text:
FSV

  708.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Feuerschutz

  (Feuerschutzverordnung, FSV)

  vom 24.11.2020 (Stand 01.01.2021)

1. Zuständigkeiten

§ 1

Departement für Justiz und Sicherheit und Gebäudeversicherung

1

Das Departement für Justiz und Sicherheit ist zuständig für die Aufsicht über den Feuerschutz.

2

Der Vollzug wird der Gebäudeversicherung übertragen.

§ 2

Departement für Bau und Umwelt

1

Das Departement für Bau und Umwelt ist zuständig für den Erlass eines vorübergehenden Feuerverbots.

2

Es entscheidet auf Antrag des zuständigen Fachstabes.

2. Schadenverhütung

2.1 Begriffe und Feuerschutzbewilligung

§ 3

Verantwortliche Person

1

Als verantwortliche Personen für betroffene Gebäude, Anlagen oder Veranstaltungen gelten insbesondere die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Betreiberinnen und Betreiber oder die Organisatorinnen und Organisatoren.

§ 4

Gebäude und Anlagen mit besonderer Gefährdung

1

Als Gebäude und Anlagen mit besonderer Gefährdung oder beträchtlichem Schadenrisiko im Sinne von § 13 des Gesetzes gelten insbesondere:

      1.

      Beherbergungsbetriebe, in denen dauernd oder vorübergehend 20 und mehr Personen aufgenommen werden, insbesondere Spitalbauten, Alters- und Pflegeheime, geschlossene Anstalten, Hotels, Pensionen und Ferienheime;

      2.

      Kindertagesstätten sowie Klein-, Kinder- und Jugendheime ab zehn Betreuungsplätzen;

      3.

      Gebäude und Anlagen mit Räumen, in denen sich eine grosse Anzahl Personen (mehr als 300) aufhalten kann, insbesondere Mehrzweck-, Sport- und Ausstellungshallen, Säle, Theater, Kinos, Bahnhöfe, Kirchen, Verkaufsgeschäfte;

      4.

      Schulbauten;

      5.

      Hochhäuser und Türme mit Aussichtsplattformen;

      6.

      Parkhäuser, Tiefgaragen und Einstellräume ab 1'200 m² Gesamtfläche;

      7.

      Büro- und Verwaltungsbauten ab 900 m² Geschossfläche oder mit mehr als 10'000 m³ umbautem Raum;

      8.

      Gebäude mit Löschanlagenkonzept, Doppelfassaden, Atrien, speziellen Brandrisiken und Nachweisverfahren;

      9.

      Industriebauten sowie Gewerbebauten mit speziellen Brandrisiken oder erheblicher Grösse wie Hochregallager, Lager und Betriebe mit gefährlichen Stoffen, chemische Betriebe, holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe, Lager- und Logistikbauten;

      10.

      Flüssiggastanks und Biogasanlagen.

§ 5

Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung

1

Als Veranstaltungen mit besonderer Gefährdung im Sinne von § 13 des Gesetzes gelten insbesondere:

      1.

      Veranstaltungen mit einer Besucherzahl, die die für die Festlegung der erforderlichen Fluchtwege massgebende Personenbelegung der Räume übersteigt;

      2.

      Veranstaltungen mit Zeltbauten, in denen sich jeweils mehr als 2'000 Personen aufhalten können;

      3.

      Veranstaltungen im Freien oder in Zeltbauten, wenn gleichzeitig mehr als 5'000 Personen anwesend sein können, insbesondere bei Fest-, Musik- und Sportveranstaltungen.

§ 6

Kantonale Feuerschutzbewilligung

1

Die Gebäudeversicherung erteilt die Bewilligung für die unter § 4 und § 5 aufgeführten Gebäude, Anlagen und Veranstaltungen.

§ 7

Verzicht auf eine Feuerschutzbewilligung

1

Auf eine Feuerschutzbewilligung kann verzichtet werden:

      1.

      sofern keine Baubewilligung erforderlich ist oder durch die Politische Gemeinde verlangt wird;

      2.

      bei geringfügigen Bauvorhaben, sofern in der Baubewilligung der Politischen Gemeinde ein Hinweis auf die Einhaltung der Brandschutzvorschriften ausreichend ist.

2.2 Feuerschutzkontrollen

§ 8

Abnahmekontrolle

1

Die Bauherrschaft oder deren Vertretung hat der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Bezug oder Inbetriebnahme die Fertigstellung des Bauvorhabens anzuzeigen.

2

Vor der behördlichen Abnahmekontrolle prüft die Bauherrschaft oder deren Vertretung die baulichen und technischen Brandschutzmassnahmen sowie Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit. Bei Bedarf sind integrale Tests durchzuführen. Über die Ergebnisse ist Protokoll zu führen.

§ 9

Bezugs- oder Betriebsbewilligung

1

Die zuständige Behörde stellt mit dem Abnahmeprotokoll eine feuerpolizeiliche Bezugs- oder Betriebsbewilligung aus, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.

2

Als wesentliche Mängel gelten insbesondere:

      1.

      nicht vorschriftenkonforme Fluchtwege;

      2.

      nicht oder ungenügend funktionierende Sicherheitseinrichtungen wie Brandmelde-, Sprinkler- oder Entrauchungsanlagen, sofern diese mit der Feuerschutzbewilligung verlangt wurden;

      3.

      nicht umgesetzte Brandschutzmassnahmen, die bei einem Ereignis eine erhebliche Gefahr durch Brand, Rauch oder Explosion bewirken können.

§ 10

Periodische Brandschutzkontrollen

1

Mit periodischen Brandschutzkontrollen wird die Einhaltung der Brandschutzvorschriften im Sinne von § 10 Absatz 2 des Gesetzes bei bestehenden Gebäuden und Anlagen überprüft.

2

Die Durchführung obliegt der für die feuerpolizeiliche Bewilligung zuständigen Behörde.

3

Das Departement für Justiz und Sicherheit erlässt ergänzende Bestimmungen über Art und Umfang der periodischen Kontrollen.

§ 11

Kontrollperioden

1

Alle fünf Jahre sind zu kontrollieren:

      1.

      Beherbergungsbetriebe, insbesondere Spitalbauten, Alters- und Pflegeheime, geschlossene Anstalten;

      2.

      Hochhäuser mit mehr als 30 m Gebäudehöhe;

      3.

      Einkaufszentren mit einem Versicherungswert von über 10 Mio. Franken;

      4.

      Gebäude und Anlagen mit einer Personenbelegung von mehr als 1'000 Personen;

      5.

      Störfallbetriebe.

2

Alle zehn Jahre sind zu kontrollieren:

      1.

      Beherbergungsbetriebe, insbesondere Hotels, Pensionen, Ferienheime;

      2.

      Gebäude und Anlagen mit einer Personenbelegung von 300 bis 1'000 Personen;

      3.

      Verkaufsgeschäfte mit mehr als 2'400 m² Verkaufsfläche;

      4.

      Gewerbe- und Industriebauten mit einem Versicherungswert von über 20 Mio. Franken;

      5.

      Büro- und Verwaltungsbauten mit mehr als 20'000 m³ umbauten Raum.

3

Alle fünfzehn Jahre sind zu kontrollieren:

      1.

      Tiefgaragen und Einstellräume mit mehr als 1'200 m² Gesamtfläche;

      2.

      Schulbauten.

4

Die zuständige Behörde kann bei Verdacht auf Verletzung der Brandschutzvorschriften weitere Gebäude und Anlagen, die in den Absätzen 1 bis 3 nicht aufgeführt sind, einer periodischen Kontrolle unterziehen.

5

Die zuständige Behörde kann den Zeitabstand der periodischen Kontrolle für Gebäude und Anlagen mit einer günstigen feuerpolizeilichen Risikobeurteilung beziehungsweise einwandfreier brandschutztechnischer Ordnung erhöhen oder für Gebäude und Anlagen mit einer ungünstigen Risikobeurteilung und mangelhafter brandschutztechnischer Ordnung verkleinern.

6

Die zuständige Behörde kann fachlich geeignete Dritte mit Kontrollaufgaben beauftragen.

3. Löschwasserversorgung

§ 12

Grundsätze

1

In Bauzonen ist eine zonengerechte und dem Brandrisiko angepasste Löschwasserversorgung sicherzustellen. Sie erfolgt auf Grundlage der generellen Wasserversorgungsplanung der Politischen Gemeinden.

2

In schwach besiedelten Gebieten kann die notwendige Löschwasserversorgung mit Löschbehältern oder anderen stets einsatzbereiten Wasserbezugsorten sichergestellt werden.

§ 13

Löschwasserbedarf

1

Der Löschwasserbedarf und die Löschreserve sind auf Grundlage der grösstmöglichen Nutzung innerhalb der Bauzonen, der Art der Bebauung und unter Berücksichtigung spezieller Brandrisiken festzulegen.

2

Das Departement für Justiz und Sicherheit erlässt ergänzende Bestimmungen zur Löschwasserversorgung.

4. Feuerwehrwesen

4.1 Arten

§ 14

Betriebsfeuerwehr

1

Die Betriebsfeuerwehr ist verantwortlich für einen unverzüglichen und geordneten Ersteinsatz auf dem Betriebsareal bei Feuer- und Elementarschäden. Sie besorgt ferner den Ölwehrdienst und weitere allgemeine den Feuerwehren übertragene Aufgaben.

2

Sie kann vom Kommando der Gemeindefeuerwehr zu Hilfeleistungen ausserhalb des Betriebsareals aufgeboten werden.

3

Betriebsfeuerwehren sind gemäss Weisung der Gebäudeversicherung zu organisieren und auszurüsten.

§ 15

Interventionsgruppe

1

Interventionsgruppen sind betriebliche Schutzorganisationen. Mitglieder einer Interventionsgruppe leisten keinen Feuerwehrdienst im Sinne der Feuerschutzgesetzgebung.

§ 16

Stützpunktfeuerwehr

1

Jede Feuerwehr ist innerhalb ihres Gemeindegebiets eine Gemeindefeuerwehr.

