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Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche

  192.11

  Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Freiburg

  vom 26.05.1997 (Fassung in Kraft getreten am 16.11.2011)

    Präambel

    Einen andern Grund kann niemand legen als den, der gelegt ist, welcher Jesus Christus ist. 1. Korinther 3, 11.

1 Grundlage

Art. 1

Kirche

1

Kirche ist da, wo Gottes Wort aufgrund der Heiligen Schrift des Alten und Neuen Testaments verkündigt und gehört wird, wo Taufe und Abendmahl gemäss dem Evangelium gefeiert werden und der Glaube an den Gott der Bibel – Vater, Sohn und Heiliger Geist – im persönlichen Handeln und im Handeln der Gemeinschaft zum Ausdruck kommt.

2 Wesen und Auftrag der Kirche

Art. 2

Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg

1

Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg ist Teil der einen, allgemeinen christlichen Kirche, die sich seit apostolischer Zeit zum Evangelium Jesu Christi gemäss der biblischen Botschaft des Alten und Neuen Testaments bekennt. Sie beruft sich auf die Reformation des 16. Jahrhunderts. Sie bleibt offen für das Wirken des Heiligen Geistes.

2

Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg lebt unter synodal-presbyterianischer Ordnung.

3

Sie ist Mitglied des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes. Durch ihn ist sie mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen, der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa, der Konferenz europäischer Kirchen sowie dem Ökumenischen Rat der Kirchen verbunden.

4

Sie ist in der Verfassung des Kantons Freiburg öffentlich-rechtlich anerkannt.

5

Aufgrund ihrer konfessionellen Identität arbeitet sie mit anderen christlichen Kirchen und Gemeinschaften an der sichtbaren Einheit der einen Kirche Jesu Christi.

Art. 3

Auftrag der Kirche

1

Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg hat von Jesus Christus, ihrem alleinigen Haupt, den Auftrag, allen Menschen ohne Ansehen der kulturellen, ethnischen oder politischen Zugehörigkeit seine Botschaft zu verkündigen.

2

Sie versieht diesen Dienst zum Aufbau der Gemeinde durch Predigt, Taufe und Abendmahl, Unterricht und Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, Seelsorge, Diakonie, Evangelisation, Unterstützung der kirchlichen Hilfswerke und der Mission und jedes andere ihr zur Verfügung stehende Mittel.

3

Sie bezeugt, dass das Wort Gottes für alle Bereiche des öffentlichen Lebens, für Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur gilt. Sie tritt ein für Gerechtigkeit und die Behebung leiblicher und geistiger Not und ihrer Ursachen.

4

In ihren Tätigkeiten sowie in ihrer Organisation gewährleistet und fördert die Kirche die Gleichstellung von Frau und Mann.

Art. 4

Taufe

1

Die Taufe ist das grundlegende sichtbare Zeichen der Zugehörigkeit zur Kirche Jesu Christi. Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg anerkennt jede nach dem Auftrag Jesu Christi vollzogene Taufe. Ungetauften gewährt sie auf Ersuchen hin die Taufe.

3 Rechtlicher Charakter der Kirche

Art. 5

Rechtspersönlichkeit

1

Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg ist als anerkannte Landeskirche eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit. Ihr Sitz ist in Murten.

2

Sie ordnet ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung und entscheidet innerkirchliche Streitigkeiten endgültig.

3

Sie gibt sich ihre eigene Ordnung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze der Eidgenossenschaft und des Kantons Freiburg.

Art. 6

Kirchengebiet

1

Das ganze Gebiet des Kantons Freiburg bildet das Kirchengebiet der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Freiburg. Die Kirche besteht aus den Kirchgemeinden Bösingen, Bulle–La Gruyère, Châtel-Saint-Denis–La Veveyse, Cordast, Düdingen, Estavayer-le-Lac, Ferenbalm, Freiburg, Kerzers, La Glâne–Romont, Meyriez, Môtier-Vully, Murten, St. Antoni, Weissenstein/Rechthalten und Wünnewil-Flamatt–Ueberstorf.

2

Geografische Zusammensetzung der Kirchgemeinden:

      1.

      Bösingen: umfasst die Kirchenmitglieder der politischen Gemeinde Bösingen.

      2.

      Bulle–La Gruyère: umfasst die Kirchenmitglieder aller politischen Gemeinden des Greyerzbezirkes.

      3.

      Châtel-Saint-Denis–La Veveyse: umfasst die Kirchenmitglieder aller politischen Gemeinden des Vivisbachbezirkes.

      4.

      Cordast: umfasst die Kirchenmitglieder der politischen Gemeinden Barberêche, Courtepin, Cressier, Gurmels (ohne Wallenbuch), Kleinbösingen, Misery-Courtion, Villarepos und Wallenried.

      5.

      Düdingen: umfasst die Kirchenmitglieder der politischen Gemeinde Düdingen, ohne den Weiler Bäriswil.

      6.

      Estavayer-le-Lac: umfasst die Kirchenmitglieder aller politischen Gemeinden des Broyebezirkes.

      7.

      Ferenbalm: umfasst die Kirchenmitglieder der politischen Gemeinden Ulmiz, Gempenach, Büchslen und Ried bei Kerzers (Agriswilstrasse und Dorfstrasse ab Agriswilstrasse Richtung Ulmiz), sowie von Wallenbuch (politische Gemeinde Gurmels) und der bernischen politischen Gemeinde Ferenbalm.

      8.

      Freiburg: umfasst die Kirchenmitglieder aller politischen Gemeinden des Saanebezirkes.

      9.

      Kerzers: umfasst die Kirchenmitglieder der politischen Gemeinden Kerzers und Fräschels sowie der bernischen politischen Gemeinden Gurbrü, Wileroltigen und Golaten.

      10.

      La Glâne–Romont: umfasst die Kirchenmitglieder aller politischen Gemeinden des Glanebezirkes.

      11.

      Meyriez: umfasst die Kirchenmitglieder der politischen Gemeinden Meyriez, Greng, Courgevaux und Courlevon.

      12.

      Môtier-Vully: umfasst die Kirchenmitglieder der politischen Gemeinden Haut-Vully und Bas-Vully.

      13.

      Murten: umfasst die Kirchenmitglieder der politischen Gemeinden Murten, Muntelier, Galmiz, Ried bei Kerzers (ohne Agriswilstrasse und Dorfstrasse ab Agriswilstrasse Richtung Ulmiz), Lurtigen, Salvenach und Jeuss sowie der bernischen politischen Gemeinden Münchenwiler und Clavaleyres.

      14.

      St. Antoni: umfasst die Kirchenmitglieder der politischen Gemeinden Alterswil, Heitenried, Schmitten, St. Antoni und Tafers, sowie des Weilers Bäriswil (politische Gemeinde Düdingen).

      15.

      Weissenstein/Rechthalten: umfasst die Kirchenmitglieder der politischen Gemeinden Brünisried, Giffers, Oberschrot, Plaffeien, Plasselb, Rechthalten, St. Silvester, St. Ursen, Tentlingen und Zumholz.

      16.

      Wünnewil-Flamatt–Ueberstorf: umfasst die Kirchenmitglieder der politischen Gemeinden Wünnewil-Flamatt und Ueberstorf.

3

Das Kirchgemeindegebiet kann durch Fusionen von politischen Gemeinden nicht verändert werden.

4

Die besonderen Verhältnisse in den grenzübergreifenden Kirchgemeinden werden in interkantonalen Vereinbarungen geregelt, namentlich dem Staatsvertrag zwischen den Kantonen Bern und Freiburg vom 22. Januar und 6. Februar 1889.

Art. 7

Kirchgemeinde

1

Jede Kirchgemeinde soll in ihrer Grösse und Zusammensetzung eine sinnvolle und lebensfähige Einheit bilden.

2

Für die Neubildung, Teilung oder Vereinigung von Kirchgemeinden ist die Zustimmung der betroffenen Kirchgemeinden und der Synode notwendig.

Art. 8

Kirchgemeinde-Verbände

1

Kirchgemeinden können sich zur besseren Erfüllung ihres Auftrags zu Verbänden zusammenschliessen, wenn deren Zielsetzungen der Einheit der Kirche und der Solidarität unter den Gemeinden dienen. Solche Verbände ersetzen die Kirchgemeinde als Trägerin des kirchlichen Lebens an einem bestimmten Ort nicht.

2

Der Beitritt zu einem Kirchgemeinde-Verband muss von den Versammlungen der betroffenen Kirchgemeinden beschlossen und von der Synode genehmigt werden.

3

Die Organisation eines Kirchgemeinde-Verbandes wird in einem Reglement festgelegt, das vom Synodalrat und den Kirchgemeindeversammlungen der betroffenen Gemeinden genehmigt werden muss.

Art. 9

Kirchgemeinde: Untereinheiten

1

Die Kirchgemeinden können Untereinheiten mit eigenen Organen schaffen. Deren Organisation wird in einem Kirchgemeindereglement festgelegt, das vom Synodalrat und der Kirchgemeindeversammlung genehmigt werden muss.

Art. 10

Mitglieder der Kirche

1

Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg ist offen für alle Menschen und ruft sie zur Gemeinschaft im Glauben an Jesus Christus, zu Umkehr und Heiligung. Sie anerkennt alle als ihre Mitglieder, die als evangelisch-reformierte Christen gemeldet sind und im Gebiet einer ihrer Kirchgemeinden wohnen. Jedes Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Freiburg gehört der Kirchgemeinde seines Wohnorts an.

Art. 11

Stimm- und Wahlrecht

1

Die Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Freiburg haben das Stimm- und das aktive Wahlrecht vom vollendeten 16. Altersjahr an, das passive Wahlrecht nach Erreichen der staatsbürgerlichen Volljährigkeit. Ausländerinnen und Ausländer geniessen die gleichen Rechte.

Art. 12

Austritt

1

Ein Mitglied, welches das 16. Altersjahr vollendet hat und urteilsfähig ist, kann jederzeit den Austritt aus der Evangelisch-reformierten Kirche erklären.

2

Die Austrittserklärung ist ein persönlicher Akt und hat in keiner Weise den Austritt anderer Familienmitglieder zur Folge.

3

Die Inhaber der elterlichen Sorge sind zuständig, das Austrittsrecht im Namen ihrer Kinder unter 16 Jahren auszuüben.

4

Wer seinen Austritt erklären will, hat dies dem Kirchgemeinderat schriftlich mitzuteilen. Er erhält daraufhin ein Formular für die Austrittserklärung und ein Dokument der Kantonalkirche, das die Folgen des Austritts erläutert. Ausserdem bietet der Kirchgemeinderat der betreffenden Person die Möglichkeit zu einem Gespräch mit einem seiner Mitglieder oder einem Amtsträger.

