text: Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)      975.7   Kantonsratsbeschluss  über einen Beitritt zur Interkantonalen  Vereinbarung zum Abbau technischer  Handelshemmnisse  vom 27. Oktober 20001   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:    1. Der Kanton tritt der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau   technischer Handelshemmnisse vom 23. Oktober 1998 bei.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, über die Erneuerung der Verein-  barung und eine allfällige Kündigung zu beschliessen.  3. Die Vereinbarung tritt für den Kanton Obwalden in Kraft, wenn die   Rechtsgültigkeit der Vereinbarung und sein Beitritt in der Amtlichen  Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist.3                                                               1 OGS 2000, 39  2 GDB 101.0  3 Veröffentlicht in AS 2003, S. 270; in Kraft seit 4. Februar 2003     975.7    2   Interkantonale Vereinbarung   zum Abbau technischer Handelshemmnisse  (IVTH)  vom 23. Oktober 19984   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck und Inhalt   1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen,  technische Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem  Ausland oder zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen.  2 Die Vereinbarung regelt:  a. die Zusammenarbeit der Kantone;  b. die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handels-  hemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und  Kompetenzen;   c. die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.   Art. 2 Begriffe   Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:  a. Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüber-  schreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher  technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedlichen  Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der  Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitäts- bewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen5;   b. Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung  die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr  gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden  dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:  1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der   Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten;                                                            4 Von der Konferenz der Kantonsregierungen beschlossen am 23. Oktober 1998;   AS 2003, 270  5 Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) vom   6. Oktober 1995 (SR 946.51)      975.7    3   2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von  Produkten;   3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der  Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des  Konformitätszeichens.6   c. Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch  normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder  Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit,  die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschriftung von  Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen  betreffen.7   2. Abschnitt: Interkantonales Organ   Art. 3 Organisation   1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales  Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer  Geschäftsordnung selbst organisiert.  2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden  Kantone delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale  Organ.  3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug  seiner Geschäfte:  a. einen leitenden Ausschuss,  b. ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,  c. ständige oder nichtständige Fachkommissionen  bezeichnen.  4 Das Interkantonale Organ regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in  einem Organisationsreglement.   Art. 4 Aufgaben und Kompetenzen   Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:  a. den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke   (Art. 6);                                                            6 Art. 3 Bst. b THG  7 Art. 3 Bst. c THG     975.7    4   b. den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das  Inverkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8);   c. den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten  (Art. 9);   d. die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.   Art. 5 Beschlussfassung   1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von  18 Stimmen.  2 Jedes Mitglied hat eine Stimme.  3 Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner  Geschäftsordnung.   3. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen  an Bauwerke   Art. 6   1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an  Bauwerke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den  Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer  Handelshemmnisse als notwendig erweist.  2 Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen  Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer  oder lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus  kann jedoch Rechnung getragen werden.  3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.  4 Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über  den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.   4. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvor- schriften über das Inverkehrbringen von Produkten   Art. 7 Grundsätze   1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des  leitenden Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von      975.7    5   Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund  diesen den Kantonen übertragen hat.  2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.   Art. 8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens  von Bauprodukten   1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des  Inverkehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:  a. der Produkte, die in bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine   untergeordnete Rolle spielen;8  b. Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall   vorgesehen sind.9  2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.   5. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen  von Produkten   Art. 9   1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das  Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder  er keine Regelungen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer  Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den  Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist.  2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen  verweisen.  3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.                                                            8 Art. 4 Ziff. 5 der Bauprodukterichtlinien (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom   21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der  Mitgliedstaaten der EU über Bauprodukte; Abl. Nr. L 40 vom 12.2.1989, S. 12.  Geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.7.1993; Abl. Nr. 220  vom 30.8.1993, S. 1). Der Text der Richtlinie kann bei der Eidgenössischen  Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, oder beim Schweiz.  Informationszentrum für technische Regeln, switec, Mühlebachstr. 54, 8008 Zürich,  bezogen werden   9 Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie     975.7    6   6. Abschnitt: Finanzen   Art. 10   Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats  und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung  teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl  anteilsmässig getragen.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien   Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ  erlassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.   Art. 12 Beitritt und Austritt   1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem  Interkantonalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund  mitteilt.  2 Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die  Konferenz der Kantonsregierungen zu erfolgen.  3 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung  folgenden Kalenderjahres.   