text: 0.142.114.548 AS 1965 399; BBl 1964 II 1001Übersetzung des französischen Originaltextes1Abkommenzwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderungitalienischer Arbeitskräfte nach der SchweizAbgeschlossen am 10. August 1964Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19652Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 22. April 1965In Kraft getreten am 22. April 1965 (Stand am 22. April 1965)1 Der französische wie auch der italienische Originaltext finden sich unter der gleichen Nummer in der französischen bzw. italienischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1965 397Der Schweizerische BundesratundDer Präsident der Italienischen Republik,vom Wunsche geleitet, die Vorschriften über die herkömmliche Wanderungsbewegung von Italien nach der Schweiz den heutigen Verhältnissen anzupassen,in Anbetracht der Notwendigkeit, die Anwerbung italienischer Arbeitskräfte und das Verfahren für ihre Ausreise nach der Schweiz zu vereinfachen und zu beschleunigen,in der Absicht, die Aufenthaltsbedingungen der italienischen Arbeitskräfte in der Schweiz zu verbessern und ihnen die gleiche Behandlung wie den Schweizer Bürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zu gewährleisten,sind übereingekommen, die am 22. Juni 19483 zwischen den beiden Ländern abgeschlossene Vereinbarung über die Einwanderung italienischer Arbeitskräfte in die Schweiz abzuändern und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)3 [AS 1948 838]I. Geltungsbereich Art. 1 Das vorliegende Abkommen findet Anwendung auf die italienischen Arbeitskräfte in der Schweiz, unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen über die Grenzgänger.II. Die Anwerbung in Italien Art. 2 Zulässige Gesuche  1.  In der Schweiz tätige Arbeitgeber, die in Italien Arbeitskräfte anwerben wollen, werden um die Mitwirkung der zuständigen italienischen Amtsstellen nachsuchen. Die Gesuche können für eine bestimmte Anzahl von Arbeitskräften oder für namentlich bezeichnete Personen eingereicht werden.2.  Die schweizerischen Berufsverbände und gemeinnützigen Vereinigungen, die nach schweizerischem Recht zur Arbeitsvermittlung ermächtigt sind, können ebenfalls Gesuche einreichen. Dagegen sind Gesuche gewerbsmässiger Arbeitsvermittler nicht zulässig.3.  Die italienischen Behörden berücksichtigen bei der Anwerbung auswanderungswilliger Arbeitskräfte die schweizerischen Bedürfnisse.Art. 3 Zahlenmässige Gesuche  1.  Zahlenmässige Gesuche um Anwerbung von Arbeitskräften sind der Italienischen Botschaft in Bern (nachstehend Botschaft genannt) einzureichen. Sie haben genaue und vollständige Angaben über die Art der Beschäftigung, die besondern Eigenschaften und die beruflichen Fähigkeiten der gewünschten Arbeitskräfte, die Lohn‑ und Arbeitsbedingungen, die Sozialleistungen, Unterkunft und Verpflegung sowie die Lohnrückbehalte für Sozialversicherung, Steuern, Gebühren und andere Abgaben zu enthalten.2.  Die Botschaft übermittelt die Gesuche dem Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit in Rom. Dieses bestimmt die Ämter für Arbeitsvermittlung und Vollbeschäftigung (nachstehend Arbeitsämter genannt), durch deren Vermittlung die Arbeitskräfte in Italien angeworben werden können. Es berücksichtigt dabei soweit als möglich die Wünsche der Gesuchsteller hinsichtlich der Gegenden, in denen Arbeitskräfte angeworben werden sollen.3.  Die Arbeitsämter sorgen für die Anwerbung der nachgesuchten Arbeitskräfte. Sie senden die Verzeichnisse mit den Namen der Bewerber an die Botschaft, welche sie den Gesuchstellern übermittelt.4.  Sobald die Gesuchsteller diese Verzeichnisse erhalten haben, können sie sich an den Anwerbungsort in Italien begeben, um mit den für sie bestimmten Arbeitskräften Fühlung zu nehmen und sie gegebenenfalls in die Schweiz zu begleiten. Sie verständigen sich vorher mit dem mit der Anwerbung beauftragten Arbeitsamt.5.  Es ist Sache der Gesuchsteller, den für sie bestimmten Arbeitskräften die von der Botschaft oder vom zuständigen italienischen Konsulat (nachstehend Konsulat genannt) mit Sichtvermerk versehenen Dienstverträge sowie die von der zuständigen kantonalen Fremdenpolizeibehörde ausgestellten Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligung zu übermitteln.6.  Wenn eine auf ein zahlenmässiges Gesuch hin angeworbene Arbeitskraft die Stelle nicht antritt oder sich nicht in die Schweiz begeben kann, sorgen die italienischen Behörden ohne Verzug für den Ersatz durch eine andere Arbeitskraft, welche über die gewünschten Fähigkeiten verfügt.Art. 4 Namentliche Gesuche  Der Arbeitgeber, der in Italien eine mit Namen bezeichnete Arbeitskraft anzustellen wünscht, sendet ihr einen vom Konsulat mit Sichtvermerk versehenen Dienstvertrag sowie die von der zuständigen kantonalen Fremdenpolizeibehörde ausgestellte Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung.Art. 5 Dienstvertrag  Für die Dienstverträge, die mit einem Sichtvermerk versehen werden müssen, ist ein Formular zu verwenden, dessen Wortlaut und Bestimmungen von den italienischen Behörden im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (nachstehend Bundesamt genannt) ausgearbeitet wird. Dies gilt auch für jede spätere Änderung.Art. 6 Gültigkeit des Sichtvermerkes  1.  Der Sichtvermerk der Botschaft oder des Konsulates ist für die ganze Aufenthaltsdauer des Arbeitnehmers in der Schweiz gültig. Bei Stellen‑ und Berufswechsel muss er nicht erneuert werden.2.  Kein neuer Sichtvermerk wird verlangt für die Saisonarbeitskräfte, welche die Schweiz am Ende der Saison verlassen haben und die, mit einer für die nächste Saison gültigen Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung versehen, in die Schweiz zurückzukehren wünschen, um ihre Arbeit wiederaufzunehmen.3.  Dasselbe gilt für italienische Arbeitskräfte, die während der Gültigkeitsdauer ihrer Aufenthaltsbewilligung vorübergehend die Schweiz verlassen.Art. 7 Sichtvermerksgebühr  1.  Für jeden mit Sichtvermerk versehenen Dienstvertrag erhebt die Botschaft oder das Konsulat eine Gebühr von 10 Franken. Während der Aufenthaltsdauer des Arbeitnehmers in der Schweiz darf keine weitere Sichtvermerksgebühr verlangt werden.2.  Die Gebühr geht zu Lasten des Arbeitgebers. Sie darf nicht vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogen werden.3.  Der Arbeitgeber, der die Gebühr entrichtet hat, die gewünschte Arbeitskraft aber nicht erhält, hat Anspruch auf Rückerstattung des bezahlten Betrages. Dieser wird nicht zurückerstattet, wenn ein namentlich angeforderter Arbeitnehmer aus Verschulden des Arbeitgebers die Stelle nicht antritt.Art. 8 Abgabe des Passes  Die in Italien auf zahlenmässiges oder namentliches Gesuch hin angeworbenen Arbeitskräfte erhalten ihren Pass nach Vorlage des gemäss den vorstehenden Bestimmungen mit einem Sichtvermerk versehenen Dienstvertrages, sofern sie die vom italienischen Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen.III. Rückerstattung der Reisekosten Art. 9 1.  Der Arbeitgeber erstattet dem Arbeitnehmer, den er aus Italien kommen liess, die Reisekosten zurück. Die Rückerstattung erfolgt spätestens einen Monat nach dem Stellenantritt.2.  Falls die italienischen Behörden die Kosten der Reise auf italienischem Gebiet übernommen haben, genügt der Arbeitgeber seiner Rückerstattungspflicht durch Überweisung des Betrages an eine von den italienischen Behörden bezeichnete Stelle. Die Rückerstattung erfolgt innert eines Monates nach dem Stellenantritt des Arbeitnehmers, falls dieser noch vom Arbeitgeber beschäftigt wird.IV. Zulassung in der Schweiz Art. 10 Einreise‑ und Aufenthaltsbedingungen  1.  Für die Einreise und den Aufenthalt der italienischen Arbeitskräfte gelten die Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, die Erklärung vom 5. Mai 19344 über die Anwendung des Niederlassungs‑ und Konsularvertrages vom 22. Juli 1868 zwischen der Schweiz und Italien und der Ratsbeschluss der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 30. Oktober 1953/7. Dezember 1956 über die Regelung der Beschäftigung von Angehörigen der Mitgliedstaaten, übernommen von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.2.  Für die Niederlassung der italienischen Arbeitskräfte in der Schweiz gilt Artikel 2 Absatz 2 der Erklärung vom 5. Mai 1934.4 SR 0.142.114.541.3Art. 11 Arbeitskräfte mit fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz  1.  Italienische Arbeitskräfte geniessen nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von wenigstens fünf Jahren folgende Vorzugsbehandlung:a.Sie haben Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für ihre Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz. Falls die Gültigkeitsdauer des Passes ausreicht, erfolgt die Verlängerung für zwei aufeinanderfolgende Zeitspannen von je zwei Jahren und anschliessend zum drittenmal für die bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung notwendige Frist.b.Sie erhalten in jedem Kanton die Bewilligung für den Stellenwechsel und für die Ausübung eines andern Berufes als unselbständig Erwerbende.2.  Falls sich in der Gegend im ganzen Wirtschaftszweig, in welchem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, eine schwere Arbeitslosigkeit ausbreitet, kann die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz oder die Bewilligung für einen Stellenwechsel verweigert werden. Doch wird in diesem Falle dem Arbeitnehmer die Bewilligung für die Tätigkeit als unselbständig Erwerbender in einem andern, nicht von Arbeitslosigkeit betroffenen Beruf erteilt.3.  Die schweizerischen Vorschriften, welche die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte aus zwingenden Gründen des Landesinteresses einschränken, bleiben vorbehalten.Art. 12 Saisonarbeitskräfte  1.  Saisonarbeitskräfte, die sich im Verlaufe von fünf5 aufeinanderfolgenden Jahren ordnungsgemäss während mindestens 45 Monaten6 zur Arbeit in der Schweiz aufgehalten haben, wird auf Gesuch hin eine Jahresbewilligung erteilt, vorausgesetzt, dass sie in ihrem Beruf eine Ganzjahresbeschäftigung finden.2.  Die Monate, während denen der Arbeitnehmer als Saisonarbeiter in der Schweiz gearbeitet hat, werden von den Fristen abgezogen, die für die Gewährung der Vorzugsbehandlung für Aufenthalter gelten.3.  Die schweizerischen Vorschriften, welche die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte aus zwingenden Gründen des Landesinteresses einschränken, bleiben vorbehalten.5 Heute: vier Jahre.6 Heute: 36 Monate.Art. 13 Familiennachzug  1.  