text: Ausgabe vom TT   Nr. 354  Interkantonale Vereinbarung   über die computergestützte Zusammenarbeit der  Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten   (ViCLAS-Konkordat)   vom 2. April 2009 (Stand 1. Februar 2011)  Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren  (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Artikel 56 sowie Artikel 57 der Bundesver- fassung folgende interkantonale Vereinbarung (bzw. folgenden Konkordatstext):   *     1. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Gegenstand und Zweck  1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Vereinbarung)  bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität  durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere:   a. die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Analyseinstru-  ments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die physische  und sexuelle Integrität geschaffen und    b. die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermittlungser- gebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.   2 Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der  Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein eingesetzt  wird.                                                                  * K 2010 3191 und G 2011 1. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und  -direktoren (KKJPD) verabschiedete den Konkordatstext am 2. April 2009 zur Ratifizierung zuhanden der  Kantone. Der Kantonsrat genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zu dem Konkordat am 8. Novem- ber 2010 mit Dekret (K 2010 3190). Die Referendumsfrist lief am 12. Januar 2011 unbenützt ab  (K 2011 73). Das Konkordat trat gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 am 1. Mai 2009 in Kraft. Der Kanton  Luzern trat ihm mit Beschluss des Regierungsrates vom 21. Januar per 1. Februar 2011 bei  (K 2011 219).     2 Nr. 354   Art. 2 Begriff  ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Ermittlungs- ergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexualdelikte, das die Grund- lage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter-Zusammenhänge bzw. Tat-Tat- Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunab- hängig auswertbar zu machen.    Art. 3 Anwendungsbereich  1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbekannte  Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Ermittlungen.   2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in Zusam- menhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität stehen bzw. darauf  hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViC- LAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere:   a. Tötungsdelikte (inkl. Versuche),   b. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und Antrags-  delikte),   c. Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten,   d. verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund der Ge-  samtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist,   e. Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von Unmündi-  gen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),   f. Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b des Tierschutzge-  setzes vom 16. Dezember 20051  2. Organisation, Zuständigkeiten     (Stand 1. September 2008; TSchG), wenn auf  Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.    Art. 4 Grundsatz  1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermittlungsdaten aus  kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Untersuchungen kantonsüber- greifend verarbeitet und analysiert.   2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten Informatio- nen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen:   a. Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation,   b. Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation,   c. Angaben über Täter-Opfer-Beziehung,                                                                  1 SR 455     Nr. 354 3   d. Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft,   e. Angaben zu Verletzungen und Todesursachen,   f. Angaben über die Tatorte,   g. Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,   h. Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat und/oder der Tä-  terschaft stehen.   3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder noch nicht  gerichtlich beurteilte Daten.    Art. 5 Organisation  1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als  Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Mounted Po- lice (RCMP) gewährleistet.   2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstellen unter- stützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der bestehenden vier  Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstel- len sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zu- ständig.   3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informationsaustausch  mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig sind.   4 Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss ViCLAS  wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. die Chefin Kriminalabteilung der Zent- ralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Kriminalpolizeien der fünf Aussen- stellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen Polizeikomman- danten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der  Vereinbarung aus.    3. Betrieb und Datenschutz    Art. 6 Informationsaustausch  1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Artikel 3 und 4 bezeichneten Daten  gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig auszutauschen, in einem zentralen  System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.   2 Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der gemäss Ar- tikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.     4 Nr. 354   Art. 7 Betriebsbewilligung  Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die ganze Schweiz  betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung  des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes  des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG)2  Art. 8 Speicherung und Datenpflege    geregelt.    1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der Zentral- stelle.   2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:   a. Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein Leserecht für   die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.   b. Das Recht, den ganzen Datensatz, d. h. auch die Daten der fünf ViCLAS-  Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.   c. Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.    Art. 9 Verantwortlichkeit  Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der  Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten beziehungsweise bei der Polizeikom- mandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zent- ralstelle sowie der Aussenstellen sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der  Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.    Art. 10 Akteneinsichtsrecht  1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Datenschutzrechts  Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten Daten, ist die zustän- dige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zu- ständige Aussenstelle verpflichtet, wenn:   a. sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag ergeben   oder   b. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.   2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussenstelle  oder die Zentralstelle zu richten.   3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.   4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der Gesuch- stellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der                                                                 2 BSG 551.5     Nr. 354 5   zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu  beachten.    Art. 11 Berichtigung von Daten  1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViCLAS unrich- tig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernichtet werden.   2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.    Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz  1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichtigungsgesuche  sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden da- tenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich – soweit diese Vereinbarung keine abwei- chenden Regelungen enthält – nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom  19. Februar 1986 (KDSG)3 2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons Bern.    .    Art. 13 Löschung von Daten  1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen ge- löscht:   a. Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Eingabe ge-  speichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tatbeteiligten  gelöscht.    b. Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Absprache mit der  betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige richterliche  Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.    c. Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im Analyse- system erfasste Delikt massgebend.    d. Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer sta- tionären Massnahme.    e. Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von Amtes  wegen zu löschen:   – unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich der Daten,   welche diesen Freispruch betreffen, oder   – sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht definitiv ausge-  räumt ist.   f. Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit des   Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsätzen von Buchsta- ben a bis d vorgegangen.                                                                  3 BSG 152.04     6 Nr. 354   2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d  überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgelegten Fristen, ob  die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr benötigten Daten werden  im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden.   3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten beziehungsweise  des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme  zuständig sind, werden durch das kantonale Recht bestimmt.    4. Finanzierung    Art. 14 Kostenregelung  1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle resultieren- den Personal- und Infrastrukturkosten.   2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der jewei- ligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizeikonkordat des ent- sprechenden Aussenstellenstandorts getragen.   3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Ausgaben für  systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner  proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.    5. Schlussbestimmungen    Art. 15 Beitritt und Kündigung  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirk- sam.   2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs  Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss  auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand.   3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.    Art. 16 Vollzug  1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Bestim- mungen.   2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle gemäss Art. 5  Abs. 2.      Nr. 354 7   Art. 17 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindestens zwei  weitere Kantone beigetreten sind.4 2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner.       Art. 18 Notifikation an den Bund  Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen  und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinba- rung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV5  Art. 19 Fürstentum Liechtenstein   .    Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eige- nen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinba- rungspartner zu.    Art. 20 Rechtspflege  1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ergebende  Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.   2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.   3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März  19696 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.     finden Anwendung.    5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.    Art. 21 Übergangsbestimmungen  1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Analysesys- tem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe Anwendung. Die  entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser  Vereinbarung aufgestellten Grundsätze verwendet werden.   2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche sich vor Inkraft- treten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelikte bis 1978  und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und  die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen.                                                                  4 Die Vereinbarung trat am 1. Mai 2009 in Kraft. Der Kanton Luzern trat ihr mit Beschluss des Regie- rungsrates vom 21. Januar per 1. Februar 2011 bei (K 2011 219).  5 SR 172.010.1  6 BSG 279.2     8 Nr. 354   3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein müss- ten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.   4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen, wenn sie  gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht neu erfasst werden  dürfen.   5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser Vereinba- rung ereignet haben, dürfen nur dann neu erfasst werden, sofern diese den in dieser Ver- einbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen.     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Anwendungsbereich  	2. Organisation, Zuständigkeiten 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Organisation  	3. Betrieb und Datenschutz 	Art. 6 Informationsaustausch 	Art. 7 Betriebsbewilligung 	Art. 8 Speicherung und Datenpflege 	Art. 9 Verantwortlichkeit 	Art. 10 Akteneinsichtsrecht 	Art. 11 Berichtigung von Daten 	Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz 	Art. 13 Löschung von Daten  	4. Finanzierung 	Art. 14 Kostenregelung  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt und Kündigung 	Art. 16 Vollzug 	Art. 17 Inkrafttreten 	Art. 18 Notifikation an den Bund 	Art. 19 Fürstentum Liechtenstein 	Art. 20 Rechtspflege 	Art. 21 Übergangsbestimmungen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch   Nr. 355  Konkordat  über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen  Polizeischule Hitzkirch   vom 25. Juni 2003*  (Stand 8. Dezember 2004)   Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung   schliessen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Nidwal- den, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Uri, Zug, sowie die Städte Bern und Luzern folgen- des Konkordat:   I. Abschnitt: Allgemeines   Art. 1 Zweck  Unter dem Namen «Interkantonale Polizeischule Hitzkirch» (IPH) errichten und betrei- ben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbil- dung von Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie die Forschung im Bereich des Polizei- wesens eine gemeinsame Polizeischule.   