text:
651.213

    Ausführungsbestimmungen
    über die Fischfangstatistik

    vom 19.10.1992 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 27 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 14. Dezember 1973[1] und Artikel 3 des Gesetzes über die Fischerei vom 7. Dezember 1975[2] sowie in Ausführung von Artikel 14 der Fischereiverordnung vom 29. Januar 1976[3],

    folgende Ausführungsbestimmungen:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Die Ermittlung der Fischerträge ist notwendig für die Planung der Fischbesätze und den Erlass von Fangvorschriften. Die Statistik soll über die Produktivität der Gewässer Auskunft und damit Hinweise für Verbesserungsmassnahmen geben. Im weitern ist sie eine Hilfe bei der Berechnung von Schäden nach Fischvergiftungen und bei der Beurteilung der Folgen von technischen Eingriffen in Gewässern.

2. Sportfischer

Art. 2

Führen der Statistik

1

Jeder Patentinhaber ist zur wahrheitsgetreuen Führung und Abgabe einer Fangstatistik verpflichtet. Unwahre oder unvollständige Angaben haben den sofortigen Entzug oder die Verweigerung des Patentes zur Folge. Die Statistikformulare werden mit dem Fischerpatent gegen Entrichtung einer Depotgebühr von Fr. 20.– abgegeben.

2

Die Depotgebühr wird bar oder per Post- bzw. Bankanweisung zurückerstattet. Wird das Zahlungskonto nicht bekanntgegeben, wird das Porto in Abzug gebracht. Ins Ausland werden keine Rückvergütungen vorgenommen.

3

Wer die Fangstatistik bis 15. Januar des folgenden Jahres nicht abgibt, geht der Rückvergütung verlustig. *

4

Die Fangstatistik muss, unabhängig vom Verfall der Rückvergütung des Depots, spätestens beim Lösen  des neuen Patentes abgegeben werden.

Art. 3

Inhalt der Statistik

1

In der Fangstatistik müssen die folgenden Angaben eingetragen werden: Datum, Gewässer, Fischart, Anzahl Fische.

2

Für jedes neue Datum, jedes neue Gewässer und jede neue Fischart muss eine neue Zeile benützt werden.

3

Die Inhaber von Jahres-, Ferien- und Tagespatenten müssen das Gewässer und die Fischart codiert eintragen. Die Codes sind in der Fangstatistik aufgeführt (siehe Beispiel in der Fangstatistik).

Art. 4

Zeitpunkt der Eintragungen

1

Die behändigten Fische müssen sofort nach dem Fang in die Fangstatistik eingetragen werden, das heisst, bevor weitergefischt wird und bevor der Fangort verlassen wird. *

2

… *

Art. 5

Fischarten

1

Folgende Fischarten müssen in die Fangstatistik eingetragen werden:

        a.

        alle behändigten Fische mit einem Fangmindestmass gemäss Fischereiverordnung;

        b.

        Fischarten ohne Fangmindestmass (Ruchfische ab 25 cm, Egli ab 15 cm).

Art. 6

Eintragungsart

1

Die Fangstatistik muss mit einem wasserfesten Stift oder Kugelschreiber ausgefüllt werden (kein Bleistift). Sie muss sorgfältig aufbewahrt werden.

Art. 7

Rückgabe

1

Der Patentinhaber muss die Fangstatistik an das Amt für Landwirtschaft und Umwelt zurückgeben; dies gilt auch, wenn keine Fänge getätigt worden sind. *

Art. 8

Duplikate

1

Wer als Inhaber eines Jahres- bzw. Ferienpatentes die Fangstatistik verliert, kann beim Amt für Landwirtschaft und Umwelt eine neue Fangstatistik beziehen. Für die Ausstellung eines Duplikats wird eine Verwaltungsgebühr von Fr. 15.– erhoben. *

2

Eine gänzlich ausgefüllte Fangstatistik wird vom Amt für Landwirtschaft und Umwelt ersetzt. Die Depotgebühr wird erst nach Abgabe der Ersatzstatistik zurückerstattet. *

3. Berufsfischer

Art. 9

Führen der Statistik

1

Der Berufsfischer hat die Statistik täglich zu führen. Die Fangerträge sind vor dem Verwerten, nach Fischart und Gewicht, in die amtliche Liste einzutragen.

2

Vor dem Lösen eines neuen Patentes hat der Berufsfischer die Statistik abzugeben.

3

Im weitern finden die Artikel 2, 6 und 7 sinngemäss Anwendung.

4. Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 10

Strafen

1

Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden nach Art. 12 des Gesetzes über die Fischerei vom 7. Dezember 1975[4] und Art. 4 der Fischereiverordnung vom 29. Januar 1976[5] geahndet.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten nach der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern am 1. Januar 1993 in Kraft.[6]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: ABl 1992, 1279

      geändert durch

      - Nachtrag zu den AB über die Fischerei vom 4. November 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015 (OGS 2014, 49)

      - Nachtrag vom 6. November 2018 (OGS 2018, 38), vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 21. Dezember 2018 als nicht genehmigungsbedürftig erklärt, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 1)

    ABl 1992, 1279


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
651.214

    Schonvorschriften über die Fischerei

    vom 26.11.2012 (Stand 01.01.2021)

    Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 2 Buchstabe e der Fischereiverordnung vom 18. Dezember 1997[1],

    beschliesst:

Art. 1

Schonzeiten

1

Die Schonzeiten für die nachstehend aufgeführten Fische dauern unter Vorbehalt von Sonderbewilligungen:

        1.

        Forellen (Salmo trutta)

        a.

        im Sarnersee und Lungerersee

        1. Oktober bis 25. Dezember

        b.

        in den übrigen Gewässern

        1. Oktober bis 30. April

        2.

        Äsche (Thymallus thymallus)

        1. November bis 31. Mai

        3.

        Rötel (Seesaibling, Salvelinus alpinus)

        1. Oktober bis 31. Dezember

        4.

        Felchen (Coregonus spp.)

        1. November bis 15. Januar

        5. *

        Zander (Sander lucioperca)

        15. März bis 15. Juni

        6. *

…

2

Für die einheimischen Krebse (Decapoda) gilt ein uneingeschränktes ganzjähriges Fangverbot.

3

Im Alpnachersee gelten die Schonzeiten gemäss § 18 der Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee vom 4. Juni 2008[2].

Art. 2

Fangmindestmasse

1

Die nachgenannten Fische müssen von der Kopfspitze bis zu den Spitzen der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse mindestens folgende Längen aufweisen (Massangaben in Zentimeter):

        1.

        Forellen (Salmo trutta)

        a.

        im Sarnersee

        45

        b.

        im Lungerersee

        35

        b1. *

        im Wichelsee

        35

        c. *

        in Fliessgewässern

        24

        d. *

…

        e. *

…

        f. *

…

        2. *

        Äsche (Thymallus thymallus)

        38

        3.

        Rötel (Seesaibling, Salvelinus alpinus)

        22

        4.

        Felchen (Coregonus spp.)

        25

        5.

        Zander (Sander lucioperca)

        45

        6.

        Egli (Perca fluviatilis)

        15

        7. *

…

2

Im Alpnachersee gelten die Fangmindestmasse gemäss § 19 der Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee vom 4. Juni 2008[3].

Art. 3

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Schonvorschriften über die Fischerei vom 22. Juni 2010[4] werden aufgehoben.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Schonvorschriften treten unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[5] am 1. Januar 2013 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 64

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2013

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 26. Mai 2014, vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK genehmigt am 18. Juli 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (OGS 2014, 24),

      - Nachtrag vom 9. November 2018 (OGS 2018, 39), vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK genehmigt am 21. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 1),

      - Nachtrag vom 14. Oktober 2019, vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK genehmigt am 22. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 54),

      - Nachtrag vom 9. Dezember 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2020, 61)

    OGS 2012, 64


text:
651.215

    Ausführungsbestimmungen
    über die Fischerei im Lungerersee

    vom 22.06.2010 (Stand 01.01.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 der Fischereiverordnung vom 18. Dezember 1997[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln das Fischen im Lungerersee.

Art. 2

Allgemeine Patentpflicht

1

Das Freiangelrecht gemäss Art. 3 Abs. 1 des Fischereigesetzes[2] ist für den Lungerersee aufgehoben. Das Fischen im Lungerersee, auch vom Ufer aus, darf nur mit besonderem Patent ausgeübt werden. Dieses ist persönlich und nicht übertragbar. *

2

Die Einwohnergemeinde Lungern bezeichnet eine oder mehrere Patentabgabestellen.

Art. 3

Sachkunde-Nachweis

1

Der Sachkunde-Nachweis nach Art. 5 Abs. 2 der Fischereiverordnung[3] ist erforderlich für den Erwerb von Patenten mit einer Gültigkeitsdauer von über einem Monat.

2

Der Sachkunde-Nachweis wird durch das Schweizer Sportfischerbrevet, den schweizerischen Sachkunde-Nachweis oder einen gleichwertigen Nachweis erbracht. Über die Gleichwertigkeit entscheidet das Amt für Landwirtschaft und Umwelt. *

2. Patentarten und -gebühren *

Art. 4

1

Die Einwohnergemeinde Lungern ist berechtigt, Tages-, Wochen-, Monats- und Jahrespatente abzugeben. Sie legt die Patentarten und die Patentgebühren für die Ausübung der Angelfischerei am Lungerersee fest. Es gilt der Gebührenrahmen gemäss Art. 15 Abs. 2 der Fischereiverordnung[4]. Die Patentgebühren sind durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt genehmigen zu lassen. Pro Person können für die gleiche Patentdauer mehrere Patente der gleichen Art abgegeben werden. *

2

Kinder und Jugendliche mit gesetzlichem Wohnsitz in Obwalden, welche einen Sachkundenachweis nach Art. 3 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen besitzen, können ein kostenloses Jahrespatent beantragen. Dieses Patent berechtigt nur zum Fischen vom Ufer aus mit einer Angelrute. Dabei darf nur ein einfacher Angelhaken ohne Widerhaken mit natürlichem Köder verwendet werden. Köderfische dürfen nicht verwendet werden.

3

Jugendlichen wird ab Beginn des Kalenderjahres, in welchem sie das 10. Altersjahr erreichen, bis zum Ende des Kalenderjahres, in welchem sie das 16. Altersjahr erreichen, ein Patent für Jugendliche erteilt. Personen gelten fischereirechtlich ab Beginn des Kalenderjahres, in welchem sie das 17. Altersjahr erreichen, als Erwachsene. *

4

Kinder unter 10 Jahren dürfen auch ohne Patent fischen, wenn sie von einer erwachsenen Person begleitet und beaufsichtigt werden, welche ein eigenes Patent für den Lungerersee besitzt. Pro erwachsene Person dürfen maximal drei Kinder ohne Patent fischen, wobei die erwachsene Person und die Kinder nur mit je einer Rute fischen dürfen. Die Fänge sind in der Statistik der erwachsenen Person einzutragen. *

3. Fangausübung

Art. 5

Allgemeine Bestimmungen
      a. Tierschutz

1

Es ist untersagt, Fische mit einem Angelgerät absichtlich an einem andern Körperteil als dem Maul zu fangen.

2

Als überlebensfähig beurteilte Krebse und Fische, die geschützt sind, die während der Schonzeit gefangen werden oder die das Fangmindestmass nicht erreichen, sind sofort mit nassen Händen behutsam in das Gewässer zurückzuversetzen.

3

Als nicht mehr überlebensfähig beurteilte Krebse und Fische, die geschützt sind, die während der Schonzeit gefangen werden oder die das Fangmindestmass nicht erreichen, sind sofort zu töten und in das Gewässer zurückzuversetzen.

4

Das Angeln mit der Absicht, die Fische wieder frei zu lassen (catch and release), ist verboten. *

5

Die Fische müssen möglichst schonend gefangen werden. Zum Landen der angehakten Fische ist in der Regel ein Feumer (Kescher) zu verwenden. *

Art. 6

b. Fang und Handel von Fischnährtieren

1

Der Fang von Fischnährtieren ist nur der Einwohnergemeinde und dem Kanton für die eigene Fischaufzucht gestattet.

2

Der Handel mit Fischnährtieren ist verboten.