5

Der Austritt wird mit der Rücksendung des unterzeichneten Formulars mit eingeschriebenem Brief an den Kirchgemeinderat rückwirkend auf das Datum der ersten Willenserklärung wirksam. Mit dem Austritt erlöschen die Rechte und Pflichten, die sich aus der Zugehörigkeit zur Kirchgemeinde und der Mitgliedschaft in der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Freiburg ergeben.

6

Der Kirchgemeinderat bestätigt den erfolgten Austritt schriftlich.

Art. 13

Erklärung der Nichtzugehörigkeit

1

Wer entgegen dem Eintrag bei der Einwohnerkontrolle nicht Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirche ist, kann dem Kirchgemeinderat eine eigenhändig unterzeichnete schriftliche Erklärung der Nichtzugehörigkeit vorlegen, die vom Kirchgemeinderat bestätigt wird.

Art. 14

Datenschutz

1

Der Umgang mit Personendaten unterliegt der kantonalen Datenschutzgesetzgebung. Die Synode kann Weisungen erlassen.

4 Der Aufbau der Kirche

4.1 Die Kirche in der Gemeinde

Art. 15

Aufgaben

1

Die Kirchgemeinde ist Trägerin des kirchlichen Lebens an einem bestimmten Ort. Sie sorgt für die Verkündigung des Evangeliums in Predigt und Unterricht, Taufe und Abendmahl, Seelsorge und Diakonie. Sie tritt für die Geltung des Evangeliums im täglichen Leben ein und fördert christliche Einrichtungen und Werke.

Art. 16

Solidarität unter den Kirchgemeinden

1

Die Kirchgemeinden bilden die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg.

2

Die Kirchgemeinden sind in Solidarität miteinander verbunden und arbeiten zur Erfüllung ihres gemeinsamen Auftrags zusammen. Sie sind zur Mitwirkung an den Aufgaben der Freiburger Kantonalkirche verpflichtet und führen die Beschlüsse der Synode und des Synodalrates aus.

Art. 17

Rechtspersönlichkeit

1

Die Kirchgemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts ordnet ihre Angelegenheiten im Rahmen der übergeordneten Bestimmungen der Kirchenverfassung und der Kirchenordnung selbständig.

Art. 18

Organe

1

Die Organe der Kirchgemeinde sind:

      1.

      die Kirchgemeindeversammlung;

      2.

      der Kirchgemeinderat;

      3.

      die Rechnungsprüfungskommission.

Art. 19

Kirchgemeindeversammlung

1

Die Kirchgemeindeversammlung als oberstes Organ der Kirchgemeinde besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern der Gemeinde.

2

Sie behandelt Fragen des kirchlichen Lebens in der Gemeinde.

3

Sie wahrt die Verbindung mit Synode und Synodalrat und führt deren Beschlüsse aus.

4

Sie wählt den Kirchgemeinderat, die Rechnungsprüfungskommission, die Abgeordneten in die Synode und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Sie führt die Erstwahl und die Bestätigungswahlen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern durch.

5

Sie trägt die Verantwortung für den Finanzhaushalt und die Liegenschaften der Gemeinde.

Art. 20

Kirchgemeinderat

1

Der Kirchgemeinderat fördert in Zusammenarbeit mit den kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Leben der Gemeinde und der Gesamtkirche. Er ist der Kirchgemeindeversammlung gegenüber verantwortlich für den Finanzhaushalt, das Vermögen und die Verwaltung der Gemeinde und vertritt die Gemeinde gegen aussen.

2

Der Kirchgemeinderat wird aus geeigneten Gemeindegliedern gewählt. Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist möglich. Gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger gehören dem Kirchgemeinderat von Amtes wegen an. Ihr Stimmrecht wird in der Kirchenordnung geregelt.

Art. 21

Rechnungsprüfungskommission

1

Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Finanzgeschäfte, die Rechnung und das Budget der Kirchgemeinde zuhanden der Kirchgemeindeversammlung.

Art. 22

Kirchensteuern und Kollekten

1

Die Kirchgemeinden decken ihre finanziellen Bedürfnisse und diejenigen der Kantonalkirche durch die Erhebung einer Kirchensteuer im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung.

2

Die Kirchgemeinden verwalten ihre Geldmittel und ihr Vermögen sorgfältig nach den Grundsätzen, die für öffentliches Gut und für öffentliche Einkünfte gelten.

3

Kollekten sind bestimmt für die christliche Liebestätigkeit und die Unterstützung kirchlicher und gemeinnütziger Werke.

Art. 23

Besondere Gemeindeformen

1

Kirche zeigt sich auch in jenen Gemeindeformen, die sich um die Spezialämter bilden.

4.2 Die Kirche im Kanton

4.2.1 Organe

Art. 24

Organe

1

Die Organe der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Freiburg sind:

      1.

      die Synode;

      2.

      der Synodalrat;

      3.

      der Konvent;

      4.

      die Finanzkommission;

      5.

      die Rekurskommission.

Art. 25

Synode

1

Die Synode ist das leitende Organ der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Freiburg. Die Beschlüsse der Synode sind für alle Kirchgemeinden verbindlich.

2

Sie behandelt gesamtkirchliche Fragen.

3

Sie wahrt die Verbindung mit den Kirchgemeinden, den Schwesterkirchen, dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund und seinen Werken, der Deutschschweizerischen Kirchenkonferenz und der Conférence des Eglises protestantes de la Suisse romande.

4

Sie wählt den Synodalrat und sein Präsidium und die gesamtkirchlichen Organe und fördert und überwacht ihre Arbeit.

5

Sie kann aus ihrer Mitte Kommissionen wählen, und legt ihren Auftrag und ihre Dauer fest. Diese Kommissionen erstatten der Synode Bericht.

6

Sie wählt eine ständige Ordinationskommission, welcher auch Synodalrätinnen und Synodalräte angehören können.

7

Sie verabschiedet die Kirchenverfassung zuhanden der kirchlichen Volksabstimmung.

8

Sie erlässt die Kirchenordnung, die dem fakultativen Referendum untersteht.

9

Sie erlässt Reglemente.

10

Sie stellt Antrag zur Revision der staatlichen Kirchengesetzgebung.

11

Sie beschliesst auf Vorschlag des Synodalrates die Schaffung und Aufhebung von Pfarr- oder Diakonatsstellen in den Kirchgemeinden und in der Kantonalkirche.

12

Sie bestätigt auf Antrag der Ordinationskommission Kandidaturen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern zur Ordination oder Aufnahme in den Kirchendienst aufgrund ihrer Fähigkeiten und Eignung.

13

Sie hat die Verantwortung für die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Kantonalkirche und setzt die Gemeindebeiträge fest.

Art. 26

Zusammensetzung

1

Die Synode setzt sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Kirchgemeinden zusammen, sowie aus den von Amtes wegen bestimmten Personen. Die Gesamtzahl der Abgeordneten in die Synode ist auf 90 festgelegt. Die Verteilung der Sitze richtet sich nach dem Verhältnis der Kirchgemeindemitglieder zur gesamten reformierten Bevölkerung des Kantons Freiburg per 31. Dezember des dem Legislaturbeginn vorangegangen Jahres und berechnet sich gemäss dem modifizierten Sainte-Laguë-Verfahren.

2

Jede Kirchgemeinde ordnet mindestens die Kirchgemeindepräsidentin oder den Kirchgemeindepräsidenten und eine ordinierte Amtsträgerin oder einen ordinierten Amtsträger ab. Die Kirchgemeinde Murten ordnet ebenfalls die Präsidentin oder den Präsidenten von bernisch Murten ab. Die anderen Abgeordneten in die Synode werden gemäss Absatz 1 von den entsprechenden Kirchgemeindeversammlungen gewählt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jede Kirchgemeinde Anspruch auf mindestens eine von der Kirchgemeindeversammlung gewählte Abgeordnete oder einen gewählten Abgeordneten in die Synode hat.

3

Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist möglich.

4

Im Verhinderungsfall wird die Präsidentin oder der Präsident einer Kirchgemeinde durch die Vize-Präsidentin oder den Vize-Präsidenten ersetzt. Eine Amtsträgerin oder ein Amtsträger wird durch eine andere Amtsträgerin oder einen anderen Amtsträger ersetzt. Hat die Kirchgemeinde keine zweite Amtsträgerin oder keinen zweiten Amtsträger, bestimmt der Kirchgemeinderat eine Person aus seiner Mitte. Die Kirchgemeindeversammlung wählt 1 bis 5 Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

Art. 26a

Beschlussfassung und Wahlen

1

Die Beschlüsse der Synode werden mit der einfachen Mehrheit der Stimmenden gefasst.

2

Bei Wahlen gilt im 1. Wahlgang das absolute Mehr der eingegangenen Wahlzettel. Im 2. Wahlgang gilt das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit gilt die jüngere Person als gewählt.

3

Für Änderungen der Kirchenverfassung oder der Kirchenordnung ist die 2/3-Mehrheit der Stimmenden erforderlich.

4

Die Mitglieder des Synodalrates haben in der Synode kein Stimmrecht. Sie können jedoch zu den behandelten Geschäften jederzeit das Wort verlangen und Anträge stellen.

Art. 27

Motion und Antrag

1

Jedes Mitglied der Synode, jede Kirchgemeinde oder 100 stimmberechtigte Mitglieder der Kirche haben das Recht, Motionen und Anträge einzureichen, die von der Synode behandelt werden müssen.

Art. 28

Referendum

1

Ein Synodebeschluss muss innerhalb von 12 Monaten nach der Synode der kirchlichen Volksabstimmung unterbreitet werden, wenn innerhalb von 2 Monaten nach dem Synodebeschluss von den Räten von 4 Kirchgemeinden oder von mindestens 1000 stimmberechtigten Mitgliedern der Kirche das Begehren gestellt worden ist.

Art. 29

Synodalrat

1

Der Synodalrat ist die ausführende Behörde der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Freiburg. Er sorgt für die Einheit der Kirche und vertritt sie gegen aussen. Er ist der Synode für seine Amtsführung verantwortlich.

Art. 30

Zusammensetzung

1

Der Synodalrat besteht aus 7 Kirchengliedern, von denen 3 ordiniert sein müssen. Jedes Mitglied des Synodalrates trägt als Teil der Kollegialbehörde die gefällten Entscheide mit. Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist möglich.

Art. 31

Konvent

1

Die Pfarrerinnen und Pfarrer, die ein durch die Synode genehmigtes Pfarramt innehaben, bilden den Pfarrkonvent.

2

Die Sozialdiakoninnen und Sozialdiakone, die ein durch die Synode genehmigtes diakonisches Amt innehaben, bilden den Diakonatskonvent.

3

Pfarr- und Diakonatskonvent bilden zusammen den Konvent.