Art. 13 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind  und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist;  für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der  Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.10                                                               10 In Kraft seit 4. Februar 2003 (AS 2003, 270 / AS 2004, 2765)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 111.1 - Verfassung des Kantons St.Gallen   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  111.1  Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 2001 (Stand 17. Mai 2009)  Im  Bewusstsein  unserer  Verantwortung  vor  Gott  für  die  menschliche  Gemeinschaft und die gesamte Schöpfung wollen wir St.Gallerinnen und St.Galler unser geschichtlich gewachsenes Staatswesen in Freiheit und Recht gestalten,  uns für das Wohl der Einzelnen und der Gemeinschaft in Solidarität und Toleranz   einsetzen,  an der Bewahrung des Friedens mitwirken. Im Wissen um die Grenzen aller staatlichen Macht geben wir uns die folgende  Verfassung:1  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Kanton St.Gallen 1 Der Kanton St.Gallen ist ein Gliedstaat der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 2 Er ist ein auf christlich-humanistischer Grundlage gewachsener freiheitlicher, de- mokratischer und sozialer Rechtsstaat. 3 Er arbeitet aktiv mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit dem Ausland zu- sammen. 4 Hauptstadt ist St.Gallen.  1 Abgekürzt KV. nGS 37–73. Vom Grossen Rat erlassen am 27. November 2000; in der Volks- abstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 10. Juni 2001; gewährleistet durch  Bundesbeschlüsse vom 4. und 13. Juni 2002; in Vollzug ab 1. Januar 2003.  nGS 37–73    111.1   II. Grundrechte und Grundpflichten sowie Grundsätze  rechtsstaatlichen Handelns (2.)  1. Grundrechte (2.1.)  Art.  2 Grundrechte a) nach Bundesverfassung  1 Die Grundrechte sind nach Massgabe der Bundesverfassung gewährleistet,  na- mentlich: a) Achtung und Schutz der Menschenwürde; b) Rechtsgleichheit, Schutz vor jeder Diskriminierung sowie Gleichstellung von   Frau und Mann; c) Schutz vor Willkür sowie Wahrung von Treu und Glauben; d) Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit,  insbesondere auf körperliche   und geistige Unversehrtheit; e) Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Schutz und Förderung; f) Recht auf Hilfe in Notlagen; g) Schutz der Privatsphäre, einschliesslich Schutz vor Missbrauch persönlicher   Daten; h) Recht auf Ehe und Familie; i) Glaubens- und Gewissensfreiheit; j) Meinungs- und Informationsfreiheit; k) Medienfreiheit; l) Sprachenfreiheit; m) Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht; n) Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung; o) Kunstfreiheit; p) Versammlungsfreiheit; q) Vereinigungsfreiheit; r) Niederlassungsfreiheit für Schweizerinnen und Schweizer; s) Schutz  von Schweizerinnen  und Schweizern  vor  Ausweisung,  Auslieferung   sowie Ausschaffung; t) Eigentumsgarantie; u) Wirtschaftsfreiheit; v) Koalitionsfreiheit der Sozialpartner und ihrer Organisationen; w) Petitionsrecht; x) freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe in Ausübung der politi-  schen Rechte.  Art.  3 b) nach Kantonsverfassung 1 Diese Verfassung gewährleistet überdies: a) das Recht, Privatschulen zu gründen und zu führen sowie zu besuchen;  2       111.1  b) den Anspruch von Schulpflichtigen auf Unterstützung, wenn sie beim Schul- besuch wegen der Lage ihres Wohnortes, wegen Behinderung oder aus sozia- len Gründen benachteiligt sind;  c) den Anspruch auf Beihilfen für die Aus- und Weiterbildung über den Grund- schulunterricht hinaus nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit  der bewerbenden Person und ihrer Eltern;  d) das Recht, auf eine Petition innert angemessener Frist eine Antwort zu erhal- ten.  Art.  4 c) in Verfahren 1 Jede  Person  hat  in  Verfahren  vor  Verwaltungs-  und  Gerichtsinstanzen  nach  Massgabe der Bundesverfassung namentlich das Recht auf: a) gleiche und gerechte Behandlung; b) Beurteilung innert angemessener Frist; c) rechtliches Gehör; d) unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand; e) Beurteilung durch unabhängige Gerichte; f) Schutz im Fall eines Freiheitsentzugs; g) ein faires Strafverfahren.  Art.  5 d) Einschränkungen 1 Staatliche  Einschränkungen  von  Grundrechten  bedürfen  nach  Massgabe  der  Bundesverfassung  einer  gesetzlichen Grundlage,  ausgenommen bei  ernster,  un- mittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. 2 Sie müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grund- rechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein. 3 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.  2. Grundpflichten (2.2.)  Art.  6 Grundsatz 1 Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst sowie Mitverantwortung für die  Gemeinschaft und die Erhaltung der Lebensgrundlagen.  Art.  7 Persönliche Dienstleistungen 1 Jede Person kann zu persönlicher Dienstleistung verpflichtet werden, namentlich  zur Leistung von gemeinnütziger Arbeit bei Katastrophen und in Notlagen. 2 Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen.   3    111.1   3. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (2.3.)  Art.  8 Rechtmässigkeit 1 Grundlage staatlichen Handelns ist das Recht. 2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig  sein. 3 Behörden und Private verhalten sich nach Treu und Glauben.  III. Staatsziele (3.)  Art.  9 Grundsatz 1 Stimmberechtigte und Behörden von Kanton und Gemeinden streben im Rah- men ihrer Zuständigkeiten und der verfügbaren Mittel die Erfüllung der Staats- ziele an. 2 Aus den Staatszielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leis- tungen abgeleitet werden.  Art.  10 Bildung 1 Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a) Kinder und Jugendliche eine auf den Grundlagen ihrer Eignungen und Nei-  gungen aufbauende Bildung und Erziehung erhalten; b) die Chancengleichheit auf allen Stufen gegeben ist; c) öffentliche Bildungseinrichtungen sowie vielfältige Bildungsangebote von ho-  her Qualität bestehen; d) durch Weiterbildung die in der Ausbildung erworbenen Fähigkeiten und Fer-  tigkeiten weiterentwickelt werden können. 2 Er fördert insbesondere die geistigen, sozialen, schöpferischen, emotionalen und  körperlichen Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen sowie die Zusammenarbeit  von Schule und Eltern in Erziehung und Bildung. 3 Er tritt  dafür  ein,  dass  in Unterricht,  wissenschaftlicher  Lehre und Forschung  Verantwortung gegenüber Mensch und Mitwelt wahrgenommen und vermittelt  wird.  Art.  11 Kultur 1 Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a) kulturelle Werte geschaffen und entfaltet werden; b) kulturelles Erbe bewahrt und überliefert wird;  4       111.1  c) zeitgenössisches Kulturschaffen vermittelt wird.  Art.  12 Soziale Sicherung 1 Der Staat setzt sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater  Initiative die soziale Sicherung der Bevölkerung, namentlich von Familien,  Kin- dern, Jugendlichen, Alleinstehenden, Betagten und Behinderten, zum Ziel.  Art.  13 Schutz der Familie 1 Der Staat setzt sich zum Ziel, die Familie zu schützen und zu fördern. 2 Er fördert insbesondere geeignete Bedingungen für die Kinderbetreuung.  Art.  14 Soziale Integration 1 Der Staat setzt sich die soziale Integration zum Ziel.  Art.  15 Gesundheit 1 Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a) die Bevölkerung zu für sie tragbaren Bedingungen eine ausreichende Gesund-  heitsversorgung erhält; b) eine wirksame und breit gefächerte Gesundheitsvorsorge und Gesundheitser-  ziehung bestehen; c) die Bevölkerung Sport betreiben kann.  Art.  16 Umweltschutz 1 Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a) der Mensch und die natürliche Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwir-  kungen bewahrt werden; b) die Erneuerungsfähigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen erhalten wird; c) die Lasten von denen angemessen getragen werden, die sie verursachen.  Art.  17 Raumplanung 1 Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a) das Land geordnet besiedelt wird; b) der Boden zweckmässig und haushälterisch genutzt wird; c) die Landschaft geschützt wird.  Art.  18 Verkehr 1 Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a) der ganze Kanton verkehrsmässig ausreichend erschlossen ist;   5    111.1   b) öffentliche und private Verkehrsmittel sinnvoll und bedarfsgerecht eingesetzt  werden.  2 Er  berücksichtigt  die  Bedürfnisse  von  schwächeren  Verkehrsteilnehmerinnen  und Verkehrsteilnehmern.  Art.  19 Wirtschaft und Arbeit 1 Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a) eine vielseitige und wettbewerbsfähige Wirtschaft besteht, die ein gesichertes   und vielfältiges Arbeitsplatzangebot bereitstellt sowie der Förderung der allge- meinen Wohlfahrt dient;  b) die Sozialpartnerschaft gepflegt wird; c) Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedin-  gungen bestreiten können; d) Kanton und Gemeinden für Menschen und Unternehmungen als Wirtschafts-  standorte attraktiv sind.  Art.  20 Land- und Waldwirtschaft 1 Der Staat setzt sich zum Ziel, dass eine leistungsfähige und nachhaltig produzie- rende Land- und Waldwirtschaft besteht, die ihre vielfältigen Aufgaben für Natur,  Mensch und Wirtschaft erfüllen kann.  