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Verordnung über die Beurkundung und Beglaubigung 1   210.210   Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung 1   (Vom 24. Mai 2000)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz   in Ausführung von Art. 55 Schlusstitel des schweizerischen Zivilgesetzbuches  (SchlT ZGB)2,3   beschliesst:   I. Geltungsbereich   § 1 4 Grundsatz   1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Beurkundung und die amtliche Beglaubi- gung im Sinne der §§ 9 ff. des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivil- gesetzbuch (EGzZGB) vom 14. September 19785.  2 Es gilt dagegen nicht für die übrigen Beurkundungen und Beglaubigungen,  namentlich nicht im öffentlichen Bereich.  3 Der Regierungsrat regelt Zuständigkeit und Verfahren für Überbeglaubigungen  (Apostillen).    II. Öffentliche Beurkundung   1. Allgemeine Bestimmungen   § 2 6 1. Beurkundungspflicht   1 Begehren um Vornahme einer Beurkundung haben die zuständigen Amtsnotare  innert angemessener Frist zu entsprechen, ausser  a) wenn sie daran aus wichtigen Gründen verhindert sind;  b) wenn das, was beurkundet werden soll, rechtlich unmöglich oder offensicht-  lich rechts- oder sittenwidrig ist;  c) wenn ein Ausstandsgrund gemäss §§ 14 f. EGzZGB vorliegt.  2 Die freiberuflich tätigen Urkundspersonen sowie die Gemeindeschreiber und  ihre Stellvertreter können ein Beurkundungsmandat ablehnen.   § 3 2. Ermittlungspflicht   1 Die Urkundsperson hat bei jeder Beurkundung das Vorhandensein der Beur- kundungsvoraussetzungen und der zu beurkundenden Tatsachen zu ermitteln.   2 Insbesondere hat sie sich über die Identität sowie die Urteils- und Handlungs- fähigkeit der vor ihr erscheinenden Personen zu vergewissern. Die Vollmachten   SRSZ 1.2.2018 1     210.210   allfälliger Vertreter sind zu überprüfen. Bestehen Zweifel über die Urteils- und  Handlungsfähigkeit, die Identität oder die Vollmacht, kann von der Beurkundung  einstweilen abgesehen werden.  3 Die inhaltliche Ermittlungspflicht bezieht sich bei den individuellen Erklärun- gen auf den Erklärungsinhalt und bei den Sachbeurkundungen auf den zu proto- kollierenden Vorgang oder die bestehenden Tatsachen, welche von der Urkunds- person zu bezeugen sind.   § 4 3. Sorgfaltspflicht   1 Beurkundungen sind mit aller Sorgfalt vorzubereiten und auszuführen.  2 Die mit der öffentlichen Beurkundung individueller Erklärungen betraute Ur- kundsperson hat namentlich dafür zu sorgen, dass der Wille der Parteien klar  und vollständig zum Ausdruck kommt. Die Parteien sind über die Form und die  rechtliche Tragweite eines Geschäftes zu belehren, und es ist auf die Beseiti- gung von Widersprüchen und Unklarheiten zu dringen. Eine Beratungspflicht der  Urkundsperson besteht nur im Hinblick auf die vorgesehene öffentliche Beur- kundung.    § 5 4. Wahrheitspflicht   Die Urkundsperson ist bei der urkundlichen Bezeugung an die Wahrheitspflicht  gebunden.   § 6 5. Pflicht zur Verschwiegenheit   1 Die Urkundspersonen sowie ihre Mitarbeiter und Hilfspersonen sind zur Ver- schwiegenheit über jene Tatsachen verpflichtet, die sie im Zusammenhang mit  der Vorbereitung und Vornahme von Beurkundungen erfahren.  2 Von der Urkundsperson erstellte Urkunden sowie Wiedergaben aller Art dürfen  nur den dazu Berechtigten herausgegeben werden.    § 7 7 6. Form der Urkunde    1 Die Urkunde soll zusammenhängend, in gut lesbarer und dauerhafter Schrift  abgefasst werden. Die erforderlichen Unterschriften müssen auf jeden Fall ei- genhändig hingesetzt werden.  2 Die Urkundsperson ist befugt, elektronische Ausfertigungen der von ihr errich- teten öffentlichen Urkunde zu erstellen. Der Regierungsrat regelt die Einzelhei- ten.   § 8 8 7. Rechtsfolgen   1 Eine öffentliche Urkunde ist nichtig:  a) wenn die Urkundsperson nicht zuständig ist;  b) wenn die Urkundsperson bei der Beurkundung einer individuellen Erklärung   oder bei einer Protokollierung nicht persönlich anwesend war;   2      210.210   c) wenn die Identität der Urkundsperson aufgrund der Angaben in der Urkunde  nicht eindeutig bestimmbar ist;   d) wenn die Urkunde in einer oder mehreren Sprachen abgefasst ist, von denen  die Urkundsperson eine nicht versteht und diese nicht übersetzt ist;   e) wenn das Datum oder die Unterschrift der Urkundsperson fehlt.  2 Eine öffentliche Urkunde, welche in Verletzung der Ausstandsvorschriften  gemäss §§ 14 f. EGzZGB erfolgt ist, kann angefochten und vom Gericht, wenn  nicht überwiegende Gründe die Aufrechterhaltung empfehlen, ganz oder teilwei- se ungültig erklärt werden. Die Klage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem  Zeitpunkt an gerechnet, da die klagende Partei von dem Anfechtungsgrund  Kenntnis erhalten hat.  3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes über die öffentliche Beurkun- dung.   § 9 8. Aufbewahrungspflicht   1 Die Urkundsperson führt ein Register, aus dem die von ihr vorgenommenen  Beurkundungen, die daran Beteiligten und das Datum ersichtlich sind.  2 Sie bewahrt eine Ausfertigung der von ihr erstellten Urkunden an einem siche- ren Ort auf.  3 Sie trifft Vorkehren, dass Register und Ausfertigungen einem beurkundungs- fähigen Nachfolger zur Verfügung stehen. Fehlt ein solcher, sind Register und  Ausfertigungen innert 6 Monaten dem Kantonsgericht zur Aufbewahrung einzu- reichen.   2. Beurkundung individueller Erklärungen   § 10 1. Inhalt und Erstellung der Urkunde   1 Nebst der zu beurkundenden Erklärung muss die Urkunde enthalten:  a) Name, Vorname sowie Amt bzw. Wohnsitz der Urkundsperson;  b) die genaue Bezeichnung der Parteien und weiterer bei der Beurkundung   mitwirkender Personen (Vertreter, Zeugen);  c) Ort und Tag der Errichtung der Urkunde;  d) die Beurkundungserklärung sowie die Unterschrift der Urkundsperson, der   Parteien oder ihrer Vertreter und weiterer mitwirkender Personen;  e) Siegel oder Stempel der Urkundsperson.  2 Die für spezielle Fälle und Urkundsarten vorgeschriebenen besonderen Erfor- dernisse bleiben vorbehalten.  3 Die Parteien können die Schriftstücke über die zu beurkundenden Erklärungen  entweder selbst schreiben oder deren Abfassung der Urkundsperson übertragen.   § 11 2. Beurkundungsvorgang  a) Im Allgemeinen   1 Die Urkundsperson hat den Parteien die Urkunde vorzulesen oder zu lesen zu  geben. Erklären die Parteien, dass die Urkunde vollständig ist und ihrem gegen-  SRSZ 1.2.2018 3     210.210   seitig übereinstimmenden Willen entspricht, lässt die Urkundsperson die Partei- en diese unterzeichnen.  2 Anschliessend bestätigt die Urkundsperson mit ihrer Unterschrift, dass die  Urkunde den ihr von den Parteien erklärten Willen enthält.  3 Stempel oder Siegel können auch unmittelbar nach dem Beurkundungsvorgang  angebracht werden.  4 Können von mehreren Parteien ausnahmsweise nicht alle gleichzeitig vor der  Urkundsperson erscheinen, muss dieser Vorgang mit jeder Partei wiederholt  werden. Dabei ist anzugeben, an welchem Tag die einzelnen Personen unter- zeichnet haben. Bei der Beurkundung von Verpfründungs-, Ehe- und Erbverträ- gen ist dieses Vorgehen nicht zulässig.   § 12 9 b) Schreibunfähige, gebrechliche oder fremdsprachige Personen  1 Erklärt eine Partei, nicht unterschreiben zu können, so hat ein Zeuge am Beur- kundungsvorgang teilzunehmen und an deren Stelle unterschriftlich zu bestäti- gen, dass die Urkunde den Willen dieser Person enthält.  2 Ist eine Partei wegen eines Gebrechens nicht fähig, dem Beurkundungsvorgang  zu folgen oder zu erklären, dass die Urkunde ihrem Willen entspricht, muss ein  Sachverständiger beigezogen werden. Dieser hat am Beurkundungsvorgang teil- zunehmen, der betreffenden Partei den Inhalt der Urkunde zur Kenntnis zu  bringen und anschliessend unterschriftlich zu bestätigen, dass ihm die Partei  erklärt hat, die Urkunde enthalte ihren Willen.  3 Nach dem Verfahren gemäss Absatz 2 ist sinngemäss auch dann vorzugehen,  wenn ein Beteiligter die deutsche Sprache nicht versteht oder eine fremdspra- chige Urkunde zu beurkunden ist.  4 Der Grund zum Beizug eines Zeugen oder Sachverständigen ist in der Urkunde  festzuhalten.  5 Für den Beizug von Zeugen und Sachverständigen sind die entsprechenden  Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung und bezüglich deren Aus- stand §§ 14 f. EGzZGB sinngemäss anzuwenden. Vorbehalten bleiben die Vor- schriften des Bundesrechts.   § 13 c) Bei einseitigen Verträgen  1 Bei der Beurkundung von einseitig verpflichtenden Verträgen, insbesondere bei  der Bestellung eines Grundpfandes oder der Errichtung einer Bürgschaft, muss  nur die sich verpflichtende Person vor der Urkundsperson erscheinen.  2 Zur Beurkundung eines Grundpfandvertrages genügt für den Pfandgläubiger die  schriftliche Erklärung.    3. Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen   § 14  1. Inhalt und Erstellung der Urkunde  1 Die Urkunde über die Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen  hat neben dem Ingress, in welchem namentlich Name, Vorname sowie Amt bzw.  Wohnsitz der Urkundsperson aufzuführen sind, zu enthalten:   4      210.210   a) Ort und Datum der Veranstaltung;  b) die vom Veranstaltungsleiter gegenüber der Urkundsperson gemachten Erläu-  terungen zum Verfahren;  c) die Namen der vom Veranstaltungsleiter ernannten Stimmenzähler und   weiteren Personen, welche in der Folge Erklärungen zum Veranstaltungsver- lauf zu Protokoll geben;   d) die Namen aller weiteren Personen, deren Nennung von Bundesrechts wegen  vorgeschrieben ist;   e) die für die Beurkundung rechtserheblichen Vorgänge;  f) die Nennung jener Dokumente, deren Vorhandensein anlässlich der Veran-  staltung für die gültige Beschlussfassung erforderlich ist;  g) die Beurkundungserklärung sowie Unterschrift und Siegel oder Stempel der   Urkundsperson, bei nachträglicher Beurkundung zusätzlich Ort und Datum  der Urkundenerstellung;   h) sofern erforderlich die Unterschriften jener Personen, deren Protokollerklä- rungen erst durch ihre Unterschriftsleistung als rechtswirksam gelten.   2 Die Urkundsperson ist berechtigt, die Urkunde erst nach Abschluss der Veran- staltung zu verfassen und zu unterzeichnen.   § 15  2. Gesellschaftsrechtliche Feststellungen im Besonderen   Die öffentliche Urkunde besteht insbesondere in der Bescheinigung der Urkund- sperson über die bundesrechtlich erforderlichen Erklärungen und Feststellungen.   4. Beurkundung bestehender Tatsachen   § 16  Inhalt und Erstellung der Urkunde   Die Urkunde über die Beurkundung bestehender Tatsachen hat zu enthalten:  a) Name, Vorname sowie Amt bzw. Wohnsitz der Urkundsperson sowie die   Personalien der Partei, welche die Beurkundung verlangt;  b) die genaue Beschreibung der festgestellten Tatsachen;  c) die Beurkundungserklärung, das Datum sowie Unterschrift und Siegel oder   Stempel der Urkundsperson.   § 16a 10 Vorsorgeauftrag   1 Die Beurkundung des Vorsorgeauftrages richtet sich nach § 10 Abs. 1 und 3  dieses Gesetzes.  2 Die Urkunde muss insbesondere die Aufgaben umschreiben, die der beauftrag- ten Person übertragen werden. Sie kann Weisungen für die Erfüllung der Aufga- ben und Ersatzverfügungen enthalten (Art. 360 ZGB).       SRSZ 1.2.2018 5     210.210   III. Amtliche Beglaubigung   § 17 1. Beglaubigungspflicht  1 Begehren um Vornahme einer Beglaubigung haben die Amtsnotare, die Ge- meindeschreiber und ihre Stellvertreter sowie die staatlich angestellten Beglau- bigungspersonen unter den gleichen Voraussetzungen wie in § 2 Abs. 1 innert  angemessener Frist zu entsprechen.  2 Die freiberuflich tätigen Beglaubigungspersonen können ein Beglaubigungs- mandat ablehnen.   § 18 2. Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen  1 Die §§ 3, 4 Abs. 1, 6, 8 und 9 Abs. 1 und 3 der allgemeinen Bestimmungen  sind sinngemäss auch auf die Beglaubigung anwendbar.  2 Die Ermittlungspflicht bezieht sich nur auf die Unterschrifts- und Überset- zungsbeglaubigungen.   § 19 3. Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens  1 Eine Unterschrift oder ein Handzeichen darf nur beglaubigt werden, wenn in  Gegenwart der Beglaubigungsperson die Unterschrift oder das Handzeichen  vollzogen oder von der betreffenden Person als echt anerkannt wird.  2 Stellvertretung für die Anerkennung einer Unterschrift ist zulässig, wenn eine  hiefür ausgestellte und beglaubigte Vollmacht vorliegt.   § 20 4. Andere Beglaubigungen  1 Bei der Beglaubigung einer Abschrift, eines Auszuges oder einer andern Wie- dergabe hat sich die Beglaubigungsperson persönlich von der Übereinstimmung  mit dem vorgelegten Schriftstück zu überzeugen.  2 Zur Beglaubigung einer Übersetzung hat die Beglaubigungsperson einen Sach- verständigen beizuziehen, wenn sie die Fremdsprache nicht zureichend kennt.   § 21 11 5. Form  1 Die Beglaubigung wird durch einen entsprechenden Vermerk vorgenommen, der  von der Beglaubigungsperson unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen  und mit dem Siegel oder Stempel zu versehen ist.  2 Bei der Beglaubigung von Unterschriften sind zudem Name, Vorname und  Geburtsdatum sowie weitere zur Identifikation der Person nötige Angaben anzu- bringen.  3 Die Urkundsperson ist befugt, die Übereinstimmung der von ihr erstellten  elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echt- heit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen. Der Regierungsrat regelt die  Einzelheiten.  4 Beim Beizug von Sachverständigen sind die Absätze 4 und 5 von § 12 sinn-  gemäss anzuwenden.    6      210.210   IV. Schlussbestimmungen   § 22  1. Aufhebung geltenden Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Beurkun- dung und Beglaubigung vom 28. Juni 197912 aufgehoben.   § 23 13 2. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er holt die Genehmigung  des Bundes14 ein und bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.15   Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Mai 2000  Eine vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses von einer Urkundsperson errichte- te Urkunde oder vorgenommene Beglaubigung ist gültig, wenn sie die Vorausset- zungen des bisherigen oder des neuen Rechts erfüllt.   Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Oktober 2017  Eine vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses von einer Urkundsperson errichte- te Urkunde oder vorgenommene Beglaubigung ist gültig, wenn sie die Vorausset- zungen des bisherigen oder des neuen Rechts erfüllt.    1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  19-597 mit Änderungen vom 18. November 2009 (Justizverordnung, GS 22-82r), vom 23. No- vember 2011 (Umsetzung Teilrevision ZGB, GS 23-18b), vom 14. September 2011 (Einführungs- gesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, GS 23-14d), vom 25. September 2013 (KRB Anpas- sung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80j), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue  Kantonsverfassung, GS 23-97) und vom 25. Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzge- bung und Optimierung der Organisation der Strafverfolgungsbehörden, GS 25-9g).  2 SR 210.  3 Ingress in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  4 Abs. 2 in der Fassung vom 25. September 2013; Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  5 SRSZ 210.100.  6 Abs. 1 Bst. c in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  7 Abs. 2 neu eingefügt am 23. November 2011.  8 Überschrift, Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom und Bst. c aufgehoben am 25. Oktober 2017,  bisherige Bst. d bis f werden zu Bst. c bis e, Abs. 2 neu eingefügt am 25. Oktober 2017, bisheri- ger Abs. 2 wird zu Abs. 3.  9 Abs. 5 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  10 Neu eingefügt am 14. September 2011; Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  11 Abs. 3 neu eingefügt am 23. November 2011; bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4.  12 GS 17-133.   SRSZ 1.2.2018 7           210.210   13 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013; Überschrift und Abs. 3 in der Fassung vom  17. Dezember 2013.  14 Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 11. September 2000 genehmigt.  15 In Kraft getreten am 1. Januar 2001 (Abl 2000 1684); Änderungen vom 18. November 2009  am 1. Januar 2010 (Abl 2010 1508), vom 23. November 2011 am 1. Januar 2012 (Abl 2012  238), vom 14. September 2011 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962), vom 25. September 2013  am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013  2974) und vom 25. Oktober 2017 am 1. Februar 2018 (Abl 2018 83) in Kraft getreten.   8                       <<
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jurisdiction: Switzerland

