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331.17

  Hausordnung für die Gefängnisse des Kantons Solothurn*

  (HO G)

  Vom 24.03.2014 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 38 des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG) vom 13. November 2013[1]*

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Die Hausordnung bezweckt, die Eingliederung in die Gemeinschaft, den Schutz der Integrität der Gefangenen, des Personals der Vollzugseinrichtung und von Dritten, die gegenseitige Rücksichtnahme und die Disziplin während des Aufenthalts in den Gefängnissen zu fördern. Die Hausordnung setzt dazu Leitlinien.*

2

Die Hausordnung wird durch Merkblätter ergänzt und präzisiert.

2. Organisation

§ 2

Leitung

1

Die Gefängnisse unterstehen einem Leiter oder einer Leiterin.*

2

Der Leiter oder die Leiterin:*

      a)*

      leitet die Gefängnisse und vertritt sie nach aussen;

      b)

      ist für einen grundrechtskonformen, sicheren und effizienten Betrieb verantwortlich und trifft die dazu erforderlichen Anordnungen;

      c)*

      ergänzt und präzisiert die Hausordnung in Merkblättern, insbesondere bezüglich Verwendung der Geldmittel der Gefangenen, Kleider- und Wäscheordnung, Arbeits- und Verpflegungszeit, Zellenordnung, Umgang mit elektrischen und elektronischen Geräten und Beziehungen zur Aussenwelt;

      d)*

      kann vorläufig die Beziehungen der Gefangenen zur Aussenwelt einschränken und diese abweichend von der Hausordnung regeln, sofern dies zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Gefängnisse dringend erforderlich ist.

§ 3*

    …

3. Eintritt

§ 4

Aufnahmebedingungen

1

Zur Aufnahme in die Vollzugseinrichtung bedarf es eines Vollzugsauftrags, einer Einweisungsverfügung, eines Haftentscheids oder eines schriftlichen Festnahme- oder Verhaftungsprotokolls der zuständigen Behörde.

§ 5

Datenerfassung und Kontrolle der persönlichen Effekten

1

Beim Eintritt werden die Identität der Gefangenen geprüft sowie die Personendaten und die Gefangenen weisungsgemäss erkennungsdienstlich erfasst. Sämtliche Effekten der Gefangenen werden kontrolliert. Die Gefangenen werden gemäss den Grundsätzen von § 24 JUVG[2] einer Leibesvisitation unterzogen.*

2

Sämtliche Effekten, Barschaften und Ausweispapiere, namentlich Reisepässe, Identitätsbescheinigungen, Ausländerausweise, Versicherungsausweise und Führerausweise, sind abzugeben. Gegenstände, welche für die Gefangenen einen hohen Affektionswert haben oder Freizeit- oder Bildungszwecken dienen, sind den Gefangenen zu belassen, sofern dies mit den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung vereinbar ist und dem Vollzugsziel nicht widerspricht. Kopien der Ausweispapiere können zu den Akten genommen werden.*

3

Über die abgegebenen Effekten wird ein Verzeichnis erstellt. Das Verzeichnis wird zur Bestätigung der Vollständigkeit und Richtigkeit vom Gefangenen und einem oder einer Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung unterzeichnet. Im Weigerungsfall hat anstelle des Gefangenen ein zweiter Mitarbeiter oder eine zweite Mitarbeiterin der Vollzugseinrichtung zu unterzeichnen.

4

Für Gegenstände, die den Gefangenen belassen werden, übernimmt die Vollzugseinrichtung keine Haftung.

§ 5bis*

Orientierung von Angehörigen und der gesetzlichen Vertretung

1

Die Gefangenen haben das Recht, Angehörige, nahestehende Bekannte und gegebenenfalls ihre gesetzliche Vertretung über die Einweisung in die Vollzugseinrichtung zu orientieren oder durch die Verfahrensleitung orientieren zu lassen. Bei ausländischen Gefangenen erfolgt die Benachrichtigung des Konsulats nur auf deren ausdrückliches Begehren hin.

2

Bei Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung stellt das Gefängnis subsidiär sicher, dass die bisher involvierten Angehörigen und nahestehenden Bekannten sowie die gesetzliche Vertretung angemessen informiert werden.

3

Bei der Untersuchungs- und Sicherheitshaft richtet sich die Orientierung nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[3].

§ 6

Meldungen der einweisenden Behörde an die Vollzugseinrichtung*

1

Bei der Einweisung in die Vollzugseinrichtung hat die einweisende Behörde dem Personal der Vollzugseinrichtung anzugeben:*

      a)*

      den Haftgrund zusammen mit den erforderlichen Akten;

      b)

      die Tat, deren die eingelieferte Person verdächtigt wird;

      c)

      Hinweise über Flucht- und Gemeingefährlichkeit;

      d)

      Hinweise über Krankheiten und Medikamentenabgabe.

2

Die Vollzugseinrichtung kann bei anderen Vollzugseinrichtungen und Kliniken zusätzliche Auskünfte einholen und weitere Unterlagen anfordern.*

§ 7

Frei- und Sperrkonto

1

Die Leitung der Vollzugseinrichtung verwaltet die während des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung eingehenden Geldmittel der Gefangenen.

2

Beim Eintritt werden für jeden Gefangenen Frei- und Sperrkonti eröffnet.

3

Die Gefangenen erhalten periodisch eine Abrechnung.

§ 8

Besitz von Geld

1

Der Bargeldbesitz ist nicht erlaubt. Das mitgebrachte Bargeld wird zu einem von Leitung der Vollzugseinrichtung festgelegten Betrag den Frei- oder Sperrkonti der Gefangenen gutgeschrieben.*

2

Bei Übertritt aus einer anderen Vollzugseinrichtung erfolgt die Aufteilung auf die Frei- und Sperrkonti entsprechend der Abrechnung der betreffenden Vollzugseinrichtung oder gemäss Entscheid der Leitung der Vollzugseinrichtung.*

§ 9

Zurückweisung und Verwertung von Gegenständen

1

Umfangreiches Gepäck oder Gegenstände, deren Aufbewahrung besonderen Aufwand verursacht, können zurückgewiesen oder auf Kosten des Gefangenen eingelagert werden. Ist die Zurückweisung oder Einlagerung nicht möglich, können die Gegenstände zugunsten des Gefangenen verwertet werden. Nicht verwertbare Gegenstände werden entschädigungslos vernichtet.

2

Guthaben und Effekten verstorbener Gefangener fallen nach Abzug der aufgelaufenen Kosten in den Nachlass.

3

Kehrt ein Gefangener innert Jahresfrist nicht mehr in die Vollzugseinrichtung zurück oder kann er innert Jahresfrist nicht mehr aufgegriffen werden, werden seine Effekten zum Bestand des Gefängnisses genommen oder anderweitig verwertet. Allfällige Guthaben werden mit Forderungen verrechnet.*

§ 9bis*

Bekleidung

1

Die Gefangenen tragen ihre eigenen Kleider.

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Vorschriften zur Kleiderordnung erlassen.

3

Für die Reinigung und Pflege der privaten Kleider sind die Gefangenen verantwortlich. Das Gefängnis übernimmt keine Haftung.

§ 10

Eintrittsinformationen

1

Die Gefangenen werden über ihre Rechte und Pflichten informiert.

2

Die Hausordnung und die dazugehörigen Merkblätter werden dem Gefangenen zur Verfügung gestellt und bei Bedarf mündlich erläutert.

3

Die medizinische Eintrittsuntersuchung richtet sich nach den Merkblättern des Gesundheitsdienstes.

§ 10bis*

Unterkunft

1

Den Gefangenen wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten eine Einzelzelle zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt durch die Leitung der Vollzugseinrichtung.

2

Sofern die einweisende Behörde bei einem Gefangenen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft von einer Verdunkelungsgefahr ausgeht, erfolgt die Zuweisung von Mehrbettzellen grundsätzlich nur mit deren Zustimmung.

§ 10ter*

Führungsbericht

1

Auf Begehren der einweisenden Behörde verfasst die Leitung der Vollzugseinrichtung einen Führungsbericht über den Gefangenen.

2

Der Führungsbericht gibt Auskunft über das Verhalten während des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung, das Einhalten von Abmachungen und das Erlangen von Erkenntnissen über soziale Strukturen.

3

Bei aussergewöhnlichen Vorkommnissen wird die einweisende Behörde unverzüglich informiert.

4. Rechte und Pflichten

§ 11

Pflichten Gefangener*

1

Die Gefangenen haben den Anordnungen des Personals der Vollzugseinrichtung Folge zu leisten und alles zu unterlassen, was die geordnete Durchführung des Vollzugs sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung stört. Im Übrigen richten sich die Pflichten der Gefangenen nach § 13 JUVG[4]. *

§ 12

Persönliche Besprechung

1

Die Gefangenen können sich unter Angabe des Grundes schriftlich zu einer persönlichen Besprechung beim Leiter oder der Leiterin der Vollzugseinrichtung anmelden.

§ 13

Stimm- und Wahlrecht

1

Das Stimm- und Wahlrecht ist gewährleistet, sofern keine gesetzlichen Schranken bestehen. Die Gefangenen haben das Stimm- und Wahlmaterial selber anzufordern.

2

Die Gefangenen können auf schriftlichem Weg an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.

§ 14

Versicherungsschutz

1

Die Vollzugseinrichtung sorgt subsidiär zur Eigenverantwortung der Gefangenen im Rahmen der gesetzlichen und konkordatlichen Vorgaben für die Aufrechterhaltung eines angemessenen Unfallversicherungsschutzes.*

2

Gefangene mit Wohnsitz in der Schweiz sowie Gefangene, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben, sind verpflichtet, Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung sowie die Erwerbsersatzordnung (AHV/IV/EO) zu entrichten. Die Leitung der Vollzugseinrichtung leitet die erforderlichen Schritte ein und ist für die Abwicklung zuständig.*

5. Alltag in der Vollzugseinrichtung

§ 14bis*

Tagesordnung

1

Die Tagesordnung wird von der Leitung der Vollzugseinrichtung festgelegt. Sie wird den Gefangenen in angemessener Weise zugänglich gemacht.

§ 15

Hoffreigang

1

Die Gefangenen haben in der Regel täglich Anrecht auf einen Hoffreigang von mindestens einer Stunde.*

§ 16

Mahlzeiten

1

Es werden täglich 3 Mahlzeiten abgegeben.

2

Diät- und Sonderkost werden auf Veranlassung des Gesundheitsdiensts oder aufgrund der Religionszugehörigkeit abgegeben, soweit es die Verhältnisse der Vollzugseinrichtung zulassen.*

§ 17

Zellenordnung

1

Das Zelleninventar ist standardisiert. Beim Bezug der Zelle wird ein Abnahmeprotokoll erstellt.

2

Die Zelle muss jederzeit übersichtlich und geordnet eingerichtet sein und ist sauber zu halten. Die Zellen sind jeweils bis zum Arbeitsbeginn in Ordnung zu bringen. Darstellungen oder Gegenstände, die Sitte und Anstand verletzen oder geeignet sind, die Ordnung der Vollzugseinrichtung zu stören, werden entfernt. Die Kontrolle der Zellen erfolgt gemäss den Vorgaben der Leitung der Vollzugseinrichtung.*

3

Die Nachtruhe ist einzuhalten. Die Einzelheiten richten sich nach der Tagesordnung.*

§ 18

Elektrische und elektronische Geräte

1

Die Vollzugseinrichtung kann in den Zellen Fernsehgeräte gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Der Besitz von privaten Bildwiedergabegeräten, privaten Computern und privaten Kommunikationsgeräten sowie der entsprechenden Datenträger ist verboten.

