text: 961.12 - Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 2 (Covid-19 Vo BL 2)   1  961.12  Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19- Epidemie 2 (Covid-19 Vo BL 2)  Vom 18. November 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  Art. 40  und  Art. 75  des  Bundesgesetzes  über  die  Bekämpfung  übertragbarer  Krankheiten  des  Menschen  (Epidemiengesetz,  EpG)  vom  28. September 20121), Art. 2, Art. 3 und Art. 23 der Verordnung über Massnah- men in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid- 19-Verordnung besondere Lage) vom 23. Juni 20212) sowie Art. 102 Abs. 2 der  Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen  (Epidemienverordnung, EpV) vom 29. April 20153),  beschliesst:  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Diese Verordnung regelt ergänzend zum Bundesrecht die Massnahmen ge- genüber der Bevölkerung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. 2 Die Massnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus (Sars-CoV- 2) zu verhindern und Übertragungsketten zu unterbrechen.  §  2 Besuchsrecht in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Ein- richtungen der Behindertenhilfe *  1 Der Zutritt zum Areal und zu den Innenräumen folgender Einrichtungen wird  für Besuchende ab 16 Jahren auf Personen beschränkt, welche einen Nach- weis vorlegen können, dass sie gegen Sars-CoV-2 geimpft, von Sars-CoV-2  genesen oder negativ auf Sars-CoV-2 getestet wurden: *  a. * Spitäler;  b. * Alters- und Pflegeheime;  c. * Heime, Tages- und Werkstätten der Behindertenhilfe mit Schwerpunkt in  der Behandlungspflege oder in der Betreuung von besonders gefährdeten  Personen.  1) SR     818.101   2) SR     818.101.26   3) SR     818.101.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.100  http://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.26/de   2  961.12  1bis Als Nachweis im Sinne von Abs. 1 gelten: *  a. ein Zertifikat gemäss Art. 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage4);  b. einen anderen Nachweis eines negativen Tests auf Sars-CoV-2, der ge- mäss Art. 19 ff. der Covid-19-Verordnung Zertifikate5) zur Ausstellung ei- nes Zertifikats führen würde.  2 Die Einrichtungen können auf die Vorlage eines Nachweises gemäss Abs. 1  verzichten,  wenn  das  Besuchsrecht  in  ausserordentlichen  Situationen  nicht  anders ausgeübt werden kann. 2bis Die Einrichtungen der Behindertenhilfe gemäss Abs. 1 Bst. c können unter  Beachtung der notwendigen Schutzmassnahmen weitere Ausnahmen vorse- hen. *  3 Die Betreiber  der  Einrichtungen sind verpflichtet,  für  die Einhaltung dieser  Vorschriften zu sorgen.  §  3 Maskenpflicht für Besuchende in Spitälern, Alters- und Pflege- heimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe *  1 In den Innenräumen der nachfolgenden Einrichtungen sind Besuchende ver- pflichtet, eine Gesichtsmaske zu tragen:  a. Spitäler;  b. Alters- und Pflegeheime;  c. * Heime, Tages- und Werkstätten der Behindertenhilfe mit Schwerpunkt in  der Behandlungspflege oder in der Betreuung von besonders gefährdeten  Personen.  2 Von der Maskenpflicht ausgenommen sind: *  a. Kinder bis zum Alter von 12 Jahren;  b. Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen,  insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können.  3 Die Betreiber  der  Einrichtungen sind verpflichtet,  für  die Einhaltung dieser  Vorschriften zu sorgen.  §  3a * Maskenpflicht an Schulen 1 In Innenräumen aller öffentlichen und privaten Schulen sind alle Personen  verpflichtet, eine Gesichtsmaske zu tragen. 2 Von der Maskenpflicht ausgenommen sind:  a. * Schülerinnen und Schüler des Kindergartens;  b. * …  c. Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen,  insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können.  4) SR     818.101.26   5) SR     818.102.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.100  http://db.clex.ch/link/Bund/818.102.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.26/de   3  961.12  3 Weitere  Ausnahmen können in  kantonalen Schutzkonzepten geregelt  wer- den. 4 … *  §  3abis * Maskenpflicht in Einrichtungen der Kinderbetreuung 1 In Innenräumen aller staatlichen und privaten Einrichtungen der Kinderbetreu- ung (Kindertagesstätten,  schulergänzende Kinderbetreuung, Kinder-  und Ju- gendheime) sind alle Personen verpflichtet, eine Gesichtsmaske zu tragen. 2 Davon ausgenommen sind:  a. * Kinder bis und mit 4. Primarschulklasse; Abs. 2bis bleibt vorbehalten;  b. Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen,  insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können;  c. die  Wohnräume  (private  Zimmer  und  Gruppengemeinschaftsräume)  in  Kinder- und Jugendheimen;  d. gut dokumentierte Ausnahmen in Kindertagesstätten, in der schulergän- zenden Kinderbetreuung und in Kinder- und Jugendheimen in der direk- ten Betreuung von Kindern;  e. Kinder und Jugendliche ab der 5. Primarschulklasse und Erwachsene bei  Mahlzeiten, sobald sie am Sitzplatz sind.  2bis In  der schulnahen Tagesbetreuung sowie für Schülerinnen- und Schüler- gruppen in Kindertagesstätten gilt eine Maskentragpflicht ab der 1. Primarklas- se. *  2ter Für die Kinder der 1.–4. Primarklasse, die nicht zum Tragen einer Maske in  der Kinderbetreuung verpflichtet sind, gilt eine Maskenempfehlung.  *  3 Die Bildungs-, Kultur-  und Sportdirektion kann weiterführende Eckwerte für  die Schutzkonzepte der Einrichtungen der Kinderbetreuung festlegen.  §  3b * …  §  4 Testpflicht für Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflege- heimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe *  1 Mitarbeitende der nachfolgenden Einrichtungen, welche direkten Kontakt mit  Patientinnen und Patienten,  Bewohnerinnen und Bewohnern oder  Beziehen- den von Tagesstruktur in der Behindertenhilfe haben, sind verpflichtet, sich 2- mal wöchentlich auf Sars-CoV-2 testen zu lassen: *  a. Spitäler;  b. Alters- und Pflegeheime;  c. * Heime, Tages- und Werkstätten der Behindertenhilfe mit Schwerpunkt in  der Behandlungspflege oder in der Betreuung von besonders gefährdeten  Personen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.100    4  961.12  2 Von der Testpflicht gemäss Abs. 1 ausgenommen sind Mitarbeitende, welche  über ein Covid-19-Genesungszertifikat gemäss Art. 16 ff. der Covid-19-Verord- nung Zertifikate1) verfügen. 2bis Die Einrichtungen der Behindertenhilfe gemäss Abs. 1 Bst. c können unter  Beachtung der notwendigen Schutzmassnahmen weitere Ausnahmen von der  Testpflicht vorsehen. *  3 Die Leitung der Einrichtung bestimmt die Mitarbeitenden, welche unter die  Testpflicht gemäss Abs. 1 fallen, und regelt die Einzelheiten.  §  4a * Testpflicht an Schulen 1 Die Schülerinnen und Schüler bzw. Lernenden und alle Mitarbeitenden der öf- fentlichen Schulen mit Ausnahme der Musikschulen, welche direkten Kontakt  zu den Schülerinnen und Schülern haben, sind verpflichtet,  sich einmal wö- chentlich im Rahmen des Breiten Testens Baselland auf Sars-Cov-2 testen zu  lassen.  2 Von der  Testpflicht  gemäss Abs.  1  ausgenommen sind  Schülerinnen  und  Schüler  sowie  Mitarbeitende,  die in  den  letzten  3  Monaten positiv  auf  eine  Sars-Cov-2 Infektion getestet worden sind. 3 Die Schulleitung kann weitere Ausnahmen bewilligen. 4 Schülerinnen  und  Schüler  bzw.  Lernende,  welche  an  den  wöchentlichen  Tests nicht teilnehmen, begeben sich sofort in Quarantäne, wenn bei einer Rei- henuntersuchung in ihrem oder seinem Umfeld eine Infektion mit Sars-Cov-2  festgestellt  wird.  Ausgenommen sind Personen, die gemäss Abs. 2 von der  Testpflicht ausgenommen sind. 5 Die Quarantäne nach Abs. 4 kann nach Vorlegen eines negativen Tests auf- gehoben werden.  §  4b * Wiederaufnahme Schulbetrieb an den Volksschulen und den  Musikschulen nach den Weihnachtsferien 2021/22  1 Alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen der Volksschulen nehmen  in der 1. Woche nach den Weihnachtsferien 2021/22 am ordentlichen repetiti- ven Test im Rahmen des Breiten Testen Baselland teil.     2 Der Präsenzunterricht startet nach Vorliegen des Testresultats. Bis dahin fin- det Fernunterricht statt.  3 An den Musikschulen findet in der 1. Woche Fernunterricht  statt.  Der Prä- senzunterricht startet ab dem 10. Januar 2022. 4 Schülerinnen und Schüler, welche am Test der 1. Woche nach den Weih- nachtsferien nicht teilnehmen, begeben sich ab dem ersten Schultag (3. Janu- ar 2022) für 10 Tage in Quarantäne. 5 Die Quarantäne nach Abs. 4 kann nach Vorlegen eines negativen Tests auf- gehoben werden.  1) SR     818.102.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.100  http://db.clex.ch/link/Bund/818.102.2/de   5  961.12  6 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion regelt die Einzelheiten.   §  5 Strafbestimmung 1 Wer  gegen  die  Bestimmungen  dieser  Verordnung  verstösst,  wird  gemäss  Art. 83 Abs. 1 Bst. j des Epidemiengesetzes1) mit Busse bestraft.   1) SR     818.101    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.100  http://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de   6  961.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  18.11.2021 19.11.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.100  25.11.2021 29.11.2021 § 2 Titel geändert GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 2 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 2 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 2 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 2 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 2 Abs. 2bis eingefügt GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 3 Titel geändert GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 3 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 3 Abs. 2 geändert GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 3a eingefügt GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 4 Titel geändert GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 4 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.103  25.11.2021 29.11.2021 § 4 Abs. 2bis eingefügt GS 2021.103  30.11.2021 01.12.2021 § 3b eingefügt GS 2021.104  07.12.2021 08.12.2021 § 3a Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2021.108  07.12.2021 08.12.2021 § 3abis eingefügt GS 2021.108  07.12.2021 08.12.2021 § 3b aufgehoben GS 2021.108  14.12.2021 01.01.2022 § 3a Abs. 2, lit. a. geändert GS 2021.113  14.12.2021 01.01.2022 § 3a Abs. 4 aufgehoben GS 2021.113  14.12.2021 01.01.2022 § 3abis Abs. 2, lit. a. geändert GS 2021.113  14.12.2021 01.01.2022 § 3abis Abs. 2bis eingefügt GS 2021.113  14.12.2021 01.01.2022 § 3abis Abs. 2ter eingefügt GS 2021.113  14.12.2021 01.01.2022 § 4a eingefügt GS 2021.113  14.12.2021 01.01.2022 § 4b eingefügt GS 2021.113  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.100    7  961.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 18.11.2021 19.11.2021 Erstfassung GS 2021.100  § 2 25.11.2021 29.11.2021 Titel geändert GS 2021.103  § 2 Abs. 1 25.11.2021 29.11.2021 geändert GS 2021.103  § 2 Abs. 1, lit. a. 25.11.2021 29.11.2021 geändert GS 2021.103  § 2 Abs. 1, lit. b. 25.11.2021 29.11.2021 geändert GS 2021.103  § 2 Abs. 1, lit. c. 25.11.2021 29.11.2021 eingefügt GS 2021.103  § 2 Abs. 1bis 25.11.2021 29.11.2021 eingefügt GS 2021.103  § 2 Abs. 2bis 25.11.2021 29.11.2021 eingefügt GS 2021.103  § 3 25.11.2021 29.11.2021 Titel geändert GS 2021.103  § 3 Abs. 1, lit. c. 25.11.2021 29.11.2021 geändert GS 2021.103  § 3 Abs. 2 25.11.2021 29.11.2021 geändert GS 2021.103  § 3a 25.11.2021 29.11.2021 eingefügt GS 2021.103  § 3a Abs. 2, lit. a. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.113  § 3a Abs. 2, lit. b. 07.12.2021 08.12.2021 aufgehoben GS 2021.108  § 3a Abs. 4 14.12.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021.113  § 3abis 07.12.2021 08.12.2021 eingefügt GS 2021.108  § 3abis Abs. 2, lit. a. 14.12.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.113  § 3abis Abs. 2bis 14.12.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.113  § 3abis Abs. 2ter 14.12.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.113  § 3b 30.11.2021 01.12.2021 eingefügt GS 2021.104  § 3b 07.12.2021 08.12.2021 aufgehoben GS 2021.108  § 4 25.11.2021 29.11.2021 Titel geändert GS 2021.103  § 4 Abs. 1 25.11.2021 29.11.2021 geändert GS 2021.103  § 4 Abs. 1, lit. c. 25.11.2021 29.11.2021 geändert GS 2021.103  § 4 Abs. 2bis 25.11.2021 29.11.2021 eingefügt GS 2021.103  § 4a 14.12.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.113  § 4b 14.12.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.113  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.100   		2021-12-15T14:09:53+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 961.121 - Reglement über den Desinfektorentarif   1  961.121  Reglement über den Desinfektorentarif  Vom 5. Juni 1985 (Stand 1. Juli 1985)  Die  Volkswirtschafts-  und Sanitätsdirektion,  gestützt  auf  § 47d Absatz 3  des  Gesundheitsgesetzes vom 10. Dezember 19731) und auf § 2 Absatz 1 der Epi- demienverordnung vom 23. Juni 19832), beschliesst:  §  1 1 Die gemäss Epidemiengesetzgebung angeordneten Desinfektionen und Ent- wesungen kosten (Indexstand November 1984:105,1 Punkte):  a. Zimmerdesinfektionen  1. Grundtaxe: 78.60 Fr.  2. Zuschlag pro m³: –.70 Fr.  b. Entwesungen, Stundenlohn: 44.60 Fr.  c. Transporte  1. innerhalb der Wohngemeinde pro km: –.80 Fr.  2. ausserhalb der Wohngemeinde pro km: 1.40 Fr.  §  2 1 Das Reglement vom 8. Juli 19813) über den Desinfektorentarif wird aufgeho- ben.  §  3 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.  1) SGS 901, GS 25.379 2) SGS 961.1, GS 28.499 3) GS 27.743  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.66    2  961.121  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.06.1985 01.07.1985 Erlass Erstfassung GS 29.66  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.66    3  961.121  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.06.1985 01.07.1985 Erstfassung GS 29.66  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.66   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2021-12-31T15:18:25+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
963.13

