text: 0.512.133.21  AS 2009 2607Übersetzung1Vereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat, und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Spanien betreffend militärische Übungen, Ausbildung und SchulungAbgeschlossen am 13. November 2008 In Kraft getreten am 13. November 2008 (Stand am 13. November 2008)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport,handelnd für den Schweizerischen Bundesrat,unddas Verteidigungsministerium des Königreichs Spanien,hiernach die Parteien genannt,vom Wunsche geleitet, die militärische Ausbildungszusammenarbeit weiter zu entwickeln;in der Absicht, eine aktive Beziehung zwischen den Streitkräften der Parteien aufrechtzuerhalten, indem ihre Erfahrung, ihr Fachwissen und die Ausbildungsdoktrin im möglichen Rahmen von Richtlinien, Gesetzgebung und Vorschriften in der Schweiz und in Spanien beiden Parteien gleichermassen zu Gute kommen;in der Absicht, die Prinzipien und Verfahren zur effizienten Nutzung der Ausbildungsmittel sowie zur Vorbereitung und Durchführung von militärischen Übungen, Ausbildung und Schulung festzulegen;angesichts dessen, dass den Streitkräften beider Parteien die Möglichkeit zur Durchführung von Ausbildungen und Übungen im Hoheitsgebiet der anderen Partei gegeben werden soll;auf der Grundlage des «Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten der Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen» (PfP-Truppenstatut)2 und dessen Zusatzprotokolls3, beide abgeschlossen in Brüssel am 19. Juni 1995; für die Schweiz am 9. Mai 2003 und für Spanien am 6. März 1998 in Kraft getreten; sowie des Übereinkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages hinsichtlich der Rechtsstellung ihrer Truppen, abgeschlossen am 19. Juni 1951 in London (NATO Truppenstatut);sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.510.13 SR 0.510.11Art. I Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieser Vereinbarung gelten die folgenden Begriffe:a)Als Aufnahmestaat (AS) wird jene Partei bezeichnet, auf deren Hoheitsgebiet die vereinbarte militärische Übung, Ausbildung und Schulung stattfindet.b)Als Entsendestaat (ES) wird jene Partei bezeichnet, die Personal zwecks Teilnahme an einer solchen militärischen Übung, Ausbildung und Schulung in den AS entsendet.c)Als Personal des Entsendestaates wird jenes Personal bezeichnet, das den Streitkräften dieser Partei angehört sowie die zivilen Angestellten, die solch eine Streitkraft begleiten.Art. II Zweck und Geltungsbereich  1.  Diese Vereinbarung bestimmt die Prinzipien hinsichtlich der Durchführung von Aktivitäten der Streitkräfte in Bezug auf militärische Übungen, Ausbildung und Schulung. Diese Vereinbarung gilt für Aktivitäten innerhalb des Hoheitsgebiets der Parteien.2.  Die Vorbereitung oder die Durchführung von aktiven Einsätzen (Kampf- oder Polizeieinsätze oder andere Operationen, die der Aufrechterhaltung der Inneren Ordnung dienen) fällt nicht unter die Bestimmungen dieser Vereinbarung.3.  Diese Vereinbarung hebt nationales Recht oder internationale Verpflichtungen, denen die Parteien unterliegen nicht auf; im Fall von Widersprüchen gehen nationales Recht und internationale Verpflichtungen vor. Sollten sich aus dieser Vereinbarung Differenzen ergeben, setzen sich die Parteien gegenseitig darüber in Kenntnis.4.  Die vorliegende Vereinbarung zwingt die Parteien nicht, sich zur Durchführung einer Aktivität nach dieser Vereinbarung zu verpflichten.Art. III Technische Vereinbarungen  1.  Spezielle Übungs-, Ausbildungs- und Schulungsprojekte werden sofern nötig im Rahmen von getroffenen untergeordneten Technischen Vereinbarungen durchgeführt.2.  Um den Parteien die langfristige Planung zu vereinfachen, sollen untergeordnete Abmachungen rechtzeitig vor der betreffenden Aktivität getroffen werden.Art. IV Bereiche der Zusammenarbeit  Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung können – ohne sich darauf zu beschränken – die folgenden Bereiche einschliessen:a)Nationale oder multinationale militärische Übungen, Ausbildung und Schulung für militärisches Personal oder Einheiten aller Streitkräfte, einschliesslich der beidseitigen Nutzung von Ausbildungseinrichtungen;b)Austausch von Personal, Erfahrungen und Ausbildungsprogrammen;c)Ausbildungszusammenarbeit zwischen den Benutzern des CIS-Userboard («SIMACET/FIS HEER») hinsichtlich der praktischer Anwendung bei militärischen Einsätzen, Stabsabläufen, in taktischer Umgebung und der entsprechenden Entwicklung;d)Erfahrungsaustausch in der Umsetzung von internationalen Abkommen über Waffenkontrolle und Abrüstung;e)Ausbildung für friedensunterstützende Einsätze;f)Gebirgsausbildung und Überlebenstraining;g)Militärsportliche Aktivitäten. Art. V Planung und Stabsgespräche  Die Vertreter der Parteien treffen sich nach Bedarf zur Beurteilung, Koordination und Planung der Aktivitäten unter dieser Vereinbarung.Art. VI Truppenstatut  Die Rechtsstellung des Personals der Parteien richtet sich nach dem in Brüssel abgeschlossenen Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen und dem Zusatzprotokoll vom 19. Juni 1995 (PfP-Truppenstatut), worin auf das in London abgeschlossene Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen, abgeschlossen am 19. Juni 1951 (NATO-Truppenstatut), verwiesen wird. Art. VII Führung  Abmachungen betreffend die Führung haben nationale Verfahren einzuhalten oder den zwischen den Parteien für die betreffende Übungs-, Ausbildungs- oder Schulungsaktivität abgemachten und in den untergeordneten Vereinbarungen festgehaltenen Verfahren zu entsprechen.Art. VIII Genehmigungen  1.  Jeder Partei ist für ihre eigenen Überflug- und Landgenehmigungen selbst verantwortlich.2.  Den vom ES verwendeten Flugzeugen und Fahrzeugen wird, unter Einhaltung der jeweiligen nationalen Vorschriften, für die Vorbereitung, die Durchführung und die Unterstützung von Übungen, Ausbildungen und Schulungen der Zugang zum festgelegten Luftraum des AS, den Militärflugplätzen und öffentlichen Strassen gewährt.Art. IX Sicherheit und Polizeibefugnisse  1.  Für den inneren Schutz der dem ES zur Verfügung gestellten Anlagen und für die sichere Verwahrung von Material und Munition ist die Partei verantwortlich, welche diese Anlagen in Anwendung dieser Vereinbarung nutzt. In dieser Hinsicht arbeitet, unter Beachtung ihrer jeweiligen nationalen Gesetzgebung, das Personal des ES mit den Behörden des AS zusammen.2.  Die dem ES zur Verfügung gestellten Anlagen müssen so beschaffen sein, dass es diesem möglich ist, wirksam für die eigene Sicherheit zu sorgen. Ausserhalb dieser Anlagen verfügt der ES über keine Polizeibefugnisse und kann keine bewaffneten Wachen aufstellen.Art. X Nutzung von Waffen und Munition, Sicherheitsvorschriften und Umweltschutz  1.  Im Rahmen dieser Vereinbarung dürfen Waffen und Munition nur im Einvernehmen mit dem AS in dessen Hoheitsgebiet eingeführt und dort verwendet werden; der AS entscheidet darüber von Fall zu Fall. Der ES übermittelt dem AS rechtzeitig die zur Beurteilung seines Einfuhrgesuchs von Waffen und Munition erforderlichen Informationen.2.  Das Personal jeder Partei beachtet seine nationalen militärischen und zivilen Sicherheitsvorschriften betreffend die Aufbewahrung und den Gebrauch von Waffen, Fahrzeugen, Ausrüstung und Munition; dies so lange, als die entsprechenden Sicherheitsvorschriften des AS keinen höheren Sicherheitsstandard vorschreiben.3.  Im Fall von gemeinsamen Übungen und Ausbildungsaktivitäten wenden die Parteien die Richtlinien an, die den höchsten Sicherheitsstandard gewährleisten.4.  Den Bestimmungen betreffend Umweltschutz des AS ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.Art. XI Flugsicherheit und technische Untersuchungen  1.  Der ES ist für die Flugtauglichkeit seiner Flugzeuge und Ausrüstung sowie den sicheren Betrieb seiner Flugzeuge während den Aktivitäten unter dieser Vereinbarung selbst verantwortlich.2.  Im Falle eines Flugunfalls oder schwerwiegenden Vorfalls, werden alle Untersuchungen und Verfahren in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen und Richtlinien des AS durchgeführt. Im Rahmen dieser Gesetze und Richtlinien stellt der AS dem ES unverzüglich alle Informationen und sachbezogenen Daten zur Verfügung. Dazu setzen die Parteien in entsprechenden untergeordneten Abmachungen eine Ansprechstelle für jede Aktivität im Rahmen dieser Vereinbarung fest.3.  Experten des ES können im Unfall Untersuchungsausschuss Einsitz nehmen und es wird ihnen sowohl Zugang zur Unfallstelle als auch Einsicht in die relevanten Unterlagen des Ausschusses gewährt. Der AS kann, mit dem Einverständnis des ES, die Durchführung der Untersuchung teilweise an die Experten des ES delegieren. Der ES trägt sämtliche durch seine Teilnahme an der Untersuchung anfallenden Kosten selbst. Der Untersuchungsbericht wird dem ES ausgehändigt.4.  Des Weiteren ist der ES berechtigt, eigene technische Untersuchungen vorzunehmen hinsichtlich jedes Vorfalles mit einem Militärflugzeug des ES über dem Hoheitsgebiet des AS. Die durch eine solche Untersuchung anfallenden Kosten trägt der ES. 5.  Absätze drei und vier sind im Rahmen der Gesetze und Richtlinien des AS anwendbar.Art. XII Ärztliche und zahnärztliche Versorgung  1.  Jede Partei sorgt für ausreichenden Krankenversicherungsschutz ihres Personals.2.  Der ES gewährleistet, dass sich das Personal des ES vor der Teilnahme an den betreffenden Aktivitäten ärztlich und zahnärztlich in gesunder Verfassung befindet. Der AS gewährleistet die ärztliche und zahnärztliche Behandlung in derselben Weise und im selben Umfang wie er sie den Mitgliedern der eigenen Streitkräfte zukommen lässt.3.  Die dem ES gewährte ärztliche und zahnärztliche Versorgung wird gemäss den Abmachungen der betreffenden untergeordneten Vereinbarung gehandhabt.4.  