoinformation

        b)

        Bauverwaltung Inneres Land AI

        c)

        Bauverwaltung Oberegg

        d)

        Betreibungs- und Konkursamt Appenzell

        e)

        Betreibungsamt Oberegg

        f)

        Bodenrechtskommission

        g)

        Meliorationsamt

        h)

        Schätzungskommission für Bodenmehrwert

Art. 4

Mittelbarer Zugriff

1

Die folgenden Stellen dürfen auf die Grundbuchdaten in der kantonalen Liegenschaftssoftware greifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen:

        a)

        Amt für Umwelt

        b)

        Amt für Wirtschaft

Art. 5

Meldung von Handänderungen

1

Die für das Grundbuch zuständigen Stellen melden erfolgte Handänderungen ohne Angabe des Kaufpreises an folgende Stellen:

        a)

        Amt für Geoinformation

        b)

        kantonaler Ingenieur-Geometer

        c)

        Oberforstamt, wenn ein Waldgrundstück betroffen ist

        d)

        Wasserversorgung Oberegg, wenn ein Grundstück im Bezirk Oberegg betroffen ist

        e)

        Gebäudeassekuranz Oberegg, wenn ein Grundstück im Bezirk Oberegg betroffen ist

2

Die Meldung wird mit Angabe des Kaufpreises vorgenommen an folgende Stellen:

        a)

        kantonale Steuerverwaltung

        b)

        Schatzungsamt

Art. 6

Meldepflicht bei Änderungen

1

Die zugriffsberechtigten Stellen melden dem Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell umgehend Änderungen wie Austritte von Benutzerinnen und Benutzern.

Art. 7

Publikation im Internet

1

Das Amt für Geoinformation macht die nach der Bundesgesetzgebung ohne Interessennachweis öffentlich zugänglichen Daten des Hauptbuchs im Internet zugänglich. Das Erwerbsdatum wird nicht veröffentlicht.

2

Die Daten dürfen nur grundstücksbezogen abgerufen werden können. Innert kurzer Zeit wiederholte, grundstücksbezogene Anfragen unabhängig des Suchkriteriums (Serienabfragen) sind mittels technischer Vorrichtungen zu unterbinden.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

    cGS 2021-47


text:
211.640

    Verordnung über das Alpregister im Grundbuch

    vom 22.11.2004 (Stand 01.11.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 59 Abs. 3 und Art. 949 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) sowie Art. 99 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB), *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Das zuständige Grundbuchamt führt ein Alpregister über Alpen und Weiden, die im Eigentum

        a)

        des Kantons Appenzell I.Rh. mit selbständigen Anteilrechten Dritter (Gemeine Alpen) oder

        b)

        von Alpgenossenschaften mit selbständigen Anteilrechten

stehen.

Art. 1a *

Begriffsbestimmung

1

In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt

        a)

        im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell;

        b)

        im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.

Art. 2

Anteilrechte

1

Die Anteilrechte (Hüttenrechte) sind von Gesetzes wegen den Grundstücken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2. ZGB gleichgestellt. Die Anteilrechte umfassen:

        a)

        die anteilmässigen Nutzungsrechte (Bruchteile der Gesamtnutzung der Alp) im Sinne des Alpgesetzes vom 30. April 1995 an einer Gemeinen Alp;

        b)

        Nutzungsrechte im Sinne der Statuten der Alpgenossenschaften an einer bestimmten Privaten Alp aufgrund der zugeteilten Anzahl Stösse (1 Stoss = 1 Kuhrecht);

        c)

        Rechte, als Eigentümer[1] landwirtschaftliche Bauten (Alphütte, Stallbauten usw.) zu erstellen und zu betreiben.

2

Die Veräusserung von Anteilrechten und die Begründung von beschränkten dinglichen Rechten an ihnen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in das Alpregister.

3

Sind Anteilrechte verpfändet, darf die Alpgenossenschaft das Grundeigentum nur mit Bewilligung der Standeskommission verpfänden. Diese kann insbesondere erteilt werden, wenn die Verpfändung zur Durchführung von Bodenverbesserungen oder zur Erstellung und Verbesserung von Gebäuden sowie von Wegen erfolgt.

4

Die Verträge über Kauf, Tausch, Schenkung oder Verpfändung von Anteilrechten, die Begründung eines Nutzniessungsrechtes an solchen und die Begründung eines Kaufs- oder Rückkaufsrechtes bedürfen der öffentlichen Beurkundung durch den Grundbuchverwalter.

5

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) finden auf die Anteilrechte sinngemässe Anwendung.

Art. 3

Alpregister

1

Das Grundbuchamt legt über die Anteilrechte ein Alpregister an und führt dieses nach.

2

Das Alpregister bildet einen Bestandteil des Grundbuches. Es kann auf Papier oder mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV-Grundbuch) geführt werden.

3

In das Alpregister sind einzutragen:

        a)

        die anteilmässigen Nutzungsrechte sowie die dazugehörenden Gebäulichkeiten (Alphütte, Stallbauten usw.);

        b)

        das Eigentum an den Anteilrechten;

        c)

        die Grundpfandrechte an den Anteilrechten;

        d)

        die Nutzniessungsrechte.

4

Andere Dienstbarkeiten als Nutzniessungsrechte können an Anteilrechten nicht begründet werden.

Art. 4

Eintragung des Kantons bzw. der Alpgenossenschaft

1

Nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind der Kanton Appenzell I.Rh. (Gemeine Alpen) bzw. die Alpgenossenschaft (Private Alpen) innert 12 Monaten als Eigentümer des Grundeigentums (Stammliegenschaft) in das Grundbuch einzutragen und die Hauptbuchblätter über den Umfang der Anteilrechte anzulegen.

2

Im Grundbuch ist nach Massgabe der Statuten bzw. der Verordnung betreffend die Gemeinen Alpen (Alpbüchlein) vom 12. Februar 1996 auf den Bestand von Anteilrechten und auf deren Umfang hinzuweisen.

3

Die Alpgenossenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, von jeder bei ihnen angemeldeten Änderung von Anteilrechten dem Grundbuchamt sofort schriftliche Mitteilung zu machen. Es ist ein genehmigter Versammlungsbeschluss einzureichen.

4

Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement ist verpflichtet, von einer allfälligen Änderung der zulässigen Stosszahlen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Alpbüchleins dem Grundbuchamt sofort schriftliche Mitteilung zu machen. Der diesbezügliche Beschluss des Grossen Rates ist dem Grundbuchamt einzureichen.

II. Anlage der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte

Art. 5

Aufruf

1

Das Grundbuchamt erlässt innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen öffentlichen Aufruf im amtlichen Publikationsorgan, in welchem

        a)

        der Kanton Appenzell I.Rh. bzw. die Alpgenossenschaften aufzufordern sind, die vorhandenen genehmigten und rechtsgültigen Statuten und Protokolle sowie das Mitgliederverzeichnis und andere sachdienliche Unterlagen beim Grundbuchamt einzureichen;

        b)

        die Inhaber von Anteilrechten und andere Personen, deren Berechtigungen aus den Unterlagen des Kantons Appenzell I.Rh. bzw. der Alpgenossenschaft nicht hervorgehen, aufzufordern sind, ihre Rechte zur Aufnahme in die Hauptbuchblätter der Anteilrechte geltend zu machen.