Art. 2 Rechtsform  1 Die IPH hat die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen, rechtsfähigen und autonomen  Anstalt.  2 Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch LU.  3 Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht gewinnorientiert.                                                                     * K 2004 1249 und G 2005 49. Am 25. Juni 2003 haben die Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren  der interessierten Kantone und Städte das Konkordat verabschiedet. Am 3. Mai 2004 beschloss der  Grosse Rat mit Dekret den Beitritt des Kantons Luzern zum Konkordat (K 2004 1248). Die Referendums- frist lief am 7. Juli 2004 unbenützt ab (K 2004 1859). Mit dem Beitrittsbeschluss des Kantons Basel-Stadt  als des letzten Partners sowie sämtlichen Beitrittserklärungen gegenüber der Staatskanzlei Luzern wurde  die Anforderung gemäss Artikel 42 Absatz 1 erfüllt, und das Konkordat trat am 8. Dezember 2004 in  Kraft.     2 Nr. 355   Art. 3 Führung der Schule  1 Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientie- rung geführt.  2 Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den Schulrat zu- handen der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde erteilt Leistungsaufträge mit  vierjähriger Verbindlichkeit.   Art. 4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkordatsmitglieder  1 Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Konkordats- mitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, ihre deutschsprachigen  Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden.  2 Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste an, namentlich  für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizeidienstangestellte.  3 Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder dezentrale  Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Poli- zisten entsprechend ihren Weiterbildungsbedürfnissen an der IPH weiterzubilden.   Art. 5 Forschung  In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele dieses Konkordats  kann die IPH Forschung betreiben.   II. Abschnitt: Organisation   A. Organe   Art. 6  Organe des Konkordats sind:  a. Konkordatsbehörde,  b. Schulrat,  c. Schuldirektion,  d. externe Buchprüfungsstelle,  e. interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission,  f. unabhängige Rekurskommission.     Nr. 355 3   B. Konkordatsbehörde   Art. 7 Stellung und Zusammensetzung  1 Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie bestimmt die strate- gische Ausrichtung der Schule.  2 Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven der Konkor- datsmitglieder.   Art. 8 Organisation  1 Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende  oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.  2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die Mitglieder min- destens einmal jährlich, mindestens drei Wochen zum Voraus zu einer Sitzung ein.  3 Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe- send ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stimmenden. Der Vorsitzende  oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im Falle von Stimmengleichheit den Stichent- scheid.  4 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.   Art. 9 Zuständigkeit  Die Konkordatsbehörde  a. regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung übertragenen Bereiche   und das zur Umsetzung dieses Konkordats Notwendige;  b. regelt die Organisation der Schule;  c. ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor;  d. wählt eine externe Buchprüfungsstelle;  e. wählt die Mitglieder der Rekurskommission;  f. erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget und entschei-  det  – abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang der aufgelau-  fenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise. Der  Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmenden, welche  gleichzeitig mindestens zwei Drittel der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem  Verteilschlüssel tragen;   – abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang  von maximal 2 Prozent. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel  der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens zwei Drittel der Beitragslast  gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende Aus- weitungen des Globalbudgets bedürfen der Zustimmung der zuständigen Organe     4 Nr. 355   der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle Konkordatsmitglieder ver- bindlich, wenn zwei Drittel der Mitglieder, welche gleichzeitig zwei Drittel der  Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt haben;   g. genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung der  IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmenden;   h. nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis;  i. schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.   C. Schulrat   Art. 10 Stellung und Zusammensetzung  1 Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde.  2 Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro Konkordatsmitglied  sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor. Die Konkordatsmitglieder entsenden  in der Regel die Kommandantinnen oder Kommandanten ihrer Kantons- bzw. Stadtpoli- zeikorps.   Art. 11 Organisation  1 Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen  Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht wählbar ist die Schuldirektorin oder der  Schuldirektor.  2 Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Das  Stimmrecht bestimmt sich nach den von den Konkordatsmitgliedern im Durchschnitt der  letzten vier Jahre beanspruchten Ausbildungsplätzen der einjährigen Grundausbildung.  Für die ersten 10 beanspruchten Ausbildungsplätze sowie pro jeweils 15 weitere Ausbil- dungsplätze bzw. angefangene Bruchteile hat jedes Mitglied je eine Stimme. Jedes Mit- glied hat mindestens eine Stimme. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel  der Stimmenden.  3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.   Art. 12 Zuständigkeit  Der Schulrat  a. regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des Diploms;  b. ernennt das höhere Kader der Schule;  c. prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung und legt   diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor.     Nr. 355 5   D. Schuldirektion   Art. 13 Begriff und Zuständigkeit  1 Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor geleitet.  2 Die Schuldirektion  a. führt die Schule;  b. verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Verfügung gestell-  ten Mittel;  c. entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung und Weiterbil-  dung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit nicht ein anderes Organ zu- ständig ist.   E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission   Art. 14 Stellung und Zusammensetzung  1 Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mitglieder ei- ne interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.  2 Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparlamentarischen  Geschäftsprüfungskommission.   Art. 15 Organisation  1 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst und  erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden.  2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatsmitglieder.  3 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.   Art. 16 Zuständigkeit  1 Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft die Ziele und deren Verwirkli- chung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und Leistungsrechnung und den Be- richt der externen Buchprüfungsstelle. Sie besitzt Akteneinsichtsrecht und kann Organe,  Mitarbeitende, Ausbildende und Auszubildende der IPH anhören.  2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt zuhanden der Legis- lativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über ihre Prüftätigkeit und kann  der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben.     6 Nr. 355   F. Unabhängige Rekurskommission   Art. 17 Zusammensetzung  1 Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie einem nicht  stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der Rekurskommission ist ne- benamtlich.  2 Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission vorschlagen.  Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, vier  Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Zugehörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum  Schulrat, zur Schuldirektion oder zum vollamtlichen Lehrkörper der IPH schliesst die  Wahl in die Rekurskommission aus.  3 Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlossener juristischer  Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mitglieder müssen Angehörige eines  Polizeikorps eines Konkordatsmitglieds sein.  4 Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt werden. Die  Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröffnung.  5 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.  6 Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der Rekurskommissi- on.   Art. 18 Zuständigkeit  Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen  der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des Schulrats. Sie ist in ihrem Ent- scheid nicht weisungsgebunden. Sie hat volle Kognition.   Art. 19 Entscheidverfahren  1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch.  2 Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte  Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.  3 Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere Regelung, so gilt  das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern analog.     Nr. 355 7   Art. 20 Weiterziehung  1 Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsge- richt1 des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden. Es findet  das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern Anwendung.  2 Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Auszubildenden der  Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Verwaltungsjustizbehörde des anstellen- den Konkordatsmitglieds anzufechten. Es findet das Verfahrensrecht des betroffenen  Konkordatsmitglieds Anwendung.   III. Abschnitt: Sonderleistungen des Standortkantons   Art. 21  Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH folgende Sonderleis- tungen:  a. Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erforderlichen Liegen-  schaften in Hitzkirch ein selbständiges und dauerndes Baurecht und überträgt dieses  auf die IPH. Das Baurecht ist nach Ablauf der gesetzlichen Maximaldauer auf Be- gehren der IPH zu deren Gunsten zu erneuern. Die Kosten der Errichtung, Eintra- gung und Übertragung gehen zulasten des Kantons Luzern.  Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbe- triebs einen einmaligen Baurechtszins von 20 Millionen Franken. Die Heimfallent- schädigung beträgt ein Drittel des Verkehrswerts im Zeitpunkt des Heimfalls.  Der Kanton Luzern haftet für nach Übertragung auftretende versteckte Mängel wäh- rend fünf Jahren.  Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton Luzern im Baurechtsver- trag.   b. Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der notwendigen Rechte  zugunsten der IPH auf den Liegenschaften Dritter besorgt zu sein. Die Absicherung  hat soweit möglich dinglich zu erfolgen, und es ist für alle nicht ausschliesslich poli- zeilich nutzbare Infrastruktur eine angemessene Heimfallentschädigung vorzusehen.   c. Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätigkeiten der Schule  auf deren Rechnung die Funktion und Verantwortung eines Bauherrn.   d. Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die notwendigen Räumlich- keiten kostenlos zur Verfügung.   e. Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats ein zinsloses  Darlehen im Betrag von 7 Millionen Franken, das spätestens nach Ablauf von 10  Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs zurückzubezahlen ist.                                                                     1 seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht     8 Nr. 355   f. Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemeindesteuern. Aus- genommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten zugunsten Dritter.   IV. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen   Art. 22 Allgemeine Finanzierung  Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die von der Schule  bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.   Art. 23 Finanzielle Führung  1 Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über  die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung und dazugehörige Nebenbücher,  insbesondere eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie über eine Finanzplanung.  2 Die IPH arbeitet mit einem Vier-Jahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauf- trag orientiert.  3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zuhanden der Konkordatsbehörde einen  jährlichen Voranschlag.  4 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufenden Wertver- zehr des Anlagevermögens durch angemessene Abschreibungen Rechnung.  5 Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und erstattet zuhan- den des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.   Art. 24 Betriebskosten und ihre Deckung  1 Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere polizeiliche  Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten verrechnet. Die Selbstkos- ten beinhalten neben den Betriebskosten einen angemessenen Risikozuschlag zur Bil- dung von Eigenkapital.  2 Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf die Auftragser- füllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch die Kon- kordatsmitglieder nicht beeinträchtigen.  3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiter- bildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale  wird durch die Konkordatsbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vier-Jahres- Globalbudget festgelegt. 70 Prozent der Leistungspauschale wird den Konkordatsmit- gliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entsprechend den Teilnehmertagen  der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30     Nr. 355 9   Prozent der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursa- cherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt.  4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verur- sacherprinzip während des ersten Jahres nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüs- selgrösse statt der Anzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und - abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen.  5 Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar und Juni. An- dere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen zugunsten Dritter werden  unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.   