text:
Tierseuchen, Entschädigungen der Tierärzte – V

  914.10.17

  Verordnung über die Entschädigungen der Tierärzte für die Bekämpfung von Tierseuchen und die amtlichen Verrichtungen für die Sanima

  vom 11.02.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Tierseuchengesetz des Bundes vom 1. Juli 1966;

    gestützt auf die Tierseuchenverordnung des Bundes vom 27. Juni 1995;

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Februar 2003 über die Nutztierversicherung;

    gestützt auf die Stellungnahme der Verwaltungskommission der Nutztierversicherungsanstalt (Sanima);

    auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung legt die Entschädigungen fest, die die Sanima den nichtamtlichen Tierärzten für die ihnen auferlegten Verrichtungen, die sie im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung oder im Auftrag der Sanima ausführen, entrichtet.

2

Werden grossräumige Interventionen in einer Region angeordnet, so erlässt der Staatsrat eine besondere Berechnungsweise (besonderer Tarif).

Art. 2

Inhalt der Entschädigung

1

Die Entschädigung deckt die eigentlichen tierärztlichen Verrichtungen sowie alle damit zusammenhängenden Kosten ab, namentlich die Kosten für:

      a)

      die Vorbereitung, den Weg und den Transport;

      b)

      die Kennzeichnung der Tiere;

      c)

      das Material für Probeentnahmen;

      d)

      das Verfassen von Berichten;

      e)

      die Verpackung und den Versand der Berichte und des erhobenen Materials.

Art. 3

Berechnung der Entschädigung

1

Die Entschädigung wird aufgrund des in dieser Verordnung festgelegten Taxpunktwerts berechnet.

2

Dieser Taxpunktwert wird auf 1.49 Franken, inkl. MWST, festgelegt.

3

Der Taxpunktwert basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise. Er wird diesem Index angepasst, sofern sich dieser seit dem 1. Januar 2011 um mindestens 5 % verändert hat.

Art. 4

Bekämpfung der Tierseuchen – Grundentschädigung

1

Eine Grundentschädigung wird gewährt:

      a)

      pro Betriebsbesuch (bis zu zwei Produktionsstätten innerhalb von 4 km): 21 Punkte

      b)

      bei Fussmarsch (pro Marschstunde zusätzlich): 100 Punkte

      c)

      für serienmässige Verrichtungen in einer Region (pro Betriebsbesuch, bis zu zwei Produktionsstätten innerhalb von 4 km): 16 Punkte

2

In den Bergzonen II (Code 52) und III (Code 53) der landwirtschaftlichen Zonenverordnung wird die unter Buchstabe a) vorgesehene Entschädigung mit 26 Punkten berechnet und die unter Buchstabe c) vorgesehene Entschädigung mit 21 Punkten.

3

Die gemäss Buchstaben a) und b) berechneten Entschädigungen werden bei speziellen vom Kantonstierarzt vorgeschriebenen Tätigkeiten zwischen 20.00 und 07.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen um 50 % erhöht.

Art. 5

Bekämpfung der Tierseuchen – Entschädigungen für besondere Verrichtungen

1

Die besonderen Verrichtungen werden wie folgt entschädigt:

      a)

      Blutentnahmen auf dem Betrieb

      1.

      Rinder (mit Ausnahme der unten aufgeführten Kategorien):

      1.1.

      Einzeltier: 11 Punkte

      1.2.

      mehrere Tiere:

      1.2.1.

      1 bis 30 Tiere (pro Tier): 6 Punkte

      1.2.2.

      jedes weitere Tier: 5 Punkte

      2.

      Zuchtstiere (ab 18 Monaten): 12 Punkte

      3.

      Mutterkühe und Maststiere im Freilaufstall:

      3.1.

      Einzeltier: 11 Punkte

      3.2.

      mehrere Tiere:

      3.2.1.

      1 bis 30 Tiere (pro Tier): 10 Punkte

      3.2.2.

      jedes weitere Tier: 7 Punkte

      4.

      Schweine (pro Tier): 10 Punkte

      5.

      Ziegen, Schafe, Büffel, Damhirsche, Rothirsche, Lamas:

      5.1.

      Einzeltier: 11 Punkte

      5.2.

      mehrere Tiere:

      5.2.1.

      1 bis 30 Tiere (pro Tier): 6 Punkte

      5.2.2.

      jedes weitere Tier: 5 Punkte

      6.

      Geflügel (pro Tier): 6 Punkte

      b)

      Blutentnahmen in Schlachthöfen (die Grundentschädigung ist inbegriffen, wenn die Entnahme im Rahmen der Fleischkontrolle erfolgt):

      1.

      in kleinen Schlachthöfen (pro Tier): 6 Punkte

      2.

      in grossen Schlachthöfen (pro Tier): 3 Punkte

      c)

      Entnahme von Milchproben auf dem Betrieb:

      1.

      pro Tier: 5 Punkte

      2.

      pro Tank oder Milchkanne: 5 Punkte

      d)

      Nachgeburtsentnahme: 13 Punkte

      e)

      Kotentnahme oder Tupferproben:

      1.

      1 bis 10 Tiere (pro Tier): 6 Punkte

      2.

      jedes weitere Tier: 4 Punkte

      3.

      Sammelprobe (pro Betrieb): 10 Punkte

      f)

      Tuberkulinisierung inkl. Nachkontrolle:

      1.

      1 bis 30 Tiere (pro Tier): 7 Punkte

      2.

      jedes weitere Tier: 5 Punkte

      g)

      Bekämpfung der Dasselkrankheit und der Schafräude:

      1.

      Subkutane Injektion (pro Tier): 2 Punkte

      2.

      Spot on, d.h. Auftragen des Produkts auf dem Rücken des Tieres (pro Tier): 2 Punkte

      3.

      im Rahmen einer serienmässigen Verrichtung in einer Gemeinde (pro Tier): 1,85 Punkte

      h)

      Impfungen (Maul- und Klauenseuche, Rauschbrand usw.) und intramuskuläre Injektion:

      1.

      1 bis 30 Tiere (pro Tier): 3 Punkte

      2.

      jedes weitere Tier: 2 Punkte

      i)

      Probeentnahmen:

      1.

      Entnahme von Organ- und Fleischproben:

      1.1.

      in kleinen Schlachthöfen ohne Fleischkontrolle:

      1.1.1.

      erste Entnahme (pro Tier): 25 Punkte

      1.1.2.

      jede weitere Entnahme (pro Tier): 8 Punkte

      1.2.

      in kleinen und grossen Schlachthöfen (die Grundentschädigung ist inbegriffen, wenn die Entnahme im Rahmen einer Fleischkontrolle erfolgt): 8 Punkte

      2.

      Probeentnahme mit Löffel (BSE):

      2.1.

      in kleinen Schlachthöfen oder Sammelstellen ohne Fleischkontrolle:

      2.1.1.

      erste Entnahme (pro Tier): 25 Punkte

      2.1.2.

      jede weitere Entnahme (pro Tier): 8 Punkte

      2.2.

      in kleinen und grossen Schlachthöfen (die Grundentschädigung ist inbegriffen, wenn die Entnahme im Rahmen einer Fleischkontrolle erfolgt): 8 Punkte

      3.

      bei Rauschbrand:

      3.1.

      erste Entnahme (pro Tier): 25 Punkte

      3.2.

      jede weitere Entnahme (pro Tier): 8 Punkte

      j)

      Autopsie inkl. Probeentnahmen:

      1.

      Kleinvieh (pro Tier): 26 Punkte

      2.

      Grossvieh (pro Tier): 52 Punkte

      k)

      Entnahme von Ohrstanzproben im Rahmen des Programms zur Ausrottung der BVD:

      1.

      pro Tier (inkl. administrative Arbeit): 3,5 Punkte

      l)

      Euthanasie im Rahmen des Programms zur Ausrottung der BVD:

      1.

      pro Tier (das Medikament wird zusätzlich verrechnet): 20 Punkte

Art. 6

Bekämpfung der Tierseuchen – Bekämpfung von EP/APP (Überwachung der Betriebe)

1

Die Entschädigung für den Besuch und die Kontrolle eines Betriebs im Rahmen der Bekämpfung von EP/APP wird mit 66 Punkten berechnet.

2

Die Entschädigung umfasst die Grundentschädigung und das Verfassen des Berichts.

Art. 7

Bekämpfung der Tierseuchen – Amtliche Verrichtungen auf Verlangen des Kantonstierarztes

1

Die Einführungs- und Ausbildungskurse werden wie folgt entschädigt:

      a)

      pro Stunde: 85 Punkte

      b)

      pro halber Tag (Maximum): 185 Punkte

      c)

      pro Tag (Maximum): 311 Punkte

      d)

      Reiseauslagen, km oder SBB-Billett 1. Klasse: 0,5 Punkte

2

Spezielle Verrichtungen (praktische Verrichtungen) werden wie folgt entschädigt:

      a)

      pro Stunde: 110 Punkte

      b)

      Reiseauslagen, km oder SBB-Billett 1. Klasse: 0,5 Punkte

3

Die nach Absatz 2 berechnete Entschädigung wird um 50 % erhöht, wenn die Verrichtung zwischen 20.00 und 07.00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen vorgenommen werden muss.

Art. 8

Bekämpfung der Tierseuchen – Verschiedenes

1

Die Entschädigung für das Verfassen von Bescheinigungen und speziellen Berichten wird mit 6 Punkten berechnet.

2

Pakete und Briefe werden vorfrankiert verschickt.

3

Die Kosten für Eilsendungen werden nur gegen Quittung zurückerstattet.

Art. 9

Bekämpfung der Tierseuchen – Entschädigungsverfahren

1

Für jeden Auftrag muss eine Honorarrechnung mit dem vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt zur Verfügung gestellten Formular erstellt werden.

2

Die Honorarrechnungen müssen innert drei Monaten nach der Ausführung der geforderten Leistung dem Amt nach Absatz 1 zugestellt werden. Die Rechnungen des vierten Quartals müssen ihm spätestens bis am 10. Januar des folgenden Jahres zugestellt werden.

Art. 10

Amtliche Verrichtungen für die Sanima

1

Von Tierärzten für die Sanima ausgeführte amtliche Verrichtungen für Tiere der Rindviehgattung, die wegen Feuersbrunst, Blitzschlag, Lawinen, Erdrutschen oder Überschwemmungen verendet sind, werden wie folgt berechnet:

      a)

      Feststellung und Bericht: 37 Punkte

      b)

      Kilometerentschädigung (Zeit inbegriffen): 1,7 Punkte

      c)

      Fussmarsch (pro Stunde): 100 Punkte

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Beschluss vom 22. Februar 2000 über die Entschädigungen der Tierärzte für die Bekämpfung von Tierseuchen und die amtlichen Verrichtungen für die Nutztierversicherungsanstalt (SGF 914.10.17) wird aufgehoben.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2008 in Kraft.

