text: 428.513 - Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen (VSBF)    428.513  Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit  Behinderungen sowie die besonderen Förder- und  Stützmassnahmen * (VSBF)  Vom 8. November 2006 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 15 Abs. 6, 28 Abs. 5, 29 Abs. 4, 29a Abs. 1, 58 Abs. 3 sowie 91  Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 1) und § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die  Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungs- gesetz, BeG) vom 2. Mai 2006 2), *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsätze 1 Die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die beson- deren Förder- und Stützmassnahmen sind Teil des Bildungsauftrags der Volksschu- le. * 2 Ihre Wirkung ist auf soziale Integration, auf Teilhabe an Bildung, Erwerbsleben  und Gesellschaft der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet.  1) SAR 401.100 2) SAR 428.500  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2006 S. 217 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/428.500/de   428.513   §  2 Geltungsbereich 1 Die  Bestimmungen  zur  Sonderschulung  sowie  zu  den  besonderen  Förder-  und  Stützmassnahmen gelten für * a) * Sonderschulen mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft gemäss § 2 der Verord-  nung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürf- nissen (Betreuungsverordnung, BeV) vom 8. November 2006 3),  abis) * Einrichtungen  für  besondere  Förder-  und  Stützmassnahmen mit  öffentlich- rechtlicher Trägerschaft gemäss § 1 BeV,  b) * vom Kanton anerkannte Sonderschulen mit privatrechtlicher Trägerschaft ge- mäss § 2 BeV,  c) * vom Kanton anerkannte Einrichtungen für besondere Förder- und Stützmass- nahmen mit privatrechtlicher Trägerschaft gemäss § 1 BeV.  §  2a * Behinderung 1 Als  Behinderung gemäss  dieser  Verordnung  gilt  bei  Kindern  und  Jugendli- chen eine stark eingeschränkte Funktionsfähigkeit ihrer Aktivitäten und Partizipati- on gemäss der InternationaI Classification of Function, Disability and Health (ICF,  Version 2001), die ausgelöst wird durch hemmende Umweltfaktoren sowie im Re- gelfall zusätzlich durch ausgeprägte Beeinträchtigungen und Störungen von Körper- funktionen, wie namentlich eine * a) * … b) * … 1. * gesundheitliche oder körperliche Beeinträchtigung in Form von umschriebe-  nen Entwicklungsstörungen der motorischen Funktionen und weiteren blei- benden Störungen von Organen,  2. * sensorische Beeinträchtigung des Sehens, des Hörens und der Selbstwahrneh- mung in Raum und Zeit,  3. * tiefgreifende Entwicklungsstörung, 4. * erhebliche kognitive Beeinträchtigung, 5. * schwere Störung des Sprechens und der Sprache, 6. * erhebliche soziale Beeinträchtigung, welche die eigene Entwicklung oder die-  jenige von Mitmenschen gefährdet.  2. Schulung *  §  3 Grundsatz * 1 Die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung gemäss § 2a  erfolgt grundsätzlich im Regelkindergarten, in der Regel-, Einschulungs- oder Klein- klasse. * a) * … b) * …  3) SAR 428.511  2  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/428.511/de    428.513  c) * … d) * … e) * …  §  4 Abklärungen * 1 … * 2 Der Schulpsychologische Dienst führt die notwendigen Abklärungen durch, ermit- telt den Bildungs- und Förderbedarf des Kinds oder Jugendlichen mittels standardi- siertem Abklärungsverfahren und erstellt als Grundlage für die Förderplanung einen  Fachbericht. Abklärungen anderer Fachstellen und Fachpersonen können mitberück- sichtigt werden. * 3 … * 4 … * 5 Er nimmt bei Jugendlichen mit Behinderungen oder späteren Hinweisen auf eine  Behinderung nach dem Übertritt in die Oberstufe eine Abklärung gemäss Absatz 2  im Hinblick auf die berufliche Ausbildung vor. *  §  5 * … *  §  5a * …  §  5b * …  §  6 * …  §  6a * Förder- und Sprachheilunterricht * 1 Die Schulleitung plant den Förder- und den Sprachheilunterricht in Zusammenar- beit mit den beteiligten Lehrpersonen. 2 Sowohl der Förder- als auch der Sprachheilunterricht werden von Fachpersonen er- teilt, die über eine entsprechende Ausbildung verfügen.  §  7 Behinderungsspezifische Beratung und Begleitung 1 Für Kinder und Jugendliche mit einer gesundheitlichen oder körperlichen Beein- trächtigung, einer sensorischen Beeinträchtigung, einer tiefgreifenden Entwicklungs- störung oder einer erheblichen kognitiven Beeinträchtigung erfolgt die Unterstüt- zung durch behinderungsspezifische Beratung und Begleitung gemäss den §§ 27 und  35. * 2 … *  §  8 * …  3    428.513   §  9 * Bildungsziele und Beurteilung 1 Grundsätzlich gelten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Bildungs- ziele des Regelkindergartens beziehungsweise der Regelschule.  Je nach Behinde- rung wird in einzelnen Fächern oder generell davon abgewichen und es werden von  der Schule Bildungsziele festgelegt, die den individuellen Möglichkeiten und Per- spektiven der Kinder und Jugendlichen angepasst sind. Gestützt darauf erfolgt an  den ordentlichen Promotionsterminen eine individuelle Beurteilung gemäss den Re- gelungen der Verordnung über die Laufbahnentscheide an der Volksschule (Promo- tionsverordnung) vom 19. August 2009 1). *  3. Sonderschulung  3.1. Allgemeines  §  10 * …  §  11 Sonderschulunterricht 1 Im Sonderkindergarten und in der Sonderschule werden a) Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, b) die Selbstständigkeit,  die sozialen Kompetenzen sowie die persönliche Ent-  wicklung gefördert, c) die Eltern in ihrer Betreuungsaufgabe fachlich unterstützt.  §  12 Therapeutische Angebote 1 Pädagogisch- und medizinisch-therapeutische Angebote ergänzen nach Bedarf Un- terricht, Betreuung oder Pflege mit dem Ziel, a) Beeinträchtigungen zu vermindern oder zu beheben, b) Entwicklungen zu ermöglichen, c) erreichte Entwicklungsniveaus zu erhalten, d) degressiven Entwicklungen entgegenzuwirken. 2 Zu den pädagogisch-therapeutischen Angeboten gehören insbesondere a) Sprachheilunterricht und b) Psychomotorik-Therapie. 3 Zu den medizinisch-therapeutischen Angeboten gehören insbesondere a) Ergotherapie, b) Physiotherapie und c) Psychotherapie.  1) SAR 421.352  4  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/421.352/de    428.513  §  13 Schülertransport 1 Für Schülerinnen und Schüler, die den Sonderkindergarten oder die Sonderschule  nicht selbstständig zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln  erreichen können, organisiert die Schule den Transport. 2 Die Sonderkindergärten und Sonderschulen übernehmen die notwendigen Trans- portkosten. 3 Notwendige Transportkosten meint die kostengünstigste Variante für Fahrten der  Schülerinnen und Schüler mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Wohnort zur Schu- le  und umgekehrt  an  Schultagen beziehungsweise am Anfang und am Ende  der  Schulwoche bei stationärer Sonderschulung. Ist der Transport mit öffentlichen Ver- kehrsmitteln oder mit dem Sammeltransport der Schule im Einzelfall nicht zumut- bar,  werden  für  die  Verwendung  eines  privaten  Transportmittels  pro  Kilome- ter 70 Rappen (Personenwagen) oder die Auslagen einer kostengünstigen Variante  für Taxifahrten vergütet. * 4 Können sich die  Schule  und die  gesetzliche Vertretung der  Schülerin oder  des  Schülers über die Modalitäten des Transports und den Kostenersatz nicht einigen,  entscheidet das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). *  §  14 Verpflegung und Betreuung * 1 Die Tagessonderkindergärten und Tagessonderschulen organisieren für ihre Schü- lerinnen  und  Schüler  Verpflegung  und  Betreuung  über  Mittag. Sie  können  eine  Betreuung an schulfreien Nachmittagen anbieten. *  3.2. Zuweisung  §  15 Voraussetzungen 1 Die Zuweisung in einen Sonderkindergarten oder in eine Sonderschule setzt vor- aus, dass a) * das Kind oder  der  Jugendliche aufgrund seiner Fähigkeiten voraussichtlich   nicht in der Lage sein wird, aus dem Unterricht im Regelkindergarten, in der   Regel-,  Einschulungs-  oder  Kleinklasse  einen  sinnvollen  Nutzen  für  seine  weitere Entwicklung zu ziehen sowie am gemeinschaftlichen Leben der Ab- teilung teilzuhaben,  oder die Schwere der Behinderung dem Unterricht der  anderen Schülerinnen und Schüler ernstlich entgegensteht,  b) * beim Kind oder Jugendlichen ein Bedarf nach Sonderschulung ausgewiesen  ist,  c) * … d) es sich beim vorgesehenen Sonderkindergarten beziehungsweise der vorgese-  henen Sonderschule um eine kantonale oder eine vom Kanton anerkannte Ein- richtung handelt,  e) * im Falle einer ausserkantonalen Platzierung die Bewilligung des BKS gemäss  Betreuungsgesetzgebung vorliegt.  5    428.513   2 … *  §  16 Zuständigkeit 1 Der Gemeinderat am Aufenthaltsort des Kinds oder Jugendlichen entscheidet über  die Zuweisung in einen Tagessonderkindergarten oder in eine Tagessonderschule. * 2 Der Gemeinderat am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kinds oder Jugendlichen ent- scheidet mit dem Einverständnis der Inhaber der elterlichen Sorge über die Zuwei- sung in einen stationären Sonderkindergarten oder in eine stationäre Sonderschule.  Unterbringungen gegen den Willen der Inhaber der elterlichen Sorge erfolgen nach  den  Bestimmungen  des  Kindsschutzrechts  durch  die  Kindes-  und  Erwachsenen- schutzbehörde. * 3 Bei ausserkantonalen Platzierungen ist die zuweisende Behörde zuständig für das  rechtzeitige Einholen der erforderlichen Bewilligung des BKS. * 4 Bei Platzierungen in Sonderkindergärten und Sonderschulen, die ohne Zustimmung  des zuständigen Gemeinderats erfolgen,  entfällt jede Leistungspflicht von Kanton  und Gemeinden. *  §  17 * Abklärungen 1 Der Schulpsychologische Dienst führt die notwendigen Abklärungen durch, ermit- telt den Bildungs- und Förderbedarf des Kinds oder Jugendlichen mittels standardi- siertem Abklärungsverfahren, erstellt einen Fachbericht und gibt eine Empfehlung  zur künftigen Schulung ab. Abklärungen anderer Fachstellen und Fachpersonen kön- nen mitberücksichtigt werden. * 2 … *  §  18 Therapeutische Angebote 1 Die Leitung des Sonderkindergartens beziehungsweise der Sonderschule entschei- det nach fachlichen Kriterien über den wirkungsvollsten Einsatz der pädagogisch- therapeutischen Angebote. 2 Medizinische Therapien müssen ärztlich verordnet werden.  3.3. Bildungsziele und Schulbetrieb  §  19 Bildungsziele und Beurteilung 1 Grundsätzlich gelten für  die  Schülerinnen und Schüler  des  Sonderkindergartens  und  der  Sonderschule  die  Bildungsziele  des  Regelkindergartens  beziehungsweise  der Regelschule. Je nach Behinderung wird in einzelnen Fächern oder generell da- von abgewichen und es werden von der Schule Bildungsziele festgelegt, die den in- dividuellen Möglichkeiten und Perspektiven der Schülerinnen und Schüler angepasst  sind. Gestützt darauf erfolgt an den ordentlichen Promotionsterminen eine individu- elle Beurteilung gemäss den Regelungen der Promotionsverordnung. *  6     428.513  2 … *  §  20 Unterrichtspensum und -zeiten 1 Die Pflichtlektionen für Schülerinnen und Schüler des Regelkindergartens und der  Regelklasse gelten für die gleichaltrigen Schülerinnen und Schüler des Sonderkin- dergartens und der Sonderschule als Richtzahl. 2 Bezüglich  Stundenplangestaltung,  Unterrichtszeiten  und  Lektionsdauer  gelten  grundsätzlich  die  entsprechenden  Bestimmungen  zur  Regelschule.  Lektionsdauer  und Lektionsinhalte können den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler ange- passt werden, wobei das wöchentliche Unterrichtspensum einzuhalten ist. * 3 Die Therapien im Rahmen der Sonderschulung finden während der Unterrichtszei- ten statt.  §  21 Reduktion des Unterrichtspensums 1 Aus gesundheitlichen Gründen kann das Unterrichtspensum einer Schülerin oder  eines Schülers auf Gesuch der Inhaber der elterlichen Sorge hin reduziert werden.   Dem Gesuch muss ein Arztzeugnis beiliegen. 2 Zuständig für den Entscheid ist der Gemeinderat am Aufenthaltsort des Kinds oder   Jugendlichen beziehungsweise am zivilrechtlichen Wohnsitz bei stationärer Sonder- schulung. *  4. Besondere Förder- und Stützmassnahmen  4.1. Angebote  §  22 Logopädie für Säuglinge und Kleinkinder 1 Logopädie für Säuglinge und Kleinkinder mit schweren Ess- und Trinkstörungen  oder einer Störung des Sprechens und der Sprache umfasst * a) spezifische Abklärungen, b) logopädische Therapie, c) fachliche Beratung und Anleitung der Eltern. 2 Die Logopädie dauert in der Regel längstens bis zum Eintritt in den Kindergarten.  §  23 Heilpädagogische Früherziehung 1 Heilpädagogische Früherziehung für Säuglinge und Kleinkinder mit Behinderun- gen, Verhaltensauffälligkeiten oder Beeinträchtigungen in der Gesamtentwicklung  umfasst im familiären Kontext * a) Erfassung und Abklärung der Behinderungen,  Beeinträchtigungen und Ent-  wicklungsmöglichkeiten, b) heilpädagogische Förderung,  7    428.513   c) * fachliche Beratung und Anleitung der Eltern, d) * fachliche  Beratung  und  Anleitung  von  Fachpersonen  in  Kindertagesstätten   oder Spielgruppen sowie von Tagesfamilien. 2 Die heilpädagogische Früherziehung endet spätestens zwei Jahre nach der Einschu- lung. *  §  24 Sozialberatung für Eltern mit behinderten Kindern und Jugendlichen * 1 Sozialberatung für Eltern mit Kindern und Jugendlichen, die behindert oder in ihrer  Gesamtentwicklung beeinträchtigt sind, umfasst * a) Vermittlung von geeigneten Unterstützungsangeboten, b) behinderungs- und entwicklungsspezifische Beratung, c) Familienberatung. 2 … *  §  25 Psychomotorik-Therapie 1 Psychomotorik-Therapie für Kinder und Jugendliche, die in ihrer Wahrnehmung,  Aufmerksamkeit,  Motorik  oder  in  ihrem Verhalten  erheblich  beeinträchtigt  sind,  umfasst a) Abklärungen und Kontrollen, b) Therapie, c) fachliche Beratung und Anleitung der Lehrpersonen und der Eltern. 2 Die Psychomotorik-Therapie beginnt in der Regel frühestens mit dem Eintritt in   den Kindergarten und endet spätestens mit dem Austritt aus der Volksschule.  §  26 Sprachheilunterricht 1 Sprachheilunterricht für Kinder und Jugendliche mit einer Störung des Sprechens  und der Sprache umfasst * a) Abklärungen und Kontrollen, b) * logopädische Therapie oder Legasthenietherapie, c) fachliche Beratung und Anleitung der Lehrpersonen und der Eltern. 2 Der Sprachheilunterricht beginnt frühestens mit dem Eintritt in den Kindergarten  und endet in der Regel spätestens mit dem Austritt aus der Volksschule. *  §  27 Behinderungsspezifische Beratung und Begleitung 1 Behinderungsspezifische Beratung und Begleitung für Kinder und Jugendliche mit  einer gesundheitlichen oder körperlichen Beeinträchtigung, einer sensorischen Be- einträchtigung, einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung oder einer erheblichen ko- gnitiven Beeinträchtigung umfasst * a) Abklärungen und Kontrollen, b) fachliche Beratung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen, c) fachliche Beratung und Anleitung der Lehrpersonen und der Eltern,  8     428.513  d) * Betreuung während des Unterrichts.  