text:
195.1

  Vereinigungs-Urkunde[1]

  Vom 07.11.1815 (Stand 07.11.1815)

    Demnach die auf dem Congress zu Wien versammelt gewesenen hohen Mächte, durch Höchstderselben Erklärung vom 20. März 1815, geruhet haben zu bestimmen, dass ein in derselben bezeichneter Theil des ehmaligen Bissthums Basel, dem Eidgenössischen Kanton Basel einverleibt, und dass die VereinigungsUrkunde, die Gemässheit der in gedachter Erklärung ausgesprochenen Grundsätze, durch gegenseitige Commissarien errichtet werden solle, als haben die von Seite der Regierung des hohen Standes Basel zu dem Ende ernannten Herrn Deputierte, (folgen die Namen) in gemeinschaftlicher Verbindung mit den nach Anleitung der CongressErklärung von dem hohen Vorort Zürich aus den angesehensten Bürgern der zu vereinigenden Gemeinden erwählten Commissarien, (folgen die Namen) nach gepflogener sorgfältiger Berathung, in getreuer Anwendung der in dem CongressEntscheid enthaltenen Stipulationen über die künftigen Verhältnisse dieses LandesTheil, und in erforderlicher Berücksichtigung der KantonalVerfassung, folgende VereinigungsUrkunde, mit voller Übereinstimmung errichtet und abgeschlossen.

Artikel 7

4

Die durch Einverleibung dieser Gemeinden, in Folge des Wiener CongressEntscheides, dem Kanton Basel zufallenden Lasten, sollen ausschliesslich von den Gemeinden des Bezirks Birseck getragen werden; hingegen sollen dieselben wegen der alten helvetischen Schuld zu keinem Beytrag angehalten werden können.

  GS –


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
195.2

  Übereinkunft wegen der Wiederherstellung und neuen Umschreibung des Bisthums Basel[1]

  Vom 26.03.1828 (Stand 26.03.1828)

    Da die Übereinkunft vom 12. Märzmonat 1827, betreffend die Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bisthums Basel, nicht von sämmtlichen Kantonen die Genehmigung erhalten hat, Namens welcher sie abgeschlossen worden war, – so haben die hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, durch die Überzeugung der dringenden Nothwendigkeit geleitet, dass dem provisorischen Zustande ein Ende gemacht werde, in welchem sich die Bisthumsangelegenheiten befinden, sich entschlossen, in so weit es sie beschlägt, der obenerwähnten Übereinkunft, unter den durch die veränderten Umstände nothwendig gewordenen Abänderungen, Folge zu geben; zu welchem Ende sie die Unterhandlungen wieder haben erneuern lassen zwischen: Herrn Pascal Gizzi, apostolischem Internuntius bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, als von Seite Seiner Heiligkeit, Papst Leo XII., mit dieser Unterhandlung beauftragt, und Seiner Exzellenz Herrn Joseph Karl Amrhyn, Schultheiss der Stadt und Republik Luzern, und Herrn Ludwig von Roll, Staatsrath der Republik Solothurn, als von den Kantonen ermächtigten Kommissarien, welche hierauf, vermöge ihrer frühern in der Zeit ausgewechselten Vollmachten, unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer Hohen Kommittenten, über nachstehende Grundlagen übereingekommen sind, als:

Art. 1

1

Die katholische Bevölkerung der Kantone Luzern, Solothurn, und desjenigen Gebietstheils des Kantons Bern, welcher demselben durch die Wienerkongressakte abgetreten worden, so wie diejenige des Kantons Zug, wird künftighin das Bisthum Basel bilden.

Art. 2

1

Die Residenz des Bischofs und des Domkapitels wird nach der Stadt Solothurn versetzt. Als Folge davon wird die dortige Stiftskirche von St. Urs und Viktor, mit Beibehaltung ihrer bisherigen Eigenschaft einer Pfarrkirche, zur Kathedralkirche, und das dasige Kollegiatstift zum Domstifte des Bisthums Basel erhoben werden.

Art. 3

1

Das Domkapitel wird aus siebenzehn Domherren bestehen, wovon mindestens zwölf zur Residenz verpflichtet sind, um den Gottesdienst zu besorgen und dem Bischofe bei seinen kirchlichen Vorrichtungen Aushilfe zu leisten.

2

Aus der Zahl der siebenzehn Domherren werden zehn auf die sämmtlichen Kantone vertheilt, welche das Bisthum bilden.

3

Unter jener Anzahl von siebenzehn Domherren sind die noch lebenden Domherren des alten Domkapitels von Basel begriffen, welchen das Recht der Residenz zusteht, und wofern unter ihnen sich ein Würdeträger befände, so soll demselben die Würde eines Dechanten verliehen werden.

4

Das Domstift wird zwei Würdeträger haben, einen Probst und einen Dechanten.

Art. 4

1

Die in dem vorstehenden Artikel benannten zehn Domherren bilden den geistlichen Rath des Bischofs.

Art. 5

1

Denselben steht – im Falle der Erledigung des bischöflichen Stuhls das Recht zu, nach der Vorschrift des zwölften Artikels den Bischof zu wählen.

Art. 6

1

Von den Kaplänen am Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor werden zehn dem Domkapitel zum Behuf des Gottesdienstes und anderer kirchlicher Vorrichtungen beigegeben.

Art. 7

1

Durch die Fabrica des nämlichen Kollegiatstiftes, deren jährliches Einkommen beiläufig zweitausend Franken betragen mag, werden der Kirchenschmuck, die Verzierungen, und alle übrigen, zum Gottesdienste nöthigen Geräthschaften, geliefert und unterhalten.

2

Damit für diese Gegenstände noch angemessener Fürsorge getroffen werden könne, sind die während der Erledigung des bischöflichen Stuhls fliessenden Einkünfte der bischöflichen Tafel der nämlichen Fabrica angewiesen.

Art. 8

1

Zu Solothurn, dem Sitze des Bischofs und des Domkapitels, wird ein Seminar errichtet, wofür die Regierungen die Stiftungsfonds und die Gebäulichkeiten liefern werden.

2

Sollten noch anderwärts Seminarien nothwendig erachtet werden, so wird der Bischof solche im Einverständniss mit den betreffenden Regierungen errichten, welche dafür die Fonds und die Gebäulichkeiten hergeben werden.

3

Vereint mit vier Domherren aus den verschiedenen Kantonen, wovon zwei durch den Bischof und die zwei andern durch dessen Senat ernannt werden, leistet und verwaltet der Bischof diese Seminarien.

Art. 9

1

Die Einkünfte des Bischofs sind auf achttausend Schweizerfranken festgesetzt.

Dem Domprobst sind die Einkünfte des Probstes an dem Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor angewiesen.

2

Der Domdechant erhält zu den Einkünften seiner Chorpfründe eine jährliche Zulage von achthundert Franken.

3

Die jährlichen Einkünfte für jeden zur Residenz verpflichteten Domherrn der Kantone Luzern und Bern sind auf zweitausend Franken festgesetzt.

4

Die Domherren, so wie die Kapläne von Solothurn und ihre Nachfolger, verbleiben im vollen Genusse ihrer, dem Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor angehörenden Pfründen.

5

Hinsichtlich der nicht residirenden Domherren verpflichten sich die Regierungen, einem jeden von ihnen eine jährliche Summe von dreihundert Franken verabfolgen zu lassen.

Art. 10

1

Ausser den oben bestimmten Einkünften werden dem Bischof und den zur Residenz verpflichteten Domherren ihrer Würde angemessene Wohnungen angewiesen.

Art. 11

1

Die Regierungen werden sich über die Fondirung der bischöflichen Tafel, der Dompfründen und der Seminarien mit dem heiligen Stuhle durch eine spätere Unterhandlung in's Einverständniss setzen. Inzwischen werfen sie dafür gesicherte und bestimmte Einkünfte aus, und gewährleisten ihren freien regelmässigen Bezug und ihre Unveräusserlichkeit, so wie die Regierungen auch für den Unterhalt der Wohnungen der Domherren Sorge tragen werden.

2

Für den Unterhalt der Domkirche, der bischöflichen Wohnung und der Gebäulichkeiten des in Solothurn zu errichtenden Seminars wird durch die Dazwischenkunft der Regierung von Solothurn Fürsorge gethan. Die Gebäude von Seminarien, welche anderswo errichtet werden sollten, sind von den Kantonen zu unterhalten, die es betrifft.

Art. 12

1

Die den Senat des Bischofs bildenden Domherren haben das Recht, aus der Diözesangeistlichkeit den Bischof zu wählen. Der zum Bischof Erwählte wird vom heiligen Vater die Einsetzung erhalten, sobald dessen kanonische Eigenschaften nach den für die schweizerischen Kirchen üblichen Formen, dargethan sein werden.

2

Die Regierung von Solothurn ernennt den Probst auf die bisher übliche Weise.

Die Ernennung des Dechanten ist dem heiligen Vater vorbehalten.

3

Die Regierung von Luzern hat das Ernennungsrecht zu den diesem Kanton angehörigen Pfründen.

4

Für die vom Kanton Bern zu gebenden Domherren wird der Senat des Bischofs der Regierung dieses Standes zu jeder Wahl ein Verzeichniss von sechs Candidaten vorlegen, von welchen sie drei ausstreichen kann, worauf der Bischof den Domherrn ernennt.*

5

Die aus dem Stift von St. Urs und Viktor hervorgehenden zehn Dompfründen werden auf die bisher übliche Weise bestellt.

6

Die Regierung von Solothurn wird unter den Inhabern dieser Pfründen die diesem Stande zustehende Anzahl von Mitgliedern in dem Senat des Bischofs bezeichnen, worunter der von ihr gewählte Probst begriffen sein soll.

7

Der nicht zur Residenz verpflichtete Domherr des Kantons Zug wird von der Regierung dieses Staates ernannt.

