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946

  Kantonale Waldverordnung

  (KWaV)

  vom 24.08.1999 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 2a, 8 Absatz 3, 9 Absatz 1, 10, 12 Absatz 3, 17 Absatz 3, 18a Absatz 4, 23 Absatz 3, 26 Absatz 3, 28 Absatz 1, 33 Absatz 2, 35 Absatz 2 und 38 Absatz 2 des Kantonalen Waldgesetzes vom 1. Februar 1999[1],

    auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes, *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Waldrand

1

Der Waldrand befindet sich in der Regel 2 m ausserhalb der Linie, welche die Stockmitten der äussersten Waldbäume und Waldsträucher verbindet.

2

Besteht innerhalb des 2 m breiten Waldsaumes eine eindeutige Abgrenzung, wie namentlich eine Mauer, eine Strasse, eine Eigentumsgrenze oder ein natürlicher Geländebruch, gilt diese als Waldrand.

§ 1a *

Zuständigkeit

1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ist das zuständige Departement nach dem Kantonalen Waldgesetz[2] (KWaG).

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald nimmt die im Kantonalen Waldgesetz der zuständigen Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist. *

3

Sie kann den Revierförsterinnen und -förstern folgende Befugnisse einräumen: *

      a.

      Erteilung von befristeten Bewilligungen für das Befahren von Waldstrassen in begründeten Einzelfällen,

      b.

      Erteilung von Nutzungsbewilligungen für das Fällen von Bäumen im Wald,

      c.

      Prüfung der Abschusspläne der Jagdgesellschaften zur Regulierung der Wildbestände nach wildbiologischen Grundsätzen,

      d.

      Beratung der Waldeigentümerinnen und -eigentümer zur Wahrung der Waldfunktionen.

4

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur nimmt die in den §§ 17 bis 17b KWaG der zuständigen Dienststelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr, soweit es sich nicht um waldbauliche Massnahmen nach § 17a Absatz 2 KWaG handelt. *

2 Schutz des Waldes vor Eingriffen

§ 2

Rodungsverfahren

1

Das Rodungsgesuch ist der im Leitverfahren zuständigen Behörde in genügender Anzahl einzureichen. *

2

Dem Rodungsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

      a.

      die vollständig ausgefüllten und unterzeichneten, vom Bund vorgeschriebenen Formulare,

      b.

      ein Ausschnitt aus der Landeskarte im Massstab 1:25 000 mit dem Eintrag des Rodungsortes und der Realersatzfläche,

      c.

      ein Situationsplan im Massstab 1:1000 oder 1:2000 mit Angabe der Rodungs- und der Realersatzfläche (die definitive und die temporäre Rodungsfläche sind deutlich zu kennzeichnen),

      d.

      weitere Pläne und Unterlagen, die zur Prüfung des Gesuchs allenfalls notwendig sind.

3

Zur Sicherstellung des Rodungsersatzes ist in der Regel eine Kaution zu leisten.

4

Ist der Rodungsentscheid in Rechtskraft erwachsen, lässt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald[3] auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers den Grundbuchplan nachführen und die Pflicht zur Leistung von Realersatz oder zu Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Grundbuch anmerken.

§ 3

Zugänglichkeit

1

Die Zugänglichkeit des Waldes kann namentlich zum Schutz von Jungwuchs und vor besonderen Gefahren eingeschränkt werden.

2

Massnahmen zur Einschränkung der Zugänglichkeit des Waldes bedürfen der Zustimmung der Revierförsterin oder des Revierförsters. Vorbehalten bleiben die §§ 12 und 13 KWaG. *

§ 4 *

Veranstaltungen

1

Veranstaltungen im Wald bedürfen einer Bewilligung,

      a.

      wenn die Art der Veranstaltung negative Auswirkungen auf den Wald und seine Funktionen erwarten lässt oder

      b.

      wenn mit 200 oder mehr Personen (Teilnehmende und Zuschauende) zu rechnen ist.

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald koordiniert die Durchführung der Veranstaltungen.

§ 5

Reiten und Velofahren

1

Befestigte Waldwege sind Wege, die mit einer Tragschicht aus Schotter oder ähnlichem Material verstärkt wurden.

2

Vor dem Einbezug von unbefestigten Wegen in Reit- oder Radwegkonzepte ist die Dienststelle Landwirtschaft und Wald anzuhören. *

3

Die Errichtung oder Änderung von Reit- oder Velopisten bedarf des zustimmenden Entscheides der Dienststelle Landwirtschaft und Wald gemäss § 12 Absatz 2 KWaG oder ihrer Bewilligung gemäss § 3 Absatz 2 KWaG. *

4

Für eine Veranstaltung kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald das Reiten und das Velofahren abseits von Waldstrassen, befestigten Waldwegen oder speziell markierten Pisten bewilligen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass Schäden an den Waldwegen entstehen und Erholungssuchende oder wildlebende Tiere gestört werden.

§ 6

Motorisierter Verkehr

1

Waldstrassen sind befestigte, mit Motorfahrzeugen befahrbare Strassen, die überwiegend der Walderschliessung dienen.

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald sorgt bei Bedarf für die Signalisation der Waldstrassen.

3

Begründete Einzelfälle gemäss § 11 Absatz 2 KWaG sind namentlich:

      a.

      Fahrten im Zusammenhang mit Veranstaltungen,

      b.

      die Zufahrt zu ausschliesslich durch Waldstrassen erschlossenen Bauten und Anlagen.

§ 6a *

Forstliche Bauten und Anlagen

1

Auf Waldgrundstücken ab einer Mindestgrösse von 10 ha sind einfache Forsthütten, auf kleineren Grundstücken einfache Energieholzlager und Unterstände dazu zulässig.

2

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kann Richtlinien namentlich zum Standort, zur Grösse und zur Bauweise der Energieholzlager und der Unterstände erlassen.

3

In jedem Fall dürfen forstliche Bauten und Anlagen im Wald nur erstellt oder geändert werden, wenn dafür ein forstlicher Bedarf besteht.

§ 7 *

Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen

1

Keiner Rodungsbewilligung bedürfen nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen, die wegen ihrer Grösse und ihrer Bauweise die Waldfunktionen und die Waldbewirtschaftung nicht wesentlich beeinträchtigen, wie erdverlegte Leitungen von geringem Durchmesser, kleine Wasserreservoire, Kleinantennenanlagen, Sport- und Lehrpfade sowie Feuerstellen und Rastplätze.

2

Solche nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen dürfen im Wald nur erstellt oder geändert werden, wenn überwiegende sachliche Gründe für den Standort im Wald sprechen.

3

Bei der Wahl des Standortes sowie bei der Erstellung oder Änderung und dem Betrieb ist auf den Waldbestand Rücksicht zu nehmen.

§ 8 *

Öffentliche Bauten

1

Der Öffentlichkeit dienende Bauten dürfen im Wald ohne Rodungsbewilligung erstellt oder geändert werden, wenn

      a.

      sie höchstens ein Geschoss aufweisen und auf mindestens einer Seite offen sind,

      b.

      sie über keine sanitären Anlagen verfügen,

      c.

      die überdachte Grundfläche (einschliesslich Vordach) höchstens 40 m² beträgt,

      d.

      keine zusätzlichen Erschliessungsanlagen erforderlich sind und

      e.

      sie durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt erstellt oder geändert und betrieben werden.

2

In jedem Fall dürfen der Öffentlichkeit dienende Bauten im Wald nur erstellt oder geändert werden, wenn dafür ein Bedarf besteht.

3

Bei der Wahl des Standortes sowie bei der Erstellung oder Änderung und dem Betrieb ist auf den Waldbestand Rücksicht zu nehmen.

§ 9 *

Jagdhütten

1

Jagdhütten dürfen im Wald ohne Rodungsbewilligung erstellt oder geändert werden, wenn

      a.

      sie höchstens ein Geschoss aufweisen,

      b.

      die überdachte Grundfläche (einschliesslich Vordach) höchstens 75 m² beträgt und

      c.

      die abschliessbare Grundfläche höchstens 50 m² umfasst.

2

In jedem Fall dürfen Jagdhütten im Wald nur erstellt oder geändert werden, wenn im gleichen Jagdrevier noch keine solche Hütte besteht.

§ 10

Neue Rechte für nachteilige Nutzungen

1

Dienstbarkeiten für neue nachteilige Nutzungen dürfen erst im Grundbuch eingetragen werden, wenn die Bewilligung gemäss § 13 KWaG vorliegt.