Medizinische Notfallversorgungen, inklusive zahnärztliche Notfallbehandlungen und Evakuierungen mit Militärflugzeugen werden kostenlos erbracht. Die Kosten für die weitere Behandlung sowie für den unter Nutzung von Mitteln des AS erfolgten Transport von verletztem Personal in ein Krankenhaus der Wahl des ES werden durch den ES erstattet. Nicht notfallmässige medizinische und zahnärztliche Versorgung muss vom ES vergütet werden.Art. XIII Finanzen  1.  Bei der Durchführung von Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung trägt jede Partei die Kosten für Personal und Ausrüstung selbst.2.  Im Rahmen des in Artikel 2 umschriebenen Zwecks und Geltungsbereichs liegt das Hauptprinzip für die Unterstützung durch den AS im kostenfreien Zugang zu militärischer Infrastruktur wie Unterkunft, Übungsgelände, Schiessanlagen, Flugplätzen sowie anderer Infrastruktur.3.  Für sämtliche Dienstleistungen, welche nicht aufgrund gegenseitiger Vereinbarung kostenlos erbracht werden, handeln die Parteien aus, ob diese durch Barzahlung («erstattungspflichtige Transaktion»), Naturalleistungen («Tauschtransaktion») oder durch monetäre «Gleichwert-Zahlung» abzugelten sind. Detaillierte Abmachungen bezüglich der finanziellen Bedingungen werden in TV, die dieser Vereinbarung untergeordnet sind, getroffen. 4.  Die Kosten für offizielle gesellschaftliche Anlässe trägt der AS.Art. XIV Bekanntgabe von Informationen  1.  Jeglicher Informationsbedarf von Drittstaaten wird an die betroffene Partei weitergeleitet.2.  Sämtliche klassifizierten Informationen oder sämtliches klassifiziertes Material, das in Verbindung mit dieser Vereinbarung ausgetauscht wird oder entsteht, wird in Übereinstimmung mit der zwischen der Schweiz und dem Königreich Spanien jeweils in ihrer letzten Version in Kraft stehenden Sicherheitsvereinbarung verwendet, übermittelt, gelagert, gehandhabt und aufbewahrt.Art. XV Beilegung von Differenzen  Alle Differenzen, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen, werden ausschliesslich durch Verhandlungen und Rücksprachen zwischen den Parteien beigelegt.Art. XVI Bestehende Vereinbarungen  Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung, werden die folgenden Vereinbarungen als beendet betrachtet: 4a)Vereinbarung vom 19. August 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Verteidigungsminister des Königreichs Spanien betreffend den Informationsaustausch bezüglich in der Schweizer Luftwaffe und der Spanischen Luftwaffe im Einsatz stehende Ausrüstung;b)Vereinbarung vom 22. November 2002 zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und dem Verteidigungsminister des Königreichs Spanien betreffend gemeinsames Training und Austausch von Aktivitäten zwischen der Schweizer Luftwaffe und der Spanischen Luftwaffe.4 In der AS nicht veröffentlicht.Art. XVII Schlussbestimmungen  1.  Diese Vereinbarung tritt am Datum der zuletzt erfolgten Unterschrift in Kraft.2.  Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Sämtliche Änderungen bedürfen der Schriftform und werden mit der zuletzt erfolgten schriftlichen Genehmigung rechtskräftig. Abänderungen werden fortlaufend nummeriert und bilden integrierten Bestandteil dieser Vereinbarung.3.  Diese Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden.4.  Ungeachtet einer Beendigung dieser Vereinbarung unterliegen sämtliche ausstehenden Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung.Der vorangehende Text stellt die Übereinkünfte dar, die zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat, und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Spanien, auf der Basis der dort abgehandelten Aspekte getroffen wurden.Ausgehandelt in Englisch, ausgefertigt in Englisch und Spanisch, unterzeichnet von den ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertretern.Bern, den 13. November 2008Madrid, den 13. November 2008Für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport:Für das Verteidigungsministerium des Königreichs Spanien:André BlattmannJosé Luis López Rose


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.512.133.41  AS 2020 3951OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen AusbildungAbgeschlossen am 16. Juni 2020In Kraft getreten am 16. Juni 2020 (Stand am 16. Juni 2020)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Estlandnachstehend «Parteien» genannt;in der Absicht, ihre auf gegenseitiger Achtung und Berücksichtigung der Interessen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Estland basierenden Beziehungen zu fördern;unter Hinweis auf die Notwendigkeit, das gegenseitige Vertrauen, die Sicherheit und die Stabilität in Europa zu stärken;in Anbetracht des Erfordernisses, im Geiste der Charta der Vereinten Nationen1 zur Stärkung des Friedens, des Vertrauens und der Stabilität in der Welt beizutragen;unter Berücksichtigung, dass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung ein vitales Element von Sicherheit und Stabilität ist;unter Berufung auf das «Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen», nachstehend «PfP-Truppenstatut», und dessen Zusatzprotokoll, beide abgeschlossen am 19. Juni 1995 in Brüssel2;unter Berufung auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland über den Austausch von klassifizierten Informationen vom 14. November 20173 (nachfolgend «Abkommen über die klassifizierten Informationen»);in Übereinstimmung mit der entsprechenden nationalen Gesetzgebung der Parteien und deren internationalen Verpflichtungen,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.1202 SR 0.510.1, 0.510.113 SR 0.514.133.41Art. 1 Zweck  1.  Zweck dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen und Formen der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung, nachstehend «die Zusammenarbeit», sowie die Bestimmung der Rechtsstellung des involvierten militärischen und zivilen Personals und deren Angehörigen, die von einer Partei in das Staatsgebiet der anderen Partei entsandt werden.2.  Dieses Abkommen gilt nicht für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Kampfhandlungen und anderen militärischen Operationen.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffe:1.  Der «Gaststaat» bezeichnet die Partei, auf deren Staatsgebiet Aktivitäten der Zusammenarbeit stattfinden.2.  Der «Entsendestaat» bezeichnet die Partei, die Personal in das Staatsgebiet des Gaststaates zur Teilnahme an Aktivitäten der Zusammenarbeit entsendet.3.  Das «Personal des Entsendestaates» bezeichnet das militärische und zivile Personal des Entsendestaates, das an Aktivitäten der Zusammenarbeit teilnimmt sowie deren Angehörige.Art. 3 Anwendbarkeit des PfP-SOFA  Vorbehältlich dieses Abkommens gelten für die Zusammenarbeit die Bestimmungen des PfP-SOFA und dessen Zusatzprotokolls.Art. 4 Personal von Drittstaaten  1.  Der Entsendestaat kann Angehörige von Streitkräften von Drittstaaten in das Personal des Entsendestaates aufnehmen, sofern die Drittstaaten Vertragspartei des PfP-Truppenstatuts und von dessen Zusatzprotokoll sind.2.  Der Entsendestaat hat den Gaststaat rechtzeitig über solche Angehörige von Streitkräften von Drittstaaten, die Teil des Personals des Entsendestaates sind, zu informieren.3.  Der Gaststaat hat das Recht, die Teilnahme solcher Angehörigen abzulehnen.Art. 5 Bevollmächtigte Behörden  Für die Umsetzung dieses Abkommens sind die folgenden Behörden, nachstehend «die bevollmächtigten Behörden», zuständig:–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport; und–in der Republik Estland: das Verteidigungsministerium.Art. 6 Zusammenarbeit  1.  Im Rahmen dieses Abkommens können die Parteien in den folgenden Bereichen zusammenarbeiten:a)Ausbildung von militärischem und zivilem Personal in entsprechenden Ausbildungseinrichtungen der Parteien;b)Praktika und Beurteilungen von militärischem und zivilem Personal in entsprechenden Ausbildungseinrichtungen der Parteien;c)Gemeinsame Ausbildung und Übungen von militärischem und zivilem Personal auf bilateraler Ebene zwischen den Parteien sowie, bei Bedarf, mit Dritten;d)Benutzung von Simulatoren und Cyberplattformen zu Ausbildungs-, Übungs-, Erprobungs-, Überprüfungs- und Versuchszwecken wie auch zum Austausch von Technologien und Methodik;e)Ausbildung und Fähigkeitsentwicklung in elektronischer Kriegführung und Cyberabwehr;f)Durchführung von Absprachen, Konferenzen, Seminaren, Symposien und Ausbildungsprogrammen zum Austausch von Erfahrungen und gezogenen Lehren in Bereichen wie:–der Schulung und Ausbildung von militärischem und zivilem Personal,–der Verteidigungsplanung und Fähigkeitsentwicklung,–den Aspekten von Streitkräften in modernen Gesellschaften, einschliesslich der Umsetzung von internationalen Abkommen in Fachgebieten der Verteidigung, Sicherheit und Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen, –der Organisation von Streitkräften, Strukturen militärischer Einheiten, Personalpolitik und -bewirtschaftung sowie Mobilisierung, –der Logistik,–der hybriden Kriegsführung,–den militärischen Operationen im urbanen Umfeld, einschliesslich Kampfmittelbeseitigung und die Bekämpfung von improvisierten Sprengkörpern,–dem Cyber- und elektromagnetischen Raum,–der Rüstung und der militärischen Ausrüstung,–den militärischen Führungssystemen, der militärischen Informations- und Kommunikationstechnologie sowie dem Management von Informationssicherheit,–der Militärmedizin und der militärisch-medizinischen Betreuung,–der Militärwissenschaft und -forschung, einschliesslich Wirtschaft, Recht und Geschichte auf dem Gebiet der Verteidigung,–des Umweltschutzes in Bezug auf militärische Aktivitäten;g)Entsendung von Beobachtern zu Übungen;h)Ausbildung im Gebirgsdienst, Überlebenstraining im Hochgebirge, Flugausbildung im Gebirge;i)Ausbildung in militärischen Such- und Rettungsmissionen;j)Durchführung von militärsportlichen und -kulturellen Aktivitäten;k)Austausch von Wissen, Erfahrungen und Lernprozessen zwischen Militärbibliotheken und Museen, einschliesslich des Austauschs von Ausstellungsstücken;l)Durchführung von Tätigkeiten im Bereich des humanitären Völkerrechts und seiner nationalen Anwendung und Umsetzung, einschliesslich des Austauschs von Ausbildern, Schulungsmaterialien, Informationen, Daten und Wissen.2.  Mit der Zustimmung der bevollmächtigten Behörden kann die Zusammenarbeit auch in anderen als den in Artikel 6 Absatz 1 erwähnten Formen stattfinden.Art. 7 Kommandoordnung und -führung  Abmachungen zur Kommandoordnung und -führung haben in Übereinstimmung mit nationalen Prozessen zu stehen, oder solchen, die zwischen den bevollmächtigten Behörden vereinbart werden, ausgerichtet auf die jeweiligen Aktivitäten der Zusammenarbeit.Art. 8 Kooperation und technische Vereinbarungen  1.  Die bevollmächtigten Behörden können Dokumente zur Planung der Zusammenarbeit für bestimmte Zeiträume ausarbeiten, die von den zuständigen Vertretern unterschrieben werden.2.  Die Umsetzung einzelner Aktivitäten der Zusammenarbeit kann durch technische Vereinbarungen, die diesem Abkommen nachgeordnet sind, zwischen den bevollmächtigten Behörden vereinbart werden.3.  Sofern für die Evaluation, Koordination und Planung von Aktivitäten nach diesem Abkommen notwendig, führen die bevollmächtigten Behörden Sitzungen und Konsultationen durch.Art. 9 Personal  1.  Das Personal des Entsendestaates hat während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet des Gaststaates dessen nationale Gesetzgebung zu beachten.2.  Der Gaststaat hat die notwendigen administrativen Voraussetzungen für den Aufenthalt des Personals des Entsendestaates auf dem Staatsgebiet des Gaststaates zu schaffen und unterstützt das Personal des Entsendestaates in technischen Belangen.3.  Das Personal des Entsendestaates ist berechtigt, während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet des Gaststaates die militärische Uniform gemäss den Bestimmungen und Vorschriften des Entsendestaates zu tragen.Art. 10 Zugang  Soweit für die Zwecke dieses Abkommens notwendig, erhält das Personal des Entsendestaates Zugang zu militärischen Installationen des Gaststaates im Rahmen der nationalen Gesetzgebung des Gaststaates.Art. 11 Sicherheit  1.  Der Gaststaat hat alle angemessenen Massnahmen im Rahmen seiner nationalen Gesetzgebung zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur Vorbeugung und Unterbindung jeglicher rechtswidrigen Handlungen gegen das Personal des Entsendestaates und dessen Eigentum zu ergreifen.2.  Das Personal des Entsendestaates ist verantwortlich für die Bewachung der Einrichtungen und Liegenschaften, die ihm vom Gaststaat zur Verfügung gestellt werden, gemäss den Anordnungen des Gaststaates, sowie des Materials, der Wertgegenstände und der Ausrüstung, die ihm vom Gaststaat abgegeben oder vom Personal des Entsendestaates selbst mitgeführt werden.3.  Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung des Gaststaates hat das Personal des Entsendestaates mit den zuständigen Behörden des Gaststaates innerhalb von deren Kompetenzen zusammenzuarbeiten.Art. 12 Waffen und Munition  1.  Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung des Gaststaates kann der Entsendestaat Waffen und Munition in das Staatsgebiet des Gaststaates ausschliesslichen für den Zweck dieses Abkommens verbringen.2.  Die Einfuhr von Waffen und Munition, deren Typen, die spezifischen Mengen sowie die Methoden des Gebrauchs sind vorzeitig im jeweiligen Einzelfall zu regeln.3.  Die Einfuhr von Waffen und Munition in das Staatsgebiet des Gaststaates, deren Transport, Aufbewahrung und deren Gebrauch richten sich nach der nationalen Gesetzgebung des Gaststaates.4.  Bei der Einfuhr, dem Transport, der Aufbewahrung und dem Gebrauch von Waffen und Munition hat das Personal des Entsendestaates die Sicherheitsanforderungen und -vorschriften des Entsendestaates zu beachten, sofern die entsprechenden Sicherheitsanforderungen und -vorschriften des Gaststaates nicht vom nationalen Recht vorgeschrieben sind oder einen höheren Sicherheitsgrad ergeben.5.  Bei der Durchführung gemeinsamer Übungen unter Waffen- und Munitionsgebrauch werden die Sicherheitsbestimmungen und -vorschriften des Gaststaates befolgt, sofern die entsprechenden Bestimmungen und Vorschriften des Entsendestaates nicht restriktiver sind.Art. 13 Umwelt  1.  Das Personal des Entsendestaates hat die nationale Gesetzgebung des Gaststaates zum Umweltschutz einzuhalten.2.  Auf Verlangen des Entsendestaates stellt der Gaststaat Informationen über die entsprechende Gesetzgebung zur Verfügung.Art. 14 Erleichterung der Zusammenarbeit  1.  Der Gaststaat ergreift im Rahmen seiner nationalen Gesetzgebung die nötigen Massnahmen, uma)den Verkehr mit Motor- und Luftfahrzeugen des Entsendestaates auf dem Staatsgebiet und im Luftraum des Gaststaates sowie deren Zutritt zu militärischen Einrichtungen des Gaststaates zu ermöglichen;b)die Nutzung des elektromagnetischen und des Cyberraums vom Staatsgebiet des Gaststaates aus zu ermöglichen, ohne dass Störungen oder negative Folgen für Dritte entstehen.2.  Der Entsendestaat ist für die Überflugbewilligungen (Diplomatic Clearances) und den Abschluss der Abreden betreffend Landung verantwortlich.Art. 15 Flugsicherheit  1.  Bei Benutzung eines Luftfahrzeugs unter diesem Abkommen ist der Entsendestaat verantwortlich für die Lufttüchtigkeit seines Luftfahrzeugs, dessen Ausrüstung und dessen sicheren Betrieb.2.  Das Personal des Entsendestaates hat über die speziellen fliegerischen Fähigkeiten zu verfügen, die vom Gaststaat für die entsprechenden Aktivitäten vorausgesetzt werden. Der Gaststaat hat die notwendige Ausbildung des Personals des Entsendestaates zur Erlangung dieser Fähigkeiten zu erbringen.3.  Im Falle von Unfällen oder Vorfällen mit Luftfahrzeugen werden alle technischen Untersuchungen und Verfahren in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung des Gaststaates durchgeführt. In diesem Fall hat der Gaststaat dem Entsendestaat unverzüglich die verfügbaren Daten und Informationen zum Unfall oder Vorfall zur Verfügung zu stellen. Es wird eine Untersuchungskommission für Flugsicherheit eingesetzt. 4.  Vom Entsendestaat eingesetzte Sachverständige haben das Recht zur Mitwirkung in der Untersuchungskommission sowie zum Zugang zur Unfallstelle und zum Erhalt aller sachdienlichen Informationen. Der Gaststaat kann Sachverständige des Entsendestaates mit der Durchführung von Teilen der Untersuchung beauftragen. Der Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung ist dem Entsendestaat zu übersenden.5.  In Abstimmung mit dem Gaststaat hat der Entsendestaat das Recht zur Durchführung einer eigenen technischen Untersuchung des Unfalls oder Vorfalls, in den ein Luftfahrzeug des Entsendestaates involviert ist, wenn er im Staatsgebiet des Gaststaates stattgefunden hat. Die Kosten einer derartigen Untersuchung werden vom Entsendestaat getragen.6.  Sämtliche Daten und Informationen, die zwischen den Parteien in einem solchen Fall ausgetauscht werden, sollen nur dem an der Untersuchung beteiligten Personal zur Verfügung gestellt werden. Jede weitere Offenlegung von Daten oder Informationen bedarf der Zustimmung der anderen Partei.Art. 16 Medizinische Versorgung und Versicherungen  1.  Das Personal des Entsendestaates hat sowohl den vom Gaststaat für die entsprechende Aktivität vorgegebenen medizinischen und physischen Anforderungen zu entsprechen als auch über die notwendigen fachlichen Qualifikationen und Fähigkeiten zu verfügen.2.  Der Entsendestaat entsendet kein Personal, das nicht über eine ausreichende Krankenversicherungsdeckung verfügt.3.  Auf Ersuchen des Entsendestaates übermittelt der Gaststaat Informationen über spezielle Risiken, die von der Krankenversicherung zu decken sind.4.  Der Gaststaat leistet medizinische Nothilfe für das Personal des Entsendestaates ohne Kostenfolge. Auf Verlangen des Entsendestaates übernimmt der Gaststaat die weitere Behandlung von Patienten sowie deren Überführung in medizinische Einrichtungen oder veranlasst diese. In diesen Fällen übernimmt der Entsendestaat sämtliche anfallenden Kosten.Art. 17 Ausrüstung  1.  Der Entsendestaat garantiert, dass die Ausrüstung seines Personals den Anforderungen entspricht, die der Gaststaat für die entsprechende Aktivität vorgibt.2.  Auf Verlangen des Entsendestaates stellt der Gaststaat Informationen über die notwendige Ausrüstung zur Verfügung.Art. 18 Kosten  1.  Die Parteien tragen die eigenen Kosten, die auf Grund von Aktivitäten nach diesem Abkommen entstehen, selbst, sofern nichts anderes vereinbart ist.2.  Die Kosten für offizielle gesellschaftliche Anlässe werden vom GS getragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.3.  Die Parteien sind an keine Verpflichtungen, einschliesslich der Kostenerstattung, gebunden, die nicht durch dieses Abkommen oder andere technische Vereinbarungen, die von den bevollmächtigten Behörden nach Artikel 8 Absatz 2 geschlossen wurden, geregelt sind.Art. 19 Schutz klassifizierter Informationen  Der Schutz von klassifizierten Informationen, welche zwischen den Parteien ausgetauscht werden, erfolgt im Einklang mit dem Abkommen über die klassifizierten Informationen und diesem nachgeordneten Abkommen.Art. 20 Streitbeilegung  Streitigkeiten über die Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt.Art. 21 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen tritt am Tage der letzten Unterschrift in Kraft.2.  Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. In diesem Falle erlischt dieses Abkommen einhundertachtzig (180) Tage nach Empfang der Kündigung.3.  Dieses Abkommen kann jederzeit in beiderseitigem schriftlichem Einvernehmen geändert werden. In diesem Fall findet Artikel 21 Absatz 1 entsprechende Anwendung. 4.  Ungeachtet einer Beendigung dieses Abkommens unterliegen sämtliche ausstehenden finanziellen Verpflichtungen nach diesem Abkommen weiterhin den Bestimmungen dieses Abkommens bis sie vollständig erfüllt sind.Ausgehandelt in zwei Urschriften in deutscher, estnischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.Riga, 4. Juni 2020Für den Schweizerischen BundesratKonstantin ObolenskyTallinn, 16. Juni 2020Für die Regierung der Republik EstlandJüri Luik


text: 0.512.134.51 (Stand am 30. Januar 2007)0.512.134.51  AS 2007 249Übersetzung1Vereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerium für Verteidigung Finnlands, betreffend militärische Übungen, Ausbildung und SchulungAbgeschlossen am 4. Oktober 2005In Kraft getreten am 4. Oktober 2005 (Stand am 30. Januar 2007)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und das Ministerium für Verteidigung Finnlands,hiernach «die Parteien» genannt,vom Wunsche geleitet, die militärische Ausbildungszusammenarbeit weiter zu entwickeln;in der Absicht, eine aktive Beziehung zwischen den Streitkräften der Parteien aufrechtzuerhalten, indem der Austausch bezüglich Erfahrungen, Fachwissen und Ausbildungsdoktrin im möglichen Rahmen von Politik, Gesetzgebung und Vorschriften in der Schweiz und in Finnland beiden Parteien gleichermassen zu Gute kommt;in der Absicht, die Prinzipien und Verfahren zur effizienten Nutzung der Ausbildungsmittel sowie zur Vorbereitung und Durchführung von militärischen Übungen, Ausbildung und Schulung festzulegen;auf der Grundlage des am 19. Juni 19952 in Brüssel abgeschlossenen «Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten der Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen» (PfP-Truppenstatut), für die Schweiz am 9. Mai 2003 und für Finnland am 1. August 1997 in Kraft getreten, welches auf das am 19. Juni 19513 in London unterzeichnete Übereinkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) verweist;ebenfalls auf der Grundlage des am 19. Juni 19954 in Brüssel abgeschlossenen Zusatzprotokolls zum «Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten der Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen» (PfP-Truppenstatut);sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.510.13 SR 0.510.1 Anhang4 SR 0.510.11Art. I Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieser Vereinbarung gelten die folgenden Begriffe:a.als Aufnahmestaat (AS) wird jene Partei bezeichnet, auf deren Hoheitsgebiet die vereinbarte militärische Übung, Ausbildung oder Schulung stattfindet;b.als Entsendestaat (ES) wird jene Partei bezeichnet, die Personal zwecks Teilnahme an einer solchen militärischen Übung, Ausbildung oder Schulung in den AS entsendet;c.als Personal des Entsendestaates wird jenes Personal bezeichnet, das den Streitkräften dieser Partei angehört sowie die zivilen Angestellten, die solch eine Streitkraft begleiten.Art. II Zweck und Geltungsbereich  1.  Diese Vereinbarung bestimmt die Prinzipien hinsichtlich der Durchführung von Aktivitäten der Streitkräfte in Bezug auf militärische Übungen, Ausbildung und Schulung. Diese Vereinbarung gilt für Aktivitäten innerhalb des Hoheitsgebiets der Parteien.2.  Aktive Einsätze bilden nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.3.  Diese Vereinbarung hebt nationales Recht oder internationale Verpflichtungen, denen die Parteien unterliegen nicht auf; im Fall von Widersprüchen gehen nationales Recht und internationale Verpflichtungen vor. Sollten sich aus dieser Vereinbarung Differenzen ergeben, setzen sich die Parteien gegenseitig darüber in Kenntnis.4.  Die Parteien informieren sich gegenseitig über die für die Durchführung von Aktivitäten nach dieser Vereinbarung relevante nationale Gesetzgebung und Richtlinien.5.  Die vorliegende Vereinbarung zwingt die Parteien nicht, sich zur Durchführung einer Aktivität nach dieser Vereinbarung zu verpflichten.Art. III Untergeordnete Vereinbarungen  1.  Detaillierte bi- oder allenfalls multilaterale Abmachungen bezüglich einzelner Übungen, Ausbildung oder Schulung werden sofern nötig in untergeordneten Vereinbarungen, wie zum Beispiel in Technischen Vereinbarungen (TV), getroffen. Diese werden hinsichtlich jeder solchen Aktivität separat ausgehandelt und abgeschlossen.2.  Um den Parteien die langfristige Planung zu vereinfachen, sollen untergeordnete Abmachungen rechtzeitig vor der betreffenden Aktivität getroffen werden.Art. IV Bereiche der Zusammenarbeit  Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung können – ohne sich darauf zu beschränken – die folgenden Bereiche einschliessen:a.Nationale oder multinationale militärische Übungen, Ausbildung oder Schulung für militärisches Personal oder Einheiten aller Streitkräfte, einschliesslich der beidseitigen Nutzung von Ausbildungseinrichtungen;b.Austausch von Personal, Erfahrungen und Ausbildungsprogrammen;c.Erfahrungsaustausch in der Umsetzung von internationalen Abkommen über Waffenkontrolle und Abrüstung;d.Ausbildung für friedensunterstützende Operationen;e.Wehrsportaktivitäten.Art. V Planung  Die Vertreter der Parteien treffen sich nach Bedarf zur Beurteilung, Koordination und Planung der Aktivitäten nach dieser Vereinbarung.Art. VI Rechtsstellung der Truppen, Gerichtsbarkeit und Disziplin  1.  Die Rechtsstellung des Personals der Parteien richtet sich nach:a.dem in Brüssel abgeschlossenen Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1995 (PfP-Truppenstatut), worin auf das in London abgeschlossene Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen, abgeschlossen am 19. Juni 1951 (NATO-Truppenstatut), verwiesen wird; undb.dem in Brüssel abgeschlossenen Zusatzprotokoll vom 19. Juni 1995 zum Übereinkommen zwischen den Mitgliederstaaten des Nordatlantikvertrags und anderen PfP-Staaten über die Rechtstellung ihrer Truppen.2.  Die ES üben auf dem Territorium des AS weder Rechts- noch Polizeigewalt aus.3.  Ungeachtet des 2. Absatzes übernimmt der ES in den ihm zur Verfügung gestellten Einrichtungen wie auch betreffend der sicheren Aufbewahrung von Material und Munition die Verantwortung für Massnahmen zur unmittelbaren Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit. Diesbezüglich arbeitet der ES, unter Beachtung der jeweiligen nationalen Gesetze, mit den Behörden des AS zusammen.4.  Disziplinarische Fragen sind eine nationale Angelegenheit.Art. VII Führung  Abmachungen betreffend die Führung haben nationale Verfahren einzuhalten oder den zwischen den Parteien für die betreffende Übungs-, Ausbildungs- oder Schulungsaktivität abgemachten und in den untergeordneten Vereinbarungen festgehaltenen Verfahren zu entsprechen.Art. VIII Zugang und Genehmigungen  1.  Zur Vorbereitung, Durchführung und Unterstützung des Übungs-, Ausbildungs- oder Schulungsvorhabens gewährt der AS dem Personal sowie den Flug- und Fahrzeugen des ES Zugang zu seinem Luftraum sowie zu den auf seinem Staatsgebiet liegenden Flugplätzen und öffentlichen Strassen.2. Jede Partei ist für ihre eigenen Überflug- und Landegenehmigungen verantwortlich.Art. IX Nutzung von Waffen und Munition, Sicherheitsvorschriften und Umweltschutz  1.  Im Rahmen dieser Vereinbarung dürfen Waffen und Munition nur im Einvernehmen mit dem AS in dessen Hoheitsgebiet eingeführt und dort verwendet werden; der AS entscheidet darüber von Fall zu Fall. Der ES übermittelt dem AS rechtzeitig die zur Beurteilung seines Einfuhrgesuchs von Waffen und Munition erforderlichen Informationen.2.  Das Personal jeder Partei beachtet seine nationalen militärischen und zivilen Sicherheitsvorschriften betreffend die Aufbewahrung und den Gebrauch von Waffen, Fahrzeugen, Ausrüstung und Munition; es sei denn, die entsprechenden Sicherheitsvorschriften des AS schreiben einen höheren Sicherheitsstandard vor.3.  Im Fall von gemeinsamen Übungen und Ausbildungsaktivitäten wenden die Parteien die Richtlinien an, die den höchsten Sicherheitsstandard gewährleisten.4.  Den Umweltschutzbestimmungen des AS ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.Art. X Flugsicherheit und Technische Untersuchungen  1.  Der ES ist für die Flugtauglichkeit seiner Flugzeuge und Ausrüstung selbst verantwortlich.2.  Ist der ES an einem Zwischenfall oder Unfall beteiligt, hat er diesen Zwischenfall unverzüglich dem AS zu melden. Hierfür bestimmt der AS für jede Aktivität im Rahmen dieser Vereinbarung eine Ansprechstelle.3.  Alle Untersuchungen werden im Einklang mit den nationalen Gesetzen und Richtlinien des AS durchgeführt.4.  Sollte der Fall eintreten, dass die militärischen Behörden des AS einen Unfall oder Vorfall untersuchen, in welchen Personal des ES verwickelt ist, sind die Behörden des ES berechtigt, einen Beobachter zu sämtlichen diesbezüglichen formellen Untersuchungen zu entsenden. Der Beobachter hat keine Befugnis zu Kreuzverhören oder zu jeglicher anderen Form von aktiver Teilnahme und ist von den Beratungen der Untersuchungsbehörde ausgeschlossen, bei denen Erkenntnisse evaluiert und Empfehlungen formuliert werden. Der Beobachter sollte üblicherweise nicht ranghöher als der Leiter der entsprechenden Untersuchungsbehörde sein. Der ES trägt die Kosten seiner Teilnahme an solchen Untersuchungen.5.  Die Behörden des ES erhalten Kopien der sie betreffenden Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen. Gesuche um weiterführende Informationen werden durch die Behörden des AS wohlwollend geprüft.6.  Im Einvernehmen mit dem AS ist es den Behörden des ES gestattet, auf dem Territorium des AS weitere technische Untersuchungen gemäss ihren landesüblichen Gesetzen und Richtlinien durchzuführen. Der ES trägt sämtliche Kosten, die hierbei entstehen.7.  Weitere Abmachungen werden bei Bedarf in untergeordneten Vereinbarungen zu spezifischen Übungen, Ausbildungs- oder Schulungsaktivitäten festgehalten.Art. XI Ärztliche und zahnärztliche Versorgung  1.  Jede Partei sorgt für ausreichenden Krankenversicherungsschutz ihres Personals.2.  Der Kommandant des ES gewährleistet, dass sich das Personal des ES vor der Teilnahme an den betreffenden Aktivitäten ärztlich und zahnärztlich in gesunder Verfassung befindet. Der AS gewährleistet die ärztliche und zahnärztliche Behandlung in derselben Weise und in demselben Umfang, wie er sie den Mitgliedern der eigenen Streitkräfte zukommen lässt.3.  Die dem ES gewährte ärztliche und zahnärztliche Versorgung wird gemäss den Abmachungen in der betreffenden untergeordneten Vereinbarung gehandhabt.4.  Medizinische und zahnärztliche Notfallbehandlungen werden von militärischen Einrichtungen des AS kostenlos erbracht. Sollten dieselben Behandlungen durch zivile Einrichtungen des AS erbracht werden, sind diese nur dann kostenlos, wenn dies nach den geltenden Gesetzen und Richtlinien sowie internationalen Verträgen zulässig ist. Die weiterführende Behandlung sowie der unter Nutzung von Mitteln des AS erfolgte Transport von verletztem Personal in ein Krankenhaus der Wahl des ES unterliegen hingegen der Rückerstattung durch den ES.Art. XII Finanzen  1.  Bei der Durchführung von Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung trägt jede Partei die Kosten für Personal und Ausrüstung selbst.2.  Das Hauptprinzip für die Unterstützung durch den AS liegt im kostenfreien Zugang zu militärischer Infrastruktur, wie Unterkunft, Übungsgelände, Schiessanlagen, Flugplätzen und so weiter.3.  Die finanziellen Pflichten der Parteien sind letztlich abhängig von der nationalen Bewilligung und Zuteilung der finanziellen Ressourcen.4.  Für sämtliche Dienstleistungen, welche nicht aufgrund gegenseitiger Vereinbarung kostenlos erbracht werden, handeln die Parteien aus, ob diese durch Barzahlung («erstattungspflichtige Transaktion»), Naturalleistungen («Tauschtransaktion») oder durch monetäre «Gleichwert-Zahlung» abzugelten sind. Detaillierte Abmachungen bezüglich der finanziellen Bedingungen werden in TV, die dieser Vereinbarung untergeordnet sind, getroffen.5.  Soweit dies durch geltende Gesetze, Vorschriften und internationale Vereinbarungen zulässig ist, stellen die zuständigen Behörden des AS bestmöglich sicher, dass bei der Umsetzung dieser Vereinbarung auf die Erhebung ansonsten üblicher Steuern, Zölle und ähnlicher Abgaben verzichtet wird. Wo solche Steuern, Zölle und ähnliche Gebühren dennoch geschuldet werden, sind die zuständigen Behörden des AS um eine möglichst zufrieden stellende administrative Abwicklung bemüht.6.  Die Kosten für offizielle gesellschaftliche Anlässe trägt der AS.Art. XIII Bekanntgabe von Informationen  Sämtliche klassifizierten Informationen und sämtliches klassifiziertes Material, welche in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstehen oder ausgetauscht werden, sind in Übereinstimmung mit den entsprechenden zwischen den Parteien geltenden Sicherheitsvereinbarungen zu verwenden, übermitteln, lagern, handhaben und aufzubewahren.Art. XIV Beilegung von Streitigkeiten  Alle Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen, werden ausschliesslich durch Verhandlungen und Rücksprachen zwischen den Parteien beigelegt.Art. XV Schlussbestimmungen  1.  Diese Vereinbarung tritt am Datum der zuletzt erfolgten Unterschrift in Kraft.2.  Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden. Sämtliche Änderungen bedürfen der Schriftform und treten am Datum der zuletzt erfolgten Unterschrift in Kraft.3.  Diese Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.4.  Ungeachtet einer Beendigung dieser Vereinbarung unterliegen sämtliche gemäss dieser Vereinbarung entstandenen Verpflichtungen den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung.Der vorangehende Text stellt die Übereinkünfte dar, die zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und dem Verteidigungsministerium Finnlands getroffen wurden.Ausgestellt in zwei Originalen in Englischer Sprache. Je ein Exemplar geht zu Handen der Parteien.Bern, 4. Oktober 2005Für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport:Für das Ministerium für Verteidigung Finnlands:Samuel SchmidSeppo Kääriäinen


text: 0.512.134.91  AS 2021 420ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die bilaterale Zusammenarbeitauf dem Gebiet der militärischen AusbildungAbgeschlossen am 23. November 2018In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 2021 (Stand am 1. Juli 2021)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Französischen Republik,nachfolgend die «schweizerische Partei» und die «französische Partei» sowie gemeinsam «die Parteien» genannt,– unter Berufung auf das Übereinkommen vom 19. Juni 19951 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (nachfolgend «PfP-Truppenstatut») und dessen Zusatzprotokoll vom 19. Juni 19952, welche die Anwendung des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (nachfolgend «NATO-Truppenstatut») erlauben;– unter Berufung auf das Abkommen vom 9. September 19663 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht und dessen Zusatzprotokoll sowie deren Änderungen (nachfolgend «Abkommen von 1966»);– unter Berufung auf die Vereinbarung vom 16. August 20064 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über den gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen (nachfolgend «Vereinbarung über die klassifizierten Informationen»);– unter Berufung auf das Abkommen vom 25. Februar 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Frankreich über die Errichtung einer grenzüberschreitenden Trainingszone zwischen Frankreich und der Schweiz;– im Willen, im Geiste der Charta der Vereinten Nationen5 zur Stärkung des Friedens, des Vertrauens und der Stabilität in der Welt beizutragen;– in der Absicht, ihre auf gegenseitiger Achtung, dem Geiste der guten Nachbarschaft und der Berücksichtigung der Interessen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik basierenden Beziehungen zu fördern;– unter Hinweis auf die Notwendigkeit, das gegenseitige Vertrauen, die Sicherheit und die Stabilität in Europa zu stärken;– unter Berücksichtigung, dass die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung ein vitales Element von Sicherheit und Stabilität ist;sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.510.12 SR 0.510.113 SR 0.652.934.914 SR 0.514.134.915 SR 0.120Art. 1 Definitionen  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:– «Zusammenarbeit»: die Gesamtheit der in Anwendung von Artikel 3 dieses Abkommens durchgeführten Aktivitäten;– «Aktivität»: jede im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung und Schulung in den Verantwortungsbereichen der für die Verteidigung und die Sicherheit zuständigen Ministerien der Parteien durchgeführte Aktivität;– «empfangende Partei»: die Partei, in deren Staatsgebiet oder an Bord von deren Luftfahrzeugen oder Schiffen sich das militärische und zivile Personal der entsendenden Partei zum Zweck der Zusammenarbeit aufhält oder auf der Durchreise befindet;– «entsendende Partei»: die Partei, deren militärisches und ziviles Personal sich zum Zweck der Zusammenarbeit im Staatsgebiet oder an Bord von Luftfahrzeugen oder Schiffen der empfangenden Partei aufhält oder auf der Durchreise befindet;– «Mitglied des Personals»: das bei den für die Verteidigung und die Sicherheit zuständigen Ministerien angestellte militärische und zivile Personal einer Partei, das an einer Aktivität teilnimmt;– «Angehörige»: die Ehepartnerin, der Ehepartner oder jede andere Person, die mit einem Mitglied des Personals in eheähnlichen Verhältnissen zusammenlebt, sowie unterhaltsberechtigte Kinder gemäss der Gesetzgebung der entsendenden Partei;– «Material»: die Güter und Ausrüstungen der Mitglieder des Personals, einschliesslich Waffen, Munition, Fahrzeuge sowie jedes weitere zur Umsetzung der Zusammenarbeit benötigte Mittel;– «Luftfahrzeug»: Staatsluftfahrzeug im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b des Übereinkommens vom 7. Dezember 19446 über die internationale Zivilluftfahrt;– «Schiff»: Schiff im Sinne von Artikel 96 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 19827.6 SR 0.748.07 SR 0.747.305.15Art. 2 Gegenstand  1.  Dieses Abkommen regelt die Bedingungen und die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Parteien.2.  Dieses Abkommen gilt nicht für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Kampf- und anderen militärischen Operationen. Die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei, die sich im Staatsgebiet oder an Bord eines Luftfahrzeugs oder Schiffs der empfangenden Partei befinden, nehmen daher keinesfalls an Operationen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit teil. Sie werden unter keinen Umständen in die Vorbereitung oder Durchführung von Kriegs- oder gleichartigen Operationen oder in Aktionen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der staatlichen Souveränität mit einbezogen.3.  Für die Umsetzung dieses Abkommens sind hauptsächlich das Verteidigungsministerium aufseiten der französischen Partei sowie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport aufseiten der schweizerischen Partei zuständig.4.  Sofern nötig vereinbaren die autorisierten Behörden der Parteien spezifische Durchführungsbestimmungen für die in Anwendung dieses Abkommens umgesetzten Aktivitäten (namentlich Abkommen, technische Vereinbarungen oder gemeinsame Verfahrensdokumente).Art. 3 Form der Zusammenarbeit  1.  