8

Der zum Domherrn Gewählte muss entweder ein Angehöriger des Kantons sein, dem die Pfründe angehört, oder in demselben geistliche Vorrichtungen versehen, und in diesen beiden Fällen die nachstehenden Eigenschaften besitzen: Er muss Weltpriester sein, eine mit Seelsorge verbundene Pfründe mindestens während vier Jahren mit Eifer und Klugheit versehen haben, oder dem Bischof in der Verwaltung der Diözese oder der Seminarien behülflich gewesen sein, oder endlich sich als Lehrer der Gottesgelehrtheit oder des Kirchenrechtes ausgezeichnet haben.

9

Die erste Ernennung der Domherren ist dem heiligen Vater vorbehalten.

Art. 13

1

Dem nämlichen Domherren kann nicht mehr als eine Würde übertragen werden.

Die eines Propsts und die eines Dechanten dürfen niemals von Domherren des nämlichen Kantons bekleidet werden.

Art. 14

1

Der Bischof wird in die Hände der Abgeordneten der Kantone, welche das Bisthum Basel bilden, folgenden Eid leisten: «Vor den Vertretern der Kantone, die das Bistum Basel bilden, verspreche ich, wie es einem Bischof geziemt, dass ich der Schweizerischen Eidgenossenschaft und diesen Kantonen die Treue halten werde. Ich verspreche, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um in meiner Diözese das gute Einvernehmen zwischen der Römisch-katholischen Kirche und dem Staat sowie den religiösen Frieden und das Wohl des Schweizer Volkes zu fördern.»

Art. 15

1

Es wird hier die feierliche Versicherung gegeben, dass, wenn früher oder später, und unter welchen Verumständungen es geschehe, der Sitz des Bischofs und des Domkapitels ausser die Stadt Solothurn verlegt werden sollte, alsdann das Stift zu St. Urs und Viktor wieder gänzlich auf den gleichen Fuss werde hergestellt werden, auf dem es sich zur Zeit seiner Erhebung zum Domkapitel befunden hatte.

Art. 16

1

Der Beitritt zur neuen Umschreibung des Bisthums Basel ist den Kantonen Basel und Aargau für den Theil ihrer katholischen Bevölkerung, der in demselben nicht schon einbegriffen ist, so wie dem Kanton Thurgau, nach den durch obigen Vertrag festgesetzten Grundlagen, vorbehalten und zugesichert.

2

Im Falle, dass einer oder der andere der genannten Kantone beitreten würde, so wird die bischöfliche Tafel bis auf das Maximum von zehntausend Schweizerfranken, und zwar nach dem Maassstabe der einverleibten katholischen Bevölkerung des beitretenden Kantons, vermehrt.

3

Wenn die Vereinigung aller oben erwähnten Kantone Statt finden sollte, so soll die Diözese mit einem Weihbischofe versehen werden, welchen der Bischof wählen wird, und dem die Diözesan-Kantone ein jährliches Einkommen von zweitausend Schweizerfranken zusichern werden.

4

Jede weitere Anordnung in Bezug auf den Beitritt der mehrbenannten Kantone ist einer spätern Übereinkunft vorbehalten.

5

Die Ratifikationen der gegenwärtigen Übereinkunft, welche in Doppel ausgefertigt und besiegelt worden ist, sollen sobald immer möglich ausgewechselt werden.[2]

  GS –

  Anhänge

Anhang 1: Version française


text:
195.3

  Übereinkunft zwischen den hohen Ständen Lucern, Bern, Solothurn und Zug für die Organisation des Bisthums Basel[1]

  Vom 26.03.1828 (Stand 26.03.1828)

    Die Regierungen der hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, von der Wichtigkeit durchdrungen, die Begründung und Vollendung der Bisthums-Angelegenheiten ehestens zu bezwecken, haben zu diesem Ende, in Erneuerung und Vervollständigung des am dritten März Tausend acht Hundert und zwanzig zu Langenthal abgeschlossenen Vertrages, mit Rücksicht auf ihre nachherigen Verhandlungen vom acht und zwanzigsten Brachmonat Tausend acht Hundert vier und zwanzig und sieben und zwanzigsten Wintermonat Tausend acht Hundert sechs und zwanzig, sowie in Beachtung der durch die seitherigen Umstände nothwendig gewordenen Abänderungen, folgende Übereinstimmung mit Ratifikazions-Vorbehalt, unter sich abgeschlossen, als:

§ 1

1

Die neue Umschreibung des Bisthums Basel wird in sich begreifen:

      a.

      Die ganze katholische Bevölkerung der löblichen Stände Luzern, Solothurn und Zug.

      b.

      Die katholische Bevölkerung in dem mit dem löblichen Stande Bern durch den Wiener-Rezess vom 19ten März 1815 vereinigten Landtheil.

§ 2

1

Der Sitz des Bischofs wird nach Solothurn verlegt, woselbst die Stiftskirche zum heiligen Urs und Viktor zur Kathedral-Kirche erhoben wird.

§ 3

1

Die Wahl des Bischofs, der in einer den Regierungen der Diozesan-Kantone genehmen Person aus der gesammten Geistlichkeit des Bisthums genommen wird, kömmt den stimmgebenden Domherren zu.

Die löblichen Stände werden dafür besorgt seyn, dass die eintretende Erledigung des bischöflichen Sitzes nicht zu lange andauere.

§ 4

1

Der Bischof erhält, nachdem der Verbal-Prozess über dessen kanonische Eigenschaften nach den für die in der Schweiz bestehenden, bischöflichen Kirchen allgemein üblichen Vorschriften abgefasst seyn wird, durch den Heiligen Vater seine kanonische Einsetzung.

§ 5

1

Der jährliche Gehalt für den Bischof ist auf achttausend Franken festgesetzt.

§ 6

1

Die Regierung des löblichen Standes Solothurn weist dem Bischof eine, seiner Würde angemessene, freye Wohnung an, und übernimmt den Unterhalt der Gebäulichkeiten derselben, ohne hiefür die Diozesan-Kantone in Anspruch zu nehmen.

§ 7

1

Dem Bischof wird ein Domstift beygegeben.

§ 8

1

Das Domstift wird aus siebzehn Domherren oder Kapitularen bestehen, wovon wenigstens zwölf bey dem Domstifte residieren sollen, um den Gottesdienst zu versehen, und dem Bischofe bey kirchlichen Vorrichtungen die nöthige Beyhülfe zu leisten.

Dasselbe wird gebildet aus drey Domherren des Standes Luzern, drey des Standes Bern; ferners aus den zehn Kapitularen des Kollegiatstifts von St. Urs und Viktor zu Solothurn und endlich durch den Domherrn des löblichen Standes Zug.

§ 9

1

Aus obiger Zahl werden zehn mit Stimm- und Wahlrecht den Senat des Bischofs bilden, nemlich: je drey aus den Kantonen Luzern, Bern, Solothurn und einer aus dem Kanton Zug.

§ 10

1

Jedem Diozesan-Stand ist es frey gestellt, die ihn betreffende Anzahl von stimmgebenden Domherren zum Theil aus residierenden oder nicht residierenden bestehen zu lassen; doch soll immer von den löblichen Ständen Luzern und Bern wenigstens ein Domherr bey dem Domstifte residieren, der ebenfalls zum Gottesdienst und zur Bedienung des Bischofs in seinen kirchlichen Vorrichtungen mitzuwirken hat.

§ 11

1

Die Regierung des Standes Solothurn bezeichnet die demselben betreffende Zahl von Domherren, welche den Senat des Bischofs zu bilden haben, aus dem Solothurnischen Stift.

§ 12

1

Vom dem obigen § 11 findet bey der ersten Besetzung des Domstifts, in Bezug auf die Arlesheimischen Domherren, folgende Ausnahme Statt: da von dem Arlesheimischen Domstift noch sechs Domherren am Leben sind, die als wirkliche Domherren des Bisthums Basel betrachtet werden müssen, so wird ihnen zum voraus in dem neu zu errichtenden Domkapitel Sitz und Stimme zugesichert, und sie sollen als Domherren derjenigen löblichen Stände gezählt werden, welche bisher einen Bestandtheil des Bisthums Basel ausgemacht haben. Demnach haben die betreffenden Stände sich über die im Verhältniss ihrer ehevorigen, dem Bisthum Basel einverleibten Bevölkerung vorzunehmende, daherige Vertheilung und Übernahme derselben des Nähern zu verständigen.

§ 13

1

Durch diese Zutheilung bleibt jedoch die von den Ständen Bern und Basel für den Unterhalt dieser Domherren übernommene Verpflichtung ungeschwächt. Dagegen verpflichten sich die betreffenden Stände ihren zu Theil fallenden Arlesheimischen Domherren, welche am bischöflichen Sitze residieren würden, für die Zeit ihrer Residenz, nebst der von den Ständen Bern und Basel ihnen zugesicherten Penzion, noch eine Gehaltszulage zu geben, um vermittels derselben ihre jährliche Besoldung auf die Summe von Zweytausend Franken zu setzen.

§ 14

1

Die zehn, den Senat des Bischofs bildenden Domherren werden jeweilen nach derjenigen Wahlart besetzt, welche für jeden Stand besonders entweders bereits bestimmt ist, oder durch fernere Unterhandlung zwischen Seiner Päbstlichen Heiligkeit und den löblichen Ständen wird ausgemittelt werden.

§ 15

1

Um als Domherr wählbar zu seyn, muss der zu wählende entweder ein Angehöriger desjenigen Kantons seyn, der die vakante Stelle dotiert, oder als Geistlicher in demselben angestellt sich befinden. - In beyden obigen Fällen werden folgende Eigenschaften gefordert: Es soll der zu wählende jedenfalls ein Weltgeistlicher seyn, und während vier Jahren mit Eifer und Klugheit einer Seelsorge vorgestanden, oder statt dieser letzten Bedingung dem Bischofe in der Verwaltung des bischöflichen Sprengels beygestanden, oder als Lehrer der Theologie oder des kanonischen Rechts bey einer öffentlichen Anstalt sich ausgezeichnet haben.

