text:
Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesysteme: Vereinbarung | Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe

  257.820

  Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität[1]

  Vom 14. Juni 2019 (Stand 11. Dezember 2019)

  Die dieser Vereinbarung beitretenden Vertragspartner,

    in Ausführung von Artikel 48, 56, 57 und 189 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999[2],

  verabschieden folgende interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt die effiziente Bekämpfung der Serienkriminalität durch die Schaffung und den Betrieb von interkantonalen beziehungsweise interbehördlichen Datenbanken und ermöglicht den interkantonalen beziehungsweise interbehördlichen Datenaustausch in diesem Bereich.

2

Die Vereinbarung dient dem Ziel, serielle Verbrechen und Vergehen zu verhindern und aufzuklären und die mutmassliche Täterschaft oder verdächtige Personen zu identifizieren. Dazu tauschen die an der jeweiligen Datenbank beteiligten Vereinbarungspartner (nachfolgend Teilnehmer) insbesondere mittels gemeinsamer Datenbanken polizeiliche Daten nach Artikel 8 dieser Vereinbarung aus.

3

Die Auswertungen dienen den Empfängern zur Erstellung von Lagebildern und zu Ermittlungszwecken.

4

Die Vereinbarungspartner können dem Vereinbarungszweck entsprechende, gemeinsame Datenbanken schaffen und betreiben und Daten, auch besonders schützenswerte Daten, austauschen oder übertragen.

Art. 2

Struktur

1

Für jede gemeinsame Datenbank unter dieser Vereinbarung wird ein separates Betriebsreglement geschaffen. Es steht jedem Vereinbarungspartner frei, an der gemeinsamen Datenbank und dem Datenaustausch durch Genehmigung des Betriebsreglements teilzunehmen.

2

Die Regelungen dieser Vereinbarung gelten als Grundsätze und werden für jede gemeinsame Datenbank in einem eigenen Betriebsreglement spezifisch umgesetzt.

2. Organisation

Art. 3

Interkantonales Aufsichtsorgan

1

Das interkantonale Aufsichtsorgan übt die Aufsicht über die Einhaltung der vorliegenden Vereinbarung aus.

2

Es setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Regierungen der Vereinbarungspartner beziehungsweise dem für die eidgenössische Behörde politisch Verantwortlichen zusammen.

3

Es erstattet den Kantonsregierungen der Vereinbarungspartner beziehungsweise der jeweiligen zuständigen eidgenössischen Behörde periodisch Bericht. Soweit das Recht eines Vereinbarungspartners es vorsieht, enthält der Bericht zusätzlich eine Evaluation der einzelnen Datenbanken.

Art. 4

Lenkungsausschuss

1

Es wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt, der sich selbst konstituiert. Jeder Vereinbarungspartner nominiert dazu die verantwortliche Person. Dem Lenkungsausschuss obliegt insbesondere

      a)

      die strategische Führung und Umsetzung dieser Vereinbarung;

      b)

      die Entgegennahme von Beitrittsgesuchen und Kündigungen zu dieser Vereinbarung;

      c)

      die Streitbeilegung. Für besondere Fälle kann er ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.

2

Der Lenkungsausschuss erlässt die Betriebsreglemente gemäss Artikel 7, wobei die Bestimmung des Verteilschlüssels gemäss Artikel 14 ausschliesslich den Teilnehmern vorbehalten ist.

Art. 5

Zentralstelle und Aussenstellen

1

Der Betrieb der jeweiligen Datenbank wird durch eine Zentralstelle, die gegebenenfalls als Lizenznehmerin agiert, gewährleistet.

2

Die Zentralstelle wird beim Betrieb durch je eine Aussenstelle der anderen Teilnehmer unterstützt.

3

Die Zentralstelle und die Aussenstellen sind für die Bearbeitung der Daten ihres Zuständigkeitsbereichs und der von Dritten erhaltenen Daten zuständig.

4

Jeder Teilnehmer bezeichnet namentlich diejenigen Mitarbeitenden, welche in der Zentral- und in den Aussenstellen für den Datenaustausch zuständig sind und meldet diese der Zentralstelle.

Art. 6

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten bzw. der Polizeikommandantin der Zentralstelle.

2

Die Zentral- und die Aussenstellen stellen sicher, dass ihre Daten rechtmässig und richtig sind. Das Nähere wird im Betriebsreglement geregelt.

3. Inhalt des Betriebsreglements und Grundsätze der Datenbearbeitung

Art. 7

Betriebsreglement

1

Für jede gemeinsam betriebene Datenbank nach dieser Vereinbarung ist ein entsprechendes Betriebsreglement zu erlassen. Das Betriebsreglement ist von allen Teilnehmern vor dem Beitritt zu einer Datenbank zu genehmigen.

2

Unter Berücksichtigung der in der vorliegenden Vereinbarung definierten Grundzüge legt das Betriebsreglement für jede Datenbank insbesondere die Modalitäten fest betreffend:

      a)

      Zweck und Inhalt der jeweiligen Datenbank;

      b)

      Zugriffsberechtigung auf die jeweilige Datenbank;

      c)

      Gewährleistung der Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Daten;

      d)

      den anwendbaren Verteilschlüssel nach Artikel 14;

      e)

      finanzielle Folgen des Austritts eines Teilnehmers aus der Datenbank sowie die Verteilung allfälliger Liquidationskosten nach Artikel 16 Absatz 2;

      f)

      Haftung der Teilnehmer untereinander im Innenverhältnis für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung oder mangelnder Sorgfalt;

      g)

      Löschung von Daten gemäss Artikel 13 und 16.

Art. 8

Inhalt

1

Die Teilnehmer bearbeiten in den gemeinsamen Datenbanken ausschliesslich Daten, welche von kommunalen, kantonalen, eidgenössischen Polizeibehörden oder von anderen Partnerorganisationen aus dem In- oder Ausland rechtmässig erhoben und weitergeleitet wurden.

2

In den Datenbanken können folgende Daten bearbeitet werden:

      a)

      Angaben zum Ereignis und zum Ereignisort;

      b)

      Angaben zu Modus Operandi und Tatmittel;

      c)

      Angaben zur bekannten und unbekannten Täterschaft und zu verdächtigen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Alias-Namen, Nationalität, Signalement, Bilder, Identifikationsnummern amtlicher Ausweise, Pass- bzw. Personalnummern, Firmen, Telefonnummern, Adressen, IP-Adressen, URI, E-Mail-Adressen, weitere Angaben zu den von dieser eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien, Namensbezeichnungen in sozialen Medien und Spielen (Pseudonyme, etc.), Registrierungs- und Zugangsdaten (inklusive biometrische Daten) für Accounts und bevorzugte Modi Operandi;

      d)

      Angaben zu geschädigten natürlichen und juristischen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum und Geschlecht bzw. Firma und Sitz;

      e)

      Angaben zum Deliktsgut;

      f)

      Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit dem Ereignis stehen könnten;

      g)

      Angaben zu Fallverbindungen zwischen Ereignissen (situative und auf materiellen oder elektronischen Spuren basierende Verbindungen);

      h)

      Ereignisbilder;

      i)

      Angaben von Informationsquellen;

      j)

      Prozesskontrollnummern gemäss Artikel 8 Absatz 3 DNA-Profil-Gesetz[3];

      k)

      Informationen zu Zahlungsmitteln und Geldfluss;

      l)

      Verfahrensdaten.

Art. 9

Datenbearbeitung

1

Die Teilnehmer sind ermächtigt, die unter Artikel 8 Absatz 2 aufgeführten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 Absatz 1 gegenseitig auszutauschen, in einer zentralen Datenbank zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.

2

Die physische Speicherung der Daten liegt ausschliesslich in der Verantwortung der jeweiligen Zentralstelle.

Art. 10

Zugriffsberechtigung

1

Zugriff auf die jeweilige Datenbank haben ausschliesslich besonders geschulte und bezeichnete Personen der Zentral- und der Aussenstellen gemäss Artikel 5 Absatz 4.

2

Andere Mitarbeitende der Teilnehmer erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur mittelbar, insbesondere in Form von Meldungen, Auswertungen und Berichten, Kenntnis über den Inhalt der Datenbank.

3

Die Zentral- und die Aussenstellen können nur die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten mutieren. Sie haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.

4

Die Verwaltung der Zugriffsberechtigungen erfolgt durch die Zentralstelle.

4. Anwendbares Recht und Datenschutz

Art. 11

Anwendbares Recht

1

Anwendbar ist das Recht des Sitzkantons der Zentralstelle. Dieses bestimmt die Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsstelle.

2

Vorbehalten bleibt die Rechtmässigkeit der einzelnen Datenerfassungen. Diese richtet sich nach dem Recht der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen.

Art. 12

Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht

1

Das Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[4] und dem Datenschutzrecht des Sitzkantons der Zentralstelle.

2

Die Zentralstelle erteilt die Auskünfte oder veranlasst die Berichtigung beziehungsweise Löschung der entsprechenden Daten nach Rücksprache mit der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen.

3

Die Einsicht kann aufgrund der Einschränkungsgründe des kantonalen Rechtes des Sitzkantons der Zentralstelle oder aufgrund der bundesrechtlich vorgesehenen Einschränkungsgründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden.

Art. 13

Löschung von Daten

1

Die erfassten Daten werden gemäss den nachfolgenden Grundsätzen gelöscht:

      a)

      Die Datensätze werden, sobald sie für die Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind, umgehend, spätestens jedoch nach 10 Jahren gelöscht.

      b)

      Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist der letzte Datenzuwachs zum letzten erfassten Ereignis.

      c)

      Daten zu einer Person werden von Amtes wegen gelöscht, sobald der Verdacht gegen sie wegen Beteiligung an Delikten gemäss Artikel 1 glaubhaft ausgeräumt werden konnte.

      d)

      Während des Vollzugs einer Strafe oder einer stationären Massnahme und während einer zivilrechtlichen Unterbringung steht der Fristenlauf still.

2

Daten über geschädigte Personen werden unabhängig von den Fristen nach Absatz 1 von der Zentralstelle von Amtes wegen gelöscht oder anonymisiert, sobald der Bearbeitungszweck es erlaubt.

5. Finanzierung der gemeinsamen Datenbanken

Art. 14

Kosten und Betrieb

1

Jeder Teilnehmer trägt seine eigenen Infrastruktur- und Lizenzkosten.

2

Die Kosten für den Betrieb der Zentral- und Datenschutzaufsichtsstelle werden unter den Teilnehmern geteilt. Der anwendbare Verteilschlüssel hängt von der jeweiligen Datenbank ab. Mögliche Verteilschlüssel sind abschliessend:

      a)

      Anteilsmässige Aufteilung analog zu den Artikeln 11 und 12 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen zur Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz vom 10. November 2011;

      b)

      Anzahl Teilnehmer;

      c)

      Ständige Wohnbevölkerung der Teilnehmer;

      d)

      Datenmenge.

3

Der Verteilschlüssel nach Absatz 2 Buchstabe c und d kann mit einem Sockelbeitrag, der maximal 40% der Gesamtkosten deckt, ergänzt werden. Dieser wird gleichmässig auf die Teilnehmer verteilt.

4

Das jeweilige Betriebsreglement definiert den anwendbaren Verteilschlüssel. Die Zentralstelle stellt den Teilnehmern jährlich die Kostenrechnung zu.

6. Austritt aus einer gemeinsamen Datenbank

Art. 15

Kündigung eines Betriebsreglements und Austritt aus der entsprechenden Datenbank

1

Unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kann das Betriebsreglement auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an den Lenkungsausschuss zu richten.

2

Mit Eintritt der Kündigungswirkung verliert der vormalige Teilnehmer das Recht, die gemeinsame Datenbank zu nutzen. Gleichzeitig entfällt seine Kostenpflicht nach Artikel 14.

3

Eine Rückerstattung für geleisteten Sach- und Personalaufwand des ausgetretenen Teilnehmers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Näheres regelt das jeweilige Betriebsreglement.

7. Schlussbestimmungen

Art. 16

Folgen des Austritts

1

Die vom austretenden Teilnehmer bis dahin eingegebenen Daten werden aus der Datenbank gelöscht, sofern sie nicht in Verbindung zu einem Ereignis stehen, das von einem anderen Teilnehmer erfasst wurde.

2

Wird eine Datenbank gänzlich aufgelöst, werden die Datenbestände gelöscht. Allfällige Liquidationskosten sind von den Teilnehmern gemäss dem im Betriebsreglement festgelegten Verteilschlüssel zu tragen.

Art. 17

Beitritt und Kündigung der Vereinbarung

1

Alle Kantone oder geeignete Bundesstellen können der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam.

2

Jeder Vereinbarungspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

3

Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind in schriftlicher Form an den Lenkungsausschuss zu richten.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr mindestens zwei Vereinbarungspartner beigetreten sind und sie, falls notwendig, in deren Gesetzessammlung publiziert worden ist.

2

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungspartner.

Art. 19

Notifikation an den Bund und das interkantonale Aufsichtsorgan

1

Der Lenkungsausschuss informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung[5].

2

Der Lenkungsausschuss informiert das interkantonale Aufsichtsorgan über die gestützt auf die Vereinbarung erlassenen Betriebsreglemente, die gemeinsamen Datenbanken und allfällige Änderungen.

Art. 20

Rechtspflege

1

Für die Beilegung von Streitigkeiten aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ist der Lenkungsausschuss zuständig.

Art. 21

Haftung

1

Für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung, die Mitarbeitende eines Teilnehmers in Ausübung von Tätigkeiten nach der vorliegenden Vereinbarung einem anderen Teilnehmer mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich zufügen, haftet der Arbeitgeber des Schadenverursachers.

2

Für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung, die Mitarbeitende eines Teilnehmers in Ausübung von Tätigkeiten nach der vorliegenden Vereinbarung einem Dritten mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich zufügen, haftet der Sitzkanton der jeweiligen Zentralstelle. Dieser kann auf den Arbeitgeber des Schadenverursachers Rückgriff nehmen.

3

Das Klagerecht des haftbaren Teilnehmers und des geschädigten Dritten gegen Mitarbeitende eines anderen Teilnehmers ist ausgeschlossen.

4

Die Verantwortlichkeit der Mitarbeitenden gegenüber ihren Arbeitgebern richtet sich nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung.

  KB 14.12.2019


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Opferhilfegesetz | Strafprozess / Rechtshilfe / Opferhilfe

  257.900

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten

  (EG OHG)

  Vom 22. April 1993 (Stand 1. Januar 2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) (OHG) vom 4. Oktober 1991[1], auf Antrag des Regierungsrates,

  beschliesst:

I. Beratungsstelle (Art. 9 OHG)[2]

§ 1[3]

1

Der Regierungsrat sorgt für eine oder mehrere öffentliche oder private Beratungsstellen.

2

Er kann diese Aufgabe zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft oder mit anderen Kantonen der Nordwestschweiz erfüllen.

II. Schutz und Rechte des Opfers im Strafverfahren (Art. 34–44 OHG)[4]

§ 2

1

Schutz und Rechte des Opfers im Strafverfahren werden in der Strafprozessordnung geregelt.

III. Entschädigung und Genugtuung (Art. 19–29 OHG)[5]

§ 3

1

Über Gesuche des Opfers um Entschädigung und Genugtuung entscheidet die zuständige Verwaltungseinheit. Sie kann zur Frage, ob es sich um ein Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes handelt, und zur Höhe der auszurichtenden Beträge eine Stellungnahme der Strafverfolgungsbehörden einholen.

2

Die zuständige Verwaltungseinheit macht die Ansprüche, die dem Kanton aufgrund von Art. 7 des Opferhilfegesetzes gegenüber dem Opfer, der Täterschaft und gegenüber Dritten entstehen, geltend. [6]

3

Gegen Entscheide der zuständigen Verwaltungseinheit kann das Opfer Verwaltungsgerichtsrekurs beim Verwaltungsgericht erheben.

IV. Änderung bisherigen Rechts. Schlussbestimmung

Änderung bisherigen Rechts[7]

    Die Strafprozessordnung vom 15. Oktober 1931[8] wird wie folgt geändert:

    Das Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege vom 30. Oktober 1941 wird wie folgt geändert:[9]

Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird rückwirkend auf den 1. Januar 1993 wirksam.[10]

  KB 21.04.1993


text:
Opferberatungsstellen beider Basel: Vertrag | Strafprozess/Rechtshilfe/Opferhilfe

  257.920

  Vertrag über die Opferberatungsstellen beider Basel[1]

  Vom 13. April 1999 (Stand 1. Januar 2009)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 3 und 52 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[2] sowie § 4 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976[3] und § 1 des baselstädtischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 22. April 1993[4],

    und

    der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[5] und § 1 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 16. Februar 1993[6],

    beide gestützt auf Art. 9 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) vom 23. März 2007[7], vereinbaren:[8]

I. Gemeinsame Beratungsstellen[9]

§ 1[10]

Grundsatz

1

Die beiden Kantone sorgen gemeinsam für Opferberatungsstellen im Sinne von Art. 9 OHG.

§ 2

Auftrag an private Organisationen

1

Die Kantone beauftragen eine oder mehrere private Organisationen mit den Aufgaben der Opferberatungsstellen. Sie schliessen mit ihnen Verträge, in denen die gegenseitigen Rechte und Pflichten festgelegt werden.[11]

2

Die Beratungsstellen sind fachlich selbständig (Art. 3 Abs. 1 OHG). Die beauftragten Organisationen sind den Kantonen gegenüber verantwortlich für die fachgerechte, umfassende und effiziente Erfüllung der übertragenen Aufgabe.

§ 3

Effizienz

1

Die Verwaltungstätigkeit der Beratungsstellen muss wirtschaftlich organisiert und ihr Finanzwesen durchschaubar sein.

II. Gemeinsame Kommission

§ 4

Auftrag, Konstituierung

1

Die Kantone setzen eine gemeinsame Kommission ein, welche die Umsetzung und Anwendung des Opferhilfegesetzes begleitet und überwacht.[12]

2

In die gemeinsame Kommission bestellt jeder Kanton 3 Vertreterinnen und Vertreter spezifischer Organisationen sowie Fachleute im Bereich der Opferhilfe im besonderen und auf psychosozialem und juristischem Gebiet im allgemeinen. Mindestens die Hälfte der Mitglieder soll weiblichen Geschlechts sein.

3

Den Vorsitz der Kommission hat alle zwei Jahre abwechselnd ein Vertreter oder eine Vertreterin einer der beiden Kantone. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

§ 5[13]

Aufgaben

1

Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Ausarbeiten von Richtlinien für die Beratungstätigkeit und für finanzielle Belange;

      b)

      Erteilen von Kostengutsprachen und Erlass von Verfügungen für längerfristige Hilfe gemäss Art. 13 Abs. 2 OHG in Verbindung mit Art. 14 OHG im Auftrag der Kantone;

      c)

      Aufsicht über die Beratungsstellen im Bereich der finanziellen Leistungen.

III. Rechtsmittel

§ 6

Verwaltungsgericht

1

Gegen Entscheide der Kommission gemäss § 5 lit. d[14] dieses Vertrags kann das Opfer innert 10 Tagen ab Zustellung schriftlich und begründet wie folgt Beschwerde erheben:

      a)

      bei Wohnsitz in einem der beiden Kantone beim Verwaltungsgericht dieses Kantons;

      b)

      bei Wohnsitz ausserhalb, aber Tatort in einem der beiden Kantone beim Verwaltungsgericht dieses Kantons;

      c)

      in allen übrigen Fällen beim Verwaltungsgericht am Sitz der ersuchenden Beratungsstelle.

2

Auf begründetes Gesuch hin kann die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung verlängert werden.

3

Das Verfahren richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

IV. Geschäftsverkehr, Aktuariat

§ 7

Vorsitzender Kanton

1

Den Geschäftsverkehr zwischen Kantonen, Kommission und den Beratungs- und Fachstellen besorgt der den Vorsitz innehabende Kanton.

§ 8

Geschäftsführende Stelle

1

Die beiden Kantone stellen der Kommission zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Stellenpensen von je 30% zur Verfügung.

V. Finanzierung

§ 9

Kostenverteilung

1

Die Kantone tragen die aus dem Vollzug des OHG anfallenden Kosten unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung je zur Hälfte.

2

Die Kosten der längerfristigen Hilfe gemäss Art. 13 Abs. 2 OHG trägt unter Vorbehalt von Abs. 3 dieser Bestimmung der nach Art. 18 Abs. 1 OHG zuständige Kanton.[15]

3

Wurde die Tat in keinem der beiden Kantone verübt, gilt Art. 18 Abs. 2 OHG.[16]

VI. Dauer

§ 10

Geltungsdauer, Abänderung und Kündigung

1

Dieser Vertrag gilt unbeschränkt. Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr auf die Mitte oder auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Schriftliche Abänderungen im gegenseitigen Einvernehmen sind jederzeit möglich.

VII. Streiterledigung

§ 11

Schiedsgericht

1

Streitigkeiten zwischen den Kantonen aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges beigelegt werden.

2

Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet abschliessend als Schiedsgericht das Verwaltungsgericht desjenigen Kantons, der zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts den Vorsitz der gemeinsamen Kommission nicht inne hat.

VIII. Übergangsbestimmung

§ 12

Vertragsgenehmigung

1

Der Abschluss des vorliegenden Vertrags durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat.

§ 13

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag wird per 1. Januar 1999 wirksam[17] und ersetzt den Vertrag vom 13. Februar/23. Januar 1996.

    Basel, den 13. April 1999

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: Dr. Hans Martin Tschudi

    Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss

    Liestal, den 13. April 1999

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

    Die Präsidentin: Elsbeth Schneider-Kenel

    Der Landschreiber: Walter Mundschin

  KB 27.05.1999


text:
Begnadigungsgesetz | Strafvollzug / Gefängniswesen

  258.100

  Gesetz über die Begnadigung

  (Begnadigungsgesetz)

  Vom 13. Dezember 2007 (Stand 26. Mai 2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[1], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 05.0022.03 vom 20. August 2007, sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 05.0022.04 vom 17. Oktober 2007,

  beschliesst:

I. Begnadigungsinstanzen

(I.) 1. Begnadigungskommission des Grossen Rates[2]

§ 1

1

Für die Begnadigung gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches; sie sind auch für Strafen des kantonalen Rechtes anwendbar.

2

Der Grosse Rat entscheidet über Begnadigungsgesuche nach den Vorschriften dieses Gesetzes auf den Antrag der Begnadigungskommission. Für die Behandlung von Begnadigungsanträgen des Regierungsrates gelten die Vorschriften von § 8.

(I.) 2. Die Begnadigungskommission insbesondere

§ 2

1

Die Begnadigungskommission besteht aus neun Mitgliedern des Grossen Rates.

2

Der Grosse Rat wählt sie und ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten jeweils nach seiner Konstituierung für seine Amtsperiode; dabei sind die einzelnen Fraktionen nach Möglichkeit im Verhältnis zu ihrer Stärke zu berücksichtigen. Ersatzwahlen gelten für den Rest der Amtsperiode und sind mit möglichster Beförderung zu treffen.

3

Die Wahlen in die Kommission können nicht dem Büro übertragen werden.

4

Die Kommission ist nur beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.

5

Mitglieder, die im Einzelfall als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder Advokatin oder Advokat tätig gewesen sind oder anderweitig in der Strafverfolgung oder im Strafvollzug massgeblich mitgewirkt haben, befinden sich im Ausstand.[3]

II. Begnadigungsverfahren im Allgemeinen

(II.) 1. Vor der Begnadigungskommission

§ 3

a) Einleitung und Vorbereitung

1

Begnadigungsgesuche sind schriftlich an den Grossen Rat zu richten. Die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates weist ein eingegangenes Gesuch der Begnadigungskommission zu.

2

Hält die Präsidentin oder der Präsident der Kommission ein Begnadigungsgesuch formell nicht für unzulässig, so überweist sie oder er es der urteilenden Behörde zur Stellungnahme.[4]

3

Die urteilende Behörde hat sich darüber auszusprechen, ob sie eine Begnadigung empfehle oder nicht. Empfiehlt sie die Begnadigung, so hat sie der Kommission einen Begnadigungsvorschlag einzureichen.[5]

§ 4[6]

b) Zulässigkeit des Gesuches

1

Hält die Präsidentin oder der Präsident der Kommission ein Begnadigungsgesuch formell für unzulässig, so legt sie oder er es der Kommission ohne Einholung einer Stellungnahme der urteilenden Behörde zur Beschlussfassung vor. Wird das Gesuch als zulässig erklärt, so weist es die Kommission an die urteilende Behörde zur Stellungnahme. Wird es als unzulässig erklärt, so tritt die Kommission nicht darauf ein.

§ 5

c) Begnadigungsentscheid

1

Für einen Begnadigungsbeschluss der Kommission sind fünf Stimmen erforderlich. Werden in der materiellen Beratung über das Gesuch verschiedene Begnadigungsanträge gestellt, so ist zuerst der mildeste dieser Anträge ins Mehr zu setzen und nach dessen Ablehnung stufenweise fortzufahren, bis ein Antrag fünf Stimmen auf sich vereinigt. Geschieht das bei keinem Antrag, so gilt Ablehnung als beschlossen.

2

Entscheidet sich die Kommission für Ablehnung des Gesuches, so beschliesst sie darüber, ob es vor Ablauf eines gewissen Zeitraumes nicht erneuert werden darf.

(II.) 2. Vor dem Grossen Rat

§ 6

1

Über ihre Beschlüsse erstattet die Kommission dem Grossen Rat Bericht.

      1.

      Bezieht sich das Gesuch auf ein Urteil, das eine Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr verhängt hat, so beschliesst der Grosse Rat über die Begnadigung aufgrund der Anträge, die von der Kommission oder aus seiner Mitte gestellt werden. Liegen verschiedene Begnadigungsanträge vor, so wird hinsichtlich der Abstimmung auch im Grossen Rat nach § 5 verfahren. Wird das Gesuch abgewiesen, so beschliesst der Grosse Rat, ob es vor Ablauf eines gewissen Zeitraumes nicht erneuert werden darf.

      2.

      Bezieht sich das Gesuch auf ein Urteil, das nicht eine in Ziff. 1 bezeichnete Strafe verhängt hat, und hat die Kommission Ablehnung beschlossen, so nimmt der Grosse Rat von dem Beschluss Kenntnis und tritt auf das Gesuch nicht ein. Hat die Kommission Begnadigung beschlossen, so entscheidet der Grosse Rat, ob er diesen Beschluss genehmigen oder die Begnadigung ablehnen will.

      3.

      Hat die Kommission ein Gesuch als unzulässig erklärt, so tritt der Grosse Rat darauf nicht ein.

2

Ein Begnadigungsgesuch nach Ziff. 1 oder 2 gilt als angenommen, wenn die Mehrheit, die sich darauf vereinigt, wenigstens 40 Stimmen erreicht und mindestens 60 Ratsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben.

III. Verfahren bei politischen Straftaten

(III.) 1. Begnadigungsgesuche

§ 7

1

Bei politischen Straftaten steht es der urteilenden Behörde frei, sich über ein Begnadigungsgesuch auszusprechen. Hält sie die Berufung auf die politische Natur einer Straftat für ungerechtfertigt, so hat sie dies zu begründen und ihre Stellungnahme zu erstatten.[7]

2

Die Begnadigungskommission entscheidet über die politische Natur der Straftat, bevor über die materielle Behandlung des Gesuches entschieden wird.

3

Erkennt sie die Straftat als eine politische an, so tritt der Grosse Rat in jedem Falle auf das Gesuch ein, und es sind gegenüber ihrem Antrag auf Begnadigung oder Abweisung andere Anträge unbeschränkt zulässig.

(III.) 2. Begnadigungsanträge des Regierungsrates

§ 8

1

Beabsichtigt der Regierungsrat nach Art. 382 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, das Begnadigungsverfahren einzuleiten, so hat er der urteilenden Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist an eine solche Stellungnahme nicht gebunden.[8]

2

Der Grosse Rat beschliesst, ob er den Antrag des Regierungsrates an die Begnadigungskommission weisen oder darüber sogleich entscheiden will.

3

Bei der Entscheidung über den Antrag des Regierungsrates oder der Begnadigungskommission ist im Grossen Rate die Antragstellung nicht beschränkt.

IV. Widerruf

§ 9

1

In Fällen, in denen der Grosse Rat als Begnadigungsinstanz in Bezug auf eine Strafe den bedingten oder teilbedingten Strafvollzug gewährt hat, und in Fällen, in denen der Grosse Rat die bedingte Entlassung gewährt hat, ist die für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Behörde zum Entscheid über einen allfälligen Widerruf zuständig.[9]

2

Beim Entscheid sind die in Art. 46 und Art. 89 des Schweizerischen Strafgesetzbuches enthaltenen Grundsätze anzuwenden.

3

In Fällen des Widerrufs der bedingten oder teilbedingten Strafe und der bedingten Entlassung trifft die zuständige Behörde die erforderlichen vorsorglichen Verfügungen.[10]

V. Schlussbestimmungen

§ 10

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über Strafvollzug und Begnadigung vom 30. Oktober 1941[11] wird wie folgt geändert:[12]

§ 11

Übergangsbestimmung

1

Bis zum Ende der laufenden Amtsperiode muss gemäss § 6 Abs. 2 die Mehrheit, die sich auf ein Begnadigungsgesuch vereinigt, wenigstens 50 Stimmen erreichen und es müssen mindestens 80 Ratsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben.

Publikation, Rechtskraft und Wirksamkeit

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[13]

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text: 258.200 - Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)   Justizvollzugsgesetz 258.200  Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)  Vom 13. November 2019 (Stand 1. Juli 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 372 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 1),  Art.  235  Abs.  5  und 439  Abs.  1  der  Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung,   StPO)  vom  5.  Oktober  2007 2) sowie  nach  Einsichtnahme  in  den  Ratschlag  des  Regierungsrates  Nr. 18.1330.01 vom 25. September sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommissi- on Nr. 18.1330.02 vom 11. September 2019,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz findet auf die folgenden Formen des Freiheitsentzugs von Erwachsenen und Jugendli - chen Anwendung, soweit keine spezialgesetzlichen Bestimmungen bestehen:  a) Vollzug von Strafen und Massnahmen; b) Untersuchungs- und Sicherheitshaft; c) polizeilicher Gewahrsam; d) Auslieferungshaft; e) freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts.  §  2 Trennungsvorschriften 1 In den Vollzugseinrichtungen sind getrennt voneinander unterzubringen:  a) Eingewiesene in Untersuchungs- und Sicherheitshaft, im Strafvollzug, im Massnahmenvoll- zug sowie Eingewiesene in ausländerrechtlicher Administrativhaft;  b) jugendliche und erwachsene Eingewiesene, unter Berücksichtigung der jeweiligen anderen  Trennungsvorschriften;  c) weibliche und männliche Eingewiesene, unter Berücksichtigung der jeweiligen anderen Tren- nungsvorschriften. Die Geschlechtsidentität der eingewiesenen Person wird soweit möglich  beachtet.  2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann nach Rücksprache mit der einweisenden Behörde aus- nahmsweise von den Trennungsvorschriften abweichen. Vorbehalten bleiben entgegenstehende beson- dere Bestimmungen.  2. Rechtsstellung der eingewiesenen Personen  §  3 Grundsätze 1 Die  einweisende  Behörde  und  die  Vollzugseinrichtungen  achten  die  Menschenwürde  sowie  das  Recht auf Schutz der Persönlichkeit der eingewiesenen Personen.  1) SR 311.0. 2) SR 312.0.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109296 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109296 http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   Justizvollzugsgesetz 258.200  2 Alle eingewiesenen Personen sind gleich zu behandeln. Niemand darf diskriminiert werden, nament- lich nicht wegen der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der genetischen Merkmale, der    ethnischen oder sozialen Herkunft, der sozialen Stellung, der Lebensform, der sexuellen Orientierung,   der religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugung oder wegen einer Behinderung.  §  4 Rechte 1 Die eingewiesenen Personen haben namentlich das Recht auf:  a) medizinische und soziale Betreuung; b) Aufenthalt im Spazierhof der Vollzugseinrichtung; c) Kontakte zur Aussenwelt.  2 Die Rechte der eingewiesenen Personen dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsent- zug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung sowie die Aufrechterhaltung eines geordne- ten Betriebes es erfordern.  §  5 Pflichten 1 Die eingewiesenen Personen haben die Vorschriften der Vollzugseinrichtungen einzuhalten und den  Anordnungen des Personals Folge zu leisten. 2 Sie haben alles zu unterlassen, was die geordnete Durchführung des Vollzugs, die Erreichung der  Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Vollzugseinrichtung stört  oder gefährdet.  3. Sicherheit und Ordnung  §  6 Grundsätze 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung trifft Vorkehrungen für die Gewährleistung der Sicherheit und  Ordnung in der Vollzugseinrichtung. Sie erlässt die dafür notwendigen Weisungen. 2 Sämtliche Massnahmen müssen geeignet sein, um die Sicherheit und Ordnung in der Vollzugsein- richtung zu gewährleisten. Sie sind nur zulässig, sofern der damit verfolgte Zweck nicht auf andere   Weise erreicht werden kann, und müssen hinsichtlich ihrer Dauer und Intensität angemessen sein.  §  7 Erkennungsdienstliche Massnahmen 1 Zur Sicherung des Vollzugs sind als erkennungsdienstliche Massnahmen zulässig:  a) Erstellung von Fotografien; b) Durchführung von Messungen; c) Feststellung körperlicher Merkmale.  2 Die zu erkennungsdienstlichen Zwecken benötigten Daten sind zu vernichten, wenn sie für die Siche- rung des Vollzugs nicht mehr notwendig sind, spätestens jedoch ein Jahr nach der definitiven Entlas- sung.  §  8 Kontrollen 1 Auf Anordnung der Leitung der Vollzugseinrichtung können die eingewiesenen Personen, deren Ef- fekten und Unterkunft sowie Besucherinnen und Besucher und deren Effekten kontrolliert werden. 2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung sowie die Vollzugsbehörde können Atemluft-, Urin-, Blut- und  Haarkontrollen vornehmen lassen.  §  9 Besuchseinschränkungen 1 Bei einem Verstoss gegen die Besuchsvorschriften oder einer anderweitigen Gefährdung der Sicher- heit  und  Ordnung  der  Vollzugseinrichtung  kann  die  Leitung  der  Vollzugseinrichtung  Besuche  einschränken oder untersagen.  2    Justizvollzugsgesetz 258.200  §  10 Überwachungen und Aufzeichnungen 1 Die Vollzugseinrichtungen und Transportfahrzeuge können mit technischen Geräten zur visuellen  oder akustischen Überwachung und Aufzeichnung ausgerüstet werden. Sofern die eingewiesenen Per- sonen darüber informiert worden sind, darf eine Überwachung und Aufzeichnung stattfinden. Der per- sönliche Haftraum der eingewiesenen Personen wird weder visuell noch akustisch überwacht. 2 Visuelle und akustische Überwachungen und Aufzeichnungen dienen namentlich:  a) dem Schutz der eingewiesenen Person, des Personals der Vollzugseinrichtung sowie weiterer  Personen;  b) dem Schutz des Gebäudes und der gesamten Infrastruktur der Vollzugseinrichtung; c) der Verfolgung von strafbaren Handlungen; d) der Durchsetzung der Hausordnung.  3 Aufzeichnungen werden nach einer Aufbewahrungsdauer von maximal 30 Tagen gelöscht. Sie kön- nen über diesen Zeitraum hinaus aufbewahrt und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt  werden, wenn ein administratives oder strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde oder mit der Ein- leitung eines solchen zu rechnen ist.  §  11 Festnahme und Zuführung 1 Entzieht sich eine eingewiesene Person dem Vollzug, indem sie entweicht oder sich sonst ohne Er- laubnis ausserhalb der Vollzugseinrichtung aufhält, so ordnet die Vollzugseinrichtung die Ausschrei- bung zur Festnahme und Zuführung an. 2 Die einweisende Behörde ist über die Ausschreibung zur Festnahme und Zuführung unverzüglich zu  informieren.  §  12 Besondere Sicherheitsmassnahmen 1 Bestehen bei einer eingewiesenen Person konkrete Anzeichen für eine Entweichung, die Gefahr von  Fremd- oder Selbstgefährdung oder die Gefahr einer erheblichen Sachbeschädigung, kann die Leitung  der Vollzugseinrichtung besondere Sicherheitsmassnahmen anordnen. 2 Als besondere Sicherheitsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht:  a) Entzug persönlicher Gegenstände; b) Kontaktverbot während des Spaziergangs; c) Einschluss in der zugewiesenen Zelle oder in einer dafür besonders eingerichteten Sicher-  heitszelle; d) Fesselung, insbesondere für die Zuführung und Verbringung der eingewiesenen Person.  3 Zum Schutz der eingewiesenen Person oder von Dritten kann die einweisende Behörde eine Unter - bringung in einer Abteilung mit erhöhter Sicherheit bis zu sechs Monaten anordnen.  §  13 Unmittelbarer Zwang 1 Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf angewendet werden:  a) gegen gewalttätige Personen; b) um die betriebliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten oder sicherzustellen; c) zur Verhinderung einer Entweichung.  2 Die Anwendung von unmittelbarem Zwang ist durch die Vollzugseinrichtung zu protokollieren.  §  14 Medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen 1 Auf Empfehlung der zuständigen Ärztin oder des zuständigen Arztes kann die einweisende Behörde   eine medizinisch indizierte Zwangsmassnahme gegenüber der eingewiesenen Person anordnen, wenn:  a) deren Verhalten ihre eigene Sicherheit oder Gesundheit schwerwiegend gefährdet; oder b) eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Dritter besteht.  3    Justizvollzugsgesetz 258.200  2 Die Durchführung muss durch eine Ärztin oder einen Arzt überwacht werden. 3 Vor der Anordnung ist die betroffene Person über die vorgesehene Zwangsmassnahme aufzuklären  und anzuhören, soweit keine Gefahr im Verzug ist.  §  15 Massnahmenindizierte Zwangsmassnahmen 1 Auf Empfehlung einer psychiatrischen Fachärztin oder eines psychiatrischen Facharztes kann die   Vollzugsbehörde gegenüber einer verurteilten Person, an der eine angeordnete Massnahme gemäss  Art. 59 StGB zu vollziehen ist, eine dem Zweck dieser Massnahme entsprechende Zwangsmassnahme  anordnen, soweit dies zur erfolgreichen Durchführung der angeordneten Massnahme unter forensisch- psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist. 2 Die Zwangsmassnahme muss durch eine Ärztin oder einen Arzt überwacht werden. 3 Wird die massnahmenindizierte Zwangsmedikation für längere Zeit angeordnet, muss sie regelmäs- sig überprüft und neu angeordnet werden. 4 Vor der Anordnung ist die betroffene Person über die vorgesehene Zwangsmassnahme aufzuklären  und anzuhören, soweit keine Gefahr im Verzug ist.  §  16 Zwangsernährung 1 Im Fall einer Nahrungsverweigerung ist die eingewiesene Person durch eine Ärztin oder einen Arzt  wiederholt über die möglichen Risiken aufzuklären. 2 Auf Empfehlung einer Ärztin oder eines Arztes ordnet die einweisende Behörde die Zwangsernäh- rung an, wenn Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung für die  eingewiesene Person besteht. 3 Die Zwangsernährung muss durch eine Ärztin oder einen Arzt überwacht werden. 4 Solange die betroffene Person urteilsfähig ist, erfolgt keine Zwangsernährung. Bei Urteilsunfähigkeit  ist eine allfällige Patientenverfügung gemäss Art. 372 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10.  Dezember 1907 zu beachten.  4. Disziplinarrecht  §  17 Grundsätze 1 Gegen eingewiesene Personen, die in schuldhafter Weise gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungs- bestimmungen,  die  Hausordnungen  der  Vollzugseinrichtungen,  andere  Vollzugsvorschriften  sowie  Anordnungen der Leitung oder des Personals der Vollzugseinrichtung verstossen, können Disziplinar- sanktionen angeordnet werden. 2 Bei der Bemessung der Disziplinarsanktion werden die Schwere des Verschuldens, der Verletzung  oder Gefährdung von Sicherheit und Ordnung, das bisherige Verhalten im Vollzug, die Beweggründe  und die persönlichen Umstände der eingewiesenen Person berücksichtigt.  §  18 Pflichtverletzungen 1 Als Pflichtverletzung gelten insbesondere:  a) Körperverletzung, Tätlichkeit oder Drohung; b) Beschimpfung; c) Flucht oder Vorbereitung der Flucht; d) Nicht- oder verspätete Rückkehr aus dem Urlaub; e) Nichteinhalten des Betriebsablaufs oder der Tagesordnung; f) Besitz oder Konsum von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie Alkohol; g) Aufnahme unerlaubter Kontakte zu Personen inner- und ausserhalb der Vollzugseinrichtung; h) Beschaffung, Vermittlung oder Besitz unerlaubter Gegenstände; i) Sachbeschädigung; j) Aneignung fremden Eigentums;  4    Justizvollzugsgesetz 258.200  k) Durchführung von Geld- oder Warenspielen; l) Arbeitsverweigerung;  2 Der Versuch, die Anstiftung und die Gehilfenschaft zur Begehung von Disziplinartatbeständen kön- nen ebenfalls sanktioniert werden.  §  19 Disziplinarmassnahmen 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann nach erfolgtem Beweisverfahren und gewährtem rechtli- chen Gehör folgende Disziplinarsanktionen anordnen:  a) Verweis; b) Entzug oder Beschränkung der Verfügbarkeit über Geldmittel bis zu sechs Monaten; c) Entzug oder Beschränkung der Freizeitbeschäftigungen bis zu sechs Monaten; d) Entzug  oder  Beschränkung  der  Aussenkontakte  wie  etwa  Besuchssperre,  Urlaubskürzung   oder Telefonverbot bis zu drei Monaten; e) Entzug der Arbeitsbeschäftigungsmöglichkeiten bis zu drei Monaten; f) Busse in Höhe von Fr. 20 bis Fr. 300; g) Zelleneinschluss bis zu dreissig Tagen; h) Arrest in einer besonderen Zelle bis zu zehn Tagen.  2 Gegenstände und Vermögenswerte, die durch Disziplinarvergehen erlangt oder mit denen Diszipli- narvergehen begangen worden sind, können zugunsten des Kantons verwendet, unbrauchbar gemacht   oder vernichtet werden.  5. Verfahren des Straf- und Massnahmenvollzugs  §  20 Grundsätze 1 Die Vollzugsbehörde legt die Vollzugsplanung fest und koordiniert den gesamten Straf- und Mass- nahmenvollzug. Sie erlässt die dazu notwendigen vollzugsrechtlichen Anordnungen und Entscheide. 2 Die Vollzugsarbeit ist auf das Rückfallrisiko und den Interventionsbedarf der verurteilten Person im  Hinblick auf ein deliktfreies Leben ausgerichtet. 3 Die verurteilte Person wird unter Berücksichtigung überwiegender Sicherheitsinteressen schrittweise  auf die Rückkehr in die Freiheit vorbereitet.  §  21 Vollzugsantritt 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und bietet die verurteilte Person  zum Antritt der Strafe oder Massnahme auf. 2 Sie kann die verurteilte Person zur Festnahme polizeilich ausschreiben oder durch die Kantonspolizei  zum Vollzug von Strafen und Massnahmen zuführen lassen.  §  22 Vollzugsaufschub und Vollzugsunterbrechung 1 Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug einer Strafe oder Massnahme aus wichtigen Gründen auf- schieben oder unterbrechen. 2 Wichtige Gründe liegen insbesondere vor bei:  a) ausserordentlichen persönlichen, familiären oder beruflichen Verhältnissen; b) Hafterstehungsunfähigkeit; c) wenn der Stand eines hängigen Wiederaufnahmeverfahrens oder eines Begnadigungsverfah-  rens den vorläufigen Verzicht auf den weiteren Vollzug nahelegt. 3 Beim Entscheid sind die Art und Schwere der begangenen Straftat, die voraussichtliche Vollzugsdau- er, die Entweichungs- und Wiederholungsgefahr sowie allfällige Beurteilungen von Sachverständigen  zu berücksichtigen. 4 Mit dem Vollzugsaufschub oder der Vollzugsunterbrechung können Auflagen verbunden werden.  5    Justizvollzugsgesetz 258.200  §  23 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 1 Eine beschuldigte  Person kann bei  der  Verfahrensleitung ein Gesuch um vorzeitigen Antritt  des  Straf- oder Massnahmenvollzugs stellen. 2 Die Verfahrensleitung holt vor der Bewilligung eines vorzeitigen Massnahmenvollzugs die Stellung- nahme der Vollzugsbehörde ein.  §  24 Vollzugsplan 1 Die Vollzugseinrichtung erstellt zu Beginn und im Hinblick auf die Gestaltung des Vollzugs, die Er - reichung der Vollzugsziele und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Entlassung unter   Einbezug der eingewiesenen Person einen Vollzugsplan. 2 Die eingewiesenen Personen haben sich an den Vollzugsplan zu halten und an der Erreichung der   Vollzugsziele aktiv mitzuwirken. 3 Der Vollzugsplan ist während der Dauer des Vollzugs in regelmässigen Abständen zu überprüfen, al- lenfalls anzupassen und der Vollzugsbehörde zuzustellen. 4 Der Vollzugsplan ist weder anfechtbar noch können aus ihm einklagbare Rechte abgeleitet werden.  §  25 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 1 Die Vollzugsbehörde kann vor oder mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträgli- chen richterlichen Entscheids gemäss Art. 363 ff. StPO vorsorglich Sicherheitshaft anordnen, wenn  der Schutz der Öffentlichkeit nicht anders gewährleistet werden kann. 2 Die Vollzugsbehörde beantragt spätestens innert 48 Stunden nach Anordnung der vorsorglichen In- haftierung gemäss Abs. 1 beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft. 3 Erhält  die Vollzugsbehörde nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen  richterlichen Entscheids Kenntnis von Haftgründen gemäss Abs. 1, beantragt sie bei der Verfahrenslei- tung die Anordnung von Sicherheitshaft. 4 Für das Verfahren zur Anordnung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft  sind Art.  207 ff.  StPO  sinngemäss anwendbar.  6. Beizug von Privaten  §  26 Private Einrichtungen 1 Das zuständige Departement erteilt im Rahmen des Bundesrechts privaten Einrichtungen die Bewilli- gung, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen zu vollziehen. 2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn:  a) die Leitung und das Personal der Einrichtung über die erforderlichen fachlichen Fähigkeiten  verfügen;  b) die Betriebsführung sichergestellt ist; c) die Einrichtung über die erforderliche Infrastruktur verfügt.  3 Die bewilligten privaten Einrichtungen haben unter Vorbehalt von Abs. 5 dieselben Befugnisse und  Verpflichtungen wie die vom Kanton betriebenen Vollzugseinrichtungen. 4 Die bewilligten privaten Einrichtungen unterstehen der Aufsicht des Kantons. 5 Das zuständige Departement legt in der Bewilligung die Befugnisse der privaten Einrichtungen fest   und bestimmt insbesondere die zulässigen Sicherheitsmassnahmen, Zwangsanwendungen und Diszi- plinarsanktionen.  §  27 Private Personen 1 Zur Erfüllung einzelner Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Betreuung, Sicherheit  und Transport, können private Fachpersonen beigezogen werden. 2 Die beigezogenen privaten Personen haben über die erforderlichen Fachkompetenzen zu verfügen.  6    Justizvollzugsgesetz 258.200  3 Die beigezogenen privaten Fachpersonen unterstehen der Aufsicht des Kantons. 4 Das zuständige Departement legt bei privaten Personen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, in   der Leistungsvereinbarung fest,  inwieweit sie im Einzelfall  zur Gewährleistung von Sicherheit  und  Ordnung sowie zur Ausübung von Zwangsanwendungen befugt sind.  7. Umgang mit Personendaten  §  28 Grundsatz 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs sowie weitere mit dem Vollzug beauftragte Per- sonen  sind  berechtigt,  die  über  eine  sich  im Vollzugs  befindende  Person  angelegten  Daten,  ein- schliesslich besondere Personendaten, zu bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen  Aufgabe erforderlich ist.  §  29 Datenaustausch zwischen den Behörden 1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen   Behörden Personendaten von sich im Vollzug befindenden Personen von anderen Behörden anfordern  oder diesen solche Daten bekanntgeben.  §  30 Datenaustausch mit Fachpersonen und beigezogenen Privaten 1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen   Behörden Personendaten von sich im Vollzug befindenden Personen mit Fachpersonen und beigezo- genen Privaten austauschen. 2 Fachpersonen und beigezogene Private teilen der Vollzugsbehörde und der Leitung der Vollzugsein- richtung ungeachtet allfälliger Geheimhaltungspflichten ihre Erkenntnisse, Diagnosen und Prognosen  mit.  §  31 Meldung wichtiger Tatsachen 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Justizvollzugs sowie Fachpersonen und beigezogene Private  melden ungeachtet allfälliger Geheimhaltungspflichten wichtige Tatsachen, die ihnen im Rahmen ih- rer beruflichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, der vorgesetzten Stelle beziehungsweise dem Auf- traggeber. 2 Wichtige Tatsachen sind:  a) ernsthafte Gefahren für Dritte oder die Vollzugseinrichtung; b) Vorbereitungshandlungen, Versuche oder die Ausführung einer Entweichung.  8. Übernahme der Vollzugskosten  §  32 1 Der Kanton trägt die Vollzugskosten, sofern sie nicht anderen Kantonen, dem Bund, Drittstaaten oder  der verurteilten Person in Rechnung gestellt werden können. 2 Verurteilte Personen haben sich gemäss Art. 380 StGB in angemessener Weise an den Kosten des  Vollzuges zu beteiligen. Für besondere Vollzugsformen kann ein angemessener Kostenvorschuss ver- langt werden. 3 Persönliche Auslagen trägt die verurteilte Person. 4 Versicherungsleistungen für Behandlungen verurteilter Personen werden zur Deckung der Vollzugs- kosten verwendet.  7    Justizvollzugsgesetz 258.200  9. Beschwerderecht und Rechtsschutz  §  33 Rekurs 1 Gegen auf dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen gestützte Verfügungen kann beim zu- ständigen Departement Rekurs erhoben werden. Das übrige Verfahren richtet sich nach den allgemei- nen Bestimmungen. 2 Rekurse gegen Verfügungen der Vollzugsbehörde sind direkt beim Verwaltungsgericht zu erheben.   Das Gericht überprüft auch die Angemessenheit dieser Entscheide.  §  34 Rechtsschutz 1 Das zuständige Departement kann Mitarbeitenden des Justizvollzugs auf Verlangen Rechtsschutz  gewähren, wenn:  a) gegen sie infolge Ausübung ihres Dienstes ein Strafverfahren angestrengt wird; b) sie Schadenersatz und Genugtuungsansprüche für Schäden, die sie in Ausübung ihres Diens-  tes erlitten haben, geltend machen. 2 Werden Mitarbeitende  des  Justizvollzugs  für  schuldig  erkannt,  so  werden ihnen die  Kosten  des   Rechtsschutzes auferlegt, sofern sie ihre Dienstpflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt ha- ben.  10. Ausführungsbestimmungen  §  35 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Er kann im Bereich des Justizvollzugs Vereinbarungen mit anderen Kantonen abschliessen.  Schlussbestimmung    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den   Zeitpunkt des Inkrafttretens. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz über den Vollzug von Straf - urteilen vom 13. Dezember 2007 aufgehoben.    8   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Trennungsvorschriften  	2. Rechtsstellung der eingewiesenen Personen 	§ 3 Grundsätze 	§ 4 Rechte 	§ 5 Pflichten  	3. Sicherheit und Ordnung 	§ 6 Grundsätze 	§ 7 Erkennungsdienstliche Massnahmen 	§ 8 Kontrollen 	§ 9 Besuchseinschränkungen 	§ 10 Überwachungen und Aufzeichnungen 	§ 11 Festnahme und Zuführung 	§ 12 Besondere Sicherheitsmassnahmen 	§ 13 Unmittelbarer Zwang 	§ 14 Medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen 	§ 15 Massnahmenindizierte Zwangsmassnahmen 	§ 16 Zwangsernährung  	4. Disziplinarrecht 	§ 17 Grundsätze 	§ 18 Pflichtverletzungen 	§ 19 Disziplinarmassnahmen  	5. Verfahren des Straf- und Massnahmenvollzugs 	§ 20 Grundsätze 	§ 21 Vollzugsantritt 	§ 22 Vollzugsaufschub und Vollzugsunterbrechung 	§ 23 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 	§ 24 Vollzugsplan 	§ 25 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft  	6. Beizug von Privaten 	§ 26 Private Einrichtungen 	§ 27 Private Personen  	7. Umgang mit Personendaten 	§ 28 Grundsatz 	§ 29 Datenaustausch zwischen den Behörden 	§ 30 Datenaustausch mit Fachpersonen und beigezogenen Privaten 	§ 31 Meldung wichtiger Tatsachen  	8. Übernahme der Vollzugskosten 	§ 32  	9. Beschwerderecht und Rechtsschutz 	§ 33 Rekurs 	§ 34 Rechtsschutz  	10. Ausführungsbestimmungen 	§ 35


text: 258.210 - Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV)   Justizvollzugsverordnung 258.210  Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV)  Vom 23. Juni 2020 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf § 35 Abs.  1 des Gesetzes über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz,  JVG) vom  13. November 2019 1), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P200913,  beschiesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung enthält ausführende Bestimmungen zum Vollzug von Strafen und Massnahmen,  der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, der Bewährungshilfe und sozialen Betreuung für Erwachsene  sowie der ausländerrechtlichen Haft im Kanton Basel-Stadt. 2 Sie regelt die Organisation und legt die Zuständigkeiten und Abläufe der einzelnen Abteilungen und  Vollzugseinrichtungen fest. 3 Sie beinhaltet Vorschriften zum Justizvollzug an nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden oder beur- teilten Personen, die in einer kantonalen Vollzugseinrichtung untergebracht sind.  1.2 Zuständigkeiten und Organisation  §  2 Justiz- und Sicherheitsdepartement 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das für den Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt zustän- dige Departement. 2 Es ist Rekursinstanz gemäss § 33 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz,   JVG) vom 13. November 2019.  §  3 Amt für Justizvollzug 1 Das Amt für Justizvollzug des Justiz- und Sicherheitsdepartements setzt sich aus der Leitung sowie   folgenden Abteilungen und Vollzugseinrichtungen zusammen:  a) Straf- und Massnahmenvollzug; b) Bewährungshilfe; c) Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt; d) Gefängnis Bässlergut; e) Vollzugszentrum Klosterfiechten.  2 Es übernimmt alle Aufgaben des Justizvollzugs, soweit sie nach kantonalem Recht keiner anderen  Behörde zugewiesen sind. Die Abteilungen des Amtes für Justizvollzug und die Vollzugseinrichtun- gen sind in ihrem Aufgabenbereich befugt, für das Amt zu entscheiden.  1) SG 258.200  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/258.200/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=cf17f1eb3cc54ff8a1d11b679d767260&praesidialNr=P200913&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Justizvollzugsverordnung 258.210  §  4 Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 1 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug übt als Vollzugsbehörde die Aufgaben und Befugnisse  bei Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen aus. 2   Sie ist im Weiteren zuständig für:  a) das Inkasso gemäss § 44 des Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozess - ordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010;  b) die Führung der kantonalen Koordinationsstelle gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes zum Inter- nationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom  18. Dezember 2015;  c) die nachträglichen Entscheide gemäss § 38 Abs. 1 EG StPO; d) die Anordnung der elektronischen Überwachung im Rahmen eines Kontakt- und Rayonver-  bots (Art. 67b des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB] vom 21. Dezember 1937); e) die Einschränkung und Aufhebung von Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten in Verbin-  dung mit unbedingten Freiheitsstrafen (Art. 67c StGB).  §  5 Abteilung Bewährungshilfe 1 Die Abteilung Bewährungshilfe ist zuständig für:  a) die Durchführung der gesetzlichen Bewährungshilfe (Art. 93 StGB); b) die Kontrolle von Weisungen (Art. 94 StGB); c) die freiwillige soziale Betreuung (Art. 96 StGB); d) den Vollzug von Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten (Art. 67 ff. StGB); e) die Abklärung der Tragung von Gesundheitskosten in allen Vollzugsphasen; f) die freiwillige Beratung nach Beendigung der gesetzlichen Bewährungshilfe; g) die Gefährderansprache bei häuslicher Gewalt (§ 37d des Gesetzes betreffend die Kantonspo-  lizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996; h) die Durchführung von Lernprogrammen (Art. 55a Abs. 2 StGB).  §  6 Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt 1 Im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt werden aufgenommen:  a) Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft; b) Personen im Straf- und Massnahmenvollzug; c) Personen in Auslieferungshaft; d) Personen im polizeilichen Gewahrsam; e) Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft; f) Personen zum Vollzug von Untersuchungs- oder  Sicherheitshaft  nach Jugendstrafprozess-  recht, zum Freiheitsentzug oder zum Vollzug einer Erziehungs- oder Behandlungsmassnahme  gemäss Jugendstrafrecht, zum Vollzug einer durch eine stationäre sozialpädagogische Ein- richtung der Jugendhilfe verfügten Disziplinarmassnahme oder aufgrund der Anordnung ei- ner  stationären  Beobachtung oder  Begutachtung einer  Jugendanwaltschaft  oder  einer  Ge- richtspräsidentin bzw. eines Gerichtspräsidenten;  g) Personen, die wegen Fluchtgefahr oder unmittelbarer Gefährdung gestützt auf die Verfügung  einer Administrativbehörde vorübergehend eingewiesen werden, weil eine andere Unterbrin- gung unmöglich ist.  §  7 Gefängnis Bässlergut 1 Im Gefängnis Bässlergut werden aufgenommen:  a) Personen im Straf- und Massnahmenvollzug; b) Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft.  2    Justizvollzugsverordnung 258.210  §  8 Vollzugszentrum Klosterfiechten 1 Im Vollzugszentrum Klosterfiechten werden aufgenommen:  a) Personen im offenen stationären Massnahmenvollzug; b) Personen im Arbeitsexternat; c) Personen in der Halbgefangenschaft.  2 Es übt zudem folgende Aufgaben aus: a) vollzugsbegleitende ambulante Behandlungen gemäss Auftrag der Vollzugsbehörde; b) Vollzug von Wohn- und Arbeitsexternaten; c) Vollzug von Freiheitsstrafen in Form der elektronischen Überwachung; d) Vollzug der gemeinnützigen Arbeit; e) elektronische Überwachung von Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten sowie Ersatzmass-  nahmen; f) elektronische Überwachung bei Jugendlichen im Rahmen eines Jugendstrafverfahrens oder   -sanktionenvollzugs. 3 Es betreibt die Fachstelle für besondere Vollzugsformen, die im Auftrag der Vollzugsbehörde die   Eignung der verurteilten Personen für eine besondere Vollzugsform abklärt und Empfehlungen abgibt.  §  9 Migrationsamt 1 Das  Migrationsamt  ist  zuständig  für  den  Vollzug  der  Landesverweisungen  nach  den  Art. 66a ff. StGB und den Art. 49a ff. des Militärstrafgesetzes (MstG) vom 13. Juni 1927.  2. Sicherheit und Ordnung  §  10 Hausordnungen und Weisungen 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung erlässt eine Hausordnung sowie konkretisierende Weisungen,   insbesondere betreffend:  a) die Sicherheit; b) das Eintrittsverfahren; c) die Unterbringung und Bekleidung; d) den Besitz, die Aufbewahrung sowie die Kontrolle der Effekten, Wertgegenstände und Aus-  weise; e) das Zellen- oder Zimmerinventar; f) die Tagesordnung, Mahlzeiteneinnahme sowie Arbeits- und Ausbildungszeiten; g) die Arbeit sowie Aus- und Weiterbildung; h) den Vollzugsplan; i) die  Ausrichtung und Verwendung des Arbeitsentgelts,  den Besitz von Bargeld sowie das   Führen eines Frei- und Sperrkontos; j) den Empfang und Versand von Briefen und Paketen sowie die Benützung von Telefonen; k) die Verwendung von Büchern, Zeitungen und elektronischen Geräten; l) den Empfang von Besuchen sowie die Aussen- und Freizeitaktivitäten; m) die Gesundheits- und Sozialbetreuung sowie die Seelsorge; n) die Disziplinarmassnahmen; o) das Austrittsverfahren.  2 Die Hausordnungen sowie die sie konkretisierenden Weisungen bedürfen der Genehmigung durch  die Leitung des Amtes für Justizvollzug. 3 Die Hausordnung und die sie konkretisierenden Weisungen sind der eingewiesenen Person auf deren  Verlangen und wenn möglich in einer für sie verständlichen Sprache auszuhändigen.  3    Justizvollzugsverordnung 258.210  §  11 Verhalten in der Vollzugseinrichtung 1 Die eingewiesenen Personen haben den Anweisungen des Personals der Vollzugseinrichtung Folge  zu leisten. 2 Das Personal der Vollzugseinrichtung und die eingewiesenen Personen begegnen einander mit An- stand und Respekt. 3 Private und rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen eingewiesenen Personen und dem Personal   der Vollzugseinrichtung sowie rechtsgeschäftliche Beziehungen unter den eingewiesenen Personen  sind verboten. Über Ausnahmen entscheidet die Leitung der Vollzugseinrichtung.  §  12 Leibesvisitation 1 Zur Vermeidung der Einschleusung von verbotenen Gegenständen oder von Deliktsgut können ein- gewiesene Personen einer Leibesvisitation unterzogen werden. 2 Leibesvisitationen können namentlich durchgeführt werden:  a) beim Ein- und Austritt; b) nach einem Besuchsempfang; c) nach einem Arbeitseinsatz; d) nach einer externen Zuführung; e) nach der Rückkehr aus dem Ausgang oder Urlaub.  3 Leibesvisitationen werden bei Frauen durch eine Aufseherin, bei Männern durch einen Aufseher vor- genommen. Zur Unterstützung kann Polizeipersonal des gleichen Geschlechts wie die zu kontrollie- rende Person zugezogen werden. 4 Intime Leibesvisitationen dürfen nur durch medizinisch geschulte Fachpersonen des gleichen Ge- schlechts wie die zu kontrollierende Person vorgenommen werden.  §  13 Alkohol und Drogen 1 Der Handel, Besitz und Konsum von Alkohol und Drogen ist während des Freiheitsentzugs in den  Vollzugseinrichtungen untersagt. 2 Die Kosten von Urin-, Atemluft-, Haar- und Blutkontrollen werden bei positivem Befund der einge- wiesenen Person übertragen, soweit diese über die nötigen finanziellen Mittel verfügt.  §  14 Kontrolle der Unterkunft 1 Kontrollen zur Sicherstellung der Ordnung in den Zellen oder Zimmern erfolgen grundsätzlich in  Anwesenheit der eingewiesenen Person. 2 Zellen- oder Zimmerkontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit erfolgen in Abwesenheit der ein- gewiesenen Person. Sie ist über die Kontrolle nachträglich zu informieren.  §  15 Auswertung von elektronischen Geräten 1 Elektronische Geräte wie Computer und Mobiltelefone von Personen, die sich im Straf- oder Mass- nahmenvollzug befinden, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung kontrollieren oder untersuchen  lassen. 2 Bei bedingt entlassenen Personen kann die Vollzugsbehörde die Kontrolle und Untersuchung der   elektronischen Geräte in Form einer Weisung anordnen.  §  16 Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen bei physischem Zwang 1 Als zulässige Hilfsmittel bei der Anwendung von physischem Zwang gelten Hand- und Fussfesseln,  andere Fesselungsmittel sowie Diensthunde. Diensthunde werden nur zur Verhinderung einer Entwei- chung eingesetzt. 2 Als zulässige Waffen gelten Schlag- und Abwehrstöcke sowie Reizstoffe.  4    Justizvollzugsverordnung 258.210  §  17 Medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen 1 Ist ein sofortiges medizinisches Eingreifen erforderlich, nimmt die zuständige Ärztin oder der zustän- dige Arzt die medizinisch indizierte Zwangsmassnahme nach den ärztlichen Berufs- und Sorgfalts- pflichten eigenständig vor. 2 In diesen Fällen erfolgt die Verfügung der einweisenden Behörde nachträglich.  3. Disziplinarrecht  §  18 Disziplinarverfahren 1 Die Beweisgrundlagen sind schriftlich festzuhalten. 2 Die Art und Dauer der Disziplinarmassnahmen bemisst sich nach der Art der Pflichtverletzung oder  Beeinträchtigung des Betriebs der Vollzugseinrichtung sowie dem Verschulden der  eingewiesenen  Person. 3 Es können mehrere Disziplinarmassnahmen gleichzeitig angeordnet werden. 4 Die Disziplinarverfügung ist schriftlich zu verfassen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbeleh- rung zu versehen. Sie wird der eingewiesenen Person mündlich eröffnet. Der Empfang ist unterschrift - lich zu bestätigen. 5 Die Vollzugseinrichtung informiert die einweisende Behörde über die verfügten Disziplinarmassnah- men. 6 Bei Disziplinarsanktionen gemäss §§ 17 ff. JVG bleiben die strafrechtliche Verfolgung sowie Scha- denersatzforderungen infolge Sachbeschädigungen vorbehalten.  §  19 Zelleneinschluss und Arrest 1 Im Zelleneinschluss und Arrest bleibt die eingewiesene Person von Arbeit, sportlicher Betätigung,   Briefkontakten, privaten Besuchen, Bezug von Waren von inner- und ausserhalb der Vollzugseinrich- tung, Bibliotheksbenützung sowie Besitz von persönlichen Gegenständen und Benützung des Telefons  ausgeschlossen. Ausgenommen sind Anwaltskorrespondenz und -besuche. 2 Am ersten Tag besteht kein Anspruch auf Spaziergang.  4. Strafen und Massnahmen  4.1 Allgemeine Bestimmungen  §  20 Übermittlung von Strafentscheiden und Strafakten 1 Die Strafbehörden stellen der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ihre rechtskräftigen Urteile,   Vollzugsentscheide oder Strafbefehle sowie sämtliche für den Vollzug erforderlichen Akten zu.  §  21 Vollzugsantritt 1 Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen sind in der Regel innert drei   Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils anzutreten. 2 Die Bestimmungen zum sofortigen Vollzugsantritt gemäss Art. 439 Abs. 3 StPO bleiben vorbehalten.  §  22 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 1 Die Verfahrensleitung übermittelt der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug mit der Bewilligung  des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs die erforderlichen Akten. 2 Sie entscheidet über Vollzugsöffnungen und Haftentlassungen. Vorgängig holt sie die Stellungnahme  der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ein.  5    Justizvollzugsverordnung 258.210  §  23 Vollzugsplanung und Vollzugsplan 1 Die Vollzugsplanung umfasst die Steuerung und Koordination des gesamten Straf- und Massnah- menvollzugs mit seinen Vollzugsstufen und der Probezeit nach der bedingten Entlassung. 2 Die Ausgestaltung der Vollzugsplanung und des Vollzugsplans richtet sich nach den Richtlinien des  Konkordats der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnah- men vom 5. Mai 2006 (Konkordat).  §  24 Vollzugsverlaufsbericht 1 Die Vollzugseinrichtungen erstellen im Auftrag der zuständigen Behörde Berichte über die Einhal- tung des Vollzugplans, die Erreichung der Ziele und die Mitwirkung der eingewiesenen Person.  §  25 Gutachten 1 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug kann über eine eingewiesene Person bei einer foren- sisch-psychiatrischen Fachperson ein Gutachten in Auftrag geben. 2 Die eingewiesene Person erhält Gelegenheit, zum Fragenkatalog der Abteilung Straf- und Massnah- menvollzug sowie zur Person der Gutachterin oder des Gutachters Stellung zu nehmen. 3 Sie hat bei der Wahl der Gutachterin oder des Gutachters kein Mitspracherecht.  4.2 Vollzug von Freiheitsstrafen  4.2.1 Eintritt, Austritt und Unterbringung  §  26 Ein- und Austrittsverfahren 1 Der Ein- und Austritt erfolgt nach Anordnung der zuständigen Behörde durch die Haftleitstelle der   Kantonspolizei oder die Leitung der Vollzugseinrichtung. 2 Die Haftleitstelle der Kantonspolizei führt die Kontrolle der Ein- und Austritte durch und informiert  die einweisende Behörde. 3 Die eingewiesene Person hat sich mit einem amtlichen Ausweispapier mit Lichtbild auszuweisen. 4 Die eingewiesene Person wird über ihre Rechte und Pflichten informiert. Die Hausordnung und ande- re relevante Vollzugsvorschriften wie Merkblätter werden ihr zugänglich gemacht. 5 Nach Eintritt in die Vollzugseinrichtung erhält die eingewiesene Person Gelegenheit zum Gespräch  mit der Leitung der Vollzugseinrichtung, dem Betreuungs- oder dem Sozialdienst. 6 Jede neu eintretende Person wird einer medizinischen Untersuchung durch den Gesundheitsdienst der  Vollzugseinrichtung unterzogen.  §  27 Unterkunft 1 Die eingewiesene Person wird in einer Einzel- oder Mehrbettzelle untergebracht. Es besteht kein An- spruch auf eine Einzelzelle.  §  28 Verpflegung 1 Die eingewiesene Person erhält eine ausreichende und ausgewogene Verpflegung. 2 Auf besondere Speisewünsche aufgrund religiöser oder ethischer Überzeugung ist nach Möglichkeit  Rücksicht zu nehmen. 3 Medizinische Spezialkost wie Diätkost wird nur auf ärztliche Anordnung abgegeben.  6    Justizvollzugsverordnung 258.210  4.2.2 Arbeit, Beschäftigung und Freizeit  §  29 Arbeit und Entschädigung 1 Die eingewiesene Person ist zur Arbeit verpflichtet, soweit die Vollzugseinrichtung über ein entspre- chendes Angebot verfügt. Sie hat die ihr zugewiesene Arbeit gewissenhaft auszuführen. 2 Für die geleistete Arbeit erhält die eingewiesene Person ein von ihrer Leistung abhängiges Entgelt.   Die Höhe des Entgelts sowie dessen Verwendung richten sich nach den Richtlinien des Konkordats. 3 Kann keine Arbeit angeboten werden, erhält die eingewiesene Person ab dem fünften Hafttag einen   reduzierten  Betrag  gutgeschrieben,  sofern  kein  subsidiärer  Kostenträger  ein  Taschengeld  oder  ein   anderes Entgelt entrichtet. 4 Fünf Jahre nach Entweichung einer eingewiesenen Person kann die Leitung der Vollzugseinrichtung  deren Arbeitsentgelt oder Taschengeld in einen Fürsorgefonds zur Unterstützung von eingewiesenen  oder entlassenen Personen überweisen.  §  30 Spaziergang und Sport 1 Die eingewiesene Person hat Anspruch darauf, sich täglich mindestens eine Stunde im Spazierhof der  Vollzugseinrichtung aufzuhalten. 2 Die Vollzugseinrichtung bietet der eingewiesenen Person Gelegenheit zur sportlichen Betätigung.  §  31 Kommunikationsmittel und weitere elektronische Geräte 1 Die eingewiesene Person kann im Rahmen der Hausordnung der Vollzugseinrichtung Kommunikati- onsmittel und weitere elektronische Geräte benutzen. 2 Für die Benützung elektronischer Geräte kann die Vollzugseinrichtung ein Entgelt erheben. 3 Der Besitz und die Benützung von privaten Kommunikations- und Datenübermittlungsgeräten sowie  weiteren elektronischen Geräten sind verboten. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann abweichen- de Regelungen festlegen.  §  32 Bücher und Zeitungen 1 Die eingewiesene Person kann auf eigene Kosten Zeitungen, Zeitschriften und Bücher erwerben, so- weit deren Inhalt nicht die Ruhe, Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung gefährdet. 2 Der  eingewiesenen Person steht  in  den geschlossenen Vollzugseinrichtungen eine Bibliothek zur   Verfügung.  §  33 Besuche 1 Die eingewiesene Person kann Besuche empfangen. Vorbehalten bleiben Einschränkungen, die zur  Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebs der Vollzugseinrichtung erforderlich sind. 2 Die Besucherin oder der Besucher hat sich auszuweisen. 3 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Personen, welche die Sicherheit und Ordnung des Betriebs  der Vollzugseinrichtung gefährden oder gegen die Besuchsregelungen verstossen haben, bis zu drei  Monaten von Besuchen ausschliessen. Bei anhaltender Gefährdung oder wiederholtem Verstoss gegen  die Besuchsregelung kann die betreffende Person dauerhaft von Besuchen ausgeschlossen werden.  Ausgenommen sind Ehegattinnen oder Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Lebenspart- nerinnen oder -partner, Kinder und Eltern.  §  34 Korrespondenz 1 Die eingewiesene Person hat  Anspruch darauf,  Briefe  und Pakete zu empfangen und auf eigene   Kosten zu versenden.  7    Justizvollzugsverordnung 258.210  2 Die  Vollzugseinrichtung führt  Behältniskontrollen unter  Wahrung des  Schriftgeheimnisses  durch.  Bei Verdacht auf eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung kann eine inhaltliche Kontrolle vorge- nommen werden. Von den Kontrollen ausgenommen sind Anwalts- und Behördenpost.  §  35 Einkauf und Empfang von Waren 1 Im Rahmen des betrieblich Möglichen kann die eingewiesene Person Dinge des täglichen Gebrauchs  einkaufen und Waren empfangen. 2 Für die eingewiesene Person abgegebene Waren werden durch die Vollzugseinrichtung nur entgegen- genommen, wenn sie die Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Vollzugseinrichtung nicht gefährden.  4.2.3 Gesundheit und Betreuung  §  36 Medizinische Betreuung 1 Die Vollzugseinrichtung gewährleistet die medizinische Betreuung der eingewiesenen Person. Zur  Vermeidung  gesundheitlicher  Risiken  können  allgemeinmedizinische  oder  psychiatrische  Untersu- chungen und Abklärungen veranlasst werden. 2 Für die medizinische Betreuung ist in erster Linie der Gesundheitsdienst der Vollzugseinrichtung zu- ständig. 3 Die eingewiesenen Personen dürfen nur die von der Ärztin oder dem Arzt der Vollzugseinrichtung  zugelassenen oder verschriebenen Medikamente besitzen und einnehmen. 4 Bei Bedarf kann der Gesundheitsdienst nach Rücksprache mit der Leitung der Vollzugseinrichtung  weitere Abklärungen durch eine Fachärztin oder einen Facharzt vornehmen lassen. 5 Erfordert der gesundheitliche Zustand einer eingewiesenen Person die Versetzung in ein Spital oder   eine psychiatrische Klinik, holt der Gesundheitsdienst vorgängig die Zustimmung der einweisenden  Behörde ein. In dringenden Fällen wird die Versetzung vom Gesundheitsdienst unter gleichzeitiger In- formation der einweisenden Behörde veranlasst. 6 Für die eingewiesenen Personen besteht keine freie Wahl der Ärztin oder des Arztes.  §  37 Gesundheitsschutz und Hygiene 1 Die eingewiesenen Personen haben die notwendigen Massnahmen zum Gesundheitsschutz und zur  Hygiene zu beachten und den diesbezüglichen Anordnungen der Ärztin oder des Arztes, des Gesund- heitsdienstes und des Personals der Vollzugseinrichtung Folge zu leisten.  §  38 Zahnärztliche Behandlungen 1 Zahnärztliche Behandlungen erfolgen nur, soweit sie unaufschiebbar sind. Eine weitergehende Be- handlung kann bewilligt werden, sofern die Kostentragung durch die eingewiesene Person oder dritte  Kostenträger sichergestellt ist. 2 Der Gesundheitsdienst der Vollzugseinrichtung bezeichnet die Zahnärztin oder den Zahnarzt.  §  39 Versicherung und Behandlungskosten 1 Die eingewiesene Person hat während der Dauer des Vollzugs für eine ausreichende Kranken- und   Unfallversicherung zu sorgen. 2 Die Kosten für die ärztliche Behandlung hat die eingewiesene Person zu tragen, soweit sie über die  finanziellen Mittel verfügt. Im Übrigen gelten die Richtlinien des Konkordats.  §  40 Seelsorgerische Betreuung 1 Die Vollzugseinrichtung gewährleistet die seelsorgerische Betreuung.  8    Justizvollzugsverordnung 258.210  4.3 Besondere Vollzugsformen  §  41 Besondere Vollzugsformen 1 Unter die besonderen Vollzugsformen fallen:  a) Halbgefangenschaft; b) Gemeinnützige Arbeit; c) elektronische Überwachung.  §  42 Voraussetzungen und Ausgestaltung 1 Die Anordnung und der Vollzug der besonderen Vollzugsformen richten sich nach den Richtlinien  des Konkordats, insbesondere in Bezug auf:  a) die zeitlichen und persönlichen Voraussetzungen; b) das Bewilligungsverfahren; c) den Vollzugsplan und die Vollzugsöffnungen; d) die Folgen bei Regelverstössen oder bei Nichteinhalten des Vollzugsplans; e) die Kostenbeteiligung; f) die Anrechnung von Teilzahlungen; g) die Änderungen der Zulassungsvoraussetzungen nach erteilter Bewilligung oder während des   Vollzugs; h) den Abbruch des Vollzugs; i) die Beendigung des Vollzugs.  §  43 Verfahren 1 Das Gesuch, eine Strafe ganz oder teilweise in einer besonderen Vollzugsform zu verbüssen, ist bis  60 Tage vor Antritt der besonderen Vollzugsform schriftlich bei der Abteilung Straf- und Massnah- menvollzug einzureichen. 2 Sofern die Voraussetzungen erfüllt  sind, ordnet die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug die  entsprechende Vollzugsform mit den Auflagen und Bedingungen sowie den zu zahlenden Vollzugs- kostenanteil an.  4.4 Vollzug von Massnahmen  4.4.1 Allgemeine Bestimmungen  §  44 Behandlungsauftrag 1 Die beauftragte Fachperson oder Einrichtung verpflichtet sich zur Durchführung einer deliktpräventi- ven Therapie.  §  45 Therapieverlaufsbericht 1 Die beauftragte Fachperson oder Einrichtung erstattet der Vollzugsbehörde auf Anfrage, mindestens  aber einmal jährlich, Bericht über den Therapieverlauf. 2 Der Bericht enthält insbesondere Angaben aus fachlicher Sicht über:  a) die Diagnose und die Beschreibung der Therapie einschliesslich der bearbeiteten Problembe- reiche;  b) die Behandlungsmotivation; c) die Einhaltung von Auflagen; d) das Erreichen von Therapiezielen; e) die Einschätzung der Rückfallgefahr; f) die Notwendigkeit der Fortführung der Therapie.  9    Justizvollzugsverordnung 258.210  3 Die beauftragte Fachperson oder Einrichtung informiert die Vollzugsbehörde unverzüglich und un- aufgefordert über rückfallrelevante kritische Entwicklungen, die Nichteinhaltung von Abmachungen  und Terminen durch die verurteilte Person und andere Vorkommnisse, welche die Fortführung einer  Therapie in Frage stellen.  §  46 Antrag auf Verlängerung oder Umwandlung 1 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug reicht den Antrag auf Verlängerung oder Umwandlung  einer stationären oder ambulanten Massnahme in der Regel sechs Monate vor deren Ablauf beim zu- ständigen Gericht ein.  4.4.2 Stationäre Massnahmen  §  47 Vollzug 1 Stationäre Massnahmen werden in der Regel in Institutionen wie Kliniken, Massnahmeninstitutionen  oder anerkannten privaten Einrichtungen vollzogen. 2 Besteht  die Gefahr,  dass  die  eingewiesene Person flieht  oder weitere  Straftaten begeht,  wird die   Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung vollzogen. 3 Für die Durchführung des stationären Massnahmenvollzugs kommen sinngemäss die §§ 10 bis 40 zur   Anwendung.  4.4.3 Ambulante Massnahmen  §  48 Behandlungsvertrag 1 Die behandelnde Fachstelle schliesst  mit der verurteilten Person einen Behandlungsvertrag ab,  in  dem die Therapieziele festgelegt sind. 2 Die verurteilte Person verpflichtet sich zur Mitarbeit an der Erreichung der festgelegten Therapiezie - le.  §  49 Behandlung während des Freiheitsentzugs 1 Die  Vollzugsbehörde  beauftragt  die  therapeutische  Fachstelle  der  Vollzugseinrichtung  mit  der  Durchführung der vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung während des Freiheitsentzugs. 2 Die Ausgestaltung der ambulanten Behandlung wird in den Vollzugsplan aufgenommen.  4.5 Bewährungshilfe und soziale Betreuung  §  50 Bewährungshilfe 1 Die Abteilung Bewährungshilfe erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag nach den Standards und Richtlini- en des Konkordats. 2 Mit der Bewährungshilfe soll die Rückfälligkeit der betreuten Person vermindert und die dafür erfor- derliche Sozial- und Fachhilfe vermittelt werden. Die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der   betreuten Person sowie die Eingliederung in die Gesellschaft werden gefördert. Dabei wird dem Un- terstützungs-, Kontroll- und Veränderungsbedarf der betreuten Person besonders Rechnung getragen. 3 Bei Nichteinhaltung der angeordneten Bewährungshilfe und der Weisungen kann die Abteilung Be- währungshilfe die betreute Person verwarnen. 4 Die Bewährungshilfe kann auch auf freiwilliger Basis in Anspruch genommen werden.  §  51 Berichterstattung 1 Im Auftrag oder bei besonderen Vorkommnissen erstellt  die Abteilung Bewährungshilfe Berichte  über die betreute Person für die Staatsanwaltschaft, die Gerichte oder die Vollzugsbehörde.  10    Justizvollzugsverordnung 258.210  2 Der Bericht enthält soweit erforderlich Angaben über die Persönlichkeit der betreuten Person, ihr   persönliches Umfeld, den Verlauf der Betreuung, die Veränderungen in den deliktrelevanten Problem- bereichen sowie über den Unterstützungs- und Kontrollbedarf. Die betreute Person wird über den In- halt des Berichts informiert.  §  52 Mitwirkungspflichten 1 Die betreute Person ist verpflichtet, die ihr auferlegten Weisungen einzuhalten sowie den Terminen  und Absprachen mit der Abteilung Bewährungshilfe nachzukommen.  §  53 Freiwillige soziale Betreuung 1 Während des Strafverfahrens sowie im Straf- und Massnahmenvollzug kann die eingewiesene Person  soziale Betreuung in Anspruch nehmen.  §  54 Delegation 1 Die Abteilung Bewährungshilfe kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben weitere Fachstellen und private  Personen beiziehen. 2 Sie schliesst mit den beigezogenen Fachstellen und Personen eine Vereinbarung über die Ausgestal - tung des Auftrags, die konkrete Zusammenarbeit sowie Meldepflichten bei besonderen Vorkommnis- sen ab.  5. Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft  §  55 Anwendbare Bestimmungen 1 Die Durchführung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft erfolgt nach den nachfolgenden Bestim- mungen sowie besonderen Anordnungen der Verfahrensleitung im Rahmen des Untersuchungsverfah- rens. Die §§ 10 bis 40 sind sinngemäss anwendbar.  §  56 Arbeit 1 Der eingewiesenen Person wird im Rahmen des vorhandenen Arbeitsangebots und der betrieblichen  Möglichkeiten die Gelegenheit zur Arbeitsleistung gegeben. 2 Sie ist nicht verpflichtet, das Arbeitsangebot anzunehmen. 3 Kann keine Arbeit angeboten werden, erhält die eingewiesene Person ab dem fünften Hafttag einen   reduzierten  Betrag  gutgeschrieben,  sofern  kein  subsidiärer  Kostenträger  ein  Taschengeld  oder  ein   anderes Entgelt entrichtet.  §  57 Urlaub 1 Die Verfahrensleitung entscheidet über Gesuche um Bewilligung eines Urlaubs.  §  58 Besuche 1 Für Besuche der eingewiesenen Person ist eine Bewilligung der Verfahrensleitung erforderlich. 2 Im ersten Monat dauern Besuche in der Regel eine halbe Stunde pro Woche. Danach ist für Besuche   mindestens eine Stunde pro Woche einzuräumen. Während des Besuchs darf nicht über ein hängiges  Verfahren gesprochen werden. 3 Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für bevollmächtigte Anwältinnen oder Anwälte. Sie haben innerhalb  der Besuchszeiten unbeschränkten Zugang zu ihren Mandantinnen oder Mandanten.  §  59 Telefon 1 Der eingewiesenen Person ist das Telefonieren grundsätzlich untersagt. Die Verfahrensleitung kann  Ausnahmen bewilligen und regelt deren Durchführung.  11    Justizvollzugsverordnung 258.210  §  60 Korrespondenz 1 Die eingewiesenen Personen haben das Recht, pro Woche zwei Briefe innerhalb der Schweiz auf   Kosten der Vollzugseinrichtung zu versenden. Mittellose Personen können alle Briefe auf Kosten der  Vollzugseinrichtung innerhalb der Schweiz versenden. 2 Briefe und Mitteilungen, die sich auf ein hängiges Verfahren beziehen, anderweitig gegen den Zweck  der Haft verstossen oder drohende, ehrverletzende oder verleumderische Äusserungen enthalten, wer- den nicht weitergeleitet. Die eingewiesene Person ist von der Verfahrensleitung hierüber zu informie- ren. 3 Mit Ausnahme des Briefverkehrs mit Anwältinnen oder Anwälten sowie mit Behörden wird sämtli - che Korrespondenz einer inhaltlichen Kontrolle unterzogen. In begründeten Fällen kann für den Brief- verkehr mit Anwältinnen oder Anwälten sowie mit Behörden eine Behältniskontrolle durch die Ver- fahrensleitung angeordnet werden; dabei ist das Schriftgeheimnis strikt zu wahren.  §  61 Bücher und Zeitungen 1 Der Empfang und Besitz von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern unterliegt der Zustimmung der  Verfahrensleitung.  §  62 Elektronische Geräte 1 Einer Person in Untersuchungshaft sind der Besitz und die Benützung von elektronischen Geräten,   mit Ausnahme der Radio- und Fernsehgeräte der Vollzugseinrichtung, untersagt.  Über Ausnahmen  entscheidet die Leitung der Vollzugseinrichtung.  §  63 Information über Disziplinarmassnahmen 1 Die Vollzugseinrichtung informiert die Verfahrensleitung über die angeordneten Disziplinarmassnah- men. 2 Bei einer jugendlichen Person wird bei Anordnung eines Zelleneinschlusses, eines Disziplinararrests   oder einer Besuchersperre mit der Verfahrensleitung gemäss § 15 des Gesetzes über den Vollzug von   jugendstrafrechtlichen Sanktionen (Jugendstrafvollzugsgesetz, JStVG) vom 13. Oktober 2010 Rück- sprache genommen.  6. Vollzug von ausländerrechtlicher Haft  §  64 Anwendbare Bestimmungen 1 Die Durchführung der ausländerrechtlichen Haft erfolgt nach den nachfolgenden Bestimmungen so- wie sinngemäss nach den §§ 10 bis 40.  §  65 Spaziergang 1 Die eingewiesene Person hat Anspruch darauf, sich täglich mindestens zwei Stunden im Spazierhof  der Vollzugseinrichtung aufzuhalten.  §  66 Arbeit 1 Der eingewiesenen Person wird im Rahmen des vorhandenen Arbeitsangebots und der betrieblichen  Möglichkeiten spätestens ab dem fünften Hafttag die Möglichkeit zur Arbeitsleistung gegeben. 2 Sie ist nicht dazu verpflichtet, das Arbeitsangebot anzunehmen. 3 Kann keine Arbeit angeboten werden, erhält die eingewiesene Person ab dem fünften Hafttag einen   reduzierten  Betrag  gutgeschrieben,  sofern  kein  subsidiärer  Kostenträger  ein  Taschengeld  oder  ein   anderes Entgelt entrichtet.  12    Justizvollzugsverordnung 258.210  §  67 Telefonkosten 1 Die eingewiesene Person kann auf Kosten der Vollzugseinrichtung telefonieren:  a) beim Eintritt in die Vollzugseinrichtung; b) mit Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern; c) zur Förderung des Wegweisungsverfahrens.  §  68 Korrespondenz 1 Die eingewiesene Person kann auf Kosten der Vollzugseinrichtung Briefe innerhalb der Schweiz so- wie jegliche Korrespondenz, die der Durchführung des Wegweisungsverfahrens dient, versenden.  §  69 Information über Disziplinarmassnahmen 1 Die Vollzugseinrichtung informiert die Migrationsbehörde über die verfügten Disziplinarmassnah- men.  7. Beizug von Privaten  7.1 Private Einrichtungen  §  70 Betriebsbewilligung 1 Private Einrichtungen haben zur Bewilligung des Vollzugs von Freiheitsstrafen und freiheitsentzie- henden strafrechtlichen Massnahmen ein Gesuch beim Amt für Justizvollzug einzureichen. 2 Das Gesuch hat zum Nachweis der gesetzlichen Anforderungen insbesondere Unterlagen und Anga- ben zu folgenden Punkten zu enthalten:  a) kantonale Anerkennung gemäss kantonalem Gesetz über die Behindertenhilfe oder Zertifizie- rung des Qualitätsmanagements durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle;  b) Trägerschaft und Organisation; c) Strafregisterauszug der Leitung; d) Betreibungsregisterauszug der Einrichtung sowie der Leitung; e) Standort und Raumplan; f) Leistungsangebot; g) Betriebs- und Sicherheitskonzept; h) Leitbild; i) Betreuungskonzept; j) Stellenplan; k) Hausordnung.  3 Das Amt für Justizvollzug legt die inhaltlichen Anforderungen betreffend Abs. 2 lit. b - k fest. Es be- rücksichtigt hierbei die Erlasse des Konkordats. 4 Vorbehalten  bleibt  das  Erfordernis  weiterer  staatlicher  Anerkennungen  und  Bewilligungen  zum  Betrieb von Einrichtungen.  §  71 Dauer und Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung zum Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden strafrechtlichen Mass- nahmen wird unbefristet erteilt. 2 Sie kann entzogen werden, wenn trotz Mahnung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilli - gungserteilung nicht mehr erfüllt sind oder die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen missachtet  werden. 3 Bei schwerwiegenden Verstössen kann die Bewilligung sofort entzogen werden.  13    Justizvollzugsverordnung 258.210  7.2 Private Personen  §  72 Anforderungen 1 Die zur Erfüllung einzelner Aufgaben beizuziehenden privaten Fachpersonen müssen insbesondere:  a) über den erforderlichen Leumund verfügen; b) angemessen ausgebildet sein und sich regelmässig weiterbilden; c) eine unabhängige Auftragserfüllung gewährleisten.  2 Die beiziehende Stelle schliesst mit den privaten Fachpersonen einen Leistungsauftrag ab, der die   konkreten Aufgaben und Befugnisse festlegt.  7.3 Aufsicht  §  73 Aufsicht und Mitwirkungspflicht 1 Das Amt für Justizvollzug übt die Aufsicht über die privaten Einrichtungen aus. Es prüft periodisch,  ob die gesetzlichen Vorgaben und die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen eingehalten werden,  und veröffentlicht eine Liste mit den bewilligten privaten Einrichtungen. 2 Die beiziehende Stelle übt die Aufsicht über die privaten Fachpersonen aus. 3 Die privaten Einrichtungen und Fachpersonen sind verpflichtet, soweit es für die Wahrnehmung der  jeweiligen Aufsicht erforderlich ist, der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde:  a) Angaben zum Betrieb, zur Leistung und zur Qualität vorzulegen; b) Änderungen hinsichtlich der gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen für die Ertei-  lung der Bewilligung oder den Abschluss des Leistungsauftrages zu melden; c) den Zutritt zu den Räumlichkeiten der privaten Einrichtung zu gewähren.  8. Aufsicht und Kontrolle über die kantonalen Einrichtungen  §  74 Aufsichtsrechtliche Anzeige 1 Jede Person kann Umstände und Tatsachen, namentlich eine unkorrekte persönliche Behandlung, die  ein Einschreiten der Leitung der Vollzugseinrichtung erforderlich machen, dieser anzeigen. Sie erhält  innert nützlicher Frist Auskunft über die Art der Erledigung der Anzeige. 2 Ist die Anzeigestellerin oder der Anzeigesteller mit der Erledigung der Anzeige nicht zufrieden, kann  dies mit einer kurzen Begründung der Leitung des Amtes für Justizvollzug angezeigt werden.  §  75 Kontrollbesuche der Gerichte 1 Die Gerichte besuchen jährlich die Vollzugseinrichtungen, namentlich zur Prüfung der Vollzugsmo- dalitäten oder des Fortgangs der hängigen Strafverfahren.  §  76 Kontrollbesuch der Departementsvorsteherin oder des -vorstehers 1 Die  Vorsteherin oder  der  Vorsteher  des  Justiz-  und Sicherheitsdepartements  besucht  jährlich die  Vollzugseinrichtungen und gibt den eingewiesenen Personen dabei die Möglichkeit, ihre Anliegen in  einem vertraulichen Gespräch vorzutragen.  9. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  77 Betriebsbewilligung für private Einrichtungen mit bestehendem Auftrag 1 Private Einrichtungen haben spätestens bis zum 1. Januar 2022 eine Betriebsbewilligung gemäss § 70  einzuholen.  14    Justizvollzugsverordnung 258.210  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird die Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV) vom 11. Februar 2014  aufgehoben.  15   	1. Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Gegenstand 	§ 1 Gegenstand  	1.2 Zuständigkeiten und Organisation 	§ 2 Justiz- und Sicherheitsdepartement 	§ 3 Amt für Justizvollzug 	§ 4 Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 	§ 5 Abteilung Bewährungshilfe 	§ 6 Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt 	§ 7 Gefängnis Bässlergut 	§ 8 Vollzugszentrum Klosterfiechten 	§ 9 Migrationsamt   	2. Sicherheit und Ordnung 	§ 10 Hausordnungen und Weisungen 	§ 11 Verhalten in der Vollzugseinrichtung 	§ 12 Leibesvisitation 	§ 13 Alkohol und Drogen 	§ 14 Kontrolle der Unterkunft 	§ 15 Auswertung von elektronischen Geräten 	§ 16 Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen bei physischem Zwang 	§ 17 Medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen  	3. Disziplinarrecht 	§ 18 Disziplinarverfahren 	§ 19 Zelleneinschluss und Arrest  	4. Strafen und Massnahmen 	4.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 20 Übermittlung von Strafentscheiden und Strafakten 	§ 21 Vollzugsantritt 	§ 22 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 	§ 23 Vollzugsplanung und Vollzugsplan 	§ 24 Vollzugsverlaufsbericht 	§ 25 Gutachten  	4.2 Vollzug von Freiheitsstrafen 	4.2.1 Eintritt, Austritt und Unterbringung 	§ 26 Ein- und Austrittsverfahren 	§ 27 Unterkunft 	§ 28 Verpflegung  	4.2.2 Arbeit, Beschäftigung und Freizeit 	§ 29 Arbeit und Entschädigung 	§ 30 Spaziergang und Sport 	§ 31 Kommunikationsmittel und weitere elektronische Geräte 	§ 32 Bücher und Zeitungen 	§ 33 Besuche 	§ 34 Korrespondenz 	§ 35 Einkauf und Empfang von Waren  	4.2.3 Gesundheit und Betreuung 	§ 36 Medizinische Betreuung 	§ 37 Gesundheitsschutz und Hygiene 	§ 38 Zahnärztliche Behandlungen 	§ 39 Versicherung und Behandlungskosten 	§ 40 Seelsorgerische Betreuung   	4.3 Besondere Vollzugsformen 	§ 41 Besondere Vollzugsformen 	§ 42 Voraussetzungen und Ausgestaltung 	§ 43 Verfahren  	4.4 Vollzug von Massnahmen 	4.4.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 44 Behandlungsauftrag 	§ 45 Therapieverlaufsbericht 	§ 46 Antrag auf Verlängerung oder Umwandlung  	4.4.2 Stationäre Massnahmen 	§ 47 Vollzug  	4.4.3 Ambulante Massnahmen 	§ 48 Behandlungsvertrag 	§ 49 Behandlung während des Freiheitsentzugs   	4.5 Bewährungshilfe und soziale Betreuung 	§ 50 Bewährungshilfe 	§ 51 Berichterstattung 	§ 52 Mitwirkungspflichten 	§ 53 Freiwillige soziale Betreuung 	§ 54 Delegation   	5. Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft 	§ 55 Anwendbare Bestimmungen 	§ 56 Arbeit 	§ 57 Urlaub 	§ 58 Besuche 	§ 59 Telefon 	§ 60 Korrespondenz 	§ 61 Bücher und Zeitungen 	§ 62 Elektronische Geräte 	§ 63 Information über Disziplinarmassnahmen  	6. Vollzug von ausländerrechtlicher Haft 	§ 64 Anwendbare Bestimmungen 	§ 65 Spaziergang 	§ 66 Arbeit 	§ 67 Telefonkosten 	§ 68 Korrespondenz 	§ 69 Information über Disziplinarmassnahmen  	7. Beizug von Privaten 	7.1 Private Einrichtungen 	§ 70 Betriebsbewilligung 	§ 71 Dauer und Entzug der Bewilligung  	7.2 Private Personen 	§ 72 Anforderungen  	7.3 Aufsicht 	§ 73 Aufsicht und Mitwirkungspflicht   	8. Aufsicht und Kontrolle über die kantonalen Einrichtungen 	§ 74 Aufsichtsrechtliche Anzeige 	§ 75 Kontrollbesuche der Gerichte 	§ 76 Kontrollbesuch der Departementsvorsteherin oder des -vorstehers  	9. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 77 Betriebsbewilligung für private Einrichtungen mit bestehendem Auftrag