text: SRSZ 1.2.2020 1  211.111  Kantonale Zivilstandsverordnung 1  (Vom 12. November 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf Art. 49 und 103 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB),2  Art. 52 Abs. 2 Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SchlT ZGB),3  in Ausführung der eidgenössischen Zivilstandsverordnung (ZStV)4 sowie gestützt  auf § 17 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch  (EGzZGB),5  beschliesst:  I. Organisation  § 1 6 Zivilstandskreise  1 Das Zivilstandswesen ist Sache der Gemeinden. Sie werden zu diesem Zweck in  zwei Zivilstandskreise zusammengefasst. 2 Die beiden Kreise umfassen das Gebiet folgender Gemeinden: a) Zivilstandskreis Innerschwyz:  Alpthal, Arth, Gersau, Illgau, Ingenbohl, Küssnacht, Lauerz, Morschach, Muo-  tathal, Oberiberg, Riemenstalden, Rothenthurm, Sattel, Schwyz, Steinen,  Steinerberg, Unteriberg,   mit Dienstleistungszentrum (Zivilstandsamt) Schwyz; b) Zivilstandskreis Ausserschwyz  Altendorf, Einsiedeln, Feusisberg, Freienbach, Galgenen, Innerthal, Lachen,   Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Vorderthal, Wangen, Wollerau,  mit Dienstleistungszentrum (Zivilstandsamt) Freienbach. 3 Die als Dienstleistungszentren bezeichneten Gemeinden erfüllen für den Zivil- standskreis die Aufgaben des ordentlichen Zivilstandsamtes sowie des Sonderzi- vilstandsamtes nach eidgenössischem und kantonalem Recht.  § 2 7 Aufsichtsbehörde  1 Kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist das Departement des In- nern. 2 Die kantonale Aufsichtsbehörde ist im Zivilstandswesen zuständig, soweit ihr  das eidgenössische und kantonale Recht Aufgaben zuweisen oder für die nicht  eine andere Instanz zuständig ist. 3 Der Regierungsrat kann die Aufgaben der kantonalen Aufsichtsbehörde mit einer  Leistungsvereinbarung ganz oder teilweise der Aufsichtsbehörde eines anderen  Kantons übertragen. Darin sind mindestens zu regeln: a) die übertragenen Aufgaben; b) die Leistungsabgeltung; c) der Datenschutz;    211.111  2  d) das Controlling und Berichtswesen; e) die Haftung; f) das Kündigungsrecht.  § 3 8 Zivilstandsbeamte  1 Das Dienstleistungszentrum stellt für das Zivilstandsamt mindestens einen Zivil- standsbeamten sowie einen Stellvertreter an und teilt dies der kantonalen Auf- sichtsbehörde umgehend mit. 2 Die Anstellungsvoraussetzungen richten sich insbesondere nach den Bestim- mungen des Bundesrechts. 3 Die im Zivilstandswesen tätigen Personen stehen unter der Fachaufsicht der  kantonalen Aufsichtsbehörde und unter der Dienstaufsicht der Anstellungsbe- hörde.  II. Führung der Zivilstandsämter  § 4 Zusammenarbeitsvertrag  1 Die Gemeinderäte der Gemeinden, die in einem Zivilstandskreis zusammen ge- fasst sind, schliessen zur Führung des gemeinsamen Zivilstandsamtes einen Ver- trag ab. 2 Darin bestimmen sie den Amtssitz und regeln mindestens die Zusammenarbeit,  das Rechnungswesen, die Aufteilung der Kosten und das Kündigungsrecht. 3 Die Verträge bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung des Regierungs- rates. Kommt ein Vertrag nicht zu Stande, so legt der Regierungsrat die Mindest- bestimmungen gemäss Abs. 2 abschliessend fest.  § 5 9 Amtsräume  1 Das Dienstleistungszentrum stellt zweckdienliche Räumlichkeiten zur Vornahme  der zivilstandsamtlichen Verrichtungen zur Verfügung. 2 Jede Gemeinde im Zivilstandskreis kann ein Trauungslokal zur Verfügung stel- len. Die Kostenfolgen sind im Zusammenarbeitsvertrag zu regeln. 3 Das Dienstleistungszentrum sorgt für die sichere Aufbewahrung der Zivilstands- register und Belege gemäss den bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen  sowie den Weisungen der Aufsichtsbehörde.  § 6 Drittkosten  1 Die Zivilstandskreise haben anteilsmässig die Kosten zu decken, welche Bund  und Kanton für die elektronische Führung des Personenstandsregisters (Infostar)  aufzuwenden haben. 2 Die Kosten werden den Dienstleistungszentren in Rechnung gestellt, die damit  nach Massgabe des Zusammenarbeitsvertrags die Gemeinden ihres Zivilstands- kreises belasten.    211.111  SRSZ 1.2.2020 3  III. Weitere Bestimmungen  § 7 Amtssprache  Amtssprache ist deutsch.  § 8 10 Findelkind  Wer ein Kind unbestimmter Abstammung findet, hat sofort die Kindesschutzbe- hörde des Fundortes zu benachrichtigen.  § 9 11 Anzeige von Todesfällen  1 Todesfälle sind dem Zivilstandsamt anzuzeigen. 2 Gemeinden ohne Zivilstandsamt bezeichnen eine Amtsstelle, bei der die melde- pflichtigen Privatpersonen die Todesfälle schriftlich oder persönlich anzeigen kön- nen. 3 Die zuständige Amtsstelle hat den Todesfall unverzüglich dem Zivilstandsamt  ihres Zivilstandskreises schriftlich mitzuteilen. Die ärztliche Todesbescheinigung  und die hinterlegten Dokumente sind der Meldung beizulegen.  § 10 12 Zivilstandsereignisse mit Auslandbezug  1 Ist eine ausländische Person von einem in der Schweiz zu beurkundenden Zivil- standsereignis betroffen und ins Personenstandsregister aufzunehmen, sind die  Akten der kantonalen Aufsichtsbehörde zur Prüfung zu unterbreiten. 2 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen von der Vorlegungspflicht vor- sehen.  § 11 13 Inländische Gerichtsurteile, Verwaltungsverfügungen und Einbürge- rungen  Im Kanton ergangene Gerichtsurteile, Verwaltungsverfügungen und Einbürgerun- gen oder entsprechende Mitteilungen sind dem zuständigen Zivilstandsamt zur  weiteren Veranlassung zuzustellen.  § 12 14 Ausländische Entscheidungen oder Urkunden  Für die Eintragung von ausländischen Entscheidungen und Urkunden über den  Zivilstand ist auf Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde zuständig: a) das Zivilstandsamt des schwyzerischen Heimatortes, wenn es sich um Perso-  nen mit Schweizer Bürgerrecht handelt; b) das Zivilstandsamt gemäss Bundesrecht, wenn es sich um Personen ohne   Schweizer Bürgerrecht handelt.    211.111  4  IV. Verfahrens- und Strafbestimmungen  § 13 15 Verfahren und Rechtsschutz  1 Das Verfahren richtet sich, soweit das Bundesrecht nicht ausdrücklich etwas  anderes regelt, nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.16 2 Der Regierungsrat beurteilt Beschwerden gegen Amtshandlungen der Zivil- standsbeamten und der kantonalen Aufsichtsbehörde.  § 14 17 Weisungen  1 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann Weisungen erlassen, soweit das Bundes- recht und das kantonale Recht keine abschliessende Regelung vorsehen. 2 Diese sind für die Zivilstandsämter verbindlich.  § 15 18 Strafverfahren  Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen Bestimmungen der eidgenössi- schen Zivilstandsverordnung19 richtet sich nach den Vorschriften über die Schwei- zerische Strafprozessordnung.  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 16 20 Rückerfassung Infostar  Die Zivilstandsämter haben bis 31. Dezember 2010 alle lebenden Personen des  Familienregisters im Infostar zu erfassen.  § 17 Aufhebung und Änderung von Erlassen  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die kantonale Zivilstandsverord- nung vom 15. Dezember 198721 aufgehoben. 2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: a) Verordnung über die Ausstellung von Ausweisschriften vom 2. November   1959:22   § 1 Abs. 1  1 Der Heimatschein wird von dem für die Heimatgemeinde zuständigen Zivil-  standsbeamten ausgestellt und unterzeichnet. b) Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen vom 16. Januar 1990:23   § 21 Abs. 2  2 Die Bewilligung wird von der von der Gemeinde bezeichneten Amtsstelle   erteilt und setzt eine ärztliche Todesbescheinigung voraus.  § 18 Veröffentlichung und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach ihrem Inkrafttreten  in die Gesetzsammlung aufgenommen. 2 Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund24 am 1. Januar  200425 in Kraft.    211.111  SRSZ 1.2.2020 5  1 GS 20-434 mit Änderungen vom 19. Dezember 2006 (Umsetzung Partnerschaftsgesetz, GS  21-111a), vom 23. März 2010 (GS 22-106), vom 7. Dezember 2010 (Anpassung StPO und JV, GS  22-131j), vom 18. Dezember 2012 (VVzKindes- und Erwachsenenschutzrecht, GS 23-63f), vom  17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und vom 20. August  2019 (GS 25-59). 2 SR 210. 3 SR 210. 4 SR 211.112.2. 5 SRSZ 210.100. 6 Fassung vom 23. März 2010. 7 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 20. August 2019. 8 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 20. August 2019. 9 Abs. 2 und 3 (neu) in der Fassung vom 23. März 2010. 10 Fassung vom 18. Dezember 2012. 11 Abs. 2 in der Fassung vom 20. August 2019. 