§ 16

1

Der jährliche Gehalt der residierenden, stimmgebenden Domherren ist festgesetzt auf zweytausend Franken, derjenige hingegen der Nichtresidierenden auf dreyhundert Franken.

§ 17

1

Die Regierung von Solothurn sichert ihren Domherren den fortwährenden Genuss ihrer wirklich besitzenden Präbenden und der dazu gehörenden Wohnungen zu. - Für die Wohnungen der übrigen Domherren, wenn sie an die Residenz gebunden sind, sorgen die betreffenden Regierungen entweder durch Anweisung einer Wohnung oder durch Vergütung eines angemessenen Miethzinses.

§ 18

1

An dem Domkapitel sollen folgende Dignitarien bestehen:

      a.

      ein Domprobst, und

      b.

      ein Domdechant.

§ 19

1

Der Domprobst, dessen Präbende sich hinlänglich dotiert befindet, wird nach der bisherigen Wahlart von der Regierung des Standes Solothurn ernannt.

§ 20

1

Der von dem Heiligen Vater zu ernennende Domdechant übt bei dem Domkapitel die kanonische Disziplinar-Aufsicht aus.

§ 21

1

Demselben wird zu seinem Gehalt als Domherr an noch eine Zulage von Achthundert Franken zugesichert, welche von den Diozesan-Ständen nach dem im § 34 aufgestellten Massstab abgereicht wird.

§ 22

1

Es kann nur eine Dignität auf den nämlichen Domherrn übertragen werden.

§ 23

1

Die Würde eines Domprobsten und Dechanten darf niemals von einem Angehörigen des nämlichen Kantons bekleidet werden.

§ 24

1

Für jeden der Diozesan-Kantone muss auf Verlangen eine eigene Offizialität errichtet werden.

Dem löblichen Stande Bern wird die Anwendung des Art. 1 in der von der Eidgenossenschaft unterm 18ten May 1816 in Garanzie aufgenommenen Vereinigungs-Urkunde über die Bischof-Basel'schen Lande vorbehalten und zugesichert, die da lautet:

"Es wird eine Offizialität im katholischen Theile des Bisthums seyn, deren Attribute die nämlichen seyn werden, wie in den übrigen katholischen Kantonen der Diozese Basel. Die Grundsätze und die Vorrichtungen dieser Offizialität werden in der Folge durch Übereinkunft zwischen der bischöflichen Behörde und der Regierung von Bern bestimmt werden."

Auf gleiche Weise sollen den übrigen Diozesan-Ständen ihre diessfalls besitzenden Einrichtungen vorbehalten bleiben.

§ 25

1

Dem Domstifte werden für den Gottesdienst von den Kaplänen des Stifts zum heiligen Urs und Viktor zehn an der Zahl zugegeben.

§ 26

1

Diese Stiftskapläne sind ohne Zuthun der übrigen Kantone aus ihren bisherigen Stiftungen zu besolden.

§ 27

1

Die Ernennung der Stifts-Kapläne, die aus der ganzen Diözese genommen werden können, geschieht durch ihre betreffenden Collatoren.

§ 28

1

An dem Ort des bischöflichen Sitzes wird auf gemeinschaftliche Kosten derjenigen Stände, die daran Antheil nehmen, ein Seminarium errichtet

Ausser diesem soll ohne Einwilligung der betreffenden Regierung keine Errichtung eines Seminars Statt finden können.

Jedoch steht es jedem Kanton frey, auf seine Kosten, unter Mitwirkung des Bischofs, ein eigenes Seminarium zu errichten, in welchem Falle sich derselbe mit diesem für die daherige Einrichtung ins Einverständniss setzen wird.

«Dabey sichern sich die löblichen Stände die Gewährsleistung des landesherrlichen Aufsichtsrechtes (Jus inspectionis et cavendi) in seiner ganzen Ausdehnung über die einmal errichteten Seminarien gegenseitig zu. Über die Anwendung desselben behalten sie sich übrigens durch eine spätere Verabredung das Nähere festzusetzen, vor.»

§ 29

1

Die Regierung von Solothurn räumt für das Seminarium das erforderliche Gebäude ein, dessen Unterhalt sie übernimmt, ohne weder für eint noch anderes die Diozesan-Kantone in Anspruch zu nehmen.

§ 30

1

Für die erste innere Einrichtung des Gebäudes des Seminariums und für die Anschaffung der hierzu erforderlichen Geräthschaften, sowie für den Unterhalt der Letztern werden die am Seminarium theilnehmenden Kantone verhältnissmässig beytragen, nachdem ihnen der löbliche Stand Solothurn eine Übersicht der diessfallsigen Bedürfnisse und ihres Kostenbetrags vorgelegt und die Mehrheit der Stände dieselbe genehmigt haben wird.

§ 31

1

Die Regierung von Solothurn gewährleistet den Unterhalt des Kirchen-Gebäudes zum Heiligen Urs und Viktor. Die dem Domstifte zu seinen gottesdienstlichen Verrichtungen nöthigen Paramente und andere Gegenstände werden aus der Stiftskustorey zum H. Urs und Viktor geliefert.

Um hiefür nach Gebühr vollständige Vorsehung zu thun, sollen die Vacatur-Einkünfte während den drey ersten Monaten der Erledigung des Bischofssitzes der vorbenannten Stiftskustorey zufallen.

Bei längerer Erledigung des bischöflichen Stuhles behalten sich die Diozesan-Stände das Recht vor, den weiter fallenden Vakatur-Einkünften, Behufs der Diozesan-Verwaltung die gutfindende, fernere Bestimmung zu geben.

§ 32

1

Dagegen behaltet sich der löbliche Stand Solothurn vor:

      a.

      dass der Pfarrgottesdienst, nach wie vor, in der Stiftskirche gehalten werden könne;

      b.

      dass bey unvorgesehenen Fällen von Abänderungen oder Aufhebung dieses Bisthums, die Stiftskirche, das Seminarium, das Haus des Bischofs, und die Stiftskustorey niemals als Diozesan-Eigenthum angesehen werden könne;

      c.

      dass die Solothurnischen Kapitularen fortfahren sollen, eine eigene Corporazion zu bilden, und ihnen der Fort-Genuss ihrer Rechte, Güter und Collaturen nach der bisher üblichen Weise zugesichert bleibe, insoferne das gegenwärtige Concordat darinn keine Abänderung getroffen hat.

§ 33

1

Sowie das besondere Solothurnische Stifts-Vermögen jetzt und in Zukunft eigens verwaltet, so sollen dagegen auch von der wirklichen Existenz des Domstifts hinweg, alle der Diözese zufallenden Zuflüsse durch Legazionen, Donazionen u.s.w., wenn sie durch ausdrückliche Bestimmungen.dieser zugedacht worden sind, abgesondert von jenem Stiftsvermögen, als wirkliches Diozesan-Gut verwaltet werden, und den gesammten Diozesan-Ständen im Verhältnisse ihrer leistenden Beyträge zufallen.

Donazionen aller Art, welche für die Präbenden eines einzelnen Kantons gestiftet werden, gehören einzig diesem Kantone zu, und bleiben ihm bey allfälliger Theilung vorbehalten, behufs dessen sie Statt gefunden haben.

§ 34

1

Zur Abreichung der Beyträge an den Gehalt des Bischofs, sowie an die übrigen, gemeinsam zu bestreitenden Umkosten der Diozes soll für die kontrahierenden Stände als Scala ihre katholische Bevölkerung, welche dem Bisthums-Sprengel einverleibt ist, dienen, und dafür bis zu einer förmlichen Ausmittlung derselben nachstehendes Verhältniss angenommen seyn, als:

      Für den Stand Luzern: 100 000 Seelen

      Für den Stand Bern: 44 000 Seelen

      Für den Stand Solothurn: 45 000 Seelen

      Für den Stand Zug: 14 000 Seelen

      Zusammen: 203 000 Seelen

In dem, auf die Ausführung der neuen Diozesan-Einrichtung nachfolgenden, nächsten Frühjahre soll eine förmliche Aufzählung der sämmtlichen, in der Diozes begriffenen, katholischen Einwohner, ohne Unterschied auf Heimathrechtigkeit und Rücksicht auf Alter, auf Anordnung der Regierungen, Statt haben.

Diese Aufzählung wird je von zwanzig zu zwanzig Jahren zu dem nemlichen Zeitpunkt auf gleiche Weise erneuert.

Die Regierungen überreichen das Resultat dieser Aufzählungen nach Pfarreyen oder Gemeinden abgetheilt, und mit ihrer Anerkennung und Beglaubigung förmlich bekleidet, zu Handen des Diozesan-Verbandes.

§ 35

1

Die Diozesan-Stände gewährleisten die ordentliche, sichere und freye Abreichung ihres betreffenden Antheils an diese gemeinsamen Diozesan-Unkosten aus den ihnen hiefür zu Gebothe stehenden Mitteln, und entschlagen sich jeder andern Abreichungsweise dafür, als der so eben angegebenen, so wie jeder anderwärtigen Dotazion.

§ 36

1

Zu Folge der mit dem Päbstlichen Stuhle abgeschlossenen Convenzion wird der Bischof den in derselben vorgeschriebenen Eid der Treue gegen die Diozesan-Stände, je nach dem Ermessen derselben, zu ihren Handen, entweder den sämtlichen Abgeordneten oder einer gemeinschaftlichen Delegazion derselben ablegen.

