text:
439.52-1

    Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über das interjurassische MIKT-Zentrum

    vom 14.03.2007 (Stand 01.03.2007)

1 Zweck

Art. 1

1

Dieser Vertrag regelt die Gründung einer einfachen, von den Kantonen Bern und Jura gemeinsam geführten Gesellschaft, die sicherstellt, dass das interjurassische MIKT-Zentrum (nachstehend: Zentrum) Leistungen zur Verfügung stellt, um die Medien sowie die Informations- und Kommunikationstechnologien (MIKT) in der Vorschule sowie in der Volksschule zu integrieren.

2 Mandat und Sitze

Art. 2

1

Die beiden Kantone führen das Zentrum gemeinsam und stellen die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen zur Verfügung.

2

Das Zentrum befindet sich in den Räumlichkeiten des «Service de l’enseignement» in Delsberg sowie in jenen der Französischsprachigen Koordinationskonferenz (FRAKO) im Interregionalen Fortbildungszentrum (IFZ/CIP) in Tramelan.

3 Organisation

Art. 3

1

Das Zentrum setzt sich aus einer Steuergruppe, einer Direktion sowie aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen.

2

Das Organigramm des Zentrums ist im Anhang wiedergegeben.

Art. 4

Steuergruppe

1

Die Steuergruppe besteht aus

        a

        der Vorsteherin oder dem Vorsteher der französischsprachigen Abteilung des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) des Kantons Bern und

        b

        der Vorsteherin oder dem Vorsteher des «Service de l’enseignement de la préscolarité et de la scolarité obligatoire (SEN)» des Kantons Jura.

2

Sie leitet das Zentrum und nimmt die allgemeine Verantwortung sowie die strategische Leitung des Zentrums wahr.

Art. 5

Direktion

1

Die Direktion besteht aus

        a

        einer Co-Direktorin oder einem Co-Direktor, die/der von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der französischsprachigen Abteilung des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) des Kantons Bern ernannt wird und

        b

        einer Co-Direktorin oder einem Co-Direktor, die/der von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des «Service de l’enseignement de la préscolarité et de la scolarité obligatoire (SEN)» des Kantons Jura ernannt wird.

2

Sie nimmt die operative Leitung des Zentrums sowie die Umsetzung und Begleitung der Tätigkeiten und Dienstleistungen wahr.

Art. 6

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentrums werden auf Vorschlag der Direktion von der Steuergruppe angestellt. Jeder Kanton stellt die Hälfte des Mitarbeiterstabs zur Verfügung. Für den Kanton Jura handelt es sich dabei um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des «Centre d’Emulation informatique (CEIJ)».

2

Status und Gehalt des Personals richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Kantons.

4 Leistungen des Zentrums

Art. 7

Information, Dokumentation

1

Das Zentrum pflegt eine pädagogische und technische Übersicht. Es bietet öffentlich zugängliche Leistungen in den Bereichen Information und Dokumentation an, die sich insbesondere an die Lehrerschaft sowie an die kantonalen und örtlichen Schulbehörden richten.

2

Es bietet Konzepte, Begutachtungen oder Beratungen für die Infrastruktur, das Material oder die Wartung an.

3

Es bietet pädagogische Szenarien und didaktische Sequenzen an.

4

Es macht die Informationen und Dokumentationen im Internet zugänglich.

Art. 8

Helpdesk

1

Das Zentrum führt ein Helpdesk mit Dienstleistungen via E-Mail, Telefon, Onlinehilfe oder Internetplattform, die nur den ICT-Verantwortlichen sowie den MIKT-Verantwortlichen an den jeweiligen Schulen zur Verfügung stehen.

2

Es erteilt Auskünfte oder verweist an die entsprechenden Institutionen oder Fachleute.

3

Es hilft bei der Planung (Projektequipement und Projekt-Coaching).

Art. 9

Virtuelle Gruppenräume

1

Auf Educanet2 (Modul des Schweizerischen Bildungsservers) oder im Privatbereich von EDUC (Website des jurassischen Bildungswesens) werden virtuelle Gruppenräume eingerichtet.

2

Es wird ein Gruppenraum für alle Personen geschaffen, welche die MIKT-Ausbildung besucht haben (F2-Lehrerausbilder oder F3-Ausbilderausbilder).

Art. 10

Integration der MIKT in den Unterricht

1

Das Zentrum unterstützt und fördert die Integration der MIKT in den Schulalltag.

2

Es organisiert Veranstaltungen zur besseren Integration der MIKT.

3

Es ermöglicht den Schülerinnen und Schülern, die MIKT zu erlernen und sich diese in der Praxis anzueignen. Es verwaltet und entwickelt das Konzept «Telemedias».

4

Es bietet über die Website http://www.educlasse.ch Klassenaktivitäten an, die nach Alter und Fächer organisiert und in unterschiedlichen Formen gestaltet sind (u.a. Multimediakurse, Lernaktivitäten, digitale Modelle, Videodatenbanken, Links).

5

Es bietet offene Schnittstellen an, die es den Lehrkräften ermöglichen, die educlasse-Website zu nutzen, um dort MIKT-Tätigkeiten zu platzieren.

6

Es betreut und koordiniert Projekte.

Art. 11

Weiterbildung

1

Das Zentrum beurteilt die Weiterbildungsbedürfnisse und schlägt der gemeinsamen Pädagogischen Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (HEP-BEJUNE) entsprechende Kursmodelle und -inhalte vor.

2

Es bietet in Zusammenarbeit mit der HEP-BEJUNE MIKT-orientierte Workshops an, die es den Lehrkräften ermöglichen, sich die für den Unterricht nützlichen MIKT-Kompetenzen anzueignen und diese anzuwenden. Diese Workshops finden an den Schulen und mit dem Material, das die Lehrkräfte verwenden, statt.

Art. 12

Fachstelle

1

Das Zentrum ist in Bezug auf die Verwendung der MIKT im Unterricht Fach- und Beratungsstelle der bernischen Erziehungsdirektion (ERZ) (französischsprachiger Kantonsteil) sowie des jurassischen «Département de la Formation, de la Culture et des Sports (DFCS)».

2

Bei Evaluations- und Forschungstätigkeiten arbeitet es mit der HEP-BEJUNE zusammen.

Art. 13

Zusammenarbeit

1

Das Zentrum unterhält Kontakte mit den Partnerinnen und Partnern auf innerkantonaler, interkantonaler und internationaler Ebene und baut sie aus.

5 Kantonale Leistungen

Art. 14

1

Das Zentrum benötigt vier Vollzeitstellen, einen unterstützenden Bereich Sekretariat/Logistik sowie eine technische Unterstützung.

2

Jeder Kanton stellt die Hälfte des Personals zur Verfügung (200%). Der Kanton Jura stellt den Bereich Sekretariat/Logistik zur Verfügung. Der Kanton Bern stellt die Unterstützung im Bereich Technik/ Informatik zur Verfügung. Jede dieser unterstützenden Leistungen entspricht einem Jahresbetrag von höchstens 20 000 Franken.

3

Jeder Kanton trägt die Entschädigungen seiner Vertreterinnen und Vertreter. Der Kostensaldo wird je zur Hälfte im Rahmen des folgenden Jahresbudgets von den beiden Kantonen getragen:

        a

        Büro- und EDV-Material:

        CHF 10'000

        b

        Honorare und Dienstleistungen:

        CHF 10'000

4

Die Verwaltung dieses Budgets obliegt der Direktion des Zentrums.

5

Im Kanton Bern sind die Gehaltskosten im Voranschlag 2007 und im Finanzplan 2008–2010 mit 250'000 Franken pro Jahr eingestellt; die Kosten für die Entschädigungen und die Investitionen sind im Voranschlag 2007 und im Finanzplan 2008–2010 mit 50'000 Franken pro Jahr eingestellt. Die Infrastruktur wird in den Räumlichkeiten der FRAKO im IFZ/CIP in Tramelan zur Verfügung gestellt.

6

Im Kanton Jura kommen die dem Zentrum zur Verfügung gestellten personellen und finanziellen Ressourcen aus dem «Centre d’Emulation informatique (CEIJ)».

6 Jahresbericht

Art. 15

Bericht

1

Die Direktion des Zentrums verfasst einen Jahresbericht zuhanden der Steuergruppe. Dieser wird im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung diskutiert.

2

Die Direktion des Zentrums erstellt zuhanden der Steuergruppe eine jährliche Abrechnung über die in Artikel 14 Absatz 3 dieses Vertrags beschriebenen Kosten. Die Abrechnung wird von beiden Kantonen kontrolliert.