Art. 7

c. Köderfische

1

Die Verwendung toter Köderfische ist erlaubt. Diese dürfen nur für die eigenen Gerätschaften mit dem Ködernetz (Senknetz), der Köderreuse oder mit der Flasche gefangen werden. Das zum Köderfang ausgelegte Gerät muss von der verantwortlichen Person überwacht werden.

2

Das Patent für Jugendliche berechtigt nicht zum Fischfang mit dem Ködernetz. *

4. Fanggeräte und Fangmethoden

Art. 8

Erlaubte Fanggeräte und Fangmethoden

1

Die erlaubten Geräte und Methoden richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen von Art. 20 ff. der Fischereiverordnung[5]. Zusätzlich gelten folgende Bestimmungen:

        a. *

        Die Spinn-, Grund- und Zapfenfischerei ist mit natürlichem oder künstlichem Köder mit einfachen oder mehrendigen Angelhaken erlaubt;

        b. *

        Die Flugfischerei ist mit einer Angelrute mit höchstens drei künstlichen Ködern am Vorfach mit einfachem oder mehrendigem Angelhaken erlaubt;

        c. *

        Die Hegene darf höchstens sechs an der Leitschnur angebrachte Seitenschnüre mit je einem einfachen Angelhaken aufweisen. An der Hegene ist anstelle der Bleibeschwerung der Jucker mit einfachem oder mehrendigem Angelhaken erlaubt;

        d.

        Das Senknetz ist nur zum Köderfischfang erlaubt. Es darf höchstens 1 m² Fläche aufweisen und die Maschenweite darf höchstens 6 mm betragen;

        e.

        Die Köderflasche und Köderreuse darf nur während der Tageszeit benützt werden.

        f. *

        Bei der Schleppfischerei mit Ruten, Tiefseeschleike und in der Wirkung vergleichbaren Geräten sind je Boot höchstens sechs Anbissstellen mit einfachen oder mehrendigen Angelhaken erlaubt. Der Einsatz von Seehunden (über und unter Wasser) ist verboten. Als seitliche Ausleger sind Sideplaner und Rutenhunde erlaubt, wobei der seitliche Abstand zum Boot höchstens 10 Meter betragen darf. Das Boot ist gemäss den Vorschriften der Binnenschifffahrtsverordnung[6] mit einem weissen Ball zu kennzeichnen.

        g. *

        Die Verwendung von Angeln mit Widerhaken ist für Anglerinnen und Angler, welche über einen Sachkunde-Nachweis nach Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen verfügen, zugelassen.

2

Das Auswechseln behändigter Fische, die das Fangmindestmass erreichen, ist untersagt.

3

Jede gefangene Regenbogenforelle ist zu entnehmen und sofort fachgerecht zu töten. *

4

Die Lebendhälterung von Fischen ist verboten. *

Art. 9

Verbotene Fanggeräte und Fangmethoden

1

Folgende Geräte und Methoden sind generell verboten:

        a.

        explosive, betäubende oder sonstwie schädliche Stoffe;

        b.

        elektrischer Strom (ausgenommen Sonderbewilligungen);

        c.

        Waffen, Harpunen, Fischgabeln, Schlingen;

        d.

        der Tauchfischerei dienende Geräte;

        e. *

…

        f.

        die Handfischerei;

        g.

        die Setzangelschnur;

        h.

        die Begünstigung des Fischfangs durch technische Vorkehren, die den Fischzug behindern oder die Abflussverhältnisse verändern.

5. Schutzvorschriften

Art. 10

Zahlenmässige Fangbeschränkung

1

Die Einwohnergemeinde Lungern kann für die verschiedenen Patente und Fischarten eine zahlenmässige Fangbeschränkung festlegen. Fangbeschränkungen sind durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt genehmigen zu lassen. *

Art. 11

Örtliche und zeitliche Einschränkungen

1

Die Vorschriften des Natur- und Gewässerschutzes (Schutz der Ufervegetation) sind zu befolgen. Ufer, Lagerplätze und Gewässer sind rein zu halten. Es dürfen insbesondere keine Fischereiabfälle liegengelassen oder ins Wasser geworfen werden.

2

Das Betreten und Befahren von Seerosen, Schilf- und Binsenbeständen ist verboten.

2a

Vom 1. bis 25. Dezember ist jegliche Fischerei verboten. *

3

Die Fischerei ist zur Nachtzeit allgemein verboten. Als Nachtzeit gilt:

        a.

        vom 1. März bis 31. Oktober: 22.00 – 04.00 Uhr;

        b.

        vom 1. November bis Ende Februar: 20.00 – 06.00 Uhr.

4

Die Schleppfischerei ist nur bei Tageslicht gestattet.

Art. 12

Einführen und Einsetzen fremder Fische und Krebse

1

Das Einführen und Einsetzen fremder Fische und Krebse richtet sich nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Fischerei[7]. Bewilligungsgesuche sind mit einem begründeten Antrag an das Amt für Landwirtschaft und Umwelt einzureichen. *

2

Beim Einsetzen fremder Fischarten ist ein Überwachungskonzept nach Vorgabe des Amts für Landwirtschaft und Umwelt zu erarbeiten und umzusetzen. *

6. Schlussbestimmungen

Art. 13

Statistik

1

Jede patentinhabende Person ist zur wahrheitsgetreuen Führung und Abgabe der Fangstatistik verpflichtet. Die Einwohnergemeinde Lungern bezeichnet eine oder mehrere Stellen, wo die Fangstatistik abgegeben werden kann. *

2

Für die Fangstatistik wird eine Kaution erhoben. Die Kaution wird bei fristgerechter Abgabe der Statistik zurückerstattet. Die Rückerstattung verfällt ein halbes Jahr nach Ablauf der Gültigkeit des entsprechenden Patents. *

3

Die Fänge von Forellen müssen sofort nach dem Fang mit Kugelschreiber oder Filzstift unabänderlich in die Statistik eingetragen werden. Die Fänge von anderen Fischarten sind spätestensunmittelbar nach Beendigung der Tagesfischerei einzutragen. *

Art. 13a *

Administrativmassnahmen

1

Bei leichten Verstössen gegen die Fischereigesetzgebung wie Missachtung der örtlichen und zeitlichen Einschränkungen, Verunreinigung von Ufer, Lagerplätzen und Gewässern, widerrechtliche Verwendung von Widerhaken, Lebendhälterung von Regenbogenforellen oder Nichteintragen der behändigten Fische in die Statistik können die Kontrollorgane eine Verwarnung aussprechen und eine Behandlungsgebühr von Fr. 100.– erheben. *

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[8] auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 39

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 13. November 2012, vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt am 22. Januar 2013, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 63)

      - Nachtrag vom 20. Mai 2014, vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt am 18. Juli 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (OGS 2014, 23)

      - Nachtrag zu den AB über die Fischerei vom 4. November 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015 (OGS 2014, 49),

      - Nachtrag vom 13. Dezember 2016, vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt am 26. Januar 2017, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 83, OGS 2017, 6)

    OGS 2010, 39


text: Interkantonale Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee      651. 3   OGS 1980, 7 und 9   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung  über die Fischerei im Vierwaldstättersee  vom 26. Januar 19791   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung über die   Fischerei im Vierwaldstättersee vom 29. September 1978 bei.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt:   a. zuhanden der interkantonalen Fischereikommission die  verbindliche Beitrittserklärung abzugeben;   b. allfälligen Teiländerungen der Vereinbarung von sich aus  zuzustimmen;   c. die Zugehörigkeit zur Vereinbarung zu kündigen, wenn geänderte  Verhältnisse einen Austritt aus der Vereinbarung als angezeigt  erscheinen lassen.   3. Der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum revidierten Konkordat  betreffend die Fischerei im Vierwaldstättersee vom 31. Januar 19313  wird aufgehoben.                                                               1  OGS 1980, 9  2  GDB 101.0  3  OGS 1932, 88     651.3    2   Interkantonale Vereinbarung  über die Fischerei im Vierwaldstättersee  vom 29. September 19784   Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden,   in Anwendung von Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom  14. Dezember 19735,   treffen über die Fischerei im Vierwaldstättersee folgende Vereinbarung:   I. Organisation   § 1 Organe   Die Fischerei im Vierwaldstättersee wird unter eine gemeinsame  Bewirtschaftung und Aufsicht gestellt.   Als Organe walten:  1. Die Fischereikommission  2. Die Geschäftsstelle  3. Die Fischereiaufsicht   § 2 Fischereikommission   Die Fischereikommission besteht aus 5 Mitgliedern. Jeder Kanton wählt  ein Mitglied. Sie konstituiert sich selbst.   Die Fischereikommission besammelt sich auf Einladung des Präsidenten  jährlich mindestens einmal. Sie führt die Oberaufsicht und amtet als  Vollzugsorgan der Vereinbarung. Sie ist insbesondere zuständig für:  1. Die Anordnung von Massnahmen zur Förderung eines gesunden und   ertragreichen Fischbestandes und die Aufsicht über die Ausübung der  Berufs- und Sportfischerei.   2. Die Bezeichnung der zulässigen Fanggeräte und Methoden nach Art,  Anzahl und Verwendung, das Festlegen der Schonzeiten, Fangmasse,  Fangeinschränkungen und die Festsetzung der Bewilligungsbedingun- gen.                                                            4  OGS 1980, 7  5  SR 923.0      651.3    3   3. Die alljährliche Genehmigung der Rechnung und des Voranschlages.   § 3 Geschäftsstelle   Als Geschäftsstelle der Fischereikommission amtet die  Fischereiverwaltung des Kantons Luzern. Sie führt die Rechnung,  kontrolliert die Fischfangstatistiken, übt die Aufsicht aus über den  Fischeinsatz, prüft Verbesserungsvorschläge und orientiert die  Fischereikommission über die besonderen fischereilichen Belange.   § 4 Fischereiaufsicht   Die Fischereiaufsicht wird von den Fischereiaufsehern der Kantone  ausgeübt. Die Fischereikommission umschreibt die Befugnisse und  Aufgaben der Fischereiaufseher in einer Richtlinie.   II. Fischereiberechtigung   § 5 Freiangelfischerei   Unter Vorbehalt privater Fischereirechte darf jedermann den Fischfang  vom Ufer aus gemäss den kantonalen Bestimmungen ausüben.   § 6 Patentpflichtige Fischerei   Das Fischereipatent wird durch die zuständige Behörde desjenigen  Kantons erteilt, in dem der Bewerber die Fischerei betreiben will.   Die Bewilligung gilt nur für das Gebiet des Ausgabekantons.   Die Netz- und Reusenfischerei wird nur den Berufsfischern bewilligt.   Die Patentgebühren werden durch die Kantone festgelegt. Für die  persönlichen Erfordernisse gelten die Vorschriften des betreffenden  Kantons.   § 7 Privatfischenzen   In Privatfischenzen darf der Fischfang nur mit Zustimmung des  Eigentümers oder des Pächters der Fischenz ausgeübt werden. Die  Berechtigten haben sich über die Bewilligung auszuweisen.     651.3    4   Die Bewirtschaftung der Privatfischenzen hat sich nach den Vorschriften  der Vereinbarung zu richten.   Die Eigentümer der Privatfischenzen haben der Fischereikommission von  einer Besitzesübertragung oder Verpachtung ihrer Fischenzen Meldung  zu erstatten.   Im übrigen gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Fischerei  sowie die zusätzlichen Bestimmungen der Kantone.   § 8 Berufsfischer   Die Bewerber für ein Berufsfischerpatent haben sich über eine  bestandene Fachprüfung an einer anerkannten Fischereischule  auszuweisen.   Die Zahl der Berufsfischerpatente pro Kanton wird wie folgt begrenzt:   Kanton Luzern 10 Patente  Kanton Uri 3 Patente  Kanton Schwyz 5 Patente  Kanton Obwalden  1 Patent   Kanton Nidwalden 12 Patente   Die für die Fischerei zuständigen Amtsstellen orientieren die  Geschäftsstelle der Fischereikommission über Mutationen bei den  Berufsfischern.   § 9 Uferbetretungsrecht   Das Uferbetretungsrecht wird durch die Kantone geregelt.   III. Hebung des Fischbestandes   § 10 Brutanstalten   Zur Vermehrung und Veredelung des Fischbestandes betreiben die  Kantone allein oder gemeinsam Brutanstalten.   § 11 Gewinnung des Brutmaterials   Die Fischereikommission kann den Kantonen zur Gewinnung von  Brutmaterial für die künstliche Fischzucht die Abgabe einer besondern  Laichfischfangbewilligung gestatten.      651.3    5   § 12 Brutmaterial   Die Inhaber der Laichfischfangbewilligungen sind verpflichtet, das  gewonnene Brutmaterial in frischem Zustande rasch und ohne  Schadengefahr an die entsprechenden Brutanstalten abzuliefern.   Die Fischereikommission kann zusätzlich Brutmaterial ankaufen und  Fremdeinsätze vornehmen.   Sie erlässt besondere Weisungen über die Ablieferungspflicht.   § 13 Besondere Massnahmen   Die Fischereikommission kann den Kantonen zur Bekämpfung von  Fischkrankheiten oder zur Regulierung des Fischbestandes die Abgabe  einer Fangbewilligung an die Berufsfischer gestatten.   Bei Vorliegen besonderer Umstände können die Inhaber der  Berufsfischerpatente verpflichtet werden, während der Schonzeit  bestimmte Arten von Fischen zu fangen.   § 14 See- und Uferschutz   Die Kantone haben die notwendigen Vorkehren zum Schutze der Schilf-  und Binsenbestände an den Ufern sowie der Fischlaich- und  Fischfangplätze zu treffen.   Projekte für den Bau und Betrieb von Anlagen und Gesuche für  Konzessionen, welche sich auf irgend eine Art auf die Fischerei  auswirken können, sind der Fischereikommission zur Vernehmlassung zu  unterbreiten.   IV. Finanzierung   § 15 Entschädigung durch die Kantone   Die Entschädigung der Mitglieder der Fischereikommission und der  Fischereiaufseher ist Sache der betreffenden Kantone.   § 16 Geschäftsstelle   Die Entschädigung für die Geschäftsstelle wird von der  Fischereikommission mit dem Kanton Luzern vereinbart.     651.3    6   § 17 Kostenverteilung   Die Kosten werden von den beteiligten Kantonen im folgenden Verhältnis  getragen:   35 %  für den Kanton Luzern  30 %  für den Kanton Nidwalden  15 %  für den Kanton Uri  15 %  für den Kanton Schwyz   5 %  für den Kanton Obwalden.   V. Strafbestimmungen   § 18 Übertretungen   Widerhandlungen gegen diese Vereinbarung oder die auf Grund der  Vereinbarung erlassenen Vorschriften, Entscheide und Verfügungen  werden, soweit nicht Bundesrecht oder kantonales Recht anwendbar ist,  mit Busse bestraft.   Mit der Strafe kann die Beschlagnahme der verwendeten Gerätschaften  verbunden werden.   § 19 Anzeigen   Die Anzeigen wegen Übertretens von Fischereivorschriften haben an die  zuständige Behörde desjenigen Kantons zu erfolgen, in dessen Gebiet  die strafbare Handlung verübt wurde.   Von den Anzeigen und von der Erledigung des Straffalles ist der  Fischereikommission Kenntnis zu geben.   § 20 Beschlagnahme und Verwertung   Verbotene Gerätschaften sind zu beschlagnahmen.   Widerrechtlich gefangene Tiere sind zugunsten des Staates oder des  geschädigten Fischereiberechtigten zu verwerten.      651.3    7   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   § 21 Berufsfischer   Berufsfischer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung ein  Berufsfischerpatent besitzen, sind von der Fachprüfung befreit.   § 22 Vollzug   Die Fischereikommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestim- mungen.   § 23 Geltungsdauer   Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von  einem Kanton unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr  jeweils auf Ende des folgenden Jahres gekündigt werden.   § 24 Inkrafttreten   Die Vereinbarung tritt nach Annahme durch die beteiligten Kantone6 und  mit der Genehmigung durch den Bundesrat7 in Kraft.   Auf diesen Termin werden das Konkordat über die Fischerei im  Vierwaldstättersee vom 9. Juni 19318 sowie die gestützt darauf  erlassenen Beschlüsse der Kommission aufgehoben.                                                               6 Vom Kanton Obwalden am 19. Februar 1979 genehmigt  7 Vom Bundesrat am 12. Dezember 1979 genehmigt  8 OGS 1932, 89


