text: 0.425.124  AS 2010 409; BBl 2008 1521OriginaltextErklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana ausAngenommen am 30. März 2007Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. September 20081Schweizerische Annahme notifiziert am 6. November 2008In Kraft getreten für die Schweiz am 26. November 2009 (Stand am 21. Januar 2010)1 AS 2010 407Die Regierungen der Vertragsstaaten dieser Erklärung, im Folgenden als «Vertragsparteien» bezeichnet,eingedenk der am 21. September 19732 unterzeichneten Vereinbarung zwischen bestimmten europäischen Regierungen und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung des Raumfahrzeugträger-Programms Ariane, insbesondere der Artikel I, III Absatz 1 und V, die eine neue Vereinbarung vorsehen, in welcher der Inhalt der Produktionsphase des Ariane-Programms festgelegt wird;gestützt auf das Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (im Folgenden als «ESA» oder «Organisation» bezeichnet), das am 30. Mai 19753 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und am 30. Oktober 1980 in Kraft getreten ist (im Folgenden als «ESA-Übereinkommen» bezeichnet);in der Erwägung, dass die ESA-Trägerprogramme insbesondere auf Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ausgerichtet sind und die im Rahmen der Organisation entwickelten Startsysteme Ariane und Vega (im Folgenden als «von der ESA entwickelte Träger» bezeichnet) dazu beitragen, den garantierten Zugang Europas zum Weltraum zu gewährleisten;in der Erwägung, dass der Rat der Organisation sich in der Entschliessung ESA/C/XXXIII/Res.3 vom 26. Juli 1979 damit einverstanden erklärt hat, die Produktion einer Industriestruktur zu übertragen;unter Hinweis darauf, dass bestimmte europäische Regierungen durch die Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger und ihre späteren Erneuerungen und Verlängerungen (im Folgenden als «Erklärung über die Ariane-Produktionsphase» bezeichnet)4 für den Zeitraum vom 14. April 1980 bis Ende 2008 vereinbart haben, dass die Produktionsphase der Ariane-Träger von einer Industriestruktur durchgeführt wird und die Organisation nach Artikel V Absatz 2 des ESA-Übereinkommens die mit der Produktionsphase der Ariane-Träger verbundene Betriebstätigkeit ausführt;in der Erwägung, dass die Organisation sich durch die Annahme mehrerer Entschliessungen ihres Rates damit einverstanden erklärt hat, diese Aufgabe zu übernehmen;unter Hinweis darauf, dass die Organisation zur Durchführung der genannten Aufgabe eine Vereinbarung und die zugehörigen Zusatzvereinbarungen mit der im folgenden Beweggrund definierten Gesellschaft Arianespace geschlossen hat, die später erneuert und verlängert wurde und durch die sich Arianespace einverstanden erklärt hat, die Fertigung, die Vermarktung und den Start des Trägers Ariane zu friedlichen Zwecken in Übereinstimmung mit dem ESA-Übereinkommen zu übernehmen;in der Erwägung, dass die Arianespace-Gruppe gegenwärtig aus den Gesellschaften Arianespace Participation S.A. und Arianespace S.A., beide mit eingetragenem Sitz in Frankreich, (im Folgenden gemeinsam als «Arianespace» bezeichnet) besteht und dass sich die Aktien von Arianespace im Besitz europäischer Einrichtungen einschliesslich der an der Fertigung der oben definierten von der ESA entwickelten Träger mitwirkenden Firmen befinden;ferner in der Erwägung, dass die Organisation zur Erhöhung der Flexibilität der von Arianespace angebotenen Startdienste Abkommen mit Frankreich und Russland für den Einsatz des Sojus-Startsystems (im Folgenden als «Träger Sojus» bezeichnet) vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (im Folgenden als «CSG» bezeichnet) und eine entsprechende Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung mit Arianespace geschlossen hat;unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der am 5. und 6. Dezember 2005 auf Ministerebene zusammengetretene Rat der Organisation eine Entschliessung über die Weiterentwicklung des europäischen Trägersektors (im Folgenden als «Träger-Entschliessung von 2005» bezeichnet) angenommen hat, in der er die Notwendigkeit anerkennt, einen gemeinsamen Rahmen für die Einsatzphase der Träger nach 2008 zur Umsetzung einer schlüssigen Trägerstrategie zu erarbeiten, der ab 1. Januar 2009 der in der Erklärung über die Ariane-Produktionsphase enthaltenen Regelung nachfolgt;unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach der Träger-Entschliessung von 2005 die an den betreffenden Trägerentwicklungsprogrammen der Organisation teilnehmenden Mitgliedstaaten für jeden der von der ESA entwickelten Träger im Rahmen der Organisation so bald wie möglich und rechtzeitig vor Inkrafttreten dieser Erklärung im Einklang mit ihr die entsprechende Einsatzvereinbarung zur Festlegung der für die Einsatzphase jedes Trägers geltenden spezifischen Grundsätze schliessen;unter Berücksichtigung der in Abschnitt 16 Buchstabe d der Träger-Entschliessung von 2005 genannten Vorlage «Bezugsrahmen für eine kohärente Umsetzung von Beschlüssen zur Umstrukturierung des europäischen Trägersektors ab 2007» (ESA/PB-ARIANE(2005)3, rev.3) (im Folgenden als «Bezugsrahmen» bezeichnet);in der Erwägung, dass die Regierungen, die Teilnehmer der Erklärung über die Ariane-Produktionsphase sind, zur Finanzierung der Startanlage CSG im Einklang mit den einschlägigen vom Rat der ESA angenommenen Entschliessungen beitragen;eingedenk der folgenden zwischen der französischen Regierung und der ESA geschlossenen Abkommen: des am 11. April 2002 unterzeichneten Abkommens über das Raumfahrtzentrum Guayana (CSG) (2002–2006) (im Folgenden als «CSG-Abkommen» bezeichnet), des am 11. April 2002 unterzeichneten Abkommens über die Startkomplexe und die zugehörigen Anlagen der Organisation im CSG («ELA-Abkommen») und des am 21. März 2005 unterzeichneten Abkommens über den Startkomplex Sojus («ELS-Abkommen») sowie der späteren Änderungen dieser Abkommen;eingedenk des Vertrags vom 27. Januar 19675 über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper (im Folgenden als «Weltraumvertrag» bezeichnet);in der Erwägung, dass die ESA das Übereinkommen vom 29. März 19726 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände und das Übereinkommen vom 14. Januar 19757 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen angenommen hat;eingedenk der vom Rat der ESA am 13. Dezember 1977 angenommenen Entschliessung über die Haftung der Organisation (ESA/C/XXII/Res.3),sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.425.123 SR 0.425.094 SR 0.425.121, 0.425.122 und 0.425.1235 SR 0.7906 SR 0.790.27 SR 0.790.3I. Zweck und Verpflichtungen der Vertragsparteien (1)  Mit dieser Erklärung vereinbaren die Vertragsparteien einen gemeinsamen Rahmen für die Einsatzphase der von der ESA entwickelten Träger und des vom CSG aus eingesetzten Sojus-Trägers nach 2008, welcher der in der Präambel beschriebenen in der Erklärung über die Ariane-Produktionsphase enthaltenen Regelung nachfolgt. Die Einsatzphase der Träger, die sich an das in dem in der Präambel genannten Bezugsrahmen beschriebene Qualifizierungsverfahren anschliesst, umfasst die Fertigung, die Integration, den Betrieb und die Vermarktung dieser Träger.(2)  Die Gewährleistung eines verfügbaren, zuverlässigen und eigenständigen Zugangs Europas zum Weltraum zu erschwinglichen Bedingungen ist und bleibt für die Vertragsparteien dieser Erklärung ein vorrangiges Ziel.(3)  Der garantierte Zugang zum Weltraum wird durch i) von der europäischen Industrie entwickelte und gefertigte Träger, deren Entwurf vorrangig am Bedarf institutioneller europäischer Missionen ausgerichtet ist, ii) eine einsatzbereite europäische Startanlage und iii) europäische Industriekapazitäten gesichert.(4)  Die Einsatzphase der Träger wird zu friedlichen Zwecken in Übereinstimmung mit dem Weltraumvertrag und dem ESA-Übereinkommen durchgeführt.(5)  Die Vertragsparteien dieser Erklärung beschliessen, Arianespace (im Folgenden als «Startdienstbetreiber» bezeichnet) im Einklang mit den in dem in der Präambel genannten Bezugsrahmen festgelegten Rollen und Verantwortlichkeiten die Durchführung der Einsatzphase der von der ESA entwickelten Träger und des vom CSG aus eingesetzten Sojus-Trägers zu übertragen; die Organisation schliesst zu diesem Zweck nach Abschnitt III Abmachungen mit dem Startdienstbetreiber. Diese Abmachungen folgen der in der Präambel genannten Vereinbarung zwischen der ESA und Arianespace nach, wobei sie die Kontinuität mit derselben sicherstellen.