3

Der Kanton Bern verwaltet die Rechnung gemäss Artikel 14 Absatz 3 dieses Vertrags und stellt dem Kanton Jura dessen Anteil in Rechnung.

Art. 16

Projektbetreuung

1

Die Direktion des Zentrums schlägt zur Betreuung der verschiedenen umgesetzten Projekte die Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor (Anstellung gemäss Art. 14 Abs. 5 und 6).

2

Die Wirkung jedes Projektes wird evaluiert.

7 Geltungsdauer, Änderung und Kündigung

Art. 17

1

Dieser Vertrag tritt am 1. März 2007 in Kraft und ist bis am 31. Juli 2008 gültig.

2

Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer gekündigt, wird er stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert.

3

Vertragsänderungen sind jederzeit möglich, sofern beide Kantone ihnen zustimmen.

      Bern, 14. März 2007

      Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Delsberg, 27. Februar 2007

      Im Namen der Regierung des Kantons Jura

      Der Präsident: Schaffter

      Der Staatsschreiber: Jacquod

    07-39

    Anhänge

Anhang 1: Anhang zum Vertrag zwischen den Kantonen Bern und Jura über das interjurassische MIKT-Zentrum


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
439.60

    Grossratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Volksschule

    vom 27.09.2009 (Stand 01.08.2009)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 439.60-1 veröffentlichten Interkantonalen Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Harmonisierung der Volksschule bei.

Art. 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens und der Organisation handelt.

Art. 3

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Interkantonale Vereinbarung gemäss Artikel 14 zu kündigen.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt am 1. August 2009 in Kraft.

Art. 5

1

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Bern, 8. September 2008

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Loosli-Amstutz

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-110


text:
439.60-1

    Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Volksschule

    vom 14.06.2007 (Stand 01.08.2009)

1 Zweck und Grundsätze der Vereinbarung

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarungskantone harmonisieren die obligatorische Schule, indem sie

        a

        die Ziele des Unterrichts und die Schulstrukturen harmonisieren und

        b

        die Qualität und Durchlässigkeit des Schulsystems durch gemeinsame Steuerungsinstrumente entwickeln und sichern.

Art. 2

Grundsätze

1

Im Respekt vor den unterschiedlichen Kulturen in der mehrsprachigen Schweiz folgen die Vereinbarungskantone bei ihren Vorkehren zur Harmonisierung dem Grundsatz der Subsidiarität.

2

Sie sind bestrebt, die schulischen Hindernisse für eine nationale und internationale Mobilität der Bevölkerung zu beseitigen.

2 Übergeordnete Ziele der obligatorischen Schule

Art. 3

Grundbildung

1

In der obligatorischen Schule erwerben und entwickeln alle Schülerinnen und Schüler grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen sowie kulturelle Identität, welche es ihnen erlauben, lebenslang zu lernen und ihren Platz in Gesellschaft und Berufsleben zu finden.

2

Während der obligatorischen Schule erwirbt jede Schülerin und jeder Schüler die Grundbildung, welche den Zugang zur Berufsbildung oder zu allgemein bildenden Schulen auf der Sekundarstufe II ermöglicht, insbesondere in den folgenden Bereichen:

        a

        Sprachen: eine umfassende Grundbildung in der lokalen Standardsprache (mündliche und schriftliche Sprachbeherrschung) und grundlegende Kompetenzen in einer zweiten Landessprache und mindestens einer weiteren Fremdsprache,

        b

        Mathematik und Naturwissenschaften: eine Grundbildung, welche zur Anwendung von grundlegenden mathematischen Konzepten und Verfahren sowie zu Einsichten in naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge befähigt,

        c

        Sozial- und Geisteswissenschaften: eine Grundbildung, welche dazu befähigt, die grundlegenden Zusammenhänge des sozialen und politischen Umfeldes sowie von Mensch und Umwelt zu kennen und zu verstehen,

        d

        Musik, Kunst und Gestaltung: eine auch praktische Grundbildung in verschiedenen künstlerischen und gestalterischen Bereichen, ausgerichtet auf die Förderung von Kreativität, manuellem Geschick und ästhetischem Sinn sowie auf die Vermittlung von Kenntnissen in Kunst und Kultur,

        e

        Bewegung und Gesundheit: eine Bewegungs- und Gesundheitserziehung, ausgerichtet auf die Entwicklung von motorischen Fähigkeiten und körperlicher Leistungsfähigkeit sowie auf die Förderung des physischen und psychischen Wohlbefindens.

3

Die Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten, beim Erwerb sozialer Kompetenzen sowie auf dem Weg zu verantwortungsvollem Handeln gegenüber Mitmenschen und Umwelt unterstützt.

Art. 4

Sprachenunterricht

1

Die erste Fremdsprache wird, entsprechend der in Artikel 6 festgelegten Dauer der Schulstufen, spätestens ab dem 5. Schuljahr, die zweite Fremdsprache spätestens ab dem 7. Schuljahr unterrichtet. Eine der beiden Sprachen ist eine zweite Landessprache, deren Unterricht kulturelle Aspekte einschliesst; die andere Sprache ist Englisch. In beiden Fremdsprachen werden per Ende der obligatorischen Schule gleichwertige Kompetenzniveaus vorgegeben. Sofern die Kantone Graubünden und Tessin zusätzlich eine dritte Landessprache obligatorisch unterrichten, können sie bezüglich der Festlegung der Schuljahre von der vorliegenden Bestimmung abweichen.

2

Während der obligatorischen Schule besteht ein bedarfsgerechtes Angebot an fakultativem Unterricht in einer dritten Landessprache.

3

Die Reihenfolge der unterrichteten Fremdsprachen wird regional koordiniert. Qualitäts- und Entwicklungsmerkmale sind in einer durch die EDK genehmigten Gesamtstrategie festgelegt.

4

Für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund unterstützen die Kantone durch organisatorische Massnahmen die von den Herkunftsländern und den verschiedenen Sprachgemeinschaften unter Beachtung der religiösen und politischen Neutralität durchgeführten Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK-Kurse).

3 Strukturelle Eckwerte der obligatorischen Schule

Art. 5

Einschulung

1

Die Schülerinnen und Schüler werden mit dem vollendeten 4. Altersjahr eingeschult (Stichtag 31. Juli).

2

Während der ersten Schuljahre (Vorschul- und Primarunterricht) erwirbt das Kind schrittweise die Grundlagen der Sozialkompetenz und der schulischen Arbeitsweise. Es vervollständigt und konsolidiert insbesondere die sprachlichen Grundlagen. Die Zeit, die das Kind für das Durchlaufen der ersten Schuljahre benötigt, ist abhängig von seiner intellektuellen Entwicklung und emotionalen Reife; gegebenenfalls wird es durch besondere Massnahmen zusätzlich unterstützt.

Art. 6

Dauer der Schulstufen

1

Die Primarstufe, inklusive Vorschule oder Eingangsstufe, dauert acht Jahre.

2

Die Sekundarstufe I schliesst an die Primarstufe an und dauert in der Regel drei Jahre.

3

Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Aufteilung der Schulstufen zwischen der Primar- und der Sekundarstufe I kann im Kanton Tessin um ein Jahr variieren.

4

Der Übergang zur Sekundarstufe II erfolgt nach dem 11. Schuljahr. Der Übergang in die gymnasialen Maturitätsschulen erfolgt unter Berücksichtigung der Erlasse des Bundesrates und der EDK[1], in der Regel nach dem 10. Schuljahr.

5

Die Zeit für das Durchlaufen der Schulstufen ist im Einzelfall abhängig von der individuellen Entwicklung der Schülerin oder des Schülers.

4 Instrumente der Systementwicklung und Qualitätssicherung

Art. 7

Bildungsstandards

1

Zur gesamtschweizerischen Harmonisierung der Unterrichtsziele werden nationale Bildungsstandards festgelegt.

2

Unterschieden wird zwischen folgenden zwei Arten von Bildungsstandards:

        a

        Leistungsstandards, die pro Fachbereich auf einem Referenzrahmen mit Kompetenzniveaus basieren,

        b

        Standards, welche Bildungsinhalte oder Bedingungen für die Umsetzung im Unterricht umschreiben.

3

Die nationalen Bildungsstandards werden unter der Verantwortung der EDK wissenschaftlich entwickelt und validiert. Sie unterliegen einer Vernehmlassung gemäss Artikel 3 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970[2].

