text: Konkordat vom 10. April 2006 über den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen)   342.1   Konkordat über den Vollzug der Freiheitsstrafen und  Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in  den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat über  den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen)   vom 10.04.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2007)       Die Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura  sowie der Kanton Tessin   gestützt auf die Artikel 372 und 377–380 des Schweizerischen  Strafgesetzbuches;  gestützt auf die Artikel 5 und 8 der Vereinbarung vom 9. März 2001 über  die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung der  interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen mit dem Ausland;   in Erwägung:  dass den zuständigen Behörden der Partnerkantone neue Strukturen und  geeignete Anstalten für den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen  zur Verfügung gestellt werden müssen;  dass ein Bedürfnis besteht, die Bedingungen des Vollzugs der Strafurteile  und der damit verbundenen Entscheide in einem Geiste der interkantonalen  und interkonkordatären Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung des  internationalen Rechts zu harmonisieren;  dass die interkantonale Zusammenarbeit weiterzuführen und zu entwickeln  ist, um die Qualität, die Wirtschaftlichkeit und die Wahrung der  öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten,   beschliessen:  die Annahme des vorliegenden Konkordats über den Vollzug der  Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jugendlichen  Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (das Konkordat).    1     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1     I. KAPITEL  Geltungsbereich   Art. 1 Grundsätze  Das Konkordat regelt:  a) den Vollzug der Freiheitsstrafen, der stationären therapeutischen   Massnahmen und der Verwahrung (die Massnahmen);  b) den vorzeitigen Vollzug der Strafen und Massnahmen, unter Vorbehalt   der Zuständigkeit der Justizbehörden.  wenn dieser Vollzug einem Partnerkanton obliegt und in einer  Konkordatsanstalt stattfindet.   II. KAPITEL  Organe des Konkordats   Art. 2 Organe  Die Organe des Konkordats sind:  a) die Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen   zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz;  b) das Sekretariat der Konferenz;  c) die Konkordatskommission;  d) die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe.   Art. 3 Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen  zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz   1 Die Konferenz setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der  französischsprachigen Kantone. Jede Kantonsregierung bezeichnet eines  ihrer Mitglieder, um den Kanton zu vertreten und in seinem Namen zu  handeln.  2 Ein Mitglied der Tessiner Kantonsregierung nimmt mit beratender  Stimme an den Sitzungen teil.  3 Die Mitglieder der Konferenz können sich von Mitarbeiterinnen oder  Mitarbeitern, die sich mit dem Straf- und Massnahmenvollzug befassen,  begleiten lassen.    2     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    Art. 4 Befugnisse  Die Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen  zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz (die Konferenz)  ist das übergeordnete Organ des Konkordats.  Die Konferenz hat folgende Befugnisse:  a) Sie erlässt die Verfügungen, die ihr vom Konkordat zugewiesen   werden.  b) Sie erarbeitet in den Bereichen, in denen sie es für nötig erachtet,   Ausführungsreglemente zum Konkordat. Diese Reglemente werden von  den Partnerkantonen nach deren internen Verfahrensregeln  übernommen.   c) Sie erlässt in den Bereichen, in denen sie es für notwendig erachtet,  Richtlinien und Empfehlungen zuhanden der Partnerkantone, um den  Vollzug der folgenden Sanktionen zu harmonisieren:  – Freiheitsstrafen und Massnahmen sowie vorzeitig vollzogene   Strafen und Massnahmen, wobei die Zuständigkeit der  Justizbehörden vorbehalten bleibt;   – alle abweichenden Vollzugsformen.  d) Sie überwacht die Anwendung und die Auslegung des Konkordats. Sie   sorgt unter anderem dafür, dass die Reglemente der  Konkordatsanstalten nichts enthalten, was dem Konkordat und dessen  Ausführungsbestimmungen widerspricht.   e) Sie kann den Partnerkantonen die Schaffung neuer Strukturen oder,  unter bestimmten Bedingungen, die Führung gewisser Anstalten durch  private Organe vorschlagen (Artikel 379 StGB). Sie unterbreitet  nötigenfalls den Partnerkantonen Empfehlungen für Verbesserungen  und Anpassungen, namentlich beim Vollzugsregime für Strafen und  Massnahmen. Dies gilt auch für den vorzeitigen Vollzug von Strafen  und Massnahmen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der  Justizbehörden.   f) Sie schlägt der Regierung eines betroffenen Kantons vor, die  Zweckbestimmung einer Konkordatsanstalt oder einer Abteilung zu  ändern.   g) Sie kann mit einem Kanton, der dem Konkordat nicht angehört, eine  Vereinbarung im Hinblick auf die Einweisung bestimmter Kategorien  von Gefangenen abschliessen.   h) Sie unterhält Beziehungen mit dem Bund, den beiden anderen  Strafvollzugskonkordaten und den Kantonen, die dem Konkordat nicht  angehören.    3     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    i) Sie unterhält die notwendigen Beziehungen mit anderen institutionellen   Organen, mit interessierten Dritten und mit den Medien.  j) Sie fördert und unterstützt die Grundausbildung, die Weiterbildung und   die berufliche Perfektionierung des Personals, das im Gebiet dieses  Konkordats mit dem Vollzug der Strafen und Massnahmen betraut ist.   k) Sie erlässt in einem Reglement die Liste der Anstalten, die im Rahmen  dieses Konkordats dem Vollzug der Strafen und Massnahmen dienen;  dieses Reglement enthält ferner die anwendbaren Minimalregeln.   Art. 5 Organisation  1 Die Konferenz bezeichnet eines ihrer Mitglieder als Präsidentin oder  Präsidenten.  2 Sie unterhält ein Sekretariat, dessen Kosten gemeinsam von den  Partnerkantonen getragen werden. Sie legt den Kostenanteil jedes Kantons  fest.  3 Sie tagt so oft wie nötig, mindestens aber einmal jährlich oder wenn eines  ihrer Mitglieder es verlangt.  4 Sie bestimmt ihre Arbeitsweise selbst.   Art. 6 Sekretariat der Konferenz  1 Die Konferenz bezeichnet eine Person als Sekretärin oder Sekretär der  Konferenz.  2 Diese Person bereitet die Sitzungen der Konferenz vor, führt die  Protokolle und sorgt für das geordnete Funktionieren des Sekretariats.  3 Sie sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz und  gegebenenfalls für deren Veröffentlichung und Verbreitung. Sie führt im  Übrigen die Aufgaben aus, die ihr übertragen werden.  4 Sie unterbreitet der Konferenz Vorschläge, unter Vorbehalt der Artikel 8  und 10 dieses Konkordats.  5 Sie sorgt für die Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit und der  Beziehungen zu den institutionellen Organen.   Art. 7 Konkordatskommission  1 Die Konkordatskommission setzt sich aus Personen zusammen, die in den  Partnerkantonen mit dem Vollzug von Strafen und Massnahmen betraut  sind. Diese werden von der jeweiligen Departementsvorsteherin oder vom  jeweiligen Departementsvorsteher bezeichnet.  2 Sie wird von der Sekretärin oder Sekretär der Konferenz präsidiert.    4     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    3 Eine Person, die die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe vertritt  und von dieser bezeichnet wird, nimmt an den Sitzungen mit beratender  Stimme teil.  4 Die Kommission regelt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst.   Art. 8 Befugnisse  Die Konkordatskommission hat folgende Befugnisse:  a) Sie untersucht die Fragen, die ihr von der Konferenz, von deren   Sekretariat oder von einem ihrer Mitglieder unterbreitet werden.  b) Sie lässt durch ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten der Konferenz   alle Vorschläge unterbreiten, die für die Anwendung oder die  Anpassung des Konkordats nützlich sind.   c) Sie fördert die Koordinierung und die Harmonisierung in der Praxis,  insbesondere in den Bereichen des Straf- und Massnahmenvollzugs in  den Partnerkantonen.   Art. 9 Kommission der Ämter für Bewährungshilfe  1 Die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe setzt sich aus den  Vorsteherinnen und den Vorstehern der Dienste oder Ämter für  Bewährungshilfe der Partnerkantone zusammen. Die Präsidentin oder der  Präsident der Kommission der Ämter für Bewährungshilfe wird von der  Konferenz ernannt.  2 Eine Person, die die Konkordatskommission vertritt und von dieser selbst  bezeichnet wird, nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.  3 Die Kommission regelt ihre Organisation und ihre Arbeitsweise selbst.   Art. 10 Befugnisse  Die Kommission der Ämter für Bewährungshilfe hat folgende Befugnisse:  a) Sie koordiniert und harmonisiert die Praxis der Bewährungshilfe in den   Partnerkantonen.  b) Sie sorgt dafür, dass die Urteile, die eine Bewährungshilfe anordnen, an   die zuständige Behörde des betroffenen Kantons überwiesen werden.  c) Sie führt alle Untersuchungen durch, die von der Konferenz oder von   deren Sekretärin oder Sekretär verlangt werden.  d) Sie unterbreitet der Konferenz über deren Sekretärin oder Sekretär alle   Vorschläge, die sie für nützlich erachtet.    5     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1     III. KAPITEL  Konkordatsanstalten   Art. 11 Verpflichtung der Kantone  1 Unter Vorbehalt der Gewährung der notwendigen Kredite durch die  Regierungen und Parlamente der betroffenen Partnerkantone sowie der  Bundessubventionen verpflichten sich die Partnerkantone, gemäss der von  der Konferenz beschlossenen Planung und gestützt auf dieses Konkordat,  die vom Bundesrecht vorgesehenen Strukturen und Anstalten zur  Verfügung zu stellen und diese mit den notwendigen Mitteln und dem  notwendigen Personal auszustatten.  2 Die Konferenz sorgt dafür, dass die Studien und Arbeiten für die  Schaffung neuer Anstalten ohne Verzögerungen vorgenommen werden.   Art. 12 Anforderungen an die Anstalten  Die Konferenz erlässt Empfehlungen in Bezug auf die Sicherheit, die  Betreuung, Unterstützung, Ausbildung und Arbeitsleistung in den  verschiedenen Anstalten oder Anstaltsabteilungen, die dem Vollzug der  Freiheitsstrafen und Massnahmen dienen.   Art. 13 Trennung der Geschlechter  1 Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen werden Frauen  und Männer in getrennten Anstalten oder in getrennten Anstaltsabteilungen  untergebracht.  2 Die Konferenz kann Ausnahmen vorsehen, namentlich für den  Massnahmenvollzug sowie für abweichende Vollzugsformen.   IV. KAPITEL  Einweisung und Aufnahme der Gefangenen   Art. 14 Einweisung  1 Die Partnerkantone verpflichten sich, ihre Gefangenen und Verwahrten,  auf welche das Konkordat anwendbar ist, in die von der Konferenz  anerkannten Anstalten oder Anstaltsabteilungen einzuweisen.  