(6)  Beim Einsatz der von der ESA entwickelten Träger wird die geografische Verteilung der Industriearbeiten beachtet, die sich aus den von der Organisation in Angriff genommenen einschlägigen Entwicklungsprogrammen ergibt, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der entsprechenden für jeden von der ESA entwickelten Träger zwischen den Staaten, die an den jeweiligen Trägerentwicklungsprogrammen der Organisation teilnehmen, wie in der Präambel erwähnt zu schliessenden Einsatzvereinbarungen und vorbehaltlich der in Abschnitt III vorgesehenen Abmachungen zwischen der ESA und dem Startdienstbetreiber.(7)  Die europäische Startanlage wird einsatzbereit gehalten, um den Vertragsparteien dieser Erklärung jederzeit einen Zugang zum Weltraum zu ermöglichen. Die Vertragsparteien verpflichten sich ihrerseits, im Einklang mit besonderen Abmachungen zur Finanzierung der Startanlage CSG beizutragen.(8)  Die Vertragsparteien dieser Erklärung berücksichtigen bei der Aufstellung und Durchführung ihrer nationalen Programme sowie der europäischen und anderen internationalen Programme, an denen sie beteiligt sind, die von der ESA entwickelten Träger und den vom CSG aus eingesetzten Sojus-Träger, sofern ihre Verwendung im Vergleich zur Verwendung anderer jeweils verfügbarer Trägerraketen oder Raumtransportsysteme nicht einen unvertretbaren Nachteil hinsichtlich Kosten, Zuverlässigkeit und Missionstauglichkeit darstellt.Bei ihrer Verwendung wird den Trägern von den Vertragsparteien in folgender Reihenfolge der Vorrang gegeben:–den von der ESA entwickelten Trägern;–dem vom CSG aus eingesetzten Sojus-Träger gegenüber Optionen für den Start von Missionen der Organisation durch nicht von der ESA entwickelte Träger,–anderen Trägern.(9)  Die Vertragsparteien dieser Erklärung kommen überein, den Aufbau eines Rahmens für die Beschaffung von Startdiensten für institutionelle europäische Programme und zur Sicherung gleicher Wettbewerbschancen für Europa auf dem Weltmarkt für Startdienste gemeinsam zu unterstützen.(10)  Bei Verkäufen von durch die von dieser Erklärung erfassten Startsysteme erbrachten Startdiensten an Nichtmitgliedstaaten der Organisation oder Kunden, die nicht der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats der Organisation unterstehen,a)kommen die Vertragsparteien überein, einen Ausschuss (im Folgenden als «Verkaufskontrollausschuss» bezeichnet) einzusetzen, der dem nach Massgabe der in der Präambel genannten Erklärung über die Ariane-Produktionsphase eingesetzten Verkaufskontrollausschuss nachfolgt und prüft, ob ein geplanter Verkauf eines Starts mit Absatz 4 unvereinbar ist.Der Verkaufskontrollausschuss besteht aus je einem Vertreter der Vertragsparteien dieser Erklärung. Die Mitglieder des Verkaufskontrollausschusses werden vom Generaldirektor der Organisation über die vom Startdienstbetreiber geplanten Verkäufe von Startdiensten an Nichtmitgliedstaaten der Organisation und ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Kunden unterrichtet.Der Verkaufskontrollausschuss wird wie folgt einberufen: Ein Drittel der Mitglieder kann eine Sitzung mit der Begründung beantragen, dass die Verwendung eines Trägers mit Absatz 4 unvereinbar wäre.Dieser Antrag muss spätestens vier Wochen nach Unterrichtung der Mitglieder des Verkaufskontrollausschusses von dem geplanten Vertrag gestellt werden. Der Verkaufskontrollausschuss muss daraufhin binnen zwei Wochen einberufen werden. Er kann binnen vier Wochen mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder beschliessen, den geplanten Startverkauf wegen Nichteinhaltung des Absatzes 4 zu verbieten.Dieser Beschluss ist für den Startdienstbetreiber verbindlich. Frankreich verpflichtet sich in Wahrnehmung der Befugnisse, die es nach dem Weltraumvertrag innehat, die notwendigen Massnahmen für die ordnungsgemässe Durchführung der vom Verkaufskontrollausschuss gefassten Verbotsbeschlüsse zu treffen.b)Jede Vertragspartei kann unbeschadet der ihr aus dieser Erklärung erwachsenden Verpflichtungen erklären, dass sie sich aus Gründen, die nur sie betreffen, einem bestimmten Start nicht anschliesst.c)Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass der Verkauf eines Starts nicht mit ihrem Beitritt zu dieser Erklärung vereinbar ist, so muss sie nach möglicherweise von ihr für notwendig erachteten Konsultationen den Generaldirektor der Organisation davon unterrichten.Wird der Verkauf nach der Unterrichtung des Startdienstbetreibers durch den Generaldirektor getätigt, so kann die Vertragspartei sofort ihren Beitritt zu dieser Erklärung für den betreffenden Verkauf aussetzen; sie muss jedoch die Organisation und die anderen Vertragsparteien dieser Erklärung binnen einem Monat förmlich davon in Kenntnis setzen und ihre für die anderen Verkäufe eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Die Vertragspartei stellt ihre für den Einsatz des Trägers verwendeten Sachen und Rechte an geistigem Eigentum nach Absatz 11 weiterhin zur Verfügung und widersetzt sich nicht ihrer Benutzung.Ist die Vertragspartei nicht damit einverstanden, dass ihre Industrie Geräte und Untersysteme für den betreffenden Start liefert, so ist sie verpflichtet, soweit es in ihrer Macht liegt, die Übertragung der Fertigung der entsprechenden Lieferungen auf Firmen anderer Vertragsparteien zu erleichtern; sie darf sich auf keinen Fall der Fertigung dieser Lieferungen durch Firmen anderer Vertragsparteien widersetzen.d)Der Verkaufskontrollausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(11)  Die Vertragsparteien dieser Erklärung verpflichten sich, dem Startdienstbetreiber, soweit dies für den Einsatz der von der ESA entwickelten Träger und des vom CSG aus eingesetzten Sojus-Trägers erforderlich ist, Folgendes zur Verfügung zu stellen:–zu finanziellen Bedingungen, die auf die Erstattung der dadurch entstehenden Kosten beschränkt sind, die Sachen, die Vertragsparteien dieser Erklärung gehören und für die Entwicklungsprogramme der von der ESA entwickelten Träger und für das Programm für die Sojus im CSG verwendet worden sind mit Ausnahme der Startanlage CSG, für welche die in Absatz 7 genannten Sonderbestimmungen gelten;–unentgeltlich die ihnen gehörenden Rechte an geistigem Eigentum, die sich aus den Entwicklungsprogrammen der von der ESA entwickelten Träger und dem Programm für die Sojus im CSG herleiten; der Startdienstbetreiber hat unentgeltlich Zugang zu den sich aus diesen Programmen ergebenden und im Besitz der Vertragsparteien befindlichen technischen Informationen.(12)  Die Vertragsparteien dieser Erklärung bemühen sich nach besten Kräften, der ESA und dem Startdienstbetreiber die erforderliche Unterstützung in Bezug auf industrielle Qualitätskontrolle und Preisprüfung zu leisten.(13)  Werden bei einem Ausfuhrverkauf besondere Garantie- und Finanzierungsregelungen für zweckmässig erachtet, so konsultieren die Vertragsparteien einander, um zu prüfen, wie einem solchen Antrag auf der Grundlage einer ausgewogenen, der in den in der Präambel genannten Einsatzvereinbarungen festgelegten Beteiligung an dem Einsatz entsprechenden Verteilung des Risikos und der Kosten entsprochen werden kann.