text:
VII B/55/3

  Organisationsreglement zum Linthkonkordat

  Vom 20.11.2003 (Stand 27.05.2016)

  Die Linthkommission,

    gestützt auf Artikel 10 Buchstabe b der Interkantonalen Vereinbarung vom 23. Oktober 2000 über das Linthwerk (Linthkonkordat),[1] *

  verordnet:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck und Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Organisationsreglement legt die Aufgaben und Kompetenzen der geschäftsführenden Organe fest und regelt deren Arbeitsweise und Zusammenarbeit.

Art. 2

Geschäftsführende Organe

1

Die Geschäftsführung obliegt den folgenden Organen:

      a.

      der Linthkommission;

      b. *

      dem Linthingenieur als operativer Leiter der Linthverwaltung.

2. Linthkommission

Art. 3

Sitzungen

1

Die Linthkommission wird durch den Präsidenten einberufen so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn ein Mitglied dies schriftlich verlangt.

2

Die Einladung bezeichnet die wesentlichen Geschäfte, die zur Verhandlung kommen werden. Die Einladung hat in der Regel 20 Tage vor der Sitzung zu erfolgen. Die Unterlagen sind in der Regel vor der Sitzung zuzustellen.

3

Über den Verlauf der Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, welches von der Linthkommission zu genehmigen ist.

Art. 4

Beschlüsse und Wahlen

1

Die Linthkommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Die Beschlüsse werden mit dem absoluten Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst. Der Präsident stimmt mit; bei Stimmengleichheit gibt er den Stichentscheid.

3

Abwesende Mitglieder können ihre Ansicht zu den einzelnen Geschäften schriftlich dem Präsidenten mitteilen. Dieser gibt solche Meinungsäusserungen den Anwesenden bekannt.

4

In Fällen, welche der Präsident als dringlich erachtet, kann die Linthkommission auch auf dem Zirkulationsweg Beschluss fassen, wenn nicht ein Mitglied die Einberufung verlangt. Für Zirkularbeschlüsse ist die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse sind an der nächsten Sitzung bekannt zu geben und zu protokollieren.

5

Die Beschlussfassung erfolgt offen, sofern nicht ein Mitglied geheime Stimmabgabe verlangt.

Art. 5

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Linthkommission übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Linthwerks aus.

2

Sie hat die folgenden Pflichten und Befugnisse:

      1.

      Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie eines Protokollführers;

      2.

      Bezeichnung der Linthverwaltung und Wahl des Linthingenieurs;

      3. *

      Genehmigung des Voranschlags, des Investitionsplans und der Finanzplanung;

      4. *

      Verabschiedung des Geschäftsberichts (Jahresbericht, Bilanz und Anhang, Erfolgsrechnung, Prüfbericht der Kontrollstelle) zur Genehmigung durch die Vereinbarungskantone;

      4a. *

      Verabschiedung des Jahressicherheitsberichts;

      5.

      Erlass von Vorschriften über die Entnahme von Wasser, Kies und Sand sowie von Regeln über die Schifffahrt und die Stationierung von Booten;

      6.

      Erlass einer Gebührenordnung;

      7. *

      Entscheid über die Beteiligung des Linthwerks an öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Vereine;

      8. *

      Beschlussfassung über einmalige Ausgaben von mehr als 100 000 Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 10 000 Franken;

      9.

      Abschluss von Verträgen, soweit diese von den Richtlinien abweichen, welche die Linthkommission erlassen hat;

      10.

      Erlass eines Organisationsreglementes;

      11.

      Erlass von Richtlinien im Finanz- und Rechnungswesen sowie im Controlling;

      12.

      Erlass von Richtlinien zur Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen (Art. 24 und 25 des Konkordats);

      13.

      Erlass einer Unterschriftenordnung.

3

Sie hat im Folgenden weitere Aufgaben: *

      1.

      Einbringung in die Siedlungs- und Landschaftsplanung;

      2.

      Einsetzen verschiedener Arbeitsgruppen nach Bedarf;

      3.

      Pflege der institutionellen Verbindung zu den Gemeinden;

      4.

      Öffentlichkeitsarbeit.

Art. 6

Präsidium

1

Der Präsident führt den Vorsitz in der Linthkommission.

2

In dringenden Fällen kann der Präsident zur Abwendung von Gefahren und Schäden die geeigneten Massnahmen treffen. Er orientiert die Linthkommission in geeigneter Weise.

3

Bei Verhinderung des Präsidenten amtet der Vizepräsident.

3. Linthingenieur

Art. 7

Aufgaben und Kompetenzen

1

Der Linthingenieur führt die Geschäfte. Er untersteht der Linthkommission und nimmt an deren Sitzungen mit beratender Stimme teil. Er hat das Recht zur Antragstellung. *

2

Der Linthingenieur entscheidet über alle Geschäfte, die nicht durch das Konkordat oder die von der Linthkommission erlassenen Reglemente anderen Organen übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Pflichten und Befugnisse:

      1.

      Gesamtleitung des Linthwerks;

      2.

      Führung des Personals im Rahmen der Personalvorschriften;

      3.

      Vollzug der Beschlüsse der Linthkommission;

      4. *

      Ausarbeitung des Voranschlags und des Geschäftsberichts (Jahresbericht, Bilanz und Anhang, Erfolgsrechnung, Prüfbericht der Kontrollstelle);

      4a. *

      Ausarbeitung des Jahressicherheitsberichts in Zusammenarbeit mit externen Experten;

      5.

      Öffentlichkeitsarbeit;

      6. *

      Erteilung von Bewilligungen im Rahmen der Richtlinien der Linthkommission;

      7.

      Orientierung der Linthkommission über den Geschäftsgang;

      8.

      Antragstellung für Geschäfte der Linthkommission;

      9. *

      Beschlussfassung über einmalige budgetierte Ausgaben bis 100 000 Franken oder wiederkehrende budgetierte Ausgaben bis 10 000 Franken;

      10. *

      Anstellung des Personals im Rahmen der von der Linthkommission erteilten Vorgaben;

      11. *

      Leitung und Schulung der Linthwerkführer;

      12. *

      Leitung der von der Linthkommission eingesetzten Arbeitsgruppen.

3

Über ausserordentliche Vorkommnisse hat der Linthingenieur den Präsidenten der Linthkommission unverzüglich zu orientieren.

Art. 8

Stellvertretung

1

Der Linthingenieur regelt seine Stellvertretung.

2

Die Regelung der Stellvertretung ist von der Linthkommission zu genehmigen.

4. Zeichnungsberechtigung

Art. 9

1

Die rechtsverbindliche Unterschrift für das Linthwerk führt der Linthingenieur und allenfalls weitere von der Linthkommission bezeichnete Personen.

2

Für den Zahlungsverkehr gilt die Kollektivunterschrift zu zweien.

3

Die zeichnungsberechtigten Personen sind im Handelsregister eintragen zu lassen.

5. Inkrafttreten

Art. 10

1

Dieses Organisationsreglement tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

  SBE IX/2 45


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VII B/55/4

  Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes

  Vom 20.11.2003 (Stand 27.05.2016)

  Die Linthkommission,

    gestützt auf Artikel 10 Buchstaben c und d der Interkantonalen Vereinbarung vom 23. November 2000 über das Linthwerk (Linthkonkordat),[1]

  verordnet:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung stellt den Vollzug der Bestimmungen über den Schutz der Anlagen des Linthwerkes sowie deren Nutzung sicher.

2

Sie regelt das Verfahren und die Gebühren.

Art. 2

Vorbehalt besonderer Vorschriften

1

Für die Schifffahrt auf dem Linthkanal gilt die Verordnung vom 23. November 2003 über die Schifffahrt auf dem Linthkanal[2].

2

Für das Fahren und Reiten auf den Anlagen des Linthwerkes gilt die Verordnung vom 23. November 2003 über die Benutzung der Strassen des Linthwerkes[3].

3

Für die Fischerei im Linthkanal gilt die Übereinkunft vom 10. September 1993 zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee[4], soweit diese Verordnung keine Bestimmungen enthält.

Art. 3

Schutz der Anlagen

1

Grundeigentümer, Bewirtschafter und Benützer von Anlagen des Linthwerkes haben alles zu unterlassen, was diese schädigen kann (Art. 23 Abs. 1 Linthkonkordat).

2

Im Schaden- und Katastrophenfall kann der Linthingenieur bei zeitlicher Dringlichkeit zum Schutze wichtiger Rechtsgüter die erforderlichen Massnahmen anordnen, um eine schwere und unmittelbare Gefahr abzuwenden oder eine bereits erfolgte schwere Störung zu beseitigen.

Art. 4

Haftung

1

Das Linthwerk haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung seiner Anlagen.

2

Für allfällige Schäden an den Anlagen des Linthwerkes haftet der Verursacher.

2. Bewilligungen

Art. 5

Pflichten des Bewilligungsinhabers

1

Die Bewilligungspflicht richtet sich nach Artikel 24 Absatz 1 des Linthkonkordates.

2

Der Bewilligungsinhaber trägt:

      a.

      bei Änderungen oder beim Ausbau der Anlagen des Linthwerkes die Kosten für die Anpassung der bewilligten Bauten und Anlagen an die veränderten Verhältnisse;

      b.

      die Mehrkosten für den Bau und Unterhalt von Anlagen des Linthwerkes, die durch bewilligungspflichtige Tätigkeiten und Nutzungen verursacht werden.

Art. 6

Betreten und Baden

1

Das Betreten der Anlagen des Linthwerkes und das Baden ist ohne Bewilligung gestattet.

2

Vorbehalten bleiben rechtsgültig ausgeschiedene Naturschutzgebiete, die ein Betretungs- oder Badeverbot beinhalten. *

3

Zum Schutz der Anlagen des Linthwerkes oder von Personen sowie aus Gründen des Naturschutzes usw. kann der Linthingenieur für bestimmte Bereiche ein Betretungs- und Badeverbot erlassen. *

Art. 7

Landwirtschaftliche Nutzung

1

Die landwirtschaftliche Nutzung der Anlagen des Linthwerkes ist gestattet.

2

Im Rahmen der landwirtschaftlichen Pachtverträge können Auflagen über Nutzungseinschränkungen vereinbart werden.

3

Auflagen und Nutzungsbeschränkungen gemäss den landwirtschaftlichen Pachtverträgen gehen weiteren Abmachungen vor. Zusätzliche Abmachungen erfordern die Zustimmung des Linthingenieurs. *

3. Konzessionen

Art. 8

Voraussetzungen

1

Die Konzession kann erteilt werden, wenn die geplante Nutzung die Anlagen des Linthwerkes nicht beeinträchtigt, einwandfrei und umweltverträglich erfolgt und ihr keine anderen überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

2

Für geringfügige und vorübergehende Nutzungen kann anstelle der Konzession auf Zusehen hin eine Bewilligung durch die Linthverwaltung erteilt werden, sofern die Gesetzgebung des Standortkantons dies zulässt. *

Art. 9

Wirkungen

1

Die Konzession verleiht dem Inhaber nach Massgabe ihres Inhaltes für die Dauer der Konzession das ausschliessliche Nutzungsrecht innerhalb eines bestimmten Gebietes.

2

Bei der Entnahme von Kies, Sand und Steinen sind die betroffenen Grundstücke und die Abbautiefe zu bezeichnen.

Art. 10

Dauer

1

Die Konzession wird auf eine Dauer von höchstens 50 Jahren erteilt.

