text:
559.16-1

    Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität

    vom 14.06.2019 (Stand 01.09.2020)

    Die dieser Vereinbarung beitretenden Vereinbarungspartner

      in Ausführung von Artikel 48, 56, 57 und 189 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999[1]

    verabschieden folgende interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt die effiziente Bekämpfung der Serienkriminalität durch die Schaffung und den Betrieb von interkantonalen beziehungsweise interbehördlichen Datenbanken und ermöglicht den interkantonalen beziehungsweise interbehördlichen Datenaustausch in diesem Bereich.

2

Die Vereinbarung dient dem Ziel, serielle Verbrechen und Vergehen zu verhindern und aufzuklären und die mutmassliche Täterschaft oder verdächtige Personen zu identifizieren. Dazu tauschen die an der jeweiligen Datenbank beteiligten Vereinbarungspartner (nachfolgend Teilnehmer) insbesondere mittels gemeinsamer Datenbanken polizeiliche Daten nach Artikel 8 dieser Vereinbarung aus.

3

Die Auswertungen dienen den Empfängern zur Erstellung von Lagebildern und zu Ermittlungszwecken.

4

Die Vereinbarungspartner können dem Vereinbarungszweck entsprechende, gemeinsame Datenbanken schaffen und betreiben und Daten, auch besonders schützenswerte Daten, austauschen oder übertragen.

Art. 2

Struktur

1

Für jede gemeinsame Datenbank unter dieser Vereinbarung wird ein separates Betriebsreglement geschaffen. Es steht jedem Vereinbarungspartner frei, an der gemeinsamen Datenbank und dem Datenaustausch durch Genehmigung des Betriebsreglements teilzunehmen.

2

Die Regelungen dieser Vereinbarung gelten als Grundsätze und werden für jede gemeinsame Datenbank in einem eigenen Betriebsreglement spezifisch umgesetzt.

2 Organisation

Art. 3

Interkantonales Aufsichtsorgan

1

Das interkantonale Aufsichtsorgan übt die Aufsicht über die Einhaltung der vorliegenden Vereinbarung aus.

2

Es setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Regierungen der Vereinbarungspartner beziehungsweise dem für die eidgenössische Behörde politisch Verantwortlichen zusammen.

3

Es erstattet den Kantonsregierungen der Vereinbarungspartner beziehungsweise der jeweiligen zuständigen eidgenössischen Behörde periodisch Bericht. Soweit das Recht eines Vereinbarungspartners es vorsieht, enthält der Bericht zusätzlich eine Evaluation der einzelnen Datenbanken.

Art. 4

Lenkungsausschuss

1

Es wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt, der sich selbst konstituiert. Jeder Vereinbarungspartner nominiert dazu die verantwortliche Person. Dem Lenkungsausschuss obliegt insbesondere

        a

        die strategische Führung und Umsetzung dieser Vereinbarung;

        b

        die Entgegennahme von Beitrittsgesuchen und Kündigungen zu dieser Vereinbarung;

        c

        die Streitbeilegung. Für besondere Fälle kann er ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.

2

Der Lenkungsausschuss erlässt die Betriebsreglemente gemäss Artikel 7, wobei die Bestimmung des Verteilschlüssels gemäss Artikel 14 ausschliesslich den Teilnehmern vorbehalten ist.

Art. 5

Zentralstelle und Aussenstellen

1

Der Betrieb der jeweiligen Datenbank wird durch eine Zentralstelle, die gegebenenfalls als Lizenznehmerin agiert, gewährleistet.

2

Die Zentralstelle wird beim Betrieb durch je eine Aussenstelle der anderen Teilnehmer unterstützt.

3

Die Zentralstelle und die Aussenstellen sind für die Bearbeitung der Daten ihres Zuständigkeitsbereichs und der von Dritten erhaltenen Daten zuständig.

4

Jeder Teilnehmer bezeichnet namentlich diejenigen Mitarbeitenden, welche in der Zentral- und in den Aussenstellen für den Datenaustausch zuständig sind und meldet diese der Zentralstelle.

Art. 6

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten bzw. der Polizeikommandantin der Zentralstelle.

2

Die Zentral- und die Aussenstellen stellen sicher, dass ihre Daten rechtmässig und richtig sind. Das Nähere wird im Betriebsreglement geregelt.

3 Inhalt des Betriebsreglements und Grundsätze der Datenbearbeitung

Art. 7

Betriebsreglement

1

Für jede gemeinsam betriebene Datenbank nach dieser Vereinbarung ist ein entsprechendes Betriebsreglement zu erlassen. Das Betriebsreglement ist von allen Teilnehmern vor dem Beitritt zu einer Datenbank zu genehmigen.

2

Unter Berücksichtigung der in der vorliegenden Vereinbarung definierten Grundzüge legt das Betriebsreglement für jede Datenbank insbesondere die Modalitäten fest betreffend:

        a

        Zweck und Inhalt der jeweiligen Datenbank;

        b

        Zugriffsberechtigung auf die jeweilige Datenbank;

        c

        Gewährleistung der Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Daten;

        d

        den anwendbaren Verteilschlüssel nach Artikel 14;

        e

        finanzielle Folgen des Austritts eines Teilnehmers aus der Datenbank sowie die Verteilung allfälliger Liquidationskosten nach Artikel 16 Absatz 2;

        f

        Haftung der Teilnehmer untereinander im Innenverhältnis für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung oder mangelnder Sorgfalt;

        g

        Löschung von Daten gemäss Artikel 13 und 16.

Art. 8

Inhalt

1

Die Teilnehmer bearbeiten in den gemeinsamen Datenbanken ausschliesslich Daten, welche von kommunalen, kantonalen, eidgenössischen Polizeibehörden oder von anderen Partnerorganisationen aus dem In- oder Ausland rechtmässig erhoben und weitergeleitet wurden.

2

In den Datenbanken können folgende Daten bearbeitet werden:

        a

        Angaben zum Ereignis und zum Ereignisort;

        b

        Angaben zu Modus Operandi und Tatmittel;

        c

        Angaben zur bekannten und unbekannten Täterschaft und zu verdächtigen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Alias-Namen, Nationalität, Signalement, Bilder, Identifikationsnummern amtlicher Ausweise, Pass- bzw. Personalnummern, Firmen, Telefonnummern, Adressen, IP-Adressen, URI, E-Mail-Adressen, weitere Angaben zu den von dieser eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien, Namensbezeichnungen in sozialen Medien und Spielen (Pseudonyme, etc.), Registrierungs- und Zugangsdaten (inklusive biometrische Daten) für Accounts und bevorzugte Modi Operandi;

        d

        Angaben zu geschädigten natürlichen und juristischen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum und Geschlecht bzw. Firma und Sitz

        e

        Angaben zum Deliktsgut;

        f

        Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit dem Ereignis stehen könnten;

        g

        Angaben zu Fallverbindungen zwischen Ereignissen (situative und auf materiellen oder elektronischen Spuren basierende Verbindungen);

        h

        Ereignisbilder;

        i

        Angaben von Informationsquellen;

        j

        Prozesskontrollnummern gemäss Artikel 8 Absatz 3 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz)[2];

        k

        Informationen zu Zahlungsmitteln und Geldfluss;

        l

        Verfahrensdaten.