4.2. Aufnahme, Zuweisung und Durchführung  §  28 Logopädie für Säuglinge und Kleinkinder, heilpädagogische Früherziehung 1 Die Leitungen der Fachstellen für Logopädie bei Säuglingen und Kleinkindern be- ziehungsweise die  Leitungen der  Fachstellen für  heilpädagogische Früherziehung  entscheiden mit dem Einverständnis der Inhaber der elterlichen Sorge über die Auf- nahme der  Säuglinge und Kleinkinder  zur  Erfassung,  Abklärung,  Förderung und  Therapie. * 2 Logopädische Therapie bei schweren Ess- und Trinkstörungen und heilpädagogi- sche Förderung setzen eine fachärztliche Untersuchung voraus. * 3 Die Leitungen der Fachstellen entscheiden nach fachlichen Kriterien über den wir- kungsvollsten Einsatz der vorhandenen Ressourcen. * 4 Für Massnahmen einer vom Kanton nicht anerkannten Fachstelle entfällt jede Leis- tungspflicht von Kanton und Gemeinden. *  §  29 Psychomotorik-Therapie 1 Die Leitungen der Fachstellen für Psychomotorik-Therapie entscheiden mit dem  Einverständnis der Inhaber der elterlichen Sorge über die Aufnahme der Kinder und  Jugendlichen zur Abklärung und Therapie sowie über weitere Massnahmen. * 2 Die Therapie setzt eine fachärztliche Untersuchung voraus. 3 Die Leitungen der Fachstellen entscheiden nach fachlichen Kriterien über den wir- kungsvollsten Einsatz der vorhandenen Ressourcen. * 4 Für Massnahmen einer vom Kanton nicht anerkannten Fachstelle entfällt jede Leis- tungspflicht von Kanton und Gemeinden. *  §  30 Sprachheilunterricht, Zuweisung und Abklärung 1 Die Zuweisung zum Sprachheilunterricht erfolgt durch den Gemeinderat am Schul- ort. * 2 Die Zuweisung zur logopädischen Therapie setzt eine Abklärung durch eine Logo- pädin oder einen Logopäden voraus. * 3 Die Zuweisung zur Legasthenietherapie setzt eine Abklärung durch eine Sprach- heilfachperson voraus. * 4 Bei allgemeinen Lernstörungen und bei schwerer Störung des Sprechens und der  Sprache  erfolgt  eine  zusätzliche  Beurteilung  durch  den  Schulpsychologischen  Dienst. *  9    428.513   5 Für  Abklärungen,  die  nicht  von  einer  zuständigen  Sprachheilfachperson  der  Gemeinde beziehungsweise vom Schulpsychologischen Dienst  durchgeführt  wur- den, entfällt jede Leistungspflicht von Kanton und Gemeinden. Das Gleiche gilt für  Sprachtherapien, die nicht vom zuständigen Gemeinderat angeordnet wurden. *  §  31 Durchführung des Sprachheilunterrichts 1 Der Sprachheilunterricht wird in der Regel von den zuständigen Sprachheilfachper- sonen am Schulort des Kinds oder Jugendlichen erteilt. * 2 Für die Durchführung des Sprachheilunterrichts stellen die Gemeinden geeignete  Räumlichkeiten zur Verfügung.  §  32 * …  §  33 Sprachheilunterricht für Kinder an Privatschulen * 1 … * 2 Auf jeweils 100 Kinder, die einen privaten Kindergarten oder eine private Primar- schule besuchen, werden der Gemeinde oder dem Sprachheilverband pro Schuljahr  sechs Wochenlektionen zugesprochen. Basis für die Berechnung bilden die Schüler- zahlen des Vorjahrs. * 2bis … * 3 … *  §  34 * …  §  35 Behinderungsspezifische Beratung und Begleitung 1 Die Leitung des Beratungs- und Begleitdienstes entscheidet über die Aufnahme der  Kinder und Jugendlichen zur behinderungsspezifischen Beratung und Begleitung. * 2 Sie entscheidet nach fachlichen Kriterien über den wirkungsvollsten Einsatz der  vorhandenen Ressourcen. * 3 … *  §  36 * …  §  36a * Transportkosten 1 Die notwendigen Transportkosten für den Sprachheilunterricht ab dem Kindergar- ten gemäss den §§ 30–33 werden von den Gemeinden übernommen. 2 Die notwendigen Transportkosten für Fahrten zu Räumlichkeiten der vom Kanton  anerkannten Fachstellen gemäss den §§ 22–25 und 27 werden den Eltern vom BKS  vergütet. § 13 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäss.  10     428.513  5. Private Schulung  §  37 Nachweis des genügenden Unterrichts 1 Bei privater Schulung schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher mit Behinderungen  im Sinne von § 2a wird der  Nachweis des genügenden Unterrichts  gemäss § 58  Abs. 3 des Schulgesetzes von den Eltern gegenüber dem zuständigen Gemeinderat  erbracht, wenn * a) die  Bildungsziele  behinderungsspezifisch  jenen  der  Sonderschulen  entspre-  chen, b) die unterrichtende Person im selben Semester nicht mehr als drei Kinder un-  terrichtet, ausser diese stammen aus derselben Familie, c) auf der Primarstufe ein Kind oder eine Gruppe von zwei Kindern mindestens   zwei Stunden und eine Gruppe von drei Kindern mindestens drei Stunden täg- lich fünf Mal pro Woche strukturierten Unterricht erhalten,  d) auf der Oberstufe ein Kind oder eine Gruppe von zwei Kindern mindestens  drei Stunden und eine Gruppe von drei Kindern mindestens vier Stunden täg- lich fünf Mal pro Woche strukturierten Unterricht erhalten,  e) * die unterrichtende Person sich über ausreichende heilpädagogische oder sozi- alpädagogische Fähigkeiten entsprechend der Art der Behinderung der von ihr  unterrichteten Kinder ausweisen kann.  2 Planung, Umsetzung und Zielerreichung des Unterrichts werden von einer durch  das BKS beauftragten Person regelmässig überprüft. Erweist sich der Unterricht als  ungenügend, beantragt es dem Gemeinderat die Zuweisung des Kinds oder Jugendli- chen in die öffentliche Schule. * 3 Das BKS und der Gemeinderat können von den Eltern die Unterzeichnung einer  schriftlichen Vereinbarung verlangen, worin die einzelnen Modalitäten der privaten  Schulung festgelegt sind. *  6. … *  §  38 * …  §  39 * …  §  40 * …  §  41 * …  §  42 * …  11    428.513   §  43 * …  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  44 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Sonderschulung vom 2. Mai 1988 1) ist aufgehoben.  §  45 * …  §  47 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 2007 in Kraft.  Aarau, 8. November 2006 Regierungsrat Aargau   Landammann WERNLI   Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER  1) AGS Bd. 12 S. 605; 1997 S. 145, 240; 2002 S. 193, 439; 2004 S. 272; 2005 S. 411  12     428.513  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.03.2007 01.05.2007 § 30 Abs. 3 geändert 2007 S. 29 14.03.2007 01.05.2007 § 33 Abs. 2 geändert 2007 S. 29 07.11.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 2 geändert 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 3 geändert 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 4 geändert 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 5 geändert 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 6 geändert 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 3 geändert 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 3bis eingefügt 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 3 geändert 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 4 geändert 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 3 eingefügt 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 4 eingefügt 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 3 geändert 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 17 totalrevidiert 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 1 geändert 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 2 geändert 2007 S. 475 07.11.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 1bis eingefügt 2007 S. 475 19.08.2009 01.08.2010 § 9 totalrevidiert 2010 S. 55 19.08.2009 01.08.2010 § 19 Abs. 1 geändert 2010 S. 55 19.08.2009 01.08.2010 § 19 Abs. 2 aufgehoben 2010 S. 55 27.04.2011 01.08.2011 § 2a eingefügt 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 2 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 3 aufgehoben 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 5 Titel geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 2 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 4 aufgehoben 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 5 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 1 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3 aufgehoben 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3bis geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 7 Abs. 1 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 7 Abs. 2 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 8 aufgehoben 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 1 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 10 aufgehoben 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 1, lit. b) geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 2 aufgehoben 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 17 Abs. 1 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 17 Abs. 2 aufgehoben 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 19 Abs. 1 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2012 § 22 Abs. 1 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 26 Abs. 1 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2012 § 26 Abs. 2 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 27 Abs. 1 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 28 Abs. 2 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 3 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 4 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2012 § 31 Abs. 1 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 33 Abs. 1 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2012 § 33 Abs. 2 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2012 § 33 Abs. 2bis eingefügt 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 37 Abs. 1 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 37 Abs. 1, lit. e) geändert 2011/3-22  13    428.513   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.04.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2, lit. c) geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 4 geändert 2011/3-22 27.04.2011 01.08.2011 § 45 aufgehoben 2011/3-22 30.05.2012 01.01.2013 § 16 Abs. 2 geändert 2012/6-07 27.06.2012 01.08.2013 Ingress geändert 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 1 geändert 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 5 Abs. 2 geändert 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 5 Abs. 5 geändert 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 6 Abs. 3bis geändert 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 20 Abs. 2 geändert 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 23 Abs. 2 geändert 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 30 Abs. 1 geändert 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 30 Abs. 4 geändert 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 32 Abs. 1 geändert 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2014 § 33 Abs. 2 geändert 2012/7-16 27.06.2012 01.01.2013 § 36 Abs. 1bis geändert 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 Titel 6. aufgehoben 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 38 aufgehoben 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 39 aufgehoben 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 40 aufgehoben 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 41 aufgehoben 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 42 aufgehoben 2012/7-16 27.06.2012 01.08.2013 § 43 aufgehoben 2012/7-16 21.01.2015 01.08.2015 § 33 Abs. 2 geändert 2015/2-03 26.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 5 geändert 2016/7-32 26.10.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 3bis geändert 2016/7-32 26.10.2016 01.01.2017 § 37 Abs. 2 geändert 2016/7-32 26.10.2016 01.01.2017 § 37 Abs. 3 eingefügt 2016/7-32 03.05.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 geändert 2017/8-03 03.05.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 1 geändert 2017/8-03 25.10.2017 01.08.2018 Erlasstitel geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 1 Abs. 1 geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1 geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 1. eingefügt 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 2. eingefügt 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 3. eingefügt 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 4. eingefügt 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 5. eingefügt 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 6. eingefügt 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 Titel 2. geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 3 Abs. 1 geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 4 Abs. 1 geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 4 Abs. 2 geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 4 Abs. 4 geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 5 aufgehoben 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 5a eingefügt 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 5b eingefügt 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 6 aufgehoben 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 6a eingefügt 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 7 Abs. 2 aufgehoben 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 9 Abs. 1 geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 15 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 20 Abs. 2 geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 26 Abs. 1, lit. b) geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 27 Abs. 1 geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 27 Abs. 1, lit. d) geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 30 Abs. 1 geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 30 Abs. 2 geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 32 Abs. 1 aufgehoben 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 35 Abs. 1 geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 35 Abs. 2 geändert 2018/4-03 25.10.2017 01.08.2018 § 35 Abs. 3 aufgehoben 2018/4-03  14     428.513  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.11.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 3 geändert 2018/7-19 07.11.2018 01.01.2019 § 24 Titel geändert 2018/7-19 07.11.2018 01.01.2019 § 24 Abs. 1 geändert 2018/7-19 07.11.2018 01.01.2019 § 24 Abs. 2 aufgehoben 2018/7-19 20.03.2019 01.01.2020 § 3 Titel geändert 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1 geändert 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 4 Titel geändert 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 1 aufgehoben 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 2 geändert 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 4 aufgehoben 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 4 Abs. 5 eingefügt 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 5a aufgehoben 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 5b aufgehoben 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1 geändert 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 32 aufgehoben 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 33 Titel geändert 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 1 aufgehoben 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 2 geändert 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 2bis aufgehoben 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 33 Abs. 3 aufgehoben 2019/6-01 20.03.2019 01.01.2020 § 34 aufgehoben 2019/6-01 29.04.2020 01.08.2020 § 33 Abs. 2 geändert 2020/9-07 31.03.