  2008_014


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 914.10.411 - Verordnung ILFD über die Sömmerungsbedingungen    914.10.411  Verordnung ILFD über die Sömmerungsbedingungen  vom 24.02.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirt- schaft  gestützt auf das eidgenössische Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 und die  dazugehörigen Verordnungen;  gestützt auf das Gesetz vom 13. Februar 2003 über die Nutztierversicherung  und die dazugehörige Ausführungsverordnung vom 3. November 2003;  gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 2006 und das dazuge- hörige Reglement vom 27. März 2007;  gestützt auf die Tierseuchenverordnung vom 8. April 2014;  gestützt auf die Empfehlungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit  und  Veterinärwesen  zur  Harmonisierung  der  Sömmerungsvorschriften  der  Kantone (Empfehlungen BLV);  gestützt auf die Stellungnahme des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Ve- terinärwesen (LSVW);  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich und Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Sömmerung der Tiere im Kanton Freiburg. 2 Sie gilt auch für freiburgische Tierhalterinnen und -halter, die ihr Vieh ent- sprechend der nationalen Gesetzgebung und den einschlägigen internationa- len Abkommen auf ausländischem Gebiet sömmern (Grenzweidegang). 3 Diese Verordnung präzisiert die Tierseuchengesetzgebung des Bundes. Die  Empfehlungen BLV 1) müssen angewendet werden.  Art.  2 Allgemeine Massnahmen 1 Alle gesömmerten Tiere müssen gesund und frei von ansteckenden Krank- heiten sein.  1) Anmerkung des Autors: Die Empfehlungen BLV stehen unter der folgenden Internetadresse  zur Verfügung: http://www.blv.admin.ch/gesundheit_tiere/index.html?lang=de  1  http://www.blv.admin.ch/gesundheit_tiere/index.html?lang=de   Sömmerungsbedingungen – V  914.10.411  2 Tiere, die mit Fahrzeugen ins Sömmerungsgebiet gebracht werden, dürfen  nicht mit Schlacht- oder Handelsvieh zusammen befördert werden. Sie dürfen  nur in gereinigten und desinfizierten Fahrzeugen transportiert werden. 3 Die während der Sömmerung verantwortlichen Tierhalterinnen und -halter  sowie die übrigen Angestellten sind verpflichtet, die Sömmerungstiere gewis- senhaft zu beobachten und beim geringsten Krankheitsverdacht die zuständi- ge Tierärztin oder den zuständigen Tierarzt beizuziehen und Krankheitsfälle  gegebenenfalls zu melden. 4 Auf der Alp verendete Tiere müssen in einer regionalen Sammelstelle ent- sorgt werden; sie können nur in Ausnahmefällen und mit vorgängiger Geneh- migung der  Kantonstierärztin  oder des Kantonstierarzts  vergraben  werden.  Im Übrigen  gilt  die  eidgenössische  und kantonale  Gesetzgebung  über  die  Entsorgung von tierischen Nebenprodukten. 5 Die Tierschutzvorschriften, namentlich diejenigen über den Transport, die  Haltung und die spezifische Ausbildung der Tierhalterinnen oder -halter, gel- ten auch während der Sömmerung.  Art.  3 Pflichten betreffend Tierarzneimittel 1 Tierarzneimittel  werden  den Tieren nach den Vorschriften  der  Gesetzge- bung über die Tierarzneimittel verabreicht, namentlich muss die Pflicht, ein  Behandlungsjournal  und eine  Inventarliste  der  Tierarzneimittel  vor  Ort  zu  führen, eingehalten werden.  Art.  4 Gemeinsame Sömmerung 1 Die gemeinsame Sömmerung ist untersagt für:  a) Tiere  aus  Beständen,  über  die  seuchenpolizeiliche  Sperrmassnahmen  verfügt wurden;  b) kranke und lahme Tiere, namentlich an Klauenfäule leidende Schafe so- wie Tiere mit mangelhaft gepflegten Klauen;  c) verlauste oder räudige Tiere. 2 Schweine müssen getrennt von Tieren der Rindergattung gehalten werden.  Art.  5 Weiden, Ställe und Futtervorräte 1 Die Weiden müssen mit Zäunen versehen werden, die ein Ausbrechen der  Tiere verunmöglichen. Die Zäune müssen stets in Stand gehalten werden. 2 Die Ställe müssen vor der Ankunft der Tiere gesäubert und desinfiziert wer- den. 3 Auf jeder Weide oder in der Nähe muss ein Futtervorrat für mindestens drei  Tage vorhanden sein.  2    Sömmerungsbedingungen – V  914.10.411  Art.  6 Massnahmen im Notfall 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist ermächtigt, im Notfall die  Massnahmen zu ergreifen, die sie oder er für den Vollzug dieser Verordnung  als nötig erachtet.  Art.  7 Aborte – vor der Sömmerung 1 Tiere, die verworfen haben und deren sanitarische Kontrollen noch nicht ab- geschlossen sind, dürfen nicht gesömmert werden. Erweist sich das Ergebnis  als negativ, so können die Tiere zur Sömmerung aufgetrieben werden.  Art.  8 Aborte – während der Sömmerung 1 Bei Aborten während der Sömmerung gelten die Empfehlungen BLV und  die Tierseuchengesetzgebung. Im Übrigen gilt Artikel 1 Abs. 3. 2 Die Kontrolltierärztin oder der Kontrolltierarzt sorgt dafür, dass die notwen- digen Massnahmen, insbesondere die Laboruntersuchungen, die Vernichtung  des Fötus und der Nachgeburt und die Desinfektion, ergriffen werden. 3 Die Übernahme der Tierarzt- und Laborkosten wird in der Gesetzgebung  über die Nutztierversicherung geregelt.  Art.  9 Tierverkehr 1 Alle gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen über den Tierver- kehr gelten auch für die Sömmerung.  Art.  10 Rauschbrand – Impfung und Risikogebiete 1 Die Schutzimpfung gegen den Rauschbrand ist für das gesömmerte Vieh fa- kultativ. 2 Sie wird für folgende Risikogebiete empfohlen:  a) Greyerzbezirk  1. Val-de-Charmey:  Le  Sapallex,  La  Chia,  Lanthermannli,  Stöck,  Chüersch,  Hammerboden-du-Milieu,  Gross-Hammerboden,  Klein-Hammerboden,  Bösingerhubel,  Gros  Kapberg,  Kapbergli,  La Chaux-du-Vent, Poyet-Riond, La Chapalleyre, Felesinaz-Der- rey (Petit-Mont), Tissiniva, Banderettes-Dessous;  2. Estavannens:  Les  Rosys,  Sciernes-aux-Bœufs,  Lite-Marie,  Les  Murs-Blancs, Le Bourgoz, Le Leyti, La Foreyre, Le Vajux, Va- cheresse;  3. Gruyères: Les Groins;  4. Haut-Intyamon: Fenil-Derrey, Tsuatsau-Dessous;  3    Sömmerungsbedingungen – V  914.10.411  5. La Roche: Brunisholzena;  6. Villarvolard: La Guille;  b) Sensebezirk  1. Plaffeien: Birchera, Bödeli im Muscherenschlund, Oberer Kraut- boden, Mittlerer Krautboden, Unterer Krautboden, Blösch, Schön- wannels;  2. Plasselb: Bruch, Laupersbergli, Obere Klewena;  c) Vivisbachbezirk  1. Châtel-Saint-Denis: Sciernes-à-Besson. 3 Die Tierärztin oder der Tierarzt bestätigt die Impfung mit einem Zeugnis,  das dem Begleitdokument beigelegt wird, und stellt dem Amt für Lebensmit- telsicherheit und Veterinärwesen (LSVW) eine Liste der geimpften Tiere zu. 4 Stirbt ein Tier an Rauschbrand, so muss die Tierhalterin oder der Tierhalter,  die oder der während der Sömmerung verantwortlich ist, die Eigentümerin  oder den Eigentümer des Tieres und die Amtstierärztin oder den Amtstierarzt  informieren. Diese treffen die von der Tierseuchengesetzgebung vorgeschrie- benen Vorkehrungen.  Art.  11 Rauschbrand – Kosten und Entschädigung 1 Die Tierarzthonorare gehen zulasten der Tierhalterin oder des Tierhalters.  Die Kosten für den Impfstoff von 6 Franken pro Tier, das nach dem Impfpro- tokoll geimpft wurde, werden von der Sanima übernommen. 2 Die Tierarzt- und Laborkosten werden von der Sanima übernommen, sofern  die Entnahmen vom LSVW angeordnet wurden. 3 Für ungeimpfte Tiere, die wegen Rauschbrands verenden, zahlt die Sanima  nur dann eine Entschädigung, wenn der Schadenfall ausserhalb der Risikoge- biete stattgefunden hat und durch eine Laboranalyse bestätigt wurde.  Art.  12 Dasselkrankheit 1 Es ist untersagt, von der Dasselkrankheit befallene Rinder zu sömmern. 2 Die Rinder mit sichtbaren Anzeichen von Dasselkrankheit sind unverzüg- lich von der Sömmerung auszuschliessen und der Kantonstierärztin oder dem  Kantonstierarzt zu melden.  Art.  13 Sömmerung im Ausland – Massnahmen in der Schweiz vor An- tritt der Sömmerung  1 Die Sömmerungsvorschriften für den Grenzweidegang gemäss den Empfeh- lungen BLV gelten vollumfänglich.  4    Sömmerungsbedingungen – V  914.10.411  2 Zwischen der Tierhalterin oder dem Tierhalter,  die oder der während der  Sömmerung verantwortlich ist, und dem LSVW muss eine schriftliche Ver- einbarung getroffen werden. 3 Die schriftliche Vereinbarung muss namentlich die Verpflichtung der Tier- halterin oder des Tierhalters, die oder der während der Sömmerung verant- wortlich ist, enthalten, das LSVW vor der Rückkehr der Tiere in die Schweiz  über das Ende der Weidezeit zu unterrichten. 4 Alle übrigen Meldungen gemäss den Empfehlungen BLV müssen an das  LSVW gerichtet werden.  Art.  14 Sömmerung im Ausland – Kontrolle nach der Rückkehr der Tie- re in die Schweiz  1 Die Tiere und die Gesundheitsbescheinigung, die von der ausländischen Be- hörde  ausgestellt  wurde,  müssen  unmittelbar  nach  der  Rückkehr  in  die  Schweiz von der Amtstierärztin oder vom Amtstierarzt kontrolliert werden.  Diese oder dieser wird vom LSVW benachrichtigt, sobald eine entsprechende  TRACES-Meldung vorliegt. In begründeten Fällen kann die Kantonstierärz- tin  oder  der  Kantonstierarzt  IBR- (Infektiöse  bovine  Rhinotracheitis)  oder  andere Untersuchungen anordnen.  Art.  15 Widerhandlungen 1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung sind gemäss  den Bestimmungen der Tierseuchengesetzgebung des Bundes strafbar.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft. 2 Sie wird den Tierärztinnen und Tierärzten, den Verantwortlichen der Söm- merungsgebiete und dem Freiburgischen alpwirtschaftlichen Verein zusam- men mit den Empfehlungen BLV mitgeteilt.  5    Sömmerungsbedingungen – V  914.10.411  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.02.2016 Erlass Grunderlass 01.04.2016 2016_029 05.06.2019 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.07.2019 2019_051  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.02.2016 01.04.2016 2016_029 Art. 11 Abs. 1 geändert 05.06.2019 01.07.2019 2019_051  6   	Art. 1 Geltungsbereich und Gegenstand 	Art. 2 Allgemeine Massnahmen 	Art. 3 Pflichten betreffend Tierarzneimittel 	Art. 4 Gemeinsame Sömmerung 	Art. 5 Weiden, Ställe und Futtervorräte 	Art. 6 Massnahmen im Notfall 	Art. 7 Aborte – vor der Sömmerung 	Art. 8 Aborte – während der Sömmerung 	Art. 9 Tierverkehr 	Art. 10 Rauschbrand – Impfung und Risikogebiete 	Art. 11 Rauschbrand – Kosten und Entschädigung 	Art. 12 Dasselkrankheit 	Art. 13 Sömmerung im Ausland – Massnahmen in der Schweiz vor Antritt der Sömmerung 	Art. 14 Sömmerung im Ausland – Kontrolle nach der Rückkehr der Tiere in die Schweiz 	Art. 15 Widerhandlungen 	Art. 16 Inkrafttreten  		2019-06-21T07:46:52+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 914.10.6 - Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Entsorgung tierischer Abfälle    914.10.6  Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die  Entsorgung tierischer Abfälle  vom 22.05.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 3. Februar 1993 über die  Entsorgung tierischer Abfälle (VETA);  gestützt auf die Technische Verordnung des Bundesrates vom 10. Dezember  1990 über die Abfälle (TVA);  auf Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 15. April 1997;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Einzelheiten der Anwendung der Bundesgesetzge- bung über die Entsorgung tierischer Abfälle und die einschlägigen kantona- len Bestimmungen.  Art.  2 Begriff 1 Die tierischen Abfälle werden in Artikel 3 der Verordnung des Bundesrates  über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) definiert.  Art.  3 Pflicht der Inhaber von tierischen Abfällen 1 Wer gewerbsmässig Tiere schlachtet oder Fleisch verarbeitet, muss die Ab- fälle, die bei ihm anfallen, entsorgen oder entsorgen lassen. 2 Die übrigen Inhaber von tierischen Abfällen sind verpflichtet, diese in die  Sammelstelle zu liefern, die für die Gemeinde zuständig ist, in der die Abfäl- le angefallen sind.  1    Entsorgung tierischer Abfälle – G  914.10.6  Art.  4 Infrastrukturen von öffentlichem Interesse 1 Die Infrastrukturen für das Sammeln der tierischen Abfälle gelten als Anla- gen von öffentlichem Interesse im Sinne des Gesetzes über die Enteignung.  2 Vollzugsbehörden  Art.  5 Allgemeines 1 Folgende Organe sind mit dem Vollzug der Gesetzgebung über die Entsor- gung tierischer Abfälle beauftragt:  a) der Staatsrat;  b) die für das Veterinärwesen zuständige Direktion;  c) das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstier- arzt;  d) die Nutztierversicherungsanstalt;  e) die Lebensmittelinspektoren.  Art.  6 Staatsrat 1 Der Staatsrat hat folgende Befugnisse:  a) Er sorgt  für  die Bereitstellung einer  zweckmässigen  Infrastruktur  für  das Sammeln und Zwischenlagern der tierischen Abfälle im Verantwor- tungsbereich des Kantons (Art.  17 VETA); zu diesem Zweck geneh- migt er die nach Artikel 9 Bst. a erstellte Bedarfsplanung in bezug auf  die Sammelstellen, die in die kantonale Abfallplanung integriert wird.  b) Er schliesst die erforderlichen Vereinbarungen mit anderen Kantonen  ab, um die Region mit  der in Artikel  19 VETA vorgesehenen Infra- struktur zu versehen.  c) Er erlässt die Vollzugsbestimmungen zu diesem Gesetz in einem Regle- ment.  Art.  7 Direktion 1 Die für das Veterinärwesen zuständige Direktion 1) hat folgende Befugnisse:  a) Sie bezeichnet die für das allfällige Vergraben tierischer Abfälle geeig- neten Plätze im Einverständnis mit dem Amt für Lebensmittelsicherheit  und Veterinärwesen / Kantonstierarzt und dem Amt für Umwelt (Art.  18 Bst. b VETA).  b) Sie überwacht die Anwendung der Gesetzgebung über die Entsorgung  tierischer Abfälle.  1) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  2    Entsorgung tierischer Abfälle – G  914.10.6  Art.  8 Amt 1 Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierarzt  hat insbesondere folgende Befugnisse:  a) Es erteilt die Bewilligungen für die Entsorgung tierischer Abfälle (Art.  11 VETA).  b) Es kontrolliert die Betriebe, die gefährliche tierische Abfälle behandeln  oder verbrennen, mindestens einmal pro Jahr und überprüft die Über- einstimmung der Hitzebehandlung mit den Vorschriften von Anhang 3  VETA (Art. 27 Abs. 3 VETA).  c) Es erlässt die Richtlinien, die für die Erfassung und Aufzeichnung der  Mengen und der Herkunft der entsorgten tierischen Abfälle erforderlich  sind (Art. 12 VETA).  d) Es erhält  und prüft  die  Vereinbarungen,  welche  die Schlachtbetriebe  und die Betriebe, in denen Abfälle anfallen, mit den Entsorgungsbetrie- ben abschliessen (Art. 16 Abs. 2 VETA).  e) Es ordnet die Schliessung der Schlacht- und Lebensmittelbetriebe an,  die nicht in der Lage sind, die Entsorgung der bei ihnen anfallenden tie- rischen Abfälle sicherzustellen (Art. 17 Abs. 3 VETA).  f) Es beschliesst im Falle von Tierseuchen, wie die Abfälle zu entsorgen  sind (Art. 24 VETA).  g) Es sorgt  für  die Vernichtung der  Lebensmittel,  die  Erreger  einer  für  Menschen oder Tiere ansteckenden Krankheit enthalten und die auf An- ordnung der Lebensmittelinspektoren wie tierische Abfälle zu behan- deln sind (Art. 10 VETA).  h) Es kann in den Fällen nach Artikel 8 VETA das Vergraben der Tierkör- per anordnen.  2 Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantonstierarzt  trifft alle Entscheide und Massnahmen, die dieses Gesetz oder das Ausfüh- rungsreglement nicht ausdrücklich einer anderen Behörde überträgt.  Art.  9 Sanima 1 Die Nutztierversicherungsanstalt (Sanima) hat folgende Befugnisse:  a) Sie erstellt  zuhanden des Staatsrates und in Zusammenhang mit dem  Amt für  Lebensmittelsicherheit  und Veterinärwesen  /  Kantonstierarzt  eine Bedarfsplanung in Bezug auf die Sammelstellen.  b) Sie errichtet oder mietet die Sammelstellen für tierische Abfälle und be- treibt sie.  3    Entsorgung tierischer Abfälle – G  914.10.6  c) Sie gewährleistet die Entsorgung der gesammelten Abfälle und schliesst  zu diesem Zweck alle erforderlichen Vereinbarungen mit den Entsor- gungsbetrieben ab (Art. 17 VETA).  Art.  10 Lebensmittelinspektoren 1 Die Lebensmittelinspektoren können anordnen, dass Lebensmittel, die Erre- ger einer für Mensch oder Tiere ansteckenden Krankheit enthalten, wie tieri- sche Abfälle behandelt werden müssen (Art. 10 VETA).  3 Kostentragung  Art.  11 Grundsätze 1 Wer Tiere schlachtet oder Fleisch verarbeitet, trägt alle Kosten für die Ent- sorgung der Abfälle, die bei ihm anfallen. 2 Die Inhaber von Tierkörpern liefern diese auf eigene Kosten in die Sammel- stelle. 3 Die Gesetzgebung über die Nutztierversicherung bleibt vorbehalten.  Art.  12 Sanima 1 Die Sanima trägt die Kosten für die Infrastruktur und den Betrieb der Sam- melstellen sowie für die Entsorgung der nicht in Artikel 11 Abs. 1 aufgeführ- ten Abfälle.  Art.  13 Beteiligung der Inhaber tierischer Abfälle 1 Die Sanima verlangt von den Haltern von Nutztieren, die obligatorisch bei  ihr versichert  sind, eine Entsorgungsprämie.  Diese Prämie muss 50 % der  von der  Sanima übernommenen Infrastruktur-,  Betriebs- und Entsorgungs- kosten decken. 2 Sie verlangt grundsätzlich auch von den Haltern von Nutztieren, die nicht  bei ihr versichert sind, eine Entsorgungsprämie. 3 Die Sanima erhebt grundsätzlich von den Inhabern von tierischen Abfällen,  die nicht unter Absatz 1 und 2 fallen, bei der Anlieferung in die Sammelstel- len eine Gebühr. 4 Die Höhe der Entsorgungsprämie und Gebühren wird vom Staatsrat festge- setzt.  4    Entsorgung tierischer Abfälle – G  914.10.6  Art.  14 Beitrag des Staates 1 Der Staat leistet einen Beitrag von 50 % an die von der Sanima übernomme- nen Infrastruktur-, Betriebs- und Entsorgungskosten. Die in Anwendung von  Artikel 13 Abs. 2 und 3 erhobenen Beteiligungen und Gebühren werden vom  Beitrag des Staates in Abzug gebracht. 2 Die Sanima unterbreitet dem Staat zu diesem Zweck eine auf der Grundlage  einer analytischen Buchhaltung erstellte Abrechnung.  4 Verschiedene Bestimmungen  Art.  15 Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide können gemäss  dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten  werden.  Art.  16 Eröffnung der Strafurteile 1 Die Endverfügungen in Bezug auf Widerhandlungen gegen die Vorschriften  der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung der Tierseuchen und über den  Umweltschutz müssen dem Kantonstierarzt mitgeteilt werden, sofern ein Zu- sammenhang mit der Entsorgung von tierischen Abfällen besteht.  5 Übergangs- und Schlussbestimmung  Art.  17 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  18 Änderung bisherigen Rechts – Viehversicherung 1 Das  Gesetz  vom  22. November  1985  über  die  Viehversicherung  (SGF  914.20.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  19 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung 1 Das Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.1) wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  20 Änderung bisherigen Rechts – Hundesteuer 1 Das  Gesetz  vom  11. November  1982  betreffend  die  Hundesteuer  (SGF  635.5.1) wird wie folgt geändert:  ...  5    Entsorgung tierischer Abfälle – G  914.10.6  Art.  21 Schlussbestimmung 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1998 (StRB 15.09.1997).  6    Entsorgung tierischer Abfälle – G  914.10.6  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.05.1997 Erlass Grunderlass 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 250 / d 253 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 13.02.2003 Art. 11 geändert 01.01.2004 2003_039 13.02.2003 Art. 13 geändert 01.01.2004 2003_039 03.12.2012 Art. 5 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 7 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 8 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 9 geändert 01.01.2013 2012_115 03.12.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_115  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.05.1997 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 250 / d 253 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 13.02.2003 01.01.2004 2003_039 Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 13.02.2003 01.01.2004 2003_039 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Pflicht der Inhaber von tierischen Abfällen 	Art. 4 Infrastrukturen von öffentlichem Interesse  	2 Vollzugsbehörden 	Art. 5 Allgemeines 	Art. 6 Staatsrat 	Art. 7 Direktion 	Art. 8 Amt 	Art. 9 Sanima 	Art. 10 Lebensmittelinspektoren  	3 Kostentragung 	Art. 11 Grundsätze 	Art. 12 Sanima 	Art. 13 Beteiligung der Inhaber tierischer Abfälle 	Art. 14 Beitrag des Staates  	4 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 15 Rechtsmittel 	Art. 16 Eröffnung der Strafurteile  	5 Übergangs- und Schlussbestimmung 	Art. 17 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 18 Änderung bisherigen Rechts – Viehversicherung 	Art. 19 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung 	Art. 20 Änderung bisherigen Rechts – Hundesteuer 	Art. 21 Schlussbestimmung   		2019-12-09T13:15:09+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
914.10.65