Art.  21 Versorgung und Entsorgung 1 Der Staat setzt sich zum Ziel, dass: a) die Versorgung mit Wasser und Energie gesichert ist und der Verbrauch spar-  sam erfolgt; b) mit Ressourcen schonend umgegangen wird; c) Abfälle vermieden, vermindert und wieder verwertet werden.  Art.  22 Sicherheit und Ordnung 1 Der Staat setzt sich zum Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren.  Art.  23 Aussenbeziehungen 1 Der Staat setzt sich zum Ziel, in Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Kanto- nen und dem Ausland insbesondere: a) Aufgaben gemeinsam zu lösen; b) das gegenseitige Verständnis der Bevölkerungen auf- und auszubauen sowie   einen Beitrag zur Bewahrung des Friedens zu leisten. 2 Er tritt dafür ein, dass der Bund die Eigenständigkeit der Kantone wahrt.  6       111.1  IV. Staatsaufgaben (4.)  Art.  24 Grundsatz 1 Der  Staat  strebt  bei  der  Erfüllung  der  Staatsaufgaben  die  Verwirklichung  der  Staatsziele an. 2 Soweit Aufgaben von öffentlichem Interesse von Privaten wahrgenommen wer- den, kann der Staat diese unterstützen.  Art.  25 Erfüllung 1 Der Staat erfüllt nach Gesetz Aufgaben, die im öffentlichen Interesse erfüllt wer- den müssen, soweit Private sie nicht angemessen erfüllen. 2 Er erfüllt Staatsaufgaben insbesondere, wenn: a) die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen ist; b) ein Nutzen gleichmässig anfallen soll. 3 Das Gesetz regelt  die Voraussetzungen für die Übertragung der Erfüllung von  Staatsaufgaben an Private sowie den Rechtsschutz und die Aufsicht.  Art.  26 Zuteilung an Kanton und Gemeinden 1 Das Gesetz teilt Staatsaufgaben dem Kanton zur Erfüllung zu, wenn die Gemein- den  nicht  in  der  Lage  sind,  sie  allein  oder  in  Zusammenarbeit  mit  anderen  Gemeinden wirtschaftlich und wirksam zu erfüllen. 2 Wenn Gemeinden Staatsaufgaben erfüllen, entscheiden sie über die Art der Er- füllung und sind für die Finanzierung verantwortlich. 3 Das Gesetz legt fest, wer die Hauptverantwortung für die Erfüllung und Finanzie- rung trägt, wenn es Staatsaufgaben Kanton und Gemeinden zur gemeinsamen Er- füllung zuweist.  Art.  27 Dezentrale Aufgabenerfüllung 1 Der Kanton erfüllt Staatsaufgaben dezentral, wenn insbesondere die Art der Auf- gabe,  wirtschaftlicher Mitteleinsatz  oder wirksame Aufgabenerfüllung es verlan- gen.  Art.  28 Monopole und Regale 1 Der Staat kann, wenn es das öffentliche Interesse erfordert, durch Gesetz Mono- pole begründen und wahrnehmen. 2 Bestehende Regalrechte und Privatrechte bleiben vorbehalten.   7    111.1   Art.  29 Gewässerhoheit 1 Dem Staat steht die Hoheit über die Gewässer zu. 2 Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten.  Art.  30 Überprüfung 1 Staatsaufgaben sind regelmässig daraufhin zu überprüfen, ob sie notwendig und  finanzierbar sind sowie wirtschaftlich und wirksam erfüllt werden.  V. Politische Rechte (5.)  1. Stimmrecht (5.1.)  Art.  31 Stimmfähigkeit 1 Stimmfähig sind Schweizerinnen und Schweizer, die: a) das 18. Altersjahr zurückgelegt haben; b) nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.  Art.  32 Stimmberechtigung 1 Stimmfähige sind stimmberechtigt: a) in kantonalen Angelegenheiten, wenn sie im Kanton wohnen; b) in Gemeindeangelegenheiten,  wenn sie in der betreffenden Gemeinde woh-  nen. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. 2 Wer stimmberechtigt ist, kann in Kanton und Gemeinden an Wahlen und Ab- stimmungen teilnehmen sowie Referenden und Initiativen unterzeichnen.  Art.  33 Wählbarkeit a) Grundsatz  1 Wählbar in Behörden ist, wer stimmfähig ist. 2 Das Gesetz kann für die Wählbarkeit in die Gerichte besondere Voraussetzungen  bestimmen.  Art.  34 b) Ausschliessungsgründe 1 Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Personen, die in eheähnlichen  Verhältnissen zusammenleben, Grosseltern und Enkelkinder, Schwägerinnen und  Schwäger sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder gehören nicht gleichzeitig  der gleichen Behörde an. Das Gesetz kann weitere Ausschliessungsgründe vorse- hen.  8       111.1  2 Die Ausschliessungsgründe gelten nicht für den Kantonsrat und das Gemeinde- parlament. 3 Niemand darf einer Behörde angehören, die ihn unmittelbar beaufsichtigt. Das  Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.  Art.  35 Ausübung des Amtes 1 Die gewählte Person kann ihr Amt nur ausüben, wenn sie die Voraussetzungen  der Stimmberechtigung erfüllt. 2 Das Gesetz kann Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis vorsehen.  2.Wahlen (5.2.)  Art.  36 Umfang 1 Die Stimmberechtigten wählen: a) die Mitglieder des Kantonsrates; b) die Mitglieder der Regierung; c) die Mitglieder des Ständerates und nach Bundesrecht die Mitglieder des Na-  tionalrates; d) die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder der erstin-  stanzlichen Zivil- und Strafgerichte, ausgenommen die durch Gesetz bezeich- neten Spezialrichterinnen und Spezialrichter;  e) die  Präsidentinnen  und  Präsidenten  sowie  die  Mitglieder  der  Räte  der  Gemeinden;  f) die Mitglieder der Gemeindeparlamente; g) die Mitglieder weiterer durch Gesetz bezeichneter Behörden.  Art.  37 Kantonsrat 1 Die Mitglieder des Kantonsrates werden nach Proporz gewählt. 2 Sie werden in den Wahlkreisen St.Gallen, Rorschach, Rheintal, Werdenberg, Sar- ganserland, See-Gaster, Toggenburg und Wil gewählt. 3 In jedem Wahlkreis werden so viele Mitglieder gewählt, als es seinem Anteil an  der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton entspricht. Das Gesetz  bezeichnet die Grundlage der Berechnung.  Art.  38 Regierung und Ständerat 1 Die Mitglieder der Regierung und des Ständerates werden nach Majorz gewählt. 2 Der Kanton bildet einen Wahlkreis.   9    111.1   Art.  39 Erstinstanzliche Zivil- und Strafgerichte 1 Präsidentinnen und Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder der erstinstanzli- chen Zivil- und Strafgerichte werden nach Majorz gewählt. 2 Das Gesetz legt die Wahlkreise fest.  Art.  40 Gemeindebehörden 1 Die  Mitglieder  der  Gemeindeparlamente  werden  nach  Proporz  gewählt.  Die  Gemeinden können Wahlkreise festlegen. 2 Legen die Gemeinden Wahlkreise fest, werden in jedem Wahlkreis so viele Mit- glieder  gewählt,  als  es  seinem  Anteil  an  der  Zahl  der  Einwohnerinnen  und  Einwohner in der Gemeinde entspricht. Gesetz und Gemeindeordnung regeln die  Berechnung und das Verfahren. 3 Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder der Räte sowie die Mitglie- der weiterer  durch Gesetz bezeichneter  Behörden der Gemeinden werden nach  Majorz gewählt.  3. Initiative (5.3.)  Art.  41 Verfassungsinitiative 1 8000 Stimmberechtigte können mit der Verfassungsinitiative verlangen: a) die Gesamtrevision der Kantonsverfassung; b) in Form der allgemeinen Anregung oder des ausformulierten Entwurfs eine   Teilrevision der Kantonsverfassung.  Art.  42 Gesetzesinitiative 1 6000 Stimmberechtigte können in Form des ausformulierten Entwurfs den Er- lass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes verlangen.  Art.  43 Einheitsinitiative 1 4000 Stimmberechtigte können mit der Einheitsinitiative in Form der allgemei- nen Anregung dem Kantonsrat einen Rechtsetzungsauftrag erteilen. 2 Der  Kantonsrat  erfüllt  den  Rechtsetzungsauftrag  durch  eine  Teilrevision  der  Kantonsverfassung oder durch Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes.  Art.  44 Zulässigkeit 1 Das Gesetz bestimmt die Anforderungen an die Zulässigkeit und legt das Verfah- ren fest.  10       111.1  2 Initiativen sind insbesondere ganz oder teilweise unzulässig, wenn sie: a) gegen übergeordnetes Recht verstossen; b) undurchführbar sind; c) die Einheit der Materie oder der Form nicht wahren.  Art.  45 Frist 1 Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt fünf Monate.  Art.  46 Gegenvorschlag zu einer Initiative 1 Der Kantonsrat kann einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. 2 Die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag findet gleichzeitig  statt.  Die Stimmberechtigten  können beiden Vorlagen zustimmen. Sie befinden  darüber, welcher Vorlage sie im Fall der Annahme beider Vorlagen den Vorzug  geben.  Art.  47 Initiative in der Gemeinde 1 Gesetz und Gemeindeordnung bestimmen Gegenstand, Fristen und Verfahren  der Initiative in der Gemeinde.  4. Abstimmungen (5.4.)  Art.  48 Obligatorische Abstimmung 1 Eine obligatorische Abstimmung findet statt über: a) Gesamt- oder Teilrevision der Verfassung; b) eine zwischenstaatliche Vereinbarung, wenn ihr nach Massgabe ihres Inhalts   Verfassungsrang zukommt, insbesondere  wenn damit  die Befugnis  zur Ge- setzgebung übertragen wird;  c) eine Initiative, wenn der Kantonsrat nicht zustimmt oder ihr einen Gegenvor- schlag gegenüberstellt;  d) Beschlüsse über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag über- steigen, und Gesetze, die solche Ausgaben auslösen.  