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 Ingress geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1 geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. abis) eingefügt 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 6a Titel geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 13 Abs. 3 geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 13 Abs. 4 geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 14 Titel geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 1 geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 1, lit. e) geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 3 geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 1 geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 1 geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 3 geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 4 geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 1 geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 3 geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 4 geändert 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 36 aufgehoben 2021/12-16 31.03.2021 01.01.2022 § 36a eingefügt 2021/12-16 07.04.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 1 geändert 2021/12-18 07.04.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 2 geändert 2021/12-18 07.04.2021 01.01.2022 § 16 Abs. 4 geändert 2021/12-18 07.04.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 2 geändert 2021/12-18 07.04.2021 01.01.2022 § 30 Abs. 1 geändert 2021/12-18 07.04.2021 01.01.2022 § 30 Abs. 5 geändert 2021/12-18 07.04.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 1 geändert 2021/12-18 07.04.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 2 geändert 2021/12-18 07.04.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 3 geändert 2021/12-18  15    428.513   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 Erlasstitel 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 Ingress 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-16 Ingress 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 1 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 2 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-16 § 2 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 2 Abs. 1, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 2 Abs. 1, lit. abis) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16 § 2 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 2 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16 § 2a 27.04.2011 01.08.2011 eingefügt 2011/3-22 § 2a Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 2a Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-03 § 2a Abs. 1, lit. b) 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-03 § 2a Abs. 1, lit. 1. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4-03 § 2a Abs. 1, lit. 2. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4-03 § 2a Abs. 1, lit. 3. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4-03 § 2a Abs. 1, lit. 4. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4-03 § 2a Abs. 1, lit. 5. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4-03 § 2a Abs. 1, lit. 6. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4-03 Titel 2. 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 3 20.03.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/6-01 § 3 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 3 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 3 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01 § 3 Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-03 § 3 Abs. 1, lit. b) 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 3 Abs. 1, lit. b) 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-01 § 3 Abs. 1, lit. c) 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-01 § 3 Abs. 1, lit. d) 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 3 Abs. 1, lit. d) 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-01 § 3 Abs. 1, lit. e) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475 § 3 Abs. 1, lit. e) 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 3 Abs. 1, lit. e) 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 3 Abs. 1, lit. e) 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-01 § 4 20.03.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/6-01 § 4 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 4 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-01 § 4 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475 § 4 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 4 Abs. 2 03.05.2017 01.01.2018 geändert 2017/8-03 § 4 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 4 Abs. 2 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01 § 4 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475 § 4 Abs. 3 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-22 § 4 Abs. 4 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 4 Abs. 4 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-01 § 4 Abs. 5 20.03.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-01 § 5 27.04.2011 01.08.2011 Titel geändert 2011/3-22 § 5 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-03 § 5 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 5 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 5 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-16 § 5 Abs. 4 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475 § 5 Abs. 4 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-22 § 5 Abs. 5 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475 § 5 Abs. 5 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 5 Abs. 5 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-16 § 5 Abs. 5 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-32 § 5 Abs. 6 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475  16     428.513  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 5a 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4-03 § 5a 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-01 § 5b 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4-03 § 5b 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-01 § 6 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-03 § 6 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 6 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475 § 6 Abs. 3 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-22 § 6 Abs. 3bis 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 475 § 6 Abs. 3bis 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 6 Abs. 3bis 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-16 § 6 Abs. 3bis 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-32 § 6a 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt 2018/4-03 § 6a 31.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-16 § 7 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 7 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01 § 7 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 7 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-03 § 8 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-22 § 8 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475 § 8 Abs. 4 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475 § 9 19.08.2009 01.08.2010 totalrevidiert 2010 S. 55 § 9 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 9 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 10 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-22 § 13 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 475 § 13 Abs. 3 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-19 § 13 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 13 Abs. 4 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 475 § 13 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 14 31.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12-16 § 14 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 15 Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 15 Abs. 1, lit. a) 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01 § 15 Abs. 1, lit. b) 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 15 Abs. 1, lit. c) 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-22 § 15 Abs. 1, lit. e) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 15 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-22 § 16 Abs. 1 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18 § 16 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 16 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18 § 16 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475 § 16 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 16 Abs. 4 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18 § 17 07.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 475 § 17 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 17 Abs. 1 03.05.2017 01.01.2018 geändert 2017/8-03 § 17 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-22 § 19 Abs. 1 19.08.2009 01.08.2010 geändert 2010 S. 55 § 19 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 19 Abs. 2 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben 2010 S. 55 § 20 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-16 § 20 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 21 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18 § 22 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2012 geändert 2011/3-22 § 23 Abs. 1 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475 § 23 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 23 Abs. 1, lit. d) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16 § 23 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 475 § 23 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-16 § 24 07.11.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018/7-19 § 24 Abs. 1 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-19 § 24 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-19 § 26 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 26 Abs. 1, lit. b) 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 26 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2012 geändert 2011/3-22  17    428.513   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 27 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 27 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 27 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 27 Abs. 1, lit. d) 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 28 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 28 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 28 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 28 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 29 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 29 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 29 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-16 § 30 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-16 § 30 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 30 Abs. 1 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18 § 30 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 30 Abs. 3 14.03.2007 01.05.2007 geändert 2007 S. 29 § 30 Abs. 3 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 30 Abs. 4 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 30 Abs. 4 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-16 § 30 Abs. 5 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18 § 31 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2012 geändert 2011/3-22 § 32 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-01 § 32 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert 2012/7-16 § 32 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-03 § 33 20.03.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/6-01 § 33 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 33 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-01 § 33 Abs. 2 14.03.2007 01.05.2007 geändert 2007 S. 29 § 33 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2012 geändert 2011/3-22 § 33 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2014 geändert 2012/7-16 § 33 Abs. 2 21.01.2015 01.08.2015 geändert 2015/2-03 § 33 Abs. 2 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-01 § 33 Abs. 2 29.04.2020 01.08.2020 geändert 2020/9-07 § 33 Abs. 2bis 27.04.2011 01.08.2012 eingefügt 2011/3-22 § 33 Abs. 2bis 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-01 § 33 Abs. 3 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-01 § 34 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-01 § 35 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 35 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 geändert 2018/4-03 § 35 Abs. 3 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-03 § 36 31.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-16 § 36 Abs. 1bis 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 475 § 36 Abs. 1bis 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-16 § 36a 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-16 § 37 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 37 Abs. 1 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18 § 37 Abs. 1, lit. e) 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 37 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-32 § 37 Abs. 2 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18 § 37 Abs. 3 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-32 § 37 Abs. 3 07.04.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-18 Titel 6. 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-16 § 38 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-16 § 38 Abs. 2, lit. c) 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 38 Abs. 4 27.04.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-22 § 39 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-16 § 40 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-16 § 41 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-16 § 42 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-16 § 43 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-16 § 45 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben 2011/3-22  18   		2021-10-26T14:24:52+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
453.111

