text: I D/22/2 - Gesetz über die politischen Rechte (GPR)   I D/22/2  Gesetz über die politischen Rechte (GPR)  Vom 7. Mai 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 69 Absatz 1 der Kantonsverfassung1), das Bundesgesetz  über die politischen Rechte2) und das Auslandschweizergesetz3),  erlässt:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Gegenstand und Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt: a. die Ausübung der politischen Rechte auf Kantons- und Gemeinde-  ebene; b. den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für alle Wahlen und Abstimmungen an der Urne, an der   Landsgemeinde und an der Gemeindeversammlung sowie für die Ausübung  von Volksbegehren auf Kantons- und Gemeindeebene. 2 Für die Ausübung der  politischen Rechte in kirchlichen Angelegenheiten  gilt  das Gesetz,  soweit  es dies ausdrücklich vorsieht  oder  das kirchliche  Recht darauf verweist. 3 Für die Ausübung der politischen Rechte des Bundes gelangen die Bestim- mungen dieses  Gesetzes zur  Anwendung, soweit  das Bundesrecht  keine  Vorschriften enthält.  1.2. Stimm- und Wahlrecht  Art.  3 Voraussetzungen und Inhalt 1 Das  Stimm- und  Wahlrecht  umfasst  das  Recht,  an  Abstimmungen  und  Wahlen teilzunehmen, sich wählen zu lassen sowie das Recht, von Volksbe- gehren Gebrauch zu machen.  1) GS I A/1/1 2) SR 161.1 3) SR 195.1  SBE 2017 25 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   I D/22/2   2 Voraussetzungen und Inhalt des Stimm- und Wahlrechts in Kantons- und  Gemeindeangelegenheiten  richten  sich  nach  der  Kantonsverfassung  und  dem Gemeindegesetz. 3 Voraussetzungen  und  Inhalt  des  Stimm-  und  Wahlrechts  in  kirchlichen  Angelegenheiten richten sich nach den Kirchenverfassungen. 4 Voraussetzungen und Inhalt des Stimm- und Wahlrechts in Bundesangele- genheiten richten sich nach dem Bundesrecht. 5 Das  Stimm-  und  Wahlrecht  von  Auslandschweizerinnen  und  Ausland- schweizern ist auf Bundesangelegenheiten beschränkt.  Art.  4 Ausübungsort 1 Die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts erfolgt am politischen Wohnsitz.  Dieser befindet sich in der Gemeinde, in welcher die stimmberechtigte Per- son wohnt und angemeldet ist. Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde. 2 Wer statt des Heimatscheins einen anderen Ausweis hinterlegt, erwirbt nur   politischen Wohnsitz, wenn er nachweist, dass er am Ort, wo der Heimat- schein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist. 3 Die  bundesrechtlichen  Vorschriften  für  die  Auslandschweizerinnen  und  Auslandschweizer bleiben vorbehalten.  Art.  5 Stimmregister 1 Die  Stimmberechtigten  sind  am  politischen  Wohnsitz  in  das  von  der  Gemeinde zu führende Stimmregister einzutragen. Eintragungen und Strei- chungen sind von Amtes wegen vorzunehmen. 2 Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen oder Streichungen bis  zum fünften Vortag des Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht,  dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind. 3 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen. 4 Kirchgemeinden  und Zweckverbände  können ein  eigenes  Stimmregister  führen oder auf die Register der Gemeinden abstellen. 5 Der  Regierungsrat  regelt  die  Führung  des  Stimmregisters  für  Ausland- schweizerinnen und Auslandschweizer.  Art.  6 Stimmgeheimnis 1 Bei Wahlen und Abstimmungen an der Urne sowie bei geheimen Wahlen  und Abstimmungen an Gemeindeversammlungen gilt das Stimmgeheimnis  uneingeschränkt.  2       I D/22/2  2. Wahlen und Abstimmungen an der Urne  2.1. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  7 Abstimmungstag 1 Wahlen und Abstimmungen finden an Sonntagen statt. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Abstimmungstag in kantonalen Angele- genheiten  sowie  nach  Anhörung  der  Gemeinden  für  die  Gesamterneue- rungswahlen der Gemeindevorsteherschaften. 3 Der Gemeinderat bestimmt das Datum für die übrigen Wahlen und Abstim- mungen in Gemeindeangelegenheiten. 4 Das Datum ist nach Möglichkeit so zu bestimmen, dass es mit dem Datum  von Wahlen und Abstimmungen in Bundesangelegenheiten zusammenfällt. 5 Der  Regierungs- bzw. Gemeinderat  geben den Zeitpunkt  der  Wahl  oder  Abstimmung öffentlich bekannt.  Art.  8 Kantonales Wahlbüro 1 Bei Wahlen und Abstimmungen in Bundes- und Kantonsangelegenheiten  amtet die Staatskanzlei als kantonales Wahlbüro. 2 Es wird durch die Ratsschreiberin oder den Ratsschreiber geleitet.  Art.  9 Kommunales Wahlbüro 1 In jeder Gemeinde besteht ein Wahlbüro aus mindestens vier Mitgliedern.  Es wird durch die Gemeindeschreiberin oder den Gemeindeschreiber gelei- tet. 2 Die übrigen Mitglieder wählt die Gemeinde aus dem Kreis ihrer Stimmbe- rechtigten auf eine Amtsdauer von vier Jahren. 3 Die Gemeindekanzlei führt das Sekretariat. 4 Das  Wahlbüro trifft  die notwendigen Anordnungen zur  Vorbereitung der  Wahlen und Abstimmungen, überwacht die Stimmabgabe, ist für die Siche- rung der Urnen und brieflichen Stimmabgaben verantwortlich und ermittelt  die Ergebnisse. Zur Ermittlung der Ergebnisse kann es zusätzliche Personen  beiziehen.  Art.  10 Stimmgeheimnis, Ausstand, Verwandtenausschluss 1 Die Leitungen und Mitglieder der Wahlbüros, die Sekretariate sowie die zur  Ermittlung  der  Ergebnisse  beigezogenen  Personen  haben  das  Stimmge- heimnis zu wahren. 2 Sie haben in den Ausstand zu treten, wenn sie am Ergebnis einer Wahl   oder Abstimmung ein unmittelbares persönliches Interesse haben.   3    I D/22/2   3 Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder  Partner, Grosseltern und Enkelkinder, Schwäger und Schwägerinnen sowie  Schwiegereltern und Schwiegerkinder können nicht dem gleichen Wahlbüro  oder dem gleichen Sekretariat angehören oder zur Ermittlung der Ergebnis- se beigezogen werden.  Art.  11 Stimmlokale 1 Der Gemeinderat bestimmt eine genügende Anzahl Stimmlokale. 2 Der  Regierungsrat  kann  eine  minimale  Anzahl  von  Stimmlokalen  pro  Gemeinde vorschreiben. 3 Die Stimmlokale befinden sich in der Regel in öffentlichen Gebäuden und  sind so einzurichten, dass die freie, geheime, sichere und einfache Stimm- abgabe gewährleistet ist. 4 Wahlpropaganda und -empfehlungen, das Verteilen von Flugblättern, Par- teizetteln oder Listen von Parteien oder sonstigen politischen Gruppierun- gen sowie das Sammeln von Unterschriften sind in den Stimmlokalen und in  der unmittelbar daran angrenzenden Umgebung verboten. 5 Personen,  welche  die  Wahl  oder  Abstimmung  stören,  die  Stimmenden  kontrollieren oder sie zu beeinflussen versuchen, kann das Wahlbüro den  Zugang zum Stimmlokal untersagen und wegweisen.  Art.  12 Persönliche Stimmabgabe 1 Die persönliche Stimmabgabe an der Urne ist am Abstimmungstag in allen  Stimmlokalen während mindestens  einer  Stunde möglich. Die Stimmlokale  schliessen spätestens um 12.00 Uhr. 2 Die Gemeinden können die persönliche Stimmabgabe an der Urne in einem  Stimmlokal oder mehreren Stimmlokalen an den Vortagen ermöglichen. 