Art.  49 Fakultatives Referendum a) Gegenstände  1 4000 Stimmberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrates können  im  Verfahren  des  fakultativen  Referendums  verlangen,  dass  eine  Abstimmung  stattfindet über: a) Gesetze;   11    111.1   b) zwischenstaatliche Vereinbarungen, wenn ihnen nach Massgabe ihres Inhalts  Gesetzesrang zukommt;  c) Beschlüsse über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag über- steigen.  2 Erlasse über die Besoldungen des Staatspersonals und der Lehrkräfte der Grund- schule unterstehen nicht dem Referendum.  Art.  50 b) Frist und Verfahren 1 Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt vierzig Tage. 2 Das Gesetz bestimmt die weiteren Anforderungen an die Gültigkeit des Referen- dums und legt das Verfahren fest.  Art.  51 Mehrheitsentscheid 1 Die Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der gültigen Stimmen er- halten hat.  Art.  52 Abstimmung in der Gemeinde 1 Gesetz und Gemeindeordnung bestimmen die Gegenstände, die in der Gemeinde  der obligatorischen Abstimmung oder dem fakultativen Referendum unterstehen,  sowie Fristen und Verfahren.  5. Mitwirkung (5.5.)  Art.  53 Vernehmlassung 1 Vor Erlass von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen und bei anderen kanto- nalen  Vorhaben  kann  eine  öffentliche  Vernehmlassung  oder  eine  Anhörung  durchgeführt werden.  Art.  54 Politische Parteien 1 Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung mit. 2 Kanton und Gemeinden können sie in dieser Aufgabe unterstützen.  12       111.1  VI. Behörden (6.)  1. Grundsätze (6.1.)  Art.  55* Gewaltenteilung a) Grundsatz  1 Die Beschlüsse fassen je unabhängig voneinander: a) Kantonsrat, Regierung und Gerichte; b) Gemeindeparlament, Rat und Einbürgerungsrat. 2 Die richterlichen Behörden handeln in der Rechtsprechung unabhängig. Sie sind  ausschliesslich dem Recht verpflichtet. 3 Die von der Ortsgemeinde bezeichneten Mitglieder des Einbürgerungsrates,die  dem Gemeindeparlament angehören, treten bei Beschlüssen des Gemeindeparla- mentes über die Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts in Ausstand.  Art.  56 b) Kantonsrat 1 Dem Kantonsrat gehören nicht an: a) die Mitglieder der Regierung sowie die Staatssekretärin oder der Staatssekre-  tär; b) die Richterinnen und Richter des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsge-  richtes sowie die durch Gesetz bezeichneten Mitglieder anderer richterlicher  Behörden;  c) die durch Gesetz bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staats- verwaltung.  Art.  57 c) richterliche Behörde 1 Einer richterlichen Behörde gehören nicht an: a) die Mitglieder der Regierung sowie die Staatssekretärin oder der Staatssekre-  tär; b) die durch Gesetz bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staats-  verwaltung.  Art.  58 d) Gemeindeparlament 1 Dem Gemeindeparlament gehören nicht an: a) die  oder  der Ratsvorsitzende und die  Mitglieder  des  Rates  sowie  die  Rats-  schreiberin oder der Ratsschreiber; b) die durch Gemeindeordnung bezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   der Gemeindeverwaltung.   13    111.1   Art.  59 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer beträgt: a) für den Kantonsrat, die Regierung und weitere Behörden des Kantons und der   Gemeinde vier Jahre; b) für die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsrates ein Jahr; c) für die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten ein Jahr; d) für die Staatssekretärin oder den Staatssekretär vier Jahre; e) für die Mitglieder der Gerichte sechs Jahre. 2 Das Gesetz kann in besonderen Fällen für weitere Behörden eine andere Amts- dauer vorsehen.  Art.  60 Information 1 Die Behörden informieren von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, so- weit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. 2 Das Gesetz regelt die Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen In- formationen.  Art.  61 Immunität 1 Die Mitglieder des Kantonsrates und der Regierung können für Äusserungen in  den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe strafrechtlich nicht ver- folgt werden. 2 Der Kantonsrat kann die Immunität im Einzelfall aufheben, wenn sie offensicht- lich missbraucht wird.  Art.  62 Haftung 1 Kanton, Gemeinden und weitere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie öf- fentlich-rechtliche Anstalten haften für den Schaden, den ihre Organe, Behörden  und Angestellten sowie Beauftragte bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit  widerrechtlich verursachen. 2 Das Gesetz sieht die Haftung für Schäden aus rechtmässigem Handeln in Fällen  vor, in denen es die Billigkeit erfordert.  2. Kantonsrat (6.2.)  Art.  63* Bestand 1 Der Kantonsrat besteht aus 120 Mitgliedern.  14       111.1  Art.  64 Zuständigkeit a) Wahlen  1 Der Kantonsrat wählt: a) seine Organe nach Massgabe des Geschäftsreglements; b) seine Vertretungen in interkantonalen und internationalen parlamentarischen   Versammlungen und Kommissionen; c) die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten; d) auf Antrag der Regierung die Staatssekretärin oder den Staatssekretär; e) die  Präsidentin  oder  den  Präsidenten  sowie  die  weiteren  Mitglieder  des   Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes; f) weitere durch Gesetz bezeichnete Behörden und Organe.  Art.  65 b) Sachgeschäfte 1 Der Kantonsrat: a) beschliesst Verfassungsänderungen; b) beschliesst Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; c) genehmigt  Abschluss  und  Kündigung  zwischenstaatlicher  Vereinbarungen   mit Verfassungs- und Gesetzesrang; d) erlässt  ein  Geschäftsreglement  und legt  die  parlamentarischen Instrumente   fest; e) informiert sich über die Aussenbeziehungen und legt Ziele für deren Ausge-  staltung fest; f) beschliesst über Voranschlag und Steuerfuss sowie über die Genehmigung der   Rechnung; g) beschliesst über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag über-  steigen; h) behandelt nach Massgabe des Gesetzes den Aufgaben- und Finanzplan; i) berät Berichte; j) beaufsichtigt Regierung und Staatsverwaltung; k) beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gerichte; l) reicht nach Massgabe der Bundesverfassung Standesinitiativen ein; m) erfüllt weitere Aufgaben, die ihm das Gesetz überträgt.  Art.  66 Abstimmungen 1 In den Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der stimmenden Mitglieder des  Kantonsrates. 2 Das  Geschäftsreglement  kann  für  bestimmte  Geschäfte  die  Zustimmung  der  Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrates vorsehen.   15    111.1   Art.  67 Gesetzgebung 1 Der Kantonsrat erlässt ein Gesetz mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zu- stimmung der Stimmberechtigten, wenn in allgemeiner Form insbesondere: a) Rechte und Pflichten von Privaten sowie von Kanton, Gemeinden und ande-  ren öffentlich-rechtlichen Körperschaften festgelegt werden; b) die Grundzüge von Organisation und Verfahren in Kanton, Gemeinden und   anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten geordnet  wer- den.  Art.  68 Dringlichkeit 1 Aus Gründen zeitlicher Dringlichkeit kann der Kantonsrat mit Zustimmung der  Mehrheit seiner Mitglieder Gesetze oder Finanzbeschlüsse sofort in Vollzug set- zen. Spätestens nach einem Jahr müssen diese dem Referendum unterstellt wer- den.  3. Regierung (6.3.)  Art.  69 Kollegium 1 Die Regierung besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Sie fasst und vertritt ihre Beschlüsse als Kollegium.  Art.  70 Vorsitz 1 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident: a) leitet die Verhandlungen; b) überwacht den Geschäftsgang; c) vertritt die Regierung, soweit kein anderes Mitglied damit betraut wird; d) erfüllt die besonderen Aufgaben, die das Gesetz der oder dem Vorsitzenden   der Kollegialbehörde überträgt.  Art.  71 Zuständigkeit a) Regierungsaufgaben  1 Die Regierung bezeichnet im Rahmen der Gesetzgebung Ziele und Mittel staatli- chen Handelns. Sie plant und koordiniert die Staatstätigkeit. 2 Sie vertritt den Staat. 3 Sie leitet die Staatsverwaltung und bestimmt deren Organisation.  16       111.1  Art.  72 b) Wahlen 1 Die Regierung nimmt die Wahlen vor, die ihr das Gesetz zuweist. 2 Sie bezeichnet ihre Vertretungen in nichtstaatlichen Einrichtungen.  Art.  73 c) Sachgeschäfte 1 Die Regierung: a) bereitet in der Regel die Geschäfte des Kantonsrates vor; b) setzt  Verfassung,  Gesetze,  zwischenstaatliche  Vereinbarungen  sowie  Be-  schlüsse des Kantonsrates um, insbesondere durch: 1. Verordnungen; 2. Vollzugshandlungen; 3. Vertragsabschlüsse;  c) berichtet dem Kantonsrat über ihre Tätigkeit; d) unterbreitet dem Kantonsrat Voranschlag und Rechnung; e) unterbreitet dem Kantonsrat nach Massgabe des Gesetzes den Aufgaben- und   Finanzplan; f) erstellt  Vernehmlassungen zuhanden der Bundesbehörden,  soweit  sie  nicht   nachgeordnete Stellen damit beauftragt; g) stellt die Führung in ausserordentlichen Lagen sicher; h) entscheidet in besonderen Rechtsstreitigkeiten; i) entscheidet über Begnadigungsgesuche; j) erfüllt weitere Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt.  