2

Die Eingabefrist beträgt einen Monat ab Datum der Publikation.

Art. 6

Bereinigung der Anmeldungen

1

Das Grundbuchamt erledigt hinsichtlich der Gemeinen Alpen zusammen mit dem Vorsteher des Land- und Forstwirtschaftsdepartementes und hinsichtlich der Privaten Alpen mit dem Vorstand der betroffenen Alpgenossenschaft die eingegangenen Begehren im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung.

2

Können sich die Beteiligten (betroffener Anteilrechtseigentümer und Vorstand der Alpgenossenschaft) nicht gütlich einigen, so setzt das Grundbuchamt eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klage beim Zivilgericht an. In der Regel wird das Gericht die Klägerrolle zuweisen:

        a)

        dem Ansprecher, der ein nicht im Grundbuch vollzogenes Recht geltend macht oder die Änderung eines Eintrages beantragt;

        b)

        demjenigen, der ein im Grundbuch eingetragenes Recht ganz oder teilweise bestreitet.

3

Nach Erledigung der strittigen Fälle meldet der Vorsteher des Land- und Forstwirtschaftsdepartementes bezüglich der Gemeinen Alpen bzw. der Vorstand der Alpgenossenschaft bezüglich der Privaten Alpen das Verzeichnis der Anteilrechtseigentümer und die an den Anteilrechten bestehenden Rechte und Lasten zur grundbuchlichen Behandlung an.

Art. 7

Einrichtung des Alpregisters

1

Über die bereinigten Anteilrechte und pro Stammliegenschaft legt das Grundbuchamt ein Hauptbuchblatt (Alpregister) an.

Art. 8

Hauptbuchblatt über die Anteilrechte

1

Die Blätter über die Anteilrechte sind als Hauptbuchblätter anzulegen (Art. 945 Abs. 1 ZGB). Sie enthalten:

        a)

        die Bezeichnung des Eigentümers;

        b)

        die Art des Eigentums (Grundstücksbeschrieb): Umfang der Anteilrechte (Gemeine Alpen), Anzahl Stösse (Private Alpen), Bauten mit Gebäude-Nummern;

        c)

        die Erwerbsart;

        d)

        die Nutzniessungsrechte;

        e)

        die Grundpfandrechte.

2

Die Hauptbuchblätter über die Anteilrechte sind zu nummerieren. Sie haben einen Hinweis auf die Stammliegenschaft zu enthalten. Die Hauptbuchblätter der Stammliegenschaften haben zusätzlich zu enthalten:

        a)

        den Kanton Appenzell I.Rh. für die Gemeinen Alpen bzw. den Namen und den Sitz der Alpgenossenschaft (Private Alp);

        b)

        das Datum der Inkraftsetzung der Hauptbuchblätter der Anteilrechte;

        c)

        die Gesamtzahl der Anteilrechte (Stösse).

Art. 9

Schlusspublikation und Einspracherecht

1

Der Abschluss der Bereinigungsarbeiten wird zur Einsichtnahme im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht.

2

Die Auflagefrist beträgt im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels einen Monat.

3

Innert dieser Frist kann gegen die Eintragungen auf den Hauptbuchblättern beim Grundbuchamt schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprachen sind in sinngemässer Anwendung von Art. 6 dieser Verordnung zu erledigen.

Art. 10

Verifikation und Inkraftsetzung

1

Nach Erledigung allfälliger Einsprachen unterbreitet das Grundbuchamt die Hauptbuchblätter über die Anteilrechte der Standeskommission zur Prüfung.

2

Gestützt auf die vorgenommene Verifikation setzt die Standeskommission die Hauptbuchblätter über die Anteilrechte in Kraft und meldet dieselben zur Eintragung im Grundbuch an.

3

Das Grundbuchamt veröffentlicht die Inkraftsetzung im amtlichen Publikationsorgan.

Art. 11

Gebühren

1

Für die erstmalige Anlage der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte werden keine Gebühren erhoben.

III. Führung der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte

Art. 12

Grundsatz

1

Für die Führung der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Führung des eidgenössischen Grundbuches.

2

Die Standeskommission kann ergänzende Weisungen erlassen.

Art. 13

Belege

1

Die zur Führung der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte gehörenden Belege gelten als Grundbuchbelege.

Art. 14

Gebühren

1

Die Gebühren für die Führung der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte bemessen sich nach der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung (GebV).

IV. Schlussbestimmungen

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes[2] in Kraft.

    cGS -


text:
211.701

    Standeskommissionsbeschluss über die Stiftungsaufsicht

    (StKB Stiftungsaufsicht)

    vom 06.07.2021 (Stand 01.09.2021)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) und Art. 99 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB),

    beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss regelt die Aufsicht über Stiftungen im Sinne von Art. 80 ff. ZGB.

2

Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen, Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen sowie auf Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes unterstehen.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Stiftungsaufsicht ist kantonale Aufsichts- und zuständige Kantonsbehörde, soweit das übergeordnete Recht nicht etwas anderes bestimmt.

II. Pflichten der Stiftung

Art. 3

Jährliche Berichterstattung

1

Die Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahrs ein.

2

Sie stellt zu

        a)

        Bericht über die Geschäftstätigkeit;

        b)

        Jahresrechnung (inkl. Vorjahreszahlen) bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang;

        c)

        Wertschriftenverzeichnis;

        d)

        Bericht der Revisionsstelle oder, wenn die Stiftung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit ist, eine Vollständigkeitserklärung;

        e)

        Protokoll des Stiftungsrats über die Genehmigung der Jahresrechnung.

3

Die Stiftungsaufsicht kann Einsicht in die Belege nehmen und weitere Unterlagen oder Auskünfte verlangen.

Art. 4

Reglemente

1

Die Stiftung reicht unaufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein.

Art. 5

Informationspflicht

1

Die Stiftung informiert die Stiftungsaufsicht unverzüglich über Vorgänge, die auf ihr Vermögen oder auf ihre weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss haben.

III. Aufgaben der Stiftungsaufsicht

Art. 6

Grundsatz

1

Die Stiftungsaufsicht nimmt die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben wahr.

2

Sie nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen. Diese Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Stiftungsorgane.

3

Sie führt ein Register über die ihr unterstellten Stiftungen und macht dieses der Öffentlichkeit zugänglich.

Art. 7

Verfügungen

1

Die Stiftungsaufsicht erlässt Verfügungen insbesondere über

        a)

        die Unterstellung der Stiftung unter ihre Aufsicht;

        b)

        die Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde, soweit das Gesetz nicht eine andere Behörde bezeichnet;

        c)

        die Prüfung des Berichts über die Geschäftstätigkeit und der Jahresrechnung;

        d)

        die Befreiung von der gesetzlichen Revisionsstellenpflicht;

        e)

        die Genehmigung von Vermögensübertragungen und Fusionen;

        f)

        die Aufhebung der Stiftung.