2

Alle Geräte sind auf Zimmerlautstärke einzustellen.

3

Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt die Anzahl und Nutzung der zulässigen elektrischen und elektronischen Geräte und Datenträger fest. Nicht erlaubt sind:

      a)

      Geräte und Datenträger,

      1.

      die der Verbindung mit anderen elektrischen und elektronischen Geräten oder mit der Aussenwelt dienen;

      2.

      deren Inhalt gesetzlichen Vorschriften widerspricht;

      3.

      welche die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung gefährden;

      4.

      welche Bild- und Tonaufnahmen ermöglichen.

      b)

      Abänderung anstaltseigener Geräte und Anlagen.

4

Bei Zuwiderhandlung können die elektrischen und elektronischen Geräte entzogen werden.*

5

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann in begründeten Fällen abweichende Regelungen treffen, wobei spezifische Anordnungen der Verfahrensleitung in Bezug auf Untersuchungsgefangene und Gefangene in Sicherheitshaft vorbehalten bleiben.*

§ 19*

    …

§ 20

Bibliothek

1

Die Vollzugseinrichtung unterhält eine Bibliothek. Die Gefangenen können sich Informationsmaterial und Lesestoff ausleihen.

6. Arbeit

§ 21

Arbeitspflicht

1

Die Gefangenen sind verpflichtet, die ihnen zugewiesene Arbeit zu verrichten.*

2

Bei der Arbeitszuteilung wird auf die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Neigungen, das Alter und den Gesundheitszustand der Gefangenen sowie auf die betrieblichen Bedürfnisse und Möglichkeiten der Vollzugseinrichtung angemessen Rücksicht genommen.*

3

Die Gefangenen dürfen den Arbeitsplatz ohne Erlaubnis der zuständigen Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung nicht verlassen. Gesuche um Dispensation von der Arbeit sind dem oder der Vorgesetzten einzureichen.*

4

Kurzfristige Arbeitsunfähigkeit ist durch den Gesundheitsdienst festzustellen. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit stellt ein Arzt oder eine Ärztin ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis aus.

5

Untersuchungsgefangene und Gefangene in Sicherheitshaft können freiwillig Arbeit leisten, soweit ihnen eine solche zugewiesen werden kann. Die Zustimmung der Verfahrensleitung bleibt vorbehalten. Nach Übertritt in den vorzeitigen Strafvollzug gelten die Absätze 1 bis 4.*

6

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die ausländerrechtliche Administrativhaft.

§ 22

Sorgfaltspflicht

1

Die Gefangenen sind verpflichtet, die ihnen anvertrauten Maschinen, Geräte, Materialien und Einrichtungen mit Sorgfalt zu behandeln und zur persönlichen Ausrüstung Sorge zu tragen.

1bis

Es ist verboten, Gegenstände, Werkzeuge oder Materialien für den persönlichen Gebrauch vom Arbeitsplatz mitzunehmen oder am Arbeitsplatz für persönliche Zwecke zu benutzen. Über Ausnahmen entscheidet die Leitung der Vollzugseinrichtung.*

2

Die Gefangenen haften für schuldhafte Beschädigungen.

3

Bei Verdacht auf vorsätzliche Sachbeschädigung werden Disziplinarmassnahmen geprüft und Strafantrag eingereicht.

§ 23

Arbeitsentgelt

1

Den Gefangenen wird im Rahmen ihrer Arbeitspflicht ein Arbeitsentgelt nach der Richtlinie des Konkordats der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Konkordat) vom 5. Mai 2006[5] betreffend das Arbeitsentgelt ausgerichtet.*

2

Das Arbeitsentgelt ist abhängig von den Anforderungen am Arbeitsplatz sowie dem Verhalten, dem Arbeitseinsatz, der Arbeitsdisziplin und der Arbeitsleistung der Gefangenen.

3

Während Besuchen, Ausgängen und Urlauben, bei Arbeitsverweigerung und absichtlich herbeigeführter Arbeitsunfähigkeit sowie während des Zelleneinschlusses und des Arrestvollzugs wird kein Arbeitsentgelt ausgerichtet.*

3bis

Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit ab dem dritten Tag wird eine reduzierte Entschädigung ausgerichtet.*

3ter

Durch die Vollzugseinrichtung erbrachte Leistungen können an ein reduziertes Arbeitsentgelt angerechnet werden. *

4

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die ausländerrechtliche Administrativhaft.

§ 24

Verwendung des Arbeitsentgelts

1

Die Verwendung des Arbeitsentgelts richtet sich nach den Richtlinien des Konkordats betreffend das Arbeitsentgelt.*

2

…*

3

Die Gefangenen haben sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an den Kosten des Vollzugs, an Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen, an Gerichts- und Verfahrenskosten, an Gesundheitskosten, an Sozialversicherungsbeiträgen und an ähnlichen Kosten, die nicht durch Kostgelder abgegolten werden, zu beteiligen.

7. Betreuung und Beratung

§ 25

Betreuung und Beratung

1

Bei der Lösung der persönlichen Probleme werden die Gefangenen durch die jeweils zuständigen Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung betreut und beraten.*

2

Die Gefangenen werden in angemessener Weise über das Betreuungs- und Beratungsangebot informiert. Gegebenenfalls werden sie an die zuständigen Stellen, wie insbesondere die kantonale Justizvollzugskommission, verwiesen.*

§ 26

Körperpflege

1

Die Gefangenen müssen hygienische Minimalanforderungen einhalten.

2

Den Gefangenen wird mindestens zweimal wöchentlich Gelegenheit zum Duschen gegeben, sofern es die Abläufe der Vollzugseinrichtung zulassen.

§ 27

Medizinische Betreuung

1

Der Gesundheitsdienst stellt in Zusammenarbeit mit den Ärzten und Ärztinnen die medizinische Versorgung der Gefangenen sicher.*

1bis

Die Abgabe der durch die hierzu befugten Fachpersonen verordneten Medikamente kann an Mitarbeitende der Vollzugseinrichtung, die über die hierfür erforderlichen Fachkenntnisse verfügen, delegiert werden.*

1ter

Der Gesundheitsdienst kann bei Bedarf und nach vorgängiger Zustimmung der Leitung der Vollzugseinrichtung zusätzliche Abklärungen durch eine Fachperson durchführen lassen.*

1quater

Sofern aufgrund des gesundheitlichen Zustands eines Gefangenen eine Verlegung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik notwendig ist, hat die Leitung der Vollzugseinrichtung vorgängig die Zustimmung der einweisenden Behörde einzuholen. In dringenden Fällen veranlasst Erstere die Verlegung unverzüglich und informiert hierüber umgehend die einweisende Behörde.*

1quinquies

Für die Gefangenen besteht keine freie Arztwahl.*

1sexies

Eine angemessene zahnärztliche Behandlung ist im Rahmen der notwendigen und dringlichen Versorgung gewährleistet. Sofern die Kostentragung durch den Gefangenen gewährleistet ist, kann der Gesundheitsdienst nach vorgängiger Rücksprache mit der Leitung der Vollzugseinrichtung eine weitergehende Behandlung bewilligen. Der Gesundheitsdienst bezeichnet den Zahnarzt oder die Zahnärztin.*

2

Die Einzelheiten sind in den Merkblättern des Gesundheitsdienstes enthalten.

§ 28

Psychiatrisch-therapeutische Betreuung

1

Hat das Gericht eine stationäre Massnahme im Sinne von Artikel 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937[6] oder eine ambulante Behandlung im Sinne von Artikel 63 StGB angeordnet, stellt nach Möglichkeit das Fachpersonal eines psychiatrischen Dienstes oder einer psychiatrischen Klinik den psychiatrischen und den psychotherapeutischen Teil der Massnahme sicher.*

§ 28bis*

Präventionsmassnahmen

1

Die Leitung der Vollzugseinrichtung sorgt für die Durchführung von Präventionsmassnahmen zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten und zur Verhinderung von Suiziden sowie die regelmässige Information der Gefangenen über gesundheitsfördernde Massnahmen und gesundheitsschädigendes Verhalten.

§ 29

Seelsorgerische Betreuung

1

Die Vollzugseinrichtung gewährleistet die seelsorgerische Betreuung. Seelsorger oder Seelsorgerinnen der Landeskirchen besuchen die Vollzugseinrichtung regelmässig.*

1bis

Gefangene ohne landeskirchliche Zugehörigkeit können ebenfalls von Seelsorgern und Seelsorgerinnen der Landeskirchen betreut werden.*

2

Besuche von Seelsorgern und Seelsorgerinnen einer nicht landeskirchlichen Glaubensrichtung können nach Absprache mit der Leitung der Vollzugseinrichtung stattfinden, sofern nicht aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung ein Ausschluss geboten ist.*

3

Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt die Einzelheiten im Zusammenhang der seelsorgerischen Betreuung, insbesondere betreffend die Anrechnung von Gesprächen mit Seelsorgern oder Seelsorgerinnen auf die Anzahl der zulässigen Besuche, fest. Bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist die Zustimmung der Verfahrensleitung einzuholen.*

8. Verbote

§ 30

Rechtsgeschäfte

1

Rechtsgeschäfte unter den Gefangenen, insbesondere Kauf, Tausch, Schenkung, Ausleihen von Gegenständen und Gewähren von Darlehen, sind untersagt.

2

Dasselbe gilt für Rechtsgeschäfte zwischen Gefangenen und dem Personal der Vollzugseinrichtung.

§ 30bis*

Glücksspiele, Wetten und Lotterien

1

Es ist den Gefangenen untersagt, sich innerhalb der Vollzugseinrichtung an Glücksspielen, Wetten und Lotterien mit Geld- oder Werteinsätzen in irgendeiner Form zu beteiligen.

§ 31

Unerlaubte Gegenstände, Genussmittel und Substanzen

1

Besitz, Benutzung und Konsum der nachfolgenden Gegenstände, Genussmittel und Substanzen sind untersagt:

      a)

      nicht bewilligte elektrische und elektronische Geräte und Datenträger;

      b)*

      Gegenstände, Schriften, Ton- und Bildaufnahmen und andere Datenträger, die dem Vollzugsziel entgegenstehen oder geeignet sind, Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung zu gefährden;

      c)

      Gegenstände, Schriften, Ton- und Bildaufnahmen und andere Datenträger, die sexuelle Handlungen mit Kindern, mit Tieren, mit menschlichen Ausscheidungen oder mit Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben;

      d)*

      Alkohol, Drogen und ähnlich wirkende Stoffe sowie Cannabisprodukte;

      e)*

      Medikamente, die nicht vom Gesundheitsdienst individuell abgegeben worden sind und nicht dem aktuellen Behandlungsplan entsprechen;

      f)

      Nahrungsergänzungsmittel, die nicht vom Gesundheitsdienst bewilligt worden sind;

      g)

      Waffen, waffenähnliche Gegenstände und zur Verwendung als gefährliche Waffen taugliche Gegenstände.

2

Einfuhr, Ausfuhr, Herstellung und Weitergabe der in Absatz 1 aufgeführten Gegenstände, Genussmittel und Substanzen sind untersagt.

3

Besitz, Weitergabe und Ausfuhr von Gegenständen, Genussmitteln und Substanzen, die unter Umgehung der Kontrollen in die Vollzugseinrichtung gelangt sind, sind untersagt.