  Vertrag zwischen der Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und dem Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt betreffend Überlassung von Leichen an die normal-anatomische Anstalt der Universität Basel

  Vom 09.09.1948 (Stand 15.09.1948)

[1]

§ 1

1

Die Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft ermächtigt die kantonalen Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten in Liestal und die kantonale Strafanstalt in Liestal, Leichen, die von keinen Angehörigen zur Beerdigung herausverlangt werden, der Anstalt für normale Anatomie der Universität Basel zur Verfügung zu stellen, soweit sie nicht für eigene Untersuchungen benötigt werden.

2

Ferner werden die zuständigen Untersuchungsbeamten des Kantons BaselLandschaft ermächtigt, der genannten Anstalt Leichen von Untersuchungsgefangenen, Wasser- und andere Fundleichen, die von keinen Angehörigen zur Beerdigung herausverlangt werden, zu überlassen, falls keine kriminalpolizeilichen Gründe gegen die Überlassung sprechen.

§ 2

1

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt verpflichtet sich:

      1.

      für schickliche Bestattung der Anstalt für normale Anatomie der Universität Basel überlassenen Leichen im Sinne von Art. 53 Absatz 2 der Bundesverfassung zu sorgen und alle aus allfälliger Unterlassung dieser Verpflichtung entstehenden Anstände nach Anhörung der Beteiligten und beförderlichst zu erledigen;

      2.

      bei allen der Anstalt für normale Anatomie der Universität Basel von basellandschaftlichen Anstalten und Behörden unversehrt übergebenen Leichen die Todesursache festzustellen und der ausliefernden Stelle mitzuteilen:

      3.

      alle der Anstalt für normale Anatomie der Universität Basel mit Ermächtigung der zuständigen Untersuchungsbeamten überlassenen Wasser- und anderen Fundleichen wenigstens vierzehn Tage verwesungssicher aufbewahren zulassen;

      4.

      für den Transport jeder Leiche einen Metallsarg, der allen Anforderungen in bezug auf Hygiene und Schicklichkeit entspricht, zur Verfügung zu stellen;

      5.

      alle Kosten des Leichentransportes, der Sektionen, Desinfektionen, Zustellungen und Bestattungen zu übernehmen.

§ 3

1

Die Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft übernimmt es, den in § 1 genannten Anstalten und den zuständigen Beamten die Weisung zu geben, dass sie der Anstalt für normale Anatomie der Universität Basel telephonisch Mitteilung machen, wenn eine Leiche verfügbar wird, sowie dass sie der genannten Anstalt direkt für ihre Auslagen Rechnung stellen.

§ 4

1

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt sorgt dafür, dass die von basellandschaftlichen Anstalten oder Beamten an die Anstalt für normale Anatomie der Universität Basel eingesandten Rechnungen für die sich aus der Überlassung der Leichen ergebenden Kosten innert vierzehn Tagen an die Rechnungssteller bezahlt werden.

§ 5

1

Sollte eine der Anstalt für normale Anatomie der Universität Basel übergebene Fundleiche während der vierzehntägigen Aufbewahrungszeit von Behörden oder Angehörigen herausverlangt werden, so ist dieselbe kostenlos herauszugeben und auf Kosten der genannten Anstalt an den Fundort zurückzuschicken.

§ 6

1

Der gegenwärtige Vertrag tritt sofort nach Unterzeichnung durch die beiden Vertragsparteien in Kraft. Er wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann beiderseits jederzeit auf ein halbes Jahr gekündigt werden.

  GS 19.719


text:
971.11

  Verordnung
  über die Gebühren des Kantonalen Laboratoriums

  (Gebührenverordnung Labor)

  Vom 07.02.2006 (Stand 01.02.2006)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 45 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992[1] über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände sowie Artikel 75 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005[2], beschliesst:

§ 1

1

Für die Erhebung von Gebühren wird der Gebührentarif und der aktuelle Kostenfaktor für die amtlichen Laboratorien der Lebensmittelkontrolle der Schweiz 1999[3] als verbindlich erklärt.

2

Den Gemeinden wird ein Rabatt von 50% der Untersuchungskosten gewährt.

3

Für eine Probenerhebung werden pro Probe (bei Wasserproben pro Entnahmestelle) 15 Aufwandpunkte verrechnet.

4

Für Administration und Beurteilung wird ein kostendeckender Zeitzuschlag verrechnet.

5

Für Exportzertifikate wird der aktuelle gesamtschweizerisch einheitliche Tarif gemäss Beschluss des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz berechnet.

6

Für die Kellerkontrolle nach der Verordnung über die Kontrolle des Handels mit Wein[4] wird der wird der zeitliche Aufwand in Minuten mal der Kostenfaktor nach § 1 Absatz 1 verrechnet.

§ 2

1

Privataufträge werden nach Aufwand verrechnet.

§ 3

1

Die Verordnung vom 14. Dezember 1999[5] über die Gebühren des Kantonalen Laboratoriums (Gebührenverordnung Labor) wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Februar 2006 in Kraft.

  GS 35.0893


text:
972.11

  Verordnung
  über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

  (Lebensmittelverordnung)

  Vom 27.05.1997 (Stand 01.07.2004)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] beschliesst:

1 Organisation

§ 1 *

Aufsicht

1

Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (kurz: Direktion) hat die Aufsicht über den an die Kantone übertragenen Vollzug im Lebensmittel- und Gesundheitsbereich der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, der Landwirtschaftsgesetzgebung und der Strahlenschutzgesetzgebung.

§ 2 *

Vollzug

1

Das kantonale Laboratorium, geleitet von der Kantonschemikerin oder vom Kantonschemiker, und der kantonale Veterinärdienst, geleitet von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt, vollziehen die Lebensmittelgesetzgebung, die Strahlenschutzgesetzgebung sowie die Landwirtschaftsgesetzgebung je in ihrem Zuständigkeitsbereich.

§ 3

Organe der Lebensmittelkontrolle

1

Die Organe der Lebensmittelkontrolle sind:

      a.

      die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker;

      b.

      die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt;

      c.

      die Lebensmittelinspektorinnen oder Lebensmittelinspektoren;

      d.

      die Fleischinspektorinnen oder Fleischinspektoren;

      e.

      die Lebensmittelkontrolleurinnen oder Lebensmittelkontrolleure;

      f.

      die Fleischkontrolleurinnen oder Fleischkontrolleure;

      g.

      Personen und Organe, die besondere Aufgaben in der Lebensmittelkontrolle erfüllen könnten.

2

Sie können im Haupt- oder Nebenamt gewählt werden.

2 Zuständigkeiten und Koordination

§ 4 *

Aufgaben des kantonalen Laboratoriums und des kantonalen Veterinärdienstes

1

Das kantonale Laboratorium und der kantonale Veterinärdienstes haben je folgende Aufgaben:

      a.

      die Durchführung von Kontrollen im Sinne der Lebensmittelgesetzgebung und der Landwirtschaftsgesetzgebung;

      b.

      die Information der Öffentlichkeit und Auskunftserteilung in ihrem Zuständigkeitsbereich;

      c.

      die Strafverfolgung nach Artikel 47-50 des Bundesgesetzes über die Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetzes, LMG) vom 9. Oktober 1992[2];

      d.

      das Ausstellen von Bescheinigungen und Zertifikaten, die der Lebensmittelkontrolle unterstehen (Artikel 6 und 27 Absatz 4 LMG);

      e.

      die Aus- und Weiterbildung der Organe der Lebensmittelkontrolle nach Artikel 41 LMG;

      f.

      die Anordnung von Massnahmen, den Erlass von Verfügungen sowie die Anordnung von Betriebsschliessungen nach Artikel 28 bis 31 LMG sowie Artikel 169 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29. April 1998[3].

