type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.250.12 AS 1963 512; BBl 1962 II 1177Übersetzung1Europäisches Abkommen über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werdenAbgeschlossen in Genf am 9. Dezember 1960 Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. März 19632 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 24. April 1963 In Kraft getreten für die Schweiz am 23. Juli 1963 (Stand am 23. Februar 2011)1  Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2  Art. 1 des BB vom 7. März 1963 (AS 1963 443)Die Vertragsparteien,in Anbetracht dessen, dass Paletten, insbesondere infolge ihres gemeinschaftlichen Gebrauchs, in zunehmendem Masse im internationalen Verkehr verwendet werden,in dem Wunsch, diese zunehmende Verwendung zu begünstigen, um den internationalen Verkehr zu erleichtern und seine Kosten zu verringern,sind wie folgt übereingekommen:Kapitel I  Allgemeine Bestimmungen Art. 1 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff(a)«Eingangsabgaben» nicht nur die Zölle, sondern auch alle anderen aus Anlass der Einfuhr zu erhebenden Abgaben;(b)«Palette» eine Vorrichtung, auf deren Boden sich eine gewisse Gütermenge zu einer Verladeeinheit zusammenfassen lässt, um als solche befördert oder mit mechanischen Geräten bewegt oder gestapelt zu werden. Diese Vorrichtung besteht entweder aus zwei durch Stützen miteinander verbundenen Böden oder aus einem auf Füssen ruhenden Boden; ihre Gesamthöhe ist möglichst niedrig gehalten, ohne dass dadurch die Handhabung mit Gabelstaplern oder Palettenwagen behindert wird; sie kann auch mit einem Aufsetzrahmen versehen sein;(c)«Personen» sowohl natürliche als auch juristische Personen.2. Dieses Abkommen gilt für Paletten, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt werden.Art. 2 1. Jede Vertragspartei lässt die Einfuhr von Paletten ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und ohne Anwendung von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zu, sofern(a)sie vorher ausgeführt worden sind oder später wieder ausgeführt werden, oder(b)die gleiche Anzahl Paletten von gleichem Typ und annähernd gleichem Wert vorher ausgeführt worden ist oder später ausgeführt wird.2. Vorbehaltlich des Artikels 3 richten sich das Verfahren und die Bedingungen der Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung nach den Vorschriften jeder Vertragspartei. Diese Vorschriften können insbesondere Bestimmungen enthalten, die verhindern sollen, dass die Zahl der endgültig ohne Entrichtung der Eingangsabgaben eingeführten Paletten grösser ist als die Zahl der ausgeführten oder auszuführenden Paletten.3. Jede Vertragspartei wird sich bemühen, die Förmlichkeiten so einfach wie möglich zu gestalten und insbesondere auf eine Sicherheitsleistung für die Eingangsabgaben zu verzichten.Art. 3 1. Bei der Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 auf Paletten, die auf Grund einer Vereinbarung gemeinschaftlich genutzt werden, verzichtet jede Vertragspartei bei der Ein‑ und Ausfuhr auf die Vorlage eines Zollpapiers und auf eine Sicherheitsleistung für die Eingangsabgaben, wenn die Vereinbarung vorsieht, dass die daran Beteiligten(a)untereinander von Land zu Land Paletten des gleichen Typs bei internationalen Warentransporten austauschen,(b)nach Palettentypen getrennt über die Anzahl der auf diese Weise von Land zu Land ausgetauschten Paletten Buch führen und(c)sich verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist einander Paletten der einzelnen Typen in der Zahl zu liefern, die erforderlich ist, um die Salden der so geführten Konten in regelmässigen Zeitabständen zweiseitig oder mehrseitig auszugleichen.2. Absatz 1 gilt nur, wenn(a)die Paletten mit einem Kennzeichen versehen sind, das dem in der Vereinbarung über die gemeinschaftliche Nutzung vorgesehenen entspricht und(b)die Vereinbarung über die gemeinschaftliche Nutzung den Zollverwaltungen der beteiligten Vertragsparteien zugeleitet worden ist und diese sie anerkannt haben, weil sie die Palettentypen für genügend bestimmt und die ordnungsmässige Ausführung der Vereinbarung für hinreichend gesichert halten.Art. 4 Jede Vertragspartei behält sich vor, die nach den Vorschriften ihres Landes zu zahlenden inneren Abgaben und gegebenenfalls Eingangsabgaben für Paletten zu erheben, die Gegenstand eines Kaufes oder ähnlichen Vertrages mit einer Person sind, die in ihrem Gebiet wohnhaft oder ansässig ist.Ausserdem behält sich jede Vertragspartei vor, für Paletten, die nach diesem Abkommen ausgeführt werden, die Rückerstattung von Abgaben und die volle oder teilweise Gewährung sonstiger für die Ausfuhr etwa vorgesehener Vergünstigungen zu verweigern.Art. 5 Dieses Abkommen schliesst nicht aus, dass für die Ein‑ und Ausfuhr von Paletten Erleichterungen gewährt werden, die über die im Abkommen vorgesehenen hinausgehen.Kapitel II  Schlussbestimmungen Art. 6 1. Die Mitgliedsländer der Wirtschaftskommission für Europa sowie die Länder, die nach Absatz 8 des der Kommission erteilten Auftrages in beratender Eigenschaft zu der Kommission zugelassen sind, können Vertragsparteien dieses Abkommens werden(a)durch Unterzeichnung,(b)durch Ratifikation, nachdem sie das Abkommen unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben, oder(c)durch Beitritt.2. Die Länder, die nach Absatz 11 des der Wirtschaftskommission für Europa erteilten Auftrages berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der Kommission teilzunehmen, können durch Beitritt Vertragsparteien des Abkommens nach seinem Inkrafttreten werden.3. Das Abkommen liegt bis einschliesslich 15. März 1961 zur Unterzeichnung auf. Nach diesem Tage steht es zum Beitritt offen.4. Die Ratifikation oder der Beitritt wird durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen vollzogen.Art. 7 1. Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tage in Kraft, nachdem fünf der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Länder es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.2. Für jedes Land, das dieses Abkommen ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem fünf Länder es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt das Abkommen am neunzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 8 1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.2. Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 9 Dieses Abkommen tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeiner Zeit nach seinem Inkrafttreten die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als fünf beträgt.Art. 10 1. Jedes Land kann, wenn es dieses Abkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder bei Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Abkommen für alle oder für einzelne der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt. Das Abkommen wird für das Gebiet oder die Gebiete, die in der Notifikation genannt sind, am neunzigsten Tage nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär oder, falls das Abkommen dann noch nicht in Kraft getreten ist, mit seinem Inkrafttreten wirksam.2. Jedes Land, das dieses Abkommen durch eine Erklärung nach Absatz 1 auf ein Gebiet ausgedehnt hat, dessen internationale Beziehungen es wahrnimmt, kann das Abkommen auch für dieses Gebiet allein gemäss Artikel 8 kündigen.Art. 11 1. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien beigelegt.2. Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird einem Schiedsspruch unterworfen, wenn eine der am Streitfall beteiligten Vertragsparteien es verlangt; sie wird deshalb einem Schiedsrichter oder mehreren Schiedsrichtern, die durch Übereinkommen zwischen den am Streitfall beteiligten Parteien zu wählen sind, zur Entscheidung übertragen. Können sich die am Streitfall beteiligten Parteien binnen drei Monaten nach dem Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter nicht einigen, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung übertragen wird.3. Die Entscheidung der nach Absatz 2 ernannten Schiedsrichter ist für die beteiligten Vertragsparteien bindend.Art. 12 1. Jedes Land kann bei der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Abkommens oder bei seinem Beitritt erklären, dass es sich durch Artikel 11 Absätze 2 und 3 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber einer Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch diese Absätze nicht gebunden.2. Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Notifikation an den Generalsekretär zurückziehen.3. Abgesehen von dem Vorbehalt nach Absatz 1 ist kein Vorbehalt zu diesem Abkommen zulässig.Art. 13 1. Sobald dieses Abkommen drei Jahre in Kraft ist, kann jede Vertragspartei durch Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einberufung einer Konferenz zur Revision des Abkommens beantragen. Der Generalsekretär notifiziert diesen Antrag allen Vertragsparteien und beruft eine Revisionskonferenz ein, wenn ihm binnen vier Monaten nach dem Tage seiner Notifikation mindestens ein Drittel der Vertragsparteien die Zustimmung zu dem Antrag mitgeteilt hat.2. Wird eine Konferenz nach Absatz 1 einberufen, so teilt der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien mit und fordert sie auf, binnen drei Monaten die Vorschläge einzureichen, die nach ihrem Wunsche von der Konferenz behandelt werden sollen. Der Generalsekretär teilt allen Vertragsparteien die vorläufige Tagesordnung der Konferenz sowie den Wortlaut dieser Vorschläge spätestens drei Monate vor Beginn der Konferenz mit.3. Der Generalsekretär lädt zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Länder sowie die Länder ein, die nach Artikel 6 Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind.Art. 14 1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlages ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitzuteilen; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien und bringt ihn den anderen in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Ländern zur Kenntnis.2. Binnen sechs Monaten nach dem Tage der Übermittlung des Änderungsvorschlages durch den Generalsekretär kann jede Vertragspartei diesem bekanntgeben,(a)dass sie gegen die vorgeschlagene Änderung Einspruch erhebt, oder(b)dass sie den Vorschlag zwar anzunehmen beabsichtigt, aber die für die Annahme erforderlichen Voraussetzungen in ihrem Land noch nicht erfüllt sind.3. Solange eine Vertragspartei, die eine Mitteilung nach Absatz 2 Buchstabe (b) gemacht hat, dem Generalsekretär die Annahme nicht notifiziert hat, kann sie noch binnen neun Monaten nach Ablauf der für die Mitteilung vorgesehenen Frist von sechs Monaten gegen den Änderungsvorschlag Einspruch erheben.4. Wird gegen die vorgeschlagene Änderung nach den Absätzen 2 und 3 Einspruch erhoben, so gilt sie als nicht angenommen und bleibt ohne jede Wirkung.5. Ist gegen die vorgeschlagene Änderung kein Einspruch nach den Absätzen 2 und 3 erhoben worden, so gilt sie zu folgendem Zeitpunkt als angenommen:(a)wenn keine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 2 Buchstabe (b) gemacht hat, mit Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von sechs Monaten;(b)wenn mindestens eine Vertragspartei eine Mitteilung nach Absatz 2 Buchstabe (b) gemacht hat, zu dem früheren der folgenden zwei Zeitpunkte:–an dem Tage, an dem alle Vertragsparteien, die eine derartige Mitteilung gemacht haben, dem Generalsekretär ihre Annahme des Entwurfs notifiziert haben, jedoch frühestens am Tage des Ablaufs der in Absatz 2 genannten Frist von sechs Monaten, auch wenn alle Annahmeerklärungen schon vor diesem Tag eingegangen sind;–an dem Tage des Ablaufs der in Absatz 3 genannten Frist von neun Monaten.6. Jede Änderung tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dein sie als angenommen gilt.7. Der Generalsekretär notifiziert sobald wie möglich allen Vertragsparteien, ob gegen den Änderungsvorschlag Einspruch nach Absatz 2 Buchstabe (a) erhoben worden ist und ob eine oder mehrere Vertragsparteien eine Mitteilung nach Absatz 2 Buchstabe (b) an ihn gerichtet haben. Haben eine oder mehrere Vertragsparteien eine solche Mitteilung gemacht, so notifiziert er in der Folge allen Vertragsparteien, ob die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die eine solche Mitteilung gemacht haben, Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erheben oder ihn annehmen.Art. 15 1. Ausser den in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Ländern sowie den Ländern, die nach Artikel 6 Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind,(a)die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 6;(b)die Zeitpunkte, zu denen dieses Abkommen nach Artikel 7 in Kraft tritt;(c)die Kündigungen nach Artikel 8;(d)das Ausserkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 9;(e)den Eingang der Notifikationen nach Artikel 10;(f)den Eingang der Erklärungen und Notifikationen nach Artikel 12 Absätze 1 und 2;(g)das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 14.Art. 16 Nach dem 15. März 1961 wird die Urschrift dieses Abkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen in Artikel 6 Absätze 1 und 2 bezeichneten Ländern beglaubigte Abschriften übermittelt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die dazu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Genf, am neunten Dezember neunzehnhundertsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 23. Februar 20113 3 AS 1975 899, 1983 149, 2005 1221, 2008 4127 und 2011 1011.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenAlbanien14. Oktober2008 B12. Januar2009Australien  1. Oktober1969 B30. Dezember1969Belgien14. März196212. Juni1962Bosnien und Herzegowina12. Januar1994 N  6. März1992Bulgarien28. Februar1961 U12. Juni1962ChinaHongkonga  6. Juni1997  1. Juli1997Dänemark14. März1961 U12. Juni1962Deutschland29. September196428. Dezember1964Finnland19. August1966 B17. November1966Frankreich12. März196212. Juni1962Italien  5. Januar1967  5. April1967Kroatien31. August1994 N  8. Oktober1991Kuba*26. September1963 B25. Dezember1963Luxemburg31. Juli196229. Oktober1962Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Niederlande22. Oktober196220. Januar1963Arubab30. Dezember1985  1. Januar1986Curaçao22. Oktober196220. Januar1963Sint Maarten22. Oktober196220. Januar1963Norwegen27. Oktober1964 B25. Januar1965Österreich  7. Oktober1963 B  5. Januar1964Polen  4. September1969 B  3. Dezember1969Portugal15. Januar1968 B14. April1968Rumänien*15. Mai1964 B13. August1964Schweden  1. März1961 U12. Juni1962Schweiz*24. April196323. Juli1963Serbien12. März2001 N27. April1992Slowakei*28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien  3. November1992 N25. Juni1991Spanien  2. Februar1973 B  3. Mai1973Tschechische Republik*  2. Juni1993 N  1. Januar1993Türkei10. Oktober1974 B  8. Januar1975Ungarn*26. Juli1963 B24. Oktober1963Vereinigtes Königreich  1. Oktober196230. Dezember1962Falklandinseln  1. Oktober1962 B30. Dezember1962Grenada  1. Oktober1962 B30. Dezember1962Insel Man  1. Oktober1962 B30. Dezember1962Kanalinseln  1. Oktober1962 B30. Dezember1962Montserrat  1. Oktober1962 B30. Dezember1962*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aVom 30. Dez. 1962 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.bAm 1. Jan. 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änderung betrifft nur die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der Niederlande.Schweizerische Erklärung Das Abkommen erstreckt sich auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz verbunden ist.


