text: 0.142.114.892  AS 2019 3917ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Libanesischen Republik über die Aufhebung der Visumpflichtfür Inhaberinnen und Inhaber eines DiplomatenpassesAbgeschlossen am 27. August 2018In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 2019 (Stand am 1. Dezember 2019)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Libanesischen Republik (nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und dem Libanon (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen Diplomatenpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Artikel 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses sind, profitieren von denselben Rechten, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Artikel 1 anerkannt werden.3.  Nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates und nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung können die Familienangehörigen der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Passes sind, während der Gültigkeitsdauer ihrer Aufenthaltsbewilligung ohne Visum in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen Diplomatenpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von bis zu 90 (neunzig) Tagen je Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch den Schengen-Raum gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des Schengen-Raums überschritten wird, als Beginn des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum und der Tag der Ausreise als Ende des Aufenthalts.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.2.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der darin bezeichneten Pässe aus.2.  Falls neue Diplomatenpässe eingeführt werden, oder falls die bisherigen Pässe geändert werden, stellt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen des vorliegenden Abkommens werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese treten 30 (dreissig) Tage nach dem Datum in Kraft, an dem die letzte der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus den internationalen Übereinkommen ergeben, die sie unterzeichnet haben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.1 SR 0.191.012 SR Art. 9 Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren unterrichten, in Kraft.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Die Aussetzung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tag nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.Geschehen zu Beirut, am 27. August 2018, in zweifacher Ausführung in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung wird der französische Text verwendet.Für denSchweizerischen Bundesrat:Urs von ArbFür die Regierung der Libanesischen Republik:Ghady El Khoury


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.114.941AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.114.941Übersetzung aus dem engl. und franz. Originaltext2Freundschafts- und Handelsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik LiberiaAbgeschlossen am 23. Juli 1963Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. März 19643Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 22. September 1964In Kraft getreten am 22. September 19641 AS 1965 382; BBl 1963 II 13252 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1965 381Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Liberia, vom Wunsche geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen, die in so glücklicher Weise zwischen den beiden Staaten bestehen, zu festigen und dauernd zu erhalten, haben beschlossen, einen Freundschafts- und Handelsvertrag einzugehen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Artikel vereinbart haben:Art. 1 Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Liberia sowie ihren Völkern sollen ewiger Friede und immerwährende Freundschaft bestehen.Art. 2 Die Staatsangehörigen jeder der Hohen Vertragsparteien geniessen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei auf Grundlage der Gegenseitigkeit das Recht, einzureisen, zu reisen, sich aufzuhalten, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben, zu besitzen und darüber zu verfügen und sich dem Handel, der Industrie und anderen erlaubten Tätigkeiten zu widmen, in Übereinstimmung mit der Verfassung, den Gesetzen und den übrigen Vorschriften, die in Kraft stehen oder in Zukunft durch die andere Vertragspartei erlassen werden. In Gerichts‑, Verwaltungs- oder anderen Rechtsverfahren geniessen sie die gleiche Behandlung, wie sie den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich des Schutzes und der Sicherheit ihrer Person und ihres Vermögens gewährt wird. Die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei, die auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen sind oder sich dort vorübergehend aufhalten, dürfen alle ihre Vermögenswerte und ihre ganze Habe im gleichen Masse wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation ausführen.Art. 34 a.  Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, die im Hinblick auf die Förderung freundschaftlicher Beziehungen in ihren beiderseitigen Hauptstädten akkreditierten diplomatischen Missionen aufrechtzuerhalten.Die diplomatischen Vertreter geniessen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bezüglich ihrer Tätigkeit wie ihrer Person die durch das Völkerrecht anerkannten diplomatischen Vorrechte und Immunitäten.b.  