§ 5 *

Aufgaben des kantonalen Laboratoriums

1

Das kantonale Laboratorium hat folgende Aufgaben:

      a.

      den Vollzug der Verordnung vom 22. September 1997[4] über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung);

      b.

      den Unterhalt des milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienstes (MIBD) gemäss der Verordnung vom 7. Dezember 1998[5] über die Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle in der Milchwirtschaft (Milchqualitätsverordnung, MQV) und der interkantonale Vereinbarung über die Organisation und den Unterhalt eines regionalen milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienstes (MIBD NWS) vom 16. Dezember 2003[6];

      c.

      das Durchführen von Kursen für Pilzkontrolleurinnen oder -kontrolleure und Brunnmeisterinnen oder -meister der Gemeinden;

      d.

      den Vollzug der Verordnung vom 26. November 2003[7] über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung, LDV);

      e.

      den Vollzug der Verordnung vom 28. Mai 1997[8] über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung);

      f.

      den Vollzug der Verordnung vom 26. November 2003[9] über den Eiermarkt (Eierverordnung, EiV);

      g.

      den Vollzug der Verordnung vom 28. Mai 1997[10] über die Kontrolle des Handels mit Wein, gemäss Artikel 5 Buchstabe b;

      h.

      den Vollzug der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994[11] gemäss Artikel 108 bis 117.

§ 6 *

Aufgaben des kantonalen Veterinärdienstes

1

Der kantonale Veterinärdienstes hat folgende Aufgaben:

      a.

      die Entscheide über Betriebsbewilligungen und deren Entzug im Sinne der Lebensmittelgesetzgebung im Zuständigkeitsbereich nach Artikel 11 der Fleischhygieneverordnung (FHyV) vom 1. März 1995[12];

      b.

      die Beurteilung von Bauplänen für Räumlichkeiten, die der Gewinnung, Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln dienen, insbesondere Wasserversorgungsanlagen, Schlachtanlagen und Grosszerlegereien im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens nach Artikel 8 FHyV und Artikel 276 der Lebensmittelverordnung (LMV) vom 1. März 1995[13].

§ 7

Koordination

1

Das kantonale Laboratorium und der kantonale Veterinärdienst koordinieren ihre Tätigkeiten im Bereich der Lebensmittelkontrolle.

2

Das kantonale Laboratorium und das Amt für Umweltschutz und Energie koordinieren ihre Tätigkeiten im Bereich der Umweltschutz- und Lebensmittelgesetzgebung.

3

Das kantonale Laboratorium und das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain koordinieren ihre Tätigkeiten im Bereich der Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetzgebung. *

3 Schlachten, Schlachttier- und Fleischuntersuchung

§ 8

Krankschlachtungen

1

Krankschlachtungen dürfen nur in Notschlachtlokalen durchgeführt werden (Art. 19 FHyV).

§ 9

Fleischuntersuchung bei Hausgeflügel, Hauskaninchen und Wild

1

In Betrieben, in denen Hausgeflügel, Hauskaninchen oder Wild in grosser Zahl geschlachtet werden, ist eine regelmässige Fleischuntersuchung vorzunehmen (Art. 34 FHyV).

4 Vollzugsbestimmungen

§ 10

Mitwirkung von anderen kantonalen Behörden

1

Die Kontrollorgane können bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die Mitwirkung der Polizei Basel-Landschaft verlangen.

2

Sie können auch weitere kantonale Behörden für besondere Kontrollaufgaben beiziehen.

§ 11

Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen

1

Die urteilende Behörde hat Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen über Widerhandlungen gegen die Lebensmittelgesetzgebung der zuständigen Kontrollbehörde zuzustellen, sobald sie in Rechtskraft erwachsen sind.

§ 12 *

    …

5 Schlussbestimmungen

§ 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      die Verordnung vom 11. Oktober 1909[14] über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;

      b.

      die kantonale Vollziehungsverordnung vom 17. Februar 1966[15] zur eidgenössischen Fleischschauverordnung;

      c.

      das Reglement vom 23. Juni 1968[16] betreffend den Verkauf von wildgewachsenen essbaren Pilzen;

      d.

      die Verfügung vom 26. Juli 1968[17] der Sanitätsdirektion betreffend die zum Verkauf zugelassenen Speisepilze;

      e.

      der Tarif vom 26. Juli 1968[18] für die Pilzkontrolleure des Kantons Basel-Landschaft.

§ 14

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

  GS 32.826


text: 973.111 - Konvention über das nationale Fremdstoffuntersuchungsprogramm (NFUP-Konvention)   1  973.111  Konvention über das nationale  Fremdstoffuntersuchungsprogramm (NFUP-Konvention)  Vom 13. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Verband der  Kantonschemikerinnen und Kantonschemiker  der  Schweiz  sowie der Verband der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonsärzte,  gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung1),  Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 Bst. a  und b des Lebensmittelgesetzes2) sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 des  Tierseuchengesetzes3),  schliessen folgende Vereinbarung ab:4)  Art.  1 Grundsatz 1 Es  wird  jährlich  ein  nationales  Fremdstoffuntersuchungsprogramm (NFUP)  nach den Anforderungen der Europäischen Union (EU) durchgeführt, um Tiere  und tierische Lebensmittel auf Tierarzneimittelrückstände und Kontaminanten  zu überprüfen.  Art.  2 Zuständigkeiten und Aufgaben 1 Die Kantone und das FL5) erheben die Proben für das NFUP in ihrem jeweili- gen Zuständigkeitsbereich und analysieren sie. 2 Es sorgen für die Bereitstellung des Verbrauchsmaterials und der Erhebungs- rapporte:  a. für die Kantone der Deutschschweiz, das Tessin und das FL: das kanto- nale Labor Zürich;  b. für die Kantone der Westschweiz: der Service de la consommation et des  affaires vétérinaires Genève.  Art.  3 Steuerungsgruppe 1 Es wird eine Steuerungsgruppe gebildet, die sich aus vier Kantonschemike- rinnen  oder  Kantonschemikern  und  aus  vier  Kantonstierärztinnen  oder  Kantonstierärzten zusammensetzt.  1) SR     101   2) SR     817.0   3) SR     916.40   4) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 20. Oktober 2020. 5) FL: Fürstentum Liechtenstein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.082  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de   2  973.111  2 Der Verband der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS) und die Vereinigung  der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte (VSKT) bestimmen  ihre jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter für die Steuerungsgruppe. 3 Zu den Sitzungen der Steuerungsgruppe werden jeweils zwei Mitarbeitende  des BLV eingeladen. Diese haben beratende Funktion. 4 Die  Steuerungsgruppe  entscheidet  jährlich  über  die  Rahmenbedingungen  und Kriterien für die Vergabe der Untersuchungen an die Laboratorien. Sie ent- scheidet zudem über:  a. die Art und den Umfang der Analysen;  b. die Entschädigung für die Untersuchungen durch die Laboratorien. 5 Beschlüsse werden mit absoluten Mehr gefasst.  Art.  4 Finanzierung 1 Das NFUP wird wie folgt finanziert:  a. zu 20 % durch einen Sockelbeitrag, der gleichmässig auf alle Kantone  und das FL verteilt wird (2 Halbkantone = 1 Kanton);  b. zu 30 % durch einen Beitrag, der nach der Anzahl der Grossvieheinheiten  auf die Kantone verteilt wird;  c. zu  50 % durch  einen Beitrag,  der  nach  der  Bevölkerungszahl  auf  die  Kantone verteilt wird.  2 Die Tierärztliche Treuhandstelle TVS AG wird mit dem Inkasso der Beiträge  und der Auszahlung der Entschädigungen an die Laboratorien beauftragt.  Art.  5 Berichterstattung 1 Die Steuerungsgruppe erstattet den Vereinbarungskantonen jährlich über den  Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung sowie über die Verwendung der  Mittel Bericht.  Art.  6 Beitritt und Austritt 1 Der  Beitritt  zur  Vereinbarung  wird  mit  Mitteilung  an  das  Bundesamt  für  Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wirksam.1)  2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber dem Bundes- amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen austreten. Der Austritt wird  mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit In- krafttreten der  Vereinbarung und 5 Jahre nach erfolgtem Beitritt  abgegeben  werden. 4 Nach einem Austritt ist die Möglichkeiten der Fortführung dieser Vereinbarung  zu überprüfen.  1) Beitritt des Kantons Basel-Landschaft gemäss Schreiben der VGD vom 24. November 2020 dem BLV mitgeteilt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.082    3  973.111  Art.  7 Schlussbestimmung 1 Dieser Vertrag ersetzt alle etwaigen früheren Vereinbarungen zwischen den  Vereinbarungskantonen über denselben Gegenstand.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.082    4  973.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.06.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung GS 2020.082  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.082    5  973.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.06.2019 01.01.2020 Erstfassung GS 2020.082  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.082    BLV-D-CA613401/335  Eidgenössisches Departement des Innern EDI  Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV Lebensmittel und Ernährung  Beitritte zur Konvention über das nationale  Fremdstoffuntersuchungsprogramm (Stand 26.01.21)   Kanton Beitritt (Ja/Nein)  Aargau Ja  Appenzell Ausserhoden Ja  Appenzell Innerrhoden Ja  Basel-Landschaft Ja  Basel-Stadt Ja  Bern Ja  Freiburg Ja  Genf Ja  Graubünden/Glarus Ja  Jura Ja  Luzern Ja  Neuenburg Ja  Urkantone (NW/OW/SZ/UR) Nein1  St. Gallen Ja  Schaffhausen Ja  Solothurn Nein2  Tessin Ja  Thurgau Ja  Waadt Ja  Wallis Ja  Zürich Ja  Zug Ja  Fürstentum Liechtenstein Ja  1 Konvention nicht unterzeichnet, Beitrag wird dennoch einbezahlt 2 Muss durch Kantonsrat ratifiziert werden   		2021-01-27T13:22:58+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
980.11

  Verordnung
  über die Tierseuchenbekämpfung

  Vom 02.12.1997 (Stand 01.01.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1

Aufsicht

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (kurz: Direktion) übt die Aufsicht über den Vollzug der Tierseuchengesetzgebung, die Entsorgung tierischer Abfälle und den Viehhandel aus. *

§ 2

Vollzug

1

Der kantonale Veterinärdienst vollzieht die Bestimmungen über die Tierseuchengesetzgebung, die Entsorgung tierischer Abfälle und den Viehhandel.

§ 3

Organe der Tierseuchenpolizei

1

Organe der Tierseuchenpolizei sind:

      a.

      Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt (Art. 300 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995[2], kurz: TSV);

      b.

      Die amtlichen Tierärztinnen oder amtlichen Tierärzte (Art. 302 TSV);

      c.

      Die Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte (Art. 304 TSV);

      d.

      Die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte (Art. 11 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966[3], kurz: TSG);

      e. *

      ...

      f.

      Die kantonale Bieneninspektorin oder der kantonale Bieneninspektor (Art. 308 TSV);

      g.

      Die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren (Art. 308 TSV);

      h.

      Die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten (Art. 75 TSV);

      i.

      Die Wasenmeisterinnen und Wasenmeister (Art. 311 TSV);

      j. *

      Die Gemeinden;

      k. *

      Die Polizei Basel-Landschaft;

      l.

      Personen und Organe, die seuchenpolizeiliche Spezialaufgaben erfüllen können.

2

Die Entschädigung der Organe nach Absatz 1 Buchstaben i und j ist Sache der Gemeinden. *

2 Aufgaben

§ 4

Der kantonale Veterinärdienst

1

Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt leitet den kantonalen Veterinärdienst. Dieser hat nebst den in der Bundesgesetzgebung aufgeführten Aufgaben insbesondere folgende Obliegenheiten:

      a.

      Administration der Tierseuchenpolizei;

      b.

      Sicherstellen eines zentralen Betriebsregisters für Klauentiere;

      c.

      Abgabe der seuchenpolizeilichen Kennzeichen und Verkehrsscheine.