4

Sie werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet, von denen mindestens drei einen nicht mehrheitlich deutschsprachigen Kanton vertreten. Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.

Art. 8

Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente

1

Die Harmonisierung der Lehrpläne und die Koordination der Lehrmittel erfolgen auf sprachregionaler Ebene.

2

Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente sowie Bildungsstandards werden aufeinander abgestimmt.

3

Die Kantone arbeiten im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung auf sprachregionaler Ebene zusammen. Sie können die hierfür erforderlichen Einrichtungen schaffen.

4

Die EDK und die Sprachregionen verständigen sich von Fall zu Fall über die Entwicklung von Referenztests auf Basis der Bildungsstandards.

Art. 9

Portfolios

1

Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler ihr Wissen und ihre Kompetenzen mittels der von der EDK empfohlenen nationalen oder internationalen Portfolios dokumentieren können.

Art. 10

Bildungsmonitoring

1

In Anwendung von Artikel 4 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970 beteiligen sich die Vereinbarungskantone zusammen mit dem Bund an einem systematischen und kontinuierlichen, wissenschaftlich gestützten Monitoring über das gesamte schweizerische Bildungssystem.

2

Die Entwicklungen und Leistungen der obligatorischen Schule werden regelmässig im Rahmen dieses Bildungsmonitorings evaluiert. Ein Teil davon ist die Überprüfung der Erreichung der nationalen Bildungsstandards, namentlich durch Referenztests im Sinne von Artikel 8 Absatz 4.

5 Gestaltung des Schulalltags

Art. 11

Blockzeiten und Tagesstrukturen

1

Auf der Primarstufe wird der Unterricht vorzugsweise in Blockzeiten organisiert.

2

Es besteht ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Unterrichtszeit (Tagesstrukturen). Die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ und für die Erziehungsberechtigten grundsätzlich kostenpflichtig.

6 Schlussbestimmungen

Art. 12

Fristen

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, spätestens sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die strukturellen Eckwerte der obligatorischen Schule im Sinne von Titel III der vorliegenden Vereinbarung festzulegen und die Bildungsstandards im Sinne von Artikel 7 anzuwenden.

Art. 13

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

Art. 14

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 15

Ausserkraftsetzung von Artikel 2 des Schulkonkordats von 1970

1

Die Plenarversammlung der EDK entscheidet über den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung von Artikel 2 des Konkordats über die Schulkoordination vom 29. Oktober 1970.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind.

2

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

Art. 17

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

    Bern, 14. Juni 2007

      Im Namen der Schweizerischen Konferenz

      der kantonalen Erziehungsdirektoren:

      Die Präsidentin: Isabelle Chassot

      Der Generalsekretär: Hans Ambühl

    09-110


text:
439.61

    Grossratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Westschweizer Schulvereinbarung

    vom 08.09.2008 (Stand 01.08.2009)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 439.61-1 veröffentlichten Westschweizer Schulvereinbarung vom 21. Juni 2007 bei.

Art. 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Westschweizer Schulvereinbarung zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens und der Organisation handelt.

Art. 3

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Westschweizer Schulvereinbarung gemäss Artikel 31 zu kündigen.

Art. 4

1

Dieser Beschluss tritt am 1. August 2009 in Kraft.

Art. 5

1

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Bern, 8. September 2009

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Loosli-Amstutz

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-23


text:
439.61-1

    Westschweizer Schulvereinbarung

    vom 21.06.2007 (Stand 01.08.2009)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung hat zum Zweck, in Anwendung der Interkantonalen Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Schweizer Vereinbarung) den Westschweizer Bildungsraum zu errichten und zu stärken. Sie regelt zudem die spezifischen Koordinationsbereiche der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins (CIIP).

2

Die Mitgliedskantone der CIIP achten darauf, ihr Handeln mit den Tätigkeiten des Bundes und der übrigen Kantone zu koordinieren.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Diese Vereinbarung umfasst Bereiche, in denen

        a

        die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen obligatorisch ist (Art. 3 und 11); sie ist dann Gegenstand verbindlicher Regelungen,

        b

        die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen nicht obligatorisch ist (Art. 17); sie ist dann Gegenstand von Empfehlungen.

2 Obligatorische interkantonale Zusammenarbeit

2.1 Bereiche der Zusammenarbeit

Art. 3

Allgemeines

1

Die Unterzeichnerkantone sind gehalten, in folgenden Bereichen der obligatorischen Schule zusammenzuarbeiten:

        a

        Zeitpunkt der Einschulung (Art. 4),

        b

        Dauer der Schulstufen (Art. 5),

        c

        Referenztests auf der Grundlage von nationalen Standards (Art. 6),

        d

        Harmonisierung der Lehrpläne (Art. 7 und 8),

        e

        Lehrmittel und didaktische Materialien (Art. 9),

        f

        Dokumentierung von Wissen und Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler mittels nationaler oder internationaler, von der EDK empfohlener Portfolios (Art. 10).

2

Die CIIP erlässt die Vollzugsbestimmungen.

Art. 4

Zeitpunkt der Einschulung

1

Kinder werden mit dem vollendeten 4. Altersjahr eingeschult. Stichtag ist der 31. Juli.

2

Die Festlegung eines Stichtags schliesst individuelle Ausnahmen, für die die Kantone zuständig sind, nicht aus.

Art. 5

Dauer der Schulstufen

1

Die obligatorische Schule besteht aus zwei Schulstufen: der Primarstufe und der Sekundarstufe I.

2

Die Primarstufe dauert acht Jahre und setzt sich aus zwei Zyklen zusammen:

        a

        Primarzyklus 1 (1–4),

        b

        Primarzyklus 2 (5–8).

3

Die Sekundarstufe I schliesst an die Primarstufe an und dauert in der Regel drei Jahre (9–11).

4

Die Kantone können diese Zyklen und Stufen weiter unterteilen.

5

Die Zeit für das Durchlaufen der Schulstufen ist im Einzelfall von der individuellen Entwicklung der Schülerin oder des Schülers abhängig.

Art. 6

Referenztests auf der Grundlage von nationalen Standards

1

Die CIIP arbeitet unter der Federführung der EDK an der Erarbeitung von Referenztests mit, mit denen überprüft wird, ob die nationalen Bildungsstandards erreicht werden.

Art. 7

Westschweizer Lehrplan

1

Die CIIP erlässt einen Lehrplan für die französischsprachige Schweiz.

Art. 8

Inhalt des Westschweizer Lehrplans

1

Der Lehrplan für die französischsprachige Schweiz definiert:

        a

        die Lernziele für jede Stufe und jeden Zyklus,

        b

        die entsprechenden Fachbereichsanteile der jeweiligen Zyklen und der Sekundarstufe I, wobei jedem Kanton ein Spielraum von höchstens 15 Prozent der gesamten Unterrichtsdauer überlassen wird.

2

Der Westschweizer Lehrplan ist entwickelbar. Er gründet auf den in Artikel 7 der Schweizer Vereinbarung festgelegten Bildungsstandards.

Art. 9

Lehrmittel und didaktische Materialien

1

Die CIIP gewährleistet die Koordination der Lehrmittel und der didaktischen Materialien auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone.

2

Sie setzt der Reihe nach folgende Massnahmen um:

        a

        Genehmigung und Erwerb einer gemeinsamen Lehrmittelreihe für den Unterricht eines Fachs in einer Stufe oder in einem Zyklus,

        b

        Genehmigung und Erwerb von zwei bis drei Lehrmittelreihen für den Unterricht eines Fachs in einer Stufe oder in einem Zyklus,

        c

        Definition eines offenen Angebots an sorgfältig ausgewählten und für gut befundenen Lehrmitteln; ein für gut befundenes Lehrmittel kann in den Klassen der Vereinbarungskantone verwendet werden,

        d

        Herstellung (durch die CIIP oder durch Dritte) eines Originallehrmittels.

Art. 10

Portfolios

1

Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler ihr Wissen und ihre Kompetenzen mit den von der EDK empfohlenen nationalen oder internationalen Portfolios dokumentieren können.

2.2 Bereiche der regionalen Zusammenarbeit

Art. 11

Allgemeines

1

Die Vereinbarungskantone sind gehalten, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:

        a

        Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer (Art. 12),

        b

        Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer (Art. 13),

        c

        Ausbildung der Schulkader (Art. 14),

        d

        Vergleichsprüfungen für die französischsprachige Schweiz (Art. 15),

        e

        Wissens- und Kompetenzprofile (Art. 16).

