text: Gesetz über die Finanzaufsicht (GFA)    710.300   Gesetz über die Finanzaufsicht (GFA)  Vom 19. Oktober 2011 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 21. Juni 20113),  beschliesst:  1. Stellung und Organisation der Finanzkontrolle  Art.  1 Aufgabe und Organisation 1 Oberstes Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons ist die Finanzkontrolle. Sie un- terstützt: a) den Grossen Rat und seine Geschäftsprüfungskommission bei der Ausübung   der verfassungsmässigen Finanzaufsicht  über die Verwaltung,  das Kantons-  und das Verwaltungsgericht und die selbstständigen öffentlich-rechtlichen An- stalten;  b) die  Regierung und die  Departemente  bei  der  Ausübung der  Finanzaufsicht  über die Verwaltung;  c) das Kantons- und das Verwaltungsgericht bei den finanziellen Aspekten der  Justizaufsicht.  2 Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbstständig. Sie ist in ihrer Prü- fungstätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. Sie legt jährlich ihr Prüfpro- gramm fest und bringt dieses der Geschäftsprüfungskommission, der Regierung und  auszugsweise dem Kantons- und dem Verwaltungsgericht zur Kenntnis. 3 Die Regierung und die Geschäftsprüfungskommission schliessen mit der Finanz- kontrolle eine Ziel- und Leistungsvereinbarung ab.  1) GRP 2011/2012, 259 2) BR 110.100 3) Seite 533  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   710.300    4 Administrativ ist die Finanzkontrolle dem Departement für Finanzen und Gemein- den zugeordnet.  Art.  2 Aufsichtsbereich 1 Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich abweichen- der Regelungen in Spezialgesetzen: a) das Rechnungswesen des Grossen Rates; b) die kantonale Verwaltung; c) * die Verwaltung der Gerichte und Schlichtungsbehörden; d) die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons; e) Organisationen  und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung,  denen   der Kanton öffentliche Aufgaben überträgt; f) Organisationen und Personen, die erhebliche kantonale Beiträge empfangen. 2 Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch dort aus, wo nach Gesetz oder Sta- tuten eine eigene Revisionsstelle oder Kontrollstelle eingerichtet ist. Sie koordiniert   ihre Tätigkeit mit anderen Organen, welche Prüfungsaufgaben wahrnehmen. 3 Die Aufsichtstätigkeit gemäss Absatz 1 Literae d und e beschränkt sich grundsätz- lich auf den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht. Weiter- gehende Prüfungen kann die Finanzkontrolle nur im Auftrag der Geschäftsprüfungs- kommission oder der Regierung durchführen. 4 Die Aufsichtstätigkeit gemäss Absatz 1 Litera f erfolgt in Koordination mit dem für  die Überwachung zuständigen Departement.  Art.  3 Paritätisches Gremium 1 Das paritätische Gremium besteht aus je zwei Vertreterinnen und Vertretern der Re- gierung und der  Geschäftsprüfungskommission.  Es fällt  seine Anträge  mit  einfa- chem Mehr und ohne Stichentscheid der oder des Vorsitzenden. Der Vorsitz wechselt   je  Kalenderjahr  zwischen  der  Regierung  und  der  Geschäftsprüfungskommission.  Das Ratssekretariat führt das Sekretariat. 2 Das paritätische Gremium stellt für die Anstellung, die Kündigung und alle ande- ren Personalangelegenheiten, welche die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrol- le persönlich betreffen, Antrag an die Regierung.  Art.  4 Personal 1 Das Personalrecht des Kantons findet Anwendung, ausser wenn dieses Gesetz et- was anderes regelt  oder wenn der Grosse Rat im Rahmen der Genehmigung des  Budgets eine abweichende Regelung trifft. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle ist im Rahmen des genehmigten  Budgets für alle Personalgeschäfte der Finanzkontrolle zuständig, insbesondere auch  für Anstellungen, Beförderungen und Kündigungen.  2       710.300   Art.  5 Zusammenarbeit mit Dritten 1 Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Durchführung ih- rer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem ordentlichen Perso- nal nicht gewährleistet werden kann. 2 Sie kann zur Lösung ihrer Aufgaben mit privaten oder öffentlichen Institutionen  zusammenarbeiten.  