§ 5

Aufgabe der Tierseuchenpolizei

1

Die Organe der Tierseuchenpolizei treffen die in der Bundesgesetzgebung über die Tierseuchenbekämpfung vorgeschriebenen Massnahmen zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung der unter diese Gesetzgebung fallenden Tierseuchen und -krankheiten und erfüllen die in den nachfolgenden Bestimmungen aufgezählten Aufgaben.

§ 6

Kantonstierärztin bzw. Kantonstierarzt

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet den kantonalen Veterinärdienst und die Bekämpfung der Tierseuchen nach Massgabe von Art. 301 TSV.

2

Sie oder er trifft alle Vorkehren und Anordnungen gegenüber den Organen der Tierseuchenpolizei, den Tierbesitzern, den Gemeinden und Dritten im Rahmen der Tierseuchenpolizei.

3

Sie oder er kann andere Organe oder Stellen beiziehen oder ihnen die erforderlichen Vorkehren beantragen.

4

Nur sie oder er kann Sperrverfügungen erlassen und aufheben.

5

Der Kantonstierärztin bzw. dem Kantonstierarzt obliegen insbesondere:

      a.

      die Bezeichnung der Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte;

      b.

      die Regelung der Stellvertretung der amtlichen Tierärztinnen oder amtlichen Tierärzte untereinander;

      c.

      die Regelung der Stellvertretung der Bieneninspektorinnen bzw. Bieneninspektoren untereinander;

      d. *

      ...

      e. *

      ...

      f.

      die Aufsicht über den Viehhandel, die Klauenpflege, sowie über die Wasenmeisterinnen und Wasenmeister;

      g.

      die Aufsicht über die Entsorgung von tierischen Abfällen und die Verwertung von Produkten und Abfällen tierischer Herkunft, sowie die Verwertung von Speiseabfällen zu Futterzwecken;

      h.

      die Mitwirkung bei Tiergesundheitsdiensten;

      i.

      die Abgabe von Heil- und Desinfektionsmitteln.

§ 7

Amtliche Tierärztinnen und amtliche Tierärzte

1

Die amtlichen Tierärztinnen oder amtlichen Tierärzte führen die in den Bundesvorschriften genannten Aufgaben nach Weisungen der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes aus. Insbesondere werden sie im Rahmen von Bekämpfungsmassnahmen herangezogen.

2

Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann ihnen im Einzelfall weitere Aufgaben zuweisen, namentlich aus den Bereichen des Tierschutzes und der Lebensmittelhygiene.

3

Sie können vom Veterinärdienst zu Aus- und Weiterbildungskursen aufgeboten werden.

4

Sie werden auf Antrag der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes gewählt.

§ 8

Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte

1

Die Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte vollziehen die tierseuchenpolizeilichen Aufgaben für den einzelnen Tierbestand.

2

Sie führen die in den Bundesvorschriften genannten Aufgaben nach Weisungen der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes aus.

§ 9

Nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte

1

Die nicht amtlichen praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet, alle tierseuchenpolizeilichen Aufträge der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes auszuführen.

2

Sie handeln dabei in amtlicher Funktion.

§ 10 *

    …

§ 11

Kantonale Bieneninspektorin oder kantonaler Bieneninspektor

1

Die kantonale Bieneninspektorin oder der kantonale Bieneninspektor berät die Kantonstierärztin bzw. den Kantonstierarzt in fachlicher Hinsicht und koordiniert die Tätigkeiten der Bieneninspektorinnen und -inspektoren.

2

Sie oder er wird auf Antrag der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes gewählt.

§ 12

Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren

1

Jeder Verwaltungsbezirk bildet einen Bieneninspektionskreis, in dem für die Seuchenpolizei der Bienen die Bieneninspektorin oder der Bieneninspektor zuständig ist.

2

Sie oder er vollzieht die Bekämpfung der Bienenkrankheiten unter der Leitung der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes.

3

Sie oder er wird auf Vorschlag des kantonalen Bienenzüchtervereins gewählt.

§ 13 *

Wasenmeisterinnen und Wasenmeister

1

In jeder Gemeinde amtet eine Wasenmeisterin bzw. ein Wasenmeister sowie eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter.

2

Sie werden vom Gemeinderat gewählt.

3

Die Wasenmeisterinnen und Wasenmeister nehmen ihre Aufgaben gemäss Art. 311 TSV wahr.

§ 14

Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten

1

Die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten nehmen die Abschatzungen im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Tierseuchengesetzgebung vor.

2

Wählbar als Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten sind Personen, die aufgrund der beruflichen Ausbildung oder Tätigkeit die notwendigen Kenntnisse über landwirtschaftliche Nutztiere besitzen.

3

Sie werden auf Antrag der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes gewählt.

§ 15

Gemeinden und Polizei Basel-Landschaft *

1

Die Gemeinden und die Polizei Basel-Landschaft haben die seuchenpolizeilichen Organe in ihrer Tätigkeit zu unterstützen. *

2

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die amtlichen Tierärztinnen bzw. amtlichen Tierärzte erteilen der Polizei Basel-Landschaft die erforderlichen Weisungen. *

§ 16

Personen und Organe mit seuchenpolizeilichen Spezialaufgaben

1

Zu den Organen der Tierseuchenpolizei gehören auch jene Personen und Organe, die Kraft besonderer Voraussetzung Spezialaufgaben für die Tierseuchenpolizei erfüllen können.

2

Sie stehen im Rahmen der Erfüllung von tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben unter der Aufsicht der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes und handeln nach dessen Weisungen in amtlicher Funktion.

3

Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben sind:

      a.

      die Leiterin oder der Leiter des kantonsärztlichen Dienstes;

      b.

      die Leiterin oder der Leiter der kantonalen Lebensmittelkontrolle;

      c.

      die Leiterin bzw. der Leiter der kantonale Jagd- und Fischereiverwaltung;

      d.

      die Fleischinspektorinnen und Fleischinspektoren;

      e.

      die Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure;

      f.

      die Organe der Jagd- und Fischereiaufsicht;

      g.

      die Jagdberechtigten;

      h.

      die Organe der milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienste;

      i.

      weitere Personen und Stellen, welche die besonderen Voraussetzungen erfüllen.

3 Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen, Samen und Embryonen

§ 17

Registrierung und Kennzeichnung

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann Anordnungen über die Kennzeichnung der einzelnen Tierarten erlassen.

2

... *

§ 18 *

    …

§ 19

Tiertransporte

1

Strassenfahrzeuge dürfen zu regelmässigen Tiertransporten nur verwendet werden, wenn sie dafür von der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle geprüft und zugelassen sind. Sie müssen den Tierseuchen- und Tierschutzbestimmungen genügen.

2

Die Polizei Basel-Landschaft und die Tierseuchenpolizei überprüfen die Transportmittel stichprobenweise.

§ 20

Viehmärkte, Viehausstellungen und andere Veranstaltungen mit Tieren

1

Viehmärkte und Viehausstellungen sowie Veranstaltungen mit anderen Tieren wie Hunden, Katzen, Kaninchen, Geflügel und Psittaciden dürfen nur mit einer Bewilligung der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes durchgeführt werden.

2

Bei Seuchengefahr kann die Bewilligung jederzeit wieder entzogen werden.

3

Die Bewilligung enthält seuchenpolizeiliche Auffuhrbedingungen.

4

Für lokale Viehhschauen kann die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt auf seuchenpolizeiliche Massnahmen verzichten, sofern es die seuchenpolizeiliche Lage gestattet.

§ 21

Sömmerung und Winterung, Wanderschafherden

1

Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt verfügt jährlich die seuchenpolizeilichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Sömmerung und Winterung, und erteilt die Bewilligungen für Wanderschafherden.

§ 22

Viehhandel

1

Für den Viehhandel gelten die Bestimmungen des Viehhandelskonkordates vom 13. September 1943[4].

2

Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt vollzieht die Bestimmungen.

3

Für die erstmalige Erteilung des Viehhandelspatentes muss ein Auszug aus dem schweizerischen Zentralstrafregister vorgelegt werden.

4

Die Viehhandelskontrollen sind von den Viehhändlerinnen und Viehhändlern vor der jährlichen Patenterneuerung gemäss Weisung des kantonalen Veterinärdienstes diesem vorzuweisen.

§ 23

Tierkörperbeseitigung

1

Alle tierischen Abfälle im Sinne der Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA)[5], die nicht durch den Inhaber selbst entsorgt werden müssen, sind in eine Tierkörpersammelstelle zu bringen.

2

Ausgenommen davon sind tote Tiere, die aufgrund ihrer Grösse nicht in die Tierkörpersammelstelle gebracht werden können und direkt ab Ort entsorgt werden. *

3

Direkt ab Hof werden entsorgt landwirtschaftliche Nutztiere mit einem Gewicht von mehr als 50 kg und Kälber. *

§ 24 *

§ 25

Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe

1

Die Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe weisen die langfristig gesicherte Entsorgung der tierischen Abfälle der Kantonstierärztin bzw. dem Kantonstierarzt nach.

2  *

§ 26

Kosten der Entsorgung

1  *

2  *

3

Die Entsorgungskosten für umgestandene entschädigungsberechtigte oder auf Anordnung der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes getötete Tiere gemäss Art. 32 und 33 TSG werden von der Tierseuchenkasse getragen.

4

An die Entsorgungskosten ab Hof grosser landwirtschaftlicher Nutztiere von mindestens 200 kg Gewicht leistet die Tierseuchenkasse einen Beitrag. Dieser wird von der Direktion festgelegt.

§ 27

Verwertung von Küchen- und Speiseabfällen

1

Die Bewilligung zur Entsorgung von Küchen- und Speiseabfällen im Sinne von Art. 42 TSV erteilt die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt.

2

Die Pläne für den Bau oder Umbau sowie die Inbetriebnahme einer Anlage zur Behandlung von Küchen- und Speiseabfällen bedürfen der Genehmigung der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes.

3

Gaststätten und kollektive Haushaltungen, die Küchen- und Speiseabfälle zu Futterzwecken abgeben, vergewissern sich, dass der Abnehmer im Besitze einer Bewilligung gemäss Absatz 1 ist.

4

Der Veterinärdienst kontrolliert die Betriebe, die Küchen- und Speiseabfälle zu Futterzwecken verwerten.

5

Die Kantonschemikerin bzw. der Kantonschemiker überwacht Gaststätten und kollektive Haushaltungen hinsichtlich der Entsorgung von Küchen- und Speiseabfällen zu Futterzwecken.

§ 28

Verwertung von Milch und Milchnebenprodukten im Seuchenfall

1

Im Seuchenfall bestimmt die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt, wie Milch und deren Nebenprodukte aus der Milchverarbeitung, die als Futter für Klauentiere verwertet werden, behandelt werden müssen.

§ 29

Künstliche Besamung und Embryotransfer

1

Die Bewilligungen zur Durchführung der künstlichen Besamungen gemäss Art. 51 TSV erteilt die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt.

2

Tätigkeiten im Zusammenhang mit Embryotransfer dürfen nur von Tierärztinnen bzw. Tierärzten mit einer Bewilligung zur Berufsausübung auf Kantonsgebiet oder unter deren Aufsicht vorgenommen werden.

4 Bekämpfungsmassnahmen

§ 30

Desinfektion

1

Im Seuchenfall bestimmt der Veterinärdienst die Desinfektionsmittel.

2

Bei hochansteckenden Seuchen kann die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt spezialisierte Unternehmen mit der Reinigung und Desinfektion eines verseuchten Betriebes beauftragen und die Tierhalterin bzw. den Tierhalter an den Kosten angemessen beteiligen.

