text: 360 - Staatsbeitragsgesetz (SBG)   1  360  Staatsbeitragsgesetz (SBG)  Vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungs- und Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  Ausrichtung  von  Beiträgen  durch  den  Kanton  («Staatsbeiträge»).  Vorbehalten  bleiben  eidgenössische  oder  interkantonale  Regelungen. 2 Es gilt  für  den Kanton sowie für  die Empfängerinnen und Empfänger  von  Staatsbeiträgen. 3 Es gilt nicht für Beiträge aus dem Swisslos-Fonds oder dem Swisslos-Sport- fonds.  §  2 Zweck 1 Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Staatsbeiträge:  a. ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen;  b. nach einheitlichen Grundsätzen ausgerichtet und überprüft werden;  c. auf  die  finanziellen  Möglichkeiten  und die  strategischen Schwerpunkte  des Kantons abgestimmt sind.  §  3 Staatsbeiträge 1 Staatsbeiträge erfolgen als Abgeltung oder als Finanzhilfe. 2 Sie werden für den Betrieb («Betriebsbeiträge») oder für Investitionen («In- vestitionsbeiträge») sowie in der Regel ohne Rückzahlungspflicht geleistet. 3 Sie  werden  in  der  Form eines  schriftlichen,  öffentlich-rechtlichen  Vertrags  («Leistungsvereinbarung») oder in der Form einer Verfügung zugesichert.  1) GS 29.276, SGS     100   2) In der Volksabstimmung vom 24. November 2019 angenommen. Abstimmung vom Regierungsrat erwahrt am 5. Dezem-  ber 2019.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079  http://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  360  §  4 Abgeltung 1 Eine «Abgeltung» ist ein Beitrag zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die  Dritten aus der Übertragung von kantonalen Aufgaben entstehen.  §  5 Ausrichtung von Abgeltungen 1 Die Ausrichtung einer Abgeltung setzt voraus, dass die Bedingungen gemäss  § 23  des  Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsgesetzes  vom 28. Sep- tember 20171) erfüllt sind.  §  6 Finanzhilfe 1 Eine «Finanzhilfe» ist ein Beitrag zur Förderung oder Erhaltung einer im öf- fentlichen Interesse liegenden, freiwillig erbrachten Tätigkeit Dritter. 2 Finanzhilfen sollen,  wenn möglich,  als  Anschubfinanzierungen ausgerichtet  werden.  §  7 Ausrichtung von Finanzhilfen 1 Die Ausrichtung einer Finanzhilfe setzt voraus, dass:  a. ein öffentliches Interesse an der erbrachten Leistung besteht;  b. die Leistung ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erbracht werden kann;  c. die  Gesuchstellenden eine zumutbare  Eigenleistung erbringen und sie  weitere Finanzierungsmöglichkeiten suchen und nutzen;  d. die  Gesuchstellenden  für  eine  sachgerechte  und  kostengünstige  Leis- tungserbringung sorgen.  2 Die Ausrichtung einer Finanzhilfe kann mit Auflagen verbunden werden. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen. Vorbehalten bleiben ande- re gesetzliche Regelungen.  2 Besondere Bestimmungen  2.1 Vorbereitung der Ausrichtung von Staatsbeiträgen  2.1.1 Allgemeines  §  8 Verfahren 1 Die Vorbereitung der Ausrichtung von Abgeltungen erfolgt in formlosem Ver- fahren. 2 Die Ausrichtung von Finanzhilfen erfolgt nur auf vorgängiges Gesuch hin.  1) GS 2017.083, SGS     140    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079  http://bl.clex.ch/data/140/de/art23   3  360  3 Wer für das gleiche Vorhaben um mehrere Finanzhilfen ersucht, teilt dies al- len angegangenen Verwaltungsstellen des Kantons und der Gemeinden von  sich aus sowie unverzüglich mit.  §  9 Abklärungen des Kantons 1 Die für das Sachgeschäft zuständigen Verwaltungsstellen des Kantons («Ver- waltungsstellen») klären vor der Ausrichtung von Staatsbeiträgen die finanziel- len, strukturellen und organisatorischen Gegebenheiten der potenziellen Emp- fängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen ab. 2 Der Umfang der Abklärung hat der Beitragshöhe angemessen zu sein. 3 Der Kanton kann einzelne Abklärungen durch externe Stellen vornehmen las- sen.  §  10 Pflichten der potenziellen Empfängerinnen und Empfänger 1 Die potenziellen Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen haben  den Verwaltungsstellen bzw. den externen Stellen alle erforderlichen Auskünfte  zu erteilen. 2 Sie haben ihnen zweckgerichtete Einsicht in den Betrieb, in die finanziellen  Verhältnisse sowie in alle vorhandenen, zweckdienlichen Dokumente und Un- terlagen zu gewähren.  §  11 Bemessung von Staatsbeiträgen 1 Für die Bemessung von Staatsbeiträgen sind nur Aufwendungen anrechen- bar, die für die sachgerechte und kostengünstige Erfüllung der übertragenen  bzw. unterstützten Aufgabe erforderlich sind. 2 Die kostengünstige Erfüllung umfasst insbesondere:  a. die realistische Einschätzung der Kosten sowie der Erlöse;  b. den Ausschluss von unangemessenen Gewinnen;  c. den Ausschluss von Querfinanzierungen anderer Tätigkeiten;  d. die Ausschöpfung von Kostensenkungspotenzialen. 3 Sie ist von den Verwaltungsstellen mittels Benchmarks oder anderer geeigne- ter Instrumente zu überprüfen, sofern dies verhältnismässig ist.  2.1.2 Betriebsbeiträge  §  12 Befristung 1 Leistungsvereinbarungen  und  Verfügungen  über  Betriebsbeiträge  gelten  höchstens für 4 Jahre. 2 Vereinbarungs- bzw. Verfügungsregelungen, die eine stillschweigende Ver- längerung der Geltungsdauer vorsehen, sind unzulässig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079    4  360  3 Betriebsbeiträge können nach deren Ablauf erneuert werden. Beabsichtigte  Erneuerungen sind rechtzeitig vorzubereiten.  §  13 Grundsätze für die Anrechnung 1 Für einen Betriebsbeitrag werden höchstens diejenigen Kosten angerechnet,  die der Kanton für eine vergleichbare Tätigkeit vergütet oder die branchenüb- lich sind. 2 Aufwendungen für Abschreibungen:  a. sind nur im gesetzlich vorgeschriebenen oder branchenüblichen Ausmass  anrechenbar;  b. auf Investitionen sind nicht anrechenbar, wenn sie mit nicht rückzahlungs- pflichtigen Beiträgen des Staates oder Dritter finanziert worden sind.  §  14 Nicht-Indexierung 1 Betriebsbeiträge werden nicht indexiert.  2.1.3 Investitionsbeiträge  §  15 Beginn und Änderung von Vorhaben 1 Mit dem Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn der Investitionsbeitrag  rechtskräftig vereinbart oder verfügt ist. 2 Für Vorhaben, für die erst nach Beginn der Realisierung ein Investitionsbei- trag beantragt wird, werden in der Regel keine Investitionsbeiträge gewährt. 3 Eine wesentliche Änderung des Vorhabens hat  die entsprechende Anpas- sung der Leistungsvereinbarung oder der Verfügung zur Folge.  2.2 Ausrichtung der Staatsbeiträge  2.2.1 Allgemeines  §  16 Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträ- gen  1 Die Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen haben insbesonde- re folgende Pflichten:  a. Führen einer Rechnung nach kaufmännischen Grundsätzen;  b. Befolgung der gesetzlichen Revisionspflichten, soweit nicht weitergehen- de Pflichten vereinbart oder verfügt sind;  c. Pflegen eines angemessenen Leistungscontrollings;  d. Kommunikation der Unterstützung durch Staatsbeiträge nach aussen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079    5  360  2 Sie stellen dem Kanton unaufgefordert betriebsrelevante Dokumente zu wie  insbesondere die Geschäftsberichte, die Jahresrechnungen, die Revisionsbe- richte sowie die Unterlagen zum Leistungscontrolling sowie bei gegebener or- dentlicher Revision die Testate des Internen Kontrollsystems (IKS). 3 Sie erstatten bei Staatsbeiträgen, die grösser als CHF 5 Mio. pro Jahr sind,  dem Kanton  Bericht  über  die  Sicherstellung  der  Einhaltung  der  Rechtsvor- schriften (Compliance). 4 Sie melden dem Kanton insbesondere unverzüglich, wenn:  a. ihre Leistungserbringung gefährdet ist;  b. ihre Jahresrechnung vom zuständigen Organ zurückgewiesen wird;  c. Vorstands-  oder  Aufsichtsratsmitglieder  abgewählt  oder  Geschäftslei- tungsmitglieder entlassen werden.  5 Sie haben die kantonalen Gesetzgebungen über die öffentlichen Beschaffun- gen ihres Standorts zu beachten.  2.2.2 Betriebsbeiträge  §  17 Rücklagen 1 Betriebsbeiträge dürfen nicht zu unangemessenen Gewinnen führen. 2 Der Regierungsrat legt in der Verordnung fest:  a. die  Höhe  der  jährlichen  Staatsbeiträge,  ab  welcher  Gewinne,  die  auf  Betriebsbeiträgen basieren, als Rücklagen gesondert auszuweisen sind;  b. die Obergrenze für Rücklagen sowie die Korrekturfolgen bei deren Über- schreitung.  §  18 Überprüfungen 1 Der Kanton überprüft mindestens einmal während der Dauer der Leistungs- vereinbarung oder  der  Verfügung,  ob die an den Betriebsbeitrag geknüpfte  Leistung bzw. Aufgabe vereinbarungs- bzw. verfügungsgemäss erbracht bzw.  erfüllt wird. 2 Er  überprüft  bei  jeder  Vereinbarungs-  oder  Verfügungserneuerung  die  Betriebsbeiträge hinsichtlich ihrer Notwendigkeit,  Wirksamkeit,  Wirtschaftlich- keit und Tragbarkeit. 3 Die §§ 9 Abs. 3 und 10 gelten sinngemäss.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079    6  360  3 Leistungsstörungen  §  19 Widerruf 1 Der Kanton verfügt den Widerruf der Leistungsvereinbarung oder der Verfü- gung über einen Staatsbeitrag, wenn diese in Verletzung von Rechtsvorschrif- ten oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts abge- schlossen bzw. erlassen worden ist. 2 Er verfügt zudem die vollständige oder teilweise Rückzahlung des ausgerich- teten Staatsbeitrags. 3 Er kann auf den Widerruf einer Abgeltung verzichten, wenn:  a. die Rechtsverletzung für die Empfängerin oder den Empfänger der Abgel- tung nicht leicht erkennbar gewesen ist;  b. die Empfängerin oder der Empfänger der Abgeltung aufgrund der Leis- tungsvereinbarung oder der  Verfügung Massnahmen getroffen hat,  die  nicht ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht wer- den können;  c. eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts nicht  auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten zurückzuführen ist.  §  20 Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung 1 Erfüllt eine Empfängerin oder ein Empfänger eines Staatsbeitrags die Leis- tungsvereinbarung oder die Verfügung nicht oder nur mangelhaft, verfügt der  Kanton die  vollständige oder  teilweise  Einstellung der  weiteren Ausrichtung  des Staatsbeitrags sowie gegebenenfalls  dessen vollständige oder  teilweise  Rückzahlung.  §  21 Zweckentfremdung oder Veräusserung 1 Empfängerinnen und Empfänger eines Staatsbeitrags haben Zweckentfrem- dungen oder Veräusserungen von staatsbeitraglich geförderten Objekten un- verzüglich dem Kanton mitzuteilen. 2 Wird ein gefördertes Objekt, namentlich ein Grundstück, eine Baute, ein Werk  oder  eine  bewegliche Sache,  zweckentfremdet  oder  veräussert,  verfügt  der  Kanton die anteilsmässige Rückzahlung der geleisteten Beiträge. 3 Der Umfang der Rückzahlung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der  bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer. 4 Der Kanton kann bei Veräusserungen ganz oder teilweise auf die Rückzah- lungspflicht verzichten, wenn die Erwerberin oder der Erwerber der veräusser- ten Sache die Voraussetzung für den Staatsbeitrag erfüllt und alle Vereinba- rungsverpflichtungen übernimmt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079    7  360  §  22 Zins, Härtefall 1 Zurückzuzahlende Staatsbeiträge sind ab rechtskräftiger Rückzahlungsverfü- gung zu dem im Schweizerischen Obligationenrecht1) festgelegten Verzugszins  zu verzinsen. 2 Der  Kanton  kann  in  Härtefällen  auf  die  Rückzahlungspflicht  gemäss  den  §§ 19–21 verzichten.  §  23 Verjährung 1 Forderungen  aus  Staatsbeitragsverhältnissen  verjähren  nach  Ablauf  von  5 Jahren nach ihrer Fälligkeit. 2 Die  Rückzahlungspflicht  verjährt  mit  Ablauf  von  5 Jahren,  nachdem  der  Kanton vom Grund der Rückzahlung Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall nach  10 Jahren seit Entstehung der Pflicht. 3 Leitet sich die Rückzahlungspflicht aus einer strafbaren Handlung ab, für die  das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.  §  24 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung 1 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:  a. während eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens;  b. solange die Forderung nicht fällig ist;  c. solange die zahlungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben wer- den kann.  2 Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu:  a. mit jeder Zahlungsaufforderung;  b. mit jeder Anerkennung der Staatsbeitragsforderung;  c. mit der Einleitung eines Strafverfahrens.  4 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  25 Strafbestimmung 1 Mit Busse bis CHF 50‘000.– wird bestraft, wer:  a. zur Erlangung eines Staatsbeitrags über erhebliche Tatsachen unrichtige  oder unvollständige Angaben macht;  b. erhebliche  Tatsachen  im  Zusammenhang  mit  Staatsbeiträgen  ver- schweigt;  c. der Meldepflicht gemäss § 16 Abs. 4 nicht nachkommt;  d. Staatsbeiträge nicht bestimmungsgemäss verwendet.  1) SR     220    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   8  360  2 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. Fahrlässigkeit ist nicht strafbar. 3 Zuständig zur Verhängung der Busse ist der Regierungsrat.  §  26 Übergangsbestimmungen 1 Gesuche um Finanzhilfen,  die unter bisherigem Recht eingereicht wurden,  werden nach bisherigem Recht behandelt. 2 Rechtsverhältnisse,  die  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  begründet  worden sind und deren Inhalt den Abgeltungen oder Finanzhilfen dieses Ge- setzes entsprechen, gelten, sofern sie nicht vorher enden, unverändert wäh- rend längstens 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter. 3 Abs. 2 gilt nicht für diejenigen Fälle, die auf einem Staatsvertrag basieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079    9  360  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.06.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung GS 2019.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079    10  360  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.06.2019 01.01.2020 Erstfassung GS 2019.079  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.079      Erlasstitel     Staatsbeitragsgesetz (SBG)     SGS-Nr.     360     GS-Nr.     2019.079     Erlassdatum     27.06.2019 (LRV 2019-199)     In Kraft seit     01.01.2020     > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung  zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)    Datum     GS-Nr.     In Kraft seit     Bemerkungen                            https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=d90b40f8857a413488b4d405015b2650-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_27._Juni_2019&v=6&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D9a429dc31b77401b83b8e499f80f8818 https://bl.clex.ch/app/de/systematic/texts_of_law https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament  		2020-01-09T14:10:19+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
360.11