§ 11

Weidegang, Zaunpflicht

1

Der Weidegang im Wald ist untersagt. An den Wald angrenzende Weiden sind von den Weidebesitzerinnen und -besitzern abzuzäunen.

2

Zäune dürfen nicht an Waldbäumen oder Waldsträuchern befestigt werden. Die Weiden sind derart abzuzäunen, dass der Wald der Allgemeinheit zugänglich bleibt.

3

Im bisher beweideten Wald hat die Dienststelle Landwirtschaft und Wald eine zweckmässige Ausscheidung von Wald und Weide vorzunehmen.

3 Schutz vor Naturereignissen

§ 12

Schutzziele *

1

Die in § 2 der Gewässerverordnung[4] festgelegten Ziele des Hochwasserschutzes für verschiedene Objektkategorien gelten sinngemäss auch für den Schutz vor Massenbewegungen. *

2

… *

3

… *

4

… *

§ 12bis *

Massnahmenplanung der Gemeinden

1

Besteht für ein von der Gemeinde geplantes Einzelprojekt ein Anspruch auf Bundesgelder, leitet die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur die Projektunterlagen zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bund weiter. Bei einem Projekt, welches über eine Programmvereinbarung mit dem Bund mitfinanziert wird, beurteilt die Dienststelle den Anspruch auf Bundesgelder selber.

§ 12ter *

Vernehmlassung

1

Den interessierten kantonalen Stellen ist Gelegenheit zu geben, zu Massnahmen zur Sicherung von Gefahrengebieten innert der gesetzten Frist Stellung zu nehmen.

4 Pflege und Nutzung des Waldes

§ 12a *

Bearbeiten von Sach- und Personendaten

1

Für die Planung der Waldbewirtschaftung und für die Pflege und Nutzung des Waldes kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald folgende Sach- und Personendaten von Waldeigentümerinnen und -eigentümern bearbeiten und den Organisationen, denen gemäss § 40 KWaG Aufgaben übertragen worden sind, bekannt geben oder zugänglich machen:

      a.

      Parzellendaten und Adressen,

      b.

      Daten zum Waldbestand, zur Holznutzung, zur Waldpflege und zu Förderprojekten,

      c.

      Daten zu Infrastrukturanlagen in den Bereichen Walderschliessung, Erholung, Naturschutz und Wildschadenverhütung.

2

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann Daten zur Holznutzung sowie die Parzellendaten und Adressen der Waldeigentümerinnen und -eigentümer, die nicht Mitglied einer Organisation sind, der gemäss § 40 KWaG Aufgaben übertragen worden sind, der Inkassostelle der privaten Institution der Wald- und Holzwirtschaft bekannt geben.

§ 13

Waldreservate und Naturobjekte im Wald

1

Waldreservate können als Totalreservate oder als Teilreservate ausgeschieden werden.

2

In Totalreservaten sind forstliche Eingriffe untersagt.

3

In Teilreservaten sind pflegend-konservierende oder spezielle forstliche Eingriffe erforderlich.

§ 14

Jungwaldpflege

1

Forstliche Pflegeeingriffe in den jungen Waldbestand mit Sträuchern und Bäumen bis zu 20 cm Stammdurchmesser, gemessen in 1,3 m Höhe über dem gewachsenen Boden, gelten als Jungwaldpflege.

2

Ziel der Jungwaldpflege ist eine standortgerechte Baumartenzusammensetzung.

3

Kahlschläge und Formen der Holznutzung, die in ihren Auswirkungen Kahlschlägen nahekommen, sind verboten. Insbesondere ist es untersagt, Jungwald periodisch auf den Stock zu setzen.

§ 15 *

Holznutzung

1

Nutzungsbewilligungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

§ 16 *

Anzeichnung

1

Vor der Erteilung der Nutzungsbewilligung sind die zu fällenden Bäume anzuzeichnen. Diese Pflicht entfällt

      a.

      gestützt auf entsprechende Regelungen in Leistungsvereinbarungen mit den Organisationen sowie den Waldeigentümerinnen und -eigentümern, denen gemäss § 40 KWaG Aufgaben übertragen worden sind,

      b.

      für jährliche Nutzungsmengen von weniger als 10 m³ für den Eigengebrauch,

      c.

      bei Zwangsnutzungen gemäss den Vorgaben der Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 17

Stärkung von Waldfunktionen

1

Eine Stärkung von Waldfunktionen gemäss den §§ 23 und 24 KWaG ist in der Regel namentlich gegeben

      a.

      bei einer Arrondierung von Wald oder

      b.

      bei einer Veräusserung an den Staat oder an Gemeinden mit Waldeigentum.

§ 18 *

Verfahren

1

Bedarf die Veräusserung oder die Teilung von Privatwald zugleich einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[5], fällt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald einen Gesamtentscheid.

§ 19

Feuern im Wald oder am Waldrand

1

Feuern im Wald oder am Waldrand ist nur gestattet, sofern alle erforderlichen Massnahmen getroffen werden, um die Entstehung von Feuerschäden auszuschliessen.

2

Bei Waldbrandgefahr kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald das Feuern in den gefährdeten Gebieten untersagen.

§ 20 *

Wildschäden

1

Zur Beurteilung der Wildschäden führt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald Erhebungen durch und wertet die Resultate unter Berücksichtigung der Bestandeserhebungen nach § 21 Absatz 3 des Kantonalen Jagdgesetzes[6] aus. Sie ordnet nach Anhörung der Revierkommissionen die erforderlichen Massnahmen an.

2

Treten trotz Regulierung der Wildbestände Wildschäden auf, erarbeitet die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ein Konzept gemäss Artikel 31 der Verordnung über den Wald[7].

5 Förderungsmassnahmen

§ 21 *

    …

§ 21a *

Beratung

1

Folgende Beratungen sind unentgeltlich:

      a.

      waldbauliche Beratung im Rahmen der Nutzungsbewilligung,

      b.

      Beratung zur Waldbiodiversität,

      c.

      Beratung zur Schutz-, Erholungs- und Bildungsfunktion des Waldes.

2

Weitere Dienstleistungen können gegen Entgelt angeboten werden.

§ 21b *

Beteiligung an Selbsthilfemassnahmen

1

Namentlich bei folgenden Förderungsmassnahmen werden die finanziellen Leistungen des Kantons im Sinn von § 31 Absatz 3f KWaG von der Beteiligung der Leistungsempfängerinnen und -empfänger an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft abhängig gemacht:

      a.

      Seilkraneinsätze,

      b.

      Beförsterung gemäss Leistungsvereinbarung,

      c.

      Jungwaldpflege.

§ 21c *

Verfahren für Abfindung

1

Gesuche um Abfindung der Kosten nach Artikel 37b des Waldgesetzes sind nach Feststellung des Schadens, spätestens aber ein Jahr nach Durchführung der Massnahmen, bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald einzureichen und zu begründen.

2

Diese entscheidet endgültig über die Abfindung in einem kostenlosen Verfahren.

§ 22

Fonds für Walderhaltung

1

Die Mittel des Fonds sind für Massnahmen im Bereich der Walderhaltung zu verwenden. Insbesondere können damit Pflegemassnahmen und ökologische Aufwertungen von Wäldern unterstützt werden.

6 Investitionskredite des Bundes

§ 23 *

Einreichung der Gesuche

1

Gesuche um forstliche Investitionskredite sind der Dienststelle Landwirtschaft und Wald einzureichen.

2

Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

      a.

      die allgemeine Betriebsplanung oder ein Businessplan,

      b.

      die Betriebsrechnung und

      c.

      die Darstellung der finanziellen Lage der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.

§ 24

Entscheid

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald übermittelt das Gesuch mit seiner Stellungnahme dem Vorstand der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern, der über die Gewährung von Investitionskrediten entscheidet und auch die Darlehensbedingungen im Rahmen des Bundesrechts festlegt.

§ 25 *

Rechtsmittel

1

Die Entscheide des Vorstandes der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[8] angefochten werden.

7 Forstorganisation *

§ 26 *

Waldgenossenschaften *

1

Die Bildung von Waldgenossenschaften richtet sich nach den §§ 58–61 der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung[9].

§ 26a *

Übertragung von Aufgaben

1

Die Beratung der nicht organisierten Waldeigentümerinnen und -eigentümer kann Organisationen im Sinn von § 40 KWaG übertragen und die Ermächtigung zur einvernehmlichen Vertretung bei Holznutzungs- und Förderprojektbewilligungsverfahren kann diesen erteilt werden, wenn

      a.

      sie einen hohen Organisationsgrad aufweisen,

      b.

      die personellen Ressourcen der zuständigen Forstfachpersonen vorhanden sind,

      c.

      sie die Leistungsvereinbarung bisher erfüllt haben und

      d.

      sie die übergeordneten, insbesondere die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen einhalten.

