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741.1

    Kantonales Energiegesetz

    (KEnG)

    vom 15.05.2011 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 89 Absatz 1 und 4 der Bundesverfassung (BV)[1] und Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Kantonsverfassung[2], gestützt auf Artikel 19 des eidgenössischen Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG)[3], Artikel 30 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG)[4] und Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)[5],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt

        a

        die kantonale, regionale und kommunale Energieplanung,

        b

        die Versorgung mit leitungsgebundener Energie,

        c

        den Vollzug des StromVG,

        d

        den Vollzug des EnG, insbesondere die Anforderungen an die Energienutzung in Gebäuden,

        e

        die Förderungsmassnahmen.

2

Die Treibstoffversorgung sowie der Energieverbrauch von Fahrzeugen und Geräten bilden nicht Gegenstand dieses Gesetzes.

Art. 2

Ziele

1

Das Gesetz strebt im Dienste der Nachhaltigen Entwicklung eine wirtschaftliche, sichere, ausreichende, umwelt- und klimaschonende Energieversorgung und -nutzung an.

2

Insbesondere dient es den Zielen,

        a

        eine preiswerte und sichere Energieversorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft sicherzustellen,

        b

        das Energiesparen und die zweckmässige und effiziente Nutzung der Energie zu fördern,

        c

        die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern,

        d

        die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energieträgern zu mindern,

        e

        den Klimaschutz zu verbessern.

3

Es bezweckt

        a

        den gesamtkantonalen Wärmebedarf in Gebäuden bis 2035 um mindestens 20 Prozent zu senken,

        b

        den gesamtkantonalen Wärme- und Strombedarf möglichst mit CO2-neutralen, erneuerbaren Energien zu decken.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für die Energieversorgung auf dem Kantonsgebiet, unabhängig davon, ob die Energie innerhalb oder ausserhalb des Kantons genutzt wird. Es gilt zudem für die Energienutzung in Gebäuden und Anlagen auf dem Kantonsgebiet.

2

Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei ihrer Gesetzgebungs-, Regierungs- und Verwaltungstätigkeit die Ziele dieses Gesetzes.

Art. 4

Begriffe
      1. Allgemein

1

Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung, Bereitstellung, Transport, Übertragung und Verteilung von Energieträgern und Energie für Gebäude und Anlagen.

2

Als Energieversorgungsunternehmen gelten Unternehmen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, die den Zweck verfolgen, Energieträger und Energie zu gewinnen, umzuwandeln, zu lagern, bereitzustellen, zu transportieren, zu übertragen oder zu verteilen.

3

Unter leitungsgebundener Energie wird die über ein Elektrizitäts-, Fernwärme-, Fernkälte- oder Gasverteilnetz transportierte Energie verstanden.

4

Als erneuerbare Energie gelten die Wasserkraft, die Sonnenenergie, die Geothermie, die Umgebungswärme, die Windenergie und die Energie aus Biomasse und aus Abfällen aus Biomasse.

5

Als Grossverbraucher gelten Energieverbraucher mit einem Wärmeverbrauch von mehr als 5 Gigawattstunden oder einem Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 Gigawattstunden pro Verbrauchsstätte und pro Jahr.

6

Als Gemeinden gelten die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden im Sinne des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[6].

Art. 5

2. Stromversorgung

1

Als Netzbetreiber gelten die Energieversorgungsunternehmen, die ein Elektrizitätsverteilnetz betreiben.

2

Unter Netzgebiet wird ein geografisches Gebiet verstanden, in welchem ein Netzbetreiber dafür verantwortlich ist, Endverbraucherinnen und Endverbraucher sowie Elektrizitätserzeugerinnen und Elektrizitätserzeuger an eine bestimmte Netzebene des Elektrizitätsnetzes anzuschliessen.

3

Als Endverbraucherinnen und Endverbraucher gelten Kundinnen und Kunden, welche Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen. Davon ausgenommen ist der Elektrizitätsbezug für den Eigenbedarf eines Kraftwerks oder für den Antrieb von Pumpen in Pumpspeicherkraftwerken.

2 Energieplanung

2.1 Kantonale Energieplanung

Art. 6

Grundlagen

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion beschafft die Grundlagen für die Beurteilung des künftigen Bedarfs und Angebots an Energie im Kanton und für die Berücksichtigung der bedeutsamen Umweltfolgen. *

2

Sie ist berechtigt, dazu von den öffentlichen Verwaltungen, den im Kanton tätigen Energieversorgungsunternehmen und den Grossverbrauchern die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verlangen. Sie pflegt einen Informationsaustausch mit den Energieversorgungsunternehmen. *

3

Sie und die von ihr beigezogenen Personen wahren dabei die öffentlichen und privaten Geheimhaltungsinteressen. *

Art. 7

Energiestrategie des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat legt die Ziele der kantonalen Energiepolitik in der Energiestrategie fest und zeigt auf, wie und in welchem Zeitraum sie verwirklicht werden sollen. Er berücksichtigt dabei die energiepolitischen Vorgaben des Bundes und die Grundsätze der Nachhaltigen Entwicklung.

2

Er überprüft periodisch die Inhalte und die Umsetzung der Energiestrategie und nimmt die nötigen Anpassungen vor.

3

Er unterbreitet die Energiestrategie dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme.

Art. 8

Umsetzung der Energiestrategie

1

Der Regierungsrat erarbeitet periodisch Massnahmenpläne zur Umsetzung der Energiestrategie.

2

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann zur Umsetzung der Energiestrategie Leistungsverträge mit Gemeinden, Planungsregionen, Regionalkonferenzen, Energieversorgungsunternehmen oder Privaten abschliessen. *

Art. 9

Kantonaler Richtplan

1

Der Regierungsrat bezeichnet im kantonalen Richtplan die für die kantonale Energieversorgung wichtigen und koordinationsbedürftigen Standorte der bestehenden und der künftig notwendigen Infrastrukturanlagen zur Energieversorgung und -nutzung.

2

Er berücksichtigt dabei die Energieplanungen des Bundes und der Nachbarkantone.

2.2 Kommunale und regionale Energieplanung

Art. 10

Kommunale und regionale Richtpläne Energie
      1. Kommunaler Richtplan Energie

1

Der kommunale Richtplan Energie stimmt die angestrebte räumliche Entwicklung und die Energieversorgung aufeinander ab und zeigt auf, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln die Ziele erreicht werden sollen.

2

Der Regierungsrat bezeichnet im kantonalen Richtplan die grösseren Gemeinden, die einen kommunalen Richtplan Energie zu erlassen haben. Den übrigen Gemeinden ist der Erlass eines kommunalen Richtplans Energie freigestellt.

3

Benachbarte Gemeinden stimmen ihre kommunalen Richtpläne Energie aufeinander ab.

Art. 11

2. Regionaler Richtplan Energie

1

Die Planungsregion beziehungsweise die Regionalkonferenz kann die erforderliche gemeindeübergreifende Abstimmung durch Erlass eines regionalen Richtplans Energie vornehmen.

Art. 12

3. Form und Verfahren

1

Der Regierungsrat legt die Form und die minimalen Inhalte des kommunalen und des regionalen Richtplans Energie durch Verordnung fest.

2

Das Verfahren zum Erlass des kommunalen und des regionalen Richtplans Energie richtet sich nach der Baugesetzgebung.

Art. 13

Kommunale Nutzungspläne
      1. Vorschriften zur Energienutzung

1

Die Gemeinden können für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile davon in der baurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnungen die Verpflichtung einführen,

        a

        bei Gebäuden, die neu erstellt oder so umgebaut oder umgenutzt werden, dass die Energienutzung beeinflusst wird, einen bestimmten erneuerbaren Energieträger einzusetzen oder das Gebäude an ein Fernwärme- oder Fernkälteverteilnetz anzuschliessen,

        b

        bei Gebäuden, die neu erstellt oder erweitert werden, den Höchstanteil nicht erneuerbarer Energien am zulässigen Wärmebedarf weiter zu begrenzen.

2

Wo die Gemeinde eine Anschlusspflicht an ein Fernwärme- oder Fernkältenetz vorsieht, ist das zuständige Energieversorgungsunternehmen nach Massgabe der verfügbaren Energiemenge verpflichtet, den Haushalten und Betrieben des Gebiets die benötigte Fernwärme oder Fernkälte zu liefern.

Art. 14

2. Nutzungsbonus

1

Die Gemeinden können in der baurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnungen einen Nutzungsbonus vorsehen, indem das vorgegebene Mass der baulichen Nutzung um bis zu zehn Prozent erhöht wird, wenn

        a

        Gebäude gegenüber dem Minimalstandard der Energienutzung wesentlich erhöhte Anforderungen erfüllen und

        b

        die Massstäblichkeit der Bebauung und die Qualität der Aussenräume dadurch nicht beeinträchtigt werden.

2

Der Nutzungsbonus nach Absatz 1 ist nicht auf ein anderes Grundstück übertragbar und gilt, wenn mehrere Gebäude auf dem gleichen Grundstück erstellt werden, nur für die Gebäude, die die Anforderungen von Absatz 1 erfüllen.

Art. 15

3. Vorschriften zu gemeinsamen Heiz- und Heizkraftwerken

1

Die Gemeinden können in der baurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnungen für Gesamtüberbauungen und Neubaugebiete vorschreiben, dass ein gemeinsames Heizwerk oder Heizkraftwerk erstellt wird.

2

Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer planen, erstellen, betreiben und finanzieren diese Anlagen gemeinsam oder übertragen die Planung, Erstellung oder den Betrieb der Anlagen vertraglich an Dritte.

3

Können sich die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer über die Kostentragung nicht einigen, verfügt die Gemeinde die Kostenteilung nach Massgabe des Interesses der Beteiligten.

Art. 16

4. Vorbehalt der Nutzung eigener erneuerbarer Energien

1

Wer höchstens 25 Prozent des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht erneuerbaren Energien deckt, kann nicht zum Anschluss an ein Fernwärmeverteilnetz oder an ein gemeinsames Heiz- oder Heizkraftwerk verpflichtet werden.

2

Die Gemeinden dürfen den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, die zum Anschluss an ein Fernwärmeverteilnetz oder an ein gemeinsames Heiz- oder Heizkraftwerk verpflichtet sind, die Nutzung eigener erneuerbarer Energien nicht untersagen.