  Beschluss über den Bedarfsdeckungsplan für Sammelstellen tierischer Abfälle

  vom 23.02.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1999)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA);

    gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1997 zum Bundesgesetz über die Entsorgung tierischer Abfälle;

    nach Einsicht in den Bericht der Kantonalen Viehversicherungsanstalt (KVVA) vom 9. Februar 1999 zur Bedarfsplanung für die Sammelstellen für tierische Abfälle;

    gestützt auf die Stellungnahme der Verwaltungskommission der KVVA;

    in Erwägung:

    Der Staat hat die KVVA mit Gesetz vom 22. Mai 1997 beauftragt, Sammelstellen für tierische Abfälle zu errichten oder zu mieten und sie zu betreiben. Der von der KVVA in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Veterinäramt erstellte Bedarfsdeckungsplan für Sammelstellen tierischer Abfälle trägt den bestehenden Infrastrukturen Rechnung und sieht den Bau von zwei neuen Sammelstellen sowie die Weiterführung der engen Zusammenarbeit mit den Waadtländer Sammelstellen vor. Er schafft die notwendigen Bedingungen, damit die erforderlichen Infrastrukturen innert nützlicher Frist errichtet werden können.

    Auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Bedarfsdeckungsplan für Sammelstellen tierischer Abfälle wird genehmigt.

2

Er wird bei der nächsten Revision in die kantonale Abfallplanung integriert.

Art. 2

1

Dieser Beschluss wird rückwirkend auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt.

2

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.

  BL/AGS 1999 f 51 / d 50


text: Verordnung über die Prämien und Gebühren für die Entsorgung tierischer Abfälle    914.10.66  Verordnung über die Prämien und Gebühren für die  Entsorgung tierischer Abfälle  vom 28.03.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 13 des Ausführungsgesetzes vom 22. Mai 1997 zur Bun- desgesetzgebung über die Entsorgung tierischer Abfälle;  gestützt  auf die Ausführungsverordnung vom 3. November 2003 zum Ge- setz über die Nutztierversicherung;  gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  Verwaltungskommission  der  Nutztier - versicherungsanstalt (Sanima) vom 24. Februar 2017;  auf  Antrag  der  Direktion  der  Institutionen  und  der  Land-  und  Forstwirt- schaft,  beschliesst:  Art.  1 Bei der Sanima versicherte Tiere 1 Die Entsorgungsprämien der Halter von Tieren, die obligatorisch bei der  Sanima versichert sind, werden wie folgt festgesetzt (pro Tier):  a) Rindviehgattung  1. bis 160 Tage alte Tiere: Fr. 2.30  2. 160 bis 730 Tage alte Tiere: Fr. 3.45  3. über 730 Tage alte Tiere: Fr. 5.25  b) Pferdegattung  1. Equiden  bis  30  Monate  sowie  Ponys,  Kleinpferde  und  Esel:  Fr. 3.30  2. Pferde, Maultiere und Maulesel über 30 Monate: Fr. 6.60  c) Schweinegattung  1. Mutterschweine (einschliesslich Saugferkel): Fr. 6.00  2. abgesetzte Ferkel (9–25 kg): Fr. 1.20  3. alle anderen Schweine: Fr. 1.20  1    Entsorgung tierischer Abfälle, Prämien und Gebühren – V  914.10.66  d) Schafgattung  1. Jungschafe bis 1-jährig: Fr. 0.65  2. Schafe und Widder über 1-jährig: Fr. 1.65  e) Ziegengattung  1. Jungziegen bis 1-jährig sowie Zwergziegen: Fr. 0.50  2. Ziegen und Ziegenböcke über 1-jährig: Fr. 1.40  f) Damhirsche und Rothirsche in Gehegen  1. Damhirsche jeden Alters: Fr. 1.50  2. Rothirsche jeden Alters: Fr. 2.00  g) Lamas und Alpakas  1. Lamas bis 2-jährig: Fr. 1.50  2. Lamas über 2-jährig: Fr. 2.50  3. Alpakas bis 2-jährig: Fr. 1.00  4. Alpakas über 2-jährig: Fr. 1.50  h) Geflügel  1. Truthühner und Gänse jeden Alters: Fr. 0.088  2. Junghennen,  Junghähne  und  Küken  (ohne  Mastpoulets):  Fr. 0.022  3. Legehennen,  Zuchthennen und -hähne (Lege-  und Mastlinien):  Fr. 0.044  4. Mastpoulets jeden Alters  4.1. Standardrasse: Fr. 0.044  4.2. langsam wachsende Rasse: Fr. 0.022  5. Wachteln: Fr. 0.022  6. andere Kategorien von Hausgeflügel (in Gefangenschaft gehalte- nes Geflügel): Fr. 0.044  i) Fische aus Fischzuchten, pro 100 kg: Fr. 2.75  Art.  2 Übrige Tiere 1 Bei den übrigen Tieren (z.B. Bisons, Strausse usw.) wird die Entsorgungs- gebühr nach dem tatsächlichen Gewicht der in die Sammelstellen geliefer- ten tierischen Abfälle berechnet. 2 Die Entsorgungsgebühr beträgt 0.60 Fr./kg.  2    Entsorgung tierischer Abfälle, Prämien und Gebühren – V  914.10.66  Art.  3 Schlachtabfälle 1 Die Entsorgungsgebühr für Schlachtabfälle und Knochen (ebenfalls dieje- nigen von Notschlachtungen) wird nach dem tatsächlichen Gewicht der in  die Sammelstellen gelieferten Abfälle berechnet. 2 Die Entsorgungsgebühr beträgt 0.60 Fr./kg.  Art.  4 Gebührenbefreiung 1 Für die Entsorgung von Kadavern von Hunden oder anderen kleinen Haus- tieren  und einheimischer  wildlebender  Tiere  wird  von den  Haltern  keine   Entsorgungsgebühr erhoben.  Art.  5 Tierische Abfälle aus einem anderen Kanton 1 Bei allen Abfällen, die aus einem anderen Kanton stammen, wird die Ent- sorgungsgebühr nach dem tatsächlichen Gewicht der in die Sammelstellen  gelieferten Abfälle berechnet. 2 Die Entsorgungsgebühr beträgt 0.80 Fr./kg.  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 25. April 2016 über die Prämien und Gebühren für  die Entsorgung tierischer Abfälle (SGF 914.10.66) wird aufgehoben.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.  3    Entsorgung tierischer Abfälle, Prämien und Gebühren – V  914.10.66  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.03.2017 Erlass Grunderlass 01.05.2017 2017_029  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.03.2017 01.05.2017 2017_029  4   	Art. 1 Bei der Sanima versicherte Tiere 	Art. 2 Übrige Tiere 	Art. 3 Schlachtabfälle 	Art. 4 Gebührenbefreiung 	Art. 5 Tierische Abfälle aus einem anderen Kanton 	Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 7 Inkrafttreten  		2018-07-18T09:37:49+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
914.10.67

