text:
321.921.5

  Kantonsratsbeschluss
  über die Erweiterung der Notfallstation am Spital Walenstadt

  vom 10.06.2008 (Stand 10.06.2008)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 23. Oktober 2007[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 4 900 000.– für die Erweiterung der Notfallstation am Spital Walenstadt werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 4 900 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2009 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Der Kantonsrat gewährt Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, abschliessend.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung bedürfen keines Nachtragskredits.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[3]

  nGS 43–129


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 321.921.6 - Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland in Form einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  321.921.6  Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Rheintal  Werdenberg Sarganserland in Form einer Umwandlung von  Kontokorrent-Darlehen vom 2. Februar 2021 (Stand 1. April 2021)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 24. Februar 20201 Kenntnis genommen  und  erlässt  in Ausführung von Art. 23 des Gesetzes über die Spitalplanung und -finanzierung  vom 31. Januar 20122  als Beschluss:3  Ziff.  1 1 Der Kanton St.Gallen erhöht das Eigenkapital der Spitalregion Rheintal Werden- berg Sarganserland um Fr. 10'000'000.–. 2 Die Erhöhung erfolgt über eine Umwandlung bestehender Kontokorrent-Darle- hen in der Höhe von Fr. 10'000'000.– in Eigenkapital.  Ziff.  2 1 Für die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sar- ganserland wird ein Kredit von Fr. 10'000'000.– gewährt. 2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet.  1 ABl 2020-00.016.254. 2 sGS 320.1. 3 Vom Kantonsrat erlassen am 2. Dezember 2020; nach unbenützter Referendumsfrist rechts-  gültig geworden am 2. Februar 2021; in Vollzug ab 1. April 2021.  nGS 2021-028  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/320.1/de   321.921.6   Ziff.  3 1 Die Regierung wird ermächtigt, mit der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sar- ganserland die weiteren Einzelheiten der Umwandlung der Kontokorrent-Darle- hen in Eigenkapital zu vereinbaren.  2       321.921.6  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2021-028 02.02.2021 01.04.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 02.02.2021 01.04.2021 Erlass Grunderlass 2021-028   3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3  		2021-04-01T14:37:20+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 321.951.3 - Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Grabs   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  321.951.3  Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Grabs vom 30. November 2014 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 1. Oktober 20131 Kenntnis genommen  und beschliesst:2  Ziff.  1 1 Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 137 000 000.– für die Erneuerung und  Erweiterung des Spitals Grabs werden genehmigt.  Ziff.  2 1 Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 137 000 000.– gewährt. 2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und in folgenden vier Tran- chen innert 25 Jahren abgeschrieben:  Fr. 60 000 000.– ab dem Jahr 2016;  Fr. 40 000 000.– ab dem Jahr 2017;  Fr. 20 000 000.– ab dem Jahr 2018;  Fr. 17 000 000.– ab dem Jahr 2019.  Ziff.  3 1 Die Regierung beschliesst im Rahmen des Kostenvoranschlags über Änderungen  am Projekt, die aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind  und das Gesamtprojekt nicht wesentlich umgestalten.  1 ABl 2013, 2755 ff. 2 Vom  Kantonsrat  erlassen  am  4. Juni  2014;  in  der  Volksabstimmung  angenommen  und   rechtsgültig geworden am 30. November 2014; in Vollzug ab 1. Dezember 2014.  nGS 2015-029    321.951.3   2 Der Kantonsrat beschliesst: a) abschliessend  über  Nachtragskredite  für  Mehrkosten,  die  infolge  ausseror-  dentlicher, nicht vorhersehbarer Umstände entstehen; b) über Nachtragskredite für Mehrkosten,  die infolge Änderungen am Projekt   entstehen, soweit nicht die Regierung zuständig ist: 1. abschliessend bis Fr. 3 000 000.–; 2. unter  Vorbehalt  des  fakultativen  Finanzreferendums  von  mehr  als   Fr. 3 000 000.–. 3 Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.  Ziff.  4 1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum3.  3 Art. 6 RIG, sGS 125.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art6 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de    321.951.3  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2015-029 30.11.2014 01.12.2014  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 30.11.2014 01.12.2014 Erlass Grunderlass 2015-029   3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4  		2020-03-30T23:34:55+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
321.961.1

  Kantonsratsbeschluss
  über Erneuerung und Sanierung des Spitals Linth

  vom 19.04.2005 (Stand 19.04.2005)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 31. August 2004 Kenntnis genommen und

  beschliesst:[1]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 30 100 000.– für Erneuerung und Sanierung des Spitals Linth werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 30 100 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2006 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[2]

  nGS 40–42


text:
321.961.2

  Kantonsratsbeschluss
  über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Linth (2. Etappe)

  vom 30.11.2014 (Stand 01.12.2014)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 1. Oktober 2013[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 98 000 000.– für die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Linth (2. Etappe) werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 98 000 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und in folgenden vier Tranchen innert 25 Jahren abgeschrieben:

Fr. 15 000 000.– ab dem Jahr 2016;

Fr. 20 000 000.– ab dem Jahr 2017;

Fr. 35 000 000.– ab dem Jahr 2018;

Fr. 28 000 000.– ab dem Jahr 2019.

Ziff. 3

1

Die Regierung beschliesst im Rahmen des Kostenvoranschlags über Änderungen am Projekt, die aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt nicht wesentlich umgestalten.

2

Der Kantonsrat beschliesst:

      a)

      abschliessend über Nachtragskredite für Mehrkosten, die infolge ausserordentlicher, nicht vorhersehbarer Umstände entstehen;

      b)

      über Nachtragskredite für Mehrkosten, die infolge Änderungen am Projekt entstehen, soweit nicht die Regierung zuständig ist:

      1.

      abschliessend bis Fr. 3 000 000.–;

      2.

      unter Vorbehalt des fakultativen Finanzreferendums von mehr als Fr. 3 000 000.–.

3

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum[3].

  nGS 2015-030


text:
321.971.2

  Kantonsratsbeschluss
  über den Umbau und die Erweiterung des Spitals Wil (Notfall, Labor und Verwaltung)

  vom 27.01.2015 (Stand 27.01.2015)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 29. April 2014[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 9 970 000.– für den Umbau und die Erweiterung des Spitals Wil (Notfall, Labor und Verwaltung), davon Fr. 3 408 000.– werterhaltende Aufwendungen, werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 9 970 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2016 innert 5 Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum[3].

  nGS 2015-025


text:
321.971.3

  Kantonsratsbeschluss
  über eine Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg

  vom 19.11.2019 (Stand 19.11.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 13. August 2019[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Spitalregion Fürstenland Toggenburg für die Finanzierung des Spitalbetriebs in den Jahren 2019 und 2020 ein Darlehen von Fr. 9'700'000.–.

Ziff. 2

1

Für das Darlehen wird ein Kredit von Fr. 9'700'000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet.

3

Die ausgerichteten Darlehenstranchen werden im entsprechenden Auszahlungsjahr jeweils vollumfänglich wertberichtigt.

Ziff. 3

1

Die Regierung wird ermächtigt, mit der Spitalregion Fürstenland Toggenburg die Staffelung der Auszahlung des Darlehens sowie die weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrags zu vereinbaren.

Ziff. 4

1

Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg zahlt das Darlehen ab dem Jahr 2025 innert 10 Jahren zurück.

2

Sie entrichtet auf dem rückzahlbaren Darlehensbetrag jährliche Zinszahlungen.

3

Der Zinssatz entspricht den Konditionen des Kantons zur Mittelbeschaffung auf dem Kapitalmarkt zuzüglich 0,25 Prozent. Eine Negativverzinsung ist ausgeschlossen.

  nGS 2019-082


text:
321.971.4

  Kantonsratsbeschluss
  über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg in Form einer Bareinlage und einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen

  vom 13.06.2021 (Stand 15.07.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 24. Februar 2020[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 23 des Gesetzes über die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 2012[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen erhöht das Eigenkapital der Spitalregion Fürstenland Toggenburg um Fr. 30'000'000.–.

2

Die Erhöhung setzt sich zusammen aus einer Bareinlage in der Höhe von Fr. 10'000'000.– und einer Umwandlung bestehender Kontokorrent-Darlehen in der Höhe von Fr. 20'000'000.– in Eigenkapital.

Ziff. 2

1

Für die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg wird ein Kredit von Fr. 30'000'000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet.

Ziff. 3

1

Die Regierung wird ermächtigt, mit der Spitalregion Fürstenland Toggenburg die weiteren Einzelheiten der Auszahlung der Bareinlage und der Umwandlung der Kontokorrent-Darlehen in Eigenkapital zu vereinbaren.

  nGS 2021-060


text:
322.51

  Vereinbarung
  über die Aufnahme von Patienten aus dem Fürstentum Liechtenstein in den st.gallischen Heil- und Pflegeanstalten St.Pirminsberg und Wil

  vom 08.02.1965 (Stand 01.01.1965)

  Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und das Sanitätsdepartement des Kantons St.Gallen

  vereinbaren:[1]

Art. 1

1

In der Heil- und Pflegeanstalt St.Pirminsberg und, wenn diese besetzt ist, in der Heil- und Pflegeanstalt Wil werden mindestens sechs Betten für Patienten aus dem Fürstentum Liechtenstein zur Verfügung gestellt.

2

Weitere Patienten aus dem Fürstentum Liechtenstein werden aufgenommen, soweit die Platzverhältnisse es gestatten.