text:
651.311

    Ausführungsbestimmungen
    zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee

    vom 04.06.2008 (Stand 01.06.2017)

    Die Fischereikommission,

      gestützt auf § 2 der Interkantonalen Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee vom 29. September 1978[1],

    erlässt folgende Ausführungsbestimmungen:

1. Allgemeine Vorschriften

1.1. Geltungsbereich

§ 1

Kantonsgrenzen und Privatfischenzen

1

Die nachfolgenden Vorschriften gelten für die Ausübung der Fischerei auf dem ganzen Gebiet des Vierwaldstättersees. Sie gelten auch für die im Vierwaldstättersee liegenden Privatfischenzen.

1.2. Pflichten der Patentinhaberinnen und Patentinhaber

§ 2

Sachkunde-Nachweis

1

Wer ein Patent mit einer Gültigkeitsdauer von über einem Monat erwirbt, hat den Nachweis zu erbringen, dass er ausreichende Kenntnisse über Fische und die tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei hat.

2

Dieser Nachweis wird durch das Schweizer Sportfischerbrevet, den schweizerischen Sachkunde-Nachweis Fischerei oder eine vergleichbare Ausbildung erbracht.

3

Die Kantone befinden über die Gleichwertigkeit und die Übergangsfristen.

§ 3

Fischereivorschriften

1

Die Patentinhaberinnen und Patentinhaber müssen im Besitze der für sie geltenden Vorschriften sein. Sie haben das Patent auf sich zu tragen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen.

§ 4

Fischfangstatistik

1

Die Patentinhaberinnen und Patentinhaber sind zur Führung der Fischfangstatistik nach den Weisungen der Kantone verpflichtet. Die Statistikformulare werden mit dem Patent abgegeben. Die vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllten Formulare sind den Patentausgabestellen termingerecht einzureichen. Diese leiten die Zusammenfassung an die Geschäftsstelle weiter.

2

In den Fangangaben der Patentinhaberinnen und Patentinhaber sind die Fangergebnisse der Gehilfen und Gäste sowie allfälliger Sonderfänge einzuschliessen.

3

Bei Unterlassung oder unrichtiger Führung der Fischfangstatistik kann das Fischereipatent gemäss kantonalem Recht entzogen bzw. verweigert werden. Die Fischfangstatistik der Berufsfischer wird durch die Geschäftsstelle geführt.

1.3. Befugnisse der Aufsichtsorgane

§ 5

Grundsatz

1

Die Aufsichtsorgane sind befugt, zum Zwecke der Kontrolle Fische, Gerätschaften, Behälter, Taschen und Fahrzeuge der Fischer zu überprüfen.

2

Verbotene oder widerrechtlich eingesetzte Fanggeräte und damit erzielte Fänge sind einzuziehen.

1.4. Weitergehende Bestimmungen der Kantone

§ 6

Weitere Bestimmungen der Kantone

1

Den Kantonen bleibt es vorbehalten, im Einvernehmen mit der Fischereikommission für ihr Seegebiet strengere Anforderungen an die zulässigen Gerätschaften zu stellen und weitere zeitliche und örtliche Beschränkungen der Fischerei sowie ergänzende Bestimmungen über die Ausübung der Fischerei, über wissenschaftliche Untersuchungen und ähnliche Zwecke zu erlassen.

2. Fangausübung

2.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 7

Netzgerätschaften

1

Die Fanggeräte der Berufsfischer müssen markiert und mit den Anfangsbuchstaben des Patentinhabers versehen sein.

2

Das Aufnehmen fremder Fanggeräte und der Markierungszeichen ist Nichtberechtigten untersagt.

3

Verfangen sich Angelgeräte in Netzen, so ist die Schnur des Angelgerätes abzuschneiden.

4

An Sonn- und Feiertagen dürfen die Berufsfischer Netze setzen. In Ausnahmefällen wie bei Sturm, starker Strömung oder beim Laichfischfang ist auch das Heben der Netze erlaubt.

§ 8

Fischentnahme aus Netzen

1

Die Berufsfischer haben Fische vom 1. Juni bis zum 30. September täglich, in der übrigen Zeit mindestens jeden dritten Tag aus den Netzen zu lösen.

2

Reusen sind vom 1. Juni bis 30. September mindestens jeden zweiten Tag zu kontrollieren.

§ 9

Platzvorrecht

1

Die Berufsfischerei hat mit ihren Gerätschaften auf den Fangplätzen gegenüber der Sportfischerei das Vorrecht zur Fischereiausübung.

§ 10

Tierschutz

1

Es ist untersagt, Fische mit einem Angelgerät absichtlich an einem andern Körperteil als dem Maul zu fangen.

2

Als überlebensfähig beurteilte Fische die generell geschützt sind, die während der Schonzeit gefangen wurden oder die das Fangmindestmass nicht erreichen, sind sofort mit aller Sorgfalt in den Vierwaldstättersee zurückzuversetzen.

§ 11

Fang und Handel von Fischnährtieren

1

Der Fang von Fischnährtieren erfordert eine Bewilligung der kantonalen Behörde.

§ 12

Köderfische

1

Es ist verboten lebende Köderfische zu verwenden.

2

Die Verwendung toter Köderfische ist erlaubt, wenn sie aus dem Vierwaldstättersee stammen.

3

Für den Fang von Köderfischen dürfen das Quadratnetz (Senknetz) mit einer Fläche von einem Quadratmeter sowie die Köderflasche verwendet werden.

4

Köderfische dürfen nur tagsüber für den Eigengebrauch gefangen werden. Der Handel mit Köderfischen ist verboten.

§ 13

Hilfsgeräte

1

Als Hilfsgerät zur Anlandung von gehakten oder im Netz verfangener Fische darf nur der Feumer (Unterfangnetz) verwendet werden.

2.2. Fanggeräte und Fangmethoden

§ 14

Freiangelfischerei

1

Von öffentlich zugänglichen Ufern, Brücken und Stegen aus darf Jedermann ohne Bewilligung und Gebühren mit einer Angelrute die Fischerei ausüben, soweit dies Sonderrechte Dritter (Privatfischenzen) nicht ausschliessen.

2

Erlaubt ist nur eine Angelrute mit einem einfachen Angelhaken ohne Widerhaken mit natürlichem Köder. Köderfische dürfen nicht verwendet werden.

§ 15

Fanggeräte

1

Für die Sportfischerei sind ausschliesslich die nachstehend erwähnten Fanggeräte und Fangmethoden erlaubt:

        a. *

        Die Flug-, die Spinn-, die Grundangel- und die Zapfenfischerei mit natürlichem oder künstlichem Köder mit einfachen oder mehrendigen Angelhaken. Es dürfen höchstens zwei Angelruten gleichzeitig verwendet werden.

        b. *

        Die Hegenenfischerei mit zwei Angelruten mit je einer Hegene mit höchstens sechs an der Leitschnur angebrachten Seitenschnüren mit je einem einfachen Angelhaken.

        c. *

        Die Juckerfischerei mit nur einer Angelrute und nur einem einfachen oder mehrendigen Angelhaken.

        d. *

        Die Schleppfischerei mit von Hand geführten Ködern, mit Ruten, Seehunden und Tiefseeschleicke mit einfachen oder mehrendigen Angelhaken. Pro Boot sind 10 Anbissstellen erlaubt und die Gerätschaften dürfen kombiniert eingesetzt werden.

2

Bei der Schleppfischerei ist das Boot mit einem weissen Ball zu kennzeichnen.

3

Das Verwenden von Angeln mit Widerhaken ist für Anglerinnen und Angler, welche über einen Sachkundenachweis nach § 2 dieser Ausführungsbestimmungen verfügen, zugelassen. *

§ 16

Beaufsichtigung

1

Die Sportfischergerätschaften sind dauernd zu beaufsichtigen.

§ 17

Gerätschaften der Berufsfischer

1

Die Gerätschaften für die Berufsfischerei werden gestützt auf die Resultate der fischereibiologischen Bestandesüberwachung festgelegt und im Anhang umschrieben.

3. Schutzvorschriften

3.1. Schonzeiten

§ 18

Schonzeiten

1

Die Schonzeiten für Fische und Krebse werden wie folgt festgelegt:

        a.

        Forellen

        1. Oktober bis 25. Dezember

        b.

        Rötel (Seesaibling)

        1. Oktober bis 25. Dezember

        c.