Art. 9

Datenbearbeitung

1

Die Teilnehmer sind ermächtigt, die unter Artikel 8 Absatz 2 aufgeführten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 Absatz 1 gegenseitig auszutauschen, in einer zentralen Datenbank zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.

2

Die physische Speicherung der Daten liegt ausschliesslich in der Verantwortung der jeweiligen Zentralstelle.

Art. 10

Zugriffsberechtigung

1

Zugriff auf die jeweilige Datenbank haben ausschliesslich besonders geschulte und bezeichnete Personen der Zentral- und der Aussenstellen gemäss Artikel 5 Absatz 4.

2

Andere Mitarbeitende der Teilnehmer erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur mittelbar, insbesondere in Form von Meldungen, Auswertungen und Berichten, Kenntnis über den Inhalt der Datenbank.

3

Die Zentral- und die Aussenstellen können nur die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten mutieren. Sie haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.

4

Die Verwaltung der Zugriffsberechtigungen erfolgt durch die Zentralstelle.

4 Anwendbares Recht und Datenschutz

Art. 11

Anwendbares Recht

1

Anwendbar ist das Recht des Sitzkantons der Zentralstelle. Dieses bestimmt die Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsstelle.

2

Vorbehalten bleibt die Rechtmässigkeit der einzelnen Datenerfassungen. Diese richtet sich nach dem Recht der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen.

Art. 12

Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht

1

Das Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)[3] und dem Datenschutzrecht des Sitzkantons der Zentralstelle.

2

Die Zentralstelle erteilt die Auskünfte oder veranlasst die Berichtigung beziehungsweise Löschung der entsprechenden Daten nach Rücksprache mit der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen.

3

Die Einsicht kann aufgrund der Einschränkungsgründe des kantonalen Rechtes des Sitzkantons der Zentralstelle oder aufgrund der bundesrechtlich vorgesehenen Einschränkungsgründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden.

Art. 13

Löschung von Daten

1

Die erfassten Daten werden gemäss den nachfolgenden Grundsätzen gelöscht:

        a

        Die Datensätze werden, sobald sie für die Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind, umgehend, spätestens jedoch nach 10 Jahren gelöscht.

        b

        Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist der letzte Datenzuwachs zum letzten erfassten Ereignis.

        c

        Daten zu einer Person werden von Amtes wegen gelöscht, sobald der Verdacht gegen sie wegen Beteiligung an Delikten gemäss Artikel 1 glaubhaft ausgeräumt werden konnte.

        d

        Während des Vollzugs einer Strafe oder einer stationären Massnahme und während einer zivilrechtlichen Unterbringung steht der Fristenlauf still.

2

Daten über geschädigte Personen werden unabhängig von den Fristen nach Absatz 1 von der Zentralstelle von Amtes wegen gelöscht oder anonymisiert, sobald der Bearbeitungszweck es erlaubt.

5 Finanzierung der gemeinsamen Datenbanken

Art. 14

Kosten und Betrieb

1

Jeder Teilnehmer trägt seine eigenen Infrastruktur- und Lizenzkosten.

2

Die Kosten für den Betrieb der Zentral- und Datenschutzaufsichtsstelle werden unter den Teilnehmern geteilt. Der anwendbare Verteilschlüssel hängt von der jeweiligen Datenbank ab. Mögliche Verteilschlüssel sind abschliessend:

        a

        Anteilsmässige Aufteilung analog zu den Artikeln 11 und 12 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen zur Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz vom 10. November 2011;

        b

        Anzahl Teilnehmer;

        c

        Ständige Wohnbevölkerung der Teilnehmer;

        d

        Datenmenge.

3

Der Verteilschlüssel nach Absatz 2 Buchstabe c und d kann mit einem Sockelbeitrag, der maximal 40% der Gesamtkosten deckt, ergänzt werden. Dieser wird gleichmässig auf die Teilnehmer verteilt.

4

Das jeweilige Betriebsreglement definiert den anwendbaren Verteilschlüssel. Die Zentralstelle stellt den Teilnehmern jährlich die Kostenrechnung zu.

6 Austritt aus einer gemeinsamen Datenbank

Art. 15

Kündigung eines Betriebsreglements und Austritt aus der entsprechenden Datenbank

1

Unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kann das Betriebsreglement auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an den Lenkungsausschuss zu richten.

2

Mit Eintritt der Kündigungswirkung verliert der vormalige Teilnehmer das Recht, die gemeinsame Datenbank zu nutzen. Gleichzeitig entfällt seine Kostenpflicht nach Artikel 14.

3

Eine Rückerstattung für geleisteten Sach- und Personalaufwand des ausgetretenen Teilnehmers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Näheres regelt das jeweilige Betriebsreglement.

Art. 16

1

Die vom austretenden Teilnehmer bis dahin eingegebenen Daten werden aus der Datenbank gelöscht, sofern sie nicht in Verbindung zu einem Ereignis stehen, das von einem anderen Teilnehmer erfasst wurde.

2

Wird eine Datenbank gänzlich aufgelöst, werden die Datenbestände gelöscht. Allfällige Liquidationskosten sind von den Teilnehmern gemäss dem im Betriebsreglement festgelegten Verteilschlüssel zu tragen.

7 Schlussbestimmungen

Art. 17

Beitritt und Kündigung der Vereinbarung

1

Alle Kantone oder geeignete Bundesstellen können der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam.

2

Jeder Vereinbarungspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

3

Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind in schriftlicher Form an den Lenkungsausschuss zu richten.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr mindestens zwei Vereinbarungspartner beigetreten sind und sie, falls notwendig, in deren Gesetzessammlung publiziert worden ist.[4]

2

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungspartner.

Art. 19

Notifikation an den Bund und das interkantonale Aufsichtsorgan

1

Der Lenkungsausschuss informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV)[5].

2

Der Lenkungsausschuss informiert das interkantonale Aufsichtsorgan über die gestützt auf die Vereinbarung erlassenen Betriebsreglemente, die gemeinsamen Datenbanken und allfällige Änderungen.

Art. 20

Rechtspflege

1

Für die Beilegung von Streitigkeiten aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ist der Lenkungsausschuss zuständig.

Art. 21

Haftung

1

Für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung, die Mitarbeitende eines Teilnehmers in Ausübung von Tätigkeiten nach der vorliegenden Vereinbarung einem anderen Teilnehmer mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich zufügen, haftet der Arbeitgeber des Schadenverursachers.

2

Für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung, die Mitarbeitende eines Teilnehmers in Ausübung von Tätigkeiten nach der vorliegenden Vereinbarung einem Dritten mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich zufügen, haftet der Sitzkanton der jeweiligen Zentralstelle. Dieser kann auf den Arbeitgeber des Schadenverursachers Rückgriff nehmen.

3

Das Klagerecht des haftbaren Teilnehmers und des geschädigten Dritten gegen Mitarbeitende eines anderen Teilnehmers ist ausgeschlossen.

4

Die Verantwortlichkeit der Mitarbeitenden gegenüber ihren Arbeitgebern richtet sich nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung.