Art.  6 Haushaltsführung und Budget 1 Die  Finanzkontrolle  ist  bezüglich  Ausgabenkompetenzen  und  Kreditüberschrei- tungskompetenzen einem Departement gleichgestellt. 2 Die Finanzkontrolle  erstellt  ihr Budget,  das  die Regierung unverändert  in ihren  Entwurf zum Budget übernimmt. Sie unterbreitet der Geschäftsprüfungskommission  direkt Gesuche um Kreditüberschreitungen und Nachtragskredite.  Art.  7 Externe Revisionsstelle 1 Die Geschäftsprüfungskommission beauftragt eine externe Revisionsstelle mit der  periodischen Beurteilung der Qualität und Leistung sowie der Prüfung der Rechnung  der Finanzkontrolle. *  Art.  8 Geschäftsverkehr 1 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit jenen Stellen, die ihrer Aufsicht unterste- hen. 2 Sie verkehrt direkt mit der Geschäftsprüfungskommission, der Regierung und dem  Kantons- und dem Verwaltungsgericht. Diese laden die Leiterin oder den Leiter der   Finanzkontrolle periodisch zu einer Aussprache ein.  Art.  9 Unterstützung und Information der Geschäftsprüfungskommission 1 Die Finanzkontrolle unterstützt die Aufsichtstätigkeit der Geschäftsprüfungskom- mission im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Massgabe des dieser Kommission  übertragenen Auftrages. 2 Sie erteilt der Geschäftsprüfungskommission jede Auskunft, welche für die Aus- übung der Oberaufsicht dienlich ist. Sie stellt ihr auf Verlagen alle Beschlüsse der  Regierung, der Departemente und des Kantons- und des Verwaltungsgerichts, wel- che die Überwachung der Budgetkredite und den Finanzhaushalt betreffen, zur Ver- fügung. Ferner unterbreitet sie der Geschäftsprüfungskommission alle Prüfungsbe- richte und die dazugehörige Korrespondenz, und leitet ihr die Entscheide über die  Erledigung von Beanstandungen und Anträgen zu. 3 Sie legt der Geschäftsprüfungskommission jeweils ein Verzeichnis über sämtliche  erstellte  Prüfungsberichte  und  die  dazugehörige  Korrespondenz  vor.  Über  länger  dauernde Revisionen ist die Geschäftsprüfungskommission durch Zwischenberichte  zu orientieren.   3     710.300    2. Grundsätze  Art.  10 Inhalt der Finanzaufsicht 1 Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Ordnungsmässig- keit,  der Rechtmässigkeit,  der Wirtschaftlichkeit,  der Zweckmässigkeit,  der Spar- samkeit und der Wirksamkeit der Haushaltsführung.  Art.  11 Prüfungsgrundsätze 1 Die Finanzkontrolle  übt ihre Tätigkeit  nach den Bestimmungen dieses Gesetzes  und nach anerkannten Grundsätzen aus.  3. Aufgaben  Art.  12 Allgemeine Aufgaben 1 Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushaltes,  insbesondere für: * a) * die Prüfung der Jahresrechnung, der separaten Rechnungen der Dienststellen,   der öffentlich-rechtlichen Anstalten, der Departemente, der Gerichte und der  Schlichtungsbehörden;  b) die Prüfung der internen Kontrollsysteme; c) die  Vornahme  von  Systemprüfungen,  Projektprüfungen  und  Prüfungen  der   Wirkungsrechnungen; d) Prüfungen im Auftrage des Bundes; e) Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen, soweit ein öffentliches In-  teresse besteht. 2 Die Finanzkontrolle wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungs- dienst und die Haushaltsführung sowie bei der Entwicklung und Abnahme von Sys- temen des Rechnungswesens beigezogen. 3 Die Finanzkontrolle hat keine Vollzugsaufgaben.  Art.  13 Besondere Aufträge und Beratung 1 Parlamentarische  Untersuchungskommissionen,  die  Geschäftsprüfungskommissi- on, die Regierung, die Departemente sowie das Kantons- und das Verwaltungsge- richt können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als be- ratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen. 2 Die Berichterstattung in diesen Fällen erfolgt nur an das auftraggebende Organ,   welches nach allgemeinen Grundsätzen über das Informieren weiterer Stellen ent- scheidet. 3 Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, wenn die Abwicklung des ordentli- chen  Prüfprogramms  gefährdet  wird.  Aufträge  von  parlamentarischen  Untersu- chungskommissionen können nicht abgelehnt werden.  