4

Der Konvent hat folgende Aufgaben:

      a)

      Er fördert die fachspezifische Arbeit, die Weiterbildung und die Gemeinschaft unter seinen Mitgliedern.

      b)

      Er wählt die beiden Dekane.

5

Die Kantonalkirche kann den Konventen bestimmte Fragen zu Studium und Stellungnahme unterbreiten.

Art. 32

Finanzkommission

1

Die Finanzkommission prüft die Finanzgeschäfte, die Rechnung und das Budget der Kantonalkirche zuhanden der Synode.

Art. 33

Rekurskommission

1

Die Rekurskommission besteht aus 5 Mitgliedern der Kirche, wovon 2 ordiniert und wenigstens 1 Juristin oder Jurist sein sollen. Die Synode wählt die Mitglieder, aus deren Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten der Rekurskommission, und 3 Ersatzmitglieder. Das Präsidium der Kommission wird mit einer Juristin oder einem Juristen besetzt. Wiederwahl ist möglich. Die Amtsdauer entspricht jener der Synode.

Art. 33a

Unvereinbarkeiten

1

Der Synode können nicht angehören:

      a)

      die Mitglieder des Synodalrats;

      b)

      die Kirchenschreiberin oder der Kirchenschreiber und die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Verwaltung;

      c)

      die kantonalkirchlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger;

      d)

      die Mitglieder der Rekurskommission.

2

Der Rekurskommission können nicht angehören:

      a)

      die Mitglieder der Synode;

      b)

      die Mitglieder des Synodalrats;

      c)

      die Kirchenschreiberin oder der Kirchenschreiber und die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Verwaltung;

      d)

      die kantonalkirchlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger.

3

Dem Synodalrat können nicht angehören:

      a)

      die Mitglieder der Synode;

      b)

      die Mitglieder der Kirchgemeinderäte mit Stimmrecht im Kirchgemeinderat;

      c)

      die Kirchenschreiberin oder der Kirchenschreiber und die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Verwaltung;

      d)

      die Mitglieder der Rekurskommission;

      e)

      die Mitglieder der Finanzkommission;

      f)

      die kantonalkirchlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger;

      g)

      die Dekaninnen und Dekane;

      h)

      Mitglieder von politischen Exekutiven auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene;

      i)

      Verwandte in direkter Linie;

      j)

      Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner;

      k)

      Verschwägerte ersten Grades: Schwiegereltern und Schwiegersohn oder -tochter;

      l)

      voll- und halbbürtige Geschwister.

4

Das Büro der Synode entscheidet über die Unvereinbarkeit von Mandaten und Tätigkeiten der in den Synodalrat zu wählenden oder gewählten Personen.

5

Nimmt ein Mitglied des Synodalrats ein als unvereinbar erklärtes Amt an, so scheidet es aus dem Synodalrat aus.

4.2.2 Finanzen

Art. 34

Finanzhaushalt

1

Die finanziellen Bedürfnisse der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Freiburg werden gedeckt durch Beiträge der Kirchgemeinden an die Synodalkasse und eventuell durch zusätzliche Beiträge und Gaben. Die Beiträge richten sich nach dem von der Synode beschlossenen Beitragssatz, der sich auf die einfache Kantonssteuer bezieht.

2

Jede Kirchgemeinde bezahlt der Synodalkasse den Beitrag, der sich in Anwendung des Satzes, der in Absatz 1 definiert ist, nach der Summe der von natürlichen und juristischen Personen in der betreffenden Kirchgemeinde entrichteten einfachen Kantonssteuern berechnet.

Art. 35

Finanzausgleich

1

Die Kirchgemeinden mit ihrer unterschiedlichen Finanzkraft sind auch materiell füreinander verantwortlich. Die Synode sorgt für einen angemessen Ausgleich der Lasten.

2

Zur Abschwächung der finanziellen Ungleichheiten unter den Kirchgemeinden richtet die Synode auf der Grundlage des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat an Kirchgemeinden mit geringerer Finanzkraft auf Gesuch hin Beiträge aus. Sie führt für diesen Zweck eine Ausgleichskasse.

3

Der Synodalrat verwaltet diese Ausgleichskasse. Er legt der Synode Budget, Jahresbericht und Rechnung zur Genehmigung vor.

4

Die Ausgleichskasse wird durch Beiträge der Synodalkasse und eventuell durch weitere Beiträge und Gaben gespiesen.

Art. 36

Verwendung der verfügbaren Mittel

1

Die Beiträge der Ausgleichskasse sind bestimmt für Personal- oder Baukosten sowie ausserordentliche Aufwendungen in Kirchgemeinden mit geringer Finanzkraft, die ihre Aufgaben gemäss der kirchlichen Gesetzgebung und den Beschlüssen der Synode trotz sparsamer Haushaltführung und einem langfristig über dem Durchschnitt liegenden Steuerfuss nicht aus eigener Kraft erfüllen können.

Art. 37

Voraussetzungen

1

Die gesuchstellende Kirchgemeinde hat nachzuweisen, dass der Kirchensteuerfuss auf dem Einkommen während der letzten 3 Jahre um mindestens 10 Prozent höher lag als das arithmetische Mittel der Einkommenssteuersätze aller freiburgischen reformierten Kirchgemeinden bei vergleichbaren Kosten. In Härtefällen kann die Synode Ausnahmen bewilligen.

2

Die Synode kann die Beitragsgewährung an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

Art. 38

Rückerstattung

1

Stellt eine Kirchgemeinde beim Rechnungsabschluss fest, dass sie Beiträge aus dem Finanzausgleich nicht oder nur teilweise ausschöpfen musste, hat sie den nicht benötigten Betrag im gleichen Jahr an die Ausgleichskasse zurückzuerstatten.

4.2.3 Beschwerden

Art. 39

Kompetenz des Synodalrats

1

Der Synodalrat entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide des Kirchgemeinderates, der Kirchgemeindeversammlung oder des Büros der Kirchgemeindeversammlung.

Art. 40

Rekurskommission

1

Beschwerden gegen Entscheide des Synodalrats, des Büros der Synode oder des Konvents können an die Rekurskommission weitergezogen werden. Sie entscheidet endgültig.

2

Das Beschwerderecht in Steuerfragen gemäss dem Gesetz über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat bleibt vorbehalten.

3

Die Rekurskommission übernimmt Schlichtungsaufgaben, die ihr von der Synode oder vom Synodalrat übertragen werden.

4.3 …

Art. 41

    …

5 Im Dienst der Kirche

Art. 42

Freiwillige Mitarbeit

1

Alle Mitglieder der Kirche stehen gemeinsam im Dienst von Jesus Christus.

2

Sie tragen das Leben der Kirche entsprechend ihren Möglichkeiten, ihren Gaben und ihrer Ausbildung mit.

3

Die Kirche fördert und anerkennt freiwillige Mitarbeit. Sie bietet entsprechende Bildungsmöglichkeiten an.

Art. 43

Besondere Aufträge

1

Die Kirche beauftragt einzelne Personen für besondere Aufgaben:

      a)

      in der Verkündigung, vor allem in Katechese und Gottesdienst;

      b)

      in der Diakonie, vor allem in sozialen Diensten und in der Seelsorge;

      c)

      im Gemeindeaufbau, vor allem in der Erwachsenenbildung;

      d)

      in Leitung und Verwaltung, vor allem in Behörden und Administration;

      e)

      in der Mitarbeit im Gottesdienst, vor allem in Kirchenmusik und Sigristendienst.

2

Voraussetzung für diese Dienste sind die innere Bereitschaft, eine gründliche, den Aufgaben entsprechende Ausbildung und in der Regel die Kirchenmitgliedschaft.

3

Die Kirche anerkennt und entschädigt diese Beauftragten.

Art. 44

Ordination und Aufnahme in den Kirchendienst

1

Die Kirche kann jene Amtsträgerinnen und Amtsträger ordinieren, deren Berufung durch eine abgeschlossene und von den Mitgliedkirchen des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes anerkannte Ausbildung bestätigt worden ist.

2

Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg kann Amtsträgerinnen und Amtsträger in ihren Dienst aufnehmen, die in einer Schwesterkirche ordiniert worden sind.

3

Im Einklang mit den anderen evangelischen Kirchen ordiniert die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Freiburg zum Pfarramt – verbi divini minister – und zum Diakonat.

Art. 45

Schutz und Aufsicht

1

Alle gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger stehen unter dem Schutz und der Aufsicht des Synodalrates.

Art. 46

Aus- und Weiterbildung

1

Kirchgemeinden und Kantonalkirche fördern die Aus- und Weiterbildung für kirchliche Ämter und Dienste.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 47

Übergangsbestimmungen

1

Organe der Kirchgemeinden und der Kantonalkirche und die Ordinationskommission, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kirchenverfassung im Amt sind, üben ihre Funktion bis zum Ende ihrer Legislaturperioden aus. Die Amtsdauer der bis zur Inkraftsetzung der revidierten Kirchenverfassung und Kirchenordnung gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger endet nach altem Recht.

2

Die Unvereinbarkeiten gelten für alle Wahlen ab Inkrafttreten der revidierten Kirchenverfassung und Kirchenordnung.

3

Bis zur Inkraftsetzung der revidierten Kirchenordnung wenden die Organe der Kirche und die Ordinationskommission für alle Fragen, die nicht in dieser Kirchenverfassung geregelt sind, das bisherige Recht an.

4

In Zweifelsfällen erlässt der Synodalrat die notwendigen Bestimmungen.

Art. 48

    …

Art. 49

Revision

1

Die Synode kann die vorliegende Verfassung mit 2/3-Mehrheit der Stimmenden ganz oder teilweise revidieren. Totalrevisionen unterliegen der kirchlichen Volksabstimmung, Teilrevisionen dem fakultativen Referendum.

Art. 50

Inkrafttreten[1]

1

Im Falle einer Teilrevision setzt der Synodalrat die revidierte Verfassung in Kraft, nachdem sie von der Synode mit 2/3-Mehrheit der Stimmenden beschlossen, vom Staatsrat des Kantons Freiburg genehmigt und im Falle eines Referendums in der kirchlichen Volksabstimmung von der einfachen Mehrheit der Stimmenden angenommen wurde.

2

Im Falle einer Totalrevision setzt der Synodalrat die revidierte Verfassung in Kraft, nachdem sie von der Synode mit 2/3-Mehrheit der Stimmenden beschlossen, vom Staatsrat des Kantons Freiburg genehmigt und in der kirchlichen Volksabstimmung von der einfachen Mehrheit der Stimmenden angenommen wurde.

Genehmigung

    Diese Verfassung ist am 09.09.1997 vom Staatsrat genehmigt worden.