Im Rahmen dieses Abkommens kann die Zusammenarbeit in folgenden Formen erfolgen:a) Durchführung von Aktivitäten zur Ausbildung und Schulung der Mitglieder des Personals sowie Übungen und Trainings in den entsprechenden Einrichtungen der Parteien, im Luftraum und auf Flugplätzen. Diese Aktivitäten werden, mit Zustimmung der für die betreffende Aktivität entscheidungsbefugten Stellen der Parteien, gemeinsam oder eigenständig von einer Partei im Staatsgebiet oder an Bord eines Luftfahrzeugs oder Schiffs der anderen Partei durchgeführt;b) Durchführung von Absprachen, Konferenzen, Seminarien, Symposien und Ausbildungsprogrammen in Bereichen wie:– Schulung und Ausbildung von Mitgliedern des Personals,– Verteidigungsplanung,– Organisation und Betrieb von Streitkräften sowie Personalpolitik und Personalbewirtschaftung,– Logistik,– Rüstung und militärische Ausrüstung,– Cyber-Verteidigung und militärische Raumfahrt,– militärische Kommando- und Operationskontrollsysteme,– militärische Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Informationssicherheitsmanagement,– Aspekte des militärischen Nachrichtendienstes,– Militärgeschichte und Militärgeografie,– Militärmedizin und Sanitätsdienste,– Militärwissenschaft und -forschung, einschliesslich im Bereich des Schutzes vor nuklearen, radiologischen, biologischen und chemischen Gefahren,– Umweltschutz in Bezug auf militärische Aktivitäten,– Such- und Rettungsmissionen;c) Durchführung von Aktivitäten im Bereich des humanitären Völkerrechts und der Anwendung der Genfer Konventionen, einschliesslich des Austauschs von Mitgliedern des Personals, Ausbildungsmaterial, Informationen und Sachverstand;d) Entsendung von Beobachterinnen und Beobachtern zu Übungen (Besuch und/oder Teilnahme);e) Durchführung von eigenständigen unbewaffneten Aktivitäten im Gebirge durch eine Partei in den Grenzregionen der anderen Partei mit der Zustimmung der zuständigen Stellen dieser Partei;f) Durchführung von militärsportlichen und -kulturellen Aktivitäten;g) Austausch von Wissen und Erfahrungen und Organisation von Aktivitäten zwischen Militärbibliotheken, Museen und weiteren militärhistorischen Institutionen, einschliesslich des Austauschs und der Zurverfügungstellung von Ausstellungsstücken.2.  Mit der Zustimmung der für die Umsetzung dieses Abkommens zuständigen autorisierten Behörden der Parteien können im gegenseitigen Interesse auch andere Formen der Zusammenarbeit als die in Absatz 1 vorgesehenen durchgeführt werden.Art. 4 Anwendung des PfP-Truppenstatuts  Vorbehältlich der besonderen Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Zusammenarbeit die Bestimmungen des PfP-Truppenstatuts und seines Zusatzprotokolls.Art. 5 Schutz klassifizierter Informationen  Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens erstellte oder ausgetauschte klassifizierte Informationen werden in Übereinstimmung mit der Vereinbarung über die klassifizierten Informationen verwendet, bekanntgegeben, aufbewahrt, bearbeitet und geschützt.Art. 6 Allgemeine Verpflichtungen  1.  Die zuständigen Stellen der entsendenden Partei teilen den zuständigen Stellen der empfangenden Partei im Voraus die Identität der Mitglieder des Personals sowie der Angehörigen mit, die im Rahmen der Zusammenarbeit in ihr Staatsgebiet einreisen. Die zuständigen Stellen der empfangenden Partei werden ebenfalls über das Datum von deren Ausreise aus dem Staatsgebiet informiert.2.  Die Mitglieder des Personals und die Angehörigen sind verpflichtet, die Gesetzgebung der empfangenden Partei, einschliesslich der Umweltschutzgesetzgebung, einzuhalten.3.  Die zuständigen Stellen der entsendenden Partei stellen für jede Aktivität sicher, dass die Mitglieder des Personals über die notwendigen fachlichen Qualifikationen und Fähigkeiten verfügen.4.  Vor jeder Aktivität vereinbaren die zuständigen Stellen der Parteien die technischen Anforderungen, denen das Material entsprechen muss.Art. 7 Mitglieder der Streitkräfte von Drittstaaten  1.  Die autorisierten Behörden der entsendenden Partei können die autorisierten Behörden der empfangenden Partei ersuchen, die Teilnahme eines Mitglieds der Streitkräfte eines Drittstaats, welcher Vertragspartei des PfP-Truppenstatuts und von dessen Zusatzprotokoll ist, an einer Aktivität innerhalb der Streitkräfte der entsendenden Partei zu bewilligen.2.  Die autorisierten Behörden der entsendenden Partei stellen das Gesuch bei den autorisierten Behörden der empfangenden Partei nach Einwilligung der autorisierten Behörde des Drittstaats, dessen Staatsangehörigkeit das Mitglied der Streitkräfte besitzt, und innerhalb angemessener Frist vor Beginn der geplanten Aktivität.3.  Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei informieren die autorisierten Behörden der entsendenden Partei innerhalb angemessener Frist über ihren Entscheid.Art. 8 Kommandoordnung  Die zuständigen Stellen der Parteien vereinbaren vor jeder Aktivität die Kommandoordnung und die zugehörigen Betriebsabläufe.Art. 9 Bilaterale Zusammenkünfte  1.  Die autorisierten Behörden der Parteien führen nach Bedarf bilaterale Gespräche durch.2.  Über die Zusammenarbeit wird jedes Jahr Bilanz gezogen. Die Bilanz stützt sich gegebenenfalls auf einen durch die autorisierten Behörden der Parteien in enger Zusammenarbeit mit den Verteidigungsattachés der Parteien erstellten und koordinierten Zusammenarbeitsplan.Art. 10 Sicherheit  1.  Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei ergreifen im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung alle angemessenen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Mitglieder des Personals der entsendenden Partei und von deren Material.2.  Die Einrichtungen und Liegenschaften, die der entsendenden Partei zur Verfügung gestellt werden, sowie das dort verwahrte Material werden von den Mitgliedern des Personals der entsendenden Partei in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei bewacht.3.  Befinden sich die Mitglieder des Personals der französischen Partei im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens im Staatsgebiet der schweizerischen Partei, so arbeiten sie in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung mit den für die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen zuständigen Kantons- und Gemeindebehörden zusammen.Art. 11 Waffen und Munition  1.  Die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei dürfen im Rahmen der Aktivitäten ihre Waffen und Munition im Staatsgebiet oder an Bord eines Luftfahrzeugs oder Schiffs der empfangenden Partei in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei und den Vorschriften der autorisierten Behörden dieser Partei tragen und benutzen.2.  Die empfangende Partei ergreift im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung die nötigen Massnahmen zur Erleichterung des Grenzübertritts für die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei mit ihren Waffen und ihrer Munition.3.  Der Transport, die Aufbewahrung und der Gebrauch von Waffen und Munition richten sich nach den Bedingungen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei und den für die Einrichtungen, in denen diese aufbewahrt oder benutzt werden, geltenden Vorschriften.4.  Bei der Durchführung gemeinsamer Übungen unter Waffen- und Munitionsgebrauch halten die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei die Gesetzgebung und die Sicherheitsvorschriften der empfangenden Partei ein. Sind die Gesetzgebung und die Vorschriften der entsendenden Partei restriktiver, so sind diese anwendbar.Art. 12 Erleichterung der Zusammenarbeit  1.  Die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei erhalten im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens Zugang zu den militärischen Einrichtungen der empfangenden Partei in Übereinstimmung mit deren nationalen Gesetzgebung und der für diese Einrichtungen geltenden Vorschriften. Jede Partei trifft die nötigen Vorkehrungen zur optimalen Umsetzung der Aktivitäten.2.  Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei ergreifen im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung die nötigen Massnahmen, um Folgendes zu erlauben:– den Verkehr mit Motor- und Luftfahrzeugen der entsendenden Partei im Staatsgebiet und im Luftraum der empfangenden Partei sowie deren Zutritt zu militärischen Einrichtungen der empfangenden Partei;– die Nutzung des elektromagnetischen Raums und des Cyber-Raums vom Staatsgebiet der empfangenden Partei aus, ohne dass Interferenzen oder Folgen für Dritte entstehen.3.  Die autorisierten Behörden der entsendenden Partei sind für das Einholen von Überflugs- und Landebewilligungen für ihre Luftfahrzeuge verantwortlich. Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei ergreifen alle nötigen Massnahmen, um die Erteilung von Überflugs- und Landebewilligungen für die Luftfahrzeuge im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung zu erleichtern.Art. 13 Flugsicherheit  1.  Bei Benutzung eines Luftfahrzeugs unter diesem Abkommen stellen die autorisierten Behörden der entsendenden Partei die Lufttüchtigkeit der Luftfahrzeuge, deren Ausrüstung und deren Funktionieren sicher.2.  Im Falle von Unfällen oder Zwischenfällen mit Luftfahrzeugen werden alle Flugsicherheitsuntersuchungen und technischen Verfahren in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei durchgeführt. Die empfangende Partei setzt eine Untersuchungskommission für Flugsicherheit ein. Die von der entsendenden Partei bezeichneten technischen Expertinnen und Experten haben das Recht zur Mitwirkung in der von der empfangenden Partei eingesetzten Untersuchungskommission sowie zum Zugang zur Unfallstelle.3.  Die empfangende Partei stellt der entsendenden Partei unverzüglich sämtliche vorhandenen Informationen und Daten zum Unfall oder Zwischenfall zur Verfügung.4.  Auf Verlangen der entsendenden Partei kann die empfangende Partei technische Expertinnen und Experten der entsendenden Partei mit der Durchführung von Teilen der von der empfangenden Partei eingeleiteten Untersuchung beauftragen. Der Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung wird der entsendenden Partei übermittelt.5.  Im Rahmen von Absatz 2 führt die entsendende Partei, sofern sie es als nötig erachtet, eine eigene Flugsicherheitsuntersuchung zum Unfall oder Zwischenfall, in den eines ihrer Luftfahrzeuge involviert ist, durch, sofern er im Staatsgebiet der empfangenden Partei stattgefunden hat. Die Kosten einer derartigen Untersuchung werden von der entsendenden Partei getragen.6.  Die im Rahmen der vorhergehenden Absätze zwischen den Parteien ausgetauschten Informationen und Daten werden nur den Personen der Parteien zugänglich gemacht, welche diese zu Untersuchungszwecken und für die Folgemassnahmen kennen müssen. Die Weitergabe dieser Informationen oder Daten an weitere Empfängerinnen und Empfänger bedarf des vorgängigen schriftlichen Einverständnisses der Partei, welche diese zur Verfügung gestellt hat.7.  Abweichend von Absatz 6 können von einer Partei, ohne vorgängiges schriftliches Einverständnis der anderen Partei, Informationen aus einer Flugsicherheitsuntersuchung an die zuständigen Flugsicherheitsbehörden der Parteien weitergegeben werden, sofern eine Nichtweitergabe eine Gefahr für die Flugsicherheit darstellt. Diese Informationen, welche vor der Weitergabe der Untersuchungskommission bekanntgegeben werden müssen, dürfen nur die Flugflotten der die Weitergabe wünschenden Partei betreffen.Art. 14 Besteuerung  1.  Die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei, die sich lediglich zur Ausübung ihrer Aufgaben im Rahmen der Zusammenarbeit im Staatsgebiet der empfangenden Partei niedergelassen haben, werden für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Anwendung des Abkommens von 1966 sowie der jeweiligen Gesetzgebung der Parteien betreffend die Erbschafts- und die Schenkungssteuer so behandelt, als wären sie weiterhin im entsendenden Staat, der ihnen Solde, Löhne und ähnliche Vergütungen zahlt, steuerlich ansässig.2.  Absatz 1 gilt auch für die Angehörigen, soweit diese keine eigene Berufstätigkeit ausüben.3.  Solde, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, welche die entsendende Partei den Mitgliedern ihres Personals in dieser Eigenschaft zahlt, können nur in diesem Staat besteuert werden.Art. 15 Medizinische Versorgung und Versicherungen  1.  Die zuständigen Stellen der entsendenden Partei stellen sicher, dass die Mitglieder ihres Personals den medizinischen und physischen Anforderungen entsprechen und über eine ausreichende Krankenversicherungsdeckung für die medizinische Versorgung im Staatsgebiet der empfangenden Partei verfügen.2.  Auf Ersuchen der zuständigen Stellen der entsendenden Partei informieren die zuständigen Stellen der empfangenden Partei sie über spezielle Risiken, die von der Krankenversicherung gemäss Absatz 1 gedeckt sein müssen.3.  Die Mitglieder des Personals der entsendenden Partei haben unter den gleichen Bedingungen wie die Mitglieder des Personals der empfangenden Partei Zugang zur medizinischen Versorgung im Staatsgebiet der empfangenden Partei.4.  Sämtliche medizinischen Leistungen, die von der empfangenden Partei im zivilen und militärischen Bereich erbracht werden, einschliesslich der Nothilfe, gehen zulasten der entsendenden Partei.Art. 16 Todesfall  1.  Der Tod eines Mitglieds des Personals der entsendenden Partei im Staatsgebiet oder an Bord eines Luftfahrzeugs oder Schiffs der empfangenden Partei wird gemäss der geltenden Gesetzgebung der empfangenden Partei durch einen befugten Arzt oder eine befugte Ärztin festgestellt und bescheinigt. Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei übermitteln den Behörden der entsendenden Partei so rasch wie möglich eine beglaubigte Kopie der Todesurkunde.2.  Ordnet die zuständige Justizbehörde der empfangenden Partei von sich aus oder auf Verlangen der entsendenden Partei die Durchführung einer Autopsie an der verstorbenen Person an, so wird diese von einer Ärztin oder einem Arzt durchgeführt, die oder der von der Justizbehörde der empfangenden Partei bestimmt wird. Die autorisierte Behörde der entsendenden Partei oder eine von ihr bestimmte Ärztin oder ein von ihr bestimmter Arzt kann der Autopsie beiwohnen, sofern die Gesetzgebung der empfangenden Partei dies zulässt.3.  Die autorisierten Behörden der empfangenden Partei sorgen dafür, dass der Leichnam im Hinblick auf die Repatriierung so rasch wie möglich den autorisierten Behörden der entsendenden Partei übergeben wird. Die entsendende Partei übernimmt die Überführung des Leichnams aus dem Staatsgebiet der empfangenden Partei in ihr eigenes.Art. 17 Finanzielle Regelungen  1.  Jede Partei begleicht die Kosten für die Teilnahme der Mitglieder ihres Personals an den Aktivitäten durch Direktzahlung oder Rückerstattung an die andere Partei. Bei einer Rückerstattung gehen die autorisierten Behörden der Parteien gemäss den im Anhang festgelegten Modalitäten vor.2.  In Abweichung von Absatz 1 können die autorisierten Behörden der empfangenden Partei im Rahmen der Aktivitäten Dienstleistungen kostenlos erbringen und den Mitgliedern des Personals der entsendenden Partei Ausrüstungen kostenlos zur Verfügung stellen. 3.  Die von den Parteien kostenlos erbrachten Dienstleistungen und zur Verfügung gestellten Ausrüstungen sowie die nötigen Vorkehrungen nach Artikel 12 Absatz 1 erfolgen nach dem Prinzip der allgemeinen Ausgewogenheit zwischen den Beiträgen der Parteien. Die Parteien stellen anlässlich der Bilanzen nach Artikel 9 dieses Abkommens sicher, dass die allgemeine Ausgewogenheit gegeben ist.4.  Die Ausgaben der Parteien für die Zusammenarbeit überschreiten weder in ihrer begrenzten Höhe noch ihrer Art die laufenden Betriebsausgaben, welche die an der Zusammenarbeit beteiligten Einheiten der Parteien im Rahmen ihrer üblichen Kompetenzen normalerweise tragen.Art. 18 Streitbeilegung  Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden durch Konsultationen oder Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt.Art. 19 Aufhebung bestehender Abkommen  1.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die folgenden Abkommen aufgehoben:– Abkommen vom 14. Mai 1997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik bezüglich bilateraler Ausbildungs- und Austauschaktivitäten zwischen der Französischen und der Schweizerischen Luftwaffe;– Abkommen vom 27. Oktober 20038 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gemeinsame Ausbildungszusammenarbeit der französischen und schweizerischen Streitkräfte.2. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten in bestehenden Abkommen oder Vereinbarungen enthaltene Verweise auf die unter Absatz 1 genannten Abkommen als Verweise auf dieses Abkommen.8 [AS 2004 2589]Art. 20 Schlussbestimmungen  1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, mit welcher die Parteien einander mitteilen, dass die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.2.  Dieses Abkommen, dessen Anhang Bestandteil des Abkommens bildet, wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.3.  Die Parteien können dieses Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit schriftlich abändern.4.  Dieses Abkommen kann jederzeit von einer Partei auf diplomatischem Weg durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Die Kündigung wird hundertachtzig (180) Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Partei wirksam.5.  Die Beendigung dieses Abkommens entbindet die Parteien nicht von der Erfüllung der während der Dauer seiner Anwendung entstandenen oder eingegangenen Verpflichtungen.Geschehen in Paris am 23. November 2018 in zwei Exemplaren in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Guy ParmelinFür die Regierung der Französischen Republik:Florence ParlyAnhang Werden nach Artikel 17 dieses Abkommens die Kosten für die Teilnahme der Mitglieder des Personals einer Partei an den Aktivitäten durch Rückerstattung an die andere Partei beglichen, so gehen die autorisierten Behörden der Parteien wie folgt vor:a) Die zuständigen Stellen jeder Partei bezeichnen eine Kontaktstelle (nachfolgend «POC»), die zur Rechnungsausstellung und zum Rechnungsempfang befugt ist. Die Kontaktdaten des POC werden in einer zwischen den autorisierten Behörden der Parteien abgeschlossenen technischen Vereinbarung oder einem gemeinsamen Verfahrensdokument aufgeführt. Der POC überwacht die Umsetzung der Bestimmungen zu den finanziellen Aspekten der Unterstützung zwischen den Parteien und teilt der anderen Partei die Kontaktdaten der zur Rechnungsausstellung und zum Rechnungsempfang befugten Personen mit.b) Die zuständigen Stellen der empfangenden Partei bewahren die Verwaltungs- und Finanzunterlagen auf, die zur Feststellung des Stands der Rückerstattung der zugunsten der entsendenden Partei erbrachten Unterstützung benötigt werden.c) Mit Ausnahme der Erdölprodukte werden die der entsendenden Partei von der empfangenden Partei entgeltlich bereitgestellten Ausrüstungen und Dienstleistungen bei Gütern zum Erwerbspreis und bei Dienstleistungen zu den Gestehungskosten verrechnet.d) Die Tarife werden wenn nötig von der empfangenden Partei in der technischen Vereinbarung oder im gemeinsamen Verfahrensdokument nach Buchstabe a aufgeführt. Wird eine ursprünglich eingeplante Ressource (Ausrüstung, Gut oder Dienstleistung) nicht gebraucht, so werden die entsprechenden Kosten der entsendenden Partei nicht verrechnet, vorausgesetzt, dass sie von der empfangenden Partei zu einem späteren Zeitpunkt wiederverwendet werden kann.e) Die zuständigen Stellen der empfangenden Partei stellen ihre Rechnungen dem POC der entsendenden Partei in französischer Sprache zu. Die Zahlungen erfolgen in Euro oder Schweizerfranken gemäss der auf der Rechnung angegebenen Währung. Sind die Bankverbindungen nicht in der technischen Vereinbarung oder dem gemeinsamen Verfahrensdokument nach Buchstabe a aufgeführt, so nennt die Rechnung die Bankverbindung des Kontos, auf das die Zahlung erfolgt.f) Die entsendende Partei begleicht die Rechnungen innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt.g) Für die Erdölprodukte erstellen die zuständigen Stellen der empfangenden Partei anhand der Lieferscheine von deren Lager ein Rechnungsdossier, das dem POC der entsendenden Partei übermittelt wird. Die Zahlung erfolgt an den POC der empfangenden Partei.h) Rechnungen aus einem Vertrag zwischen der entsendenden Partei und einem zivilen Lieferanten von Gütern oder Dienstleistungen werden ohne Einbezug der empfangenden Partei direkt von der entsendenden Partei an den zivilen Lieferanten beglichen. Die empfangende Partei unterzeichnet keinen Vertrag im Namen und für Rechnung der entsendenden Partei.


text: 0.512.136.31  AS 2012 5849OriginaltextMemorandum of Understanding (MoU)zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ghana über die bilaterale Ausbildungszusammenarbeit bei der Entsendung und Finanzierung von Personal für das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC)Abgeschlossen am 18. Juli 2012 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 17. September 2012 (Stand am 17. September 2012)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Ghananachstehend «Parteien» genannt,in Anbetracht des Erfordernisses, im Geiste der Charta der Vereinten Nationen1 zur Stärkung des Friedens, des Vertrauens und der Stabilität in der Welt beizutragen,unter Hinweis auf die Notwendigkeit, den Aufbau regionaler Fähigkeiten und Institutionen der Ausbildung im Feld der friedensfördernden Operationen (Konfliktprävention, Friedenserhaltung, Friedensaufbau etc.) in Afrika und andernorts zu unterstützen,in Übereinstimmung mit der entsprechenden nationalen Gesetzgebung der Parteien und deren internationalen Verpflichtungen,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.120Art. 1 Im Sinne dieses MoU gelten die folgenden Begriffe:a)Die «empfangende Partei» bezeichnet die Republik Ghana.b)Die «entsendende Partei» bezeichnet die Schweizerische Eidgenossenschaft.c)Das «Personal der entsendenden Partei» bezeichnet das militärische und zivile Personal der entsendenden Partei, das an Aktivitäten der bilateralen Ausbildungszusammenarbeit am KAIPTC teilnimmt, sowie deren Angehörige.Art. 2 1.  Zweck dieses MoU ist die Festlegung der Bedingungen und Formen der bilateralen Ausbildungszusammenarbeit zu Gunsten des KAIPTC sowie die Bestimmung der Rechtsstellung des militärischen und zivilen Personals und von deren Angehörigen, die von der entsendenden Partei an das KAIPTC entsandt werden.2.  Dieses Memorandum gilt nicht für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Kampf- oder anderen militärischen Operationen der Parteien.Art. 3 Für die Umsetzung dieses Abkommens sind die folgenden Behörden, nachstehend «die autorisierten Behörden», zuständig:–in der Republik Ghana – das Ministerium für Verteidigung/KAIPTC; und–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft – das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.Art. 4 1.  Im Rahmen dieses MoU kann die entsendende Partei zu den Aktivitäten des KAIPTC durch die Entsendung von militärischem oder zivilem Personal auf Antrag des KAIPTC beitragen, um die Ausbildungsaktivitäten am KAIPTC in Positionen zu unterstützen, die zwischen den autorisierten Behörden vereinbart werden.2.  Mit Zustimmung der autorisierten Behörden können auch Beiträge in anderer Form zu den Aktivitäten des KAIPTC geleistet werden.Art. 5 Das Personal der entsendenden Partei geniesst die Privilegien und Immunitäten, die das Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen für diplomatische Vertreter bestimmt.2 SR 0.191.01Art. 6 1.  Die empfangende Partei stellt die für den Aufenthalt des Personals der entsendenden Partei auf ihrem Staatsgebiet notwendigen administrativen Voraussetzungen inkl. Bewilligungen, Zulassungen, Identitätsausweise etc. sicher und unterstützt das Personal in allen administrativen und technischen Angelegenheiten.2.  Das Personal der entsendenden Partei ist während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet der empfangenden Partei berechtigt, Uniform gemäss den Bestimmungen und Vorschriften der entsendenden Partei zu tragen.Art. 7 1.  Das Personal der entsendenden Partei verbleibt unter der Kommandogewalt der zuständigen Behörde der entsendenden Partei, ist jedoch gehalten, die Vorschriften der empfangenden Partei zu befolgen.2.  Das Personal der entsendenden Partei ist dem Kommandanten des KAIPTC zugewiesen. Der Kommandant kann die Zuweisung nach Bedarf weiter delegieren.3.  Die entsendende Partei zieht ein Mitglied des Personals der entsendenden Partei im Falle von erheblicher Inkompetenz, von Unfähigkeit zur Erfüllung der zugewiesenen Pflichten sowie bei Vorliegen von Gründen, die es der empfangenden Partei nach Treu und Glauben verunmöglichen, die Dienste dieses Mitglieds weiter in Anspruch zu nehmen auf schriftlichen Antrag der empfangenden Partei zurück.Art. 8 1.  Die empfangende Partei ist für die Aktivitäten des KAIPTC hinsichtlich dieses MoU verantwortlich.2.  Die Parteien stimmen überein, gegenseitig auf Forderungen zu verzichten, die die Versehrung von Personen oder die Beschädigung von Gütern und Einrichtungen der anderen Partei betreffen und aus der Anwendung dieses MoU resultieren.3.  Forderung von Dritten, ausgenommen aus vertraglichen Verhältnissen, die aus Handlungen oder Unterlassungen des Personals der entsendenden Partei in Ausübung seiner dienstlichen Verpflichtungen unter diesem MoU resultieren, werden gemäss der Gesetzgebung der Partei entgegengenommen, behandelt und erledigt, auf deren Staatsgebiet die Forderung geltend gemacht worden ist. Diese Partei hat allfällige Entschädigungen an die Berechtigten zunächst auf eigene Kosten zu erstatten. Im Falle von Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit des Personals der entsendenden Partei erstattet die entsendende Partei diese Kosten, während in allen anderen Fällen beide Parteien übereinkommen, eine einvernehmliche Lösung auszuhandeln.Art. 9 1.  Die empfangende Partei hat alle notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur Vorbeugung und Unterbindung jeglicher rechtswidriger Handlungen gegen das Personal der entsendenden Partei und dessen Eigentum zu ergreifen.2.  Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der empfangenden Partei hat das Personal der entsendenden Partei bei seinen täglichen Aktivitäten mit den zuständigen Behörden der empfangenden Partei zusammenzuarbeiten.Art. 10 Das Personal der entsendenden Partei ist unbewaffnet.Art. 11 1.  Die entsendende Partei entsendet kein Personal auf das Staatsgebiet der empfangenden Partei, das nicht über eine ausreichende Krankenversicherungsdeckung verfügt.2.  Die empfangende Partei erbringt medizinische und zahnärztliche Leistungen für das Personal der entsendenden Partei im selben Umfang und in derselben Qualität wie für das militärische und zivile Personal der empfangenden Partei.3.  Medizinische Nothilfe für das Personal der entsendenden Partei wird kostenlos durch die empfangende Partei erbracht. Auf Verlangen der entsendenden Partei werden die Behandlung von Patienten sowie deren Überführung in medizinische Einrichtungen durch die empfangende Partei durchgeführt oder veranlasst. In diesem Fällen übernimmt die entsendende Partei sämtliche anfallenden Kosten.Art. 12 1.  Die Parteien tragen die eigenen Kosten, die aufgrund von Aktivitäten nach diesem MoU entstehen, selbst, sofern nichts anderes vereinbart oder in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels angeführt ist.2.  Die Kosten für offizielle gesellschaftliche Anlässe mit Bezug zu den Aktivitäten der empfangenden Partei, die vom Kommandanten des KAIPTC oder einem von ihm ermächtigten Vertreter genehmigt sind, werden von der empfangenden Partei getragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.3.  Die Kosten, die aus Handlungen des Personals der entsendenden Partei in Ausübung dienstlicher Verpflichtungen für das KAIPTC entstehen, die vom Kommandanten des KAIPTC oder einem von ihm ermächtigten Vertreter genehmigt sind und nicht bereits von der entsendenden Partei gedeckt sind, werden von der empfangenden Partei oder vom KAIPTC getragen.Art. 13 Für die Zwecke dieses MoU erhält das Personal der entsendenden Partei Zugang zu militärischen und anderen Installationen der empfangenden Partei im Rahmen ihrer Gesetzgebung. Art. 14 Sofern für die Evaluation, die Koordination und die Planung von Aktivitäten nach diesem MoU notwendig, führen die autorisierten Behörden Zusammenkünfte und Konsultationen durch.Art. 15 Differenzen und Streitigkeiten zwischen den Parteien bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses MoU werden durch Verhandlungen beigelegt.Art. 16 1.  Nach Unterzeichnung tritt dieses MoU an dem Tage in Kraft, an dem beide Parteien einander notifiziert haben, dass jeweils alle nationalen verfassungsmässigen Prozeduren für das Inkrafttreten abgeschlossen sind.2.  Dieses MoU kann von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. In diesem Falle erlöscht dieses MoU 90 Tage nach Empfang der Notifikation, sofern die Parteien nicht anderes vereinbaren.3.  Dieses MoU kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien ergänzt werden. Jede Ergänzung bedarf der Schriftlichkeit und tritt an dem Tage in Kraft, an dem beide Parteien einander notifiziert haben, dass jeweils alle nationalen verfassungsmässigen Prozeduren für das Inkrafttreten abgeschlossen sind.4.  Ungeachtet einer Beendigung dieses MoU unterliegen sämtliche ausstehenden finanziellen Verpflichtungen nach diesem MoU den Bestimmungen dieses MoU.Geschehen zu Akkra am 18. Juli 2012, in zwei Originalen, jedes in englischer und deutscher Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung gilt der englische Text.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Ghana:Andrea SemadeniJoseph Henry SmithZeuge:Zeuge:Christof GertschKM Offei