text: 446.320 - Ordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel   Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin: Ordnung 446.320  Ordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an  der Universität Basel  Vom 21. November 2019 (Stand 16. Januar 2020)  Der Universitätsrat der Universität Basel,  gestützt auf §§ 13 und 14 des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt   über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006 1),  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Ordnung gilt für das Studium der Medizin an der Universität Basel. 2 Sie regelt Zulassungsbeschränkungen für das Bachelorstudium Medizin sowie die Masterstudien Me- dizin und Zahnmedizin als auch das Verfahren eines Eignungstests für das Bachelorstudium Medizin. 3 Die Vorschriften über die weiteren Zulassungsvoraussetzungen zum Studium und über die Immatri- kulation an der Universität Basel bleiben vorbehalten.  §  2 Anmeldung und Anmeldefrist 1 Eine Anmeldung ist nur für einen medizinischen Studiengang und ein Studienjahr möglich. 2 Die Anmeldefrist für das Studium der Medizin ist jeweils der 15. Februar. Verspätete Anmeldungen  werden nicht berücksichtigt.  §  3 Festlegung der Aufnahmekapazität 1 Der Universitätsrat legt jährlich nach Anhörung des Rektorats, der Medizinischen Fakultät und der  Regenz die maximale Aufnahmekapazität (Anzahl Studienplätze) für das Bachelorstudium Medizin  mit den Vertiefungsrichtungen Clinical Medicine bzw. Dental Medicine sowie für die Masterstudien- gänge Medizin bzw. Zahnmedizin fest. 2 Er schöpft dabei die Lehrkapazität der Medizinischen Fakultät hinsichtlich Personal, Räumlichkeiten,   Finanzmittel und Infrastruktur aus und trägt der Zahl der Patientinnen und Patienten sowie den Klinik- kapazitäten Rechnung. 3 Zulassungsbeschränkungen müssen von den Regierungen der Vertragskantone genehmigt werden.  2. Bachelorstudium Medizin - Eignungstest  §  4 Aufnahme des Verfahrens 1 Wenn die Anzahl der Anmeldungen für das Bachelorstudium Medizin die Aufnahmekapazität um  einen vom Universitätsrat festzulegenden Prozentsatz überschreitet, beschliesst der Universitätsrat un- ter Beachtung von § 13 des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über   die gemeinsame Trägerschaft der Universität, ob ein Eignungstest durchzuführen ist.  1) SG 442.400  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/442.400/de   Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin: Ordnung 446.320  §  5 Zweck des Eignungstests 1 Wer sich zum Bachelorstudium Medizin angemeldet hat, hat sich, unter der Voraussetzung der Ein- führung von Zulassungsbeschränkungen, einem Test zu unterziehen, welcher der Abklärung der Eig- nung für ein solches Studium dient.  §  6 Zulassung zum Eignungstest 1 Zum Eignungstest wird zugelassen, wer  a) die  Zulassungsvoraussetzungen zum Bachelorstudium Medizin bis  zum Studienbeginn im  selben Jahr erfüllen kann;  b) den Nachweis besonderer Voraussetzungen, die gemäss den geltenden Zulassungsrichtlinien  bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung (15.2.) vorliegen müssen, erbringen kann.  §  7 Organisation und Durchführung 1 Das Generalsekretariat von swissuniversities oder ein anderes in Absprache mit den übrigen Hoch- schulkantonen bestimmtes Organ ist mit der Koordination des Anmeldeverfahrens, der Organisation  und Durchführung des Eignungstests und dem anschliessenden Zuteilungsverfahren beauftragt. Für  das Verfahren gelten die vom zuständigen Organ festgelegten Fristen. 2 Organisation und Durchführung des Eignungstests und das anschliessende Zuteilungsverfahren wer- den mit den anderen Hochschulkantonen, die auch einen Eignungstest durchführen, koordiniert.  §  8 Zuteilung der Studienplätze an die Studienanwärterinnen und -anwärter 1 Das zuständige Organ verteilt die Studienanwärterinnen und -anwärter mit einem ausreichenden Tes- tergebnis auf die am Verfahren des Eignungstests beteiligten Hochschulen. 2 Bei der Zuteilung der Studienorte entspricht das zuständige Organ nach Möglichkeit den Wünschen  der Studienanwärterinnen und -anwärter. Es berücksichtigt dabei den Wohnsitz, das Testergebnis so- wie in Ausnahmefällen die persönlichen Verhältnisse.  §  9 Wiederholte Anmeldung mit Eignungstest 1 Studienanwärterinnen und -anwärter, die aufgrund des Tests keinen Studienplatz erhalten haben, kön- nen sich wieder für das Medizinstudium anmelden und den Test wiederholen. 2 Sie werden gleich behandelt wie erstmals angemeldete Studienanwärterinnen und -anwärter. Nur das  letzterzielte Testergebnis zählt.  §  10 Wiederholte Anmeldung mit Anrechnung des Testwertes aus dem Vorjahr 1 Studienanwärterinnen und -anwärter, die sich im Jahr, das ihrer Testabsolvierung folgt, erneut für das  Medizinstudium anmelden, können auf eine Testwiederholung verzichten und das im Vorjahr erzielte  Testergebnis auf das Folgejahr übertragen lassen. Die allfällige Zuteilung eines Studienplatzes erfolgt  gestützt auf dieses Testergebnis.  §  11 Kosten 1 Studienanwärterinnen und -anwärter haben sich mit CHF 200.- an den Kosten der Durchführung des  Tests zu beteiligen. 2 Dieser Betrag ist spätestens 45 Tage vor dem Testtermin an das zuständige Organ zu entrichten. Wer  den Betrag nicht innert dieser Frist bezahlt, wird nicht zum Test zugelassen. Die entsprechende An- meldung gilt als zurückgezogen. 3 Wer lediglich das Testergebnis des Vorjahres gemäss § 10 anrechnen lässt, hat keinen Beitrag an die  Kosten zu entrichten.  2    Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin: Ordnung 446.320  §  12 Entscheid über einen Studienplatz an der Universität Basel 1 Das Rektorat eröffnet den Entscheid über die Zuteilung, Umleitung oder Nicht-Zuteilung den Studi- enanwärterinnen und -anwärtern, die als Studienort erster Wahl die Universität Basel angegeben ha- ben, mittels Verfügung.  §  13 Bestätigung des Studienplatzes 1 Wer einen Studienplatz erhalten hat, muss innert 10 Tagen seit Erhalt der Verfügung bestätigen, dass   sie oder er das Medizinstudium auf den angegebenen Zeitpunkt hin aufnehmen wird 2 Bleibt die Bestätigung aus, gilt die Verfügung als aufgehoben, und der Studienplatz ist frei verfügbar.  §  14 Zuteilung frei gebliebener Studienplätze nach einer ersten Zuteilungsrunde 1 Nach einer ersten Zuteilungsrunde freigebliebene Studienplätze vergibt das zuständige Organ nach  Rücksprache mit den betroffenen Hochschulen. 2 Das Zuteilungsverfahren gilt 10 Tage vor Vorlesungsbeginn als abgeschlossen.  §  15 Störung der Prüfung und unlauteres Prüfungsverhalten 1 Wer den ordnungsgemässen Testablauf stört, kann durch die Aufsichtsperson von der weiteren Teil- nahme am Test ausgeschlossen werden. Als Testergebnis der Studienanwärterin oder des Studienan- wärters zählt das bis zum Ausschluss erzielte Resultat. 2 Wer das Testergebnis durch Unredlichkeiten zu beeinflussen versucht, kann durch die Aufsichtsper - son von der weiteren Teilnahme am Test ausgeschlossen werden. Unredlichkeiten sind namentlich das  Verwenden unerlaubter Hilfsmittel sowie das Bearbeiten eines Testabschnittes ausserhalb der dafür  zugestandenen Zeit. 3 Wird eine Studienanwärterin oder ein Studienanwärter wegen Unredlichkeit von der weiteren Teil- nahme am Test ausgeschlossen oder werden Unredlichkeiten nach Abschluss des Tests festgestellt,   gilt ein Testergebnis von null Punkten. 4 Diese Bestimmung ist unabhängig vom jeweiligen Testort auf alle Studienanwärterinnen und -anwär- ter anwendbar, die als Studienort erster Wahl die Universität Basel angegeben haben. Studienanwärte- rinnen und -anwärter, die mit der getroffenen Massnahme nicht einverstanden sind, können von der  Universitätsleitung eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.  3. Masterstudium Medizin  §  16 Zuteilung der Studienplätze in den Masterstudien Medizin und Zahnmedizin 1 Überschreitet die Zahl der Bewerbungen für das Masterstudium Medizin resp. Zahnmedizin die fest- gelegte Anzahl Studienplätze, erhalten Studierende, die an der Universität Basel den Bachelor of Me- dicine mit der Vertiefungsrichtung Clinical Medicine bzw. Dental Medicine erfolgreich abgeschlossen  haben und ohne Exmatrikulation direkt mit dem Masterstudium fortfahren, einen Studienplatz. 2 Im Weiteren sind Zusagen im Rahmen von interuniversitären Vereinbarungen zu berücksichtigen.  Allfällige weitere freie Plätze werden nach § 16 zugeteilt.  3    Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin: Ordnung 446.320  4. Zuteilung von freien Studienplätzen in höheren Studienjahren  §  17 Zuteilung gemäss Richtlinie 1 Für das zweite Studienjahr des Bachelorstudiums Medizin werden keine Studienplätze zugeteilt. All- fällige freie Studienplätze im 3. Studienjahr des Bachelorstudiums Medizin sowie die Studienplätze in   den Masterstudien Medizin und Zahnmedizin werden gemäss einer von der Fakultät erlassenen und   vom Rektorat genehmigten Richtlinie weiteren Bewerberinnen und Bewerbern zugeteilt, welche die   allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen der Universität Basel sowie die Voraussetzungen zum Ein- tritt ins entsprechende Studienjahr bzw. der entsprechenden Studienstufe erfüllen. Darüber hinaus gel- ten die folgenden Grundsätze:  a) Beantragen Studierende der Zahnmedizin (Dental Medicine) auf das dritte Studienjahr hin  einen Wechsel zur Humanmedizin (Clinical Medicine), können sie nur zugelassen werden,   sofern sie das in dieser Verordnung beschriebene Verfahren (Eignungstest) durchlaufen ha- ben und ein Testergebnis erzielt wurde, das im entsprechenden Jahr für einen Studienplatz in   Humanmedizin (Clinical Medicine) qualifiziert hätte bzw. bei Testwiederholung dem erfor- derlichen Testergebnis im laufenden Jahr entspricht. Ein entsprechender Antrag muss jeweils  bis spätestens 15.  Februar schriftlich beim Studiensekretariat  der Universität  Basel  einge- reicht werden.  b) Beantragen Studierende der Humanmedizin (Clinical Medicine) auf das dritte Studienjahr hin  einen Wechsel zur Zahnmedizin (Dental Medicine), können sie nur zugelassen werden, so- fern sie das in dieser Verordnung beschriebene Verfahren (Eignungstest) durchlaufen haben  und ein Testergebnis erzielt  wurde, das im entsprechenden Jahr für einen Studienplatz in   Zahnmedizin (Dental Medicine) qualifiziert hätte bzw. bei Testwiederholung dem erforderli- chen Testergebnis im laufenden Jahr entspricht. Ein entsprechender Antrag muss jeweils bis   spätestens 15. Februar schriftlich beim Studiensekretariat der Universität Basel eingereicht   werden.  c) Beantragen Studierende der Veterinärmedizin oder eines nicht medizinischen Studienfaches  einen Wechsel zur Human- (Clinical Medicine) oder Zahnmedizin (Dental Medicine), kön- nen sie nur zugelassen werden, wenn eine fachliche Einstufung ins dritte Studienjahr ohne  Auflagen möglich ist. Zudem ist das Verfahren des Eignungstests zu durchlaufen.  5. Rechtspflege und Schlussbestimmung  §  18 Verfügungen und Rekurse 1 Gegen Verfügungen des Rektorats kann nach Massgabe des Vertrags zwischen den Kantonen Basel- Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel rekurriert wer- den.  Schlussbestimmung  Diese Ordnung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft. Auf den glei- chen Zeitpunkt wird die Ordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der  Universität Basel vom 18. Juni 2009 aufgehoben.  4   	1. Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Anmeldung und Anmeldefrist 	§ 3 Festlegung der Aufnahmekapazität  	2. Bachelorstudium Medizin - Eignungstest 	§ 4 Aufnahme des Verfahrens 	§ 5 Zweck des Eignungstests 	§ 6 Zulassung zum Eignungstest 	§ 7 Organisation und Durchführung 	§ 8 Zuteilung der Studienplätze an die Studienanwärterinnen und -anwärter 	§ 9 Wiederholte Anmeldung mit Eignungstest 	§ 10 Wiederholte Anmeldung mit Anrechnung des Testwertes aus dem Vorjahr 	§ 11 Kosten 	§ 12 Entscheid über einen Studienplatz an der Universität Basel 	§ 13 Bestätigung des Studienplatzes 	§ 14 Zuteilung frei gebliebener Studienplätze nach einer ersten Zuteilungsrunde 	§ 15 Störung der Prüfung und unlauteres Prüfungsverhalten  	3. Masterstudium Medizin 	§ 16 Zuteilung der Studienplätze in den Masterstudien Medizin und Zahnmedizin  	4. Zuteilung von freien Studienplätzen in höheren Studienjahren 	§ 17 Zuteilung gemäss Richtlinie  	5. Rechtspflege und Schlussbestimmung 	§ 18 Verfügungen und Rekurse


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Pflegewissenschaft, Zulassungsbeschränkung: Ordnung | Fakultäten

  446.325

  Ordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Masterstudium der Pflegewissenschaft an der Universität Basel

  Vom 21. November 2013 (Stand 19. Januar 2014)

  Der Universitätsrat der Universität Basel erlässt,

    gestützt auf § 13 des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel- Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006[1],

  folgende Ordnung:

I. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ordnung gilt für das Masterstudium Pflegewissenschaft an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel.