§ 31

Einzelne Krankheiten

1

Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann Massnahmen anordnen bei der Brucellose der Widder, der enzootischen Pneumonie und der Actinobacillose der Schweine.

§ 32

Seuchen des Wildes und der Fische

1

Treten beim Wild oder bei Fischen Seuchen oder Krankheiten auf, die staatlichen Bekämpfungsmassnahmen unterliegen, ordnet die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt die seuchenpolizeilichen Massnahmen nach Rücksprache mit der kantonalen Jagd- und Fischereiverwaltung an.

2

Verantwortlich für die Durchführung der Massnahmen beim Wild sind die kantonale Jagdverwaltung und die Jagdberechtigten, bei den Fischen die Fischereiverwaltung.

§ 33

Schätzungsverfahren

1

Die Durchführung der amtlichen Schätzung erfolgt auf Anordnung der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes.

2

Die amtliche Schätzung erfolgt durch mindestens 2 Schätzungsexpertinnen bzw. Schätzungsexperten in Anwesenheit der Tierbesitzerin oder des Tierbesitzers oder einer bevollmächtigten Vertretung.

3

Das Ergebnis der Schätzung von noch lebenden Tieren ist sogleich schriftlich bekanntzugeben und das Protokoll bei Annahme der Schätzung durch die Tierbesitzerin bzw. den Tierbesitzer zu unterzeichnen.

4

Bei Bienenschäden stellen die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt Antrag auf Entschädigung.

5

Das Schätzungsverfahren ist kostenlos.

5 Tierseuchenkasse

§ 34

Tierseuchenkasse

1

Der Veterinärdienst führt die Tierseuchenkasse.

§ 35

Beiträge an Notschlachtungen

1

Der Beitrag der Tierseuchenkasse an eine Notschlachtung wird von der Direktion festgelegt.

2

Er wird ausgerichtet, wenn folgende Dokumente vorliegen: *

      a.

      der schriftlich mitgeteilte Fleischuntersuchungsentscheid der zuständigen Fleischkontrolle;

      b.

      ein tierärztliche Zeugnis oder eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Fleischkontrolle über die Notwendigkeit der Notschlachtung.

3

Der Beitrag wird der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter ausgerichtet.

4

Notschlachtungen sind Schlachtungen, die wegen unvermittelt aufgetretener Krankheiten oder Unfällen vorgenommen werden müssen, weil diese für das Tier den Tod wahrscheinlich machen oder mit unzumutbaren Schmerzen verbunden sind oder die vorgesehene wirtschaftliche Weiternutzung des Tieres verunmöglichen. *

§ 36

Besondere Leistungen der Tierseuchenkasse

1

Die Rückvergütung an die Viehversicherungen für innert kurzer Zeit aufgetretene Tierverluste entspricht in der Regel dem Schlachtwert der Tiere. Für besonders wertvolle Tiere kann eine Nutzwertschatzung nach der Tierseuchengesetzgebung vorgenommen werden.

2

Für die Bekämpfung der Varroatose der Bienen werden Beiträge an die Bekämpfungskosten ausgerichtet.

3

Tierverluste bei der Bekämpfung der Brucellose der Widder und der Faul- und Sauerbrut der Bienen werden nach Art. 32 Abs. 1 TSG entschädigt.

4

An Betriebe, in denen gehäuft Krankheiten unklarer Ursache auftreten oder gehäuftes Verwerfen, Umrindern oder Durchfall eine Infektion mit dem Erreger der Bovinen Virusdiarrhöe - Mucosal Disease vermuten lassen, können Beiträge an die Kosten für die epidemiologischen Abklärungen, Laboruntersuchungen und Bekämpfungskosten geleistet werden. *

§ 37

Beiträge der Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer

1

Die Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer haben jährlich folgende Beiträge in die Tierseuchenkasse zu entrichten: *

      a. *

      für Tiere der Rindergattung, Schafe, Ziegen, Schweine und Geflügel, je Grossvieheinheit 10.50 Fr.; der Beitrag wird ab 2 Grossvieheinheiten erhoben.

      b.

      je Bienenvolk 50 Rp.

2

Für die Berechnung der Grossvieheinheiten gelten die Bestimmungen der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen[6].

3

Für die Beitragserhebung ist der Tierbestand am Zähltag massgebend.

4

Die Erhebung des Tierbestands richtet sich nach der Verordnung vom 23. Oktober 2013[7] über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft. *

5

Die Fragebogen sind von allen Tierhalterinnen und Tierhaltern auszufüllen, die Beiträge an die Tierseuchenkasse entrichten müssen.

6

Für Kleinbestände kann der Veterinärdienst ein vereinfachtes Verfahren oder einen vereinfachten Fragebogen anwenden.

7

Der Einzug erfolgt durch Rechnungsstellung oder durch die Beauftragten der Gemeinden für die Landwirtschaft oder die Kassiererinnen bzw. die Kassiere der Bienenzüchterorganisationen. *

§ 38

Beitrag des Kantons

1

Der Kanton leistet einen jährlichen Beitrag von 210'000 Fr. in die Tierseuchenkasse. *

6 Vollzugsbestimmungen

§ 39

Meldung

1

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der Tierseuchengesetzgebung sind von den seuchenpolizeilichen Organen dem Veterinärdienst zu melden.

§ 40

Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen

1

Die urteilende Behörde hat Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen über Widerhandlungen gegen die Tierseuchengesetzgebung, sobald sie in Rechtskraft erwachsen sind, umgehend der Kantonstierärztin bzw. dem Kantonstierarzt zuzustellen.

7 Schlussbestimmungen

§ 41

Änderung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 9. Dezember 1969[8] zur Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) wird wie folgt geändert: ...[9]

§ 43

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      Das Reglement vom 5. Januar 1983[10] über die Bekämpfung der Rinderkrankheit IBR/IPV;

      b.

      Das Reglement vom 23. Dezember 1991[11] über zusätzliche Massnahmen zum Schutz gegen die ansteckende Pferdemetritis;

      c.

      Die Verordnung vom 1. Februar 1971[12] über die Tierseuchenbekämpfung;

      d.

      Der Regierungsratsbeschluss vom 5. Juli 1966[13] betreffend die Verwendung von Abfallfutter für Schweine und den Impfschutz gegen Tierseuchen.

§ 44

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Abschnitt E auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

2

Abschnitt E wird vom Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt[14].

  GS 32.961


text:
980.112

  Vereinbarung betreffend den Einsatz der Seuchenwehr des Kantons Basel-Landschaft zur Ereignisbewältigung bei Tierseuchen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt

  (Vereinbarung Seuchenwehr)

  Vom 21.05.2013 (Stand 21.05.2013)

    Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vereinbaren:

§ 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung regelt den Einsatz der Seuchenwehr der Ereignisdienste des Kantons Basel-Landschaft zur Ereignisbewältigung bei Tierseuchen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt gemäss der eidgenössischen und baselstädtischen Tierseuchengesetzgebung.

§ 2

Seuchenwehr

1

Die Seuchenwehr umfasst alle erforderlichen Einsatzkräfte und Einrichtungen zur Sanierung eines Seuchenherdes.

2

Zu den Aufgaben der Seuchenwehr bei der Tierseuchenbekämpfung gehören insbesondere die Tötung und Entsorgung verseuchter oder seuchenverdächtiger Tiere sowie die Reinigung und Desinfektion des Schadenplatzes.

3

Der Betrieb der Seuchenwehr obliegt der Kantonalen Zivilschutzkompanie und der ABC-Wehr der Kantonalen Krisenorganisation Basel-Landschaft.

§ 3

Aufgebot

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt Basel-Stadt fordert die Seuchenwehr über den Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt beim Kantonalen Krisenstab Basel-Landschaft an.

2

Das Aufgebot der Seuchenwehr erfolgt durch die Stabsleitung des Kantonalen Krisenstabs Basel-Landschaft. Diese konsultiert vorgängig die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt Basel-Landschaft.

§ 4

Verantwortlichkeiten am Schadenplatz

1

Die Beaufsichtigung der Tierseuchenbekämpfung am Schadenplatz liegt bei einer oder einem von der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt Basel-Stadt bestimmten amtlichen Tierärztin oder amtlichen Tierarzt.

2

Die Verantwortung für die Schadenplatzorganisation liegt bei einer oder einem vom Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt bestimmten Schadenplatzkommandantin oder Schadenplatzkommandanten.

§ 5

Übungen

1

Der Kanton Basel-Landschaft stellt dem Kantons Basel-Stadt die Einsatzkräfte und Einrichtungen der Seuchenwehr auch zu Übungszwecken zur Verfügung.

2

Übungen werden in der Regel ein Jahr im Voraus in Absprache zwischen den Kantonstierärzten und den Kantonalen Krisenstäben Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz Basel-Landschaft geplant.

§ 6

Kosten

1

Der Kanton Basel-Stadt trägt sämtliche Kosten für den Einsatz der Seuchenwehr auf seinem Kantonsgebiet.

2

Der Kanton Basel-Landschaft wird für die Sanierungsarbeiten gemäss [[§ 1 Absatz 1 Buchstabe dc der basellandschaftlichen Verordnung vom 22. Mai 2007[1] über die Vergütung und Gebühren des kantonalen Veterinärdienstes entschädigt. Die Kosten für den Materialaufwand werden separat in Rechnung gestellt.

§ 7

Dauer der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung gilt für die Dauer von vier Jahren ab Wirksamkeit. Danach kann sie unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich die Vereinbarung automatisch um ein Jahr.

§ 8

Wirksamkeit

1

Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.