    Die Änderungen vom 08.06.1998, 31.05.1999 und 06.11.2000 sind am 08.01.2001 vom Staatsrat genehmigt worden.

    Die Teilrevision vom 06.06.2011 ist am 16.11.2011 vom Staatsrat genehmigt worden.

  BL/AGS 1997 f 343 / d 349


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Übereinkunft vom 22. Januar und 6. Februar 1889 zu näherer Bestimmung der kirchlichen Verhältnisse der gemischten Gemeinden Ferenbalm, Kerzers und Murten   192.6   Übereinkunft zu näherer Bestimmung der kirchlichen  Verhältnisse der gemischten Gemeinden Ferenbalm,  Kerzers und Murten   vom 22.01.1889 und 06.02.1889 (Fassung in Kraft getreten am 13.03.1959)      Der Regierungsrat des Kantons Bern     und    Der Staatsrat des Kantons Freiburg   In Erwägung, dass der gegenwärtige Stand der kirchlichen Gesetzgebung in  den beiden Kantonen Bern und Freiburg die Neuordnung der kirchlichen  Verhältnisse in den gemischten Pfarreien Ferenbalm, Kerzers und Murten  erforderlich macht; in der Absicht, den evangelischen Gottesdienst und das  gute Einvernehmen unter den beidseitigen Pfarrgenossen wie bisher zu  behalten; nach Anhörung des evangelisch-reformierten Synodalrates des  Kantons Bern, und der reformierten Synodalkommission des Kantons  Freiburg,   haben nachstehende Übereinkunft freundschaftlich  abgeschlossen:  Art. 1  Die zu den Pfarreien Ferenbalm, Kerzers und Murten gehörenden  bernischen und freiburgischen Gemeinden bleiben wie bisher der gleichen  Kirchgemeinde vereinigt.   Art. 2  Jeder Kanton wird seine Angehörigen in ihrer Konfession nach Mitgabe der  jeweilen bestehenden Staatsverfassungen beschützen und es kann an  derselben in gedachten Pfarreien keine Abänderung vorgenommen werden  ohne Einwilligung und Mitwirkung der Regierungen beider Kantone.   Art. 3  Bezüglich der Teilnahme der Pfarrer von Murten, Kerzers und Ferenbalm  an den Sitzungen der respektiven bernischen Kirchgemeinderäte oder der    1     Kirchgemeinden Ferenbalm, Kerzers und Murten – Übereinkunft 192.6    freiburgischen Pfarreiräte macht die jeweilige kirchliche Gesetzgebung des  betreffenden Kantons Regel.   Art. 4  Die Pfarrer von Ferenbalm und Kerzers gehören für den freiburgischen Teil  dieser Pfarreien der reformierten Kirche des Kantons Freiburg an und  stehen für diesen Teil ihrer Kirchgemeinden unter den kirchlichen  Behörden und Ordnungen des Kantons Freiburg. Für die bernischen Teile  ihrer Kirchgemeinden stehen sie, wie auch der Pfarrer von Murten für  Münchenwyler und Clavaleyres, soweit für diesen bernischen Teil der  Pfarrei Murten im Nachfolgenden nicht ausdrücklich etwas Anderes  festgesetzt wird, unter den kirchlichen Behörden und Ordnungen des  Kantons Bern (vorbehalten bleibt Art. 2 oben).   Art. 5  Wenn in Sachen des öffentlichen Gottesdienstes die bernischen und  freiburgischen Gesetze, Verordnungen und Reglemente nicht  übereinstimmen, so sollen die vereinigten Kirchgemeinde-Pfarreiräte, oder,  wenn sie dazu nicht gesetzlich befugt sind, die nach Mitgabe des Artikels 8  konstituierten Kirchgemeindeversammlungen eine Verständigung suchen,  welche nachher den obern Kirchenbehörden und den Regierungen der  beiden Kantone zur Genehmigung zu unterbreiten ist.   Art. 6  Die Kirchgemeinde (Pfarrgemeinde) von Ferenbalm, Kerzers und Murten  (der Kirchgemeinderat von bernisch Murten nur soweit als in  Nachfolgendem nicht besonders verfügt ist) haben sich für den bernischen  wie für den freiburgischen Teil ihrer Pfarrei nach den Gesetzen, Dekreten  und Verordnungen zu richten, welche von den Staatsbehörden der  betreffenden Kantone erlassen sind oder noch erlassen werden, und ebenso  haben sie sich den Weisungen und Beschlüssen der zuständigen  Kirchenbehörden ihres Kantons zu unterziehen in allem, was innere  kirchliche Angelegenheiten betrifft, wie Seelsorge, kirchlicher  Religionsunterricht, kirchliche Buchführung, kirchliche Steuern etc.   Art. 7  Die kirchlichen Verhältnisse und Rechte der Dorfschaften Münchenwyler  und Clavaleyres zu der Pfarrei Murten werden denselben vom Stande  Freiburg in ihrem bisherigen Bestande fernerhin garantiert, und es bleiben  die beiden Ortschaften der Pfarrei Murten einverleibt. Demgemäss wird die  Ordnung des öffentlichen Gottesdienstes in der Pfarrei Murten vom  Pfarreirat Murten festgesetzt und die Kinder von Münchenwyler und  Clavaleyres haben sich zur Kinderlehre und Unterweisung zu der Zeit und    2     Kirchgemeinden Ferenbalm, Kerzers und Murten – Übereinkunft 192.6    in dem Alter einzufinden, wie die Kinder des freiburgischen Teiles der  Pfarrei Murten. Dem besondern Kirchgemeinderat von Münchenwyler und  Clavaleyres sodann liegt ob: die Ordnung der innern kirchlichen  Verhältnisse, die Verwaltung der Finanzen, die Aufsicht über das sittlich  religiöse Leben, die Aufrechthaltung der Beziehungen zu den bernischen  Behörden, und alles was durch das Gesetz vom 18. Januar 1874 den  Kirchgemeinderäten übertragen ist, sofern diese Übereinkunft nicht  ausdrücklich anders verfügt.  Der Pfarrer von Murten hat für den bernischen Teil der Pfarrei, wie bisher,  besondere Kirchenbücher zu führen nach Massgabe der bernischen  Ordnungen. Der Präsident des besondern Kirchgemeinderats von  Münchenwyler und Clavaleyres ist von Amtes wegen Mitglied der  freiburgischen Kirchensynode und des Pfarreirates von Murten. Nach  Mitgabe des freiburgischen Gesetzes vom 8. Mai 1874 und des  Organisationsreglementes vom 25. Mai 1874 haben die reformierten  Einwohner von Münchenwyler und Clavaleyres bei allfälligen  Kirchensteuern in der Pfarrei Murten, aber nur soweit sie für spezielle  Bedürfnisse dieser Pfarrei erhoben werden, ihr Betreffnis daran zu leisten.  Dagegen wird ihnen das Recht der Stimmgebung in allen kirchlichen  Angelegenheiten der Pfarrei zugesichert, im nämlichen Umfange, wie  dasselbe von den Stimmberechtigten des freiburgischen Teiles der Pfarrei  ausgeübt wird.   Art. 8  Ist eine Pfarreistelle von Kerzers oder Ferenbalm erledigt, so ist zu deren  Wiederbesetzung in nachfolgender Weise vorzugehen:  a) Vorerst wird durch die Präsidenten des bernischen und des   freiburgischen Kirchgemeinderates der betreffenden Pfarrei nach  gepflogenem Einverständnis eine Ausschreibung eröffnet, in welcher  bestimmt anzugeben ist, bis zu welchem Zeitpunkt und an wen die  Anmeldungen einzureichen sind. Nach Verfluss der Anmeldungsfrist  sind die Bewerberlisten den Staatsbehörden der beiden Kantone  mitzuteilen behufs Prüfung der Wahlfähigkeit der Bewerber. Die zur  Vornahme der Pfarrwahl einberufenen Kirchgemeindeversammlungen  wählen nach angehörtem Bericht des betreffenden Gemeinderates den  Geistlichen durch absolutes geheimes Stimmenmehr frei aus der Zahl  der Bewerber, die wahlfähig sind. Sollten jedoch nach dem Urteil der  betreffenden vereinigten Kirchengemeindeversammlungen sämtliche  Bewerber zur Bekleidung der Stelle ungeeignet sein, oder ist kein  Bewerber vorhanden, so hat sich die Versammlung durch geheimes  Stimmenmehr darüber auszusprechen, ob sie die Stelle neuerdings  ausschreiben lassen, oder einen wahlfähigen Geistlichen berufen wolle.    3     Kirchgemeinden Ferenbalm, Kerzers und Murten – Übereinkunft 192.6     Im ersten Falle wird gemäss den Bestimmungen dieses Artikels  verfahren.    Beschliesst die Kirchgemeinde Berufung, so kann sogleich durch  absolutes geheimes Stimmenmehr zur Wahl geschritten oder dies auf  eine spätere Kirchgemeinde-Versammlung verschoben werden. Lehnt  der berufene Geistliche die auf ihn gefallene Wahl ab, so findet eine  neue Ausschreibung statt.   b) An den Wahlverhandlungen für die Wiederbesetzung der Pfarrstelle in  den Kirchgemeinden Ferenbalm und Kerzers sind (in ihren respektiven  Kirchgemeinden) stimmberechtigt:  1. Die protestantischen Bewohner des bernischen Gebiets dieser   Kirchgemeinden, welche nach Artikel 8 des bernischen Gesetzes  vom 18. Januar 1874 und den seitherigen gesetzlichen Erlassen in  bernischen Kirchenangelegenheiten das Stimmrecht besitzen.   2. Die protestantischen Bewohner des freiburgischen Teiles dieser  Kirchgemeinden, welche die in dem Gesetz über die Gemeinden  und Kirchgemeinden vom 26. Mai 1879, sowie die in der  Kirchenordnung für die evangelisch-reformierte Landeskirche des  Kantons Freiburg, vom 3. Juli 1873 vorgesehenen Bedingungen  erfüllen.    Die Kirchgemeindeversammlungen von Ferenbalm und Kerzers zur  Vornahme der Pfarrwahlen finden in ihren respektiven Kirchen statt.   c) Die Stimmregister über die Stimmberechtigten des bernischen Teils der  zwei Kirchgemeinden werden durch die betreffenden bernischen  Kirchgemeinderäte aufgestellt, die Pfarreiräte des freiburgischen Teiles  der beiden Kirchgemeinden errichten die Stimmregister über die  Stimmberechtigten ihrer Teile.   d) Die Tage, an welchen die Wahlversammlungen zusammenzutreten  haben, werden durch die Präsidenten der respektiven bernischen und  freiburgischen Kirchgemeinderäte in gegenseitigem Einverständnis  festgesetzt.   e) Jeder Kirchgemeinderats-Präsident besorgt die Ausschreibungen der  Versammlung in seinem Kirchgemeindebezirk, wie auch die Verteilung  der Eintrittskarten zu der Versammlung.   f) Die Wahlversammlung von Ferenbalm wird geleitet durch den  Präsidenten des bernischen Kirchgemeinderats, oder, falls derselbe  verhindert sein sollte, durch ein Mitglied dieser Behörde; die  Wahlversammlung von Kerzers dagegen durch den Präsidenten oder ein  Mitglied des freiburgischen Pfarreirats.    4     Kirchgemeinden Ferenbalm, Kerzers und Murten – Übereinkunft 192.6    g) An der Kirchgemeindeversammlung von Kerzers ernennen der   Versammlungspräsident und der Präsident des bernischen  Kirchgemeinderates, und an derjenigen von Ferenbalm der  Versammlungspräsident und der Präsident des freiburgischen  Pfarreirats zur Vervollständigung des Bureaus zwei Stimmenzähler,  einen aus den bernischen und einen aus den freiburgischen Wählern.  Der Sekretär wird an der Versammlung in Kerzers aus den bernischen  Wählern, und an derjenigen in Ferenbalm aus den freiburgischen  Wählern ernannt.   h) Das auf diese Weise zusammengesetzte, aus einem Präsidenten und  zwei Stimmenzählern bestehende Wahlbureau entscheidet,  vorbehältlich des Rekurses an die Staatsbehörden, über alle  Beschwerden betreffend die Führung der Stimmregister und die  Verteilung der Stimmkarten.    Die Pfarrwahl endlich geschieht in Ferenbalm nach den durch die  bernischen Gesetze vorgeschriebenen Formen, und in Kerzers nach  derjenigen der freiburgischen Gesetze.   i) Die Protokolle über die Wahlverhandlungen werden in zwei Doppeln  ausgefertigt und durch die respektiven Kirchgemeinderäte den  Staatsbehörden der beiden Kantone je in einem Doppel mitgeteilt.   k) Die getroffenen Pfarrwahlen unterliegen der Anerkennung der  kompetenten Staatsbehörden beider Kantone.   l) Die neuerwählten Pfarrer von Ferenbalm und Kerzers werden ihren  Gemeinden durch die staatlichen Behörden der beiden Kantone  vorgestellt. Bei dieser Installation führen in Ferenbalm die bernischen,  in Kerzers die freiburgischen Abgeordneten den Vorsitz.   Art. 9 1)  Der Stand Bern übernimmt die Verpflichtung, die Kirchengebäude von  Ferenbalm und Kerzers samt Chor, sowie die Pfarrhäuser dieser beiden  Kirchgemeinden auch fernerhin anständig zu unterhalten, er führt die  Aufsicht über die dortigen Kirchengüter und besoldet die beiden Pfarrer  nach Mitgabe des Artikels 50 des bernischen Gesetzes vom 18. Januar  1874, für Kerzers jedoch unter den Vorbehalten des Artikels 4 Abs. 4 des  bernischen Besoldungsdekrets vom 26. November 1875.   1) Der Artikel 9 wurde durch einen Vertrag vom 15.11.1958 und 10.12.1958,  abgeschlossen zwischen der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Kerzers  und dem Staat Bern, in dem Sinne abgeändert, als die dem Staat Bern  obliegende Unterhaltspflicht des Kirchengebäudes von Kerzers von der  Kirchgemeinde Kerzers wieder übernommen wurde.     5     Kirchgemeinden Ferenbalm, Kerzers und Murten – Übereinkunft 192.6     Dieser Vertrag ist am 9.1.1959 vom Regierungsrat des Kantons Bern und am  13.3.1959 vom Staatsrat des Kantons Freiburg genehmigt worden.   Art. 10  Der Stand Freiburg verpflichtet sich als Gegenleistung für das ihm  zugekommene Kirchenhölzli zu Kerzers dem dortigen Pfarrer das zur  Einfristung der auf freiburgischem Gebiet liegenden Pfarrgüter notwendige  Holz auch fernerhin aus den nächstgelegenen Waldungen zu liefern, für so  weit als diese Einfristungspflicht dem Pfarrer und nicht urbarmässig den  Anstössern obliegt.   Art. 11  Die Kirchengüter von Ferenbalm und Kerzers dürfen ihrem Zweck nicht  entfremdet und in ihrem Bestand nicht verändert werden ohne Zustimmung  der Staatsbehörden beider Kantone. Den letztern sind auch die jährlichen  Kirchengutsrechnungen zur Genehmigung vorzulegen.   Art. 12  So lange die Dorfschaften Münchenwyler und Clavaleyres nach  gegenwärtiger Übereinkunft mit der Pfarrei Murten verbunden bleiben,  überlässt die Regierung von Bern derjenigen von Freiburg zur  Nutzniessung des deutschen Pfarrers von Murten das Kapital von Fr. 3000  alte W., welches vormals von Bern dem erwähnten Pfarrer zu nutzen  überlassen, im Jahre 1805 aber wieder zurückgezogen worden war.   Art. 13  Die beiden hohen Stände Bern und Freiburg behalten sich vor, an dieser  Übereinkunft zu jeder Zeit in gegenseitigem Einverständnis diejenigen  Veränderungen vorzunehmen, welche Zeit und Umstände erforderlich  machen sollten.   Art. 14  Die gegenwärtige Übereinkunft tritt sofort in Kraft, und es werden durch  dieselbe aufgehoben: die Übereinkunft vom 3./20. Januar 1812, vom  21. Juli 1824 und vom 23. April bis 8. Mai 1880, alle abgeschlossen  zwischen den Ständen Bern und Freiburg in Betreff der kirchlichen  Verhältnisse in den gemischten Pfarreien Ferenbalm, Kerzers und Murten.         6     Kirchgemeinden Ferenbalm, Kerzers und Murten – Übereinkunft 192.6    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  22.01.1889 Erlass Grunderlass 06.02.1889 BL/AGS 1889 f 241 / d 266  10.12.1958 Art. 9 geändert 13.03.1959 BL/AGS 1958 f 144 / d 120   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 22.01.1889 06.02.1889 BL/AGS 1889 f 241 / d 266  Art. 9 geändert 10.12.1958 13.03.1959 BL/AGS 1958 f 144 / d 120       7    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 1) 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14  		2019-11-12T12:54:38+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 193.1 - Gesetz über die Anerkennung der israelitischen Kultusgemeinde des Kantons Freiburg    193.1  Gesetz über die Anerkennung der israelitischen  Kultusgemeinde des Kantons Freiburg  vom 03.10.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 2 Abs. 3 der Staatsverfassung;  gestützt auf das Gesetz vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwi- schen den Kirchen und dem Staat;  gestützt auf das Gesuch der israelitischen Kultusgemeinde des Kantons Frei- burg;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 12. Juni 1990;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Anerkennung 1 Der Staat  erkennt  der  israelischen Kultusgemeinde des Kantons Freiburg  eine öffentlich-rechtliche Stellung zu. 2 Die  israelitische  Kultusgemeinde  bildet  eine  kantonale  Körperschaft  mit  eigener Rechtspersönlichkeit.  Art.  2 Organisation 1 Die israelitische Kultusgemeinde organisiert sich selbständig. 2 Sie gibt sich ein Statut, das von der Mitgliederversammlung der Kultusge- meinde anzunehmen ist. Das Statut und seine Änderungen können erst nach  ihrer Genehmigung durch den Staatsrat in Kraft treten.  Art.  3 Mitglieder 1 Das Statut bestimmt die Bedingungen für die Zugehörigkeit  zur  israeliti- schen Kultusgemeinde. Es regelt in den Schranken von Artikel 49 der Bun- desverfassung auch die Modalitäten des Austritts.  1     193.1  Art.  4 Steuern 1 Zur Deckung ihrer finanziellen Bedürfnisse kann die israelitische Kultusge- meinde auf dem Einkommen und dem Vermögen der natürlichen Personen  israelitischer Konfession Steuern erheben. 2 Der Steuerfuss darf Fr. 0.20 je Franken Kantonssteuer nicht übersteigen. 3 Die  Kultusgemeinde erhebt  keine  Steuern  von den  juristischen  Personen  und erhält keinen Anteil der kantonalen Quellensteuer. Sie kommt hingegen  in den Genuss eines Ausgleichs von seiten des Staates, dessen Einzelheiten  der Staatsrat nach Anhören der Kultusgemeinde festsetzt.  Art.  5 Ergänzendes Recht 1 Für die übrigen Belange ist die israelitische Kultusgemeinde einer kirchli- chen Körperschaft  im Sinne des Gesetzes  über die Beziehungen zwischen  den Kirchen und dem Staat gleichgestellt und untersteht in dieser Hinsicht je- nem Gesetz, soweit die Natur der Sache dem nicht entgegensteht.  Art.  6 Annahme des ersten Statuts 1 Das erste Statut der israelitischen Kultusgemeinde wird nach dem Verfahren  für die Änderung der gegenwärtigen Statuten der Kultusgemeinde angenom- men. 2 Das Recht zur Teilnahme an der zu diesem Zweck einberufenen General- versammlung steht allen Aktivbürgern israelitischer Konfession mit Wohn- sitz im Kanton zu. Die Versammlung wird durch persönliche Anzeige an die  Mitglieder der Kultusgemeinde sowie durch Veröffentlichung im Amtsblatt  einberufen. 3 Die Generalversammlung entscheidet über Streitigkeiten betreffend ihre Zu- sammensetzung; vorbehalten bleibt die Beschwerde, die innert dreissig Ta- gen beim Kantonsgericht zu erheben ist. 4 Die israelitische Kultusgemeinde verfasst ihr Statut innert fünf Jahren seit  Inkrafttreten dieses Artikels. Auf ihr Gesuch kann der Staatsrat die Frist um  höchstens drei Jahre verlängern.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, zuerst der Übergangsregelung  (Art. 6), dann der ordentlichen Regelung des Gesetzes. 1)  1) Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in seiner Übergangsregelung: 1. März 1992 und in  seiner ordentlichen Regelung: 1. Januar 2001.  2     193.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.10.1990 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 1990 f 448 / d 456 03.10.1990 Art. 6 eingefügt 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 448 / d 456 25.09.1991 Art. 6 geändert 01.03.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 08.01.2008 Art. 6 geändert 01.01.2008 2008_001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.10.1990 01.01.2001 BL/AGS 1990 f 448 / d 456 Art. 6 eingefügt 03.10.1990 01.03.1992 BL/AGS 1990 f 448 / d 456 Art. 6 geändert 25.09.1991 01.03.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 6 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001  3   	Art. 1 Anerkennung 	Art. 2 Organisation 	Art. 3 Mitglieder 	Art. 4 Steuern 	Art. 5 Ergänzendes Recht 	Art. 6 Annahme des ersten Statuts 	Art. 7 Inkrafttreten  		2019-12-09T18:13:04+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 193.11 - Statut der Israelitischen Kultusgemeinde des Kantons Freiburg    193.11  Statut der Israelitischen Kultusgemeinde des Kantons  Freiburg  vom 26.10.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)  Einleitung     Personen jüdischen Glaubens mit  Wohnsitz im Kanton Freiburg haben im  Jahr 1895 den  privatrechtlichen  Verein  «Israelitische  Kultusgemeinde von  Freiburg» gegründet. Gestützt auf Artikel 2 Abs. 3 der Staatsverfassung wur- de die öffentlich-rechtliche Stellung beantragt. Der Grosse Rat hat in der Fol- ge das Gesetz vom 3. Oktober 1990 über die Anerkennung der Israelitischen  Kultusgemeinde des Kantons Freiburg verabschiedet. Artikel 2 dieses Geset- zes sieht vor, dass die Kultusgemeinde sich ein Statut gibt. Das nachfolgende  Statut wurde nach Massgabe von Artikel 6 des erwähnten Gesetzes angenom- men.  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Das vorliegende Statut legt die Hauptregeln der Organisation und der Ver- waltung der Israelitischen Kultusgemeinde des Kantons Freiburg (Kultusge- meinde) als öffentlich-rechtliche Körperschaft nach Massgabe des Gesetzes  vom 3. Oktober 1990 über die Anerkennung der Israelitischen Kultusgemein- de des Kantons Freiburg fest. 2 Vorbehalten bleiben die Bereiche, die vom religiösen Recht geregelt wer- den.  Art.  2 Sitz und Dauer 1 Die Kultusgemeinde hat ihren Sitz in Freiburg und ist von unbeschränkter  Dauer.  Art.  3 Zweck 1 Die Kultusgemeinde hat zum Zweck:  a) die Feier des israelitischen Kultus zu gewährleisten und zum Erwachen  und zur Aufrechterhaltung der Gebräuche und des religiösen Geistes so- wie des geistigen Lebens beizutragen;  b) die jüdischen Interessen zu wahren und zu vertreten;  c) die religiöse Ausbildung zu gewährleisten;  1    Israelitische Kultusgemeinde – Statut  193.11  d) im  Rahmen  der  geltenden  Gesetze  und  Reglemente  die  Beerdigung  nach den religiösen Vorschriften zu sichern;  e) Institutionen  mit  sozialem,  kulturellem  und  religiösem Charakter  zu  gründen und zu unterstützen, soweit sie für das Judentum zweckmässig  sind.  2 Mitglieder  2.1 Mitgliedschaft  Art.  4 Grundsatz 1 Mitglied der Kultusgemeinde ist, wer im Kanton Freiburg wohnhaft und ge- mäss dem religiösen Recht jüdischen Glaubens ist.  Art.  5 Dauer 1 Die Zugehörigkeit zur Kultusgemeinde besteht, solange das Mitglied seinen  Wohnsitz nicht ausserhalb des Kantons verlegt oder seinen Austritt aus der  Kultusgemeinde in der vorgeschriebenen Form erklärt hat.  Art.  6 Mitgliederverzeichnis 1 Die  Kultusgemeinde  führt  ein  Mitgliederverzeichnis.  Dieses  Verzeichnis  wird  vor  allem  auf  Grund  der  Informationen  von  Gemeinden  und  vom  Kanton erstellt.  2.2 Austritt  Art.  7 Austrittserklärung 1 Die Zugehörigkeit  zur  Kultusgemeinde geht  durch  eine schriftliche  Aus- trittserklärung zu Ende, die per Einschreiben an den Vorstand gerichtet wer- den muss.  Art.  8 Erklärende Person 1 Wer eine Austrittserklärung abgeben will, muss das 16. Altersjahr vollendet  haben und urteilsfähig sein. 2 Die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge sowie im Fall der Vor- mundschaft der Vormund sind berechtigt, die Austrittserklärung im Namen  des Kindes oder der bevormundeten Person unter 16 Jahren abzugeben. 3 Unter Vorbehalt von Artikel 8 Abs. 2 ist niemand befugt, Erklärungen im  Namen einer anderen Person abzugeben.  2    Israelitische Kultusgemeinde – Statut  193.11  Art.  9 Modalitäten 1 Der Vorstand lädt die Person, die den Austritt wünscht, zu einem klärenden  Gespräch mit einer Delegation, welcher der Präsident sowie der Kultusminis- ter angehören, ein. 2 Wenn die Person, die den Austritt erklärt hat, an ihrem Entscheid festhält,  gilt  sie  ab  dem Datum als  ausgetreten,  an  dem die  Kultusgemeinde  ihre  schriftliche Austrittserklärung erhalten hat.  Art.  10 Streichung 1 Der Glaubenswechsel oder die Austrittserklärung bewirken den Verlust der  Mitgliedschaft und die Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis.  2.3 Stimm- und Wahlrecht sowie Wählbarkeit  Art.  11 1 Jedes schweizerische oder ausländische Mitglied der Kultusgemeinde, wel- ches das 16. Lebensjahr erreicht hat, hat das Stimm- und Wahlrecht und ist   wählbar.  3 Organisation  3.1 Organe  Art.  12 Organe 1 Die Organe der Gemeinschaft sind:  a) die Generalversammlung;  b) der Vorstand;  c) der Ausschuss für Rechnungsprüfung;  d) der Ausschuss für Besteuerung;  e) die weiteren Ausschüsse.  3    Israelitische Kultusgemeinde – Statut  193.11  3.2 Generalversammlung  Art.  13 Zusammensetzung 1 Die Generalversammlung ist das höchste Organ der  Kultusgemeinde.  Sie  setzt sich aus den Mitgliedern zusammen, die das Stimm- und Wählbarkeits- recht innehaben. Sie ist für alle Fragen zuständig, die nach dem vorliegenden  Statut nicht ausdrücklich der Kompetenz eines anderen Organs zugewiesen  sind. 2 Die ordentliche Generalversammlung tritt  jedes Jahr im Laufe des ersten  Halbjahrs zusammen. Der Vorstand sorgt für die Einberufung durch Einla- dung. 3 Die Traktandenliste muss in der Einladung figurieren. Diese muss mindes- tens zwanzig Tage vor dem Zusammentreten der Generalversammlung an die  Mitglieder versendet werden. 4 Anträge zur Traktandenliste müssen, damit sie an der Generalversammlung  behandelt werden können, bis spätestens zehn Tage vor dem Zusammentreten  der Generalversammlung schriftlich an den Vorstand gerichtet werden.  Art.  14 Zuständigkeiten 1 Die Generalversammlung hat folgende Zuständigkeiten:  a) Annahme und Änderung des Statuts; die Zustimmung des Staatsrates  bleibt vorbehalten;  b) Annahme und Änderung der Ausführungsbestimmungen des Statuts in  der Form von Reglementen;  c) Wahl des Präsidenten, der Mitglieder des Vorstands und der verschie- denen Ausschüsse;  d) Genehmigung des Jahresberichts,  der Jahresrechnung, der Bilanz und  des Revisorenberichts;  e) Annahme des Budgets für das laufende Jahr und Festsetzung des Steu- ersatzes für die Mitglieder;  f) Ernennung des Kultusministers sowie der Angestellten der Kultusge- meinde und Festlegung ihrer Verpflichtungen;  g) Auflösung der Kultusgemeinde nach der Aufhebung des Gesetzes über  die Anerkennung der Israelitischen Kultusgemeinde des Kantons Frei- burg.  4    Israelitische Kultusgemeinde – Statut  193.11  Art.  15 Einberufung 1 Der  Vorstand  kann  jederzeit  eine  ausserordentliche  Generalversammlung  einberufen. Ferner muss auf Begehren eines Fünftels der stimmberechtigten  Kultusgemeindemitglieder eine Generalversammlung einberufen werden.  Art.  16 Verhandlungen und Beschlussfassung 1 Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handaufheben, wenn nicht  mindestens drei anwesende Mitglieder geheime Wahl oder Abstimmung ver- langen. 2 Die Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gülti- gen Stimmen gefasst. 3 Kandidatinnen und Kandidaten werden im ersten Wahlgang mit der absolu- ten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Im zweiten Wahl- gang genügt zur Wahl die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stim- men. 4 Der Präsident nimmt an den geheimen Wahlen und Abstimmungen teil. In  den übrigen Fällen beteiligt er sich nur dann, wenn er bei Stimmengleichheit  den Stichentscheid ausübt.  Art.  17 Protokoll 1 Über die Verhandlungen der Generalversammlung wird Protokoll geführt.  Dieses Protokoll wird vom Präsidenten oder Vizepräsidenten und vom Sekre- tär oder seinem Vertreter unterzeichnet. 2 Das Protokoll muss an der nächsten Generalversammlung genehmigt wer- den.  3.3 Vorstand  Art.  18 Zusammensetzung 1 Der  Vorstand  setzt  sich  aus  mindestens  fünf  von  der  Kultusgemeinde  gewählten Mitgliedern zusammen, d.h. dem Präsidenten, dem Vizepräsiden- ten, dem Sekretär, dem Kassier und mindestens einem weiteren Mitglied. Der  Vorstand konstituiert sich selbst. 2 Die Mitglieder des Vorstands werden von der Generalversammlung für die  Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Sie werden  nicht entschädigt.  5    Israelitische Kultusgemeinde – Statut  193.11  Art.  19 Vakanzen 1 Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so muss die  Ersatzwahl an der nächsten Generalversammlung erfolgen. Das neugewählte  Mitglied wird für die restliche Dauer der laufenden Amtszeit gewählt.  Art.  20 Präsident 1 Der Präsident koordiniert die Tätigkeiten der Kultusgemeinde. Er führt die  Korrespondenz, kontrolliert und unterzeichnet die Protokolle der Generalver- sammlung und der  Sitzungen des  Vorstandes  mit  dem Sekretär  oder  dem  Kassier. 2 Er sorgt für die Durchsetzung der Beschlüsse der Generalversammlung und  des Vorstands. 3 Er legt der Generalversammlung jedes Jahr einen Bericht über die Aktivitä- ten der Kultusgemeinde im verflossenen Jahr ab. 4 Er besitzt die Kompetenz, einmalige Ausgaben zu beschliessen, die 1% des  jährlichen Budgets nicht übersteigen. Insgesamt dürfen diese Ausgaben nicht  mehr als 10% des Jahresbudgets darstellen.  Art.  21 Kompetenzen 1 Der  Vorstand  verwaltet  die  Angelegenheiten  der  Kultusgemeinde  und  nimmt die Vertretung nach aussen wahr. 2 Er bezeichnet die Delegierten der Kultusgemeinde an Versammlungen und  anderen  Anlässen  des  Schweizerischen  Israelitischen  Gemeindebundes.  Er  bezeichnet ebenfalls die Vertreter der Kultusgemeinde an allen übrigen An- lässen, zu denen sie geladen wird. 3 Er sorgt für die Einhaltung des Statuts und der Reglemente.  Er stellt  die  Jahresrechnung und die Bilanz auf, erstellt das Budget und legt sie der Gene- ralversammlung vor. 4 Er besitzt die Kompetenz, einmalige Ausgaben von 5% oder periodische  Ausgaben von mehr als 1% des Jahresbudgets pro Monat und pro Fall zu be- schliessen. Insgesamt dürfen diese Ausgaben jedoch nicht mehr als 20% des  Jahresbudgets darstellen. 5 Der Vorstand wird durch Einladung des Präsidenten oder auf Antrag eines  der  Vorstandsmitglieder  einberufen.  Er  kann  wenn  nötig  Beschlüsse  auf  Grund von mündlichen Verhandlungen zwischen den Vorstandsmitgliedern  treffen. Diese Beschlüsse müssen allerdings an der nächsten regulären Sit- zung des Vorstands protokolliert werden. 6 Damit  gültig  verhandelt  werden  kann,  bedarf  es  der  Anwesenheit  dreier  Mitglieder des Vorstands. Es wird Protokoll geführt.  6    Israelitische Kultusgemeinde – Statut  193.11  Art.  22 Aufsicht 1 Der Vorstand hat  die Aufsicht  über die Tätigkeiten der  Angestellten der  Kultusgemeinde. 2 Die Arbeitsverhältnisse mit den Angestellten der Kultusgemeinde werden  von der Generalversammlung gekündigt. Der Angestellte muss zuvor ange- hört werden.  Art.  23 Unterschrift 1 Die  Kultusgemeinde  wird  durch  die  Kollektivunterschrift  von  Präsident  oder Vizepräsident und Sekretär oder – in Finanzangelegenheiten – Kassier  verpflichtet.  Art.  24 Sekretär 1 Der Sekretär verfasst die Korrespondenz und führt die Protokolle der Gene- ralversammlungen und Vorstandssitzungen. Er unterzeichnet mit dem Präsi- denten den Briefverkehr und führt die Dokumentationsstelle und die Archive  der Kultusgemeinde.  Art.  25 Kassier 1 Der Kassier führt die Buchhaltung der Kultusgemeinde. Er nimmt die Ein- nahmen entgegen, zahlt die vom Präsidenten eingesehenen Rechnungen und  die Gehälter an die Angestellten der Kultusgemeinde. 2 Zusammen mit dem Präsidenten unterzeichnet er die Belege in Finanzange- legenheiten. 3 Er unterzeichnet kollektiv zu zweien Postchecks und Bankkonten. 4 Er kann über Ausgaben bis zu 500 Franken pro Jahr allein entscheiden.  Art.  26 Mitglieder 1 Die Mitglieder  des Vorstands sind gehalten, vorläufig jene Mitglieder zu  vertreten, die an der Ausübung ihres Amtes gehindert sein sollten.  Art.  27 Rechnungsjahr 1 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.  7    Israelitische Kultusgemeinde – Statut  193.11  3.4 Ausschuss für Rechnungsprüfung  Art.  28 Organisation und Aufgaben 1 Die Generalversammlung wählt  alle vier  Jahre zwei  Revisoren und zwei  Ersatzrevisoren, welche die Jahresrechnung zu prüfen und ihren schriftlichen  Bericht und Antrag zu stellen haben. 2 Einer der Revisoren ist wieder wählbar, der andere wird am Ende der ein- jährigen Amtszeit durch einen der Ersatzrevisoren ersetzt. 3 Die Revisoren dürfen weder Ehepartner noch Verwandte in direkter Linie  eines Vorstandsmitglieds sein.  3.5 Ausschuss für Besteuerung  Art.  29 Organisation und Aufgaben 1 Die Generalversammlung ernennt für eine Amtszeit  den Präsidenten, den  Kassier und ein weiteres Mitglied für den Ausschuss für Besteuerung. Die- sem Ausschuss obliegt die Besteuerung sowie die Erhebung der Beiträge auf- grund der Informationen und Unterlagen des Staats und der Gemeinden. 2 Die Mitglieder des Ausschusses für Besteuerung unterliegen einer vorbe- haltlosen  Geheimhaltungspflicht  über  die  ihnen  aufgrund ihres  Amtes  be- kannt gewordenen Informationen.  Art.  30 Rechtsmittel 1 Ein Mitglied der Kultusgemeinde, das mit dem Entscheid des Ausschusses  für Besteuerung nicht einverstanden ist, kann bei diesem Ausschuss Einspra- che erheben und beim Kantonsgericht Beschwerde einlegen. 2 Einsprache und Beschwerde müssen innert dreissig Tagen seit Bekanntgabe  des Beschlusses des Ausschusses für Besteuerung erhoben werden. 3 Die Entscheide sind per Einschreiben zu eröffnen und müssen eine Rechts- mittelbelehrung enthalten.  3.6 Weitere Ausschüsse  Art.  31 Organisation und Aufgaben 1 Die Generalversammlung kann für jede Amtszeit weitere Ausschüsse schaf- fen, die Fragen zum Friedhof- und Bestattungswesen, des Unterhalts der Syn- agoge und des Gemeindezentrums, der Kultur und der Freizeitangebote zu  behandeln haben.  8    Israelitische Kultusgemeinde – Statut  193.11  2 Die Generalversammlung legt die Anzahl der Mitglieder, die Organisation  sowie die Aufgaben der Ausschüsse in einem Reglement fest.  4 Finanzierung  Art.  32 Finanzierung 1 Die Finanzierung der Kultusgemeinde erfolgt durch:  a) die auf Grund von Artikel 4 des Gesetzes vom 3. September 1990 über  die Anerkennung der Israelitischen Kultusgemeinde des Kantons Frei- burg erhobenen Steuern;  b) die Sondereinkommen (Mitzwoth, Hochzeiten, Bar-mitzwah und Bath- mitzwah, Todesfälle usw.);  c) die Zinserträge aus den Friedhofkonzessionen;  d) den Kapitalgewinn der Kultusgemeinde;  e) Geschenke und Vermächtnisse.  Art.  33 Unentgeltlichkeit 1 Der Religionsunterricht ist unentgeltlich für die Kinder von Kultusgemein- demitgliedern. Das Unterrichtsmaterial wird zum Selbstkostenpreis abgege- ben.  5 Synagoge und Gemeindezentrum  Art.  34 Organisation 1 Die  Organisation  der  Synagoge  und  der  Betrieb  des  Gemeindezentrums  werden in einem Reglement des Vorstandes festgelegt.  Art.  35 Verwendung 1 Der Vorstand ist befugt, jüdischen Nicht-Mitgliedern die Einrichtungen für  religiöse oder sonstige Anlässe zur Verfügung zu stellen gegen ein Entgelt,  das im Einzelfall festgelegt wird. 2 Jede  Leistung  von  Angestellten  der  Kultusgemeinde  ausserhalb  des  Kantonsgebiets unterliegt der Zustimmung des Vorstands und ist in einem  Übereinkommen zu regeln.  9    Israelitische Kultusgemeinde – Statut  193.11  6 Revision des Statuts  Art.  36 Verfahren 1 Das Statut wird von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes  oder eines Fünftels der Mitglieder  der Kultusgemeinde total- oder teilrevi- diert. 2 Der Beschluss der Generalversammlung über die Revision des Statuts be- darf der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder und der Zustimmung  des Staatsrats. 3 Der Antrag zur Revision des Statuts muss ausdrücklich in der Einladung zur  Generalversammlung  enthalten  sein.  Der  Entwurf  muss  der  Einladung im  Wortlaut beigelegt sein.  7 Verzicht auf die öffentlich-rechtliche Stellung  Art.  37 Beschluss 1 Der Verzicht auf die öffentlich-rechtliche Stellung kann nur auf Grund der  Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder der Generalversammlung be- schlossen  werden  und wenn  die  absolute  Mehrheit  der  stimmberechtigten  Gemeindemitglieder anwesend ist. 2 Die Einladung zur Generalversammlung, die sich mit dem Antrag auf Ver- zicht auf die öffentlich-rechtliche Stellung zu befassen hat, ist per Einschrei- ben und mit schriftlichem Bericht des Vorstands bis spätestens einen Monat  im Voraus den Mitgliedern zuzusenden. 3 Der Beschluss auf Verzicht  auf die öffentlich-rechtliche Stellung ist dem  Staatsrat zu melden. 4 Für den Fall des Verzichts auf die öffentlich-rechtliche Stellung beschliesst  die  Generalversammlung  über  die  privatrechtliche  Stellung  der  Kultusge- meinde oder, soll die Kultusgemeinde aufgelöst werden, über die Zuweisung  der Güter der Kultusgemeinde. Eine Verteilung der Güter zwischen den Mit- gliedern ist ausgeschlossen.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  38 Wahlen 1 Die Mitglieder der Organe werden im Zeitpunkt der Statutengenehmigung  durch die Generalversammlung gewählt und treten ihr Amt am 1. Januar des  der Zustimmung des Staatsrats folgenden Jahres und unter Vorbehalt dieser  Zustimmung an. Die bisherigen Mitglieder der Organe bleiben bis zum In- krafttreten des Statuts im Amt.  10    Israelitische Kultusgemeinde – Statut  193.11  Art.  39 Aufhebung und Inkrafttreten 1 Das vorliegende Statut hebt die bisherigen privatrechtlichen Statuten vom  5. September 1976 auf. 2 Das vorliegende Statut tritt am 1. Januar des der Zustimmung des Staatsrats  folgenden Jahres in Kraft. 3 Das vorliegende Statut wurde von der Generalversammlung am 26. Oktober  2000 angenommen.  Genehmigung   Dieses Statut ist vom Staatsrat am 11.12.2000 genehmigt worden.  11    Israelitische Kultusgemeinde – Statut  193.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.10.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 818 / d 799 08.01.2008 Art. 30 geändert 01.01.2008 2008_001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.10.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 818 / d 799 Art. 30 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Sitz und Dauer 	Art. 3 Zweck  	2 Mitglieder 	2.1 Mitgliedschaft 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Dauer 	Art. 6 Mitgliederverzeichnis  	2.2 Austritt 	Art. 7 Austrittserklärung 	Art. 8 Erklärende Person 	Art. 9 Modalitäten 	Art. 10 Streichung  	2.3 Stimm- und Wahlrecht sowie Wählbarkeit 	Art. 11   	3 Organisation 	3.1 Organe 	Art. 12 Organe  	3.2 Generalversammlung 	Art. 13 Zusammensetzung 	Art. 14 Zuständigkeiten 	Art. 15 Einberufung 	Art. 16 Verhandlungen und Beschlussfassung 	Art. 17 Protokoll  	3.3 Vorstand 	Art. 18 Zusammensetzung 	Art. 19 Vakanzen 	Art. 20 Präsident 	Art. 21 Kompetenzen 	Art. 22 Aufsicht 	Art. 23 Unterschrift 	Art. 24 Sekretär 	Art. 25 Kassier 	Art. 26 Mitglieder 	Art. 27 Rechnungsjahr  	3.4 Ausschuss für Rechnungsprüfung 	Art. 28 Organisation und Aufgaben  	3.5 Ausschuss für Besteuerung 	Art. 29 Organisation und Aufgaben 	Art. 30 Rechtsmittel  	3.6 Weitere Ausschüsse 	Art. 31 Organisation und Aufgaben   	4 Finanzierung 	Art. 32 Finanzierung 	Art. 33 Unentgeltlichkeit  	5 Synagoge und Gemeindezentrum 	Art. 34 Organisation 	Art. 35 Verwendung  	6 Revision des Statuts 	Art. 36 Verfahren  	7 Verzicht auf die öffentlich-rechtliche Stellung 	Art. 37 Beschluss  	8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 38 Wahlen 	Art. 39 Aufhebung und Inkrafttreten   		2019-12-09T18:11:08+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Beschluss über den jährlichen Anteil der Israelitischen Kultusgemeinde des Kantons Freiburg an der Steuer der juristischen Personen und an der Quellensteuer    193.16  Beschluss über den jährlichen Anteil der Israelitischen  Kultusgemeinde des Kantons Freiburg an der Steuer der  juristischen Personen und an der Quellensteuer  vom 11.12.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 3. Oktober 1990 über die An- erkennung der Israelitischen Kultusgemeinde des Kantons Freiburg;  in Erwägung:  Die Kirchensteuer macht rund 10% der Kantonssteuer aus. Es ist angezeigt,   diesen Prozentsatz bei der Festsetzung des Betrags zu berücksichtigen, der  der Israelitischen Kultusgemeinde als jährlicher Anteil an der Steuer der ju- ristischen Personen und an der Quellensteuer zu gewähren ist.  Auf Antrag  der  Direktion  des Innern  und der  Landwirtschaft  und der  Fi- nanzdirektion  und  nach  Anhörung  der  Israelitischen  Kultusgemeinde  des  Kantons Freiburg,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Betrag,  der der Israelitischen  Kultusgemeinde des Kantons Freiburg  (Kultusgemeinde) als jährlicher Anteil an der Steuer der juristischen Perso- nen gewährt wird, entspricht 10% des jährlichen Ertrags der Kantonssteuer  auf dem Vermögen und dem Kapital  der juristischen Personen laut Staats- rechnung, multipliziert mit dem prozentualen Anteil der im Kanton wohn- haften  Personen  jüdischer  Konfession  an  der  Gesamtbevölkerung  gemäss  der letzten eidgenössischen Volkszählung.  Art.  2 1 Der Betrag, der der Kultusgemeinde als Ausgleich für ihren jährlichen An- teil an der Quellensteuer gewährt wird, wird auf dieselbe Weise festgesetzt.  1     193.16  Art.  3 1 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die Di- rektion) setzt die in Anwendung der Artikel  1 und 2 für das laufende Jahr  geschuldeten Beträge jedes Jahr mit einer Verfügung fest, sobald die Staats- rechnung des vergangenen Jahrs vorliegt. 2 Sie überweist  den auf das nächste  Hundert  aufgerundeten  Gesamtbetrag  innert dreissig Tagen seit ihrer Verfügung.  Art.  4 1 Der Ausgleich wird das erste Mal für das Rechnungsjahr 2001 geschuldet.  Art.  5 1 Die in Anwendung dieses Beschlusses erlassenen Verfügungen können zu- nächst innert zehn Tagen mit einer Einsprache an die Direktion angefochten   werden. 2 Die  Einspracheentscheide  können  gemäss dem Gesetz  über  die  Verwal - tungsrechtspflege mit Beschwerde angefochten werden.  Art.  6 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt  veröffentlicht  und in die Amtliche Gesetzessamm- lung aufgenommen.  2     193.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.12.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 827 / d 808 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.12.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 827 / d 808 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  		2018-05-14T09:38:48+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Israelitische Seelsorge in den staatlichen Anstalten – Vereinbarung