Art. 11

Inhalt

1

In der Konzession müssen folgende Punkte geregelt sein:

      a.

      Art und Umfang des Nutzungsrechts;

      b.

      Dauer der Konzession;

      c.

      Konzessionsgebühren und Zahlungsmodalitäten;

      d.

      Festsetzung der Entschädigung beim Heimfall;

      e.

      Wiederherstellung;

      f.

      Sicherheitsleistung;

      g.

      allfällige Nebenbestimmungen.

Art. 12

Erlöschen des Konzessionsverhältnisses

1

Die Konzession erlischt nach Ablauf oder durch Verzicht.

2

Bei einem teilweisen Verzicht bedarf es einer neuen Konzession.

Art. 13

Widerruf und Entzug der Konzession

1

Die Konzessionsbehörde kann die Konzession teilweise oder ganz widerrufen oder abändern, wenn die Konzession mit unwahren Angaben erschlichen wurde, auf einem Irrtum der Konzessionsbehörde beruht oder an einem wesentlichen Mangel leidet, insbesondere wenn sie gegen zwingendes Bundesrecht verstösst.

2

Die Konzession kann von der Konzessionsbehörde entzogen oder abgeändert werden, wenn die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung nicht mehr erfüllt sind oder der Konzessionär die Bestimmungen der Konzession trotz Mahnung grob verletzt.

3

Der Widerruf oder Entzug der Konzession erfolgt entschädigungslos. Ist der Konzessionsgeber für den Widerrufsgrund verantwortlich, so ist der Konzessionär für die getätigten und durch den Widerruf nutzlos gewordenen Aufwendungen zu entschädigen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung für die Ausübung des Heimfallrechts gemäss Artikel 15.

Art. 14

Rückkauf

1

Die Konzession kann nach zwei Dritteln der Konzessionsdauer oder aus Gründen des öffentlichen Wohls jederzeit gegen volle Entschädigung zurückgekauft werden.

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache.

Art. 15

Heimfall

1

Nach Erlöschen oder im Fall des Widerrufs oder Entzuges der Konzession kann die Linthkommission das Heimfallrecht an der konzessionspflichtigen Anlage nebst Zugehör zu Gunsten eines neuen Konzessionärs oder für sich gegen angemessene, in der Konzession näher zu umschreibende Entschädigung beanspruchen.

2

Im Fall des Erlöschens der Konzession durch Ablauf muss das Heimfallrecht spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Konzession beim Konzessionär geltend gemacht werden.

Art. 16

Wiederherstellung

1

Macht die Linthkommission vom Heimfallrecht keinen Gebrauch, so hat der Konzessionär auf seine Kosten die konzessionierte Anlage zu beseitigen und den in der Konzession näher zu umschreibenden Zustand herzustellen.

2

Die Linthkommission ordnet die im Einzelnen zu treffenden Massnahmen an, soweit diese nicht bereits in der Konzession festgelegt worden sind.

Art. 17

Sicherstellung

1

Der Konzessionär hat für die Wiederherstellung eine angemessene Sicherheitsleistung zu erbringen, deren Höhe in der Konzession festgesetzt wird.

4. Verfahrensvorschriften

Art. 18

Gesuch

1

Gesuche für konzessionspflichtige Nutzungen und bewilligungspflichtige Tätigkeiten sind bei der Linthverwaltung einzureichen.

2

Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten:

      a.

      Angaben zur Person des Gesuchstellers und des Grundeigentümers sowie deren Unterschriften;

      b.

      aktueller Katasterplan mit Angaben über die Grundeigentumsverhältnisse;

      c.

      Situationsplan mit Angaben über Art und Umfang der konzessions- oder bewilligungspflichtigen Nutzung.

3

Die Linthverwaltung kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen.

Art. 19

Koordination

1

Verfahren nach anderen eidgenössischen oder kantonalen Erlassen bleiben vorbehalten.

2

Die verschiedenen Verfahren sind zu koordinieren. *

3

Für die Koordination der Verfahren ist der jeweilige Standortkanton zuständig. *

Art. 20

Koordinationsverfahren

1

Ist für die konzessions- oder bewilligungspflichtige Tätigkeit gleichzeitig ein baurechtliches Bewilligungsverfahren notwendig, so erfolgt die Koordination nach den Bestimmungen des Bau- und Planungsrechts des Standortkantons.

2

Ist kein solches Verfahren erforderlich, so koordiniert die Linthverwaltung die verschiedenen Verfahren.

Art. 21

Auflage und Publikation

1

Das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch wird zusammen mit dem Gesuch für das baurechtliche Bewilligungsverfahren in den betroffenen Gemeinden während der im Standortkanton für das baurechtliche Bewilligungsverfahren verlangten Dauer öffentlich aufgelegt. Die Gemeinde oder die zuständige kantonale Amtsstelle veranlasst die Publikation des Konzessions- oder Bewilligungsgesuches im Amtsblatt der betroffenen Kantone. *

2

Ist für die konzessionspflichtige Nutzung kein baurechtliches Bewilligungsverfahren erforderlich, so legt die zuständige kantonale Amtsstelle das Konzessionsgesuch in den beteiligten Gemeinden während 30 Tagen öffentlich auf. Sie veranlasst die Publikation des Konzessionsgesuches im Amtsblatt der betroffenen Kantone, soweit dies erforderlich ist. *

Art. 22

Einsprache

1

Gegen das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch kann während der Auflagefrist bei der für das Koordinationsverfahren zuständigen Behörde Einsprache erhoben werden.

2

Die für das baurechtliche Bewilligungsverfahren zuständige Behörde leitet die das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch betreffenden Einsprachen an die Linthverwaltung weiter.

Art. 23

Entscheid

1

Die Linthkommission entscheidet nach Anhörung der Fachstellen des Standortkantons und der Standortgemeinde gleichzeitig über das Konzessionsgesuch und allfällige Einsprachen.

2

Der Linthingenieur entscheidet gleichzeitig über das Bewilligungsgesuch und allfällige Einsprachen.

Art. 24

Eröffnung

1

Die Linthkommission und der Linthingenieur stellen den Konzessions- oder Bewilligungsentscheid der für das baurechtliche Bewilligungsverfahren zuständigen Behörde zur Eröffnung an die Parteien zu.

2

Sind sie selber für das massgebende Verfahren zuständig, so stellen sie sämtliche Entscheide den Parteien gleichzeitig zu.

5. Gebühren

Art. 25

Verwaltungsgebühr

1

Für Konzessionen und Bewilligungen wird eine einmalige Verwaltungsgebühr von 20 bis 20'000 Franken erhoben.

2

Die Gebühr ist innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen. Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall auf die Erhebung einer Gebühr verzichten.

3

Für besonders aufwendige Konzessions- oder Bewilligungsverfahren kann vom Gesuchsteller ein Kostenvorschuss verlangt werden.

4

Der Konzessionär oder Bewilligungsnehmer trägt allfällige Auslagen.

Art. 26

Benützungsgebühr

1

Für die in den Anlagen des Linthwerkes verlegten Leitungen sind folgende einmaligen Nutzungsgebühren geschuldet:

      a.

      bis zu Lichtweiten von 200 mm

      Fr. 13.- je Laufmeter

      b.

      bei Lichtweiten von 201 bis 500 mm

      Fr. 18.- je Laufmeter

      c.

      bei Lichtweiten von 501 bis 800 mm

      Fr. 22.- je Laufmeter

      d.

      bei Lichtweiten von 801 bis 1200 mm

      Fr. 27.- je Laufmeter

      e.

      bei Lichtweiten über 1200 mm

      Fr. 40.- je Laufmeter

2

Die Bewilligungsbehörde kann diese Ansätze angemessen erhöhen, reduzieren oder ganz erlassen, sofern deren Höhe in einem Missverhältnis zum Nutzen für den Bewilligungsnehmer steht.

Art. 27

Konzessionsgebühren

1

Für Konzessionen erhebt die Konzessionsbehörde vom Konzessionär einmalige und jährlich wiederkehrende Konzessionsgebühren.

Art. 28

Festlegung der Konzessionsgebühren

1

Die Höhe der Konzessionsgebühren wird unter Berücksichtigung der Bedeutung der Anlage, der zu erwartenden Materialentnahme oder Energiegewinnung sowie nach der Nutzungsdauer, dem Interesse und der wirtschaftlichen Bedeutung der Nutzung für den Konzessionär festgelegt.

2

Die Konzessionsbehörde kann die in dieser Verordnung festgelegten Ansätze für die Konzessionsgebühren angemessen erhöhen, reduzieren oder ganz erlassen, sofern deren Höhe in einem Missverhältnis zum Nutzen für den Konzessionär steht.

3

Die Konzessionsbehörde kann in der Konzession die periodische Neufestsetzung der Ansätze für wiederkehrende Konzessionsgebühren vorsehen.

4

Der Konzessionär ist verpflichtet, alle für die Festlegung der Gebühren notwendigen Auskünfte zu erteilen und, soweit erforderlich, Kontrollen der Produktion oder der Energiegewinnung zu führen.

Art. 29

Einmalige Konzessionsgebühren

1

Die einmalige Konzessionsgebühr beträgt 1000 bis 200'000 Franken.

2

Mit Zustimmung der Konzessionsbehörde kann die Bezahlung der einmaligen Konzessionsgebühr auf höchstens fünf Jahre aufgeteilt werden. Die so gestundete Summe ist angemessen zu verzinsen.

Art. 30

Wiederkehrende Konzessionsgebühren

1

Für die konzessionspflichtige Entnahme von Wasser beträgt die Grundgebühr 3 Franken pro Minutenliter. Zusätzlich ist eine Verbrauchsgebühr von 4 Rappen pro Kubikmeter des gemessenen Wasserbezuges zu entrichten. Für Wasserentnahmen zur Wärmegewinnung ist ausschliesslich Absatz 3 dieses Artikels anwendbar.

2

Für die Entnahme von Kies, Sand und Steinen wird eine Konzessionsgebühr von 1 bis 22 Franken pro m³ erhoben.

3

Für die Wärmeentnahme ist eine jährliche Konzessionsgebühr von 5.50 Franken pro kW maximal zulässiger Wärmeentnahme zu entrichten.

4

Für Bootsstationierungsplätze wird eine jährliche Konzessionsgebühr von 250 bis 600 Franken pro Stationierungsplatz erhoben.

Art. 31

Weitere Nutzungen

1

Für andere Nutzungen der Anlagen des Linthwerkes (Freileitungen, Masten, Deponien usw.) wird die Entschädigung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Nutzens vertraglich festgelegt.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 32

Übergangsbestimmungen

1

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Konzessionen zur Nutzung der Anlagen des Linthwerkes bleiben bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt bestehen, unterstehen jedoch den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit nicht wohlerworbene Rechte betroffen sind.

2

Liegt keine vertragliche Vereinbarung vor oder ist in dieser kein Ende der konzessionspflichtigen Tätigkeit festgelegt, so ist innerhalb von zehn Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung entweder die konzessionspflichtige Tätigkeit einzustellen, sofern keine Konzession erteilt wird, oder eine bestehende Konzession den neuen Vorschriften anzupassen.