2

Stützpunktfeuerwehren sind die Gemeindefeuerwehren Amriswil, Arbon, Bischofszell, Diessenhofen, Frauenfeld, Kreuzlingen, Münchwilen, Romanshorn, Steckborn und Weinfelden.

§ 17

Zusatzaufgaben

1

Für die Nationalstrassen sind die Feuerwehren der Politischen Gemeinden Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Münchwilen und Weinfelden zuständig.

2

Für die Seeölwehr sind die Feuerwehren der Politischen Gemeinden Kreuzlingen, Romanshorn und Steckborn zuständig.

3

Für die Chemiewehr ist die Feuerwehr der Politischen Gemeinde Weinfelden zuständig.

4

Für Einsätze auf Bahnanlagen sind die Feuerwehren der Politischen Gemeinden Münchwilen, Romanshorn und Weinfelden zuständig.

5

Das Departement für Justiz und Sicherheit kann einzelnen Feuerwehren weitere Zusatzaufgaben zuweisen.

§ 18

Zusammenarbeit

1

Die Politischen Gemeinden können die Feuerwehraufgaben gemeinsam mittels Zweckverbänden oder vertraglicher Zusammenarbeit mit anderen Politischen Gemeinden erfüllen.

§ 19

Stützpunktgebiet

1

Jede Politische Gemeinde wird einem Stützpunkt zugeteilt.

2

Die Zuteilung sowie die Ausnahmen für einzelne Ortsteile sind in Anhang 1 festgelegt.

3

Der Regierungsrat kann mit ausserkantonalen Feuerwehrorganisationen Vereinbarungen treffen, sofern eine kantonale Lösung nicht zweckdienlich ist.

§ 20

Führung

1

Als Kommandantin oder Kommandant einer Feuerwehr sowie als deren Stellvertretung sind Offiziere wählbar, die über die Kommandantengrundausbildung verfügen.

§ 21

Organisation und Ausrüstung

1

Die Feuerwehren sind gemäss Weisung des Departementes für Justiz und Sicherheit unter Berücksichtigung ihrer Zusatzaufgaben zu organisieren und auszurüsten.

4.2 Feuerwehrinspektorat

§ 22

Aufgaben

1

Das Feuerwehrinspektorat koordiniert die Zusammenarbeit der Feuerwehren und der betroffenen Amtsstellen.

2

Es ist zuständig für die kantonale Feuerwehrplanung, insbesondere für die Organisation der Feuerwehren, die Ausrüstung der Stützpunkt- und Gemeindefeuerwehren, die Ausbildung der Feuerwehrleute und die Beschaffung des zweckmässigen Materials.

3

Das Feuerwehrinspektorat und seine Feuerwehrexpertinnen und Feuerwehrexperten beraten die Politischen Gemeinden in allen Belangen der Feuerwehr.

4

Das Feuerwehrinspektorat hat Weisungsbefugnis.

§ 23

Inspektion

1

Die Inspektion der Feuerwehren obliegt dem Feuerwehrinspektorat und den von ihm bezeichneten Feuerwehrexpertinnen und Feuerwehrexperten.

2

Die Inspektion umfasst die periodische Prüfung der Organisation, Führung, Ausbildung, Löschmittel und Geräte, der Ausrüstung, der Alarm- und Einsatzbereitschaft sowie weiterer Belange der Gemeinde-, Stützpunkt- und Betriebsfeuerwehren.

§ 24

Aus- und Weiterbildung

1

Die Gebäudeversicherung setzt nach Rücksprache mit dem Feuerwehrverband Thurgau die Ausbildungsziele der kantonalen Kurse fest und inspiziert diese.

2

Es werden insbesondere folgende kantonale Grund- und Spezialistenkurse angeboten und durchgeführt:

      1.

      Unteroffizierskurse;

      2.

      Offizierskurse;

      3.

      Kommandokurse;

      4.

      Einsatzleiterkurse;

      5.

      Fachkurse für Spezialistinnen und Spezialisten;

      6.

      Kurse zur Instruktorenausbildung;

      7.

      Atemschutzkurse;

      8.

      Öl- und Chemiewehrkurse;

      9.

      Kurse für Strassen-, Tunnel- und Bahnrettung;

      10.

      Weiterbildungskurse für die oben genannten Bereiche.

3

Das Kursangebot kann erweitert oder angepasst werden.

§ 25

Alarmierung und Ausrüstung

1

Die Gebäudeversicherung umschreibt die Anforderungen, die das kantonale Alarmierungssystem und die Alarmdispositive zu erfüllen haben.

2

Sie koordiniert gemeinsame Beschaffungsvorhaben für Feuerwehrfahrzeuge, Gerätschaften und Ausrüstung.

4.3 Feuerwehrpflicht, Feuerwehrdienst

§ 26

Feuerwehrpflicht für Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner

1

Die Feuerwehrpflicht für Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner beginnt in dem Jahr, in dem die jüngere Partnerin oder der jüngere Partner in das Pflichtalter eintritt und endet in dem Jahr, in dem die ältere Partnerin oder der ältere Partner das Schlussalter der Feuerwehrpflicht erreicht.

2

Die Politischen Gemeinden können den freiwilligen Dienst ausserhalb der gesetzlichen Feuerwehrpflicht regeln.

§ 27

Übungen

1

Jede Feuerwehr hat pro Kalenderjahr mindestens zehn Mannschafts-, vier Kader-, drei Offiziers- und sechs Atemschutzübungen sowie Übungen für Spezialistinnen und Spezialisten durchzuführen.

2

Die Stützpunktfeuerwehren führen zusätzlich zwei Stabsübungen und eine Offiziersübung durch.

3

Neu eingeteilte Feuerwehrangehörige können zu Zusatzübungen aufgeboten werden.

4

Die Betriebsfeuerwehren führen die Kaderübungen und mindestens eine Mannschaftsübung gemeinsam mit der Gemeindefeuerwehr durch.

5

Der Übungsplan und das Rahmenprogramm sind jeweils im Dezember des Vorjahres der Gebäudeversicherung zuzustellen.

§ 28

Einsatzplanung

1

Die Politischen Gemeinden haben insbesondere die Feuer-, Umwelt- und Elementargefahren in ihrem Einsatzgebiet zu beurteilen und den Risiken entsprechende Einsatzpläne für die Feuerwehren zu erstellen.

2

Als besonders gefährdet gelten die unter § 4 Absatz 1 bezeichneten Gebäude und Anlagen sowie Altstadtquartiere und abgelegene Gebäude.

3

Die Gemeinde passt die Einsatzpläne regelmässig an. Die Feuerwehren führen anhand der Einsatzpläne Übungen durch.

§ 29

Schadenplatzorganisation

1

Die Einsatzleitung ist auf dem Schadenplatz für den Bereich Feuerwehr zuständig. Sie kann bei Bedarf Sachverständige anfordern. Die Einsatzleitung Feuerwehr ist Teil der Gesamteinsatzleitung.

2

Bei Grossereignissen ist nach Absprache mit der Gebäudeversicherung ein Mitglied der Gruppe der Kantonalen Einsatzleiter Feuerwehr, Polizei und Sanität (KEL-Gruppe) aufzubieten.

3

Die Einsatzleitung kann die Räumung des Schadenplatzes anordnen, soweit dies für das vollständige Löschen des Feuers oder die Beseitigung von Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt oder Sachwerte notwendig ist.

4

Nach Abschluss des Feuerwehreinsatzes übergibt die Einsatzleitung die Verantwortung über den Schadenplatz im Bereich Feuerwehr der Polizei oder an die für das Gebäude verantwortliche Person.

§ 30

Beizug der Stützpunktfeuerwehr

1

Bei grösseren Schadenfällen ist unverzüglich die zugeteilte Stützpunktfeuerwehr zur Hilfeleistung aufzubieten.

2

Sie ist zu entlassen, sobald es die Einsatzlage erlaubt. Für den Nachdienst darf sie nicht in Anspruch genommen werden. Ausnahmen sind nach Absprache mit dem Feuerwehrinspektorat möglich.

§ 31

Pflichten im Schadenfall

1

Die Feuerwehr hat ein Schadenfeuer vollständig zu löschen und darauf zu achten, dass keine unnötigen Schäden entstehen.

2

Sie hat den Schadenplatz abzusperren, die notwendigen Verkehrsumleitungen vorzunehmen und die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen.

3

Gebäudeteile dürfen nur mit Zustimmung der Strafverfolgungsbehörde und der Gebäudeversicherung abgebrochen werden.

§ 32

Einsatzbereitschaft

1

Die Feuerwehr hat nach jedem Einsatz für eine sofortige Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft zu sorgen.

2

Die Benützung von Feuerwehrmaterial zu sachfremden Zwecken darf die Einsatzbereitschaft nicht beeinträchtigen.

§ 33

Schadenbericht

1

Über jeden Einsatz hat das zuständige Feuerwehrkommando der Politischen Gemeinde, der Gebäudeversicherung sowie den zuständigen kantonalen Ämtern innert Wochenfrist schriftlich Bericht zu erstatten.

2

Der Bericht ist nach Weisung der Gebäudeversicherung elektronisch abzulegen.

§ 34

Einsatz bei Unruhen

1

Die Feuerwehr darf bei Unruhen nur zur Schadenbekämpfung eingesetzt werden.

5. Beiträge

5.1 Allgemeines

§ 35

Grundsatz

1

Der Kanton fördert durch Beiträge den baulichen und technischen Brandschutz, die Löschwasserversorgung und die Feuerwehren.

§ 36

Zuständigkeit

1

Über Beiträge bis zu Fr. 50'000 entscheidet die Gebäudeversicherung, über höhere Beiträge entscheidet das Departement für Justiz und Sicherheit.

§ 37

Finanzierung

1

Die Gebäudeversicherung trägt die Kosten für die kantonalen Feuerschutzbeiträge und die Verwaltungsaufwendungen für die Bereiche Feuerwehr und Brandschutz.

2

Zur Finanzierung stehen ihr insbesondere die zweckgebundenen Beiträge aus der Brandschutzabgabe und die Beiträge der Sachversicherer gemäss § 43 und § 44 des Gesetzes, die Beiträge des Bundes an die Schadenwehren und sonstige zweckgebundene Abgaben zur Verfügung.