  Verordnung
  über die Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene *

  (V AME)

  Vom 09.09.1991 (Stand 01.02.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 33a Abs. 3 des Schulgesetzes vom 17. März 1981[1] und die §§ 3, 34 und 37 des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom 20. Oktober 2009[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Funktions- und Berufsbezeichnungen

1

Alle Funktions- und Berufsbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 1a *

Ausbildung

1

Die Ausbildung gliedert sich in einen Grundkurs von einem Semester und in einen Aufbaukurs von sechs Semestern.

2

Sie umfasst Grundlagen-, Schwerpunkt- und Ergänzungsfächer gemäss dem Reglement über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen sowie die obligatorischen Fächer. Die Anhänge regeln die Stundentafeln und die Lehrpläne. *

§ 2

Unterricht

1

Der Unterricht findet in der Regel am Mittwoch und am Samstag statt. *

2

Im Verlauf der Ausbildung wird mindestens eine Studienwoche durchgeführt. *

3

Das Unterrichtspensum der Studienwochen kann auf zusätzliche Schulhalbtage aufgeteilt werden. Die Schulhalbtage werden vor Beginn des Semesters bestimmt.

§ 3

Exkursionen und andere Veranstaltungen

1

Im Verlauf der Studienzeit können ausserhalb der regulären Unterrichtszeiten Exkursionen und andere Veranstaltungen durchgeführt werden. Sie sind ganz- oder halbtägig.

2

Die Studierenden kommen für diese Kosten selber auf.

§ 4 *

Ferien

1

Die Feriendaten richten sich nach denjenigen der Aarauer Mittelschulen.

§ 5 *

Kostentragung

1

Die Studierenden haben ein Studiengeld von Fr. 1'000.– pro Semester zu bezahlen. *

§ 6

Schularzt

1

Ein vom Regierungsrat bestellter Schularzt berät die Schulleitung und die Studierenden in Fragen der Gesundheit. *

2. Studierende

§ 7

Aufnahme
    a) Allgemeine Bedingungen

1

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene sind das zurückgelegte 20. Lebensjahr sowie der Ausweis über eine abgeschlossene Berufslehre oder eine Berufstätigkeit von mindestens drei Jahren Dauer. In Ausnahmefällen ist der Eintritt nach vollendetem 19. Lebensjahr möglich. Die Arbeit im Haushalt wird der Berufsarbeit gleichgestellt.

2

Vor dem Eintritt kann ein Aufnahmegespräch durch die Schulleitung stattfinden. Das Aufnahmegespräch hat beratenden Charakter. *

3

Eintritte sind nur auf Semesteranfang möglich.

§ 8

b) Eintritt in den Grundkurs *

1

Der Eintritt in den Grundkurs erfolgt ohne Aufnahmeprüfung. *

2

Die Schulleitung entscheidet über die Aufnahme. Bei zu vielen Anmeldungen können Kandidierende zurückgestellt werden. *

§ 9

c) Eintritt in den Aufbaukurs *

1

Der Eintritt in den Aufbaukurs kann höchstens bis zum Beginn des 3. Aufbausemesters erfolgen. *

2

Die Kandidierenden lassen sich von der Schulleitung darüber beraten, welches Semester ihrem Ausbildungsstand entspricht. *

3

… *

4

Der Übertritt erfolgt prüfungsfrei ins entsprechende Semester aus Maturitätsschulen des Zweiten Bildungsweges mit eidgenössischer Anerkennung oder mit gleichem Lehrmaterial.

5

Die Schulleitung entscheidet über die Aufnahme. *

§ 10 *

    …

§ 11 *

Wechsel Schwerpunkt-/Ergänzungsfach

1

Das Schwerpunktfach kann bis zum Ende des 2. Semesters des Aufbaukurses gewechselt werden.

2

Die Studierenden müssen sich über die erforderlichen Vorkenntnisse im neuen Schwerpunktfach ausweisen.

3

Das Ergänzungsfach kann nicht gewechselt werden.

§ 12

Dispensation

1

Die Studierenden sind verpflichtet, den Unterricht regelmässig zu besuchen.

2

Dispensationen vom Unterricht in einzelnen Fächern können von der entsprechenden Fachlehrkraft für ein Semester bewilligt werden. Der Studierende ist verpflichtet, an den für die Promotion massgebenden Prüfungen während des Semesters teilzunehmen. *

3

Dispensationen für Fächer, deren Zeugnisnote als Vorschlagsnote für die Maturität zählt, sind ausgeschlossen. *

§ 13

Urlaub

1

Die Schulleitung kann den Studierenden aus wichtigen Gründen Urlaub gewähren. *

§ 14

Absenzen

1

Über Absenzen ist die Fachlehrperson zu informieren. *

2

In jeder Klasse wird von einer beziehungsweise einem Studierenden eine Absenzenliste geführt. Diese wird von Fachlehrpersonen am Ende einer Stunde visiert. *

§ 15

Austritt

1

Die Studierenden können jederzeit aus der Schule austreten.

2

Beim Austritt während des Semesters werden Semesterbeitrag und Schulgeld nicht zurückerstattet. *

3

… *

§ 16 *

Disziplinarverfahren

1

Disziplinarwesen und Rechtsmittel richten sich nach dem Mittelschuldekret.

§ 17

Vertreter der Studierenden

1

Die Studierenden einer Klasse wählen auf die Dauer eines Schuljahres eine Klassensprecherin oder einen Klassensprecher, welche oder welcher die Klasse gegenüber der Lehrerschaft und der Schulleitung vertritt. *

2

Die Klassensprecherinnen und Klassensprecher treffen sich zu regelmässigen Sitzungen mit der Schulleitung. *

3. Lehrerschaft

§ 18 *

    …

§ 19 *

§ 20 *

    …

§ 21 *

    …

§ 22 *

    …

4. Organe der Schule

4.1. … *

§ 23 *

Lehrerkonferenz

1

In Bezug auf die Organe der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die Mittelschulen (Mittelschulverordnung) vom 19. Mai 2010[3].

§ 24 *

    …

§ 25 *

    …

4.2. … *

§ 26 *

    …

§ 27 *

    …

§ 28 *

    …

§ 29 *

    …

§ 30 *

    …

§ 31 *

    …

4.3. … *

§ 32 *

    …

§ 33 *

    …

5. Schlussbestimmungen

§ 34

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

§ 35 *

Übergangsbestimmung

1

… *

  Aarau, den 9. September 1991

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Schmid

    Staatsschreiber

    Sieber

  Bd. 13 S. 600

  Anhänge

Anhang 1 *: Ausser Kraft

Anhang 1a *: Stundentafel Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene

Anhang 1b *: Stundentafel Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene

Anhang 2 *: Fachlehrpläne Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene


text:
453.151

  Verordnung
  über die Promotion, die Maturitätsprüfung und die Erlangung der Maturität an der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene

  (VPAME)

  Vom 07.01.1998 (Stand 01.02.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 38 und 39 Abs. 2 des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom 20. Oktober 2009[1], *

  beschliesst:

1. Promotion *

§ 1

Zeugnisse und Zwischenbeurteilungen *

1

Die Zeugnisse geben Auskunft über die schriftlichen und mündlichen Leistungen der Studierenden. Sie enthalten den Entscheid über die Beförderung.

2

Zeugnisse werden am Ende des Grundkurses sowie am Ende des ersten, zweiten und dritten Jahres des Aufbaukurses ausgestellt.

3

Bei den Zeugnissen des Aufbaukurses ist das jeweils vorangegangene Ausbildungsjahr für die Beurteilung massgebend.

4

Am Ende jedes ungeraden Semesters des Aufbaukurses erfolgt eine Zwischenbeurteilung, die der Standortbestimmung der Studierenden dient. Die Zwischenbeurteilung ist nicht beschwerdefähig. *

§ 2

Notenskala

1

Im Zeugnis werden die Leistungen in den einzelnen Fächern in ganzen und halben Noten ausgedrückt. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.

§ 3

Promotionsgrundlagen

1

Für die Beförderung vom Grundkurs in den Aufbaukurs sind die Leistungen in den Grundlagenfächern und im obligatorischen Fach Informatik massgebend. Für die Beförderung vom ersten ins zweite Jahr des Aufbaukurses sind die Leistungen in den Grundlagenfächern, in den obligatorischen Fächern Einführung in Wirtschaft und Recht sowie Informatik und im fächerübergreifenden Kurs (zweites Aufbausemester) massgebend. *

2

Für die Beförderung vom zweiten ins dritte Jahr des Aufbaukurses sind die Leistungen in den Grundlagenfächern, im Schwerpunktfach, im Ergänzungsfach, im Fach Philosophie/Pädagogik/Psychologie, im fächerübergreifenden Kurs (drittes Semester) und im Bildnerischen Gestalten (drittes Semester) massgebend. *

3

… *

§ 4

Promotion

1

Studierende werden befördert, wenn

      a)

      die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten nicht grösser ist als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach oben und

      b)

      im Zeugnis am Ende des Grundkurses nicht mehr als zwei ungenügende Noten, bzw. im Zeugnis am Ende des ersten und zweiten Ausbildungsjahres des Aufbaukurses nicht mehr als drei Noten unter 4 oder bei einem Notendurchschnitt von mindestens 4.3 nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt wurden.

2

Über die Beförderung entscheidet die Klassenkonferenz auf Grund der von den Fachlehrkräften eingereichten Fachnoten.

§ 5

Repetition

1

Der Grundkurs kann repetiert werden.

2

Im Aufbaukurs ist grundsätzlich eine Repetition möglich. Beim Vorliegen besonderer Umstände kann auf Gesuch hin durch die Schulleitung eine zweite Repetition bewilligt werden. *

3

Aus- und Wiedereintritt in das gleiche oder in ein unteres Semester gilt grundsätzlich als Repetition. Über Ausnahmen beim Vorliegen besonderer Umstände entscheidet die Schulleitung. *

4

Bei Nichtbestehen der Maturität im ersten Versuch kann das dritte Jahr des Aufbaukurses in jedem Fall repetiert werden.

§ 6 *

Beschwerderecht

1

Gegen Promotionsentscheide der Klassenkonferenz kann beim Departement Bildung, Kultur und Sport innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich Beschwerde erhoben werden. Dessen Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.

§ 7 *

    …

2. Maturitätsprüfung

§ 8 *

Organisation

1

Die Organisation der Maturitätsprüfungen richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die Promotion und die Maturität an den Mittelschulen (Maturitätsverordnung) vom 23. Juni 1999[2].

§ 9

Zeitpunkt

1

Die Maturitätsprüfung findet am Ende des dritten Jahres des Aufbaukurses statt.

§ 10

Prüfungsfächer

1

Die folgenden Fächer werden schriftlich und mündlich geprüft: Deutsch, Mathematik und das Schwerpunktfach. *

2

Das Fach Französisch beziehungsweise Italienisch und das Fach Englisch werden schriftlich geprüft. Mündlich werden das Ergänzungsfach und nach Wahl der Schulleitung entweder das Fach Englisch oder das Fach Französisch beziehungsweise Italienisch geprüft. *

3

Die schriftlichen Prüfungen dauern 4 Stunden, die mündlichen 15 Minuten. *

4

Die schriftlichen Prüfungen sind kantonal einheitlich. *

§ 11

Prüfungsnoten

1

Die Ergebnisse der einzelnen schriftlichen und mündlichen Prüfungen sind in ganzen und halben Zahlen anzugeben. 6 ist die höchste, 1 die tiefste Note. Noten unter 4 stehen für ungenügende Leistungen.