  Verordnung zur Änderung des Bedarfsdeckungsplans für Sammelstellen tierischer Abfälle

  vom 29.11.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Tierseuchengesetz des Bundes vom 1. Juli 1966 (TSG);

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP);

    gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1997 zur Bundesgesetzgebung über die Entsorgung tierischer Abfälle;

    nach Einsicht in den Bericht der Nutztierversicherungsanstalt (Sanima) vom 26. August 2011 zur Bedarfsplanung für die Sammelstellen für tierische Abfälle;

    gestützt auf die Stellungnahme der Verwaltungskommission der Sanima vom 1. Juni 2011;

    in Erwägung:

    Sanima muss Sammelstellen für tierische Abfälle errichten oder mieten und sie betreiben. Der Bedarfsdeckungsplan für Sammelstellen tierischer Abfälle vom 23. Februar 1999 sieht vor, dass sich die Sammelstellen für tierische Abfälle in Broc, Düdingen, Kerzers, Romont, Clarens, Moudon und Payerne befinden.

    Die Menge der in Sammelstellen abgegebenen tierischen Abfällen steigt stetig an. In der Kantonsmitte sah sich die Sanima gezwungen, am Standort Châtillon, Gemeinde Hauterive (FR), eine neue Sammelstelle für Tierkörper bis zu 250 kg zu errichten. Im Süden des Kantons machen die chronische Überlastung der Standorte Broc und Romont sowie die mangelnde Attraktivität der Sammelstelle Clarens eine Überarbeitung des Bedarfsdeckungsplans erforderlich.

    Die aktuelle und die zukünftige Situation erfordern, dass die Sammelstelle Châtillon in den Deckungsplan aufgenommen, der Standort Clarens daraus entfernt und der Bau einer neuen Sammelstelle in der Region La Joux, Gemeinde Vuisternens-devant-Romont, geplant wird.

    Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Änderungen des Bedarfsdeckungsplans für Sammelstellen tierischer Abfälle werden genehmigt.

2

Sie werden bei der nächsten Revision in die kantonale Abfallplanung integriert.

Art. 2

1

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.

  2011_130


text:
Bieneninspektoren – V

  914.14.211

  Verordnung über die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren

  vom 20.12.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)

  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

    gestützt auf Artikel 5 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG);

    gestützt auf den Ausführungsbeschluss vom 9. Februar 1971 zur Bundesgesetzgebung über die Tierseuchen (ABTSG);

    gestützt auf das Gesetz vom 13. Februar 2003 über die Nutztierversicherung (NTVG);

  beschliesst:

Art. 1

Auftrag

1

Die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter (die Inspektorinnen und Inspektoren) haben den Auftrag, auf lokaler Ebene bei der Ausführung der Massnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen sowie bei anderen Aufgaben im Bereich Bienenzucht mitzuwirken.

Art. 2

Stellung

1

Die Inspektorinnen und Inspektoren unterstehen der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

2

In ihrer Tätigkeit üben sie ein öffentliches Nebenamt im Dienste der Gemeinwesen oder der Einheiten aus, die sie beschäftigen.

3

Als seuchenpolizeiliche Organe haben sie die Eigenschaft von Beamten der Gerichtspolizei.

Art. 3

Behandlung von Personalfragen

1

Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (das Amt) ist für sämtliche Personalfragen im Zusammenhang mit den Inspektorinnen und Inspektoren zuständig.

2

Die Inspektorinnen und Inspektoren unterstehen seiner Aufsicht.

Art. 4

Unterstellungsverhältnis

1

Die Verwaltungseinheiten der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die Direktion) geben den Inspektorinnen und Inspektoren die nötigen Anweisungen für die Durchführung der ihnen übertragenen allgemeinen und besonderen Aufgaben.

Art. 5

Anstellungsverfahren – Ausschreibung

1

Freie Stellen von Inspektorinnen und Inspektoren werden auf Ersuchen des Amtes besetzt; das Amt legt die Einzelheiten fest.

2

Nachdem es den Verband Freiburgischer Bienenzüchter angehört hat, übermittelt das Amt alle eingegangenen Bewerbungen mit seiner Stellungnahme der Direktion.

Art. 6

Anstellungsverfahren – Anstellung

1

Die Direktion stellt die Inspektorinnen und Inspektoren an.

2

Um angestellt zu werden, müssen die Inspektorinnen und Inspektoren grundsätzlich über mehrjährige Erfahrung in der Bienenzucht und über Informatikkenntnisse verfügen.

Art. 7

Beendigung des Dienstverhältnisses – Rücktritt

1

Die Inspektorinnen und Inspektoren richten ihre Kündigung an das Amt.

2

Die Kündigung muss sechs Monate im Voraus auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich eingereicht werden; in begründeten Fällen, z.B. bei Krankheit oder Wohnsitzwechsel, kann das Amt Ausnahmen bewilligen.

Art. 8

Beendigung des Dienstverhältnisses – Bei wiederholten Fehlern oder Unterlassungen

1

Wenn eine Inspektorin oder ein Inspektor wiederholt Fehler macht, sich wiederholt Unterlassungen zuschulden kommen lässt oder aus einem anderen Grund nicht mehr in der Lage ist, ihre oder seine Aufgaben zu erfüllen, kann das Amt das Dienstverhältnis auflösen.

2

Der Auflösung des Dienstverhältnisses muss, ausser in schwerwiegenden Fällen, eine Verwarnung vorausgehen.

Art. 9

Beendigung des Dienstverhältnisses – Von Rechts wegen

1

Erreicht die Inspektorin oder der Inspektor das 65. Altersjahr, so endet das Anstellungsverhältnis grundsätzlich von Rechts wegen. Auf schriftliches Gesuch der Person und nach positiver Stellungnahme des Amts kann die Direktion eine Verlängerung bis zum 70. Altersjahr bewilligen.

Art. 10

Entlöhnung und Entschädigung

1

Die Entlöhnung der Inspektorinnen und Inspektoren inkl. Ferienentschädigung, 13. Monatslohn und Feiertagsentschädigung beträgt:

      a)

      brutto 35 Franken pro Stunde für allgemeine ordentliche Tätigkeiten;

      b)

      brutto 60 Franken pro Stunde für spezifische und technische Tätigkeiten wie Primärproduktionskontrollen.

2

Zudem wird eine Reiseentschädigung gemäss dem Reglement über das Staatspersonal ausbezahlt.

3

Die Teilnahme an Vorträgen und anderen Ausbildungskursen, die von den Verwaltungseinheiten des Staates oder des Bundes organisiert werden, gibt Anspruch auf eine Entschädigung von pauschal 120 Franken pro Halbtag oder Abend und 190 Franken pro ganzen Tag.

4

Die Entlöhnung und die Entschädigungen werden zentralisiert vom Amt für Personal und Organisation ausbezahlt.

5

Die entsprechenden Ausgaben gehen zulasten des Budgets der Verwaltungseinheit, die die Leistung verlangt hat.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  2012_134


text:
Nutztierversicherung – G

  914.20.1

  Gesetz über die Nutztierversicherung

  (NTVG)

  vom 13.02.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) und die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV);

    nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 24. September 2002;

    auf Antrag dieser Behörde,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz hat den Zweck:

      a)

      die obligatorische Versicherung gegen den Verlust von Nutztieren zu regeln;

      b)

      die freiwillige Versicherung auf lokaler Ebene zu regeln;

      c)

      die Nutztierversicherungsanstalt (die Anstalt) und die lokalen Rinderversicherungskassen (die lokalen Kassen) zu organisieren.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für Tiere der Rinder-, Pferde-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung, für Bienen und Geflügel sowie für Fische aus Fischzuchten.

2

Der Staatsrat kann den Geltungsbereich auf weitere Tiergattungen ausdehnen, wenn:

      a)

      genügend Tiere einer Gattung gehalten werden und

      b)

      die Gefahr gross ist, dass der Staat bei einer Tierseuche, die diese Gattung betrifft, in Anwendung der Bundesgesetzgebung die Bekämpfungskosten übernehmen oder Entschädigungen zahlen muss.

Art. 3

Begriffe

1

Als Tierseuchen gelten die übertragbaren Tierkrankheiten, die in der Bundesgesetzgebung als solche bezeichnet werden.

2

Als Tierhalterin oder Tierhalter gilt grundsätzlich die Eigentümerin oder der Eigentümer des Tieres. Wer mit der Aufzucht oder Mast eines Tieres beauftragt ist, gilt ebenfalls als Tierhalterin oder Tierhalter. Wer ein Tier nur zur Sömmerung übernimmt, gilt hingegen nicht als Tierhalterin oder Tierhalter.

Art. 4

Versicherer und Versicherungen

1

Die Anstalt übernimmt die obligatorische Versicherung.

2

Die lokalen Kassen können für die Tiere der Rindergattung eine freiwillige Versicherung für die von der Anstalt nicht gedeckten Risiken anbieten.

3

Die von privaten Versicherern angebotenen Versicherungen bleiben vorbehalten.

Art. 5

Rückversicherung bei der Anstalt

1

Die lokalen Kassen können alle Tiere der Rindergattung, die sie gegen das Risiko von ungeniessbarem Fleisch versichern, bei der Anstalt rückversichern.

Art. 6

Zusatzversicherung

1

Für Tiere der Gattungen nach Artikel 2, deren Zuchtwert höher ist als der bei der Anstalt oder den lokalen Kassen versicherte Maximalwert, kann eine Zusatzversicherung bei einem privaten Versicherer abgeschlossen werden.

2 Obligatorische Versicherung

Art. 7

Versicherungspflicht

1

Die Halterinnen und Halter sind verpflichtet, die ständig auf dem Kantonsgebiet gehaltenen Tiere der Gattungen nach Artikel 2 bei der Anstalt zu versichern.

Art. 8

Deckung der obligatorischen Versicherung – Versicherte Risiken

1

Die obligatorische Versicherung für die Tiere nach Artikel 2 deckt im Rahmen der Bundesgesetzgebung:

      a)

      den Verlust von Tieren infolge von Tierseuchen und von Massnahmen zu deren Vorbeugung und Bekämpfung;

      b)

      die Kosten der Massnahmen zur Tierseuchenbekämpfung, sofern sie vom zuständigen seuchenpolizeilichen Organ angeordnet wurden.

2

Der Staatsrat kann die Deckung der obligatorischen Versicherung auf Fälle ausdehnen, für die die Bundesgesetzgebung keine Entschädigung oder Übernahme der Bekämpfungskosten vorschreibt.

3

Bei Tieren der Rindergattung deckt die obligatorische Versicherung zudem den Verlust infolge von Feuer, Blitzschlag, Lawine, Erdrutsch und Überschwemmung.

Art. 9

Deckung der obligatorischen Versicherung – Versicherte Kosten

1

Im Rahmen der Massnahmen zur Tierseuchenbekämpfung deckt die Anstalt insbesondere die Kosten für:

      a)

      die Diagnose und die Überwachung sowie die Abgabe von Medikamenten, Impfstoffen und Desinfektionsmitteln;

      b)

      den Transport und die Entsorgung der infolge einer Tierseuche umgestandenen Tiere.

2

In den Fällen nach Artikel 8 Abs. 3 deckt die Anstalt die Kosten für:

      a)

      die Feststellung, die Kontrolle und die Schlachtung;

      b)

      die Entfernung, den Transport und die Entsorgung.

3

Die Anstalt beteiligt sich jedoch nur in beschränktem Masse an den Kosten für die Entfernung und den Transport von Tieren der Rindergattung, die infolge eines Blitzschlags verenden oder geschlachtet werden. Der Staatsrat setzt die entsprechende Entschädigung fest.

