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921.111

    Kantonale Waldverordnung

    (KWaV)

    vom 29.10.1997 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 52 des Kantonalen Waldgesetzes vom 5. Mai 1997[1] (KWaG),

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Waldfeststellungen *

1

… *

2

Die Waldabteilung ist zuständig für die Waldfeststellungen. *

3

Waldfeststellungen sind für kommende Ortsplanungen nach Artikel 2 verbindlich.

Art. 2 *

Waldfeststellungen in der Nutzungsplanung
      1. Erfassung und öffentliche Auflage *

1

Beim Erlass oder bei der Revision von Nutzungsplänen ist die Gemeinde dafür besorgt, dass die Waldabteilung möglichst frühzeitig die erforderlichen Waldgrenzen ermittelt oder überprüft und in Zusammenarbeit mit der von der Gemeinde beauftragten Nachführungsgeometerin oder dem von der Gemeinde beauftragten Nachführungsgeometer im Datenmodell der Nutzungsplanung digital erfassen lässt. *

2

… *

3

Die erfassten oder aufzuhebenden Waldgrenzen werden in der Nutzungsplanung abgebildet und zusammen mit dem Nutzungsplan öffentlich aufgelegt. *

4–7

… *

Art. 2a *

2. Einspracheverfahren

1

Gegen die erfassten oder aufzuhebenden Waldgrenzen kann während der Auflagefrist schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

2

Die Gemeinde führt die Einspracheverhandlungen zusammen mit der Waldabteilung durch.

3

Die Waldabteilung legt die Waldgrenzen durch Verfügung fest und entscheidet dabei über die unerledigten Einsprachen.

Art. 2b *

3. Rechtsmittel und zeitliche Koordination

1

Gegen Verfügungen der Waldabteilungen über die Waldgrenzen kann bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde geführt werden. *

2

Die Verfügung im Waldfeststellungsverfahren und die Genehmigung im Nutzungsplanungsverfahren sowie diesbezügliche Beschwerdeentscheide sind zeitlich aufeinander abzustimmen.

Art. 3

Waldgrenze

1

Die Waldgrenze zu offenem Land verläuft in der Regel drei Meter ausserhalb der Linie, welche die Stockmitten der äussersten Bäume oder Wurzelstöcke miteinander verbindet. *

2

Bildet ein geschlossener Strauchgürtel den Waldsaum, so verläuft die Waldgrenze in der Regel einen Meter ausserhalb der Linie, welche die Stockmitten der äussersten Sträucher miteinander verbindet. *

3

Besteht zwischen der Waldgrenze gemäss Absatz 1 oder 2 und der effektiven Bestockung eine Parzellengrenze oder eine klare topografische Abgrenzung, wie eine Geländekante, ein Gewässerufer oder ein befestigter Weg, so fällt die Waldgrenze damit zusammen. *

Art. 4

Wytweiden und Weidwälder *

1

Wytweideflächen und Weidwälder sind im Regionalen Waldplan auszuweisen. Der Flächenanteil ihrer Bestockungen ist festzuhalten. *

2

Dieser Flächenanteil ist langfristig zu erhalten, während die räumliche Verteilung der Bestockungen ändern darf.

Art. 5

Holzförderung

1

Der Kanton fördert die Verwendung von einheimischem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger bei all seinen Tätigkeiten. Er unterstützt Massnahmen zur Förderung der Holzverwendung sowie der Holzforschung. *

2

Bei der Projektierung von kantonalen und vom Kanton zu mindestens zehn Prozent subventionierten Bauten ist die Holzbauweise zu prüfen. Dabei sind auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen.

2 Pflege und Nutzung des Waldes

2.1 Forstliche Planung

Art. 6

Regionaler Waldplan

1

Der Regionale Waldplan enthält insbesondere

        a

        Angaben über den Waldzustand, die Standortverhältnisse, die bisherige Bewirtschaftung und die Waldfunktionen,

        b

        Ziele, Entwicklungsabsichten und Kontrollgrössen für die nachhaltige Entwicklung,

        c

        Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Waldbewirtschaftung und -pflege,

        d

        Ansprüche an den Wald und ihre Gewichtung,

        e

        Übersicht und Informationen zu Waldflächen mit besonderen Bewirtschaftungsvorschriften,

        f

        Angaben über die Koordination der Vorhaben und

        g

        Darstellungen von offenen Konflikten sowie möglichen Lösungswegen.

1a

Er kann Hinweise zu bestehenden Wald-Wild-Konzepten und zu anderen wildökologischen Planungen enthalten. *

2

Erstellung, Nachführung und Umsetzung des Regionalen Waldplans ist Sache der Waldabteilung. *

3

Spätestens nach 15 Jahren ist zu prüfen, ob der Regionale Waldplan zu revidieren ist.

4

Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse ist eine vorzeitige Anpassung vorzunehmen.

Art. 7

Mitwirkungsmöglichkeiten

1

Die Waldabteilung informiert die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und die übrige Bevölkerung sowie die Gemeinden und die kantonalen Fachstellen frühzeitig über Erstellung oder Revision des Regionalen Waldplans. *

2

Zur Begleitung der Planung zieht sie die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie weitere betroffene Kreise und die kantonalen Fachstellen bei. *

3

Der Regionale Waldplan wird nach vorgängiger Publikation im Amtsblatt und in den Amtsanzeigern ganz oder in Teilabschnitten an geeigneten Orten während mindestens 30 Tagen zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt.

4

Im Rahmen der Mitwirkung können von jedermann Einwendungen erhoben und Anregungen unterbreitet werden. Sie sind der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen. *

Art. 8 *

Forstbetriebliches Planungswerk (Betriebsplan)

1

Ein forstbetriebliches Planungswerk konkretisiert die Vorgaben aus dem regionalen Waldplan oder legt eine mittel- bis langfristige Entwicklungsabsicht auf einer bestimmten Waldfläche fest.

2

Es wird durch die Waldeigentümerin oder den Waldeigentümer oder eine forstliche Trägerschaft ausgearbeitet und kann ganz oder teilweise der Waldabteilung zur Genehmigung unterbreitet werden.

3

Die genehmigten Teile des forstbetrieblichen Planungswerks sind für die nach Absatz 2 Beteiligten verbindlich.

4

Wo Dritte betroffen sind, richtet sich das Genehmigungsverfahren sinngemäss nach Artikel 49 KWaG[2].

2.2 Bewirtschaftung

2.2.1 Grundsätze

Art. 9

Naturnahe Bewirtschaftung

1

Die naturnahe Bewirtschaftung des Waldes bezweckt

        a

        die natürliche Verjüngung,

        b

        eine ausgewogene Altersstruktur,

        c

        eine natürliche Artenzusammensetzung und -vielfalt mit standortgerechten Baumarten und

        d *

…

        e *

        die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Waldbestände im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels.

2

Die Bewirtschaftung schont die Vegetation, den Boden und die schützenswerten Biotope. *

Art. 10

Bewirtschaftung von Wytweiden und Weidwäldern *

1

Wytweiden und Weidwälder sind extensiv zu bewirtschaften. *

2

Zur Verjüngung und Erhaltung der Bestockung kann die Waldabteilung waldbauliche Massnahmen anordnen und die Beweidung mit bestimmten Tierarten einschränken oder zeitweise untersagen.

3

Das Ausreissen oder Zerteilen von Wurzelstöcken ist untersagt. Die Waldabteilung kann Ausnahmen bewilligen. *

Art. 11

Zaunpflicht bei Wald, Weide und Wytweide

1

Wald und Weide sind in der Regel räumlich und betrieblich zu trennen. An Wytweiden, Weidwälder oder offene Weiden grenzender, geschlossener Wald ist vor Beweidung zu schützen. *

2

Vorbehältlich eines anderen Ortsgebrauchs obliegt die Einfriedung der Weiden zum Schutz der Wälder der Tierhalterin oder dem Tierhalter.

3

Der öffentliche Zugang ist zu gewährleisten.

Art. 12

Schwenten

1

Zur Wiederherstellung von Weiden darf Weidaufwuchs, der noch nicht Wald ist, geschwentet werden.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für Wytweiden, Hecken, Feldgehölze und Ufervegetation.

Art. 13

Verträge des Kantons

1

Das Amt für Wald und Naturgefahren (AWN) kann Verträge im Sinne von Artikel 9 KWaG abschliessen. *

2

Der Vertrag enthält in der Regel *

        a

        die Beschreibung des Waldgebietes und seine Eintragung in einem Plan,

        b

        die Ziele und die dafür zu erbringenden Leistungen,

        c

        überprüfbare qualitative und quantitative Vorgaben,

        d

        die Entschädigungen,

        e

        Bestimmungen über die Leistungskontrollen,

        f

        Bestimmungen über Dauer, Kündigung und vorzeitige Auflösung des Vertrages sowie

        g

        Regeln über die Rechtsnachfolge.

3

Der Abschluss eines Vertrages kann davon abhängig gemacht werden, dass sich die betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer zu einer geeigneten Rechtsgemeinschaft zusammenschliessen oder dass sich Dritte an den Kosten beteiligen.

4

Vorbehalten bleiben Verträge, die sich auf das Naturschutzgesetz vom 15. September 1992[3] stützen. *

Art. 14

Verträge von Gemeinden

1

Die Gemeinden bringen die von Ihnen gestützt auf Artikel 9 KWaG[4] abgeschlossenen Verträge der Waldabteilung zur Kenntnis.

Art. 15

Holzschlagbewilligung und Eigenbedarf

1

Holzschläge für den Verkauf und den eigenen holzverarbeitenden Betrieb bedürfen einer Holzschlagbewilligung durch die Waldabteilung.

2

Holzschläge für den Eigenbedarf sind ausser auf Wytweiden ohne Bewilligung bis zu maximal 25 Kubikmetern pro Waldbesitzerin oder Waldbesitzer und Jahr gestattet; vorbehalten bleiben anderslautende besondere Bewirtschaftungsvorschriften des Regionalen Waldplans. *

3

Die Bewilligung ist gebührenfrei.

Art. 16

Vermehrungsgut

1

Für waldbauliche Zwecke ist ausschliesslich Vermehrungsgut zu verwenden, das für den Standort geeignet und dessen Herkunft bekannt ist.

2

Das AWN führt einen Kataster der Samenerntebestände und stellt Herkunftszeugnisse aus. *

Art. 17

Veräusserung und Teilung von Wald

1

Die Waldabteilung entscheidet unter Vorbehalt von Artikel 25 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald[5] (WaG) über Gesuche betreffend Veräusserung oder Teilung von Wald.

2

Veräussern Gemeinden oder Korporationen Waldflächen von weniger als 25 Aren, gilt die Bewilligung als erteilt.

2.2.2 Verhütung und Behebung von Waldschäden

Art. 18

Forstschutz

1

Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer treffen die erforderlichen vorbeugenden Massnahmen und sorgen für die Behebung von Waldschäden, sofern die Erhaltung des Waldes oder dessen Funktionen gefährdet sind. *

2

Besteht die Gefahr von Waldschäden, ist geschlagenes und nicht entrindetes Nadelholz aus dem Wald abzuführen oder von der Holzeigentümerin oder vom Holzeigentümer vor Insektenbefall zu schützen. *

3

Geht die Gefahr für Waldschäden von Bestockungen oder Bepflanzungen ausserhalb des Waldes aus, kann der Forstdienst Massnahmen zur Gefahrenabwehr oder -reduktion ausserhalb des Waldes anordnen. *

Art. 18a *

Pflanzenschutzaufgaben des AWN

1

Das AWN nimmt Meldungen über besonders gefährliche Schadorganismen, die nach den Vorschriften des Bundes meldepflichtig sind, entgegen.

2

Es ordnet Massnahmen zur Bekämpfung und Überwachung von besonders gefährlichen Schadorganismen sowie zur Kontrolle von Grundstücken an.