Die schweizerischen Behörden gestatten der Ehefrau und den minderjährigen Kindern eines italienischen Arbeitnehmers den gemeinsamen Wohnsitz mit dem Familienhaupt in der Schweiz, sobald der Aufenthalt und das Anstellungsverhältnis dieses Arbeitnehmers als ausreichend gefestigt und dauerhaft betrachtet werden können.2.  Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn dem Arbeitnehmer für seine Familie eine angemessene Wohnung zur Verfügung steht.Art. 14 Sanitarische Untersuchung  Die Untersuchung des Gesundheitszustandes bei der Einreise in die Schweiz, die aus Gründen der öffentlichen Gesundheit wie auch zum Wohl der Arbeitnehmer erforderlich ist, wird auf das Notwendigste beschränkt. Aus dieser Untersuchung erwachsen dem Arbeitnehmer keine Kosten.V. Arbeitsbedingungen und Sozialmassnahmen Art. 15 Gleichbehandlung und Kontrolle der Anstellungsbedingungen  1.  Die italienischen Arbeitskräfte werden in der Schweiz zu denselben Lohn‑ und Arbeitsbedingungen beschäftigt, wie sie gemäss gesetzlicher Vorschrift, beruflicher und örtlicher Übung oder gegebenenfalls auf Grund von Gesamt‑ und Normalarbeitsverträgen für einheimische Arbeitnehmer angewendet werden.2.  Sie geniessen dieselben Rechte und den gleichen Schutz wie die einheimischen Arbeitnehmer in bezug auf die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über den Arbeitnehmerschutz, die Unfallverhütung, die Gesundheitsvorsorge sowie das Wohnungswesen.3.  Die schweizerischen Behörden sorgen für die Einhaltung dieser Bestimmungen und wachen insbesondere darüber, dass die Anstellungsbedingungen im Einzelfall damit übereinstimmen. 4.  Die italienischen Arbeitskräfte können sich für Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis in gleicher Weise wie die einheimischen an die zuständigen Verwaltungs‑ und Gerichtsbehörden wenden. Falls eine Streitigkeit aus dem Dienstverhältnis vor der Abreise des Arbeitnehmers nicht erledigt werden kann, darf dieser sich vor Gericht vertreten lassen.Art. 16 Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung  1.  Die schweizerische öffentliche Arbeitsvermittlung steht den italienischen Arbeitskräften zur Verfügung, die sich fünf Jahre ordnungsgemäss und ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben.2.  Diese Arbeitskräfte können in die schweizerischen Arbeitslosenversicherungskassen zu den durch die schweizerische Gesetzgebung aufgestellten Bedingungen aufgenommen werden.Art. 17 Sozialversicherung  Für die Sozialversicherung der italienischen Arbeitskräfte gelten das hierüber zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossene Abkommen vom 14. Dezember 19627 sowie die ergänzenden Abmachungen.7 SR 0.831.109.454.2Art. 18 Anpassung an die Lebensgewohnheiten  1.  Die schweizerischen Behörden prüfen in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden und den in Frage kommenden Kreisen, wie den italienischen Arbeitskräften und ihren Familien die Überwindung von Anpassungsschwierigkeiten erleichtert werden kann, denen sie in der Schweiz vor allem zu Beginn ihres Aufenthaltes begegnen.2.  Mit Zustimmung des Bundesamtes können private Körperschaften bei dieser Aufgabe mitwirken.Art. 19 Überweisung von Ersparnissen  Die italienischen Arbeitskräfte können ihre Ersparnisse im Rahmen des Europäischen Währungsabkommens vom 5. August 19558 frei nach Italien überweisen.8 Dieses Abkommen [AS 1959 155] wurde aufgehoben durch Beschluss des Rates der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 13. Dez. 1972 mit Wirkung ab 31. Dez. 1972.VI. Vollzugsbestimmungen Art. 20 Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Länder treffen gemeinsam die einzelnen Massnahmen, die für ihre Zusammenarbeit beim Vollzug des vorliegenden Abkommens erforderlich sind.2.  Sie tauschen regelmässig alle Informationen aus, die der Verwirklichung dieser Zusammenarbeit dienen.Art. 21 Beschwerden  Die Botschaft oder das Konsulat geben die ihnen über die Anwendung des vorliegenden Abkommens zugehenden Beschwerden den zuständigen schweizerischen Behörden bekannt. Diese führen die erforderlichen Erhebungen durch, nehmen wenn nötig Fühlung mit der Botschaft oder dem Konsulat und bemühen sich, eine angemessene Lösung zu finden. Diese wird der Botschaft oder dem Konsulat mitgeteilt.Art. 22 Gemischte Kommission  1.  Es wird eine Gemischte Kommission gebildet, bestehend aus höchstens je fünf Vertretern eines jeden Landes. Jede Delegation kann die von ihr benötigten Fachleute beiziehen.2.  Die Kommission untersucht und beseitigt wenn möglich die Schwierigkeiten, die sich bei der Auslegung und Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben könnten und deren Beilegung auf dem üblichen Weg nicht möglich war. Sie kann sich auch mit allen andern Fragen befassen, die sich aus der Einwanderung italienischer Arbeitskräfte und ihrer Familien in die Schweiz ergeben. Sie unterbreitet wenn nötig den beiden Regierungen die erforderlichen Vorschläge, gegebenenfalls auch den Antrag, das vorliegende Abkommen zu ändern.3.  Die Gemischte Kommission bestimmt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst. Sie tritt auf Verlangen eines der beiden Länder in der Schweiz oder in Italien zusammen.VII. Schlussbestimmungen Art. 23 Ratifikation, Inkraftsetzung und Geltungsdauer  1.  Das vorliegende Abkommen wird ratifiziert und die Ratifikationsurkunden werden so bald als möglich in Bern ausgetauscht.2.  Das Abkommen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt bis zum darauffolgenden 31. Dezember. Danach gilt es als stillschweigend für je ein Jahr verlängert, sofern es nicht sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer gekündigt wird.3.  Es wird indessen vom 1. November 1964 an provisorisch angewendet.4.  Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Einwanderung italienischer Arbeitskräfte in die Schweiz vom 22. Juni 19489 wird mit der provisorischen Anwendung des vorliegenden Abkommens ausser Kraft gesetzt und am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden dieses Abkommens aufgehoben.9 [AS 1948 838]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die eingangs genannten Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.So geschehen am 10. August 1964 in Rom in zwei Ausfertigungen, von denen eine in französischer, die andere in italienischer Sprache abgefasst ist, die beide in gleicher Weise verbindlich sind.Für die Schweiz:HolzerFür Italien:Ferdinando StorchiSchlussprotokoll Anlässlich der heute erfolgten Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz (nachstehend Abkommen genannt) haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien Wert darauf gelegt, folgende Punkte genauer zu umschreiben.I Hinsichtlich Artikel 7 des Abkommens wird festgehalten, dass die italienischen Behörden die für den Sichtvermerk auf dem Dienstvertrag erhobene Gebühr zur Unterstützung italienischer Arbeitskräfte in der Schweiz verwenden.II Bezüglich der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Rückerstattung der Reisekosten wurde vereinbart, dass die mit dem Einzug beauftragte Stelle dem Arbeitgeber eine Mitteilung zukommen lässt. Diese bestätigt, dass der Arbeitnehmer für die italienische Reisestrecke einen Reisegutschein erhalten hat, und nennt den zurückzuerstattenden Betrag. Diese Mitteilung muss dem Arbeitgeber innert drei Wochen nach dem Stellenantritt des Arbeitnehmers zukommen. Nach Ablauf dieser Frist kann sich der Arbeitgeber dieser Verpflichtung durch eine Rückerstattung der Reisekosten an den Arbeitnehmer entledigen.III Die in Artikel 11 des Abkommens enthaltenen Begriffe «ordnungsgemäss und ununterbrochen» schliessen nicht aus, dass die italienischen Arbeitskräfte sich zu vorübergehenden, kurzen Aufenthalten von höchstens zwei Monaten ins Ausland begeben können.Dies gilt auch für Artikel 16 des Abkommens.IV 1.  Die schweizerischen Behörden werden den Vorbehalt gemäss Artikel 11 Absatz 3 nur anrufen, wenn dies im Einzelfall notwendig ist. Die schweizerischen Behörden werden sich in solchen Fällen bemühen, die günstigste Behandlung zu gewähren, welche die Vorschriften über die Beschränkung der Zulassung ausländischer Arbeitskräfte zulassen.Diese Erklärung gilt auch für Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens.2.  Sollte ein italienischer Arbeitnehmer mit mehr als fünf Jahren Aufenthalt aus aussergewöhnlichen Gründen gezwungen sein, die Schweiz zu verlassen, und kehrt er innert zwei Jahren nach der Ausreise in die Schweiz zurück, so wird der bisherige Aufenthalt bei der Berechnung der Fristen, die Anspruch auf die im Abkommen vorgesehene Vorzugsbehandlung geben, berücksichtigt.V Zu Artikel 12 des Abkommens wird näher ausgeführt:a.Saisonarbeitskräfte, die sich während fünf aufeinanderfolgenden Jahren ordnungsgemäss während mindestens 45 Monaten zur Arbeit in der Schweiz aufhielten und denen eine Jahresbewilligung erteilt wurde, können sofort ihre Familien nachkommen lassen. Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens bleibt vorbehalten.b.Diese Arbeitskräfte gelangen nach 60 Monaten tatsächlichem Aufenthalt in der Schweiz in den Genuss der Vorzugsbehandlung gemäss Artikel 11 und 16 des Abkommens.c.Diesen Arbeitskräften wird der Aufenthalt als Saisonarbeiter in der Schweiz auf die für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung notwendige Aufenthaltsdauer angerechnet.VI 1.  Der Ausdruck «das Notwendigste» in Artikel 14 des Abkommens bedeutet, dass die italienischen Arbeitskräfte nur zur Feststellung ansteckender Krankheiten, insbesondere der Tuberkulose und der Syphilis, untersucht werden.2.  Die Bundesbehörden behalten sich vor, die Häufigkeit der Untersuchung in Berücksichtigung des Wohls der Arbeitskräfte und des Schutzes der öffentlichen Gesundheit festzusetzen.3.  Die Bundesbehörden verpflichten sich, italienische Arbeitskräfte, die nach einer Abwesenheit von beschränkter Dauer im Ausland in die Schweiz zurückkehren und die einen mit ihrem früheren Aufenthalt in der Schweiz zusammenhängenden Krankheitsbefund aufweisen, nicht zurückzuweisen.VII 1.  Zu Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens ist festzuhalten, dass es in der Schweiz gemäss der Bundesverfassung10 den Kantonen überlassen bleibt, die Beitrittspflicht zu einer Arbeitslosenversicherungskasse vorzuschreiben. Es ist somit Sache der zuständigen kantonalen Behörden, zu entscheiden, ob der Beitritt der italienischen Arbeitskräfte mit fünf Jahren Aufenthalt obligatorisch oder freiwillig ist. Die den Arbeitslosenversicherungskassen beigetretenen italienischen Arbeitskräfte geniessen im Falle von Arbeitslosigkeit dieselbe Behandlung wie Schweizer Bürger.2.  Wenn die Aufenthaltsbewilligung eines versicherten Arbeitnehmers nicht verlängert werden kann, wird die Ausreisefrist derart festgesetzt, dass er zum mindesten sein Recht auf Bezug der Versicherungsleistungen ausschöpfen kann.Das vorliegende Schlussprotokoll, welches einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildet, ist zu ratifizieren und wird unter den gleichen Voraussetzungen und für die gleiche Dauer gelten wie das Abkommen.So geschehen am 10. August 1964 in Rom in zwei Ausfertigungen, von denen eine in französischer, die andere in italienischer Sprache abgefasst wurde, die beide in gleicher Weise verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:HolzerFür die Regierungder Italienischen Republik:Ferdinando Storchi10 SR 101. Heute ist die Arbeitslosenversicherung für die Arbeitnehmer obligatorisch (Art. 34novies BV).