Im Hinblick auf die Förderung des Handels und der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen hat jede der Hohen Vertragsparteien das Recht, Generalkonsulate, Konsulate, Vizekonsulate und Konsularagenturen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei an in gegenseitigem Einverständnis bestimmten Orten zu errichten. Spätere Änderungen des Sitzes oder des Bezirkes eines konsularischen Postens dürfen nur mit Zustimmung des Empfangsstaates vorgenommen werden.Die Chefs der konsularischen Posten geniessen die nach allgemeinem Völkerrecht anerkannten Immunitäten und Vorrechte und sind berechtigt, ihre amtliche Tätigkeit im Lande, in das sie entsandt werden, auszuüben, sofern sie gemäss den dort geltenden Gesetzen und Gebräuchen zugelassen worden sind. Nach Überreichung ihres Bestallungsschreibens erhalten sie so bald wie möglich das Exequatur. Ihr Konsularbezirk ist im Bestallungsschreiben zu bezeichnen. Andere Konsularbeamte geniessen Vorrechte und Immunitäten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Empfangsstaat ihre Ernennung gutgeheissen hat, nachdem ihm diese gehörig notifiziert worden ist.Die Archive, die Dokumente und die Korrespondenz der konsularischen Posten sind unverletzlich.4 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01) und das Wiener Übereink. vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (SR 0.191.02).Art. 4 Jede der Hohen Vertragsparteien verpflichtet sich, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der anderen Vertragspartei einzumischen.Art. 5 Jede der Hohen Vertragsparteien gewährt der anderen die Behandlung der meistbegünstigten Nation in bezug auf die Ausfuhr, die Einfuhr und den Transit von Waren sowie hinsichtlich der Zölle und der internationalen Zahlungen. Die Behandlung der meistbegünstigten Nation wird auf die liberianischen Staatsangehörigen, Körperschaften, Gesellschaften und Handels- und Industrievereinigungen ausgedehnt, die Waren drittländischen Ursprungs nach der Schweiz ausführen oder in die Schweiz einführen oder Waren schweizerischen Ursprungs aus der Schweiz nach einem dritten Land ausführen. Die gleiche Behandlung wird den schweizerischen Staatsangehörigen, Stiftungen, Vereinigungen und Gesellschaften gewährt, die Waren drittländischen Ursprungs nach Liberia ausführen oder in Liberia einführen oder Waren liberianischen Ursprungs aus Liberia nach einem dritten Land ausführen.Die Behandlung der meistbegünstigten Nation bezieht sich nicht auf tarifarische Vorteile, Zugeständnisse und Befreiungen, die jede der Hohen Vertragsparteien Ländern gewährt oder gewähren wird, die mit ihr einer bereits bestehenden oder in Zukunft gebildeten Zollunion oder Freihandelszone angehören oder Teil einer gleichen Währungszone bilden.Art. 6 Den bestehenden oder neuen Investitionen sowie den Vermögenswerten, Rechten und Interessen von Staatsangehörigen, Stiftungen, Vereinigungen oder Gesellschaften einer der Hohen Vertragsparteien auf dem Gebiet der anderen wird eine gerechte und billige Behandlung zuteil, die derjenigen gleichkommt, welche jede Vertragspartei ihren eigenen Angehörigen zuerkennt, oder die den Staatsangehörigen, Stiftungen, Vereinigungen oder Gesellschaften der meistbegünstigten Nation gewährte Behandlung, wenn diese günstiger ist.Jede der Hohen Vertragsparteien verpflichtet sich, den freien Transfer des Ertrages der auf ihrem Gebiet durch Staatsangehörige, Stiftungen, Vereinigungen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei geleisteten Arbeit oder ausgeübten Tätigkeit sowie in bezug auf Investitionen den freien Transfer der Zinsen, Dividenden, Lizenzgebühren und anderen Einkünfte, der Amortisationsbeträge und, im Falle teilweiser oder gänzlicher Liquidation, des Erlöses dieser Liquidation zu bewilligen.Die Hohen Vertragsparteien werden Vermögenswerte, Rechte oder Interessen, die Staatsangehörigen, Stiftungen, Vereinigungen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei gehören, weder enteignen noch verstaatlichen und ihnen auch nicht direkt oder indirekt deren Besitz entziehen, es sei denn, derartige Massnahmen werden im öffentlichen Interesse und gegen Zahlung einer effektiven und angemessenen Entschädigung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ergriffen. Der Betrag dieser Entschädigung wird zur Zeit der Enteignung, der Verstaatlichung oder der Besitzesentziehung festgesetzt und wird in transferierbarer Währung beglichen und dem berechtigten Staatsangehörigen bzw. der berechtigten Stiftung, Vereinigung oder Gesellschaft ohne ungerechtfertigten Verzug ausbezahlt, welches auch dessen Aufenthaltsort oder deren Sitz sei. Die Massnahmen der Enteignung, Verstaatlichung oder Besitzesentziehung dürfen weder diskriminierend sein noch im Widerspruch zu einer bestimmten Verpflichtung stehen.Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, so bald wie immer möglich eine Vereinbarung abzuschliessen, um günstige Voraussetzungen für die privaten Investitionen in beiden Staaten zu schaffen und die Modalitäten für den angemessenen Schutz von Investitionen festzulegen.Art. 7 Artikel 5 dieses Vertrages ist auf das Fürstentum Liechtenstein anwendbar, solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist.Art. 8 Dieser Vertrag soll durch die Hohen Vertragsparteien gemäss ihren beiderseitigen verfassungsmässigen Verfahren ratifiziert werden. Er ist vom Tage seiner Unterzeichnung an provisorisch anwendbar und tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden endgültig in Kraft; er bleibt danach in Kraft, bis er unter Einhaltung einer einjährigen Frist schriftlich gekündigt wird.Im Falle einer Kündigung des Vertrages bleiben die Bestimmungen von Artikel 6 bezüglich der Investitionen, die vor der schriftlichen Kündigung vorgenommen worden sind, während weiteren zehn Jahren wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragsparteien den vorliegenden Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen in doppelter Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind, in Monrovia, am 23. Juli 1963.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Liberia:Guy de KellerWilmot A. David


