text: 196 - Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft   1  196  Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons  Basel-Landschaft  Vom 10. Februar 1976 (Stand 1. Januar 2015)  Die römisch-katholischen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel- Landschaft geben sich, im Vertrauen auf Gott, in der Absicht, im Kanton Vor- aussetzungen für eine lebendige Kirche zum Wohl der Menschen zu schaffen,  in  Mitverantwortung  für  die  Bedürfnisse  der  Kirche  im  Bistum  und  in  der  Schweiz sowie für die Weltkirche, im Bewusstsein, dass die Umsetzung der  Menschenrechte auch im kirchlichen Bereich zukunftsweisend ist,  im Willen,  die je eigenen kirchlichen und staatskirchenrechtlichen Zuständigkeiten zu be- achten und mit den kirchlichen Organen einvernehmlich zusammenzuarbeiten,  im Rahmen des kirchlichen und des staatlichen Rechts, folgende Verfassung: *  1 Allgemeines  1.1 Grundlagen  §  1 Die Landeskirche 1 Die Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft ist die  staatskirchenrechtliche Organisation der römisch-katholischen Einwohnerinnen  und Einwohner sowie der römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons  Basel-Landschaft. *  2 Sie ist als anerkannte Landeskirche eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit  eigener Rechtspersönlichkeit (Kantonsverfassung § 136 Absatz 2) und hat ih- ren Sitz in Arlesheim. *  3 ... *  §  2 Stellung zu Kanton und Kirche 1 Die Landeskirche ordnet ihre Rechtsverhältnisse im Rahmen der Kantonsver- fassung, des Kirchengesetzes und dieser Verfassung selbständig. *  2 In kirchlichen Belangen anerkennen Landeskirche und Kirchgemeinden die  Lehre und die Rechtsordnung der römischkatholischen Kirche. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  196  §  3 * Die Kirchgemeinden 1 Die  Kirchgemeinden  sind  öffentlich-rechtliche  Körperschaften  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  (Kantonsverfassung  § 139 Absatz 2).  Sie  ordnen  ihre  Angelegenheiten im Rahmen dieser Verfassung und der landeskirchlichen Ver- ordnung selbständig.  §  4 Zugehörigkeit 1 Der  Landeskirche  gehören  alle  römisch-katholischen  Einwohnerinnen  und  Einwohner des Kantons Basel-Landschaft an, sofern sie nicht durch schriftliche  Erklärung beim Präsidium der Kirchgemeinde die Nichtzugehörigkeit oder den  Austritt aus der Landeskirche erklärt haben (Kirchengesetz § 3). *  2 Die Angehörigen der Landeskirche gehören zum Bistum Basel1). *  3 Einer Kirchgemeinde gehören alle römisch-katholischen Einwohnerinnen und  Einwohner im Gebiet der Einwohnergemeinden an, welche die Kirchgemeinde  umfasst. *  §  5 * Stimm- und Wahlrecht 1 Das Stimm- und Wahlrecht besitzen alle Angehörigen der Landeskirche, die  das 16. Altersjahr vollendet haben und nicht wegen dauernder Urteilsunfähig- keit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauf- tragte Person vertreten werden. 2 Die  Abstimmungen  und  Wahlen  erfolgen  in  der  Landeskirche  und  in  den  Kirchgemeinden sinngemäss nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetz- gebung über  die politischen Rechte2),  sofern diese Verfassung und landes- kirchliche Verordnungen nicht etwas anderes bestimmen.  1.2 Organisatorisches  §  6 Wählbarkeit 1 Unter Vorbehalt besonderer Wahlvoraussetzungen sind alle Stimmberechtig- ten in die Behörden wählbar. *  2 Bezüglich Ausschluss von der Wählbarkeit, Unvereinbarkeit, Ausstandspflicht  und Schweigepflicht gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantonalen Ge- setzgebung.  1) "Beitritts-Erklärung zu dem neu organisirten Bisthum Basel" vom 6. Oktober 1829 (SGS 195.5) und "Übereinkunft wegen  der Wiederherstellung und neuen Umschreibung des Bisthums Basel" vom 26. März 1828 (SGS 195.2), Zusatzvereinba- rung vom 2. Mai 1978 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Heiligen Stuhl über die Organisation des Bis- tums Basel sowie § 142 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 (GS 29.276, SGS 100) und § 7 Absatz 1 des Kirchen- gesetzes vom 3. April 1950 (GS 20.131, SGS 191).  2) GS 27.820, SGS 120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  196  §  6a * Unvereinbarkeit 1 Die Mitglieder der Synode, des Landeskirchenrates und der Rekurskommissi- on können nur einer dieser Behörden angehören. 2 Der Synode können Angestellte der Verwaltung der Landeskirche sowie der  juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin der Rekurskommission nicht  angehören. 3 Dem Landeskirchenrat und der Rekurskommission können nicht angehören:  a. Personen,  die  mit  der  Landeskirche in  einem Anstellungs  oder  Besol- dungsvertragsverhältnis stehen,  b. der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin der Rekurskommis- sion,  c. gewählte Mitglieder eines Kirchgemeinderates,  d. Mitglieder  von gemeinsamen Kommissionen  mehrerer  Kirchgemeinden  mit eigenen Entscheidungsbefugnissen,  e. Mitglieder der Organe von Zweckverbänden mit eigenen Entscheidungs- befugnissen,  f. Mitglieder des Kontrollorgans einer Kirchgemeinde oder eines Zweckver- bands.  4 Die Ausschlussgründe gemäss Absatz 3 Buchstaben a und c-f  gelten auch  für den juristischen Sekretär oder die juristische Sekretärin der Rekurskommis- sion.  §  7 Amtsdauer 1 Die Behörden der Landeskirche und der Kirchgemeinden werden auf 4 Jahre  gewählt. *  2 Während der Amtsperiode frei werdende Sitze und Stellen werden gemäss  den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung über die politischen Rech- te1) für den Rest der Amtsperiode besetzt, sofern nicht besondere landeskirchli- che Vorschriften bestehen. *  §  8 * Verantwortlichkeit 1 Die Mitglieder der Behörden, die Angestellten und die Seelsorgenden sind für  ihre Amtsführung verantwortlich. Die Bestimmungen der kantonalen Gesetzge- bung über die Haftung des Kantons und der Gemeinden2) gelten sinngemäss.  1) GS 27.820, SGS 120 2) GS 36.732, SGS 105  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    4  196  §  9 * Amtsgelübde 1 Vor Antritt ihres Amtes geloben die Behördenmitglieder der Landeskirche vor  der Synode, die Kirchgemeindepräsidentinnen und Kirchgemeindepräsidenten  vor dem Landeskirchenrat, die Verfassung und die Erlasse der Landeskirche  zu beachten und die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen.  §  10 * Angestellte 1 Angestellte der Landeskirche, der Kirchgemeinden und eines Zweckverban- des gemäss § 45b sind die aufgrund eines Arbeitsvertrages für die Landeskir- che, für die Kirchgemeinden und für die Zweckverbände tätigen Personen.  §  11 Publikationsorgane 1 Die Publikationsorgane der Landeskirche sind das Amtsblatt des Kantons Ba- sel-Landschaft und die Pfarrblätter. Die Kirchgemeinden bestimmen ihre Publi- kationsorgane selbst.  2 Die Landeskirche  2.1 Zweck und Mittel  §  12 Zweck 1 Die Landeskirche bezweckt die Förderung der römisch-katholischen Konfes- sion und die Ordnung der Rechtsverhältnisse zwischen Kirche und Staat.  §  13 Aufgaben 1 Der Landeskirche obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a. Sie vertritt die konfessionellen Anliegen der römisch-katholischen Bevöl- kerung gegenüber staatlichen und kirchlichen Behörden.  a.bis * In gegenseitigem Respekt und unter Wahrung der je eigenen Zuständig- keitskompetenzen pflegt sie den Dialog mit den zuständigen, kirchlichen  Organen und unterbreitet ihnen dabei auch Anliegen der römisch-katholi- schen Bevölkerung  a.ter * In diesem Rahmen unterbreitet sie das Anliegen - auch bei der Weiterent- wicklung des kirchlichen Rechts -, dass Veränderungen insbesondere in  Bezug auf die gleichberechtigte Zulassung zum Priesteramt, unabhängig  von Zivilstand und Geschlecht, ermöglicht werden.  b. Sie unterstützt in ihrem Gebiet die kirchlichen Organe bei der Erfüllung  seelsorglicher Aufgaben und fördert damit verbundene soziale und karita- tive Werke.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    5  196  c. * Sie leistet Beiträge an das Bistum Basel zur Erfüllung seiner Aufgaben.  d. Sie  arbeitet  mit  landeskirchlichen Organisationen anderer  Kantone zu- sammen.  d bis. Sie ist Mitglied der gesamtschweizerischen Vereinigung der landeskirchli- chen Organisationen römischkatholischer Konfession1).  e. Sie fördert die ökumenischen Bestrebungen.  f. Sie kann gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten seelsorgliche, soziale  und karitative Werke auch ausserhalb ihres Gebietes unterstützen, soweit  dadurch die Erfüllung eigentlicher landeskirchlicher Aufgaben nicht beein- trächtigt wird.  §  14 * Finanzen 1 Zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  stehen  der  Landeskirche  die  Beiträge  des  Kantons und ihr Anteil  an den Steuern der juristischen Personen zur Verfü- gung2). 2 Die Erhebung einer Kirchensteuer von den natürlichen Personen steht aus- schliesslich den Kirchgemeinden zu3).  2.2 Organisation  2.2.1 Allgemeines  §  15 * Organe 1 Oberstes Organ der Landeskirche ist die Gesamtheit der Stimmberechtigten.  Sie entscheiden durch Abstimmung an der Urne. 2 Die zu selbständigen Entscheiden befugten Behörden sind *  a. die Synode,  b. der Landeskirchenrat,  c. die durch Verordnung eingesetzten Spezialbehörden,  d. die Rekurskommission. 3 Kontrollorgan der Landeskirche ist die Prüfungskommission. 4 Hilfsorgane der Landeskirche sind die Verwaltung mit den Angestellten sowie  die  durch  die  Synode  oder  den  Landeskirchenrat  eingesetzten  beratenden  Kommissionen. *  5 Die Amtsperiode der durch Wahl bestellten Organe, ausgenommen der bera- tenden Kommissionen, beginnt am 1. März. *  1) Römisch-katholische Zentralkonferenz (RKZ) 2) Siehe Kantonsverfassung § 140 (GS 29.276, SGS 100), Kirchengesetz §§ 8, 8b, 8c, 8d (SGS 191). 3) Siehe Kantonsverfassung § 140 (GS 29.276, SGS 100), Kirchengesetz § 8a (SGS 191).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    6  196  2.2.2 Die Synode  §  16 Zusammensetzung 1 Die Synode ist die oberste Behörde der Landeskirche. 2 Sie besteht aus 94 Abgeordneten, und zwar aus: *  a. * 7 Abgeordneten, die von der Pastoralkonferenz aus ihrer Mitte gewählt  werden.  b. 87 Abgeordnete, die von der Kirchgemeindeversammlung gewählt wer- den,  wobei  jede  Kirchgemeinde  mindestens  eine  abgeordnete  Person  stellt.  c. * Bei Kirchgemeinden mit mehr als einer Vertretung muss mindestens eine  abgeordnete Person als gewähltes Mitglied dem Kirchgemeinderat ange- hören.  d. * Die durch die Kirchgemeinden gewählten Personen dürfen nicht pastorale  Funktionen ausüben.  §  17 Wahl 1 Die Abgeordneten der Kirchgemeinden werden von den Stimmberechtigten  im Urnenverfahren oder in der Kirchgemeindeversammlung in offener oder ge- heimer  Abstimmung  gewählt.  Die  Wahlart  bestimmt  die  Kirchgemeindever- sammlung. 2 Massgebend für die Verteilung der Abgeordneten auf die Kirchgemeinden ist  die Zahl der römisch-katholischen Personen gemäss der kantonalen Bevölke- rungsstatistik (Fortschreibung). *  3 Die Zahl der Abgeordneten einer Kirchgemeinde wird wie folgt errechnet: Die  Zahl der römisch-katholischen Personen im Kanton wird durch die Zahl der Ab- geordneten  gemäss  § 16 Buchstabe b  geteilt.  Die  Zahl  der  römisch-katholi- schen Personen in der Kirchgemeinde geteilt durch diesen Quotienten ergibt  die Zahl der Abgeordneten der Kirchgemeinde. *  4 Wenn auf diese Weise die volle Zahl der Abgeordneten nicht erreicht wird,  fallen die restlichen Mandate jenen Kirchgemeinden zu, welche bei der letzten  Teilung den grössten Rest aufweisen. 5 Jede Kirchgemeinde  kann  1  Ersatzmitglied  wählen,  welches  im Falle  des  Ausscheidens einer abgeordneten Person nachrückt. *  6 Die Wahlen werden im September vor  Ablauf  der  Amtsperiode durch den  Landeskirchenrat angeordnet und müssen bis Ende Januar durchgeführt sein.  §  18 Konstituierung 1 Die Synode tritt im März nach Beginn der neuen Amtsperiode zu ihrer konsti- tuierenden Sitzung zusammen. Sie wird durch den Landeskirchenrat einberu- fen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    7  196  2 Das Präsidium des bisherigen Landeskirchenrates hat  den Vorsitz, bis die  Konstituierung vollzogen ist. *  3 Nach Erwahrung der Wahlen bestimmt die Synode aus ihrer Mitte für ihre  Amtsperiode ein Büro.  