2

In Wäldern mit hohem öffentlichem Interesse, wie Schutzwald oder Wald mit Naturvorrang, erfolgt die Beratung unter der Leitung der Revierförsterin oder des Revierförsters.

8 Schlussbestimmungen

§ 27

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Beschluss über die Höhe der Beitragsleistungen an die Besoldungskosten des Kantons für das Forstpersonal vom 28. Juli 1969[10],

      b.

      Vollziehungsverordnung zum Forstgesetz (Forstverordnung) vom 22. September 1969[11],

      c.

      Tarif über die Entschädigung von Arbeiten der kantonalen Forstverwaltung vom 26. Juni 1981[12],

      d.

      Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Wald betreffend forstliche Investitionskredite vom 25. November 1994[13].

§ 28

Änderung von Erlassen

1

In den nachfolgenden Erlassen sind die Bezeichnungen Kantonsoberforstamt bzw. Oberforstamt und Kantonsoberförster durch Kantonsforstamt und Kantonsförsterin oder Kantonsförster zu ersetzen:

      a.

      Verordnung über die versuchsweise Einführung des Modells der «Wirkungsorientierten Verwaltung» (WOV) und der «Leistungsorientierten Spitäler» (LOS) im Kanton Luzern (WOV/LOS-Verordnung) vom 19. Dezember 1995[14],

      b.

      Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen vom 22. August 1995[15],

      c.

      Verordnung zum Schutze des Eigentals vom 12. Oktober 1967[16],

      d.

      Kantonale Landwirtschaftsverordnung vom 3. November 1998[17],

      e.

      Reglement über die Nachführung der Grundbuchvermessung im Kanton Luzern vom 12. Juni 1958[18].

§ 29

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.[19] Sie ist zu veröffentlichen.

  K 1999 2099 | G 1999 271


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 950 - Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen   Nr. 950   Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen  vom 11. Dezember 2001 (Stand 1. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 17 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Messwesen vom  17. Juni 20111, auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten  im Messwesen vom 7. Dezember 20122 und auf Artikel 6 Absatz 3 der Eichgebühren- verordnung vom 23. November 20053, auf Antrag des Sicherheitsdepartementes, *  beschliesst:  1 Organisation  §  1 Eichkreise 1 Das Kantonsgebiet wird in die drei Eichkreise LU+1, LU+2 und LU+3 aufgeteilt. * 2 Die Gebietsaufteilung ist im Anhang 1 dieser Verordnung festgelegt.  §  2 Eichmeisterinnen und Eichmeister 1 Für jeden Eichkreis wird eine Eichmeisterin oder ein Eichmeister gewählt. Sie oder er  ist der Luzerner Polizei4 angegliedert. 2 Die Eichmeisterinnen und -meister erfüllen alle sich aus dem Bundesrecht ergebenden  Aufgaben.  1 SR 941.20 2 SR 941.206 3 SR 941.298.1 4 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde   in den §§ 2 und 3 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2001 481    http://db.clex.ch/link/Bund/941.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.298.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.206/de   2 Nr. 950  3 Die Eichmeisterinnen und -meister vertreten sich gegenseitig.  §  3 Aufsicht und Eichamt * 1 Die Luzerner Polizei übt die Aufsicht und die Kontrolle über das Messwesen aus. 2 Das Eichamt ist der Luzerner Polizei angegliedert.  *  2 … *  §  4 * …  §  5 * …  §  6 * …  3 Auslagenentschädigungen  §  7 * 1 Die Eichmeisterinnen und -meister erheben zuhanden der Staatskasse zusätzlich zu den  Eichgebühren folgende Auslagenentschädigungen: a. Transport der Messmittel zur Eichung von Wiegegeräten  1. bis 20 kg Fr. 11.– 2. über 20 kg bis 50 kg Fr. 19.– 3. über 50 kg bis 100 kg Fr. 25.– 4. über 100 kg bis 200 kg Fr. 35.– 5. über 200 kg bis 500 kg Fr. 40.– 6. über 500 kg bis 1 000 kg Fr. 51.– 7. über 1 000 kg bis 1 500 kg Fr. 62.– 8. über 1 500 kg bis 3 000 kg Fr. 85.–  b. * Eichlastenzug 1. bis 3 000 kg Fr. 110.– 2. über 3 000 kg bis 5 000 kg Fr. 145.– 3. über 5 000 kg bis 7 500 kg Fr. 190.– 4. über 7 500 kg bis 10 000 kg Fr. 240.– 5. über 10 000 kg bis 15 000 kg Fr. 310.– 6. über 15 000 kg bis 20 000 kg Fr. 380.– 7. über 20 000 kg bis 25 000 kg Fr. 440.– 8. über 25 000 kg bis 30 000 kg Fr. 480.–    Nr. 950 3  9. über 30 000 kg bis 40 000 kg Fr. 525.– 10. über 40 000 kg bis 50 000 kg Fr. 600.– 11. über 50 000 kg bis 60 000 kg Fr. 680.– 12. zusätzlich Eichmeister-Fahrspesen pro Kunde Fr. 35.–  c. Eichung von Durchlaufzählern bei Tanksäulen 1. Transport der Messmittel Fr. 35.– 2. Messmittel pro Hahn Fr. 5.–  d. Eichung von Zweitaktsäulen 1. Transport von Messmitteln Fr. 15.– 2. Messmittel pro Hahn Fr. 5.–  e. Eichung von anderen Durchlaufzählern 1. für die Gefässbenützung 500 l, je Zähler Fr. 70.– 2. für die Gefässbenützung 1 500 l, je Zähler Fr. 150.– 3. für den Prüfmitteltransport je Zähler Fr. 100.– 4. Für den Prüfmitteltransport bei Sammeleichungen, je Zähler Fr. 50.–  f. Eichung von Abgasprüfgeräten 1. Mitführen der Messmittel Fr. 35.– 2. * Prüfgase Fr. 25.– 3. * Graufiltermessgerät Fr. 25.–  g. Messmittelbenützung zur Eichung von Kehrichtwaagen Fr. 100.– h. Eichungen nach Aufwand  1. Einsatz von Motorfahrzeugen, pro km Fr. 2.– 2. Einsatz von Fahrzeugen und Anhänger, pro km Fr. 2.50 3. Zeitaufwand, pro Stunde Fr. 112.–  i. Eichbestätigungen an Drittkantone Fr. 15.– j. Eich- und Prüfzertifikate, je Seite Fr. 30.– k. Erledigung von Mängeln ohne Nachkontrolle Fr. 20.– l. Fremdvermietung von Messmitteln  1. Eichgefäss 40 l, je Zähler Fr. 40.– 2. Eichgefäss 500 l, je Zähler Fr. 70.– 3. Eichgefäss 500 l, pro Tag Fr. 400.– 4. Eichgefäss 500 l, jeder weitere Tag Fr. 300.– 5. Eichgefäss 1 500 l, je Zähler Fr. 150.– 6. Eichgefäss 1 500 l, pro Tag Fr. 500.– 7. Eichgefäss 1 500 l, jeder weitere Tag Fr. 300.– 8. Gewichtstücke 8.1 je Auftrag bis 100 kg Fr. 50.– 8.2 je weitere 100 kg zusätzlich Fr. 20.– 8.3 500-kg-Gewichtstücke, pro Stück Fr. 50.– 9. Lieferung von Messmitteln nach Aufwand gemäss Absatz 1h  m. Messvorschriften für Lebensmittelzähler Fr. 30.– 2 Mit Messmittelherstellern, bei denen Ersteichungen gemacht werden und die regelmäs- sig die Eichmeisterinnen und -meister in Anspruch nehmen, kann eine Pauschale für die  Auslagenentschädigungen nach Absatz 1h vereinbart werden.    4 Nr. 950  4 Schlussbestimmungen  §  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen vom 4. Dezember 19875 wird  aufgehoben.  §  9 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  Anhang 1: Gebiete der vier Eichkreise  §  A1-1 * Eichkreis LU+1 1 Gemeinden Alberswil, Altbüron, Altishofen, Buttisholz, Dagmersellen, Egolzwil, Ettis- wil, Fischbach, Grossdietwil, Grosswangen, Hergiswil, Luthern, Mauensee, Menznau,  Nebikon, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Pfaffnau, Reiden, Roggliswil, Ruswil,  Schötz, Sursee, Ufhusen, Wauwil, Wikon, Willisau, Wolhusen und Zell * 2 Eichung der Durchlaufzähler für Lebensmittel im ganzen Kanton *  §  A1-2 * Eichkreis LU+2 1 Gemeinden Adligenswil, Aesch, Ballwil, Beromünster, Buchrain, Büron, Dierikon,  Ebikon, Ermensee, Eschenbach, Geuensee, Gisikon, Greppen, Hitzkirch, Hochdorf, Ho- henrain, Honau, Inwil, Knutwil, Luzern (ohne Ortsteil Littau), Meggen, Meierskappel,  Rain, Rickenbach, Römerswil, Root, Rothenburg, Schlierbach, Schongau, Triengen, Ud- ligenswil, Vitznau und Weggis  * 2 Eichung der Messanlagen für Mineralöle auf Tankfahrzeugen im ganzen Kanton *  §  A1-3 * Eichkreis LU+3 1 Gemeinden Doppleschwand, Eich, Emmen, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Flühli,  Hasle, Hildisrieden, Horw, Kriens, Malters, Romoos, Schenkon, Schüpfheim, Schwar- zenberg, Sempach, Werthenstein und Ortsteil Littau der Gemeinde Luzern *  §  A1-4 * …  5 G 1987 304 (SRL Nr. 950)    Nr. 950 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 11.12.2001 01.01.2002 Erstfassung G 2001 481 Ingress 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 472 Ingress 09.03.2021 01.04.2021 geändert G 2021-014 § 1 Abs. 1 14.01.2003 01.01.2003 geändert G 2003 1 § 1 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert G 2021-014 § 3 09.03.2021 01.04.2021 Titel geändert G 2021-014 § 3 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt G 2021-014 Titel 2 18.03.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 179 § 4 09.12.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 472 § 5 18.03.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 179 § 6 18.03.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 179 § 7 09.12.2008 01.01.2009 geändert G 2008 472 § 7 Abs. 1, b. 30.03.2010 01.04.2010 geändert G 2010 63 § 7 Abs. 1, f., 2. 18.01.2011 01.03.2011 geändert G 2011 45 § 7 Abs. 1, f., 3. 18.01.2011 01.03.2011 geändert G 2011 45 § A1-1 18.03.2014 01.07.2014 geändert G 2014 179 § A1-1 Abs. 1 20.08.2019 01.01.2020 geändert G 2019-036 § A1-1 Abs. 1 09.12.2020 01.01.2021 geändert G 2020-099 § A1-1 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert G 2021-014 § A1-1 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 eingefügt G 2021-014 § A1-2 18.03.2014 01.07.2014 geändert G 2014 179 § A1-2 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert G 2021-014 § A1-2 Abs. 2 09.03.2021 01.04.2021 geändert G 2021-014 § A1-3 18.03.2014 01.07.2014 geändert G 2014 179 § A1-3 Abs. 1 09.03.2021 01.04.2021 geändert G 2021-014 § A1-4 18.03.2014 01.07.2014 geändert G 2014 179 § A1-4 09.03.2021 01.04.2021 aufgehoben G 2021-014 § A1-4 Abs. 1 09.12.2020 01.01.2021 geändert G 2020-099    6 Nr. 950  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 11.12.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung G 2001 481 14.01.2003 01.01.2003 § 1 Abs. 1 geändert G 2003 1 09.12.2008 01.01.2009 Ingress geändert G 2008 472 09.12.2008 01.01.2009 § 4 aufgehoben G 2008 472 09.12.2008 01.01.2009 § 7 geändert G 2008 472 30.03.2010 01.04.2010 § 7 Abs. 1, b. geändert G 2010 63 18.01.2011 01.03.2011 § 7 Abs. 1, f., 2. geändert G 2011 45 18.01.2011 01.03.2011 § 7 Abs. 1, f., 3. geändert G 2011 45 18.03.2014 01.07.2014 Titel 2 aufgehoben G 2014 179 18.03.2014 01.07.2014 § 5 aufgehoben G 2014 179 18.03.2014 01.07.2014 § 6 aufgehoben G 2014 179 18.03.2014 01.07.2014 § A1-1 geändert G 2014 179 18.03.2014 01.07.2014 § A1-2 geändert G 2014 179 18.03.2014 01.07.2014 § A1-3 geändert G 2014 179 18.03.2014 01.07.2014 § A1-4 geändert G 2014 179 20.08.2019 01.01.2020 § A1-1 Abs. 1 geändert G 2019-036 09.12.2020 01.01.2021 § A1-1 Abs. 1 geändert G 2020-099 09.12.2020 01.01.2021 § A1-4 Abs. 1 geändert G 2020-099 09.03.2021 01.04.2021 Ingress geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § 1 Abs. 1 geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § 3 Titel geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 2 eingefügt G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § A1-1 Abs. 1 geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § A1-1 Abs. 2 eingefügt G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § A1-2 Abs. 1 geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § A1-2 Abs. 2 geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § A1-3 Abs. 1 geändert G 2021-014 09.03.2021 01.04.2021 § A1-4 aufgehoben G 2021-014   	1 Organisation 	§ 1 Eichkreise 	§ 2 Eichmeisterinnen und Eichmeister 	§ 3 Aufsicht und Eichamt *  	2 … * 	§ 4 * … 	§ 5 * … 	§ 6 * …  	3 Auslagenentschädigungen 	§ 7 *  	4 Schlussbestimmungen 	§ 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 9 Inkrafttreten  	Anhang 1: Gebiete der vier Eichkreise 	§ A1-1 * Eichkreis LU+1 	§ A1-2 * Eichkreis LU+2 	§ A1-3 * Eichkreis LU+3 	§ A1-4 * …


