type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SR 0.181.1   1   Übersetzung1   Übereinkunft  zwischen dem Schweizerischen Bundesrate und dem Heiligen Stuhle  betreffend die Einverleibung der bündnerischen Gemeinden Poschiavo  und Brusio in das Bistum Chur   Abgeschlossen am 23. Oktober 1869  Vom Grossen Rat des Kantons Graubünden genehmigt am 2. Dezember 1869  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 29. August 1870  In Kraft getreten am 29. August 1870       Infolge einer Einladung des Bundesrates vom 11. August 1869 traten heute, den  23. Oktober 1869, in Luzern zu einer Konferenz zusammen:  (Es folgen die Namen der Abgeordneten)2  um sich, unter Ratifikationsvorbehalt, über die Vereinigung der beiden graubünd- nerischen Pfarrgemeinden Poschiavo und Brusio mit dem Bistum Chur zu verständi- gen.  Nachdem die Vollmachten genügend befunden worden, haben sich die Abgeordne- ten über folgende Übereinkunft geeinigt:   § 1  Die Gemeinden Poschiavo und Brusio werden als dem Bistum Chur einverleibt  anerkannt und geniessen von diesem Augenblicke an die nämlichen Rechte und sind  den nämlichen Verpflichtungen unterworfen, wie jede andere Pfarrgemeinde dieser  Diözese im Kanton Graubünden.   § 2  Für die Abtrennung vom Bistum Como und für die Vereinigung mit dem Bistum  Chur sind die beiden vorgenannten Gemeinden zu keiner Entschädigung oder Leis- tung, weder an das Bistum Como noch an das Bistum Chur, gehalten.   § 3  Die von Seite des Kantons Graubünden vorbehaltenen Rechte und Vorteile, beson- ders in bezug auf die Freiplätze (bourses) im Collegio Gallio zu Como, welche den  beiden Gemeinden Poschiavo und Brusio zustehen, bleiben bis zur definitiven  Liquidation vorbehalten.        BS 12 413  1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe   dieser Sammlung.  2 Schweizerischerseits nahmen neben dem Abgeordneten des Bundesrates auch   zwei Abgeordnete der Regierung des Kantons Graubünden an den Verhandlungen teil.   0.181.1    Staat und Kirche   2   0.181.1   Alle andern Entschädigungsansprüche, herrührend von der Lostrennung vom Bistum  Como, wie insbesondere ein verhältnismässiger Anteil an den Fonds des Bistums  Como usw., gelten als annulliert und kompensiert.   § 4  Alle Abgeordneten behalten die Ratifikation der respektiven hohen Behörden vor.   Luzern, den 23. Oktober 1869.   Renward Meyer J. B. Agnozzi J. R. Toggenburg   R. Peterelli


text: (Stand am 30. April 2003)0.181.21AS 0.181.2Übersetzung2Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Heiligen Stuhlüber die Abtrennung der Apostolischen Administration des Tessins vom Bistum Basel und ihre Umwandlung in ein BistumAbgeschlossen am 24. Juli 1968Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19703Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 26. Februar 1971In Kraft getreten am 26. Februar 19711 AS 1971 280; BBl 1970 I 1292 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1971 278Der Schweizerische Bundesrat,in seinem eigenen Namen und im Namen des Kantons Tessin,undder Heilige Stuhl,vom Wunsche geleitet, die Frage der Abtrennung der Apostolischen Administration des Tessins vom Bistum Basel zu regeln, haben beschlossen, ein Abkommen abzuschliessen, zu welchem Zwecke sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt haben:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und in gehöriger Form befunden haben, folgendes vereinbart haben:Art. 1 1 Die Hohen Vertragsparteien vereinbaren, das im Übereinkommen vom 1. September 18844 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Heiligen Stuhl betreffend die kirchlichen Verhältnisse im Kanton Tessin verankerte Statut der Apostolischen Administration des Tessins zu beenden. In gleicher Weise vereinbaren sie, die in der Übereinkunft vom 16. März 18885 zwischen der Schweiz und dem Heiligen Stuhl betreffend die endgültige Regelung der kirchlichen Verhältnisse des Kantons Tessin festgelegte kanonische Verbindung der Kathedralkirche zum heiligen Laurentius in Lugano mit dem Bistum Basel zu beenden.2 Die Hohen Vertragsparteien vereinbaren zu diesem Zwecke, die beiden Kirchsprengel von Basel und des Tessins zu trennen. Der Ordinarius des letzteren wird den Titel Bischof des Bistums Lugano führen.3 Der Bischof von Lugano wird vom Heiligen Stuhl ernannt und aus der Zahl der dem Kanton Tessin angehörenden Priester gewählt.4 Die Kirche zum heiligen Laurentius in Lugano bleibt Kathedralkirche des Gebietes des Kantons Tessin.4 [BS 12 414. SR 0.181.2 Art. 3]5 [BS 12 416. SR 0.181.2 Art. 3]Art. 2 1 Der Bischof von Lugano hat die volle und uneingeschränkte Freiheit, seine geistliche und bischöfliche Gewalt im ganzen Gebiet des Kantons Tessin auszuüben.2 Für die Beziehungen der Katholischen Kirche zum Kanton Tessin bleibt die Vereinbarung vom 23. September 1884 zwischen dem Kanton Tessin und dem Heiligen Stuhl betreffend die Apostolische Administration im Kanton Tessin massgebend.3 Der Kanton Tessin und der Bischof von Lugano sind befugt, die finanziellen Bestimmungen des Artikels 4 der Vereinbarung vom 23. September 1884 im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern.Art. 3 Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden aufgehoben:–das Übereinkommen vom 1. September 18846 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Heiligen Stuhl betreffend die kirchlichen Verhältnisse im Kanton Tessin;–die Übereinkunft vom 16. März 18887 zwischen der Schweiz und dem Heiligen Stuhl betreffend die endgültige Regelung der kirchlichen Verhältnisse des Kantons Tessin.6 [BS 12 414]7 [BS 12 416]Art. 4 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bern ausgetauscht werden. Es tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 24. Juli 1968, in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für denHeiligen Stuhl:Pierre MicheliAmbrogio MarchioniApostolischer Nuntius in der Schweiz,Titularerzbischof von Severiana


text: SR 0.183   1   Übersetzung1   Übereinkunft  betreffend die Einverleibung des alten Kantonsteiles  Bern in das Bistum Basel   Abgeschlossen am 11. Juni 1864  Vom Grossen Rat des Kantons Bern genehmigt am 22. Juni 18642  Vom Bundesrat genehmigt am 9. Juli 18643  Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 3. August 1864  In Kraft getreten am 28. Juli 1865       Nachdem der Stand Bern durch Vermittlung des h. Bundesrates beim Heil. Stuhl das  Gesuch gestellt hat, dass der ganze Teil des Kantons Bern, welcher zur Zeit der  Reorganisation des Bistums Basel im Jahr 1828 diesem Bistum nicht zugeteilt  worden ist, demselben einverleibt werde, und nachdem der Heil. Stuhl dieses  Gesuch, welches die Zustimmung aller hohen Diözesanstände erhalten hatte, günstig  aufgenommen, sind als Abgeordnete ernannt worden, mit dem Auftrage, über diese  Vereinigung zu unterhandeln:  durch den h. Stand Bern: Herr Migy, Präsident des Regierungsrates des Kantons  Bern, und Herr Stockmar, Mitglied des Regierungsrates;  durch den Heil. Stuhl: Mgr. Bovieri, Geschäftsträger des Heil. Stuhles bei der Eid- genossenschaft und apostolischer Protonotarius.  Da jedoch Herr Migy durch den h. Bundesrat zufolge Delegation vom 10. Juni und  Mitteilung an den Herrn päpstlichen Abgeordneten vom Gleichen Tag zum Präsi- denten der Konferenz ernannt und in seiner Eigenschaft als Abgeordneter der Regie- rung durch Herrn Regierungsrat Kummer ersetzt worden ist, so hat sich Mgr. Bovieri  hierüber auf die Noten bezogen, welche er am 19. Januar und 25. Februar dieses  Jahres an den Bundesrat gerichtet hat.  Hierauf haben die Herren Abgeordneten unter dem Präsidium des vorgenannten  Herrn Migy in seiner Eigenschaft, wie oben erwähnt worden ist, als Abgeordneter  des Bundesrates ihre Vollmachten ausgetauscht und nachdem dieselben in gehöriger  Form erfunden worden, unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer hohen Vollmacht- geber die nachfolgende Übereinkunft abgeschlossen:   Art. 1  Der ganze Teil des Kantons Bern, welcher im Jahr 1828 nicht dem Bistum Basel  zugeteilt worden ist, ist von nun an diesem Bistum einverleibt, sodass dasselbe den  ganzen Kanton Bern umfasst, soweit es seine katholische Bevölkerung betrifft. Die        BS 12 411  1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe   dieser Sammlung.   2 AS VIII 605  3  AS VIII 605   0.183    Staat und Kirche   2   0.183   Bestimmungen der Übereinkunft vom 26. März 1828 betreffend die Reorganisation  des Bistums Basel und diejenige der Bulle Leo des XII., inter praecipua vom 7. Mai  1828, nach welchen der Bischof seine geistliche Gerichtsbarkeit in diesem Bistum  ausübt, erstrecken sich daher auch auf diesen mit dem Bistum also vereinigten  Gebietsteil.   Art. 2  Der Stand Bern wird den Pfarrern des neuen Teils eine angemessene jährliche  Besoldung festsetzen und Bedacht darauf nehmen, diejenige des Pfarrers der Stadt  Bern auf einen Betrag zu bringen, welcher den Bedürfnissen seiner Stellung ent- spricht, sowie im fernern ihn mit hinlänglichen Gehaltsanweisungen für ein Vikariat  zu versehen.  Er wird auch fernerhin in unparteiischer Würdigung die Verbesserungen im Auge  behalten, welche die Zukunft in diesem neuen Teil des Bistums erfordern könnte.   Also abgeschlossen in Bern, den elften Juni eintausendachthundertvierundsechzig.    Der Präsident:  P. Migy   Die Abgeordneten  des Kantons Bern:   Der Abgeordnete  des apostolischen Stuhles:   X. Stockmar  J. J. Kummer   J. Boviéri  Geschäftsträger des Heil. Stuhles, apost. Protonotarius