Die Geschäftsordnung regelt  die Zusammensetzung,  die Befugnisse und Obliegenheiten. *  §  19 Sitzungen 1 Die Synode tagt ordentlicherweise jährlich zweimal, ausserordentlicherweise  auf  Begehren  des  Landeskirchenrates  oder  auf  schriftliches  Verlangen  von  15 Abgeordneten unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwe- send ist 3 Die  Verhandlungen  der  Synode  sind  öffentlich,  sofern  nichts  anderes  be- schlossen wird. 4 An der Sitzung der Synode nehmen teil: *  a. die Mitglieder  des Landeskirchenrates mit  beratender  Stimme und An- tragsrecht,  b. der Verwalter oder die Verwalterin mit beratender Stimme,  c. eine vom Bischof bezeichnete Vertretung1) mit beratender Stimme.  §  20 * Rechte und Pflichten 1 Die Synode hat folgende Rechte und Pflichten:  a. Erwahrung der Wahlen in die Synode sowie der landeskirchlichen Ab- stimmungen,  b. Erlass der Geschäftsordnung,  c. Erlass der Verordnungen und Beschlüsse unter Vorbehalt des fakultati- ven Referendums,  d. * Oberaufsicht über die übrigen Behörden und über die Verwaltung,  e. Beschluss über den jährlichen Voranschlag der Landeskirche, der Stiftun- gen und der Fonds,  f. * Genehmigung der jährlichen Rechnungen und Jahresberichte,  g. Verkauf und Verpfändung von Eigentum der Landeskirche,  h. Aufnahme und Erneuerung von Anleihen,  i. * Beschluss über neue einmalige oder wiederkehrende Ausgaben; Ausga- ben, die dem fakultativen Referendum unterstehen, beschliesst die Syno- de separat, ibis endgültiger Beschluss über die Beiträge an das Bistum  Basel zur Erfüllung seiner Aufgaben,  k. * Wahl des Landeskirchenrates,  der  Spezialbehörden, der Prüfungskom- mission, der Rekurskommission und beratender Kommissionen,  1) Eine Vertretung aus der Bistumsregionalleitung St. Urs.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    8  196  l. * Festsetzung der Vergütungen an den Landeskirchenrat im jährlichen Vor- anschlag,  m. * Wahl einer Person als Vertretung in die Diözesankonferenz,  n. * Beschluss über die Revision der Verfassung,  o. * Genehmigung von Verträgen mit dem Bistum, mit Kantonen und anderen  landeskirchlichen Organisationen.  1 bis Die Synode regelt *  a. die Besoldung der Seelsorgenden durch die Landeskirche und die Kirch- gemeinden,  insbesondere  auch  die  Ferien,  die  Leistungen  bei  Militär- dienst, Krankheit und Unfall sowie das der sozialen Vorsorge dienende  Versicherungswesen;  b. die Arbeitsverhältnisse und die Besoldung der Angestellten der Landes- kirche.  1 ter Sie kann Vorschriften über die Arbeitsverhältnisse und die Besoldung der  Angestellten der Kirchgemeinden erlassen. *  2 Sie kann Stellungnahmen und Verlautbarungen zu Fragen der Kirche und der  Gesellschaft beschliessen.  §  21 Fakultatives Referendum 1 Die allgemeinverbindlichen Verordnungen sowie die Beschlüsse der Synode,  welche eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 200'000 Fr. oder eine neue  wiederkehrende Einzelausgabe von mehr als 20'000 Fr. zur Folge haben, un- terstehen dem fakultativen Referendum. *  2 Die  landeskirchliche  Abstimmung ist  innert  8  Wochen seit  der  Veröffentli- chung der Verordnung bzw. des Beschlusses von mindestens 500 Stimmbe- rechtigten unterschriftlich beim Landeskirchenrat zu verlangen. *  3 Der Landeskirchenrat stellt das Zustandekommen des Referendums fest und  setzt die Abstimmung auf den nächsten kantonalen oder eidgenössischen Ab- stimmungstag an. Den Stimmberechtigten sind die Abstimmungsvorlage sowie  Stimmrechtsausweise und Stimmzettel spätestens 3 Wochen vor dem Abstim- mungstag zuzustellen. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach dem kanto- nalen Gesetz über die politischen Rechte. *  2.2.3 Der Landeskirchenrat  §  22 Funktion, Wahl 1 Der  Landeskirchenrat  ist  das  oberste  Vollzugs  und  Verwaltungsorgan  der  Landeskirche. Er vertritt sie nach aussen. *  2 Er besteht aus 7 Mitgliedern *  a. 4 Personen, die nicht der Pastoralkonferenz angehören,  b. 3 Mitgliedern der Pastoralkonferenz..  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    9  196  3 Die Person, welche das Präsidium übernimmt, darf weder der Pastoralkonfe- renz angehören noch sonst im kirchlichen Dienst stehen. *  4 Der Landeskirchenrat wird durch die Synode an ihrer konstituierenden Sit- zung gewählt, wobei die Regionen nach Möglichkeit zu berücksichtigen sind.  Wählbar sind die Stimmberechtigten der Landeskirche. Die Wahl des Präsidi- ums erfolgt in gesonderter Abstimmung aus der Mitte der gewählten Mitglieder  des  Landeskirchenrates.  Im  Übrigen  konstituiert  sich  der  Landeskirchenrat  selbst. *  5 Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Die vor- sitzende Person kann mitstimmen. Bei Stimmengleichheit gibt sie den Stichent- scheid. *  6 ... *  §  23 * Sitzungen 1 Der Landeskirchenrat versammelt sich auf Einladung des Präsidiums, so oft  es die Geschäfte erfordern, oder auf Verlangen von 3 Mitgliedern. 2 An den Sitzungen des Landeskirchenrates nehmen teil: *  a. der Verwalter oder die Verwalterin mit beratender Stimme und Antrags- recht,  b. regelmässig eine vom Bischof  bezeichnete  Vertretung1) mit  beratender  Stimme.  §  24 * Rechte und Pflichten 1 Der Landeskirchenrat hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:  a. Verwaltung  des  landeskirchlichen  Vermögens  und  Sorge  für  die  sat- zungsgemässe Verwendung der Fonds und Stiftungen;  b. Vorbereitung der Geschäfte (Berichte und Anträge) der Synode, nament- lich  der  Voranschläge  und  Rechnungen,  der  Verordnungen  und  Be- schlüsse;  c. Vollzug der Beschlüsse der Synode und Erlass von Ausführungsbestim- mungen;  d. Beschluss über neue einmalige Ausgaben bis 50'000 Fr.; ausserhalb des  Voranschlags können solche Ausgaben bis zu einem jährlichen Gesamt- betrag von 100'000 Fr. beschlossen werden;  e. Aufsicht über die Verwaltung und regelmässige Überprüfung ihrer Tätig- keit,  f. Wahl  der  landeskirchlichen Organe,  soweit  sie nicht  durch Verfassung  der Synode vorbehalten ist;  1) Eine Vertretung aus der Bistumsregionalleitung St. Urs.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    10  196  g. Abschluss  der  Besoldungsverträge  mit  den  Seelsorgenden  sowie  der  Arbeitsverträgen mit  dem Verwalter  oder  der  Verwalterin  und anderen  Angestellten der  Landeskirche im Rahmen der Bestimmungen gemäss  § 20 Absatz 1bis;  h. Festsetzung  der  Besoldung  des  Verwalters  oder  der  Verwalterin,  der  Seelsorgenden und der anderen Mitarbeitenden im Dienste der Landes- kirche im Rahmen der Verordnung;  i. Festsetzung der Vergütungen an die Spezialbehörden und Kommissio- nen;  k. * ...  l. Genehmigung der Voranschläge, Rechnungen, Anleihen, Veräusserung  und Verpfändung von Vermögen der Kirchgemeinden;  m. Genehmigung der Kirchgemeindeordnung und der Reglemente der Kirch- gemeinden;  [[mbis.]] Genehmigung der Statuten von Zweckverbänden sowie von Verträgen  über die Zusammenarbeit von Kirchgemeinden in bischöflich errichteten  überpfarreilichen Seelsorgeräumen1);  n. Anordnung der periodischen Wahlen der Landeskirche und der Kirchge- meinden;  o. Bestätigung der  Wahl  des Kirchgemeindepräsidiums,  der  Kirchgemein- deräte und der Pfarrer bzw. des Gemeindeleiters oder der Gemeindeleite- rin;  p. Beschluss über die Wahlfähigkeit der Personen, die eine Pfarrei leiten, in  Verbindung mit den kirchlichen Behörden;  q. Entscheid über  Streitigkeiten  und Anstände zwischen Kirchgemeinden,  Kirchgemeinderäten  und  Seelsorgenden  der  Kirchgemeinden,  soweit  nicht kirchliche Behörden zuständig sind;  r. Erlass seines Geschäftsreglements.  §  24a * Aufsicht über die Kirchgemeinden 1 Der Landeskirchenrat übt die Aufsicht über die Kirchgemeinden aus. 2 Die Kirchgemeinden reichen die genehmigungs bzw. bestätigungsbedürftigen  Akten unaufgefordert beim Landeskirchenrat ein. 3 Die Organe der Kirchgemeinden gewähren dem Landeskirchenrat auf dessen  begründetes Ersuchen hin Einsicht in die Akten und erteilen ihm die erforderli- chen Auskünfte. 4 Der Landeskirchenrat kann seine Aufsicht durch folgende Massnahmen aus- üben:  a. Erteilung verbindlicher Weisungen;  1) Pastoralräume  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    11  196  b. Nichtgenehmigung  beziehungsweise  Aufhebung  von  Beschlüssen  und  Verfügungen;  c. Nichtbestätigung von Wahlen;  d. Kürzung oder Verweigerung des Finanzausgleichs;  e. Beschränkung oder Entzug der Selbstverwaltung sinngemäss nach den  entsprechenden  Bestimmungen  der  kantonalen  Gemeindegesetzge- bung2).  2.2.4 Spezialbehörden  §  25 Funktion, Wahl 1 Zur Erfüllung besonderer Aufgaben kann die Synode Spezialbehörden schaf- fen. 2 Deren Rechte, Pflichten, Finanzen und Organe werden in einer Verordnung  geregelt.  2.2.5 Die Prüfungskommission  §  26 Funktion, Wahl 1 Die Prüfungskommission *  a. prüft die Voranschläge und Rechnungen der Landeskirche;  b. prüft die Amtsberichte der landeskirchlichen Behörde;  c. prüft die Tätigkeit der Behörden und Hilfsorgane der Landeskirche;  d. prüft die Anträge des Landeskirchenrates mit finanziellen Auswirkungen;  e. erstattet der Synode über ihre Prüfung Bericht und stellt Antrag. 1bis Die Prüfungskommission kann ein im Revisionswesen tätiges Unternehmen  mit einzelnen Prüfungsarbeiten beauftragen. *  2 Voranschläge, Rechnungen und Amtsbericht  sind der  Prüfungskommission  spätestens 6 Wochen vor der betreffenden Synode zuzustellen. *  3 Die Prüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern. Sie wird durch die Syno- de aus ihrer Mitte gewählt. Nach Ablauf der Amtsperiode ist mindestens 1 Mit- glied zu ersetzen.  2.2.6 Verwaltung *  §  27 * Funktion, Wahl 1 Der  Verwaltung  obliegen  das  Finanz-  und  Rechnungswesen  sowie  die  Administration der Landeskirche. Die Einzelheiten regelt die Synode in einer  Verordnung.  2) GS 24.293, SGS 180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    12  196  2 Der Verwalter oder die Verwalterin wird durch den Landeskirchenrat ange- stellt. *  2.2.7 Rekurskommission *  §  27a * Funktion, Wahl 1 Die Rekurskommission beurteilt auf Beschwerde hin streitige Rechtsverhält- nisse. 2 Die Rekurskommission besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsiden- tin, ordentlichen Mitgliedern und einem Ersatzmitglied. Sie bezeichnet einen ju- ristischen Sekretär oder eine juristische Sekretärin. 3 Der Präsident oder die Präsidentin muss über ein abgeschlossenes juristi- sches Studium verfügen. 4 Die Rekurskommission entscheidet in Dreierbesetzung. 5 Die Vergütung richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Kantons  für die nebenamtlichen Richter.  Die Rekurskommission bestimmt die Vergü- tung des juristischen Sekretärs bzw. der juristischen Sekretärin. 6 Die Rekurskommission erstattet der Synode jährlich über ihre Tätigkeit Be- richt.  3 Die Kirchgemeinden  3.1 Grundlagen  §  28 * Bestand 1 Es bestehen folgende Kirchgemeinden:  1. Aesch  2. Allschwil  3. Arlesheim  4. Binningen-Bottmingen  5. Birsfelden  6. Blauen  7. Brislach  8. Burg  9. Dittingen  11. Duggingen  12. Ettingen  13. Frenkendorf-Füllinsdorf  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    13  196  14. Gelterkinden (umfassend die Einwohnergemeinden Anwil, Buus, Gelter- kinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Ricken- bach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen und Zeglingen)  15. Grellingen  16. Laufen  17. Liesberg  18. Liestal (umfassend die Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf, Giebe- nach, Hersberg, Lausen, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg, Seltisberg und  Ziefen)  19. Münchenstein  20. Muttenz  21. Nenzlingen  22. Oberwil  23. Pfeffingen  24. Pratteln-Augst  25. Reinach  26. Roggenburg  27. Röschenz  28. Schönenbuch  29. Sissach (umfassend die Einwohnergemeinden Böckten,  Buckten,  Dieg- ten,  Diepflingen, Eptingen, Häfelfingen, Itingen, Känerkinden, Läufelfin- gen,  Nusshof,  Rümlingen,  Sissach,  Tenniken,  Thürnen,  Wintersingen,  Wittinsburg und Zunzgen)  30. Therwil/Biel-Benken  31. Wahlen  32. Waldenburgertal mit Sitz in Oberdorf (umfassend die Einwohnergemein- den Arboldswil,  Bennwil,  Bretzwil,  Hölstein,  Lampenberg, Langenbruck,  Lauwil,  Liedertswil,  Niederdorf,  Oberdorf,  Reigoldswil,  Titterten  und  Waldenburg)  33. Zwingen 2 Die Kirchgemeinden können nur durch Verfassungsänderung verändert wer- den (Kirchengesetz § 6 Absatz 2). Voraussetzung sind zustimmende Urnenent- scheide der römisch-katholischen Einwohnerinnen und Einwohner der betroffe- nen Einwohner- und Kirchgemeinden.  §  29 Zweck 1 Die  Kirchgemeinden  bezwecken  die  Förderung  der  römisch-katholischen  Konfession auf ihrem Gebiet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    14  196  §  30 * Aufgaben 1 Den Kirchgemeinden obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a. Sie unterstützen die kirchlichen Organe in ihrer Tätigkeit und sorgen für  die materiellen Grundlagen der örtlichen Seelsorge und der damit verbun- denen sozialen Werke.  b. Sie arbeiten mit andern Kirchgemeinden zusammen und fördern die öku- menischen Bestrebungen.  c. Sie  können  im Rahmen des  Voranschlages  gemäss ihren  finanziellen  Möglichkeiten  seelsorgerliche,  soziale  und karitative Werke ausserhalb  ihres Gebietes unterstützen, soweit dadurch die Erfüllung ihrer eigentli- chen Aufgaben nicht beeinträchtigt  wird.  Diese Beiträge dürfen jährlich  5% des Kirchensteuerertrages des Vorjahres nicht übersteigen.  d. Über maximal weitere 5% kann anlässlich der Genehmigung der Rech- nung entschieden werden, sofern ein Mehrertrag und keine mittel-  und  langfristigen Schulden ausgewiesen werden.  e. Weitergehende Zuweisungen sind für den Finanzausgleich zwischen den  Kirchgemeinden möglich.  f. Die Beschlüsse gemäss den Buchstaben d und e bedürfen der 2/3-Mehr- heit der an der Kirchgemeindeversammlung anwesenden Stimmberech- tigten.  §  31 * Finanzen, Steuerrecht 1 Die finanziellen Bedürfnisse der Kirchgemeinden werden insbesondere ge- deckt  durch die Kirchensteuern der  natürlichen Personen und durch die Fi- nanzausgleichsbeiträge der Landeskirche. 2 Die Kirchgemeinden erheben von ihren Angehörigen eine Einkommens- und  Vermögenssteuer in Prozenten der Staatssteuer (Kirchengesetz § 8 Buchsta- be a und § 8a). Der Grundstückgewinn wird nicht besteuert. 3 Weitere Einzelheiten sowie den Finanzausgleich zwischen den Kirchgemein- den regelt eine landeskirchliche Verordnung.  §  32 * Steuerverfahren 1 Die Kirchgemeindeversammlung legt den Steuerfuss anlässlich der Beratung  des Voranschlages jährlich fest. 2 In Familien gemischter Konfessionszugehörigkeit wird die Kirchensteuer an- teilmässig erhoben (Kirchengesetz § 8a Absatz 3). 3 Wer aus der Landeskirche austritt, hat die Steuer bis und mit Vorjahr zu ent- richten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    15  196  3.2 Organisation  3.2.1 Allgemeines  §  33 * Kirchgemeindeordnung 1 Die Kirchgemeinde regelt ihre Organisation in einer Kirchgemeindeordnung.  §  34 Organe 1 Oberstes Organ der Kirchgemeinde sind die Stimmberechtigten. Sie entschei- den an der Kirchgemeindeversammlung oder durch Abstimmung an der Urne. 2 Die zu selbständigen Entscheiden befugten Behörden sind der Kirchgemein- derat,  der Kirchgemeindepräsident oder die Kirchgemeindepräsidentin sowie  die von der Kirchgemeindeversammlung eingesetzten Kommissionen, welchen  einzelne,  sonst  dem  Kirchgemeinderat  zustehende  Befugnisse  übertragen  sind. *  3 Kontrollorgan der Kirchgemeinde ist die Prüfungskommission. *  4 Hilfsorgane sind der Aktuar oder die Aktuarin, der Kirchgemeindekassier oder  die Kirchgemeindekassierin, das Wahlbüro sowie die von der Kirchgemeinde- versammlung oder vom Kirchgemeinderat eingesetzten beratenden Kommis- sionen. *  §  35 Anwendbarkeit kantonalen Rechts 1 Soweit Verfassung und Verordnungen der Landeskirche nichts anderes be- stimmen, gelten für die Organe der Kirchgemeinden sinngemäss die Bestim- mungen des kantonalen Gemeindegesetzes1).  §  36 * Wahl, Amtsperiode 1 Der Kirchgemeinderat wird im Urnenverfahren oder in der Kirchgemeindever- sammlung gewählt. Die übrigen Organe, ausgenommen die vom Kirchgemein- derat eingesetzten beratenden Kommissionen, werden in der Kirchgemeinde- versammlung gewählt. 2 Die Wahlen in der Kirchgemeindeversammlung finden in offener oder gehei- mer Abstimmung statt. Die Wahlart wird durch die Kirchgemeindeversammlung  festgesetzt. 3 Die Amtsperiode der Organe, ausgenommen der nicht ständigen Kommissio- nen, beginnt am 1. Januar vor der Amtsperiode der Synode.  1) GS 24.293, SGS 180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    16  196  §  37 * Besoldung und Vergütungen 1 Die Kirchgemeindeversammlung entscheidet über die Schaffung von Stellen,  den Besoldungsrahmen und die Vergütungen an die Organe. Vorbehalten blei- ben die Vorschriften gemäss § 20 Absatz 1bis Buchstabe a und Absatz 1ter.  3.2.2 Die einzelnen Organe  §  38 Die Kirchgemeindeversammlung 1 Die Kirchgemeindeversammlung besteht aus den stimmberechtigten Angehö- rigen der Kirchgemeinde. 1bis Wenn der Pfarrer, der Gemeindeleiter oder die Gemeindeleiterin ausserhalb  der Kirchgemeinde Wohnsitz hat, kann er oder sie mit beratender Stimme und  Antragsrecht an der Kirchgemeindeversammlung teilnehmen. *  2 Die  von  der  Kirchgemeindeversammlung  beschlossene  Kirchgemeindeord- nung und die Reglemente bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenra- tes.  §  39 Fakultatives Referendum 1 Ein Beschluss der  Kirchgemeindeversammlung wird der  Urnenabstimmung  unterstellt, wenn dies 1/10 der Stimmberechtigten innert 30 Tagen unterschrift- lich verlangt. Bei mehr als 3000 Stimmberechtigten genügen 300 Unterschrif- ten. Voranschlag, Steuersatz, Rechnungen und Wahlen sind dem Referendum  nicht unterstellt.  §  40 * Der Kirchgemeinderat 1 Der Kirchgemeinderat besteht aus 5 - 7 Mitgliedern. In Kirchgemeinden mit  mehreren Pfarreien kann die Mitgliederzahl erhöht werden. *  1bis Der  Pfarrer,  der  Gemeindeleiter  oder  die  Gemeindeleiterin  gehört  dem  Kirchgemeinderat von Amtes wegen an, wenn er oder sie in der Kirchgemein- de Wohnsitz hat. *  1ter Wenn der Pfarrer, der Gemeindeleiter oder die Gemeindeleiterin ausserhalb  der  Kirchgemeinde Wohnsitz  hat,  nimmt er  oder  sie an den Sitzungen des  Kirchgemeinderates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. Er oder sie  kann eine ständige Stellvertretung mit dieser Aufgabe betrauen. *  2 Der Kirchgemeinderat hält in der Regel jeden Monat eine Sitzung ab. Er ist  auch einzuberufen, wenn es die Mehrheit der Mitglieder verlangt. *  3 Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 4 Er schliesst Besoldungsverträge mit den Seelsorgenden sowie Arbeitsverträ- ge mit den Angestellten der Kirchgemeinde aufgrund der von der Kirchgemein- deversammlung beschlossenen Stellen ab. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    17  196  §  41 * Die Kirchgemeindepräsidentin/der Kirchgemeindepräsident 1 Die Kirchgemeindepräsidentin/der Kirchgemeindepräsident ist die Vorstehe- rin/  der  Vorsteher  der  Kirchgemeinde und vorsitzende Person des Kirchge- meinderates. Sie oder er darf weder der Pastoralkonferenz angehören noch  sonst im kirchlichen Dienst stehen. Sie oder er wird aus der Mitte der gewähl- ten Mitglieder des Kirchgemeinderates durch die Kirchgemeindeversammlung  gewählt.  §  42 * Die Aktuarin/der Aktuar und die Kassierin/der Kassier 1 Jede Kirchgemeinde bezeichnet eine Aktuarin oder einen Aktuar und eine  Kassierin oder einen Kassier. Die beiden Aufgaben können zusammengelegt  werden. Näheres regelt die Kirchgemeindeordnung. 2 Durch Beschluss der Kirchgemeindeversammlung können diese Aufgaben je  einem Mitglied des Kirchgemeinderates übertragen werden.  §  43 * Die Prüfungskommission 1 Kontrollorgan der Kirchgemeinde ist die aus 3-5 Mitgliedern bestehende Prü- fungskommission, welche von der Kirchgemeindeversammlung gewählt wird. 2 Obliegenheiten und Befugnisse der Prüfungskommission entsprechen jenen  der  Rechnungsprüfungs-  und  jenen  der  Geschäftsprüfungskommission  der  Einwohnergemeinde.  §  44 Das Wahlbüro 1 Jede Kirchgemeinde bestellt aus den Stimmberechtigten mindestens 1 Wahl- büro von 3–5 Mitgliedern. Das Wahlbüro konstituiert sich selbst. 2 Das Wahlbüro hat die Abstimmungen und Wahlen der Landeskirche und der  Kirchgemeinde  nach  dem  Urnenverfahren  gemäss  den  Anordnungen  des  Landeskirchenrates bzw. des Kirchgemeinderates durchzuführen. Für die Aus- mittlung und Protokollierung der  Ergebnisse gelten  sinngemäss die Bestim- mungen der kantonalen Gesetzgebung über die politischen Rechte1). *  3 Die Aufgaben des Wahlbüros können von den Kirchgemeinden dem Wahlbü- ro der Einwohnergemeinde abgetreten werden.  3.3.3 Zusammenarbeit  §  45 * Formen der Zusammenarbeit 1 Die Kirchgemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter Aufga- ben  a. mit anderen Kirchgemeinden Verträge abschliessen;  b. mit anderen Kirchgemeinden gemeinsame Kommissionen einsetzen;  1) GS 27.820, SGS 120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    18  196  c. mit anderen Kirchgemeinden Zweckverbände gründen oder bestehenden  Zweckverbänden beitreten.  §  45a * Gemeinsame Kommissionen 1 Kommissionen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen werden zur gemeinsa- men Erfüllung bestimmter  Aufgaben durch Vertrag zwischen den beteiligten  Kirchgemeinden eingerichtet. 2 Die gemeinsame Kommission erstattet den Kirchgemeinderäten der beteilig- ten Kirchgemeinden jährlich über ihre Tätigkeit Bericht. 3 Bezüglich Aufsicht durch den Landeskirchenrat sind die gemeinsamen Kom- missionen den Kirchgemeinderäten gleichgestellt.  §  45b * Zweckverbände 1 Zweckverbände haben eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Die Statuten des Zweckverbandes und ihre Änderungen bedürfen  a. der  Genehmigung  der  Kirchgemeindeversammlungen  aller  beteiligten  Kirchgemeinden; das fakultative Referendum bleibt vorbehalten;  b. der Genehmigung des Landeskirchenrates. 3 Kirchgemeinden dürfen Zweckverbänden von ausserkantonalen Kirchgemein- den beitreten. 4 Ausserkantonale  Kirchgemeinden  dürfen  Zweckverbänden  von  baselland- schaftlichen Kirchgemeinden beitreten. 5 Für die Organe der Zweckverbände gelten sinngemäss die entsprechenden  Bestimmungen der kantonalen Gemeindegesetzgebung. 6 Bezüglich Aufsicht durch den Landeskirchenrat sind die Zweckverbände den  Kirchgemeinden gleichgestellt.  §  45c * Zusammenarbeit in bischöflich errichteten, überpfarreilichen  Seelsorgeräumen  1 Die Synode kann in einer Verordnung MinimalVorschriften über die Zusam- menarbeit der Kirchgemeinden in den bischöflich errichteten, überpfarreilichen  Seelsorgeräumen erlassen. 2 Diese Vorschriften sind für alle Kirchgemeinden verbindlich, sofern die Kirch- gemeinden der einzelnen bischöflich errichteten, überpfarreilichen Seelsorge- räume nicht abweichende Regelungen vereinbaren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    19  196  4 Die Seelsorgenden *  4.1 Allgemeines  §  46 * Seelsorge 1 Die Seelsorge wird in den Kirchgemeinden und in der Landeskirche durch  Seelsorgende mit kirchlicher Sendung ausgeübt.  §  47 * Rechtsstellung der Seelsorgenden 1 Die Seelsorgenden stehen zur Landeskirche beziehungsweise zur Kirchge- meinde in einem Besoldungsvertragsverhältnis. 2 Für  die  Tätigkeit  im  kirchlichen  Bereich  unterstehen  sie  den  zuständigen  kirchlichen Vorgesetzten. 3 Nach Entzug der kirchlichen Sendung leitet der Landeskirchenrat bzw. der  Kirchgemeinderat das Verfahren auf Auflösung des Besoldungsvertrages ein.  Die Synode regelt das Verfahren.  §  48 * …  4.2 Die Pfarrer, Gemeindeleiter und Gemeindeleiterinnen *  §  49 * Wählbarkeit, Wahlart 1 Als Pfarrer ist wählbar, wer ein eidgenössisch oder kantonal anerkanntes Ma- turitätszeugnis sowie die kirchliche Sendung besitzt. In Ausnahmefällen kann  der Landeskirchenrat auf die Erfüllung einzelner Ausbildungsvoraussetzungen  verzichten (Kirchengesetz § 51)). *  2 Der Pfarrer, bzw. der Gemeindeleiter oder die Gemeindeleiterin, wird nach  Vereinbarung mit dem Diözesanbischof auf Vorschlag des Kirchgemeinderates  durch die Stimmberechtigten der Kirchgemeinde im Urnenverfahren auf 5 Jah- re gewählt. *  3 Falls nur eine Person zur Wahl vorgeschlagen wird, kann die Kirchgemeinde- versammlung in geheimer Abstimmung die Wahl durchführen. *  §  50 * Bestätigungswahl 1 Je nach Ablauf von 5 Jahren soll über Beibehaltung oder Nichtbeibehaltung  des  Pfarrers,  resp.  des  Gemeindeleiters  oder  der  Gemeindeleiterin,  an  der  Urne abgestimmt werden, sofern wenigstens 1/20, mindestens aber 25 Stimm- berechtigte eine solche Abstimmung spätestens 3 Monate vor Ablauf der Amts- dauer  des  Pfarrers,  resp.  des  Gemeindeleiters  oder  der  Gemeindeleiterin,  schriftlich verlangen (Kirchengesetz § 4)  1) GS 20.131, SGS 191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    20  196  §  51 * Rücktritt 1 Der  Pfarrer,  bzw.  der  Gemeindeleiter  oder  die  Gemeindeleiterin,  hat  den  Rücktritt  der  Wahlbehörde  schriftlich  zu  erklären.  