text: 721.1 - Gesetz über den Wasserbau   721.1  Gesetz über den Wasserbau  vom 15.03.2007 (Stand 01.05.2019)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 17 Absatz 2, 31 und 42 der Kantonsverfassung;  eingesehen das Bundesgesetz über den Wasserbau vom 21. Juni 1991; auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Das  vorliegende  Gesetz  bezweckt  den  nachhaltigen  Schutz  von  Men- schen, Tieren und erheblichen Sachwerten vor Hochwasser, die Behebung  von durch besondere Ereignisse verursachten Schäden und die Erhaltung,  die Wiederherstellung oder die Gestaltung der Gewässer in einem soweit  wie möglich natürlichen Zustand. 2 Es  dient  auch  der  Anwendung  der  Bundesgesetzgebung  über  den  Wasserbau.  Art.  2 Gegenstand  1 Das Gesetz regelt den Wasserbau und den Unterhalt der Gewässer, die  Finanzierung der entsprechenden Massnahmen sowie die Aufsicht über die  Gewässer. 2 Der Wasserbau umfasst den aktiven und passiven Hochwasserschutz so- wie die Massnahmen gegen Bodenbewegungen im Gewässerbereich. 3 Dieses Gesetz wird durch eine Verordnung ergänzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    721.1  Art.  3 Geltungsbereich  1 Das Gesetz gilt für alle Oberflächengewässer einschliesslich der unterirdi- schen Abschnitte. 2 In der Verordnung wird geregelt, welche Gewässer dem vorliegenden Ge- setz unterliegen.  Art.  4 Oberflächengewässer  1 Die Oberflächengewässer wie Seen, Teiche, Ströme,  Flüsse,  Wildbäche  und Wasserläufe in einem natürlichen oder künstlichen Gerinne umfassen  das Bett, die Uferböschungen, die Dämme sowie die Ablaufgerinne. 2 Das für  die Gewässer  zuständige Departement  (nachstehend:  Departe- ment) bestimmt die öffentlichen Oberflächengewässer, erfasst sie in einem  Inventar sowie in einem kartographischen Plan. 3 Nach Massgabe des von ihnen dargestellten öffentlichen Interesses wer- den sie als selbstständige Grundstücke ausgeschieden. Handelt es sich um  nicht  abgegrenzte Oberflächengewässer,  wird im Allgemeinen als Grenze  jene Linie berücksichtigt, die ihrem regelmässigen Verlauf entspricht.  Art.  5 Grundsätze  1 Der Hochwasserschutz muss vorrangig durch den Unterhalt der Gewäs- ser und durch passive Massnahmen wie die Bestimmung des Gewässer- raums und dessen Aufnahme in die Richtpläne, die Zonennutzungspläne,  die Bau- und Zonenreglemente und andere raumwirksame Tätigkeiten oder  die Vorhersage- und Alarmsysteme gewährleistet werden. Wenn derartige  Massnahmen unzureichend, unzweckmässig oder nicht möglich sind, müs- sen aktive Massnahmen ergriffen werden. 2 Bei Eingriffen in Gewässer oder in ihre Einflussperimeter hat ihr Urheber  die folgenden Grundsätze zu respektieren:  a) Berücksichtigung der  neuesten  Erkenntnisse  in  Sachen Wasserbau  bei der Erarbeitung der Projekte und Umsetzung der Massnahmen;  b) Berücksichtigung der charakteristischen Merkmale der verschiedenen  Gewässer  des  Einzugsgebiets  und des  Gewässernetzes  sowie der  Retentionsmöglichkeiten;  c) Berücksichtigung des Werts  der zu schützenden Sachwerte bei der  Wahl des Dimensionierungshochwassers gemäss den Schutzzielen;  d) Bereitstellung einer Restrisikobewirtschaftung;  2    721.1  e) Reservierung von genügendem Raum zur Gewährleistung des Hoch- wasserschutzes und der verschiedenen Funktionen der Gewässer;  f) Erhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichts und der Wech- selwirkungen zwischen ober- und unterirdischen Gewässern je nach  den sicherzustellenden Funktionen;  g) Erhaltung  oder  Wiederherstellung  des  natürlichen  Charakters  des  Gewässers im Rahmen des Möglichen durch Renaturierungs-Mass- nahmen;  h) * Ergreifen von Massnahmen zur Aufnahme einer Vielfalt von Wasser- pflanzen und -tieren;  i) Unterhalt  der Ufervegetation und bei Bedarf  Ersatz  durch Pflanzen,  die dem natürlichen Lebensraum angepasst  sind,  oder Neuanpflan- zung, damit sich eine standortgerechte Vegetation entwickeln kann;  j) Berücksichtigung der Anforderungen der Raumplanung, des Umwelt-,  Natur-  und Landschaftsschutzes, der Fischerei sowie der Land- und  Forstwirtschaft;  k) Berücksichtigung der Interessen der Schifffahrt  und der Nutzbarma- chung der Wasserkräfte;  l) Instandhaltung oder  Erstellung der Zugangswege für den Unterhalt,  soweit es für den Wasserbau erforderlich ist;  m) Beachtung des wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel.  Art.  6 Zuständigkeit  1 Die zuständigen Behörden gemäss dem vorliegenden Gesetz sind:  a) * der Kanton für die Rhone und den Genfersee; er handelt durch das  Departement;  b) * die Gemeinden für die Flüsse, die Wildbäche, die Seen und die Kanä- le von öffentlichem Interesse auf ihrem Gebiet.  2 Das  Departement  kann  seine  Kompetenzen  delegieren.  Die Delegation  wird im Amtsblatt veröffentlicht. *  Art.  7 Eigentum an Gewässern  1 Die öffentlichen Gewässer sind Eigentum des Kantons oder der Gemein- den. 2 Streitigkeiten über die Frage, ob Gewässer öffentlicher oder privater Natur  sind, fallen in die Zuständigkeit des Zivilrichters.  3    721.1  Art.  8 Vorbehalt von Spezialbewilligungen  1 Die in den Bundesgesetzen oder anderen kantonalen Gesetzen vorgese- henen Spezialbewilligungen, namentlich für Wasserkraftwerke, Wasserbau- werke, Unterhaltsarbeiten sowie andere Bauten, Anlagen und Vorkehren in  und an Gewässern, bleiben vorbehalten. 2 Der Artikel 34 über die Koordination ist anwendbar.  2 Organisation  Art.  9 Pflichten des Eigentümers  1 Der Wasserbau und der Unterhalt der Gewässer obliegen:  a) dem Kanton für die Rhone und den Genfersee;  b) den Gemeinden oder Gemeindeverbänden für die Flüsse, Wildbäche,  Seen und Kanäle von öffentlichem Interesse auf ihrem Gebiet;  c) dem  Eigentümer  oder  dem  Baurechtsinhaber  des  Anrainer-Grund- stücks für die Privatseen;  d) dem Inhaber einer Konzession für die Nutzbarmachung der Wasser- kräfte,  soweit anlässlich der Erteilung der Konzession dem Konzes- sionär  die Verpflichtung für  den Wasserbau oder  den Unterhalt  der  Gewässer gemäss der Gesetzgebung über die Nutzbarmachung der  Wasserkräfte übertragen wurde;  e) den Genossenschaften oder Privatpersonen. 2 Der  Kanton  kann  gewisse  Aufgaben  für  den  Unterhalt  der  kantonalen  Gewässer an die Gemeinden übertragen oder Dritte damit beauftragen. Die  Einzelheiten werden in der Verordnung geregelt. 3 Die  Gemeinde  kann  gewisse  Unterhaltsarbeiten  an  den  kommunalen  Gewässern durch Dritte ausführen lassen. 4 Wenn ein öffentlicher kantonaler Verkehrsweg in unmittelbarer Nähe eines  Gewässers verläuft oder dieses überquert, obliegt die Pflicht zum Wasser- bau dem Kanton, soweit dies im Interesse des Verkehrsweges ist.  4    721.1  Art.  10 Gemeindeverband  1 Die Gemeinden können sich für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Bezug auf  die Gewässer zusammenschliessen. Falls erforderlich, werden die Wasser- bauprojekte auf der Grundlage eines interkommunalen Wasserbauplans er- stellt. 2 Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes  gelten für die Gründung,  Änderung, Auflösung und Organisation des Ver- bands die Bestimmungen des Gemeindegesetzes. 3 Falls  zwischen  den  Betroffenen  keine  Einigung  erzielt  wird,  kann  der  Staatsrat auf Antrag einer Gemeinde oder von Amtes wegen die Gründung  eines Gemeindeverbands anordnen, wenn dies für die zweckmässige Aus- führung der  Aufgaben im Zusammenhang mit  dem Wasserbau und dem  Unterhalt  der  Gewässer  unerlässlich  ist.  In  diesem  Fall  bestimmt  der  Staatsrat die Aufgaben des Verbands und regelt dessen Organisation, Fi- nanzierung und Auflösung.  3 Planung  Art.  11 Grundlagenbeschaffung und Sachplan der Gewässer  1 Im Einvernehmen mit den Gemeinden beschafft der Kanton die Grundla- gen und erstellt den kantonalen Sachplan für die Gewässer. 2 Er berücksichtigt die Konzepte und Sachpläne des Bundes, die kantona- len Richtpläne,  die  regionalen  Entwicklungskonzepte  sowie die  regionale  und kommunale Raumplanung.  