text: 0.201 AS 1957 477; BBl 1956 II 285ÜbersetzungStatut der Haager Konferenz für internationales PrivatrechtAbgeschlossen in Den Haag am 31. Oktober 19511 Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. März 19572 Schweizerische Annahmeurkunde hinterlegt am 6. Mai 1957 In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Mai 1957Bereinigt in Den Haag durch die Zwanzigste Tagung der Haager Konferenz am 30. Juni 20053 Gemäss Art. 12 von den Vertragstaaten angenommen am 30. September 2006 Schweizerische Annahmeurkunde hinterlegt am 29. März 2006 In Kraft getreten am 1. Januar 2007 (Stand am 5. Mai 2020)1 Das in der AS angegebene Datum des 1. März 1954 ist nicht richtig.2 Art. 2 Abs. 1 des BB vom 5. März 1957 (AS 1957 465).3 AS 2007 425Die Regierungen der nachstehend genannten Staaten: Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Italien, Japan, Luxemburg, Norwegen, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland, Schweden und Schweiz,in Anbetracht des ständigen Charakters der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht,von dem Wunsch geleitet, diesen Charakter zu betonen,in der Einschätzung, dass es sich zu diesem Zweck empfiehlt, der Konferenz eine Satzung zu geben,haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Die Haager Konferenz hat die Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten.Art. 2 1.  Mitglieder der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sind die Staaten, die bereits an einer oder mehreren Tagungen der Konferenz teilgenommen haben und diese Satzung annehmen.2.  Mitglieder können alle anderen Staaten werden, deren Teilnahme für die Arbeiten der Konferenz von juristischem Interesse ist. Über die Zulassung neuer Mitgliedstaaten entscheiden die Regierungen der teilnehmenden Staaten auf Vorschlag einer oder mehrerer von ihnen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Regierungen mit dem Vorschlag befasst worden sind.3.  Die Zulassung wird mit der Annahme dieser Satzung durch den betreffenden Staat wirksam.Art. 3 1.  Die Mitgliedstaaten der Konferenz können in einer Sitzung über Allgemeine Angelegenheiten und die Politik der Konferenz, bei der die Mehrheit der Mitgliedstaaten anwesend ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschliessen, auch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die beim Generalsekretär einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben, als Mitglied zuzulassen. In dieser Satzung schliessen Bezugnahmen auf Mitglieder diese Mitgliedsorganisationen ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Zulassung wird mit der Annahme der Satzung durch die betreffende Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration wirksam.2.  Um die Mitgliedschaft in der Konferenz beantragen zu können, muss eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine ausschliesslich von souveränen Staaten gebildete Organisation sein, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für eine Reihe von in den Zuständigkeitsbereich der Konferenz fallenden Angelegenheiten übertragen haben, einschliesslich der Befugnis, in diesen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, die für ihre Mitgliedstaaten bindend sind.3.  Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, welche die Mitgliedschaft beantragt, gibt bei der Antragstellung eine Zuständigkeitserklärung ab, in der die Angelegenheiten bezeichnet sind, für die ihr von ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde.4.  Jede Mitgliedsorganisation und ihre Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jede Änderung im Hinblick auf die Zuständigkeit der Mitgliedsorganisation oder auf ihre Zusammensetzung dem Generalsekretär notifiziert wird; dieser leitet derartige Informationen an die anderen Mitglieder der Konferenz weiter.5.  Es wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten der Mitgliedsorganisation für alle Angelegenheiten zuständig sind, bezüglich derer die Übertragung der Zuständigkeit nicht ausdrücklich erklärt oder notifiziert worden ist.6.  Jedes Mitglied der Konferenz kann die Mitgliedsorganisation und ihre Mitgliedstaaten um Auskunft darüber ersuchen, ob die Mitgliedsorganisation für eine bestimmte Frage, mit der die Konferenz befasst ist, zuständig ist. Die Mitgliedsorganisation und ihre Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Auskunft auf solches Ersuchen hin erteilt wird.7.  Die Mitgliedsorganisation übt ihre Mitgliedsrechte im Wechsel mit ihren Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Konferenz sind, in den Bereichen ihrer jeweiligen Zuständigkeit aus.8.  Die Mitgliedsorganisation kann in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit in jeder Sitzung der Konferenz, in der sie zur Teilnahme berechtigt ist, ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen ausüben, die der Anzahl der Mitgliedstaaten entspricht, die der Mitgliedsorganisation die Zuständigkeit für die betreffende Angelegenheit übertragen haben und die bei dieser Sitzung stimmberechtigt und für sie angemeldet sind. Wenn die Mitgliedsorganisation ihr Stimmrecht ausübt, üben ihre Mitgliedstaaten das ihrige nicht aus, und umgekehrt.9.  «Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration» bedeutet eine ausschliesslich von souveränen Staaten gebildete internationale Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für eine Reihe von Angelegenheiten übertragen haben, einschliesslich der Befugnis, in diesen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, die für ihre Mitgliedstaaten bindend sind.Art. 4 1.  Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und die Politik der Konferenz (im Folgenden als «Rat» bezeichnet), der aus allen Mitgliedern besteht, sichert den Fortgang der Arbeiten der Konferenz. Die Sitzungen des Rates finden grundsätzlich jährlich statt.2.  Der Rat sichert den Fortgang der Arbeiten der Konferenz mit Hilfe eines Ständigen Büros, dessen Tätigkeit er leitet.3.  Der Rat prüft alle Vorschläge, die auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden sollen. Er entscheidet frei darüber, was auf Grund dieser Vorschläge zu veranlassen ist.4.  Die mit Königlichem Dekret vom 20. Februar 1897 zur Förderung der Kodifizierung des Internationalen Privatrechts eingesetzte Niederländische Staatskommission setzt nach Befragung der Mitglieder der Konferenz den Zeitpunkt der diplomatischen Tagungen fest.5.  Die Staatskommission wendet sich zwecks Einberufung der Mitglieder an die Regierung der Niederlande. Der Vorsitzende der Staatskommission leitet die Tagungen der Konferenz.6.  Die ordentlichen Tagungen der Konferenz finden grundsätzlich alle vier Jahre statt.7.  Erforderlichenfalls kann der Rat nach Befragung der Staatskommission die Regierung der Niederlande bitten, die Konferenz zu einer ausserordentlichen Tagung einzuberufen.8.  Der Rat kann die Staatskommission in jeder anderen die Konferenz betreffenden Angelegenheit konsultieren.Art. 5 1.  Das Ständige Büro hat seinen Sitz in Den Haag. Es besteht aus einem Generalsekretär und vier Sekretären, die von der Regierung der Niederlande auf Vorschlag der Staatskommission ernannt werden.2.  Der Generalsekretär und die Sekretäre müssen über angemessene juristische Kenntnisse und praktische Erfahrung verfügen. Bei ihrer Ernennung sind auch eine ausgewogene geographische Vertretung und juristisches Fachwissen zu berücksichtigen.3.  Die Zahl der Sekretäre kann nach Konsultation des Rates und in Übereinstimmung mit Artikel 10 erhöht werden.Art. 6 Unter der Leitung des Rates ist das Ständige Büro beauftragt:a)mit der Vorbereitung und Organisation der Tagungen der Haager Konferenz sowie der Sitzungen des Rates und aller Sonderausschüsse;b)mit den Arbeiten des Sekretariats der genannten Tagungen und Sitzungen;c)mit allen Aufgaben, die zur Tätigkeit eines Sekretariats gehören.Art. 7 1.  Um die Kommunikation zwischen den Mitgliedern der Konferenz und dem Ständigen Büro zu erleichtern, bezeichnet die Regierung eines jeden Mitgliedstaats ein innerstaatliches Organ und jede Mitgliedsorganisation ein Verbindungsorgan.2.  Das Ständige Büro kann mit allen so bezeichneten Organen sowie den zuständigen internationalen Organisationen korrespondieren.Art. 8 1.  Sonderausschüsse können von den Tagungen und, in der Zeit zwischen den Tagungen, vom Rat eingesetzt werden, um Entwürfe von Übereinkommen auszuarbeiten oder Fragen des Internationalen Privatrechts zu untersuchen, die zum Aufgabenbereich der Konferenz gehören.2.  Die Tagungen, der Rat und die Sonderausschüsse arbeiten, soweit irgend möglich, nach dem Konsensprinzip.Art. 9 1.  Die im Jahreshaushalt der Konferenz vorgesehenen Kosten werden auf die Mitgliedstaaten der Konferenz umgelegt.2.  Eine Mitgliedsorganisation ist nicht verpflichtet, zusätzlich zu ihren Mitgliedstaaten einen Beitrag zum Jahreshaushalt der Konferenz zu leisten; sie zahlt jedoch einen von der Konferenz in Konsultation mit der Mitgliedsorganisation festzusetzenden Betrag, um die zusätzlichen Verwaltungskosten zu decken, die durch ihre Mitgliedschaft entstehen.3.  In jedem Fall werden die Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten des Rates und der Sonderausschüsse von den vertretenen Mitgliedern getragen.Art. 10 1.  Der Haushaltsplan der Konferenz wird dem Rat der diplomatischen Vertreter der Mitgliedstaaten in Den Haag alljährlich zur Genehmigung vorgelegt.2.  Diese Vertreter bestimmen ebenfalls, wie die nach dem Haushaltsplan von den Mitgliedstaaten zu tragenden Kosten auf diese umgelegt werden.3.  Die diplomatischen Vertreter treten zu diesem Zweck unter dem Vorsitz des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande zusammen.Art. 11 1.  Die durch die ordentlichen und ausserordentlichen Tagungen der Konferenz entstehenden Kosten werden von der Regierung der Niederlande getragen.2.  In jedem Fall werden die Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten von den jeweiligen Mitgliedern getragen.Art. 12 Die Gebräuche der Konferenz gelten weiter, soweit sie dieser Satzung oder den Geschäftsordnungen4 nicht zuwiderlaufen.4 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 13 1.  Änderungen dieser Satzung müssen durch Konsens der bei einer Sitzung über Allgemeine Angelegenheiten und die Politik der Konferenz anwesenden Mitgliedstaaten angenommen werden.2.  Diese Änderungen treten für alle Mitglieder drei Monate, nachdem sie von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt worden sind, frühestens jedoch neun Monate nach dem Tag ihrer Annahme, in Kraft.3.  Die in Absatz 1 bezeichnete Sitzung kann die im Absatz 2 genannten Fristen durch Konsens ändern.Art. 14 Um die Durchführung dieser Satzung sicherzustellen, wird sie durch Geschäftsordnungen ergänzt. Diese Geschäftsordnungen werden durch das Ständige Büro ausgearbeitet und einer diplomatischen Tagung, dem Rat der diplomatischen Vertreter oder dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten und die Politik der Konferenz zur Genehmigung vorgelegt.Art. 15 1.  Diese Satzung wird den Regierungen der Staaten, die an einer oder mehreren Tagungen der Konferenz teilgenommen haben, zur Annahme vorgelegt. Sie tritt in Kraft, sobald sie von der Mehrheit der auf der Siebenten Tagung vertretenen Staaten angenommen ist.2.  Die Annahmeerklärung wird bei der niederländischen Regierung hinterlegt, welche die in Absatz 1 genannten Regierungen davon in Kenntnis setzt.3.  