3

Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung die Anlagen des Linthwerkes ohne Konzession nutzt, hat innert Jahresfrist um die erforderliche Konzession nachzusuchen.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

  SBE IX/2 48


text: VII B/55/5 - Verordnung über die Benutzung der Strassen des Linthwerkes   VII B/55/5  Verordnung über die Benutzung der Strassen des  Linthwerkes Vom 20. November 2003 (Stand 27. Mai 2016)  Die Linthkommission,  gestützt auf Artikel 10 Buchstaben a und d der Interkantonalen Vereinbarung  vom 23. November 2000 über das Linthwerk (Linthkonkordat),1)  verordnet:  Art.  1 Fahrverbote 1 Auf  den Damm- und Flurstrassen des Linthwerks besteht  ein generelles  Fahrverbot für Motorfahrzeuge.  Ausgenommen davon ist  die Gäsistrasse,  von Flechsen bis Parkplatz Gäsi (Gemeinde Glarus Nord). * 2 Diese Fahrverbote sind entsprechend signalisiert.  Art.  2 Ausnahmen für bewilligungsfreie Benützung 1 Von diesem Verbot sind ausgenommen und bedürfen keiner Bewilligung: a. Dienstfahrten der Vertreter des Linthwerks; b. Dienstfahrten von Polizei, Sanität und Schadendiensten; c. Fahrten im Rahmen von Notstandshandlungen; d. Fahrten von Ärzten und Tierärzten in Erfüllung ihrer beruflichen Tä-  tigkeit; e. * Dienstfahrten der Pächter und deren Hilfspersonen als Zufahrt zu   den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken; f. * Dienstfahrten der Wildhüter, Jagdaufseher, Fischereiaufseher und   Förster.  Art.  3 Ausnahmen für bewilligungspflichtige Benützung 1 Auf Gesuch hin kann der Linthingenieur eine Bewilligung für folgende Fahr- ten erteilen: a. Dienstfahrten von Lieferanten, Berufsleuten usw. zur Ausübung ih-  rer Tätigkeit; b. Fahrten von gehbehinderten Personen. 2 Fahrbewilligungen sind nicht  übertragbar und am Fahrzeug gut  sichtbar  anzubringen.  1) GS VII B/55/2  SBE IX/2 59 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.2/de   VII B/55/5   Art.  4 Gebühren 1 Der Linthingenieur kann für die Ausstellung von Fahrbewilligungen Verwal- tungsgebühren im Rahmen der Verordnung vom 20. November 2003 über  den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes2) erheben.  Art.  5 Besondere Vorschriften 1 Für die Benützung der Strassen gelten folgende Vorschriften: a. Der  Linthingenieur  kann  bei  ungünstigen  Strassenverhältnissen   alle Fahrten verbieten oder für bestimmte Zeiten und/oder Fahr- zeugkategorien Beschränkungen erlassen;  b. Abschrankungen sind nach der Durchfahrt zu schliessen; c. Das an die Strassen angrenzende Gelände darf nur zum Zwecke   der Bewirtschaftung befahren werden. Parkieren und Kreuzen hat  an den dafür vorgesehenen und geeigneten Stellen zu erfolgen;  d. Im Übrigen finden  für  das  Verhalten der  Verkehrsteilnehmer  die  Bestimmungen  des  Strassenverkehrsgesetzes  sinngemäss  An- wendung.  Art.  6 Reitverbot 1 Auf den Damm- und Flurstrassen des Linthwerks besteht ein Reitverbot.  Auf speziell bezeichneten Abschnitten kann die Linthkommission das Reiten  gestatten. 2 Diese Reitverbote sind entsprechend signalisiert. 3 Der Linthingenieur kann bei ungünstigen Strassenverhältnissen das Reiten  für bestimmte Zeiten verbieten oder einschränken. *  Art.  7 Haftung 1 Das  Linthwerk  haftet  nicht  für  Schäden,  die  bei  der  Benutzung  der   Strassen entstanden sind.  Art.  8 Vollzug und Signalisation 1 Die zuständigen Polizeiorgane und der Linthingenieur vollziehen diese Ver- ordnung. 2 Der Linthingenieur  veranlasst  die  notwendigen Verkehrsbeschränkungen.  Die Signalisation erfolgt in Zusammenarbeit mit den Polizeiorganen. 3 Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird verzeigt. *  Art.  9 * ……  2) GS VII B/55/4  2    http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.4/de    VII B/55/5  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.   3    VII B/55/5   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  17.03.2016 27.05.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 2 Abs. 1, e. geändert SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 2 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 8 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10  17.03.2016 27.05.2016 Art. 9 aufgehoben SBE 2016 10  4       VII B/55/5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 2 Abs. 1, e. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10  Art. 2 Abs. 1, f. 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  Art. 6 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  Art. 8 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10  Art. 9 17.03.2016 27.05.2016 aufgehoben SBE 2016 10   5   	Art. 1 Fahrverbote 	Art. 2 Ausnahmen für bewilligungsfreie Benützung 	Art. 3 Ausnahmen für bewilligungspflichtige Benützung 	Art. 4 Gebühren 	Art. 5 Besondere Vorschriften 	Art. 6 Reitverbot 	Art. 7 Haftung 	Art. 8 Vollzug und Signalisation 	Art. 9 * …… 	Art. 10 Inkrafttreten  		2021-01-12T18:46:40+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text: VII B/531/1 - Beschluss über Verwertung von Wasserkräften im Kanton Glarus   VII B/531/1  Beschluss über Verwertung von Wasserkräften im  Kanton Glarus Vom 5. Mai 1918 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 1918)  Art.  1 1 Der Kanton Glarus macht von seinem Vorrecht nach Artikel 178 Absatz 1  des Gesetzes über die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches1)   Gebrauch  und  dehnt  die  Geltendmachung  dieses  Vorrechtes  auf  alle  Wasserkräfte im Kanton Glarus aus, die ihm zum Ausbau als geeignet er- scheinen. 2 Er nimmt die Enteignung für sich in Anspruch.  Art.  2 1 Der Kanton Glarus behält sich vor, diese Rechte weiter zu begeben.  Art.  3 1 Die  Landsgemeinde  überträgt  die  Ausführung  dieses  Beschlusses  dem  Landrat und erteilt ihm auch alle nötigen Vollmachten für Verwertung der in  Frage kommenden Wasserkräfte.  Art.  4 1 Dieser Beschluss tritt sofort mit seiner Annahme durch die Landsgemeinde  in Kraft.  Art.  4a * ……  Art.  5 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.  1) GS III B/1/1  LB 2 202 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de   VII B/531/1    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2008 01.01.2009 Art. 4a eingefügt SBE X/7 518  04.05.2014 01.09.2014 Art. 4a aufgehoben SBE 2014 39  2       VII B/531/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4a 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 518  Art. 4a 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 39   3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 4a * …… 	Art. 5  		2019-11-13T17:58:46+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VII B/531/1/1

  Kompetenzdelegation für die Konzessionierung neuer oder erweiterter Kleinwasserkraftwerke

  Vom 26.04.2006 (Stand 26.04.2006)

    (Erlassen vom Landrat am 26. April 2006)

Ziff. 1

1

Der Landrat tritt die Kompetenz zur Ausführung des Landsgemeindebeschlusses vom 5. Mai 1918 über die Verwertung von Wasserkräften im Kanton Glarus[1] für neue Kleinkraftwerke (Neuanlagen mit einer Leistung von weniger als 200 kW) oder für Änderungen bestehender Kleinkraftwerke (weniger als 1000 kW Leistung), wenn die Änderung weniger als 50 Prozent der bisher genutzten Gewässerstrecke betrifft, an den Regierungsrat ab.

Ziff. 2

1

Diese Kompetenzdelegation tritt sofort in Kraft.

  SBE IX/7 425


text:
VII B/531/2

  Beschluss betreffend die Wasserkraft des Löntsch

  Vom 06.05.1906 (Stand 06.05.1906)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1906)

Ziff. 1

1

Die Landsgemeinde verzichtet im Sinne von Artikel 4 des Gesetzes betreffend die Benützung der Gewässer vom 8. Mai 1892[1] auf ihr Vorrecht zur Benützung der Wasserkräfte der Klön, des Klöntalersees und des Löntsch von der Vereinigung der Richisauer- und der Rossmatter-Klön bis zur Löntschbrücke an der Landstrasse Glarus–Netstal.

  LB 2 213


text:
VII B/531/3

  Beschluss betreffend die Beteiligung des Kantons Glarus beim Erwerb der Kraftwerke Beznau-Löntsch

  Vom 02.05.1915 (Stand 14.08.1929)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1915)

1. Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, Thurgau, Schaffhausen und Zug, im Nachstehenden die «Kantone» genannt, vertreten durch ihre Regierungen, und dem «Motor», Aktiengesellschaft für angewandte Elektrizität, in Baden (Aargau), im Nachstehenden «Motor» genannt.

Art. 1-1

1

Die Kantone verpflichten sich zu den in diesem Vertrag festgesetzten Bedingungen bis zu 36'000 Aktien der Kraftwerke Beznau-Löntsch im Nominalwert von 500 Franken pro Aktie von dem «Motor» zu erwerben.

2

Der «Motor» verpflichtet sich, den Kantonen mindestens 33'000 Aktien der genannten Gesellschaft zu liefern. Er wird sich bemühen, die verbleibenden 3000 Aktien ganz oder teilweise zu den Bedingungen dieses Vertrages beizubringen und sie den Kantonen gleichfalls zur Verfügung zu stellen.

Art. 1-2

1

Der von den Kantonen für die Aktien zu bezahlende Kaufpreis beträgt 690 Franken pro Aktie von 500 Franken Nominalwert und ist zahlbar am 1. Oktober 1914 in Zürich in bar oder per Scheck auf Zürich an die von dem «Motor» zu bezeichnenden Einzahlungsstellen.

Art. 1-3

1

Der «Motor» verpflichtet sich, bei der Bezahlung des Kaufpreises gemäss Artikel 2 die verkauften Aktientitel mit Coupons für das Geschäftsjahr 1914/15 u. ff. der von den Kantonen gemäss Artikel 5 zu bezeichnenden Zentralstelle in seinem Verwaltungsgebäude in Baden zur Verfügung zu stellen.

Art. 1-4

1

Die Bilanz der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 1913/14 wird gemäss den für die Aufstellung der Bilanzen bisher befolgten Grundsätzen unter Mitwirkung des «Motor» aufgestellt. Im Besonderen werden unter die Ausgaben der Gewinn- und Verlustrechnung die Beträge der Zinsen auf die derzeitige Obligationenanleihe von 15'000'000 Franken sowie alle sonstigen durch den normalen Geschäftsbetrieb bedingten Zinsen, die für den Unterhalt der Anlagen aufgewendeten Kosten, die Generalunkosten, die Kosten eines allfälligen Dampfbetriebes und das in der Bilanz 1912/13 figurierende Obligationen-Disagio-Konto im Betrag von 44'400 Franken eingestellt. Ausserdem wird für Abschreibungen ein Betrag von 550'000 Franken bestimmt. Unter den Einnahmen der Gewinn- und Verlustrechnung werden die Betreffnisse der auf das Geschäftsjahr entfallenden Strommiete, der Zählermiete sowie der diversen Einnahmen und Gewinne auf Lieferungen usw., ferner der Saldovortrag aus dem Geschäftsjahr 1912/13 im Betrage von 20'719.25 Franken eingestellt. Von dem so ermittelten Reingewinn werden 5 Prozent für die statutarische Einlage in den ordentlichen Reservefonds in Abzug gebracht. Der hiernach verbleibende Betrag ist dem «Motor» sofort nach stattgehabter ordentlicher Generalversammlung, spätestens aber innerhalb des Monats Dezember 1914, per Scheck auf Zürich zu überweisen. Der «Motor» übernimmt die Einlösung des Dividendencoupons für das Geschäftsjahr 1913/14.