Art. 17

5. Baurechtliche Gestaltungsvorschriften

1

Die Gemeinden achten beim Erlass von baurechtlichen Gestaltungsvorschriften darauf, dass diese die effiziente Energienutzung im Gebäude und die aktive oder passive Nutzung der Sonnenenergie nicht unnötig behindern.

3 Leitungsgebundene Energie

3.1 Allgemeines

Art. 18

Planungsgrundsätze

1

Planung, Bau, Unterhalt und Finanzierung des Energieverteilnetzes sind Sache der zuständigen Energieversorgungsunternehmen.

2

Diese berücksichtigen bei der Planung die Planungsgrundsätze des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)[7]. Insbesondere stimmen sie die Planung auf die Raum- und die Erschliessungsplanung der Gemeinden ab, nehmen Rücksicht auf die Landschaft, das Ortsbild und, soweit möglich, auch auf die bestehende Grundstücksparzellierung. *

3

Soweit möglich und verhältnismässig, sind neue Leitungen in den Boden zu verlegen. Bei Leitungen, die in Strassen verlegt werden sollen oder bereits in solchen verlegt sind, stimmen die Energieversorgungsunternehmen ihre Arbeiten an den Leitungen mit den von den Strasseneigentümerinnen und -eigentümern vorgesehenen Arbeiten an den Strassen ab.

Art. 19

Bewilligung der Leitungen

1

Das Bewilligungsverfahren für Stark- und Schwachstromleitungen sowie für Gasleitungen, die der Plangenehmigungspflicht nach Bundesrecht unterliegen, richtet sich nach den Vorschriften des Bundesrechts.

2

Die Bewilligungspflicht und das Bewilligungsverfahren für die übrigen Leitungen richten sich nach der Bau- und der Strassengesetzgebung.

Art. 20

Öffentlich-rechtliche Sicherung der Durchleitungsrechte
      1. Anwendbares Recht

1

Die Sicherung der Durchleitungsrechte für Stark- und Schwachstromleitungen sowie für Gasleitungen, die der Plangenehmigungspflicht nach Bundesrecht unterliegen, erfolgt nach den Vorschriften des Bundesrechts.

2

Falls für das übrige Energieverteilnetz eine privatrechtliche Sicherung der Durchleitungsrechte nicht möglich ist, können diese mit einer Überbauungsordnung öffentlich-rechtlich gesichert werden.

Art. 21

2. Zuständigkeit und Verfahren

1

Ist die Erschliessung mit Energie nicht bereits durch eine Überbauungsordnung der Gemeinde geregelt und ist die Gemeinde nicht bereit, dafür eine Überbauungsordnung auszuarbeiten, kann das Energieversorgungsunternehmen die Überbauungsordnung erarbeiten.

2

Die Gemeinde ist für den Beschluss der Überbauungsordnung zuständig, die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für deren Genehmigung. *

3

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Baugesetzgebung.

Art. 22

3. Kantonale Überbauungsordnung

1

Lehnt die Gemeinde den Beschluss der Überbauungsordnung ab oder können sich mehrere betroffene Gemeinden nicht einigen, erlässt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion eine kantonale Überbauungsordnung, sofern dies zur Erfüllung eines Versorgungsauftrags oder zur Wahrung kantonaler oder gefährdeter regionaler Interessen erforderlich ist. *

2

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Baugesetzgebung.

Art. 23

4. Wirkung

1

Mit der Genehmigung der Überbauungsordnung ist das Energieverteilnetz in seinem Bestand geschützt.

2

Auf den betroffenen Grundstücken dürfen grundsätzlich keine Bauten oder Anlagen erstellt oder Vorkehren getroffen werden, die den Bau und den Unterhalt des Energieverteilnetzes verunmöglichen, erheblich erschweren oder seinen Bestand gefährden.

3

Die genehmigte Linienführung der Leitungen kann im Grundbuch angemerkt werden.

Art. 24

5. Entschädigung

1

Die Geltendmachung und Durchsetzung allfälliger Entschädigungsansprüche der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer richten sich nach den Vorschriften des Enteignungsgesetzes vom 3. Oktober 1965[8] und nach der Baugesetzgebung.

Art. 25

Gemeindeverträge

1

Die Gemeinden können mit den Energieversorgungsunternehmen Abgaben und Leistungen für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und für weitere Inkonvenienzen vertraglich vereinbaren.

3.2 Versorgung mit Elektrizität

Art. 26

Anwendbares Recht

1

Für Elektrizitätsverteilnetze, die mit 50 Hertz Wechselstrom betrieben werden, gilt das StromVG. Ergänzend sind die Vorschriften dieses Abschnitts zu beachten.

Art. 27

Bezeichnung und Zuteilung von neuen Netzgebieten

1

Für Gebiete, die noch nicht mit Elektrizität erschlossen sind, werden die Netzgebiete dann bezeichnet, wenn ein Bedarf entsteht. Es sind dabei insbesondere die Kriterien der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit der Erschliessung und des Netzbetriebs sowie die Raum-, Erschliessungs- und Energieplanung der Gemeinden zu berücksichtigen.

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion bezeichnet die Netzgebiete je für die Netzebenen 3, 5 und 7. *

3

Sie teilt durch Verfügung ein neues Netzgebiet dem Netzbetreiber zu, der die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Erschliessung und des Netzbetriebs am besten gewährleisten kann.

Art. 28

Leistungsaufträge nach Artikel 5 Absatz 1 StromVG

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann den Netzbetreibern Leistungsaufträge erteilen *

        a

        zur Stärkung der Grundversorgung,

        b *

        zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzgebiet, insbesondere für die Bewältigung ausserordentlicher Lagen, oder

        c

        zur Steigerung der Energieeffizienz.

2

Bei der Erteilung von Leistungsaufträgen sind Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Netzbetreibern zu vermeiden.

Art. 29

Änderung der Verhältnisse

1

Ändern sich die Verhältnisse, passt die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die Netzgebiete, die Zuteilungsverfügung und die Leistungsaufträge an. *

Art. 30

Anschlusspflicht im Netzgebiet

1

Die Netzbetreiber sind verpflichtet, in ihrem Netzgebiet an das Elektrizitätsverteilnetz anzuschliessen:

        a

        alle Endverbraucherinnen und Endverbraucher innerhalb der Bauzone,

        b

        alle ganzjährig bewohnten Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone,

        c

        alle zonenkonformen und standortgebundenen Gebäude und Anlagen ausserhalb der Bauzone,

        d

        alle Anlagen ausserhalb der Bauzone, die aus Sicherheitsgründen einen Elektrizitätsanschluss benötigen, und

        e

        alle Elektrizitätserzeugerinnen und Elektrizitätserzeuger.

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann auf Gesuch hin einen Netzbetreiber dazu verpflichten, Endverbraucherinnen und Endverbraucher ausserhalb der Bauzone, die nicht nach Absatz 1 angeschlossen werden müssen, an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen, wenn deren Selbstversorgung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist. *

Art. 31

Anschlusspflicht ausserhalb des Netzgebietes

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann auf Gesuch hin einen Netzbetreiber dazu verpflichten, Endverbraucherinnen und Endverbraucher sowie Elektrizitätserzeugerinnen und Elektrizitätserzeuger aus einem andern Netzgebiet an sein Netz anzuschliessen, wenn besondere Verhältnisse vorliegen. *

2

Die Anschlusspflicht des Netzbetreibers des andern Netzgebiets fällt in diesem Umfang dahin.

Art. 32

Anschlusskosten

1

Die Kosten für den Anschluss an das Elektrizitätsverteilnetz sind grundsätzlich von der Endverbraucherin oder vom Endverbraucher zu tragen.

2

Für die Anschlusskosten der Elektrizitätserzeugerinnen oder Elektrizitätserzeuger gilt die Regelung der Energiegesetzgebung des Bundes.

Art. 33

Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede in den Netznutzungstarifen

1

Der Regierungsrat trifft die nötigen Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede in den Netznutzungstarifen im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 erster Satz StromVG. Er hört vorgängig die betroffenen Kreise an.

4 Energienutzung

4.1 Allgemeines

Art. 34

Grundsätze

1

Die Energie ist sparsam und effizient zu nutzen.

2

Soweit möglich sind erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen.

3

Gebäude und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass möglichst geringe Energieverluste eintreten.

Art. 35

Festlegung der detaillierten Minimalanforderungen an die Energienutzung

1

Der Regierungsrat legt im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen durch Verordnung die detaillierten Minimalanforderungen an die Energienutzung für neue und für bestehende Gebäude und Anlagen fest.

2

Er beachtet dabei den Grundsatz, dass die Massnahmen zur sparsamen und effizienten Energienutzung wirtschaftlich tragbar und betrieblich möglich sein sollen. Die Massnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu der erzielbaren Einsparung stehen. Zudem berücksichtigt er den Stand der Technik und stimmt seine Festlegungen mit den andern Kantonen ab.

3

Er kann für Vorhaben, die für die Energienutzung von geringer Bedeutung sind, Erleichterungen oder die Befreiung von der Einhaltung der Minimalanforderungen vorsehen.

Art. 36

Ausnahmen

1

Ausnahmen von den Vorschriften über die Energienutzung können gewährt werden, wenn die Ausnahmevoraussetzungen des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)[9] erfüllt sind.

2

Artikel 38 bleibt vorbehalten.

4.2 Anpassungspflicht

Art. 37

Anpassungspflicht für bestehende Gebäude und Anlagen

1

Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, sind Gebäude oder Teile davon, die den Minimalanforderungen für bestehende Gebäude beziehungsweise Gebäudeteile nicht entsprechen, spätestens dann an diese anzupassen, wenn sie so umgebaut oder umgenutzt werden, dass die Energienutzung beeinflusst wird.

2

Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, sind haustechnische Anlagen dann anzupassen, wenn sie erneuert, umgebaut oder geändert werden.

Art. 38

Ausnahmen für Baudenkmäler

1

Aus Gründen des Denkmalschutzes können für Baudenkmäler Ausnahmen von der Anpassungspflicht gemäss Artikel 37 gewährt werden, soweit dies der Schutzzweck erfordert und das öffentliche Interesse am Schutz des betreffenden Gebäudes das öffentliche Interesse an dessen Anpassung überwiegt.