  GS 38.0130


text: 140 - Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL)   1  140  Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der  Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs-  und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft,  RVOG BL)  Vom 28. September 2017 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 81 Abs. 1 Bst. a der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Regierungsrat  1.1 Zusammensetzung, Aufgaben  §  1 Zusammensetzung 1 Der Regierungsrat besteht aus 5 Mitgliedern. 2 Jedes Regierungsmitglied ist Vorsteherin oder Vorsteher einer Direktion der  kantonalen  Verwaltung  und  untersteht  als  solche  oder  solcher  dem Regie- rungsrat als Gesamtbehörde.  §  2 Aufgaben des Regierungsrats 1 Die Aufgaben des Regierungsrats richten sich nach der Kantonsverfassung,  insbesondere den §§ 73 ff., sowie nach der Gesetzgebung. 2 Bei der Erfüllung seiner Aufgaben räumt der Regierungsrat der Planung, Ko- ordination und Steuerung des staatlichen Handelns den Vorrang ein. 3 Der  Regierungsrat  übt  die  ständige  und  systematische  Aufsicht  über  die  kantonale Verwaltung aus. Er regelt das Verfahren zur Durchführung von Ad- ministrativuntersuchungen.  1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 30. November 2017. Mit Verfügung   der Landeskanzlei vom 1. Dezember 2017 für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083  https://bl.clex.ch/data/100/de/art81   2  140  §  3 Aufgaben der Direktionsvorsteherinnen und Direktionsvorste- her  1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher nimmt die Amtspflich- ten wahr, indem sie oder er insbesondere:  a. Aufgaben und Ziele der Direktion und ihrer Dienststellen periodisch fest- legt sowie mittel- und langfristige Programme aufstellt;  b. die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Entscheide und organisatori- schen Massnahmen trifft;  c. die Organisation und die Programme periodisch überprüft und bei Abwei- chungen die notwendigen Korrekturen vornimmt;  d. den Vollzug sämtlicher Rechtserlasse gewährleistet und, wenn nötig, Er- lassänderungen vorschlägt;  e. den Regierungsrat laufend über alle wichtigen Vorgänge in der Direktion  unterrichtet und die dem Regierungsrat zustehenden Entscheide vorbe- reitet;  f. die Tätigkeiten der Dienststellen koordiniert und steuert;  g. für eine effiziente und effektive Verwendung der Ressourcen und die Ein- haltung der Planvorgaben in der Direktion und ihren Dienststellen sorgt.  1.2 Organisation  §  4 Zuteilung der Direktionen, Stellvertretung 1 Der Regierungsrat teilt jedem seiner Mitglieder die Leitung einer Direktion zu. 2 Er bezeichnet für jede Direktion eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 3 Die Zuteilung erfolgt:  a. zu Beginn jeder Amtsperiode;  b. nach Ersatzwahlen; oder  c. wenn besondere Umstände es rechtfertigen.  §  5 Regierungspräsidium 1 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident leitet die Tätigkeit  des Regierungsrats und vertritt ihn nach aussen. 2 Sie oder er sorgt für:  a. die koordinierte, sach- und zeitgerechte Abwicklung der Regierungsge- schäfte;  b. die Vorbereitung der Verhandlungen des Regierungsrats;  c. die Koordination mit dem Landrat;  d. die Information nach innen und aussen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083    3  140  3 Ist die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident an der Amtsfüh- rung  verhindert,  übernimmt  die  Vizepräsidentin  oder  der  Vizepräsident  die  Stellvertretung. Ist auch sie oder er verhindert, nimmt das amtsälteste verfüg- bare Regierungsmitglied die präsidialen Aufgaben wahr.  1.3 Geschäftsführung  §  6 Regierungssitzungen 1 Der Regierungsrat versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern. Er tagt  in der Regel einmal pro Woche. 2 Die Regierungssitzungen sind nicht öffentlich. 3 Sie werden im Auftrag der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsi- denten einberufen. 4 Wenigstens  2 Mitglieder  des  Regierungsrats  können jederzeit  die Einberu- fung einer ausserordentlichen Sitzung verlangen.  §  7 Vorsitz, Teilnahme 1 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident leitet die Sitzungen  des Regierungsrats. 2 An den Regierungssitzungen nehmen die Mitglieder des Regierungsrats teil  sowie die Landschreiber/-innen, die das Protokoll führen und beratende Funkti- on haben. 3 Der Regierungsrat kann zu seiner Information verwaltungsinterne oder -exter- ne Sachverständige beiziehen.  §  8 Beschlussfassung 1 Der Regierungsrat  ist  beschlussfähig,  wenn wenigstens 3 stimmberechtigte  Mitglieder anwesend sind. 2 Jedes stimmberechtigte Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit  steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. 4 Die Beschlüsse des Regierungsrats werden protokolliert.  §  9 Zirkulationsbeschlüsse, Präsidialbeschlüsse 1 In dringenden Fällen kann die Regierungspräsidentin oder der Regierungs- präsident anordnen, dass ein Beschluss im Zirkulationsverfahren gefasst wird. 2 Zirkulationsbeschlüsse bedürfen der  Zustimmung von wenigstens  3 Regie- rungsmitgliedern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083    4  140  3 Ist das Zirkulationsverfahren aus zeitlichen Gründen nicht durchführbar und  erträgt ein Geschäft keinen Aufschub, kann die Regierungspräsidentin oder der  Regierungspräsident an Stelle  der Gesamtbehörde einen Präsidialbeschluss  fassen. 4 Präsidialbeschlüsse sind dem Regierungsrat  nachträglich ohne Verzug zur  Genehmigung vorzulegen.  §  10 Veröffentlichung der Beschlüsse 1 Verordnungen, wichtige Beschlüsse und Wahlen, die der Regierungsrat vor- nimmt, sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Die Verordnungen sind überdies in die chronologische Gesetzessammlung  (GS) aufzunehmen.  §  11 Geschäftsordnung 1 Der Regierungsrat erlässt die weiteren Organisations- und Verfahrensbestim- mungen in der Geschäftsordnung.  §  12 Inkrafttreten der Erlasse 1 Legt der Landrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht im Erlass selbst fest,   so wird er vom Regierungsrat bestimmt.  2 Stabsstellen des Regierungsrats  2.1 Landeskanzlei  §  13 Stellung, Aufsicht, Leitung 1 Die Landeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrats und des  Landrats (§ 79 Abs. 3 Kantonsverfassung1)). 2 Die Aufsicht über die Landeskanzlei übt ein durch die Geschäftsleitung des  Landrats auf Antrag des Regierungsrats für die Dauer einer Legislaturperiode  bezeichnetes Regierungsmitglied aus. 3 Die Landeskanzlei wird von der Landschreiberin oder vom Landschreiber ge- leitet (§ 79 Abs. 3 Kantonsverfassung2)). 4 Die Stellvertretung nimmt die 2. Landschreiberin oder der 2. Landschreiber  wahr; sie oder er wird vom Regierungsrat angestellt.  1) SGS     100   2) SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083  https://bl.clex.ch/data/100/de/art79 https://bl.clex.ch/data/100/de/art79   5  140  §  14 Aufgaben 1 Regierungsrat und Landrat legen für ihre Bereiche die Aufgaben der Landes- kanzlei fest. 2 Der Landeskanzlei obliegen insbesondere:  a. die Besorgung der Stabs- und Verwaltungsaufgaben des Regierungsrats  und des Landrats sowie ihrer Delegationen;  b. die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen;  c. die Veröffentlichung der Rechtserlasse;  d. die Herausgabe der Gesetzessammlung und des Amtsblatts;  e. die Information nach innen und aussen. 3 Die Landeskanzlei nimmt alle an den Landrat oder den Regierungsrat gerich- teten Eingaben in Empfang und leitet sie an die zuständigen Behörden weiter.  §  15 Dienstordnung 1 Die Landschreiberin oder der Landschreiber erlässt eine Dienstordnung der  Landeskanzlei. Diese bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Mitarbeitenden der Landeskanzlei, die zur  Vornahme von Beglaubigungen ermächtigt sind.  2.2 Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat  §  16 Stellung, Aufgaben 1 Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat ist die Stabsstelle des Re- gierungsrats und des Landrats in rechtlichen Belangen. 2 Regierungsrat und Landrat legen für ihre Bereiche die Aufgaben fest.  3 Kantonale Verwaltung  3.1 Grundlagen  §  17 Grundsätze der Verwaltungsorganisation 1 Der Regierungsrat:  a. sorgt für eine zweckmässige Verwaltungsorganisation mit effizienten Ab- läufen und fördert die Leistungs- und Erneuerungsfähigkeit der Verwal- tung;  b. beachtet  die  Grundsätze  zeitgemässer  Verwaltungsführung und insbe- sondere den Grundsatz der Übereinstimmung von Aufgaben, Kompeten- zen und Verantwortung;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083    6  140  c. koordiniert und steuert die Verwaltungstätigkeit der Direktionen und passt  die Organisation der Verwaltung veränderten Verhältnissen an.  §  18 Grundsätze des Verwaltungshandelns 1 Die kantonale Verwaltung:  a. handelt nach Verfassung und Gesetz und beachtet dabei die Grundsätze  der Wirtschaftlichkeit, der Bürgernähe und der Nachhaltigkeit;  b. richtet ihr Handeln an den Zielen und Prioritäten des Regierungsrats aus;  c. verfolgt laufend wichtige Entwicklungen, prüft frühzeitig den Handlungs- bedarf, schlägt dem Regierungsrat zweckmässige Ziele, Mittel und Mass- nahmen vor und erarbeitet entsprechende Umsetzungsmöglichkeiten.  §  19 Führung von Informations- und Dokumentationssystemen 1 Zur  Registrierung,  Verwaltung,  Indexierung  und  Überwachung  ihres  Ge- schäftsverkehrs und ihrer Geschäfte sowie zu deren Kommunikation führt jede  Behörde der kantonalen Verwaltung nach Massgabe der kantonalen Gesetzge- bung ein Informations- und Dokumentationssystem. *  2 Dieses  System  darf  besonders  schützenswerte  Daten  und  Persönlich- keitsprofile enthalten, soweit sich diese aus dem Geschäftsverkehr oder aus  der Art des Geschäfts ergeben. 3 Die betreffende Behörde der kantonalen Verwaltung darf Personendaten nur  speichern, wenn sie dazu dienen:  a. ihre Geschäfte zu bearbeiten;  b. die Arbeitsabläufe zu organisieren;  c. festzustellen, ob sie Daten über eine bestimmte Person bearbeitet;  d. den Zugang zur Dokumentation zu erleichtern. 4 Zugang zu den Personendaten haben alle Stellen der kantonalen Verwaltung,  soweit die Voraussetzungen von § 9 des Informations- und Datenschutzgeset- zes1) erfüllt sind.  3.2 Die Direktionen  §  20 Bezeichnung, Zuweisung der Aufgabenbereiche 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Direktionen und weist ihnen die Aufgaben- bereiche zu. 2 Bei der Aufgabenzuweisung beachtet er insbesondere folgende Aspekte:  a. Zusammenhang der Aufgaben;  b. effiziente Aufgabenerfüllung und ausgewogene Verteilung der Arbeitslast;  c. sachliche und politische Ausgewogenheit unter den Direktionen.  1) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083  https://bl.clex.ch/data/162/de/art9   7  140  3 Der Regierungsrat entscheidet endgültig über Kompetenzkonflikte zwischen  den Direktionen. 4 Der  Regierungsrat  kann  Befugnisse  der  Direktionen  an  ihre  Dienststellen  übertragen. 5 Vorbehalten bleibt die gesetzliche Zuweisung von Verwaltungsaufgaben an  kantonale Anstalten und Betriebe oder an Private.  §  21 Organisatorische Gliederung, Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat legt die Organisation der Direktionen in den Grundzügen  fest. 2 Die Direktionen wirken bei der Vorbereitung der Regierungsgeschäfte mit und  erfüllen  die  ihnen  per  Gesetz,  Dekret,  Verordnung  oder  Regierungsratsbe- schluss zugewiesenen Aufgaben. 3 Sie führen und beaufsichtigen die ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten.  §  22 Zusammenarbeit 1 Die Direktionen und die weiteren Verwaltungseinheiten sind bei der Erfüllung  ihrer Aufgaben zur Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Mitglieder von Kommissionen legen ihre Interessenbindungen vor der Wahl  durch den Regierungsrat offen; wer sich weigert, ist nicht wählbar. Der Regie- rungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  3.3 Andere Träger öffentlicher Aufgaben  §  23 Übertragung öffentlicher Aufgaben 1 Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben kann Dritten übertragen werden, wenn die  Aufgabe ausserhalb der kantonalen Verwaltung wirksamer und wirtschaftlicher  erfüllt werden kann. 2 Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe erfordert eine gesetzliche Grund- lage sowie insbesondere die Sicherstellung:  a. der Aufsicht;  b. des Rechtsschutzes;  c. des Amtsgeheimnisses;  d. des Datenschutzes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083    8  140  4 Vollzug des Gesetzes  §  24 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz,  insbesondere über:  a. die Geschäftsordnung des Regierungsrats;  b. die Bezeichnung der Direktionen und ihrer Aufgabenbereiche;  c. die organisatorische Gliederung der Direktionen samt Bezeichnung der  Dienststellen;  d. die Durchführung von Administrativuntersuchungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083    9  140  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.09.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.083  10.09.2020 01.01.2022 § 19 Abs. 1 geändert GS 2021.115  10.09.2020 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083    10  140  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.09.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.083  § 19 Abs. 1 10.09.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.115  Anhang 1 10.09.2020 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.083     Vademecum SGS 140    1/2   Erlasstitel Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwal- tung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwal- tungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL)   SGS-Nr. 140   GS-Nr. 2017.083   Erlassdatum 28.09.2017 (2017/007, Gesetz über die Organisation des Regierungs- rats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Totalrevision  Verwaltungsorganisationsgesetz)   In Kraft seit 01.01.2018   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   10.09.2020 2021.115 01.01.2022 2020/178, Erlass E-GovG    Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlasstitel: Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kanto-  nalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz)   GS-Nr. 28.436   Erlassdatum 06.06.1983 (1981/083, Neuordnung der Verwaltungsorganisation)   Dauer 01.01.1984–01.01.2018    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  15.06.2017 2017.077 01.01.20181 2016/212, Gesetz über die Beteiligungen   10.04.2014 2014.099 01.07.2015 2012/018, Teilrevision Landratsgesetz/Ge- schäftsordnung Landrat   13.02.2014 2014.067 01.01.2015 2013/198, Einführung Gewerbeparkkarte   22.03.2012 37.1082 01.01.2014 2011/296, Entlastungspaket 12/15                             1 Kein Inkraftreten möglich wegen IKT RVOG BL, siehe oben.   https://bl.clex.ch/data/140 http://bl.clex.ch/app/de/change_documents/419 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-28-september-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-28-september-2017_tr_12 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Ddf153e4588ea471da4d14c475173fec9 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=83f5ac3e9ca74374a55adf22f096b7c8-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_10._September_2020&v=7&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/858 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Df3f152fbdcb84338adf19d5b2ca573da http://bl.clex.ch/app/de/change_documents/19 http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1003/Detail.htm?Beschluss=55002&BackLink=996&Action=Search&Datum=219830606&Legislaturperiode=40245 https://memory.bl.ch/verzeichnungseinheit/Tm9kZVR5cGU6MTI0NDcy?context=%2Fsuche%3Fq%3D1981_083%26page%3D1&contextText=Suche https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-15-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-15-juni-2017_tr_4 http://bl.clex.ch/app/de/change_documents/414 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dfbe43c011679427e948063ca212f0bd7 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-10-april-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-apr-13 http://bl.clex.ch/app/de/change_documents/103 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/140/versions/1113 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-januar-februar-001-bis-060/vorlage/2012-018.pdf/@@download/file/2012-018.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-13-20-februar-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-13-feb-26 http://bl.clex.ch/app/de/change_documents/71 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/140/versions/1112 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2013-mai-juni-144-bis-258/vorlage/2013-198.pdf/@@download/file/2013-198.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-29-marz-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-29-mar-3/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-marz-2012 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1057.pdf/@@download/file/37.1057.pdf https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/140/versions/1017 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2011-november-dezember-293-bis-378/vorlage/2011-296.pdf/@@download/file/2011-296.pdf    Vademecum SGS 140    2/2   10.02.2011 37.1180 01.01.2013 2010/199, Informations- und Datenschutzge- setz   12.03.2009 37.85 01.01.2011 2008/148, EG StPO   25.09.2008 36.874 01.01.2009 2008/058, Hierarchieebene Bereiche   22.02.2001 34.183 01.04.2002 2000/090, Weiterführung Gerichtsreform   26.06.1997 32.929 01.01.1998 1997/090, Gesetz über die Aufhebung der  Volkswahl der Bezirksschreiberinnen und Be- zirksschreiber   12.06.1995 32.285 01.01.1996 1995/090, Beitritt Konkordat über die Rechts- hilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in  Strafsachen   21.11.1994 32.75 01.07.1995 1991/294, Erlass Landratsgesetz mit Dekret   19.10.1989 31.485 01.01.1994 1989/139, Aufnahme Bezirk Laufen   06.06.1983 28.436 01.01.1984 1981/083, Gesetz über die Organisation des  Regierungsrates und der kantonalen Verwal- tung (Verwaltungsorganisationsgesetz)      https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzungen-vom-9-10-februar-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-feb-2 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-1165.pdf/@@download/file/37.1165.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-mai-juni-176-bis-269/vorlage/2010-199.pdf/@@download/file/2010-199.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-12-marz-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-mar-8 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0085.pdf/@@download/file/37.0085.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-mai-juni-117-bis-177/vorlage/2008-148.pdf/@@download/file/2008-148.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-25-september-2008/protokoll-der-landratssitzung-vom-25-sep-7 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0874.pdf/@@download/file/36.0874.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-marz-april-048-bis-116/vorlage/2008-058.pdf/@@download/file/2008-058.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-februar-2001#2000-090 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2000-marz-april-058-bis-093/2000-90 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1996-1999/lr-protokoll-26-06-97-teil-1#a9_97_90 https://memory.bl.ch/suche?q=1997%2F090Gesetz%20%C3%BCber%20die%20Aufhebung%20der%20Volkswahl%20der%20Bezirksschreiberinnen%20und%20Bezirksschreiber.&page=1&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6MTE2MjY2 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1992-1995/downloads/lr_1995-06-12_ptk.pdf/@@download/file/lr_1995-06-12_ptk.pdf https://memory.bl.ch/suche?q=konkordat%20%C3%BCber%20die%20Rechtshilfe%20und%20die%20interkantonale%20Zusammenarbeit%20in%20Strafsachen&page=1&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6MTIyNjIx https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1992-1995/downloads/lr_1994-11-21_ptk.pdf/@@download/file/lr_1994-11-21_ptk.pdf 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text:
140.10

