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Steuerordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 640.100

  Steuerordnung der Gemeinde Riehen[1]

  Vom 26. März 2003 (Stand 20. Juni 2019)

  Der Einwohnerrat Riehen,

    beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000[2], § 9 Abs. 1 Ziff. 5 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984[3] sowie § 21 Abs. 3 lit. b und § 34 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[4] folgende Ordnung:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Ordnung regelt die Steuererhebung der Einwohnergemeinde Riehen.

§ 2[5]

Steuerarten

1

Die Einwohnergemeinde Riehen erhebt eine Steuer auf dem Einkommen, dem Vermögen und auf den Grundstückgewinnen der natürlichen Personen.

§ 3

Anwendung kantonalen Rechts

1

Das Steuergesetz und die darauf erlassenen Verordnungen sind sinngemäss anwendbar, soweit diese Ordnung und die darauf erlassenen Reglemente nichts anderes vorschreiben.

2

Wo das Steuergesetz Kompetenzen an den Regierungsrat delegiert, ist im Rahmen der Riehener Steuerhoheit der Gemeinderat zuständig, soweit diese Ordnung und die darauf erlassenen Reglemente nichts anderes vorschreiben. Solange der Gemeinderat diese Kompetenzen nicht wahrnimmt, sind die Verordnungen und Beschlüsse des Regierungsrats sinngemäss anwendbar.

3

Wo das Steuergesetz Kompetenzen an die Steuerverwaltung delegiert, ist im Rahmen der Riehener Steuerhoheit die Gemeindeverwaltung zuständig, soweit diese Ordnung und die darauf erlassenen Reglemente nichts anderes vorschreiben.

B. Die einzelnen Steuern

I. Die Einkommens- und Vermögenssteuer[6]

1. Steuerpflicht

§ 4

Grundsatz

1

Steuerpflichtig sind natürliche Personen mit persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit zur Einwohnergemeinde Riehen.

2

Natürliche Personen mit persönlicher Zugehörigkeit zu einer anderen Einwohnergemeinde des Kantons Basel-Stadt sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in Riehen nur steuerpflichtig, wenn sie an hier gelegenen Grundstücken Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben.

3

Im Übrigen gelten für die Steuerpflicht die §§ 3–13 des Steuergesetzes sinngemäss.

§ 5

Besteuerung nach dem Aufwand und Steuerbefreiung

1

Für die Besteuerung nach dem Aufwand sowie die Steuerbefreiung gelten die §§ 14 und 15 des Steuergesetzes sinngemäss.

§ 6

Steuererleichterungen

1

Für Personenunternehmen, die neu gegründet werden, ihren Sitz in den Kanton verlegen oder deren betriebliche Tätigkeit wesentlich ändert, und die dem wirtschaftlichen Interesse der Einwohnergemeinde Riehen oder des Kantons Basel-Stadt dienen, kann der Gemeinderat Steuererleichterungen für das Gründungsjahr oder das Jahr der Sitzverlegung und die neun folgenden Jahre gewähren.

2

Der Gemeinderat setzt in seinem Entscheid die Bedingungen der Steuererleichterungen fest. Er kann die Steuererleichterungen auf den Zeitpunkt der Gewährung widerrufen, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden.

3

Gegen den Entscheid des Gemeinderats kann Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden.

2. Steuerbare Einkünfte

§ 7[7]

1

Die Ermittlung des steuerbaren Einkommens und Vermögens richtet sich nach den §§ 17–35 bzw. den §§ 45–48 des Steuergesetzes.

3. Steuerberechnung

§ 8[8]

Grundsatz

1

Die Berechnung der Steuern richtet sich nach den §§ 36–39 bzw. den §§ 49–52 des Steuergesetzes unter Beachtung von § 9 dieser Steuerordnung.

2

Für die Bemessung der kommunalen Steuern ist die rechtskräftige Veranlagung der kantonalen Steuer massgebend.

§ 9

Steuerfuss

1

Der Steuerfuss der Einkommenssteuer und der Steuerfuss der Vermögenssteuer bestimmen sich gemäss § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes.[9]

2

Der Einwohnerrat beschliesst den Steuerfuss jeweils vor Beginn der neuen Steuerperiode. Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum.[10]

3

Wird der Steuerfussbeschluss des Einwohnerrats vom Volk verworfen, so fasst der Einwohnerrat einen neuen Beschluss. Wird auch dieser vom Volk abgelehnt, so gelten für die betreffende Steuerperiode Steuerfüsse, die ein ausgeglichenes Produktsummenbudget bewirken. Der Gemeinderat legt die entsprechenden Steuerfüsse fest.[11]

4. Zeitliche Grundlagen

§ 10[12]

1

Die zeitlichen Grundlagen richten sich nach den §§ 40–44 bzw. den §§ 53–57 des Steuergesetzes.

II. Die Grundstückgewinnsteuer

§ 11

Grundsatz

1

Die Besteuerung der Grundstückgewinne richtet sich nach den §§ 102–110 des Steuergesetzes.

2

Für die Bemessung der kommunalen Steuer ist die rechtskräftige Veranlagung der kantonalen Steuer massgebend.[13]

§ 12

Steuersatz

1

Der Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer bestimmt sich gemäss § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes. Er beträgt 50%.[14]

C. Organisation, Verfahren und Steuerbezug

(C.)1. Steuererhebung

§ 13

1

Die Gemeindeverwaltung ist für den Vollzug dieser Ordnung zuständig.

(C.)2. Veranlagung der Steuer

§ 14

Grundsatz

1

Für die Veranlagung der Steuer sind die §§ 137–148 des Steuergesetzes sinngemäss anwendbar.

§ 15

Einspracheverfahren

1

Über Einsprachen gegen die Steuerberechnung oder sonstige Verfügungen der Gemeindeverwaltung, die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieser Ordnung erfolgen, entscheidet die Gemeindeverwaltung.

2

Die Bemessungsgrundlage (§§ 7 und 11) ist im Rahmen des kantonalen Veranlagungsverfahrens anzufechten.

3

Im Übrigen gelten für das Einspracheverfahren die §§ 160–163 des Steuergesetzes sinngemäss.

§ 16

Rekursverfahren

1

Gegen Einspracheentscheide der Gemeindeverwaltung kann Rekurs bei der kantonalen Steuerrekurskommission gemäss den §§ 164–170 des Steuergesetzes erhoben werden.

2

Der weitere Rechtsweg richtet sich nach den §§ 171 und 172 des Steuergesetzes.

§ 17

Änderungen rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide

1

Änderungen rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide richten sich nach den §§ 173–176 des Steuergesetzes.

§ 18

Erhebung von Nachsteuern

1

Die Erhebung von Nachsteuern erfolgt in sinngemässer Anwendung der §§ 177–179 des Steuergesetzes.

2

Ein für die Kantonssteuer eingeleitetes Nachsteuerverfahren gilt auch für die kommunalen Steuern als eingeleitet.[15]

3

Die Gemeindeverwaltung erhebt die Nachsteuern aufgrund der Ergebnisse des kantonalen Verfahrens.

(C.)3. Steuerbezug

§ 19[16]

Grundsatz

1

Die kommunalen Steuern werden durch die Gemeindeverwaltung in Rechnung gestellt und bezogen.

2

Bezug und Sicherung der kommunalen Steuern erfolgen gemäss den §§ 194 und 196–206 des Steuergesetzes.

§ 20

Dateneinsicht durch die Gemeindeverwaltung

1

Der Gemeinderat bestimmt, wer gemäss § 139 des Steuergesetzes bei der kantonalen Steuerverwaltung Einsicht in die Daten der in Riehen steuerpflichtigen Personen nehmen kann.

§ 21

Fälligkeit der Steuern

1

Die Fälligkeiten der Gemeindesteuern richten sich nach § 194 des Steuergesetzes.

§ 22

Zinsausgleich

1

Der Zinsausgleich richtet sich nach § 195 Abs. 1–3 des Steuergesetzes.

2

Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.

§ 23

Zinssätze

1

Der Gemeinderat legt den Vergütungs- und den Belastungszinssatz[17] jeweils für ein Kalenderjahr fest.

§ 24[18]

Vorauszahlungen

1

Die Gemeindeverwaltung lädt zu Vorauszahlungen an die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer ein.

§ 25

Stundung und Erlass

1

Über Stundung und Erlass der kommunalen Steuern sowie der Belastungszinsen, Gebühren und Bussen entscheidet der Gemeinderat.[19]

2

Er kann diese Aufgaben an das für den Politikbereich Finanzen und Steuern zuständige Mitglied des Gemeinderats oder an die Gemeindeverwaltung delegieren.

3

Im Übrigen gelten die §§ 200 und 201 des Steuergesetzes sinngemäss.

§ 26

Steuerrückerstattung

1

Die Steuerrückerstattung richtet sich nach § 202 des Steuergesetzes.

§ 27

Übrige Verfahrensbestimmungen

1

Die §§ 198 und 199 des Steuergesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung und die Bezugsverjährung sowie die §§ 203–206 des Steuergesetzes betreffend die Steuersicherung, den Arrest, das Steuerpfandrecht und das Bezugsverfahren gelten auch für die kommunalen Steuern.[20]

2

Die Sicherungsmassnahmen werden durch die Gemeindeverwaltung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung, vollzogen.

D. Steuerstrafrecht

§ 28

Grundsatz

1

Für die Verletzung von Verfahrenspflichten und die Steuerhinterziehung gelten die §§ 208–214 des Steuergesetzes.

2

Das Strafmass richtet sich nach den im kantonalen Verfahren angewandten Kriterien.

§ 29

Verfahren und Bezug

1

Für das Verfahren kommen die §§ 216–222 des Steuergesetzes sinngemäss zur Anwendung.

2

Ein für die Kantonssteuer eingeleitetes Steuerstrafverfahren gilt auch für die kommunalen Steuern als eingeleitet.[21]

E. Schlussbestimmungen

§ 30

Ausführungsbestimmungen

1

Der Gemeinderat kann, auch wenn es nicht ausdrücklich vorgesehen ist, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu dieser Ordnung erlassen.

2

Er kann Gebühren für Mahnungen, Bescheinigungen und andere Verfahrensmassnahmen der Gemeindeverwaltung festsetzen.

§ 31

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Ordnung ersetzt die Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 22. August 2001.

§ 32

Übergangsbestimmungen

1

Das neue Recht findet erstmals Anwendung auf die Einkommenssteuern der Steuerperiode 2003 und für die Grundstückgewinnsteuer auf die steuerbaren Tatbestände, die sich im Kalenderjahr 2003 verwirklicht haben.

2

Die Berechnung der Steuern für die Steuerperiode 2003 erfolgt unter Berücksichtigung von § 239a des Steuergesetzes.

3

Einsprachen gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung im Zusammenhang mit der Berechnung der Steuern der Steuerperioden 2002 und früher sind unter Vorbehalt von § 15 Abs. 2 an die Gemeindeverwaltung zu richten.

4

In Fällen, in denen altes Recht anzuwenden ist, werden die nach altem Recht formulierten, steuerrechtlich relevanten Aufgaben und Befugnisse der Steuerkommission durch die Gemeindeverwaltung wahrgenommen.

5

Die Beurteilung von Steuerstraftaten, die vor Inkrafttreten dieser Ordnung begangen wurden, erfolgt nach altem Recht, sofern sich das neue Recht für die steuerpflichtige Person nicht als milder erweist.

6

Der Bezug der Gemeindesteuern, insbesondere die Fälligkeiten und der Zinsausgleich, bis und mit Steuerperiode 2002 richtet sich nach altem Recht.