Art.  74 d) Aussenbeziehungen 1 Die Regierung leitet die staatliche Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen  Kantonen und dem Ausland. 2 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten: a) schliesst sie zwischenstaatliche Vereinbarungen ab; b) bezeichnet sie Vertretungen des Staates in zwischenstaatlichen Einrichtungen; c) informiert  sie  den  Kantonsrat  über  die  Aussenbeziehungen,  insbesondere   über laufende Verhandlungen zu wichtigen zwischenstaatlichen Vereinbarun- gen.  3 Die Regierung ist nach Massgabe der Bundesverfassung zuständig: 1. zur Einreichung von Standesinitiativen, soweit nicht der Kantonsrat das Recht   ausübt; 2. zur Mitwirkung beim Standesreferendum.   17    111.1   Art.  75 e) Dringlichkeit 1 Soweit unaufschiebbarer Regelungsbedarf besteht und das ordentliche Verfahren  wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht durchgeführt werden kann, setzt die Regie- rung durch Verordnung vorläufig Recht. Sie stellt dem Kantonsrat ohne Verzug  Antrag  auf  Erlass  gesetzlicher  Bestimmungen.  Die  Verordnung  wird  längstens  zwei Jahre angewendet.  Art.  76 f) Übertragung 1 Zuständigkeiten der Regierung können nach Massgabe des Gesetzes übertragen  werden auf: a) der Regierung nachgeordnete Dienststellen; b) Kommissionen mit ausführenden Befugnissen; c) öffentlich-rechtliche Anstalten; d) Private.  4. Justiz (6.4.)  Art.  77 Grundsätze 1 Jede  Person hat  bei  Rechtsstreitigkeiten  Anspruch auf  Beurteilung durch eine  richterliche Behörde. Das Gesetz kann in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten die  richterliche Beurteilung in besonderen Fällen ausschliessen. 2 Das Gesetz  regelt  unter  Vorbehalt  des  Bundesrechts  die  Verfahren der Zivil-,  Straf-, Staats- und Verwaltungsrechtspflege sowie die Gerichtsorganisation. 3 Rechtspflegeverfahren  und Gerichtsorganisation  gewährleisten,  dass  rasch und  verlässlich Recht gesprochen wird.  Art.  78 Rechtspflege a) in Zivilsachen  1 Die  Zivilgerichtsbarkeit  wird  durch  erstinstanzliche  Zivilgerichte  und  das  Kantonsgericht ausgeübt. Das Gesetz kann weitere Gerichte vorsehen. 2 Das Gesetz sieht vor, dass zwei ordentliche Instanzen Recht sprechen. Es weicht  von diesem Grundsatz ab, wenn: a) die oberste Gerichtsinstanz im Kanton als einzige zuständig ist; b) Bagatellsachen zu entscheiden sind.  Art.  79 b) in Strafsachen 1 Die  Strafgerichtsbarkeit  wird  durch  erstinstanzliche  Strafgerichte  und  das  Kantonsgericht ausgeübt.  18       111.1  2 Das  Gesetz  kann  Verwaltungsstrafbefugnisse  den  Verwaltungsbehörden  des  Kantons und der Gemeinden übertragen. Die richterliche Überprüfung bleibt vor- behalten. 3 Das Gesetz sieht vor, dass zwei ordentliche Gerichtsinstanzen Recht sprechen. Es  weicht von diesem Grundsatz ab, wenn Bagatellsachen zu entscheiden sind.  Art.  80 c) in Staats- und Verwaltungssachen 1 Die Rechtspflege in Staats- und Verwaltungssachen wird ausgeübt durch: a) Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden; b) das Verwaltungsgericht als oberstes Gericht; c) weitere gerichtliche Instanzen der Verwaltungsrechtspflege.  Art.  81 Konkrete Normenkontrolle 1 Recht sprechende Instanzen überprüfen im konkreten Anwendungsfall eine Ge- setzes- oder Verordnungsvorschrift auf ihre Übereinstimmung mit übergeordne- tem Recht.  VII. Finanzordnung (7.)  Art.  82 Haushaltsgrundsätze 1 Das Gesetz stellt sicher, dass die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden  ausgeglichen sind. 2 Kanton und Gemeinden verwenden die  öffentlichen Mittel  wirtschaftlich  und  wirksam. 3 Sie berücksichtigen für Voranschlag und Rechnung die Grundsätze von Transpa- renz und Öffentlichkeit.  Art.  83 Einnahmen a) Kanton 1 Der Kanton beschafft sich die Mittel insbesondere: a) durch Steuern und andere Abgaben; b) aus den Erträgen seines Vermögens; c) aus Beiträgen und Leistungsentschädigungen Dritter. 2 Er kann Fremdmittel zur Finanzierung von Investitionen und zur Sicherstellung  der Liquidität aufnehmen. 3 Steuern werden nach Massgabe der Gleichmässigkeit, der Allgemeinheit und der  wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben.   19    111.1   Art.  84 b) Gemeinde 1 Das Gesetz bestimmt die Gemeindesteuern. 2 Die Gemeinde bestimmt ihre weiteren Einnahmen, soweit das Gesetz diese nicht  festlegt.  Art.  85 Finanzausgleich 1 Das  Gesetz  regelt  den  Finanzausgleich.  Dieser  hat  zum  Ziel,  den  politischen  Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, finanzielle Unter- schiede zwischen den Gemeinden zu verringern und übermässige Belastungen der  Gemeinden auszugleichen.  Art.  86 Vorteilsabgeltung 1 Das Gesetz kann die Abgeltung von Vorteilen an den Kanton vorsehen, wenn der  politischen Gemeinde aus der Erfüllung von Aufgaben durch den Kanton beson- dere Vorteile erwachsen. 2 Es kann die Abgeltung von Vorteilen an politische Gemeinden vorsehen, wenn  anderen Gemeinden oder dem Kanton aus der Erfüllung von Aufgaben besondere  Vorteile erwachsen. 3 Die Mitwirkung aller Beteiligten wird gewahrt.  Art.  87 Kontrolle der Finanzhaushalte 1 Die  Finanzhaushalte  werden  nach  Massgabe  des  Gesetzes  durch  unabhängige  und fachkundige Organe kontrolliert.  VIII. Gemeinden (8.)  Art.  88 Gemeindearten 1 Gemeinden sind: a) die politische Gemeinde; b) die Schulgemeinde; c) die Ortsgemeinde. 2 Schulgemeinde und Ortsgemeinde sind Spezialgemeinden. 3 Das Gesetz kann weitere Spezialgemeinden vorsehen.  20       111.1  Art.  89 Gemeindeautonomie 1 Die Gemeinde ist autonom, soweit das Gesetz ihre Entscheidungsfreiheit nicht  einschränkt. 2 In der Rechtsetzung hat die Gemeinde Entscheidungsfreiheit,  wenn das Gesetz  keine abschliessende Regelung trifft oder die Gemeinde ausdrücklich zur Rechtset- zung ermächtigt. 3 Der Kanton beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die  Gemeinden.  Art.  90 Aufgaben 1 Die Gemeinde erfüllt die Aufgaben, die der Kanton ihr durch Verfassung und  Gesetz zuweist, sowie im Rahmen ihrer Autonomie Aufgaben, die sie im öffentli- chen Interesse selbst wählt.  Art.  91 Politische Gemeinde 1 Das Gebiet des Kantons St.Gallen ist in politische Gemeinden gegliedert. 2 Das Gesetz bestimmt Zahl und Namen. 3 Die politische Gemeinde erfüllt die Gemeindeaufgaben, soweit diese nicht von  Spezialgemeinden wahrgenommen werden.  Art.  92 Schulgemeinde 1 Die Schulgemeinde erfüllt  die ihr durch das Gesetz übertragenen Aufgaben im  Schul- und Bildungsbereich.  Art.  93 Ortsgemeinde 1 Die Ortsgemeinde erfüllt mit ihren Mitteln gemeinnützige, kulturelle und andere  Aufgaben im öffentlichen Interesse. Ihre Leistungen kommen der Allgemeinheit  zugute.  Art.  94 Organisation a) Grundlagen  1 Das Gesetz regelt die politischen Rechte sowie die Grundzüge von Organisation  und Finanzhaushalt der Gemeinde. 2 Die  Gemeinde  erlässt  eine  Gemeindeordnung,  die  insbesondere  Organisation  und Zuständigkeit der Behörden regelt.   21    111.1   Art.  95* b) Gemeindeorgane 1 Organe der Gemeinde sind: a) die Bürgerschaft, die in der Bürgerversammlung oder an der Urne entschei-  det; b) der Rat; bbis) der Einbürgerungsrat; c) das Parlament in Gemeinden ohne Bürgerversammlung; d) die Geschäftsprüfungskommission in Gemeinden mit Bürgerversammlung. 2 Das Gesetz kann weitere Gemeindebehörden einsetzen.  Art.  96* Zusammenarbeit a) Grundsatz  1 Die Gemeinde arbeitet durch Vereinbarung mit anderen Gemeinden zusammen,  insbesondere durch: a) Übertragung oder gemeinsame Erfüllung von Aufgaben; b) Schaffung von:  1. Gemeindeverbänden zur Erfüllung mehrerer Aufgaben; 2. Zweckverbänden zur Erfüllung einer oder mehrerer sachlich zusammen-  hängender Aufgaben. Körperschaften und Anstalten, die Gemeindeaufga- ben erfüllen, können dem Zweckverband angehören, wenn sie zum Ver- bandszweck eine besondere Beziehung haben.  2 Das Gesetz regelt das Verfahren und fördert die Zusammenarbeit. 3 Es kann vorsehen,  dass Mehraufwendungen im Finanzausgleich nicht  berück- sichtigt oder Beiträge herabgesetzt werden, wenn eine gebotene Zusammenarbeit   unterbleibt.  Art.  97* b) Gemeindeverband und Zweckverband 1 Die Gemeinde entscheidet über die Mitgliedschaft im Gemeindeverband oder im  Zweckverband. Sie kann nach Massgabe des Gesetzes zur Mitgliedschaft verpflich- tet werden, wenn ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz oder eine wirksame Aufgaben- erfüllung es verlangen. 2 Die  Stimmberechtigten  der  im  Gemeindeverband  zusammengeschlossenen  Gemeinden  bilden die  Verbandsbürgerschaft.  Diese  entscheidet  nach Massgabe  der Verbandsvereinbarung. 3 Die Bürgerschaften der in einem Zweckverband beteiligten Gemeinden entschei- den nach Massgabe von Verbandsvereinbarung und Gemeindeordnung.  