Art. 8

Aufsichtsmittel

1

Bei Rechtsverletzungen trifft die Stiftungsaufsicht die erforderlichen Anordnungen, falls notwendig als vorsorgliche Massnahmen.

2

Sie kann insbesondere

        a)

        den Stiftungsorganen oder der Revisionsstelle Weisungen erteilen;

        b)

        Mahnungen und Verwarnungen aussprechen;

        c)

        Beschlüsse der Stiftungsorgane ändern oder aufheben;

        d)

        Stiftungsorgane abberufen und eine Sachwalterin oder einen Sachwalter einsetzen;

        e)

        Gutachten einholen;

        f)

        Ersatzvornahme anordnen;

        g)

        Bussen bis Fr. 2'000.-- verhängen.

Art. 9

Datenschutz

1

Die Stiftungsaufsicht verwaltet die für die Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit notwendigen Daten. Sie betreffen insbesondere Stiftungszweck, Stiftungsart, Adressen der verantwortlichen Personen, Gründungsdaten, Reglemente, Rechnungsablagen sowie Bilanzzahlen.

2

Die Bekanntgabe von Daten richtet sich nach den kantonalen Datenschutzbestimmungen.

Art. 10

Gebühren

1

Die Stiftungsaufsicht erhebt für ihre Tätigkeit wie die Prüfung der jährlichen Berichterstattung eine Gebühr gemäss kantonaler Gebührenregelung.

IV. Schlussbestimmung

Art. 11

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Standeskommissionsbeschluss über die Stiftungsaufsicht vom 26. September 1977 wird aufgehoben.

2

Dieser Beschluss tritt am 1. September 2021 in Kraft.

    cGS 2021-18


text:
211.910

    Interkantonale Vereinbarung
    über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

    vom 26.09.2005 (Stand 26.02.2007)

    Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau

    vereinbaren:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Träger

1

Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau errichten und führen gemeinsam die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

2

Der Kanton Schaffhausen kann sich der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht jederzeit anschliessen.

Art. 2

Rechtsnatur und Sitz

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sitz ist St.Gallen.

Art. 3

Aufgaben

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die den Kantonen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge übertragenen Aufgaben.

2

Die Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches den Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und der Aufsicht über die klassischen Stiftungen sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen.

Art. 4

Anwendbares Recht
      a) Grundsatz

1

Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Kantons St.Gallen.

Art. 5

b) Dienst- und Besoldungsrecht

1

Für die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons St.Gallen angewendet.

2

Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert sind, werden der Pensionskasse Thurgau angeschlossen.

Art. 6

c) Rechtsschutz

1

Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können nach Art. 74 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 angefochten werden.

2

Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestimmungen des Vereinbarungskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet, angefochten werden.

Art. 7

Amtliche Bekanntmachungen

1

Amtliche Bekanntmachungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden in den amtlichen Publikationsorganen der Vereinbarungskantone veröffentlicht.

II. Organisation

Art. 8

Organe

1

Organe der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind:

        a)

        die Verwaltungskommission;

        b)

        die Geschäftsleitung;

        c)

        die Revisionsstelle.

Art. 9

Verwaltungskommmission
      a) Zusammensetzung

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone wählen je ein Regierungsmitglied in die Verwaltungskommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

2

Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst.

Art. 10

b) Beschlussfassung

1

Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stichentscheid.

3

Die Direktorin oder der Direktor ist antragsberechtigt und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Art. 11

c) Zuständigkeit

1

Die Verwaltungskommission:

        a)

        ählt die Geschäftsleitung sowie nach Massgabe des Organisationsreglements der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht leitende Mitarbeitende;

        b)

        erlässt ein Organisationsreglement der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht;

        c)

        legt den Leistungsauftrag über die Führung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht fest;

        d)

        sorgt für Qualitätssicherung und Controlling;

        e)

        beschliesst über den Voranschlag;

        f)

        wählt eine Revisionsstelle und nimmt von deren jährlichen Bericht Kenntnis;

        g)

        genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht;

        h)

        erlässt die für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen und den Gebührentarif.

Art. 12

Entschädigung

1

Die Vereinbarungskantone regeln die Entschädigung ihrer Mitglieder der Verwaltungskommission.

Art. 13

Geschäftsleitung
      a) Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung setzt sich nach Massgabe des Organisationsreglements zusammen.

2

Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz.

Art. 14

b) Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung:

        a)

        besorgt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufsicht von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen sowie des Organisationsreglements die operative Aufgabenerfüllung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht;

        b)

        stellt den Geschäftsgang der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sicher;

        c)

        wählt die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, soweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist;

        d)

        bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor und stellt Antrag;

        e)

        erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht der Verwaltungskommission zugewiesen sind.

2

Die Geschäftsleitung kann unter Vorbehalt der Zustimmung der Verwaltungskommission mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsverträge über die Bereitstellung von Dienstleistungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht gegen kostendeckende Entschädigungen abschliessen.

Art. 15

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht prüft jährlich die Jahresrechnung und erstattet der Verwaltungskommission Bericht über das Ergebnis.

III. Finanzhaushalt

Art. 16

Einnahmen
      a) Arten

1

Der Finanzbedarf der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird gedeckt durch:

        a)

        kostendeckende Gebühren für Amtshandlungen;

        b)

        kostendeckende Entschädigungen für Dienstleistungen nach Art. 14 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

Art. 17

b) Gebühren für Amtshandlungen

1

Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen entrichten Gebühren für Amtshandlungen.

2

Der Gebührentarif bezeichnet die Amtshandlungen sowie die Mindest- und Höchstansätze. Der Ansatz beträgt bei Vorsorgeeinrichtungen maximal die Hälfte, bei klassischen Stiftungen maximal ein Viertel der Quadratwurzel aus der Bilanzsumme inklusive Rückkaufswerte, mindestens aber Fr. 150.–.

3

Die Gebühr wird bemessen nach:

        a)

        der Bilanzsumme einschliesslich Rückkaufswerte;

        b)

        Zeit- und Arbeitsaufwand.

Art. 18

Haushaltführung und Rechnungswesen

1

Für die Haushaltführung und das Rechnungswesen wird das Finanzhaushaltsrecht des Kantons St.Gallen sinngemäss angewendet.

Art. 19

Haftung

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet für ihre Verbindlichkeiten und für Schäden, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen.

2

Die Vereinbarungskantone haften subsidiär. Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.

Art. 20

Steuerbefreiung

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.

IV. Streiterledigung

Art. 21

Schiedsgericht
      a) Zusammensetzung

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Vereinbarungskantonen und Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsgerichtsmitglied.

2

Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam:

        a)

        eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts;

        b)

        nötigenfalls weitere Schiedsgerichtsmitglieder, damit das Schiedsgericht insgesamt eine ungerade Mitgliederzahl aufweist.

3

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die weiteren Schiedsgerichtsmitglieder, wenn sich die Streitparteien nicht einigen.