V. Abschnitt: Personal   Art. 25 An der IPH angestelltes Personal  1 Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige Personal an.  2 Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern, soweit dieses  Konkordat nicht abweichende Bestimmungen enthält.  3 Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch werden durch die  Konkordatsbehörde festgelegt.  4 Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensionskasse für Ange- stellte des Kantons Luzern.   Art. 26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal  1 Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer Ausbildungskon- tingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung zu  stellen.  2 Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungskontingenten  qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann die Konkordatsbehörde ge- mäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine Ersatzabgabe erheben, welche zur Gewin- nung qualifizierten Personals verwendet wird.  3 Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfügungstellung ih- rer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch die IPH zu vergüten.     10 Nr. 355   VI. Abschnitt: Auszubildende   Art. 27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze  1 Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehrgang ein  Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die Konkordatsmitglieder haben  im Rahmen dieses Kontingents einen Rechtsanspruch auf Entsendung von Auszubilden- den der Kantonspolizeikorps bzw. der Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern sowie  ihrer Gemeindepolizeikorps.  2 Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90 Prozent der zur Verfügung ste- henden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen Beiträge der Partner errech- net. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.     90% der zur Verfügung stehenden Plätze  Minimalkontingent des = x jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds A  Konkordatsmitglieds A  gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder     gemäss Globalbudget  3 Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet die Schuldi- rektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen grösser als das Angebot, so  erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im Verhältnis des Minimalkontingents.  4 Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch seiner franzö- sischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszubildende eines anderen Kan- tons an die IPH entsenden.   Art. 28 Zulassung  1 Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch die Konkor- datsmitglieder.  2 Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.   Art. 29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden  1 Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur Ausbildung  zugewiesen.  2 Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften des entspre- chenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat oder das Schulstatut etwas  anderes bestimmt.  3 Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der Konkordats- behörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den Räumlichkeiten der Schule zu be- ziehen. Die Konkordatsbehörde kann während des Pflichtinternats von den Auszubil- denden einen Beitrag an Unterkunft und Verpflegung verlangen.     Nr. 355 11   4 Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubildenden im  Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Ist der auszubilden- den Person eine tägliche Rückkehr an den Wohnort aufgrund der Distanz nicht möglich,  so ist unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde  regelt die näheren Voraussetzungen. Die Auszubildenden haben keinen eigenen Rechts- anspruch auf Zurverfügungstellung.   Art. 30 Disziplinarrecht  1 Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der Disziplinarordnung  der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen werden durch die Schuldirektion verfügt.  Ausgenommen sind Ausbildungsaufenthalte bei den Konkordatsmitgliedern (Praktikum  usw.).  2 Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Ausschluss vom Un- terricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen schulischer Natur, namentlich zu- sätzlicher Unterricht, gelten nicht als Disziplinarmassnahmen und bleiben vorbehalten.  3 Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhängigen Rekurs- kommission anfechten.   Art. 31 Schulausschluss  1 Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die auszubildende  Person von der Schuldirektion von der Schule ausgeschlossen werden.  2 Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedingungen zwischen  dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Person eine sofortige Entlassung auf- grund disziplinarischer Gründe oder mangels genügender schulischer Leistungen nicht  vorsieht.   3 Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen Rekurskommissi- on Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.   Art. 32 Austritt und Übertritt  1 Die Konkordatsmitglieder sind befugt, mit ihren Auszubildenden für die entstehenden  Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren.  2 Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen.  3 Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während der ersten fünf Dienstjahre nach  Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkordatsmitglieds ein, so ist dieses ver- pflichtet, dem ausbildenden Konkordatsmitglied die mit der Ausbildung entstandenen  Kosten pauschal (inkl. Lohn während der Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert sich  pro bereits absolvierten Dienstmonat um ein Sechzigstel. Der Rückzahlungsvorbehalt  gegenüber dem übertretenden Mitarbeitenden entfällt. Die Konkordatsbehörde legt den  für alle Fälle gleichermassen geltenden Pauschalbetrag fest.     12 Nr. 355   Art. 33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden  Die Art. 29–31 gelten analog auch für die Weiterbildung.   VII. Abschnitt: Haftung   Art. 34  1 Die IPH haftet für den Schaden, den ihre Organe, Mitarbeitenden, Ausbildenden und  Auszubildenden sowie die Rekurskommission in Ausübung ihrer Tätigkeit nach diesem  Konkordat Dritten widerrechtlich zufügen. Die Verantwortlichen können von Dritten  nicht belangt werden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.  2 Während Tätigkeiten zugunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika usw.) entfällt die  Haftung der IPH.  3 Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern vorgesehenen  Verfahren beurteilt.   Art. 35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder  Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Ausbildenden und  die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den Konkordatsmitgliedern für vorsätz- lich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht  des Kantons Luzern.   VIII. Abschnitt: Anwendbares Recht   Art. 36  Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzelnen Konkor- datsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur Regelung zuständig sind, namentlich  betreffend Submission, Datenschutz und Archivrecht, ist das Recht des Kantons Luzern  anwendbar.   Art. 37  Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen der Konkor- datsmitglieder.     Nr. 355 13   IX. Abschnitt: Zusammenarbeit und Verhältnis  zu Dritten   Art. 38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitgliedern  1 Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt, zum Nutzen der IPH ihre Zusammenarbeit zu  festigen und zu vertiefen.  2 Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und einer kosten- günstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordatsmitglieder, soweit als möglich und  unter Beachtung der innerkantonalen Zuständigkeiten einheitliche Vorgaben für das po- lizeiliche Handeln und die auf die Ausbildung sich auswirkenden Beschaffungsvorhaben  erreichen zu wollen.   Art. 39 Zusammenarbeit mit dem Bund  Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend die polizeiliche  Ausbildung abschliessen.   Art. 40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen  Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusammenarbeiten.   Art. 41 Ausbildung Dritter  1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies erlaubt, die Zulas- sung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern angehörenden Personen ermögli- chen.  2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.   X. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 42 Inkrafttreten  1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche zusammen mindes- tens 95 Prozent der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu übernehmen haben, ihren Beitritt er- klärt haben.2                                                                     2 Das Konkordat trat mit dem Beitrittsbeschluss des Kantons Basel-Stadt am 8. Dezember 2004 in Kraft  (vgl. Fussnote * vorne).     14 Nr. 355   2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei des Kantons  Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen Zustandekommen dem Bundesrat  zur Kenntnis bringt. Spätere Beitrittserklärungen stellen Beitritte weiterer Konkordats- mitglieder nach Art. 43 dar.  3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget können im Zeit- punkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkordatsbehörde auf maximal 13,66  Millionen Franken festgelegt werden. In Abweichung von Art. 9 lit. f bedarf eine den  Teuerungsausgleich überschreitende Ausweitung des Globalbudgets während der ersten  vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der Zustimmung der zuständigen Organe  aller Konkordatsmitglieder.   Art. 43 Beitritt weiterer Kantone  Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkordatsbehörde ent- scheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finanziellen Gegebenheiten  und der Entwicklungsziele der Schule über die Aufnahme. Mit der Zustimmung zum  Beitritt wird ein Minimalkontingent sowie der vom eintretenden Kanton zu bezahlende  einmalige Eintrittsbeitrag festgelegt.   Art. 44 Kündigung  1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das  Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. Dezember 2035 den Aus- tritt aus dem Konkordat erklären.  2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu, dass  dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kündigung auch vor  dem 31. Dezember 2035 zulässig.  3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehrgänge bleibt ge- schuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berechtigt, die betroffenen Auszubil- denden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu lassen.  4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergütungen ir- gendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.  5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpassungen  des Konkordats, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt.  6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung der Son- derleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.     Nr. 355 15   Art. 45 Auflösung  1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstimmigkeit aller  Konkordatsmitglieder.  2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Konkordatsmit- glieder während der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter den Mitgliedern  verteilt.  3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.       16 Nr. 355   Anhang 1         Gemäss Art. 42   Berechnung der von den Partnern im Rahmen ihrer prozentualen Beitragspflicht gemäss  Art. 24 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung zu leistenden Beiträge    Jahresbudget IPH 13 654 000.–  ./. Botschaftsschutz 400 000.–  ./. Polizeidienstangestellte 320 000.–  ./. Gemeindepolizei 320 000.–  ./. Übrige Dienstleistung 3 240 000.–  Gesamtbeiträge der Partner gemäss Art. 24 12 374 000.–       Aufteilung auf die Partner    Konkordatspartner Prozent gemäss Verteilschlüssel   nach Art. 24 Stand 25. Juni 2003  Frankenbeträge gemäss  Planerfolgsrechnung vom  25. Juni 2003     Aargau 12,7  1 571 498.–   Basel-Landschaft 8,8  1 088 912.–   Basel-Stadt 14,7  1 818 978.–   Bern Kanton 22,1  2 734 654.–   Luzern Kanton 9,4  1 163 156.–   Nidwalden 1,5  185 610.–   Obwalden 1,0  123 740.–   Solothurn 9,0  1 113 660.–   Schwyz 4,0  494 960.–   Uri 1,2  148 488.–   Zug 3,5  433 090.–   Stadt Bern 9,2  1 138 408.–   Stadt Luzern 2,9  358 846.–   Total 100,0  12 374 000.–     Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme gemäss Art. 24  Abs. 4 aktualisiert.                                                                     3 Nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schule im Rahmen der Unkostenbeiträge der Schüler wäh- rend des dreimonatigen Pflichtinternats nach Art. 29 Abs.3. Die Konkordatsbehörde wird den Unkos- tenbeitrag vor Betriebsaufnahme in einem Tarif festlegen. Die nachstehend ausgewiesenen jährlichen  Beiträge der Konkordatspartner werden sich entsprechend verringern.    	I. Abschnitt: Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Rechtsform 	Art. 3 Führung der Schule 	Art. 4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkordatsmitglieder 	Art. 5 Forschung  	II. Abschnitt: Organisation 	A. Organe 	Art. 6  	B. Konkordatsbehörde 	Art. 7 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 8 Organisation 	Art. 9 Zuständigkeit  	C. Schulrat 	Art. 10 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 11 Organisation 	Art. 12 Zuständigkeit  	D. Schuldirektion 	Art. 13 Begriff und Zuständigkeit  	E. Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 14 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 15 Organisation 	Art. 16 Zuständigkeit  	F. Unabhängige Rekurskommission 	Art. 17 Zusammensetzung 	Art. 18 Zuständigkeit 	Art. 19 Entscheidverfahren 	Art. 20 Weiterziehung   	III. Abschnitt: Sonderleistungen des Standortkantons 	Art. 21  	IV. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 22 Allgemeine Finanzierung 	Art. 23 Finanzielle Führung 	Art. 24 Betriebskosten und ihre Deckung  	V. Abschnitt: Personal 	Art. 25 An der IPH angestelltes Personal 	Art. 26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal  	VI. Abschnitt: Auszubildende 	Art. 27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze 	Art. 28 Zulassung 	Art. 29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden 	Art. 30 Disziplinarrecht 	Art. 31 Schulausschluss 	Art. 32 Austritt und Übertritt 	Art. 33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden  	VII. Abschnitt: Haftung 	Art. 34 	Art. 35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder  	VIII. Abschnitt: Anwendbares Recht 	Art. 36 	Art. 37  	IX. Abschnitt: Zusammenarbeit und Verhältniszu Dritten 	Art. 38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitgliedern 	Art. 39 Zusammenarbeit mit dem Bund 	Art. 40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen 	Art. 41 Ausbildung Dritter  	X. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 42 Inkrafttreten 	Art. 43 Beitritt weiterer Kantone 	Art. 44 Kündigung 	Art. 45 Auflösung  	Anhang 1