text: 991 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EGBGS)   Nr. 991   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EGBGS)  vom 2. Dezember 2019 (Stand 1. Juli 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die Artikel 28, 41 Absatz 1, 122 Absatz 1 und 127 des Bundesgesetzes über  Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 20171, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Juni 20192,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Das Gesetz stellt den Vollzug des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz,  BGS) vom 29. September 20173 sicher. Es regelt die Zulässigkeit von Gross- und Klein- spielen, die Bewilligung von Kleinspielen, die Aufsicht über die Kleinspiele, die zu ent- richtenden Abgaben sowie die Verwendung der Reingewinne von Grossspielen.  §  2 Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Behörden für a. die Bewilligung von Kleinspielen, b. die Aufsicht über die Kleinspiele, c. die Gewährung von Beiträgen aus den Reingewinnen von Grossspielen, d. die Erhebung von Abgaben, e. Massnahmen zur Prävention von exzessivem Geldspiel,  1 SR 935.51 2 B 174-2019 3 SR 935.51 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-010    http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   2 Nr. 991  f. Beratungs- und Behandlungsangebote für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige  Personen.  2 Bewilligungen  §  3 Zulässigkeit von Spielen 1 Im Kanton Luzern sind alle im Geldspielgesetz vorgesehenen Gross- und Kleinspiele  zulässig. 2 Der Regierungsrat kann die Zahl der maximal zulässigen Geschicklichkeitsspielauto- maten in Spiellokalen über die Vorgaben des Bundesrechts hinaus beschränken.  §  4 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass 1 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass sind bewilligungspflichtig. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.  Er kann bestimmte Spielarten von der Bewilligungspflicht ausnehmen.  3 Verwendung der Reingewinne von Grossspielen  §  5 Verwendungszweck 1 Reingewinne aus Grossspielen sind für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, insbe- sondere für: a. kulturelle Belange, b. sportliche Belange, c. Belange der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung und der Elternbil-  dung, d. Projekte der Denkmalpflege, e. den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Umweltschutz, f. wissenschaftliche, gemeinnützige und soziale Projekte und Institutionen von all-  gemeinem Interesse, g. Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe und Projekte der Entwicklungszusammenar-  beit, h. Projekte der Berglandwirtschaft und der Förderung von Randregionen. 2 Die Verwendung der Reingewinne zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher  Verpflichtungen ist ausgeschlossen. 3 Die Verwendung der Reingewinne für Vorhaben, die nach der Gesetzgebung aus or- dentlichen Mitteln eines Gemeinwesens unterstützt werden können, ist zulässig, soweit  das Gesetz das Gemeinwesen nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet.    Nr. 991 3  §  6 Grundsätze für die Gewährung von Beiträgen 1 Beiträge werden in der Regel gewährt für: a. Vorhaben im Kanton Luzern oder mit einem Bezug zum Kanton Luzern, b. Vorhaben, die für den Kanton Luzern, für die Region Zentralschweiz oder die   ganze Schweiz von erheblicher Bedeutung sind, c. Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton Luzern haben oder sinngemäss die Krite-  rien gemäss Unterabsatz a oder b erfüllen. 2 Die Ausrichtung eines Beitrages wird in der Regel von einer möglichst breit abgestütz- ten Finanzierung und angemessenen Eigenleistungen abhängig gemacht. 3 In Einzelfällen können auch Darlehen gewährt werden. 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen.  §  7 Verfahren 1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und legt die weiteren Kriterien für die Gewäh- rung der Beiträge fest. 2 Für Beiträge für sportliche Belange gilt zudem das Gesetz über die Förderung von  Sport und Bewegung (Kantonales Sportförderungsgesetz) vom 9. Dezember 20134, für  Beiträge für Kultur das Kulturförderungsgesetz vom 13. September 19945.  §  8 Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen 1 Werden Vorschriften dieses Gesetzes oder der Verordnungen missachtet, Beiträge zu  Unrecht beansprucht oder unterstützte Projekte zweckentfremdet oder zerstört, können  Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden. 2 Die strafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten.  §  9 Aufsicht über die Gewährung von Beiträgen 1 Die Finanzkontrolle prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben betreffend die Ver- teilung und Verwendung der Beiträge.  4 Abgaben  §  10 Sondersteuer auf Geschicklichkeitsspielautomaten 1 Für den Betrieb bewilligungspflichtiger Geschicklichkeitsspielautomaten ist eine  Sondersteuer zu entrichten.  4 SRL Nr. 804a 5 SRL Nr. 402  https://srl.lu.ch/data/402/de https://srl.lu.ch/data/804a/de   4 Nr. 991  2 Der Regierungsrat legt die Steuer innerhalb folgender Grenzen fest, wobei er insbeson- dere die Art des Automaten sowie den jeweiligen mutmasslichen Umsatz berücksichtigt: a. 500 bis 2000 Franken pro Jahr für das Betreiben eines Automaten mit Geldge-  winn, b. 200 bis 1000 Franken pro Jahr für das Betreiben eines Automaten mit geringem   Einsatz und Sachgewinn. 3 Die Veranlagung erfolgt gestützt auf die Angaben der interkantonalen Aufsichts- und  Vollzugsbehörde. Die Veranstalterinnen und Veranstalter haben der kantonalen Behörde  die für die Veranlagung notwendigen Auskünfte zu erteilen.  §  11 Spielbankenabgabe 1 Für Spielbanken mit Konzession B wird eine Abgabe in der Höhe von 40 Prozent des  Gesamttotals der eidgenössischen Spielbankenabgabe erhoben, welche dem Bund auf  dem Bruttospielertrag zusteht und auch allfällige Nach- und Strafsteuern umfasst. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren für die Veranlagung und den Bezug der Abga- be. 3 Er kann die Veranlagung und den Bezug der Abgabe der eidgenössischen Spielbanken- kommission übertragen.  §  12 Gebühren 1 Die Gebühren für Entscheide nach diesem Gesetz richten sich nach dem Gebührenge- setz (GebG) vom 14. September 19936.  5 Übergangsbestimmungen  §  13 1 Hängige Gesuche um Bewilligung von Kleinspielen und um Gewährung von Beiträgen  werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach neuem Recht beurteilt.  6 SRL Nr. 680  https://srl.lu.ch/data/680/de   Nr. 991 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 02.12.2019 01.07.2020 Erstfassung G 2020-010    6 Nr. 991  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 02.12.2019 01.07.2020 Erlass Erstfassung G 2020-010   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Zuständigkeiten  	2 Bewilligungen 	§ 3 Zulässigkeit von Spielen 	§ 4 Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass  	3 Verwendung der Reingewinne von Grossspielen 	§ 5 Verwendungszweck 	§ 6 Grundsätze für die Gewährung von Beiträgen 	§ 7 Verfahren 	§ 8 Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen 	§ 9 Aufsicht über die Gewährung von Beiträgen  	4 Abgaben 	§ 10 Sondersteuer auf Geschicklichkeitsspielautomaten 	§ 11 Spielbankenabgabe 	§ 12 Gebühren  	5 Übergangsbestimmungen 	§ 13