2 Die Konferenz legt in einem Reglement fest, unter welchen Bedingungen  ein Kanton befugt ist, eine zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilte Person  in eine Anstalt oder Anstaltsabteilung, die dem Konkordat nicht angehört,  einzuweisen.  3 In besonderen Fällen, namentlich aus Gründen der Betreuung, der  Sicherheit, der Disziplinarordnung oder der Überbelegung, kann eine    6     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    Gefangene bzw. ein Gefangener in eine Nichtkonkordatsanstalt  eingewiesen oder überführt werden, ungeachtet dessen, ob diese Anstalt in  einem Konkordatskanton gelegen ist oder nicht. Die Befugnisse der  Justizbehörden bleiben vorbehalten.   Art. 15 Aufnahme  1 Die Kantone mit Konkordatsanstalten oder entsprechenden Abteilungen  verpflichten sich, die Gefangenen der Partnerkantone in diesen Anstalten  oder Abteilungen aufzunehmen.  2 Sofern diese Anstalten oder Abteilungen über genügend Plätze verfügen,  können sie auch Personen in Untersuchungshaft oder im vorzeitigen Straf-  oder Massnahmenvollzug aufnehmen. Die Befugnisse der Justizbehörden  bleiben vorbehalten.   Art. 16 Verfahren  1 Der für den Vollzug des Urteils oder der Verfügung zuständige Kanton  (der Urteilskanton bzw. der für die gefangene Person verantwortliche  Kanton) bezeichnet eine zuständige Behörde, die die betroffene Person  nach ihrem eigenen Ermessen in die geeignete Anstalt oder  Anstaltsabteilung einweist.  2 Die zuständige Behörde stützt sich hierfür insbesondere auf die im Urteil  oder in der Verfügung enthaltenen Angaben sowie auf die übrigen  Angaben, die ihr übermittelt werden oder die sie bei einer Kommission,  einer Expertin oder einem Experten oder der Justizbehörde einholt.  3 Sofern es die kantonale Prozessordnung erlaubt, wird das begründete  Urteil und der Strafregisterauszug sowie gegebenenfalls auch das  psychiatrische Gutachten oder jedes andere Gutachten der Anstaltsdirektion  zugestellt.  4 Kommt die Anstaltsdirektion im Verlauf des Vollzugs zur Überzeugung,  dass die gefangene Person in eine andere Anstalt überführt werden sollte,  unterbreitet sie der zuständigen Behörde des Urteilskantons bzw. des für  die gefangene Person verantwortlichen Kantons ein entsprechendes  Gesuch.  5 Die Bestimmungen des kantonalen Rechts über den Anstaltswechsel nach  einer Abänderung des Urteils bleiben vorbehalten.    7     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1     V. KAPITEL  Straf- und Massnahmenvollzug in den Konkordatsanstalten   Art. 17 Zuständigkeit  1 Der Urteilskanton übt in Bezug auf den Strafvollzug alle gesetzlichen  Zuständigkeiten aus, es sei denn, er habe sie ausdrücklich an einen anderen  Kanton delegiert.  2 Er beschliesst namentlich:  a) über die endgültige oder bedingte Entlassung;  b) das Arbeitsexternat und das Wohnexternat;  c) den Urlaub und die verschiedenen Ausgangsbewilligungen;  d) den Unterbruch einer Strafe oder Massnahme;  e) den Widerruf bzw. die Aufhebung einer Massnahme;  f) den Verzicht auf den Vollzug einer Strafe oder Massnahme;  g) die Rückversetzung;  h) den Aufschub des Vollzugs einer Strafe oder Massnahme;  i) die Überführung in eine andere Anstalt.  3 Er ist ebenfalls für die Bewährungshilfe und die soziale Betreuung  zuständig, es sei denn, er habe diese Aufgaben an die Behörde jenes  Kantons delegiert, in welchen sich die gefangene Person nach ihrer  Entlassung begeben wird.   Art. 18 Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen  1 Zur Förderung des Sozialverhaltens der gefangenen Person wird ein  Vollzugsplan (bei Strafen) bzw. ein Behandlungsplan (bei Massnahmen)  erstellt, welcher auch den Sicherheitsaspekten Rechnung trägt. Die  Bestimmungen über die lebenslange Verwahrung bleiben vorbehalten.  2 Die Konferenz regelt die Bedingungen und die Modalitäten.  3 Die Zuständigkeit, das Verfahren und die Verantwortlichkeit der Kantone  in Bezug auf den Vollzugsplan bei Strafen und Massnahmen bleiben  vorbehalten.   Art. 19 Status der gefangenen Personen  Die in einer Konkordatsanstalt gefangenen Personen unterstehen,  namentlich im Bereich des Disziplinarrechts, den gesetzlichen und  reglementarischen Vorschriften des Kantons, in dem die Anstalt gelegen  ist.    8     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    Art. 20 Besuch der Anstalten  Die zuständigen Behörden der Partnerkantone haben das Recht, die  Konkordatsanstalten zu besuchen.   Art. 21 Berichte und Stellungnahmen  1 Die Konkordatsanstalten erstatten dem Urteilskanton, dem Kanton, in  welchem die Anstalt gelegen ist bzw. dem Kanton, der für die gefangene  Person verantwortlich ist, unverzüglich Bericht, wenn die gefangene Person  sich nicht an die Bedingungen eines Urlaubs gehalten hat oder wenn sie  ausgebrochen, erkrankt, schwer verunfallt oder verstorben ist.  2 Sie geben unter anderem zum Urlaub, zum Arbeits- und zum  Wohnexternat, zur bedingten Entlassung und zum Unterbruch der  Freiheitsstrafe oder Massnahme ihre Stellungnahme ab.  3 Sie beantworten alle Auskunftsgesuche, die der Urteilskanton bzw. der  Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, bezüglich der  unter seiner Autorität stehenden gefangenen Personen stellt.   Art. 22 Fürsorge  Der Kanton, in dem sich eine Anstalt befindet, sorgt dafür, dass die soziale,  medizinische und seelsorgerische Betreuung gewährleistet ist.   Art. 23 Arbeit, Aus- und Weiterbildung  1 Die Partnerkantone sorgen dafür, dass die gefangenen Personen arbeiten  und sich aus- und weiterbilden können, um die Entwicklung ihres  Sozialverhaltens entsprechend zu fördern.  2 Sie tragen dabei den Bedürfnissen, den Umständen, den Möglichkeiten  der Anstalten und dem Schutzbedürfnis der Gesellschaft Rechnung.   Art. 24 Medizinische Kosten  1 Das Bundesrecht regelt die Übernahme der Behandlungskosten der  gefangenen Personen, die diesem Recht unterstehen (gegenwärtig: KVG).  2 Die Bezahlung der Prämien für die obligatorische Grundversicherung, der  Franchise, des Anteils an den Kosten, die die Franchise übersteigen sowie  der Spitalkosten untersteht der Gesetzgebung des Kantons, in welchem die  gefangene Person im Zeitpunkt ihrer Verhaftung oder des Urteils  niedergelassen war.  3 Für die gefangenen Personen, die dem Bundesrecht (gegenwärtig: KVG)  nicht unterstehen, werden die Behandlungskosten vom Urteilskanton bzw.  vom Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, übernommen.    9     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    4 Die gefangene Person trägt die Behandlungskosten, wenn sie aufgrund  ihrer Vermögenslage oder ihres Arbeitseinkommens dazu in der Lage ist.  5 Für die übrigen Fälle werden die Behandlungskosten übernommen:  a) im Krankheitsfall vom Urteilskanton oder vom Kanton, der für die   gefangene Person verantwortlich ist;  b) bei Unfall vom Kanton, in dem die Anstalt liegt (der Sitzkanton).  6 Die Kosten, die mit der Behandlung zusammenhängen, jedoch nicht vom  Bundesrecht erfasst werden, fallen unter die Straf- oder  Massnahmenvollzugskosten.   Art. 25 Kosten für Zahnmedizin  1 Die zahnmedizinischen Kosten, die weder von der gefangenen Person  selbst übernommen werden, noch von der obligatorischen  Pflegeversicherung gedeckt sind, werden vom Urteilskanton bzw. vom  Kanton, der für die gefangene Person verantwortlich ist, übernommen,  sofern es sich aus ärztlicher Sicht um absolut notwendige Leistungen  handelt.  2 Die Konferenz legt den Anteil fest, den die gefangene Person selbst  übernehmen muss.   Art. 26 Stationäre therapeutische Massnahme  Die Übernahme der Behandlungskosten bei stationären therapeutischen  Massnahmen wird gemäss Artikel 28 geregelt.   Art. 27 Berufsunfälle, Nichtberufsunfälle und Berufskrankheiten  1 Die gefangene Person wird bei der Einweisung in die Anstalt durch den  Sitzkanton gegen diese Risiken versichert. Dieser trägt auch die  finanziellen Konsequenzen dieser Risiken. Die Konferenz legt die  Bedingungen und die Modalitäten fest.  2 Die zuständige Behörde, die die gefangene Person in ein Arbeitsexternat  mit bezahlter Arbeit einweist, informiert den Arbeitgeber über dessen  Pflicht, die gefangene Person gegen die Risiken des Berufs- und des  Nichtberufsunfalls sowie der Berufskrankheit zu versichern.   Art. 28 Pensionspreis  1 Die Pensionskosten der gefangenen Person gehen zu Lasten des  Urteilskantons bzw. des Kantons, der für die gefangene Person  verantwortlich ist.  2 Die Pensionspreise in den Konkordatsanstalten werden von der Konferenz  festgelegt. Diese berücksichtigt unter anderem:    10     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    a) die Bestimmung der jeweiligen Anstalt oder der Anstaltsabteilung;  b) die Anforderungen, die an die Anstalt oder Abteilung gestellt werden;  c) die Betriebsbedingungen;  d) den Betrag, den die gefangene Person als Beitrag an die Vollzugskosten   bezahlen muss.   Art. 29 Arbeitsentgelt, Vergütung und Beteiligung an den  Vollzugskosten   1 Die gefangenen Personen, die sich in den Konkordatsanstalten befinden,  erhalten für ihre Arbeit ein Nettoentgelt oder, falls sie an einer Aus- oder  Weiterbildung teilnehmen, eine angemessene Vergütung.  2 Die Konferenz legt die Bedingungen, die Modalitäten sowie die Höhe des  Arbeitsentgelts, der Vergütung und der Beteiligung der gefangenen Person  an den Vollzugskosten fest.   VI. KAPITEL  Teilweiser Beitritt des Kantons Tessin   Art. 30 Einweisung durch die Tessiner Behörden von gefangenen  Personen in den Partnerkantonen   Die Kantone der Westschweiz nehmen auf Gesuch des Kantons Tessin  gefangene Personen auf:  a) in den offenen Anstalten, die über eine geschlossene Abteilung   verfügen bzw. in den geschlossenen Anstalten mit einer offenen  Abteilung, wenn die Strafe mindestens ein Jahr beträgt;   b) in den Anstalten, die dem Vollzug von Massnahmen an jungen  Erwachsenen dienen;   c) in den Anstalten für gefangene Personen, die an einer psychischen  Störung leiden und gemeingefährlich sind.   Art. 31 Einweisung durch die Behörden der Westschweizer Kantone  von gefangenen Personen im Kanton Tessin   Der Kanton Tessin nimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten mit Priorität  gefangene Personen aus den Partnerkantonen auf.    11     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1     VII. KAPITEL  Schluss- und Übergangsbestimmungen   Art. 32 Streitigkeiten innerhalb des Konkordats  1 Alle Streitigkeiten zwischen Konkordatskantonen oder dem Konkordat  unterstellen Organen werden durch die Konferenz als einzige Instanz  beurteilt.  2 Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das  Verwaltungsverfahren (SR 172.021) ist anwendbar.   Art. 33 Koordinierte parlamentarische Kontrolle  1 Die koordinierte parlamentarische Kontrolle wird gestützt auf Artikel 8  der Vereinbarung vom 9. März 2001 über die Aushandlung, Ratifikation,  Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und der  Vereinbarungen mit dem Ausland (die Vereinbarung) durchgeführt.  2 Die interparlamentarische Kommission setzt sich aus drei Vertretern pro  Kanton zusammen, welche vom jeweiligen Kantonsparlament bezeichnet  werden.  