3

Es kann für seine Aufgaben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Gemeinde sowie weitere Fachpersonen und Organisationen beiziehen.

Art. 18b *

Pflanzenschutzaufgaben der Gemeinden

1

Den Gemeinden obliegen die nachfolgenden Massnahmen zur Bekämpfung von besonders gefährlichen Schadorganismen, die nach den Vorschriften des Bundes meldepflichtig sind:

        a

        Information der Bevölkerung, insbesondere über Meldepflicht, Beratungsmöglichkeiten und Ansprechpersonen,

        b

        Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen,

        c

        Bezeichnung von Schutzobjekten,

        d

        Umsetzung der vom AWN angeordneten Massnahmen,

        e

        Gebietsüberwachung.

Art. 18c *

Melde- und Bekämpfungspflicht

1

Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die auf ihren oder auf benachbarten Grundstücken besonders gefährliche Schadorganismen feststellen, die nach den Vorschriften des Bundes meldepflichtig sind, haben dies unverzüglich dem AWN zu melden.

2

Sie haben die vom AWN angeordneten Massnahmen auf ihren Grundstücken umzusetzen. Ist ihnen dies nicht zumutbar, unterstützen sie die vom AWN damit Beauftragten.

3

Werden Grundstücke nicht bewirtschaftet, obliegt die Pflicht zur Umsetzung der Massnahmen oder zur Unterstützung der vom AWN Beauftragten der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer.

Art. 18d *

Betretungsrecht

1

Für die Durchführung von Überwachungs-, Kontroll- und Bekämpfungsmassnahmen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AWN, der Gemeinden sowie vom AWN oder von der Gemeinde beigezogene Fachpersonen und Organisationen berechtigt, betroffene und bedrohte Grundstücke zu betreten.

2

Ist Gefahr im Verzug, kann dies ohne vorgängige Anmeldung bei der Grundeigentümerin oder beim Grundeigentümer geschehen.

3

Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer ist nachträglich über die Betretung des Grundstücks zu informieren.

Art. 18e *

Abgeltung

1

Gemeinden und vom AWN beigezogene Fachpersonen und Organisationen erhalten eine Abgeltung des Kantons für ihre Aufwendungen.

Art. 19

Ausserordentliche Schadenereignisse

1

Ausserordentliche Schadenereignisse sind grosse, eine ganze Region betreffende Waldschäden. *

2

Das AWN bezeichnet die ausserordentlichen Schadenereignisse. *

Art. 20

Verhütung von Wildschäden

1

Waldbewirtschaftung und Jagd sind so aufeinander abzustimmen, dass die natürliche Verjüngung mit standortgerechten Baumarten ohne besondere Schutzmassnahmen möglich ist. *

2

Die Waldabteilung bezeichnet gemeinsam mit dem Jagdinspektorat jene Waldgebiete, in denen zur Verhütung von Wildschäden besondere Massnahmen getroffen werden müssen.

3

Im übrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über Jagd, Wild- und Vogelschutz.

Art. 21 *

Feuern im Wald
      1. Im Allgemeinen

1

Feuern im Wald ist nur gestattet, soweit alle erforderlichen Massnahmen getroffen sind, um die Entstehung von Feuerschäden auszuschliessen, und das Feuern nicht gemäss Absatz 3 untersagt worden ist. *

2

… *

3

Bei Waldbrandgefahr kann die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter das Feuern und das Abbrennen von Feuerwerk im gesamten gefährdeten Gebiet oder nur im Wald und in Waldesnähe untersagen. *

4  *

Art. 21a *

2. Verbrennen von Schlagabraum

1

Das Verbrennen von Schlagabraum ist verboten.

2

Schlagabraum darf ausnahmsweise mit Zustimmung der Waldabteilung und unter ständiger Beaufsichtigung der Feuerstelle verbrannt werden, *

        a

        wenn er von Forstschädlingen oder Krankheiten befallen ist, die eine Gefahr für den Wald darstellen,

        b

        wenn er nicht mit vertretbarem Aufwand gesammelt und weggetragen werden kann, insbesondere bei Bacheinhängen und Bachbetten (Verklausungsgefahr) und in sehr steilen Landwirtschaftsflächen (Wiesen, Weiden),

        c

        wenn es die Arbeitssicherheit in sehr steilen Lagen erfordert oder

        d

        wenn es zur Pflege der Wytweiden notwendig ist.

2.2.3 Waldreservate und ökologischer Ausgleich

Art. 22

Waldreservate

1

Waldreservate sollen namentlich ökologisch besonders wertvolle Waldgebiete und ihre Entwicklung sowie durch menschliche Bewirtschaftung hervorgerufene besondere Bestandesformen erhalten und fördern; sie dienen ebenfalls der natur- und forstwissenschaftlichen Forschung.

2

Sie werden für mindestens 50 Jahre vom AWN ausgeschieden und im Grundbuch angemerkt. *

3

In Totalreservaten ist auf menschliche Eingriffe grundsätzlich zu verzichten; in Teilreservaten wird der Wald zur Erreichung der Ziele in bestimmter Weise gepflegt oder bewirtschaftet.

4

Wenn der Schutz und die Erhaltung bedrohter Tier- und Pflanzenarten, ein zeitlich unbegrenzter Schutz oder die Anordnung von Schutzmassnahmen gegenüber Dritten im Vordergrund stehen, ist die Errichtung eines Naturschutzgebietes im Wald zu prüfen.

Art. 23

Ökologischer Ausgleich

1

Als ökologischer Ausgleich im Wald gelten besondere Massnahmen im Bereich der Waldbiodiversität. Sie ergänzen und vernetzen Waldreservate und Naturschutzgebiete. *

2

Die Waldabteilung berät die Gemeinden und sorgt für eine gemeindeübergreifende Koordination der ökologischen Ausgleichsmassnahmen.

3

Die Gemeinden informieren die Waldabteilung frühzeitig über beabsichtigte Massnahmen.

4

Das weitere regelt die kantonale Naturschutzgesetzgebung.

2.2.4 Waldverbesserungen

Art. 24

Arten von Waldverbesserungen

1

Folgende Massnahmen oder Werke können unter amtlicher Mitwirkung als Waldverbesserungen durchgeführt werden:

        a

        Gründung von dauerhaften Bewirtschaftungsgemeinschaften,

        b

        Zusammenführung von Waldeigentum zur gemeinsamen Bewirtschaftung,

        c

        Massnahmen im Zusammenhang mit der Wald- und Weidenutzung,

        d

        Walderschliessungen,

        e

        Unterhalt von Waldstrassen,

        f

        waldbauliche, technische und organisatorische Massnahmen zum Schutze vor Naturereignissen,

        g

        Erarbeitung forstlicher Planungsgrundlagen,

        h *

        waldbauliche Massnahmen (Waldverjüngung, Pflege- und Durchforstungsmassnahmen, Wiederherstellung geschädigter Wälder, Wildschadenverhütungsmassnahmen),

        i *

        Errichtung von Waldreservaten,

        k *

        Veräusserung und Verpachtung von Waldparzellen und

        l *

        Waldzusammenlegungen.

Art. 25

Besondere Vorschriften
      1. Bewirtschaftungsgemeinschaften

1

Beteiligen sich nur wenige Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer an der gemeinsamen Bewirtschaftung, genügt die Bildung einer einfachen Gesellschaft, sofern die gesamten Umstände auf eine dauerhafte Verbindung schliessen lassen.

Art. 26

2. Zusammenführung zur gemeinsamen Bewirtschaftung

1

Die gemeinschaftlichen Eigentümerinnen und Eigentümer können die Zuweisung von individuellen und übertragbaren Nutzungsrechten am gemeinsamen Eigentum vorsehen.

2

Zum Zwecke der gemeinsamen Bewirtschaftung von Waldparzellen kann als Trägerschaft eine Bodenverbesserungsgenossenschaft im Sinne von Artikel 703 ZGB[6] gebildet werden.

Art. 27

3. Veräusserung oder Verpachtung

1

Im Rahmen seiner Beratungstätigkeit unterstützt der Forstdienst Verkauf, Tausch oder Verpachtung von Wald sowie die Erarbeitung von Pacht- und Bewirtschaftungsverträgen, soweit durch diese Massnahmen die Bewirtschaftung wesentlich verbessert werden kann. *

2.2.5 Arbeitssicherheit

Art. 28

1

Die obligatorische Grundausbildung vermittelt die Grundkenntnisse über Holzernte- und Motorsägearbeiten und macht mit den einschlägigen Sicherheitsvorschriften und -massnahmen vertraut.

2

Sie dauert mindestens zehn Tage. *

3

Über die Anrechenbarkeit früherer Ausbildungskurse oder praktischer Erfahrung an die obligatorische Grundausbildung entscheidet das AWN. *

4

Beim Nachweis mehrjähriger praktischer Erfahrung kann die obligatorische Grundausbildung um höchstens fünf Tage verkürzt werden. *

3 Schutz des Waldes vor Eingriffen

3.1 Zugänglichkeit

Art. 29

Veranstaltungen im Wald

1

Bewilligungspflichtig sind

        a

        Veranstaltungen unter Verwendung technischer Hilfsmittel wie Licht- oder Verstärkeranlagen,

        a1 *

        Veranstaltungen mit mehr als 600 Personen,

        b

        internationale oder gesamtschweizerische Orientierungsläufe sowie kantonale Mannschaftsorientierungsläufe,

        c

        radsportliche Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern,

        d

        reitsportliche Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern,

        e *

…

        f *

        Veranstaltungen in Waldreservaten.

2

Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn Zeitpunkt, Ort oder Routenwahl Tiere, Pflanzen oder Wald erheblich beeinträchtigen oder wenn die Gegend durch Veranstaltungen bereits stark beansprucht ist.

3

Die Veranstalterinnen und Veranstalter haben die Einwilligung der besonders betroffenen Waldeigentümerinnen und -eigentümer einzuholen. *

Art. 30

Verfahren

1

Gesuche mit Angaben über die voraussichtliche Anzahl der Beteiligten und der Zuschauerinnen und Zuschauer, die Streckenführung, die Infrastrukturstandorte sowie die Verkehrs- und Zuschauerlenkung sind unter Beilage der Einwilligungserklärung der besonders betroffenen Waldeigentümerinnen und -eigentümer spätestens drei Monate vor dem geplanten Durchführungstermin bei folgenden Behörden einzureichen: *

        a *

        Gesuche nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a bei der zuständigen Gemeinde zuhanden des Regierungsstatthalteramts,

        b *

        Gesuche nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben b und d beim AWN,

        c *

        Gesuche nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt,

        d *

        Gesuche nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a1 und f je nach geplanter Aktivität bei der zuständigen Behörde gemäss Buchstaben a bis c.

2

Periodisch und im selben Rahmen stattfindende Veranstaltungen können für mehrere Jahre bewilligt werden.

3

Erfordert eine Veranstaltung zusätzliche Bewilligungen anderer Behörden, sind die Verfahren zu koordinieren.

Art. 31

Reiten und Radfahren

1

Soweit keine besonderen Reit- oder Fahrverbote bestehen, ist Reiten und Radfahren auf genügend festen Wegen und besonders bezeichneten Pisten gestattet.

2

Besonders bezeichnete Pisten nach Artikel 22 Absatz 2 KWaG[7] sind im Einverständnis mit den betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern festgelegte, ohne bauliche Massnahmen errichtete und von der Waldabteilung bewilligte Rad- oder Reitparcours im Wald abseits von Wegen.

3.2 Waldstrassen

Art. 32

Erlass des Waldstrassenplans *

1

Die Waldabteilung bezeichnet auf einem Plan die Strassen und Strassenabschnitte, die Waldstrassen sind.

2

Sie bezeichnet unter Mitwirkung der betroffenen Gemeinden sowie der Strasseneigentümerin oder des Strasseneigentümers und nach Anhörung der Fachstellen diejenigen Waldstrassen, die gestützt auf Artikel 23 KWaG[8] weniger strengen oder aber weitergehenden Einschränkungen unterliegen.