Art. 22

b) ergänzendes Recht

1

Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969

V. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung

Art. 23

Kündigung

1

Die Vereinbarungskantone können ihre Beteiligung an der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

2

Der Vereinbarungskanton haftet anteilmässig für die während seiner Beteiligung verursachten Haftungsfälle nach Art. 19 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

3

Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf das Vermögen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

Art. 24

Auflösung

1

Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch übereinstimmenden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen.

2

Das vorhandene Vermögen wird anteilmässig den Vereinbarungskantonen übertragen.

3

Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 25

Liquiditätssicherung

1

Der Kanton St.Gallen stellt der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Liquiditätssicherung ein Kontokorrent zur Verfügung.

Art. 26

Ausstattungsbeitrag

1

Der Kanton St.Gallen leistet der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht für ihre Erstausstattung an ihrem Sitz einen Ausstattungsbeitrag von Fr. 200'000.–.

2

Der Beitrag wird mit Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung fällig.

Art. 27

Rechtsgültigkeit

1

Diese Vereinbarung bedarf zur ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.

Art. 28

Vollzugsbeginn

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen gemeinsam fest:

        a)

        den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung;

        b)

        den Termin der Tätigkeitsaufnahme der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

2

Die Vereinbarungskantone stellen sicher, dass die Akten der Vorsorgeeinrichtungen und, soweit die Vereinbarungskantone die Oberaufsicht und die Aufsicht sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen haben, die Akten der klassischen Stiftungen am Termin der Tätigkeitsaufnahme im Besitz der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind.

    cGS -


text:
211.911

    Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

    vom 26.02.2007 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt im Bereich der BVG-Aufsicht der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 bei.

2

Die Aufsicht über die klassischen Stiftungen gemäss Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches verbleibt beim Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Appenzell I.Rh.

Art. 2

1

Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission.

2

Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommission den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

2

… *

3

… *

    cGS -


text:
211.912

    Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

    vom 22.10.2019 (Stand 01.01.2020)

    Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,

      in Anwendung von Art. 11 lit. h der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005,

    erlässt als Tarif:

Art. 1

Kostentragung der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen
      a) Gebührenansätze

1

Für Vorsorgeeinrichtungen gelten folgende Gebührenansätze:

        Nr.

        Bezeichnung

        Fr.

        10

        jährliche Berichterstattungen

        - Vorsorgeeinrichtungen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 FZG

        500.-- bis 30'000.--

        - alle übrigen Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen

        500.-- bis 20'000.--

        11

        Registrierung oder Streichung im Register für berufliche Vorsorge bzw. in der Liste der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen

        300.-- bis 5'000.--

        12

        Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht

        300.-- bis 5'000.--

        13

        Neuschrift der Stiftungsurkunde oder der Statuten

        300.-- bis 5'000.--

        14

        Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung

        1‰ des übertragenen Vermögens, wenigstens 300.-- und höchstens 5'000.--

        15

        Vermögensübertragungen oder -aufhebungen

        1‰ des übertragenen Vermögens, wenigstens 300.-- und höchstens 5'000.--

        16

        Genehmigung von Reglementen über Teilliquidationen

        300.-- bis 5'000.--

        17

        zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen

        150.-- bis 5'000.--

        18

        aufsichtsrechtliche Massnahmen

        300.-- bis 5'000.--

Art. 2

b) Weiterbelastung von Kosten aus der Oberaufsicht

1

Die Vorsorgeeinrichtungen tragen die tatsächlichen Kosten, die der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht nach den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Oberaufsicht als jährliche Aufsichtsabgabe sowie als Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden.

2

Für die Weiterbelastung von Aufsichtsabgabe und Gebühren werden die für die Bemessung der jährlichen Aufsichtsabgabe geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen sachgemäss angewendet.

Art. 3

Kostentragung der klassischen Stiftungsaufsicht

1

Für klassische Stiftungen gelten folgende Gebührenansätze:

        Nr.

        Bezeichnung

        Fr.

        20

        jährliche Berichterstattungen

        250.-- bis 2'500.--

        21

        Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht

        150.-- bis 2'500.--

        22

        Neuschrift der Stiftungsurkunde

        150.-- bis 2'500.--

        23

        Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung

        1‰ des übertragenen Vermögens, wenigstens 150.-- und höchstens 2'500.--

        24

        Vermögensübertragungen oder -aufteilungen

        1‰ des übertragenen Vermögens, wenigstens 150.-- und höchstens 2'500.--

        25

        zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen

        150.-- bis 2'500.--

        26

        aufsichtsrechtliche Massnahmen

        150.-- bis 2'500.--

Art. 4

Erhöhte Gebührenansätze

1

Die Gebühren nach Art. 1 und 3 dieses Erlasses können für aussergewöhnlich komplizierte aufsichtsbehördliche Amtshandlungen bis auf das Doppelte des Höchstansatzes festgesetzt werden.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 8. Juli 2015 wird per 31. Dezember 2019 aufgehoben.

Art. 6

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2020 angewendet.

2

Dieser Erlass wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 in den Vereinbarungskantonen publiziert.

    cGS 2019-33


text:
211.913

    Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

    (AVS)

    vom 26.11.2010 (Stand 01.01.2011)

    Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,

      in Ausführung von Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 und Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 sowie in Anwendung von Art. 11 lit. h der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005,

    erlässt:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass gilt für

        a)

        Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in den Kantonen Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau;

        b)

        Stiftungen im Sinne von Art. 80 bis 89 ZGB (klassische Stiftungen) mit Sitz in den Kantonen St.Gallen und Thurgau.

2

Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes oder einer Gemeinde des Kantons Thurgau unterstehen, sowie auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist Aufsichtsbehörde.

2

Für die ihrer Aufsicht unterstellten klassischen Stiftungen ist sie zudem Änderungs- und Umwandlungsbehörde. Dies gilt auch für die einer Gemeindeaufsicht unterstehenden klassischen Stiftungen.

II. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung und der klassischen Stiftung

II.1. Einreichung von Unterlagen

Art. 3

Reglemente

1

Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde unaufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein.

Art. 4

Berichte
      a. von Vorsorgeeinrichtungen

1

Die Vorsorgeeinrichtung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein.

2

Sie stellt zu

        a)

        die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung;

        b)

        den Bericht über die Geschäftstätigkeit;

        c)

        den Bericht der Revisionsstelle;

        d)

        den Bericht des Experten für berufliche Vorsorge über die periodische Überprüfung.

Art. 5

b. von klassischen Stiftungen

1

Die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein.

2

Sie stellt zu

        a)

        die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung;

        b)

        den Bericht über die Geschäftstätigkeit;

        c)

        den Bericht der Revisionsstelle, wenn nicht eine Befreiung nach Art. 83b Abs. 2 ZGB vorliegt.

Art. 6

Weitere Unterlagen

1

Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht auf Verlangen weitere Unterlagen ein.