2

Sie regelt die Zulassungsbeschränkung für das Masterstudium Pflegewissenschaft sowie das Aufnahmeverfahren im Falle einer Zulassungsbeschränkung.

3

Die Vorschriften über die weiteren Zulassungsvoraussetzungen zum Masterstudium Pflegewissenschaft und über die Immatrikulation an der Universität Basel bleiben vorbehalten.

§ 2

Anmeldefrist

1

Die Anmeldefrist für das Masterstudium Pflegewissenschaft ist jeweils der 15. Februar. Verspätete Anmeldungen werden nicht berücksichtigt.

§ 3

Festlegung der Aufnahmekapazität

1

Der Universitätsrat legt jährlich nach Anhörung des Rektorats, der Medizinischen Fakultät und der Regenz die maximale Aufnahmekapazität (Anzahl Studienplätze) für den Studienbeginn fest.

2

Er schöpft dabei die Lehrkapazität im Fach Pflegewissenschaft hinsichtlich Personal, Räumlichkeiten, Finanzmittel und Infrastruktur aus.

3

Zulassungsbeschränkungen müssen von den Regierungen der Vertragskantone genehmigt werden.

II. Aufnahmeverfahren

§ 4

Aufnahme des Verfahrens

1

Erfüllen mehr Studienanwärterinnen und -anwärter die Zulassungsvoraussetzungen/-bedingungen gemäss § 4 der Ordnung für das Masterstudium Pflegewissenschaft an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel, als Studienplätze zur Verfügung stehen, so entscheidet der Universitätsrat unter Beachtung von § 13 des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität über die Einleitung eines Aufnahmeverfahrens.

§ 5

Organisation

1

Die Curriculumskommission Pflegewissenschaft ist mit der Organisation und der Durchführung des Aufnahmeverfahrens beauftragt.

§ 6

Schriftlicher Test

1

Das Aufnahmeverfahren besteht aus einem schriftlichen Test, welcher der Abklärung der Eignung für das Studium der Pflegewissenschaft dient. Der Test ist zum Teil in englischer Sprache. Dieser wird von zwei Mitgliedern der Curriculumskommission unabhängig voneinander bewertet und gemäss § 9 Abs. 2 der Ordnung für das Masterstudium der Pflegewissenschaft an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel benotet.

§ 7

Zuteilung der Studienplätze

1

Die Curriculumskommssion Pflegewissenschaft teilt dem Rektorat die Noten, welche die einzelnen Studienanwärterinnen und -anwärter im Aufnahmeverfahren erzielt haben, mit und beantragt die Zulassung resp. Nichtzulassung zum Studium.

2

Das Rektorat eröffnet denjenigen Studienanwärterinnen und -anwärtern, die sich für das Masterstudium der Pflegewissenschaft beworben haben, mittels Verfügung den Entscheid über Zulassung oder Nichtzulassung.

3

Dabei erhalten diejenigen Studienanwärterinnen und -anwärter einen Studienplatz, die die besten Noten im Aufnahmeverfahren erzielten.

§ 8

Wiederholte Anmeldung

1

Studienanwärterinnen und -anwärter, die keinen Studienplatz erhalten haben, können erneut einen Antrag auf Zulassung zum Masterstudium Pflegewissenschaft einreichen und das Aufnahmeverfahren wiederholen.

2

Sie werden gleich behandelt wie die erstmals angemeldeten Studienanwärterinnen und -anwärter. Nur das letzterzielte Ergebnis zählt.

§ 9

Bestätigung des Studienplatzes

1

Wer zugelassen ist, muss innert 10 Tagen seit Erhalt der Verfügung schriftlich bestätigen, dass sie oder er das Masterstudium Pflegewissenschaft auf den angegebenen Zeitpunkt hin aufnehmen wird.

2

Bleibt die Bestätigung aus, gilt die Zulassungsverfügung als aufgehoben, und der Studienplatz ist frei verfügbar. Frei gewordene Studienplätze werden nach Massgabe der Bestimmung des § 7 Abs. 2 dieser Ordnung verteilt.

§ 10

Unlauteres Prüfungsverhalten

1

Wer das Aufnahmeverfahren durch Unredlichkeit beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, kann vom Zulassungsverfahren ausgeschlossen werden. Wird dies erst nachträglich festgestellt, kann die bereits erfolgte Zuteilung eines Studienplatzes widerrufen werden.

III. Rechtspflege und Schlussbestimmung

§ 11

Verfügungen und Rekurse

1

Gegen Verfügungen des Rektorats kann nach Massgabe des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel rekurriert werden.

    Schlussbestimmung

    Diese Ordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.[2] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Pflegewissenschaft an der Universität Basel vom 21. April 2010 aufgehoben.

  KB 18.01.2014


text:
Med. Fakultät, Sportwissenschaften, Zulassungsbeschränkung: Ordnung | Fakultäten

  446.328

  Ordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Bachelorstudium «Sport, Bewegung und Gesundheit» an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel

  Vom 21. November 2013 (Stand 19. Januar 2014)

  Der Universitätsrat der Universität Basel erlässt,

    gestützt auf § 13 des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel- Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006[1],

  folgende Ordnung:

§ 1

1

Diese Ordnung gilt für das Bachelorstudium «Sport, Bewegung und Gesundheit» an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel.

2

Sie regelt die Zulassungsbeschränkung durch das Verfahren einer Aufnahmeprüfung.

§ 2

1

Die Ordnung gilt auch für Studierende der Universität Basel, die in das Bachelorstudium «Sport, Bewegung und Gesundheit» wechseln, sowie für Sportstudierende anderer Universitäten, die ihr Studium an der Universität Basel fortsetzen.

§ 3

1

Der Universitätsrat legt jährlich nach Anhörung der Medizinischen Fakultät und der Universitätsleitung die maximale Aufnahmekapazität (Anzahl Studienplätze) für das erste Studienjahr fest.

2

Er schöpft dabei die Lehrkapazität für das Bachelorstudium «Sport, Bewegung und Gesundheit» hinsichtlich Personal, Räumlichkeiten, Finanzmittel und Infrastruktur aus.

3

Zulassungsbeschränkungen müssen von den Regierungen der Vertragskantone genehmigt werden.

§ 4

1

Voraussetzungen für das Bachelorstudium «Sport, Bewegung und Gesundheit» sind die Erfüllung der allgemeinen Zulassungsbedingungen der Universität Basel.

2

Die Anmeldung für das Bachelorstudium «Sport, Bewegung und Gesundheit» hat jeweils bis zum 15. Februar zu erfolgen. Verspätete Anmeldungen werden nicht berücksichtigt.

§ 5

1

Erfüllen mehr Studienanwärterinnen und -anwärter die allgemeinen Zulassungsbedingungen als Studienplätze zur Verfügung stehen, so entscheidet der Universitätsrat über die Einleitung des Aufnahmeverfahrens.

§ 6

1

Das Departement Sport, Bewegung und Gesundheit ist mit der Organisation und der Durchführung der Aufnahmeprüfung beauftragt.

2

Es setzt dazu die bestehende Unterrichtskommission des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit ein.

3

Die bestehende Unterrichtskommission des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit erlässt ein Reglement für das Aufnahmeverfahren und die Bewertungskriterien, welches von der Medizinischen Fakultät genehmigt wird.

§ 7

1

Das Aufnahmeverfahren besteht aus einer Prüfung, welche der Abklärung der sportpraktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Studienanwärterinnen und -anwärter dient.

§ 8

1

Die Unterrichtskommission des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit teilt dem Rektorat die Gesamtbewertung mit, die die einzelnen Studienanwärterinnen und -anwärter in der Aufnahmeprüfung erzielt haben.

§ 9

1

Das Rektorat eröffnet denjenigen Studienanwärterinnen und -anwärtern, die sich für das Bachelorstudium «Sport, Bewegung und Gesundheit» beworben haben, mittels Verfügung den Entscheid über Zulassung oder Nichtzulassung.

2

Dabei erhalten diejenigen Studienanwärterinnen und -anwärter einen Studienplatz, die die besten Gesamtergebnisse erzielt haben.

§ 10

1

Studienanwärterinnen und -anwärter, die keinen Studienplatz erhalten haben, können sich später erneut für das Bachelorstudium «Sport, Bewegung und Gesundheit» anmelden und das Aufnahmeverfahren wiederholen.

2

Sie werden gleich behandelt wie die erstmals angemeldeten Studienanwärterinnen und -anwärter. Nur das letzt erzielte Ergebnis zählt.

§ 11

1

Wer zugelassen ist, muss innert 20 Tagen seit Erhalt der Verfügung schriftlich bestätigen, dass sie oder er das Bachelorstudium «Sport, Bewegung und Gesundheit» auf den angegebenen Zeitpunkt hin aufnehmen wird.

2

Bleibt die Bestätigung aus, gilt die Zulassungsverfügung als aufgehoben, und der Studienplatz ist frei verfügbar. Frei gewordene Studienplätze werden nach Massgabe der Bestimmung des § 9 Abs. 2 dieser Ordnung zugewiesen.

§ 12

1

Wer die Aufnahmeprüfung durch Unredlichkeit beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, wird von ihr ausgeschlossen.

§ 13

1

Gegen Verfügungen des Rektorats kann nach Massgabe des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel rekurriert werden.

    Schlussbestimmung

    Diese Ordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.[2] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Bachelorstudium «Sport Sciences» (Sportwissenschaften) an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel vom 26. April 2007 aufgehoben.

  KB 18.01.2014


text:
Ausbildung von Medizinstudenten im Kanton Aargau: Vertrag | Fakultäten

  446.420

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Aargau über die Zusammenarbeit zwischen der Medizinischen Fakultät der Universität Basel und den an der Ausbildung von Medizinstudenten beteiligten Spitälern im Kanton Aargau

  Vom 11. Juni 1985 (Stand 11. Juni 1985)

    Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Beteiligung des Kantons Aargau an der Ausbildung von Studenten der Medizin vom 17. Oktober 1978[1], und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt treffen die folgende Vereinbarung über die Ausbildung von Studenten der Medizin an aargauischen Spitälern.

Ziff. 1

1

Die im Anhang[2] aufgeführten Spitäler im Kanton Aargau sind bereit, sich an der klinischen Ausbildung von Studenten der Medizinischen Fakultät der Universität Basel zu beteiligen.

2

Diese Leistungen stellen zusätzlich zu den Leistungen gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über Hochschulbeiträge einen Beitrag des Kantons Aargau an das Hochschulwesen dar.

Ziff. 2

1

Der Kanton Aargau übernimmt die mit der Ausbildung an einem aargauischen Spital verbundenen Kosten für:

      a)

      zusätzliche Besoldung für medizinisches und administratives Personal;[3]

      b)

      Bereitstellung von Unterrichtsräumen, Einrichtungen und Unterrichtsmitteln;

      c)

      Reise, Unterkunft und Verpflegung der Medizinstudenten im Block und Gruppenunterricht;

      d)

      Entschädigung der Medizinstudenten im Wahlstudienjahr oder Praktikum.

Ziff. 3

1

Die Spitäler stellen der Medizinischen Fakultät der Universität Basel die im Anhang[4] aufgeführten Ausbildungskapazitäten zur Verfügung, die nach Bedarf neu festgelegt und angepasst werden können.