3

Der Waldstrassenplan wird zeitgleich in den betroffenen Gemeinden während mindestens 30 Tagen mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit öffentlich aufgelegt.

4

Die Waldabteilung setzt sich mit den Einsprachen auseinander und genehmigt den Waldstrassenplan. *

5

… *

Art. 32a *

Änderung des Waldstrassenplans

1

Für Änderungen des Waldstrassenplans gelten die Bestimmungen zum Erlass des Waldstrassenplans (Art. 32), unter Vorbehalt von Absatz 2, sinngemäss.

2

Geringfügige Änderungen des Plans kann die Waldabteilung mit Zustimmung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ohne öffentliche Auflage beschliessen.

3

Der Beschluss über die geringfügige Änderung des Waldstrassenplans ist zu publizieren.

Art. 32b *

Umsetzung des Waldstrassenplans

1

Die Waldabteilung kann auf Kosten des Kantons die angemessene Signalisation der im Waldstrassenplan festgelegten Einschränkungen und Ausnahmen veranlassen.

Art. 33

Massnahmen bei Missachtung der Fahrverbote

1

Die Waldabteilung und die Gemeinde sind befugt, eine Waldstrasse nach vorgängiger Anhörung der Trägerschaft mit einer Barriere oder anderen Hindernissen zu sperren, wenn das gesetzliche Fahrverbot regelmässig missachtet wird.

3.3 Waldabstand

Art. 34 *

Grundsatz

1

Der gesetzliche Waldabstand gilt für alle baubewilligungspflichtigen Vorhaben, mit Ausnahme

        a *

        von Umbauten, Renovationen, Installationen im Gebäudeinnern sowie Anbauten, sofern der Waldabstand dadurch nicht verringert, der Zugang zum Wald nicht erschwert und die Zweckbestimmung des Gebäudes nicht verändert wird;

        b *

        der äusseren Umgestaltung von Gebäuden (Fassaden, Dachformen, Materialien, Anstriche u. Ä.), soweit dadurch der Waldabstand nur unwesentlich verändert wird;

        c

        von Abbrüchen von Gebäuden und Gebäudeteilen;

        d

        von Schiffsbojen und

        e

        von Bauten, die nicht für den Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, Lagergebäuden und ähnlichen Anlagen sowie unterirdischen Bauten, sofern ein minimaler Waldabstand von 15 Metern eingehalten wird und die Zustimmung der betroffenenen Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers vorliegt.

2

Die Waldabteilung befindet über die Ausnahmegesuche.

Art. 34a *

Wald-Baulinien

1

Für grössere, zusammenhängende Baugebiete können die Gemeinden in Fällen von Absatz 2 in Überbauungsordnungen, im Baureglement oder im Zonenplan verkürzte Waldabstände in Form von Wald-Baulinien vorsehen.

1a

Dasselbe gilt für Überbauungsordnungen der Regionalkonferenzen und des Kantons. *

2

Wald-Baulinien können festgelegt werden, wo Bauzonen an den Wald grenzen und rechtskräftig verfügte Waldgrenzen nach Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG)[9] bestehen oder eine Waldgrenze entlang einer im Gelände sichtbaren Linie nahe der Bauzone verläuft.

3

Wald-Baulinien bedürfen der Zustimmung der Waldabteilung.

4

Vereinbarungen zur Waldrandpflege gemäss Artikel 26 Absatz 3 KWaG sind durch die Waldabteilung im Grundbuch anzumerken. *

Art. 34b *

Neuaufforstungen

1

Als Neuaufforstung gemäss Artikel 25 Absatz 2 KWaG gilt die Bepflanzung einer bisher unbestockten Fläche mit dem Ziel, diese Fläche als Wald anerkennen zu lassen.

2

Nicht als Neuaufforstung gilt eine Fläche mit natürlichem Einwuchs, die als Rodungsersatz anerkennt werden soll.

3.4 Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen

Art. 35

1

Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen können bewilligt werden, wenn sie auf einen Standort im Wald angewiesen sind und die Waldfunktionen nur unwesentlich beeinträchtigen.

2

Als nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen gelten namentlich *

        a

        Sport- und Lehrpfade,

        b

        kleine erdverlegte Leitungen, Transformatorenstationen sowie Antennenanlagen,

        b1 *

        Schächte, Einstiege und kleinflächige Zugänge zu unterirdischen Bauten und Anlagen,

        c *

        Hochsitze, die nicht auf einer forstlichen Planungsgrundlage basieren,

        d

        Bienenhäuschen,

        e *

        Material- oder Geräteschuppen zum Unterhalt öffentlicher Werke mit einer Grundfläche von höchstens 50 Quadratmetern,

        e1 *

        Bauten und Anlagen für standortgebundene Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen im Wald,

        f *

        freie oder überdeckte Feuerstellen sowie Unterstände mit einer Grundfläche von höchstens 50 Quadratmetern,

        g *

        Zäune,

        h *

        feste Informationstafeln und Stelen,

        i *

        nichtforstliche Objekte wie Kunstwerke, Denkmäler oder Gedenktafeln, die längerfristig oder dauerhaft aufgestellt werden,

        k *

        dauerhafte feste Einrichtungen von Waldspielgruppen und ähnlichen Institutionen,

        l *

        die Neuanlage oder der Ausbau von besonders bezeichneten Rad- und Reitparcours im Wald sowie das Aufstellen von Hindernissen darauf, und

        m *

        Kleingewässer.

3

Die Waldabteilung befindet über die Bewilligungsgesuche.

4 Schutz vor Naturereignissen

Art. 36

Koordination der Aufgaben

1

Das AWN sorgt gemeinsam mit dem Tiefbauamt (TBA), dem Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) sowie weiteren kantonalen Stellen für die Erfüllung aller Aufgaben betreffend den Schutz vor Naturereignissen. *

Art. 37

Aufgaben der Abteilung Naturgefahren
      1. Allgemein *

1

Die Abteilung Naturgefahren ist die kantonale Fachstelle für die Prävention von Risiken aus Schnee- und Massenbewegungsprozessen innerhalb und ausserhalb des Waldes, wie Schnee und Eislawinen, Eisschlag, Steinschlag, Fels- und Bergsturz, Rutschungen, Hangmuren und Erosion. *

1a

Sie ist zudem die Fachstelle für Vegetationsbrände. *

2

Die Abteilung Naturgefahren *

        a

        berät, unterstützt und beaufsichtigt Gemeinden, Anlagebetreiberinnen und -betreiber sowie Dritte bei der Vorbereitung und Durchführung von Schutzmassnahmen;

        b *

        koordiniert subventionierte Massnahmen zur Reduktion von Risiken aus Naturereignissen, soweit dafür nicht Anlagebetreiberinnen und -betreiber verantwortlich sind;

        c

        plant in besonderen Fällen im Auftrag von Dritten Schutzmassnahmen, leitet die Ausführungsarbeiten oder führt sie selber aus;

        d

        ergreift die erforderlichen Massnahmen, soweit hierfür nicht eine andere Behörde oder Dritte verantwortlich sind;

        e

        ordnet die Ersatzvornahme an;

        f

        prüft Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen;

        g *

        verfasst Mitberichte zu Bau-, Planungs- und Konzessionsgeschäften,

        h *

        informiert die Bevölkerung und Behörden in Abstimmung mit anderen Fachstellen über Naturgefahren und ihre Abwehr,

        i *

        beurteilt laufend die Wald- und Flurbrandgefahr und

        k *

        informiert die Bevölkerung und Behörden bei Bedarf über die Wald- und Flurbrandgefahr.

3

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des TBA für den Hochwasserschutz und Bodenbewegungen im Gewässerbereich. *

Art. 38

2. Grundlagenbeschaffung

1

Die Abteilung Naturgefahren erstellt in ihrem Zuständigkeitsbereich folgende Grundlagen und führt sie nach: *

        a *

        einen Ereigniskataster, der bereits eingetretene Naturereignisse einschliesslich deren Wirkungszonen und Schadenwirkungen dokumentiert,

        b *

        eine Gefahrenhinweiskarte, die übersichtsmässig auf mögliche Wirkungsräume von Naturprozessen hinweist, um allfällige Konflikte mit Nutzungen frühzeitig zu erkennen,

        c *

        eine kantonsweite Risikoübersicht, um die Schwerpunkte der Risiken zu identifizieren und deren Entwicklung über die Zeit zu verfolgen,

        d *

        einen Schutzbautenkataster, der ausgeführte bauliche Schutzmassnahmen und deren Zustand aufzeigt, und

        e *

        einen Kataster der Messstellen, der die relevanten Messstellen für die Sicherheit des Siedlungsgebiets und der wichtigen Infrastruktur enthält.

2

Zur Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen für die Warnung vor Naturereignissen errichtet die Abteilung Naturgefahren in Ergänzung zum nationalen Messnetz regionale Messstellen. *

Art. 39

Aufgaben der Gemeinden
      1. Vorsorge

1

Die Gemeinden wachen im Siedlungsgebiet mit Hilfe der Gefahrenkarte gemäss Absatz 2, des Ereigniskatasters, der Gefahrenhinweiskarte und anderer vorhandener Grundlagen, Beobachtungen oder Hinweise über das Auftreten und die Entwicklung einer Gefährdung durch Naturereignisse und ordnen die erforderlichen Massnahmen an. *

2

Wo für das Siedlungsgebiet erkennbare Naturgefahren bestehen, errichten sie eine Gefahrenkarte, aus der die Naturgefahren sowie die daraus entstehenden Risiken für Menschen und erhebliche Sachwerte ersichtlich sind, und erstellen eine Notfallplanung. *

2a

Sie führen die Gefahrenkarte und die Notfallplanung regelmässig nach. *

3

Sie berücksichtigen die Gefahrenkarten sowie andere Grundlagen gemäss Absatz 1 bei der Nutzungsplanung, bei der Erteilung von Baubewilligungen und allen anderen raumwirksamen Tätigkeiten.

4

Sie sorgen dafür, dass neue und bestehende Bauten und Anlagen bezüglich ihres Standortes, der Nutzungsart oder der Bauweise soweit zumutbar den vorhandenen Naturgefahren angepasst werden, gegebenenfalls durch Verlegung an sichere Orte.

Art. 40

2. Organisatorische Massnahmen

1

Die von Naturgefahren bedrohten Gemeinden erstellen eine zweckmässige Alarmorganisation, die bei sich ankündigenden Naturereignissen rechtzeitig die Bevölkerung warnt.

2

Sie haben aufgrund der Notfallplanung vorsorgliche Massnahmen wie die Evakuierung oder Sperrung des gefährdeten Gebietes oder in Ausnahmefällen die künstliche Auslösung drohender Lawinen oder instabiler Felspartien anzuordnen. *

Art. 41

3. Forstliche und bautechnische Massnahmen

1

Zur Verhinderung oder Verminderung einer Naturgefahr sorgen die Gemeinden für die fachgerechte Erhaltung, Pflege oder Neuanlage von Schutzwäldern und errichten die notwendigen technischen Schutzbauten oder Anlagen, soweit ihnen diese Massnahmen zumutbar sind.

2

Widersetzt sich eine Waldeigentümerin oder ein Waldeigentümer den besonderen Bewirtschaftungsvorschriften, ordnet die Waldabteilung auf Antrag der Gemeinden die Ersatzvornahme an. *

5 Beiträge

5.1 Allgemeines

Art. 42

Beitragsvoraussetzungen

1

An die Waldpflege- und Strukturverbesserungsmassnahmen werden nur Beiträge ausgerichtet, wenn sich die Empfängerinnen und Empfänger an den Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen.