§ 33

Wirksamkeit

1

Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat und dem Referendum.

2

Sie wird rückwirkend am 1. Januar 2003 wirksam.[22]

  KB 10.05.2003

  Anhänge

Anhang RiE 640.100[23]: Anhang zur Steuerordnung


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Steuerreglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 640.110

  Reglement zur Steuerordnung der Gemeinde Riehen

  (Steuerreglement)

  Vom 9. September 2003 (Stand 30. März 2008)

  Der Gemeinderat Riehen

    beschliesst in Ausführung der Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003[1] folgendes Steuerreglement:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendung kantonalen Rechts

1

Das kantonale Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) und die kantonale Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (kantonale Steuerverordnung) sind im Rahmen der Steuerordnung und dieses Reglements sinngemäss anwendbar, soweit nicht eine direkte Anwendung vorgesehen ist.

2

Sinngemässe Anwendung erfolgt überall dort, wo die Bestimmungen der kantonalen Erlasse auf die kommunalen Verhältnisse ausgelegt werden müssen, insbesondere bei den Gebietseinheiten und bei den Behörden.

II. …[2]

§ 2[3]

    Steuerfuss

III. Organisation und Verfahren

§ 3

Datenbearbeitung

1

Die Gemeindeverwaltung kann die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Daten gemäss § 141a des Steuergesetzes selbst bearbeiten.

§ 4

Einsichtnahme in Akten und Informationen der kantonalen Steuerverwaltung

1

Der Leiter oder die Leiterin Steuern, der Abteilungsleiter oder die Abteilungsleiterin Finanzen, der Gemeindeverwalter oder die Gemeindeverwalterin sowie deren jeweilige Stellvertretungen können in Ausübung von § 139 des Steuergesetzes oder bei Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses in die Akten der kantonalen Steuerverwaltung Einsicht nehmen oder deren vorübergehende Herausgabe beantragen. Der Leiter oder die Leiterin Steuern kann zudem eine weitere mitarbeitende Person der Abteilung Finanzen dazu bevollmächtigen.

2

In die in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Informationen der kantonalen Steuerverwaltung können auch weitere Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung, die mit dem Vollzug der Steuerordnung betraut sind, Einsicht nehmen.

§ 5

Veranlagungsverfahren

1

Die Gemeindeverwaltung stellt auf Grundlage der kantonalen Veranlagungsverfügungen Rechnung.

2

Wird eine kantonale Veranlagung nachträglich geändert, so wird die kommunale Steuerrechnung entsprechend korrigiert.

§ 6

Eigene Veranlagung

1

Wenn die Umstände es erfordern, insbesondere zur Sicherung einer Steuerforderung oder zur Unterbrechung einer Verjährungsfrist, kann die Gemeindeverwaltung auch unabhängig vom Vorliegen einer kantonalen Veranlagung provisorisch oder definitiv Rechnung stellen.

IV. Steuerbezug

§ 7

Anrechnung von Vorauszahlungen

1

Vorauszahlungen werden grundsätzlich an diejenige Steuerart und Steuerperiode angerechnet, für die sie geleistet werden.

2

Rückstände aus einzelnen Steuerarten oder -perioden können mit Vorauszahlungen anderer Steuerarten oder -perioden verrechnet werden, wenn die Forderung nach zweimaliger Mahnung nicht beglichen wird. Die umgebuchten Beträge werden zuerst mit offenen Zinsen, Gebühren und Kosten verrechnet.

§ 8

Anrechnung der Quellensteuer

1

Wird eine bisher an der Quelle besteuerte Person im ordentlichen Verfahren veranlagt, so werden bereits abgezogene Quellensteuern zinslos angerechnet.

§ 9

Zinsausgleich

1

Für den Zinsausgleich gelten § 137 Abs. 2–4 und § 139 der kantonalen Steuerverordnung.

§ 10

Verzinsung von Vorauszahlungen

1

Vorauszahlungen an die kommunalen Steuern werden vom Zahlungsdatum bis zum jeweiligen Fälligkeitstermin verzinst. Die Verzinsung erfolgt bei den Einkommens- und Vermögenssteuern frühestens vom Beginn der Steuerperiode und bei der Grundstückgewinnsteuer frühestens vom Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs an.[4]

2

Die Verzinsung von Vorauszahlungen ist in jedem Fall auf das 1,1-Fache der definitiv veranlagten Steuerforderung limitiert.

§ 11

Zahlungserleichterungen

1

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen richtet sich nach § 143 der kantonalen Steuerverordnung.

§ 12

Mahnung und Mahngebühren

1

Wer ohne rechtzeitiges Fristerstreckungsgesuch die Steuern, Zinsen, Bussen oder Gebühren nicht auf den vorgeschriebenen Zahlungstermin entrichtet, wird gemahnt. Die erste Mahnung ist gebührenfrei.

2

Bleibt die Mahnung ohne Wirkung oder läuft eine erstreckte Frist unbenutzt ab, so wird die zahlungspflichtige Person unter Androhung der Betreibung erneut gemahnt.

3

Von der zweiten Mahnung an wird eine Gebühr von 40 Franken erhoben.[5]

§ 13[6]

Fristerstreckungsgebühren

1

Die Erhebung von Gebühren bei Fristerstreckungen richtet sich nach § 145 der kantonalen Steuerverordnung. Die Gebühr beträgt 40 Franken.

§ 14

Steuererlass

1

Steuererlasse werden gemäss den §§ 146–148 der kantonalen Steuerverordnung behandelt. Erlassgesuche sind bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

2

Erlasse bis zum Betrag von 5'000 Franken können durch die Gemeindeverwaltung, solche bis zum Betrag von 25'000 Franken durch das zuständige Mitglied des Gemeinderats gewährt werden. Massgebend für die Kompetenzzuordnung ist die Summe der von einem Gesuch erfassten ausstehenden Steuerforderungen, eingeschlossen Zinsen, Gebühren und Bussen.

3

Gegen Erlassentscheide der Gemeindeverwaltung oder des zuständigen Mitglieds des Gemeinderats kann gemäss § 8 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung Rekurs an den Gemeinderat erhoben werden.

§ 15

Steuerbefreiung

1

Steuerpflichtige, deren Steuern erlassen werden oder die kein ausreichendes steuerbares Einkommen erzielen, und bei denen keine Aussicht auf Besserung der finanziellen Lage besteht, können vom Gemeinderat von der Steuerpflicht befreit werden. Die Berechtigung wird periodisch überprüft.[7]

2

Steuerbefreite, die zu neuem Einkommen oder Vermögen gekommen sind, haben dies der Gemeindeverwaltung unverzüglich mitzuteilen.

3

Von der Steuer können auch wirtschaftlich Zugehörige befreit werden, die auf Dauer keinen steuerlich relevanten Ertrag aus den in Riehen gelegenen Grundstücken ziehen.

V. Steuerstrafrecht

§ 16

Bussen bei Steuerhinterziehung

1

Die Festlegung von Bussen bei Steuerhinterziehung richtet sich nach den §§ 209–214 des Steuergesetzes.

2

Die Busse beträgt so viele Prozente des hinterzogenen Betrags der kommunalen Steuern, wie die kantonale Busse im Verhältnis zum hinterzogenen kantonalen Steuerbetrag ausmacht.[8]

VI. Übergangsbestimmungen

§ 17

Mahngebühren

1

Für die Steuerperioden vor 2003 gelten die bisherigen Zahlungsmahngebühren weiter.

VII. Schlussbestimmungen

§ 18

1

Dieses Reglement wird publiziert; es wird rückwirkend auf den 1. Januar 2003 wirksam.[9] Das Reglement zur Steuerordnung der Gemeinde Riehen (Steuerreglement) vom 18. Dezember 2001 wird mit dem Inkrafttreten dieses Reglements aufgehoben.

  KB 20.09.2003


text:
Handänderungssteuer: Gesetz | Spezielle Steuern und Abgaben

  650.100

  Gesetz über die Handänderungssteuer

  (Handänderungssteuergesetz)

  Vom 26. Juni 1996 (Stand 1. Juli 2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 39 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung vom 2. Dezember 1889[1], erlässt auf Antrag der Kommission für Steuerfragen folgendes Gesetz:

§ 1

Grundsatz

1

Der Handänderungssteuer unterliegen die zivilrechtlichen und die in diesem Gesetz aufgeführten wirtschaftlichen Handänderungen.

2

Der Steuersatz beträgt 3 Prozent.

3

Steuerpflichtig ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, der Erwerber oder die Erwerberin.

4

Die Steuer wird nach der vereinbarten Gegenleistung berechnet, mindestens aber vom Steuerwert des Grundstücks.

§ 2

Begriff des Grundstückes

1

Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind

      a)

      die Liegenschaften;

      b)

      die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechte;

      c)

      die Miteigentumsanteile an Grundstücken;

      d)

      die Gesamthandsanteile an Grundstücken; geht aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis nichts anderes hervor, so werden die jeweiligen Anteile der Gesamteigentümer und Gesamteigentümerinnen als gleich gross vermutet.

2

Grundstücken wirtschaftlich gleichgestellt sind Immobiliengesellschaften. Eine Immobiliengesellschaft ist eine juristische Person, deren Aktiven gemessen am Buchwert, seit der Gründung, längstens aber in den letzten fünf Geschäftsjahren zu mindestens zwei Dritteln aus Grundstücken bestehen und deren gesamter Rohertrag zu mindestens zwei Dritteln aus Grundstücken fliesst.

§ 3

Steuerobjekt

1

Besteuert wird der Erwerb eines Grundstückes.

2

Als Erwerb eines Grundstückes gilt jeder Abschluss eines Vertrages, der den Erwerbern oder Erwerberinnen zusichert, ihnen Eigentumsrechte an einem Grundstück zu übertragen, sowie der Erwerb an einer freiwilligen oder amtlichen Gant.

3

Dem Erwerb eines Grundstücks gleichgestellt ist

      a)

      der Erwerb eines selbständigen und dauernden Baurechts, welches Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen zugunsten der Erwerber oder Erwerberinnen bestellen;

      b)

      das Ausüben eines Kaufs- oder Rückkaufsrechts über ein Grundstück;

      c)

      das Abtreten eines vorgemerkten Kaufs- oder Rückkaufsrechts über ein Grundstück;

      d)

      der entgeltliche Verzicht auf ein vorgemerktes Kaufs- oder Rückkaufsrecht;

      e)

      der Eintritt in die Rechte der ursprünglichen Erwerber oder Erwerberinnen aus einem steuerbaren Erwerbsgeschäft, auch wenn diese damals den Vertrag wahlweise für sich oder noch zu bestimmende Dritte abgeschlossen haben;

      f)

      der Erwerb von Anteilsrechten an einer Immobiliengesellschaft.

§ 4

Steuerbefreite Handänderungen

1

Von der Handänderungssteuer sind befreit

      a)

      Handänderungen an die Nachkommen, Adoptivnachkommen, Stief- und Pflegekinder;

      b)

      Handänderungen im Rahmen einer Erbteilung;

      c)[2]

      Handänderungen zwischen Ehegatten und zwischen eingetragenen Partnern;

      d)

      Handänderungen im Zuge einer güterrechtlichen Auseinandersetzung;

      e)

      Handänderungen infolge körperlicher Teilung von gemeinschaftlichem Grundeigentum (Realteilung) sowie Aufteilung in Stockwerkeigentum, insoweit die zugeteilten Grundstücke den bisherigen Anteilsverhältnissen entsprechen;

      f)[3]

      Handänderungen bei Umstrukturierungen; die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 und § 72 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die direkten Steuern gelten sinngemäss.

      g)[4]

      ...

      h)[5]

      ...

      i)[6]

      ...