5.2 Gesuche, Auszahlungsbegehren, Amortisation

§ 38

Gesuch

1

Beitragsgesuche sind vor Auftragserteilung bei der Gebäudeversicherung einzureichen.

2

Nicht berechtigte Kosten sind auszuweisen und abzuziehen.

3

Der Anspruch auf Beiträge entsteht mit der schriftlichen Zusicherung.

§ 39

Voraussetzungen

1

Beiträge können zugesichert werden, wenn Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Geräte oder Fahrzeuge dem bedarfsgerechten Feuerschutz dienen und in technischer Hinsicht den Vorschriften und Weisungen der Gebäudeversicherung entsprechen.

2

Beiträge für den baulichen und technischen Brandschutz sowie die Löschwasserversorgung werden nur für Gebäude und Anlagen ausgerichtet, die dem Versicherungsobligatorium unterstehen.

§ 40

Bemessung

1

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den Nettokosten. Verkaufserlöse und Beiträge Dritter sind angemessen anzurechnen.

2

Keine Beiträge werden insbesondere ausgerichtet für:

      1.

      vorgeschriebene Brandschutzanlagen und -einrichtungen;

      2.

      Landkäufe und Umgebungsarbeiten;

      3.

      Anschaffungen gebrauchter Geräte oder Einrichtungen, soweit sie nicht neuwertig oder von der Gebäudeversicherung bereits subventioniert worden sind;

      4.

      Anschaffungen, die auch anderen Zwecken dienen;

      5.

      Personal-, Betriebs-, Reparatur- und Unterhaltskosten.

3

Die Beiträge haben in einem angemessenen Verhältnis zur Verbesserung des Schutzwertes zu stehen.

§ 41

Auszahlung

1

Die Beitragsauszahlung erfolgt nach Abnahme durch die Gebäudeversicherung und gegen Vorlage einer unterzeichneten Zusammenstellung der Abrechnung entsprechend der Beitragszusicherung und unter Beilage der Rechnungskopien.

2

Die Gebäudeversicherung entscheidet über die Notwendigkeit einer Abnahme.

3

Bei zugesicherten Beiträgen über Fr. 500'000 sind auf Antrag Teilzahlungen von maximal 80 % der anrechenbaren Kosten möglich.

§ 42

Verfall

1

Zusicherungen verfallen nach Ablauf von zwei Jahren.

2

Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist verlängert werden.

§ 43

Auflagen und Kontrollen

1

Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger oder deren Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger haben Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Geräte und Fahrzeuge einwandfrei zu warten und dauernd betriebsbereit zu halten.

2

Die Gebäudeversicherung kann Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Geräte und Fahrzeuge jederzeit kontrollieren.

§ 44

Rückforderung

1

Beiträge können insbesondere dann zurückgefordert werden, wenn die Bedingungen der § 39 und § 43 nicht mehr erfüllt sind, umgangen wurden oder eine Veräusserung vor Ablauf der Amortisationszeit gemäss Anhang 2 erfolgt ist.

§ 45

Ersatzbeschaffung

1

Bei Ersatzbeschaffungen vor Ablauf der Amortisationszeit gemäss Anhang 2 werden die Beiträge anteilsmässig gekürzt.

2

In begründeten Fällen kann die Gebäudeversicherung von diesen Fristen abweichen.

§ 46

Besondere Fälle

1

Das Departement für Justiz und Sicherheit kann für Einzelprojekte von kantonaler oder regionaler Bedeutung Zuschläge zu den Beitragssätzen bis höchstens zur Hälfte des Beschaffungswertes gewähren.

2

Zuschläge zu den Beitragssätzen für die gezielte Förderung von Beschaffungsprogrammen sind zu befristen.

3

Bestehen kantonale oder regionale Projekte, können Beiträge an Einzelprojekte verweigert werden.

5.3 Beiträge an den vorbeugenden Brandschutz und die Löschwasserversorgung

§ 47

Vorbeugender Brandschutz

1

An Schutz- und Interventionsanlagen von Gebäuden werden folgende Beiträge ausgerichtet:

      1.

      für Brandmauern und Blitzschutzanlagen landwirtschaftlicher Gebäude

      40 %;

      2.

      für automatische Brandmelde- oder Sprinkleranlagen

      30 %;

      3.

      für Rauchschutzdruckanlagen, Feuerwehraufzüge und andere Massnahmen bei Bestandesbauten, wenn sie wesentlich zur Verbesserung der Personen- und Gebäudesicherheit führen

      30 %.

§ 48

Löschwasserversorgung

1

An Löschwasserversorgungsanlagen werden folgende Beiträge ausgerichtet:

      1.

      für Überflurhydranten, automatische Löschreserve-Auslösungen, Leitungen, die mehrheitlich dem Brandschutz dienen, Löschwasserbehälter, Löschweiher und ausgebaute Stauvorrichtungen

      30 %;

      2.

      für Neubau von Leitungen, Reservoiren, Fernsteuerungen und Pumpwerken, die zur Hälfte dem Brandschutz dienen

      15 %;

      3.

      für den Ersatz der unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Leitungen und Einrichtungen, sofern eine Verbesserung der Löschwassersicherheit erreicht werden kann

      10 %;

      4.

      für mehrheitlich der Trink- und Brauchwasserversorgung dienende Leitungen, Reservoire, Pumpwerke und Einrichtungen

      7.5 %.

2

Keine Beiträge werden geleistet für Unterflurhydranten, der Qualitätssicherung dienende Anlagen, Wasseruntersuchungen, Wassermesser, Hausanschlüsse, Leitungsprovisorien, Unterhaltsarbeiten und Einkaufssummen.

5.4 Beiträge an die Feuerwehren

§ 49

Feuerwehrdepot

1

Feuerwehrdepots sind beitragsberechtigt, wenn sie dem kantonalen Feuerwehrkonzept entsprechen und rechtzeitig für die Investitionsplanung der Gebäudeversicherung angemeldet wurden.

2

Der Beitrag an den baulichen Aufwand für Feuerwehrdepots beträgt 30 %.

3

Erstellen und betreiben mehrere Politische Gemeinden gemeinsam ein Feuerwehrdepot, kann pro beteiligte Gemeinde ein Zuschlag von 10 %, maximal jedoch 50 % beantragt werden.

4

Ist das Feuerwehrdepot Bestandteil eines grösseren Gebäudes, ist nur der Feuerwehranteil beitragsberechtigt.

5

Die Gebäudeversicherung legt einen Höchstpreis je subventionsberechtigten Kubikmeter fest und genehmigt vorgängig das Raumprogramm und die Inneneinrichtung.

§ 50

Fahrzeuge

1

Beitragsberechtigt sind Feuerwehrfahrzeuge, die dem kantonalen Feuerwehrkonzept entsprechen, rechtzeitig für die Investitionsplanung der Gebäudeversicherung angemeldet wurden und ausschliesslich Feuerwehrzwecken dienen.

2

Die Gebäudeversicherung

      1.

      legt für einzelne Fahrzeugkategorien standardisierte Pflichtenhefte fest und definiert die Anforderungen bezüglich Gewichtsklasse, Motorisierung, technische Ausstattung und Ausrüstung,

      2.

      kann Höchstpreise je Fahrzeugkategorie definieren und

      3.

      leistet Beiträge an die Kosten für wertvermehrende An-, Um- oder Aufbauten an bestehenden Fahrzeugen, sofern sie den Vorgaben der Pflichtenhefte entsprechen.

§ 51

Beitragssätze für Fahrzeuge

1

An die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen werden 30 % der berechtigten Kosten geleistet.

2

Beschaffen mehrere Politische Gemeinden, die ihre Aufgaben im Rahmen eines Zweckverbandes oder einer vertraglichen Zusammenarbeit erfüllen, gemeinsam Feuerwehrfahrzeuge, kann der ordentliche Subventionssatz pro beteiligte Gemeinde um 10 % bis maximal 50 % erhöht werden.

3

Verzichten die Politischen Gemeinden oder deren Feuerwehrorganisationen auf eine gemeinsame, durch die Gebäudeversicherung koordinierte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, kann der ordentliche Beitragssatz um 10 % gekürzt werden.

§ 52

Fahrzeuge und Geräte für die Stützpunktfeuerwehren

1

Die Gebäudeversicherung stellt den Stützpunktfeuerwehren diejenigen Einsatzfahrzeuge und Geräte zur Verfügung, die sie zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben benötigen.

2

Für diese Fahrzeuge und Geräte leistet die Gebäudeversicherung Beiträge an den Betrieb und den Unterhalt.

3

Das Departement für Justiz und Sicherheit regelt die Details in einer Weisung.

§ 53

Feuerwehrmaterial und Ausrüstung

1

Mannschaftsausrüstungen, allgemeines Feuerwehrmaterial, Gerätschaften sowie Alarm- und Übermittlungseinrichtungen werden durch einen Globalbeitrag abgegolten.

2

Der Globalbeitrag jeder Gemeinde wird gemäss der Formel in Anhang 3 berechnet.

3

Die Gebäudeversicherung legt die Summe der Globalbeiträge im Rahmen der Budgetierung jährlich fest.

§ 54

Öl- und Chemiewehr

1

Beschaffungen für die kantonalen Ölwehrstützpunkte Kreuzlingen, Romanshorn und Steckborn sowie den kantonalen Chemiewehrstützpunkt Weinfelden werden durch den Kanton zu 90 % finanziert.

2

Die Betriebskosten und das Kleinmaterial für die Ölwehr werden vollumfänglich vom Kanton, jene für die Chemiewehr je hälftig vom Kanton und der Gebäudeversicherung finanziert.

§ 55

Alarmierungssystem

1

Die Gebäudeversicherung trägt die Kosten für das kantonale Alarmierungssystem von Feuerwehr, Polizei und Sanität.

2

Die Kantonspolizei ist zuständig für den Betrieb des Systems.