  Staatsbeitragsverordnung

  (SBV)

  Vom 17.12.2019 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

§ 1

Regelungsbereich

1

Diese Verordnung vollzieht das Staatsbeitragsgesetz (SBG) vom 27. Juni 2019[2].

§ 2

Zuständigkeiten

1

Die Direktionen sorgen für eine angemessene Steuerung und Bewirtschaftung der Staatsbeiträge in ihrem Zuständigkeitsbereich.

§ 3

Leistungsvereinbarungen und Verfügungen (§ 3 Abs. 3 SBG)

1

Die Leistungsvereinbarungen und Verfügungen enthalten insbesondere:

      a.

      die Beschreibung der Leistungen sowie der Pflichten der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers;

      b.

      die Beschreibung der Leistungen des Kantons sowie die zugehörigen Rechtsgrundlagen;

      c.

      die Geltungsdauer;

      d.

      die Details der Kommunikation gemäss § 16 Abs. 1 Bst. d SBG unter Anwendung des Corporate Designs des Kantons.

§ 4

Aushandlung von Leistungsvereinbarungen (§ 3 Abs. 3 SBG)

1

Für die Aushandlung neuer oder zu erneuernder Leistungsvereinbarungen bedarf es des Auftrags des Regierungsrats, sofern die damit zusammenhängende Ausgabe in dessen Bewilligungszuständigkeit oder in diejenige des Landrats fällt.

2

Der Regierungsrat legt im Auftrag den kantonsseitigen Verhandlungsspielraum fest.

§ 5

Anschubfinanzierungen (§ 6 Abs. 2 SBG)

1

Anschubfinanzierungen werden einmalig oder mehrmalig ausgerichtet.

2

Bei mehrmaliger Ausrichtung sind sie in der Regel abnehmend auszugestalten.

§ 6

Vorbereitungs- bzw. Behandlungsdauer (§ 8 Abs. 1 und 2 SBG)

1

Die Vorbereitung für beabsichtigte Abgeltungen beginnt in der Regel:

      a.

      24 Monate vor der Ausrichtung, wenn der Landrat für die entsprechende Ausgabenbewilligung zuständig ist;

      b.

      18 Monate vor der Ausrichtung, wenn der Regierungsrat für die entsprechende Ausgabenbewilligung zuständig ist;

      c.

      9 Monate vor der Ausrichtung bei einmaligen oder wiederkehrenden Abgeltungen über CHF 20‘000.– jährlich, wenn die Direktion für die entsprechende Ausgabenbewilligung zuständig ist;

      d.

      3 Monate vor der Ausrichtung bei einmaligen oder wiederkehrenden Abgeltungen bis CHF 20‘000.– jährlich.

2

Gesuche um Finanzhilfen werden in den Zeitdauern gemäss Abs. 1 behandelt.

§ 7

Mehrfachbeiträge (§ 8 Abs. 3 SBG)

1

Die Sicherstellung des Informationsflusses bei mehreren beim Kanton nachgesuchten oder laufenden Finanzhilfen zugunsten derselben Organisation obliegt in der Regel derjenigen Verwaltungsstelle, die für die Gewährung des voraussichtlich höchsten Staatsbeitrags zuständig ist.

§ 8

Abklärungen (§ 9 SBG)

1

Folgende Aspekte sind vor der Gewährung von Staatsbeiträgen abzuklären:

      a.

      die Art des Staatsbeitrags;

      b.

      die Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit, die Wirksamkeit und die Finanzierbarkeit des nachgesuchten Staatsbeitrags;

      c.

      die finanziellen Verhältnisse der möglichen Beitragsempfängerin oder des möglichen Beitragsempfängers anhand von Revisionsberichten, Jahresberichten und dgl.;

      d.

      die organisatorische und strategische Ausrichtung der möglichen Beitragsempfängerin oder des möglichen Beitragsempfängers insbesondere hinsichtlich effektiver und effizienter Leistungserbringung;

      e.

      die mögliche Entwicklung der Nachfrage für die Leistungen der möglichen Beitragsempfängerin oder des möglichen Beitragsempfängers aufgrund der gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen.