text: 0.142.115.141AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.115.141OriginaltextNiederlassungsvertrag zwischen der Schweiz und dem Fürstentum LiechtensteinAbgeschlossen am 6. Juli 1874Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. November 18742Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 29. Dezember 1874In Kraft getreten am 29. Januar 18751 BS 11 173; BBl 1874 III 1692 AS 1 451Die Schweizerische Eidgenossenschafteinerseits undSeine Durchlaucht der regierende Fürst Johann von und zu Liechtensteinandererseits,sind in der Absicht, die Bedingungen für die Niederlassung der Angehörigen der Schweiz im Fürstentum Liechtenstein und der Angehörigen dieses Fürstentums in der Schweiz im gegenseitigen Einverständnis zu regeln, übereingekommen, zu diesem Zwecke eine Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach Austausch ihrer in gehöriger Form befundenen Vollmachten sich, vorbehältlich der beiderseitigen Ratifikation, über folgende Artikel geeinigt haben:Art. I3 Die Schweiz gewährt den Angehörigen des Fürstentums Liechtenstein, unter den Artikel II angeführten Bedingungen, das Recht, sich in der Schweiz zeitweilig aufzuhalten oder dauernd niederzulassen, Grundeigentum zu erwerben oder zu veräussern, auch jedes Gewerbe, dessen Ausübung überhaupt gestattet ist, auf eigene Rechnung zu betreiben oder betreiben zu lassen, ohne zu dem Eintritte in den Staats- oder Gemeindeverband genötigt und ohne anderen als den für die Schweizerbürger geltenden Lasten unterworfen zu sein.Andererseits gewährt das Fürstentum Liechtenstein den Angehörigen der Schweiz, unter den nämlichen Bedingungen, das Recht, sich im Fürstentum zeitweilig aufzuhalten oder dauernd niederzulassen, Grundeigentum zu erwerben oder zu veräussern, auch jedes Gewerbe, dessen Ausübung überhaupt gestattet ist, auf eigene Rechnung zu betreiben oder betreiben zu lassen, ohne zu dem Eintritte in den Staats- oder Gemeindeverband genötigt und ohne anderen als den für die Angehörigen des Fürstentums Liechtenstein geltenden Lasten unterworfen zu sein.3 Für die fremdenpolizeiliche Behandlung der Liechtensteiner in der Schweiz und der Schweizer in Liechtenstein siehe heute die Vereinb. vom 6. Nov. 1963 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die fremdenpolizeiliche Rechtsstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen im andern Vertragsstaat (SR 0.142.115.142) und den Notenaustausch vom 19. Okt. 1981 über die teilweise Suspendierung von Art. 3 der genannten Vereinbarungen (SR 0.142.115.142.1)Art. II4 Zur Erlangung des Niederlassungsrechtes sind beiderseits erforderlich: Die Hinterlegung eines Heimatscheines oder einer andern gleichbedeutenden Ausweisschrift und eines Zeugnisses, wodurch von den zuständigen Heimatsbehörden des Nachsuchenden bescheinigt wird, dass derselben einen guten Leumund geniessen und die Mittel zu seiner und seiner Familie Erhaltung besitze.4 Für die fremdenpolizeiliche Behandlung der Liechtensteiner in der Schweiz und der Schweizer in Liechtenstein siehe heute die Vereinb. vom 6. Nov. 1963 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die fremdenpolizeiliche Rechtsstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen im andern Vertragsstaat (SR 0.142.115.142) und den Notenaustausch vom 19. Okt. 1981 über die teilweise Suspendierung von Art. 3 der genannten Vereinbarungen (SR 0.142.115.142.1)Art. III Jeder der vertragenden Teile verpflichtet sich, seine Angehörigen, wenn ihnen im anderen vertragenden Teile das Niederlassungsrecht entzogen wird, wieder zu übernehmen, wenn dieselben nicht in einem anderen Staate ein Bürgerrecht erwarben und aus ihrem Heimatstaate in gehöriger Form entlassen wurden.Art. IV Die beiderseitigen Angehörigen bleiben hinsichtlich der Militärpflicht den Gesetzen des Heimatstaates unterworfen. In dem Staate der Niederlassung sind sie von allen hierauf bezügliche Leistungen befreit.Art. V Die schweizerischen Eigentümer oder Bebauer von Grundstücken im Fürstentum Liechtenstein und umgekehrt die liechtensteinischen Eigentümer oder Bebauer von Grundstücken in der Schweiz geniessen in bezug auf die Bewirtschaftung ihrer erworbenen oder benutzten Güter die nämlichen Vorteile wie die am gleichen Orte wohnenden Inländer, sind jedoch den nämlichen Lasten und Steuern ihrer Liegenschaften wie die Landesangehörigen unterworfen, und haben sich wie diese den geltenden Verwaltungs– oder Polizeiverordnungen zu unterziehen.Art. VI Der gegenwärtige Vertrag soll einen Monat nach dem Austausche der Ratifikationsurkunde in Kraft treten und während eines Zeitraumes von zehn Jahren in Kraft bleiben.Im Falle keiner der vertragenden Teile zwölf Monate vor dem Ablaufe des gedachten Zeitraumes seine Absicht, die Wirksamkeit des Vertrages aufhören zu lassen, kundgegeben haben wird, so bleibt derselbe in Geltung bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage ab, an welchem der eine oder andere der vertragenden Teile denselben gekündigt haben wird.Die Ratifikationsurkunde über den gegenwärtigen Vertrag sobald als möglich nach beiderseits erfolgter Ratifikation ausgetauscht werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und ihr Siegel beigedruckt.So geschehen zu Wien, am 6. Juli 1874.von TschudiHampe


text: 0.142.115.161 (Stand am 31. Oktober 2000)0.142.115.161 AS 2000 2581OriginaltextVereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen über die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtAbgeschlossen am 12. Dezember 1997In Kraft getreten am 11. Januar 1998 (Stand am 31. Oktober 2000)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Litauen,im Folgenden Vertragsparteien genannt,in der Absicht, den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern,im Bestreben, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,vereinbaren Folgendes:Art. 1 Schweizerische Staatsangehörige, die einen gültigen schweizerischen Reisepass besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als 90 Tage in Litauen aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in die Republik Litauen einreisen, sich dort aufhalten und ohne weitere Formalitäten ausreisen.Art. 2 Bürger der Republik Litauen, die einen gültigen litauischen Reisepass besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als 90 Tage in der Schweiz aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in die Schweiz einreisen, sich dort aufhalten und ohne weitere Formalitäten ausreisen.Art. 3 Angehörige des einen Staats, die