3 Artikel 8 der Vereinbarung umschreibt den Auftrag und die  Funktionsweise dieser interparlamentarischen Kommission.   Art. 34 Inkrafttreten  1 Die Konferenz legt das Datum des Inkrafttretens des Konkordates fest,  sobald dieses von den zuständigen Behörden aller Partnerkantone  verabschiedet worden ist.  2 Ab diesem Datum wird das Konkordat vom 22. Oktober 1984 über den  Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen und jungen Erwachsenen  in den westschweizerischen Kantonen und im Kanton Tessin, welches vom  Bundesrat am 3. Juni 1985 genehmigt wurde, sowie dessen  Ausführungsgesetzgebung, mit Ausnahme des Reglements vom  10. Dezember 1987 über die Stiftung für Rauschgiftabhängige im Straf-  und Massnahmenvollzug, aufgehoben.   Art. 35 Übergangsrecht  1 Der Vollzug von laufenden Freiheitsstrafen und Massnahmen untersteht  ab dem Datum seines Inkrafttretens dem vorliegenden Konkordat, es sei  denn, das frühere Recht wäre für die gefangene Person günstiger.  2 Darüber hinaus erlässt die Konferenz für die Übergangszeit die  notwendigen Bestimmungen.    12     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    3 Die Reglemente, Beschlüsse, Empfehlungen und Weisungen, die gestützt  auf das Konkordat vom 22. Oktober 1984 über den Straf- und  Massnahmenvollzug an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den  westschweizerischen Kantonen und im Kanton Tessin erlassen wurden,  bleiben bis zum Inkrafttreten der revidierten Fassungen in Kraft, sofern  deren Bestimmungen nichts enthalten, was dem vorliegenden Konkordat  widerspricht.   Art. 36 Konkordatswidrige Vereinbarungen  Die Partnerkantone sehen vom Abschluss konkordatswidriger  Vereinbarungen ab.   Art. 37 Kündigung  1 Jeder Partnerkanton kann dieses Konkordat unter Wahrung einer  fünfjährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.  2 Die Kündigungserklärung ist von der Kantonsregierung an die Präsidentin  oder den Präsidenten der Konferenz zu richten.      Beitritt durch Dekret vom 4.10.2006  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.11.2007       13     Straf- und Massnahmenvollzug – Konkordat 342.1    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  10.04.2006 Erlass Grunderlass 01.11.2007 2006_113   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 10.04.2006 01.11.2007 2006_113         14    	I. Kapitel Geltungsbereich 	Art. 1 Grundsätze 	II. Kapitel Organe des Konkordats 	Art. 2 Organe 	Art. 3 Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz 	Art. 4 Befugnisse 	Art. 5 Organisation 	Art. 6 Sekretariat der Konferenz 	Art. 7 Konkordatskommission 	Art. 8 Befugnisse 	Art. 9 Kommission der Ämter für Bewährungshilfe 	Art. 10 Befugnisse 	III. Kapitel Konkordatsanstalten 	Art. 11 Verpflichtung der Kantone 	Art. 12 Anforderungen an die Anstalten 	Art. 13 Trennung der Geschlechter 	IV. Kapitel Einweisung und Aufnahme der Gefangenen 	Art. 14 Einweisung 	Art. 15 Aufnahme 	Art. 16 Verfahren 	V. Kapitel Straf- und Massnahmenvollzug in den Konkordatsanstalten 	Art. 17 Zuständigkeit 	Art. 18 Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen 	Art. 19 Status der gefangenen Personen 	Art. 20 Besuch der Anstalten 	Art. 21 Berichte und Stellungnahmen 	Art. 22 Fürsorge 	Art. 23 Arbeit, Aus- und Weiterbildung 	Art. 24 Medizinische Kosten 	Art. 25 Kosten für Zahnmedizin 	Art. 26 Stationäre therapeutische Massnahme 	Art. 27 Berufsunfälle, Nichtberufsunfälle und Berufskrankheiten 	Art. 28 Pensionspreis 	Art. 29 Arbeitsentgelt, Vergütung und Beteiligung an den Vollzugskosten 	VI. Kapitel Teilweiser Beitritt des Kantons Tessin 	Art. 30 Einweisung durch die Tessiner Behörden von gefangenen Personen in den Partnerkantonen 	Art. 31 Einweisung durch die Behörden der Westschweizer Kantone von gefangenen Personen im Kanton Tessin 	VII. Kapitel Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 32 Streitigkeiten innerhalb des Konkordats 	Art. 33 Koordinierte parlamentarische Kontrolle 	Art. 34 Inkrafttreten 	Art. 35 Übergangsrecht 	Art. 36 Konkordatswidrige Vereinbarungen 	Art. 37 Kündigung  		2019-11-12T13:35:39+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 342.10    1      Erlasse der lateinischen Konferenz der in Straf- und  Massnahmenvollzugsfragen zuständigen kantonalen  Behörden           Gemäss der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse  werden die Erlasse der lateinischen Konferenz der in Straf- und  Massnahmenvollzugsfragen zuständigen kantonalen Behörden sowie  diejenigen der Konferenz des Konkordats über den Vollzug der  strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher aus der Westschweiz  (und teilweise aus dem Tessin) nicht in der SGF veröffentlicht. Sie  sind auf der Website dieser Konferenzen  (http://www.cldjp.ch/conference/actes.html) abrufbar.      http://www.cldjp.ch/conference/actes.html  		2020-03-02T08:54:18+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Übereinkunft vom 16. Februar 1978 zwischen dem Kanton Bern und den Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Tessin betreffend den Vollzug von Strafen und Massnahmen in den Anstalten von Hindelbank, welche von den Gerichten der sechs letztgenannten Kantone gegen Frauen ausgesprochen worden sind
    342.2   Übereinkunft zwischen dem Kanton Bern und den  Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und  Tessin betreffend den Vollzug von Strafen und  Massnahmen in den Anstalten von Hindelbank, welche von  den Gerichten der sechs letztgenannten Kantone gegen  Frauen ausgesprochen worden sind   vom 16.02.1978 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.1978)       Den Text dieser interkantonalen Übereinkunft gibt es nur in französischer  Sprache; er ist in der französischen Ausgabe der SGF und der BDLF  veröffentlicht.        1    		2019-11-12T13:38:39+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Konkordat vom 24. März 2005 über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und teilweise aus dem Kanton Tessin)   342.3   Konkordat über den Vollzug der strafrechtlichen  Einschliessung Jugendlicher aus den Westschweizer  Kantonen (und teilweise aus dem Kanton Tessin)   vom 24.03.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2018)      Die Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und  Jura und teilweise der Kanton Tessin   gestützt auf die Artikel 15, 25, 27 und 48 des Bundesgesetzes über das  Jugendstrafrecht (JStG) vom 20. Juni 2003;  gestützt auf die Artikel 4, 8, 28, 42, 44 und 45 der schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung (JStPO) vom 20. März 2009;  gestützt auf die Artikel 37 und 40 des Abkommens der Vereinten Nationen  vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes;  gestützt auf die Regeln der Vereinten Nationen zum Schutze Jugendlicher  unter Freiheitsentzug (Regeln von Havanna) vom 14. Dezember 1990;   in Erwägung:  Es besteht eine Notwendigkeit, Jugendlichen, denen die Freiheit entzogen  ist, beim Vollzug der Einschliessung bzw. der geschlossenen  Unterbringung Bedingungen zu schaffen, die den gebotenen Schutz im  Hinblick auf das Alter und die Verletzlichkeit der Betroffenen, die  Beachtung ihrer Rechte und die Vorbereitung auf ihre Eingliederung in die  Gesellschaft gewährleisten.  Weiter ist es notwendig, den zuständigen Instanzen geeignete  Einrichtungen für den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung und der  geschlossenen Unterbringung Jugendlicher zu bieten und die  Vollzugsbedingungen zu harmonisieren.   beschliessen:  die Annahme des vorliegenden Konkordats über den Vollzug der  strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher aus den Westschweizer  Kantonen (und teilweise aus dem Kanton Tessin) (nachstehend: das  Konkordat).    1     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3     I. KAPITEL  Geltungsbereich   Art. 1 Grundsätze  1 Das Konkordat regelt den Vollzug der verschiedenen Formen des  Freiheitsentzuges gemäss den nachstehenden Artikeln 2 und 3, den Vollzug  der geschlossenen Unterbringung gemäss Artikel 15 Abs. 2 JStG und den  Vollzug der Disziplinarmassnahmen gemäss nachstehendem Artikel 5,  welche gegenüber Jugendlichen ausgesprochen werden:  a) wenn dieser Vollzug einem Vertragskanton obliegt und  b) wenn er in einer Konkordatseinrichtung erfolgt.  2 Als Jugendliche gelten alle Personen unter 18 Jahren. Das Konkordat  kommt ebenfalls bei Personen über 18 Jahren zur Anwendung, über die von  einer Jugendstrafbehörde Untersuchungshaft, eine Strafe oder eine  Massnahme ausgesprochen wurde oder die im Laufe des Vollzuges  volljährig geworden sind.  3 Kommt das Konkordat nicht zwingend zur Anwendung, so ist kantonales  Recht anzuwenden, wobei die Regeln des Konkordats ergänzend  heranzuziehen sind.   Art. 2 Untersuchungshaft in der Zuständigkeit des Konkordats  1 Das Konkordat regelt den Vollzug der Untersuchungshaft von  Jugendlichen.  2 …   Art. 3 Freiheitsentzug in der Zuständigkeit des Konkordats  1 Das Konkordat regelt den Vollzug des Freiheitsentzugs gegenüber  Jugendlichen (Art. 25 JStG).  2 Der tageweise Vollzug des Freiheitsentzugs (Art. 27 Abs. 1 JStG)  untersteht nicht dem Konkordat.  3 Der Vollzug des Freiheitsentzugs in der Form der Halbgefangenschaft  (Art. 27 Abs. 1 in fine JStG) untersteht nicht dem Konkordat, es sei denn,  die Vollzugsbehörde ersucht ausdrücklich darum.   Art. 4 Geschlossene Unterbringung in der Zuständigkeit  des Konkordats   1 Das Konkordat regelt den Vollzug der geschlossenen Unterbringung  gemäss Artikel 15 Abs. 2 JStG.  2 …    2     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    Art. 5 Disziplinarische Massnahmen in der Zuständigkeit   des Konkordats  Auf ausdrückliches Verlangen der Direktion einer Einrichtung kann der  Vollzug einer disziplinarischen Massnahme nach Artikel 16 Abs. 2 JStG  der in den Artikeln 15 und 16 des Konkordats vorgesehenen zentralisierten  Einrichtung anvertraut werden.   II. KAPITEL  Organe des Konkordats   Art. 6 Organe  Die Organe des Konkordats sind:  a) die Konferenz des Konkordats über den Vollzug der strafrechtlichen   Einschliessung Jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und  teilweise auch aus dem Kanton Tessin) (nachstehend: die Konferenz);   b) das Sekretariat der Konferenz;  c) die Konkordatskommission;  d) die Sozialpädagogische Konsultativkommission;  e) die Beschwerdeinstanz des Konkordats;  f) die Fachkommission des Konkordats.   