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: (Stand am 24. Februar 2003)0.142.114.6311BS 0.142.114.631Übersetzung2Niederlassungs‑ und Handelsvertragzwischen der Schweiz und JapanAbgeschlossen am 21. Juni 1911Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Oktober 19113Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 20. Dezember 1911In Kraft getreten am 21. Dezember 19111 BS 11 689; BBl 1911 III 8852 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 28 62Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der Kaiser von Japan,in gleicher Weise von dem Wunsche geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen, die erfreulicherweise zwischen ihnen und ihren Angehörigen bestehen, enger zu knüpfen, sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Niederlassungs‑ und Handelsvertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Artikel vereinbart haben:Art. 1 Die Angehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile sollen volle Freiheit haben, die Gebiete des andern zu betreten, zu bereisen und sich daselbst niederzulassen. Unter der Bedingung, dass sie sich den Gesetzen des Landes fügen, sollen sie die folgenden Rechte und Begünstigungen geniessen:1.Sie sollen in allem, was das Reisen und die Niederlassung betrifft, in jeder Beziehung den Inländern gleichgestellt sein.2.Sie werden, in gleicher Weise wie die Inländer, das Recht haben, ihren Handel und ihre Fabrikation zu betreiben und mit allen erlaubten Artikeln Handel zu treiben, sei es persönlich oder durch Agenten, sowohl allein als in Gemeinschaft mit Fremden oder Inländern.3.Sie sollen den Angehörigen der meistbegünstigten Nation gleichgestellt sein in allem, was die Ausübung ihrer Industrie, ihres Gewerbes oder Berufes sowie ihre Studien und wissenschaftlichen Forschungen betrifft.4.Sie dürfen, in gleicher Weise wie die Inländer, die für sie erforderlichen Häuser, Fabriken, Magazine, Läden und sonstigen Räumlichkeiten besitzen oder mieten und innehaben, ferner Grund und Boden pachten, um sich darauf niederzulassen oder ihn für einen erlaubten kommerziellen, industriellen oder andern Zweck zu benützen.5.Unter der Bedingung der Gegenseitigkeit sollen sie volle Freiheit haben, alle Arten von beweglichem und unbeweglichem Eigentum zu erwerben und zu besitzen, dessen Erwerb und Besitz die Gesetze des Landes den Angehörigen jedes andern fremden Landes gestatten oder gestatten werden, immerhin unter den Bedingungen und Beschränkungen, die durch die Gesetze vorgeschrieben sind. Sie sollen darüber durch Verkauf, Tausch, Schenkung, Heirat, Testament oder auf jede andere Weise unter denselben Bedingungen, die für die Inländer gelten oder gelten werden, verfügen können. Ebenso soll ihnen unter der Bedingung, dass sie sich den Gesetzen des Landes fügen, erlaubt sein, den Erlös aus dem Verkauf ihres Eigentums und ihr Vermögen überhaupt frei auszuführen, ohne in ihrer Eigenschaft als Ausländer andern oder höhern Abgaben, als sie unter gleichen Verhältnissen den Inländern auferlegt sind, zu unterliegen.6.Sie sollen für ihre Person und ihr Eigentum beständigen und vollkommenen Schutz und Sicherheit geniessen; sie sollen freien und unbehinderten Zutritt zu den Justizhöfen und andern Gerichten für die Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Ansprüche und Rechte haben; sie sollen, in gleicher Weise wie die Inländer, volle Freiheit haben, Advokaten und Sachwalter zur Vertretung vor diesen Justizhöfen und Gerichten zu wählen; sie sollen im allgemeinen in allem, was die Verwaltung der Rechtspflege anbetrifft, dieselben Rechte und Begünstigungen wie die Inländer geniessen.7.4Sie sollen nicht andern oder höhern  Abgaben, Steuern, Gebühren oder Beitragsleistungen irgendwelcher Art als denjenigen, die den Inländern oder den Angehörigen der meistbegünstigten Nation jetzt oder in Zukunft auferlegt sind, unterworfen werden.8.Sie sollen in allem, was die Erleichterungen bezüglich der Zollniederlagen, Prämien und Rückzölle anbetrifft, vollständig den Inländern gleichgehalten werden.4 Siehe auch das Abk. vom 19. Jan. 1971 zwischen der Schweiz und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.946.31).Art. 2 Die Angehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile sollen in den Gebieten des andern von jedem obligatorischen Militärdienst, sei es im Heer, in der Marine, in der Bürgerwehr oder der Miliz, und von allen an Stelle persönlicher Dienstleistung auferlegten Abgaben befreit sein; ebenso sollen sie von allen Zwangsanleihen und von allen militärischen Requisitionen oder Beitragsleistungen enthoben sein, mit Ausnahme derjenigen, welche ihnen, wie den Inländern selbst, in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Pächter oder Besitzer von Grund und Boden auferlegt werden.In den erwähnten Beziehungen sollen die Angehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile in den Gebieten des andern nicht ungünstiger behandelt werden als gegenwärtig oder künftig die Angehörigen der meistbegünstigten Nation.Art. 3 Die Wohnungen, Magazine, Fabriken und Läden der Angehörigen eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile in den Gebieten des andern, ebenso wie alle dazugehörigen, zu erlaubten Zwecken dienenden Räumlichkeiten sollen unverletzlich sein. Es soll nicht gestattet sein, daselbst Haussuchungen oder Nachforschungen vorzunehmen oder die Bücher, Papiere oder Rechnungen zu prüfen oder einzusehen, ausgenommen unter den Bedingungen und Formen, die durch die Gesetze hinsichtlich der Inländer vorgeschrieben sind.Art. 4 Jeder der hohen vertragschliessenden Teile kann in allen Häfen, Städten und Plätzen des andern Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten ernennen, ausgenommen an Orten, wo es nicht angezeigt erscheinen sollte, solche Konsularbeamte zuzulassen. Diese Ausnahme soll jedoch gegenüber dem einen der vertragschliessenden Teile nicht gemacht werden, ohne dass sie auch auf alle andern Mächte Anwendung findet.Die erwähnten Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten sollen, sobald sie von der Regierung des Landes, für das sie ernannt worden sind, das Exequatur oder andere genügende Ermächtigungen erhalten haben, berechtigt sein, ihre Funktionen auszuüben und die Begünstigungen, Erleichterungen und Befreiungen zu geniessen, die jetzt oder in Zukunft den Konsularbeamten der meistbegünstigten Nation gewährt werden. Die Regierung, welche das Exequatur oder andere Ermächtigungen erteilt, hat das Recht, dieselben nach ihrem eigenen Ermessen rückgängig zu machen, immerhin ist sie in diesem Fall gehalten, die Gründe dafür auseinanderzusetzen.Art. 5 Für den Fall, dass ein Angehöriger des einen der hohen vertragschliessenden Teile in den Gebieten des andern sterben sollte, ohne am Orte seines Ablebens irgendeine Person hinterlassen zu haben, die nach der Gesetzgebung seines Landes berechtigt ist, vom Nachlass Besitz zu ergreifen und ihn zu verwalten, soll der zuständige Konsularbeamte des Landes, dem der Verstorbene angehört, berechtigt sein, den Nachlass nach Erfüllung der nötigen Formalitäten in Verwahrung zu nehmen und ihn in der Weise und mit den Einschränkungen zu verwalten, die durch das Gesetz des Landes, worin das Eigentum des Verstorbenen liegt, vorgeschrieben sind.Die vorhergehende Bestimmung soll ebenfalls anwendbar sein, wenn ein Angehöriger des einen der hohen vertragschliessenden Teile, der in den Gebieten des andern Vermögen besitzt, ausserhalb dieser Gebiete sterben sollte, ohne am Orte, an dem sich das Vermögen befindet, eine Person hinterlassen zu haben, die berechtigt ist, den Nachlass in Besitz zu nehmen und zu verwalten.Man ist darüber einverstanden, dass in allem, was die Verwaltung der Hinterlassenschaften verstorbener Personen anbetrifft, jedes Recht, Vorrecht, jede Begünstigung oder Befreiung, die der eine der hohen vertragschliessenden Teile gegenwärtig oder in Zukunft den Konsularbeamten irgendeines andern fremden Staates gewährt, sofort und ohne Bedingung auf die Konsularbeamten des andern vertragschliessenden Teils ausgedehnt werden soll.Art. 6 Zwischen den Gebieten der beiden hohen vertragschliessenden Teile soll gegenseitige Freiheit des Handels bestehen.Art. 7 Die Artikel, die in den Gebieten des einen der hohen vertragschliessenden Teile erzeugt oder verfertigt worden sind, sollen bei ihrer Einfuhr in die Gebiete des andern ohne Rücksicht auf den Ort ihrer Herkunft den niedrigsten Zöllen unterliegen, die auf die gleichartigen Artikel irgendwelchen fremden Ursprunges anwendbar sind.Ebenso soll bezüglich eines in den Gebieten des einen der vertragschliessenden Teile erzeugten oder verfertigten Artikels irgendwelcher Herkunft kein Verbot und keine Beschränkung der Einfuhr in die Gebiete des andern aufrechterhalten oder erlassen werden, wenn diese Massnahme nicht ebenfalls auf die Einfuhr der gleichartigen Artikel, die in irgendeinem andern fremden Lande erzeugt oder verfertigt worden sind, ausgedehnt wird. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Verbote sanitarischer oder anderer Natur, die durch die Notwendigkeit veranlasst werden, die öffentliche Gesundheit, das Vieh und die für die Landwirtschaft nützlichen Pflanzen zu schützen.Art. 8 Die Artikel, die in den Gebieten des einen der hohen vertragschliessenden Teile erzeugt oder verfertigt worden sind, sollen bei ihrer Ausfuhr in die Gebiete des andern keinen andern oder höhern Abgaben unterliegen als denjenigen, die auf die gleichartigen Artikel bei der Ausfuhr nach irgendeinem andern fremden Lande gelegt sind. Ebenso soll kein Verbot und keine Beschränkung auf die Ausfuhr irgendeines Artikels aus den Gebieten des einen der hohen vertragschliessenden Teile in die Gebiete des andern gelegt werden, wenn diese Massnahme nicht ebenfalls auf die Ausfuhr der gleichartigen Artikel nach irgendeinem andern fremden Lande ausgedehnt wird.Art. 9 Die in den Gebieten des einen der hohen vertragschliessenden Teile erzeugten oder verfertigten Artikel, welche die Gebiete des andern in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Landes transitieren, sollen gegenseitig von jedem Durchfuhrzoll befreit sein, sei es, dass sie direkt durchgehen oder während der Durchfuhr abgeladen, eingelagert und wieder aufgeladen werden.Art. 10 Keine für Rechnung des Staates oder von Gemeindebehörden oder Körperschaften erhobene innere Abgabe, die in den Gebieten des einen der hohen vertragschliessenden Teile gegenwärtig oder in Zukunft auf die Erzeugung, Herstellung oder den Verbrauch irgendeines Artikels gelegt ist, soll für die Artikel, welche in den Gebieten des andern Teils erzeugt oder verfertigt worden sind, unter irgendwelchem Vorwande höher oder lästiger sein als für die gleichartigen Artikel inländischen Ursprungs.Die Naturprodukte oder Fabrikate des einen der hohen vertragschliessenden Teile, die zur Durchfuhr oder zur Einlagerung in die Gebiete des andern eingeführt werden, sollen daselbst keiner innern Abgabe unterliegen.Art. 11 Die Kaufleute und Industriellen, welche Angehörige des einen der hohen vertragschliessenden Teile sind, sowie die Kaufleute und Industriellen, welche im Gebiete dieses Teils niedergelassen sind und daselbst ihren Handel oder ihre Industrie ausüben, sollen befugt sein, in den Gebieten des andern, persönlich oder durch Handelsreisende, mit oder ohne Muster Warenankäufe zu machen oder Bestellungen aufzunehmen. Diese Kaufleute, Industriellen und ihre Handelsreisenden sollen bei der Besorgung der Ankäufe und beim Aufsuchen der Bestellungen hinsichtlich der Abgaben und Erleichterungen die Behandlung der meistbegünstigten Nation geniessen.Die Handelskammern sowie die in den Gebieten der hohen vertragschliessenden Teile anerkannten Industrie‑ und Handelsvereinigungen, die zu diesem Zwecke speziell ermächtigt sind, sollen gegenseitig als zuständige Behörden für die Ausstellung aller für Handelsreisende erforderlichen Ausweise angesehen werden.Art. 12 Die zu den angegebenen Zwecken als Muster eingeführten Artikel sollen in jedem der beiden Länder vorübergehend zollfrei zugelassen werden in Gemässheit der Zollreglemente und ‑formalitäten, die zur Sicherung der Wiederausfuhr oder der Entrichtung der für den Fall der Nichtwiederausfuhr innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist vorgeschriebenen Zölle festgesetzt worden sind. Diese Begünstigung soll immerhin nicht auf die Artikel ausgedehnt werden, die wegen ihrer Menge oder ihres Wertes nicht als Muster angesehen werden können oder die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit bei der Wiederausfuhr nicht identifiziert werden könnten. Das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Muster zollfrei zugelassen werden könne, kommt in allen Fällen ausschliesslich den zuständigen Behörden des Ortes, wo die Einfuhr erfolgt ist, zu.Die von den Zollbehörden des einen der beiden Länder auf den oben erwähnten Mustern bei der Ausfuhr angebrachten Zeichen, Stempel oder Siegel sowie das von den genannten Behörden amtlich beglaubigte Verzeichnis dieser Muster, das ihre genaue Beschreibung enthält, sollen gegenseitig von den Zollbeamten des andern Landes als Ausweis für ihre Eigenschaft als Muster und für die Befreiung derselben von der Zollrevision anerkannt werden, insofern es nicht notwendig ist, festzustellen, dass die vorgelegten Muster mit den im Verzeichnis aufgeführten identisch seien. Die Zollbehörden des andern Landes können diese Muster indessen mit einem Ergänzungszeichen versehen, wenn diese Vorsichtsmassregel in bestimmten Fällen angezeigt erscheint.Art. 13 Die Aktiengesellschaften und andern Handels‑, Industrie‑ und Finanzgesellschaften und ‑vereinigungen, die gemäss den Gesetzen des einen der hohen vertragschliessenden Teile bestehen oder gebildet werden und in den Gebieten dieses Teils ihren Sitz haben, sollen auch in den Gebieten des andern Teils gegen Beobachtung der Gesetze desselben befugt sein, ihre Rechte auszuüben und als Kläger oder Beklagte vor Gericht aufzutreten.Art. 14 Die hohen vertragschliessenden Teile kommen überein, dass in allem, was den Handel und die Industrie anbetrifft, jedes Vorrecht, jede Begünstigung oder Befreiung, die der eine derselben den Angehörigen irgendeines andern fremden Staates eingeräumt hat oder in Zukunft einräumen wird, sofort und bedingungslos auf die Angehörigen des andern Teils ausgedehnt werden soll, da es in ihrer Absicht liegt, Handel und Industrie eines jeden der beiden Länder in jeder Hinsicht auf dem Fusse der meistbegünstigten Nation zu behandeln.Art. 15 Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages finden auf alle Gebiete und Besitzungen Anwendung, die dem einen oder andern der hohen vertragschliessenden Teile gehören oder von ihm verwaltet werden.Die Bestimmungen dieses Vertrages sind nicht anwendbar auf die Tarifzugeständnisse, die der eine der hohen vertragschliessenden Teile angrenzenden Staaten nur zu dem Zwecke gemacht hat, um den Grenzverkehr in einer bestimmten Zone zu beiden Seiten der Grenze zu erleichtern; ebenso nicht auf die den eigenen Fischereiprodukten der hohen vertragschliessenden Teile eingeräumte Behandlung oder auf die besonderen von Japan gewährten Tarifvergünstigungen betreffend Fische und andere Produkte, die in den Japan benachbarten fremden Gewässern gewonnen worden sind.Art. 16 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Tokio ausgetauscht werden. Er soll an dem auf den Ratifikationsaustausch folgenden Tag in Kraft treten und bis zum 16. Juli 1923 wirksam bleiben. Im Falle, dass keiner der hohen vertragschliessenden Teile zwölf Monate vor Ablauf dieses Zeitraumes dem andern seine Absicht, die Wirkungen des Vertrages aufhören zu lassen, kundgegeben haben wird, soll derselbe bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage an, an welchem der eine oder andere der vertragschliessenden Teile ihn gekündigt haben wird, in Geltung bleiben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Bern, den 21. Juni 1911.A. DeucherS. AkidzukiUnterzeichnungs-Protokoll Die unterzeichneten Bevollmächtigten sind heute zusammengetreten und haben den Niederlassungs‑ und Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Japan unterzeichnet.Bei diesem Anlass hat der Bevollmächtigte Japans die Erklärung abgegeben, dass die schweizerischen Angehörigen mit Bezug auf die zeitlich unbegrenzten Pachtverträge in den ehemaligen Fremdenniederlassungen in Japan und die Art und Weise, in der die darauf bezüglichen Rechte allenfalls geregelt oder abgelöst werden, in jeder Hinsicht die Behandlung der meistbegünstigten Nation geniessen werden.Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.Bern, den 21. Juni 1911.A. DeucherS. Akidzuki


text: 0.142.114.637  AS 2021 123OriginaltextVereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Japan über den Austausch von jungen BerufstätigenAbgeschlossen am 1. September 2009In Kraft getreten am 1. September 2009 (Stand am 1. September 2009)1.  Diese Vereinbarung erfasst das zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der japanischen Regierung getroffene Einvernehmen über den Austausch von jungen Berufstätigen, die im anderen Land eine zeitlich befristete Anstellung in ihrem erlernten Beruf oder Fachgebiet anstreben und den Wunsch hegen, sich mit der Geschäfts- und Berufspraxis und den fachlichen Anforderungen in ihrem Gastland vertraut zu machen sowie ihre sprachlichen Fähigkeiten zu erweitern. Die jungen Berufstätigen erhalten unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage eine zeitlich befristete Aufenthaltsbewilligung für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Rahmen ihrer bereits erworbenen beruflichen Fachkenntnisse oder technischen Kompetenzen. 2.  Im Sinne dieser Vereinbarung sind natürliche Personen, denen der Zugang zu diesem Austauschprogramm offensteht: (a)schweizerische oder japanische Staatsangehörige, die einen gültigen schweizerischen beziehungsweise japanischen Pass besitzen;(b)Personen, die das Alter von 35 Jahren noch nicht überschritten haben;(c)(i)nach Japan einreisende schweizerische Staatsangehörige, die gestützt auf einen individuellen Arbeitsvertrag mit einer öffentlichen oder privaten Organisation in Japan eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:(aa)Tätigkeiten, die fortgeschrittene technische Kompetenzen oder Fachkenntnisse in den Ingenieurwissenschaften oder anderen Naturwissenschaften voraussetzen und die im Rahmen des japanischen Gesetzes über die Zuwanderungskontrolle und die Anerkennung von Flüchtlingen («Immigration Control and Refugee Recognition Act») unter den anerkannten Aufenthaltsstatus der Berufsgruppe «Engineer» subsumiert werden, oder(bb)Tätigkeiten, die fortgeschrittene Fachkenntnisse in den Geisteswissenschaften einschliesslich Jurisprudenz, Wirtschaftswissenschaften, Betriebswirtschaft und Rechnungslegung voraussetzen, oder zwingend auf einem Ideen- und Gedankengut ausserhalb des japanischen Kulturraums beruhen, und die im Rahmen des japanischen Gesetzes über die Zuwanderungskontrolle und die Anerkennung von Flüchtlingen («Immigration Control and Refugee Recognition Act») unter den anerkannten Aufenthaltsstatus der Berufsgruppe «Specialist in Humanities/International Services» subsumiert werden.Als Tätigkeiten, die fortgeschrittene technische Kompetenzen oder Fachkenntnisse in den Natur- oder Geisteswissenschaften gemäss den Unterabschnitten (aa) und (bb) voraussetzen, gelten Beschäftigungen, die natürliche Personen unter Umständen nicht ausüben können, ohne sich auf spezialisierte technische Kompetenzen oder Fachkenntnisse in den Natur- oder Geisteswissenschaften abzustützen, welche sie sich im Rahmen eines Hochschulabschlusses (Bachelor's Degree) oder einer höheren Berufsbildung beziehungsweise während mindestens zehn Jahren Berufserfahrung im betreffenden Gebiet angeeignet haben.