2

Für den Unterhalt der Anlagen kommen die für den regulären Unterhalt erforderlichen Beträge in Anrechnung. Allfällige Änderungen von bestehenden Verträgen und der Abschluss neuer Verträge dürfen, sofern sie die künftigen Ergebnisse der Unternehmung ungünstig beeinflussen, nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien abgeschlossen werden.

Art. 1-5

1

Die Kantone werden für die Abwicklung des vorliegenden Vertrages eine Zentralstelle bezeichnen, mit der der «Motor» ausschliesslich zu verkehren hat.

2

Die Kantone anerkennen die Verfügungen und Massnahmen dieser von ihnen bezeichneten Stelle als für sie verbindlich.

Art. 1-6

1

Sobald die Bezahlung des Kaufpreises gemäss Artikel 2 erfolgt und der Aktienkauf perfekt ist, sorgt der «Motor» dafür, dass der gegenwärtige Verwaltungsrat der Kraftwerke unverzüglich seine Demission gibt.

Art. 1-7

1

Mit diesem Vertrag treten auch die nachstehend verzeichneten und demselben beigelegten Verträge, Abkommen und Erklärungen in Kraft:

      1.

      Vertrag I zwischen dem «Motor» und den Kraftwerken betreffend Rückkauf der Kraftübertragungsanlagen nach Frankreich;

      2.

      Vertrag II zwischen dem «Motor» und den Kraftwerken betreffend Lieferung elektrischer Energie seitens der letzteren;

      3.

      Vertrag III zwischen dem «Motor» und den Kraftwerken betreffend Lieferung elektrischer Energie für das Verwaltungsgebäude des «Motor»;

      4.

      Abkommen zwischen dem «Motor» und den Kraftwerken betreffend Ergänzung des Vertrages vom 1. Januar 1908;

      5.

      Erklärung der Kraftwerke zuhanden des «Motor» betreffend interimistische Übernahme der Stromlieferung nach Frankreich und dem Elsass;

      6.

      Vertrag zwischen dem Elektrizitätswerk Olten-Aarburg AG und dem «Motor» einerseits und den Kraftwerken andererseits betreffend Gebietsabgrenzung;

      7.

      Vertrag zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Baden AG und den Kraftwerken betreffend Abgrenzung der Interessengebiete;

      8.

      Erklärung der Kraftwerke zuhanden der Elektrizitätsgesellschaft Baden AG betreffend Lieferung elektrischer Energie seitens der ersteren;

      9.

      Abkommen zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Baden AG und den Kraftwerken betreffend Stromlieferung zur Speisung der Umformergruppe der Elektrizitätsgesellschaft Baden AG;

      10.

      Vertrag zwischen der AG Brown, Boveri & Co. und den Kraftwerken betreffend Lieferung elektrischer Energie zu Versuchszwecken.

Art. 1-8

1

Der vorstehende Vertrag fällt in allen Teilen dahin, wenn die erforderlichen Genehmigungen desselben durch die Behörden der Kantone nicht spätestens bis 15. Juli 1914 erfolgt sind.

2

Für den Fall, dass seitens eines oder mehrerer der eingangs erwähnten Kantone die im Vorstehenden vorgesehene Genehmigung ihrer Behörden für die Beteiligung an dem Aktienkauf nicht oder nicht innerhalb nützlicher Frist beigebracht wird, sind die übrigen Kantone trotzdem berechtigt, die Erfüllung des vorliegenden Vertrages von dem «Motor» zu verlangen. Der «Motor» ist jedoch nur dann an diese Erfüllung gebunden, wenn damit sämtliche von den Kantonen gemäss Artikel 1 zu erwerbenden Aktien übernommen werden.

2. Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zürich, Thurgau, Schaffhausen und Zug betreffend Gründung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke A.-G.

Art. 2-1

1

Die Kantone Aargau, Glarus, Zürich, Thurgau, Schaffhausen und Zug erwerben von der Aktiengesellschaft «Motor» in Baden die sämtlichen Aktien der Kraftwerke Beznau-Löntsch und betreiben diese Unternehmung auf Grund der bestehenden Konzessionen und Verträge als Aktiengesellschaft unter der Firma «Nordostschweizerische Kraftwerke AG» nach kaufmännischen Grundsätzen, unter Berücksichtigung angemessener Verzinsung und Abschreibung, mit Hauptsitz in Baden und Zweigniederlassungen in Glarus und Zürich weiter.

Art. 2-2

1

Von dem von der AG Motor übernommenen und seither auf 80'000'000 Franken erhöhten Aktienkapital besitzen: *

      a.

      Aargau

      22'400'000 Franken

      b.

      Glarus

      1'400'000 Franken

      c.

      Zürich

      29'400'000 Franken

      d.

      Thurgau

      9'800'000 Franken

      e.

      Schaffhausen

      6'300'000 Franken

      f.

      Zug

      700'000 Franken

      h.

      St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG, evtl. die Kantone St. Gallen und Appenzell AR

      10'000'000 Franken

2

Wird das Aktienkapital erhöht, so übernehmen die Vertragskantone die neuen Aktien nach dem gleichen Verhältnis.

3

Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt 25.

4

Jeder beteiligte Kanton soll im Verwaltungsrat durch mindestens ein Mitglied vertreten sein, das in verbindlicher Weise von der betreffenden Kantonsregierung in Vorschlag gebracht wird.

5

Im Übrigen erfolgt die Verteilung der Verwaltungsratmitglieder auf die Kantone nach Massgabe des Aktienbesitzes.

Art. 2-3

1

Die beteiligten Kantone dürfen ihre Aktien nicht an Dritte veräussern, ausgenommen:

      1.

      Die Übertragung des gesamten oder eines Teiles des Aktienbesitzes an ein eigenes staatliches Elektrizitätswerk;

      2.

      Abgabe der Pflichtaktien an die Vertreter im Verwaltungsrat.

Art. 2-4

1

Die Nordostschweizerischen Kraftwerke sind verpflichtet, in den beteiligten Kantonen die elektrische Energie unter gleichen Verhältnissen zu den gleichen Bedingungen abzugeben, vorbehältlich der bestehenden Verträge und Konzessionen.

2

Die beteiligten Kantone verpflichten sich, die gesamte elektrische Energie für ihre staatlichen Kraftversorgungen von den Nordostschweizerischen Kraftwerken zu beziehen, so lange diese in der Lage sind, zu annehmbaren Bedingungen Kraft zu liefern. Dabei hat es die Meinung, dass die Bedingungen, zu denen die beteiligten Kantone von den Kraftwerken Strom beziehen, unter keinen Umständen ungünstiger sein dürfen als diejenigen, zu welchen sie bei Abschluss dieses Vertrages ihren Energiebedarf decken.

3

Vorbehalten bleiben die bestehenden Kraftbezugsverträge, Bezüge aus eigenen Anlagen und die in bestehenden und künftigen Konzessionen reservierten Vorzugskraftquoten, ebenso der Ausbau der bestehenden Anlagen.

Art. 2-5

1

Die Kantone sind im Übrigen in der Erteilung von Konzessionen an Dritte unbeschränkt. Bei Projekten von Anlagen mit 10'000 Pferdekräften und mehr haben sie jedoch unter Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung den Nordostschweizerischen Kraftwerken zu den gleichen Bedingungen ein Vorzugsrecht vor privaten Konzessionsbewerbern einzuräumen.

2

Das Vorzugsrecht ist innert längstens vier Monaten nach Abschluss der Verhandlungen mit den Konzessionsbewerbern geltend zu machen.

3

Mit der Geltendmachung des Vorzugrechtes haben die Nordostschweizerischen Kraftwerke die Verpflichtung zu übernehmen, die Konzessionsbewerber für ihre Auslagen und Arbeiten schadlos zu halten.

Art. 2-6

1

Die Kantone Zürich und Schaffhausen werfen in die Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG die Konzession des Wasserwerkes Eglisau bei Rheinfelden gemäss dem bestehenden Projekt und den vom Bund und der Grossherzoglichen Regierung erteilten Konzessionen gegen Vergütung der gehabten Auslagen ein, und es werden die «Nordostschweizerischen Kraftwerke» die Rechtsnachfolger aller von den Kantonen Zürich und Schaffhausen mit Bezug auf das Kraftwerk Eglisau erworbenen Rechte und übernommenen Pflichten.

2

Mit dem Bau des Kraftwerkes Eglisau ist sofort nach der Gründung der «Nordostschweizerischen Kraftwerke AG» zu beginnen.

3

Soweit das Baukapital für das Kraftwerk Eglisau nicht durch Ausgabe von Obligationen seitens der «Nordostschweizerischen Kraftwerke» beschafft werden kann, soll eine entsprechende Aktienkapitalerhöhung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 eintreten.

Art. 2-7

1

Sollte die Entwicklung des Energieabsatzes der «Nordostschweizerischen Kraftwerke» die Errichtung eines dritten Niederdruckwerkes erforderlich machen, so ist unter mehreren gleich wirtschaftlichen Bauprojekten dasjenige auszuführen, welches im Gebiete des Kantons Aargau liegt.

Art. 2-8

1

Die Kantone verpflichten sich für die «Nordostschweizerischen Kraftwerke», dem Kanton Aargau die auf seinem Gebiete befindlichen Verteilungsanlagen, soweit sie nicht der Gesamtunternehmung dienen, zum Buchwert abzutreten. Sollte der Buchwert kleiner sein als der Betrag der Herstellungskosten abzüglich einer geschäftsmässig begründeten Abschreibung, so ist der letztere Betrag zu bezahlen.

Art. 2-9

1

Die Bestimmungen dieses Vertrages sind für die Gesellschaftsstatuten rechtsverbindlich.

Art. 2-10

1

Alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft einerseits und ihren Organen oder einzelnen Aktionären andererseits oder zwischen Gesellschaftsorganen unter sich oder zwischen diesen und einzelnen Aktionären sind durch das schweizerische Bundesgericht im Sinne des Artikels 52 Ziffer 1 des Organisationsgesetzes vom 6. Oktober 1911 betreffend die Bundesrechtspflege zu entscheiden.

Art. 2-11

1

Vorstehender Vertrag wird von den Vertretern der Kantone unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen kantonalen Instanzen unterzeichnet, welche bis spätestens am 15. Juli 1914 erfolgen muss.

2

Sollte der vorstehende Vertrag von einem oder mehreren Kantonen nicht genehmigt werden, so verpflichten sich die übrigen Kantone, die auf die ablehnenden Kantone entfallenden Aktienteile nach Massgabe des Artikels 2 zu übernehmen; dies aber nur, bis und so lange als es sich um weniger als die Übernahme von 30 Prozent der sämtlichen Aktien handelt. Im anderen Fall gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

  LB 2 214


text:
VII B/531/4

  Beschluss betreffend die Beteiligung des Landes an der Kraftwerke Linth-Limmern AG

  Vom 05.05.1957 (Stand 05.05.1957)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 1957)

Ziff. 1

1

Der Kanton Glarus beteiligt sich an der zu gründenden Gesellschaft Kraftwerke Linth-Limmern AG in einer Höhe von 10–15 Prozent des Aktienkapitals von ca. 40 Millionen Franken, höchstens jedoch mit 8 Millionen Franken.