A) Die Konferenz des Konkordats   Art. 7 I. Befugnisse  Die Konferenz ist das Entscheidungsorgan des Konkordats. Sie ist  zuständig für:  – alle Entscheide, die ihr vom Konkordat zugewiesen werden;  – die Überwachung der Anwendung und der Auslegung des Konkordats;  – die Erarbeitung der Ausführungsreglemente des Konkordats;  – die Verabschiedung der Richtlinien zuhanden der Konkordatskantone   zur Harmonisierung des Massnahmen- und Strafvollzuges;  – die Wahl der Mitglieder der Beschwerdeinstanz auf Vorschlag der   Konkordatskantone;  – die Wahl der Mitglieder der Fachkommission des Konkordats auf   Vorschlag der Konkordatskantone;    3     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    – Empfehlungen und Vorschläge zuhanden der Konkordatskantone,   insbesondere zur Schaffung neuer Einrichtungen und zur Verbesserung  der Vollzugsbedingungen;   – den Vorschlag, die Zweckbestimmung einer Einrichtung zu ändern,  wenn die Umstände dies rechtfertigen;   – den Vorschlag, eine Vereinbarung mit einem Nichtkonkordatskanton  oder mit einer interkantonalen Organisation im Hinblick auf die  strafrechtliche Einschliessung Jugendlicher ausserhalb des Konkordats  zu schliessen;   – die Pflege der Beziehungen mit dem Bund;  – die Pflege der notwendigen Beziehungen mit betroffenen Dritten und   namentlich mit den Medien;  – die Aus- und Weiterbildung des Personals der Einrichtungen, in denen   die strafrechtliche Einschliessung Jugendlicher vollzogen wird;  – die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen dem Besucherkomitee und   den kantonalen Kontrollorganen.   Art. 8 II. Zusammensetzung  1 Die Konferenz setzt sich zusammen aus dem zuständigen  Departementschef jedes Westschweizer Kantons, zwei Jugendrichtern, die  von der Vereinigung der Jugendrichter der lateinischen Schweiz bezeichnet  werden, einem von der Konkordatskommission bezeichneten Vertreter der  Direktoren der Konkordatseinrichtungen sowie dem Sekretär des  Konkordats (letzterer mit beratender Stimme).  2 Die Kantone, die dem Konkordat teilweise beigetreten sind, haben  Anspruch auf einen Vertreter, welcher durch die kantonale Regierung  bezeichnet wird und über beratende Stimme verfügt.  3 Die Konferenz kann Mitglieder der Konkordatskommission oder der  Konsultativkommission zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.   Art. 9 III. Organisation  1 Die Konferenz wählt aus ihren Mitgliedern einen Präsidenten / eine  Präsidentin.  2 Sie bestellt das Sekretariat, dessen Kosten von den Konkordatskantonen  gemeinsam getragen werden. Sie setzt den Beitrag der einzelnen Kantone  fest.  3 Sie tritt so oft als notwendig zusammen, mindestens jedoch einmal im  Jahr oder immer dann, wenn ein Konkordatskanton es verlangt.  4 Sie bestimmt ihre Vorgehensweise.    4     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3     B) Das Sekretariat der Konferenz   Art. 10 Sekretariat  1 Die Konferenz bezeichnet eine Person als Sekretär oder Sekretärin.  Grundsätzlich wird diese Aufgabe von der Person wahrgenommen, die das  Amt des Sekretärs der lateinischen Konferenz der in Straf- und  Massnahmenvollzugsangelegenheiten zuständigen kantonalen Behörden  innehat.  2 Diese Person bereitet die Sitzungen der Konferenz vor, unterbreitet ihr  Vorschläge und führt das Protokoll.  3 Sie sorgt für die Ausführung der Konferenzbeschlüsse und erledigt die ihr  von der Konferenz zugewiesenen Aufgaben.   C) Die Konkordatskommission   Art. 11 I. Zusammensetzung – Organisation  1 Die Konkordatskommission setzt sich zusammen aus:  a) drei Jugendrichtern, die von der Konferenz auf Vorschlag der   Vereinigung der Jugendrichter der lateinischen Schweiz bezeichnet  werden;   b) je einem Vertreter oder einer Vertreterin der durch das Konkordat  geschaffenen Einrichtungen;   c) je einem Vertreter oder einer Vertreterin des kantonalen Amtes des  Konkordatskantons.   2 Ein Mitglied der Schweizerischen Konferenz der Direktorinnen und  Direktoren der Jugendämter, das von dieser Konferenz aus dem Kreise der  Westschweizer Mitglieder bezeichnet wird, nimmt an den Sitzungen mit  beratender Stimme teil.  3 Die Konkordatskommission wird vom Konferenzsekretär präsidiert.  4 Die Konkordatskommission ist ein ständiges Organ und bestimmt ihr  Vorgehen selbst.   Art. 12 II. Befugnisse  Die Konkordatskommission hat zur Aufgabe:  – Fragen abzuklären, die ihr von der Konferenz, von einem ihrer   Mitglieder oder vom Sekretariat vorgelegt werden;  – der Konferenz über ihren Präsidenten Vorschläge zu unterbreiten, die   der Anwendung oder der Verbesserung des Konkordats dienen;    5     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    – …   D) Die Sozialpädagogische Konsultativkommission  (nachstehend: Konsultativkommission)   Art. 13 I. Zusammensetzung – Organisation  1 Die Konsultativkommission setzt sich aus einem Vertreter / einer  Vertreterin pro Kanton zusammen. Diese Person wird grundsätzlich  ausserhalb der Verwaltung und der Behörden bestellt und verfügt über  besondere Kenntnisse im Bereich des Kindesrechts, des Jugendschutzes  oder des Freiheitsentzugs. Sie wird durch die jeweilige Kantonsregierung  bezeichnet.  2 Der Sekretär oder die Sekretärin der Konferenz sowie eine von der  Konkordatskommission aus ihren Mitgliedern bezeichnete Person nehmen  an den Sitzungen teil.  3 Die Konsultativkommission wählt ihren Präsidenten / ihre Präsidentin.  4 Die Konsultativkommission bestimmt ihre Vorgehensweise.   Art. 14 II. Befugnisse  Die Konsultativkommission hat folgende Aufgaben:  – Sie prüft die Fragen, die ihr von der Konferenz, vom   Konferenzsekretariat oder von der Konkordatskommission vorgelegt  werden.   – Sie unterbreitet der Konferenz über deren Sekretär/in oder der  Konkordatskommission über deren Präsidenten bzw. deren Präsidentin  alle Vorschläge, die sie für zweckdienlich hält.   E) Beschwerdeinstanz des Konkordats   Art. 14bis Zusammensetzung  1 Die Beschwerdeinstanz des Konkordats besteht aus drei Mitgliedern und  zwei stellvertretenden Mitgliedern, die aus den Richtern der Kantone der  lateinischen Schweiz gewählt werden.  2 Die Wahl erfolgt für eine Amtszeit von vier Jahren; eine Wiederwahl ist  möglich.  3 Die Mitglieder der Beschwerdeinstanz des Konkordats dürfen keinem  anderen Organ des Konkordats angehören.   Art. 14ter Organisation  1 Die Beschwerdeinstanz des Konkordats konstituiert sich selbst.    6     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    2 Sie erlässt eine Geschäftsordnung, die von der Konferenz zu genehmigen  ist.   Art. 14quater Befugnisse  Die Beschwerdeinstanz entscheidet als letztinstanzliche interkantonale  Gerichtsbehörde über Beschwerden gegen Disziplinarentscheide, die auf  der Grundlage des Konkordatsrechts verhängt wurden.   F) Fachkommission des Konkordats   Art. 14quinquies Zusammensetzung  1 Die Fachkommission des Konkordats besteht aus fünf Mitgliedern und  zwei stellvertretenden Mitgliedern.  2 Die Wahl erfolgt für eine Amtszeit von vier Jahren; eine Wiederwahl ist  möglich.  3 Die Mitglieder der Fachkommission des Konkordats dürfen keinem  anderen Organ des Konkordats angehören.  4 Die Konferenz erlässt ein Reglement, in dem die Bedingungen und  Qualifikationen für die Mitglieder sowie die Modalitäten der  Konstituierung und die Funktionsweise der Kommission festgelegt werden.   Art. 14sexies  Befugnisse  1 Die Fachkommission des Konkordats wird nach Artikel 28 Abs. 3 JStG  zur bedingten Entlassung angehört.  2 Sie kann auch zu jeglichen anderen Anträgen der Jugendstrafbehörde  angehört werden.   III. KAPITEL  Konkordatseinrichtungen   Art. 15 Untersuchungshaft  Die Konkordatskantone verfügen zum Vollzug der Untersuchungshaft  gemäss Artikel 2 über eine zentralisierte Einrichtung im Kanton Waadt.  Diese Einrichtung ist in verschiedene Module aufgegliedert, so dass die  Jugendlichen nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsdauer voneinander  getrennt werden können.   Art. 16 Freiheitsentzugstrafe  Die Konkordatskantone verfügen zum Vollzug der Freiheitsentzugstrafen  gemäss Artikel 3 über eine zentralisierte Einrichtung, welche derart in    7     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    Module gegliedert ist, dass die Jugendlichen nach Geschlecht, Alter und  Aufenthaltsdauer getrennt werden können. Es kann sich um die in Artikel  15 aufgeführte Einrichtung handeln, doch muss sie eine von der  Untersuchungshaft getrennte Einheit bilden.   Art. 17 Geschlossene Unterbringung  1 Die Konkordatskantone verfügen zum Vollzug der geschlossenen  Unterbringung:  a) über eine geeignete Einrichtung für Mädchen im Kanton Neuenburg;  b) über eine geeignete Einrichtung für Knaben im Kanton Wallis.  2 Diese Einrichtungen sind so zu gestalten, dass den Bedürfnissen jederzeit  entsprochen werden kann und dass die Jugendlichen nötigenfalls  voneinander je nach der Art der begangenen Straftaten und nach der  einzuleitenden Betreuung getrennt werden können.   Art. 18 Vollzug disziplinarischer Massnahmen  Die Konkordatskantone verfügen zum Vollzug der disziplinarischen  Massnahmen nach Artikel 5 über eine zentralisierte Einrichtung, welche in  Module gegliedert ist, so dass die Jugendlichen je nach Geschlecht, Alter  und Aufenthaltsdauer voneinander getrennt werden können. Es kann sich  um die gleiche Einrichtung wie jene nach Artikel 15 handeln.   IV. KAPITEL  Regime der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher,  beziehungsweise der geschlossenen Unterbringung   Art. 19 Grundsätze  1 Die eingeschlossene oder geschlossen untergebrachte jugendliche Person  hat Anspruch auf die Achtung ihrer Rechte und auf einen besonderen  Schutz in Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Verletzlichkeit.  2 Sie darf nicht wegen ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihres  Alters, ihrer Sprache, ihrer Staatszugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer  religiösen Überzeugungen oder ihrer kulturellen Gewohnheiten  diskriminiert werden.  3 Sie hat Anspruch auf die Achtung ihrer leiblichen und seelischen  Integrität und auf Wahrung ihrer Sicherheit. Die Massnahme zielt darauf  ab, ihre gesellschaftliche Eingliederung zu fördern.  4 Die jugendliche Person darf in der Ausübung ihrer Rechte nur in dem  Masse eingeschränkt werden, als dies durch den Freiheitsentzug, durch die    8     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    Erfordernisse des Lebens in der Gemeinschaft und durch den normalen  Betrieb der Einrichtung notwendig ist.  5 Zu Beginn ihrer Einschliessung oder Unterbringung wird die jugendliche  Person sowie ihr gesetzlicher Vertreter / ihre gesetzliche Vertreterin auf die  oben aufgeführten Grundsätze hingewiesen.   Art. 20 Trennung der Jugendlichen von den Erwachsenen  ... Unter Vorbehalt von Artikel 1 Abs. 2, Satz 2, dürfen die in den Artikeln  15 bis 18 vorgesehenen Konkordatseinrichtungen keine erwachsenen  Personen aufnehmen.   Art. 21 Unterkunft  1 Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen  werden in Räumen einquartiert, die den Zielen der Eingliederung  entsprechen und die das Bedürfnis der Jugendlichen nach Intimität  berücksichtigen und zugleich das nötige Mass an zeitweiligem  Zusammensein mit den anderen Jugendlichen ermöglichen.  2 Den Jugendlichen stehen sanitäre Anlagen, Schulungsräume sowie  Einrichtungen für sportliche und kulturelle Betätigungen zur Verfügung.  3 Die jugendlichen Personen müssen ihre persönliche Ausrüstung behalten  und in vertretbaren Verhältnissen aufbewahren können.   