2

Die CIIP erlässt die Vollzugsbestimmungen.

Art. 12

Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern

1

Die CIIP koordiniert die Inhalte der Grundausbildung der Lehrerinnen und Lehrer im gesamten Westschweizer Bildungsraum.

2

Sie sorgt für eine Vielfalt der pädagogischen Methoden.

3

Sie trägt den diesbezüglichen, von der EDK formulierten Anforderungen Rechnung, insbesondere den Mindestanforderungen zur Anerkennung der Lehrerdiplome.

Art. 13

Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern

1

Die CIIP koordiniert die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer.

2

Sie stellt zu diesem Zweck die Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen der EDK sicher.

Art. 14

Ausbildung der Schulkader

1

Die CIIP organisiert ein gemeinsames Ausbildungsangebot für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie für die im Unterricht tätigen Kader.

Art. 15

Westschweizerische Vergleichsprüfungen

1

Die CIIP organisiert Vergleichsprüfungen für den Westschweizer Bildungsraum, um das Erreichen der Lehrplanziele zu überprüfen.

2

Am Ende eines Zyklus oder am Ende der Sekundarstufe I kann der Referenztest als gemeinsame Vergleichsprüfung dienen, sofern das für die gemeinsame Vergleichsprüfung auf Westschweizer Ebene gewählte Fach dem Fach eines Referenztests entspricht, mit dem ein nationaler Standard geprüft wird.

Art. 16

Wissens- und Kompetenzprofile

1

Die Vereinbarungskantone erarbeiten für das Ende der obligatorischen Schule individuelle Wissens- und Kompetenzprofile, die den Schulen der Sekundarstufe II sowie den Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern als Dokumentation dienen.

3 Nicht obligatorische interkantonale Zusammenarbeit

Art. 17

Empfehlungen

1

Für alle Bereiche des öffentlichen Schulwesens, der Erziehung und der Bildung, die nicht ausdrücklich in der vorliegenden Vereinbarung erwähnt sind, kann die CIIP Empfehlungen zuhanden der Vereinbarungskantone erarbeiten.

4 Organisatorische Bestimmungen

Art. 18

Ausführungsbestimmungen

1

Die CIIP erlässt die Bestimmungen zur Umsetzung dieser Vereinbarung.

2

Die Finanzbefugnisse der Kantonsparlamente bleiben vorbehalten.

Art. 19

Finanzierung

1

Die CIIP finanziert ihre Tätigkeiten aus den Beiträgen der Vereinbarungskantone, aus Beiträgen und Subventionen des Bundes sowie aus leistungsbezogenen Erträgen.

2

Der Beitrag der Kantone wird alle fünf Jahre aufgrund der Bundesstatistik im Verhältnis zur jeweiligen Wohnbevölkerung ermittelt. Für die zweisprachigen Kantone Bern, Freiburg und Wallis gilt der Verteilschlüssel der EDK.

3

Die Beiträge der Vereinbarungskantone werden den zuständigen Behörden gemäss dem für sie geltenden Verfahren zur Genehmigung vorgelegt.

5 Parlamentarische Kontrolle

Art. 20

Tätigkeitsbericht der CIIP

1

Die Kantonsregierungen unterbreiten ihrem Kantonsparlament jährlich einen vom Generalsekretariat der CIIP erarbeiteten Rechenschaftsbericht. Dieser beinhaltet Informationen in Bezug auf

        a

        die Umsetzung der Vereinbarung,

        b

        das Jahresbudget und die mehrjährige Finanzplanung,

        c

        die Jahresrechnung der CIIP.

Art. 21

Interparlamentarische Kommission

1

Die Vereinbarungskantone setzen eine interparlamentarische Kommission ein, die sich aus je sieben Vertreterinnen und Vertretern pro Kanton zusammensetzt, die vom jeweiligen Kantonsparlament gemäss dem ihm eigenen Verfahren bezeichnet werden.

2

Die interparlamentarische Kommission prüft den Jahresbericht, das Budget sowie die entsprechenden Jahresrechnungen, bevor diese gegebenenfalls den Kantonsparlamenten unterbreitet werden.

3

Die interparlamentarische Kommission tagt mindestens zweimal jährlich. Sie kann zudem auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder oder auf Vorschlag ihres Büros aufgrund einer im Voraus festgelegten Traktandenliste einberufen werden.

4

Die interparlamentarische Kommission kann Anmerkungen oder Vorschläge zur Umsetzung der Vereinbarung machen.

Art. 22

Präsidium

1

Die interparlamentarische Kommission wählt an der ersten Sitzung des Jahres aus dem Kreis ihrer Mitglieder und für die Dauer eines Jahres eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, wobei jede kantonale Delegation der Reihe nach berücksichtigt wird; bei Abwesenheit des Präsidiums bezeichnet die Kommission eine Tagespräsidentin oder einen Tagespräsidenten.

2

Das Parlamentsbüro desjenigen Kantons, der das Präsidium der CIIP innehat, beruft die konstituierende Sitzung der interparlamentarischen Kommission ein und legt nach Absprache mit den anderen Parlamentsbüros den Ort und das Datum der Sitzung fest.

3

Jede kantonale Delegation in der interparlamentarischen Kommission ernennt eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter.

Art. 23

Abstimmungen

1

Die interparlamentarische Kommission fasst ihre Beschlüsse mit dem Mehr der anwesenden Mitglieder.

2

Gibt sie eine Stellungnahme zuhanden der Kantonsparlamente ab, so werden die Ergebnisse der Abstimmung in den einzelnen kantonalen Delegationen im Protokoll erwähnt.

3

Das Ergebnis ihrer Arbeiten wird in einem Bericht zuhanden der Kantonsparlamente vermerkt.

Art. 24

Vertretung der CIIP

1

Die CIIP ist an den Sitzungen der interparlamentarischen Kommission vertreten, nimmt jedoch nicht an den Abstimmungen teil.

2

Die interparlamentarische Kommission kann bei der CIIP Informationen jeglicher Art anfordern und mit ihrer Zustimmung Anhörungen durchführen.

Art. 25

Prüfung des CIIP-Berichts durch die Kantonsparlamente

1

Die Büros der jeweiligen Kantonsparlamente setzen den Bericht der CIIP zusammen mit dem Bericht der Interparlamentarischen Kommission auf die Traktandenliste der nächstmöglichen Versammlung.

2

Diese Berichte werden den Parlamentsmitgliedern vor der Session gemäss dem jedem Kantonsparlament eigenen Verfahren übergeben.

3

Jedes Kantonsparlament ist aufgefordert, den Bericht der CIIP gemäss dem ihm eigenen Verfahren zur Kenntnis zu nehmen.

6 Rechtsmittel

Art. 26

Rechtsmittel

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen bezüglich der Umsetzung der Westschweizer Schulvereinbarung können vor das Bundesgericht getragen werden (Art. 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG][1]).

7 Übergangsbestimmungen

Art. 27

Entscheidungsverfahren vor der Ratifizierung der Westschweizer Schulvereinbarung

1

Diejenigen Kantone, die die Westschweizer Schulvereinbarung noch nicht ratifiziert haben, können als Beobachter an den Beratungen über die Umsetzung teilnehmen und sich an der Finanzierung der damit verbundenen Aktivitäten der CIIP beteiligen. Ihre Vertreterinnen und Vertreter verfügen über kein Stimmrecht.

Art. 28

Umsetzung der Ziele der obligatorischen Zusammenarbeit

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, innert einer Frist von höchstens sechs Jahren ab Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung die in Artikel 3 und 11 festgelegten Ziele umzusetzen.

Art. 29

Schulstufen und Schulzyklen

1

Der Primarzyklus 1 (1–4) entspricht den heutigen Schuljahren –2 bis +2.

2

Der Primarzyklus 2 (5–8) entspricht den heutigen Schuljahren +3 bis +6.

3

Die Sekundarstufe I (9–11) entspricht den heutigen Schuljahren +7 bis +9.

8 Schlussbestimmungen

Art. 30

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach Ratifizierung durch drei Kantone, wovon mindestens ein zweisprachiger Kanton, in Kraft.

2

Weichen die Zeitpunkte des Inkrafttretens der Schweizer Vereinbarung und der Westschweizer Vereinbarung voneinander ab, hat der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schweizer Vereinbarung für die sich daraus ergebenden Bestimmungen Vorrang.

Art. 31

Dauer, Kündigung

1

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Sie kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres mit Mitteilung an die CIIP gekündigt werden.