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  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

  (EGSchKG)

  vom 22.10.1996 (Stand 01.01.2019)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 1 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG)[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Februar 1996[2],

  beschliesst:

1 Allgemeines

1.1 Organisation

§ 1

Betreibungskreise

1

Jede Einwohnergemeinde bildet einen Betreibungskreis mit einem Betreibungsbeamten und einem Stellvertreter.

2

Zwei oder mehr Einwohnergemeinden können sich mit Genehmigung des Regierungsrates zu einem Betreibungskreis vereinigen.

3

Der Regierungsrat kann bei Vereinigungen oder Aufteilungen von Gemeinden eine abweichende Regelung bewilligen. *

§ 2 *

Konkurskreise

1

Die Gerichtsbezirke bilden die Konkurskreise mit je einem Konkursbeamten und einem Stellvertreter.

§ 3

Ausserordentliche Stellvertretung

1

Das Bezirksgericht bezeichnet einen ausserordentlichen Stellvertreter, wenn der Betreibungsbeamte und sein Stellvertreter an der Ausübung ihres Amts verhindert sind. *

2

Das Kantonsgericht[3] bezeichnet einen ausserordentlichen Stellvertreter, wenn der Konkursbeamte und sein Stellvertreter an der Ausübung ihres Amts verhindert sind.

§ 4

Aufsichtsbehörde

1

Die Bezirksgerichte sind untere Aufsichtsbehörden nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG)[4]. *

2

Obere kantonale Aufsichtsbehörde ist das Kantonsgericht. Es ist berechtigt, die Geschäftsführung der Betreibungs- und der Konkursämter auch von sich aus durch eine Abordnung untersuchen zu lassen.

1.2 Besondere Zuständigkeiten

§ 5 *

Betreibungen gegen Gemeinwesen und Körperschaften des öffentlichen Rechts

1

Das Konkursamt Luzern führt die Betreibungen gegen Kanton, Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts durch.

§ 6

Verwertung von Liegenschaften

1

Die Verwertung von Liegenschaften ist Aufgabe des Betreibungsbeamten. Er kann dazu den Konkursbeamten beiziehen.

§ 7

Depositenanstalten

1

Depositenanstalten im Sinn der Artikel 9 und 24 SchKG sind alle Bankinstitute, die dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934[5] unterstellt sind.

§ 7a *

Verbote der gewerbsmässigen Vertretung

1

Die untere Aufsichtsbehörde ist zuständig für Verbote der gewerbsmässigen Vertretung gemäss Artikel 27 Absatz 1 SchKG.

1.3 Übernahme von Sachwaltermandaten

§ 8

1

Zur Übernahme und Ausführung von Sachwaltermandaten gemäss SchKG[6], insbesondere bei der Durchführung gerichtlicher Nachlassverträge und bei Notstundungen, sowie zur Übernahme und Ausführung von Mandaten bei gerichtlich verfügtem Konkursaufschub ist nur zugelassen, wer das luzernische Sachwalterpatent oder einen gleichwertigen Prüfungsausweis besitzt. *

2

Zur Übernahme und Ausführung von Sachwaltermandaten bei der Durchführung gerichtlicher Nachlassverträge für Schuldner, die gemäss Artikel 39 Absatz 1 SchKG nicht der Konkursbetreibung unterliegen, und bei einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigungen kann auch zugelassen werden, wer sich in anderer Weise über die fachliche Qualifikation für die Aufgabe ausweist. *

3

Personengesellschaften oder juristische Personen können Sachwaltermandate, für die das Sachwalterpatent erforderlich ist, übernehmen, sofern mindestens ein Patentinhaber das Mandat mitbetreut. *

1.4 … *

§ 9 *

    …

1.5 Haftung, Haftpflichtversicherung

§ 10

1

Der Kanton haftet für den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwalter, die Sachwalter, die Liquidatoren, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen das SchKG zuweist, widerrechtlich verursachen.

2

Der Rückgriff auf die Schadensverursacher für den Schaden, für den der Kanton aufzukommen hat, richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Haftungsgesetzes vom 13. September 1988[7].

3

Die Betreibungs- und die Konkursbeamten und ihre Stellvertreter sowie die ausseramtlichen Konkursverwalter, die Sachwalter und die Liquidatoren haben eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen oder den Nachweis zu erbringen, dass sie in die Haftpflichtversicherung der Gemeinde eingeschlossen sind. Das Kantonsgericht bestimmt die Höhe der Versicherung und prüft ihren Abschluss.

2 Betreibungs- und Konkursbeamte

§ 11 *

Wahl des Betreibungsbeamten

1

Die Gemeinde des Betreibungskreises wählt den Betreibungsbeamten und seinen Stellvertreter auf die Dauer von vier Jahren. Die Neuwahl erfolgt jeweils im gleichen Jahr wie jene der Gemeinderäte. Amtsantritt ist der 1. September nach der Wahl.

2

Besteht ein Betreibungskreis aus zwei oder mehr Gemeinden, erfolgt die Wahl durch die Versammlung der jeweiligen Gemeinderäte, welche vom Präsidenten der bevölkerungsreichsten Gemeinde geleitet wird. Eine abweichende Regelung der Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen bleibt vorbehalten.

§ 12 *

Wahl der Konkursbeamten

1

Das Kantonsgericht wählt die Konkursbeamten und ihre Stellvertreter.

2

Sie können für mehrere Kreise gewählt werden.

§ 13

Wählbarkeitsvoraussetzung, Fähigkeitszeugnis

1

Als Betreibungs- oder Konkursbeamter sowie als Stellvertreter ist wählbar, wer das Fähigkeitszeugnis des Kantonsgerichts besitzt. Dieses wird in der Regel aufgrund einer vom Bewerber abgelegten Prüfung ausgestellt.

2

Das Kantonsgericht kann einem geeigneten Bewerber ein provisorisches Fähigkeitszeugnis ausstellen. Dieses fällt dahin, wenn der Bewerber nicht innert der vom Kantonsgericht angesetzten Frist das Fähigkeitszeugnis erwirbt.

3

Das Kantonsgericht kann Bewerbern, die über gleichwertige Prüfungsausweise verfügen oder sich in anderer Weise über ihre fachliche Qualifikation ausgewiesen haben, die Prüfung ganz oder teilweise erlassen.

4

Das Kantonsgericht erlässt eine Prüfungsverordnung, setzt die Prüfungsgebühr fest und wählt eine Prüfungskommission, in der die Betreibungs- und Konkursbeamten angemessen vertreten sind.

§ 14

Beendigung der Amtsausübung aus Altersgründen

1

Das Amt kann höchstens bis zum Monatsende nach der Erfüllung des 65. Altersjahrs ausgeübt werden.

§ 15

Besoldung des Betreibungsbeamten

1

Der Betreibungsbeamte und sein Stellvertreter beziehen für ihre Verrichtungen auf eigene Rechnung die Gebühren gemäss Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[8]. Zusätzlich können ihnen die Gemeinden ihres Betreibungskreises eine Grundentschädigung ausrichten.

2

Die Gemeinden des Betreibungskreises können bestimmen, dass der Betreibungsbeamte und sein Stellvertreter fest besoldet werden und die Gebühren in die Gemeindekasse fallen.

§ 16 *

Besoldung der Konkursbeamten

1

Die Konkursämter werden auf Rechnung des Staates geführt. Die Konkursbeamten werden besoldet, und die Gebühren fallen in die Staatskasse.

2

Das Kantonsgericht bestimmt die Konkursämter, die nach dem Sportelsystem geführt werden. Im Sportelsystem führt der Konkursbeamte das Konkursamt auf eigene Rechnung. Er bezieht die Gebühren gemäss Gebührenverordnung zum SchKG.

3

Der Kanton kann Konkursbeamten, die das Konkursamt im Sportelsystem führen, zusätzlich zu den von ihnen bezogenen ordentlichen Gebühren eine Grundbesoldung und eine Zulage ausrichten. Das Kantonsgericht regelt das Nähere in einer Verordnung.

§ 17

Disziplinarmassnahmen

1

Gegenüber Beamten und Angestellten können bei Pflichtverletzungen folgende Disziplinarmassnahmen gemäss Artikel 14 SchKG ergriffen werden:

      a.

      Rüge,

      b.

      Geldbusse bis zu 1000 Franken,

      c.

      Amtseinstellung für die Dauer von höchstens sechs Monaten,

      d.

      Amtsenthebung.

2

Zuständig für das Ergreifen der Disziplinarmassnahmen sind die Aufsichtsbehörden. Die Amtsenthebung kann nur durch die obere Aufsichtsbehörde verhängt werden.

3

Gegen jede Disziplinarverfügung der unteren Aufsichtsbehörde können die Betroffenen bei der oberen Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen Beschwerde einreichen.

§ 17a *

Revision der Rechnungsführung ausserordentlicher und ausseramtlicher Konkursverwaltungen

1

Werden ausserordentliche oder ausseramtliche Konkursverwaltungen eingesetzt, kann das Kantonsgericht die Revision der Rechnungsführung auf deren Kosten anordnen.

3 Sachwalter

§ 18

Begriff

1

Sachwalter ist, wer das vom Kantonsgericht erteilte Sachwalterpatent besitzt.

§ 19

Sachwalterpatent

1

Das Sachwalterpatent wird Bewerbern erteilt, welche

      a.

      handlungsfähig und beruflich vertrauenswürdig sind,

      b.

      sich durch das Bestehen einer Sachwalterprüfung über ihre Befähigung ausgewiesen haben.

2

Das Kantonsgericht kann Bewerbern, die über gleichwertige Prüfungsausweise verfügen, die Prüfung erlassen.

3

Das Kantonsgericht erlässt eine Prüfungsverordnung, setzt die Prüfungsgebühr fest und wählt eine Prüfungskommission, in der die Sachwalter angemessen vertreten sind.

§ 20

Entzug des Sachwalterpatents

1

Stellt sich heraus, dass eine für die Erteilung des Patents erforderliche Voraussetzung nicht erfüllt war oder nicht mehr erfüllt ist (§ 19), kann das Kantonsgericht das Patent entziehen.

2

Das Patent ist auf Gesuch hin wieder zu erteilen, wenn der Grund für den Entzug weggefallen ist.

3

Für das Verfahren und die Kosten sind die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[9] sinngemäss anwendbar.

§ 21

Aufsicht über das Sachwalterwesen; Disziplinarmassnahmen

1

Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über das Sachwalterwesen aus.

2

Es kann bei Pflichtverletzungen von Patentinhabern sowie von Dritten, welche mit Sachwalteraufgaben betraut sind, Disziplinarmassnahmen nach § 17 ergreifen.

3

Stehen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer Parteivertretung, kommen die Disziplinarmassnahmen nach § 11 des Anwaltsgesetzes[10] zur Anwendung. *

4

Die disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit besteht ohne Rücksicht auf ein Strafverfahren oder einen Zivilprozess.

§ 22

Rechtsmittel; Verfahren

1

Gegen die Verhängung von Disziplinarmassnahmen nach § 21 Absatz 2 steht kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung.

2

In Verfahren nach § 21 Absatz 3 gelten im Übrigen sinngemäss die Bestimmungen des Anwaltsgesetzes über das Disziplinarverfahren. *

§ 23

Gebühren und Entschädigungen

1

Die Gebühren und Entschädigungen, welche die Sachwalter für ihre Verrichtungen beziehen können, richten sich nach der Gebührenverordnung zum SchKG.

2

Soweit die Sachwalter als Parteivertreter tätig sind, gelten die Bestimmungen der Kostenverordnung des Kantonsgerichtes[11] sinngemäss. *

4 Verfahren

§ 24 *

    …

§ 25 *

    …

§ 26 *

    …

§ 27

c. Beschwerden

1

Beschwerden gegen Betreibungs- und Konkursämter gemäss Artikel 17 SchKG sind bei der unteren Aufsichtsbehörde schriftlich einzureichen. Sie haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

2

Die Beschwerdeinstanz holt die Vernehmlassung des betreffenden Amts sowie einer allfälligen Gegenpartei ein, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist.

3

Das Verfahren ist schriftlich. Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008[12] über das summarische Verfahren (Art. 248 ff.) kommen sinngemäss zur Anwendung. Vorbehalten bleiben die Verfahrensvorschriften des SchKG. *

§ 28 *

    …

5 Schlussbestimmungen

§ 29

Grundpfandrechte des kantonalen Rechts

1

Bei Grundpfandrechten des kantonalen Rechts wird der bei der Verwertung des Grundstücks nicht gedeckte Betrag der Pfandsumme im Grundpfandverwertungs- und Konkursverfahren als persönliche Schuld behandelt.

§ 30

Fähigkeitszeugnis für bisherige Amtsinhaber

1

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits im Amt stehenden Betreibungsbeamten und ihre Stellvertreter können ihr Amt noch bis zum Ablauf der Amtsperiode im Jahr 2000 ohne Fähigkeitszeugnis ausüben.

§ 31

Wahltermine der Konkursbeamten

1

Die nächsten Neuwahlen der Konkursbeamten finden 1997 (Amtsantritt 1. Juli 1997), die übernächsten im Jahr 2000 statt.

§ 32

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, vom 30. November 1915[13],

      b.

      Gesetz über die Ausübung des Sachwalterberufs vom 6. Oktober 1942[14].

§ 33

Änderung von Erlassen

1

Das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 1913[15] sowie das Gewerbepolizeigesetz vom 23. Januar 1995[16] werden gemäss Anhang[17] geändert.

§ 34

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[18].

  K 1996 2897 | G 1997 12


text: 290a - Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs   Nr. 290a   Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs  vom 17. Dezember 2010 (Stand 1. Juni 2013)  Das Obergericht des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 10 und 16 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuld- betreibung und Konkurs vom 22. Oktober 19961,  beschliesst:  1 Konkursämter  1.1 Organisationsform  §  1 * Organisationsform der Konkursämter 1 Auf Rechnung des Staates werden geführt: a. das Konkursamt Luzern, b. das Konkursamt Hochdorf, c. das Konkursamt Kriens. 2 Das Konkursamt Luzern West wird im Sportelsystem geführt.  1 SRL Nr. 290. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 461    https://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 290a  1.2 Konkursämter im Sportelsystem  §  2 Gebührenbezug 1 Die Konkursbeamtinnen und -beamten führen das Konkursamt auf eigene Rechnung.  Sie beziehen die Gebühren gemäss Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vom 23. September 19962.  §  3 Zulagen 1 Die Konkursbeamtinnen und -beamten erhalten vom Kanton für jeden Konkurs und für  jede Grundpfandverwertung eine Zulage von 65 Prozent zu den ordentlichen Gebühren. 2 Die ausserordentlichen Gebühren nach Artikel 1 Absatz 2 GebV SchKG sowie die Ge- bühren für anspruchsvolle Verfahren nach Artikel 47 GebV SchKG sowie die Auslagen  sind nicht zulagenberechtigt. 3 Es werden keine Sozialzulagen gemäss § 37 Personalgesetz3 ausgerichtet. 4 Beim Nachweis einer nicht angemessenen Jahresentschädigung kann das Kantonsge- richt4 im Einzelfall eine Erhöhung der Zulage gemäss Absatz 1 bewilligen.  §  4 Abrechnung 1 Die Abrechnung der zulagenberechtigten Gebühren ist von der unteren kantonalen Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs zu kontrollieren. Die Auszahlung er- folgt über ein staatlich geführtes Konkursamt.  2 SR 281.35. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SRL Nr. 51 4 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde in den   §§ 3, 5 und 6 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  https://srl.lu.ch/data/51/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.35/de   Nr. 290a 3  2 Versicherungen  §  5 Haftpflichtversicherung 1 Der gemäss § 10 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbe- treibung und Konkurs abzuschliessende Versicherungsvertrag hat folgenden Anforderun- gen zu genügen: a. Zu deckendes Risiko ist die Haftung, für welche die Betreibungs- und Konkursbe-  amtinnen und -beamten und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie die  ausseramtlichen Konkursverwalterinnen und -verwalter, die Sachwalterinnen und  Sachwalter und die Liquidatorinnen und Liquidatoren aus der Ausübung ihrer Tä- tigkeit subsidiär (vgl. § 10 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs) aufzukommen haben. Der Versicherungsschutz  hat sich insbesondere auch auf Schadenfälle zu beziehen, die während der Ver- sicherungsdauer verursacht, aber erst nach deren Ablauf bekannt und angemeldet  werden (Nachhaftung).  b. Die Versicherungssumme muss mindestens eine Million Franken betragen. c. Der Selbstbehalt darf 10 000 Franken nicht übersteigen. d. Die «Besonderen Bedingungen» müssen folgenden Text enthalten: «Der Ver-  sicherungsnehmer ermächtigt den Versicherer, das Aussetzen oder Aufhören der  Versicherung dem Kantonsgericht des Kantons Luzern mitzuteilen.»  2 Die Erfüllung dieser Voraussetzungen gilt mit der Bescheinigung des Versicherers  (Versicherungsnachweis) als erbracht. 3 Hat die Gemeinde für alle Mitarbeitenden der Gemeinde eine Haftpflichtversicherung  abgeschlossen und gilt diese auch für den Betreibungsbeamten oder die Betreibungsbe- amtin und dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin, so muss keine separate  Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. In diesem Fall genügt eine Bestätigung  des Versicherers, dass für den Betreibungsbeamten oder die Betreibungsbeamtin und  dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin eine Haftpflichtversicherung be- steht, die den Anforderungen gemäss Absatz 1a–d entspricht.  3 Revision und interne Kontrolle der Konkurs- und  Betreibungsämter  §  6 Revision und interne Kontrolle der Rechnungsführung der Konkurs- und   Betreibungsämter  1 Die kantonalen Aufsichtsbehörden unterstützen die Finanzkontrolle bei der Planung ih- rer Revisionstätigkeit im Rahmen der Finanzaufsicht.    4 Nr. 290a  2 Das Kantonsgericht kann in Absprache mit der Finanzkontrolle Weisungen für die  Rechnungsführung und die interne Kontrolle der Konkurs- und Betreibungsämter erlas- sen. 3 Das Kantonsgericht kann die Überprüfung der Rechnungsführung auch für die ausser- ordentlichen und ausseramtlichen Konkursverwaltungen auf deren Kosten anordnen. Es  kann damit auch eine aussenstehende Revisionsfirma beauftragen.  4 Schlussbestimmungen  §  7 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 11. November 19965 wird aufgehoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  5 G 1996 343 (SRL Nr. 290a)    Nr. 290a 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.12.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 461 § 1 28.08.2012 01.01.2013 geändert G 2012 229    6 Nr. 290a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 461 28.08.2012 01.01.2013 § 1 geändert G 2012 229   	1 Konkursämter 	1.1 Organisationsform 	§ 1 * Organisationsform der Konkursämter  	1.2 Konkursämter im Sportelsystem 	§ 2 Gebührenbezug 	§ 3 Zulagen 	§ 4 Abrechnung   	2 Versicherungen 	§ 5 Haftpflichtversicherung  	3 Revision und interne Kontrolle der Konkurs- und Betreibungsämter 	§ 6 Revision und interne Kontrolle der Rechnungsführung der Konkurs- und Betreibungsämter  	4 Schlussbestimmungen 	§ 7 Aufhebung eines Erlasses 	§ 8 Inkrafttreten


text:
291

  Vollziehungs-Beschluss
  zu den Artikeln 29, 36 und 37 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934

  vom 04.03.1935 (Stand 01.06.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    in Vollziehung der Art. 29 Abs. 4, 36 Abs. 5 und 37 Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934[1],

    auf den Antrag des Justizdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1 *

1

Einzige kantonale Instanz als Stundungs- und Konkursgericht und Nachlassbehörde im Sinne der Bestimmungen des obenerwähnten Bundesgesetzes ist das Kantonsgericht.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss ist urschriftlich ins Staatsarchiv niederzulegen, im Kantonsblatt bekanntzumachen, der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes und dem Justizdepartement mitzuteilen.

  V XI 230


text: Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Beromünster und Gunzwil-Neudorf-Pfeffikon-Rickenbach zu einem Betreibungskreis   Nr. 292a   Beschluss über die Genehmigung der Vereinigung der  Betreibungskreise Beromünster und Gunzwil- Neudorf-Pfeffikon-Rickenbach zu einem  Betreibungskreis  vom 5. Juli 2005 (Stand 17. Juli 2005)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs vom 22. Oktober 19961, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der Beschluss der Gemeinderäte von Beromünster, Gunzwil, Neudorf, Pfeffikon und  Rickenbach über die Vereinigung der Betreibungskreise Beromünster und Gunzwil-Neu- dorf-Pfeffikon-Rickenbach per 1. Mai 2005 zu einem einzigen Betreibungskreis wird  genehmigt.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss ist zu veröffentlichen.  1 SRL Nr. 290 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2005 222    http://srl.lu.ch/data/290/de   2 Nr. 292a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.07.2005 17.07.2005 Erstfassung G 2005 222    Nr. 292a 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.07.2005 17.07.2005 Erlass Erstfassung G 2005 222   	Ziff. 1 	Ziff. 2


text:
292c

  Beschluss
  über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Neuenkirch, Sempach, Eich und Hildisrieden zu einem Betreibungskreis

  vom 13.05.2003 (Stand 18.05.2003)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[1],

    auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Beschluss der Gemeinderäte von Neuenkirch, Sempach, Eich und Hildisrieden über die Vereinigung der Betreibungskreise Neuenkirch, Sempach und Eich per 1. Juni 2003 und die Vereinigung mit dem Betreibungskreis Hildisrieden per 1. Juli 2003 zu einem einzigen Betreibungskreis wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss ist zu veröffentlichen.

  K 2003 1287 | G 2003 141


text:
293a

  Beschluss
  über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Geuensee, Oberkirch und Schenkon zu einem Betreibungskreis

  vom 17.06.2016 (Stand 03.07.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Beschluss der Gemeinderäte von Geuensee, Oberkirch und Schenkon über die Vereinigung der Betreibungskreise Geuensee, Oberkirch und Schenkon per 1. September 2016 zu einem einzigen Betreibungskreis wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss ist zu veröffentlichen.

  G 2016 111


text:
293b

  Beschluss
  über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Schlierbach und Büron-Buttisholz-Grosswangen-Knutwil-Mauensee-Nottwil-Sursee-Triengen zu einem Betreibungskreis

  vom 30.08.2016 (Stand 11.09.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Beschluss der Gemeinderäte von Schlierbach, Büron, Buttisholz, Grosswangen, Knutwil, Mauensee, Nottwil, Sursee und Triengen über die Vereinigung der Betreibungskreise Schlierbach und Büron-Buttisholz-Grosswangen-Knutwil-Mauensee-Nottwil-Sursee-Triengen per 1. September 2016 zu einem einzigen Betreibungskreis wird genehmigt.

  G 2016-37


text:
294

  Beschluss
  über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Vitznau und Weggis-Greppen zu einem Betreibungskreis

  vom 24.03.2015 (Stand 12.04.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Beschluss der Gemeinderäte von Vitznau, Weggis und Greppen über die Vereinigung der Betreibungskreise Vitznau und Weggis-Greppen per 1. April 2015 zu einem einzigen Betreibungskreis wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss ist zu veröffentlichen.

  G 2015 110


text:
296

  Grossratsbeschluss
  über die Vereinigung der Betreibungskreise Adligenswil und Ebikon/Dierikon zu einem Betreibungskreis

  vom 20.10.1992 (Stand 01.01.1993)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 1 Absatz 2 des Gesetzes betreffend Anwendung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. November 1915[1] und auf § 34 Absatz 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation und die Zivilprozessordnung vom 28. Januar 1913[2],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 25. August 1992[3],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Betreibungskreise Adligenswil und Ebikon/Dierikon werden zu einem einzigen Betreibungskreis Adligenswil/Ebikon/Dierikon vereinigt.

Ziff. 2

1

Der Beschluss tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  K 1992 2370 | G 1992 326


text:
296a

  Beschluss
  über die Vereinigung der Betreibungskreise Pfaffnau und Roggliswil zu einem Betreibungskreis

  vom 17.01.1997 (Stand 26.01.1997)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[1],

    auf Antrag des Justizdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Einwohnergemeinden Pfaffnau und Roggliswil werden zu einem einzigen Betreibungskreis Pfaffnau-Roggliswil vereinigt.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

  K 1997 216 | G 1998 333


text:
296e

  Beschluss
  über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Ballwil und Buchrain-Inwil zu einem Betreibungskreis

  vom 26.11.2019 (Stand 29.12.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Beschluss der Gemeinderäte von Ballwil, Buchrain und Inwil über die Vereinigung der Betreibungskreise Ballwil und Buchrain-Inwil per 1. Januar 2020 zu einem Betreibungskreis wird genehmigt.

  G 2019-073


text:
297

  Beschluss
  über die Vereinigung der Betreibungskreise Udligenswil und Meierskappel zu einem Betreibungskreis

  vom 15.04.1997 (Stand 20.04.1997)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[1],

    auf Antrag des Justizdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Einwohnergemeinden Udligenswil und Meierskappel werden zu einem einzigen Betreibungskreis Udligenswil-Meierskappel vereinigt.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

  K 1997 1152 | G 1997 138


text:
297a

  Beschluss
  über die Genehmigung der Bildung der Betreibungskreise Hitzkirch, Hochdorf-Hohenrain-Römerswil und Aesch-Altwis-Ermensee-Schongau

  vom 03.06.2008 (Stand 22.06.2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Beschluss der Gemeinderäte von Hochdorf, Hohenrain und Römerswil, per 1. September 2008 den Betreibungskreis Hochdorf-Hohenrain-Römerswil zu bilden, wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Der Beschluss der Gemeinderäte Aesch, Altwis, Ermensee und Schongau, per 1. September 2008 den Betreibungskreis Aesch-Altwis-Ermensee-Schongau zu bilden, wird genehmigt.

Ziff. 3

1

Der Beschluss der Gemeinderäte Gelfingen, Hämikon, Hitzkirch, Mosen, Müswangen, Retschwil und Sulz, per 1. September 2008 den Betreibungskreis Hitzkirch zu bilden, wird genehmigt.

Ziff. 4

1

Die Regierungsratsbeschlüsse über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Hochdorf, Hohenrain, Lieli, Retschwil/Herlisberg und Römerswil vom 27. November 1998; Hitzkirch/Sulz, Gelfingen, Hämikon und Müswangen vom 22. September 1998 sowie Aesch, Altwis, Ermensee, Mosen und Schongau vom 22. Februar 2000 zu je einem Betreibungskreis werden auf den Zeitpunk der neuen Kreiseinteilung aufgehoben.

Ziff. 5

1

Dieser Beschluss ist zu veröffentlichen.

  G 2008 221


text:
298d

  Beschluss
  über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Gisikon-Honau und Root zu einem Betreibungskreis

  vom 29.06.2001 (Stand 08.07.2001)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[1],

    auf Antrag des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Beschluss der Gemeinderäte von Gisikon, Honau und Root über die Vereinigung der Betreibungskreise Gisikon-Honau und Root per 1. August 2001 zu einem einzigen Betreibungskreis Gisikon-Honau-Root wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss ist zu veröffentlichen.

