text: 442.411.1  1  Seedammvertrag 1 2  Zwischen den Kantonen St. Gallen, Schwyz und Zürich und der schweizerischen Südostbahn wird hiemit betreffend den Umbau der Verkehrswege über den Zürichsee von Rapperswil bis Pfäffikon (Schwyz), nachstehend «See- dammumbau» genannt, folgender Vertrag abgeschlossen:  Art. 1 Gegenstand und Grundlage des Vertrages  Die Vertragspartner kommen überein, die Seedammstrasse zwischen Rapperswil und Gwatt bei Pfäffikon (Schwyz) und das Trassé der schweizerischen Südost- bahn von Rapperswil bis Pfäffikon (Schwyz) auf der Grundlage des Projektes vom Mai 1932 entsprechend den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages umzubauen, um sie den Bedürfnissen des neuzeitlichen Verkehrs anzupassen, unter Wahrung der Wasserdurchflussmöglichkeit vom Obersee in den Untersee, dergestalt, dass keine Verschlechterung der Stauverhältnisse im Obersee eintritt, und unter Wahrung der Belange der Schiffahrt durch Anlage eines Schiffahrts- kanals durch die Hurdener Landzunge.  Art. 2 Baukosten und Deckung derselben  a) Die Baukosten, die nach Art. 2 des Bundesbeschlusses vom 14. Juni 1933 auf Fr. 3 123 000.- veranschlagt waren, werden durch Erhöhung des Po- stens für Unvorhergesehenes endgültig auf Fr. 3 300 000.- festgesetzt. Diese Baukosten werden auf die Vertragspartner und auf die übrigen an der Finanzierung des Werkes Mitbeteiligten wie folgt verteilt:  -.000 044   .rFnellaG .tS notnaK -.000 044   .rFzywhcS notnaK -.000 016   .rFhcirüZ notnaK -.000 084   .rFnhabtsodüS ehcsireziewhcS  Schweizerische Eidgenossenschaft: Bundesbeitrag gemäss Bundesbeschluss vom 14. Juni 1933 33.33% von Fr. 3 123 000.- = Fr. 1 041 000.- Notstandsbeitrag des Bundes = Fr.    279 000.-      Fr. 1 320 000.-  Beitrag der Dampfbootgesellschaft auf dem Zürichsee      Fr.      10 000.- Total   Fr. 3 300 000.-  b) Eine allfällige Unterschreitung oder Überschreitung des Kostenvoranschlages wird den Beteiligten im Verhältnis ihrer vorstehenden Anteile an den Bauko- sten angerechnet.  c) Die Kosten für die in der Baukommission befindlichen Vertreterschaften, für Baubesichtigungen anderer Vertreter und für alle den Seedammumbau be- treffenden Verwaltungsgeschäfte der einzelnen Vertragspartner, soweit für dieselben im vorliegenden Vertrag oder durch bereits erfolgte andere Abma- chungen nicht ausdrücklich eine gegenteilige Regelung vorgesehen ist, ge- hen direkt zu Lasten der betreffenden Vertragspartner und sind im Bauko- stenbetrag nicht enthalten.  d) Die Kosten für die Führung der Sekretärgeschäfte der Baukommission wer-  SRSZ 1.1.2015    442.411.1  2  den zu den Baukosten geschlagen und sind im Kostenvoranschlag als Kosten für die Oberbauleitung enthalten.  Art. 3 Baufonds  Der Baufonds wird durch jährliche Einzahlungen des Bundes und der Vertrags- partner auf ein bei der Kantonalbank St. Gallen, Filiale Rapperswil, zu eröffnen- des Konto geäufnet. Die Jahresraten des Bundes werden von ihm entsprechend seiner Subventionspraxis auf Grund der ihm jeweils von der Baukommission eingereichten Subventionsabrechnung über die ausgeführten Arbeiten verabfolgt und betragen im Sinne des Bundesbeschlusses vom 14. Juni 1933 höchstens Fr. 350 000.-. Die Jahresraten der Vertragspartner richten sich nach dem Ko- stenvoranschlag für das betreffende Kalenderbaujahr. Sie werden von der Bau- kommission jeweils bis 15. Juni des dem Kalenderbaujahr vorangehenden Jah- res bekannt gegeben und sind nach einem ebenfalls von der Baukommission gleichzeitig festzusetzenden Zahlungsplan auf das gemeinsame Konto einzube- zahlen. Verspätete Einzahlungen werden mit einem Verzugszins von 5 % bela- stet. Die Zinsen des Baufondes fallen dem Baufonds zu.  Art. 4 Arbeits- und Materiallieferungsvergebungen  Bei der Vergebung von Lieferungen und Leistungen ist, soweit es sich ohne wesentliche Nachteile für die Bauausführung ermöglichen lässt, folgende Auf- teilung der totalen Vergebungssumme vorzusehen. Eiserne Brücken sind zur Hauptsache an Eisenwerkstätten im Kanton Zürich zu vergeben. An Firmen, welche im Kanton St. Gallen domiziliert sind 30% An Firmen, welche im Kanton Schwyz domiziliert sind 30% An Firmen, welche im Kanton Zürich domiziliert sind 40%  Art. 5 Anstellung von Arbeitskräften und Beschäftigung von Arbeitslosen  Auch bei der Einstellung von Angestellten, Facharbeitern und Arbeitslosen ist der im vorstehenden Art. 4 angegebene Verteiler massgebend. Sollten sich in einem der genannten Kantone Vergebungen im oben vorgesehe- nen Ausmass zu Konkurrenzpreisen und ohne wesentlichen Nachteil für den Bau nicht plazieren lassen, so soll für den betreffenden Kanton der Ausgleich durch entsprechende Erhöhung der Lohnsumme der in seinem Gebiete wohnenden, beim Seedammumbau beschäftigten Arbeiter und Angestellten getroffen werden. Die Verhältniszahlen, die in diesem Fall für die Umrechnung von Vergebungs- summen in äquivalente Lohnsummen zu gelten sind von der Baukommission zu bestimmen. Ungleichheiten in den Vergebungs- und Lohnsummen, die in einem Baujahr auftreten, sind im folgenden Jahre auszugleichen.  Art. 6 Baukommission  a) Die Baukommission besteht aus je einem Vertreter der Vertragspartner. Ferner sind der Bund und die Stadt Zürich berechtigt, je einen Vertreter in die Baukommission abzuordnen. Für jeden Vertreter ist ein Ersatzmann zu bezeichnen.    442.411.1  3  Die Baukommission konstituiert sich selbst. b) Die Pflichten und Befugnisse der Baukommission sind: 1. Sie bezeichnet die Bauleitung und schliesst mit dieser einen Vertrag ab. 2. Sie bestellt einen Sekretär zur Führung der Protokolle und der übrigen durch  die Aufgaben der Baukommission bedingten Geschäfte. 3. Sie vergibt die Bauarbeiten und trägt die Verantwortung für die Zweckmä-  ssigkeit und Preiswürdigkeit der getroffenen Baumassnahmen den Vertrags- partnern gegenüber.  4. Ihr liegt die technische Oberleitung ob. lnsbesonders hat sie die von der Bauleitung aufzustellenden Bauprogramme, die Baupläne und die zugehöri- gen Kostenvoranschläge zu genehmigen, sowie die Kontrolle über die getrof- fenen Baumassnahmen auszuüben; ferner die Kontrolle und Genehmigung der Arbeiter- und Angestellteneinstellungen, die Kontrolle und Genehmigung der Zwischenabrechnungen und der Schlussabrechnung, die Kontrolle und Genehmigung aller Zahlungsanweisungen und die Weiterleitung derselben an die mit der Baufondsverwaltung betraute Bank. Die Baukommission sorgt überdies dafür, dass die Bauprogramme und Baupläne den zuständigen Amtsstellen des Bundes rechtzeitig zur Genehmigung unterbreitet werden und dass deren Weisungen erfüllt werden.  5. Sie bestimmt auf Grund der Jahresbauprogramme die Höhe der in den Baufonds zu leistenden jährlichen Einzahlungen der Vertragspartner und gibt sie ihnen bekannt.  6. Sie beschliesst allfällig erforderliche Abänderungen der Bauausführung gegenüber dem Projekt und orientiert hierüber die zuständigen Amtsstellen des Bundes nach Massgabe der einschlägigen Bundesbeschlüsse. Soweit solche Abänderungen die SOB berühren, bedürfen sie der Genehmigung des Eidgenössischen Amtes für Verkehr. Falls es sich um Änderungen handelt, die voraussichtlich eine Überschreitung des Kostenvoranschlages nach sich ziehen würden, oder falls die Änderungen eine grundsätzliche Abweichung vom Projekt darstellen, so ist die Zustimmung der Vertragspartner und der zuständigen Amtsstellen des Bundes einzuholen.  7. Sie gibt spätestens sechs Monate nach Bauvollendung einen Baubericht heraus. Dieser stützt sich auf das von der Bauleitung geführte Baujournal, die eingereichten Arbeitsrapporte und auf die eigene Baukontrolle. In diesem Baubericht sind aufzuführen: die wesentlichen technischen Daten der Bau- ausführung, die Begründung allfälliger Abänderungen vom Bauprojekt, die Begründung der Schlussabrechnung mit der Kostenaufteilung auf die Finan- zierungsteilnehmer, die Aufteilung der totalen Vergebungssummen und der totalen Lohnsummen auf die drei Vertragspartner-Kantone.  c) Treten in der Baukommission Meinungsverschiedenheiten auf über Gegen- stände, die nicht rechtlicher Natur sind (siehe Art. 15), so entscheidet die Mehrheit der Mitglieder. Jedem Mitglied und dem Präsidenten kommt eine Stimme zu. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet der Präsident durch Stichentscheid.  Art. 7 Bauleitung  Die Bauleitung ist der Baukommission unterstellt.  SRSZ 1.1.2015    442.411.1  4  Art. 8 Bauprogramme  Bei der Aufstellung und Durchführung der Bauprogramme ist auf den Charakter der Arbeit als Notstandsarbeit und auf den jeweiligen Stand der Arbeitslosigkeit Rücksicht zu nehmen. Eine Überschreitung des Kostenvoranschlages darf je- doch damit nicht begründet werden.  