Art. 10

Deckung der obligatorischen Versicherung – Nicht versicherte Schäden

1

Nicht gedeckt sind insbesondere:

      a)

      die Verminderung des Werts eines lebenden Tieres;

      b)

      der Schaden, der durch eine Sperre oder eine andere vom zuständigen seuchenpolizeilichen Organ angeordnete Massnahme verursacht wird;

      c)

      die vor der Intervention des zuständigen seuchenpolizeilichen Organs entstandenen tierärztlichen Behandlungs- und Heilungskosten;

      d)

      die Arbeitskosten für Desinfektionen.

3 Sanima, Nutztierversicherungsanstalt

3.1 Stellung und Auftrag

Art. 11

Stellung

1

Die Nutztierversicherungsanstalt Sanima ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sie ist der Direktion administrativ zugewiesen, die für die Nutztierversicherung zuständig ist[1] (die Direktion).

3

Sie ist nicht steuerpflichtig.

Art. 12

Auftrag

1

Die Anstalt ist beauftragt:

      a)

      die Tiere der Gattungen nach Artikel 2 entsprechend dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und gemäss den Bestimmungen der Gesetzgebung zu versichern;

      b)

      vorbeugende Massnahmen zu fördern und zur Bekämpfung der Tierseuchen beizutragen;

      c)

      den lokalen Kassen eine Rückversicherung gegen das Risiko von ungeniessbarem Fleisch anzubieten;

      d)

      die ihr durch das Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Entsorgung tierischer Abfälle übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

3.2 Organisation

Art. 13

Organe

1

Die Organe der Anstalt sind:

      a)

      die Verwaltungskommission;

      b)

      die Verwalterin oder der Verwalter;

      c)

      die Schätzungsexpertinnen und -experten;

      d)

      das Kontrollorgan.

Art. 14

Verwaltungskommission – Zusammensetzung

1

Die Verwaltungskommission besteht aus neun Mitgliedern.

2

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion führt den Vorsitz; diese Person und die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt gehören der Kommission von Amtes wegen an.

3

Die übrigen sieben Mitglieder werden so gewählt, dass die Regionen und die Halterinnen und Halter der versicherten Gattungen angemessen vertreten sind. Sie werden vom Staatsrat auf Vorschlag der Direktion für eine Amtsperiode ernannt.

4

Die Kommission bezeichnet die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten aus ihrer Mitte.

5

Die Anstalt führt das Sekretariat der Kommission.

Art. 15

Verwaltungskommission – Befugnisse

1

Die Verwaltungskommission ist das übergeordnete Organ der Anstalt. Sie hat insbesondere folgende Befugnisse:

      a)

      Sie genehmigt das Budget und die Jahresrechnung.

      b)

      Sie nimmt zuhanden des Staatsrats Stellung zur Höhe der Versicherungsprämien.

      c)

      Sie erlässt Richtlinien für die Schätzung der Tiere der versicherten Gattungen.

      d)

      Sie entscheidet über die Einsprachen, die gegen die Entschädigungsverfügungen erhoben werden.

      e)

      Sie nimmt zuhanden des Staatsrats Stellung zum Tarif der Entschädigungen, die den Tierärztinnen und -ärzten im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes ausgerichtet werden.

      f)

      Sie bestimmt über die Anlage des Vermögens, wobei sie der Verwalterin oder dem Verwalter gewisse Befugnisse übertragen kann, und unterbreitet die Anleihensbegehren dem Staatsrat zur Genehmigung.

      g)

      Sie unterbreitet dem Staatsrat jedes Jahr zuhanden des Grossen Rats die Jahresrechnung und einen Tätigkeitsbericht.

      h)

      Sie wird soweit wie möglich zu den wichtigen Massnahmen für die Tierseuchenbekämpfung angehört.

Art. 16

Verwalterin oder Verwalter

1

Die Verwalterin oder der Verwalter wird vom Staatsrat auf Vorschlag der Verwaltungskommission angestellt.

2

Die Verwalterin oder der Verwalter:

      a)

      leitet die Anstalt;

      b)

      bereitet die Geschäfte vor, die der Verwaltungskommission zu unterbreiten sind, stellt ihr Antrag und führt die gefassten Beschlüsse aus;

      c)

      nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil;

      d)

      entscheidet über die Entschädigungsgesuche;

      e)

      nimmt die Aufgaben wahr, die in dem von der Verwaltungskommission erstellten Pflichtenheft aufgeführt sind.

Art. 17

Schätzungsexpertinnen und -experten

1

Der Staatsrat ernennt Schätzungsexpertinnen und –experten; er legt ihre Zahl auf Antrag der Direktion fest.

2

Die Schätzungsexpertinnen und -experten setzen den Schätzungswert der verendeten oder zu schlachtenden Tiere auf Ersuchen der Verwalterin oder des Verwalters fest.

3

Der Schätzungswert der Bienenvölker wird bei einem Schaden von den Bieneninspektorinnen und -inspektoren festgesetzt.

Art. 18

Kontrollorgan

1

Der Staatsrat bezeichnet ein Kontrollorgan.

2

Das Kontrollorgan prüft die von der Verwaltungskommission angenommene Jahresrechnung der Anstalt und unterbreitet dem Staatsrat ihren Bericht zuhanden des Grossen Rats.

Art. 19

Zeichnungsberechtigung

1

Zur rechtsgültigen Verpflichtung der Anstalt gegenüber Dritten bedarf es der Kollektivunterschrift der folgenden Personen:

      a)

      der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten der Verwaltungskommission;

      b)

      und der Verwalterin oder des Verwalters oder deren bzw. dessen Stellvertreterin oder Stellvertreters.

3.3 Finanzen

Art. 20

Rechnung

1

Für jede versicherte Tiergattung oder Gruppe von Tieren wird getrennt Rechnung geführt.

2

Die Rechnungen werden jeweils am 31. Dezember abgeschlossen und dem Staatsrat übergeben; dieser unterbreitet sie dem Grossen Rat zur Genehmigung.

Art. 21

Mittel

1

Die finanziellen Mittel der Anstalt sind:

      a)

      die von den Tierhalterinnen und -haltern bezahlten Prämien;

      b)

      die von den lokalen Kassen bezahlten Prämien;

      c)

      die von den Viehhändlerinnen und -händlern geschuldeten Prämien;

      d)

      der Erlös aus der Verwertung der geschlachteten Tiere;

      e)

      der Ertrag der Vermögensanlagen;

      f)

      der Kantonsbeitrag nach Absatz 2.

2

Der Staat beteiligt sich zu 40 % an den durch eine Tierseuche entstandenen Verlusten und an den Kosten der Tierseuchenbekämpfung.

Art. 22

Reservefonds

1

Um ihren Verpflichtungen auch bei grossen Schadenereignissen nachkommen zu können, äufnet die Anstalt für jede versicherte Tiergattung oder Gruppe von Tieren einen Reservefonds von mindestens 5 % des Schätzungswerts der versicherten Tiere (Art. 31).

Art. 23

Vermögen

1

Das Vermögen der Anstalt ist gemäss den Erfordernissen der Sicherheit und des Ertrags anzulegen. Sicherheit geht vor Ertrag.

2

Das Vermögen ist bei Schuldnern anzulegen, die volle Garantie bieten.

3

Es ist verboten, bei der Wahl der Anlage Personen oder Institutionen zu begünstigen.

3.4 Zählung und Versicherungsperiode

Art. 24

Zählung

1

Die Tiere der zu versichernden Gattungen werden jedes Jahr erfasst. Der Staatsrat erlässt die für die Zählung erforderlichen Bestimmungen.

2

Damit die Anstalt die ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen kann, gewährt ihr das zuständige Amt einen Online-Zugriff auf die Daten, die im Rahmen der Erhebung der landwirtschaftlichen Daten erhobenen werden. Der Zugriff der Anstalt beschränkt sich jedoch auf die Personendaten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, wie die Namen und Adressen der Tierhalterinnen und -halter und den Tierbestand. Der Staatsrat erlässt die für den Zugriff erforderlichen Bestimmungen.

3

Widersetzen sich Tierhalterinnen oder Tierhalter der Zählung, so wird diese von Amtes wegen auf ihre Kosten durchgeführt; die in der Gesetzgebung vorgesehenen Strafen bleiben vorbehalten.

4

Die Tierhalterinnen und -halter, die erst nach der jährlichen Erhebung versicherungspflichtig werden, müssen sich unverzüglich bei der Anstalt melden.

Art. 25

Versicherungsperiode

1

Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Der Staatsrat legt den Beginn und das Ende der Versicherungsperiode fest.

3.5 Prämien

Art. 26

Allgemeines

1

Die Halterinnen und Halter der zu versichernden Tiere zahlen der Anstalt eine Jahresprämie, die grundsätzlich auf dem bei der Zählung ermittelten Tierbestand beruht.

2

Die Prämie der Tierhalterinnen und -halter, die erst nach dem Beginn der jährlichen Versicherungsperiode versicherungspflichtig werden, wird im Verhältnis zur verbleibenden Versicherungsperiode berechnet.

3

Die Halterinnen und Halter, die sich bei der Anstalt entgegen Artikel 7 nicht angemeldet haben, schulden der Anstalt die Prämien, die sie während fünf Jahren vor der Entdeckung der Widerhandlung hätten zahlen müssen.

4

Die lokalen Kassen, die bei der Anstalt gegen das Risiko von ungeniessbarem Fleisch rückversichert sind, zahlen eine Prämie entsprechend der Zahl der von ihnen versicherten Tiere.

5

Bei der Festsetzung der Prämien werden die einzelnen Risiken angemessen berücksichtigt.

6

Der Staatsrat setzt die Höhe der Prämien jedes Jahr unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Anstalt fest.

Art. 27

Für die Viehhändlerinnen und -händler

1

Die Viehhändlerinnen und -händler zahlen eine Prämie gemäss ihrem üblichen Viehbestand und eine Prämie gemäss ihrem durchschnittlichen jährlichen Tierhandel.

Art. 28

Für die Bienenhalterinnen und -halter

1

Die Halterinnen und Halter von Bienenvölkern zahlen eine Prämie für jedes Volk.

3.6 Versicherungsleistungen

Art. 29

Entschädigungsanspruch

1

Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat im Schadensfall für jedes versicherte Tier oder Bienenvolk Anspruch auf Entschädigung, ungeachtet des Ortes, wo sich der Schaden ereignet hat.

2

Die Entschädigung wird nur ausbezahlt, wenn:

      a)

      der Schaden unverzüglich der Anstalt, bei Bienen der Bieneninspektorin oder dem Bieneninspektor, gemeldet wurde und

      b)

      die Schadensursache von einer Tierärztin oder einem Tierarzt, bei Bienen von der Bieneninspektorin oder vom Bieneninspektor, festgestellt wurde.

Art. 30

Verlust oder Kürzung des Entschädigungsanspruchs

1

Neben den in der Tierseuchengesetzgebung des Bundes vorgesehenen Fällen verwirken Tierhalterinnen und Tierhalter jeden Anspruch auf Entschädigung, wenn sie:

      a)

      sich betrügerischer Handlungen schuldig gemacht haben;

      b)

      ein Tier von einer Person behandeln liessen, die nicht zur Ausübung des tierärztlichen Berufs befugt ist, und die Behandlung zum Verlust des Tieres führte;

      c)

      durch Übertretung der tierseuchenpolizeilichen Bestimmungen eine Krankheit eingeschleppt haben;

      d)

      die Prämie nicht fristgerecht bezahlt haben.

2

Bei leichtem Verschulden kann die Entschädigung herabgesetzt werden.

Art. 31

Schätzungswert

1

Der Schätzungswert wird gemäss den Kriterien des Bundes und der Anstalt festgesetzt.

2

Der Staatsrat setzt jedes Jahr für alle versicherten Tierarten den Höchstbetrag des Schätzungswerts fest.

Art. 32

Entschädigung – Grundsatz

1

Die Entschädigung beträgt 90 % des Schätzungswerts.

Art. 33

Entschädigung – Bei Unterversicherung

1

Die Anstalt übernimmt den Schaden nur bis zur Zahl der versicherten Tiere oder Bienenvölker.

2

Ist die Zahl der versicherten Tiere oder Bienenvölker niedriger als die Zahl der beim Eintritt des Schadens gehaltenen Tiere oder Bienenvölker (Unterversicherung), so wird die Entschädigung entsprechend gekürzt.

Art. 34

Entschädigung – Bei Mehrfachversicherung

1

Ist dasselbe Tier oder Bienenvolk bei mehr als einer Versicherung gegen dasselbe Risiko und für dieselbe Zeitspanne versichert, so ist die Anstalt nur subsidiär und nur bis zur Höhe des versicherten Schadens zur Entschädigungsleistung verpflichtet.

Art. 35

Entschädigung – Verwertung

1

Die Anstalt sorgt für die Verwertung der Tiere, die geschlachtet werden müssen, und verfügt über den Verwertungserlös bis zum Betrag der ausgerichteten Entschädigung.

Art. 36

Entschädigung – Übergang von Rechtsansprüchen

1

Die Ansprüche der berechtigten Person gegenüber Dritten, die schuldhaft gehandelt haben, gehen bis zum Betrag der bezahlten Entschädigung auf die Anstalt über.