12 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 20. August 2019. 13 Fassung vom 23. März 2010. 14 Bst. a und b in der Fassung vom 23. März 2010; Einleitungssatz in der Fassung vom 20. August  2019. 15 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013; Abs. 2 in der Fassung vom 20. August 2019. 16 SRSZ 234.110. 17 Abs. 1 in der Fassung vom 20. August 2019. 18 Fassung vom 7. Dezember 2010. 19 SR 211.112.2. 20 Fassung vom 23. März 2010. 21 GS 17-725. 22 SRSZ 113.111. 23 SRSZ 575.111. 24 Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 8. Dezember 2003 und  Änderung vom 23. März 2010 am 17. Mai 2010. 25 Abl 2003 1838; Änderungen vom 19. Dezember 2006 sind am 1. Januar 2007 (Abl 2007 51),  vom 23. März 2010 am 1. Januar 2010 (Abl 2010 1267), vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar  2011 (Abl 2010 2714), vom 18. Dezember 2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2958), vom  17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 20. August 2019 am 31. August  2019 (§ 2 Abs. 3, Abl 2019 2021) bzw. 1. Januar 2020 (§ 2 Abs. 1 und 2, § 3 Überschrift, Abs. 1  und 3, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und 2, § 12 Einleitungssatz, § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 1, Abl 2019  2021) in Kraft getreten.


text: Microsoft Word - 211.210.doc   211.210    1   Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat über die Zentralschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht 1   (Vom 16. Februar 2005)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 40 Bst. h und 42 der Kantonsverfassung, 2  nach Einsicht in den   Bericht des Regierungsrates,   beschliesst:   I.   Der Kanton Schwyz tritt dem Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und  Stiftungsaufsicht bei.   II.   Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der  Kantonsverfassung unterstellt.  Er wird mit dem Konkordatstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttre- ten in die Gesetzsammlung aufgenommen.  Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  3           1  GS 21-8.   2  SRSZ 100.000.   3  1. Juli 2005 (Abl 2005 1674.   SRSZ 1.1.2015


text: Microsoft Word - 211.210.1.doc   211.210.1    1   Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 1   (Vom 19. April 2004)   Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren:   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz   1  Die „Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)“ ist eine öffentlich-  rechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.  2 Sitz der Anstalt ist Luzern.   Art. 2 Zweck der Anstalt   1  Die ZBSA bezweckt die gemeinsame Erfüllung der den Kantonen nach dem   Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  (BVG) obliegenden Aufgaben.  2 Die Konkordatskantone können der ZBSA überdies die Aufsicht über die nach  Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) unter kantonaler Aufsicht  stehenden, klassischen Stiftungen übertragen.  3 Für die Konkordatskantone, die der ZBSA die Aufsicht über die klassischen  Stiftungen übertragen haben, nimmt die ZBSA für die kantonalen und kommu- nalen klassischen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im  Sinne von Art. 85 und 86 ZGB wahr.   Art. 3 Führung der Anstalt   Die ZBSA wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsori- entierung geführt. Ihre Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag fest- gelegt.   2. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten   Art. 4  Organisation, Organe   Die Organe der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind:  a) Konkordatsrat  b)  Geschäftsleitung  c)  Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.  d)  Revisionsstelle   Art. 5  Konkordatsrat   1  Die Regierungen der Konkordatskantone wählen je ein Mitglied für vier Jahre in   den Konkordatsrat.  2 Der Konkordatsrat konstituiert sich selbst.    SRSZ 1.1.2015    211.210.1   2      3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskan- tone.   Art. 6 Aufgaben   Der Konkordatsrat  a) führt die direkte Aufsicht über die ZBSA;  b) erteilt unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 den Leistungsauftrag mit Global-  kredit;  c)  nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis und genehmigt den   Jahresbericht, die Jahresrechnung und das jährliche Budget;  d)  erstattet zuhanden der Regierungen der Konkordatskantone und der interpar-  lamentarischen Geschäftsprüfungskommission jährlich Bericht über die Aus- führung des Leistungsauftrages, die Einhaltung des Globalkredits und den  Bericht der Revisionsstelle;   e)  wählt den Geschäftsleiter der ZBSA und stellt ihn an;  f)  wählt eine Revisionsstelle;  g)  erlässt eine Geschäftsordnung für den Konkordatsrat;  h)  genehmigt das Geschäftsreglement der ZBSA;  i)  erlässt gemäss Art. 14 dieses Konkordates Personalvorschriften;  j)  legt die Gebührenordnung fest und veröffentlicht sie;  k)  erlässt die gemäss BVG den Kantonen zum Erlass übertragenen Ausfüh-  rungsbestimmungen;  l)  erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ZBSA im Be-  reich der klassischen Stiftungen.   Art. 7 Beschlussfassung   1  Die Beschlüsse des Konkordatsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen   Mehrheit aller anwesenden Mitglieder. Details regelt die Geschäftsordnung.  2 Die Mitglieder können sich an den Sitzungen ausnahmsweise vertreten lassen.  3 Der Geschäftsleiter der ZBSA nimmt in der Regel an den Sitzungen des Kon- kordatsrates teil und hat beratende Stimme sowie ein Antragsrecht.   Art. 8 Geschäftsleitung   Ein Geschäftsleiter führt die ZBSA in operativer und personeller Hinsicht im  Rahmen der Gesetzgebung und des Leistungsauftrages. Er vertritt die ZBSA  nach aussen.   Art. 9 Aufgaben   1  Der Geschäftsleiter    a)  überwacht und verantwortet die Einhaltung des Leistungsauftrages mit Glo- balkredit und des jährlichen Budgets;   b) ist für ein aussagekräftiges Finanz- und Rechnungswesen (inklusive Control- ling und Berichtswesen) besorgt;   c) schliesst die Anstellungsverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  ab und ist für die personellen Belange zuständig;        211.210.1    3     d)  legt dem Konkordatsrat periodisch Rechenschaft ab;  e)  bereitet die Geschäfte des Konkordatsrates vor.  2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem  anderen Organ zugewiesen sind. Die ihr zustehenden Befugnisse kann sie in  einem vom Konkordatsrat zu genehmigenden Geschäftsreglement weiter delegie- ren.   Art. 10 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission   1  Die Parlamente der Konkordatskantone delegieren aus dem Kreis ihrer Mitglie-  der und für die Dauer ihrer Amtszeit je zwei Mitglieder in die interparlamentari- sche Geschäftsprüfungskommission. Die Kommission konstituiert sich selbst.  2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatskan- tone.   Art. 11 Aufgaben   1  Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft im Rahmen der   Oberaufsicht den Vollzug des Konkordats und erstattet den Parlamenten der  Konkordatskantone jährlich Bericht.  2 Sie wird vom Konkordatsrat über die Tätigkeit der ZBSA informiert. Sie besitzt  Einsichtsrecht in die Protokolle, Vereinbarungen und Rechnungen der ZBSA und  kann den Präsidenten des Konkordatsrates sowie die Geschäftsleitung der ZBSA  anhören.  3 Die ZBSA erledigt die Sekretariatsarbeiten der Kommission.   Art. 12 Revisionsstelle   1  Die Revisionsstelle prüft jährlich die Jahresrechnung nach den gesetzlichen   Vorschriften und anerkannten Revisionsgrundsätzen sowie die Kosten- und Leis- tungsrechnung.  2 Sie erstattet dem Konkordatsrat Bericht und Antrag.   3. Abschnitt: Betrieb und Personal der ZBSA   Art. 13 Leistungsauftrag   1  Die Voraussetzungen der gesetzlichen Aufsicht, die übergeordneten Sachziele,   der erforderliche Globalkredit sowie die Indikatoren zur Leistungsmessung wer- den in einem Leistungsauftrag festgelegt.  2 Der Leistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jah- ren erteilt. Er bedarf der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskanto- ne.  3 Der Leistungsauftrag mit Globalkredit kann während der Leistungsperiode  geändert werden, wenn Gesetzesrevisionen oder eine geänderte Aufgabenstel- lung es erfordern. Das Verfahren entspricht jenem der Leistungsauftrags-Er- teilung.     