2

… *

Art. 43 *

Beitragshöhe und Beitragsart

1

Die Beitragshöhe richtet sich nach einem oder mehreren der folgenden Kriterien: *

        a

        Aufwand, der bei wirtschaftlicher Ausführung der Massnahme entsteht,

        b

        Bedeutung der Massnahme aus Sicht der Öffentlichkeit,

        c

        finanzielle Belastung für die Trägerschaft,

        d

        Kostenwirksamkeit und Qualität der Massnahme,

        e *

        Eigeninteresse sowie Vorleistungen der Trägerschaft,

        f *

        Grad der eigentumsübergreifenden und überbetrieblichen Zusammenarbeit.

2

Soweit zuverlässige Erfahrungswerte vorliegen und keine besonderen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des wirtschaftlich begründeten Aufwands bestehen, werden die Beiträge in Form von leistungsabhängigen Pauschalen ausgerichtet.

3

Für standardisierte Projekte kann die Pauschale oder der Beitragssatz einheitlich festgelegt werden.

Art. 44

Gesuchseinreichung

1

Die Beitragsgesuche sind zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim AWN einzureichen. *

5.2 Abgeltungen und Finanzhilfen mit Bundesbeteiligung

Art. 45 *

1

Der Kanton leistet Abgeltungen bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten folgender Massnahmen im Sinne von Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e WaG[10]:

        a

        Massnahmen, die Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen schützen,

        b

        Massnahmen, die für die Erfüllung der Funktion des Schutzwaldes notwendig sind,

        c

        Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt im Wald beitragen.

2

Er kann Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten folgender Massnahmen im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 38a sowie Artikel 39 WaG leisten:

        a

        Jungwaldpflege,

        b

        Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung verbessern,

        c

        nicht der Berufsbildungsgesetzgebung unterliegende forstliche Bildung.

5.3 Investitionskredite des Bundes

Art. 46

1

Gesuche um Investitionskredite sind bei der Waldabteilung einzureichen.

2

Die Bernische Stiftung für Agrarkredite verfügt auf Antrag des AWN und nach Prüfung der finanziellen und formellen Anforderungen die Kreditgewährung. *

3

Sie vollzieht den Zahlungsverkehr.

4

Werden Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, kann sie in Absprache mit dem AWN oder auf dessen Antrag die vorzeitige Rückforderung oder die Kündigung des Kredites verfügen. *

5

Mit der Gewährung des Investitionskredites verpflichtet sich der Kanton gegenüber dem Bund zur Rückzahlung, soweit die Schuldnerin oder der Schuldner seiner Rückzahlungspflicht nicht nachkommt.

5.4 Eigenständige Kantonsbeiträge

Art. 47

Abgeltungen
      1. Wildschadenverhütung

1

Wo sich die erforderliche Waldverjüngung von standorts- und zukunftstauglichen Baumarten trotz jagdlicher und waldbaulicher Massnahmen nicht erreichen lässt, werden die Kosten für technische Massnahmen zur Wildschadenverhütung im Rahmen des Voranschlags übernommen, soweit die Arbeitsleistungen der Jägerschaft und die aus dem kantonalen Wildschadenfonds stammenden Mittel nicht ausreichen. *

Art. 47a *

2. Waldbauliche Massnahmen in Schutzwäldern

1

An die Kosten der waldbaulichen Massnahmen in Schutzwäldern können Abgeltungen bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gewährt werden.

Art. 48 *

      …

Art. 49 *

Finanzhilfen
      1. Bau von Waldstrassen

1

An die Kosten für die Ergänzung, den Ausbau und die Wiederinstandstellung von Waldstrassen können Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gewährt werden.

Art. 50

2. Unterhalt von Waldstrassen

1

An die Kosten des periodischen Unterhalts von Waldstrassen können pauschal Finanzhilfen von bis zu 50 Prozent ausgerichtet werden, wenn *

        a

        die Strasse im Waldstrassenplan enthalten ist;

        b

        eine rechtlich selbständige Trägerschaft sowie eine zweckmässige Benützungs- und Unterhaltsregelung für die Waldstrasse bestehen

        c

        die Verkehrsbeschränkungen recht-und zweckmässig geregelt sind und korrekt vollzogen werden;

        d

        weitere regelmässige Benützerinnen und Benützer der Strasse sich am Unterhalt beteiligen und

        e

        der Unterhaltsbedarf von der Waldabteilung bestätigt ist.

2

Vernachlässigt die Trägerschaft den laufenden Unterhalt, können keine Beiträge ausgerichtet werden.

Art. 51

3. Absatzförderung von Holz

1

An langfristig wirksame Absatzförderungsmassnahmen wie Information und Holzwerbung können Finanzhilfen bis zu 50 Prozent gewährt werden.

2

Beitragsberechtigt sind nicht gewinnorientierte Fachorganisationen, die im Kanton Bern tätig sind.

3

Massnahmen im Zusammenhang mit ausserordentlichen Schadenereignissen bleiben vorbehalten.

Art. 51a *

4. Seilkraneinsatz

1

An die Kosten für den Einsatz von Seilkrananlagen können Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gewährt werden.

Art. 51b *

5. Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen

1

An die Kosten für Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen können Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gewährt werden.

Art. 51c *

6. Forstliche Planungsgrundlagen

1

An die Kosten für die Erstellung von forstlichen Planungsgrundlagen, die der Gewährleistung öffentlicher Interessen dienen, können Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gewährt werden.

2

Als forstliche Planungsgrundlagen im Sinne von Absatz 1 gelten insbesondere regionale Bestandesaufnahmen nach einheitlichen kantonalen Kriterien und gestützt darauf ausgearbeitete Massnahmenpläne.

6 Kantonaler Forstdienst

6.1 Übertragung kantonaler Aufgaben

Art. 52

Reviervertrag

1

Das AWN kann die Aufgaben gemäss Artikel 40 KWaG[11] mit einem Leistungsvertrag einer geeigneten Trägerschaft übertragen. *

2

Der Leistungsvertrag regelt mindestens folgende Gegenstände: *

        a *

        Art, Umfang und Kontrolle der zu übertragenden Aufgaben,

        b

        Geltungsgebiet (Perimeter),

        c

        überprüfbare qualitative Vorgaben für die Aufgabenerfüllung,

        d *

…

        e

        Erfolgskontrolle,

        f *

        Pauschalentschädigung und

        g

        Vertragsdauer sowie Kündigung des Vertrages.

3

Kommt die Trägerschaft ihren Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nach, kann das AWN die Entschädigung kürzen oder den Leistungsvertrag kündigen. *

Art. 53

Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss

1

Als Trägerschaft kantonaler Aufgaben fallen öffentlich-rechtliche Körperschaften, Genossenschaften sowie andere dauerhafte Zusammenschlüsse von Waldeigentümerinnen und -eigentümern in Betracht.

2

Die Trägerschaft muss über das erforderliche Fachpersonal nach Artikel 51 WaG[12] verfügen.

3

… *

Art. 54

Abgeltungen
      1. Beratung, Anzeichnung und Überwachung

1

Der Aufwand für Beratung, Anzeichnung und Überwachung im Sinne von Artikel 40 Absatz 1 KWaG wird pauschal abgegolten. *

2

Massgebend für die Berechnung der Pauschalen sind die zu betreuende Waldfläche und die Besitzverhältnisse. *

3

Bei Geländeverhältnissen und Waldfunktionen, die besonderen zusätzlichen Aufwand verursachen, können Zuschläge bezahlt werden. *

4

Bei wesentlichen Änderungen der Vertragsgrundlagen ist die Pauschalabgeltung anzupassen.

Art. 55

2. Besondere Aufgaben

1

Besondere Aufgaben können zusätzlich übertragen und in der Regel nach Aufwand abgegolten werden.

2

Verursacht die Überwachung des Waldzustandes aufgrund einer ausserordentlichen Schadensituation einen wesentlich grösseren Aufwand als angenommen, kann für die Mehrleistungen eine zusätzliche Entschädigung ausgerichtet werden.

Art. 56 *

      …

6.2 Bewirtschaftung des Staatswaldes

Art. 57 *

1

Der Staatsforstbetrieb erstellt für die Staatswälder ein forstbetriebliches Planungswerk, das die wesentlichen mittel- und langfristigen Betriebsziele und Umsetzungsmassnahmen festlegt.

2

Das AWN genehmigt die verbindlichen Teile des forstbetrieblichen Planungswerks. *

3

Der Staatsforstbetrieb bewirtschaftet den Staatswald im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit dem AWN nach unternehmerischen Grundsätzen. *

6.3 Beratung und Arbeiten für Dritte

Art. 58

Kostenlose Beratung

1

Die Beratung ist im üblichen Rahmen in folgenden Bereichen kostenlos:

        a

        Holzanzeichnung und Waldbau,

        b

        einfache Auskünfte sowie praktische Ratschläge und Anleitungen,

        c

        Informationen zu Förderungsmassnahmen und

        d *

        einfache Ersterkennung und -quantifizierung von Naturgefahren sowie qualitätssichernde Begleitung bei der Planung und Ausführung von Schutzmassnahmen.

Art. 59

Kostenpflichtige Dienstleistungen

1

Wo der Forstdienst zugunsten von Dritten Arbeiten übernimmt oder durch die von ihm verlangten Dienstleistungen ein offensichtlicher Vorteil entsteht, sind die Kosten den begünstigten Dritten aufzuerlegen. *

2

… *

Art. 60 *

      …

6.4 Forstliche Bildung *

Art. 61

Aufgaben des Forstdienstes *

1

Das AWN kann Leistungen für die forstliche Grund-, Fort- und Weiterbildung sowie für die Berufsbildung fachverwandter Zweige erbringen. *

2

Es kann Finanzhilfen an die obligatorische Grundausbildung für Holzernte- und Motorsägearbeiten sowie die Fortbildung von ungelernten Arbeitskräften im Wald leisten. *

3–5

… *

Art. 62 *

      …

6.5 … *

Art. 63 *

      …

6.6 Weitere Aufgaben *

Art. 63a *

1

Stellt der Forstdienst Verstösse gegen die Waldgesetzgebung fest, ergreift er Massnahmen zu deren Behebung.

2

Er bringt andere von ihm festgestellte Rechtswidrigkeiten den zuständigen Behörden zur Kenntnis.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 64

Waldfeststellungen vor Inkrafttreten des WaG

1

Artikel 1 Absatz 3 gilt nicht für Waldfeststellungen, die vor dem 1. Januar 1993 vorgenommen wurden.

Art. 65

Organisation der Revierträgerschaften

1

Mit Aufhebung des Revierbeschlusses durch das AWN entfällt die Pflicht zur Bildung einer Revierkommission. *

2

Die neuen Revierträgerschaften *

        a *

        organisieren sich zweckmässig und bezeichnen die Ansprechpartnerinnen und -partner für den Forstdienst;

        b *

        schliessen die Leistungsvereinbarung mit dem AWN ab;

        c *

        legen Rechenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab und

        d *

        fördern die Zusammenarbeit der Waldeigentümerinnen und -eigentümer innerhalb des Reviers.

3

… *

Art. 66

Neuberechnung der Revierbeiträge

1

Ab Inkrafttreten des KWaG werden die Revierbeiträge nach den Grundsätzen und Kriterien der Abgeltung des Leistungsauftrages nach Artikel 54 ff. berechnet und ausgerichtet.

Art. 67

Forstreservefonds

1

Folgende Ausgaben dienen forstlichen Zwecken nach Artikel 54 Absätze 2 und 3 KWaG[13]:

        a

        Ersatzleistungen für geschmälerte Jahresnutzungen,

        b

        Finanzierung grösserer forstlicher Werke (wie z. B. Walderschliessungen, Aufforstungen und Werkzeughütten) und die Anschaffung grösserer Maschinen, wenn die ordentlichen Einnahmen des Forstbetriebes nicht ausreichen,

        c

        Deckung der Restkosten von Betriebsplanungsarbeiten und der Auslagen für Vermessungen und andere Planungen,

        d

        Erwerb von Waldeigentum und dinglichen Rechten im Wald,

        e

        Ausgleich von Betriebsdefiziten.