4.3 Minimalanforderungen

Art. 39

Anforderungen an die Gebäudehülle

1

Bei Gebäuden, die beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, ist die Gebäudehülle so auszugestalten, dass möglichst geringe Energieverluste auftreten.

Art. 40

Anforderungen an haustechnische Anlagen
      1. Heizung, Warmwasser

1

Heizungen und Anlagen zur Warmwasseraufbereitung sind so auszulegen, zu betreiben und zu unterhalten, dass Energieverbrauch und Umweltbelastung möglichst gering bleiben.

2

Nicht gestattet sind

        a

        die Installation neuer ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung,

        b

        der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen.

Art. 41

2. Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen

1

Für Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen sind soweit möglich erneuerbare Energien oder Abwärme einzusetzen.

2

Der Regierungsrat kann für Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen den zulässigen Energiebedarf festlegen.

Art. 42

Wärmebedarf, Höchstanteil nicht erneuerbarer Energie

1

Der Regierungsrat kann für neue Gebäude und für Erweiterungen von bestehenden Gebäuden den zulässigen Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser festlegen.

2

Bei neuen Gebäuden und bei der Erweiterung von Gebäuden dürfen höchstens 80 Prozent des zulässigen Wärmebedarfs mit nicht erneuerbarer Energie gedeckt werden.

3

Der Regierungsrat kann diesen Höchstanteil in Abstimmung mit den andern Kantonen senken.

Art. 43

Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung

1

Neue Gebäude und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten.

2

Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei der Gesamterneuerung des Heizungs- oder des Warmwassersystems entsprechend auszurüsten.

3

Wo die nötigen Geräte zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs installiert sind, müssen die Kosten für Heizung und Warmwasser zum überwiegenden Teil unter Berücksichtigung des ermittelten Wärmeverbrauchs der einzelnen Bezüger und Bezügerinnen verteilt werden.

Art. 44

Wärmekraftkopplung und Abwärmenutzung

1

Neue Wärmeerzeugungsanlagen, die mit fossilen Energien betrieben werden, sind grundsätzlich als Wärmekraftkopplungsanlagen auszugestalten. Der Regierungsrat legt fest, bis zu welcher Wärmeleistung die Wärmeerzeugungsanlagen von dieser Bestimmung ausgenommen sind.

2

Anlagen, in denen nutzbare Abwärme erzeugt wird, sind mit Einrichtungen zu deren Nutzung, insbesondere zur Wärmerückgewinnung, auszustatten.

Art. 45

Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen
      1. Mit fossilen Brennstoffen betriebene Anlagen

1

Der Neubau und die Änderung von Elektrizitätserzeugungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und eine thermische Leistung von weniger als 10 Megawatt aufweisen, sind nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird. Bei Anlagen mit einer thermischen Leistung von 10 Megawatt und mehr ist die im Betrieb entstehende Wärme so weit als möglich und fachgerecht zu nutzen.

2

Ausgenommen sind Anlagen, die keine Verbindung zum allgemeinen Elektrizitätsverteilnetz haben.

3

Im Übrigen gelten die Vorschriften des EnG.

Art. 46

2. Mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen betriebene Anlagen

1

Der Neubau von Elektrizitätserzeugungsanlagen, die mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.

2

Diese Anforderung gilt nicht, wenn überwiegend landwirtschaftliches Grüngut verwertet wird, keine Verbindung zum allgemeinen Gasverteilnetz besteht und diese auch nicht mit verhältnismässigem Aufwand hergestellt werden kann.

Art. 47

3. Mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen betriebene Anlagen

1

Der Neubau von Elektrizitätserzeugungsanlagen, die mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden, ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.

Art. 48

Heizungen im Freien

1

Heizungen im Freien sind ausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben.

2

Ausnahmen von Absatz 1 sind zulässig, wenn

        a

        die Sicherheit von Personen, Tieren oder Sachen oder der Schutz von technischen Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert und

        b

        bauliche und betriebliche Massnahmen nicht möglich oder unverhältnismässig sind und

        c

        die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüstet ist.

Art. 49

Beheizte Freiluftbäder

1

Freiluftbäder dürfen ausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder mit nicht anders nutzbarer Abwärme beheizt werden.

2

Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung von Freiluftbädern eingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist.

Art. 50

Nur zeitweise belegte Gebäude

1

Neubauten, die nur zeitweise belegt sein werden, sind so auszurüsten, dass die Raumtemperatur ausserhalb der Belegzeit automatisch abgesenkt wird oder aus der Ferne abgesenkt werden kann.

Art. 51

Beleuchtung

1

Beleuchtungen sind energieeffizient und umweltschonend zu betreiben. Die Lichtstärke und die Dauer der Beleuchtung sind auf das Mass zu beschränken, das aus Sicherheitsgründen erforderlich und für den Verwendungszweck geboten ist.

2

Der Regierungsrat kann für Nichtwohnbauten den zulässigen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung festlegen.

3

Beleuchtungen, die himmelwärts strahlen oder die Landschaft beleuchten, sind verboten. Die Gemeinde kann aus wichtigen Gründen befristete Ausnahmen bewilligen. Die Erneuerung und die Verlegung rechtmässig bestehender Anlagen sind zulässig, wenn der Betreiber nachweist, dass gleichzeitig der Energieverbrauch der Anlage gesenkt wird.

4

Klar auf ein Objekt begrenzte Beleuchtungen, wie die Beleuchtung von Baudenkmälern, Skipisten usw., fallen nicht unter das Verbot von Absatz 3.

4.4 Erhöhte Anforderungen

Art. 52

1

Gebäude und Anlagen von Kanton und Gemeinden sind so zu bauen und zu nutzen, dass sie als Vorbilder für die Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes dienen.

2

Die Gebäudehüllen von neuen kantonalen Gebäuden sowie von bestehenden kantonalen Gebäuden bei ihrer Erneuerung sind mit Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie, insbesondere zur Warmwasseraufbereitung, auszustatten, soweit sie dafür geeignet sind und die Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Solartechnik ausgewiesen ist.

3

Trägt der Kanton mindestens 200 000 Franken oder mindestens 50 Prozent der Baukosten für die Erstellung oder Gesamtrenovation von Gebäuden, so werden die Minimalanforderungen an die Energienutzung erhöht.

4.5 Grossverbraucher

Art. 53

Grundsatz

1

Grossverbraucherinnen und Grossverbraucher können durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysieren und die zumutbaren Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung sowie zur Verminderung der Umweltbelastung und der Treibhausgasemissionen zu treffen. *

2

Die Massnahmen sind für die Grossverbraucherinnen und Grossverbraucher zumutbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind. *

Art. 54

Vertragliche Regelung

1

Artikel 53 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucherinnen und Grossverbraucher, die sich in einem Vertrag mit der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verpflichten, individuell oder in einer Gruppe vom Regierungsrat vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs einzuhalten. *

2

Überdies kann der Regierungsrat Grossverbraucherinnen und Grossverbraucher, die sich nach Absatz 1 zur Einhaltung vorgegebener Ziele verpflichten, von der Einhaltung einzelner Minimalanforderungen (Art. 39 ff.) entbinden. *

3

Verträge, die Grossverbraucherinnen und Grossverbraucher zur Reduktion des Energieverbrauchs oder zur Reduktion der CO2-Emissionen mit dem Bund abschliessen, sind den Verträgen gemäss Absatz 1 gleichgestellt. *

5 Förderung

Art. 55

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden fördern die effiziente, sparsame, wirtschaftliche und umweltschonende Energieversorgung und -nutzung.

Art. 56

Information, Beratung

1

Der Kanton fördert und unterstützt die Information, Aus- und Weiterbildung sowie die Beratung in Energiefragen.

2

Die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen führen unabhängige Beratungsstellen für Energiefragen (Energieberatungsstellen).

3

Der Kanton gewährt den Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen Abgeltungen an die Kosten der Energieberatung, wenn die vom Regierungsrat in der Verordnung festzulegenden Qualitätsanforderungen erfüllt werden. Die Abgeltungen werden in Form von Pauschalbeiträgen von 0.80 bis 1.50 Franken pro Kopf der Bevölkerung der betreffenden Region gewährt.

Art. 57

Energieplanung, Leistungsverträge

1

Soweit dieses Gesetz den Erlass eines Richtplans Energie vorschreibt, leistet der Kanton den Verpflichteten eine Abgeltung von 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. *

2

Er kann Finanzhilfen bis zu 50 Prozent gewähren

        a

        an die anrechenbaren Kosten der Ausarbeitung von freiwilligen Richtplänen Energie oder

        b

        an andere aus Leistungsverträgen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 entstehende anrechenbare Kosten.

Art. 58

Energienutzung

1

Der Kanton kann Finanzhilfen leisten

        a

        von maximal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten von Voruntersuchungen zur Errichtung von Energieerzeugungsanlagen oder Verteilnetzen für erneuerbare Energien oder Abwärme,

        b

        von maximal 35 Prozent der Anlagekosten für die Erstellung oder den Ersatz von Anlagen zur Gewinnung, Verteilung und Nutzung von erneuerbaren Energien oder Abwärme und für die Erhöhung der Energieeffizienz.

2

Er kann Finanzhilfen von maximal 250 Franken pro Quadratmeter Energiebezugsfläche leisten für besonders energieeffiziente Gebäude.

Art. 59

Gebäudeanpassungen sowie Abbruch und Neubau

1

Der Kanton kann Finanzhilfen an Gebäudeanpassungen gewähren, wenn eine Verbesserung um mindestens zwei Effizienzklassen des Gebäudeenergieausweises der Kantone erzielt wird.

2

Der Beitrag nach Absatz 1 beträgt zwischen 5000 und 250 000 Franken pro Gebäude. Innerhalb dieses Rahmens sind für die Höhe des Beitrags massgebend

        a

        das Ausmass der Verbesserung,

        b

        die Energiebezugsfläche,

        c

        die Höhe eines allfälligen Bundesbeitrags.

3

Gleiche Finanzhilfen können gewährt werden, wenn ein Gebäude nicht angepasst, sondern abgebrochen und durch ein neues Gebäude mit gleicher Zweckbestimmung ersetzt wird. Massgebliche Energiebezugsfläche nach Absatz 2 ist diejenige des abgebrochenen Gebäudes, ausser die Energiebezugsfläche des neuen Gebäudes sei kleiner.