4

Verbotene Gegenstände, Genussmittel und Substanzen werden eingezogen. Sie können verwertet oder vernichtet werden. Der Verwertungserlös oder das Bargeld werden dem Fonds gemäss KRB vom 26. Januar 1993 [7] gutgeschrieben.

§ 32

Rauchen

1

Rauchen ist lediglich in den ordentlichen Zellen bei geschlossener Tür und im Freien gestattet. Dies gilt ebenfalls in Bezug auf die Verwendung von elektronischen Zigarretten.*

1bis

Die Verwendung von elektronischen Zigaretten ist verboten. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann abweichende Regelungen treffen.*

1ter

Der Konsum sämtlicher Cannabisprodukten ist verboten.*

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann das Rauchen einschränken oder verbieten:

      a)

      im Interesse eines geordneten Betriebs der Vollzugseinrichtung;

      b)

      aus feuerpolizeilichen Gründen;

      c)

      zum Schutz vor Passivrauchen.

§ 33

Alkohol und Drogen

1

Die Gefangenen haben von Ausgängen und Urlauben nüchtern (0.0 Promille) und drogenfrei zurückzukehren.*

2

Der Konsum von betäubungsmittelähnlichen Stoffen und sämtlichen Cannabisprodukten ist während Ausgängen und Urlauben ebenfalls verboten.*

§ 34

Medikamente

1

Besitz und Konsum von nicht vom Gesundheitsdienst abgegebenen Medikamenten sind auch während Ausgängen und Urlauben untersagt.

§ 34bis*

Propaganda

1

Propaganda jeglicher Art ist auf dem ganzen Areal der Vollzugseinrichtung untersagt. Darunter fällt auch das Sicht- und Hörbarmachen von politischen Zeichen oder Inhalten.

2

Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die politischen Rechte bleiben davon unberührt.

9. Beziehungen zur Aussenwelt

§ 35

Allgemein

1

Die Kontaktpflege zu Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung erfolgt brieflich und telefonisch sowie im Rahmen von Besuchen, Ausgängen und Urlauben.

§ 36

Briefpost

1

Der Empfang und der Versand von Briefen sind nicht beschränkt, soweit die notwendige Kontrolle durch Anzahl, Umfang oder Sprache nicht erheblich erschwert oder verunmöglicht wird. Ausgehende Post ist offen, frankiert und mit dem Absender versehen abzugeben.*

2

Die Briefpost kann kontrolliert werden. Der Briefverkehr mit Behörden, Amtsstellen sowie Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen wird lediglich einer Behältniskontrolle unterzogen.*

3

Der Briefverkehr mit Verteidigern und Verteidigerinnen sowie mit der Aufsichtsbehörde ist keiner inhaltlichen Überprüfung zugänglich. Bei Missbrauch kann der anwaltliche Kontakt untersagt werden.*

4

Bei Gefangenen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft erfolgt die Kontrolle, die Beschränkung oder die Untersagung des Briefverkehrs ausschliesslich durch die Verfahrensleitung.*

5

Bargeld wird grundsätzlich den Sperrkonti zugewiesen. Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt die betreffenden Einzelheiten fest.*

§ 37

Telefonie und Videotelefonie*

1

Für private Telefongespräche stehen während der Freizeit Telefongeräte zur Verfügung. Die Vollzugseinrichtung entscheidet im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und in Nachachtung von Vollzugsziel, Sicherheit und Ordnung über die Nutzung von Videotelefonie. Die Gefangenen dürfen einmal pro Woche telefonieren.*

2

Telefon- und Videotelefongespräche können überwacht und aufgezeichnet werden. Bei Missbrauch können die telefonischen Kontakte eingeschränkt oder untersagt werden. Die Aufzeichnung richtet sich nach § 16bis JUVG[8].*

3

Telefonate und Videotelefonate mit Behörden, Amtsstellen sowie mit Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen können von den Gefangenen bei der Leitung der Vollzugseinrichtung angemeldet werden.*

4

Gefangenen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft wird der telefonische Kontakt zum Rechtsvertreter oder zur Rechtsvertreterin gewährt, sofern die Kontaktnahme nicht auf dem schriftlichen Weg erledigt werden kann. Mit weiteren Personen dürfen Untersuchungsgefangene nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung Telefongespräche führen.*

§ 38

Pakete

1

Pakete werden nur zugelassen, wenn sie leicht kontrolliert werden können, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung nicht gefährden und keine unerlaubten Gegenstände, Genussmittel und Substanzen enthalten.

2

Unerlaubte Gegenstände, Genussmittel und Substanzen werden eingezogen. Bei Bargeld wird ist gemäss § 36 Absatz 5 vorzugehen.*

3

Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt Anzahl und Gewicht der zulässigen Paketsendungen fest und informiert die Gefangenen in angemessener Weise darüber. Vor der Aushändigung werden die Pakete kontrolliert.*

4

Eingehende Sendungen, die nicht den Vorgaben der Vollzugseinrichtung entsprechen, werden auf Kosten der Gefangenen zurückgeschickt oder verwertet.

5

Bei Gefangenen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft erfolgt die Kontrolle von Paketen im Auftrag der Verfahrensleitung in der Regel durch die Vollzugseinrichtung. Die Verfahrensleitung kann weiterreichende Beschränkungen, insbesondere der zulässigen Gegenstände, vorsehen.*

§ 39

Einkauf

1

Esswaren, Raucherwaren und Toilettenartikel können mittels Einkaufsliste bestellt oder bezogen werden. Bestellungen dürfen nur erfolgen, wenn genügend Geld auf dem Freikonto verfügbar ist und die Bestellung von der Leitung der Vollzugseinrichtung bewilligt worden ist.

2

Das Angebot beschränkt sich auf ausgewählte Produkte. Externe Bestellungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.*

§ 40

Zeitungen und Zeitschriften

1

Sofern genügend Geld auf dem Freikonto vorhanden ist, dürfen die Gefangenen in Absprache mit der Leitung der Vollzugseinrichtung Zeitungen und Zeitschriften abonnieren, die im Handel erhältlich sind und keinen unerlaubten Inhalt gemäss § 31 aufweisen.*

2

Nach der Entlassung aus der Vollzugseinrichtung sind die Gefangenen für die Adressänderung verantwortlich. Abonnierte Zeitungen und Zeitschriften werden den Gefangenen nicht nachgesandt.

§ 41

Besuche

1

Der Empfang von Besuch ist in der Regel einmal wöchentlich während den von der Leitung der Vollzugseinrichtung festgelegten Besuchszeiten möglich. Erstbesuche müssen schriftlich angemeldet werden. Die Anmeldung muss Name, Adresse, Telefonnummer der Besucher und Besucherinnen sowie Angaben zur Beziehung zum Gefangenen enthalten. Unangemeldete Besuche werden nicht zugelassen. Besucher und Besucherinnen haben sich einer Identitätskontrolle gemäss § 24bis Absatz 1 Buchstabe a JUVG[9] zu unterziehen. Es dürfen keine persönlichen Effekten in die Besucherräume mitgenommen werden.*

2

Grundsätzlich können vier Personen gleichzeitig empfangen werden. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Ausnahmen bewilligen, die Besuchszeit einschränken oder erweitern oder den Besuch mit Auflagen (beispielsweise Trennscheibe) versehen. Die reguläre Besuchszeit beträgt in der Regel eine Stunde.*

3

Verstösst das Verhalten der Gefangenen oder der Besucher und Besucherinnen gegen Anstand und Sitte oder besteht der Verdacht auf Übergabe von unerlaubten Gegenständen, Genussmitteln und Substanzen, kann der Besuch von der Aufsicht unterbrochen werden. Die Aufsicht kann bei den Besuchern und Besucherinnen eine oberflächliche Leibesvisitation gemäss § 24bis Absatz 1 Buchstabe b JUVG durchführen oder andere angemessene Massnahmen treffen.*

4

Der Ausschluss von fehlbaren Besuchern und Besucherinnen von weiteren Besuchen richtet sich nach § 24bis Absätze 2 und 3 JUVG.*

5

Aus sozialpräventiver Sicht oder aus Sicherheitsgründen kann ehemaligen Gefangenen der Besuch in der Vollzugseinrichtung untersagt werden.

6

Geschenke von Besuchern und Besucherinnen müssen den Vorgaben der Hausordnung entsprechen.*

7

Gefangene in Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung Besuche empfangen.*

8

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die ausländerrechtliche Administrativhaft.

§ 42

Ausgang und Urlaub

1

Die Gewährung von Ausgang und Urlaub richtet sich nach den Richtlinien des Konkordats betreffend die Ausgangs- und Urlaubsgewährung. Ausgänge und Urlaube können mit Auflagen verbunden werden. Sie werden abgesagt, eingeschränkt oder abgebrochen, wenn sich die Gefangenen nicht an die Anordnungen des Begleitpersonals halten.*

2

Über die Gewährung von Ausgang und Urlaub bei Gefangenen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft entscheidet die Verfahrensleitung.*

§ 43

Urlaubspass

1

Den Gefangenen werden die hinterlegten Ausweisschriften während Ausgängen und Urlauben nicht ausgehändigt. Bei Gefangenen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft kann die Verfahrensleitung in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.*

2

Die Gefangenen erhalten einen Urlaubspass, der über den Zweck und den Zeitraum der Abwesenheit von der Vollzugseinrichtung Auskunft gibt.

10. Kontrollen und Disziplinarsanktionen

§ 44

Kontrollen

1

Zum Schutz der Sicherheit und Ordnung kann das Personal der Vollzugseinrichtung die persönlichen Effekten und die Unterkünfte der Gefangenen durchsuchen.*

2

Bei der Rückkehr von Ausgängen und Urlauben sowie bei Verdacht auf Schmuggel unerlaubter Gegenstände, Genussmittel und Substanzen können Gefangene gemäss den Grundsätzen von § 24 JUVG[10] einer Leibesvisitation unterzogen werden.*

3

Atemluftkontrollen, Blutentnahmen und -proben, Urinproben, Haaranalysen und Ähnliches gemäss § 24 Absatz 3 JUVG werden aufgrund von Auflagen oder Programmen und als Stichproben durchgeführt. Urinproben werden unter Sichtkontrolle abgenommen. Die Verweigerung wird einem positiven Resultat gleichgestellt. Ergibt die Untersuchung ein belastendes Ergebnis, haben die Gefangenen die Untersuchungskosten zu bezahlen.*

4

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann im Rahmen von §16ter Absatz 1 Buchstabe e JUVG die elektronische Überwachung von Urlaub und Ausgang anordnen.*

§ 45

Zweck des Disziplinarwesens

1

Das Disziplinarwesen dient der Durchsetzung des JUVG[11], der Hausordnung, des Vollzugsplans sowie der Anordnungen der Leitung und des Personals der Vollzugseinrichtung und bezweckt die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz des Personals der Vollzugseinrichtung und der Gefangenen.*

2

Disziplinarsanktionen sind eine Reaktion auf schuldhaftes Fehlverhalten, bezwecken dessen Korrektur und sollen fehlbare Gefangene künftig zu einem regelkonformen Verhalten bewegen. Klare, transparente und konsequent angewandte Regeln sollen den Gefangenen die Einsicht und Verantwortung für ein geordnetes Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung vermitteln.*