Art. 68

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben

        1.

        Einführungsverordnung vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den Wald,

        2.

        Verordnung vom 23. Juli 1974 betreffend Bauten in Waldnähe,

        3.

        Verordnung vom 6. Mai 1975 über Waldbewirtschaftungsverträge,

        4.

        Verordnung vom 6. Mai 1975 über die Forstreservefonds,

        5.

        Verordnung vom 31. Juli 1928 betreffend die Holzversteigerung des Staates,

        6.

        Verordnung vom 2. Dezember 1905 über die Organisation des Forstdienstes im Kanton Bern,

        7.

        Verordnung vom 5. Februar 1974 über die Organisation und Befugnisse der Revierkommissionen,

        8.

        Verordnung vom 22. November 1984 über die Berufslehre für Forstwarte,

        9.

        Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Anstellungsbedingungen des Personals über die Waldpflege und

        10.

        Verordnung vom 5. Februar 1974 über die Kostenteilung zwischen Waldeigentümern und Staat.

Art. 69

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 1998 in Kraft.

2

Artikel 49 und 50 treten am 1. Januar 2001 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.10.2019 *

Art. T1-1 *

1

Artikel 28 Absätze 2 bis 4 KWaV ist ab dem 1. Januar 2022 anwendbar.

    Bern, 29. Oktober 1997

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 4. Dezember 1997.

      Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat die Änderung vom 16. Oktober 2013 der Kantonalen Waldverordnung (KWaV) mit Verfügung vom 13. November 2013 genehmigt.[14].

    97-105


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
922.11

    Gesetz
    über Jagd und Wildtierschutz

    (JWG)

    vom 25.03.2002 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 31 und 52 der Kantonsverfassung[1], gestützt auf Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel (JSG)[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck und Wirkungsziele

1

Das Gesetz vollzieht und ergänzt die Jagdgesetzgebung des Bundes.

2

Es verfolgt die Ziele,

        a

        durch die Jagd eine nachhaltige Nutzung des Wildes zu gewährleisten und naturnah strukturierte Bestände zu fördern,

        b

        die Artenvielfalt und die Lebensräume der einheimischen und ziehenden Wildtiere zu erhalten und bedrohte Arten zu schützen,

        c

        auf die Ausübung von Freizeitaktivitäten insoweit Einfluss zu nehmen, als die Bedürfnisse der Wildtiere zu berücksichtigen sind,

        d

        die von Wildtieren verursachten Schäden auf ein tragbares Mass zu begrenzen,

        e

        eine attraktive und weidgerechte Patentjagd mit einer starken Eigenverantwortung der Jägerinnen und Jäger zu fördern,

        f

        die Zusammenarbeit von Jagd, Wald- und Landwirtschaft, Tourismus und Sport, Schutzorganisationen und Behörden zu fördern.

Art. 2

Funktionen der Jagd

1

Die Jagd

        a

        nutzt jagdbare Wildtiere nachhaltig,

        b

        reguliert jagdbare Wildtierbestände nach biologischen Grundsätzen,

        c

        bietet Jägerinnen und Jägern die Möglichkeit zu einer traditionellen und verantwortungsvollen Betätigung in der Natur zu Gunsten öffentlicher Interessen,

        d

        nimmt mit ihrer jagdlichen und hegerischen Tätigkeit eine ausgleichende Stellung zwischen Nutzung und Schutz der Natur ein.

2 Jagd

2.1 Jagdplanung

Art. 3

1

Die Jagdplanung bezweckt, mit der Bejagung naturnah strukturierte Wildtierbestände sowie deren Verteilung und Nutzung zu fördern und untragbare Wildschäden zu vermeiden.

2

Sie legt für jede Tierart mittelfristig anzustrebende Bestandesgrössen sowie die jährlichen Jagdkontingente fest. Bei zu hohen oder zu tiefen Wildbeständen werden regional differenzierte Kontingente festgelegt.

3

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion stellt die erforderlichen Grundlagen bereit, hört die betroffenen Kreise an und plant die Jagd. Sie informiert die betroffenen Kreise in geeigneter Weise über die Jagdplanung und ihre Umsetzung. *

2.2 Jagdberechtigung

Art. 4

Jagdsystem

1

Der Kanton übt sein Jagdregal aus, indem er persönliche Jagdbewilligungen ausstellt (Patentjagd).

Art. 5

Jagdberechtigung

1

Jagdberechtigt ist die Inhaberin oder der Inhaber einer Jagdbewilligung.

2

Vorbehalten bleiben die vom Regierungsrat durch Verordnung zugelassenen Selbsthilfemassnahmen.

Art. 6

Persönliche Voraussetzungen

1

Die Jagdbewilligung wird Personen erteilt, die

        a

        handlungsfähig sind,

        b

        auf Verlangen vor der Bewilligungserteilung mit einem Leumundszeugnis bestätigen, dass sie nicht wegen eines mit der Jagdausübung unvereinbaren Verhaltens bekannt sind,

        c

        eine anerkannte Jagdprüfung bestanden und

        d

        die vorgeschriebenen Regalabgaben und Gebühren entrichtet haben.

2

Sie wird verweigert, wenn die Person durch Gerichtsurteil oder administrative Massnahmen von der Jagd ausgeschlossen worden ist oder wenn die Person aus gesundheitlichen Gründen Dritte gefährden oder die Jagd nicht ausüben könnte.

3

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist berechtigt, von der gesuchstellenden Person nötigenfalls ein vertrauensärztliches Zeugnis zu verlangen. *

2.3 Jagdbewilligungen

Art. 7

Jagdbewilligungen
      1. Patente

1

An eine bestimmte Person und für einen bestimmten Zeitraum werden folgende Arten von Patenten erteilt:

        a

        Basispatent für jagdbare Wildtierarten ausser Gämsen, Rehen, Rothirschen, Wildschweinen und Wasservögeln,

        b

        Patent A für bis zu zwei Gämsen,

        c

        Patent B für bis zu zwei Rehen,

        d

        Patent C für Rothirsche,

        e

        Patent D für Wildschweine,

        f

        Patent E für Wasservögel,

        g

        Zusatzpatente zu Patent A,

        h

        Zusatzpatente zu Patent B.

2

Die Patente A bis E können nur zusammen mit einem Basispatent erworben werden.

3

Eine einzelne Person kann gleichzeitig nur je ein Patent A und B erwerben.

4

Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Wildtierarten, die mit dem Basispatent allein bzw. nur in Verbindung mit einem anderen Patent erlegt werden dürfen.

5

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion teilt die jagdbaren Tierarten in Kategorien ein und legt nach Massgabe der Jagdplanung fest, welche Kategorien mit den Patenten bejagt werden dürfen. *

Art. 8

2. Zusatzpatente für Gämse und Reh

1

Zu einem Patent A oder B kann für jede weitere Gämse oder jedes weitere Reh ein Zusatzpatent erteilt werden.

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion legt nach Massgabe der Jagdplanung und der voraussichtlichen Nachfrage nach Patenten die jährlichen Kontingente für Zusatzpatente fest. *

3

Sie kann den örtlichen und zeitlichen Geltungsbereich der Zusatzpatente abweichend von Patent A oder B festlegen.

Art. 9

3. Gästekarten

1

Mit der Gästekarte kann eine jagdberechtigte Person einen Gast für einen Tag an ihrer Jagdberechtigung beteiligen.

2

Der Gast muss die Voraussetzungen für die Erteilung einer Jagdbewilligung gemäss Artikel 6 erfüllen.

3

Er darf die Jagd nur in Begleitung der gastgebenden Person ausüben.

Art. 10

4. Spezialbewilligungen

1

Personen, welche die Voraussetzungen von Artikel 6 erfüllen, können innerhalb und ausserhalb der ordentlichen Jagdzeiten befristete Spezialbewilligungen erteilt werden für die Jagd auf einzelne Tiere oder Wildarten oder für einzelne Gebiete.

2.4 Regalabgaben und Gebühren

Art. 11

Regalabgaben sowie Gebühren für Spezialbewilligungen und Abschüsse

1

Für die Jagdbewilligungen werden folgende Regalabgaben erhoben:

        a *

        Basispatent:

        CHF 263

        b *

        Basispatent in Verbindung mit anderem Patent:

        CHF 105

        c *

        Patent A bei einem freigegebenen Tier:

        CHF 210

        d *

        Patent B bei einem freigegebenen Tier:

        CHF 210

        e *

        Patent A bei zwei freigegebenen Tieren:

        CHF 420

        f *

        Patent B bei zwei freigegebenen Tieren:

        CHF 420

        g *

        Patent C, D oder E:

        CHF 420

        h *

        Patent C, D oder E in Verbindung mit weiteren Patenten ausser dem Basispatent:

        CHF 53

        i *

        Zusatzpatent zu Patent A:

        CHF 210

        k *

        Zusatzpatent zu Patent B:

        CHF 210

        l *

        Gästekarte:

        CHF 42

2

Die Gebühren für Spezialbewilligungen betragen 50 bis 200 Franken.

3

Für Wildtiere, die mit einer Spezialbewilligung abgeschossen worden sind, kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion je nach dem Wert des erlegten Wildtieres zusätzlich besondere Abschussgebühren von 100 bis 1000 Franken erheben. *

4

Die Regalabgaben für Personen ohne Wohnsitz im Kanton betragen das Dreifache der Ansätze gemäss Absatz 1. *

Art. 12

Anpassung der Regalabgaben

1

Der Regierungsrat kann die Regalabgaben um bis zu 20 Prozent senken oder erhöhen, wenn die Ziele der Jagdplanung infolge deutlicher Veränderung der Nachfrage nach Jagdbewilligungen nicht mehr erreicht werden können.

2

Er kann die Regalabgaben überdies periodisch der Teuerung anpassen.

Art. 13

Zuschläge

1

Zuzüglich zur Regalabgabe für das Basispatent wird zur Verhütung und Deckung von Wildschäden ein Zuschlag von bis zu 150 Franken erhoben.

2

Zur Unterstützung von Hegemassnahmen wird von Personen mit Wohnsitz im Kanton ein Hegezuschlag von bis zu 150 Franken, von Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons ein solcher von bis zu 700 Franken erhoben.

2.5 Ausübung der Jagd

Art. 14

Weidgerechtigkeit

1

Die Jägerinnen und Jäger wenden alle Sorgfalt an, um dem Tier unnötige Qualen und Störungen zu ersparen und seine Würde zu bewahren. *

2

Sie tragen insbesondere die Verantwortung für eine zeit- und fachgerechte Nachsuche.

3

Die Wildhüterinnen und Wildhüter können zur Nachsuchehilfe beigezogen werden.

Art. 15

Beschränkungen der Jagd

1

Die Jagd kann zeitlich durch die Festsetzung von Jagd- und Schusszeiten sowie Schontagen eingeschränkt werden.

2

Die Jagd kann zudem örtlich eingeschränkt werden, wenn der Schutz von Mensch, Tier oder Kulturen oder andere wichtige Interessen dies erfordern.

Art. 16

Einsatz von Hunden

1

Für die Jagd dürfen nur geeignete Hunde in begrenzter Zahl eingesetzt werden.

Art. 17

Gebrauch von Transportmitteln

1

Der Gebrauch von Motorfahrzeugen kann zeitlich und örtlich eingeschränkt werden mit dem Zweck, den Jagdbetrieb zu beruhigen oder unnötige Störungen der Wildtiere zu vermeiden.

2

Fluggeräte dürfen nur für den Abtransport von Tieren verwendet werden.

Art. 18

Hilfe bei Jagdhandlungen

1

Personen ohne Jagdberechtigung dürfen sich nicht aktiv an der Jagd beteiligen.

2

Ausnahmen regelt die Verordnung.