Art. 60

Bürgschaftsgenossenschaften

1

Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Bürgschaftsgenossenschaften, die Hypothekardarlehen verbürgen für die energetische Anpassung von Gebäuden.

2

Finanzhilfen können an die Deckung von Bürgschaftsverlusten und an die Verwaltungskosten geleistet werden.

3

Es werden nur Verluste aus Bürgschaften bis zu 500 000 Franken gedeckt. Der Kanton übernimmt maximal 65 Prozent des Verlustes.

4

Der Kanton kann für die erstmalige Kapitalisierung ein langfristiges, nachrangiges Darlehen von höchstens fünfzehn Millionen Franken gewähren.

6 Vollzug und Rechtspflege

Art. 61

Ausführungsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften, insbesondere über

        a

        die Anforderungen an die kommunalen und regionalen Richtpläne Energie,

        b

        die Festlegung und Zuteilung der Netzgebiete und die Leistungsaufträge an die Netzbetreiber sowie die Anschlusspflichten,

        c

        die Minimalanforderungen an die Energienutzung,

        d

        die Ziele für die Grossverbraucher und die Minimalanforderungen, von deren Einhaltung sie entbunden werden können,

        e

        die Energieberatungsstellen,

        f

        die Staatsbeiträge nach Kapitel 5.

2

Sobald der Gebäudeenergieausweis der Kantone mit den Anforderungen zur Einhaltung der Effizienzklassen durch interkantonalen Vertrag eingeführt ist, kann der Regierungsrat durch Verordnung festlegen, dass bei Gebäuden anstelle der Minimalanforderungen an die Energienutzung eine bestimmte Effizienzklasse des Gebäudeenergieausweises der Kantone einzuhalten ist.

Art. 62

Prüfung der Minimalanforderungen an die Energienutzung
      1. Im Baubewilligungsverfahren

1

Die Einhaltung der Minimalanforderungen an die Energienutzung wird im Baubewilligungsverfahren geprüft. Die Baubewilligungsbehörden ohne entsprechendes Fachpersonal ziehen dazu ausgewiesene Energiefachleute bei.

2

Bei Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem USG unterliegen, ist die Einhaltung der Minimalanforderungen im Umweltverträglichkeitsbericht nachzuweisen.

3

Ausnahmebewilligungen nach Artikel 36, 38 und 48 erteilt die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. Zu Ausnahmegesuchen nach Artikel 38 hört sie die kantonale Denkmalpflege an. *

Art. 63

2. Baubewilligungsfreie Vorhaben

1

Bei der Ausführung eines baubewilligungsfreien Vorhabens sorgt die Bauherrschaft selbst für die Einhaltung der Minimalanforderungen an die Energienutzung.

Art. 64

Durchsetzung der Minimalanforderungen an die Energienutzung

1

Die Durchsetzung der Minimalanforderungen an die Energienutzung bei der Erstellung, Änderung oder Umnutzung von Gebäuden und Anlagen obliegt den Gemeinden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Baugesetzgebung über die Baupolizei.

2

Die Baupolizeibehörden können auch bei der Ausführung von baubewilligungsfreien Vorhaben zur Durchsetzung der Minimalanforderungen Baukontrollen durchführen. Nötigenfalls ordnen sie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an.

3

Die Baupolizeibehörden ohne entsprechendes Fachpersonal ziehen für die Baukontrolle und für die allfällige Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen ausgewiesene Energiefachleute bei.

Art. 65

Unterstützung und Aufsicht

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion unterstützt die Baubewilligungs- und Baupolizeibehörden beim Vollzug. *

2

Vernachlässigen die Baubewilligungs- oder Baupolizeibehörden trotz Mahnung ihre Vollzugspflichten und werden dadurch öffentliche Interessen gefährdet, so kann an ihrer Stelle die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die erforderlichen Massnahmen anordnen. *

Art. 66

Befugnisse der Baupolizei- und Aufsichtsbehörden

1

Die Baupolizeibehörden und die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sind befugt, von der Bauherrschaft, den Eigentümerinnen und Eigentümern, den Mieterinnen und Mietern oder Pächterinnen und Pächtern von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben und Unterlagen zu verlangen, Liegenschaften zu betreten und die zu kontrollierenden Gebäude, Anlagen und Einrichtungen zu prüfen. *

2

Die in Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, bei den Kontrollarbeiten soweit zumutbar mitzuwirken und diese zu erleichtern.

Art. 67

Durchsetzung der Leistungsaufträge und der Anschlusspflicht

1

Kommt ein Netzbetreiber seinen Leistungsaufträgen gemäss Artikel 28 oder Anschlusspflichten gemäss Artikel 30 nicht nach, setzt ihm die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Pflichten. Nötigenfalls ordnet die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die Ersatzvornahme an. *

2

Ist die Grundversorgung oder die Versorgungssicherheit in einem Netzgebiet gefährdet, kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion dem Netzbetreiber den Betrieb des betroffenen Netzgebiets entziehen und dieses nach Anhörung des Netzeigentümers und der Gemeinde einem andern Netzbetreiber zuteilen. *

Art. 68

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen die in Artikel 37 verankerten Pflichten, die Bau- und Einrichtungsvorschriften des Gesetzes (Art. 39 bis 51), die zugehörigen Ausführungsvorschriften oder gestützt auf diese Vorschriften erlassene Verfügungen werden nach Artikel 50 bis 52 des Baugesetzes bestraft.

Art. 69

Rechtspflege

1

Verfügungen der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz, die gestützt auf die Artikel 10 bis 17 ergehen, sowie alle Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz im Baubewilligungs- oder im Baupolizeiverfahren ergehen, sind nach den Vorschriften des Baugesetzes anfechtbar. *

2

Verfügungen der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion nach Artikel 27 Absatz 1 und 2 sind mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion anfechtbar. Deren Entscheid kann an den Regierungsrat weitergezogen werden. Der Regierungsrat entscheidet kantonal letztinstanzlich. *

3

Die Gemeinden sind beschwerdebefugt.

4

Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[10]. *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 70

Übergangsbestimmungen
      1. Richtpläne und Vorschriften der Gemeinden

1

Die Gemeinden gemäss Artikel 10 Absatz 2 erlassen die kommunalen Richtpläne Energie innert zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.

2

Hält eine Gemeinde die Frist gemäss Absatz 1 nicht ein, kann der Regierungsrat die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz zur Ersatzvornahme ermächtigen. Deren Verfügungen betreffend die Ersatzvornahme können bei der Direktion für Inneres und Justiz angefochten werden. Diese entscheidet kantonal letztinstanzlich. *

3

Gemeindevorschriften, die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verpflichten, ihr Gebäude an ein Erdgasversorgungsnetz anzuschliessen, sind nach zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr anwendbar.

Art. 71

2. Anforderungen an die Energienutzung

1

Die Minimalanforderungen nach Abschnitt 4.3 gelten für alle baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben, für welche das Baugesuch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden ist. Sie gelten für alle baubewilligungsfreien Bauvorhaben, mit deren Ausführung im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht begonnen worden ist.

Art. 72

3. Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen sind innert zwanzig Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Heizungen zu ersetzen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.

Art. 73

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)[11]:

        2.

        Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG)[12]

Art. 74

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Energiegesetz vom 14. Mai 1981 (EnG) (BSG 741.1),

        2.

        Dekret vom 21. August 1990 über die Leitsätze der kantonalen Energiepolitik (BSG 741.21),

        3.

        Dekret vom 4. Februar 1987 über Staatsleistungen an die Energieversorgung (DEV) (BSG 741.61).

Art. 75

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 17. März 2010

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Bornoz Flück

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 1024 vom 15. Juni 2011:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2012

    11-91


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
741.111

    Kantonale Energieverordnung

    (KEnV)

    vom 26.10.2011 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 9 des Energiegesetzes des Bundes vom 26. Juni 1998 (EnG)[1], Artikel 12 Absatz 1, Artikel 35, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 1 und 3, Artikel 44 Absatz 1, Artikel 51 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 56 Absatz 3 und Artikel 61 Absatz 1 des kantonalen Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 (Energiegesetz, KEnG)[2],

      auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Begriffe

1

Als Gebäude oder Baute gelten im Erdboden eingelassene oder darauf stehende, künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte bauliche Einrichtungen, die einen Raum zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse weitestgehend abschliessen und beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden. Darunter fallen auch Fahrnisbauten, sofern sie nach der Baugesetzgebung eine Baubewilligung benötigen.

2

Als Neubauten gelten neue Gebäude sowie Anbauten, Aufstockungen und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen und dergleichen.

3

Als Umbau gilt jede bauliche Veränderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, wenn dadurch die Energienutzung beeinflusst wird.

4

Als Umnutzung gilt jede Änderung der Standardnutzung gemäss SIA-Norm 380/1, «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009, die eine Änderung der Temperaturdifferenz in der thermischen Gebäudehülle bewirkt.

5

Als haustechnische Anlagen gelten alle Anlagen, die in Gebäuden Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft aufbereiten und verteilen. Zu den haustechnischen Anlagen zählt auch die Schwimmbadtechnik.

6

Als Freiluftbäder gelten Wasserbecken ausserhalb von geschlossenen Räumen mit einem Inhalt von mehr als acht Kubikmetern.

7

Als Beleuchtungen gelten mobile oder stationäre Anlagen wie Raumbeleuchtungen, Strassenbeleuchtungen, Objektbeleuchtungen oder Beleuchtungen von Freizeitanlagen und Sportplätzen.

8

Als Wohnbauten gelten die ersten beiden Gebäudekategorien nach der SIA-Norm 380/1, «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009, Anhang A.

9

Im Übrigen gelten die Begriffsdefinitionen gemäss Artikel 1 der Energieverordnung des Bundes vom 7. Dezember 1998 (Energieverordnung, EnV)[3] und jene der SIA-Norm 380/1, «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009.

Art. 2

Stand der Technik

1

Die Massnahmen nach dieser Verordnung sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen.