§ 9

Rücklagen (§ 17 Abs. 2 SBG)

1

Bei Staatsbeiträgen von jährlich über CHF 100‘000.– sind Gewinne, die auf Betriebsbeiträgen basieren, als Rücklagen gesondert auszuweisen.

2

Die Höhe der Rücklagen gemäss Abs. 1 darf am Jahresende 25 % des jährlichen ordentlichen Betriebsaufwands der unterstützten Leistung vor Bildung der Rücklagen nicht übersteigen.

3

Bei Vorliegen von besonderen betrieblichen Gründen können höhere Rücklagen vereinbart oder verfügt werden, jedoch höchstens 50 % des jährlichen ordentlichen Betriebsaufwands der unterstützten Leistung vor Bildung der Rücklagen.

4

Die Höhe der Rücklagen kann im Einzelfall auch tiefer vereinbart oder verfügt respektive wegbedungen werden.

5

Für den Fall einer Überschreitung der Obergrenzen gemäss den Abs. 2 oder 3 sind in den Leistungsvereinbarungen und Verfügungen über Betriebsbeiträge Korrekturfolgen zu verankern. Mögliche Korrekturfolgen sind:

      a.

      die Rückzahlung der Betriebsbeiträge;

      b.

      die Anpassung der Betriebsbeiträge;

      c.

      die Anpassung der Leistung oder der Aufgabe.

§ 10

Nichterfüllung durch Auflösung des Betriebs (§ 20 SBG)

1

Bei der Auflösung eines Betriebs vor Vertragsablauf sind die noch vorhandenen Beiträge und aus kantonalen Beiträgen entstandene Rücklagen dem Kanton zurückzuerstatten.

§ 11

Weisungen und Handbuch

1

Die Finanz- und Kirchendirektion kann Weisungen und Handbücher über die verwaltungsinterne Umsetzung dieser Verordnung erlassen.

§ 12

Transfer-Datenbank

1

Die Finanz- und Kirchendirektion stellt eine Applikation zur Erfassung und Auswertung von Staatsbeiträgen sowie den übrigen Transferaufwänden und -erträgen zur Verfügung («Transfer-Datenbank»).

2

Transferaufwände und -erträge sind definiert gemäss dem jeweils geltenden Harmonisierten Rechnungslegungsmodell der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren.

3

Die Direktionen sorgen für die dauernde Aktualität der Transferdatenbank betreffend die von ihnen verwalteten Transferleistungen.

  GS 2019.082


text:
361.12

  Vereinbarung über Beiträge an das Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal

  Vom 18.12.1980 (Stand 18.12.1980)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 22 der Staatsverfassung, und die Stiftung Schweizerisches Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal vereinbaren:[1]

§ 1

1

Der Kanton Basel-Landschaft leistet an die Stiftung Schweizerisches Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal (im folgenden: Stiftung) einen jährlichen Beitrag von 35 Rp. pro Aufenthaltstag in seinen Anstalten.

§ 2

1

Als Aufenthaltstage werden betrachtet:

      a.

      die Untersuchungshaft (Artikel 110 Ziffer 7 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB))

      b.

      die Zuchthaus- und Gefängnisstrafen (Artikel 35, 36 und 37bis StGB),

      c.

      die Haftstrafen (Artikel 39 StGB),

      d.

      die Vollzugsformen der Halbgefangenschaft des tageweisen Vollzugs (Artikel 4 der Verordnung vom 13. November 1973 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch),

      e.

      die Umwandlung einer Busse in Haft (Artikel 49 Ziffer 3 StGB),

      f.

      die Massnahmen gemäss den Artikeln 42, 43, 44 und 100bis StGB,

      g.

      die Inhaftierung von Personen, die sich auf dem Weg in eine Strafanstalt befinden.

2

Wenn die obgenannten Strafen und Massnahmen nicht in Anstalten vollzogen werden, welche mit Strafvollzugsangestellten versehen sind, können sie zur Berechnung der Aufenthaltstage nicht berücksichtigt werden.

§ 3

1

Der Beitrag wird gemäss den Aufenthaltstagen des Vorjahres berechnet.

§ 4

1

Der Beitrag ist in 3 Raten zu entrichten, und zwar vor dem 31. Januar, 30. April und 31. August.

§ 5

1

Die Justiz- und Polizeidirektoren-Konferenz wird ermächtigt, auf Vorschlag des Schulrates den Beitrag gemäss § 1 herabzusetzen oder auf höchstens 50 Rp. zu erhöhen.

2

Der Maximalbeitrag gemäss Absatz 1 wird jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand vom November des Vorjahres angepasst.

§ 6

1

Die Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 1983.

2

Sie kann mit einer Frist von 2 Jahren gekündigt werden. Wenn sie nicht gekündigt wird, ist sie weitere 5 Jahre gültig.

§ 7

1

Schwierigkeiten beim Vollzug dieser Vereinbarung können unter Ausschluss der ordentlichen Rechtssprechung einem Schiedsgericht unterbreitet werden.

2

Ist ein Schiedsgerichtsentscheid verlangt, hat jede Partei innert 30 Tagen einen Schiedsrichter zu bestimmen. Diese Schiedsrichter ernennen eine neutrale Person als Oberschiedsrichter.

3

Wenn die Parteien nicht innert 30 Tagen einen Schiedsrichter bezeichnen, so wird der Präsident des Bundesgerichtes die Wahl treffen.

4

Sitz des Schiedsgerichtes ist Bern.

5

Die Parteien unterziehen sich dem Schiedsrichterentscheid, der auch die Höhe der Kosten festlegt.

  GS 27.789


text:
362

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

  (EG KVG)

  Vom 25.03.1996 (Stand 01.01.2020)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Einführung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994[2] über die Krankenversicherung (KVG) und der sich darauf stützenden Bundeserlasse.

2

... *

§ 2

Vollzug durch Dritte

1

Der Regierungsrat kann Dritte, zum Beispiel die Versicherer und/oder die Ausgleichskasse Basel-Landschaft, mit dem Vollzug von Abschnitt D dieses Gesetzes betrauen.

2

Die Übertragung des Vollzugs an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft bedarf der Genehmigung des Bundesamtes für Sozialversicherung.

2 Versicherungsobligatorium Krankenpflegeversicherung

§ 3

Kontrolle der Versicherungspflicht

1

Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der Versicherungspflicht ihrer anmeldepflichtigen Einwohner und Einwohnerinnen.

2

Für diese Kontrolle haben die Versicherten auf Verlangen eine Kopie ihres Versicherungsausweises vorzulegen.

§ 4

Zuweisung an einen Versicherer durch die Gemeinde

1

Personen, die ihrer Versicherungspflicht auf Hinweis der Gemeinde nicht rechtzeitig nachkommen, werden von der Gemeinde einem Versicherer zugewiesen.

§ 5 *

    …

2bis Zahlungsverzug der Versicherten *

§ 6 *

Zahlungsverzug der Versicherten

1

Die Krankenversicherer melden der zuständigen Behörde unverzüglich und unaufgefordert diejenigen Versicherten, die wegen ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrieben werden. Die Meldung umfasst die im Bundesrecht vorgesehenen Daten. *

2

Die Behörde informiert das kantonale Sozialamt über den Eingang der Meldung nach Absatz 1. Sie kann diesem die gemeldeten Daten weitergeben. Das kantonale Sozialamt informiert die kommunale Sozialhilfebehörde. *

3

Die Sozialhilfebehörde berät die ihr gemeldeten Versicherten und unterstützt sie bei Bedürftigkeit gemäss der Sozialhilfegesetzgebung. *

§ 6a *

    …

§ 6b *

    …

§ 6c *

Zuständige kantonale Behörde und Revisionsstelle

1

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige kantonale Behörde für die Übernahme von Forderungen aufgrund von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die entsprechende Revisionsstelle.

2

Er kann ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen.

§ 6d *

Verlustscheine

1

Der Kanton kann sich von den Krankenversicherern gegen Entschädigung Verlustscheine abtreten lassen. Die zuständige Behörde gemäss § 6c kann mit den Krankenversicherern entsprechende Verträge abschliessen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

3 Gesundheitsförderung

§ 7

Kantonsbeiträge Gesundheitsförderung

1

Der Kanton beteiligt sich mit den Versicherern und den anderen Kantonen an der Institution zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten gemäss Art. 19 KVG.

2

Der Regierungsrat beschliesst den Beitritt und legt den Beitrag an den Betrieb dieser Institution abschliessend fest.

4 Prämienverbilligung

§ 8 *

Anspruch

1

Obligatorisch Krankenpflegeversicherte mit unteren und mittleren Einkommen haben Anspruch auf Prämienverbilligung.

1bis

Junge Erwachsene bis 25 Jahre haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn ihre Eltern in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und wenn für sie eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen[3] ausgerichtet wird. Dies gilt nicht für Personen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die Sozialhilfe beziehen. *

2

Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen der Jahresrichtprämie und einem Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen.

2bis

Der ausbezahlte Betrag darf die tatsächlich bezahlte Prämie nicht übersteigen. *

3

Für anspruchsberechtigte Kinder werden mindestens 80 % und für anspruchsberechtigte junge Erwachsene bis 25 Jahre mindestens 50 % der entsprechenden kantonalen Jahresrichtprämie ausgerichtet. *

§ 8a *

Einkommensobergrenzen, Prozentanteil, Jahresrichtprämie und günstige wirtschaftliche Verhältnisse *

1

Der Landrat legt fest: *

      a.

      für verschiedene Berechnungseinheiten die anspruchsabschliessenden Obergrenzen des massgebenden Jahreseinkommens,

      b.

      den Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen.