text: Nr. 992   Interkantonale Vereinbarung betreffend   die gemeinsame Durchführung von Geldspielen   (IKV 2020)   vom 20. Mai 2019*   (Stand 1. Januar 2021)   Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,   im Bestreben, die mit der IKV 19371 errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geän- derten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele)2 weiterzuführen,  gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung vom 18. April 19993, das Bundesgesetz  über Geldspiele vom 29. September 20174 und das gesamtschweizerische Geldspielkon- kordat vom 20. Mai 2019 (GSK)5,   vereinbaren:                                                         * G 2020-104. Die Vertreterinnen und Vertreter der Swisslos-Kantone der Fachdirektoren- konferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) haben am 20. Mai 2019 eine Totalrevi- sion der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von  Geldspielen vom 25. Juni 1937 (IKV; neu: IKV 2020) beschlossen und diese zur Ratifizie- rung freigegeben. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss am 14. Juni den Bei- tritt des Kantons zur neuen Vereinbarung. Der Kantonsrat des Kantons Luzern geneh- migte den Beitritt des Kantons am 2. Dezember 2019 mit Dekret (K 2019 4007). Die Refe- rendumsfrist lief am 5. Februar 2020 unbenützt ab (K 2020 379). Die Fachdirektorenkonfe- renz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz teilte den Vereinbarungskantonen am 17. Dezember  2020 mit, dass alle Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin, d.h. die Vereinba- rungskantone der IKV 1937, der IKV 2020 beigetreten sind. Diese trat damit gemäss Art. 9  am 1. Januar 2021 in Kraft.  1 Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom  26. Mai 1937 (SRL Nr. 992)  2 SR 935.51  3 SR 101  4 SR 935.51  5 SRL Nr. 992a     2 Nr. 992   Art. 1  Leistungsauftrag Swisslos  1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskan- tone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotte- rie» (nachfolgend als „Swisslos“ bezeichnet).  2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Mass- gabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden  Vereinbarung.   3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von  Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone be- zeichnet.    Art. 2  Ablieferung und Verwendung der Reingewinne  1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu.  Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, So- ziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).   2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des  nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die  FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK)  eingelegt.   3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne  sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:   Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70'000, der Rest nach Bevöl- kerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölke- rungszahl.  Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen.  Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur  dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im  Sinne von Art. 28 BGS.     Art. 3  Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft  Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversamm- lung der Swisslos.         Nr. 992 3      Art. 4  Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien  1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalen- derjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro  Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.— steht  jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.   2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr  ist nicht zulässig.  3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an ei- nen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.     Art. 5  Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit  Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe  zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung min- destens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.     Art. 6  Änderung der Vereinbarung  1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie  leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungs- kantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.   2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.  3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfah- ren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenom- men werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Be- schlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.     Art. 7  Kündigung der Vereinbarung  1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende  eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekün- digt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.  2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem  Kantonsgebiet.    Art. 8  Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat  Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der  vorliegenden Vereinbarung vor.        4 Nr. 992   Art. 9  Inkrafttreten der Vereinbarung  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937  beigetreten sind.6   2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie  teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.    Art. 10  Aufhebung der IKV 1937  Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV  19377 aufgehoben.     Art. 11  Schlusssbestimmung  Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Ver- einbarung an.                                                      6 Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) teilte den Verein- barungskantonen am 17. Dezember 2020 mit, dass alle Deutschschweizer Kantone und  der Kanton Tessin, d.h. die Vereinbarungskantone der IKV 1937, der IKV 2020 beigetre- ten sind. Diese trat damit am 1. Januar 2021 in Kraft.  7 SRL Nr. 992