3

Die Betriebskosten werden gemäss den Nutzungsansprüchen der angeschlossenen Organisationen verteilt.

4

Die Politischen Gemeinden tragen die Kosten für Mutationen und für die wiederkehrenden Gebühren. Diese werden von der Gebäudeversicherung als Pauschale pro angeschlossene Teilnehmerinnen und Teilnehmer festgelegt und verrechnet.

§ 56

Ausbildung

1

Die Gebäudeversicherung übernimmt die Kosten für die Schulung, Verwaltung, Verpflegung und sofern notwendig die Beherbergung der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer der vom Departement für Justiz und Sicherheit genehmigten Feuerwehrkurse.

2

Die zuständige Feuerwehrorganisation der Politischen Gemeinde oder der Betrieb übernimmt die Ausrichtung von Taggeldern und Reisespesen an Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer.

§ 57

Versicherung

1

Die Gebäudeversicherung übernimmt die Versicherungsprämien für die Hilfskasse des Schweizerischen Feuerwehrverbandes und der Feuerwehrkoordination Schweiz.

§ 58

Einsatzkosten

1

Die Einsatzkosten im Zusammenhang mit versicherten Gefahren gemäss den § 19 und § 20 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung[1] trägt die Politische Gemeinde.

2

Die Einsatzkosten der Betriebsfeuerwehren gehen zu Lasten des Betriebes. Einsätze ausserhalb des Betriebes trägt die Politische Gemeinde.

3

Die Verrechnungsansätze sind im Anhang 4 geregelt.

§ 59

Ausnahmen, Entschädigung

1

Die Einsatzkosten bei anderen Schadenfällen, insbesondere bei Auto-, Öl- und Chemieunfällen oder Wald- und Schilfbränden trägt der Kanton, soweit die Verursacherin oder der Verursacher nicht belangt werden können.

2

Kosten für Einsätze und Inspektionen der Stützpunktfeuerwehr ausserhalb des Gemeindegebietes trägt die Gebäudeversicherung, sofern es sich nicht um Fahrzeuge und Geräte handelt, die in ihrem Eigentum stehen.

6. Schlussbestimmungen

§ 60

Bestehende Gebäude und Anlagen

1

Gebäude und Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Feuerschutz und dieser Verordnung errichtet worden sind, müssen den neuen Bestimmungen angepasst werden, wenn eine besondere Gefahr besteht.

  48/2020

  Anhänge

Anhang 1: Zuteilung von Gemeinde und Ortsteilen zu den Feuerwehrstützpunkten (§ 19)

Anhang 2: Amortisationszeiten (§ 45 Absatz 2)

Anhang 3: Formel zur Berechnung des Globalbeitrags (§ 53)

Anhang 4: Verrechnungsansätze (§ 58 Absatz 3)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 708.14 - Staatsvertrag zwischen dem Kanton Zürich und dem Kanton Thurgau über den Zweckverband Feuerwehr Weinland   708.14  Staatsvertrag zwischen dem Kanton Zürich und dem  Kanton Thurgau über den Zweckverband Feuerwehr  Weinland  vom 14. Dezember 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Die Kantone Zürich und Thurgau, vertreten durch die Regierungsräte1),     gestützt auf Art. 69 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 2 der Verfassung des  Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 und § 43 Abs. 2 der Verfassung des Kantons  Thurgau vom 16. März 19872) in Verbindung mit § 46 des thurgauischen Gesetzes  über die Gemeinden vom 5. Mai 19993),     vereinbaren, was folgt:  Art.  1 Zweckverband Feuerwehr Weinland 1 Die  Politischen  Gemeinden  Marthalen,  Ossingen,  Rheinau  und  Truttikon  des  Kantons Zürich sowie die Politische Gemeinde Neunforn des Kantons Thurgau bil- den einen Zweckverband nach zürcherischem Recht. 2 Zweck und Organisation des Verbands sowie Rechte und Pflichten der Verbands- gemeinden unter sich und gegenüber dem Verband werden in den Statuten geregelt,   die der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone bedürfen.  Art.  2 Aufnahme weiterer Gemeinden 1 Der Verband kann durch übereinstimmende Beschlüsse der zuständigen Behörden  der Vertragskantone verpflichtet werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzu- nehmen.  Art.  3 Anwendbares Recht 1 Der Zweckverband untersteht dem zürcherischen Recht.  1) Vom RR des Kantons Zürich am 30. Oktober 2013, vom RR des Kantons TG am 10. De- zember 2013 beschlossen.  2) 101   3) 131.1    * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/101/de http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/131.1/de   708.14 Vereinbarung ZH/TG Staatsvertrag Zweckverband Feuerwehr Weinland  2 Auf den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Anlagen sowie der gemeinde- eigenen Anlagen findet, soweit die Statuten keine Regelung enthalten, das Recht der   gelegenen Sache Anwendung. Auf den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen  Anlagen sowieder gemeindeeigenen Anlagen findet, soweit die Statuten keine Rege- lung enthalten, das Recht der gelegenen Sache Anwendung. 3 Die  Mitwirkungsrechte  der  Stimmberechtigten  der  Verbandsgemeinden  richten  sich nach zürcherischem Recht. 4 Bei Streitigkeiten zwischen einer Verbandsgemeinde und Stimmberechtigten oder  Dritten richten sich Zuständigkeit und Verfahrensvorschriften nach dem Recht des  jeweiligen Vertragskantons.  Art.  4 Aufsicht 1 Die Aufsicht über den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Anlagen wird  von den zürcherischen Behörden ausgeübt. Die Zürcher Aufsichtsinstanzen handeln  im Einvernehmen mit den zuständigen Instanzen des Kantons Thurgau.  Art.  5 Haftung 1 Die Staatshaftung richtet sich nach zürcherischem Recht.  Art.  6 Schiedsgericht, a. Grundsatz 1 Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und  einer oder mehreren Verbandsgemeinden werden durch ein Schiedsgericht entschie- den. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung  des  Schiedsgerichts  durch  den  Verband  oder  eine  Verbandsgemeinde  je  eine  Schiedsperson. Die beiden Schiedspersonen bezeichnen gemeinsam innert einer wei- teren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes eine Präsidentin  oder einen Präsident. Können sich die beiden Schiedspersonen nicht innert der Frist   auf eine Präsidentin oder einen Präsidenten einigen, so ist die Wahl durch das Präsi- dium des Obergerichts des Kantons Zürich zu treffen. 3 Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung1) über die Schiedsgerichtsbarkeit.  Art.  7 Schiedsgericht, b. Vorbehalt 1 Die Zuständigkeit der Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone in  zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie in Fällen,  in  denen dem Verband oder einer  Verbandsgemeinde die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, bleibt vorbehalten.  1) SR 272  2  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   Vereinbarung ZH/TG Staatsvertrag Zweckverband Feuerwehr Weinland 708.14  Art.  8 Vollstreckung 1 Die  Regierungen der  Vertragskantone sind verpflichtet,  die  vom Schiedsgericht  oder von den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheide zu  beachten und zu vollstrecken.  Art.  9 Anpassung 1 Die  Vertragskantone  passen  den  Staatsvertrag  einvernehmlich  den  künftigen  Rechtsänderungen auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene an.  Art.  10 Kündigung 1 Der Vertrag kann unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist auf das  Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  Art.  11 Inkrafttreten und Publikation 1 Dieser Staatsvertrag tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft und ist in der Gesetzes- sammlung des Kantons Zürich zu publizieren.  3    708.14 Vereinbarung ZH/TG Staatsvertrag Zweckverband Feuerwehr Weinland  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 14.12.2013 01.01.2014 Erstfassung 50/2013  4   	Art. 1 Zweckverband Feuerwehr Weinland 	Art. 2 Aufnahme weiterer Gemeinden 	Art. 3 Anwendbares Recht 	Art. 4 Aufsicht 	Art. 5 Haftung 	Art. 6 Schiedsgericht, a. Grundsatz 	Art. 7 Schiedsgericht, b. Vorbehalt 	Art. 8 Vollstreckung 	Art. 9 Anpassung 	Art. 10 Kündigung 	Art. 11 Inkrafttreten und Publikation


text:
IVöB

  720.1

  Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

  (IVöB)

  vom 25.11.1994 (Stand 01.07.2010)

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale Verträge verpflichtet werden.

2

Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen.

3

Ihre Ziele sind insbesondere:

      a.

      Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbietern;

      b.

      Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe;

      c.

      Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;

      d.

      wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.

Art. 2 *

Vorbehalt anderer Vereinbarungen

1

Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:

      a.

      unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiter zu entwickeln;

      b.

      Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.

Art. 3 *

Durchführung

1

Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.

2. Abschnitt: ... *

Art. 4

Interkantonales Organ

1

Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).

2

Das Interkantonale Organ ist zuständig für:

      a.

      Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kantone;

      b.

      Erlass von Vergaberichtlinien;

      c. *

      Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;

      cbis *

      Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);

      d. *

      ...

      e. *

      Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle;

      f.

      Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Vereinbarung.

      g. *

      Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen;

      h. *

      Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen oder internationalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.

3

Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird. *

4

Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen. *

Art. 5 *

...

3. Abschnitt: Anwendungsbereich

Art. 5bis *

Abgrenzung

1

Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterschieden.

2

Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.

3

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen der Kantone harmonisiert.

Art. 6 *

Auftragsarten

1

Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:

      a.

      Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;

      b.

      Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;

      c.

      Dienstleistungsaufträge.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.

Art. 7 *

Schwellenwerte

1

Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt.

1bis

Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang 2 aufgeführt.

1ter

Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt.

2

Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).

Art. 8 *

Auftraggeberin und Auftraggeber

1

Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:

      a.

      Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b.

      ...

      c.

      Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;

      d.

      weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden Staatsverträgen.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung überdies:

      a.

      andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b.

      Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 % der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

3

Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsauführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

4

Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichtes der Tätigkeit.

Art. 9 *

Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht

1

Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:

      a.

      in einem beteiligten Kanton;

      b. *

      in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen verpflichtet ist.

      c. *

      ...

Art. 10

Ausnahmen

1

Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:

      a.

      Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;

      b.

      Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen erteilt werden;

      c. *

      Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;

      d.

      Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden;

      e.

      Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.

2

Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:

      a.

      dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind;

      b.

      der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfordert; oder

      c.

      dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.

4. Abschnitt: Verfahren *

Art. 11

Allgemeine Grundsätze

1

Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:

      a.

      Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter;

      b.

      wirksamer Wettbewerb;

      c.

      Verzicht auf Abgebotsrunden;

      d.

      Beachtung der Ausstandsregeln;

      e.

      Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

      f.

      Gleichbehandlung von Frau und Mann;

      g.

      Vertraulichkeit von Informationen.

Art. 12

Verfahrensarten

1

Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden:

      a.

      das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;

      b.

      das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;

      bbis *

      das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen;

      c.

      das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.

2

... *

3

Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen. *

Art. 12bis *

Wahl der Verfahren

1

Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden.

2

Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Verfahren vergeben werden.

3

Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.

Art. 13

Kantonale Ausführungsbestimmungen

1

Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:

      a. *

      die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwerte;

      b.

      die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;

      c.

      die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote;

      d.

      ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;

      e.

      die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;

      f.

      die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;

      g.

      den Zuschlag durch Verfügung;

      h.

      die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;

      i.

      die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe;

      j. *

      die Archivierung.

Art. 14

Vertragsschluss

1

Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

2

Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.

5. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 15

Beschwerderecht und Frist

1

Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet endgültig.

1bis

Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten: *

      a.

      die Ausschreibung des Auftrags;

      b.

      der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e;

      c.

      der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren;

      d.

      der Ausschluss aus dem Verfahren;

      e.

      der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.

2

Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügungen einzureichen.

2bis

Es gelten keine Gerichtsferien. *

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.

Art. 16

Beschwerdegründe

1

Mit der Beschwerde können gerügt werden:

      a.

      Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

      b.

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

2

Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.

Art. 17

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3

Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.

4

Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, zu ersetzen.

Art. 18

Entscheid

1

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.

2

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.

6. Abschnitt: Überwachung

Art. 19

Kontrolle und Sanktionen

1

Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und Anbieter.

2

Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen vor.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 20

Beitritt und Austritt

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.

2

Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund mitteilt.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft[1].

2

Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.

3

Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994. *

Art. 22

Übergangsrecht

1

Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.

2

Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.

  45/2003

  Anhänge

Anhang 1: Anhang1

Anhang 2: Anhang 2


text:
Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB)

  720.2

  Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

  vom 18.12.1996 (Stand 01.04.2004)

§ 1

Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung

1

Der Kanton Thurgau tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994[1] bei.

§ 2 *

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung und dieses Gesetzes gelten für die Auftraggeberinnen und Auftraggeber sowie für die Vergaben gemäss Artikel 8 der Interkantonalen Vereinbarung.

§ 3

Beschwerdeinstanz

1

Über Beschwerden gemäss Artikel 15 der Interkantonalen Vereinbarung entscheidet das Verwaltungsgericht.

2

Das Verwaltungsgericht stellt einer vom Regierungsrat zu bezeichnenden Stelle der kantonalen Verwaltung eine Ausfertigung ihrer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gefällten Urteile in anonymisierter Form zu. *

§ 4

Anfechtbare Entscheide

1

… *

2

Der Regierungsrat kann Schwellenwerte festlegen, ab denen die Pflicht zum Erlass anfechtbarer Entscheide besteht.

§ 5

Anwendbarkeit des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

1

Für das Rechtsmittelverfahren finden die für das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz geltenden Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2] ergänzend Anwendung.

§ 6

Haftung

1

Auftraggeberinnen und Auftraggeber haften für Schaden, den sie durch einen Entscheid verursacht haben, dessen Rechtswidrigkeit vom Verwaltungsgericht festgestellt worden ist.

2

Die Haftung nach Absatz 1 beschränkt sich auf Aufwendungen, die den Anbietern in Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind.

§ 7

Kompetenzen des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat regelt das Beschaffungswesen, soweit es nicht von der Interkantonalen Vereinbarung[3] erfasst ist. Er berücksichtigt dabei die Förderung der Lehrlingsausbildung sowie die vom Interkantonalen Organ erlassenen Vergaberichtlinien, insbesondere die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge und die Bezahlung branchenüblicher Löhne. Für Rechtsschutz und Haftung gelten die Artikel 15 bis 18 der Interkantonalen Vereinbarung sowie die Paragrafen 3 bis 6 dieses Gesetzes. *

2

Er regelt Überwachung und Sanktionen im Sinn von Abschnitt 6 der Interkantonalen Vereinbarung.

3

Er kann mit Kantonen oder Staaten Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen.

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[4].

  ABl. 1/1997 ABl. 24/1997


text:
RRV öffentliches Beschaffungswesen (VöB)

  720.21

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

  vom 23.03.2004 (Stand 01.05.2014)

1. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen unter Berücksichtigung des internationalen Rechtes, des Bundesrechtes und des interkantonalen Rechtes.

§ 2

Begriffe, Schwellenwerte

1

Vergaben im Staatsvertragsbereich sind Vergaben gemäss Anhang 1 Buchstaben a und b der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)[1], deren Auftragswerte die entsprechenden Schwellenwerte übersteigen.

2

Vergaben im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind alle übrigen von der IVöB und dem Gesetz erfassten Vergaben.

3

Die massgebenden Schwellenwerte sowie die unterstellten Auftraggeberinnen und Auftraggeber sind aus den Anhängen 1 und 2 der IVöB ersichtlich.

4

Zum Bauhauptgewerbe gehören die im Anhang zu dieser Verordnung aufgelisteten Arbeitsgattungen. Alle übrigen Arbeitsgattungen im Baugewerbe gehören zum Baunebengewerbe.

§ 3

Nicht unterstellte Unternehmen

1

Die Kantonalbank ist der IVöB und dem Gesetz nicht unterstellt.

§ 4

Andere Vereinbarungen

1

Soweit erforderlich schliesst der Regierungsrat andere Vereinbarungen gemäss Artikel 2 IVöB ab.

2. Auftragswert

§ 5

Grundsatz

1

Bei der Berechnung des Auftragswertes wird jede Art der Vergütung berücksichtigt. Die Mehrwertsteuer wird nicht berücksichtigt.

§ 6

Liefer- oder Dienstleistungsaufträge im Allgemeinen

1

Werden mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben oder wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose) unterteilt, berechnet sich der Auftragswert wie folgt:

      1.

      entweder der tatsächliche Gesamtwert der während der letzten zwölf Monate vergebenen wiederkehrenden Aufträge;

      2.

      oder der geschätzte Wert von wiederkehrenden Aufträgen im Geschäftsjahr oder in den zwölf Monaten, die dem Erstauftrag folgen.

2

Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.

§ 7

Besondere Liefer- und Dienstleistungsaufträge

1

Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form von Leasing, Miete oder Miete-Kauf sowie für Aufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamtpreis vorsehen, wird der Auftragswert wie folgt berechnet:

      1.

      bei Verträgen mit bestimmter Dauer der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages, soweit diese bis zu zwölf Monate beträgt oder der Gesamtwert einschliesslich des geschätzten Restwertes, wenn die Laufzeit länger als zwölf Monate dauert;

      2.

      bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit die monatliche Rate multipliziert mit 48.

§ 8

Bauwerke, Bauaufträge

1

Bei Vergaben im Staatsvertragsbereich ist für die Berechnung des Auftragswertes von Bauwerken die Gesamtheit der Hoch- und Tiefbauarbeiten (Bauhaupt- und Baunebengewerbe) zu berücksichtigen.

2

Bei Vergaben im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich ist der Auftragswert pro Einzelauftrag massgebend. Es wird zwischen Bauhaupt- und Baunebengewerbe unterschieden.

§ 9

Bagatellklausel

1

Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden.

§ 10

Umgehungsverbot

1

Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendung der Vergabebestimmungen zu umgehen.

3. Verfahrensarten und besondere Anbieterinnen und Anbieter

§ 11

Anwendung der einzelnen Vergabeverfahren

1

Das offene oder das selektive Verfahren ist zulässig für alle Vergaben. Es findet zwingend Anwendung bei Vergaben

      1.

      für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für Aufträge im Baunebengewerbe ab Fr. 250 000.–,

      2.

      für Aufträge im Bauhauptgewerbe ab Fr. 500 000.–.

2

Das Einladungsverfahren ist zulässig bei Vergaben

      1.

      für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für Aufträge im Baunebengewerbe unter Fr. 250 000.–,

      2.

      für Aufträge im Bauhauptgewerbe unter Fr. 500 000.–.

3

Das freihändige Verfahren ist zulässig bei Vergaben

      1.

      für Lieferaufträge unter Fr. 100 000.–,

      2.

      für Dienstleistungsaufträge sowie für Aufträge im Baunebengewerbe unter Fr. 150 000.–,

      3.

      für Aufträge im Bauhauptgewerbe unter Fr. 300 000.–.

4

In den besonderen Fällen gemäss § 15 ist das freihändige Verfahren bei allen Vergaben zulässig.

§ 12

Offenes Verfahren

1

Im offenen Verfahren schreibt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich aus. Es können alle Anbieter ein Angebot einreichen.

§ 13

Selektives Verfahren

1

Im selektiven Verfahren schreibt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich aus. Alle Anbieter können einen schriftlichen Antrag auf Teilnahme einreichen, wobei auch eine Übermittlung durch Telefax genügt.

2

Nach Erhalt des Teilnahmeantrages bestimmt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber aufgrund der Eignung nach den §§ 31 oder 32 die Anbieter, die ein Angebot unterbreiten können.

3

Die Anzahl der zur Angebotseinreichung einzuladenden Anbieter kann beschränkt werden, wenn die rationelle Durchführung des Vergabeverfahrens es erfordert. Sie darf, wenn es genügend geeignete Anbieter gibt, nicht kleiner als drei sein.

§ 14

Einladungsverfahren

1

Im Einladungsverfahren lädt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber ohne Ausschreibung die Anbieter direkt zur Angebotsabgabe ein.

2

Es werden, wenn möglich, mindestens drei Angebote eingeholt.