2

In Fächern, in denen schriftlich und mündlich geprüft wird, entspricht die Prüfungsnote dem Mittel der beiden Noten.

§ 12

Verstösse gegen die Prüfungsordnung *

1

Das Departement Bildung, Kultur und Sport erklärt die ganze Maturitätsprüfung für ungültig, wenn unredliche Handlungen begangen, insbesondere wenn unerlaubte Hilfsmittel mitgeführt werden, sowie bei unentschuldigtem Nichterscheinen zu einer der Prüfungen. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind vor Beginn der Maturitätsprüfung von der Schulleitung darauf aufmerksam zu machen. *

2

… *

§ 13

Wiederholung bei Ungültigerklärung

1

Kandidatinnen beziehungsweise Kandidaten, deren Maturitätsprüfung vom Departement Bildung, Kultur und Sport für ungültig erklärt worden ist, können diese einmal am nächsten ordentlichen Prüfungstermin wiederholen. *

2

Die Betroffenen können das dritte Jahr des Aufbaukurses repetieren. In diesen Fällen sind die Zeugnisnoten am Ende des Wiederholungsjahres die Vorschlagsnoten für die Wiederholungsprüfung.

3. Maturität

§ 14 *

Maturitätsfächer

1

Maturitätsfächer sind die zehn Grundlagenfächer, das Schwerpunktfach, das Ergänzungsfach und die Maturaarbeit.

§ 15

Maturaarbeit

1

Die Studierenden müssen im dritten Ausbildungsjahr des Aufbaukurses wahlweise alleine oder in einer Gruppe eine grössere eigenständige schriftliche oder schriftlich kommentierte Arbeit erstellen und mündlich präsentieren.

2

Die erbrachten schriftlichen und mündlichen Leistungen werden mit einer Note bewertet. *

3

… *

§ 16

Maturitätsnoten

1

In den Prüfungsfächern sind die Maturitätsnoten das Mittel aus Vorschlags- und Prüfungsnote. Die Vorschlagsnoten sind die Zeugnisnoten am Ende des dritten Ausbildungsjahres des Aufbaukurses.

2

In den prüfungsfreien Fächern sind die Maturitätsnoten die Zeugnisnoten des letzten Ausbildungsjahres. *

3

Im Fach Bildnerisches Gestalten wird die Maturitätsnote auf Grund der Leistungen im zweiten Semester und der Note für die Semesterarbeit im dritten Semester des Aufbaukurses gesetzt. *

4

Die Bewertung der Maturaarbeit erfolgt aufgrund des Arbeitsprozesses, der schriftlichen oder schriftlich kommentierten Arbeit und ihrer Präsentation. *

5

Die Maturitätsnoten werden auf halbe oder ganze Zahlen gerundet. Bei einem exakten Viertelswert wird nach der nächsten höheren halben oder ganzen Zahl gerundet. *

§ 17

Bestehensnormen

1

Die Maturität ist bestanden, wenn in den Maturitätsfächern gemäss § 14

      a)

      die doppelte Summe aller Notenabweichungen von 4 nach unten nicht grösser ist als die Summe aller Notenabweichungen von 4 nach oben und

      b) *

      nicht mehr als vier Noten unter 4 erteilt wurden.

§ 18 *

    …

§ 19 *

    …

§ 20 *

Maturitätsentscheid

1

Das Departement Bildung, Kultur und Sport entscheidet über das Bestehen der Maturität.

§ 21 *

Wiederholung bei Nichtbestehen

1

Kandidierende, welche die Maturität im ersten Versuch nicht bestehen, müssen bei einem zweiten Versuch das dritte Ausbildungsjahr des Aufbaukurses und die Maturitätsprüfung wiederholen.

2

Sie müssen keine neue Maturaarbeit erstellen, wenn die Arbeit beim ersten Versuch mit der Note 5 bewertet worden ist. *

3

Ein dritter Versuch zur Erlangung der Maturität ist nicht gestattet.

§ 22

Maturitätsausweis

1

Der Maturitätsausweis wird vom Departement Bildung, Kultur und Sport ausgestellt, wenn die Maturität bestanden ist. *

2

Der Maturitätsausweis enthält:

      a)

      die Hauptaufschrift «Schweizerische Eidgenossenschaft» und den Untertitel «Kanton Aargau»;

      b)

      den Vermerk «Maturitätsausweis, ausgestellt nach den Erlassen des Bundesrates und der EDK über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen vom 16. Januar/15. Februar 1995»;

      c)

      den Namen «Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene»;

      d)

      den Namen, Vornamen, Heimatort (für Ausländerinnen und Ausländer: Staatsangehörigkeit und Geburtsort) und das Geburtsdatum der Inhaberin oder des Inhabers;

      e)

      die Angabe der Zeit, während der die Inhaberin bzw. der Inhaber die Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene besucht hat;

      f) *

      die Maturitätsnoten der 13 Maturitätsfächer nach § 14;

      g) *

      das Thema der Maturaarbeit;

      h)

      die Zeugnisnote des letzten Ausbildungsjahres im Fach Philosophie/Pädagogik/Psychologie;

      i) *

      die Unterschrift der Vorsteherin beziehungsweise des Vorstehers des Departements und der Rektorin beziehungsweise des Rektors der Schule.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 23

Inkraftsetzung, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt mit der Publikation in Kraft.

2

Die Verordnung über die Promotion und die Maturitätsprüfung an der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene vom 9. September 1991[3] ist aufgehoben.

§ 24

Übergangsbestimmungen

1

… *

2

… *

3

… *

4

… *

5

Für Studierende, die den Lehrgang vor Februar 2020 begonnen haben, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts. *

  Aarau, 7. Januar 1998

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Mörikofer

    Staatsschreiber

    Pfirter

Veröffentlichung: 16. Februar 1998

  1998 S. 53


text:
453.153

  Verordnung
  über die Passerelle Berufsmaturität/Fachmaturität – universitäre Hochschulen *

  (Passerellenverordnung)

  Vom 02.05.2007 (Stand 01.08.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 33a Abs. 3 des Schulgesetzes vom 17. März 1981[1] und die §§ 34 Abs. 1 und 40 Abs. 2 des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom 20. Oktober 2009[2], *

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vorbereitungskurs und die Passerellenprüfung an der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene.

§ 2

Ausbildungszweck

1

Die Passerellenausbildung bezweckt, Inhaberinnen oder Inhabern eines eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses oder eines gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturitätszeugnisses den Zugang an die universitären Hochschulen zu ermöglichen. *

2. Vorbereitungskurs

§ 3

Form, Dauer und Fächer

1

Der Vorbereitungskurs wird als zweisemestriger Jahreskurs durchgeführt.

2

Er umfasst 540 Lektionen in den im Anhang aufgeführten Fächern.

3

Als Fremdsprache wird Englisch angeboten. Die Schulleitung entscheidet jeweils, ob zusätzlich auch Französisch angeboten wird.

§ 4

Unterrichtsinhalte

1

Die Unterrichtsinhalte in den einzelnen Fächern orientieren sich an den Bildungszielen in den jeweils aktuellen Richtlinien zur Passerelle Berufsmaturität/Fachmaturität – universitäre Hochschulen der Schweizerischen Maturitätskommission[3]. *

§ 5

Aufnahme und Absolvierung *

1

In den Vorbereitungskurs wird aufgenommen, wer im Besitze eines eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses oder eines gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturitätszeugnisses ist und das Aufnahmegespräch mit der Schulleitung geführt hat. *

2

Die Schulleitung entscheidet im Rahmen der verfügbaren Plätze in der Reihenfolge der Anmeldungen über die Aufnahme in den Vorbereitungskurs.

3

Der Vorbereitungskurs gilt als absolviert, wenn pro Fach mindestens 80 % der erteilten Lektionen besucht sowie mindestens zwei Lernkontrollen abgelegt worden sind. *

3. Passerellenprüfung

§ 6

Zulassung

1

Zur Prüfung wird zugelassen, wer den Vorbereitungskurs an der Aargauischen Maturitätsschule absolviert und die Kursgelder bezahlt hat.

§ 7

Prüfungsinhalt und Prüfungsverfahren

1

Bezüglich Prüfungsfächer, Ziele und Inhalte der Prüfungen, Art und Dauer der Prüfungen, erlaubte Hilfsmittel, Beurteilungskriterien, Notengebung, Punktzahl und Notengewichtung, Bestehensnormen sowie Wiederholung der Prüfung gelten die Bestimmungen des Reglements über die Ergänzungsprüfung für die Zulassung von Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses oder eines gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturitätszeugnisses zu den universitären Hochschulen vom 17. März 2011 der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)[4] und die darauf gestützten Richtlinien der Schweizerischen Maturitätskommission. *

1bis

Bezüglich Sanktionen, Prüfungsentscheid, Zeugnis sowie Ausnahmeregelung, namentlich zugunsten von Menschen mit Behinderungen, gelten sinngemäss die Bestimmungen der Verordnung über die Promotion und die Maturität an den Mittelschulen (Maturitätsverordnung) vom 23. Juni 1999[5]. *

2

Die Prüfung findet am Ende des Kurses als Gesamtprüfung statt.

§ 8

Zuständigkeiten betreffend Durchführung der Prüfungen *

1

Die Durchführung der Prüfung obliegt der Schulleitung.

2

Sie bezeichnet die Examinatorinnen und Examinatoren, die Expertinnen und Experten sowie die Redaktorinnen und Redaktoren der schriftlichen Prüfungsaufgaben.

§ 9 *

    …

§ 10

Zuständigkeiten betreffend Notengebung *

1

Die Schulleitung legt anlässlich der Notenkonferenz die Prüfungsnoten fest und stellt dem Departement Bildung, Kultur und Sport Antrag auf Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen der Prüfung.

2

Die Examinatorinnen und Examinatoren sowie die Expertinnen und Experten nehmen an der Notenkonferenz mit beratender Stimme teil.

3

… *

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

4. Gebühren

§ 13

Anmeldegebühr

1

Die Schülerinnen und Schüler haben bei der Anmeldung eine Gebühr von Fr. 200.– zu bezahlen. Dieser Betrag wird an das Kursgeld des ersten Semesters angerechnet.

2

Die Anmeldegebühr wird zurückerstattet, wenn eine Anmeldung mehr als zwei Monate vor Kursbeginn zurückgezogen wird oder wenn nach der Kursanmeldung die Berufsmaturitätsprüfung nicht bestanden wird.

§ 14

Kostentragung *

1

Die Schülerinnen und Schüler haben pro Semester ein Studiengeld von Fr. 1'000.– zu bezahlen. *

2

… *

3

Die Kosten für die Unterrichtsmaterialien tragen die Schülerinnen und Schüler.

5. Rechtsschutz

§ 15

Beschwerdeverfahren

1

Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Schulleitung und des Departements Bildung, Kultur und Sport richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[6]. *

6. Schlussbestimmung

§ 16

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. August 2007 in Kraft.