4       710.300   4. Berichterstattung und Beanstandungen  Art.  14 Berichterstattung und Anträge 1 Die Finanzkontrolle gibt ihre Feststellungen in mündlicher oder schriftlicher Form  bekannt. Über die Ergebnisse von Dienststellen-Revisionen und übrigen wichtigen  Prüfungen sowie bei Beanstandungen von erheblicher Bedeutung erstattet sie in je- dem Fall schriftlichen Bericht. 2 Der  Bericht,  der  mit  Anträgen  verbunden werden  kann,  geht  an die  zuständige   kantonale Dienststelle, das zuständige Regionalgericht, die zuständige Schlichtungs- behörde,  das  zuständige  Departement,  die  Standeskanzlei,  das Kantons- oder  das  Verwaltungsgericht und an das Departement für Finanzen und Gemeinden. Bei Revi- sionsstellenmandaten richtet sich der Bericht an das zuständige Organ. * 3 Die Berichte der Finanzkontrolle und die dazugehörigen Unterlagen sind nicht öf- fentlich zugänglich im Sinne des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip. *  Art.  15 Beanstandungen 1 Geschäftsvorfälle,  welche  den  Grundsätzen  von  Artikel 10  widersprechen,  wie  auch Unstimmigkeiten und Unzulänglichkeiten der Rechnungsführung, müssen von  der Finanzkontrolle beanstandet werden. 2 Nimmt die Finanzkontrolle bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit Mängel der  Organisation, der Arbeitsweise oder des Arbeitseinsatzes wahr, welche nicht direkt  das Finanz- und Rechnungswesen betreffen, so gibt sie dem vorgesetzten Departe- ment, der Standeskanzlei, dem Kantons- oder dem Verwaltungsgericht sowie dem  Departement für Finanzen und Gemeinden davon schriftlich Kenntnis. Sie kann Ver- besserungsmassnahmen empfehlen.  Art.  16 Erledigung und Entscheid 1 Die Finanzkontrolle setzt der Dienststelle, dem Regionalgericht oder der Schlich- tungsbehörde in der Regel eine Frist, innert welcher die Beanstandung zu erledigen  oder einem Antrag Folge zu geben ist. Diese orientieren die Finanzkontrolle innert   der festgesetzten Frist über die Erledigung der Beanstandungen oder Anträge. * 2 Lässt sich eine Beanstandung oder ein Antrag nicht innert der festgesetzten Frist  erledigen, oder sind die Beanstandungen und Anträge bestritten, so unterbreitet die  Finanzkontrolle die Angelegenheit zum endgültigen Entscheid: a) der Regierung in Fällen, die nicht die Gerichte betreffen; b) der zuständigen Aufsichtskommission zuhanden des Grossen Rates in Fällen,   die das Kantons- oder das Verwaltungsgericht betreffen; c) * dem Kantonsgericht in Fällen, die ein Regionalgericht oder eine Schlichtungs-  behörde betreffen. 3 Bis zur endgültigen Erledigung einer Beanstandung oder eines Antrages der Fi- nanzkontrolle dürfen weder Zahlungen geleistet noch Verpflichtungen eingegangen  werden, welche Gegenstand des Verfahrens bilden.   5     710.300    Art.  17 Tätigkeitsbericht 1 Die Finanzkontrolle erstattet der Geschäftsprüfungskommission und der Regierung  jährlich einen Tätigkeitsbericht, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte  ihrer Prüftätigkeit sowie über wichtige Feststellungen und Beurteilungen informiert. 2 Der Bericht kann ganz oder teilweise dem Grossen Rat unterbreitet werden, wobei  das Amtsgeheimnis und die Persönlichkeitsrechte zu wahren sind. Mindestens ein- mal pro Legislatur ist Bericht zu erstatten. *  5. Verfahren  Art.  18 Strafbare Handlungen 1 Ergeben sich Hinweise  auf eine strafbare  Handlung,  meldet  die Finanzkontrolle  dies  dem zuständigen  Departement,  der  Standeskanzlei,  dem Kantons-  oder  dem  Verwaltungsgericht. Die informierten Instanzen sorgen unverzüglich für die gebote- nen Massnahmen. 2 Über die Einreichung einer Strafanzeige werden die Regierung und die Geschäfts- prüfungskommission informiert. 3 Werden keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, informiert die Finanzkontrolle  die Regierung sowie die Geschäftsprüfungskommission über die von ihr entdeckten  Hinweise.  Art.  19 Dokumentation 1 Beschlüsse und Verfügungen der Regierung, der Gerichte, der Schlichtungsbehör- den,  der  Departemente  und  der  Dienststellen,  welche  den  Finanzhaushalt  des  Kantons betreffen, sind der Finanzkontrolle unaufgefordert verfügbar zu halten. *  Art.  20 Datenzugriff 1 Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht er- forderlichen Daten einschliesslich Personendaten aus den Datensammlungen der De- partemente und der Dienststellen sowie der Gerichte und der Schlichtungsbehörden  abzurufen.  