(14)  Die Vertragsparteien kommen überein, einander im Fall von bedeutenden Veränderungen beim Startdienstbetreiber oder von Ereignissen, die umfassende Auswirkungen auf dessen Geschäftstätigkeit oder auf die Zukunft der von der ESA entwickelten Träger und des vom CSG aus eingesetzten Sojus-Trägers haben können, über geeignete Massnahmen zu konsultieren.II. Auftrag der Organisation Die Vertragsparteien dieser Erklärung1.fordern die Organisation auf, dafür zu sorgen, dass diese Erklärung eingehalten und angewandt wird und dass ihre Rechte gewahrt werden, und zu überwachen, dass die vom Startdienstbetreiber und der Industrie während der Einsatzphase durchgeführten Tätigkeiten die Qualifizierung der Trägersysteme einschliesslich der zugehörigen Anlagen nicht in Frage stellen;2.fordern die Organisation auf, durch einen Beschluss des Rates dem ihr nach Artikel V Absatz 2 des ESA-Übereinkommens mit dieser Erklärung übertragenen Auftrag zuzustimmen;3.fordern die Organisation auf, im Einklang mit den in dieser Erklärung enthaltenen Grundsätzen die in Abschnitt III genannten besonderen Abmachungen mit dem Startdienstbetreiber zu schliessen;4.fordern die Organisation auf, sich damit einverstanden zu erklären, dass die Berichterstattung über Fragen, die in Zusammenhang mit dem ihr mit dieser Erklärung übertragenen Auftrag stehen, an die Vertragsparteien anlässlich der Tagungen des Rates der Organisation oder der Sitzungen des für Trägerfragen zuständigen nachgeordneten Gremiums erfolgt; diese Berichterstattung wird mindestens einmal im Jahr stattfinden und insbesondere Folgendes umfassen:a)Berichte über den finanziellen Bedarf und die Finanzierung des CSG,b)Berichte des Generaldirektors der Organisation oder seines Vertreters über den Weltmarkt für Startdienste zusammen mit einer kritischen Analyse,c)ausführliche Berichte des Generaldirektors der Organisation oder seines Vertreters über die geografische Gesamtverteilung der mit dem Einsatz in Zusammenhang stehenden Arbeiten unter den Vertragsparteien dieser Erklärung,d)Berichte des Generaldirektors der Organisation über die Verteilung der mit dem Einsatz in Zusammenhang stehenden Industriearbeiten,e)ausführliche Berichte des Generaldirektors der Organisation auf der Grundlage der nach Abschnitt III Absatz 1 Buchstabe n erhaltenen Angaben sowie Berichte des Vertreters des Startdienstbetreibers über den jährlichen Geschäftsplan und die Tätigkeiten der Gesellschaft. Bei dieser Gelegenheit kann der Rat oder das ihm nachgeordnete Gremium jede Empfehlung an den Startdienstbetreiber richten, die er oder es für die Erreichung der Ziele dieser Erklärung für zweckmässig hält. Er oder es kann den Startdienstbetreiber auffordern, ihm ergänzende Berichte vorzulegen,f)Berichte des Generaldirektors der Organisation über die Tätigkeiten des Startdienstbetreibers; dazu gehört auch die Entwicklung der Struktur und/oder der Aktienbeteiligungen der Gesellschaft des Startdienstbetreibers und ihrer Gruppe,g)Berichte des Vorsitzenden des Verkaufskontrollausschusses;5.fordern die Organisation auf, die genannten Berichte und Informationen, die vertraulich sein können, entsprechend zu behandeln;6.sorgen dafür, dass sich die Vertreter der Vertragsparteien dieser Erklärung anlässlich von Tagungen des Rates der Organisation oder von Sitzungen seines für Trägerfragen zuständigen nachgeordneten Gremiums über Fragen der Durchführung dieser Erklärung abstimmen;7.fordern den Rat der Organisation auf, den Generaldirektor der Organisation zu ermächtigen, die Aufgaben des Verwahrers dieser Erklärung sowie die in Abschnitt V beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen;8.fordern die Organisation auf, den Startdienstbetreiber bei der Förderung der Ausfuhr der Träger und vor allem bei Kontakten mit internationalen Organisationen zu unterstützen;9.fordern die Organisation auf, dem Startdienstbetreiber die erforderliche Unterstützung in Bezug auf industrielle Qualitätskontrolle und Preisprüfung zu leisten.III. Vom Startdienstbetreiber einzugehende Verpflichtungen – Abmachungen zwischen der ESA und dem Startdienstbetreiber (1)  Zur Erfüllung des ihr mit dieser Erklärung übertragenen Auftrags und in Übereinstimmung mit der Träger-Entschliessung von 2005 schliesst die Organisation Abmachungen mit dem Startdienstbetreiber, welche der in der Präambel genannten Vereinbarung zwischen der ESA und Arianespace mit deren späteren Zusatzvereinbarungen nachfolgen, wobei sie die Kontinuität mit derselben sicherstellen. Diese Abmachungen, die für jeden von der ESA entwickelten Träger und den vom CSG aus eingesetzten Sojus-Träger besondere Bestimmungen enthalten, regeln die Verpflichtung des Startdienstbetreibers unter Berücksichtigung der ihm übertragenen Aufgaben,a)die ihm übertragenen Tätigkeiten in Übereinstimmung mit dem ESA-Übereinkommen, dem Weltraumvertrag und den anwendbaren nationalen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften durchzuführen;b)sich nach den Beschlüssen des nach Abschnitt I Absatz 10 eingesetzten Verkaufskontrollausschusses zu richten;c)sich damit einverstanden zu erklären, dass–seine Hauptaufgabe als Unternehmen in dem Einsatz der von der ESA entwickelten Träger besteht,–er den Einsatz des Sojus-Trägers vom CSG aus in Unterstützung dieser Hauptaufgabe durchführt,–er den Einsatz anderer Träger vom CSG aus nach Genehmigung des Rates der ESA und der französischen Regierung in Unterstützung dieser Hauptaufgabe durchführen kann,–er nach Konsultation des Rates der ESA andere Tätigkeiten durchführen kann, die keine nachteiligen Auswirkungen auf seine Hauptaufgabe als Unternehmen haben dürfen,–er alle genannten Tätigkeiten im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen des Rates der ESA und gegebenenfalls den zwischen der ESA und Frankreich geschlossenen Abkommen durchführt,–er dabei die in Abschnitt I Absatz 8 festgelegte Reihenfolge einhält;d)eine Nutzlastzuteilungspolitik umzusetzen, die darauf abzielt, jedem von der ESA entwickelten Träger unter Berücksichtigung seiner jeweiligen Leistung eine Mindeststartrate zu gewährleisten, die dazu beiträgt, die für die Gewährleistung des garantierten Zugangs Europas zum Weltraum notwendigen europäischen Industriekapazitäten aufrechtzuerhalten;e)für von der ESA entwickelte Träger auf der Grundlage der mit der Organisation abgestimmten verbindlichen Ziele wie Kosten, Zuverlässigkeit, der Startrate entsprechende Kapazitäten und Zeitplan einen gemeinsam mit den Hauptauftragnehmern der entsprechenden Trägersysteme vereinbarten Geschäftsplan zu erarbeiten, der eine Risikobewertung umfasst;f)in Übereinstimmung mit den in der Präambel genannten Einsatzvereinbarungen auf der Grundlage der folgenden Bestimmungen bei jedem von der ESA entwickelten Träger die Verteilung der Industriearbeiten zu beachten, die sich aus allen einschlägigen Trägerentwicklungsprogrammen der Organisation ergibt:–Ist der Startdienstbetreiber der Auffassung, dass diese Verteilung nicht beibehalten werden kann, weil die industriellen Angebote in Bezug auf Preise, Lieferfristen oder Qualität unzumutbar sind, so nimmt er eine Ausschreibung vor,–bevor der Startdienstbetreiber eine derartige Massnahme ergreift, teilt er der betreffenden Vertragspartei und dem Generaldirektor der Organisation seine Absicht mit und begründet sie, damit innerhalb einer angemessenen Frist gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann. Die Organisation ist an dem Verfahren zur Änderung der Verteilung der Industriearbeiten, die sich aus allen von der Organisation in Angriff genommenen Trägerentwicklungsprogrammen ergeben hat, zu beteiligen. Die Einzelheiten des Verfahrens werden in den besonderen Abmachungen festgelegt, die nach Abschnitt II Absatz 3 zwischen der Organisation und Arianespace geschlossen werden,–der vorherige Auftragnehmer kann das beste finanzielle Angebot übernehmen und hat Vorrang gegenüber allen in Bezug auf Preise, Lieferfristen und Qualität gleichwertigen industriellen Angeboten;g)die ihm nach Abschnitt I Absatz 11 und Abschnitt III Absatz 2 eingeräumten Rechte und zugänglich gemachten Informationen ausschliesslich für die Zwecke des Einsatzes der von der ESA entwickelten Träger und des vom CSG aus eingesetzten Sojus-Trägers zu verwenden und solche Rechte und Informationen nicht ohne die Zustimmung des Eigentümers an Dritte weiterzugeben oder ihnen ihre Verwendung zu genehmigen; die anwendbaren nationalen Ausfuhrkontrollregeln und -vorschriften und die einschlägigen Verfahren der Organisation für die Weitergabe von Technologie ausserhalb der Mitgliedstaaten einzuhalten; diese Beschränkungen in die Verträge mit seinen Kunden und Zulieferfirmen aufzunehmen;h)der französischen Regierung bis zu einem Höchstbetrag von 60 Millionen Euro je Start die Kosten des Schadensersatzes, den diese nach Abschnitt IV Buchstaben a und c dieser Erklärung leisten muss, zu erstatten, sofern durch während der Einsatzphase vom Startdienstbetreiber vom CSG aus durchgeführte Ariane- oder Sojus-Starts Geschädigte Ansprüche geltend