  Aarau, 2. Mai 2007

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hasler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2007 S. 75

  Anhänge

Anhang 1: Anhang


text: 453.163 - Verordnung über den Vorkurs Pädagogik (V Vorkurs Pädagogik)    453.163  Verordnung über den Vorkurs Pädagogik (V Vorkurs Pädagogik)  Vom 21. Mai 2003 (Stand 1. August 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 33a Abs. 3 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 1) sowie die §§ 34  Abs. 1 und 40 Abs. 2 des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom  20. Oktober 2009 2), *  beschliesst:  §  1 * Zweck 1 Die Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene (AME) führt einen Vorkurs, der  auf die Aufnahmeprüfung in die Studiengänge der Pädagogischen Hochschule der  Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vorbereitet. *  §  2 * Zulassungsvoraussetzungen und -entscheid * 1 Zum Vorkurs Pädagogik wird zugelassen, wer * a) * die  formalen  Zulassungsbedingungen  zur  Ergänzungsprüfung  "Äquivalenz-  nachweis Fachmaturität Pädagogik" gemäss den jeweils geltenden Richtlinien  der Pädagogischen Hochschule FHNW erfüllt und  b) * die Zulassungsprüfung der AME bestanden hat oder über ein eidgenössisches  Berufs-  beziehungsweise  ein  gesamtschweizerisch  anerkanntes  Fachmaturi- tätszeugnis verfügt.  1bis Zum Vorkurs Pädagogik kompakt wird zugelassen, wer * a) die  formalen  Zulassungsbedingungen  zur  Ergänzungsprüfung  "Äquivalenz-  nachweis Fachmaturität Pädagogik" gemäss den jeweils geltenden Richtlinien  der Pädagogischen Hochschule FHNW erfüllt,  b) über  ein eidgenössisches Berufs- beziehungsweise ein gesamtschweizerisch  anerkanntes Fachmaturitätszeugnis und  1) SAR 401.100 2) SAR 423.120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2003 S. 144 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/423.120/de   453.163   c) ein vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) aner- kanntes  Fremdsprachendiplom auf  mindestens Niveau B2 in den Sprachen  Französisch oder Englisch verfügt.  2 Die  Schulleitung  der AME entscheidet  über  die  Zulassung  zum entsprechenden  Vorkurs und eröffnet den Entscheid. *  §  2a * Zulassungsprüfung der AME 1 Die Zulassungsprüfung besteht aus je einer schriftlichen Prüfung im Fach Deutsch  und im Fach Mathematik. 2 Die Zulassungsprüfung ist bestanden, wenn in den Fächern Deutsch und Mathema- tik je eine genügende Leistung erbracht wurde. 3 Im Falle des Nichtbestehens kann die Zulassungsprüfung einmal wiederholt wer- den.  §  2b * Verstösse gegen die Prüfungsordnung 1 Die Schulleitung der AME erklärt die ganze Zulassungsprüfung für ungültig, wenn  unredliche Handlungen begangen, insbesondere wenn unerlaubte Hilfsmittel mitge- führt werden, sowie bei unentschuldigtem Nichterscheinen zu einer der Prüfungen.   Die Kandidatinnen und Kandidaten sind vor Beginn der Zulassungsprüfung von der  Schulleitung darauf aufmerksam zu machen. 2 Die Zulassungsprüfung kann am nächsten Prüfungstermin wiederholt werden, so- fern es sich bei der für ungültig erklärten Prüfung um den ersten Versuch gehandelt  hat.  §  3 * Beginn und Dauer * 1 Der Vorkurs Pädagogik beginnt am zweiten Montag im August und dauert 27 Wo- chen (ohne Schulferien). * 2 Der Vorkurs Pädagogik kompakt beginnt am ersten Montag nach den Weihnachts- ferien und dauert 12 Wochen (ohne Schulferien).  *  §  4 Ausbildungsform; Kursangebot 1 Die Ausbildung setzt sich im Vorkurs Pädagogik aus Direktunterricht und Selbst- studium zusammen. Der Direktunterricht findet in der Regel an drei Wochentagen  (zweimal unter der Woche und samstags) statt. * 1bis Die Ausbildung setzt sich im Vorkurs Pädagogik kompakt aus Direktunterricht  und begleitetem Selbststudium zusammen. Der Direktunterricht findet unter der Wo- che jeweils nachmittags und am frühen Abend sowie samstags statt. Das begleitete  Selbststudium findet unter der Woche vormittags statt. * 2 Die einzelnen Fächer und Wochenlektionen des Vorkurses Pädagogik und diejeni- gen des Vorkurses Pädagogik kompakt sind in Anhang 2 beziehungsweise 3 festge- legt. *  2     453.163  §  5 Kostentragung * 1 Die  Studierenden  haben  für  den  gesamten  Lehrgang  ein Studiengeld  von  Fr. 1'000.– zu bezahlen. * 2 … * 3 Die Kosten für die Lehrmittel tragen die Studierenden.  §  6 * Ergänzendes Recht 1 Hinsichtlich der Ferien und des Disziplinarverfahrens sind die entsprechenden Be- stimmungen der Verordnung über die Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene  (V AME) vom 9. September 1991 1) anwendbar. *  §  7 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Zulassung zu den Vorkursen Pädagogik an der Aargaui- schen Maturitätsschule für Erwachsene vom 18. Februar 2003 2) wird aufgehoben.  §  8 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1.  Au- gust 2003 in Kraft.  Aarau, 21. Mai 2003 Regierungsrat Aargau   Landammann BEYELER   Staatsschreiber PFIRTER  1) SAR 453.111 2) AGS 2003 S. 97  3  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/453.111/de   453.163   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.07.2006 01.09.2006 § 1 totalrevidiert 2006 S. 53 05.07.2006 01.09.2006 § 2 totalrevidiert 2006 S. 53 05.07.2006 01.09.2006 § 3 totalrevidiert 2006 S. 53 05.07.2006 01.09.2006 § 6 totalrevidiert 2006 S. 53 19.05.2010 01.08.2010 Ingress geändert 2010 S. 193 21.01.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 1 geändert 2015/2-03 21.01.2015 01.08.2015 § 5 Abs. 2 geändert 2015/2-03 03.05.2017 01.08.2017 Ingress geändert 2017/5-21 03.05.2017 01.08.2017 § 5 Titel geändert 2017/5-21 03.05.2017 01.08.2017 § 5 Abs. 1 geändert 2017/5-21 03.05.2017 01.08.2017 § 5 Abs. 2 aufgehoben 2017/5-21 09.05.2018 01.08.2018 § 1 Abs. 1 geändert 2018/4-18 09.05.2018 01.08.2018 § 2 Titel geändert 2018/4-18 09.05.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 1 geändert 2018/4-18 09.05.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2018/4-18 09.05.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2018/4-18 09.05.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 2 eingefügt 2018/4-18 09.05.2018 01.08.2018 § 2a eingefügt 2018/4-18 09.05.2018 01.08.2018 § 2b eingefügt 2018/4-18 09.05.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1 geändert 2018/4-18 15.05.2019 01.08.2019 § 3 Titel geändert 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 § 3 Abs. 1 geändert 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 § 4 Abs. 2 geändert 2019/3-14 15.05.2019 01.02.2020 § 6 Abs. 1 geändert 2019/3-16 15.05.2019 01.08.2019 Anhang 1 aufgehoben 2019/3-14 15.05.2019 01.08.2019 Anhang 2 eingefügt 2019/3-14 05.05.2021 01.08.2021 § 2 Abs. 1 geändert 2021/07-08 05.05.2021 01.08.2021 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/07-08 05.05.2021 01.08.2021 § 2 Abs. 1bis eingefügt 2021/07-08 05.05.2021 01.08.2021 § 2 Abs. 2 geändert 2021/07-08 05.05.2021 01.08.2021 § 3 Abs. 1 geändert 2021/07-08 05.05.2021 01.08.2021 § 3 Abs. 2 eingefügt 2021/07-08 05.05.2021 01.08.2021 § 4 Abs. 1 geändert 2021/07-08 05.05.2021 01.08.2021 § 4 Abs. 1bis eingefügt 2021/07-08 05.05.2021 01.08.2021 § 4 Abs. 2 geändert 2021/07-08 05.05.2021 01.08.2021 Anhang 3 eingefügt 2021/07-08  4     453.163  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 19.05.2010 01.08.2010 geändert 2010 S. 193 Ingress 03.05.2017 01.08.2017 geändert 2017/5-21 § 1 05.07.2006 01.09.2006 totalrevidiert 2006 S. 53 § 1 Abs. 1 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-18 § 2 05.07.2006 01.09.2006 totalrevidiert 2006 S. 53 § 2 09.05.2018 01.08.2018 Titel geändert 2018/4-18 § 2 Abs. 1 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-18 § 2 Abs. 1 05.05.2021 01.08.2021 geändert 2021/07-08 § 2 Abs. 1, lit. a) 09.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-18 § 2 Abs. 1, lit. b) 09.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-18 § 2 Abs. 1, lit. b) 05.05.2021 01.08.2021 geändert 2021/07-08 § 2 Abs. 1bis 05.05.2021 01.08.2021 eingefügt 2021/07-08 § 2 Abs. 2 09.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-18 § 2 Abs. 2 05.05.2021 01.08.2021 geändert 2021/07-08 § 2a 09.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-18 § 2b 09.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-18 § 3 05.07.2006 01.09.2006 totalrevidiert 2006 S. 53 § 3 15.05.2019 01.08.2019 Titel geändert 2019/3-14 § 3 Abs. 1 09.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-18 § 3 Abs. 1 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14 § 3 Abs. 1 05.05.2021 01.08.2021 geändert 2021/07-08 § 3 Abs. 2 05.05.2021 01.08.2021 eingefügt 2021/07-08 § 4 Abs. 1 05.05.2021 01.08.2021 geändert 2021/07-08 § 4 Abs. 1bis 05.05.2021 01.08.2021 eingefügt 2021/07-08 § 4 Abs. 2 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-14 § 4 Abs. 2 05.05.2021 01.08.2021 geändert 2021/07-08 § 5 03.05.2017 01.08.2017 Titel geändert 2017/5-21 § 5 Abs. 1 21.01.2015 01.08.2015 geändert 2015/2-03 § 5 Abs. 1 03.05.2017 01.08.2017 geändert 2017/5-21 § 5 Abs. 2 21.01.2015 01.08.2015 geändert 2015/2-03 § 5 Abs. 2 03.05.2017 01.08.2017 aufgehoben 2017/5-21 § 6 05.07.2006 01.09.2006 totalrevidiert 2006 S. 53 § 6 Abs. 1 15.05.2019 01.02.2020 geändert 2019/3-16 Anhang 1 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-14 Anhang 2 15.05.2019 01.08.2019 eingefügt 2019/3-14 Anhang 3 05.05.2021 01.08.2021 eingefügt 2021/07-08  5     453.163      1   Anhang 2 * (Stand 1. August 2019)   Stundentafel Vorkurs Pädagogik        Fach  Anzahl   Wochenlektionen 1)   Deutsch 3   Mathematik 2   Fremdsprachen:    Französisch oder Englisch    2/3 2)   Geistes- und Sozialwissenschaften:    Geschichte 1   Geografie 1   Naturwissenschaften:    Biologie 1   Chemie 1   Physik 1   Musische Fächer und Sport:    Bildnerisches Gestalten 1   Musik 1   Sport 1   Total Wochenlektionen 15/16 2)     1) Die Anzahl Wochenlektionen bezieht sich auf die Dauer des Lehrgangs   von 27 Wochen.  2) Im 3. Quartal des Lehrgangs, während 7 Wochen.                                                                        * Anhang 2 zur Verordnung über den Vorkurs Pädagogik (V Vorkurs Pädagogik) vom   21. Mai 2003 (SAR 453.163)      453.163       1   Anhang 3 * (Stand 1. August 2021)     Stundentafel Vorkurs Pädagogik kompakt        Fach  Anzahl   Wochenlektionen 1)   Deutsch 6   Mathematik 4   Geistes- und Sozialwissenschaften    Geschichte 2   Geografie 2   Naturwissenschaften    Biologie 2   Chemie 2   Physik 2   Musische Fächer und Sport    Bildnerisches Gestalten 1   Musik 1   Sport 1   Total Wochenlektionen 23     1) Die Anzahl Wochenlektionen bezieht sich auf die Dauer des Lehrgangs   von 12 Wochen.                                                                     * Anhang 3 zur Verordnung über den Vorkurs Pädagogik (V Vorkurs Pädagogik) vom 21. Mai   2003 (SAR 453.163)    		2021-06-17T14:57:51+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
461.113

  Verordnung
  über «Jugend und Sport» (J+S) und den freiwilligen Schulsport

  Vom 04.09.2002 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die Art. 7 Abs. 2 und 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG) vom 17. Juni 2011[1], § 13 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 17. März 1981[2] sowie § 1 Abs. 2 des Dekrets über die Entschädigung im freiwilligen Schulsport vom 22. Juni 2004[3] *

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen *

§ 1 *

Ziel und Massnahmen *

1

Diese Verordnung hat zum Ziel, Kinder und Jugendliche in ein freiwilliges und regelmässiges Sportangebot einzubinden und ihre Sport- und Bewegungsaktivität zu steigern. *

2

Zur Erreichung dieses Ziels ergreift der Kanton folgende Massnahmen: *

      a) *

      Durchführung des nationalen Sportförderprogramms «Jugend und Sport» (J+S),

      b) *

      Unterstützung von Schulsportkursen im Rahmen von «Jugend und Sport» (J+S) gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen,

      c) *

      Er kann die Durchführung von Schulsportwettkämpfen und von Projekten zur Bewegungsförderung im Schulbereich unterstützen.