§ 15

Freihändiges Verfahren

1

Ein Auftrag kann unabhängig vom Auftragswert unter folgenden Voraussetzungen direkt und ohne Ausschreibung vergeben werden:

      1.

      es gehen im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren keine Angebote ein, oder es erfüllt keine Anbieterin oder kein Anbieter die Eignungskriterien;

      2.

      es werden im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren ausschliesslich Angebote eingereicht, die aufeinander abgestimmt sind oder die nicht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen;

      3.

      aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrages oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur eine Anbieterin oder ein Anbieter in Frage und es gibt keine angemessene Alternative;

      4.

      die Einhaltung übergeordneter Grundsätze wie Geheimhaltung, Berufsgeheimnis oder Schutz der Persönlichkeit ist sonst nicht möglich;

      5.

      aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass kein offenes, selektives oder Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;

      6.

      aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse werden zur Ausführung oder Abrundung eines zuvor in einem Verfahren gemäss dieser Verordnung vergebenen Auftrages zusätzliche Leistungen notwendig, deren Trennung vom ursprünglichen Auftrag aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Der Wert der zusätzlichen Leistung darf höchstens die Hälfte des Wertes des ursprünglichen Auftrages ausmachen;

      7.

      Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen müssen dem ursprünglichen Anbieter oder der ursprünglichen Anbieterin vergeben werden, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienstleistungen gewährleistet ist;

      8.

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber vergibt einen neuen gleichartigen Auftrag, der sich auf einen Grundauftrag bezieht, der im offenen, selektiven oder Einladungsverfahren vergeben wurde. Sie oder er hat in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen für das Grundobjekt darauf hingewiesen, dass für solche Aufträge das freihändige Vergabeverfahren angewendet werden kann;

      9.

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen von Gütern (Prototypen) oder neuartige Dienstleistungen, die auf ihr oder sein Ersuchen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrages hergestellt oder entwickelt werden;

      10.

      wenn aufgrund eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbes der Vertrag mit der Gewinnerin oder dem Gewinner geschlossen werden soll, vorausgesetzt dass die Organisation des Wettbewerbs den Grundsätzen des Gesetzes[2] und dieser Verordnung entspricht. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf die Veröffentlichung einer Einladung an angemessen qualifizierte Anbieter zur Teilnahme. Zur Beurteilung ist eine unabhängige Jury einzusetzen;

      11.

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber beschafft Güter an Warenbörsen;

      12.

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann Güter im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt, insbesondere bei Liquidationsverkäufen.

2

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber erstellt einen Bericht über jeden im Staatsvertragsbereich freihändig vergebenen Auftrag. Dieser enthält:

      1.

      den Namen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      2.

      den Wert und die Art der beschafften Leistung;

      3.

      das Ursprungsland der Leistung;

      4.

      die Bestimmung von Absatz 1, nach welcher der Auftrag freihändig vergeben wurde.

§ 16

Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe

1

Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt unter sinngemässer Anwendung der Grundsätze der IVöB[3] das Verfahren im Einzelfall in den Wettbewerbsbedingungen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen.

2

Für die Ermittlung des Schwellenwertes und die Wahl des Verfahrens ist die Summe der Preise, Entschädigungen und Ankäufe sowie des im Wettbewerbsprogramm definierten Wertes eines Folgeauftrages massgebend. *

3

Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe können ein- oder mehrstufig, anonym oder nicht anonym durchgeführt werden. *

4

Bei mehrstufigen Planungs- und Gesamtleistungswettbewerben erfolgt die Zulassung zur nächsten Stufe durch Verfügung. *

§ 17

Arbeits- oder Bietergemeinschaften

1

Wird die Bildung von Arbeits- oder Bietergemeinschaften in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt, können mehrere Anbieterinnen oder Anbieter ein gemeinsames Angebot einreichen.

2

Die Zusammensetzung der Arbeits- oder Bietergemeinschaften darf bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens nicht verändert werden.

3

Bei mehrstufigen Planungs- und Gesamtleistungswettbewerben können im Wettbewerbsprogramm Ausnahmen von Absatz 2 festgelegt werden. *

§ 18

Untervergaben

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von den Anbietern folgende Angaben verlangen:

      1.

      Art und Umfang von Leistungen, die untervergeben werden sollen;

      2.

      Name und Sitz der an der Ausführung beteiligten Unternehmer;

      3.

      Nachweis der Eignung dieser Unternehmen.

2

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber stellt vertraglich sicher, dass der Anbieter Dritte, denen er Aufträge weiterleitet, vertraglich verpflichtet, die Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann einzuhalten.

§ 19

Vorbefassung

1

Personen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Unterlagen oder des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe zu ihren Gunsten beeinflussen können, dürfen sich am Verfahren nicht beteiligen.

4. Ausschreibung

4.1. Publikation und Mitteilung

§ 20

Form

1

Beim offenen und selektiven Verfahren erfolgt die Ausschreibung von Aufträgen mindestens im kantonalen Amtsblatt.

2

Im Einladungsverfahren und bei der freihändigen Vergabe erfolgt die Einladung durch direkte Mitteilung.

3

Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können gesamthaft in einer einzigen Publikation veröffentlicht werden.

4

Die Publikation von Aufträgen kann auch zusammen mit der Bekanntmachung eines Prüfungsverfahrens gemäss § 32 Absatz 4 erfolgen.

§ 21

Angaben

1

Die Ausschreibung oder die direkte Mitteilung im Einladungsverfahren enthält mindestens folgende Angaben:

      1.

      Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      2.

      Verfahrensart;

      3.

      Gegenstand und Umfang des Auftrages, Information über Varianten und Daueraufträge, Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten;

      4.

      Ausführungs- und Liefertermin;

      5.

      Sprache des Vergabeverfahrens;

      6.

      wirtschaftliche und technische Anforderungen sowie verlangte finanzielle Garantien und Angaben;

      7.

      Bezugsquelle und Preis der Unterlagen;

      8.

      Ort und Zeitpunkt der Einreichung der Angebote;

      9.

      Hinweis, ob der Auftrag dem GATT-Übereinkommen unterstellt ist.

§ 22

Sprache

1

Die Ausschreibung erfolgt mindestens in deutscher Sprache.

2

Wird ein geplanter Auftrag im Staatsvertragsbereich nicht in französischer Sprache ausgeschrieben, muss der Ausschreibung zusätzlich eine Zusammenfassung in französischer Sprache beigefügt werden. Die Zusammenfassung enthält folgende Angaben:

      1.

      die geforderte Leistung;

      2.

      die Frist für den Antrag auf Teilnahme am Verfahren oder für die Angebotsabgabe;

      3.

      die Adresse, wo die Ausschreibungsunterlagen verlangt werden können.

4.2. Unterlagen

§ 23

Inhalt

1

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten mindestens:

      1.

      Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      2.

      Gegenstand und Umfang des Auftrages;

      3.

      die Bezeichnung der Stelle, wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden können;

      4.

      Sprache der Angebote und Unterlagen;

      5.

      Ort und Zeitpunkt für die Einreichung eines Angebotes;

      6.

      Dauer der Verbindlichkeit des Angebotes;

      7.

      Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise;

      8.

      die erforderlichen technischen Spezifikationen;

      9.

      besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangebote und Bildung von Losen;

      10.

      die Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Gewichtung;

      11.

      Zahlungsbedingungen;

      12.

      den Hinweis auf die ausschliessliche Anwendbarkeit des schweizerischen Rechtes auf die Vertragsverhältnisse und auf den Gerichtsstand am Sitz des Auftraggebers oder der Auftraggeberin;

      13.

      die Hinweise auf das Einsichtsrecht sowie allfällige Konventionalstrafen gemäss den §§ 40 und 50.

§ 24

Technische Spezifikationen

1

Die technischen Spezifikationen werden

      1.

      eher in Bezug auf den Nutzen der Leistung als in Bezug auf die Konstruktion umschrieben,

      2.

      auf der Grundlage von internationalen Normen und, wenn solche fehlen oder im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich, von den in der Schweiz verwendeten technischen Normen definiert.

2

Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Produzenten sind nur zulässig, wenn es keine hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt, und in die Vergabeunterlagen die Worte «oder gleichwertig» einbezogen werden.

3

Weicht ein Anbieter von diesen Normen ab, so hat er die Gleichwertigkeit dieser technischen Spezifikationen zu beweisen.

4

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber dürfen nicht auf eine den Wettbewerb ausschaltende Art und Weise von einer Firma, die ein geschäftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, Hinweise einholen oder annehmen, welche bei der Ausarbeitung der Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können.

§ 25

Auskünfte

1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber beantworten innert kurzer Frist Anfragen zu den Ausschreibungsunterlagen, soweit die Zusatzinformationen den Anbietern nicht unzulässige Vorteile im weiteren Verfahren gewähren.

2

Wichtige Auskünfte an einen Anbieter müssen gleichzeitig auch allen anderen mitgeteilt werden.

§ 26

Vertraulichkeit und Urheberrechte

1

Eingereichte Unterlagen müssen, soweit Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse betroffen sind, vertraulich behandelt werden.

2

Diese Unterlagen dürfen ohne das Einverständnis des Anbieters oder ohne gesetzliche Grundlage weder genutzt noch an Dritte weitergeleitet oder diesen bekannt gemacht werden.

4.3. Fristen

§ 27

Grundsatz

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber setzt die Fristen für die Anträge auf Teilnahme oder für die Einreichung der Angebote so fest, dass die Anbieter genügend Zeit zur Prüfung der Unterlagen sowie zur Ausarbeitung und zur Übermittlung des Antrags oder des Angebots haben. Sie oder er trägt dabei insbesondere der Komplexität des Auftrags und der Anzahl von Unteraufträgen Rechnung.

2

Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieter und ist diesen gleichzeitig und rechtzeitig bekannt zu geben.

§ 28

Mindestfristen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich

1

Unter Vorbehalt von Absatz 2 dürfen die Fristen im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich nicht kürzer sein als 20 Tage.