machen;i)der französischen Regierung und der ESA ihren jeweiligen in Abschnitt IV Buchstabe b festgelegten Haftungsanteilen entsprechend bis zu einem Höchstbetrag von 60 Millionen Euro je Start die Kosten des Schadensersatzes, den diese leisten müssen, zu erstatten, sofern durch während der Einsatzphase vom Startdienstbetreiber vom CSG aus durchgeführte Vega-Starts Geschädigte Ansprüche geltend machen;j)die Aufsicht und Obhut über die ihm von den Vertragsparteien dieser Erklärung und der Organisation zur Verfügung gestellten Sachen und Informationen wahrzunehmen und ihre Eigentümer für von ihm selbst, seinen Bediensteten oder Erfüllungsgehilfen oder von Dritten daran verursachte Schäden zu entschädigen;k)eine zur Deckung der unter den Buchstaben h, i und j beschriebenen Verbindlichkeiten und der anderen Verbindlichkeiten und Risiken im Zusammenhang mit der Durchführung seiner in den in Absatz 1 genannten Abmachungen vorgesehenen Tätigkeiten angemessene Versicherung oder gleichwertige Garantie abzuschliessen; die Bedingungen dieses Versicherungsschutzes oder dieser Garantie sind mit der Organisation und der französischen Regierung zu vereinbaren;l)dafür zu sorgen, dass die von ihm und seinen Zulieferfirmen während der Einsatzphase durchgeführten Tätigkeiten den Qualifikationsstatus des Trägersystems und der entsprechenden Produktionsanlagen nicht in Frage stellen, und in Übereinstimmung mit den mit den Eigentümern geschlossenen Abmachungen die technische und finanzielle Verantwortung für die Wartung der ihm nach Abschnitt I Absatz 11 und Abschnitt III Absatz 2 zur Verfügung gestellten Sachen zu übernehmen, damit sie in betriebsbereitem Zustand gehalten werden. Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen kann der Startdienstbetreiber im Einvernehmen mit den Eigentümern die von ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit für erforderlich erachteten Änderungen an diesen Sachen vornehmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Startdienstbetreiber diese Änderungen vornehmen, wenn er gewährleistet, dass bei der Rückgabe der ursprüngliche Zustand der Sachen wiederhergestellt wird;m)im Einklang mit der in der Präambel genannten Träger-Entschliessung von 2005 zur Finanzierung der mit der Benutzung der Startanlage CSG verbundenen Kosten beizutragen;n)sich zu verpflichten, dem Generaldirektor der Organisation den von ihr gegenüber dem Startdienstbetreiber und seinen Zulieferfirmen benötigten Einblick zu bieten und die erforderlichen Prüfrechte zu gewähren, insbesondere in Bezug auf die jährlichen Einsatzkosten und Einnahmen hinsichtlich jedes Trägers sowie die Entwicklung des Geschäftsplans, damit sie den ihr mit dieser Erklärung und nach dem ESA-Übereinkommen übertragenen Auftrag erfüllen und die in Abschnitt II Absatz 4 vorgesehenen Informationen und Berichte bereitstellen kann;o)sich im Rahmen seiner Verantwortlichkeiten für die Vermarktung der Träger zu verpflichten, in seinen Beziehungen mit Aussenstehenden, mit seinen Kunden und mit der Öffentlichkeit den europäischen und multilateralen Charakter der Entwicklung und des Einsatzes der von der ESA entwickelten Träger hervorzuheben, indem er insbesondere auf Schrift-, Bild- und Tonmaterial darauf hinweist, dass die entsprechenden Entwicklungsprogramme von der Organisation durchgeführt worden sind, und indem er auf die Rolle der Vertragsparteien dieser Erklärung bei dieser Entwicklung aufmerksam macht;p)der Organisation und den Vertragsparteien mit Vorrang gegenüber Drittkunden die notwendigen Startdienste und -fenster unter folgenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen:–Die Organisation und die Vertragsparteien übersenden dem Startdienstbetreiber ihre Anträge auf Startdienste je nach Bedarf unter Inanspruchnahme unentgeltlicher Optionen; im Falle eines Konfliktes über den Vorrang zwischen der Organisation und einer Vertragspartei hat die Organisation Vorrang; im Falle eines Konfliktes über den Vorrang zwischen den Vertragsparteien haben die Vertragsparteien Vorrang, die an den entsprechenden Trägerentwicklungsprogrammen der Organisation teilnehmen,–beantragt ein Drittkunde eine entgeltliche Option auf ein von der Organisation oder einer Vertragspartei unentgeltlich reserviertes Startfenster oder wünscht er einen festen Auftrag darauf zu erteilen, so können die Organisation oder die betreffende Vertragspartei ihre unentgeltliche Option in eine entgeltliche Option oder einen festen Auftrag umwandeln und somit ihren Vorrang behalten,–in den Abmachungen zwischen der Organisation und dem Startdienstbetreiber wird eine Standardklausel festgelegt, die in die Verträge über den Verkauf von Starts aufzunehmen ist und das im Falle von Startverschiebungen geltende Verfahren bestimmt;q)jede weitere Verpflichtung einzugehen, die für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Diese Erklärung ist nicht so auszulegen, als handle es sich um eine Aufforderung an den Startdienstbetreiber, eine Tätigkeit fortzuführen, die ständige finanzielle Verluste nach sich zieht.(2)  Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die ESA dem Startdienstbetreiber, soweit dies für den Einsatz der Träger erforderlich ist, Folgendes zur Verfügung stellt:–unentgeltlich die aus den Entwicklungsprogrammen der einzelnen von der ESA entwickelten Träger stammenden Fertigungsunterlagen als Grundlage für die Durchführung der jeweiligen Einsatzphase;–unentgeltlich die im Rahmen der Entwicklungsprogramme der einzelnen von der ESA entwickelten Träger und des vom CSG aus eingesetzten Sojus-Trägers erworbenen Anlagen, Geräte und Betriebsmittel, deren Eigentümerin die Organisation ist. Diese Sachen können im Einvernehmen mit dem Startdienstbetreiber auch dessen Zulieferfirmen zur Verfügung gestellt werden;–unentgeltlich ihre Rechte an geistigem Eigentum, die sich aus den Entwicklungsprogrammen der einzelnen von der ESA entwickelten Träger und dem Programm für den vom CSG aus eingesetzten Sojus-Träger herleiten; der Startdienstbetreiber hat unentgeltlich Zugang zu den sich aus diesen Programmen ergebenden und in Besitz der Organisation befindlichen technischen Informationen.(3)  Zwischen dem Startdienstbetreiber und der Organisation wird ein aktiver Dialog aufrechterhalten, um zu überwachen, ob die Ziele der im Rahmen der Organisation unternommenen Trägerentwicklungsprogramme die vorhersehbare Entwicklung des Marktes für Startdienste berücksichtigen.IV. Haftung für durch einen Start verursachte Schäden Unter Berücksichtigung der in Abschnitt III genannten Verpflichtungen des Startdienstbetreibersa)vereinbaren die Vertragsparteien dieser Erklärung, dass die französische Regierung die Kosten des Schadensersatzes trägt, wenn durch während der Einsatzphase vom Startdienstbetreiber vom CSG aus durchgeführte Ariane-Starts Geschädigte Ansprüche geltend machen;b)nehmen die Vertragsparteien dieser Erklärung die in der Träger-Entschliessung von 2005 beschriebenen Haftungsgrundsätze für alle von der Organisation entwickelten Träger mit Ausnahme des Ariane-Trägers zur Kenntnis und vereinbaren, dass die französische Regierung ein Drittel der Kosten des Schadensersatzes und die Organisation die verbleibenden zwei Drittel trägt, wenn durch während der Einsatzphase vom Startdienstbetreiber vom CSG aus durchgeführte Vega-Starts Geschädigte Ansprüche geltend machen; für diese Träger schliessen diejenigen Mitgliedstaaten der Organisation, die an den jeweiligen Entwicklungsprogrammen der Organisation teilnehmen, die entsprechende in der Präambel genannte Einsatzvereinbarung, in der im Einklang mit der Träger-Entschliessung von 2005 ihre Haftungsanteile gegenüber der Organisation festgelegt sind; es besteht Einvernehmen darüber, dass kein anderer Mitgliedstaat der Organisation für die Zahlung irgendeines Teils dieses Zweidrittelanteils mithaftbar gemacht wird;c)vereinbaren die Vertragsparteien dieser Erklärung, dass die französische Regierung gegenüber der ESA und den Vertragsparteien dieser Erklärung die Kosten des Schadensersatzes trägt, wenn durch während der Einsatzphase vom Startdienstbetreiber vom CSG aus durchgeführte Sojus-Starts Geschädigte Ansprüche geltend machen;d)nehmen die Vertragsparteien dieser Erklärung die in der