Art. 9 Strassen- und Bahnverkehr  Die Baumassnahmen sind so zu treffen, dass der Strassen- und Bahnverkehr möglichst wenig beeinträchtigt und nur ausnahmsweise unterbrochen werden muss. Verkehrsunterbrechungen auf der Strasse dürfen von der Bauleitung nur mit Zustimmung der Baukommission angeordnet werden. Notwendig werdende Bewilligungen für Unterbrechungen des Bahnverkehrs sind von der Baukommis- sion durch die SOB beim Eidgenössischen Amt für Verkehr anzufordern.  Art. 10 Schutz von Natur und Landschaftsbild  Bei der Bauausführung sind im Sinne von Art. 6 des Bundesbeschlusses vom 14. Juni 1933 Natur- und Landschaftsbild zu schützen.  Art. 11 Enteignung  Sämtliche Enteignungen sollen unter Anwendung des Bundesgesetzes über die Enteignung durchgeführt werden. Auch auf sanktgallischem Gebiete soll die Schätzungskommission des Kreises V zuständig sein (Bundesgesetz über die Enteignung, Art. 65 und 58). Sollte das Bundesgesetz über die Enteignung zum Teil nicht angewendet werden können, so ist das entsprechende kantonale schwyzerische oder sanktgallische Enteignungsgesetz massgebend.  Art. 12 Bauvollendung  Die Baukommission stellt im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesstellen die Bauvollendung fest. Sie teilt den Vertragspartnern den Tag der Bauvollen- dung mit und unterbreitet ihnen innert sechs Monaten nach Bauvollendung die Schlussabrechnung samt Baubericht zur Genehmigung.  Art. 13 Unterhalt der neuen Seedammstrasse  Die Kantone St. Gallen und Schwyz übernehmen den Unterhalt des auf ihrem Staatsgebiet liegenden Teils der neuen Seedammstrasse und der dazugehören- den Damm- und Brückenteile, die damit in ihr Eigentum übergehen. Vorausset- zung für die Übernahme der neuen Seedammstrasse und der dazu gehörigen Damm- und Brückenteile durch die Kantone St. Gallen und Schwyz ist jedoch, dass das Pfandrecht, das bisher zu Gunsten der Obligationäre der SOB auf diesem Teil des Seedammes gelastet hat, im Eisenbahnpfandbuche gelöscht werde. Die schweizerische Südostbahn anderseits übernimmt den Unterhalt des Bahnkörpers und der dazugehörenden Damm- und Brückenteile, die damit in das Eigentum der schweizerischen Südostbahn übergehen.    442.411.1  5  Art. 14 Unterhalt und Beleuchtung der Schiffahrtskanäle  a) Die Kosten für den Unterhalt des bestehenden Hurdener Schiffahrtskanales werden gemäss bestehender interkantonaler Vereinbarung vom 2. Oktober 1908 gedeckt.  b) Für den neuen Schiffahrtskanal durch die Hurdener Landzunge in der Ge- gend des Frauenwinkels werden die Kosten des ordentlichen Unterhaltes durch den Kanton Schwyz, die Kosten des ausserordentlichen Unterhaltes durch die drei Kantone Zürich, Schwyz und St. Gallen zu gleichen Teilen ge- tragen. Nachbaggerungen der Schiffahrtsrinne gelten als ausserordentlicher Unterhalt.  c) 3  Art. 15 Streitigkeiten rechtlicher Natur  Treten in der Baukommission oder unter den Vertragspartnern Meinungsver- schiedenheiten rechtlicher Natur über die Auslegung des Vertrages oder über andere mit dem Seedammumbau zusammenhängende rechtliche Fragen auf, die nicht durch gütliche Verständigung erledigt werden können, so entscheidet darüber das schweizerische Bundesgericht als Staatsgerichtshof (Art. 175 ff. OG).  1  GS 12-20, abgeändert durch die Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem  Zürichsee und dem Walensee, vom 15. Februar 1966 (Nr. 830a). 2  Vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 4. Juni 1938, vom Regierungsrat des Kantons  Schwyz am 11. Juni 1938, vom Regierungerat des Kantons Zürich am 9. Juni 1938 und vom Verwaltungsrat der schweizerischen Südostbahn am 18. Juni 1938 genehmigt. 3  Aufgehoben am 15. Februar 1966.  SRSZ 1.1.2015


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 442.412.1  1  Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Schwyz und dem Regierungsrat des Kantons Zürich betreffend Strassen 1  (Vom 9./11. Juni 1938)  Östlich des Hüttenersees, bei Schafrain-Blegi, liegt die Strasse I. Klasse Rich- terswil - Samstagern - Hütten mit einer Kurve von ungefähr 180 m Länge auf Gebiet des Kantons Schwyz. Diese Strasse wird seit Jahren vom Kanton Zürich beziehungsweise der Gemeinde Richterswil unterhalten und zwar auch dasjenige Teilstück, das auf schwyzerischem Gebiet liegt. Die Strasse Hütten - Schindellegi wird seit Jahren nicht nur auf Gebiet des Kantons Zürich, sondern auch von der Kantonsgrenze (Bergli) an bis zum Bahn- übergang Vogelnest (Länge 1580 m) von der zürcherischen Gemeinde Hütten unterhalten. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat einen Beitrag des Kantons Zürich an den Umbau des Seedammes zwischen Rapperswil und Pfäffikon davon abhängig gemacht, dass der Unterhalt der obgenannten, auf Gebiet des Kantons Schwyz gelegenen Strassenstücke den Gemeinden Richterswil und Hütten vom Kanton Schwyz abgenommen werde. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat daher an seine Genehmigung des Vertrages zwischen den Kantonen St. Gallen, Schwyz und Zürich, sowie der SOB über den Umbau der Verkehrswege über den Zürich- see von Rapperswil bis Pfäffikon (Seedammvertrag) vom 4. Januar 1938 einen entsprechenden Vorbehalt geknüpft (vgl. die Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Zürich Nr. 1134 vom 26. April 1934 und Nr. 1085 vom 21. April 1938). Zur Bereinigung dieser Verhältnisse vereinbaren die Regierungen von Schwyz und Zürich heute was folgt:  I.  Die Regierungen der Kantone Schwyz und Zürich erklären sich grundsätzlich mit einer Abänderung der Kantonsgrenze in der Gegend östlich des Hüttenersees bei Schafrain-Blegi einverstanden. Die Grenzänderung soll zur Folge haben, dass die heute noch auf Gebiet des Kantons Schwyz liegende, ca. 180 m lange Kurve der Strasse I. Klasse Richterswil - Samstagern - Hütten samt einem Gebietsstreifen von 30 m Tiefe nördlich, östlich und südlich dieser Kurve auf Gebiet des Kan- tons Zürich zu liegen kommt. Beide Regierungen beauftragen ihre zuständigen Organe mit der Vorbereitung eines Vertrages über die Neuregelung der Kantonsgrenze. Die Arbeiten sind derart zu fördern, dass der neue Grenzverlauf spätestens auf 1. Januar 1939 in Kraft treten kann. Unter dieser Voraussetzung verzichtet der Regierungsrat des Kantons Zürich auf sein Begehren um Übernahme des Unterhaltes des fraglichen Strassenstückes durch den Kanton Schwyz.  II.  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz verpflichtet sich die Strasse Hütten - Schindellegi von der Kantonsgrenze an bis zum Bahnübergang Vogelnest von der  SRSZ 1.1.2015    442.412.1  2  Unterzeichnung dieser Vereinbarung an selbst zu unterhalten oder durch die schwyzerische Gemeinde Wollerau unterhalten zu lassen, sowie bis spätestens Ende des Jahres 1940 gemäss Projekt mit Kostenvoranschlag Leuzinger vom 9. Oktober 1937 auszubauen. Als Beitrag an den Ausbau und als Entschädigung für die Übernahme des künf- tigen Unterhaltes entrichtet die Gemeinde Hütten dem Kanton Schwyz unter allen Titeln einen einmaligen Pauschalbeitrag von Fr. 40 000.- zahlbar wie folgt: Fr. 15 000.- binnen Monatsfrist seit Inkrafttreten dieses Vertrages als Auskauf   des künftigen Unterhaltes der Strasse; Fr. 25 000.- an den Ausbau der Strasse, nachdem die Baudirektionen der Kan-  tone Schwyz und Zürich die Vollendung der Ausbauarbeiten fest- gestellt haben.  Der Regierungsrat des Kantons Zürich schiesst der Gemeinde Hütten diese Fr. 40 000.- durch Zahlung an den Kanton Schwyz vor. Sollten die Arbeiten für den Ausbau der Verkehrswege über den Zürichsee zwi- schen Rapperswil und Pfäffikon unter dem Kostenvoranschlag bleiben und daher der Kanton Schwyz weniger als die in Art. 2 des Seedammvertrages erwähnten Fr. 440 000.- bezahlen müssen, so vermindert sich der Beitrag der Gemeinde Hütten von Fr. 25 000.- an den Ausbau der Bergli - Vogelneststrasse um einen Drittel des Ersparnisanteils des Kantons Schwyz.  III.  Diese Vereinbarung tritt, unter Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrates des Kantons Schwyz 2 (§ 6 der Strassenübernahmeverordnung vom 28. April 1849), 3 mit ihrer Unterzeichnung durch die Regierungsräte der Kantone Schwyz und Zürich in Kraft. Sie ist doppelt ausgefertigt. Jede Partei erhält ein Exemplar.  1  GS 12-83.  2  Unterzeichnet vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 9. Juni 1938 und vom Regierungsrat  des Kantons Schwyz am 11. Juni 1938. Vom Kantonsrat des Kantons Schwyz am 28./29. Juni 1938 genehmigt. 3  RGS II 296 aufgehoben durch Verordnung über den Bau und Unterhalt der Strassen vom  2. April 1964 (GS 14-851).