beabsichtigen, sich länger als 90 Tage im anderen Staat aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, haben vor ihrer Abreise bei der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung dieses Staates ein Einreisevisum einzuholen.Art. 4 Angehörige beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen und die sich als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staates oder als Mitarbeiter bei einer internationalen Organisation in den andern Staat begeben, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit. Deren Entsendung und Funktion wird dem anderen Staat im voraus auf diplomatischem Wege notifiziert. Sie erhalten eine Legitimationskarte des Aufenthaltsstaates. Diese Bestimmung gilt auch für ihre Familienangehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben und die einen gültigen Pass besitzen.Art. 5 Angehörige beider Staaten, die ihren festen Wohnsitz im anderen Staat haben, können ohne Visum dorthin zurückkehren, sofern sie eine gültige Anwesenheitsbewilligung besitzen.Art. 6 Im Falle der Einführung neuer Pässe werden sich beide Vertragsparteien, wenn möglich mindestens 30 Tage im voraus, darüber auf diplomatischem Wege unterrichten und entsprechende Spezimen zur Verfügung stellen.Art. 7 Diese Vereinbarung entbindet die Angehörigen des einen Staats nicht von der Verpflichtung, hinsichtlich der Einreise und während des Aufenthalts im Gebiet des andern Staats die dort geltenden Gesetze und andern Rechtsvorschriften einzuhalten.Art. 8 Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Angehörigen des andern Staats, welche die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder die Gesundheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit im Land gesetzeswidrig ist, zu verweigern.Art. 9 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, einvernehmlich zu lösen. Sie unterrichten sich gegenseitig laufend über die Einreisevoraussetzungen für Angehörige von Drittstaaten.Art. 10 Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung der Bestimmungen dieser Vereinbarung vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung und deren Aufhebung soll der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege notifiziert werden.Art. 11 Diese Vereinbarung gilt auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger.Art. 12 1.  Diese Vereinbarung ist unbefristet. Sie kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege zu notifizieren.2.  Diese Vereinbarung erlischt, wenn das Abkommen vom 26. September 19961 über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt gekündigt oder suspendiert wird.3.  Diese Vereinbarung ist in deutscher und litauischer Sprache abgefasst, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.1 SR 0.142.115.169Art. 13 Frühere Vereinbarungen über die Visumbefreiung zwischen der Schweiz und der Republik Litauen gelten als aufgehoben, ausgenommen das Abkommen vom 4. Oktober 19952 über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses.2 SR 0.142.115.162Art. 14 Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.Abgeschlossen in Bern am 12. Dezember 1997.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Republik Litauen:Franz von DänikenRimantas Sidlauskas


text: 0.142.115.169?1? Originaltext Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt(Rückübernahmeabkommen)Abgeschlossen am 26. September 1996 In Kraft getreten am 1. November 1996 (Stand am 1. November 1996)1 AS 1996 2988Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Litauen(nachstehend Vertragsparteien genannt),in dem Bestreben, die Rückübernahme von Personen und die Durchbeförderung von Personen im Geiste der solidarischen Zusammenarbeit zu erleichtern –haben folgendes vereinbart:Art. 1 Übernahme eigener Staatsangehöriger  (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.(2)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn die Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war.(3)  Besitzt die Person eine mehrfache Staatsangehörigkeit oder eine dauernde Aufenthaltsbewilligung in einem Drittstaat, so besteht keine Pflicht zur Rückübernahme, wenn sie in den Drittstaat ausreisen kann.Art. 200 Übernahme der Angehörigen von Drittstaaten  (1)  Artikel 1 dieses Abkommens findet sinngemäss auf Angehörige von Drittstaaten Anwendung, denen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine dauernde Aufenthaltsbewilligung ausgestellt oder die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde.(2)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt die in Absatz 1 genannten Personen wieder zurück, wenn sich nachträglich herausstellt, dass diese zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei nicht über eine dauernde Aufenthaltsbewilligung oder den Flüchtlingsstatus im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei verfügten.Art. 300 Dauernde Aufenthaltsbewilligung  Als dauernde Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 2 gilt jede von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei nach ihrem nationalen Recht ausgestellte Erlaubnis, die im Protokoll aufgelistet ist.Art. 400 Fristen  (1)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die an sie gerichteten Rückübernahmeersuchen schriftlich innerhalb von acht Arbeitstagen.(2)  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt die Person, deren Rückübernahme zugestimmt wurde, innerhalb eines Monats. Diese Frist kann auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei verlängert werden.(3)  Hält sich eine ausländische Person mit Wissen einer Vertragspartei nachweisbar länger als ein Jahr ununterbrochen in ihrem Hoheitsgebiet auf, kann sie kein Rückübernahmeersuchen mehr stellen.Art. 500 Durchbeförderung  (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Angehörige von Drittstaaten zur Durchbeförderung (nachstehend Durchbeförderung genannt), wenn die Weiterreise durch Durchgangsstaaten und die Übernahme durch den Zielstaat von der ersuchenden Vertragspartei sichergestellt worden ist. Ein Transitvisum der ersuchten Vertragspartei ist in diesem Fall nicht erforderlich.