Art. 7

Informationspflicht gegenüber den Versicherten

1

Die Vorsorgeeinrichtung:

        a)

        stellt den Destinatären die das Vorsorgeverhältnis regelnden Erlasse in geeigneter Form zur Verfügung und informiert sie in gleicher Weise über deren Änderung und Aufhebung;

        b)

        erteilt den Destinatären jährlich die sie betreffenden Auskünfte über Beiträge und Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen;

        c)

        informiert die Destinatäre jährlich in geeigneter Form über den Geschäftsgang;

        d)

        gewährt Destinatären auf Anfrage Einblick in die Jahresrechnung und in den Bericht der Revisionsstelle.

Art. 8

Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde

1

Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung benachrichtigt die Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die auf ihr Vermögen oder auf ihre weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss haben.

III. Aufgaben der Aufsichtsbehörde

Art. 9

Grundsatz

1

Die Aufsichtsbehörde:

        a)

        erfüllt die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben;

        b)

        führt das Register über die berufliche Vorsorge;

        c)

        trifft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungen.

Art. 10

Einsichtnahme

1

Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen.

2

Die Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Organe der Vorsorgeeinrichtungen oder der klassischen Stiftung.

Art. 11

Verfügungen
      a. Gegenstände

1

Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über:

        a)

        Unterstellung der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung unter ihre Aufsicht;

        b)

        Registrierung der Vorsorgeeinrichtung;

        c)

        Änderung oder Löschung im Register für die berufliche Vorsorge;

        d)

        Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde oder anderer Rechtsgrundlagen einer Vorsorgeeinrichtung oder klassischen Stiftung;

        e)

        Genehmigung von Vermögensübertragungen oder -aufteilungen zwischen Vorsorgeeinrichtungen;

        f)

        Zusammenschluss oder Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen;

        g)

        Genehmigung der Gesamt- und Teilliquidationsreglemente von Vorsorgeeinrichtungen.

Art. 12

b. Massnahmen zur Behebung von Mängeln

1

Die Aufsichtsbehörde verfügt die zur Behebung von Mängeln geeigneten Massnahmen, indem sie insbesondere:

        a)

        der Vorsorgeeinrichtung, der klassischen Stiftung, der Kontrollstelle, der Revisionsstelle oder dem Experten für die berufliche Vorsorge Weisungen erteilt;

        b)

        Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung abberuft und interimistische Verwaltungen einsetzt;

        c)

        Beschlüsse der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung ändert oder aufhebt;

        d)

        Expertisen einholt;

        e)

        die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung prüft;

        f)

        Ersatzvornahmen anordnet;

        g)

        Ordnungsbussen verhängt.

IV. Rechtsschutz

Art. 13

Zuständigkeit

1

Verfügungen der Aufsichtsbehörde, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können angefochten werden.

2

Das zuständige kantonale Gericht beurteilt im Klageverfahren Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Destinatären.

3

Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde, die klassische Stiftungen betreffen, kann bei Stiftungen mit Sitz im Kanton St.Gallen Rekurs beim Finanzdepartement des Kantons St.Gallen, bei Stiftungen mit Sitz im Kanton Thurgau Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erhoben werden.

V. Schlussbestimmungen

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen (AVS) vom 19. April 2007 werden aufgehoben.

Art. 15

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet.

2

Er wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 in den Vereinbarungskantonen publiziert.

    cGS -


text:
211.920

    Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen

    vom 09.11.1940 (Stand 24.03.1941)

      Gegenseitig genehmigt am 9./12. November 1940

Art. 1

1

Die Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in beiden Kantonen liegt, werden durch die Urkundsperson desjenigen Kantons nach den dort geltenden Vorschriften beurkundet, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche des beteiligten Grundstückes befindet.

2

Tauschgeschäfte über Grundstücke, die in beiden Kantonen liegen, werden durch die Urkundsperson des Kantons beurkundet, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der Grundstücke befindet.

3

Der Urkundsbeamte hat sich vor der Beurkundung über die im andern Kanton liegenden Grundstücke durch Einholung eines Auszuges aus dem Grundbuch oder dem kantonalen Übergangsregister die erforderlichen Angaben zu verschaffen.

4

Die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nur den im einen Kanton liegenden Grundstückteil betreffen und nicht mit andern Rechtsgeschäften nach Abs. 1 und 2 beurkundet werden, findet in diesem Kanton statt.

5

Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grundstücke darf sich der zuständige Urkundsbeamte in jedem Falle auf das Gebiet des andern Kantons begeben und dort die öffentliche Beurkundung nach den Vorschriften des eigenen Kantons vornehmen.

Art. 2

1

Bei der Neuerrichtung von Grundpfandverschreibungen, Schuldbriefen und Gülten auf einem Grundstück, das in beiden Kantonen liegt, sind hinsichtlich der Schätzung die Vorschriften des für die Ersteintragung zuständigen Kantons für das ganze Grundstück massgebend.

Art. 3

1

Die Anmeldung zur Eintragung, Löschung, Vormerkung oder Anmerkung im Grundbuch hat bei demjenigen Grundbuchamte zu erfolgen, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke befindet.

2

Dieses Grundbuchamt hat den mitbeteiligten Grundbuchämtern unverzüglich die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihnen eine Abschrift des Rechtsgrundausweises zuzustellen.

3

Tauschverträge sind beim Grundbuchamte des Beurkundungsortes und von diesem unter Vorlage einer Abschrift des Vertrages bei den mitbeteiligten Grundbuchämtern anzumelden.

4

Über die erfolgte Miteintragung ist dem ersteintragenden Grundbuchamt unverzüglich Rückmeldung zu erstatten.

Art. 4

1

Die Beurkundsgebühren richten sich nach den Vorschriften des Kantons, dessen Urkundsperson zuständig ist und sie werden durch diese Amtsstelle allein bezogen.

2

Die Grundbuchgebühren, Handänderungssteuern und Taxen werden im Verhältnis des Wertes der in jedem Kanton liegenden Grundstücke und Grundstückteile nach den dort geltenden Bestimmungen erhoben. Der für die Anmeldung zuständige Grundbuchbeamte lässt sich diese Abgaben vorschiessen oder sicherstellen und besorgt im letztern Falle den Einzug. Er leitet der zuständigen Amtsstelle des andern Kantons die entsprechenden Beträge zu.

3

Die erforderlichen Auszüge, Abschriften und Mitteilungen sind gebührenpflichtig. Die steuerrechtlichen Mitteilungen und Anzeigen von Amt zu Amt erfolgen gegenseitig gebührenfrei.

Art. 5

1

Das Übereinkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es kann jedoch jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.

2

Es tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat sowie den Kantonsrat von Appenzell A. Rh. in Kraft.[1]

    cGS -


text:
221.210

    Grossratsbeschluss über kantonale Zusatzbestimmungen betreffend Viehwährschaft *

    vom 28.12.1911 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 5 der Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel vom 14. November 1911 sowie Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

Zuständige Behörde

1

Als zuständige Behörde zur Leitung des Vorverfahrens und evtl. der Steigerung (Art. 5 und ff.) wird das Hauptmannamt jenes Bezirkes bestimmt, in welchem das Tier zur Zeit der Eingabe der Mängelrüge steht.

2

Es steht dem Amte frei, zu den betreffenden Funktionen noch ein weiteres Mitglied des Bezirksrates beizuziehen.