Die Festsetzung der Höhe der Kantonsbeteiligung wird dem Landrat übertragen.

  N 21 1201


text:
VII B/532/1

  Erneuerung der Konzession vom 7. März 1928 für die Ausnützung der Wasserkraft des Niederenbaches oberhalb des Alpstegstafels bei Schwanden

  Vom 24.06.2009 (Stand 03.01.2012)

    (Erlassen vom Landrat am 24. Juni 2009)

Art. 1

Konzessionserneuerung

1

Der Landrat erneuert hiermit gestützt auf Artikel 5 der oben genannten Konzession gegenüber der heutigen Konzessionsinhaberin, der SN Energie AG in Schwanden (Konzessionärin), die am 7. März 1928 vom Landrat der Ortsgemeinde Schwanden erteilte und mit Beschluss des Landrates vom 13. März 1929 an die Kraftwerke Sernf-Niederenbach (heute SN Energie AG) übertragene Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Niederenbaches oberhalb des Alpstegstafels bei Schwanden sowie die hiezu erforderlichen Enteignungsrechte.

2

Für die erneuerte Konzession gelten die nachfolgenden Bestimmungen, welche an Stelle derjenigen vom 10. Oktober 1928 treten. Im Folgenden ist unter dem Begriff «Konzession» die erneuerte Konzession gemeint.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Die Konzession umfasst im gleichen Umfang wie die vorgenannte vom 7. März 1928 die Wasserkraft des Niederenbaches samt Zuflüssen oberhalb des so genannten Alpstegstafels (Kote 920 m ü.M.) mit Wasserakkumulierung im Einzugsgebiet.

2

Dazu gehört ferner die Druckleitung vom Stausee Garichte zur Maschinenzentrale in der Herren bis zur Rückgabe des Wassers in den Sernf.

3

Der sich im Konzessionsgebiet befindliche und heute nicht genutzte Auerenbach ist Teil der Schutz- und Nutzungsplanung. Ein während der Dauer der Konzession gestelltes nachträgliches Nutzungsgesuch bedingt eine Anpassung und Neubewilligung der Schutz- und Nutzungsplanung.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 40 Jahren erteilt. Konzessionsbeginn ist der 21. August 2011.

Art. 4

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes.

2

Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.

3

Mit dem Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz (Plangenehmigung) eröffnet der Regierungsrat auch die Entscheide nach den anderen gemäss Absatz 1 einschlägigen Gesetzen.

Art. 5

Restwasser; Schutz- und Nutzungsplanung

1

Die Schutz- und Nutzungsplanung vom Juni 2004 (genehmigt vom Bundesrat am 24. November 2004) bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Konzession.

2

Entsprechende Dotier- und Messeinrichtungen sind nach Anweisung des Kantons zu errichten, und die Wassermengen sind aufzuzeichnen.

Art. 6

Fischerei

1

Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen entstehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Konzessionärin in Rechnung gestellt. Der Regierungsrat entscheidet über die Höhe einer allfälligen Entschädigung bzw. Abgeltung. Vorbehalten bleibt eine Vereinbarung betreffend pauschale Abgeltung.

2

Die Konzessionärin und der Kanton erneuern und aktualisieren die Vereinbarung vom 25. April 1945 über die Fischerei im Stausee in der Garichte und im Regulierweiher in der Höfliegg in Engi.

Art. 7

Wasserbaupolizei

1

Die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesbestimmungen über Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzessionärin. Sie ist für allen Schaden haftbar, der nachweislich infolge des Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungsbauten der Anlagen entstehen.

Art. 8

Hochwasserschutz

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, bei drohendem Hochwasser im Einzugsgebiet den Betrieb des Kraftwerkes in Absprache mit den zuständigen Behörden so zu gestalten, dass möglichst viel Wasser im Speichersee zurückgehalten werden kann.

Art. 9

Umwelt, Landschaft, ökologischer Ausgleich

1

Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils geltenden Vorschriften für den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz betrieben werden.

2

Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen innerhalb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden.

3

Die Ausgleichsmassnahmen sind separater Bestandteil der Konzession. Die Konzessionärin ist verpflichtet, diese bis spätestens am 21. August 2011 zu verwirklichen. Der Regierungsrat kann auf Gesuch hin diese Frist verlängern, wenn besondere Umstände dies gebieten.

Art. 10

Unterhalt

1

Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu beaufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regierungsrat ist berechtigt, jederzeit diejenigen Massnahmen vorzuschreiben, die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.

Art. 11

Aufsicht und Überwachung

1

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen Behörden. Den zuständigen Stellen steht das Recht zu, jederzeit die notwendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzunehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, den zuständigen Fachstellen die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.

Art. 12

Haftpflicht

1

Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften.

2

Die Konzessionärin ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 13

Submissionsrecht

1

Die Konzessionärin untersteht dem einschlägigen Submissionsrecht.

Art. 14

Gebühr

1

Die von der Konzessionärin gemäss Artikel 3 Absatz 5 des Energiegesetzes und Artikel 26 der Verordnung zum Energiegesetz zu entrichtende einmalige Gebühr beträgt 1 340 000 Franken (40 Fr. je kW; 33 500 kW). Sie wird drei Monate nach Erteilung der Konzession fällig.

Art. 15

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben für die in der konzessionierten Anlage erzeugte Energie unter Berücksichtigung der interkantonalen Steuerausscheidung gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung jedoch mindestens zu einem Satz von 12 Prozent zu entrichten.

2

Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieproduktion jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzinsverpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.

3

Der Kanton hat im Zuge der Umsetzung von Absatz 1 Anspruch auf die Besteuerung eines angemessenen Gewinnes auf dem Ertrag der in der konzessionierten Anlage erzeugten Energie, wobei Artikel 51 der Kantonsverfassung, die Grundsätze der interkantonalen Steuerausscheidung und einschlägiges übergeordnetes Bundesrecht zu beachten sind. Der Regierungsrat wird ermächtigt, in diesem Sinne eine Steuervereinbarung mit der Konzessionärin für die Dauer der Konzession abzuschliessen.

Art. 16

Änderungen der Anlagen

1

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession gemäss Artikel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vorliegenden Konzession erforderlich.

2

Eine Bewilligung nach dem Energiegesetz (Plangenehmigung) und allenfalls nach dem Raumplanungs- und Baugesetz ist erforderlich, wenn die Nutzungsanlagen wie Staubecken, Druckleitung oder Maschinen umgebaut oder ersetzt werden bzw. die Ausbauwassermenge erhöht wird. Neue Wasserentnahmen bedürfen einer Bewilligung nach dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz.

3

Änderungen, die weder konzessionspflichtig noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

Art. 17

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid berücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 18

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn:

      a.

      die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      b.

      die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt.

Art. 19

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 21;

      b.

      durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin.

Art. 20

Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau

1

Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter benutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anordnungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen.

2

Nicht mehr benötigte Anlagen wie Staumauern, Strassen oder Wege und Seilbahnen müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der Regierungsrat über den Rückbau.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.

Art. 21

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen; die Erlaubnis zur Weiternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich nach dem dannzumal geltenden Recht.

2

Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Begehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft durch sie 15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.

Art. 22

Vorbehalt der Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 23

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

2

Über Streitigkeiten zwischen Konzessionärin und anderen Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 24

Inkrafttreten

1

Diese Konzession tritt am 21. August 2011 in Kraft.

Art. 25

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

A1. Anhang: Notwendige ökologische Ausgleichsmassnahmen

Art. A1-1

Massnahmen der Schutz- und Nutzungsplanung

1

      M1

      Amphibientümpel Alpstegweiher

      M2

      Anpassung Beweidung Fuchsgand

      M4

      Aufwertung Moorgebiet Mettmen

      M5

      Fischpass beim Lorze-Wehr

      M7

      Revitalisierung Wyssriet

      M8

      Aufhebung Überleitung Widersteibach

      M9

      Verzicht Nutzung Wyssbach

      M10

      Seitliche Aufweitung Sernf Warth

      M11

      Amphibiengewässer oberhalb Pistolenstand Engi

      M12

      Umgehungsgewässer Fassung Engi

      M14

      Moorentwicklung Alp Chamm

Art. A1-2

Biotop – Ausgleichsmassnahmen (BA)

1

BA1:

Verzicht auf die Schafbeweidung im Gebiet zwischen Nüenhütten, Gandstock und Unterkärpf (s. Plan vom 3. Feb. 2009) auf dem Gebiet der Gemeinde Schwanden während der Dauer der Konzession und ohne Kompensation dieser Bestossung auf der Alp Niederen durch andere Weidetiere.

2

BA2:

Auszäunung des Hochmoores und eines Teils des Flachmoores auf der Matt westlich des Bachlaufes (s. Plan 3. Feb. 2009) während der Konzessionsdauer inkl. Realisierung der Renaturierung des Hochmoores gemäss den Grundsätzen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 8 der Hochmoorverordnung.

    In Kraft getreten: 3. Januar 2012[1]

  SBE XII/3 149


text:
VII B/532/10

  Konzession an die Gemeinde Oberurnen für die Ausnützung der Wasserkraft des Lochbaches

  Vom 26.06.1963 (Stand 28.06.1989)

    (Erlassen vom Landrat am 26. Juni 1963)

Art. 1

1

Der Landrat des Kantons Glarus erteilt der Gemeinde Oberurnen aufgrund eines Berichtes des Regierungsrates vom 8. Juni 1963 die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft gemäss dem eingereichten Konzessionsgesuch, datiert den 16. Mai 1963.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Vom Konzessionsprojekt darf nur mit Bewilligung des Regierungsrates abgewichen werden.

2

Die Konzession schliesst das Recht in sich, alle zur Ausnützung der im Konzessionsgesuch aufgeführten Wasserkräfte erforderlichen Anlagen zu erstellen und zu betreiben.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetriebnahme der Anlagen erteilt.

Art. 4

Erwerb von Grund und Rechten; Expertenkommission

1

Grund und Boden sowie dingliche Rechte, die für den Bau und Betrieb der Anlagen nötig sind, hat die Konzessionärin zu erwerben und abzugelten.

2

Allfällig an Gewässern bestehende Privatrechte und auf alter Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

3

Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentümern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor Einleitung des Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen werden. Je ein Mitglied dieser Kommission wird vom Kanton, dem Einsprecher und von der Gemeinde Oberurnen bezeichnet. Vorsitzender der Kommission ist der Vertreter des Kantons. *

4

Die Einigungsvorschläge der Kommission präjudizieren die Enteignung nicht.

5

Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Expertenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Konzessionärin das Recht zur Enteignung nach Massgabe der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.

Art. 5

Vorbehalt von Bundesrecht

1

Die Konzessionärin bleibt hinsichtlich der Wasserbaupolizei der Bundesgesetzgebung und den darauf gestützten Verfügungen der Bundesbehörden unterstellt.

Art. 6

Forstwirtschaft

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau der Anlagen den Wald im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen.

Art. 7

Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, schädliche Ablagerungen und Anschwemmungen, welche sich nachweisbar infolge der durch ihre Anlagen verursachten Veränderungen in den Abflussbedingungen bilden, nach den Weisungen der kantonalen Aufsichtsbehörde zu beseitigen.

2

Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserverhältnisse. Feststellungen und Beobachtungen über diese Verhältnisse sind durch die Konzessionärin vorzunehmen; Beobachtungsergebnisse sind der Baudirektion[1] des Kantons periodisch bekanntzugeben.