Präambel genannte Entschliessung über die Haftung der Organisation zur Kenntnis und vereinbaren, dass die Buchstaben a, b und c in Fällen, in denen die Organisation der Kunde des Startdienstbetreibers ist und festgestellt wird, dass der Schaden durch einen ihrer Satelliten verursacht wurde, nicht anwendbar sind;e)vereinbaren die Vertragsparteien dieser Erklärung, dass die Verpflichtungen der französischen Regierung nach den Buchstaben a, b und c entfallen, wenn der Schaden auf eine vorsätzliche Handlung oder Unterlassung der Organisation, ihrer Bediensteten oder ihrer Mitgliedstaaten (mit Ausnahme des französischen Staates oder der ihm unterstehenden öffentlich-rechtlichen Einrichtungen) zurückzuführen ist, und dass die Verpflichtungen der Organisation nach Buchstabe b entfallen, wenn der Schaden auf eine vorsätzliche Handlung oder Unterlassung des französischen Staates oder der ihm unterstehenden öffentlich-rechtlichen Einrichtungen zurückzuführen ist.V. Inkrafttreten – Dauer – Revisionen – Gültigkeit (1)  Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Finnland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Grossherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, das Königreich Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Königreich Spanien, das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland, die Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation sind, können ab dem 30. März 2007 Vertragsparteien dieser Erklärung werden, indem sie dem Generaldirektor der Organisation schriftlich ihre Annahme notifizieren. Diese Erklärung tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Organisation dem Generaldirektor der Organisation schriftlich ihre Zustimmung, Vertragspartei zu werden, notifiziert haben. Nach ihrem Inkrafttreten kann jeder der genannten Mitgliedstaaten der ESA Vertragspartei dieser Erklärung werden, indem er dem Generaldirektor der Organisation seine Zustimmung, Vertragspartei zu werden, notifiziert. Für solche Mitgliedstaaten tritt die Erklärung 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem sie dem Generaldirektor der Organisation ihre Zustimmung, Vertragspartei zu werden, notifiziert haben.(2)  Nach ihrem Inkrafttreten steht diese Erklärung jedem Staat zum Beitritt offen, der ein neues Mitglied der Europäischen Weltraumorganisation wird und den Beitritt beantragt. Jeder Antrag auf Beitritt ist an den Generaldirektor der Organisation zu richten und bedarf der Zustimmung aller Vertragsparteien dieser Erklärung. Die Erklärung tritt für Mitgliedstaaten, die ihr beitreten, 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem sie dem Generaldirektor der Organisation ihren Beitritt notifiziert haben.(3)  Ist die in Absatz 1 festgelegte Bedingung erfüllt, gilt diese Erklärung vom 1. Januar 2009 an bis Ende 2020. Bei Bedarf gilt sie auch nach Ablauf dieser Frist weiter, um gegebenenfalls die vom Startdienstbetreiber bis Ende 2020 geschlossenen Startverträge durchführen zu können. Die Vertragsparteien dieser Erklärung fordern den Generaldirektor der Organisation auf, 2014 eine Sitzung der Vertragsparteien einzuberufen, um den Stand der Durchführung der Erklärung und die geeigneten zu treffenden Massnahmen zu bewerten.(4)  Die Vertragsparteien dieser Erklärung konsultieren einander zu gegebener Zeit, spätestens jedoch zwei Jahre vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Erklärung über die Bedingungen für ihre Erneuerung.(5)  Die Vertragsparteien dieser Erklärung treten auf Antrag von mindestens vier von ihnen zusammen, um die Erklärung und ihre Durchführung zu überprüfen. Der Generaldirektor der Organisation oder eine Vertragspartei kann im Rahmen dieser Überprüfungen den Vertragsparteien dieser Erklärung Vorschläge zur Änderung des Inhalts der Erklärung unterbreiten. Änderungen dieser Erklärung bedürfen der einstimmigen Annahme durch die Vertragsparteien dieser Erklärung.(6)  Diese Erklärung zielt lediglich darauf ab, die Beziehungen zwischen ihren Vertragsparteien zu regeln; sie berührt oder ändert andere Abkommen nicht, die Vertragsparteien dieser Erklärung vor dem in Absatz 1 vorgesehenen Inkrafttreten dieser Erklärung gegebenenfalls mit Dritten geschlossen haben; sie bleibt unberührt von Abkommen, die Vertragsparteien dieser Erklärung nach deren Inkrafttreten mit Dritten schliessen, beziehungsweise wird durch diese nicht geändert.VI. Beilegung von Streitigkeiten Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieser Erklärung, die nicht durch Vermittlung des Rates der Organisation beigelegt werden können, werden nach Artikel XVII des ESA-Übereinkommens beigelegt.Die Urschrift dieser Erklärung, geschehen zu Paris am 30. März 2007, deren deutscher, englischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Europäischen Weltraumorganisation hinterlegt; diese übermittelt allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 21. Januar 20108 8 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite  des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenBelgien25. November200826. November2009Dänemark21. Mai200826. November2009Deutschland  5. Mai200826. November2009Finnland26. November200926. November2009Frankreich15. Mai200926. November2009Irland18. Dezember200826. November2009Italien  6. Mai200926. November2009Niederlande  6. Juni200826. November2009Norwegen  2. April200826. November2009Österreich15. Mai200926. November2009Schweiz  6. November200826. November2009Spanien  8. Dezember200826. November2009


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.425.42 AS 1982 644 OriginaltextProtokoll über die Nutzungeines voroperationellen WettersatellitenAbgeschlossen in Neuilly‑sur‑Seine am 17. Dezember 1975Geändert in Paris am 24. Oktober 1980Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 19811In Kraft getreten für die Schweiz am 16. März 1982 (Stand am 1. Januar 1985)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 14. Dez. 1981 (AS 1982 643)Die Vertragsregierungen dieses Protokolls (im folgenden als «Regierungen»bezeichnet),unddie Europäische Weltraumforschungsorganisation, die seit dem 31. Mai 1975ihre Tätigkeit unter dem Namen Europäische Weltraumorganisation ausübt(im folgenden als «Organisation» bezeichnet),eingedenk der «Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung eines Wettersatellitenprogramms», die am 12. Juli 19722 in Neuilly‑sur‑Seine zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und am 29. September 1972 in Kraft getreten ist und die durch den Programmrat am 29. März 1973 und am 11. März 1977 geändert wurde (im Folgenden als «Vereinbarung» bezeichnet);eingedenk dessen, dass der Zweck der Vereinbarung die Durchführung eines Programms ist, das den Entwurf, die Entwicklung, den Bau, die Einbringung in eine Umlaufbahn, das Management und die Kontrolle eines voroperationellen Wettersatelliten (im folgenden als «Meteosat» bezeichnet) umfasst;eingedenk des der Organisation erteilten Auftrags, Meteosat während eines Zeitraums von sechs Monaten nach seiner Einbringung in die Umlaufbahn zu erproben;im Hinblick darauf, dass das Management eines operationellen meteorologischen Systems, bestehend aus einem Weltraumsegment und einem damit verbundenen Erdsegment, von einem europäische meteorologische Behörden vertretenden Organ übernommen werden soll;in dem Wunsch, gleichwohl entsprechend dem Vorschlag der Konferenz der Wetterdienstedirektoren die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Unterbrechung im Management und in der Kontrolle des Meteosat während der Nutzungsphase zu vermeiden;gestützt auf den Beschluss des Rates der Europäischen Weltraumforschungsorganisation vom 14. März 1975 (ESRO/C/MIN/73, Punkt 5);gestützt auf Artikel VIII des am 14. Juni 19623 zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumforschungsorganisation;gestützt auf das am 30. Mai 19754 unterzeichnete Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation;gestützt auf den vom Rat der Organisation auf der 42. Tagung gefassten Beschluss (ESA/C/MIN/42, Punkt 3.4), den Auftrag der Organisation um einen weiteren Dreijahreszeitraum zu verlängern;gestützt auf die vom Programmrat am 24. Oktober 1980 empfohlenen Änderungen (ESA/PB‑MET/XXIV/Res. (Final)),haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:2 SR 0.425.413 [AS 1966 1246, 1970 888. AS 1980 2019 Art. XXI Abs. 2]4 SR 0.425.09Art. 1 1.  