    Basel, 14. Juni 2019

      Polizeikonkordat Nordwestschweiz

    20-083


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
559.17

    Grossratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI)

    vom 08.09.2020 (Stand 01.04.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV)[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Beitritt

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BAG-Nummer 21-037 veröffentlichten Vereinbarung vom 14. November 2019 zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI)[2] bei.

Art. 2

Geringfügige Änderungen

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation handelt.

Art. 3

Austritt

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, aus der Vereinbarung gemäss Artikel 31 Absatz 1 auszutreten oder einer Auflösung der Vereinbarung gemäss Artikel 32 Absatz 1 zuzustimmen.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Art. 5

Fakultative Volksabstimmung

1

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Bern, 8. September 2020

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Costa

      Der Generalsekretär: Trees

      Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 17. Februar 2021

      Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.

      Der Grossratsbeschluss ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

      Für getreuen Protokollauszug

      Der Staatsschreiber: Auer

      RRB Nr. 506 vom 28. April 2021:

      Rückwirkende Inkraftsetzung auf den 1. April 2021

    21-036


text:
559.17-1

    Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz

    (VPTI)

    vom 14.11.2019 (Stand 01.01.2021)

    Die Kantone, handelnd durch ihre Justiz- und Polizeidirektorinnen beziehungsweise -direktoren, und der Bund, handelnd durch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD),

      mit dem Ziel, die Polizeitechnik und -informatik (PTI) zu harmonisieren,

      mit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam zu realisieren und Bestehendes schrittweise anzugleichen,

      mit dem Bestreben, polizeiliche Fachanwendungen und Systeme sowie deren Schnittstellen zu Dritten gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu planen, zu beschaffen, zu implementieren, weiterzuentwickeln und zu betreiben,

      mit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz sicherzustellen,

    schliessen folgende Vereinbarung:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die Partei dieser Vereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik (PTI).

2

Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft «PTI Schweiz».

3

Zur PTI gehören insbesondere:

        a

        polizeiliche Einsatzmittel;

        b

        Informatiklösungen, die insbesondere der Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufgaben dienen.

Art. 2

Grundsätze der Zusammenarbeit

1

Die Parteien dieser Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI und, wo es angezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an.

2

PTI Schweiz und ihre Partner, insbesondere die Parteien dieser Vereinbarung, sorgen für die gegenseitige Information und die gegenseitige Abstimmung der Tätigkeiten, insbesondere was Beschaffungstätigkeiten, die Informatikarchitektur, den Datenschutz und die Informationssicherheit betrifft. Zu diesem Zweck sorgen sie insbesondere dafür, dass ihre Behörden aller Stufen sowie die Organe von PTI Schweiz:

        a

        einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben informieren;

        b

        geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betroffenen Anwendungen und Systeme von PTI Schweiz sowie von Bund und Kantonen prüfen und bei der Führung eigener Projekte die Interessen der anderen Stellen berücksichtigen.

2 Körperschaft PTI Schweiz

Art. 3

Rechtsform und Zweck

1

PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in der Stadt Bern.

2

Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI. Ihre Tätigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung, Implementierung, Weiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI umfassen.

3

Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung.

4

Sie kann ihre Produkte gestützt auf Vereinbarungen weiteren Nutzern zur Verfügung stellen, nämlich:

        a

        schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein und deren gemeinsamen Organisationen;

        b

        dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buchstabe a sowie Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezogen werden oder denen polizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen sind, soweit diese die Produkte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

5

Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemeinwesen.

6

Sie arbeitet mit ausländischen Organisationen mit entsprechendem Zweck zusammen.

Art. 4

Organe

1

Die Organe von PTI Schweiz sind:

        a

        die strategische Versammlung;

        b

        der strategische Ausschuss;

        c

        die operative Versammlung;

        d

        der operative Ausschuss;

        e

        der Leistungserbringer;

        f

        die Fachgruppen;

        g

        die Revisionsstelle.

2

Bei der Besetzung der Organe ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.

3

Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Absatz 1 Buchstabe b, d, e sowie der Revisionsstelle (Abs. 1 Bst. g) beträgt vier Jahre.

Art. 5

Verhältnis zwischen den Organen

1

Die strategische Versammlung hat die Aufsicht über den strategischen Ausschuss und die Oberaufsicht über die anderen Organe.

2

Der strategische Ausschuss hat die Aufsicht über die operative Versammlung, diese über den operativen Ausschuss und dieser über den Leistungserbringer sowie die Fachgruppen.

3

Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere:

        a

        zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe mit Vorarbeiten beauftragen;

        b

        den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben erteilen.

4

Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen.

5

Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen Versammlung vor und berufen die Versammlungen ein.

6

Die Fachgruppen können dem Leistungserbringer Anträge zuhanden der Ausschüsse und der Versammlungen stellen.

7

Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.

Art. 6

Strategische Versammlung

1

Die strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz.

2

Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der Präsident der Konferenz der Städtischen Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD).

3

Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

Art. 7

Strategischer Ausschuss

1

Der strategische Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von PTI Schweiz.

2

Er besteht aus:

        a

        zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD);

        b

        der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD;

        c

        zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS);

        d

        je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

3

Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Der Bundesrat wählt die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes.

Art. 8

Operative Versammlung

1

Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategischen Organe fallen; die Aufsicht durch die strategischen Organe bleibt vorbehalten.

2

Ihre Mitglieder sind:

        a

        die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind;

        b

        die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, sofern der Kanton Zürich Partei dieser Vereinbarung ist;

        c

        die Präsidentin oder der Präsident der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP);

        d

        die Direktorin oder der Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI);

        e

        die Direktorinnen oder Direktoren des Bundesamts für Polizei (fedpol), des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).

3

Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Absatz 2, vertritt sie in der operativen Versammlung nur eine von beiden Behörden. Die strategische Versammlung wählt eine andere Person zur Vertretung der anderen Behörde.

4

Die operative Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

Art. 9

Operativer Ausschuss

1

Der operative Ausschuss ist das operative Steuerungsorgan von PTI Schweiz.

2

Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

3

Er setzt sich zusammen aus:

        a

        der Präsidentin oder dem Präsidenten; sie oder er muss Mitglied der KKPKS sein;

        b

        einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten;

        c

        einer Juristin oder einem Juristen;

        d

        je einer Vertreterin oder einem Vertreter:

        1.

        der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière de Suisse romande et du Tessin (CCPC RBT), Polizeikonkordat Nordwestschweiz (PKNW), Zentralschweizer Polizeikonkordat (ZPK) und Polizeikonkordat der Ostschweizer Polizeikorps (ostpol),

        2.

        der Kantone Bern, Zürich und Tessin,

        3.

        der Stadt Zürich,

        4.

        der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP),

        e

        je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des EFD und des VBS.

4

Die Mitglieder nach Absatz 3 Buchstaben b und c können Privatpersonen sein.

5

Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt. Ausgenommen sind die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; diese werden vom Bundesrat gewählt. Die operative Versammlung wählt zudem die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

Art. 10

Leistungserbringer

1

Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeordneten Organe zuständig.

2

Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese oder dieser wird von der operativen Versammlung gewählt.