2

Die mit dem Unterricht Beauftragten sind ermächtigt, die Durchführung der Kurse und die Teilnehmerzahlen im Rahmen der aufgeführten Kapazitäten nach gegenseitiger Vereinbarung festzulegen.

Ziff. 4

1

Der Partnerkanton orientiert den Kanton Aargau über grundsätzliche Änderungen in Ausbildungsfragen der Medizinstudenten.

    Aarau, den 22. April 1985

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau

    Landammann: Dr. H. J. Huber

    Staatsschreiber: Dr. J. Sieber

    Basel, den 11. Juni 1985

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Präsident: E. Keller

    Staatsschreiber: E. Weiss

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text: 447.650 - Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts   Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die  gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health- Instituts 1)  Vom 10. November 2015 (Stand 1. Januar 2017)  Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, beide vertreten durch den Regierungsrat,  vereinbaren:  Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  §  1 Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut 1 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (nachfolgend Vertragskantone) führen in gemeinsa- mer Trägerschaft das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (nachfolgend Swiss TPH). 2 Das Swiss TPH ist eine bikantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit  und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen dieses Vertrags und des Leistungsauftrags. 3 Das Swiss TPH orientiert sich an den internationalen Standards, berücksichtigt die Bundesgesetzge- bung, interkantonale Vereinbarungen und, wo notwendig, die kantonalen Gesetzgebungen der Ver- tragskantone. 4 Das Swiss TPH hat seinen Sitz in Allschwil. Bis zur Fertigstellung des Neubaus in Allschwil befindet  sich der Sitz des Swiss TPH in Basel.  Zweites Kapitel: Grundsätze und Aufgaben  §  2 Zweck des Swiss TPH 1 Das Swiss TPH ist eine lokal, national und international ausgerichtete Institution der wissenschaftli- chen Forschung, Lehre und Dienstleistung im Bereich Medizin, insbesondere Tropenmedizin und Pu- blic Health. 2 Die Aufgabenbereiche werden im Statut des Swiss TPH geregelt. 3 Das Swiss TPH stellt seine Tätigkeit für in- und ausländische Bedürfnisse zur Verfügung, erfüllt sei- ne Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit und achtet auf die Würde des Menschen. 4 Das Swiss TPH kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Unternehmen gründen oder sich an Unterneh- men beteiligen.  §  3 Bundesrechtlich anerkannte Forschungseinrichtung 1 Das Swiss TPH ist eine nach der einschlägigen Bundesgesetzgebung als beitragsberechtigt anerkann- te Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung.  §  4 Wissenschaftsfreiheit 1 Das Swiss TPH achtet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf die Freiheit der wissenschaftlichen   Lehre und Forschung.  §  5 Zusammenarbeit und Koordination 1 Das Swiss TPH arbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben mit in- und ausländischen Behörden und In- stitutionen zusammen, insbesondere mit der Universität Basel.  1) Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 17. 12. 2015 und vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 3. 2.   2016.  1    Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  §  6 Förderung von Forschung und Wissenstransfer 1 Das Swiss TPH fördert Grundlagen- und angewandte Forschung sowie den Wissenstransfer zu Un- ternehmen und Institutionen.  §  7 Eingeschränkte kommerzielle Betätigung des Swiss TPH 1 Die durch Beiträge des Bundes und der Vertragskantone mitfinanzierten Tätigkeitsbereiche des Swiss  TPH betreffend Lehre und Forschung sind in Übereinstimmung mit der einschlägigen Bundesgesetz- gebung zu führen. 2 Die Dienstleistungsdepartemente des Swiss TPH müssen mindestens kostendeckend betrieben wer- den.  §  8 Leistungsauftrag 1 Die Regierungen der Vertragskantone erteilen dem Swiss TPH vierjährige Leistungsaufträge. 2 Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest:  a) die vom Swiss TPH zu erbringenden Leistungen sowie die Kriterien zur Zielerreichung; b) den Betriebsbeitrag; c) die jährlichen Beiträge; d) die Modalitäten der Berichterstattung.  3 Er orientiert sich am Leistungsauftrag des Bundes, sofern ein solcher besteht. 4 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer von den Vertragskan- tonen erneuert, gilt er, mit den in Abs. 2 Bst. a und d genannten Inhalten bis zur Erneuerung des Leis- tungsauftrages weiter und die Amtsperiode des Kuratoriums wird entsprechend verlängert. Bezüglich  Finanzierung gilt § 24 Abs. 3.  Drittes Kapitel: Organisation des Swiss TPH  §  9 Struktur des Swiss TPH 1 Das Swiss TPH umfasst im In- und Ausland mehrere Departemente in den Bereichen Lehre und For - schung sowie Dienstleistung. 2 Über die Schaffung und Aufhebung von Departementen entscheidet das Kuratorium auf Antrag der   Institutsleitung.  §  10 Mitarbeitende des Swiss TPH 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Rahmen der dem Swiss TPH zur Verfügung stehen- den Mittel privatrechtlich angestellt. 2 Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die vom Kuratorium verabschiedeten Anstellungsbe- dingungen und Personalreglemente. 3 Das Swiss TPH achtet auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Es strebt insbesondere  eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern auf allen Hierarchiestufen an.  Viertes Kapitel: Organe und ihre Aufgaben  §  11 Organe 1 Organe des Swiss TPH sind:  a) das Kuratorium; b) der Geschäftsausschuss des Kuratoriums; c) die Institutsleitung; d) die Revisionsstelle; e) die externe Evaluationskommission.  2    Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  §  12 Kuratorium 1 Das Kuratorium ist das oberste Entscheidungsorgan des Swiss TPH. Es wird jeweils für eine Amts- periode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Wiederwahl ist möglich. 2 Es gehören ihm mindestens sieben und höchstens neun Mitglieder an. 3 Die Universität Basel hat bei der Wahl von maximal zwei Mitgliedern des Kuratoriums ein Vor- schlagsrecht.  §  13 Aufgaben des Kuratoriums 1 Zu den Aufgaben des Kuratoriums gehören insbesondere:  a) Verantwortung für die Umsetzung des Leistungsauftrags und die Einhaltung des Budgets; b) Festlegung der strategischen Ausrichtung in Absprache mit der Institutsleitung; c) Sicherstellung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Anerkennung des Swiss TPH als   beitragsberechtigte Forschungseinrichtung gemäss der einschlägigen Bundesgesetzgebung; d) Genehmigung des Jahresberichtes und der  Jahresrechnung zuhanden der Regierungen der   Vertragskantone sowie der zuständigen Bundesbehörde; e) Wahl des Geschäftsausschusses; f) Wahl der Direktorin oder des Direktors; g) Wahl der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors; h) Wahl der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors; i) Wahl der Mitglieder der externen Evaluationskommission; j) Erlass des Statuts sowie der Reglemente des Swiss TPH.  §  14 Geschäftsausschuss 1 Der Geschäftsausschuss setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und mindestens zwei  weiteren Mitgliedern des Kuratoriums sowie der Direktorin oder dem Direktor und der Verwaltungsdi- rektorin oder dem Verwaltungsdirektor als Beisitzerinnen oder Beisitzer zusammen. 2 Der Geschäftsausschuss berät wichtige Geschäfte zuhanden des Kuratoriums vor.  §  15 Institutsleitung 1 Das Swiss TPH wird von einer Direktorin oder einem Direktor geleitet. Diese oder dieser wird vom  Kuratorium für eine Amtsperiode von sechs Jahren gewählt und ist nach deren Ablauf wieder wählbar.   Sie oder er soll habilitiert sein. 2 Bei  Abwesenheit  der Direktorin oder des Direktors üben ihre oder seine Stellvertreterinnen oder  Stellvertreter deren oder dessen Befugnisse aus. Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Direkto- rin oder des Direktors nehmen ferner die Befugnisse wahr, die ausdrücklich an sie delegiert werden. 3 Die Leiterinnen oder die Leiter der Departemente und die Verwaltungsdirektorin oder der Verwal- tungsdirektor bilden unter dem Vorsitz der Direktorin oder des Direktors die Institutsleitungskonfe- renz. 4 Die Institutsleitung stellt die operative Leitung der Geschäfte des Swiss TPH sicher und nimmt Stel- lung zu allen Anträgen von institutsinternen Gremien an das Kuratorium.  §  16 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle wird von den Regierungen jeweils auf vier Jahre gewählt. 2 Sie prüft die Rechnungslegung des Swiss TPH, erstattet dem Swiss TPH Bericht und stellt Antrag auf  Genehmigung oder Rückweisung des Jahresabschlusses. 3 Sie prüft im Weiteren:  a) die Ordnungsmässigkeit und Richtigkeit der Informationen, die vom Swiss TPH über seine  Tätigkeit erarbeitet werden;  3    Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  b) das richtige und zweckmässige Funktionieren der Planungs-, Kontroll-, Steuerungs- und Be- richtssysteme des Swiss TPH.  §  17 Externe Evaluationskommission 1 Eine aus fünf bis neun Mitgliedern bestehende externe Evaluationskommission wird vom Kuratorium  auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie kann um weitere Mitglieder für spezifische Fragestellungen  ergänzt werden. 2 Die externe Evaluationskommission berät das Kuratorium bei der Festlegung der strategischen Aus- richtung und überprüft im Auftrag des Kuratoriums in angemessenen Abständen Teilbereiche der Or- ganisation von Lehre, Forschung und Dienstleistung des Swiss TPH.  Fünftes Kapitel: Zuständigkeit kantonaler Behörden  §  18 Parlamente der Vertragskantone 1 Die Parlamente der Vertragskantone haben die Oberaufsicht über das Swiss TPH. Ihnen obliegen ins- besondere folgende Aufgaben:  a) Genehmigung des Betriebsbeitrags; b) Kenntnisnahme der Berichterstattung zur vierjährigen Leistungsauftragsperiode.  2 Beschlüsse gemäss Abs. 1 Bst. a kommen nur zustande, wenn ihnen die Parlamente beider Vertrags- kantone zustimmen.  §  19 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Die Vertragskantone setzen eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ein. 2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ist  gemeinsames Organ der Oberaufsicht  der Vertragskantone. 3 Das Parlament jedes Vertragskantons wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legislaturperi- ode sieben Parlamentsmitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. 4 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst. 5 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  a) Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrags und erstattet den Parlamenten Bericht; b) sie prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und nimmt den Geschäftsbericht und den   Revisionsbericht zur Kenntnis; c) sie lässt sich vom Swiss TPH im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtzeitig und umfassend in-  formieren; d) sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Vertragskantone Änderungen des   Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen; e) sie kann den Finanzkontrollen der Vertragskantone Aufträge erteilen.  6 Die Parlamente der Vertragskantone können ihr im Rahmen des Oberaufsichtsrechts gemeinsam wei- tere Zuständigkeiten und Kompetenzen übertragen.  §  20 Regierungen der Vertragskantone 1 Die Regierungen der Vertragskantone stellen die wirksame Aufsicht über das Swiss TPH sicher. Ih- nen obliegen insbesondere folgende Aufgaben, die sie durch übereinstimmende Beschlüsse wahrneh- men:  a) Erteilung des Leistungsauftrags; b) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Kuratoriums; c) Einsetzen der Revisionsstelle; d) Kenntnisnahme der jährlichen Berichterstattung zum Leistungsauftrag;  4    Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  e) Festlegen der Modalitäten von Jahresabschluss und Geschäftsbericht sowie Kenntnisnahme  derselben.  2 Jede Regierung wählt je drei oder vier der stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums.  §  21 Finanzaufsicht 1 Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Finanzaufsicht jederzeit in alle  Akten und Daten des Swiss TPH Einsicht nehmen. Die Prüfungsaktivitäten werden von den beteiligten  Finanzkontrollen gemeinsam direkt mit der Institutsleitung koordiniert. 2 Die Berichterstattung der Finanzkontrollen richtet sich nach den Bestimmungen im Vertragskanton. 3 Zusätzlich unterbreiten die Finanzkontrollen ihren Bericht den Regierungen, dem Kuratorium des   Swiss TPH, der Institutsleitung und der Finanzkontrolle des anderen Vertragskantons.  §  22 Umgang mit Informationen 1 Für den Umgang mit Informationen gilt das Informations- und Datenschutzrecht des Sitzkantons. 2 Die Datenschutzaufsicht wird durch die Aufsichtsstelle Datenschutz des Sitzkantons ausgeübt.  Sechstes Kapitel: Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit  §  23 Finanzierung 1 Das Swiss TPH finanziert seine Aufwendungen durch:  a) Betriebsbeiträge der Vertragskantone; b) Beiträge der Universität Basel; c) Beiträge des Bundes; d) eigene ordentliche Betriebseinnahmen; e) nationale, europäische und andere internationale Fördermittel; f) Fonds, Schenkungen, Legate und weitere Drittmittel.  2 Dienstleistungen sind grundsätzlich mindestens kostendeckend und zu branchenüblichen Ansätzen zu  erbringen.  §  24 Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone 1 Zur Erfüllung des Leistungsauftrages legen die Regierungsräte der Vertragskantone auf der Basis der   Vollkostenrechnung des Swiss TPH die Betriebsbeiträge zuhanden der Parlamente fest. 2 Die gemäss Abs. 1 festzulegenden Betriebsbeiträge werden zu je 50% von den Vertragskantonen fi - nanziert. 3 Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichten die Vertragskantone den letzten jähr- lichen Betriebsbeitrag bis zum Abschluss der Verhandlungen jeweils für ein weiteres Jahr.  §  25 Finanzkompetenz des Swiss TPH 1 Das Kuratorium verfügt im Rahmen der Leistungsaufträge über das Budget des Swiss TPH. 2 Das Swiss TPH kann Verpflichtungen über die Dauer einer Leistungsauftragsperiode hinaus einge- hen, sofern dafür keine Erhöhung des Betriebsbeitrags der Vertragskantone nötig ist. 3 Benötigt das Swiss TPH neben dem Betriebsbeitrag zusätzliche ausserordentliche Mittel, beantragt es   den Regierungen der Vertragskantone ausserordentliche Beiträge gemäss den kantonalen Vorschriften.  Eine Gewährung solcher ausserordentlicher Beiträge erfolgt paritätisch.  §  26 Rechnungslegung 1 Die Rechnungslegung des Swiss TPH wird nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen geführt.  5    Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  §  27 Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen 1 Erzielt das Swiss TPH einen Ertragsüberschuss, so wird dieser im Eigenkapital mittels Rücklagen  oder freier Reserven auf die Folgejahre vorgetragen. 2 Ein allfälliger Verlust wird zu Lasten des Eigenkapitals vorgetragen. 3 Ab einem Eigenkapital in der Höhe von 30% des Geschäftsaufwandes können die Vertragskantone  eine Gewinnabschöpfung zu je 50% vornehmen. Die Auswirkungen auf die Finanzierungsbeiträge des   Bundes sind dabei zu beachten.  §  28 Steuerfreiheit 1 Das Swiss TPH ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.  §  29 Vermögensrechtliche Verantwortung 1 Das Swiss TPH ist verpflichtet, besondere Risiken zu versichern. 2 Das Swiss TPH haftet für seine Verbindlichkeiten ausschliesslich mit dem eigenen Vermögen. Im  Übrigen gelten die Bestimmungen des Haftungsgesetzes des Sitzkantons sinngemäss. 3 Aus Forderungen gegenüber dem Swiss TPH, deren Ursachen vor dem 1. Januar 2017 gesetzt wur- den und für die bis zu diesem Datum das Swiss TPH oder der Kanton Basel-Stadt haftbar waren, darf   dem Kanton Basel-Landschaft keine finanzielle Belastung erwachsen, die über dessen ordentliche Bei- tragsleistungen hinausgeht.  Siebtes Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  30 Subsidiäres Recht 1 Soweit dieser Vertrag und die zu erlassenden Vollziehungsvorschriften keine Regelung enthalten,  findet subsidiär und sinngemäss das Recht des Sitzkantons Anwendung.  §  31 Eröffnungsbilanz 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags wird eine von den Regierungen zu genehmigen- de Eröffnungsbilanz mit einem Anlagenverzeichnis für das Swiss TPH erstellt. 2 Für per 1. Januar 2017 bekannte Mängel an Vermögenswerten oder drohende Ansprüche gegen das  Swiss TPH sind in der Eröffnungsbilanz des Swiss TPH entsprechende Rückstellungen auf den Zeit - punkt des Inkrafttretens zu bilden.  §  32 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen den Vertragskantonen sollen womöglich einvernehmlich  beigelegt werden. 2 Ist eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht möglich, entscheidet ein aus drei Personen  bestehendes Schiedsgericht endgültig. 3 Die Regierungen der Vertragskantone bezeichnen im Streitfall je eine Richterin oder einen Richter,   die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so   wird die vorsitzende Richterperson von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Schweizerischen  Bundesgerichts bestimmt.  §  33 Vertragsbeginn und -ende 1 Nach der Genehmigung des Vertrags durch die Parlamente der Vertragskantone und nach Annahme  in allfälligen Volksabstimmungen sowie nach der Genehmigung der ersten Betriebsbeiträge der Ver- tragskantone durch die Parlamente bestimmen die Regierungen der Vertragskantone im gegenseitigen  Einvernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags. 2)  2) Wirksam seit 1. 1. 2017.  6    Trägerschaft Swiss TPH: Vertrag 447.650  2 Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest. Anschliessend ist er jeweils  auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode kündbar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf  einer Leistungsauftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist dieser auf das Ende eines  Kalenderjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt in jedem Fall zwei Jahre. 3 Im Falle der Kündigung einigen sich die Regierungen der Vertragskantone über die Modalitäten der  Auflösung der gemeinsamen Trägerschaft des Swiss TPH. Dabei ist den bestehenden Verpflichtungen  und den Anteilen der von den Kantonen eingebrachten Güter Rechnung zu tragen. Ein allfälliger Auf- lösungs- und Liquidationserlös wird gemäss dem effektiven Finanzierungsanteil zwischen den Ver- tragskantonen aufgeteilt.     Liestal, den 10. November 2015 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Dr. Anton Lauber Der Landschreiber: Dr. Peter Vetter   Basel, den 10. November 2015 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl  7   	Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut  	Zweites Kapitel: Grundsätze und Aufgaben 	§ 2 Zweck des Swiss TPH 	§ 3 Bundesrechtlich anerkannte Forschungseinrichtung 	§ 4 Wissenschaftsfreiheit 	§ 5 Zusammenarbeit und Koordination 	§ 6 Förderung von Forschung und Wissenstransfer 	§ 7 Eingeschränkte kommerzielle Betätigung des Swiss TPH 	§ 8 Leistungsauftrag  	Drittes Kapitel: Organisation des Swiss TPH 	§ 9 Struktur des Swiss TPH 	§ 10 Mitarbeitende des Swiss TPH  	Viertes Kapitel: Organe und ihre Aufgaben 	§ 11 Organe 	§ 12 Kuratorium 	§ 13 Aufgaben des Kuratoriums 	§ 14 Geschäftsausschuss 	§ 15 Institutsleitung 	§ 16 Revisionsstelle 	§ 17 Externe Evaluationskommission  	Fünftes Kapitel: Zuständigkeit kantonaler Behörden 	§ 18 Parlamente der Vertragskantone 	§ 19 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	§ 20 Regierungen der Vertragskantone 	§ 21 Finanzaufsicht 	§ 22 Umgang mit Informationen  	Sechstes Kapitel: Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit 	§ 23 Finanzierung 	§ 24 Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone 	§ 25 Finanzkompetenz des Swiss TPH 	§ 26 Rechnungslegung 	§ 27 Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen 	§ 28 Steuerfreiheit 	§ 29 Vermögensrechtliche Verantwortung  	Siebtes Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 30 Subsidiäres Recht 	§ 31 Eröffnungsbilanz 	§ 32 Beilegung von Streitigkeiten 	§ 33 Vertragsbeginn und -ende


text:
Museumsgesetz | Museen / Sammlungen

  451.100

  Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt

  (Museumsgesetz)

  Vom 16. Juni 1999 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag seiner Kommission,

  beschliesst:

1. Teil: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1. Geltungsbereich

1

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung auf die folgenden staatlichen Museen des Kantons Basel-Stadt:

– Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig

– Historisches Museum Basel

– Museum der Kulturen Basel

– Naturhistorisches Museum Basel

– Öffentliche Kunstsammlung Basel

§ 2

2. Bestandesgarantie

1

Organisatorische und strukturelle Veränderungen der in § 1 genannten Museen sind möglich im Rahmen der Organisationskompetenz des Regierungsrates gemäss den Vorschriften des Organisationsgesetzes. Der Bestand und die Betreuung der Sammlungen sowie deren öffentliche Zugänglichkeit an einem Standort im Kanton Basel-Stadt sind dabei zu gewährleisten.

§ 3

3. Kultur- und Bildungsauftrag

1

Die Museen haben die Aufgabe, kulturelle Werte zu sammeln, zu bewahren, zu dokumentieren, zu erforschen und zu vermitteln. Sie fördern ein inklusives Angebot.[1]

§ 4

4. Zusammenarbeit mit der Universität

1

Die Museen und die Universität arbeiten unter Wahrung der Freiheit von Lehre und Forschung zusammen und koordinieren ihre Tätigkeit, soweit dies sinnvoll und möglich ist. Die gegenseitigen Leistungen werden offengelegt.

§ 5

5. Universitätsgut, Sammlungen der Museen

1

Die Sammlungen der Museen bilden Teil des Universitätsgutes und stehen als solches im Eigentum des Kantons Basel-Stadt. Sie sind dem in § 3 genannten Zweck gewidmet.

2

Die Gegenstände der Sammlungen der Museen sind unveräusserlich. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat auf gemeinsamen Antrag der betreffenden Museumsdirektion, der betreffenden Museumskommission und des Rektorats der Universität. Ein Veräusserungserlös oder ein eingetauschter Gegenstand bleibt Teil der Sammlung, welcher der veräusserte Gegenstand entnommen wurde.

3

Objekte aus Schenkungen und erbrechtlichen Verfügungen an die einzelnen Museen bilden Universitätsgut, unter Berücksichtigung der damit verbundenen Bedingungen und Auflagen. Die Annahme von Schenkungen und Vermächtnissen unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat, soweit die Schenkungen oder Vermächtnisse mit Auflagen, Bedingungen oder Folgekosten verbunden sind.

4

Für Zwecke von Lehre und Forschung haben Angehörige der Universität im Sinne von § 4 Zugang zu den Sammlungen der Museen. Dabei sind die Betriebsordnungen zu beachten.

2. Teil: Organisation, Finanzierung

§ 6

1. Rechtsform

1

Die staatlichen Museen sind Dienststellen des zuständigen Departements. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der entsprechenden Ausführungsvorschriften kommt den Museen inhaltliche, organisatorische, personelle und finanzielle Selbständigkeit zu.

§ 7

2. Museumskommissionen

1

Für jedes Museum besteht eine Kommission. Sie begleitet, berät und unterstützt die Museumsdirektion. Der Regierungsrat regelt die Kompetenzen der Kommissionen auf dem Verordnungsweg.

2

Für die Wahl einer Direktorin oder eines Direktors hat die Kommission ein Antragsrecht.

3

Jede Kommission besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Bei einem Bestand von sieben oder acht Mitgliedern der Kommission werden bis maximal drei Mitglieder, bei einem Bestand von neun Mitgliedern bis maximal vier Mitglieder von der Universität gewählt. Die übrigen Mitglieder sowie der Präsident oder die Präsidentin der Kommission werden vom Regierungsrat auf Antrag des zuständigen Departementes gewählt.

§ 8

3. Museumsdirektorenkonferenz

1

Die Museumsdirektorenkonferenz nimmt museumsübergreifende Aufgaben wahr und koordiniert die Museen, soweit dies sinnvoll und notwendig ist.

2

Die Museumsdirektorenkonferenz setzt sich aus den Direktoren und Direktorinnen der Museen zusammen.[2]

§ 9[3]

4. Globalbudget

1

Die Museen erhalten die finanziellen Mittel für die Leistungserbringung in Form von Globalbudgets pro Produktgruppe zugewiesen. Jedes Museum umfasst mindestens eine Produktgruppe.

2

Mit der Budgetvorlage erhält der Grosse Rat Kosten- und Leistungsinformationen auf der Stufe der Produktgruppen zur Kenntnis, bestehend aus Kosten, Erlösen, Vollkosten, Teilkosten (Vollkosten ohne gesamtstaatliche Umlagen und ohne kalkulatorische Kapitalkosten auf Investitionen über CHF 300'000) sowie der Umschreibung der Produktgruppen, ihrer Wirkungs- und Leistungsziele mit Indikatoren und Sollwerten.

3

Der Grosse Rat beschliesst gleichzeitig mit dem Globalbudget die Definition und die Wirkungsziele der Produktgruppen im Sinne eines Leistungsauftrags.

4

In der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates erfolgt die Vorberatung zu Globalbudget und Leistungsziel (Definitionen und übergeordnete Ziele der Produktgruppen). Der Grosse Rat beschliesst die Teilkosten pro Produktgruppe. Ausserdem beschliesst er die Investitionen über CHF 300'000 (als Einzelobjekte).

5

Die Mittel für die Ankäufe in den Sammlungen und für die Sonderausstellungen können als mehrjährige Objekt- und Rahmenkredite bewilligt werden. Für die Objekt- und Rahmenkredite gelten die ordentlichen Kompetenzen.

§ 10

5. Nachtragskredite

1

Werden einem Museum nach der Bewilligung des Globalbudgets zusätzliche Aufgaben übertragen oder fallen unvorhersehbare ausserordentliche Aufwendungen an, kann der Grosse Rat die dafür nötigen Mittel in Form eines Nachtragskredites sprechen.

§ 11

6. Kreditübertragung, Bonus- und Malusvortrag[4]

1

Der Regierungsrat entscheidet über die Übertragung nicht beanspruchter Beträge des Globalbudgets und über den Bonus- und Malusvortrag auf nachfolgende Rechnungsperioden.[5]

2

Stiftungen und Fonds zur Förderung der Museen werden gesondert verwaltet und führen eine von der Rechnung der einzelnen Museen getrennte Rechnung.

§ 12

7. Gebühren

1

Die Museen erheben für den Besuch ihrer Sammlungen oder Ausstellungen sowie für weitere Dienstleistungen Gebühren. Diese tragen zur Deckung der Kosten bei. Art und Höhe der Gebühren orientieren sich an den Gebühren vergleichbarer Institutionen.

2

Die Museumsdirektorenkonferenz legt die Tarifstruktur fest. Innerhalb dieser erlassen die einzelnen Museen Gebührenordnungen.

3. Teil: Partnerschaft

§ 13

1

Der Kanton Basel-Stadt arbeitet auch im Museumsbereich mit den regionalen Partnerinnen und Partnern zusammen. Er strebt an, weitere Gemeinwesen oder Institutionen für künftige Kooperationen zu gewinnen.

§ 14[6]

4. Teil: Schlussbestimmung

§ 15

1

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[7]

  KB 19.06.1999


text:
Museumsverordnung | Museen und Sammlungen

  451.110

  Verordnung zum Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt[1]

  (Museumsverordnung)

  Vom 19. Dezember 2000 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 6 des Gesetzes über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) vom 16. Juni 1999[2] sowie gestützt auf die §§ 54 und 56 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom 22. April 1976[3],

  beschliesst:

§ 1

Organisation

1

Das zuständige Departement gemäss Museumsgesetz ist das Präsidialdepartement.

2

Die Museen sind befugt, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die für ihren Betrieb notwendigen Reglemente zu erlassen.

§ 2

Museumsdirektionen

1

Die einzelnen Museumsdirektionen führen das ihnen unterstellte Museum in inhaltlicher, personeller und finanzieller Hinsicht ergebnisverantwortlich.

2

Sie legen im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit dem Präsidialdepartement die strategische Grundausrichtung des Museums fest und sorgen für die entsprechende Umsetzung.

3

Sie sorgen für eine zweckmässige, effiziente, dem Sinn und den Zielen der Institution entsprechende Organisation des Museums.

§ 3

Kommissionen

1

Für jedes Museum besteht eine Kommission

2

Als Mitglieder der Kommissionen wählen die Universität und der Regierungsrat Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik, welche nicht dem jeweiligen Museum angehören. In den Kommissionen sollen Persönlichkeiten vertreten sein, die das Museum in der Erfüllung seines Auftrags unterstützen können. In jeder Museumskommission soll mindestens ein hauptamtlicher Dozent oder eine hauptamtliche Dozentin aus einem der Fachbereiche des Museums vertreten sein. Die Dozenten und Dozentinnen werden von der Universität gewählt.

3

Vor der Wahl von neuen Kommissionsmitgliedern führen die Universität und das Präsidialdepartement konsultative Gespräche. Die Kommission ist vor der Wahl anzuhören und kann Wahlanträge für neue Kommissionsmitglieder und das Präsidium unterbreiten.

4

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.

§ 4

Aufgaben und Kompetenzen der Kommissionen

1

Die Kommissionen begleiten, beraten und unterstützen die Museumsdirektionen in der Erfüllung ihres kulturellen und wissenschaftlichen Auftrags. Die Kommissionen sichern dabei insbesondere die Verbindung zur Universität und zu den Kreisen, die das Museum unterstützen. Die operative Führung der Museen obliegt ausschliesslich den Direktionen.

2

Die Kommissionen haben beratende Funktion, soweit ihnen nachfolgend nicht ausdrückliche Beschlusseskompetenz zugewiesen ist.

3

Die Kommissionen beschliessen über:

      a)

      Ankäufe in die Sammlung des Museums, soweit die Kommissionen diese Aufgabe nicht an die jeweilige Direktion delegieren,

      b)

      die Bewilligung von Leihgaben aus der Sammlung des Museums, soweit die Kommissionen diese Aufgabe nicht an die jeweilige Direktion delegieren,

      c)

      die Annahme von Schenkungen und Vermächtnissen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat,

      d)

      den Antrag an das Präsidialdepartement betreffend die Wahl eines Museumsdirektors oder einer Museumsdirektorin,

      e)

      den Erlass des Reglements für die Kommission selbst sowie interner Reglemente im Kompetenzbereich der Kommissionen.

4

Die Kommissionen haben das Recht auf Informationen über die Belange des Museums, insbesondere Ausstellungspläne, Budget und Jahresrechnung.

5

Die Direktorin oder der Direktor nehmen an den Sitzungen der jeweiligen Kommission mit beratender Stimme teil, sofern nicht ihre persönlichen Angelegenheiten Gegenstand der Beratungen sind.

§ 5

Museumsdirektorenkonferenz: Vorsitz, Amtsdauer, Wiederwahl; Geschäftsordnung

1

Die Museumsdirektorenkonferenz wählt aus ihren Reihen den Vorsitzenden oder die Vorsitzende. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich, direkt anschliessend an eine Amtsperiode jedoch nur für eine weitere Amtsperiode. Der Vorsitz wechselt in der Regel im Turnus.

2

Die Museumsdirektorenkonferenz erlässt eine Geschäftsordnung.

§ 6[4]

Globalbudget, Leistungsvereinbarung

1

Innerhalb der Produktgruppenbudgets sind die Museen bei der Mittelverwendung im Rahmen der Rechtsetzung, Verwaltungsverordnungen und konkreter Weisungen sowie der Leistungsvereinbarung frei.

2

Das Präsidialdepartement schliesst mit den Museen jährlich eine Leistungsvereinbarung ab.

3

Die Leistungsvereinbarungen wahren die wissenschaftliche und künstlerische Freiheit und Führungsautonomie der Museen.

4

Die Museen berichten nach Ablauf des Berichtsjahres dem Präsidialdepartement mittels Produktgruppen-Jahresbericht. Unterjährig erfolgt die Berichterstattung an das Departement gemäss Leistungsvereinbarung.

§ 7[5]

Aufgaben und Kompetenzen des Erziehungsdepartementes

§ 8

Sponsorenbeiträge

1

Beiträge Dritter zu Reklamezwecken (Sponsorenbeiträge) gelten nicht als Schenkungen im Sinne des Museumsgesetzes und dieser Verordnung.

§ 9

Aufhebung von Erlassen

1

Die nachfolgend genannten Erlasse werden aufgehoben:

– Verordnung betreffend Öffnungszeiten und Eintrittsbedingungen der staatlichen Museen des Kantons Basel-Stadt vom 1. September 1992

– Ordnung der Kunstkommission vom 14. September 1954

– Ordnung für die Benützung des Kupferstichkabinetts der Öffentlichen Kunstsammlung Basel vom 8. September 1952

– Ordnung für die Benützung des Vortragssaales im Kunstmuseum vom 19. September 1962

– Ordnung für das Naturhistorische Museum Basel vom 11. August 1956

– Ordnung für das Museum für Völkerkunde und das Schweizerische Museum für Volkskunde vom 13. November 1950

– Ordnung für den Besuch des Museums für Natur- und Völkerkunde vom 4. Januar 1935

– Ordnung für das Stadt- und Münstermuseum im Kleinen Klingental vom 15. März 1940

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird mit Ausnahme von § 3 Abs. 2 und 3 am 1. Januar 2001 wirksam. § 3 Abs. 2 und 3 werden am 1. Juli 2001 wirksam.

  KB 30.12.2000


text:
Museum Kleines Klingental: Verordnung | Museen und Sammlungen

  451.500

  Verordnung betreffend das Museum Kleines Klingental

  Vom 27. August 2013 (Stand 1. September 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976[1]und das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[2],

  beschliesst:

I. Organisation

§ 1

Museumsverwaltung

1

Die Verwaltung des Museums Kleines Klingental und seiner Räumlichkeiten obliegt der Kantonalen Denkmalpflege.

2

Die Kantonale Denkmalpflege hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Betreuung der Dauerausstellung und der Sammlung des Museums.

      2.

      Organisation der Aufsicht in den Räumen des Museums.

      3.

      Organisation des Betriebs eines Museumsshops und eines Museums-Cafés.

      4.

      Initiierung und Organisation von Publikumsaktivitäten.

      5.

      Vermietung von Räumlichkeiten an Private zwecks Durchführung von Sonderausstellungen oder Anlässen.

§ 2

Raumnutzung

1

Massgeblich für die Raumnutzung ist nebst den Bestimmungen der Verordnung der beiliegende Plan.[3]

II. Betrieb der Dauerausstellung

§ 3

Betreuung

1

Die fachliche und konservatorische Betreuung der Dauerausstellung obliegt der Kantonalen Denkmalpflege in Absprache mit der Münsterbaumeisterin oder dem Münsterbaumeister.

§ 4

Exponate

1

Die Dauerausstellung setzt sich zur Hauptsache aus originalen Skulpturen und anderen Bauteilen des Basler Münsters, einer Dokumentation zum Kloster Klingental, einem Modell der Stadt Basel und einer historischen Vogel Gryff-Maske zusammen.

2

Die Exponate der Dauerausstellung sind im Grossen Refektorium (Raum Nr. 7) und in der Klosterküche (Raum Nr. 8) im Erdgeschoss sowie in den Räumen Nr. 12 bis 18, Nr. 51 bis 53 und im Kleinen Refektorium (Raum Nr. 10) im 1. Obergeschoss ausgestellt.

3

Exponate, die nicht in der Dauerausstellung gezeigt werden können, werden in einem Depot sachgemäss aufbewahrt.

§ 5

Öffnungsdauer und -zeiten

1

Die Öffnungsdauer beträgt mindestens 13 Stunden pro Woche. In Wochen mit Feiertagen kann die Öffnungsdauer ausnahmsweise verkürzt werden.

2

Die Öffnungszeiten werden von der Kantonalen Denkmalpflege festgelegt und auf der Website des Museums publiziert.

3

Vorbehältlich Einschränkungen aus personellen oder organisatorischen Gründen können Schulklassen und Gruppen nach Vereinbarung das Museum auch ausserhalb der von der Kantonalen Denkmalpflege festgelegten Öffnungszeiten besichtigen

§ 6

Eintrittsgebühren

1

Die Kantonale Denkmalpflege kann für den Besuch der Dauerausstellung Gebühren erheben. Diese tragen zur Deckung der Kosten des Museums bei.

2

Die Höhe der Gebühren wird von der Kantonalen Denkmalpflege festgelegt, wobei sie sich an den Gebühren vergleichbarer Institutionen orientiert.

III. Zusammenarbeit mit Privaten

§ 7

Grundsatz

1

Über die Durchführung von Sonderausstellungen und Anlässen entscheidet die Kantonale Denkmalpflege.

2

Im Bestreben, die Räume des Museums einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und einen Teil der Kosten des Museums zu decken, betreibt die Kantonale Denkmalpflege aktive Akquisition.

§ 8

Mietvertrag

1

Die Kantonale Denkmalpflege schliesst mit Veranstalterinnen und Veranstaltern von Sonderausstellungen und Anlässen entsprechende Mietverträge ab.

2

Die Konditionen der Vermietung der Räume werden, vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen, von der Kantonalen Denkmalpflege festgelegt.

§ 9

Örtlichkeiten

1

Sonderausstellungen können in den Räumen Nr. 12 bis 18 durchgeführt werden. Die Dauerausstellung der Münsterskulpturen bleibt während der Dauer von Sonderausstellungen bestehen.

2

Anlässe können in den Repräsentationsräumen des Museums Kleines Klingental (Räume 4, 7, 8 und 10) durchgeführt werden.

§ 10

Tarife

1

Bei kulturellen und gemeinnützigen Anlässen soll ein reduzierter Tarif angewandt werden. Dieser ist so festzulegen, dass er die Selbstkosten der Kantonalen Denkmalpflege (Aufsichtspersonal, Reinigung, Strom, Heizung etc.) deckt.