Art. 19

Kontrollpflichten

1

Wer die Jagd ausübt, führt zuhanden der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion eine Abschusskontrolle. *

2

Der Regierungsrat kann auf Antrag der Kommission für Jagd und Wildtierschutz durch Verordnung die Vorweisungspflicht für erlegtes Wild einführen.

3 Schutz

Art. 20

Schutz und Vernetzung der Lebensräume

1

Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung und Verbesserung der Lebensräume nach den Bestimmungen der kantonalen Naturschutzgesetzgebung.

Art. 21

Schutz vor Störung, Information

1

Die Wildtiere sind vor Störungen angemessen zu schützen.

2

Der Regierungsrat legt die Schutzmassnahmen in Abstimmung insbesondere mit der regionalen Waldplanung und nach Anhörung der interessierten Organisationen und Behörden wo nötig gebietsbezogen durch Verordnung fest.

3

Die Behörden informieren die Bevölkerung über die Auswirkungen von störenden Einflüssen auf Wildtiere.

4 Staatsbeiträge und Spezialfinanzierung

Art. 22

Beiträge

1

Der Kanton leistet angemessene Abgeltungen für Schäden, die die im Bundesrecht verzeichneten Tierarten an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren anrichten, sowie für Massnahmen zur Vorbeugung gegen Wildschäden.

2

Er kann an Massnahmen im Interesse des Jagdwesens oder des Wildtierschutzes Finanzhilfen leisten.

Art. 23

Abgeltungen

1

Leistungen Dritter nach Artikel 28 werden grundsätzlich nach im Voraus festgelegten Ansätzen abgegolten. Das eigene Interesse der Dritten an der Erfüllung der Aufgabe ist angemessen zu berücksichtigen.

Art. 24

Wildschadenfonds

1

Der Kanton führt im Sinne einer Spezialfinanzierung einen Wildschadenfonds, der von der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verwaltet wird. *

2

Der Wildschadenfonds wird geäufnet durch

        a

        die Zuschläge gemäss Artikel 13 Absatz 1,

        b

        Beiträge des Bundes an Vergütungen,

        c

        Beiträge des Kantons bei ausserordentlichen Situationen.

3

Er dient der Finanzierung von Beiträgen gemäss Artikel 22 Absatz 1.

4

Die Zuschläge gemäss Artikel 13 Absatz 1 dürfen nur für die Finanzierung von Massnahmen verwendet werden, die durch jagdbare Wildtiere verursacht worden sind.

Art. 25

Hegekasse

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion beauftragt eine geeignete Stelle ausserhalb der Kantonsverwaltung mit der Errichtung und Verwaltung einer Hegekasse. *

2

Sie legt die jährlichen Einnahmen aus dem Hegezuschlag in die Hegekasse ein.

3

Die Hegekasse dient der Finanzierung von hegerischen Massnahmen, anderen Auslagen für die Hege und von jagdbedingten Aufwendungen für die Nachsuchehilfe.

4

Die beauftragte Stelle entscheidet über Beitragsgesuche mit Verfügung, legt jährlich Rechenschaft über die Verwendung der Mittel aus der Hegekasse ab und lässt ihre Geschäftsführung von der kantonalen Finanzkontrolle periodisch überprüfen.

5

Der Aufwand für die jagdbedingte Nachsuchehilfe ist entsprechend den tatsächlichen Kosten abzugelten.

6

Mit Beendigung des Auftrags geht das Vermögen der Hegekasse an den Kanton über. Er verwendet dieses weiterhin im Sinne dieses Artikels.

5 Vollzug und Rechtspflege

Art. 26

Aufgaben der kantonalen Verwaltung

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion stellt den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über Jagd und Wildtierschutz sowie die Wahrung der öffentlichen Interessen sicher. *

2

Die nicht jagdbedingte Nachsuche obliegt den Wildhüterinnen und Wildhütern.

Art. 27

Aufsicht

1

Die Jagd- und Wildtieraufsicht wird ausgeübt durch die

        a

        Wildhüterinnen und Wildhüter,

        b

        freiwilligen Jagdaufseherinnen und -aufseher sowie subsidiär durch die

        c

        übrigen kantonalen und kommunalen Polizeiorgane.

2

Die Aufsichtsorgane sind Teil der Strafverfolgungsbehörden.

3

Sie vertreten sich gegenseitig, wo es die Aufgabe erlaubt oder die Situation es erfordert.

4

Die Wildhüterinnen und Wildhüter sind berechtigt, Ordnungsbussen zu verhängen und einzuziehen.

Art. 28

Delegation von kantonalen Aufgaben

1

Der Regierungsrat kann zur Kostenreduktion geeigneten Dritten durch Verordnung Vollzugsaufgaben aus dieser Gesetzgebung und die damit allenfalls verbundenen Verfügungskompetenzen übertragen.

2

Er kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über eine gemeinsame Aufgabenerfüllung abschliessen.

3

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann im Rahmen des Vollzuges dieser Gesetzgebung durch Leistungsverträge geeignete Dritte beiziehen. *

Art. 29

Kommission für Jagd und Wildtierschutz

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Kommission für Jagd und Wildtierschutz, bestehend aus höchstens elf Personen. *

Art. 30

Rechtspflege

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion oder ermächtigter Dritter, die gestützt auf die Gesetzgebung über Jagd und Wildtierschutz erlassen werden, kann bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde geführt werden. *

2

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[3]. *

6 Sanktionen

Art. 31

Übertretungen

1

Soweit nicht bundesrechtliche Strafnormen zur Anwendung gelangen, wird mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft,

        a *

        wer gegen die ausführenden oder ergänzenden Vorschriften des Regierungsrates oder der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion über die Weidgerechtigkeit, die Kontroll- oder Meldepflichten sowie den Gebrauch von Transportmitteln, Waffen oder Munition verstösst,

        b

        wer durch unwahre Angaben oder Verheimlichung von Tatsachen die Erteilung einer Jagdbewilligung erwirkt,

        c

        wer die verbindlichen Anordnungen zum Schutz von Wildtieren missachtet,

        d

        wer vorsätzlich für Wildforschungsprojekte markierte Tiere erlegt.

2

Der Versuch und die Gehilfenschaft sind ebenfalls strafbar.

3

Die Strafjustizbehörden geben der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion von allen gestützt auf die Jagdgesetzgebung erlassenen, rechtskräftig gewordenen Urteilen unverzüglich Kenntnis. *

Art. 32

Fehlabschüsse

1

Erlegte Tiere der falschen Kategorie werden beschlagnahmt oder es wird eine Gebühr bis zur Höhe des Verwertungserlöses erhoben.

Art. 33

Administrative Massnahmen

1

Bei Verstössen gegen diese Gesetzgebung kann die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die folgenden administrativen Massnahmen ergreifen: *

        a

        schriftliche Ermahnung,

        b

        Wertersatz,

        c

        Sicherstellung und Einzug von Tieren, Waffen, Fanggeräten und Hilfsmitteln.

2

Sie kann eine rechtskräftig verurteilte, wiederholt mit einer Ordnungsbusse belegte oder wiederholt schriftlich ermahnte Person bis zu drei Jahren von der Jagdbewilligung ausschliessen.

7 Ergänzendes Recht und Ausführungsvorschriften

Art. 34

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsvorschriften.

2

Er kann ergänzendes Recht erlassen betreffend

        a

        die Liste der jagdbaren und geschützten Tierarten,

        b

        die Verlängerung der bundesrechtlichen Schonzeiten,

        c

        den Gebrauch von Waffen, Munition, Jagdgeräten und Hilfsmitteln sowie die Falknerei,

        d

        die Ausbildung und den Einsatz von Jagdhunden sowie Veranstaltungen mit Hunden,

        e

        die Kontroll- und Meldepflichten,

        f

        den Umgang mit Fallwild,

        g

        das Laufenlassen von Hunden und den Abschuss wildernder Hunde,

        h

        das Prüfungswesen,

        i

        die Rückerstattung von Gebühren,

        k

        Jagdgruppen,

        l

        Wildtierhaltung,

        m

        Zusammensetzung und Aufgaben der Kommission für Jagd und Wildtierschutz.

3

Er kann seine Befugnisse durch Verordnung an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion übertragen. *

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 35

Auflösung von Spezialfinanzierungen

1

Die Mittel des Jagdfonds werden entsprechend ihrer bisherigen Verwendung für Massnahmen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 aufgebraucht.

2

Nach Verzehr der Mittel gilt der Jagdfonds als aufgehoben und die Aufwendungen der zuständigen Stelle der Volkwirtschaftsdirektion sind in der Laufenden Rechnung zu budgetieren.

3

Der Hegefonds wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Vermögen der Spezialfinanzierung in die Hegekasse nach Artikel 25 überführt.

Art. 36

Änderung von Erlassen

1

        1.

        Gesetz vom 12. September 1971 betreffend die Einführung des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr und die Erhebung von anderen Ordnungsbussen[4]:

        2.

        Naturschutzgesetz vom 15. September 1992[5]:

        3.

        Fischereigesetz vom 21. Juni 1995 (FiG)[6]:

Art. 37

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Dekret vom 6. September 1972 über die Ordnungsbussen (BSG 324.11).

        2.

        Gesetz vom 9. April 1967 über Jagd, Wild- und Vogelschutz (BSG 922.11).

Art. 38

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 25. März 2002

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 3451 vom 18. September 2002:

      Das Gesetz wird wie folgt in Kraft gesetzt:

      1. Per 1. Januar 2003: Artikel 36 Ziffer 1 und Artikel 37 Ziffer 1.

      2. Die übrigen Artikel werden zu einem späteren Zeitpunkt mit separatem Regierungsratsbeschluss in Kraft gesetzt.

      RRB Nr. 547 vom 26. Februar 2003

      Inkraftsetzung per 1. Mai 2003:

      Artikel 1 bis 35, Artikel 36 Ziffern 2 und 3, Artikel 37 Ziffer 2

      Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 17. September 2002.

    02-68


text:
922.111

    Jagdverordnung

    (JaV)

    vom 26.02.2003 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 34 des Gesetzes vom 25. März 2002 über Jagd und Wildtierschutz (JWG)[1],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

    beschliesst:

1 Jagdplanung

Art. 1

Wildräume

1

Die Jagdplanung erfolgt in Wildräumen.

2

Wildräume sind Perimeter, die auf Grund von wildbiologischen Gesichtspunkten sowie geografischen Gegebenheiten für die grossräumige Wildbewirtschaftung ausgeschieden worden sind. *

Art. 2

Von der Jagdplanung erfasste Wildarten

1

Die Jagdplanung wird für die Wildarten Reh, Gämse und Rothirsch durchgeführt.

2

Für weitere Wildarten wird eine Jagdplanung durchgeführt, falls dies zur Arterhaltung, zur Begrenzung von Wildschäden oder zur Bekämpfung von Tierkrankheiten notwendig erscheint.

Art. 3

Grundlagen und Inhalt

1

Die Jagdplanung stützt sich auf folgende Grundlagen:

        a

        die geschätzten Wildbestände des Frühjahrs ohne Jungtiere,

        b

        die Wildschadensituation,

        c

        den Einfluss von Raubtieren auf die jagdbaren Wildbestände,

        d

        die Abschuss- und Fallwildzahlen aus den Vorjahren,

        e

        die Wildlebensraumsituation.

2

Sie zeigt für jeden Wildraum auf:

        a

        die anzustrebenden Wildbestände und ihre Struktur,

        b

        die anzustrebende Wildschadensituation,

        c

        die erforderliche Jagdstrecke je Wildtierkategorie (Jagdkontingente),

        d

        die besonderen Massnahmen, die auf bestimmten Flächen gelten,

        e

        die voraussichtlich benötigte Anzahl Patente und Zusatzpatente.