§ 37

1

Da die Formel des Eides, welche die Bischöfe Seiner Päbstlichen Heiligkeit beym Antritt ihres Amtes abzulegen haben, so wie sie gewöhnlich lautet, keineswegs der Stellung eines Seelenhirtes von Untergebenen einer nicht katholischen oder paritätischen Regierung angemessen ist, so werden die löblichen Diozesan-Stände darauf bestehen: dass ein künftiger Bischof von Basel seinen Eid nicht nach dieser Formel, sondern vielmehr nach derjenigen zu leisten habe, welche in Staaten, die unter einem nicht katholischen Fürsten stehen, wie z.B. in Preussen, Grossbrittannien u.s.w. üblich ist.

Es verlangen die löblichen Diozesan-Stände, dass die Vorschrift dieses zu leistenden Eides in einer beglaubigten Abschrift, sowie bey der Eidesleistung eines jedesmaligen, neuen Bischofs der darüber abzufassende Verbal-Prozess in ordentlicher Ausfertigung ihnen zugestellt werde.

§ 38

1

Die löblichen Stände garantieren sich gegenseitig das Recht des Placetum Regium in seiner vollen Ausdehnung.

Alle Publikazionen des Bischofs oder seiner Delegirten, sowie die Akten der geistlichen Gerichtsbarkeit sollen dem Gutheissen der Regierungen nach darüber festzusetzenden Formen unterworfen seyn.

§ 39

1

Ebenso behalten sich die Diozesan-Stände ihre bisherigen Rechte, Herkommen, Freyheiten und wohlhergebrachten Übungen in kirchlichen Sachen auf's feyerlichste vor, und gewährleisten sich dieselben gegenseitig.

§ 40

1

Den löblichen Mitständen Aargau und Thurgau wird der freye Beytritt zu der neuen Umschreibung des Bisthums Basel, sowie zum gegenwärtigen Vertrag vorbehalten und zugesichert.

Ebenso dem löblichen Stand Basel, entweder für seine sämmtliche katholische Bevölkerung, oder, wo er es gut finden sollte, bloss für diejenige in dem ihm durch den Wiener-Rezess vom 19ten März 1815 zugefallenen Landestheil.

Falls die löblichen Stände Aargau und Thurgau dem Bisthums-Verbande beytreten, wird ihnen ihr Antheil am Dom-Stift, wie folgt, zugesichert, nemlich: dem Stand Aargau ein residierender und zwei nicht residierende Domherren; dem Stand Thurgau ein Nicht residierender Domherr.

Trittet einer oder mehrere der obgenannten Stände dem Bisthums-Verbande bey, so wird der jährliche Gehalt des Bischofs bis auf das Maximum von zehntausend Schweizerfranken im Verhältniss der einverleibten, katholischen Bevölkerung des betreffenden Standes vermehrt.

Sollte die Vereinigung der sämmtlichen, obgenannten Stände Statt finden; so kann, wenn es erforderlich seyn sollte, der bischöfliche Sprengel, wegen seiner grössern Ausdehnung, mit einem Suffraganeus oder Weihbischof versehen werden, der vom Bischof ernannt, einen jährlichen Gehalt von zweytausend Schweizerfranken beziehen wird, welcher auf die sämmtlichen, dem Bisthumsverbande beygetretenen Stände zu verteilen ist.

Im übrigen treuen obbenannte drey löblichen Stände in alle jene Rechte, Genüsse und Verbindlichkeiten ein, welche für die kontrahierenden Diozesan-Stände durch vorstehenden Vertrag bestimmt worden sind.

§ 41

1

Den ander'n, vom Bisthum Konstanz losgetrennten Löblichen Ständen bleibt der Zutritt zum neu umschriebenen Bisthum Basel auf den Fall ebenfalls vorbehalten und zugesichert, wo von Seite des päbstlichen Stuhls die Einwilligung dazu erhalten werden kann.

Ihre daherigen Verhältnisse bleiben einer später'n Übereinkunft vorbehalten.

In Kraft dessen gegenwärtiger Akt in vier Doppeln ausgefertiget, mit der Ratifikazion der höchsten Landesbehörden und daher mit den behörigen Unterschriften versehen, sowie mit den Standes-Siegeln verwahrt worden ist.

§ 42

Zusatz-Artikel

1

zum Vertrag zwischen den Hohen Diozesan-Ständen, den acht und zwanzigsten Märzmonat Tausend acht Hundert acht und zwanzig / : 28ten März 1828: / abgeschlossen. - Die Hohen Diozesan-Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, unvorgegriffen der im Artikel acht und zwanzig des zwischen ihnen abgeschlossenen Grund-Vertrages, über die Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bisthums Basel vom gestrigen Datum, sich vorbehaltenen, spätem Verabredung über die nähere Anwendung des sich gegenseitig gewährleisteten Jus inspectionis und cavendi für die einmal errichteten Seminarien, nehmen schon vorläufig durch gegenwärtigen Nachtrag förmlich unter sich den Grundsatz an: dass unter diesem Aufsichtsrechte der hohen Diozesan-Stände namentlich die Zustimmung derselben für den bey einem solchen Seminar anzustellenden sowohl Vorstehen als Lehrer, sowie die volle Befugniss mitbegriffen seyn solle, durch eigene Commissarien an den Prüfungen, die mit den Alumnen eines solchen Seminars vorgenommen werden, Theil zu nehmen. - Dieser Zusatz-Artikel soll gleiche Kraft und Verbindlichkeit in sich tragen, als wäre derselbe dem obenher geruffenen Grund-Vertrage unmittelbar einverleibt. - In Kraft dessen hierüber gegenwärtiger Nachtrags-Akt in vier Urdoppeln ausgefertigt, mit der Ratifikazion der höchsten Landesbehörden und daher mit den behörigen Unterschriften versehen, sowie mit den Standes-Siegeln verwahrt worden ist.

  GS –


text:
195.4

  Bulle des Papstes Leo XII. "Inter praecipua" vom 7. Mai 1828 betreffend Wiederherstellung und Reorganisation des Bistums Basel[1]

  Vom 07.05.1828 (Stand 07.05.1828)

  Leo Episcopus Servus Servorum Dei ad perpetuam rei memoriam.