Soweit  die Daten für  die Aufgabenerfüllung geeignet  und erforderlich  sind, erstreckt sich das Zugriffsrecht auch auf besonders schützenswerte Personen- daten. * 2 Die Finanzkontrolle darf die ihr derart zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur  bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens aufbewahren oder speichern. Die Zu- griffe  auf die verschiedenen Datensammlungen und die damit verfolgten Zwecke  müssen dokumentiert werden. 3 Bei den Gerichten und den Schlichtungsbehörden beschränkt sich der Zugriff auf  Dokumente und Daten auf Beschlüsse und Verfügungen im Bereich der Justizauf- sicht. *  6       710.300   Art.  21 Mitwirkung und Anzeigepflicht 1 Wer der Aufsicht  durch die Finanzkontrolle  untersteht,  unterstützt  diese bei der   Durchführung ihrer Aufgaben. Insbesondere legt sie oder er auf Verlangen die not- wendigen Unterlagen vor und erteilt die erforderlichen Auskünfte. 2 Mängel von grundsätzlicher und wesentlicher finanzieller Bedeutung sind unver- züglich der Finanzkontrolle zu melden.  6. Schlussbestimmungen  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Teil V. Finanzaufsicht (Artikel 38  bis 57) des Gesetzes über den Finanzhaushalt und die Finanzaufsicht vom 30. Au- gust 2007 aufgehoben.  Art.  23 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  24 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes3).  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Die Referendumsfrist ist am 25. Januar 2012 unbenutzt abgelaufen. 3) Mit RB vom 13. Februar 2012 auf den 1. März 2012 in Kraft gesetzt.   7     710.300    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.10.2011 01.03.2012 Erlass Erstfassung - 20.10.2015 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1, a) geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2, c) geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 20 Abs. 3 geändert 2016-001 19.04.2016 01.11.2016 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 2016-019  8       710.300   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2011 01.03.2012 Erstfassung - Art. 2 Abs. 1, c) 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 7 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 12 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 12 Abs. 1, a) 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 14 Abs. 2 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 14 Abs. 3 19.04.2016 01.11.2016 eingefügt 2016-019 Art. 16 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 16 Abs. 2, c) 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 17 Abs. 2 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 19 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 20 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 20 Abs. 3 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001   9    	1. Stellung und Organisation der Finanzkontrolle 	Art. 1 Aufgabe und Organisation 	Art. 2 Aufsichtsbereich 	Art. 3 Paritätisches Gremium 	Art. 4 Personal 	Art. 5 Zusammenarbeit mit Dritten 	Art. 6 Haushaltsführung und Budget 	Art. 7 Externe Revisionsstelle 	Art. 8 Geschäftsverkehr 	Art. 9 Unterstützung und Information der Geschäftsprüfungskommission  	2. Grundsätze 	Art. 10 Inhalt der Finanzaufsicht 	Art. 11 Prüfungsgrundsätze  	3. Aufgaben 	Art. 12 Allgemeine Aufgaben 	Art. 13 Besondere Aufträge und Beratung  	4. Berichterstattung und Beanstandungen 	Art. 14 Berichterstattung und Anträge 	Art. 15 Beanstandungen 	Art. 16 Erledigung und Entscheid 	Art. 17 Tätigkeitsbericht  	5. Verfahren 	Art. 18 Strafbare Handlungen 	Art. 19 Dokumentation 	Art. 20 Datenzugriff 	Art. 21 Mitwirkung und Anzeigepflicht  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Änderung bisherigen Rechts1) 	Art. 24 Referendum und Inkrafttreten   		2018-06-06T05:08:16+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
710.400