        Albeli

        1. Oktober bis 25. Dezember

        d.

        Balchen/Felchen

        15. Oktober bis 25. Dezember

        e.

        Edelfisch (sommerlaichender Felchen)

        1. Januar bis 31. Dezember

        f.

        Äsche

        15. Februar bis 30. April

        g. *

…

        h.

        Zander

        15. April bis 31. Mai

        i.

        Nase

        1. Januar bis 31. Dezember

        k.

        alle Krebsarten

        1. Januar bis 31. Dezember

3.2. Fangmindestmasse

§ 19

Fangmindestmass

1

Die nachgenannten Fische müssen, gemessen von der Kopfspitze bis zu den Spitzen der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse, mindestens folgende Längen aufweisen:

        a.

        Forellen

        35 cm

        b.

        Rötel

        22 cm

        c.

        Albeli

        22 cm

        d.

        Balchen/Felchen

        30 cm

        e.

        Balchen/Felchen Alpnachersee

        25 cm

        f.

        Edelfisch (sommerlaichender Felchen)

        30 cm

        g.

        Äsche

        30 cm

        h. *

…

        i.

        Zander

        40 cm

        k.

        Egli (Barsch)

        15 cm

        l.

        Aal

        50 cm

3.3. Zeitliche Einschränkungen

§ 20

Nachtfischerei

1

Die Ausübung der Fischerei ist verboten:

        a.

        vom 1. März bis 31. Oktober in der Zeit von 22.00 Uhr bis 04.00 Uhr;

        b.

        vom 1. November bis Ende Februar in der Zeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr.

2

Die Schleppangelfischerei ist nur bei Tageslicht gestattet.

3

Die Nachtfischerei auf Aale und Trüschen ist von öffentlich zugänglichen Ufern aus erlaubt, die Kantone können weitere Fangplätze bewilligen.

3.4. Örtliche Einschränkungen

§ 21

Flussmündungen

1

Vor den Einmündungen der Reuss, Muota, Engelberger- und Sarneraa ist die Berufsfischerei mit Ausnahme des Laichfischfanges im Radius von 100 m vor der Einmündung verboten.

2

Die übrigen Grenzen richten sich nach kantonalem Recht.

§ 22

Öffentliche Badeanlagen

1

Innerhalb gekennzeichneter öffentlicher Badeanlagen ist die Fischerei während des Badebetriebes verboten.

§ 23

Uferschutz

1

Das Betreten und Befahren von Schilf- und Binsenbeständen ist verboten. Beim Setzen von Reusen dürfen die Pflanzenbestände nicht beschädigt werden.

4. Hebung des Fischbestandes

4.1. Laichfischerei

§ 24

Laichfangbewilligung

1

Für die künstliche Fischzucht kann der Fang von geschonten Fischen durch die zuständige kantonale Behörde bewilligt werden. Die Auflagen und Bedingungen werden in der Laichfangbewilligung festgelegt.

§ 25

Beginn der Laichfischerei

1

Der Beginn der Laichfischfänge wird durch die Geschäftsstelle festgelegt.

4.2. Fischeinsatz

§ 26

Grundsätze

1

Die Fischeinsätze haben sich nach fischökologischen und fischereiwirtschaftlichen Grundsätzen zu richten. Der Einsatz von landes- und standortfremden Fischarten und Krebsen ist verboten.

2

Jeder Fischeinsatz braucht eine kantonale Bewilligung.

3

Die Geschäftsstelle ist über die jährlichen Fischeinsätze zu orientieren. Sie führt eine Besatzstatistik.

§ 27

Besatzfische Verfügungsrecht

1

Fortpflanzungsprodukte aus dem Vierwaldstättersee und daraus gezüchtete Besatzfische sind Eigentum der Kantone. Sie sind grundsätzlich in den Vierwaldstättersee einzusetzen.

2

Fortpflanzungsprodukte und daraus gezüchtete Besatzfische der Seeforelle aus den Zuflüssen und dem Abfluss des Vierwaldstättersees sind Eigentum der Kantone und grundsätzlich wieder in das Herkunftsgewässer einzusetzen.

3

Im Einvernehmen mit der Geschäftsstelle sind Ausnahmen möglich.

4.3. Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen

§ 28

Technische Eingriffe

1

Bei technischen Eingriffen oder im Rahmen spezieller Renaturierungsprojekte sind zur Erhaltung der natürlichen Fischfauna des Vierwaldstättersees insbesondere die Fortpflanzungs- und Aufwuchsgebiete sowie die freie Fischwanderung zu erhalten, zu verbessern oder wieder herzustellen.

2

Die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung für technische Eingriffe im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei ist Sache der zuständigen kantonalen Behörde.

5. Strafbestimmungen

§ 29

Verbot der Fischereiausübung

1

Zusätzlich zu den Strafbestimmungen und der Strafverfolgung im Sinne der §§ 18, 19 und 20 der Interkantonalen Vereinbarung über die Fischerei auf dem Vierwaldstättersee[2] können Bewilligungen widerrufen und die Fischereiberechtigung durch die zuständige kantonale Behörde administrativ entzogen werden.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 30

Genehmigung, Veröffentlichung, Aufhebung bisheriger Bestimmungen

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung der Vorschriften über Bewirtschaftung, Schonbestimmungen sowie fremder Arten und Rassen durch die zuständige Bundesbehörde[3], durch Beschluss der Fischereikommission auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

2

Sie sind durch die Kantone zu veröffentlichen.

3

Mit der Annahme werden sämtliche den Ausführungsbestimmungen widersprechenden Beschlüsse der Fischereikommission aufgehoben.

Informationen zum Erlass

      Genehmigt durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 29. August 2008

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 75

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2009

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 6. Juni 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 76),

      - Nachtrag vom 22. Juni 2015, genehmigt durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 9. September 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS 2015, 53)

      Anhang geändert durch:

      - Nachtrag vom 5. Mai 2017, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 23)

    OGS 2008, 75

    Anhänge

Anhang 1 *: Anhang


text:
661.1

    Gesetz
    über die Obwaldner Kantonalbank

    (Kantonalbankgesetz)

    vom 27.01.2006 (Stand 01.07.2006)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Name, Rechtsform, Sitz

1

Die Obwaldner Kantonalbank, nachstehend Bank genannt, ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sarnen.

2

Sie kann Geschäftsstellen (Filialen, Niederlassungen und Agenturen) errichten und betreiben.

Art. 2

Zweck

1

Die Bank dient der volkswirtschaftlichen Entwicklung des Kantons, indem sie als Universalbank die banküblichen Geschäfte tätigt.

2

Sie kann zudem alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar ihrer Entwicklung und der Zweckerreichung dienen.

3

Sie berücksichtigt bei ihrer Tätigkeit im Besonderen die Bedürfnisse der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften, des Gewerbes, der Landwirtschaft, der Dienstleistungsbetriebe, der kleinen und mittleren Industrie- und Handelsbetriebe und des Wohnungsbaus sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung im Allgemeinen.

Art. 3

Geschäftsgebiet

1

Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst den Kanton Obwalden.

2

Geschäfte in der übrigen Schweiz oder im Ausland sind zugelassen, sofern der Bank daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen und die Zweckerfüllung im Kantonsgebiet dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Art. 4

Führung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen

1

Die Bank ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen und hat einen angemessenen Jahresgewinn anzustreben.

Art. 5

Staatsgarantie

1

Der Kanton haftet für die Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen und die Bank nicht in der Lage ist, ihren fälligen Verpflichtungen nachzukommen.

2

Keine Staatsgarantie besteht für das Partizipationskapital und für nachrangige Verbindlichkeiten.

3

Die Bank leistet dem Kanton als Abgeltung für die Staatsgarantie jährlich eine Entschädigung von 15 Prozent des Jahresgewinns.

2. Finanzierung

Art. 6

Dotationskapital

1

Der Kanton stellt der Bank das erforderliche Dotationskapital zur Verfügung.

2

Das Dotationskapital beträgt 25 Millionen Franken; es muss nicht voll einbezahlt sein.

Art. 7

Partizipationskapital

1

Das Partizipationskapital beträgt zehn Millionen Franken; es muss nicht voll ausgegeben werden. Es darf nicht mehr als die Hälfte des Dotationskapitals betragen.

2

Die Rechtsstellung der Inhaber und Inhaberinnen von Partizipationsscheinen (Partizipanten, Partizipantinnen) und weitere Einzelheiten regelt die Bank in einem besonderen Reglement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen, das der Genehmigung durch den Kanton bedarf.

3. Organisation

3.1. Aufgaben des Kantons

Art. 8

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat:

        a.

        übt die Oberaufsicht aus;

        b.

        nimmt jährlich vom Revisionsbericht der externen Revisionsstelle Kenntnis;

        c.

        genehmigt jährlich den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Bank und entlastet die Organe der Bank.

Art. 9

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a.

        übt die Aufsicht über die Bank aus und regelt die Modalitäten;

        b.

        regelt die Modalitäten der Wahl und Abberufung des Bankrats, wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder und das Präsidium des Bankrats und genehmigt deren Entschädigung;

        c.

        bestimmt die externe Revisionsstelle;

        d.

        prüft jährlich den Jahresbericht und gestützt auf den Revisionsbericht die Jahresrechnung der Bank und unterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Antrag;

        e.

        genehmigt auf Antrag des Bankrats abschliessend die Höhe des Dividendensatzes und die Verteilung des Bilanzgewinns;

        f.

        kann Sonderprüfungen veranlassen;

        g.

        beschliesst nach Absprache mit dem Bankrat den Zeitpunkt und die Höhe der Einzahlung des Dotationskapitals;

        h.

        beschliesst nach Absprache mit dem Bankrat über den Zeitpunkt und die Ausgabe von Partizipationskapital und genehmigt das Reglement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen.

3.2. Organe der Bank

Art. 10

Organe

1

Die Organe der Bank sind:

        a.

        der Bankrat;

        b.

        die Geschäftsleitung;

        c.

        die externe bankengesetzliche Revisionsstelle;

        d.

        die interne Revisionsstelle.

Art. 11

Bankrat
      a. Zusammensetzung

1

Der Bankrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.

2

Der Regierungsrat kann im Bankrat mit einem Mitglied vertreten sein.

3

Die Mitglieder des Bankrats müssen auf Grund ihrer Erfahrung und Fachkompetenz Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.

Art. 12

b. Aufgaben

1

Der Bankrat ist das oberste Organ der Bank. Er beschliesst über alle Angelegenheiten, die nicht nach diesem Gesetz einer andern Instanz übertragen sind.

2

Er hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben:

        a.

        die Oberleitung der Bank auszuüben und die Geschäftsstrategie und die Grundsätze der Geschäftspolitik sowie die finanzielle Führung festzulegen;

        b.

        die Organisation der Bank festzulegen und ein Organisationsreglement zu erlassen, in welchem insbesondere die Zuteilung der Verantwortlichkeiten, die Leitungsstrukturen, die Beschlussfassung und die Zeichnungsberechtigung geregelt sind;

        c.

        die mit der Geschäftsleitung beauftragten Personen zu ernennen und abzuberufen;

        d.

        die Aufsicht über die mit der Geschäftsleitung betrauten Personen auszuüben, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen;

        e.

        den Jahresbericht und die Jahresrechnung zu erstellen;

        f.

        in den Geschäften gemäss Art. 9 Bst. b, c, d, e, g und h dieses Gesetzes sowie bei Änderungen des Dotations- und Partizipationskapitals zuhanden des Regierungsrats Antrag zu stellen;

        g.

        die Behandlung der Berichte der externen Revisionsstelle;

        h.

        die interne Revisionsstelle einzusetzen, deren Aufgaben und Zuständigkeiten zu regeln sowie deren Berichte zu prüfen;

        i.

        über den Nennwert und den Ausgabekurs der Partizipationsscheine zu beschliessen;

        k.

        über die Aufnahme und Rückzahlung von öffentlichen Anleihen und den Erwerb und die Veräusserung von wesentlichen Beteiligungen zu beschliessen;

        l.

        über die Errichtung oder Aufhebung von Geschäftsstellen zu beschliessen;

        m.

        die generellen Anstellungsbedingungen des Personals auf der Grundlage des Obligationenrechts festzulegen.