3

Die privatrechtlichen Ansprüche der Unterlieger am genützten Gewässer bleiben gewahrt.

Art. 8

Landschaftsschutz

1

Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Naturschönheiten möglichst wenig gestört werden. Soweit wasserführende Leitungen nicht unterirdisch verlegt werden, sind sie nach Möglichkeit mit Material einzudecken.

Art. 9

Haftpflicht

1

Die Konzessionärin ist für allen Schaden, der durch die Erstellung oder durch den Betrieb ihrer Kraftwerks- und Nebenanlagen entsteht und Leben oder Gesundheit irgendwelcher Personen oder das öffentliche und private Vermögen der Gemeinden oder Dritter betrifft, verantwortlich und haftbar.

Art. 10

Berücksichtigung der einheimischen Volkswirtschaft

1

Arbeiten, Lieferungen und Transporte sind unter der Voraussetzung der Einhaltung von Konkurrenzpreisen sowie genügender Gewähr für gute Qualität und Einhaltung der vorgeschriebenen Termine in erster Linie an zur Zeit der Konzessionserteilung im Kanton Glarus ansässige, in zweiter Linie an andere schweizerische Bewerber zu vergeben.

Art. 11

Konzessionsgebühr

1

Die Konzessionärin hat dem Kanton eine Konzessionsgebühr von 16 Franken pro Bruttopferdekraft zu entrichten. Diese wird zu je 50 Prozent fällig mit dem Inkrafttreten der Konzession und bei Baubeginn.

Art. 12

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 13 *

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden (Art. 71 Abs. 1  Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2].

2

Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und anderen Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

    Konzession übertragen an die Technischen Betriebe Glarus Nord, LR 6. Februar 2013 per sofort.

  -


text:
VII B/532/11

  Konzession an die Gemeinde Elm für die Ausnützung der Wasserkraft des Chüebodenbaches und des Bischofbaches in der Gemeinde Elm durch Zuleitung in das Wasserschloss des Kraftwerkes Güetli

  Vom 26.06.1963 (Stand 28.06.1989)

    (Erlassen vom Landrat am 26. Juni 1963)

Art. 1

1

Der Landrat des Kantons Glarus erteilt der Gemeinde Elm aufgrund eines Berichtes des Regierungsrates vom 8. Juni 1963 und der Genehmigung des eidgenössischen Wasserwirtschaftsamtes vom 16. Mai 1963 die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft gemäss dem eingereichten Konzessionsgesuch vom 4. Juni 1963.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Vom Konzessionsprojekt darf nur mit Bewilligung des Regierungsrates abgewichen werden.

2

Die Konzession schliesst das Recht in sich, alle zur Ausnützung der im Konzessionsgesuch aufgeführten Wasserkräfte erforderlichen Anlagen zu erstellen und zu betreiben.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetriebnahme der Anlagen erteilt.

Art. 4

Erwerb von Grund und Rechten

1

Grund und Boden sowie dingliche Rechte, die für den Bau und Betrieb der Anlagen nötig sind, hat die Konzessionärin zu erwerben und abzugelten.

2

Allfällig an Gewässern bestehende Privatrechte und auf alter Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

Art. 5

Vorbehalt von Bundesrecht

1

Die Konzessionärin bleibt hinsichtlich der Wasserbaupolizei der Bundesgesetzgebung und der darauf gestützten Verfügungen der Bundesbehörden unterstellt.

Art. 6

Forstwirtschaft

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau der Anlagen den Wald im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen.

2

Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vorzeitiger Abtrieb, Inkonvenienzentschädigungen usw.) bei der Fällung von Waldbeständen sind aufgrund einer neutralen forstwirtschaftlichen Schätzung zu vergüten.

Art. 7

Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, schädliche Ablagerungen und Anschwemmungen, welche sich nachweisbar infolge der durch ihre Anlagen verursachten Veränderungen in den Abflussbedingungen bilden, nach Weisung der kantonalen Aufsichtsbehörde zu beseitigen.

2

Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserverhältnisse. Feststellungen und Beobachtungen über diese Verhältnisse sind durch die Konzessionärin vorzunehmen; Beobachtungsergebnisse sind der Baudirektion des Kantons[1] periodisch bekanntzugeben.

3

Die privatrechtlichen Ansprüche der Unterlieger an den genützten Gewässern bleiben gewahrt.

Art. 8

Landschaftsschutz

1

Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Naturschönheiten möglichst wenig gestört werden.

2

Soweit wasserführende Leitungen nicht unterirdisch verlegt werden, sind sie nach Möglichkeit mit Material einzudecken.

Art. 9

Haftpflicht

1

Die Konzessionärin ist für allen Schaden, der durch die Erstellung oder durch den Betrieb ihrer Kraftwerks- und Nebenanlagen entsteht und Leben oder Gesundheit irgendwelcher Personen oder das öffentliche und private Vermögen der Gemeinden oder Dritter betrifft, verantwortlich und haftbar.

Art. 10

Berücksichtigung der einheimischen Volkswirtschaft

1

Arbeiten, Lieferungen und Transporte sind unter der Voraussetzung der Einhaltung von Konkurrenzpreisen sowie genügender Gewähr für gute Qualität und Einhaltung der vorgeschriebenen Termine in erster Linie an zur Zeit der Konzessionserteilung im Kanton Glarus ansässige, in zweiter Linie an andere schweizerische Bewerber zu vergeben.

Art. 11

Konzessionsgebühr

1

Die Konzessionärin hat dem Kanton eine Konzessionsgebühr von 16 Franken pro Bruttopferdekraft zu entrichten. Die Konzessionsgebühr wird mit je 50 Prozent fällig mit dem Inkrafttreten der Konzession und bei Baubeginn.

Art. 12

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 13 *

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden (Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2].

2

Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und anderen Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

  -


text:
VII B/532/12

  Erteilung einer Nachkonzession an den Tagwen Näfels für die Ausnützung der Wasserkräfte des Brändbaches (Oberseetal) im Elektrizitätswerk Näfels

  Vom 15.12.1976 (Stand 06.02.2013)

    (Erlassen vom Landrat am 15. Dezember 1976)

Art. 1

Umfang der Konzession

1

Die Konzession des Landes Glarus an den Tagwen Näfels für die Ausnützung der Wasserkräfte des Oberseetales im Elektrizitätswerk Näfels, erteilt vom Landrat am 22. April 1959, wird erweitert

gemäss Konzessionsprojekt vom 3. März 1976 und ergänzendem Bericht vom 31. Mai 1976 sowie technischem Bericht und Planeingaben, umfassend den Brändbach der Stufe Stutz, Aebliberg bis Rütiberg, mit Erstellung eines Ausgleichsbeckens (Stauziel gemäss Plan vom 21. Mai 1976 von 1107,50 m ü. M. und Absenkziel von 1102,00 m ü. M. sowie einer Mauerhöhe von 1109 m ü. M.),

entsprechend den Beschlüssen der Tagwensversammlung Näfels vom 11. Juni 1976.

2

In der Nachkonzession sind inbegriffen die Erstellung einer Hangleitung von 850 m und einer Druckleitung von 710 m Länge, sowie ein Wasserschloss.

Art. 2

Fristen

1

Der Konzessionär ist verpflichtet, vom Inkrafttreten der Konzession an gerechnet, den Bau innert zweier Jahre fertigzustellen.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begründetes Gesuch des Konzessionärs hin diese Frist angemessen verlängern.

Art. 3

Fischerei

1

Der Konzessionär haftet für den Schaden, welcher der Fischerei durch die Trockenlegung des Brändbaches entsteht; über Art und Umfang der zu leistenden Entschädigung entscheidet der Regierungsrat.

Art. 4

Konzessionsgebühr

1

Für die Erweiterung der Konzession hat der Konzessionär dem Kanton eine einmalige Gebühr von 25 Franken pro Brutto-Pferdekraft zu entrichten. Aufgrund der Turbinenleistung von 1175 PS ergibt dies den Betrag von 29 375 Franken, welcher der Staatskasse innert 30 Tagen seit Erteilung der Konzession zu entrichten ist.

Art. 5

Vorbehalt der Konzessionsbestimmungen

1

Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen der Konzession vom 22. April 1959.

Art. 6

Vollzug

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

    Konzessionsübertragungen: an das EW Näfels, LR 24. September 2003 per sofort (SBE 9. Bd. Heft 1 S. 18); an die Technischen Betriebe Glarus Nord, LR 6. Februar 2013 per sofort (SBE 2013 9).

  SBE I/1 16


text:
VII B/532/13

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte des Niederurner Alpentales im Elektrizitätswerk Niederurnen

  Vom 28.06.1978 (Stand 06.02.2013)

    (Erlassen vom Landrat am 28. Juni 1978)

Art. 1

Umfang der Konzession

1

Der Landrat des Kantons Glarus erteilt der Gemeinde Niederurnen (Konzessionärin) aufgrund eines Berichtes des Regierungsrates vom 19. Juni aufgrund eines Berichtes des Regierungsrates vom 19. Juni 1978 die Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte im Niederurner Alpental,

      a.

      gemäss Konzessionsprojekt und technischem Bericht, Variante III, vom Juni 1976 der Ingenieurunternehmung Motor-Columbus AG, Baden, umfassend:

      1.

      Wasserfassung des Niederurner Dorfbaches im Morgenholz auf einer Höhe von ca. 929 m, mit anschliessendem Entsander und Reservoir;

      2.

      Druckleitung zum bestehenden Maschinenhaus im Aeschen;

      3.

      Maschinengruppe für eine Ausbauwassermenge von 550 l/s im bestehenden Maschinenhaus;

      4.

      Unterwasserkanal nach dem Dorfbach, Wasserrückgabe auf ca. 500 m ü. M.

      b.

      für die bestehenden Quellfassungen, ca. 960 m ü. M., mit

      1.

      bestehender 250-mm-Druckleitung zum bestehenden Maschinenhaus;

      2.

      bestehender, automatisierter Maschinengruppe für eine Ausbauwassermenge von 60 l/s;

      3.

      Zuleitung ins Niederdruckreservoir für Wasserversorgung.

2

Vom Konzessionsprojekt und den Beschlüssen der Gemeindeversammlung vom 26. November 1976 darf nur mit Zustimmung des Regierungsrates abgewichen werden.

3

Die Konzession schliesst das Recht in sich, alle zur Ausnützung der im Konzessionsgesuch erforderlichen Anlagen zu erstellen und zu betreiben.

Art. 2

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren, vom Tage der Inbetriebnahme der neuen Anlagen an, erteilt.

Art. 3

Genehmigungsverfahren

1

Vor Baubeginn hat die Konzessionärin dem Regierungsrat die Baupläne samt Baubeschrieben zur Genehmigung vorzulegen.

2

Nach Fertigstellung der Werkanlagen sind dem Regierungsrat die Ausführungspläne der Hauptprojekte im Doppel zuzustellen.

Art. 4

Erwerb von Grund und Rechten

1

Grund und Boden sowie dingliche Rechte, die für den Bau und Betrieb der Anlagen nötig sind, hat die Konzessionärin zu erwerben und abzugelten.

2

Allfällig an Gewässern bestehende Privatrechte und auf alter Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen.