SRSZ 1.1.2015    211.210.1   4      Art. 14 Personal   1  Die ZBSA stellt ihr Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung des   Standortkantons öffentlich-rechtlich an.  2 Der Konkordatsrat kann in einem Reglement abweichende Bestimmungen  erlassen, die den besonderen Verhältnissen der selbstständigen interkantonalen  Anstalt Rechnung tragen.  3 Die ZBSA schliesst sich für ihr Personal der Pensionskasse für Angestellte des  Standortkantons an.   Art. 15 Haftung und Verantwortlichkeit   1  Die Haftung der Anstalt sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und des   Personals für die gesamte hoheitliche Tätigkeit richten sich nach dem Recht des  Standortkantons. Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des  Standortkantons vorgesehenen Verfahren beurteilt.  2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.  3 Für Schäden, welche die Anstalt verursacht hat, haftet diese ausschliesslich.  Es besteht keine subsidiäre Haftung der Kantone. Vorbehalten bleiben allfällige  Versicherungsleistungen und Rückgriffsrechte der Anstalt.   Art. 16 Amtshilfe   1  Die ZBSA und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Konkordatsmitglie-  der unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich  kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte  zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.  2 Die Körperschaften und Anstalten der Konkordatskantone sowie von diesen mit  öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen haben im Rahmen  dieser Aufgaben die gleiche Auskunftspflicht wie die Behörden.  3 Wird die Amtshilfe durch die ZBSA verweigert, kann Beschwerde beim Verwal- tungsgericht des Standortkantons erhoben werden.   4. Abschnitt: Finanz- und Rechnungswesen   Art. 17 Grundsätze   1  Die ZBSA wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie   verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, eine Finanzbuchhaltung, eine  Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Finanzplanung.  2 Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rech- nungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgs- rechnung und einen Anhang.  3 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.       211.210.1    5     Art. 18 Dotationskapital   1  Die Konkordatskantone stellen der ZBSA für die Finanzierung der Startphase   ein Dotationskapital im Betrag von maximal Fr. 1 000 000.-- zur Verfügung. Sie  zahlen das Dotationskapital ein im Verhältnis zur Anzahl beaufsichtigter Einrich- tungen mit Stichdatum sechs Monate vor der Betriebsaufnahme. Das Dotations- kapital wird verzinst auf der Basis der Jahresdurchschnittsrendite der 10-jäh- rigen Bundesanleihen.  2 Der Konkordatsrat kann das Dotationskapital einschliesslich die aufgelaufenen  Zinsen jederzeit teilweise oder insgesamt im Verhältnis der gewährten Anteile  zurückbezahlen.   Art. 19 Gebühren   1  Die Anstalt erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.   2  Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus:   a)  einer jährlichen Aufsichtsgebühr,  b)  Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.  3  Die Aufsichtsgebühr wird auf Grund des Bruttovermögens bemessen und ge-  mäss kantonalem Kostendeckungsgrad verrechnet. Die Gebühren für Verfügun- gen und Dienstleistungen werden den Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen  nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.  4  Der kantonale Kostendeckungsgrad hält den Anteil an den jährlichen Auf-  sichtsgebühren fest, den ein Kanton übernehmen will.  5  Nicht einbringbare Forderungen werden dem Sitzkanton der entsprechenden   Stiftung belastet.   Art. 20 Verwendung des Betriebsergebnisses   1  Der Konkordatsrat legt die Verwendung des Betriebsergebnisses fest. Er be-  stimmt den Teil, der dem Reservefonds zugewiesen werden soll.  2  Der Reservefonds dient zur Deckung von Verlusten.   Art. 21 Sonderbeitrag Standortkanton   1  Der Standortkanton entrichtet der ZBSA einen jährlichen Sonderbeitrag zur   Abgeltung des Standortvorteils.  2  Der jährliche Sonderbeitrag beträgt 5 % der Bruttolohnsumme der ZBSA.   Art. 22 Gründungskosten   1  Die Gründungskosten für die ZBSA werden aktiviert und über fünf Jahre abge-  schrieben.  2 Die kantonalen Ämter für BVG- und Stiftungsaufsicht werden für ihre Leistun- gen, die sie für den Aufbau der ZBSA nach Inkrafttreten des Konkordates erbrin- gen, entschädigt. Der Konkordatsrat erlässt hierzu genauere Bestimmungen.    SRSZ 1.1.2015    211.210.1   6      Art. 23 Steuerfreiheit   Die ZBSA ist für ihre hoheitlichen Verrichtungen von allen Kantons-, Bezirks-  und Gemeindesteuern der Konkordatskantone befreit.   5. Abschnitt: Anwendbares Recht   Art. 24 Allgemein   Wo dieses Konkordat nichts anderes bestimmt, ist das Recht des Standortkan- tons anwendbar. Das gilt insbesondere für die Bereiche Submission, Daten- schutz und Archiv.   Art. 25 Rechtspflege   Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügun- gen und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich  nach den Vorschriften des Eidgenössischen Rechtes und den Vorschriften des  Standortkantons.   Art. 26 Streitigkeiten zwischen Partnern   Über Streitigkeiten zwischen den Konkordatskantonen, die sich aus diesem  Konkordat ergeben, entscheidet das Bundesgericht.   Art. 27 Publikationen   Publikationen der ZBSA erfolgen in den Publikationsorganen aller Konkordats- kantone.   6. Abschnitt: Übergangsbestimmungen   Art. 28 Erstmaliger Leistungsauftrag   1  Der ZBSA wird erstmals ab 1. Januar 2006 ein Leistungsauftrag mit Global-  kredit erteilt.  2 Der Konkordatsrat erlässt die erforderlichen Weisungen für die Vorbereitung  des Leistungsauftrages und für die Übertragung der laufenden Geschäftsfälle  von den Konkordatskantonen auf die Anstalt.   Art. 29 Übertritt des Personals   1  Sofern bei der Betriebsaufnahme Personal aus der kantonalen Verwaltung bei   der ZBSA angestellt wird, werden die im Kanton geleisteten Dienstjahre ange- rechnet.       211.210.1    7     2 Bei der Gründung der ZBSA besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeitende, die  von einem Konkordatskanton übernommen werden, bei der angestammten Pen- sionskasse bleiben können. Allfällige Mehrkosten durch Verbleib bei der ange- stammten Pensionskasse gehen zu Lasten des ursprünglichen Arbeitgebers. Er  kann eine Kostenbeteiligung mit den betroffenen Arbeitnehmenden regeln.   Art. 30 Haftung für Schadenfälle vor Betriebsaufnahme   Die Kantone bleiben haftbar für Schadenfälle, die noch vor der Betriebsaufnah- me entstanden sind.   Art. 31 Geschäftsübergabe   Die Berichte und Rechnungen von Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen sowie  die hängigen Verfahren werden per Datum der Betriebsaufnahme von der ZBSA  zur Bearbeitung übernommen.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 32 Inkrafttreten   1 Das Konkordat tritt in Kraft, wenn alle sechs Konkordatskantone ihre Zustim- mung erteilt und ihren Beitritt gegenüber der Staatskanzlei des Standortkantons  erklärt haben.  2    2 Der Standortkanton lädt den Konkordatsrat zur konstituierenden Sitzung ein.  Dieser legt den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme fest und macht dem Bund  Mitteilung davon.   Art. 33 Dauer und Kündigung   1  Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.   2 Jeder Konkordatskanton kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer zwei- jährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer Leistungsperiode kündigen.  3  Das Konkordat gilt zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen weiter.   Art. 34 Austritt   Tritt ein Kanton aus dem Konkordat aus, haftet er für die während seiner Mit- gliedschaft eingegangenen Verpflichtungen der Anstalt. Ein allfälliger Haftungs- anteil errechnet sich auf Grund des Verhältnisses der Anzahl beaufsichtigter  Einrichtungen während den vier Jahren vor dem Austritt. Der austretende Kanton  hat Anspruch auf das von ihm einbezahlte und bis zum Austritt anteilsmässig  nicht konsumierte Dotationskapital. Allfällige weitere Ansprüche regelt der Kon- kordatsrat.     SRSZ 1.1.2015    211.210.1   8      Art. 35 Auflösung   1  Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordates bedarf der Einstimmig-  keit der Kantonsregierungen der Konkordatskantone.  2  Ein allfälliger Liquidationsgewinn oder -verlust wird zum Zeitpunkt der Auflö-  sung nach der Anzahl beaufsichtigter Einrichtungen verteilt.    1  GS 21-9.   2  1. Juli 2005 (Abl 2005 1674).