3 Die persönliche Stimmabgabe durch Abgabe eines verschlossenen geson- derten Umschlags bei einer dafür bezeichneten Stelle der Gemeindeverwal- tung ist ab Zustellung des Wahl- und Stimmmaterials zulässig. Sie hat wäh- rend der ordentlichen Öffnungszeiten der Verwaltung zu erfolgen.  Art.  13 Briefliche Stimmabgabe 1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Zustellung des Wahl- und Stimmmateri- als zulässig. 2 Die Stimme muss bis zur Schliessung der Urnen beim Wahlbüro eintreffen.  Art.  14 Botengang, Wahlhilfe 1 Stimmberechtigte Personen, die im gleichen Haushalt leben, können sich  bei der Stimmabgabe an der Urne oder bei der vorzeitigen Stimmabgabe  vertreten.  4       I D/22/2  2 Der Botengang nach Absatz 1 ist auf zwei stimmberechtigte Personen be- schränkt. Die stellvertretende Person hat ihren eigenen Stimmrechtsausweis  abzugeben. 3 Schreibunfähige  oder  schreibunkundige stimmberechtigte  Personen kön- nen den Stimm- oder Wahlzettel durch eine stimmberechtigte Person ihrer  Wahl nach ihren Anweisungen ausfüllen lassen sowie zur Vornahme der zur  brieflichen Stimmabgabe nötigen Handlungen ermächtigen. 4 Die Wahlhilfe nach Absatz 3 ist auf dem Stimmrechtsausweis zu vermerken  und vom Helfer durch Unterschrift zu bestätigen.  Art.  15 Elektronische Stimmabgabe 1 Der Landrat entscheidet über den erstmaligen, der Regierungsrat über die  weiteren Einsätze des elektronischen Stimmkanals. 2 Sie können die elektronische Stimmabgabe in zeitlicher, örtlicher, sachli- cher oder persönlicher Hinsicht einschränken. 3 Es dürfen nur vom Bund zugelassene Systeme verwendet werden. 4 Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfas- sung aller Stimmen müssen gewährleistet und Missbräuche nach dem Stand  der Technik ausgeschlossen sein.  Art.  16 Auszählung 1 Mit der Auszählung der Stimmen darf erst am Abstimmungstag begonnen  werden. 2 Vor  dem  Abstimmungstag  dürfen von  den  Gemeindekanzleien folgende  Vorbereitungen zur Auszählung getroffen werden: a. Öffnung der brieflich eingegangenen Sendungen; b. Überprüfung der Stimmrechtsausweise; c. Trennung von Stimmrechtsausweisen und Stimm- oder Wahlzette-  lumschlägen. 3 Die ordnungsgemäss eingereichten Stimm- oder Wahlzettelumschläge sind  bis zum Beginn der Auszählung ungeöffnet und gesichert aufzubewahren. 4 Für die automatisierte Auszählung dürfen nur physikalische und elektroni- sche Verfahren eingesetzt werden, die vom Bund genehmigt worden sind.  Art.  17 Ungültige Wahl- und Stimmzettel 1 Das Wahlbüro der Gemeinde entscheidet über die Gültigkeit oder Ungültig- keit von Wahl- und Stimmzetteln. 2 Ein Wahl- oder Stimmzettel ist ungültig, wenn er: a. nicht amtlich ist; b. nicht handschriftlich ausgefüllt ist; c. ohne unterzeichneten Stimmrechtsausweis abgegeben wird; d. ehrverletzende  Äusserungen oder  offensichtliche  Kennzeichnun-  gen enthält;   5    I D/22/2   e. in einer gesetzlich nicht vorgesehenen Weise abgegeben wird; f. den  Willen  der  oder  des  Stimmenden  nicht  eindeutig  erkennen   lässt; g. bei Nationalratswahlen Namen verschiedener Personen enthält. 3 Brieflich abgegebene Wahl- und Stimmzettel sind zudem ungültig, wenn: a. die Sendung mehrere Stimm- oder Wahlzettelumschläge enthält; b. der Stimm- oder Wahlzettelumschlag mehr als einen Wahl- oder   Stimmzettel in der gleichen Sache enthält. 4 Besteht  ein  begründeter  Anhaltspunkt,  dass eine Person die  Wahl-  und  Stimmzettel  anderer  Personen in unerlaubter  Weise ausgefüllt  hat  (Mehr- fachausfüllung), so sind mit Ausnahme des tatsächlich zur betreffenden Per- son gehörenden Wahl- oder Stimmzettels alle anderen ungültig. 5 Wahl-  und Stimmzettel,  die  verspätet  eingereicht  werden,  fallen  ausser  Betracht.  Art.  18 Leere Wahl- und Stimmzettel 1 Gültige Stimm- oder Wahlzettel, die keine Antwort auf die Abstimmungsfra- ge bzw. keinen Namen enthalten, werden als leere Stimm- oder Wahlzet- tel gezählt.  Art.  19 Leere, überzählige und ungültige Stimmen 1 Enthält ein gültiger Wahlzettel weniger Namen als zu wählende Personen,   werden die leer gebliebenen Zeilen als leere Stimmen gezählt. 2 Enthält ein gültiger Wahlzettel mehr Namen als zu wählende Personen, so  werden die überzähligen Namen von unten nach oben und von rechts nach  links gestrichen. Sie fallen ausser Betracht und werden nicht gezählt. 3 Enthält ein gültiger Wahlzettel den Namen einer wählbaren Person mehr- fach, so wird er nur einmal gezählt. Die übrigen Nennungen zählen als ungül- tige Stimmen. 4 Enthält ein gültiger Wahlzettel Namen von nicht wählbaren Personen, so  werden diese als ungültige Stimmen gezählt. 5 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für Wahlen im Verhält- niswahlverfahren.  Art.  20 Zu ermittelnde Werte 1 Zu ermitteln sind: a. die Zahl der Stimmberechtigten; b. die Zahl der Stimmenden; c. die Zahl der eingelegten Wahl- und Stimmzettel; d. die  Zahl  der  leeren,  ungültigen  und  gültigen  Wahl-  und   Stimmzettel; e. die Zahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmen;  6       I D/22/2  f. die Zahl der bejahenden und verneinenden Stimmen sowie das Er- gebnis einer allfälligen Stichfrage bei Sachabstimmungen;  g. die Zahl der auf jede kandidierende Person entfallenden Stimmen  bei Wahlen.  2 Bei Wahlen können vereinzelt auf Personen entfallende Stimmen zusam- mengefasst werden.  Art.  21 Massgebende Stimmen 1 Massgebend für die Ermittlung des Ergebnisses sind die gültigen Stimmen.  Dies sind die verbleibenden Stimmen nach Abzug der leeren und ungültigen  Wahl- oder Stimmzettel sowie der leeren und ungültigen Stimmen. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für Wahlen im Verhält- niswahlverfahren.  Art.  22 Protokollierung, Meldung 1 Die ermittelten Ergebnisse sind durch das Wahlbüro der Gemeinde zu pro- tokollieren. 2 Bei Wahlen und Abstimmungen in Kantons- und Bundesangelegenheiten  ist das unterzeichnete Protokoll zusammen mit den Stimm- und Wahlzetteln  an die Staatskanzlei weiterzuleiten. 3 Bei Wahlen und Abstimmungen in Kantons- und Bundesangelegenheiten  ermittelt die Staatskanzlei das kantonale Ergebnis durch Zusammenzählen  der Gemeindeergebnisse und protokolliert das Gesamtergebnis. 4 Der  Regierungsrat  regelt  die  Meldung der  Gemeindeergebnisse  am Ab- stimmungstag für Wahlen und Abstimmungen in Kantons- und Bundesange- legenheiten.  Art.  23 Veröffentlichung von Resultaten 1 Resultate  dürfen  der  Öffentlichkeit  erst  nach  Abschluss  der  Auszählung  und Meldung der Resultate bekannt gegeben werden. 2 Die Wahlbüros sorgen für eine angemessene Information der Öffentlichkeit. 3 Die Staatskanzlei veröffentlicht die Ergebnisse von Wahlen- und Abstim- mungen in Kantons- und Bundesangelegenheiten im Amtsblatt.  Art.  24 Nachzählung 1 Sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, welche die zuverlässige Ermitt- lung des Ergebnisses einer Wahl oder einer Abstimmung in Frage stellen, ist  eine Nachzählung anzuordnen: a. durch den Regierungsrat bei Wahlen und Abstimmungen in Bun-  des- und Kantonsangelegenheiten; b. durch den Gemeinderat oder den Regierungsrat bei Wahlen und   Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten.   7    I D/22/2   Art.  25 Elektronische Hilfsmittel 1 Für die Erfassung und Auswertung von Wahlen und Abstimmungen können  der Kanton und die Gemeinden  elektronische Datenverarbeitungsprogram- me einsetzen. 