  193.2

  Rahmenvereinbarung über die Ausübung der israelitischen Seelsorge in den staatlichen Anstalten

  vom 24.03.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2009)

  Die Israelitische Kultusgemeinde des Kantons Freiburg[1] und der Staat Freiburg[2]

    in Erwägung:

    Die Ausübung der Anstaltsseelsorge in staatlichen Spitälern, Schulen und Gefängnissen ist sowohl für die Kultusgemeinde als auch für den Staat von Bedeutung.

    Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Oktober 1990 über die Anerkennung der Israelitischen Kultusgemeinde des Kantons Freiburg erkennt dieser Kultusgemeinde eine öffentlich-rechtliche Stellung zu.

    Artikel 5 desselben Gesetzes besagt, dass die Israelitische Kultusgemeinde einer kirchlichen Körperschaft im Sinne des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat gleichgestellt ist und in dieser Hinsicht jenem Gesetz untersteht, soweit die Natur der Sache dem nicht entgegensteht.

    Gemäss Artikel 23 des Gesetzes vom 26. September 1990 über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat haben die anerkannten Kirchen das Recht, in den Anstalten des Staates, insbesondere in den Spitälern, Schulen und Gefängnissen, die Seelsorge auszuüben, wobei die Modalitäten der Ausübung und die Vergütung vertraglich geregelt werden.

    Mit Verordnung vom 3. Juni 2003 hat der Staatsrat eine kantonale Kommission für Fragen der Anstaltsseelsorge eingesetzt. Diese Kommission ist das beratende Organ des Staatsrats für alle Fragen der Seelsorge in den staatlichen Anstalten.

  vereinbaren Folgendes:

Art. 1

1

Die Kultusgemeinde hat das Recht, in den staatlichen Spitälern, Schulen und Strafanstalten Personen jüdischen Glaubens seelsorgerisch zu unterstützen. Es handelt sich insbesondere um folgende Anstalten:

      a)

      das freiburger spital;

      b)

      das Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit in Marsens[3];

      c)

      das Kollegium Gambach in Freiburg;

      d)

      das Kollegium Heilig Kreuz in Freiburg;

      e)

      das Kollegium St. Michael in Freiburg;

      f)

      das Kollegium des Südens in Bulle;

      g)

      die Fachmittelschule in Freiburg;

      h)

      die Universität Freiburg;

      i)

      die Pädagogische Hochschule in Freiburg;

      j)

      die Anstalten von Bellechasse;

      k)

      das Zentralgefängnis in Freiburg.

Art. 2

1

Die Kultusgemeinde hat das Recht, in den staatlichen Schulen mit Aushängen über ihren Seelsorgedienst zu informieren.

2

Die konkreten Einzelheiten der Plakatierung werden im Einvernehmen zwischen der Kultusgemeinde und der Leitung der Schule festgelegt. Nötigenfalls entscheidet die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport.

Art. 3

1

Wünscht jemand in einem staatlichen Spital oder Gefängnis eine israelitische Seelsorgerin oder einen israelitischen Seelsorger zu sehen, so wird die Anfrage von der Leitung der Anstalt oder deren zuständigen Stelle an die Kultusgemeinde weitergeleitet.

2

Die Kultusgemeinde teilt den Anstaltsleitungen den Namen und die Adresse der betreffenden mit der Seelsorge betrauten Person mit.

3

Die konkreten Einzelheiten der Ausübung der Anstaltsseelsorge werden im Einvernehmen zwischen der Kultusgemeinde und der Leitung der Anstalt festgelegt. Nötigenfalls entscheidet die Direktion für Gesundheit und Soziales beziehungsweise die Sicherheits- und Justizdirektion.

Art. 4

1

Für jede Anstalt, in der die Seelsorge ausgeübt wird, kann eine Leistungsvereinbarung zwischen der Kultusgemeinde und der Anstalt oder, falls letztere über keine Rechtspersönlichkeit verfügt, der für die betreffende Anstalt zuständigen Direktion des Staatsrats abgeschlossen werden.

Art. 5

1

Die Kultusgemeinde bezeichnet in Absprache mit der Leitung der Anstalt die mit der Anstaltsseelsorge betrauten Personen.

2

Diese Personen müssen über eine theologische Ausbildung und über die Kompetenzen verfügen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind und die sie zur Arbeit im betreffenden Arbeitsumfeld befähigen.

Art. 6

1

Für die Kosten, die mit der Ausübung der israelitischen Seelsorge in den staatlichen Anstalten verbunden sind, kommt die Kultusgemeinde auf.

Art. 7

1

Zu den Sitzungen der kantonalen Kommission für Fragen der Anstaltsseelsorge, an denen Fragen diskutiert werden, die die israelitische Seelsorge betreffen, werden zwei Personen eingeladen, die die Kultusgemeinde vertreten. Diese Vertreterinnen und Vertreter werden von der Kultusgemeinde bezeichnet.

2

Die Kommission nimmt periodisch eine Beurteilung der Ausübung der israelitischen Seelsorge in den staatlichen Anstalten vor und informiert die Parteien dieser Vereinbarung über ihre Feststellungen und Vorschläge.

Art. 8

1

Streitigkeiten zwischen der Kultusgemeinde und einer staatlichen Anstalt, die nicht auf gütlichem Wege beigelegt werden können, sind durch Schiedsgerichtsbarkeit zu regeln. Die Artikel 2 Abs. 2 und 3 Abs. 3 bleiben vorbehalten.

2

In diesem Fall wird ein Schiedsgericht eingesetzt; jede der Streitparteien bezeichnet einen Schiedsrichter, die gemeinsam einen Obmann bezeichnen.

3

Im Übrigen ist das Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar.

Art. 9

1

Diese Vereinbarung wird in deutscher und französischer Sprache verfasst. Für die Auslegung sind beide Texte gleichwertig.

Art. 10

1

Diese Vereinbarung wird für 10 Jahre abgeschlossen.

2

Sie verlängert sich stillschweigend um 5 Jahre, wenn sie von keiner der Parteien spätestens ein Jahr vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer gekündigt wird.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung wird in der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg und in der Systematischen Gesetzessammlung des Kantons Freiburg veröffentlicht.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft.

  2009_076