§ 46

Disziplinartatbestände*

1

Bei vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verstössen gegen die kantonalen Vollzugsvorschriften, die Hausordnung, den Vollzugsplan sowie die Anordnungen der Leitung und des Personals der Vollzugseinrichtung kann die Leitung der Vollzugseinrichtung gegen Gefangene Disziplinarsanktionen anordnen.*

2

Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere:*

      a)

      Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe;

      b)*

      Beleidigungen, Drohungen, ungebührliches Verhalten sowie tätliche Auseinandersetzungen, Tätlichkeiten und Gewalt gegen das Personal oder die Leitung der Vollzugseinrichtung, Mitgefangene oder Dritte;

      c)*

      Missbrauch des Ausgangs-, Urlaubs- und Besuchsrechts;

      d)*

      Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung zur Arbeitsverweigerung und Störung des Arbeitsbetriebs sowie verspätete Rückkehr oder Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung;

      e)*

      Beschädigung von Mobiliar und Immobilien, missbräuchliche Verwendung von elektronischen Geräten, mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Material und rechtswidrige Aneignung fremder Vermögenswerte;

      f)*

      unerlaubte Kontakte mit anderen Gefangenen und Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung;

      g)*

      Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Vermittlung, Weitergabe, Herstellung, Besitz von und Handel mit Alkohol, Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen sowie Missbrauch von Arzneimitteln, Genussmitteln und Substanzen;

      h)*

      Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Vermittlung, Weitergabe, Herstellung, Besitz von und Handel mit unerlaubten Gegenständen, wie insbesondere Waffen, waffenähnlichen Gegenständen, Schriftstücken und Bargeld;

      i)*

      Umgehung, Verweigerung und Verfälschungen von Alkohol- und Drogentests und Urinproben;

      j)*

      Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen des Personals oder Leitung der Vollzugseinrichtung sowie Störung von Sicherheit und Ordnung.

§ 47

Disziplinarsanktionen

1

Disziplinarsanktionen sind:

      a)*

      der Verweis;

      b)*

      sofern ein Zusammenhang zum erfüllten Disziplinartatbestand gegeben ist:

      1.*

      Beschränkung oder Entzug von Freizeitbeschäftigungen, wie insbesondere die Benutzung elektrischer oder elektronischer Geräten bis zu 2 Monaten;

      2.*

      Beschränkung oder Entzug der Verfügung über Geldmittel bis zu 4 Monaten;

      3.*

      der Entzug der Arbeitsbeschäftigungsmöglichkeiten bis zu 3 Monaten;

      4.*

      Beschränkung oder Entzug von Aussenkontakten, wie insbesondere Telefonverbot und Besuchssperre, bis zu 2 Monaten, wobei der Verkehr mit Behörden, Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen sowie Seelsorgenden vorbehalten bleibt;

      5.*

      Ausgangs- und Urlaubsaufschub von 1 bis zu 12 Wochen;

      6.*

      Ausgangs- und Urlaubskürzungen von 1 bis zu 48 Stunden;

      7.*

      Entzug von Ausgängen und Urlauben;

      c)*

…

      d)*

…

      e)*

…

      f)*

…

      g)*

…

      h)*

      die Busse bis 200 Franken;

      i)*

      der Zelleneinschluss bis zu 14 Tagen;

      j)*

      der Arrest in der eigenen, in der zugewiesenen oder in einer dafür besonders eingerichteten Sicherheitszelle für höchstens 14 Tage.

§ 48

Disziplinargewalt und Bemessung der Disziplinarsanktionen*

1

Die Zuständigkeiten für die Ausübung der Disziplinargewalt und die Bemessung der Disziplinarsanktion richten sich nach den §§ 33 f. JUVG[12].*

      a)*

…

      b)*

…

      c)*

…

      d)*

…

      e)*

…

2

Erfüllt ein Gefangener innerhalb von 2 Monaten seit der letzten Disziplinierung erneut einen Disziplinartatbestand, wird die Disziplinarsanktion gemäss § 33bis Absatz 4 JUVG angemessen erhöht. Das Mass einer Disziplinarsanktion kann dabei um maximal die Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenze erhöht werden.*

3

Mehrere Disziplinarsanktionen können gemäss § 33bis Absatz 2 JUVG miteinander verbunden werden. Hiervon ausgenommen sind:*

      a)*

      die Verbindung mit dem Verweis;

      b)*

      die gleichzeitige Anordnung von Arrest und Busse für denselben erfüllten Disziplinartatbestand.

4

…*

5

Hat der Gefangene mit seinem Fehlverhalten Schaden verursacht und ist dieser Schaden ausgewiesen, kann der Gefangene verpflichtet werden, neben der Disziplinarsanktion in angemessenem Umfang Schadenersatz zu leisten.

§ 49

Sicherstellung und Beschlagnahmung

1

Gegenstände, die bei der Erfüllung eines Disziplinartatbestands verwendet wurden, werden sichergestellt. Sie werden zu den Effekten gelegt, wenn das Eigentum feststeht. Ist die Feststellung des Eigentums nicht möglich oder gefährden die sichergestellten Gegenstände die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung, werden sie verwertet, vernichtet oder der Polizei übergeben.*

2

Insbesondere gilt:

      a)

      Alkohol wird vernichtet;

      b)

      Drogen werden der Polizei übergeben;

      c)

      elektrische und elektronische Geräte werden bei den Effekten des Gefangenen deponiert und beim Austritt aus der Vollzugseinrichtung ausgehändigt;

      d)

      Waffen werden der Polizei übergeben.

§ 50

Vollzug von Bussen

1

Bussen werden vom Freikonto abgezogen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Busse dürfen die Gefangenen keine Ausgaben zulasten des Freikontos tätigen. Vorbehalten sind unumgängliche Auslagen.

§ 51

Vollzug von Urlaubsaufschub und Urlaubskürzung

1

Der nächste Urlaub wird vom regulären Termin um 1 bis 12 Wochen verschoben. Die Urlaubsdauer wird nicht beeinträchtigt.

2

Der Urlaubsaufschub bewirkt auch die Sperre von Ausgängen und externen Besuchen.

3

Der nächste Urlaub wird um 1 bis 48 Stunden gekürzt. Der Gefangene muss entsprechend früher aus dem Urlaub zurückkehren. Mehrere Urlaubskürzungen werden am Stück vollzogen.

§ 51bis*

Vollzug des Zelleneinschlusses

1

Der Zelleneinschluss wird in der eigenen, in der zugewiesenen oder in einer dafür besonders eingerichteten Sicherheitszelle vollzogen. Das Fernsehgerät wird für diese Zeit aus der Zelle entfernt.

2

Vor dem Zelleneinschluss gelten für den Gefangenen keine Einschränkungen.

3

Während des Zelleneinschlusses sind folgende Aktivitäten nicht möglich:

      a)

      Ausgänge, Beziehungsurlaube und externe Besuche;

      b)

      Aussenaktivitäten;

      c)

      Telefon- und Videotelefongespräche;

      d)

      Freizeitaktivitäten, die nicht spätestens bis zur Einschliesszeit beendet sind;

      e)

      interne und externe Weiterbildungsveranstaltungen.

§ 52

Vollzug des Arrestes

1

Der Arrest wird in der eigenen, in der zugewiesenen oder in einer dafür besonders eingerichteten Sicherheitszelle vollzogen. Beim Antritt des Arrests wird der Gefangene einer Personenkontrolle unterzogen und muss sich vollständig entkleiden. Kleidung und Hausschuhe werden dem Gefangenen zur Verfügung gestellt. Toilettenartikel werden dem Gefangenen zugänglich gemacht. Sofern die Verfahrensleitung zustimmt, erhält der Gefangene die Möglichkeit, seine Angehörigen telefonisch oder schriftlich zu informieren.*

2

Während des Arrests ist der Gefangene von Arbeit, Freizeitbeschäftigung, Veranstaltungen, Einkauf und Aussenkontakten ausgeschlossen. Das Rauchen ist eingeschränkt.

3

Ab dem zweiten Arresttag hat der Gefangene für eine Stunde Freigang.

4

Während des Arrests hat der Gefangene täglich Anrecht auf:

      a)

      Körperpflege und Wechsel der Unterwäsche;

      b)

      Aushändigung und Versand von Briefpost;

      c)

      eine Stunde Aufenthalt ausserhalb der Arrestzelle.

5

Auf Wunsch des Gefangenen ist der Kontakt mit Seelsorgenden, den Behörden und der Rechtsvertretung erlaubt.*

§ 53*

    …

§ 54

Verfahrensvorschriften

1

Die Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung halten das Fehlverhalten des Gefangenen schriftlich fest.

2

Der Gefangene erhält vor Erlass des Disziplinarentscheids die Gelegenheit zur Stellungnahme (rechtliches Gehör).*

3

Der Disziplinarentscheid wird dem Gefangenen gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt und bei Bedarf mündlich erläutert. Eine Kopie des Disziplinarentscheids wird in den Akten abgelegt.

4

Der Disziplinarentscheid wird mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Beschwerden können innert 10 Tagen beim Departement des Innern eingereicht werden. Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.

5

Der einweisenden Behörde wird der Disziplinarentscheid zugestellt.*

§ 55

Verfahrensvorschriften bei zeitlicher Dringlichkeit

1

In dringenden Fällen, insbesondere bei Flucht, Gewaltanwendung, Drohungen und Schmuggel unerlaubter Gegenstände, Genussmittel und Substanzen, wird dem Gefangenen das rechtliche Gehör mündlich gewährt. Die Aussagen des Gefangenen werden protokolliert. Das Protokoll wird vom Gefangenen unterzeichnet.

2

Der Disziplinarentscheid wird dem Gefangenen unverzüglich mündlich eröffnet. Die Eröffnung wird schriftlich protokolliert. Der Entscheid wird innert 24 Stunden schriftlich bestätigt.

3

Beschwerdemöglichkeit und Benachrichtigung der Verfahrensleitung oder der einweisenden Behörde richten sich nach § 54 Absatz 4 und 5.*

11. Entlassung

§ 56

Bedingte Entlassung

1

Die bedingte Entlassung wird durch die zuständige Behörde auf Gesuch der Gefangenen oder von Amtes wegen geprüft. Die Leitung der Vollzugseinrichtung macht die Gefangenen rechtzeitig vor dem möglichen Entlassungstermin darauf aufmerksam, dass sie bei der einweisenden Behörde ein Gesuch um bedingte Entlassung einreichen können.*

2

…*

§ 57

Austritt

1

Bei der Entlassung werden den Gefangenen die aufbewahrten Effekten und das Bargeld gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt. Ausgenommen sind beschlagnahmte Gegenstände, Genussmittel und Substanzen.

2

Das Guthaben für geleistete Arbeit wird an den Entlassenen ausbezahlt. Wird der Entlassene in eine andere Vollzugseinrichtung eingewiesen, wird das Guthaben in bar mitgegeben oder auf die Konti der neuen Vollzugseinrichtung überwiesen.

3

Gegenstände, die nicht sofort mitgenommen werden können, müssen spätestens innert Monatsfrist abgeholt werden. Nach Ablauf der Monatsfrist werden nicht abgeholte Gegenstände ohne Rücksprache mit dem Entlassenen entsorgt oder verwertet. Der Entlassene wird über dieses Vorgehen informiert. Der Verwertungserlös wird dem Fonds gemäss KRB vom 26. Januar 1993[13] gutgeschrieben.

§ 58

Vollzugsausweis

1

Die Gefangenen erhalten auf Verlangen eine Bescheinigung über den Strafvollzug mit Datum des Ein- und Austritts.