Art.  12 Gegenstand des Sachplans der Gewässer  1 Der Sachplan der Gewässer zeigt in den Grundzügen auf, wie die ange- strebten Ziele zu erreichen sind und gibt an, wie sie untereinander und mit  den Zielen der Raumplanung zu koordinieren sind. 2 Je nach Bedeutung eines Gewässers für das Einzugsgebiet bezeichnet er  alle oder einen Teil der folgenden Elemente:  a) * die Gewässer und die Ufer,  die soweit möglich in einem natürlichen  Zustand erhalten werden müssen, die in einem naturnahen Zustand  gestaltet oder wiederhergestellt werden müssen, sowie der ihnen vor- behaltene Raum;  5    721.1  b) die Gefahrenperimeter,  in denen keine neuen Anlagen oder Bauten  errichtet werden dürfen oder nur mit einem angemessenen Hochwas- serschutz;  c) * die Gewässer- und Uferabschnitte, für die aktive Hochwasserschutz-  oder Revitalisierungsmassnahmen ergriffen werden müssen;  d) die potenziellen Überschwemmungsbereiche oder die Bereiche für die  Reduktion der Hochwasserspitze;  e) den zu erreichenden Sicherheitsgrad;  f) die Gebiete in der Nähe von Gewässern, in denen Massnahmen ge- gen Bodenbewegungen ergriffen werden müssen;  g) die vorhandenen oder anzulegenden Zugangswege für den Unterhalt  der Ufer;  h) die Massnahmen, die für die Geschiebebilanz von Bedeutung sind;  i) die Gewässerabschnitte, in denen für die Errichtung von Wasserbau- ten kein Wasserbauplan erforderlich ist.  Art.  12a * Ausarbeitung des Sachplans der Gewässer - Bindende Wir- kung  1 Vor  Genehmigung  des  Sachplans  der  Gewässer  vergewissert  sich  der  Staatsrat,  dass  die  Vernehmlassung in  den Gemeinden  und betroffenen  Dienststellen stattgefunden hat und überprüft,  ob die Koordination mit den  anderen raumwirksamen Aktivitäten, namentlich mit den kantonalen Richt- plänen, erfolgt ist. 2 Der Staatsrat genehmigt endgültig den Sachplan der Gewässer wie auch  dessen Änderungen. 3 Wenn der kantonale Richtplan angepasst werden muss, damit er mit dem  Sachplan der Gewässer vereinbar ist, muss die entsprechende Anpassung  spätestens gleichzeitig mit der Genehmigung des Sachplans der Gewässer  genehmigt werden. 4 Der Sachplan der Gewässer hat für die Behörden bindende Wirkung. 5 Die für die Genehmigung des Sachplans der Gewässer geltenden Regeln  sind auch für seine Änderungen anwendbar. Für geringe Änderungen ist in  der Verordnung ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen.  6    721.1  Art.  12b * Revitalisierungsplanung  1 Das  Departement,  durch  die  Dienststelle,  plant  die  Revitalisierung  der  Gewässer innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen und gegebenen- falls auf Ersuchen der Gewässereigentümer hin. 2 Der Staatsrat genehmigt die kantonale Revitalisierungsplanung. 3 Die kantonale Revitalisierungsplanung trägt sowohl dem Nutzen für Natur  und Landschaft, als auch den absehbaren Auswirkungen auf die Verringe- rung  der  Hochwassergefahren  sowie  den  wirtschaftlichen  Auswirkungen  Rechnung:  a) sie enthält Angaben über:  1. den ökomorphologischen Zustand der Gewässer,  2. sich innerhalb des Gewässerraums befindliche Anlagen,  3. das ökologische Potenzial der Gewässer,  4. die landschaftliche Bedeutung der Gewässe;  b) sie bestimmt:  1. die Zielsetzung für das jeweilige Einzugsgebiet,  2. die zu revitalisierenden Abschnitte,  3. die Art der zu treffenden Massnahmen,  4. eine zeitliche Prioritätenfolge für die Umsetzung der Massnah- men, je nach deren Nutzen für Natur und Landschaft, deren  Wirksamkeit und deren Synergieeffekt mit anderen Massnah- men zum Schutz vor Hochwasser oder der Biotope.  4 Die Revitalisierungsplanung ist bei der Bestimmung des Gewässerraums,  im Sachplan  und  Wasserbauplan,  in  den Richtplänen,  in  den Zonennut- zungsplänen sowie in den Bau- und Zonenreglementen zu berücksichtigen.  Art.  13 * Gewässerraum eines oberirdischen Gewässers  1 Der Gewässerraum eines oberirdischen Gewässers (Fliessgewässer und  stehende Gewässer) im Sinne des Bundesrechts dient der Gewährleistung:  a) des Hochwasserschutzes;  b) der  natürlichen und sozioökonomischen Funktionen des Gewässers  sowie dessen Renaturierung gemäss Artikel 23 des vorliegenden Ge- setzes;  c) seines Unterhalts und seiner Nutzung.  7    721.1  2 Die Definitionskriterien  für  den  Gewässerraum  eines  grossen  Fliessge- wässers sind in einer spezifischen Verordnung festgelegt, die der Genehmi- gung durch den Grossen Rat unterliegt. 3 Die Bestimmung des Gewässerraums für ein oberirdisches Gewässer ob- liegt:  a) dem Kanton für die Gewässer, die ihm gehören (Rhone und Genfer- see);  b) den Gemeinden für  die Gewässer,  die ihnen gehören,  und je nach  Weisungen des Departements.  Bei  Gewässern,  welche die Grenze  zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung  des  Gewässerraums  unter  den  Parteien  abzusprechen.  Kann  zwi- schen den interessierten Gemeinden keine Einigung erzielt  werden,  so unternimmt auf Ersuchen einer Gemeinde oder von Amtes wegen  der Staatsrat,  unter Federführung des Departements,  einen Schlich- tungsversuch. Wenn dieser scheitert oder auf Ablehnung stösst, kann  er  eine  Koordination  anordnen  und  nötigenfalls  die  erforderlichen  Massnahmen zulasten der Säumigen ergreifen.  4 Der Gewässerraum für ein oberirdisches Gewässer wird in Form von Plä- nen und Vorschriften  bestimmt,  welche  die  Möglichkeiten  der  Bodennut- zung  sowie  die  Eigentumsbeschränkungen  festlegen.  Diese  Unterlagen  werden in der(den) Standortgemeinde(n) öffentlich aufgelegt. Anmerkungen  und begründete Einsprachen können während 30 Tagen nach der Veröf- fentlichung im Amtsblatt eingereicht werden. Die Gemeinde überweist den  Planentwurf mitsamt Bemerkungen und Einsprachen und zusammen mit ih- rer Vormeinung an das Departement. 5 Nach Anhörung insbesondere der Dienststelle sowie der für den Umwelt- schutz,  die Fischerei,  die Wildtiere,  die Raumplanung,  die Natur  und die  Landwirtschaft zuständigen Dienststellen entscheidet der Staatsrat über die  Einsprachen und genehmigt die Pläne mit den zugehörigen Vorschriften. 6 Der  Gewässerraum  kann  im  Rahmen  von  Genehmigungsverfahren  für  Ausführungsprojekte  des  Wasserbaus  oder  der  Gewässerrevitalisierung  ortsweise ausgeschieden werden. 7 Der Gewässerraum wird als Hinweis auf die Zonennutzungspläne und in  die Bau- und Zonenreglemente der Gemeinden übertragen.  8    721.1  8 Eine Ausnahmebewilligung innerhalb des Gewässerraums im Sinne von  Artikel 41c GSchG wird durch das Departement erteilt. Diese ist sodann in  den Entscheid der Behörde des massgeblichen Verfahrens aufzunehmen,  nachdem sie koordiniert öffentlich aufgelegt wurde und nachdem insbeson- dere die Dienststelle sowie die mit der Umwelt, der Fischerei, den Wildtie- ren, der Raumplanung und dem Natur- und Landschaftsschutz beauftrag- ten Dienststellen dazu angehört worden sind.  Art.  14 * Wasserbau- und Revitalisierungspläne  1 Vor  der  Ausarbeitung  eines  Ausführungsprojekts  müssen  das  Departe- ment, die Gemeinden oder die Gemeindeverbände einen Wasserbau- oder  Revitalisierungsplan  für  die  in  ihrer  Zuständigkeit  liegenden  betroffenen  Gewässer ausarbeiten. 2 Wasserbau-  und  Revitalisierungspläne  legen  für  einen  begrenzten  Abschnitt die besonderen Wasserbaumassnahmen fest und regeln die Nut- zungsweise des Bodens im Projektperimeter. Sie dienen als Grundlage für  die Ausführungsprojekte und beinhalten im Wesentlichen:  a) einen bereichsübergreifenden technischen Bericht über die Gewässer  und deren Bewirtschaftung im Einzugsgebiet;  b) ein Plandossier, das namentlich Aufschluss über den Gewässerraum  gibt und Studienvarianten enthält;  c) einen Umweltbericht oder eine Umweltnotiz zu der/den berücksichtig- ten Variante/n;  d) die kurze Darstellung natürlicher Gefahren vor und nach dem Ausbau;  e) die genauen Angaben über die Abschnitte, in denen Schäden entstan- den sind;  f) den Bodenbedarf, die untersuchten Möglichkeiten und Varianten;  g) die Begründung der gewählten Variante;  h) die Notwendigkeit der geplanten Massnahmen;  i) erforderlichenfalls die Änderungsvorschläge für den Zonennutzungs- plan und die entsprechende Reglementierung.  3 Wasserbau-  und Revitalisierungspläne bilden Gegenstand einer  öffentli- chen Information und unterliegen der Annahme durch den Staatsrat. Inner- halb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung müssen allfällige Bemerkun- gen und Vorbehalte  schriftlich  an  die  betroffene  Standortgemeinde oder,  falls es sich um die Rhone und den Genfersee handelt,  an das Departe- ment gerichtet werden.  9    721.1  4 Vor der  Annahme der Wasserbau-  und Revitalisierungspläne muss sich  der  Staatsrat  vergewissern,  dass die gewählte Lösung mit  den Bundes-,  Kantons- und Gemeindevorschriften über die Bodennutzung vereinbar ist,  insbesondere mit den kantonalen Richtplänen und den Zonennutzungsplä- nen. 5 Die Gültigkeit der Wasserbau- und Revitalisierungspläne ist auf zehn Jah- re begrenzt. Diese Frist kann in Ausnahmefällen verlängert werden.  Art.  15 Planungszonen  1 Wenn es keine Wasserbaupläne gibt oder wenn die bestehenden Wasser- baupläne geändert werden müssen oder wenn Gebietsteile Gefahren aus- gesetzt sind, kann die zuständige Behörde genau bezeichnete Gebiete zu  Planungszonen im Sinne der Raumplanungsgesetzgebung bestimmen. In- nerhalb dieser Planungszonen darf  nichts unternommen werden, was die  Realisierung des Projekts erschweren oder Personen, Tiere oder erhebliche  Sachwerte gefährden könnte. 2 Die  Einführung  einer  Planungszone  und  die  Verlängerung  ihrer  Gültig- keitsdauer  müssen  Gegenstand  einer  öffentlichen  Auflage  bilden.  In  der  Veröffentlichung werden der betroffene Bereich und der Zweck der Einfüh- rung oder der Beibehaltung der Planungszone angegeben.  Innerhalb von  30  Tagen  nach  der  Veröffentlichung  können  allfällige  Einsprecher  durch  schriftliche Einsprache an die zuständige Behörde geltend machen, dass  die vorgesehene Planungszone nicht notwendig, ihre Dauer zu lang oder  das angestrebte  Ziel unzweckmässig sei.  Der Staatsrat  entscheidet  über  die  unerledigten  Einsprachen,  unter  Vorbehalt  der  Beschwerde  ans  Kantonsgericht. 3 Die Planungszonen treten mit der Veröffentlichung des Entscheids zu ih- rer Einführung in Kraft.  Sie haben grundsätzlich eine Gültigkeitsdauer von  fünf Jahren. Die Behörde kann diese Dauer aus wichtigen Gründen verlän- gern.  4 Gefahrenzonen  Art.  16 Projekterarbeitung  1 Die Projekte der Gefahrenzonen betreffend mögliche Überflutungen wer- den erarbeitet und auf Pläne übertragen:  a) durch das Departement für die Rhone und den Genfersee;  10    721.1  b) durch den Gemeinderat für die übrigen Wasserläufe. 2 Diesen sind Vorschriften beizulegen, welche die baulichen Massnahmen  und  Eigentumsbeschränkungen  festsetzen.  Diese  Grundlagen  sind  ent- sprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den einschlägigen techni- schen Richtlinien und Normen zu erarbeiten. 3 Die  durch  die  Gemeinden  erstellten  Gefahrenzonenprojekte  (Plan  und  Vorschriften)  werden  vor  der  öffentlichen  Auflage  dem  Departement  zur  Vorprüfung unterbreitet. 4 Die Gefahrenzonenprojekte  der  Rhone  und  des  Genfersees  (Plan  und  Vorschriften)  werden durch das Departement  ohne Vorprüfung durch die  Gemeinden erarbeitet. *  Art.  17 Verfahren  1 Die  kommunalen  Gefahrenzonenprojekte  werden  von  der  Standortge- meinde öffentlich aufgelegt, bei der Bemerkungen und begründete Einspra- chen innert 30 Tagen ab der Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht wer- den können. Die Gemeinde leitet die Projekte mit den Bemerkungen und  Einsprachen, soweit sie nicht geregelt werden konnten, sowie mit ihrer Stel- lungnahme an das Departement weiter. * 1bis Die  Gefahrenzonenprojekte  der  Rhone  und  des  Genfersees  werden  vom Departement öffentlich aufgelegt, bei dem Bemerkungen und begrün- dete Einsprachen innert 30 Tagen ab der Veröffentlichung im Amtsblatt ein- gereicht werden können. Im Falle einer Einsprache kann das Instruktions- organ eine Einigungsverhandlung durchführen. * 1ter Die Gefahrenzonenprojekte der Rhone können in Abschnitten öffentlich  aufgelegt werden. * 2 Der Staatsrat entscheidet über die Einsprachen, insofern sie nicht privat- rechtlicher  Natur  sind und genehmigt  den  Gefahrenzonenplan  sowie die  beigelegten Vorschriften.  Der  Entscheid kann beim Kantonsgericht  ange- fochten werden.  Art.  18 Bauliche Massnahmen und Eigentumsbeschränkungen  1 Die  definitiv  ausgeschiedenen  Gefahrenzonen  (Plan  und  Vorschriften)  werden als Hinweis auf die Zonennutzungspläne und in die Bau- und Zo- nenreglemente  der  Gemeinden  übertragen,  die  diese  Grundlagen  peri- odisch anpassen.  11    721.1  2 Die Pläne und Vorschriften betreffend die Gefahrenzonen sind für Behör- den und Private verbindlich. 3 In Ermangelung rechtsgültiger Pläne und Vorschriften sind bauliche Mass- nahmen  und  Eigentumsbeschränkungen  nach  Bedarf  Gegenstand  von  punktuellen  Verfügungen  durch  die  zuständige  Baubewilligungsbehörde.  Das Verfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und  die Verwaltungsrechtspflege geregelt.  Art.  18a * Spezifische Aspekte der Überflutungsgefahr der Rhone  1 In Zonen mit erheblicher Gefährdung werden keine geplanten Bauten und  Anlagen (Neubau, teilweiser oder totaler Umbau, teilweise oder totale Nut- zungsänderung) bewilligt. Ausnahmsweise kann das Departement eine po- sitive Vormeinung abgeben, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt  sind:  a) das Gebiet ist bereits als Bauzone ausgeschieden;  b) die Bauzone ist bereits weitgehend überbaut;  c) die geplanten Bauten und Anlagen führen nicht zu einer bedeutenden  Erhöhung des Risikos;  d) die Naturgefahr besteht in einer statischen Überschwemmung;  e) die  Standfestigkeit  des  Werkes  ist  durch  entsprechende  bauliche  Massnahmen,  auf  der  Grundlage  eines  Expertengutachtens,  gewährleistet;  f) das Untergeschoss ist unbewohnbar;  g) eine oder mehrere Vorkehrungen zur Begrenzung von Sachschäden  sind vorgesehen;  h) die Gemeinde verfügt über einen Alarmierungs- und Notfallplan, der  durch die zuständige kantonale Fachstelle für gültig erklärt worden ist;  i) die Bauzonen befinden sich nach Vollendung der 3. Rhonekorrektion  nicht mehr in der Zone mit erheblicher Gefährdung (gemäss Planung  des generellen Projekts);  j) es besteht keine andere erhebliche Naturgefahr für das Gebiet. 2 In den Zonen mit mittlerer Gefährdung kann das zuständige Departement  für jeden Neubau oder Umbau einer bestehenden Baute zwecks Vergrös- serung der Wohnfläche oder Nutzungsänderung eine positive Vormeinung  abgeben, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:  a) die  Standfestigkeit  des  Werkes  ist  durch  entsprechende  bauliche  Massnahmen,  auf  der  Grundlage  eines  Expertengutachtens,  gewährleistet;  12    721.1  b) das Untergeschoss ist unbewohnbar;  c) eine oder mehrere Vorkehrungen zur Begrenzung von Sachschäden  sind vorgesehen.  3 In den Zonen mit geringer Gefährdung und mit Restgefährdung empfiehlt  das zuständige Departement, eine oder mehrere Massnahmen zur Begren- zung  von  Sachschäden  einzuplanen.  In  Zonen  mit  geringer  Gefährdung  bleibt das Untergeschoss unbewohnbar. 4 Das Departement berücksichtigt in seinen Vormeinungen die Restrisikobe- wirtschaftungskorridore,  wenn ein  Abflussbereich  oder  eine  Engstelle  die  Abflussgeschwindigkeit  oder  den  Wasserstand  erheblich  beeinflusst  und  freigehalten werden muss oder freizulegen ist. 5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über den Bevölke- rungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen  Lagen.  Art.  19 Koordination  1 Das Departement koordiniert die Gefahrenzonenprojekte, die das Gebiet  mehrerer öffentlicher Gemeinwesen betreffen.  Art.  20 Vorsorgliche Massnahmen  1 In Gebieten,  in denen die Gefahrenzonenpläne und die entsprechenden  Vorschriften in Erarbeitung stehen, beurteilt das Departement, beziehungs- weise die Gemeinde nach Anhörung der kantonalen Fachstellen die Konfor- mität des jeweiligen Bau- und Umbauprojektes von Bauten und Anlagen. 2 Die für das Bauwesen zuständige Behörde entscheidet über die Einstel- lung  des  Bewilligungsverfahrens  für  jedes  Bauprojekt,  das  im Sinne der  Baugesetzgebung einer Naturgefahr ausgesetzt sein kann.  Art.  21 Ersatzvornahme  1 Führt die Gemeindebehörde ihre Aufgaben nicht aus und besteht ein öf- fentliches Interesse, so verordnet oder ergreift das Departement nach Auf- forderung und auf Kosten der Säumigen die nötigen Massnahmen.  13    721.1  5 Wasserbau  Art.  22 Grundsätze  1 Wenn  ein  mangelnder  Schutz  festgestellt  wurde  und  die  Gefahr  nicht  durch Unterhaltsarbeiten oder durch raumplanerische Massnahmen besei- tigt werden kann, müssen aktive Schutzmassnahmen ergriffen werden. 2 Für  alle  Massnahmen,  die  über  den  normalen  Unterhalt  hinausgehen,  muss ein Wasserbauprojekt erstellt werden.  Art.  23 * Revitalisierung der Fliessgewässer  1 Oberflächengewässer sind zu revitalisieren, wenn kumulativ Folgendes er- füllt ist:  a) sie weisen ein ökologisches Defizit auf;  b) sie verfügen über ein bedeutendes ökologisches Potential;  c) in Bezug auf ihren landschaftlichen Wert kann ein sozioökonomischer  Mehrwert geschaffen werden;  d) das Vorgehen ist wirtschaftlich tragbar. 2 Revitalisierungsmassnahmen sind mit Rücksichtnahme auf die Erreichung  der Hochwasserschutzziele zu gestalten. Sie umfassen namentlich:  a) die zur Gewährleistung der Biodiversität erforderliche Mindestvergrös- serung des Gewässerraums;  b) die vorgezogene Freilegung abgedeckter Wasserlaufabschnitte;  c) den naturgerechten Ausbau des Flussbetts und der Böschungen zu- sätzlicher Abschnitte;  d) die Vernetzung aquatischer Lebensräume durch die Beseitigung von  Hindernissen.  3 Die Durchführung der Revitalisierungsmassnahmen obliegt dem Gewäs- sereigentümer oder,  nach Anhörung des Eigentümers,  Dritten und hat im  Einklang mit der kantonalen Planung zu erfolgen.  Art.  24 Wasserbaumassnahmen  1 Zu den passiven Schutzmassnahmen gehören namentlich:  a) * die Anpassung der Baureglemente in den Gefahrenzonen und in den  Gewässerräumen im Rahmen der Anpassung der Zonennutzungsplä- ne;  14    721.1  b) die Schaffung von Vorhersage- und Warnsystemen;  c) die in Anwendung des Gesetzes über die Organisation im Falle von  Katastrophen  und  ausserordentlichen  Lagen  getroffenen  Massnah- men.  2 Zu den aktiven Hochwasserschutzmassnahmen gehören namentlich:  a) die Korrektion des Abflussprofils;  b) Massnahmen für den Rückhalt von Wasser und Geschiebe;  c) die Geschiebebewirtschaftung;  d) die Ableitung der Hochwasser und/oder die Reduktion der Hochwas- serspitze;  e) die Umleitung der Wassermengen;  f) * die Instandsetzung oder der Ersatz von vorhandenen Schutzbauten  und gleichzeitig die Revitalisierung des Gewässers;  g) die  gegen  Bodenbewegungen  ergriffenen  Massnahmen  (Stabilisie- rung der Hänge durch natürliche und technische Massnahmen, usw.).  3 Die passiven und aktiven Hochwasserschutzmassnahmen können kombi- niert werden.  Art.  25 Ausführungsprojekte  1 Der Ausbau oder die Revitalisierung kantonaler oder kommunaler Gewäs- ser ist rechtsverbindlich in den Ausführungsprojekten festzulegen. * 2 Die Ausführungsprojekte werden erstellt:  a) durch das Departement für die kantonalen Gewässer und ersatzweise  für  die kommunalen Gewässer,  wenn eine Gemeinde es versäumt,  ein Wasserbauprojekt zu erstellen;  b) durch die Gemeinden für die kommunalen Gewässer;  c) durch die betroffenen Dritten für die anderen Gewässer.  Art.  26 Inhalt des Ausführungsprojektes  1 Das Ausführungsprojekt beinhaltet namentlich:  a) * einen technischen Bericht, inklusive Kostenvoranschlag;  b) * ein Plandossier, inklusive Gewässerraum und Enteignungen;  c) * einen Umweltbericht oder eine Umweltnotiz;  d) * Gesuche für Spezialbewilligungen.  15    721.1  e) * …  f) * …  g) * … 2 Die Einzelheiten werden in der Verordnung geregelt.  Art.  27 Öffentliche Auflage - Persönliche Anzeige  1 Das Ausführungsprojekt und die dazugehörigen Unterlagen werden wäh- rend 30 Tagen vom Departement oder der Gemeinde im Gemeindebüro öf- fentlich aufgelegt, wo sie jeder Interessierte einsehen kann. Die Veröffentli- chung hat im Amtsblatt und in der betroffenen Gemeinde nach örtlicher Ge- pflogenheit zu erfolgen und muss den Hinweis auf das Einspracherecht ent- halten. 2 Die  zuständige  Behörde  kann  auf  diese  öffentliche  Auflage  verzichten,  wenn es sich um ein Projekt von geringer Bedeutung oder um geringfügige  Änderungen handelt  und  wenn die  betroffenen  Eigentümer  schriftlich  ihr  Einverständnis gegeben haben oder wenn ihnen Gelegenheit zur Einsicht- nahme und zur Einsprache gegeben wurde.  Art.  28 Auswirkung der öffentlichen Auflage oder der persönlichen An- zeige  1 Vom Beginn der öffentlichen Auflage des Projekts oder der in Artikel 27  Absatz  2  vorgesehenen  persönlichen  Anzeige  bis  zum  Eintritt  der  Rechtskraft  des  Projektgenehmigungsentscheids  darf  am  Zustand  der  überbauten  oder  nicht  überbauten Grundstücke,  deren Inanspruchnahme  zur Verwirklichung des Projekts notwendig erscheinen, ohne ausdrückliche  Genehmigung der zuständigen Behörde nichts geändert werden.  Art.  29 Einsprache - Rechtsverwahrung  1 Die Gründe der Einsprache gegen das Ausführungsprojekt  können sich  nur auf die Verletzung von Bestimmungen des öffentlichen Rechts bezie- hen. 2 Die innert  der  Einsprachefrist  eingereichte  Rechtsverwahrung  bezweckt  die  Orientierung des  Gesuchstellers  und der  Behörde  über  Privatrechte,   welche durch das Ausführungsprojekt berührt werden und über Entschädi- gungsansprüche, die daraus abgeleitet werden könnten.  16    721.1  Art.  30 Frist und Form  1 Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage. 2 Die Einsprachen  müssen  schriftlich  und begründet  bei  der  Standortge- meinde eingereicht werden. 3 Für die kollektiven Einsprachen ist ein Vertreter zu bezeichnen; anderen- falls gilt der erste Unterzeichner als Vertreter.  Art.  31 Überweisung der Akten  1 Der Gemeinderat überweist dem Staatsrat grundsätzlich innerhalb von 30  Tagen nach Ablauf der Frist der öffentlichen Auflage die Akten mit der Be- stätigung der  öffentlichen Auflage,  den allfälligen Einsprachen und seiner  Stellungnahme. 2 Wenn es sich um ein kommunales Projekt handelt, kann der Gemeinderat  vor Überweisung der Akten versuchen, mit den Einsprechern eine Einigung  zu erzielen.  Art.  32 Einigungsverhandlung  1 Im Falle einer Einsprache kann das Instruktionsorgan die Parteien zu ei- ner Einigungsverhandlung einladen. Es kann dies auch im Falle der Gel- tendmachung einer Rechtsverwahrung tun. 2 Das Ergebnis der Verhandlungen sowie die nicht erledigten Einsprachen  werden in einem Protokoll festgehalten.  Art.  33 Vorzeitige Ausführung  1 Nach  Ablauf  der  öffentlichen  Auflage  kann  der  Staatsrat  die  vorzeitige  Ausführung der projektierten Massnahmen genehmigen, wenn  a) keine Einsprachen vorliegen; und  b) das Ausführungsprojekt voraussichtlich genehmigt wird. 2 Die Genehmigung zur vorzeitigen Ausführung wird dem Gesuchsteller auf  dessen Wag und Gefahr erteilt und ist nicht gleichbedeutend mit einer Sub- ventionierungszusage.  17    721.1  Art.  34 Koordination  1 Bedarf ein Ausführungsprojekt von verschiedenen Behörden zu erlassen- de Entscheide, die in enger Beziehung zum Genehmigungsentscheid ste- hen, sind diese im Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde  materiell und formell zu koordinieren. 2 Zu diesem Zwecke und wenn die verschiedenen Bewilligungen der kanto- nalen Zuständigkeit unterliegen, leitet der Staatsrat das Instruktionsverfah- ren,  holt  die Stellungnahmen der betroffenen Behörden oder  Organe ein  und wiegt sämtliche vorhandenen Interessen gegenseitig ab. Wird bei Wi- dersprüchen keine Einigung erzielt, so fällt er einen Entscheid. * 3 Er integriert alle in Bezug auf das Projekt zu erlassenden kantonalen Be- willigungen in seinem Gesamtentscheid so, dass gegen den Entscheid nur  ein einziger Rechtsmittelweg offen steht. Sollte diese Kompetenzenattrakti- on nicht machbar sein, so achtet er darauf, dass kein Widerspruch zu den  getrennt erlassenen Entscheiden besteht und dass sie gleichzeitig mit sei- nem Entscheid eröffnet werden. *  Art.  35 Entscheid über das Ausführungsprojekt  1 Nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen genehmigt oder ver- weigert der Staatsrat das Ausführungsprojekt unter Berücksichtigung insbe- sondere des Sachplans und der Wasserbaupläne. Er entscheidet über die  unerledigten Einsprachen, sofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind. 2 Die Genehmigung des Ausführungsprojekts umfasst die Erklärung des öf- fentlichen Nutzens und begründet überdies das Recht auf Enteignung aller  zur Ausführung des Werkes benötigten dinglichen Rechte an Grundstücken  sowie der aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner  der persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern.  Darüber hinaus sind  das kantonale Enteignungsgesetz sowie die Vorschriften über die Vermar- chung gemäss Artikel 65 und folgende des kantonalen Strassengesetzes  anwendbar. *  Art.  35a * …  Art.  36 Rechtskraft des Ausführungsprojektes  1 Das Departement  bringt  durch Veröffentlichung im Amtsblatt  der Öffent- lichkeit zur Kenntnis, dass der Genehmigungsentscheid des Ausführungs- projekts rechtskräftig geworden ist. In dieser Mitteilung ist der Zeitpunkt des  Eintritts der Rechtskraft des Ausführungsprojektes anzugeben.  18    721.1  2 Das  rechtskräftige  Ausführungsprojekt  wird  zudem  in  der  oder  den  Standortgemeinde(n)  aufgelegt,  wo  jeder  Interessierte  Einsicht  nehmen  kann.  Art.  37 Verzicht - Abänderung des rechtskräftigen Projekts  1 Die  vorgenannten  Verfahrensbestimmungen  gelten  sinngemäss  für  die  wichtige Abänderung des Ausführungsprojektes und für  den Verzicht  des  rechtskräftigen Ausführungsprojektes.  Art.  38 Folgen der Rechtskraft des Ausführungsprojektes  1 Sobald das Ausführungsprojekt rechtskräftig ist, darf nichts unternommen  werden, was seine Ausführung behindern könnte. Insbesondere sind Über- bauungen  der  für  die  Wasserbauarbeiten  ausgeschiedenen  Flächen  wie  auch jener Gebiete untersagt, für welche gemäss den gesetzlichen Baulini- en  oder  aufgrund  spezieller  Nutzungspläne  Bauverbotszonen  festgelegt  wurden. 2 Steht die Verwirklichung des Ausführungsprojekts unmittelbar bevor, kann  die zuständige Behörde auch alle Unterhaltsarbeiten verbieten,  die einen  Wertzuwachs des Grundstücks zur Folge haben oder eine Entschädigung  rechtfertigen könnten.  6 Unterhalt der Gewässer  Art.  39 Grundsätze  1 Die Gewässer und die Hochwasserschutzbauten müssen unterhalten wer- den, um das erforderliche Schutzniveau sicherzustellen. 2 Dem Unterhalt der Gewässer dienen alle Massnahmen zur Erhaltung der  Funktion der Hochwasserschutzbauten und zur Sicherstellung eines dyna- mischen und natürlichen Abflusses unter Berücksichtigung der Sicherheits-  und Umweltanforderungen. 3 Der Unterhalt der Gewässer umfasst namentlich:  a) die Ausräumungsarbeiten;  b) den Unterhalt der Ufer, Böschungen und Zugangswege;  c) die geringfügigen Instandsetzungsarbeiten an den Wasserbauwerken;  19    721.1  d) die einfachen Massnahmen zur Stabilisierung von Flussbett und Bö- schungen;  e) die Bewirtschaftung der natürlichen Ufervegetation. 4 Die Auflage, die notwendigen Arbeiten durchzuführen, um die Schiffbarkeit  der für die Schifffahrt zugelassenen Gewässer sicherzustellen, wie das Ent- fernen von Treibgut,  wird gemäss Spezialgesetzgebung oder in der Kon- zession festgelegt.  Art.  40 Unterhaltsarbeiten - Ausführung  1 Die Unterhaltsarbeiten können ohne Ausführungsprojekt  ausgeführt  wer- den, unter Vorbehalt der notwendigen Spezialbewilligungen und der gelten- den Richtlinien. 2 Wenn vom Staat ein Beitrag erwartet wird, müssen die Unterhaltsarbeiten  vorgängig dem Departement schriftlich mitgeteilt werden. 3 Innerhalb von 30 Tagen ab Ankündigung der Unterhaltsarbeiten wird de- ren Ausführung vom Departement bewilligt, wenn sie:  a) den ordentlichen Unterhaltsarbeiten für Gewässer und den geltenden  Richtlinien entsprechen;  b) mit dem Wasserbauplan übereinstimmen;  c) sich an die vom Kanton im Einvernehmen mit den Gemeinden festge- legten Prioritäten halten.  7 Sonderfälle  Art.  41 Provisorische Massnahmen und Fälle von geringer Bedeutung  1 Wenn Sicherheitsdefizite festgestellt werden und die Voraussetzungen für  Notmassnahmen nicht erfüllt sind, kann für provisorische Massnahmen ein  vereinfachtes Verfahren angewendet werden. 2 Vorrang kommt jenen Massnahmen zu, die es gestatten, die potenziellen  Schäden  oder  die  vorhandenen  Risiken  schnellstmöglich  zu  reduzieren.  Dem ordentlichen Verfahren unterliegen dagegen jene Massnahmen, deren  Einfluss auf die Sicherheit zweitrangig ist. 3 Die im vereinfachten  Verfahren  beschlossenen Massnahmen dürfen die  definitiven Lösungen nicht präjudizieren. 4 Die Einzelheiten werden in der Verordnung geregelt.  20    721.1  5 Die Frist der öffentlichen Auflage beträgt 20 Tage. * 6 Nach Annahme der provisorischen Massnahmen durch den Staatsrat wird  vom Gesuchsteller das ordentliche Verfahren gemäss Artikel 25 und folgen- de eingeleitet. 7 Das vereinfachte Verfahren kann auch in Fällen von geringer Bedeutung  angewendet werden.  Art.  42 Notmassnahmen  1 Für  Notmassnahmen zur  Beseitigung eines drohenden und erheblichen  Schadensrisikos oder zur Wiederherstellung der Sicherheit nach einem be- reits eingetretenen Ereignis ist kein Wasserbauprojekt erforderlich. 2 Die zuständige Behörde ordnet die Notmassnahmen an und konsultiert im  Rahmen des Möglichen die betroffenen kantonalen Organe. 3 Die ergriffenen Notmassnahmen,  deren Auswirkungen über  die Wieder- herstellung  des früheren  Zustands  hinausgehen,  bedürfen  der  Genehmi- gung des Staatsrats.  Art.  43 Bundesbeiträge und Umsetzung  1 Der Kanton unternimmt die nötigen Schritte zur Erlangung von Bundesbei- trägen für Wasserbauprojekte, die entweder in Form von Verfügungen oder  im Rahmen von Programmvereinbarungen gewährt werden. 2 Die Umsetzung der mit dem Bund vereinbarten Massnahmen bildet Ge- genstand eines Ausführungsprogramms. 3 Die Modalitäten werden in der Verordnung festgelegt.  8 Finanzierung  Art.  44 * Wasserbau und Revitalisierung  1 Beim  kommunalen  Wasserbau,  nach  Abzug  eventueller  Beteiligungen  Dritter:  a) beteiligt sich der Kanton mit einer Subvention von 65 Prozent bis 85  Prozent der anerkannten Kosten. Die kantonale Subvention umfasst  die vom Bund erhaltenen Beiträge;  21    721.1  abis) beteiligt  sich  der  Kanton  bis  zu  90  Prozent  an  den  anerkannten  Kosten  für  eine  Gewässerrevitalisierung.  Die vom  Bund erhaltenen  Beiträge sind in der kantonalen Subvention inbegriffen;  b) wird die kantonale Subvention nach der Art der Ausbau- und/oder Re- vitalisierungsmassnahmen und nach deren Bedeutung für Natur und  Gesellschaft bemessen. Die Bedingungen zur Erlangung der Subven- tionen, die Kriterien zur Festlegung der Prioritäten der Projekte und  derer Subventionssätze werden in der Verordnung präzisiert;  c) kann der Kanton den Gemeinden eine zusätzliche, ausserordentliche  Subvention von maximal 10 Prozent für  diejenigen Arbeiten gewäh- ren, die sie nicht ausführen könnten, ohne dadurch ihre Finanzlage zu  gefährden;  d) kann die kantonale Subvention in Form einer Pauschale erteilt  wer- den.  2 Beim kantonalen Wasserbau, nach Abzug der Beiträge des Bundes und  eventueller Beteiligungen Dritter:  a) beteiligen sich die Gemeinden mit einem Beitrag von 20 Prozent der  anerkannten Restkosten,  im Maximum aber mit  5 Prozent der total  anerkannten Kosten;  b) kann der Kanton die Gemeindebeiträge ganz oder teilweise überneh- men, falls diese die Finanzlage der Gemeinden gefährden würden.  3 Die Verteilung der kommunalen Beiträge und der Beteiligungen Dritter er- folgt insbesondere aufgrund des Nutzniesser- und Verursacherprinzips. Die  Modalitäten werden in der Verordnung festgelegt. 4 Die Wasserbaukosten privater Gewässer gehen unter Vorbehalt anderer  Bestimmungen zulasten der Eigentümer.  Art.  45 Beteiligung  1 Wenn kommunale Wasserbauarbeiten in der Nähe einer Kantonsstrasse  ausgeführt  werden oder wenn Letztere das Gewässer überquert,  beteiligt  sich der Kanton je nach Interessenlage an den Kosten der Arbeiten.  22    721.1  Art.  46 Unterhalt  1 Nach Abzug eventueller Beteiligungen Dritter:  a) beteiligt sich der Kanton mit einer Subvention von 30 Prozent bis 50  Prozent am Unterhalt der kommunalen Gewässer unter Berücksichti- gung des Interesses der betroffenen öffentlichen Gemeinwesen. Die  Modalitäten für die Berechnung der Subventionierung werden in der  Verordnung festgelegt;  b) beteiligen sich die Gemeinden mit einem Beitrag von 30 Prozent am  Unterhalt der auf ihrem Gebiet befindlichen kantonalen Gewässer.  2 Die kantonale Subvention kann in Form einer Pauschale erteilt werden. 3 Die Kosten für  den Unterhalt  privater  Gewässer  gehen unter  Vorbehalt  anderer Bestimmungen zulasten der Eigentümer.  Art.  47 Studien und Arbeiten von allgemeinem Interesse  1 Die Studien allgemeinen Charakters, namentlich der Sachplan, die hydro- meteorologischen Messsysteme,  die  Vorhersage-  und Alarmsysteme,  die  Grundlagen- und angewandte Forschung gehen zulasten des Kantons. 2 Nach Abzug eventueller Beteiligungen Dritter können die Gemeinden, die  einen besonderen Nutzen daraus ziehen, aufgefordert werden, sich bis zu  20 Prozent an den Kosten zu beteiligen. 3 Die passiven Massnahmen im Sinne von Artikel 24 werden gemäss der  spezifischen Gesetzgebung finanziert.  Art.  48 Beiträge Dritter  1 Der Kanton, die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften  können von den betroffenen Grundeigentümern und Nutzniessern für den  Wasserbau, den Unterhalt sowie für die Studien und Arbeiten von allgemei- nem Interesse Beiträge erheben. 2 Das Gesetz  betreffend die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen an  die Erschliessungskosten und an weitere öffentliche Werke ist sinngemäss  anwendbar. 2bis Für  die Erhebung von Beiträgen Dritter  für  die Rhone ist  das Gesetz  über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion anwendbar. * 3 … *  23    721.1  Art.  49 Entschädigung für wasserbauliche Massnahmen  1 Eine volle Entschädigung wird gewährt, wenn die wasserbaulichen Mass- nahmen die Eigentumsrechte in einer Weise einschränken, die einer Ent- eignung gleichkommt. 2 Für zusätzliche Schäden,  die durch Wasserbaumassnahmen verursacht  werden, wird eine Entschädigung gewährt. 3 Die Entschädigung geht zulasten der Gemeinwesen, denen der Wasser- bau und der Unterhalt der Gewässer obliegen.  9 Aufsicht und Wasserbaupolizei  Art.  50 Zuständigkeit - Oberaufsicht und Aufsicht  1 Der  Staatsrat  übt  die  Oberaufsicht  über  alle  Gewässer  sowie über  die  Wasserbaupolizei aus. 2 Das  Departement  übt  im Namen  des  Staatsrats  die  Aufsicht  über  den  Wasserbau,  den Unterhalt  der  Gewässer  und über  die Wasserbaupolizei  aus. Ihm obliegt die Wasserbaupolizei auf der Rhone und dem Genfersee. 3 Die Wasserbaupolizei auf den übrigen Wasserläufen obliegt den Gemein- den. 4 Das Departement  hat  hinsichtlich  des  Wasserbaus  und Unterhalts  eine  beratende Funktion, dient als Vermittler zwischen den Gemeinden und stellt  die Koordination bei dringenden Arbeiten sicher.  Art.  51 Kontrolle der Gewässer  1 Die im Sinne von Artikel 6 zuständige Behörde kontrolliert  den Zustand  der Gewässer, die Wasserbau- und Unterhaltsarbeiten sowie die Einhaltung  der gesetzlichen Bestimmungen über die Wasserbaupolizei. 2 Im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden inspiziert das Departe- ment regelmässig die Gewässer. 3 Die Ufergemeinden zeigen dem Departement die Gefahrenquellen in Be- zug auf die Gewässer an.  24    721.1  Art.  52 Ersatzvornahme  1 Wenn die zuständigen Behörden ihren Verpflichtungen in Sachen Gewäs- ser nicht  erfüllen,  ordnet der Staatsrat  alle notwendigen Massnahmen an  und setzt ihnen nach Anhörung eine angemessene Frist für die Ausführung  ihrer Aufgaben. 2 Im Falle der Nichtausführung innerhalb der gesetzten Frist hat der Staats- rat namentlich die folgenden Kompetenzen:  a) er erlässt nötigenfalls ein Wasserbauprojekt gemäss den Vorschriften  des vorliegenden Gesetzes;  b) er setzt der säumigen Behörde eine neue Frist für die Ausführung der  Arbeiten und droht ihr im Falle der Nichtausführung eine Ersatzvor- nahme an;  c) wenn die Arbeiten innerhalb der gesetzten Frist nicht ausgeführt wer- den, lässt er diese auf Kosten der säumigen Behörde ausführen. Die  Bestimmungen über die Aufteilung der Kosten gelten sinngemäss. Die  säumige Behörde  trägt  die zusätzlichen Kosten,  die durch die Ver- nachlässigung  der  Wasserbaupflicht  und  durch  das  Eingreifen  auf- grund der Aufsichtspflicht entstanden sind.  3 In Notfällen sind die angeordneten Massnahmen unverzüglich vollstreck- bar.  Art.  53 Sondermassnahmen der Wasserbaupolizei  1 Die zuständigen Behörden haben namentlich:  a) den gesetzeskonformen Zustand wiederherzustellen, wenn Bauarbei- ten widerrechtlich ausgeführt wurden oder wenn Bestimmungen über  den Wasserbau und den Unterhalt der Gewässer oder Bedingungen  und Auflagen nicht eingehalten wurden;  b) dafür  zu sorgen,  dass Störungen der  öffentlichen Ordnung,  die auf  den schlechten Unterhalt von Gewässern zurückzuführen sind, besei- tigt werden;  c) über Verstösse gegen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes ein  Protokoll zu erstellen.  25    721.1  Art.  54 Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes  1 Wenn widerrechtliche Eingriffe vorgenommen werden, ordnet die Wasser- baupolizei  die  Einstellung  der  Arbeiten  an  und  setzt  eine  angemessene  Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Andro- hung  der  Ersatzvornahme.  Die  Einstellung  der  Arbeiten  ist  unverzüglich  vollstreckbar. 2 Die Wiederherstellungsverfügung muss die folgenden Elemente enthalten:  a) die genaue Bezeichnung der Massnahme, die der Pflichtige zur Her- beiführung des rechtmässigen Zustandes zu treffen hat;  b) die Angabe der Frist, innert welcher die verfügte Massnahme auszu- führen ist;  c) die Androhung der Ersatzvornahme für den Fall der nicht rechtzeiti- gen Wiederherstellung;  d) gegebenenfalls  den  Hinweis  auf  die  Möglichkeit,  ein  neues  Projekt  vorzulegen.  3 Das folgende Verfahren ist anwendbar:  a) die Wiederherstellungsverfügung wird ausgesetzt, wenn innerhalb von  30  Tagen  seit  ihrer  Zustellung  ein  Ausführungsprojekt  eingereicht  wird.  Die Behörde  kann diese  Frist  aus  wichtigen  Gründen  verlän- gern. Ein derartiges Nachvollzugsverfahren ist ausgeschlossen, wenn  bereits rechtskräftig über das Projekt entschieden worden ist;  b) bei vollständiger  oder  teilweiser Genehmigung des Ausführungspro- jektes  wird  die  Wiederherstellungsverfügung  wenn  nötig  durch  die  Wasserbaupolizei  angepasst,  die  gegebenenfalls  dafür  eine  neue  Frist ansetzt;  c) im Falle der Verweigerung der Genehmigung oder wenn das Gesuch  im Nachvollzugsverfahren zurückgezogen wird, setzt die Wasserbau- polizei  eine neue angemessene Frist  für  die Wiederherstellung des  rechtmässigen Zustandes fest.  4 Die Wasserbaupolizei lässt  selbst  oder  durch einen Dritten,  auf  Kosten  des  für  die widerrechtlichen Eingriffe  oder  Arbeiten  Verantwortlichen,  die  vollstreckbaren Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zu- standes ausführen, wenn diese Massnahmen nicht innerhalb der gesetzten  Frist ausgeführt werden.  26    721.1  10 Verschiedene Bestimmungen  Art.  55 Bauten im Bereich der Gewässer  1 Jedes Gesuch zur Baubewilligung einer Baute oder einer Anlage im Be- reich eines Gewässers bedarf  einer begründeten Vormeinung der für  die  Gewässer zuständigen Dienststelle.  Art.  56 * Materialentnahme aus Gewässern  1 Der  Staatsrat  oder  der  Gemeinderat  kann aus  Gründen der  Sicherheit  und des Unterhalts  im Rahmen des Gemeindegesetzes eine Konzession  oder eine Bewilligung für die Materialentnahme erteilen, sofern die natürli- che Geschiebebilanz dadurch nicht dauerhaft gestört wird und die Bestim- mungen über  den Gewässer-  oder  Naturschutz  eingehalten  werden.  Die  kommunalen Konzessionen müssen vom Staatsrat genehmigt werden. Vor- behalten  bleibt  die  Erteilung  einer  Spezialbewilligung  nach  Gewässer- schutzgesetzgebung. 2 Die Gebühren für die Kiesentnahme im Genfersee und in der Rhone wer- den vom Staatsrat  festgesetzt;  die Gemeinden bestimmen die Höhe der  Gebühren für die anderen Gewässer. 2bis Die jährlich 1.4 Millionen Franken übersteigenden Einnahmen aus Kon- zessions-  und  Bewilligungsgebühren  für  Kiesentnahmen  aus  der  Rhone  werden in den Finanzierungsfonds für das Projekt der 3. Rhonekorrektion  einbezahlt. * 3 Falls die Gefahr besteht, dass die Geschiebebilanz durch die Kiesentnah- me gestört wird oder falls gegen Bestimmungen des Gewässer- oder Na- turschutzes verstossen wird, kann die Bewilligung oder die Konzession von  der zuständigen Behörde widerrufen oder eingeschränkt werden. 4 Nach Ablauf der Konzession oder der Bewilligung muss die Wiederherstel- lung gemäss dem Plan für die Wiederherstellung des früheren Zustandes  erfolgen.  Der  zur  Kiesentnahme  Berechtigte  muss  namentlich  auf  seine  Kosten die Anlagen zur Kiesentnahme entfernen. Im Falle der Erteilung ei- ner Konzession oder einer Bewilligung kann eine Kaution zur Gewährleis- tung der Wiederherstellung mittels Ersatzvornahme verlangt werden. 5 Die Einzelheiten werden in der Verordnung geregelt.  27    721.1  Art.  57 Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken von Anrainern  1 Die Anrainer von Gewässern haben zu dulden, dass die Behörden oder  Dritte ihr Grundstück betreten, befahren oder in anderer Weise benutzen,  um Arbeiten für den Wasserbau oder den Unterhalt von Gewässern auszu- führen, Bauten und Anlagen zu inspizieren und Kontrollen durchzuführen. 2 Auf die Interessen der Anrainer ist Rücksicht zu nehmen. Diese sind, aus- genommen in Notfällen, im Voraus zu informieren. 3 Falls Schäden verursacht werden, haften die Verursacher solidarisch.  Art.  58 Gesetzliches Grundpfandrecht  1 Der Staat und die Gemeinden verfügen zur Sicherung ihrer Forderungen  aus dem Wasserbau und dem Gewässerunterhalt  sowie für  alle anderen  Massnahmen  über  ein  gesetzliches  Pfandrecht,  das  zu  seiner  Gültigkeit  keiner Eintragung in das Grundbuch bedarf.  Art.  59 Rechtsmittel  1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  unterliegen  den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die  Verwaltungsrechtspflege.  Art.  60 Straftatbestände und Strafandrohungen  1 Mit einer Busse von 1'000 bis 100'000 Franken wird von der zuständigen  Behörde bestraft:  a) wer als Verantwortlicher (namentlich als Konzessionär,  Begünstigter  einer Bewilligung, Projektverantwortlicher, Bauherr, Ingenieur, Baulei- ter,  Bauunternehmer)  Bauarbeiten  ausführt  oder  ausführen  lässt,  ohne im Besitz einer rechtskräftigen Genehmigung, Konzession oder  Bewilligung zu sein, die Bedingungen und Auflagen der erteilten Ge- nehmigung, Konzession oder Bewilligung nicht einhält, eine Genehmi- gung, Konzession oder Bewilligung aufgrund ungenauer Angaben be- antragt  oder wasserbaupolizeilichen Anordnungen nicht  nachkommt,  die ihm gegenüber ergangen sind;  b) wer eine vom Gesetz auferlegte Verpflichtung nicht erfüllt;  c) wer  in irgendeiner  anderen  Weise  gegen das  Gesetz  oder  dessen  Ausführungsbestimmungen verstösst.  28    721.1  2 In schweren Fällen, namentlich bei der Realisierung eines Ausführungs- projektes trotz verweigerter Genehmigung, bei Verletzung der Vorschriften  aus  Habgier  oder  im Wiederholungsfall  kann die  Busse  bis  auf  200'000  Franken erhöht werden. Ausserdem sind widerrechtliche Gewinne gemäss  Artikel 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches einzuziehen. 3 Darüber hinaus wird eine Busse von mindestens 10'000 Franken gegen- über  demjenigen  ausgesprochen,  der  Bauarbeiten  fortsetzt,  den  Betrieb  weiterführt oder die Anlage weiterhin benutzt, obwohl ihm eine Einstellungs- verfügung oder ein Verbot zugestellt wurde. 4 Im Falle der Nichtbefolgung der Wiederherstellungsverfügung werden von  der zuständigen Behörde nach Ablauf der gewährten und unter Ansetzung  einer neuen Frist jeweils höhere Bussen ausgesprochen und dies, solange  der widerrechtliche Zustand fortbesteht. 5 In leichten Fällen kann die in Absatz 1 vorgesehene Busse reduziert wer- den. 6 Strengere Strafbestimmungen anderer Gesetze bleiben vorbehalten.  Art.  61 Verjährung  1 Die Widerhandlungen verjähren nach fünf Jahren seit Erkennbarkeit.  Die  Bussen verjähren in der gleichen Frist seit Rechtskraft der Busse. 2 Die Verfolgungsverjährung wird durch jede Untersuchungshandlung,  die  Vollstreckungsverjährung durch jede Vollstreckungshandlung unterbrochen. 3 Die absolute Verjährung tritt nach zehn Jahren ein. 4 Die Verjährung betreffend  die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu- standes  beträgt  zehn  Jahre.  Die  absolute  Verjährung  erfolgt  nach  30  Jahren ab Beendigung der Arbeiten.  11 Schlussbestimmungen  Art.  62 Vollzug  1 Die  zuständigen  Behörden  treffen  alle  Massnahmen  betreffend  den  Vollzug des vorliegenden Gesetzes.  29    721.1  2 Der Staatsrat erlässt:  a) * eine Verordnung über den Wasserbau, die namentlich die folgenden  Gegenstände umfasst:  die unterstellten Gewässer,  die Übertragung  von Aufgaben, den wesentlichen materiellen Inhalt der die Gefahren- zonen begleitenden Vorschriften, den Inhalt des Ausführungsprojekts,  die finanzielle Aufteilung der Projekte, die Kriterien der Beteiligung der  Gemeinden, die Subventionierung;  b) alle anderen für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  63 Aufhebung  1 Mit dem vorliegenden Gesetz werden alle ihm widersprechenden Bestim- mungen und namentlich das Gesetz über die Wasserläufe vom 6. Juli 1932  aufgehoben.  Art.  64 Übergangsbestimmungen  1 Die Ausführungsprojekte, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes  öffentlich aufgelegt wurden, werden nach dem bisherigen Recht genehmigt  und ausgeführt. 2 Das  Kriterium  der  Finanzkraft  der  Gemeinden  für  die  Berechnung  des  Subventionierungssatzes und für die finanzielle Beteiligung der Gemeinden  wird bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Finanzausgleich beibe- halten. 3 Das Verfahren betreffend die unter Artikel 16 und folgende definierten Ge- fahrenzonen gilt für Lawinen-, Steinschlag-, Rutschungs- und andere natür- liche Gefahrenzonen bis zum Inkrafttreten der einschlägigen Spezialgesetz- gebung. 4 Die  Ausarbeitung  und  die  Genehmigung  des  Sachplans  der  Gewässer  können etappenweise erfolgen. Das vorläufige Fehlen des Sachplans ver- mag die Genehmigung der  Wasserbaupläne respektive der  Ausführungs- projekte nicht zu verhindern.  Art.  65 Schlussbestimmung  1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Staatsrat bestimmt das Datum seines Inkrafttretens.  30    721.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 15.03.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung BO/Abl. 14/2007,   51/2007 12.11.2009 01.01.2010 Art. 41 Abs. 5 geändert BO/Abl. 1/2010 14.09.2011 01.01.2012 Art. 35a eingefügt BO/Abl. 38/2010 14.09.2011 01.01.2012 Art. 35a totalrevidiert BO/Abl. 38/2010 16.05.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 2, h) geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 2, c) geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 12a eingefügt BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 12b eingefügt BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 13 totalrevidiert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 14 totalrevidiert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 23 totalrevidiert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 2, f) geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 26 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 26 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 26 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 26 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 26 Abs. 1, e) aufgehoben BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 26 Abs. 1, f) aufgehoben BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 26 Abs. 1, g) aufgehoben BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 34 Abs. 2 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 34 Abs. 3 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 35 Abs. 2 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 35a aufgehoben BO/Abl. 36/2013,   52/2013  31    721.