2

Die Handänderungssteuer wird zum Satze von 1,5 Prozent erhoben bei

      a)

      Erwerb eines ausschliesslich und während mindestens 6 Jahren dauernd selbstbewohnten Grundstücks;

      b)

      Veräusserung eines ausschliesslich und während mindestens sechs Jahren dauernd selbstbewohnten Grundstücks, soweit der Veräusserungserlös grundsätzlich innert einjähriger Frist zum Erwerb eines gleichgenutzten Ersatzgrundstücks innerhalb des Kantons verwendet wird;

      c)[7]

      Erwerb eines Grundstücks durch eine Organisation des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Sinne des Wohnraumfördergesetzes; veräussert eine Organisation des gemeinnützigen Wohnungsbaus eine Wohnliegenschaft zwecks Erwerbs eines gleichgenutzten Ersatzgrundstücks, gilt lit. b sinngemäss;

      d)[8]

      Erwerb eines Grundstücks durch eine Wohngenossenschaft, die nicht bereits unter die Privilegierung gemäss lit. c fällt, wenn ihre Mieterinnen und Mieter mehrheitlich zugleich auch Genossenschaftsmitglieder sind, das Genossenschaftskapital zur Hauptsache von ihnen eingebracht und maximal bis zu einem um 1 Prozent unter dem Zinssatz der Basler Kantonalbank für variable erste Hypotheken liegenden Satz verzinst und das Grundstück während mindestens sechs Jahren mehrheitlich von Genossenschaftsmitgliedern selbst bewohnt wird; veräussert eine Wohngenossenschaft eine Wohnliegenschaft zwecks Erwerbs eines gleichgenutzten Ersatzgrundstücks, gilt lit. b sinngemäss.

§ 5

Steuersubjekt

1

Die Handänderungssteuer schuldet, unter Vorbehalt von Abs. 2,

      a)

      wer ein Grundstück erwirbt;

      b)

      wer aus einem Baurecht berechtigt wird;

      c)

      wer ein Kaufs- oder Rückkaufsrecht ausübt, abtritt oder auf ein solches verzichtet;

      d)

      wer später in die Rechte der Erwerber oder Erwerberinnen aus einem steuerbaren Erwerbsgeschäft eintritt;

      e)[9]

      wer Anteilsrechte an einer Immobiliengesellschaft erwirbt, soweit er dadurch alleine, gemeinsam mit dem Ehepartner, dem eingetragenen Partner oder mit ihm gesellschaftsrechtlich verbundenen Personen über 50 Prozent des nominellen oder des stimmberechtigten Aktienkapitals, Stammkapitals oder Genossenschaftskapitals erlangt oder schon innegehabt hat.

2

Bei Erwerb eines Grundstücks im Sinne von § 4 Abs. 2 lit. a, c oder d ist die Veräussererin bzw. der Veräusserer steuerpflichtig.[10]

§ 6

Steuerbefreite Personen

1

Keine Handänderungssteuer schulden

      a)

      der Bund, der Kanton und seine Gemeinden;

      b)[11]

      Körperschaften, Stiftungen und Anstalten, die nach § 66 des Gesetzes über die direkten Steuern von der Steuerpflicht befreit sind, sofern die Grundstücke unmittelbar zu öffentlichen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken erworben werden;

      c)

      wer durch Bundes- oder durch das baselstädtische Recht von der Handänderungssteuerpflicht ausgenommen ist.

§ 7

Steuerbemessung

1

Die Handänderungssteuer bemisst sich nach dem Entgelt, welches für den Erwerb des Grundstücks vereinbart worden ist, mindestens aber nach dem zur Zeit des Erwerbs anwendbaren Steuerwert des Grundstücks gemäss § 46 des Gesetzes über die direkten Steuern.[12]

2

Sofern ein Werkvertrag mit dem Erwerbsvertrag derart verbunden ist, dass dieser ohne jenen nicht geschlossen worden wäre, so unterliegt auch der Werklohn der Handänderungssteuer.

3

Haben die Parteien bei unentgeltlichem Erwerb und beim Tausch einen höheren Wert für das Grundstück vereinbart als den zur Zeit des Erwerbs anwendbaren Steuerwert gemäss § 46 des Gesetzes über die direkten Steuern, so bemisst sich die Handänderungssteuer nach jenem.[13]

4

Werden Kaufs- oder Rückkaufsrechte ausgeübt, bemisst sich die Steuer nach dem dafür vereinbarten Entgelt unter Einschluss allfälliger bereits bei Einräumung des Kaufs- oder Rückkaufsrechts erbrachter Leistungen.

5

Werden Kaufs- oder Rückkaufsrechte abgetreten, bemisst sich die Steuer nach dem für die Abtretung vereinbarten Entgelt.

6

Wird auf Kaufs- oder Rückkaufsrechte verzichtet, bemisst sich die Steuer nach dem für den Verzicht empfangenen Entgelt.

7

Werden Anteilsrechte an einer Immobiliengesellschaft erworben, bemisst sich die Steuer nach dem Wert der im Kanton gelegenen Grundstücke, wie er in der Gegenleistung für die erworbenen Anteile zum Ausdruck kommt, mindestens aber nach dem zur Zeit des Erwerbs anwendbaren Steuerwert der Grundstücke gemäss § 46 des Gesetzes über die direkten Steuern. Die Steuer wird im Verhältnis der erworbenen Anteilsrechte zum gesamten Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapital erhoben. Bisher noch nicht besteuerte Anteilsrechte werden mitberechnet.[14]

8

Wer von einer juristischen Person ein Grundstück erwirbt, kann die Handänderungssteuer anrechnen, die er damals, beim Erwerb von Anteilsrechten für dieses Grundstück bezahlt hat.

§ 8

Entstehen der Steuerforderung

1

Die Steuerforderung entsteht mit dem Abschluss des steuerbaren Rechtsgeschäfts, bei suspensiv bedingten oder von behördlichen Bewilligungen abhängigen Rechtsgeschäften erst mit Eintritt ihrer Rechtskraft.

2

Fällt das Rechtsgeschäft nachträglich dahin, entfällt die Steuerforderung. Eine bereits bezahlte Handänderungssteuer wird samt Zins zurückerstattet. Der Rückerstattungszins entspricht dem vom Regierungsrat bei den direkten Steuern festgelegten Vergütungszins für natürliche Personen.

§ 9

Fälligkeit der Steuerforderung, Verspätungszins

1

Die Steuer ist einen Monat nach Abschluss des steuerbaren Rechtsgeschäfts zu entrichten.

2

Erfolgt die Fertigung im Grundbuch früher, so ist die Steuer vor der Fertigung zu entrichten.

3

Wird die Steuer verspätet bezahlt, ist ein Verspätungszins geschuldet, der den vom Regierungsrat für natürliche Personen bei den direkten Steuern festgelegten Zinsausgleich zu Lasten der Steuerpflichtigen um 2 Prozent übersteigt. Der Verspätungszins ist auch geschuldet, wenn die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig geworden ist.

§ 10

Selbstveranlagung

1

Die Steuerpflichtigen zeigen innert eines Monats nach Abschluss des steuerbaren Rechtsgeschäfts dieses der zuständigen Behörde an, reichen eine Kopie des Vertrages ein und deklarieren die Steuerfaktoren selbst (Selbstveranlagung). Die Steuer ist innert gleicher Frist zu bezahlen.

2

Die Steuerpflichtigen erteilen auf Anfrage hin Auskunft und reichen auf Verlangen weitere Belege ein.

3

Die Notare und Notarinnen weisen die Steuerpflichtigen auf die Bestimmungen dieses Gesetzes hin.

§ 11

Amtliche Veranlagung

1

Die zuständige Behörde verfügt die Handänderungssteuer von Amtes wegen

      a)

      sofern Pflichtige eine Steuerverfügung verlangen;

      b)

      sofern Pflichtige ihrer Pflicht zur Selbstveranlagung nicht nachkommen oder die Auskunft verweigern;

      c)

      sofern die Steuerpflicht, der steuerbare Sachverhalt oder die Bemessung der Steuer umstritten sind;

      d)

      sofern Anteilsrechte an Immobiliengesellschaften zu versteuern sind.

§ 12

Anzeige und Auskunftspflicht Dritter

1

Die Notare und Notarinnen melden – sofern sie die Steuer nicht selbst deklarieren – der zuständigen Behörde schriftlich den Abschluss jedes steuerpflichtigen Rechtsgeschäfts unverzüglich, nachdem sie es beurkundet haben.

2

Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons und seiner Gemeinden erteilen der für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörde auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte.

3

Der Regierungsrat bezeichnet die Amtsstellen, die der zuständigen Behörde von Amtes wegen Meldungen zu erstatten haben.

4

Alle Personen, die an einem steuerbaren Rechtsgeschäft beteiligt sind, erteilen darüber auf Anfrage der zuständigen Behörde Auskunft.

§ 13

Steuersicherung

1

Das Grundbuchamt trägt steuerpflichtige Geschäfte nicht ins Grundbuch ein, bevor die Steuer bezahlt oder sichergestellt ist.

§ 14

Rechtsmittel

1

Gegen die Steuerveranlagung kann innert 30 Tagen, nachdem sie zugestellt worden ist, schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

2

Gegen den Einspracheentscheid kann die betroffene Person innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids schriftlich Rekurs bei der Steuerrekurskommission erheben.[15]

3

Für das Verfahren gelten sinngemäss die Vorschriften des Gesetzes über die direkten Steuern.

§ 15

Erlass

1

Im Härtefall kann das für den Erlass der direkten Steuern zuständige Departement die Handänderungssteuer ganz oder teilweise erlassen oder, wenn sie bereits bezahlt worden ist, ganz oder teilweise zurückerstatten.

§ 16

Aufzuhebende Gesetze

1

Durch dieses Gesetz wird das Gesetz über die Handänderungssteuer vom 11. Dezember 1882 aufgehoben.

§ 17

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft wirksam.[16]

  KB 29.06.1996


text:
Gasttaxe: Gesetz | Spezielle Steuern und Abgaben

  650.400

  Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe

  Vom 18. Oktober 2017 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 17.0732.01 vom 16. Mai 2017 sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr. 17.0732.02 vom 11. September 2017,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Der Kanton erhebt für die Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Infrastrukturen und Leistungen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen, eine Gasttaxe.

2

Die Gasttaxe darf weder für die Tourismuswerbung noch für die Finanzierung ordentlicher kantonaler Aufgaben verwendet werden.

§ 2

Verwendung des Steuerertrags

1

Über die Verwendung des Ertrags der Gasttaxe im Sinn von § 1 entscheidet der Regierungsrat.

2

Er kann mit geeigneten Dritten wie Tourismusorganisationen Vereinbarungen abschliessen.

II. Erhebung der Gasttaxe

§ 3

Gasttaxe

1

Die Gasttaxe wird pro Person für jede entgeltliche Übernachtung erhoben und beträgt mindestens 3.60 Franken und höchstens 4.20 Franken. Die Höhe wird vom Regierungsrat festgelegt und richtet sich nach dem Umfang der überwiegend den Gästen zu Gute kommenden Leistungen.

2

Im Betrag enthalten ist ein Beitrag für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in Teilen des Einzugsgebiets des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) sowie allfällige weitere Vergünstigungen und Angebote.

3

Der Regierungsrat kann die Gasttaxe entsprechend dem Basler Index für Konsumentenpreise ganz oder teilweise der Teuerung anpassen.