2

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen, Merkblätter, Vollzugshilfen und Empfehlungen der Fachorganisationen, der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren und der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen. *

2 Energieplanung

2.1 Kommunale und regionale Richtpläne Energie

Art. 3

Kommunaler Richtplan Energie
      1. Inhalt

1

Im kommunalen Richtplan Energie sind

        a

        der gegenwärtige Energiebedarf zu beziffern und der zukünftige Energiebedarf abzuschätzen,

        b

        die vorhandenen Energie-Infrastrukturen zu erfassen und

        c

        die vorhandenen lokalen Nutzungspotenziale erneuerbarer Energien aufzuzeigen.

2

Der kommunale Richtplan Energie trifft für das ganze Gemeindegebiet räumlich differenzierte Festlegungen und bestimmt den zeitlichen Rahmen für ihre Umsetzung.

3

Der kommunale Richtplan Energie

        a

        definiert Ziele und Grundsätze für die kommunale Energieversorgung in Abstimmung mit der räumlichen Entwicklung, unter Berücksichtigung der Ziele des KEnG, der Energiestrategie und der übergeordneten Energie- und Raumplanung,

        b

        formuliert energierelevante Grundsätze für die Siedlungsentwicklung,

        c

        bilanziert den Energieverbrauch und die Energienutzung, stellt diese im Ist/Soll-Vergleich dar und zeigt den Handlungsbedarf auf,

        d

        legt Massnahmen zur Begrenzung des Verbrauchs fossiler Energieträger fest,

        e

        legt Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Energieeffizienz fest,

        f

        legt prioritäre Versorgungsgebiete für die verschiedenen Erzeugungs-, Verteilungs- und Nutzungssysteme fest und

        g

        legt prioritäre Standorte für grössere Energieanlagen sowie grosse oder wichtige Verteilinfrastrukturen für leitungsgebundene Energieträger fest.

Art. 4

2. Priorisierung der Energieträger

1

In prioritären Versorgungsgebieten gemäss Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f darf in der Regel nur ein Energieträger festgelegt werden. *

2

Es gilt folgende Prioritätenordnung: *

        1.

        Erste Priorität: Ortsgebundene, hochwertige Abwärme,

        2.

        Zweite Priorität: Ortsgebundene, niederwertige Abwärme und Umweltwärme,

        3.

        Dritte Priorität: Bestehende leitungsgebundene, erneuerbare Energieträger,

        4.

        Vierte Priorität: Regional verfügbare, erneuerbare Energieträger,

        5.

        Fünfte Priorität: Örtlich ungebundene Umweltwärme.

Art. 5

Regionaler Richtplan Energie

1

Für den regionalen Richtplan Energie nach Artikel 11 KEnG gelten sinngemäss die gleichen inhaltlichen Anforderungen wie für den kommunalen Richtplan Energie.

Art. 6

Form

1

Die Richtpläne Energie bestehen aus einer Karte und Massnahmenblättern, die durch wechselseitige Verweisungen miteinander verbunden sind.

2

Die Darstellung richtet sich nach den Mustern des Amtes für Gemeinden und Raumordnung.

Art. 7

Verfahren

1

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hört das Amt für Umwelt und Energie im Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren an. *

2.2 Nutzungsbonus bei kommunalen Nutzungsplänen

Art. 8 *

      …

3 Leitungsgebundene Energie

Art. 9

Kooperation und Subsidiarität im Vollzug

1

Der Kanton arbeitet beim Vollzug der Gesetzgebung über die Stromversorgung mit den betroffenen Energieversorgungsunternehmen, den Gemeinden und soweit nötig mit den Nachbarkantonen zusammen.

2

Können sich Netzbetreiber, Endverbraucherinnen, Endverbraucher, Elektrizitätserzeugerinnen und Elektrizitätserzeuger über eine Streitfrage nicht einigen, entscheidet das Amt für Umwelt und Energie im Rahmen seiner Zuständigkeit über die Streitfrage mit Verfügung. *

Art. 10

Verfahren

1

Das Amt für Umwelt und Energie eröffnet seine Verfügung betreffend Bezeichnung und Zuteilung der Netzgebiete und Erteilung von Leistungsaufträgen dem Netzbetreiber, dem Netzeigentümer und den betroffenen Gemeinden. *

2

Vor der erstmaligen Bezeichnung, Zuteilung und Erteilung eines Leistungsauftrags und bei einer Änderung hört das Amt für Umwelt und Energie alle betroffenen Energieversorgungsunternehmen und Gemeinden an. *

Art. 11

Kataster der Netzgebiete

1

Das Amt für Umwelt und Energie führt einen Kataster der Netzgebiete, aus dem ersichtlich ist, welchen Netzbetreibern die Gebiete zugeteilt sind und wer in diesen Gebieten das Eigentum am Netz hat. Der Kataster ist öffentlich. *

Art. 12

Mitteilungspflicht

1

Die Netzbetreiber und Netzeigentümer teilen dem Amt für Umwelt und Energie geplante oder absehbare Änderungen der Eigentums- oder Betriebsverhältnisse mit und stellen gegebenenfalls Antrag zur Änderung der Bezeichnung und Zuteilung der Netzgebiete. *

Art. 13

Duldungspflicht

1

Betreibt der Netzeigentümer sein Netz nicht selber, so hat er die Pflicht, alle Massnahmen des Netzbetreibers zu dulden, die der Erfüllung der Grundversorgung, der Versorgungssicherheit und der Leistungsaufträge dienen.

4 Energienutzung

4.1 Minimalanforderungen an die Energienutzung

4.1.1 Wärmeschutz von Gebäuden

Art. 14

Winterlicher Wärmeschutz

1

Der Nachweis eines ausreichenden winterlichen Wärmeschutzes wird mit einem der folgenden, in der Norm SIA 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009 definierten Verfahren erbracht:

        a

        Einzelanforderungen an die Wärmedämmung der einzelnen Teile der Gebäudehülle:

        1.

        Für Neubauten und für neue Bauteile bei Umbauten und Umnutzungen gelten die Anforderungen gemäss Anhang 1.

        2.

        Für alle vom Umbau oder von der Umnutzung betroffenen Bauteile gelten die Anforderungen gemäss Anhang 2.

        b *

        Systemanforderung anhand eines spezifischen Heizwärmebedarfs und einer spezifischen Heizleistung: Berechnung und Anforderungen gemäss Anhang 3.

2

Bei Umbauten und Umnutzungen muss der Systemnachweis alle Räume umfassen, die Bauteile aufweisen, die vom Umbau oder der Umnutzung betroffen sind. Die vom Umbau oder der Umnutzung nicht betroffenen Räume können in den Systemnachweis einbezogen werden. Der Heizwärmebedarf darf den Grenzwert nicht überschreiten, der in früher erteilten Baubewilligungen direkt oder indirekt über Einzelanforderungen verlangt wurde.

3

Die Anforderungen an den winterlichen Wärmeschutz für Kühlräume, Gewächshäuser und Traglufthallen bleiben vorbehalten.

Art. 15

Klimadaten

1

Beim Systemnachweis sind für Höhenlagen unter 800 Meter über Meer die Daten der Klimastation Bern Liebefeld, für Höhenlagen ab 800 Meter über Meer diejenigen der Station Adelboden zu verwenden. *

2

Bei den Einzelanforderungen muss keine Klimakorrektur vorgenommen werden.

Art. 16

Sommerlicher Wärmeschutz

1

Bei allen Räumen sind die Anforderungen an den Gesamtenergiedurchlassgrad (g-Wert) des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.

2

Bei gekühlten Räumen oder bei Räumen, bei denen eine Kühlung notwendig oder erwünscht ist, sind zusätzlich die Anforderungen an die Steuerung und die Windfestigkeit des Sonnenschutzes nach dem Stand der Technik einzuhalten.

Art. 17

Erleichterungen und Befreiung

1

Auf Gesuch hin können Erleichterungen vom winterlichen Wärmeschutz nach Artikel 14 gewährt werden bei

        a

        Gebäuden, die nicht über 10 °C aktiv beheizt werden, mit Ausnahme von Kühlräumen,

        b

        Kühlräumen, die nicht unter 8 °C aktiv gekühlt werden,

        c

        Gebäuden, die für maximal drei Jahre bewilligt werden (provisorische Gebäude),

        d

        Gebäuden, die wegen ihrer Funktion im Winter nicht durchgehend beheizt werden (Alphütten, Clubhäuser und dergleichen),

        e

        Fahrnisbauten.

2

Von den Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach Artikel 16 sind befreit:

        a

        Gebäude, die für maximal drei Jahre bewilligt werden (provisorische Gebäude),

        b

        Umnutzungen, wenn dadurch keine Räume neu unter Artikel 16 Absatz 1 fallen,

        c *

        Vorhaben, für die mit einem anerkannten Rechenverfahren nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch auftreten wird und die Behaglichkeit gewährleistet ist,

        d

        Fahrnisbauten.

Art. 18

Beheizte Gewächshäuser und Traglufthallen

1

Beheizte Gewächshäuser und Traglufthallen sind nach dem Stand der Technik zu dämmen.

Art. 19

Kühlräume

1

Bei Kühlräumen, die unter 8 °C gekühlt werden, darf der mittlere Wärmezufluss durch die umschliessenden Bauteile pro Temperaturzone fünf Watt pro Quadratmeter nicht überschreiten.

2

Für die Berechnung ist von der Auslegungstemperatur des Kühlraums und den folgenden Umgebungstemperaturen auszugehen:

        a

        in beheizten Räumen: Auslegungstemperatur für die Beheizung,

        b

        gegen Aussenklima: 20 °C,

        c

        gegen Erdreich oder unbeheizte Räume: 10 °C.

3

Für Kühlräume mit weniger als 30 Kubikmeter Nutzvolumen sind die Anforderungen auch erfüllt, wenn die umschliessenden Bauteile einen mittleren Wärmedurchgangskoeffizient (U-Wert) von U ≤0,15 W/m²K einhalten.

4.1.2 Haustechnische Anlagen und Beleuchtung

Art. 20

Heizkessel

1

Mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel mit einer Absicherungstemperatur von weniger als 110 °C müssen die Kondensationswärme ausnützen.

2

Ist beim Ersatz eines Heizkessels die Ausnützung der Kondensationswärme technisch nicht möglich, ist dieser von der Anforderung nach Absatz 1 befreit.