Art. 32

Hinfälligkeit

1

Diese Vereinbarung wird hinfällig, sobald die Mindestanzahl von drei Vereinbarungskantonen nicht mehr erreicht wird.

    Saignelégier, 21. Juni 2007

      Im Namen der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins

      Die Präsidentin: Anne-Catherine Lyon

      Der Generalsekretär: Christian Berger

    09-23


text:
439.62

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21)

    vom 09.06.2010 (Stand 01.08.2010)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 Kantonsverfassung[1] und in Ausführung von Artikel 8 der Interkantonalen Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Harmonisierung der Volksschule[2],

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 439.62-1 veröffentlichten Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21) bei.

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt am 1. August 2010 in Kraft, unter Vorbehalt der Zustimmung des finanzkompetenten Organs zur Finanzierung der Projektkosten.

    Bern, 9. Juni 2010

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Perrenoud

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    10-50


text:
439.62-1

    Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21)

    vom 18.03.2010 (Stand 01.08.2010)

    Die deutsch- und mehrsprachigen Kantone,

      die diese Vereinbarung unterzeichnet haben,

      vereinbaren:

      An ihrer Plenarversammlung vom 9. März 2006 beschlossen die Erziehungsdirektorinnen und -direktoren der deutsch- und mehrsprachigen Kantone ein Projekt zur Erarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für einen sprachregionalen Lehrplan. Wenn diese Grundlagen vorliegen, soll in einem neuen Entscheid über das Projekt zur Erarbeitung des Lehrplans beschlossen werden. Mit dieser Verwaltungsvereinbarung regeln die Kantone, die sich am Projekt beteiligen, die Erarbeitung des sprachregionalen Lehrplans.

Art. 1

Grundsatz/Zweck

1

Die Kantone, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, – im Folgenden Projektkantone genannt – erarbeiten im Rahmen eines gemeinsamen Projekts einen Lehrplan für die Volksschule.

2

Mit dieser Vereinbarung regeln sie die Organisation, Durchführung und Finanzierung des Projekts.

Art. 2

Durchführung des Projekts

1

Die Konferenz der Projektkantone beschreibt den Projektauftrag in einem Projektmandat, legt darin die Projektorganisation fest und regelt die Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Projektorgane.

2

Die konzeptionellen Grundlagen des Lehrplans werden durch die Konferenz der Projektkantone beschlossen; sie gelten als verbindliche Vorgabe für die Durchführung des Projekts.

3

Mit der Durchführung des Projekts wird die Geschäftsstelle der deutschsprachigen EDK-Regionen beauftragt.

Art. 3

Konferenz der Projektkantone

1

Das Projekt steht unter der Aufsicht der Konferenz der Projektkantone. Diese setzt sich zusammen aus den Erziehungsdirektorinnen und -direktoren der Projektkantone.

2

Die Konferenz konstituiert sich selbst. Sie tagt mindestens ein Mal pro Jahr.

3

Die Konferenz der Projektkantone ist zuständig für:

        a

        die Genehmigung des Projektmandats, der Projektorganisation und der Projektplanung,

        b

        die Genehmigung des Projektbudgets, der jährlichen Rechnungen und der Gesamtabrechnung,

        c

        die Beschlussfassung über die konzeptionellen Grundlagen,

        d

        die Beschlussfassung über wichtige Meilensteine des Projekts, insbesondere:

        1.

        die Grobstruktur des Lehrplans,

        2.

        die Freigabe der Lehrplanvorlage zur Anhörung bei den Kantonen und der Lehrerschaft und

        3.

        die Freigabe der definitiven Lehrplanvorlage zur Einführung in den Kantonen,

        e

        die Aufnahme weiterer Kantone in diese Vereinbarung nach dem Start des Projekts sowie die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, und

        f

        die Einsetzung der Steuergruppe des Projekts und die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten.

4

Beschlüsse gemäss Abs. 3 lit. a–d bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder. Alle übrigen Beschlüsse erfolgen mit dem einfachen Mehr der anwesenden Stimmberechtigten.

Art. 4

Nutzungsrechte an den Projektergebnissen

1

Die Urheberrechte an den Produkten des Projekts stehen den Projektkantonen zu. Über die Einräumung oder Übertragung von Rechten an Dritte entscheidet die Konferenz der Projektkantone.

2

Allen Projektkantonen steht das Recht zu, die im Rahmen dieses Projekts entwickelten Produkte zu nutzen, insbesondere, den erarbeiteten Lehrplan in ihrem Kanton einzuführen. Der Entscheid über die Einführung des Lehrplans im Kanton sowie die Erarbeitung allfälliger hierfür nötiger Anpassungen und Ergänzungen liegt in der Zuständigkeit der Kantone und wird von diesen finanziert.

3

Kantonen, die sich nicht am Projekt beteiligt haben, können die Nutzungsrechte an den Produkten des Projekts nur eingeräumt werden, wenn sie sich vollumfänglich an den Entwicklungskosten des Lehrplans beteiligen. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird vertraglich geregelt.

Art. 5

Finanzierung

1

Für die geplante Projektlaufzeit von Oktober 2010 bis März 2014 wird ein Kostenrahmen von 6 Mio. Fr. vereinbart.

2

Die Kosten des Projekts werden von den Projektkantonen nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl auf der Basis der Statistik des Bundes (Stand 31. Dezember 2008) getragen. Für die Kantone Bern, Freiburg und Wallis werden für den Kostenteiler nur die deutschsprachigen Kantonsteile nach dem Verteilschlüssel der EDK berücksichtigt.

3

Die Kosten werden den Kantonen in jährlichen Tranchen in Rechnung gestellt.

4

Die Geschäftsstelle führt über das Projekt eine eigene Projektrechnung und legt der Konferenz der Projektkantone jährlich eine Zwischenabrechnung und nach Projektabschluss eine Schlussrechnung vor.

5

Kantone, welche diese Vereinbarung nach dem Start des Projekts unterzeichnen, müssen sich vollumfänglich an der Projektfinanzierung gemäss Finanzierungsschlüssel beteiligen.

Art. 6

Schlussbestimmungen

1

Ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung teilen die Kantone der Geschäftsstelle mit.

2

Die Durchführung des Projekts setzt voraus, dass diese Vereinbarung von denjenigen deutsch- oder mehrsprachigen Kantonen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Projektbeginn dem HarmoS-Konkordat beigetreten sind, unterzeichnet wurde und dass die Kantone, die sie unterzeichnet haben, mindestens 2/3 der Deutschschweizer Bevölkerung gemäss Finanzierungsschlüssel repräsentieren.

3

Die Konferenz der Projektkantone beschliesst über den Beginn des Erarbeitungsprojekts.

4

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der schriftlichen Zustimmung aller Projektkantone.

    Bern, 18. März 2010

      Im Namen der Plenarversammlung der deutschsprachigen Regionen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren

      Der Präsident:Anton Schweingruber

      Der Leiter der Geschäftsstelle:Christoph Mylaeus

    10-50


text:
439.63

    Grossratsbeschluss
    betreffend die Genehmigung des Statuts der Interkantonalen Lehrmittelzentrale ilz (ilz-Statut)

    vom 28.11.2013 (Stand 01.11.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1] und in Ausführung von Artikel 8 der Interkantonalen Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Harmonisierung der Volksschule[2],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern ist mit Regierungsratsbeschluss Nr. 3724 vom 4. Oktober 1972 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale beigetreten.

Art. 2

1

Der Kanton Bern genehmigt das von der Delegiertenversammlung der Interkantonalen Lehrmittelzentrale am 7. Dezember 2012 genehmigte und unter der BSG-Nummer 439.63-1 veröffentlichte Statut der Interkantonalen Lehrmittelzentrale (ilz-Statut).

Art. 3

1

Der Kanton Bern wird in der Plenarversammlung der Mitgliederkantone durch die Bildungs- und Kulturdirektorin oder den Bildungs- und Kulturdirektor vertreten. Weitere Vertretungen, namentlich in der Konferenz der kantonalen Lehrmittelverantwortlichen, richten sich nach der Organisationsgesetzgebung. *

Art. 4

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen des Statuts zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation handelt.

Art. 5

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Mitgliedschaft gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Statuts zu kündigen.