3

Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

Art. 5

Vorbehalt von Bundesrecht

1

Die Konzessionärin bleibt hinsichtlich der Wasserbaupolizei der Bundesgesetzgebung und der darauf gestützten Verfügungen der Bundesbehörden unterstellt.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Inkrafttreten der Konzession an gerechnet,

      a.

      innert zweier Jahre mit den Bauarbeiten zu beginnen;

      b.

      innert vier Jahren die Werkanlagen fertig zu stellen und in Betrieb zu setzen.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, wird der Regierungsrat auf begründetes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.

Art. 7

Forstwirtschaft

1

Die mit der Rodungsbewilligung des Eidgenössischen Oberforstinspektorates vom 19. Januar 1978 erlassenen Auflagen und Bedingungen bilden integrierender Bestandteil dieser Konzession.

2

Den Bedürfnissen der Forstwirtschaft ist bei der Erstellung von Transportanlagen, die dem Werk dauernd oder vorübergehend dienen, angemessen Rechnung zu tragen.

Art. 8

Fischerei

1

Die Konzessionärin haftet für den Schaden, welcher der Fischerei durch die Trockenlegung des Niederurner Dorfbaches entsteht; über Art und Umfang der zu leistenden Entschädigung entscheidet der Regierungsrat.

Art. 9

Landschaftsschutz

1

Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass das Landschaftsbild und die Naturschönheiten möglichst wenig gestört werden.

2

Über Fragen des Landschaftsschutzes entscheidet der Regierungsrat. *

Art. 10

Haftpflicht

1

Die Konzessionärin ist für allen Schaden, der durch die Erstellung oder durch den Betrieb ihrer Kraftwerks- und Nebenanlagen entsteht und Leben oder Gesundheit irgendwelcher Personen oder das öffentliche oder das private Vermögen der Gemeinden oder Dritter betrifft, verantwortlich und haftbar.

Art. 11

Konzessionsgebühr

1

Die Konzessionärin hat dem Kanton eine Konzessionsgebühr von 25 Franken pro Brutto-Pferdekraft zu entrichten.

2

Die Differenz der Turbinenleistungen zwischen der alten und der neuen Anlage beträgt 2210 Brutto-PS. Der Betrag von 55 250 Franken ist innert 30 Tagen seit der Erteilung der Konzession durch den Landrat der Staatskasse zu entrichten.

Art. 12

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung zu bezahlen.

Art. 13

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf einen andern Bewerber übertragen werden. Der Landrat wird seine Zustimmung nicht verweigern, wenn der neue Bewerber allen Erfordernissen der Konzession genügt, keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen und der Sitz im Kanton Glarus bleibt.

Art. 14

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 15

Zukünftige Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten.

Art. 16

Heimfall

1

Solange das Elektrizitätswerk Niederurnen von der Ortsgemeinde Niederurnen als Gemeindewerk betrieben wird, findet kein Heimfall statt.

2

Für den Fall, dass das Elektrizitätswerk Niederurnen veräussert oder in eine Gesellschaft eingeführt werden sollte, behält sich der Landrat den Erlass von Heimfallbestimmungen vor.

Art. 17

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden (Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). Im übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[1]. *

2

Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsberechtigten in bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 18

Vollzug

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

    Konzession übertragen an die Technischen Betriebe Glarus Nord,

    LR 6. Februar 2013 per sofort

  SBE I/5 159


text:
VII B/532/14

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth an die Kalkfabrik Netstal AG[1]

  Vom 09.03.1981 (Stand 01.07.1989)

    (Erlassen vom Regierungsrat am 9. März 1981)

Art. 1

Umfang der Konzession

1

Der Regierungsrat des Kantons Glarus erteilt der Kalkfabrik Netstal AG (Konzessionärin) aufgrund des Konzessionsgesuches vom 4. Juli 1980 und den dazugehörigen Ergänzungen vom 21. Januar 1981 die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth,

      a.

      gemäss generellem Projekt und technischem Bericht vom 1. Juli 1980 mit Ergänzung vom 21. Januar 1981 der Firma Electroplan, E. Pucher, dipl. Ing., Basel, umfassend:

      1.

      neuer Ober- und Unterwasserkanal;

      2.

      neues Maschinenhaus mit Turbine, Generator und Rechenanlage;

      3.

      die für den Energietransport erforderlichen Einrichtungen (Freileitung);

      b.

      für die bestehende Wasserfassung mit

      1.

      Stauwehr mit unverändertem Stauziel von 457,35 m ü. M.;

      2.

      teilweise umgebautem Einlaufbauwerk;

      3.

      bestehender Fischtreppe.

2

Die eingereichten Pläne und Unterlagen sind als generelles Projekt verbindlich. Das definitive Projekt ist auf einer Ausbaumenge zwischen 16 bis 20 m³/s zu konzipieren.

3

Die Konzession schliesst das Recht ein, alle zur Ausnützung der im Konzessionsgesuch erforderlichen und nützlichen Anlagen zu erstellen und zu betreiben.

Art. 2

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 50 Jahren, vom Tage der Konzessionserteilung durch den Regierungsrat an gerechnet, erteilt.

Art. 3

Genehmigungsverfahren

1

Vor Baubeginn hat die Konzessionärin dem Regierungsrat die Baupläne samt Baubeschrieben zur Genehmigung vorzulegen.

2

Nach der Fertigstellung der Werkanlagen sind dem Regierungsrat die Ausführungspläne der Hauptprojekte im Doppel zuzustellen.

3

Für das neue Betriebsgebäude gilt das Baugesuchs- und -genehmigungsverfahren gemäss kantonalem Baugesetz[2].

Art. 4

Erwerb von Grund und Rechten

1

Soweit für die Erstellung der erforderlichen Anlagen der Erwerb von Grund und Boden sowie dinglichen Rechten erforderlich ist, sind sie von der Konzessionärin zu erwerben und abzugelten.

2

Allfällig bestehende Privatrechte und auf alter Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Konzession nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen.

3

Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

Art. 5

Wasserbaupolizei

1

Die Konzessionärin bleibt hinsichtlich der Wasserbaupolizei der Bundes- und der Kantonsgesetzgebung und der darauf gestützten Verfügungen der Bundes- und Kantonsbehörden unterstellt.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Inkrafttreten der Konzession an gerechnet,

      a.

      innert zweier Jahre mit den Bauarbeiten zu beginnen;

      b.

      innert vier Jahren die Werkanlagen fertig zu stellen und in Betrieb zu setzen.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, wird der Regierungsrat auf begründetes Gesuch der Konzessionärin hin diese Fristen angemessen verlängern.

Art. 7

Fischerei

1

Über Art und Umfang einer eventuell zu leistenden Entschädigung für allfälligen Schaden, welcher der Fischerei durch die Erstellung und den Bestand der Anlage entsteht, entscheidet der Regierungsrat.

Art. 8

Landschaftsschutz

1

Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass das Landschaftsbild möglichst wenig beeinträchtigt wird.

2

Bei der Neu- bzw. der Wiederbepflanzung der Linthuferbestockung sind die Weisungen der Forstdirektion[3] zu beachten, ebenso für die Bepflanzung der Umgebung des Betriebsgebäudes.

3

Über die Fragen des Landschaftsschutzes entscheidet der Regierungsrat. *

Art. 9

Gewässerschutz

1

Für die Beseitigung des Rechengutes gelten die eidgenössischen und kantonalen Erlasse. Die aufgrund dieser Gesetze erlassenen Weisungen der Baudirektion[4] sind zu befolgen.

Art. 10

Restwassermenge

1

Der Linth ist eine Restwassermenge von 400 bis 600 l/s zuzuleiten.

2

Die Zuleitung des Restwassers hat über den Grundablass und über die Fischtreppe zu erfolgen, wobei mindestens 300 l/s über die Fischtreppe zu leiten sind.

Art. 11

Haftpflicht

1

Die Konzessionärin ist für allen Schaden verantwortlich und haftbar, der durch die Erstellung oder durch den Betrieb ihrer Kraftwerks- und Nebenanlagen entsteht und Leben oder Gesundheit von Personen oder das Eigentum der Gemeinde oder Dritter betrifft.

Art. 12

Konzessionsgebühr

1

Die Konzessionärin hat dem Kanton eine Konzessionsgebühr von 25 Franken pro Brutto-Pferdekraft für die installierte Leistung zu entrichten.

2

Innert 30 Tagen nach der Erteilung der Konzession hat die Konzessionärin der Staatskasse eine Anzahlung von 18'000 Franken zu leisten.

3

Der Gesamtbetrag der Konzessionsgebühr wird mit der Genehmigung des Projektes gemäss Artikel 3 Absatz 1 der Konzession festgelegt.

Art. 13

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.

Art. 14

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Regierungsrates auf einen andern Bewerber übertragen werden. Der Regierungsrat wird seine Zustimmung nicht verweigern, wenn der neue Bewerber allen Erfordernissen der Konzession genügt, keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen und der Sitz im Kanton Glarus bleibt.

Art. 15

Erneuerung der Konzession

1

Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 16

Verwirkung der Konzession

1

Der Regierungsrat kann die Konzession als verwirkt erklären,

      a.

      wenn die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden;

      b.

      wenn die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn binnen angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      c.

      wenn die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt.

Art. 17

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt ohne weiteres:

      a.

      durch Ablauf ihrer Dauer; vorbehalten bleibt die Erneuerung gemäss Artikel 14;

      b.

      durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin.

Art. 18

Folgen der Erlöschung oder Verwirkung

1

Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiterbenutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, alle erforderlichen Sicherungsarbeiten vorzunehmen, die durch das Eingehen des Werkes nötig werden. Soweit dies einem öffentlichen Interesse entspricht, ist die Anlage ganz oder teilweise zu beseitigen.

Art. 19

Heimfall

1

Der Kanton behält sich den Heimfall der gesamten Kraftwerksanlagen der Konzessionärin vor. Sein Inhalt richtet sich nach Artikel 67 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte. Wird die Konzession erneuert, so hat eine angemessene Ablösung des Heimfallrechtes durch die Konzessionärin zu erfolgen.

Art. 20

Vorbehalt der Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten.

Art. 21

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden (Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[5]. *

2

Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 22

Inkrafttreten

1

Diese Konzession tritt 30 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Glarus in Kraft.

  SBE II/1 17


text:
VII B/532/15

  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Mühlebaches an die Weseta Kraftwerke AG in Engi

  Vom 11.11.1998 (Stand 11.11.1998)

    (Erlassen vom Landrat am 11. November 1998)

Art. 1

Umfang der Konzession

1

Die Weseta Kraftwerke AG in Engi (Konzessionärin) beabsichtigt die Ausnützung der Wasserkraft des Mühlebaches,

      a.

      umfassend:

      1.

      eine neue Fassung am Mühlebach,

      2.

      neue Druckleitung,

      3.

      neue Turbine mit Generator;

      b.

      zwischen den Koten 1172 Meter (Fassung) und der Einleitung in den Mühlebach (811 m).

2

Der Landrat des Kantons Glarus erklärt bezüglich des für dieses Vorhaben zu nutzenden Gewässerabschnittes den Verzicht des Kantons auf das ihm gemäss dem Beschluss der Landsgemeinde vom 5. Mai 1918 über Verwertung von Wasserkräften[1] zustehende Enteignungsrecht und erteilt der Weseta AG in diesem Sinne die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Mühlebaches.

3

Die eingereichten Pläne und Unterlagen sind als generelles Projekt verbindlich. Das definitive Projekt ist auf eine Ausbaumenge von maximal 1100 Liter pro Sekunde, vorbehalten der Restwassermenge gemäss Artikel 10, zu konzipieren.