text: Verordnung über die öffentlichen Wege mit private   443.110  1  Gesetz über die öffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht 1  (Vom 26. Februar 1958)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:  § 1  1 Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht. 2 Als öffentliche Wege im Sinne dieses Gesetzes gelten allgemeine Fahrwege,  beschränkte und unbeschränkte Viehfahrwege, Winterfahrwege, Fusswege und  Reistwege, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind und deren Unterhalt Priva- ten obliegt.  § 2 2  In bezug auf die Benutzungsart, Benutzungszeit und Beschaffenheit dieser  Wege sind mangels anderweitiger Regelung im Wegverzeichnis und abweichen- den Ortsgebrauches die gleichen Regeln sinngemäss anwendbar, die für die  privaten Wege in den §§ 62 bis 66 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetz- buch festgesetzt sind.  § 3  1 Die Widmung zum Gemeingebrauch und ihre Aufhebung steht dem Gemeinde- rat zu. 2 Die Widmung zum Gemeingebrauch setzt die Verfügungsgewalt der Gemeinde  über das zu belastende Grundstück voraus. Sie wird durch schriftliche Zustim- mung des Eigentümers des zu belastenden Grundstückes erworben.  § 4  1 Die Gemeinden haben bei der Einführung des eidgenössischen Grundbuchs  ihre Verzeichnisse über die öffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht zu  bereinigen. 2 Das Kantonsgericht bezeichnet den Endtermin, bis zu welchem das Verzeich- nis bereinigt sein muss.  § 5  1 Der Gemeinderat hat nach Weisung des Kantonsgerichtes das bereinigte Ver- zeichnis zur Einsicht öffentlich aufzulegen und die Auflage zweimal im Amts- blatt und in sonst ortsüblicher Weise bekannt zu machen. 2 Mit der Veröffentlichung ist die Aufforderung zu verbinden, Einsprachen gegen das Verzeichnis bei Rechtsverlust im Unterlassungsfall beim Gemeinderat an- zumelden. Einsprachen sind nur zulässig gegenüber Neuaufnahmen bisher nicht  aufgeführter und gegen die Nichtaufnahme oder Abänderung bisher aufgeführ- ter Wege. 3 Die Einsprachefrist beträgt von der ersten Veröffentlichung an 30 Tage.  SRSZ 1.1.2015    443.110  2  § 6 1 Der Gemeinderat oder ein von ihm bestellter Ausschuss hat die Einsprachen  zu prüfen und eine gütliche Verständigung zu suchen. 2 Dabei ist auf Vereinfachung der Wege und Erleichterung der Belasteten Rück- sicht zu nehmen. Beim Zusammenlegen verschiedener Wege sind die Bequem- lichkeit und die Interessen der Anstösser, welche auf die Wege angewiesen  sind, billig zu berücksichtigen. 3 Über die Verhandlungen ist Protokoll zu führen.  § 7  Lassen sich die Einsprachen nicht gütlich erledigen, so trifft der Gemeinderat  seinen Entscheid, der nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege an  den Regierungsrat weitergezogen werden kann.  § 8 1 Nach Abschluss des Einspracheverfahrens ist dem Kantonsgericht unter Mit- gabe des bereinigten Verzeichnisses schriftlich über die Bereinigung zu berich- ten. 2 Das Kantonsgericht veranlasst die Behebung allfälliger Mängel und genehmigt  alsdann das Verzeichnis. 3 Das genehmigte Verzeichnis ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und im Ge- meindearchiv aufzubewahren. Eine beglaubigte Abschrift davon ist sowohl auf  der Gemeindekanzlei als auch auf dem Notariat zum öffentlichen Gebrauch  niederzulegen.  § 9  Die öffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht sind im Grundbuch bei den  belasteten Grundstücken anzumerken und nach Weisung des Kantonsgerichtes  in den Vermessungsplänen einzutragen.  § 10  Über die Gestaltung der öffentlichen Verzeichnisse erlässt im übrigen das Kan- tonsgericht gemäss § 35 des Gesetzes vom 26. Februar 1958 über die Bereini- gung der dinglichen Rechte, die Anlage und Führung des eidgenössischen  Grundbuches die erforderlichen Weisungen.  § 11  Die Gemeinden tragen die Kosten der Bereinigung der Verzeichnisse.  § 12 1 Die Verzeichnisse sind nachzuführen, wenn öffentliche Wege mit privater  Unterhaltspflicht entweder neu hinzu oder infolge Abrufung in Wegfall kommen  oder in ihrem Charakter geändert werden.    443.110  3  2 Wenn und soweit die Unterhaltspflicht eines solchen Weges vom Gemeinwe- sen übernommen wird, hat der Gemeinderat für die Löschung im Wegverzeich- nis, im Grundbuch und im Vermessungsplan zu sorgen.  § 13  1 Über Abrufung oder Verlegung oder Änderung solcher Wege entscheidet der  Gemeinderat. 2 Vor seinem Entscheid ist durch eine Publikation in ortsüblicher Weise eine  Frist von 30 Tagen zur Geltendmachung von Einsprachen anzusetzen. 3 Einsprachen sind im ordentlichen Verwaltungsprozess zu erledigen.  § 14  1 Der Gemeinderat führt die Aufsicht über die zum öffentlichen Gebrauch be- stimmten Wege mit privater Unterhaltspflicht. 2 Er überwacht namentlich den ordnungsgemässen Unterhalt dieser Wege. 3 Zum ordnungsgemässen Unterhalt gehört auch, dass Grünhäge den Fuss- und  Fahrwegen entlang jährlich wenigstens einmal zurückgeschnitten und überra- gende Äste so hoch gestutzt werden, das sie beim Gehen und Fahren nicht  hinderlich sind.  § 15  1 Wird eine Unterhaltspflicht nicht oder nicht ordnungsgemäss erfüllt, so hat  der Gemeinderat den oder die Pflichtigen zur Vornahme der erforderlichen  Unterhaltsarbeiten zu verhalten und, im Falle der Weigerung, sie auf Kosten der  Pflichtigen ausführen zu lassen. 2 Die Beschwerde an den Regierungsrat bleibt offen.  § 16  Die Gemeinden sind befugt, in ihren Bebauungsplänen und Bauvorschriften  Bauabstände und Niveaulinien für Bauten an öffentlichen Wegen mit privater  Unterhaltspflicht festzusetzen.  § 17  Die Verordnung vom 30. November 1910 zur Ergänzung des Grundbuches  bezüglich der öffentlichen Strassen, Fahr-, Fuss-, Winter- und Reistwege mit  privater Unterhaltspflicht3 sowie die §§ 91 bis 105 der Verordnung vom 27.  April 18494  über das Strassenwesen mit dem Kantonsratsbeschluss vom 30.  Juni 1948 über eine Abänderung der Strassenverordnung5  werden aufgehoben.  § 18 6  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  SRSZ 1.1.2015    443.110  4  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.7  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  14-98 mit Änderungen vom 14. September 1978 (EG zum ZGB, GS 17-97) und vom 17. Dezem- ber 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).  2 Fassung vom 14. September 1978. 3 GS 6-539. 4 GS 1848/89 I 360, aufgehoben durch Verordnung über den Bau und Unterhalt der Strassen vom  2. April 1964 (GS 14-851). 5 GS 13-30. 6 Fassung vom 17. Dezember 2013. 7 Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   443.210  Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz (KFWG) 1   (Vom 18. Mai 2004)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege (FWG) vom 4.  Oktober 1985,2 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz vollzieht die Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wanderwege.3  Sie regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Finanzierung für Planung,  Bau, rechtliche Sicherung, Unterhalt und Markierung des öffentlichen Fuss- und  Wanderwegnetzes.  2 Diesem Gesetz unterstehen nur jene öffentlichen Fuss- und Wanderwege, die  im kantonalen Wanderwegplan und in den Fuss- und Wanderwegplänen der  Gemeinden aufgeführt sind.   3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die öffentlichen  Wege mit privater Unterhaltspflicht4, des Strassengesetzes5 und des Planungs-  und Baugesetzes.6   § 2 2. Aufgabenerfüllung   1 Kanton und Gemeinden können Aufgaben oder Leistungen gemäss diesem  Gesetz durch geeignete Dritte erbringen lassen.  2 Werden die Aufgaben einem Dritten übertragen, so sind in einer Leistungsver- einbarung mindestens dessen Aufgaben und die Beitragsleistungen des Ge- meinwesens festzulegen.  3 Das zuständige Departement kann Richtlinien des Bundes oder von Fachorga- nisationen verbindlich erklären oder eigene Richtlinien erlassen.   § 3 3. Rücksichtnahme und Zusammenarbeit   1 Die Behörden von Kanton, Bezirken, Gemeinden und anderen öffentlich-recht- lichen Körperschaften nehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Fuss-  und Wanderwege Rücksicht.  2 Kanton und Gemeinden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben untereinan- der und mit Fach- und Tourismusorganisationen zusammen.  3 Sie berücksichtigen andere vorhandene Interessen, insbesondere jene der  Land- und Forstwirtschaft.   § 4 4. Grundsätze und Einteilung der Fuss- und Wanderwege   1 Das öffentliche Fuss- und Wanderwegnetz umfasst geeignete Wege, deren freie  und rechtlich gesicherte Begehbarkeit im öffentlichen Interesse liegt.   SRSZ 1.1.2015 1     443.210    2 Bei der Festlegung neuer öffentlicher Fuss- und Wanderwege sollen, soweit  möglich und sinnvoll, bereits bestehende und geeignete Wege in Anspruch  genommen werden.  3 Das öffentliche Fuss- und Wanderwegnetz von Kanton und Gemeinden besteht  aus:  a) den Hauptwanderwegen,  b) den Verbindungswanderwegen und  c) den übrigen öffentlichen Wegen.   II. Kantonales Wanderwegnetz   § 5 1. Einteilung und Festlegung  1 Das kantonale Wanderwegnetz besteht aus Haupt- und Verbindungswanderwe- gen. Der Regierungsrat bezeichnet die Haupt- und Verbindungswanderwege in  einem behördenverbindlichen Plan (Wanderwegplan).   2 Hauptwanderwege sind national und kantonal bedeutsame Routen.  3 Verbindungswanderwege sind Wege zu den Nachbarkantonen und regional  bedeutsame Routen.    § 6 2. Hauptwanderwege    a) Zuständigkeit  1 Der Kanton ist für die im Anhang aufgeführten Hauptwanderwege verantwort- lich.   2 Müssen Hauptwanderwege neu angelegt oder bestehende erheblich geändert  werden, so wird die genaue Linienführung, soweit notwendig, in einem kantona- len Nutzungsplan festgelegt.  3 Erlass und Änderung dieses Plans richten sich nach dem Verfahren für den  Erlass kantonaler Nutzungspläne (§§ 10 ff. PBG).   § 7 b) Finanzierung  1 Der Kanton trägt die Kosten für Planung, Bau, rechtliche Sicherung, Unterhalt  und Markierung der Hauptwanderwege, soweit dafür nicht Dritte zuständig sind.  2 Der Regierungsrat kann der Stiftung „Weg der Schweiz“ für den Weg der  Schweiz im Rahmen des Voranschlages pauschale Beiträge gewähren.   § 8 7 3. Verbindungswanderwege     a) Zuständigkeit und Finanzierung  1 Die Gemeinden sind für die Verbindungswanderwege verantwortlich.  2 Der Kanton richtet den Gemeinden an Verbindungswanderwege Kantonsbeiträ- ge aus.    § 9 8 b) Beitragsverfahren  1 Der jährliche Kredit für die Kantonsbeiträge wird mit dem Voranschlag bewil- ligt.   2      443.210    2 Die Kantonsbeiträge werden jährlich und pauschal nach Massgabe der Weglän- ge festgesetzt. Der Regierungsrat kann weitere Kriterien berücksichtigen.  3 Der Regierungsrat regelt das Beitragsverfahren und die Kontrolle der beitrags- berechtigten Verbindungswanderwege. Werden Verbindungswanderwege trotz  Beanstandung nicht funktionsgerecht erstellt oder nicht einwandfrei unterhalten,  so kann die Beitragsleistung bis zur Mängelbeseitigung gekürzt oder eingestellt  werden.   III. Fuss- und Wanderwegnetz der Gemeinden   § 10 1. Zuständigkeit und Einteilung   1 Die Gemeinde ist für ihr Fuss- und Wanderwegnetz verantwortlich. Der Ge- meinderat hält dieses Wegnetz in einem Fuss- und Wanderwegplan fest, der bei  Änderungen im Wegnetz nachzuführen ist.   2 Dieses Wegnetz umfasst mindestens die Verbindungswanderwege. Zudem  können nach Bedarf aufgenommen werden:  a) wichtige öffentliche Fusswege gemäss § 1 des Gesetzes über die öffentlichen   Wege mit privater Unterhaltspflicht;  b) notwendige Fussgängerverbindungen im Siedlungsgebiet, die nicht aus-  schliesslich privatem Gebrauch dienen.  3 Mit der Genehmigung durch den Regierungsrat wird der Fuss- und Wander- wegplan behördenverbindlich. Der Regierungsrat überprüft den Plan auf Über- einstimmung mit kantonalen Plänen und es steht ihm die Rechts- und Ermes- senskontrolle zu.    § 11 2. Planungsverfahren   1 Müssen öffentliche Wege neu angelegt oder bestehende erheblich geändert  werden, so legt der Gemeinderat die genaue Linienführung, soweit notwendig, in  einem kommunalen Nutzungsplan fest.   2 Im Übrigen richtet sich Erlass und Änderung dieses Plans nach dem Verfahren  für den Erlass kommunaler Nutzungspläne (§§ 25 ff. PBG).   § 12 3. Finanzierung   Die Gemeinden finanzieren Planung, Bau, rechtliche Sicherung, Unterhalt und  Markierung ihres Wegnetzes, soweit dafür nicht Dritte zuständig sind.   IV. Gemeinsame Bestimmungen   § 13 1. Rechtliche Sicherung   1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich für die  rechtliche Sicherung des öffentlichen Zugangs zum gesamten Fuss- und Wan- derwegnetz.   SRSZ 1.1.2015 3     443.210    2 Die rechtliche Sicherung erfolgt durch den Erwerb der erforderlichen dingli- chen Rechte oder nach den entsprechenden besonderen Vorschriften.   3 Können Rechte nicht freihändig erworben werden, können sie nach den Best- immungen des kantonalen Enteignungsrechts enteignet werden.   § 14 2. Ersatz von Wegen   1 Muss ein öffentlicher Fuss- oder Wanderweg, der im kantonalen Wanderweg- plan oder im Fuss- und Wanderwegplan der Gemeinde enthalten ist, aufgehoben  und ersetzt werden, hat der Verursacher die Kosten zu tragen.   2 Über den Ersatz bei Hauptwanderwegen entscheidet die kantonale Fachstelle,  bei den übrigen Wegen der Gemeinderat.  3 Erfolgt die Verlegung oder Neuanlage wegen höherer Gewalt, so trägt bei  Hauptwanderwegen der Kanton, bei den übrigen Wegen die Standortgemeinde  die Kosten. Vorbehalten bleiben die Verpflichtungen Dritter.   § 15 3. Unterhalt   1 Der Unterhalt der öffentlichen Fuss- und Wanderwege obliegt grundsätzlich den  bisher pflichtigen Grundeigentümern.  2 Der Kanton oder die Gemeinden übernehmen den Unterhalt:  a) bei neuen Wegen, sofern Dritte dafür nicht aufkommen;  b) bei bestehenden Wegen, soweit regelmässig ausserordentlicher Aufwand   entsteht, der den bisher pflichtigen Grundeigentümern nicht mehr zugemu- tet werden kann.   § 16 4. Markierung   1 Fuss- und Wanderwege sind entsprechend ihren Anforderungen einheitlich zu  markieren.  2 Markierungen dürfen auf privatem Grund aufgestellt oder an Bauten und Anla- gen angebracht werden. Berechtigte Interessen von Grundeigentümern und  Anstössern sind zu berücksichtigen.   § 17 5. Kantonale Fachstelle   1 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Fachstelle.   2 Diese berät zusammen mit den Fachorganisationen Behörden, Amtsstellen und  Dritte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.   § 18 6. Verfahren   1 Das Bewilligungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Wegen richtet  sich nach der Planungs- und Baugesetzgebung.  2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren für den Erlass von Verfügungen nach den  Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.9   4      443.210     V. Schluss- und Übergangsbestimmungen   § 19 1. Frist für den Erlass der kommunalen Fuss- und Wanderweg-  pläne    Die Gemeinderäte erlassen ihre Fuss- und Wanderwegpläne (§ 10 Abs. 2) innert  zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Erlasses.   § 20 2. Ausnahme von der Ersatzpflicht   1 Über den Ersatz von Wanderwegen oder Wanderwegabschnitten, die zum Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Erlasses auf befestigten Abschnitten verlaufen,  wird im Planungsverfahren entschieden.  2 Bestehende befestigte Wege sind von einer Rückführung und Ersatzpflicht  ausgenommen.   § 21 3. Übergangsrecht   1 Kantonsbeiträge an Fuss- und Wanderwege gemäss § 66 des Strassengesetzes  werden ausgerichtet, sofern sie vor Inkrafttreten dieses Erlasses rechtskräftig  zugesichert worden sind, und das Vorhaben innert zwei Jahren nach Inkrafttreten  dieses Erlasses ausgeführt und abgerechnet wird.  2 § 15 Abs. 1 Bst. a gilt für neue Wege, die nach Inkrafttreten dieses Erlasses  erstellt werden.   § 22 4. Änderung eines Erlasses   Das Expropriationsgesetz des Kantons Schwyz vom 1. Dezember 187010 wird  wie folgt geändert:    § 1 Bst. a  [Jeder Grundeigentümer ist pflichtig, dem Kanton, den Bezirken und den Ge- meinden für nachstehende Zwecke den erforderlichen Grund und Boden, sowie  Gebäude und Bäume abzutreten:]  a) zur Anlegung neuer oder zur Korrektion und Verbreiterung schon bestehen-  der Strassen und öffentlicher Wege;   § 23 11 5. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.12   SRSZ 1.1.2015 5     443.210    Anhang   Als Hauptwanderwege im Sinne von § 6 gelten:  1 Jakobsweg  2 Grynau - Hohle Gasse  3 Siebnen - Innerthal - Muotathal  4 Brunnen - Bisistal - Kantonsgrenze Braunwald  5 Waldstätterweg - Brunnen - Riemenstalden  6 Innerthal - Euthal - Alpthal - Sattel und   Euthal - Unteriberg - Oberiberg – Illgau - Muotathal  7 Wollerau - Rothenthurm - Sattel - Steinen       1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: Abl  2004 906 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97).  2 SR 704.  3 FWG, SR 704; FWV, SR 704.1.  4 SRSZ 443.110.  5 SRSZ 442.110.  6 SRSZ 400.100.  7 Auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.  8 Auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.  9 SRSZ 234.110.  10 SRSZ 470.100.  11 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  12 Mit Ausnahme der §§ 8 und 9 am 1. Januar 2005 in Kraft getreten; §§ 8 und 9 treten am 1.  Januar 2007 in Kraft (Abl 2004 2195); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar  2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   6        	I. Allgemeine Bestimmungen 	II. Kantonales Wanderwegnetz 	III. Fuss- und Wanderwegnetz der Gemeinden 	IV. Gemeinsame Bestimmungen 	§ 19 1. Frist für den Erlass der kommunalen Fuss- und Wanderweg- pläne 	§ 20 2. Ausnahme von der Ersatzpflicht 	§ 21 3. Übergangsrecht 	§ 22 4. Änderung eines Erlasses 	§ 23 10F  5. Referendum, Publikation, Inkrafttreten 	Anhang


text: Wasserrechtsgesetz 1   451.100   SRSZ 1.2.2020 1   Wasserrechtsgesetz 1   (Vom 11. September 1973) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Nutzbarmachung der Wasser- kräfte und den Wasserbau, von Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der  Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG)3 und von  Art. 23 des Bundesgesetzes über die Stauanlagen vom 1. Oktober 2010 (Stau- anlagengesetz, StAG)4, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsra- tes,5   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Anwendungsbereich  1 Dieses Gesetz findet auf alle oberirdischen und unterirdischen öffentlichen  Gewässer Anwendung.  2 Auf private Gewässer findet es Anwendung, soweit das ausdrücklich festgelegt  wird.   § 2 6 2. Öffentliche Gewässer   Öffentliche Gewässer sind:  a) die Seen, mit Ausnahme der Alpseen und der mit behördlicher Bewilligung   künstlich angelegten Seen, sofern diese nicht ausdrücklich als öffentlich er- klärt werden;   b) die Muota, die Steineraa, die Rigiaa, der Riemenstaldner Bach, die Alp, die  Sihl und die Wägitaleraa;   c) alle übrigen Flüsse und Bäche, soweit sie im Pflichtenkreis einer öffentlich  subventionierten Verbauung liegen, oder sobald der Gewässerabschnitt sonst  über Verbauungen und oder Revitalisierungen verfügt, welche überwiegend  mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden;   d) alle Grundwasservorkommen.   § 3 3. Vorbehalt privater Rechte   Das private Quellenrecht und nachgewiesene Privatrechte an öffentlichen Ge- wässern bleiben vorbehalten.   § 4 4. Hoheit über die öffentlichen Gewässer  1 Die Hoheit über die fliessenden öffentlichen Gewässer (§ 2 Buchstaben b     und c) steht den Bezirken, die Hoheit über die übrigen öffentlichen Gewässer  dem Kanton zu.     451.100   2    2 Die Hoheitsträger sind Eigentümer der öffentlichen Gewässer, soweit diese  vermessen und als selbständige Grundstücke ins Grundbuch aufgenommen sind.   § 5 7 5. Stauanlagenaufsicht   1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die dem Stauanlagengesetz  unterstellten Stauanlagen aus, die nicht der direkten Bundesaufsicht unterste- hen.  2 Es erstattet dem Bund Bericht.   § 6 8 6. Verzeichnis der öffentlichen Gewässer   1 Die zuständige Behörde führt ein Verzeichnis der in ihre Hoheit fallenden  öffentlichen Gewässer.  2 Sie bestimmt, welche öffentlichen Flüsse und Bäche zu vermessen und ins  Grundbuch aufzunehmen sind. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften  über die Aufnahme der Grundstücke des Kantons, der Bezirke und der Gemein- den sowie der Kirchengüter ins Grundbuch sowie nach jenen über die Vermar- kung und Vermessung.  3 Für die der Hoheit der Bezirke unterstellten öffentlichen Gewässer ist der  Bezirksrat, für die übrigen das vom Regierungsrat bezeichnete Amt zuständig.   § 7 7. Fortleitung von Quellwasser   1 Die Fortleitung von Quellwasser ausser den Kanton bedarf einer Bewilligung  des Regierungsrates.  2 Der Regierungsrat hört die zuständigen Bezirks- und Gemeindebehörden an.  3 Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn die Fortleitung dem öffentlichen Wohl  entgegensteht.   2. Nutzung der Gewässer9   A. Allgemeines10   § 8 11 1. Nutzung privater Gewässer   Der Regierungsrat kann die Nutzung eines privaten Gewässers einschränken oder  verbieten, wenn durch diese Menschen oder Sachen gefährdet werden, insbe- sondere wenn Hochwasserschutzbauten Nachteile drohen.   § 9 12 2. Nutzung öffentlicher Gewässer   a) Gemeingebrauch   1 Die Nutzung der öffentlichen oberirdischen Gewässer im Rahmen des Gemein- gebrauchs bedarf keiner Bewilligung.       451.100   SRSZ 1.2.2020 3   2 Als Gemeingebrauch gelten insbesondere das Schöpfen von Wasser und die  Entnahme von Geschiebe in geringen Mengen sowie die Schifffahrt und das  Baden, soweit die polizeiliche Ordnung es zulässt.   § 10 13 b) Gesteigerter Gemeingebrauch   1 Wer öffentliche Gewässer über den Gemeingebrauch hinaus, jedoch nicht im  Umfang einer Sondernutzung nutzt, benötigt eine Bewilligung.  2 Als gesteigerter Gemeingebrauch gelten insbesondere:  a) die vorübergehende Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern bei   Trockenheit oder während Bauarbeiten;  b) die Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern für den häuslichen,   landwirtschaftlichen, gewerblichen und industriellen Eigenbedarf bis zu  30 l/min bei maximaler Förderleistung.   3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, erteilt das zuständige Amt die  Bewilligung.   § 11 14 c) Sondernutzung   1 Jede über den gesteigerten Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung eines  öffentlichen Gewässers bedarf einer Konzession.  2 Konzessionspflichtig sind insbesondere:  a) die Wasserkraftnutzung inkl. Pumpspeicherwerke;  b) der Betrieb von Wärmepumpen;  c) die Entnahme von Trink- oder Brauchwasser über 30 l/min bei maximaler   Förderleistung.  3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das zuständige Amt für die  Verleihung von Konzessionen zuständig.   § 12 15 d) Konzessionsverfahren  aa) Gesuch   1 Der Bewerber hat der Verleihungsbehörde ein Gesuch einzureichen.  2 Das Konzessionsgesuch soll enthalten:  a) Name und Wohnort des Bewerbers;  b) die Bezeichnung des Ortes der Wasserentnahme, der Wassermenge, der Art   der Nutzung und des Nutzungszweckes;  c) einen Grundbuchauszug, die Beschreibung, die Pläne, die Berechnungen   und die Leistung der zur Wassernutzung geplanten Anlagen, Bauten und Ein- richtungen;   d) einen hydrogeologischen Bericht für Grundwasserentnahmen, sofern sich die  Anlage in einem für die öffentliche Wasserversorgung relevanten Grundwas- servorkommen befindet und ein solcher Bericht für das Bewilligungsverfah- ren unerlässlich ist;   e) die Angabe zur Anzahl der durch die Konzession zu versorgenden Wohnein- heiten, wobei diese in der Regel mindestens vier betragen muss;     451.100   4    f) die Angabe betreffend die Wärmeleistung der Anlage in kW, wobei diese in  der Regel mehr als 50 kW betragen muss, sofern nicht mindestens vier  Wohneinheiten gemäss Bst. e versorgt werden.   § 13 16 bb) Öffentliche Auflage  1 Die Verleihungsbehörde legt die Konzessionsgesuche öffentlich auf und veröf- fentlicht die Auflage im Amtsblatt.  2 Keine öffentliche Auflage benötigen Namensänderungen, Übertragungen sowie  weitere geringfügige Anpassungen von Konzessionen.  3 Die öffentliche Auflage ist soweit möglich mit einem allfällig zusammenhän- genden Baugesuch zu koordinieren.    § 14 17 cc) Einspracheverfahren  1 Innerhalb von 20 Tagen nach der Veröffentlichung der Auflage im Amtsblatt  kann wegen Verletzung öffentlicher Rechte gegen das Konzessionsgesuch öffent- lich-rechtliche Einsprache erhoben werden.  2 Diese ist nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes18 bei der Verlei- hungsbehörde einzureichen.   3 Die Verleihungsbehörde entscheidet gleichzeitig über allfällige Einsprachen  und die Konzessionsverleihung.  4 Zivilrechtliche Ansprüche sind nach Massgabe der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung19 geltend zu machen.   § 15 20 dd) Rechte und Pflichten des Konzessionärs  1 Durch die Konzession erwirbt der Konzessionär das Recht, das Wasser nach  deren Bedingungen sowie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nut- zen.  2 Müssen ausschliesslich wegen der Wassernutzung vom Grundeigentümer Ge- wässerschutzmassnahmen verlangt werden, so hat der Konzessionär für die  Kosten aufzukommen.   § 16 ee) Behinderung in der Ausübung des Rechts  1 Der Konzessionär besitzt dem Verleiher gegenüber keinen Anspruch auf Ent- schädigung, wenn er durch äussere Ereignisse oder durch Verschulden Dritter  geschädigt oder in der Ausübung seiner Rechte behindert wird, oder wenn der  Bau oder Betrieb seiner Anlagen durch öffentliche Arbeiten für den Wasserbau  oder den Gewässerschutz vorübergehend erschwert oder unterbrochen wird.  2 Ältere Nutzungsrechte und Privatrechte Dritter bleiben vorbehalten. Der Kon- zessionär hat sich mit den Berechtigten selbst auseinanderzusetzen.   § 17 21 ff) Haftung  1 Der Konzessionär haftet für den Schaden, der durch den Bau und den Betrieb  der Anlagen entstanden ist, nach den Bestimmungen des Zivilrechts.  2 Er ist auch zur Beseitigung der Ursachen des Schadens verpflichtet.     451.100   SRSZ 1.2.2020 5   § 18 22 gg) Prüfung und Unterhalt der Anlagen   1 Der Konzessionär ist verpflichtet, die Anlagen und Einrichtungen dauernd in  betriebssicherem Zustand zu erhalten.  2 Er hat den zuständigen Behörden und den mit Kontrollen beauftragten Stellen  jederzeit den Zutritt zu den Anlagen zu gewähren.   § 19 23 hh) Beginn und Ende der Konzession   1 Die Verleihungsbehörde setzt den Beginn und die Dauer der Konzession fest.  2 Die Konzession erlischt:  a) nach Ablauf ihrer Dauer;  b) durch Verzicht des Konzessionärs;  c) durch Verwirkung, wenn die in der Konzession oder in Rechtssätzen aufge-  stellten Vorschriften in wesentlichen Punkten trotz Mahnung gröblich verletzt  werden, oder wenn das verliehene Gewässer nach Erteilung der Konzession  während fünf aufeinanderfolgenden Jahren nicht genutzt wird.   3 Die Verwirkungsfrist nach Abs. 2 Bst. c beginnt zu laufen:  a) mit der Rechtskraft der Baubewilligung, sofern ein Baubewilligungsverfahren   durchgeführt wurde;  b) mit der rechtskräftigen Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen, sofern   solche erforderlich waren.   § 20 24 ii) Wiederherstellung des früheren Zustandes   1 Nach Beendigung der Konzession hat der Konzessionär in der Regel den frühe- ren Zustand der Wasserentnahme- und -rückgabestelle wieder herzustellen.  Ausnahmsweise kann die Anlage weiter bestehen und ist so zu sichern, dass  keine Gefährdung, insbesondere des öffentlichen Gewässers, erfolgen kann.  2 Der Konzessionär oder seine Rechtsnachfolger haben keinen Anspruch auf  Rückerstattung von Beiträgen, die sie für Schutzbauten, Korrektions-, Unter- halts- und Gewässerschutzarbeiten am genutzten Gewässer geleistet haben.   § 21 25 kk) Übertragung der Konzession   1 Die Konzession geht beim Tode des Inhabers auf seine Erben über. Bei juristi- schen Personen sind für die Rechtsnachfolge die einschlägigen gesetzlichen  Vorschriften massgebend.  2 Rechtsgeschäftlich kann eine Konzession nur mit Bewilligung der Verleihungs- behörde übertragen werden.   § 21a 26 e) Ehehafte Rechte   1 Das zuständige Departement kann ein ehehaftes Recht aufheben, wenn der  Berechtigte jedes Interesse daran verloren hat.  2 Der Verlust des Interesses wird vermutet, wenn das Recht während zwanzig  Jahren nicht mehr ausgeübt worden ist.     451.100   6    3 Soll eine Anlage, die aufgrund eines ehehaften Rechts erstellt wurde, derart  verändert werden, dass eine Nutzungsveränderung oder eine erhebliche  Mehrnutzung entsteht, ist dafür eine Konzession notwendig. Mit der Erteilung  einer Konzession wird das ehehafte Recht aufgehoben.   B) Nutzung von Wasser zu Trink- und Gebrauchszwecken27   § 22 28 1. Konzessionsabgaben   1 Für jede Konzessionserteilung wird eine einmalige Gebühr von Fr. 100.- bis   Fr. 20 000.- erhoben.  2 Der jährliche Wasserzins beträgt einen Rappen für den Kubikmeter der genutz- ten Wassermenge. Nutzt der Konzessionär das Wasser nicht, oder lässt sich das  Ausmass der Nutzung nicht feststellen, so beträgt der Wasserzins fünfzig Rap- pen für den Minutenliter der verliehenen Wassermenge.  3 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Abgaben der Teuerung gemäss dem  Landesindex der Konsumentenpreise (Stand 31. Juli 2018: 101.8 Punkte,  Basis-index Dezember 2015 = 100 Punkte) anzupassen, sofern sich dieser  Index um mindestens fünf Prozent verändert.  4 Vorbehalten bleibt die Erhebung von Gebühren nach der Gebührenordnung für  die Verwaltung und Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975 29.   § 23 30   § 24 31 2. Besondere Nutzungsverhältnisse  a) Trinkwasserversorgungen   1 Der Kanton fördert durch eine vorsorgende Planung und durch die Koordination  der Bestrebungen aller interessierten öffentlichen und privaten Körperschaften  die ausreichende Wasserversorgung der Bevölkerung.  2 Der Regierungsrat kann Wasserversorgungen, die öffentliche Zwecke erfüllen,  zur Errichtung oder Erweiterungen ihrer Anlagen das Enteignungsrecht gewäh- ren.  3 Wasserversorgungen gemäss Abs. 2 entrichten für die Nutzung öffentlicher  Gewässer einen Fünftel der in § 22 dieses Gesetzes festgelegten Gebühren.   § 25 32 b) Wassernutzung für Pumpspeicherwerke   1 Wird Wasser aus einem öffentlichen Gewässer im Zusammenhang mit dem  Betrieb eines Pumpspeicherwerkes genutzt, so bemessen sich die einmalige  Konzessionsgebühr und der Wasserzins nach den §§ 38 und 39 dieses Gesetzes.  