2

Die Fristen können bis auf 10 Tage verkürzt werden:

      1.

      in dringenden Fällen, welche eine Einhaltung der Frist nach Absatz 1 unpraktikabel machen;

      2.

      bei selektiven Verfahren mit Verwendung von Listen von qualifizierten Anbietern, sofern nichts anderes vereinbart wird.

§ 29

Mindestfristen im Staatsvertragsbereich

1

Unter Vorbehalt von § 30 dürfen die Fristen im Staatsvertragsbereich nicht kürzer sein als:

      1.

      40 Tage seit der Ausschreibung im offenen Verfahren für die Einreichung eines Angebots;

      2.

      25 Tage seit der Ausschreibung für ein Gesuch um Teilnahme bei selektiven Verfahren. Die Frist zur Einreichung eines Angebotes darf nicht kürzer als 40 Tage sein, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe ergeht.

§ 30

Ausnahmen

1

Die Fristen gemäss § 29 können in folgenden Fällen verkürzt werden:

      1.

      bis auf 24 Tage, in Ausnahmefällen auf 10 Tage, wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längstens 12 Monate im Voraus erfolgt ist, welche die Angaben gemäss § 21 und den Hinweis enthält, dass sich interessierte Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu melden haben und zusätzliche Auskünfte verlangt werden können;

      2.

      bis auf 24 Tage, wenn es sich um eine zweite oder eine weitere Ausschreibung von Aufträgen wiederkehrender Art handelt;

      3.

      bis auf 10 Tage in dringlichen Fällen, welche eine Einhaltung der Fristen gemäss § 29 unpraktikabel machen.

5. Eignung der Anbieterinnen und Anbieter

§ 31

Eignungskriterien

1

Die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber legen objektive Kriterien und die zu erbringenden Nachweise zur Beurteilung der Eignung der Anbieter fest. Die Eignungskriterien betreffen insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit.

§ 32

Ständige Listen

1

Das Departement für Bau und Umwelt kann ständige Listen über qualifizierte Anbieter führen. Es anerkennt dann entsprechende Listen der übrigen an der IVöB[4] beteiligten Kantone.

2

Führt das Departement für Bau und Umwelt ständige Listen qualifizierter Anbieter, veröffentlicht es regelmässig im kantonalen Amtsblatt folgende Angaben:

      1.

      Aufzählung der geführten Listen;

      2.

      Aufnahmebedingungen und Prüfungsmethoden;

      3.

      Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung der Listen.

3

Sind die Listen für eine Periode von höchstens drei Jahren gültig, so genügt eine Veröffentlichung zu Beginn dieser Periode.

4

Ein Prüfungsverfahren muss jederzeit garantieren, dass die Eignung einer jeden Bewerberin oder eines jeden Bewerbers, die oder der ein Gesuch um Aufnahme in die ständige Liste stellt, überprüft werden kann.

5

Wer in die ständige Liste aufgenommen wird, erhält ein Zertifikat, welches das Prüfungsergebnis zum Zeitpunkt der Prüfung wiedergibt.

6

Die eingetragenen Anbieter werden über die Aufhebung einer Liste informiert. Der Ausschluss aus der Liste richtet sich nach § 36 und muss schriftlich begründet werden.

§ 33

Wirkung der Listen und des Zertifikats

1

Wird für bestimmte Arbeitsgattungen eine ständige Liste geführt, sind die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber verpflichtet, bei der Vergabe entsprechender Aufträge im Einladungsverfahren sowie im selektiven oder offenen Verfahren von den Anbietern die Einreichung des gültigen Zertifikats gemäss § 32 Absatz 5 zu verlangen.

2

Anbieter, die kein Zertifikat vorlegen, haben die für die Erlangung des Zertifikats erforderlichen Bescheinigungen und Angaben im Einzelfall mit dem Angebot einzureichen.

6. Angebote

§ 34

Einreichung

1

Das Angebot muss innerhalb der Frist schriftlich, durch direkte Übergabe oder per Post vollständig bei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen.

2

Das Angebot muss mit der rechtsgültigen oder beglaubigten Unterschrift versehen sein, soweit nicht die elektronische Einreichung gemäss Absatz 6 zulässig ist.

3

Das Angebot darf nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden.

4

Das Angebot muss in der Sprache des Vergabeverfahrens abgefasst werden.

5

Die Ausarbeitung des Antrages auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder des Angebots erfolgt grundsätzlich ohne Vergütung.

6

Das Angebot kann auch elektronisch eingereicht werden, wenn

      1.

      die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die elektronische Einreichung in der Ausschreibung zulässt,

      2.

      Gewähr für die Identität der Anbieterin oder des Anbieters sowie die Vertraulichkeit des Angebots besteht,

      3.

      die Unabänderlichkeit des Angebots gewährleistet ist.

§ 35

Öffnung

1

Die Angebote müssen, ausser im freihändigen Verfahren, bis zum Öffnungstermin verschlossen bleiben.

2

Die fristgerecht eingereichten Angebote im offenen oder selektiven Verfahren werden durch mindestens zwei die Auftraggeberin oder den Auftraggeber vertretende Personen geöffnet.

3

Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, die Eingangsdaten und die Preise der Angebote sowie allfällige Angebotsvarianten oder Teilangebote festzuhalten.

4

Allen Anbietern wird spätestens vom Zeitpunkt des Vergabeentscheides an auf Verlangen Einsicht in dieses Protokoll gewährt.

§ 36

Ausschlussgründe

1

Ein Anbieter ist in der Regel von der Teilnahme auszuschliessen, wenn er insbesondere

      1.

      die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt;

      2.

      der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt hat;

      3.

      Steuern, Sozialabgaben oder andere öffentliche Gebühren nicht bezahlt hat;

      4.

      den Grundsätzen von Artikel 11 Buchstaben a, e, f und g IVöB[5] nicht nachkommt;

      5.

      Abreden getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen;

      6.

      sich bei der Produktion nicht an Vorschriften über den Umweltschutz hält, die mit denjenigen am Ort der Ausführung vergleichbar sind;

      7.

      sich in einem Konkursverfahren befindet;

      8. *

      sich beruflich fehlverhalten hat und dies in einem gerichtlichen Verfahren oder durch Beschluss einer zuständigen sozialpartnerschaftlichen Kommission festgestellt worden ist;

      9.

      wesentliche Formerfordernisse verletzt hat, insbesondere durch Nichteinhaltung der Eingabefrist, fehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Angebots oder der verlangten Unterlagen oder Änderung der Ausschreibungsunterlagen;

      10.

      die Zusammensetzung der Arbeits- oder Bietergemeinschaft vor dem Abschluss des Vergabeverfahrens verändert hat;

      11.

      im Sinne von § 19 vorbefasst ist.

2

Bei der Vergabe von Aufträgen sind in den Schranken des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt[6] nur Angebote von Anbietern zu berücksichtigen, welche die Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Arbeitsbedingungen der Gesamtarbeitsverträge, der Normalarbeitsverträge oder bei deren Fehlen die branchenüblichen Vorschriften einhalten, die an den Orten gelten, wo die Arbeiten ausgeführt werden.

§ 37

Prüfung

1

Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch geprüft. Es können Dritte als Sachverständige eingesetzt werden.

2

Offensichtliche Fehler, wie Rechnungs- oder Schreibfehler, werden berichtigt. Danach wird eine objektive Vergleichstabelle über die Angebote erstellt.

§ 38

Erläuterungen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann von den Anbietern schriftliche Erläuterungen bezüglich ihrer Eignung und ihres Angebots verlangen.

2

Mündliche Erläuterungen werden von der Auftraggeberin oder vom Auftraggeber schriftlich festgehalten.

§ 39

Verbot von Abgebotsrunden

1

Verhandlungen zwischen der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber und den Anbietern über Preise und Preisnachlässe sind unter Vorbehalt von Absatz 2 unzulässig.

2

Im freihändigen Verfahren sind Verhandlungen zulässig.

§ 40

Ungewöhnlich niedrige Angebote

1

Werden ungewöhnlich niedrige Angebote eingereicht, kann die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bei den Anbietern Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass diese die Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen können.

§ 41

Gültigkeit der Offerten

1

Während der Dauer von Rechtsmittelverfahren ruhen die Fristen für die Gültigkeit einer Offerte.

7. Zuschlag des Auftrages

§ 42

Zuschlagskriterien

1

Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Es wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien berücksichtigt werden, insbesondere Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit der Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, Nachhaltigkeit, Lehrlingsausbildung, technischer Wert.

2

Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.

§ 43

Aufteilung des Auftrages

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann den Auftrag nur dann und insoweit aufteilen und an verschiedene Anbieter vergeben, wenn sie oder er dies in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gemacht hat oder vor der Vergabe das Einverständnis der voraussichtlich zu Beauftragenden eingeholt hat.

§ 44

Bekanntmachung des Zuschlags

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber veröffentlicht mindestens im Amtsblatt und spätestens 72 Tage nach dem Zuschlag eine Bekanntmachung mit folgenden Angaben:

      1.

      Art des angewendeten Verfahrens;

      2.

      Gegenstand und Umfang des Auftrages;

      3.

      Name und Adresse der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      4.

      Datum des Zuschlags;

      5.

      Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters;

      6.

      Preis des berücksichtigten Angebots.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich kann die Bekanntmachung durch eine direkte Mitteilung an den Anbieter ersetzt werden.

§ 45

Widerruf des Zuschlags

1

Der Zuschlag kann unter den Voraussetzungen von § 36 widerrufen werden.

§ 46

Abbruch, Wiederholung und Neuauflage

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen oder wiederholen, namentlich wenn

      1.

      kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt;

      2.

      kein Angebot eingereicht wurde, das den gesetzten Preisrahmen einhält;

      3.

      aufgrund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen oder wegen wegfallender Wettbewerbsverzerrungen günstigere Angebote zu erwarten sind;

      4.

      die eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb garantieren;

      5.

      eine wesentliche Änderung des Projektes erforderlich wurde.

2

Den Anbietern wird der Abbruch, die Wiederholung oder die Neuauflage des Verfahrens sofort schriftlich und begründet mitgeteilt.