22       111.1  Art.  98 Änderungen im Bestand der Gemeinden a) Verfahren  1 Das Gesetz regelt: a) die Vereinigung von Gemeinden zu einer neuen Gemeinde; b) die  Abtrennung  von  Gemeindeteilen  zur  Vereinigung  mit  einer  anderen   Gemeinde oder zur Bildung einer neuen Gemeinde; c) die Aufhebung von Gemeinden, die keine Aufgaben im öffentlichen Interesse   mehr erfüllen. 2 Es regelt den Übergang von Rechten und Pflichten.  Art.  99 b) Förderung der Vereinigung 1 Das  Gesetz  fördert  die  Vereinigung  von  Gemeinden  im  Interesse  eines  wirtschaftlichen Mitteleinsatzes oder einer wirksamen Aufgabenerfüllung. 2 Unterbleibt eine gebotene Vereinigung oder werden andere Gemeinden in der  Aufgabenerfüllung erheblich behindert, kann es vorsehen, dass: a) Mehraufwendungen  im  Finanzausgleich  nicht  berücksichtigt  oder  Beiträge   herabgesetzt werden; b) Gemeinden vereinigt werden.  Art.  100 Aufsicht 1 Die Gemeinde steht unter der Aufsicht  des Kantons.  Die Aufsicht beschränkt  sich im Bereich der Gemeindeautonomie auf die Überprüfung der Rechtmässig- keit. 2 Sie umfasst ausserhalb der Gemeindeautonomie die Überprüfung von Rechtmäs- sigkeit und Angemessenheit, wenn das Gesetz nichts anderes vorsieht.  IX. Einbürgerung (9.)  Art.  101 Grundsatz 1 Das Gemeindebürgerrecht der politischen Gemeinde ist Grundlage des Kantons- bürgerrechts.  Art.  102 Erteilung des Gemeindebürgerrechts 1 Politische Gemeinde und Ortsgemeinde wirken bei der Erteilung des Gemeinde- bürgerrechts zusammen. Die um das Bürgerrecht nachsuchende Person bezeich- net die zuständige Ortsgemeinde, wenn im Gebiet der politischen Gemeinde meh- rere Ortsgemeinden bestehen.   23    111.1   2 Besteht keine Ortsgemeinde, ist die politische Gemeinde allein zuständig.  Art.  103 Einbürgerungsrat 1 Von den Räten der  politischen  Gemeinde  und der  Ortsgemeinde  bezeichnete  Ratsmitglieder bilden einen paritätisch zusammengesetzten Einbürgerungsrat. Die  Präsidentin oder der Präsident des Rates der politischen Gemeinde führt den Vor- sitz und entscheidet bei Stimmengleichheit. 2 Besteht keine Ortsgemeinde, erfüllt der Rat der politischen Gemeinde die Aufga- ben des Einbürgerungsrates. 3 Trifft das Gesetz keine besondere Regelung, gelten sachgemäss die Bestimmun- gen über den Rat der politischen Gemeinde.  Art.  104* Einbürgerung im Allgemeinen a) Verfahren  1 Der  Einbürgerungsrat  beschliesst  über  die  Erteilung  des  Gemeinde-  und  des  Ortsbürgerrechts. Er gibt die Einbürgerung im amtlichen Publikationsorgan der  politischen Gemeinde bekannt und legt seinen Beschluss mit Informationen über  die Eignung der gesuchstellenden Person für die Einbürgerung öffentlich auf. 2 Stimmberechtigte  der  politischen  Gemeinde  können  beim  Einbürgerungsrat  nach Massgabe des Gesetzes schriftlich und begründet Einsprache gegen die Ein- bürgerung erheben. Der Einbürgerungsrat gibt der um das Bürgerrecht nachsu- chenden Person Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Über die Einbürgerung, gegen die gültig Einsprache erhoben wurde, entscheidet  in Gemeinden mit  Bürgerversammlung die Bürgerversammlung,  in Gemeinden  mit Parlament das Gemeindeparlament. 4 Die Regierung beschliesst über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, nachdem  das Gemeindebürgerrecht erteilt worden ist.  Art.  104a* b) ergänzendes Recht 1 Das Gesetz kann Mindestvoraussetzungen für die Erteilung des Gemeinde- und  Ortsbürgerrechts aufstellen. 2 Das Gesetz regelt: a) das weitere Verfahren; b) die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Einsprache, insbesondere die An-  forderungen an die Begründung; c) den Rechtsschutz.  24       111.1  Art.  105 Besondere Einbürgerung a) Schweizerinnen und Schweizer  1 Schweizerinnen und Schweizern wird das Gemeinde-  und das Kantonsbürger- recht  auf  Ersuchen  erteilt,  wenn  sie  wenigstens  fünf  Jahre  in  der  politischen  Gemeinde wohnen.  Art.  106 b) ausländische und staatenlose Jugendliche 1 Ausländischen und staatenlosen Jugendlichen wird das Gemeinde- und Kantons- bürgerrecht selbständig erteilt, wenn sie: a) das Gesuch vor Vollendung des 20. Altersjahres stellen; b) insgesamt während zehn Jahren in der Schweiz wohnen, davon während we-  nigstens fünf Jahren in der politischen Gemeinde. 2 Das Gesetz regelt die weiteren Voraussetzungen.  Art.  107 c) Zuständigkeit 1 Der Einbürgerungsrat erteilt das Bürgerrecht der politischen Gemeinde. 2 Mit der Erteilung des Bürgerrechts der politischen Gemeinde erwirbt die einge- bürgerte Person auch das Ortsbürgerrecht der zugehörigen Ortsgemeinde. 3 Die Regierung beschliesst über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, nachdem  das Gemeindebürgerrecht erteilt worden ist.  Art.  108 d) Verfahren 1 Das Gesetz regelt Verfahren und Rechtsschutz.  X. Öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften (10.)  Art.  109 Bestand und Anerkennung 1 Als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind folgende Religionsgemeinschaften  anerkannt: a) der Katholische Konfessionsteil und seine Kirchgemeinden; b) die Evangelische Kirche und ihre Kirchgemeinden; c) die Christkatholische Kirchgemeinde; d) die Jüdische Gemeinde. 2 Das Bistum St.Gallen, die Evangelische Kirche, die Christkatholische Kirche und  die Jüdische Gemeinde bestehen nach ihrem Selbstverständnis.   25    111.1   Art.  110 Autonomie 1 Die Religionsgemeinschaften sind autonom. 2 Das Gesetz kann ihnen Steuerhoheit gewähren und den Steuerbezug durch den  Staat vorsehen.  Art.  111 Organisation 1 Die Religionsgemeinschaften regeln die Grundzüge ihrer Organisation in einem  Erlass, der ihren Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen ist. 2 Die Regierung genehmigt den Erlass, wenn: a) Stimmrecht  und  staatskirchenrechtliche  Organisation  demokratischen   Grundsätzen entsprechen; b) der Finanzhaushalt den Grundsätzen von Transparenz und Öffentlichkeit ent-  spricht; c) kein Widerspruch zu Bundes- und kantonalem Recht besteht.  XI. Revision der Verfassung (11.)  1. Revisionsverfahren (11.1.)  Art.  112 Grundsatz 1 Die Kantonsverfassung wird durch Gesamt- oder Teilrevision geändert. 2 Soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Revision im Verfah- ren der Gesetzgebung.  2. Gesamtrevision (11.2.)  Art.  113 Einleitung 1 Das Verfahren der Gesamtrevision der Kantonsverfassung wird mit einem Be- schluss des Kantonsrates oder einer Verfassungsinitiative eingeleitet.  Art.  114 Vorabstimmung 1 Die Stimmberechtigten stimmen in einer Vorabstimmung über die Durchfüh- rung der Gesamtrevision ab. 2 Sie übertragen in der gleichen Vorabstimmung dem Kantonsrat oder einem Ver- fassungsrat die Durchführung.  26       111.1  Art.  115 Verfassungsrat 1 Ist  die  Durchführung  einem  Verfassungsrat  übertragen  worden,  wählen  die  Stimmberechtigten diesen in sachgemässer Anwendung der Vorschriften über die  Wahl des Kantonsrates. 2 Der Verfassungsrat besteht aus 180 Mitgliedern. 3 Die Bestimmungen dieser Verfassung über die Gewaltenteilung für den Kantons- rat und über die Amtsdauer werden nicht angewendet.  Art.  116 Abstimmung 1 Der vom Kantonsrat oder vom Verfassungsrat angenommene Entwurf der neuen  Verfassung wird in seiner Gesamtheit oder in Teilen den Stimmberechtigten vor- gelegt. 2 Teile  können gleichzeitig  oder  zeitlich  gestaffelt  vorgelegt  werden.  Sie  werden  gemeinsam rechtsgültig. 3 Wird ein Teil der neuen Verfassung abgelehnt, ist den Stimmberechtigten eine  zweite Vorlage über den abgelehnten Teil  oder über den gesamten Entwurf der  neuen Verfassung zu unterbreiten. Wird auch diese abgelehnt, ist die Gesamtrevi- sion gescheitert.  3. Teilrevision (11.3.)  Art.  117 Einleitung 1 Das Verfahren der Teilrevision der Kantonsverfassung wird eingeleitet mit: a) einem Beschluss des Kantonsrates von sich aus oder auf Grund einer Einheits-  initiative; b) einer Verfassungsinitiative.  XII. Schlussbestimmungen (12.)  Art.  118 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) die Verfassung des Kantons St.Gallen vom 16. November 1890;2 b) der Grossratsbeschluss betreffend teilweise Änderung der Kantonsverfassung   vom 4. Februar 1912;3  2 nGS 25–61 (sGS 111.1). 3 nGS 18–2 (sGS 111.11).   27    111.1   c) der Grossratsbeschluss betreffend teilweise Änderung der Kantonsverfassung  zwecks Ermöglichung des Finanzreferendums vom 20. Januar 1924.4  Art.  119 Anpassung bestehender Gesetze 1 Der Kantonsrat passt bestehende Gesetze, die mit dieser Verfassung nicht über- einstimmen, innert drei Jahren seit Vollzugsbeginn dieser Verfassung an. 2 Der Kantonsrat kann die Frist im Einzelfall verlängern, wenn es sich aus triftigen  Gründen als unmöglich erweist, die Anpassung vorzunehmen.  Art.  120 Übergangsbestimmungen a) Amtsdauer  1 Organe und Behörden von Kanton und Gemeinden bleiben bis zum Ablauf ihrer  Amtsdauer im Amt. Für Ersatzwahlen gilt das bisherige Recht.  