Der Wasserzins darf höchstens drei Viertel der nach § 39 festgelegten Ansätze  betragen.  2 Der Kanton verteilt einen Drittel des Wasserzinses nach Massgabe von § 40  Abs. 2 an die Gemeinden.      451.100   SRSZ 1.2.2020 7   3 Ein Fünftel fällt an die Gemeinden, in denen sich die Wasserwerkanlagen  befinden. Mehrere beteiligte Gemeinden verständigen sich über ihre Anteile. Im  Streitfall entscheidet der Regierungsrat.   § 26 33   C. Nutzung der Wasserkraft34   § 27 1. Anwendbares Recht   Die Nutzung der Wasserkräfte zur Energieerzeugung richtet sich nach dem Bun- desrecht und den nachfolgenden Vorschriften.   § 28 35 2. Verleihungsbehörden  a) Öffentliche Flüsse   1 Das Recht zur eigenen Nutzung oder zur Erteilung von Konzessionen für die  Nutzung der Wasserkraft der in § 2 Buchstaben b und c dieses Gesetzes aufge- führten Flüsse und Bäche steht den Bezirken zu.  2 Dieses Recht wird bei Kraftwerken mit einer Bruttoleistung bis zwei Megawatt  vom Bezirksrat, in den übrigen Fällen von den Stimmberechtigten der Bezirke  ausgeübt.   § 29 36 b) Übrige öffentliche Gewässer  1 Für die Nutzung der Wasserkraft der übrigen öffentlichen Gewässer erteilt der  Regierungsrat die Konzession.  2 Für die Nutzung von Wasser aus einem künstlich angelegten und öffentlich  erklärten See, welche eine Konzession gemäss § 28 erfordert, ist keine zusätzli- che Konzession gemäss Abs. 1 notwendig.  3 Wird durch eine neue Konzession für ein Pumpspeicherwerk (§ 25) eine gel- tende Konzession abgeändert, so ist die Zustimmung des früheren Verleihers  erforderlich.   § 30 37 3. Verfahren  a) Anwendbare Bestimmungen   1 Für das Verleihungsverfahren gelten, soweit nicht das Bundesrecht etwas ande- res vorschreibt, sinngemäss die §§ 12 bis 14 dieses Gesetzes.  2 Das in den §§ 13 und 14 vorgeschriebene Auflage- und Einspracheverfahren  wird, soweit es sich um von den Bezirken zu erteilende Konzessionen handelt,  vom Bezirksrat, in den übrigen Fällen vom zuständigen Amt durchgeführt.   3 Entscheide der Verleihungsbehörde sind nach dem Verwaltungsrechtspflegege- setz anfechtbar.   § 30a 38 b) Weiteres  1 Der Regierungsrat koordiniert ein allfälliges Beschwerdeverfahren gegen die  Erteilung der Konzession mit dem Genehmigungsverfahren gemäss § 34.     451.100   8    2 Die betroffenen Bezirke oder Gemeinden sind im Rahmen des Konzessionsver- fahrens anzuhören.   § 31 39 4. Projektierungsbewilligung   1 Falls erforderlich, ist vor der Bewerbung um ein verleihungsbedürftiges Nut- zungsrecht an einem öffentlichen Gewässer beim zuständigen Departement die  Bewilligung für die Projektierung der vorgesehenen Anlage nachzusuchen. Diese  ist beförderlich zu erteilen, wenn keine Gründe des öffentlichen Wohls entge- genstehen. Sie ist zu befristen.  2 Die Projektierungsbewilligung berechtigt den Inhaber, im Bereich des betref- fenden Gewässers alle Projektierungsvorarbeiten, wie Messungen, Markierungen,  Untersuchungen und dergleichen, vorzunehmen. Soweit Grundeigentum dafür in  Anspruch genommen wird, hat der Eigentümer Anspruch auf volle Vergütung  entstehender Schäden.  3 Die Ergebnisse der Sondierungen, Wassermessungen und allfälliger weiterer  Untersuchungen sind dem zuständigen Amt abzuliefern.   § 32 5. Vorzugs- oder Mitbeteiligungsrecht der öffentlichen Hand   1 Bei der Konzessionserteilung steht dem Kanton und den am auszunützenden  Gewässer liegenden Bezirken und Gemeinden ein Vorzugsrecht oder ein Mitbe- teiligungsrecht zu.  2 Die Ausübung des Vorzugs- oder des Mitbeteiligungsrechts ist dem Konzes- sionsbewerber und dem verleihenden Gemeinwesen spätestens bis zum Ab- schluss des Auflageverfahrens anzuzeigen.  3 Längstens innert einem Jahr nach Abschluss des Auflageverfahrens haben  sodann die berechtigten Gemeinwesen definitiv zu erklären, ob sie das Vorzugs-  oder das Mitbeteiligungsrecht beanspruchen. Während dieser Frist bleibt gege- benenfalls der Entscheid über die Verleihung aufgeschoben.  4 Sofern mehrere der in Abs. 1 genannten Gemeinwesen das Vorzugs- oder das  Mitbeteiligungsrecht ausüben, erfolgt die Beteiligung, wenn auf dem Verhand- lungsweg keine andere Regelung getroffen wird, zu gleichen Teilen.   § 33 40   § 34 41 7. Genehmigung der Bezirkskonzessionen   1 Die von den Bezirken erteilten Konzessionen sind dem Regierungsrat zur Ge- nehmigung vorzulegen.  2 Dieser erteilt die Genehmigung, wenn die Konzession mit dem Recht des Bun- des und des Kantons übereinstimmt und keine wirtschaftlichen und öffentlichen  Interessen des Kantons beeinträchtigt werden.  3 Ferner kann der Regierungsrat die Genehmigung davon abhängig machen, dass  dem Kanton ein angemessenes Quantum Selbstkostenenergie zur Verfügung  gestellt wird.     451.100   SRSZ 1.2.2020 9   § 35 42 8. Konzessionserteilung durch den Regierungsrat   1 Erstreckt sich die Wasserkraftnutzung eines öffentlichen Flusses oder Baches  auf mehr als einen Bezirk und können sich die beteiligten Bezirke über die  Konzessionserteilung nicht einigen, so kann der Regierungsrat die Konzession  anstelle der Bezirke erteilen. Dasselbe gilt für interkantonale Gewässerstrecken.  2 Über die Konzessionsbedingungen sind die Bezirke anzuhören.   § 36 9. Heimfall   1 Jede Konzession hat dafür Gewähr zu bieten, dass das konzedierende Gemein- wesen befugt ist, soweit das Bundesrecht dies zulässt, nach Ablauf der Konzes- sionsdauer oder bei Erlöschen der Konzession die gesamten im Kanton sich  befindlichen Anlagen unentgeltlich an sich zuziehen.  2 Wird die Konzession von einem Bezirk erteilt, so fallen die Anlagen je zur  Hälfte an den Bezirk und den Kanton. Dasselbe gilt für eine gemäss § 35 dieses  Gesetzes erteilte Konzession.  3 Findet kein Heimfall statt, so gilt § 20 Abs. 1 dieses Gesetzes.   § 36a 43 9a. Verzicht auf Heimfall   1 Bei Wasserkraftwerken mit einer Leistung bis zwei Megawatt, die mit privat  genutzten Bauten verbunden sind, kann die Verleihungsbehörde auf das Heim- fallrecht verzichten.  2 Voraussetzung für einen Verzicht ist die Zustimmung des Regierungsrates.  3 Bezirk und Kanton können sich einen allfälligen Verzicht auf die Ausübung des  Heimfallrechts nach Ablauf der Konzession entschädigen lassen.   § 37 10. Enteignung   1 Wo das Bundesrecht eine Enteignung vorsieht, ist der Regierungsrat befugt,  das Enteignungsrecht zu erteilen.  2 Soweit nicht das Bundesrecht etwas anderes vorschreibt, richtet sich das  Enteignungsverfahren nach dem kantonalen Recht.   § 38 11. Abgaben    a) Konzessionsgebühr   Die Verleihungsbehörde setzt für jede Konzessionserteilung eine einmalige Kon- zessionsgebühr fest, deren Höhe nach der Bedeutung des zu erstellenden Wer- kes bemessen wird.   § 39 44 b) Wasserzins   1 Der Wasserzins wird grundsätzlich entsprechend dem Maximum nach Bundes- gesetzgebung erhoben.  2 Der Kantonsrat kann den Wasserzins jährlich anpassen.     451.100   10    § 40 45 c) Anteile  1 Die Wasserzinse für die Wasserkraftwerke werden nach Abzug des Beitrages  gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Was- serkräfte vom 22. Dezember 191646 wie folgt verteilt:  a) 4/9 an den Bezirk, welcher die Konzession verleiht;  b) 3/9 an den Kanton;  c) 2/9 an die Gemeinden, in welchen Gewässer von einem Kraftwerk genutzt   werden.  2 Der Kanton verteilt bis zu einem Drittel seines Anteils am Wasserzins eines  Kraftwerkes an Gemeinden, die durch eine Wasserkraftnutzung besondere, nicht  durch das Kraftwerk zu vergütende Nachteile erleiden.  3 Der Regierungsrat entscheidet über die Höhe der Gemeindeanteile.   3. Hochwasserschutz und Renaturierung47   § 41 48 1. Zuständigkeit  a) Bezirksrat   1 Die Aufsicht über die Wasserbaupolizei an Bächen und Flüssen ist nach Mass- gabe der nachfolgenden Bestimmungen Sache des Bezirksrates.  2 Der Bezirksrat ordnet die zum Vollzug dieses Gesetzes und der Bundesvor- schriften über die Wasserbaupolizei notwendigen Massnahmen an. Im Übrigen  richtet sich das Verfahren bei baulichen Veränderungen oder technischen Ein- griffen an Bächen und Flüssen nach den Bestimmungen des Planungs- und  Baugesetzes.   3 Der Bezirk ist zuständig für die Revitalisierung von verbauten oder korrigierten  fliessenden Gewässern sowie die Umsetzung der Massnahmen zur Sanierung des  Geschiebehaushalts, soweit nicht Kraftwerke betroffen sind. Er liefert dem Kan- ton die für die Berichterstattung an den Bund erforderlichen Unterlagen.   § 41a 49 b) Kommission und Verwaltung  1 Der Bezirksrat kann zur Vorbereitung, zum Vollzug oder zur selbständigen  Erledigung der Geschäfte eine Kommission bestellen oder bestimmte Tätigkeiten  der Verwaltung übertragen.  2 Gegen Verfügungen der Kommission kann Beschwerde an den Regierungsrat,  gegen solche der Verwaltung beim Bezirksrat erhoben werden.  3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   § 41b 50 c) Schutzbautenkataster  1 Die Bezirke führen den Kataster über Hochwasserschutzbauwerke nach den  Vorgaben des zuständigen Amtes.  2 Soweit Wuhrkorporationen bestehen, können diese bei der Erhebung der erfor- derlichen Daten beigezogen werden.  3 Die Bezirke liefern dem Kanton die Daten über die Schutzbauten. Das zustän- dige Amt veröffentlicht den Schutzbautenkataster.     451.100   SRSZ 1.2.2020 11   § 42 51 d) Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über das gesamte Wasserbauwesen  aus.  2 Sofern die Bezirke ihre Aufgaben nicht oder ungenügend erfüllen, ordnet der  Regierungsrat die erforderlichen Massnahmen von sich aus an, gegebenenfalls  unter Kostenfolge für die Säumigen.  3 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem  Bund im Sinne des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juni 199152  und des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 199153 zuständig. Die Bezirke  und Wuhrkorporationen stellen die erforderlichen Grundlagen zur Verfügung.   § 42a 54 e) Amt   Das zuständige Amt:  a) erstellt und aktualisiert die Langfristplanung entsprechend dem Gewässer-  schutzgesetz und bezieht die Bezirke in die Projektorganisation mit ein;  b) erarbeitet die Massnahmenplanung für die Sanierung von Schwall-Sunk und   den Geschiebehaushalt und erstattet dem Bund Bericht;  c) ist zuständig für die Revitalisierung von verbauten stehenden Gewässern;  d) erlässt die erforderlichen Verfügungen im Hinblick auf die Sanierung von   Schwall-Sunk und des Geschiebehaushalts;  e) erstellt soweit erforderlich den Kataster für Schutzbauten an Seen.   § 42b 55 f) Bezirke und Gemeinden  1 Bezirke und Gemeinden können, sofern sie auf ihrem Hoheitsgebiet den  Grundsatz der Gleichbehandlung wahren:  a) die Aufgaben von Wuhrkorporationen übernehmen;  b) Beiträge an Projekte oder den Unterhalt ausrichten.  2 Übernimmt ein Bezirk oder eine Gemeinde die Aufgaben einer Wuhrkorporation  gemäss Abs. 1 Bst. a und ist ein aktueller, rechtskräftig ausgeschiedener Peri- meter vorhanden, so kann der Bezirk oder die Gemeinde die nicht subventionier- ten Restkosten eines Projekts und die Aufwendungen für den Gewässerunterhalt  bei den Perimeterpflichtigen einziehen.   § 42c 56 g) Weitere Zuständigkeiten  1 Für die Umsetzung der Massnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushalts  und von Schwall-Sunk sind die bisherigen Betreiber der Anlagen zuständig.  2 Der Unterhalt und die Erneuerung von Brücken inkl. Widerlager und Durchläs- sen obliegen dem jeweiligen Verkehrsträger.  3 Vorbehalten bleiben anderweitige Vereinbarungen.   § 43 57 2. Erhaltung und Wiederherstellung des natürlichen Zustandes  1 Kanton, Bezirke und Gemeinden sorgen dafür, dass öffentliche und private  Gewässer als Lebensräume für einheimische Tier- und Pflanzenarten sowie als  Landschaftselemente erhalten und wenn möglich verbessert werden.     451.100   12    2 Sie können Massnahmen unterstützen, die der Revitalisierung eines Gewässers  dienen oder einen naturnahen Hochwasserschutz gewährleisten.  3 Soweit verhältnismässig und mit dem Hochwasserschutz vereinbar:  a) sind verbaute oder korrigierte Gewässer, unter Berücksichtigung des land-  wirtschaftlichen Kulturlanderhaltes, zu revitalisieren;  b) sind wesentliche Beeinträchtigungen durch Schwall-Sunk sowie des Ge-  schiebehaushaltes und der Fischgängigkeit zu beseitigen;  c) sind Gewässer und Gewässerräume so zu gestalten, dass eine standortge-  rechte Ufervegetation gedeihen kann;  d) ist der Erholungsnutzen für die Bevölkerung zu berücksichtigen.   § 44 58 3. Sicherungsmassnahmen   1 Wo die Beibehaltung des natürlichen Zustandes von privaten und öffentlichen  Gewässern die Gefahr von Überschwemmungen, Erdrutschen oder andern Schä- den für die Allgemeinheit mit sich bringt, sind sie in erster Linie durch raumpla- nerische Massnahmen und Gewässerunterhalt und, sofern dies nicht ausreicht,  durch Korrektion, Verbauung oder Aufforstung zu sichern.  2 Bei baulichen Eingriffen in ein Gewässer ist dessen natürlichen Funktionen,  der Erhaltung der natürlichen Wasservorräte, dem Schutz des Landschaftsbildes  sowie dem Schutz der Flora und Fauna im und am Gewässer gebührend Rech- nung zu tragen.   § 44a 59 3a. Verfahren   1 Das Baubewilligungsverfahren für bauliche Veränderungen oder technische  Eingriffe in Gewässer, die über den Unterhalt hinausgehen, richtet sich nach  dem Planungs- und Baugesetz.  2 Die Bezirke und Gemeinden berücksichtigen Hochwasserschutzprojekte und  Freihaltekorridore in ihren Richt- und Nutzungsplanungen.   § 44b 60 3b. Gewässerraum   1 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Hochwasserschutz- und Revita- lisierungsprojekte kann der Gewässerraum ausnahmsweise ohne vorgängiges  Zonenplanverfahren den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die betroffe- nen Grundeigentümer sind vorgängig anzuhören.  2 Die Gemeinden berücksichtigen die Anpassung des Gewässerraums im Rahmen  der nächstfolgenden Zonenplanrevision.   § 44c 61 3c. Ablagerungsstandorte für unverschmutztes Geschiebe   Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Hochwasserschutz- und Revitali- sierungsprojekte können Standorte bestimmt werden, in denen aus Geschiebe- sammlern anfallendes unverschmutztes Geschiebematerial gelagert werden  kann, insbesondere nach ausserordentlichen Naturereignissen.     451.100   SRSZ 1.2.2020 13   § 45 4. Lastenverteilung  a) Grundsatz   Die Ausführung von Massnahmen im Sinne von § 44 dieses Gesetzes und der  Unterhalt obliegen bei öffentlichen und privaten Gewässern grundsätzlich den  bisher pflichtigen Grundeigentümern oder Belasteten.   § 46 b) Ausdehnung des Pflichtenkreises   1 Übersteigen die Aufwendungen für den Unterhalt und die Verbauung von   Bächen und Flüssen die Kräfte der Pflichtigen oder stehen sie in keinem Ver- hältnis zum Wert oder Ertrag der belasteten Grundstücke, so kann der Pflichten- kreis auf weitere Grundeigentümer und die Träger von privaten oder öffentlichen  Werken und Anlagen, für welche die Verbauung mittelbar oder unmittelbar von  Vorteil oder Interesse ist, ausgedehnt werden.  2 In den Pflichtenkreis sind insbesondere jene Liegenschaften einzubeziehen,  von denen dem zu verbauenden Gewässer Wasser zufliesst.   § 47 c) Verteilungsgrundsätze   1 Bei der Verteilung der Lasten innerhalb des Pflichtenkreises sind der Wert der  belasteten Sache, die bestehenden Wuhrpflichten, die Gefahren sowie die  Vor- teile und Interessen zu berücksichtigen.  2 Für ein Grundstück, das in mehrere Bachperimeter einbezogen ist und deshalb  im Verhältnis zu seinem Wert oder Ertrag unzumutbar belastet wird, ist die  Schatzung in jedem Perimeter angemessen, jedoch höchstens auf die Hälfte,  herabzusetzen.   § 48 62   § 49 63 5. Verfahren  b) Entscheid über die Verbauung   1 Der Regierungsrat entscheidet in der Regel nach Vorlage eines rechtskräftig  bewilligten Bauprojekts über die Ausführung von subventionsberechtigten Ver- bauungen, welche in der Programmvereinbarung mit dem Bund enthalten sind,  und sichert den finanziellen Beitrag zu.  2 Der Regierungsrat kann auch die Ausführung von weitergehenden oder unvor- hergesehenen Verbauungen, die nicht Bestandteil der Programmvereinbarung  mit dem Bund sind, bewilligen und dafür finanzielle Beiträge zusichern.   § 50 64 b) Festlegung des Pflichtenkreises, Veranlagung   1 Die Festlegung des Pflichtenkreises, die Ausmittlung des einzubeziehenden  Perimeterkapitals sowie die Veranlagung der Pflichtigen obliegen dem Bezirks- rat. Er kann die Veranlagung der Kommission oder der Verwaltung übertragen.     451.100   14    2 Der als pflichtig Erklärte kann sowohl gegen den Einbezug in den Perimeter als  auch gegen die Veranlagung bei der verfügenden Behörde Einsprache erheben.  Der Einspracheentscheid kann nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspfle- gegesetzes durch Beschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden.   § 51 65 6. Wuhrkorporationen  a) Errichtung   1 Die Perimeterpflichtigen eines Verbauungsprojektes bilden eine Wuhrkorpo-   ration.  2 Die Gründung der Wuhrkorporation wird vom Bezirksrat eingeleitet. Im übrigen  gelten für die Errichtung, den Betrieb und den Unterhalt sinngemäss die Best- immungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch über die Flurgenossen- schaften. Die Gründung kommt ohne Rücksicht auf das Ausmass des einbezoge- nen Bodens zustande, wenn ihr mehr als die Hälfte der an der Beschlussfassung  mitwirkenden Perimeterpflichtigen zustimmt.   § 52 b) Rechtsnatur und Aufgaben   1 Die Wuhrkorporationen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.  2 Sie führen unter Aufsicht der Bezirksräte die notwendigen Bau- und Unter- haltsarbeiten durch. Für die Vergebung und Ausführung von Arbeits- und Liefe- rungsaufträgen gelten die kantonalen Submissionsvorschriften.   § 53 66 c) Ersatzvornahme   1 Kommt die Gründung einer Wuhrkorporation nicht zustande, oder verweigern  die Organe einer Wuhrkorporation die ordnungsgemässe Erfüllung ihrer Pflich- ten, so übernimmt der Bezirksrat alle den Perimeterpflichtigen zufallenden  Aufgaben, namentlich die Projektierung, die Krediterteilung, die Bauausführung  und die Abrechnung.  2 Sämtliche dadurch dem Bezirk entstehende Kosten, einschliesslich der Bau- zinsen und des Verwaltungsaufwands, gehen zu Lasten der Perimeterpflichtigen  und werden vom Bezirksrat auf Grund des Lastenverzeichnisses eingezogen.  3 Die Wuhrkorporationen sind verpflichtet, dem Regierungsrat die für die Pro- grammvereinbarung erforderlichen Grundlagen vorzulegen. Bei Verletzung der  Mitwirkungspflicht können Subventionen teilweise oder ganz gestrichen werden.   § 54 d) Vorsorgliche Massnahmen   Die gleichen Befugnisse hat der Bezirksrat im Einvernehmen mit dem Regie- rungsrat und allenfalls den Organen der Wuhrkorporation, wenn dringende Ver- bauungs- oder Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden müssen, um eine unmittel-  bar drohende Gefahr abzuwenden, oder wenn die Behebung von Hochwasser- schäden dringend erforderlich ist.     451.100   SRSZ 1.2.2020 15   § 55 7. Konzessionsbedingte Pflichten   Die auf Grund einer Wasserrechtskonzession oder eines ähnlichen Rechtstitels  einem Unternehmen zufallenden Verbauungs- oder Unterhaltspflichten werden  durch die Bildung eines Perimeters nicht aufgehoben oder eingeschränkt.   § 56 67 8. Enteignung   Wo Bundesrecht eine Enteignung vorsieht, richtet sich das Verfahren nach den  kantonalen Vorschriften über die Enteignung. Die Hoheitsträger verfügen die  Enteignung.   § 57 68 9. Bundes- und Kantonsbeiträge  a) an Hochwasserschutzbauten und Sofortmassnahmen   1 Die Bundesbeiträge fallen an den Kanton.  2 Der Regierungsrat gewährt unter Vorbehalt der Beitragszusicherung des Bundes  im Rahmen des Voranschlagskredites für Gewässerverbauungen im Sinne von  § 49 dieses Gesetzes Kantonsbeiträge von 50 bis 56% der Baukosten, sofern  der Bezirk, in dem das Projekt verwirklicht wird, einen Beitrag von 20 bis 26%  leistet.  3 Bei der Festlegung der Beitragshöhe ist der Bedeutung und dem Umfang des  Projektes, der Grösse des Pflichtenkreises und der Zumutbarkeit der Restbelas- tung der Perimeterpflichtigen angemessen Rechnung zu tragen.  4 Bei Projekten Dritter werden über die Grundsubventionierung hinausgehende  Beitragsprozente des Bundes für besonders wirksame Projekte weitergeleitet.  Soweit der Kanton die zusätzlichen Leistungen erbringt, fallen die Beitragspro- zente an den Kanton.  