2

Bei Sonderausstellungen kann der Tarif darüber hinaus reduziert werden.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[4]

  KB 31.08.2013


text:
Anatomisches Museum: Ordnung | Museen und Sammlungen

  451.800

  Eintritts- und Verwaltungs-Ordnung des Anatomischen Museums Basel[1]

  Vom 12. Juli 1995 (Stand 1. Dezember 1995)

    In Ausführung von § 13[2] des Gesetzes über das Universitätsgut und die Sammlungen und Anstalten der Universität vom 16. Oktober 1919[3] erlässt das Erziehungsdepartement folgende Ordnung für Eintritt und Verwaltung des Anatomischen Museums Basel:

§ 1

1

Das Anatomische Museum steht unter der Aufsicht der Vorsteherin oder des Vorstehers des Anatomischen Instituts der Universität Basel. Die Leitung erfolgt durch die Konservatorin oder den Konservator des Museums.

§ 2

1

Einnahmen und Ausgaben des Anatomischen Museums Basel sind im Budget des Anatomischen Instituts der Universität Basel nach dem Bruttoprinzip auszuweisen.

§ 3

1

Öffnungszeiten:

Sonntag: 10.00–14.00 Uhr

Donnerstag: 14.00–19.00 Uhr

An Feiertagen geschlossen.

2

Wissenschaftlich Interessierte können in Ausnahmefällen nach Vereinbarung das Museum auch ausserhalb der vorstehenden Öffnungszeiten besichtigen. Für Gruppen gelten Sonderregelungen.

§ 4

1

Eintrittspreise:

Erwachsene: CHF 4

AHV/IV-Berechtigte sowie Jugendliche unter 16 Jahren: CHF 2

§ 5

1

Freier Eintritt: Sonntag und Donnerstag für Schüler und Schülerinnen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Schülerausweis sowie für Studierende mit gültiger Legitimationskarte.

Mitglieder des «Vereins der Freunde des Anatomischen Museums Basel» sowie vom Erziehungsdepartement berechtigte Personen und Vereine.

Werktags: Studierende der Medizin haben von Montag bis Freitag 14.00–17.00 Uhr freien Zutritt zum Museum.

§ 6

1

Gruppenbesuche sind nach vorheriger Vereinbarung werktags möglich. Einschränkungen können sich aus personellen oder organisatorischen Gründen ergeben.

2

Anmeldungen haben mindestens drei Tage vor Besuchstermin zu erfolgen.

§ 7

1

Die vorliegende Ordnung wird am 1. Dezember 1995 wirksam.[4] Sie ersetzt die Eintritts- und Verwaltungs-Ordnung der Anatomischen Sammlung vom 11. April 1974.

  KB 30.08.1995


text:
Staatsarchiv: Gebührenverordnung | Archive und Bibliotheken

  452.300

  Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren durch das Staatsarchiv

  Vom 23. November 2004 (Stand 28. November 2004)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[1] und auf § 9 Abs. 3 des Gesetzes über das Archivwesen vom 11. September 1996[2],

  beschliesst:

Das Staatsarchiv erhebt folgende Gebühren:

Ziff. 1

1

Für Auszüge aus den Kirchenbüchern (Tauf-, Ehe- und Todesscheine): Fr. 30.- pro Auszug.

Ziff. 2

1

Für Bestätigungen (Zeugnisse, Schulnachweise) sowie Abschriften bzw. Transkriptionen von Urkunden, Akten, Protokollen: Fr. 25.- pro ausgestelltes Dokument.

Ziff. 3

1

Die Benützung des Staatsarchivs ist in der Regel unentgeltlich. Fachspezifische Beratungen (Archivierung, Digitalisierung, Informatik etc.), welche die in § 16 der Registratur- und Archivierungsverordnung beschriebene Beratungsfunktion öffentlicher Organe überschreiten, sind kostenpflichtig. Stundenansatz: Fr. 120.- bis Fr. 240.-, je nach der erforderlichen Qualifikation der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

Ziff. 4

1

Für Nachforschungen bei der Beantwortung von Anfragen und der Erstellung von Bestätigungen, Abschriften, Transkriptionen etc., die das übliche Mass an Auskunftserteilung überschreiten, wird zusätzlich zu den in Ziff. 1 und 2 genannten Gebühren eine Aufwandentschädigung in Rechnung gestellt: Stundenansatz Fr. 100.-.

Ziff. 5

1

Das Erstellen von Reproduktionen (Kopien, Fotografien, Scans, Filme, Dias, etc.) aus Unterlagen des Staatsarchivs sowie das Veröffentlichen von Reproduktionen ist bewilligungs- und gebührenpflichtig. Für die Herstellung und Veröffentlichung von Reproduktionen gelten die Reglemente des Staatsarchivs.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[3] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren durch das Staatsarchiv vom 22. Juni 1982 aufgehoben.

  KB 27.11.2004


text:
Schweizerisches Wirtschaftsarchiv: Benützungsordnung | Archive und Bibliotheken

  452.500

  Ordnung für die Benützung des Schweizerischen Wirtschaftsarchivs in Basel

  Vom 19. März 1938 (Stand 2. März 1959)

I. Zweck und Aufgaben des Schweizerischen Wirtschaftsarchivs

§ 1

1

Das Schweizerische Wirtschaftsarchiv in Basel hat den Zweck, das handschriftliche, maschinenschriftliche und gedruckte Quellenmaterial sowie das monographische Schrifttum, das die Entstehung, Entwicklung und gegenwärtige Gestaltung des schweizerischen Wirtschaftslebens zu veranschaulichen geeignet ist, zu sammeln, zu ordnen und für Forschungen auf dem Gebiete der Wirtschaftsgeschichte und Wirtschaftskunde zur Verfügung zu stellen, soweit es sich nicht um vertrauliches Material handelt. Seine Bestände sollen überdies den Bedürfnissen der Geschäftskreise dienstbar gemacht werden.

II. Öffnungszeiten

§ 2

1

Das Archiv ist an allen Werktagen geöffnet mit Ausnahme

      1.

      der Nachmittage vor Weihnachten, Neujahr und Auffahrt, der Nachmittage des Fasnacht-Montags und -Mittwochs;

      2.

      der Tage von Gründonnerstag-Nachmittag bis Ostermontag;

      3.

      der staatlichen Feiertage.

III. Benützungsberechtigung

§ 3

1

Die Benützung des Archivs steht jedermann frei, der die Vorschriften dieser Benützungsordnung einhält.

IV. Pflichten und Rechte der Benützer

§ 4

1

Die Benützer haben die ihnen übergebenen Archivalien und Bücher sorgfältig zu behandeln und handschriftliche Bemerkungen oder An- und Unterstreichungen einzelner Wörter und Stellen zu unterlassen.

§ 5

1

Beschädigte oder verlorene Gegenstände sind vom Benützer zu ersetzen, wobei das Archiv die Beschaffung besorgt. Ist diese nicht möglich, so bestimmt der Archivvorsteher die Höhe der Entschädigung.

§ 6

1

Für Beschädigungen ist jener Benützer haftbar, bei welchem der Schaden zum erstenmal festgestellt wird. Jeder Benützer soll deshalb bei Entgegennahme von Archivalien und Büchern bereits vorhandene Mängel dem Aufsichtsbeamten sofort zur Vormerkung melden.

§ 7

1

Handschriften, sowie Archivalien aus Privatarchiven, dürfen nur im Lesesaal des Archivs oder in den Lesesälen anderer Archive oder Bibliotheken eingesehen werden. Ausnahmen kann der Archivvorsteher bewilligen.

§ 8

1

Im Lesesaal haben die Benützer Stille zu beobachten. Gespräche mit den Beamten sind leise zu führen, andere Gespräche zu vermeiden.

§ 9

1

Das Betreten der Archivmagazine ist nur mit Erlaubnis der Archivbeamten gestattet. Bei Benützung des Archivmaterials ist die Aufstellungsordnung der Dossiers streng zu wahren.

§ 10

1

Das Rauchen ist in allen Räumen des Archivs untersagt. Das Archiv haftet nicht für Gegenstände, die aus der Garderobe entwendet werden.

V. Benützung innerhalb des Archivs

§ 11[1]

1

Der Lesesaal ist werktags von 8–12 und 14–18 Uhr (ausgenommen Samstagnachmittag) geöffnet, ausserdem Dienstag und Freitag bis 19 Uhr und Mittwoch bis 21 Uhr.

§ 12

1

Die Handbibliothek im Lesesaal sowie die aufliegenden Zeitschriften und Zeitungen sind dem Benützer unmittelbar zugänglich. Die Aufstellungsordnung ist streng zu wahren.

§ 13

1

Für Gegenstände aus den Magazinen, die im Lesesaal benützt werden, sind rote Bestellscheine zu verwenden.

§ 14

1

Bei Schriften mit Verfassernamen hat der Besteller die Standortsbezeichnung anhand des Autorenkataloges in der Regel selbst beizufügen.

2

Bei Schriften und Archivalien ohne Verfassernamen ist der genaue Titel, soweit möglich anhand des Sachkataloges, anzugeben; bei Zeitschriften und Zeitungen der genaue Titel anhand des Zeitschriftenkataloges.

3

In allen anderen Fällen ist das Sachgebiet, aus dem Material gewünscht wird, deutlich zu bezeichnen. Zur Orientierung kann der gedruckte Summarische Katalog dienen.

§ 15

1

Bei Benützung ganzer Dossiers ist die chronologische Ordnung der Archivalien streng zu wahren.

§ 16

1

An den Arbeitsplätzen darf nichts liegen bleiben. Gegenstände, die weiter benützt werden, sind in einem hierfür bestimmten Schrank zu deponieren.

§ 17

1

Bereitgestellte Gegenstände, die innerhalb acht Tagen nicht benützt worden sind, werden ins Magazin zurückgebracht.

VI. Benützung ausserhalb des Archivs

§ 18

1

Für Gegenstände, die nach Hause entliehen werden, sind weisse Bestellscheine zu verwenden. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 14.

§ 19

1

Die Leihfrist beträgt drei Monate, für Universitätslehrer und Studenten ein Semester. Längere Fristen können ausnahmsweise vom Archivvorsteher bewilligt werden.

2

Die Leihfrist wird auf vier Wochen verkürzt, wenn ein anderer Besteller das entliehene Material verlangt.

§ 20

1

Bücher aus der Handbibliothek sowie die im Lesesaal aufliegenden Zeitschriften und Zeitungen können nur ausnahmsweise, mit Erlaubnis des Archivvorstehers, über Sonn- und Feiertage entliehen werden.

§ 21

1

Nach Ablauf der Ausleihfrist wird der Entleiher schriftlich zur Rückgabe aufgefordert, für die eine Frist von drei Tagen gewährt wird.

§ 22

1

Wer die Rückgabefrist nicht einhält, wird durch eingeschriebenen Brief gemahnt und hat die Portokosten zu ersetzen. Für jede weitere Mahnung wird neben dem Porto eine Gebühr von einem Franken erhoben. Nach vergeblicher Mahnung wird das entliehene Material abgeholt und für jeden Gang eine Gebühr von zwei Franken berechnet.

§ 23

1

Auswärtigen Bestellern wird das gewünschte Material in der Regel durch Vermittlung einer an ihrem Wohnort oder in dessen Nähe befindlichen öffentlichen Bibliothek oder durch die Gemeindekanzlei des Wohnortes zugestellt.

2

Mit Erlaubnis des Archivvorstehers kann die Zustellung ausnahmsweise direkt erfolgen.

3

Der Versand der entliehenen Archivalien erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Eventuelle Portoauslagen sind zu ersetzen.

§ 24

1

Die Empfangsscheine müssen unterzeichnet dem Archiv umgehend zurückgeschickt werden.

VII. Schlussbestimmungen

§ 25

1

Vorschläge für Anschaffungen, ferner Wünsche anderer Art, können in ein im Lesesaal aufliegendes Buch eingetragen werden.

§ 26

1

Beschwerden gegen einzelne Beamte oder Angestellte über die Anwendung dieser Ordnung sind an den Archivvorsteher zu richten, Beschwerden gegen diesen an den Vorsteher des Departements des Innern[2].

    Departement des Innern[3]

  KB 19.03.1938


text:
Archiv für schweizerische Kunstgeschichte: Ordnung | Archive und Bibliotheken

  452.600

  Ordnung für das Archiv für schweizerische Kunstgeschichte

  Vom 2. April 1937 (Stand 25. Juni 1956)

  Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf § 3 Ziff. 3 des Universitätsgesetzes vom 14. Januar 1937[1], die folgende Ordnung:

§ 1

1

Das Archiv für schweizerische Kunstgeschichte ist ein der Universität angegliedertes Institut und gehört zum Universitätsgut. Es hat die Aufgabe, das zum Studium der einheimischen Kunst notwendige Material zu sammeln und der Forschung in übersichtlicher Ordnung zur Verfügung zu stellen.