    [1]Inter praecipua Nostri Apostolatus munia illud profecto recensetur, quod spectat Episcopalium Sedium tutelam, ut quibuscumque possimus modis ea omnia curemus, perficere, quae in Catholicae Religionis augumentum, in Ecclesiarum decorem et in Christifidelium commodum atque utilitatem conferre videantur.[2]Et quoniam summopere dolentes conspeximus, quod in transactis deflendis vicissitudinibus res omnes Ecclesiasticae, in quibusdam praesertim Regionibus, maxime fuerant perturbatae, idcirco Pastoralis Officii Nostri partes esse duximus, tot malis pro viribus successive mederi, novas instaurando Cathedrales, statuendo Capitula, Dioecesium limites circumscribendo, illisque opportunos addicendo Census ad hoc, ut quaelibet Dioecesis a proprio Antistite iuxta Sacrorum Canonum praescriptum valeat administrari.[3]Hoc sane consilio agnoscentes, quod Basileensis Episcopatus, qui tum Dioeceseos amplitudine, tum Antistitum splendore floruerat, prout illustria ac praeclara testantur monumenta, in Superiorum temporum deterrima conversione, Cathedrali Ecclesia exspoliata, Capitulo dissoluto, Censu Episcopali deperdito, Dioecesi novis finibus coarctata, in miseram profecto conditionem fuerat redactus, de opportunis ad haec incommoda pro Locorum ac temporum (conditione) adhibendis remediis serio cogitavimus, et diu collatis cum iis, quorum intererat, consiliis, expediens tandem fore iudicavimus, si Episcopali Sede Basileensi translata in Civitatem Solodorensem, cuncta Capituli constitutionem et Cathedralem Ecclesiam spectantia apte, ut infra, a Nobis constabiliantur.[4]Nos igitur huiusmodi Episcopalis Ecclesiae et Dioecesis spirituali regimini, quantum in Domino possumus, consulere cupientes, ex certa scientia ac matura deliberatione Nostris, deque Apostolicae potestatis plenitudine, praevia Basileensis Ecclesiae et Capituli prioris status omnimoda suppressione, extinctione, et annullatione; itemque praevia extinctione Collegialitatis in Ecclesia sub invocatione Sanctorum Ursi et Victoris in Civitate Solodori, hanc ipsam Urbem in Civitatem Episcopalem erigimus, praedictamque Sanctorum Ursi et Victoris antea Collegiatam et Parochialem Ecclesiam ad Cathedralis gradum extollimus, in eamque Episcopalem Sedem Basileensem transferimus, ibique, firmo remanente parochialitatis iure, Cathedrale Basileense Capitulum erigimus et constituimus, novam hanc Sedem, Capitulum ac Dioecesim Venerabili Frab Francisco Xaverio de Neveu, moderno Antistiti eiusque in Episcopatu Basileensi Successoribus cum omnibus respectivis iuribus, praerogativis et privilegiis legitime ipsis competentibus perpetuo tribuimus et assignamus.[5]Novum autem in dicta Cathedrali Capitulum constare volumus decem et septem Canonicis, comprehensis in hoc numero Praepositura Majori post Pontificalem prima, ac Decanatu secunda dignitate, et in eodem decem et septem Canonicorum numero ultra Praepositum cooptari ceteros novem Canonicos prioris nunc suppressae Collegiatae aliosque tres Ecclesiasticos viros ex singulis pagis Lucernensi et Bernensi, et unum ex pago Tugiensi.[6]Si qui vero interea supersint Canonici antiqui Capituli Basileensis, hi erunt in novum Capitulum adscribendi et si inter eos quispiam dignitatem obtinuerit, huic decanatum novi capituli adsignari mandamus.[7]Huiusmodi profecto Capitulum dividetur in praebendas duodecim Residentiales, et quinque Forenses nuncupandas.[8]Residentiales Chori servitio obstricti erunt Canonici decem Solodorenses, atque unus ex tribus Canonicis singulorum pagorum Lucernensis et Bernensis.[9]Quinque vero forenses residentiae non obligati, duo erunt ex quolibet pago Lucernensi et Bernensi, atque unus ex pago Tugiensi.[10]Porro decem ex hisce decem et septem Canonicis una cum duabus Dignitatibus Episcopi Senatum constituent, et utraque voce in Capitulo, ac iure Antistitis elegendi potientur, iuxta modum deinceps praefiniendum.[11]Inter praefatum numerum decem Canonicorum, Episcopi Senatum constituentium, locum semper habebunt tres ex pago Solodorensi, nempe praepositus ac alii duo Canonici ab ipsius Pagi gubernio designandi; item alii tres ex singulis pagis Lucernensi et Bernensi, unus ex pago Tugiensi.[12]Et quoniam, iuxta canonicas Sanctiones in Capitulis Cathedralibus praebendae Theologalis et Poenitentiaria adesse debent, idcirco Venerabili Fratri Episcopo pro tempore Basileensi omni studio commendamus, ut quamprimum fieri poterit duo ex praebendis Theologo et Poenitentiario Canonicis adiiciantur, ipsius Episcopi conscientiam super his onerantes.[13]Mandamus pariter, novo Cathedrali Capitulo aggregandos esse decem Cappellanos prioris Collegiatae, loco Beneficiariorum, qui in Sacris functionibus peragendis Ecclesiae et Capitulo Cathedrali decenter inserviant.[14]Novo autem sic efformato Cathedrali Capitulo, decem Canonicis Senatum Episcopi constituentibus tribuimus ius eligendi infra tres menses ex dioecesano Clero, servatis Canonicis Regulis, futurum ac pro tempore Epsicopum Basileensem; iubentes insimul, ut peractae Electionis instrumentum authentica forma exaratum Summo Pontifici de more mittatur, a quo, si Electio Canonice peracta agnoscetur et ex Inquisitionis processu iuxta formam pro Episcopatibus in Helvetia usitatam confecto, de ipsius Electi qualitatibus ad Sacrorum Canonum normam rite constiterit, Electio huiusmodi a Sancta Sede confirmabitur et ab ea deinde per Apostolicas literas Canonica Electo dabitur institutio.[15]Quod si aut Electio minime fuerit canonice peracta, aut Promovendus praedictis qualitatibus instructus non reperiatur, ex speciali gratia indulgemus, ut Cathedrale Capitulum ad novam Electionem canonica similiter methodo valeat procedere.[16]Dignitatum et Canonicatuum collationem pro hac prima vice Nobis libere reservamus.[17]In futuris vero vacationibus unica tantum Decanatus provisio erit Apostolicae Sedi perpetuo reservata.[18]Pristinum autem gubernio Solodorensi manere volumus ius nominandi Praepositum et Canonicos instituendos iuxta moren hactenus observatum; ac Lucernensi Gubernio privilegium donari nominandi ad tres praebendas Capitulares eius pago tributas.[19]Pro trium vero Canonicorum ex Bernensi pago excipiendorum designatione singulis vicibus efformanda, Capitulares Canonici notulam sex Clericorum exhibebunt magistratui Bernensi, cui ius erit tres ad summum excludendi, et ex reliquis Episcopus pro tempore novum seliget Canonicum.[20]Demum unica dumtaxat Dignitas unico Canonico conferri poterit, neque fas erit uno tempero Praeposituram et Decanatum possideri ab Ecclesiasticis Viris eiusdem pagi.[21]In horum autem Canonicorum Designatione cavendum erit, ut candidati orti sint ex pago, cui fuerunt tributae praebendae, vel ibidem Sacris operentur, utque sint Presbyteri Saeculares ac Beneficium Curatum per quatuor saltem annos prudenter accurateque tenuerint, vel Antistitem in Dioecesis vel Seminarii procuratione adjuverint, vel denique Theologiae ac Iuri Canonico, sacrisque disciplinis tradendis utiliter incubuerint.[22]Omnia praeterea confirmantes, quae transactis temporibus circa Dioecesis Basileensis dismembrationem fuerunt ordinata et praevia derogatione consensus quorumlibet interesse habentium, ac seiunctis, quatenus opus sit, ab aliqua quacumque Dioecesi cunctis illis partibus, quae moderno Episcopo Basileensi in administrationem hactenus, nomine Sanctae Sedis, traditae fuerant, aliisque etiam Parochialibus Ecclesiis dismembratis ac separatis per praesentes statuimus, ut ex nunc in posterum novum sat amplum Dioecesis Basileensis Territorium constare debeat ex integris pagis Lucernensi et Solodorensi, ex ea pagi Bernensis parte, quae per Vindobonensem Conventum eidem Bernensi pago cessa fuerat, et ex pago Tugiensi, cum eorum Incolis Catholicis, praeter eas pagorum Basileensis et Argoviensis Terras ac Paroecias, quae ad eamdem Basileensem Dioecesim hucusque pertinuerunt et adhuc pertinent.[23]Licitum praeterea erit pago Turgoviensi, nec non iis partibus pagorum Basileensis et Argoviensis, quae olim Dioecesi Constantiensi addictae erant, ad Basileensem Dioecesim iuxta modum in posterum determinandum, accedere.[24]In hoc casu antedictae Episcopali Sedi Basileensi huic Apostolicae Sedi immediate subiectae ius confirmamus habendi Suffraganeum Episcopum Titularem ad ea per totam Dioecesim obeunda munia, quae Ordinem Episcopalem requirunt, cuius quidem Suffraganei nominatio Summo Pontifici de more facienda ad Episcopum Basileensem pro tempore semper libere spectabit.[25]Ut autem hodierni ac pro tempore existentis Episcopi Basileensis, eiusque Suffraganei, quatenus ipsius nominationi locus fiat, et Cathedralis Capituli decenti ac congruae sustentationi oppurtune ac stabiliter consulatur, mandamus ut Mensae Episcopali tradatur liber annuus redditus Octomillium Librarum Monetae Helveticae, qui tamen redditus per participationem, connectionem et unionem aliorum trium pagorum, quorum mentio supra facta est, augendus erit usque ad Summam Decem millium librarum eiusdem monetae, iuxta proportionem Catholicorum uniuscuiusque pagi ad Basileensem Dioecesim pertinentis; Suffraganeo Episcopo Titulari librarum similium Bismille; Praeposito, novem Canonicis, ac decem Cappellanis iidem redditus, quibus antea, uti Capitulum Collegiatae Solodorensis nunc suppressae, potiebantur; Decano librarum Octingentarum ultra fructus Canonicalis praebendae; librarum vero Bismillium unicuique ex Canonicis residentibus pagorum Lucernensis et Bernensis, ac Tercentum librarum cuilibet ex Canonicis non residentibus, forensibus nuncupatis.[26]Eiusmodi autem redditus, quorum fundatio per Conventionem posterius ineundam rite determinabitur, erunt interea persolvendi a respectivis pagorum Guberniis, quae ad haec adimplenda se in valida forma obligarunt.[27]Tam Basileensi Episcopo, quam eius Suffraganeo, cunctisque Canonicis residentibus erunt per Gubernia constabiliendae necessariae Aedes unicuique Dignitati convenientes, eisdemque Guberniis onus incumbet tueri Aedes Canonicales ac Solodorense Gubernium sumptus praebebit ad tuitionem tam Ecclesiae Cathedralis quam Aedium Episcopalium necessarios.[28]Manutentioni vero fabricae Cathedralis Ecclesiae ac expensis in Sacrum Suppellectilem et in rei divinae cultum necessariis consultum erit annuo redditu Bismille librarum, iam pridem fabricae olim Collegiatae Solodorensi assignatarum, utque rebus huiusmodi uberius prospiciatur adsignandi in id causae erunt fructus mensae, spatio Sedis Episcopalis vacationis decurrendi.[29]Facultatem insuper noviter sic erecto Cathedrali Basileensi Capitulo impartimur condendi Ordinationes et Statuta Sacris Canonibus et Constitutionibus Apostolicis minime adversantia, et ab Episcopo expresse approbanda; itemque gaudendi omnibus honoribus, insigniis et privilegiis, quibus alia Cathedralia Capitula in Helvetia existentia gaudent, dummodo non sint oneroso titulo acquisita.[30]Quodsi aliqua ex causa forsan contingat in posterum Episcopalem Sedem et Cathedrale Basileense Capitulum alio canonice transferri, tunc Solodorensis Collegiatae Ecclesiae Sanctorum Ursi et Victoris Capitulum in illum ipsum revocandum erit statum, quo ante Cathedralitatis acquisita iura potiebatur.[31]Necessarium profecto iudicamus decernere ac mandare, ut manutentioni antiquae ad praesens suppressae Cathedralis Ecclesiae Basileensis et Divini Cultus in ea peragendi expensis opportuno et stabili modo provideatur.[32]Volumus praeterea, quod a Venerabili Fratre Episcopo Basileensi in Civitate Solodorensi Seminarium puerorum Ecclesiasticum erigatur, in quo Adolescentes Clerici opportune alantur ac rite instituantur, quodque Gubernia pagorum Necessaria pro eiusdem Seminarii redditibus Aedibus et pro annuo libero censu praestare debeant; et si necesse erit alia in aliis pagis erigere Seminaria, Episcopus ea eriget re conciliata cum respectivis Guberniis, quae pro aedibus et pro annua libero Censu necessaria, ut supra, suppeditabunt.[33]Episcopus autem eisdem Seminaris regendis, administrandis, ac in sana doctrina instituendis iuxta Concilii Tridentini praescriptum semper advigilabit, adhibitis in auxilium quatuor Canonicis ex diversis pagis assumendis, quorum binos ipse Episcopus et alios duos Canonici Senatum Episcopi constituentes eligent.[34]Mandamus pariter, ut praedicta Episcopalis Ecclesia Basileensis iuxta redditus eius Mensae nunc ut supra adsignatos de more taxetur ad florenos auri de Camera Biscentum et Quadraginta et huiusmodi Taxa in Libris Camerae Apostolicae describatur.[35]Indulgemus denique, ut Episcopus coram deputatis pagorum, quibus Dioecesis Basileensis efformatur Territorium, emittere licite possit Fidelitatis luramentum hisce verbis:[36]"Ego iuro et promitto ad Sancta Dei Evangelia fidelitatem et obedientiam Gubernio Pagorum, quibus Dioecesis constat.[37]Item promitto, Me nullam communicationem habiturum, nulli consilio interfuturum, nulamque suspectam unionem, neque intra neque extra Helvetiam conservaturum, quae publicae tranquillitati possit obesse; et si tam in Dioecesi mea quam alibi noverim aliquam conventiculam ad status perniciem iniri, gubernio manifestabo."[38]Ad hoc ut autem omnia et singula sicut supra a Nobis disposita rite ac celeriter ad suum perducantur effectum, dilectum filium Apostolicum pro tempore Nuncium Lucernensem et in eius defectum Apostolicae Sedis apud Helvetos negotiorum Gestorem harum Literarum Nostrarum Exequutorem eligimus ac deputamus, necessarias et opportunas ei tribuendo (facultates), ut sive per se, sive per aliam personam in Ecclesiastica dignitate constitutam ab eo specialiter subdelegandam cuncta superius ordinata peragere, statuere, disponere, decernere, ac super quacumque oppositione adversus praemissa in actu exequutionis quomodolibet forsan oritura, agnoscere ac definitive pronunciare libere ac licite possit et valeat.[39]Praesentes vero literas et in eis contenta quaecumque etiam ex eo quod quilibet interesse habentes vel habere praetendentes auditi non fuerint, ac praemissis non consenserint, nullo unquam tempore de subreptionis vel obreptionis aut nullitatis vitio seu intentionis Nostrae vel quolibet alio, licet substantiali defectu notari, impugnari, vel in controversiam vocari posse, sed eas semper ac perpetuo validas et efficaces existere et fore, suosque plenarios et integros effectus sortiri et obtinere, atque ab omnibus ad quos spectat inviolabiliter observari debere, et si secus super his a quoquam quavis auctoritate (scienter) vel ignoranter contigerit attentari, irritum prorsus et inane decernimus.[40]Non obstantibus de iure quaesito non tollendo aliisque Nostris et Cancellariae Apostolicae regulis nec non constitutionibus et Ordinationibus Apostolicis, itemque supradictarum Ecclesiarum et luramento, confirmatione Apostolica vel alia quavis firmitate, roboratis statutis et consuetudinibus, privilegiis quoque, indultis, ceterisque etiam specifica et individua mentione dignis contrariis quibuscumque.[41]Volumus equidem, ut praesentium literarum Exequutor omnium et singulorum actorum in ipsarum literarum exequutione conficiendorum exempla in authentica forma exarata ad Sacram Congregationem Rebus Consistorialibus praepositam in eiusdem Congregationis Archivio asservanda, quam primum fieri poterit, transmittere teneatur.[42]Praeterea volumus, ut harum literarum Transumptis et impressis, manu tamen alicuius Notarii publici subscriptis ac sigillo personae in Ecclesiastica Dignitate constitutae munitis, eadem prorsus fides in iudicio et extra adhibeatur, quae ipsis praesentibus adhiberetur, si forent exhibitae vel ostensae.[43]Nulli ergo omnino hominum liceat hanc paginam Nostrae Suppressionis, Extinctionis, Annullationis, Translationis, Erectionis Attributionis, Assignationis, Mandati, Commissionis, Derogationis et Voluntatis infringere vel ei ausu Temerario contraire.[44]Si quis autem hoc attentare praesumpserit, indignationem Omnipotentis Dei ac Beatorum Petri et Pauli Apostolorum eius se noverit incursurum.Datum Romae apud Sanctum Petrum Anno Incarnationis Dominicae Millesimo Octingentesimo Vigesimo Octavo Nonis Maii; Pontificatus Nostri Anno Quinto. Deutsche Fassung: Leo, Bischof, Diener der Diener Gottes, zu ewigem Gedächtnis.