5 Der Kantonsrat kann an die Behebung von Schäden aus Unwettern oder sonsti- gen Naturereignissen einen Kantonsbeitrag bewilligen.   § 58 69 b) an Revitalisierungen von Oberflächengewässern  1 Allfällige Bundesbeiträge werden an die Subventionsberechtigten weitergelei- tet.  2 Der Regierungsrat gewährt unter Vorbehalt der Beitragszusicherung des Bundes  im Rahmen des Voranschlagskredites an die Revitalisierung von fliessenden  Gewässern und an die Öffnung eingedolter Gewässer Kantonsbeiträge von 15 bis  21% der Baukosten, sofern der Bezirk einen Beitrag von 20 bis 26% leistet.  3 Der Regierungsrat gewährt im Rahmen des Voranschlagskredites an die Revita- lisierung von stehenden Gewässern Beiträge von 20 bis 26% der Baukosten.  4 Übersteigen die Beiträge von Bund, Kanton und Bezirk zusammen 97.5%, so  werden die Bezirks- und Kantonsbeiträge im gleichen Verhältnis entsprechend  gekürzt.   § 58a 70 c) Kostentragung durch Private  1 Wenn ein öffentliches oder privates Gewässer aus planungs- oder baurechtli- chen Gründen revitalisiert oder offengelegt werden muss, werden keine Subven- tionen ausgerichtet.     451.100   16    2 Werden Massnahmen des öffentlichen Hochwasserschutzes ganz oder teilweise  durch Anlagen, Einrichtungen, Vorkehren oder Planungsmassnahmen Dritter  ausgelöst, sind die daraus entstehenden Kosten anteilsmässig vom Verursacher  zu tragen.  3 Sind Objektschutzmassnahmen zu ergreifen, trägt der Grundeigentümer der  gefährdeten Baute oder Anlage die Kosten, sofern die Massnahmen nicht Be- standteil eines Hochwasserschutzprojektes sind.   4. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen71   § 59 1. Strandboden und Baggerungen   Der Kantonsrat regelt durch Verordnung die Nutzung des öffentlichen Strand- bodens sowie die Baggerungen und Materialentnahmen im Bereich von Gewäs- sern.   § 59a 72 1a. Strafbestimmungen  1 Mit Busse bis Fr. 20 000.-- wird bestraft,  a) wer ohne Bewilligung oder Konzession ein öffentliches Gewässer oder den   Strandboden nutzt;  b) wer ohne Bewilligung oder Konzession und unter Vorbehalt von Gewässerun-  terhaltsmassnahmen Material aus einem öffentlichen Gewässer entnimmt;  c) wer ein Hochwasserschutzbauwerk beschädigt oder unerlaubt entfernt;  d) wer seiner Unterhaltspflicht trotz Aufforderung durch die zuständige Behörde   nicht nachkommt.  2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts und des übrigen  kantonalen Rechts.  3 Widerrechtliche Gewinne und Vermögenswerte, die aus der Nutzung gemäss  Abs. 1 Bst. a oder b stammen, werden nach den Bestimmungen des Schweizeri- schen Strafgesetzbuches eingezogen.   § 60 2. Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlas- se aufgehoben, insbesondere:  a) das Wasserrechtsgesetz vom 11. März 1908 mit den seitherigen Änderun-  gen; 73  b) das Gesetz vom 6. Juli 1949 über eine Ergänzung des Wasserrechtsgeset-  zes; 74  c) die Verordnung vom 31. Januar 1918 betreffend die Festsetzung der kompe-  tenten Behörden und des von diesen zu beobachtenden Verfahrens in Aus- führung des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte; 75   d) der fünfte Titel des Einführungsgesetzes vom 5. April 1960 zum Bundesge- setz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung; 76   e) die schwyzerische Vollziehungsverordnung vom 28. November 1879 zum  eidgenössischen Wasserbaupolizeigesetz; 77     451.100   SRSZ 1.2.2020 17   f) das Ausführungsreglement vom 7. September 1898 zur kantonalen Vollzie- hungsverordnung zum eidgenössischen Wasserbaupolizeigesetz vom 28. No- vember 1879; 78   g) das Gesetz vom 1. Dezember 1909 über die Fortleitung von Quellen ausser  den Kanton; 79   h) das Expropriationsgesetz vom 12. März 1908 für die Erstellung von grösse- ren Wasserwerkanlagen; 80   i) die Vollziehungsverordnung vom 29. Juni 1926 zum Expropriationsgesetz für  die Erstellung von grösseren Wasserwerken. 81   § 61 82 3. Delegation   Der Regierungsrat ordnet, soweit erforderlich, die Einzelheiten der in diesem  Gesetz vorgeschriebenen Verfahren. Er ist insbesondere ermächtigt, die Schat- zung von Grundstücken im Perimeterverfahren zu regeln.   § 62 83 4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens. 84      1 GS 16-313 mit Änderungen vom 14. September 1978 (EG zum ZGB, GS 17-97), vom 28. April  1989 (GS 17-846), vom 19. April 2000 (V zum BG über den Schutz der Gewässer, GS 19-591),  vom 28. März 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-121c), vom 19. September 2007 (PBG, GS 21- 146i), vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-80al), vom  17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 25. Oktober  2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafver- folgungsbehörden, GS 25-9l) und vom 14. November 2018 (GS 25-44).  2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1973 mit 11 285 Ja gegen 6997 Nein  (Abl 1973 1173); Änderungen vom 28. April 1989 in der Volksabstimmung vom 26. November  1989 mit 29 930 Ja gegen 11 745 Nein (Abl 1989 1140), vom 28. März 2007 in der Volksab- stimmung vom 17. Juni 2007 mit 22 723 Ja gegen 7282 Nein (Abl 2007 1085) und vom 19.  September 2007 in der Volksabstimmung vom 25. November 2007 mit 22 244 Ja gegen 4429  Nein (Abl 2007 2188).  3 SR 814.20.  4 SR 721.101.  5 Ingress in der Fassung vom 14. November 2018.  6 Bst. c in der Fassung vom 14. November 2018.  7 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 14. November 2018.  8 Abs. 3 in der Fassung vom 14. November 2018.  9 Gliederungstitel in der Fassung vom 14. November 2018.  10 Untertitel in der Fassung vom 14. November 2018.  11 Fassung vom 14. November 2018.       451.100   18       12 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 14. November 2018; Abs. 3 aufgehoben am 19.  April 2000.  13 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 14. November 2018.  14 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 14. November  2018.  15 Abs. 2 Bst. d, e und f neu eingefügt am 14. November 2018.  16 Überschrift, Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 14. November 2018, Abs. 4 aufgehoben am 25.  Oktober 2017.  17 Überschrift, Abs. 1, 2, 3 und 4 in der Fassung vom 14. November 2018.  18 SRSZ 234.100.  19 SR 272.  20 Abs. 1 in der Fassung vom 14. November 2018.  21 Abs. 1 in der Fassung vom 14. November 2018.  22 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 14. November 2018.  23 Abs. 2 Bst. c in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 14. November 2018.  24 Abs. 1 in der Fassung vom 14. November 2018.  25 Abs. 2 in der Fassung vom 14. November 2018.  26 Neu eingefügt am 14. November 2018.  27 Untertitel neu eingefügt am 14. November 2018.  28 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom, Abs. 3 und 4 neu eingefügt am 14. November  2018.  29 SRSZ 173.111.  30 Aufgehoben am 14. November 2018.  31 Überschrift und Abs.1 in der Fassung vom 14. November 2018.  32 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom 14. November 2018.  33 Aufgehoben am 14. November 2018.  34 Untertitel in der Fassung vom 14. November 2018.  35 Abs. 2 in der Fassung vom 14. November 2018.  36 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 14. November 2018.  37 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 14. November 2018.  38 Neu eingefügt am 14. November 2018.  39 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 14. November 2018.  40 Aufgehoben am 14. November 2018.  41 Fassung vom 14. November 2018.  42 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 14. November 2018.  43 Neu eingefügt am 14. November 2018.  44 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 14. November 2018.  45 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 14. November 2018.  46 SR 721.80.  47 Gliederungstitel in der Fassung vom 14. November 2018.  48 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 14. November 2018.  49 Neu eingefügt am 14. November 2018.  50 Neu eingefügt am 14. November 2018.  51 Überschrift und Abs. 3 in der Fassung vom 14. November 2018.  52 SR 721.100.  53 SR 814.20.  54 Neu eingefügt am 14. November 2018.  55 Neu eingefügt am 14. November 2018.       451.100   SRSZ 1.2.2020 19      56 Neu eingefügt am 14. November 2018.  57 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 14. November 2018.  58 Fassung vom 14. November 2018.  59 Neu eingefügt am 14. November 2018.  60 Neu eingefügt am 14. November 2018.  61 Neu eingefügt am 14. November 2018.  62 Aufgehoben am 14. November 2018.  63 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 14. November 2018; Abs. 2 in der Fassung vom  28. März 2007.  64 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 14. November 2018.  65 Abs. 2 in der Fassung vom 14. September 1978.  66 Abs. 3 neu eingefügt am 28. März 2007.  67 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 14. November 2018.  68 Überschrift, Abs. 2 und 4 in der Fassung vom und Abs. 5 neu eingefügt am 14. November  2018, bisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 5; Abs. 3 in der Fassung vom 28. März 2007.  69 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom, Abs. 3und 4 neu eingefügt am 14. November  2018; Abs. 1 in der Fassung vom 28. März 2007.  70 Neu eingefügt am 14. November 2018.  71 Gliederungstitel in der Fassung vom 14. November 2018.  72 Neu eingefügt am 14. November 2018.  73 GS 5-594, 9-131, 14-480.  74 GS 13-116.  75 GS 9-272.  76 GS 14-351.  77 RGS II 323, GS 2-432.  78 GS 3-51, 11-272.  79 GS 6-335.  80 GS 5-603.  81 GS 10-251.  82 Abs. 1 aufgehoben am 25. September 2013.  83 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  84 In Kraft getreten am 1. Januar 1974 (GS 16-325); Änderungen vom 28. April 1989 am 1. Ja- nuar 1990 (Abl 1989 1233), vom 19. April 2000 am 1. Januar 2001 (Abl 2000 1900, vom 28.  März 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2007 2398), vom 19. September 2007 am 1. Juli 2008 (Abl  2008 1314), vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851), vom 17. Dezember  2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25. Oktober 2017 am 1. Februar 2018 (Abl  2018 83) und vom 14. November 2018 am 1. März 2019 (Abl 2019 371) in Kraft getreten.