Die niederländische Regierung informiert im Fall der Zulassung eines neuen Mitglieds alle Mitglieder über die Annahmeerklärung dieses neuen Mitglieds.Art. 16 1.  Jedes Mitglied kann diese Satzung nach Ablauf eines Zeitabschnitts von fünf Jahren kündigen, der vom Tag ihres Inkrafttretens gemäss Artikel 15 Absatz 1 gerechnet wird.2.  Die Kündigung ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande spätestens sechs Monate vor Ablauf des Haushaltsjahrs der Konferenz zu notifizieren; sie wird nach Ablauf des genannten Haushaltsjahrs wirksam, jedoch ausschliesslich gegenüber dem Mitglied, das die Kündigung notifiziert hat.Der französische und der englische Wortlaut dieser Satzung in der am 1. Januar 2007 geänderten Fassung ist gleichermassen verbindlich.Schweiz – innerstaatliches Organ5 5 AS 2014 479Bundesamt für Justiz (BJ)Bundesrain 203003 BernSchweizTel.: +41 (58) 463 8864fax: +41 (58) 462 7864e-mail: ipr@bj.admin.ch Geltungsbereich am 5. Mai 20206 6 AS 1972 1624, 1978 548, 1984 199, 1985 24, 1987 427, 1990 602, 1994 1154,  2003 4083, 2006 3257, 2009 2649, 2011 3293, 2014 479, 2015 4283 und 2020 1663. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten24. April196124. April1961Albanien  4. Juni2002  4. Juni2002Andorra11. Juni201511. Juni2015Argentinien28. April197228. April1972Armenien28. April201528. April2015Aserbaidschan29. Juli201429. Juli2014Australien  1. November1973  1. November1973Belarus12. Juli200112. Juli2001Belgien  1. September195315. Juli1955Bosnien und Herzegowina  7. Juni2001  7. Juni2001Brasilien23. Februar200123. Februar2001Bulgarien22. April199922. April1999Burkina Faso16. Oktober201316. Oktober2013Chile25. April198625. April1986China  3. Juli1987  3. Juli1987    Macau18. August199920. Dezember1999Costa Rica27. Januar201127. Januar2011Dänemark26. Februar195415. Juli1955Deutschland14. Dezember195514. Dezember1955Dominikanische Republik  4. März2020  4. März2020Ecuador  2. November2007  2. November2007Estland13. Mai199813. Mai1998Europäische Union*  3. April2007  3. April2007Finnland  2. Dezember1955  2. Dezember1955Frankreich20. April196420. April1964Georgien28. Mai200128. Mai2001Griechenland26. August195526. August1955Indien13. März200813. März2008Irland26. August195526. August1955Island14. November200314. November2003Israel24. September196424. September1964Italien26. Juni195726. Juni1957Japan27. Juni195727. Juni1957Jordanien13. Juni200113. Juni2001Kanada  7. Oktober1968  7. Oktober1968Kasachstan14. Juni201714. Juni2017Korea (Süd-)20. August199720. August1997Kroatien  1. Oktober1995 N12. Juni1995Lettland11. August199211. August1992Litauen23. Oktober200123. Oktober2001Luxemburg12. März195612. März1956Malaysia  2. Oktober2002  2. Oktober2002Malta30. Januar199530. Januar1995Marokko  6. September1993  6. September1993Mauritius19. Januar201119. Januar2011Mexiko18. März198618. März1986Moldau16. März201616. März2016Monaco  8. August1996  8. August1996Montenegro  1. März2007 N  3. Juni2006Neuseeland a  5. Februar2002  5. Februar2002Niederlande25. September195415. Juli1955    Aruba25. September195415. Juli1955    Curaçao25. September195415. Juli1955    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)25. September195415. Juli1955    Sint Maarten25. September195415. Juli1955Nordmazedonien  1. Dezember1993 N20. September1993Norwegen15. Juli195515. Juli1955Österreich16. September195415. Juli1955Panama29. Mai200229. Mai2002Paraguay28. Juni200528. Juni2005Peru29. Januar200129. Januar2001Philippinen14. Juli201014. Juli2010Polen29. Mai198429. Mai1984Portugal  8. Dezember195315. Juli1955Rumänien10. April199110. April1991Russland  6. Dezember2001 B  6. Dezember2001Sambia17. Mai201317. Mai2013Saudi-Arabien19. Oktober201619. Oktober2016Schweden  9. Dezember195315. Juli1955Schweiz  6. Mai1957  6. Mai1957Serbien  1. Juni2001 N26. April2001Singapur  9. April2014   9. April2014Slowakei  1. Juni1993 N26. April1993Slowenien15. November1992 N18. Juni1992Spanien  8. Dezember195315. Juli1955Sri Lanka27. September200127. September2001Südafrika14. Februar200214. Februar2002Suriname  7. Oktober1977  7. Oktober1977Tschechische Republik  1. April1993 N28. Januar1993Tunesien  4. November2014   4. November2014Türkei26. August195526. August1955Ukraine  3. Dezember2003  3. Dezember2003Ungarn  6. Januar1987  6. Januar1987Uruguay27. Juli198327. Juli1983Usbekistan  4. März2020  4. März2020Venezuela25. Juli197925. Juli1979Vereinigte Staaten15. Oktober196415. Oktober1964Vereinigtes Königreich  3. Januar195515. Juli1955Vietnam10. April201310. April2013Zypern  8. Oktober1984  8. Oktober1984*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Haager Konferenz: www.hcch.net/ > Français > Instruments > Conventions eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDas Statut gilt nicht für Tokelau.


text: 0.202 AS 1964 471; BBl 1963 II 369ÜbersetzungGrundstatut des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts vom 15. März 1940Abgeschlossen in Rom am 15. März 1940 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Februar 19641 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 20. April 1940 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. April 1940 (Stand am 23. Juni 2011)1 AS 1964 469Art. 1 Das Internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts hat zum Zweck, die Mittel zur Angleichung und Koordination des Privatrechts der Staaten oder der Staatengruppen zu studieren und stufenweise die Annahme einer einheitlichen Privatrechtsgesetzgebung durch die verschiedenen Staaten vorzubereiten.Das Institut erstrebt diesen Zweck, indem esa.Entwürfe zu Gesetzen oder Abkommen für die Begründung eines einheitlichen innerstaatlichen Rechts vorbereitet;b.Entwürfe zu Abkommen vorbereitet, um die internationalen Beziehungen auf dem Gebiet des Privatrechts zu erleichtern;c.vergleichende Rechtsstudien auf den Gebieten des Privatrechts anstellt;d.sich für die Vorstösse interessiert, die auf allen diesen Gebieten schon von andern Institutionen unternommen wurden, mit denen es nötigenfalls Fühlung nehmen kann;e.Konferenzen organisiert und Studien veröffentlicht, die es einer weiten Verbreitung würdig erachtet.Art. 2 Das Internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts ist eine internationale Institution, welche den beteiligten Regierungen untersteht.Beteiligte Regierungen sind jene, welche dem vorliegenden Statut gemäss Artikel 20 beitreten.Das Institut besitzt auf dem Gebiet jeder beteiligten Regierung die für die Ausübung seiner Tätigkeit und für die Erreichung seiner Zwecke notwendige Rechtsfähigkeit.Die Vorrechte und Immunitäten, welche das Institut, seine Vertreter und Beamten geniessen, werden in Abkommen umschrieben, die mit den beteiligten Regierungen abzuschliessen sind.Art. 3 Das Internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts hat seinen Sitz in Rom.Art. 4 Die Organe des Instituts sind:1.die Generalversammlung;2.der Präsident;3.der Direktionsrat;4.das Ständige Komitee;5.das Verwaltungsgericht;6.das Sekretariat.Art. 52 Die Generalversammlung besteht aus einem Vertreter jeder beteiligten Regierung. Mit Ausnahme Italiens sind die Regierungen anderer Staaten durch ihre diplomatischen Vertreter bei der italienischen Regierung oder deren Delegierten vertreten.Die Versammlung wird vom Präsidenten mindestens einmal jährlich zu einer ordentlichen Tagung in Rom einberufen zwecks Genehmigung der jährlichen Einnahmen und Ausgabenrechnung sowie des Budgets.3Alle drei Jahre genehmigt sie auf Antrag des Direktionsrates das Arbeitsprogramm des Instituts und revidiert gegebenenfalls nach Absatz 4 des Artikels 16 die auf Grund von Absatz 3 des genannten Artikels 16 gefassten Entschliessungen mit einer Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und stimmenden Mitglieder.2 Fassung angenommen von der Generalversammlung des Instituts am 16. Juni 1965, von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 1968, für die Schweiz in Kraft getreten am 15. Juli 1968 (AS 1969 446 445; BBl 1967 II 1291).3 Fassung angenommen von der Generalversammlung des Instituts am 18. Febr. 1969, für alle Vertragsstaaten in Kraft seit 29. Sept. 1976 (AS 1977 286 Ziff. I).Art. 6 Der Direktionsrat besteht aus dem Präsidenten und fünfundzwanzig Mitgliedern.4Der Präsident wird von der italienischen Regierung ernannt.Die Mitglieder werden von der Generalversammlung gewählt. Die Versammlung kann die in Absatz 1 genannte Mitgliederzahl um ein Mitglied erhöhen; sie wählt dieses aus dem Kreis der amtierenden Richter des Internationalen Gerichtshofes.Das Mandat des Präsidenten und der Mitglieder des Direktionsrates dauert fünf Jahre und kann erneuert werden.Das Mitglied des Direktionsrates, das als Ersatz eines Mitgliedes gewählt wird, dessen Mandat noch nicht erloschen ist, beendet das Mandat seines Vorgängers.Mit Zustimmung des Präsidenten kann sich jedes Mitglied durch eine Person seiner Wahl vertreten lassen.Der Direktionsrat kann in beratender Eigenschaft Vertreter internationaler Institutionen und Organisationen zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, wenn die Arbeiten des Instituts sich auf Gegenstände beziehen, die jene Institutionen und Organisationen angehen.Der Direktionsrat wird vorn Präsidenten einberufen, so oft es dieser als nützlich erachtet, auf alle Fälle mindestens einmal jährlich.4 Fassung angenommen von der Generalversammlung des Instituts am 12. Dezember 1989, für die Schweiz in  Kraft getreten am 26. März 1993 (AS 2007 3471).Art. 7 Das Ständige Komitee besteht aus dem Präsidenten und fünf Mitgliedern, die vom Direktionsrat aus dem Kreis seiner Mitglieder gewählt werden.Die Mitglieder des Ständigen Komitees bleiben während fünf Jahren im Amt und sind wieder wählbar.Das Ständige Komitee wird vom Präsidenten einberufen, so oft es dieser als nützlich erachtet, auf alle Fälle mindestens einmal jährlich.Art. 7bis Das Verwaltungsgericht ist zuständig zum Entscheid von Streitigkeiten zwischen dem Institut und seinen Beamten oder Angestellten oder deren Rechtsnachfolgern insbesondere über die Auslegung oder Anwendung des Personalreglements.5 Die Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Institut und Dritten unterliegen diesem Gericht unter der Voraussetzung, dass dessen Zuständigkeit von den Parteien im Vertrag, der zur Streitigkeit Anlass gibt, ausdrücklich anerkannt wird.Das Gericht besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern und einem Ersatzmitglied, die ausserhalb des Instituts ausgewählt werden und vorzugsweise verschiedene