  [1]Zu den vorzüglichsten Pflichten Unseres apostolischen Amtes wird mit Recht die Fürsorge für die Erhaltung der bischöflichen Sitze gezählt, indem Uns auf jegliche Weise dafür zu sorgen obliegt, dass Alles geschehe, was zum Wachstum der katholischen Religion, zur Verherrlichung der Kirchen und zum Vorteil und Nutzen der Christgläubigen gereichen kann.[2]Da Wir nun mit höchster Bekümmernis wahrgenommen haben, dass in der letzten beklagenswerten, wechselvollen Zeit alle kirchlichen Angelegenheiten, besonders in einigen Ländern, in die grösste Verwirrung geraten sind, so haben Wir es Unserem Hirtenamte für angemessen erachtet, so vielen Übeln allmählich nach Kräften abzuhelfen, sowohl durch Errichtung und Gründung neuer Kathedralkirchen und Kapitel, als auch durch Bestimmung der Grenzen der Kirchensprengel, und Anweisung angemessener Einkünfte für jeden derselben, damit eine jede Dioecese, den heiligen kanonischen Vorschriften gemäss, von einem eigenen Vorsteher verwaltet werde.[3]Von solchen Gesinnungen geleitet, haben Wir, in Erwägung, dass das nach dem Zeugnis herrlicher Denkmäler, durch den Umfang seines Sprengels und den Glanz seiner Vorsteher einst so blühende Bistum Basel in den schrecklichen Umwälzungen der Vergangenheit durch Beraubung seiner Kathedralkirche, Auflösung des Kapitels, Verlust der bischöflichen Einkünfte und Verkleinerung seines Sprengels in eine wahrhaft traurige Lage versetzt wurde, mit Ernst auf taugliche, den Verhältnissen von Zeit und Ort angemessene Mittel gesonnen, demselben zu Hilfe zu kommen, und es endlich, nach langen Beratungen mit den dabei Beteiligten, als zweckmässig erachtet wenn Wir den Bischöflich-Baselschen Sitz nach der Stadt Solothurn verlegten und alles auf die Einrichtung des Kapitels und auf die Kathedralkirche Bezug habende passend, wie nachstehend von Uns geschehen, anordneten.[4]In dem Wunsche daher, für die geistliche Regierung dieser bischöflichen Kirche und der Dioecese, so viel Wir im Herrn vermögen, Sorge zu tragen, erheben Wir mit hinlänglicher Kenntnis und nach reiflicher Überlegung, kraft Unserer apostolischen Machtvollkommenheit, bei vorgängiger gänzlicher Unterdrückung, Aufhebung und Vernichtung des vorigen Zustandes der Basel'schen Kirche und ihres Kapitels, wie auch mit vorgängiger Aufhebung des Kollegiatstiftes der heiligen Ursus und Viktor zu Solothurn, die Stadt Solothurn zur Bischofsstadt, und die bisherige Stifts- und Pfarrkirche zu St. Ursus und Viktor daselbst in den Rang einer Kathedralkirche; übertragen auf diese, unbeschadet ihrer Rechte als Pfarrkirche, den Sitz des Bistums Basel und errichten daselbst das Domkapitel. Diesen neuen Sitz, Kapitel und Dioecese übertragen Wir auf ewige Zeiten dem derzeitigen Bischof, Unserem ehrwürdigen Bruder Franz Xaver von Neveu und seinen Nachfolgern im Bistum Basel mit allen Rechten, Praerogativen und Privilegien, die ihnen rechtens zustehen.[5]Das neue Kapitel bei der erwähnten Kathedralkirche soll aber bestehen: aus siebzehn Domherren, inbegriffen der Domprobst und der Domdekan, jener der erste, dieser der zweite im Range nach dem Bischof. Unter diesen siebzehn Domherren sollen nebst dem Domprobst noch neun andere Domherren aus der Geistlichkeit des ehemaligen, nunmehr aufgehobenen Kollegiatstifts entnommen werden, dazu je drei Geistliche aus den Kantonen Luzern und Bern und einer aus dem Kanton Zug.[6]Sollten indessen noch Domherren des ehemaligen Basel'schen Kapitels vorhanden sein, sind diese in das neue Kapitel aufzunehmen, und wenn unter ihnen einer eine Kapitelswürde erhalten haben sollte, so wollen Wir, dass dieser zum Dekan des neuen Kapitels ernannt werde.[7]Das Kapitel soll wie folgt aus Domherrenpfründen, zwölf für residierende und fünf für nichtresidierende Domherren, bestehen:[8]Zum Chordienst verpflichtet werden sein die zehn solothurnischen Domherren und je einer von den je drei luzernischen und bernischen.[9]Von den fünf nicht zur Residenz verpflichteten Domherren sind je zwei aus den Kantonen Luzern und Bern und einer aus dem Kanton Zug.[10]Ferner bilden zehn dieser siebzehn Domherren mit Einschluss der beiden Träger der Kapitelswürden den bischöflichen Senat, sie haben sowohl das Stimmrecht im Kapitel wie das Recht, denselben auf die weiter unten zu beschreibende Weise zu wählen.[11]Unter der eben genannten Zahl von zehn Domherren, die den bischöflichen Senat bilden, sollen immer drei aus dem Kanton Solothurn sein, nämlich der Probst und zwei weitere von der Kantonsregierung zu bezeichnende Domherren, ferner je drei aus Luzern und Bern und einer aus Zug.[12]Und da nach den kanonischen Vorschriften in den Kathedralkapiteln je eine Pfründe mit einem Theologen und einem Poenitentiar besetzt sein müssen, so empfehlen Wir Unserem ehrwürdigen Bruder dem jeweiligen Bischof von Basel dringend und beschweren sein Gewissen damit, dass möglichst bald zwei der Domherrenpfründen, die eine mit einem Theologen, die andere mit einem Poenitentiar besetzt werden.[13]Auch wollen Wir, dass dem neuen Domkapitel zehn aus den Kaplänen der ehemaligen Kollegiatkirche als eigentliche Bepfründete beigegebenwerden, um bei Vorrichtungen der heiligen Handlungen der Kirche und dem Domkapitel gebührende Dienste zu leisten.[14]Nach derart geschehener Bildung des Domkapitels erteilen Wir den erwähnten zehn Kapitularen des bischöflichen Senats das Recht, innert dreier Monate, unter Beobachtung der kanonischen Vorschriften den künftigen und jeweiligen Bischof von Basel aus dem Dioecesanclerus zu wählen; zugleich befehlen Wir, dass die in glaubwürdiger Form verfasste Urkunde über die vollzogene Wahl nach Herkommen dem Papst zugestellt werde, von welchem sodann, nachdem die Wahl als den kanonischen Vorschriften gemäss anerkannt und die Tauglichkeit des Gewählten durch den für die schweizerischen Bistümer üblichen Informativprozess nach kanonischem Recht ausser Zweifel gesetzt ist, die Wahl bestätigt und dem Gewählten durch apostolisches Schreiben die kanonische Einsetzung erteilt wird.[15]Sollte indessen die Wahl entweder nicht nach kanonischen Regeln geschehen oder der Gewählte nicht mit den erwähnten Eigenschaften ausgestattet sein, so erlauben Wir aus besonderer Gnade dem Domkapitel, ebenfalls auf kanonische Weise zu einer neuen Wahl zu schreiten.[16]Die Verleihung der Dignitäten und der Kanonikate behalten Wir für dieses erste Mal Uns selbst vor.[17]Bei zukünftigen Vakanzen jedoch bleibt einzig die Besetzung der Dekanatswürde für immer dem apostolischen Stuhl vorbehalten.[18]Unser Wille ist es, dass die Solothurner Regierung im Genuss ihres alten Rechts verbleibe, nach bisher beobachteter Übung den Probst und die Domherren zu ernennen, ferner, dass die Luzerner Regierung das Privileg erhalte, die drei ihrem Kanton zugeteilten Domherrenpfründen zu vergeben.[19]Was aber die Ernennung der drei Domherren des Kantons Bern betrifft, die jeweilen bei Vakanz zu geschehen hat, sollen die Domkapitularen der Berner Regierung eine Liste von sechs Geistlichen aushändigen, die das Recht hat, höchstens drei davon auszuschliessen, worauf dann aus den verbleibenden der jeweilige Bischof den neuen Domherrn bezeichnet.[20]Übrigens kann einem Domherrn nur eine Kapitelswürde verliehen werden, und es ist auch nicht zulässig, dass Geistliche desselben Kantons die Propstei und das Dekanat bekleiden.[21]Bei der Bestellung dieser Domherren ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Kandidaten Angehörige des Kantons seien, dem die Pfründe zusteht, oder doch dort geistliche Verrichtungen versehen, ferner, dass sie Weltgeistliche seien und einer mit Seelsorge verbundenen Pfründe mindestens vier Jahre klug und sachgerecht vorgestanden, oder dem Bischof in der Dioecesan- und Seminarverwaltung beigestanden oder endlich dem Lehramt in Theologie, kanonischem Recht oder geistlichen Wissenschaften mit Nutzen obgelegen haben.[22]Indem Wir überdies alle früheren Anordnungen über die Dismembration der Dioecese Basel bestätigen und im voraus erklären, dass von der Einwilligung irgendwelcher Beteiligter nichts abhängen soll, indem Wir schliesslich soweit nötig von irgendwelcher Dioecese alle jene Teile, einzelne Pfarreien sogar, die dem derzeitigen Bischof von Basel im Namen des Heiligen Stuhls zur Verwaltung übergeben waren, abtrennen, setzen Wir hiemit fest, dass von jetzt an und künftighin das neue und hinreichend grosse Gebiet der Dioecese Basel bestehen soll aus den Kantonen Luzern und Solothurn, aus dem Bern durch den Wiener Kongress einverleibten Kantonsteil und aus dem Kanton Zug mit ihrer katholischen Bevölkerung, ausserdem aus denjenigen Landstrichen und Pfarreien der Kantone Basel und Aargau, die bis dahin zu dieser Dioecese Basel gehört haben und jetzt noch dazu gehören.