Art. 22 Kontrolle und Inspektionen  1 Die persönlichen Effekten und die Unterkunft der jugendlichen Personen  können aus Gründen der Ordnung und der Sicherheit inspiziert werden.  2 Besteht der Verdacht, dass die jugendliche Person verbotene Gegenstände  auf oder in sich trägt, so kann sie einer Leibesvisitation unterzogen werden.  Diese ist durch eine Person des gleichen Geschlechts vorzunehmen. Muss  die jugendliche Person entkleidet werden, so hat dies unter Ausschluss der  anderen Jugendlichen zu erfolgen. Die Untersuchung im Körperinnern  muss durch einen Arzt oder eine andere Medizinalperson vorgenommen  werden.   Art. 23 Beziehungen zur Aussenwelt  1 Unter Vorbehalt der Untersuchungshaft, wo die Beziehungen zur  Aussenwelt durch die zuständige Untersuchungsbehörde geregelt werden,  ist es den eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen  gestattet, regelmässig mit ihren Familien und Angehörigen, mit den  Jugendämtern sowie mit Organisationen zur Betreuung eingeschlossener  Jugendlicher zu verkehren.    9     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    2 Sie dürfen Besuche erhalten, Briefwechsel führen und mit ihren Familien  und Angehörigen telefonische Kontakte pflegen, sofern dies mit dem  Reglement der Einrichtung vereinbar ist.  3 Sobald dies aufgrund des Reglements der Einrichtung möglich ist und die  Zustimmung der zuständigen Behörde vorliegt, dürfen sie die Einrichtung  verlassen, um ihre Familien und Angehörigen aufzusuchen oder um sich  zum Jugendamt oder zu einer Organisation zur Betreuung eingeschlossener  Jugendlicher zu begeben.   Art. 24 Beschäftigung  1 Unter Vorbehalt der Untersuchungshaft, wo die  Beschäftigungsvoraussetzungen durch die zuständige  Untersuchungsbehörde geregelt werden, müssen die eingeschlossenen oder  geschlossen untergebrachten Jugendlichen sobald als möglich eine  Tätigkeit ausüben können; sie müssen namentlich studieren können und  Zugang zu Programmen erhalten, mit denen sie ihr Wissen erweitern  können.  2 Die Jugendlichen müssen für ihre Arbeit entlöhnt werden. Ein Teil dieser  Entlöhnung muss ihnen für ihre persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung  stehen. Ein weiterer Teil ist als Beitrag für den Aufenthalt und zur  Entschädigung der Opfer und der geschädigten Personen einzusetzen.  3 Soweit dies mit den individuellen Fähigkeiten, den Sachzwängen des  Freiheitsentzuges und den konkreten internen und externen Möglichkeiten  der Einrichtung vereinbar ist, soll den Jugendlichen die Möglichkeit  geboten werden, ihr Betätigungsfeld selbst auszuwählen.   Art. 25 Externe Tätigkeit  1 Unter Vorbehalt der Untersuchungshaft, wo die externe Tätigkeit  grundsätzlich nicht in Frage kommt, müssen die eingeschlossenen oder  geschlossen untergebrachten Jugendlichen mit der Zustimmung der  zuständigen Behörde ihre Ausbildungs- oder Arbeitstätigkeit ausserhalb der  Einrichtung ausüben können, sobald dies aus erzieherischen Gründen und  in Bezug auf die Ausbildung angezeigt ist.  2 Einer Ausbildung oder Tätigkeit, die nach der Entlassung weitergeführt  werden kann, ist der Vorrang einzuräumen.   Art. 26 Medizinische Betreuung  1 Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen  haben ab ihrem Eintritt Anspruch darauf, den Arzt der Einrichtung zu  konsultieren, um einen allfälligen physischen oder seelischen    10     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    Gesundheitszustand, der eine angemessene Behandlung erheischt, zu  identifizieren.  2 Sie haben Anspruch auf medizinische Pflege heilender und präventiver  Natur sowie auf die Medikamente, die zur Behandlung ihrer Leiden  notwendig sind.  3 Die Konkordatseinrichtungen bieten Präventionsprogramme gegen  Gewalttätigkeit, Sucht erzeugende Betäubungsmittel sowie gegen  übertragbare Krankheiten an.   Art. 27 Freizeit  1 Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen  haben einen Anspruch auf eine angemessene tägliche Stundenzahl für die  Freizeit.  2 Unter Vorbehalt der Untersuchungshaft, wo die ungehinderte  Freizeitgestaltung grundsätzlich nicht in Frage kommt, und unter Vorbehalt  des disziplinarischen Massnahmevollzugs müssen die Jugendlichen täglich  über einige Stunden verfügen, die sie nach ihrem Wunsch für kulturelle,  sportliche, künstlerische oder handwerkliche Betätigungen verwenden  dürfen. Die für solche Betätigungen erforderlichen Räume und  Einrichtungen müssen vorhanden sein.   Art. 28 Religion  1 Sofern dies dem geordneten Betrieb der Einrichtung nicht zuwiderläuft,  haben die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen  Anspruch darauf, ihren religiösen oder spirituellen Pflichten nachzugehen  und unter anderem einen akkreditierten Vertreter ihrer Religion zu  empfangen und den in der Einrichtung abgehaltenen religiösen Zeremonien  beizuwohnen.  2 Falls eine genügend grosse Anzahl Jugendlicher der gleichen Religion  angehört, werden entsprechende Gottesdienste organisiert, und es darf ein  bevollmächtigter Vertreter dieser Religion die Jugendlichen besuchen.  3 Die Jugendlichen haben das Recht, den Besuch des Gottesdienstes oder  sonstige religiöse Erziehungsangebote und Ratschläge zu verweigern.  4 Jegliche Art von Bekehrungsversuchen ist untersagt.   Art. 29 Disziplinarische Massnahmen  1 Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen  haben das Recht, die als Verfehlungen gegen das Einrichtungsreglement  eingestuften Verhalten, die Art und Dauer der anwendbaren    11     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    disziplinarischen Sanktionen, die Sanktionsbehörde und den  Beschwerdeweg zu kennen.  2 Menschenunwürdige oder erniedrigende Handlungen, wie z.B.  Körperstrafen, Nahrungsentzug oder Kontaktabbruch zur Familie sind  untersagt. Ebenso sind Kollektivstrafen untersagt.  3 Beschwerden gegen Disziplinarstrafen sind an die Beschwerdeinstanz des  Konkordats zu richten, die sie innert zehn Tagen nach Erhalt zu behandeln  hat.   Art. 30 Unterredung und Beschwerde  1 Die eingeschlossenen oder geschlossen untergebrachten Jugendlichen  haben innert vernünftiger Frist Anspruch auf eine Unterredung mit der  Direktion der Einrichtung, in der sie sich befinden.  2 Sie haben ferner Anspruch darauf, eine Beschwerde gegen das Personal,  die Direktion der Einrichtung oder gegen die Einschliessungsbedingungen  zu erstatten. Das Verfahren wird in einem Beschluss des Konkordats  festgelegt.   Art. 31 Personal  1 Das Personal der Konkordatseinrichtungen umfasst Aufseher, Erzieher,  sozialpädagogisch ausgebildete Lehrmeister, Lehrer, Psychologen und  Verwaltungsangestellte. Spezialisten wie Gesundheits- und Pflegepersonal  sowie Anstaltsgeistliche stehen regelmässig oder auf Verlangen zur  Verfügung.  2 Die Wahl des Personals erfolgt in Berücksichtigung der beruflichen  Fähigkeiten und der besonderen Eignung, mit Jugendlichen im  Freiheitsentzug umzugehen. Es ist auf eine ausgewogene Verteilung der  verschiedenen Personalkategorien zu achten.  3 Das Personal muss eine Ausbildung erhalten, die auf der Kenntnis der  Jugendpsychologie, der Eigenheiten der Arbeit in geschlossenem Rahmen  sowie des Schutzes und der Rechte des Kindes, insbesondere jener der  eingeschlossenen Jugendlichen beruht. Das Personal muss seine  spezifischen Kenntnisse erhalten und vervollständigen, indem es  Weiterbildungskurse besucht.  4 Die Person, die die Leitung einer Konkordatseinrichtung wahrnimmt, ist  auf Grund ihrer Kenntnisse im Bereich des Freiheitsentzuges Jugendlicher,  ihrer Fähigkeit zur Führung interdisziplinär arbeitender Angestellter und  ihrer Eignung, eine sozialpädagogische Betreuung zu fördern, auszuwählen.    12     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    Art. 32 Verweis auf das Reglement  1 Für das Weitere wird ein Konkordatsreglement ausgearbeitet, das das  Regime und die Vollzugsmodalitäten der strafrechtlichen Einschliessung  und der geschlossenen Unterbringung Jugendlicher festlegt.  2 Darin wird ebenfalls das Verfahren zur Anordnung der disziplinarischen  Massnahmen und das Beschwerdeverfahren festgelegt.   V. KAPITEL  Beziehungen zu den zuständigen Vollzugsbehörden   Art. 33 Zuständigkeiten  1 Die zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden behalten alle  Kompetenzen, welche ihnen das JStG hinsichtlich des Vollzugs gegenüber  eingeschlossenen Jugendlichen, die ihnen unterstellt sind und  Konkordatseinrichtungen anvertraut werden, einräumt; sie sind namentlich  zuständig für:  – die Beendigung der Untersuchungshaft;  – die bedingte oder endgültige Entlassung;  – die Versetzung in eine andere Einrichtung;  – der Übertritt von einem Einschliessungsregime beziehungsweise   Platzierungsregime in ein anderes;  – die Beendigung oder den Unterbruch einer Massnahme;  – die Gewährung des ersten Urlaubes oder die ausserordentliche   Beurlaubung;  – die Möglichkeit externer Arbeit oder Ausbildung;  – besondere Bedingungen in Abweichung vom allgemeinen Haftregime;  – alle anderen Entscheide, die den Status der eingeschlossenen   Jugendlichen verändern.  2 Sie sind ferner für die Betreuung des eingeschlossenen Jugendlichen  durch eine Vertrauensperson ausserhalb der Einrichtung zuständig.   Art. 34 Berichte und Stellungnahmen  1 Die zuständigen kantonalen Behörden sind unverzüglich durch  schriftlichen Bericht der Direktion der Einrichtung über jedes Ereignis zu  informieren, welches eine Änderung des Status des Jugendlichen nach sich  ziehen könnte. Die Direktion der Einrichtung verfasst periodische Berichte  über die Entwicklung der ihr anvertrauten Jugendlichen.    13     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    2 Die zuständigen kantonalen Behörden holen bei der Direktion der  Einrichtung deren Stellungnahme zu jedem Gesuch des Jugendlichen,  seiner Familie, seiner Angehörigen oder seiner Vertrauensperson ein,  welches darauf abzielt, seinen Status in der Einrichtung zu ändern, einen  Vorteil zu erlangen oder seine Versetzung bzw. seine Entlassung zu  erzielen.  3 Grundsätzlich hat die Direktion der Einrichtung den Jugendlichen zu den  Sitzungen vor der Vollzugsbehörde durch eine befähigte Person begleiten  zu lassen, welche alle dienlichen Auskünfte zur Beschlussfassung erteilen  kann.   Art. 35 Einweisungen  1 Die zuständigen kantonalen Behörden weisen jene Jugendlichen in die  Konkordatseinrichtungen ein, die den Kriterien gemäss den Artikeln 2 bis 5  des Konkordats entsprechen und für die sie zuständig sind. Die  Konkordatseinrichtungen sind zur Aufnahme dieser Jugendlichen  verpflichtet.  2 Die zuständigen Behörden besorgen sämtliche Verwaltungsformalitäten  für die Aufnahme des Jugendlichen und übermitteln der Direktion der  Einrichtung unter anderem die wesentlichen Vollzugsentscheide. Sie haben  auch dafür zu sorgen, dass die Frage der Kostenübernahmegarantie (KÜG),  die in der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom  13. Dezember 2002 (IVSE) vorgesehen ist, geregelt wird.  3 Ausnahmsweise und für die Fälle der Untersuchungshaft behalten sich die  zuständigen Behörden das Recht vor, Jugendliche, die zwar den Kriterien  gemäss den Artikeln 2 bis 5 entsprechen, in eine Einrichtung ausserhalb des  Konkordats einzuweisen, wenn es sich um eine für den konkreten Fall  geeignete Einrichtung handelt oder Sicherheits- oder gesundheitliche  Gründe vorliegen.   