3

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie das weitere Personal werden mit einem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz angestellt oder aufgrund einer Vereinbarung zwischen PTI Schweiz und einem Gemeinwesen von diesem gestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für PTI Schweiz unterstehen sie in beiden Fällen der Hierarchie gemäss dieser Vereinbarung und dürfen keine Weisungen des Gemeinwesens entgegennehmen.

4

Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der strategische Ausschuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der strategischen Versammlung zur Genehmigung.

Art. 11

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts[1] durch.

2

Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt.

3

Wenn möglich wird die Finanzkontrolle einer Partei dieser Vereinbarung gewählt.

4

Die Wiederwahl ist zulässig.

Art. 12

Fachgruppen

1

Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiinformatik je eine Fachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fachgruppen einsetzen.

2

Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der Leistungsbezüger.

3

Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese werden von den Leistungsbezügern gestellt. Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezogen werden.

4

Die Fachgruppen vertreten die gemeinsamen Interessen der Leistungsbezüger und fördern die Zusammenarbeit unter diesen.

Art. 13

Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen

1

In der strategischen Versammlung entfallen auf jeden Kanton zwei Stimmen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsidentin oder der Präsident der KSSD haben je eine Stimme. In der operativen Versammlung und in beiden Ausschüssen hat jedes Mitglied eine Stimme.

2

Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen vertreten ist.

3

Sachentscheide der Versammlungen und der Ausschüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

4

Ein Sachentscheid der strategischen Versammlung kommt nicht zustande, wenn ihn das EJPD ablehnt.

5

Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem folgenden Zeitpunkt nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, deren Gemeinwesen sich am Produkt beteiligen:

        a

        bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach der Verabschiedung des Projektauftrags;

        b

        bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien.

6

An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht beteiligt, nehmen seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur mit beratender Stimme teil, und das EJPD kann einen Entscheid nicht nach Absatz 4 ablehnen.

7

Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die kandidierende Person gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt.

8

Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur von den gewählten beziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimmten Personen ausgeübt werden. Eine Stellvertretung durch ein anderes Mitglied des betreffenden Organs ist zulässig.

9

Beschlüsse können über elektronische Kommunikationsmittel gefasst werden, insbesondere an Telefon- oder Videokonferenzen. Schriftliche Beschlussverfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt. Es gelten die allgemeinen Mehrheitsregeln.

Art. 14

Geschäfts- und Finanzreglement

1

Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz ein Geschäftsreglement und ein Finanzreglement.

2

Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendigen Bestimmungen namentlich zu den folgenden Gegenständen:

        a

        Organisation, Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzelnen Organe;

        b

        Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5);

        c

        Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Ausschüssen;

        d

        internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement;

        e

        Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen.

Art. 15

Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag

1

Die operative Versammlung bestimmt die zur Vertretung von PTI Schweiz befugten Personen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zweien.

2

PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen.

3

Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder beider Ausschüsse werden ins Handelsregister eingetragen.

3 Strategische Führung

Art. 16

1

Die strategische Versammlung legt die Ziele und die Strategie von PTI Schweiz und rollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren fest.

2

Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist-Zustand bei den Gemeinwesen und ermitteln den Handlungsbedarf einschliesslich des Rechtsetzungsbedarfs.

3

Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische Versammlung eine Aussprache über die Initiierung von Rechtsetzungsprojekten in den betreffenden Gemeinwesen.

4

Der strategische Ausschuss sorgt dafür, dass die für politische und strategische Entscheide dienlichen Informationen aus dem Bereich von PTI Schweiz den zuständigen Stellen zur Verfügung stehen.

4 Projekte sowie Produkte und deren Bezug

Art. 17

Leistungsbezüger mit Parteistatus

1

Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwendbaren Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche Produkte sie bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen.

2

Auch eine Partei, die am Projekt zur Entwicklung oder Beschaffung eines Produkts nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten beziehen.

3

Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines Produkts beenden.

Art. 18

Leistungsbezüger ohne Parteistatus

1

Die Bedingungen, unter denen Gemeinwesen ohne Parteistatus an Projekten teilnehmen und Produkte beziehen können, werden in den Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4) geregelt, insbesondere betreffend die Finanzierung.

2

Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Regeln. Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit oder ohne Stimmrecht vereinbart werden.

3

Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung des betreffenden Projekts zuständig ist, vorgängig zur Genehmigung unterbreitet. Der entsprechende Ausschuss ist für den Abschluss der Vereinbarungen zuständig.

4

Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Behörde voraus.

Art. 19

Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten

1

Der Leistungserbringer entwickelt gestützt auf den Masterplan oder einen Auftrag des operativen Ausschusses mögliche Projekte und erarbeitet entsprechende Vorstudien als Entscheidgrundlage.

2

Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer Bedeutung entscheidet die strategische Versammlung, über die Lancierung anderer Projekte die operative Versammlung. Für den Abbruch und die Neuausrichtung eines Projekts gilt dasselbe.

3

Die Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständig ist, legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht die Bedingungen fest für:

        a

        die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der Bedingungen für den nachträglichen Einstieg in ein Projekt und den Ausstieg aus einem Projekt;

        b

        den Bezug von Produkten und dessen Beendigung.

4

Der jeweilige Ausschuss setzt eine Einzelperson als Projektauftraggeberin oder -auftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch den Ausschuss.

5

Für die Durchführung der Projekte sowie das Entwickeln, Beschaffen und Zurverfügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zuständig.

6

Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen.

7

Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards. Insbesondere ist im Rahmen der Projektabwicklung ein ISDS-Konzept zu erarbeiten, das die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für die Informationssicherheit und den Datenschutz bildet.

8

Der Leistungserbringer unternimmt frühzeitig die nötigen Schritte, um eine Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsstellen von Bund und Kantonen im Rahmen des für die Parteien anwendbaren Rechts zu unterstützen.

5 Finanzen

Art. 20

Voranschlag

1

Die strategische Versammlung beschliesst den allgemeinen Voranschlag und den Finanzplan von PTI Schweiz sowie je einen Voranschlag für jedes Produkt von nationaler und strategischer Bedeutung.

2

Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes übrige Produkt.

3

Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes finanziert:

        a

        die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungserbringers;

        b

        Vorstudien zu Projekten;

        c

        die Initialisierungsphase bei Projekten von nationaler und strategischer Bedeutung; diese endet mit der Verabschiedung des Projektauftrags.

Art. 21

Allgemeine Kosten

1

Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über den allgemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der strategischen Versammlung nach den folgenden Regeln festgelegt:

        a

        Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten.

        b

        Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der Kantone werden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekannten ständigen Wohnbevölkerung festgelegt.

2

Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an die allgemeinen Kosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung der Organe, insbesondere des Leistungserbringers, durch das Produkt entspricht. Die Beiträge der Parteien nach Absatz 1 reduzieren sich in diesem Umfang.

Art. 22

Projektkosten

1

Die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung (Art. 19 Abs. 2) legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht Folgendes fest:

        a

        den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer des Projekts und die Leistungsbezüger verteilt werden;

        b

        die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintretenden Projektteilnehmern und von Leistungsbezügern, die nicht am Projekt zur Einführung des Produkts beteiligt waren.

2

Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträge ist der Nutzen des betreffenden Produkts für die Beteiligten.