  Verordnung zur Umsetzung der Public Corporate Governance für den Kanton Graubünden

  Vom 21.12.2010 (Stand 01.01.2014)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 und Art. 47 Ziff. 5 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2010

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Ziele

1

Die Verordnung zur Umsetzung der Public Corporate Governance für den Kanton Graubünden bezweckt ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle bei den Beteiligungen des Kantons Graubünden.

2

Dabei werden neben den Grundsätzen der Haushaltsführung folgende Ziele berücksichtigt:

      a)

      Wahrung der kantonalen Interessen;

      b)

      Schaffung von Transparenz;

      c)

      Koordination zwischen politischen Zielen, Eigentümerinteressen und Unternehmenszielen;

      d)

      Abschätzung und Minimierung von finanziellen und politischen Risiken;

      e)

      standardisierte Berichterstattung;

      f)

      regelmässige Prüfung der Notwendigkeit und der Ausgestaltung der kantonalen Engagements.

3

Im Umgang mit den Beteiligungen sowie bei Anpassungen von kantonalen Erlassen und Leistungsvereinbarungen betreffend Beteiligungen sind die Ziele gemäss Absatz 2 zu berücksichtigen

Art. 2

Definitionen

1

Als Beteiligung gelten die selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons. Im Weiteren gehören Engagements an einer Gesellschaft des schweizerischen Obligationenrechts dazu, welche Teil des Verwaltungsvermögens sind.

2

Die Interessen des Kantons an der Leistungserbringung einer Beteiligung werden als Leistungsauftragsfunktion bezeichnet, die Eigentümer-, Finanz- und Führungsinteressen als Finanzbeteiligungsfunktion.

3

Kantonsvertretungen sind vom Kanton delegierte beziehungsweise von Amtes wegen Einsitz nehmende Mitglieder im strategischen Führungsorgan von Beteiligungen, von Vereinen und Stiftungen oder von Anlagen des Finanzvermögens.

2. Organisation

Art. 3

Regierung

1

Die Regierung übt die Aufsicht über die Beteiligungen aus.

Art. 4

Trennung der Rollen des Kantons

1

Die unterschiedlichen Rollen des Kantons in Bezug auf eine Beteiligung werden organisatorisch soweit sinnvoll getrennt.

2

Die Fachdepartemente nehmen die Leistungsauftragsfunktion wahr, das Departement für Finanzen und Gemeinden die Finanzbeteiligungsfunktion.

Art. 5

Koordinationsstelle

1

Die Finanzverwaltung ist die Koordinationsstelle Beteiligungen. Sie verkehrt mit den Fachdepartementen direkt.

3. Steuerung der Beteiligungen

Art. 6

Eigentümerziele

1

Die Regierung legt für jede Beteiligung individuelle Eigentümerziele fest, sofern diese nicht bereits ausreichend durch ein Gesetz vorgegeben sind.

Art. 7

Überprüfung

1

Die Regierung überprüft alle vier Jahre im Rahmen der Aufgabenüberprüfung Notwendigkeit und Zweckmässigkeit ihrer Beteiligungen, die Eigentümerziele und nimmt nach Bedarf eine Risikobeurteilung vor.

2

Die Ergebnisse der Überprüfung werden dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht.

Art. 8

Kantonsvertretungen

1

Die Regierung ist für die Ernennung und für die Abwahl von Kantonsvertretungen zuständig. Das Fachdepartement stellt unter Einbezug des Departements für Finanzen und Gemeinden Antrag. Sammelbeschlüsse beantragt das Departement für Finanzen und Gemeinden. *

2

Die maximale Amtszeit beträgt 12 Jahre, in begründeten Ausnahmefällen 16 Jahre. *

Art. 9

Kriterien für die Auswahl

1

Grundlage für die Auswahl sind die von der Regierung beschlossenen Anforderungsprofile:

      a)

      das individuelle Anforderungsprofil, das allgemein gültige und branchenspezifische Anforderungen enthält;

      b)

      das Anforderungsprofil für das strategische Führungsorgan als Ganzes.

