text:
423.411.1

    Kantonale Kulturförderungsverordnung

    (KKFV)

    vom 13.11.2013 (Stand 01.11.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 38 des Kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 (KKFG)[1],

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt

        a

        Beiträge und andere Massnahmen des Kantons,

        b

        die Unterstützung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung durch den Kanton und die Gemeinden,

        c

        die Organisation der kantonalen Kulturförderung,

        d

        die kantonalen Kulturkommissionen.

2

Für die interkantonalen Kommissionen für kulturelle Fragen gelten die interkantonalen Vereinbarungen.

2 Beiträge und andere Massnahmen des Kantons

2.1 Umfang der Beiträge im Allgemeinen

Art. 2

1

Der Kanton gewährt in der Regel Beiträge von höchstens 50 Prozent des ausgewiesenen Finanzbedarfs für kulturelles Wirken.

2

Er kann unter den Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 2 KKFG weitergehende Beiträge gewähren, namentlich für die bernische Filmförderung oder dann, wenn der Kanton als zweisprachiger Lebensraum dadurch in besonderer Weise gestärkt wird.

2.2 Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen

Art. 3

Kulturinstitutionen von nationaler Bedeutung

1

Der Kanton unterstützt die folgenden Kulturinstitutionen unabhängig von einer finanziellen Beteiligung der Gemeinden mit Betriebsbeiträgen:

        a

        Zentrum Paul Klee,

        b

        Kunstmuseum Bern,

        c *

        Ballenberg - Freilichtmuseum der Schweiz,

        d

        Alpines Museum der Schweiz,

        e *

        Schweizer Künstlerbörse.

Art. 4

Leistungsverträge

1

Die Leistungsverträge des Kantons mit den Kulturinstitutionen regeln mindestens

        a

        die Leistungen der Kulturinstitution,

        b

        die Abgeltung dieser Leistungen durch Betriebsbeiträge des Kantons

        c

        die Eigenleistungen und den anzustrebenden Kostendeckungsgrad der Kulturinstitution,

        d

        Vorgaben für die Rechnungslegung der Kulturinstitution und die Rechnungsprüfung,

        e

        das Controlling sowie die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten der Kulturinstitution,

        f

        die Folgen von Leistungsstörungen,

        g

        die Vertragsdauer oder, bei unbestimmter Dauer, die Kündigung.

2

Sie enthalten eine geeignete Regelung für den Fall, dass nach Ablauf der Vertragsdauer nicht rechtzeitig ein neuer Leistungsvertrag zustande kommt.

2.3 Bibliotheken

Art. 5

Beiträge

1

Der Kanton kann Bibliotheken mit Beiträgen unterstützen, wenn die Trägerschaft der Bibliothek politisch und konfessionell neutral ist.

2

Er richtet an Schulbibliotheken von Privatschulen nur Beiträge aus, wenn die Schule Staatsbeiträge erhält.

Art. 6

Kurse

1

Der Kanton bietet für das Personal von Schul- und Gemeindebibliotheken Grund- und Aufbaukurse an.

2

Die Grundkurse sind für das Personal von Bibliotheken im Kanton Bern unentgeltlich. Der Kanton kann die Kosten für Aufbaukurse ganz oder teilweise übernehmen.

2.4 Regionale Organisation der Gemeinden

Art. 7

1

Der Kanton kann angemessene Beiträge an die Verwaltungskosten der Gemeindeverbände in den Regionen gewähren, in denen keine Regionalkonferenz besteht.

2

Die finanzielle Unterstützung der Regionalkonferenzen richtet sich nach dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)[2].

3 Unterstützung der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung

3.1 Allgemeines

Art. 8

Grundsatz

1

Der Kanton und die Gemeinden einer Region unterstützen gemeinsam Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung mit jährlichen Betriebsbeiträgen.

Art. 9

Beitragspflichtige Gemeinden

1

Die Gebiete der Regionen richten sich nach Anhang 1 zur Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Regionalkonferenzen (RKV)[3].

2

Die Unterstützung einer Kulturinstitution erfolgt durch alle Gemeinden der Region oder im Rahmen von Teilregionen.

Art. 10

Kulturinstitutionen, Standortgemeinde, Teilregionen

1

Der Anhang bezeichnet für jede Region

        a

        die Kulturinstitutionen, die mit Betriebsbeiträgen des Kantons und der Gemeinden unterstützt werden,

        b

        die Standortgemeinden der Kulturinstitutionen,

        c

        allfällige Teilregionen und die den einzelnen Teilregionen angehörenden Gemeinden.

2

Ist die Region in Teilregionen unterteilt, bezeichnet der Anhang die Kulturinstitutionen und deren Standortgemeinden für jede Teilregion.

3.2 Kostenverteilung unter den Gemeinden

Art. 11

1

Die Gemeinden einer Region oder Teilregion mit Ausnahme der Standortgemeinde beteiligen sich an dem auf sie entfallenden Anteil der Betriebsbeiträge im Verhältnis zur durchschnittlichen mittleren Wohnbevölkerung während der dem Vertragsschluss vorausgegangenen drei Jahre nach dem Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[4].

2

Bestimmt die regionale Organisation der Gemeinden nichts anderes, wird der Betrag pro Einwohnerin oder Einwohner nach der Erreichbarkeit der Kulturinstitutionen mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln abgestuft.

3

Die regionale Organisation der Gemeinden kann den Betrag pro Einwohnerin oder Einwohner nach anderen geeigneten Kriterien abstufen oder auf eine Abstufung verzichten.

4

Sie kann besonderen Leistungen der Gemeinden im Bereich der Kulturförderung Rechnung tragen.

3.3 Leistungsverträge

Art. 12

Mindestinhalt

1

Die Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen regeln mindestens die in Artikel 4 genannten Punkte sowie die Betriebsbeiträge der einzelnen Gemeinden und allfälliger weiterer verpflichteter öffentlich-rechtlicher Körperschaften.

2

Richtet der Kanton anstelle von Betriebsbeiträgen an die Kulturinstitutionen einen Beitrag an die regionale Organisation der Gemeinden aus (Art. 20 KKFG), entfällt die Regelung der Betriebsbeiträge des Kantons.

Art. 13

Vorbereitung

1

Die Federführung für die Vorbereitung der Leistungsverträge und die Verhandlungen mit der betroffenen Kulturinstitution obliegt der jeweiligen Standortgemeinde.

2

Die Standortgemeinde bezieht den Kanton, die regionale Organisation der Gemeinden und weitere am Vertrag beteiligte Parteien, die bedeutende Beiträge leisten, rechtzeitig und in geeigneter Weise mit ein.

3

Sie bereitet Leistungsverträge, die Beiträge von mehr als einer Million Franken pro Jahr vorsehen, gemeinsam mit dem Kanton und der regionalen Organisation der Gemeinden vor.

4

Die Vorbereitung der Kostenverteilung unter den Gemeinden mit Ausnahme der Standortgemeinde ist Sache der regionalen Organisation der Gemeinden.

Art. 14

Übertragung der Federführung

1

Die Standortgemeinde kann die Federführung für die Vorbereitung dem Kanton oder der regionalen Organisation der Gemeinden überlassen.

2

Artikel 13 Absatz 2 und 3 gilt sinngemäss.

4 Organisation der kantonalen Kulturförderung

4.1 Kulturförderungsfonds

Art. 15

Grundsatz

1

Beiträge des Kantons zur Förderung des kulturellen Wirkens mit Ausnahme der Betriebsbeiträge an bedeutende Kulturinstitutionen (Art. 17 und 18 KKFG) und allfälliger Beiträge an die regionale Organisation (Art. 20 KKFG) werden aus dem Kulturförderungsfonds ausgerichtet.

2

Beitragsgesuche sind rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeit einzureichen, für die um einen Beitrag ersucht wird.

3

Das Amt für Kultur informiert die Kulturschaffenden, die Kulturinstitutionen und die kulturellen Organisationen in geeigneter Weise über das Gesuchsverfahren.

Art. 16

Zuständigkeiten

1

Die Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen und die Ablehnung von Beitragsgesuchen richtet sich nach dem beantragten Beitrag.

2

Zuständig ist

        a *

        für Beiträge bis 10'000 Franken die zuständige Abteilung des Amtes für Kultur,

        b *

        für Beiträge über 10'000 bis 50'000 Franken das Amt für Kultur,

        c *

        für Beiträge über 50'000 bis 200'000 Franken die Bildungs- und Kulturdirektion.

2a

Für Beiträge bis 10'000 Franken, die den zweisprachigen Amtsbezirk Biel betreffen, ist die oder der Beauftragte für französischsprachige und zweisprachige Angelegenheiten des Amtes für Kultur anstelle der Abteilung zuständig. *

3

Im Übrigen ist die Gesetzgebung über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel bei der Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen zu beachten.

4

Über die Gewährung von Beiträgen von mehr als 200'000 Franken entscheidet das Organ, das über die entsprechenden verfassungsmässigen Ausgabenbefugnisse verfügt. Die Bildungs- und Kulturdirektion entscheidet über die Ablehnung des Gesuchs oder leitet dieses an das für die Gewährung des Beitrags zuständige Organ weiter. *

Art. 17

Bewirtschaftung

1

Für die Anlage und Verwaltung des Kulturförderungsfonds und die Verwaltungskosten gelten die Bestimmungen der Geldspielgesetzgebung sinngemäss. *

Art. 18

Koordination und Information

1

Das Amt für Kultur und die Verwaltung des Lotteriefonds der Sicherheitsdirektion stellen sicher, dass Beiträge aus dem Kulturförderungsfonds und aus dem Lotteriefonds koordiniert ausgerichtet und unerwünschte Doppelspurigkeiten vermieden werden. *

2

Sie treffen geeignete Absprachen und stellen einander die erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung.

3

Sie informieren einander regelmässig über

        a

        eingegangene Gesuche um Beiträge aus dem Kulturförderungsfonds oder aus dem Lotteriefonds,

        b

        bewilligte Beiträge,

        c

        bedeutende Vorhaben, die den Kulturförderungsfonds oder den Lotteriefonds betreffen können.

4.2 Besondere Gremien

Art. 19

1

Die zuständige Stelle der zuständigen Direktion kann für die Vorbereitung bestimmter Geschäfte nicht ständige Gremien einsetzen.

2

Sie kann insbesondere eine Jury mit der Durchführung eines Wettbewerbs und der Beurteilung der eingereichten Arbeiten beauftragen.

3

Für nicht ständige Gremien gelten die Artikel 39 bis 45 und 47 sinngemäss, soweit die einsetzende Stelle nichts anderes anordnet.

4.3 Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in Kulturinstitutionen

Art. 20

Ernennung

1

Der Regierungsrat ernennt die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in den Leitungsorganen der folgenden Trägerschaften von Kulturinstitutionen unter Berücksichtigung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses:

        a

        Stiftung Bernisches Historisches Museum,

        b

        Stiftung Kunstmuseum Bern,

        c

        Stiftung Zentrum Paul Klee,

        d

        Stiftung Konzert Theater Bern,

        e

        Stiftung Ballenberg – Schweizerisches Freilichtmuseum für ländliche Kultur,

        f

        Stiftung Schweizerisches Alpines Museum.

2

Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Vertreterinnen und Vertreter in Organen der Trägerschaften weiterer Kulturinstitutionen und von kulturellen Organisationen und berücksichtigt dabei ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis. *

Art. 21

Rechtliche Stellung

1

Die Amtsdauer, die Altersgrenze und die Aufgaben der Vertreterinnen und Vertreter des Kantons richten sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach der Verordnung vom 24. August 1994 über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter[5], soweit für die Kulturinstitutionen und die kulturellen Organisationen keine anderslautenden besonderen Regelungen gelten.

2

Personen können den Kanton auch nach Erreichen der Altersgrenze nach dieser Verordnung vertreten, wenn eine laufende Amtszeit beendet werden soll oder wenn dies aus anderen Gründen angezeigt erscheint.

4.4 Massnahmen zugunsten der Fahrenden

Art. 22

Zuständigkeiten

1

Massnahmen zugunsten besonderer Bedürfnisse der Fahrenden obliegen der zuständigen Stelle der Direktion, in deren Aufgabenbereich das betreffende Geschäft fällt.

2

Die Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen aus dem Kulturförderungsfonds richtet sich nach Artikel 16.

Art. 23

Arbeitsgruppe

1

Die Direktion für Inneres und Justiz, die Sicherheitsdirektion, die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sowie die Bildungs- und Kulturdirektion setzen für die Planung und Umsetzung von Massnahmen zugunsten der Fahrenden eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. *

2

Die Arbeitsgruppe

        a

        plant Massnahmen zugunsten besonderer Bedürfnisse der Fahrenden,

        b

        koordiniert die Tätigkeiten der kantonalen Stellen und gegebenenfalls von Dritten,

        c

        prüft Gesuche um Beiträge oder andere Massnahmen zugunsten der Fahrenden,

        d

        stellt den für den Entscheid zuständigen Stellen Antrag.

3

Sie wird von der Vertreterin oder dem Vertreter der Direktion für Inneres und Justiz geleitet. Im Übrigen konstituiert sie sich selbst. Sie kann bei Bedarf weitere Vertreterinnen und Vertreter kantonaler Stellen oder Dritte beiziehen. *

5 Kulturkommissionen

5.1 Bestand

Art. 24

1

Kantonale Kulturkommissionen sind

        a

        die deutschsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen,

        b

        die französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen,

        c

        die Bibliothekskommission,

        d

        die Fachkommissionen für einzelne Kultursparten.

2

Fachkommissionen sind

        a

        die deutschsprachige Literaturkommission,

        b

        die deutschsprachige Kommission für Theater und Tanz,

        c

        die Kunstkommission,

        d

        die Musikkommission,

        e

        die Filmkommission.

5.2 Aufgaben

Art. 25

Im Allgemeinen

1

Die Kulturkommissionen beraten und unterstützen das Amt für Kultur in Fragen der Kulturförderung.

2

Die Kommissionen

        a

        erkennen, beobachten und würdigen neue Erscheinungsformen des kulturellen Wirkens,

        b

        beraten das Amt im Hinblick auf eine zeitgemässe Kulturpolitik,

        c

        fördern den Kontakt zwischen dem Amt einerseits und Kulturschaffenden, Kulturinstitutionen und kulturellen Organisationen anderseits,

        d

        unterbreiten dem Amt Vorschläge und Anträge, insbesondere betreffend Wettbewerbe, die Verleihung von Preisen und anderen Auszeichnungen und weitere besondere Massnahmen.

3

Das Amt für Kultur kann die Kommissionen mit der Prüfung oder Vorbereitung besonderer Geschäfte beauftragen.

4

Die Kommissionen haben keine Entscheidbefugnis und können Dritten keine entgeltlichen Aufträge erteilen.

Art. 26

Kommissionen für allgemeine kulturelle Fragen

1

Die deutschsprachige und die französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen befassen sich insbesondere mit spartenübergreifenden und interdisziplinären kulturellen Fragen.

2

Sie sorgen für den kulturellen Austausch.

3

Sie koordinieren ihre Arbeit untereinander sowie mit den kantonalen Fachkommissionen und den interkantonalen Kommissionen für kulturelle Fragen.

Art. 27

Bibliothekskommission

1

Die Bibliothekskommission berät die zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion im Hinblick auf die Unterstützung der Bibliotheken. *

2

Sie erarbeitet insbesondere Vorschläge und Anträge betreffend

        a

        die Voraussetzungen für die Unterstützung von Bibliotheken und die Anforderungen an deren Angebot,

        b

        Rahmenbedingungen für die Grund- und Aufbaukurse für das Personal der Schul- und Gemeindebibliotheken,

        c

        die Information über die Bibliotheken.

3

Die zuständigen Stellen hören die Bibliothekskommission vor Beschlüssen zu Gegenständen nach Absatz 2 an.

Art. 28

Fachkommissionen

1

Die Fachkommissionen nehmen die Aufgaben nach Artikel 25 für die ihnen zugewiesene Kultursparte wahr.

Art. 29

Besondere Aufgaben der Kunstkommission

1

Die Kunstkommission berät die zuständigen Stellen des Kantons im Hinblick auf den Erwerb von Kunstwerken und in Fragen betreffend Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten und Anlagen.

2

Die zuständigen Stellen hören die Kunstkommission vor der Erteilung von Aufträgen betreffend Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten und Anlagen an.

3

Die Bau- und Verkehrsdirektion hört die Kunstkommission vor dem Erlass von Regelungen betreffend Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten und Anlagen an. *

Art. 30

Besondere Aufgaben der Filmkommission

1

Die Filmkommission prüft insbesondere Gesuche im Bereich der Filmförderung.

Art. 31

Zusammenarbeit

1

Die Kulturkommissionen arbeiten mit den andern kantonalen Kulturkommissionen und mit den interkantonalen Kommissionen für kulturelle Fragen zusammen.

2

Das Amt für Kultur fördert die Zusammenarbeit und den spartenübergreifenden Austausch.

5.3 Organisation

Art. 32

Mitgliederzahl

1

Die Kulturkommissionen bestehen aus fünf bis zehn Mitgliedern.

2

Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt die Mitgliederzahl der einzelnen Kommissionen. *

Art. 33

Kommissionen für allgemeine kulturelle Fragen

1

In der deutschsprachigen Kommission für allgemeine kulturelle Fragen sind die Fachkommissionen und die Organisationen, denen der Kanton im Sinn von Artikel 31 und 32 KKFG Aufgaben übertragen hat, mit je einer Person, in der Regel mit der Präsidentin oder dem Präsidenten, vertreten.

2

In der französischsprachigen Kommission für allgemeine kulturelle Fragen sind die Kunstkommission, die Musikkommission und die Filmkommission sowie die interkantonalen Kommissionen für besondere Kultursparten mit je einer französischsprachigen Person vertreten.

3

Der Bernjurassische Rat schlägt für die französischsprachige Kommission höchstens vier weitere Personen aus dem Berner Jura bindend vor.

Art. 34

Bibliothekskommission

1

Die Mehrheit der Mitglieder der Bibliothekskommission muss im Kanton Bern wohnhaft oder überwiegend im Kanton beruflich tätig sein.

2

Die verschiedenen Arten von Bibliotheken, die Regionen, die französische Sprache und die frankofone Kultur sowie die Geschlechter müssen angemessen vertreten sein.

Art. 35

Fachkommissionen

1

Die Fachkommissionen setzen sich aus Fachpersonen der betreffenden Kultursparte zusammen.

2

Die Mehrheit der Mitglieder muss im Kanton Bern wohnhaft oder überwiegend im Kanton beruflich tätig sein.

3

Die Kulturschaffenden, die künstlerischen Ausdrucksformen der Sparte, die Regionen und die Geschlechter müssen angemessen vertreten sein.

4

In der Kunstkommission, der Musikkommission und der Filmkommission müssen die französische Sprache und die frankofone Kultur angemessen vertreten sein.

Art. 36

Unvereinbarkeit

1

Niemand darf zwei Fachkommissionen gleichzeitig angehören.

2

Wer die deutschsprachige oder die französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen präsidiert, darf keiner Fachkommission angehören.

Art. 37

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Mitglieder der Kulturkommissionen beträgt vier Jahre.

2

Sie beginnt für jedes Mitglied individuell mit der Ernennung.

3

Die Mitglieder der Bibliothekskommission können nach Ablauf der Amtsdauer für zwei weitere Amtsdauern, die Mitglieder der übrigen Kommissionen können für eine weitere Amtsdauer ernannt werden.

Art. 38

Ernennung

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder der Kulturkommissionen und, auf Antrag der Kommission, deren Präsidentin oder Präsidenten. *

2

Die Bau- und Verkehrsdirektion wirkt bei der Ernennung der Mitglieder der Kunstkommission mit. *

3

Vor der Ernennung von Mitgliedern der französischsprachigen Kommission für allgemeine kulturelle Fragen aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne hört die Bildungs- und Kulturdirektion den Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel an. *

4

Die Bildungs- und Kulturdirektion hört *

        a *

        vor der Ernennung von Bibliothekskommissionsmitgliedern aus dem Berner Jura den Bernjurassischen Rat an,

        b

        vor der Ernennung von Bibliothekskommissionmitgliedern aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne den Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel an.

Art. 39

Beschlussfähigkeit, Beschlüsse

1

Die Kulturkommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Sie beschliessen mit der Mehrheit der Stimmenden. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und gibt im Fall der Stimmengleichheit den Stichentscheid.

3

Die Kommissionen können Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg fassen, wenn alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.

Art. 40

Ausstand

1

Die Pflicht zum Ausstand richtet sich nach Artikel 59 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[6].

Art. 41

Geschäftsstelle

1

Das Amt für Kultur führt die Geschäftsstelle für die Kulturkommissionen, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt oder das Amt und die Kommission im Einzelfall nichts anderes vereinbaren.

2

Das Amt für Grundstücke und Gebäude der Bau- und Verkehrsdirektion führt die Geschäftsstelle der Kunstkommission, soweit sich diese mit Aufträgen für Kunst im öffentlichen Raum oder für öffentliche Bauten und Anlagen befasst. *

Art. 42

Verhältnis zur Verwaltung

1

Die zuständige Stelle entscheidet über die Anträge der Kulturkommissionen.

2

Die für die Geschäftsstelle verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons nehmen mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen der Kulturkommissionen teil. Die zuständige Stelle kann für bestimmte Geschäfte weitere Personen mit beratender Stimme und Antragsrecht an die Sitzungen entsenden.

Art. 43

Konstituierung

1

Die Kulturkommissionen konstituieren sich im Rahmen der Vorgaben dieser Verordnung selbst.

2

Sie können für ihre Organisation ein Reglement erlassen. Dieses unterliegt der Genehmigung durch die Bildungs- und Kulturdirektion. *

5.4 Rechte und Pflichten der Kommissionsmitglieder

Art. 44

Personenbezogene Beiträge

1

Die Mitglieder der Kulturkommissionen dürfen während ihrer Amtszeit keine personenbezogenen Beiträge beantragen oder zugesprochen erhalten und keine anderweitigen Vorteile erlangen, die in einem Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kommission stehen.

Art. 45

Taggeld und Auslagenersatz

1

Die Mitglieder der Kulturkommissionen haben Anspruch auf ein Taggeld und Auslagenersatz nach Massgabe der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[7].

2

Freischaffende und selbständigerwerbende Mitglieder haben Anspruch auf ein doppeltes Taggeld.

Art. 46

Jahresentschädigungen

1

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Kulturkommissionen erhalten für ihre Funktion zusätzlich zum Taggeld eine Jahresentschädigung.

2

Der Kanton kann Mitgliedern von Kulturkommissionen mit aufwendigen Aufgaben zusätzlich zum Taggeld eine Jahresentschädigung ausrichten.

Art. 47

Weitere Bestimmungen

1

Für das Amtsgeheimnis, die Annahme von Geschenken, die Nebenbeschäftigung und die Haftung gelten die Bestimmungen des PG.

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 48

Betriebsbeiträge, Leistungsverträge

1

Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen von nationaler Bedeutung nach Artikel 3 werden ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgerichtet.

2

Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung in den einzelnen Regionen nach Artikeln 8 ff. werden ab dem 1. Januar 2017 oder ab dem durch den Regierungsrat festgelegten früheren Zeitpunkt (Art. 40 Abs. 3 KKFG) nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgerichtet.

3

Bis zur Neuordnung nach Absatz 2 gilt für die Betriebsbeiträge an die betreffenden Kulturinstitutionen das bisherige Recht, insbesondere gemäss den in Artikel 51 Ziffern 3 bis 7 genannten Verordnungen. Die nach bisherigem Recht abgeschlossenen Subventionsverträge mit Ausnahme der Verträge betreffend das Zentrum Paul Klee und das Kunstmuseum Bern behalten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer, längstens bis zum 31. Dezember 2016, ihre Gültigkeit.

4

Die Artikel 4 und 11 bis 14 finden auf Leistungsverträge Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen werden.

Art. 49

Amtsdauer von Kommissionsmitgliedern

1

Die Mitglieder der Kulturkommissionen bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsdauer gewählt. Die Ernennung oder Wiederernennung von Mitgliedern ist zulässig, soweit die Mitgliederzahl nach Artikel 32 Absatz 1 nicht überschritten wird.

2

Nach bisherigem Recht geleistete Amtsdauern werden für die Amtszeitbeschränkung nach Artikel 37 Absatz 3 berücksichtigt.

Art. 50

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Verordnung vom 10. Juni 1998 über die Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung (Planungsfinanzierungsverordnung, PFV)[8]:

        2.

        Lotterieverordnung vom 20. Oktober 2004 (LV)[9]:

Art. 51

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

        1.

        Verordnung vom 6. Juli 1988 über die Förderung der Schul- und der Gemeindebibliotheken (BSG 421.224),

        2.

        Verordnung vom 7. November 2012 über die Organisation der kantonalen Kulturförderung und die Kulturkommissionen (OKKV; BSG 423.411.1),

        3.

        Verordnung vom 28. Oktober 2009 über die Teilkonferenz Kulturförderung Bern-Mittelland (TKKV Bern-Mittelland; BSG 423.412),

        4.

        Verordnung vom 28. März 2012 über die Regionalkonferenz Kulturförderung Emmental (RKKV Emmental; BSG 423.413),

        5.

        Verordnung vom 29. April 1998 über die regionale Kulturkonferenz Biel (VRKK Biel; BSG 423.414),

        6.

        Verordnung vom 22. Dezember 1999 über die regionale Kulturkonferenz Langenthal (VRKK Langenthal; BSG 423.415),

        7.

        Verordnung vom 16. Mai 2001 über die regionale Kulturkonferenz Thun (RKKV Thun; BSG 423.416).

Art. 52

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.05.2018 *

Art. T1-1 *

1

Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen nach Artikel A1-4 Absatz 2 Buchstabe o und p werden ab dem 1. Januar 2020 nach den Bestimmungen der kantonalen Kulturförderungsgesetzgebung ausgerichtet.

2

Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund dieser Änderung werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach Artikel 29b FILAG angerechnet.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.11.2019 *

Art. T2-1 *

1

Die Betriebsbeiträge an die Kulturinstitutionen nach Artikel A1-3 Absatz 2 Buchstabe f und g sowie nach Artikel A1-6 Absatz 2 Buchstabe e werden ab dem 1. Januar 2021 nach den Bestimmungen der kantonalen Kulturförderungsgesetzgebung ausgerichtet.

2

Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund dieser Änderung werden ab dem Zeitpunkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich nach Artikel 29b FILAG angerechnet.

A1 Anhang 1: zu Artikel 10 *

Art. A1-1 *

Region Biel/Bienne-Seeland-Jura Bernois

1

Zur Region Biel/Bienne-Seeland-Jura Bernois gehören die Gemeinden nach Anhang 1 Ziffer 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Regionalkonferenzen (RKV)[10]. Sie ist unterteilt in zwei Teilregionen.

2

Zur Teilregion Biel/Bienne-Seeland gehören folgende Gemeinden:

Aarberg, Aegerten, Arch, Bargen (BE), Bellmund, Biel/Bienne, Brügg, Brüttelen, Büetigen, Bühl, Büren an der Aare, Diessbach bei Büren, Dotzigen, Epsach, Erlach, Leubringen, Finsterhennen, Gals, Gampelen, Grossaffoltern, Hagneck, Hermrigen, Ins, Ipsach, Jens, Kallnach, Kappelen, Lengnau (BE), Leuzigen, Ligerz, Lüscherz, Lyss, Meienried, Meinisberg, Merzligen, Mörigen, Müntschemier, Nidau, Oberwil bei Büren, Orpund, Pieterlen, Port, Radelfingen, Rapperswil (BE), Rüti bei Büren, Safnern, Scheuren, Schüpfen, Schwadernau, Seedorf (BE), Siselen, Studen, Sutz-Lattrigen, Täuffelen, Treiten, Tschugg, Twann-Tüscherz, Vinelz, Walperswil, Wengi, Worben. *

3

Zur Teilregion Biel/Bienne-Jura bernois gehören folgende Gemeinden:

Belprahon, Biel/Bienne, Champoz, Corcelles (BE), Corgémont, Cormoret, Cortébert, Court, Courtelary, Crémines, Eschert, Leubringen, Grandval, La Ferrière, La Neuveville, Loveresse, Mont-Tramelan, Moutier, Nods, Orvin, Perrefitte, Péry-La Heutte, Petit-Val, Plateau de Diesse, Rebévelier, Reconvilier, Renan (BE), Roches (BE), Romont (BE), Saicourt, Saint-Imier, Sauge, Saules (BE), Schelten, Seehof, Sonceboz-Sombeval, Sonvilier, Sorvilier, Tavannes, Tramelan, Valbirse, Villeret. *

4

Folgende Kulturinstitutionen werden in der gesamten Region Biel/Bienne-Seeland-Jura Bernois unterstützt: *

        a

        Theater Orchester Biel Solothurn (Standortgemeinde Biel/Bienne),

        b *

        Nebia - Bienne spectaculaire (Standortgemeinde Biel/Bienne),

        c

        Stadtbibliothek Biel (Standortgemeinde Biel/Bienne),

        d

        Neues Museum Biel (Standortgemeinde Biel/Bienne),

        e *

        Centre d'art Pasquart (Standortgemeinde Biel/Bienne),

        f *

        Photoforum Pasquart (Standortgemeinde Biel/Bienne),

        g *

        La Grenouille - Theaterzentrum junges Publikum Biel / Centre théâtre jeune public Bienne (Standortgemeinde Biel/Bienne),

        h

        Bieler Fototage (Standortgemeinde Biel/Bienne),

        i

        Festival du Film Français d'Helvétie (Standortgemeinde Biel/Bienne).

5

Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Biel/Bienne-Seeland unterstützt:

        a

        Kulturfabrik KUFA (Standortgemeinde Lyss),

        b

        Kultur Kreuz Nidau (Standortgemeinde Nidau).

6

Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Biel/Bienne-Jura Bernois unterstützt:

        a

        Centre de culture et de loisirs (Standortgemeinde Saint-Imier),

        b

        Centre culturel de la Prévôté (Standortgemeinde Moutier),

        c

        Café-Théâtre de la Tour de Rive (Standortgemeinde La Neuveville),

        d

        Centre culturel Le Royal (Standortgemeinde Tavannes),

        e

        Zeitschrift «Intervalles» (Standortgemeinde Plateau de Diesse),

        f

        Musée de St-Imier (Standortgemeinde Saint-Imier),

        g

        Musée d'Art et d'Histoire de la Neuveville (Standortgemeinde La Neuveville),

        h

        Musée du Tour automatique et d'Histoire de Moutier (Standortgemeinde Moutier),

        i

        Regionalbibliothek St-Imier (Standortgemeinde Saint-Imier),

        k

        Regionalbibliothek Moutier (Standortgemeinde Moutier),

        l

        Regionalbibliothek Tavannes (Standortgemeinde Tavannes),

        m

        Regionalbibliothek La Neuveville (Standortgemeinde La Neuveville).

Art. A1-2 *

Region Oberaargau

1

Zur Region Oberaargau gehören die Gemeinden nach Anhang 1 Ziffer 2 RKV.

2

Folgende Kulturinstitutionen werden in der Region Oberaargau unterstützt:

        a

        Museum Langenthal (Standortgemeinde Langenthal),

        b

        Stadttheater Langenthal (Standortgemeinde Langenthal),

        c

        Regionalbibliothek Langenthal (Standortgemeinde Langenthal),

        d

        Kunsthaus Langenthal (Standortgemeinde Langenthal),

        e

        Kulturzentrum Chrämerhuus (Standortgemeinde Langenthal).

Art. A1-3 *

Region Emmental

1

Zur Region Emmental gehören die Gemeinden nach Anhang 1 Ziffer 3 RKV.

2

Folgende Kulturinstitutionen werden in der Region Emmental unterstützt:

        a

        Casino Theater Burgdorf (Standortgemeinde Burgdorf),

        b

        Stadtbibliothek Burgdorf (Standortgemeinde Burgdorf),

        c *

        Museum Schloss Burgdorf (Standortgemeinde Burgdorf),

        d

        Regionalbibliothek Langnau (Standortgemeinde Langnau),

        e *

        Regionalmuseum Chüechlihus (Standortgemeinde Langnau),

        f *

        Museum Franz Gertsch (Standortgemeinde Burgdorf),

        g *

        Gotthelf Zentrum Emmental Lützelflüh (Standortgemeinde Lützelflüh).

Art. A1-4 *

Region Bern-Mittelland

1

Zur Region Bern-Mittelland gehören die Gemeinden nach Anhang 1 Ziffer 4 RKV.

2

Folgende Kulturinstitutionen werden in der Region Bern-Mittelland unterstützt:

        a

        BeJazz (Standortgemeinde Köniz),

        b

        Berner Kammerorchester (Standortgemeinde Bern),

        c

        Bernisches Historisches Museum (Standortgemeinde Bern),

        d

        Buskers Bern (Standortgemeinde Bern),

        e

        CAMERATA BERN (Standortgemeinde Bern),

        f

        DAS Theater an der Effingerstrasse (Standortgemeinde Bern),

        g

        Konzert Theater Bern (Standortgemeinde Bern),

        h

        Kornhausbibliothek (Standortgemeinde Bern),

        i

        Kornhausforum (Standortgemeinde Bern),

        k

        Kulturhof Schloss Köniz (Standortgemeinde Köniz),

        l

        La Cappella (Standortgemeinde Bern),

        m

        Mühle Hunziken (Standortgemeinde Rubigen),

        n *

        Reberhaus Bolligen (Standortgemeinde Bolligen),

        o *

        Swiss Jazz Orchestra (Standortgemeinde Bern),

        p *

        Schloss Jegenstorf (Standortgemeinde Jegenstorf).

Art. A1-5 *

Region Thun Oberland-West

1

Zur Region Thun Oberland-West gehören die Gemeinden nach Anhang 1 Ziffer 5 RKV. Sie ist unterteilt in drei Teilregionen.

2

Zur Teilregion Thun gehören folgende Gemeinden:

Amsoldingen, Blumenstein, Buchholterberg, Burgistein, Eriz, Fahrni, Forst-Längenbühl, Gurzelen, Heiligenschwendi, Heimberg, Hilterfingen, Homberg, Horrenbach-Buchen, Oberhofen am Thunersee, Oberlangenegg, Pohlern, Reutigen, Seftigen, Sigriswil, Steffisburg, Stocken-Höfen, Teuffenthal (BE), Thierachern, Thun, Uebeschi, Uetendorf, Unterlangenegg, Uttigen, Wachseldorn, Wattenwil, Zwieselberg. *

3

Zur Teilregion Frutigen-Niedersimmental gehören folgende Gemeinden:

Adelboden, Aeschi bei Spiez, Därstetten, Diemtigen, Erlenbach im Simmental, Frutigen, Kandergrund, Kandersteg, Krattigen, Oberwil im Simmental, Reichenbach im Kandertal, Spiez, Wimmis.

4

Zur Teilregion Obersimmental-Saanen gehören folgende Gemeinden:

Boltigen, Gsteig, Lauenen, Lenk, Saanen, St. Stephan, Zweisimmen.

5

Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Thun unterstützt:

        a

        Kunstmuseum Thun und Thun-Panorama (Standortgemeinde Thun),

        b

        Stadtbibliothek Thun (Standortgemeinde Thun),

        c

        Gastspieltheater der Kunstgesellschaft Thun (Standortgemeinde Thun),

        d

        Museumsschloss Thun (Standortgemeinde Thun),

        e

        Schlosskonzerte Thun (Standortgemeinde Thun),

        f

        Museum Schloss Oberhofen (Standortgemeinde Oberhofen).

6

Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Frutigen-Niedersimmental unterstützt:

        a

        Schloss Spiez (Standortgemeinde Spiez),

        b

        Bibliothek Spiez (Standortgemeinde Spiez),

        c

        Swiss Chamber Music Festival (Standortgemeinde Adelboden),

        d

        Talmuseum Agensteinhaus (Standortgemeinde Erlenbach).

7

Folgende Kulturinstitutionen werden in der Teilregion Obersimmental-Saanen unterstützt:

        a

        Gstaad Menuhin Festival (Standortgemeinde Saanen),

        b

        Sommets musicaux de Gstaad (Standortgemeinde Saanen),

        c

        Jazz Tage Lenk (Standortgemeinde Lenk).

Art. A1-6 *

Region Oberland-Ost

1

Zur Region Oberland-Ost gehören die Gemeinden nach Anhang 1 Ziffer 6 RKV.

2

Folgende Kulturinstitutionen werden in der Region Oberland-Ost unterstützt:

        a

        Kunsthaus Interlaken (Standortgemeinde Interlaken, Matten, Unterseen),

        b

        Interlaken Classics (Standortgemeinde Interlaken, Matten, Unterseen),

        c

        Musikfestwoche Meiringen (Standortgemeinde Meiringen),

        d *

        Stiftung Holzbildhauerei Brienz (Standortgemeinde Brienz),

        e *

        Bödeli Bibliothek Interlaken (Standortgemeinde Interlaken, Matten, Unterseen).

    Bern, 13. November 2013

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Neuhaus

      Der Staatsschreiber: Auer

    13-103


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
423.411.2

    Einführungsverordnung zur eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich

    (EV Covid-19 Kultur)

    vom 25.11.2020 (Stand 28.10.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)[1] sowie Artikel 2 Buchstabe a, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 der eidgenössischen Verordnung vom 14. Oktober 2020 über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz (Covid-19-Kulturverordnung)[2] und gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung (KV)[3] sowie Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe e des kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 (KKFG)[4],

      auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der folgenden Massnahmen nach der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich: *

        a *

        Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende,

        b *

        Beiträge an Transformationsprojekte für Kulturunternehmen.

Art. 2

Erweiterung des Begriffs Kulturbereich

1

Der Begriff des Kulturbereichs nach Artikel 2 Buchstabe a Covid-19-Kulturverordnung wird wie folgt erweitert:

        a

        Darstellende Künste und Musik: Erfasst ist auch das Verlegen von bespielten Tonträgern und Musikalien (Musiklabels),

        b

        Visuelle Kunst: Erfasst sind auch Vermittlungsprojekte und -veranstaltungen von Galerien,

        c

        Literatur: Erfasst sind auch Buchprojekte von Verlagen, wenn diese Buchprojekte den Kulturbereich betreffen, sowie Vermittlungsprojekte und -veranstaltungen von Buchhandlungen und Bibliotheken.

Art. 3

Höhe der Ausfallentschädigungen *

1

Die Ausfallentschädigungen nach Artikel 5 Absatz 2 Covid-19-Kulturverordnung decken höchstens 80 Prozent des finanziellen Schadens.  *

2

Sie betragen höchstens *

        a *

        eine Million Franken pro Kulturunternehmen,

        b *

        500'000 Franken pro Kulturschaffende oder Kulturschaffenden.

Art. 4

Verfahren und Zuständigkeiten

1

Soweit die eidgenössische Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt für das Verfahren die kantonale Kulturförderungsgesetzgebung.

2

Die Zuständigkeit für die Gewährung von Beiträgen und die Ablehnung von Beitragsgesuchen richtet sich nach dem beantragten Beitrag.

3

Zuständig ist

        a

        für Beiträge bis 10'000 Franken die zuständige Abteilung des Amtes für Kultur,

        b

        für Beiträge über 10'000 bis 50'000 Franken das Amt für Kultur,

        c

        für Beiträge über 50'000 bis 500'000 Franken die Bildungs- und Kulturdirektion.

4

Die Befugnis des Bernjurassischen Rats nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)[5] gilt nicht für die Massnahmen nach dieser Verordnung.

Art. 4a *

Datenbearbeitung

1

Die Bildungs- und Kulturdirektion bearbeitet alle Personendaten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss eidgenössischer Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich benötigt.

2

Sie kann die benötigten Daten bei folgenden Behörden und Dritten einholen und an diese bekanntgeben:

        a

        Verein Suisseculture Sociale,

        b

        Privatversicherungen sowie

        c

        zuständige Stellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.

3

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller werden angemessen über den Datenaustausch mit Behörden und Dritten informiert.

Art. 5

Mittelvorbehalt

1

Die Beiträge werden im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel gewährt.

Art. 6

Prioritätenordnung für Beiträge an Transformationsprojekte

1

Für Beiträge an Transformationsprojekte stehen maximal 30 Prozent der Mittel zur Verfügung.

2

Reichen die Mittel für die Beiträge an Transformationsprojekte nicht aus, ist für die Beurteilung der Gesuche massgebend, in welchem Umfang die Ziele nach Artikel 1 Covid-19-Kulturverordnung erreicht werden.

Art. 7

Prioritätenordnung für Ausfallentschädigungen

1

Für die Ausfallentschädigungen stehen diejenigen Mittel zur Verfügung, die nicht für die Beiträge an die Transformationsprojekte verwendet werden.

2

Ausfallentschädigungen von mehr als 100'000 Franken werden in Tranchen gewährt.

3

Reichen die Mittel für die Ausfallentschädigungen nicht aus, wird die letzte Tranche anteilsmässig gekürzt.

Art. 8

Finanzierung

1

Die Massnahmen werden mit den von Bund und Kanton zur Verfügung gestellten Mitteln finanziert.

2

Der kantonale Teil wird aus dem Kulturförderungsfonds finanziert und ist begrenzt auf die ausserordentlichen Einlagen und die Reserven. *

3

Der Regierungsrat beschliesst abschliessend und separat über die ausserordentlichen Einlagen. *

Art. 9

Inkrafttreten und Befristung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft und gilt bis am 28. Februar 2022.

2

Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[6] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.10.2021 *

Art. T1-1 *

1

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a ist rückwirkend auf den 1. Dezember 2020 anwendbar.

    Bern, 25. November 2020

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Schnegg

      Der Staatsschreiber: Auer

    20-124


text:
423.411.3

    Kantonale Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

    (KMPV Covid-19)

    vom 30.06.2021 (Stand 01.07.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 11a des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)[1], die Artikel 14 und 15 der Verordnung des Bundesrates vom 26. Mai 2021 über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe)[2] und Artikel 88 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV)[3],

      auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Unterstützungsleistungen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung und deren Vollzug.

Art. 2

Grundsatz

1

Der Kanton gewährt Unterstützungsleistungen an Veranstalterinnen und Veranstalter (Veranstaltungsunternehmen), die Publikumsanlässe wie Sport- und Kulturveranstaltungen oder Fachmessen- und Publikumsmessen veranstalten.

2

Es besteht kein Anspruch auf Unterstützungsleistungen.

Art. 3

Ergänzendes Recht

1

Es gilt die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe, soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält über

        a

        die Grundsätze,

        b

        die Anforderungen an die Veranstaltungen, an die Veranstaltungsunternehmen und an die Ausgestaltung der Unterstützungsleistungen,

        c

        die Zuständigkeiten,

        d

        das Verfahren.

2

Ergänzend ist die Staatsbeitragsgesetzgebung anwendbar.

Art. 4

Überkantonale Bedeutung

1

Eine Veranstaltung ist von überkantonaler Bedeutung, wenn

        a

        sie von mindestens kantonaler Bedeutung ist, und

        b

        gestützt auf Erfahrungen bei früheren oder vergleichbaren Veranstaltungen oder aufgrund des Inhalts der Veranstaltung davon auszugehen ist, dass ein erheblicher Teil des Publikums aus anderen Kantonen stammen wird.

Art. 5

Kulturveranstaltung

1

Eine Kulturveranstaltung ist ein zeitlich begrenztes, in einem definierten Raum oder Perimeter stattfindendes und geplantes kulturelles Ereignis in den Bereichen darstellende Künste, Design, Film, visuelle Kunst, Literatur, Musik oder Museen.

Art. 6

Ausgeschlossene Veranstaltungen

1

Von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen sind

        a

        Veranstaltungen, die nicht im Kanton stattfinden,

        b

        sportliche Veranstaltungen von Klubs des Mannschaftssports im ordentlichen Liga- und Cup-Betrieb,

        c

        mobile sportliche Veranstaltungen, die auch ausserhalb des Kantons stattfinden, und die von Veranstaltungsunternehmen ohne Sitz im Kanton durchgeführt werden.

Art. 7

Schadensminderungspflicht

1

Als zumutbare Vorkehrungen zur Schadensminderung gemäss Artikel 2 Absatz 6 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe gelten insbesondere

        a

        die Verlegung der Vertragsabschlüsse auf den spätestmöglichen Zeitpunkt,

        b

        die Vereinbarung von vertraglichen Rücktrittsklauseln für den Fall einer pandemiebedingten Absage oder Verschiebung,

        c

        der sofortige Rücktritt aus allen bestehenden kostenverursachenden Vertragsverpflichtungen im Fall einer pandemiebedingten Absage oder Verschiebung,

        d

        die Anordnung von Kurzarbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sofern sie nicht für anderweitige Aufgaben des Veranstaltungsunternehmens eingesetzt werden können.

Art. 8

Gesuch

1

Das Gesuch ist bei der Gemeinde, in der die Veranstaltung stattfindet, einzureichen und wird von dieser an die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter weitergeleitet.

2

Gesuche für Veranstaltungen, die nach dem 30. September 2021 stattfinden, sind spätestens zwei Monate vor dem Veranstaltungsbeginn einzureichen.

3

Die Angaben im Gesuch sind mit Unterlagen zu belegen, die vollständig und richtig sind. Es können  qualifizierte Bestätigungen von Unterlagen oder Begründungen verlangt werden.

Art. 9

Zuständigkeit der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters

1

Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter sichert die Unterstützungsleistung zu und legt die Beteiligung an den ungedeckten Kosten fest.

Art. 10

Zuständigkeiten der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter

1

Die Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter koordiniert den Vollzug.

2

Sie erlässt Richtlinien zur Festlegung der Praxis bei den Unterstützungsleistungen.

3

Sie stellt sicher, dass der Rahmenkredit für die Unterstützungsleistungen nicht überschritten wird.

4

Sie sorgt für geeignete Massnahmen gegen den Missbrauch von Unterstützungsleistungen.

Art. 11

Zuständigkeiten der Direktionen

1

Die zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion, der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, der Direktion für Inneres und Justiz sowie der Sicherheitsdirektion unterstützen und beraten die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter in der Beurteilung der Gesuche, in der Festlegung der Praxis bei den Unterstützungsleistungen, in der Bewirtschaftung der Unterstützungsleistungen und in der Missbrauchsbekämpfung.

Art. 12

Mittelvorbehalt und Prioritätenordnung

1

Die Unterstützungsleistungen werden im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel gewährt.

2

Die verfügbaren Finanzmittel sind in zwei Tranchen aufgeteilt. Die erste Tranche beträgt zwei Drittel und die zweite Tranche ein Drittel der verfügbaren Finanzmittel.

3

Unterstützungsleistungen werden aus der ersten Tranche gewährt für Veranstaltungen, die vor dem 30. November 2021 beginnen. Sie werden aus der zweiten Tranche gewährt für Veranstaltungen, die zwischen dem 1. Dezember 2021 und dem 30. April 2022 beginnen.

4

Reichen die Mittel innerhalb einer Tranche nicht aus, werden die Gesuche nach dem Zeitpunkt ihrer Gesuchseinreichung berücksichtigt.

5

Wird die erste Tranche nach Berücksichtigung aller Gesuche nicht vollständig aufgebraucht, werden diese Finanzmittel auf die zweite Tranche übertragen.

Art. 13

Rahmenkredit

1

Die mit Grossratsbeschluss vom 15. Juni 2021[4] bewilligten Finanzmittel (Rahmenkredit) werden der Produktegruppe 05.13.9101 Regierungsstatthalterämter zugewiesen.

2

Die Direktion für Inneres und Justiz löst den Teil des Rahmenkredits mit Zahlungen ab, der für die Vollzugskosten bewilligt wurde.

3

Der übrige Teil des Rahmenkredits wird von den Regierungsstatthalterinnen und den Regierungsstatthaltern mit den Zusicherungen der Unterstützungsleistungen und den Festlegungen der Beteiligungen an den ungedeckten Kosten abgelöst.

Art. 14

Berichterstattung

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erstattet dem Regierungsrat Bericht über die Belastung des Rahmenkredits sowie dem Bund über die zugesicherten und effektiv geleisteten Unterstützungsleistungen.

Art. 15

Rechtspflege

1

Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5].

Art. 16

Inkrafttreten und Befristung

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und gilt bis am 30. April 2022.

Art. 17

Ausserordentliche Veröffentlichung

1

Diese Verordnung ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[6] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

    Bern, 30. Juni 2021

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Simon

      Der Staatsschreiber: Auer

    21-056


text:
426.11

    Naturschutzgesetz *

    (NSchG)

    vom 15.09.1992 (Stand 01.12.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Allgemeines und Organisation

1.1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt

        a

        die natürlichen und naturnahen Lebensräume der wildlebenden einheimischen Tiere und Pflanzen je für sich und als Lebensraumverbund zu schützen, wo nötig wiederherzustellen oder zu schaffen;

        b

        die einheimische Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten und zu fördern;

        c

        das Gleichgewicht im Naturhaushalt zu bewahren oder wiederherzustellen;

        d

        Störungen in empfindlichen Lebensräumen zu vermindern;

        e

        umwelt- und standortgerechte Nutzungsweisen zu fördern;

        f

        schutzwürdige geologische Objekte zu sichern und

        g

        das Verständnis für die Zusammenhänge in der Natur zu wecken.

Art. 2

Allgemeine Pflicht der Behörden

1

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen des Naturschutzes. Müssen bei öffentlichen Aufgaben schützenswerte Flächen beansprucht werden, ist für Ersatz zu sorgen.

2

Sie arbeiten bei der Beurteilung von Vorhaben, die mit Eingriffen in die Natur verbunden sind, eng mit den Behörden zusammen, denen der Vollzug dieses Gesetzes obliegt.

Art. 3

Aufgaben und Massnahmen

1

Die Aufgaben und Massnahmen des Naturschutzes sind insbesondere

        a

        die Sicherung von schutzwürdigen Gebieten,

        b

        die Sicherung von schutzwürdigen botanischen und geologischen Objekten,

        c

        die Bezeichnung der seltenen oder bedrohten Pflanzen- und Tierarten und die Umschreibung ihres Schutzes,

        d

        der Landerwerb zur Erfüllung und Durchführung von naturschützerischen Aufgaben und Massnahmen,

        e

        der Abschluss von Vereinbarungen zur angepassten Nutzung von Ausgleichsflächen,

        f

        die Durchführung von naturschützerischen Pflege-, Gestaltungs- und Wiederherstellungsmassnahmen,

        g

        die Erstellung von Inventaren,

        h

        die Berücksichtigung des Naturschutzes bei Planungen und Projekten,

        i

        die Beschaffung von naturschützerischen Grundlagen,

        k

        die Unterstützung der Tätigkeit von Naturschutzorganisationen,

        l

        die Förderung der Kenntnisse über die Natur und die ökologischen Zusammenhänge bei der Bevölkerung,

        m

        die Überprüfung des Erfolges der Massnahmen dieses Gesetzes.

Art. 4

Verträge
      1 Grundsatz

1

Die Sicherung von schutzwürdigen Gebieten und Objekten erfolgt grundsätzlich durch Vertrag. Schutzmassnahmen der Gemeinden gestützt auf die Baugesetzgebung bleiben vorbehalten.

2

Ausgleichsflächen werden ausschliesslich durch Vertrag gesichert.

3

Die Verträge sehen angemessene Entschädigungen und Abgeltungen vor, wenn im Interesse des Schutzzieles die bisherige Nutzung eingeschränkt oder eine Leistung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbracht werden muss. Sie enthalten die erforderlichen Bewirtschaftungsauflagen und Nutzungsbeschränkungen.

Art. 5

2 Dauer

1

Verträge werden in der Regel für eine Dauer von mindestens sechs Jahren abgeschlossen.

2

Sie gelten für jeweils weitere sechs Jahre, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden.

3

In besonderen Fällen kann eine andere Geltungsdauer vereinbart werden.

4

Wer eine ökologische Ausgleichsfläche neu anlegt, hat grundsätzlich Anspruch auf mindestens zweimalige Verlängerung des Vertrages.

Art. 6

Schutzbeschlüsse

1

Die Sicherung von schutzwürdigen Gebieten und Objekten erfolgt durch Unterschutzstellung, wenn

        a

        die betroffenen Grundeigentümer und Gemeinden der Unterschutzstellung schriftlich zustimmen;

        b

        in Gebieten von nationaler oder regionaler Bedeutung eine vertragliche Regelung nicht möglich oder nicht wirksam ist. Der Regierungsrat regelt die Mitwirkung der betroffenen Grundeigentümer und Gemeinden an diesem Verfahren in einer Verordnung.

2

Die durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss unter Schutz gestellten Gebiete und Objekte werden als Naturschutzgebiete und Naturschutzobjekte bezeichnet.

Art. 7

Ausnahmen

1

Aus wichtigen Gründen, insbesondere für Erschliessungen zur Erhaltung der Besiedlung und Sicherstellung der Bewirtschaftung abgelegener Gebiete, können Ausnahmen von Schutzvorschriften gewährt werden, sofern dadurch keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden.

2

Einer Ausnahmebewilligung bedürfen insbesondere Eingriffe in Naturschutzgebiete und Naturschutzobjekte, wie das Überschütten, Zerstören oder Ausreuten von Lebensgemeinschaften, Abgrabungen, Auffüllungen und Veränderungen des Wasserhaushaltes.

3

Ausnahmebewilligungen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Lässt sich die Beeinträchtigung eines geschützten Lebensraumes nicht vermeiden, so ist der Verursacher zu bestmöglichem Schutz, zur Wiederherstellung oder zu angemessenem Ersatz zu verpflichten.

Art. 8

Einreihung

1

Die schutzwürdigen Gebiete und Objekte werden nach ihrer Bedeutung eingereiht.

2

Unterschieden wird zwischen nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung.

3

Solange der Bund oder der Kanton nichts anderes bestimmt haben, gelten schutzwürdige Gebiete und Objekte als lokal bedeutend.

Art. 9

Inventare
      1 Zuständigkeit

1

Der Kanton erstellt und führt Inventare über schutzwürdige Gebiete und Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung.

2

Die Gemeinden können Inventare über schutzwürdige Gebiete und Objekte von lokaler Bedeutung erstellen und führen.

3

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion genehmigt die kantonalen Inventare, der Gemeinderat die Gemeindeinventare. *

Art. 10

2 Funktion

1

Die kantonalen und kommunalen Inventare über schutzwürdige Gebiete und Objekte haben vorbehältlich besonderer gesetzlicher Regelungen nur hinweisende Funktion und binden weder Behörden noch Private.

2

Sie sind öffentlich und können von jedermann eingesehen werden.

Art. 11

Verwendung von Giften und umweltgefährdenden Stoffen

1

In Naturschutzgebieten und an Naturschutzobjekten dürfen Gifte, Pflanzenbehandlungsmittel, Dünger sowie Dünger- und Bodenzusätze nicht verwendet werden.

2

Die Vorschriften und die ergänzenden vertraglichen Regelungen über Naturschutzgebiete und Naturschutzobjekte können für bestimmte Stoffe Ausnahmen vorsehen.

3

Die zuständigen Behörden können in Einzelfällen Ausnahmen nach Artikel 7 bewilligen. Über Ausnahmen vom Verwendungsverbot im Wald entscheidet unabhängig von der Einreihung des Objektes das Amt für Wald und Naturgefahren im Einvernehmen mit der für Naturschutz zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

1.2 Organisation

Art. 12

Organe

1

Der Vollzug der Naturschutzgesetzgebung obliegt insbesondere

        a *

…

        b *

        der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion,

        c *

        der zuständigen Stelle dieser Direktion,

        d

        den Gemeinden,

        e

        den vom Regierungsrat bezeichneten Organen der Naturschutzaufsicht und

        f

        den beauftragten Naturschutzorganisationen im Rahmen ihres Auftrages.

2

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit anderer Direktionen und Amtsstellen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und aufgrund besonderer Regelung des Regierungsrates.

Art. 13 *

      …

Art. 14

2 Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist Aufsichtsbehörde auf dem Gebiet des Naturschutzes. *

2

Sie stellt schutzwürdige Gebiete und Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung unter Schutz und erlässt die erforderlichen Schutzvorschriften. *

3

Ihre zuständige Stelle ernennt die kantonalen und freiwilligen Naturschutzaufseherinnen und -aufseher und regelt im Einvernehmen mit der Finanzdirektion die Anstellungsbedingungen.[1]

4

Sie vertritt den Kanton in Rechtsstreiten.[2]

Art. 15

Kantonale Fachstelle für Naturschutz *

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist die kantonale Fachstelle für Naturschutz. *

2

Ihr obliegen der Vollzug der Naturschutzvorschriften sowie die Koordination der Massnahmen, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt oder der Regierungsrat keine besondere Regelung trifft.

3

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *

        a *

        bereitet die Unterschutzstellungen durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vor;

        b

        erlässt die erforderlichen Verfügungen;

        c

        erteilt Ausnahmebewilligungen, soweit nicht Naturschutzgebiete oder Naturschutzobjekte von lokaler Bedeutung betroffen sind;

        d

        sorgt für die nötigen Gestaltungs- und Unterhaltsmassnahmen in Naturschutzgebieten von nationaler und regionaler Bedeutung;

        e

        schliesst im Rahmen ihrer Finanzkompetenz Vereinbarungen über die Erhaltung, Nutzung und Bewirtschaftung von Naturschutzgebieten, Naturschutzobjekten und Ausgleichsflächen von nationaler und regionaler Bedeutung ab;

        f

        richtet im Rahmen ihrer Finanzkompetenz Abgeltungen, Entschädigungen und Beiträge aus;

        g

        berät und unterstützt die Gemeinden auf dem Gebiet des Naturschutzes;

        h

        führt die Inventare über schutzwürdige Gebiete und Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung;

        i *

        weist den Organen der Naturschutzaufsicht im Einvernehmen mit der zuständigen Fachstelle naturschützerische Aufgaben zu;

        k

        verfasst Mitberichte zu Plänen und Vorhaben;

        l

        beschafft die naturschützerischen Grundlagen;

        m

        informiert die Bevölkerung und die Vollzugsorgane über die Belange des Naturschutzes und führt Ausbildungsveranstaltungen durch;

        n

        führt die Erfolgskontrolle der angeordneten Massnahmen durch.

Art. 16

4 Gemeinden

1

Den Gemeinden obliegt der Vollzug der Naturschutzgesetzgebung auf lokaler Ebene.

2

Die Gemeinden

        a

        sichern die schutzwürdigen Gebiete und Objekte von lokaler Bedeutung und beschliessen über ihre Unterschutzstellung;

        b

        erlassen die erforderlichen Verfügungen;

        c

        können Vereinbarungen über die Erhaltung, Nutzung und Bewirtschaftung abschliessen, insbesondere für Ausgleichsflächen von lokaler Bedeutung;

        d

        können Abgeltungen, Entschädigungen und Beiträge ausrichten;

        e

        können die Inventare über schutzwürdige Gebiete und Objekte von lokaler Bedeutung führen.

Art. 17

5 Naturschutzaufsicht

1

Die Naturschutzaufsicht wird ausgeübt durch *

        a *

        die freiwilligen Naturschutzaufseherinnen und -aufseher sowie subsidiär durch die

        b *

        übrigen kantonalen und kommunalen Polizeiorgane.

        c–d *

…

2

Die Organe der Naturschutzaufsicht erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben.[3]

3

Sie vertreten sich gegenseitig, wo es die Aufgabe erlaubt oder die Situation es erfordert. *

4

Sie sind Teil der gerichtlichen Polizei.[4]

Art. 18

6 Naturschutzorganisationen

1

Der Kanton und die Gemeinden können Organisationen des Naturschutzes, Fachstellen und Fachpersonen Aufgaben übertragen in den Bereichen

        a

        Beratung,

        b

        Ausbildung und Information,

        c

        Grundlagenbeschaffung,

        d

        Aufnahme und Inventarisierung,

        e

        Vorbereitung von Vereinbarungen,

        f

        Pflege und Gestaltung sowie

        g

        Kontrolle.

2 Schutzbereiche und Unterschutzstellung

2.1 Biotopschutz

Art. 19

Zuständigkeit

1

Der Kanton sorgt für Schutz und Unterhalt der Biotope von nationaler und regionaler Bedeutung.

2

Die Gemeinden sorgen für Schutz und Unterhalt der Biotope von lokaler Bedeutung.

3

Der Kanton und die Gemeinden ziehen zur Regelung des Schutzes und für den Unterhalt von Biotopen im Wald den Forstdienst bei. *

4

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion regelt die Einschränkung der Jagd oder der Fischerei in Naturschutzgebieten im Schutzbeschluss nach Anhörung der zuständigen Fachstellen. *

Art. 20

Begriff

1

Als Biotope gelten schutzwürdige wichtige natürliche und naturnahe Lebensräume der einheimischen Tier- und Pflanzenarten, wie bedeutende Einstandsgebiete für Tiere, seltene Waldgesellschaften, artenreiche Wiesen und Waldsäume, ökologisch wertvolle hochstämmige Obstgärten, Moore, Riede, Uferbereiche, Bäche und stehende Kleingewässer.

2

Der Kanton und die Gemeinden streben eine Vernetzung der Biotope an.

Art. 21

Ökologischer Ausgleich

1

Der Kanton und die Gemeinden schliessen im Interesse des ökologischen Ausgleichs für bestimmte Flächen oder für ganze Landwirtschaftsbetriebe Verträge ab. Sie vereinbaren insbesondere die erforderlichen Nutzungsbeschränkungen, Bewirtschaftungsauflagen, Pflege-, Gestaltungs- und Bepflanzungsmassnahmen.

2

Ökologische Ausgleichsflächen sind wenig intensiv genutzte oder naturnahe Flächen. Sie ergänzen die Biotope und haben den Zweck, diese untereinander ökologisch sinnvoll in Form von Inseln oder Bändern zu vernetzen.

3

Sie sollen als Zufluchtsorte und Verbreitungswege zum Überleben der Tier- und Pflanzenarten und zur Verbesserung des Naturhaushaltes beitragen, insbesondere in intensiv genutzten Gebieten inner- und ausserhalb der Siedlungen.

4

Nebst schützenswerten Flächen, wie Feucht- und Nassstandorten, Bachufern und Magerstandorten, sind insbesondere Böschungen, hochstämmige Obstgärten, Wässermatten, Raine und Randstreifen entlang von Bächen, Waldrändern, Hecken, Äckern und Grünland als ökologische Ausgleichsflächen auszuscheiden oder neu anzulegen.

Art. 22

Trockenstandorte, Feuchtgebiete und artenreiche Fettwiesen
      1 Förderung

1

Der Kanton fördert die Erhaltung und Pflege von Trockenstandorten, Feuchtgebieten und artenreichen Fettwiesen von nationaler und regionaler Bedeutung mit Beiträgen.

2

Beitragsberechtigt ist, wer einen Trockenstandort, ein Feuchtgebiet oder eine artenreiche Fettwiese bewirtschaftet und mit der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion einen Bewirtschaftungsvertrag abgeschlossen hat. *

3

Schutzmassnahmen nach diesem Gesetz oder gestützt auf die Baugesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 23

2 Begriffe

1

Trockenstandorte sind extensiv genutztes Wies- und Weideland mit besonders schutzwürdigen Pflanzenbeständen auf trockenem Untergrund.

2

Feuchtgebiete sind extensiv genutztes Grünland mit besonders schutzwürdigen Pflanzenbeständen auf feuchten bis nassen Böden.

3

Artenreiche Fettwiesen sind mässig gedüngte Zweischnittwiesen und Weiden mit besonders schutzwürdigen Pflanzenbeständen auf mittleren Böden.

Art. 24

3 Beiträge
      3.1 Ordentliche Beiträge

1

Die ordentlichen Bewirtschaftungsbeiträge des Kantons richten sich nach

        a

        dem Bewirtschaftungsaufwand,

        b

        der biologischen Ausprägung,

        c

        der Nutzungsart und

        d

        der Fläche des beitragsberechtigten Gebietes.

2

Der Regierungsrat setzt die Beitragssätze fest und passt sie auf Beginn des folgenden Jahres der Teuerung an, sobald diese zehn Prozent erreicht hat. Er kann eine Mindestfläche bezeichnen.

3

Die benötigten Mittel für die Ausrichtung von Bewirtschaftungsbeiträgen werden alljährlich in den Voranschlag der für Naturschutz zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion aufgenommen. *

Art. 25

3.2 Einmalige Beiträge

1

An Massnahmen zur Verminderung einer übermässigen Verbuschung von Trockenstandorten und Feuchtgebieten kann der Kanton einmalige Beiträge ausrichten.

2

Die Beiträge werden nach dem Aufwand zur Verbesserung des Gebietes bemessen.

Art. 26

4 Bewirtschaftungsvertrag

1

Wer ein im kantonalen Inventar verzeichnetes Gebiet bewirtschaftet, kann den Abschluss eines Bewirtschaftungsvertrages mit der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verlangen. *

2

Das Naturschutzinspektorat schlägt der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter eines verzeichneten Gebietes den Abschluss eines Bewirtschaftungsvertrages vor und orientiert über die Abgeltung, die Bewirtschaftungsauflagen und die Nutzungsbeschränkungen. *

3

Wer einen Bewirtschaftungsvertrag abschliessen will, aber mit der Abgeltung, den Bewirtschaftungsauflagen oder den Nutzungsbeschränkungen nicht einverstanden ist, kann deren Festsetzung in einer anfechtbaren Verfügung verlangen. *

Art. 27

Hecken und Feldgehölze
      1 Schutz

1

Hecken und Feldgehölze sind in ihrem Bestand geschützt.

2

Über Ausnahmen vom Beseitigungsverbot entscheidet die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter. Sie oder er teilt den beschwerdeberechtigten Organisationen und der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Ausnahmen mit. *

Art. 28

2 Begriffe

1

Als Hecken gelten linienförmige Bestockungen mit einheimischen Sträuchern, allenfalls mit Krautsaum und Bäumen.

2

Als Feldgehölze gelten flächige Bestockungen mit einheimischen Sträuchern, allenfalls mit Krautsaum und Bäumen.

2.2 Schutz von geologischen und botanischen Objekten

Art. 29

Zuständigkeit

1

Der Kanton sorgt für Schutz und Unterhalt der geologischen und botanischen Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung.

2

Die Gemeinden sorgen für Schutz und Unterhalt der geologischen und botanischen Objekte von lokaler Bedeutung.

Art. 30

Begriffe

1

Als schutzwürdige geologische Objekte gelten namentlich erratische Blöcke, Gletscherschliffe, Gletschermühlen, geologische Aufschlüsse, Fundstellen von Mineralien und Versteinerungen, Höhlen und Quellen von entstehungsgeschichtlichem oder wissenschaftlichem Interesse oder von besonderer Schönheit.

2

Als schutzwürdige botanische Objekte gelten namentlich wichtige, markante oder wertvolle Einzelbäume oder -büsche, Baumgruppen und Alleen.

2.3 Schutz der Tier- und Pflanzenwelt

Art. 31

Artenschutz
      1 Geschützte Pflanzen und Tiere

1

Der Kanton trifft Massnahmen zur Erhaltung seltener oder bedrohter Pflanzen- und Tierarten.

2

Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Pflanzen und Tiere, die zusätzlich zu den vom Bundesrecht genannten geschützt sind.

3

Er legt die erforderlichen Schutzmassnahmen fest, soweit sie für das ganze Kantonsgebiet gelten. In den übrigen Fällen ist die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zuständig. *

4

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann widerrechtlich behändigte Pflanzen und Tiere beschlagnahmen und fehlbare Personen um Ersatz innert Frist verpflichten, unter Androhung der Ersatzvornahme. In Ausnahmefällen kann eine angemessene Ersatzleistung in Geld festgesetzt werden. *

Art. 32

2 Ausnahmen

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen *

        a

        zum Sammeln von geschützten Pflanzen;

        b

        zum Fangen, Halten, Töten, Ausstopfen oder Präparieren von geschützten Tieren, für welche die Jagdgesetzgebung nicht gilt.

2

Als wichtige Gründe gelten namentlich wissenschaftliche Zwecke sowie Lehr- und Heilzwecke.

Art. 33

Wildwachsende Pflanzen

1

Das Sammeln wildwachsender Pflanzen (einschliesslich Früchten, Pilzen, Moosen und Flechten) zu Erwerbszwecken erfordert eine Bewilligung der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. Ausgenommen sind die ordentliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung und das Sammeln von Pilzen, Beeren, Tee- und Heilkräutern in ortsüblichem Umfang. *

2

Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften.

Art. 34

Freilebende Tiere

1

Das Fangen freilebender Tiere zu Erwerbszwecken bedarf einer Bewilligung der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, soweit dafür nicht eine Bewilligung nach der Tierschutzgesetzgebung, der Jagdgesetzgebung oder der Fischereigesetzgebung erforderlich ist. *

Art. 35

Ansiedlung fremder Tier- und Pflanzenarten

1

Gesuche um Ansiedlung landes- und standortfremder Tier- und Pflanzenarten sind bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion einzureichen. *

2

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion leitet die Gesuche mit ihrem Mitbericht an die Bundesbehörden weiter. *

3

Bei Gesuchen um Ansiedlung landes- oder standortfremder Tierarten, die der Jagd- oder der Fischereigesetzgebung unterstehen, treten die Fachstellen für Jagd oder Fischerei an die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *

2.4 Unterschutzstellung

Art. 36

Kantonaler Schutzbeschluss
      1 Inhalt

1

Schutzwürdige Gebiete und Objekte von nationaler oder regionaler Bedeutung werden durch kantonalen Schutzbeschluss unter Schutz gestellt.

2

Der Schutzbeschluss umfasst einen Plan und die dazugehörigen Vorschriften. Diese nennen das Schutzziel und die Schutzmassnahmen.

3

Die Vorschriften über die Unterschutzstellung gelten sinngemäss für die Änderung bestehender Schutzbeschlüsse.

4

Unterschutzstellungen können bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion oder der Gemeinde beantragt werden. *

Art. 37

2 Einspracheverfahren
      2.1 Auflage

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion veranlasst die öffentliche Auflage des Planentwurfs und der Vorschriften in den betroffenen Gemeinden und orientiert soweit bekannt die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. *

2

Die Auflage wird im Amtsblatt und im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. *

3

Nach der Mitteilung oder der Veröffentlichung im Amtsblatt darf im Schutzgebiet oder am Schutzobjekt gemäss Planentwurf nichts mehr unternommen werden, was den Schutzzweck beeinträchtigen könnte.

4

Die Auflagefrist beträgt 30 Tage. Sie beginnt mit der Veröffentlichung der Auflage im Amtsblatt.

Art. 38

2.2 Einsprache

1

Während der Auflagefrist kann bei der Gemeinde Einsprache erhoben werden.

2

Zur Einsprache sind befugt

        a *

        Personen, die durch den Schutzbeschluss besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen sind,

        b *

        die privaten Organisationen nach Artikel 35a und 35c Absatz 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG[5]),

        c

        die Behörden der Gemeinden und die Organe von Gemeindeverbindungen, des Kantons und des Bundes zur Wahrung der ihnen anvertrauten öffentlichen Interessen.

3

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[6]). *

Art. 39

2.3 Einspracheverhandlungen *

1

Die Gemeinde schickt die Einsprache an die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. Diese kann Einspracheverhandlungen durchführen. *

2

Sie leitet die Unterlagen für den Schutzbeschluss zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion weiter. *

3

Soweit öffentlich aufgelegte Pläne oder Vorschriften vor der Unterschutzstellung geändert werden, ist den unmittelbar Betroffenen Kenntnis und Gelegenheit zur Einsprache oder Beschwerde zu geben.

Art. 40 *

3 Beschlussfassung

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion entscheidet über die unerledigten Einsprachen und beschliesst über die Unterschutzstellung. *

Art. 41

Schutzbeschlüsse der Gemeinden

1

Die Unterschutzstellung von schutzwürdigen Gebieten und Objekten von lokaler Bedeutung richtet sich nach den Vorschriften der Baugesetzgebung über den Erlass der baurechtlichen Grundordnung.

2

Für geringfügige Änderungen des Schutzbeschlusses gilt das Verfahren für die geringfügige Änderung von Nutzungsplänen sinngemäss.

3

Über Ausnahmen von Schutzbeschlüssen entscheidet die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter. Für das Verfahren gelten die Vorschriften über das Baubewilligungsverfahren sinngemäss. Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter teilt der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Ausnahmen mit. *

3 Besondere Massnahmen und Finanzierung

3.1 Durchsetzung

Art. 42

Beratung

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion berät und unterstützt die Gemeinden bei der Durchführung der Naturschutzaufgaben. *

Art. 43

Naturschutzpolizei
      1 Aufgaben

1

Die Naturschutzpolizei ist unter Aufsicht der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Sache der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion und der Gemeinden. *

2

Die Organe der Naturschutzpolizei treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Massnahmen, die zur Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Verfügungen erforderlich sind.

3

Sie ordnen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes und vorläufige Massnahmen an.

Art. 44

2 Vorläufige Massnahmen

1

Ist ein schutzwürdiges oder ein geschütztes Gebiet oder Objekt gefährdet, so verfügt die zuständige Behörde die erforderlichen vorläufigen Sicherungs- und Erhaltungsmassnahmen. Diese Verfügungen sind sofort vollstreckbar.

2

Im Anschluss an die vorläufige Massnahme leitet die zuständige Behörde für schutzwürdige Gebiete oder Objekte unverzüglich das Verfahren zur Unterschutzstellung ein.

3

Eingriffe in den Wasserhaushalt und baubewilligungspflichtige Vorhaben in Biotopen, die in Bundesinventaren verzeichnet, aber noch nicht grundeigentümerverbindlich gesichert sind, bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion . *

Art. 45

3 Wiederherstellung

1

Wird widerrechtlich in ein Naturschutzgebiet oder Naturschutzobjekt eingegriffen oder werden gesetzliche oder vertragliche Pflichten missachtet, so untersagt das zuständige Gemeinwesen weitere schädigende Handlungen. Diese Verfügung ist sofort vollstreckbar.

2

Kann der Eingriff in der Folge nicht bewilligt werden, so setzt die zuständige Behörde den Pflichtigen eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme.

3

Ist eine Wiederherstellung nicht möglich, so verhält die zuständige Behörde die Pflichtigen zu angemessenem Realersatz. In Ausnahmefällen kann eine Ersatzleistung in Geld festgesetzt werden.

4

Rechtskräftig verfügte Massnahmen, welche die Pflichtigen innerhalb der angesetzten Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss ausführen, lässt das zuständige Gemeinwesen auf ihre Kosten vornehmen.

Art. 46

Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörde

1

Vernachlässigt eine Gemeinde ihre Pflichten aus diesem Gesetz, so setzt ihr die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen unter Androhung der Ersatzvornahme. *

2

Werden die Massnahmen innerhalb der angesetzten Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss ausgeführt, so lässt sie die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion auf Kosten der Gemeinde vornehmen. Für Unterschutzstellungen findet das Verfahren über den kantonalen Schutzbeschluss Anwendung. *

3.2 Enteignung und Eigentumsbeschränkungen

Art. 47

Verhältnis zum Enteignungsgesetz

1

Soweit dieses Gesetz nicht ergänzende oder abweichende Vorschriften aufstellt, gilt für die formelle und die materielle Enteignung das Enteignungsgesetz.

2

Vorbehalten bleibt die Enteignungsgesetzgebung des Bundes.

Art. 48 *

Formelle Enteignung

1

Mit dem Schutzbeschluss nach Artikel 40 ist dem Kanton oder den Gemeinden das Enteignungsrecht für die Erreichung der im Beschluss festgehaltenen Schutzziele erteilt.

2

Das Enteignungsrecht erstreckt sich auf die dinglichen und obligatorischen Rechte sowie Nachbarrechte, die zur Erreichung des Schutzzieles nötig sind oder ihm entgegenstehen.

Art. 49

Materielle Enteignung

1

Eigentumsbeschränkungen wie die Einschränkung der Nutzung von Grundstücken begründen einen Entschädigungsanspruch, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen.

2

Entschädigungsansprüche sind an das Gemeinwesen zu richten, in dessen Interesse die Eigentumsbeschränkungen verfügt wurden.

Art. 50

Verzicht und Verjährung

1

Hinsichtlich Verzicht auf Enteignung und Verjährung von Entschädigungsansprüchen gelten die Vorschriften des Baugesetzes sinngemäss.

3.3 Finanzierung

Art. 51

Aufgaben des Kantons

1

Der Kanton finanziert die von ihm und seinen Organen übernommenen Aufgaben, namentlich die für Gebiete und Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung nützlichen Pflege- und Gestaltungsmassnahmen.

Art. 52 *

Beiträge an Projekte von Gemeinden oder Dritten

1

Der Kanton kann Gemeinden oder Dritten für deren Projekte zum Schutz, zur Gestaltung und zum Unterhalt der Biotope sowie zur Erhaltung und Förderung geschützter und gefährdeter Arten Beiträge ausrichten.

2

Die Beiträge werden nach der naturschützerischen Bedeutung der Massnahme oder des Objekts, die mit dem Projekt gefördert werden sollen, abgestuft und können bis zu 80 Prozent, für die Gemeindeaufsicht in Moorlandschaften bis zu 100 Prozent der anrechenbaren Kosten betragen.

Art. 53

Abgeltungen und Entschädigungen im Rahmen kantonaler Projekte *

1

Im Rahmen kantonaler Projekte wird für Bewirtschaftungsauflagen, Pflege-, Gestaltungs- und Bepflanzungsmassnahmen eine angemessene Abgeltung vereinbart. Diese darf die Aufwendungen nicht übersteigen, die mit der zweckmässigen und rationellen Ausführung der Massnahmen verbunden sind und nicht durch Einnahmen oder Beiträge Dritter gedeckt werden. *

2

Für Nutzungsbeschränkungen wird eine angemessene Entschädigung vereinbart. Diese darf den Ausfall nicht übersteigen, der sich aus dem Verzicht auf eine mögliche intensivere Nutzung ergibt und nicht durch Ersatzeinnahmen oder Beiträge Dritter gedeckt wird.

3

Abgeltungen und Entschädigungen werden zusammen ausgerichtet, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

4

Die benötigten Mittel für die Ausrichtung von Abgeltungen und Entschädigungen werden alljährlich in den Voranschlag der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion aufgenommen. *

5

Die in Verträgen vereinbarten Abgeltungen und Entschädigungen werden auf Beginn des folgenden Jahres der Teuerung angepasst, sobald diese zehn Prozent erreicht hat.

Art. 54

Vergütungen

1

Der Kanton vergütet den von ihm beauftragten Organisationen und Fachstellen die Aufwendungen, die mit der zweckmässigen und rationellen Aufgabenerfüllung verbunden sind und nicht durch Einnahmen oder Beiträge Dritter gedeckt werden.

2

Im Rahmen ihrer Finanzkompetenz setzt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, in den übrigen Fällen der Regierungsrat die Vergütungen fest. *

Art. 55

Unterstützung von Organisationen

1

Der Kanton kann Organisationen, die im Interesse des Naturschutzes tätig sind, einmalige oder jährliche Unterstützungsbeiträge ausrichten.

Art. 56

Rückerstattung

1

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion verfügt die Rückerstattung von Staatsleistungen, die zu Unrecht bezogen wurden. *

4 Strafen

Art. 57

Straftatbestände

1

Mit Busse von 100 Franken bis 50 000 Franken wird bestraft, wer *

        a

        ein Naturschutzgebiet oder Naturschutzobjekt beschädigt oder zerstört;

        b

        einem Verbot oder einer Massnahme zuwiderhandelt, die aufgrund der Artikel 31, 36 oder 41 angeordnet worden sind;

        c

        unbefugt eine Handlung vornimmt, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig ist;

        d

        eine Bewilligung überschreitet oder

        e

        vollstreckbaren Anordnungen, die ihm gegenüber ergangen sind, nicht nachkommt.

2

In schweren Fällen kann auf Busse bis zu 100 000 Franken erkannt werden. *

3

In besonders leichten Fällen kann von Strafe Umgang genommen werden.

Art. 58

Verjährung

1

Widerhandlungen gemäss Artikel 57 verjähren nach drei Jahren.

2

Die absolute Verjährung tritt nach sechs Jahren ein.

Art. 59

Verschiedene Bestimmungen

1

Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solidarisch für Busse, einzuziehende Gewinne, Gebühren und Kosten.

2

Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.

5 Rechtspflege

Art. 60 *

Zuständigkeit und Verfahren

1

Gegen Verfügungen über die Ausrichtung von Beiträgen nach Artikel 22 ff. sowie von Abgeltungen und Entschädigungen nach Artikel 53, die als Massenverfügungen ergehen, kann innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. *

1a

Gegen Verfügungen und Einspracheverfügungen gestützt auf die Naturschutzgesetzgebung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde geführt werden. *

2

Im Übrigen gilt das VRPG.

Art. 60a *

Elektronische Eröffnung

1

Die Verfügungen über die Ausrichtung von Beiträgen nach Artikel 22 ff. sowie von Abgeltungen und Entschädigungen nach Artikel 53, die als Massenverfügungen ergehen, werden auf dem elektronischen Weg eröffnet.

2

Sie sind im geschützten Bereich des Agrarinformationssystems abrufbar. Ihre Eröffnung erfolgt durch eine elektronische Mitteilung über die Abrufbarkeit an die Verfügungsadressatinnen und -adressaten.

3

Der Fristenlauf zur Erhebung eines Rechtsmittels beginnt mit dem Zugang der elektronischen Mitteilung über die Abrufbarkeit der Verfügung.

4

Der Regierungsrat kann die elektronische Eröffnung auch für weitere Verfahren im Zusammenhang mit Verfügungen gemäss Absatz 1 durch Verordnung vorsehen.

Art. 61 *

Beschwerdebefugnis von Gemeinden und Organisationen *

1

Gegen Verfügungen über vorläufige Massnahmen, Bewilligungen, Ausnahmen, Beschlagnahmung, Wiederherstellung und Ersatz sind auch die zuständigen Gemeindebehörden und private Organisationen nach Artikel 40a des Baugesetzes[7] zur Beschwerde befugt.

6 Vollzug

Art. 62

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 63

Anwendbares Recht

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Behörde nach neuem Recht erledigt.

2

Für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren gilt die Zuständigkeitsordnung des neuen Rechts.

Art. 64

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Art. 65

Änderung eines Erlasses

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird folgender Erlass geändert:

Gesetz vom 27. August 1981 über Bewirtschaftungsbeiträge[8]

Art. 66

Anpassung von Vorschriften und Plänen

1

Die Vorschriften und Pläne der Gemeinden und Regionen sind, soweit nötig, spätestens bei der nächsten umfassenden Revision der Ortsplanung den Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen.

2

Für das Verfahren gilt Artikel 146 des Baugesetzes[9] sinngemäss.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 15.06.2021 *

Art. T1-1 *

1

Die Verfügungsadressatinnen und -adressaten können für die Beitragsjahre 2021 bis 2023 statt der elektronischen Eröffnung gemäss Artikel 60a eine Eröffnung der Verfügung in Papierform beantragen.

2

Der Antrag ist bis zum 15. Dezember des Beitragsjahres schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion einzureichen.

    Bern, 15. September 1992

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Zbinden

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

      RRB Nr. 3993 vom 17. November 1993:

      Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1994

    1993 d 5 | f 6