Art. 2 *

Beschleunigtes Verfahren

1

Die Geltendmachung der Minderwertsforderung oder der Wandelungsklage hat innert längstens 10 Tagen nach Ablauf der Rügefrist durch Klageanhebung beim Bezirksgerichtspräsidenten[1] zu erfolgen.

Art. 3 *

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat auf 1. Januar 1912 in Kraft.

    cGS -


text:
221.310

    Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht *

    (VLP)

    vom 25.11.1986 (Stand 01.01.2022)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 53 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985 (LPG) sowie gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1 *

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren im Vollzug des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht.

Art. 2

Bodenrechtskommission

1

Die Bodenrechtskommission ist zuständig für

        a) *

        die Bewilligung einer verkürzten Pachtdauer (Art. 7 f. LPG);

        b)

        die Bewilligung der parzellenweisen Verpachtung von landwirtschaftlichen Gewerben (Art. 30–32 LPG);

        c)

        Entscheide gegen übermässige Zupacht und Fernpacht (Art. 33–35 LPG);

        d) *

        Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG);

        e) *

        die Bewilligung neuer und geänderter Pachtverträge über Alpen und Alprechte (Art. 4a VLP).

Art. 3

Grundstückschätzungskommission

1

Die Grundstückschätzungskommission für landwirtschaftliche Grundstücke ist zuständig für:

        a)

        die Bewilligung des Pachtzinses für ganze Gewerbe (Art. 42 und 44 LPG);

        b)

        Entscheide über Einsprachen gegen Pachtzinse für einzelne Grundstücke (Art. 43 und 44 LPG).

2

Die Schätzungen richten sich nach der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1993 (VBB) sowie der Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses vom 11. Februar 1987 (Pachtzinsverordnung). *

3

Die Kosten der Schätzung gehen in der Regel zulasten des Auftraggebers[1].

Art. 4

Einspracheberechtigung

1

Zur Einsprache gegen übermässige Zupacht und Fernpacht ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereiches (Art. 33 LPG) sowie gegen den Pachtzins für Grundstücke (Art. 43 LPG) sind berechtigt:

        a) *

        der Bezirksrat der gelegenen Sache;

        b)

        die Bodenrechtskommission.

2

Die Standeskommission ist ermächtigt, allenfalls notwendige Verfahrensbestimmungen zu erlassen.

Art. 4a *

Pachtverträge über Alpen und Alprechte

1

Neu abgeschlossene oder geänderte Pachtverträge über Alpen und Alprechte sind schriftlich zu fassen und unterliegen der Bewilligungspflicht.

2

Sie müssen

        a)

        die für die Bewirtschaftung notwendigen Gebäude und Anlagen bezeichnen, insbesondere zur Unterbringung der Tiere und des Hofdüngers;

        b)

        den betrieblich erforderlichen Wohnraum für die Bewirtschafter umfassen;

        c)

        die Sömmerungsflächen oder die Bestossungsrechte angeben.

3

Die Bewilligung neuer oder geänderter Pachtverträge ist im Voraus einzuholen.

Art. 5 *

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen der Bodenrechtskommission und der Grundstückschatzungskommission im Sinne dieser Verordnung kann innert 30 Tagen schriftlich und begründet bei der Standeskommission Rekurs erhoben werden.

2

Entscheide der Standeskommission unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD (Art. 51 LPG).

Art. 6 *

      …

Art. 7

Inkrafttreten *

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat[2] in Kraft.

2

… *

    cGS -


text:
270.000

    Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

    (EG ZPO)

    vom 25.04.2010 (Stand 01.06.2021)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) und Art. 20 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich der ZPO

1

Die Vorschriften der Zivilprozessordnung finden auch auf das kantonale Zivilrecht Anwendung, sofern das kantonale Recht keine anderslautenden Bestimmungen enthält.

Art. 2

Anwendung des GOG

1

Für die Organisation und das allgemeine Verfahrensrecht der Gerichte gilt subsidiär das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz.

Art. 3

Schlichtungsbehörden

1

Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 197 ZPO ist der Vermittler[1] des Bezirks.

2

Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht eine kantonale Schlichtungsstelle mit paritätischer Vertretung gemäss Art. 200 Abs. 1 ZPO.

3

Für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz besteht eine kantonale Schlichtungsstelle mit paritätischer Vertretung nach Art. 200 Abs. 2 ZPO.

Art. 4

Bezirksgericht
      a) Präsident *

1

Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet erstinstanzlich:

        1. *

        im summarischen Verfahren (Art. 248 ff. und Art. 335 ff. ZPO);

        2. *

        im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO);

        a) *

…

        b) *

…

        3. *

        bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren (Art. 111 f. ZGB).

Art. 5 *

      … *

Art. 6

c) Gesamtgericht *

1

Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht im ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO), soweit die kantonale Gesetzgebung keine Ausnahmen vorsieht.

Art. 7 *

Kantonsgericht
      a) Präsident *

1

Der Kantonsgerichtspräsident ist:

        1.

        zuständig für summarische Verfahren vor Kantonsgericht (Art. 248 lit. a-d ZPO);

        2.

        Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten und der Schlichtungsbehörden (Art. 308 ff. ZPO und Art. 319 ff. ZPO);

        3.

        einzige Instanz am Sitz des Schiedsgerichts (Art. 356 Abs. 2 ZPO);

        4.

        Zentralbehörde für die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen.

Art. 8 *

b) Kommission für allgemeine Beschwerden *

1

Die Kommission für allgemeine Beschwerden ist:

        1.

        einzige kantonale Instanz über Beschwerden im Sinne von Art. 10 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB);

        2.

        Rechtsmittelinstanz gegen erstinstanzliche Verfügungen des Kantonsgerichtspräsidenten (Art. 319 ZPO);

        3.

        Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide der bezirksgerichtlichen Kommissionen (Art. 308 ff. und Art. 319 ff. ZPO).

Art. 9

c) Abteilungen *

1

Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist: *

        1. *

        einzige kantonale Instanz (Art. 5 ZPO) bzw. oberes Gericht (Art. 8 ZPO);

        2.

        Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide des Bezirksgerichtes (Art. 308 ff. ZPO und Art. 319 ff. ZPO);

        3.

        oberes Gericht am Sitz des Schiedsgerichts (Art. 356 Abs. 1 ZPO).

2

Das Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, ist einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (Art. 7 ZPO). *

Art. 10

Entscheid über den Ausstand

1

Es entscheiden Anstände über die Ausstandspflicht:

        1.

        des Vermittlers sowie der Mitglieder der Schlichtungsstelle der Bezirksgerichtspräsident;

        2.

        von Richtern und von Gerichtsschreibern eines Gerichtes dessen Präsident;

        3.

        des Bezirksgerichtspräsidenten der Kantonsgerichtspräsident;

        4.

        des Kantongerichtspräsidenten dessen Stellvertreter.

Art. 10a *

Zuständige Behörde für die Vollstreckungshilfe

1

Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der Kantonspolizei in Anspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO).

Art. 11

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den gleichen Zeitpunkt wie die Zivilprozessordnung[2] in Kraft.