Die Regierungen nehmen die Nutzung des Meteosat‑Systems in zwei Phasen in Angriff; die erste Phase, die zweieinhalb Jahre dauert, beginnt sechs Monate nach der erfolgreichen Einbringung der ersten Flugeinheit in die Umlaufbahn; die zweite Phase, die drei Jahre dauert, beginnt nach Beendigung der ersten Phase, vorausgesetzt, dass in diesem Zeitpunkt das Beitragsaufkommen zum entsprechenden Finanzrahmen zu zwei Drittel sichergestellt ist.2.  Die Organisation nutzt das Meteosat‑System für die Regierungen in enger Absprache mit deren meteorologischen Behörden in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Programmrates. Die durchzuführenden Aufgaben und die erwarteten Ergebnisse sind in Anlage A beschrieben. Die von der Organisation erwarteten Leistungen können bei der Annahme des Jahreshaushalts im Rahmen des entsprechenden Finanzrahmens überprüft werden.Art. 2 Die Organisation übernimmt das Management und die Kontrolle des Meteosat-Systems.Art. 3 Die Organisation kann Einrichtungen und Organe ihrer Mitgliedstaaten um Mitwirkung bei der Durchführung bestimmter Teilaufgaben bitten.Art. 4 Die Regierungen sollen sicherstellen, dass die Zusammensetzung ihrer nationalen Delegation im Programmrat dem meteorologischen Charakter der Nutzungsphase entspricht.Art. 5 1.  Die Kosten, die sich aus der Nutzung des Meteosat‑Systems durch die Organisation ergeben, werden von den Regierungen für die erste Phase innerhalb eines Finanzrahmens von 14,15 Millionen Rechnungseinheiten zum Preisstand von Mitte 1975 und für die zweite Phase innerhalb eines Finanzrahmens von 24 Millionen Rechnungseinheiten zum Preisstand von Mitte 1979 und den Umrechnungskursen von 1980 getragen.2.  Die Jahreshaushaltspläne für jede Nutzungsphase werden vom Programmrat mit Zweidrittelmehrheit angenommen.3.  Die Kosten der Nutzung des Meteosat‑Systems sowie der Beitragsschlüssel für jede Phase sind in Anlage B dargelegt.Art. 6 Bei der Erbringung von Dienstleistungen für Benutzer stellen die Organisation und die Regierungen sicher, dass im Falle einer Funktionsstörung oder eines Versagens des Meteosat‑Systems die Organisation oder die Regierungen nicht haftbar gemacht werden können.Art. 7 Die Organisation hat darüber zu wachen, dass das Meteosat‑System so weit wie möglich mit anderen Wettersatelliten‑Systemen koordiniert wird. Zu diesem Zweck sorgt die Organisation im Rahmen des Möglichen dafür, dass die interessierten Wetterdienste in internationalen Koordinierungssitzungen angemessen vertreten werden.Art. 8 1.  Dieses Protokoll liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung und die Organisation vom 1. Januar 1976 bis 30. September 1976 zur Unterzeichnung auf.2.  Die Staaten werden nach den in Artikel 13 Absatz 2 der Vereinbarung vorgesehenen Verfahren Vertragsstaaten dieses Protokolls.3.  Das Protokoll tritt in Kraft, sobald die Organisation und Staaten, die zwei Drittel der in Anlage B genannten Gesamtbeitragssumme aufbringen, es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.4.  Ein Mitgliedstaat der Organisation, der Vertragspartei der Vereinbarung ist, aber dieses Protokoll nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist unterzeichnet hat, kann ihm nach seinem Inkrafttreten nach Massgabe des Artikels 13 Absatz 5 der Vereinbarung beitreten.5.  Ein Mitgliedstaat der Organisation, der nicht Vertragspartei der Vereinbarung ist, kann diesem Protokoll nach seinem Inkrafttreten ebenfalls nach Massgabe des Artikels 13 Absatz 5 der Vereinbarung beitreten. Der Programmrat kann im Rahmen der Beitrittsbedingungen unter anderem verlangen, dass der betreffende Mitgliedstaat einen Beitrag zu den im Rahmen der Vereinbarung vorgenommenen Investitionen zahlt, und dessen Höhe festlegen. Dieser Beitrag wird den Teilnehmern der Vereinbarung im Verhältnis der von ihnen nach der Vereinbarung zu zahlenden Beiträge gutgeschrieben.6.  Ein Nichtmitgliedstaat der Organisation, der nicht Vertragspartei der Vereinbarung ist, kann nach Inkrafttreten des Protokolls nach dem gleichen Verfahren, wie es in Artikel 14 der Vereinbarung vorgesehen ist, Vertragspartei dieses Protokolls werden.Art. 9 1.  Die Bestimmungen der Vereinbarung finden sinngemäss Anwendung auf dieses Protokoll. Jedoch sind im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Vereinbarung und den Bestimmungen des Protokolls letztere massgebend.2.  Die diesem Protokoll beigefügten Anlagen sind Bestandteil dieses Protokolls.3.  Dieses Protokoll kann durch einen mit Zweidrittelmehrheit der mindestens zwei Drittel der Beiträge aufbringenden Regierungen gefassten Beschluss des Programmrates oder dann ausser Kraft gesetzt werden, wenn das Management des Meteosat durch einen mit Zweidrittelmehrheit der mindestens zwei Drittel der Beiträge aufbringenden Regierungen gefassten Beschluss des Programmrates einem europäische meteorologische Behörden vertretenden Organ übertragen wird. Der letztgenannte Beschluss erstreckt sich auch auf die Übertragung der in Artikel 11 genannten Anlagen und Ausrüstungen.4.  Jede Regierung hat das Recht, spätestens am 3 1. März 1977 durch schriftliche Notifikation an die Organisation von diesem Protokoll zurückzutreten. Beabsichtigt eine Regierung, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, so setzt sie die Organisation spätestens drei Monate vor der Absendung dieser schriftlichen Notifikation davon in Kenntnis. Die Wirkung des Rücktritts beginnt sechs Monate nach der Notifikation.Kündigen eine oder mehrere Regierungen vor dem 1. Januar 1977 ihre Absicht an, von dem Protokoll zurückzutreten, so können die übrigen Regierungen ebenfalls zurücktreten und ihren Rücktritt bis spätestens 3 1. März 1977 notifizieren, ohne die dreimonatige Kündigungsfrist einhalten zu müssen.5.  Stellt der Programmrat anhand eines Berichtes der Organisation fest, dass die gesamte Meteosat‑Bildaufnahmefunktion auf unbestimmte Zeit ausgefallen ist, so kann jede Regierung durch schriftliche Notifikation an die Verwahrregierung von diesem Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt wird drei Monate nach der schriftlichen Notifikation wirksam. Eine zurücktretende Regierung ist gehalten, ihren Anteil an den Ausgabemitteln beizutragen, die den im Rahmen des Haushalts des laufenden Rechnungsjahres und früherer Rechnungsjahre genehmigten Verpflichtungsermächtigungen entsprechen.6.  Dieses Protokoll kann auf einstimmigen Beschluss der Regierungen für einen weiteren Zeitraum verlängert werden, wenn das Meteosat‑System am Ende der zweiten Phase zufriedenstellend funktioniert. In diesem Fall beschliesst der Programmrat die entsprechenden finanziellen Bestimmungen.Art. 10 Jede Regierung hat das Recht, bei oder nach der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei ihrem Beitritt zu diesem Protokoll eine nationale meteorologische Behörde unter ihrer Hoheitsgewalt zu benennen, die dieses Protokoll in ihrem Namen durchführen wird. Zu diesem Zweck kann zwischen der betreffenden Behörde und der Organisation ein Zusammenarbeitsabkommen geschlossen werden.Art. 11 Die Organisation, die für die Regierungen handelt, ist Eigentümerin der für die Zwecke dieses Protokolls erworbenen Anlagen und Ausrüstungen.Art. 12 Die vom Programmrat am 24. Oktober 1980 empfohlenen und in der Präambel genannten Änderungen werden am 24. November 1980 wirksam.