(ii)In die Schweiz einreisende japanische Staatsangehörige, die gestützt auf einen individuellen Arbeitsvertrag mit einer öffentlichen oder privaten Arbeitgeberin in der Schweiz tätig sind und über berufliche Fachkenntnisse und technische Kompetenzen verfügen, die einem Abschluss auf der tertiären Bildungsstufe entsprechen (universitäre Hochschule, Fachhochschule, Berufs- und höhere Fachprüfungen, höhere Fachschulen).3.  Im Sinne dieser Vereinbarung erhalten junge Berufstätige:(a)soweit es sich um schweizerische Staatsangehörige handelt, die nach Japan einreisen, für die Dauer eines Jahres den Aufenthaltsstatus als junger Berufstätiger; dieser Aufenthaltsstatus kann bis zu zwei Jahren verlängert werden. Der Aufenthaltsstatus als junger Berufstätiger für die schweizerischen Staatsangehörigen setzt voraus, dass die Betreffenden eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von einem oder drei Jahren erhalten, die gemäss den üblichen Einreisekontrollen und -vorschriften verlängert werden kann (wenn die Betreffenden eine Bewilligung für einen befristeten Aufenthalt von einem Jahr erhalten, kommen sie nur für die Dauer eines Jahres in den Genuss des Aufenthaltsstatus eines jungen Berufstätigen, es sei denn, ihre Aufenthaltserlaubnis würde verlängert); und(b)soweit es sich um japanische Staatsangehörige handelt, die in die Schweiz einreisen, eine vorübergehende Aufenthaltsbewilligung als junger Berufstätiger für die Dauer eines Jahres, welche bis zu achtzehn Monaten verlängert werden kann. Die zuständige Behörde entscheidet über begründete Gesuche für den Wechsel des Arbeitgebers.4.  Hinsichtlich der Entlöhnung und aller anderen Anstellungsbedingungen der jungen Berufstätigen finden die einschlägigen Gesetze und Vorschriften des Gastlandes Anwendung. Wenn die Ausübung der beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit in einem Land an eine Lizenz oder eine andere Bewilligung geknüpft ist, hat die betreffende Organisation oder Arbeitgeberin nach Punkt 2. (c) (i) und (ii) gegenüber den Behörden den Nachweis über die erfüllten Voraussetzungen zu erbringen, ehe die Arbeitserlaubnis ausgestellt wird.5.  Die jungen Berufstätigen müssen angemessen gegen Berufsunfälle versichert sein und über eine Unfall- und Krankenversicherung verfügen. Die Verantwortung für die Beschaffung einer entsprechenden Versicherungsdeckung obliegt sowohl der Organisation oder Arbeitgeberin nach Punkt 2. (c) (i) oder (ii) als auch den jungen Berufstätigen selbst.6.  Wer an diesem Austauschprogramm teilnehmen möchte, hat ein entsprechendes Gesuch an die diplomatische Vertretung des Gastlandes in seinem Herkunftsland zu richten. Zusammen mit dem Gesuch sind alle relevanten Informationen einzureichen, insbesondere Angaben über den Namen und die Adresse der zukünftigen Organisation oder Arbeitgeberin nach Punkt 2. (c) (i) oder (ii) sowie Einzelheiten der vorgesehenen Tätigkeit (beispielsweise ein Einstellungsschreiben oder einen Arbeitsvertrag). Unter Vorbehalt der im Gastland gültigen Einreisekontrollen und ‑vorschriften wird der zur Teilnahme am Austauschprogramm berechtigten Person eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt.7.  Das schweizerische Bundesamt für Migration und das japanische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten koordinieren dieses Austauschprogramm nach Massgabe dieser Vereinbarung und der Verfahrensvorschriften, die von den betroffenen Regierungen gegebenenfalls erlassen werden.8.  Die Behörden beider Staaten sorgen dafür, dass die Gesuche in der kürzestmöglichen Frist behandelt werden. Sie sind ferner bestrebt, Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Anstellung der jungen Berufstätigen auftreten können, unter Beizug anderer zuständiger Stellen unverzüglich zu beheben.9.  Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung beginnt mit dem Datum der Unterzeichnung und bleibt für die Dauer eines Jahres in Kraft. Sie wird anschliessend jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, sofern keine der beiden Regierungen in schriftlicher Form und unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist die Kündigung der Zusammenarbeit beantragt. 10.  Im Falle der Kündigung behalten bereits erteilte Bewilligungen gemäss dieser Vereinbarung für die Zeitdauer, für die sie erteilt wurden, ihre Gültigkeit.Unterzeichnet in Zürich am 1. September 2009, in japanischer, deutscher und englischer Sprache, wobei alle Sprachversionen gleichermassen gültig sind. Bei Schwierigkeiten infolge von Textunterschieden ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Mario GattikerFür die Regierung von Japan:Ichiro Komatsu


text: 0.142.114.709  AS 2015 243OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kasachstan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 4. März 2010In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Februar 2015 (Stand am 1. Februar 2015)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Kasachstan,nachstehend «die Parteien» genannt,entschlossen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,im Bestreben, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und Rückkehr von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Kasachstan oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kasachstan unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht einschliesslich der internationalen Menschenrechtsbestimmungen ergeben,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:1)«Rückübernahme» bedeutet die Rückführung durch die zuständige Behörde der ersuchenden Partei von Personen (Staatsangehörigen der ersuchten Partei, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen), die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei wegen illegaler Einreise, illegaler Anwesenheit oder unbefugtem Aufenthalt aufgegriffen wurden, und die Übernahme dieser Personen durch die zuständige Behörde der ersuchten Partei im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens.2)«Ersuchende Partei» bezeichnet die Partei, die ein Rückübernahmegesuch gemäss Abschnitt II oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Abschnitt III dieses Abkommens stellt.3)«Ersuchte Partei» bezeichnet die Partei, an die ein Rückübernahmegesuch gemäss Abschnitt II oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Abschnitt III dieses Abkommens gerichtet wird.4)«Drittstaatsangehöriger» bezeichnet jede Person, die eine andere Staatsangehörigkeit als diejenige der Staaten der Parteien besitzt.5)«Staatenloser» bezeichnet jede Person, die nicht die Staatsangehörigkeit der Staaten der Parteien besitzt und keine andere Staatsangehörigkeit nachweisen kann.6)«Aufenthaltsbewilligung» bezeichnet eine beliebige von den Parteien erteilte Bewilligung, die eine Person zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Kasachstan berechtigt. Nicht inbegriffen ist dabei das vorübergehende Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der genannten Staaten in Zusammenhang mit einem Asyl- oder Aufenthaltsbewilligungsverfahren.7)«Visum» bezeichnet eine Bewilligung oder eine Entscheidung der Parteien, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Kasachstan erforderlich ist. Nicht inbegriffen ist dabei die spezielle Kategorie des Flughafentransitvisums.8)«Zuständige Behörde» bezeichnet die nationale Behörde der Parteien, die sich mit der Durchführung dieses Abkommens befasst.9)«Grenzübergangsstelle» bezeichnet jeden von den Parteien für das Überschreiten ihrer jeweiligen Landesgrenzen zugelassenen Übergang nach Artikel 12 des Durchführungsprotokolls.10)«Durchbeförderung» bezeichnet die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Partei auf dem Weg vom Staat der ersuchenden Partei zum Zielstaat.11)«Direkte Einreise» bezeichnet die Einreise von Personen auf dem Luftweg ins Hoheitsgebiet des Staates der ersuchenden Partei ohne vorgängige Einreise in ein Drittland. Aufenthalte im Flughafentransit von Drittstaaten gelten nicht als Einreise.Abschnitt I: Rückübernahmeverpflichtungen der Parteien Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  1.  Die ersuchte Partei übernimmt auf Ersuchen der ersuchenden Partei und im Einklang mit den Verfahrensregeln dieses Abkommens jede Person, die im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchenden Partei die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 6 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass diese Person die Staatsangehörigkeit des Staates der ersuchten Partei besitzt.Dies gilt auch für Personen mit illegaler Anwesenheit oder unbefugtem Aufenthalt, die zum Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet des Staates der ersuchenden Partei die Staatsangehörigkeit des Staates der ersuchten Partei besassen, diese aber später gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Partei aufgaben, ohne die Staatsangehörigkeit oder eine Aufenthaltsbewilligung des Staates der ersuchenden Partei oder eines anderen Staates zu erlangen.2.  Die ersuchte Partei rückübernimmt ferner:–minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Staat der ersuchenden Partei;–Ehepartner der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Partei einzureisen oder sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Staat der ersuchenden Partei.3.  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die ersuchte Partei stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung der ersuchten Partei ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus irgendeinem Grund nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung der ersuchten Partei innerhalb von 14 Kalendertagen unverzüglich ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser  1.  Die ersuchte Partei übernimmt auf Ersuchen der ersuchenden Partei und im Einklang mit den Verfahrensregeln dieses Abkommens jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchenden Partei die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 7 dieses Abkommens nachgewiesen werden kann, dass diese Person:1)im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsbewilligung der ersuchten Partei ist oder zum Zeitpunkt der Einreise war; oder2)nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Partei oder einer Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet illegal und direkt in das Hoheitsgebiet des Staates der ersuchenden Partei eingereist ist; oder3)zum Zeitpunkt ihrer Abreise als Asylsuchende im Staat der ersuchten Partei weilte und kein gültiges Visum für eines der Länder besass, die sie auf ihrem Weg in den Staat der ersuchenden Partei durchreist hat.2.  