text: Nr. 992a   Gesamtschweizerisches  Geldspielkonkordat   (GSK)    vom 20. Mai 2019*   (Stand 1. Januar 2021)   Die Kantone   gestützt auf Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 19991 und auf das Bundesge- setz (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 20172 über Geldspiele,    vereinbaren:   1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen    Art. 1 Gegenstand  Dieses Konkordat regelt   a. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliess-  lich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);   b. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfol-  gend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);                                                     * G 2020-103. Das GSK wurde von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz  Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 20. Mai 2019 zuhanden der Ratifikation in den Kan- tonen beschlossen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zum  Konkordat am 14. Juni 2019. Der Kantonsrat des Kantons Luzern genehmigte den Beitritt  des Kantons am 2. Dezember 2019 mit Dekret (K 2019 3985). Die Referendumsfrist lief  am 5. Februar 2020 unbenützt ab (K 2020 379). Die Fachdirektorenkonferenz Lotterie- markt und Lotteriegesetz teilte den Vereinbarungskantonen am 8. Dezember 2020 mit,  dass über 18 Kantone dem Konkordat beigetreten sind und dieses damit gemäss Art. 69  Abs. 1 auf den 1. Januar 2021 in Kraft trat.  1 SR 101  2 SR 935.51     2 Nr. 992a   c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);  d. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von   Grosslotterien und grossen Sportwetten;  e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im   Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.   2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele    Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation   a) Allgemeines    Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft   Die Trägerschaft  a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Be-  reich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspiel- sektor;   b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbe- sondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;    c. stellt das Geldspielgericht;  d. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien   und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die  administrative Aufsicht über die SFS aus;   e. ist Depositärin des Konkordats.    Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe  1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.   2 Organe der Trägerschaft sind:  a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);  b. der Vorstand;  c. das Geldspielgericht;  d. die Revisionsstelle.   b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)     Art. 4 Zusammensetzung   Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.     Nr. 992a 3      Art. 5  Zuständigkeiten der FDKG  Die FDKG:  a. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Be-  reich der Geldspielpolitik;  b. wählt    i. die Mitglieder des Vorstands;  ii. die Revisionsstelle;   iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;   iv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter so-  wie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen  Präsidium;    v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;  vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im   Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;  c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen   Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;  d. erlässt das Organisationsreglement;  e. beschliesst   i. das Budget;  ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung;   iii. die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;   iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;  v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Er-  trag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;  vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;   vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports je- weils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;   viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten  des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;   ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren ge- mäss Art. 71 Abs. 3;   f. genehmigt   i. das Organisationsreglement der GESPA;   ii. das Gebührenreglement der GESPA;  iii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GE-  SPA;  iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;   v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;   vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;  vii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS;     4 Nr. 992a   viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;  g. nimmt Kenntnis    i. vom jährlichen Budget der GESPA;  ii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;   iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;  h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem an-  deren Organ der Trägerschaft übertragen sind.    Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG  1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.  2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zu- stande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.   3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.   c) Der Vorstand     Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands  1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei  Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.  2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder  des Vizepräsidiums aus.   3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’ar- gent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vor- schlagsrecht zu.     Art. 8 Zuständigkeiten  Der Vorstand   a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der   FDKG um;  b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.    Art. 9 Entscheidverfahren  1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.   2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmen- den zustimmt.   3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.    Art. 10 Sekretariat   1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.      Nr. 992a 5      2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bun- despersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon  abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu  erfüllenden Aufgaben dies erfordern.   d) Das Geldspielgericht    Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit  1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus  der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz  stammen.   2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon  zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italieni- schen Schweiz stammen.  3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und  Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterin- nen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin  oder eines Richters nicht angerechnet.  4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche  Richterinnen oder Richter ernennen,   a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatz-  richterinnen und –richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, o- der   b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich  sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichte- rinnen oder –richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o.  Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.      Art. 12 Zuständigkeit  Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde  mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügun- gen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen  bzw. deren Organe.    Art. 13  Unabhängigkeit  Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem  Recht verpflichtet.           6 Nr. 992a   Art. 14 Organisation und Berichterstattung  1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch  die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten,  die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit.   2 Soweit Personal angestellt wird erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bun- despersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abwei- chende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geld- spielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.   3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsge- setz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).   4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen  mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geld- spielgerichts.   e) Die Revisionsstelle    Art. 15 Wahl und Berichterstattung  1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder  eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl  ist möglich.   2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend  die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter  Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revision der Rechnung der Träger- schaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.  3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung  der jeweiligen Rechnung.   f)  Weitere organisatorische Einheiten    Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen  1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die  FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.   2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Ar- beitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.   3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stel- len ihren Antrag.        Nr. 992a 7      Zweiter Abschnitt: Finanzen    Art. 17 Finanzierung  Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Ge- bührenerträge des Geldspielgerichts.     Art. 18 Rechnungswesen   1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinnge- mäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.  2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.    3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht   (GESPA)   Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation   a) Allgemeines    Art. 19  Aufgaben und Befugnisse  1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Vollzugs- und Aufsichtsbehörde  zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen  Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufga- benerfüllung vereinbaren.  2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trä- gerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität  und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere unterge- ordnete Aufgaben übertragen.  3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.  4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, so- weit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.  5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem  Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.     Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe  1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit und Sitz in Bern.   2 Sie verfügt über die folgenden Organe:  a. den Aufsichtsrat;      8 Nr. 992a   b. die Geschäftsstelle;  c. die Revisionsstelle.    Art. 21 Unabhängigkeit  1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.  2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch  über die Aufgabenerfüllung.     Art. 22 Organisation und Berichterstattung  1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.   2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zu- sammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.   3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.    b) Der Aufsichtsrat     Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit  1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je  mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein  Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über be- sondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.  2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiederge- wählt werden.    Art. 24  Zuständigkeiten  1 Der Aufsichtsrat   a. erlässt    i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung  durch die FDKG;    ii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch  die FDKG;   iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt  der Genehmigung durch die FDKG;   iv. die Regulierung betreffend das Personal;  b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;  c. beschliesst   i. das jährliche Budget der GESPA;  ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;   iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;     Nr. 992a 9      d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirek- tor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäfts- stelle.   2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämt- liche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem  Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem ande- ren Organ übertragen sind.   3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und  verfügt die damit verbundenen Abgaben.   4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäfts- stelle delegieren.  5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und  gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.   c) Die Geschäftsstelle     Art. 25 Geschäftsstelle und Personal  1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.   2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann  in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.  3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Be- schlüsse.   4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.   5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem  Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfü- gungen und erhebt Abgaben.   6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilli- gungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem  Bundesrecht.  7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.  8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinnge- mäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, so- weit die besonderen Verhältnisse oder die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.        10 Nr. 992a   d) Die Revisionsstelle    Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung  1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan o- der eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wieder- wahl ist möglich.   2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch  und berichtet dem Aufsichtsrat.    Zweiter Abschnitt: Finanzen und anwendbares Verfah- rensrecht    Art. 27  Reserven   1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von  CHF 3 Mio.   2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Kon- kordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durch- schnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufwei- sen.     Art. 28 Finanzierung  Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats  sowie über Beiträge der Trägerschaft.    Art. 29 Rechnungslegung  1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt be- rechnet werden können.  2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.      Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA   1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Ver- hältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.   2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung  der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.     Art. 31 Verfahrensrecht  Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).      Nr. 992a 11      4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)    Art. 32 Errichtung und Zweck  1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen  Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.   2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich- rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.  3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorga- ben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stif- tungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der  Mittel).   4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.  5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.    Art. 33 Stiftungsvermögen  1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zuge- wendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.   2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stif- tungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports,  insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die In- formation sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.   3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der  Wohnbevölkerung an die Kantone.  4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des  kantonalen Sports.       Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports  1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vier- jahresperiode Antrag.   2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons  frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem  Delegierten das Mandat binden.   3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmen- den der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der  zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.  4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die  Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts  für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.           12 Nr. 992a   Art. 35 Organisation   1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.  2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf  eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.   3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 4  Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder  eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl  ist möglich.   5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch  und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt  ist.  6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der  SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der  Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichter- stattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Krite- rien für die Mittelverwendung.   7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.      Art. 36 Berichterstattung  1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zu- sammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.   2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.     Art. 37  Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe  1 Die SFS gewährt Beiträge   a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);  b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eisho-  ckeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.   2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittel- verwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwer- punkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.   3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.    Art. 38 Transparenz  1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie  hohe Beiträge erhalten haben.   2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf  ihrer Website.     Nr. 992a 13      5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen    Art. 39 Unvereinbarkeit  1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Ein- sitz nehmen.  2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen we- der Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fab- rikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen  Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.      Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen  1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre  Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.  2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Or- gans nicht wählbar.    Art. 41 Ausstandspflicht  1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behand- lung ausstandspflichtig.  2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von  einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis  dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partner- schaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich,  statutarisch oder vertraglich vertritt.  3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.  4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.  Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende  Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass  die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkon- flikten in den Ausstand treten.     Art. 43 Finanzaufsicht  Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der  Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.    Art. 44  Haftung   1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss  nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32).   2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zu- fügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden     14 Nr. 992a   a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und  b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.  3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein An- spruch gerichtet wird, eine Verfügung.   4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein An- spruch zu.   5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten  vermag, haften die Kantone solidarisch.   6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.    Art. 45 Datenschutz  1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den  Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).   2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ih- rem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufga- ben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestim- mungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.     Art. 46 Akteneinsicht  1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze  sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver- waltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).  2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Auf- sichtstätigkeit der GESPA betreffen.   3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeits- gesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Ak- teneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Ent- scheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.   4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren  Verfahrensrecht.    Art. 47 Publikationen  1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse  und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.    2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von  Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen.           Nr. 992a 15      Art. 48 Anwendbares Recht  Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente3  keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.    6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstal- tungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien  und grossen Sportwetten    Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und gros- sen Sportwetten  1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist  i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.  2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne  von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige  Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die  Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den  Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.   3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei  gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veran- staltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone be- nennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen  Vereinbarung.    Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte   Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte ge- mäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Ver- anstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende  Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.                                                        3 Die Reglemente werden auf www.fdkg.ch veröffentlicht.   http://www.fdkg.ch/   16 Nr. 992a   7. Kapitel: Abgaben   Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen    Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand  Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Ge- samtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:  a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;  b. Aufwand der GESPA;  c. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans ge-  mäss Art. 114 BGS.     Art. 52 Finanzierung   1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab  a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54   ff.);  b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).  2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss  Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurech- nungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen be- steht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Auf- sichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).    3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare  Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für  die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht“, finan- ziert.     Art. 53 Gebührenreglement der GESPA  1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebüh- renreglement.   2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht  zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3).  3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen  enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes  vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) sinngemäss.         Nr. 992a 17      Zweiter Abschnitt: Gebühren für Einzelakte der GESPA    Art. 54 Gebührenpflicht  1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA bean- sprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.  2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen  und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Ge- bührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.    Art. 55 Bemessung   1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erfor- derlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausfüh- renden Personals, bemessen.   2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde.  3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement  fest.  4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.     Art. 56 Gebührenzuschlag  Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben  für Dienstleistungen oder Verfügungen, die   a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder  b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.    Art. 57 Auslagen  1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.   2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung  zusätzlich anfallen, namentlich:  a. Kosten für beigezogene Sachverständige;  b. Reise- und Transportkosten;  c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten;  d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.    Art. 58 Vorschüsse  Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe  der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.         18 Nr. 992a   Dritter Abschnitt: Gebühren des Geldspielgerichts    Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts  Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach  der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.   Vierter Abschnitt: Aufsichtsabgabe    Art. 60 Abgabepflicht  Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung  (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.    Art. 61 Bemessung der Abgabe  1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf  das Budget der GESPA fest.  2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktge- bühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen  zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bil- dung von Reserven (Art.27 Abs. 2) eingehalten werden.  3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen  Gesamtaufwands (Art. 50) nicht überschreiten.  4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer  Bruttospielerträge.   5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die  Spieler ausbezahlten Gewinnen.    Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht  1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit  deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.  2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe  pro rata temporis geschuldet.     Art. 63 Erhebung der Abgabe  1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern auf- grund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraus- sichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.      Nr. 992a 19      2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie  der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Diffe- renzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten  Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.  3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.  4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von  der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.   5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.   Fünfter Abschnitt: Abgabe für die Gewährung ausschliess- licher Veranstaltungsrechte    Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.   2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten die- ses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der aus- schliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.   3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur  Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).     Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungs- rechte  Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem An- teil „Prävention“ und einem Anteil „Aufsicht“.    Art. 66 Anteil „Prävention“   1 Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten  jährlichen Bruttospielertrags.   2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Massnahmen ge- mäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.   3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzel- nen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.   4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.     Art. 67 Anteil „Aufsicht“   1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art.  52 Abs. 3 festgelegt.   2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Auf- wands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.      20 Nr. 992a   Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungs- rechte  1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch  die GESPA.   2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.    8. Kapitel: Schlussbestimmungen    Art. 69 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt ha- ben.4   2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriege- setz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.  3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die  Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamt- schweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), welche von der Fachdirek- torenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in  den Kantonen verabschiedet wurde5, aufgehoben.   4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.    Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung  1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.   2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftli- che Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10.  Jahres seit Inkrafttreten.  3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der  verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.     Art. 71 Änderung des Konkordats  1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine  Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.  2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.  3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfah- ren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft                                                    4 Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz teilte den Vereinbarungs- kantonen am 8. Dezember 2020 mit, dass über 18 Kantone dem Konkordat beigetreten  sind und dieses damit auf den 1. Januar 2021 in Kraft trat.  5 SRL Nr. 992a     Nr. 992a 21      bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kennt- nis.     Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten   Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV6, der C- LoRo7 sowie deren Nachfolgekonkordate vor.    Art. 73 Übergangsbestimmungen  1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle  der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a  IVLW.   2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an  die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtieren- den Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und  werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle  Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.   3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.   4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei In- krafttreten dieses Konkordats hängig sind.   5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die  Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen,  Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amts- dauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrich- tern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern wer- den für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.   6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei In- krafttreten dieses Konkordats hängig sind.   7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige  Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt  das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche ge- stützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.  8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses  Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Voraus- zahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.                                                     6 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien  vom 26. Mai 1937 (welchem die Deutschschweizerkantone und der Kanton Tessin beige- treten sind).   7 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher die  Westschweizerkantone beigetreten sind).     22 Nr. 992a   9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt  erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023–2026. Bis Ende 2022 können die Kantone  wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur  Förderung des nationalen Sports verwenden.   10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art.  21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58.    	1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele  	Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation 	a) Allgemeines 	b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  	c) Der Vorstand  	d) Das Geldspielgericht 	e) Die Revisionsstelle 	f)  Weitere organisatorische Einheiten 	Zweiter Abschnitt: Finanzen 	3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) 	Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation 	a) Allgemeines 	b) Der Aufsichtsrat  	c) Die Geschäftsstelle  	d) Die Revisionsstelle 	Zweiter Abschnitt: Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht 	4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) 	5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen 	6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	7. Kapitel: Abgaben 	Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Zweiter Abschnitt: Gebühren für Einzelakte der GESPA 	Dritter Abschnitt: Gebühren des Geldspielgerichts 	Vierter Abschnitt: Aufsichtsabgabe 	Fünfter Abschnitt: Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	8. Kapitel: Schlussbestimmungen