12. Besondere Bestimmungen für die ausländerrechtliche Administrativhaft

§ 59

Ausländerrechtliche Administrativhaft

1

Die ausländerrechtliche Administrativhaft umfasst die Vorbereitungs-, die Ausschaffungs- und die Durchsetzungshaft.

§ 60

Arbeit und Arbeitsentgelt

1

Administrativhäftlingen ist soweit möglich eine geeignete Arbeit anzubieten.

2

Den Administrativhäftlingen, welche eine Arbeit ausüben, wird ein Arbeitsentgelt ausgerichtet. Bei der Bemessung wird der Umfang der geleisteten Arbeit berücksichtigt.

§ 61

Besuche

1

Der Empfang von Besuch ist während der von der Leitung der Vollzugseinrichtung festgelegten Besuchszeiten möglich.

    RRB Nr. 2014/589 vom 24. März 2014.

    Die Einspruchsfrist ist am 23. Mai 2014 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. Juli 2014.

    Publiziert im Amtsblatt vom 30. Mai 2014.

  GS 2014, 10


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 331.231 Verordnung über den Vollzug von  Geldstrafen und Bussen   331.231  1  Verordnung über den Vollzug von Geldstrafen und Bussen1)  RRB vom 18. Januar 1993 (Stand 1. Januar 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 39 Ziffer 2 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 14. September 1941  2 )  beschliesst:  § 1. Zuständigkeit 3 )  1  Für den Vollzug von Geldstrafen (Art. 35 StGB) und Bussen (Art. 106 StGB,  Art. 24 Abs. 2 JStG) ist die Zentrale Gerichtskasse zuständig. 4 ) Der Vollzug  von Bussen der Friedensrichter ist Sache der Einwohnergemeinden. Diese bestimmen die zuständige Vollzugsbehörde.  5 )  2  Der Einzug von Ordnungsbussen durch die Polizeiorgane bleibt vorbehal-  ten.  § 1 bis  . 6 ) Meldungen bei Nichtbezahlung  1  Bezahlt der Verurteilte eine Geldstrafe oder Busse nicht und ist sie auf  dem Betreibungsweg uneinbringlich, so erstattet die Zentrale Gerichtskas- se der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug Meldung (Art. 36 StGB). 2  Bezahlt der Jugendliche die Busse nicht innert der gesetzten Frist, so  erstattet die Zentrale Gerichtskasse der Jugendanwaltschaft Meldung (Art. 24 Abs. 5 JStG). 3  Ist eine vom Friedensrichter verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen,  erstattet die Vollzugsbehörde der Einwohnergemeinde der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug Meldung.  § 2. 1  Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  7 )  2  Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.  Die Einspruchsfrist ist am 5. April 1993 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 16. April 1993.  ________________  1) Titel Fassung vom 14. August 2006. 2) BGS 311.1. 3) § 1 Sachüberschrift eingefügt am 14. August 2006. 4) § 1 Absatz 1 Satz 1 Fassung vom 14. August 2006. 5) § 1 Absatz 1 Fassung vom 13. Mai 2003. 6) § 1bis eingefügt am 14. August 2006. 7) Inkrafttreten der Änderungen vom:  - 25. März 2002 am 1. Januar 2002; - 13. Mai 2003 am 1. August 2003; -  14. August 2006 am 1. Januar 2007.


text: 333.111 Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   333.111  1  Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen  vom 5. Mai 2006  Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solo- thurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau  schliessen sich,  gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) und Art. 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) sowie Art. 1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG).  mit dem Ziel,  - Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kosten- günstig zu vollziehen,  - die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und die Aufgaben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu koordinieren,  zum Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz (im Folgen- den Konkordat genannt) zusammen.  I. Einleitung  Art. 1. Geltungsbereich 1  Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben  wahr: a) Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug von  Strafurteilen in der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen die- nen.  b) Es koordiniert die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der Untersuchungshaft dienen.  c) Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen. 2  Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen ge-  genüber Jugendlichen, soweit er in konkordatlichen Einrichtungen durch- geführt wird.    333.111  2  Art. 2. Information, Zusammenarbeit 1  Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit:  a) Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvoll- zugs;  b) Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs;  c) Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die auf die Planung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen ha- ben können.  2  Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien der  Konferenz beachtet und umgesetzt werden. 3  Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten sowie  den zuständigen Gremien der KKJPD und des Bundes zusammen.  II. Organisation, Aufgaben, Befugnisse  Art. 3. Konkordatskonferenz 1  Oberstes Organ ist die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz  genannt). Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone. 2  Der Konferenz obliegen namentlich:  a) die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse;  b) der Erlass von Reglementen; c) die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen; d) unter Vorbehalt der Zustimmung des Standortkantons, der Entscheid  welche Vollzugseinrichtungen als Konkordatsinstitutionen gemeinsa- me Vollzugsaufgaben erfüllen;  e) die Festlegung von Standards für die konkordatlichen Vollzugseinrich- tungen;  f) der Erlass von Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Kantone als verbindlich erklärt werden können;  g) die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge; h) die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren Ansatzes  des Verdienstanteils: i) die Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit sie den  Geltungsbereich des Konkordats betreffen; j) die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für den  Vollzug von - Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie  des Wohn-und Arbeitsexternats; - Massnahmen für junge Erwachsene;  k) die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie zu internationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisatio- nen;    333.111  3  l) die Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Strafvollzugskon- kordaten;  m) die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rechnung; n) die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin (im  Folgenden Sekretär oder Sekretärin genannt); o) die Wahl der Kontrollstelle; p) die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB. 3  Die Konferenz tagt zweimal jährlich. Bei Bedarf kann der Präsident oder  die Präsidentin zusätzliche Tagungen einberufen. Vier Kantone können die Einberufung einer ausserordentlichen Konferenz verlangen. 4  Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitglieder von  mindestens sechs Kantonen anwesend sind. Entscheide werden mit einfa- chem Mehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleich- heit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. 5  Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten  sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.  Art. 4. Präsidium Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des Konkordats und vertritt dieses nach aussen.  Art. 5. Sekretariat 1  Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein Sekretari-  at zur Verfügung. Dieses wird vom Sekretär oder der Sekretärin geführt. 2  Das Sekretariat  a) bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren Beschlüs- se;  b) leitet die Arbeitsgruppe Koordination und Planung und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil;  c) führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.  3  Die Kosten des Sekretariats tragen die Kantone im Verhältnis der Ein-  wohnerzahl gemäss der aktuellen Bevölkerungsstatistik des Bundes. Die Konferenz kann einen Grundbeitrag festlegen.  Art. 6. Kontrollstelle Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat geführ- ten Rechnungen.  Art. 7. Fachkonferenzen ¹ Es bestehen folgende Fachkonferenzen: - Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE) - Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI) - Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB) ² Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Er- fahrungs- und Informationsaustausch. Sie wirken bei der Meinungsbildung der Konferenz mit. ³ Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die Fachkonfe- renzen ihr Verfahren selbst.    333.111  4  Art. 8. Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP) ¹ Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fachkonfe- renzen sowie dem Sekretär oder der Sekretärin. ² Die AKP a) erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Be-  reich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt dem Präsidium Antrag und vollzieht dessen Aufträge;  b) nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie; c) stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher; d) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten; e) stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufga-  ben benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse ab.  ³ Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP mit Reglement.  Art. 9. Unentgeltlichkeit Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den Gre- mien des Konkordats, mit Ausnahme der Fachkommission gemäss Art. 10, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.  Art. 10. Fachkommission ¹ Die Konferenz bestellt die Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB und bezeichnet den Vorsitz. ² Die Fachkommission beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab: a) in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen; b) falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin  von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, bei Gemeingefährlichkeit Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Mass- nahme bestehen oder eine Vollzugslockerung erwogen wird.  ³ Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton. 4  Im Übrigen regelt die Konferenz Aufgaben und die Organisation der  Fachkommission mit Reglement.  III. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen  Art. 11. Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung ¹ Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen Instanzen, folgende Vollzugseinrichtungen bereit zu stellen und zu betrei- ben oder deren Aufgaben durch Leistungsverträge mit Dritten sicherzu- stellen: - Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB) - geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB)    333.111  5  - Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB)  - Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB) - Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB) - Einrichtungen für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) - Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung ² Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine Voll- zugseinrichtung oder Teile davon als konkordatliche Institution, sofern der Bedarf nachgewiesen ist und die Vollzugseinrichtung die entsprechenden Standards erfüllt. ³ Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen Einrich- tung oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben ent- scheidet die Konferenz auf Antrag oder nach Anhörung des Standortkan- tons. Gegen den Willen des Standortkantons kann eine Änderung der Zweckbestimmung oder die Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufga- ben nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss Art. 22 Abs. 1 erfol- gen.  IV. Personal  Art. 12. Anstellung, Aus- und Weiterbildung Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze eingehalten werden können, sorgen die Kantone für eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für deren, soweit zweckmässig, gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung.  V. Vollzugsbestimmungen  Art. 13. Allgemeines ¹ Die Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Freiheits- strafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den konkordatlichen Einrichtungen durchzuführen. ² Vorbehalten bleiben: a) der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Voll-  zug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine konkordatliche Einrichtung eingewiesen werden kann;  b) der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft; c) der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den konkordat-  lich anerkannten Einrichtungen keine Plätze vorhanden sind; d) die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht  angehört; e) die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats  im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzu- sammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird.    333.111  6  Art. 14. Einweisung, Versetzung ¹ Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und stellt ihr die sachdienlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. ² Eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Angabe der Gründe von der Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der Voll- zugseinrichtung veranlasst werden. Bei hoher Dringlichkeit kann die Voll- zugseinrichtung die Versetzung selber vornehmen. Die Vollzugsbehörde ist hierüber umgehend zu informieren.  Art. 15. Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften ¹ Die Kantone, welche Konkordatsinstitutionen führen, verpflichten sich, die Verurteilten bzw. die zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt Eingewiesenen aus den anderen Kantonen nach den gleichen Grundsätzen aufzunehmen wie die Gefangenen aus dem eigenen Kanton. ² Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Voll- zugseinrichtungen. Die Hausordnungen werden vom Standortkanton erlassen. Sie richten sich nach der Konkordatsvereinbarung und den kon- kordatlichen Richtlinien und sind der Konferenz zur Kenntnis zu bringen.  Art. 16. Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichtigungen  ¹ Der einweisende Kanton übt alle Vollzugskompetenzen aus. Er kann Vollzugskompetenzen an die Vollzugseinrichtung delegieren. ² Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kantone sorgen dafür, dass ihre Behörden, namentlich die Ausländerbehörden, die vollzugsrelevanten Entscheide so früh als möglich treffen. ³ Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB. In die Erarbeitung des Voll- zugsplans werden einbezogen: a) die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt; b) die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf, insbesondere bei der  Vorbereitung der Entlassung. 4  Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die konkordat-  lichen Einrichtungen besichtigen und mit den von ihnen eingewiesenen Personen frei Rücksprache nehmen.  Art. 17. Vollzugskosten, Standards, Baufonds ¹ Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Voll- zugskosten. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt vorbehal- ten. ² Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen festgelegt. Die Konferenz bestimmt, welche Lei- stungen mit dem Kostgeld abgegolten werden und welche Standards erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden kann. ³ Die Ermittlung der Vollzugskosten sowie die Kostenabgeltung richten sich nach Art. 27 f. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV). Es ist ein Standortvorteil anzu- rechnen. Dieser ist durch die Konferenz nach einem anerkannten Rech- nungsmodell festzulegen. Sie bestimmt die für die einzelnen Vollzugska- tegorien massgebenden Soll-Auslastungen.    333.111  7  4  Für Vollzugseinrichtungen der gleichen Kategorie sind einheitliche Kost-  gelder festzulegen. Um dieses Ziel zu fördern, kann die Konferenz über Kostgeldzuschläge einen Fonds äufnen, welcher Beiträge an bauliche Investitionen ausrichtet (Baufonds). Die Ausstattung des Fonds erfolgt über einen vom einweisenden Kanton zu bezahlenden Kostgeldzuschlag von höchstens Fr. 5.00 pro Tag. Der Höchstbetrag wird nach dem Zürcher Index der Wohnbaukosten indexiert (Stand bei Inkraftsetzung dieser Ver- einbarung; Basis 100 Punkte 1.4.1998).  Art. 18. Versicherungen ¹ Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des Kostgeld- zuschlags gegen Unfall. ² Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die Aufrechterhal- tung einer Krankenversicherung der Insassen im Rahmen und im Umfang des KVG-Obligatoriums. ³ Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefunden werden, gehen die Kosten zu Lasten der Vollzugseinrichtung. 4  Die Vollzugseinrichtung sorgt für die Aufrechterhaltung des Versiche-  rungsschutzes bei der AHV/IV.  Art. 19. Kostenbeteiligung ¹ Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der eingewiese- nen Person namentlich a) persönliche Anschaffungen; b) die Urlaubskosten; c) die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und Kommuni-  kationsmitteln; d) die Sozialversicherungsbeiträge; e) durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten; f) die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen; g) die Kosten der Rückkehr ins Heimatland. ² Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 100.-- pro Tag, angemessen an den Kosten des Electronic Monitorings, der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats.  VI. Verschiedene Bestimmungen  Art. 20. Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen ¹ Die Konferenz kann mit andern Konkordaten oder Kantonen Vereinba- rungen abschliessen. ² Vereinbarungen einzelner Kantone mit andern Kantonen oder Konkor- daten bedürfen der Genehmigung durch die Konferenz, soweit solche Vereinbarungen den Geltungsbereich des Konkordats berühren.    333.111  8  Art. 21. Streitbeilegung ¹ Es gelangt das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) zur An- wendung. ² Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen die der IRV nicht angehören, liegt der Entscheid in Streitfällen bei der Konferenz.  Art. 22. Kündigung, Ausschluss ¹ Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist auf Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz aus dem Konkordat austreten. ² Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem Kon- kordat ausgeschlossen werden, wenn er sich fortgesetzt und in gravieren- der Weise konkordatswidrig verhält. ³ Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.  Art. 23. Inkrafttreten Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats.  Art. 24. Aufhebung der bisherigen Vereinbarung Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom 4. März 1959 aufgehoben.  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat der Totalrevision des Straf- vollzugskonkordates am 26. Juni 2006 zugestimmt (RRB Nr. 2006/219).  Inkrafttreten am 1. Januar 2008.


text:
411.311.52

  Verordnung über die Organisation und Finanzierung der Schülertransporte

  (Schülertransportverordnung)

  Vom 24.11.2009 (Stand 01.01.2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 9 Absatz 3 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖV-Gesetz) vom 27. September 1992[1]

  beschliesst:

§ 1

Abgeltungsberechtigte Schülertransporte

1

Abgeltungsberechtigt sind Volksschul- und Kindergartentransporte bei Schulwegen, welche den Schülerinnen und Schülern nicht zugemutet werden können.

2

Die Zumutbarkeit eines Schulweges wird insbesondere aufgrund folgender Kriterien beurteilt:

      a)

      Alter der Schüler und Schülerinnen;

      b)

      Distanz und Höhendifferenz;

      c)

      besonders gefährliche Schulwege.

§ 2

Zuständigkeit für Schülertransporte

1

Verantwortlich für die Schülertransporte sind die Schulträger.

2

Der Kanton übernimmt die Kosten.

§ 3

Bemessung der Abgeltung

1

Die Abgeltung wird aufgrund eines vom Schulträger erstellten Schülertransportkonzeptes berechnet.

2

Das Schülertransportkonzept weist die Organisation und die Kosten aus für

      a)

      Schülertransporte mit dem Fahrplanangebot;

      b)

      Schülertransporte, welche sich nicht in das Fahrplanangebot integrieren lassen.

3

Die Kosten werden global ermittelt aufgrund:

      a)

      der berechtigten Kosten für die Abonnemente des Fahrplanangebots;

      b)

      von kilometerbezogenen Pauschalansätzen für Schülertransporte mit Personenwagen und Kleinbussen sowie für Mofafahrten;

      c)

      der Kosten gemäss Offerten für Schülertransporte ausserhalb des Fahrplanangebotes mit Midi-, Standard- oder Gelenkbussen.

4

Die Höhe der Pauschalansätze wird vom Regierungsrat festgelegt und periodisch überprüft.

§ 4

Verfahren

1

Der Schulträger reicht das aktualisierte Schülertransportkonzept jährlich bis spätestens am 30. November für das folgende Schuljahr dem Amt für Verkehr und Tiefbau ein.

2

Aufgrund des bereinigten Schülertransportkonzeptes legt der Regierungsrat die Höhe der Abgeltung fest und erteilt allfällige Transportbewilligungen gemäss Artikel 32 der Verordnung über die Personenbeförderungskonzession des Bundes[2].

§ 5

Rechnungsführung

1

Die Schulträger weisen Kosten gesondert aus für

      a)

      Schülertransporte mit dem Fahrplanangebot;

      b)

      Schülertransporte und Mofafahrten, welche sich nicht in das Fahrplanangebot integrieren lassen.

2

Das Amt für Verkehr und Tiefbau prüft die Rechnungsführung der Schulträger im Bereich der Schülertransporte stichprobenweise.

§ 6

Übergangsbestimmungen

1

Alle Schulträger mit subventionsberechtigten Schülertransporten haben dem Amt für Verkehr und Tiefbau bis am 30. November 2010 ein erstes Schülertransportkonzept zur Genehmigung einzureichen.

2

Bis zur Genehmigung des Schülertransportkonzeptes gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Subventionierung von Transport-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten der Schulgemeinden[3].

§ 10

1

Die Verordnung über die Organisation und Finanzierung der Schülertransporte tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 29. Januar 2010 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 5. Februar 2010.

  GS 104, 164


text: Konkordat über die Schulkoordination   411.211  1  Konkordat über die Schulkoordination  Vom 29. Oktober 1970  Art. 1. Zweck Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des entsprechenden kantonalen Rechts.  A. Materielle Vorschriften  Art. 2. Verpflichtungen Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den folgenden Punkten anzugleichen: a) Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete sechste Altersjahr fest-  gelegt. Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.  b) Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schulwochen mindestens 9 Jahre.  c) Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.  d) Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.  Art. 3. Empfehlungen 1  Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen  aus, insbesondere für folgende Bereiche: a) Rahmenlehrpläne; b) gemeinsame Lehrmittel; c) Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen; d) Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen; e) Anerkennung von Examensabschlüssen und Diplomen, die in gleich-  wertigen Ausbildungsgängen erworben wurden; f) einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schul-  typen; g) gleichwertige Lehrerausbildung. 2  Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbei-  tung dieser Empfehlungen anzuhören.  Art. 4. Zusammenarbeit 1  Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und  -forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusam- men. 2  Zu diesem Zweck werden:    411.211  2  a) für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unterstützt;  b) Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatisti- ken ausgearbeitet.  B. Organisatorische Vorkehrungen  Art. 5. Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren 1  Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erzie-  hungsdirektoren die Durchführung der unter Artikel 2-4 festgelegten Aufgaben. 2  Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement  niedergelegt. 3  Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwoh-  nerzahl unter die Kantone verteilt. 4  Nicht Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende  Stimme.  Art. 6. Regionalkonferenzen 1  Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die  Kantone zu 4 Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst. 2  Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.  Art. 7. Rechtsschutz Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen erge- ben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.  C. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art. 8. Fristen 1  Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Artikel 2 dieses  Konkordats wird etappenweise vollzogen. 2  Die Konkordatskantone verpflichten sich:  a) in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Artikel 2 litera a festzulegen;  b) die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszu- dehnen. Die Kantone mit nur siebenjähriger Schulpflicht können dies in 2 Etappen verwirklichen.  3  Die Festsetzung des Schuljahrbeginns im Sinne von Artikel 2 litera d soll  grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/1974 erfolgen.    411.211  3  Art. 9. Beitritt Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Kon- ferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht.  Art. 10. Austritt Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt wer- den. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.  Art. 11. Inkrafttreten 1  Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm 10 Kantone beigetreten sind  und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist. 2  Von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossen in  Montreux, am 29. Oktober 1970.  Vom Schweizerischen Bundesrat am 14. Dezember 1970 genehmigt Das Konkordat ist heute für 21  1 ) Kantone und Halbkantone verbindlich  ________________  1) Vgl. AS 1981, 926.


text: Beitritt zum Konkordat über die Schulkoordination   411.212  1  Beitritt zum Konkordat über die Schulkoordination  KRB vom 3. März 1971  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 31 Ziffer 2 der Kantonsverfassung nach Kenntnisnah- me von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Januar 1971  beschliesst:  1. Der Kanton Solothurn tritt dem Konkordat über die Schulkoordination bei.  2. Der Kanton Solothurn verpflichtet sich, die Schulgesetzgebung im Sinn des Konkordats abzuändern.  3. Der Kanton Solothurn übernimmt die ihm durch das Konkordat erwach- senden Kosten.  4. Der Kantonsrat bewilligt im Rahmen seiner Kompetenzen die erforderli- chen Kredite mit dem jeweiligen Voranschlag zur Staatsrechnung.  5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt und ermächtigt, das Konkordat im Namen des Kantons Solothurn zu un- terzeichnen.


text:
411.214.1

  Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule

  (HarmoS-Konkordat)

  Vom 14.06.2007 (Stand 01.08.2009)

I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarungskantone harmonisieren die obligatorische Schule, indem sie

      a)

      die Ziele des Unterrichts und die Schulstrukturen harmonisieren und

      b)

      die Qualität und Durchlässigkeit des Schulsystems durch gemeinsame Steuerungsinstrumente entwickeln und sichern.

Art. 2

Grundsätze

1

Im Respekt vor den unterschiedlichen Kulturen in der mehrsprachigen Schweiz folgen die Vereinbarungskantone bei ihren Vorkehren zur Harmonisierung dem Grundsatz der Subsidiarität.

2

Sie sind bestrebt, die schulischen Hindernisse für eine nationale und internationale Mobilität der Bevölkerung zu beseitigen.

II. Übergeordnete Ziele der obligatorischen Schule

Art. 3

Grundbildung

1

In der obligatorischen Schule erwerben und entwickeln alle Schülerinnen und Schüler grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen sowie kulturelle Identität, welche es ihnen erlauben, lebenslang zu lernen und ihren Platz in Gesellschaft und Berufsleben zu finden.