Staatsangehörigkeit besitzen sollen. Sie werden von der Generalversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Bei einer Vakanz nimmt das Gericht eine Ersatzwahl durch Selbstergänzung vor.Das Gericht urteilt in erster und letzter Instanz, indem es die Bestimmungen des Statuts und des Personalreglements sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze anwendet. Es kann auch ex aequo et bono entscheiden, wenn ihm diese Möglichkeit durch eine Parteivereinbarung eingeräumt wird.Findet der Gerichtspräsident, eine Streitigkeit zwischen dem Institut und einem seiner Beamten oder Angestellten sei von sehr geringer Bedeutung, so kann er selber entscheiden oder einen einzelnen Richter des Gerichts mit dem Entscheid betrauen.Das Gericht stellt sein Verfahrensreglement selbst auf.5 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 7ter Die Mitglieder des Direktionsrates oder des Verwaltungsgerichts, deren Mandat durch Fristablauf erlöscht, bleiben bis zur Amtsübernahme der Neugewählten im Amt.Art. 8 Das Sekretariat besteht aus einem Generalsekretär, der vom Direktionsrat auf Vorschlag des Präsidenten gewählt wird, zwei stellvertretenden Generalsekretären, die verschiedene Staatsangehörigkeit besitzen sollen und ebenfalls vom Direktionsrat gewählt werden, sowie den Beamten und Angestellten, welche in den in Artikel 17 genannten Vorschriften über die Verwaltung und den internen Betrieb des Instituts bezeichnet werden.Der Generalsekretär und die Stellvertreter werden für eine Dauer von nicht mehr als fünf Jahren gewählt. Sie sind wieder wählbar.Der Generalsekretär des Instituts ist von Rechts wegen Sekretär der Generalversammlung.Art. 9 Das Institut besitzt eine unter der Leitung des Generalsekretärs stehende Bibliothek.Art. 10 Die offiziellen Sprachen des Instituts sind: Italienisch, Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch.Art. 11 Der Direktionsrat ergreift die zur Verwirklichung der in Artikel 1 umschriebenen Aufgaben erforderlichen Vorkehren.Er stellt das Arbeitsprogramm des Instituts auf.6Er genehmigt den Jahresbericht über die Tätigkeit des Instituts.Er stellt den Budgetentwurf auf und überweist ihn zur Genehmigung an die Generalversammlung.76 Angenommen von der Generalversammlung des Instituts am 18. Febr. 1969, für alle Vertragsstaaten in Kraft seit 29. Sept. 1976 (AS 1977 286 Ziff. I).7 Angenommen von der Generalversammlung des Instituts am 18. Febr. 1969, für alle Vertragsstaaten in Kraft seit 29. Sept. 1976 (AS 1977 286 Ziff. I).Art. 12 Jede beteiligte Regierung sowie jede internationale Institution mit offiziellem Charakter kann dem Direktionsrat Anträge unterbreiten betreffend das Studium von Fragen über die Vereinheitlichung, Angleichung oder Koordination des Privatrechts.Jede internationale Institution oder Vereinigung, die sich mit dem Studium juristischer Fragen befasst, kann dem Direktionsrat Anregungen über vorzunehmende Studien unterbreiten.Der Direktionsrat entscheidet, welche Folge diesen Anträgen und Anregungen zu geben ist.Art. 12bis Der Direktionsrat kann mit andern zwischenstaatlichen Organisationen sowie mit den nichtbeteiligten Regierungen alle Beziehungen unterhalten, die geeignet sind, eine ihren Zielen entsprechende Zusammenarbeit zu gewährleisten.Art. 13 Der Direktionsrat kann die Prüfung von Sonderfragen Kommissionen von Rechtsgelehrten übertragen, die in diesen Fragen besonders erfahren sind.Die Kommissionen werden soweit möglich von Mitgliedern des Direktionsrates präsidiert.Art. 14 Nach dem Studium der Fragen, die Gegenstand seiner Arbeiten waren, genehmigt der Direktionsrat gegebenenfalls die den Regierungen zu unterbreitenden Vorentwürfe.Er stellt sie entweder den beteiligten Regierungen oder den Institutionen und Vereinigungen zu, die ihm Anträge oder Anregungen unterbreitet haben und ersucht sie um ihre Meinungsäusserung über die Zweckmässigkeit und den Inhalt der aufgestellten Bestimmungen.Auf Grund der eingegangenen Antworten genehmigt der Direktionsrat nach Möglichkeit die endgültigen Entwürfe.Er stellt sie den Regierungen und Institutionen oder Vereinigungen zu, die ihm Anträge oder Anregungen unterbreitet haben.Der Direktionsrat ergreift alsdann die Vorkehren, um die Einberufung einer diplomatischen Konferenz zur Prüfung der Entwürfe zu sichern.Art. 15 Der Präsident vertritt das Institut nach aussen.Die Vollzugsgewalt wird vom Direktionsrat ausgeübt.Art. 168 1.9 Die Jährlichen Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt des Institutes werden aus den im Voranschlag des Institutes aufgeführten Einnahmen gedeckt. Diese umfassen namentlich den ordentlichen Grundbetrag der italienischen Regierung als Urheberin des Institutes, so wie er vom italienischen Parlament angenommen worden ist, und den diese Regierung vom Jahre 1985 an auf die Summe von 300 Millionen italienische Lire pro Jahr festzusetzen erklärt, welche am Ende jedes dreijährigen Zeitraumes durch das Gesetz über die Genehmigung des Voranschlages des italienischen Staates geändert werden kann, sowie die ordentlichen jährlichen Beiträge der anderen beteiligten Regierungen.2. Zum Zwecke der Verteilung des weder durch den ordentlichen Beitrag der italienischen Regierung noch durch die aus andern Quellen fliessenden Einnahmen gedeckten Teils der jährlichen Kosten unter die andern beteiligten Regierungen werden diese letzteren in Kategorien eingereiht. Jeder Kategorie entspricht eine gewisse Anzahl Einheiten.3. Die Anzahl der Kategorien, die Anzahl der jeder Kategorie entsprechenden Einheiten, der Betrag jeder Einheit sowie die Einteilung jeder Regierung in eine Kategorie werden, auf Antrag einer von der Versammlung ernannten Kommission, durch einen Beschluss der Generalversammlung bestimmt, wofür eine Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und stimmenden Mitglieder erforderlich ist. Bei dieser Einteilung berücksichtigt die Versammlung, neben andern Erwägungen, das Nationaleinkommen des vertretenen Staates.4. Die von der Generalversammlung auf Grund von Ziffer 3 dieses Artikels gefassten Beschlüsse können alle drei Jahre durch eine neue Entschliessung der Generalversammlung revidiert werden, die mit der gleichen Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und stimmenden Mitglieder anlässlich ihres in Absatz 3 von Artikel 5 vorgesehenen Beschlusses gefasst wird.5. Die auf Grund der Ziffern 3 und 4 dieses Artikels gefassten Beschlüsse der Generalversammlung werden von der italienischen Regierung jeder beteiligten Regierung notifiziert.6. Innert Jahresfrist seit der in Ziffer 5 dieses Artikels vorgesehenen Notifikation hat jede beteiligte Regierung die Befugnis, gegen die ihre Einreihung betreffenden Beschlüsse an der nächsten Tagung der Generalversammlung Einwendungen zu erheben. Die Generalversammlung entscheidet darüber durch einen mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und stimmenden Mitglieder gefassten Beschluss, welcher von der italienischen Regierung der betreffenden beteiligten Regierung notifiziert wird. Diese letztere Regierung hat jedoch die Befugnis, ihren Beitritt zum Institut in Anwendung des in Absatz 3 von Artikel 19 vorgesehenen Verfahrens zu kündigen.7.10 Beteiligte Regierungen, die mit der Bezahlung ihres Beitrages mehr als zwei Jahre im Rückstand sind, verlieren ihr Stimmrecht in der Generalversammlung, bis sie ihr Verhältnis geregelt haben. Ferner bleiben diese Regierungen für die Festsetzung der nach Artikel 19 dieses Statuts erforderlichen Mehrheit unberücksichtigt.8. Die für den Betrieb der Abteilungen des Instituts erforderlichen Räumlichkeiten werden ihm von der italienischen Regierung zur Verfügung gestellt.9. Es wird ein Betriebsfonds des Instituts geschaffen mit dem Zweck, bis zum Eingang der von den beteiligten Regierungen geschuldeten Beiträge die laufenden Kosten und ebenso die unvorhergesehenen Kosten zu decken.10. Die Vorschriften über den Betriebsfonds bilden einen Bestandteil des Reglements des Instituts11 Sie werden von der Generalversammlung mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und stimmenden Mitglieder angenommen und abgeändert.8 Fassung angenommen von der Generalversammlung des Instituts am 16. Juni 1965, von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 1968, für die Schweiz in Kraft getreten am 15. Juli 1968 (AS 1969 446 445; BBl 1967 II 1291).9 Fassung angenommen von der Generalversammlung des Instituts am 9. Nov. 1984, für alle Vertragsstaaten in Kraft seit 13. Jan. 1986 (AS 1986 473 Ziff. I).10 Fassung angenommen von der Generalversammlung des Instituts am 18. Febr. 1969, für alle Vertragsstaaten in Kraft seit 29. Sept. 1976 (AS 1977 286 Ziff. I).11 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 17 Die Vorschriften über die Verwaltung des Instituts, seinen internen Betrieb und die Rechtsstellung seines Personals werden vom Direktionsrat aufgestellt und müssen von der Generalversammlung genehmigt und der italienischen Regierung bekanntgegeben werden.Die Reise‑ und Aufenthaltsentschädigungen der Mitglieder des Direktionsrates und der Studienkommissionen sowie die Gehälter des Sekretariatspersonals nebst allen andern Verwaltungsausgaben gehen zu Lasten des Voranschlages des Instituts.Die Generalversammlung wählt auf Vorschlag des Präsidenten einen oder zwei Rechnungsrevisoren, die mit der Kontrolle der Rechnungsführung des Instituts beauftragt sind. Ihre Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Falls zwei Rechnungsrevisoren gewählt werden, müssen sie verschiedene Staatsangehörigkeit besitzen.Der italienischen Regierung erwächst keine Haftung finanzieller oder anderer Art aus der Verwaltung des Instituts und auch keine Haftpflicht aus der Tätigkeit seiner Abteilungen und namentlich gegenüber dem Personal des Instituts.Art. 1812 Die Verpflichtung der italienischen Regierung betreffend den jährlichen Beitrag und die Räumlichkeiten des Instituts, wovon in Artikel 16 die Rede ist, gilt für eine Dauer von sechs Jahren. Sie bleibt für eine weitere Periode von sechs Jahren in Geltung, wenn die italienische Regierung nicht mindestens zwei Jahre vor Ende der laufenden Periode den andern beteiligten Regierungen ihre Absicht bekanntgibt, diese Verpflichtung erlöschen zu lassen. In einem solchen Fall wird die Generalversammlung vom Präsidenten einberufen, nötigenfalls zu einer ausserordentlichen Tagung.Falls die Generalversammlung die Aufhebung des Instituts beschliessen würde, wird es ihre Sache sein, unbeschadet