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 16.05.2013 01.01.2014 Art. 44 totalrevidiert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 56 totalrevidiert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 16.05.2013 01.01.2014 Art. 62 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 11.09.2014 03.10.2014 Art. 48 Abs. 3 geändert BO/Abl. 40/2014 11.09.2014 03.10.2014 Art. 56 Abs. 2bis eingefügt BO/Abl. 40/2014 15.11.2018 01.05.2019 Art. 6 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2019-037,   2019-038 15.11.2018 01.05.2019 Art. 6 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2019-037,   2019-038 15.11.2018 01.05.2019 Art. 6 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2019-037,   2019-038 15.11.2018 01.05.2019 Art. 16 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2019-037,   2019-038 15.11.2018 01.05.2019 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-037,   2019-038 15.11.2018 01.05.2019 Art. 17 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2019-037,   2019-038 15.11.2018 01.05.2019 Art. 17 Abs. 1ter eingefügt RO/AGS 2019-037,   2019-038 15.11.2018 01.05.2019 Art. 18a eingefügt RO/AGS 2019-037,   2019-038 15.11.2018 01.05.2019 Art. 48 Abs. 2bis eingefügt RO/AGS 2019-037,   2019-038 15.11.2018 01.05.2019 Art. 48 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2019-037,   2019-038  32    721.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 15.03.2007 01.01.2008 Erstfassung BO/Abl. 14/2007,   51/2007 Art. 5 Abs. 2, h) 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 6 Abs. 1, a) 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 6 Abs. 1, a) 15.11.2018 01.05.2019 geändert RO/AGS 2019-037,   2019-038 Art. 6 Abs. 1, b) 15.11.2018 01.05.2019 geändert RO/AGS 2019-037,   2019-038 Art. 6 Abs. 2 15.11.2018 01.05.2019 eingefügt RO/AGS 2019-037,   2019-038 Art. 12 Abs. 2, a) 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 12 Abs. 2, c) 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 12a 16.05.2013 01.01.2014 eingefügt BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 12b 16.05.2013 01.01.2014 eingefügt BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 13 16.05.2013 01.01.2014 totalrevidiert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 14 16.05.2013 01.01.2014 totalrevidiert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 16 Abs. 4 15.11.2018 01.05.2019 eingefügt RO/AGS 2019-037,   2019-038 Art. 17 Abs. 1 15.11.2018 01.05.2019 geändert RO/AGS 2019-037,   2019-038 Art. 17 Abs. 1bis 15.11.2018 01.05.2019 eingefügt RO/AGS 2019-037,   2019-038 Art. 17 Abs. 1ter 15.11.2018 01.05.2019 eingefügt RO/AGS 2019-037,   2019-038 Art. 18a 15.11.2018 01.05.2019 eingefügt RO/AGS 2019-037,   2019-038 Art. 23 16.05.2013 01.01.2014 totalrevidiert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 24 Abs. 1, a) 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 24 Abs. 2, f) 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 25 Abs. 1 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 26 Abs. 1, a) 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 26 Abs. 1, b) 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 26 Abs. 1, c) 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 26 Abs. 1, d) 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 26 Abs. 1, e) 16.05.2013 01.01.2014 aufgehoben BO/Abl. 36/2013,   52/2013  33    721.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 26 Abs. 1, f) 16.05.2013 01.01.2014 aufgehoben BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 26 Abs. 1, g) 16.05.2013 01.01.2014 aufgehoben BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 34 Abs. 2 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 34 Abs. 3 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 35 Abs. 2 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 35a 14.09.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 38/2010 Art. 35a 14.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 38/2010 Art. 35a 16.05.2013 01.01.2014 aufgehoben BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 41 Abs. 5 12.11.2009 01.01.2010 geändert BO/Abl. 1/2010 Art. 44 16.05.2013 01.01.2014 totalrevidiert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 48 Abs. 2bis 15.11.2018 01.05.2019 eingefügt RO/AGS 2019-037,   2019-038 Art. 48 Abs. 3 11.09.2014 03.10.2014 geändert BO/Abl. 40/2014 Art. 48 Abs. 3 15.11.2018 01.05.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-037,   2019-038 Art. 56 16.05.2013 01.01.2014 totalrevidiert BO/Abl. 36/2013,   52/2013 Art. 56 Abs. 2bis 11.09.2014 03.10.2014 eingefügt BO/Abl. 40/2014 Art. 62 Abs. 2, a) 16.05.2013 01.01.2014 geändert BO/Abl. 36/2013,   52/2013  34   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Gegenstand 	Art. 3 Geltungsbereich 	Art. 4 Oberflächengewässer 	Art. 5 Grundsätze 	Art. 6 Zuständigkeit 	Art. 7 Eigentum an Gewässern 	Art. 8 Vorbehalt von Spezialbewilligungen  	2 Organisation 	Art. 9 Pflichten des Eigentümers 	Art. 10 Gemeindeverband  	3 Planung 	Art. 11 Grundlagenbeschaffung und Sachplan der Gewässer 	Art. 12 Gegenstand des Sachplans der Gewässer 	Art. 12a * Ausarbeitung des Sachplans der Gewässer - Bindende Wirkung 	Art. 12b * Revitalisierungsplanung 	Art. 13 * Gewässerraum eines oberirdischen Gewässers 	Art. 14 * Wasserbau- und Revitalisierungspläne 	Art. 15 Planungszonen  	4 Gefahrenzonen 	Art. 16 Projekterarbeitung 	Art. 17 Verfahren 	Art. 18 Bauliche Massnahmen und Eigentumsbeschränkungen 	Art. 18a * Spezifische Aspekte der Überflutungsgefahr der Rhone 	Art. 19 Koordination 	Art. 20 Vorsorgliche Massnahmen 	Art. 21 Ersatzvornahme  	5 Wasserbau 	Art. 22 Grundsätze 	Art. 23 * Revitalisierung der Fliessgewässer 	Art. 24 Wasserbaumassnahmen 	Art. 25 Ausführungsprojekte 	Art. 26 Inhalt des Ausführungsprojektes 	Art. 27 Öffentliche Auflage - Persönliche Anzeige 	Art. 28 Auswirkung der öffentlichen Auflage oder der persönlichen Anzeige 	Art. 29 Einsprache - Rechtsverwahrung 	Art. 30 Frist und Form 	Art. 31 Überweisung der Akten 	Art. 32 Einigungsverhandlung 	Art. 33 Vorzeitige Ausführung 	Art. 34 Koordination 	Art. 35 Entscheid über das Ausführungsprojekt 	Art. 35a * … 	Art. 36 Rechtskraft des Ausführungsprojektes 	Art. 37 Verzicht - Abänderung des rechtskräftigen Projekts 	Art. 38 Folgen der Rechtskraft des Ausführungsprojektes  	6 Unterhalt der Gewässer 	Art. 39 Grundsätze 	Art. 40 Unterhaltsarbeiten - Ausführung  	7 Sonderfälle 	Art. 41 Provisorische Massnahmen und Fälle von geringer Bedeutung 	Art. 42 Notmassnahmen 	Art. 43 Bundesbeiträge und Umsetzung  	8 Finanzierung 	Art. 44 * Wasserbau und Revitalisierung 	Art. 45 Beteiligung 	Art. 46 Unterhalt 	Art. 47 Studien und Arbeiten von allgemeinem Interesse 	Art. 48 Beiträge Dritter 	Art. 49 Entschädigung für wasserbauliche Massnahmen  	9 Aufsicht und Wasserbaupolizei 	Art. 50 Zuständigkeit - Oberaufsicht und Aufsicht 	Art. 51 Kontrolle der Gewässer 	Art. 52 Ersatzvornahme 	Art. 53 Sondermassnahmen der Wasserbaupolizei 	Art. 54 Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes  	10 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 55 Bauten im Bereich der Gewässer 	Art. 56 * Materialentnahme aus Gewässern 	Art. 57 Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken von Anrainern 	Art. 58 Gesetzliches Grundpfandrecht 	Art. 59 Rechtsmittel 	Art. 60 Straftatbestände und Strafandrohungen 	Art. 61 Verjährung  	11 Schlussbestimmungen 	Art. 62 Vollzug 	Art. 63 Aufhebung 	Art. 64 Übergangsbestimmungen 	Art. 65 Schlussbestimmung   		2019-04-02T11:42:07+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"