(2)  Die Durchbeförderung der in Absatz 1 genannten Personen wird nicht erbeten oder wird abgelehnt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person im Zielstaat oder in einem allfälligen Durchgangsstaat mit unmenschlicher Behandlung oder Todesstrafe bedroht oder ihr Leben, ihre körperliche Integrität oder ihre Freiheit wegen ihrer Nationalität, Religion, Rasse oder politischen Überzeugung in Gefahr ist.(3)  Die Durchbeförderung kann ausserdem abgelehnt werden, wenn die Person im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, in einem Durchgangsstaat oder im Zielstaat eine Strafverfolgung oder eine Strafvollstreckung, ausgenommen wegen illegalen Grenzübertrittes, zu erwarten hätte.(4)  Das Gesuch um Durchbeförderung wird schriftlich auf direktem Weg zwischen dem Ministerium des Innern der Republik Litauen und dem Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestellt und beantwortet. Form und Inhalt des Gesuches richten sich nach dem Protokoll.(5)  Weist die ersuchte Vertragspartei das Gesuch um Durchbeförderung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäss den Absätzen 1 bis 3 ab, teilt sie der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die hierfür massgeblichen Gründe mit. Zur Durchbeförderung übernommene Personen können trotz vorgängiger Zusicherung an die ersuchende Vertragspartei wieder zurückgegeben werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass Voraussetzungen nach Absatz 1 fehlen oder Hinderungsgründe nach den Absätzen 2 oder 3 vorliegen. Bei Vorliegen solcher Umstände ist die ersuchende Vertragspartei zur Rückübernahme verpflichtet.Art. 600 Datenschutz  Soweit für die Durchführung des Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen–die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und ‑ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit),–den Personalausweis oder den Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.),–sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Personen erforderliche Angaben,–die Aufenthaltsorte und die Reisewege,–die Aufenthaltserlaubnisse oder die durch eine der Vertragsparteien erteilten Visa,–gegebenenfalls den Ort der Einreichung eines Asylantrags,–gegebenenfalls das Datum der Einreichung eines früheren Asylantrags, das Datum der Einreichung des jetzigen Asylantrags, den Stand des Verfahrens und den Tenor der gegebenenfalls getroffenen Entscheidung,–die Zusicherung des Zielstaates auf Übernahme der zu übergebenden Person.Für den Umgang mit diesen Daten sind die im Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens aufgeführten Grundsätze zu beachten.Art. 700 Kosten  (1)  Die Kosten der Beförderung von Personen trägt bis an die Grenze der ersuchten Vertragspartei die ersuchende Vertragspartei.(2)  Die Kosten der Durchbeförderung bis an die Grenze des Zielstaates und gegebenenfalls auch die aus dem Rücktransport erwachsenden Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.Art. 800 Durchführung des Abkommens  Der Minister des Innern der Republik Litauen und der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnen ein Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens. In diesem Protokoll werden:a)die zuständigen Amtsstellen sowie die Modalitäten der Verfahren für die gegenseitige Verständigung und für die Übergabe beziehungsweise Übernahme,b)die zur Übergabe beziehungsweise Übernahme notwendigen Dokumente und Angaben,c)die Modalitäten der Kostenbegleichung nach Artikel 7 dieses Abkommens sowied)andere zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Modalitäten festgelegt.Art. 900 Unberührtheitsklausel  (1)  Die Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 19673 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.(2)  Die Verpflichtungen aus den zwischenstaatlichen Verträgen über die Auslieferung bleiben unberührt.2 SR 0.142.303 SR 0.142.301Art. 1000 Grundsatz der guten Zusammenarbeit  Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen, einvernehmlich zu lösen. Sie unterrichten sich gegenseitig laufend über die Einreisevoraussetzungen für Angehörige von Drittstaaten.Art. 1100 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in Kraft.Art. 1200 Änderung und Suspendierung  Änderungen dieses Abkommens können in beiderseitigem Einverständnis durch diplomatischen Notenwechsel vorgenommen werden.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen mit Ausnahme des Artikels 1 vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Die Einführung und Aufhebung der Suspendierung ist unverzüglich der anderen Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Wege mitzuteilen.Art. 13 Kündigung  Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern es nicht von einer Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt wird. In diesem Fall tritt das Abkommen am dreissigsten Tag nach Empfang der Kündigung ausser Kraft.Geschehen zu Vilnius am 26. September 1996 in zwei Urschriften, in deutscher und litauischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Pierre LuciriFür die Regierung der Republik Litauen:Rimantas SidlauskasProtokoll Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Minister des Innern der Republik Litauen(nachstehend Vertragsparteien genannt),sind zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (nachstehend Abkommen genannt)aufgrund des Artikels 8 des Abkommens wie folgt übereingekommen:1 Zu Artikel 1 des Abkommens:1.1 Die Staatsangehörigkeit wird insbesondere mit folgenden Dokumenten nachgewiesen:a)für die litauische Staatsangehörigkeit:–gültiger Pass eines Bürgers der Republik Litauen;–gültiger Diplomatenpass;–gültiger Kinderreiseausweis;–gültiges Heimreisedokument;b)für die schweizerische Staatsangehörigkeit:–gültige Identitätskarte;–gültiges Passersatzdokument mit Foto;–gültige Reisepässe aller Art.Bei Vorlage derartiger Dokumente wird die so nachgewiesene Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien verbindlich anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.1.2 Die Staatsangehörigkeit wird insbesondere mit folgenden Dokumenten glaubhaft gemacht:a)für die litauische Staatsangehörigkeit:–alle Dokumente gemäss Ziffer 1.1 dieses Protokolls, deren Gültigkeit abgelaufen ist;–Führerausweis;–Geburtsurkunden;–Zeugenaussagen;–eigene Angaben des Betroffenen;–die Sprache des Betroffenen;b)für die schweizerische Staatsangehörigkeit:–alle Dokumente gemäss Ziffer 1.1 dieses Protokolls, deren Gültigkeit abgelaufen ist;–Personalausweise, die die Zugehörigkeit zur Schweizerischen Armee belegen;–Personalausweise;–Führerausweise;–Geburtsurkunden;–Zeugenaussagen;–eigene Angaben des Betroffenen;–die Sprache des Betroffenen.In diesen Fällen gilt die Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Partei dies nicht innert acht Arbeitstagen widerlegt hat.1.3 Wenn die ersuchende Vertragspartei die Staatsangehörigkeit im Sinne von Ziffer 1.2 dieser Vereinbarung als glaubhaft erachtet, übermittelt sie der ersuchten Vertragspartei folgende schriftliche Angaben über die betroffene Person:a)Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;b)Geburtsdatum und -ort;c)letzte bekannte Wohnadresse im Heimatstaat;d)Fotokopien der die Staatsangehörigkeit bzw. die Identität glaubhaft machenden Dokumente.Die Antwort wird der ersuchenden Vertragspartei umgehend schriftlich mitgeteilt.1.4 Bei der Übernahme pflegebedürftiger Personen wird zusätzlich eine Beschreibung des Gesundheitszustandes und allenfalls die Notwendigkeit besonderer Behandlung, wie ärztlicher oder anderer Betreuung, Beaufsichtigung oder Transport mit Ambulanz (evtl. Arztzeugnis), mitgeteilt.2 Zu den Artikeln 2 und 3 des Abkommens:2.1 Die Übernahme aufgrund von Artikel 2 des Abkommens erfolgt auf schriftliches Gesuch der ersuchenden Vertragspartei. Das Übernahmegesuch soll folgende Angaben enthalten:a)Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;b)Geburtsdatum und ‑ort;c)Staatsangehörigkeit;d)letzte bekannte Wohnadresse im ersuchten Vertragsstaat;e)Art, Seriennummer, Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder sonstiger Reisedokumente sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde unter Beilage der Fotokopie des Reisedokumentes.2.2 Der dauernde Aufenthalt wird nachgewiesen durch:a)auf dem Gebiete der Republik Litauen:–Reiseausweis für staatenlose Personen, ausgestellt durch die zuständigen litauischen Behörden;–dauernde Aufenthaltsbewilligung;b)auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:–einen gültigen Ausländerausweis C, ausgestellt durch eine kantonale Fremdenpolizei für einen in der Schweiz niedergelassenen Ausländer;–einen gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 19514 (Konventionsreiseausweis);–einen gültigen Pass für Ausländer.2.3 Zur Glaubhaftmachung des dauernden Aufenthaltes findet die Ziffer 1.2 dieses Protokolls sinngemäss Anwendung. In diesen Fällen erfolgt die Übernahme nur aufgrund einer ausdrücklichen Zustimmung durch die ersuchte Vertragspartei. Diese beantwortet das Ersuchen innert 15 Arbeitstagen.3 Zu den Artikeln 1–3:3.1 Für die Stellung, den Empfang und die Erledigung der Rückübernahmegesuche sind folgende Behörden zuständig:a)in der Republik Litauen:Ministerium des Innern, MigrationsdepartementBriefanschrift: Saltoniskiu 19 2000 Vilnius Litauen Fax: (3702)72 53 64 Tel. Nr.: (3702)72 30 69b)in der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementBundesamt für Flüchtlinge (BFF)5Briefanschrift:0Taubenstrasse 16, CH-3003 BernFax:000(0041)31 325 91 15Tel. Nr.:0000(0041)31 325 92 913.2 Die Rückübernahme von Personen kann an den folgenden Grenzübergangsstellen stattfinden:a)der Republik Litauen:–Internationaler Flughafen Vilnius–Internationaler Flughafen Kaunasb)der Schweizerischen Eidgenossenschaft:–Zürich, Internationaler Flughafen Kloten–Genf, Internationaler Flughafen Cointrin4 Zu Artikel 4 des Abkommens:Die Fristen nach Artikel 4 sind Höchstfristen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Rückübernahmeersuchens an die ersuchte Vertragspartei.5 Zu Artikel 5 des Abkommens:5.1 Für die Stellung, den Empfang und die Erledigung der Durchbeförderungsgesuche sind folgende Behörden zuständig:a)in der Republik Litauen:Ministerium des InnernBriefanschrift: Saltoniskiu 19 2000 Vilnius Litauen Fax: (3702)72 53 64 Tel. Nr.: (3702)72 30 69b)in der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementBundesamt für Flüchtlinge (BFF)6Briefanschrift:0Taubenstrasse 16, CH-3003 BernFax:000(0041)31 325 91 15Tel. Nr.:0000(0041)31 325 92 915.2 Das Durchbeförderungsgesuch hat folgende Angaben der durchzubefördernden Person zu enthalten:a)Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;b)Geburtsdatum und ‑ort;c)Staatsangehörigkeit;d)letzte bekannte Wohnadresse im Zielstaat;e)Art, Seriennummer, Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder sonstiger Reisedokumente sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde unter Beilage der Fotokopie des Reisedokumentes.5.3 Im Durchbeförderungsgesuch ist anzuzeigen, ob für die durchzubefördernde Person spezielle Sicherheitsmassnahmen, ärztliche oder andere Betreuung notwendig sind.5.4 Das Durchbeförderungsgesuch wird schriftlich gestellt und beantwortet. Die ersuchte Vertragspartei antwortet innert fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Gesuches.5.5 Stimmt die ersuchte Vertragspartei einem Begehren zu, wird die Durchbeförderung innert 30 Tagen ab Datum des Antwortschreibens abgewickelt.5.6 Der endgültige Zeitpunkt und die Modalitäten der Übergabe und der Durchbeförderung (Flugnummer, Abflugs- und Ankunftszeit, Personalien allfälliger Begleitpersonen) werden direkt zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart. Soll die Durchbeförderung im ersuchten Vertragsstaat auf dem Landweg erfolgen, können höchstens 30 Personen pro Transport beantragt werden.6 Zu Artikel 6 des Abkommens:Für die Übermittlung personenbezogener Daten nach Artikel 6 sind folgende Grundsätze zu beachten:a)Die Nutzung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Vertragspartei vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.b)Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.c)Personenbezogene Daten dürfen ausschliesslich an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen.d)Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.e)Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt.Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.f)Die übermittelten personenbezogenen Daten sind nur solange aufzubewahren, wie es der Zweck, für den sie übermittelt worden sind, erfordert. Jede der Vertragsparteien beauftragt ein geeignetes Gremium mit der unabhängigen Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten.g)Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.h)Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Die übermittelten Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der aufgrund des Rechts der empfangenden Vertragspartei für Daten gleicher Art gilt.7.Die zuständigen Organe der Vertragsparteien benutzen – vorbehältlich abweichender Vereinbarungen – zur Durchführung des Abkommens oder dieses Protokolls die deutsche beziehungsweise englische Sprache.8.Die designierten Experten der Vertragsparteien werten die Erfahrung mit der Durchführung des Abkommens und des Protokolls aus. Sie übermitteln sich Muster der jeweils gültigen Reisepapiere und Visa. Falls notwendig, kann ein Treffen vereinbart werden.9.Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.Geschehen zu Vilnius am 26. September 1996 in zwei Urschriften, in deutscher und litauischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.Für den Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Pierre LuciriFür den Minister des Innern der Republik Litauen:Rimantas Pukanasis4 SR 0.142.305 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionbereich Asyl, Abteilung Dublin,  Postadresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern, Fax: ++41 /58 325 92 33  Tel: ++41 /58 325 92 02, ++41 /58 325 93 69 (AS 2014 4451).6 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale  Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Sektion swissREPAT, Postadresse: Postfach 314, CH-8058 Zürich-Flughafen, Fax: ++41 /43 816 74 58, Tel: ++41 /43 816 74 55  (AS 2014 4451).


text: 0.142.115.187AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.115.187Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Luxemburgüber den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 20. Oktober 1948In Kraft getreten am 20. Oktober 19481 AS 1985 12452 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Art. 1 Diese Vereinbarung findet Anwendung auf die «Stagiaires», das sind Angehörige eines der beiden Länder, die zum Antritt einer Stelle für begrenzte Zeit in das andere Land gehen, um ihre Sprachkenntnisse zu vervollkommnen und sich mit den Handels- und Berufsgebräuchen dieses Landes vertraut zu machen.Den Stagiaires wird unter folgenden Bedinungen die Bewilligung zum Stellenantritt ohne Rücksicht auf die Lage des Arbeitsmarktes in ihrem Beruf erteilt.Art. 2 Die Stagiaires können beiderlei Geschlechts sein. Sie sollen in der Regel das 30. Altersjahr nicht überschritten haben.Art. 3 Die Bewilligung wird in der Regel für ein Jahr erteilt. Ausnahmsweise kann sie um sechs Monate verlängert werden.Art. 4 Die Stagiaires dürfen nur zugelassen werden, wenn sich die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigen wünschen, den zuständigen Behörden gegeüber verpflichten, sie sobald sie normale Arbeit leisten, nach den in den Gesmatarbeitsverträgen festgesetzten Tarifen oder in Ermangelung von solchen nach den berufs- und ortsüblichen Ansätzen zu entschädigen.In anderen Fällen haben sich die Arbeitgeber zu verpflichten, den Stagiaires einen Lohn zu zahlen, der dem Wert ihrer Arbeitsleistungen entspricht.Art. 5 Die Zahl der Stagiaires, die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, darf im Kalenderjahr fünfzig nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Bewerbungen sollen wohlwollende geprüft werden, sofern es die Lage des Arbeitsmarktes gestattet.Dieses Kontingent von fünfzig Stagiaires gilt für das Jahr 1948 vom Abschluss der Vereinbarungen bis zum 31. Dezember, für die folgenden Jahre vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, für die folgenden Jahre vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die Stagiaires, die sich am 1. Januar bereits im Gebiet des anderen Staates aufhalten, werden auf das Kontingent des laufenden Jahres nicht angerechnet. Die Zahl von fünfzig Stagiaires jährlich kann ohne Rücksicht auf die Dauer der im Vorjahre erteilten Bewilligungen voll in Anspruch genommen werden.Das Kontingent kann nachträglich auf Vorschlag eines der beiden Staaten durch eine Verinbarung abgeändert werden. Diese ist spätestens am 1. Dezeber für das folgende Jahr zu treffen. Wird das vorgesehene Kontingent im Laufe eines Jahres durch die Stagiaires eines der beiden Staaten nicht erreicht, so darf dieser weder die Zahl der Bewilligung an die Stagiaires des andern Staates herabsetzen, noch den nicht benützten Rest seines Koningentes auf das folgende Jahr übertragen.Art. 6 Personen, die von den Bestimmungen dieser Vereinbarung Gebrauch zu machen wünschenm, haben ein Gesuch an diejenigen Behörde ihres Heimatstaates zu richten, die mit der Entgegennahme solcher Gesuche beauftragt ist. Sie haben gleichzeitig alle für die Prüfung ihres Gesuches notwendigen Angaben zu machen.Die genannten Behörde hat zu prüfen, ob das Gesuch der entsprechenden Behörde des andern Staates zu übermitteln sei; sie berücksichtigt dabei das ihr zustehende jährliche Kontingent sowie die von ihr selbst vorgenommene Verteilung dieses Kontingentes auf die verschiedenen Berufe.Die Zulassungsgesuche der schweizerischen Stagiaires-Kandidaten werden vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit in Bern entgegengenommen, diejenigen der luxemburgischen