Vorbehalten  bleiben  die  Rechte des Diözesanbischofs.  4.3  *  §  52 Einsetzung 1 Die Vikare werden nach Rücksprache mit dem Kirchgemeinderat durch den  Diözesanbischof eingesetzt.  4.4  *  §  53 * Anstellung, Vorbildung 1 Die  übrigen Seelsorgenden werden durch den Landeskirchenrat  bzw.  den  Kirchgemeinderat angestellt. 2 Durch Beschluss der Synode können unter Vorbehalt kirchlichen Rechts die  für die Anstellung dieser  Seelsorgenden notwendigen Voraussetzungen hin- sichtlich Vorbildung festgelegt werden.  5 Die Rechtsmittel  §  54 * Beschwerde an den Landeskirchenrat *  1 Innert 10 Tagen seit Zustellung oder Veröffentlichung können beim Landes- kirchenrat wegen Verletzung von Bundesrecht, kantonalem oder landeskirchli- chem Recht angefochten werden:  a. Beschlüsse der Stimmberechtigten und der Behörden der Kirchgemein- den;  a.bis Beschlüsse der gemeinsamen Kommissionen mehrerer Kirchgemeinden  und der Behörden der Zweckverbände;  b. Beschlüsse  der  durch  Verordnung  eingesetzten  Spezialbehörden  der  Landeskirche.  2 Beschwerdeberechtigt: *  a. ist, wer durch den angefochtenen Beschluss berührt ist und ein schutz- würdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat;  b. sind ausserdem alle Stimmberechtigte bei Beschlüssen der Kirchgemein- deversammlung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    21  196  3 Alle Stimmberechtigten können innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Be- schwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tage nach der ordnungsgemäs- sen  Veröffentlichung  des  Ergebnisses  unter  Vorbehalt  von  § 54a Absatz 1  beim Landeskirchenrat Beschwerde erheben: *  a. wegen der Verletzung des Stimmrechts,  b. wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von  Abstimmungen und Wahlen.  4 Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Kosten  erhoben.  Im Übrigen  richtet sich dieses Verfahren sinngemäss nach den Bestimmungen der kanto- nalen Gesetzgebung über das Verwaltungsverfahren 10 beziehungsweise über  die politischen Rechte1). *  5 Der Landeskirchenrat kann eine Beschwerde als Sprungbeschwerde an die  Rekurskommission weiterleiten. *  §  54a * Beschwerde an die Rekurskommission 1 Bei der Rekurskommission kann Beschwerde erhoben werden:  a. Gegen Verfügungen und Entscheide des Landeskirchenrates wegen Ver- letzung von Bundesrecht, kantonalem oder landeskirchlichem Recht,  b. gegen Handlungen und Unterlassungen des Landeskirchenrates wegen  Verletzung  des  Stimmrechts  und  wegen  Unregelmässigkeiten  bei  der  Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen.  2 Die Beschwerde ist einzureichen:  a. bei Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unre- gelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmun- gen und Wahlen: innert 3 Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrun- des beziehungsweise seit  der Eröffnung der Verfügung, spätestens je- doch am dritten Tag nach der ordnungsgemässen Veröffentlichung der  Ergebnisse;  b. in allen übrigen Fällen: innert 10 Tagen seit Zustellung oder Veröffentli - chung des angefochtenen Aktes.  3 Das Beschwerdeverfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen  der  kantonalen Gesetzgebung über  das Verwaltungsverfahren2) beziehungs- weise über die politischen Rechte3).  1) GS 27.820, SGS 120 2) GS 29.677, SGS 175 3) GS 27.820, SGS 120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    22  196  §  55 * Weiterzug 1 Beschlüsse der Stimmberechtigten der Landeskirche sowie letztinstanzliche  Beschlüsse der Behörden der Landeskirche können nach den kantonalen Be- stimmungen  über  die  Verwaltungs-  und  Verfassungsgerichtsbarkeit  beim  Kantonsgericht  (Abteilung  Verfassungs-  und  Verwaltungsrecht)  angefochten  werden. 2 Das Kantonsgericht überprüft die Übereinstimmung des angefochtenen Akts  mit Bundesrecht, kantonalem und landeskirchlichem Recht.  6 Die Revision  §  56 Voraussetzungen 1 Die Revision dieser Verfassung kann von der Synode durch die Mehrheit der  Abgeordneten beschlossen werden. 2 Die  Revision  kann  ferner  von  mindestens  1000  Stimmberechtigten  unter- schriftlich verlangt werden. Die Synode entscheidet mit einfachem Mehr, ob sie  diesem Begehren entsprechen will oder nicht. 3 Lehnt  die  Synode  das  Begehren  der  Stimmberechtigten  ab,  so  ist  durch  landeskirchliche Abstimmung zu entscheiden, ob die verlangte Revision vorzu- nehmen ist oder nicht. 4 Wird das Begehren der Stimmberechtigten in der Abstimmung von der Mehr- heit der Stimmenden gutgeheissen, so hat die Synode einen entsprechenden  Verfassungstext zu beschliessen.  §  57 Verfahren 1 Handelt es sich um eine Teilrevision, so hat der Landeskirchenrat den neuen  Text mit Bericht und Antrag der Synode zum Beschluss vorzulegen. 2 Ist die Totalrevision beschlossen, so setzt die Synode eine Kommission ein,  welche einen Entwurf auszuarbeiten hat. Der Landeskirchenrat delegiert in die- se Kommission 2 seiner Mitglieder. 3 Die Kommission unterbreitet ihren Entwurf mit Bericht und Antrag sowie der  schriftlichen  Stellungnahme  des  Landeskirchenrates  der  Synode  zum  Be- schluss. 4 Jede Verfassungsrevision unterliegt der landeskirchlichen Urnenabstimmung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    23  196  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  58 Inkrafttreten 1 Diese Verfassung wird von der Synode in Kraft gesetzt, wenn die Mehrheit  der Stimmenden ihr zugestimmt hat1). Sie bedarf der Genehmigung2) des Re- gierungsrates (Kirchengesetz § 2). 2 Bis zum Erlass der durch die Verfassung bedingten neuen Verordnungen und  Reglemente sind die bisherigen Vorschriften sinngemäss anzuwenden.  §  58bis * …  §  58ter * …  §  59 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung werden die Verfassung der Römisch- katholischen  Landeskirche  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom  10. Oktober  1952 und alle mit der neuen Verfassung in Widerspruch stehenden Bestim- mungen landeskirchlicher Erlasse aufgehoben. 2 Mit dem Inkrafttreten der Änderungen vom 8. September 1993 sind alle Steu- erreglemente der Kirchgemeinden aufgehoben3). *  1) In der Abstimmung vom 13. Juni 1976 angenommen und von der Synode am 28. Juni 1976 auf den 1. Juli 1976 in Kraft   gesetzt.  2) Mit RRB 2681 vom 10. September 1976 genehmigt. 3) In der Abstimmung vom 28. November 1993 angenommen; vom RR am 4. Januar 1994 genehmigt. In Kraft seit 4. Januar    1994.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    24  196  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.02.1976 01.07.1976 Erlass Erstfassung GS –  08.09.1993 04.01.1994 § 1 Abs. 2 geändert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 2 Abs. 1 geändert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 3 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 4 Abs. 2 geändert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 14 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 15 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 20 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 21 Abs. 3 geändert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 Titel 2.2.6 geändert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 27 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 31 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 36 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 40 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 49 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 54 totalrevidiert GS 31.541  08.09.1993 04.01.1994 § 59 Abs. 2 eingefügt GS 31.541  15.06.2004 01.01.2005 § 1 Abs. 1 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 1 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 3 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 6 Abs. 1 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 7 Abs. 1 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 9 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 15 Abs. 4 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 16 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 17 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 17 Abs. 3 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 18 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 20 Abs. 1, lit. f. geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 20 Abs. 1, lit. m. geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 22 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 22 Abs. 4 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 22 Abs. 5 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 23 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 28 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 30 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 32 totalrevidiert GS 35.257  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    25  196  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.06.2004 01.01.2005 § 33 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 34 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 34 Abs. 4 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 38 Abs. 1bis eingefügt GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 1 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 1bis eingefügt GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 1ter eingefügt GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 40 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 42 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 46 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 49 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 49 Abs. 3 eingefügt GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 50 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 53 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 54 Abs. 2 geändert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 55 totalrevidiert GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 58bis aufgehoben GS 35.257  15.06.2004 01.01.2005 § 58ter aufgehoben GS 35.257  01.12.2011 01.01.2013 Ingress geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 5 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 6a eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 8 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 10 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 1, lit. c. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 5 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 2, lit. a. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 2, lit. c. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 5 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 18 Abs. 3 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 19 Abs. 4 eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. d. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. i. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. k. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. l. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. n. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. o. geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1 bis eingefügt GS 38.47  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    26  196  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1 ter eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 1 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 3 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 6 aufgehoben GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 23 Abs. 2 eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 24 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 24 Abs. 1, lit. k. aufgehoben GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 24a eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 1 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 1bis eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 Titel 2.2.7 eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 27a eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 34 Abs. 3 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 37 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 40 Abs. 4 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 41 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 43 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 44 Abs. 2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 45 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 45a eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 45b eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 45c eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 Titel 4 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 47 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 48 aufgehoben GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 Titel 4.2 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 49 Abs. 1 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 51 totalrevidiert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 Titel 4.3 aufgehoben GS 38.47  01.12.2011 01.01.2012 Titel 4.4 aufgehoben GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 54 Titel geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 54 Abs. 3 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 54 Abs. 4 geändert GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 54 Abs. 5 eingefügt GS 38.47  01.12.2011 01.01.2013 § 54a eingefügt GS 38.47  25.06.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 1, lit. a.bis eingefügt GS 2014.124  25.06.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 1, lit. a.ter eingefügt GS 2014.124  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    27  196  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.02.1976 01.07.1976 Erstfassung GS –  Ingress 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 1 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 1 Abs. 2 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541  § 1 Abs. 3 15.06.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.257  § 2 Abs. 1 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541  § 2 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 3 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 4 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 4 Abs. 2 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541  § 4 Abs. 3 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 5 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 6 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 6a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 7 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 7 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 8 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 9 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 10 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 13 Abs. 1, lit. a.bis 25.06.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.124  § 13 Abs. 1, lit. a.ter 25.06.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.124  § 13 Abs. 1, lit. c. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 14 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 15 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 15 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 15 Abs. 4 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 15 Abs. 5 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 16 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 16 Abs. 2, lit. a. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 16 Abs. 2, lit. c. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 16 Abs. 2, lit. d. 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 17 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 17 Abs. 3 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 17 Abs. 5 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 18 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 18 Abs. 3 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 19 Abs. 4 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 20 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    28  196  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 20 Abs. 1, lit. d. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 20 Abs. 1, lit. f. 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 20 Abs. 1, lit. i. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 20 Abs. 1, lit. k. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 20 Abs. 1, lit. l. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 20 Abs. 1, lit. m. 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 20 Abs. 1, lit. n. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 20 Abs. 1, lit. o. 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 20 Abs. 1 bis 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 20 Abs. 1 ter 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 21 Abs. 1 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 21 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 21 Abs. 3 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541  § 22 Abs. 1 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 22 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 22 Abs. 3 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 22 Abs. 4 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 22 Abs. 5 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 22 Abs. 6 01.12.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 38.47  § 23 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 23 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 24 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 24 Abs. 1, lit. k. 01.12.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 38.47  § 24a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 26 Abs. 1 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 26 Abs. 1bis 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 26 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  Titel 2.2.6 08.09.1993 04.01.1994 geändert GS 31.541  § 27 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 27 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  Titel 2.2.7 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 27a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 28 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 30 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 31 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 32 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 33 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 34 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 34 Abs. 3 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 34 Abs. 4 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 36 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    29  196  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 37 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 38 Abs. 1bis 15.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.257  § 40 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 40 Abs. 1 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 40 Abs. 1bis 15.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.257  § 40 Abs. 1ter 15.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.257  § 40 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 40 Abs. 4 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 41 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 42 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 43 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 44 Abs. 2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 45 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 45a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 45b 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 45c 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  Titel 4 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 46 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 47 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  § 48 01.12.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 38.47  Titel 4.2 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 49 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 49 Abs. 1 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 49 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 49 Abs. 3 15.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.257  § 50 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 51 01.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 38.47  Titel 4.3 01.12.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 38.47  Titel 4.4 01.12.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 38.47  § 53 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 54 08.09.1993 04.01.1994 totalrevidiert GS 31.541  § 54 01.12.2011 01.01.2013 Titel geändert GS 38.47  § 54 Abs. 2 15.06.2004 01.01.2005 geändert GS 35.257  § 54 Abs. 3 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 54 Abs. 4 01.12.2011 01.01.2013 geändert GS 38.47  § 54 Abs. 5 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 54a 01.12.2011 01.01.2013 eingefügt GS 38.47  § 55 15.06.2004 01.01.2005 totalrevidiert GS 35.257  § 58bis 15.06.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.257  § 58ter 15.06.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.257  § 59 Abs. 2 08.09.1993 04.01.1994 eingefügt GS 31.541  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    30  196  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   	1 Allgemeines 	1.1 Grundlagen 	§ 1 Die Landeskirche 	§ 2 Stellung zu Kanton und Kirche 	§ 3 * Die Kirchgemeinden 	§ 4 Zugehörigkeit 	§ 5 * Stimm- und Wahlrecht  	1.2 Organisatorisches 	§ 6 Wählbarkeit 	§ 6a * Unvereinbarkeit 	§ 7 Amtsdauer 	§ 8 * Verantwortlichkeit 	§ 9 * Amtsgelübde 	§ 10 * Angestellte 	§ 11 Publikationsorgane   	2 Die Landeskirche 	2.1 Zweck und Mittel 	§ 12 Zweck 	§ 13 Aufgaben 	§ 14 * Finanzen  	2.2 Organisation 	2.2.1 Allgemeines 	§ 15 * Organe  	2.2.2 Die Synode 	§ 16 Zusammensetzung 	§ 17 Wahl 	§ 18 Konstituierung 	§ 19 Sitzungen 	§ 20 * Rechte und Pflichten 	§ 21 Fakultatives Referendum  	2.2.3 Der Landeskirchenrat 	§ 22 Funktion, Wahl 	§ 23 * Sitzungen 	§ 24 * Rechte und Pflichten 	§ 24a * Aufsicht über die Kirchgemeinden  	2.2.4 Spezialbehörden 	§ 25 Funktion, Wahl  	2.2.5 Die Prüfungskommission 	§ 26 Funktion, Wahl  	2.2.6 Verwaltung * 	§ 27 * Funktion, Wahl  	2.2.7 Rekurskommission * 	§ 27a * Funktion, Wahl    	3 Die Kirchgemeinden 	3.1 Grundlagen 	§ 28 * Bestand 	§ 29 Zweck 	§ 30 * Aufgaben 	§ 31 * Finanzen, Steuerrecht 	§ 32 * Steuerverfahren  	3.2 Organisation 	3.2.1 Allgemeines 	§ 33 * Kirchgemeindeordnung 	§ 34 Organe 	§ 35 Anwendbarkeit kantonalen Rechts 	§ 36 * Wahl, Amtsperiode 	§ 37 * Besoldung und Vergütungen  	3.2.2 Die einzelnen Organe 	§ 38 Die Kirchgemeindeversammlung 	§ 39 Fakultatives Referendum 	§ 40 * Der Kirchgemeinderat 	§ 41 * Die Kirchgemeindepräsidentin/der Kirchgemeindepräsident 	§ 42 * Die Aktuarin/der Aktuar und die Kassierin/der Kassier 	§ 43 * Die Prüfungskommission 	§ 44 Das Wahlbüro  	3.3.3 Zusammenarbeit 	§ 45 * Formen der Zusammenarbeit 	§ 45a * Gemeinsame Kommissionen 	§ 45b * Zweckverbände 	§ 45c * Zusammenarbeit in bischöflich errichteten, überpfarreilichen Seelsorgeräumen    	4 Die Seelsorgenden * 	4.1 Allgemeines 	§ 46 * Seelsorge 	§ 47 * Rechtsstellung der Seelsorgenden 	§ 48 * …  	4.2 Die Pfarrer, Gemeindeleiter und Gemeindeleiterinnen * 	§ 49 * Wählbarkeit, Wahlart 	§ 50 * Bestätigungswahl 	§ 51 * Rücktritt  	4.3  * 	§ 52 Einsetzung  	4.4  * 	§ 53 * Anstellung, Vorbildung   	5 Die Rechtsmittel 	§ 54 * Beschwerde an den Landeskirchenrat * 	§ 54a * Beschwerde an die Rekurskommission 	§ 55 * Weiterzug  	6 Die Revision 	§ 56 Voraussetzungen 	§ 57 Verfahren  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 58 Inkrafttreten 	§ 58bis * … 	§ 58ter * … 	§ 59 Aufhebung bisherigen Rechts   		2021-12-31T17:52:14+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
197