2

Während der obligatorischen Schule erwirbt jede Schülerin und jeder Schüler die Grundbildung, welche den Zugang zur Berufsbildung oder zu allgemeinbildenden Schulen auf der Sekundarstufe II ermöglicht, insbesondere in den folgenden Bereichen:

      a)

      Sprachen: eine umfassende Grundbildung in der lokalen Standardsprache (mündliche und schriftliche Sprachbeherrschung) und grundlegende Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und mindestens einer weiteren Fremdsprache,

      b)

      Mathematik und Naturwissenschaften: eine Grundbildung, welche zur Anwendung von grundlegenden mathematischen Konzepten und Verfahren sowie zu Einsichten in naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge befähigt,

      c)

      Sozial- und Geisteswissenschaften: eine Grundbildung, welche dazu befähigt, die grundlegenden Zusammenhänge des sozialen und politischen Umfeldes sowie von Mensch und Umwelt zu kennen und zu verstehen,

      d)

      Musik, Kunst und Gestaltung: eine auch praktische Grundbildung in verschiedenen künstlerischen und gestalterischen Bereichen, ausgerichtet auf die Förderung von Kreativität, manuellem Geschick und ästhetischem Sinn sowie auf die Vermittlung von Kenntnissen in Kunst und Kultur,

      e)

      Bewegung und Gesundheit: eine Bewegungs- und Gesundheitserziehung ausgerichtet auf die Entwicklung von motorischen Fähigkeiten und körperlicher Leistungsfähigkeit sowie auf die Förderung des physischen und psychischen Wohlbefindens.

3

Die Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten, beim Erwerb sozialer Kompetenzen sowie auf dem Weg zu verantwortungsvollem Handeln gegenüber Mitmenschen und Umwelt unterstützt.

Art. 4

Sprachenunterricht

1

Die erste Fremdsprache wird, entsprechend der in Artikel 6 festgelegten Dauer der Schulstufen, spätestens ab dem 5. Schuljahr, die zweite Fremdsprache spätestens ab dem 7. Schuljahr unterrichtet. Eine der beiden Sprachen ist eine zweite Landesprache, deren Unterricht kulturelle Aspekte einschliesst; die andere Sprache ist Englisch. In beiden Fremdsprachen werden per Ende der obligatorischen Schule gleichwertige Kompetenzniveaus vorgegeben. Sofern die Kantone Graubünden und Tessin zusätzlich eine dritte Landessprache obligatorisch unterrichten, können sie bezüglich der Festlegung der Schuljahre von der vorliegenden Bestimmung abweichen.

2

Während der obligatorischen Schule besteht ein bedarfsgerechtes Angebot an fakultativem Unterricht in einer dritten Landessprache.

3

Die Reihenfolge der unterrichteten Fremdsprachen wird regional koordiniert. Qualitäts- und Entwicklungsmerkmale sind in einer durch die EDK genehmigten Gesamtstrategie festgelegt.

4

Für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund unterstützen die Kantone durch organisatorische Massnahmen die von den Herkunftsländern und den verschiedenen Sprachgemeinschaften unter Beachtung der religiösen und politischen Neutralität durchgeführten Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK-Kurse).

III. Strukturelle Eckwerte der obligatorischen Schule

Art. 5

Einschulung

1

Die Schülerinnen und Schüler werden mit dem vollendeten 4. Altersjahr eingeschult (Stichtag 31. Juli).

2

Während der ersten Schuljahre (Vorschul- und Primarunterricht) erwirbt das Kind schrittweise die Grundlagen der Sozialkompetenz und der schulischen Arbeitsweise. Es vervollständigt und konsolidiert insbesondere die sprachlichen Grundlagen. Die Zeit, die das Kind für das Durchlaufen der ersten Schuljahre benötigt, ist abhängig von seiner intellektuellen Entwicklung und emotionalen Reife; gegebenenfalls wird es durch besondere Massnahmen zusätzlich unterstützt.

Art. 6

Dauer der Schulstufen

1

Die Primarstufe, inklusive Vorschule oder Eingangsstufe, dauert acht Jahre.

2

Die Sekundarstufe I schliesst an die Primarstufe an und dauert in der Regel drei Jahre.

3

Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Aufteilung der Schulstufen zwischen der Primar- und der Sekundarstufe I kann im Kanton Tessin um ein Jahr variieren.

4

Der Übergang zur Sekundarstufe II erfolgt nach dem 11. Schuljahr. Der Übergang in die gymnasialen Maturitätsschulen erfolgt unter Berücksichtigung der Erlasse des Bundesrates und der EDK[1], in der Regel nach dem 10. Schuljahr.

5

Die Zeit für das Durchlaufen der Schulstufen ist im Einzelfall abhängig von der individuellen Entwicklung der Schülerin oder des Schülers.

IV. Instrumente der Systementwicklung und Qualitätssicherung

Art. 7

Bildungsstandards

1

Zur gesamtschweizerischen Harmonisierung der Unterrichtsziele werden nationale Bildungsstandards festgelegt.

2

Unterschieden wird zwischen folgenden zwei Arten von Bildungsstandards:

      a)

      Leistungsstandards, die pro Fachbereich auf einem Referenzrahmen mit Kompetenzniveaus basieren;

      b)

      Standards, welche Bildungsinhalte oder Bedingungen für die Umsetzung im Unterricht umschreiben.

3

Die nationalen Bildungsstandards werden unter der Verantwortung der EDK wissenschaftlich entwickelt und validiert. Sie unterliegen einer Vernehmlassung gemäss Artikel 3 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970[2].

4

Sie werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet, von denen mindestens drei einen nicht mehrheitlich deutschsprachigen Kanton vertreten. Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.

Art. 8

Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente

1

Die Harmonisierung der Lehrpläne und die Koordination der Lehrmittel erfolgen auf sprachregionaler Ebene.

2

Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente sowie Bildungsstandards werden aufeinander abgestimmt.

3

Die Kantone arbeiten im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung auf sprachregionaler Ebene zusammen. Sie können die hierfür erforderlichen Einrichtungen schaffen.

4

Die EDK und die Sprachregionen verständigen sich von Fall zu Fall über die Entwicklung von Referenztests auf Basis der Bildungsstandards.

Art. 9

Portfolios

1

Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler ihr Wissen und ihre Kompetenzen mittels der von der EDK empfohlenen nationalen oder internationalen Portfolios dokumentieren können.

Art. 10

Bildungsmonitoring

1

In Anwendung von Artikel 4 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970[3] beteiligen sich die Vereinbarungskantone zusammen mit dem Bund an einem systematischen und kontinuierlichen, wissenschaftlich gestützten Monitoring über das gesamte schweizerische Bildungssystem.

2

Die Entwicklungen und Leistungen der obligatorischen Schule werden regelmässig im Rahmen dieses Bildungsmonitorings evaluiert. Ein Teil davon ist die Überprüfung der Erreichung der nationalen Bildungsstandards namentlich durch Referenztests im Sinne von Artikel 8 Absatz 4.

V. Gestaltung des Schultags

Art. 11

Blockzeiten und Tagesstrukturen

1

Auf der Primarstufe wird der Unterricht vorzugsweise in Blockzeiten organisiert.

2

Es besteht ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Unterrichtszeit (Tagesstrukturen). Die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ und für die Erziehungsberechtigten grundsätzlich kostenpflichtig.

VI. Schlussbestimmungen

Art. 12

Fristen

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, spätestens sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die strukturellen Eckwerte der obligatorischen Schule im Sinne von Titel III der vorliegenden Vereinbarung festzulegen und die Bildungsstandards im Sinne von Artikel 7 anzuwenden.

Art. 13

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 14

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 15

Ausserkraftsetzung von Artikel 2 des Schulkonkordats von
    1970

1

Die Plenarversammlung der EDK entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung von Artikel 2 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970[4].

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

Art. 17

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

    Beschlossen von der schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren am 14. Juni 2007.

    Gemäss Beschluss des EDK-Vorstandes vom 7. Mai 2009 tritt die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) am 1. August 2009 in Kraft.

    Beitritt des Kantons Solothurn mit Annahme der Vorlage an der Volksabstimmung vom 26. September 2010.

    Inkrafttreten des Beitritts des Kantons Solothurn am 26. November 2010.

    Publiziert im Amtsblatt vom 8. Juni 2012.

  GS 105, 240


text: 411-214-2.pdf   411.214.2   1     Interkantonale Vereinbarung über die  Harmonisierung der obligatorischen  Schule (HarmoS-Konkordat)   Vom 26. September 2010   Der Kantonsrat von Solothurn  gestützt auf Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c, 72 Absatz 1 und 107 Absatz 1  der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 19861)  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom  15. Dezember 2009 (RRB Nr. 2009/2450)    beschliesst:   I.   1. Der Kanton Solothurn tritt der interkantonalen Vereinbarung vom  14. Juni 2007 über die Harmonisierung der obligatorischen Schule  (HarmoS-Konkordat) bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung  zuzustimmen, soweit es sich um Änderungen des Verfahrens und der  Organisation handelt.    3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss  Artikel 14 HarmoS-Konkordat zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat einen Entwurf der  sich aus dem Beitrittsbeschluss ergebenden notwendigen Verfassungs-  und Gesetzesänderungen zu unterbreiten.    5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt  und ermächtigt, die Vereinbarung im Namen des Kantons Solothurn zu  unterzeichnen.   II.   Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch das Volk mit der Publikation im  Amtsblatt in Kraft.      Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Referendum.  Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. September 2010.  Publiziert im Amtsblatt vom 26. November 2010.  Inkrafttreten am 26. November 2010.    ________________    1) BGS 111.1.