text: SRSZ 1.2.2020 1  211.210.2  Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge 1  (Vom 16. September 2005)  Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),  gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes  vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge2 (BVG) sowie Art. 6 Bst. k des Konkordats über die Zentralschweizer BVG-  und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004,3  beschliesst:  I.  Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde  § 1 4 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über folgende  Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen  Vorsorge dienen, mit Sitz in einem der Konkordatskantone: a) Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts, die an der   Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz  über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)4 teil- nehmen (Art. 48 ff. BVG),  b) Personalfürsorgestiftungen, die, ohne an der obligatorischen Versicherung  teilzunehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 und 7 ZGB),  c) Freizügigkeitsstiftungen (Art. 10 Abs. 3 FZV6), d) Säule-3a-Stiftungen (Art. 1 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 BVV 37). 2 Die Ausführungsbestimmungen sind nicht anwendbar auf Stiftungen, die unter  Aufsicht des Bundes stehen (Art. 64a Abs. 2 BVG).  § 2 5 Aufsichtsbehörde  Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach  ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ist im Sinn von Art. 61 Abs. 1 BVG  die Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet).  II.  Aufgaben der Aufsichtsbehörde  § 3 6 Aufgaben im Allgemeinen  1 Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufga- ben. Sie führt für die Konkordatskantone die kantonalen Register für die berufli- che Vorsorge.    211.210.2  2  2 Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht  ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen werden. 3 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Wei- sungen und Richtlinien erlassen.  § 4 7 Prüfung der Berichterstattung  Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vor- sorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen, und nimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen  ihrer Kontrolle und der gesetzlichen Arbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die  Berichte der Revisionsstellen und der Experten für berufliche Vorsorge sowie in die  Protokolle der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck  der beruflichen Vorsorge dienen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen  einzuverlangen.  § 5 8 Aufsichtsmittel  Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderlichen  Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel  zur Verfügung: a) die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der Vorsorgeeinrich-  tungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge  dienen, sowie an die Revisionsstellen und die Experten für berufliche Vor- sorge,10  b) die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen, c) die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung, d) die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle, e) die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe, f) die Anordnung von Expertisen, g) die Ersatzvornahme, h) die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4000 Franken, i) die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der    Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dient.  § 6 9 Änderung der Stiftungsurkunde  1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs der Vor- sorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vor- sorge dient, über die Änderungen der Stiftungsurkunde. Ihr Entscheid hat konsti- tutive Wirkung. 2 Die Änderungen werden auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde im Handelsre- gister eingetragen.    211.210.2  SRSZ 1.2.2020 3  § 7 10 Reglementsprüfung  1 Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und Abs. 7  Ziff. 7 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell-abstrakten Nor- menkontrolle die reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen und  nimmt davon Kenntnis. Sie kann die Korrektur oder Aufhebung von gesetzes- oder  urkundenwidrigen Reglementsbestimmungen verfügen. 2 Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die Auf- sichtsbehörde die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und  das Verfahren zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese  durch Verfügung. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung.  § 8 11 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach  ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertra- gung und Liquidation  1 Beschlüsse betreffend die globale Vermögensübertragung auf einen anderen  Rechtsträger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie Beschlüsse über die  Liquidation und die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die  nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, bedürfen vor ihrem Vollzug der  Genehmigung der Aufsichtsbehörde und soweit erforderlich der Eintragung des  Übertragungsvertrages im Handelsregister. 2 Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr Zweck  unerreichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB).  § 9 12 Beschwerden betreffend Informationsrechte  Die Aufsichtsbehörde beurteilt als Beschwerdeinstanz Streitigkeiten betreffend  das Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss Art. 65a (Transpa- renz) und Art. 86b Abs. 2 BVG (Information der Versicherten). Dieses Verfahren  ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos.  § 10 13 Entscheide der Aufsichtsbehörde  1 Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere a) die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtungen und   Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aus der  Aufsicht,  b) die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantonalen Regis- ter für die berufliche Vorsorge,  c) die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen Register für  die berufliche Vorsorge,  d) die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantonalen Register  zu streichenden Vorsorgeeinrichtungen,  e) die Änderung von Stiftungsurkunden, f) den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation von Vor-  sorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen  Vorsorge dienen,    211.210.2  4  g) die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation einer Vor- sorgeeinrichtung (Art. 53c BVG),  h) die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die Teilliquida- tion (Art. 53b Abs. 2 BVG),  i) behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln. 2 Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz: a)  Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestimmungen   (Normenkontrolle); b)  Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informatio-  nen; c)  die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei Teil- und   Gesamtliquidationen.  III.14  Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach  ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen  § 11 15 Grundsatz  Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem  Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verord- nungen, Stiftungsurkunde und weitere Bestimmungen (Reglemente, aufsichts- behördliche Weisungen) zugewiesenen Aufgaben.  § 12 16 Jährliche Berichterstattung  Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruf- lichen Vorsorge dienen, haben der Aufsichtsbehörde alljährlich ohne Verzug, je- doch spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, die vollstän- digen Berichterstattungsunterlagen einzureichen.  § 13 17 Reglemente  1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der  beruflichen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde ihre reglementarischen  Bestimmungen und deren Änderungen unmittelbar nach dem Erlass durch das  Organ unaufgefordert und in doppelter Ausfertigung inklusive Beschlussprotokoll  zur Prüfung und Kenntnisnahme ein. 2 Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen ist der Auf- sichtsbehörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs zuzustellen.  IV.  Rechtspflege  § 14 18 Entscheide der Aufsichtsbehörde  Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde führen (Art. 74 Abs. 1 BVG und Art. 89a Abs. 6  Ziff. 19 und Abs. 7 Ziff. 8 ZGB).    211.210.2  SRSZ 1.2.2020 5  § 15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche  Die Erledigung von Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüchen richtet sich  nach Art. 73 BVG.  V.  Gebühren  § 16 19 Grundsatz  1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus a)  einer jährlichen Aufsichtsgebühr, b)  Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und die Ge- bühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand  bemessen und den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem  Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, oder den Gesuchstellern in Rechnung ge- stellt.  § 17 Jährliche Aufsichtsgebühr  1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr  von 300 Franken zuzüglich 0,2 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf  den nächsten vollen Franken, höchstens aber von 6 300 Franken erhoben. 2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr  auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden.  § 17a 20 Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsab- gabe  Die Aufsichtsbehörde überwälzt die nach Art. 64c Abs. 2 lit. a BVG der Oberauf- sicht geschuldete Abgabe auf die von ihr beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen.  VI.  Schlussbestimmungen  § 18 Inkrafttreten  Diese Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge treten am 1. Ja- nuar 2006 in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Konkordatskantone  zu veröffentlichen.21  1 GS 21-35 mit Änderungen vom 28. November 2011 (GS 23-101), vom 17. Mai 2013 (GS 23- 102) und vom 3. Juni 2019 (GS 25-57). 2 SR 831.40. 3 SRSZ 211.210.1. 4 Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 3. Juni 2019; Abs. 1 Bst. a, c, d und Abs. 2 in der Fassung  vom 17. Mai 2013.    211.210.2  6  5 Fassung vom 17. Mai 2013. 6 Abs. 1 in der Fassung vom 3. Juni 2019. 7 Fassung vom 17. Mai 2013. 8 Fassung vom 17. Mai 2013. 9 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Mai 2013. 10 Fassung vom 3. Juni 2019. 11 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Mai 2013. 12 Fassung vom 17. Mai 2013. 13 Abs. 1 Bst b, c in der Fassung vom und Abs. 2 Bst. c neu eingefügt am 3. Juni 2019; Abs. 1  Bst. a, d bis i und Abs. 2 Bst. a, b in der Fassung vom 17. Mai 2013. 14 Überschrift in der Fassung vom 17. Mai 2013. 15 Fassung vom 17. Mai 2013. 16 Abs. 2 aufgehoben am 3. Juni 2019; Abs. 1 in der Fassung vom 17. Mai 2013. 17 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Mai 2013. 18 Fassung vom 3. Juni 2019. 19 Abs. 3 in der Fassung vom 3. Juni 2019. 20 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 3. Juni 2019. 21 Abl 2005 1684; Änderungen vom 28. November 2011 am 1. Januar 2012 (Abl 2014 2696),  vom 17. Mai 2013 am 1. Juli 2013 (Abl 2014 2699) und vom 3. Juni 2019 am 1. September 2019  (Abl 2019 1923) in Kraft getreten.


