text: 0.631.256.913.61 AS 1960 1579; BBl 1960 I 133OriginaltextSchweizerisch-deutsches Abkommenüber den Grenz- und DurchgangsverkehrAbgeschlossen am 5. Februar 1958Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 19601Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Dezember 1960In Kraft getreten am 1. Januar 1961 (Stand am 5. November 1999)1 AS 1960 1578Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Bundesrepublik Deutschlandin dem Bestreben, den grenznachbarlichen Verkehr und den Durchgangsverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern,haben folgendes vereinbart:I. Abschnitt Grenzverkehr Art. 1 Allgemeine Bestimmungen  (1)  Grenzverkehr im Sinne dieses Abkommens ist der in diesem Abschnitt geregelte nachbarliche Warenverkehr zwischen den beiderseitigen Zollgrenzzonen. Als Zollgrenzzonen gelten die beiderseitigen Gebietsstreifen, die sich entlang der gemeinsamen Zollgrenze und am Bodensee entlang den Ufern auf eine Tiefe von 10 km erstrecken. Durch besondere örtliche Verhältnisse bedingte Abweichungen bis zu einer Gesamtzonentiefe von 20 km bleiben vorbehalten.(2)  Die Ortschaften, die unter die Bestimmungen dieses Abkommens fallen, sind in Anlage I aufgeführt. Die Zollverwaltungen der beiden Staaten können die in dieser Anlage enthaltenen Verzeichnisse im Rahmen des Absatzes 1 im gegenseitigen Einverständnis abändern.(3)  Grenzbewohner im Sinne dieses Abkommens sind natürliche Personen, die in den Zollgrenzzonen ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben.Art. 2 Land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr  (1)  Grenzbewohner, die ihre Wohn- und Wirtschaftsgebäude in der Zollgrenzzone des einen Staates haben, können, sofern sie von diesen aus in der Zollgrenzzone des andern Staates gelegene Grundstücke bewirtschaften, im Rahmen der Bewirtschaftung dieser Grundstücke frei von Ein- und Ausgangsabgaben ein- und ausführen:1.zum endgültigen Verbleib:a.die erforderlichen Hilfsmittel, wie Düngemittel jeder Art, Pflanzenschutzmittel, Pflanzen und Pflanzenteile zu Pflanzzwecken, Saatgut, Pfähle, Stangen, Rebstecken und Material für Zäune sowie Treibstoffe, Schmiermittel, Futtermittel und sonstigen Bedarf für Maschinen, Fahrzeuge und Arbeitstiere. Die nicht verbrauchten Mengen sind zurückzuführen;b.die aus diesen Grundstücken gewonnenen rohen Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeugnisse des Reb- und Tabakbaues;c.bei von der Zollgrenze durchschnittenen Grundstücken alle daraus gewonnenen Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, einschliesslich der Erzeugnisse der Tierzucht sowie des Reb- und Tabakbaues. Diese Vergünstigung kann versagt werden, wenn nach den besonderen örtlichen Verhältnissen die Gefahr eines Missbrauchs besteht.2.zum vorübergehenden Verbleib:Geräte, Fahrzeuge, Maschinen und ihr Zubehör sowie Arbeitstiere.(2)  Die Vergünstigungen gemäss Absatz 1 geniessen auch die angrenzenden Länder, Kantone und Gemeinden sowie sonstige juristische Personen, deren Sitz und Wirtschaftsgebäude sich in der anstossenden Zollgrenzzone befinden und deren Verwaltung in dieser Zollgrenzzone geführt wird.Art. 3 Weidegang und Verbringen von Tieren über die Grenze zu anderen Zwecken  Von allen Ein- und Ausgangsabgaben sind befreit:1.Tiere, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone aus dieser auf Weideplätze in der anderen Zollgrenzzone bringen und spätestens am folgenden Tage zurückbringen;2.Tiere, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone aus dieser zum Wiegen, Belegen, Beschlagen, Schneiden oder zur tierärztlichen Behandlung in die andere Zollgrenzzone bringen und nachher zurückbringen.Art. 4 Einfuhr der persönlichen Verpflegung in beide Staaten  (1)  Von allen Ein- und Ausgangsabgaben sind befreit die von Grenzbewohnern der einen Zollgrenzzone in die andere Zollgrenzzone als persönliche Verpflegung mitgeführten oder für sie zu diesem Zweck von ihren Angehörigen oder Angestellten nachgebrachten Nahrungsmittel und Getränke, soweit sie den Tagesbedarf nicht übersteigen. Diese Vergünstigung erstreckt sich nicht auf alkoholische Getränke, mit Ausnahme von Wein aus frischen Weintrauben, Obstwein und Bier.(2)  Die Abgabenbefreiung für Tabakwaren als Reisebedarf im Grenzverkehr regelt sich, unbeschadet der Vorschrift des Artikels 11, nach den jeweiligen Bestimmungen der beiden Staaten.Art. 5 Einfuhr von Arzneimitteln in beide Staaten  Von allen Ein- und Ausgangsabgaben sind befreit Arzneimittel in Aufmachung für den Einzelverkauf sowie Verbands- und Desinfektionsmittel,1.die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone für den eigenen Bedarf aus der andern Zollgrenzzone mitbringen, wenn sie nach ihrer Menge zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind und den Grenzbewohnern der Bezug im Inland nach den örtlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann;2.die Ärzte, Tierärzte und Hebammen aus der einen Zollgrenzzone zur unmittelbaren Verwendung bei der Behandlung in der anderen Zollgrenzzone mitbringen, wobei die nicht verbrauchten Mengen in die Herkunftszone zurückzubringen sind.Art. 6 Einfuhr von Blumen und Zierpflanzen in beide Staaten  Natürliche und künstliche Blumen sowie Zierpflanzen – auch in Sträussen, Kränzen oder Töpfen –, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone zu Familienfesten, religiösen Feiern, Trauerfeiern oder zur Ausschmückung von Gräbern als persönliche Gabe in die andere Zollgrenzzone mitbringen, sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit.Art. 7 Einfuhr von gewissen Roh- und Hilfsstoffen in beide Staaten  Düngemittel jeder Art, Flachs und Hanf in Stengeln, Grün- und Rauhfutter (z. B.: Gras, Futterkräuter, Heu, Häcksel), Stroh, Wald- und Riedstreue, Moos, Torf, Moorerde, gewöhnliche Erden, Sand und Kies, gemeine Ton- und Töpfererde, Asche, Schlamm und Kehricht, alle unbearbeitet, die aus der Zollgrenzzone des einen Staates stammen und für den eigenen Bedarf der Grenzbewohner der anderen Zollgrenzzone dorthin gebracht werden, sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit, soweit die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse derartige Einfuhren erfordern.Art. 8 Waren zum ungewissen Verkauf  Waren, ausgenommen Nahrungsmittel, Genussmittel und Getränke, die von Grenzbewohnern der einen Zollgrenzzone zum ungewissen Verkauf in die andere Zollgrenzzone gesandt oder gebracht werden, sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit, wenn sie unverkauft zurückgehen.Art. 9 Veredelungsverkehr  (1)  Die nachgenannten Waren sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit, wenn sie unter Beachtung des in beiden Staaten für den Veredelungsverkehr vorgesehenen Verfahrens zu einem der nachgenannten Zwecke von Grenzbewohnern der einen Zollgrenzzone aus dieser in die andere verbracht werden und nachher in die Herkunftszone zurückgelangen und soweit die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse diesen Verkehr erfordern:1.Holz zum Behauen, Spalten oder Sägen, Getreide zum Mahlen, Ölsaaten und ölhaltige Früchte zum Pressen, Hanf zum Reiben, Häute zum Gerben und ähnliche landwirtschaftliche Erzeugnisse zu einer vorerwähnten oder ähnlichen Bearbeitung oder Verarbeitung;2.Waren des eigenen Bedarfs der Grenzbewohner und der in den beiden Zollgrenzzonen ansässigen Betriebe zur Bearbeitung, Verarbeitung, Umarbeitung oder Ausbesserung. Wäschereien und Färbereien können die Waren der einen Zollgrenzzone auch durch Annahmestellen in der anderen Zollgrenzzone entgegennehmen lassen. Für Waren zum Ausbessern entfällt die Prüfung, ob die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse den Verkehr erfordern, wenn sie aus dem Lande stammen, in dem sie ausgebessert werden sollen.(2)  Die Abgabenbefreiung erstreckt sich bei wertzollbaren Waren auch auf den durch die Veredelung entstehenden Mehrwert der Waren, bei nicht wertzollbaren Waren auch auf das bei der Veredelung verwendete Neumaterial.Dies gilt in beiden Fällen jedoch nicht, wenn das verwendete Neumaterial in dem Staate, wo die Veredelung stattfindet, sich nicht im freien Verkehr befunden hat oder wenn Ersatz- oder Zubehörteile in Maschinen oder Fahrzeuge eingebaut werden.(3)  Die Zollbehandlung der Nebenprodukte und Abfälle, die nicht in die Herkunftszone zurückgebracht werden, richtet sich nach der Gesetzgebung des Staates, in dem sie verbleiben.Art. 10 Waren zu anderem vorübergehenden Gebrauch  (1)  Unter der Bedingung der Wiederausfuhr in die Herkunftszone sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit:1.Werkzeuge, Instrumente, Geräte und Maschinen, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, zu Studien- oder Forschungszwecken oder zu künstlerischen Arbeiten in die andere Zollgrenzzone mit sich führen. Die Maschinen dürfen nicht zur industriellen Herstellung von Waren verwendet werden.2.Andere Gegenstände einschliesslich Fahrzeuge und Tiere, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone zum eigenen Gebrauch in die andere Zollgrenzzone mit sich führen.3.Geräte, Fahrzeuge, Gespanne einschliesslich der Zubehörteile, die Rettungsdienste der einen Zollgrenzzone zur Hilfeleistung bei Feuersbrünsten, Überschwemmungen, Unglücksfällen usw. in die andere Zollgrenzzone mit sich führen.4.Fahrzeuge, die öffentliche Verwaltungen der einen Zollgrenzzone zu Fahrten durch die andere Zollgrenzzone oder zu dort befindlichen Dienststellen benutzen.(2)  Die in Absatz 1 genannten Gegenstände sind nach beendeter Tätigkeit, spätestens jedoch nach sechs Monaten, in die Herkunftszone zurückzubringen.Art. 11 Vergünstigungen bei der Einfuhr von Waren nach Deutschland  (1)  Folgende Waren sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit, sofern sie vom Berechtigten persönlich zum eigenen Verbrauch oder zum Verbrauch in der Familie aus der schweizerischen in die deutsche Zollgrenzzone mitgebracht werden:1.Je Grenzbewohner der deutschen Zollgrenzzone im Alter von mehr als 16 Jahrena.zweimal im Monat:nicht mehr als125 g Kaffee oder60 g Kaffee-Extrakt,Kaffee-Essenz oder einer ähnlichen Zubereitung und50 g Tee;b.einmal in jeder Woche:bis zu5 Zigarren oder10 Stumpen oder20 Zigaretten oder40 g Rauchtabaklose oder in angebrochenen Packungen.2.Je Arbeitnehmer im Alter von mehr als 16 Jahren, der in der deutschen Zollgrenzzone wohnt und in der schweizerischen Zollgrenzzone arbeitet und dort entlohnt wird (Grenzgänger) und Tag:bis zu3 Zigarren oder5 Stumpen oder 10 Zigaretten oder25 g Rauchtabaklose oder in angebrochenen Packungen.(2)  Die gleichzeitige Inanspruchnahme der Vergünstigungen nach Ziffer 1 b und 2 ist nicht zulässig. Soweit die Vergünstigungen nach Ziffer 1 oder 2 in Anspruch genommen werden, sind für die darüber hinausgehenden Mengen der genannten Waren andere Abgabenvergünstigungen ausgeschlossen.Art. 12 Vergünstigungen bei der Einfuhr von Waren in die Schweiz  (1)  Von allen Ein- und Ausgangsabgaben sind befreit:1.Frisches Gemüse, Kartoffeln und Beeren, die in der deutschen Zollgrenzzone ihren Ursprung haben und von Erzeugern, ihren Angehörigen oder Bediensteten oder von der zuständigen Absatzorganisation (Verteiler) der Erzeuger zum Absatz auf Märkten an Grenzbewohner der schweizerischen Zollgrenzzone für deren eigenen Bedarf mitgebracht werden, sofern die mitgeführte Menge je Einbringer und Markttag 100 kg Gesamtgewicht, davon höchstens 20 kg Kartoffeln und höchstens 20 kg Beeren, nicht übersteigt. Dem Absatz auf Märkten wird der Absatz an Markttagen und innerhalb des Marktortes an dessen Bewohner in ihren Wohnstätten gleichgestellt.2.Waren, ausgenommen Butter, Margarine und Eier, die Grenzbewohner zu Geschenkzwecken, zum eigenen Gebrauch oder Verbrauch oder zur persönlichen Ausübung des Berufs oder zur Verwendung im eigenen Betrieb in die schweizerische Zollgrenzzone mitbringen, sofern der Abgabenbetrag 50 Rappen nicht überschreitet.(2)  Fische der Nummern 0301.10/122 des schweizerischen Zolltarifs3, die im Bodensee gefangen worden sind und innerhalb der schweizerischen Zollgrenzzone verbraucht werden, unterliegen bei der Einfuhr einem Zollsatz von 2 Franken je dz. Die Einfuhr darf im Kalenderjahr 50 dz. nicht übersteigen.(3)  Die in Anlage II genannten, in der deutschen Zollgrenzzone gelegenen Ziegeleien können insgesamt zur Verwendung innerhalb der schweizerischen Zollgrenzzone im Kalenderjahr die folgenden von ihnen hergestellten Warenmengen zu den nachstehenden ermässigten Zollsätzen einführen:Nr. des schweiz.Zolltarifs4WarenhezeichnungWarenmengedz.ZollsatzFr. je dz.ex 6904.20Backsteine, ungelocht (Mauersteine)  2 5500.25ex 6904.20Backsteine, quergelocht (Hochlochziegel)  4 5600.25ex 6905.10Falzziegel, roh oder engobiert15 0000.50ex 6905.10Biberschwanzziegel, roh oder engobiert  1 8000.50Die Regierungen der beiden Staaten können Änderungen des in Anlage II enthaltenen Verzeichnisses der Ziegeleien durch einfachen Notenaustausch vereinbaren.2 Fassung gemäss Briefwechsel zwischen den Vorsitzenden der beiden Delegationen vom 7. Nov./23. Nov. 1959.3 SR 632.10 Anhang4 Fassung gemäss Briefwechsel zwischen den Vorsitzenden der beiden Delegationen vom 7. Nov./23. Nov. 1959.Art. 13 Verfahren bei der Abfertigung von vorübergehend ein- und ausgeführten Waren  (1)  Die Abgabenfreiheit bei der vorübergehenden Ein- und Ausfuhr von Waren wird nur gewährt, wenn die Nämlichkeit (Identität) der Ware gesichert werden kann. Die zollamtlichen Kennzeichen des einen Staates werden von den Zollbehörden des andern Staates anerkannt. Vorbehalten bleibt das Recht, eigene Kennzeichen anzubringen.(2)  Die Sicherstellung der Abgaben sowie Überwachungs- und Sicherungsmassnahmen sollen auf das geringste mit ihrem Zweck zu vereinbarende Mass beschränkt werden. Im land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2), beim Weidegang und Verbringen von Tieren über die Grenze (Art. 3), für Fahrzeuge und Geräte von Rettungsdiensten (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3), für Fahrzeuge öffentlicher Verwaltungen (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4) sowie für Gegenstände zum religiösen Gebrauch und Fahrzeuge, Instrumente und andere Gegenstände, die Ärzte, Tierärzte, Hebammen und Geistliche zur Berufsausübung in der anderen Zollgrenzzone benutzen (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1 und 2), wird von einer Sicherstellung abgesehen und in der Regel auch kein Zollpapier ausgestellt, sofern nicht im Einzelfall Missbräuche hierzu Anlass geben.(3)  Anlässlich der vorübergehenden Ein- und Ausfuhr von Maschinen, Fahrzeugen und Tieren nach Artikel 2, 3, 9 und 10 können Treibstoffe, Schmiermittel, Futtermittel und übriger Bedarf in den üblichen Mengen abgabefrei mitgebracht werden. Die nicht verbrauchten Mengen sind in die Herkunftszone zurückzubringen.Art. 14 Örtliche und zeitliche Erleichterungen  (1)  Wenn es die örtlichen Verhältnisse erfordern, können die Zollbehörden der beiden Staaten im Grenzverkehr auf Antrag die Ein- und Ausfuhr von Waren auch über andere Wege als Zollstrassen und ausserhalb der Zollstunden gestatten. Anträge auf Erteilung solcher Bewilligungen sind an die der Grenzübergangsstelle am nächsten gelegenen Zollämter der beiden Staaten zu richten. Keiner Bewilligung bedürfen die Rettungsdienste gemäss Artikel 10 Ziffer 3. Im land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr werden die Bewilligungen gebührenfrei erteilt.(2)  Die Zollverwaltungen der beiden Staaten können vereinbaren, dass Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone Waren, die zum Gebrauch oder Verbrauch unterwegs bestimmt sind, ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollämter oder auf anderen Wegen als Zollstrassen in die andere Zollgrenzzone mit sich führen dürfen.Art. 15 Veterinärpolizeiliche Erleichterungen  Im land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr (Art. 2), beim Weidegang und Verbringen von Tieren über die Grenze (Art. 3), bei der Ein- und Ausfuhr von natürlichen Düngemitteln (Art. 7), und von Tieren zum vorübergehenden Gebrauch (Art. 10) wird von einer veterinärpolizeilichen Grenzabfertigung abgesehen. Diese Erleichterungen können von jedem Staat vorübergehend insoweit aufgehoben werden, als die Seuchenlage es erfordert.II. Abschnitt Durchgangsverkehr Art. 16 Allgemeine Bestimmungen  (1)  Durchgangsverkehr im Sinne dieses Abkommens ist der Verkehr mit Waren und Beförderungsmitteln zwischen zwei Orten des einen Vertragsstaates, wenn die Verbindungsstrecke über das Gebiet des andern Staates infolge des Grenzverlaufs oder der topographischen Verhältnisse den nächsten oder verkehrstechnisch günstigsten Weg darstellt.(2)  Der Durchgangsverkehr wird nach Massgabe der Bestimmungen dieses Abkommens auf allen in Anlage III bezeichneten Verbindungsstrecken ohne Rücksicht auf den Herkunfts- und Bestimmungsort der Waren und Beförderungsmittel zugelassen, soweit die betreffenden Zollämter geöffnet sind. Artikel 14 Absatz 2 gilt auch für den Durchgangsverkehr.(3)  Die Zollverwaltungen der beiden Staaten können im Rahmen des Absatzes 1 das Verzeichnis der Durchgangsstrecken im gegenseitigen Einvernehmen abändern. In Ausnahmefällen können die Zollbehörden der beiden Staaten im gegenseitigen Einvernehmen den Durchgangsverkehr auch über in Anlage III nicht aufgeführten Strecken zulassen.(4)  Im Durchgangsverkehr mit öffentlichen Transportmitteln können die Zollverwaltungen der beiden Staaten weitergehende Verfahrenserleichterungen, als sie in diesem Abschnitt vorgesehen sind, vereinbaren.(5)  Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Erleichterungen können von den zuständigen Zollbehörden verweigert werden, wenn der Verdacht eines Missbrauchs besteht.(6)  Bei Nachforschungen über den Verbleib von Waren und Beförderungsmitteln im Durchgangsverkehr werden sich die Zollbehörden beider Staaten gegenseitig unterstützen.Art. 17 Abgabenerleichterungen im Durchgangsverkehr  (1)  Im Durchgangsverkehr sind Ein- und Ausgangsabgaben nicht zu entrichten und keine Sicherheiten zu leisten, wenn das in diesem Abschnitt vorgeschriebene Verfahren eingehalten wird.(2)  Werden die für den Durchgangsverkehr geltenden Bestimmungen nicht eingehalten, so sind die geschuldeten Abgaben zu entrichten. Von ihrer Erhebung wird abgesehen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Ware oder das Beförderungsmittel in unverändertem Zustand in den Ausgangsstaat zurückgeführt wird oder zurückgeführt worden ist.Art. 18 Durchgangsschein  (1)  Im Durchgangsverkehr wird die Abfertigung mit einem Durchgangsschein vorgenommen, der von den Zollbehörden beider Staaten vereinbart und gemeinsam verwendet wird. Die Ausstellung von Durchgangsscheinen unterbleibt für abgabenfreie Waren, für gebrauchte Fahrräder und für Fahrzeuge, die zum Grenzübertritt keine Zollpapiere benötigen. Für Fahrzeuge, die zum Grenzübertritt Zollpapiere benötigen, unterbleibt sie nur, wenn der Fahrzeugführer die Abfertigung auf Grund dieser Zollpapiere beantragt.(2)  Die Abfertigung von Waren mit Durchgangsschein ist nur zulässig, wenn:a.ihre Nämlichkeit (Identität) ohne besondere Schwierigkeiten festgestellt und gesichert werden kann oderb.sie in zollsicher verschliessbaren Fahrzeugen oder Behältern befördert werden oderc.sie ausschliesslich durch die Eisenbahn befördert werden und ständig in deren Gewahrsam bleiben oderd.eine zollamtliche Begleitung nach Artikel 19 Absatz 4 in Frage kommt.Art. 19 Abfertigungsverfahren  (1)  Das Ausgangszollamt des Ausgangsstaates entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für die Abfertigung mit Durchgangsschein vorhanden sind. Das Eingangszollamt des Durchgangsstaates ist berechtigt, eine Sendung in den Ausgangsstaat zurückzuweisen oder ergänzende Sicherheitsmassnahmen zu treffen, wenn nach seinen Feststellungen die Nämlichkeit nicht einwandfrei gesichert werden kann, die Fahrzeuge oder Behälter nicht zollsicher verschliessbar sind und eine Zollbegleitung nicht in Frage kommt.(2)  Im Durchgangsschein für Motorfahrzeuge ist nur auf polizeiliche Kennzeichen hinzuweisen. Die Feststellung der Nämlichkeit wird anhand der Fahrzeugausweise durchgeführt.(3)  Die Anforderungen, die an zollsicher verschliessbare Fahrzeuge und an solche Behälter zu stellen sind, werden von den beteiligten Zollverwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt. Die Zollbehörden des Durchgangsstaates erkennen Verschlussanerkenntnisse an, die Zollbehörden des Ausgangsstaates ausgestellt haben. Die von den Zollämtern des Ausgangsstaates angelegten Zollverschlüsse werden von den Zollämtern des Durchgangsstaates anerkannt. Die Zollämter des Durchgangsstaates können jedoch, wenn dies zur Verhütung von Missbräuchen erforderlich scheint, zusätzliche Verschlüsse anlegen oder unter Abnahme der Verschlüsse die Sendungen untersuchen und nachher mit eigenen Zollverschlüssen versehen. Dies ist im Durchgangsschein festzuhalten.(4)  Eine zollamtliche Begleitung kann ausnahmsweise, insbesondere bei Hausrat, Schaustellergut und bei anderen Waren, dann angeordnet werden, wenn die betreffenden Beförderungs- und Verpackungsmittel infolge des ausserordentlichen Gewichts oder Umfangs ihrer Ladung nicht zollsicher verschliessbar sind und das Eingangszollamt des Durchgangsstaates mit der Begleitung einverstanden ist. Die Begleitung ist vom Zollpersonal des Staates auszuführen, über dessen Gebiet die Sendung befördert wird.(5)  Bei der Wiedervorführung der Waren und Beförderungsmittel ist der Durchgangsschein dem Ausgangszollamt des Durchgangsstaates und dem Eingangszollamt des Ausgangsstaates zur Erleichterung vorzulegen.(6)  Abänderungen oder Ergänzungen der Durchgangsscheine dürfen nur von Zollämtern vorgenommen werden. Sie sind durch Handzeichen des Beamten und Amtsstempel zu bestätigen.Art. 20 Durchgangszeiten  Die Gültigkeit des Durchgangsscheines ist grundsätzlich auf die für den Durchgang ohne Aufenthalt benötigte Zeit befristet. Die Durchgangszeiten betragen jedoch höchstens:1.für Sendungen, die ausschliesslich mit der Eisenbahn befördert werden und ständig in deren Gewahrsam bleiben: 1 Monat;2.in den übrigen Fällen: 24 Stunden.Art. 21 Verhalten während des Durchgangs  (1)  Das Auf-, Ab- und Umladen von Waren während des Durchgangs ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für Sendungen, die ausschliesslich mit der Eisenbahn befördert werden und ständig in deren Gewahrsam bleiben.(2)  Mit Ausnahme des notwendigen Umsteigens bei öffentlichen Verkehrsmitteln dürfen Personen während des Durchgangs weder aufgenommen noch abgesetzt werden.(3)  Von der Durchgangsstrecke darf nur abgewichen werden, wenn diese unbefahrbar ist.(4)  Werden Waren oder Beförderungsmittel während des Durchgangs ganz oder teilweise vernichtet oder geraten sie während des Durchgangs in Verlust, so ist dies unverzüglich der nächsten Zoll- oder Polizeidienststelle zu melden und von ihr eine schriftliche Tatbestandsaufnahme zu verlangen. Diese ist dem Ausgangszollamt des Durchgangsstaates und dem Eingangszollamt des Ausgangsstaates vorzulegen.Art. 22 Veterinärpolizeiliche Bestimmungen  (1)  Im Durchgangsverkehr wird die Durchfuhr von lebenden Tieren, von tierischen Teilen (Fleisch, Häute usw.) und Erzeugnissen (Milch usw.) sowie von Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können (Mist, Jauche usw.), ohne grenztierärztliche Untersuchung unter folgenden Bedingungen gestattet:a.Bei der Durchfuhr von Tieren – ausgenommen Einhufer, die als Zug-, Trag- oder Reittiere benutzt werden – muss durch ein gemeindeamtliches Zeugnis nachgewiesen sein, dass die Tiere aus einer Ortschaft oder einem Bestand in der Zollgrenzzone herkommen und dass weder die Ortschaft noch der Bestand amtlichen Sperrmassnahmen wegen Verdachts oder Vorhandenseins einer anzeigepflichtigen Tierseuche unterworfen sind.b.Bei der Durchfuhr von tierischen Teilen, Erzeugnissen und Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können, muss durch ein gemeindeamtliches Zeugnis deren Herkunft aus einer Ortschaft der Zollgrenzzone nachgewiesen sein.c.Lebende Tiere, tierische Teile, Erzeugnisse und Gegenstände, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können, dürfen nur auf Fahrzeugen und als Traglasten befördert werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Einhufer, die als Zug-, Trag- oder Reittiere benutzt werden.d.Die Fahrzeuge, Behältnisse und Traglasten müssen bei gewerblichen Beförderungen so eingerichtet sein, dass nichts herausfallen oder herausfliessen kann.e.Die Durchfuhr hat ohne vermeidbaren Aufenthalt zu erfolgen.f.Während der Durchfuhr dürfen Tiere nicht mit fremden Tieren in Berührung gebracht werden.(2)  Die in diesem Artikel vorgesehenen Erleichterungen können von jedem Staat vorübergehend insoweit aufgehoben werden, als die Seuchenlage es erfordert.(3)  Bei seuchenfreier Lage sind die zuständigen beamteten Tierärzte der beiderseitigen Zollgrenzzonen befugt, in besonderen Fällen innerhalb des nachbarlichen Durchgangsverkehrs im gegenseitigen Einvernehmen Erleichterungen zu gestatten.Art. 23 Pflanzenschutzbestimmungen  Im Durchgangsverkehr sind für Pflanzen und Pflanzenteile Ursprungs- oder Gesundheitszeugnisse nicht erforderlich. Eine pflanzensanitäre Grenzabfertigung wird nur vorgenommen, wenn besondere Gefahren dazu Anlass geben. Die zuständigen Stellen der beiden Vertragsstaaten unterrichten sich gegenseitig über das Vorhandensein solcher Gefahren.III. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen Art. 24 Umfang der Abgabenfreiheit und Anwendung der Ein- und Ausfuhrverbote sowie der übrigen Gesetzgebung  (1)  Ein- und Ausgangsabgaben im Sinne dieses Abkommens sind die Ein- und Ausfuhrzölle sowie alle andern anlässlich der Warenein- und -ausfuhr erhobenen Steuern und Gebühren, jedoch nicht Gebühren für besondere Dienstleistungen.(2)  Waren, die nach diesem Abkommen Abgabenfreiheit oder Abgabenbegünstigung geniessen, sind von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Die für solche Waren zu leistenden Zahlungen unterliegen nicht den in den beiden Staaten jeweils geltenden Beschränkungen des Zahlungsverkehrs. Beides gilt nicht für Waren zum ungewissen Verkauf gemäss Artikel 8.(3)  Die übrige in den beiden Staaten geltende Gesetzgebung wird über das vorliegende Abkommen hinaus nicht berührt.Art. 25 Zusammenwirken der Zollverwaltungen der beiden Staaten und Überwachungs- und Sicherheitsmassnahmen  (1)  Die Zollverwaltungen der beiden Staaten werden zusammenwirken, damit einander gegenüberliegende Zollstellen gleiche Öffnungszeiten und übereinstimmende Abfertigungsbefugnisse erhalten.(2)  Die Zollbehörden der beiden Staaten werden – nötigenfalls im gegenseitigen Einvernehmen – die erforderlichen Überwachungs- und Sicherheitsmassnahmen anordnen, um eine missbräuchliche Ausnützung der in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zu verhindern.Art. 26 Gemischte Kommission  (1)  Sobald das vorliegende Abkommen in Kraft tritt, wird eine Ständige Gemischte Kommission aus je 3 Mitgliedern beider Staaten gebildet. Die Kommission kann im Bedarfsfälle Sachverständige zuziehen. Sie schlägt die zur Durchführung des Abkommens und zur Lösung einzelner damit zusammenhängender Fragen geeignete Massnahmen vor.(2)  Jeder Staat kann jederzeit die Einberufung der Kommission verlangen.Art. 27 Aufhebung bisheriger Verträge  Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden aufgehoben:–das schweizerisch-deutsche Abkommen vom 9. März 19395 über den kleinen Grenzverkehr,–Abschnitt III des schweizerisch-deutschen Abkommens vom 15. Januar 19366 über die mit der Einbeziehung des Zollausschlussgebietes um Jestetten in das deutsche Zollgebiet zusammenhängenden Fragen.5  [BS 12 722]6 SR 0.631.256.913.62Art. 28 Ratifikation, Inkrafttreten und Kündigung  (1)  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.(2)  Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.(3)  Das Abkommen kann mit einer Frist von 3 Monaten jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.Geschehen zu Bern, am 5. Februar 1958, in zwei Urschriften.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:LenzZepfAnlage I* (zu Art. 1 Abs. 2) I. Verzeichnis der zur schweizerischen Zollgrenze gehörenden Ortschaften *Bereinigte Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 1. Sept. 1971 zwischen derEidgenössischen Oberzolldirektion und dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1390).Zollkreisdirektion Basel1.Kanton Basel-Stadt:    Basel    Bettingen    Riehen2.Kanton Basel-Land    Aesch    Allschwil    Arisdorf    Arlesheim    Augst    Benken    Biel    Binningen    Birsfelden    Bottmingen    Bubendorf    Buus    Frenkendorf    Füllinsdorf    Giebenach    Hemmiken    Hersberg    Itingen    Lausen    Liestal    Lupsingen    Maisprach    Münchenstein    Muttenz    Nusshof    Oberwil    Ormalingen    Pratteln    Reinach    Rickenbach    Rothenfluh    Schönenbuch    Seltisberg    Sissach    Therwil    Wintersingen3.Kanton Solothurn:    Büren    Dornach    Gempen    Hochwald    Nuglar-St. Pantaleon4.Kanton Aargau:    Bözen    Effingen    Eiken    Elfingen    Etzgen    Frick    Gallenkirch    Gansingen    Gipf-Oberfrick    Hellikon    Herznach    Hornussen    Hottwil    Ittenthal    Kaiseraugst    Kaisten    Laufenburg    Linn    Magden    Mandach    Mettau    Möhlin    Mönthal    Mumpf    Münchwilen    Oberbözberg    Oberhofen    Obermumpf    Oeschgen    Olsberg    Remigen    Rheinfelden    Riniken    Rüfenach    Schupfart    Schwaderloch    Sisseln    Stein    Stilli    Sulz    Ueken    Unterbözberg    Villigen    Wallbach    Wegenstetten    Wil    Wittnau    Wölflinswil    Zeihen    Zeiningen    ZuzgenZollkreisdirektion Schaffhausen1.Kanton Aargau:    Baldingen    Böbikon    Böttstein    Döttingen    Endingen    Ennetbaden    Fisibach    Freienwil    Full-Reuenthal    Kaiserstuhl    Klingnau    Koblenz    Leibstadt    Lengnau    Leuggern    Mellikon    Oberehrendingen    Obersiggenthal    Rekingen    Rietheim    Rümikon    Schneisingen    Siglistorf    Tegerfelden    Unterehrendingen    Unterendingen    Untersiggenthal    Wisliskofen    Würenlingen    Zurzach2.Kanton Zürich    Adlikon    Bachenbülach    Bachs    Benken    Berg    Buch    Bülach    Dachsen    Dättlikon    Dielsdorf    Dorf    Eglisau    Feuerthalen    Flaach    Flurlingen    Freienstein    Glattfelden    Gross-Andelfingen    Henggart    Hochfelden    Höri    Humlikon    Hüntwangen    Klein-Andelfingen    Laufen-Uhwiesen    Marthalen    Neerach    Nefenbach    Niederglatt    Niederweningen    Oberstammheim    Oberweningen    Ossingen    Rafz    Regensberg    Rheinau    Rorbas    Schleinikon    Schöfflisdorf    Stadel    Steinmaur    Trüllikon    Truttikon    Unterstammheim    Volken    Waltalingen    Wasterkingen    Weiach    Wil3.Kanton Schaffhausen (sämtliche Ortschaften):    Altdorf    Bargen    Barzheim    Beggingen    Beringen    Bibern (Reiath)    Buch    Buchberg    Büttenhardt    Dörflingen    Gächlingen    Guntmadingen    Hallau    Hemishofen    Hemmenthal    Hofen    Lohn    Löhningen    Merishausen    Neuhausen    a. Rheinfall    Neunkirch    Oberhallau    Opfertshofen    Osterfingen    Ramsen    Rüdlingen    Schaffhausen    Schleitheim    Siblingen    Stein a. Rhein    Stetten    Thayngen    Trasadingen    Wilchingen4.Kanton Thurgau:    Alterswilen    Altishausen    Altnau    Amriswil    Andhausen    Andwil    Arbon    Basadingen    Berg    Berlingen    Biessenhofen    Birwinken    Bonau    Bottighofen    Buch b. Uesslingen    Buchackern    Dettighofen    Diessenhofen    Dippishausen    Donzhausen    Dotnacht    Dozwil    Dünnershaus    Egnach    Ellighausen    Engishofen    Engwang    Engwilen    Ennetaach    Erlen    Ermatingen    Eschenz    Eschikofen    Felben    Frasnacht    Frauenfeld    Freidorf    Fruthwilen    Gottlieben    Gottshaus    Graltshausen    Gündelhart    Guntershausen    Güttingen    Happerswil-Buch    Hefenhofen    Herdern    Herrenhof    Hessenreuti    Homburg    Horn    Hugelshofen    Hüttlingen    Hüttwilen    Illhart    Illighausen    Kaltenbach    Kesswil    Klarsreuti    Kreuzlingen    Kümmertshausen    Landschlacht    Langenhart    Langrickenbach    Lanzenneunforn    Leimbach    Lipperswil    Lippoldswilen    Mammern    Mannenbach    Märstetten    Mattwil    Mauren    Mettendorf    Mett-Oberschlatt    Müllheim    Neuwilen    Niederneunforn    Niedersommeri    Nussbaumen    Oberaach    Oberhofen b. K.    Oberneunforn    Obersommeri    Opfershofen    Ottoberg    Pfyn    Raperswilen    Räuchlisberg    Rheinklingen    Riedt    Roggwil    Romanshorn    Salen-Reutenen    Salenstein    Salmsach    Scherzingen    Schlattingen    Schocherswil    Schönenbaumgarten    Siegershausen    Sitterdorf    Sonterswil    Steckborn    Tägerwilen    Triboltingen    Uerschhausen    Uesslingen    Unterschlatt    Uttwil    Wagenhausen    Wäldi    Warth    Weerswilen    Weiningen    Wellhausen    Wigoltingen    Wilen b. N.    Willisdorf    Zihlschlacht    Zuben5.Büsingen am HochrheinZollkreisdirektion Chur1.Kanton St. Gallen:    Au    Balgach    Berg    Berneck    Eggersriet    Gaiserwald    Goldach    Häggenschwil    Mörschwil    Muolen    Rebstein    Rheineck    Rorschach    Rorschacherberg    St. Gallen    St. Margrethen    Steinach    Thal    Tübach    Untereggen    Waldkirch    Wittenbach2.Kanton Appenzell Ausser-Rhoden:    Grub    Heiden    Lutzenberg    Rehetobel    Reute    Speicher    Trogen    Wald    Walzenhausen    Wolfhalden3.Kanton Appenzell Inner-Rhoden:    ObereggII. Verzeichnis der zur deutschen Zollgrenze gehörenden Ortschaften Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br.1.Hauptzollamt Lörrach:    Adelhausen    Altenschwand    Bergalingen    Binzen    Brombach    Degerfelden    Dossenbach    Efringen-Kirchen    Egringen    Eichen    Eichsel    Eimeldingen    Enkenstein    Fahrnau    Fischingen    Grenzach    Haagen    Hägelberg    Haltingen    Hasel    Hauingen    Hausen i. W.    Herten    Höllstein    Hornberg    Hüsingen    Hütten    Huttingen    Inzlingen    Istein    Karsau    Langenau    Lörrach    Mappach    Märkt    Maulburg    Minseln    Niedergebisbach    Nordschwaben    Oeflingen    Oetlingen    Raitbach    Rheinfelden    Rickenbach    Rippoldingen    Rümmingen    Säckingen    Schallbach    Schlächtenhaus    Schopfheim    Schwörstadt    Steinen    Wallbach    Wehr    Weil (Rhein)    Weitenau    Wiechs        (Krs. Lörrach)    Wieslet    Willaringen    Wintersweiler    Wittlingen    Wollbach    Wyhlen2.Hauptzollamt Waldshut:    Aichen    Albbruck    Altenburg    Baltersweil    Bannholz    Bechtersbohl    Bergöschingen    Berwangen    Bettmaringen    Bierbronnen    Binzgen    Birkingen    Birndorf    Blumegg    Breitenfeld    Buch    Bühl    Dangstetten    Degernau    Dettighofen    Detzeln    Dillendorf    Dogern    Eberfingen    Epfenhofen    Erzingen    Eschbach    Fützen    Geisslingen    Görwihl    Griessen    Grimmelshofen    Grunholz    Gurtweil    Hänner    Harpolingen    Hauenstein    Hochsal    Hogschür    Hohentengen    Horheim    Hottingen    Jestetten    Immeneich    Indlekofen    Kadelburg    Krenkingen    Küssnacht    Laufenburg (Baden)    Lausheim    Lembach    Lienheim    Lottstetten    Luttingen    Mauchen    Murg    Niederhof    Niederwihl    Nöggenschwiel    Oberalpfen    Obereggingen    Oberhof    Oberlauchringen    Obermettingen    Oberwangen    Oberwihl    Ofteringen    Rechberg    Reckingen    Remetschwiel    Rheinheim    Riedern am Sand    Rotzel    Rotzingen    Rüsswihl    Schachen    Schwaningen    Schwerzen    Stetten    Stühlingen    Tiengen (Oberrhein)    Uehlingen    Unteralpfen    Untereggingen    Unterlauchringen    Untermettingen    Unterwangen    Waldkirch    Waldshut    Weilheim    Weisweil    Weizen    Wilfingen    Wutöschingen3.Hauptzollamt Singen:    Achdorf    Beuren a. d. Aach    Beuren am Ried    Bietingen    Binningen    Blumberg    Blumenfeld    Büsslingen    Duchtlingen    Ebringen    Friedingen a. d. Aach    Gailingen    Gottmadingen    Hausen a. d. Aach    Hilzingen    Hondingen    Kommingen    Leipferdingen    Mühlhausen (Hegau)    Nordhalden    Randegg    Riedböhringen    Riedheim    Riedöschingen    Rielasingen    Schlatt a. Randen    Schlatt unter Krähen    Singen (Hohentwiel)    Talheim    Tengen    Uttenhofen    Watterdingen    Weil    Weiterdingen    Welschingen    Wiechs a. Randen    Worblingen4.Hauptzollamt Konstanz:    Ahausen    Allensbach    Baitenhausen    Bankholzen    Bermatingen    Bodman    Bohlingen    Böhringen    Bonndorf        (Krs. Ueberlingen)    Buggensegel    Daisendorf        (b. Meersburg)    Deisenhofen        (b. Ueberlingen)    Dettingen    Dingelsdorf    Espasingen    Gaienhofen    Grasbeuren    Grundholten    Güttingen    Hagnau    Hegne    Hemmenhofen    Hödingen    Horn    Immenstaad    Ittendorf    Iznang    Kaltbrunn    Kippenhausen    Kluftern    Konstanz    Langenrain    Liggeringen    Litzelstetten    Ludwigshafen a. See    Markdorf    Markelfingen    Meersburg    Mimmenhausen    Mittelstenweiler    Möggingen    Moos    Mühlhofen    Nesselwangen    Neufrach    Nussdorf    Oberstenweiler    Oberuhldingen    Oehningen    Raderach    Radolfszell    Reichenau    Riedheim    Salem    Schienen    Sipplingen    Stahringen    Steisslingen    Stetten über        Meersburg    Tüfingen    Ueberlingen    Ueberlingen am Ried    Unteruhldingen    Wahlwies        (Krs. Konstanz)    Weiler    Wiechs        (Krs. Stockach)Oberfinanzdirektion StuttgartHauptzollamt Friedrichshafen:    Achberg        (Kreis Sigmaringen)    Ailingen    Eriskirch    Ettenkirch    Friedrichshafen    Kehlen    Kressbronn a. B.    Langenargen    Langnau    Meckenbeuren    Neukirch    Neuravensburg    Oberteuringen    Tannau    TettnangOberfinanzdirektion MünchenHauptzollamt Lindau:    Bodolz    Bösenreutin    Hege    Hergensweiler    Lindau    Niederstaufen    Nonnenhorn    Oberreitnau    Sigmarszell    Unterreitnau    Wasserburg    WeissensbergAnlage II7 (zu Art. 12 Abs. 3) 7 Fassung gemäss Notenaustausch vom 1./6. Dez. 1971 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland (AS 1972 136).Liste der Ziegeleien in der deutschen Zollgrenzzone, deren Ziegel abgabenbegünstigt in die schweizerische Zollgrenzzone eingeführt werden dürfen:  1.Tonwerke Kandern GmbH, Werk Rümmingen, Krs. Lörrach  2.Ziegelwerk August Michel, Murg  3.Ziegelwerk Erzingen GmbH, Erzingen  4.Ziegelwerk Eisenmann, Tengen, Krs. Konstanz  5.Tonwerke Thayngen AG, Zweigniederlassung Ziegelwerk Rickelshausen, Rickelshausen bei Radolfzell  6.Falzziegelwerk KG, Konstanz  7.Ziegelwerk Leo Ott OHG, Diesendorf  8.Ziegelwerk Leo Ott, Bermatingen  9.Ziegelwerk Immenstaad Emil Heger & Co., Immenstaad/Bodensee10.Ziegelwerk Zeppelin-Wohlfahrt GmbH, Friedrichshafen11.Ziegelwerk Benedikt Hakspiel, Mariabrunn, Gemeinde Eriskirch12.Ziegelwerk Gebhardt, Dillmannsdorf, Gemeinde EriskirchAnlage III8 (zu Art. 16 Abs. 2) 8 Fassung gemäss Art. 1 der Vereinb. vom 15. April 1981 zwischen der Eidgenössischen Oberzolldirektion und dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, in Kraft seit 1. Juni 1981 (AS 1981 1227).Verzeichnis der Durchgangsstrecken I. Deutschland–Schweiz–Deutschland 1. Strassenverkehr    1.Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Basel-Hiltalingerstr.–Weil am Rhein-Friedlingen    2.Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn–Weil am Rhein-Autobahn    3.Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Basel-Freiburgerstr.–Weil am Rhein–Otterbach    4.Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Riehen-Weilstr.–Weil am Rhein-Ost    5.Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Riehen–Lörrach-Stetten    6.Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Riehen-Inzlingerstr.–Inzlingen    7.Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn    8.Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Rheinfelden (Schweiz)–Rheinfelden(Baden)    9.Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Stein/Bad Säckingen–Bad Säckingen  10.Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Stein AG Holzbrücke–Bad Säckingen-Alte Rheinbrücke  11.Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Laufenburg (Schweiz)–Laufenburg (Baden)  12.Basel-Bad. Bhf.–Basel-Bad. Bahn–Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke  13.Weil am Rhein-Friedlingen–Basel-Hiltalingerstr.–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn  14.Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn-Riehen–Grenzacherstr.–Grenzacherhorn  15.Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn–Rheinfelden (Schweiz)–Rheinfelden (Baden)  16.Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn–Stein/Bad Säckingen–Bad Säckingen  17.Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein-Autobahn–Stein AGHolzbrücke–Bad Säckingen-Alte Rheinbrücke  18.Weil am Rhein-Autobahn–Basel/Weil am Rhein‑Autobahn–Laufenburg (Schweiz)–Laufenburg (Baden)  19.Weil am Rhein‑Autobahn–Basel/Weil am Rhein‑Autobahn–Koblenz–Waldshut‑Rheinbrücke  20.Weil am Rhein-Otterbach–Basel‑Freiburgerstr.–Riehen‑Grenzacherstr.–Grenzacherhorn  21.Weil am Rhein-Otterbach–Basel‑Freiburgerstr.–Rheinfelden (Schweiz)–Rheinfelden (Baden)  22.Weil am Rhein-Otterbach–Basel–Freiburgerstr.–Stein/Bad Säckingen–Bad Säckingen  23.Weil am Rhein-Otterbach–Basel-Freiburgerstr.–Stein AG Holzbrücke–Bad Säckingen-Alte Rheinbrücke  24.Weil am Rhein-Otterbach–Basel-Freiburgerstr.–Laufenburg (Schweiz)–Laufenburg (Baden)  25.Weil am Rhein-Otterbach–Basel-Freiburgerstr.–Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke  26.Weil am Rhein-Ost–Riehen-Weilstr.–linkes Wiesenufer–Lörrach-Wiesenuferweg (nur Personenverkehr)  27.Weil am Rhein-Ost–Riehen-Weilstr.–Riehen–Lörrach-Stetten  28.Weil am Rhein-Ost–Riehen-Weilstr.–Riehen-Inzlingerstr.–Inzlingen  29.Weil am Rhein-Ost–Riehen-Weilstr.–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn  30.Lörrach-Stetten–Riehen–Riehen-Inzlingerstr.–Inzlingen  31.Lörrach-Stetten–Riehen–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn  32.Inzlingen–Riehen-Inzlingerstr.–Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn  33.Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz–Zurzach–Rheinheim  34.Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz–Kaiserstuhl–Rötteln  35.Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz–Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf  36.Günzgen–Wasterkingen–Wil-Grenze–Bühl  37.Günzgen–Wasterkingen–Rafz-Schlauchenberg–Baltersweil  38.Günzgen–Wasterkingen–Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf  39.Bühl–Wil-Grenze–Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf  40.Baltersweil–Rafz-Schlauchenberg–Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf  41.Altenburg-Nohl–Nohl–Schleitheim–Stühlingen  42.Altenburg-Nohl–Nohl–Bargen–Neuhaus  43.Altenburg-Nohl–Nohl–Merishausen–Wiechs-Schlauch  44.Altenburg-Nohl–Nohl–Hofen–Büsslingen  45.Altenburg-Nohl–Nohl–Thayngen-Schlatt–Schlatt am Randen  46.Altenburg-Nohl–Nohl–Thayngen–Bietingen  47.Altenburg-Nohl–Nohl–Neudörflingen–Randegg  48.Altenburg-Nohl–Nohl–Dörflingen-Laag–Gailingen-West  49.Altenburg-Nohl–Nohl–Diessenhofen–Gailingen-Brücke  50.Altenburg-Nohl–Nohl–Ramsen–Rielasingen  51.Altenburg-Nohl–Nohl–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen  52.Altenburg-Nohl–Nohl–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz  53.Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Trasadingen–Erzingen  54.Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Schleitheim–Stühlingen  55.Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Bargen–Neuhaus  56.Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Merishausen–Wiechs-Schlauch  57.Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Hofen–Büsslingen  58.Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Thayngen-Schlatt–Schlattam Randen  59.Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Thayngen–Bietingen  60.Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Neudörflingen–Randegg  61.Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Dörflingen-Laag–Gailingen-West  62.Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Diessenhofen–Gailingen-Brücke  63.Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Ramsen–Rielasingen  64.Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen  65.Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz  66.Jestetten-Wangental–Osterfingen–Trasadingen–Erzingen  67.Jestetten-Wangental–Osterfiingen–Wunderklingen–Eggingen  68.Jestetten-Wangental–Osterfingen–Schleitheim–Stühlingen  69.Erzingen–Trasadingen–Schleitheim–Stühlingen  70.Erzingen–Trasadingen–Bargen–Neuhaus  71.Erzingen–Trasadingen–Hofen–Büsslingen  72.Erzingen–Trasadingen–Thayngen–Schlatt–Schlatt am Randen  73.Erzingen–Trasadingen–Thayngen–Bietingen  74.Erzingen–Trasadingen–Neudörflingen–Randegg  75.Erzingen–Trasadingen–Dörflingen-Laag–Gailingen-West  76.Erzingen–Trasadingen–Diessenhofen–Gallingen-Brücke  77.Erzingen–Trasadingen–Ramsen–Rielasingen  78.Erzingen–Trasadingen–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen  79.Erzingen–Trasadingen–Trägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz  80.Eggingen–Wunderklingen–Thayngen–Bietingen  81.Stühlingen–Schleitheim–Hofen–Büsslingen  82.Stühlingen–Schleitheim–Thayngen-Schlatt–Schlatt am Randen  83.Stühlingen–Schleitheim–Thayngen–Bietingen  84.Stühlingen–Schleitheim–Neudörflingen–Randegg  85.Stühlingen–Schleitheim–Dörflingen-Laag–Gailingen-West  86.Stühlingen–Schleitheim–Diessenhofen–Gailingen-Brücke  87.Stühlingen–Schleitheim–Ramsen–Rielasingen  88.Stühlingen–Schleitheim–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen  89.Stühlingen–Schleitheim–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz  90.Neuhaus–Bargen–Merishausen–Wiechs-Schlauch  91.Neuhaus–Bargen–Thayngen–Bietingen  92.Neuhaus–Bargen–Diessenhofen–Gailingen-Brücke  93.Neuhaus–Bargen–Stein am Rhein–Grenze–Öhningen  94.Neuhaus–Bargen–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz  95.Wiechs-Dorf–Altdorf–Hofen–Büsslingen  96.Wiechs-Dorf–Altdorf–Thayngen-Ebringerstr.–Ebringen  97.Wiechs-Dorf–Altdorf–Thayngen–Bietingen  98.Wiechs-Dorf–Altdorf–Dörflingen-Laag–Gailingen-West  99.Büsslingen–Hofen–Thayngen–Bietingen100.Büsslingen–Hofen–Dörflingen-Laag–Gailingen-West101.Schlatt am Randen–Thayngen-Schlatt–Thayngen-Ebringerstr.–Ebringen102.Schlatt am Randen–Thayngen-Schlatt–Thayngen–Bietingen103.Bietingen–Thayngen–Dörflingen-Laag–Gailingen-West104.Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Ramsen–Rielasingen105.Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen106.Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz107.Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf–Buch-Grenze-Gottmadingen108.Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf–Ramsen–Rielasingen109.Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen110.Murbach–Buch-Dorf–Ramsen–Rielasingen111.Murbach–Buch-Dorf–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen112.Gottmadingen–Buch–Grenze–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen113.Rielasingen–Ramsen–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen114.Öhningen–Stein am Rhein-Grenze–Tägerwilen/Kreuzlingen–Konstanz2. Bahnverkehr115.Waldshut-Bhf.–Waldshut–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.116.Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Neuhausen-SBB–Altenburg-Rheinau-Bhf./Jestetten-Bhf./Lottstetten-Bhf.117.Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.118.Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Konstanz–Konstanz119.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.120.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Konstanz–Konstanz3. Gemischter Verkehr121.Waldshut-Bhf.–Waldshut–Zurzach–Rheinheim122.Waldshut-Bhf.–Waldshut–Kaiserstuhl–Rötteln123.Waldshut-Bhf.–Waldshut–Wasterkingen–Günzgen124.Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Bargen–Neuhaus125.Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Merishausen–Wiechs-Schlauch126.Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Hofen–Büsslingen127.Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Thayngen–Schlatt-Schlatt am Randen128.Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Diessenhofen–Gailingen–Brücke129.Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen130.Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.–Kreuzlingen–Konstanz131.Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg–Rheinau-Bhf.132.Rheinheim–Zurzach–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.133.Rötteln–Kaiserstuhl–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.134.Günzgen–Wasterkingen–Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.135.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Schleitheim–Stühlingen136.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Bargen–Neuhaus137.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Merishausen–Wiechs-Schlauch138.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Hofen–Büsslingen139.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Thayngen–Schlatt–Schlatt am Randen140.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Diessenhofen–Gailingen-Brücke141.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Ramsen–Rielasingen142.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Stein am Rhein-Grenze–Öhningen143.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Steckborn–Wangen144.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Steckborn–Gaienhofen145.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Ermatingen–Reichenau146.Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB–Kreuzlingen–Konstanz147.Stühlingen–Schleitheim–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Pbf.148.Stühlingen–Schleitheim–Konstanz–Konstanz (links-rheinisch)149.Neuhaus–Bargen–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen–Bhf./Singen-Pbf.150.Wiechs-Schlauch–Merishausen–Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Pbf.151.Büsslingen–Hofen–Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf.152.Schlatt am Randen–Thayngen-Schlatt–Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf.153.Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Steckborn–Wangen154.Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Steckborn–Gaienhofen155.Gallingen-Brücke–Diessenhofen–Ermatingen–Reichenau156.Gailingen-Brücke–Diessenhofen–Konstanz–Konstanz157.Öhningen–Stein am Rhein-Grenze–Konstanz–Konstanz158.Wangen–Steckborn–Tägerwilen/Kreuzlingen/Konstanz–Konstanz159.Gaienhofen–Steckborn–Tägerwilen/Kreuzlingen/Konstanz–Konstanz160.Reichenau–Ermatingen–Tägerwilen/Kreuzlingen/Konstanz–KonstanzII. Schweiz–Deutschland–Schweiz 1. Strassenverkehr  1.Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Rheinfelden (Baden)–Rheinfelden (Schweiz)  2.Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Bad Säckingen–Stein/Bad Säckingen  3.Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Bad Säckingen–Alte Rheinbrücke–Stein AG Holzbrücke  4.Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Laufenburg (Baden)–Laufenburg (Schweiz)  5.Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Waldshut-Rheinbrücke–Koblenz  6.Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Günzgen–Wasterkingen  7.Riehen-Grenzacherstr.–Grenzacherhorn–Erzingen–Trasadingen  8.Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke–Günzgen–Wasterkingen  9.Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke–Erzingen–Trasadingen10.Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke–Eggingen–Wunderklingen11.Koblenz–Waldshut-Rheinbrücke–Stühlingen–Schleitheim12.Zurzach–Rheinheim–Günzgen–Wasterkingen13.Zurzach–Rheinheim–Erzingen–Trasadingen14.Zurzach–Rheinheim–Stühlingen–Schleitheim15.Kaiserstuhl–Rötteln–Günzgen–Wasterkingen16.Kaiserstuhl–Rötteln–Erzingen–Trasadingen17.Wil-Grenze–Bühl–Erzingen–Trasadingen18.Rafz-Schlauchenberg–Baltersweil–Jestetten–Wangental–Osterfingen19.Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf–Altenburg-Rheinbrücke–Rheinau20.Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf–Altenburg-Nohl–Nohl21.Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf–Jestetten-Hardt–Neuhausenam Rheinfall22.Rafz-Solgen/-Grenze–Lottstetten/-Dorf–Jestetten-Wangental–Osterfingen23.Rheinau–Altenburg-Rheinbrücke–Altenburg–Nohl–Nohl24.Rheinau–Altenburg-Rheinbrücke–Jestetten-Hardt–Neuhausen am Rheinfall25.Rheinau–Altenburg-Rheinbrücke–Jestetten-Wangental–Osterfingen26.Neuhausen am Rheinfall–Jestetten–Hardt–Jestetten-Wangental–Osterfingen27.Merishausen–Wiechs–Schlauch–Wiechs-Dorf–Altdorf28.Thayngen–Bietingen–Gailingen-Brücke–Diessenhofen29.Thayngen–Bietingen–Murbach–Buch–Dorf30.Thayngen–Bietingen–Gottmadingen–Buch-Grenze31.Thayngen–Bietingen–Konstanz–Tägerwilen/Kreuzlingen32.Neudörflingen–Randegg–Murbach–Buch-Dorf33.Dörflingen-Laag–Gailingen-West–Gailingen-Brücke–Diessenhofen34.Dörflingen-Laag–Gailingen-West–Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf35.Dörflingen-Laag–Gailingen-West–Murbach–Buch-Dorf36.Diessenhofen–Gailingen–Brücke–Gailingen-Ost–Ramsen-Dorf37.Diessenhofen–Gailingen-Brücke–Murbach–Buch-Dorf38.Ramsen–Rielasingen–Bietingen–Thayngen39.Ramsen–Rielasingen–Konstanz–Kreuzlingen/Tägerwilen2. Bahnverkehr40.Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Waldshut-Bhf.–Waldshut41.Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.42.Waldshut–Waldshut-Bhf.–Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.43.Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.–Konstanz–Konstanz3. Gemischter Verkehr44.Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Rheinfelden (Baden)–Rheinfelden (Schweiz)45.Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Bad Säckingen–Stein/Bad Säckingen46.Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Bad Säckingen-Alte Rheinbrücke–Stein AG Holzbrücke47.Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Laufenburg (Baden)–Laufenburg (Schweiz)48.Basel-Bad. Bahn–Basel-Bad. Bhf.–Waldshut–Rheinbrücke–Koblenz49.Koblenz–Waldshut–Rheinbrücke–Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.50.Waldshut–Waldshut-Bhf.–Stühlingen–Schleitheim51.Rafz-Bhf.–Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./Altenburg-Rheinau-Bhf.–Altenburg–Rheinbrücke–Rheinau52.Rheinau–Altenburg-Rheinbrücke–Altenburg-Rheinau-Bhf.–Neuhausen-SBB53.Trasadingen–Erzingen–Erzingen-Bhf.–Erzingen-Bhf.54.Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf.–Gottmadingen–Buch-Grenze55.Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.–Konstanz–Kreuzlingen/Tägerwilen56.Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.–Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.–Rielasingen–Ramsen.Schlussprotokoll Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens sind die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die folgenden Punkte einig:I.  Die nach Artikel 9 zu gewährenden Vergünstigungen dürfen vorbehaltlich der in diesem Artikel genannten Voraussetzungen nicht aus wirtschaftlichen Gründen versagt werden. Insbesondere erkennt die Bundesrepublik Deutschland das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne des deutschen Zollrechts an, während die Schweiz auf die Anwendung des Leistungsprinzips verzichtet, wonach der Umfang der Umsätze im passiven zollfreien Veredelungsverkehr nur einen bestimmten Prozentsatz der durch die einzelnen Berechtigten nachgewiesenen Inlandumsätze betragen darf. Bei der Prüfung der Frage, ob die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einen Veredelungsverkehr im Sinne von Artikel 9 erfordern, werden die zuständigen Behörden nicht kleinlich verfahren.II. (1)  Es besteht Einverständnis darüber, dass in Erweiterung der Regelung über den Durchgangsverkehr gemäss Abschnitt II der Verkehr auf den nachgenannten Strassenstücken ohne Grenzabfertigung zulässig ist:1.auf der Strasse, die nördlich der Reiathhöfe beginnend über deutsches Gebiet zum Ferienheim führt,2.auf den durch schweizerisches Gebiet führenden Verbindungswegen:a.Lörrach–Maienbühl–Inzlingenb.Gottmadingen–Hofenacker–Rielasingen.(2)  Auf dem Gebiet des Durchgangsstaates darf nicht gehalten und nicht von der Strasse abgewichen werden. Die beiden Zollverwaltungen sind berechtigt, diesen Verkehr zu überwachen und gegen Missbräuche einzuschreiten.III.9  Die Durchgangsscheine gemäss Artikel 18 können auch als Durchgangsbewilligungen für Personen benützt werden, die keine für den Grenzübertritt gültigen Ausweispapiere besitzen oder diese nicht verwenden wollen. In diesen Fällen kann für den Durchgangsschein eine Gebühr erhoben werden, die von den beteiligten Verwaltungen im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt wird.Geschehen zu Bern, am 5. Februar 1958, in zwei Urschriften.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieBundesrepublik Deutschland:LenzZepf9 Gemäss Ziff. 3 des Briefwechsels vom 22. Dez. 1975 über die Änderung des Abk. vom 21. Mai 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr (SR 0.631.256.913.631) wird diese Ziffer nicht mehr angewandt. Es besteht aber Übereinstimmung, dass der nach dem neuen Art. 3a eingeführte Transitausflugschein nur auf den darin aufgeführten Durchgangsstrecken gelten soll.Briefwechsel vom 5. Februar 1958 zwischen der Schweiz und Deutschland Der VorsitzendeBern, den 5. Februar 1958der Deutschen DelegationAn den Vorsitzendender Schweizerischen DelegationHerrn Oberzolldirektor Dr. LenzHerr Vorsitzender!Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Tage zu bestätigen, der wie folgt lautet:«Ich habe die Ehre, Ihnen unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland folgendes mitzuteilen:Konservenbohnen, die nachweislich auf der Insel Reichenau geerntet werden, können gestützt auf Anbau- und Lieferungsverträge der Reichenauer Erzeuger oder Absatzorganisationen mit den schweizerischen Konservenfabriken jederzeit in die Schweiz eingeführt werden. Diese Verträge bedürfen der Zustimmung der Sektion10 für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, die erteilt wird, solange schweizerischerseits ein Importbedarf besteht.»Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Zepf10 Heute: der Abteilung.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.256.913.62Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.256.913.62OriginaltextSchweizerisch‑deutsches Abkommenüber die mit der Einbeziehungdes Zollausschlussgebietes um Jestetten2 in das deutsche Zollgebietzusammenhängende FragenAbgeschlossen am 15. Januar 1936Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Juli 1936In Kraft getreten am 10. Juli 19361 BS 12 7072 Für den Umfang des Zollausschlussgebietes siehe das Schlussprotokoll hiernach  (zu Art. 1–32).Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft undder Deutsche Reichskanzler,von dem Wunsche beseelt, soweit als es ohne Gefährdung der staatlichen Interessen möglich ist, die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem frühern Ausschlussgebiet und den anstossenden Kantonen aufrecht zu erhalten und zu fördern sowie den Durchgangsverkehr zu erleichtern, sind übereingekommen, die mit der Einbeziehung des frühern Zollausschlussgebietes um Jestetten in das deutsche Zollgebiet zusammenhängenden Fragen zu regeln und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:Abschnitt I Eisenbahnverkehr Art. 1 Die schweizerische Regierung wird dafür Sorge tragen, dass die Personen‑ und Güterzüge, die auf der Strecke zwischen Neuhausen und Rafz verkehren, auf den SBB‑Bahnhöfen Altenburg‑Rheinau, Jestetten und Lottstetten Aufenthalt nehmen, soweit es die Bedürfnisse des Reisenden‑, Post‑ und Güterverkehrs erfordern.Art. 2 Personen‑ und Güterzüge, die das frühere Ausschlussgebiet ohne fahrplanmässigen Aufenthalt durchfahren (direkte Züge), bleiben von allen Kontrollförmlichkeiten befreit.Art. 3 (1)  Personenzüge müssen aus drei Zugteilen bestehen (Zugteil 1: für den Durchgangsverkehr, Zugteil 2: für den Wechselverkehr und Zugteil 3; für den Binnenverkehr); Züge, die fahrplanmässig nur auf einem Bahnhof halten, führen nur die Zugteile 1 und 2 mit sich.(2)  Güterzüge, die während der Durchfahrt durch das frühere Ausschlussgebiet fahrplanmässig auf mehreren SBB‑Bahnhöfen Aufenthalt nehmen, brauchen nur aus den Zugteilen 1 und 2 zu bestehen.3(3)  ...43 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.4 Als gegenstandslos aufgehoben (Ziff. 116 des Notenaustausches vom 21. Febr./7. Okt. 1985 (AS 1985 1618).Art. 4 (1)  Im Zugteil 1 der Personenzüge werden die Reisenden befördert, die das deutsche Gebiet ohne Fahrtunterbrechung durchfahren; ihnen ist ein Ein‑ und Aussteigen auf deutschem Gebiet untersagt.(2)  Im Zugteil 2 der Personenzüge sind die Reisenden zu befördern, die von schweizerischem Gebiet nach einem der drei SBB‑Bahnhöfe des deutschen Gebiets oder von einem der drei SBB‑Bahnhöfe des deutschen Gebiets nach dem schweizerischen Gebiet reisen. In den Fällen, in denen sich die Bestimmung, dass Reisende, die von schweizerischem Gebiet nach einem der drei SBB‑Bahnhöfe des deutschen Gebiets reisen, im Zugteil 2 zu befördern sind, nicht durchführen lässt, hat ihre Beförderung im Zugteil 1 zu erfolgen.(3)  Im Zugteil 3 der Personenzüge sind die Reisenden zu befördern, die lediglich innerhalb des frühern Ausschlussgebiets reisen. Dieser Zugteil muss die Grenze bei der Ein‑ und Ausfahrt leer überschreiten. Das aufgegebene Gepäck der Reisenden dieses Zugteils ist getrennt von dem Gepäck der Reisenden der Zugteile 1 und 2 zu lagern.(4)  Das Personal beider Staaten wird dafür sorgen, dass die in einem der drei Zugteile untergebrachten Reisenden nicht mit den Reisenden anderer Zugteile verkehren können.Art. 5 Reisende, die das deutsche Gebiet ohne Aufenthalt (Artikel 2) oder ohne Fahrtunterbrechung (Artikel 4 Absatz 1) durchfahren, dürfen mit ihrem Gepäck ungehindert durchreisen und bleiben von allen Kontrollförmlichkeiten befreit, es sei denn, dass sie während der Durchfahrt durch das deutsche Gebiet ein Verbrechen oder Vergehen begehen.Art. 6 (1)  Durchgangsgüter müssen im Zugteil 1 der Güterzüge oder in demjenigen Abteil des Gepäckwagens der Personenzüge, in dem das eingeschriebene Gepäck der Reisenden des Zugteils 1 untergebracht ist, befördert werden. Ein Aus‑ oder Umladen dieser Durchgangsgüter ist auf deutschem Gebiet untersagt. Sie sind auf deutschem Gebiet von Zöllen, sonstigen Abgaben und allen Kontrollförmlichkeiten befreit. Von einer Kontrolle auf dem Gebiet der polizeilichen Ein‑ und Ausfuhrverbote (Veterinärkontrolle oder dergleichen) wird abgesehen, solange die Verhältnisse dies zulassen.(2)  Im Ausschlussgebiet ausgeladene Güter sind der deutschen Zollstelle des Bestimmungsbahnhofs, im Ausschlussgebiet eingeladene Güter der schweizerischen Zollkontrolle auf dem ersten Bahnhof auf schweizerischem Gebiet zuzuführen. Die schweizerische Ausfuhrabfertigung findet beim zuständigen schweizerischen Grenzzollamt statt. Güter, die auf SBB‑Bahnhöfen des frühern Ausschlussgebietes aufgegeben werden, sind in den Güterwagen gesondert zu lagern.(3)  Stückgüter im Binnenverkehr sind getrennt von den andern Gütern zu verladen.Art. 7 Ist es infolge einer Betriebsstörung unmöglich, die Bestimmungen dieses Abschnitts einzuhalten, so wird das schweizerische Bahnpersonal unverzüglich das zuständige Zollamt verständigen.Art. 85 6 Die Schweizerische Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Schweizerischen Bundesbahnen dem deutschen Zolldienst, die Räume und sonstigen baulichen Einrichtungen für die zollamtliche Abfertigung und für die einstweilige Niederlegung der nicht sofort abgefertigten Waren unentgeltlich zur Verfügung stellen und dass sie den sonstigen auf Grund der deutschen Zollgesetzgebung erfolgenden Anordnungen, soweit sie den Eisenbahnbetrieb betreffen, nachkommen. Sie wird ferner dafür Sorge tragen, dass die Schweizerischen Bundesbahnen die im § 6 Abs. 1 der deutschen Eisenbahnzollordnung vorgesehene Haftung, solange die Zollböden nicht unter Mitverschluss der deutschen Zollbehörden gelegt werden können, übernehmen, sowie die in § 13 Abs. 3 der deutschen Eisenbahnzollordnung enthaltene Verpflichtung zu unentgeltlicher Beförderung der mit der Überwachung des Eisenbahnverkehrs und der Eisenbahnzollstellen betrauten Oberbeamten der Zollverwaltung.5 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.6 Die Rechte der schweizerischen und deutschen Zollverwaltungen auf unentgeltliche Bereitstellung von Räumen und Einrichtungen in Bahnhöfen der SBB und der Deutschen Bundesbahn werden ab 1. Jan. 1978 nicht mehr in Anspruch genommen  (Art. 17 des Abk. vom 1. Juni 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt – SR 0.631.252.913.690).Art. 9 Dienstgut der Schweizerischen Bundesbahnen, d. h. das Material zur Erstellung, Instandhaltung und zum Betrieb der Bahnanlagen und der Bahnlinie, sowie dienstliche Drucksachen bleiben, wenn die Zweckbestimmung der Dienstgüter und Dienstgegenstände keinem Zweifel unterliegt, bei der Verbringung nach dem frühern Ausschlussgebiet von Zöllen und sonstigen Abgaben befreit. Die erwähnten Dienstgüter und Dienstgegenstände dürfen frei von Zöllen und sonstigen Abgaben wieder nach der Schweiz ausgeführt werden.Art. 10 Den nach den SBB‑Bahnhöfen Altenburg‑Rheinau, Jestetten und Lottstetten versetzten Beamten der Schweizerischen Bundesbahnen wird für das Umzugsgut, soweit es sich um gebrauchte Gegenstände zur eigenen Benutzung handelt, Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben gewährt.Art. 11 Die Organe der Schweizerischen Bundesbahnen und die beiderseitigen Zollverwaltungen sind verpflichtet, jedem Missbrauch der vorstehend erwähnten Erleichterungen entgegenzutreten. Wenn dennoch durch das Verhalten der Reisenden oder aus sonstigen Gründen die deutschen Interessen gefährdet werden sollten, behält sich die Deutsche Regierung vor, Massnahmen zu treffen, die von den Bestimmungen des Abschnitts 1 abweichen. Sie wird in diesem Falle die Schweizerische Regierung unverzüglich von den getroffenen Massnahmen in Kenntnis setzen und sich mit ihr über die zu wählende Neuregelung verständigen.Art. 12 Das zum Zweck der Zollüberwachung mitfahrende schweizerische und deutsche Personal wird durch die Schweizerischen Bundesbahnen auf der Strecke zwischen Neuhausen und Rafz unentgeltlich befördert.Art. 13 (1)  Im Zwischenauslandsverkehr zwischen dem frühern Ausschlussgebiet und dem übrigen Deutschland dürfen die deutschen Ausgangszollämter (Altenburg‑Rheinau, Jestetten, Lottstetten, Singen, Gottmadingen, Erzingen, Schaffhausen und Bietingen) das Handgepäck der Reisenden, die aus dem frühern Ausschlussgebiet über schweizerisches Gebiet nach Deutschland oder aus Deutschland über schweizerisches Gebiet nach dem frühern Ausschlussgebiet reisen, unter deutschen Einzelzollverschluss oder Sammelzollverschluss legen.(2)  Über die Einzelheiten des Verfahrens werden sich die beiderseitigen Zollverwaltungen verständigen.77 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.Art. 14 Bis zum 14. Mai 1936 gilt aus fahrplantechnischen Gründen das am 1. Oktober 1935 im gegenseitigen Einvernehmen eingeführte Verfahren.Abschnitt II Bahnpostverkehr Art. 15 (1)  Für den Postverkehr zwischen den deutschen Postanstalten im frühem Ausschlussgebiet und den schweizerischen Bahnposten der Strecke Schaffhausen–Eglisau, insbesondere für den Postaustausch an den Zügen, das Geschlossenhalten der Briefeinwürfe der Bahnpostwagen auf deutschem Gebiet, das Verbot des unmittelbaren Austausches von Privatsendungen zwischen Publikum und schweizerischem Postbegleitpersonal, die Verpflichtung desselben bei der Überführung der Posten über die Grenze, die zur Sicherung der Zollinteressen bestehenden Vorschriften zu beachten, gelten die jeweils zwischen den Postverwaltungen der vertragschliessenden Staaten geschlossenen Abkommen (zur Zeit das Übereinkommen von Bregenz vom 12. August 19008).(2)  Unbeschadet dieser jeweiligen Bestimmungen müssen die Eisenbahnbriefkästen der Züge mit Aufenthalt während der Durchfahrt durch das deutsche Gebiet im Zoll‑ und Deviseninteresse geschlossen gehalten werden.(3)  Die im frühern Ausschlussgebiet nach der Schweiz aufgegebenen Pakete werden nach dem schweizerischen Postzollamt in Schaffhausen über Singen am Hohentwiel befördert und dort zollamtlich behandelt.8 [BS 13 694. AS 1962 8441. Heute gilt das in der AS nicht veröffentlichte Übereink.  vom 15./30. Juni 1962 zwischen den Schweizerischen PTT‑Betrieben und der Deutschen Bundespost über die Postbeförderung im deutsch‑schweizerischen Grenzverkehr.Art. 16 (1)  Die in den Bahnpostwagen mitfahrenden schweizerischen Postbeamten und die den Postbegleitungsdienst im Bahngepäckwagen besorgenden Post‑ und Bahnbeamten dürfen nur mit den deutschen Postbeamten und mit den SBB‑Beamten und nur zur Erledigung des Post‑ und Bahnverkehrs in Verbindung treten; jeder unmittelbare Verkehr mit dem Publikum auf den Bahnhöfen des deutschen Gebiets ist dem schweizerischen Postbegleitungspersonal verboten.(2)  Unter diesen Voraussetzungen bleibt das in den Zügen dienstlich mitfahrende schweizerische Postpersonal von der Zoll‑ und Devisenkontrolle befreit. Die Bahnpostwagen und die in diesen oder im Bahngepäckwagen mitgeführten Postsachen des nichtdeutschen Verkehrs unterliegen keinerlei Kontrolle.Art. 17 (1)  Die Vorstände der SBB‑Bahnhöfe in Altenburg‑Rheinau, Jestetten und Lottstetten sind berechtigt, ihre an schweizerische Amtsstellen der Bundesbahnen gerichteten dienstlichen Briefe und Sendungen ohne Vermittlung der deutschen Postverwaltung und ohne Kontrolle seitens der deutschen Behörde dem schweizerischen im Zuge fahrenden Personal zur Beförderung zu übergeben und ebenso solche dienstlichen Briefe und Sendungen entgegenzunehmen.9(2)  Solange die schweizerischen Zollämter im frühern Ausschlussgebiet bestehen werden, bleibt der Brief‑, Paket‑ und Geldverkehr dieser Stellen mit andern Zollstellen in der Schweiz von allen Kontrollförmlichkeiten befreit und kann durch Vermittlung der die Züge begleitenden Grenzwächter erfolgen.109 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.10 Die schweizerischen Zollämter im früheren Ausschlussgebiet wurden auf den 15. Mai 1936 aufgehoben.Abschnitt III Strassenverkehr Art. 18–2311 11 Aufgehoben durch Art. 27 des Schweizerisch‑deutschen Abk. vom 5. Febr. 1958 über den Grenz‑ und Durchgangsverkehr (SR 0.631.256.913.61).Abschnitt IV Passbestimmungen Art. 24 (1)  Auf die passtechnische Behandlung des Verkehrs zwischen dem frühern Ausschlussgebiet und der Schweiz finden ausser den allgemeinen Passvorschriften die für den kleinen Grenzverkehr jeweils geltenden schweizerischen und deutschen Bestimmungen12 Anwendung.(2)  Die Grenzübergangsstellen und die Grenzübertrittszeiten werden entsprechend den Verkehrsbedürfnissen durch die zuständigen schweizerischen und deutschen Polizei‑ und Zollbehörden im beiderseitigen Einvernehmen festgesetzt.(3)  Für die Bedürfnisse der Land‑ und Forstwirtschaft, für die Ausübung der Jagd und der Fischerei sowie in sonst berücksichtigungswerten Fällen kann der Grenzübertritt an andern als den allgemein amtlich zugelassenen Grenzübergangsstellen und ausserhalb der allgemein amtlich zugelassenen Grenzübertrittszeiten gestattet werden. Diese besondern Grenzübergangsstellen und Grenzübertrittszeiten werden von den zuständigen schweizerischen und deutschen Polizei‑ und Zollbehörden im beiderseitigen Einvernehmen unter Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Bedürfnisse im Einzelfall bestimmt. Die gewährte Vergünstigung ist entweder in dem Grenzausweis der begünstigten Person zu vermerken oder besonders zu bescheinigen.12 Siehe heute insbesondere das Abk. vom 21. Mai 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr (SR 0.631.256.913.63).Art. 25 Für die passtechnische Behandlung der im frühern Zollausschlussgebiet um Jestetten tätigen schweizerischen Beamten gelten die Bestimmungen des am 1. Oktober 192313 in Kraft getretenen schweizerisch‑deutschen Abkommens über den Grenzübertritt der im Grenzdienst zwischen der Schweiz und Deutschland amtlich tätigen beiderseitigen Beamten und Angestellten des Bahn‑, Post‑ und Zolldienstes.13 In der AS nicht veröffentlicht. Für das Zollpersonal siehe heute das Schweizerisch‑ deutsche Abk. vom 5. Febr. 1958 über Durchgangsrechte (SR 0.631.256.913.65).Art. 2614 (1)  Kraftfahrzeugreisenden, die sich nicht im Besitz eines Passes oder eines für den Grenzübertritt an sich erforderlichen Passersatzpapiers befinden, kann unter Befreiung von Passzwang die Durchfahrt durch die Gemarkungen Altenburg, Jestetten und Lottstetten und ein Aufenthalt von acht Stunden in diesen Gemarkungen gestattet werden, wenn im Einzelfall Bedenken nicht bestehen.(2)  Die Reisenden erhalten von der deutschen Grenzeingangsstelle gebührenfrei folgende Bescheinigung in doppelter Ausfertigung:«Durchreiseschein Nr.  HerrFrau  Fräuleinist berechtigt, unter Befreiung vom Passzwang die Gemarkungen Altenburg, Jestetten und Lottstetten im Kraftfahrzeug zu durchfahren und sich in diesen Gemarkungen für die Dauer von höchstens acht Stunden, d. h. bis ................ Uhr, aufzuhalten.Die Ausfahrt hat während der zugelassenen Grenzübergangszeiten über eine der nachstehenden Grenzübergangsstellen zu erfolgen: Jestetten‑Wangental, Jestetten‑Frankengraben, Jestetten‑Hardt, Altenburg‑Nohl, Altenburg‑Rheinbrücke, Nack, Lottstetten.Der Missbrauch dieser Bescheinigung wird strafrechtlich verfolgt.................................................................., den ............................... 19 DienststelleStempel»(3)  Der Inhaber hat die eine Ausfertigung des Durchreisescheins an die deutsche Grenzausgangsstelle und die andere Ausfertigung an die schweizerische Grenzeingangsstelle abzugeben.(4)  Die Wiedereinreise derartiger Personen in die Schweiz ist in jedem Fall gestattet.(5)  Die Vorschriften des Artikels 2315 finden sinngemäss Anwendung.(6)  Die Regierungen der vertragsschliessenden Teile behalten sich vor, die vorstehende Regelung unverzüglich gemeinsam nachzuprüfen, wenn sich wesentliche Unzuträglichkeiten ergeben.14 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.15 Dieser Artikel ist aufgehoben.Abschnitt V Zahlungs‑ und Devisenverkehr16 16 Nachdem sich heute der Waren‑, Zahlungs‑ und Devisenverkehr frei abwickelt, sind die Bestimmungen dieses Abschnittes als gegenstandslos zu betrachten.Art. 2717 a.  Einfuhr von Handelswaren schweizerischen Ursprungs in das frühere Ausschlussgebiet.(1)  Die Bezahlung von Handelswaren schweizerischen Ursprungs, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens in das frühere Ausschlussgebiet eingeführt und dort verbraucht werden, wird bis zum Betrage von 20 000 sFr. monatlich im Wege des schweizerisch‑deutschen Verrechnungsverkehrs zugelassen. Vorgriffe auf einen folgenden Monat können innerhalb eines Kalendervierteljahres zugelassen werden, wenn ein besonderes Bedürfnis hierfür vorliegt. Umgekehrt sind in einem Monat nicht ausgenützte Beträge bis zum Ende des Kalenderjahres auf den folgenden Monat übertragbar.(2)  Die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgelaufenen Rückstände aus der Lieferung von Handelswaren schweizerischen Ursprungs in das frühere Ausschlussgebiet dürfen im Wege des schweizerisch‑deutschen Verrechnungsverkehrs bezahlt werden.(3)  Die Überweisungen nach Abs. 1 und 2 erfolgen im Rahmen der in Artikel 2 der Vereinbarungen vom 17. April 193518 über Verrechnung im schweizerisch-deutschen Warenverkehr (Warenzahlungsabkommen) zur Bezahlung schweizerischer Waren vorgesehenen Gesamtwertgrenze, jedoch ohne Anrechnung auf die in Artikel 4 daselbst für die einzelnen Waren vereinbarten Wertgrenzen.b.  Einfuhr von Handelswaren nichtschweizerischen Ursprungs in das frühere Ausschlussgebiet.(4)  Die bei der Klettgauer Bank in Jestetten anfallenden, frei verfügbaren Schweizerfrankenbeträge werden bis zur Höhe von monatlich 4500 sFr. zur Bezahlung von Handelswaren nichtschweizerischen Ursprungs freigegeben, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens in das frühere Ausschlussgebiet eingeführt und dort verbraucht werden.(5)  Die darüber hinaus in gleicher Weise anfallenden Schweizerfrankenbeträge werden zur Abtragung der Rückstände freigegeben, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens aus der Einfuhr von Handelswaren nichtschweizerischen Ursprungs in das frühere Ausschlussgebiet entstanden sind. Soweit die nach Abs. 4 erteilte Genehmigung zur Bezahlung neuer Wareneinfuhren nicht ausgenützt wird, werden die dadurch freigewordenen Beträge ebenfalls zur Abdeckung der Rückstände verwendet.c.  Zollamtliche Abfertigung bei der Einfuhr von Handelswaren in das frühere Ausschlussgebiet.(6)  Die deutschen Grenzzollämter im frühern Ausschlussgebiet werden Handelswaren, die zum Verbleib (Ver‑ oder Gebrauch) im frühern Ausschlussgebiet bestimmt sind, zur Einfuhr nur zulassen, wenn bei der Abfertigung eine Bestätigung der Klettgauer Bank vorgelegt wird, dass die Bezahlung der Waren im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen möglich ist. Diese Bestätigung ersetzt gegebenenfalls die nach den allgemeinen Bestimmungen vorgeschriebene Devisenbescheinigung. Für die Handelswaren, die nicht zum Verbleib im frühern Ausschlussgebiet bestimmt sind, gelten die allgemeinen Bestimmungen.17 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.18 [AS 51 700, 52 563, 53 23 25 564. AS 53 669 Art. VII]Art. 2819 (1)  Die Deutsche Regierung wird dafür Sorge tragen, dass die Beamten der schweizerischen Dienststellen auf den SBB‑Bahnhöfen Altenburg‑Rheinau, Jestetten und Lottstetten die ihnen als Entgelt für ihre dienstliche Tätigkeit ausgezahlten Beträge zur Bestreitung ihrer persönlichen und sachlichen Unkosten verwenden dürfen und dass sie diese Beträge, soweit sie nicht zur Bestreitung solcher Unkosten erforderlich sind, unbehindert nach der Schweiz ausführen können. Die Ausfuhrerlaubnis gilt nicht für Reichsmarknoten.(2)  Die zuständigen deutschen Stellen werden auf Antrag die devisenrechtlichen Genehmigungen dazu erteilen, dass die schweizerische Kreditinstitute ihre Forderungen aus Krediten an Bewohner des frühern Ausschlussgebiets und die bei ihnen unterhaltenen Guthaben solcher Bewohner auf eine deutsche Bankanstalt übertragen dürfen. Die Durchführung im einzelnen bleibt den dafür zuständigen Behörden und Stellen überlassen.19 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.Abschnitt VI Einfuhr‑ und Zollerleichterungen im Warenverkehr20 20 Siehe heute das Schweizerisch‑deutsche Abk. vom 5. Febr. 1958 über den Grenz‑ und Durchgangsverkehr (SR 0.631.256.913.61).Art. 29 Zur Förderung des Warenaustausches zwischen der Schweiz und dem frühern Ausschlussgebiet werden die vertragsschliessenden Teile folgende Erleichterungen zugestehen:A.  Von seiten der SchweizDie Schweiz wird die Vergünstigungen weitergewähren, die vor der Einbeziehung des Ausschlussgebiets in das deutsche Zollgebiet für Waren des frühem Ausschlussgebiets gewährt worden sind.B.  Von seiten DeutschlandsDeutschland wird folgende Zollvergünstigungen gewähren:WarengattungJahresmenge(Kalenderjahr)Zollsatz in RMfür 1 dza.Mehl, Tarifnummer 162  400 dz10b.Teigwaren, Tarifnummer 200  150 dzfreic.Zement, Tarifnummer 2304000 dzfreid.Mauersteine, Tarifnummer 713/7141500 dzfreie.Dachziegel, Tarifnummer 717    20 dzfreif.Obstwein und in Gärung begriffener Obstmost, aus Tarifnummer 183, in Behältnissen bei einem Raumgehalte von 15 1 oder mehr  200 dzfreig.Wein von Trauben mit natürlichem Weingeistgehalt und frischer Most von Trauben, aus Tarifnummer 180, in Behältnissen bei einem Raumgehalt von 50 1 oder mehr    50 dzfreih.Käse, Tarifnummer 135      15 dz12i.Gemeine weiche Schmierseife, aus Tarif-nummer 254, in Fässern oder anderen grösseren Behältnissen    10 dz2k.Feste Seife in Riegeln, aus Tarifnummer 256    10 dz7.501.Kleie, Tarifnummer 192  350 dzfreim.Weizen, Tarifnummer 21000 dzfreiDiese Zollvergünstigungen werden nur für Waren schweizerischen Ursprungs gewährt, die im frühern Ausschlussgebiet verbraucht werden. Die Zollvergünstigung zu m wird ferner nur gewährt für Futterweizen, sie hat aber nicht zur Voraussetzung, dass es sich um Weizen schweizerischen Ursprungs handelt; er muss jedoch schweizerischer Herkunft sein.Wer Waren der Gruppen a bis m zollbegünstigt einführen will, bedarf hierzu eines Kontingentsscheines des Hauptzollamtes Waldshut nach näherer Bestimmung des Landesfinanzamts Karlsruhe. Bei den Waren zu l und m wird der Kontingentsschein durch die auf eine bestimmte Menge lautende, schriftliche Genehmigung der «Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse» ersetzt, die vor ihrer Ausnutzung mit einem Sichtvermerk des Hauptzollamts Waldshut versehen sein muss. Zur Ausnutzung des Kontingents zu h bedarf es der Vorlegung eines Übernahmescheins nicht.Abschnitt VII Besondere und Schlussbestimmungen Art. 3021 Sollten sich bei der Durchführung des Abkommens Schwierigkeiten ergeben, so werden zunächst die Beauftragten der beiderseitigen zuständigen örtlichen Behörden unmittelbar ins Benehmen treten. Fragen von nicht grundsätzlicher Bedeutung, die sich dabei ergeben, sollen durch diese Beauftragten unmittelbar erledigt werden können.21 Siehe auch das Schlussprotokoll hiernach.Art. 31 Falls es sich nach den Erfahrungen bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens als angezeigt erweisen sollte, werden sich die Regierungen der vertragschliessenden Teile über Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens verständigen, und zwar auf dem Wege eines einfachen Schriftwechsels, soweit solche Änderungen oder Ergänzungen dem Gegenstand nach nicht der Zustimmung der gesetzlichen Stellen bedürfen.Art. 32 (1)  Die Schweizerische Regierung wird aus der im Vertrage zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend die Einrichtung schweizerischer Nebenzollämter bei den auf badischem Gebiet gelegenen Stationen Altenburg, Jestetten und Lottstetten der schweizerischen Eisenbahnlinie Eglisau–Schaffhausen und die schweizerische Zollabfertigung am Grenzacherhorn, vom 5. Dezember 189622 enthaltenen Verpflichtung, im frühern Ausschlussgebiet drei Zollämter zu unterhalten, entlassen.23(2)  Artikel IV des im Absatz 1 erwähnten Vertrags gilt sinngemäss für die im frühem Ausschlussgebiet tätigen Bediensteten der Schweizerischen Bundesbahnen.22 [BS 12 767]23 Diese Zollämter wurden auf den 15. Mai 1936 aufgehoben.Art. 33 (1)  Dieses Abkommen nebst dem anliegenden Schlussprotokoll soll ratifiziert werden und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Die vertragschliessenden Teile werden es jedoch vor der Ratifikation mit Wirkung vom 1. Februar 1936 ab vorläufig anwenden.(2)  Das Abkommen bleibt so lange in Kraft, bis es von einem der vertragschliessenden Teile mit dreimonatiger Frist gekündigt wird. In jedem Falle bleiben die Bestimmungen des Abschnitts 1 bis zur nächsten Fahrplanänderung (15. Mai oder 15. Oktober) in Geltung. Erfolgt die Kündigung aus Gründen, die mit der Regelung in Abschnitt 1 des Abkommens zusammenhängen, so wird der kündigende Teil die Kündigung so rechtzeitig vorher dem andern Teil anmelden, dass es möglich ist, sich vor dem Ausserkrafttreten der Bestimmungen des Abschnitts 1 über die zu wählende Neuregelung zu verständigen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen und das Schlussprotokoll unterzeichnet.Geschehen in doppelter Ausfertigung zu Heidelberg, am 15. Januar 1936.HäusermannErnstSchlussprotokoll Zu Artikel 1–32Es besteht Einverständnis darüber, dass als früheres Zollausschlussgebiet um Jestetten das in die Schweiz hineinragende deutsche Gebiet anzusehen ist, das vom deutschen Zollinland durch folgende Linie abgeschlossen war:Von der Schweizergrenze bei Grenzstein Nr. 247 im Bachtobel (bei dem Orte Weissweil gelegen) in südlicher Richtung bis zur Strassengabelung der Strasse Dettighofen–Bühl und Bühl–Hüntwangen–Eglisau. Von diesem Gabelpunkt aus bildete der Nordostrand der Strasse Bühl und Hüntwangen–Eglisau die Zollausschlussgrenze bis zur schweizerischen Landesgrenze bei Punkt Nr. 495.Zu Artikel 3 Absatz 2Es besteht Einverständnis darüber, dass auch die Güterzüge mit Personenbeförderung nur die Zugteile 1 und 2 zu führen haben, jedoch ist für diese Züge ein Personenbinnenverkehr nur zulässig unter den Bedingungen, die für den Personenwechselverkehr gelten.Zu Artikel 8Es besteht Einverständnis darüber, dass die dem deutschen Zolldienst zur Verfügung gestellten Räume auch zur Vornahme der sonst bei der Grenzabfertigung erforderlichen Kontrollen benutzt werden dürfen.Zu Artikel 13Es besteht Einverständnis darüber, dass eine entsprechende Verständigung zwischen den beiderseitigen Zollverwaltungen erforderlichenfalls über die Zollbehandlung des Zwischenauslandsverkehrs stattfinden soll, der sich auf den Landstrassen abspielt.Zu Artikel 17Es besteht Einverständnis darüber, dass, unbeschadet der für die Briefe und Sendungen an schweizerische Amtsstellen vorgesehenen Befreiung von der Kontrolle seitens der deutschen Behörde, für solche Sendungen die allgemeinen deutschen Devisenbestimmungen gelten. Danach ist zur Zeit die Ein‑ und Ausfuhr von Reichsmarknoten ausgeschlossen.Zu Artikel 19Es besteht Einverständnis darüber, dass von der Ausstellung besonderer deutscher Zollpapiere abgesehen werden soll, wenn den deutschen Zollbehörden der vereinbarte «Ausweis für Waren schweizerischer Herkunft zur unmittelbaren Durchfuhr durch Deutschland über die Gemarkungen Jestetten, Altenburg und Lottstetten und zur zollfreien Wiedereinfuhr nach der Schweiz» in doppelter Ausfertigung vorgelegt wird.Zu Artikel 26Es besteht Einverständnis darüber, dass es nicht angängig ist, vor einer allgemeinen Regelung des kleinen Grenzverkehrs in passtechnischer Hinsicht das für Kraftfahrzeugreisende ausnahmsweise zugelassene Sonderverfahren auch auf Radfahrer anzuwenden, die durch die Gemarkungen Altenburg, Jestetten und Lottstetten durchfahren. Vielmehr soll in Erwägung gezogen werden, dass für diese Radfahrer seitens der Schweiz die Tagesscheine gebührenfrei ausgestellt werden.Zu Artikel 27Es besteht Einverständnis darüber, dass unter Handelswaren solche Waren zu verstehen sind, die nicht im Rahmen des schweizerisch‑deutschen Abkommens vom 19. Mai 193324 im sogenannten kleinen Grenzverkehr ein- und ausgeführt und gemäss den Ausnahmebestimmungen in Artikel III Ziffer 5 lit. c und IV Ziffer 1 lit. b des Abkommens vom 17. April 193525 über den schweizerisch‑deutschen Verrechnungsverkehr, beiderseitig ausserhalb des Verrechnungsverkehrs bezahlt werden.Zu Artikel 28Es besteht Einverständnis darüber, dass eine Regelung der Devisenanbietungs- und ‑ablieferungspflicht der schweizerischen Beamten, die aus dienstlichen Gründen ihren ständigen Wohnsitz im frühern Ausschlussgebiet haben müssen (Zoll- und Eisenbahnbeamte), vorbehalten bleibt, da eine solche Regelung nur für alle im deutschen Grenzgebiet wohnenden schweizerischen Beamten allgemein getroffen werden kann.Zu Artikel 29(1)  Die Deutsche Regierung ist bereit, über die im Artikel 29 gewährten Zollvergünstigungen hinaus Mais schweizerischen oder nichtschweizerischen Ursprungs, der im frühern Ausschlussgebiet verbraucht wird, zollfrei mit Genehmigung der «Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse» einzulassen, soweit für die Deutsche Regierung die Möglichkeit besteht, die Bezahlung dieser Ware ausserhalb der Vereinbarung im Artikel 27 zu genehmigen.(2)  Die Deutsche Regierung wird ferner vorsehen, dass im kleinen Grenzverkehr zwischen dem frühern Ausschlussgebiet und der benachbarten schweizerischen Grenzzone im Ausschlussgebiet anfallender natürlicher Dung ohne Entrichtung von Ausfuhrzöllen ausgeführt werden darf.(3)  Die Deutsche Regierung wird schliesslich vorsehen, dass, falls die jetzt zollfreien Fleischabfälle und Grieben der Tarifnummer 161 zollpflichtig werden sollten, die für die Fischzuchtanstalten im frühem Ausschlussgebiet erforderlichen Bedarfsmengen zollfrei eingeführt werden dürfen.Zu Artikel 30Es besteht Einverständnis darüber, dass zur Zeit auf schweizerischer Seite zuständig ist der Direktor des II. Zollkreises in Schaffhausen, auf deutscher Seite der Vorsteher des Hauptzollamts Waldshut, der sich erforderlichenfalls mit dem Leiter des Bezirksamts Waldshut ins Benehmen setzt.Heidelberg, den 15. Januar 1936.HäusermannErnst24 Dieses nicht veröffentlichte Abkommen wurde aufgehoben durch Art. 9 Abs. 1  des Schweizerisch‑deutschen Abk. vom 9. März 1939 über den kleinen Grenzverkehr [BS 12 722]. Siehe heute das Schweizerisch‑deutsche Abk. vom 5. Febr. 1958  über den Grenz‑ und Durchgangsverkehr (SR 0.631.256.913.61).25 [AS 51 700, 52 563, 53 23 25 564. AS 53 669 Art. VII]