Art.  121 b) Wahl des Kantonsrates 1 Bis zum Erlass gesetzlicher Bestimmungen nach Art. 37 Abs. 2 dieser Verfassung  bestehen: a) der Wahlkreis St.Gallen mit den politischen Gemeinden St.Gallen, Eggersriet,   Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Waldkirch, Andwil, Gossau und Gaiser- wald;  b) der  Wahlkreis  Rorschach mit  den politischen  Gemeinden  Mörschwil,  Gol- dach, Steinach, Berg, Tübach, Untereggen, Rorschacherberg, Rorschach und  Thal;  c) der  Wahlkreis  Rheintal  mit  den  politischen  Gemeinden  Rheineck,  St.Margrethen,  Au,  Berneck,  Balgach,  Diepoldsau,  Widnau,  Rebstein,  Mar- bach, Altstätten, Eichberg, Oberriet und Rüthi;  d) der Wahlkreis Werdenberg mit den politischen Gemeinden Sennwald, Gams,  Grabs, Buchs, Sevelen und Wartau;  e) der Wahlkreis Sarganserland mit den politischen Gemeinden Sargans, Vilters- Wangs, Bad Ragaz, Pfäfers, Mels, Flums, Walenstadt und Quarten;  f) der Wahlkreis See-Gaster mit den politischen Gemeinden Amden, Weesen,  Schänis,  Benken,  Kaltbrunn,  Rieden,  Gommiswald,  Ernetschwil,  Uznach,  Schmerikon, Rapperswil, Jona, Eschenbach, Goldingen und St.Gallenkappel;  g) der  Wahlkreis  Toggenburg  mit  den  politischen  Gemeinden  Wildhaus,  Alt  St.Johann, Stein, Nesslau, Krummenau, Ebnat-Kappel, Wattwil, Lichtensteig,  Oberhelfenschwil, Brunnadern, Hemberg, St.Peterzell, Krinau, Bütschwil, Lü- tisburg, Mosnang, Kirchberg, Mogelsberg und Ganterschwil;  4 nGS 18–3 (sGS 111.12).  28       111.1  h) der  Wahlkreis  Wil  mit  den  politischen  Gemeinden  Jonschwil,  Oberuzwil,  Uzwil, Flawil, Degersheim, Wil, Bronschhofen, Zuzwil, Oberbüren, Niederbü- ren und Niederhelfenschwil.  Art.  122 c) Initiative und Referendum 1 Für Initiativbegehren, die vor Vollzugsbeginn dieser Verfassung zulässig erklärt  und angemeldet worden sind, wird für Unterschriftenzahlen und Frist für die Un- terschriftensammlung das bisherige Recht angewendet. 2 Die Behandlung von Einheitsinitiativen richtet sich sachgemäss nach den für die  Gesetzesinitiative  geltenden Bestimmungen des  Gesetzes  über  Referendum und  Initiative vom 27. November 1967.5  3 Für Gesetze sowie Beschlüsse über zwischenstaatliche Vereinbarungen und neue  Ausgaben, die dem fakultativen Referendum unterstehen, wird für die Frist für die  Unterschriftensammlung  das  bisherige  Recht  angewendet,  wenn die  Schlussab- stimmung im Grossen Rat vor Vollzugsbeginn dieser Verfassung erfolgte.  Art.  123 d) Ortsgemeinden 1 Die bei Vollzugsbeginn dieser Verfassung bestehenden Ortsgemeinden sind als  Spezialgemeinden anerkannt, wenn sie gemeinnützige, kulturelle oder andere Auf- gaben im öffentlichen Interesse erfüllen und über Vermögen verfügen. 2 Die Regierung stellt die Aufhebung der Ortsgemeinden fest, welche die Voraus- setzungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung nicht erfüllen. Rechte und Pflichten ge- hen an die politische Gemeinde über.  Art.  124 e) Bürgerrecht 1 Bürgerinnen und Bürger einer Ortsgemeinde erhalten ab Vollzugsbeginn dieser  Verfassung ohne weiteres das Gemeindebürgerrecht nach neuem Recht.  Art.  125 f) Einbürgerung 1 Die Zuständigkeit für Einbürgerungen richtet sich ab Vollzugsbeginn dieser Ver- fassung nach deren Bestimmungen.  Art.  126 Vollzugsbeginn 1 Diese Verfassung wird ab 1. Januar 2003 angewendet.  5 sGS 125.1.   29  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de   111.1   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 37–73 10.06.2001 01.01.2003 Art. 55 geändert 45–79 17.05.2009 keine Angabe Art. 63 geändert ABl 2007, 447 ff. 11.03.2007 12.03.2007 Art. 95 geändert 45–79 17.05.2009 keine Angabe Art. 96 geändert 44–95 17.05.2009 keine Angabe Art. 97 geändert 44–95 17.05.2009 keine Angabe Art. 104 geändert 45–79 17.05.2009 keine Angabe Art. 104a eingefügt 45–79 17.05.2009 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 10.06.2001 01.01.2003 Erlass Grunderlass 37–73 11.03.2007 12.03.2007 Art. 63 geändert ABl 2007, 447 ff. 17.05.2009 keine Angabe Art. 55 geändert 45–79 17.05.2009 keine Angabe Art. 95 geändert 45–79 17.05.2009 keine Angabe Art. 96 geändert 44–95 17.05.2009 keine Angabe Art. 97 geändert 44–95 17.05.2009 keine Angabe Art. 104 geändert 45–79 17.05.2009 keine Angabe Art. 104a eingefügt 45–79  30     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Kanton St.Gallen  	II. Grundrechte und Grundpflichten sowie Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (2.) 	1. Grundrechte (2.1.) 	Art. 2 Grundrechte a) nach Bundesverfassung 	Art. 3 b) nach Kantonsverfassung 	Art. 4 c) in Verfahren 	Art. 5 d) Einschränkungen  	2. Grundpflichten (2.2.) 	Art. 6 Grundsatz 	Art. 7 Persönliche Dienstleistungen  	3. Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (2.3.) 	Art. 8 Rechtmässigkeit   	III. Staatsziele (3.) 	Art. 9 Grundsatz 	Art. 10 Bildung 	Art. 11 Kultur 	Art. 12 Soziale Sicherung 	Art. 13 Schutz der Familie 	Art. 14 Soziale Integration 	Art. 15 Gesundheit 	Art. 16 Umweltschutz 	Art. 17 Raumplanung 	Art. 18 Verkehr 	Art. 19 Wirtschaft und Arbeit 	Art. 20 Land- und Waldwirtschaft 	Art. 21 Versorgung und Entsorgung 	Art. 22 Sicherheit und Ordnung 	Art. 23 Aussenbeziehungen  	IV. Staatsaufgaben (4.) 	Art. 24 Grundsatz 	Art. 25 Erfüllung 	Art. 26 Zuteilung an Kanton und Gemeinden 	Art. 27 Dezentrale Aufgabenerfüllung 	Art. 28 Monopole und Regale 	Art. 29 Gewässerhoheit 	Art. 30 Überprüfung  	V. Politische Rechte (5.) 	1. Stimmrecht (5.1.) 	Art. 31 Stimmfähigkeit 	Art. 32 Stimmberechtigung 	Art. 33 Wählbarkeit a) Grundsatz 	Art. 34 b) Ausschliessungsgründe 	Art. 35 Ausübung des Amtes  	2.Wahlen (5.2.) 	Art. 36 Umfang 	Art. 37 Kantonsrat 	Art. 38 Regierung und Ständerat 	Art. 39 Erstinstanzliche Zivil- und Strafgerichte 	Art. 40 Gemeindebehörden  	3. Initiative (5.3.) 	Art. 41 Verfassungsinitiative 	Art. 42 Gesetzesinitiative 	Art. 43 Einheitsinitiative 	Art. 44 Zulässigkeit 	Art. 45 Frist 	Art. 46 Gegenvorschlag zu einer Initiative 	Art. 47 Initiative in der Gemeinde  	4. Abstimmungen (5.4.) 	Art. 48 Obligatorische Abstimmung 	Art. 49 Fakultatives Referendum a) Gegenstände 	Art. 50 b) Frist und Verfahren 	Art. 51 Mehrheitsentscheid 	Art. 52 Abstimmung in der Gemeinde  	5. Mitwirkung (5.5.) 	Art. 53 Vernehmlassung 	Art. 54 Politische Parteien   	VI. Behörden (6.) 	1. Grundsätze (6.1.) 	Art. 55* Gewaltenteilung a) Grundsatz 	Art. 56 b) Kantonsrat 	Art. 57 c) richterliche Behörde 	Art. 58 d) Gemeindeparlament 	Art. 59 Amtsdauer 	Art. 60 Information 	Art. 61 Immunität 	Art. 62 Haftung  	2. Kantonsrat (6.2.) 	Art. 63* Bestand 	Art. 64 Zuständigkeit a) Wahlen 	Art. 65 b) Sachgeschäfte 	Art. 66 Abstimmungen 	Art. 67 Gesetzgebung 	Art. 68 Dringlichkeit  	3. Regierung (6.3.) 	Art. 69 Kollegium 	Art. 70 Vorsitz 	Art. 71 Zuständigkeit a) Regierungsaufgaben 	Art. 72 b) Wahlen 	Art. 73 c) Sachgeschäfte 	Art. 74 d) Aussenbeziehungen 	Art. 75 e) Dringlichkeit 	Art. 76 f) Übertragung  	4. Justiz (6.4.) 	Art. 77 Grundsätze 	Art. 78 Rechtspflege a) in Zivilsachen 	Art. 79 b) in Strafsachen 	Art. 80 c) in Staats- und Verwaltungssachen 	Art. 81 Konkrete Normenkontrolle   	VII. Finanzordnung (7.) 	Art. 82 Haushaltsgrundsätze 	Art. 83 Einnahmen a) Kanton 	Art. 84 b) Gemeinde 	Art. 85 Finanzausgleich 	Art. 86 Vorteilsabgeltung 	Art. 87 Kontrolle der Finanzhaushalte  	VIII. Gemeinden (8.) 	Art. 88 Gemeindearten 	Art. 89 Gemeindeautonomie 	Art. 90 Aufgaben 	Art. 91 Politische Gemeinde 	Art. 92 Schulgemeinde 	Art. 93 Ortsgemeinde 	Art. 94 Organisation a) Grundlagen 	Art. 95* b) Gemeindeorgane 	Art. 96* Zusammenarbeit a) Grundsatz 	Art. 97* b) Gemeindeverband und Zweckverband 	Art. 98 Änderungen im Bestand der Gemeinden a) Verfahren 	Art. 99 b) Förderung der Vereinigung 	Art. 100 Aufsicht  	IX. Einbürgerung (9.) 	Art. 101 Grundsatz 	Art. 102 Erteilung des Gemeindebürgerrechts 	Art. 103 Einbürgerungsrat 	Art. 104* Einbürgerung im Allgemeinen a) Verfahren 	Art. 104a* b) ergänzendes Recht 	Art. 105 Besondere Einbürgerung a) Schweizerinnen und Schweizer 	Art. 106 b) ausländische und staatenlose Jugendliche 	Art. 107 c) Zuständigkeit 	Art. 108 d) Verfahren  	X. Öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften (10.) 	Art. 109 Bestand und Anerkennung 	Art. 110 Autonomie 	Art. 111 Organisation  	XI. Revision der Verfassung (11.) 	1. Revisionsverfahren (11.1.) 	Art. 112 Grundsatz  	2. Gesamtrevision (11.2.) 	Art. 113 Einleitung 	Art. 114 Vorabstimmung 	Art. 115 Verfassungsrat 	Art. 116 Abstimmung  	3. Teilrevision (11.3.) 	Art. 117 Einleitung   	XII. Schlussbestimmungen (12.) 	Art. 118 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 119 Anpassung bestehender Gesetze 	Art. 120 Übergangsbestimmungen a) Amtsdauer 	Art. 121 b) Wahl des Kantonsrates 	Art. 122 c) Initiative und Referendum 	Art. 123 d) Ortsgemeinden 	Art. 124 e) Bürgerrecht 	Art. 125 f) Einbürgerung 	Art. 126 Vollzugsbeginn   		2020-03-30T19:35:54+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
113.1