Art. 6

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

    Bern, 28. November 2013

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Antener

      Der Staatsschreiber: Auer

    14-6


text:
439.63-1

    Statut der Interkantonalen Lehrmittelzentrale ilz

    (ilz-Statut)

    vom 07.12.2012 (Stand 01.01.2014)

    Die Delegiertenversammlung der Interkantonalen Lehrmittelzentrale beschliesst,

      gestützt auf das Statut der Interkantonalen Lehrmittelzentrale vom 23. Juni 1995, Art. 39 Abs. 1 und auf Ziffer 2.2b der Vereinbarung zur sprachregionalen Zusammenarbeit vom 18. März 2010 sowie im Einvernehmen mit der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz,

    folgendes Statut:

1 Allgemeines

Art. 1

Name und Sitz

1

Die Interkantonale Lehrmittelzentrale (ilz) ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft der Kantone, die dieses Statut genehmigt haben. Sie hat ihren Sitz am Ort ihrer Geschäftsstelle.

Art. 2

Zweck

1

Die ilz unterstützt die Kantone bei der Sicherstellung eines qualitativ hochstehenden Angebots an Lehrmitteln.

2

Sie koordiniert die Initiierung und Konzeption lehrplankonformer, praxisorientierter und preisgünstiger Lehrmittel.

3

Sie unterstützt die kantonalen Lehrmittelverantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und erbringt im Auftrag der Kantone Dienstleistungen im Bereich der Lehrmittelkoordination.

Art. 3

Mitgliedschaft

1

Der Beitritt eines Kantons zur ilz erfolgt durch die Genehmigung dieses Statuts.

2

Das Fürstentum Liechtenstein kann mit allen Rechten und Pflichten eines Kantons ebenfalls Mitglied der ilz sein.

3

Ein Austritt kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres erfolgen.

2 Organisation

Art. 4

Plenarversammlung der Mitgliederkantone

1

Die Plenarversammlung der Mitgliederkantone ist oberstes Organ der ilz und erfüllt die Aufgaben gemäss diesem Statut.

2

Sie setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der Mitgliederkantone zusammen und tagt in der Regel im Rahmen der D-EDK Plenarversammlung. Der Direktor oder die Direktorin der ilz nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

3

Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach den Regelungen für die D-EDK Plenarversammlung.

Art. 5

Aufgaben der Plenarversammlung

1

Die Plenarversammlung hat die folgenden Kompetenzen und Aufgaben:

        a

        Genehmigung des Tätigkeitsprogramms und des Budgets der ilz,

        b

        Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und des Revisionsberichts,

        c

        Beschluss über die Ergebnisverwendung,

        d

        Festlegung der Beiträge der Mitglieder und der Abgaben der Verlage,

        e

        Wahl des Aufsichtsrats sowie der Präsidien der Konferenz der kantonalen Lehrmittelverantwortlichen und der Verlagskonferenz,

        f

        Festlegung des Sitzes der ilz.

Art. 6

Aufsichtsrat

1

Der Aufsichtsrat überwacht im Auftrag der Plenarversammlung die Geschäftsführung der ilz.

2

Der Aufsichtsrat setzt sich aus 5 bis 7 Personen zusammen. Ein Mitglied der Plenarversammlung präsidiert den Aufsichtsrat.

Art. 7

Aufgaben des Aufsichtsrats

1

Der Aufsichtsrat hat insbesondere die folgenden Kompetenzen und Aufgaben; er

        a

        stellt der Plenarversammlung Antrag auf Genehmigung des Tätigkeitsprogramms und des Jahresberichts,

        b

        erlässt eine Geschäftsordnung inkl. Finanzreglement für die nachgeordneten Organe,

        c

        stellt der Plenarversammlung Antrag auf Genehmigung des Budgets, der Jahresrechnung inkl. Ergebnisverwendung und des Revisionsberichts,

        d

        stellt der Plenarversammlung Antrag auf Festlegung der Beiträge der Mitglieder und der Abgaben der Verlage,

        e

        kontrolliert die Rechnungsführung,

        f

        wählt den Direktor oder die Direktorin,

        g

        kann dem Direktor oder der Direktorin Aufträge erteilen,

        h

        kann ständige Kommissionen einsetzen und deren Mitglieder wählen.

Art. 8

Beschlussfassung

1

Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

2

Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Stimmberechtigten. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit; bei Stimmengleichheit hat sie oder er den Stichentscheid.

3

Der Aufsichtsrat regelt die Einzelheiten zum Geschäftsablauf und zur Beschlussfassung in einem Organisationsreglement.

Art. 9

Geschäftsstelle

1

Die Geschäftsstelle führt unter der Leitung des Direktors oder der Direktorin die Geschäfte der ilz.

2

Der Direktor oder die Direktorin ist für sämtliche Aufgaben zuständig, soweit sie nicht durch dieses Statut, durch die Geschäftsordnung oder Beschlüsse der übergeordneten Organe anderweitig zugeteilt werden. Er oder sie vertritt die ilz nach aussen.

3

Die Einzelheiten zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der ilz werden, soweit sie nicht im vorliegenden Statut oder im Tätigkeitsprogramm der D-EDK enthalten sind, vom Aufsichtsrat in der Geschäftsordnung geregelt.

Art. 10

Konferenz der kantonalen Lehrmittelverantwortlichen

1

Die kantonalen Lehrmittelverantwortlichen der Mitgliedskantone bilden die Konferenz der kantonalen Lehrmittelverantwortlichen. Diese dient der Lehrmittelkoordination, der Vorbereitung lehrmittelpolitischer Entscheide und dem Informationsaustausch der Kantone.

2

Die Plenarversammlung wählt den Präsidenten oder die Präsidentin der Konferenz. Eine Vertretung der Geschäftsstelle und in der Regel auch der Verlagskonferenz nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

3

Der Aufsichtsrat regelt die einzelnen Aufgaben der Konferenz in der Geschäftsordnung.

Art. 11

Verlagskonferenz

1

Die Verlagskonferenz setzt sich aus den Leitern oder Leiterinnen der kantonalen Lehrmittelverlage oder Lehrmittelstellen zusammen. Sie dient der Förderung des Informationsaustauschs zwischen den öffentlichen Lehrmittelverlagen und Lehrmittelstellen.

2

Die Plenarversammlung wählt den Präsidenten oder die Präsidentin der Konferenz. Eine Vertretung der Geschäftsstelle und in der Regel der Konferenz der kantonalen Lehrmittelverantwortlichen nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

3

Der Aufsichtsrat regelt die einzelnen Aufgaben der Konferenz in der Geschäftsordnung.

3 Finanzen und Personal

Art. 12

Beiträge

1

Die Aufwendungen der ilz werden bestritten durch:

        a

        jährliche Beiträge der Mitglieder pro Einwohner,

        b

        Abgaben der Verlage auf Lehrmittel, die gemäss Geschäftsordnung von der ilz gefördert worden sind.

2

Die Plenarversammlung setzt die Höhe der Beiträge und Abgaben bei der Genehmigung des Budgets fest.

3

Bei einem Austritt besteht kein Anspruch am Vermögen der ilz.

Art. 13

Personal- und Haftungsrecht

1

Die Plenarversammlung regelt das Personal- und Haftungsrecht für das Personal der ilz.

Art. 14

Revisionsstelle

1

Die Plenarversammlung bezeichnet für die ilz eine Revisionsstelle für eine Amtsdauer von vier Jahren.

4 Schlussbestimmungen

Art. 15

Übergangsbestimmung

1

Insoweit und solange die Geschäftsordnungen und die Reglemente zu diesem Statut nicht erlassen sind, gelten die bisherigen Erlasse der ilz als Vollzugsbestimmungen, sofern sie diesem Statut nicht widersprechen.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Dieses Statut kann in Kraft gesetzt werden, wenn es durch die Mehrheit der bisherigen Mitglieder genehmigt worden ist.

2

Die Plenarversammlung legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.

Art. 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Statuts wird das Statut der Interkantonalen Zentralstelle für die Lehrmittelkoordination vom 23. Juni 1995 aufgehoben.