Art. 21

Wassererwärmer und Wärmespeicher

1

Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespeicher, für die nach Bundesrecht keine energietechnischen Anforderungen bestehen, dürfen hinsichtlich allseitiger Wärmedämmung die Dämmstärken gemäss Anhang 4 nicht unterschreiten.

2

Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von höchstens 60 °C auszulegen. Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder hygienischen Gründen höher sein muss.

3

Das Warmwasser in neuen Wohnbauten, Schulen, Restaurants, Spitälern, Sportbauten, Hallenbädern (Gebäudekategorien I, II, IV, VI, VIII, XI und XII gemäss der SIA-Norm 380/1, «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009, Anhang A) und weiteren grossen Warmwasserverbrauchern muss zu mindestens 50 Prozent mit erneuerbarer Energie wie Sonnenenergie (Sonnenkollektoren), Geothermie, Holzenergie oder mit Fernwärme oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt werden. *

4

Der Neueinbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Warmwassers ist in Wohnbauten nur erlaubt, wenn *

        a *

        das Warmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung erwärmt oder vorgewärmt wird oder

        b *

        das Warmwasser zu mindestens 50 Prozent mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird.

Art. 22

Wärmeabgabe

1

Die Vorlauftemperaturen für Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50 °C und bei Fussbodenheizungen höchstens 35 °C betragen.

2

Ausgenommen sind Hallenheizungen mit Bandstrahlern sowie Heizsysteme für Gewächshäuser und Ähnliches, sofern nachgewiesen wird, dass sie eine höhere Vorlauftemperatur benötigen.

3

In beheizten Räumen sind Einrichtungen zu installieren, die es ermöglichen, die Raumlufttemperatur einzeln einzustellen und selbsttätig zu regeln. Ausgenommen sind Räume, die überwiegend durch träge Flächenheizungen mit einer Vorlauftemperatur von höchstens 30 °C beheizt werden. In diesem Fall ist mindestens eine Referenzraumregelung pro Wohn- oder Nutzeinheit zu installieren. *

Art. 23

Wärmedämmung

1

Folgende Installationen einschliesslich Armaturen und Pumpen sind durchgehend mindestens mit den Dämmstärken gemäss Anhang 5 gegen Wärmeverluste zu dämmen:

        a

        Verteilleitungen einer Heizung in unbeheizten Räumen und im Freien,

        b *

        alle warmgehaltenen Teile des Warmwasserverteilsystems, in beheizten oder in unbeheizten Räumen und im Freien.

        c–d *

…

2

Die Dämmstärken nach Anhang 5 gelten für Betriebstemperaturen bis 90 °C. Bei höheren Betriebstemperaturen sind die Dämmstärken angemessen zu erhöhen.

3

Bei Kreuzungen, Wand- und Deckendurchbrüchen, bei maximalen Vorlauftemperaturen von 30 °C und bei Armaturen, Pumpen und Ähnlichem dürfen die Dämmstärken reduziert werden, wenn deren Einhaltung nach den Werten gemäss Anhang 5 unzumutbar ist.

4

Erdverlegte Leitungen dürfen die Wärmedurchgangskoeffizienten (UR-Werte) gemäss Anhang 6 nicht überschreiten.

5

Beim Ersatz eines Wärmeerzeugers sind frei zugängliche Leitungen den Anforderungen gemäss Absatz 1 anzupassen, soweit es die örtlichen Platzverhältnisse zulassen.

Art. 24

Lüftungstechnische Anlagen

1

Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wärmerückgewinnung auszurüsten, die einen Temperaturänderungsgrad nach dem Stand der Technik aufzuweisen hat.

2

Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen sind entweder mit einer kontrollierten Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer Nutzung der Wärme der Abluft auszurüsten, wenn der Abluftvolumenstrom mehr als 1000 Kubikmeter pro Stunde und die Betriebsdauer mehr als 500 Stunden pro Jahr betragen. Mehrere getrennte einfache Abluftanlagen im gleichen Gebäude gelten als eine Anlage. *

3

Für einfache Abluftanlagen nach Absatz 2 sind andere Lösungen zulässig, wenn mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass kein erhöhter Energieverbrauch eintritt. *

Art. 25

Luftgeschwindigkeiten

1

Die Luftgeschwindigkeiten dürfen in Apparaten, bezogen auf die Nettofläche, zwei Meter pro Sekunde nicht überschreiten. Im massgebenden Strang der Kanäle dürfen sie folgende Werte nicht überschreiten:

        a

        bis 1'000 m³ /h: 3 m/s,

        b

        bis 2'000 m³/h: 4 m/s,

        c

        bis 4'000 m³/h: 5 m/s,

        d

        bis 10'000 m³/h: 6 m/s,

        e

        über 10'000 m³/h: 7 m/s.

2

Grössere Luftgeschwindigkeiten sind zulässig, wenn

        a

        mit einer fachgerechten Energieverbrauchsrechnung nachgewiesen wird, dass nicht mehr Energie verbraucht wird,

        b

        die Betriebsdauer weniger als 1000 Stunden pro Jahr beträgt oder

        c

        grössere Luftgeschwindigkeiten wegen einzelner räumlicher Hindernisse nicht vermeidbar sind.

3

Bei lüftungstechnischen Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit wesentlich abweichenden Nutzungen oder Betriebszeiten sind Einrichtungen zu installieren, die einen individuellen Betrieb ermöglichen. *

Art. 26

Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen

1

Luftkanäle, Rohre und Geräte von Lüftungs- und Klimaanlagen müssen nach dem Stand der Technik gegen Wärmeübertragung (Wärmeverlust und Wärmeaufnahme) geschützt werden. *

2

… *

Art. 27

Kühlen, Be- und Entfeuchten

1

Anlagen für Kühlung, Be- und Entfeuchtung sind zulässig, wenn der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medienaufbereitung einschliesslich allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung sieben Watt pro Quadratmeter in Neubauten oder zwölf Watt pro Quadratmeter in bestehenden Bauten nicht überschreitet.

2

Bei Anlagen, die nicht unter Absatz 1 fallen, müssen die Auslegung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach dem Stand der Technik erfolgen.

Art. 28

Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf

1

Für neue Gebäude, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche von mehr als 500 Quadratmeter muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf gemäss SIA 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau», Ausgabe 2006, für den spezifischen Elektrizitätsbedarf der Beleuchtung (E’Li) und entweder den spezifischen Elektrizitätsbedarf der Lüftung (E’V) oder den spezifischen Elektrizitätsbedarf der Lüftung und Klimatisierung (E’VCH) nachgewiesen werden. Vom Nachweis ausgenommen sind Wohnbauten.

2

Beleuchtung: Wird der Nachweis erbracht, dass der Zielwert der spezifischen Leistung für die Beleuchtung (pLi) eingehalten wird, kann auf den Nachweis der Einhaltung des Grenzwertes für den jährlichen Elektrizitätsbedarf Beleuchtung verzichtet werden.

3

Lüftung: Wird der Nachweis erbracht, dass der Grenzwert der spezifischen Leistung für die Lüftung (pV) eingehalten wird, kann auf den Nachweis der Einhaltung des Grenzwertes für den jährlichen Elektrizitätsbedarf Lüftung verzichtet werden. Auf den Nachweis Lüftung kann verzichtet werden, wenn die mechanisch belüftete Nettofläche weniger als 500 Quadratmeter beträgt.

4

Lüftung/Klimatisierung: Wird der Nachweis erbracht, dass der elektrische Leistungsbedarf für Lüftung/Klimatisierung für eine neue Anlage sieben Watt pro Quadratmeter oder für eine bestehende und erneuerte Anlage zwölf Watt pro Quadratmeter oder kleiner ist, kann auf den Nachweis der Einhaltung des Grenzwertes für den jährlichen Elektrizitätsbedarf Lüftung/Klimatisierung verzichtet werden.

Art. 28a *

Gebäudeautomation bei Neubauten

1

Neubauten der Gebäudekategorien III bis XII gemäss der SIA-Norm 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009, Anhang A, deren Energiebezugsfläche mindestens 5000 Quadratmeter beträgt, sind mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation auszurüsten.

2

Die Gebäudeautomation muss folgende Überwachungsfunktionen enthalten:

        a

        Erfassung der Energieverbrauchsdaten getrennt nach Hauptenergieträger,

        b

        Ermittlung der Energieeffizienz-Kennzahlen der Wärmepumpen und Kältemaschinen,

        c

        Ermittlung der Energieeffizienz-Kennzahlen von Wärmerückgewinnungs- und Abwärmenutzungsanlagen,

        d

        Erfassung der Betriebszeiten der Hauptkomponenten für die Aufbereitung und Verteilung der Wärme, Kälte und Luft,

        e

        Erfassung der wichtigsten Vor- und Rücklauftemperaturen sowie einiger repräsentativer Raumtemperaturen und der Aussentemperatur.

3

Die nach Absatz 2 erhobenen Daten müssen benutzerfreundlich dargestellt werden. Sie müssen Aussagen für folgende Zeitperioden enthalten:

        a

        Jahr,

        b

        Monat oder Woche und

        c

        Tag; pro Tag müssen die Daten mindestens während und ausserhalb der Nutzungszeit erhoben werden.

Art. 28b *

Betriebsoptimierung

1

Der Betrieb der gebäudetechnischen Anlagen ist innerhalb von drei Jahren nach Inbetriebsetzung und danach alle fünf Jahre zu optimieren.

2

Die Pflicht zur Betriebsoptimierung gilt für Bauten der Gebäudekategorien III bis XII gemäss der SIA-Norm 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009, Anhang A, mit einem Elektrizitätsverbrauch von mehr als 200‘000 Kilowattstunden pro Jahr.

3

Die Betriebsoptimierung umfasst die Überprüfung der Einstell- und Verbrauchswerte der Anlagen für Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Sanitär, Elektro und Gebäudeautomation. Gegebenenfalls sind die Anlagen neu einzustellen.

4

Die Durchführung der Betriebsoptimierung ist in einem Bericht festzuhalten. Dieser muss die Entwicklung des Energieverbrauchs aufzeigen. Er ist während zehn Jahren aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Art. 29

Zeitweise belegte Gebäude oder Wohneinheiten

1

Neubauten oder neue Wohneinheiten, die nur zeitweise belegt sein werden, wie Ferienwohnungen, sind mit Geräten auszurüsten, mit denen sich die Raumtemperatur ausserhalb der Belegzeit automatisch oder mit Fernbedienung (z. B. Telefon, Internet, SMS) auf das Frostschutzniveau absenken lässt.