text: 0.631.250.21 AS 1958 702; BBl 1955 II 689 ÜbersetzungAbkommenüber die Zollerleichterungen im ReiseverkehrAbgeschlossen in New York am 4. Juni 1954 Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 19561 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Mai 1956 In Kraft getreten für die Schweiz am 11. September 1957 Geändert mit Wirkung am 6. Juni 1967 (Stand am 20. Februar 2013)1 AS 1958 701Die Vertragsstaaten,vom Wunsche geleitet, die Entwicklung des internationalen Reiseverkehrs zu erleichtern,haben beschlossen, ein Abkommen abzuschliessen und haben folgende Bestimmungen vereinbart:Art. 1 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff:a.«Eingangsabgaben» nicht nur die Zölle, sondern auch alle andern bei der Einfuhr zu erhebenden Abgaben;b.«Reisender» jede Person, ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechtes, der Sprache oder der Religion, die das Gebiet eines Vertragsstaates, in dem diese Person nicht ihren gewöhnlichen Wohnort hat, aufsucht und sich dort während eines Zeitraumes von zwölf aufeinander folgenden Monaten nicht weniger als vierundzwanzig Stunden und nicht länger als sechs Monate aufhält; dies gilt nur, wenn die Reise einem rechtmässigen Zwecke dient, wie Touristik, Erholung, Sport, Gesundheit, Familie, Studium, religiöse Wallfahrten oder Geschäfte, nicht aber Einwanderung;c.«Ausweis für die vorübergehende Einfuhr» das Zollpapier, aus dem ersichtlich ist, dass die bei unterlassener Wiederausfuhr der vorübergehend eingeführten Gegenstände zu entrichtenden Eingangsabgaben durch Bürgschaft oder Barhinterlage sichergestellt sind.Art. 2 1. Vorbehältlich der andern Bedingungen dieses Abkommens wird jeder Vertragsstaat das von den Reisenden eingeführte persönliche Reisegut vorübergehend frei von Eingangsabgaben zulassen; Voraussetzung dafür ist, dass das Reisegut zum persönlichen Gebrauch des Reisenden bestimmt ist, dass er es persönlich oder in dem ihn begleitenden Gepäck mitführt, dass kein Verdacht eines Missbrauches besteht, und dass dieses Reisegut vom Reisenden beim Verlassen des Landes wieder ausgeführt wird.2. Der Begriff «persönliches Reisegut» umfasst alle Bekleidungsstücke und anderen Gegenstände, neu oder gebraucht, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise und in angemessenem Umfang persönlich benötigt; alle zu Handelszwecken eingeführten Waren sind jedoch ausgeschlossen.3. Das persönliche Reisegut umfasst u. a. folgende Gegenstände, vorausgesetzt, dass sie als in Gebrauch stehend angesehen werden können:persönlicher Schmuck;ein Photoapparat mit zwölf Platten oder fünf Rollfilmen;eine Kleinfilmkamera mit zwei Filmrollen;ein Fernglas;ein tragbares Musikinstrument;ein tragbares Grammophon mit zehn Platten;ein tragbares Tonaufnahmegerät;ein tragbarer Radioempfangsapparat;ein tragbarer Fernsehapparat2;eine tragbare Schreibmaschine;ein Kinderwagen;ein Zelt und andere Campingausrüstung;Sportausrüstung (eine Fischereiausrüstung, eine Sportfeuerwaffe mit fünfzig Patronen, ein Fahrrad ohne Motor, ein Kanu oder Kajak unter 5½ Meter Länge, ein Paar Skier, zwei Tennisschläger und andere ähnliche Gegenstände).2 Eingefügt mit Wirkung am 6. Juni 1967, in Kraft seit 15. Juni 1975 (AS 1975 1245).Art. 3 Vorbehältlich der andern Bedingungen dieses Abkommens wird jeder Vertragsstaat die nachstehenden Erzeugnisse frei von Eingangsabgaben zulassen, wenn der Reisende sie zu seinem persönlichen Verbrauch einführt und sie persönlich oder in seinem Handgepäck mitführt und kein Verdacht eines Missbrauches besteht:a.200 Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 250 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 Gramm;b.eine Flasche Wein von normaler Grösse und ein Viertelliter Spirituosen;c.ein Viertelliter Toilettenwasser und eine geringe Menge Parfüm.Art. 4 Vorbehältlich der andern Bedingungen dieses Abkommens und unter der Voraussetzung, dass kein Verdacht des Missbrauchs besteht, wird jeder Vertragsstaat dem Reisenden gestatten,a.Reiseandenken bis zum Gesamtwert von 50 USA‑Dollars bei der Durchfuhr, ohne einen Ausweis für die vorübergehende Einfuhr mit sich zu führen, wenn der Reisende diese Reiseandenken persönlich oder in dem ihn begleitenden Gepäck mitführt, und wenn sie nicht zu Handelszwecken bestimmt sind;b.Reiseandenken bis zum Gesamtwert von 100 USA‑Dollars, ohne Anwendung der Formalitäten der Devisenkontrolle und frei von Ausgangsabgaben auszuführen, wenn der Reisende diese Reiseandenken im Land erworben hat, sie persönlich oder in dem ihn begleitenden Gepäck mitführt, und wenn sie nicht zu Handelszwecken bestimmt sind.Art. 5 Jeder Vertragsstaat kann verlangen, dass für Gegenstände des Artikels 2, die einen hohen Wert haben, ein Ausweis für die vorübergehende Einfuhr ausgestellt wird.Art. 6 Die Vertragsstaaten werden sich bemühen, keine Zollformalitäten einzuführen, die die Entwicklung des internationalen Reiseverkehrs behindern könnten.Art. 7 Um das Zollverfahren zu beschleunigen, werden sich benachbarte Vertragsstaaten bemühen, ihre Zollämter zusammenzulegen und die Amtsstunden dieser Zollämter einander anzugleichen.Art. 8 Die Bestimmungen dieses Abkommens beeinträchtigen in keiner Weise die Anwendung der polizeilichen oder andern Vorschriften über die Einfuhr, den Besitz und das Tragen von Waffen und Munition.Art. 9 Jeder Vertragsstaat anerkennt, dass die von ihm erlassenen Ein‑ oder Ausfuhrverbote auf Waren, auf die dieses Abkommen sich bezieht, nur angewendet werden dürfen, wenn diese Verbote nicht aus wirtschaftlichen Gründen erlassen worden sind, sondern beispielsweise aus Gründen der öffentlichen Moral, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, der Hygiene, der Veterinärpolizei oder des Pflanzenschutzes.Art. 10 Die Befreiungen und Erleichterungen dieses Abkommens gelten nicht für den kleinen Grenzverkehr.Ferner sind diese Befreiungen und Erleichterungen nicht ohne weiteres zu gewähren, a.wenn die Gesamtmenge einer von einem Reisenden eingeführten Ware, die in diesem Abkommen festgelegte Grenze wesentlich überschreitet;b.für Reisende, die mehr als einmal im Monat in das Einfuhrland einreisen;c.für Reisende unter 17 Jahren.Art. 11 Im Falle des Schmuggels, einer Zuwiderhandlung oder eines Missbrauchs haben die Vertragsstaaten das Recht, die erforderlichen Massnahmen zur Eintreibung allenfalls zu entrichtender Eingangsabgaben und auch zur Verhängung von Strafen zu ergreifen, die Personen verwirkt haben, denen Befreiungen oder andere Erleichterungen gewährt worden sind.Art. 12 Jede Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens, jede Unterschiebung, falsche Deklaration oder Handlung, die bewirkt, dass eine Person oder ein Gegenstand einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Einfuhrregelung dieses Abkommens erlangt, macht den Schuldigen nach den Gesetzen des Landes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar.Art. 13 Keine in diesem Abkommen festgelegte Bestimmung hindert Vertragsstaaten, die eine Zoll‑ oder Wirtschaftsunion bilden, besondere Bestimmungen für die Personen zu erlassen, die in den zu dieser Union gehörenden Staaten wohnen.Art. 14 1. Dieses Abkommen steht bis zum 31. Dezember 1954 zur Unterzeichnung durch jeden Staat offen, der Mitglied der Vereinten Nationen ist und auch jeden andern Staat, der eingeladen wurde zur Teilnahme an der im Mai und Juni 1954 in New York abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen über die Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Strassenfahrzeuge und im Reiseverkehr, im folgenden «die Konferenz» genannt.2. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Art. 15 1. Vom 1. Januar 1955 an kann jeder der in Artikel 14 Absatz 1 erwähnten Staaten und jeder andere Staat, der vom Wirtschafts‑ und Sozialrat der Vereinten Nationen dazu eingeladen wurde, diesem Abkommen beitreten. Der Beitritt ist auch im Namen jedes Treuhandgebietes, dessen Verwaltungsbehörde die Vereinten Nationen sind, möglich.2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.Art. 16 1. Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tage nach Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen nach Artikel 20 angenommenen Vorbehalt enthalten.2. Für jeden Staat, der nach dem Tage der gemäss dem vorstehenden Absatz erfolgten Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde das Abkommen ratifiziert oder diesem beitritt, tritt dieses am neunzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen nach Artikel 20 angenommenen Vorbehalt enthalten.Art. 17 1. Wenn dieses Abkommen drei Jahre in Kraft gestanden hat, kann es jeder Vertragsstaat durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.2. Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Eingang des Kündigungsschreibens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.Art. 18 Dieses Abkommen tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach seinem Inkrafttreten die Zahl der Vertragsstaaten während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als acht beträgt.Art. 19 1. Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Abkommen auch auf einzelne oder alle Gebiete Anwendung findet, die er auf internationaler Ebene vertritt. Das Abkommen wird auf die in dieser Mitteilung genannten Gebiete ausgedehnt, entweder vom neunzigsten Tage nach Eingang dieser Mitteilung beim Generalsekretär an, wenn die Mitteilung keinen Vorbehalt enthält, oder vom neunzigsten Tage an, an dem die Mitteilung nach Artikel 20 wirksam geworden ist, oder vom Tage an, an dem das Abkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt; dabei ist der späteste dieser Zeitpunkte massgebend.2. Jeder Staat, der dieses Abkommen durch eine Erklärung nach dem vorstehenden Absatz auf ein Gebiet ausgedehnt hat, das er auf internationaler Ebene vertritt, kann das Abkommen auch für dieses Gebiet allein nach den Bestimmungen des Artikels 17 kündigen.Art. 20 1. Vor der Unterzeichnung der Schlussakte gemachte Vorbehalte zu diesem Abkommen sind zulässig, wenn sie von der Mehrheit der Konferenzmitglieder angenommen und in der Schlussakte festgehalten worden sind.2. Nach Unterzeichnung der Schlussakte gemachte Vorbehalte sind nicht mehr zulässig, wenn ein Drittel der Signatarstaaten oder der Vertragsstaaten unter den nachstehenden Bedingungen Einwendungen dagegen erhebt.3. Der Text jedes Vorbehaltes, der dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von einem Staat im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Hinterlegung einer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder einer Mitteilung nach Artikel 19 vorgelegt worden ist, wird vom Generalsekretär allen Staaten übermittelt, die zu diesem Zeitpunkt das Abkommen unterzeichnet oder ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Wenn ein Drittel dieser Staaten innerhalb von neunzig Tagen vom Zeitpunkt der Übermittlung an Einwendungen erhebt, so wird der Vorbehalt nicht angenommen. Der Generalsekretär wird allen in diesem Absatz erwähnten Staaten sowohl jede ihm zugegangene Einwendung als auch die Annahme oder die Zurückweisung des Vorbehaltes mitteilen.4. Jede Einwendung eines Staates, der das Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, wird unwirksam, wenn der einwendende Staat das Abkommen innerhalb von neun Monaten vom Tage der Erhebung der Einwendung an nicht ratifiziert. Wenn eine Einwendung unwirksam wird und somit der Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz als angenommen gilt, so wird der Generalsekretär die in diesem Absatz erwähnten Staaten davon unterrichten. Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes wird jedoch der Text eines Vorbehaltes einem Signatarstaat nicht mitgeteilt, wenn dieser Staat das Abkommen innerhalb von drei Jahren nach dem Tage der durch ihn vorgenommenen Unterzeichnung nicht ratifiziert hat.5. Der Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn innerhalb von zwölf Monaten von dem Tage an zurückziehen, an dem der Generalsekretär nach Absatz 3 mitgeteilt hat, dass der Vorbehalt nach dem im genannten Absatz vorgesehenen Verfahren zurückgewiesen worden ist; in diesem Falle wird die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder die Mitteilung nach Artikel 19 gegenüber einem solchen Staat vom Tage der Zurückziehung an wirksam. Bis zur Zurückziehung bleibt die Urkunde oder die Mitteilung wirkungslos, wenn der Vorbehalt nicht nach den Bestimmungen von Absatz 4 nachträglich angenommen wird.6. Vorbehalte, die nach diesem Artikel angenommen worden sind, können jederzeit durch eine Mitteilung an den Generalsekretär zurückgezogen werden.7. Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, einem Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat, die Vergünstigungen dieses Abkommens zu gewähren, auf die sich der Vorbehalt bezieht. Jeder Staat, der dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, wird dem Generalsekretär entsprechend Mitteilung machen. Der Generalsekretär wird diese Entscheidung allen Signatar‑ und Vertragsstaaten mitteilen.Art. 21 1. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens soll soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen diesen Staaten beigelegt werden.2. Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird einem Schiedsspruch unterworfen, wenn einer der am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten es verlangt, und wird einem oder mehreren Schiedsrichtern, die durch Übereinkommen zwischen den am Streitfall beteiligten Staaten zu wählen sind, zur Entscheidung übertragen. Wenn innerhalb von drei Monaten vom Tage des Ersuchens um schiedsgerichtliche Entscheidung an die am Streitfall beteiligten Staaten über die Wahl eines oder mehrerer Schiedsrichter nicht einig werden, kann jeder dieser Staaten den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung übertragen wird.3. Die Entscheidung des oder der nach dem vorstehenden Absatz ernannten Schiedsrichter ist für die beteiligten Vertragsstaaten bindend.Art. 22 1. Wenn dieses Abkommen drei Jahre in Kraft gestanden hat, kann jeder Vertragsstaat durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen um Einberufung einer Konferenz zur Revision dieses Abkommens ersuchen. Der Generalsekretär wird dieses Ersuchen allen Vertragsstaaten mitteilen und eine Revisionskonferenz einberufen, wenn ihm innerhalb von vier Monaten vom Tage seiner Mitteilung an wenigstens die Hälfte der Vertragsstaaten ihre Zustimmung zu diesem Ersuchen bekanntgibt.2. Wird eine Konferenz nach dem vorstehenden Absatz einberufen, so wird der Generalsekretär dies allen Vertragsstaaten mitteilen und sie einladen, innerhalb von drei Monaten Vorschläge zu übermitteln, die nach ihrem Wunsch von der Konferenz behandelt werden sollen. Der Generalsekretär wird allen Vertragsstaaten spätestens drei Monate vor Beginn der Konferenz eine provisorische Tagesordnung für die Konferenz sowie die Texte der Vorschläge übermitteln.3. Der Generalsekretär wird zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle Vertragsstaaten und alle andern Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen einladen.Art. 23 1. Jeder Vertragsstaat kann eine oder mehrere Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Der Text jedes Änderungsvorschlages ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der ihn an alle Vertragsstaaten weiterleiten wird.2. Jeder nach dem vorstehenden Absatz übermittelte Änderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn kein Vertragsstaat innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Änderungsvorschlages durch den Generalsekretär Einwendungen erhebt.3. Der Generalsekretär wird sobald als möglich allen Vertragsstaaten mitteilen, ob gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben worden ist. Wird keine Einwendung erhoben, so tritt die Änderung drei Monate nach Ablauf der im vorstehenden Absatz festgelegten sechsmonatigen Frist für alle Vertragsstaaten in Kraft.Art. 24 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen andern zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen Staaten Mitteilung machen übera.die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte, die er nach den Artikeln 14 und 15 erhalten hat;b.das Datum, an dem dieses Abkommen nach Artikel 16 in Kraft tritt; c.die Kündigungen, die er nach Artikel 17 erhalten hat;d.das Ausserkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 18; e.die Mitteilungen, die er nach Artikel 19 erhalten hat;f.das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 23.Art. 25 Die Urschrift dieses Abkommens wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär wird beglaubigte Abschriften davon allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und allen andern zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen Staaten übermitteln.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die dazu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen in New York, am vierten Juni neunzehnhundertvierundfünfzig in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist.Der Generalsekretär wird ersucht, eine beglaubigte Übersetzung dieses Abkommens in chinesischer und russischer Sprache anzufertigen und die chinesischen und russischen Texte den englischen, französischen und spanischen Texten beizufügen, wenn er die beglaubigten Abschriften den Staaten nach Artikel 25 dieses Abkommens übermittelt.(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 20. Februar 20133 3 AS 1958 702, 1975 1245, 1982 1443, 1983 1320, 1987 1023, 2004 3725, 2008 4129 und 2013 759. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten*  4. April195711. September1957Albanien  9. August2010 B  7. November2010Algerien*31. Oktober1963 B29. Januar1964Argentinien19. Dezember198619. März1987Australien  6. Januar1967 B  6. April1967Barbados  5. März1971 N30. November1966Belgien21. Februar195511. September1957Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Bulgarien  7. Oktober1959 B  5. Januar1960Chile15. August1974 B13. November1974China    Hongkong  6. Juni1997  1. Juli1997    Macau19. Oktober199920. Dezember1999Costa Rica  4. September1963  3. Dezember1963Dänemark*13. Oktober1955 B11. September1957Deutschland16. September195715. Dezember1957Ecuador30. August196228. November1962El Salvador18. Juni1958 B16. September1958Fidschi31. Oktober1972 N10. Oktober1970Finnland*21. Juni1962 B19. September1962Frankreich24. April195923. Juli1959Ghana*16. Juni1958 B14. September1958Griechenland*15. Januar1974 B15. April1974Haiti*12. Februar195813. Mai1958Indien  5. Mai1958  3. August1958Iran  3. April1968 B  2. Juli1968Irland14. August1967 B12. November1967Israel  1. August1957 B30. Oktober1957Italien12. Februar195813. Mai1958Jamaika11. November1963 N  6. August1962Japan  7. September195511. September1957Jordanien18. Dezember1957 B18. März1958Kambodscha29. November195511. September1957Kanada  1. Juni1955 B11. September1957Kroatien31. August1994 N  8. Oktober1991Kuba*23. Oktober196321. Januar1964Libanon16. März1971 B14. Juni1971Liberia16. September2005 B15. Dezember2005Liechtenstein23. Mai195611. September1957Litauen  1. Dezember2005 B  1. März2006Luxemburg21. November195611. September1957Malaysia  7. Mai1958 N11. September1957Mali  1. August1973 B30. Oktober1973Malta  3. Januar1966 N21. September1964Marokko25. September1957 B24. Dezember1957Mauritius18. Juli1969 N12. März1968Mexiko13. Juni195711. September1957Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Nepal21. September1960 B20. Dezember1960Neuseeland17. August1962 B15. November1962Niederlande  7. März1958  5. Juni1958    Aruba  7. März1958 B  5. Juni1958    Curaçao  7. März1958 B  5. Juni1958    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  7. März1958 B  5. Juni1958    Sint Maarten  7. März1958 B  5. Juni1958Nigeria26. Juni1961 N  1. Oktober1960Norwegen10. Oktober1961 B  8. Januar1962Österreich30. März195611. September1957Peru16. Januar1959 B16. April1959Philippinen  9. Februar1960  9. Mai1960Polen*16. März1960 B14. Juni1960Portugal*18. September195817. Dezember1958    Portugiesische     Überseegebiete18. September1958 B17. Dezember1958Ruanda  1. Dezember1964 N  1. Juli1962Rumänien*26. Januar1961 B26. April1961Russland*17. August1959 B15. November1959Salomoninseln  3. September1981 N  7. Juli1978Schweden*11. Juni195711. September1957Schweiz23. Mai195611. September1957Senegal*19. April1972 B18. Juli1972Serbien12. März2001 N27. April1992Sierra Leone13. März1962 N27. April1961Slowenien  6. Juli1992 N25. Juni1991Spanien18. August195816. November1958Sri Lanka28. November195511. September1957Syrien*26. März1959 B24. Juni1959Tansania*22. Juni1964 B20. September1964Tonga11. November1977 N  4. Juni1970Trinidad und Tobago11. April1966 N31. August1962Tunesien*20. Juni1974 B18. September1974Türkei26. April1983 B25. Juli1983Uganda*15. April1965 B14. Juli1965Ungarn*29. Oktober1963 B27. Januar1964Uruguay  8. September1967  7. Dezember1967Vereinigte Staaten25. Juli195611. September1957    Amerikanische     Jungferninseln25. Juli1956 B11. September1957    Puerto Rico25. Juli1956 B11. September1957Vereinigtes Königreich27. Februar195611. September1957    Anguilla  9. Januar1961 B  9. April1961    Bermudas14. Januar1958 B14. April1958    Britische Jungferninseln14. Januar1958 B14. April1958    Gibraltar14. Januar1958 B14. April1958    Montserrat14. Januar1958 B14. April1958    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und Tristan da     Cunha)14. Januar1958 B14. April1958Vietnam31. Januar1956 B11. September1957Zentralafrikanische Republik15. Oktober1962 B13. Januar1963Zypern16. Mai1963 N16. August1960*Vorbehalte und ErklärungenDie Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.


text: 0.631.250.211Übersetzung1Zusatzprotokollzum Abkommen über die Zollerleichterungenim Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriftenund Werbematerial für den FremdenverkehrAbgeschlossen in New York am 4. Juni 1954Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. März 19562Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Mai 1956In Kraft getreten für die Schweiz am 21. August 1956 (Stand am 4. April 2013)1AS 1958 710; BBl 1955 II 689 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1958 701Die Vertragsstaaten,anlässlich des Abschlusses eines Abkommens über die Zollerleichterungen im Reiseverkehr3 durch die Konferenz der Vereinten Nationen über die Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Strassenfahrzeuge und im Reiseverkehr,vom Wunsche geleitet, auch den Verkehr mit Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr zu erleichtern,haben folgende zusätzliche Bestimmungen vereinbart:3 SR 0.631.250.21Art. 1 Im Sinne dieses Protokolls bedeutet der Begriff «Eingangsabgaben» nicht nur die Zölle, sondern auch alle andern, bei der Einfuhr zu erhebenden Abgaben.Art. 2 Jeder Vertragsstaat wird nachstehende Gegenstände frei von Eingangsabgaben zulassen, wenn sie aus einem andern Vertragsstaat eingeführt werden und kein Verdacht eines Missbrauchs besteht:a.Papiere (Faltprospekte, Broschüren, Bücher, Magazine, Reiseführer, Plakate mit oder ohne Rahmen, nicht eingerahmte Photographien und photographische Vergrösserungen, Landkarten mit oder ohne Abbildungen, bedruckte Fenstertransparente), die zur unentgeltlichen Verteilung bestimmt sind und deren Hauptzweck es ist, die Öffentlichkeit anzuregen, fremde Länder zu besuchen, insbesondere um dort an kulturellen, touristischen, sportlichen, religiösen oder beruflichen Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmen; Voraussetzung dafür ist, dass diese Papiere nicht mehr als 25 Prozent Geschäftsreklamen enthalten und dass ihr allgemeiner Werbezweck offensichtlich ist;b.Listen und Jahrbücher ausländischer Hotels, die von den offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen oder auf ihre Veranlassung veröffentlicht werden, sowie Fahrpläne im Ausland betriebener Verkehrsunternehmungen, wenn diese Papiere zur unentgeltlichen Verteilung bestimmt sind und nicht mehr als 25 Prozent Geschäftsreklamen enthalten;c.Technisches Material, das den von den nationalen, offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen anerkannten Vertretern oder bezeichneten Korrespondenten übersandt wird und das nicht zur Verteilung bestimmt ist, wie Jahrbücher, Telefonverzeichnisse, Hotellisten, Messekataloge, handwerkliche Muster von geringem Wert, Prospekte über Museen, Universitäten, Bäder und ähnliche Einrichtungen.Art. 3 Vorbehältlich der Bedingungen des Artikels 4 werden nachstehende Gegenstände frei von Eingangsabgaben und ohne Sicherheitsleistung für die Eingangsabgaben vorübergehend zur Einfuhr zugelassen, wenn sie aus einem Vertragsstaat hauptsächlich zum Zwecke eingeführt werden, die Öffentlichkeit anzuregen, diesen Staat zu besuchen, insbesondere um dort an kulturellen, touristischen, sportlichen, religiösen oder beruflichen Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmen:a.Gegenstände, die zur Ausstellung in den Geschäftsstellen der von den nationalen offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen anerkannten Vertreter oder bezeichneten Korrespondenten oder an andern von den Zollbehörden des Einfuhrlandes zugelassenen Stellen bestimmt sind: Bilder und Zeichnungen; eingerahmte Photographien und photographische Vergrösserungen; Kunstbücher; Malereien; Kunststiche und Lithographien; Bildhauer‑ und Tapisseriearbeiten und andere ähnliche künstlerische Erzeugnisse;b.Gegenstände für Schaufenster (Schaukästen, Gestelle und dergleichen) einschliesslich der zu ihrem Betrieb erforderlichen elektrischen und technischen Ausrüstung;c.Dokumentarfilme, Schallplatten, bespielte Tonbänder und andere Tonauf-nahmen, die zu unentgeltlichen Vorführungen bestimmt sind, mit Ausnahme solcher, die als Geschäftsreklame verwendet werden können und solcher, die allgemein im Einfuhrland verkauft werden;d.eine angemessene Anzahl von Fahnen;e.Dioramen, Modelle, Diapositive, Klischees und photographische Negative;f.Muster von Gegenständen des einheimischen Handwerks, Volkstrachten und ähnlichen Gegenständen der Volkskunst in angemessener Anzahl.Art. 4 1.  Die in Artikel 3 vorgesehenen Erleichterungen werden unter folgenden Bedingungen gewährt:a.Die Gegenstände müssen entweder von einer offiziellen Fremdenverkehrs-organisation oder von einer ihr angeschlossenen nationalen Organisation für Fremdenverkehrswerbung versandt werden. Dies ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen, die von der versendenden Organisation nach dem Muster in der Anlage zu diesem Protokoll ausgestellt worden ist.b.Die Gegenstände müssen für die von den nationalen offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen anerkannten Vertreter oder von diesen bezeichneten und von der Zollbehörde des Einfuhrlandes zugelassenen Korrespondenten bestimmt sein und unter ihrer Haftung eingeführt werden. Die Haftung des anerkannten Vertreters oder des zugelassenen Korrespondenten umfasst insbesondere die Verpflichtung, die Eingangsabgaben zu entrichten, wenn die Bedingungen dieses Protokolls nicht erfüllt werden.c.Die Gegenstände müssen unverändert von der einführenden Organisation wieder ausgeführt werden. Die Vernichtung der vorübergehend eingeführten Gegenstände unter den von den Zollbehörden festgelegten Bedingungen befreit den Einführenden von der Verpflichtung zur Wiederausfuhr.2.  Die vorübergehende Einfuhr wird für mindestens zwölf Monate gewährt.Art. 5 Im Falle des Schmuggels, einer Zuwiderhandlung oder eines Missbrauchs haben die Vertragsstaaten das Recht, die erforderlichen Massnahmen zur Eintreibung allenfalls zu entrichtender Eingangsabgaben und auch zur Verhängung von Strafen zu ergreifen, die Personen verwirkt haben, denen Befreiungen oder andere Erleichterungen gewährt worden sind.Art. 6 Jede Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls, jede Unterschiebung, falsche Deklaration oder Handlung, die bewirkt, dass eine Person oder ein Gegenstand einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Einfuhrregelung dieses Protokolls erlangt, macht den Schuldigen nach den Gesetzen des Landes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar.Art. 7 1.  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, keine Verbote aus wirtschaftlichen Gründen für die in diesem Protokoll erwähnten Gegenstände zu erlassen und allenfalls bestehende Verbote dieser Art schrittweise aufzuheben.2.  Die Bestimmungen dieses Protokolls beeinträchtigen in keiner Weise die Anwendung der Gesetze und andern Vorschriften über die Einfuhr bestimmter Waren, wenn diese Gesetze und andern Vorschriften Verbote aus Gründen der öffentlichen Moral, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder Hygiene enthalten.Art. 8 1.  Dieses Protokoll steht bis zum 3 1. Dezember 1954 zur Unterzeichnung durch jeden Staat offen, der Mitglied der Vereinten Nationen ist und auch jeden andern Staat, der eingeladen wurde zur Teilnahme an der im Mai und Juni 1954 in New York abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen über die Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Strassenfahrzeuge und im Reiseverkehr, im folgenden «die Konferenz» genannt.2.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Art. 9 1.  Vom 1. Januar 1955 an kann jeder der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Staaten und jeder andere Staat, der vom Wirtschaftsund Sozialrat der Vereinten Nationen dazu eingeladen worden ist, diesem Protokoll beitreten. Der Beitritt ist auch im Namen jedes Treuhandgebietes, dessen Verwaltungsbehörde die Vereinten Nationen sind, möglich.2.  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.Art. 10 1.  Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tage nach Hinterlegung der fünften Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen, oder einen nach Artikel 14 angenommenen Vorbehalt enthalten.2.  Für jeden Staat, der nach dem Tage der gemäss dem vorstehenden Absatz erfolgten Hinterlegung der fünften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde das Protokoll ratifiziert oder diesem beitritt, tritt dieses am neunzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen nach Artikel 14 angenommenen Vorbehalt enthalten.Art. 11 1.  Wenn dieses Protokoll drei Jahre in Kraft gestanden hat, kann es jeder Vertragsstaat durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.2.  Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Eingang des Kündigungsschreibens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.Art. 12 Dieses Protokoll tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach seinem Inkrafttreten die Zahl der Vertragsstaaten während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als zwei beträgt.Art. 13 1.  Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder zu einem spätern Zeitpunkt durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Protokoll auch auf einzelne oder alle Gebiete Anwendung findet, die er auf internationaler Ebene vertritt. Das Protokoll wird auf die in dieser Mitteilung genannten Gebiete ausgedehnt, entweder vom neunzigsten Tage nach Eingang dieser Mitteilung beim Generalsekretär an, wenn die Mitteilung keinen Vorbehalt enthält, oder vom neunzigsten Tage an, an dem die Mitteilung nach Artikel 14 wirksam geworden ist, oder vom Tage an, an dem das Protokoll für den betreffenden Staat in Kraft tritt; dabei ist der späteste dieser Zeitpunkte massgebend.2.  Jeder Staat, der dieses Protokoll durch eine Erklärung nach dem vorstehenden Absatz auf ein Gebiet ausgedehnt hat, das er auf internationaler Ebene vertritt, kann das Protokoll auch für dieses Gebiet allein nach den Bestimmungen des Artikels 11 kündigen.Art. 14 1.  Vor der Unterzeichnung der Schlussakte gemachte Vorbehalte zu diesem Protokoll sind zulässig, wenn sie von der Mehrheit der Konferenzmitglieder angenommen und in der Schlussakte festgehalten worden sind.2.  Nach Unterzeichnung der Schlussakte gemachte Vorbehalte sind nicht mehr zulässig, wenn ein Drittel der Signatarstaaten oder der Vertragsstaaten unter den nachstehenden Bedingungen Einwendungen dagegen erhebt.3.  Der Text jedes Vorbehaltes, der dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von einem Staat im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Hinterlegung einer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder einer Mitteilung nach Artikel 13 vorgelegt worden ist, wird vom Generalsekretär allen Staaten übermittelt, die zu diesem Zeitpunkt das Protokoll unterzeichnet oder ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Wenn ein Drittel dieser Staaten innerhalb von neunzig Tagen vom Zeitpunkt der Übermittlung an Einwendungen erhebt, so wird der Vorbehalt nicht angenommen. Der Generalsekretär wird allen in diesem Absatz erwähnten Staaten sowohl jede ihm zugegangene Einwendung als auch die Annahme oder Zurückweisung des Vorbehaltes mitteilen.4.  Jede Einwendung eines Staates, der das Protokoll unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, wird unwirksam, wenn der einwendende Staat das Protokoll innerhalb von neun Monaten vom Tage der Erhebung der Einwendung an nicht ratifiziert. Wenn eine Einwendung unwirksam wird und somit der Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz als angenommen gilt, so wird der Generalsekretär die in diesem Absatz erwähnten Staaten davon unterrichten. Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes wird jedoch der Text eines Vorbehaltes einem Signatarstaat nicht mitgeteilt, wenn dieser Staat das Protokoll innerhalb von drei Jahren nach dem Tage der durch ihn vorgenommenen Unterzeichnung nicht ratifiziert hat.5.  Der Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn innerhalb von zwölf Monaten von dem Tage an zurückziehen, an dem der Generalsekretär nach Absatz 3 mitgeteilt hat, dass der Vorbehalt nach dem im genannten Absatz vorgesehenen Verfahren zurückgewiesen worden ist; in diesem Falle wird die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder die Mitteilung nach Artikel 13 gegenüber einem solchen Staat vom Tage der Zurückziehung an wirksam. Bis zur Zurückziehung bleibt die Urkunde oder die Mitteilung wirkungslos, wenn der Vorbehalt nicht nach den Bestimmungen von Absatz 4 nachträglich angenommen wird.6.  Vorbehalte, die nach diesem Artikel angenommen worden sind, können jederzeit durch eine Mitteilung an den Generalsekretär zurückgezogen werden.7.  Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, einem Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat, die Vergünstigungen dieses Protokolls zu gewähren, auf die sich der Vorbehalt bezieht. Jeder Staat, der dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, wird dem Generalsekretär entsprechend Mitteilung machen. Der Generalsekretär wird diese Entscheidung allen Signatar‑ und Vertragsstaaten mitteilen.Art. 15 1.  Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls soll, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen diesen Staaten beigelegt werden.2.  Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird einem Schiedsspruch unterworfen, wenn einer der am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten es verlangt und wird einem oder mehreren Schiedsrichtern, die durch Übereinkommen zwischen den am Streitfall beteiligten Staaten zu wählen sind, zur Entscheidung übertragen. Wenn innerhalb von drei Monaten vom Tage des Ersuchens um schiedsgerichtliche Entscheidung an die am Streitfall beteiligten Staaten über die Wahl eines oder mehrerer Schiedsrichter nicht einig werden, kann jeder dieser Staaten den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung übertragen wird.3.  Die Entscheidung des oder der nach dem vorstehenden Absatz ernannten Schiedsrichter ist für die beteiligten Vertragsstaaten bindend.Art. 16 1.  Wenn dieses Protokoll drei Jahre in Kraft gestanden hat, kann jeder Vertragsstaat durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen um Einberufung einer Konferenz zur Revision dieses Protokolls ersuchen. Der Generalsekretär wird dieses Ersuchen allen Vertragsstaaten mitteilen und eine Revisionskonferenz einberufen, wenn ihm innerhalb von vier Monaten vom Tage seiner Mitteilung an wenigstens die Hälfte der Vertragsstaaten ihre Zustimmung zu diesem Ersuchen bekanntgibt.2.  Wird eine Konferenz nach dem vorstehenden Absatz einberufen, so wird der Generalsekretär dies allen Vertragsstaaten mitteilen und sie einladen, innerhalb von drei Monaten Vorschläge zu übermitteln, die nach ihrem Wunsch von der Konferenz behandelt werden sollen. Der Generalsekretär wird allen Vertragsstaaten spätestens drei Monate vor Beginn der Konferenz eine provisorische Tagesordnung für die Konferenz sowie die Texte der Vorschläge übermitteln.3.  Der Generalsekretär wird zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle Vertragsstaaten und alle andern Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen einladen.Art. 17 1.  Jeder Vertragsstaat kann eine oder mehrere Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. Der Text jedes Änderungsvorschlages ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der ihn an alle Vertragsstaaten weiterleiten wird.2.  Jeder nach dem vorstehenden Absatz übermittelte Änderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn kein Vertragsstaat innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Änderungsvorschlages durch den Generalsekretär Einwendungen erhebt.3.  Der Generalsekretär wird sobald als möglich allen Vertragsstaaten mitteilen, ob gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben worden ist. Wird keine Einwendung erhoben, so tritt die Änderung drei Monate nach Ablauf der im vorstehenden Absatz festgelegten sechsmonatigen Frist für alle Vertragsstaaten in Kraft.Art. 18 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen andern zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen Staaten Mitteilung machen über:a.die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte, die er nach den Artikeln 8 und 9 erhalten hat;b.das Datum, an dem dieses Protokoll nach Artikel 10 in Kraft tritt;c.die Kündigungen, die er nach Artikel 11 erhalten hat;d.das Ausserkrafttreten dieses Protokolls nach Artikel 12;e.die Mitteilungen, die er nach Artikel 13 erhalten hat;f.das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 17.Art. 19 Die Urschrift dieses Protokolls wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär wird beglaubigte Abschriften davon allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und allen andern zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen Staaten übermitteln.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die dazu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Protokoll unterzeichnet.Geschehen in New York, am vierten Juni neunzehnhundertvierundfünfzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist.Der Generalsekretär wird ersucht, eine beglaubigte Übersetzung dieses Protokolls in chinesischer und russischer Sprache anzufertigen und die chinesischen und russischen Texte den englischen, französischen und spanischen Texten beizufügen, wenn er die beglaubigten Abschriften den Staaten nach Artikel 19 dieses Protokolls übermittelt.(Es folgen die Unterschriften)Anlage Muster der Bescheinigung (Auszustellen in der Sprache des Ausfuhrlandes mit einer englischen oder französischen Übersetzung)(Art. 4 des Zusatzprotokolls)Bescheinigung für die vorübergehende Einfuhr von Werbematerial für den Fremdenverkehr, frei von Eingangsabgaben und ohne Sicherheitsleistung für diese Abgaben Die (Name der Organisation) versendet hiermit das nachstehend angeführte Werbematerial für den Fremdenverkehr an den anerkannten Vertreter (oder zugelassenen Korrespondenten), dessen Name unten angegeben ist, zur vorübergehenden Einfuhr unter der Voraussetzung, dass es innerhalb von zwölf Monaten wieder ausgeführt wird und dass es nur verwendet wird, um Reisende zum Besuch des Landes anzuregen, aus dem dieses Material ausgeführt wurde.Die (Name der Organisation) verpflichtet sich, die vorübergehend eingeführten Gegenstände weder entgeltlich noch unentgeltlich ohne vorherige Zustimmung der Zollverwaltung des Einfuhrlandes und ohne vorherige Erfüllung der von dieser Verwaltung geforderten Formalitäten weiterzugehen.Dieses Material wird unter Verantwortung und Haftung des anerkannten Vertreters oder zugelassenen Korrespondenten, dessen Name unten angegeben ist, vorübergehend eingeführt.a.Verzeichnis des Materials:b.Name und Adresse des anerkannten Vertreters oder des zugelassenen Korrespondenten, dem das Material zugesandt wird:Datum, Unterschrift und Stempelder offiziellen Fremdenverkehrsorganisation des VersandlandesGeltungsbereich des Zusatzprotokolls am 4. April 20134 4 AS 1958 710, 1975 1252, 1982 1444, 1983 1321, 1987 1024, 2004 3727 und 2008 4131, 2013 1079. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten  4. April1957  3. Juli1957Albanien  9. August2010 B  7. November2010Algerien*31. Oktober1963 B29. Januar1964Argentinien19. Dezember198619. März1987Australien  6. Januar1967 B  6. Juni1967Barbados  5. März1971 N30. November1966Belgien21. Februar195528. Juni1956Bulgarien  7. Oktober1959 B  5. Januar1960Chile15. August1974 B13. November1974ChinaHongkong  6. Juni1997  1. Juli1997Macau19. Oktober199920. Dezember1999Costa Rica  4. September1963  3. Dezember1963Dänemark13. Oktober1955 B28. Juni1956Deutschland16. September195715. Dezember1957Ecuador30. August196228. November1962El Salvador18. Juni1958 B16. September1958Fidschi*31. Oktober1972 N10. Oktober1970Finnland21. Juni1962 B19. September1962Frankreich24. April195923. Juli1959Ghana16. Juni1958 B14. September1958Griechenland15. Januar1974 B15. April1974Haiti12. Februar195813. Mai1958Indien15. Februar1957 B16. Mai1957Iran  3. April1968 B  2. Juli1968Irland14. August1967 B12. November1967Israel  1. August1957 B30. Oktober1957Italien12. Februar195813. Mai1958Jamaika11. November1963 N  6. August1962Japan  7. September195528. Juni1956Jordanien18. Dezember1957 B18. März1958Kuba*29. Juni196427. September1964Libanon16. März1971 B14. Juni1971Liberia16. September2005 B15. Dezember2005Liechtenstein23. Mai195621. August1956Litauen  1. Dezember2005 B  1. März2006Luxemburg21. November195619. Februar1957Malaysia  7. Mai1958 N31. August1957Mali11. Juni1974 B  9. September1974Malta*29. Juli1968 N21. September1964Marokko25. September1957 B24. Dezember1957Mauritius18. Juli1969 N12. März1968Mexiko13. Juni195711. September1957Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Nepal21. September1960 B20. Dezember1960Neuseeland17. August1962 B15. November1962Cook-Inseln21. Mai1963 B19. August1963Niue21. Mai1963 B19. August1963Niederlande  7. März1958  5. Juni1958    Aruba  7. März1958 B  5. Juni1958    Curaçao  7. März1958 B  5. Juni1958    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)  7. März1958 B  5. Juni1958    Sint Maarten  7. März1958 B  5. Juni1958Nigeria26. Juni1961 N  1. Oktober1960Norwegen10. Oktober1961 B  8. Januar1962Österreich30. März195628. Juni1956Peru16. Januar1959 B16. April1959Philippinen19. Februar1960  9. Mai1960Polen16. März1960 B14. Juni1960Portugal*18. September1958 B17. Dezember1958Portugiesische Ueberseegebiete18. September1958 B17. Dezember1958Ruanda  1. Dezember1964 N  1. Juli1962Rumänien*26. Januar1961 B26. April1961Russland17. August1959 B15. November1959Salomoninseln  3. September1981 N  7. Juli1978Schweden11. Juni1957  9. September1957Schweiz23. Mai195621. August1956Senegal19. April1972 B18. Juli1972Serbien12. März2001 N27. April1992Sierra Leone13. März1962 N27. April1961Singapur22. November1966 N  9. August1965Slowakei*28. Mai1993 N  1. Januar1993Spanien  5. September1958 B  4. Dezember1958Syrien26. März1959 B24. Juni1959Tansania*22. Juni1964 B20. September1964Tonga11. November1977 N  4. Juni1970Trinidad und Tobago11. April1966 N31. August1962Tschechische Republik*  2. Juni1993 N  1. Januar1993Tunesien*20. Juni1974 B18. September1974Türkei26. April1983 B25. Juli1983Uganda*15. April1965 B14. Juli1965Ungarn*29. Oktober1963 B27. Januar1964Vereinigtes Königreich27. Februar195628. Juni1956Anguilla  9. Januar1961 B  9. April1961Britische Jungferninseln14. Januar1958 B14. April1958Gibraltar14. Januar1958 B14. April1958Montserrat14. Januar1958 B14. April1958St. Helena14. Januar1958 B14. April1958Zentralafrikanische Republik15. Oktober1962 B13. Januar1963Zypern16. Mai1963 N16. August1960*Vorbehalte und ErklärungenDie Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französi-schen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.