der Bestimmungen des Statuts und des Reglements13 über den Betriebsfonds, alle Massnahmen zu treffen, welche für das vom Institut während seines Betriebes erworbene Eigentum und namentlich für die Dokumenten‑, Bücher‑, Zeitschriftenarchive und ‑sammlungen notwendig sind.Es besteht jedoch Einvernehmen darüber, dass in einem solchen Fall die Grundstücke, Gebäude und beweglichen Sachen, welche dem Institut von der italienischen Regierung zur Verfügung gestellt wurden, wieder an diese zurückgehen.12 Fassung angenommen von der Generalversammlung des Instituts am 16. Juni 1965, von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 1968, für die Schweiz in Kraft getreten am 15. Juli 1968 (AS 1969 446 445; BBl 1967 II 1291).13 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 19 Die Abänderungen des vorliegenden Statuts, die von der Generalversammlung angenommen werden, treten in Kraft, sobald eine Mehrheit von zwei Dritteln der beteiligten Regierungen sie genehmigt haben.Jede Regierung teilt ihre Genehmigung schriftlich der italienischen Regierung mit, welche den andern beteiligten Regierungen sowie dem Präsidenten des Instituts davon Kenntnis gibt.Jede Regierung, die eine Abänderung des vorliegenden Statuts nicht genehmigt, hat die Möglichkeit, innert einer Frist von sechs Monaten seit Inkrafttreten der Abänderung ihren Beitritt zu kündigen. Diese Kündigung wird vom Zeitpunkt ihrer Notifikation an die italienische Regierung an wirksam; diese gibt den andern beteiligten Regierungen sowie dem Präsidenten des Instituts davon Kenntnis.Art. 20 Jede Regierung, welche dem vorliegenden Statut beitreten will, notifiziert schriftlich ihren Beitritt der italienischen Regierung.Der Beitritt gilt für sechs Jahre; er wird stillschweigend von sechs zu sechs Jahren erneuert, wenn er nicht ein Jahr vor Ablauf jeder Periode schriftlich gekündigt wird.Die Beitritte und Kündigungen werden von der italienischen Regierung den beteiligten Regierungen notifiziert.Art. 21 Das vorliegende Statut tritt in Kraft, sobald mindestens sechs Regierungen ihren Beitritt der italienischen Regierung notifiziert haben.Art. 22 Das vorliegende Statut, welches das Datum vom 15. März 1940 trägt, bleibt in den Archiven der italienischen Regierung niedergelegt. Eine beglaubigte Abschrift des Wortlautes wird durch Vermittlung der italienischen Regierung jeder beteiligten Regierung zugestellt.Geltungsbereich am 23. Juni 201114 14 AS 1977 287, 1982 1547, 1986 473, 2002 453, 2007 3471 und 2011 3295.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenÄgypten25. Dezember195125. Dezember1951Argentinien  5. April1972  5. April1972Australien20. März197320. März1973Belgien20. April194021. April1940Bolivien22. April194022. April1940Brasilien12. Januar199312. Januar1993Bulgarien22. Juni194022. Juni1940Chile12. Mai198212. Mai1982China  1. August1985  1. Januar1986Dänemark  5. Juni1940  5. Juni1940Deutschland  9. Februar1973  9. Februar1973Estland10. Dezember200110. Dezember2001Finnland  5. Mai1940  5. Mai1940Frankreich  3. August1948  3. August1948Griechenland20. April194021. April1940Heiliger Stuhl19. April194519. April1945Indien28. September195028. September1950Indonesien22. Dezember2008 B22. Dezember2008Irak  3. Mai1973  3. Mai1973Iran  4. April1951  4. April1951Irland18. April194021. April1940Israel  8. April1954  8. April1954Italien15. Juni195715. Juni1957Japan19. Dezember195319. Dezember1953Kanada  2. März1968  2. März1968Kolumbien26. April194026. April1940Korea (Süd-)25. Juni198125. Juni1981Kroatien  1. Januar1996  1. Januar1996Kuba14. Oktober194014. Oktober1940Lettland  1. Januar2006  1. Januar2006Litauen  1. Januar2007  1. Januar2007Luxemburg10. September197310. September1973Malta27. September199327. September1993Mexiko  6. Mai1940  6. Mai1940Nicaragua20. April194021. April1940Niederlande14. April194021. April1940Nigeria29. Oktober196429. Oktober1964Norwegen16. Juli195116. Juli1951Österreich10. August194810. August1948Pakistan30. Mai196430. Mai1964Paraguay  4. Mai1940  4. Mai1940Polen  1. Januar1979  1. Januar1979Portugal18. Mai194918. Mai1949Rumänien20. April194021. April1940Russland 1.  Januar1990  1. Januar1990San Marino  4. Februar1945  4. Februar1945Saudi-Arabien29. August2008 B29. August2008Schweden12. April194021. April1940Schweiz20. April194021. April1940Serbien13. April200113. April2001Slowakei13. Januar199313. Januar1993Slowenien30. Januar199530. Januar1995Spanien13. April194021. April1940Südafrika27. April197127. April1971Tschechische Republik12. Dezember199212. Dezember1992Tunesien  1. Januar1980  1. Januar1980Türkei21. Oktober195121. Oktober1951Ungarn20. April194021. April1940Uruguay23. April194023. April1940Venezuela15. Mai194015. Mai1940Vereinigte Staaten13. März196413. März1964Vereinigtes Königreich24. September194824. September1948Zypern  1. Januar1999  1. Januar1999


text: 0.211.112.112 AS 1990 669Übersetzung1Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus ZivilstandsregisternAbgeschlossen in Wien am 8. September 1976 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 19. März 1990 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. April 1990 (Stand am 23. Februar 2016)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe  dieser Sammlung.Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,in dem Wunsch, die Regeln über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Zivilstandsregistern zu verbessern, vor allem wenn sie zur Verwendung im Ausland bestimmt sind,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Auszüge aus Zivilstandsregistern, in denen die Geburt, die Eheschliessung oder der Tod beurkundet ist, sind, wenn ein Beteiligter es verlangt oder ihre Verwendung eine Übersetzung erfordert, gemäss den diesem Übereinkommen beigefügten Formularen A, B und C auszustellen.Diese Auszüge dürfen in jedem Vertragsstaat nur für solche Personen ausgestellt werden, die berechtigt sind, wortgetreue Abschriften zu erlangen.Art. 2 Die Auszüge sind auf Grund der ursprünglichen Einträge und der späteren Vermerke in den Zivilstandsregistern auszustellen.Art. 3 Jeder Vertragsstaat kann die diesem Übereinkommen beigefügten Formulare durch Felder und Zeichen für weitere Angaben oder Vermerke aus dem Eintrag ergänzen, sofern die Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen dem Wortlaut vorher zugestimmt hat.Jeder Vertragsstaat kann jedoch ein Feld für die Aufnahme der Identifikationsnummer hinzufügen.Art. 4 Alle Eintragungen in die Formulare sind in lateinischen Druckbuchstaben vorzunehmen; sie können ausserdem in den Schriftzeichen der Sprache geschrieben werden, die bei der Eintragung in das Zivilstandsregister, auf die sie sich beziehen, verwendet worden ist.Art. 5 Ein Datum ist in arabischen Zahlen einzutragen, die unter den Zeichen Jo, Mo und An in dieser Reihenfolge den Tag, den Monat und das Jahr bezeichnen. Der Tag und der Monat sind durch zwei, das Jahr ist durch vier Ziffern zu bezeichnen. Die ersten neun Tage des Monats und die ersten neun Monate des Jahres sind durch Ziffern von 01 bis 09 zu bezeichnen.Dem Namen jedes in einem Auszug genannten Ortes ist der Name des Staates beizufügen, in dem dieser Ort liegt, wenn dieser Staat nicht derjenige ist, in dem der Auszug ausgestellt wird.Der Identifikationsnummer ist der Name des Staates voranzustellen, der sie zugeteilt hat.Zur Bezeichnung des Geschlechts sind ausschliesslich folgende Zeichen zu verwenden: M = männlich, F = weiblich.Zur Bezeichnung der Eheschliessung, der Trennung von Tisch und Bett, der Ehescheidung, der Nichtigerklärung der Ehe, des Todes der Person, deren Geburt beurkundet worden ist, sowie des Todes des Ehemanns oder der Ehefrau sind ausschliesslich folgende Zeichen zu verwenden: Mar = Eheschliessung; Sc = Trennung von Tisch und Bett; Div = Scheidung; A = Nichtigerklärung; D = Tod; Dm = Tod des Ehemanns; Df = Tod der Ehefrau. Diesen Zeichen sind das Datum und der Name des Ortes des Ereignisses hinzuzusetzen. Dem Zeichen «Mar» sind ausserdem der Familienname und die Vornamen des Ehegatten beizufügen.Art. 6 Auf der Vorderseite jedes Formulars ist der unveränderliche Wortlaut der Auszüge, mit Ausnahme der in Artikel 5 für das Datum vorgesehenen Zeichen, in mindestens zwei Sprachen zu drucken, von denen eine die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Staates, in dem der Auszug ausgestellt wird, und die andere die französische Sprache ist.Die Bedeutung der Zeichen ist dort mindestens in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen jedes Staates anzugeben, der zur Zeit der Unterzeichnung dieses Übereinkommens Mitglied der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen oder durch das Abkommen von Paris vom 27. September 19562 über die Ausstellung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Zivilstandsregistern gebunden ist, sowie in englischer Sprache.Die Rückseite jedes Formulars muss enthalten:–die Bezugnahme auf das Übereinkommen in den in Absatz 2 angegebenen Sprachen,–die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts der Auszüge in den in Absatz 2 angegebenen Sprachen, soweit diese nicht bereits auf der Vorderseite verwendet sind,–eine Zusammenfassung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 7 mindestens in der Sprache der Behörde, die den Auszug ausstellt.Jeder Staat, der diesem Übereinkommen beitritt, teilt dem Schweizerischen Bundesrat bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts der Auszüge und der Bedeutung der Zeichen in seiner Amtssprache oder seinen Amtssprachen mit.Der Schweizerische Bundesrat übermittelt diese Übersetzung den Vertragsstaaten und dem Generalsekretär der Internationalen Kommission für das ZivilstandswesenJeder Vertragsstaat kann diese Übersetzung in die von seinen Behörden auszustellenden Auszüge aufnehmen.2 SR 0.211.112.111Art. 7 Ermöglicht der Eintrag im Zivilstandsregister nicht, ein Feld oder einen Teil eines Feldes auszufüllen, so ist dieses Feld oder dieser Teil des Feldes durch Striche unbenutzbar zu machen.Art. 8 Die Auszüge sind mit dem Datum ihrer Ausstellung sowie mit der Unterschrift und dem Amtsstempel der ausstellenden Behörde zu versehen. Sie haben die gleiche Kraft wie die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates ausgestellten Auszüge.Sie sind ohne Legalisation, Beglaubigung oder gleichwertige Förmlichkeit im Hoheitsgebiet jedes durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates anzunehmen.Art. 9 Vorbehaltlich internationaler Übereinkünfte über die kostenlose Ausstellung von Abschriften oder Auszügen aus Zivilstandsregistern dürfen für Auszüge, die nach diesem Übereinkommen ausgestellt werden, keine höheren Gebühren erhoben werden als für die nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Staates ausgestellten Auszüge.Art. 10 Dieses Übereinkommen schliesst die Erlangung wortgetreuer Abschriften aus Zivilstandsregistern nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates nicht aus, in dem der Eintrag vorgenommen oder überschrieben worden ist.Art. 11 Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der in Artikel 12 vorgesehenen Notifikation oder dem Beitritt erklären, dass er sich das Recht vorbehält, dieses Übereinkommen auf Auszüge aus Geburtseinträgen für adoptierte Kinder nicht anzuwenden.Art. 12 Die Vertragsstaaten notifizieren dem Schweizerischen Bundesrat den Abschluss des verfassungsrechtlichen Verfahrens, das für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist.Der Schweizerische Bundesrat setzt die Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von jeder Notifikation im Sinn des Absatzes 1 in Kenntnis.Art. 13 Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der fünften Notifikation in Kraft; es wird von diesem Zeitpunkt an für die fünf Staaten wirksam, die diese Förmlichkeit erfüllt haben.Für jeden Vertragsstaat, der die in Artikel 12 vorgesehene Förmlichkeit später erfüllt, wird dieses Übereinkommen am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner Notifikation wirksam.Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt die Verwahrregierung seinen Wortlaut dem Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen3.3 SR 0.120Art. 14 Das am 27. September 19564 in Paris unterzeichnete Abkommen über die Ausstellung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Zivilstandsregistern ist zwischen den Staaten nicht mehr anzuwenden, für die das vorliegende Übereinkommen in Kraft getreten ist.4 SR 0.211.112.111Art. 15 Ein Vorbehalt nach Artikel 11 kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert.Der Schweizerische Bundesrat setzt die Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von jeder Notifikation im Sinn des Absatzes 1 in Kenntnis.Art. 16 Dieses Übereinkommen gilt ohne weiteres für das gesamte Mutterland jedes Vertragsstaats.Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Notifikation, dem Beitritt oder später durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf eines oder mehrere seiner Hoheitsgebiete ausserhalb des Mutterlandes oder auf Staaten oder Hoheitsgebiete anzuwenden ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Der Schweizerische Bundesrat setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von einer solchen Notifikation in Kenntnis. In den in der Notifikation bezeichneten Hoheitsgebieten wird dieses Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Schweizerischen Bundesrat anwendbar.Hat ein Staat eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben, so kann er später jederzeit durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf bestimmte in der Erklärung bezeichnete Staaten oder Hoheitsgebiete nicht mehr anzuwenden ist.Der Schweizerische Bundesrat setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von der neuen Notifikation in Kenntnis.Für das betreffende Hoheitsgebiet ist das Übereinkommen mit dem sechzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Schweizerischen Bundesrat nicht mehr anwendbar.Art. 17 Jeder Staat kann diesem Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten beitreten. Die Beitrittsurkunde wird beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt. Dieser setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde in Kenntnis. Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 18 Dieses Übereinkommen gilt für unbegrenzte Zeit. Jeder Vertragsstaat kann es aber jederzeit durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; dieser setzt die anderen Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen davon in Kenntnis.Dieses Kündigungsrecht kann von einem Staat erst nach Ablauf eines Jahres, gerechnet von dem Tag an, mit dem das Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, ausgeübt werden.Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die in Absatz 1 vorgesehene Notifikation beim Schweizerischen Bundesrat eingegangen ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Wien am 8. September 1976 in einer Urschrift, die im Schweizerischen Bundesarchiv hinterlegt wird; jedem Vertragsstaat und dem Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen wird auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Staat:État:Stato:ZivilstandsamtService de l’état civil deServizio dello stato civile diFormularFormuleModuloAVORDERSEITEAuszug aus dem Geburtseintrag Nr.Extrait de l’acte de naissance noEstratto dell’atto di nascita n. *4Tag und Ort der GeburtDate et lieu de naissanceData e luogo di nascita   Jo    Mo       An5NameNomCognome6VornamenPrénomsPrenomi7GeschlechtSexeSessoVaterPèrePadreMutterMèreMadre5NameNomCognome6VornamenPrénomsPrenomi10Andere Angaben aus dem EintragAutres énonciations de l’acteAltre enunciazioni dell’atto11Tag der Ausstellung, Unterschrift, StempelDate de délivrance, signature, sceauData di rilascio, firma, bollo    Jo     Mo       AnSYMBOLES / ZEICHEN  / SYMBOLS / SÍMBOLOS /  / SIMBOLI / SYMBOLEN / SÍMBOLOS / ISARETLER / SIMBOLI–Jo: Jour / Tag / Giorno –Mo: Mois / Monat / Mese –An: Année / Jahr / Anno –M: Masculin / Männlich / Maschile –F: Féminin / Weiblich Femminile –Mar: Mariage / Eheschliessung / Martrimonio –Sc: Séparation de corps / Trennung von Tisch und Bett / Separazione personale –Div: Divorce / Scheidung / Divorzio –A: Annulation / Nichtigerklärung / Annullamento –D: Décès / Tod / Morte –Dm: Décès du mari / Tod des Ehemanns / Morte del marito –Df: Décès de la femme / Tod der Ehefrau / Morte della moglie* Das Original dieses Formulars kann beim Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen, 3003 Bern, eingesehen werden.EXTRAIT DÉLIVRÉ EN APPLICATION DE LA CONVENTION SIGNÉE À VIENNE LE 8 SEPTEMBRE 1976*AUSZUG AUSGESTELLT GEMÄSS DEM ÜBEREINKOMMEN VON WIEN VOM 8. SEPTEMBER 1976*ESTRATTO RILASCIATO IN APPLICAZIONE DELLA CONVENZIONE FIRMATA A VIENNA L’8 SETTEMBRE 1976**Zusammenfassung der Artikel 3, 4,5 und 7 dieses Übereinkommens:– Die Eintragungen sind in lateinischen Druckbuchstaben vorzunehmen; sie können ausserdem in den Schriftzeichen der Sprache geschrieben werden, die bei der Eintragung in das Zivilstandsregister, auf die sie sich beziehen, verwendet worden sind.– Die Daten sind in arabischen Ziffern einzutragen, die nacheinander Tag, Monat und Jahr bezeichnen. Tag und Monat sind durch zwei, das Jahr durch vier Ziffern zu bezeichnen. Die ersten neun Tage des Monats und die ersten neun Monate des Jahres sind durch Ziffern von 01 bis 09 zu bezeichnen.– Jedem Ortsnamen ist der Name des Staates beizufügen, in dem der Ort liegt, wenn dieser Staat nicht derjenige ist, in dem der Auszug ausgestellt wird.– Den Zeichen Mar, Sc, Div, A, D, Dm und Df sind das Datum und der Name des Ortes des Ereignisses beizufügen. Dem Zeichen Mar sind ausserdem der Familienname und die Vornamen des Ehegatten beizufügen.– Ermöglicht der Eintrag im Zivilstandsregister nicht, ein Feld oder einen Teil eines Feldes auszufüllen, so ist dieses Feld oder dieser Teil eines Feldes durch Striche unbenutzbar zu machen. – Die Beifügung weiterer Felder oder Zeichen bedarf der vorgängigen Genehmigung durch die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen.*Selon les articles 3, 4, 5 et 7de cette Convention:– Les inscriptions sont écrites en caractères latins d’imprimerie; elles peuvent en outre être écrites dans les caractères de la langue qui a été utilisée pour la rédaction de l’acte auquel elles se réfèrent.– Les dates sont inscrites en chiffres arabes indiquant successivement le jour, le mois et l’année. Le jour et le mois sont indiqués par deux chiffres, l’année par quatre chiffres, Les neuf premiers jours du mois et les neuf premiers mois de l’année sont désignés par des chiffres allant de 01 à 09.– Le nom de tout lieu est suivi du nom de l’Etat où ce lieu est situé chaque fois que cet Etat n’est pas celui où l’extralt est délivré.– Les symboles Mar, Sc, Div, A, D, Dm et Df sont suivis de la date et du lieu de l’événement. Le symbole Mar est en outre suivi des nom et prénoms du conjoint.– Si le libellé de l’acte ne permet pas de remplir une case ou une partie de case, elles sont rendues inutilisables par des traits.– L’adjonction d’autres cases ou symboles est soumise à l’accord préalable de la Commission Internationale de l’Etat Civil.*Riassunto degli articoli 3, 4, 5 e 7di questa Convenzione:– Le iscrizioni sono scritte in caratteri latini tipografici; possono anche essere scritte nei caratteri della lingua che è stata utilizzata per l’iscrizione nel registro dello stato civile a cui si riferiscono.– Le date sono scritte in cifre arabe indicanti successivamente il giorno, il mese e l’anno. Il giorno e il mese sono indicati con due cifre, l’anno con quattro cifre. I primi nove giorni del mese ed i nove primi mesi dell’anno sono indicati con cifre che vanno da 01 a 09.– Il nome di ogni località è seguito dal nome dello Stato in cui tale località è situata ogni volta che questo Stato non sia quello in cui l’estratto è rilasciato.– I simboli Mar, Sc, Div, A, D, Dm e Df sono seguiti dalla data e dal luogo dell’evento. Il simbolo Mar è anche seguito dal cognome e dai prenomi del congiunto.– Se la formulazione dell’iscrizione nel registro non permette di riempire una casella o parti di una casella dell’estratto, tale casella o parte di casella è annullata mediante tratti.