  K 2001 1797 | G 2001 199


text:
298e

  Beschluss
  über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Alberswil-Ettiswil, Altbüron-Fischbach-Grossdietwil, Gettnau-Hergiswil-Luthern-Willisau, Ufhusen und Zell zu einem Betreibungskreis

  vom 23.08.2016 (Stand 11.09.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Beschluss der Gemeinderäte von Alberswil, Altbüron, Ettiswil, Fischbach, Gettnau, Grossdietwil, Hergiswil, Luthern, Ufhusen und Zell sowie des Stadtrates von Willisau über die Vereinigung der Betreibungskreise Alberswil-Ettiswil, Altbüron-Fischbach-Grossdietwil, Gettnau-Hergiswil-Luthern-Willisau, Ufhusen und Zell per 1. September 2016 zu einem einzigen Betreibungskreis wird genehmigt.

  G 2016-33


text:
299

  Beschluss
  über die Genehmigung der Vereinigung der Betreibungskreise Doppleschwand, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Flühli, Hasle, Romoos und Schüpfheim zu einem Betreibungskreis

  vom 20.10.2020 (Stand 08.11.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Beschluss der Gemeinderäte von Doppleschwand, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Flühli, Hasle, Romoos und Schüpfheim über die Vereinigung der Betreibungskreise Doppleschwand, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Flühli, Hasle, Romoos und Schüpfheim per 1. Januar 2021 zu einem Betreibungskreis wird genehmigt.

  G 2020-078


text: Ausgabe vom TT   Nr. 570  Interkantonale Vereinbarung   zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen   vom 18. Juni 2009*  (Stand 19. Mai 2014)   I. Zweck und Grundsätze   Art. 1 Vereinbarungszweck  Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungs- beiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch  a. die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsberechtigten   Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer der Bei- tragsberechtigung,   b. die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und  c. die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.   Art. 2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen  Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamt- schweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen  a. die Chancengleichheit gefördert,  b. der Zugang zur Bildung erleichtert,  c. die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,  d. die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und  e. die Mobilität gefördert werden.   * K 2013 3328 und G 2014 209. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK) beschloss die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen  am 18. Juni 2009. Gemäss Beschluss des EDK-Vorstandes vom 24. Januar 2013 trat die Vereinbarung  am 1. März 2013 in Kraft. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zur Vereinbarung  am 14. Mai 2013, und der Kantonsrat des Kantons Luzern genehmigte diesen am 4. November 2013  mit Dekret (K 2013 3327). Die Referendumsfrist lief am 8. Januar 2014 unbenützt ab (K 2014 49). Den  formellen Beitritt zur Vereinbarung gemäss Artikel 23 erklärte der Kanton gegenüber der EDK per  19. Mai 2014. Die interkantonale Vereinbarung trat somit für den Kanton Luzern mit diesem Datum in  Kraft.                                                                        2 Nr. 570   Art. 3 Subsidiarität der Leistung  Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der  betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entspre- chenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.   Art. 4 Zusammenarbeit  1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die  Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie  den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem Bund und mit  schweizerischen Gremien.  2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.   II. Beitragsberechtigung   Art. 5 Beitragsberechtigte Personen  1 Beitragsberechtigte Personen sind:  a. Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter   Vorbehalt von litera b,  b. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die eltern-  los im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem auslän- dischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,   c. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung  verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über ei- ne Aufenthaltsbewilligung verfügen,   d. in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose,  e. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem   Freizügigkeitsabkommen1 beziehungsweise dem EFTA-Übereinkommen2 zwischen  der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der  Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern  gleichgestellt sind, sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entspre- chende internationale Abkommen geschlossen wurden.   2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten,  sind nicht beitragsberechtigt.  3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu  stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.   1 SR 0.142.112.681  2 SR 0.632.31                                                                      http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.142.112.681/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.632.31/de   Nr. 570 3   Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz  1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt  a. unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der   zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,  b. unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern   nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen: der  Heimatkanton,   c. unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der  Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz  haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betref- fenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie   d. der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufs- befähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien o- der Studiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kan- ton wohnhaft und dort aufgrund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig  waren.   2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz  des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend  oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter des- sen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen  die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuch- stellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich die- se hauptsächlich aufhält.  3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.  4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines  neuen bestehen.   Art. 7 Eigene Erwerbstätigkeit  1 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer  abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.  2 Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündi- gen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.   Art. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen  1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie ge- mäss Artikel 9 anerkannt sind:  a. die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II und   auf der Tertiärstufe,  b. die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der   Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.     4 Nr. 570   2 Die Beitragsberechtigung endet:  a. auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines darauf aufbau-  enden Masterstudiums,  b. auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössi-  schen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule.  3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist eben- falls beitragsberechtigt.   Art. 9 Anerkannte Ausbildungen  1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Ver- einbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.  2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorberei- ten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.  3 Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt  bezeichnen.   Art. 10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen  1 Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung  entrichtet.  2 Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildungen eben- falls Ausbildungsbeiträge entrichten.   Art. 11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung  Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promo- tionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.   III. Ausbildungsbeiträge   Art. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite  1 Ausbildungsbeiträge sind  a. Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung   ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,  b. Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung   ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.  2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Al- terslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten.     Nr. 570 5   3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.   Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung  1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei  mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Re- gelstudiendauer hinaus.  2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Aus- bildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich  nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden  Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.   Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort  1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von  Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.  2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die  Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich  auch erfüllen würde.  3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein ange- messener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten  zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.   Art. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge  1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen  a. für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens Fr. 12000.–  b. für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens Fr. 16000.–  2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbil- dung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um Fr. 4000.– pro Kind.  3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teue- rung angepasst werden.  4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen er- setzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbil- dungsbeitrages ausmachen soll.  5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen,  sind die Kantone frei.   Art. 16 Besondere Ausbildungsstruktur  1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung  von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.     6 Nr. 570   2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teil- zeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend  zu verlängern.   IV. Bemessung der Beiträge   Art. 17 Bemessungsgrundsatz  Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Aus- bildung dar.   Art. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs  1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen  Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare  Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter über- steigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichti- gung der folgenden Grundsätze fest:  a. Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und Lebenshal-  tungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Ausbildung kann eine mi- nimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhandenes Vermögen  oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der  Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.   b. Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerech- net werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ihrer Familie  übersteigt.   2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der  Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkann- ten Richtwerte nicht unterschritten werden.  3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann aufgrund eines  allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Sum- me der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die anerkannten Kosten für  Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.   Art. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung  Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet  werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste be- rufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung  zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.     Nr. 570 7   V. Vollzug   Art. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kanto- ne zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie  a. überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss Artikel 15   und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,  b. erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.  2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von  zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.   Art. 21 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a. die Information der Vereinbarungskantone,  b. die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Höchst-  ansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der  Konferenz der Vereinbarungskantone und   c. andere laufende Vollzugsaufgaben.  3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den  Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.   Art. 22 Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende  Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt  werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den  Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März  19693 finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   3 SR 279                                                                       8 Nr. 570   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 23 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.4   Art. 24 Austritt  Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt wer- den. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjah- res.   Art. 25 Umsetzungsfrist  Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen Rechts in- nerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Ver- einbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unter- zeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.   Art. 26 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn  Kantone beigetreten sind.5  2 Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem  und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über  Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.  3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.   4 Die formelle Beitrittserklärung des Kantons Luzern zur interkantonalen Vereinbarung gegenüber dem  Vorstand der EDK erfolgte per 19. Mai 2014. Die Vereinbarung trat somit für den Kanton Luzern mit die- sem Datum in Kraft.  5 Der EDK-Vorstand setzte die Vereinbarung am 24. Januar 2013 auf den 1. März 2013 in Kraft.                                                                       	I. Zweck und Grundsätze 	Art. 1 Vereinbarungszweck 	Art. 2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 	Art. 3 Subsidiarität der Leistung 	Art. 4 Zusammenarbeit  	II. Beitragsberechtigung 	Art. 5 Beitragsberechtigte Personen 	Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 	Art. 7 Eigene Erwerbstätigkeit 	Art. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 	Art. 9 Anerkannte Ausbildungen 	Art. 10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen 	Art. 11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung  	III. Ausbildungsbeiträge 	Art. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite 	Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung 	Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 	Art. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge 	Art. 16 Besondere Ausbildungsstruktur  	IV. Bemessung der Beiträge 	Art. 17 Bemessungsgrundsatz 	Art. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs 	Art. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung  	V. Vollzug 	Art. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 21 Geschäftsstelle 	Art. 22 Schiedsinstanz  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 23 Beitritt 	Art. 24 Austritt 	Art. 25 Umsetzungsfrist 	Art. 26 Inkrafttreten