text: 411-241.pdf   411.241     1   Regionales Schulabkommen über die  gegenseitige Aufnahme von  Auszubildenden und Ausrichtung von  Beiträgen (RSA 2009)   Beschluss der Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz   NW EDK vom 23. November 2007     Zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Frei- burg, Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich, nachfolgend Abkommenskan- tone genannt1)    wird folgendes Abkommen getroffen:   I. Allgemeine Bestimmungen    Art. 1 Zweck  Dieses Abkommen regelt für die Kindergärten, Volksschulen, allgemein  bildenden Schulen auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht an- erkannten tertiären Bildungsgänge  - den interkantonalen Zugang  - die Stellung der Auszubildenden  - die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Auszubildenden leis-  ten.   Art. 2  Geltungsbereich  Dieses Abkommen gilt für öffentliche und private, vom Standortkanton  subventionierte Kindergärten, Volksschulen und allgemein bildende Schu- len auf der Sekundarstufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten tertiä- ren Bildungsgänge.   Art. 3  Grundsätze  1 Auszubildende aus den Abkommenskantonen sind solchen aus dem  Standortkanton rechtlich gleichgestellt, insbesondere hinsichtlich Klassen- bildung, Promotion, Ausschluss sowie Schul- bzw. Kurs- und Studienge- bühren. Wenn in einem Ausbildungsgang die Ausbildungskapazitäten  ausgeschöpft sind, kann der Standortkanton die Anwärterinnen und An- wärter auf eine Ausbildung an andere Schulen mit dem gleichen Ausbil- dungsangebot umleiten, sofern diese freie Ausbildungsplätze zur Verfü- gung haben.  2 Die Abkommenskantone entrichten für ihre Auszubildenden, die ausser- kantonale Schulen besuchen, je Schuljahr und Ausbildungstyp einheitliche  Kantonsbeiträge.                                                                 1) Der Kanton Jura ist dem Abkommen auf den 1. August 2010 beigetreten.     411.241     2   3 Die Abkommenskantone sorgen durch institutionalisierte regelmässige  Kontakte für eine koordinierte Anwendung und Weiterentwicklung des  RSA 2009.   Art. 4  Zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton  Als zahlungspflichtiger Wohnsitzkanton gilt:  a) Der Wohnsitzkanton der Pflegefamilie für die unmündigen Auszubil-  denden.  b) Der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern bei unmündigen   Auszubildenden, die ihren Aufenthaltsort im Schulortskanton oder in  einem anderen Kanton haben.   c) Der Heimatkanton für mündige Schweizerinnen und Schweizer, deren  Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen, bei  mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.   d) Der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die  elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten  bleibt Buchstabe f.   e) Der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerin- nen und Ausländer, die elternlos sind oder dessen Eltern im Ausland  wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe f.   f) Der Kanton, in dem mündige Auszubildende beim Ausbildungsbeginn  mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne  gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind;  als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts  und das Leisten von Militärdienst.   g) In allen anderen Fällen der Kanton, in dem sich am Stichdatum der  Rechnungsstellung der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet o- der aber der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.   Art. 5  Voraussetzungen für die Beitragsleistung  1 Die Leistung von Kantonsbeiträgen gemäss Anhang I für den ausserkan- tonalen Schulbesuch setzt die Erteilung einer Bewilligung durch den  Wohnsitzkanton voraus.   2 Der Wohnsitzkanton kann eine Bewilligung aus geographischen oder  anderen wichtigen Gründen erteilen.  3 Die ausserkantonalen Auszubildenden auf der Sekundarstufe II und der  Tertiärstufe werden vom Standortkanton nur aufgenommen, sofern sie die  Aufnahmebestimmungen des Standort- und des Wohnsitzkantons erfüllen.   Art. 6  Liste der beitragsberechtigten Schulen  1 Als Anhang II zu diesem Abkommen wird die Liste der beitragsberechtig- ten Schulen und Ausbildungsgänge geführt.  2 Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet auf Antrag des  Standortkantons über die Aufnahme öffentlicher und privater, subventio- nierter Schulen in die Liste der beitragsberechtigten Schulen; der entsen- dende Kanton entscheidet über die Leistung von Kantonsbeiträgen. Allfäl- lige Einschränkungen werden mit einem Code vereinbart.  3 Die Auszubildenden haben keinen Rechtsanspruch auf Übernahme der  Kantonsbeiträge für den Besuch von Schulen und Ausbildungsgängen,  welche nicht mit Zustimmung des zahlungspflichtigen Kantons auf der  Liste der beitragsberechtigten Schulen aufgeführt sind.     411.241     3   II. Kantonsbeiträge   Art. 7  Festsetzung der Kantonsbeiträge  1 Die Kantonsbeiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, abgestuft  nach Schulstufe und Ausbildungsgang, pro Auszubildenden und Jahr, für  die Dauer von zwei Jahren festgelegt (vgl. Anhang I). Sie sind jeweils für  ein volles Semester geschuldet.  2 Massgebend für die Festlegung der Kantonsbeiträge sind die durch- schnittlichen gewichteten Netto-Ausbildungskosten, d.h. die Betriebs- und  die Infrastrukturkosten (inkl. Zins- und Kapitalkosten), abzüglich allfälliger  Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren sowie Beiträge Dritter.   III. Auszubildende   Art. 8 Nicht beitragsberechtigte Auszubildende  1 Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter aus Nichtabkom- menskantonen oder aus Kantonen, welche ein Angebot gemäss Liste der  beitragsberechtigten Schulen belegen, das vom Wohnsitzkanton nicht als  beitragsberechtigt anerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf  Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen  werden, wenn die Auszubildenden aus den Abkommenskantonen, die das  Angebot als beitragsberechtigt anerkennen, Aufnahme gefunden haben  und die Finanzierung geregelt ist.   2 Auszubildenden aus Nichtabkommenskantonen oder aus Kantonen, wel- che ein Angebot belegen, das vom Wohnsitzkanton in der Liste der bei- tragsberechtigten Schulen nicht als beitragsberechtigt anerkannt worden  ist, wird neben den Schul- bzw. Kurs- und Studiengebühren ein Schulgeld  auferlegt, welches mindestens der Abgeltung gemäss Anhang I zu diesem  Abkommen entspricht.   Art. 9  Wohnsitzwechsel von Auszubildenden  1 Verlegen die Eltern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Ab- kommenskanton, können die Auszubildenden das bisherige Angebot mit  Bewilligung des Wohnsitzkantons weiter besuchen, höchstens aber für die  Dauer von zwei Jahren.  2 Bei Auszubildenden, die vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungs- gänge besuchen, gilt der zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns gemäss  Artikel 4 massgebende Wohnsitz für die ganze Ausbildungsdauer.   IV. Vollzug   Art. 10  Anmeldeverfahren  1 Die Anmeldung der Auszubildenden erfolgt an die aufnehmende Schule.  Die Schule stellt die Anmeldungen (Liste der Auszubildenden) mit einer  Bestätigung über den Wohnsitzkanton bis zum Beginn des Schuljahres  dem zuständigen Departement des zahlungspflichtigen Abkommenskan- tons zu.     411.241     4   2 Negative Entscheide hinsichtlich der Übernahme des Kantonsbeitrages  werden innert 40 Tagen der aufnehmenden Schule, dem oder der be- troffenen Auszubildenden sowie dem zuständigen Departement des auf- nehmenden Kantons mitgeteilt.   Art. 11  Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge  1 Stichdaten für die Ermittlung der Auszubildenden aus den Abkommens- kantonen und für die Rechnungsstellung der Kantonsbeiträge sind der 15.  November und der 15. Mai.  2 Der Standortkanton regelt die Zuständigkeit für die Rechnungsstellung  an die Abkommenskantone. Die Rechnungsstellung erfolgt semesterweise  am 15. November und am 15. Mai. Die Rechnung ist innert 60 Tagen zu  begleichen.   Art. 12  Konferenz der Abkommenskantone  1 Die Konferenz der Abkommenskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der Kantone zusammen, die dem Abkommen beigetreten sind.  2 Ihr obliegen die folgenden Aufgaben:  a) die Revision (Aufnahme bzw. Streichung von Schulen/Ausbildungs-  gängen) der Liste der beitragsberechtigten Schulen  b) die Festlegung der Kantonsbeiträge für eine jeweilige Dauer von zwei   Jahren  c) die Behandlung der von der vorberatenden Kommission (Sekretären-  kommission) in Bezug auf dieses Abkommen z.H. der Konferenz der  Abkommenskantone vorbereiteten Geschäfte    d) die Abnahme der Berichterstattung der Kommission zum Vollzug des  Abkommens   e) die Wahl des/r Vorsitzenden der Kommission zum Vollzug des Abkom- mens   f) die Zustimmung zur Revision des Abkommens zu erteilen.  3 Entscheide im Sinne von Absatz 2 erfordern die Zustimmung der Mehr- heit der Mitglieder der Konferenz der Abkommenskantone.  4 Sie bestimmt die Geschäftsstelle und wählt die begleitende Kommission  zum Vollzug des Abkommens.   Art. 13  Geschäftsstelle  Der Geschäftsstelle obliegen die folgenden Aufgaben:  a) die Information der Abkommenskantone zum Vollzug des Abkommens   b) die Vorbereitung der Geschäfte der Kommission zum Vollzug des   Abkommens z.H. der Sekretärenkommission und der Konferenz der   Abkommenskantone.   Art. 14 Kommission zum Vollzug des Abkommens  Der Kommission zum Vollzug des Abkommens obliegen die folgenden  Aufgaben:  a) Vorschläge für die Anpassung und Weiterentwicklung des Abkommens   ausarbeiten (Initialfunktion)     411.241     5   b) Gegenseitiger Austausch von Erfahrungen und praktische interkanto- nale Kooperation bei der kantonalen Aufgabenerfüllung (Kooperati- onsfunktion)   c) Erarbeitung von Stellungnahmen (Begutachterfunktion)  d) die Antragstellung zur Revision der Liste der beitragsberechtigten   Schulen  e) die Antragstellung zur Überprüfung und allfälligen Anpassung der   Kantonsbeiträge  f) die regelmässige Durchführung von Kostenerhebungen  g) die periodengerechte Aufgabenplanung  h) Koordinationsaufgaben  i) die Regelung von Verfahrensfragen  j) die Erstellung von Richtlinien zum RSA 2009  k) weitere Vollzugsaufgaben.   Art. 15  Schiedsinstanz  Die Konferenz der Abkommenskantone entscheidet endgültig über allfäl- lige Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung oder Auslegung des Ab- kommens ergeben.   V. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 16  Beitritt  1 Der Beitritt zu diesem Abkommen ist dem Regionalsekretariat NW EDK  mitzuteilen.  2 Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieses  Abkommens notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfü- gung zu stellen.  3 Mit Zustimmung der Abkommenskantone können weitere Kantone dem  Abkommen beitreten.   Art. 17  Inkrafttreten  1 Dieses Abkommen tritt durch Beschluss der Konferenz der Abkommens- kantone auf Beginn eines Schuljahres in Kraft, frühestens auf den 1. Au- gust 2009.   1 Bedingung für das Inkrafttreten ist, dass mindestens fünf Kantone den  Beitritt zum RSA 2009 erklärt haben.  3 Das Regionale Schulabkommen (RSA 2000) über die gegenseitige Auf- nahme von Auszubildenden zwischen den Kantonen Aargau, Basel- Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und Zürich wird  mit der Liste der beitragsberechtigten Schulen vom 1. August 2008 auf den  Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Abkommens durch Beschluss der  Konferenz der Abkommenskantone aufgehoben.   Art. 18  Kündigung  Das Abkommen kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekün- digt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.     411.241     6   Art. 19  Weiterdauer der Verpflichtungen  Kündigt ein Kanton das Abkommen oder streicht er die Zahlungsbereit- schaft für einen Ausbildungsgang, bleiben seine Verpflichtungen aus die- sem Abkommen für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen  Auszubildenden weiter bestehen. In gleicher Weise bleibt der Anspruch  auf Gleichstellung erhalten.   Art. 20  Revision des Abkommens  1 Das Abkommen kann durch Mehrheitsbeschluss der Konferenz der Ab- kommenskantone revidiert werden.  2 Die Liste der beitragsberechtigten Schulen wird durch die Konferenz der  Abkommenskantone alle zwei Jahre revidiert, erstmals frühestens per  1. August 2011. Bei Bedarf kann die Liste der beitragsberechtigten Schulen  auch nach einem Jahr revidiert werden, erstmals frühestens per 1. August  2010.  3 Die im Anhang I zu diesem Abkommen festgelegten Kantonsbeiträge  werden alle zwei Jahre, erstmals auf den 1. August 2011 überprüft und  durch Beschluss der Konferenz der Abkommenskantone angepasst. Mass- gebend sind die Berechnungsgrundsätze nach Artikel 7.    Art. 21  Übergangsbestimmungen  Der zahlungspflichtige Wohnsitzkanton leistet die Kantonsbeiträge für  seine Auszubildenden, die einen Ausbildungsgang gemäss RSA 2000 in  einem Abkommenskanton belegen bis zum Abschluss der ordentlichen  Ausbildung. In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung er- halten.     Anhänge    Die Anhänge des Regionalen Schulabkommens über die gegenseitige Auf- nahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)  werden in der Solothurnischen Gesetzessammlung (BGS) nicht im Volltext  publiziert.  Die entsprechenden Anhänge sind einsehbar unter http://www.nwedk.ch    -> Regionales Schulabkommen      Beitritt des Kantons Solothurn mit RRB Nr. 2008/2056 vom 25. November  2008.  Inkrafttreten am 1. August 2009.  Publiziert im Amtsblatt vom 5. Dezember 2008.