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  Kantonale Geldspielverordnung

  (KGSV)

  vom 19.05.2020 (Stand 01.07.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern

    gestützt auf die §§ 2, 3 Absatz 2, 4 Absatz 2, 7 Absatz 1, 10, 11 Absatz 2 und 12 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EGBGS) vom 2. Dezember 2019 [1],

  beschliesst:

1 Zuständige Behörden

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat beschliesst periodisch über die Zuteilung der Reingewinne von Grossspielen an die Departemente und den Anteil zu seiner eigenen Verfügung.

2

Er sichert Beiträge ab 500 000 Franken, in Einzelfällen aber auch tiefere Beiträge endgültig zu.

§ 2

Departemente

1

Die fachlich zuständigen Departemente behandeln die Gesuche und sichern Beiträge unter 500 000 Franken endgültig zu.

2

Sie sind verantwortlich für die Berichterstattung über die Verteilung der Lotteriegelder in ihrem Bereich.

§ 3

Justiz- und Sicherheitsdepartement

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist für den Vollzug des Geldspielgesetzes zuständig, vorbehältlich der Aufgaben, die anderen Departementen zugewiesen sind.

2

Es erteilt die Bewilligung zur Durchführung von Kleinlotterien, soweit nicht die Luzerner Polizei zuständig ist. Es kann die Bewilligungen mit Auflagen versehen und zur Prävention und Spielsuchtbekämpfung angemessene Massnahmen anordnen.

§ 4

Gesundheits- und Sozialdepartment

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport ist zuständig für den Vollzug der zusätzlichen Massnahmen nach Artikel 76 ff. des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017 [2].

§ 5

Finanzdepartement

1

Das Finanzdepartement ist zuständig für die Erhebung der Spielbankenabgabe.

§ 6

Luzerner Polizei

1

Die Luzerner Polizei erteilt die Bewilligungen für die Durchführung von lokalen Sportwetten, kleinen Pokerturnieren sowie Kleinlotterien nach Artikel 41 des Geldspielgesetzes[3]. Sie kann die Bewilligungen mit Auflagen versehen und zur Prävention und Spielsuchtbekämpfung angemessene Massnahmen anordnen.

2

Sie ist zuständig für die Erhebung der Sondersteuer auf Geschicklichkeitsspielautomaten.