Art. 2

1

Die Patienten aus dem Fürstentum Liechtenstein werden gemäss den allgemeinen für die Heil- und Pflegeanstalten St.Pirminsberg und Wil gültigen Vorschriften[2] aufgenommen.

2

Sie sind in bezug auf die Taxen den schweizerischen Nichtkantonseinwohnern gleichgestellt.[3]

3

Das Sanitätsdepartement zeigt der Regierung des Fürstentums Liechtenstein Taxänderungen rechtzeitig vor Vollzugsbeginn an.

Art. 3

1

Die Anstaltsleitungen sind berechtigt, ausnahmsweise besonders gefährliche oder störende Patienten nicht aufzunehmen oder vom weiteren Aufenthalt in der Anstalt auszuschliessen.

Art. 4

1

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein oder ein von ihr bezeichneter Vertreter können jederzeit die Heil- und Pflegeanstalten St.Pirminsberg und Wil besichtigen und mit den liechtensteinischen Patienten sprechen.

Art. 5

1

Die Parteien sind berechtigt, diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf den 31. Dezember eines Jahres zu kündigen.

Art. 6

1

Diese Vereinbarung gelangt nach der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen[4] ab 1. Januar 1965 zur Anwendung.

2

Der bisherige Vertrag vom 12. Januar 1953[5] wird aufgehoben.

  nGS 3, 276


text:
322.916

  Kantonsratsbeschluss
  über den Neubau des Zentrums für Alterspsychiatrie der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg in Pfäfers

  vom 17.06.2007 (Stand 18.06.2007)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 27. Juni 2006[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 33 370 000.– für den Neubau des Zentrums für Alterspsychiatrie der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg in Pfäfers werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 33 370 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2008 innert 10 Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum.[3]

  nGS 42–94


text:
322.917

  Kantonsratsbeschluss
  über die Sanierung des Klostergebäudes der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg in Pfäfers

  vom 27.01.2015 (Stand 27.01.2015)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 22. April 2014[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 16 300 000.– für die Sanierung des Klostergebäudes der Psychiatrischen Klinik St.Pirminsberg in Pfäfers, davon Fr. 11 400 000.– werterhaltende Aufwendungen, werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 16 300 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2016 innert 10 Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum[3].

  nGS 2015-026


text:
322.918

  Kantonsratsbeschluss
  über die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil

  vom 14.08.2018 (Stand 14.08.2018)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Dezember 2017[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Das Bauvorhaben und der Voranschlag für die Anlagekosten von Fr. 12 900 000.– für die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil werden genehmigt.

Ziff. 2

1

Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrags von Fr. 3 800 000.– ein Kredit von Fr. 9 100 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2020 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

  nGS 2018-053


text:
325.11

  Verordnung
  über den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege

  (VEG)

  vom 21.06.2011 (Stand 01.01.2013)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 51 des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass:

      a)

      ordnet die Erteilung der Bewilligung für den Betrieb von privaten Einrichtungen der Gesundheitspflege;

      b)

      legt die fachlichen Anforderungen an Leitung und Personal der privaten Einrichtungen der Gesundheitspflege fest;

      c)

      regelt Ausrüstung und Organisation der privaten Einrichtung der Gesundheitspflege.

2

Der Betrieb von Apotheken und Drogerien sowie von Einrichtungen der Veterinärmedizin richtet sich nach besonderen Vorschriften.

Art. 2

Vollzugsbehörde

1

Das Gesundheitsdepartement ist Vollzugsbehörde, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

2

Es ist insbesondere befugt, unangemeldete Kontrollen und Inspektionen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Beweismittel zu erheben, unbefugte Einrichtungen zu schliessen sowie die Beseitigung unerlaubter Behandlungs- und Auskündungsmittel zu veranlassen.

3

Den Beauftragten der Vollzugsbehörde wird der unbeschränkte Zutritt zu den Räumen der Einrichtung gewährt.

Art. 3*

Einrichtungen für Minderjährige

1

Die Vollzugsbehörde beaufsichtigt Einrichtungen, die zur Aufnahme von Minderjährigen bestimmt sind, in sachgemässer Anwendung von Art. 6 bis 8 der Verordnung über Kinder- und Jugendheime vom 21. September 1999[3].

(2.) II. Bewilligung

Art. 4

Bewilligungspflicht
    a) Grundsatz

1

Werden Leistungen aus dem Tätigkeitsbereich der medizinischen Berufe oder der Berufe der Gesundheitspflege auf Name und Rechnung einer Drittperson erbracht oder die für die Leistungserbringung notwendigen medizinischen Einrichtungen und Apparate zur Verfügung gestellt, wird eine Bewilligung benötigt.

Art. 5

b) Ausnahmen

1

Keiner Bewilligung bedürfen:

      a)

      das Ostschweizer Kinderspital mit Kinderschutzzentrum;

      b)

      das Kinder- und Jugendpsychiatrische Zentrum Klinik Sonnenhof;

      c)

      die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste St.Gallen;

      d)

      die Kliniken Valens und Walenstadtberg.

Art. 6

Erteilung der Bewilligung

1

Die Bewilligung kann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden.

2

Sie wird erteilt, wenn die Einrichtung:

      a)

      über die für das Leistungsangebot notwendigen Räume und Ausstattungen verfügt;

      b)

      genügend qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl beschäftigt;

      c)

      die fachliche Leitung bezeichnet hat;

      d)

      über eine geeignete Qualitätssicherung verfügt;

      e)

      eine sorgfältige, nach den anerkannten Grundsätzen des Berufs, der Ethik und der Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Tätigkeit gewährleistet;

      f)

      eine der Art und dem Risiko angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

3

Die Bestimmungen der Verordnung über die Ausübung der medizinischen Berufe vom 21. Juni 2011[4] und der Verordnung über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege vom 21. Juni 2011[5] werden sachgemäss angewendet, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

Art. 7

Gesuch

1

Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung ist der Vollzugsbehörde einzureichen.

2

Es enthält:

      a)

      Angaben über Zahl, Qualifikation und Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

      b)

      Unterlagen über Art, Zweck und Organisation der Einrichtung;

      c)

      Dokumentationen über:

      1.

      Betriebs- und Leistungskonzepte;

      2.

      das Qualitätsmanagement;

      3.

      Sicherstellung des Datenschutzes;

      d)

      Pläne und Beschrieb von Bau und Ausrüstung;

      e)

      Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung nach Massgabe von Art und Umfang der mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken, insbesondere Körperschädigungen, mit einer Deckungssumme von wenigstens 3 Mio. Franken je Einzelfall und wenigstens 5 Mio. je Jahr;

      f)

      aktuelle Bescheinigungen anderer Aufsichtsbehörden, dass kein Fehlverhalten aktenkundig ist.

3

Die Vollzugsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 8

Befristung

1

Die Bewilligung wird für längstens zehn Jahre erteilt.

Art. 9

Mitteilungspflicht

1

Die Einrichtung teilt Änderungen in den Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, der Vollzugsbehörde vor deren Eintritt unaufgefordert schriftlich mit.

2

Die Mitteilungspflicht umfasst insbesondere:

      a)

      die Betriebsaufgabe;

      b)

      den Wechsel des Standorts;

      c)

      Änderungen im Leistungsangebot;

      d)

      Änderung von Bezeichnung, Organisation und Leitung der Einrichtung.

Art. 10

Auskündungen und Bezeichnungen

1

Auskündungen weisen keinen rechtswidrigen Inhalt auf, sind nicht aufdringlich und geben zu keinen Täuschungen Anlass.

2

Die Verwendung von Bezeichnungen, die auf die Mitgliedschaft in einer Organisation hinweisen, setzt eine bestehende Mitgliedschaft voraus.

3

Bezeichnungen wie «Spital», «Klinik» und dergleichen werden ausschliesslich von stationären Einrichtungen verwendet, denen diese Bezeichnung in der Bewilligung zuerkannt worden ist.

Art. 11

Weisungsrecht gegenüber dem Fachpersonal

1

Gegenüber dem medizinischen und dem pflegerischen Fachpersonal der Einrichtung kommt das Weisungsrecht unabhängig von der Bewilligungsempfängerin oder vom Bewilligungsempfänger ausschliesslich der fachlichen Leiterin oder dem fachlicher Leiter zu.

(3.) III. Spitäler und Psychiatrische Kliniken

Art. 12

Leitung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der medizinischen Berufe

1

Ärztliche Leiterin oder ärztlicher Leiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die medizinische Berufe ausüben, erfüllen die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung.

Art. 13

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in leitender Stellung und weiteres Fachpersonal

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in leitender Stellung sowie ein Drittel des weiteren medizinischen und pflegerischen Fachpersonals verfügen über eine abgeschlossene, fachspezifische und nach der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung anerkannte Ausbildung.

2

Die Einrichtung bestätigt gegenüber der Vollzugsbehörde die Erfüllung dieser Voraussetzungen. Sie weist die Fähigkeitsausweise auf Verlangen vor.

Art. 14

Ausrüstung

1

Spital und Psychiatrische Klinik stellen für die Unterbringung der Patientinnen und Patienten ausreichend grosse Krankenzimmer, die erforderlichen sanitären Einrichtungen sowie Neben- und Aufenthaltsräume bereit.

2

Sie stellen sicher, dass die für die Untersuchung und die Behandlung eingesetzten Apparate und Instrumente medizinischen Anforderungen genügen und Patientinnen und Patienten sowie Personal nicht gefährden.