§ 4

Abgabepflicht

1

Die Gasttaxe wird von Personen erhoben, die gegen Entgelt in im Kanton Basel-Stadt liegenden Beherbergungsbetrieben übernachten, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt zu begründen.

2

Von der Abgabepflicht befreit sind:

      a)

      Übernachtende Kinder unter 12 Jahren;

      b)

      Personen, die ununterbrochen während mehr als 30 Tagen gegen Entgelt in derselben Unterkunft übernachten, ab dem 31. Tag der Übernachtung;

      c)

      Personen in Spitälern, Heilstätten, Heimen, sozialen Institutionen, Ausbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen;

      d)

      Angehörige der Armee und des Zivilschutzes bei Einquartierung;

      e)

      Personen mit einer Wochen- oder einer Kurzaufenthaltsbewilligung;

      f)

      Passagierinnen und Passagiere von Flusskreuzfahrten auf dem Rhein.

3

Der Regierungsrat kann weitere Personengruppen von der Abgabepflicht befreien.

III. Leistungen zugunsten der Gäste

§ 5

Tickets für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs und weitere Vergünstigungen

1

Im Gegenzug zur Abgabe der Gasttaxe erhalten die abgabepflichtigen Gäste und übernachtende Kinder unter 12 Jahren für die Dauer ihres Aufenthalts die Berechtigung, das Angebot des öffentlichen Verkehrs in Teilen des Einzugsgebiets des TNW unentgeltlich zu nutzen sowie allfällige weitere Angebote und Vergünstigungen.

2

Die für die Erstellung des Gästepasses benötigten Daten können von den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Stellen für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bearbeitet werden.

IV. Pflichten des Beherbergungsbetriebs

§ 6

Erhebungs- und Ablieferungspflicht

1

Die im Kanton liegenden Beherbergungsbetriebe, die gewerbsmässig oder gelegentlich gegen Entgelt Personen beherbergen, sind verpflichtet, die Gasttaxe von den abgabepflichtigen Personen einzufordern und an die zuständige Behörde abzugeben.

2

Als Beherbergungsbetriebe gelten Hotels, Pensionen, Bed and Breakfasts sowie Angebote der Parahotellerie wie Jugendherbergen, Hostels, Gruppenunterkünfte, Ferienwohnungen, Appartementhäuser und andere Unterkünfte, die geeignet sind, wiederholt Gäste zu beherbergen.

3

Die Betreiberinnen und Betreiber der Beherbergungsbetriebe schulden die Gasttaxe mit ihren Gästen in solidarischer Verbindung.

4

Betreiberinnen und Betreiber sowie Vermittlerinnen und Vermittler von Übernachtungsangeboten können vereinbaren, dass Erhebung und Abgabe der Gasttaxe durch die letzteren erfolgen. Es muss vorab ein entsprechender Vertrag zwischen Vermittlerin oder Vermittler und zuständiger Behörde vorliegen.

§ 7

Registrierungs-, Melde- und Auskunftspflichten

1

Beherbergungsbetriebe sind nach Massgabe von § 12 bei der zuständigen Behörde vor Aufnahme von Gästen registrierungspflichtig.

2

Die Betreiberinnen und Betreiber und die von ihnen im Sinne von § 6 Abs. 4 beauftragten Vermittlerinnen und Vermittler sind gegenüber der zuständigen Behörde zur Meldung der gasttaxenpflichtigen Übernachtungen sowie zur Auskunft verpflichtet.

3

Sie haben Einsicht in die Geschäftsbücher sowie alle weiteren abgaberelevanten Unterlagen zu gewähren.

4

Die zuständige Behörde kann eine Vermittlerin oder einen Vermittler von den Pflichten gemäss Abs. 2 und 3 entbinden, falls eine von ihr akzeptierte unabhängige Revisionsstelle die Korrektheit der Angaben der Vermittlerin oder des Vermittlers bestätigt. Der Revisionsstelle ist Einsicht in die Geschäftsbücher sowie alle weiteren abgaberelevanten Unterlagen zu gewähren. Voraussetzung ist ein Vertrag gemäss § 6 Abs. 4.

§ 8

Abgabe der Gästepässe

1

Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, den abgabepflichtigen Gästen und den übernachtenden Kindern unter 12 Jahren einen Gästepass, der den Zugang zu den Leistungen gemäss § 5 gewährt, auszuhändigen.

V. Vollzug

§ 9

Zuständigkeit

1

Das zuständige Departement vollzieht die Aufgaben des vorliegenden Gesetzes.

2

Der Regierungsrat kann einzelne Aufgaben des Vollzugs an Dritte übertragen.

§ 10

Kontrolle

1

Die zuständige Behörde kann die Beherbergungsbetriebe auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin kontrollieren.

§ 11

Veranlagung

1

Werden die abgabepflichtigen Übernachtungen trotz schriftlicher Mahnung nicht gemeldet, setzt die zuständige Behörde den geschuldeten Betrag nach pflichtgemässem Ermessen fest.

§ 12

Register

1

Der Regierungsrat kann die zuständige Behörde mit der Führung eines Registers der Beherbergungsbetriebe beauftragen.

§ 13

Datenaustausch

1

Die zuständige Behörde ist berechtigt, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten beim jeweiligen öffentlichen Organ oder bei den mit Vollzugsaufgaben betrauten Dritten zu beziehen.

§ 14

Nachsteuer

1

Eine vorenthaltene Gasttaxe ist von der Betreiberin oder dem Betreiber des Beherbergungsbetriebs nachzuzahlen.

2

Der zu leistende Verzugszins entspricht dem jeweils gültigen Belastungszins bei Steuerausständen gemäss dem Gesetz über die direkten Steuern.

VI. Strafbestimmungen

§ 15

Strafbestimmungen

1

Wer durch Verletzung der gesetzlichen Melde- oder Mitwirkungspflichten, durch Verschweigen von Tatsachen oder durch unrichtige Angaben vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass keine oder zu niedrige Abgaben abgeliefert werden, kann mit Busse bestraft werden.

2

Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis zu einem Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden und beträgt maximal 30'000 Franken.

3

Wer den den Gästen und den übernachtenden Kindern vorbehaltenen Gästepass im Sinn von § 5 und § 8 nicht korrekt ausstellt, kann mit einer Busse bis 1'000 Franken bestraft werden.

4

Der unberechtigte Gebrauch des den Gästen und den übernachtenden Kindern vorbehaltenen Gästepasses kann mit einer Busse bis 1'000 Franken bestraft werden.

VII. Weitere Bestimmungen

§ 16

Rechtsmittel

1

Gegen kantonale Verfügungen, welche gemäss diesem Gesetz und dessen Ausführungsbestimmungen ergehen, steht den Betroffenen nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 ein Rekursrecht an das zuständige Departement zu.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 17

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe vom 9. April 1942 aufgehoben.

  KB 21.10.2017


text: 650.410 - Verordnung zum Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxenverordnung)   Gasttaxe: Verordnung 650.410  Verordnung zum Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe  (Gasttaxenverordnung)  Vom 12. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 17 des Gesetzes betreffend die Erhebung einer Gasttaxe vom 18. Oktober 2017 1), un- ter Verweis auf seine Erläuterungen P171872,  beschliesst:  §  1 Zuständigkeiten 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist für den Vollzug des Gesetzes betreffend  die  Erhebung  einer  Gasttaxe  zuständig,  soweit  der  Regierungsrat  nicht  einzelne  Aufgaben  des   Vollzugs gemäss § 9 Abs. 2 des Gesetzes an einen Dritten übertragen hat. 2 Zuständige Behörde ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit.  §  2 Höhe der Gasttaxe 1 Die Höhe der Gasttaxe beträgt Fr. 4.  §  3 Verwendung der Gasttaxenerträge 1 Pro gasttaxenpflichtige Übernachtung geht ein Betrag, dessen Höhe der Regierungsrat bestimmt, an  den Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) zur Finanzierung der Nutzung des öffentlichen Verkehrs   durch die Gäste. 2 Über die weitere Verwendung der Gasttaxenerträge entscheidet das Departement nach Deckung sei- ner Vollzugskosten in Höhe von 1.5% der Gasttaxenerträge (brutto). 3 Das Departement kann mit Dritten im Sinne von § 2 Abs. 2 des Gesetzes eine Vereinbarung ab - schliessen.  §  4 Verteilung der Gästepässe an die Beherbergungsbetriebe 1 Die Verteilung der Gästepässe erfolgt durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit, durch einen gemäss  § 9 Abs. 2 des Gesetzes mit dem Vollzug beauftragten Dritten oder mittels eines von diesem betriebe- nen elektronischen Ausgabesystems. 2 Näheres regelt das Departement.  §  5 Pflichtige Beherbergungsbetriebe 1 Pflichtig gemäss § 6 Abs. 1 des Gesetzes sind die Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungs- betrieben, die gewerbsmässig beziehungsweise mindestens fünf Tage pro Kalenderjahr gegen Entgelt   Personen beherbergen.  §  6 Meldepflicht 1 Die Betreiberinnen und Betreiber beziehungsweise deren gemäss § 6 Abs. 4 des Gesetzes beauftrag- ten Vermittlerinnen und Vermittler haben bis zum Sechsten des Folgemonats die im vergangenen Mo- nat erfolgten Übernachtungen zu melden. 2 Das Departement wird ermächtigt, das aktuelle Meldeformular durch ein elektronisches Meldesystem  zu ersetzen.  1) SG 650.400.  1  http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=bb1b4468b1e647229972d908f40714a1&praesidialNr=&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=Verordnung+zum+Gesetz+betreffend+die+Erhebung+einer+Gasttaxe&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Gasttaxe: Verordnung 650.410  3 Näheres regelt das Departement.  §  7 Rechnungsstellung 1 Nach Eingang der Meldung stellt das Amt für Wirtschaft und Arbeit den Beherbergungsbetrieben  oder ihren Vermittlerinnen und Vermittlern die Gasttaxe in Rechnung.  §  8 Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren 1 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Zustellung der Rechnung. 2 Nach dieser Frist sind die säumigen Beherbergungsbetriebe oder ihre Vermittlerinnen und Vermittler   zu mahnen. 3 Nach Ablauf der Mahnfrist wird ein Verzugszins in Höhe von 5% erhoben. 4 Für nicht rechtzeitig bezahlte Rechnungen können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkas- somassnahmen erhoben werden. Diese betragen:  a) Mahngebühren ab zweiter Mahnung: Fr. 40; b) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen: Fr. 50.  5 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah- ren.  §  9 Abweichende Vereinbarungen mit Vermittlerinnen und Vermittlern 1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann mit Vermittlerinnen und Vermittlern vertraglich von § 6 bis   § 8 abweichende Regelungen vereinbaren.  §  10 Daten- und Aktenaufbewahrungspflicht 1 Die Beherbergungsbetriebe und die Vermittlerinnen und Vermittler haben alle im Zusammenhang  mit der Gasttaxengesetzgebung zu führenden Daten und Akten mindestens zehn Jahre lang aufzube- wahren.  §  11 Verjährung 1 Die Verjährung richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuer- gesetz) vom 12. April 2000.  §  12 Rechtsmittel 1 Gegen die Gasttaxenrechnung und die Veranlagung kann beim Departement nach den Bestimmungen  des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel- Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 Rekurs erhoben werden.  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe vom 22. No- vember 1994 aufgehoben.  2   	§ 1 Zuständigkeiten 	§ 2 Höhe der Gasttaxe 	§ 3 Verwendung der Gasttaxenerträge 	§ 4 Verteilung der Gästepässe an die Beherbergungsbetriebe 	§ 5 Pflichtige Beherbergungsbetriebe 	§ 6 Meldepflicht 	§ 7 Rechnungsstellung 	§ 8 Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren 	§ 9 Abweichende Vereinbarungen mit Vermittlerinnen und Vermittlern 	§ 10 Daten- und Aktenaufbewahrungspflicht 	§ 11 Verjährung 	§ 12 Rechtsmittel


text:
Besteuerung der Motorfahrzeuge: Gesetz | Spezielle Steuern und Abgaben

  650.500

  Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

  Vom 17. November 1966 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf den Antrag des Regierungsrates und gestützt auf Art. 105 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958[1],

  erlässt folgendes Gesetz:

§ 1[2]

1

Jeder Halter eines Fahrzeuges, dem im Kanton Basel-Stadt ein Fahrzeugausweis ausgestellt wird, hat ausser den durch Verordnung festgesetzten Gebühren für sein Fahrzeug von der Inbetriebnahme an eine Steuer zu entrichten.