  Verordnung
  über die Verteilung der Direktionen

  Vom 11.06.2013 (Stand 01.07.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 4 des Gesetzes vom 28. September 2017[1] über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *

  beschliesst:

§ 1

Zuteilung

1

Die Direktionen des Regierungsrates werden den Mitgliedern des Regierungsrates für die Amtsdauer 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 wie folgt zugeteilt: *

      a.

      Finanz- und Kirchendirektion

      1.

      Vorsteher: Anton Lauber

      2.

      Stellvertreter: Thomas Weber

      b.

      Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

      1.

      Vorsteher: Thomas Weber

      2.

      Stellvertreter: Anton Lauber

      c.

      Bau- und Umweltschutzdirektion

      1. *

      Vorsteher: Isaac Reber

      2. *

      Stellvertreterin: Kathrin Schweizer

      d.

      Sicherheitsdirektion

      1. *

      Vorsteherin: Kathrin Schweizer

      2. *

      Stellvertreterin: Monica Gschwind

      e.

      Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

      1. *

      Vorsteherin: Monica Gschwind

      2. *

      Stellvertreter: Isaac Reber

§ 2

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 19. April 2011[2] über die Verteilung der Direktionen wird aufgehoben.

§ 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

  GS 38.0145


text: 140.11 - Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft, RVOV BL)   1  140.11  Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz  Basel-Landschaft (Regierungs- und  Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft,  RVOV BL)  Vom 19. Dezember 2017 (Stand 1. August 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 20171) über die Organisati- on des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Bezeichnung und Aufgabenbereiche der Direktionen 1 Die Direktionen werden wie folgt gebildet:  a. Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD);  b. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD);  c. Finanz- und Kirchendirektion (FKD);  d. Sicherheitsdirektion (SID);  e. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). 2 Den Direktionen sind insbesondere folgende Aufgabenbereiche zugewiesen:  a. Bau-  und  Umweltschutzdirektion:  Bau,  Raumplanung,  öffentlicher  Ver- kehr, Umweltschutz, Energie.  b. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion: Bildung, Kultur, Sport, Jugend- und  Behindertenangebote.  c. Finanz- und Kirchendirektion: Finanzen, Personal, Soziales, Gemeinden,  Kirchen, Informatik.  d. * Sicherheitsdirektion: Polizei, Bevölkerungsschutz, Motorfahrzeuge, Straf- verfolgung und -vollzug, Migration, Einbürgerungen, Zivilrecht.  e. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion: Wirtschaftliche Entwicklung,  Arbeit, Landwirtschaft, Wald und Wild, Gesundheit, Geoinformation.  1) SGS     140    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.086  http://bl.clex.ch/data/140/de/art24   2  140.11  §  2 Organisation der Direktionen 1 Die Direktionen sind in Dienststellen gegliedert. 2 Dienststellen innerhalb einer Direktion können bestimmten Bereichen zuge- ordnet werden. Die Bereichsleiterinnen oder Bereichsleiter sind zugleich Leite- rin oder Leiter einer Dienststelle.  §  3 Unterstellungen 1 Der  Direktionsvorsteherin  oder  dem  Direktionsvorsteher  unmittelbar  unter- stellt sind:  a. die Bereiche;  b. die Dienststellen, die keinem Bereich zugeordnet sind. 2 Die Dienststellen, die einem Bereich zugeordnet sind, sind der Bereichsleite- rin oder dem Bereichsleiter unmittelbar unterstellt.  §  4 Organisation und Zuständigkeiten der Dienststellen 1 Der Regierungsrat regelt in Dienstordnungen für jede Direktion die Organisa- tion und die Aufgaben der Dienststellen. 2 Die Direktionen können die Zuständigkeiten der Dienststellen und ihrer Abtei- lungen zusätzlich in Reglementen regeln.  §  5 Staatsarchiv 1 Das Staatsarchiv ist eine Dienststelle der Landeskanzlei. Diese erlässt eine  Dienstordnung für das Staatsarchiv, die vom Regierungsrat zu genehmigen ist.  §  6 Andere Träger öffentlicher Aufgaben 1 Andere Träger öffentlicher Aufgaben (§ 80 Verfassung des Kantons Basel- Landschaft1))  sind  jener  Direktion  administrativ  zugeordnet,  mit  der  sie  den  engsten sachlichen Zusammenhang aufweisen. 2 In Zweifelsfällen entscheidet der Regierungsrat über die Zuordnung.  2 Gliederung der Direktionen  §  7 Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion umfasst folgende Dienststellen:  a. Generalsekretariat;  b. Amt für Industrielle Betriebe;  c. Amt für Raumplanung;  1) SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.086  http://bl.clex.ch/data/100/de/art80   3  140.11  d. Amt für Umweltschutz und Energie;  e. Bauinspektorat;  f. Hochbauamt;  g. Lufthygieneamt beider Basel;  h. * …  i. Tiefbauamt. 2 Die Dienststellen sind folgenden Bereichen zugeordnet:  a. Bereich Generalsekretariat;  b. * Bereich Umwelt und Energie: umfassend das Amt für Umweltschutz und  Energie sowie das Lufthygieneamt beider Basel;  c. Bereich Infrastruktur und Mobilität:  umfassend das Tiefbauamt und das  Amt für Industrielle Betriebe;  d. Bereich Immobilien: umfassend das Hochbauamt;  e. * Bereich Raumentwicklung: umfassend das Amt für Raumplanung;  f. * Bereich Baubewilligung: umfassend das Bauinspektorat.  §  8 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) 1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion umfasst folgende Dienststellen:  a. Generalsekretariat;  b. * …  c. Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote;  d. Amt für Kultur;  e. Amt für Volksschulen;  f. * Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen;  g. * …  h. * …  i. * …  j. Sportamt.  §  9 Finanz- und Kirchendirektion (FKD) 1 Die Finanz- und Kirchendirektion umfasst folgende Dienststellen:  a. Generalsekretariat;  b. Finanzverwaltung;  c. Kantonales Sozialamt;  d. Personalamt;  e. Statistisches Amt;  f. Steuerverwaltung;  g. Zentrale Informatik.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.086    4  140.11  §  10 Sicherheitsdirektion (SID) 1 Die Sicherheitsdirektion umfasst folgende Dienststellen:  a. Generalsekretariat;  abis. * Amt für Justizvollzug;  b. * Amt für Migration und Bürgerrecht;  c. Amt für Militär und Bevölkerungsschutz;  d. Jugendanwaltschaft;  e. * …  f. Motorfahrzeugkontrolle;  g. Polizei Basel-Landschaft;  h. Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat;  i. Staatsanwaltschaft;  j. Zivilrechtsverwaltung. 2 … *  §  11 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion umfasst folgende Dienststel- len:  a. * Generalsekretariat (GS);  b. * Standortförderung Baselland (StaFö Baselland);  c. * Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland);  d. * Amt für Geoinformation (AGI);  e. * Amt für Wald beider Basel (AfW beider Basel);  f. * Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain);  g. * Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV);  h. * Amt für Gesundheit (AfG).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.086    5  140.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.086  20.03.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 1, lit. abis. eingefügt GS 2018.024  20.03.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2018.024  10.04.2018 01.07.2018 § 8 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2018.026  10.04.2018 01.07.2018 § 8 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2018.026  10.04.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, lit. h. aufgehoben GS 2018.027  10.04.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2018.027  05.06.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.040  05.06.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2018.040  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2018.048  26.06.2018 01.07.2018 § 11 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2018.048  27.11.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 2 aufgehoben GS 2018.075  04.02.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2020.014  18.02.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2020.017  18.02.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 2020.017  17.11.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 1, lit. i. aufgehoben GS 2020.092  29.06.2021 01.08.2021 § 8 Abs. 1, lit. g. aufgehoben GS 2021.062  29.06.2021 01.08.2021 § 8 Abs. 1, lit. h. aufgehoben GS 2021.062  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.086    6  140.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.12.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.086  § 1 Abs. 2, lit. d. 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  § 7 Abs. 1, lit. h. 10.04.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.027  § 7 Abs. 2, lit. b. 10.04.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.027  § 7 Abs. 2, lit. e. 18.02.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.017  § 7 Abs. 2, lit. f. 18.02.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.017  § 8 Abs. 1, lit. b. 10.04.2018 01.07.2018 aufgehoben GS 2018.026  § 8 Abs. 1, lit. f. 10.04.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.026  § 8 Abs. 1, lit. g. 29.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.062  § 8 Abs. 1, lit. h. 29.06.2021 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.062  § 8 Abs. 1, lit. i. 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.092  § 10 Abs. 1, lit. abis. 20.03.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.024  § 10 Abs. 1, lit. b. 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  § 10 Abs. 1, lit. e. 04.02.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020.014  § 10 Abs. 2 27.11.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.075  § 10 Abs. 2, lit. c. 05.06.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.040  § 10 Abs. 2, lit. d. 20.03.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.024  § 11 Abs. 1, lit. a. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. b. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. c. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. d. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. e. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. f. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. g. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  § 11 Abs. 1, lit. h. 26.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.086   		2021-07-06T16:37:25+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
140.12