    Zürich, 7. Dezember 2012

      Delegiertenversammlung der Interkantonalen Lehrmittelzentrale

      Der Präsident: Patric Bezzola

      Der Direktor: Marcel Gübeli

    14-6


text:
439.71

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Literaturkommission (ILK)

    vom 17.12.2008 (Stand 01.07.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern ist Unterzeichnerkanton der unter der BSG-Nummer 439.71-1 veröffentlichten Interkantonalen Vereinbarung vom 17. Dezember 2008 zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Literaturkommission (ILK). *

2

Er stimmt der Änderung vom 18. Mai 2016 und vom 23. August 2016 der ILK zu. *

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Art. 3

1

Er ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993[2] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 17. Dezember 2008

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-9


text:
439.71-1

    Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Literaturkommission (ILK)

    vom 17.12.2008 (Stand 01.07.2016)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Staatsrat des Kantons Jura,

      gestützt auf die Resolution Nr. 55 «Gemeinsame Kulturförderung» der Interjurassischen Versammlung (IJV) vom 20. Dezember 2001 sowie auf die Schlussfolgerungen des sogenannten Ruedin-Berichts vom 26. März 2003 («Rapport intermédiaire du groupe de travail intercantonal ayant charge de définir les conditions cadres pour la mise en place et la réalisation d’une politique culturelle interjurassienne»),

    vereinbaren Folgendes:

Art. 1

Errichtung

1

Es wird eine interkantonale Literaturkommission (ILK) errichtet.

Art. 2

Zweck, Unabhängigkeit

1

Die interkantonale Literaturkommission fördert vorwiegend Autorinnen und Autoren mit einer engen Beziehung zum Kanton Jura sowie französischsprachige Autorinnen und Autoren mit einer engen Beziehung zum Kanton Bern.

2

Die Kantonsbehörden sind gehalten, die kulturpolitische Freiheit und Unabhängigkeit der Kommission zu respektieren.

Art. 3

Aufgaben

1

Die interkantonale Literaturkommission hat folgende Aufgaben:

        a

        Förderung, Verwaltung und Verleihung von interkantonalen Literaturauszeichnungen,

        b

        Unterbreiten von Vorschlägen an die zuständige Kantonsbehörde in Bezug auf die Gewährung von Kulturförderungsbeiträgen, wobei sie darüber wacht, dass das ihr dafür übertragene jährliche Globalbudget nicht überschritten wird,

        c

        Vorberatung von Gesuchen um Kulturförderungsbeiträge, die ihr von den zuständigen kantonalen Behörden vorgelegt werden,

        d

        Unterstützung und Beratung der Kulturämter der beiden Kantone bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Förderung und der Verbreitung im Bereich der Literatur,

        e

        Förderung mittels verschiedenster Massnahmen, wie zum Beispiel der Übersetzung in die anderen Landessprachen, von jurassischen Autorinnen und Autoren sowie von französischsprachigen Autorinnen und Autoren des Kantons Bern.

Art. 4

Zusammensetzung, Sekretariat

1

Die interkantonale Literaturkommission besteht aus sieben Mitgliedern, von denen drei durch den Regierungsrat des Kantons Bern, drei durch den Staatsrat des Kantons Jura und eines abwechslungsweise durch die bernische Kantonsregierung und dann durch die jurassische Kantonsregierung ernannt werden. Die Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst. *

2

Die Kulturbeauftragten der beiden Kantonsverwaltungen nehmen gemeinsam oder abwechselnd mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teil. Sie stellen das Kommissionssekretariat sicher.

Art. 5

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre; eine zweite Amtsdauer ist möglich.

Art. 6

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

1

Die interkantonale Literaturkommission und die deutschsprachige Literaturkommission des Kantons Bern arbeiten zusammen und sorgen für den gegenseitigen Informationsaustausch.

Art. 7

Sitzungen

1

Die interkantonale Literaturkommission tagt grundsätzlich abwechslungsweise in einem der beiden Kantone.

Art. 8

Entschädigung

1

Die Mitglieder der interkantonalen Literaturkommission werden nach den geltenden bernischen Bestimmungen über die kulturellen Kommissionen entschädigt.

Art. 9

Finanzielles

1

Die Kantone Bern und Jura decken die Kosten für die Entschädigung ihrer jeweiligen Kommissionsmitglieder. Jeder Kanton trägt ausserdem die Hälfte der Entschädigungskosten für das gemeinsam ernannte Mitglied.

2

Allfällige Kosten für die Sitzungen der Kommission (Raummiete, Sekretariat) werden von dem Kanton getragen, in dem die Sitzung stattfindet.

3

Die Kantone Bern und Jura teilen der interkantonalen Literaturkommission einen jährlichen Finanzrahmen zu. Die Kommission kann in diesem Rahmen der zuständigen Kantonsbehörde Vorschläge im Hinblick auf die Gewährung von Kulturförderungsbeiträgen unterbreiten.

Art. 10

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Art. 11

Übergangsbestimmungen

1

Der Vorsitz und die Mitglieder der interkantonalen Literaturkommission werden erstmals per 1. Januar 2009 ernannt.

2

Das abwechslungsweise ernannte Mitglied wird erstmals durch die jurassische Kantonsregierung ernannt.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

      Delsberg, 16. Dezember 2008

      Im Namen der Regierung des Kantons Jura

      Die Präsidentin: Baume-Schneider

      Der Staatsschreiber: Jacquod

      Bern, 17. Dezember 2008

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-9


text:
439.72

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Bühnenkunstkommission (IBK)

    vom 17.12.2008 (Stand 01.01.2009)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 439.72-1 veröffentlichten Interkantonalen Vereinbarung vom 17. Dezember 2008 zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Bühnenkunstkommission (IBK) bei.

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Art. 3

1

Er ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993[2] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 17. Dezember 2008

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-10


text:
439.72-1

    Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Bühnenkunstkommission (IBK)

    vom 17.12.2008 (Stand 01.01.2009)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Staatsrat des Kantons Jura,

      gestützt auf die Resolution Nr. 55 «Gemeinsame Kulturförderung» der Interjurassischen Versammlung (IJV) vom 20. Dezember 2001 sowie auf die Schlussfolgerungen des sogenannten Ruedin-Berichts vom 26. März 2003 («Rapport intermédiaire du groupe de travail intercantonal ayant charge de définir les conditions cadres pour la mise en place et la réalisation d’une politique culturelle interjurassienne»),

    vereinbaren Folgendes:

Art. 1

Errichtung

1

Es wird eine interkantonale Bühnenkunstkommission (IBK) errichtet.

Art. 2

Zweck, Unabhängigkeit

1

Die interkantonale Bühnenkunstkommission fördert vorwiegend jurassische Künstlerinnen und Künstler, französischsprachige Künstlerinnen und Künstler des Kantons Bern sowie die Bühnenkünste im Kanton Jura und im französischsprachigen Teil des Kantons Bern.

2

Die Kantonsbehörden sind gehalten, die kulturpolitische Freiheit und Unabhängigkeit der Kommission zu respektieren.

Art. 3

Aufgaben

1

Die interkantonale Bühnenkunstkommission hat folgende Aufgaben:

        a

        Vorschlagen von Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Bühnenkünste im Kanton Jura sowie im französischsprachigen Teil des Kantons Bern,

        b

        Projekte oder Realisationen von Aktionen, die eine Beziehung zwischen den Künstlerinnen und Künstlern und dem Publikum herstellen,

        c

        Förderung der Kulturvermittlung, namentlich an den Schulen und zugunsten von Sprechtheater, Singtheater und Tanz,

        d

        Teilnahme an den Überlegungen der Schul- und Bildungseinrichtungen im Hinblick auf Angebote zur Einführung und Ausbildung im Bereich der Bühnenkünste an den Schulen des Kantons Jura und des französischsprachigen Teils des Kantons Bern,

        e

        Verwaltung und Verleihung von interkantonalen Bühnenkunstauszeichnungen,

        f

        Unterbreiten von Vorschlägen an die zuständige Kantonsbehörde in Bezug auf die Gewährung von Kulturförderungsbeiträgen, wobei sie darüber wacht, dass das ihr dafür übertragene jährliche Globalbudget nicht überschritten wird,

        g

        Vorberatung von Gesuchen um Kulturförderungsbeiträge, die ihr von den zuständigen kantonalen Behörden vorgelegt werden,

        h

        Unterstützung und Beratung der Kulturämter der beiden Kantone bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Förderung und der Verbreitung im Bereich der Bühnenkünste,

        i

        Förderung mittels verschiedenster Massnahmen von jurassischen Künstlerinnen und Künstlern sowie von französischsprachigen Künstlerinnen und Künstlern des Kantons Bern.

Art. 4

Zusammensetzung, Sekretariat

1

Die interkantonale Bühnenkunstkommission besteht aus sieben Mitgliedern, von denen drei durch den Regierungsrat des Kantons Bern, drei durch den Staatsrat des Kantons Jura und eines abwechslungsweise durch die bernische Kantonsregierung und dann durch die jurassische Kantonsregierung ernannt werden. Die Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst.

2

Die Kulturbeauftragten der beiden Kantonsverwaltungen nehmen gemeinsam oder abwechselnd mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teil. Sie stellen das Kommissionssekretariat sicher.