3

Der Bankrat ist ermächtigt, Ausschüsse zu bilden und delegierbare Rechte und Pflichten nach Massgabe eines Reglements ganz oder zum Teil an diese Ausschüsse oder einzelne Mitglieder des Bankrats zu übertragen.

Art. 13

Geschäftsleitung
      a. Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Direktor oder der Direktorin sowie den weiteren vom Bankrat gewählten Mitgliedern.

2

Der Direktor oder die Direktorin bekleidet den Vorsitz der Geschäftsleitung und vertritt die Bank nach aussen.

3

Die Mitglieder der Geschäftsleitung müssen auf Grund ihrer Erfahrung und Fachkompetenz Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten.

Art. 14

b. Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung ist das geschäftsführende Organ der Bank. Stellung, Aufgaben und Befugnisse im Einzelnen werden vom Bankrat im Organisationsreglement festgelegt.

Art. 15

Externe Revisionsstelle

1

Als externe Revisionsstelle ist eine von der Eidgenössischen Bankenkommission anerkannte Revisionsgesellschaft wählbar.

2

Die Aufgaben und Befugnisse der externen Revisionsstelle richten sich nach der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen[2].

3

Die externe Revisionsstelle berichtet dem Bankrat zuhanden des Regierungsrats über die Ergebnisse der Revision und beantragt dem Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats die Genehmigung der Jahresrechnung.

4

Die Revisionsstelle und die Bank orientieren den Regierungsrat umgehend und unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses über materielle Unregelmässigkeiten innerhalb der Bank.

Art. 16

Interne Revisionsstelle

1

Die interne Revisionsstelle nimmt die ihr übertragenen Aufgaben unabhängig von der Geschäftsleitung wahr.

2

Sie ist unmittelbar dem Bankrat unterstellt und orientiert das Präsidium regelmässig über wichtige Feststellungen im Rahmen der Revision.

4. Besondere Bestimmungen

Art. 17

Aufsicht gemäss Bundesrecht

1

Die Eidgenössische Bankenkommission übt die bankengesetzliche Aufsicht über die Bank im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen[3] aus.

Art. 18

Bankkunden- und Geschäftsgeheimnis

1

Die Mitglieder des Bankrats und der Geschäftsleitung sowie die Angestellten der Bank sind zur Verschwiegenheit über die Geschäftsbeziehungen der Bank zu den Kunden und Kundinnen und über deren Verhältnisse verpflichtet (Bankkundengeheimnis).

2

Weiter sind sie für den Schutz der technischen und wirtschaftlichen Daten der Bank verantwortlich (Geschäftsgeheimnis).

3

Die Pflicht zur Wahrung des Bankkunden- und des Geschäftsgeheimnisses gilt auch nach dem Ausscheiden aus einem Bankorgan oder aus dem Dienst der Bank.

Art. 19

Haftung

1

Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Schaden haftet primär die Bank mit ihrem eigenen Vermögen.

2

Die Haftung der Bank, ihrer Organe und deren Mitglieder richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere nach dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen[4].

3

Die Organe der Bank haften der Bank sowie dem Kanton für den Schaden, den sie durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten verursachen, und zwar auch nach dem Ausscheiden aus ihrer Funktion.

4

Der Bankrat oder der Regierungsrat kann entsprechende Haftpflichtansprüche der Bank oder des Kantons geltend machen.

Art. 20

Verwendung des Bilanzgewinns

1

Die Gewinnausschüttung an den Kanton entspricht dem Dividendensatz auf dem Partizipationskapital.

2

Die Einlage in die Gewinnreserven beträgt 50 Prozent der Gewinnausschüttung an den Kanton, jedoch berechnet ohne Abgeltung der Staatsgarantie.

Art. 21

Steuerfreiheit

1

Die Bank hat keine Kantons- und Gemeindesteuern zu entrichten.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 22

Übergangsbestimmung

1

Die Genehmigung der Jahresrechnung 2005 der Bank erfolgt gestützt auf die Prüfung der nach bisherigem Recht zuständigen Organe.

2

Bis zum Erlass der neuen Reglemente, insbesondere dem Reglement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen nach Art. 7 dieses Gesetzes, gelten die bisherigen Bestimmungen sachgemäss weiter.

3

Der Regierungsrat ist im Übrigen ermächtigt, alle vorbereitenden Handlungen und Massnahmen zu treffen, um die rechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermöglichen. Wo nach diesem Gesetz Organe Anträge stellen, kann er auf die Anträge der bisherigen so bezeichneten Organe der Bank abstellen.

Art. 23

Änderung bisherigen Rechts

1

...[5]

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank vom 2. Dezember 1973[6];

        b.

        die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank vom 14. Dezember 1973[7];

        c.

        der Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Dotationskapitals der Obwaldner Kantonalbank vom 4. September 1980[8];

        d.

        der Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Partizipationskapitals der Obwaldner Kantonalbank vom 26. Januar 2001[9].

Art. 25

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt gemeinsam mit dem Nachtrag zur Kantonsverfassung (Neuregelung der Obwaldner Kantonalbank)[10] am 1. Juli 2006 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 95 und 47

    OGS 2006, 95


text:
661.111

    Ausführungsbestimmungen
    zum Kantonalbankgesetz

    vom 07.05.2007 (Stand 01.06.2007)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 9 Buchstabe a und b des Kantonalbankgesetzes vom 27. Januar 2006[1],

    beschliesst:

1. Wahl des Bankrats

Art. 1

Wahl

1

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder des Bankrats und bestimmt den Präsidenten bzw. die Präsidentin in der Regel an seiner ersten Sitzung zu Beginn der neuen Amtsdauer.

2

Die Wahlvorschläge des Bankrats sind spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin dem Finanzdepartement einzureichen.

3

Das Finanzdepartement reicht der Eidgenössischen Bankenkommission einen unterzeichneten Lebenslauf der neu gewählten Personen ein.

Art. 2

Rücktritt, Abberufung und Ersatzwahl

1

Rücktritte sind in der Regel auf das Ende eines Amtsjahres bis Ende November des Vorjahres bekannt zu geben. Liegen gesundheitliche oder andere wichtige Gründe vor, so kann der Regierungsrat einen vorzeitigen Rücktritt während des Amtsjahres bewilligen. Der Rücktritt ist an die Präsidentin oder den Präsidenten des Bankrats zuhanden des Regierungsrats zu erklären; der Rücktritt des Präsidenten oder der Präsidentin an das Vizepräsidium.

2

Während der Amtsdauer erforderliche Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer.

3

Der Regierungsrat kann ein Mitglied oder das Präsidium vom Amt abberufen, sofern es die Voraussetzungen für dessen Ausübung nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Die Ersatzwahl durch den Regierungsrat erfolgt gemäss Absatz 2.

4

Ein Antrag des Bankrats zur Abberufung eines Mitglieds oder des Präsidiums bedarf einer Zweidrittelsmehrheit des Bankrats.

Art. 3

Wahlvorschlag des Bankrats

1

Bei der Aufstellung seiner Wahlvorschläge beachtet der Bankrat Art. 11 Abs. 3 des Kantonalbankgesetzes.

2

Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Wahl eine ausgewogene Zusammensetzung des Bankrats.

Art. 4

Entschädigung

1

Die Art und Höhe der Entschädigung der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrats bedürfen der Genehmigung des Regierungsrats.

2

Der Bankrat reicht in der Regel seinen Genehmigungsantrag für die vorgesehene Entschädigung innerhalb des ersten Semesters der neuen Amtsdauer dem Regierungsrat ein.

2. Aufsicht über die Bank

Art. 5

Stufengerechte Aufsicht

1

Die Organe der Bank nehmen ihre Aufsichtpflichten über die Bankgeschäfte in Eigenverantwortung wahr, insbesondere:

        a.

        der Bankrat gemäss Art. 12 des Kantonalbankgesetzes[2];

        b.

        die Geschäftsleitung gemäss Art. 14 des Kantonalbankgesetzes und nach Massgabe des Organisationsreglements des Bankrats;

        c.

        die externe Revisionsstelle gemäss der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen[3];

        d.

        die interne Revisionsstelle gemäss Art. 16 des Kantonalbankgesetzes und nach Massgabe des Organisationsreglements des Bankrats.

2

Die Geschäftstätigkeit der Bank untersteht der Aufsicht durch die Eidgenössische Bankenkommission[4].

3

Der Regierungsrat übt die unmittelbare Aufsicht, insbesondere die Kontrolle der Einhaltung der kantonalen Rechtsvorschriften, gestützt auf die Informationen und Grundlagen gemäss Art. 6 und 7 dieser Ausführungsbestimmungen aus.

4

Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über die Bank gestützt auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats aus.

Art. 6

Informationspflicht

1

Die interne sowie die externe Revisionsstelle informieren den Bankrat regelmässig über wichtige Feststellungen im Rahmen der Revision.

2

Die externe Revisionsstelle berichtet dem Bankrat zuhanden des Regierungrats über die Ergebnisse ihrer Revision in der Regel mit der Antragstellung auf Genehmigung der Jahresrechnung.

3

Zusätzlich zum Revisionstestat der externen Revisionsstelle informiert der Bankrat den Regierungsrat in der Regel bis spätestens Ende März an einer Aussprache über den Geschäftsverlauf der Kantonalbank.

Art. 7

Grundlagen des Regierungsrats und des Kantonsrats

1

Der Regierungsrat nimmt seine Aufsicht auf der Grundlage des Geschäftsberichts, der die Anforderungen der Eidgenössischen Bankenkommission zu erfüllen hat, des Revisionstestats der externen Revisionsstelle, der ergänzenden Informationen des Bankrats sowie allfällig veranlasster Sonderprüfungen wahr. Er erstattet darüber dem Kantonsrat in der Regel Ende April Bericht und Antrag auf Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung.

2

Die Bank wahrt das Bankkundengeheimnis sowie das Geschäftsgeheimnis gegenüber dem Regierungsrat.

3

Der Regierungsrat nimmt keinen politischen Einfluss auf die Geschäftsführung der Kantonalbank.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juni 2007 in Kraft.