Art. 36 Zutritt zu den Einrichtungen  1 Die durch die Kantone anerkannten zuständigen Behörden haben freien  Zutritt zu allen Konkordatseinrichtungen und zu allen Jugendlichen, für die  sie zuständig sind.  2 Die Vollzugsbehörden und die Konkordatskantone bezeichnen jene  Beamten, die zum Besuch der Einrichtungen berechtigt sind; die  Befugnisse des Besucherkomitees bleiben vorbehalten.  3 Die Direktion einer Einrichtung kann Drittpersonen, die ein legitimes  Interesse vorweisen können, den Besuch der Räumlichkeiten gestatten, in  denen Jugendliche inhaftiert bzw. untergebracht sind.    14     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    Art. 37 Berechnung und Fakturierung der Nettotageskosten  1 Die Berechnung der Nettotageskosten wird durch die Interkantonale  Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE)  geregelt.  2 Diese Texte finden auch für die Fakturierung des Pensionspreises an die  Vollzugsbehörde Anwendung; die Vollzugsbehörde ist für die Begleichung  der von den Einrichtungen ausgestellten Rechnungen zuständig.  3 Wählt eine Einrichtung das Pauschalsystem, so muss die Pauschale alle  zwei Jahre aktualisiert werden.  4 Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Jugendlichen, seiner Familie  und den öffentlichen Körperschaften erfolgt nach kantonalem Recht.   Art. 38 Ausserordentlicher Beitrag der Konkordatskantone  1 Wenn sich in der Jahresabschlussrechnung herausstellt, dass die Belegung  einer Konkordatseinrichtung unter 50 Prozent liegt, legt die Konferenz  einen ausserordentlichen Finanzierungsbeitrag fest, den die  Konkordatskantone der Einrichtung zu überweisen haben. Dieser Betrag  wird unter den Kantonen aufgrund ihres Bevölkerungsanteils aufgeteilt.  2 Die Kantone, die dem Konkordat nur teilweise beigetreten sind, bezahlen  den von der Konferenz festgelegten Beitrag, soweit sie die betroffene  Einrichtung benutzen.   Art. 39 Arzt- und Pflegekosten  1 Die notwendigen Arzt- und Pflegekosten (bei Krankheit und Unfall)  werden vom Jugendlichen, seinen gesetzlichen Vertretern oder von Dritten  (Versicherungen) übernommen; subsidiär sind sie von der Vollzugsbehörde  zu begleichen.  2 Die Folgen eines Unfalls während der Aufenthaltsdauer des Jugendlichen  in der Konkordatseinrichtung werden von der Einrichtung getragen.   IV. KAPITEL  Beaufsichtigung der Haftbedingungen   Art. 40 Besucherkomitee  1 Die Vollzugsbedingungen der strafrechtlichen Einschliessung bzw. der  geschlossenen Unterbringung Jugendlicher werden durch ein  Besucherkomitee (nachstehend: das Komitee) beaufsichtigt.  2 Das Komitee besteht aus drei bis sechs Personen (jede aus einem anderen  Kanton), welche auf Grund ihrer besonderen Kenntnisse im Bereich des    15     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    Freiheitsentzuges bei Jugendlichen oder ihrer Erfahrung in der Leitung von  Einrichtungen, ihrer Unabhängigkeit und ihrer politischen Neutralität  bezeichnet werden. Sie werden von der Konferenz für eine Dauer von vier  Jahren ernannt und sind wieder wählbar.  3 Das Komitee legt seine Vorgehensweise und seine Organisation selber  fest. Es kann externe Personen berufen, um zeitlich begrenzte  Expertenmandate oder Übersetzungsmandate wahrzunehmen. Solche  Mandate sind der Konferenz mitzuteilen. Die Auslagen des Komitees  werden auf die Rechnung des Konferenzsekretariates genommen.   Art. 41 Modalitäten der Beaufsichtigung  1 Die Aufsicht durch das Komitee wird ausgeübt:  – durch Besuche der Einrichtungen;  – durch Besuche bei inhaftierten oder geschlossen untergebrachten   Jugendlichen, mit denen es sich ohne Zeugen unterhalten kann;  – im Rahmen von Besprechungen mit der Direktion und dem Personal der   Einrichtungen;  – durch die Mitteilung aller zweckdienlichen Unterlagen, die sich auf die   Modalitäten des Freiheitsentzuges beziehen;  – durch das Anhören von Personen, deren Aussagen dem Komitee als   nützlich erscheinen.  2 Das Komitee erstattet der Konferenz jährlich einen schriftlichen Bericht  über seine Tätigkeit. Es kann Empfehlungen und Vorschläge anbringen. Es  kann auch auf Anfrage der Konferenz oder eines Konkordatskantons zu  einem bestimmten Thema Bericht erstatten. Diese Berichte sind vertraulich;  Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch im gegenseitigen  Einverständnis zwischen der Konferenz und dem Komitee möglich, vor  allem aus wissenschaftlichen Gründen. Der Persönlichkeitsschutz muss  jederzeit gewährleistet sein.  3 Das Komitee und jedes seiner Mitglieder haben freien Zugang zu allen  Räumlichkeiten und zu allen eingeschlossenen Jugendlichen.   VII. KAPITEL  Schlussbestimmungen   Art. 42 Vorbehalt der kantonalen Zuständigkeit  Gemäss den Bestimmungen seiner Verfassung ist jeder Kanton zuständig  für:  a) den Erlass der Ausführungsreglemente zum Konkordat;    16     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    b) den Entscheid über die Änderung der Zweckbestimmung einer   Einrichtung, die sich auf seinem Gebiet befindet;  c) den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Nichtkonkordatskanton   oder einem sonstigen interkantonalen Organ im Hinblick auf den die  strafrechtliche Einschliessung Jugendlicher ausserhalb des Konkordats.   Art. 43 Streitigkeiten innerhalb des Konkordats  Alle Streitfragen zwischen den Konkordatskantonen oder den dem  Konkordat untergeordneten Organen werden von der Konferenz als  einziger Instanz entschieden.   Art. 44 Parlamentarische Kontrolle  1 Die koordinierte parlamentarische Kontrolle erfolgt gemäss Artikel 15 des  Vertrags über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung,  der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen  Verträgen und von Verträgen mit dem Ausland (Vertrag über die  Mitwirkung der Parlamente, ParlVer).  2 Die Kommission setzt sich zusammen aus drei Mitgliedern pro Kanton;  diese werden vom Parlament des jeweiligen Kantons bezeichnet.  3 Artikel 15 ParlVer umschreibt den Auftrag und die Arbeitsweise der  interparlamentarischen Kommission.   Art. 45 Inkrafttreten  1 Das Konkordat tritt am ... in Kraft, sofern es rechtsgültig durch die  zuständigen Behörden aller Vertragskantone genehmigt worden ist.  2 Die übrigen Bestimmungen des Konkordats treten an dem von der  Konferenz festgelegten Datum in Kraft.  3 Die Konferenz sorgt dafür, dass die Vorstudien und Arbeiten für die  Konkordatseinrichtungen rasch realisiert werden.   Art. 46 Teilweiser oder späterer Beitritt  Der teilweise oder spätere Beitritt zum Konkordat steht jedem  schweizerischen Kanton, der dies wünscht, unter der Voraussetzung offen,  dass er sich auf das Konkordat verpflichtet. Das Beitrittsgesuch wird an die  Konferenz gerichtet, welche die Beitrittsmodalitäten festlegt.   Art. 47 Übergangsrecht  1 Der beim Inkrafttreten dieses Konkordats laufende Vollzug von  Untersuchungshaft, Freiheitsentzug und geschlossener Unterbringung bleibt  in der Zuständigkeit der Vollzugsbehörden, die von Fall zu Fall über die  Versetzung in die verfügbaren Konkordatseinrichtungen entscheiden.    17     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    2 Die Konferenz erlässt die weiteren notwendigen Bestimmungen für die  Übergangszeit.   Art. 48 Konkordatswidrige Vereinbarungen  Die Kantone sehen vom Abschluss konkordatswidriger Vereinbarungen ab.   Art. 49 Kündigung  1 Jeder Konkordatskanton kann das Konkordat, unter Wahrung einer  Kündigungsfrist von fünf Jahren, auf das Ende eines Kalenderjahres  aufkündigen.  2 Die Kündigungserklärung ist von der Kantonsregierung an den  Präsidenten / die Präsidentin der Konferenz zu richten.      Beitritt durch Dekret vom 17.11.2005  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2007        18     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  24.03.2005 Erlass Grunderlass 01.01.2007 2005_121  26.03.2015 Präambel geändert 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 1 geändert 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 2 geändert 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 4 geändert 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 6 geändert 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 7 geändert 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 12 geändert 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Abschnitt E eingefügt 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 14bis eingefügt 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art 14ter eingefügt 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art 14quater eingefügt 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Abschnitt F eingefügt 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 14quinquies eingefügt 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 14sexies eingefügt 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 20 geändert 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 29 geändert 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 30 geändert 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 35 geändert 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 37 geändert 01.07.2018 2015_106  26.03.2015 Art. 44 geändert 01.07.2018 2015_106   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 24.03.2005 01.01.2007 2005_121  Präambel geändert 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 1 geändert 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 2 geändert 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 4 geändert 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 6 geändert 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 7 geändert 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 12 geändert 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Abschnitt E eingefügt 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 14bis eingefügt 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art 14ter eingefügt 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art 14quater eingefügt 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Abschnitt F eingefügt 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 14quinquies eingefügt 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 14sexies eingefügt 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 20 geändert 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 29 geändert 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 30 geändert 26.03.2015 01.07.2018 2015_106    19     Vollzug der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher – Konkordat 342.3    Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Art. 35 geändert 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 37 geändert 26.03.2015 01.07.2018 2015_106  Art. 44 geändert 26.03.2015 01.07.2018 2015_106         20    	I. Kapitel Geltungsbereich 	Art. 1 