2

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag gelten sinngemäss.

Art. 37

Entschädigung – Rückerstattung ungerechtfertigter Entschädigungsleistungen

1

Die Rückerstattung ungerechtfertigter Entschädigungsleistungen kann innert fünf Jahren nach der Zahlung verlangt werden.

Art. 38

Pauschalentschädigung bei Rückversicherung

1

Für Tiere der Rindergattung überweist die Anstalt den bei ihr rückversicherten lokalen Kassen eine Pauschalentschädigung pro Tier, sofern das Fleisch offiziell für ungeniessbar erklärt wurde.

2

Die Anstalt setzt den Betrag dieser Entschädigung fest.

3

Die Verjährungsfrist für die Rückerstattung von Entschädigungsleistungen nach Artikel 37 ist auf die Rückerstattung der Pauschalentschädigungen anwendbar.

4 Lokale Rinderversicherungskassen

Art. 39

Stellung

1

Die lokalen Rinderversicherungskassen (die lokalen Kassen) sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, die unter dem bisherigen Recht Rechtspersönlichkeit erlangt haben.

2

Sie sind nicht steuerpflichtig.

Art. 40

Grundsatz der Gegenseitigkeit

1

Die Versicherung, die die lokalen Kassen nach Artikel 4 Abs. 2 anbieten können, beruht auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.

Art. 41

Statuten

1

Jede lokale Kasse gibt sich Statuten.

2

Die Statuten müssen insbesondere Bestimmungen enthalten über:

      a)

      den Zweck, den Sitz und die Organisation;

      b)

      die versicherten Risiken;

      c)

      die finanziellen Mittel;

      d)

      die Kriterien für die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern;

      e)

      die Zählung;

      f)

      die für die Festsetzung der Beiträge, des Schätzungswerts und der Entschädigungen erforderlichen Kriterien;

      g)

      die Art und Weise der Entschädigung.

3

Die Statuten der lokalen Kassen und ihre Änderungen sind erst verbindlich, nachdem sie von der Direktion genehmigt wurden.

Art. 42

Organisation

1

Die lokale Kasse organisiert sich im Rahmen des Gesetzes selbst.

2

Ihre Organe sind:

      a)

      die Generalversammlung;

      b)

      der Vorstand;

      c)

      die Schätzungskommission;

      d)

      die Rechnungsrevisorinnen und -revisoren.

3

Die Befugnisse der Organe werden in den Statuten festgesetzt.

Art. 43

Unterbreitung der Jahresrechnung

1

Am Ende jedes Geschäftsjahres werden die Jahresrechnungen der lokalen Kassen der Anstalt zur Information unterbreitet.

Art. 44

Haftung

1

Für die Verbindlichkeiten der lokalen Kassen haftet das Geschäftsvermögen.

2

Die Statuten können jedoch vorsehen, dass die Mitglieder persönlich und solidarisch für Verbindlichkeiten aus erhaltenen Krediten haften.

Art. 45

Mitgliedschaft – Beginn

1

Alle Halterinnen und Halter eines Tieres der Rindergattung können um die Aufnahme in die lokale Kasse ihrer Wahl ersuchen.

2

Eine Tierhalterin oder ein Tierhalter darf nur einer Kasse beitreten.

Art. 46

Mitgliedschaft – Ende

1

Jedes Mitglied kann unter Beachtung der in den Statuten festgesetzten Kündigungsfrist auf das Ende eines Rechnungsjahres aus der lokalen Kasse austreten. Es muss zudem die Zusatzbeiträge nach Artikel 49 Abs. 2 zahlen.

2

Im Übrigen wird der Verlust der Mitgliedschaft in den Statuten geregelt.

3

Mit dem Verlust der Mitgliedschaft verliert die Tierhalterin oder der Tierhalter jeden Anspruch auf das Geschäftsvermögen.

Art. 47

Versicherungsbeginn und -periode

1

Die freiwillige Versicherung wird zu den in den Statuten festgesetzten Bedingungen wirksam. Die Statuten regeln auch die Versicherungsperiode.

Art. 48

Verkauf eines Tieres

1

Wird ein versichertes Tier verkauft, so bleibt es während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von neun Tagen bei der lokalen Kasse versichert (Art. 202 Abs. 1 OR).

Art. 49

Mitgliederbeiträge

1

Die Mitgliederbeiträge werden von der Generalversammlung gemäss den in den Statuten festgelegten Kriterien festgesetzt.

2

Gegebenenfalls sind die Mitglieder gehalten, Zusatzbeiträge zur Deckung des Bilanzfehlbetrags zu entrichten.

Art. 50

Versicherungsleistungen – Entschädigungsanspruch

1

Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat im Schadensfall Anspruch auf Entschädigung für jedes versicherte Tier.

2

Der Entschädigungsanspruch besteht nur, wenn der Schaden den Statuten gemäss gemeldet wurde.

Art. 51

Versicherungsleistungen – Verlust oder Kürzung des Entschädigungsanspruchs

1

Tierhalterinnen und Tierhalter verwirken jeden Anspruch auf Entschädigung, wenn:

      a)

      sie in betrügerischer Absicht eine Überversicherung abgeschlossen haben;

      b)

      der Verlust des Tieres auf schuldhaftes oder strafbares Handeln zurückzuführen ist.

2

Bei leichtem Verschulden kann die Entschädigung herabgesetzt werden.

Art. 52

Versicherungsleistungen – Entschädigung
    a) Grundsatz

1

Die Entschädigung wird gemäss den in den Statuten festgelegten Kriterien festgesetzt.

2

Wird das Fleisch offiziell für ungeniessbar erklärt, so beträgt die Entschädigung mindestens 60 % des Schätzungswerts des verendeten oder geschlachteten Tieres.

Art. 53

Versicherungsleistungen – Entschädigung
    b) Bei Unterversicherung und Mehrfachversicherung

1

Bei Unterversicherung und Mehrfachversicherung gelten die Artikel 33 und 34 sinngemäss.

Art. 54

Versicherungsleistungen – Entschädigung
    c) Übergang von Rechtsansprüchen

1

Die Ansprüche der berechtigten Person gegenüber Dritten, die schuldhaft gehandelt haben, gehen bis zum Betrag der bezahlten Entschädigung auf die lokale Kasse über.

2

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag gelten sinngemäss.

Art. 55

Versicherungsleistungen – Rückerstattung ungerechtfertigter Entschädigungsleistungen

1

Die Rückerstattung ungerechtfertigter Entschädigungsleistungen kann innert fünf Jahren nach der Zahlung verlangt werden.

Art. 56

Zusammenschluss lokaler Kassen

1

Der Zusammenschluss muss von der Generalversammlung jeder lokalen Kasse einzeln und mit dem absoluten Mehr ihrer Mitglieder beschlossen werden.

2

Das Vermögen der lokalen Kassen wird von der neuen Kasse übernommen.

Art. 57

Auflösung einer lokalen Kasse – Gründe

1

Eine lokale Kasse wird aufgelöst:

      a)

      durch einen mit dem absoluten Mehr aller Mitglieder gefassten Beschluss der Generalversammlung;

      b)

      durch einen Entscheid der Direktion, wenn die Kasse zahlungsunfähig ist oder aus einem anderen Grund nicht mehr in der Lage ist, ihren Zweck zu erfüllen oder ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Art. 58

Auflösung einer lokalen Kasse – Aufteilung des Geschäftsvermögens

1

Das Geschäftsvermögen haftet für rechtmässige Forderungen, die gegenüber der aufgelösten Kasse geltend gemacht werden.

2

Der Überschuss wird nach einem in den Statuten festgesetzten Schlüssel auf die Mitglieder verteilt.

3

Die ehemaligen Mitglieder haben keinerlei Anspruch auf das Geschäftsvermögen der aufgelösten lokalen Kasse.

5 Rechtsmittel

Art. 59

Grundsatz

1

Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide können mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden. Die vorgängigen Rechtsmittel nach den Artikeln 60 und 61 bleiben vorbehalten.

2

Ansprüche, die sich auf die Artikel 37, 38 Abs. 3 und 55 stützen, können mit einer verwaltungsrechtlichen Klage gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geltend gemacht werden.

Art. 60

Entscheide der Anstalt

1

Gegen die Prämienabrechnungen der Anstalt kann innert 10 Tagen schriftlich Einsprache bei ihr erhoben werden.

2

Entschädigungsverfügungen können innert 10 Tagen mit einer schriftlichen Einsprache an die Verwaltungskommission angefochten werden.

3

Die Einsprache muss eine kurze Begründung und die Begehren der Einsprecherin oder des Einsprechers enthalten.

Art. 61

Entscheide der lokalen Kassen

1

Die Direktion entscheidet über die Beschwerden gegen Entscheide der lokalen Kassen.

2

Abrechnungen der Mitgliederbeiträge und Entscheide über Entschädigungsleistungen können jedoch vorgängig innert 10 Tagen mit einer schriftlichen Einsprache an den Vorstand angefochten werden.

3

Die Einsprache muss eine kurze Begründung und die Begehren der Einsprecherin oder des Einsprechers enthalten.

6 Strafbestimmungen

Art. 62

Übertretungen

1

Mit einer Busse bis zu 10'000 Franken wird bestraft, wer:

      a)

      als Halterin oder Halter ein Tier, das versichert werden muss, nicht anmeldet;

      b)

      trotz einer Mahnung der Direktion seine versicherten Tiere schlecht überwacht und behandelt und dadurch ein hohes Verlustrisiko schafft.

2

In leichten Fällen kann die Richterin oder der Richter von einer Strafe absehen.

3

Die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Spezialgesetze bleiben vorbehalten.

Art. 63

Verfolgung und Beurteilung

1

Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 64

Lokale Kassen – Entscheid über die Weiterführung

1

Die Generalversammlungen der bestehenden lokalen Kassen entscheiden innert sechs Monaten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes darüber, ob die Kasse aufgelöst oder in der Form einer freiwilligen Versicherung im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 weitergeführt werden soll.

2

Beschliesst die Generalversammlung die Auflösung, so wird diese auf den 30. Juni oder 31. Dezember wirksam, der auf den Entscheid der Generalversammlung folgt. Die Generalversammlung entscheidet über die Aufteilung des Geschäftsvermögens; diese muss gerecht sein.

3

Bis zu diesem Datum bleiben die Bestimmungen des III. Kapitels des Gesetzes von 1985 anwendbar.

4

Für Streitigkeiten, die vor dem Datum nach Absatz 2 entstanden sind, gilt die bisherige Gesetzgebung.

Art. 65

Lokale Kassen – Änderung der Statuten

1

Die lokalen Kassen, die ihre Tätigkeit weiterführen, müssen ihre Statuten innert zwei Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes den neuen gesetzlichen Anforderungen anpassen und sie von der Direktion genehmigen lassen.

Art. 66

Mitglieder

1

Die Mitglieder einer lokalen Kasse, die ihre Tätigkeit weiterführt, können das erste Mal auf den Tag, der dem Entscheid nach Artikel 64 Abs. 1 folgt, aus der Kasse austreten. Der Austritt muss schriftlich mitgeteilt werden.

2

Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Versicherungspflicht bestehen.

Art. 67

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 22. November 1985 über die Viehversicherung (SGF 914.20.1) wird aufgehoben.

Art. 68

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1997 zur Bundesgesetzgebung über die Entsorgung tierischer Abfälle (SGF 914.10.6) wird wie folgt geändert:

...