text: SRSZ 1.2.2020 1  211.210.3  Ausführungsbestimmungen betreffend die Aufsicht über die Stiftungen 1  (Vom 16. September 2005)  Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),  gestützt auf Art. 84 ZGB2 und Art. 52 des Schlusstitels ZGB sowie Art. 6 Bst. l  des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom  19. April 2004,3  beschliesst:  I. Geltungsbereich, Zuständigkeit  § 1 4 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über die priva- ten Stiftungen im Sinne von Art. 80 ff. ZGB (sog. klassische Stiftungen), die nach  ihrer Bestimmung den Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug angehören. 2 Sie sind nicht anwendbar auf Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen  (Art. 87 ZGB) sowie auf Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes unterstehen. Für  Personalvorsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge tätig sind, und für Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der  beruflichen Vorsorge dienen, gelten die Ausführungsbestimmungen der ZBSA  über die berufliche Vorsorge vom 16. September 20055.  § 2 Aufsichtsbehörde  Die Aufsicht über die Stiftungen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 ZGB wird von der  Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht (ZBSA; nachfolgend als Aufsichtsbehörde bezeichnet) ausgeübt.  § 3 6 Aufsichtsübernahme  1 Bei der Eintragung einer Stiftung sorgt das jeweilige kantonale Handelsregister- amt dafür, dass jede Stiftung – mit Ausnahme der Familienstiftungen und der  kirchlichen Stiftungen – der Aufsicht desjenigen Gemeinwesens unterstellt wird,  dem sie nach ihrer Bestimmung angehört. 2 Das Handelsregisteramt macht der von ihm als zuständig erachteten Aufsichts- behörde von der Errichtung der Stiftung unter Zustellung eines Handelsregister- auszuges sowie eines Doppels oder einer beglaubigten Abschrift der Stiftungsur- kunde und allfälliger Reglemente Mitteilung. Nach Vorliegen der Verfügung der  Aufsichtsbehörde betreffend die Übernahme der Stiftungsaufsicht wird die Auf- sichtsbehörde im Handelsregister eingetragen. 3 Erachtet sich die ZBSA für unzuständig, überweist sie die Unterlagen an die  ihrer Ansicht nach zuständige Aufsichtsbehörde.    211.210.3  2  II. Aufgaben der Aufsichtsbehörde  § 4 7 Aufgaben im Allgemeinen  1 Der Aufsichtsbehörde obliegen alle Aufgaben, die ihr durch Bundesrecht und die  einschlägigen Bestimmungen der Konkordatskantone zugewiesen werden, soweit  diese der ZBSA die Stiftungsaufsicht übertragen haben. Beim Vollzug der Gesetz- gebung ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht aus- drücklich einer anderen Instanz vorbehalten werden. 2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Konkordats nimmt die ZBSA für die Konkordatskan- tone, die ihr die Aufsicht über die Stiftungen übertragen haben, bezüglich der  kantonalen und kommunalen Stiftungen auch die Aufgaben der Änderungsbe- hörde im Sinne der Art. 85, 86 und 86a ZGB wahr. 3 Bei der Ausübung der Aufsicht respektiert die Aufsichtsbehörde die Selbststän- digkeit der Stiftungen und die Eigenverantwortung deren Organe. Sie trifft die  erforderlichen Anordnungen, wenn die Organe nicht im Rahmen pflichtgemässen  Ermessens handeln. 4 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Wei- sungen und Richtlinien erlassen.  § 5 8 Aufgaben im Besonderen  Die Aufsichtsbehörde prüft a)  die Organisation der Stiftungen (Art. 83 ZGB); b)  die Verwendung des Stiftungsvermögens (Art. 84 Abs. 2 und 84a ZGB); c) die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer soliden Kapi-  talanlage, insbesondere der Sicherheit, der angemessenen Rendite, des Risi- koausgleichs und der Liquidität;  d)  die Übereinstimmung der vom Stiftungsrat erlassenen Reglemente mit der  Stiftungsurkunde;  e)  die Gesuche von Stiftungen um Befreiung von der Pflicht, eine Revisionsstelle  zu bezeichnen (Art. 83b Abs. 2 ZGB).  § 6 9 Aufsichtsmittel  1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erforderli- chen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichts- mittel zur Verfügung: a) die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Stiftungsorgane; b) die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen; c) die Einsetzung eines Sachwalters; d) die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle; e)  die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe; f)  die Anordnung von Expertisen; g) die Ersatzvornahme; h)  die Strafandrohung wegen Ungehorsams gemäss Artikel 292 StGB; i)  die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der   Stiftung; k) die Ernennung des fehlenden Organs.    211.210.3  SRSZ 1.2.2020 3  2 Die Aufsichtsbehörde kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter jederzeit vom  Stiftungsrat Auskunft und die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen.  III. Aufgaben der Stiftung  § 7 10 Berichterstattung und Rechnungsablage  1 Jede Stiftung hat der Aufsichtsbehörde unaufgefordert alljährlich spätestens  sechs Monate nach Abschluss des Rechnungsjahres folgende rechtskonform und  original unterzeichnete Dokumente zur Prüfung und Kenntnisnahme einzurei- chen: a)  die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang); b)  den Bericht der Revisionsstelle; c)  den Bericht über die Tätigkeit der Stiftung; d)  das Genehmigungsprotokoll des Stiftungsrates. 2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Auskünfte ver- langen, insbesondere in alle Dokumente, wie Bücher, Belege, Protokolle und Kor- respondenzen Einsicht nehmen.  § 8 Mitteilungspflicht  Über neu erlassene oder geänderte Statuten und Reglemente sowie die Wahl von  Mitgliedern der Organe ist die Aufsichtsbehörde sofort zu informieren.  IV. Änderung, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung 11  § 9 Zuständige Behörde  1 Gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Konkordats ist die ZBSA für diejenigen Konkor- datskantone, die ihr die Aufsicht über die klassischen Stiftungen übertragen  haben, zuständig für die Änderung der Organisation oder des Zwecks einer Stif- tung (Art. 85 ff. ZGB) sowie für die Feststellung der Unerreichbarkeit des Zwecks  bzw. für die Aufhebung der Stiftung (Art. 88 Abs. 1 ZGB). 2 Die ZBSA nimmt für diejenigen Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht über die  Stiftungen übertragen haben, auch für die unter kommunaler Aufsicht stehenden  Stiftungen die Aufgaben der Änderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von  Art. 85 ff. und 88 Abs. 1 ZGB wahr. Über alle anderen Änderungen verfügen die  kommunalen Aufsichtsbehörden.  § 10 12 Entscheide  1 Gesuche betreffend die Änderung, die Umwandlung oder die Aufhebung einer  Stiftung sind der ZBSA zum Entscheid zu unterbreiten. Ihre Verfügung hat kons- titutive Wirkung.    211.210.3  4  2 Handelt es sich um eine Stiftung unter kommunaler Aufsicht mit Sitz in einem  Konkordatskanton, welcher der ZBSA die Aufsicht über die kantonalen Stiftungen  übertragen hat, nimmt die zuständige kommunale Behörde als Aufsichtsbehörde  das Gesuch der Stiftung entgegen und unterbreitet es mit einem entsprechenden  Antrag der ZBSA zum Entscheid.  V. Rechtspflege  § 11 13 Entscheide der Aufsichtsbehörde  1 Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Verfügun- gen und Entscheiden der ZBSA sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach  den Vorschriften des Standortkantons Luzern. 