Grundsätze 	Art. 2 Untersuchungshaft in der Zuständigkeit des Konkordats 	Art. 3 Freiheitsentzug in der Zuständigkeit des Konkordats 	Art. 4 Geschlossene Unterbringung in der Zuständigkeitdes Konkordats 	Art. 5 Disziplinarische Massnahmen in der Zuständigkeitdes Konkordats 	II. KAPITEL Organe des Konkordats 	A) Die Konferenz des Konkordats 	B) Das Sekretariat der Konferenz 	C) Die Konkordatskommission 	D) Die Sozialpädagogische Konsultativkommission (nachstehend: Konsultativkommission) 	E) Beschwerdeinstanz des Konkordats 	F) Fachkommission des Konkordats  	Art. 6 Organe 	Art. 7 I. Befugnisse 	Art. 8 II. Zusammensetzung 	Art. 9 III. Organisation 	Art. 10 Sekretariat 	Art. 11 I. Zusammensetzung – Organisation 	Art. 12 II. Befugnisse 	Art. 13 I. Zusammensetzung – Organisation 	Art. 14 II. Befugnisse 	Art. 14bis Zusammensetzung 	Art. 14ter Organisation 	Art. 14quater Befugnisse 	Art. 14quinquies Zusammensetzung 	Art. 14sexies  Befugnisse 	III. KAPITEL Konkordatseinrichtungen 	Art. 15 Untersuchungshaft 	Art. 16 Freiheitsentzugstrafe 	Art. 17 Geschlossene Unterbringung 	Art. 18 Vollzug disziplinarischer Massnahmen 	IV. KAPITEL 	Regime der strafrechtlichen Einschliessung Jugendlicher, beziehungsweise der geschlossenen Unterbringung 	Art. 19 Grundsätze 	Art. 20 Trennung der Jugendlichen von den Erwachsenen 	Art. 21 Unterkunft 	Art. 22 Kontrolle und Inspektionen 	Art. 23 Beziehungen zur Aussenwelt 	Art. 24 Beschäftigung 	Art. 25 Externe Tätigkeit 	Art. 26 Medizinische Betreuung 	Art. 27 Freizeit 	Art. 28 Religion 	Art. 29 Disziplinarische Massnahmen 	Art. 30 Unterredung und Beschwerde 	Art. 31 Personal 	Art. 32 Verweis auf das Reglement 	V. KAPITEL Beziehungen zu den zuständigen Vollzugsbehörden 	Art. 33 Zuständigkeiten 	Art. 34 Berichte und Stellungnahmen 	Art. 35 Einweisungen 	Art. 36 Zutritt zu den Einrichtungen 	Art. 37 Berechnung und Fakturierung der Nettotageskosten 	Art. 38 Ausserordentlicher Beitrag der Konkordatskantone 	Art. 39 Arzt- und Pflegekosten 	IV. KAPITEL Beaufsichtigung der Haftbedingungen 	Art. 40 Besucherkomitee 	Art. 41 Modalitäten der Beaufsichtigung 	VII. KAPITEL Schlussbestimmungen 	Art. 42 Vorbehalt der kantonalen Zuständigkeit 	Art. 43 Streitigkeiten innerhalb des Konkordats 	Art. 44 Parlamentarische Kontrolle 	Art. 45 Inkrafttreten 	Art. 46 Teilweiser oder späterer Beitritt 	Art. 47 Übergangsrecht 	Art. 48 Konkordatswidrige Vereinbarungen 	Art. 49 Kündigung  		2019-11-12T13:45:37+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 1   410.20        Systematische Sammlung des interkantonalen Rechts im  Bildungsbereich           Gemäss der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse werden  die Erlasse der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) nicht in der SGF veröffentlicht. Sie sind auf  der Website dieser Konferenz abrufbar.    Rechtssammlung — EDK      https://www.edk.ch/de/dokumentation/rechtstexte-beschluesse/rechtssammlung?set_language=de  		2022-01-05T14:55:36+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Interkantonale Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   410.4   Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen 1)   vom 18.02.1993 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2017)      1) Beschlossen von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren im Einvernehmen mit der Schweizerischen  Sanitätsdirektorenkonferenz und der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Fürsorgedirektoren.   Art. 1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler  Ausbildungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne  Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über  Gesundheitsfachpersonen.  2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die  Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung  der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.  3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur  Berufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die  gesamte Schweiz sicherzustellen.  4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und  Kantonen gemäss Artikel 16 Abs. 2 des Fachhochschulgesetzes des  Bundes.   Art. 2 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung  in die Zuständigkeit der Kantone fällt.  2 …   Art. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund  1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig  sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.  2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen  a) Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife);  b) Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der   Fachhochschulreife im Allgemeinen;  c) Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen;    1     Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen – Vereinbarung 410.4    d) Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen   im Fachhochschulbereich und  e) Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen   Angelegenheiten.  3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel  1 Abs. 4 liegt bei der Plenarversammlung der  Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe  ist die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum  Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.   Art. 4 Anerkennungsbehörde  1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt  Ausbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der  Bund zuständig ist.  2 …  3 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen  Kantone haben beratende Stimmen.   Art. 5 Vollzug der Vereinbarung  1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung.  2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen  Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären  Ausbildungsabschlüsse.  3 Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem  Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem  Fall obliegt ihr die Oberaufsicht.   Art. 6 Anerkennungsreglemente  1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder  für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:  a) die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7),  b) das Anerkennungsverfahren,  c) die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer   Ausbildungsabschlüsse, und  d) das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der   Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und  -erbringern.   2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar  beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das    2     Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen – Vereinbarung 410.4    Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss  Artikel 5 Abs. 3 obliegt ihr die Genehmigung des  Anerkennungsreglements.  3 Das Anerkennungsreglement bzw. dessen Genehmigung bedarf der  Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der  zuständigen Anerkennungsbehörde.   Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen  1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen  Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss.  Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie allenfalls  internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu  berücksichtigen.  2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:  a) die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und  b) das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.  3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:  a) die Dauer der Ausbildung;  b) die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung;  c) die Lehrgegenstände und  d) die Qualifikation des Lehrpersonals.   Art. 8 Wirkungen und Anerkennung  1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser  Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten  Voraussetzungen entspricht.  2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen  eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu  kantonal reglementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten  Angehörigen des eigenen Kantons.  3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines  anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen  zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige  des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der  Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.  4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind  berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das  Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.    3     Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen – Vereinbarung 410.4    Art. 9 Dokumentation, Publikation  1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die  anerkannten Ausbildungsabschlüsse.  2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die  Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu  veröffentlichen.   Art. 10 Rechtsschutz  1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der  Anerkennungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten  zwischen den Kantonen entscheidet auf staatsrechtliche Klagen hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 83 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16.  Dezember 1943 über die Bundesrechtspflege.  2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide  betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12ter Abs. 8 kann von betroffenen  Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der  jeweiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und  begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 1) finden sinngemäss Anwendung. Entscheide  der Rekurskommission können von den Anerkennungsbehörden wie auch  von den betroffenen Privaten gestützt auf die Artikel 82ff. des  Bundesgerichtsgesetzes beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten  werden.  3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und  die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.   1) Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005  (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG); SR 173.32.   Art. 11 Strafbestimmungen  Wer einen im Sinne von Artikel 8 Abs. 4 geschützten Titel führt, ohne über  einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel  verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten  Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft.  Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.   Art. 12 Kosten und Gebühren  1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter  Vorbehalt der Absätze 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach  Massgabe der Einwohnerzahl getragen.  2 Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche  gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von    4     Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen – Vereinbarung 410.4    Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der  Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der  gemäss Artikel 12ter Abs. 