  Verordnung
  über die Generalsekretären-Konferenz

  Vom 30.10.2001 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 2017[1] über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Die Generalsekretären-Konferenz (kurz: Konferenz) dient der direktionsübergreifenden Koordination der Tätigkeit der kantonalen Verwaltung.

2

Sie dient zudem dem Regierungsrat als vorberatendes Organ für strategische Fragen der Verwaltungsführung.

§ 2

Aufgaben

1

Die Konferenz hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Sie klärt ab, ob sich allgemeine administrative Massnahmen einheitlich durchführen lassen.

      b.

      Sie wirkt auf die einheitliche Durchführung dieser Massnahmen hin, soweit diese Aufgabe nicht einer anderen Stelle obliegt.

      c.

      Sie tauscht Informationen über direktionsübergreifende Geschäfte aus.

      d.

      Sie leitet Anregungen und Empfehlungen, die ihr zugetragen werden, an die zuständige Direktion weiter.

      e.

      Sie kann ihren Arbeitsgruppen sowie den direktionsübergreifenden Fachgremien, so insbesondere der Fachgruppe «Informatik», der Konferenz der Controller, der Gruppe der dezentralen Personalverantwortlichen, der Gruppe der Informationsbeauftragten, der Kommission «Raum» und der Arbeitsgruppe «Lehrlingswesen», Aufgaben zuteilen.

§ 3

Mitglieder

1

Die Konferenz setzt sich aus je 1 bis 2 Personen der Leitungen der Generalsekretariate und der Landeskanzlei sowie 1 Vertreterin oder 1 Vertreter der Gerichte zusammen.

2

Die Konferenzmitglieder bestimmen ihre Stellvertretungen.

3

Sie können sich im Einverständnis mit der vorsitzenden Person durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter begleiten lassen.

§ 4

Konstitution

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion führt den Konferenzvorsitz. Sie bzw. er hat den Stichentscheid.

2

Die Vertretungen der Direktionen, der Landeskanzlei und der Gerichte haben je 1 Stimme.

3

Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 4 Stimmen abzugeben berechtigt sind.

4

Das Konferenzsekretariat wird vom Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion besorgt.

§ 5

Sitzungen

1

In der Regel findet jeden Monat 1 ordentliche Sitzung statt.

2

Jedes Konferenzmitglied kann bei der vorsitzenden Person die Einberufung einer ausserordentlichen Sitzung verlangen.

3

Die Sitzungseinladung erfolgt in der Regel spätestens 4 Arbeitstage vor der Sitzung. Der Einladung ist die Traktandenliste mit allfälligen Unterlagen beizulegen.

§ 6

Traktandenliste

1

Die Konferenzmitglieder teilen dem Konferenzsekretariat rechtzeitig ihre Traktandenwünsche mit. Sie reichen dazu nach Möglichkeit eine diskussionsreife, schriftliche Unterlage ein.

2

Die vorsitzende Person stellt die Traktandenliste zusammen.

§ 7

Sitzungsprotokolle

1

Das Sitzungsprotokoll geht an die Konferenzmitglieder, an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Präsidien des Ober- und des Verwaltungsgerichts.

2

An die Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer, die nicht Konferenzmitglieder sind, geht ein Protokollauszug der sie betreffenden Traktanden.

§ 8

Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Die Konferenzmitglieder informieren ihre betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Beschlüsse der Konferenz.

§ 9

Bezeichnungsänderung

1

Die Bezeichnungen «Direktionssekretärin» und «Direktionssekretär» werden in folgenden Bestimmungen durch «Generalsekretärin» bzw. «Generalsekretär» ersetzt: ...[2]

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

  GS 34.0313


text:
140.13

  Verordnung
  über die Aktenführung

  Vom 17.12.2002 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 24 des Gesetzes vom 28. September 2017[1] über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL), *

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

 Diese Verordnung regelt die Aktenführung der Dienststellen der kantonalen Verwaltung gemäss Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz) vom 6. Juni 1983.

2

Über die Unterstellung der Aktenführung weiterer mit der Erfüllung von Kantonsaufgaben betrauter Stellen oder Personen entscheiden der Regierungsrat respektive das Staatsarchiv im Einzelfall nach Massgabe ihrer Aufsichtspflicht.

§ 2

Zweck der Aktenführung

1

Die Aktenführung unterstützt die Geschäftsbearbeitung und ermöglicht die Nachvollziehbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns. Sie dient damit der Rechtssicherheit, dem Schutz der Grundrechte sowie der rationellen Verwaltungsführung.

2

Sie ermöglicht den Behörden,

      a.

      ihre Informationen zu nutzen und zu verwalten;

      b.

      in laufenden Geschäften die Übersicht zu wahren und die Koordination zu gewährleisten (Informationsmanagement);

      c.

      ihre Handlungen nachzuweisen (Planung, Controlling, Aufsicht);

      d.

      Dritten oder dem Landrat Rechenschaft über ihre geschäftlichen Aktivitäten abzulegen.

3

Die Aktenführung bildet die Voraussetzung für die rationelle Langzeitarchivierung von archivwürdigen Unterlagen des Kantons Basel-Landschaft.

§ 3

Begriffe

1

Akten: Akten oder Unterlagen sind alle bei der Aufgabenerfüllung auf Papier, elektronisch oder auf andere Art haltbar gemachten Aufzeichnungen von Informationen sowie alle Hilfsmittel, die für das Verständnis der Informationen und deren Nutzung notwendig sind.

2

Ordnungssystem: Das Ordnungssystem (z.B. Registraturplan, Aktenplan, Strukturplan) ist die Grundlage für die Ablage der Akten und bildet alle Aufgabenbereiche einer Dienststelle ab.

3

Geschäft: Als Geschäft gilt jede Aufgabe, die von einer Dienststelle erledigt werden muss.

4

Dossier: Das Dossier ist die Gesamtheit aller Akten eines Geschäftes.

§ 4

Grundsätze zur Aktenführung

1

Die Dienststellen sorgen für eine ordnungsgemässe Aktenführung und eine systematische Ablage.

2

Die Unterlagen müssen vollständig und verlässlich registriert werden.

3

Unterlagen werden in Dossiers zusammengefasst. Die Bildung von Dossiers erfolgt auf der Grundlage des Ordnungssystems.

§ 5

Organisation der Aktenführung

1

Die Dienststellen regeln in internen Organisationsvorschriften verbindlich Abläufe, Zuständigkeiten, Verfahren und Mittel der Aktenführung.

2

Die Leitung der Dienststelle ist verantwortlich für die Organisation der Aktenführung und den Erlass der dazu notwendigen internen Organisationsvorschriften.

§ 6

Informationsträger und technische Mittel

1

Die Dienststellen legen die Unterlagen mittels gebräuchlicher, archivtauglicher Aufzeichnungsmedien ab.

2

Es dürfen nur Papiersorten verwendet werden, welche die Lebensdauerklasse LDK 12-80 (ermittelt nach DIN 6738) erreichen.

3

Die eingesetzten technischen Mittel müssen:

      a.

      mit den technischen Standards der Kantonsverwaltung konform sein, insbesondere im Bereich der Büroautomation;

      b.

      den gültigen Sicherheitsanforderungen genügen, insbesondere im Bereich der Informatiksicherheit und des Datenschutzes;

      c.

      die ISO-Norm 15489-1 erfüllen.

4

Die eingesetzten technischen Mittel müssen die Übernahme von Unterlagen aus abgelösten Systemen sowie die Archivierung gewährleisten.

5

Akten, die mit Hilfe von kryptografischen Verfahren gesichert werden, müssen innert nützlicher Frist und mit vertretbarem Aufwand verwendbar gemacht werden können.

§ 7

Archivierung

1

Die nicht mehr ständig benötigten Unterlagen müssen dem Staatsarchiv angeboten werden. Die Anbietepflicht tritt spätestens dann ein, wenn in den letzten zehn Jahren einem Dossier keine Unterlagen mehr beigefügt worden sind.

2

Die Bewertung, Übernahme und Archivierung der Unterlagen richten sich nach den geltenden Normen zur Archivierung.

§ 8

Schlussbestimmungen

1

Das Staatsarchiv berät die Dienststellen bei der Aktenführung.

2

Das Staatsarchiv koordiniert und kontrolliert die Umsetzung dieser Verordnung und ist befugt, den aktenführenden Stellen Auflagen zu machen, wenn diese zur Erfüllung der Aktenführungspflicht notwendig sind.

3

Es gelten die Richtlinien des Staatsarchivs betreffend funktionale und technische Mindestanforderungen der Aktenführung in der Kantonsverwaltung vom 1. Januar 2003.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  GS 34.0778