2 Rechtsmittelinstanz ist das Kantonsgericht des Kantons Luzern.  VI. Gebühren  § 12 14 Grundsatz  1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus a)  einer jährlichen Aufsichtsgebühr, b)  Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens der Stiftung  und die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem  Aufwand bemessen und den Stiftungen oder den Gesuchstellern in Rechnung ge- stellt.  § 13 Jährliche Aufsichtsgebühr  1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr  von 300 Franken zuzüglich 0,1 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf  den nächsten vollen Franken, höchstens aber von 3 300 Franken erhoben. 2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr  auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden. 3 In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.  VII. Schlussbestimmungen  § 14 Inkrafttreten  Diese Ausführungsbestimmungen über die Stiftungsaufsicht treten am 1. Januar  2006 in Kraft.15 Sie sind in den Publikationsorganen der Konkordatskantone zu  veröffentlichen.    211.210.3  SRSZ 1.2.2020 5  1 GS 21-36 mit Änderungen vom 3. Juni 2019 (GS 25-58). 2 SR 210. 3 SRSZ 211.210.1. 4 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2019. 5 SRSZ 211.210.2. 6 Abs. 3 in der Fassung vom 3. Juni 2019. 7 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2019. 8 Bst. e in der Fassung vom 3. Juni 2019. 9 Abs. 1 Bst. c in der Fassung vom und Bst. k neu eingefügt am 3. Juni 2019. 10 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 3. Juni 2019. 11 Haupttitel in der Fassung vom 3. Juni 2019. 12 Abs. 1 in der Fassung vom 3. Juni 2019. 13 Fassung vom 3. Juni 2019. 14 Abs. 3 in der Fassung vom 3. Juni 2019. 15 Abl 2005 1679; Änderungen vom 3. Juni 2019 am 1. September 2019 (Abl 2019 1925) in  Kraft getreten.


text: Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen und über die Personalvorsorgeeinrichtungen 1   211.211    1   Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen der Gemeinden 1   (Vom 31. Januar 2006)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf § 22 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch  vom 14. September 1978,2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung regelt die Aufsicht über private Stiftungen im Sinne von  Art. 80 ff. ZGB, die nach ihrer Bestimmung den Gemeinden angehören.  2 Auf Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen ist sie nicht anwendbar.   § 2 Aufsichtsbehörde   1 Die Aufsicht über die Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung der Gemeinde  angehören, obliegt dem Gemeinderat.  2 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Geschäftsstelle des Konkordats über  die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) als Änderungs- und  Umwandlungsbehörde (§ 8a Bst. b EGzZGB).   § 3 Aufsichtsübernahme   1 Der Handelsregisterführer macht bei jeder Eintragung einer Stiftung im Han- delsregister die zuständige Aufsichtsbehörde von der Errichtung der Stiftung  unter Zustellung eines Doppels oder einer beglaubigten Abschrift der Stiftungs- urkunde Mitteilung und nimmt vom Beschluss der Aufsichtsbehörde über die  Übernahme der Stiftungsaufsicht am Handelsregister Vormerk.  2 Bestehen Zweifel über die zuständige Aufsichtsbehörde, nimmt das Handelsre- gisteramt Rücksprache mit der ZBSA. Können die Zweifel nicht ausgeräumt  werden oder lehnt die als zuständig erachtete Aufsichtsbehörde die Aufsichts- übernahme ab, unterbreitet das Handelsregisteramt die Angelegenheit dem  Regierungsrat.   II. Aufgaben der Aufsichtsbehörde   § 4 Aufgaben im Einzelnen   1 Der Aufsichtsbehörde obliegen alle Aufgaben, die ihr durch Bundesrecht zuge- wiesen werden. Sie ist für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht  ausdrücklich einer anderen Instanz vorbehalten werden.     SRSZ 1.1.2015    211.211   2      2 Die Aufsichtsbehörde prüft insbesondere:  a)  die Organisation der Stiftungen (Art. 83 ZGB);  b)  die Verwendung des Stiftungsvermögens (Art. 84 Abs. 2 und 84a ZGB);  c) die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer soliden   Kapitalanlage, insbesondere der Sicherheit, der angemessenen Rendite, des  Risikoausgleichs und der Liquidität;   d)  die Übereinstimmung der vom Stiftungsrat erlassenen Reglemente mit der  Stiftungsurkunde;   e)  die Gesuche von Stiftungen um Befreiung von der Pflicht, eine Revisionsstel- le zu bezeichnen (Art. 83a Abs. 4 ZGB).   § 5 Ausübung der Aufsicht   1 Die Aufsichtsbehörde respektiert die Autonomie der Stiftungen und die Eigen- verantwortung deren Organe. Sie trifft die erforderlichen Anordnungen, wenn die  Organe nicht im Rahmen pflichtgemässen Ermessens handeln.  2 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen  Weisungen und Richtlinien erlassen.   § 6 Änderung und Umwandlung der Stiftung   Die Aufsichtsbehörde beantragt auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die Abän- derung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung im Sinne von Art. 85 ff.  ZGB sowie die Feststellung der Unerreichbarkeit des Zwecks bzw. die Aufhebung  der Stiftung (Art. 88 Abs. 1 ZGB) bei der ZBSA.   III. Pflichten der Stiftung   § 7 Berichterstattung und Rechnungsablage   1 Jede Stiftung hat der Aufsichtsbehörde unaufgefordert alljährlich spätestens  sechs Monate nach Abschluss des Rechnungsjahres folgende rechtskonform und  original unterzeichneten Dokumente zur Prüfung und Kenntnisnahme einzu- reichen:  a)  die Jahresrechnung (Bilanz und Betriebsrechnung);  b)  den Bericht der Revisionsstelle;  c)  den Bericht über die Tätigkeit der Stiftung;  d)  das Genehmigungsprotokoll des Stiftungsrates.  2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Auskünfte ver- langen, insbesondere in alle Dokumente, wie Bücher, Belege, Protokolle und  Korrespondenzen Einsicht nehmen.   § 8 Mitteilungspflicht   Die Stiftung informiert die Aufsichtsbehörde über neu erlassene oder geänderte  Statuten und Reglemente sowie die Wahl von Mitgliedern der Organe.       211.211    3     IV. Rechtspflege und Gebühren   § 9 3 Rechtspflege   Verfügungen der Aufsichtsbehörde sind nach den Bestimmungen des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes4 mit Beschwerde anfechtbar.   § 10 5 Gebühren   1 Die Aufsichtsbehörde bezieht für die Prüfung der jährlichen Stiftungsrechnun- gen und für ihre sonstigen durch die Stiftung veranlassten Verrichtungen Gebüh- ren und Entschädigungen für Barauslagen nach Massgabe der Gebührenordnung  für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom  20. Januar 1975.6  2 Dabei sind der Aufwand der geleisteten Arbeit und die Höhe des Stiftungsver- mögens zu berücksichtigen.  3 Gemeinnützige und im öffentlichen Interesse stehende Stiftungen können von  den Kosten befreit werden.     VI. Schlussbestimmung   § 11 Inkrafttreten und Publikation   1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft.7  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.      1 GS 21-57 mit Änderung vom 7. Dezember 2010 (Umsetzung JV, GS 22-129b) und vom 17.  Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 SRSZ 210.100.  3 Fassung vom 17. Dezember 2013.  4 SRSZ 234.110.  5 Abs. 3 neu eingefügt am 7. Dezember 2010.  6 SRSZ 173.111.  7 Abl 2006 228; Änderungen vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2719) und  vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015