3

Die Einkaufsbeiträge werden den Parteien dieser Vereinbarung, die am Projekt teilgenommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge gutgeschrieben.

Art. 23

Gewinn und Vermögen

1

PTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf, als es notwendig ist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die Liquidität sicherzustellen.

Art. 24

Buchführung und Rechnungslegung

1

Die strategische Versammlung ist für die Genehmigung der Jahresrechnung von PTI Schweiz zuständig.

2

Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt.

3

Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz pro Produkt ein eigenes Konto geführt. Gutschriften aus Einkaufsbeiträgen (Art. 21 Abs. 2) werden auf diesen Konten verbucht. Über allfällige Guthaben entscheidet jedes Gemeinwesen gemäss seinem Recht.

4

Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards zur Rechnungslegung nach Artikel 962a des Obligationenrechts[2].

5

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

6 Anwendbares Recht

Art. 25

1

Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 kantonales bernisches Recht anwendbar, insbesondere betreffend:

        a

        Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung, Informationsschutz und Archivierung;

        b

        öffentliche Beschaffungen;

        c

        Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vorsorge;

        d

        Haftung.

2

Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung von Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von PTI Schweiz erstellt haben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wurden, nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit der Verwaltung.

3

PTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchführen und die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen.

4

Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf die Arbeitsverhältnisse und die damit verbundenen Fragen unter Vorbehalt von Artikel 10 Absatz 3 dessen Recht anwendbar.

5

Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet PTI Schweiz mit ihrem Vermögen. Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2 des bernischen Personalgesetzes vom 16. September 2004[3]) gilt nicht; an ihre Stelle treten die Beitragsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung.

6

Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt diese:

        a

        bei Beschaffungen: der Leistungserbringer;

        b

        in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss.

7

Verfügungen nach Absatz 6 können beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht des Kantons Bern.

7 Schlussbestimmungen

Art. 26

Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung offen.

2

Sie kann in Kraft treten, nachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone sie unterzeichnet haben. Die strategische Versammlung legt das Datum des Inkrafttretens fest.[4]

3

Artikel 28 Absätze 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Absatz 2 in Kraft.

Art. 27

Beitritt

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einseitige Erklärung gegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten. Der Beitritt wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch den Kanton und den strategischen Ausschuss einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam.

2

Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung bestehender Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) zwischen dem Kanton und dem strategischen Ausschuss vereinbart wurden. Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch die strategische Versammlung.

Art. 28

Gründung von PTI Schweiz

1

PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung.

2

Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch. Sie führt diese in der Zeit zwischen dem Erreichen der Mitgliederzahl nach Artikel 26 Absatz 2 und dem Inkrafttreten durch.

3

Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor.

4

Beschliesst der Verein HPI Applikationen seine Auflösung und die Übertragung seines Vermögens auf PTI Schweiz, so:

        a

        übernimmt diese es vollständig;

        b

        führt diese die im Verein geführten Produkte weiter;

        c

        werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den daran beteiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im Verein zugeordnet.

5

Die Regeln nach Absatz 4 gelten, solange die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung nichts anderes beschliesst.

Art. 29

Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung dieser Vereinbarung

1

Ein Leistungsbezüger, der im Verein HPI Applikationen vertreten ist oder sich an bestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder bestehende Produkte des Vereins bezieht, diese Vereinbarung aber im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht unterzeichnet hat, kann sich während zwei Jahren ohne Abschluss einer Nutzungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) weiterhin an den bisherigen Produkten beteiligen.

2

Die bisherigen Bedingungen gelten weiter, solange sie nicht in Nutzungsvereinbarungen neu geregelt werden.

3

Läuft die Frist nach Absatz 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung abgeschlossen wird oder der Kanton dieser Vereinbarung beitritt, so wird er von der Beteiligung an den Projekten und dem Bezug von Produkten entschädigungslos ausgeschlossen. Er hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung geleisteter Beiträge oder einen Anteil am Vermögen von PTI Schweiz.

Art. 30

Änderung dieser Vereinbarung

1

Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung beschliessen. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei-Drittels-Mehrheit erforderlich.

2

Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch zwei Drittel der Parteien.

3

Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwendigen Ratifikationen in Kraft.

4

Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeitpunkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der notwendigen Ratifikationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündigungstermin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Monaten nach dem Beschluss gegenüber dem strategischen Ausschuss seinen Austritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklären.

Art. 31

Austritt

1

Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten.

2

Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische Versammlung, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der verbleibenden Parteien, einen Beschluss über die Auflösung oder die Anpassung dieser Vereinbarung herbeiführen.

Art. 32

Auflösung der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der strategischen Versammlung jederzeit aufgelöst werden.

2

Die strategische Versammlung beschliesst über die Modalitäten der Auflösung sowie die Fristen zur Einstellung der Arbeiten.

Art. 33

Auflösung von PTI Schweiz

1

Wird diese Vereinbarung aufgelöst, so liquidiert der operative Ausschuss PTI Schweiz und lässt die Organisation im Handelsregister löschen.

Art. 34

Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz

1

Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung von PTI Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet.

2

Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos.

3

Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird:

        a

        das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt gesondert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22 Abs. 1) unter den Projektteilnehmern beziehungsweise Leistungsbezügern aufgeteilt;

        b

        das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss dem Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21 Abs. 1) unter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt.

Art. 35

Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt

1

Für ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Projekten und den Bezug von Produkten die Regeln für Leistungsbezüger ohne Parteistatus (Art. 18 und Art. 19 Abs. 3).

Art. 36

Streitbeilegung

1

Streitigkeiten unter Parteien dieser Vereinbarung, Projektteilnehmern und Leistungsbezügern ohne Parteistatus und PTI Schweiz werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundesverfassung[5]).

    Bern, 14. November 2019

    21-037


text:
622.1

    Gesetz
    über die Finanzkontrolle

    (Kantonales Finanzkontrollgesetz, KFKG)

    vom 01.12.1999 (Stand 01.07.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Grundsätzliches

Art. 1 *

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle, insbesondere deren Organisation, Aufgaben und Kompetenzen.

Art. 2

Zweck

1

Die Finanzkontrolle gewährleistet die unabhängige Prüfung der Haushalts- und Rechnungsführung der Behörden, der Verwaltung und der Anstalten des Kantons.

Art. 3 *

Finanzaufsicht

1

Die Finanzkontrolle übt ihre Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und nach anerkannten Revisionsgrundsätzen aus.

2

Die Finanzkontrolle prüft die Ordnungsmässigkeit der Rechnungsführung und der Rechnungslegung, die Rechtmässigkeit, die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, die Zweckmässigkeit sowie die Wirksamkeit der Haushaltsführung.

3

Sie darf nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt werden.

2 Organisation

Art. 4 *

Stellung der Finanzkontrolle

1

Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht. Sie unterstützt gleichermassen den Grossen Rat und den Regierungsrat.

2

Sie ist fachlich unabhängig und in ihrer Tätigkeit nur der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet.

3

Sie bildet eine selbstständige Organisationseinheit innerhalb der Verwaltung.

Art. 5

Leitung

1

Der Regierungsrat ernennt nach Anhören der Finanzkommission des Grossen Rates eine Person mit Revisionsfachkenntnissen als Vorsteherin oder Vorsteher der Finanzkontrolle auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Ernennung bedarf der Bestätigung durch den Grossen Rat. *

2

Die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG[1]) über das Arbeitsverhältnis der hauptamtlichen Behördenmitglieder (Art. 37 ff.) finden sinngemäss Anwendung. *

Art. 6 *

Personal

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle stellt das Personal der Finanzkontrolle nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung an.

2

Ernennungen und Beförderungen sind im Rahmen des vom Grossen Rat genehmigten Voranschlags möglich.

3

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle hat die personalrechtliche Stellung einer Direktionsvorsteherin oder eines Direktionsvorstehers.

Art. 7

Revisionsstelle

1

Im Einvernehmen mit dem Regierungsrat bestimmt die Finanzkommission eine externe Revisionsstelle und erteilt ihr das Mandat. Kommt keine Einigung zu Stande, entscheidet der Grosse Rat. *

2

Die Revisionsstelle prüft die Besondere Rechnung der Finanzkontrolle und führt eine regelmässige Qualitäts- und Leistungsbeurteilung durch.

3

Die Revisionsstelle informiert die Finanzkommission und den Regierungsrat über die Ergebnisse. *

3 Planung und Finanzierung

Art. 8

Haushaltsführung

1

Für die Haushaltsführung der Finanzkontrolle gilt die Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält. *

2

Die Finanzkontrolle bewilligt die laufenden Betriebsausgaben im Rahmen des Voranschlags und der Leistungsvereinbarung abschliessend. Für Investitionen gelten die ordentlichen Ausgabenbefugnisse.

3

Sie führt eine Besondere Rechnung.

Art. 9 *

Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan

1

Die Finanzkontrolle erstellt den jährlichen Voranschlag und den Aufgaben- und Finanzplan. Der Regierungsrat übernimmt diese unverändert in den Voranschlag und den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons.

Art. 10

Leistungsvereinbarung

1

In einer Leistungsvereinbarung werden die Produktgruppe «Finanzaufsicht», bestehend aus den Produkten «Kernaufgaben», «Spezialprüfungen», «Sonderprüfungen» und «Beratung», sowie die Leistungsstandards, die Leistungsindikatoren und die für die Erfüllung der Leistungsvereinbarung nötigen finanziellen Mittel festgelegt. *

2

Die finanziellen Mittel werden so festgelegt, dass die Kernaufgaben und die Spezialprüfungen vorweg sichergestellt sind und dass die in Artikel 16a Absatz 2 genannten Behörden und Organisationseinheiten bei der Finanzkontrolle Sonderprüfungen in Auftrag geben und Beratungsdienstleistungen beanspruchen können. *

3

Der Grosse Rat beschliesst die Leistungsvereinbarung auf Antrag des Regierungsrates und der Finanzkommission. *

Art. 11 *

Honorare

1

Die Finanzkontrolle stellt für die Prüfung als Revisionsstelle bei Organisationen gemäss Artikel 16 Buchstabe b und für die Prüfung kantonaler Anstalten gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e Honorare nach marktüblichen Ansätzen in Rechnung.

2

Der Regierungsrat kann die Finanzkontrolle davon entbinden, kantonalen Anstalten gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e Honorare in Rechnung zu stellen.

4 Zusammenarbeit

Art. 12 *

Beizug von Sachverständigen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

1

Die Finanzkontrolle kann Sachverständige oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beiziehen, sofern die Durchführung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem ordentlichen Personalbestand nicht gewährleistet werden kann.

Art. 13

Zusammenarbeit mit Dritten

1

Der Kanton kann zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben der Finanzkontrolle mit privaten oder öffentlichen Institutionen zusammenarbeiten und interkantonalen Vereinbarungen beitreten.

2

Der Grosse Rat ist zum Abschluss von Vereinbarungen in diesem Bereich abschliessend zuständig.

5 Aufgaben

Art. 14

Kontrollbereich

1

Der Aufsicht der Finanzkontrolle unterliegen

        a

        die kantonale Verwaltung,

        b *

        die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft,

        c

        die kantonalen Anstalten, sofern die besondere Gesetzgebung keine andere Bestimmung enthält,

        d

        Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, denen der Kanton öffentliche Aufgaben übertragen hat,

        e

        Organisationen und Personen, die kantonale Leistungen empfangen.

Art. 15

Kernaufgaben

1

Die Kernaufgaben der Finanzkontrolle sind die

        a *

        Prüfung der Jahresrechnung,

        b *

        Prüfung der Rechnungsführung und Rechnungslegung sowie der Haushaltsführung der Organisationseinheiten (Dienststellenrevision),

        c

        Prüfung von Planungs- und Bauleistungen im Zusammenhang mit der kantonalen Bautätigkeit (Baurevision),

        d *

        Prüfung der finanzrelevanten Informatiksysteme,

        e

        Prüfung der Jahresrechnung kantonaler Anstalten,

        f

        Prüfungen im Auftrag des Bundes,

        g *

        laufende Information und fachtechnische Beratung des Regierungsrates und der Finanzkommission.

2

Die Finanzkontrolle kann Aufträge für Sonderprüfungen (Art. 16a Abs. 2) und für Beratungen (Art. 17) ablehnen, wenn diese die Erfüllung der Kernaufgaben gefährden. *

Art. 16 *

Spezialprüfungen

1

Die Finanzkontrolle nimmt folgende Spezialprüfungen vor:

        a

        Prüfung der Verwendung von Staatsbeiträgen,

        b

        Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen, soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

Art. 16a *

Sonderprüfungen

1

Sonderprüfungen erfolgen durch die Finanzkontrolle oder Dritte.

2

Sie erfolgen *

        a *

        auf Anordnung der Finanzkommission, der Geschäftsprüfungskommission, der Justizkommission, des Regierungsrates oder der Justizleitung,

        b

        auf Antrag einer Direktion, der Staatskanzlei, der obersten Gerichte oder der Generalstaatsanwaltschaft.

3

Sonderprüfungsaufträge an Dritte erteilt die Finanzkommission, die Geschäftsprüfungskommission, die Justizkommission, der Regierungsrat oder die Justizleitung. Dritte sind vertraglich auf Verfassung und Gesetz zu verpflichten, insbesondere auf die Geheimhaltung der gewonnenen Informationen und Erkenntnisse. *

Art. 17 *

Beratung

1

Die Finanzkommission, die Geschäftsprüfungskommission, die Justizkommission, der Regierungsrat, die Justizleitung, die Direktionen, die Staatskanzlei, die obersten Gerichte und die Generalstaatsanwaltschaft können sich in Fachfragen von der Finanzkontrolle beraten lassen.

Art. 17a *

Meldestelle Missstände

1

Die Finanzkontrolle ist Meldestelle für Meldungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons über Missstände wie Verstösse gegen rechtliche Bestimmungen oder andere Unregelmässigkeiten im Tätigkeitsbereich der kantonalen Verwaltung, der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.