[23]Ferner soll dem Kanton Thurgau und auch den Teilen der Kantone Basel und Aargau, die vormals der Dioecese Konstanz angehörten, freistehen, sich nach später festzulegender Ordnung dem Bistum Basel anzuschliessen.[24]Auf diesen Fall hin bestätigen Wir dem genannten bischöflich-Basel'schen Sitz, der Unserem apostolischen Stuhl unmittelbar unterstellt ist, mit Wirkung für das ganze Dioecesangebiet für die Wahrnehmung geistlicher, bischöflichen Stand erfordernder Verrichtungen einen Suffragan- oder Titularbischof zu haben, dessen regelmässig dem Papst zustehende Ernennung dem jeweiligen Bischof von Basel jederzeit freistehen soll.[25]Damit jedoch des derzeitigen und jeweiligen Bischofs von Basel und, soweit dessen Ernennung stattfindet, des Suffragans sowie des Kathedralkaptitels würdiger und angemessener Unterhalt prompt und sicher gewährleistet sei, verfügen Wir, es sei der bischöflichen Tafel ein jährliches freies Einkommen von achttausend Franken Schweizer Währung, welches Einkommen nach Anschluss der anderen drei oben erwähnten Kantone bis auf zehntausend Franken gleicher Währung zu erhöhen ist, zu erbringen, alles im Verhältnis der katholischen Bevölkerung eines jeden zur Dioecese Basel gehörenden Kantons; dem Suffragan- und Titularbischof sollen zukommen zweitausend Franken dieser Währung, dem Probst, den neun Domherren und den zehn Kaplanen die Einkünfte, die sie im nunmehr aufgehobenen Kollegiatstift Solothurn bezogen haben, dem Dekan über die Erträge seiner Domherrenpfründe hinaus achthundert Schweizerfranken, jedem der Berner und Luzerner residierenden Domherren zweitausend Schweizerfranken, jedem der nichtresidierenden, Forenses genannten, Domherren dreihundert Schweizerfranken.[26]Diese Einkünfte nun, deren Fundierung durch später gebührend abzuschliessende Konvention geregelt wird, sind vorerst von den entsprechenden Kantonsregierungen, die sich in gültiger Form zur Erfüllung verpflichtet haben, zu erbringen.[27]Die Regierungen stellen sowohl dem Bischof von Basel, wie auch seinem Suffragan und allen residierenden Domherren die benötigten, der einzelnen Würde angemessenen Häuser zur Verfügung, desgleichen obliegt den Regierungen der Unterhalt der Domherrenhäuser, und die Solothurner Regierung sorgt für den nötigen Unterhalt der Kathedralkirche und des Bischofssitzes.[28]Zur Erhaltung der Kathedralkirchenfabrik, für die Kosten des Kirchengeräts und die Bedürfnisse des Gottesdienstes soll gesorgt werden durch eine jährliche Einnahme von zweitausend Franken, die schon früher der ehemaligen Solothurner Kollegiatkirche angewiesen waren; und damit ein Mehreres getan werde, sollen die während der Sedisvakanz auflaufenden Einkünfte der bischöflichen Tafel zu diesem Zweck verwendet werden.[29]Darüberhinaus gestehen Wir dem neu so errichteten Basler Kathedralkapitel die Befugnis zu, sich Regeln und Statuten zu geben, die den heiligen Canones und den apostolischen Konstitutionen nicht widersprechen dürfen und vom Bischof ausdrücklich zu genehmigen sind, ferner setzen Wir es in den Genuss aller Ehren, Auszeichnungen und Privilegien, wie sie die andern in der Schweiz bestehenden Kathedralkapitel haben, es sei denn, sie seien kraft entgeltlichen Rechtstitels erworben.[30]Wenn in der Folge aus irgendeinem Grunde der Basler Bischofssitz und sein Kathedralkapitel rechtens anderswohin verlegt werden sollte, dann soll das Solothurner Kollegiatstift der Kirche zum heiligen Ursus und Viktor wieder in den Stand versetzt werden, in dem es sich vor Erhebung zum Kathedralkapitel befunden hat.[31]Wir halten es übrigens für durchaus notwendig, dass für die Aufrechterhaltung der alten, nunmehr aufgehobenen Kathedralkirche des Bistums Basel und die Kosten des darin zu haltenden Gottesdienstes auf angemessene und sichere Weise gesorgt werde.[32]Überdies wollen Wir, dass Unser ehrwürdiger Bruder, der Bischof von Basel, in der Stadt Solothurn ein geistliches Seminar errichte, in dem die angehenden Geistlichen angemessen verköstigt und vorschriftsgemäss unterrichtet werden, wozu die Kantonsregierungen das Notwendige für die Seminargebäude, die Fundationen und ein jährliches freies Einkommen aufbringen müssen; wenn es sich als nötig erweist in anderen Kantonen weitere Seminarien zu errichten, wird der Bischof das tun nach Rücksprache mit den entsprechenden Kantonsregierungen, die wie oben beschrieben das Nötige für Gebäude und jährliches freies Einkommen leisten.[33]Der Bischof wird stets die Leitung, die Verwaltung und den Unterricht dieser Seminarien in der reinen Lehre nach Vorschrift des Konzils von Trient überwachen, unter Beizug von vier Domherren aus verschiedenen Kantonen, von denen er selbst zwei bezeichnet und der Senat des Bischofs die andern zwei wählt.[34]Weiterhin verfügen Wir, dass die genannte bischöflich-Basel'sche Kirche gemäss den oben angewiesenen Einkünften ihrer Tafel bei der Kammer zu zweihundertvierzig Goldgulden angeschlagen und dass dieser Betrag in die Bücher der apostolischen Kammer eingetragen werde.[35]Endlich gestatten Wir, dass der Bischof vor den Abgeordneten der Kantone, die das Territorium des Bistums Basel bilden, mit folgender Formel den Treueid leiste:[36]"Ich schwöre und gelobe auf das heilige Evangelium Treue und Gehorsam den Regierungen der Kantone, aus denen der Sprengel des Bistums Basel besteht.[37]Desgleichen gelobe ich, weder in der Schweiz noch im Ausland Verbindungen zu unterhalten, an Beratungen teilzunehmen, auch in der Schweiz oder im Ausland keine verdächtige Bindung zu unterhalten, die der öffentlichen Ruhe schaden könnte; und wenn ich je von einem staatsschädlichen Komplott Kenntnis erhalten sollte, sei es in meiner Dioecese oder sonstwo, werde ich die Regierung verständigen."[38]Damit aber alles oben von Uns Angeordnete gehörig und schleunig verwirklicht werde, ernennen und delegieren Wir Unsern geliebten Sohn, den jeweiligen apostolischen Nuntius in Luzern, und in dessen Ermangelung den Geschäftsträger des Heiligen Stuhles in der Schweiz als Vollstrecker dieser Unserer Bulle, indem Wir ihm die nötigen und sachgemässen Vollmachten erteilen, damit er selbst oder ein besonders von ihm subdelegierter geistlicher Würdenträger bezüglich des vorstehend Angeordneten alles ausführe, statuiere, verfüge, beschliesse, und, bei irgendwelchem, im Zuge der Vollstreckung allenfalls erhobenen Widerspruch, die Sache aufkläre und frei und rechtmässig darüber endgültig entscheide.[39]Schliesslich soll diese Bulle und ihr Inhalt daraus, dass wirkliche oder vermeintliche Beteiligte nicht gehört worden seien, dem Vorstehenden nicht zugestimmt hätten, zu keiner Zeit als erschlichen, nichtig, Unserem Willen nicht entsprechend oder mit einem andern wesentlichen Mangel behaftet beanstandet, angefochten, streitig gemacht werden können, vielmehr soll sie immer und ewig gültig und wirksam sein und bleiben und ihre ungeteilte und ungeschmälerte Geltung haben, und von allen die es angeht unverbrüchlich beobachtet werden, und wenn anders eintreten sollte, dass unter Berufung auf welche Autorität es auch sei, einer wissentlich oder unwissentlich sie angreift so soll dies vergeblich und nichtig sein.[40]Auch soll nicht entgegenstehen die Regel, dass ein wohlerworbenes Recht nicht entzogen werden darf,oder eine andere von Uns oder Unserer Kanzlei angewandte Vorschrift, auch nicht päpstliche Konstitutionen und Anordnungen, nicht Statuten, Gewohnheitsrechte, Privilegien und Indulte der obgenannten Kirchen, auch wenn sie eidlich, durch apostolische oder irgend eine andere Bestätigung bekräftigt sind, auch nicht irgendetwas sonst, selbst dann, wenn es einzelner und besonderer Erwähnung würdig wäre.[41]Unser Wille ist es übrigens, dass der Vollstrecker vorliegender Bulle von allen einzelnen beim Vollzug auszufertigenden Aktenstücken Exemplare in beglaubigter Abschrift möglichst umgehend an die heilige Konsistorialkongregation einsende, damit sie in deren Archiv aufbewahrt werden.[42]Letzten Endes wollen Wir dass Duplikaten dieser Bulle, auch gedruckten, wenn sie von einem öffentlichen Notar unterzeichnet und von einem geistlichen Würdenträger gesiegelt sind, im Gericht und ausserhalb, derselbe Glaube zusteht, der auf Produktion oder Vorzeigung hin dem Original selbst gebührt.[43]Keinem Menschen soll es erlaubt sein, diesem Schriftstück, wodurch Wir aufheben, erlöschen lassen, nichtig erklären, versetzen, erheben, zuteilen, anweisen, beauftragen, ermächtigen, ausser Kraft setzen und Unsern Willen erklären, Eintrag zu tun oder freventlich zu widerhandeln.[44]Wer das dennoch unternehmen sollte, nehme zur Kenntnis, dass er die Ungnade des allmächtigen Gottes und der heiligen Apostel Petrus und Paulus auf sich ziehen wird.Gegeben zu St. Peter in Rom im Jahre achtzehnhundertachtundzwanzig der Fleischwerdung des Herrn den 7. Mai, im fünften Jahre Unseres Pontifikates.