2

Der Regierungsrat legt fest: *

      a. *

      die Jahresrichtprämien für jede bundesrechtliche Prämienkategorie, wobei diejenige für Erwachsene mindestens 20% unter dem kantonalen Prämiendurchschnitt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung liegt;

      b. *

      die Untergrenzen des massgebenden Jahreseinkommens für günstige, wirtschaftliche Verhältnisse von Eltern junger Erwachsener, wobei diese mindestens um den Faktor 2,75 grösser sind als die anspruchsabschliessenden Obergrenzen des massgebenden Jahreinkommens der jeweiligen Berechnungseinheiten.

§ 9 *

Massgebendes Jahreseinkommen

1

Das massgebende Jahreseinkommen entspricht dem Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte (ohne Einkünfte aus Liegenschaften) vermehrt um *

      a.

      das Nettoeinkommen aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften,

      b.

      20 Prozent des steuerbaren Vermögens, sowie vermindert um

      c.

      geleistete Unterhaltsbeiträge, für die bei der Staatsteuer ein Abzug gewährt wird,

      d.

      5'000 Franken für jedes Kind, für welches bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird.

2

Das Nettoeinkommen aus nicht selbst bewohnten Liegenschaften gemäss Absatz 1 Buchstabe a entspricht den steuerbaren Einkünften aus diesen Liegenschaften abzüglich dem Pauschalabzug für Liegenschaftsunterhaltskosten. *

3

Massgebend ist die rechtskräftige Steuerveranlagung für das Vor-Vorjahr.

4

Die Personen, die durch die Steuerveranlagung gemäss Absatz 3 als Steuersubjekte erfasst sind, werden zur Berechnung der Prämienverbilligung zusammengefasst (Berechnungseinheit).

5

Für Personen, die keine Steuerveranlagung gemäss Absatz 3 haben

      a.

      und die die Volljährigkeit erreichen, richten sich das massgebende Jahreseinkommen und die Berechnungseinheit nach den Verhältnissen des Vorjahres,

      b.

      bestimmt in den übrigen Fällen der Regierungsrat das massgebende Jahreseinkommen und die Berechnungseinheit.

§ 9a *

Veränderte Verhältnisse

1

Hat sich im Vorjahr gegenüber der Steuerveranlagung gemäss § 9 Absatz 3 das massgebende Jahreseinkommen um mehr als 20% oder die personelle Zusammensetzung der Berechnungseinheit verändert, wird die Prämienverbilligung auf Gesuch hin entsprechend angepasst.

2

Wirkt sich das Gesuch auf die Prämienverbilligung einer anderen Person aus, ist deren Prämienverbilligung von Amtes wegen und unter Wahrung deren Verfahrensrechte anzupassen.

§ 9b *

Beginn und Ende des Anspruchs

1

Der Anspruch auf Prämienverbilligung beginnt und endet mit dem Kalenderjahr.

2

Er endet während des Kalenderjahres

      a.

      bei Wegzug ins Ausland,

      b.

      bei Tod einer Person, die eine Berechnungseinheit gebildet hat.

§ 9c *

Verwirkung

1

Gesuche um Prämienverbilligung sind bis Ende des Anspruchsjahres einzureichen, ansonsten der Anspruch verwirkt.

2

Antragsformulare für Prämienverbilligung, die von Amtes wegen oder auf Gesuch hin zugestellt worden sind, sind innerhalb eines Jahres seit Zustellung einzureichen, ansonsten der Anspruch verwirkt.

§ 10 *

    …

§ 11 *

Ausrichtung

1

Die Prämienverbilligung wird den Krankenversicherern ausgerichtet. *

2

Bei verspäteter Ausrichtung besteht kein Anspruch auf Verzugszins.

3

Kleinbeträge werden nicht ausgerichtet. Der Regierungsrat legt die Grenze fest.

§ 11a *

    …

§ 11b *

    …

§ 12

Mitwirkung der Betroffenen

1

Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, haben den Vollzugsbehörden alle zur Abklärung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Angaben wahrheitsgetreu zu vermitteln. Dies gilt auch für Angaben zur Vermeidung von Mehrfachsubventionen.

2

Bei der Bearbeitung von Gesuchen von jungen Erwachsenen können zur Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Eltern deren Steuerdaten beigezogen werden, wenn diese im Kanton Basel-Landschaft Wohnsitz haben. *

§ 12a *

    …

§ 12b *

Mitwirkung der Krankenversicherer

1

Die im Kanton Basel-Landschaft tätigen Krankenversicherer erteilen der Ausgleichskasse auf Anfrage Auskunft über das Versicherungsverhältnis nach KVG einer Person mit Anspruch auf Prämienverbilligung.

2

Die im Kanton Basel-Landschaft tätigen Krankenversicherer melden der Ausgleichskasse auf Anfrage den gesamten Versichertenbestand nach KVG für den Abgleich der Datenbestände gemäss Verordnung des EDI über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung[4].

3

Die Ausgleichskasse meldet einem im Kanton Basel-Landschaft tätigen Krankenversicherer auf Anfrage den gesamten Verfügungsbestand der bei diesem Krankenversicherer nach KVG versicherten Personen für den Abgleich der Datenbestände.

§ 12c *

Mitwirkung der kantonalen Steuerverwaltung

1

Die kantonale Steuerverwaltung stellt der Ausgleichskasse kostenlos die für die Durchführung der Prämienverbilligung und für das Erstellen von Prognosen über deren Entwicklung notwendigen Daten zur Verfügung. Die Daten werden der Ausgleichskasse elektronisch übermittelt oder von dieser bei der kantonalen Steuerverwaltung abgerufen.

2

Die im Rahmen dieses Gesetzes tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und unterliegen dem Amtsgeheimnis.

§ 13

Rückerstattungen

1

Zu Unrecht ausgerichtete Leistungen sind zurückzuerstatten. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000[5] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). *

2

Kleinbeträge werden nicht zurückerstattet. Der Regierungsrat legt die Grenze fest. *

§ 13a *

Verrechnung

1

Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Leistungen gemäss § 13 können mit fälligen Prämienverbilligungen verrechnet werden.

§ 14 *

    …

§ 15

Rechtspflege

1

Der Regierungsrat hat ein Einspracheverfahren für die Prämienverbilligung vorzusehen.

2

Gegen Einspracheentscheide kann Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Sozialversicherungsrecht) erhoben werden. *

3

Die Fristen für Einsprache und Beschwerde betragen 30 Tage. *

5 Finanzierung von Pflegeleistungen *

§ 15a *

Finanzierung von Pflegeleistungen durch die Gemeinde

1

Bei Pflegeleistungen nach der Krankenversicherungsgesetzgebung, ausgenommen bei Leistungen der Akut- und Übergangspflege, übernimmt die Niederlassungsgemeinde die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten der Pflegeleistungen und dem Beitrag der obligatorischen Krankenversicherung abzüglich des Anteils der versicherten Person. *

2

Die Beiträge der Gemeinde werden an den Leistungserbringer ausgerichtet und können pauschaliert werden.

§ 15b *

Finanzierte Leistungen

1

Die Beiträge der Gemeinde nach § 15a erstrecken sich auf ambulante und stationäre Pflegeleistungen, welche zur Deckung des Bedarfs der Bevölkerung erforderlich sind.

2

Die Gemeinde finanziert die Pflegeleistungen von:

      a. *

      Spitex-Organisationen mit Betriebsbewilligung und Pflegefachpersonen mit Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung des Kantons;

      a.bis *

      Spitex-Organisationen und Pflegefachpersonen mit Bewilligung eines anderen Kantons, wenn sich die versicherte Person vorübergehend dort aufhält;

      b.

      Pflegeheimen und Spitälern, die auf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt sind;

      c.

      anderen Pflegeheimen und Spitälern, jedoch höchstens mit demjenigen Betrag, den die Gemeinde bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim oder Spital, welches auf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt ist, ausrichten würde.

3

Bei Personen, die in Heimen leben, welche über eine Anerkennung nach dem Behindertenhilfegesetz verfügen, werden die Beiträge nach § 15a durch den Kanton übernommen. *

§ 15bbis *

Pflegerischer Mehrbedarf

1

Übersteigt der Pflegebedarf einer Bewohnerin oder eines Bewohners eines Pflegeheims in medizinisch begründeten Einzelfällen denjenigen der höchsten Pflegestufe, wird der Mehrbedarf durch den Kanton abgegolten.

2

Der Pflegebedarf ist vorgängig durch die zuständige Direktion überprüfen zu lassen.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 15c *

Anrechenbare Normkosten der Pflegeleistungen

1

Der Regierungsrat legt periodisch, mindestens alle 4 Jahre, nach Anhörung der Gemeinden und der Leistungserbringer die anrechenbaren Normkosten der Pflegeleistungen pro Leistungskategorie kantonsweit einheitlich fest.

2

Die anrechenbaren Normkosten decken die Kosten der Pflegeleistungen, an welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach der Bundesgesetzgebung einen Beitrag leistet, unter Berücksichtigung einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung.

3

Die zuständige Direktion kann zum Zweck der Ermittlung der anrechenbaren Normkosten bei den Leistungserbringern Daten erheben und Betriebsvergleiche durchführen.

§ 15d *

Kostenanteil der versicherten Person

1

Der Kostenanteil der versicherten Person entspricht

      a.

      bei stationären Pflegeleistungen dem höchsten Anteil nach der Bundesgesetzgebung;

      b.

      bei ambulanten Pflegeleistungen der Hälfte des höchsten Anteils nach der Bundesgesetzgebung.

2

Der Kostenanteil der versicherten Person darf im Einzelfall die anrechenbaren Normkosten abzüglich des Beitrags der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht übersteigen.

3

Bei Kindern bis zum vollendeten 18. Altersjahr wird kein Kostenanteil erhoben.

§ 15e *

Leistungen der Akut- und Übergangspflege

1

Die Leistungen der Akut- und Übergangspflege erfolgen im Anschluss an einen Akutspitalaufenthalt während längstens 2 Wochen unter folgenden Voraussetzungen:

      a.

      medizinische Notwendigkeit begründet durch einen vorübergehend erhöhten Pflegebedarf;

      b.

      keine Notwendigkeit eines Aufenthalts in einer Rehabilitationsklinik oder einer geriatrischen Abteilung eines Spitals;

      c.

      Überweisung durch einen Spitalarzt mit einem Zeugnis, aus dem der Pflegebedarf und die erforderlichen Pflegemassnahmen hervorgehen.

2

Der Kanton stellt das Angebot für Leistungen der ambulanten und stationären Akut- und Übergangspflege sicher und übernimmt die daraus entstehenden Kosten anteilmässig nach der Krankenversicherungsgesetzgebung. Er kann mit entsprechenden Leistungserbringern Leistungsvereinbarungen abschliessen.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993[6] wird wie folgt geändert: ...[7]

2

Das Spitalgesetz vom 24. Juni 1976[8] wird wie folgt geändert: ...[9]

3

Das Schulgesetz vom 26. April 1979[10] wird wie folgt geändert: ...[11]

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 18. Mai 1989[12] über die Krankenpflegeversicherung (GKV) wird aufgehoben.

2

Das Dekret vom 5. Juni 1989[13] über die Krankenpflegeversicherung (DKV) wird aufgehoben.

§ 17a *

    …

§ 17b *

Übergangsbestimmung betreffend Wegkauf des Leistungsaufschubes bei unterstützten Personen

1

Für Forderungen der Versicherer, für welche gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 19. März 2010 der Leistungsaufschub bestehen bleibt, gilt § 6b während 6 Monaten ab dem Inkrafttreten weiter, sofern die sozialhilferechtliche Unterstützung im Jahr 2011 entstanden ist.

§ 18

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Es untersteht der nachträglichen Volksabstimmung innert 6 Monaten gemäss § 63 Absatz 4 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[14].

  GS 32.474

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text: 362.1 - Dekret über die Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung   1  362.1  Dekret über die Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil  in der Prämienverbilligung  Vom 21. September 2006 (Stand 1. Januar 2014)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 8a Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 25. März 19961) zum  Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG),  beschliesst:  §  1 Einkommensobergrenzen 1 Die  anspruchsabschliessende  Obergrenze  des  massgebenden  Jahresein- kommens  für  die  Prämienverbilligung  beträgt  für  Berechnungseinheiten  ge- mäss § 9 Absatz 4 EG KVG mit: *  a. 1 erwachsenen Person ohne Kinder CHF 31'000;  b. 1 erwachsenen Person und mit 1 Kind CHF 52'000;  c. 1 erwachsenen Person und mit 2 Kindern CHF 68'000;  d. 1 erwachsenen Person und mit mehr Kindern, pro weiteres  Kind je CHF 11'000;  e. 2 erwachsenen Personen ohne Kinder CHF 51'000;  f. 2 erwachsenen Personen und mit 1 Kind CHF 72'000;  g. 2 erwachsenen Personen und mit 2 Kindern CHF 88'000;  h. 2 erwachsenen Personen und mit mehr Kindern, pro weite- res Kind je CHF 11'000.  2 Erwachsene Person im Sinne von Absatz 1 umfasst auch junge Erwachsene  bis 25 Jahre.  §  2 * Prozentanteil 1 Der Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen für die Prämienver- billigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beträgt 7,75%.  1) GS 32.474, SGS 362  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1060  https://bl.clex.ch/data/362/de/art8a   2  362.1  §  3 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Dekret vom 6. Juni 2002 1) über den Prozentanteil  am massgebenden  Jahreseinkommen für die Prämienverbilligung wird aufgehoben.  §  4 In-Kraft-Treten 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  1) GS 34.602, SGS 362.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1060    3  362.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.09.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 35.1060  31.10.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014.002  31.10.2013 01.01.2014 § 2 totalrevidiert GS 2014.002  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1060    4  362.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.09.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 35.1060  § 1 Abs. 1 31.10.2013 01.01.2014 geändert GS 2014.002  § 2 31.10.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 2014.002  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1060    Erlasstitel Dekret über die Einkommensobergrenzen und den Prozent- anteil in der Prämienverbilligung  SGS-Nr. 362.1  GS-Nr. 35.1060  Erlassdatum 21. September 2006  In Kraft seit 1. Januar 2007  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  31.10.2013 2014.001 01.01.2014 wg. Reduktion Subventionen  14.12.2011 37.759 01.01.2012 Traktandum 6 (LRV 2011-292)  25.09.2008 36.783 01.01.2009  http://www.baselland.ch/10-htm.277038.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/12-htm.318393.0.html http://www.baselland.ch/tra2011-12-14_15-htm.316266.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2011/2011-292.pdf http://www.baselland.ch/09-htm.310041.0.html  	§ 1 Einkommensobergrenzen 	§ 2 * Prozentanteil 	§ 3 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 4 In-Kraft-Treten 	Page 1  		2022-01-03T09:36:54+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
362.12

  Verordnung
  über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung

  (Prämienverbilligungsverordnung, PVV)

  Vom 12.11.2002 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf die §§ 2 Abs. 1, 8a Abs. 2, 9 Abs. 5 Bst. b, 11 Abs. 3, 13 Abs. 2 sowie 15 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 25. März 1996[1] zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG), *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss dem Einführungsgesetz vom 25. März 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG).

§ 2

Vollzug (§ 2 Abs. 1 EG KVG)

1

Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (kurz: Ausgleichskasse) ist mit dem Vollzug der Prämienverbilligung betraut.

2

Der Kanton ersetzt der Ausgleichskasse die Aufwendungen, die ihr mit dem Vollzug der Prämienverbilligung entstehen.

§ 3

Verfahren *

1

Die Prämienverbilligung wird anhand der Steuerveranlagung festgelegt. In Spezialfällen wird sie im Gesuchsverfahren festgelegt. *

§ 3a *

Steuerveranlagung (§ 9 Abs. 3 EG KVG)

1

Die Prämienverbilligung wird anhand der definitiven Steuerveranlagung berechnet und ausbezahlt. *

2

Weicht die rechtskräftige Veranlagung von der definitiven Veranlagung ab, welche Berechnungsgrundlage der Prämienverbilligung bildete, kann die versicherte Person innert 1 Jahr ab Rechtskraft der Veranlagung schriftlich eine Anpassung der Prämienverbilligung beantragen. *

§ 4

Sozialhilfebehörden *

1

Die Sozialhilfebehörden sind berechtigt, anstelle der von ihnen unterstützten Personen alle Rechtshandlungen für die Geltendmachung der Prämienverbilligung vorzunehmen.

2

Die Sozialhilfebehörden melden der Ausgleichskasse den Beginn und das Ende einer Sozialhilfeabhängigkeit von Personen, die Sozialhilfe beziehen. *

3

Die Ausgleichskasse meldet der zuständigen Sozialhilfebehörde den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Prämienverbilligung von Personen, die Sozialhilfe beziehen, sowie die Höhe des Anspruchs und jede Änderung dessen Höhe. *

4

Die Meldungen gemäss Abs. 2 und 3 erfolgen unter Angabe der Sozialversicherungsnummer. *

§ 5

Richtprämie (§ 8a Abs. 2 EG KVG)

1

Die Richtprämie beträgt für das Jahr 2020: *

      a. *

      CHF 250.– im Monat für Erwachsene,

      b. *

      CHF 225.– im Monat für junge Erwachsene,

      c. *

      CHF 115.– im Monat für Kinder.

1bis

Sie beträgt für das Jahr 2021: *

      a.

      CHF 260.– im Monat für Erwachsene,

      b.

      CHF 235.– im Monat für junge Erwachsene,

      c.

      CHF 125.– im Monat für Kinder.

1ter

Sie beträgt ab dem Jahr 2022: *

      a.

      CHF 275.– im Monat für Erwachsene,

      b.

      CHF 250.– im Monat für junge Erwachsene,

      c.

      CHF 135.– für Kinder.

2

Bei Änderungen der Richtprämien informiert der Regierungsrat die zuständige Kommission des Landrates.

§ 6

Auszahlung (§ 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 EG KVG)

1

Die Auszahlung der Prämienverbilligung an den Krankenversicherer erfolgt periodisch. *

2

Für die Auszahlung der Prämienverbilligung sowie für deren Rückforderung besteht kein Mindestbetrag. *

§ 7

Meldepflichten

1

Personen, die Prämienverbilligung beziehen, melden unverzüglich und schriftlich der Ausgleichskasse: *

      a. *

      Adressänderungen,

      b. *

      den Wegzug ins Ausland,

      c. *

      die Beendigung ihrer obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2

… *

3

Die Angehörigen einer verstorbenen Person, die Prämienverbilligung bezogen und eine Berechnungseinheit gebildet hat, melden den Tod unverzüglich und schriftlich der Ausgleichskasse. *

§ 8

Wegzug in einen anderen Kanton

1

Bei Wegzug in einen anderen Kanton endet der Anspruch auf Prämienverbilligung am Ende des laufenden Jahres.

2 Verfahren anhand der Steuerveranlagung

§ 9

Geltungsbereich *

1

Das Verfahren anhand der Steuerveranlagung gilt für folgende Personen: *

      a. *

      Personen ab dem 1. Januar nach Vollendung des 25. Altersjahres, die aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung erfüllen;

      b. *

      junge Erwachsene ab dem 1. Januar nach Vollendung des 18. Altersjahres bis zum 31. Dezember nach Vollendung des 25. Altersjahres, für die keine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen ausgerichtet wird, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird und die aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung erfüllen.

      c. *

…

2

Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden sind, ist in Abweichung von Abs. 1 Bst. b die definitive Steuerveranlagung des Vorjahrs massgebend. *

§ 10

Verfahren *

1

Die Ausgleichskasse stellt den Personen gemäss § 9 in der Regel von Amtes wegen ein Antragsformular zu. *

1bis

Kann das Antragsformular nicht von Amtes wegen zugestellt werden, kann die berechtigte Person bis zum Ende des Anspruchsjahres ein schriftliches Gesuch stellen. *

2

Das Antragsformular enthält die Berechnung der Prämienverbilligung. *

3

Personen, welche die Prämienverbilligung beanspruchen wollen, ergänzen das Antragsformular mit den geforderten Angaben, unterzeichnen es und stellen es innert 1 Jahr seit Zustellung der Ausgleichskasse zu. *

4

Personen, die in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, unterschreiben den Antrag gemeinsam. *

3 Gesuchsverfahren

3.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 11

Geltungsbereich (§ 9 Abs. 5 Bst. b EG KVG)

1

Das Gesuchsverfahren für die Prämienverbilligung gilt für die Personengruppen gemäss den §§ 13–18c. *

§ 12

[2]

3.2 Personengruppen

§ 13

Zuziehende Personen aus dem Inland

1

Personen, die aus dem Inland zuziehen, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des dem Zuzugsjahr folgenden Anspruchsjahres ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. *

2

Das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr sowie die Berechnungseinheit richten sich nach der auf § 9 EG KVG angewendeten Steuerveranlagung des vormaligen Wohnkantons. *

3

... *

4

Die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgen gemäss § 3a. *

§ 14

Zuziehende Personen aus dem Ausland

1

Personen, die aus dem Ausland zuziehen und nicht der Quellensteuer unterliegen, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des dem Zuzugsjahr folgenden Anspruchsjahres ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen. *

2

Das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG wird für das Anspruchsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Vorjahr ermittelt und auf ein ganzes Jahr umgerechnet.

3

Die Berechnungseinheit wird analog zu § 9 Abs. 4 EG KVG, jedoch basierend auf den Verhältnissen des Vorjahres bestimmt.

4

Die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgen gemäss § 3a. *

§ 14a *

Junge Erwachsene

1

Junge Erwachsene ab dem 1. Januar nach Vollendung des 18. Altersjahres bis zum 31. Dezember nach Vollendung des 25. Altersjahres, die zum Zeitpunkt des Versands der Antragsformulare nicht unter § 9 Abs. 1 Bst. b fallen, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres ein schriftliches Gesuch um Prämienverbilligung einreichen.

1bis

Wird das Gesuchsformular der berechtigten Person von Amtes wegen zugestellt, kann das Gesuch innert 1 Jahr ab Zustellung des Formulars gestellt werden. *

2

Das massgebende Jahreseinkommen wird anhand der Steuerveranlagung des Vor-Vorjahrs ermittelt. Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden sind, ist die Steuerveranlagung des Vorjahres massgebend. Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden sind und der Quellensteuer unterstehen, ist 70 % des Bruttoeinkommens des Vorjahres massgebend.

§ 14b *

Massgebendes Jahreseinkommen von Eltern junger Erwachsener

1

Bei Personen, die ein Gesuch nach § 14a stellen, wird für die Anspruchsermittlung wie folgt auf das massgebende Jahreseinkommen der Eltern abgestellt:

      a. *

      Das massgebende Jahreseinkommen von Eltern, die im Kanton wohnen, richtet sich nach der Steuerveranlagung des Vor-Vorjahrs. Diese wird von Amtes wegen beigezogen. Bei quellenbesteuerten Personen gilt § 18c Abs. 4 sinngemäss.

      b. *

      Das massgebende Jahreseinkommen von Eltern, die in einem anderen Kanton wohnen, richtet sich nach der auf § 9 EG KVG angewendeten Steuerveranlagung des Wohnkantons des Vor-Vorjahrs. Diese ist mit dem Gesuch einzureichen. Bei quellenbesteuerten Personen gilt § 18c Abs. 4 sinngemäss.

      c.

      Das massgebende Jahreseinkommen von Eltern, die im Ausland wohnen, wird nicht berücksichtigt.

2

Werden die Eltern der gesuchstellenden Person getrennt besteuert, wird das massgebende Jahreseinkommen für jeden Elternteil einzeln nach Abs. 1 ermittelt.

3

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Personen, die zusammen mit den Eltern oder einem Elternteil eine Berechnungseinheit bilden, werden bei der Berechnung des massgebenden Jahreseinkommens der Eltern einbezogen.

4

Zu einer Berechnungseinheit gehören die Eltern der gesuchstellenden Person, falls diese miteinander in ungetrennter Ehe leben, oder in den übrigen Fällen jeder Elternteil einzeln sowie diejenigen Personen, die mit ihnen oder ihm zusammen durch die Steuerveranlagung als Steuersubjekte erfasst sind.

§ 14c *

Einkommensuntergrenzen für günstige wirtschaftliche Verhältnisse

1

Personen, die ein Gesuch nach § 14a stellen, haben Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn das gemäss § 14b ermittelte massgebende Jahreseinkommen ihrer Eltern höchstens um den Faktor 2,75 grösser ist als die anspruchsabschliessende Obergrenze des massgebenden Jahreseinkommens der jeweiligen Berechnungseinheit gemäss Dekret vom 21. September 2006[3] über die Einkommensobergrenzen und über den Prozentanteil in der Prämienverbilligung. Vorbehalten bleibt Abs. 1bis. *

1bis

Bei Berechnungseinheiten ohne minderjährige Kinder erhöht sich die Einkommensgrenze gemäss Abs. 1 um einen pauschalen Unterhaltszuschlag für junge erwachsene Personen, für welche die Eltern eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz vom 24. März 2006[4] über die Familienzulagen ausgerichtet wird. Der Unterhaltszuschlag beträgt: *

      a.

      bei einer jungen erwachsenen Person

      CHF 21‘000.–;

      b.

      bei 2 jungen erwachsenen Personen

      CHF 37‘000.–;

      c.

      pro weitere junge erwachsene Person

      zusätzlich jeweils CHF 11‘000.–.

2

Leben die Eltern der gesuchstellenden Person nicht miteinander in ungetrennter Ehe, besteht Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn das massgebende Jahreseinkommen beider Elternteile je einzeln die Grenze nach Abs. 1 oder nach Abs. 1bis nicht überschreitet. Haben beide Elternteile Anspruch auf einen Unterhaltszuschlag gemäss Abs. 1bis, wird dieser demjenigen Elternteil zugerechnet, der das höhere massgebende Jahreseinkommen aufweist. *

§ 15 *

    …

§ 16

Personen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft

1

Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen und nach der Bundesgesetzgebung in der Schweiz Anspruch auf Prämienverbilligung haben, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres schriftlich ein Gesuch um Prämienverbilligung einreichen, wenn der massgebende Anknüpfungspunkt für die Krankenversicherungspflicht im Kanton Basel-Landschaft liegt. *

2

Sie haben im Kalenderjahr, das dem Krankenpflegeversicherungsbeginn folgt, erstmals Anspruch auf Prämienverbilligung.

3

Der Anspruch erlischt unterjährig auf den Zeitpunkt hin, an welchem die Krankenversicherungspflicht der versicherten Person in der Schweiz endet. *

4

Das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr entspricht 80 % des der Kaufkraft im Wohnland angepassten Bruttoeinkommens des vorangehenden Jahres. Im 1. Anspruchsjahr wird das im Jahr des Beginns der Krankenpflegeversicherung erzielte Bruttoeinkommen auf 1 Jahr umgerechnet.

§ 17

Weitere anspruchsberechtigte Personen

1

Personen, die aus übrigen Gründen Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, können der Ausgleichskasse das Gesuch um Prämienverbilligung stellen. Das Gesuch ist bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres schriftlich einzureichen. *

2

Das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG wird für das Anspruchsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Vorjahr ermittelt.

3

Die Berechnungseinheit wird analog zu § 9 Abs. 4 EG KVG, jedoch basierend auf den Verhältnissen des Vorjahres bestimmt.

4

Die Auszahlung der Prämienverbilligung ist bis zum Vorliegen rechtskräftiger Steuerdaten sistiert.

§ 18

Personen in veränderten Verhältnissen (§ 9a Abs. 1 EG KVG)

1

Personen, bei denen sich im Vorjahr das massgebende Jahreseinkommen oder die Berechnungseinheit verändert hat, können ein Gesuch um Anpassung der Prämienverbilligung stellen. *

1bis

Personen, bei denen sich das massgebende Jahreseinkommen oder die Berechnungseinheit verändert hat, sowie junge Erwachsene, die eine Ausbildung begonnen oder beendet haben, können ein Gesuch um Anpassung der Prämienverbilligung stellen. *

2

Das Gesuch ist der Ausgleichskasse schriftlich bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres einzureichen. *

3

Das massgebende Jahreseinkommen im Sinne von § 9 Abs. 1 EG KVG wird für das Anspruchsjahr anhand der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Vorjahr ermittelt.

3bis

Für quellenbesteuerte Personen wird das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr anhand des massgebenden Bruttoeinkommens des Vorjahrs ermittelt. *

4

Die Berechnungseinheit wird analog zu § 9 Abs. 4 EG KVG, jedoch basierend auf den Verhältnissen des Vorjahres bestimmt.

4bis

Neugeborene Kinder werden ab Beginn des Geburtsmonats berücksichtigt. *

5

Die Berechnung und Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgen gemäss § 3a. *

4 ... *

§ 18a *

    …

§ 18b *

    …

4bis Verfahren für quellenbesteuerte Personen *

§ 18c *

Quellenbesteuerte Personen

1

Personen, die im Quellensteuerregister erfasst sind, stellt die Ausgleichskasse von Amtes wegen ein Gesuchs- oder ein Antragsformular zu.

1bis

Personen, welche die Prämienverbilligung beanspruchen wollen, ergänzen das Gesuchs- oder Antragsformular mit den geforderten Angaben, unterzeichnen es und stellen es innert 1 Jahr seit Zustellung der Ausgleichskasse zu. *

2

Personen, die nicht im Quellensteuerregister erfasst sind oder nach Abs. 1 kein Gesuchs- oder Antragsformular erhalten haben und im Kanton wohnen oder sich aufhalten, können der Ausgleichskasse bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres schriftlich ein Gesuch um Prämienverbilligung stellen.

3

Sie haben im dem Zuzugsjahr folgenden Kalenderjahr erstmals Anspruch auf Prämienverbilligung.

4

Das massgebende Jahreseinkommen für das Anspruchsjahr entspricht 70 % des Bruttoeinkommens des Vor-Vorjahres. Im 1. Anspruchsjahr wird das im Zuzugsjahr erzielte Bruttoeinkommen auf 1 Jahr umgerechnet.

5

Die Berechnungseinheit wird analog zu § 9 Abs. 4 EG KVG bestimmt.

6

Personen, die mindestens seit dem Vor-Vorjahr des Bezugsjahres zivilrechtlich verheiratet sind, werden zu einer Berechnungseinheit zusammengefasst. *

7

Bei Personen, die im Vorjahr des Bezugsjahres volljährig geworden sind, richtet sich das massgebende Jahreseinkommen und die Berechnungseinheit nach den Verhältnissen des Vorjahres. *

5 Schlussbestimmungen

§ 19

Einspracheverfahren (§ 15 Abs. 1 EG KVG)

1

Einsprache kann erhoben werden gegen:

      a.

      die Berechnung der Prämienverbilligung auf dem Antragsformular,

      b.

      die vollständige oder teilweise Abweisung der Prämienverbilligung,

      c.

      Rückforderungsverfügungen,

      d.

      die vollständige oder teilweise Abweisung von Gesuchen um Rückforderungserlass.

      e. *

      den Prämienverbilligungsaufschub.

2

Die Einsprache ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Antragsformulars oder der Verfügung schriftlich und begründet der Ausgleichskasse einzureichen.

3

Das Einspracheverfahren ist parteientschädigungs- und kostenlos. Für das Verfahren gilt im Weiteren das Verwaltungsverfahrensgesetz[5].

§ 20

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die Verordnung vom 3. Oktober 1995[6] über den Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Verordnung I zur Prämienverbilligung),

      b.

      die Verordnung vom 3. Oktober 1995[7] über die Zuständigkeiten beim Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Verordnung II zur Prämienverbilligung),

      c.

      die Verordnung vom 24. September 1996[8] über den Zahlungsverzug von Krankenversicherten,

      d.

      die Verordnung vom 7. November 2000[9] über die Richtprämie für die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung,

      e.

      die Verordnung vom 17. Oktober 2000[10] über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung im Jahre 2002,

      f.

      der Regierungsratsbeschluss Nr. 1634 vom 16. Oktober 2001[11] über die Anpassung der Krankenversicherungsprämienverbilligung für 2002.

§ 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  GS 34.0694


text:
362.13

  Verordnung
  über die Übernahme der Verlustscheine in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

  Vom 14.02.2012 (Stand 01.01.2012)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf §§ 6c und 6d des Einführungsgesetzes vom 25. März 1996[1] zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG), beschliesst:

§ 1

Zuständige kantonale Behörde

1

Die Finanzverwaltung ist zuständig für die Übernahme der Forderungen der Krankenversicherer im Namen des Kantons.

§ 2

Revisionsstelle

1

Die externe Revisionsstelle des Krankenversicherers gemäss Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)[2] überprüft und bestätigt die Richtigkeit der Angaben des Versicherers bezüglich der Forderungen.

2

Die Finanzverwaltung kann in begründeten Fällen eine andere Revisionsstelle beiziehen. Der Kanton übernimmt die Kosten.

§ 3

Entgegennahme von Meldungen der Krankenversicherer und Bearbeitung von Personendaten

1

Die Finanzverwaltung nimmt die vom Bundesrecht vorgesehenen Meldungen der Krankenversicherer über Verlustscheine aufgrund von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen entgegen.

2

Sie erfasst die von den Krankenversicherern bekanntgegebenen Personendaten über die betroffenen versicherten Personen sowie über die Schuldnerinnen und Schuldner.

3

Die Personendaten nach Absatz 2 können zum Zweck der Bewirtschaftung der Verlustscheine bearbeitet, dem kantonalen Sozialamt sowie den zuständigen kommunalen Sozialhilfebehörden bekanntgegeben und für statistische Zwecke verwendet werden.

§ 4

Zahlungsverkehr mit den Krankenversicherern

1

Die Finanzverwaltung veranlasst die vom Bundesrecht vorgesehenen Zahlungen an die Krankenversicherer, wenn die vorgeschriebenen Angaben vorliegen und deren Richtigkeit von der Revisionsstelle bestätigt worden ist.

2

Sie nimmt die dem Kanton zustehenden Rückerstattungen entgegen, wenn die versicherte Person ihre Schuld ganz oder teilweise gegenüber dem Krankenversicherer beglichen hat.

§ 5

Bewirtschaftung der Verlustscheine

1

Die Finanzverwaltung kann mit den Krankenversicherern Verträge über die Abtretung von Verlustscheinen oder gleichwertigen Rechtstiteln an den Kanton gegen Entschädigung abschliessen.

2

Die dem Kanton abgetretenen Verlustscheine oder gleichwertigen Rechtstitel sowie die dazugehörenden Unterlagen und Personendaten werden der zentralen Bewirtschaftung von Verlustscheinen der kantonalen Verwaltung gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz übergeben.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft.

  GS 37.0829


text: 362.14 - Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen   1  362.14  Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen  Vom 22. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und  §§ 15bbis und  15c  des  Einführungsgesetzes  vom  25. März 19962) zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG), *  beschliesst:  §  1 * Anrechenbare Normkosten für Alters- und Pflegeheime 1 Die anrechenbaren Normkosten gemäss § 15c EG KVG betragen für Pflege- leistungen in Alters- und Pflegeheimen pro Tag:  a. * in der Pflegebedarfsstufe 1 CHF 25.45,  b. * in der Pflegebedarfsstufe 2 CHF 38.20,  c. * in der Pflegebedarfsstufe 3 CHF 63.65,  d. * in der Pflegebedarfsstufe 4 CHF 89.10,  e. * in der Pflegebedarfsstufe 5 CHF 114.55,  f. * in der Pflegebedarfsstufe 6 CHF 140.00,  g. * in der Pflegebedarfsstufe 7 CHF 165.45,  h. * in der Pflegebedarfsstufe 8 CHF 190.90,  i. * in der Pflegebedarfsstufe 9 CHF 216.35,  j. * in der Pflegebedarfsstufe 10 CHF 241.80,  k. * in der Pflegebedarfsstufe 11 CHF 267.25,  l. * in der Pflegebedarfsstufe 12 CHF 292.70.  §  1bis * Erhöhter Pflegebedarf 1 Der Pflegebedarf einer Bewohnerin oder eines Bewohners eines Alters- und  Pflegeheims, welcher 240 Minuten pro Tag übersteigt, wird nach Aufwand mit  CHF 76.35 pro Stunde abgegolten. Zusätzlich werden die Kosten für Produkte  der Mittel- und Gegenständeliste3) übernommen, welche sich aus dem erhöh- ten Pflegebedarf ergeben. *  1) SGS     100   2) SGS     362   3) Anhang 2 der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversi-  cherung (KLV; SR     832.112.31  ).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de http://bl.clex.ch/data/362/de/art15bbis   2  362.14  2 Der Kanton trägt die dadurch entstehenden Kosten, abzüglich des Beitrags  des Krankenversicherers und der versicherten Person. *  3 Der Pflegebedarf sowie die benötigten Produkte der Mittel- und Gegenstän- deliste sind vorgängig durch das Amt für Gesundheit überprüfen zu lassen. *  4 … *  §  1ter * Ermittlung des Pflegebedarfs in Alters- und Pflegeheimen 1 Für die Ermittlung des Pflegebedarfs in Alters- und Pflegeheimen sind die In- strumente BESA LK 2010 und RAI/RUG CH-Index 2016 zugelassen. 2 Ohne  zugelassenes  Bedarfsermittlungsinstrument  besteht  kein Anspruch  auf eine  Finanzierung der  Pflegeleistungen  durch  die  Gemeinde  oder  den  Kanton. Die ungedeckten Kosten dürfen nicht der versicherten Person in Rech- nung gestellt werden.  §  1a * Anrechenbare Normkosten für ambulante Pflegeleistungen 1 Die anrechenbaren Normkosten gemäss § 15c EG KVG betragen für ambu- lante Pflegeleistungen durch Spitex-Organisationen und Pflegefachpersonen in  der 1. Stunde: *  a. * für Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination CHF 93.80,  b. * für Massnahmen der Untersuchung und Behandlung CHF 90.40,  c. * für Massnahmen der Grundpflege CHF 79.60. 2 Die anrechenbaren Normkosten gemäss § 15c EG KVG betragen für ambu- lante  Pflegeleistungen durch Spitex-Organisationen und Pflegefachpersonen  ab der 2. Stunde: *  a. * für Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination CHF 86.15,  b. * für Massnahmen der Untersuchung und Behandlung CHF 82.75,  c. * für Massnahmen der Grundpflege CHF 71.95.  §  2 * Kostenanteil der versicherten Person 1 Der Kostenanteil  der versicherten Person bei  ambulanten Pflegeleistungen  beträgt pro Tag:  a. * bis 15 Minuten anrechenbare Pflegeleistungen CHF 1.95,  b. * bis 30 Minuten anrechenbare Pflegeleistungen CHF 3.85,  c. * bis 45 Minuten anrechenbare Pflegeleistungen CHF 5.75,  d. * über 45 Minuten anrechenbare Pflegeleistungen CHF 7.65.  §  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396    3  362.14  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.02.2011 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0396  11.12.2012 01.01.2013 § 1a eingefügt GS 37.1211  11.12.2012 01.01.2013 § 2 totalrevidiert GS 37.1211  09.07.2013 01.01.2014 § 1 totalrevidiert GS 38.221  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. j. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1bis eingefügt GS 2015.077  01.12.2015 01.01.2016 § 1a Abs. 1 geändert GS 2015.078  01.12.2015 01.01.2016 § 1a Abs. 1, lit. a. geändert GS 2015.078  01.12.2015 01.01.2016 § 1a Abs. 1, lit. b. geändert GS 2015.078  01.12.2015 01.01.2016 § 1a Abs. 1, lit. c. geändert GS 2015.078  01.12.2015 01.01.2016 § 1a Abs. 2 eingefügt GS 2015.078  20.03.2018 01.01.2018 Ingress geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 1bis Abs. 1 geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 1bis Abs. 2 geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 1bis Abs. 4 aufgehoben GS 2018.020  22.05.2018 01.01.2018 Ingress geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. j. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2018.035  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396    4  362.14  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.05.2018 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2018.035  22.05.2018 01.01.2018 § 1bis Abs. 1 geändert GS 2018.035  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. j. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2018.072  13.11.2018 01.01.2019 § 1bis Abs. 1 geändert GS 2018.072  19.03.2019 01.04.2019 § 1bis Abs. 1 geändert GS 2019.013  19.03.2019 01.04.2019 § 1bis Abs. 3 geändert GS 2019.013  12.11.2019 01.01.2020 Ingress geändert 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1bis Abs. 1 geändert 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 2, lit. a. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 2, lit. b. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 1a Abs. 2, lit. c. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.062  12.11.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2019.062  17.11.2020 01.01.2021 § 1ter eingefügt GS 2020.091  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. j. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2021.082  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396    5  362.14  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.09.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2021.082  28.09.2021 01.01.2022 § 1bis Abs. 1 geändert GS 2021.082  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396    6  362.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.02.2011 01.01.2011 Erstfassung GS 37.0396  Ingress 20.03.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.020  Ingress 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  Ingress 12.11.2019 01.01.2020 geändert 2019.062  § 1 09.07.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.221  § 1 Abs. 1, lit. a. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. a. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. a. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. a. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. b. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. b. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. b. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. b. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. c. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. c. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. c. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. c. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. d. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. d. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. d. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. d. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. e. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. e. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. e. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. e. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. f. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. f. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. f. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. f. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. g. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. g. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. g. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. g. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. h. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. h. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. h. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. h. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. i. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396    7  362.14  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 1 Abs. 1, lit. i. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. i. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. i. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. j. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. j. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. j. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. j. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. k. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. k. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. k. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. k. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1 Abs. 1, lit. l. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.077  § 1 Abs. 1, lit. l. 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1 Abs. 1, lit. l. 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1 Abs. 1, lit. l. 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1bis 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.077  § 1bis Abs. 1 20.03.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.020  § 1bis Abs. 1 22.05.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.035  § 1bis Abs. 1 13.11.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.072  § 1bis Abs. 1 19.03.2019 01.04.2019 geändert GS 2019.013  § 1bis Abs. 1 12.11.2019 01.01.2020 geändert 2019.062  § 1bis Abs. 1 28.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.082  § 1bis Abs. 2 20.03.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.020  § 1bis Abs. 3 19.03.2019 01.04.2019 geändert GS 2019.013  § 1bis Abs. 4 20.03.2018 01.01.2018 aufgehoben GS 2018.020  § 1ter 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.091  § 1a 11.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1211  § 1a Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.078  § 1a Abs. 1, lit. a. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.078  § 1a Abs. 1, lit. a. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 1a Abs. 1, lit. b. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.078  § 1a Abs. 1, lit. b. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 1a Abs. 1, lit. c. 01.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.078  § 1a Abs. 1, lit. c. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 1a Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.078  § 1a Abs. 2, lit. a. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 1a Abs. 2, lit. b. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 1a Abs. 2, lit. c. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 2 11.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1211  § 2 Abs. 1, lit. a. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 2 Abs. 1, lit. b. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396    8  362.14  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 2 Abs. 1, lit. c. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  § 2 Abs. 1, lit. d. 12.11.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.062  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0396   		2021-09-28T12:49:01+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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363

  Gesetz
  über die Nachzahlung von Pflegebeiträgen für das Jahr 2011

  Vom 25.06.2015 (Stand 01.09.2015)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt die Nachzahlung von Beiträgen an Pflegeleistungen gemäss §§ 15a ff. des Einführungsgesetzes vom 25. März 1996[3] zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung für das Jahr 2011.

§ 2

Anspruchsberechtigte Personen

1

Einen Anspruch auf Nachzahlungen haben Personen, die im Jahr 2011 Bewohnerin oder Bewohner eines Alters- und Pflegeheims waren, soweit sie während des Heimaufenthalts Wohnsitz im Kanton hatten.

2

Personen, welche zur Deckung ihrer Heimkosten Ergänzungsleistungen bezogen haben, haben keinen Anspruch auf Nachzahlungen für den entsprechenden Zeitraum.

§ 3

Erben von anspruchsberechtigten Personen

1

Einen Anspruch auf Nachzahlungen haben auch die Erben von Personen, die gemäss § 2 einen Anspruch gehabt hätten, jedoch vor dem Ende der Antragsfrist verstorben sind.

2

Die Erben haben den Anspruch mit einer Erbbescheinigung zu belegen.

§ 4

Höhe des Anspruchs

1

Die Höhe der Nachzahlung beträgt für jeden Pflegetag in der entsprechenden Pflegebedarfsstufe:

      a.

      in der Stufe 4

      CHF 4.80:

      b.

      in der Stufe 5

      CHF 13.70:

      c.

      in der Stufe 6

      CHF 22.50;

      d.

      in der Stufe 7

      CHF 31.40;

      e.

      in der Stufe 8

      CHF 37.80;

      f.

      in der Stufe 9

      CHF 42.60;

      g.

      in der Stufe 10

      CHF 47.50;

      h.

      in der Stufe 11

      CHF 53.30;

      i.

      in der Stufe 12

      CHF 58.20;

2

Für Pflegetage in den Pflegebedarfsstufen 0 bis 3 besteht kein Anspruch auf Nachzahlungen.

§ 5

Vollzug

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vollzieht dieses Gesetz.

§ 6

Personendaten

1

Die Alters- und Pflegeheime, die Gemeinden und die Sozialversicherungsanstalt stellen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Daten zur Verfügung, die sie für den Vollzug dieses Gesetzes benötigt.

2

Der Kanton entschädigt die Alters- und Pflegeheime für den Aufwand, der diesen bei der Bereitstellung der Daten gemäss Absatz 1 entsteht.

§ 7

Antragsfrist

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bezeichnet eine Frist von mindestens 3 Monaten, innert welcher die anspruchsberechtigten Personen gemäss §§ 2 und 3 ihren Anspruch geltend machen können.

2

Die Frist gemäss Absatz 1 wird im Amtsblatt veröffentlicht.

3

Personen, die innert der Frist gemäss Absatz 1 keinen Antrag auf eine Nachzahlung stellen, haben ihren Anspruch verwirkt.

§ 8

Antrag

1

Der Antrag ist schriftlich durch Einreichung des vollständig ausgefüllten und von der anspruchsberechtigten oder einer bevollmächtigten Person unterzeichneten Antragsformulars zu stellen.

2

Stellen die Erben einer anspruchsberechtigten Person einen Antrag, so ist dieser von allen auf der Erbbescheinigung aufgeführten Erben oder deren Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

3

Mehrere Erben haben eine Vertreterin oder einen Vertreter zu bezeichnen, an welche oder welchen der Schriftverkehr rechtsgültig zugestellt werden kann. Unterlassen sie dies, kann die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion eine Vertreterin oder einen Vertreter bezeichnen.

§ 9

Verfügung und Rechtsmittelverfahren

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion erlässt eine Verfügung über die Höhe der Nachzahlung.

2

Gegen die Verfügung gemäss Absatz 1 kann bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Einsprache erhoben werden.

§ 10

Auszahlung

1

Nach Rechtskraft der Verfügung gemäss § 9 Absatz 1 zahlt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Nachzahlung auf ein vom Antragsteller bezeichnetes Konto aus.

2

Sind die Erben anspruchsberechtigt, erfolgt die Auszahlung gesamtheitlich auf ein von allen Erben gemeinsam bezeichnetes Konto.

3

Die Aufteilung der Nachzahlung unter mehreren Erben wird von diesen untereinander geregelt und ist nicht Gegenstand des Verfahrens betreffend die Nachzahlung von Pflegebeiträgen.

§ 11

Finanzierung

1

Die Kosten für die Nachzahlung werden zur Hälfte vom Kanton und zur Hälfte von den jeweiligen Wohngemeinden der anspruchsberechtigten Personen gemäss § 2 getragen.

2

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion stellt den Gemeinden ihren Anteil in Rechnung.

  GS 2015.053

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum