text: Gesetz über die Berufsbildung und weiterführende Bildungsangebote (BwBG)    430.000   Gesetz über die Berufsbildung und weiterführende  Bildungsangebote (BwBG)  Vom 17. April 2007 (Stand 1. Januar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung1), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 9. Januar 20072),  beschliesst3):  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand, Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der eidgenössischen Berufsbildungsgesetzgebung  gemäss deren Zielsetzungen und in Einzelbereichen jenen der Hochschulgesetzge- bung. 2 Es bestimmt Voraussetzungen für die kantonale Anerkennung von Ausbildungen  und Ausbildungsabschlüssen, die der eidgenössischen Berufsbildungs- oder Hoch- schulgesetzgebung nicht unterstellt sind.  Art.  2 Kantonale Anerkennung von Ausbildungen und Ausbildungsab- schlüssen  1 Im Rahmen der Beurteilung eines Gesuchs um kantonale Anerkennung gelangen  die im übergeordneten Recht enthaltenen Bestimmungen über Anerkennungsvoraus- setzungen und Verfahren sinngemäss zur Anwendung. 2 Für die Anerkennung im Bereich der Berufsbildung ist die Regierung zuständig.  Sie kann Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften erlassen. 3 … *  1) BR 110.100 2) Seite 1937 3) GRP 2006/2007, 981  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   430.000    Art.  3 Beitragsrechtliche Anerkennung von Institutionen 1 Die beitragsrechtliche Anerkennung von schulischen Institutionen mit anerkanntem  Ausbildungsangebot erfolgt, wenn dem Kanton ein angemessenes Mitspracherecht  gewährt wird und das Angebot einem Bedarf von Wirtschaft und Gesellschaft ent- spricht. 2 Die Regierung ist in der Regel zuständig für die beitragsrechtliche Anerkennung  schulischer Institutionen ohne kantonale Trägerschaft. 3 … *  Art.  4 Zusammenarbeit 1 Bei der Erfüllung der kantonalen Aufgaben arbeiten das für  das Bildungswesen   zuständige Departement und die Ämter mit den Leistungsanbietenden, den Organi- sationen der Arbeitswelt, anderen Kantonen, mit dem Bund oder mit dem Ausland  zusammen. 2 Die Regierung beschliesst im Geltungsbereich dieses Gesetzes über den Abschluss  verwaltungsrechtlicher Vereinbarungen, insbesondere von Schulgeldvereinbarungen  und solcher über die Zusammenarbeit  sowie Koordination mit  anderen Kantonen  und mit dem Ausland, einschliesslich deren Finanzierung.1)  Art.  5 Organe der Schule 1 Die nichtkantonalen Träger der anerkannten Schulen bestimmen: 1. Ein Gremium, welchem die strategische Führung der Schule obliegt; 2. eine Instanz, welcher die operative, betriebliche und pädagogische Führung   der Schule obliegt; 3. eine Revisionsstelle, welcher die Überprüfung der Rechnungsführung obliegt   und die den zuständigen Gremien der Schule sowie dem Amt Bericht erstattet.  Art.  6 Schulordnungen 1 Für kantonale Schulen erlässt die Regierung eine Schul- und Disziplinarordnung,   sofern die Spezialgesetzgebung nicht eine andere Zuständigkeit vorsieht. Für sub- ventionierte Schulen erlässt das zuständige Organ der Schule eine Schul- und Diszi- plinarordnung. 2 Die  Disziplinarordnung  kann  Verwarnungen,  Ordnungsbussen,  gemeinnützige  Arbeit und andere Massnahmen bis hin zum Schulausschluss bei schwerwiegenden  Verstössen vorsehen. Erfolgt ein Schulausschluss an einer Berufsfachschule, hat das  Amt die Auflösung des Lehrvertrages zu prüfen. 3 Die Regierung kann Bestimmungen erlassen über einen schulärztlichen Dienst.  1) Interkantonale Fachschulvereinbarung, AGS 2000, 4907; Interkantonale Fachhochschulver- einbarung (FHV) ab 2005 KA 2007, 2523; Interkantonale Vereinbarung für Schulen mit  spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte, KA 2007, 2634; Interkantonale Ver- einbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Be- rufsfachschulvereinbarung, BFSV) KA 2011, 29  2       430.000   Art.  7 Übertragung der Aufgabenerfüllung 1 Sofern der Kanton die sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben nicht selber   erfüllt, überträgt die Regierung die Aufgabenerfüllung auf Dritte.  Art.  8 Steuerung der Leistungen durch Leistungsauftrag 1 Die Regierung schliesst  mit  den Leistungsanbietenden mehrjährige  Rahmenkon- trakte ab. 2 Der Rahmenkontrakt regelt die zu erbringenden Leistungen, die damit verbunde- nen Qualitätsvorgaben, Standards und finanziellen Mittel, die Verantwortlichkeiten  sowie die Anforderungen an die Berichterstattung. 3 Das Departement ist zuständig für den Abschluss von Jahreskontrakten mit Leis- tungsanbietenden. Es genehmigt im Rahmen der bewilligten Kredite die Budgets der  Leistungsanbietenden.  Die  Regierung  kann  die  Kompetenz  zum  Abschluss  des  Kontraktes auf das Amt übertragen.  2. Organisationsbestimmungen  Art.  9 Regierung 1 Die Regierung übt die Aufsicht über die diesem Gesetz unterstehenden Bildungs- bereiche aus und führt die ihr in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben aus.  Art.  10 Departement 1 Das Departement  erlässt  die ihm nach diesem Gesetz zustehenden Verfügungen  und Entscheide und sorgt für den Vollzug des Gesetzes.  Art.  11 Ämter 1 Den Ämtern des für die Bildung zuständigen Departements obliegt die unmittelba- re Aufsicht über das dem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterstellte Bildungswe- sen. Sie sind kantonale Vollzugsorgane soweit  die Gesetzgebungen von Bund und  Kanton nichts anderes bestimmen.  Art.  12 Kommissionen 1 Das Departement wählt  die Berufsbildungskommission,  die Prüfungskommissio- nen sowie weitere erforderliche Kommissionen und legt deren Aufgaben fest.   3     430.000    3. Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung  Art.  13 Brückenangebote 1 Brückenangebote sind bei Bedarf anzubieten, um Personen mit individuellen Bil- dungsdefiziten und Bildungsbedürfnissen nach der obligatorischen Schulzeit auf die  berufliche Grundbildung vorzubereiten. 2 Sie umfassen insbesondere Berufsvorbereitungsjahre mit Schwerpunkt in Berufs- findung und Berufswahl, in einem Berufsfeld oder Integration.  4. Berufliche Grundbildung  4.1. BILDUNG IN BERUFLICHER PRAXIS  Art.  14 Ausbildungsbewilligung 1 Anbietende der Bildung in beruflicher Praxis, welche in einem bestimmten Beruf  Lernende ausbilden wollen, benötigen eine Ausbildungsbewilligung des Amtes.  Art.  15 Berufsbildner und Berufsbildnerinnen 1 Die Regierung sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot für die Ausbildung von Be- rufsbildnerinnen und Berufsbildnern in beruflicher Praxis gemäss den Bestimmun- gen des Bundesrechts.  Art.  16 Lehrvertrag 1 Der Lehrvertrag ist vor Antritt der beruflichen Ausbildung dem Amt zur Genehmi- gung einzureichen. Das Genehmigungserfordernis gilt auch für Vertragsänderungen.  4.2. SCHULISCHE BILDUNG  Art.  17 Grundsatz 1 Die vom Kanton geführten Schulen sowie die von Dritten geführten und von der  Regierung beitragsrechtlich anerkannten Schulen bieten ein dezentrales, ausreichen- des Angebot an Berufsfachschulen. Die Schulen bereiten Berufslernende auf einen  anerkannten Berufsabschluss in der beruflichen Grundbildung vor. 2 … *  Art.  18 Zuteilung der Lernenden 1 Die Regierung legt  die Kriterien für  die  Zuteilung der  Berufslernenden  auf die   Schulen fest.  4       430.000   2 Das Amt teilt die Lernenden inner- oder ausserkantonalen Berufsfachschulen oder  interkantonalen Fachkursen zu.  Art.  19 Dauer des Schuljahres 1 Die jährliche Schulzeit richtet sich nach den Bildungsverordnungen über die beruf- liche Grundbildung.  Art.  20 Berufsmaturitätsschulen 1 Der Kanton sorgt für ein dezentrales, ausreichendes Angebot an Berufsmaturitäts - schulen mit Ausbildungsgängen während und nach der Lehre. 2 Die Regierung entscheidet über kantonale Angebote oder die beitragsrechtliche An- erkennung von Angeboten Dritter.  Art.  21 Lehrwerkstätten und schulisch organisierte Ausbildungen 1 Der Kanton kann bei ausgewiesenem Bedarf Lehrwerkstätten und schulisch organi- sierte Ausbildungen der beruflichen Grundbildung führen oder durch Beiträge unter- stützen. 2 Die Regierung entscheidet über Errichtung und Aufhebung kantonaler Angebote  sowie über die Beitragsgewährung an Dritte.  Art.  22 Nicht subventionierte Privatschulen 1 Nicht subventionierte Privatschulen, welche Lernende auf das Qualifikationsver- fahren zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis oder Berufsattest vorbereiten, brau- chen eine Bewilligung. 2 Das Departement erteilt die Bewilligung, wenn: 1. die  bundesrechtlichen Vorgaben,  insbesondere betreffend  Anforderungen  an   die Berufsbildungsverantwortlichen und an das Bildungsangebot, eingehalten  werden;  2. die Mitwirkung im Qualifikationsverfahren sichergestellt ist.  4.3. ÜBERBETRIEBLICHE KURSE  Art.  23 Überbetriebliche Kurse 1 Die Organisationen der Arbeitswelt bieten überbetriebliche Kurse und vergleichba- re dritte Lernorte an. Das Amt unterstützt die Organisationen bei der Erfüllung die- ser Aufgabe und ist dafür besorgt, dass alle Lernenden Zugang zu den obligatori- schen Kursen innerhalb oder ausserhalb des Kantons erhalten. 2 Betriebe,  deren Berufslernende durch das Amt  vom Besuch der  obligatorischen  Kurse dispensiert werden, haben keinen Anspruch auf Beiträge des Kantons für die  selber durchgeführten Kurse.   5     430.000    4.4. QUALIFIKATIONSVERFAHREN  Art.  24 Organisation und Durchführung 1 Die  Prüfungskommissionen  sorgen  für  die  Organisation  und  Durchführung  der  Qualifikationsverfahren.  Art.  25 Zulassung 1 Über die Zulassung zum Qualifikationsverfahren befindet das Amt nach Rückspra- che mit den Lernorten. 2 Das Amt entscheidet unter Berücksichtigung der Lerninhalte des jeweiligen Berufs  auch über Gesuche um Erlass der Prüfung oder von Teilen derselben und über die  Anrechnung bereits erbrachter Bildungsleistungen.  5. Höhere Berufsbildung  Art.  26 Höhere Fachschulen 1 Die Regierung ist zuständig für die beitragsrechtliche Anerkennung von höheren  Fachschulen oder Institutionen,  die berufliche Weiterbildung als wesentlichen Be- standteil ihrer Tätigkeit anbieten.  Art.  27 Vorbereitende Kurse 1 Das  Departement  entscheidet,  welche  vorbereitenden  Kurse  zu  eidgenössischen  Berufsprüfungen und eidgenössischen höheren Fachprüfungen der Kanton anbietet  oder durch Beiträge unterstützt.  6. Weiterbildung  Art.  28 Förderung 1 Der Kanton fördert ein bedarfsgerechtes dezentrales Weiterbildungsangebot. 2 Das Departement entscheidet, welche   Weiterbildungsangebote der Kanton selber  führt oder durch Beiträge unterstützt. Durch Beiträge unterstützt werden Angebote,   die  von  besonderem öffentlichem Interesse  sind und ohne die Unterstützung des  Kantons nicht angeboten werden können. Es sind dies namentlich Angebote: 1. die dem Erwerb und dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit, der Höherqualifi-  zierung sowie dem Wiedereinstieg und der Integration in die Arbeitswelt und  in die Gesellschaft dienen;  2. für  bildungsungewohnte  und  situationsbedingt  benachteiligte  Gruppen  und  Regionen.  6       430.000   7. Hochschulen  Art.  29 * …  8. Weitere Angebote und Massnahmen  Art.  30 Wohnheime und Mensen 1 Die Regierung ist zuständig für die Gewährung von Beiträgen an Bau, Einrichtung  und Betrieb von Wohnheimen, sofern für das Wohnheim ein Bedarf besteht. 2 Sie ist zuständig für die Gewährung von Beiträgen an Bau und Einrichtung von  Mensen an Schulen.  Art.  31 Weitere Massnahmen 1 Die Regierung kann Massnahmen zur Erhaltung und zur Schaffung von Ausbil- dungsplätzen in beruflicher Praxis ergreifen oder unterstützen, wenn sich ein Un- gleichgewicht auf dem Markt für berufliche Grundbildung abzeichnet. 2 Die Regierung kann weitere Massnahmen und Projekte im Interesse der Berufsbil - dung durch Beiträge fördern. Darunter fallen insbesondere: 1. fachkundige individuelle Begleitung für Lernende in einer Grundbildung mit   Attest; 2. Berufswettbewerbe und –ausstellungen von Organisationen der Arbeitswelt; 3. Organisationen und Projekte für die Koordination und Zusammenarbeit; 4. Projekte zur Qualitätsentwicklung; 5. besondere Leistungen im öffentlichen Interesse.  9. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung  Art.  32 Angebot 1 Die Regierung sorgt für ein bedarfsgerechtes dezentrales Angebot an Berufs-, Stu- dien- und Laufbahnberatung.  10. Finanzierung  10.1. KOSTENTRAGUNG UND BEITRÄGE  Art.  33 Mittelzusammensetzung 1 Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden erbracht durch: * 1. Beiträge des Bundes;   7     430.000    2. Beiträge des Kantons; 3. * … 4. * … 5. Beiträge der Träger; 6. Beiträge aus Schulgeldvereinbarungen; 7. Studiengelder und Kursgebühren; 8. Entgelte für Dienstleistungen; 9. Beiträge und Zuwendungen Dritter; 10. übrige Einnahmen.  Art.  34 Grundsätze für Beitragsleistungen 1 Für die Subventionierung anrechenbar sind ausschliesslich die bei zweckmässiger  wirtschaftlicher  Betriebsorganisation  tatsächlich  angefallenen  und  in  Zusam- menhang mit der beruflichen Aus- und Weiterbildung stehenden Kosten. 2 Die Regierung regelt die Einzelheiten zur Budgetierung und Rechnungslegung, zu  den anrechenbaren Aufwendungen und Erträgen, zu den Rahmen- und Jahreskon- trakten,  zur Berichterstattung,  zur Bildung und Verwendung von Rückstellungen,  Reserven und Rücklagen, die Vermögensbewertung, die Verwendung allfälliger Er- tragsüberschüsse sowie über die Ausrichtung von Teil- oder Vorschusszahlungen.  Art.  35 Anrechenbares Betriebsdefizit 1 Der von den anrechenbaren Kosten nach Abzug der Studiengelder  und Kursge- bühren, der Beiträge aus Schulgeldvereinbarungen, der Entgelte für Dienstleistungen  und der übrigen Einnahmen verbleibende Betrag gilt als das für die Subventionie- rung anrechenbare Betriebsdefizit.  Art.  36 * …  Art.  37 * …  Art.  38 * …  Art.  39 Beiträge privater Trägerschaften 1 Die Trägerschaften der beitragsrechtlich anerkannten Gastgewerblichen Fachschule  Graubünden, von höheren Fachschulen oder Institutionen, die berufliche Weiterbil- dung als wesentlichen Bestandteil ihrer Tätigkeit anbieten, erbringen eine Eigenleis- tung von 2.5 Prozent des Betriebsdefizits.  8       430.000   Art.  40 Defizitabgeltung durch Kanton 1 Der Kanton trägt die nach Abzug der Trägerschaftsbeiträge verbleibenden Betriebs- defizite von Brückenangeboten, Berufsfachschulen sowie anderen beitragsrechtlich  anerkannten Institutionen. *  Art.  41 Kostenübernahme durch den Kanton 1 Der Kanton trägt die Kosten, welche sich aus verwaltungsrechtlichen Vereinbarun- gen ergeben. * 2 Der Kanton trägt die für die Durchführung von Prüfungen und anderen Qualifikati- onsverfahren  und  die  Überprüfung  des  Ausbildungsstandes  in  der  beruflichen  Grundbildung  entstehenden  Kosten,  sofern  das  Gesetz  nichts  Abweichendes  be- stimmt.  Art.  42 Beiträge des Kantons 1. Allgemein  1 Der Kanton leistet Beiträge in der Höhe von 40 bis 80 Prozent an die von der Re- gierung als anrechenbar bezeichneten Kosten der: 1. Lehrwerkstätten; 2. überbetrieblichen Kurse; 3. Kurse in der höheren Berufsbildung; 4. übrige vom Departement als beitragsrechtlich anerkannte Weiterbildungskur-  se; 5. Wohnheime. 2 Die Regierung bestimmt die Höhe der Beitragssätze. Die Beiträge können auch als  leistungsorientierte Pauschalen oder im Rahmen eines Globalbudgets  ausgerichtet  werden. 3 Für Institutionen der Berufsbildung auf Kantonsgebiet, deren Betriebskosten nicht  durch öffentliche Leistungen gedeckt werden, kann der Grosse Rat bei nachgewiese- ner Notlage im Rahmen des Budgets zusätzliche Beiträge beschliessen.  Art.  43 2. Beiträge an weitere Massnahmen 1 Das Departement  ist  zuständig für  die  Unterstützung weiterer  Massnahmen mit  Beiträgen bis maximal 80 Prozent der von der Regierung als anrechenbar bezeichne- ten Kosten. 2 Beiträge bis 50 000 Franken kann das Departement pauschal sprechen.  Art.  44 Verfahren 1 Das Amt verfügt  die Höhe der Betriebsbeiträge von Kanton und Gemeinden im  Rahmen des genehmigten Budgets der Institution. Es können Teilzahlungen bis zu  100  Prozent  des  voraussichtlichen  kantonalen  Beitrages  und  des  Beitrages  der   Gemeinden an Berufsfachschulen und Brückenangebote ausgerichtet werden.   9     430.000    2 Die Kürzung oder Rückforderung von Beiträgen richtet sich nach den Bestimmun- gen der Finanzhaushaltsgesetzgebung.  Art.  45 Baubeiträge 1 Beiträge des Kantons an Neubauten, Umbauten, Erweiterungsbauten, Sanierungen  sowie die damit verbundenen Einrichtungen für Angebote gemäss diesem Gesetz be- tragen bis zu 100 Prozent der anrechenbaren Kosten, sofern die jährlichen Betriebs- beiträge  nicht  bereits  einen  ausgewiesenen  Anteil  für  die  Infrastruktur  enthalten.  Näheres regelt die Regierung. * 2 Für die Gewährung von Baubeiträgen an Institutionen ausserhalb des Kantons blei- ben die Finanzkompetenzen gemäss Kantonsverfassung vorbehalten.  10.2. GEBÜHREN UND KOSTENÜBERBINDUNG  Art.  46 Gebühren 1 Soweit  Bundesrecht, kantonales Recht oder Konkordatsrecht nicht Gebührenfrei- heit vorsehen, legt die Regierung die Gebühren für folgende Leistungen fest: 1. Besuch von Brückenangeboten; 2. Besuch der Berufsfachschule für Absolventen und Absolventinnen ausserhalb   eines geregelten Bildungsganges; 3. Aufnahme- und Prüfungsverfahren ausserhalb der beruflichen Grundbildung; 4. Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nicht formalisierter Bildung; 5. Angebote der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung für Erwachsene; 6. Weitere Dienstleistungen des Kantons oder von Dritten für den Geltungsbe-  reich dieses Gesetzes. 2 Bei der Gebührenfestsetzung sind der Zeitaufwand und die entstandenen Kosten  mitzuberücksichtigen, für Schul- und Kursgelder die Anzahl Semesterlektionen. Die  Gebühren müssen nicht kostendeckend sein.  Art.  47 Kostenüberbindung 1. Lehrmittel und Spesen  1 Die Kosten für die persönlichen Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien sowie die  Spesen für Studienwochen und Exkursionen gehen zu Lasten der Lernenden.  Art.  48 2. Qualifikationsverfahren 1 Materialkosten und Raummieten, die bei Prüfungen zum Erwerb des Fähigkeits- zeugnisses und des Berufsattests anfallen, werden den Anbietenden der Bildung in  beruflicher Praxis anteilmässig in Rechnung gestellt. 2 Bei Qualifikationsverfahren von Personen ohne Lehrvertrag werden diesen die Ma- terialkosten und Raummieten anteilmässig vom Amt in Rechnung gestellt.  10       430.000   3 Die Vollkosten der Qualifikationsverfahren für Kandidierende von nicht subventio- nierten Privatschulen werden der Schule in Rechnung gestellt.  10.3. ENTSCHÄDIGUNGEN  Art.  49 Nebenamtliche Mitarbeitende 1 Die  Regierung regelt  die  Entschädigung von Expertinnen  und Experten  für  die   Qualifikationsverfahren.  Kommissionsmitglieder  und andere nebenamtliche Mitar- beitende  werden  nach  der  Verordnung  über  die  nebenamtlichen  Mitarbeiter  des  Kantons Graubünden1) entschädigt.  11. Rechtspflege  Art.  50 Rechtsweg 1 Beschwerden  gegen  Semesternoten  an  Berufsfachschulen,  die  für  die  Lehrab- schlussprüfungen übernommen werden, können innert zehn Tagen an das zuständige  Gremium der Schule gerichtet werden. Dieses entscheidet endgültig. 2 Entscheide betreffend Nichtzulassung, Nichtpromotion und Nichtbestehen der Ab- schlussprüfungen können innert zehn Tagen mit Verwaltungsbeschwerde beim De- partement angefochten werden. * 3 Verfügungen von Anbietenden mit kantonalem Auftrag können mit Verwaltungsbe- schwerde an das Departement weitergezogen werden.  Art.  51 * Strafinstanz 1 Übertretungen der Vorschriften des Bundesgesetzes über die Berufsbildung 2) wer- den vom Departement geahndet. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen  über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden.  Art.  52 Entzug der Unterrichtsberechtigung 1 Das Departement kann die Unterrichtsberechtigung entziehen und den Entzug im  Lehrdiplom vermerken, wenn die Eignung für die Lehrtätigkeit fehlt. Bei wesentli - cher Änderung der Verhältnisse kann das Departement den Entzug widerrufen und  der betroffenen Person ein Lehrdiplom ohne Vermerk ausstellen. 2 Das Departement kann den Entzug und die Wiedereinräumung der Unterrichtsbe- rechtigung  den  innerkantonalen  schulischen  Anstellungsbehörden  bekannt  geben  und meldet diese der mit der Führung einer gesamtschweizerischen Liste über Lehr- personen ohne Unterrichtsberechtigung betrauten Stelle.  1) BR 170.420 2) SR 412.10   11   http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.420/de   430.000    12. Schlussbestimmungen  Art.  53 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Berufsbildung im Kanton Graubünden (Kantonales Berufsbil- dungsgesetz) vom 6. Juni 19822) wird aufgehoben.  Art.  54 Änderung bisherigen Rechts3)  Art.  55 Übergangsrecht 1 Kantonale Anerkennungen von Ausbildungen und Ausbildungsabschlüssen sowie  beitragsrechtliche Anerkennungen nach bisherigem Recht sind auch nach Inkrafttre- ten dieses Gesetzes wirksam. 2 Auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, ge- langen die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Anwendung.  Art.  56 Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes4).  2) AGS 1982, 966 und Änderungen gemäss Register zur AGS 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 4) Mit RB vom 27. November 2007 auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.  12       430.000   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.04.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung - 22.04.2008 01.09.2008 Art. 50 Abs. 2 geändert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 51 totalrevidiert 2010, 2404 24.10.2012 01.08.2014 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben - 24.10.2012 01.08.2014 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben - 30.01.2013 01.08.2014 Art. 29 aufgehoben - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 33 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 33 Abs. 1, 3. aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 33 Abs. 1, 4. aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 36 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 37 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 38 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 40 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 41 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1 geändert 2014-031   13     430.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.04.2007 01.01.2008 Erstfassung - Art. 2 Abs. 3 24.10.2012 01.08.2014 aufgehoben - Art. 3 Abs. 3 24.10.2012 01.08.2014 aufgehoben - Art. 17 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 29 30.01.2013 01.08.2014 aufgehoben - Art. 33 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 33 Abs. 1, 3. 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 33 Abs. 1, 4. 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 36 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 37 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 38 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 40 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 41 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 45 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 50 Abs. 2 22.04.2008 01.09.2008 geändert - Art. 51 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2404  14     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand, Geltungsbereich 	Art. 2 Kantonale Anerkennung von Ausbildungen und Ausbildungsabschlüssen 	Art. 3 Beitragsrechtliche Anerkennung von Institutionen 	Art. 4 Zusammenarbeit 	Art. 5 Organe der Schule 	Art. 6 Schulordnungen 	Art. 7 Übertragung der Aufgabenerfüllung 	Art. 8 Steuerung der Leistungen durch Leistungsauftrag  	2. Organisationsbestimmungen 	Art. 9 Regierung 	Art. 10 Departement 	Art. 11 Ämter 	Art. 12 Kommissionen  	3. Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung 	Art. 13 Brückenangebote  	4. Berufliche Grundbildung 	4.1. Bildung in beruflicher Praxis 	Art. 14 Ausbildungsbewilligung 	Art. 15 Berufsbildner und Berufsbildnerinnen 	Art. 16 Lehrvertrag  	4.2. Schulische Bildung 	Art. 17 Grundsatz 	Art. 18 Zuteilung der Lernenden 	Art. 19 Dauer des Schuljahres 	Art. 20 Berufsmaturitätsschulen 	Art. 21 Lehrwerkstätten und schulisch organisierte Ausbildungen 	Art. 22 Nicht subventionierte Privatschulen  	4.3. Überbetriebliche Kurse 	Art. 23 Überbetriebliche Kurse  	4.4. Qualifikationsverfahren 	Art. 24 Organisation und Durchführung 	Art. 25 Zulassung   	5. Höhere Berufsbildung 	Art. 26 Höhere Fachschulen 	Art. 27 Vorbereitende Kurse  	6. Weiterbildung 	Art. 28 Förderung  	7. Hochschulen 	Art. 29 * …  	8. Weitere Angebote und Massnahmen 	Art. 30 Wohnheime und Mensen 	Art. 31 Weitere Massnahmen  	9. Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung 	Art. 32 Angebot  	10. Finanzierung 	10.1. Kostentragung und Beiträge 	Art. 33 Mittelzusammensetzung 	Art. 34 Grundsätze für Beitragsleistungen 	Art. 35 Anrechenbares Betriebsdefizit 	Art. 36 * … 	Art. 37 * … 	Art. 38 * … 	Art. 39 Beiträge privater Trägerschaften 	Art. 40 Defizitabgeltung durch Kanton 	Art. 41 Kostenübernahme durch den Kanton 	Art. 42 Beiträge des Kantons 1. Allgemein 	Art. 43 2. Beiträge an weitere Massnahmen 	Art. 44 Verfahren 	Art. 45 Baubeiträge  	10.2. Gebühren und Kostenüberbindung 	Art. 46 Gebühren 	Art. 47 Kostenüberbindung 1. Lehrmittel und Spesen 	Art. 48 2. Qualifikationsverfahren  	10.3. Entschädigungen 	Art. 49 Nebenamtliche Mitarbeitende   	11. Rechtspflege 	Art. 50 Rechtsweg 	Art. 51 * Strafinstanz 	Art. 52 Entzug der Unterrichtsberechtigung  	12. Schlussbestimmungen 	Art. 53 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 54 Änderung bisherigen Rechts3) 	Art. 55 Übergangsrecht 	Art. 56 Referendum, Inkrafttreten   		2018-06-06T03:05:53+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
430.100

  Verordnung über die Berufsbildung und weiterführende Bildungsangebote

  (BwBGV)

  Vom 05.02.2008 (Stand 01.08.2014)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 5. Februar 2008

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Gesetzes über die Berufsbildung und weiterführende Bildungsangebote[2].

Art. 2

Zuständigkeiten, Aufgaben
    1. Regierung

1

Die Regierung übt die Aufsicht über die Berufsbildung und die weiterführenden Bildungsangebote aus und ist zuständig für folgende Aufgaben:

      a)

      Festlegen der Bedingungen für die beitragsrechtliche Anerkennung im Rahmen von Leistungsaufträgen;

      b)

      Abschluss von Rahmenkontrakten mit Trägerschaften von Brückenangeboten, Berufsfachschulen, Weiterbildungsinstitutionen und höheren Fachschulen;

      c)

      Anerkennen von kantonalen Ausbildungsgängen in der beruflichen Grundbildung;

      d)

      Festlegen der Entschädigungen von Kommissionen, Chefexpertinnen und Chefexperten, Expertinnen und Experten in Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung.

Art. 3

2. Departement

1

Das Departement ist zuständig für:

      a)

      Wahl der Berufsbildungskommission für eine Amtsdauer von vier Jahren;

      b)

      Abschluss von Jahreskontrakten mit beitragsrechtlich durch Rahmenkontrakte von der Regierung anerkannten Institutionen;

      c)

      Erteilen von Leistungsaufträgen für Weiterbildungsangebote;

      d)

      Erteilen von Leistungsaufträgen für die Durchführung von Ausbildungsangeboten für Berufsbildende in beruflicher Praxis;

      e)

      Festlegen der Methoden zur Qualitätssicherung und -entwicklung;

      f)

      Erlass von Weisungen über die Qualifikationsverfahren;

      g)

      Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin sowie der übrigen Mitglieder der Prüfungskommissionen für eine Amtsdauer von vier Jahren und Festlegen des Zuständigkeitsbereiches;

      h)

      Übertragen von Prüfungsleitungen an das Amt für Berufsbildung oder an eine Prüfungskommission;

      i)

      Übertragen der Durchführung von Prüfungen auf Organisationen der Arbeitswelt;

      j)

      Aufsicht über die Berufsmaturitätslehrgänge;

      k)

      Unterzeichnen von Berufsmaturitätsausweisen;

      l) *

      ein bedarfsgerechtes Angebot für die Ausbildung von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern in beruflicher Praxis gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts;

      m) *

      Festlegung der Kriterien für die Zuteilung der Berufslernenden auf die Schulen.

Art. 4

3. Amt für Berufsbildung

1

Das Amt für Berufsbildung erbringt in der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung insbesondere folgende Leistungen:

      a)

      Allgemeine Information und Dokumentation über die Berufs-, Schul- und Studienwahl;

      b)

      Führen von Berufsinformationszentren;

      c)

      Beraten von Jugendlichen, Lernenden sowie Erwachsenen über Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

2

Dem Amt obliegen die keiner anderen Instanz zugeordneten Aufgaben, so insbesondere:

      a)

      Aufsicht über die berufliche Grundbildung sowie Koordination und Steuerung in Fragen der Gesetzgebung, der Leistungsaufträge, der Finanzierung, der Angebotsplanung, der Qualitätssicherung, der Zusammenarbeit, der Förderung der Durchlässigkeit, des Informationsaustausches und des Bildungsmarketings;

      b)

      Zusammenarbeit mit dem Bund, mit den Institutionen der Berufsbildung, mit kantonalen und regionalen Organisationen der Arbeitswelt sowie mit den Gemeinden, anderen Kantonen und dem Ausland;

      c)

      Fördern der Zusammenarbeit zwischen den drei Lernorten;

      d)

      Regelung der Zuständigkeit für die berufliche Weiterbildung mit dem Amt für Höhere Bildung;

      e)

      Vorbereiten der Rahmenkontrakte und Jahreskontrakte;

      f)

      Überprüfen der Einhaltung der Bestimmungen des Bundes und des Kantons durch die Institutionen der Berufsbildung;

      g)

      Prüfen der Erfüllung der Leistungsaufträge und Beitragsbemessung;

      h)

      Entscheid über die Zulassung zu Qualifikationsverfahren;

      i)

      Unterzeichnen von Ausweisen und Diplomen für Berufsbildner und Berufsbildnerinnen in beruflicher Praxis, eidgenössischen Fähigkeitszeugnissen und Berufsattesten.

3

Das Amt führt das Lehratelier für Bekleidungsgestaltung.

Art. 5

4. Amt für Höhere Bildung

1

Dem Amt für Höhere Bildung obliegen im Bereich weiterführender Bildungsangebote insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Koordination und Steuerung des tertiären Bildungsbereichs in Fragen der Gesetzgebung, der Leistungsaufträge, der Finanzierung, der Angebotsplanung, der Qualitätssicherung, der Zusammenarbeit, der Förderung der Durchlässigkeit, des Informationsaustausches und des Bildungsmarketings;

      b)

      Zusammenarbeit mit dem Bund, mit den Institutionen der Berufsbildung, mit kantonalen und regionalen Organisationen der Arbeitswelt sowie mit interessierten Kantonen und dem Ausland in Fragen der höheren Berufsbildung und der beruflichen Weiterbildung;

      c)

      Fördern der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Partnern;

      d)

      Stellungnahme zu Anerkennungsgesuchen für Bildungsgänge und Nachdiplomstudien an höheren Fachschulen zuhanden des Bundes;

      e)

      Vorbereiten der Rahmenkontrakte und Jahreskontrakte der Institutionen für berufliche Weiterbildung, der höheren Fachschulen, Hochschulen und Forschungsinstitute;

      f)

      Überprüfen der Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen durch die höheren Fachschulen in Zusammenarbeit mit den Instanzen des Bundes;

      g) *

      Prüfen der Erfüllung der Leistungsaufträge und Beitragsbemessung bei den Institutionen der beruflichen Weiterbildung sowie bei den höheren Fachschulen;

      h)

      Beitragsbemssung auf der Sekundarstufe II in Absprache mit dem Amt für Berufsbildung.

2. Berufliche Grundbildung

Art. 6

Ausbildungsbewilligung

1

Ein Lehrbetrieb, der in einem Beruf erstmals Lernende ausbilden will oder seit mehr als fünf Jahren seit Beendigung des letzten Lehrverhältnisses keine Lernenden mehr ausgebildet hat, muss vor Abschluss des Lehrvertrages beim Amt für Berufsbildung eine Ausbildungsbewilligung beantragen.

2

Das Amt prüft die betrieblichen und personellen Voraussetzungen. Es kann zur Abklärung Sachverständige beiziehen und teilt den Entscheid schriftlich mit.

Art. 7

Lehrvertrag

1

Lehr- und Praktikumsverträge sind vor Antritt der Ausbildung dem Amt in dreifacher Ausfertigung zur Genehmigung einzureichen. Vertragsänderungen sind ebenfalls genehmigungsbedürftig.

2

Bei Ausbildungsverhältnissen mit mehreren Ausbildungsorten sind die Zuständigkeiten und Verantwortungen im Ausbildungsvertrag oder in einer Zusatzvereinbarung zu regeln.

3

Der Beginn der beruflichen Grundbildung ist in der Regel auf den 1. August festzulegen.

Art. 8

Aus- und Weiterbildung von Berufsbildenden

1

Das Amt sorgt für ein Angebot zur Erreichung der berufspädagogischen Qualifikation für Berufsbildende in Lehrbetrieben. Bei Bedarf oder auf Antrag der Organisationen der Arbeitswelt werden obligatorische oder fakultative berufsspezifische Weiterbildungskurse und Tagungen für Lehrbetriebe durchgeführt, insbesondere bei Änderungen von Bildungsverordnungen und Bildungsplänen.

2

Für Anbietende von beruflicher Praxis für Personen mit speziellen Bildungsbedüfnissen kann das Amt freiwillige Weiterbildungskurse organisieren und durchführen.

Art. 9

Zuteilung der Lernenden in die Berufsfachschulen

1

Die Lernenden werden vom Amt mit der Genehmigung des Lehrvertrages den Berufsfachschulen im Einzugsgebiet der Lehrbetriebe zugeteilt. Auf Antrag der Lernenden können diese im Einverständnis mit dem Lehrbetrieb und nach Anhörung der betroffenen Berufsfachschulen einer anderen Berufsfachschule zugeteilt werden.

2

Zur Optimierung der Klassengrössen kann das Amt nach Anhörung der Lernenden, der Lehrbetriebe und der betroffenen Berufsfachschulen Lernende umteilen.

Art. 10

Gesundheitsförderung

1

Berufsfachschulen nehmen in den Schullehrplänen Bildungsziele zum Thema Gesundheitsförderung und Prävention auf.

Art. 11

Berufsmaturitätsschulen

1

Voraussetzung für die definitive Anerkennung eines Berufsmaturitätslehrganges durch den Kanton ist dessen definitive Anerkennung durch das zuständige Bundesamt. Mit der Einleitung des Anerkennungsverfahrens durch das Bundesamt gilt ein Berufsmaturitätslehrgang als vom Kanton provisorisch anerkannt.

2

Lernende, welche die Abschlussprüfung erfolgreich absolviert haben, erhalten das Berufsmaturitätszeugnis, sofern sie auch das Qualifikationsverfahren für das eidgenössische Fähigkeitszeugnis bestanden haben.

3

Bis zum Vorliegen der definitiven Anerkennung eines Berufsmaturitätslehrganges durch das Bundesamt geben die Berufsmaturitätsschulen Interimszeugnisse ab, welche vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Departementes unterzeichnet werden. Die Zeugnisse sind nach Vorliegen der Anerkennung durch das Bundesamt von der Schule umzutauschen.

3. Höhere Berufsbildung und Weiterbildung

Art. 12

Anerkennungsgesuche

1

Gesuche um beitragsrechtliche Anerkennung von höheren Fachschulen oder Institutionen, die berufliche Weiterbildung als wesentlichen Bestandteil ihrer Tätigkeit anbieten, sind dem Amt für Höhere Bildung einzureichen.

4. Hochschulen

Art. 13 *

    …

5. Schlussbestimmungen

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die nachfolgenden Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Verordnung über die Berufsmaturität vom 27. Juni 1995 (BR 430.015)[3];

      2.

      Verordnung über die kantonale Berufsbildungskommission vom 15. November 1982 (BR 430.050)[4];

      3.

      Verordnung über die Organisation der Berufsberatung vom 29. November 1982 (BR 430.100)[5];

      4.

      Reglement über die Lehrabschlussprüfungen in den gewerblich-industriellen Berufen vom 3. November 1982 (BR 430.150)[6];

      5.

      Regierungsbeschluss betreffend Teilnehmerbeitrag für Lehrmeisterkurse vom 19. Dezemebr 1995 (BR 430.470)[7];

      6.

      Regierungsbeschluss betreffend Teilnehmerinnenbeitrag für Haushaltlehrmeisterinnenkurse vom 19. Dezember 1995 (BR 430.475)[8].

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

  -


text:
430.150

  Verordnung über die Subventionierung von Bauten in der Berufsbildung, in weiterführenden Bildungsangeboten und an Hochschulen

  (Bauverordnung BwBG)

  Vom 22.05.2012 (Stand 01.01.2016)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Berufsbildung und weiterführende Bildungsangebote (BwBG)[1]

  von der Regierung erlassen am 22. Mai 2012

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung findet Anwendung auf Bauten und Anlagen, welche gemäss Gesetz über die Berufsbildung und weiterführende Bildungsangebote (BwBG) beitragsberechtigt sind.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Die Regierung übt die Aufsicht über die Subventionierung von Bauten aus und legt die Höhe der Baubeiträge fest.

2

Zuständiges Departement ist das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement.

3

Das Amt für Berufsbildung ist für den Vollzug dieser Verordnung im Bereich der beruflichen Grundbildung besorgt.

4

Im Bereich der Höheren Berufsbildung und der Hochschulen obliegt der Vollzug dem Amt für Höhere Bildung.

5

Das Hochbauamt wird für die bautechnische Prüfung beigezogen.

2. Gesuchseingaben und -behandlung

Art. 3

Phasen

1

Das Verfahren gliedert sich in der Regel in Phase I "Grundlagen/Raumprogramm" und Phase II "Vorprojekt".

Art. 4

Phase I,
    Grundlagen und Raumprogramm

1

In Phase I hat die Trägerschaft den Bedarf für das Bauvorhaben nachzuweisen. Die dafür erforderlichen Unterlagen sind nach Vorgaben des zuständigen Amtes einzureichen.

2

Die Anerkennung des Bedarfs erfolgt, wenn insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

      a)

      der Bedarf aufgrund der Zahlen von Lernenden und Nutzenden ist nachgewiesen;

      b)

      die Bedarfsdeckung durch kooperative Nutzung von bestehender Infrastruktur mit anderen Institutionen ist ausgeschlossen;

      c)

      die baulichen Defizite in Bezug auf das Angebot sind nachgewiesen.

3

Nach Prüfung der Gesuchsunterlagen und des Bedarfs genehmigt die Regierung das Raumprogramm und erteilt die zur Weiterbearbeitung des Projekts notwendigen Empfehlungen und Weisungen.

4

Die Genehmigung der Phase I wird hinfällig, wenn nicht innerhalb von drei Jahren die nötigen Unterlagen für die Anerkennung der Phase II (Vorprojekt) eingereicht werden.

Art. 5

Phase II,
    Vorprojekt und Beitragszusicherung

1

Gestützt auf die von der Regierung genehmigte Phase I hat die Trägerschaft die für das Vorprojekt erforderlichen Unterlagen nach Vorgaben des zuständigen Amtes einzureichen.

2

Die Regierung genehmigt das Vorprojekt, legt die beitragsberechtigten Kosten fest und sichert den entsprechenden Kantonsbeitrag zu.

3

Die Beitragszusicherung entfällt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren mit dem Bau begonnen wird.

3. Beitragsberechtigung und Beitragsleistung

Art. 6

Beitragsberechtigung

1

Folgende Ausgaben, die gemäss Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt den Investitionen zugeordnet werden, sind beitragsberechtigt:

      a)

      die von der Institution für das Angebot benötigten Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie eine angemessene Raumreserve;

      b)

      Räume, die auch anderen Zwecken als jenen der Bildung gemäss dieser Verordnung dienen, im Verhältnis der Benützung durch die Bildung;

      c)

      Umbauten bestehender Räumlichkeiten, sofern dadurch eine wesentliche Verbesserung eines ungenügenden Angebotes erfolgt;

      d)

      die Erschliessungs- und Umgebungsarbeiten innerhalb des erforderlichen Grundstückes, soweit sie für die Institution notwendig sind;

      e)

      die von der Institution in den subventionsberechtigten Räumen benötigten Betriebseinrichtungen und Ausstattungen, die im Zusammenhang mit dem Bau angeschafft werden.

2

Nicht beitragsberechtigt sind Kosten für den Erwerb des Grundstückes.

Art. 7

Anrechenbare Kosten

1

Die anrechenbaren Kosten werden aufgrund von Kennwerten oder des Kostenvoranschlages ermittelt.

Art. 8

Beitragssatz und Beitragsleistung

1

Die Beiträge für Bauten betragen in Prozenten der anrechenbaren Kosten:

      a) *

      bis zu 100 Prozent für Bauten, welche direkt der Ausbildung dienen;

      b)

      50 Prozent für die übrigen Bauten.

4. Bauausführung und Auszahlung

Art. 9

Bauausführung

1

Gebäude, Einrichtungen und Anlagen werden nur in zweckmässiger und fachgemässer Ausführung subventioniert.

Art. 10

Projektänderungen

1

Wesentliche Änderungen am Bauvorhaben sowie Änderungen, welche eine Anpassung der Beitragsleistung zur Folge haben können, sind dem zuständigen Amt unverzüglich mitzuteilen. Für eine Anpassung der Beitragszusicherung ist ein entsprechendes Gesuch einzureichen.

Art. 11

Beitragszahlung

1

Zur Beitragszahlung und Bauabrechnung sind die erforderlichen Unterlagen gemäss Vorgaben des zuständigen Amtes einzureichen.

2

Teilzahlungen werden aufgrund des Baufortschrittes auf Gesuch der Trägerschaft geleistet.

3

Die Schlusszahlung wird nach Prüfung der Bauabrechnung sowie der dazugehörenden Unterlagen geleistet.

Art. 12

Vorzeitige Baufreigabe

1

Sind nicht voraussehbare Bauarbeiten unverzüglich vorzunehmen, kann die Regierung unter dem Vorbehalt der Beitragsgewährung ausnahmsweise eine vorzeitige Baufreigabe erteilen.

5. Schlussbestimmungen

Art. 13

Änderung bisherigen Rechts[2]

Art. 14

Übergangsbestimmung

1

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung hängigen Gesuche gilt das Verfahren nach neuem Recht.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. August 2012 in Kraft.

  -


text:
430.180

  Gebührenverordnung für das Amt für Berufsbildung

  Vom 05.02.2008 (Stand 01.01.2008)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 5. Februar 2008

Art. 1

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

1

Für Beratungssitzungen im Rahmen der Berufs-, Laufbahn- und Studienberatung erhebt das Amt von Personen, welche das 20. Altersjahr vollendet und ihre berufliche Erstausbildung oder eine Mittelschule abgeschlossen haben, eine Pauschale von 150 Franken als Kostenbeteiligung.

2

Die Kostenbeteiligung umfasst maximal drei Beratungssitzungen während eines Jahres. Die Pauschale wird mit der ersten Beratungssitzung fällig. Bei ausgewiesener finanzieller Notlage kann das Amt auf schriftliches und begründetes Gesuch hin auf eine Kostenbeteiligung verzichten.

3

Für Beratungen von Personen, welche ausserhalb des Kantons wohnhaft sind, beträgt die Kostenbeteiligung 150 Franken pro Beratungsstunde.

Art. 2

Administrative Dienstleistungen

1

Das Amt erhebt folgende Gebühren für:

      a)

      Erstellen von Duplikaten von Fähigkeitszeugnissen und Berufsattesten: Fr. 50.–

      b)

      Erstellen von Duplikaten von Notenausweisen: Fr. 50.–

      c)

      Erstellen von Duplikaten von Ausweisen und Diplomen für Berufsbildende in beruflicher Praxis: Fr. 50.–

      d)

      Übersetzen von Fähigkeitszeugnissen: Fr. 50.–

2

Liegen ausserordentliche Umstände vor, kann das Amt die vorstehenden Gebühren erhöhen oder ganz erlassen.

Art. 3

Mehrwertsteuer und Versandspesen

1

Mehrwertsteuer und Versandspesen werden zum Rechnungsbetrag dazugeschlagen.

Art. 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Gebührenverordnung für das Amt für Berufsbildung vom 13. Juli 1993[2] wird aufgehoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

  -


text:
430.200

  Verordnung über die Brückenangebote

  Vom 12.08.2008 (Stand 01.01.2009)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 12. August 2008

1. Allgemeines

Art. 1

Ziel und Aufgabe

1

Brückenangebote haben mit differenzierten Angeboten Jugendliche mit unterschiedlichen Vorbildungen auf den erfolgreichen Einstieg in die Berufswelt vorzubereiten.

2

Um dieses Ziel zu erreichen, vertiefen, festigen und erweitern Brückenangebote jene Kompetenzen der Jugendlichen, welche an der Volksschule unterrichtet werden.

Art. 2

Profile
    1. Schulisches Brückenangebot

1

Das schulische Brückenangebot vermittelt allgemeinbildenden und berufsvorbereitenden Unterricht in Theorie und Praxis. Es richtet sich an Jugendliche, die ihre schulischen Fähigkeiten festigen und vertiefen wollen und unterstützt sie im Prozess der Berufsfindung.

Art. 3

2. Kombiniertes Brückenangebot

1

Das kombinierte Brückenangebot bietet praktische Tätigkeiten in Betrieben und vermittelt allgemeinbildenden Unterricht in Theorie und Praxis. Es richtet sich an Jugendliche, die vertiefte Einblicke in eines oder mehrere Berufsfelder gewinnen wollen.

2

Der Unterricht im kombinierten Brückenangebot kann tageweise oder in Wochenblöcken angeboten werden. Die Anbietenden des kombinierten Brückenangebotes sind verantwortlich dafür, dass genügend geeignete Praktikumsplätze zur Verfügung stehen.

Art. 4

3. Integrationsbrückenangebot

1

Das Integrationsbrückenangebot bietet allgemeinbildenden und berufsvorbereitenden Unterricht in Theorie und Praxis mit Schwerpunkten Förderung der Sprach- sowie der Sozialkompetenzen. Es richtet sich an Jugendliche, die Unterstützung in der Berufsfindung und der Integration in die Gesellschaft benötigen.

2. Organisation

Art. 5

Unterrichtsprogramm

1

Der Unterricht in den Brückenangeboten ist klassenweise zu erteilen. Er kann ergänzt werden durch Unterricht in Niveaugruppen oder als Gruppenunterricht mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten.

2

Der schulische Unterricht in den Brückenangeboten umfasst primär die Bildungsbereiche Sprachen und Mathematik. Zusätzlich wird Unterricht aus folgenden Bildungsbereichen angeboten: Naturwissenschaften, Sozial- und Geisteswissenschaften, musische Fächer, Sport und Gesundheit, fachübergreifende und überfachliche Kompetenzen. Je nach Profil sind die Schwerpunkte in den Bildungsbereichen im Rahmen der Leistungsaufträge festzulegen.

Art. 6

Voraussetzungen für die Erteilung eines Leistungsauftrags

1

Rahmen- und Jahreskontrakte können erteilt werden, sofern:

      a)

      Das Brückenangebot 40 Wochen innerhalb eines Schuljahres und mindestens 40 bis maximal 45 betreute Lernstunden pro Woche umfasst. Die Verteilung der Lernstunden auf die verschiedenen Bildungsbereiche beziehungsweise auf den Anteil Praktika sind in den Leistungsaufträgen geregelt;

      b)

      Die Lehrpersonen über eine Ausbildung, die mindestens zum Unterricht an der Sekundarstufe I berechtigt, verfügen;

      c)

      Mindestens eine Lehrperson über die Ausbildung als Berufswahllehrperson verfügt.

Art. 7

Zuordnung von Profilen

1

Die Regierung bestimmt in den Rahmenkontrakten, nach Anhören der Anbietenden, welche Profile von Brückenangeboten an welchen Standorten angeboten werden.

3. Schlussbestimmungen

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Anerkennung von Vorlehrinstitutionen vom 2. Juli 1996[2] wird aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  -


text: Verordnung über die Defizitfinanzierung der Institutionen der Berufsbildung und weiterführender Bildungsangebote (Defizitverordnung)    430.300   Verordnung über die Defizitfinanzierung der Institutionen  der Berufsbildung und weiterführender  Bildungsangebote * (Defizitverordnung)  Vom 5. Februar 2008 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 5. Februar 2008  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Institutionen der Berufsbildung ohne kantonale Trä- gerschaft, welche für ihre Leistungserbringung für die Berufsbildung gemäss Gesetz  Anspruch auf Übernahme des Defizits haben.  Art.  2 Rahmenkontrakt 1 Mit dem Rahmenkontrakt wird der Trägerschaft einer Institution ein Leistungsauf- trag erteilt, welcher zu Beiträgen der öffentlichen Hand gemäss Gesetz über die Be- rufsbildung und weiterführende Bildungsangebote berechtigt.  Art.  3 Jahreskontrakt 1 Im Jahreskontrakt werden die für das folgende Betriebsjahr geltenden Regelungen  vereinbart.  Art.  4 Gesuch um Beiträge 1 Gesuche um Beiträge sind schriftlich unter Beilage eines Vorschlags für eine Leis- tungsvereinbarung auf  den vorgegebenen  Formularen  und mit  allen notwendigen  Unterlagen dem Amt einzureichen, welches gemäss der Verordnung über die Berufs- bildung und weiterführende Bildungsangebote für den betroffenen Bereich zuständig  ist.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   430.300    Art.  5 Budgetierung 1 Die beitragsberechtigten Institutionen verwenden für ihre Budgetierung und Rech- nungslegung das harmonisierte Rechnungsmodell der öffentlichen Hand. 2 Das detaillierte und begründete Budget für das folgende Betriebsjahr ist dem Amt  auf dem vorgegebenen Formular einzureichen. Jede Erhöhung der Planstellen muss  vor oder zusammen mit dem Einreichen der jeweiligen Budgetunterlagen beantragt  und begründet werden. Veränderungen zum Vorjahr sind übersichtlich und nachvoll- ziehbar kenntlich zu machen.  Art.  6 Rechnungslegung 1 Die Jahresrechnung ist mit allen für die Subventionsbemessung massgebenden Un- terlagen insbesondere mit dem Beitragsgesuch, Listen der Lernenden, Klassenlisten  und Stundenplänen bis spätestens drei Monate nach Rechnungsabschluss dem Amt  einzureichen. 2 Ebenso sind für alle Beschäftigten der Schule Stellenpläne, Art und Anzahl der an- rechenbaren  Stellen,  deren  Besoldungsrahmen,  das  Beschäftigungsausmass,  das  Aufgabengebiet und die Ausbildungsanforderungen einzureichen.  Art.  7 * Vermögensbewertungen und Abschreibungen 1 Vermögensbewertungen und Abschreibungen sind nach den Bestimmungen der Fi- nanzhaushaltsgesetzgebung1) sowie  der  spezialgesetzlichen  Bestimmungen  vorzu- nehmen.  Art.  8 Klassengrössen 1 Es sind Klassengrössen von 22 bis 24 Lernenden anzustreben. 2 Zur Erreichung wirtschaftlicher Klassengrössen sollen die Berufsfachschulen, so- fern  pädagogisch  verantwortbar  und  organisatorisch  möglich,  auch  Klassen  ver- wandter Berufe und, beziehungsweise oder, verschiedener Lehrjahre und Fachrich- tungen teilweise oder ganz zusammenlegen. 3 Das Amt kann das Führen von Klassen und Gruppen unter zehn Lernenden auf be- gründetes Gesuch hin bewilligen. Gesuche sind mindestens zehn Tage vor Schuljah- resbeginn dem Amt einzureichen.  Art.  9 * Anrechenbare Kosten 1 Die für die Anrechnung massgebenden Höchstgehälter werden im Anhang dieser  Verordnung festgelegt. Für die Anrechnung weiterer Personalaufwendungen inklusi- ve Sozialleistungen gelten die kantonalen personalrechtlichen Bestimmungen sowie  die weiteren, auf die Bündner Kantonsschule angewandten Regelungen sinngemäss.  1) BR 710.100, 710.110 und 710.200  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/710.200/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/710.110/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/710.100/de    430.300   2 Über die beitragsrechtliche Anerkennung einer subjektiven Höher- oder Tieferein- reihung im Sinne der kantonalen Personalgesetzgebung entscheidet das Departement  auf Antrag der Institution nach Anhörung des kantonalen Personalamtes. 3 Als Lehrmittel  anrechenbar sind die für die Stoffvermittlung eingesetzten Unter- richtsmittel,  die nicht für die Lernenden bestimmt sind und im Eigentum der Bil- dungsinstitution bleiben. 4 Für die Benutzung des Schul- und Unterrichtsraumes schliessen die Schulträger- schaften  entsprechende  Mietverträge  ab,  sofern  die  Räumlichkeiten  nicht  ihr  Eigentum sind. Die Mietverträge sind vor dem Abschluss dem Departement zur Ge- nehmigung zu unterbreiten. Die genehmigten Mietkosten sind anrechenbar. 5 Die übrigen anrechenbaren Kosten werden durch das Departement im Jahreskon- trakt festgehalten.  Art.  10 Anrechenbare Erträge 1 Als anrechenbare Erträge gelten Schul- und Studiengelder, Beiträge anderer Kanto- ne oder des Auslandes sowie übrige Einnahmen.  Art.  11 Nicht anrechenbare Kosten und Erträge 1 Nicht anrechenbar sind alle für den Schulbetrieb nicht notwendigen Auslagen. Die  nicht anrechenbaren Kosten werden zu Lasten der Trägerschaft ausgeschieden. 2 Die nicht anrechenbaren Erträge wie freiwillige Zuwendungen Dritter werden zu  Gunsten der Trägerschaft ausgeschieden.  Art.  12 Anrechenbares Betriebsdefizit 1 Das anrechenbare Betriebsdefizit berechnet sich wie folgt: Anrechenbarer Aufwand  des Schul- beziehungsweise Studienbetriebs, abzüglich anrechenbarer Erträge.  Art.  13 Ausserkantonale Lernende 1 Die Leistungsanbietenden stellen für die ausserkantonalen Lernenden bei den Lehr-  beziehungsweise bei den Wohnsitzkantonen gemäss den Bestimmungen der inter- kantonalen Schulgeldvereinbarungen direkt Rechnung. 2 Lernende aus Kantonen, mit deren Kanton keine Vereinbarung über gegenseitige  Schulgeldbeiträge besteht beziehungsweise deren Kantone keine Kostengutsprache  erteilen, entrichten eine Schulgebühr gemäss dem jeweiligen Ansatz der geltenden  interkantonalen Schuldgeldvereinbarungen zuzüglich allfälliger Schul- und Kursge- bühren. 3 Für Ausbildungen, welche keiner interkantonalen Vereinbarung unterstehen, stellt  die Schule die anteilmässigen Vollkosten in Rechnung. Sofern die Schulgelder von  ausserkantonalen Lernenden einen Deckungsbeitrag erbringen und keine zusätzli- chen Kosten entstehen, kann die Regierung im Einzelfall auf die Erhebung von Voll- kosten deckenden Schulgeldern ganz oder teilweise verzichten.   3     430.300    Art.  14 Baubeiträge 1 Gesuche um Baubeiträge sind dem Amt einzureichen.  2. Aufteilung von Betriebsbeiträgen auf Gemeinden  Art.  15 * …  3. Schlussbestimmungen  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die nachfolgenden Erlasse werden aufgehoben: 1. Weisungen  betreffend  die Schulführung der Institutionen der Berufsbildung   im Kanton Graubünden vom 19. Dezember 1995 (BR 430.025)1); 2. Verordnung über die Subventionierung der Institutionen der Berufsbildung im   Kanton Graubünden, mit Anhängen, vom 19. Dezember 1995 (BR 430.400)2).  Art.  17 Änderung bisherigen Rechts3)  Art.  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft.  1) AGS 1995, 3532 und AGS 1998, 4203 2) AGS 1995, 3520; AGS 1998, 4458; AGS 199, 4543 und AGS 2001, KA 4210 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  4       430.300   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.02.2008 01.01.2008 Erlass Erstfassung - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 7 totalrevidiert - 18.12.2012 01.08.2013 Art. 9 totalrevidiert - 28.10.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert - 30.06.2015 01.01.2016 Art. 15 aufgehoben 2015-021   5     430.300    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.02.2008 01.01.2008 Erstfassung - Erlasstitel 28.10.2014 01.01.2015 geändert - Art. 7 25.09.2012 01.12.2012 totalrevidiert - Art. 9 18.12.2012 01.08.2013 totalrevidiert - Art. 15 30.06.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-021  6        430.300-A1      1       Anhang 1: Höchstanrechenbare Gehaltsansätze  (Art. 9 Abs. 1)   (Stand: 1. Januar 2015)   1. Allgemeines   Art.  1 Besoldung und Pflichtpensen  1 Die in diesem Anhang fixierten höchstanrechenbaren Ansätze für die Besoldung  basieren auf dem Funktionsklassensystem der kantonalen Verwaltung.  2 Bei der konkreten Festsetzung der Löhne müssen die Schulträgerschaften  gegebenenfalls tiefere ortsübliche Ansätze einhalten.  3 Die Schulen legen die Pflichtpensen der Lehrpersonen in einem vom Departement  zu genehmigenden Reglement fest. Das Departement kann im Rahmen der  Leistungsaufträge die möglichen und maximal zur Anwendung gelangenden  Entlastungen bestimmen oder Kennzahlen beziehungsweise Indikatoren zu deren  Anerkennung anwenden.   2. Lohnregelung an Brückenangeboten, Berufsfachschulen und  Gastgewerblicher Fachschule   Art.  2 Schulgrösse  1 Eine aufgabengerechte und differenzierte Lohnbestimmung ist bei bestimmten  Funktionen abhängig von der Schulgrösse. Unterschieden werden:  a) Schulen, welche mehr als 24 000 Lektionen erteilen, gelten als grosse   Schulen. Sie haben die Möglichkeit, pro 24 000 erteilte Lektionen je ein  vollamtliches Schulleitungsmitglied zu bestimmen;   b) Schulen, welche insgesamt weniger als 24 000 Lektionen erteilen, haben  Anrecht auf eine anteilmässige Schulleitung. Der anrechenbare Anteil und die  anrechenbare Einreihung werden individuell vom Departement festgelegt.     430.300-A1        2      Art.  3 Kategorien von Mitarbeitenden und höchstanerkannte Gehälter  1 Folgende Kategorien von Lehrpersonen und Mitarbeitenden werden unterschieden  sowie die höchstanerkannten Gehälter gemäss Funktionsklassensystem der  kantonalen Verwaltung wie folgt festgesetzt:    Funktion Funktionsklasse  Rektor/-in, Direktor/-in  (grosse Schule)   25   Schulleitungsmitglied   (Vizedirektor/-in, Prorektor/-in, Konrektor/-in etc.  einer grossen Schule)   23   BM-Lehrperson   und Lehrpersonen für Fächer, für welche ein  Hochschulstudium erforderlich ist   21   ABU-Lehrperson    Sportlehrperson   (Hochschulabschluss als Sportlehrperson, mit  berufspädagogischer Bildung von 300 Lernstunden)      Berufskundelehrperson IV   (Höhere Fachprüfung mit eidg. Diplom oder Master,  mit berufspädagogischer Bildung von 1800  Lernstunden)      Berufskundelehrperson III   (Höhere Fachprüfung mit eidg. dipl. oder Master,  mit berufspädagogischer Bildung von 300  Lernstunden)   20   Berufskundelehrperson II   (Höhere Fachschule oder Bachelor, mit  berufspädagogischer Bildung von 1800  Lernstunden)      Berufskundelehrperson I   (Höhere Fachschule oder Bachelor, mit berufs- pädagogischer Bildung von 300 Lernstunden)   19   Berufswahllehrperson   (Unterrichtsberechtigung für Sekundarstufe I mit  Zusatzausbildung als Berufswahlcoach)      Fachlehrperson II   (Höhere Fachprüfung mit eidg. Diplom oder  Unterrichtsberechtigung für Sekundarstufe I)   18   Fachlehrperson I   (Berufsprüfung mit Fachausweis)   15       430.300-A1        3    Bei nachstehenden Funktionen ohne Spezifikation oder mit mehreren möglichen  Funktionsklassen erfolgt die definitive Zuteilung zu einer Funktionsklasse aufgrund  des Pflichtenheftes nach Rücksprache mit dem zuständigen Amt.    Funktion Funktionsklasse  Höhere Stabsfunktion  19  Leiter/-in IT  18  Abteilungsleiter/-in Services  17  I +D Spezialist/-in II   (mit Bachelor)   15   Personal Sachbearbeiter/-in II   (mit eidg. Fachausweis)   14   Buchhalter/-in   (mit eidg. Fachausweis)      I+D Spezialist/-in I   (mit eidg. Fähigkeitszeugnis)   13   Sekretär/-in I - IV  10 - 13  Hauswart/-in  10  Sekretär/-in, Telefonist/-in  8/9  Büro-Assistent/-in  7/8      2 Teilzeitbeschäftigte werden ihrer Funktion gemäss anteilmässig entlöhnt. Für  vollamtliche Lehrpersonen von Berufsfachschulen, die ein Teilpensum von maximal  30 Prozent an Brückenangeboten erfüllen, sind die Ansätze für Lehrpersonen an  Berufsfachschulen anrechenbar. Für vollamtliche Lehrpersonen von  Brückenangeboten, die einzelne Unterrichtsfächer an einer Berufsfachschule  erteilen, kann durch das Departement eine anteilmässige Einstufung als Lehrperson  von Berufsfachschulen genehmigt werden.  3 Für Lehrpersonen, welche die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht erfüllen,  kann das Departement auf Antrag der Schulleitung in Ausnahmefällen eine  individuelle Unterrichtsbewilligung erteilen. Lehrpersonen mit einer individuellen  Unterrichtsbewilligung sind mindestens eine Gehaltsklasse tiefer einzureihen als  Lehrpersonen der entsprechenden Funktionsklasse, welche alle formalen  Anforderungen erfüllen.     430.300-A1        4      3. Lohnregelung an Institutionen der beruflichen Weiterbildung,  an höheren Fachschulen und an Hochschulen   Art.  4 Grundsatz  1 Die Löhne im Bereich der Schulleitung, des Unterrichts, des Technologie- und  Wissenstransfers sowie der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung  richten sich nach Artikel 5 und Artikel 6.  2 Für das Unterricht erteilende Personal in der beruflichen Weiterbildung und für die  übrigen Mitarbeitenden gelten die Lohnkategorien und Lohnklassen gemäss  Artikel 3. Für Teilzeitbeschäftigte und für Lehrpersonen, welche die gesetzlichen  Mindestanforderungen nicht erfüllen, gelten die Bestimmungen in  Artikel 3 Absatz 2 und 3.  3 Zur beruflichen Weiterbildung gehören Vorbereitungskurse auf eidgenössische  Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen. Gleichgestellt sind  Berufsmaturalehrgänge nach der Lehre.  4 Bei der Einreihung von Mitarbeitenden, die nicht nach Artikel 3 eingeteilt werden  können, gilt der generelle Einreihungsplan des Kantons Graubünden.   Art.  5 Höhere Fachschulen  1 Folgende Kategorien von Lehrpersonen werden unterschieden sowie die  höchstanerkannten Gehälter gemäss Funktionsklassensystem der kantonalen  Verwaltung wie folgt festgesetzt:  Bei nachstehenden Funktionen ohne Spezifikation oder mit mehreren möglichen  Funktionsklassen erfolgt die definitive Zuteilung zu einer Funktionsklasse aufgrund  des Pflichtenheftes nach Rücksprache mit dem zuständigen Amt.    Funktion Funktionsklasse  Direktor/-in  25  Schulleitungsmitglied   (Mitglied der Geschäftsleitung)   23   Verwaltungsdirektor/-in  (Mitglied Geschäftsleitung)       Abteilungsleiter/-in 22  Dozent/-in III   (Master (konsekutiv) mit berufspädagogischer und  didaktischer Bildung von 1800 Lernstunden)      Dozent/-in II  (Bachelor, höhere Fachschule oder höhere  Fachprüfung mit eidg. Diplom sowie mit  berufspädagogischer und didaktischer Bildung von  1800 Lernstunden)   21       430.300-A1        5    Leiter/-in Dienste    Dozent/-in I  Bachelor, höhere Fachschule oder höhere  Fachprüfung mit eidg. Diplom sowie mit  berufspädagogischer und didaktischer Bildung von  300 Lernstunden)   20      2 Für vollamtlich Dozierende von höheren Fachschulen, die ein Teilpensum von  maximal 30 Prozent in der beruflichen Weiterbildung erfüllen, sind die Ansätze für  Dozierende der höheren Fachschulen anrechenbar. Für vollamtlich Dozierende der  Weiterbildungsstufe und der Sekundarstufe II, die einzelne Unterrichtsfächer an  einer höheren Fachschule erteilen, kann durch das Departement eine anteilmässige  Einstufung als Dozierende HF genehmigt werden.   Art.  6 Hochschulen  1 Folgende Kategorien von Lehrpersonen und Hochschulpersonal werden  unterschieden sowie die höchstanerkannten Gehälter gemäss  Funktionsklassensystem der kantonalen Verwaltung wie folgt festgesetzt:  a) Hauptamtliche Mitarbeitende    Funktion Funktionsklasse  Rektor/-in  27  Mitglied der Hochschulleitung  25  Abteilungsleiter/-in II   Forschungsleiter/-in  Studienleiter/-in II   Institutsleiter/-in    24   Studienleiter/-in I   Ressortleiter/-in   Dozent/-in mit Fachführung  Dozent/-in mit Wissens- und Technologietransfer  (WTT)   Leiter/-in Fachgruppe   Abteilungsleiter/-in I    23   Dozent/-in  22  Wissenschaftl. Mitarbeiter/-in III  21  Abteilungsleiter/-in  20  Wissenschaftl. Mitarbeiter/-in II  19  Leiter/-in Personalwesen  17     430.300-A1        6      Projektleiter/-in Zentrale Dienste   Projektmitarbeiter/-in Zentrale Dienste  Wissenschaftl. Mitarbeiter/-in I   15   Organisationsassistent/-in mit Fachführung  13  Organisationsassistent/-in  12     b) Nebenamtliche Mitarbeitende    Kategorie Funktion/Ausbildung Entschädigung  Lehrbeauftragte Lehrpersonen mit einer unter   Artikel 6 Litera a erwähnten  Fachqualifikation, die  semesterweise und  regelmässig Unterricht von  mindestens acht  Wochenlektionen an der  gleichen Schule erteilen   Lohnklasse gemäss Artikel  6 Litera a anteilsmässig   Nebenamtlehrperson Lehrpersonen mit einer unter  Artikel 6 Litera a erwähnten  Fachqualifikation, die  semesterweise und  regelmässig weniger als acht  Wochenlektionen Unterricht  an der gleichen Schule  erteilen oder in Abendkursen,  in branchenbezogenen  Unterrichtsfächern oder als  Stellvertreter/innen einzelne  Stunden erteilen.   Lohnklasse gemäss Artikel  6 Litera a, geteilt durch  Schulwochen und  Pflichtpensum  (Pflichtlektionen für  vollamtliche  Lehrpersonen). Es werden  nur die effektiv erteilten  Lektionen vergütet. In  diesem Ansatz ist die  Feiertags- und  Ferienentschädigung  enthalten.   Stellvertretung von  Lehrpersonen/  Gastrefenten    Lehrpersonen, die in  Stellvertretungsfunktion  während kurzer Zeit  Unterricht erteilen   Lohnklasse Min. gemäss  Artikel 3 oder 6 Litera a,  geteilt durch Schulwochen  und Pflichtpensum  (Pflichtlektionen für  vollamtliche  Lehrpersonen). In diesem  Ansatz ist die Feiertags-  und Ferienentschädigung  enthalten.      2 Für vollamtlich Dozierende von Hochschulen, die ein Teilpensum von maximal 30  Prozent an einer höheren Fachschule erfüllen, sind die Ansätze für Dozierende von  Hochschulen anrechenbar.  3 Der Austausch von Dozierenden mit anderen Hochschulen wird auf Antrag durch  das Departement geregelt.    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Rahmenkontrakt 	Art. 3 Jahreskontrakt 	Art. 4 Gesuch um Beiträge 	Art. 5 Budgetierung 	Art. 6 Rechnungslegung 	Art. 7 * Vermögensbewertungen und Abschreibungen 	Art. 8 Klassengrössen 	Art. 9 * Anrechenbare Kosten 	Art. 10 Anrechenbare Erträge 	Art. 11 Nicht anrechenbare Kosten und Erträge 	Art. 12 Anrechenbares Betriebsdefizit 	Art. 13 Ausserkantonale Lernende 	Art. 14 Baubeiträge  	2. Aufteilung von Betriebsbeiträgen auf Gemeinden 	Art. 15 * …  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 17 Änderung bisherigen Rechts3) 	Art. 18 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:57:39+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
430.350

  Verordnung über Beiträge an Leistungserbringende ohne Defizitfinanzierung in der Berufsbildung und weiterführenden Bildungsangeboten

  (Beitragsverordnung)

  Vom 05.02.2008 (Stand 01.01.2008)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 5. Februar 2008

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Pauschalen

1

Beiträge des Kantons an die Leistungen, für welche die kantonale Berufsbildungsgesetzgebung keine Defizitfinanzierung vorsieht, sind in der Regel durch Pauschalen abzugelten. Die Höhe der Pauschalen wird im Leistungsauftrag festgelegt.

2

Die Pauschalen können auf begründetes Gesuch der Anbietenden überprüft und angepasst werden.

Art. 2

Subsidiäres Recht

1

Für die Festlegung von Beiträgen des Kantons an Leistungen gemäss dieser Verordnung sind die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung über die Defizitfinanzierung an die Institutionen der Berufsbildung[2] sinngemäss anzuwenden.

2. Beiträge des Kantons

Art. 3

Lehrwerkstätten

1

Das Amt richtet den von der Regierung anerkannten Lehrwerkstätten Beiträge aus. Die Höhe der Beiträge wird im Jahreskontrakt durch das Departement festgelegt.

Art. 4

Überbetriebliche Kurse

1

Das Amt richtet den vom Departement anerkannten Anbietern und Anbieterinnen von überbetrieblichen Kursen Beiträge gemäss interkantonaler Vereinbarung aus.

2

Für Angebote innerhalb des Kantons kann das Departement zusätzliche Beiträge ausrichten, insbesondere wenn ohne diese das Angebot im Kanton gefährdet ist. Dabei wird von Gruppengrössen von mindestens sechs Lernenden ausgegangen.

Art. 5

Weiterbildungskurse

1

Das Departement kann für vorbereitende Kurse auf eidgenössische Fachprüfungen oder Berufsprüfungen auf Antrag der zuständigen Organisationen der Arbeitswelt einen Leistungsauftrag erteilen, wenn die Kurse einem ausgewiesenen Bedürfnis entsprechen. Die Beiträge werden im Jahreskontrakt betragsmässig festgesetzt. Massgebend ist die Anzahl Teilnehmende, welche das Kursgeld bezahlt haben.

2

Das Departement kann für Weiterbildungskurse eine Leistungsvereinbarung abschliessen, wenn sie den Kriterien für eine staatliche Unterstützung gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz der Erziehungsdirektoren zur Weiterbildung von Erwachsenen entsprechen. Die Beiträge werden im Jahreskontrakt betragsmässig festgesetzt und pro teilnehmende Person und Semester ausgerichtet. Massgebend ist die Anzahl Teilnehmende, welche das Kursgeld bezahlt haben.

3

Das Departement kann Beiträge zur Abgeltung von Leistungen von ausserkantonalen Anbietenden für Weiterbildungskurse ausrichten, welche im Kanton nicht angeboten werden können und nicht Bestandteil von interkantonalen Vereinbarungen sind.

Art. 6

Wohnheime

1

Die Regierung kann Wohnheimen, die mindestens 20 unter die Berufsbildungsgesetzgebung fallende Schüler und Schülerinnen während mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren und 300 Tagen im Jahr aufnehmen können, einen Leistungsauftrag erteilen.

2

In Ausnahmefällen kann die Regierung auf Gesuch hin Heime, welche die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 nicht erfüllen, als beitragsberechtigt anerkennen.

3

Das Departement legt die Höhe der Beiträge im Jahreskontrakt fest.

Art. 7

Fachkundige individuelle Begleitung

1

Das Departement kann für die fachkundige individuelle Begleitung von Lernenden in der Grundbildung Beiträge sprechen.

2

Bei ausgewiesener Notwendigkeit einer fachkundigen individuellen Begleitung von Gruppen oder Einzelpersonen kann das Departement Beiträge von maximal 80 Prozent an die Kosten oder Pauschalen ausrichten.

Art. 8

Berufswettbewerbe

1

Das Amt kann pro Teilnehmerin oder Teilnehmer einen Beitrag ausrichten. Die Höhe des Beitrags wird in einem Leistungsauftrag festgelegt.

2

Die Veranstaltenden von Berufswettbewerben reichen dem Amt mindestens 30 Tage vor der Durchführung ein Gesuch um einen Beitrag ein.

Art. 9

Berufsausstellungen

1

Organisationen der Arbeitswelt, welche die Durchführung von regionalen, kantonalen oder überkantonalen Berufsausstellungen planen, reichen dem Amt mindestens vier Monate vor der Durchführung ein Beitragsgesuch ein.

2

Die Beiträge von Bund und Kanton dürfen den anrechenbaren Aufwand der Ausstellung nicht übersteigen. Eigenleistungen der Aussteller sind nicht beitragsberechtigt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundes für Berufsausstellungen sinngemäss.

Art. 10

Koordination und Zusammenarbeit

1

An Organisationen und Projekte für die Koordination und Zusammenarbeit kann das Amt Beiträge sprechen.

Art. 11

Qualitätsentwicklung

1

Für Projekte zur Qualitätsentwicklung kann das Departement Beiträge bis zu 80 Prozent der Kosten gewähren.

2

Anrechenbar sind die intern und extern anfallenden Personal- und Sachaufwendungen von Organisationen der Arbeitswelt für Qualitätsentwicklungsinstrumente für die Anbieter und Anbieterinnen in beruflicher Praxis, von Lehrwerkstätten, überbetrieblichen Kursen und Wohnheimen.

Art. 12

Besondere Leistungen im öffentlichen Interesse

1

Das Departement kann für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse bis 80 Prozent der in einem Leistungsauftrag bestimmten anrechenbaren Kosten übernehmen. Die Beiträge von Bund und Kanton dürfen den anrechenbaren Aufwand nicht übersteigen.

Art. 13

Einrichtungen von Mensen, Baubeiträge

1

Gesuche um Beiträge an Einrichtungen von Mensen und Gesuche um Baubeiträge sind dem Amt einzureichen.

3. Schlussbestimmungen

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Reglement über Beiträge an Lehrlingswettbewerbe vom 1. Juli 1991 (BR 430.040)[3];

      2.

      Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen an Lehrlingsheime und Wohnheime von Vorlehrinstitutionen im Kanton Graubünden vom 3. Dezember 1984 (BR 430.450)[4].

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

  -


text: Kantonale Berufsmaturitätsverordnung (kBMV)    430.400   Kantonale Berufsmaturitätsverordnung (kBMV)  Vom 17. Februar 2015 (Stand 1. März 2015)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 17. Februar 2015  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Verordnung über die eidgenössische Be- rufsmaturität an den Berufsfachschulen im Kanton Graubünden.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Die Regierung legt in den Rahmenkontrakten fest, welche Berufsfachschulen Be- rufsmaturitätslehrgänge führen können. 2 Das Departement legt die Ausrichtungen der Berufsmaturitätslehrgänge an den ein- zelnen Schulen fest. Es bestimmt, ob Lehrgänge lehrbegleitend sind und ob sie, nach  der beruflichen Grundbildung, in Teilzeit oder Vollzeit angeboten werden können. 3 Das Amt übt die Aufsicht aus.  2. Zulassungsvoraussetzung und Aufnahmeverfahren in einen  lehrbegleitenden Berufsmaturitätslehrgang  Art.  3 Zulassungsvoraussetzung 1 Voraussetzung für die Zulassung zum Aufnahmeverfahren in lehrbegleitende Be- rufsmaturitätslehrgänge ist ein gültiger Lehrvertrag für eine berufliche Grundbildung  mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   430.400    Art.  4 Aufnahmeprüfung 1 Grundsätzlich ist für die Aufnahme in einen lehrbegleitenden Berufsmaturitätslehr- gang das Bestehen einer schriftlichen Aufnahmeprüfung erforderlich. Zur Aufnah- meprüfung antreten können Schülerinnen und Schüler der dritten Klasse der Ober- stufe sowie Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Schulpflicht erfüllt haben. 2 Keine Aufnahmeprüfung abzulegen hat, wer: a) für die vierte Gymnasialklasse promoviert ist; b) im Jahr des Eintritts oder im vorangehenden Kalenderjahr die Aufnahmeprü-  fung einer  Fach-,  Handels-  oder  Wirtschaftsmittelschule  bestanden und die  dritte Klasse der Oberstufe absolviert hat;  c) von der Berufsmaturitätsschule aufgrund gleichwertiger Voraussetzungen auf- genommen wird.  3 Die prüfungsfreie Aufnahme erfolgt provisorisch für ein Semester.  Art.  5 Aufnahme in einen laufenden Lehrgang 1 Für die Aufnahme in einen laufenden Berufsmaturitätslehrgang ist eine dem Aus- bildungsstand im entsprechenden Semester gleichwertige Vorbildung erforderlich. 2 Sofern der Nachweis nicht mit Lernleistungen in einem Berufsmaturitätslehrgang  gleicher Ausrichtung erbracht wird, kann die Berufsmaturitätsschule eine Eignungs- prüfung durchführen, deren Form und Inhalt sich nach den Besonderheiten des Ein- zelfalles richten.  Art.  6 Termine 1 Die Berufsmaturitätsschulen koordinieren die Anmelde- und Aufnahmeprüfungs- termine. 2 Die  Termine  der  Aufnahmeprüfungen  sind mindestens  sechs  Monate  vor  deren  Durchführung zu publizieren. Sie finden vor Mitte April statt.  Art.  7 Anmeldung 1 Kandidatinnen und Kandidaten bezeichnen bei der Prüfungsanmeldung eine der  Kantonssprachen als ihre Erstsprache. 2 Die Berufsmaturitätsschulen können eine Prüfungsgebühr erheben.  Art.  8 Erstellung, Form und Inhalte 1 Die Berufsmaturitätsschulen legen pro Ausrichtung ein einheitliches Aufnahmever- fahren fest und koordinieren die Erstellung der entsprechenden Aufnahmeprüfung. 2 Die  Aufnahmeprüfung wird  schriftlich  durchgeführt  und umfasst,  basierend auf  dem Lehrplan der dritten Klasse der Sekundarschule am Ende des fünften Semes - ters, die Fächer Erstsprache, Englisch und Mathematik. 3 Je nach Voraussetzung kann pro Ausrichtung zusätzlich ein spezifisches Fach ge- prüft werden.  2       430.400   Art.  9 Prüfungsleistungen und Gewichtung der Fächer 1 Die Prüfungsleistungen an den Aufnahmeprüfungen werden mit ganzen oder halb- en Noten bewertet. 2 Die Noten aus den Prüfungsleistungen  werden  wie  folgt  gewichtet:  Erstsprache  (einfach), Englisch (einfach), Mathematik (doppelt), spezifisches Prüfungsfach (ein- fach). 3 Die Aufnahmeprüfung ist bestanden, wenn der Durchschnitt aller Noten aus den  Prüfungsfächern mindestens 4,0 beträgt und nicht mehr als eine Note ungenügend  ist. 4 Bleibt jemand unentschuldigt der Prüfung fern, gilt diese als nicht bestanden.  Art.  10 Zusätzlicher Prüfungstermin 1 In  begründeten Fällen führt  die Berufsmaturitätsschule  eine zusätzliche Prüfung  durch.  Art.  11 Unredlichkeit an der Prüfung 1 Wer unerlaubte Hilfsmittel in Anspruch nimmt oder sich einer anderen Unredlich- keit schuldig macht, hat die Aufnahmeprüfung nicht bestanden.  Art.  12 Eröffnung des Prüfungsresultats 1 Die Berufsmaturitätsschule informiert  die Kandidatinnen und Kandidaten spätes- tens drei Wochen nach der Prüfung schriftlich und im Falle der nicht bestandenen  Prüfung mit einer Rechtsmittelbelehrung über das Ergebnis. 2 Eine  bestandene  Aufnahmeprüfung  berechtigt  während  des  laufenden  sowie  während der zwei folgenden Kalenderjahre zur Aufnahme der Berufsmaturitätsaus- bildung.  3. Zulassungsvoraussetzung und Aufnahmeverfahren in einen  Berufsmaturitätslehrgang nach der beruflichen Grundbildung  Art.  13 Zulassungsvoraussetzung 1 Zum Aufnahmeverfahren für Berufsmaturitätslehrgänge nach beruflicher Grundbil- dung zugelassen  werden  Inhaberinnen  und Inhaber  eines  eidgenössischen  Fähig- keitszeugnisses oder eines vom Bund als gleichwertig anerkannten Berufsabschlus- ses.   3     430.400    Art.  14 Eignungsprüfung 1 Personen mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis sind vor der Aufnahme hin- sichtlich ihrer Eignung zu prüfen. Abhängig von den Anforderungen des Lehrgangs  können neben der Abschlussnote hierfür weitere Elemente wie Aufnahmegespräch,  Eignungstest oder die Prüfung eines spezifischen Faches beigezogen werden. 2 Die Berufsmaturitätsschulen legen pro Ausrichtung einheitliche Anforderungen für  die Eignungsprüfung fest. 3 Die Eignungsprüfungen finden in der Regel bis spätestens drei Monate vor dem  Beginn der Lehrgänge statt.  Art.  15 Aufnahmeentscheid 1 Die Berufsmaturitätsschule informiert  die Kandidatinnen und Kandidaten spätes- tens drei Wochen nach der Eignungsprüfung schriftlich und im Falle eines abschlä- gigen Bescheids mit einer Rechtsmittelbelehrung über das Ergebnis. 2 Ein positiver Aufnahmeentscheid berechtigt während des laufenden sowie während  der zwei folgenden Kalenderjahre zur Aufnahme der Berufsmaturitätsausbildung. 3 Die  Aufnahme erfolgt  provisorisch.  Werden  die  schulinternen Promotionsbedin- gungen am Ende des ersten Semesters nicht erfüllt, hat dies den Austritt zur Folge.  4. Berufsmaturitätsunterricht  Art.  16 Schulsprache 1 Die Schulsprache ist eine der Kantonssprachen, in der Regel Deutsch.  5. Berufsmaturitätsprüfung  Art.  17 Organisation, Durchführung, Administration 1 Die Organisation, Durchführung und Administration der Berufsmaturitätsprüfung  obliegen der prüfenden Berufsmaturitätsschule.  Art.  18 Erstellung und Inhalte 1 Die Berufsmaturitätsschulen: a) legen pro Ausrichtung und Lehrgang einheitliche Prüfungsfächer und ein ein-  heitliches Prüfungsverfahren fest und erlassen dazu Wegleitungen; b) setzen zur Erstellung und Validierung der Prüfungen Fachgruppen ein; c) legen unter Berücksichtigung des Rahmenlehrplans die Hilfsmittel  fest  und   orientieren die Kandidatinnen und Kanditaten darüber im Voraus.  4       430.400   Art.  19 Zutritt zu den Prüfungen 1 Die Berufsmaturitätsprüfungen sind nicht öffentlich. Zutritt haben nur die zuständi- gen Aufsichts- und Prüfungsbehörden.  Art.  20 Teilprüfungen 1 Die Berufsmaturitätsschule legt die Prüfungsfächer und den Zeitpunkt von Teilprü- fungen im Sinne der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität fest.  Art.  21 Einsatz von Fachpersonen 1 Die Prüfungen erfolgen gemeinsam durch Lehrpersonen der Berufsmaturitätsschu- le  (Examinatorinnen  und  Examinatoren)  und  externe  Fachpersonen  (Expertinnen  und Experten). 2 Die Wahl der Fachpersonen erfolgt auf Antrag der prüfenden Berufsmaturitätsschu- le durch das Amt.  Art.  22 Unredlichkeit an der Prüfung 1 Die Benützung unerlaubter Hilfsmittel sowie jede andere Unredlichkeit haben das  Nichtbestehen der Berufsmaturitätsprüfung zur Folge.  Art.  23 Eröffnung des Prüfungsresultats 1 Die  Ergebnisse  der  Berufsmaturitätsprüfungen  werden  den  Kandidatinnen  und  Kandidaten innert drei Tagen nach dem Entscheid der prüfenden Berufsmaturitäts- schule mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt schriftlich und bei nicht bestandener Prü- fung mit einer Rechtsmittelbelehrung.  Art.  24 Ersatzprüfung 1 Bei  Nichtbestehen  der  erweiterten  Allgemeinbildung  in  einem lehrbegleitenden  Lehrgang, in dem diese mit Berufskunde integrativ vermittelt wird, nimmt die Be- rufsmaturitätsschule eine Ersatzprüfung vor. Damit wird festgestellt, ob die Ergeb- nisse der Berufsmaturitätsprüfung den Anforderungen für den Erwerb des Eidgenös- sischen Fähigkeitzeugnisses genügen.  Art.  25 Wiederholungsprüfung 1 Wer weder die Bedingungen für den Erwerb des Eidgenössischen Fähigkeitszeug- nisses  noch die  Bedingungen für  den Berufsmaturitätsabschluss  erfüllt,  kann  das  Qualifikationsverfahren und den Berufsmaturitätsabschluss oder nur das Qualifikati- onsverfahren wiederholen. 2 Eine Prüfungswiederholung findet frühestens am nächsten ordentlichen Prüfungs- termin statt.   5     430.400    6. Rechtsweg  Art.  26 Rechtsweg 1 Entscheide betreffend  Nichtbestehen der Aufnahme- beziehungsweise Eignungs- prüfung können innert zehn Tagen mit Verwaltungsbeschwerde beim Departement  angefochten werden.  7. Schlussbestimmungen  Art.  27 Übergangsbestimmung 1 Kandidatinnen und Kandidaten, welche die Aufnahmeprüfung 2014 bestanden ha- ben, werden zum Berufsmaturitätslehrgang des Kalenderjahrs 2015 zugelassen. 2 Für Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Berufsmaturitätsausbildung vor dem  1. Januar 2015 begonnen haben, gilt das bisherige Recht.  6       430.400   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.02.2015 01.03.2015 Erlass Erstfassung 2015-011   7     430.400    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.02.2015 01.03.2015 Erstfassung 2015-011  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeiten  	2. Zulassungsvoraussetzung und Aufnahmeverfahren in einen lehrbegleitenden Berufsmaturitätslehrgang 	Art. 3 Zulassungsvoraussetzung 	Art. 4 Aufnahmeprüfung 	Art. 5 Aufnahme in einen laufenden Lehrgang 	Art. 6 Termine 	Art. 7 Anmeldung 	Art. 8 Erstellung, Form und Inhalte 	Art. 9 Prüfungsleistungen und Gewichtung der Fächer 	Art. 10 Zusätzlicher Prüfungstermin 	Art. 11 Unredlichkeit an der Prüfung 	Art. 12 Eröffnung des Prüfungsresultats  	3. Zulassungsvoraussetzung und Aufnahmeverfahren in einen Berufsmaturitätslehrgang nach der beruflichen Grundbildung 	Art. 13 Zulassungsvoraussetzung 	Art. 14 Eignungsprüfung 	Art. 15 Aufnahmeentscheid  	4. Berufsmaturitätsunterricht 	Art. 16 Schulsprache  	5. Berufsmaturitätsprüfung 	Art. 17 Organisation, Durchführung, Administration 	Art. 18 Erstellung und Inhalte 	Art. 19 Zutritt zu den Prüfungen 	Art. 20 Teilprüfungen 	Art. 21 Einsatz von Fachpersonen 	Art. 22 Unredlichkeit an der Prüfung 	Art. 23 Eröffnung des Prüfungsresultats 	Art. 24 Ersatzprüfung 	Art. 25 Wiederholungsprüfung  	6. Rechtsweg 	Art. 26 Rechtsweg  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 27 Übergangsbestimmung   		2018-06-06T03:33:31+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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432.000

  Gesetz über Ausbildungsstätten im Gesundheits- und Sozialwesen

  (AGSG)

  Vom 22.09.2002 (Stand 01.08.2014)

  Vom Volke angenommen am 22. September 2002[1]

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Regelungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Führung des kantonalen Bildungszentrums Gesundheit und Soziales sowie den Abschluss von Vereinbarungen in diesem Ausbildungsbereich. *

2

Auf Sachverhalte, welche in diesem Gesetz nicht geregelt sind, gelangen die Bestimmungen der kantonalen Berufsbildungsgesetzgebung sinngemäss zur Anwendung.

Art. 2

Aufgaben der Ausbildungsstätten

1

Die Ausbildungsstätten bieten Ausbildungen im Sekundär- und Tertiärbereich an, die auf eine berufliche Tätigkeit im Gesundheits- und Sozialbereich vorbereiten und in der Regel zu einem schweizerisch anerkannten Abschluss führen.

2

Die Ausbildungsstätten können Weiterbildungen anbieten.

Art. 3 *

    …

Art. 4

2. Fachhochschulen

1

… *

2

… *

Art. 5

Vereinbarungen

1

… *

2

… *

3

Der Grosse Rat beschliesst in eigener Kompetenz über Konkordate oder Vereinbarungen betreffend die Mitträgerschaft des Kantons an Ausbildungsstätten für Aus- und Weiterbildungen im Bereich Gesundheit und Soziales einschliesslich deren Finanzierung.

2. Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BGS)

Art. 6

Rechtsform, Sitz

1

Das „Bildungszentrum Gesundheit und Soziales“ ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Chur.

Art. 7

Leistungsauftrag

1

Die Regierung erteilt dem Bildungszentrum einen Leistungsauftrag. Dieser regelt Einzelheiten des Leistungsangebotes, insbesondere zu Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen im Sekundär- und Tertiärbereich sowie zu Weiterbildungen.

2

Der Leistungsauftrag kann bei ausgewiesenem Bedarf auf Aus- und Weiterbildungen in verwandten Berufsfeldern ausgedehnt werden.

3

Die Interessen der drei Kantonssprachen sind angemessen zu berücksichtigen.

Art. 8

Organisation, Betriebs- und Rechnungsführung

1

Das Bildungszentrum ist in seiner Organisation selbständig und in der Betriebsführung frei, soweit dies mit dem Leistungsauftrag vereinbar ist.

2

Es führt ein eigenes Rechnungswesen. Der Anwendungsbereich der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden beschränkt sich auf die Grundsätze der Gesetzmässigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit sowie der ordnungsgemässen Rechnungslegung.

Art. 9

Organe

1

Organe des Bildungszentrums sind:

      a)

      der Schulrat;

      b)

      die Direktion;

      c)

      die Revisionsstelle.

2

Die Regierung wählt die Revisionsstelle sowie den Schulrat und bezeichnet dessen Präsidium.

Art. 10

Schulrat

1

Der Schulrat ist das oberste Organ. Er besteht aus höchstens sieben Personen.

2

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Beschlussfassung über die strategische Ausrichtung;

      b)

      Festlegung von Führungs- und Personalgrundsätzen sowie der Organisationsstruktur;

      c)

      Festlegung von Schul- und Studiengebühren;

      d)

      Genehmigung von Jahreszielen;

      e)

      Genehmigung der Finanzplanung;

      f)

      Verabschiedung des Budgets;

      g)

      Verabschiedung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;

      h)

      Controlling und Qualitätssicherung;

      i)

      Wahl der Direktion und Aufsicht über die Geschäftsführung.

Art. 11

Direktion

1

Die Direktion ist für die operative betriebliche und pädagogische Leitung des Bildungszentrums verantwortlich.

Art. 12

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle überprüft die Rechnungsführung und erstattet der Regierung und dem Schulrat Bericht.

Art. 13

Personal

1

Die Anstellungsverhältnisse richten sich nach der Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden[2].

Art. 14

Finanzierung

1

Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel werden insbesondere aufgebracht durch:

      a)

      Studiengelder, Kursgebühren und Entgelte für Dienstleistungen;

      b)

      Beiträge des Kantons und des Bundes;

      c)

      Beiträge und Zuwendungen Dritter;

      d)

      Aufnahme von Darlehen und Krediten.

Art. 15

Kantonsbeitrag

1

Der Kanton leistet dem Bildungszentrum einen Beitrag an das Betriebsdefizit. Der Beitrag kann im Rahmen eines Globalbudgets ausgerichtet werden.

2

Die Regierung erlässt Weisungen über die anrechenbaren Aufwändungen und Erträge, die Vermögensbewertung, die Verwendung allfälliger Ertragsüberschüsse, das Budgetverfahren sowie über die Ausrichtung von Vorschusszahlungen.

Art. 16

Aufsicht

1

Das Budget, der Jahresbericht und die Jahresrechnung sind der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten.

2

Der Jahresbericht und die Jahresrechnung sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen.

Art. 17 *

    …

3. Weitere Ausbildungsstätten im Kanton

Art. 18 *

    …

4. Schlussbestimmungen

Art. 19

Vollzug

1

Die Regierung regelt den Vollzug dieses Gesetzes und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 20

Bisherige Ausbildungen

1

Vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnene Aus- und Weiterbildungen richten sich nach bisherigem Recht.

Art. 21

Errichtung des Bildungszentrums

1

Die Regierung trifft auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes sämtliche erforderlichen Vorkehren für die Übernahme und Überführung der Berufsschule für Gesundheits- und Krankenpflege, der Interkonfessionellen Bündnerischen Schule für Gesundheits- und Krankenpflege, der Bündner Schule für Pflege im psychosozialen Bereich sowie von nicht-seminaristischen Abteilungen der Bündner Frauenschule in das Bildungszentrum. Sie ist befugt, sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Rechtshandlungen vorzunehmen.

2

Die Lehrwerkstätte für Damenschneiderinnen wird in eine Dienststelle integriert.

Art. 22

Weiterführung der Aktiven und Passiven

1

Das Bildungszentrum übernimmt die Aktiven und Passiven sowie Rechte und Pflichten der Berufsschule für Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Interkonfessionellen Bündnerischen Schule für Gesundheits- und Krankenpflege.

2

Das Bildungszentrum übernimmt das Mobiliar und die Warenvorräte der Bündner Schule für Pflege im psychosozialen Bereich und der ins Bildungszentrum zu integrierenden nicht-seminaristischen Abteilungen der Bündner Frauenschule.

Art. 23

Weiterführung und Anpassung von Rechtsverhältnissen

1

Das Bildungszentrum übernimmt die Vertragsverhältnisse, welche die zu integrierenden Schulen betreffen.

2

Das Bildungszentrum führt als Arbeitgeber die an den zu integrierenden Schulen bestehenden Anstellungsverhältnisse weiter. Die Anstellungsverhältnisse sind innert eines Jahres seit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes neu zu begründen.

3

Auf die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen sowie auf hängige Verfahren und Rechtsmittel gelangt das bisherige Recht sinngemäss zur Anwendung.

Art. 24

Neubau

1

Der Grosse Rat beschliesst in eigener Kompetenz über Bauprojekt und Kredit für den Neubau des Bildungszentrums. Das Bauprojekt wird dem Grossen Rat mit separater Botschaft unterbreitet.

2

Das Grundstück bleibt auch nach Errichtung des Neubaus im Eigentum des Kantons und wird der Anstalt mit schuldrechtlichem Vertrag zur Verfügung gestellt.

3

Die Anstalt beteiligt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Finanzierung des Neubaus.

Art. 25

Änderung bisherigen Rechts[3]

Art. 26

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Förderung der Frauenbildung im Kanton Graubünden (Frauenbildungsgesetz)[4] wird aufgehoben.

Art. 27

In-Kraft-Treten

1

Das Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk von der Regierung in Kraft[5] gesetzt.

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