2. Durchführung des nationalen Sportförderprogramms «Jugend und Sport» (J+S) *

§ 2

Zuständigkeit

1

Zuständige kantonale Stelle für die Durchführung von J+S ist die Sektion Sport des Departements Bildung, Kultur und Sport.

3. Freiwilliger Schulsport *

§ 3 *

Anmeldeverfahren

1

Der J+S-Coach der Schule meldet mit Zustimmung der Schulleitung J+S-Kurse im Rahmen des freiwilligen Schulsports spätestens 7 Tage vor deren Beginn bei der zuständigen kantonalen Stelle an. *

§ 4

Bewilligung
    a) J+S-Kurse Schulsport *

1

Die zuständige kantonale Stelle bewilligt einen J+S-Kurs Schulsport, wenn *

      a) *

      er von einer Person geleitet wird, die mindestens 18 Jahre alt ist und über eine gültige J+S-Anerkennung für die entsprechende Sportart und Zielgruppe verfügt,

      b) *

      er in einer beständigen Zusammensetzung der Gruppe regelmässig durchgeführt wird,

      c) *

      er mindestens 15 Trainingseinheiten à wöchentlich mindestens 45 Minuten pro Semester beziehungsweise mindestens 3 einzeln organisierte Aktivitäten im Umfang von gesamthaft mindestens 9 Stunden (Quartalskurse im Sinne eines Schnupperangebots) umfasst,

      d) *

      die Gruppengrösse mindestens 8 Teilnehmende beträgt. In Sportarten mit erhöhten Sicherheitsbestimmungen sowie in weiteren begründeten Fällen können kleinere Gruppen bewilligt werden,

      e) *

      Planung, Durchführung und Administration gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen sichergestellt sind.

2

Die zuständige kantonale Stelle kann gestützt auf die entsprechenden Weisungen des Bundes im Bewilligungsverfahren weitere Kriterien berücksichtigen oder in begründeten Fällen Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn einzelne Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllt sind.

§ 5

b) Kurse Schulsport ausserhalb von J+S *

1

Die zuständige kantonale Stelle kann auch Schulsportkurse bewilligen, die ausserhalb des Sportangebotes von J+S liegen. *

2

Für eine Bewilligung sind die Voraussetzungen von § 4 Abs. 1 lit. b–d, das Mindestalter 18 und eine kursspezifische sportliche Qualifikation der leitenden Person sowie eine generell an die bundesrechtlichen Bestimmungen von J+S angelehnte Planung, Durchführung und Administration massgebend. *

§ 6

Teilnahmepflicht; Ausschluss

1

Wer sich für einen freiwilligen Schulsport-Kurs angemeldet hat, ist zum Besuch dieses Kurses bis zu dessen Abschluss verpflichtet. Unentschuldigte Absenzen können disziplinarisch geahndet werden.

2

Die Schulsportleiterinnen und Schulsportleiter sind zur Führung einer Absenzenliste verpflichtet.

3

Schülerinnen und Schüler, die durch schlechtes Betragen wiederholt den Kursbetrieb stören, können durch die Schulleitung von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. *

§ 7

Publikation und Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

2

Die Verordnung über den freiwilligen Schulsport an der Oberstufe der Volksschule vom 25. Mai 1992[4] und die Verordnung über «Jugend und Sport» (J+S) vom 1. Juli 1985[5] sind aufgehoben.

  Aarau, 4. September 2002

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hasler

    Staatsschreiber

    Pfirter

  2002 S. 297


text:
461.120

  Dekret
  über die Entschädigung im freiwilligen Schulsport

  Vom 22.06.2004 (Stand 01.01.2005)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Entschädigungsansprüche

1

Schulsportleiterinnen und -leiter erhalten pro erteilten, gemäss Verordnung über «Jugend und Sport» (J+S) und den freiwilligen Schulsport vom 4. September 2002[1] bewilligten Schulsportkurs folgende Entschädigung:

      a)

      für mindestens 15 erteilte Lektionen à 60 Minuten Dauer (Semesterkurse)

      Fr. 1'050.–;

      b)

      für mindestens 15 erteilte Lektionen à 90 Minuten Dauer (Semesterkurse)

      Fr. 1'350.–;

      c)

      für mindestens 3 einzeln organisierte Aktivitäten mit gesamthaft 9 Stunden Dauer (Quartalskurse)

      Fr. 350.–.

2

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die entschädigungsberechtigten Kurse, soweit sie nicht bereits durch bundesrechtliche Normen und Richtlinien im Rahmen von J+S vorgegeben sind.

§ 2

Umfang der Entschädigung

1

Mit der Entschädigung sind neben den erteilten Lektionen beziehungsweise Aktivitäten auch die Leistungen für die Kursorganisation sowie die Vor- und Nachbereitung abgegolten.

§ 3

Auszahlung

1

Die Entschädigungen werden nach Einreichung der durch das Departement Bildung, Kultur und Sport bezeichneten Listen am Ende eines Kurses pauschal ausbezahlt.

§ 4

Inkraftsetzung

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

  Aarau, 22. Juni 2004

    Präsident des Grossen Rats

    Lüpold

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

Inkrafttreten: 1. Januar 2005[2]

  2004 S. 185


text:
471.200

  Gesetz
  über Ausbildungsbeiträge

  (Stipendiengesetz, StipG)

  Vom 19.09.2006 (Stand 01.08.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 34 Abs. 4 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton leistet Beiträge in Form von Stipendien und Darlehen an die Kosten von Ausbildungen, sofern die zumutbaren Leistungen der Auszubildenden und der ihnen nahestehenden Personen zusammen mit allfälligen Beiträgen Dritter nicht ausreichen.

§ 2

Zusammenarbeit

1

Der Kanton arbeitet im Hinblick auf eine Harmonisierung des Ausbildungsbeitragswesens mit den anderen Kantonen, dem Bund und mit schweizerischen Gremien zusammen.

2. Anspruchsvoraussetzungen

§ 3

Anspruchsvoraussetzungen

1

Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer

      a)

      gesuchsberechtigt ist,

      b) *

      keine Ausbildungsbeiträge anderer Kantone und Staaten bezieht,

      c)

      eine beitragsberechtigte Ausbildung an einer dafür vom Kanton anerkannten Ausbildungsstätte durchläuft,

      d)

      die Voraussetzungen für die Ausbildung erfüllt und

      e)

      einen Unterstützungsbedarf hat.

2

Ausbildungsbeiträge können gewährt werden, wenn *

      a) *

      die Anspruchsvoraussetzungen nicht in allen Teilen erfüllt sind und ein Härtefall vorliegt,

      b) *

      die zumutbaren Leistungen nahestehender Personen nicht ermittelt werden können oder von diesen nicht geleistet werden.

§ 4

Gesuchsberechtigung

1

Folgende Personen, die ihren stipendienrechtlichen Wohnsitz gemäss den Art. 6 und 7 der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009[1] im Kanton Aargau haben, sind gesuchsberechtigt: *

      a) *

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Auslandschweizerinnen und -schweizer jedoch ausschliesslich für Ausbildungen in der Schweiz, wenn sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht gesuchsberechtigt sind,

      b) *

      Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, die eine Niederlassungsbewilligung besitzen oder die sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,

      c)

      Bürgerinnen und Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation in der Schweiz, soweit sie gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999[2] beziehungsweise dem Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vom 4. Januar 1960[3] bezüglich der Ausbildungsbeiträge den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt sind,

      d)

      Flüchtlinge und Staatenlose, die in der Schweiz wohnhaft und von ihr anerkannt sind.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausländerinnen und Ausländer, die sich weniger als fünf Jahre in der Schweiz aufhalten, für bestimmte Ausbildungen gemäss § 6 Abs. 1 lit. a und b als gesuchsberechtigt anerkennen. *

3

Personen gemäss Absatz 1 lit. b und c, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht gesuchsberechtigt. *

§ 5 *

    …

§ 6

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Beitragsberechtigte Ausbildungen sind

      a) *

      Brückenangebote des Kantons Aargau im Anschluss an die Sekundarstufe I,

      b)

      Ausbildungen auf Sekundarstufe II,

      c)

      Ausbildungen auf Tertiärstufe,

      d)

      Weiterbildungen.

2

Auf Sekundarstufe II und Tertiärstufe sind grundsätzlich je die erste und zweite Ausbildung beitragsberechtigt.

3

Der Regierungsrat bestimmt die beitragsberechtigten Ausbildungen näher, legt die Anforderungen bezüglich Umfang und Dauer fest und kann Ausnahmen von Absatz 2 regeln.

§ 7

Anerkannte Ausbildungsstätten

1

Anerkannte Ausbildungsstätten sind

      a)

      die öffentlichen Ausbildungsstätten,

      b)

      die privaten Ausbildungsstätten in der Schweiz hinsichtlich der vom Bund oder vom Kanton Aargau anerkannten Ausbildungsgänge. Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die kantonale Anerkennung.

2

Auf Sekundarstufe II sind Ausbildungsstätten im Ausland nicht anerkannt. Dies gilt nicht

      a)

      für berufliche Grundbildungen, die einzig im Ausland absolviert werden können,

      b) *

      für Ausbildungsstätten, die Gegenstand von Vereinbarungen des Kantons über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden sind.

      c) *

…

3

Auf Tertiärstufe und für Weiterbildungen an Hochschulen können in Ausnahmefällen Ausbildungsgänge von privaten Ausbildungsstätten im Ausland anerkannt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 8

Voraussetzungen für die Ausbildung

1

Die Voraussetzungen für die Ausbildung bringt mit, wer die Aufnahme- und Promotionsbedingungen erfüllt.

2

Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die gesuchstellende Person die Aufnahmebedingungen für eine vergleichbare Ausbildung in der Schweiz ebenfalls erfüllen würde.

§ 9

Unterstützungsbedarf

1

Unterstützungsbedarf hat, wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Zurechnung sonstiger zumutbarer Eigen- und Fremdleistungen sowie Beiträgen Dritter für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten nicht aufkommen kann.