    OGS 2007, 27


text: Reglement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen der Obwaldner Kantonalbank      661.112   OGS 2011, 12   Reglement  über die Ausgabe von Partizipationsscheinen   der Obwaldner Kantonalbank  vom 30. Dezember 20101   Gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Obwaldner  Kantonalbank2 erlässt die Obwaldner Kantonalbank folgendes  Reglement:   A) Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Partizipationskapital   Das Partizipationskapital der Obwaldner Kantonalbank beträgt maximal  zehn Millionen Schweizer Franken und darf die Hälfte des  Dotationskapitals nicht übersteigen.   Art. 2 Streuung   Es wird eine breite Streuung der Partizipationsscheine unter der  Bevölkerung des Kantons Obwalden und den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern der Obwaldner Kantonalbank angestrebt.   Art. 3 Ausgestaltung der Partizipationsscheine   Die Ausgabe von Partizipationsscheinen kann mit Anleihen verbunden  werden.   Die Partizipationsscheine lauten auf den Inhaber und werden in einer  Globalurkunde auf Dauer verkörpert, bei welcher die Partizipantin  beziehungsweise der Partizipant kein Recht zur Ausfertigung einer  Einzelurkunde hat. Bestehende Einzelurkunden sind der Obwaldner  Kantonalbank einzuliefern.   Art. 4 Keine Kotierung                                                            1 OGS 2011, 12  2 GDB 661.1     661.112    2   Eine Kotierung der Partizipationsscheine an einer Börse ist nicht  vorgesehen. Die Obwaldner Kantonalbank bleibt jedoch für den  ausserbörslichen Handel besorgt, ohne verpflichtet zu sein, als Käuferin  oder Verkäuferin aufzutreten.   Art. 5 Agio   Der bei der Ausgabe der Partizipationsscheine nach Abzug der  Ausgabekosten erzielte Mehrerlös ist den offenen Reserven zuzuweisen.   Art. 6 Zuständigkeiten   Der Regierungsrat beschliesst nach Absprache mit dem Bankrat über den  Zeitpunkt und die Ausgabe von Partizipationskapital und dessen  Herabsetzung, die Einschränkung des Bezugsrechts und genehmigt das  Reglement über die Ausgabe von Partizipationsscheinen.   Der Bankrat legt die übrigen Ausgabemodalitäten der  Partizipationsscheine fest, insbesondere den Nennwert, den  Ausgabekurs, die Zeichnungs- und die Einzahlungsfrist.   Der Bankratspräsident leitet die Versammlung der Partizipantinnen und  Partizipanten.   Art. 7 Mitteilungen   Einladungen und Mitteilungen an die Partizipantinnen und Partizipanten  erfolgen durch einmalige Veröffentlichung im Schweizerischen  Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Obwalden. Zusätzlich  kann die Obwaldner Kantonalbank die Partizipanten mittels Briefpost  informieren.   B) Pflichten der Partizipantinnen und Partizipanten   Art. 8 Liberierungspflicht   Die Partizipantinnen und Partizipanten sind nur zur Bezahlung des  Nennwerts zuzüglich Agio verpflichtet.      661.112    3   C) Rechtsstellung der Partizipantinnen und Partizipanten   Art. 9 Dividende und Anteil am Liquidationsergebnis   Die Partizipantinnen und Partizipanten haben aus dem Bilanzgewinn  Anspruch auf eine Dividende, die prozentual der Gewinnausschüttung an  den Kanton entspricht und welche der Regierungsrat auf Antrag des  Bankrats genehmigt.   Im Falle der Auflösung und Liquidation der Obwaldner Kantonalbank wird  das nach Tilgung sämtlicher Schulden verbleibende Vermögen zwischen  dem Kanton Obwalden und den Partizipantinnen und Partizipanten im  Verhältnis des Nennwertes von Dotationskapital und Partizipationskapital  geteilt. Die Änderung der Rechtsform der Obwaldner Kantonalbank gilt  nicht als Liquidation.   Art. 10 Nicht vermögensmässige Rechte   Den Partizipantinnen und Partizipanten steht kein Anfechtungsrecht, kein  Stimmrecht und keines der damit zusammenhängenden Rechte zu. Als  mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte gelten das  Einberufungsrecht, das Teilnahmerecht, das Antragsrecht und das unter  Vorbehalt des nachstehenden Artikels (vgl. Art. 11) stehende Auskunfts-  und Einsichtsrecht.   Art. 11 Insbesondere Information der   Partizipantinnen und Partizipanten   Jede Partizipantin und jeder Partizipant hat Anspruch auf die  Aushändigung des Geschäftsberichtes und dieses Reglements.   Der Bankrat der Obwaldner Kantonalbank kann die Partizipantinnen und  Partizipanten zu Versammlungen einladen und sie über den  Geschäftsverlauf der Bank unterrichten.   Der Versammlung der Partizipantinnen und Partizipanten kommt lediglich  eine lnformations- und keine Organfunktion zu. Sie kann insbesondere  keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Die Beantwortung von Fragen,  die der Obwaldner Kantonalbank mindestens eine Woche vor der  Versammlung der Partizipantinnen und Partizipanten schriftlich  zugegangen sein müssen, erfolgt nur an dieser Versammlung. Auskünfte  können insbesondere verweigert werden, wenn durch sie das Geschäfts-  oder Bankkundengeheimnis oder andere schutzwürdige Interessen der  Obwaldner Kantonalbank gefährdet werden.     661.112    4   Art. 12 Bezugsrecht   Wird das Partizipationskapital erhöht, so sind die Partizipantinnen und  Partizipanten grundsätzlich nach Massgabe des Nennwertes ihrer  bisherigen Beteiligung berechtigt, neue Partizipationsscheine zu  beziehen. Der Bankrat kann jedoch dem Regierungsrat beantragen, das  Bezugsrecht einzuschränken oder auszuschliessen und insbesondere  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Obwaldner Kantonalbank  Bezugsrechte zuzuweisen.   Art. 13 Anfechtungsrecht   Beschlüsse des Bankrates, welche die Rechte der Partizipanten nach  diesem Reglement betreffen, kann die Partizipantin beziehungsweise der  Partizipant innert 30 Tagen nach der Publikation beim Verwaltungsgericht  des Kantons Obwalden anfechten.   D) Schlussbestimmungen   Art. 14 Inkrafttreten   Dieses Reglement tritt am 1. März 2011 in Kraft.3                                                            3 Der Regierungsrat hat vorstehendes Reglement durch Beschluss vom 12. Januar   2011 genehmigt; Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat das  Reglement am 27. Januar 2011 genehmigt (Art. 3 Abs. 3 BankG sowie Art. 25 Abs.  3 BEHV)


text:
661.2

    Gesetz
    über den Bürgschaftsfonds Obwalden

    vom 24.05.2002 (Stand 01.07.2006)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 35 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

Art. 1

Rechtsform

1

Der Bürgschaftsfonds Obwalden (nachstehend Fonds genannt) ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Sarnen.

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds bezweckt, für Unternehmen sowie Einwohner und Einwohnerinnen im Kanton auf zeitlich beschränkte Dauer die Bürgschaft für Darlehen, Kredite und Garantien zu übernehmen.

Art. 3

Organisation

1

Organe des Fonds sind der Bankrat (Verwaltungsbehörde), die Direktion (Geschäftsleitung) sowie die externe Revisionsstelle (Kontrollstelle) der Obwaldner Kantonalbank. *

Art. 4

Reglement

1

Der Bankrat regelt Art, Verwendung, Begrenzung und Sicherung der Bürgschaften sowie Geschäftsführung und Geschäftsbedingungen durch Reglement.

Art. 5

Bürgschaftsgläubiger

1

Der Fonds kann sich durch Bürgschaften nur gegenüber der Obwaldner Kantonalbank verpflichten.

Art. 6

Grundkapital

1

Für die Verbindlichkeiten des Fonds haften das Grundkapital und die Reserven.

2

Das Grundkapital beträgt höchstens Fr. 1 500 000.– und setzt sich aus Stammeinlagen und allfälligen Garantieverpflichtungen zusammen. Es wird von der Obwaldner Kantonalbank beschafft.

3

Mindestens ein Fünftel des Grundkapitals soll aus Stammeinlagen bestehen.

Art. 7

Verwendung des Ergebnisses

1

Die Einnahmen des Fonds werden verwendet:

        a.

        zur Deckung der Betriebsauslagen und allfälliger Bürgschaftsverluste;

        b.

        zur Bezahlung allfälliger Rückversicherungsprämien;

        c.

        zur Äufnung eines Reservefonds.

Art. 8

Liquidation

1

Wird der Fonds aufgelöst oder seine Tätigkeit eingestellt, so fällt sein Liquidationsvermögen an die Obwaldner Kantonalbank zurück.

Art. 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Gesetz über die Schaffung eines kantonalen Bürgschaftsfonds vom 10. Mai 1953[2];

        b.

        der Kantonsratsbeschluss über die Bürgschaftsgrenze bei landwirtschaftlichen Liegenschaften sowie über die Erhöhung des Grundkapitals des kantonalen Bürgschaftsfonds vom 25. März 1988[3].

Art. 10

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[4] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 14

      geändert durch

      - das Gesetz über die Obwaldner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz) vom 27. Januar 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (OGS 2006, 95 und 47)

    OGS 2002, 14


text:
663.1

    Gesetz
    über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung *

    vom 22.09.2004 (Stand 01.01.2020)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 30 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG)[1],

      gestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2], *

    beschliesst:

1. Rechtsform, Auftrag und Dotationskapital des Elektrizitätswerks Obwalden *

Art. 1

Rechtsform

1

Das Elektrizitätswerk Obwalden (im Folgenden «EWO» genannt) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Kerns. *

Art. 2

Zweck und Auftrag

1

Der öffentliche Auftrag an das EWO umfasst: *

        a.

        die sichere, wirtschaftliche und umweltschonende Versorgung im Kanton Obwalden mit elektrischer Energie;

        b.

        die Förderung rationeller Energienutzung und der Einsatz erneuerbarer Energie im Rahmen marktwirtschaftlicher Dienstleistungen.

Art. 3

Aufgaben
      a. Grundauftrag im Einzelnen

1

Das EWO: *

        a. *

        erzeugt elektrische Energie durch den Bau und den Betrieb eigener Kraftwerke und kann sich an Produktionsgesellschaften beteiligen;

        b. *

        stellt die Versorgung mit elektrischer Energie im Rahmen der ihm zugewiesenen Netzgebiete sicher;

        c.

        beschafft, verkauft und tauscht elektrische Energie aus;

        d.

        fördert die Nutzung erneuerbarer Energieformen;

        e.

        informiert und berät in Fragen der Stromversorgung und -anwendung.

2

Das EWO kann ferner insbesondere: *

        a.

        Energie aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen, Holzschnitzel- und anderen Energiegewinnungsanlagen aufbereiten und verteilen;

        b.

        das eigene Leitungsnetz für Telekommunikations- und andere damit zusammenhängende Dienstleistungen bereitstellen;

        c.

        das Installationsgeschäft ausüben.

3

Das EWO kann auch ausserhalb des Kantonsgebiets tätig sein. Es ist ferner berechtigt, sämtliche Tätigkeiten auszuüben, die mit seinen Aufgaben unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen. Es kann sich hiezu an öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Unternehmen beteiligen sowie Betriebsbereiche nach Absatz 2 sowie die überregionalen Verteilanlagen in rechtlich eigenständige Einheiten überführen. *

Art. 4

b. kaufmännische und betriebswirtschaftliche Führung

1

Das EWO wird nach anerkannten kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche sind gesondert auszuweisen. *

2

Das EWO soll einen dem eingesetzten Kapital angemessenen Gewinn erwirtschaften. *

Art. 5 *

      …

Art. 6 *

      …

Art. 7 *

      …

Art. 8

Dotationskapital

1

Das Dotationskapital des EWO beträgt 7,5 Millionen Franken, woran der Kanton mit acht Fünfzehnteln und die sieben Einwohnergemeinden mit je einem Fünfzehntel beteiligt sind. *

2

Das EWO hat das Dotationskapital angemessen zu verzinsen. Das Kapitalrisiko ist im Zinsfuss zu berücksichtigen. *

3

Das Dotationskapital kann zur Erfüllung der Aufgaben des EWO auf Antrag des Verwaltungsrats durch Kantonsratsbeschluss erhöht werden. Die Gemeinden können sich an der Erhöhung im ursprünglichen Verhältnis beteiligen. *

2. Organisation des EWO *

2.1. Aufgaben des Kantons

Art. 9

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat:

        a.

        übt die Oberaufsicht aus;

        b. *

        genehmigt jährlich den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung und entlastet die Organe des EWO;

        c.

        genehmigt Beteiligungen, welche acht Millionen Franken, und Neuinvestitionen, welche 20 Millionen Franken übersteigen;

        d. *

        beschliesst nach Anhörung der Einwohnergemeinden Änderungen des Dotationskapitals;

        e. *

        nimmt von der Eigentümerstrategie einschliesslich künftiger Änderungen derselben Kenntnis.

Art. 10

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a. *

        übt die Aufsicht über das EWO aus und regelt die Modalitäten;

        a1. *

        legt im Rahmen der Eigentümerstrategie zusammen mit den übrigen Eigentümern die unternehmerischen, wirtschaftlichen und politischen Ziele des Kantons und der Einwohnergemeinden als Eigentümer sowie die Vorgaben zur Führung, Kontrolle, Effizienz und Transparenz fest, überprüft diese periodisch und nimmt bei Bedarf entsprechende Anpassungen vor;

        b.

        regelt die Modalitäten der Wahl und Abberufung des Verwaltungsrats; wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder und das Präsidium und genehmigt deren Entschädigung;

        c.

        bestimmt die Revisionsstelle;

        d. *

        prüft jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisionsbericht die Jahresrechnung des EWO und der Gesellschaften, an welchen das EWO mehrheitlich beteiligt ist, und stellt dem Kantonsrat Antrag;

        e.

        kann die Abklärung von Sonderfragen veranlassen;

        f. *

…

        g.

        legt den Zinssatz und die Einzelheiten der Verzinsung des Dotationskapitals abschliessend fest;

        h. *

…

        i. *

…

2.2 Organe des EWO *

Art. 11

Organe

1

Die Organe des EWO sind: *

        a.

        der Verwaltungsrat;

        b. *

        die Geschäftsleitung;

        c.

        die Revisionsstelle.

Art. 12

Verwaltungsrat
      a. Anzahl

1

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Den Einwohnergemeinderäten sowie dem Verwaltungsrat steht das Vorschlagsrecht zu.