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht, sofern:1)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des Staates der ersuchten Partei gereist ist; oder2)die ersuchende Partei dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in das Hoheitsgebiet ihres Staates ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn:–die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsbewilligung der ersuchten Partei, die später ablaufen, oder–das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung der ersuchenden Partei wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, und die betreffende Person hat sich im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Partei aufgehalten oder ist durch dieses durchgereist, oder–die betreffende Person erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen und hat sich im Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Partei aufgehalten oder ist durch dieses durchgereist.3.  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die ersuchte Partei stellt die ersuchende Partei der rückzuübernehmenden Person ein von der ersuchten Partei anerkanntes Reisedokument aus.Abschnitt II: Rückübernahmeverfahren Art. 4 Rückübernahmegesuch  1.  Unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels ist für die Rückkehr einer Person, die aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 und 3 dieses Abkommens rückübernommen werden muss, direkt bei der zuständigen Behörde der ersuchten Partei ein Rückübernahmegesuch zu stellen.2.  Abweichend von den Artikeln 2 und 3 dieses Abkommens bedarf es keines Rückübernahmegesuchs, wenn die rückzuübernehmende Person einen gültigen nationalen Reisepass und, falls es sich um einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen handelt, zusätzlich ein gültiges Visum oder eine gültige Aufenthaltsbewilligung des Staates besitzt, der sie zu übernehmen hat.Art. 5 Inhalt der Rückübernahmegesuche  1.  Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:1)Personalien der betreffenden Person (z.B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und nach Möglichkeit Geburtsort sowie letzter Aufenthaltsort) und gegebenenfalls Personalien der minderjährigen unverheirateten Kinder und/oder der Ehepartner;2)Angabe der Nachweise für die Staatsangehörigkeit sowie die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder des Staatenlosen nach Artikel 3 dieses Abkommens;3)Passfoto der rückzuübernehmenden Person.2.  Ein gemeinsames Formular für Rückübernahmegesuche ist dem Durchführungsprotokoll als Anhang 1 beigefügt.Art. 6 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit  1.  Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 dieses Abkommens kann insbesondere mit mindestens einem der in Artikel 1 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Werden solche Dokumente vorgelegt, so anerkennen die Parteien die Staatsangehörigkeit, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.2.  Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 dieses Abkommens kann insbesondere mit mindestens einem der in Artikel 2 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente glaubhaft gemacht werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Werden solche Dokumente vorgelegt, so sehen die Parteien die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.3.  Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.4.  Kann keines der in den Artikeln 1 oder 2 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, trifft die betreffende diplomatische Mission oder konsularische Vertretung der ersuchten Partei auf Ersuchen Vorkehrungen mit der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei, um die rückzuübernehmende Person unverzüglich zu befragen und dadurch ihre Staatsangehörigkeit festzustellen.5.  Das Befragungsverfahren wird im Durchführungsprotokoll nach Artikel 17 dieses Abkommens geregelt.Art. 7 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  1.  Die Erfüllung der in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann mit mindestens einem der in Artikel 3 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von den Parteien anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.2.  Die Erfüllung der in Artikel 3 dieses Abkommens genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann mit mindestens einem der in Artikel 4 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Parteien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.3.  Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.4.  Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt einer Person gelten als illegal, wenn in deren Reisedokumenten das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsbewilligung für das Hoheitsgebiet des Staates der ersuchenden Partei fehlt. Die begründete Erklärung der ersuchenden Partei, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, Visa oder Aufenthaltsbewilligungen ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.Art. 8 Rückkehr von fälschlicherweise rückübernommenen Personen  Die ersuchende Partei nimmt die durch die ersuchte Partei rückübernommene Person unverzüglich wieder in ihr Hoheitsgebiet zurück, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen gemäss den Artikeln 2 und 3 dieses Abkommens nicht erfüllt waren. Die Rückkehr der betroffenen Person hat innert eines Monats nach ihrer Einreise ins Hoheitsgebiet des Staates der ersuchten Partei zu erfolgen. In diesem Fall übermittelt die zuständige Behörde der ersuchten Partei der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei sämtliche im Laufe des Rückübernahmeverfahrens weitergeleiteten Unterlagen über die rückübernommene Person.Art. 9 Fristen  1.  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde der ersuchten Partei spätestens innerhalb eines Jahres zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde der ersuchenden Partei Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Gesuchs, so wird die Frist auf Ersuchen der ersuchenden Partei verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.2.  Das Rückübernahmegesuch ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bestätigung seines Eingangs zu beantworten. Die Frist wird auf ein entsprechend begründetes Ersuchen um bis zu sechs Kalendertage verlängert, wenn rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der rechtzeitigen Beantwortung des Gesuchs entgegenstehen.3.  Wird das Rückübernahmegesuch abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.4.  Die betreffende Person wird innerhalb von sechs Monaten rückgeführt. Auf begründetes Ersuchen hin kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird. Die Fristen gemäss diesem Absatz beginnen an dem Tag zu laufen, an dem die Zustimmung zur Rückübernahme eintrifft.Art. 10 Rückkehrmodalitäten und Art der Beförderung  1.  Vor der Rückkehr einer Person vereinbaren die zuständigen Behörden der Parteien im Voraus schriftlich den Tag der Rückkehr, die Grenzübergangsstelle, allfälliges Begleitpersonal und sonstige Informationen, die für die Rückkehr von Belang sind.2.  Soweit möglich und falls erforderlich sollte die schriftliche Vereinbarung nach Absatz 1 dieses Artikels zusätzlich folgende Angaben enthalten:1)Hinweis darauf, dass die rückzuübernehmende Person auf Hilfe oder Pflege angewiesen ist, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt;2)Hinweis auf weitere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, die im einzelnen Rückkehrfall erforderlich sind.3.  Die Beförderung erfolgt auf dem Luft- oder Landweg. Die Rückkehr auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme der nationalen Fluggesellschaften der Staaten der Parteien beschränkt und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen.Abschnitt III: Durchbeförderung Art. 11 Allgemeine Grundsätze  1.  Die Parteien beschränken die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf die Fälle, in denen die Rückkehr in den Zielstaat nicht auf direktem Weg möglich ist.2.  Die Republik Kasachstan genehmigt auf Ersuchen der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, und die Schweizerische Eidgenossenschaft genehmigt auf Ersuchen der Republik Kasachstan die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise durch andere Durchgangsstaaten und die Übernahme durch den Zielstaat gewährleistet sind.3.  Die Durchbeförderung kann von den Parteien abgelehnt werden:1)wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Zielstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung droht; oder2)wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im Staat der ersuchten Partei, in einem anderen Durchgangsstaat oder im Zielstaat Strafverfolgung oder ‑vollstreckung zu gewärtigen hat; oder3)aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des Staates der ersuchten Partei.4.  Die Parteien können ihre Genehmigung widerrufen, falls nachträglich Umstände nach Absatz 3 dieses Artikels auftreten oder zum Vorschein kommen, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in allfällige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Zielstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt die ersuchende Partei den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen gegebenenfalls unverzüglich zurück.Art. 12 Durchbeförderungsverfahren  1.  Der zuständigen Behörde ist ein schriftliches Durchbeförderungsgesuch zu übermitteln, das folgende Angaben enthält:1)Art der Durchbeförderung (auf dem Luft- oder Landweg), allfällige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Zielstaat;2)Personalien der betreffenden Person (z.B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum und nach Möglichkeit Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Reisedokuments);3)vorgesehene Grenzübergangsstelle, Zeitpunkt der Durchbeförderung und allfälliges Begleitpersonal.2.  Ein gemeinsames Formular für Durchbeförderungsgesuche ist dem Durchführungsprotokoll als Anhang 2 beigefügt.3.  Die ersuchte Partei unterrichtet die zuständige Behörde der ersuchenden Partei innerhalb von drei Kalendertagen schriftlich über die Zustimmung zur Durchbeförderung unter Bestätigung der Grenzübergangsstelle und des vorgesehenen Zeitpunkts bzw. über die Ablehnung der Durchbeförderung und die diesbezüglichen Gründe.4.  Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und allfälliges Begleitpersonal im Rahmen der internationalen Verpflichtungen des Staates der ersuchten Partei von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.5.  Vorbehältlich gegenseitiger Rücksprache helfen die zuständigen Behörden der ersuchten Partei bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.Abschnitt IV: Kosten Art. 13 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten  Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme verbundenen Kosten zu verlangen und im Rahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung der Staaten der Parteien werden:1)alle Kosten im Zusammenhang mit der Rückübernahme bis zur Grenzübergangsstelle des Staates der ersuchten Partei von der ersuchenden Partei getragen;2)alle Kosten im Zusammenhang mit der Durchbeförderung bis zur Grenzübergangsstelle des Staates der ersuchten Partei, sowie die Kosten für die Rückkehr der Personen nach Artikel 8 dieses Abkommens, von der ersuchenden Partei getragen;3)Kosten betreffend die Identifizierung der Staatsangehörigkeit einer Person von der ersuchenden Partei getragen.Abschnitt V: Datenschutz Art. 14 Datenschutz  1.  Personendaten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Parteien erforderlich ist. Bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Behandlung von Personendaten im Einzelfall beachten die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft die innerstaatliche Gesetzgebung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die zuständigen Behörden der Republik Kasachstan die innerstaatliche Gesetzgebung der Republik Kasachstan. Ferner gelten folgende Grundsätze:1)Die zuständige Behörde der empfangenden Partei verwendet die Daten nur zu dem in diesem Abkommen festgesetzten Zweck und unter den von der zuständigen Behörde der übermittelnden Partei festgesetzten Bedingungen.2)Auf Antrag informiert die zuständige Behörde der empfangenden Partei die zuständige Behörde der übermittelnden Partei über die beabsichtigte Verwendung der Daten.3)Personendaten dürfen ausschliesslich an die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden übermittelt und durch diese genutzt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der zuständigen Behörde der übermittelnden Partei erfolgen.4)Die zuständige Behörde der übermittelnden Partei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Die zuständige Behörde der übermittelnden Partei hat die nach eigener Gesetzgebung geltenden Beschränkungen bezüglich der Datenübermittlung zu beachten. Stellt sich heraus, dass unrichtige Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung widerrechtlich war, ist die zuständige Behörde der empfangenden Partei unverzüglich zu benachrichtigen; diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der betroffenen Daten vorzunehmen.5)Die betroffene Person ist auf ihr Ersuchen hin, in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Gesetzgebung des Staates der Partei, die um Information ersucht, über die Übermittlung sie betreffender Daten sowie über deren Verwendungszweck in Kenntnis zu setzen.6)Die übermittelten Personendaten sind nur solange aufzubewahren, wie es der Zweck, für den sie übermittelt worden sind, erfordert. Jede Partei betraut eine geeignete unabhängige Stelle damit, die Bearbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten zu kontrollieren.7)Die zuständigen Behörden der Parteien sind verpflichtet, die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugang, missbräuchliche Änderungen und widerrechtliche Bekanntgabe zu schützen und schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen.2.  Personendaten, die im Zusammenhang mit der Rückübernahme von Personen zu übermitteln sind, dürfen ausschliesslich betreffen:1)die Personalien der rückzuübernehmenden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Aliasnamen, Geburtsdatum und ‑ort, Geschlecht, derzeitige und gegebenenfalls frühere Staatsangehörigkeiten);2)die Identitätskarte, den Reisepass, sonstige Identitätsausweise und Reisedokumente und Laissez-passer (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);3)sonstige Informationen wie Fingerabdrücke oder Fotografien, die zur Identifizierung der rückzuübernehmenden Person oder zur Überprüfung erforderlich sind;4)Zwischenstopps und Reiserouten.Abschnitt VI: Durchführung und Anwendung Art. 15 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen  1.  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Staaten der Parteien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus:1)der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948;2)dem Übereinkommen vom 28. Juli 19511 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem Protokoll vom 31. Januar 19672 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;3)dem Übereinkommen vom 10. Dezember 19843 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 20024 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;4)dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 19665;5)internationalen Verträgen über Auslieferung und Durchbeförderung.2.  Dieses Abkommen steht der Rückkehr einer Person aufgrund anderer formeller Vereinbarungen (insbesondere über die Auslieferung) nicht entgegen.1 SR 0.142.302 SR 0.142.3013 SR 0.1054 SR 0.105.15 SR 0.103.2Art. 16 Expertentreffen  Die Parteien führen auf Ersuchen einer der beiden Parteien Expertentreffen über die Anwendung dieses Abkommens durch.Art. 17 Durchführungsprotokoll  Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Innenministerium der Republik Kasachstan schliessen ein Durchführungsprotokoll ab mit Bestimmungen über:1)die zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen, den Austausch von Informationen betreffend Kontaktstellen und die zu verwendenden Sprachen;2)die Voraussetzungen für die begleitete Rückkehr, einschliesslich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;3)das Befragungsverfahren gemäss Artikel 6 dieses Abkommens.Abschnitt VII: Schlussbestimmungen Art. 18 Inkrafttreten, Dauer, Suspendierung und Kündigung  1.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Erhalt der letzten schriftlichen Notifikation der Parteien über die Erfüllung der innerstaatlichen rechtlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten erforderlich sind, in Kraft.2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.3.  Dieses Abkommen kann in gegenseitigem schriftlichem Einvernehmen der Parteien jederzeit geändert werden. Jede von den Parteien vereinbarte Änderung tritt nach dem Verfahren nach Absatz 1 dieses Artikels in Kraft.4.  Die Parteien können dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Staatssicherheit oder des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Partei spätestens 72 Stunden vor deren Inkrafttreten auf diplomatischem Weg zu notifizieren. Die Partei, die die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, unterrichtet die andere Partei unverzüglich auf diplomatischem Weg, sobald die Gründe für die Suspendierung hinfällig geworden sind.5.  Die Parteien können dieses Abkommen durch amtliche Notifikation an die andere Partei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach Eingang der Notifikation ausser Kraft.Geschehen zu Bern am 4. März 2010 in je zwei Urschriften in deutscher, englischer, kasachischer und russischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens wird der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Kasachstan:Micheline Calmy-ReyKanat SaudabayevDurchführungsprotokoll Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Innenministerium der Republik Kasachstan,im Folgenden «die Parteien»,haben aufgrund von Artikel 17 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kasachstan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden «das Abkommen»),Folgendes vereinbart:Art. 1 Dokumente, die als Nachweis der Staatsangehörigkeit gelten (Art. 6 des Abkommens)  Wenn der ersuchte Staat die Schweizerische Eidgenossenschaft ist:–Schweizer Reisepässe jeder Art,–nationale Personalausweise.Wenn der ersuchte Staat die Republik Kasachstan ist:–kasachische Reisepässe jeder Art,–nationale Personalausweise.Art. 2 Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gelten (Art. 6 des Abkommens)  –Fotokopien der in Artikel 1 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente,–Identitätsausweise der Armee und Militärbüchlein,–Firmenausweise,–Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise,–Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, in denen die Staatsangehörigkeit erwähnt wird oder aus denen sie klar hervorgeht,–Führerscheine,–Geburtsurkunden,–Zeugenaussagen,–Erklärungen der betreffenden Person und von der Person gesprochene Sprache, einschliesslich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung,–vom ersuchenden Staat vorgewiesene Ergebnisse eines DNA-Tests,–biometrische Daten,–amtliche Fingerabdruckdaten,–jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen,–Fotokopien sämtlicher oben aufgeführten Dokumente.Art. 3 Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung  der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten (Art. 7 des Abkommens)  –Vom ersuchten Staat ausgestelltes gültiges Visum und/oder Aufenthaltsbewilligung,–Einreise-/Ausreisestempel oder ähnliche Vermerke mit Datum im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige Beweise für die Einreise/Ausreise (z. B. fotografische, elektronische oder biometrische Beweise),–mit Namen versehene Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z.B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge, Kreditkartenbelege usw.), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person an einem bestimmten Datum im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat,–mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person an einem bestimmten Datum im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht,–Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person an einem bestimmten Datum die Dienste eines Reisebegleiters oder eines Reisebüros in Anspruch genommen hat.Art. 4 Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung  der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser gelten (Art. 7 des Abkommens)  –Förmliche Erklärung der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren,–von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde,–Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z.B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden,–Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,–Erklärung der betreffenden Person.Art. 5 Weitere Dokumente  1.  Erachtet die ersuchende Partei andere, nicht in den Artikeln 1 bis 4 des Durchführungsprotokolls aufgeführte Dokumente zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person für nützlich, so können diese der ersuchten Partei zusammen mit dem Rückübernahmegesuch zugestellt werden.2.  