Art. 4

Durchführung der Jagdplanung

1

Das Jagdinspektorat stellt in Absprache mit den betroffenen Amtsstellen jährlich für jeden Wildraum fest, ob wesentliche Veränderungen der Grundlagen der Jagdplanung gemäss Artikel 3 Absatz 1 eingetreten sind, die eine Anpassung der Jagdplanung erforderlich machen.

2

Wo dies der Fall ist, führt das Jagdinspektorat die Jagdplanung unter Mitwirkung der Kreise aus Jagd, Wald- und Landwirtschaft sowie Naturschutz durch.

3

Gestützt auf die Ziele und Massnahmen der Jagdplanung und nach Anhörung der Kommission für Jagd und Wildtierschutz (KJW) legt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die jährlichen Jagdkontingente fest. Sie kann aus wichtigen Gründen die Jagd ganz oder teilweise verbieten. *

4

Das Jagdinspektorat ergreift weitere, für das Erreichen der Ziele der Jagdplanung nötige Massnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich oder zeigt sie den dafür zuständigen Stellen auf.

Art. 5

Information

1

Das Jagdinspektorat informiert die Bevölkerung über die Durchführung der Jagd und ihre Funktionen.

2 Jagdberechtigung

Art. 6

Anerkennung von Jagdprüfungen

1

Als anerkannt gelten die Jagdprüfungen der Kantone.

2

Das Jagdinspektorat anerkennt auf Gesuch hin ausländische Jagdprüfungen, wenn die Prüfungsanforderungen mit jenen des Kantons Bern vergleichbar sind. Es führt eine Liste der Länder mit anerkannten Jagdprüfungen.

Art. 7

Spezialbewilligungen

1

Das Jagdinspektorat kann Aufsichtsorganen und Personen oder Personengruppen, die zum Bezug eines Jagdpatents berechtigt sind, zeitlich und örtlich begrenzte Spezialbewilligungen für die Jagd auf einzelne Tiere oder Wildtierarten sowie für die Beizjagd erteilen.

2

In der Bewilligung legt es die von den allgemeinen Jagdvorschriften abweichenden Bestimmungen und die Art der Berichterstattung fest.

3

Für Spezialbewilligungen kann eine Gebühr erhoben werden, deren Höhe sich nach der Bedeutung der Bewilligung für die Wildtierbewirtschaftung und nach ihrem Wert aus der Sicht der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung richtet.

Art. 8

Zulässige Selbsthilfemassnahmen

1

Eine handlungsfähige Person, die durch Fuchs, Dachs, Stein- und Baummarder, Waschbär, Rabenkrähe, Saatkrähe, Elster, Eichelhäher, Türkentaube, Star, Amsel und verwilderte Haustaube einen Schaden an ihren Haustieren, landwirtschaftlichen Kulturen oder selber genutzten Liegenschaften erleidet, ist berechtigt, die Schaden verursachenden Tiere zu vergrämen oder soweit notwendig zu erlegen oder einzufangen und zu töten. *

2

Sie wendet alle Sorgfalt an, um dem Tier unnötige Qualen zu ersparen und seine Würde zu bewahren sowie um Muttertiere während der Brut- und Aufzuchtzeit zu schonen.

3

Für den Abschuss dürfen nur gestattete Jagdwaffen und Munition verwendet werden. Steinmarder, Baummarder und Vögel dürfen auch mit Kleinkalibergewehren erlegt werden.

4

Für Selbsthilfemassnahmen können Personen beigezogen werden, die eine anerkannte Jagdprüfung bestanden haben.

5

Im Rahmen der Selbsthilfe erlegte Füchse, Dachse, Stein- und Baummarder sowie Waschbären sind innert zwei Tagen der Wildhüterin oder dem Wildhüter zu melden.

Art. 9

Verbotene Selbsthilfemassnahmen

1

Verboten ist

        a

        die Ausübung der Selbsthilfe in Gebieten mit Jagdverbot und im Walde,

        b *

        bei Türkentauben, Staren und Amseln das Erlegen während der Zeit vom 1. März bis 15. Juni,

        c

        bei Fuchs, Dachs, Stein- und Baummarder sowie Waschbär das Erlegen ausserhalb des Umkreises von 100 Metern um bewohnte Gebäude und das Einfangen ausserhalb von Gebäuden und Vordächern,

        d

        der Einsatz von Hunden und Lockmitteln mit Ausnahme der Verwendung von Ködern in Kastenfallen.

3 Ausübung der Jagd

3.1 Jagdbare Arten und Jagdzeiten

Art. 10 *

Jagdbare Tierarten, Jagdzeiten und Schontage

1

Anhang 1 zu dieser Verordnung legt für jede Patentart die jagdbaren Tierarten, die Jagdzeiten und die Schontage fest.

2

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann jeweils für eine Jagdsaison und für einzelne, untragbar hohe Bestände aufweisende Wildräume die Wildschweinjagd bis Ende Februar verlängern, wenn die KJW dies gestützt auf die Ziele und Massnahmen der Jagdplanung beantragt. *

3

Sie kann jeweils für eine Jagdsaison in Gebieten mit untragbarer Wildschadensituation die Ansitzjagd auf Rehwild an Donnerstagen erlauben. *

Art. 11

Schutz Milch tragender Muttertiere, Fehlabschüsse

1

Milch tragende Gämsgeissen und Hirschkühe dürfen nicht erlegt werden.

2

Wird eine Milch tragende Gämsgeiss oder Hirschkuh trotz sorgfältigem Ansprechen nicht erkannt und erlegt, muss die Erlegerin oder der Erleger das Tier in die Abschusskontrolle eintragen und die in Anhang 2 festgelegte Gebühr entrichten.

3

Gestützt auf die Ziele und Massnahmen der Jagdplanung und nach Anhörung der KJW kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion jeweils für eine Jagdsaison und für einzelne, untragbar hohe Bestände aufweisende Wildräume die Erlegung Milch tragender Rothirschkühe gestatten, aber nur mit der Auflage, dass das Muttertier zusammen mit dem Kalb erlegt und beide Tiere gleichzeitig zur Kontrolle vorgewiesen werden. *

Art. 12

Verstösse gegen die Weidgerechtigkeit

1

Gegen die Weidgerechtigkeit verstösst, wer

        a

        von ihren Jungtieren begleitete Gämsgeissen, Hirschkühe oder Wildschweinbachen erlegt,

        b

        die zeit- und fachgerechte Nachsuche unterlässt,

        c

        Wildtieren unnötige Qualen zufügt.

3.2 Beschränkungen der Jagd

Art. 13

Zeitliche Beschränkungen
      1. Feier- und Schontage

1

An folgenden Tagen darf nicht gejagt werden:

        a

        Sonntagen

        b

        Neujahrstag und 2. Januar,

        c

        Weihnachten und 26. Dezember,

        d

        Schontagen gemäss Anhang 1

Art. 14

2. Schusszeiten

1

Die Schussabgabe ist nur bei genügender Sicht eine Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang gestattet. *

2

Ab dem 16. November ist die Schussabgabe bei genügender Sicht von 05.00 Uhr bis 21.00 Uhr gestattet. *

2a

Vom 2. August bis 31. Oktober ist die Schussabgabe auf der Ansitzjagd auf Wildschweine bei genügender Sicht bis zwei Stunden nach Sonnenuntergang gestattet. *

3

Vorbehalten bleibt der Nachtansitz.[2]

Art. 15

Örtliche Beschränkungen

1

Die Jagd ist verboten

        a *

        in den in der Verordnung vom 26. Februar 2003 über den Wildtierschutz (WTSchV)[3] besonders bezeichneten Wildschutz- oder Naturschutzgebieten mit Jagdverboten,

        b *

        in den von der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gestützt auf Artikel 36 bezeichneten Gebieten und den Zugangsbereichen von Bauwerken für die Wildquerung,

        c *

        unter Vorbehalt von Absatz 4 im Umkreis von 100 Metern von ständig bewohnten Gebäuden, soweit sich nicht Wald, eine waldähnliche Bestockung oder eine sichtbehindernde Hecke zwischen dem Gebäude und der jagdberechtigten Person befindet.

2

Militärische und andere Betretungsverbote sind zu beachten.

3

Auf der neuenburgischen Wasserfläche des Bielersees ist die Jagd allen im Kanton Jagdberechtigten gestattet. *

4

Die Ausübung der Jagd mit einer Jagdbewilligung für Fuchs, Dachs, Steinmarder, Marderhund oder Waschbär ist mit Einwilligung der Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen ständig bewohnten Gebäude auch innerhalb der Hundertmetergrenze nach Absatz 1 Buchstabe c gestattet. *

Art. 16

Ausnahmen

1

Für die Nachsuche, die Abgabe eines Fangschusses sowie für die Behändigung verendeten oder rechtmässig erlegten Wildes gelten weder zeitliche noch örtliche Beschränkungen.

2

Die Wildhüterin oder der Wildhüter ist über Handlungen nach Absatz 1, die innerhalb der geltenden Beschränkungen stattfinden, unverzüglich zu benachrichtigen.

Art. 16a *

Beschränkungen der Baujagd

1

Die Jagd mit Hunden in natürlichen Bodenbauen der Wildtiere (Baujagd) ist nur mit folgenden Beschränkungen gestattet:

        a

        Die Baujagd darf nur bis Ende Dezember ausgeübt werden.

        b

        Pro Bau darf höchstens ein Bodenhund eingesetzt werden.

        c

        Jeder Bodenhund muss einen Ortungssender tragen.

        d

        Bevor die Baujagd ausgeübt wird, muss die Jägerin oder der Jäger der zuständigen Wildhüterin oder dem zuständigen Wildhüter Ort und Zeit melden.

2

Angeschossenes Wild und im Bau gebliebene Jagdhunde dürfen nur unter Beizug der Wildhüterin oder des Wildhüters ausgegraben werden.

3.3 Absprechen ungeeigneter Jagdhunde

Art. 17

1

Die Wildhüterin oder der Wildhüter kann einen Jagdhund als für bestimmte Jagdarten ungeeignet absprechen und der Halterperson diesen Entscheid mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schriftlich eröffnen. *

2

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann für die fachliche Beurteilung im Beschwerdeverfahren eine von der KJW ernannte Expertengruppe von höchstens drei Fachleuten beiziehen. *

3

Die Mitglieder der Expertengruppe erhalten die gleiche Entschädigung wie die Mitglieder der KJW.

3.4 Einsatz von Waffen, Munition und Fallen

Art. 17a *

Treffsicherheit *

1

Die Jägerin oder der Jäger hat vor jeder Jagdperiode die Treffsicherheit für die von ihr oder von ihm auf der Jagd verwendeten Waffenarten nachzuweisen. *

2

Es ist folgendes Schiessprogramm zu erfüllen: *

        a *

        mit der Kugelwaffe auf eine Distanz von mindestens 100 Metern entweder

        1. *

        auf eine Scheibe mit Zehnerwertung, wobei vier Schüsse nacheinander mindestens den 8er-Ring anreissen müssen, oder

        2. *

        auf eine St. Galler-Scheibe, wobei vier Schüsse nacheinander im Trefferfeld liegen müssen;

        b *

        mit der Schrotwaffe auf eine Distanz zwischen 25 und 35 Metern entweder

        1. *

        auf den dreiteiligen Kipphasen, wobei die vordere oder mittlere Klappe viermal nacheinander getroffen werden muss, oder

        2. *

        auf ein Rollziel, wobei dieses viermal nacheinander getroffen werden muss und das Doppelieren erlaubt ist.

3

Das Schiessprogramm kann bis zur Erfüllung wiederholt werden. *

4

Zeit und Ort des Treffsicherheitsnachweises sind vor der ersten Aufnahme der Jagd mit der entsprechenden Jagdwaffe im Abschusskontrollheft einzutragen. *

5

Auf Verlangen ist der Nachweis der Treffsicherheit mit einer Bestätigung des Jagd- oder Schiessvereins zu belegen. *

Art. 18

Schussdistanzen

1

Die maximalen Schussdistanzen betragen

        a

        35 Meter für den Schrotschuss und Flintenlaufgeschosse,

        b

        200 Meter für den Kugelschuss.

2

Beim Schätzen der Schussdistanzen wird ein Schätzfehler von höchstens zehn Prozent zugestanden.