§ 2

1

Die Bestände des Archivs umfassen:

      1.

      Abbildungen nach Kunstdenkmälern, Werken der Malerei, der Plastik und des Kunstgewerbes aus alter und neuer Zeit;

      2.

      Vergleichsmaterial aus den benachbarten Gebieten;

      3.

      die Literatur zur schweizerischen Kunstgeschichte als Präsenzbibliothek;

      4.

      Projektionsbilder.

§ 3

1

Das Archiv steht unter der Aufsicht einer Kommission, die sich aus fünf Mitgliedern zusammensetzt; von diesen werden drei vom Erziehungsrat und zwei von der Regenz der Universität auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.[2]

2

Die Leitung des Archivs liegt einem Vorsteher ob, der jeweilen auf eine Amtsdauer von sechs Jahren vom Erziehungsrat bezeichnet wird; ihm sind insbesondere die nachstehenden Befugnisse eingeräumt:[3]

      1.

      die selbständige Leitung des Lehrinstitutes;

      2.

      die Vermehrung der Sammlungen;

      3.

      die Propaganda für schweizerische Kunst und Kultur;

      4.

      die Auswertung der Sammlungen durch Ausleihe der Bestände zu wissenschaftlichen Zwecken an Institute oder Einzelpersonen.

§ 4

1

Das Archiv ist während des Semesters für Studenten der Kunstwissenschaft und weitere Interessenten täglich von 8–12 und 14–18 Uhr geöffnet, mit Ausnahme des Samstagnachmittags, während der Universitätsferien jedoch nur nach vorheriger Anmeldung.

§ 5

1

Die Mittel zur Verwaltung des Archivs und Beschaffung des Materials bestehen aus Beiträgen des Staates, aus Schenkungen und Legaten.

§ 6

1

Wird das Archiv für schweizerische Kunstgeschichte aufgehoben, so soll es einem Universitätsinstitut angegliedert werden, das in der Lage ist, die Weiterentwicklung des Archivs im Sinne der Stiftung zu gewährleisten.

§ 7

1

Diese Ordnung ist zu publizieren und tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit.

  KB 30.04.1937


text:
Öffentliche Bibliothek der Universität: Benützungsordnung | Archive und Bibliotheken

  452.800

  Ordnung über die Benützung der Öffentlichen Bibliothek der Universität Basel

  Vom 18. August 2004 (Stand 23. September 2004)

  Der Universitätsrat der Universität Basel,

    gestützt auf § 25 des Gesetzes über die Universität (Universitätsgesetz) vom 8. November 1995[1] und auf § 3 des Gesetzes über das Universitätsgut (Universitätsgutsgesetz) vom 16. Juni 1999[2],

  beschliesst:

§ 1

Definition

1

Die Öffentliche Bibliothek der Universität Basel ist eine öffentlich zugängliche, wissenschaftliche Allgemeinbibliothek. Die Sammlungen und das Inventar der Öffentlichen Bibliothek sind gemäss § 3 des Universitätsgutsgesetzes Bestand des Universitätsgutes, wobei Neuerwerbungen, die nach dem 31. Dezember 1995 getätigt wurden, nicht mehr zum Universitätsgut gehören, sondern Eigentum der Universität sind.

§ 2

Aufgaben

1

Die Öffentliche Bibliothek sammelt und vermittelt Medien für Lehre und Forschung, Information und Allgemeinbildung. Zudem verwaltet sie die Bibliotheken verschiedener wissenschaftlicher Gesellschaften. In ihrer Funktion als Kantonsbibliothek sammelt sie Publikationen mit Erscheinungsort Basel sowie zu lokalen Themen.

2

Sie setzt sich aus der Hauptbibliothek und den Fachbereichsbibliotheken Medizinbibliothek und WWZ-Bibliothek mit dem Schweizerischen Wirtschaftsarchiv zusammen.

3

Sie pflegt als Universitätsbibliothek die an der Universität Basel gelehrten Wissensgebiete, als Kantonsbibliothek die den Kanton Basel-Stadt betreffende Literatur.

§ 3

Einschreibung

1

Die Einschreibung steht allen natürlichen und juristischen Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Schweiz, der grenzüberschreitenden Region sowie den Angehörigen der Universität Basel und der EUCOR-Universitäten offen. Alle Übrigen schreiben sich als Gast ein, wobei der Gaststatus nicht zur Heimausleihe berechtigt.

2

Alle Benutzenden müssen bei ihrer Einschreibung einen amtlichen Personalausweis vorlegen und erklären sich mit ihrer Einschreibung mit den Reglementen der Bibliothek einverstanden.

3

Die Einschreibung und Benutzung ist kostenlos, soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist

§ 4

Datenerfassung und Datengebrauch

1

Folgende persönliche Daten werden elektronisch gespeichert: Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Benutzergruppe.

2

Diese Daten werden nur für den Bibliotheksgebrauch, der die gemeinsame Benutzerdatei des Informationsverbundes Deutschschweiz IDS mit einschliesst, gespeichert und benutzt.

3

Adressänderungen sind der Bibliothek mitzuteilen.

§ 5

Information

1

Das Personal an den Informationsschaltern gibt Auskunft über die Benutzung der Bibliothek und bietet insbesondere bei der Recherche im Bibliothekskatalog Unterstützung. Es werden Einzel- oder Gruppenschulungen durchgeführt mit dem Ziel der selbständigen Bibliotheksbenutzung.

2

Grössere Recherchen und spezielle Anfragen können gegen Kostendeckung an die Informationsvermittlungsstelle IVS in Auftrag gegeben werden.

3

Für fachbezogene Auskünfte stehen die Fachreferentinnen bzw. Fachreferenten der entsprechenden Fachgebiete zur Verfügung.

§ 6

Benutzung an Ort

1

Die Präsenzbestände stehen allen eingeschriebenen Benutzerinnen und Benutzern zur Verfügung. Sie dürfen nicht aus den Lesesälen entfernt werden. In begründeten Fällen kann die Bibliothek eine Heimausleihe gestatten.

2

Die Bibliothek ermöglicht den eingeschriebenen Benutzerinnen und Benutzern ausschliesslich für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu Internet-Stationen und elektronischen Ressourcen.

3

Die Arbeitsplätze in den Lesesälen stehen allen eingeschriebenen Benutzerinnen und Benutzern zur Verfügung. Einzelheiten regelt das Lesesaalreglement.

§ 7

Heimausleihe

1

Medien aus den Freihandbereichen müssen in der Regel selber geholt werden.

2

Medien aus den geschlossenen Magazinen müssen über den Online-Katalog oder mit Leihschein bestellt werden.

3

Nach Ablauf der Ausleihfrist oder im Falle eines Rückrufs sind ausgeliehene Medien umgehend zurückzubringen. Entstehen der Bibliothek aus der verspäteten Rückgabe Unkosten, so gehen sie zu Lasten der bzw. des Benutzenden.

4

Einzelheiten regelt das Ausleihereglement.

§ 8

Verbundausleihe

1

Die Bibliothek betreibt in Kooperation mit weiteren Schweizer Bibliotheken einen Ausleihverbund.

2

Medien aus dem Verbund angeschlossener Bibliotheken können zur Abholung an die UB Basel bestellt werden, wenn diese dies gestatten.

3

Diese Dienstleistung erfolgt gegen Kostendeckung.

§ 9

Fernleihe

1

Medien, die nicht im Ausleihverbund nachgewiesen sind, können über die Fernleihstellen der UB Basel aus dem In- und Ausland bestellt werden.

2

Die Ausleihbestimmungen richten sich dabei nach den Vorschriften der ausleihenden Bibliothek. Falls keine speziellen Bestimmungen definiert sind, gelten die lokalen Ausleihbedingungen der UB Basel.

3

Diese Dienstleistung erfolgt gegen Kostendeckung.

§ 10

Semesterapparate

1

Für Lehrveranstaltungen kann bei der Leitung der Benutzungsabteilung die Einrichtung eines Semesterapparates beantragt werden.

2

In Semesterapparaten dürfen ausschliesslich Medien der UB Basel und ihrer Filialen aufgestellt werden.

3

Medien in Semesterapparaten können für die Dauer des Semesters nicht zurückgerufen werden. Sie sind in den Institutsräumlichkeiten frei zugänglich aufzustellen. In Ausnahmefällen können Semesterapparate in den Lesesälen der UB Basel aufgestellt werden.

4

Die Ausleihfrist beträgt ein Semester. Sie kann bei Bedarf um ein weiteres Semester verlängert werden.

§ 11

Reproduktionen und Veröffentlichungen

1

Aus Medien in Heimausleihe und den Lesesaalbeständen dürfen im Rahmen des geltenden Urheberrechts Kopien und Reproduktionen hergestellt werden. Die UB Basel stellt zu diesem Zweck frei zugängliche Kopiergeräte zur Verfügung. Diese Dienstleistung erfolgt gegen Kostendeckung.

2

Auf Wunsch fertigt die Bibliothek Kopien oder Reproduktionen an. Es werden nur schriftliche Bestellungen oder Bestellungen über den Web-OPAC entgegengenommen. Diese Dienstleistung erfolgt gegen Kostendeckung.

3

Die Anfertigung von Kopien kann aus konservatorischen Gründen verweigert werden. Dies betrifft insbesondere alle Medien, die nur in den Lesesälen oder dem Sonderlesesaal eingesehen werden dürfen.

4

Für Veröffentlichungen aus Handschriften ist die Bewilligung der Bibliotheksdirektion einzuholen. Der Bibliothek steht mindestens ein Belegexemplar der Veröffentlichung zu.

§ 12

Haftung

1

Die Benutzenden haften für Schäden, die der Bibliothek bei Verlust oder Beschädigung oder aus der Verletzung von Bibliotheksvorschriften entstehen. In gleicher Weise haften sie für Schäden, die der Bibliothek aus dem Missbrauch des Benutzungsausweises durch Dritte entstehen.

2

Der Zustand des ausgehändigten Ausleihegutes ist zu prüfen und vorhandene Schäden sind unverzüglich zu melden.

3

Liegt keine solche Meldung vor, wird davon ausgegangen, dass das Ausleihegut in einwandfreiem Zustand ausgehändigt wurde.

4

Die Benutzenden sind verantwortlich für die Einhaltung des auf dem Bibliotheksgut lastenden Urheberrechts.

§ 13

Ausschluss

1

Wer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Benützungsordnung verstösst, kann ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet von der Bibliotheksbenutzung ausgeschlossen werden.

2

Alle aus dem Benutzungsverhältnis entstandenen Verpflichtungen bleiben auch nach dem Ausschluss bestehen.

§ 14

Anschaffungsvorschläge

1

Vorschläge zur Anschaffung in der Bibliothek nicht vorhandener Medien, die dem Sammelgebiet entsprechen, sind willkommen und werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

§ 15

Bibliothekskommission

1

Die Bibliothekskommission nimmt die ihr von der Universität zugewiesenen Aufgaben wahr.

2

Sie erlässt auf Vorschlag der Bibliotheksdirektion und unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Rektorat die Bibliotheksreglemente.

3

Sie entscheidet darüber hinaus in allen Fragen, für welche diese Ordnung keine Bestimmungen enthält.

§ 16

Verfügungen und Rekurse

1

Verfügungen gemäss dieser Ordnung sind den Betroffenen schriftlich und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen mitzuteilen. Sie können gemäss § 27 des Universitätsgesetzes[3]  bei der vom Universitätsrat eingesetzten Rekurskommission angefochten werden.

§ 17

Schlussbestimmung

1

Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[4]

2

Sie ersetzt die Ordnung für die Benützung der Öffentlichen Bibliothek der Universität Basel (Universitätsbibliothek) vom 12. Juni 1950.

  KB 22.09.2004


text:
Registerharmonisierungsverordnung | Dokumentation / Register

  453.100

  Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister und das kantonale Gebäudemodell

  (VGWR BS)

  Vom 24. August 2021 (Stand 2. September 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt,

    gestützt auf § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Statistik (StatG) [1] vom 21. Mai 2014, unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P211082,

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt Inhalt und Zuständigkeiten in Bezug auf das Gebäude- und Wohnungsregister des Kantons Basel-Stadt (GWR-BS) und das kantonale Gebäudemodell.

2

Das GWR-BS gilt als Referenzinformationssystem für Zwecke der Statistik, Forschung und Planung sowie zur Erfüllung weiterer gesetzlicher Aufgaben.

3

Das kantonale Gebäudemodell gibt die inhaltliche und organisatorische Struktur des kantonsinternen Datenmanagements für Gebäudedaten vor.