  GS –


text: 195.5 - Beitritts-Erklärung zu dem neu organisirten Bisthum Basel   1  195.5  Beitritts-Erklärung zu dem neu organisirten Bisthum  Basel1)  Vom 6. Oktober 1829 (Stand 6. Oktober 1829)  Wir Bürgermeister Klein und Grosser Rath des Kantons Basel, nach genom- mener Einsicht der Uns vorgelegten Aktenstücke, in Bezug auf die neue Um- schreibung des Bisthums Basel, und in Betrachtung, dass schon in der Tagsat- zung vom Jahr 1817 mit Unserer Genehmigung die Beihaltung des Bisthums  Basel ausgesprochen worden, – ertheilen hiemit der apostolischen Circums- criptions-Bulle vom 7 Mai 1828, die mit den Worten: inter precipua Nostri Apo- stolatus munia beginnt, in soweit solche die Einverleibung der durch die Wie- ner-Congress-Erklärung mit Unserm Kanton vereinigten katholischen Gemein- den des Bezirks Birseck in das neu organisirte Bisthum Basel, und ihre kirchli- chen Verhältnisse betrifft, Unsere Landesherrliche Zustimmung, und treten für  die katholische Bevölkerung des erwähnten Bezirks Birseck den Bestimmun- gen genehmigend bei, welche sowohl in der unterm 26 März 1828 zwischen  dem päbstlichen Internuntius und den hohen Ständen Luzern, Bern, Solothurn  und Zug abgeschlossenen Übereinkunft,  als auch in dem Grundvertrag zwi- schen diesen Ständen selbst vom 28 März 1828 und in dessen Anhang vom  29ten gleichen Monats enthalten sind. - Alles jedoch unter Vorbehalt Unserer  hoheitlichen Rechte und den Bestimmungen des 6ten Artikels der von der Eid- genossenschaft  gewährleisteten  Urkunde  über  die  Vereinigung  des  Bezirks  Birseck mit unseren Kanton vom 7 November 1815 und unter ausdrücklicher  Verwahrung,  dass  die  in  der  angeführten  Circumscriptions-Bulle  enthaltene  Stelle,  in  welcher  von  Aufrechterhaltung  der  alten  nunmehr  aufgehobenen  Baselschen Kathedralkirche (manutentis antiquae ad presens suppressae Ca- thedralis Ecclesiae Basiliensis) die Rede ist, zu keinen Zeiten Bezug oder An- wendung auf irgend eine in Unserm Kanton befindliche Kirche haben könne  noch solle. - Überdiess schliessen Wir uns auch an die Erklärung der übrigen  Diocesan-Stände an: dass aus dieser landesherrlichen Genehmigung auf kei- ne Weise etwas soll abgeleitet werden können, was den Landes-Gesetzen und  Regierungs-Verordnungen,  den  erzbischöflichen  und  bischöflichen  Rechten,  oder den in der schweizerischen Eidgenossenschaft bestehenden Kirchen-Ver- hältnissen beider Konfessionen und der darin gegründeten religiösen Toleranz  entgegen wäre. - Der Kleine Rath ist beauftragt, Alles anzuordnen und zu ver- anstalten, was zu Ausführung dieser Unserer Zustimmungs-Erklärung des Wei- tem erforderlich seyn wird. - Gegeben in Unserer Gross-Rathsversammlung,  den 6. Oktober 1829.  1) Ohne jede Änderung des Wortlauts abgedruckt aus der GS des Kantons Basel, Bd. 7 S. 83ff. – Die durch diese Erklärung   begründete Rechtsstellung des Kantons Basel hinsichtlich der  Zirkurmskriptions-Bulle,  der Konvention vom 26. März   1828  und  des  Langenthal-Luzerner  Gesamtvertrages  vom 28.  März  1828  ist  anlässlich  der  Kantonstrennung  durch  Rechtsnachfolge auf den Kanton Basel-Landschaft übergegangen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  195.5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.10.1829 06.10.1829 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  195.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.10.1829 06.10.1829 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   		2021-12-31T15:22:28+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
195.6

  Konkordat betreffend die Verhältnisse und Rechte des Staates in Kirchensachen

  Vom 01.01.1834 (Stand 30.05.1834)

    Abgeschlossen zu Baden im Aargau im Januar 1834, unter Genehmigungsvorbehalt der betreffenden obersten Kantonsbehörden, von Abgeordneten der Kantone Luzern, Bern, Solothurn, Basel-Landschaft, Aargau, Thurgau und St. Gallen. - Die obbenannten Kantone haben folgende Übereinkunft getroffen:

§ 1

1

Die kontrahierenden Kantone machen es sich zur Pflicht, die nach den in der Schweiz anerkannten Kirchensatzungen den Bischöfen zukommenden Rechte, welche in ihrem ganzen Umfange von denselben auszuüben sind, aufrecht zu erhalten und zu schützen.

2

Sie verbinden sich gemeinschaftlich zur Handhabung das landesherrlichen Rechtes, vermöge dessen kirchliche Kundmachungen und Verfügungen dem Placet der Staatsbehörden unterliegen.[1][2]

  GS 2.641

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum