text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0     217.112    1   Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft 1   (Vom 26. Juni 2001)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 359, 359a und 360 des Schweizerischen Obligationenrechts2  sowie § 1 Ziff. 4 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationen- recht,3   beschliesst den folgenden Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer in der Land- wirtschaft:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Personenbezeichnungen   Im Normalarbeitsvertrag enthaltene Personenbezeichnungen beziehen sich in  gleicher Weise auf Frauen und Männer.   § 2 Geltungsbereich   1 Der Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf Arbeitsverhältnisse von Arbeit- nehmern, die voll- oder teilzeitlich in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder  Haushalt im Kanton Schwyz beschäftigt sind.  2 Für die im Lehrvertragsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer bleiben das Lehr- vertragsrecht und das Berufsbildungsrecht vorbehalten.   § 3 Wirkung   1 Die Bestimmungen des Normalarbeitsvertrages gelten unmittelbar für die ihm  unterstellten Arbeitsverhältnisse, soweit nicht schriftlich etwas anderes verein- bart wurde.  2  Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Bundesrechtes.   II. Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses   § 4 Probezeit   Der erste Monat des Arbeitsverhältnisses gilt als Probezeit.   § 5 Beendigung   1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien wie folgt  aufgelöst werden:  a) während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen;     SRSZ 1.1.2015    217.112   2      b) im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat auf das   Ende eines Monats;  c) im zweiten bis fünften Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von zwei Mona-  ten auf das Ende eines Monats;  d) ab dem sechsten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf   das Ende eines Monats.  2 Das befristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung.   III. Arbeitseinsatz, Aus- und Weiterbildung   § 6 Arbeitseinsatz   Der Arbeitnehmer ist seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten gemäss einzu- setzen.   § 7 Aus - und Weiterbildung   Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus - und Weiterbildung soll im Rah- men des Möglichen grosszügig gestattet und gefördert werden.   IV. Arbeits - und Freizeit, Ferien und Urlaub   § 8 Arbeitszeit   1 Die tägliche Arbeitszeit darf zehn Stunden nicht überschreiten.  2 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt höchstens 55 Stunden.  3 Die Vertragsparteien können saisonal begründete höhere Arbeitszeiten vereinba- ren, sofern die Höchstarbeitszeiten im Jahresdurchschnitt eingehalten werden.   § 9 Ruhezeit und Pausen   1 Dem Arbeitnehmer ist täglich eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens  zehn Stunden zu gewähren.   2 Die Arbeit ist während den üblichen Essenszeiten zu unterbrechen.  3 Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf folgende Arbeitspausen:  a) eine Viertelstunde bei einer Arbeitszeit von vier bis sechs Stunden;  b) eine halbe Stunde bei einer Arbeitszeit von sechs bis acht Stunden;  c) eine Stunde bei einer Arbeitszeit von mehr als acht Stunden.    § 10 Überzeit   1 Der Arbeitnehmer hat bei Bedarf die ihm zumutbare Überzeitarbeit zu leisten.  Sie ist mit Freizeit von mindestens gleich langer Dauer auszugleichen oder im  Einverständnis mit dem Arbeitnehmer mit dem Normallohn samt einem Zu- schlag von einem Viertel abzugelten.         217.112    3     2 Der Arbeitgeber führt eine Kontrolle der Überstunden. Überstunden sind am  Ende jedes Monats abzurechnen. Werden sie nicht innert Jahresfrist ab dem  Abrechungszeitpunkt kompensiert oder ausbezahlt, verwirkt der Anspruch auf  ihren Ausgleich oder ihre Abgeltung.   § 11 Freizeit   1 Der Arbeitnehmer hat pro Monat Anspruch auf sechs freie Tage. In der Regel  sollen mindestens zwei Tage auf einen Sonntag fallen.  2 Die Vertragsparteien haben bei der Beanspruchung und Gewährung von Freizeit  ihre gegenseitigen Bedürfnisse angemessen zu berücksichtigen.   § 12 Ferien   1 Der Ferienanspruch beträgt mindestens vier Wochen pro Kalenderjahr.  2 Jugendliche Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr und Personen nach  dem vollendeten 50. Altersjahr haben Anspruch auf fünf Wochen Ferien pro  Kalenderjahr.  3 Für ein angebrochenes Kalenderjahr beim Ein- oder Austritt wird der Ferienan- spruch im Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Kalen- derjahr berechnet.  4 Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die  Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen sei- nes Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist.   § 13 Urlaub   Der Arbeitnehmer hat bei folgenden Ereignissen Anspruch auf bezahlte Freizeit:  a) zwei Tage: Eigene Heirat; Niederkunft der Ehegattin des Arbeitnehmers; Tod   des Ehegatten, von Verwandten in auf- und absteigender Linie; Wechsel der  eigenen Wohnung.   b) einen Tag: Taufe eines Kindes, Tod von Geschwistern, Schwiegereltern oder  Schwagern.   V. Lohn   § 14 Art und Höhe   1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet  oder üblich ist.  2 Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkei- ten des Arbeitnehmers entsprechen. Er ist jährlich wenigstens einmal zu über- prüfen und der Leistung, den Dienstjahren sowie der Teuerung anzupassen.  3 Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber, bilden Ver- pflegung und Unterkunft einen Teil des Lohnes.  4 Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes nicht  berücksichtigt werden und sind ohne Abzüge auszurichten.     SRSZ 1.1.2015    217.112   4      § 15 Verpflegung und Unterkunft während Freizeit, Ferien und Urlaub   1 Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verpflegung und Unterkunft im Haushalt  des Arbeitgebers, so gilt dies auch während Ferien, Freizeit und Urlaub.  2 Soweit die Verpflegung während Ferien, Freizeit und Urlaub nicht beansprucht  wird, ist an ihrer Stelle eine Entschädigung zu entrichten, welche sich nach dem  Bewertungsatz für Verpflegung in der AHV-Gesetzgebung4 bemisst.   § 16 Auszahlung oder Rückbehalt des Lohnes   1 Der Lohn samt Sozialzulagen sowie die Entschädigung für Verpflegung und  Unterkunft sind spätestens am Ende jeden Monats auszuzahlen.   2 Der Arbeitgeber kann als Sicherheit für seine Forderungen aus dem Arbeitsver- hältnis einen Zehntel des Monatslohnes zurückbehalten (Art. 323a OR). In den  Fällen, in denen eine Vermittlungsgebühr oder Reisekosten entrichtet werden  mussten, kann zusätzlich ein der Höhe dieser Auslagen entsprechender Betrag  zurückbehalten werden. Im Ganzen darf aber höchstens ein Viertel eines Mo- natslohnes einbehalten werden.  3 Der nicht als Ersatz für Vermittlungsgebühren oder Reisekosten zurückbehal- tene Lohn ist nach den Vorschriften über die Kaution (Art. 330 OR) zu verwal- ten.   § 17 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung   1 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit,  Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes  ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, hat er nach Ablauf der  Probezeit folgenden Lohnfortzahlungsanspruch:  a) im ersten und zweiten Dienstjahr  für einen Monat  b) vom dritten bis fünften Dienstjahr  für zwei Monate  c) vom sechsten bis zehnten Dienstjahr  für drei Monate  d) ab dem elften Dienstjahr   für vier Monate  2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber  den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.  3 Wird die im Lohnanspruch enthaltene Verpflegung nicht beansprucht, ist sie  als Entschädigung nach dem Bewertungssatz für Verpflegung in der AHV- Gesetzgebung auszuzahlen.  3 Die Lohnersatzleistung (Taggeld, EO-Entschädigung usw.) eines Dritten steht  im Umfang der erbrachten Lohnfortzahlung dem Arbeitgeber zu.   VI. Arbeitsbedingungen für Jugendliche, schwangere Frauen und stillende        Mütter   § 18 Anwendung des Arbeitsgesetzes des Bundes   Für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen, schwangeren Frauen und stillen- den Müttern gelten die Schutzbestimmungen des Bundesgesetzes über die Ar- beit in Industrie, Gewerbe und Handel5 sinngemäss.         217.112    5     VII. Unfall - und Krankenversicherung   § 19 Unfallversicherung   1 Der Arbeitnehmer ist gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung  (UVG)6 gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten zu versi- chern.  2 Die Prämien für die Versicherung gegen Berufsunfälle und -krankheiten trägt  der Arbeitgeber, jene für die Nichtberufsunfallversicherung der Arbeitnehmer.   § 20 Krankenversicherung   1 Die obligatorische Grundversicherung richtet sich nach dem Bundesgesetz über  die Krankenversicherung (KVG).7 Die Beantragung einer staatlichen Verbilligung  der Grundversicherungsprämie ist Sache des Arbeitnehmers.  2 Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer eine Taggeldversi- cherung abschliesst, welche 80 % des Lohnes ab dem 31. Krankheitstag deckt.  Die Parteien wählen gemeinsam den Versicherer aus. Erfolgt keine Verständi- gung, obliegt die Wahl dem Arbeitgeber. Die Prämien gehen je zur Hälfte zu  Lasten der Parteien.  3 Fehlt eine Taggeldversicherung oder ein gleichwertiger Lohnausfallversiche- rungsschutz, hat der Arbeitgeber ab dem 31. Krankheitstag für ein Jahr mindes- tens 80 % des Lohnes zu entrichten, soweit keine Lohnfortzahlungspflicht nach  § 17 besteht.   VIII. Berufliche Vorsorge und Abgangsentschädigung   § 21 Berufliche Vorsorge   1 Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer gemäss dem Bundesgesetz über die  berufliche Vorsorge (BVG)8 zu versichern.   2 Der Versicherungsbeitrag des Arbeitgebers muss mindestens dem Beitrag des  Arbeitnehmers entsprechen.   § 22 Abgangsentschädigung   1 Endet das Arbeitsverhältnis einer mindestens 50-jährigen Person mit 20 oder  mehr Dienstjahren auf dem gleichen Betrieb, ist folgende Abgangsentschädi- gung auszurichten:   20 bis 25 Dienstjahre zwei Monatslöhne  26 bis 30 Dienstjahre drei Monatslöhne  31 bis 35 Dienstjahre vier Monatslöhne  36 bis 40 Dienstjahre fünf Monatslöhne  über 40 Dienstjahre sechs Monatslöhne  2 Die Artikel 339b ff. OR über die Voraussetzungen, die Höhe und die Fälligkeit  der Abgangsentschädigung sowie über deren Reduktion im Betrag der Ersatzleis- tung einer Vorsorgeeinrichtung gelten sinngemäss.     SRSZ 1.1.2015    217.112   6      IX. Schlussbestimmungen   § 23 9 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis   Die Schweizerische Zivilprozessordnung10 ist anwendbar.   § 24 Abgabe des Normalarbeitsvertrages   Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ein  Exemplar des Normalarbeitsvertrages auszuhändigen. Dieselbe Pflicht besteht  nach Inkrafttreten einer Änderung des Normalarbeitsvertrages.   § 25 Aufhebung eines Erlasses   Der Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft vom 25. Sep- tember 198411 wird aufgehoben.   § 26 Inkrafttreten und Veröffentlichung   Der Normalarbeitsvertrag tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.12 Er wird im Amtsblatt  veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.    1 GS 20-117 mit Änderung vom 7. Dezember 2010 (Anpassung StPO und JV, GS 22-131l).  2 SR 220.  3 SRSZ 217.110.  4 SR 831.10.  5 SR 822.11.  6 SR 832.20.  7 SR 832.10.  8 SR 831.40.  9 Fassung vom 7. Dezember 2010.  10 SR 272.  11 GS 17-505.  12 Änderung vom 7. Dezember 2010 ist am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714) in Kraft getreten.