Art. 19 *

Tragen und Transport von Schusswaffen

1

Ausserhalb der Jagdzeit, der Durchführung von Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 JWG oder der Jagd aufgrund einer Spezialbewilligung ist das Tragen einer Waffe, ungeachtet ob sie geladen oder ungeladen ist, nur im Rahmen der Waffengesetzgebung erlaubt. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2

Am Vortag eines Jagdtags oder am Tag danach darf die ungeladene Waffe auf den üblichen Wegen zu Fuss ins Jagdgebiet hinein- bzw. aus diesem hinausgetragen werden.

3

Schusswaffen und Munition dürfen auch während der Jagdzeit, der Durchführung von Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 JWG oder der Jagd aufgrund einer Spezialbewilligung nur getrennt im Fahrzeug mitgeführt werden.

Art. 20

Verwendung von Fallen

1

Jede Verwendung von Wildfallen irgendwelcher Art ist verboten.

2

Im Rahmen der Selbsthilfe ist jedoch die Verwendung von Kastenfallen im Innern von Gebäuden sowie unter Vordächern gestattet.

3

Kastenfallen sind täglich mindestens zweimal zu kontrollieren.

3.5 Einsatz von Motorfahrzeugen

Art. 21

Fahrzeiten und befahrbare Strassen

1

Bei Benützung eines privaten Motorfahrzeugs innerhalb der folgenden Zeitperioden darf die Jagd in derselben Zeitperiode nicht mehr aufgenommen werden:

        Datum

        Vormittag

        Nachmittag

        Abend

        August *

        07.00 – 12.30

        14.00 – 18.00

        20.00 – 23.00

        September *

        07.00 – 12.30

        14.00 – 17.00

        18.00 – 23.00 *

        1. Oktober – Ende der Sommerzeit *

        09.00 – 12.30

        14.00 – 17.00 *

        18.00 – 21.00 *

        Ende der Sommerzeit – 15. November *

        09.00 – 12.30

        14.00 – 16.00

        17.00 – 21.00

2

Ausserhalb des Walds unterliegt die Benützung eines privaten Motorfahrzeugs im September für die Ausübung der Jagd mit dem Basispatent und dem Patent E keiner Fahrzeitenbeschränkung.

3

Waldstrassen dürfen vom 1. September bis 30. November für die Ausübung der Jagd befahren werden.

4

Motorfahrzeuge, die auf der Jagd verwendet werden, müssen an gut sichtbarer Stelle mit einer Fahrzeugvignette des Jagdinspektorats gekennzeichnet sein.

5

Von ihrem ständigen Wohnsitz aus darf die jagdberechtigte Person die Jagd ohne Verwendung eines privaten Motorfahrzeugs jederzeit aufnehmen.

Art. 22

Schussabgabe vom Fahrzeug aus

1

Vom Fahrzeuginnern aus darf nicht geschossen werden.

2

Die Schussabgabe von Booten aus ist gestattet, wenn der Motor abmontiert worden ist.

3

Jagdberechtigten Berufsfischerinnen und Berufsfischern ist die Schussabgabe von Motorbooten aus gestattet, um Schäden an den ausgelegten Fanggeräten zu verhindern. *

3.6 Elektronische Datenerfassung *

Art. 22a *

1

Das Jagdinspektorat führt zur elektronischen Unterstützung der Kontrolle der Jagdausübung, namentlich zwecks Verwaltung der Jagdpatente und Erfassung der gestützt auf die Jagdgesetzgebung verhängten Strafen und Massnahmen, eine elektronische Datenbank ohne Schnittstellen zu anderen Systemen.

2

Anderen Amtsstellen oder Dritten dürfen keine Abrufverfahren für die Datenbank nach Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden.

3

Innerhalb des Jagdinspektorates sind die Zugriffsmöglichkeiten personengenau festzulegen.

4 Fallwild

Art. 23

1

Als Fallwild gelten alle toten, kranken und verletzten Wildtiere oder Teile davon sowie verlassene oder verwaiste Jungtiere.

2

Fallwild ist der Wildhüterin, dem Wildhüter oder der Kantonspolizei unverzüglich zu melden.

3

Über dessen weitere Verwendung entscheidet das Jagdinspektorat.

4

… *

5

Fallwild darf nur unter unverzüglicher Meldung an die Wildhüterin oder den Wildhüter behändigt werden. Unverwertbares Fallwild kann der Finderin oder dem Finder überlassen werden, soweit es nicht für kantonale Zwecke verwendet wird.

5 Finanzielles

5.1 Errichtung und Verwaltung der Hegekasse

Art. 24

Errichtung und Vermögensanlage

1

Die Stelle, die vom LANAT mit der Verwaltung der Hegekasse beauftragt wird, errichtet für den Zahlungsverkehr bei einem Bankinstitut ihrer Wahl ein Konto mit dem Namen «Hegekasse des Kantons Bern». *

2

Sie legt das Vermögen so an, dass Sicherheit, marktkonformer Ertrag, eine angemessene Verteilung der Risiken und die Liquidität gewährleistet sind.

3

Sie räumt dem Kanton beim Bankinstitut angemessene Interventionsmöglichkeiten ein, damit die Auftraggeberrechte und die Aufsichtspflichten wahrgenommen werden können.

Art. 25

Festlegung des Hegezuschlags und des Kassenvermögens

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion legt die Höhe des Hegezuschlags nach Anhörung der beauftragten Stelle so fest, dass das Vermögen der Hegekasse am Ende des Geschäftsjahrs mindestens 100'000 und höchstens 500'000 Franken beträgt. *

Art. 26

Beitragsberechtigte Massnahmen, Empfängerinnen und Empfänger

1

Aus der Hegekasse können finanziert werden:

        a

        Massnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Lebensräume und der Artenvielfalt,

        b

        jagdbedingte Aufwendungen für die Nachsuchehilfe,

        c

        gezielte Massnahmen zugunsten der Wildtiere wie das Bereitstellen von Futterplätzen oder geeigneten Nisthilfen, Aktionen zur Rehkitzrettung und zur Verhütung von Verkehrsunfällen,

        d

        die Betreuung und Pflege verwaister, kranker oder verletzter Wildtiere,

        e

        die Information der Öffentlichkeit über die Hegeleistungen der Jagd,

        f

        die von der beauftragten Stelle anerkannten Hegeauslagen,

        g

        die Kosten für die Verwaltung der Hegekasse.

2

Beitragsempfängerinnen und -empfänger können alle privatrechtlichen Trägerschaften oder Einzelpersonen sein, die Hegemassnahmen im Sinne von Absatz 1 durchführen.

Art. 27

Bedingungen und Auflagen

1

Die mit der Verwaltung der Hegekasse beauftragte Stelle kann sachbezogene Bedingungen und Auflagen an die Ausrichtung von Beiträgen knüpfen.

Art. 28

Schlussabrechnung

1

Mit der jährlichen Schlussabrechnung legt die Empfängerin oder der Empfänger Rechenschaft über die Verwendung der erhaltenen Beiträge ab.

Art. 29

Sicherung des Beitragszwecks

1

Für die Sicherung des Beitragszwecks sind die Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)[4]sinngemäss anwendbar.

5.2 Verschiedene finanzielle Leistungen und Rückerstattung

Art. 30

Höhe des Wildschadenzuschlags

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion legt die Höhe des Wildschadenzuschlags jährlich fest. *

Art. 31

Abschussgebühren

1

Die Abschussgebühren sind im Anhang 2 dieser Verordnung festgelegt.

Art. 32

Wertersatz

1

Für widerrechtlich erlegtes, getötetes oder behändigtes Wild ist dem Kanton der in Anhang 3 festgelegte Wertersatz zu leisten.

2

Steht der Wertersatz in Verbindung mit einer strafbaren Handlung, so ist er im richterlichen Urteil aufzuerlegen. Wo das widerrechtlich getötete Wild eingezogen werden kann, ist der Verwertungserlös vom Wertersatz abzuziehen.

3

Steht die Wertersatzforderung in keinem Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung, so wird sie in einem Verwaltungsverfahren festgelegt.

Art. 33

Rückerstattung und Vergünstigung

1

Die Patentabgaben werden unter Abzug der Verwaltungskosten zurückerstattet, sofern das betreffende Patent vor Beginn seiner Gültigkeit dem Jagdinspektorat zurückgegeben worden ist.

2

Bei ungenügendem Absatz von Zusatzpatenten kann die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die Regalabgabe bis zu 40 Franken pro Zusatzpatent senken. *

6 Kommission für Jagd und Wildtierschutz (KJW)

Art. 34

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren die KJW, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern *

        a

        der Jägerschaft (fünf Personen),

        b

        des Natur- und Vogelschutzes (je eine Person),

        c

        der Waldwirtschaft (zwei Personen),

        d

        der Landwirtschaft (eine Person),

        e

        des Tierschutzes (eine Person).

2

Die Mitglieder der KJW sind so auszuwählen, dass auch die Interessen des Sports und des Tourismus vertreten werden.

2a

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gewährt dem Bernjurassischen Rat und dem Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel das Recht, vorgängig eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. *

3

Die KJW ist das begutachtende und vorberatende Organ der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für Fragen des Jagdwesens, der Jagdplanung, der jagdbaren Wildtierarten, des Wildschadenwesens und des Wildtierschutzes. Sie unterstützt das LANAT und das Jagdinspektorat und steht ihnen beratend zur Seite. *

4

Sie konstituiert sich selbst.

5

Das Jagdinspektorat führt das Sekretariat der KJW.

7 Freiwillige Jagdaufsicht

Art. 35

1

Das LANAT ernennt zur Unterstützung der Wildhüterinnen und Wildhüter nach Bedarf geeignete freiwillige Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher. *

2

Es erlässt ein Dienstreglement über die Rechte und die Pflichten der freiwilligen Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher und regelt deren Aus- und Weiterbildung.

8 Ausführungsvorschriften

Art. 36

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erlässt in einer Direktionsverordnung weitere Ausführungsvorschriften insbesondere über *

        a

        Kategorien von jagdbaren Wildtierarten,

        b

        die Ausgabe von Jagdbewilligungen,

        c

        den Nachtansitz,

        d

        den Einsatz von Jagdhunden,

        e

        zulässige Waffen, Munition, Fallen und Lockmittel,

        f

        die gemeinsame Jagdausübung,

        g

        die Nachsuche,

        h

        die Abschusskontrolle und Vorweisungspflichten,

        i

        nicht verwertbare Tiere,

        k

        das Prüfungswesen,

        l

        Abschussgebühren für Hegeabschüsse.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 37

Altrechtliche Jagdprüfungen

1

Jägerinnen und Jäger, welche bereits vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften ein bernisches Jagdpatent besessen haben, dürfen auch weiterhin im Kanton Bern die Jagd ausüben.

Art. 38

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 22. November 1995 über die Verhütung und Entschädigung von Wildschäden (Wildschadenverordnung, WSV)[5]:

        2.

        Naturschutzverordnung vom 10. November 1993 (NSchV)[6] :

Art. 39

Aufhebung
      von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 25. März 1992 über Jagd, Wild- und Vogelschutz (JWVV) (BSG 922.111),

        2.

        Verordnung vom 4. Juni 1975 über die Eignungsprüfung für Jäger (BSG 922.21),

        3.

        Verordnung vom 14. Oktober 1992 über die Zusatzprüfung für Jäger (ZPV) (BSG 922.25).

Art. 40

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2003 in Kraft.

    Bern, 26. Februar 2003

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Zölch-Balmer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 26. März 2003.

    03-29

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 10

Anhang 2 *: zu Artikel 11 und 31

Anhang 3: zu Artikel 32