2

Absatz 1 gilt auch bei der Gesamterneuerung des Heizsystems von bestehenden, nur zeitweise belegten Gebäuden oder Wohneinheiten.

4.1.3 Höchstanteil nicht erneuerbarer Energie bei Neubauten

Art. 30

Gewichteter Energiebedarf *

1

Für Neubauten gelten für die Deckung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung die Anforderungen gemäss Anhang 7. *

2

Die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt werden. *

3

Erweiterungen von bestehenden Gebäuden, die als Neubauten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 gelten, sind von den Anforderungen gemäss Absatz 1 befreit, wenn die neu geschaffene Energiebezugsfläche *

        a

        weniger als 50 Quadratmeter oder

        b

        maximal 20 Prozent der Energiebezugsfläche des bestehenden Gebäudeteils und nicht mehr als 1000 Quadratmeter beträgt.

Art. 31

Berechnungsregeln *

1

Die Berechnung des gewichteten Energiebedarfs für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung richtet sich nach Anhang 7. *

2

Elektrizität aus Eigenstromerzeugung wird nicht in die Berechnung des gewichteten Energiebedarfs einbezogen. Ausgenommen ist die Elektrizität aus Wärmekraftkopplungsanlagen. *

3

Für die Gewichtung der Energieträger gelten die nationalen Gewichtungsfaktoren gemäss Anhang 8. *

Art. 32

Nachweis mit Standardlösungskombination *

1

Für die Gebäudekategorien I und II gemäss SIA-Norm 380/1 «Thermische Energie im Hochbau», Ausgabe 2009, Anhang A, können die Anforderungen nach Artikel 30 Absatz 1 durch die fachgerechte Ausführung einer der Standardlösungskombinationen gemäss Anhang 9 nachgewiesen und erfüllt werden. *

4.1.4 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung

Art. 33

Ausrüstungspflicht

1

Heizungsanlagen und Warmwasserversorgungen sind mit Geräten zur Ermittlung des Verbrauchs jeder Nutzeinheit auszurüsten

        a

        bei neuen Gebäuden und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung oder

        b

        bei der Gesamterneuerung des Heizungs- oder Warmwassersystems.

2

Bei Flächenheizungen ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein Wärmedurchgangskoeffizient (U-Wert) von höchstens 0,7 W/m²K zulässig.

3

Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit den Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser pro Gebäude auszurüsten, wenn mindestens 75 Prozent der Gebäudehülle eines der Gebäude an die Minimalanforderungen angepasst wird.

Art. 34

Abrechnung

1

Für die Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet werden, deren Konformität durch das Eidgenössische Institut für Metrologie METAS anerkannt ist. *

2

Für die Verteilung der Kosten sind die Grundsätze des Abrechnungsmodells des Bundesamtes für Energie einzuhalten.

Art. 35

Befreiung

1

Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht befreit sind

        a

        Gebäude und Gebäudegruppen mit weniger als fünf angeschlossenen Nutzeinheiten sowie

        b *

        Heizungsanlagen, deren installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) 20 Watt pro Quadratmeter Energiebezugsfläche nicht übersteigt.

4.1.5 Weitere Befreiungen von den Minimalanforderungen

Art. 36

Wärmekraftkopplung

1

Wärmeerzeugungsanlagen, die mit fossiler Energie betrieben werden und eine thermische Leistung von weniger als zwei Megawatt aufweisen, müssen nicht als Wärmekraftkopplungsanlagen ausgestaltet werden.

Art. 37

Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen

1

Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie deren Betrieb für Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im Betrieb entstehenden Wärme zulässig.

Art. 38

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1

Vom Verbot ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen nach Artikel 40 Absatz 2 KEnG befreit sind

        a

        die Beheizung einzelner Arbeitsplätze in ungenügend oder nicht beheizten Räumen sowie

        b

        die Notheizungen nach den Absätzen 2 und 3.

2

Bei Wärmepumpen dürfen Notheizungen bei Aussentemperaturen unter der Auslegetemperatur eingesetzt werden.

3

Bei handbeschickten Holzheizungen sind Notheizungen bis zu einer Leistung von 50 Prozent des Leistungsbedarfs zulässig.

4

Wenn die Hauptheizung nicht den ganzen Leistungsbedarf decken kann, gilt eine zusätzliche elektrische Widerstandsheizung nicht als Notheizung.

Art. 39

Heizungen im Freien

1

Mobile Heizungen im Freien sind von den Anforderungen gemäss Artikel 48 KEnG befreit, wenn deren Betrieb erforderlich ist

        a

        für die Beheizung einzelner, nicht ständiger Arbeitsplätze im Freien oder

        b

        im Interesse des Gastgewerbes.

4.2 Erhöhte Anforderungen

Art. 40

1

Für Neubauten, die unter Artikel 52 Absatz 3 KEnG fallen, gelten mindestens die Anforderungen des Minergie-P-Standards gemäss dem Reglement zur Nutzung des Produkts MINERGIE-P der Marke MINERGIE vom 18. Dezember 2009, Stand Januar 2010.

2

Für Gesamtrenovationen von bestehenden Gebäuden, die unter Artikel 52 Absatz 3 KEnG fallen, gelten mindestens die Anforderungen des Minergie-Standards gemäss dem Reglement zur Nutzung der Marke MINERGIE vom 18. Dezember 2009, Stand Januar 2010.

4.3 Grossverbraucher

Art. 41

Vertragliche Regelung

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann im Rahmen der vom Regierungsrat vorgegebenen Ziele mit einzelnen oder mit Gruppen von Grossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Sie berücksichtigt dabei die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestlegung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher. *

2

Im Vertrag werden mindestens festgelegt:

        a

        Ausgangslage und Verbrauchsziele,

        b

        Kontrolle der Einhaltung,

        c

        Berichterstattung,

        d

        Befreiung von den Minimalanforderungen,

        e

        Vertragsdauer.

3

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann den Vertrag durch Verfügung kündigen, wenn die Verbrauchsziele nicht erreicht werden. *

Art. 42

Befreiung

1

Für die Dauer des Vertrags können die Grossverbraucher von der Einhaltung folgender Bestimmungen des KEnG und dieser Verordnung entbunden werden:

        a

        Artikel 40 Absatz 2 KEnG (ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen),

        b *

…

        c

        Artikel 44 Absatz 2 KEnG (Abwärmenutzung),

        d

        Artikel 46 KEnG (Wärmenutzung bei mit erneuerbaren gasförmigen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen),

        e

        Artikel 47 KEnG (Wärmenutzung bei mit erneuerbaren festen oder flüssigen Brennstoffen betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen),

        f

        Artikel 48 KEnG (Heizungen im Freien),

        g

        Artikel 50 KEnG (nur zeitweise belegte Gebäude),

        h

        Artikel 21 KEnV (Wassererwärmer und Wärmespeicher),

        i

        Artikel 22 KEnV (Wärmeabgabe),

        k

        Artikel 24 Absatz 2 KEnV (Lüftungstechnische Anlagen),

        l

        Artikel 25 KEnV (Luftgeschwindigkeiten),

        m

        Artikel 26 KEnV (Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen),

        n

        Artikel 27 KEnV (Anlagen zur Kühlung, Befeuchtung oder Entfeuchtung),

        o *

        Artikel 28 KEnV (Grenzwerte für den Elektrizitätsbedarf),

        p *

        Artikel 28b KEnV (Betriebsoptimierung),

        q *

        Artikel 30 KEnV (Gewichteter Energiebedarf).

5 Förderung

5.1 Staatsbeiträge

5.1.1 Spezialgesetzliche Bestimmungen

Art. 43

Staatsbeiträge an die Energieplanung

1

Staatsbeiträge für kommunale und regionale Richtpläne Energie nach Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a KEnG werden nach den Bestimmungen der Verordnung vom 10. Juni 1998 über die Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung (Planungsfinanzierungsverordnung, PFV)[4] gewährt.

Art. 44

Staatsbeiträge an Bürgschaftsgenossenschaften

1

Staatsbeiträge an Bürgschaftsgenossenschaften für energietechnische Gebäudeanpassungen nach Artikel 60 KEnG richten sich nach den besonderen Bestimmungen des Regierungsrats.

5.1.2 Allgemeine Bestimmungen

Art. 45

Form der Staatsbeiträge

1

Die Staatsbeiträge werden als nichtrückzahlbare Beiträge (Beiträge à fonds perdu) ausgerichtet.

Art. 46

Empfängerinnen der Staatsbeiträge

1

Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen können Gemeinden, Planungsregionen, Regionalkonferenzen, Gemeindeverbindungen, andere juristische Personen oder natürliche Personen sein.

2

Für Gebäude und Anlagen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes oder des Kantons stehen, werden keine Beiträge gewährt.

Art. 47

Form und Inhalt der Gesuche

1

Die Gesuche um Staatsbeiträge sind schriftlich oder elektronisch einzureichen. *

2

Gesuche um Finanzhilfen nach den Artikeln 56 Absatz 1, 58 und 59 KEnG haben alle für die Überprüfung der gesetzlichen, technischen und betrieblichen Voraussetzungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zu enthalten.

3

Besteht für eine Beitragskategorie ein amtliches Formular, ist dieses für die Gesuchseingabe zu verwenden.

4

Eigentümerinnen und Eigentümer, die für Gebäude Finanzhilfen nach Artikel 58 f. KEnG beantragen, haben zusammen mit dem Beitragsgesuch den Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) für das bestehende Gebäude einzureichen, soweit der GEAK für diese Gebäudekategorie zur Verfügung steht.

Art. 48

Zuständigkeit und Termine

1

Gesuche um Staatsbeiträge sind beim Amt für Umwelt und Energie einzureichen. *

2

Sie sind vor Baubeginn oder Durchführung der Massnahme einzureichen. Auf später eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

Art. 49

Beitragszusicherung

1

Die für die Bewilligung der Ausgabe zuständige Behörde setzt in der Beitragszusicherung die anrechenbaren Kosten, die beitragsberechtigten Arbeiten, den anwendbaren Beitragssatz und die zur Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Bedingungen und Auflagen fest.