2

Fahrzeuge, die den Fahrzeugausweis eines anderen Kantons für das laufende Jahr besitzen und deren Standort in den Kanton Basel-Stadt verlegt wird, unterliegen der hiesigen Besteuerung vom Beginn des Monats an, in welchem der Standortwechsel erfolgt.

§ 2

1

Die jährliche Steuer bemisst sich bzw. beträgt:[3]

§ 3

1

…[4]

2

…[5]

3

…[6]

4

Für Lieferwagen, die der neuesten obligatorisch anzuwendenden EURO-Abgasnorm entsprechen, werden für das Jahr der ersten Inverkehrsetzung und für die folgenden drei Jahre Steuerrabatte gewährt.[7]

5

Für Lieferwagen, die nicht der neuesten obligatorisch anzuwendenden EURO-Abgasnorm entsprechen, wird jährlich ein Steuerzuschlag erhoben.[8]

6

Steuerrabatte und Zuschläge können bis Fr. 250 betragen. Der Regierungsrat regelt Höhe und Abstufung der Rabatte und Zuschläge sowie weitere Einzelheiten. Er kann diese Steuerrabatte und -zuschläge auf weitere Motorfahrzeugkategorien ausdehnen.[9]

7

Der Regierungsrat kann den CO2-Emissionsgrenzwert aufgrund der technologischen Entwicklung senken.[10]

8

Steuerrabatte werden auch auf Fahrzeuge gewährt, die in einem anderen Kanton oder im Ausland erstmals in Verkehr gesetzt wurden. Die Steuerrabatte werden ab Beginn der Steuerpflicht im Kanton Basel-Stadt für die restliche Zeitspanne nach Abs. 2 und 4 zugesprochen. Zur Berechnung dieser Frist gilt das Datum der ersten Inverkehrsetzung des Fahrzeuges ausserhalb des Kantons Basel-Stadt. Ist dieses nicht feststellbar, werden keine Rabatte gewährt.[11]

9

Elektrisch betriebene Personenwagen ohne Verbrennungsmotor erhalten einen Steuerrabatt von 50%, solange der Marktanteil dieser Fahrzeuge weniger als 5% beträgt. Der Steuerrabatt gilt erstmals für das Jahr 2018 und wird während höchstens zehn Jahren ausgerichtet.[12]

§ 4

1

Keine Steuer ist zu entrichten für Fahrzeuge:[13]

      a)

      des Bundes und der Bundesanstalten sowie der Armee;

      b)

      des Kantons und der Gemeinden;

      c)

      der öffentlich-rechtlichen Korporationen, Anstalten und Stiftungen sowie der gemeinnützigen Unternehmen;

      d)

      von körperlich Behinderten, die zur Fortbewegung auf die Benützung eines Motorfahrzeugs angewiesen sind, sofern die Vermögensverhältnisse des Behinderten ein Entgegenkommen rechtfertigen;

      e)

      die nicht im Verkehr stehen und deren Kontrollschilder deshalb abgegeben worden sind;

      f)

      mit Fahrzeugausweis von einer Gültigkeitsdauer von höchstens einer Woche.

2

Über Gewährung der Steuerbefreiung entscheidet das zuständige Departement.[14]

§ 5[15]

1

Bei Veräusserung eines Fahrzeugs ist die bereits bezahlte Steuer dem neuen Halter im Einverständnis mit dem Veräusserer anzurechnen.

2

Ferner ist die bereits bezahlte Steuer bei Übertragung eines Fahrzeugausweises von einem Fahrzeug auf ein anderes anzurechnen. Erfolgt die Übertragung von einem schwächeren auf ein stärkeres Fahrzeug, so ist die entsprechende Steuerdifferenz nachzuzahlen. Wird der Fahrzeugausweis von einem stärkeren auf ein schwächeres Fahrzeug übertragen, so wird die entsprechende Steuerdifferenz zurückvergütet.

3

Wenn der Anspruch des Staates vor Ablauf des Steuerjahres durch einen der in § 4 dieses Gesetzes vorgesehenen Steuerbefreiungsgründe dahinfällt, so ist die Steuer ab diesem Zeitpunkt zurückzubezahlen

4

Für Fahrzeuge, deren Standort in einen anderen Kanton verlegt wird, ist die bereits bezahlte Steuer für die Zeit, für welche sie im neuen Standortkanton erhoben wird, zurückzuerstatten.

§ 6

1

Wird ein Motorfahrzeug oder Anhänger aus dem Verkehr zurückgezogen, so sind die Kontrollschilder durch den Halter der Ausgabestelle zurückzugeben. Das Fahrzeug gilt bis zur Rückgabe der Kontrollschilder als im Verkehr stehend.

§ 7

1

Bei verspäteter Rückgabe der Kontrollschilder sowie bei unberechtigter Inverkehrsetzung eines Fahrzeuges sind die entsprechenden Motorfahrzeugsteuern unabhängig von allfälliger Bestrafung nachzuzahlen.

2

Überdies ist dem fehlbaren Steuerpflichtigen vom zuständigen Departement eine Strafsteuer bis zum fünffachen des umgangenen Steuerbetrages aufzuerlegen. Bei geringfügigem Verschulden kann von einer Strafsteuer abgesehen werden.[16]

3

Die Steuerschuld verjährt in fünf, festgesetzte Nachzahlungen und Strafsteuern verjähren in zehn Jahren.

§ 8

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

      1.

      das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 15. Oktober 1937;

      2.

      der Grossratsbeschluss betreffend die Erhebung von Zuschlägen zur Motorfahrzeugsteuer vom 8. April 1948.

    Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1967 in Wirksamkeit; es ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum.

  KB 19.11.1966

  Anhänge

Anhang 650.500: Anhang zu § 2 Werte der jährlichen Steuer

Anhang 650.500 Anhang zu § 2: Ausser Kraft


text:
Besteuerung der Motorfahrzeuge: Verordnung | Spezielle Steuern und Abgaben

  650.510

  Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

  Vom 20. August 2012 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die §§ 1 und 3 des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 17. November 1966[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Für Personenwagen, unabhängig ihrer Antriebsart, setzt sich die jährliche Steuer aus den Komponenten Leergewicht und CO2-Emissionen zusammen. Können die CO2-Emissionen nicht festgestellt werden, bemisst die Behörde den gesamten zu bezahlenden Steuerbetrag auf der Berechnungsgrundlage von 250% des Leergewichtsansatzes.[2]

1bis

Für Fahrzeugarten, die ausschliesslich durch elektrische Energie angetrieben und nach Hubraum (cm³) besteuert werden, erfolgt die Berechnung des (theoretischen) Hubraums durch Umwandlung der Leistung (kW) aufgrund nachstehender Formel:

H = L ÷ 0,045

H = Hubraum

L = Motorleistung in Kilowatt (kW)

0,045 = Umwandlungskonstante[3]

2

Für Hybridfahrzeuge, die mit einem Verbrennungs- und einem Elektromotor ausgerüstet sind sowie nach Hubraum (cm³) besteuert werden, wird für die Bestimmung des zu entrichtenden Steuerbetrags nur der Hubraum des Verbrennungsmotors berücksichtigt.[4]

3

Für die Feststellung des prozentualen Anteils an Personenwagen mit ausschliesslichem Elektroantrieb gemäss § 3 Abs. 9 des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge gilt als Stichtag jeweils der Stand vom 30. Juni. Allfällige Änderungen werden auf den 1. Januar des Folgejahres wirksam.[5]

§ 1a[6]

1

Die Beweislast für die Steuerbemessungskriterien trägt die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter. Sind die Angaben für die Steuerberechnung nicht zweifelsfrei feststellbar, bleibt eine individuelle Steuerbemessung durch die Behörde vorbehalten.

§ 2

1

…[7]

2

…[8]

3

Für umweltfreundliche Lieferwagen (EURO5–Abgasnorm und besser) wird ein Steuerrabatt von Fr. 250 gewährt, wobei die jährliche Steuer in jedem Fall mindestens Fr. 180 beträgt.[9]

4

Für umweltunfreundliche Lieferwagen (EURO4–Abgasnorm und schlechter) wird ein Steuerzuschlag von Fr. 50 erhoben.[10]

5

Für Motorräder mit elektrischem Antrieb wird die ordentliche Steuer um 20% ermässigt, die jährliche Steuer beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 50.[11]

6

Die Beweislast für die den Steuerrabatt auslösenden Kriterien trägt die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter. Für Fahrzeuge, bei denen die Steuerrabatt- bzw. die Steuerzuschlagskriterien nicht zweifelsfrei feststellbar sind, bleibt eine individuelle Steuerbemessung durch die Behörde sowie ein Steuerzuschlag von Fr. 250 vorbehalten.[12]

§ 3

1

Die Motorfahrzeugsteuer wird im Voraus für ein ganzes Kalenderjahr erhoben.

2

In begründeten Fällen kann die Entrichtung der Steuer ausnahmsweise in halbjährlichen Raten bewilligt werden. Pro Rate ist ein Zuschlag von Fr. 10 als Gebühr zu entrichten.[13]

3

Die Motorfahrzeugsteuer für ein angebrochenes Jahr wird pro Tag berechnet. Der Tagessteuersatz beträgt ein Dreihundertfünfundsechzigstel der Jahressteuer.

§ 4

1

Teilsteuerbeträge unter Fr. 10 werden der betreffenden Person beim nächsten Geschäftsfall verrechnet.[14]

§ 5

1

Für die Gewährung der Steuerbefreiung gemäss § 4 Abs. 2 des Gesetzes und die Erhebung der Strafsteuer gemäss § 7 Abs. 2 des Gesetzes ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständig.

  KB 25.08.2012


text:
Direkte Bundessteuer: Vollzugsverordnung | Bundessteuern

  660.100

  Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer

  (DBStV)

  Vom 20. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2001)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990[1],

  verordnet was folgt:

I. Organisation, Verfahren und Bezug

1. Verweis auf das kantonale Organisations- und Verfahrensrecht

§ 1

1

Soweit das Bundesgesetz und diese Verordnung keine abweichenden Vorschriften für den Vollzug der direkten Bundessteuer vorsehen, finden die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Organisation der Steuerbehörden, das Verfahren und den Steuerbezug sinngemäss Anwendung.

2. Steuerverwaltung

§ 2

1

Die Steuerverwaltung handelt als Veranlagungs- und Bezugsbehörde und als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes. Als solche trifft sie alle Vorkehren und nimmt sie alle Massnahmen vor, die für den richtigen Vollzug und die einheitliche Anwendung der direkten Bundessteuer erforderlich sind.