3. Ausbildungsbeiträge

3.1. Allgemeines

§ 10

Stipendien und Darlehen

1

Stipendien sind Beiträge ohne Rückzahlungsverpflichtung.

2

Darlehen sind Beiträge, die zinslos zurückzubezahlen sind. *

§ 11

Form der Gewährung

1

Für Brückenangebote sowie für die erste Ausbildung auf Sekundarstufe II werden Stipendien gewährt; auf Tertiärstufe werden Ausbildungsbeiträge gewährt, die zu zwei Drittel in Form von Stipendien und zu einem Drittel in Form von Darlehen ausgerichtet werden; auf Tertiärstufe können die Ausbildungsbeiträge durch zusätzliche Darlehen ergänzt werden. *

2

Für die zweite Ausbildung auf Sekundarstufe II werden Stipendien, Darlehen oder Stipendien und Darlehen gewährt. Für Weiterbildungen werden ausschliesslich Darlehen gewährt. *

3

Für die zweite Ausbildung auf Tertiärstufe werden in der Regel Darlehen gewährt.

4

Ausbildungsbeiträge gemäss § 3 Abs. 2 werden als Darlehen gewährt.

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und bestimmt die Ausnahmen.

§ 12

Ansätze

1

Der Grosse Rat legt die Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge durch Dekret fest.

2

Der Regierungsrat kann Mindestansätze und eine obere Grenze für die Verschuldung durch Darlehen festlegen.

§ 13

Dauer der Gewährung

1

Ausbildungsbeiträge werden für die ordentliche Ausbildungsdauer gewährt. Dabei ist zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Ausbildungsgängen Rechnung zu tragen.

2

Beim Vorliegen wichtiger Gründe können Beiträge über die ordentliche Ausbildungsdauer hinaus gewährt werden.

3

Beiträge können verweigert werden, wenn der Ausbildungsstand oder die bisherige Ausbildungsdauer eine Unterstützung nicht mehr rechtfertigen.

§ 14

Wechsel der Ausbildung

1

Wird die Ausbildung einmal gewechselt, werden auch für die neue Ausbildung Beiträge gewährt. *

2

Die Dauer der neuen Ausbildung ist für die Beitragsgewährung massgebend. Die Dauer, während der vor dem Wechsel Ausbildungsbeiträge bezogen wurden, wird vollständig angerechnet. *

3.2. Bemessung

§ 15

Massgebliche Kosten und Leistungen

1

Die massgeblichen Kosten und Leistungen bei der Bemessung der Ausbildungsbeiträge sind

      a)

      die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten,

      b)

      die zumutbaren Leistungen der gesuchstellenden Person, der Eltern und Stiefeltern sowie des Ehegatten oder der Ehegattin, des Partners oder der Partnerin in eingetragener Partnerschaft oder in stabiler eheähnlicher Beziehung,

      c)

      die Leistungen Dritter, namentlich von Privatpersonen, Gemeinden und Stiftungen.

2

Bei Ausbildung in einem anderen Kanton, im Ausland oder an einer privaten Ausbildungsstätte, die gleichwertig im Kanton Aargau, in der Schweiz oder an einer öffentlichen Ausbildungsstätte erfolgen könnte, sind die anerkannten Kosten der günstigeren Variante massgeblich. Diese Regelung gilt nicht für Ausbildungen auf Tertiärstufe an Ausbildungsstätten, die aufgrund interkantonaler Vereinbarungen Studierende aus dem Kanton Aargau aufnehmen.

3

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern wird nur teilweise berücksichtigt, wenn die gesuchstellende Person das 25. Altersjahr vollendet und eine zur Berufsausübung befähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren finanziell unabhängig und nicht gleichzeitig in Ausbildung war. *

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Bemessung und legt die Ansätze fest. Er kann pauschale Ansätze festlegen und weitere Ausnahmen vom Grundsatz der kostengünstigeren Variante vorsehen.

§ 16

Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

1

Bei der gesuchstellenden Person, ihrem Ehegatten oder ihrer Ehegattin und ihrem Partner oder ihrer Partnerin gemäss § 15 Abs. 1 lit. b werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit aktuellen Belegen ermittelt. Fehlen solche oder sind diese zu wenig aussagekräftig, wird auf ältere Belege, insbesondere auf die letzte definitive Steuerveranlagung, abgestellt.

2

Bei den Eltern wird in der Regel auf die letzte definitive Steuerveranlagung abgestellt. Fehlt eine solche oder liegt die veranlagte Periode mehr als drei Jahre zurück, sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von der gesuchstellenden Person anders nachzuweisen; in diesem Fall sind soweit möglich die aktuellen Verhältnisse zu berücksichtigen. Bei dauerhaften erheblichen Veränderungen gegenüber der definitiven Steuerveranlagung kann in Ausnahmefällen ebenfalls auf die aktuellen Verhältnisse abgestellt werden. *

3.3. Darlehen

§ 17

Rückzahlung *

1

… *

2

Darlehen sind innert zehn Jahren nach Abschluss oder Abbruch einer Ausbildung zurückzubezahlen; die erste Zahlung wird nach zwei Jahren fällig. Der Regierungsrat bestimmt die jährliche Mindestrate.

3

Wird vor der vollständigen Rückzahlung eines Darlehens eine weitere beitragsberechtigte Ausbildung absolviert, verschiebt sich die Rückzahlung um die Dauer dieser Ausbildung. *

4

Die Rückzahlung kann aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise aufgeschoben oder erlassen werden. *

3.4. Rückerstattung

§ 18

Rückerstattung

1

Ausbildungsbeiträge, die durch unwahre Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erwirkt oder nicht für die im Gesuch genannte Ausbildung verwendet wurden, sind ab Auszahlung zu verzinsen und zurückzuerstatten. Der Regierungsrat bestimmt den Zinssatz.

2

Bei Abbruch oder vorzeitigem Abschluss der Ausbildung sind die für den nicht absolvierten Ausbildungsabschnitt ausbezahlten Beiträge zurückzuerstatten. *

2bis

Erfolgt der Abbruch in den ersten drei Monaten eines Ausbildungsjahres und wird nicht im gleichen Jahr eine andere beitragsberechtigte Ausbildung aufgenommen, sind sämtliche für das entsprechende Ausbildungsjahr ausbezahlten Beiträge zurückzuerstatten.    *

3

Die Rückerstattung kann aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise aufgeschoben oder erlassen werden.

4. Verfahren und Rechtsschutz

§ 19

Gesuchseingabe

1

In der Regel kann pro Ausbildung und bei mehrjährigen Ausbildungen einmal pro Ausbildungsjahr ein Gesuch auf Beiträge gestellt werden.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und bestimmt die Ausnahmen.

§ 20

Mitwirkungspflicht

1

Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, vollständige und wahre Angaben zu ihrer Person, zur Ausbildung sowie zur finanziellen Situation zu machen und die verlangten Belege einzureichen.

2

Die Beendigung der Ausbildung ist unaufgefordert und unverzüglich zu melden. *

3

Verweigert die gesuchstellende Person die notwendige und zumutbare Mitwirkung, muss auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden. Sie kann von der weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Mitwirkungspflichten in grober Weise oder wiederholt verletzt hat.

§ 21

Auskunftspflicht

1

Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemeinden haben die zur Prüfung der Beitragsgesuche erforderlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen.

§ 22

Zusprechung und Auszahlung

1

Ausbildungsbeiträge werden in der Regel längstens für ein Ausbildungsjahr zugesprochen und als Stipendien in halbjährlichen Raten beziehungsweise als Darlehen einmal pro Jahr ausbezahlt.

2

Die Auszahlung erfolgt nach Eingang einer Bestätigung über die Aufnahme beziehungsweise die Fortsetzung der Ausbildung. Das zuständige Departement kann überdies Belege zum Ausbildungsstand verlangen.

3

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten und bestimmt die Ausnahmen. *

§ 23

Vollzug

1

Das zuständige Departement erlässt die für den Vollzug erforderlichen Verfügungen und Entscheide.

§ 24

Beizug von Dritten

1

Der Kanton kann die Auszahlung der Stipendien und die Bewirtschaftung der Darlehen Dritten, namentlich einem oder mehreren Finanzinstituten, übertragen.

2

Der Kanton garantiert den Dritten die Verzinsung und die Rückzahlung der Darlehen.

3

Für den Abschluss entsprechender Verträge ist der Regierungsrat zuständig.

4

Der Regierungsrat kann die Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger durch Verordnung verpflichten, für die Auszahlung der Ausbildungsbeiträge bei beigezogenen Dritten ein Konto zu führen. Den Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfängern dürfen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

§ 25

Rechtsschutz

1

Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departements unterliegen der Beschwerde an den Regierungsrat.

2

Gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

5. … *

§ 26 *

    …

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Förderung der Ausbildung (Stipendiengesetz) vom 16. Oktober 1968[4] ist aufgehoben.

§ 28

Übergangsrecht

1

… *

2

Die Rückzahlung von Darlehen, die nach bisherigem Recht zugesprochen wurden, richtet sich nach diesem.

§ 29

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 19. September 2006

    Präsidentin des Grossen Rats

    Egger

    Protokollführer

    Schmid

Datum der Veröffentlichung: 13. November 2006

Ablauf der Referendumsfrist: 12. Februar 2007

Inkrafttreten: 1. August 2007[5]

  2007 S. 43


text:
471.210

  Dekret
  über die Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge

  (Stipendiendekret, StipD)

  Vom 16.01.2007 (Stand 01.08.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG) vom 19. September 2006[1]

  beschliesst:

§ 1

Brückenangebote

1

Für kantonale Brückenangebote können pro Ausbildungsjahr Stipendien bis Fr. 5'000.– gewährt werden.

§ 2

Sekundarstufe II

1

Für die erste Ausbildung auf Sekundarstufe II können pro Ausbildungsjahr Stipendien bis Fr. 5'000.–, bei notwendiger auswärtiger Unterkunft bis Fr. 12'000.– gewährt werden. *

2

Für die zweite Ausbildung auf Sekundarstufe II können pro Ausbildungsjahr Ausbildungsbeiträge bis Fr. 20'000.– gewährt werden, wovon höchstens Fr. 10'000.– in Form von Stipendien.

§ 3

Tertiärstufe

1

Für die erste Ausbildung auf Tertiärstufe können pro Ausbildungsjahr Ausbildungsbeiträge bis Fr. 16'000.–, wovon höchstens Fr. 10'667.– in Form von Stipendien, und zusätzliche Darlehen bis Fr. 10'000.– gewährt werden. *

2

Für die zweite Ausbildung auf Tertiärstufe können pro Ausbildungsjahr Darlehen bis Fr. 20'000.– gewährt werden. In Ausnahmefällen gemäss § 11 Abs. 3 StipG gilt Absatz 1. *

§ 4

Weiterbildungen

1

Für Weiterbildungen können pro Ausbildungsjahr Darlehen bis Fr. 20'000.– gewährt werden. *

2

… *

§ 5

Erhöhungen

1

Die Höchstansätze erhöhen sich bei gesuchstellenden Personen, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um Fr. 4'000.– pro Kind. *

2

Die Höchstansätze können bei besonders hohen Schulgeldern in Ausnahmefällen um höchstens Fr. 5'000.– erhöht werden.

3

Diese Erhöhungen betreffen das Total der Ausbildungsbeiträge sowie einen allfälligen Stipendienanteil davon.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Dekret über die Mindest- und Höchstansätze der Stipendien vom 14. März 1989[2] ist aufgehoben.

§ 7

Publikation und Inkrafttreten

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 16. Januar 2007

    Präsidentin des Grossen Rats

    Egger

    Protokollführer

    i.V. Ommerli

Inkrafttreten: 1. August 2007[3]

  2007 S. 54