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere das Gesetz über die Zivilprozessordnung vom 24. April 1949 (ZPO).

    cGS -


text:
280.100

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

    (EG SchKG)

    vom 28.04.1996 (Stand 01.05.2019)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 1 der Schlussbestimmung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

l. Organisation

Art. 1

Betreibungskreise

1

Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchführung der Schuldbetreibung zwei Betreibungskreise, nämlich

        a)

        den Betreibungskreis Appenzell mit den Bezirken Appenzell, Schwende, Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten;

        b)

        den Betreibungskreis Oberegg mit dem Bezirk Oberegg.

2

Die Betreibungsämter haben ihren Sitz in Appenzell bzw. Oberegg.

Art. 2

Konkurskreis

1

Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchführung der Konkurse einen Konkurskreis. Der Sitz des Konkursamtes befindet sich in Appenzell.

Art. 3

Betreibungsbeamter und Stellvertreter

1

Für jeden Betreibungskreis wird von der Standeskommission ein Betreibungsbeamter[1] gewählt. Der Betreibungsbeamte des Betreibungskreises Appenzell ist gleichzeitig Konkursbeamter für den ganzen Kanton. Zudem bestimmt die Standeskommission für die beiden Ämter je einen Stellvertreter.

2

Für Schuldbetreibungen gegen den Kanton, die Bezirke oder andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts ist das Betreibungs- und Konkursamt Appenzell zuständig. *

Art. 3a *

Ausserordentliche Stellvertretung

1

Bei Verhinderung oder Ausstand des Betreibungsbeamten und ihrer Stellvertretung amtet der Betreibungsbeamte des anderen Betreibungskreises, in dessen Verhinderung seine Stellvertretung.

2

Bei Verhinderung oder Ausstand aller Betreibungsbeamten und ihrer Stellvertretungen ernennt die Standeskommission eine ausserordentliche Stellvertretung.

Art. 4

Depositenanstalt

1

Depositenanstalt im Sinne von Art. 24 SchKG ist die Appenzeller Kantonalbank. *

Art. 5

Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 13 Abs. 1 SchKG besteht aus drei Mitgliedern des Kantonsgerichtes, welche von diesem jeweils für eine Amtsperiode bestimmt werden.

Art. 5a *

Einstellung Liquidation mangels Aktiven

1

Zuständige Stelle zur Ablehnung der Übertragung der vorhandenen Aktiven im Falle der Einstellung der konkursamtlichen Liquidation im Sinne von Art. 230a Abs. 3 und 4 SchKG ist das Finanzdepartement.

II. Besondere Bestimmungen

Art. 6

Grundpfandhaftung

1

Für Pfandtitel alten Rechts haftet das Unterpfand für den Zeddel, so wie er lautet und für zwei verfallene Jahreszinse und den laufenden Zins.

Art. 7 *

      …

Art. 8

Eigentumsvorbehaltsregister und Viehverschreibungsprotokolle

1

Die Betreibungsämter haben auch die Register über Eigentumsvorbehalte und die Viehverschreibungsprotokolle zu führen.

Art. 9

Anzeigepflicht

1

Die Betreibungs- und Konkursbeamten sowie deren Stellvertreter haben Betreibungs- und Konkursdelikte den zuständigen Untersuchungsbehörden anzuzeigen. *

III. Verfahren

Art. 10 *

Gerichtliches Verfahren

1

Für das Verfahren vor den kantonalen Gerichtsorganen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessgesetzgebung.

Art. 11

Beschwerden

1

Beschwerden im Sinne von Art. 17 SchKG sind schriftlich bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz, soweit das Bundesrecht keine Regelung enthält. Ein Parteivorstand findet in der Regel nicht statt. *

Art. 12

Schadenersatzansprüche

1

Ansprüche gegen den Kanton im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 4 SchKG sind auf dem Zivilweg geltend zu machen.

2

Der Kanton behält sich den Rückgriff auf Personen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 3 SchKG vor.

IV. Schlussbestimmung *

Art. 13 *

Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[2] auf den 1. Januar 1997 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten werden alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.

    cGS -


text:
311.000

    Übertretungsstrafgesetz

    (UeStG)

    vom 30.04.2006 (Stand 26.04.2015)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB) sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872 (KV)

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf das Übertretungs-, Verwaltungs- und Prozessstrafrecht Anwendung, soweit kantonale Gesetze keine Sondervorschriften enthalten.

2

Wird eine Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

Art. 2

Anwendbarkeit des StGB

1

Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches finden auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen sinngemäss Anwendung, soweit dieses Gesetz oder andere kantonale Gesetze nichts anderes bestimmen.

Art. 3 *

Anwendbarkeit von EG StPO und EG JStPO

1

Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung bzw. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung Anwendung, soweit dieses Gesetz oder andere kantonale Gesetze nichts anderes bestimmen.

Art. 4 *

Delegation Bussenkompetenz

1

Grosser Rat und Standeskommission sind befugt, in Verordnungen bzw. allgemein-verbindlichen Standeskommissionsbeschlüssen Bussen anzudrohen.

2

Der Grosse Rat kann für geringfügige Übertretungen eine Liste mit festen Bussen erlassen und regeln, dass die Polizei solche Bussen auf der Stelle erheben kann, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist; der Grosse Rat regelt das Nähere.

I.1. Leib und Leben

Art. 5

Gefährliche Einrichtungen

1

Wer an gemeinzugänglichen Orten gefährliche Vertiefungen (z.B. Brunnen, Gruben) nicht genügend sichert, Sicherungen unbefugterweise entfernt oder an allgemein zugänglichen Orten gefährliche Einrichtungen (z.B. Selbstgeschosse, Fussangeln) anbringt, wird mit Busse bestraft.

Art. 6

Handlungen im Rauschzustand

1

Wer in angetrunkenem Zustand oder unter Drogeneinfluss Handlungen vornimmt, welche zur Verhütung von Gefahr für Leben und Gesundheit anderer besondere Vorsicht erfordern, wird mit Busse bestraft.

I.2. Eigentum

Art. 7 *

Verunreinigung und Verunstaltung fremden Eigentums

1

Wer fremdes Eigentum verunreinigt oder verunstaltet, namentlich durch das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen wie Verpackungsmaterialien, Getränkebehältnissen oder anderen Gegenständen oder Stoffen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen, wird, sofern das Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.

2

Wird die Tat in einem öffentlich nicht einsehbaren Bereich verübt, wird sie nur auf Antrag verfolgt.

Art. 8

Sammeln ohne Bewilligung

1

Wer ohne Bewilligung der Standeskommission öffentlich sammelt oder am Ergebnis einer nicht bewilligten Sammlung beteiligt ist, wird mit Busse bestraft.

Art. 9

Widerrechtlicher Weidegang

1

Wer Nutz- oder Haustiere widerrechtlich auf fremdem Eigentum weiden lässt, wird auf Antrag mit Busse bestraft.

I.3. Sicherheit

Art. 10

Unbefugtes Schiessen

1

Wer unbefugt in Ortschaften oder in der Nähe von Gebäuden mit Waffen im Sinne der eidgenössischen Waffengesetzgebung schiesst, wird mit Busse bestraft.