Art. 5

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre; eine zweite Amtszeit ist möglich.

Art. 6

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

1

Die interkantonale Bühnenkunstkommission und die deutschsprachige Kommission für Theater und Tanz des Kantons Bern arbeiten zusammen und sorgen für den gegenseitigen Informationsaustausch.

Art. 7

Sitzungen

1

Die interkantonale Bühnenkunstkommission tagt grundsätzlich abwechslungsweise in einem der beiden Kantone.

Art. 8

Entschädigung

1

Die Mitglieder der interkantonalen Bühnenkunstkommission werden nach den geltenden bernischen Bestimmungen über die kulturellen Kommissionen entschädigt.

Art. 9

Finanzielles

1

Die Kantone Bern und Jura decken die Kosten für die Entschädigung ihrer jeweiligen Kommissionsmitglieder. Jeder Kanton trägt ausserdem die Hälfte der Entschädigungskosten für das gemeinsam ernannte Mitglied.

2

Allfällige Kosten für die Sitzungen der Kommission (Raummiete, Sekretariat) werden von dem Kanton getragen, in dem die Sitzung stattfindet.

3

Die Kantone Bern und Jura teilen der interkantonalen Bühnenkunstkommission einen jährlichen Finanzrahmen zu. Die Kommission kann in diesem Rahmen der zuständigen Kantonsbehörde Vorschläge im Hinblick auf die Gewährung von Kulturförderungsbeiträgen unterbreiten.

Art. 10

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Art. 11

Übergangsbestimmungen

1

Der Vorsitz und die Mitglieder der interkantonalen Bühnenkunstkommission werden erstmals per 1. Januar 2009 ernannt.

2

Das abwechslungsweise ernannte Mitglied wird erstmals durch die bernische Kantonsregierung ernannt.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

      Delsberg,

      Im Namen der Regierung des Kantons Jura

      Die Präsidentin:

      Der Staatsschreiber:

      Bern, 17. Dezember 2008

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Egger-Jenzer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    09-10


text:
515.81

    Grossratsbeschluss
    über die Errichtung der Laupenstiftung *

    vom 24.06.1939 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Erinnerung an den von Bern und seinen Verbündeten zur Wahrung der Unabhängigkeit und Behauptung der Freiheit gegen fremde Übermacht vor sechshundert Jahren erstrittenen Sieg bei Laupen;

      in dankbarem Gedenken an die für ihr Vaterland auf dem Schlachtfeld gefallenen Wehrmänner;

      im Bestreben und zum Zwecke, die Angehörigen unserer Armee und des Zivilschutzes gegen Schäden zu schützen, die sie in Erfüllung ihrer Dienstpflicht erleiden, *

    beschliesst:

Art. 1 *

1

Unter dem Namen «Laupenstiftung» wird ein kantonaler Unterstützungsfonds errichtet, aus welchem bernische Angehörige der Armee und des Zivilschutzes oder ihre Angehörigen unterstützt werden sollen, welche bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht unverschuldet in Not geraten sind.

2

Die Unterstützung soll nach Massgabe der Hilfsmittel des Fonds besonders in solchen Fällen ausgerichtet werden, in denen weder durch die Militärversicherung noch durch die Winkelriedstiftung, noch durch die Nationalspende oder andere Fonds genügend geholfen werden kann und namentlich auch da einsetzen, wo bernische Angehörige der Armee und des Zivilschutzes und ihre Angehörigen infolge länger dauernder Dienstleistung in Not oder Bedrängnis geraten.

Art. 1a *

      …

Art. 2

1

Der Staat stellt der «Laupenstiftung» einen einmaligen Betrag von 100'000 Franken zur Verfügung. *

2

Andere bestehende Fonds zu ähnlichen Zwecken können mit der Laupenstiftung vereinigt werden.

3

Im übrigen soll die «Laupenstiftung» durch freiwillige Zuwendungen Dritter und den Ertrag ihrer Zinsen geäufnet werden. *

Art. 3 *

1

Die «Laupenstiftung» steht unter der Aufsicht der Sicherheitsdirektion. *

Art. 4

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

2

Er ordnet die Organisation und die Verwaltung der Stiftung durch ein Reglement.

Art. 5

1

Dieser Beschluss tritt mit dem heutigen Tag in Kraft.

    Bern, 24. Juni 1939

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: von Steiger

      Der Staatsschreiber: Schneider

    -


text:
515.811

    Reglement
    über die Organisation und Verwaltung der «Laupenstiftung»

    vom 21.09.1988 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 4 des Beschlusses des Grossen Rats vom 24. Juni 1939 über die Errichtung der «Laupenstiftung»[1]

      auf Antrag der Militärdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Die «Laupenstiftung» ist ein Zweckvermögen im Sinne von Artikel 11 Ziffer 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates Bern[2] und nicht eine Stiftung im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[3].

Art. 2

1

Die «Laupenstiftung» bezweckt, bernische Angehörige der Armee (einschliesslich Rotkreuzdienst [RKD]) und des Zivilschutzes oder ihre Angehörigen zu unterstützen, welche bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht unverschuldet in Not geraten sind.

2

Die Unterstützung soll besonders in solchen Fällen ausgerichtet werden, in denen weder durch die Militärversicherung noch durch die Winkelriedstiftung noch durch die Nationalspende oder andere Fonds genügend geholfen werden kann, und namentlich auch da einsetzen, wo bernische Angehörige der Armee und des Zivilschutzes und ihre Angehörigen infolge länger dauernder Dienstleistung in Not oder Bedrängnis geraten.

Art. 3

1

Der Staat stellt der «Laupenstiftung» einen einmaligen Betrag von 100 000 Franken zur Verfügung.

2

Im übrigen soll die «Laupenstiftung» durch freiwillige Zuwendungen Dritter und den Ertrag ihrer Zinsen geäufnet werden.

Art. 4

1

Die Besorgung der laufenden Geschäfte der «Laupenstiftung» wird der Bernischen Winkelriedstiftung übertragen.

2

Ihr obliegen insbesondere:

        a

        die Verwaltung des Vermögens der «Laupenstiftung»;

        b *

        die Vorbehandlung der Unterstützungsgesuche und die Antragstellung an die Sicherheitsdirektion;

        c *

        die Erstellung von Jahresrechnung und -bericht zuhanden der Sicherheitsdirektion binnen vier Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres.

Art. 5

1

Der Sicherheitsdirektion obliegen insbesondere: *

        a *

        die Beschlussfassung über Unterstützungsgesuche im Rahmen der Finanzkompetenz gemäss der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV)[4] (abschliessende Kompetenz des Regierungsrates);

        b

        die Genehmigung von Jahresrechnung und -bericht;

        c *

        die Aufbewahrung aller Akten und Belege während zehn Jahren;

        d

        die Überwachung der Anlage des Vermögens der «Laupenstiftung» bei der Hypothekarkasse des Kantons Bern.

Art. 6

1

Bezüglich der massgebenden Kriterien für die Behandlung von Unterstützungsgesuchen ist das Geschäftsreglement der Bernischen Winkelriedstiftung (Art. 36–46) sinngemäss anwendbar.

2

Die Unterstützungen können als einmalige Beiträge, als befristete oder unbefristete Renten oder als zinslose Darlehen gewährt werden. Die Form der Unterstützungen richtet sich nach der Zweckbestimmung und nach den besonderen Umständen.

3

Die von der «Laupenstiftung» ausgerichteten Unterstützungen sind keine Armenunterstützungen. Sie können weder abgetreten noch gepfändet oder mit Arrest belegt noch in eine Konkursmasse oder sonstige Liquidation einbezogen werden.

Art. 7

1

Zur Erfüllung des Zweckes sind in der Regel einzig die Zinserträge der «Laupenstiftung» zu verwenden; nur im Notfall soll das Kapital angegriffen werden.

Art. 8

1

Das Zweckvermögen der «Laupenstiftung» wird in der Staatsrechnung ausgewiesen.

2

Die Rechnungsprüfung erfolgt bei der Durchführung der periodischen Revision durch die Finanzkontrolle des Kantons Bern.

Art. 9

1

Das Reglement vom 24. Juni 1939 über die Organisation und Verwaltung der «Laupenstiftung für bernische Wehrmänner» wird hiermit aufgehoben.

Art. 10

1

Das vorliegende Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1988 in Kraft.

    Bern, 21. September 1988

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Siegenthaler

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1988 d 193 | f 229