Art. 15

Organisation

1

Die medizinische und betriebliche Organisation regelt:

      a)

      Befugnisse und Zuständigkeiten in ärztlicher, pflegerischer und administrativer Hinsicht;

      b)

      Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten.

(4.) IV. Stationäre Einrichtungen der Suchthilfe

Art. 16

Leitung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Als Leiterin oder Leiter wird zugelassen, wer über eine geeignete Ausbildung in Sozialpädagogik oder Sozialarbeit verfügt.

2

Die Vollzugsbehörde kann weitere geeignete Personen zulassen.

3

Wer in der Einrichtung einen medizinischen Beruf oder einen Beruf der Gesundheitspflege ausübt, erfüllt die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung.

Art. 17

Ausrüstung und Organisation

1

Für Ausrüstung und Organisation gelten sachgemäss Art. 14 und 15 dieses Erlasses.

(5.) V. Geburtshäuser

Art. 18

Leitung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Leiterin oder Leiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung im entsprechenden Fachbereich.

Art. 19

Ausrüstung und Organisation

1

Für Ausrüstung und Organisation gelten sachgemäss Art. 14 und 15 dieses Erlasses.

2

Das Geburtshaus weist gegenüber der Vollzugsbehörde nach, dass es die Vorkehrungen zur Einleitung von Massnahmen im medizinischen Notfall getroffen hat.

(6.) VI. Medizinische Laboratorien und medizinische Institute

Art. 20

Medizinische Laboratorien

1

Medizinische Laboratorien sind Einrichtungen zur gewerbsmässigen Durchführung von medizinisch-chemischen, hämatologischen und ähnlichen Untersuchungen.

Art. 21

Medizinische Institute

1

Medizinische Institute sind Einrichtungen zur Erbringung von ambulanten medizinischen oder gesundheitspflegerischen Leistungen.

2

Sie bedürfen keiner Bewilligung nach Art. 4 dieses Erlasses, wenn:

      a)

      die Person, auf deren Name und Rechnung Leistungen erbracht werden, eine Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung besitzt;

      b)

      die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen medizinischen Beruf oder einen Beruf der Gesundheitspflege ausüben, eine Bewilligung zur Berufsausübung besitzen.

Art. 22

Leitung

1

Als Leiterin oder Leiter eines medizinischen Laboratoriums wird zugelassen, wer die Voraussetzungen erfüllt, die das Bundesrecht für die Durchführung von Analysen zulasten der Krankenkassen verlangt.

2

Als Leiterin oder Leiter eines medizinischen Instituts wird zugelassen, wer die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung im entsprechenden Fachbereich erfüllt.

3

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter erfüllt die gleichen Voraussetzungen.

Art. 23

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines medizinischen Laboratoriums, die einen medizinischen Beruf ausüben oder in leitender Stellung handeln, erfüllen die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung oder verfügen über eine wissenschaftliche Fachausbildung mit Abschluss.

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines medizinischen Instituts, die einen medizinischen Beruf oder einen Beruf der Gesundheitspflege ausüben, erfüllen die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung.

Art. 24

Ausrüstung

1

Medizinische Laboratorien und medizinische Institute stellen sicher, dass die Apparate und Instrumente medizinischen Anforderungen genügen und Patientinnen und Patienten sowie Personal nicht gefährden.

(7.) VII. Rettungs- und Transportdienste

Art. 25

Bewilligung

1

Die gewerbsmässige Rettung und der gewerbsmässige Transport von Kranken und Verunfallten bedürfen einer Bewilligung.

2

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

      a)

      die fachliche Leitung durch eine diplomierte Rettungssanitäterin oder einen diplomierten Rettungssanitäter sowie eine Ärztin oder einen Arzt, die oder der die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung erfüllt und über den Titel «Notärztin oder Notarzt SGNOR» verfügt, wahrgenommen wird;

      b)

      der Einsatzbereich örtlich, zeitlich und sachlich bestimmt ist und für die Abdeckung des Angebots genügend diplomierte Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter eingesetzt werden;

      c)

      die weiteren Bestimmungen der Richtlinien zur Anerkennung von Rettungsdiensten des Interverbandes für Rettungswesen erfüllt sind.

(8.) VIII. Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause

Art. 26

Bewilligung

1

Wer eine Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause mit Angeboten aus dem Tätigkeitsbereich von Pflegefachpersonen betreibt, bedarf der Bewilligung, wenn keine Leistungsvereinbarung mit der politischen Gemeinde vorliegt.

2

Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn:

      a)

      die leitende Pflegeperson die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung für Pflegefachpersonen erfüllt;

      b)

      wenigstens die Hälfte des Pflegepersonals einschliesslich der leitenden Pflegeperson über ein vom Schweizerischen Roten Kreuz oder ein nach dem Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember 2002[6] anerkanntes Diplom verfügt. Fähigkeitsausweise nach dem Berufsbildungsgesetz von Fachpersonen Gesundheit oder Betreuung sowie vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannte Fähigkeitsausweise von Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern können zur Hälfte als Diplomabschluss angerechnet werden;

      c)

      das Pflegepersonal, das über keine nach Bst. b anerkannten Diplome und Fähigkeitsausweise verfügt, im Besitz des vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Ausweises als Pflegehilfe oder Pflegeassistenz ist;

      d)

      der Tätigkeitsbereich örtlich, zeitlich und sachlich klar bestimmt ist und für die Abdeckung des Angebots genügend qualifiziertes Personal eingesetzt wird;

      e)

      gewährleistet ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschliesslich für Aufgaben eingesetzt werden, die ihrer Ausbildung entsprechen.

Art. 27

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
    a) Leistungen aus dem Tätigkeitsbereich von Pflegefachpersonen

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Leistungen aus dem Tätigkeitsbereich von Pflegefachpersonen erbringen, erfüllen die Voraussetzungen für die selbständige Berufsausübung als Pflegefachperson.

Art. 28

b) Untersuchung und Behandlung

1

Leistungen der Untersuchung und Behandlung können zusätzlich zu den nach Art. 27 dieses Erlasses berechtigten Personen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht werden, die:

      a)

      ein vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkanntes Diplom einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege besitzen;

      b)

      ein nach dem Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember 2002[7] anerkanntes Diplom als Pflegefachperson oder einen vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Fähigkeitsausweis als Krankenpflegerin oder Krankenpfleger besitzen.

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem eidgenössischen Fähigkeitsausweis als Fachperson Gesundheit oder als Hauspflegerin oder Hauspfleger können zur Erbringung ausgewählter Leistungen zugelassen werden.

Art. 29

c) Grundpflege

1

Leistungen der Grundpflege können zusätzlich zu den nach Art. 27 dieses Erlasses berechtigten Personen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Fähigkeitsnachweisen nach Art. 26 Abs. 2 Bst. b oder c dieses Erlasses erbracht werden.

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Fähigkeitsausweis nach Art. 26 Abs. 2 Bst. c dieses Erlasses sind von der umfassenden Fallführung ausgeschlossen.

Art. 30

Bedarfsabklärung und Pflegeplanung

1

Die Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause klärt vor der Leistungserbringung den Bedarf mit dem in Art. 12 der Verordnung über die Pflegefinanzierung vom 14. Dezember 2010[8] genannten Instrument ab.

2

Sie erstellt mit der zu betreuenden Person und deren Umfeld eine Pflegeplanung.

Art. 31

Berichterstattung und Statistik

1

Die Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause erstattet der Vollzugsbehörde jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

2

Der Bericht enthält Jahresrechnung, Bilanz und Revisionsbericht und gibt Auskunft über die erbrachten Dienstleistungen, die Qualifikationen und den Beschäftigungsgrad des Personals, die Aus- und Weiterbildungsaktivitäten sowie die Massnahmen der Qualitätssicherung und -entwicklung.

3

Die Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause liefert dem Spitex-Verband Kanton St.Gallen jährlich nach dessen Vorgaben auf ihre Kosten den Grunddatensatz für die Spitex-Statistik.

(9.) IX. Schlussbestimmungen

Art. 32

[9]

Art. 33

[10]

Art. 34

[11]

Art. 35

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      die Verordnung über den Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitspflege vom 2. November 1982;[12]

      b)

      die Verordnung über die Tarife des Instituts für klinische Mikrobiologie und Immunologie sowie des Instituts für klinische Chemie und Hämatologie vom 9. Juli 1991;[13]

      c)

      der Regierungsbeschluss über das Gesundheitsdepartement vom 28. Mai 1980.[14]

Art. 36

Übergangsbestimmung

1

Die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses erteilten Bewilligungen für private Einrichtungen der Gesundheitspflege gelten bis zu deren Ablauf.

2

Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

Art. 37

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. September 2011 angewendet.

  nGS 46–95


text:
325.21

  Grossratsbeschluss
  über den Beitritt zur Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim)

  vom 01.04.1982 (Stand 02.04.1982)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 8. September 1981[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 11 und 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2], in Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel[3], in Anwendung von Art. 18 des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979,[4]

  als Beschluss:[5]

Art. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim)[6] bei.

Art. 2

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, im Namen des Kantons den Beitritt zu erklären.

Art. 3

1

Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über Referendum und Initiative[7] dem fakultativen Finanzreferendum.

  nGS 17–49


text:
325.211

  Vereinbarung
  über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim)

  vom 21.08.1981 (Stand 01.07.1982)

  Die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein

    vereinbaren

  in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel[1] und von Art. 382 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[2]:[3]

(1.) I. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

Zweck

1

Die Vertragspartner errichten und führen unter dem Namen «Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim)» eine gemeinsame Therapiestation für Drogenabhängige.