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Neuilly‑sur‑Seine am 17. Dezember 1975, in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird; diese übermittelt allen Regierungen und der Organisation beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Anlage A zum Protokoll über die Nutzung eines voroperationellenWettersatellitenI. Erste Nutzungsphase 1. Beschreibung der Aufgaben der Organisation Die in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls erwähnten Aufgaben sind im Wesentlichen wie folgt:a.Wartung der in Abschnitt 2.2 der Anlage A der Vereinbarung beschriebenen Erdsegmentanlagen; hierzu gehört auch die Verwaltung und Verbesserung der «Software»;b.Betrieb dieser Anlagen zwecks Überwachung und Steuerung des Satelliten in der Umlaufbahn;c.Auswertung der Telemetriedaten und Untersuchung der Satellitenleistung in der Umlaufbahn; Optimierung der Betriebsarten;d.Betrieb der Erdsegmentanlagen zwecks Erfassung, Verarbeitung und Verteilung von Daten nach Massgabe von Ziffer 2;e.Speicherung und Wiederauffinden der durch Meteosat erfassten Daten nach Massgabe von Ziffer 2 Absatz a;f.Aufrechterhaltung der Verbindung zu den Benutzern.2. Beschreibung der Ergebnisse Die in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls erwähnten erwarteten Ergebnisse sind im Folgenden beschrieben.Die Güte und Menge der in der Nutzungsphase zu erbringenden Daten wird von der Leistung des Meteosat‑Systems als Ganzes abhängen. Nachstehend sind die Daten aufgeführt, die zu erbringen sind, wenn das System völlig vorschriftsmässig funktioniert. Ist die Leistung von vornherein weniger gut oder nimmt sie nach einiger Zeit ab, können möglicherweise nicht alle nachstehend aufgeführten Daten geliefert werden, aber die Organisation wird sich nach besten Kräften bemühen, alle dem Leistungsvermögen des Systems entsprechenden Ergebnisse zu erbringen.a.Alle 30 Minuten werden Bilder von der gesamten vom Satelliten aus sichtbaren Scheibe empfangen, die vom Infrarot‑Kanal ständig, vom Kanal für den sichtbaren Spektralbereich bei Tageslicht und vom Kanal für die Bestimmung des Wasserdampfgehaltes nur bei Einschaltung dieses Kanals geliefert werden. Die Bilder werden von einem Rechner verarbeitet, um Mängel des Radiometers so weit wie möglich auszugleichen. Diese korrigierten («vorverarbeiteten») Bilder werden in digitaler und photographischer Form gespeichert und dienen als Grundlage für die weiter unten beschriebenen Ergebnisse.b.Die Bilder werden zur Bestimmung des scheinbaren Standortes von Bezugspunkten und, davon ausgehend, in Verbindung mit anderen Telemetriedaten zur Erstellung eines Verzerrungsmodells jedes Bildes herangezogen, das die Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Standort von Punkten auf dem Bild und demjenigen Standort angibt, den die Punkte hätten, wenn der Satellit eine ideale Position und Ausrichtung hätte. Die Verzerrungsmodelle werden auch gespeichert und können ebenfalls bei der Weiterverarbeitung der Bilder verwendet werden.c.Es ist vorgesehen, dass rd. 20% der Bilddaten «berichtigt», d. h. in eine von der Position und Lage des Satelliten unabhängige Projektion umgewandelt werden. Diese berichtigten Daten können bei der Ausarbeitung der Ergebnisse des Systems an Stelle der unberichtigten Daten verwendet werden.d.Eine Auswahl zweckmässig aufbereiteter und mit Bezugsdaten versehener Bilddaten wird über den Satelliten verteilt. Das Auswahl‑ und das Übertragungsverfahren wird so flexibel gestaltet, dass es je nach den Erfahrungen nach den Weisungen des Programmrates geändert werden kann. Die Auswahl soll zunächst so getroffen werden, dass alle drei Stunden digitale Bilder von der vollen Scheibe, alle 30 Minuten digitale und analoge Bilder der Zone Europa‑Atlantik und mindestens alle drei Stunden analoge Bilder von den übrigen (in Segmenten aufgeteilten) Zonen übertragen werden.e.Gemäss der zwischen der Organisation und der zuständigen französischen Behörde geschlossenen Vereinbarung werden die in Lannion empfangenen und in ein geeignetes Format gebrachten Daten der SMS/GOES‑Satelliten der Vereinigten Staaten (soweit vorhanden) über Meteosat verteilt. Der Übertragungszeitplan wird flexibel sein, es wird jedoch damit gerechnet, dass täglich acht digitale und fünfzehn analoge Bilder übertragen werden.f.Das tägliche Übertragungsprogramm wird auch ungefähr 32 analoge WEFAX‑Aufzeichnungen umfassen, für die die verarbeiteten Daten von Meteosat (z. B. Wolkengipfelhöhen) oder die von Wetterdiensten in Form von Karten übertragenen Daten als Grundlage dienen werden.g.Die Meteosat‑Bilddaten werden im Meteorologischen Auswertezentrum verarbeitet, um soweit wie möglich für jedes der rd. 3000 Bildsegmente der innerhalb des nutzbaren Gesichtsfeldes des Satelliten liegenden Zone die nachstehend aufgeführten meteorologischen Grössen zu bestimmen (die eingeklammerten Zahlen geben an, wie oft jedes dieser Ergebnisse täglich geliefert wird):–Wind – nach der Wolkenbewegung ‑ in möglichst vielen Höhenbereichen (2);–Meeresoberflächentemperatur (2);–Wolkengipfelhöhe (4);–Wolkenanalyse (Wolkenart und ‑decke) (4);–Strahlungsbilanz (1);–Wasserdampfgehalt (2).Diese Ergebnisse werden über die eigens dafür vorgesehene Anschlussstelle in das meteorologische Fernmeldenetz (GTS) eingegeben oder über den Satelliten verteilt; sie werden auch gespeichert.h.Die von den Datensammelplattformen (DCP) übertragenen Daten werden von der Bodenanlage Meteosat (GFM) empfangen. Sie werden verarbeitet, aufbereitet, mit Bezugsdaten versehen und, wie mit der für den Betrieb der jeweiligen Datensammelplattform. zuständigen Stelle vereinbart, den Nutzern zur Verfügung gestellt.i.Steuersignale (zur Abfrage) werden gemäss den vereinbarten Erfordernissen der für den Betrieb der Datensammelplattformen zuständigen Stellen über den Satelliten an die Datensammelplattformen übertragen.II. Zweite Nutzungsphase 1. Beschreibung der Aufgaben der Organisation Die in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls erwähnten Aufgaben sind im Wesentlichen wie folgt:a.Wartung der in Abschnitt 2.2 der Anlage A der Vereinbarung beschriebenen Erdsegmentanlagen; hierzu gehört auch die Verwaltung und Verbesserung der «Software»;b.Betrieb dieser Anlagen zwecks Überwachung und Steuerung des Satelliten in der Umlaufbahn;c.Auswertung der Telemetriedaten und Untersuchung der Satellitenleistung in der Umlaufbahn; Optimierung der Betriebsarten;d.Betrieb der Erdsegmentanlagen zwecks Erfassung, Verarbeitung und Verteilung von Daten eines Satelliten in der Umlaufbahn nach Massgabe von Ziffer 2;e.Speicherung und Wiederauffinden der durch Meteosat erfassten Daten nach Massgabe von Ziffer 2 Absatz a;f.Aufrechterhaltung der Verbindung zu den Benutzern.2. Beschreibung der Ergebnisse Die in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls erwähnten erwarteten Ergebnisse sind im Folgenden beschrieben.Die Güte und Menge der während der Nutzung des Meteosat‑Systems zu erbringenden Daten wird von der Leistung des Gesamtsystems abhängen. Nachstehend sind die Daten aufgeführt, die zu erbringen sind, wenn das System völlig vorschriftsmässig funktioniert. Ist die Leistung von vornherein weniger gut oder nimmt sie nach einiger Zeit ab, können möglicherweise nicht alle nachstehend aufgeführten Daten geliefert werden, aber die Organisation wird sich nach besten Kräften bemühen, alle dem Leistungsvermögen des Systems entsprechenden Ergebnisse zu erbringen.a.Alle 30 Minuten werden Bilder von der gesamten vom Satelliten aus sichtbaren Scheibe empfangen, die vom Infrarot‑Kanal ständig, vom Kanal für den sichtbaren Spektralbereich bei Tageslicht und vom Kanal für die Bestimmung des Wasserdampfgehaltes nur bei Einschaltung dieses Kanals geliefert werden. Die Bilder werden von einem Rechner verarbeitet, um Mängel des Radiometers so weit wie möglich auszugleichen. Diese korrigierten («vorverarbeiteten») Bilder werden in digitaler Form während eines Zeitraums von mindestens fünf Monaten in einem Archiv gespeichert. Zu acht verschiedenen Zeiten pro Tag gemachte photographische Aufnahmen bilden das Langzeitarchiv. Mit Hilfe dieser Archive wird ein Datendienst eingerichtet, der folgende Erzeugnisse liefert:–direkte Bandkopien von rechnerkompatiblen (CCT) Archivbändern,–Kontaktabzüge von den Archivphotographien,–selektive Vergrösserungen von photographischem Material,–monatliche Bildbände,–allgemeine Dokumentation.b.Die Bilder werden zur Bestimmung des scheinbaren Standortes von Bezugspunkten und, davon ausgehend, in Verbindung mit anderen Telemetriedaten zur Erstellung eines Verzerrungsmodells jedes Bildes herangezogen, das die Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Standort von Punkten auf dem Bild und demjenigen Standort angibt, den die Punkte hätten, wenn der Satellit eine ideale Position und Ausrichtung hätte. Die Verzerrungsmodelle werden auch gespeichert und können ebenfalls bei der Weiterverarbeitung der Bilder verwendet werden.c.Es werden Vorkehrungen getroffen, um die Bilder