– L’aggiunta di altri caselle o simboli dev’essere precedentemente approvata dall’Assemblea generale della Commissione Internazionale dello Stato Civile.Staat:État:Stato:ZivilstandsamtService de l’état civil deServizio dello stato civile diFormularFormuleModuloBVORDERSEITEAuszug aus dem Heiratseintrag Nr.Extrait de l’acte de mariage noEstratto dell’atto di matrimonio n. *4Tag und Ort der EheschliessungDate et lieu du mariageData e luogo del matrimonio   Jo    Mo       AnEhemannMariMaritoEhefrauFemmeMoglie7Name vor der EheschliessungNom avant le mariageCognome prima del matrimonio8VornamenPrénomsPrenomi9Tag und Ort der GeburtDate et lieu de naissanceData e luogo di nascita   Jo   Mo    An   Jo   Mo    An 10Name nach der EheschliessungNom après le mariageCognome dopo il matrimonio11Andere Angaben aus dem EintragAutres énonciations de l’acteAltre enunciazioni dell’atto12Tag der Ausstellung, Unterschrift, StempelDate de délivrance, signature, sceauData di rilascio, firma, bollo        Jo     Mo       AnSYMBOLES / ZEICHEN / SYMBOLS / SÍMBOLOS /  / SIMBOLI / SYMBOLEN / SÍMBOLOS / ISARETLER / SIMBOLI–Jo: Jour / Tag / Giorno –Mo: Mois / Monat / Mese –An: Année / Jahr / Anno –Sc: Séparation de corps / Trennung von Tisch und Bett / Separazione personale –Div: Divorce / Scheidung / Divorzio –A: Annulation / Nichtigerklärung / Annullamento –Dm: Décès du mari / Tod des Ehemanns / Morte del marito –Df: Décès de la femme / Tod der Ehefrau / Morte della moglie * Das Original dieses Formulars kann beim Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen, 3003 Bern, eingesehen werden.EXTRAIT DÉLIVRÉ EN APPLICATION DE LA CONVENTION SIGNÉEÀ VIENNE LE 8 SEPTEMBRE 1976*AUSZUG AUSGESTELLT GEMÄSS DEM ÜBEREINKOMMEN VON WIEN VOM 8. SEPTEMBER 1976*ESTRATTO RILASCIATO IN APPLICAZIONE DELLA CONVENZIONE FIRMATA A VIENNA L’8 SETTEMBRE 1976**Zusammenfassung der Artikel 3, 4, 5 und 7 dieses Übereinkommens:– Die Eintragungen sind in lateinischen Druckbuchstaben vorzunehmen; sie können ausserdem in den Schriftzeichen der Sprache geschrieben werden, die bei der Eintragung in das Zivilstandsregister, auf die sie sich beziehen, verwendet worden sind.– Die Daten sind in arabischen Ziffern einzutragen, die nacheinander Tag, Monat und Jahr bezeichnen. Tag und Monat sind durch zwei, das Jahr durch vier Ziffern zu bezeichnen. Die ersten neun Tage des Monats und die ersten neun Monate des Jahres sind durch Ziffern von 01 bis 09 zu bezeichnen.– Jedem Ortsnamen ist der Name des Staates beizufügen, in dem der Ort liegt, wenn dieser Staat nicht derjenige ist, in dem der Auszug ausgestellt wird.– Den Zeichen Sc, Div, A, Dm und Df sind das Datum und der Name des Ortes des Ereignisses beizufügen.– Ermöglicht der Eintrag im Zivilstandsregister nicht, ein Feld oder einen Teil eines Feldes auszufüllen, so ist dieses Feld oder dieser Teil eines Feldes durch Striche unbenutzbar zu machen.– Die Beifügung weiterer Felder oder Zeichen bedarf der vorgängigen Genehmigung durch die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen.*Selon les articles 3, 4, 5 et 7de cette Convention:– Les inscriptions sont écrites en caractères latins d’imprimerie; elles peuvent en outre être écrites dans les caractères de la langue qui a été utilisée pour la rédaction de l’acte auquel elles se réfèrent.– Les dates sont inscrites en chiffres arabes indiquant successivement le jour, le mois et l’année. Le jour et le mois sont indiqués par deux chiffres, l’année par quatre chiffres, Les neuf premiers jours du mois et les neuf premiers mois de l’année sont désignés par des chiffres allant de 01 à 09.– Le nom de tout lieu est suivi du nom de l’Etat où ce lieu est situé chaque fois que cet Etat n’est pas celui où l’extralt est délivré.– Les symboles Sc, Div, A, Dm et Df sont suivis de la date et du lieu de l’événement.– Si le libellé de l’acte ne permet pas de remplir une case ou une partie de case, elles sont rendues inutilisables par des traits.– L’adjonction d’autres cases ou symboles est soumise à l’accord préalable de la Commission Internationale de l’Etat Civil.*Riassunto degli articoli 3, 4, 5 e 7di questa Convenzione:– Le iscrizioni sono scritte in caratteri latini tipografici; possono anche essere scritte nei caratteri della lingua che è stata utilizzata per l’iscrizione nel registro dello stato civile a cui si riferiscono.– Le date sono scritte in cifre arabe indicanti successivamente il giorno, il mese e l’anno. Il giorno e il mese sono indicati con due cifre, l’anno con quattro cifre. I primi nove giorni del mese ed i nove primi mesi dell’anno sono indicati con cifre che vanno da 01 a 09.– Il nome di ogni località è seguito dal nome dello Stato in cui tale località è situata ogni volta che questo Stato non sia quello in cui l’estratto è rilasciato.– I simboli Sc, Div, A, Dm e Df sono seguiti dalla data e dal luogo dell’evento.– Se la formulazione dell’iscrizione nel registro non permette di riempire una casella o parti di una casella dell’estratto, tale casella o parte di casella è annullata mediante tratti.– L’aggiunta di altri caselle o simboli dev’essere precedentemente approvata dall’Assemblea generale della Commissione Internazionale dello Stato Civile.Staat:État:Stato:ZivilstandsamtService de l’état civil deServizio dello stato civile diFormularFormuleModuloCVORDERSEITEAuszug aus dem Todeseintrag Nr.Extrait de l’acte de décès noEstratto dell’atto di morte n. *4Tag und Ort des TodesDate et lieu du décèsData e luogo della morte   Jo    Mo       An5NameNomCognome6VornamenPrénomsPrenomi7GeschlechtSexeSesso8Tag und Ort der GeburtDate et lieu de naissanceData e luogo di nascita   Jo    Mo       An9Name des letzten EhegattenNom du dernier conjointCognome dell’ultimo conjuge10Vornamen des letzten EhegattenPrénoms du dernier conjointPrenomi dell’ultimo conjugeVaterPèrePadreMutterMèreMadre5NameNomCognome6VornamenPrénomsPrenomi11Tag der Ausstellung, Unterschrift, StempelDate de délivrance, signature, sceauData di rilascio, firma, bollo    Jo     Mo       AnSYMBOLES / ZEICHEN / SYMBOLS / SÍMBOLOS /  / SIMBOLI / SYMBOLEN / SÍMBOLOS / ISARETLER / SIMBOLI–Jo: Jour / Tag / Giorno –Mo: Mois / Monat / Mese –An: Année / Jahr / Anno –M: Masculin / Männlich Maschile –F: Féminin / Weiblich / Femminile * Das Original dieses Formulars kann beim Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen, 3003 Bern, eingesehen werden.EXTRAIT DÉLIVRÉ EN APPLICATION DE LA CONVENTION SIGNÉE À VIENNE LE 8 SEPTEMBRE 1976*AUSZUG AUSGESTELLT GEMÄSS DEM ÜBEREINKOMMEN VON WIEN VOM 8. SEPTEMBER 1976*ESTRATTO RILASCIATO IN APPLICAZIONE DELLA CONVENZIONE FIRMATA A VIENNA L’8 SETTEMBRE 1976**Zusammenfassung der Artikel 3, 4,5 und 7 dieses Übereinkommens:– Die Eintragungen sind in lateinischen Druckbuchstaben vorzunehmen; sie können ausserdem in den Schriftzeichen der Sprache geschrieben werden, die bei der Eintragung in das Zivilstandsregister, auf die sie sich beziehen, verwendet worden sind.– Die Daten sind in arabischen Ziffern einzutragen, die nacheinander Tag, Monat und Jahr bezeichnen. Tag und Monat sind durch zwei, das Jahr durch vier Ziffern zu bezeichnen. Die ersten neun Tage des Monats und die ersten neun Monate des Jahres sind durch Ziffern von 01 bis 09 zu bezeichnen.– Jedem Ortsnamen ist der Name des Staates beizufügen, in dem der Ort liegt, wenn dieser Staat nicht derjenige ist, in dem der Auszug ausgestellt wird.– Ermöglicht der Eintrag im Zivilstandsregister nicht, ein Feld oder einen Teil eines Feldes auszufüllen, so ist dieses Feld oder dieser Teil eines Feldes durch Striche unbenutzbar zu machen. – Die Beifügung weiterer Felder oder Zeichen bedarf der vorgängigen Genehmigung durch die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen.*Selon les articles 3, 4, 5 et 7de cette Convention:– Les inscriptions sont écrites en caractères latins d’imprimerie; elles peuvent en outre être écrites dans les caractères de la langue qui a été utilisée pour la rédaction de l’acte auquel elles se réfèrent.– Les dates sont inscrites en chiffres arabes indiquant successivement le jour, le mois et l’année. Le jour et le mois sont indiqués par deux chiffres, l’année par quatre chiffres, Les neuf premiers jours du mois et les neuf premiers mois de l’année sont désignés par des chiffres allant de 01 à 09.– Le nom de tout lieu est suivi du nom de l’Etat où ce lieu est situé chaque fois que cet Etat n’est pas celui où l’extrait est délivré.– Si le libellé de l’acte ne permet pas de remplir une case ou une partie de case, elles sont rendues inutilisables par des traits.– L’adjonction d’autres cases ou symboles est soumise à l’accord préalable de la Commission Internationale de l’Etat Civil.*Riassunto degli articoli 3, 4, 5 e 7di questa Convenzione:– Le iscrizioni sono scritte in caratteri latini tipografici; possono anche essere scritte nei caratteri della lingua che è stata utilizzata per l’iscrizione nel registro dello stato civile a cui si riferiscono.– Le date sono scritte in cifre arabe indicanti successivamente il giorno, il mese e l’anno. Il giorno e il mese sono indicati con due cifre, l’anno con quattro cifre. I primi nove giorni del mese ed i nove primi mesi dell’anno sono indicati con cifre che vanno da 01 a 09.– Il nome di ogni località è seguito dal nome dello Stato in cui tale località è situata ogni volta che questo Stato non sia quello in cui l’estratto è rilasciato.– Se la formulazione dell’iscrizione nel registro non permette di riempire una casella o parti di una casella dell’estratto, tale casella o parte di casella è annullata mediante tratti.– L’aggiunta di altri caselle o simboli dev’essere precedentemente approvata dall’Assemblea generale della Commissione Internazionale dello Stato Civile.Geltungsbereich am 23. Februar 20165 5 AS 1990 669, 1994 1146, 2005 995, 2009 3147, 2013 2285 und 2016 729.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenBelgien  2. Juni1997  2. Juli1997Bosnien und Herzegowina11. Oktober1995 N  6. März1992Bulgarien18. November2013 B18. Dezember2013Deutschland18. Juni1997 B18. Juli1997Estland24. November2011 B24. Dezember2011Frankreich17. Dezember198616. Januar1987Italien14. August197930. Juli1983Kap Verde17. September2015 B17. Oktober2015Kroatien22. September1993 B22. Oktober1993Litauen30. Dezember2009 B29. Januar2010Luxemburg28. April197830. Juli1983Mazedonien15. April1994 N  8. September1991Moldau15. April2008 B15. Mai2008Montenegro26. März2007 N  3. Juni2006Niederlandea27. März198726. April1987Österreich12. März198130. Juli1983Polen  2. Oktober2003 B  1. November2003Portugal30. Juni198330. Juli1983Rumänien  6. Mai2013 B  5. Juni2013Schweiz*19. März199018. April1990Serbien16. Oktober2001 N27. April1992Slowenien  1. Dezember1992 B31. Dezember1992Spanien25. März198030. Juli1983Türkei31. Mai198530. Juni1985*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.aDas Übereinkommen gilt für das Königreich in Europa.Vorbehalt und Erklärung SchweizGemäss Artikel 11 erklärt die Schweizerische Eidgenossenschaft, dass sie sich das Recht vorbehält, dieses Übereinkommen auf Auszüge aus Geburtseinträgen für adoptierte Kinder, deren leibliche Abstammung rechtlich fortbesteht, nicht anzuwenden.