§ 2

Begriffe

1

Es werden die Begriffe aus Art. 2 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister vom 9. Juni 2017 (VGWR) verwendet.

2

Zusätzlich bedeuten in dieser Verordnung:

      a)

      Raumgruppe: Baulich zusammenhängende, in sich geschlossene Gesamtheit von Räumen innerhalb eines Gebäudes;

      b)

      Wohnung: definiert gemäss Art. 2 lit. c VGWR; eine Wohnung ist ein Raumgruppentyp;

      c)

      separater Wohnraum: Bewohnbares Einzelzimmer ohne eigene Kocheinrichtung, das nicht zu einer Wohnung gehört; ein separater Wohnraum ist ein Raumgruppentyp;

      d)

      öffentliche Organe: Organisationseinheiten des Kantons, der Gemeinden und der juristischen Personen des kantonalen oder kommunalen öffentlichen Rechts, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen sowie Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist;

      e)

      administrative Wohnungsnummer (AWN): Eine Wohnungsnummer gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. b VGWR, welche nach der Richtlinie zur Wohnungsnummerierung vom Februar 2008 des Bundesamtes für Statistik (BFS) vergeben wird und welche eine Wohnung bzw. einen separaten Wohnraum innerhalb eines Gebäudes eindeutig kennzeichnet;

      f)

      statistische Raumeinheit: Räumliche Unterteilung des Kantons zu Zwecken der Statistik, Planung und Forschung in statistisches Wohnviertel, statistischer Bezirk, statistischer Block und statistische Blockseite.

2. Das Gebäude- und Wohnungsregister

2.1 Aufgaben der zentralen Statistikstelle

§ 3

Kantonale Koordinationsstelle

1

Die zentrale Statistikstelle ist die kantonale Koordinationsstelle gemäss Art. 5 Abs. 1 VGWR.

§ 4

Registerführung

1

Die zentrale Statistikstelle führt das GWR-BS gemäss § 5 Abs. 3 StatG.

2

Sie führt im GWR-BS zusätzliche Informationen für die kantonale Nutzung.

§ 5

Merkmalskatalog

1

Die zentrale Statistikstelle führt das GWR-BS basierend auf dem Merkmalskatalog des BFS.

2

Für die zusätzlichen Informationen gemäss § 4 Abs. 2 führt die zentrale Statistikstelle einen eigenen Merkmalskatalog. Sie aktualisiert den Merkmalskatalog jährlich und publiziert ihn auf ihrer Internetseite.

3

Merkmale, die Daten eines anderen öffentlichen Organs betreffen, werden nach Anhörung ebendessen durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des Präsidialdepartements beschlossen.

4

Die zentrale Statistikstelle arbeitet bezüglich der zusätzlichen Informationen und deren Spezifizierungen mit den unter § 6 aufgeführten Stellen zusammen und legt nach deren Anhörung die Qualitätsanforderungen fest.

§ 6

Zusammenarbeit mit öffentlichen Organen und Privaten

1

Die zentrale Statistikstelle arbeitet als kantonale registerführende Stelle des anerkannten Registers gemäss Art. 4 lit. e VGWR mit dem BFS zusammen. Sie arbeitet insbesondere mit dem BFS die Vereinbarung gemäss Art. 6 Abs. 2 VGWR aus.

2

Sie bezieht insbesondere von den folgenden öffentlichen Organen und Privaten die zur Führung des GWR-BS notwendigen Informationen:

      a)

      Bau- und Gastgewerbeinspektorat;

      b)

      Grundbuch- und Vermessungsamt;

      c)

      Städtebau & Architektur;

      d)

      Tiefbauamt;

      e)

      Amt für Umwelt und Energie;

      f)

      Rettung;

      g)

      Bevölkerungsdienste und Migration;

      h)

      Zentrale Informatikdienste IT BS;

      i)

      Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt;

      j)

      Industrielle Werke Basel IWB;

      k)

      öffentliche Organe als Eigentümervertreter;

      l)

      private Bauherren und / oder Hauseigentümer bzw. Liegenschaftsverwaltungen;

      m)

      Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen;

      n)

      zuständige Stelle des kantonalen Gebäudemodells gemäss § 17 dieser Verordnung.

§ 7

Vergabe der Administrativen Wohnungsnummer (AWN)

1

Die zentrale Statistikstelle vergibt die AWN. Diese darf nur mit Zustimmung der zentralen Statistikstelle verändert werden.

§ 8

Definition der statistischen Raumeinheiten

1

Die zentrale Statistikstelle definiert die statistischen Raumeinheiten und führt sie je Gebäude im GWR-BS.

2.2 Inhalt des GWR-BS

§ 9

Im GWR-BS geführte Objekte

1

Im GWR-BS werden folgende Objekte geführt:

      a)

      Bauprojekte;

      b)

      alle Gebäude sowie ihre Eingänge (einschliesslich der Adressen) und

      c)

      bei Gebäuden mit Wohnnutzung mindestens die dazugehörigen Raumgruppen des Typs Wohnung und die bewohnten Raumgruppen des Typs separater Wohnraum;

      d)

      weitere gebaute Objekte und weitere Arten von Bauprojekten, insbesondere die gemäss der Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (Statistikerhebungsverordnung) vom 30. Juni 1993 (Liste der statistischen Erhebungen Ziffern 41 und 42) an den Bund zu liefernden Angaben.

2

Es gelten die Ausnahmen gemäss Art. 7 Abs. 3 und 4 VGWR.

3

Bauprojekte und geplante Gebäude sowie ihre Eingänge und ihre Wohnungen müssen spätestens beim Erteilen der Baubewilligung geführt werden.

§ 10

Im GWR-BS geführte Informationen

1

Zu jedem Bauprojekt werden die in Art. 8 Abs. 1 VGWR genannten Informationen geführt.

2

Zusätzlich zu den Informationen gemäss Art. 8 Abs. 2 VGWR werden zu jedem Gebäude folgende Informationen geführt:

      a)

      Informationen zu den Gebäuden gemäss Versicherungsobjekt Gebäudeversicherung Basel-Stadt;

      b)

      Bruttogeschossfläche.

3

Zusätzlich zu den gemäss Art. 8 Abs. 3 VGWR zu jeder Wohnung zu führenden Informationen werden im GWR-BS zu jeder Raumgruppe folgende zusätzliche Informationen geführt:

      a)

      Hilfsmerkmale zur Festlegung der Nutzungsart der Wohnung;

      b)

      Belegungsart;

      c)

      Wohnungsidentifikatoren von Dritten.

4

Eine Information nach den Abs. 1-3 kann in Merkmale unterteilt werden.

5

Die Merkmale und Ausprägungen, Nomenklaturen und Kodierungen der gemäss Art. 8 Abs. 1-3 VGWR zu führenden Informationen richten sich nach dem Merkmalskatalog des Bundesamtes für Statistik gemäss Art. 3 Abs. 1 VGWR.

6

Die Merkmale und Ausprägungen, Nomenklaturen und Kodierungen der zusätzlichen Informationen in den Abs. 1-3 richten sich nach dem Merkmalskatalog der zentralen Statistikstelle gemäss § 5 Abs. 2 dieser Verordnung.

7

Die zentrale Statistikstelle kann für die Führung des GWR-BS oder für statistische Auswertungen weitere Merkmale, insbesondere technische Felder oder Hilfsmerkmale, ins GWR-BS aufnehmen.

2.3 Datengewinnung und Datenquellen

§ 11

Meldepflicht

1

Daten aus Registern des Kantons und der Gemeinden sind der registerführenden Stelle sowie von ihr beauftragten Dritten für die Nachführung des GWR-BS zur Verfügung zu stellen.

2

Öffentliche Organe und Private, insbesondere die in § 6 Abs. 2 genannten, sind verpflichtet, der registerführenden Stelle sowie von ihr beauftragten Dritten die Informationen nach § 10 zu liefern.

3

Die Lieferung der Daten gemäss Abs. 1 und 2 erfolgt unentgeltlich und innerhalb von angemessenen Fristen.

§ 12

Datenquellen

1

Für die Nachführung der im GWR-BS geführten Objekte und Informationen können insbesondere die Datenquellen gemäss Art. 9 Abs. 2 VGWR verwendet werden.

2

Zur Plausibilisierung des GWR-BS können zusätzlich zu den Datenquellen gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. h VGWR auch die Angaben aus den Befragungen gemäss § 7 der Verordnung über die öffentliche Statistik (Statistikverordnung) vom 12. Mai 2015 verwendet werden. Im Rahmen der Befragungen ist darauf hinzuweisen, dass die Daten für die Plausibilisierung des GWR-BS verwendet werden können.

2.4 Verwendung und Bekanntgabe von Daten aus dem GWR-BS

§ 13

Dateneignerschaft

1

Die zentrale Statistikstelle ist im Sinne von § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 verantwortlich für die im GWR-BS enthaltenen Daten.

2

Sie entscheidet über die Bekanntgabe und Verwendung dieser Daten nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verordnung und deren Anhang sowie der Berechtigungsstufen gemäss Anhang 1 VGWR.

§ 14

Verwendung der Daten zu statistischen Zwecken durch die zentrale Statistikstelle

1

Das GWR-BS dient der zentralen Statistikstelle als Grundlage für Teile der kantonalen öffentlichen Statistik gemäss § 5 Abs. 2 StatG.

2

Insbesondere kann die zentrale Statistikstelle auf der Grundlage des GWR-BS:

      a)

      statistische Auswertungen vornehmen;

      b)

      Stichproben für kantonale Befragungen gemäss § 7 Abs. 2 der Statistikverordnung ziehen.

§ 15

Verwendung der Daten des GWR- BS zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und für Forschung

1

Die zentrale Statistikstelle stellt öffentlichen Organen zum Zweck der Planung sowie für die Erfüllung weiterer gesetzlicher Aufgaben notwendige Daten der Berechtigungsstufen A und B gemäss Anhang zur Verfügung, soweit sie nicht gemäss der Verordnung über den Datenmarkt (Datenmarktverordnung, DMV) vom 4. Juli 2017 zur Verfügung gestellt werden müssen.

2

Sie stellt Forschungsinstitutionen zum Zwecke der Forschung Daten der Berechtigungsstufen A und B gemäss Anhang zur Verfügung.

3

Für die Nutzung der Daten ist ein begründetes Gesuch an die zentrale Statistikstelle zu richten. Die Nutzungsbedingungen werden in einem Datennutzungsvertrag geregelt.

4

Daten der Berechtigungsstufe B gemäss Anhang müssen nach Abschluss der Bearbeitung vernichtet werden.

5

Daten der Berechtigungsstufe C gemäss Anhang sind für Dritte nicht zugänglich.

§ 16

Gebühren

1

Die Gebühren richten sich nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren der zentralen Statistikstelle (Gebührenverordnung) vom 12. Mai 2015.

3. Kantonales Gebäudemodell

§ 17

Zuständigkeiten

1

Die Konferenz für Organisation und Informatik (KOI) beschliesst den Inhalt des kantonalen Gebäudemodells.

2

Das Grundbuch- und Vermessungsamt des Bau- und Verkehrsdepartements ist als zuständige Stelle für die Koordination und Weiterentwicklung des kantonalen Gebäudemodells zuständig.

§ 18

Inhalt

1

Die KOI bestimmt die inhaltliche und organisatorische Struktur des kantonalen Gebäudemodells, kann neue Inhalte aufnehmen lassen und deren Konkretisierung der zuständigen Stelle gemäss § 17 Abs. 2 delegieren.

2

Das kantonale Gebäudemodell beinhaltet alle im GWR-BS nach Massgabe der VGWR geführten Informationen.

§ 19

Verfahren

1

Die KOI beschliesst auf Antrag der zuständigen Stelle gemäss § 17 Abs. 2 den Inhalt des kantonalen Gebäudemodells nach Massgabe von § 18 Abs. 1 und 2.

2

Die zuständige Stelle gemäss § 17 Abs. 2 stellt den Antrag nach Anhörung der anderen involvierten Stellen, insbesondere der Zentralen Informatikdienste, des Statistischen Amts und des Bau- und Gastgewerbeinspektorats.

§ 20

Wirkung

1

Sämtliche Objekte, Informationen und Merkmale, welche in Zusammenhang mit den Inhalten des Gebäudemodells von einem öffentlichen Organ im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe geführt werden, richten sich nach den Vorgaben des kantonalen Gebäudemodells.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister im Kanton Basel-Stadt (Registerharmonisierungsverordnung, EV RHG) vom 23. Dezember 2008 aufgehoben.

  KB 28.08.2021

  Anhänge

Anhang 01: Zugriff auf die Daten des GWR-BS (§§ 13 und 15 VGWR BS)