2

Die Meldestelle

        a

        klärt die meldende Mitarbeiterin oder den meldenden Mitarbeiter über das Verfahren sowie über deren oder dessen Rechte und Pflichten im Rahmen des Verfahrens auf,

        b

        nimmt den Sachverhalt auf und prüft die Meldung auf ihre Begründetheit,

        c

        informiert in sinngemässer Anwendung von Artikel 24 die zuständigen Stellen, wenn sie einen Missstand festgestellt hat,

        d

        vernichtet die Akten zu einem gemeldeten Missstand spätestens ein Jahr nach Abschluss der Abklärungen, wenn sie keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen gefunden hat.

3

Es besteht kein Anspruch auf Abklärung des gemeldeten Sachverhalts.

4

Die Meldestelle behandelt die Meldungen vertraulich. Ohne Einverständnis der meldenden Mitarbeiterin oder des meldenden Mitarbeiters gibt sie keine Informationen zu deren oder dessen Person bekannt.

6 Geschäftsverkehr

Art. 18

Grundsatz

1

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den Institutionen und Personen, die sie kontrolliert.

Art. 19

Mitwirkungspflicht

1

Institutionen und Personen, die von der Finanzkontrolle kontrolliert werden, haben ihr Auskunft zu erteilen, in die Akten Einsicht zu geben und überhaupt jede Unterstützung bei der Wahrnehmung der Kontrolle zu gewähren. Sie können sich nicht auf gesetzliche Geheimhaltungspflichten berufen.

2

Die Finanzkontrolle kann die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Daten aus den entsprechenden Finanzinformationssystemen abrufen. Soweit notwendig erstreckt sich das Zugriffsrecht auch auf besonders schützenswerte Personendaten. Die Zugriffe sind zu protokollieren. Nach Abschluss des Revisionsverfahrens sind die Daten zu vernichten. *

3

Soweit die Finanzkontrolle Kenntnis von Tatsachen erhält, die gesetzlichen Geheimhaltungsbestimmungen unterliegen, ist sie ihrerseits daran gebunden. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch für beigezogene Sachverständige oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Art. 12).[2]

Art. 19a *

Rechtliches Gehör

1

Wem bei einer Prüfung ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, kann

        a

        in die sie oder ihn betreffenden Akten Einsicht nehmen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, und

        b

        sich vor Abschluss der Prüfung zu den sie oder ihn betreffenden Punkten äussern.

Art. 20

Dokumentation

1

Die Staatskanzlei stellt der Finanzkontrolle alle Beschlüsse des Volkes, des Grossen Rates und des Regierungsrates zu, welche die Haushaltsführung betreffen.

Art. 21 *

Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat und der Justizleitung

1

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit dem Regierungsrat und der Justizleitung.

2

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle trifft sich periodisch mit dem Regierungsrat bzw. der Justizleitung zu einer Aussprache.

Art. 22 *

Geschäftsverkehr mit dem Grossen Rat

1

Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit der Finanzkommission, der Geschäftsprüfungskommission und der Justizkommission. *

2

Sie verkehrt nach Orientierung der Finanzkommission direkt mit weiteren Organen des Grossen Rates.

3

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle trifft sich periodisch mit der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission zu einer Aussprache.

Art. 22a *

Finanzkontrollgremium

1

Der Geschäftsverkehr der Finanzkontrolle in eigener Sache mit dem Regierungsrat und dem Grossen Rat erfolgt über das Finanzkontrollgremium.

2

Ihm gehören drei Mitglieder des Regierungsrates und drei bis fünf Mitglieder der Finanzkommission an. *

3

Die Finanzkontrolle führt das Sekretariat. Sie koordiniert die Geschäfte und führt eine Geschäftskontrolle.

Art. 23

Tätigkeitsbericht

1

Die Finanzkontrolle erstattet dem Grossen Rat und dem Regierungsrat jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit.

7 Berichterstattung und Beanstandungen

7.1 Berichterstattung

Art. 24 *

1

Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle und der betroffenen Direktion, der Staatskanzlei, den obersten Gerichten, der Generalstaatsanwaltschaft oder der betroffenen kantonalen Anstalt die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich mit.

2

Bei der Prüfung von Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung werden die Ergebnisse der Prüfung zusätzlich auch dem zuständigen Amt mitgeteilt.

3

Die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung teilt die Finanzkontrolle der Finanzkommission, der Geschäftsprüfungskommission, dem Regierungsrat, den Direktionen und der Staatskanzlei mit. Der Justizkommission und der Justizleitung werden die sie betreffenden Ergebnisse mitgeteilt. *

4

Die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung kantonaler Anstalten teilt die Finanzkontrolle der Anstalt, der Finanzkommission, der Geschäftsprüfungskommission , dem Regierungsrat und der zuständigen Direktion mit. *

5

Die Ergebnisse von Spezialprüfungen gemäss Artikel 16 Buchstabe a teilt sie der geprüften Stelle und der zuständigen Direktion mit. *

6

Die Ergebnisse von Sonderprüfungen teilt sie der auftraggebenden Stelle und der zuständigen Direktion, der Staatskanzlei oder der Justizleitung sowie der geprüften Stelle mit.

7

Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfungen teilt sie im Rahmen ihrer Quartalsberichte der Finanzkommission, der Geschäftsprüfungskommission und dem Regierungsrat mit. Der Justizkommission und der Justizleitung werden die sie betreffenden wesentlichen Ergebnisse mitgeteilt. *

8

Bestehen Hinweise auf strafbare Handlungen, meldet die Finanzkontrolle diese der zuständigen Direktion, der Staatskanzlei oder der Justizleitung. Wird die zuständige Direktion, die Staatskanzlei oder die Justizleitung nicht innert angemessener Frist tätig, kann die Finanzkontrolle direkt an die für die Strafverfolgung zuständige Gerichtsbehörde gelangen. Sie informiert darüber den Regierungsrat, die Finanzkommission und die Justizkommission, soweit diese betroffen ist. *

7.2 Verfahren bei Beanstandungen

Art. 25

Geringfügige Beanstandungen

1

Mängel und Fehler von geringer Bedeutung, die nicht bereits im Rahmen der Prüfung behoben werden können, sind innert einer von der Finanzkontrolle anzusetzenden Frist zu beheben. Die geprüfte Stelle meldet den Vollzug der Finanzkontrolle schriftlich vor Ablauf dieser Frist.

Art. 26

Wesentliche Beanstandungen

1

Bei Beanstandungen von wesentlicher Bedeutung weist die Finanzkontrolle die geprüfte Stelle an, innert angemessener Frist auf dem Dienstweg schriftlich Stellung zu nehmen und Auskunft über die getroffenen Massnahmen zu erteilen.

Art. 27

Unerledigte Beanstandungen

1

Werden die im Prüfungsbericht erwähnten Beanstandungen bestritten oder die festgestellten Mängel innert der angesetzten Frist nicht behoben, so entscheidet der Regierungsrat auf Antrag der Finanzkontrolle über die notwendigen Massnahmen. Der Entscheid des Regierungsrates wird der geprüften Stelle und der Finanzkontrolle mitgeteilt.