Art. 13

b. Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des EWO, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat und nach diesem Gesetz nicht eine andere kantonale Behörde zuständig ist. *

2

Er hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben:

        a. *

        die Oberleitung des EWO auszuüben und die nötigen Weisungen zu erteilen;

        b. *

        die Organisation des EWO festzulegen und ein Organisationsreglement zu erlassen;

        c.

        das Rechnungswesen und die Finanzkontrolle auszugestalten sowie die Finanzplanung festzulegen;

        d. *

        die mit der Geschäftsführung (Geschäftsleitung) und Vertretung beauftragten Personen zu ernennen und abzuberufen;

        e.

        die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszuüben, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen;

        f. *

        den Geschäftsbericht zu erstellen sowie in den durch den Regierungsrat zu entscheidenden Geschäften nach Art. 10 Bst. a1, b, c und d sowie g dieses Gesetzes Antrag zu stellen;

        g.

        die generellen Anstellungsbedingungen des Personals auf der Grundlage des Obligationenrechts festzulegen;

        h.

        das Geschäftsjahr festzulegen;

        i.

        Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen;

        k. *

        die Elektrizitätstarife und Netznutzungstarife festzusetzen und zu veröffentlichen.

2a

Der Verwaltungsrat übt seine Tätigkeit im Einklang mit der Eigentümerstrategie gemäss Art. 10 Bst. a1 dieses Gesetzes aus. *

3

Im Übrigen gelten die Vorschriften von Art. 716a ff. des Obligationenrechts[3] sinngemäss.

Art. 14

Geschäftsleitung *

1

Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan des EWO. Stellung, Aufgaben und Befugnisse im Einzelnen werden vom Verwaltungsrat im Organisationsreglement festgelegt. *

Art. 15

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle muss sinngemäss die Anforderungen an die Befähigung nach Art. 727a ff. des Obligationenrechts[4] erfüllen. Sie prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten schweizerischen Revisionsgrundsätzen.

2

Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag zuhanden des Regierungsrats.

3. Besondere Bestimmungen zum EWO *

Art. 16

Sorgfaltspflicht und Datenschutz

1

Für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie die Revisionsstelle gilt die Sorgfalts- und Treuepflicht nach Art. 717 Abs. 1 bzw. 728 ff. des Obligationenrechts[5] sinngemäss. *

2

Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften des Staatsverwaltungsgesetzes[6].

Art. 17

Haftung

1

Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Schaden haftet ausschliesslich das EWO mit seinem eigenen Vermögen. *

2

Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung sowie der Revisionsstelle haften dem EWO sowie dem Kanton und den Gemeinden für den Schaden, den sie durch schuldhafte Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten verursachen. Für die Haftung aus hoheitlicher Tätigkeit ist das Haftungsgesetz[7] massgebend. *

Art. 18

Zurverfügungstellung von öffentlichem Grund und Boden

1

Kanton und Gemeinden sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sind verpflichtet, dem EWO für die Verteilnetze ihren im Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Grund und Boden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. *

2

Das Leitungseigentum des EWO für Verteilleitungen steht dem EWO bis zum Anschlussüberstromunterbrecher zu, auch wenn die Leitung über privates Gelände führt. *

3

Der Verlauf der Leitungen wird ins Geoinformationssystem aufgenommen. *

Art. 19

Wohlerworbene Rechte

1

Im Rahmen erteilter Konzessionen oder wohlerworbener Rechte an Gewässern bestehende Ansprüche unabhängiger Produzenten oder Rechte an bestehenden Leitungen und Anlagen bleiben gewahrt.

Art. 20

Elektrizitätstarife und Rechtsbeziehungen *

1

Bei der Festsetzung der Elektrizitätstarife sind die bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes massgebend. Dabei sind für die im Kanton abzugebende Energie das langfristige Fortbestehen des Unternehmens, dessen Investitionsbedarf, die Interessen der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. *

2

Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kunden sowie Dritten unterstehen dem privaten Recht. Soweit das EWO Aufgaben gemäss Art. 22a ff. dieses Gesetzes erfüllt, gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschriften. *

Art. 21

Verteilung des auszuschüttenden Reingewinns

1

Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt nach der Höhe des Dotationskapitals und richtet sich nach den Vorgaben der Eigentümerstrategie, die eine Regelung zwischen dem Kanton, den Einwohnergemeinden und dem EWO hinsichtlich der Höhe des auszuschüttenden Teils des Reingewinns beinhaltet. *

Art. 22

Steuerfreiheit

1

Das EWO hat keine Staats- und Gemeindesteuern zu entrichten. *

3a. Vollzug der Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes *

Art. 22a *

Zuteilung der Netzgebiete
      a. Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat entscheidet über die Zuteilung der Netzgebiete. Er hat vorgängig die Netzeigentümer, die Netzbetreiber sowie die Gemeinden anzuhören.

Art. 22b *

b. Grundsätze für die Zuteilung

1

Die Zuteilung der Netzgebiete hat flächendeckend über das gesamte Kantonsgebiet zu erfolgen.

2

Die Netzgebiete werden für die Netzebene 7 bezeichnet. Für die Netzebenen 3 und 5 hat eine Netzgebietszuweisung zu erfolgen, sofern ein künftiger Bedarf absehbar ist.

3

Bei Zuteilung der Netzgebiete hat der Regierungsrat:

        a.

        soweit als möglich bestehende Eigentumsverhältnisse an den Elektrizitätsnetzen sowie bestehende, vertragliche Verhältnisse betreffend den Bau, Betrieb und Unterhalt der Elektrizitätsnetze zu berücksichtigen;

        b.

        bestehende Netzgebiete grundsätzlich nicht aufzuteilen, wobei Ausnahmen aus besonderen Gründen zulässig sind;

        c.

        eine rechtsgleiche, transparente und diskriminierungsfreie Zuteilung der Netzgebiete sicherzustellen;

        d.

        eine sichere, effiziente und kostengünstige Stromversorgung zu gewährleisten.

Art. 22c *

c. Pflichten der Netzeigentümer sowie der Netzbetreiber

1

Betreibt ein Netzeigentümer das Netz nicht selber, so hat er sämtliche Massnahmen des Netzbetreibers zu dulden, welche der Erfüllung der Grundversorgung, der Versorgungssicherheit und der Leistungsaufträge gemäss Art. 22e dieses Gesetzes dienen.

2

Sämtliche Netzeigentümer sowie Netzbetreiber sind verpflichtet, dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement sämtliche relevanten Änderungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Eigentum umgehend zu melden.

Art. 22d *

d. Anpassungen und Aufhebungen der Zuteilung

1

Nach der erstmaligen Zuteilung der Netzgebiete nimmt der Regierungsrat aufgrund eines Gesuchs eines Netzbetreibers, einer Meldung gemäss Art. 22c Abs. 2 dieses Gesetzes oder von Amtes wegen entsprechende Anpassungen an der Zuteilung der Netzgebiete vor.

2

Der Regierungsrat kann eine Zuteilung eines bestimmten Netzgebiets entschädigungslos ganz oder teilweise aufheben, wenn:

        a.

        der Netzbetreiber ein entsprechendes Gesuch stellt;

        b.

        die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist;

        c.

        gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit der Zuteilung eines Netzgebiets oder mit dem Leistungsauftrag trotz Ansetzung einer Nachfrist verletzt werden.

Art. 22e *

Leistungsauftrag

1

Der Regierungsrat kann Netzbetreibern einen Leistungsauftrag erteilen, insbesondere für:

        a.

        die Sicherstellung der Grundversorgung;

        b.

        die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich;

        c.

        die Steigerung der Energieeffizienz;

        d.

        das Erbringen von Energiedienstleistungen.

2

Bei der Erteilung von Leistungsaufträgen sind Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Netzbetreibern zu vermeiden.

Art. 22f *

Anschluss innerhalb des Netzgebiets

1

Innerhalb des ihm zugeteilten Netzgebiets ist ausschliesslich der bezeichnete Netzbetreiber zur Gewährleistung des Netzanschlusses verpflichtet.

2

Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, welche nicht aufgrund des Bundesrechts anzuschliessen sind, an ihr Netz anzuschliessen, sofern:

        a.

        die Anschlusskosten für den Endverbraucher unverhältnismässig hoch sind;

        b.

        eine Selbstversorgung für den Endverbraucher nicht zumutbar ist;

        c.

        der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

3

Die Kosten für den Anschluss an das Netz sind grundsätzlich von den Endverbrauchern ausserhalb der Bauzone zu tragen.

4

Abweichende Kostenregelungen sind im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften zulässig, soweit die Beiträge der Endverbraucher die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen. Können sich die Parteien über die Kostentragung nicht einigen, entscheidet das Bau- und Raumentwicklungsdepartement.

5

Für die Anschlusskosten der Elektrizitätserzeuger gilt die Regelung der Energiegesetzgebung des Bundes.

Art. 22g *

Anschluss ausserhalb des Netzgebiets

1

Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher auch ausserhalb ihres Netzgebiets an ihr Netz anzuschliessen, wenn:

        a.

        die Versorgung auf andere Weise nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist;

        b.

        der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.

2

Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisherige Netzbetreiber von der Anschlusspflicht befreit.

Art. 22h *

Angleichung der Netznutzungstarife

1

Der Regierungsrat trifft, nach vorgängiger Anhörung der Gemeinden und der Netzbetreiber sowie im Rahmen seiner Zuständigkeiten, Massnahmen, um unverhältnismässige Unterschiede der Netznutzungstarife im Kanton auszugleichen.

3b. Strafbestimmungen *

Art. 22i *

Strafbestimmungen

1

Vorsätzliche Widerhandlungen gegen Melde- und Anschlusspflichten sowie die Nichterfüllung des Leistungsauftrages werden mit Busse bis Fr. 100 000.– bestraft.

2

Handelt der Täter bzw. die Täterin fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu Fr. 20 000.–.

3

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

4

Anstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für Erstere gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

5

Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[8].

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 23

Übergangsbestimmung betreffend das EWO *

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, alle vorbereitenden Handlungen und Massnahmen, die ihm auf Grund von Art. 10 dieses Gesetzes zustehen, zu treffen, um die rechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermöglichen. Wo nach diesem Gesetz Organe Anträge stellen, kann er auf die Anträge der bisherigen so bezeichneten Organe des EWO abstellen. *

2

Bis zum Erlass neuer Regelungen bzw. Abschluss neuer Vereinbarungen gelten die bisherigen Rechtsbeziehungen zu Dritten nach den bisherigen Bestimmungen und Vereinbarungen weiter.

3

Der Regierungsrat kann weitere übergangsrechtliche Bestimmungen für einen reibungslosen Übergang erlassen.

Art. 23a *

Übergangsbestimmung betreffend die Stromversorgung

1

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

Art. 23b *

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2

In den Ausführungsbestimmungen kann er insbesondere die Richtlinien der Branche und die Fachnormen für anwendbar erklären.

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 29. November 1981[9];

        b.

        die Verordnung über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 18. Dezember 1981[10];

        c.

        der Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Dotationskapitals des Elektrizitätswerks Obwalden vom 13. November 1992[11].

Art. 25

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt der Annahme des Verfassungsnachtrags (Neuregelung des Elektrizitätswerks Obwalden) am 1. Januar 2005 in Kraft.[12]

2

Art. 10 und 22 treten unmittelbar nach der Rechtsgültigkeit dieses Gesetzes in Kraft.

3

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 96 und 79

      geändert durch

      - das Geoinformationsgesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. September 2011 (OGS 2011, 36, Anhang Ziff. I., OGS 2011, 46),

      - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44),

      - Nachtrag vom 24. Januar 2019 (OGS 2019, 13), Botschaft und Regierungsrat vom 16. Oktober 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. Dezember 2018 und 24. Januar 2019 (22.18.06), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 17)

    OGS 2004, 96


text:
663.111

    Ausführungsbestimmungen
    zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden

    vom 06.12.2010 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 10 Buchstabe a, b und f des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung vom 22. September 2004[1], *

    beschliesst:

1. Wahl des Verwaltungsrats

Art. 1

Wahl

1

Der Regierungsrat wählt in der Regel im Quartal vor Beginn der neuen Amtsdauer die Mitglieder des Verwaltungsrates und bestimmt den Präsidenten bzw. die Präsidentin.

2

Die Wahlvorschläge des Verwaltungsrates und der Einwohnergemeinderäte sind spätestens vier Monate vor Beginn der neuen Amtsdauer dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement einzureichen.