2

Die Leitung der Steuerverwaltung bezeichnet die Stellen innerhalb der Steuerverwaltung, denen die Veranlagung, der Bezug und die sonstigen Massnahmen für den Vollzug der direkten Bundessteuer obliegen.

3

Die Steuerverwaltung untersteht der Leitung des Finanzdepartementes des Kantons. Dieses kann weitere ihm unterstellte Dienststellen zur Mitwirkung beim Vollzug der direkten Bundessteuer bezeichnen.

3. Steuerrekurskommission

§ 3[2]

1

Steuerrekurskommission im Sinne des Bundesgesetzes ist die Steuerrekurskommission gemäss § 136 des kantonalen Steuergesetzes.

4. Verfahren zur Quellensteuer

§ 4

1

Beruht der streitige Quellensteuerabzug sowohl auf Bundes- wie auf kantonalem Recht, so richtet sich das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren nach dem kantonalen Verfahrensrecht und wird die streitige Sache für Bund und Kanton zusammen behandelt.

5. Inventaraufnahme

§ 5

1

Für die Inventaraufnahme und Siegelung gemäss Art. 154–159 des Bundesgesetzes ist das kantonale Erbschaftsamt zuständig.

6. Bezahlung der Steuer

§ 6[3]

1

Einzahlungsstellen im Sinne von Art. 163 Abs. 3 des Bundesgesetzes sind die kantonale Finanzverwaltung und die Basler Kantonalbank mit ihren Filialen.

7. Löschung im Handelsregister

§ 7

1

Eine juristische Person darf im Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die Steuerverwaltung dem Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist.

8. Eintrag im Grundbuch

§ 8

1

Das Grundbuchamt darf bei Veräusserung eines im Kanton gelegenen Grundstückes durch eine ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz steuerpflichtige natürliche oder juristische Person keine Eintragung im Grundbuch vornehmen, ohne dass die Steuerverwaltung hiefür ihre schriftliche Zustimmung erteilt.

II. System der zeitlichen Bemessung

§ 9

1

Für die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen gilt die einjährige Veranlagung mit Gegenwartsbemessung gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes.

III. Inkrafttreten und Übergangsregelung

§ 10

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 1995 wirksam.

2

Die Verordnung vom 29. April 1941 über den Vollzug der direkten Bundessteuer im Kanton Basel-Stadt sowie das Verfahrensreglement der Kantonalen Rekurskommission für eidgenössische Abgaben vom 14. Februar 1961 werden aufgehoben.

  KB 24.12.1994


text:
Eidgenössische Verrechnungssteuer: Vollzugsverordnung | Bundessteuern

  660.200

  Verordnung über den Vollzug der Eidgenössischen Verrechnungssteuer im Kanton Basel-Stadt[1]

  Vom 19. September 1966 (Stand 24. Juni 2001)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung von Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965[2],

  verordnet was folgt:

I. Behörden[3]

§ 1[4]

1

Der Steuerverwaltung obliegt der Vollzug des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer, soweit er dem Kanton Basel-Stadt übertragen ist. Die Steuerverwaltung steht unter der Aufsicht des Finanzdepartementes.

§ 2[5]

1

Rekurskommission im Sinne von Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ist die Steuerrekurskommission gemäss § 136 des kantonalen Steuergesetzes, die als letzte kantonale Instanz entscheidet.

II. Steuerrückerstattung[6]

§ 3[7]

1

Die an der Quelle abgezogenen Verrechnungssteuerbeträge werden mit den kantonalen Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen verrechnet.

2

In der Regel wird mit denjenigen Steuern verrechnet, die im Jahr nach der Fälligkeit der steuerbaren Leistung fällig werden. Indessen ist die Verrechnung mit früher fällig gewordenen oder noch offenen provisorisch veranlagten Steuern vorbehalten.

3

Ein verbleibender Verrechnungssteuerüberschuss wird in der Regel erst nach Zustellung der mit der Veranlagungsverfügung oder separat zugestellten Steuerabrechnung in bar zurückerstattet.

§ 4

1

Der Rückerstattungsantrag ist in der Regel auf amtlichem Formular mit der kantonalen Steuererklärung einzureichen.

§ 5

1

Der Entscheid wird in der Regel mit der kantonalen Veranlagung mitgeteilt.

2

Abweichungen vom Rückerstattungsantrag sind von der kantonalen Steuerverwaltung zu begründen.

§ 6

1

Rückerstattungsanträge von Personen, die keine kantonale Steuererklärung abzugeben haben, sind bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.

§ 7

1

Anträge auf vorzeitige Rückerstattung gemäss Art. 29 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer sind bei der kantonalen Steuerverwaltung mit amtlichem Formular begründet einzureichen.[8]

2

Die Bestimmungen von § 3 und § 5 Abs. 2 sind anwendbar.

3

Wer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, hat seinen Antrag vor der Abreise zu stellen; die übrigen Personen können die Rückerstattung in der Regel einmal im Jahr verlangen.[9]

III. Rückforderung zurückerstatteter Verrechnungssteuern[10]

§ 8[11]

1

Beanstandet die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Rückerstattung durch den Kanton und kürzt sie vorsorglich den Anspruch des Kantons, fordert die kantonale Steuerverwaltung innert sechs Monaten seit der vorläufigen Kürzung mit besonderem Entscheid die zu Unrecht zurückerstattete Verrechnungssteuer von der seinerzeitigen Antragstellerin oder vom seinerzeitigen Antragsteller zurück.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt nach ihrer Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat in Kraft.[12] Die Verordnung über den Vollzug der Eidgenössischen Verrechnungssteuer im Kanton Basel-Stadt vom 20. Dezember 1943 ist aufgehoben.

  KB 21.12.1966


text:
Lastenausgleich: Vereinbarung | Finanzausgleich Bund - Kantone

  670.100

  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich[1]

  (Rahmenvereinbarung, IRV)

  Vom 24. Juni 2005 (Stand 23. Juli 2006)

I. Allgemeine Bestimmungen

I. I. Grundsätze[2]

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

2

Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung.

3

Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.

Art. 2

Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt.

2

Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Entscheidungsträger sind.

3

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit.

Art. 3

Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

1

Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten.

Art. 4

Stellung der kantonalen Parlamente

1

Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu informieren.

2

Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parlamente.

I. II. Zuständigkeiten und Kompetenzen

Art. 5

Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)

1

Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen.

2

Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenvereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch.

3

Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung.

Art. 6

Präsidium der KdK

1

Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

Art. 7

Interkantonale Vertragskommission (IVK)

1

Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.

2

Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.

3

Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

4

Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind gemäss Art. 33 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.

I. III. Begriffe

Art. 8

1

Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt. 2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton.

2

Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt.

3

Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt.

4

Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbezüger.

II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Art. 9

1

Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich:

      a)

      die gemeinsame Trägerschaft;

      b)

      den Leistungskauf.

II. I. Gemeinsame Trägerschaft

Art. 10

Definitionen

1

Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen.

2

Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone bezeichnet.

Art. 11

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 12

Rechte der Trägerkantone

1

Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden.

2

Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.

Art. 13

Gleichberechtigter Zugang

1

Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

Art. 14

Aufsicht

1

Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher.

2

Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trägerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.

Art. 15

Geschäftsprüfung

1

Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt.

2

Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist.

3

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert.

4

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte.

Art. 16

Eintritt

1

Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteilsmässig entspricht.

2

Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme.

3

Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

Art. 17

Austritt

1

Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln.

2

Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.

Art. 18

Auflösung

1

Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen.

2

Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen.

Art. 19

Haftung

1

Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkeiten gemeinsamer Trägerschaften.

2

Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkantonalen Verträgen.

Art. 20

Information

1

Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Trägerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.

II. II. Leistungskauf

Art. 21

Formen des Leistungskaufs

1

Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.

Art. 22

Mitsprache der Leistungskäufer

1

Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspracherecht gewährt.

Art. 23

Zugang zu den Leistungen

1

Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskantonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen.

3

Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkantonen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.

Art. 24

Informationsaustausch

1

Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten Leistungen zu informieren.

III. Lastenausgleich

III. I. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen

Art. 25

Kosten- und Leistungsrechnungen

1

Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen.

2

Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten- und Leistungsrechnungen.

Art. 26

Kosten- und Nutzenbilanz

1

Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer weisen die anfallenden Kosten nach.

2

Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

III. II. Grundsätze für die Abgeltungen

Art. 27

Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen

1

Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten.

2

Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien.

Art. 28

Kriterien für die Abgeltung

1

Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittlichen Vollkosten.

2

Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven Beanspruchung der Leistungen.

3

Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:

      a)

      eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte;

      b)

      der gewährte Zugang zum Leistungsangebot;

      c)

      erhebliche Standortvorteile und -nachteile im Zusammenhang mit der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug;

      d)

      Transparenz des Kostennachweises;

      e)

      Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.

Art. 29

Abgeltung des Leistungserstellers

1

Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungsersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leistungserstellung trägt.

Art. 30

Gemeinden als Leistungsersteller

1

Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspracherecht einzuräumen.

2

In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getragenen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden.

IV. Streitbeilegung

Art. 31

Grundsatz

1

Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

2

Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005[3] am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

3

Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden.

Art. 32

Streitbeilegungsverfahren

1

Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Vermittlungsverfahren vor der IVK.

2

Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungsverfahren einleiten.

Art. 33

Informelles Vorverfahren

1

Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein.

2

Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden.

3

Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.

Art. 34

Förmliches Vermittlungsverfahren

1

Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfahrens bekannt.

2

Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen.

3

Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitgegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt.

4

Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegenheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.

5

Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien zu regeln.

6

Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben.

7

Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben.

V. Schlussbestimmungen

Art. 35

Beitritt und Austritt

1

Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam.

2

Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.

3

Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.[4]

Art. 37

Geltungsdauer und Ausserkrafttreten

1

Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.

Art. 38

Änderung der Rahmenvereinbarung

1

Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenvereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.

    Von der Konferenz der Kantonsregierungen zuhanden der Ratifikation in den Kantonen verabschiedet:

    Bern, den 24. Juni 2005

    Der Präsident: Staatsrat Luigi Pedrazzini

    Der Sekretär: Canisius Braun

  KB 10.06.2006


text:
Nutzung des Bürgersaals: Reglement | Grundstücke

  RiE 681.200

  Reglement betreffend die Nutzung des Bürgersaals

  Vom 9. Mai 2017 (Stand 1. Juni 2017)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1] und § 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[2],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Der Bürgersaal dient der Gemeinde Riehen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben und zur Förderung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens.

2

Die Gemeinde Riehen stellt der Bevölkerung den Bürgersaal zur Nutzung nach Massgaben dieses Reglements zur Verfügung.

3

Ortsansässige Vereine und Organisationen mit Sitz in Riehen erhalten den Vorzug. Ein Verein gilt als ortsansässig, wenn mehr als die Hälfte seiner aktiven Mitglieder ihren Wohnsitz in Riehen hat.

§ 2

Bewilligungspflicht

1

Für die Nutzung des Bürgersaals ist eine Bewilligung nötig.

II. Nutzung

§ 3

Nutzung

1

Der Bürgersaal kann von Dritten für die Durchführung gesellschaftlicher oder kultureller Anlässe genutzt werden, soweit er nicht von der Gemeindeverwaltung selber beansprucht wird oder aus betrieblichen Gründen nicht zur Verfügung steht.

2

Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung des Bürgersaals.

§ 4

Reservation und Gesuch

1

Reservationsanfragen werden maximal 1 Jahr im Voraus entgegengenommen. Eine Reservationsbestätigung erfolgt unter Vorbehalt der Erteilung einer definitiven Bewilligung.

2

Das Bewilligungsgesuch für die Nutzung des Bürgersaals ist möglichst frühzeitig, mindestens einen Monat vor dem Anlass bei der zuständigen Verwaltungsabteilung auf dem dafür vorgesehenen Formular einzureichen.