2

Das Verfahren vor dem Regierungsrat wird von der Direktion für Inneres und Justiz instruiert. Betrifft die Beanstandung die Direktion für Inneres und Justiz, erfolgt die Instruktion durch die Staatskanzlei. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[3]). *

3

Ist die Finanzkontrolle mit der Erledigung durch den Regierungsrat nicht einverstanden, unterbreitet sie dessen Entscheid mit ihrer Stellungnahme und ihrem Antrag der Finanzkommission oder der Geschäftsprüfungskommission, wenn diese eine Sonderprüfung angeordnet hat. *

7.3 Öffentlichkeit

Art. 28

Akteneinsicht

1

Die Akten und die Berichterstattung der Finanzkontrolle sowie die Akten des Verfahrens bei Beanstandungen sind nicht öffentlich.

2

Öffentlich sind

        a *

        die Zusammenfassung über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung,

        b *

…

        c

        die Akten der Finanzkontrolle, die nicht die Finanzaufsicht betreffen, unter Vorbehalt von Artikel 27 ff. des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung[4] (Informationsgesetz, IG),

        d *

        der jährliche Tätigkeitsbericht.

Art. 29 *

Information

1

In besonderen Fällen, die von grundsätzlicher Bedeutung und von erheblichem öffentlichen Interesse sind, kann die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle nach vorgängiger Konsultation der Finanzkommission und des Regierungsrates die Öffentlichkeit direkt informieren. *

8 Schlussbestimmungen

Art. 30

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG)[5]

        2.

        Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[6]

        3.

        Gesetz vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG)[7]

        4.

        Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG)[8]

        5.

        Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG)[9]

        6.

        Lotteriegesetz vom 4. Mai 1993[10]

Art. 31

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Die Inkraftsetzung kann zeitlich gestaffelt erfolgen.

2

Der Regierungsrat legt für jede Anstalt den Zeitpunkt fest, ab welchem die Prüfung im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e durch die Finanzkontrolle erfolgt.

    Bern, 1. Dezember 1999

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Neuenschwander

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 1459 vom 10. Mai 2000:

      gestützt auf Artikel 31, Absatz 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 1999 über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz; KFKG)beschliesst:

      1. Auf den 1. Juni 2000 werden die folgenden Artikel des kantonalen Finanzkontrollgesetzes in Kraft gesetzt: Artikel 5, 6, 7 Absatz 1, Artikel 10, Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 24 Absätze 3 und 7 und Artikel 31 Absatz 1.

      2. Die übrigen Artikel werden zu einem späteren Zeitpunkt mit separatem Regierungsratsbeschluss in Kraft gesetzt.

      3. Aufhebung von Artikeln: Auf den 1. Juni 2000 wird aufgehoben: Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG).

      RRB 3358 vom 1. November 2000:

      Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen und auf Artikel 31 Absatz 1 KFKG beschliesst der Regierungsrat:

      1. Auf den 1. Januar 2001 werden mit Ausnahme der nachfolgend unter Ziffer 2 und 3 erwähnten Bestimmungen alle noch nicht in Kraft gesetzten Artikel des KFKG in Kraft gesetzt.

      2. Auf den 1. Januar 2002 wird in Kraft gesetzt: Artikel 8 Absatz 3 KFKG.

      3. Nicht in Kraft gesetzt wird die nachfolgende Bestimmung: Artikel 30, Ziffer 5. Änderung des Einführungsgesetzes vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Artikel 7 Absatz 4.

    00-29


text:
632.1

    Grossratsbeschluss
    betreffend den Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)

    vom 28.11.2006 (Stand 01.07.2007)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 632.1-1 veröffentlichten Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 bei.

Art. 2

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

Art. 3

1

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

    Bern, 28. November 2006

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsident: Lüthi

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      RRB Nr. 803 vom 9. Mai 2007:

      Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2007

    07-52


text:
632.1-1

    Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

    (Rahmenvereinbarung, IRV)

    vom 24.06.2005 (Stand 01.07.2007)

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Grundsätze

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

2

Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.

3

Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.

Art. 2

Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.

2

Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entscheidungsträger sind.

3

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.

Art. 3

Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten.

Art. 4

Stellung der kantonalen Parlamente

1

Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren.

2

Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente.

1.2 Zuständigkeiten und Kompetenzen

Art. 5

Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)

1

Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.

2

Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.

3

Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung.

Art. 6

Präsidium der KdK

1

Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

Art. 7

Interkantonale Vertragskommission (IVK)

1

Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

2

Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.

3

Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

4

Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.

1.3 Begriffe

Art. 8

1

Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt.

2

Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.

3

Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.

4

Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.

5

Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbezüger.

2 Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Art. 9

1

Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:

        a

        die gemeinsame Trägerschaft;

        b

        den Leistungskauf.

2.1 Gemeinsame Trägerschaft

Art. 10

Definitionen

1

Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.

2

Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone bezeichnet.

Art. 11

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 12

Rechte der Trägerkantone

1

Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.

2

Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.

Art. 13

Gleichberechtigter Zugang

1

Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

Art. 14

Aufsicht

1

Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.

2

Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.

Art. 15

Geschäftsprüfung

1

Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.

2

Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist.

3

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.

4

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte.

Art. 16

Eintritt

1

Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteilsmässig entspricht.

2

Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.

3

Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

Art. 17

Austritt

1

Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

2

Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.

Art. 18

Auflösung

1

Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.

2

Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen.

Art. 19

Haftung

1

Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften.

2

Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 20

Information

1

Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.

2.2 Leistungskauf

Art. 21

Formen des Leistungskaufs

1

Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.

Art. 22

Mitsprache der Leistungskäufer

1

Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspracherecht gewährt.

Art. 23

Zugang zu den Leistungen

1

Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.

3

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.

Art. 24

Informationsaustausch

1

Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten Leistungen zu informieren.

3 Lastenausgleich

3.1 Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen

Art. 25

Kosten- und Leistungsrechnungen

1

Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.

2

Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten- und Leistungsrechnungen.

Art. 26

Kosten- und Nutzenbilanz

1

Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.

2

Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

3.2 Grundsätze für die Abgeltungen

Art. 27

Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen

1

Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten.

2

Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.

Art. 28

Kriterien für die Abgeltung

1

Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittlichen Vollkosten.

2

Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen.

3

Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:

        a

        eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;

        b

        der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;

        c

        erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;

        d

        Transparenz des Kostennachweises;

        e

        Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.

Art. 29

Abgeltung des Leistungserstellers

1

Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.

Art. 30

Gemeinden als Leistungsersteller

1

Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspracherecht einzuräumen.

2

In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.

4 Streitbeilegung

Art. 31

Grundsatz

1

Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

2

Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005[1] am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

3

Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.

Art. 32

Streitbeilegungsverfahren

1

Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK.

2

Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungsverfahren einleiten.

Art. 33

Informelles Vorverfahren

1

Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein.

2

Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.

3

Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.

Art. 34

Förmliches Vermittlungsverfahren

1

Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfahrens bekannt.

2

Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.

3

Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.

4

Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.

5

Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien zu regeln.

6

Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.

7

Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben.

5 Schlussbestimmungen

Art. 35

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam.

2

Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.

Art. 37

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.

Art. 38

Änderung der Rahmenvereinbarung

1

Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.

      Von der Konferenz der Kantonsregierungen zuhanden der Ratifikation in den Kantonen verabschiedet:

      Bern, 24. Juni 2005

      Präsident: Pedrazzini

      Sekretär: Braun

    07-52