Die ersuchte Partei entscheidet, ob sie die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Dokumente bei der Bearbeitung des Rückübernahmegesuchs berücksichtigen will.Art. 6 Rückübernahmegesuch (Art. 4 Abs. 1 des Abkommens)  1.  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde der ersuchten Partei durch die zuständige Behörde der ersuchenden Partei auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich zuzustellen.2.  Die Beantwortung des Rückübernahmegesuchs durch die zuständige Behörde der ersuchten Partei hat auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich an die zuständige Behörde der ersuchenden Partei zu erfolgen.Art. 7 Durchbeförderungsgesuch (Art. 12 des Abkommens)  1.  Das Durchbeförderungsgesuch ist der zuständigen Behörde der ersuchten Partei direkt durch die zuständige Behörde der ersuchenden Partei auf einem sicheren Übermittlungsweg zuzustellen.2.  Die Beantwortung des Durchbeförderungsgesuchs durch die zuständige Behörde der ersuchten Partei hat auf einem sicheren Übermittlungsweg direkt an die zuständige Behörde der ersuchenden Partei zu erfolgen.Art. 8 Kosten (Art. 13 des Abkommens)  Die Kosten, die der ersuchten Partei in Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung entstanden sind und die gemäss Artikel 13 des Abkommens die ersuchende Partei zu tragen hat, werden von dieser innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zurückerstattet.Art. 9 Befragung (Art. 17 des Abkommens)  Kann die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nach Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens nicht anhand der in den Artikeln 1 oder 2 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente festgestellt werden, kommen folgende Verfahren zur Anwendung:1)Die zuständigen Behörden jeder Partei können um eine Befragung in einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des ersuchten Staates ersuchen, um die Staatsangehörigkeit der Person festzustellen. Wird die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, wird unverzüglich ein Reisedokument ausgestellt.2)Kann die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nach der Befragung in einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, ersucht die ersuchende Partei um Befragungen durch Experten der ersuchten Partei. Wird die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nach einer Befragung durch die Experten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, wird unverzüglich ein Reisedokument ausgestellt.Art. 10 Begleitung einer rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person (Art. 17 des Abkommens)  1.  Erfolgt die Rückübernahme oder die Durchbeförderung einer Person unter Einsatz von Begleitpersonal, so hat die ersuchende Partei folgende Angaben zu liefern: Vornamen, Familiennamen, Dienstgrad und Stellung des Begleitpersonals, Art, Nummer und Ausstellungsdatum seiner Pässe und Dienstausweise sowie Auftragsinhalt.2.  Das Begleitpersonal hat sich an die Gesetze des ersuchten Staates zu halten.3.  Das Begleitpersonal trägt weder Waffen noch andere Objekte, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates Einschränkungen unterworfen sind.4.  Das Begleitpersonal tritt in Zivil auf, trägt gültige Pässe und Dienstausweise mit sich und kann Aufträge der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei vorweisen.5.  Die Zahl des Begleitpersonals wird von Fall zu Fall im Voraus von den zuständigen Behörden vereinbart.6.  Die zuständigen Behörden arbeiten in sämtlichen Fragen zum Aufenthalt von Begleitpersonal im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zusammen. Erforderlichenfalls gewähren die zuständigen Behörden der ersuchten Partei dem Begleitpersonal Unterstützung.Art. 11 Zuständige Behörden (Art. 17 des Abkommens)  1.  Innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung unterrichten die Parteien einander auf diplomatischem Weg über detaillierten Angaben zu den zuständigen Behörden, die für die Durchführung des Abkommens verantwortlich sind.2.  Die Parteien unterrichten einander unverzüglich auf diplomatischem Weg über Änderungen betreffend die zuständigen Behörden.Art. 12 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren  (Art. 17 des Abkommens)  1.  Für die Rückübernahme und die Durchbeförderung bestimmen die Parteien folgende Grenzübergangsstellen:1)für die Republik Kasachstan:die internationalen Flughäfen von Astana und Almaty.2)für die Schweizerische Eidgenossenschaft:die internationalen Flughäfen von Zürich-Kloten und Genf-Cointrin sowie die Grenzübergangsstelle St. Margrethen.2.  Jede Partei unterrichtet die andere auf diplomatischem Weg unverzüglich über allfällige Änderungen in der Liste der Grenzübergangsstellen in Absatz 1 dieses Artikels.Art. 13 Sprache (Art. 17 des Abkommens)  Vorbehältlich anderslautender Vereinbarungen der Parteien führen die zuständigen Behörden die mündliche und schriftliche Kommunikation während der Durchführung dieses Abkommens in englischer Sprache.Art. 14 Änderung und Ergänzung  Dieses Durchführungsprotokoll kann in gegenseitigem Einvernehmen der Parteien geändert und ergänzt werden.Art. 15 Inkrafttreten, Kündigung und Suspendierung  1.  Dieses Durchführungsprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.2.  Dieses Durchführungsprotokoll wird gleichzeitig mit dem Abkommen beendet.3.  Dieses Durchführungsprotokoll wird während der Suspendierung des Abkommens nicht angewandt.Geschehen zu Bern am 4. März 2010 in je zwei Urschriften in deutscher, englischer, kasachischer und russischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Durchführungsprotokolls wird die englische Fassung verwendet.Für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für das Innenministeriumder Republik Kasachstan:Micheline Calmy-ReyKanat SaudabayevAnhang 1      (Bezeichnung der ersuchenden Behörde)(Ort und Datum)Aktenzeichen: An:     (Bezeichnung der ersuchten Behörde)Rückübernahmegesuch nach Artikel 5 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kasachstan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. Personalien1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Name des Vaters (nicht obligatorisch): 3. Mädchenname: 4. Geburtsdatum und -ort: 5. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 6. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 7. Staatsangehörigkeit und Sprache: 8. Nationalität (nicht obligatorisch): 9. Zivilstand:  verheiratet  ledig  geschieden  verwitwetFalls verheiratet:Name des Ehepartners: Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:    10. Gegebenenfalls letzte Adresse im ersuchten Staat: B. Personalien des Ehepartners (wenn zutreffend)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: C. Personalien der Kinder (wenn zutreffend)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Geburtsdatum und -ort: 3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 4. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 5. Staatsangehörigkeit und Sprache: D. Beigefügte Beweismittel1.  (Reisepass Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)2.  (Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)3.  (Führerschein Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)4.  (sonstiges amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)5. Ergebnisse der Befragung    E. Bemerkungen     (Stempel und Unterschrift)Anhang 2 Durchbeförderungsgesuch an:Tel.:  Fax:  von:Tel.:  Fax:  E-Mail:  Wir ersuchen um Durchbeförderung von:DurchbeförderungsgesuchNr.  Name:  Vorname:  Geburtsdatum:      m  fGeburtsort:  Staatsangehörigkeit:  Art der Dokumente:  Gültig bis:  Begleitpersonal:(Name, Vorname, Diensteigenschaft, Dokumente der Begleitpersonals)  nein1.    ja2.  3.  Reisedatum:Routing:ab  mit:  an   ab  mit:  an   Bemerkungen:   Sachbearbeiterin:Datum/Name/Unterschrift:  Rückantwort an:Der Durchbeförderung wird zugestimmt:  ja  neinGrund der Ablehnung:    Sachbearbeiterin:Datum/Name/Unterschrift:


text: 0.142.114.742  AS 2017 2791Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines DiplomatenpassesAbgeschlossen am 20. September 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. Mai 2017 (Stand am 26. Mai 2017)1 Übersetzung des französischen OriginaltextesDer Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Kirgisischen Republik,(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und Kirgisistan (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten der Vertragsparteien, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1, Artikel 1 dieses Abkommens bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomatenpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1, Artikel 1 dieses Abkommens anerkannt werden.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten der Vertragsparteien, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von höchstens 90 (neunzig) Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die Staaten des Schengen-Besitzstands gebildeten Raums überschritten wird, als erster Tag des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum; der Ausreisetag gilt als letzter Tag des Aufenthalts in diesem Raum.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an die im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltende Gesetzgebung zu halten.2.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster ihrer Pässe aus.2.  Falls neue Diplomatenpässe eingeführt werden, oder falls die bisherigen Pässe geändert werden, stellt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen dieses Abkommens werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese treten 30 (dreissig) Tage nach dem Datum in Kraft, an dem die letzte der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19633 über konsularische Beziehungen.2 SR 0.191.013 SR 0.191.02Art. 9 Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen Formalitäten unterrichten, endgültig in Kraft.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieses Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Die Aussetzung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, dieses Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.Geschehen zu New York, am 20. September 2016, in zweifacher Ausfertigung in französischer, kirgisischer, russischer, und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung wird der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat: Simonetta SommarugaFür die Regierung der Kirgisischen Republik: Erlan Abdyldaev