Art. 69

Vollzug und Inkrafttreten

1

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.[2]

  2003_039


text: Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Nutztierversicherung (NTVV)    914.20.11  Ausführungsverordnung zum Gesetz über die  Nutztierversicherung (NTVV)  vom 03.11.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2017)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 13. Februar 2003 über die Nutztierversicherung  (NTVG);  auf  Antrag  der  Direktion  der  Institutionen  und  der  Land-  und  Forstwirt- schaft,  beschliesst:  1 Sanima  1.1 Nutztierversicherung  Art.  1 Ausdehnung des Geltungsbereichs des NTVG (Art. 2 Abs. 2  NTVG)  1 Der Geltungsbereich des Gesetzes über die Nutztierversicherung wird auf  folgende Gattungen ausgedehnt:  a) Damhirsche und Rothirsche in Gehegen;  b) Lamas und Alpakas.  Art.  2 Ausdehnung der Versicherungsdeckung (Art. 8 Abs. 2 NTVG) 1 Bei den unten genannten Seuchen übernimmt die Nutztierversicherungsan- stalt (Sanima) die Kosten für die Diagnose, sofern sie in begründeten Fällen   vom zuständigen seuchenpolizeilichen Organ angeordnet worden ist, sowie  die Entschädigung für den Verlust von Tieren und die Impfkosten wie folgt:  a) Campylobacteriose  (Geflügel,  Rinder,  Schafe,  Ziegen,  Schweine):   Kosten  für  Probenahmen  und  bakteriologische  Untersuchungen  von  Kot und Organen  b) Maedi-Visna  (Schafe):  Kosten  für  Probenahmen  und  Laboruntersu- chungen  1    Nutztierversicherung – V  914.20.11  c) Chlamydienabort (Schafe, Ziegen): Bei Aborten die Kosten für Probe- nahmen und Laboruntersuchungen  d) Neosporose (Rinder,  selten Schafe,  Ziegen,  Pferde):  Bei Aborten die  Kosten für Probenahmen und Laboruntersuchungen  e) Rauschbrand: Kosten für Probenahmen, Laboruntersuchungen und den  Impfstoff; die Tierarztkosten für die Impfung gehen zulasten der Tier- halterin  oder  des  Tierhalters.  Nicht  geimpfte  Tiere,  die  infolge  von  Rauschbrand verenden, werden von der Sanima nur entschädigt, wenn  der Schaden ausserhalb der Risikozonen nach der Verordnung über die  Sömmerungsbedingungen entstanden ist und das Ergebnis der Labor- untersuchung positiv war  f) Equine Arteritis (Pferde): Kosten für Probenahmen und Laboruntersu- chungen (nur bei Hengsten)  g) Salmonella-Infektion  (Geflügel,  Schweine)  (Salmonella  Enteritidis  und Salmonella  Typhimurium):  Entschädigung für Tiere,  die  auf be- hördliche  Anordnung geschlachtet  oder abgetan und entsorgt werden  müssen, um der Ausbreitung einer Seuche vorzubeugen  h) Infektiöse  Laryngotracheitis  (Hühner):  Entschädigung  für  Tiere,  die  auf  behördliche  Anordnung  geschlachtet  oder  abgetan  und  entsorgt  werden müssen, um der Ausbreitung einer Seuche vorzubeugen.  Art.  3 Kostenbeteiligung bei Blitzschlag (Art. 9 Abs. 3 NTVG) 1 Die Sanima beteiligt sich an den Kosten für die Entfernung und den Trans- port von Tieren der Rindergattung, die infolge eines Blitzschlages verenden  oder  geschlachtet  werden,  mit  einem  Pauschalbetrag  von  100 Franken.  Übersteigen  die  Kosten  in  Sonderfällen  den  Betrag  von 300 Franken,  so  kann die Sanima den darüber liegenden Teil übernehmen. Diese zusätzliche   Beteiligung beträgt höchstens 500 Franken pro Schadensfall. 2 Ein Sonderfall liegt insbesondere vor, wenn der Einsatz eines Helikopters  zur Bergung des Tieres notwendig ist.  Art.  4 Kontrollorgan (Art. 18 NTVG) 1 Der Staatsrat bezeichnet ein externes Kontrollorgan.  2    Nutztierversicherung – V  914.20.11  Art.  5 Finanzielle Beteiligung des Staates (Art. 21 Abs. 2 NTVG) 1 Die  finanzielle  Beteiligung  des  Staates  an  den Kosten  der  Bekämpfung  von Tierseuchen erstreckt sich auf die Entschädigungen an die Tierhalterin - nen und Tierhalter, die Vergütungen an Tierärztinnen und Tierärzte, Bienen- inspektorinnen  und  Bieneninspektoren  und  Schätzungsexpertinnen  und  Schätzungsexperten sowie auf die Kosten für Analysen, den Kauf von Impf- stoffen,  Medikamenten  und  Desinfektionsmitteln  und  auf  die  übrigen  Kosten, die mit der Bekämpfung der Tierseuchen verbunden sind. 2 …  Art.  6 Zählung (Art. 24 NTVG) – Tierhalterinnen und Tierhalter 1 Der Zählung unterliegen alle Tierhalterinnen und Tierhalter, die Tiere der  Rinder-, der Pferde-, der Schweine-, der Schaf- oder der Ziegengattung so- wie Damhirsche oder Rothirsche in Gehegen, Lamas oder Alpakas, Hausge- flügel, Fische in Fischzuchten oder Bienenvölker halten.  Art.  7 Zählung (Art. 24 NTVG) – Zuständigkeit 1 Die Zählung erfolgt jährlich im Rahmen der landwirtschaftlichen Erhebun- gen. Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die   Direktion) legt die Einzelheiten der Zählung fest. 2 … 3 Die Resultate der jährlichen Zählung werden vom Amt für Informatik und   Telekommunikation verarbeitet und an die Sanima weitergeleitet.  Art.  8 Zählung (Art. 24 NTVG) – Tierkategorien 1 Die gezählten Tiere werden in die folgenden Kategorien eingeteilt:  a) Tiere der Rindergattung:  1. bis 160 Tage alte Tiere;  2. 160 bis 730 Tage alte Tiere;  3. über 730 Tage alte Tiere.  b) Tiere der Pferdegattung:  1. Equiden bis 30 Monate sowie Ponys, Kleinpferde und Esel;  2. Pferde, Maultiere und Maulesel über 30 Monate.  c) Tiere der Schweinegattung:  1. Mutterschweine (einschliesslich Saugferkel);  2. abgesetzte Ferkel (9–25 kg);  3. die übrigen Tiere der Schweinegattung.  3    Nutztierversicherung – V  914.20.11  d) Tiere der Schafgattung:  1. Jungschafe bis 1-jährig;  2. Schafe und Widder über 1-jährig.  e) Tiere der Ziegengattung:  1. Jungziegen bis 1-jährig sowie Zwergziegen;  2. Ziegen und Ziegenböcke über 1-jährig.  ebis) Damhirsche und Rothirsche in Gehegen:  1. Damhirsche jeden Alters;  2. Rothirsche jeden Alters.  eter) Lamas und Alpakas:  1. Lamas bis 2-jährig;  2. Lamas über 2-jährig;  3. Alpakas bis 2-jährig;  4. Alpakas über 2-jährig.  f) Geflügel:  1. Truthühner und Gänse jeden Alters;  2. Junghennen, Junghähne und Küken (ohne Mastpoulets);  3. Legehennen, Zuchthennen und hähne (Lege- und Mastlinien);  4. Mastpoulets jeden Alters;  5. Wachteln;  6. andere Kategorien von Hausgeflügel (in Gefangenschaft gehalte- nes Geflügel).  g) Alle gezählten Fischmengen aus Fischzuchten.  h) Alle Bienenvölker.  Art.  9 Versicherungsperiode (Art. 25 NTVG) 1 Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr und dauert vom 1. Januar bis 31.   Dezember.  Art.  10 Prämien (Art. 26 NTVG) 1 Die Sanima berechnet die Jahresprämie und stellt sie den Tierhalterinnen  und Tierhaltern, die der Versicherung unterstellt sind, in Rechnung.  4    Nutztierversicherung – V  914.20.11  2 Die Sanima berechnet die von den Viehhändlerinnen und Viehhändlern ge- schuldete Jahresprämie aufgrund ihres üblichen durchschnittlichen Viehbe- stands und stellt  sie in Rechnung. Die Zuständigkeiten der Sanima in Zu- sammenhang mit den Viehhandelspatenten und der entsprechenden Gebühr  nach Artikel 28 Abs. 2 der Tierseuchenverordnung vom 8. April 2014 blei- ben vorbehalten. 3 Die Sanima kann allen Tierhalterinnen und Tierhaltern eine Minimalprä- mie in Rechnung stellen. 4 Die Sanima kann von den Tierhalterinnen und Tierhaltern, die die Prämien  nicht innert der festgesetzten Frist bezahlen, Mahnkosten und Verzugszinsen  von 5 % einfordern.  1.2 ...  Art.  11-15 ...  2 Lokale Rinderversicherungskassen  Art.  16 Statuten (Art. 41 NTVG) 1 Unter Vorbehalt  der Vorschriften des Gesetzes und der vorliegenden Ver- ordnung sind für die lokalen Kassen die Bestimmungen ihrer Statuten mass- geblich. 2 Die Statuten werden der Direktion in 3 Exemplaren zur Genehmigung un- terbreitet.  Art.  17 Jahresrechnung (Art. 43 NTVG) 1 Der Rechnungsabschluss erfolgt jedes Jahr auf den 31. Dezember. 2 Die Kassiererin oder der Kassier muss die Jahresrechnung bis zum 1.  Fe- bruar des auf den Abschluss folgenden Jahres dem Vorstand auf dem dazu  vorgesehenen Formular unterbreiten. 3 Vom  Tag  der  Einberufung  der  Mitglieder  zur  Generalversammlung  an  muss die Rechnung an dem vom Vorstand  bezeichneten  Ort  zur  Einsicht   aufliegen. 4 Nach ihrer Genehmigung durch die Generalversammlung, spätestens aber  am 1. April, wird die Rechnung der Sanima übermittelt.  5    Nutztierversicherung – V  914.20.11  3 Die Rückversicherung bei der Sanima  Art.  18 Anspruch 1 Die lokalen Kassen können alle Tiere der Rindergattung, die sie gegen das   Risiko von ungeniessbarem Fleisch versichern, für die Dauer von mindes- tens einem Jahr bei der Sanima rückversichern.  Art.  19 Rückversicherungsantrag 1 Die lokale Kasse, die sich rückversichern lassen will, muss der Sanima bis  spätestens  30  Tage  vor  Beginn  der  neuen  Versicherungsperiode  einen  schriftlichen Antrag zukommen lassen. 2 Die  lokale  Kasse,  die  eine  Rückversicherungsvertrag  abgeschlossen  hat,   muss der  Sanima  bis spätestens  30 Tage  nach  dem Stichtag  der  Zählung  eine vollständige Liste der bei ihr versicherten Tierhalterinnen und Tierhal - ter mit Angabe des versicherten Tierbestandes pro Tierhalterin und Tierhal- ter vorlegen.  Art.  20 Versicherungsperiode 1 Die Versicherungsperiode entspricht derjenigen nach Artikel 9 dieser Ver- ordnung.  Art.  21 Prämie 1 Die Sanima berechnet die Jahresprämie und stellt sie der rückversicherten   lokalen Kasse in Rechnung. 2 Die Sanima kann von der lokalen Kasse, die die Jahresprämie nicht innert   der festgesetzten Frist bezahlt, Mahnkosten und Verzugszinsen von 5 % ein- fordern.  Art.  22 Pauschalentschädigung (Art. 38 NTVG) – Anspruch 1 Wird das Fleisch offiziell als ungeniessbar erklärt und bezahlt die lokale   Kasse dem Tierhalter oder der Tierhalterin eine Entschädigung von mindes- tens 60 % des Schätzungswertes, so vergütet die Sanima der lokalen Kasse  eine Pauschalentschädigung. 2 Die lokale  Kasse muss die  Pauschalentschädigungen mit  den offiziellen   Verlustberichten  laufend,  jedoch  spätestens  bis  30  Tage  nach  Ablauf  der  Versicherungsperiode geltend machen. 3 Die Verwaltungskommission legt die Höhe der Pauschalentschädigung für  jede Tierkategorie jährlich fest.  6    Nutztierversicherung – V  914.20.11  Art.  23 Pauschalentschädigung (Art. 38 NTVG) – Kürzung oder Verlust  des Entschädigungsanspruchs  1 Die Sanima kann den Anspruch auf eine  Pauschalentschädigung kürzen,   wenn die lokale Kasse die Entschädigung nach Ablauf der Frist nach Artikel   22 Abs. 2 geltend macht. 2 Der Anspruch auf eine Pauschalentschädigung geht verloren, wenn die lo- kale Kasse den Anspruch nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der  Frist nach Artikel 22 Abs. 2 geltend macht. 3 Wenn die lokale Kasse vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben gegen- über der Sanima macht  oder gegen Bestimmungen des Vertrags verstösst,  kann die Sanima die Entschädigung kürzen oder die Auszahlung einer Ent- schädigung verweigern.  Art.  24 Kündigung des Rückversicherungsvertrages 1 Die lokale Kasse kann den Rückversicherungsvertrag unter Einhaltung ei- ner  Kündigungsfrist  von  30  Tagen  auf  Ende  der  Versicherungsperiode  schriftlich kündigen. 2 Bei schwer wiegendem Verschulden im Sinne von Artikel 23 Abs. 3 kann  die Sanima den Rückversicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von  30 Tagen auf das Ende der Versicherungsperiode schriftlich kündigen. 