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von  Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel  12ter Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens 100 Franken  bis höchstens 1000 Franken erhoben werden.  3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend  a) die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen   Diploms,  b) die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,  c) die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer, und  d) die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der   Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer  können Gebühren in der Höhe von mindestens 100 Franken bis höchstens  3000 Franken erhoben werden.  4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Gebühren in  einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit-  und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der  jeweiligen Tätigkeit.   Art. 12bis Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung  1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines  kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die  Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind  verpflichtet, die Personendaten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat  der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.  2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms  oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung,  die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs sowie gegebenenfalls das  Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden  im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über  eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen  und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.  3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung  des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen  Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.  4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der  Unterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der  Eintrag gelöscht.    5     Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen – Vereinbarung 410.4    5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30  Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der  Rekurskommission gemäss Artikel 10 Abs. 2 schriftlich und begründet  beschweren.  6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern sinngemäss Anwendung.   Art. 12ter Register über Gesundheitsfachpersonen  1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von  inländischen, im Anhang 1) zu dieser Vereinbarung aufgeführten  nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie  die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter  ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem  Personen, die sich nach dem BGMD 2) gemeldet haben und über den  Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen.  2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.  3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.  4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und  Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der  Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der  Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen  notwendigen Abläufe.  5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach  Absatz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7, 2. Satz  genannten besonders schützenswerten Personendaten. Im Register wird  ebenfalls die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Abs. 3 des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 3) über die Alters- und  Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register  aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten  systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere  Bestimmungen.  6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von  ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der  registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten  Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der  registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den  Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung,  namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere  aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem  BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1  genannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des    6     Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen – Vereinbarung 410.4    Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht  andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind.  7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren  bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die  Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu  aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen  Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von  Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen  Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der  registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von  Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle  anderen Daten sind öffentlich zugänglich.  8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den  in Absatz 1 genannten Personen für die Erteilung von Auskünften an  Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden  Gebühren gemäss Artikel 12 erhoben.  9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald  eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in  anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der  Eintrag von Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach  ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf  Jahre nach deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten  Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im  Register der Vermerk «gelöscht» angebracht.  10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit  gewährleistet.  11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern sinngemäss Anwendung.   1) Anhang nicht in der SGF veröffentlicht. Siehe die Website der GDK unter der  Adresse https://www.gdk-cds.ch/index.php?id=1013&L=0.   2) Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der  Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in  reglementierten Berufen (BGMD).   3) SR 831.10.   Art. 13 Beitritt/ Kündigung  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.    7   https://www.gdk-cds.ch/index.php?id=1013&L=0   Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen – Vereinbarung 410.4    2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter  Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.   Art. 14 Inkrafttreten  Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in  Kraft, wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom  Bund genehmigt worden ist.      Beitritt durch Dekret vom 18.11.1993  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.1995        8     Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen – Vereinbarung 410.4    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  18.02.1993 Erlass Grunderlass 01.01.1995 BL/AGS 1993 f 548 / d 554  16.06.2005 Art. 1 geändert 01.01.2008 2006_037  16.06.2005 Art. 2 geändert 01.01.2008 2006_037  16.06.2005 Art. 3 geändert 01.01.2008 2006_037  16.06.2005 Art. 4 geändert 01.01.2008 2006_037  16.06.2005 Art. 5 geändert 01.01.2008 2006_037  16.06.2005 Art. 10 geändert 01.01.2008 2006_037  16.06.2005 Art. 12 geändert 01.01.2008 2006_037  16.06.2005 Art. 12bis eingefügt 01.01.2008 2006_037  16.06.2005 Art. 12ter eingefügt 01.01.2008 2006_037  16.06.2005 Anhang eingefügt 01.01.2008 2006_037  24.10.2013 Art. 1 geändert 01.01.2017 2016_015  24.10.2013 Art. 6 geändert 01.01.2017 2016_015  24.10.2013 Art. 10 geändert 01.01.2017 2016_015  24.10.2013 Art. 12 geändert 01.01.2017 2016_015  24.10.2013 Art. 12ter geändert 01.01.2017 2016_015   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 18.02.1993 01.01.1995 BL/AGS 1993 f 548 / d 554  Art. 1 geändert 16.06.2005 01.01.2008 2006_037  Art. 1 geändert 24.10.2013 01.01.2017 2016_015  Art. 2 geändert 16.06.2005 01.01.2008 2006_037  Art. 3 geändert 16.06.2005 01.01.2008 2006_037  Art. 4 geändert 16.06.2005 01.01.2008 2006_037  Art. 5 geändert 16.06.2005 01.01.2008 2006_037  Art. 6 geändert 24.10.2013 01.01.2017 2016_015  Art. 10 geändert 16.06.2005 01.01.2008 2006_037  Art. 10 geändert 24.10.2013 01.01.2017 2016_015  Art. 12 geändert 16.06.2005 01.01.2008 2006_037  Art. 12 geändert 24.10.2013 01.01.2017 2016_015  Art. 12bis eingefügt 16.06.2005 01.01.2008 2006_037  Art. 12ter eingefügt 16.06.2005 01.01.2008 2006_037  Art. 12ter geändert 24.10.2013 01.01.2017 2016_015  Anhang eingefügt 16.06.2005 01.01.2008 2006_037         9    	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund 	Art. 4 Anerkennungsbehörde 	Art. 5 Vollzug der Vereinbarung 	Art. 6 Anerkennungsreglemente 	Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen 	Art. 8 Wirkungen und Anerkennung 	Art. 9 Dokumentation, Publikation 	Art. 10 Rechtsschutz 	Art. 11 Strafbestimmungen 	Art. 12 Kosten und Gebühren 	Art. 12bis Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung 	Art. 12ter Register über Gesundheitsfachpersonen 	Art. 13 Beitritt/ Kündigung 	Art. 14 Inkrafttreten  		2019-11-12T13:49:29+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 1      410.40           Ausführungsbestimmungen zur Interkantonalen Vereinbarung   über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen             Gemäss der Gesetzgebung über die Veröffentlichung von Erlassen werden   Erlasse, die von interkantonalen Behörden verabschiedet wurden, nicht in der   SGF veröffentlicht.       Die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren   (EDK) und der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und    -direktoren (GDK) verabschiedeten Erlasse zur Umsetzung der Interkantonalen   Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen können auf   den Internetseiten dieser Konferenzen eingesehen werden:      Für die EDK: https://www.edk.ch/de/dokumentation/rechtstexte-  beschluesse/rechtssammlung          Für die GDK: Nicht universitäre Gesundheitsberufe: NAREG - GDK - CDS   https://www.edk.ch/de/dokumentation/rechtstexte-beschluesse/rechtssammlung https://www.edk.ch/de/dokumentation/rechtstexte-beschluesse/rechtssammlung https://www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsberufe/nicht-universitaere-gesundheitsberufe/nareg  		2022-01-05T14:52:18+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Vereinbarung vom 20. Mai 2005 über den Schulbesuch ausserhalb des Wohnsitzkantons   410.5   Vereinbarung über den Schulbesuch ausserhalb des  Wohnsitzkantons   vom 20.05.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2006)       Den Text dieser interkantonalen Vereinbarung gibt es nur in französischer  Sprache; er ist in der französischen Ausgabe der SGF und der BDLF  veröffentlicht.          1    		2019-11-12T13:51:50+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"