text: 0.211.112.13 AS 1966 553ÜbersetzungÜbereinkommenbetreffend die Erweiterung der Zuständigkeitder Behörden, die zur Entgegennahme von Anerkennungenausserehelicher Kinder befugt sindAbgeschlossen in Rom am 14. September 1961Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. April 1964In Kraft getreten für die Schweiz am 29. Mai 1964 (Stand am 29. Mai 1964)Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich,des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, des KönigreichsGriechenland, der Italienischen Republik, des Grossherzogtums Luxemburg,des Königreichs der Niederlande, der Schweizerischen Eidgenossenschaft undder Türkischen Republik,Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen, vom Wunsche geleitet, ihren Staatsangehörigen in den anderen Vertragsstaaten die Anerkennung ausserehelicher Kinder in der nämlichen Form wie im Heimatstaat zu ermöglichen und damit solche Anerkennungen zu erleichtern, haben folgende Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Auf Grund dieses Übereinkommens errichtete Urkunden, in denen jemand erklärt, der Vater eines ausserehelichen Kindes zu sein, haben anzugeben, ob es sich um eine «Anerkennung mit Standesfolge» oder um eine «Anerkennung ohne Standesfolge» handelt, je nachdem die Erklärung eine familienrechtliche Bindung zwischen dem Erklärenden und dem Kinde begründen will oder eine solche nicht anstrebt.Art. 2 Auf dem Gebiet der Vertragsstaaten, deren Gesetzgebung nur die Anerkennung ohne Standesfolge kennt, sind die Angehörigen der andern Vertragsstaaten, deren Gesetzgebung die Anerkennung mit Standesfolge kennt, berechtigt, eine Anerkennung mit Standesfolge zu unterzeichnen.Art. 3 Auf dem Gebiet der Vertragsstaaten, deren Gesetzgebung nur die Anerkennung mit Standesfolge kennt, sind die Angehörigen der andern Vertragsstaaten, deren Gesetzgebung die Anerkennung ohne Standesfolge kennt, berechtigt, eine Anerkennung ohne Standesfolge zu unterzeichnen.Art. 4 Die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Erklärungen werden durch den Zivilstandsbeamten oder durch eine andere zuständige Behörde in der nach Ortsrecht vorgeschriebenen Form öffentlich beurkundet; sie haben die Staatsangehörigkeit, die der Erklärende geltend macht, zu erwähnen. Diese Erklärungen haben dieselbe Bedeutung, wie wenn sie vor der zuständigen Behörde des Heimatstaates des Erklärenden abgegeben worden wären.Art. 5 Die mit Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde versehenen Ausfertigungen oder beglaubigten Auszüge der Urkunden, die die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Erklärungen enthalten, bedürfen auf dem Gebiet der Vertragsstaaten keiner Beglaubigung.Art. 6 Dieses Übereinkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt werden.Dieser wird die Vertragsstaaten und das Generalsekretariat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von jeder Hinterlegung von Ratifikationsurkunden benachrichtigen.Art. 7 Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tage nach der im vorhergehenden Artikel vorgesehenen Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft.Für jeden das Übereinkommen später ratifizierenden Unterzeichnerstaat wird dieses am dreissigsten Tage nach dem Datum der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft treten.Art. 8 Das vorliegende Übereinkommen gilt für das gesamte Gebiet des Mutterlandes eines jeden Vertragsstaates.Jeder Vertragsstaat kann anlässlich der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder des Beitritts oder in jedem anderen späteren Zeitpunkt durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, dass die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf einzelne oder mehrere seiner Gebiete ausserhalb des Mutterlandes oder auf einzelne oder mehrere derjenigen Staaten oder Gebiete, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, anwendbar sein sollen. Der Schweizerische Bundesrat gibt jedem Vertragsstaat und dem Generalsekretariat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von einer solchen Notifikation Kenntnis. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens werden in dem oder in den in der Notifikation bezeichneten Gebieten sechzig Tage nach dem Datum, an dem der Schweizerische Bundesrat die besagte Notifikation erhalten hat, anwendbar.Jeder Staat, der gemäss den Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels eine Erklärung abgegeben hat, kann in der Folge zu jeder Zeit mit einer an den Schweizerischen Bundesrat gerichteten Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf einzelne oder mehrere der in der Notifikation bezeichneten Staaten oder Gebiete nicht mehr anwendbar sein soll.Der Schweizerische Bundesrat gibt jedem der Vertragsstaaten und dem Generalsekretariat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen vom Eingang der neuen Notifikation Kenntnis.Dieses Übereinkommen tritt sechzig Tage nach dem Datum, an dem der Schweizerische Bundesrat die besagte Notifikation erhalten hat, für das betreffende Gebiet ausser Kraft.Art. 9 Jeder Mitgliedstaat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen kann dem vorliegenden Übereinkommen beitreten. Der den Beitritt anstrebende Staat notifiziert seine Absicht in einer Urkunde, die beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt wird. Dieser gibt jedem der Vertragsstaaten und dem Generalsekretariat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von jeder Hinterlegung einer Beitrittsurkunde Kenntnis. Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am dreissigsten Tage nach dem Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.Die Hinterlegung der Beitrittsurkunde kann erst erfolgen, nachdem dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist.Art. 10 Das vorliegende Übereinkommen kann revidiert werden.Revisionsanträge sind dem Schweizerischen Bundesrat zu unterbreiten, der sie den verschiedenen Vertragsstaaten sowie dem Generalsekretariat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen notifiziert.Art. 11 Dieses Übereinkommen hat von dem in Artikel 7 Absatz 1 bezeichneten Datum an gerechnet eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren.Das Übereinkommen wird unter Vorbehalt einer Kündigung stillschweigend von zehn zu zehn Jahren erneuert.Die Kündigung ist mindestens sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer dem Schweizerischen Bundesrat zu notifizieren, der davon allen andern Vertragsstaaten und dem Generalsekretariat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen Kenntnis gibt.Die Kündigung äussert ihre Wirkung nur gegenüber dem Staate, der sie notifiziert hat. Das Übereinkommen bleibt. für die andern Vertragsstaaten in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, zu diesem Zweck gehörig bevollmächtigten Vertreter, dieses Übereinkommen unterschrieben.So geschehen zu Rom, am 14. September 1961, in einer einzigen Ausfertigung, die im Schweizerischen Bundesarchiv hinterlegt und von der eine als gleichlautend bescheinigte Abschrift jedem der Vertragsstaaten und dem Generalsekretariat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen auf diplomatischem Wege übermittelt wird.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Oktober 19901 1 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBelgien17. August196716. September1967Deutschland24. Juni196524. Juli1965Frankreich20. Juni196229. Juli1963Griechenland22. Juni197922. Juli1979Italien  6. Juli1981  5. August1981Niederlande*29. Juni196329. Juli1963Portugal  4. Juni1984 B  4. Juli1984Schweiz29. April196429. Mai1964Spanien  6. Juli1987 B  5. August1987Türkei21. Juni196521. Juli1965*ErklärungenDie Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht.


text: 0.211.112.14 AS 1966 53811 22 33 ÜbersetzungÜbereinkommen betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern)* Abgeschlossen in Paris am 10. September 1964 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. März 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 6. April 1966 (Stand am 5. April 2013)1*** Schweizerische Fassung: Zivilstandsregistern (Personenstandsbüchern)2*** Schweizerische Fassung: Zivilstandsregistern3*** Schweizerische Fassung: ZivilstandsregisterDie Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich, das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Königreich Griechenland, die Italienische Republik, das Grossherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Türkische Republik, Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen,in dem Wunsche, die Wirksamkeit und die Vollziehung der Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern** auf ihren Hoheitsgebieten sicherzustellen,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff «Entscheidung über die Berichtigung» jede Entscheidung einer zuständigen Behörde, welche die Berichtigung eines Eintrags in einem Personenstandsbuch*** anordnet; ausgenommen sind Entscheidungen, die den Personenstand oder das Recht zur Führung einer Adelsbezeichnung oder eines Ehrentitels betreffen.Art. 2 Die Behörde eines Vertragsstaates, die für die Entscheidung über die Berichtigung eines Eintrags in einem im eigenen Hoheitsgebiet geführten Personenstandsbuch*** zuständig ist, ist auch zuständig, in derselben Entscheidung die Berichtigung des gleichen Fehlers anzuordnen, der in einen späteren Eintrag im Personenstandsbuch*** eines anderen Vertragsstaates übernommen worden ist und dieselbe Person oder ihre Nachkommen betrifft.Diese Entscheidung ist in dem anderen Staat ohne weitere Förmlichkeit vollziehbar.Zu diesem Zwecke hat die zuständige Behörde des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, eine Ausfertigung der Entscheidung und eine Abschrift des berichtigten Eintrags der zuständigen Behörde des Staates zu übersenden, in dem die Entscheidung ebenfalls zu vollziehen ist.Art. 3 ist eine Entscheidung über die Berichtigung eines Eintrags in einem Personenstandsbuch4* von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates erlassen worden, so werden, falls der Eintrag in das Personenstandsbuch* eines anderen Vertragsstaates übertragen oder darin vermerkt worden ist, auch diese Übertragungen oder diese Vermerke berichtigt; es genügt hierzu die Vorlegung einer Ausfertigung der Entscheidung über die Berichtigung und einer Abschrift des berichtigten Eintrags.4* Schweizerische Fassung: ZivilstandsregisterArt. 4 Die im Anhang zu diesem Übereinkommen bezeichneten Gerichte oder höheren Verwaltungsbehörden können in Abweichung von den Artikeln 2 und 3 die Vollziehung der Entscheidung über die Berichtigung ablehnen, wenn diese Entscheidung den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens überschreitet oder ihrerseits unrichtig ist; die ablehnende Entscheidung ist zu begründen.Die Ablehnung ist der Behörde des Staates, in dem die Entscheidung über die Berichtigung ergangen ist, mitzuteilen.Art. 5 Im Anhang zu diesem Übereinkommen sind die Behörden jedes Vertragsstaates bezeichnet, die zur Übersendung und zum Empfang der Entscheidungen über die Berichtigung und die Ablehnung der Vollziehung zuständig sind.Diese Behörden können unmittelbar miteinander verkehren.Art. 6 Die Vertragsstaaten notifizieren dem Schweizerischen Bundesrat den Abschluss des Verfahrens, das nach ihrem Verfassungsrecht für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens auf ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist.Der Schweizerische Bundesrat setzt die Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von den Notifikationen im Sinne des Absatzes 1 in Kenntnis.Art. 7 Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tage nach der Hinterlegung der zweiten Notifikationsurkunde für die beiden Staaten, welche diese Förmlichkeit erfüllt haben, in Kraft.Für jeden Unterzeichnerstaat, der später die im Artikel 6 vorgesehene Förmlichkeit erfüllt hat, tritt dieses Übereinkommen am dreissigsten Tage nach Hinterlegung seiner Notifikationsurkunde in Kraft.Art. 8 Dieses Übereinkommen gilt ohne weiteres für das gesamte Mutterland jedes Vertragsstaates.Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der im Artikel 6 vorgesehenen Notifikation, dem Beitritt oder später durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf eines oder mehrere seiner Hoheitsgebiete ausserhalb des Mutterlandes oder auf Staaten oder Hoheitsgebiete anzuwenden ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Der Schweizerische Bundesrat setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von einer solchen Notifikation in Kenntnis. In den in der Notifikation bezeichneten Hoheitsgebieten tritt dieses Übereinkommen am sechzigsten Tage, nachdem die Notifikation dem Schweizerischen Bundesrat zugegangen ist, in Kraft.Hat ein Staat eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben, so kann er später jederzeit durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf bestimmte in der Erklärung bezeichnete Staaten oder Hoheitsgebiete nicht mehr angewendet werden soll.Der Schweizerische Bundesrat setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von der neuen Notifikation in Kenntnis.Für die in der Notifikation bezeichneten Hoheitsgebiete tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tage, nachdem die Notifikation dem Schweizerischen Bundesrat zugegangen ist, ausser Kraft.Art. 9 Jeder Mitgliedstaat des Europarats oder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen kann diesem Übereinkommen beitreten. Der Staat, der beizutreten wünscht, notifiziert seine Absicht durch eine Urkunde, die beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt wird. Dieser setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde in Kenntnis. Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am dreissigsten Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.Eine Beitrittsurkunde kann erst hinterlegt werden, nachdem das Übereinkommen in Kraft getreten ist.Art. 10 Dieses Übereinkommen gilt für unbegrenzte Zeit. Jeder Vertragsstaat kann es jederzeit durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Dieser setzt die anderen Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen davon in Kenntnis.Dieses Kündigungsrecht kann erst nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet vom Tage der im Artikel 6 vorgesehenen Notifikation oder des Beitritts, ausgeübt werden.Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tage wirksam, an dem der Schweizerische Bundesrat die im Absatz 1 vorgesehene Notifikation erhalten hat.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Paris, am zehnten September neunzehnhundertvierundsechzig, in einer Urschrift, die im Schweizerischen Bundesarchiv hinterlegt wird; jedem Vertragsstaat und dem Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen wird auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Anhang I Behörden, die für die Übersendung und den Empfang der  Entscheidung zuständig sind (Art. 5 des Übereinkommens):Deutschland:Standesamt I Berlin (West), Berlin‑DahlemÖsterreich:Belgien:JustizministeriumFrankreich:Justizministerium oder der «Procureur de la République» des Ortes, wo die berichtigte oder zu berichtigende Urkunde ausgestellt wurdeGriechenland:Italien:JustizministeriumLuxemburg:JustizministeriumNiederlande:JustizministeriumSchweiz:Bundesamt für Justiz, Fachbereich Infostar (FIS), 3003 Bern5Spanien:Justizministerium6 Türkei:Justizministerium5 AS 2013 10756 AS 1977 1412Anhang II Nach Artikel 4 des Übereinkommens zuständige Behörden: Deutschland:Amtsgerichte am Sitz eines LandgerichtesÖsterreich:Belgien:Die GerichtsbehördenFrankreich:Der Gerichtspräsident des Ortes, wo die nach den Bestimmungen des Artikels 99 des Zivilgesetzbuches zu berichtigende Urkunde ausgestellt wurdeGriechenland:Italien:Das GerichtLuxemburg:Das KreisgerichtNiederlande:Das KreisgerichtSchweiz:Die kantonalen Aufsichtsbehörden im ZivilstandswesenSpanien:Die erstinstanzlichen Gerichte und die Generaldirektion der Register und des Notars7Türkei:Das Gericht7 AS 1977 1412Geltungsbereich am 5. April 20138 8 AS 2013 1075. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenDeutschland25. Juni196925. Juli1969Frankreich19. Juli198318. August1983Luxemburg20. Oktober1965  6. April1966Niederlande21. April197221. Mai1972    Aruba21. April197221. Mai1972Schweiz  7. März1966  6. April1966Spanien22. November1976 B22. Dezember1976Surinam21. April197221. Mai1972Türkei25. Juli196724. August1967