3 Wird der Vertrag nicht schriftlich gekündigt, so gilt er als stillschweigend  um ein Jahr verlängert.  4 Schlussbestimmungen  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der  Ausführungsbeschluss  vom 1. Dezember  1987  zum Gesetz  über  die Viehversicherung (SGF 914.20.11);  b) der Beschluss vom 12. Juli 1968 über das Freiburgische Agro-Lebens- mittellabor, Veterinärmedizinische Einheit (SFG 914.10.23);  c) der  Beschluss  vom 15. Februar  1983  betreffend  die  Infektiöse  Rhi- notracheitis – Infektiöse Vulvovaginitis (IBR-IPV) (SFG 914.11.31);  d) der Beschluss vom 4. März 1998 zur Bekämpfung der Caprinen Ar- thritis-Encephalitis (SFG 914.11.41);  e) die Verordnung vom 6. Januar 1993 über die Ergänzungsmassnahmen  gegen die ansteckende Pferdemetritis (SFG 914.12.312);  7    Nutztierversicherung – V  914.20.11  f) der Beschluss vom 8. November 1994 über die Bekämpfung der Infek- tionen  von  Hühnern  durch  die  Salmonella  Enteritidis  (SFG  914.13.31);  g) der Beschluss vom 23. September 1966 über die Bekämpfung der My- xomatose der Kaninchen (SFG 914.13.51);  h) die Verordnung vom 19. Juni 1989 über die Ausdehnung der Schutzzo- nen  gegen  die  Varroatose  der  Bienen  auf  das  ganze  Kantonsgebiet  (SFG 914.14.322);  i) die Verordnung vom 1. August 1995 über die Bekämpfung der Varroa- tose (SFG 914.14.323);  j) der Beschluss vom 21. Dezember 1976 betreffend gewisse Massnah- men zur Bekämpfung der Tollwut (SFG 914.15.12);  k) die Verordnung vom 17. Juli 1991 zur Bekämpfung der Tollwut (SFG  914.15.121);  l) der  Beschluss vom 15. Oktober  1991 betreffend  die  Übernahme der  Kosten für die Vorbeugung und die Bekämpfung von weiteren anste- ckenden Krankheiten (SFG 914.20.21).  Art.  26 Änderung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 28. November  1983 betreffend  die  Entschädigungen  der  Mitglieder  der  Kommissionen  der  Staatsverwaltung  (SFG  122.8.41)  wird wie folgt geändert:  ...  Art.  27 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.  8    Nutztierversicherung – V  914.20.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.11.2003 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2003_147 31.03.2009 Art. 1 geändert 01.04.2009 2009_035 31.03.2009 Art. 4 geändert 01.04.2009 2009_035 31.03.2009 Art. 8 geändert 01.04.2009 2009_035 20.04.2010 Art. 1 geändert 01.04.2010 2010_051 20.04.2010 Art. 6 geändert 01.04.2010 2010_051 20.04.2010 Art. 7 geändert 01.04.2010 2010_051 14.12.2010 Art. 2 aufgehoben 01.01.2011 2010_140 14.12.2010 Abschnitt 1.2 aufgehoben 01.01.2011 2010_140 14.12.2010 Art. 11-15 aufgehoben 01.01.2011 2010_140 16.04.2013 Art. 8 geändert 01.05.2013 2013_025 08.04.2014 Art. 5 geändert 01.05.2014 2014_039 08.04.2014 Art. 7 geändert 01.05.2014 2014_039 08.04.2014 Art. 8 geändert 01.05.2014 2014_039 08.04.2014 Art. 10 geändert 01.05.2014 2014_039 23.03.2016 Art. 1 geändert 01.05.2016 2016_045 23.03.2016 Art. 2 geändert 01.05.2016 2016_045 23.03.2016 Art. 6 geändert 01.05.2016 2016_045 23.03.2016 Art. 8 geändert 01.05.2016 2016_045 23.03.2016 Art. 9 geändert 01.05.2016 2016_045 28.03.2017 Art. 8 geändert 01.05.2017 2017_030  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.11.2003 01.01.2004 2003_147 Art. 1 geändert 31.03.2009 01.04.2009 2009_035 Art. 1 geändert 20.04.2010 01.04.2010 2010_051 Art. 1 geändert 23.03.2016 01.05.2016 2016_045 Art. 2 aufgehoben 14.12.2010 01.01.2011 2010_140 Art. 2 geändert 23.03.2016 01.05.2016 2016_045 Art. 4 geändert 31.03.2009 01.04.2009 2009_035 Art. 5 geändert 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Art. 6 geändert 20.04.2010 01.04.2010 2010_051 Art. 6 geändert 23.03.2016 01.05.2016 2016_045 Art. 7 geändert 20.04.2010 01.04.2010 2010_051 Art. 7 geändert 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Art. 8 geändert 31.03.2009 01.04.2009 2009_035 Art. 8 geändert 16.04.2013 01.05.2013 2013_025 Art. 8 geändert 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Art. 8 geändert 23.03.2016 01.05.2016 2016_045 Art. 8 geändert 28.03.2017 01.05.2017 2017_030 Art. 9 geändert 23.03.2016 01.05.2016 2016_045 Art. 10 geändert 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Abschnitt 1.2 aufgehoben 14.12.2010 01.01.2011 2010_140 Art. 11-15 aufgehoben 14.12.2010 01.01.2011 2010_140  9   	1 Sanima 	1.1 Nutztierversicherung 	Art. 1 Ausdehnung des Geltungsbereichs des NTVG (Art. 2 Abs. 2 NTVG) 	Art. 2 Ausdehnung der Versicherungsdeckung (Art. 8 Abs. 2 NTVG) 	Art. 3 Kostenbeteiligung bei Blitzschlag (Art. 9 Abs. 3 NTVG) 	Art. 4 Kontrollorgan (Art. 18 NTVG) 	Art. 5 Finanzielle Beteiligung des Staates (Art. 21 Abs. 2 NTVG) 	Art. 6 Zählung (Art. 24 NTVG) – Tierhalterinnen und Tierhalter 	Art. 7 Zählung (Art. 24 NTVG) – Zuständigkeit 	Art. 8 Zählung (Art. 24 NTVG) – Tierkategorien 	Art. 9 Versicherungsperiode (Art. 25 NTVG) 	Art. 10 Prämien (Art. 26 NTVG)  	1.2 ... 	Art. 11-15 ...   	2 Lokale Rinderversicherungskassen 	Art. 16 Statuten (Art. 41 NTVG) 	Art. 17 Jahresrechnung (Art. 43 NTVG)  	3 Die Rückversicherung bei der Sanima 	Art. 18 Anspruch 	Art. 19 Rückversicherungsantrag 	Art. 20 Versicherungsperiode 	Art. 21 Prämie 	Art. 22 Pauschalentschädigung (Art. 38 NTVG) – Anspruch 	Art. 23 Pauschalentschädigung (Art. 38 NTVG) – Kürzung oder Verlust des Entschädigungsanspruchs 	Art. 24 Kündigung des Rückversicherungsvertrages  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 26 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 27 Inkrafttreten   		2018-07-18T10:29:18+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 914.20.15 - Verordnung über die Prämien der Sanima und die Höchstbeträge des Schätzungswerts der versicherten Tiergattungen für die jährliche Versicherungsperiode    914.20.15  Verordnung über die Prämien der Sanima und die  Höchstbeträge des Schätzungswerts der versicherten  Tiergattungen für die jährliche Versicherungsperiode  vom 28.03.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 26 Abs. 6, 27 und 31 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Fe- bruar 2003 über die Nutztierversicherung (NTVG);  gestützt auf die Ausführungsverordnung vom 3. November 2003 zum Gesetz  über die Nutztierversicherung;  gestützt auf die Stellungnahme der Verwaltungskommission der Nutztierver- sicherungsanstalt (Sanima) vom 24. Februar 2017;  auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 Prämien für die verschiedenen Tiergattungen (Art. 26 Abs. 6  NTVG)  1 Die  jährlichen  Versicherungsprämien  werden  wie  folgt  festgesetzt  (pro  Tier); Absatz 2 dieses Artikels bleibt vorbehalten:  a) Rindviehgattung  1. bis 160 Tage alte Tiere Fr. 6.–  2. 160 bis 730 Tage alte Tiere Fr. 7.50  3. über 730 Tage alte Tiere Fr. 10.35  b) Pferdegattung  1. Equiden bis 30 Monate sowie Ponys, Kleinpfer- de und Esel Fr. 1.40  2. Pferde, Maultiere und Maulesel über 30 Monate Fr. 2.30  c) Schweinegattung  1. Mutterschweine (einschliesslich Saugferkel) Fr. 2.–  2. abgesetzte Ferkel (9–25 kg) Fr. 0.60  3. alle anderen Schweine Fr. 0.80  1    Prämien der Sanima – V  914.20.15  d) Schafgattung  1. Jungschafe bis 1-jährig Fr. 1.20  2. Schafe und Widder über 1-jährig Fr. 3.25  e) Ziegengattung  1. Jungziegen bis 1-jährig sowie Zwergziegen Fr. 1.20  2. Ziegen und Ziegenböcke über 1-jährig Fr. 3.25  f) Damhirsche und Rothirsche in Gehegen  1. Damhirsche jeden Alters Fr. 2.–  2. Rothirsche jeden Alters Fr. 3.35  g) Lamas und Alpakas  1. Lamas bis 2-jährig Fr. 5.65  2. Lamas über 2-jährig Fr. 8.35  3. Alpakas bis 2-jährig Fr. 6.–  4. Alpakas über 2-jährig Fr. 9.–  h) Geflügel  1. Truthühner und Gänse jeden Alters Fr. 0.17  2. Junghennen, Junghähne und Küken (ohne Mast- poulets) Fr. 0.045  3. Legehennen, Zuchthennen und -hähne (Lege-  und Mastlinien) Fr. 0.12  4. Mastpoulets jeden Alters Fr. 0.045  5. Wachteln Fr. 0.045  6. andere Kategorien von Hausgeflügel (in Gefan- genschaft gehaltenes Geflügel) Fr. 0.12  i) Fische aus Fischzuchten, pro 100 kg Fr. 6.–  j) Bienen, pro Volk Fr. 3.– 2 Die Mindestprämie beträgt:  a) für Personen, die ausschliesslich Geflügel halten Fr. 10.–  b) für Personen, die ausschliesslich Bienen halten Fr. 15.–  c) für die übrigen Tierhalterinnen und -halter Fr. 25.–  2    Prämien der Sanima – V  914.20.15  Art.  2 Prämien und Gebühren der Viehhändler (Art. 27 NTVG und 28  TiersV)  1 Die Prämien für den üblichen Viehbestand der Viehhändlerinnen und Vieh- händler  werden  von der  Sanima einkassiert.  Sie  werden  gemäss  Artikel 1  festgelegt. 2 Die Gebühr für  die Haupt-  oder Nebenpatente für  Viehhändlerinnen  und  Viehhändler  wird  gemäss  Artikel  28  der  Tierseuchenverordnung  vom  8. April 2014 (TiersV) festgelegt und von der Sanima einkassiert.  Art.  3 Prämie der lokalen Kassen für die Rückversicherung bei der Sa- nima (Art. 26 Abs. 4 NTVG)  1 Die Prämie der lokalen Kassen, die bei der Sanima gegen das Risiko von  ungeniessbarem Fleisch rückversichert sind, beträgt Fr. 5.50 pro versichertes  Tier.  Art.  4 Höchstbeträge des Schätzungswerts der versicherten Tiergattun- gen (Art. 31 Abs. 2 NTVG)  1 Der Schätzungswert  darf die folgenden Höchstbeträge nicht überschreiten  (pro Tier):   a) Rindviehgattung Fr. 6'000.–  b) Pferdegattung Fr. 8'000.–  c) Schweinegattung Fr. 1'400.–  d) Schafgattung Fr. 1'000.–  e) Ziegengattung Fr. 1'000.–  f) Damhirsche und Rothirsche Fr. 1'000.–  g) Lamas und Alpakas Fr. 6'000.–  h) Geflügel (ohne Truthühner und Gänse) Fr. 35.–  i) Truthühner und Gänse Fr. 50.–  j) Fische aus Fischzuchten, pro kg Fr. 5.–  k) Bienen, pro Volk Fr. 170.–  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 25. April 2016 über die Prämien der Sanima und die  Höchstbeträge  des  Schätzungswerts  der  versicherten  Tiergattungen für  die  jährliche Versicherungsperiode (SGF 914.20.15) wird aufgehoben.  3    Prämien der Sanima – V  914.20.15  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.  4    Prämien der Sanima – V  914.20.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 28.03.2017 Erlass Grunderlass 01.05.2017 2017_031 19.03.2019 Art. 1 Abs. 1, b), 1. geändert 01.05.2019 2019_017 19.03.2019 Art. 1 Abs. 1, b), 2. geändert 01.05.2019 2019_017 26.01.2021 Art. 1 Abs. 1, c), 1. geändert 01.03.2021 2021_010 26.01.2021 Art. 1 Abs. 1, c), 2. geändert 01.03.2021 2021_010 26.01.2021 Art. 1 Abs. 1, c), 3. geändert 01.03.2021 2021_010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.03.2017 01.05.2017 2017_031 Art. 1 Abs. 1, b), 1. geändert 19.03.2019 01.05.2019 2019_017 Art. 1 Abs. 1, b), 2. geändert 19.03.2019 01.05.2019 2019_017 Art. 1 Abs. 1, c), 1. geändert 26.01.2021 01.03.2021 2021_010 Art. 1 Abs. 1, c), 2. geändert 26.01.2021 01.03.2021 2021_010 Art. 1 Abs. 1, c), 3. geändert 26.01.2021 01.03.2021 2021_010  5   	Art. 1 Prämien für die verschiedenen Tiergattungen (Art. 26 Abs. 6 NTVG) 	Art. 2 Prämien und Gebühren der Viehhändler (Art. 27 NTVG und 28 TiersV) 	Art. 3 Prämie der lokalen Kassen für die Rückversicherung bei der Sanima (Art. 26 Abs. 4 NTVG) 	Art. 4 Höchstbeträge des Schätzungswerts der versicherten Tiergattungen (Art. 31 Abs. 2 NTVG) 	Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 6 Inkrafttreten  		2021-03-02T07:18:57+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"