Art. 2

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren, vom Tage der Inbetriebnahme an gerechnet, erteilt.

Art. 3

Bewilligungen

1

Für den Bau des Kraftwerkes sind folgende Bewilligungen notwendig, worüber auf der Grundlage der einschlägigen Stellungnahmen der Bewilligungsbehörden nach dem Konzessionsverfahren entschieden wird:

      a.

      Bewilligung nach dem eidgenössischen Wasserrechtsgesetz (Art. 17);

      b.

      Bewilligung nach dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (Art. 30ff.);

      c.

      Bewilligung nach dem eidgenössischen Fischereigesetz (Art. 8);

      d.

      Bewilligung nach dem eidgenössischen Waldgesetz (Art. 5ff.);

      e.

      Bewilligung nach dem eidgenössischen Natur- und Heimatschutzgesetz (Art. 18);

      f.

      Bewilligung nach dem kantonalen Energiegesetz[2] (Art. 2);

      g.

      Bewilligung nach dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz[3] (Art.32).

2

Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung der Bundesgesetze ergeben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.

3

Mit dem Entscheid nach dem kantonalen Energiegesetz eröffnet der Regierungsrat auch die Entscheide nach den anderen in Absatz 1 genannten Gesetzen.

Art. 4

Erwerb von Grund und Rechten

1

Soweit für die Erstellung der erforderlichen Anlagen der Erwerb von Grund und Boden sowie dinglichen Rechten erforderlich ist, sind sie von der Konzessionärin zu erwerben und abzugelten.

2

Allfällig bestehende Privatrechte und auf alter Verleihung beruhende Wasserrechte Dritter werden durch diese Konzession nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen.

3

Wird der Kanton wegen Verletzung von privaten Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

Art. 5

Wasserbaupolizei

1

Die Konzessionärin bleibt der Wasserbaupolizei von Bund und Kanton unterstellt.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Inkrafttreten der Konzession an gerechnet,

      a.

      innert dreier Jahre mit den Bauarbeiten zu beginnen;

      b.

      innert fünf Jahren die Werkanlagen fertigzustellen und in Betrieb zu setzen.[4]

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, wird der Regierungsrat auf begründetes Gesuch der Konzessionärin hin diese Fristen angemessen verlängern.

Art. 7

Umwelt

1

Sämtliche Anlagen, insbesondere die Fassung, sind so zu bauen und zu betreiben, dass das Landschaftsbild möglichst wenig beeinträchtigt wird. Die Fassung und Druckleitung der alten Anlage sind, wo sie das Landschaftsbild beeinträchtigen, fachgerecht zu entfernen.

2

Der Lärm des Kraftwerkes darf bei den nächsten lärmempfindlichen Nutzungen den Planungswert nicht überschreiten.

3

Beim Bau der Fassung muss auf das Schutzzonenreglement für die Quellen im Schlössli Rücksicht genommen werden. Während der Bauphase muss die Wasserqualität auf Kosten der Konzessionärin intensiver untersucht werden.

Art. 8

Fische

1

Die freie Fischwanderung im Bereich der Wasserfassung muss sichergestellt werden.

Art. 9

Wald

1

Für die temporäre Rodung gilt die Bewilligung vom 21. April 1998.

Art. 10

Restwassermenge

1

Dem Mühlebach ist folgende Restwassermenge zuzuleiten:

      Zeitraum

      Wasserführung[5], Liter pro Sekunde

      Restwasser, Liter pro Sekunde

      Januar

      315

      160

      Februar

      360

      160

      März

      544

      160

      April

      1420

      180

      Mai

      2990

      200

      Juni

      2860

      200

      Juli

      1640

      200

      August

      1230

      400

      September

      820

      300

      Oktober

      650

      200

      November

      590

      160

      Dezember

      440

      160

2

Die Zuleitung des Restwassers hat unmittelbar nach der jeweiligen Fassung zu erfolgen.

3

Die Menge des zufliessenden Wassers und der Dotierwassermengen sind in der Zentrale aufzuzeichnen und die Daten während mindestens zweier Jahre aufzubewahren.

Art. 11

Haftpflicht

1

Die Haftung richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften.

Art. 12

Konzessionsgebühr

1

Anstelle einer Gebühr für die Behandlung des Konzessionsgesuches wird eine Bewilligungsgebühr nach Artikel 2 des Energiegesetzes und Artikel 2 der Verordnung zum Energiegesetz[6] erhoben.

Art. 13

Steuern und Abgaben

1

Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.

Art. 14

Übertragung der Konzession

1

Die Weseta AG wird ermächtigt, die Konzession auf die zu gründende Kraftwerk Mühlebach AG, an der neben ihr die Gemeinde Engi und die Kraftwerke Sernf-Niederenbach AG beteiligt sind, zu übertragen. Andere Übertragungen bedürfen der Zustimmung des Landrates.

Art. 15

Verwirkung der Konzession

1

Der Regierungsrat kann die Konzession als verwirkt erklären,

      a.

      wenn die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden;

      b.

      wenn die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn binnen angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      c.

      wenn die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt.

Art. 16

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt ohne Weiteres:

      a.

      durch Ablauf ihrer Dauer; vorbehalten bleibt die Erneuerung des Konzessionsverhältnisses;

      b.

      durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin.

Art. 17

Folgen der Erlöschung oder Verwirkung

1

Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter benutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, alle erforderlichen Sicherungsarbeiten vorzunehmen, die durch das Eingehen des Werkes nötig werden. Soweit dies einem öffentlichen Interesse entspricht, ist die Anlage ganz oder teilweise zu beseitigen.

Art. 18

Vorbehalt der Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 19

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus entschieden.

2

Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und anderen Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 20

Vollzug

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  SBE VII/2 70


text:
VII B/532/16

  Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Löntsch unterhalb des NOK-Kraftwerkes am Löntsch bis zur ehemaligen Wasserfassung des Dorfbaches Netstal

  Vom 26.04.2006 (Stand 26.04.2006)

    (Erlassen vom Landrat am 26. April 2006)

Art. 1

Konzessionsinhaberin

1

Konzessionsinhaberin ist die Bachgenossenschaft Netstal.

Art. 2

Umfang der Konzession

1

Die Konzession umfasst gemäss Konzessionsprojekt vom 27. Februar 2006 die Wasserkraft des Löntsch vom Auslaufkanal des NOK-Kraftwerkes am Löntsch bis zur ehemaligen Wuhrtanne der Bachgenossenschaft unterhalb der Kantonsstrassenbrücke im Ausmass der zwischen der Löntschkorporation und der damaligen Motor Aktiengesellschaft vereinbarten Dotierwassermenge.

Art. 3

Dauer der Konzession

1

Die Konzession wird bis zum 30. September 2038 erteilt.

Art. 4

Bewilligungen, Ausführungspläne

1

Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendigen Anlagen sind nach Massgabe des Bundesrechts und des kantonalen Rechts Spezialbewilligungen notwendig.

2

Nach der Fertigstellung der Werkanlagen sind die Ausführungspläne dem für das Energiewesen zuständigen Departement (Departement) zu übergeben.

Art. 5

Änderung der Anlagen

1

Bauliche Abweichungen von dem in Artikel 2 genannten Projekt, welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur während der Realisierung der Anlagen, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt nach sich ziehen. Diese müssen vorgängig dem Departement gemeldet werden.

2

Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Artikel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung bzw. Erweiterung der Konzession erforderlich.

3

Eine Bewilligung nach dem Energiegesetz[1] und allenfalls nach dem Raumplanungs- und Baugesetz[2], bzw. dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz ist erforderlich, wenn die Nutzungsanlagen umgebaut oder ersetzt werden bzw. die Ausbauwassermenge erhöht wird.

4

Änderungen, die weder konzessionspflichtig noch bewilligungspflichtig sind, müssen dem Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.

Art. 6

Fristen

1

Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Inkrafttreten der Konzession an gerechnet,

      a.

      innert einem Jahr mit den Bauarbeiten zu beginnen;

      b.

      innert zwei Jahren die Werkanlagen fertigzustellen und in Betrieb zu setzen.

2

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begründetes Gesuch des Konzessionärs hin die Fristen angemessen verlängern.

Art. 7

Restwasser

1

Das Wasser aus dem Einzugsgebiet unterhalb des Klöntalersees muss bei der Fassungsstelle ungeschmälert im Löntsch belassen werden.

Art. 8

Erwerb von Rechten

1

Die für den Bau und Betrieb der Anlagen notwendigen Rechte hat die Konzessionärin zu erwerben und abzugelten.

2

Allfällig an Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfällige Prozesse zu übernehmen.

Art. 9

Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen

1

Haben Anlage und Betrieb der Kraftwerksanlagen Änderungen in den Wasserabflussverhältnissen zur Folge, welche sich auf das Eigentum der Uferanstösser oder auf den wasserbaulichen Zustand der Gewässer und damit im Zusammenhang stehende öffentliche Interessen nachteilig auswirken, so ist die Konzessionärin zur Ausführung aller von den zuständigen Behörden angeordneten Schutzbauten und sonstigen Vorkehren zur Vermeidung oder Behebung dieser Nachteile auf eigene Kosten sowie zum Ersatz des eingetretenen Schadens verpflichtet.

Art. 10

Schutz der öffentlichen Interessen; Aufsicht

1

Die Kraftwerke dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als betriebsfähig erwiesen haben. Sämtliche Anlagen sind von der Konzessionärin ständig in betriebsfähigem und einwandfreiem Zustand zu erhalten; sie hat Gefährdungen, Störungen und Schäden von Bedeutung den zuständigen Behörden unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten zu beheben.

2

Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den nach kantonalen und Bundesgesetzen zuständigen Behörden. Ihren Aufsichtspersonen, den kantonalen Polizeiorganen und allfälligen Bevollmächtigten der Gemeinde ist der freie Zutritt zu allen Anlagen jederzeit zu gestatten.

Art. 11

Übertragung der Konzession

1

Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird seine Zustimmung nicht verweigern, wenn die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 12

Erneuerung der Konzession

1

Die Konzession kann nach ihrem Ablauf erneuert werden, wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Art. 13

Verwirkung der Konzession

1

Die Konzession verwirkt, wenn:

      a.

      die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden;

      b.

      die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

      c.

      die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich verletzt.

Art. 14

Erlöschen der Konzession

1

Die Konzession erlischt:

      a.

      durch Ablauf der in Artikel 3 eingeräumten Konzessionsdauer, vorbehalten die Erneuerung nach Artikel 12;

      b.

      durch ausdrücklichen Verzicht;

      c.

      durch Verwirkung (Art. 13).

2

Erlischt die Konzession wegen Verwirkung (Abs. 1 Bst. c), so geht die Inhaberin der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte verlustig. Andererseits wird die Konzessionärin der in der Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben, ohne dass der Kanton der Konzessionärin gegenüber irgendwelche anderen Ansprüche geltend machen darf.

3

Die Konzessionärin ist verpflichtet, ihre Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nach Anordnung des für den Wasserbau zuständigen Departements zu sichern oder zu beseitigen.

Art. 15

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden, soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden (Art. 71 Abs. 1 WRG). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes)[3].

2

Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsberechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die ordentlichen Gerichte.

Art. 16

Zukünftige Gesetzgebung

1

Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt.

Art. 17

Heimfall

1

Der Kanton behält sich den Heimfall vor. Er richtet sich nach den dannzumal geltenden Bundes- und Kantonsvorschriften.

Art. 18

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.

  SBE IX/7 421