3

Sie überwacht die Durchführung von Kleinspielen und ist befugt, Kontrollen durchzuführen und Unterlagen einzufordern. Vorbehalten bleiben die  Befugnisse der Polizeiorgane im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung.

4

Sie kann Spielregeln aufstellen und legt Inhalt und Gestaltung der amtlichen Formulare fest.

2 Geldspiele

§ 7

Begriffe

1

Kleinspiele sind Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere, die weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden (Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere).

2

Tombolas sind Kleinlotterien,

      a.

      die bei einem Unterhaltungsanlass durchgeführt werden,

      b.

      deren Gewinne ausschliesslich aus Sachpreisen bestehen,

      c.

      bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen und

      d.

      bei denen die maximale Summe aller Einsätze nicht über 50 000 Franken liegt.

3

Lottos sind Kleinlotterien im Sinne von Absatz 2, bei welchen zur Ermittlung eines Gewinnes mehrere einfache Zufallsziehungen notwendig sind. Es wird eine bestimmte Anzahl mit mehreren Zahlen beschriebener Karten verkauft. Der Veranstalter oder die Veranstalterin zieht Nummern, und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verdecken auf ihrer Karte diejenigen Nummern, die den gezogenen entsprechen. Die Gewinne fallen denjenigen zu, die zuerst eine Reihe verdeckter Nummern oder eine vollständig verdeckte Karte vorweisen können.

§ 8

Bewilligungspflicht

1

Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere sowie Lottos sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung ist nicht übertragbar.

2

Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind Tombolas, bei denen zur Ermittlung eines Gewinns eine einzige einfache Zufallsziehung oder eine ähnliche Prozedur notwendig ist (z. B. Losverkauf, Glücksrad). Die maximale Plansumme von 50 000 Franken pro Veranstaltung darf nicht überschritten werden.

3

Sämtliche Kleinspiele dürfen nur von einer juristischen Person nach schweizerischem Recht, die sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmet, durchgeführt werden. Werden Dritte mit der Organisation oder Durchführung von Kleinspielen beauftragt, so gelten für diese dieselben Voraussetzungen.

§ 9

Lottos

1

Pro Jahr und Veranstalter und Veranstalterin werden höchstens zwei Lottoveranstaltungen von je einem Spieltag bewilligt.

2

Gesuche für Lottos sind mit dem amtlichen Formular 60 Tage vor deren Durchführung einzureichen. Im Bewilligungsgesuch ist die für die Durchführung der Veranstaltung verantwortliche Person zu bezeichnen.

3

Die verkauften Karten, die Zusammensetzung und der Wert der Gewinne sowie der Stand der Gesamtrechnung sind auf dem amtlichen Formular laufend zu verbuchen. Die vollständige Abrechnung ist der Bewilligungsbehörde innert 10 Tagen nach der Veranstaltung einzureichen.

4

Lottos mit einer Plansumme von über 50 000 und höchstens 80 000 Franken können als Kleinlotterie im Sinne von Artikel 34 Absatz 3 des Geldspielgesetzes bewilligt werden. Es gelten die Voraussetzungen gemäss Artikel 32 ff. des Geldspielgesetzes[4]. Die Spielregeln gemäss § 7 Absatz 3 und die Pflichten des Veranstalters und der Veranstalterin gemäss § 10 Absatz 1c und d gelten auch für diese Spielkategorie.

§ 10

Pflichten des Veranstalters und der Veranstalterin

1

Für die Durchführung von Lottos sind folgend Vorgaben einzuhalten:

      a.

      die Plansumme beträgt höchstens 50 000 Franken,

      b.

      es dürfen nur Sachpreise abgegeben werden, und der Wert der Gewinne muss mindestens 40 Prozent der maximalen Summe aller Einsätze betragen,

      c.

      Lottokarten und Kartenbons dürfen nur am Anlass selbst verkauft oder abgegeben werden; jeder Vorverkauf ist untersagt,

      d.

      mit Ausnahme von Einzelkarten für den ersten Gang pro Spieltag dürfen keine Gratiskarten abgegeben werden; Preisnachlässe und Mengenrabatte sind nicht zulässig,

      e.

      der Kaufpreis für eine Einzelkarte darf höchstens zwei Franken betragen; der Kaufpreis für eine Dauerkarte richtet sich nach der vorgesehenen Geltungsdauer, darf aber höchstens 40 Franken betragen; Kaufpreis und Geltungsdauer dieser Karten sind bei Spielbeginn festzulegen und dürfen nicht verändert werden.

§ 11

Lokale Sportwetten

1

Gesuche für lokale Sportwetten sind 30 Tage vor deren Durchführung mit dem amtlichen Formular einzureichen. Im Bewilligungsgesuch ist die für die Durchführung der Veranstaltung verantwortliche Person zu bezeichnen.

2

Mit dem Gesuch ist ein Spielkonzept einzureichen.

§ 12

Pokerspiele

1

Die Bewilligungsbehörde kann die Anzahl Turniere pro Tag und Veranstaltungsort beschränken.

2

Das Mindestalter für die Teilnahme beträgt 18 Jahre.

3

Gesuche für Pokerspiele sind 60 Tage vor deren Durchführung mit dem amtlichen Formular einzureichen. Im Bewilligungsgesuch ist die für die Durchführung der Veranstaltung verantwortliche Person zu bezeichnen.

4

Mit dem Gesuch ist ein Spielkonzept einzureichen. Dieses hat auch aufzuzeigen, welche Massnahmen zur Spielsuchtprävention getroffen werden.

§ 13

Kleinlotterien

1

Kleinlotterien werden nur zum Verkauf von gedruckten vorgezogenen Losen zur Unterstützung von lokalen Anlässen mit regionaler oder überregionaler Bedeutung bewilligt. Vorbehalten bleiben Kleinlotterien gemäss § 9 Absatz 4.

2

Das Gesuch für Kleinlotterien ist spätestens bis 31. August des Vorjahres des gewünschten Durchführungsjahres einzureichen. Im Bewilligungsgesuch ist die für die Durchführung der Veranstaltung verantwortliche Person zu bezeichnen.

3

Mit dem Gesuch ist ein Durchführungskonzept einzureichen. Dieses muss mindestens folgende Angaben enthalten:

      a.

      Organisation des Verkaufs der Lose,

      b.

      Festlegung von Trefferplan und Lospreisen,

      c.

      Organisation der Gewinneinlösung,

      d.

      Massnahmen zur Missbrauchsverhinderung.

4

Für die Durchführung der Kleinlotterie sind folgende Vorgaben einzuhalten:

      a.

      die Verkaufsdauer beträgt höchstens 6 Monate,

      b.

      die Gewinneinlösung hat spätestens 3 Monate nach Verkaufsschluss zu erfolgen,

      c.

      der Bewilligungsbehörde ist spätestens 3 Monate nach Ablauf der Frist für die Gewinneinlösung Bericht zu erstatten.

5

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Bewilligung einer Kleinlotterie.

§ 14

Geschicklichkeitsspielautomaten

1

Der Betrieb und das Aufstellen von Geschicklichkeitsspielautomaten werden von der interkantonalen Geldspielaufsicht bewilligt.

2

In Spiellokalen dürfen höchstens zehn Geschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt werden.

3 Prävention und Spielsuchtbekämpfung

§ 15

Fachstellen

1

Die Dienststelle Gesundheit und Sport legt fest, welche Stellen im Kanton Luzern für die Prävention sowie für die Beratungs- und Behandlungsangebote im Bereich Spielsucht zuständig sind. Es kann die Massnahmen mit den Spielbanken und den Veranstaltern von Grossspielen koordinieren. Eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen ist möglich.

2

Es bezeichnet die kantonal anerkannten Fachpersonen oder die Fachstellen zur Beurteilung von Anträgen zur Aufhebung von Spielsperren.

§ 16

Spielsuchtabgabe

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartment verteilt nach Rücksprache mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement die Gelder aus der Spielsuchtabgabe.

4 Abgaben

§ 17

Sondersteuer auf Geschicklichkeitsspielautmaten

1

Die Sondersteuern für Geschicklichkeitsspielautomaten werden wie folgt festgesetzt:

      a.

      für das Betreiben eines Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geldgewinn: pro Jahr 1000 Franken,

      b.

      für das Betreiben eines Geschicklichkeitsspielautomaten mit Sachpreisen von geringem Wert: pro Jahr 500 Franken.

2

Die Steuern werden gestützt auf die Angaben der Bewilligungsbehörde für das Kalenderjahr erhoben. Ein angebrochener Monat wird voll berechnet.

  G 2020-039