  Wappenverordnung

  vom 07.07.1981 (Stand 01.01.1982)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

  beschliessen:[1]

Art. 1

Kantonsfarben

1

Die Kantonsfarben sind Grün und Silber (Weiss).

Art. 2

Staatswappen

1

Das Staatswappen zeigt in Grün ein kreuzweise von einem grünen Band umwundenes silbernes Stäbebündel (Fasces) mit fünf nach aussen sich verjüngenden Stäben und durchgehendem, heraldisch rechtsgewendetem Beil. Das Stäbebündel steht in der Regel in einem Schild.

2

Das Stäbebündel ist Sinnbild für Eintracht und Souveränität.

Art. 3

Fahne

1

Die Fahne des Kantons zeigt das Staatswappen mit weissem Stäbebündel und der Fahnenstange zugewendetem weissem Beil.

Art. 4

Andere Zeichen

1

Flaggen, Wimpel, Abzeichen, Tracht des Standesweibels sowie andere Verwendungsarten des Wappens und der Farben richten sich nach den anerkannten Regeln der Heraldik.

Art. 5

Staatssiegel

1

Das Staatssiegel besteht aus dem Staatswappen und der Umschrift «Kanton St.Gallen». Seine Verwendung ist dem Regierungsrat vorbehalten.

2

Die übrigen staatlichen Behörden und Dienststellen können der Siegelform nachgebildete Stempel führen. Diese bestehen aus dem Staatswappen und einer Umschrift mit der Bezeichnung der Behörde oder der Dienststelle.

Art. 6

Amtlicher Gebrauch

1

Das Staatswappen darf im amtlichen Gebrauch, insbesondere auf Schriftstücken und Drucksachen, auf Motorfahrzeugschildern, an staatlichen Gebäuden und Fahrzeugen sowie an Bautafeln, nur in Übereinstimmung mit der amtlichen Vorlage verwendet werden. Ausnahmen sind zulässig, wenn die Gesamtgestaltung es erfordert.

Art. 7

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat bestimmt die amtliche Vorlage.

2

Der Staatsschreiber sorgt im Einvernehmen mit dem Staatsarchivar für die einheitliche Anwendung innerhalb der Staatsverwaltung und bewilligt Ausnahmen.

3

Das Departement des Innern wacht über die Einhaltung der eidgenössischen Vorschriften zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen.[2]

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss über das Wappen und die Farben des Kantons vom 28. Juli 1951[3] wird aufgehoben.

Art. 9

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1982 angewendet.

  nGS 16–70


text: Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 113.11  nGS 45–80  Regierungsbeschluss über das Kantonswappen  vom 17. August 2010 (Stand 1. März 2011)  Die Regierung des Kantons St.Gallen  erlässt  in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 der Wappenverordnung vom 7. Juli 19811  als Beschluss:2   Art. 1 Amtliche Vorlage   1 Als amtliche Vorlage für das Kantonswappen gilt nach stehende Darstellung des  Stäbebündels.   Art. 2 Farben  1 Die Farben des Kantonswappens sind Grün und Weiss. Für den Grünton gilt die  Pantone-Bezeichnung 355 C.   Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Der Regierungsratsbeschluss über das Staatswappen vom 10. April 19843 wird  aufgehoben.   1 sGS 113.1. 2 In Vollzug ab 1. März 2011. 3 nGS 19–16 (sGS 113.11).    113.11  2   Art. 4 Übergangs bestimmung  1 Anwendungen für amtliche Zwecke, die der amtlichen Vorlage nach dem Regie- rungsratsbeschluss über das Staatswappen vom 10. April 19844 entsprechen, werden  spätestens bis 31. Dezember 2015 an amtliche Vorlage und Farben nach diesem Er- lass angepasst.   Art. 5 Vollzugsbeginn  1 Dieser Erlass wird ab 1. März 2011 angewendet.   4 nGS 19–16 (sGS 113.11).   		2016-09-26T23:10:32+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
115.1

  Vertrag
  zwischen den Ständen St.Gallen und Zürich betreffend die Festsetzung der Staatsgrenze auf dem Zürichsee bei Rapperswil

  vom 08.10.1870 (Stand 10.03.1871)

[1]

Art. 1

1

Die Staatsgrenze zwischen den beiden Ständen St.Gallen und Zürich auf dem Zürichsee bei Rapperswil läuft von der äussersten Landmarke Nr. LXI am Gestade des Sees zwischen Kempraten und Feldbach in gerader Linie nach einem Punkte, welcher 100' westlich vom Löwenstein entfernt ist.

Art. 2

1

Bei Gelegenheit der Festsetzung dieser Grenzlinie übernimmt der Kanton St.Gallen die Verbindlichkeit, in möglichster Übereinstimmung mit dem Kanton Zürich alle diejenigen Anordnungen zu treffen, welche zur Hebung der Fischerei im Zürichsee dienlich sein können.[2]

Art. 3

1

Durch gemeinschaftliche Schritte beider Kantone soll der hohe Stand Schwyz bewogen werden:

      a)

      anzuerkennen, dass die diesen Stand von den Ständen Zürich und St.Gallen scheidende Staatsgrenze in der Richtung von Osten nach Westen den in Art. 1 bezeichneten Punkt westlich vom Löwenstein durchschneidet, so dass auf diesem Punkte die Grenzen aller drei Kantone zusammenlaufen;[3]

      b)

      für den zu seinem Territorium gehörenden Teil des Zürichsees eine Fischerordnung herzustellen, welche soweit möglich mit den für die Kantone Zürich und St.Gallen für die Fischerei im Zürichsee aufzustellenden Grundsätzen übereinstimmt.[4]

Art. 4

1

Nach definitiver Festsetzung der Grenze soll an dem in Art. 1 bezeichneten Grenzpunkte auf Unkosten sämtlicher drei Kantone ein auch beim höchsten Wasserstand sichtbarer Markstein angebracht werden.

  nGS GS 1, 356


text:
115.2

  Vertrag
  zwischen den Ständen St.Gallen, Zürich und Schwyz betreffend die Festsetzung des Knotenpunktes, in welchem die Staatsgrenzen derselben auf dem Zürichsee bei Rapperswil zusammenlaufen

  vom 19.11.1870 (Stand 10.03.1871)

[1]

Art. 1

1

Der Knotenpunkt, in welchem die Grenzen der hohen Stände St.Gallen, Zürich und Schwyz auf dem Zürichsee bei Rapperswil zusammenlaufen, liegt 100' westlich vom Löwenstein.[2]

Art. 2

1

Nach allseitiger Ratifikation dieses Vertrages soll an diesem Punkte auf Unkosten sämtlicher drei Kantone ein auch beim höchsten Wasserstande sichtbarer Markstein angebracht werden. Die Regierung des Standes St.Gallen wird hiefür die erforderlichen Vorbereitungen treffen.

  nGS GS 1, 358


text:
115.3

  Vertrag
  zwischen den Ständen St.Gallen und Schwyz betreffend die Festsetzung der Staatsgrenze auf dem Zürichsee

  vom 17.11.1870 (Stand 10.03.1871)

[1]

Art. 1

1

Die Staatsgrenze zwischen den beiden Ständen St.Gallen und Schwyz auf dem Zürichsee läuft von dem durch Art. 1 des Staatsvertrages zwischen den hohen Ständen Zürich, Schwyz und St.Gallen[2] bezeichneten, 100 westlich vom Löwenstein liegenden Knotenpunkte über den Löwenstein in einer Bogenlinie von 3100 Meter Radius nach einem in der Mitte zwischen der Ausmündung der Aa und der Jona liegenden Punkte und von da durch die Mitte des Sees bis zur Mitte der Ausmündung des Linthkanals.

Art. 2

1

Die beiden Kantone gewähren sich gegenseitig die freie Fischerei in den beidseitigen Seegebieten unter dem Vorbehalte der bestehenden Privatrechte und in dem Verstande, dass die Angehörigen je des einen Kantons, welche in dem Seegebiete des andern die Fischerei ausüben, sich den für dasselbe geltenden Gesetzen und Verordnungen wie die eigenen Kantonsangehörigen zu unterwerfen haben.

Art. 3

1

Zur Erläuterung des gegenwärtigen Vertrages wird demselben eine Karte beigelegt, in welche die in Art. 1 festgesetzte Grenzlinie eingezeichnet ist.

  nGS GS 1, 359


text:
117.1

  Gesetz
  über die Amtsdauer

  (ADG)

  vom 08.01.2004 (Stand 10.06.2008)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 4. Juli 2003[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 59 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Amtsdauer

Art. 1*

Beginn
    a) Behörden des Kantons

1

Die Amtsdauer beginnt für den Kantonsrat sowie dessen Präsidentin oder Präsidenten am ersten Tag der Junisession.

2

Sie beginnt am 1. Juni für:

      a)

      die Regierung sowie deren Präsidentin oder Präsidenten;

      b)

      die Staatssekretärin oder den Staatssekretär;

      c)

      die weiteren auf Amtsdauer bestellten Behörden des Kantons.

Art. 2

b) Behörden der Gemeinden

1

Die Amtsdauer für das Parlament, den Rat und dessen Vorsitzende oder Vorsitzenden sowie die weiteren auf Amtsdauer gewählten Behörden der Gemeinde beginnt am 1. Januar.

Art. 3

Ständerat

1

Die Amtsdauer für die Mitglieder des Ständerates richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts über die Amtsdauer des Nationalrates.[4]

(2.) II. Schlussbestimmungen

Art. 4

[5]

Art. 5

Übergangsbestimmungen
    a) kantonale Behörden

1

Am 31. Mai 2004 endet:

      a)

      die Amtsdauer 2000/2004 für den Kantonsrat, die Regierung und den Staatssekretär sowie die weiteren auf Amtsdauer gewählten kantonalen Behörden;

      b)

      die Amtsdauer 2003/2004 für den Präsidenten des Kantonsrates und den Präsidenten der Regierung.

Art. 6

b) Gemeindebehörden

1

Am 31. Dezember 2004 endet die Amtsdauer 2001/2004 des Parlamentes, des Rates und dessen Vorsitzende oder Vorsitzenden sowie der weiteren auf Amtsdauer gewählten Behörden der Gemeinden.

Art. 7

c) Justiz

1

Am 31. Mai 2005 endet:

      a)

      die Amtsdauer 1999/2005 für das Kantonsgericht, das Handelsgericht, das Kassationsgericht, die Anklagekammer, das Verwaltungsgericht, das Versicherungsgericht und die Verwaltungsrekurskommission;

      b)

      die Amtsdauer 2003/2005 für den Präsidenten des Kantonsgerichtes.

2

Am 31. Mai 2009 endet die Amtsdauer 2003/2009 für das Kreisgericht, das Arbeitsgericht und die Schlichtungsstelle.

3

Am 31. Dezember 2004 endet die Amtsdauer 2001/2004 für die Vermittlerin oder den Vermittler und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter.

Art. 8

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2004 angewendet.

  nGS 39–1