3

Das Bewilligungsgesuch muss Angaben über die Art und die Durchführung der Veranstaltung sowie die Anzahl der teilnehmenden Personen enthalten. Die zuständige Verwaltungsabteilung kann zur Behandlung der Anfrage weitere Angaben und Unterlagen verlangen.

§ 5

Bewilligung

1

Die zuständige Verwaltungsabteilung entscheidet über das Bewilligungsgesuch.

2

Die Bewilligung wird schriftlich erteilt und regelt die entsprechende Nutzung. Sie kann Auflagen zur Nutzung enthalten. Die Nutzungsordnung gilt als integrierender Bestandteil der Bewilligung.

3

Werden mehrere Reservationsanfragen oder Bewilligungsgesuche für den gleichen Termin eingereicht, haben ortsansässige Vereine und Organisationen mit Sitz in Riehen den Vorrang. Im Übrigen erfolgt die Zuteilung nach dem zeitlichen Eingang.

4

Für die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum vor Ort müssen bei den zuständigen kantonalen Stellen die erforderlichen Bewilligungen eingeholt werden.

§ 6

Nutzungsänderung

1

Eine Bewilligung gilt ausschliesslich für die im Bewilligungsgesuch umschriebene Veranstaltung. Über Nutzungsänderungen ist die zuständige Verwaltungsabteilung umgehend zu informieren.

2

Nutzungsänderungen können zur Folge haben, dass über ein Bewilligungsgesuch erneut entschieden werden muss und eine bereits erteilte Bewilligung entzogen werden kann.

3

Nicht korrekte Angaben über die Art und die Durchführung der Veranstaltung haben den sofortigen Entzug der Bewilligung oder den Abbruch der Veranstaltung zur Folge.

§ 7

Verweigerung oder Entzug der Bewilligung

1

Die zuständige Verwaltungsabteilung kann die Nutzung des Bürgersaals verweigern oder nachträglich entschädigungslos entziehen, insbesondere aus betrieblichen Gründen oder bei Gefährdung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie Störung der Sittlichkeit.

2

Das Gleiche gilt, wenn der Zweck der Nutzung ohne Rücksprache mit der zuständigen Verwaltungsabteilung geändert wurde oder wenn die Zahlung der Gebühren trotz Mahnung nicht erfolgt.

§ 8

Nutzungsordnung und weitere Bedingungen

1

Die zuständige Verwaltungsabteilung erlässt die Nutzungsordnung sowie das Bestuhlungskonzept für den Bürgersaal.

2

Die bewilligten Belegungszeiten, die zulässige Höchstbelegung, die vorgeschriebenen feuerpolizeilichen Massnahmen, die Regelungen betreffend Alarmierung und Evakuierung sowie die Nachtruhe sind zwingend einzuhalten.

§ 9

Sanktionen

1

Bei widerrechtlicher Nutzung des Bürgersaals können die Fehlbaren von der Nutzung des Bürgersaals ausgeschlossen werden.

2

Zuständig für das Aussprechen von Sanktionen ist die zuständige Verwaltungsabteilung. Sie ist auch befugt, eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen.

§ 10

Rekurs

1

Gegen Entscheide der Gemeindeverwaltung kann beim Gemeinderat ein begründeter Rekurs eingereicht werden.

2

Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids schriftlich anzumelden. Binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen. Diese Frist ist nicht erstreckbar.

III. Nutzungsgebühren

§ 11

Grundsätze für die Festlegung der Nutzungsgebühren

1

Für die Nutzung des Bürgersaals werden grundsätzlich kostendeckende Gebühren erhoben.

2

Unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzerinnen und Nutzer sowie des öffentlichen Interessens können sie ermässigt werden.

3

Die Gebühren können nach Wochentag und Tageszeit unterschiedlich festgesetzt werden.

4

Es können zusätzliche Gebühren erhoben werden, insbesondere für die Nutzung spezieller Installationen oder Geräte.

§ 12

Gebührentarif

1

Die zuständigen Verwaltungsabteilung legt die Gebühren gemäss § 11 in einem Gebührentarif fest.

2

Der Gemeinderat genehmigt den Gebührentarif. Er wird publiziert.

§ 13

Gebührenerlass

1

Ortsansässigen Vereinen und Organisationen mit Sitz in Riehen wird die Grundgebühr einmal pro Jahr erlassen.

§ 14

Gebührenreduktion

1

Auf schriftliches Gesuch hin kann in Ausnahmefällen die Grundgebühr von der zuständigen Verwaltungsabteilung reduziert werden. Dabei werden im Einzelfall der Stellenwert und die Ausstrahlung des Anlasses berücksichtigt.

§ 15

Gebühren für spezielle Leitungen

1

Spezielle Leistungen, insbesondere Reinigungsarbeiten oder Behebung von Beschädigungen, werden gemäss dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt.

2

Berücksichtigt werden dabei der effektive Personal- und Materialaufwand sowie der tatsächliche Ertragsausfall, sofern der Bürgersaal aufgrund der Reinigung und Wiederherstellung nicht wie vereinbart genutzt werden kann.

    Schlussbestimmung

    Dieses Reglement wird publiziert. Es tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

  KB 17.05.2017


text:
Benützung der Gemeindelokalitäten: Ordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 681.300

  Ordnung für die Benützung von Lokalitäten im Verwaltungsgebäude durch Vereine, Gesellschaften und Privatpersonen

  Vom 21. Januar 1980 (Stand 21. Januar 1980)

    Der Gemeinderat Riehen erlässt für die Benützung von Gemeindelokalitäten durch Vereine, Gesellschaften und Privatpersonen folgende Ordnung:

§ 1

1

      a)

      Gesuche um regelmässige Benützung von Lokalitäten im Verwaltungsgebäude sind schriftlich unter Angabe des Zweckes, des Zeitpunktes der Benützung, der genauen Bezeichnung des Lokales und der Adresse der verantwortlichen Personen an den Gemeinderat zu richten.

2

Bewilligungen für regelmässige Benützung werden nur für die Dauer eines Jahres erteilt. Sie können jedoch, nach Ablauf dieser Frist, auf ein rechtzeitig gestelltes Gesuch hin auf ein weiteres Jahr verlängert werden. Mehrmalige Verlängerungen sind möglich.

      b)

      Gesuche um einmalige oder vorübergehende Benützung sind, mit den gleichen Angaben wie unter lit. a versehen, schriftlich an die Gemeindeverwaltung zu richten. Unter einmaliger Benützung ist die Benützung an ein und demselben Tag zu verstehen. Als vorübergehende Benützung gilt die Benützung der Lokale während mehrerer Tage innerhalb einer Woche.

§ 2

1

Die Übergabe der Lokalitäten an Vereine, Gesellschaften oder Private bzw. die Übernahme der Lokale durch die Gemeinde hat im Beisein eines Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung zu erfolgen. Die Übergabe bzw. Übernahme der Lokale findet erst nach einem Augenschein und nach der Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes statt.

2

Die Benützer haften für eventuelle Beschädigungen an den Lokalen oder an deren Einrichtungen. Grobfahrlässige Beschädigungen ziehen den sofortigen Verlust der Bewilligung nach sich.

3

Die Benützung der Bühne ist nur mit spezieller Bewilligung gestattet. Zur Bedienung der technischen Bühneneinrichtung wird von der Gemeinde ein Bühnenmeister gestellt, der von den Benützern nach Massgabe der ortsüblichen Ansätze zu entschädigen ist.

§ 3

1

Muss eine zur Benützung durch Vereine, Gesellschaften oder Private freigegebene Lokalität für Gemeinde- oder sonstige allgemeinöffentliche Zwecke verwendet werden, so besteht für die betreffenden Benützer keinerlei Anspruch auf Entschädigung. Dagegen sind die Benützer verpflichtet, eine Meldung zu erstatten, wenn das gemietete Lokal am festgesetzten Zeitpunkt aus irgend einem Grunde von ihnen nicht benützt werden kann. Eine solche Meldung muss spätestens zwei Tage vor der festgesetzten Zeit an die Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde erstattet werden. Bei Unterlassung der Meldung ist die vorgesehene Gebühr zu entrichten.

§ 4

1

Für die Benützung einer Gemeindelokalität ist eine Gebühr zu entrichten, die mindestens die der Gemeinde durch die Benützung des Lokals entstehenden Kosten decken soll. Für Anlässe, die gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen, kann diese Gebühr vom Gemeinderat teilweise oder ganz erlassen werden. Die Gebühr für regelmässige Benützung eines Gemeindelokals beträgt in der Regel 80%, diejenige für vorübergehende Benützung 90% der für die einmalige Benützung festgesetzten Höhe. Der Gemeinderat hat jedoch die Möglichkeit, die Gebühren für vorübergehende oder regelmässige Benützung nach freiem Ermessen zu reduzieren.

2

Auswärtige Benützer haben die Gebühr vor der Benützung des Lokals bei der Gemeindekasse zu hinterlegen. Die ortsansässigen Benützer entrichten die Gebühr nach der Veranstaltung. Für regelmässige Benützung erfolgt vierteljährliche Rechnungstellung durch die Gemeindeverwaltung.

§ 5

1

Für die einmalige Benützung von Lokalitäten im Verwaltungsgebäude sind folgende Gebühren zu entrichten:

a) Saal des Gemeindehauses

      a.1.

      bei Anlässen allgemeinen oder öffentlichen Charakters:[1]

      a.1.1.

      Benützung ohne Eintrittsgebühr und ohne Heitzung

      Fr. 116.-

      a.1.2.

      Benützung ohne Eintrittsgebühr und mit Heizung

      Fr. 136.-

      a.1.3.

      Benützung mit Eintrittsgebühr und ohne Heizung

      Fr. 139.-

      a.1.4.

      Benützung mit Eintrittsgebühr und mit Heizung

      Fr. 159.-

      a.2.

      bei Anlässen privaten oder vereinsinternen Charakters:

      a.2.1.

      Benützung ohne Eintrittsgebühr und ohne Heizung

      Fr. 131.-

      a.2.2.

      Benützung ohne Eintrittsgebühr und mit Heizung

      Fr. 151.-

      a.2.3.

      Benützung mit Eintrittsgebühr und ohne Heizung

      Fr. 154.-

      a.2.4.

      Benützung mit Eintrittsgebühr und mit Heizung

      Fr. 174.-

      a.2.5.

      Benützung der Bühneneinrichtung

      Fr. 31.-

      a.2.6.

      Benützung des Mikrophons mit Verstärkeranlage

      Fr. 15.-

      a.2.7.

      Benützung für die Garderobe (für die Bedienung der Garderobe hat der Benützer zu sorgen)

      Fr. 8.-

2

Die Gebühren für die Benützung des Saales verstehen sich für die Dauer von zwei Stunden; bei länger dauernder Benützung erfolgt ein Zuschlag von Fr. 38.– für jede angebrochene Stunde.

b) Foyer des Gemeindesaales

      b.1.

      bei Anlässen allgemeinen oder öffentlichen Charakters:

      b.1.1.

      Benützung ohne Eintrittsgebühr und ohne Heizung

      Fr. 63.-

      b.1.2.

      Benützung ohne Eintrittsgebühr und mit Heizung

      Fr. 75.-

      b.1.3.

      Benützung mit Eintrittsgebühr und ohne Heizung

      Fr. 70.-

      b.1.4.

      Benützung mit Eintrittsgebühr und mit Heizung

      Fr. 82.-

      b.2.

      Bei Anlässen privaten oder vereinsinternen Charakters:

      b.2.1.

      Benützung ohne Eintrittsgebühr und ohne Heizung

      Fr. 70.-

      b.2.2.

      Benützung ohne Eintrittsgebühr und mit Heizung

      Fr. 82.-

      b.2.3.

      Benützung mit Eintrittsgebühr und ohne Heizung

      Fr. 85.-

      b.2.4.

      Benützung mit Eintrittsgebühr und mit Heizung

      Fr. 98.-

2.(1)

Diese Gebühren verstehen sich für die Dauer von zwei Stunden; bei länger dauernder Benützung erfolgt ein Zuschlag von Fr. 18.- für jede angebrochene Stunde.

c) Bei Abhaltung freiwilliger Ganten

(gerichtliche Ganten sind gebührenfrei)

bis zu einem Gantwert (Gantenerlös)

      c.1.

      von Fr. 10'000.-

      Fr. 53.-

      c.2.

      von Fr. 20'000.-

      Fr. 69.-

      c.3.

      von über Fr. 20'000.-

      Fr. 91.-

2.(2)

Für die Reservation des Lokales an Vortagen für Vorbereitungsarbeiten wird eine Gebühr von Fr. 2.- pro Tag erhoben.

3

Auswärtige Benützer bezahlen auf die obigen Gebühren eine Zuschlag von 50%.

4

Für die Benützung von Gemeindelokalitäten an Sonntagen wird eine zusätzliche Gebühr von Fr. 38.- erhoben.

5

Die mit der Aufsicht betrauten Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung haben bei ihrer Anwesenheit ein Anrecht auf eine Entschädigung von Fr. 15.- pro Stunde. Diese Entschädigungen sind in den vorstehenden Gebühren eingeschlossen.

§ 6

1

Durch diese Ordnung wird das Reglement für die Benützung von Gemeindelokalitäten durch Vereine, Gesellschaften und Privatpersonen vom 28. Februar 1962 aufgehoben.

  Keine Publikation


text:
Ausserschulische Nutzung der Schulanlagen: Reglement | Grundstücke

  RiE 681.500

  Reglement betreffend die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen

  Vom 9. Mai 2017 (Stand 1. August 2019)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1] und § 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[2],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

1

Die Gemeinde Riehen stellt ihre Schulanlagen, insbesondere die Schulsportanlagen und geeignete spezielle Schulräumlichkeiten, der Bevölkerung für die ausserschulische Nutzung nach Massgaben dieses Reglements zur Verfügung.

2

Ortsansässige Vereine und Organisationen mit Sitz in Riehen erhalten den Vorzug. Ein Verein gilt als ortsansässig, wenn mehr als die Hälfte seiner aktiven Mitglieder ihren Wohnsitz in Riehen hat.

§ 2

Bewilligungspflicht

1

Die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen ist bewilligungspflichtig.

2

Keine Bewilligung ist nötig in den Fällen von § 4 Abs. 2 oder wenn ein Mietvertrag mit der Gemeinde Riehen besteht.

II. Nutzung

§ 3

Nutzung während der Unterrichtszeit

1

Während der Unterrichtszeit (Montag-Freitag von 07.30 bis 17.30) stehen die Schulanlagen in erster Linie den Gemeindeschulen sowie dem freiwilligen Schulsport zur Verfügung.

2

Die Schulsportanlagen stehen während der Unterrichtszeit auch den vom Kanton geführten Schulangeboten in Riehen zur Verfügung.

3

Die Schulleitungen der vom Kanton geführten Schulangebote melden bis Anfang Mai ihre Belegungswünsche für das neue Schuljahr dem Bereich Verwaltung Gemeindeschulen. Dieser koordiniert die Belegungswünsche mit den Pensen der Schulstandorte und meldet die Pensenbelegungen der Schulen der für die Belegungen zuständigen Verwaltungsabteilung.[3]

4

Einzelne Schulanlagen können anderen Nutzerinnen und Nutzern zu vereinbarten Zeiten im Rahmen einer Bewilligung gemäss § 2 überlassen werden, soweit sie nicht von den Gemeindeschulen beansprucht werden. Die zuständige Verwaltungsabteilung nimmt in solchen Fällen mit der zuständigen Schulhauswartung Rücksprache.

§ 4

Nutzung ausserhalb der Unterrichtszeit

1

Ausserhalb der Unterrichtszeit können die Schulanlagen durch Personen, Vereine oder Gruppen im Rahmen der Nutzungsordnung genutzt werden, sofern sie über eine Bewilligung gemäss § 2 oder einen schriftlichen Mietvertrag verfügen.

2

Öffentlich zugängliche Einrichtungen der Schulanlagen können darüber hinaus für sportliche oder spielerische Zwecke frei genutzt werden, sofern die Nutzung durch Personen, Vereine oder Gruppen mit einer Bewilligung gemäss § 2 oder mit einem schriftlichen Mietvertrag nicht eingeschränkt wird.

3

Für Teile der nutzbaren Schulanlagen kann die Nutzung zeitlich und örtlich eingeschränkt werden.

4

Verfügt ein Schulstandort über eine Aula, ist sie an einem Abend pro Woche für die Schule reserviert. Die zuständige Schulleitung meldet ihren Belegungswunsch im Rahmen der Pensenlegung beim Bereich Verwaltung Gemeindeschulen an.[4]

5

Zuschauerinnen und Zuschauern kann der Zutritt gewährt werden. Für diesen Zutritt kann eine Eintrittsgebühr verlangt werden.

§ 5

Semesterbelegungen

1

Die regelmässige ausserschulische Nutzung wird in ein Winter- und Sommersemester unterteilt.

2

Das Sommersemester beginnt mit dem Beginn der Frühjahrsferien und endet mit dem Ende der Herbstferien. Das Wintersemester beginnt nach den Herbstferien und dauert bis zum Beginn der Frühjahrsferien.

3

Für neue Semesterbelegungen muss bis spätestens Mitte Februar bzw. bis spätestens Mitte September ein schriftliches Gesuch bei der zuständigen Verwaltungsabteilung eingereicht werden.

§ 6

Einzelbelegungen

1

Ein Gesuch für einen einzelnen Anlass ist in der Regel mindestens einen Monat vor dem Anlass bei der zuständigen Verwaltungsabteilung auf dem dafür vorgesehenen Formular einzureichen. Für Einzelbelegungen in den Schulferien gilt eine Frist von sechs Wochen.

2

Die Gesuche müssen Angaben über die Art und die Durchführung der Veranstaltung sowie die Anzahl der zu erwartenden Personen enthalten. Die zuständige Verwaltungsabteilung kann zur Behandlung des Gesuches weitere Angaben verlangen.

3

Für die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum vor Ort müssen bei den zuständigen kantonalen Stellen die erforderlichen Bewilligungen eingeholt werden, falls die Hausordnung der zuständigen Schule einen solchen Konsum zulässt.

§ 7

Bewilligung

1

Die zuständige Verwaltungsabteilung entscheidet über die beantragte Nutzung. Sie kann auch Auflagen zur Nutzung aussprechen.

2

Die Bewilligung gilt im Rahmen der Bestätigung der Reservation als zustande gekommen. Damit wird die Reservation verbindlich. Die Nutzungsordnung gilt als integrierender Bestandteil der Bewilligung.

3

Werden mehrere Gesuche für einzelne Termine eingereicht, haben ortsansässige Vereine und Organisationen mit Sitz in Riehen den Vorrang.

§ 8

Verweigerung oder Entzug der Bewilligung

1

Die zuständige Verwaltungsabteilung kann die Nutzung verweigern oder nachträglich entschädigungslos entziehen, insbesondere aus betrieblichen Gründen oder bei Gefährdung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie Störung der Sittlichkeit.

2

Das Gleiche gilt, wenn der Zweck der Nutzung ohne Rücksprache mit der zuständigen Verwaltungsabteilung geändert wurde oder wenn die Zahlung der Gebühren trotz Mahnung nicht erfolgt.

§ 9

Nutzungsordnung und weitere Bedingungen

1

Die zuständige Verwaltungsabteilung erlässt die Nutzungsordnung für die ausserschulische Nutzung. Sie nimmt mit dem Bereich Verwaltung Gemeindeschulen Rücksprache.[5]

2

Die bewilligten oder gemäss Mietvertrag vereinbarten Belegungszeiten, die zulässige Höchstbelegung, die vorgeschriebenen feuerpolizeilichen Massnahmen und die Nachtruhe sind zwingend einzuhalten.

3

Parkraum kann auf Antrag von der zuständigen Schulleitung im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

§ 10

Unbewilligte oder widerrechtliche Nutzung

1

Ist die Nutzung einer Schulanlage bewilligungspflichtig, so wird der Zutritt zu diesen Räumlichkeiten ohne entsprechende Bewilligung verweigert.

2

Bei widerrechtlicher Nutzung der Schulanlagen können die Fehlbaren von der Benützung der Schulanlagen ausgeschlossen werden.

3

Zuständig für das Aussprechen von Sanktionen ist die zuständige Verwaltungsabteilung. Sie ist auch befugt, eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen.

§ 11

Rekurs

1

Gegen Entscheide der Gemeindeverwaltung kann beim Gemeinderat ein begründeter Rekurs eingereicht werden.

2

Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Eröffnung des Entscheids schriftlich anzumelden. Binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen. Diese Frist ist nicht erstreckbar.

III. Nutzungsgebühren

§ 12

Grundsätze für die Festlegung der Nutzungsgebühren

1

Für die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen werden grundsätzlich kostendeckende Gebühren erhoben.

2

Unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzerinnen und Nutzer sowie des öffentlichen Interesses können sie ermässigt werden.

3

Die Gebühren können nach Wochentag und Tageszeit unterschiedlich festgesetzt werden, um eine möglichst gleichmässige Auslastung der Sportanlagen zu erreichen.

4

Es können zusätzliche Gebühren erhoben werden, insbesondere für die Nutzung spezieller Installationen oder Geräte.

§ 13

Gebührentarif

1

Die zuständige Verwaltungsabteilung legt die Gebühren gemäss § 12 in einem Gebührentarif fest.

2

Der Gemeinderat genehmigt den Gebührentarif. Er wird publiziert.

§ 14

Gebührenerlass

1

Für die Durchführung von Trainings, Kursen und weiteren Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche werden keine Nutzungsgebühren erhoben, wenn die Nutzung durch eine gemeinnützige Organisation mit Sitz im Kanton Basel-Stadt erfolgt und mindestens 80 % der Kinder und Jugendlichen das 20. Altersjahr noch nicht vollendet hat.

2

Davon ausgenommen sind die Hauswartentschädigung und der ausserordentliche Aufwand infolge Verschmutzungen oder Änderungen der Bestuhlung in der Aula.

§ 15

Gebührenreduktion

1

Für ausserordentliche Grossanlässe können die Gebühren auf schriftliches Gesuch hin von der zuständigen Verwaltungsabteilung reduziert werden. Dabei werden im Einzelfall der Stellenwert und die Ausstrahlung des Anlasses berücksichtigt.

§ 16

Gebühren für spezielle Leitungen

1

Spezielle Leistungen, insbesondere Reinigungsarbeiten nach überdurchschnittlicher Verschmutzung oder Behebung von Beschädigungen, werden gemäss dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt.

2

Berücksichtigt werden dabei der effektive Personal- und Materialaufwand sowie der tatsächliche Ertragsausfall, sofern die Schulanlage aufgrund der Reinigung und Wiederherstellung nicht wie vereinbart genutzt werden kann.

    Schlussbestimmung

    Dieses Reglement wird publiziert. Es tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

  KB 17.05.2017