2

Das individuelle Anforderungsprofil definiert Wählbarkeitserfordernisse, die Voraussetzung für die Wahl und die Amtsausübung sind.

3

Interessenkollisionen sind möglichst zu vermeiden. Die Kantonsvertretungen haben allfällige Interessens- und Rollenkonflikte der Regierung offenzulegen.

Art. 10

Pflichten der Kantonsvertretungen

1

Die Kantonsvertretungen sind verpflichtet;

      a)

      ihre Tätigkeit im Einklang mit den Eigentümerzielen auszuüben;

      b)

      die von der Beteiligung erhaltenen Vergütungen gegenüber der Koordinationsstelle Beteiligungen offenzulegen, soweit diese nicht durch die Regierung festgelegt oder genehmigt werden;

      c)

      dem Fachdepartement über besondere und wichtige Ereignisse und Entwicklungen in finanzieller oder risikorelevanter Hinsicht unverzüglich Bericht zu erstatten. Das Fachdepartement informiert die Regierung und die Koordinationsstelle Beteiligungen.

2

Die Regierung kann zur Regelung der Pflichten mit den Kantonsvertretungen Mandatsverträge abschliessen.

3

Kantonsvertretungen, die dem Personalgesetz unterstellt sind, haben keinen Anspruch auf Vergütungen wie Pauschalen, Tag- oder Sitzungsgelder. Die für die Ausübung als Kantonsvertretung aufgewendete Zeit gilt als Arbeitszeit. *

Art. 11

Berichterstattung und Offenlegung der Vergütungen

1

Die Regierung legt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Vorgaben für die jährliche Berichterstattung der Beteiligungen fest und regelt dabei auch die Offenlegung der Vergütungen der strategischen und operativen Führungsorgane.

Art. 12

Jahresversammlungen

1

Das Departement für Finanzen und Gemeinden bestimmt in Absprache mit dem Fachdepartement die Personen, welche an den Jahresversammlungen mit der Ausübung der Stimm- und Wahlrechte beauftragt werden.

2

Der Kanton unterstützt in der Regel die Anträge des strategischen Führungsorgans. Wird davon abgewichen, so ist dies mit dem Departement für Finanzen und Gemeinden und dem Fachdepartement vorgängig abzusprechen.

4. Schlussbestimmung

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  -


text:
710.600

  Reglement für die Ausrichtung von Beiträgen aus der Spezialfinanzierung Landeslotterie *

  (Landeslotterie-Reglement, LLR)

  Vom 17.03.1998 (Stand 01.01.2018)

    Gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937/18. Januar 1944/4. September 1976 sowie Art. 34bis des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden vom 20. März 1988[1]

  von der Regierung erlassen am 17. März 1998

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Mittel

1

70 Prozent des jährlichen Kantonsanteils am Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie bilden zusammen mit den Zinsen auf dem Vermögen und den übrigen Erträgen die Spezialfinanzierung Landeslotterie. Sie wird als Spezialfinanzierung im Sinne des Finanzhaushaltsgesetzes geführt. *

2

Das Vermögen wird zu dem vom Departement für Finanzen und Gemeinden festgelegten Ansatz verzinst.

Art. 2

Mittelverwendung

1

Mittel aus der Spezialfinanzierung Landeslotterie dürfen ausschliesslich für gemeinnützige und wohltätige Zwecke verwendet werden. *

2

Der Einsatz von Mitteln zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen ist ausgeschlossen. *

3

… *

Art. 3 *

Aufsicht, Budget, Auszahlung

1

Die Spezialfinanzierung Landeslotterie steht unter der Aufsicht des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes (Departement) und der Oberaufsicht der Regierung.

2

Das Departement ist zuständig für die Budgetierung und Überwachung des Vermögensbestandes sowie die Auszahlung der Beiträge.