Art. 2

Rücktritt, Abberufung und Ersatzwahl

1

Rücktritte auf das Ende eines Amtsjahres sind in der Regel bis Ende November des Vorjahres bekannt zu geben. Liegen gesundheitliche oder andere wichtige Gründe vor, so kann der Regierungsrat einen vorzeitigen Rücktritt während des Amtsjahres bewilligen. Der Rücktritt ist gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsrats zu erklären; der Rücktritt des Präsidenten oder der Präsidentin gegenüber dem Vizepräsidium.

2

Während der Amtsdauer nötige Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer. Die Wahlvorschläge des Verwaltungsrats und der Einwohnergemeinden sind spätestens zwei Monate nach Genehmigung des Rücktritts durch den Regierungsrat dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement einzureichen.

3

Der Regierungsrat kann ein Mitglied oder das Präsidium vom Amt abberufen, sofern es die Voraussetzungen für dessen Ausübung nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Die Ersatzwahl durch den Regierungsrat erfolgt gemäss Absatz 2.

4

Ein Antrag des Verwaltungsrats zur Abberufung eines Mitgliedes oder des Präsidiums bedarf einer einfachen Mehrheit des Verwaltungsrates.

Art. 3

Wahlvorschläge des Verwaltungsrates und der Einwohnergemeinderäte

1

Bei der Aufstellung seiner Wahlvorschläge beachten der Verwaltungsrat und die Einwohnergemeinderäte, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates aufgrund ihrer Erfahrung und Fachkompetenz Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Bei den Wahlvorschlägen sind ausgewiesene Fachkenntnisse und Erfahrung in den Bereichen Energie- oder Finanzdienstleistungen, der regionalen Wirtschaft oder der Unternehmensführung sowie eine ausgewogene Zusammensetzung nach den besonderen Anforderungen des Kantons und des Elektrizitätswerks Obwalden Beachtung zu schenken.

2

Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Wahl eine ausgewogene Zusammensetzung des Verwaltungsrates.

Art. 4

Entschädigung

1

Der Regierungsrat genehmigt die Art und Höhe der Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats.

2

Der Verwaltungsrat reicht in der Regel seinen Genehmigungsantrag für die vorgesehene Entschädigung  innerhalb des ersten Semesters der neuen Amtsdauer dem Regierungsrat ein.

2. Aufsicht über das Elektrizitätswerk Obwalden

Art. 5

Aufsichtsorgane

1

Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Elektrizitätswerk Obwalden aus, der Regierungsrat die direkte Aufsicht, insbesondere die Kontrolle der Einhaltung der kantonalen Rechtsvorschriften.

2

Die Organe des Elektrizitätswerks Obwalden nehmen ihre Aufsichtspflichten in Eigenverantwortung wahr, insbesondere:

        a.

        der Verwaltungsrat gemäss Art. 13 des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden[2];

        b.

        die Direktion gemäss Art. 14 des Gesetzes über das Elektrizitätswerk Obwalden und nach Massgabe des Organisationsreglements des Verwaltungsrats;

        c.

        die externe Revisionsstelle sinngemäss nach den Vorschriften der Art. 727 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts[3].

3

Der Regierungsrat übt die unmittelbare Aufsicht, insbesondere die Kontrolle der Einhaltung der kantonalen Rechtsvorschriften, gestützt auf die Informationen und Grundlagen gemäss Art. 6 und Art. 7 dieser Ausführungsbestimmungen aus.

4

Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Elektrizitätswerk gestützt auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats sowie den Geschäftsbericht des Elektrizitätswerkes aus.

Art. 6

Informationspflicht

1

Die externe Revisionsstelle berichtet und informiert den Verwaltungsrat über wichtige Feststellungen im Rahmen der Revision.

2

Die externe Revisionsstelle berichtet dem Verwaltungsrat zuhanden des Regierungsrats über die Ergebnisse der Revision in der Regel mit der Antragsstellung auf Genehmigung der Jahresrechnung.

3

Zusätzlich zum Revisionstestat der externen Revisionsstelle informiert der Verwaltungsrat den Regierungsrat in der Regel bis Ende April an einer Aussprache über den Geschäftsverlauf des Elektrizitätswerks.

Art. 7

Grundlagen des Regierungsrats und des Kantonsrats

1

Der Regierungsrat nimmt seine Aufsicht auf der Grundlage des Geschäftsberichts, des Revisionstestats der externen Revisionsstelle, der ergänzenden Informationen des Verwaltungsrats sowie allfällig veranlasster Sonderprüfungen wahr. Er erstattet darüber dem Kantonsrat in der Regel bis  Ende Mai Bericht und Antrag auf Genehmigung des Geschäftsberichts.

2

Der Regierungsrat nimmt keinen politischen Einfluss auf die Geschäftsführung des kantonalen Elektrizitätswerks Obwalden.

3. Geschäftsbericht, Jahresrechnung, Revision

Art. 8

Inhalt des Geschäftsberichtes

1

Der Geschäftsbericht hat die Anforderungen gemäss Art. 662 ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes[4] zu erfüllen. Er hat zudem detaillierte Informationen zur „Corporate governance" zu beinhalten. Dazu gehören insbesondere:

        a.

        Angaben zum obersten Leitungsorgan und der Geschäftsleitung, insbesondere Interessenbindung, Amtsdauer, Ausschüsse, Befugnisse von Leitungsorgan und Geschäftsleitung, Informations- und Kontrollinstrumente gegenüber der Geschäftsleitung,

        b.

        Angaben zur Geschäftsleitung, insbesondere Mitglieder und Interessenbindungen,

        c.

        Entschädigungen, Beteiligungen und Darlehen an Verwaltungsrat und Geschäftsleitung.

Art. 9

Ordnungsmässige Rechnungslegung

2

Der Einzelabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung so aufzustellen, dass die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Elektrizitätswerkes möglichst zuverlässig beurteilt werden kann und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt. Die Rechnung ist in der Regel nach den Empfehlungen der Fachkommission zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER) zu erstellen. Abweichungen von diesen Empfehlungen sind offenzulegen und zu begründen.

Art. 10

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle hat die Anforderungen gemäss Art. 727b und Art. 728 des Schweizerischen Obligationenrechtes[5] zu erfüllen und über eine ihrer Geschäftstätigkeit angemessene Berufshaftpflichtversicherung zu verfügen.

2

Die Aufgaben der Revisionsstelle richten sich nach Art. 728a des Schweizerischen Obligationenrechtes[6].

Art. 11

Revisionsbericht

1

Der Revisionsbericht richtet sich nach Art. 728b und Art. 728c des Schweizerischen Obligationenrechtes[7].

4. Verzinsung des Dotationskapitals

Art. 12

Zinssatz

1

Der Zinssatz richtet sich nach der Rendite der zehnjährigen Schweizer Bundesobligationen zuzüglich einem Zuschlag für die risikogerechte Entschädigung.

2

Es gilt das arithmetische Mittel der der Auszahlung vorangehenden zwölf Monatswerte Oktober bis September, veröffentlicht durch die Schweizerische Nationalbank.

3

Der Zuschlag für die risikogerechte Entschädigung richtet sich nach der Berechnung und Veröffentlichung der Elektrizitätskommission gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. b der Stromversorgungsverordnung[8].

Art. 13

Auszahlung

1

Die Zinszahlung an den Kanton und die Einwohnergemeinden ist in der Regel bis Mitte Dezember des laufenden Geschäftsjahres durch das Elektrizitätswerk Obwalden unaufgefordert vorzunehmen.

5. Schlussbestimmungen

Art. 14

Übergangsrecht

1

Die Verzinsung des Dotationskapitals 2010 erfolgt nach den Vorschriften dieser Ausführungsbestimmungen.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 85

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2011

      Geändert durch

      - Nachtrag zum Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 24. Januar 2019 (OGS 2019, 13), Botschaft und Regierungsrat vom 16. Oktober 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. Dezember 2018 und 24. Januar 2019 (22.18.06), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 17)

    OGS 2010, 85


text: Landsgemeindebeschluss über die Beteiligung des Staates an der Kraftwerk Sarneraa AG      665.1   OGS 1958, 133   Landsgemeindebeschluss  über die Beteiligung des Staates an der   Kraftwerk Sarneraa AG  vom 29. April 19561   Die Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   in Erwägung,   dass durch die vom Regierungsrat den Gemeinden Sarnen und Alpnach  am 13. Juni 1949 erteilte Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft  der Sarneraa dem Staate das Recht einer Beteiligung bis zu 30 Prozent  des Kapitals eines Aa-Kraftwerkes bis zur Inbetriebnahme des Werkes  vorbehalten wurde,   dass die Gemeinden Sarnen und Alpnach am 20. Mai 1955 mit den  Centralschweizerischen Kraftwerken einen Vertrag über die Gründung  einer Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb eines Kraftwerkes an der  Sarneraa mit einem Aktienkapital von vorläufig 2 Millionen Franken  abgeschlossen haben,   dass die Bauarbeiten für die Erstellung des Kraftwerkes an der Sarneraa  aufgenommen wurden und die Inbetriebnahme des Werkes innert  Jahresfrist zu erwarten ist,   in Anwendung von Artikel 25 Buchstabe d und Artikel 31 Absatz 1 der  Kantonsverfassung vom 27. April 19022,   auf Antrag des Kantonsrates,   beschliesst:      Der Kantonsrat wird ermächtigt, nach Unterbreitung einer provisorischen  Baukostenabrechnung, die Beteiligung des Staates an der Kraftwerk  Sarneraa AG bis zu 30 Prozent des Aktienkapitals zu beschliessen.                                                               1 OGS 1958, 133  2 OGS 1932, 41


text: Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung des Staates an der Kraftwerk Sarneraa AG      665.11   OGS 1958, 158   Kantonsratsbeschluss  über die Beteiligung des Staates an der   Kraftwerk Sarneraa AG  vom 25. April 19571   Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   gestützt auf den Landsgemeindebeschluss vom 29. April 1956 über die  Beteiligung des Staates an der Kraftwerk Sarneraa AG2,   nach Kenntnisnahme von einer provisorischen Abrechnung, nach der die  Erstellungskosten des Kraftwerkes an der Sarneraa voraussichtlich  6,3 Millionen Franken betragen werden,   auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:     1. Der Staat beteiligt sich am Aktienkapital der Kraftwerk Sarneraa AG   mit 30 Prozent von Fr. 2 000 000.–, das ist mit Fr. 600 000.–.  2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1958, 158  2 OGS 1958, 133; GDB 665.1


text: Landsgemeindebeschluss über die Beteiligung des Staates an der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG      665.2   OGS 1962, 73   Landsgemeindebeschluss  über die Beteiligung des Staates an der  Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG  vom 30. April 19611   Die Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   in Erwägung,   dass durch die vom Regierungsrat der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg  AG, Luzern, gestützt auf Artikel 34 Buchstabe q der Kantonsverfassung  vom 27. April 19022 und den Staatsvertrag mit dem Kanton Unterwalden  nid dem Wald vom 22./27. April 19593 erteilte Konzession für die  Ausnützung der Wasserkräfte der unter der Hoheit der Kantone  Obwalden und Nidwalden stehenden Gewässer der Engelberger Aa auf  der Gefällstufe Engelberg-Obermatt sowie des Arni- und Trübenbaches  im Kraftwerk Obermatt dem Staat das Recht zusteht, sich mit 400 Aktien  im Nennwert von Fr. 750.– und zum Ausgabebetrag von Fr. 850.– zu  beteiligen,   nachdem die Wasserrechtsverleihung am 17. Oktober 1960 in Kraft  getreten ist,   dass eine Beteiligung im Interesse des Kantons Obwalden liegt und ihm  dadurch im Verwaltungsrat und in der Kontrollstelle der Gesellschaft ein  Mitspracherecht eingeräumt wird,   in Anwendung von Artikel 25 Buchstabe d und Artikel 31 Absatz 1 der  Kantonsverfassung vom 27. April 19024,   auf Antrag des Kantonsrates,   beschliesst:     1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, sich am Aktienkapital der   Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG, Luzern, gemäss Art. 14 der  Wasserrechtsverleihung zu beteiligen.   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                              1 OGS 1962, 73  2 OGS 1932, 41  3 OGS 1962, 6; GDB 752.4  4 OGS 1932, 41