  Verfassung
  der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft

  Vom 25.04.1983 (Stand 01.01.1984)

    Die Christkatholiken des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 2 des Gesetzes vom 3. April 1950 über die Organisation der reformierten, der römisch-katholischen und der christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft (KG) und aufgrund der Verfassung der Christkatholischen Kirche der Schweiz vom 14. Juni 1875, geben sich folgende Verfassung:[1]

Art. 1

Die Landeskirche

1

Die Christkatholische Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft ist die landeskirchenrechtliche Organisation der christkatholischen Kirchgemeinden des Kantons.

2

Als anerkannte Landeskirche hat sie, wie auch die ihr zugehörigen Kirchgemeinden, die öffentlich-rechtliche Persönlichkeit.

3

Sie besteht aus folgenden Kirchgemeinden:

      a.

      Allschwil, umfassend die Einwohnergemeinden Allschwil und Schönenbuch,

      b.

      Birsigtal, umfassend die Einwohnergemeinden Binningen, Bottmingen, Oberwil, Therwil, Ettingen und Biel-Benken,

      c.

      Baselland, umfassend die übrigen Einwohnergemeinden des Kantons.

4

Zusammenlegung, Aufhebung, Grenzänderungen oder Trennung einzelner Kirchgemeinden können nur auf dem Wege der Verfassungsrevision vorgenommen werden. Darüber hinaus ist der zustimmende Urnenentscheid der betroffenen Kirchgemeinden notwendig.

Art. 2

Mitgliedschaft

1

Der Landeskirche gehört jeder christkatholische Einwohner des Kantons Basel-Landschaft an, sofern er nicht durch schriftliche Erklärung beim Präsidenten seiner Kirchgemeinde die Nichtzugehörigkeit oder den Austritt aus der christkatholischen Kirche erklärt hat. (KG § 3)

2

Die Angehörigen der Landeskirche gehören zum Christkatholischen Bistum Schweiz.

3

Einer Kirchgemeinde gehören alle christkatholischen Einwohner im Gebiet der Einwohnergemeinden, welche die Kirchgemeinde umfasst, an.

Art. 3

Stimmrecht

1

Das Stimmrecht (aktives und passives Stimm- und Wahlrecht) besitzen alle Angehörigen der Landeskirche beziehungsweise der Kirchgemeinden, welche in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen sind Ausländer und Ausländerinnen stimmberechtigt, wenn sie im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung für Jahresaufenthalter oder einer Niederlassungsbewilligung sind.

3

Urnenabstimmungen in der Landeskirche oder den einzelnen Kirchgemeinden können durch Urnengang oder auf schriftlichem Weg erfolgen. Für beides gelten sinngemäss die kantonalen Vorschriften und ergänzende Weisungen des Landeskirchenrates.

Art. 4

Aufgaben des Landeskirchenrates

1

Die Leitung der Landeskirche obliegt dem Landeskirchenrat. Er ordnet die internen Angelegenheiten der Landeskirche und ihr Verhältnis zu den Kirchgemeinden und fördert das gute Einvernehmen zwischen den einzelnen Gemeinden.

2

Er vertritt die Landeskirche innerhalb der durch die Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Basel-Landschaft und der durch die Verfassung und Reglemente der Christkatholischen Kirche der Schweiz gesetzten Schranken gegenüber den Behörden des Kantons und der Christkatholischen Kirche der Schweiz. Er pflegt auch ökumenische Beziehungen mit den anderen Landeskirchen und religiösen Gemeinschaften.

3

Er legt die jährlichen Beiträge fest, welche die Landeskirche für ihre Bedürfnisse und zur Durchführung des horizontalen Finanzausgleichs zwischen den einzelnen Kirchgemeinden von diesen erhebt. Die Beiträge sind nach der Leistungsfähigkeit und den Lasten der betreffenden Kirchgemeinden zu bemessen.

4

Er kann, im Einverständnis mit den Kirchgemeinden, gemeinsame Aufgaben übernehmen.

5

Er verwaltet das Vermögen der Landeskirche unter Oberaufsicht des Regierungsrates. Das Kirchenvermögen darf seinem Zweck nicht entfremdet werden. Die Rechnungsführung des Landeskirchenrates wird je während 2 Jahren abwechslungsweise durch die Rechnungsprüfungskommission einer der Kirchgemeinden geprüft.

6

Er erlässt seine eigene Geschäftsordnung.

Art. 5

Zusammensetzung des Landeskirchenrates

1

Der Landeskirchenrat setzt sich zusammen aus:

      a.

      den Pfarrern der Kirchgemeinden,

      b.

      den Präsidenten derselben,

      c.

      je einem weiteren Delegierten aus jeder Kirchgemeinde, dessen Wahl von der Kirchgemeindeversammlung vorgenommen wird.

2

Die Delegierten der Kirchgemeinden werden für die Amtsperiode von 4 Jahren gewählt und sind wieder wählbar. Wird innerhalb der Amtsperiode eine Ersatzwahl nötig, so tritt der Neugewählte in die Amtsperiode seines Vorgängers ein.

3

Der Bischof kann auf seinen Wunsch hin an den Beratungen teilnehmen.

Art. 6

Konstituierung

1

Der Landeskirchenrat wählt seinen Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Büros gemäss Geschäftsordnung.

2

Die Amtsperiode des Büros beträgt 4 Jahre. Finden innerhalb der Amtsperiode Ersatzwahlen statt, so treten die Neugewählten in die Amtsperiode ihrer Vorgänger.

3

Der Landeskirchenrat versammelt sich nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich.

Art. 7

Autonomie der Kirchgemeinden

1

Die Kirchgemeinden ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetze, der Verfassung der Christkatholischen Kirche der Schweiz und der vorliegenden Verfassung selbständig.

2

Sie geben sich zur Ordnung ihrer Angelegenheiten ein Reglement. Dieses ist dem Landeskirchenrat und dem Synodalrat der Christkatholischen Kirche der Schweiz zur Genehmigung zu unterbreiten.

3

Sie verwalten ihr Vermögen unter der Aufsicht des Landeskirchenrates und unter Oberaufsicht des Regierungsrates selbständig. Das Kirchenvermögen darf seinem Zweck nicht entfremdet werden.

Art. 8

Wahl der Pfarrer

1

Als Pfarrer ist wahlfähig, wer die Bedingungen des Kirchengesetzes und der Christkatholischen Kirche der Schweiz erfüllt.

2

Die Wahl der Pfarrer erfolgt in den Kirchgemeinden durch die Kirchgemeindeversammlung auf eine Amtsdauer von 5 Jahren.

3

Je nach Ablauf von 5 Jahren muss über die Beibehaltung oder Nicht-Beibehaltung der Pfarrer abgestimmt werden, sofern wenigstens ein Zwanzigstel, jedenfalls aber 25 stimmberechtigte Kirchgenossen eine solche Abstimmung spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtsdauer der Pfarrer schriftlich verlangen (KG § 4).

4

Die Installation der Pfarrer vollzieht der Bischof oder dessen Stellvertreter (Verfassung der Christkatholischen Kirche der Schweiz Art. 28 Absatz 2).

Art. 9

Spezialämter

1

Die Wahl von mit Spezialämtern Beauftragten steht dem Landeskirchenrat zu, sofern diese in mehreren Kirchgemeinden tätig sind, andernfalls der betreffenden Kirchgemeinde. Ihre Amtsperiode stimmt mit derjenigen der nach den Art.n 5 und 6 Gewählten überein.

Art. 10

Finanzen

1

Die Kirchgemeinden haben unter Berücksichtigung des horizontalen Finanzausgleichs für ihre finanziellen Bedürfnisse und für diejenigen der Landeskirche aufzukommen (KG § 8), soweit die Beiträge des Kantons nicht ausreichen.

2

Die Kirchgemeinden erheben von ihren Kirchgenossen eine Kirchensteuer gemäss kantonalem Recht und nach Massgabe der Erlasse des Landeskirchenrates (KG § 8).

Art. 11

Beschwerderecht

1

Jeder Betroffene kann gegen Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung oder des Kirchgemeinderates innert 10 Tagen seit deren Bekanntwerden beim Landeskirchenrat mit schriftlicher Begründung wegen Verletzung eidgenössischen oder kantonalen Rechts, der vorliegenden Verfassung, des Kirchgemeindereglementes oder der Verfassung und Reglemente der Christkatholischen Kirche der Schweiz Beschwerde einlegen.

2

Das gleiche Beschwerderecht steht den Stimmberechtigten bei Wahlen und Abstimmungen der Kirchgemeinde und des Landeskirchenrates zu.

3

Beschlüsse des Landeskirchenrates sowie Entscheide desselben gemäss der vorstehenden Absätze 1 und 2 können innert 10 Tagen nach Publikation bzw. Zustellung an den Regierungsrat weitergezogen werden, sofern die Verletzung folgender Erlasse geltend gemacht wird:

      a.

      gesetzlicher Vorschriften,

      b.

      der vorliegenden Verfassung,

      c.

      eines Kirchgemeindereglementes,

      d.

      einer vom Landeskirchenrat erlassenen Verordnung, falls diese nicht innerkirchliche Angelegenheiten betrifft.

4

Der Weiterzug an das Verwaltungsgericht bleibt gemäss kantonalem Recht

vorbehalten.

Art. 12

Revision

1

Die vorliegende Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.

2

Der Antrag zur Revision kann vom Landeskirchenrat oder von einer Kirchgemeindeversammlung gestellt werden. Er soll die Form eines ausgearbeiteten Entwurfs haben.

3

Der Antrag ist den stimmberechtigten Mitgliedern der Landeskirche vorzulegen. Der Landeskirchenrat bestimmt das Verfahren gemäss Art. 3 Absatz 3 dieser Verfassung.

4

Eine Verfassungsrevision gilt als angenommen, wenn die absolute Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder der Landeskirche zugestimmt haben. Die Erwahrung des Abstimmungsergebnisses erfolgt durch den Landeskirchenrat.

5

Sie tritt in Kraft nach Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und den Synodalrat der Christkatholischen Kirche der Schweiz. Der Landeskirchenrat bestimmt den Tag des inkrafttretens und erlässt die notwendigen Übergangsbestimmungen.

Art. 13

Übergangsbestimmungen

1

Die in den Art.n 5 und 6 der vorliegenden Verfassung erwähnten Amtsperioden beginnen mit dem Inkrafttreten.

2

Wenn der Vertrag vom 10. Februar 1983 über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft angenommen wird und die Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft zudem am gleichen Abstimmungstag die Anpassung der Staatsverfassung und das Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen annehmen, erhält der Art. 1 Absatz 3 dieser Verfassung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Vertrages folgenden Wortlaut:

Sie besteht aus folgenden Kirchgemeinden:

      a.

      Allschwil, umfassend die Einwohnergemeinden Allschwil und Schönenbuch,

      b.

      Birsigtal, umfassend die Einwohnergemeinden Binningen, Bottmingen, Oberwil, Therwil, Ettingen und Biel-Benken,

      c.

      Laufen, umfassend die Einwohnergemeinden des Bezirks Laufen,

      d.

      Baselland, umfassend die übrigen Einwohnergemeinden des Kantons.

Art. 14

Schlussbestimmungen

1

Diese Verfassung bedarf nach der Annahme in der Urnenabstimmung der Genehmigung durch den Regierungsrat[2] des Kantons Basel-Landschaft und durch den Synodalrat[3] der Christkatholischen Kirche der Schweiz. Der Landeskirchenrat bestimmt das Inkrafttretens[4].

2

Die Verfassung der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft vom 9. September 1952 wird aufgehoben.

  GS –


text:
221

  Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

  (EG ZPO)

  Vom 23.09.2010 (Stand 01.01.2019)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf Art. 4 Absatz 1 Schweizerische Zivilprozessordnung[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmung

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit.

2 Zuständigkeiten

2.1 Schlichtungsversuche

§ 2

Schlichtungsversuche

1

Zuständig für Schlichtungsversuche sind:

      a.

      die Friedensrichterinnen und Friedensrichter im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren, soweit es sich nicht um Streitigkeiten gemäss den Buchstaben b - e handelt;

      b.

      die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz;

      c. *

      die Zivilkreisgerichtspräsidien bei familien- und erbrechtlichen Streitigkeiten;

      d.

      die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen;

      e. *

      die Zivilkreisgerichtspräsidien bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.

2.2 Zivilkreisgerichte *

§ 3 *

Zivilkreisgerichtspräsidien

1

Die Zivilkreisgerichtspräsidien beurteilen alle Fälle, für die das vereinfachte oder das summarische Verfahren zur Anwendung gelangen. Vorbehalten bleiben summarische Verfahren, die vom Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, als einziger kantonaler Instanz zu beurteilen sind.

2

Die Zivilkreisgerichtspräsidien beurteilen ferner die Scheidung, die Trennung und die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begehren bei umfassender Einigung. Diese Zuständigkeit gilt auch für die Abänderung und die Ergänzung auf gemeinsames Begehren bei umfassender Einigung.

3

Im Verfahren vor dem Zivilkreisgericht entscheiden die Zivilkreisgerichtspräsidien über die Wiederherstellung.

§ 4

Dreierkammern der Zivilkreisgerichte *

1

Die Dreierkammern der Zivilkreisgerichte beurteilen alle Fälle, die nicht in die Zuständigkeit der Zivilkreisgerichtspräsidien oder in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, als einziger kantonaler Instanz fallen. *

2

In familienrechtlichen Fällen sind nach Möglichkeit beide Geschlechter vertreten.

2.3 Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht

§ 5

Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts

1

Das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts beurteilt:

      a. *

      Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind;

      b. *

      Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, der Friedensrichterinnen und Friedensrichter, der Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz sowie der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen;

      c.

      Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit des Kantongerichts, Abteilung Zivilrecht, als einziger kantonaler Instanz fallen, in denen das summarische Verfahren zur Anwendung gelangt;

      d.

      die Wiederherstellung im Verfahren vor Kantonsgericht.

2

Das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ist zuständig gemäss Art. 356 Absatz 2 ZPO[3].

§ 6

Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts

1

Die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts beurteilt:

      a.

      Streitigkeiten, in denen der Bundesgesetzgeber eine einzige kantonale Instanz vorschreibt, sofern diese nicht in die Zuständigkeit des Präsidiums fallen;

      b.

      Fälle, in denen sich die Prozessparteien auf direkte Anrufung des oberen Gerichts geeinigt haben;

      c. *

      Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, sofern diese nicht in die Zuständigkeit des Präsidiums fallen;

      d. *

      Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte;

      e. *

      Beschwerden gegen Entscheide der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte;

      f. *

…

      g.

      Rechtsverzögerungsbeschwerden gegen die unteren Instanzen.

2

Streitigkeiten gemäss § 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sind auf Antrag einer Partei durch die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zu beurteilen. Der Antrag ist spätestens mit der ersten Rechtsschrift einzureichen.

3

Die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ist zuständig gemäss Art. 356 Absatz 1 ZPO[4].

3 Prozessleitung

§ 7

Prozessleitung

1

Das Präsidium des mit einem Fall befassten Gerichts ist zuständig für die Prozessleitung .

2

Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind in ihrem Zuständigkeitsbereich für die Prozessleitung zuständig.

3

Im Rahmen der Prozessleitung ist auf die Möglichkeit der Mediation hinzuweisen.

4

Das Präsidium des mit einem Fall befassten Gerichts ist zuständig für die Abschreibung eines Verfahrens bei Beendigung ohne Entscheid sowie für Nicht-Eintretens-Entscheide bei offensichtlichem Fehlen einer Prozessvoraussetzung.

4 Vollstreckung

§ 8

Vollstreckung von Entscheiden und öffentlichen Urkunden

1

Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Vollstreckung von Entscheiden und öffentlichen Urkunden.

5 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

§ 9

Änderung bisherigen Rechts

1

  Es werden geändert:

      1.

      Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz: Das Einführungsgesetz vom 27. November 1997[5] zum Gleichstellungsgesetz (EG GIG) wird wie folgt geändert: ...[6]

      2.

      Gesetz über die Organisation der Gerichte: Das Gesetz vom 22. Februar 2001[7] über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) wird wie folgt geändert: ...[8]

      3.

      Gerichtsorganisationsdekret: Das Dekret vom 22. Februar 2001[9] zum Gesetz über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsdekret, GOD) wird wie folgt geändert: ...[10]

      4.

      Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB): Das Gesetz vom 16. November 2006[11] über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...[12]

      5.

      Gesetz über die Einführung des Obligationenrechts: Das Gesetz vom 17. Oktober 2002[13] über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR) wird wie folgt geändert: ...[14]

      6.

      Notariatsgesetz: Das Notariatsgesetz vom 28. September 1997[15] wird wie folgt geändert: ...[16]

      7.

      Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen: Das Gesetz vom 22. März 1995[17] über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen wird wie folgt geändert: ...[18]

      8.

      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs: Das Einführungsgesetz vom 19. September 1996[19] zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) wird wie folgt geändert: ...[20]

      9.

      Verwaltungsprozessordnung: Das Gesetz vom 16. Dezember 1993[21] über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) wird wie folgt geändert: ...[22]

      10.

      Gesetz über die Enteignung: Das Gesetz vom 19. Juni 1950[23] über die Enteignung wird wie folgt geändert: ...[24]

      11.

      Verordnung betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum Eidg. Luftfahrtsgesetz: Die Verordnung (des Landrates) vom 17. November 1952[25] betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum Eidg. Luftfahrtsgesetz wird wie folgt geändert: ...[26]

      12.

      Landratsbeschluss betreffend das Verfahren bei Gewährleistung im Viehhandel: Der Landratsbeschluss vom 18. Dezember 1911[27] betreffend das Verfahren bei Gewährleistung im Viehhandel wird wie folgt geändert: ...[28]

      13.

      Vollziehungsverordnung zu den Bundesgesetzen betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914 und 27. Juni 1919: Die Vollziehungsverordnung vom 19. Januar 1920[29] zu den Bundesgesetzen betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914 und 27. Juni 1919 wird wie folgt geändert: ...[30]

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 21. September 1961[31] betreffend die Zivilprozessordnung (ZPO) wird unter Vorbehalt der Übergangsbestimmung von Art. 404 Absatz 1 ZPO[32] aufgehoben.

6 Schlussbestimmung

§ 11

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schweizerischen Zivilprozessordnung[33] in Kraft.[34]

  GS 37.0256

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum

Anhang 2: Alte ZPO


text: 221.2 - Dekret zum Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914   1  221.2  Dekret zum Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken  vom 18. Juni 1914 *  Vom 19. Januar 1920 (Stand 1. Januar 2011)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, in Vollziehung des Bundesgeset- zes  vom 18. Juni  19141) betreffend  die  Arbeit  in  den Fabriken,  abgeändert  durch  das  Bundesgesetz  vom 27. Juni  1919  betreffend  die  Arbeitszeit,  be- schliesst was folgt:  1 Allgemeines2)  §  1 3)  §  2 4)  §  3 5)  §  4 6)  §  5 7)  §  6 8)  §  7 9)  1) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 2) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 3) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 4) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 5) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 6) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 7) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 8) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 9) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.780    2  221.2  2 Verfahren bei Zivilstreitigkeiten  §  8 * …  3 Kantonales Einigungsamt  §  9 Kantonales Einigungsamt 1 Zur Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Inhabern von industriel- len, kaufmännischen und rein gewerblichen Betrieben, inbegriffen Hausindus- trie, einerseits und ihren Arbeitern und Angestellten anderseits, wird ein kanto- nales Einigungsamt eingesetzt. (BG Art. 30, 31, 33–357)).  §  10 Wahl und Zusammensetzung 1 Das  Einigungsamt  besteht  aus  einem  Präsidenten,  vier  Mitgliedern,  vier  Ersatzmännern und einem Aktuar, welche sämtliche durch den Regierungsrat  auf eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt werden. Ebenso bestimmt der Re- gierungsrat für den Präsidenten und den Aktuar Stellvertreter. Als Mitglieder  und Ersatzmänner sind je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu wählen.  §  11 Aufsicht 1 Das kantonale Einigungsamt ist der Aufsicht des Regierungsrates unterstellt.   Als  Entschädigung erhalten  die Mitglieder  des  Einigungsamtes die gleichen  Taggelder wie die Bezirksrichter. 2 Die Parteien haben keinerlei Gebühren zu entrichten.  §  12 Aufnahme der Tätigkeit 1 Das Einigungsamt tritt in Tätigkeit von sich aus oder aus Auftrag der Regie- rung oder auf Begehren einer Partei. Das Begehren soll dem Präsidenten des  Einigungsamtes schriftlich eingereicht  werden mit  genauer Bezeichnung der  Streitpunkte und der Forderungen, welche die Partei stellt, ebenso der Perso- nen, welche zur Vertretung der Partei in der mündlichen Unterhaltung bevoll- mächtigt sind.  7) Änderung bedingt durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.780    3  221.2  §  13 Verfahren, Verbindliche Schiedssprüche 1 In der vom Präsidenten anzuordnenden mündlichen Verhandlung soll das Ei- nigungsamt die Ursachen und die näheren Umstände der Streitigkeiten mög- lichst vollständig zu erforschen und die Streitpunkte einzeln festzustellen su- chen. Er soll sich daraufhin bemühen, eine billige Vermittlung herbeizuführen,  wobei sämtliche in Betracht kommenden Umstände gebührend zu würdigen  sind. 2 Einen Entscheid zu treffen, der für die Parteien verbindlich wäre, ist das Eini- gungsamt nur befugt, sofern die Parteien übereinstimmend zu Protokoll erklä- ren, dass sie dies dem Amt übertragen (BG Art. 34)  §  14 Einvernahme 1 Dem Einigungsamt steht das Recht zu, bei Vermittlungs- und Schiedsverfah- ren Einvernahmen durchzuführen über Punkte, die mit der Streitsache zusam- menhängen. Ebenso kann es Lohnlisten, Bussenverzeichnisse oder sonstige  Kontrollen einverlangen.  §  15 Protokollierung der Verhandlungen 1 Der Aktuar des Einigungsamtes protokolliert den Gang der Verhandlung, die  Streitpunkte, wie sie sich daraus ergeben haben, mit den Forderungen der Par- teien, die Verständigungsvorschläge und die Ergebnisse der Vermittlung.  §  16 Erneuerung des Vermittlungsversuches 1 Werden die Vorschläge des Einigungsamtes abgelehnt und war sonach eine  Vermittlung nicht zu erreichen, so soll innerhalb längstens vierzehn Tagen eine  zweite Verhandlung angeordnet und der Vermittlungsversuch fortgesetzt wer- den, sofern dies nicht nach dem Ergebnis der ersten Verhandlung als ganz  aussichtslos erscheint. Das Einigungsamt ist befugt, seine Vorschläge, die ab- gelehnt wurden, im Amtsblatt zu publizieren.  §  17 Freiwillige Einigungsstellen 1 Errichten Geschäftsinhaber und ihre Arbeiter und Angestellten der gleichen  Industrie  eine  freiwillige  Einigungsstelle,  die  an  Stelle  des  kantonalen  Eini- gungsamtes zu treten hat, so haben sie hievon dem Regierungsrate und dem  Präsidenten  des  Einigungsamtes  schriftliche  Mitteilung  zu  machen  (BG Art. 33). 2 Ebenso haben sie über den Ausgang der Verhandlungen an beide Instanzen  Bericht zu erstatten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.780    4  221.2  §  18 Ordnungsbusse 1 Wer der Einladung des Einigungsamtes nicht nachkommt, kann von diesem  mit Ordnungsbussen von 10 Fr. bis 50 Fr. belegt werden (BG Art. 31).  4 Zeltkontrolle und Überzeitbewilligungen1)  §  19 2)  §  20 3)  §  21 4)  5 Kantonale Feiertage5)  §  22 6)  6 Krankenkassenstatuten7)  §  23 8)  7 Straf- und Vollzugsbestimmungen9)  §  24 10)  §  25 11)  1) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 2) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 3) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 4) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 5) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 6) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 7) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 8) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 9) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 10) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11). 11) Aufgehoben durch das eidg. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 (SR 822.11).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.780    5  221.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.01.1920 19.01.1920 Erlass Erstfassung GS 16.780  23.09.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert GS 37.256  23.09.2010 01.01.2011 § 8 aufgehoben GS 37.256  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.780    6  221.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.01.1920 19.01.1920 Erstfassung GS 16.780  Erlasstitel 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.256  § 8 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 16.780    Erlasstitel Dekret zum Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fab- riken vom 18. Juni 1914  SGS-Nr. 221.2  GS-Nr. 16.780  Erlassdatum 19. Januar 1920 (Landratsprotokoll nicht online)  In Kraft seit 19. Januar 1920  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  23.09.2010 37.256 01.01.2011 mit EG ZPO  http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/03-htm.313711.0.html  	1 Allgemeines) 	§ 1 ) 	§ 2 ) 	§ 3 ) 	§ 4 ) 	§ 5 ) 	§ 6 ) 	§ 7 )  	2 Verfahren bei Zivilstreitigkeiten 	§ 8 * …  	3 Kantonales Einigungsamt 	§ 9 Kantonales Einigungsamt 	§ 10 Wahl und Zusammensetzung 	§ 11 Aufsicht 	§ 12 Aufnahme der Tätigkeit 	§ 13 Verfahren, Verbindliche Schiedssprüche 	§ 14 Einvernahme 	§ 15 Protokollierung der Verhandlungen 	§ 16 Erneuerung des Vermittlungsversuches 	§ 17 Freiwillige Einigungsstellen 	§ 18 Ordnungsbusse  	4 Zeltkontrolle und Überzeitbewilligungen) 	§ 19 ) 	§ 20 ) 	§ 21 )  	5 Kantonale Feiertage) 	§ 22 )  	6 Krankenkassenstatuten) 	§ 23 )  	7 Straf- und Vollzugsbestimmungen) 	§ 24 ) 	§ 25 )  	Page 1  		2021-12-31T15:31:28+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
223