Bewerber vom Office national du travail in Luxemburg durch Vermittlung der Berufskammer. Beide Behörden werden einander die von ihnen in Ordnung befundenen Gesuche direkt übermitteln.Art. 7 Die zuständige Behörden beider Länder werden die Suche der Stagiaires-Kandidaten nach einer Anstellung erleichtern. Nötigenfalls können sich diese Bewerbung in jedem der beiden Länder an die Stelle wenden, die eigens damit beauftragt ist, ihre Bemühungen zu unterstützen. Den luxemburgischen Kandidaten wird in der Schweiz die Kommission für den Austausch von Stagiaires mit dem Ausland in Baden behilflich sein. Eine gleiche Hilfe gewähren das Office national du travail und die zuständigen Berufskammern in Luxemburg den schweizerischen Bewerbern.Art. 8 Die zuständigen Behörden werden ihr Möglichstes tun, um eine Behandlung der Gesuche in kürzester Frist zu gewährleisten. Sie werden sich ebenfalls bemühen, die Schwierigkeiten, die bei der Einreise oder dem Aufenthalt der Stagiaires entstehen könnten, mit grösster Raschheit zu beheben.Art. 9 Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft und bleibt gültig bis zu 31. Dezember 1949.Sie wird jeweils für ein neues Jahr stillschweigend verlängert, sofern nicht einer der vertragsschliessenden Teile sie vor dem 1. Juli auf das Ende des Jahres kündigt.Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund dieser Vereinbarung erteilten Bewilligungen für die Zeitdauer, wofür sie erteilt worden sind, in Kraft.


text: 0.142.115.202 (Stand am 18. Juli 2000)0.142.115.202 AS 2000 1805OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Mazedonischen Regierung über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder SonderpassesAbgeschlossen am 16. April 1998In Kraft getreten durch Notenaustausch am 22. Juli 1998 (Stand am 18. Juli 2000)Der Schweizerische Bundesratund die Mazedonische Regierung,nachstehend Vertragsparteien genannt,in der Absicht, den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses zu erleichtern und in dem Bestreben, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärkenhaben Folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Angehörige beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen und die sich in offizieller Mission als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staates oder als Mitarbeiter bei einer internationalen Organisation in den andern Staat begeben, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit.2.  Deren Entsendung und Funktion wird dem anderen Staat im voraus auf diplomatischem Wege notifiziert. Sie erhalten eine Legitimationskarte des Aufenthaltsstaats. Diese Bestimmung gilt auch für ihre Familienangehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben und die einen gültigen offiziellen oder gewöhnlichen Pass besitzen.Art. 2 Schweizerische Staatsangehörige, die einen gültigen schweizerischen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen, aber weder Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz noch schweizerische Vertreter bei einer internationalen Organisation in Mazedonien sind, benötigen für die Einreise nach Mazedonien, für den Aufenthalt bis zu neunzig Tagen und für die Ausreise kein Visum, vorausgesetzt, dass sie in Mazedonien keine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben.Art. 3 Mazedonische Staatsangehörige, die einen gültigen mazedonischen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen, aber weder Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung von Mazedonien noch mazedonischer Vertreter bei einer internationalen Organisation in der Schweiz sind, benötigen für die Einreise in die Schweiz, für den Aufenthalt bis zu neunzig Tagen und für die Ausreise kein Visum, vorausgesetzt, dass sie in der Schweiz keine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben.Art. 4 Ungeachtet der Art des Reisepasses können Angehörige beider Staaten, die ihren festen Wohnsitz im anderen Staat haben, ohne Visum dorthin zurückkehren, sofern sie eine gültige Anwesenheitsbewilligung besitzen.Art. 5 Im Falle der Einführung neuer Pässe werden sich beide Vertragsparteien, wenn möglich mindestens dreissig Tage im voraus, darüber auf diplomatischem Wege unterrichten und entsprechende Spezimen zur Verfügung stellen.Art. 6 Dieses Abkommen entbindet die Angehörigen des einen Staates nicht von der Verpflichtung, hinsichtlich der Einreise und während des Aufenthalts im Gebiet des anderen Staates, die dort geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften einzuhalten.Art. 7 Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Angehörigen des anderen Staates, welche die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder die Gesundheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit im Land gesetzwidrig ist, zu verweigern.Art. 8 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen, einvernehmlich zu lösen. Sie unterrichten sich gegenseitig laufend über die Einreisevoraussetzungen für Angehörige von Drittstaaten.Art. 9 Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens, vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung und deren Aufhebung soll der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege notifiziert werden.Art. 10 Dieses Abkommen gilt auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger.Art. 11 1. Dieses Abkommen ist unbefristet. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege zu notifizieren.2. Dieses Abkommen erlischt, wenn das Abkommen vom 16. April 19981 über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt gekündigt oder suspendiert wird.1 SR 0.142.115.209Art. 12 Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag der gegenseitigen Unterrichtung der Vertragsparteien, dass ihre inneren Vorschriften für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind, in Kraft.Geschehen zu Skopje am 16. April 1998 in zwei Urschriften, in deutscher und mazedonischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Mazedonische Regierung:Jakob KellenbergerOgnen Maleski