zu berichtigen, d. h. in eine von der Position und Lage des Satelliten unabhängige Projektion umzuwandeln. Diese berichtigten Daten können bei der Ausarbeitung der Ergebnisse des Systems an Stelle der unberichtigten Daten verwendet werden.d.Eine Auswahl zweckmässig aufbereiteter und mit Bezugsdaten versehener Bilddaten wird über den Satelliten verteilt. Das Auswahl‑ und Übertragungsverfahren wird so flexibel gestaltet, dass es je nach den Erfahrungen nach den Weisungen des Programmrates geändert werden kann. Die Auswahl soll zunächst so getroffen werden, dass alle drei Stunden digitale Bilder von der vollen Scheibe, alle 30 Minuten digitale und analoge Bilder der Zone Europa‑Atlantik und mindestens alle drei Stunden analoge Bilder von den übrigen (in Segmenten aufgeteilten) Zonen übertragen werden.e.Ausser den Bilddaten werden auch andere Daten über den Satelliten verteilt. Hierzu gehören WEFAX‑Aufzeichnungen, für die die verarbeiteten Daten von Meteosat (z. B. Wolkengipfelhöhen) und die von Wetterdiensten übertragenen Karten als Grundlage dienen.f.Die Meteosat‑Bilddaten werden im Meteorologischen Auswertezentrum verarbeitet, um soweit wie möglich für jedes der rd. 3000 Bildsegmente der innerhalb des nutzbaren Gesichtsfeldes des Satelliten liegenden Zone die nachstehend aufgeführten meteorologischen Grössen zu bestimmen (die eingeklammerten Zahlen geben an, wie oft jedes dieser Ergebnisse täglich geliefert wird):–Wind – nach der Wolkenbewegung – in möglichst vielen Höhenbereichen (2);–Meeresoberflächentemperatur (2);–Wolkengipfelhöhe (4);–Wolkenanalyse [Wolkenart und ‑decke] (4);–Klimadatensatz (1);–Wasserdampfgehalt (2).Diese Ergebnisse werden gespeichert und den Meteorologen auf einem der folgenden Wege zugänglich gemacht:–Übertragung an das regionale Fernmeldezentrum (RTH) Offenbach zwecks Verteilung über das meteorologische Fernmeldenetz (GTS);–Verteilung über den Satelliten;–Magnetband;–in Schrift‑ und Bildform.g.Die Daten von den zum Meteosat‑Datensammelsystem gehörenden Datensammelplattformen (DCPs) werden von der Bodenstation empfangen, aufbereitet, mit Bezugsdaten versehen und den Nutzern zugänglich gemacht.h.Steuersignale (zur Abfrage) werden gemäss den vereinbarten Erfordernissen der für den Betrieb der Datensammelplattformen zuständigen Stellen über den Satelliten an die Datensammelplattformen übertragen.III. Revisionsklausel Diese Anlage kann auf einstimmigen Beschluss des Programmrates revidiert werden.Anlage B zum Protokoll über die Nutzung eines voroperationellenWettersatelliten1. Erste Nutzungsphase 1. Kosten der Arbeiten der Nutzungsphase Der in Artikel 5 dieses Protokolls auf 14,15 Millionen Rechnungseinheiten festgelegte Gesamtfinanzrahmen basiert auf folgenden Schätzungen und auf der Annahme, dass die Organisation für die gesamte Nutzungsphase zuständig ist.Preisstand:Mitte 1975 Millionen R. E.a.Überwachung der Leistung des Meteosat in der UmlaufbahnDie Ausgaben für das Weltraumsegment werden unter Zugrundelegung der in Anlage A beschriebenen Aufgaben wie folgt veranschlagt, für:–Auswertung der Telemetriedaten;–technische Unterstützung des Operationspersonals zwecks Optimierung der Betriebsarten;–administrative Unterstützung durch die Organisation;–internes Personal der Organisation und das mit der Entwicklung des Satelliten beauftragte Personal des Konsortiums, das insgesamt rd. 23 Mann/Jahre darstellt  1b.Meteosat‑Operationen in der UmlaufbahnDie Kosten für die in Anlage A aufgeführten Arbeiten lassen sich wie folgt aufschlüsseln:–Personalkosten  7,8–Dienstleistungen zur Unterhaltung der Datenverarbeitungszentrale  3,25–Betriebskosten, einschliesslich der Verbrauchsgüter, Miete von Fernsprech‑ und Fernschreibleitungen, Beteiligung an den Betriebskosten von Redu und Odenwald  2,1Gesamtkosten der Nutzung14,152. Beitragsschlüssel Die Regierungen beteiligen sich nach folgendem Schlüssel an den Kosten der Durchführung der Nutzungsphase durch die Organisation nach diesem Protokoll:StaatenBeitragsanteile v. H.Deutschland  25,66StaatenBeitragsanteile v. H.Belgien    4,06Dänemark    2,41Frankreich  23,70Italien  15,07Vereinigtes Königreich  20,60Schweden    5,02Schweiz    3,48Insgesamt100,003. Zeitplan Die Organisation stellt in der Mitte jedes Jahres für das folgende Jahr einen festen Zeitplan für die Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabemittel auf. Der nachstehend aufgeführte Zeitplan, der auf der Annahme beruht, dass die Nutzungsphase am 1. Januar 1978 beginnt, soll als Anhalt dienen.VerpflichtungsermächtigungenAusgabemittelIn Millionen R. E. nach dem Preisstand von Mitte 19751977  2,3  0,31978  5,7  5,71979  4,45  5,451980  1,70  2,70Insgesamt14,1514,15II. Zweite Nutzungsphase 1. Kosten der Arbeiten der Nutzungsphase Der in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls festgelegte Finanzrahmen für die zweite Phase basiert auf folgenden Schätzungen und auf der Annahme, dass die Organisation für diese Nutzungsphase des Meteosat‑Systems zuständig ist.a.Überwachung der Leistung des Meteosat in der UmlaufbahnDie mit der Überwachung der Leistung des Meteosat verbundenen Ausgaben werden (zum Preisstand von Mitte 1979 und den Umrechnungskursen 1980) auf 1,25 Mio RE veranschlagt; dieser Betrag ist im Finanzrahmen enthalten und deckt folgendes ab:–Auswertung der Telemetriedaten;–technische Unterstützung des Operationspersonals zwecks Optimierung der Betriebsarten;–administrative Unterstützung durch die Organisation;–Personal der Organisation und das mit der Entwicklung des Satelliten beauftragte Personal des Konsortiums.b.Betrieb des Meteosat‑SystemsDer Finanzrahmen von 24 Mio RE beruht auf folgenden Schätzungen:Mio RE– Personalausgaben  2,8– Betriebsausgaben  0,4– Anlagen  7,2– Investitionen  0,1– Entwicklung  0,5– Verwaltungsunterstützung  0,8– Projektspezifische Unterstützung  0,5– Unterstützung entsprechend der Inanspruchnahme11,7Insgesamt24,0(Preisstand Mitte 1979 und Umrechnungskurse 1980)       Dieser Betrag beruht auf den in Abschnitt 11 der Anlage A beschriebenen Aufgaben und auf der gegenwärtigen Haushaltsstruktur; er enthält keine Mehrkostenreserve.2. Beitragsschlüssel Die Regierungen beteiligen sich nach folgendem Schlüssel an den Kosten der zweiten Phase der Nutzung des Meteosat‑Systems durch die Organisation nach diesem Protokoll:Regierungv. H.Deutschland  25,66Belgien    4,50Dänemark    2,92Frankreich  25,00Italien  12,46Vereinigtes Königreich  14,05Schweiz    4,10Sonstige Teilnehmer  11,31Insgesamt100,003. Voraussichtlicher Zahlungsplan Dem voraussichtlichen Zahlungsplan liegt der Zeitraum vom 24. November 1980 bis 23. November 1983 zugrunde.AMin Mio. RE1980 (1 Monat)  0,71981  8,51982  8,01983 (11 Monate)  6,8Insgesamt24,0Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Haushaltsvolumen für 1982 und 1983 das für 1981 festgelegte Haushaltsvolumen, d. h. 8,5 Mio. RE zum Preisstand von Mitte 1979 und den Umrechnungskursen 1980, nicht überschreiten darf, es sei denn, der Programmrat stimmt einer Überschreitung einstimmig zu.III. Berichte der Organisation über die finanzielle Lage und den Stand der Verträge Der Generaldirektor der Organisation erteilt die notwendigen Weisungen für die Vorlage von Berichten über den Stand und die geographische Verteilung der Arbeiten, die Beitragsabrufe, den jeweiligen Ausgabenstand und die neuesten Gesamtkostenschätzungen für das Programm nach den einschlägigen Bestimmungen der Finanzordnung der Organisation über die Rechnungslegung (Kapitel III Abschnitt VI der Finanzordnung) und nach den vom Rat der Organisation erlassenen Bestimmungen über die ihm regelmässig vorzulegenden Berichte (ESRO/C/306, Add. 2, Rev. 1).IV. Revisionsklausel Die Ziffern 1, 2 und 3 der Abschnitte 1 und Il dieser Anlage können auf einstimmigen Beschluss des Programmrates revidiert werden. Abschnitt 111 kann vom Programmrat mit Zweidrittelmehrheit revidiert werden.Geltungsbereich des Protokolls am 1. November 1985 VertragsstaatenAnnahmeInkrafttretenDänemark  7. Juni1982  7. Juni1982Deutschland26. November198126. November1981Frankreich14. Oktober198114. Oktober1981Schweiz16. März198216. März1982Vereinigtes Königreich  2. Januar1981  2. Januar1981EuropäischeWeltraumorganisation18. August198118. August1981