Art. 4

Beitragsgewährung

1

Auf die Gewährung von Beiträgen aus der Spezialfinanzierung Landeslotterie besteht kein Rechtsanspruch. *

2

Die Beiträge bemessen sich in der Regel nach den finanziellen Möglichkeiten der Gesuchstellenden und können von Leistungen der Gemeinden, anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Institutionen sowie angemessenen Eigenleistungen abhängig gemacht werden.

Art. 5

Einmalige Beiträge

1

Die Ausrichtung jährlich wiederkehrender Beiträge ist ausgeschlossen.

2

Projekte, welche sich über mehrere Jahre erstrecken, gelten als einmalig, wenn sie eine einheitliche Thematik und eine klare Befristung beinhalten. Der Gesamtbeitrag wird im Voraus festgelegt.

Art. 6

Auflagen, Bedingungen, Befristungen

1

Beiträge können an Bedingungen geknüpft und von der Einhaltung von Auflagen und Fristen abhängig gemacht werden.

2

Beim Fehlen einer ausdrücklichen Befristung gilt eine Zusicherung längstens für drei Jahre.

Art. 7

Verweigerung, Rückerstattung

1

Beiträge werden verweigert oder sind zurückzuerstatten, wenn:

      a) *

      das Gesuch nicht den Verwendungsgrundsätzen der Spezialfinanzierung Landeslotterie entspricht;

      b)

      der Beitrag durch unwahre oder irreführende Angaben im Gesuch erwirkt wurde;

      c)

      Gesuchstellende Bedingungen und Auflagen nicht erfüllen;

      d)

      der Beitrag nicht für Tätigkeiten im Rahmen des gestellten Gesuches verwendet wurde.

2. Gesuche

Art. 8

Grundsätze

1

Beitragsgesuche sind vor Inangriffnahme allfälliger Projekte und Massnahmen mit den erforderlichen Unterlagen dem zuständigen Departement einzureichen. Bestellungen, Arbeiten sowie Massnahmen dürfen erst nach der Beitragszusicherung erfolgen. *

2

Bei öffentlichen Ausschreibungen können Termine für die Gesuchseinreichung gesetzt werden.

3

Auf verspätet eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

Art. 9

Gesuchsunterlagen

1

Gesuche um Beiträge müssen insbesondere enthalten:

      a)

      Angaben über Gesuchstellende;

      b)

      eine genaue Beschreibung des Vorhabens;

      c)

      einen detaillierten Kostenvoranschlag sowie einen Finanzierungsplan mit Angaben über sämtliche Beiträge Dritter, die zu erwarten oder bereits zugesichert sind.

2

Reichen die Unterlagen zur Beurteilung eines Gesuches nicht aus, so können zusätzliche Angaben oder Dokumente verlangt werden.

3. Verfahren

Art. 10 *

    …

Art. 11 *

Prüfung des Gesuchs

1

Die zuständige Stelle prüft die Vollständigkeit der Gesuchsunterlagen sowie die Übereinstimmung des Gesuchs mit den Verwendungsgrundsätzen der Spezialfinanzierung Landeslotterie. *

2

Ein Gesuch kann zurückgewiesen werden, wenn es unvollständig ist oder offensichtlich nicht den Verwendungsgrundsätzen der Spezialfinanzierung entspricht. Auf Verlangen der Gesuchstellenden entscheidet das Departement über die Rückweisung eines Gesuches. *

Art. 12

Entscheid
    1. Kulturelles und wissenschaftliches Schaffen

1

Beiträge an das kulturelle und wissenschaftliche Schaffen bis 50 000 Franken gewährt das Departement. *

2

Die Gewährung darüber hinausgehender Beiträge fällt in die Zuständigkeit der Regierung. *

Art. 13

2. Übrige Beiträge

1

Über die Verwendung der übrigen Mittel aus der Spezialfinanzierung Landeslotterie entscheidet die Regierung auf Antrag des Departementes. *

2

Das Departement kann im Einzelfall Beiträge bis 50 000 Franken gewähren. *

Art. 14

Auszahlung des Beitrages

1

Der Beitrag wird in der Regel nach der Ausführung des Vorhabens aufgrund einer Schlussabrechnung überwiesen.

2

Sofern die Umstände es rechtfertigen, können auf Anfrage bis zwei Drittel des Beitrages als Vorschuss ausbezahlt werden.

4. Schlussbestimmung

Art. 15

Inkrafttreten

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Das Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

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