Art. 50

Auszahlung

1

Staatsbeiträge werden nur aufgrund von vollständigen Abrechnungsunterlagen ausbezahlt.

2

Finanzhilfen werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ausbezahlt.

5.1.3 Information, Weiterbildung und Energieberatungsstellen

Art. 51

Information

1

Für Veranstaltungen Dritter zur Sensibilisierung und Motivation der Bevölkerung sowie für produktneutrale Informationen können Finanzhilfen gewährt werden.

Art. 52

Aus- und Weiterbildung

1

Veranstaltungen Dritter zur Aus- und Weiterbildung von Berufsfachleuten im Energiebereich, wie Fachleuten aus Hochbau und Gebäudetechnik, sowie von Baubehörden können mit Finanzhilfen unterstützt werden.

Art. 53

Energieberatungsstellen
      1. Abgeltungen

1

Der Kanton gewährt Abgeltungen für die Energieberatungsstellen, falls diese die Anforderungen von Artikel 54 und 55 erfüllen.

2

Der Regierungsrat legt periodisch die Höhe der Pauschalbeiträge fest.

3

Das Amt für Umwelt und Energie kann mit den Planungsregionen und Regionalkonferenzen einen Leistungsvertrag über Abgeltungen und Aufgaben abschliessen. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der für die Bewilligung der Ausgabe zuständigen Behörde. *

Art. 54

2. Aufgaben und Qualitätsanforderungen

1

Die Energieberatungsstellen beraten Privatpersonen, Unternehmen und Gemeinden in allen Energiefragen und unterstützen Bund und Kanton bei Informationskampagnen.

2

Sie stellen sicher, dass

        a

        bei der Beratung die Zielsetzungen des KEnG berücksichtigt werden,

        b

        die Beratung firmen- und produktneutral erfolgt,

        c

        Personen, die für die Energieberatungsstelle im Auftragsverhältnis beratend tätig sind, diese Beratung klar von ihrer übrigen Tätigkeit trennen.

3

Sie stellen eine regelmässige Erreichbarkeit an mindestens zwei Halbtagen pro Woche sicher und geben die Ansprechzeiten auf geeignete Weise bekannt.

4

Sie bieten die Beratungen in der Regel kostenlos an. Für Beratungen vor Ort kann ein Unkostenbeitrag in Rechnung gestellt werden.

Art. 55

3. Qualitätssicherung

1

Die Planungsregionen oder Regionalkonferenzen reichen dem Amt für Umwelt und Energie jährlich folgende Dokumente ein: *

        a

        Jahresrapport (Stundenrapport),

        b

        Tätigkeitsbericht,

        c

        Auszug aus dem Auftrag an die Energieberatungsstelle oder dem Arbeitsvertrag mit der Energieberaterin oder dem Energieberater, aus dem das Pflichtenheft und die dafür vorgesehenen Jahresstunden oder Stellenprozente hervorgehen,

        d

        Aufwand- und Ertragsrechnung der Energieberatungsstelle.

5.1.4 Energienutzung

Art. 56

Anrechenbare Kosten

1

Bei Voruntersuchungen zur Errichtung von Energieerzeugungsanlagen oder Verteilnetzen für erneuerbare Energien oder Abwärme gelten die Kosten für Machbarkeitsstudien als anrechenbar. Aufwendungen der Auftraggeberinnen und Auftraggeber selbst sind nicht anrechenbar.

2

Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Energieerzeugungsanlagen oder Verteilnetze nicht im Widerspruch zur kommunalen und regionalen Energieplanung stehen.

Art. 57

Anlagekosten

1

Die Anlagekosten für die Erstellung oder den Ersatz von Anlagen zur Gewinnung, Verteilung und Nutzung von erneuerbaren Energien oder Abwärme und für die Erhöhung der Energieeffizienz setzen sich aus den Kosten für Planung, Lieferung und Ausführung zusammen.

Art. 58

Besonders energieeffiziente Gebäude

1

Als besonders energieeffizient im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 KEnG gelten:

        a

        neu erstellte Gebäude, die hinsichtlich Gebäudehülle und Gesamtenergieeffizienz zur besten Effizienzklasse des GEAK gehören,

        b

        bestehende Gebäude, die nach einer umfassenden energietechnischen Erneuerung hinsichtlich Gebäudehülle und Gesamtenergieeffizienz mindestens zur zweitbesten Effizienzklasse des GEAK gehören.

Art. 59

Gebäudeanpassung und Information über Finanzhilfen

1

Finanzhilfen an Gebäudeanpassungen nach Artikel 59 KEnG werden gewährt, wenn eine Verbesserung um mindestens zwei Effizienzklassen des GEAK hinsichtlich Gebäudehülle und Gesamtenergieeffizienz erreicht wird.

2

Das Amt für Umwelt und Energie erteilt Mieterinnen und Mietern auf schriftliche Anfrage hin Auskunft darüber, ob und in welcher Höhe Finanzhilfen an ihr Mietobjekt zugesichert oder ausbezahlt worden sind. *

6 Vollzug

Art. 60

Zuständige Stelle

1

Zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für den Vollzug der Energiegesetzgebung ist das Amt für Umwelt und Energie. *

Art. 61

Nachweis der Einhaltung der Minimalanforderungen

1

Die Einhaltung der Minimalanforderungen ist im Baubewilligungsverfahren nachzuweisen. Besteht für die Nachweispflicht ein amtliches Formular, ist dieses für den Nachweis zu verwenden.

Art. 62

Befreiungen

1

Wer sich bei einem baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben auf Befreiungstatbestände nach Artikel 17 Absatz 2, 20 Absatz 2, 30 Absatz 2, 35 und 36 bis 39 beruft, hat im Baubewilligungsverfahren nachzuweisen, dass diese erfüllt sind.

Art. 63

Erleichterungen

1

Gesuche um Erleichterungen nach Artikel 17 Absatz 1 sind zu begründen. Die Baubewilligungsbehörde entscheidet über die Gesuche.

Art. 64

Ausnahmen

1

Das Amt für Umwelt und Energie entscheidet über Ausnahmen *

        a

        von den Vorschriften über die Energienutzung gemäss Artikel 36 KEnG,

        b

        von der Anpassungspflicht für Baudenkmäler gemäss Artikel 38 KEnG,

        c

        für Heizungen im Freien gemäss Artikel 48 Absatz 2 KEnG.

2

Zu Ausnahmegesuchen gemäss Artikel 38 KEnG hört das Amt für Umwelt und Energie die kantonale Denkmalpflege an. *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 65

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 10. Juni 1998 über die Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung (Planungsfinanzierungsverordnung, PFV):[5]

        2.

        Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV):[6]

Art. 66

Aufhebung eines Erlasses

1

Die kantonale Energieverordnung vom 13. Januar 2003 (BSG 741.111) wird aufgehoben.

Art. 67

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

    Bern, 26. Oktober 2011

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Pulver

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    11-126

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1

Anhang 2 *: zu Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2

Anhang 3 *: zu Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b

Anhang 4: zu Artikel 21 Absatz 1

Anhang 5: zu Artikel 23 Absatz 1

Anhang 6: zu Artikel 23 Absatz 4

Anhang 7 *: zu Artikel 30 Absatz 1

Anhang 8 *: zu Artikel 31 Absatz 3

Anhang 9 *: zu Artikel 32 Absatz 1


text:
741.3

    Gesetz
    über die Beteiligung des Kantons an der BKW AG

    (BKW-Gesetz, BKWG)

    vom 21.03.2018 (Stand 01.10.2018)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 95 Absatz 2 Buchstabe c der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Beteiligung des Kantons an der BKW AG.

Art. 2

Stellung der BKW AG

1

Die BKW AG untersteht dem Schweizerischen Obligationenrecht (OR)[2] und der börsenrechtlichen Regulierung.

2

Bei ihrer Tätigkeit untersteht die BKW AG den Bestimmungen der schweizerischen Kartellgesetzgebung. Sie darf deshalb insbesondere keinen unzulässigen Vorteil aus der Beteiligung des Kantons und aus ihrem Netzmonopol ziehen.

Art. 3

Stellung des Kantons

1

Dem Kanton kommen als Aktionär der BKW AG die Rechte und Pflichten nach Artikel 660 ff. OR zu.

2

Die BKW AG kann in ihren Statuten dem Kanton nach Artikel 762 OR das Recht einräumen, Vertreterinnen und Vertreter in den Verwaltungsrat abzuordnen.

3

Der Kanton setzt sich als Aktionär für die Beibehaltung des Abordnungsrechts ein.

Art. 4

Ausübung der Rechte

1

Der Regierungsrat übt die Rechte aus, die dem Kanton als Aktionär zustehen.

2

Er bestimmt über die Abordnung und Abberufung der Vertreterinnen und Vertreter des Kantons im Verwaltungsrat der BKW AG.

Art. 5

Auskunft und Geheimhaltung

1

Die abgeordneten Verwaltungsratsmitglieder informieren den Regierungsrat in geeigneter Weise über die Gesellschaftsangelegenheiten.

2

Der Regierungsrat hat vertrauliche Informationen, die ihm die abgeordneten Verwaltungsratsmitglieder mitteilen, geheim zu halten. Vorbehalten bleiben die Informationsrechte und -pflichten nach der Grossratsgesetzgebung.

Art. 6

Zweck der Beteiligung

1

Die Beteiligung des Kantons an der BKW AG leistet einen Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Ziele des Kantons.

Art. 7

Rahmen der Beteiligung

1

Die Beteiligung des Kantons an der BKW AG beträgt mindestens 51 Prozent und höchstens 60 Prozent an Kapital und Stimmen.

Art. 8

Veränderung der Beteiligung

1

Der Regierungsrat entscheidet innerhalb des Rahmens von Artikel 7 über Zeitpunkt und Mass einer Veränderung der Beteiligung.

2

Er berücksichtigt dabei die energiepolitischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Ziele des Kantons.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 21. März 2018

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Zybach

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 29. August 2018

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der BKW AG (BKW-Gesetz, BKWG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

      RRB Nr. 915 vom 29. August 2018:

      Inkraftsetzung auf den 1. Oktober 2018

    18-061