2

Das Drogenheim ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.

3

Sein Sitz ist Lutzenberg.

(2.) II. Erwerb, Betrieb und Finanzierung

Art. 2

Erwerb

1

Für den Betrieb des Drogenheims werden vom Verein Lärchenheim Lutzenberg die im Grundbuchkreis Lutzenberg liegenden Liegenschaften Parzellen Nrn. 244, 256, 213 und 188 sowie die im Grundbuchkreis Rheineck liegenden Liegenschaften Parzellen Nrn. 440, 443, 444 und 445 zum Preis von Fr. 3 300 000.–, einschliesslich Zugehör und Betriebsinventar, erworben.

Art. 3

Kosten
    a) Errichtung

1

Die Kosten für den Erwerb der Liegenschaften und die Errichtung des Drogenheims werden durch Beiträge des Bundes und der Vertragspartner sowie durch Zuwendungen Dritter gedeckt.

2

Die Vertragspartner tragen die nicht anderweitig gedeckten Kosten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl. Massgebend ist das Ergebnis der eidgenössischen und der liechtensteinischen Volkszählung.

Art. 4

b) Liegenschaftskäufe und Erweiterungsbauten

1

Allfällige Ankäufe von Liegenschaften und Erweiterungsbauten, die über kleinere Ergänzungen der Anlagen des Drogenheims hinausgehen, sowie die Deckung der daraus erwachsenden Kosten bleiben besonderen Vereinbarungen der Vertragspartner vorbehalten.

Art. 5

c) Betrieb
    1. Grundsatz

1

Die Betriebskosten umfassen die laufenden Aufwendungen für den Betrieb des Drogenheims, den Ersatz von Einrichtungen und den ordentlichen baulichen Unterhalt.

Art. 6

2. Deckung

1

Die Betriebskosten werden gedeckt durch:

      a)

      Betriebsbeiträge;

      b)

      Beiträge des Bundes;

      c)

      Kostgelder;

      d)

      Defizitbeiträge;

      e)

      Zuwendungen Dritter.

Art. 7

3. Kostgeld

1

Das Drogenheim erhebt für den Insassen ein Kostgeld.

Art. 8

4. Defizitbeiträge

1

Die Vertragspartner tragen das Betriebsdefizit.

2

Die Beiträge werden je zur Hälfte nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung und im Verhältnis der auf die Vertragspartner entfallenden Verpflegungstage berechnet.

Art. 9

Steuerbefreiung

1

Das Drogenheim ist von den Staats- und Gemeindesteuern der Vertragspartner befreit.

(3.) III. Organisation

Art. 10

Organe

1

Organe sind:

      a)

      die Aufsichtskommission;

      b)

      die Betriebskommission;

      c)

      die Kontrollstelle;

      d)

      die Heimleitung.

Art. 11

Aufsichtskommission
    a) Zusammensetzung

1

Die Aufsichtskommission besteht aus je einem Regierungsmitglied der Vertragspartner.

2

Sie konstituiert sich selber und ernennt einen Sekretär.

Art. 12

b) Zuständigkeit

1

Die Aufsichtskommission ist das oberste Organ des Drogenheims.

2

Sie:

      a)

      erlässt ergänzende Vorschriften über Organisation und Zuständigkeiten, insbesondere das Personalrecht und die Heimordnung;

      b)

      genehmigt das Betriebskonzept und legt den Stellenplan fest;

      c)

      setzt das Kostgeld fest;

      d)

      regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme von Drogenabhängigen aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht angehören;

      e)

      wählt die Betriebskommission, die Kontrollstelle und die Heimleitung;

      f)

      genehmigt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung;

      g)

      beschliesst über Nachtragskredite.

Art. 13

c) Sitzungen

1

Die Aufsichtskommission tritt zusammen:

      a)

      in der Regel jährlich zweimal zu einer ordentlichen Sitzung;

      b)

      auf Verlangen eines Mitgliedes, der Betriebskommission oder der Heimleitung zu ausserordentlichen Sitzungen.

Art. 14

Betriebskommission
    a) Zusammensetzung

1

Die Betriebskommission besteht aus sieben Mitgliedern.

2

Ihr gehören der Präsident der Aufsichtskommission als Präsident und wenigstens ein weiteres Mitglied der Aufsichtskommission an.

Art. 15

b) Zuständigkeit

1

Die Betriebskommission führt die unmittelbare Aufsicht über die Heimleitung.

2

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Ausführung und Überwachung der Beschlüsse der Aufsichtskommission;

      b)

      Vorbereitung der Sitzungen der Aufsichtskommission;

      c)

      Wahl des ständigen Personals.

Art. 16

Kontrollstelle

1

Die Kontrollstelle besteht aus drei Mitgliedern.

2

Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet der Aufsichtskommission Bericht und Antrag.

3

Als Kontrollstelle kann die Finanzkontrolle eines beteiligten Kantons eingesetzt werden.

Art. 17

Heimleitung

1

Die unmittelbare Leitung des Drogenheims obliegt der Heimleitung.

2

Zusammensetzung und Aufgabenkreis werden von der Aufsichtskommission geregelt.

(4.) IV. Verantwortlichkeit und Rechtsschutz

Art. 18

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortlichkeit des Drogenheims, seiner Organe und seines Personals richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kantons Appenzell A.Rh. über die Verantwortlichkeit für den von Beamten und Angestellten des Gemeinwesens verursachten Schaden.

Art. 19

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der Heimleitung ist die Beschwerde an die Betriebskommission zulässig.

2

Gegen Verfügungen und Entscheide der Betriebskommission ist die Beschwerde an die Aufsichtskommission zulässig. Diese entscheidet endgültig.

3

Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen.[4]

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 20

Kündigung

1

Die Vertragspartner können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer dreijährigen Frist auf das Jahresende kündigen.

2

Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.

Art. 21

Schiedsgericht

1

Über Anstände zwischen den Vertragspartnern aus dieser Vereinbarung entscheidet ein für den Streitfall bestelltes Schiedsgericht.

2

Die Parteien bezeichnen je einen Schiedsrichter; diese wählen einen weiteren Schiedsrichter als Obmann.

3

Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.

4

Im übrigen werden die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[5] sachgemäss angewendet. Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs und dessen Zustellung durch die richterliche Behörde wird verzichtet.

Art. 22

Vollstreckbarkeit von Verfügungen und Entscheiden

1

Verfügungen und Entscheide über öffentlich-rechtliche Forderungen des Drogenheims sind in den Vertragskantonen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.[6]

Art. 23

Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

1

Diese Vereinbarung wird mit dem Beitritt von vier Vertragspartnern mit zusammen wenigstens 600 000 Einwohnern rechtsgültig.[7]

2

Die Aufsichtskommission bestimmt den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung und legt sie dem Bundesrat zur Einsichtnahme vor.

  nGS 17–50


text:
325.31

  Verordnung
  über den Friedrich-Bartholme-Fonds*

  vom 20.01.1976 (Stand 08.05.2012)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

  verordnen:[1]

Art. 1*

Fonds

1

Unter der Bezeichnung «Friedrich-Bartholme-Fonds» besteht beim Gesundheitsdepartement ein Fonds, der auf ein Vermächtnis von 25 000 Mark von Friedrich Bartholme, Augsburg, zurückgeht.

Art. 2*

Fondsmittel

1

Der Fonds umfasst einen unantastbaren Teil von mindestens Fr. 81 660.– und einen verfügbaren Teil.

2

Vergabungen werden dem verfügbaren Kapital zugewiesen. Zuweisungen zum unantastbaren Kapital sind nur für Vergabungen von über Fr. 5000.– zulässig.

Art. 3*

Fondsverwaltung

1

Anlage und Verwaltung der Fondsgelder obliegen dem Amt für Finanzdienstleistungen.

2

Das Amt für Finanzdienstleistungen erstellt eine jährliche Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Fonds.

Art. 4*

Verwendungszweck

1

Fondszinsen und verfügbarer Teil des Fonds dienen:

      a)

      der Unterstützung bedürftiger Patienten der Bäderklinik Valens ohne Rücksicht auf Nationalität oder Religion;

      b)

      der unentgeltlichen Abgabe von Eintrittskarten der Thermalbäder Bad Ragaz und Valens sowie des Dorfbades Bad Ragaz an bedürftige Einwohner von Bad Ragaz und Umgebung.

Art. 5

Beiträge
    a) im allgemeinen

1

Beiträge werden geleistet:

      a)

      an die Kosten der Behandlung auf der Allgemeinen Abteilung,

      b)

      an die Kosten der ambulanten Behandlung und die damit verbundenen Kosten für auswärtige Unterkunft und Verpflegung,

      c)

      an die Kosten der Anstellung einer Hauspflegerin oder einer Haushalthilfe während der Behandlung und nach der Entlassung,

      d)

      in besonderen Fällen an zusätzliche Aufwendungen.

2

Die Unterstützungen dürfen nicht zur Entlastung von Versicherungen oder der öffentlichen Fürsorge dienen.

3

Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.

Art. 6*

b) an die politische Gemeinde Bad Ragaz

1

Der politischen Gemeinde Bad Ragaz wird aus dem Fonds ein jährlicher Beitrag im Gegenwert von 500 Eintrittskarten des Thermalbades Bad Ragaz zur Verfügung gestellt. Der Beitrag dient dem Erwerb von Eintrittskarten der Thermalbäder Bad Ragaz und Valens sowie des Dorfbades Bad Ragaz zur Abgabe an bedürftige Einwohner von Bad Ragaz und Umgebung.

2

Über die Verwendung des Beitrages ist gegenüber der Verwaltungskommission jährlich Rechenschaft abzulegen.

Art. 7*

Verfügung über die Fondsmittel
    a) Verwaltungskommission

1

Die Verfügung über die freien Fondsmittel obliegt einer Verwaltungskommission von drei Mitgliedern.

2

Der Verwaltungskommission gehören zwei Vertreter der Klinik Valens, wovon einer als Präsident, und ein Vertreter der politischen Gemeinde Bad Ragaz an.

3

Geschäftsstelle der Verwaltungskommission ist die Verwaltung der Klinik Valens.

Art. 8

b) Klinikleitung

1

In dringenden Fällen kann die Klinikleitung auf Antrag der Sozialfürsorgerin und im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Verwaltungskommission Beiträge zusichern. Die Mitglieder der Verwaltungskommission sind davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Art. 9

Beitragsgesuche

1

Dem Beitragsgesuch sind beizulegen:

      a)

      ein höchstens drei Monate altes ärztliches Zeugnis,

      b)

      ein Auszug aus dem Steuerregister oder die letzte Steuerrechnung mit Einschätzungsfaktoren,

      c)

      eine persönliche Erklärung, dass die Kosten nicht oder nur teilweise von der öffentlichen Fürsorge oder von Versicherungen übernommen werden.

2

Die Verwaltungskommission und ihr Präsident können zusätzliche Angaben und Unterlagen verlangen.

Art. 10

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird rückwirkend ab 1. Januar 1976 angewendet.

  nGS 11–4


text:
325.41

  Grossratsbeschluss
  über die Tagesklinik für psychisch kranke Erwachsene

  vom 06.04.1995 (Stand 01.01.1996)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 16. August 1994[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 18, 22 Abs. 1 und Art. 29 lit. b des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Staat errichtet und betreibt eine Tagesklinik für psychisch kranke Erwachsene im Raum St.Gallen.

Ziff. 2

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Beschlusses.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.[4]

  nGS 30–119


text: 325.51 - Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Schwangerschaftsberatungsstellen   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  325.51  Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die  Schwangerschaftsberatungsstellen vom 12. Februar 1985 (Stand 18. November 2003)  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen  in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Schwangerschaftsberatungsstel- len1  als Verordnung:2  Art.  1* Anerkennung 1 Anerkannte Schwangerschaftsberatungsstellen sind die Beratungsstellen für Fa- milienplanung,  Schwangerschaft und Sexualität  in  St.Gallen,  Jona,  Sargans und  Wattwil.  Art.  2 Zusammenarbeit mit den Kantonen Appenzell A.Rh. und Appenzell  I.Rh.  1 Die anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen stehen auch für Ratsuchende  aus den Kantonen Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. zur Verfügung. 2 Die Zusammenarbeit wird zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten  Kantone vertraglich geregelt. Die Verträge bedürfen der Genehmigung des Regie- rungsrates.  Art.  3 Staatsbeiträge 1 Der Staat übernimmt die nach Abzug von Beiträgen der politischen Gemeinden,  anderer Kantone und Dritter nicht gedeckten anerkannten Ausgaben der Schwan- gerschaftsberatungsstellen. 2 Die Kreditbewilligung durch den Grossen Rat bleibt vorbehalten.  1 BG über die Schwangerschaftsberatungsstellen vom 9. Oktober 1981, SR  857.5; eidgV über  die Schwangerschaftsberatungsstellen vom 12. Dezember 1983, SR 857.51.  2 In Vollzug ab 1. Mai 1985.   nGS 20–24  http://db.clex.ch/link/Bund/857.5/de http://db.clex.ch/link/Bund/857.51/de   325.51   Art.  4 Zuständige Behörde 1 Das Gesundheitsdepartement ist die für den Vollzug zuständige Behörde.3  2 Es hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Beaufsichtigung der Schwangerschaftsberatungsstellen; b) Antrag auf Errichtung oder Anerkennung neuer Schwangerschaftsberatungs-  stellen bei ausgewiesenem Bedürfnis; c) Veröffentlichung und Information gemäss Bundesgesetzgebung; d) Verkehr mit dem Bundesamt für Sozialversicherung sowie den zuständigen   Behörden der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh.  Art.  5 Vollzugsbeginn 1 Diese Verordnung wird ab 1. Mai 1985 angewendet.  3 Art. 1 Abs. 2 der eidgV über die Schwangerschaftsberatungsstellen vom 12. Dezember 1983,  SR 857.51.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/857.51/de    325.51  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 20–24 12.02.1985 01.05.1985 Art. 1 geändert 39–14 18.11.2003 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 12.02.1985 01.05.1985 Erlass Grunderlass 20–24 18.11.2003 keine Angabe Art. 1 geändert 39–14   3   	Art. 1* Anerkennung 	Art. 2 Zusammenarbeit mit den Kantonen Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. 	Art. 3 Staatsbeiträge 	Art. 4 Zuständige Behörde 	Art. 5 Vollzugsbeginn  		2020-03-30T20:18:15+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
325.920

  Kantonsratsbeschluss
  über den Kantonsbeitrag an den Neubau des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrums Sonnenhof in Ganterschwil

  vom 19.06.2007 (Stand 19.06.2007)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 3. Oktober 2006[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen leistet an die Kosten des Neubaus des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrums Sonnenhof in Ganterschwil einen Beitrag von zwei Dritteln des Kostenvoranschlags von Fr. 11 641 000.–, höchstens Fr. 8 000 000.–.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2008 innert 5 Jahren abgeschrieben.

Ziff. 2

1

Die Auszahlung des Kantonsbeitrags erfolgt nach dem Baufortschritt.

Ziff. 3

1

Der Kantonsbeitrag steht unter der Voraussetzung, dass:

      a)

      das Baudepartement die Aufsicht über die Bauausführung hat und einen Beauftragten in die Baukommission abordnen kann;

      b)

      Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen nach der kantonalen Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen[3] vergeben werden.

Ziff. 4

1

Dem Kanton dürfen über Betriebsbeiträge keine kalkulatorischen Kosten, die sich auf den vorstehenden Neubau beziehen, belastet werden.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[4]

  nGS 42–95


text:
325.921

  Kantonsratsbeschluss
  über die Gewährung eines Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen

  vom 30.11.2014 (Stand 01.01.2015)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 1. Oktober 2013[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen ein Darlehen von Fr. 125 553 000.–.

Ziff. 2

1

Für das Darlehen wird ein Kredit von Fr. 125 553 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung unter Verzicht auf eine planmässige Abschreibung belastet.

Ziff. 3

1

Die Regierung wird ermächtigt, mit der Stiftung Ostschweizer Kinderspital die Staffelung der Auszahlung des Darlehens zu vereinbaren.

Ziff. 4

1

Die Stiftung Ostschweizer Kinderspital zahlt das Darlehen ab dem Jahr 2022 innert 29 Jahren zurück.

2

Sie entrichtet auf den rückzahlbaren Darlehensbetrag jährliche Zinszahlungen.

3

Der Zinssatz beträgt für die Jahre 2018 bis 2022 1,5 Prozent und für die Jahre 2023 bis 2027 2 Prozent. Für die Jahre 2028 bis Ende der Rückzahlung legt die Regierung für jeweils fünf Jahre einen der Refinanzierung angepassten Zinssatz fest.

Ziff. 5

1

... [3]

2

Er wird unter der Bedingung vollzogen, dass der Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen, vom Kantonsrat erlassen am 4. Juni 2014[4], rechtsgültig wird.

Ziff. 6

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum[5].

  nGS 2015-032


text:
325.921.0

  Kantonsratsbeschluss
  über die Gewährung eines zusätzlichen Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen

  vom 26.06.2018 (Stand 26.06.2018)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 17. Oktober 2017[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Stiftung Ostschweizer Kinderspital für die Ausstattung des Neubaus des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen ein zusätzliches Darlehen von Fr. 12'500'000.–.

Ziff. 2

1

Für das Darlehen wird ein Kredit von Fr. 12'500'000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung unter Verzicht auf eine planmässige Abschreibung belastet.

Ziff. 3

1

Die Regierung wird ermächtigt, mit der Stiftung Ostschweizer Kinderspital die Staffelung der Auszahlung des Darlehens zu vereinbaren.

Ziff. 4

1

Die Stiftung Ostschweizer Kinderspital zahlt das Darlehen ab dem Bezug des Neubaus innert 29 Jahren zurück.

2

Sie entrichtet auf dem rückzahlbaren Darlehensbetrag jährliche Zinszahlungen.

3

Der Zinssatz entspricht den Konditionen des Kantons zur Mittelbeschaffung auf dem Kapitalmarkt.

Ziff. 5

1

Die Regierung wird ermächtigt, mit der Stiftung Ostschweizer Kinderspital einen Baurechtsvertrag für das Grundstück Nr. C5014 in der Stadt St.Gallen abzuschliessen.

2

Der Zinssatz für den Baurechtszins beträgt 0,8 Prozent.

3

Der Landwert beträgt Fr. 600.– je m² und wird nach Ablauf von jeweils zehn Jahren, erstmals zehn Jahre nach Eintragung des Baurechts im Grundbuch, überprüft und an die Entwicklung der Quadratmeterpreise für Grundstücke in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in der Stadt St.Gallen angepasst.

  nGS 2018-054


text:
325.922

  Kantonsratsbeschluss
  über den Kantonsbeitrag und die Gewährung eines Darlehens an die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St.Gallen

  vom 15.11.2015 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 14. Oktober 2014[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Geriatrischen Klinik St.Gallen für die Erweiterung und Sanierung des bestehenden Gebäudes einen Baubeitrag von 62,5 Prozent der Bausumme, höchstens jedoch Fr. 25 000 000.–.

2

Der Beitrag wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2017 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 2

1

Der Kanton St.Gallen gewährt der Geriatrischen Klinik St.Gallen für die Erweiterung und Sanierung des bestehenden Gebäudes ein Darlehen von 37,5 Prozent der Bausumme, höchstens jedoch Fr. 15 000 000.–.

Ziff. 3

1

Für das Darlehen wird ein Kredit von Fr. 15 000 000.– gewährt.

2

Der Kredit wird der Investitionsrechnung unter Verzicht auf eine planmässige Abschreibung belastet.

Ziff. 4

1

Die Geriatrische Klinik St.Gallen zahlt das Darlehen ab dem Jahr 2022 innert 29 Jahren zurück.

2

Sie entrichtet auf den rückzahlbaren Darlehensbetrag jährliche Zinszahlungen.

3

Die Regierung legt einen der Refinanzierung des Kantons angepassten Zinssatz fest.

Ziff. 5

1

…[3]

Ziff. 6

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[4]

  nGS 2016-006


text:
325.924

  Kantonsratsbeschluss
  über Beiträge zur Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton St.Gallen

  vom 21.07.2020 (Stand 01.07.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 14. Januar 2020[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen leistet der Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St.Gallen und der Stiftung Ostschweizer Kinderspital jährliche Beiträge an die Sicherstellung einer kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung.

2

Zu diesem Zweck erhält:

      a)

      die Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St.Gallen jährlich höchstens Fr. 980'000.–;

      b)

      die Stiftung Ostschweizer Kinderspital jährlich höchstens Fr. 120'000.–.

3

Die Beiträge nach Abs. 2 dieser Bestimmung stehen zur Hälfte bereits im Jahr 2020 zur Verfügung.[3] Im Budget 2021 werden sie erstmals vollumfänglich eingestellt.

Ziff. 2

1

Die Regierung wird ermächtigt, in den Leistungsvereinbarungen mit der Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St.Gallen (KJPD) und der Stiftung Ostschweizer Kinderspital (OKS) Vorgaben für die Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung sowie die Modalitäten der Beitragsausrichtung vorzusehen.

Ziff. 3

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[4]

  nGS 2020-064


text:
326.31

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin

  vom 20.01.2009 (Stand 01.01.2009)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 6. Mai 2008[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Regierungsbeschluss vom 6. Mai 2008 über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin[4] wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.[5]

  nGS 44–42


text:
326.310

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin

  vom 06.05.2008 (Stand 03.06.2008)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin vom 14. März 2008[3] bei.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.[4]

  nGS 44–43


text:
326.311

  Interkantonale Vereinbarung
  über die hochspezialisierte Medizin

  vom 14.03.2008 (Stand 01.01.2009)

[1]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovationspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss.

2

Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der einschlägigen Vorgaben des Bundes[2] vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.

Art. 2

Vollzug der Vereinbarung

1

Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan), dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.

(2.) II. Die Organisation der interkantonalen Planung

Art. 3

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans

1

Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK-Plenarversammlung zusammen:

      a)

      den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf;

      b)

      fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon mindestens zwei Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrumsspital, das interkantonale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten. Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in das Beschlussorgan delegieren.

2

Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitgliedern der Vereinbarungskantone für eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertretung an Plenarversammlungen.[3]

3

Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungsentscheide.

4

Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die Liste wird periodisch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone nach Art. 39 KVG[4]. Die Zuteilungsentscheide werden befristet.

5

Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien nach Art. 4 Abs. 4. Seine Beschlüsse nach Art. 3 Abs. 3 und 4 bdürfen der vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans.

6

Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.

7

Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungskantone.

Art. 4

Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans

1

Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.

2

Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.

3

Das HSM-Fachorgan hat foglende Aufgaben:

      a)

      es beobachtet neue Entwicklungen;

      b)

      es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM-Bereich;

      c)

      es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereichs erfüllt werden müssen bezüglich Fallzahl, personellen und strukturellen Ressourcen und an unterstützenden Disziplinen;

      d)

      es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbesondere die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebenen Voraussetzungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschläge;

      e)

      es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich;

      f)

      es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbeiten.

4

Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Abs. 3 genannten Aufgaben folgende Kriterien:

      1.

      Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:

      a)

      Wirksamkeit;

      b)

      Nutzen;

      c)

      technologisch-ökonomische Lebensdauer;

      d)

      Kosten der Leistung.

      2.

      Für den Zuteilungsentscheid:

      a)

      Qualität;

      b)

      Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung;

      c)

      Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;

      d)

      Wirtschaftlichkeit;

      e)

      Weiterentwicklungspotenzial.

      3.

      Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und die Zuteilung:

      a)

      Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;

      b)

      internationale Konkurrenzfähigkeit.

5

Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht erreicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.

Art. 5

Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats

1

Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.

2

Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.

Art. 6

Arbeitsweise

1

Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussorgans.

(3.) III. Planung

Art. 7

Grundsätze

1

Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspezialisierten Leistungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert werden.

2

Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden.

3

Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.

4

Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen mitfinanziert werden.

5

Die Zugänglichkeit für Notfälle sind bei der Planung zu berücksichtigen.

6

Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen erbrachten Leistungen für das Ausland.

7

Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland genutzt werden.

8

Die Planung kann in Stufen erfolgen.

Art. 8

Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten

1

Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:

      a)

      Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschritten werden kann.

      b)

      Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung je Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizinischen Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.

      c)

      Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rechnung getragen werden.

Art. 9

Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten

1

Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG[5] zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan.

2

Ab dem Zeitpunkt der nach Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung eines Bereichs der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenen Umfang als aufgehoben.

(4.) IV. Finanzen

Art. 10

Verteilung der Kosten

1

Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Sekretariats werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

(5.) V. Streitbeilegung

Art. 11

Streitbeilegungsverfahren

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV)[6] über die Streitbeilegung.

(6.) VI. Rechtspflege und Schlussbestimmungen

Art. 12

Beschwerde und Verfahrensrecht

1

Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Art. 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Art. 53 KVG[7] [8] geführt werden.

2

Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren[9] Anwendung.

Art. 13

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.

2

Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des fünften Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 14

Berichterstattung

1

Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskantonen jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone einschliesslich der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf) beigetreten sind. Für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung nach Art. 13 Abs. 1 in Kraft.

Art. 16

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn einer der Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt oder Genf) austritt.

Art. 17

Änderung der Vereinbarung

1

Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung erforderlich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.

  nGS 44–44


text: 331.11 - Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  331.11  Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995 (Stand 1. Dezember 2021)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 23. Mai 19951 Kenntnis genommen und  erlässt  in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung2 (im fol- genden Bundesgesetzgebung) als Gesetz:3  I. Zuständigkeit (1.)  Art.  1* Regierung 1 Die Regierung: a) … b) setzt das Globalbudget für Pflegeheime fest. 2 Sie erlässt Vollzugsbestimmungen und kann im Rahmen des Vollzugs mit ande- ren Kantonen und Staaten Vereinbarungen abschliessen.  Art.  2* Departement 1 Das zuständige Departement vollzieht die Bundes- und die kantonale Gesetzge- bung über die Krankenversicherung, soweit dieses Gesetz sowie das Gesetz über   die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 20124 keine andere Zustän- digkeit vorsehen.  1 ABl 1995, 1511. 2 eidgKVG und eidgenössische Vollzugserlasse dazu. 3 Abgekürzt EG-KVG. nGS 30–121. Vom Grossen Rat erlassen am 28. September 1995; nach   unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 9. November 1995; in Vollzug ab 1.  Januar 1996.  4 sGS 320.1.  nGS 43–131  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/320.1/de   331.11   Art.  3* Sozialversicherungsanstalt 1 Die Sozialversicherungsanstalt  des Kantons St.Gallen (nachfolgend Sozialversi- cherungsanstalt) vollzieht die Bestimmungen über: a) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen; b) die Prämienverbilligung. 2 Sie zahlt die Prämienverbilligung dem Versicherer aus, bei dem die Person ver- sichert ist. 3 Der Kanton entschädigt die Sozialversicherungsanstalt für die erbrachten Leis- tungen.  Art.  4 Politische Gemeinde 1 Die politische Gemeinde vollzieht  die Bestimmungen über  die Versicherungs- pflicht. 2 Sie wirkt beim Vollzug der Bestimmungen über die Prämienverbilligung mit.  Art.  5 Versicherungsgericht 1 Das Versicherungsgericht ist Schiedsgericht nach dem Bundesgesetz.5  II. Obligatorische Krankenversicherung (2.)  1. Einhaltung der Versicherungspflicht (2.1.)  Art.  6 Kontrollstelle 1 Die politische Gemeinde bezeichnet eine Kontrollstelle für Krankenversicherung. 2 Diese fordert eine versicherungspflichtige Person, die keine Auskunft über ihre  Versicherung erteilt oder nicht versichert ist, auf, sich unverzüglich versichern zu  lassen. 3 Sie  weist  eine  versicherungspflichtige  Person,  die  nicht  innert  vierzehn Tagen  dieser Aufforderung nachgekommen ist, einem Versicherer zur Aufnahme zu.  Art.  7 Auskunft a) versicherungspflichtige Person  1 Eine versicherungspflichtige Person erteilt der Kontrollstelle Auskunft, bei wem  sie versichert ist.  5 Art.  89  des  BG über  die  Krankenversicherung vom 18.  März  1994  (Referendumsvorlage  BBl 1994 II, 236).  2       331.11  Art.  8 b) Versicherer 1 Der Versicherer erteilt der Kontrollstelle Auskunft, welche Personen bei ihm ver- sichert sind.  1bis. Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen* (2.1bis.)  Art.  8a* Meldeverfahren bei Betreibungen a) Meldung des Versicherers  1 Der Versicherer meldet der Sozialversicherungsanstalt die Schuldnerin oder den  Schuldner,  gegen die oder den er ein Betreibungsverfahren wegen ausstehender  Prämien oder Kostenbeteiligungen eingeleitet hat, sowie die betroffenen versicher- ten Personen. Die Meldung erfolgt: a) sobald die Voraussetzungen für das Fortsetzungsbegehren erfüllt sind; b) bevor der Versicherer das Fortsetzungsbegehren stellt. 2 Der Versicherer gibt mit der Meldung Name, Vorname, Adresse, Geschlecht, Ge- burtsdatum und AHV-Versichertennummer der betroffenen versicherten Person  bekannt. 3 Er setzt das Betreibungsverfahren bis zur Meldung der Sozialversicherungsanstalt   über das Vorliegen eines dem Verlustschein gleichzusetzenden Rechtstitels nicht  fort.  Art.  8b* b) Einbezug der politischen Gemeinde 1 Die Sozialversicherungsanstalt leitet die Meldung an die für die betroffene ver- sicherte Person nach dem Sozialhilfegesetz vom 27. September 19986 zuständige  politische Gemeinde weiter. 2 Die zuständige politische Gemeinde teilt der Sozialversicherungsanstalt mit, ob  die betroffene versicherte Person finanzielle Sozialhilfe bezieht.  Art.  8c* …  Art.  8d* …  Art.  8e* …  Art.  8f* …  6 sGS 381.1.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.1/de   331.11   1ter. Uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen* (2.1ter.)  Art.  8g* Meldeverfahren bei Ausstellung des Verlustscheins 1 Der  Versicherer  meldet  der  Sozialversicherungsanstalt  den  Gesamtbetrag  der  Forderungen, die zur Ausstellung des Verlustscheins oder eines diesem gleichzu- setzenden Rechtstitels geführt haben. 2 Dem Verlustschein sind rechtskräftige Verfügungen über die Leistung finanziel- ler Sozialhilfe gleichgesetzt.  Art.  8h* Übernahme und Vergütung der ausstehenden Forderungen 1 Die Sozialversicherungsanstalt vergütet dem Versicherer den nach dem Bundes- recht  festgelegten  Anteil  der  ausstehenden  Forderungen,  nachdem  die  nach  Art. 86 Abs. 1  der  eidgenössischen  Verordnung  über  die  Krankenversicherung  vom 27. Juni 19957 bezeichnete externe Revisionsstelle des Versicherers die Rich- tigkeit der Daten bestätigt hat. 2 Sie  vereinnahmt Rückzahlungen des  Versicherers  aus der Bewirtschaftung der  Verlustscheine. 3 Der Sozialversicherungsanstalt werden die nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung  ermittelten Nettokosten durch die politischen Gemeinden vergütet.* a)* … b)* … 4 Der Anteil  der politischen Gemeinden wird nach der Bevölkerung gemäss der  letzten Erhebung der kantonalen Statistikstelle berechnet.*  2. Prämienverbilligung (2.2.)  Art.  9* Grundsatz 1 Der Kanton gewährt Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnis- sen eine Prämienverbilligung.  Art.  10 Voraussetzungen a) Personen  1 Eine Prämienverbilligung wird in der Schweiz obligatorisch krankenversicherten  Personen gewährt, die:* a)* im Kanton St.Gallen am 1. Januar des Jahres, für das die Prämienverbilligung   beansprucht wird, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben;  7 SR 832.102.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de    331.11  b) ein die Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen. 2 Keine Prämienverbilligung wird gewährt: 1.* Quellensteuerpflichtigen,  ausgenommen  ausländischen  Arbeitnehmern  mit   einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Jahresaufenthalt und Grenzgän- gern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen  Union, die in einem Arbeitsverhältnis im Kanton stehen;  2. nicht versicherungspflichtigen Personen, die sich freiwillig der Bundesgesetz- gebung unterstellen;  3.* in Ausbildung stehenden Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr, wenn  für die Person eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Fami- lienzulagen vom 24. März 20068 oder nach dem Bundesgesetz über die Famili- enzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 19529 bezogen wird. Der An- spruch dieser Personen wird gemeinsam mit dem Anspruch der Eltern be- rechnet.  3 Für folgende Personen bestimmt die Regierung den Beginn der Anspruchsbe- rechtigung durch Verordnung:* a)* Neugeborene; b)* Zuzüger aus dem Ausland und Personen mit einer Aufenthaltsberechtigung   im Kanton; c)* Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Euro-  päischen Union, die in einem Arbeitsverhältnis im Kanton stehen.  Art.  11 b) Einkommen 1 Die Regierung setzt das die Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter  teilweiser Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens durch Verordnung fest. 2 Grundlage  bildet  in  der  Regel  die  definitive  Steuerveranlagung  des  vorletzten  Jahres vor dem Jahr, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird.* 3 Entspricht  das  ermittelte  Einkommen offensichtlich  nicht  der  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt.  Art.  11bis* c) Anmeldung 1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung setzt eine Anmeldung bei der Sozialversi- cherungsanstalt  bis am 31. März des Jahres voraus,  für das die Prämienverbilli- gung beansprucht wird.  8 SR 836.2. 9 SR 836.1.   5  http://db.clex.ch/link/Bund/836.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/836.2/de   331.11   2 Für folgende Personen bestimmt die Regierung die Frist zur Anmeldung der Prä- mienverbilligung durch Verordnung: a) Zuzüger aus dem Ausland und Personen mit einer Aufenthaltsberechtigung   im Kanton; b) Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Euro-  päischen Union, die in einem Arbeitsverhältnis im Kanton stehen. 3 Für  Anmeldungen,  die  nicht  fristgemäss  eingereicht  werden,  gilt  Art. 41  des  Bundesgesetzes  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  vom  6. Oktober 200010 sachgemäss.  Art.  12 Höhe 1 Die Regierung bestimmt die Höhe der Prämienverbilligung durch Verordnung. 2 Für Ergänzungsleistungen beziehende Personen entspricht die Verbilligung dem  tieferen der folgenden Beträge:* a)* der jährlichen Ergänzungsleistung11; b)* einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise   regionalen  Durchschnittsprämie  für  die  obligatorische  Krankenpflegeversi- cherung (einschliesslich Unfalldeckung),  höchstens jedoch der tatsächlichen  Prämie12.  Art.  13 Rückerstattung 1 Für die Rückerstattung und den Erlass der Rückerstattung einer unrechtmässig  bezogenen Prämienverbilligung wird Art. 25 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über  den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 200013 sach- gemäss angewendet.* 2 …*  Art.  14* Finanzierung 1 Für die Prämienverbilligung werden eingesetzt: a) die Beiträge des Bundes; b)* ein vom Kantonsrat mit dem Budget festgelegter Kantonsbeitrag. 2 Der Kantonsbeitrag beträgt wenigstens 45,4 und höchstens 54,6 Prozent der Bei- träge des Bundes.*  10 SR 830.1. 11 Art.  9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Al-  ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.30. 12 Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Al-  ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.30. 13 SR 830.1.  6    http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de    331.11  3 Unterschreitungen des unteren Grenzwerts werden in den Folgejahren im Aus- mass  von  je  einem  Fünftel  zum  oberen  und  unteren  Grenzwert  hinzugezählt.   Überschreitungen des oberen Grenzwerts werden in den Folgejahren im Ausmass  von je einem Fünftel vom oberen und unteren Grenzwert abgezogen. 4 Über-  und Unterschreitungen  werden  unter  Einbezug  der  Anpassungen  nach  Abs. 3 dieser Bestimmung jährlich ermittelt.  Art.  14a* Kostenübernahme bei finanzieller Sozialhilfe 1 Die  politische Gemeinde  übernimmt fällige  Prämien und Kostenbeteiligungen  sowie Betreibungskosten und Verzugszinsen der versicherungspflichtigen Person,  die finanzielle Sozialhilfe bezieht. 2 Der Kanton vergütet der politischen Gemeinde die ihr entstandenen Kosten aus  der Übernahme von Prämien und Verzugszinsen. 3 Die Regierung kann die Zuständigkeit für die Auszahlung der Prämien an die  Sozialversicherungsanstalt übertragen.  Art.  14bis* …  Art.  15* Verfahren und Mitwirkung 1 Die Regierung regelt das Verfahren der Durchführung der Prämienverbilligung  sowie die Mitwirkung der politischen Gemeinden und der Versicherer durch Ver- ordnung.  Art.  16* Einsprache 1 Gegen Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt  kann innert  dreissig  Tagen  seit  Eröffnung  schriftlich  Einsprache  erhoben  werden.  Im Übrigen  werden  die  Verfahrensbestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des  Sozialversicherungsrechts14 sachgemäss angewendet.  14 Art.  52 des BG über den Allgemeinen Teil  des Sozialversicherungsrechts  vom 6. Oktober  2000, SR 830.1; Art. 10 bis 12 der eidgV über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts vom 11. September 2002, SR 830.11.   7  http://db.clex.ch/link/Bund/830.11/de   331.11   IIbis. Mammographie-Screening-Programm* (2bis.)  Art.  16bis* Mammographie-Screening-Programm 1 Der Kanton St.Gallen führt ein Mammographie- Screening-Programm nach der  eidgenössischen  Verordnung  über  die  Qualitätssicherung  bei  Programmen  zur  Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie vom 23. Juni 1999.15  2 Die Regierung kann die Durchführung des Programms mit Leistungsvereinba- rung einer privaten Organisation übertragen.  Art.  16ter* Datenherausgabe 1 Die politischen Gemeinden liefern dem Kanton oder der von ihm bezeichneten  privaten Organisation die zur Durchführung des Programms erforderlichen Per- sonendaten.  III. Schlussbestimmungen (3.)  Art.  17 16  Art.  18 17  Art.  19 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a) das Gesetz über die Krankenversicherung vom 16. Oktober 1966;18 b) Art. 36ter Abs. 1 lit. d des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979;19 c) Art. 25bis Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Fürsorge vom 18. Mai 1964.20  Art.  20* Übergangsbestimmungen a) Kantonsbeiträge zur Ermässigung der Kinderprämien  1 Kantonsbeiträge zur Ermässigung der Kinderprämien werden den nach bisheri- gem Recht beitragsberechtigten Krankenkassen letztmals im Jahr 1995 ausgerich- tet.  15 SR 832.102.4. 16 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 17 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 18 nGS 26–130 (sGS 331.11). 19 sGS 311.1. 20 sGS 381.1.  8    http://db.clex.ch/link/Bund/832.102.4/de    331.11  Art.  21* b) Kantonsbeiträge für Leistungen an die spitalexterne Krankenpflege 1 Kantonsbeiträge für Leistungen an die spitalexterne Krankenpflege werden den  nach bisherigem Recht beitragsberechtigten Krankenkassen letztmals im Jahr 1996  ausgerichtet. 2 Grundlage bilden die anrechenbaren Leistungen des Jahres 1995. 3 Soweit Krankenkassen die bisherigen Leistungen ohne Verpflichtung durch die  Bundesgesetzgebung  erbringen,  erhalten sie  für  weitere  zwei  Jahre Kantonsbei- träge nach bisherigem Recht.  Art.  21a* c) des VIII. Nachtrags vom 17. November 201921  1 Bei der Korrektur der Grenzwerte nach Art. 14 Abs. 3 und 4 dieses Erlasses wer- den Über- und Unterschreitungen der Grenzwerte nicht berücksichtigt,  die vor  Vollzugsbeginn des VIII. Nachtrags vom 17. November 201922 nach Massgabe des  bisherigen Rechts eingetreten sind.  Art.  22 Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.    Übergangsbestimmung des V. Nachtrags vom 26. Juni 201223  II. Art. 14bis Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzge- bung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995 in der Fassung vor  der Aufhebung durch diesen Erlass werden auf Prämien oder Kostenbeteiligungen  mit Fälligkeit vor dem 1. Januar 2012 angewendet, wenn die erstmalige Betreibung  im Kanton St.Gallen angehoben und ein Pfändungsverlustschein ausgestellt wor- den ist.  21 nGS 2019-092. 22 nGS 2019-092. 23 nGS 47–90.   9    331.11   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 43–131 09.11.1995 01.01.1996 Art. 1 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 2 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 3 geändert 47–90 26.06.2012 01.01.2014 Gliederungstitel 2.1bis. eingefügt 47–90 26.06.2012 keine Angabe Art. 8a eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2013 Art. 8b eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2013 Art. 8c eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8c aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8d eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8d aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8e eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8e aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8f eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8f aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Gliederungstitel 2.1ter. eingefügt 47–90 26.06.2012 keine Angabe Art. 8g eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 8h eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 8h, Abs. 3 geändert 2020-073 21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 3, a) aufgehoben 2020-073 21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 3, b) aufgehoben 2020-073 21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 4 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 9 geändert 42–66 29.11.2006 keine Angabe Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2, 1. geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2, 3. geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, a) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, b) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, c) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 11bis eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 12, Abs. 2 geändert 2020-092 17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 2, a) eingefügt 2020-092 17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 2, b) eingefügt 2020-092 17.11.2020 01.01.2021 Art. 13, Abs. 1 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 13, Abs. 2 aufgehoben 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 14 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 14 geändert 45–49 20.04.2010 keine Angabe  10       331.11  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-092 17.11.2019 01.01.2020 Art. 14, Abs. 2 geändert 2019-092 17.11.2019 01.01.2020 Art. 14a eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 14bis eingefügt 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 14bis aufgehoben 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 15 geändert 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 16 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Gliederungstitel 2bis. eingefügt 43–130 29.07.2008 keine Angabe Art. 16bis eingefügt 43–130 29.07.2008 keine Angabe Art. 16ter eingefügt 43–130 29.07.2008 keine Angabe Art. 20 geändert 42–66 29.11.2006 keine Angabe Art. 21 geändert 42–66 29.11.2006 keine Angabe Art. 21a eingefügt 2019-092 17.11.2019 01.01.2020  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 09.11.1995 01.01.1996 Erlass Grunderlass 43–131 29.11.2006 keine Angabe Art. 9 geändert 42–66 29.11.2006 keine Angabe Art. 20 geändert 42–66 29.11.2006 keine Angabe Art. 21 geändert 42–66 23.01.2007 keine Angabe Art. 16 geändert 42–55 23.09.2007 keine Angabe Art. 14 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 14bis eingefügt 43–40 29.07.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2bis. eingefügt 43–130 29.07.2008 keine Angabe Art. 16bis eingefügt 43–130 29.07.2008 keine Angabe Art. 16ter eingefügt 43–130 20.04.2010 keine Angabe Art. 14 geändert 45–49 31.01.2012 keine Angabe Art. 1 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 2 geändert 47–44 26.06.2012 01.01.2014 Art. 3 geändert 47–90 26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 2.1bis. eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2013 Art. 8a eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2013 Art. 8b eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8c eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8d eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8e eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2015 Art. 8f eingefügt 47–90 26.06.2012 keine Angabe Gliederungstitel 2.1ter. eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 8g eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 8h eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 14a eingefügt 47–90 26.06.2012 01.01.2012 Art. 14bis aufgehoben 47–90   11    331.11   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.06.2012 01.01.2012 Art. 15 geändert 47–90 18.11.2014 01.01.2015 Art. 8h, Abs. 4 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2, 1. geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2, 3. geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, a) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, b) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 3, c) eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 11bis eingefügt 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 13, Abs. 1 geändert 2015-012 18.11.2014 01.01.2015 Art. 13, Abs. 2 aufgehoben 2015-012 17.11.2019 01.01.2020 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-092 17.11.2019 01.01.2020 Art. 14, Abs. 2 geändert 2019-092 17.11.2019 01.01.2020 Art. 21a eingefügt 2019-092 21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 3 geändert 2020-073 21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 3, a) aufgehoben 2020-073 21.07.2020 01.01.2021 Art. 8h, Abs. 3, b) aufgehoben 2020-073 17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 2 geändert 2020-092 17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 2, a) eingefügt 2020-092 17.11.2020 01.01.2021 Art. 12, Abs. 2, b) eingefügt 2020-092 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8c aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8d aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8e aufgehoben 2021-081 16.11.2021 01.12.2021 Art. 8f aufgehoben 2021-081  12     	I. Zuständigkeit (1.) 	Art. 1* Regierung 	Art. 2* Departement 	Art. 3* Sozialversicherungsanstalt 	Art. 4 Politische Gemeinde 	Art. 5 Versicherungsgericht  	II. Obligatorische Krankenversicherung (2.) 	1. Einhaltung der Versicherungspflicht (2.1.) 	Art. 6 Kontrollstelle 	Art. 7 Auskunft a) versicherungspflichtige Person 	Art. 8 b) Versicherer  	1bis. Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen* (2.1bis.) 	Art. 8a* Meldeverfahren bei Betreibungen a) Meldung des Versicherers 	Art. 8b* b) Einbezug der politischen Gemeinde 	Art. 8c* … 	Art. 8d* … 	Art. 8e* … 	Art. 8f* …  	1ter. Uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen* (2.1ter.) 	Art. 8g* Meldeverfahren bei Ausstellung des Verlustscheins 	Art. 8h* Übernahme und Vergütung der ausstehenden Forderungen  	2. Prämienverbilligung (2.2.) 	Art. 9* Grundsatz 	Art. 10 Voraussetzungen a) Personen 	Art. 11 b) Einkommen 	Art. 11bis* c) Anmeldung 	Art. 12 Höhe 	Art. 13 Rückerstattung 	Art. 14* Finanzierung 	Art. 14a* Kostenübernahme bei finanzieller Sozialhilfe 	Art. 14bis* … 	Art. 15* Verfahren und Mitwirkung 	Art. 16* Einsprache   	IIbis. Mammographie-Screening-Programm* (2bis.) 	Art. 16bis* Mammographie-Screening-Programm 	Art. 16ter* Datenherausgabe  	III. Schlussbestimmungen (3.) 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 20* Übergangsbestimmungen a) Kantonsbeiträge zur Ermässigung der Kinderprämien 	Art. 21* b) Kantonsbeiträge für Leistungen an die spitalexterne Krankenpflege 	Art. 21a* c) des VIII. Nachtrags vom 17. November 2019 	Art. 22 Vollzugsbeginn   		2021-11-24T08:47:26+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"