type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.741.101 AS 1993 478; BBl 1978 I 1440Übersetzung1Europäisches Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über den Strassenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurdeAbgeschlossen in Genf am 1. Mai 1971 Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 19782 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 11. Dezember 1991 In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Dezember 1992 (Stand am 13. März 2014)1  Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2  Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 15. Dez. 1978 (AS 1993 400).Die Vertragsparteien,die auch Vertragsparteien des am 8. November 19683 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über den Strassenverkehr sind,in dem Wunsch, eine grössere Einheitlichkeit der Verkehrsregeln in Europa herbeizuführen,haben folgendes vereinbart:3 SR 0.741.10Art. 1 1. Die Vertragsparteien, die auch Vertragsparteien des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über den Strassenverkehr sind, treffen die erforderlichen Massnahmen, damit die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Verkehrsregeln in ihrem sachlichen Gehalt mit den Bestimmungen des Anhangs dieses Zusatzübereinkommens übereinstimmen.2. Unter der Bedingung, dass sie in keinem Punkt mit den Bestimmungen des Anhangs dieses Zusatzübereinkommens unvereinbar sind,a)brauchen diese Regeln jene Bestimmungen nicht zu übernehmen, die für Verhältnisse gelten, die im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragsparteien nicht vorkommen;b)können diese Regeln Bestimmungen enthalten, die in dem Anhang dieses Zusatzübereinkommens nicht vorgesehen sind.3. Dieser Artikel verpflichtet die Vertragsparteien nicht, Strafmassnahmen für jede Verletzung der Bestimmungen des Anhangs dieses Zusatzübereinkommens vorzusehen, die in ihre Verkehrsregeln übernommen wurden.Art. 2 1. Dieses Zusatzübereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1972 den Staaten zur Unterzeichnung auf, die das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über den Strassenverkehr unterzeichnet haben oder diesem beigetreten sind, und die entweder Mitglied der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen oder zur Kommission nach Absatz 8 ihres Auftrags in beratender Eigenschaft zugelassen sind.2. Dieses Zusatzübereinkommen bedarf der Ratifikation, nachdem der Staat das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über den Strassenverkehr ratifiziert hat oder diesem beigetreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.3. Dieses Zusatzübereinkommen bleibt für jeden der in Absatz 1 erwähnten Staaten zum Beitritt offen, der Vertragspartei des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über den Strassenverkehr ist. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen.Art. 3 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, dem Beitritt oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Zusatzübereinkommen auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete anwendbar ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Zusatzübereinkommen wird in den in der Notifikation genannten Gebieten dreissig Tage nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär anwendbar oder am Tage des Inkrafttretens des Zusatzübereinkommens für den notifizierenden Staat, wenn dieser Tag später ist.2. Jeder Staat, der nach Absatz 1 eine Erklärung abgegeben hat, kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Zusatzübereinkommen auf das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr finden soll, und das Zusatzübereinkommen tritt sodann ein Jahr nach dem Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär für das betreffende Hoheitsgebiet ausser Kraft.Art. 4 1. Dieses Zusatzübereinkommen tritt zwölf Monate nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.2. Für jeden Staat, der dieses Zusatzübereinkommen nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt sie zwölf Monate nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.3. Liegt der sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebende Tag des Inkrafttretens vor dem sich aus der Anwendung des Artikels 47 des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über den Strassenverkehr ergebenden Tag, so tritt dieses Zusatzübereinkommen nach Absatz 1 zu dem letztgenannten Zeitpunkt in Kraft.Art. 5 Im Verhältnis unter den Vertragsparteien hebt dieses Zusatzübereinkommen bei seinem Inkrafttreten die Bestimmungen über den Strassenverkehr der am 16. September 1950 in Genf unterzeichneten Europäischen Zusatzvereinbarung zum Abkommen über den Strassenverkehr und zum Protokoll über Strassenverkehrszeichen des Jahres 1949 sowie die Europäische Vereinbarung vom 16. September 1950 über die Anwendung des Artikels 23 des Abkommens vom Jahre 1949 über den Strassenverkehr hinsichtlich der Abmessungen und Gewichte der auf bestimmten Strassen der Vertragsparteien zugelassenen Fahrzeuge auf und ersetzt sie.Art. 6 1. Ist dieses Zusatzübereinkommen zwölf Monate in Kraft gewesen, so kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen des Zusatzübereinkommens vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlages ist mit einer Begründung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitzuteilen, der ihn allen Vertragsparteien übermittelt. Diese können dem Generalsekretär binnen zwölf Monaten nach dem Tage dieser Übermittlung mitteilen, ob sie:a)die Änderung annehmen; oderb)die Änderung ablehnen; oderc)die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung dieser Änderung wünschen. Der Generalsekretär übermittelt den Text der vorgeschlagenen Änderung auch allen anderen in Artikel 2 bezeichneten Staaten.2. a) Jeder Änderungsvorschlag, der nach Absatz 1 übermittelt wurde, gilt als angenommen, wenn während der vorerwähnten Zwölfmonatsfrist weniger als ein Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekretär mitteilt, dass sie entweder die Änderung ablehnen oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung dieser Änderung wünschen. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien alle Annahmen und Ablehnungen der vorgeschlagenen Änderung und alle Wünsche nach Einberufung einer Konferenz. Wenn die Gesamtzahl der innerhalb der genannten Zwölfmonatsfrist eingegangenen Ablehnungen oder Wünsche nach Einberufung einer Konferenz weniger als ein Drittel aller Vertragsparteien beträgt, notifiziert der Generalsekretär allen Vertragsparteien, dass die Änderung sechs Monate nach Ablauf der im Absatz 1 festgesetzten Zwölfmonatsfrist für alle Vertragsparteien in Kraft tritt, ausgenommen für jene, die binnen der festgesetzten Frist die Änderung abgelehnt oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung gewünscht haben.b)Jede Vertragspartei, die während der erwähnten Zwölfmonatsfrist einen Änderungsvorschlag abgelehnt oder die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung gewünscht hat, kann jederzeit nach Ablauf dieser Frist dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung annimmt; der Generalsekretär übermittelt diese Notifikation allen anderen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für die Vertragspartei, die ihre Annahme notifiziert hat, sechs Monate nach Eingang ihrer Notifikation beim Generalsekretär in Kraft.3. Wenn ein Änderungsvorschlag nicht nach Absatz 2 angenommen wurde und während der im Absatz 1 festgesetzten Zwölfmonatsfrist weniger als die Hälfte der Gesamtzahl der Vertragsparteien dem Generalsekretär notifizieren, dass sie den Vorschlag ablehnen, und wenn wenigstens ein Drittel der Gesamtzahl der Vertragsparteien, aber nicht weniger als – fünf, ihm mitteilen, dass sie den Vorschlag annehmen oder dass sie die Einberufung einer Konferenz wünschen, um die Änderung zu prüfen, beruft der Generalsekretär eine Konferenz zur Prüfung der vorgeschlagenen Änderung oder jedes anderen Vorschlags ein, der ihm gegebenenfalls auf Grund von Absatz 4 vorgelegt wird.4. Wenn nach Absatz 3 eine Konferenz einberufen wird, lädt der Generalsekretär alle in Artikel 2 bezeichneten Vertragsparteien und die anderen Staaten dazu ein. Er bittet alle zur Konferenz eingeladenen Staaten, ihm spätestens sechs Monate vor deren Eröffnung alle Vorschläge zu unterbreiten, die sie ausser der vorgeschlagenen Änderung auf der Konferenz geprüft zu sehen wünschen, und übermittelt diese Vorschläge mindestens drei Monate vor der Eröffnung der Konferenz allen zur Konferenz eingeladenen Staaten.5. a) Jede Änderung dieses Zusatzübereinkommens gilt als angenommen, wenn sie durch eine Zweidrittelmehrheit der auf der Konferenz vertretenen Staaten gebilligt wird, sofern diese Mehrheit mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der auf der Konferenz vertretenen Vertragsparteien umfasst. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien die Annahme der Änderung, und diese tritt für alle Vertragsparteien zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifikation in Kraft, ausgenommen für jene, die binnen dieser Frist dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung ablehnen.b)Jede Vertragspartei, die während der erwähnten Zwölfmonatsfrist eine Änderung abgelehnt hat, kann jederzeit dem Generalsekretär notifizieren, dass sie die Änderung annimmt, und der Generalsekretär übermittelt diese Notifikation allen anderen Vertragsparteien. Die Änderung tritt für die Vertragspartei, die ihre Annahme notifiziert hat, sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär oder nach Ablauf der genannten Zwölfmonatsfrist, wenn dieser Zeitpunkt später ist, in Kraft.6. Gilt der Änderungsvorschlag nach Absatz 2 als nicht angenommen und sind die in Absatz 3 vorgeschriebenen Bedingungen für die Einberufung einer, Konferenz nicht erfüllt, so gilt der Änderungsvorschlag als abgelehnt.7. Unabhängig von dem in den Absätzen 1 bis 6 vorgesehenen Änderungsverfahren kann der Anhang dieses Zusatzübereinkommens im Einvernehmen zwischen den zuständigen Verwaltungen aller Vertragsparteien abgeändert werden. Wenn die Verwaltung einer Vertragspartei erklärt hat, dass sie ihr Einverständnis auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften von der Erwirkung einer Sondergenehmigung oder von der Zustimmung eines gesetzgebenden Organs abhängig machen muss, so gilt die Zustimmung der zuständigen Verwaltung der betreffenden Vertragspartei zu der Änderung des Anhangs erst von dem Zeitpunkt ab als gegeben, an dem diese Verwaltung dem Generalsekretär erklärt, dass die erforderlichen Genehmigungen oder Zustimmungen erwirkt wurden. Dieses Übereinkommen zwischen den zuständigen Verwaltungen kann eine Bestimmung vorsehen, nach der die früheren Bestimmungen des Anhangs während einer Übergangsfrist ganz oder teilweise mit den neuen Bestimmungen in Kraft bleiben. Der Generalsekretär setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen fest.8. Jeder Staat notifiziert dem Generalsekretär bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt die Bezeichnung und Anschrift seiner zuständigen Verwaltung für die Abgabe des in Absatz 7 vorgesehenen Einverständnisses.Art. 7 Jede Vertragspartei kann dieses Zusatzübereinkommen durch eine an den Generalsekretär gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Jede Vertragspartei, die nicht mehr Vertragspartei des am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über den Strassenverkehr ist, ist von dem gleichen Zeitpunkt ab auch nicht mehr Vertragspartei dieses Zusatzübereinkommens.Art. 8 Dieses Zusatzübereinkommen tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als fünf beträgt sowie wenn das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über den Strassenverkehr ausser Kraft tritt.Art. 9 1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Zusatzübereinkommens, die die Parteien nicht durch Verhandlungen oder auf andere Weise beilegen konnten, wird auf Antrag einer der streitenden Vertragsparteien einem Schiedsrichter oder mehreren Schiedsrichtern zur Entscheidung vorgelegt, die von den streitenden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Einigen sich die streitenden Parteien nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Tage des Antrags auf Schiedsverfahren über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu benennen, dem der Fall zur Entscheidung vorgelegt wird.2. Die Entscheidung des nach Absatz 1 bestellten Schiedsrichters oder der nach Absatz 1 bestellten Schiedsrichter ist für die streitenden Vertragsparteien bindend.Art. 10 Dieses Zusatzübereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei, Massnahmen zu ergreifen, die sie für ihre innere oder äussere Sicherheit als notwendig erachtet und die mit der Charta der Vereinten Nationen4 vereinbar und auf die Erfordernisse der Lage beschränkt sind.4 SR 0.120Art. 11 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieses Zusatzübereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich durch Artikel 9 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber einer Vertragspartei, die eine solche Erklärung abgegeben hat, durch Artikel 9 nicht gebunden.2. Andere Vorbehalte zu diesem Zusatzübereinkommen als die nach Absatz 1 sind zulässig, wenn sie schriftlich erklärt und, wenn sie vor der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklärt wurden, in dieser Urkunde bestätigt werden.3. Jeder Staat teilt bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dem Generalsekretär schriftlich mit, inwieweit die von ihm zu dem am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über den Strassenverkehr gemachten Vorbehalte auf dieses Zusatzübereinkommen Anwendung finden. Jene dieser Vorbehalte, die nicht Gegenstand einer Notifikation bei der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Zusatzübereinkommen gewesen wären, gelten als nicht anwendbar auf dieses Zusatzübereinkommen.4. Der Generalsekretär teilt die in Anwendung dieses Artikels gemachten Vorbehalte und abgegebenen Notifikationen allen in Artikel 2 dieses Zusatzübereinkommens bezeichneten Staaten mit.5. Jeder Staat, der nach diesem Artikel einen Vorbehalt gemacht oder eine Erklärung oder Notifikation abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückziehen.6. Jeder nach Absatz 2 gemachte oder nach Absatz 3 notifizierte Vorbehalta)ändert für die Vertragspartei, die diesen Vorbehalt gemacht oder notifiziert hat, die Bestimmungen des Zusatzübereinkommens, auf die sich der Vorbehalt bezieht, nur in den Grenzen des Vorbehalts;b)ändert diese Bestimmungen in den gleichen Grenzen für die anderen Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Beziehungen zu der Vertragspartei, die den Vorbehalt gemacht oder notifiziert hat.Art. 12 Ausser den nach den Artikeln 6 und 11 vorgesehenen Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär den in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien und anderen Staatena)die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 2;b)die Notifikationen und Erklärungen nach Artikel 3;c)die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Zusatzübereinkommens nach Artikel 4;d)den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen zu diesem Zusatzübereinkommen nach Artikel 6 Absätze 2, 5 und 7;e)die Kündigungen nach Artikel 7;f)das Ausserkrafttreten dieses Zusatzübereinkommens nach Artikel 8.Art. 13 Nach dem 31. Dezember 1972 wird die Urschrift dieses Zusatzübereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen in Artikel 2 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften übersendet.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Zusatzübereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Genf am ersten Mai neunzehnhunderteinundsiebzig, hergestellt in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.(Es folgen die Unterschriften)Anhang5 5  Bereinigt gemäss der Änd., die am 28. Aug. 1993 (AS 1993 3426) und am 28. März 2006 (AS 2007 3617) in Kraft getreten sind.1. Im Sinne dieses Anhangs ist «Übereinkommen» das am 8. November 1968 in Wien zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über den Strassenverkehr.2. Dieser Anhang enthält nur Zusätze und Änderungen zu den entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens.3. Zu Artikel 1 des Übereinkommens (Begriffsbestimmungen)Buchstabe c lautet:«Ortschaft ist ein Gebiet, das bebaute Grundstücke umfasst und dessen Ein- und Ausfahrten als solche besonders gekennzeichnet sind;»Zusätzlicher Buchstabe, der unmittelbar nach Buchstabe c einzufügen ist:«‹Verkehrsberuhigter Bereich› ist eine eigens eingerichtete Zone, in der besondere Verkehrsregeln gelten und deren Beginn und Ende entsprechend gekennzeichnet sind.»Buchstabe nDreirädrige Fahrzeuge mit einem Leergewicht von nicht mehr als 400 kg (900 Pfund) sind den Krafträdern gleichgestellt.Zusätzlicher Buchstabe, der am Ende dieses Artikels anzufügen ist:«Den Fussgängern gleichgestellt sind Personen, die einen Kinderwagen, einen Krankenfahrstuhl oder ein anderes Kleinfahrzeuge, ohne Motor schieben oder ziehen, die zu Fuss gehend ein Fahrrad oder ein Motorfahrrad schieben sowie Körperbehinderte, die in einem Krankenfahrstuhl fahren, der von ihnen selbst angetrieben wird oder der mit Schrittgeschwindigkeit fährt.»4. Zu Artikel 3 des Übereinkommens (Verpflichtungen der Vertragsparteien)Absatz 4Die in diesem Absatz aufgeführten Massnahmen können weder den Inhalt des Artikels 39 des Übereinkommens ändern noch den in ihm enthaltenen Bestimmungen die Verbindlichkeit nehmen.5. Zu Artikel 6 des Übereinkommens (Zeichen und Weisungen der Verkehrspolizisten)Absatz 3Die Bestimmungen dieses Absatzes, die in dem Übereinkommen Empfehlungen sind, sind verbindlich.6. Zu Artikel 7 des Übereinkommens (Allgemeine Regeln)Absatz 2Die Bestimmungen dieses Absatzes, die in dem Übereinkommen Empfehlungen sind, sind verbindlich.Zusätzlicher Absatz, der am Ende dieses Artikels einzufügen ist«In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften müssen für Kinder die Regeln für die Benutzung der Sicherheitsgurte oder entsprechender Einrichtungen festgelegt werden, ebenso die Regeln für die Beförderung von Kindern, die auf Vordersitzen mitgenommen werden dürfen.»7. Zu Artikel 8 des Übereinkommens (Führer)Absatz 2«Es ist in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, dass Zug-, Saumund Reittiere und, ausser in Gebieten, die an ihrem Zugang besonders gekennzeichnet sind, Vieh, einzeln oder in Herden, einen Führer haben müssen, der imstande ist, seine Tiere dauernd zu führen.»Absatz 5«Jeder Fahrzeugführer muss sein Fahrzeug jederzeit beherrschen, um dem Sorgfaltspflichten genügen zu können. Er muss von den Verkehrsregeln und den Verkehrssicherheitsvorschriften Kenntnis haben und sich solcher Faktoren wie Müdigkeit, Einnahme von Medikamenten und Fahren unter Einfluss von Alkohol und Drogen bewusst sein, die sein Fahrverhalten beeinflussen können.»Zusätzlicher Absatz, der am Ende von Absatz 5 einzufügen ist:«Es sind in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften besondere Bestimmungen für das Fahren unter dem Einfluss von Alkohol vorzusehen und ein gesetzlich vorgeschriebener Alkoholgehalt im Blut und gegebenenfalls in der Atemluft festzulegen, der mit dem Führen eines Fahrzeugs nicht mehr vereinbar ist. Der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Alkoholgehalt darf auf keinen Fall 0,50 g je Liter reinen Alkohol im Blut oder 0,25 mg je Liter in der Atemluft überschreiten.»8.  Zu Artikel 9 des Übereinkommens (Herden)Die Bestimmung dieses Artikels, die in dem Übereinkommen eine Empfehlung ist, ist verbindlich.9. Zu Artikel 10 des Übereinkommens (Platz auf der Fahrbahn)Der Titel lautet: «Platz auf der Strasse».Zusätzlicher Absatz, der unmittelbar nach Absatz 1 einzufügen ist:«a)Abgesehen von äussersten Notfällen muss jeder Führer die für Verkehrsteilnehmer seiner Art vorhandenen und bestimmten Fahrbahnen, Fahrstreifen und sonstigen Wege benutzen;b)Führer von Motorfahrrädern, Radfahrer und Führer von motorlosen Fahrzeugen dürfen, wenn kein besonderer Fahrstreifen oder Weg für sie bestimmt ist, jeden ihrer Verkehrsrichtung entsprechenden befahrbaren Seitenstreifen benutzen, wenn dies ohne Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmer möglich ist.»10. Zu Artikel 11 des Übereinkommens (Überholen und Fahren in Reihen)Absatz 5 Buchstabe bDiese Bestimmung wird nicht angewendet.Absatz 6 Buchstabe bAus der Nichtanwendung des Absatzes 5 Buchstabe b ergibt sich, dass der letzte Satzteil dieses Buchstabens nicht angewendet wird.Absatz 8 Buchstabe bDieser Buchstabe lautet: «unmittelbar vor und während des Überquerens von Bahnübergängen ohne Schranken oder Halbschranken, ausser wo der Strassenverkehr durch Verkehrslichtzeichen geregelt ist, wie sie an Kreuzungen verwendet werden.»Absatz 11«a)Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens gilt nicht für Fahrbahnen in Ortschaften, wo wenigstens zwei durch Längsmarkierungen abgetrennte Fahrstreifen dem Verkehr in der gleichen Richtung vorbehalten sind. Die Führer von Kraftfahrzeugen dürfen den Fahrstreifen benutzen, der am besten ihrem Fahrziel entspricht. Sie dürfen den Fahrstreifen nur wechseln, um nach rechts oder links abzubiegen, um zu überholen, zu halten oder zu parken, wobei sie die für diese Fahrbewegungen geltenden Regeln beachten müssen.b)In dem unter Buchstabe a vorgesehenen Fall gilt nicht als Überholen im Sinne dieses Artikels, wenn die Fahrzeuge auf einem Fahrstreifen schneller fahren als auf einem anderen; Absatz 9 bleibt jedoch anwendbar.c)Buchstabe a ist nicht anwendbar auf Autobahnen und andere dem Verkehr mit Kraftfahrzeugen vorbehaltene Strassen, die als solche ordnungsgemäss gekennzeichnet sind und zu denen von den angrenzenden Grundstücken keine Zufahrt besteht; er gilt ebenfalls nicht für Fahrbahnen mit einer zulässigen Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h (50 Meilen).»11. Zu Artikel 12 des Übereinkommens (Ausweichen)Absatz 2Dieser Absatz lautet: «Auf Gebirgsstrassen und auf steilen Strassen mit gleichartigen Merkmalen, wo das Ausweichen unmöglich oder schwierig ist, obliegt es dem Führer des bergabfahrenden Fahrzeugs, sein Fahrzeug zur Seite zu fahren, um jedes bergauffahrende Fahrzeug vorbeifahren zu lassen, ausser da, wo längs der Fahrbahn Ausweichstellen, die es den Fahrzeugen ermöglichen, zur Seite zu fahren, so angeordnet sind, dass unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit und des Standorts der Fahrzeuge dem bergauffahrenden Fahrzeug eine vor ihm liegende Ausweichstelle zur Verfügung steht und eines der Fahrzeuge rückwärts fahren müsste, wenn das bergauffahrende Fahrzeug jene Ausweichstelle nicht benutzte. Wenn eines der beiden Fahrzeuge, die einander ausweichen wollen, zu diesem Zweck rückwärts fahren muss, haben miteinander verbundene Fahrzeuge Vorrang vor Einzelfahrzeugen, schwere Fahrzeuge vor leichten und Kraftomnibusse vor Lastkraftwagen; bei Fahrzeugen derselben Art muss der Führer des bergabfahrenden Fahrzeugs rückwärts fahren, es sei denn, dass dies für den bergauffahrenden Führer einfacher ist, insbesondere wenn eine Ausweichstelle in seiner Nähe ist.»12. Zu Artikel 13 des Übereinkommens (Geschwindigkeit und Abstand zwischen Fahrzeugen)Absatz 1«Jeder Fahrzeugführer muss bei der Wahl der Geschwindigkeit seines Fahrzeugs ständig die Umstände berücksichtigen, insbesondere die örtlichen Verhältnisse, den Strassenzustand, den Zustand und die Beladung seines Fahrzeugs, die Witterungsverhältnisse und die Dichte des Verkehrs, um innerhalb der nach vorne übersehbaren Strecke und vor jedem vorhersehbaren Hindernis sein Fahrzeug anhalten zu können. Er muss langsamer fahren und, wenn nötig, anhalten, sobald die Umstände es verlangen, namentlich wenn die Sicht nicht gut ist.»Absatz 6Dieser Absatz einschliesslich seiner Buchstaben a und b lautet: «Um das Überholen zu erleichtern, müssen ausserhalb von Ortschaften auf Strassen mit nur einem Fahrstreifen für die betreffende Verkehrsrichtung die Führer von Fahrzeugen, die einer besonderen Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegen, oder von Einzelfahrzeugen und von miteinander verbundenen Fahrzeugen mit mehr als 7 m (23 Fuss) Gesamtlänge – ausser wenn sie überholen oder sich anschicken, dies zu tun – zu vorausfahrenden Kraftfahrzeugen einen so grossen Abstand halten, dass sich ein überholendes Fahrzeug gefahrlos vor das überholte einordnen kann. Dies gilt nicht, wenn der Verkehr sehr dicht oder das Überholen verboten ist.»13. Zu Artikel 14 des Übereinkommens (Allgemeine Vorschriften für die Fahrbewegungen)Absatz 1Dieser Absatz lautet: «Jeder Fahrzeugführer, der eine Fahrbewegung ausführen will, wie Herausfahren aus einer oder Einfahren in eine Parkreihe, Wechseln nach rechts oder nach links auf der Fahrbahn, insbesondere bei Fahrstreifenwechsel, Abbiegen nach links oder rechts in eine andere Strasse oder in ein angrenzendes Grundstück, muss sich zuvor vergewissern, dass er es ohne Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer tun kann, die hinter ihm oder vor ihm sind oder die ihm begegnen, und zwar unter Berücksichtigung ihres Standorts, ihrer Richtung und ihrer Geschwindigkeit.»14. Zu Artikel 15 des Übereinkommens (Sondervorschriften bezüglich der Fahrzeuge des öffentlichen Linienverkehrs)Die Bestimmung dieses Artikels, die im Übereinkommen eine Empfehlung ist, ist verbindlich.15. Zu Artikel 18 des Übereinkommens (Kreuzungen und Pflicht, die Vorfahrt zu gewähren)Absatz 3Dieser Absatz lautet: «Jeder Fahrzeugführer, der aus einem angrenzenden Grundstück auf eine Strasse einführt muss den auf dieser Strasse fahrenden Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt gewähren.»Absatz 4 Buchstabe bDieser Buchstabe lautet: «wird in Staaten mit Linksverkehr die Vorfahrt an Kreuzungen durch ein Strassenverkehrszeichen oder eine Strassenmarkierung geregelt.»Zusätzlicher Absatz, der unmittelbar nach Absatz 7 einzufügen ist:«Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien oder ihre Teilgebiete daran, die in Absatz 2 genannte Vorfahrt auf alle Strassenverkehrsteilnehmer auszudehnen.»16. Zu Artikel 20 des Übereinkommens (Vorschriften für Fussgänger)Absatz 1Dieser Absatz lautet: «Fussgänger müssen nach Möglichkeit die Fahrbahn meiden; wenn sie sie jedoch benutzen, müssen sie dies mit Vorsicht tun und dürfen den Verkehr nicht unnötig behindern oder stören.»Zusätzlicher Absatz, der unmittelbar nach Absatz 2 einzufügen ist:Dieser Absatz lautet: «Ungeachtet des Absatzes 2 dürfen Körperbehinderte, die in einem Krankenfahrstuhl fahren, in allen Fällen die Fahrbahn benutzen.»Absatz 4Dieser Absatz lautet: «Wenn Fussgänger entsprechend dem Absatz 2, dem zusätzlichen Absatz, der unmittelbar nach Absatz 2 einzufügen ist, und dem Absatz 3 die Fahrbahn benutzen, müssen sie sich so dicht wie möglich an den Fahrbahnrand halten. »Absatz 5Dieser Absatz lautet:«a)Wenn Fussgänger ausserhalb von Ortschaften die Fahrbahn benutzen, müssen sie, ausser wenn dies ihre Sicherheit gefährden würde oder besondere Umstände vorliegen, auf der der Verkehrsrichtung entgegengesetzten Seite gehen. Jedoch müssen Personen, die ein Fahrrad, ein Motorfahrrad oder ein Kraftrad schieben, Körperbehinderte, die in einem Krankenfahrstuhl fahren, sowie Fussgängergruppen, die von einer Aufsichtsperson geführt werden oder einen Umzug bilden, sich an die Fahrbahnseite halten, die der Verkehrsrichtung entspricht. Ausser wenn sie einen Umzug bilden, müssen die die Fahrbahn benutzenden Fussgänger, wenn es die Sicherheit des Verkehrs erfordert, insbesondere bei schlechter Sicht oder bei starker Dichte des Fahrzeugsverkehr, nach Möglichkeit in einer Reihe gehen.b)Buchstabe a kann in den Ortschaften angewendet werden.»Absatz 6 Buchstabe cDieser Absatz lautet: «Um ausserhalb eines als solchen gekennzeichneten oder durch Markierungen auf der Fahrbahn begrenzten Fussgängerüberweges die Fahrbahn zu überschreiten, dürfen die Fussgänger diese nicht betreten, bevor sie sich vergewissert haben, dass sie es ohne Behinderung des Fahrzeugverkehrs tun können. Die Fussgänger müssen die Fahrbahn auf dem kürzesten Weg überschreiten.»17 Zu Artikel 21 des Übereinkommens (Verhalten der Führer gegenüber Fussgängern)«Absatz 3Wenn kein als solcher gekennzeichneter oder durch Markierungen auf der Fahrbahn begrenzter Fussgängerüberweg vorhanden ist, müssen die Fahrzeugführer unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 1 beim Abbiegen in eine andere Strasse die Fussgänger, die sich auf die Fahrbahn begeben haben, vorbeilassen; nötigenfalls müssen sie anhalten. Sie müssen ebenso ganz besonders auf Fussgänger achten, die die Fahrbahn überqueren, ehe sie in ein öffentliches Verkehrsmittel einsteigen oder nachdem sie ausgestiegen sind.»Zusätzliche Absätze, die am Ende dieses Artikels einzufügen sind:«–Wenn auf Strassen, die dem Fussgängerverkehr vorbehalten sind, bestimmte Fahrzeuge unter bestimmten Bedingungen zugelassen sind, kann die gemeinsame Nutzung in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften so geregelt werden, dass jeglicher Konflikt zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern vermieden wird, und eine Höchstgeschwindigkeit festgelegt werden, bei der die Fahrzeugführer rechtzeitig anhalten können und somit eine Gefährdung der Fussgänger vermieden wird.–Beim Heranfahren an einen Fussgängerüberweg muss sich der Fahrzeugführer zunächst versichern, dass ein Anhalten auf dem Fussgängerüberweg nicht erforderlich wird.–Die Fahrzeugführer, die aus einem angrenzenden Grundstück auf eine Strasse einfahren oder die von einer Strasse in ein angrenzendes Grundstück abbiegen, müssen den Fussgängern den Vorrang einräumen.»18. Zu Artikel 23 des Übereinkommens (Halten und Parken)Absatz 2 Buchstabe bDieser Absatz lautet: «Fahrzeuge ausser zweirädrigen Fahrrädern, zweirädrigen Motorfahrrädern oder zweirädrigen Krafträdern ohne Beiwagen dürfen auf der Fahrbahn nicht in doppelter Reihe parken. Haltende oder parkende Fahrzeuge müssen, ausser wo die örtlichen Verhältnisse etwas anderes erlauben, parallel zum Fahrbahnrand aufgestellt werden.»Absatz 3 Buchstabe aDieser Buchstabe lautet «Jedes Halten und Parken eines Fahrzeugs auf der Fahrbahn ist verboteni)in einer Entfernung von weniger als 5 m vor Fussgängerüberwegen und Radfahrüberwegen, auf Fussgängerüberwegen, auf Radfahrüberwegen und auf Bahnübergängen;ii)auf den Schienen von Strassenbahnen oder Eisenbahnen auf der Strasse oder so dicht an den Schienen, dass der Verkehr dieser Strassenbahnen oder Eisenbahnen behindert werden könnte;»Zusätzliche Ziffer, die unmittelbar nach Buchstabe a Ziffer ii einzufügen ist:Dieser Text lautet: «an Kreuzungen in einer Entfernung von weniger als 5 m (161/2 Fuss) von der Verlängerung des nächstliegenden Fahrbahnrandes der Querstrasse und auf Kreuzungen, wenn nicht durch ein Strassenverkehrszeichen oder eine Strassenmarkierung etwas anderes bestimmt ist.»Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iDiese Bestimmung lautet: «an Bahnübergängen innerhalb der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Entfernung sowie mindestens 15 m (50 Fuss) vor und hinter den Omnibus-, Oberleitungsomnibus- und Schienenfahrzeug-Haltestellen, ausser wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine geringere Entfernung vorschreiben;»Absatz 5Dieser Absatz lautet:«a)Jedes Kraftfahrzeug ausser einem zweirädrigen Motorfahrrad oder einem zweirädrigen Kraftrad ohne Beiwagen und jeder angekuppelte oder nicht angekuppelte Anhänger, die ausserhalb einer Ortschaft auf der Fahrbahn abgestellt wurden, müssen gekennzeichnet sein, um herankommende Führer rechtzeitig zu warnen,i)wenn ein Führer gezwungen war, sein Fahrzeug an einer Stelle anzuhalten, wo das Halten nach Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i oder ii dieses Artikels des Übereinkommens verboten ist,ii)wenn die Verhältnisse so sind, dass die herankommenden Führer das durch das Fahrzeug gebildete Hindernis nicht oder nur schwer rechtzeitig erkennen können.b)Buchstabe a kann in den Ortschaften angewendet werden.c)Für die Anwendung dieser Bestimmungen wird empfohlen, in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Benutzung einer der in Anhang 5 Absatz 56 des Übereinkommens genannten Vorrichtungen vorzusehen.»Zusätzlicher Absatz, der unmittelbar am Ende dieses Artikels einzufügen ist:«a)Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können behinderten Personen gestatten, ihr Fahrzeug auf öffentlichen Strassen, wo ansonsten ein Parkverbot gilt, oder an Stellen mit eingeschränkter Parkdauer über die festgelegte Zeit hinaus, zu parken.b)Die Staaten können behinderten Personen mit verringerter Mobilität einen Ausweis ausstellen, der zumindest mit dem internationalen Behindertensymbol und dem Namen des Inhabers versehen sein muss. Dieser Ausweis ist in geeigneter Weise auszulegen, wenn der Behinderte die unter Buchstabe a genannten Vergünstigungen in Anspruch nimmt. Die Vertragsparteien erkennen die Gültigkeit von Ausweisen, die von anderen Vertragsparteien ausgestellt wurden, an und gestatten den Ausweisinhabern, die unter a) aufgeführten Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen.»19. Zu Artikel 25 des Übereinkommens (Autobahnen und ähnliche Strassen)Absatz 1Dieser Absatz lautet: «Auf den Autobahnen und auf den besonderen Zu- und Abfahrtsstrassen der Autobahnena)ist der Verkehr verboten für Fussgänger, Tiere und Fahrräder, für Motorfahrräder, wenn sie nicht den Krafträdern gleichgestellt sind, und für alle anderen Fahrzeuge, die nicht Kraftfahrzeuge (Artikel 1 Buchstabe p) oder deren Anhänger sind, sowie für Kraftfahrzeuge oder ihre Anhänger, die auf ebener Strasse eine in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzte durch die Bauart bestimmte Geschwindigkeit nicht erreichen können, die jedoch nicht weniger als 40 km/h (25 Meilen) betragen darf;b)ist es den Führern verboten,i)mit ihren Fahrzeugen anderswo als auf den gekennzeichneten Parkplätzen zu halten oder zu parken; der Führer eines liegengebliebenen Fahrzeugs muss sich bemühen, sein Fahrzeug von der Fahrbahn und auch von dem befestigten Seitenstreifen zu entfernen, und, wenn er dies nicht kann, sofort das Fahrzeug in ausreichender Entfernung zu kennzeichnen, um herankommende Führer rechtzeitig zu warnen; wenn es sich um eines der Fahrzeuge handelt, für die Artikel 23 Absatz 5 des Übereinkommens gilt, wird empfohlen, in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Benutzung einer der in Anhang 5 Artikel 56 des Übereinkommens genannten Vorrichtungen vorzusehen;ii)zu wenden, rückwärts zu fahren oder den Mittelstreifen einschliesslich der die beiden Fahrbahnen verbindenden Überfahrt zu benutzen.c)sind Umzüge, Demonstrationen, Zusammenkünfte und Fahrzeugkolonnen zu Werbezwecken, sportliche Veranstaltungen sowie Testfahrten zur Erprobung von Fahrgestell‑ und Kraftfahrzeugprototypen unter Vorbehalt möglicher Regelungen im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften verboten.»Zusätzlicher Absatz, der unmittelbar nach Absatz 1 einzufügen ist:Dieser Absatz lautet: «Bei einer Autobahn mit drei oder mehr Fahrstreifen in einer Verkehrsrichtung ist es den Führern von Lastkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t (7700 Pfund) oder von miteinander verbundenen Fahrzeugen von mehr als 7 m Länge (23 Fuss) verboten, andere Fahrstreifen zu benutzen als jene beiden, die entsprechend der Verkehrsrichtung dem Fahrbahnrand am nächsten liegen.»Zusätzlicher Absatz, der unmittelbar nach Absatz 3 einzufügen ist:«Vorbehaltlich der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Abweichungen, ist behelfsmässig abgeschleppten Fahrzeugen die Zufahrt auf Autobahnen verboten. Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen. Als behelfsmässige Abschleppvorrichtungen gelten insbesondere Seile, Kabel und dergleichen.»Absatz 4«Die vorgenannten Absätze gelten ausser für Autobahnen auch für Strassen, die dem Verkehr mit Kraftfahrzeugen vorbehalten und als solche ordnungsgemäss gekennzeichnet sind und zu denen von den angrenzenden Grundstücken keine Zufahrt besteht.»20. Zu Artikel 27 des Übereinkommens (Besondere Vorschriften für Radfahrer, Führer von Motorfahrrädern und von Krafträdern)Absatz 2Dieser Absatz lautet: «Den Radfahrern ist es verboten zu fahren, ohne zumindest mit einer Hand die Lenkstange zu halten, sich von einem anderen Fahrzeug ziehen zu lassen oder Gegenstände zu befördern, zu ziehen oder zu schieben, die sie beim Fahren behindern oder die andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Dieselben Bestimmungen gelten für die Führer von Motorfahrrädern und von Krafträdern; diese müssen aber die Lenkstange mit beiden Händen halten, ausser um ein nach dem Übereinkommen vorgeschriebenes Zeichen zu geben.»Absatz 4Dieser Absatz lautet:«Den Führern von Motorfahrrädern kann erlaubt werden, den Radstreifen oder den Radweg zu benutzen, und nötigenfalls verboten werden, den übrigen Teil der Fahrbahn zu benutzen. In innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird geregelt, unter welchen Umständen andere Verkehrsteilnehmer den Radstreifen oder den Radweg benutzen oder queren dürfen, wobei zu keiner Zeit die Sicherheit der Radfahrer beeinträchtigt werden darf.»Zusätzlicher Absatz, der am Ende dieses Artikels einzufügen ist:«Die Führer von Motorfahrrädern und Krafträdern und ihre Beifahrer müssen während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen, es sei denn, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Ausnahmen vorsehen.»Nach Absatz 20 des Anhangs zum Europäischen Zusatzübereinkommen wird folgender neuer Absatz angefügt:20bis. Zusätzliche Artikel, die unmittelbar nach Artikel 27 des Übereinkommens einzufügen sind:Diese Artikel lauten:«Artikel 27bis Besondere Regeln für verkehrsberuhigte Wohnbereiche, die als   solche gekennzeichnet sindIn einem als solchen gekennzeichneten verkehrsberuhigten Wohnbereicha)dürfen die Fussgänger die ganze Strassenbreite benutzen. Spiele auf der Fahrbahn sind gestattet;b)dürfen die Fahrzeugführer nur mit sehr geringer Geschwindigkeit fahren, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist und in keinem Fall mehr als 20 km/h (12 Meilen) betragen darf;c)dürfen die Fahrzeugführer die Fussgänger weder gefährden noch behindern, wenn nötig müssen sie anhalten;d)dürfen die Fussgänger den Fahrzeugverkehr nicht grundlos behindern;e)ist das Parken ausser auf den entsprechend gekennzeichneten Plätzen nicht gestattet;f)müssen an Kreuzungen die Verkehrsteilnehmer, die aus einem verkehrsberuhigten Wohnbereich kommen, den anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt, gewähren, es sei denn, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften anderweitige Bestimmungen vorsehen.Artikel 27ter FussgängerzonenDie nationalen Rechtsvorschriften können Fussgängerzonen vorsehen, die aus einer oder mehreren, dem Fussgängerverkehr vorbehaltenen Strassen bestehen, und die Bedingungen für die ausnahmsweise Zulassung von Fahrzeugverkehr festlegen.Artikel 27quater Besondere Vorschrift für Personen, die auf der Fahrbahn oder am   Fahrbahnrand arbeitenPersonen, die Bau- oder Unterhaltsarbeiten im Strassenraum durchführen, müssen fluoreszierende und rückstrahlende Kleidung tragen, durch die sie sowohl bei Tag als auch bei Nacht gut sichtbar sind.»21. Zu Artikel 29 des Übereinkommens (Schienenfahrzeuge)Absatz 2Dieser Absatz lautet: «Hinsichtlich des Verkehrs von Schienenfahrzeugen auf der Strasse können besondere Vorschriften erlassen werden, die von denen des Kapitels II des Übereinkommens abweichen. Diese Vorschriften dürfen jedoch den in Artikel 18 Absatz 7 enthaltenen Vorschriften nicht zuwiderlaufen.»Zusätzlicher Absatz, der am Ende dieses Artikels anzufügen ist:Dieser Absatz lautet: «Das Überholen von haltenden oder fahrenden Schienenfahrzeugen, deren Schienen sich auf der Fahrbahn befinden, muss auf der der Verkehrsrichtung entsprechenden Seite erfolgen. Kann das Vorbeifahren und das Überholen wegen Platzmangels nicht auf der der Verkehrsrichtung entsprechenden Seite erfolgen, so können diese Fahrbewegungen auf der der Verkehrsrichtung entgegengesetzten Seite erfolgen, wenn dadurch die aus der anderen Richtung kommenden Verkehrsteilnehmer weder behindert noch gefährdet werden. Auf Einbahnstrassen kann das Überholen auf der der Verkehrsrichtung entgegengesetzten Seite erfolgen, wenn dies auf Grund der Verkehrslage gerechtfertigt ist.»22. Zu Artikel 30 des Übereinkommens (Ladung der Fahrzeuge)«Absatz 4Die nach vorn, nach hinten oder seitlich über das Fahrzeug hinausragenden Ladungen müssen in allen Fällen, wo ihre Umrisse von den Führern anderer Fahrzeuge nicht bemerkt werden könnten, gut sichtbar gekennzeichnet sein; zwischen dem Einbruch der Nacht und dem Tagesanbruch sowie zu anderen Zeiten, wenn die Sicht ungenügend ist, muss diese Kennzeichnung vorn durch ein weisses Licht und eine weisse Rückstrahlvorrichtung und hinten durch ein rotes Licht und eine rote Rückstrahlvorrichtung erfolgen. Insbesondere müssen auf Kraftfahrzeugen und ihren Anhängerna)Ladungen, die mehr als 1 m nach hinten oder nach vorn über das äusserste Ende des Fahrzeugs hinausragen, stets gekennzeichnet sein;b)Ladungen, die mehr als 1 m nach hinten über das äusserste Ende des Fahrzeugs hinausragen, mit einem viereckigen oder dreieckigen Schild mit einer Seitenlänge von mindestens 0,40 m gekennzeichnet sein, welches am äussersten Ende der Ladung so befestigt ist, dass es sich dauernd in einer lotrechten, senkrechten Ebene zur Längsmittelebene des Fahrzeugs befindet, oder mit einem dreidimensionalen Körper (pyramidenförmig, prismatisch oder zylindrisch), der am äussersten Ende der Ladung befestigt ist und eine ausreichende Projektionsfläche besitzt. Das Schild muss rot-weiss gestreift, der dreidimensionale Körper rot-weiss gestreift oder an den Seiten mit einem hellen Anstrich versehen sein. Die rot und weiss gestrichenen Teile müssen mit Rückstrahlern ausgestattet oder mit einem rückstrahlenden Material beschichtet sein. Der höchste Punkt der leuchtenden oder rückstrahlenden Fläche der genannten Sicherungsmittel darf nicht mehr als 1,60 m über der Fahrbahn liegen. Der niedrigste Punkt darf nicht mehr als 0,40 m über der Fahrbahn liegen.c)Für Gelegenheitsverkehre über kurze Entfernungen können die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine einfachere Kennzeichnung vorsehen.»23. …24. Zu Artikel 31 des Übereinkommens (Verhalten bei Unfällen)Absatz 1Zusätzlicher Buchstabe, der am Ende dieses Absatzes anzufügen ist:Dieser Buchstabe lautet: «wenn durch den Unfall nur Sachschaden entstanden und kein Geschädigter anwesend ist, müssen die am Unfall Beteiligten nach Möglichkeit an Ort und Stelle Namen und Anschrift hinterlassen und auf alle Fälle diese Angaben auf dem direkten Wege oder in Ermangelung dessen über die Polizei dem Geschädigten schnellstens mitteilen.»25. …26. Zu Artikel 34 des Übereinkommens (Ausnahmen)Absatz 2 lautet:«Die Führer von bevorrechtigten Fahrzeugen brauchen alle oder einen Teil der gegebenenfalls durch dieses Zusatzübereinkommen geänderten Bestimmungen des Kapitels 11 des Übereinkommens, ausser denen in Artikel 6 Absatz 2 nicht zu beachten, wenn sie ihre Fahrt mit den besonderen Warnvorrichtungen des Fahrzeugs ankündigen, und unter der Voraussetzung, dass sie die anderen Verkehrsteilnehmer  nicht gefährden. Die Führer solcher Fahrzeuge dürfen diese Warnvorrichtungen nur benutzen, wenn die Dringlichkeit ihres Einsatzes dies rechtfertigt.»27. Zu Artikel 44 des Übereinkommens (Bedingungen für die Zulassungen der Fahrräder und Motorfahrräder zum internationalen Verkehr)Absatz 1Zusätzlicher Buchstabe, der am Ende des Absatzes einzufügen ist:«an den Längsseiten mit gelben Speichenrückstrahlern oder mit ringförmig zusammenhängenden Rückstrahlvorrichtungen ausgerüstet sein.»Absatz 2 Buchstabe d«d)hinten mit einem roten Rückstrahler, vorne mit einem Scheinwerfer für weisses oder hellgelbes Licht und an der Rückseite mit einer Schlussleuchte für rotes Licht ausgerüstet sein;»Zusätzlicher Buchstabe, der am Ende von Absatz 2 einzufügen ist:«an den Seiten mit gelben Rückstrahlern oder ringförmig zusammenhängenden Rückstrahlvorrichtungen ausgerüstet sein.»28. Zu Anhang 1 des Übereinkommens (Abweichungen von der Verpflichtung zur Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern zum internationalen Verkehr)Zusätzlicher Absatz, der unmittelbar nach Absatz 7 dieses Artikels einzufügen istDieser Absatz lautet:«7bis) die Vertragsparteien können die Zulassung von Kraftfahrzeugen, deren höchste zulässige Gesamtmasse 3500 kg übersteigt, zum internationalen Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen, dass diese Fahrzeuge Schneeketten oder andere gleichermassen wirksame Vorrichtungen bei winterlichen Verhältnissen mit sich führen.»Geltungsbereich am 13. März 20146 6 AS 1993 478, 2005 1233, 2008 3973 und 2014 715.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien27. Oktober2005 B27. Oktober2006Belarus*17. Dezember1974 B  7. Juni1979Belgien16. November198816. November1989Bosnien und Herzegowina  1. September1993 N  6. März1992Bulgarien*28. Dezember1978 B28. Dezember1979Dänemark*  3. November1986  3. November1987Deutschland*  3. August1978  3. August1979Estland*14. März2003 B14. März2004Finnland*  1. April1985  1. April1986Frankreich*16. Januar1974  7. Juni1979Griechenland18. Dezember1986 B18. Dezember1987Italien  2. Oktober1996 B  2. Oktober1997Kasachstan21. April2011 B21. April2012Kroatien23. November1992 N  8. Oktober1991Lettland  7. Dezember2001 B  7. Dezember2002Litauen31. Januar1992 B31. Januar1993Luxemburg25. November1975  7. Juni1979Mazedonien20. Dezember1999 N17. November1991Moldau*25. April2007 B25. April2008Monaco  6. Juni1978 B  7. Juni1979Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Niederlande* a  8. November2007 B  8. November2008Österreich*11. August198111. August1982Polen23. August1984 B23. August1985Rumänien*  9. Dezember1980  9. Dezember1981Russland*27. September1974 B  7. Juni1979Schweden*25. Juli198525. Juli1986Schweiz11. Dezember199111. Dezember1992Serbien12. März2001 N27. April1992Slowakei28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien 6. Juli1992 N25. Juni1991Tschechische Republik  2. Juni1993 N  1. Januar1993Türkei22. Januar2013 B22. Januar2014Ukraine*30. Dezember1974 B  7. Juni1979Ungarn*16. März1976  7. Juni1979*Vorbehalte und ErklärungenDie Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.


text: 0.741.11 BS 13 545; BB1 1930 I 756Übersetzung1Internationales Abkommenüber Kraftfahrzeugverkehr2Abgeschlossen in Paris am 24. April 1926Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. September 19303Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Oktober 1930In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Oktober 19311 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Dieses Abk. ist für die Schweiz nur noch anwendbar in den Beziehungen mit den Staaten, die dem Übereink. vom 8. Nov. 1968 über den Strassenverkehr (SR 0.741.10 – siehe dessen Art. 48) nicht beigetreten sind.3 AS 46 719Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der unten aufgeführten Staaten, die vom 20. bis 24. April 1926 in Paris zu einer Konferenz versammelt waren, um zu prüfen, welche Änderungen der Internationalen Übereinkunft vom 11. Oktober 19094 betreffend den Automobilverkehr vorzunehmen sind, haben folgende Bestimmungen vereinbart:4 [AS 27 53]Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Das Abkommen gilt für den Strassenverkehr mit Kraftfahrzeugen im allgemeinen, ohne Rücksicht auf Gegenstand und Art der Beförderung, vorbehaltlich der besonderen Vorschriften der einzelnen Staaten über öffentliche Betriebe zur gemeinsamen Beförderung von Personen und über solche zur Beförderung von Gütern.Art. 2 Als Kraftfahrzeuge im Sinne der Vorschriften dieses Abkommens gelten alle mit einer mechanischen Antriebsvorrichtung ausgerüsteten Fahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen verkehren, ohne an ein Schienengleis gebunden zu sein, und der Beförderung von Personen oder Gütern dienen.Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge zu genügen haben, um zum  internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden Art. 3 Jedes Kraftfahrzeug muss, um zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden, entweder nach Prüfung durch die zuständige Behörde oder durch einen von dieser damit betrauten Verein als für den Verkehr geeignet anerkannt sein oder mit einem auf die gleiche Weise genehmigten Typ übereinstimmen. Es muss auf alle Fälle den nachstehend festgesetzten Bedingungen genügen:I. – Das Kraftfahrzeug muss mit folgenden Vorrichtungen versehen sein:a)mit einer kräftigen Lenkvorrichtung, die leicht und sicher zu wenden gestattet;b)entweder mit zwei voneinander unabhängigen Bremseinrichtungen oder mit einer Bremseinrichtung, die durch zwei voneinander unabhängige Bedienungsvorrichtungen betätigt wird, von denen eine auch dann wirken kann, wenn die andere versagt; auf alle Fälle müssen beide Bremseinrichtungen hinreichend und sofort wirksam sein;c)wenn das Leergewicht des Kraftfahrzeuges 350 Kilogramm übersteigt, mit einer Vorrichtung, durch die man es vom Führersitz aus mit Hilfe des Motors in Rückwärtsgang bringen kann;d)wenn das Gesamtgewicht des Kraftfahrzeuges, bestehend aus dem Leergewicht und der bei der Abnahme für zulässig erklärten grössten Belastung 3500 Kilogramm übersteigt, mit einer besonderen Vorrichtung, die unter allen Umständen die Rückwärtsbewegung zu verhindern vermag, sowie mit einem Spiegel für die Beobachtung nach rückwärts.Die Griffe zur Bedienung des Fahrzeuges müssen derart angeordnet sein, dass der Führer sie sicher handhaben kann, ohne sein Augenmerk von der Fahrbahn abzulenken.Die Vorrichtungen müssen betriebssicher und derart angebracht sein, dass jede Feuers‑ und Explosionsgefahr nach Möglichkeit ausgeschlossen ist, auch sonst keinerlei Gefahr für den Verkehr entsteht und weder Schrecken noch ernstliche Belästigungen durch Geräusch, Rauch oder Geruch eintreten. Das Kraftfahrzeug muss mit einer Einrichtung zur Schalldämpfung des Auspuffs versehen sein.Die Räder der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger müssen mit Gummireifen oder mit anderen Einrichtungen, die hinsichtlich ihrer Elastizität gleichwertig sind, ausgerüstet sein.Das Ende der Achsschenkel darf über die übrige Aussenfläche des Fahrzeugs nicht vorstehen.II. – Das Kraftfahrzeug muss versehen sein:1.Vorn und hinten mit dem auf Tafeln oder auf dem Fahrzeug selbst angebrachten Zulassungskennzeichen, das ihm von der zuständigen Behörde zugeteilt ist. Das hinten angebrachte Zulassungskennzeichen und das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen müssen beleuchtet werden, sobald sie bei Tageslicht nicht mehr erkennbar sind.Wenn ein Kraftfahrzeug einen Anhänger mitführt, so müssen das Zulassungskennzeichen und das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen auch am hinteren Ende des Anhängers angebracht sein; die Vorschrift bezüglich der Beleuchtung dieser Zeichen gilt dann für den Anhänger.2.An einer leicht zugänglichen Stelle mit folgenden Angaben in leicht leserlicher Schrift:Bezeichnung des Herstellers des Fahrgestells;Fabriknummer des Fahrgestells;Fabriknummer des Motors.III. – Jedes Kraftfahrzeug muss mit einer akustischen Warnvorrichtung von ausreichender Stärke versehen sein.IV. – Jedes einzeln fahrende Kraftfahrzeug muss während der Nacht und nach Anbruch der Dunkelheit vom mit mindestens zwei weissen Lichtern, von denen eins rechts, das andere links angebracht ist, und hinten mit einem roten Lichte versehen sein.Bei zweirädrigen Krafträdern ohne Beiwagen genügt jedoch vorn ein Licht.V. – Jedes Kraftfahrzeug muss ferner mit einer oder mehreren Vorrichtungen versehen sein, die eine wirksame Beleuchtung der Strasse nach vorn auf genügende Entfernung erlauben, sofern die oben vorgeschriebenen weissen Lichter dieser Bedingung nicht genügen.Wenn das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer in der Stunde fahren kann, darf diese Entfernung nicht weniger als 100 Meter betragen.VI. – Beleuchtungseinrichtungen, die eine Blendwirkung hervorrufen können, müssen so beschaffen sein, dass das Abblenden bei Begegnungen mit anderen Wegebenützern und in jedem Falle, in dem das Abblenden nützlich sein könnte, möglich ist. Nach dem Abblenden muss jedoch noch genügend Licht für eine wirksame Beleuchtung der Strasse auf mindestens 25 Meter Entfernung vorhanden sein.VII. – Kraftfahrzeuge, die einen Anhänger mitführen, unterliegen hinsichtlich der vorderen Beleuchtung den gleichen Vorschriften wie einzeln fahrende Kraftfahrzeuge; das rote hintere Licht ist an der Rückseite des Anhängers anzubringen.VIII. – Hinsichtlich der Begrenzung des Gewichts und der Aussenabmessungen müssen Kraftfahrzeuge und Anhänger den allgemeinen Vorschriften der Länder, in denen sie verkehren, genügen.Ausstellung und Anerkennung der internationalen Zulassungsscheine Art. 4 Zum Nachweis, dass den im Artikel 3 vorgesehenen Anforderungen genügt ist oder genügt werden kann, werden für Kraftfahrzeuge, die zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen werden, internationale Zulassungsscheine nach dem Muster und den Angaben, die sich in den Anlagen A und B dieses Abkommens befinden, ausgestellt.Diese Zulassungsscheine sind vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung an ein Jahr gültig. Die darin enthaltenen handschriftlichen Angaben sollen stets mit lateinischen Druck‑ oder Schriftzeichen geschrieben werden.Internationale Zulassungsscheine, die von den Behörden eines der Vertragsstaaten oder von einem durch diese damit betrauten Verein unter Gegenzeichnung der Behörde ausgestellt sind, gewähren freie Zulassung zum Verkehr in allen anderen Vertragsstaaten und werden dort ohne neue Prüfung als gültig anerkannt. Das Recht, von einem intemationalen Zulassungsschein Gebrauch zu machen, kann jedoch verweigert werden, wenn den im Artikel 3 festgesetzten Bedingungen augenscheinlich nicht mehr genügt wird.Unterscheidungszeichen Art. 5 Jedes Kraftfahrzeug muss, um zum intemationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden, mit einem an der Rückseite augenfällig auf einer Tafel oder auf dem Fahrzeug selbst angebrachten Unterscheidungszeichen versehen sein, das aus einem bis drei Buchstaben besteht.Für die Anwendung dieses Abkommens entspricht das Unterscheidungszeichen entweder einem Staate oder einem Gebiete, das hinsichtlich der Zulassung von Kraftfahrzeugen eine besondere Einheit darstellt.Die Abmessungen und die Farbe dieses Zeichens, die Buchstaben sowie ihre Abmessungen und ihre Farbe sind in der in der Anlage C dieses Abkommens enthaltenen Beschreibung festgesetzt.Anforderungen, denen die Führer von Kraftfahrzeugen  zu genügen haben, um international zur Führung von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden Art. 6 Der Führer eines Kraftfahrzeuges muss diejenigen Eigenschaften besitzen, die eine hinreichende Gewähr für die öffentliche Sicherheit bieten.Im internationalen Verkehr darf niemand ein Kraftfahrzeug führen, ohne zu diesem Behufe nach erbrachtem Nachweis seiner Befähigung die Erlaubnis der zuständigen Behörde oder eines von dieser damit betrauten Vereins erhalten zu haben.Die Erlaubnis darf Personen unter 18 Jahren nicht erteilt werden.Ausstellung und Anerkennung der internationalen Führerscheine Art. 7 Zum Nachweis, dass den im vorstehenden Artikel vorgesehenen Anforderungen genügt ist, werden für den internationalen Verkehr internationale Führerscheine nach dem Muster und den Angaben, die in den Anlagen D und E dieses Abkommens enthalten sind, ausgestellt.Diese Scheine sind ein Jahr vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung an und für die Klassen von Kraftfahrzeugen gültig, für die sie ausgestellt sind.Für den intemationalen Verkehr sind folgende Klassen festgesetzt worden:A. – Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht, bestehend aus dem Leergewicht und der bei der Zulassung für zulässig erklärten grössten Belastung, 3500 Kilogramm nicht übersteigt;B. – Kraftfahrzeuge, deren wie oben gebildetes Gesamtgewicht 3500 Kilogramm übersteigt;C. – Krafträder mit und ohne Beiwagen.Die handschriftlichen Angaben auf den internationalen Scheinen sollen stets mit lateinischen Druck‑ oder Schriftzeichen geschrieben werden.Internationale Führerscheine, die von den Behörden eines Vertragsstaates oder von einem durch diese damit betrauten Verein unter Gegenzeichnung der Behörde ausgestellt sind, gestatten die Führung von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, für die sie ausgestellt sind, in allen anderen Vertragsstaaten und werden in allen Vertragsstaaten ohne neue Prüfung als gültig anerkannt. Das Recht, von einem intemationalen Führerscheine Gebrauch zu machen, kann jedoch verweigert werden, wenn den im vorstehenden Artikel festgesetzten Bedingungen augenscheinlich nicht genügt wird.Beachtung der Landesgesetze und Landesbestimmungen Art. 8 Der Führer eines Kraftfahrzeuges ist bei dem Verkehr in einem Lande gehalten, sich nach den in diesem Lande für den Verkehr geltenden Gesetzen und Bestimmungen zu richten.Ein Auszug aus diesen Gesetzen und Bestimmungen kann dem Inhaber des Fahrzeuges beim Eintritt in ein Land durch die mit der Erledigung der Zollförmlichkeiten befasste Stelle ausgehändigt werden.Kennzeichnung gefährlicher Stellen5 5 Siehe auch das Abk. vom 30. März 1931 über die Vereinheitlichung der Wegezeichen (SR 0.741.21).Art. 9 Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, soweit es in seiner Macht steht, darüber zu wachen, dass längs der Wege zur Kennzeichnung gefährlicher Stellen nur die Zeichen angebracht werden, die sich in der Anlage F dieses Abkommens befinden.Diese Zeichen werden auf dreieckigen Tafeln angebracht; jeder Staat verpflichtet sich, nach Möglichkeit die dreieckige Form ausschliesslich für die angegebene Kennzeichnung vorzubehalten und die Anwendung dieser Form in allen Fällen zu verbieten, in denen sich eine Verwechslung mit der Kennzeichnung, um die es sich hier handelt, ergeben könnte. Das Dreieck ist grundsätzlich gleichseitig und hat mindestens 0,7 m Seitenlänge.Wenn die atmosphärischen Verhältnisse der Anwendung voller Tafeln entgegenstehen, kann die dreieckige Tafel mit einem Ausschnitt versehen werden.In diesem Falle braucht sie das Zeichen für die besondere Art des Hindernisses nicht zu tragen; ihre Abmessungen können auf 0,46 m Seitenlänge verkleinert werden.Die Zeichen sind im rechten Winkel zur Fahrtrichtung und in einer Entfernung von mindestens 150 m und höchstens 250 m von dem Hindernis aufzustellen, sofern die örtlichen Verhältnisse nicht entgegenstehen.Wenn die Entfernung des Zeichens von dem Hindernis merklich weniger als 150 m beträgt, müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden.Jeder der Vertragsstaaten wird, soweit es in seiner Macht steht, zu verhindern suchen, dass längs der öffentlichen Wege Zeichen oder Tafeln irgendwelcher Art aufgestellt werden, die Veranlassung zu Verwechslungen mit den vorschriftsmässigen Zeichen geben oder deren Lesbarkeit beeinträchtigen könnten.Die Aufstellung der dreieckigen Tafeln wird in jedem Staate nach Massgabe der Aufstellung neuer oder der Erneuerung zur Zeit vorhandener Zeichen erfolgen.Mitteilung von Auskünften Art. 10 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Auskünfte sich mitzuteilen, die zur Feststellung der Persönlichkeit der Inhaber von intemationalen Zulassungsscheinen oder intemationalen Führerscheinen geeignet sind, wenn deren Kraftfahrzeug einen schweren Unfall veranlasst hat oder wenn sie sich einer Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen über den Verkehr schuldig gemacht haben.Sie verpflichten sich andererseits, den Staaten, die die intemationalen Zulassungsscheine oder Führerscheine ausgestellt haben, Namen, Vornamen und Adresse der Personen mitzuteilen, denen sie das Recht, von den genannten Scheinen Gebrauch zu machen, aberkannt haben.Schlussbestimmungen Art. 11 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden.A. – Jede Regierung wird, sobald sie zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bereit ist, die französische Regierung davon benachrichtigen. Sobald zwanzig durch das Abkommen vom 11. Oktober 19096 betreffend den Automobilverkehr gegenwärtig gebundene Staaten sich zu dieser Hinterlegung bereit erklärt haben, soll sie im Laufe des Monats, der dem Empfange der letzten Erklärung durch die französische Regierung folgt, und an dem von dieser Regierung festgesetzten Tage stattfinden.Die an dem Abkommen vom 11. Oktober 1909 nicht beteiligten Staaten, die vor dem so für die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden festgesetzten Datum sich bereit erklärt haben, die Ratifikationsurkunde des gegenwärtigen Abkommens zu hinterlegen, nehmen an der vorstehend angegebenen Hinterlegung teil.B. – Die Ratifikationsurkunden sollen im Archive der Französischen Republik hinterlegt werden.C. – Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilhabenden Staaten und von dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Republik unterzeichnet wird.D. – Die Regierungen, die nicht in der Lage sind, ihre Ratifikationsurkunden unter den in Buchstabe A dieses Artikels vorgeschriebenen Bedingungen zu hinterlegen, können dies mittels einer schriftlichen an die Regierung der Französischen Republik gerichteten Anzeige tun, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.E. – Beglaubigte Abschriften des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der ihnen beigefügten Ratifikationsurkunden werden durch die französische Regierung den Regierungen, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, auf diplomatischem Wege unverzüglich mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die französische Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.6 [AS 27 53]Art. 12 A. – Dieses Abkommen findet ohne weiteres nur auf die Stammländer der Vertragsstaaten Anwendung.B. – Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung des Abkommens in seinen Kolonien, Besitzungen, Protektoraten, überseeischen Gebieten oder Mandatsgebieten, so hat er seine Absicht in der Ratifikationsurkunde selbst zu erklären oder in einer besonderen an die französische Regierung gerichteten schriftlichen Anzeige kundzugeben, die im Archive dieser Regierung hinterlegt werden wird. Wählt er letzteren Weg, so wird die genannte Regierung unverzüglich allen anderen Vertragsstaaten beglaubigte Abschrift der Anzeige übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.Art. 13 A. – Jeder Staat, der dieses Abkommen nicht gezeichnet hat, kann ihm im Zeitpunkte der im Artikel 11 Buchstabe A bezeichneten Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder nach diesem Tage beitreten.B. – Der Beitritt erfolgt durch Übersendung der Beitrittsurkunde an die französische Regierung auf diplomatischem Wege, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.C. – Diese Regierung wird unverzüglich allen Vertragsstaaten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.Art. 14 Dieses Abkommen wird wirksam für die Vertragsstaaten, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, ein Jahr nach dem Tage dieser Hinterlegung, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Staaten ebenso wie hinsichtlich der nicht in den Ratifikationsurkunden erwähnten Kolonien, Besitzungen, Protektorate, überseeischen Gebiete oder Mandatsgebiete ein Jahr nach dem Tage, an dem die französische Regierung die im Artikel 11 Buchstabe D, Artikel 12 Buchstabe B, und Artikel 13 Buchstabe B vorgesehenen Anzeigen erhalten hat.Art. 15 Jeder an dem Abkommen vom 11. Oktober 19097 betreffend den Automobilverkehr beteiligte Vertragsstaat verpflichtet sich, das genannte Abkommen gleichzeitig mit der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde oder der Mitteilung seines Beitritts zu diesem Abkommen zu kündigen.Das gleiche Verfahren findet im Falle der im Artikel 12 Buchstabe B bezeichneten Erklärungen Anwendung.7 [AS 27 53]Art. 16 Sollte einer der Vertragsstaaten dieses Abkommen kündigen, so soll die Kündigung schriftlich der französischen Regierung erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Staaten mitteilt und ihnen zugleich bekannt gibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.Die Kündigung soll nur in Ansehung des Staates wirksam sein, der sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der französischen Regierung eingegangen ist.Das gleiche gilt hinsichtlich der Kündigung, dieses Abkommens für die Kolonien, Besitzungen, Protektorate, überseeischen Gebiete und Mandatsgebiete.Art. 17 Die Staaten, die auf der Konferenz in Paris vom 20. bis 24. April 1926 vertreten waren, sind zur Zeichnung dieses Abkommens bis zum 30. Juni 1926 zugelassen.Geschehen in Paris, am 24. April 1926, in einer einzigen Ausfertigung, die in beglaubigter Abschrift jeder der Signatarregierungen übermittelt werden wird.(Es folgen die Unterschriften)Anlage A Die internationalen Zulassungsscheine, wie sie in einem einzelnen Vertragsstaat ausgestellt werden, werden in der durch die Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebenen Sprache abgefasst.Die endgültige Übersetzung der Abschnitte des Ausweisheftes in die verschiedenen Sprachen wird der Regierung der Französischen Republik von einer jeden der übrigen Regierungen, soweit es sie angeht, mitgeteilt werden.Anlage B (Name des Landes)––––––Internationaler Kraftfahrzeugverkehr––––––Internationaler Zulassungsschein––––––Internationales Abkommen vom 24. April 1926––––––Ausstellung des Scheines:Ort:  Tag:    8Seite 2Dieser Schein ist in den Gebieten aller nachstehend angegebenen Vertragsstaaten vom Ausstellungstag an gültig.Liste der VertragsstaatenSeite 3(In der Sprache des Landes, das den Ausweis ausstellt)Eigentümer oder Halter⎪⎪Name  Vorname  Wohnort  (1)(2)(3)Art des Fahrzeugs  (4)Bezeichnung des Herstellersdes Fahrgestells   (5)Angabe des Typs des Fahrgestells  (6)Nummer in der Typenreihe oder Fabrikationsnummer des Fahrgestells  ⎫⎬⎭ (7)Motor  ⎪⎪⎪⎪⎪⎪Anzahl der Zylinder  Nummer des Motors  Kolbenhub  Zylinderbohrung  Leistung in PS  (8)(9)(10)(11)(12)Aufbauten(Karosserie)⎪⎪Form  Farbe  Gesamtzahl der Plätze  (13)(14)(15)Leergewicht des Fahrzeugs (in Kilogramm)  (16)Gewicht des Fahrzeugs bei voller Belastung (in Kilogramm), sofern es 3500 Kilogramm übersteigt  ⎫⎬⎭ (17)Polizeiliches Kennzeichen  (18)Seite 4 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16) (17) (18)Anmerkung: Auf Seite 4 und den folgenden Seiten ist der Wortlaut der Seite 3 zu wiederholen, und zwar übersetzt in so viele Sprachen wie nötig, damit der internationale Zulassungsschein auf dem Gebiet aller an dem Abkommen beteiligten auf Seite 2 aufgeführten Staaten benutzt werden kann.Neue Seite8 Unterschrift der Behörde oder Unterschrift des von der Behörde damit betrauten Vereins und Gegenzeichnung der Behörde.Visa beim Eintritt (in allen Sprachen)(1)Land (in allen Sprachen)(1) (2)Ort (in allen Sprachen)(2) (3)Tag (in allen Sprachen)(3) (4) (4)Unterschrift (in allen Sprachen)(5)Stempel (in allen Sprachen)Neue Seite(1) (1) (2) (3)  (4) (2) (3)  (4) (1) (1) (2) (3)  (4) (2) (3)  (4) Bemerkung: Das Muster enthält für die Eintrittsvisa 5 gleiche Seiten.Letzte Seite (zum Herausklappen eingerichtet)  (1)   (2)   (3)   (4)   (5)   (6)   (7)   (8)   (9) (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16) (17) (18) Anlage C Das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen besteht aus einem länglich runden Schilde von 30 Zentimeter Breite und 18 Zentimeter Höhe, das auf weissem Grunde ein bis drei gemalte Buchstaben trägt. Als Buchstaben dienen grosse lateinische Druckbuchstaben. Sie müssen wenigstens 10 Zentimeter hoch sein; die Breite ihrer Striche beträgt 15 Millimeter.Für Krafträder soll das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen nur 18 Zentimeter in der waagrechten und 12 Zentimeter in der senkrechten Richtung messen. Die Buchstaben sollen in der Höhe 8 Zentimeter messen, während die Breite ihrer Striche 10 Millimeter beträgt.Die Unterscheidungszeichen für die verschiedenen Staaten oder Gebiete sind die folgenden:DeutschlandDVereinigte Staaten von AmerikaUSÖsterreichABelgienBBrasilienBRGross Britannien und Nord‑IrlandGB–Insel AlderneyGBA–GibraltarGBZ–GuernseyGBG–JerseyGBJ–MaltaGBYBritisch IndienBIBulgarienBGChileRCHChinaRCKolumbienCOKubaCDänemarkDKDanzigDAÄgyptenETEkuadorEQSpanienEEstlandEWFinnlandSFFrankreich, Algerien, Tunis und MarokkoF–Französisch IndienFGuatemalaGGriechenlandGRHaitiRHUngarnHDer irische FreistaatSEItalienILettlandLRLiechtensteinFLLitauenLTLuxemburgLMexikoMEXMonacoMCNorwegenNPanamaPAParaguayPYDie NiederlandeNL–Niederländisch IndienINPeruPEPersienPRPolenPLPortugalPRumänienRSaargebietSAKönigreich der Serben, Kroaten und SlowenenSHSSiamSMSchwedenSSchweizCHSyrien und LibanonLSATschechoslowakeiCSTürkeiTRUnion der Sozialistischen Sowjet‑RepublikenSUUruguayUAnlage D Die internationalen Führerscheine (Anlage E), wie sie in einem einzelnen Vertragsstaat ausgestellt werden, werden in der durch die Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebenen Sprache abgefasst.Die endgültige Übersetzung der Abschnitte des Ausweisheftes in die verschiedenen Sprachen wird der Regierung der Französischen Republik von einer jeden der übrigen Regierungen, soweit es sie angeht, mitgeteilt werden.Anlage E (Name des Landes)––––––Internationaler Kraftfahrzeugverkehr––––––Internationaler Führerschein––––––Internationales Abkommen vom 24. April 1926––––––Ausstellung des Scheines:Ort:  Tag:    9Seite 2Dieser Schein ist in den Gebieten aller nachstehend angegebenen Vertragsstaaten ein Jahr vom Ausstellungstag an für die Führung von Fahrzeugen der auf der letzten Seite angegebenen Klasse oder Klassen gültig.Liste der VertragsstaatenDieser Schein entbindet den Inhaber in keiner Weise von der Verpflichtung, sich in jedem Lande, in dem er ein Fahrzeug führt, vollständig nach den daselbst geltenden Gesetzen und Bestimmungen über Niederlassung und Ausübung eines Berufes zu richten.Seite 39 Unterschrift der Behörde oder Unterschrift des von der Behörde damit betrauten Vereins.Angaben über den Führer Name  (1)Vorname  (2)Ort der Geburt  (3)Tag der Geburt  (4)Wohnort  (5)Anmerkung zu Seiten 3 und 4: Dieses Blatt ist zu wiederholen, übersetzt in so viele Sprachen wie nötig, damit der internationale Führerschein auf dem Gebiet aller an dem Abkommen beteiligten, auf Seite 2 aufgeführten Staaten benutzt werden kann.Seite 4(Name des Landes)–––––Ausschliessung –––––Dem (Namen und Vornamen) der vorstehend durch die Behörde von (Land) einen internationalen Führerschein erhalten hat, wird das Recht, Kraftfahrzeuge aufdem Gebiete des (Land)  zu führen, aberkannt, weil       Ort:   Tag:     (Unterschrift)(Name des Landes)–––––Ausschliessung –––––Dem (Namen und Vornamen) der vorstehend durch die Behörde von (Land) einen internationalen Führerschein erhalten hat, wird das Recht, Kraftfahrzeuge aufdem Gebiete des (Land)  zu führen, aberkannt, weil       Ort:  Tag:   (Unterschrift)Neue Seite(1) A. – Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht (Art. 7) 3500 Kilogramm nicht übersteigt(In allen Sprachen)(2) B. – Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht (Art. 7) 3500 Kilogramm übersteigt.(In allen Sprachen)(3) C. – Krafträder, mit oder ohne Beiwagen(In allen Sprachen)Letzte Seite (zum Herausklappen eingerichtet)A(1)B(2)C(3)(1) (2) (3) (4) (5) Anlage F10 10  Die Zeichen dieser Anlage, welche in AS 46 747 veröffentlicht wurden, sind hier nicht wiedergegeben. Sie sind im Anhang 2 der Signalisationsverordnung vom 5. Sept. 1979 (SR 741.21) ins schweizerische Landesrecht übernommen worden.Geltungsbereich des Abkommens am 1. April 1993 VertragsstaatenRatifikationBeitritthinterlegt am:InkrafttretenÄgypten24. Oktober192924. Oktober1930Albanien16. Januar1934  1. Mai1934Argentinien29. Januar193529. Januar1936Belgien24. Oktober192924. Oktober1930Belgisch Kongo und belgische Mandatsgebiete22. Dezember193022. Dezember1931Brasilien  3. Dezember1929  3. Dezember1930Bulgarien24. Oktober192924. Oktober1930Chile24. Oktober192924. Oktober1930Dänemark12. Februar193012. Februar1931Deutschland13. Dezember192913. Dezember1930Frankreich24. Oktober192924. Oktober1930Französische Kolonien24. Oktober192924. Oktober1930Französisch Marokko24. Oktober192924. Oktober1930Tunis24. Oktober192924. Oktober1930Algerien  8. Mai193115. August1931Griechenland24. Oktober192924. Oktober1930Grossbritannienund Nordirland24. Oktober192924. Oktober1930Gibraltar  4. Dezember1929  4. Dezember1930Malta  4. Dezember1929  4. Dezember1930Palästina  4. Dezember1929  4. Dezember1930Südrhodesien29. Januar193129. Januar1932Ceylon14. April193114. April1932Zypern29. April193129. April1932Gambia29. April193129. April1932Goldküste mit Togo29. April193129. April1932Hongkong29. April193129. April1932Inseln über dem Winde29. April193129. April1932Jamaica(mit Turks‑, Kaikos‑und Kaiman‑Inseln)29. April193129. April1932Kenia29. April193129. April1932Nordrhodesien29. April193129. April1932Njassaland29. April193129. April1932Sansibar29. April193129. April1932Tanganjika29. April193129. April1932Uganda29. April193129. April1932Malaiische Staaten(föderierteund unföderierte)24. Oktober 193124. Oktober1932Straits Settlements24. Oktober193124. Oktober1932Trengganu  4. März1934  4. März1935Basutoland14. Juni193414. Juni1935Betschuanaland14. Juni193414. Juni1935Swasiland14. Juni193414. Juni1935Nigeria14. März193614. März1937Sierra Leone14. März193614. März1937Britisch Honduras17. März193717. März1938Nordbomeo17. März193717. März1938Seschellen17. März193717. März1938Somaliland17. März193717. März1938Trinidad und Tobago17. März193717. März1938Mauritius10. April193710. April1938Neufundland20. Oktober193720. Oktober1938Indien28. Oktober192928. Oktober1930Irak  4. Dezember1929  4. Dezember1930Iran18. April193518. April1936Irland24. Oktober192924. Oktober1930Island15. November1935  1. März1936Italien24. Oktober192924. Oktober1930Jugoslawien24. Oktober192924. Oktober1930Kuba24. Oktober192924. Oktober1930Libanon26. Mai193026. Mai1931Liechtenstein19. September193119. September1932Luxemburg24. Oktober192924. Oktober1930Monaco24. Oktober192924. Oktober1930Niederlande(mit Niederländisch Indien)24. Oktober192924. Oktober1930Surinam und Curaçao29. Januar193529. Januar1936Norwegen24. Oktober192924. Oktober1930Österreich  2. September1930  2. September1931Peru  5. November1936  5. November1937Polen24. Oktober192924. Oktober1930Portugal24. Oktober192924. Oktober1930Angola16. Mai193116. Mai1932Mosambik31. Dezember193131. Dezember1932Rumänien24. Oktober192924. Oktober1930Russland24. Oktober192924. Oktober1929San Marino  9. Juni1931  9. Juni1932Schweden24. Oktober192924. Oktober1930Schweiz21. Oktober193021. Oktober1931Spanien24. Oktober192924. Oktober1930Spanisch Marokko  8. Januar1934  8. Januar1935Südafrika31. Dezember193231. Dezember1933Südwestafrika  5. Januar1935  1. April1936Syrien26. Mai193026. Mai1931Tanger29. August193529. August1936Thailand24. Oktober192924. Oktober1930Tschechoslowakei18. September193018. September1931Türkei31. Mai193431. Mai1935Ungarn24. Oktober192924. Oktober1930Uruguay24. Oktober192924. Oktober1930Vatikanstadt  5. Februar1930  5. Februar1931


text: 0.741.16 AS 1983 508; BBl 1977 II 1523Übersetzung1Europäisches Übereinkommen über die internationalen Wirkungen des Entzuges des Führerausweises für MotorfahrzeugeAbgeschlossen in Brüssel am 3. Juni 1976 Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. März 19782 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. Mai 1978 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. April 1983 (Stand am 27. September 2010)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 2. Abschn. des BB vom 8. März 1978 (AS 1978 1231).PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats,die dieses Übereinkommen unterzeichnen,in Anbetracht der grossen Zahl von Verkehrsunfällen und ihrer schwerwiegenden Folgen;von der Erwägung geleitet, dass es für die Verkehrssicherheit von grösster Bedeutung ist, Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr mit geeigneten Mitteln zu bekämpfen;in der Erwägung, dass der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge neben anderen Vorbeugungs‑ oder Strafmassnahmen ein wirksames Mittel zu diesem Zweck darstellt;in der Erwägung, dass die Zunahme des internationalen Verkehrs verstärkte Bemühungen rechtfertigt, um die nationalen Rechtsvorschriften einander anzugleichen und den Entscheidungen auf Entzug des Führerausweises ausserhalb des Staates, der ihn angeordnet hat, Geltung zu verschaffen;in der Erwägung, dass diese Zusammenarbeit bereits in der Entschliessung (71) 28 des Ministerkomitees des Europarats über den Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge befürwortet worden ist;in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen,sind wie folgt übereingekommen:Titel 1  Begriffsbestimmungen Art. 1 In diesem Übereinkommena)bedeutet der Ausdruck «Entzug des Führerausweises» (im folgenden als «Entzug» bezeichnet) jede endgültige Massnahme, die darauf abzielt, das Recht zum Führen von Fahrzeugen gegenüber einem Fahrer einzuschränken, der eine Zuwiderhandlung im Strassenverkehr begangen hat. Diese Massnahme kann eine Hauptstrafe, eine Nebenstrafe oder eine sichernde Massnahme darstellen und von einer Justizbehörde oder von einer Verwaltungsbehörde getroffen worden sein;b)bedeutet der Ausdruck «Zuwiderhandlung im Strassenverkehr» jede Zuwiderhandlung, die in der diesem Übereinkommen als Anlage beigefügten «Gemeinsamen Liste der Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr» aufgeführt ist.Titel II  Wirkungen des Entzuges Art. 2 Die Vertragspartei, welche den Entzug angeordnet hat, teilt dies unverzüglich der Vertragspartei, welche den Führerausweis erteilt hat, sowie der Vertragspartei mit, in deren Hoheitsgebiet der Täter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.Art. 3 Die Vertragspartei, der eine solche Entscheidung mitgeteilt worden ist, kann nach Massgabe ihres Rechts den Entzug anordnen, den sie für zweckmässig erachtet hätte, wenn die der Massnahme der anderen Vertragspartei zugrundeliegenden Handlungen und Umstände in ihrem eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären.Art. 4 Die Vertragspartei, an welche die Mitteilung gerichtet worden ist, erteilt über das daraufhin Veranlasste Auskunft, wenn dies verlangt wird.Art. 5 Dieses Übereinkommen schränkt das Recht der Vertragsparteien nicht ein, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehenen Massnahmen anzuwenden.Titel III  Verfahren Art. 6 1.  Die Vertragsparteien bezeichnen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Behörden, die befugt sind, die in Artikel 2 vorgesehenen Mitteilungen sowie jede andere Nachricht, die sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergeben kann, zu übermitteln und entgegenzunehmen.2.  Diesen Mitteilungen sind eine beglaubigte Abschrift der Entzugsverfügung sowie eine Sachverhaltsdarstellung beizufügen.3.  Sind die übermittelten Auskünfte nach Ansicht der Vertragspartei, an welche die Mitteilung gerichtet worden ist, nicht ausreichend, um ihr die Anwendung dieses Übereinkommens zu ermöglichen, so ersucht sie um die notwendigen zusätzlichen Auskünfte und erforderlichenfalls um Übermittlung einer beglaubigten Abschrift der Verfahrensunterlagen.Art. 7 Die Vertragsparteien wenden ihre Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen auf die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Massnahmen an.Art. 8 1.  Vorbehaltlich des Absatzes 2 darf eine Übersetzung der Mitteilungen und der beigefügten Schriftstücke nicht verlangt werden.2.  Jeder Staat kann sich bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, zu verlangen, dass ihm die Mitteilungen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in seine eigene Sprache, in eine der Amtssprachen des Europarats oder in die von ihm bezeichnete Sprache des Europarats übermittelt werden. Die anderen Vertragsparteien können sich auf die Gegenseitigkeit berufen.Art. 9 Urkunden, die auf Grund dieses Übereinkommens übermittelt werden, bedürfen keiner Art von Beglaubigung.Art. 10 Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf die Erstattung der durch die Anwendung dieses Übereinkommens entstandenen Kosten.Titel IV  Schlussbestimmungen Art. 11 1.  Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.2.  Das Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde in Kraft.3.  Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Art. 12 1.  Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.2.  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats, die Urkunde wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.Art. 13 1.  Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.2.  Jeder Vertragsstaat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt.3.  Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generalsekretär des Europarats eingeht.Art. 14 1.  Wurden oder werden die Beziehungen zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems der Gegenseitigkeit geordnet, die weiterreichende Verpflichtungen vorsehen, so sind die Vertragsparteien berechtigt, ihre wechselseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ausschliesslich nach diesen Systemen zu regeln.2.  Vertragsparteien, die nach Absatz 1 in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung dieses Übereinkommens ausschliessen, notifizieren dies dem Generalsekretär des Europarats.Art. 15 1.  Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.2.  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 16 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,a)jede Unterzeichnung,b)jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde,c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 11,d)jede nach Artikel 6 Absatz 1 eingegangene Erklärung,e)jede nach Artikel 8 Absatz 2 eingegangene Erklärung,f)jede nach Artikel 13 eingegangene Erklärung und Notifikation;g)jede nach Artikel 14 Absatz 2 eingegangene Notifikation;h)jede nach Artikel 15 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.Art. 17 Dieses Übereinkommen sowie die darin zugelassenen Erklärungen und Notifikationen sind nur auf Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr anwendbar, die begangen werden, nachdem das Übereinkommen zwischen den beteiligten Vertragsparteien in Kraft getreten ist.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1976 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Anlage Gemeinsame Liste  der Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr 1.  Fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung im Strassenverkehr.2.  «Fahrerflucht», d. h. Verletzung der einem Fahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall obliegenden Pflichten.3.  Führen eines Fahrzeugs durch eine Person,a)die berauscht ist oder unter der Einwirkung von Alkohol steht;b)die unter der Einwirkung von Suchtstoffen oder Erzeugnissen mit ähnlicher Wirkung steht;c)die infolge Übermüdung fahruntüchtig ist.4.  Führen eines Motorfahrzeuges, für das keine Haftpflichtversicherung für Schäden besteht, die durch den Gebrauch dieses Fahrzeuges dritten Personen zugefügt werden.5.  Nichtbefolgen der von einer behördlich beauftragten Person für den Strassenverkehr getroffenen Anordnungen.6.  Nichtbeachten der Vorschriften übera)die Geschwindigkeit von Fahrzeugen;b)den Platz von Fahrzeugen in Bewegung und ihre Fahrtrichtung, den Gegenverkehr, das Überholen, die Richtungsänderung und das Überqueren von Bahnübergängen;c)das Vortrittsrecht;d)das Vortrittsrecht bestimmter Fahrzeuge wie Krankenwagen, Feuerwehr‑ und Polizeifahrzeuge;e)die Verkehrssignale und Bodenmarkierungen, insbesondere das «Stop-Signal»;f)das Parkieren und Halten von Fahrzeugen;g)die Zulassung von Fahrzeugen oder Fahrzeugkategorien auf bestimmten Verkehrswegen, insbesondere im Hinblick auf ihr Gewicht oder ihre Abmessungen;h)die Sicherheitsausrüstung von Fahrzeugen und ihrer Ladung,i)die Kennzeichnung von Fahrzeugen und ihrer Ladung;j)die Fahrzeugbeleuchtung und die Betätigung der Lichter;k)die Beladung und Tragfähigkeit von Fahrzeugen;l)die Zulassung von Fahrzeugen, das amtliche Kennzeichen und das Nationalitätszeichen.7.  Fehlen der gesetzmässigen Eignung zum Führen von Fahrzeugen.Geltungsbereich am 27. September 20103 3 AS 1983 514, 1985 1491, 1991 2195, 2004 4143 und 2010 4473.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAserbaidschan*26. Juni2000 B27. September2000Bosnien und Herzegowina29. Dezember1994 B30. März1995Griechenland*  8. April198128. April1983Italien*24. Mai198525. August1985Kroatien14. September1994 B15. Dezember1994Liechtenstein*27. Januar198328. April1983Mazedonien30. März1994 B  1. Juli1994Montenegro  6. Juni2006 N  6. Juni2006Rumänien*10. September199711. Dezember1997Schweiz*10. Mai197828. April1983Serbien28. Februar2001 B29. Mai2001Slowenien20. Oktober1992 B21. Januar1993*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=088&CM=7&DF=30/09/2010&CL=ENG eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.Erklärung SchweizNach Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens hat die schweizerische Regierung erklärt, dass folgende Behörden befugt sind, die in Artikel 2 vorgesehenen Mitteilungen sowie jede andere Nachricht, die sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergeben kann, zu übermitteln und entgegenzunehmen:1.Bundesamt für PolizeiwesenSektion Zahlungsausweise, Haftpflicht, StrafenEidgenössisches Justiz‑ und PolizeidepartementCH‑3003 Bern2.Die für den Entzug von Führerausweisen zuständigen kantonalen Behörden.