§ 47

Eröffnung von Verfügungen

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Zustellung und soweit erforderlich durch Veröffentlichung.

2

Die Verfügungen werden summarisch begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

3

Auf Gesuch hin gibt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den nicht berücksichtigten Anbietern insbesondere bekannt:

      1.

      das angewendete Vergabeverfahren;

      2.

      den Namen des berücksichtigten Anbieters;

      3.

      den Preis des berücksichtigten Angebots;

      4.

      die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung;

      5.

      die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots soweit dadurch nicht Rechtsvorschriften, öffentliche Interessen, berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbietenden oder der lautere Wettbewerb zwischen ihnen verletzt werden.

8. Vollzug, Überwachung, Rechtsschutz

§ 48

Aufsicht

1

Aufsichtsbehörde über die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber ist das jeweils für den Sachbereich zuständige Departement. Die Oberaufsicht steht dem Regierungsrat zu.

§ 49

Statistik

1

Jede Auftraggeberin oder jeder Auftraggeber erstellt über Vergaben im Staatsvertragsbereich eine Statistik nach den Weisungen und zuhanden des Departementes für Bau und Umwelt. Dieses übergibt eine Kopie dem interkantonalen Organ gemäss IVöB[7] zuhanden des Bundes.

§ 50

Überwachung, Konventionalstrafe

1

Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen und der Gleichbehandlung von Frau und Mann kontrollieren lassen. Auf Verlangen haben die Anbieter die Einhaltung nachzuweisen.

2

Zur Absicherung kann die Auftraggeberin oder der Auftraggeber im Vertrag eine angemessene Konventionalstrafe festlegen, sofern dies in den Ausschreibungsunterlagen angekündigt wurde.

§ 51

Archivierung

1

Soweit nicht weitergehende Bestimmungen bestehen, werden die Vergabeakten während dreier Jahre nach dem rechtsgültigen Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.

2

Zu den Vergabeakten gehören:

      1.

      die Ausschreibung;

      2.

      die Ausschreibungsunterlagen;

      3.

      das Offertöffnungsprotokoll;

      4.

      die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;

      5.

      Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens;

      6.

      das berücksichtigte Angebot;

      7.

      Berichte über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene Aufträge gemäss § 15 Absatz 2.

§ 52 *

Anfechtbare Entscheide

1

In freihändigen Vergabeverfahren nach § 11 Absatz 3 und § 15 werden keine selbständig anfechtbaren Verfügungen gemäss Artikel 15 Absatz 1bis Buchstaben a, d und e IVöB[8] erlassen.

§ 53

Zustellung von Entscheiden des Verwaltungsgerichtes

1

Das Verwaltungsgericht stellt eine Ausfertigung ihrer im Anwendungsbereich der IVöB und des Gesetzes gefällten Urteile in anonymisierter Form dem Departement für Bau und Umwelt zu.

9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 54

Anwendung bisherigen Rechtes

1

Vergabeverfahren werden nach bisherigem Recht durchgeführt, wenn vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung:

      1.

      der Auftrag öffentlich ausgeschrieben war, oder

      2.

      die Einladung an die Anbieter bereits erfolgt ist.

§ 55

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 10. Juni 1997 wird aufgehoben.

§ 56

Inkrafttreten

1

Das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 3. Dezember 2003 sowie diese Verordnung treten auf den 1. April 2004 in Kraft.

  ABl. 12/2004

  Anhänge

Anhang 1: Anhang


text:
Weisung des RR Zuständigkeiten im öff. Beschaffungswesen (WöB)

  720.211

  Weisung des Regierungsrates betreffend Zuständigkeiten und Ablauforganisation für das öffentliche Beschaffungswesen der Zentralverwaltung und der unselbständigen kantonalen Anstalten

  vom 01.07.1997 (Stand 01.01.2004)

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Weisung regelt die Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe für die vom Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen[1] erfassten Beschaffungen der Zentralverwaltung und der unselbständigen kantonalen Anstalten.

§ 2

Fachstelle

1

Das Generalsekretariat des Departementes für Bau und Umwelt ist die kantonale Fachstelle für das öffentliche Beschaffungswesen.

2

Die Fachstelle pflegt den Kontakt mit den für das öffentliche Beschaffungswesen zuständigen Organen des Bundes und der Kantone und berät die dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellten Auftraggeberinnen und Auftraggeber.

3

Die Fachstelle ist zuständig für:

      1.

      die Führung des Verzeichnisses der öffentlichen und privaten Unternehmen, die unter das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen fallen (§ 3 Absatz 1 VöB[2]);

      2.

      die Erstellung der Berichte über freihändig vergebene Aufträge bei internationalen Vergaben (§ 16 Absatz 3 VöB[3]);

      3.

      die Administration der ständigen Liste des Kantons für qualifizierte Anbieter (§ 30 VöB[4]);

      4.

      die Erstellung der Protokolle über die Öffnung der Angebote bei internationalen Vergaben (§ 32 Absatz 2 VöB[5]);

      5.

      den Erlass von Weisungen über die Erstellung der Statistiken über internationale Vergaben, die Koordination der entsprechenden Statistiken und die Zustellung an den Bund (§ 44 VöB[6]).

§ 3 *

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat entscheidet unter Vorbehalt von § 4 Absatz 3 über den Zuschlag, den Widerruf des Zuschlags oder den Abbruch des Verfahrens bei Aufträgen über Fr. 100 000.–.

§ 4

Departemente, Staatskanzlei

1

Die Departemente und die Staatskanzlei entscheiden in ihren Aufgabenbereichen über:

      1.

      den Zuschlag, den Widerruf des Zuschlags oder den Abbruch des Verfahrens bei Aufträgen über Fr. 50 000.– bis Fr. 100 000.–;

      2.

      den Ausschluss vom Vergabeverfahren bei Aufträgen über Fr. 50 000.–.

2

Sie können die Verfügungsberechtigung ihrer Ämter und Anstalten ganz oder teilweise beschränken.

3

Das Departement für Bau und Umwelt entscheidet auf Antrag der Wettbewerbsjury über den Zuschlag, den Widerruf des Zuschlags oder den Abbruch des Verfahrens bei Wettbewerbsverfahren im Hochbaubereich. *

§ 5

Ämter, Anstalten

1

Die Ämter und unselbständigen kantonalen Anstalten sind in ihren Aufgabenbereichen zuständig für die übrigen für die Durchführung der Vergabeverfahren erforderlichen Handlungen und Entscheide, soweit das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen[7], die zugehörige Verordnung[8] oder diese Weisung keine anderen Zuständigkeiten festlegen.

§ 5a *

Publikationen

1

Publikationen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens werden zeitgleich im Amtsblatt und in elektronischer Form auf der Thurgauer Seite des Internetportals www.simap.ch (SIMAP) bekannt gemacht. Es erfolgt keine Publikation in der Tagespresse.

2

Die Staatskanzlei stellt sicher, dass nur Publikationen, die von der Fachstelle visiert wurden, im Amtsblatt erscheinen. Die Fachstelle bestimmt den Zeitpunkt der Publikation.

3

Die Fachstelle bewirtschaftet unter Mitwirkung des Amtes für Informatik die Thurgauer Seite des Internetportals www.simap.ch. Sie erteilt Zugriffsrechte, schaltet die einzelnen Publikationen frei und sorgt für die erforderliche Ausbildung.

4

Die Fachstelle kann Weisungen über die Mitwirkung der einzelnen Vergabestellen bei der Bereitstellung der zu publizierenden Informationen und die Ablauforganisation erlassen.

§ 6

Visum durch die Fachstelle

1

Der Fachstelle sind rechtzeitig zum Visum vorzulegen:

      1.

      der Publikationstext und die Ausschreibungsunterlagen für die Ausschreibung im offenen oder selektiven Verfahren;

      2.

      die Entscheide über den Zuschlag, den Widerruf des Zuschlags und den Abbruch des Verfahrens.

§ 7

Befreiung von der Visumspflicht

1

Die Fachstelle kann einzelne Stellen ganz oder teilweise von der Visumspflicht nach § 6 befreien, sofern Gewähr für eine vorschriftsgemässe Durchführung der Vergabeverfahren besteht.

§ 8

Hängige Vergabeverfahren

1

Zuständigkeiten und Ablauforganisation richten sich nach den bisherigen Regelungen, wenn bei Inkrafttreten dieser Weisung

      1.

      der Auftrag öffentlich ausgeschrieben war, oder

      2.

      im beschränkten Wettbewerbsverfahren die Einladung an die Anbieter bereits erfolgt ist.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Weisung tritt auf den 1. Juli 1997 in Kraft.

  keine Angabe


text:
720.61

  Gegenrechtserklärungen betreffend öffentliches Beschaffungswesen

  vom 19.04.1994 (Stand 01.04.1995)

§ 1

1

Gestützt auf die Ermächtigung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 19. April 1994[1] hat das Departement für Bau und Umwelt gegenüber den unten aufgeführten Kantonen und Ländern die Erklärung abgegeben, dass der Kanton Thurgau bei der Vergabe von Arbeiten und Lieferungen für den Staat gemäss der Submissionsverordnung vom 21. März 1975[2], die der Kanton ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz in diesen Kantonen oder Ländern gleich behandelt wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton Thurgau, solange Gegenrecht gehalten wird. Sollte der Kanton Thurgau diese Praxis ändern wollen, wird er dies sechs Monate im voraus respektive gegenüber Baden-Württemberg zum frühest möglichen Zeitpunkt schriftlich anzeigen.

2

Die jeweiligen Kantone und Länder haben gleichlautende Erklärungen abgegeben.

      Kanton / Land

      wirksam seit

      Zürich

      1. Mai 1994

      Aargau

      1. November 1994

      Appenzell Ausserrhoden

      1. November 1994

      Schwyz

      1. November 1994

      St. Gallen

      1. November 1994

      Baden-Württemberg

      21. Dezember 1994[3]

      Zug

      1. Januar 1995

      Appenzell Innerrhoden

      1. April 1995

      Schaffhausen

      1. April 1995

  17/1994