  Gesetz
  über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen

  Vom 22.03.1995 (Stand 01.04.2014)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die §§ 63 Absatz 1 und 106 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] in Verbindung mit Artikel 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung[2], beschliesst:[3] *

1 Zuständigkeit und Aufgaben der kantonalen Schlichtungsstelle

§ 1

Zuständige Behörde

1

Die kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten (Schlichtungsstelle) ist die Schlichtungsbehörde bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen. *

2

Alle Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen sind der Schlichtungsstelle zu unterbreiten. *

3

Die Schlichtungsstelle besteht aus der Schlichtungskommission und dem Sekretariat. Organisation, personelle Besetzung sowie Einzelheiten regelt der Regierungsrat. Er bestimmt auch den Vorsitz und regelt die Stellvertretung.

4

Der Regierungsrat regelt auf dem Verordnungsweg:

      1.

      die Genehmigung der in Artikel 266l, 269d und 298 des Obligationenrechts (OR)[4] genannten Formulare;

      2.

      allfällige Gebühren unter Beachtung von § 24 Absätze 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes[5];

      3.

      die Berichterstattung gemäss Artikel 23 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)[6];

      4.

      die Veröffentlichung über die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde und deren Zuständigkeit in Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 VMWG[7].

§ 2

Vertretung der Interessensorganisationen in der Schlichtungskommission

1

Die Interessensorganisationen unterbreiten dem Regierungsrat Wahlvorschläge für Mitglieder in die Schlichtungskommission. Der Regierungsrat nimmt aus dem Kreis der Vorgeschlagenen die Wahl vor.

§ 3 *

Ausstand von Mitgliedern der Schlichtungskommission[8]

1

Für den Ausstand von Kommissionsmitgliedern gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung[9]. *

§ 4

Aufgaben der Schlichtungsstelle

1

Die Schlichtungsstelle nimmt die gemäss Bundesrecht der Schlichtungsbehörde übertragenen Aufgaben wahr.

2

... *

3

Der Regierungsrat kann der Schlichtungsstelle weitere Aufgaben zuweisen.

2 Das Verfahren vor der Schlichtungskommission

§ 5 *

Anwendbares Recht

1

Für das Verfahren vor der Schlichtungskommission gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung[10].

§ 6 *

    …

§ 6bis *

Instruktion

1

Die vorsitzende Person oder ihre Stellvertretung instruiert das Verfahren.

§ 7 *

Zusammensetzung

1

Die Schlichtungskommission tagt unter dem Vorsitz einer unabhängigen Person, in der Regel mit zwei, ausnahmsweise mit vier Schlichtungskommissionsmitgliedern.

§ 8 *

    …

§ 9 *

    …

§ 10 *

    …

§ 11 *

    …

§ 12 *

    …

§ 13 *

    …

§ 14 *

    …

§ 15 *

    …

3 Zuständigkeit der Gerichte

§ 16 *

Gerichtliche Beurteilung

1

Für die gerichtliche Beurteilung gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung[11].

4 Weitere Bestimmungen

§ 17 *

    …

§ 18

Hinterlegung

1

Hinterlegungsstelle für Miet- und Pachtzinsen gemäss Artikel 259g Absatz 2 und Artikel 288 Absatz 1 OR[12] ist die Kantonalbank. Erfordern es die Umstände, kann der Regierungsrat eine andere Hinterlegungsstelle bestimmen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Hinterlegung mit der Hinterlegungsstelle mit einer Vereinbarung. Dabei strebt er an, dass die hinterlegten Miet- und Pachtzinse entsprechend dem für Mietzinskonti geltenden Satz verzinst werden.[13]

3

Hat die Schlichtungskommission über eine Hinterlegung entschieden und wird darüber die gerichtliche Beurteilung verlangt, geht auch die Kompetenz, über den hinterlegten Betrag zu verfügen, auf das angerufene Gericht über.

§ 19

Zuständige Amtsstelle für die Geltendmachung des Retentionsrechtes

1

Zuständige Amtsstelle für die Geltendmachung des Retentionsrechtes gemäss Artikel 268b Absatz 1 und Artikel 299c OR[14] ist die Bezirksschreiberei (Betreibungs- und Konkursamt) am Ort der gelegenen Sache.

§ 20

Beweisaufnahmen über Wohn- und Geschäftsräume

1

Jede Gemeinde bestimmt mindestens eine Person für die Durchführung von Beweisaufnahmen über den Zustand von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsexperte bzw. -expertin). Zwei oder mehrere Gemeinden bis zu je 1000 Einwohnern bzw. Einwohnerinnen können ein und dieselbe Person mit der Durchführung dieser Beweisaufnahmen betrauen.

2

Sie nimmt auf Verlangen von Mietern und Mieterinnen sowie von Vermietern und Vermieterinnen ein Protokoll über den Zustand des Mietobjektes auf. Sie kann von der Schlichtungsstelle zur Abklärung und Auskunftserteilung beigezogen werden.

3

Die Gemeinde kann für die Inanspruchnahme für Beweisaufnahmen ein Gebührenreglement erlassen.

§ 21

Formularverwendung bei neuem Mietverhältnis

1

Zuständig, die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 270 Absatz 2 OR[15] beim Abschluss eines neuen Mietverhältnisses obligatorisch zu erklären, ist der Regierungsrat.

§ 22 *

Bekanntgabe richterlicher Urteile

1

Die Zivilkreisgerichte und das Kantonsgericht (Abteilung Zivilrecht) stellen gemäss Artikel 23 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) ein Doppel der Entscheide über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen aus Mietverhältnissen der Schlichtungsstelle zur Weiterleitung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zu.

5 Schlussbestimmungen

§ 23

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[16].

  GS 32.210

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text: 223.11 - Verordnung zum Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen sowie über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen (Mietverordnung)   1  223.11  Verordnung zum Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei  Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen  Sachen sowie über die Allgemeinverbindlicherklärung  von Rahmenmietverträgen (Mietverordnung)  Vom 12. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 1 Die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten ist organisatorisch der Volks- wirtschafts- und Sanitätsdirektion unterstellt. 2 Die Schlichtungsstelle besteht aus der Kommission und dem Sekretariat.  §  2 1 Die Aufrechterhaltung des Betriebes der Schlichtungsstelle ist mit einer Stell- vertretung sicherzustellen. Bei Bedarf werden ad hoc zusätzliche Stellvertre- tungen ernannt. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion bestimmt für den  Leiter oder die Leiterin der Schlichtungsstelle die Stellvertretung.  §  2bis *  1 Für die Ersetzung von Kommissionsmitgliedern bei Ausstand gelten sinnge- mäss die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes1).  §  3 1 Die Schlichtungsstelle genehmigt die in Artikel 261l, 269d und 298 OR2) ge- nannten Formulare. 2 Die Schlichtungsstelle und die Einwohnergemeinden geben diese Formulare  ab. 3 Für den Bezug von 10 oder mehr Formularen ist eine Gebühr von Fr. –.50 pro  Exemplar zu entrichten.  §  3bis *  1 Die Schlichtungsstelle vollzieht das Bundesgesetz sowie die Verordnung über  Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung.  1) GS 34.161, SGS 170 2) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.348    2  223.11  §  4 1 Die Schlichtungsstelle erstattet dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar- tement (EVD) halbjährlich Bericht.  §  5 1 Die  Schlichtungsstelle  veröffentlicht  periodisch  die  Zusammensetzung  und  die Zuständigkeit der Schlichtungskommission.  §  6 1 Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1996 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.348    3  223.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.12.1995 02.01.1996 Erlass Erstfassung GS 32.348  16.04.1996 01.06.1996 § 3bis eingefügt GS 32.448  07.12.2010 01.01.2011 § 2bis eingefügt GS 37.290  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.348    4  223.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.12.1995 02.01.1996 Erstfassung GS 32.348  § 2bis 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.290  § 3bis 16.04.1996 01.06.1996 eingefügt GS 32.448  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.348   	§ 1 	§ 2 	§ 2bis * 	§ 3 	§ 3bis * 	§ 4 	§ 5 	§ 6  		2021-12-31T16:20:13+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
224.11

  Verordnung
  betreffend Gebühren für die Vollstreckung von Entscheiden in Zivilsachen *

  Vom 30.04.2002 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1 *

    …

§ 2 *

    …

§ 3 *

    …

§ 4 *

Vollstreckungskosten

1

Die Sicherheitsdirektion erhebt für die Vollstreckung von in- und ausländischen Entscheiden in Zivilsachen Aufwandgebühren, die 100 bis 1'000 Fr. betragen.

2

Auslagen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

  GS 34.0518


text: Verordnung zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE)   1  231.31  Verordnung zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung  und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE)  Vom 16. Juni 2009 (Stand 1. Juli 2009)  Der Regierungsrat  des Kantons  Basel-Landschaft,  zur Bezeichnung der  zu- ständigen Behörden gemäss Bundesgesetz über internationale Kindesentfüh- rung  und  die  Haager  Übereinkommen  zum  Schutz  von  Kindern  und  Er- wachsenen  (BG-KKE)1) und  gemäss  § 74 Absatz 2  der  Verfassung  des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19842), beschliesst:  §  1 Zentrale Behörde für Haager Kindes- und Erwachsenschutz- übereinkommen  1 Zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzübereinkommen3) sowie das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen4) im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 BG-KKE5) ist die Sicherheitsdirektion.  §  2 Zuständige Behörde für Vollstreckung von Rückführungsent- scheiden  1 Zuständige Behörde für die Vollstreckung von Rückführungsentscheiden im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 BG-KKE6) ist die Sicherheitsdirektion.  §  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.  1) SR 211.222.32 2) GS 29.276, SGS 100 3) SR 0.211.231.011 4) SR 0.211.232.1 5) SR 211.222.32 6) SR 211.222.32  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1139    2  231.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.06.2009 01.07.2009 Erlass Erstfassung GS 36.1139  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1139    3  231.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.06.2009 01.07.2009 Erstfassung GS 36.1139  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1139   		2015-02-12T02:38:19+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"