Art. 11

Gefährliche Tiere

1

Wer ein Tier, welches die öffentliche Sicherheit gefährdet, nicht gehörig verwahrt, wird mit Busse bestraft.

Art. 12

Unbefugter Verkehr mit Gefangenen

1

Wer unerlaubt mit einem Gefangenen in Verbindung tritt oder ihm etwas übergibt, wird mit Busse bestraft.

I.4. Öffentliche Ordnung

Art. 13

Amtsdelikte

1

Wer unter Amtszwang steht (Art. 18 KV) und sich weigert, ein ihm übertragenes Amt anzunehmen oder auszuüben, wird auf Antrag der betroffenen Behörde mit Busse bestraft.

2

Mitglieder der Kantons- und Ortsbehörden, der Feuerschaugemeinde Appenzell sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, welche ihre Amtspflicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzen, werden auf Antrag der betroffenen Behörde mit Busse bestraft.

Art. 14

Unerlaubter Titelhandel

1

Wer ohne gesetzliche Ermächtigung akademische, diplomatische, konsularische oder ähnliche Titel verleiht oder solche anpreist, wird mit Busse bestraft.

Art. 15 *

Lärm, grober Unfug und anstössiges Verhalten

1

Wer mutwillig durch Lärm oder groben Unfug, insbesondere zur Nachtzeit, jemanden stört oder belästigt, oder wer sich öffentlich ein anstössiges, Sitte oder Anstand verletzendes Verhalten zuschulden kommen lässt, wird mit Busse bestraft.

Art. 16

Behördliche Bekanntmachungen

1

Wer behördliche Bekanntmachungen unbefugt wegnimmt oder entstellt, wird auf Antrag mit Busse bestraft.

Art. 17

Unerlaubtes Plakatieren

1

Wer an Gebäuden oder Anlagen sowie Bäumen ohne Einwilligung des Berechtigten Werbe- oder Informationsmaterial anbringt, wird auf Antrag mit Busse bestraft. Strafbar ist auch der verantwortliche Veranstalter oder Auftraggeber.

2

Widerrechtlich angebrachtes Werbe- oder Informationsmaterial kann auf Kosten des Verursachers entfernt werden.

Art. 18

Salzregal

1

Wer unbefugt Salz, Salzgemische oder Sole einführt oder verkauft, wird mit Busse bestraft.

III. Kompetenzen der Behörden

Art. 19

Landsgemeinde und Gemeindeversammlungen

1

Zur Sicherung eines geordneten Ablaufs der Landsgemeinde erlässt die Standeskommission die notwendigen Bestimmungen. Diese finden sinngemäss auch für Gemeindeversammlungen Anwendung.

Art. 20

Öffentliche Versammlungen

1

Öffentliche Veranstaltungen und Zusammenrottungen können bei Verletzung von gesetzlichen Vorschriften oder Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung auf Anordnung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes (nachfolgend Departement genannt) aufgelöst werden.

2

Wer diese Anordnung missachtet, wird mit Busse bestraft.

Art. 21 *

IV. Schlussbestimmung

Art. 22

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

    cGS -


text:
311.010

    Verordnung über die Ordnungsbussen

    (VOB)

    vom 15.06.2009 (Stand 01.11.2020)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Übertretungsstrafgesetzes (UeStG) vom 30. April 2006, *

    beschliesst:

Art. 1

Ordnungsbussen

1

Die Angehörigen der Kantonspolizei können für Übertretungen gemäss Anhang Ordnungsbussen in der dort aufgeführten Höhe direkt ausstellen und einkassieren.

2

Ordnungsbussen dürfen nur ausgestellt werden, wenn der Sachverhalt rechtlich und sachlich klar liegt und die fehlbare Person mit der direkten Erhebung der Ordnungsbusse einverstanden ist.

3

Die Kantonspolizei ist verpflichtet, die fehlbare Person auf die Möglichkeit der Ablehnung der Ordnungsbusse und die daraus resultierenden Konsequenzen aufmerksam zu machen.

Art. 2

Ausschluss

1

Die direkte Erhebung von Ordnungsbussen ist ausgeschlossen:

        a)

        bei Widerhandlungen, durch welche ein Schaden verursacht oder Personen verletzt oder gefährdet wurden;

        b)

        bei Widerhandlungen durch Kinder, die das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben;

        c)

        wenn der fehlbaren Person zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht im Bussenkatalog aufgeführt ist.

Art. 3

Zusammentreffen mehrerer Übertretungen

1

Erfüllt die fehlbare Person durch eine oder mehrere zusammenhängende Handlungen oder Unterlassungen mehrere Übertretungen gemäss Anhang, so werden die Bussen zusammengezählt.

2

Übersteigt jedoch die Bussensumme Fr. 300.--, ist für alle verübten Übertretungen das Ordnungsbussenverfahren ausgeschlossen.

Art. 4

Bezahlung

1

Die Bezahlung der Ordnungsbusse hat unmittelbar vor Ort oder mittels Einzahlungsschein innert 30 Tagen zu erfolgen.

2

Bei direkter Bezahlung der Busse vor Ort wird eine Quittung mit Angabe von Ort, Zeit und Datum sowie der geahndeten Übertretung, mit der Unterschrift der büssenden Person und einem Hinweis auf die Bestimmung über die Rechtskraft (Art. 6 dieser Verordnung) ausgestellt.

3

Wird eine Zahlungsfrist verlangt, sind zusätzlich die Personendaten aufzunehmen.

Art. 5

Gebühren

1

Im Ordnungsbussenverfahren werden keine Gebühren erhoben.

Art. 6

Rechtskraft

1

Mit der Bezahlung wird die Busse unter Vorbehalt von Art. 7 Abs. 3 rechtskräftig.

2

Die rechtskräftige Ordnungsbusse ist einem Strafurteil gleichgestellt.

Art. 7

Ordentliches Verfahren

1

Lehnt die fehlbare Person die direkte Erhebung der Busse für eine oder mehrere Übertretungen ab, wird für alle Übertretungen das ordentliche Verfahren durchgeführt.

2

Wird die Busse innert Zahlungsfrist nicht bezahlt, ist ohne weitere Mahnung das ordentliche Verfahren einzuleiten.

3

Wird durch ein Gericht, die Strafverfolgungsbehörden oder auf eine innert 20 Tagen erstattete Anzeige der fehlbaren, einer geschädigten oder einer zur Strafklage berechtigten Person hin festgestellt, dass trotz Vorliegens eines Ausschlussgrundes gemäss Art. 2 oder Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung direkt eine Busse ausgestellt wurde, so wird die Busse aufgehoben und das ordentliche Verfahren durchgeführt, sofern die Verfolgung noch möglich ist.

4

Bei der nachträglichen Einleitung des ordentlichen Verfahrens wird eine bereits bezahlte Busse an die im ordentlichen Verfahren ausgefällte Strafe angerechnet oder im Falle der Straflosigkeit zurückerstattet.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1 *: Ordnungsbussen