2 Bei Wahlen und Abstimmungen in Kantons- und Bundesangelegenheiten  kann das kantonale Wahlbüro den Gemeinden die Verwendung eines elek- tronischen Datenverarbeitungsprogramms vorschreiben.  Art.  26 Auswertung Stimmverhalten 1 Unter Wahrung des Stimmgeheimnisses können das Wahl- und Stimmver- halten der Bevölkerung ausgewertet und die Ergebnisse veröffentlicht wer- den.  2.2. Abstimmungen  Art.  27 Stimmmaterial 1 Das  Stimmmaterial  umfasst  den  Stimmrechtsausweis,  die  Stimmzettel,  einen  Wahl-  und Stimmzettelumschlag,  einen  vorfrankierten Rückantwort- umschlag sowie die Abstimmungsvorlagen mit Erläuterungen, Anträgen und  Auffassungen der Behörden. 2 Für jede Vorlage ist ein separater Stimmzettel zu verwenden.  Art.  28 Zustellung des Stimmmaterials 1 Die Gemeinden sorgen dafür,  dass jeder  stimmberechtigten Person das  Stimmmaterial frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem Abstim- mungstag zugestellt wird. Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Vor- schriften für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. 2 Sofern die persönliche Zustellung nicht verlangt wird, können die Gemein- den die Abstimmungsvorlage mit den Erläuterungen und Anträgen pro Haus- halt nur einmal zustellen.  2.3. Wahlen  2.3.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  29 Kantonale Wahlen 1 An der Urne durchzuführende kantonale Wahlen sind: a. die Wahl des Landrates (Art. 70 Kantonsverfassung); b. die Wahl des Regierungsrates (Art. 71 Kantonsverfassung); c. die Wahl der beiden Ständeräte (Art. 72 Kantonsverfassung).  8       I D/22/2  2 Mit Ausnahme der Wahl des Landrates finden die kantonalen Wahlen im  Mehrheitswahlverfahren statt.  Art.  30 Gemeindewahlen 1 An der Urne durchzuführende Gemeindewahlen sind: a. die Wahl des Gemeindeparlamentes (Art. 130 Abs. 4 Kantonsver-  fassung); b. die Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsiden-  ten (Art. 130 Abs. 5 Kantonsverfassung); c. die Wahl des Gemeinderates (Art. 130 Abs. 5 Kantonsverfassung); d. weitere  durch  das  Gemeindegesetz  oder  die  Gemeindeordnung   vorgesehene Urnenwahlen (Art. 130 Abs. 3 Kantonsverfassung); e. weitere durch die Gemeindeversammlung angeordnete Urnenwah-  len (Art. 130 Abs. 3 Kantonsverfassung). 2 Mit Ausnahme der Wahl des Gemeindeparlamentes finden die Gemeinde- wahlen im Mehrheitswahlverfahren statt.  Art.  31 Wahlmaterial 1 Das Wahlmaterial umfasst den Stimmrechtsausweis, die Wahlzettel, einen  Wahl- und Stimmzettelumschlag und einen vorfrankierten Rückantwortum- schlag.  Art.  32 Zustellung des Wahlmaterials 1 Das Wahlmaterial ist den Stimmberechtigten bei ersten Wahlgängen nach  dem Mehrheitswahlverfahren sowie bei  Wahlen nach dem Verhältniswahl- verfahren  frühestens  vier  und  spätestens  drei  Wochen,  bei  den  übrigen  Wahlen spätestens zehn Tage vor dem Abstimmungstag zuzustellen.  Art.  33 Losentscheid 1 Erreichen  mehrere  Personen  für  einen  einzigen  Sitz  die  gleiche  Anzahl  Stimmen, so entscheidet das Los. 2 Die betroffenen kandidierenden Personen haben das Recht, an der Loszie- hung beizuwohnen. 3 Vor dem Losentscheid erkundigt sich die zuständige Behörde nach allfälli- gen Verzichtserklärungen. 4 Das Los wird manuell gezogen. 5 Keine Ziehung des Loses findet statt, wenn mehrere Personen gleichzeitig  in eine Behörde gewählt werden, der sie aufgrund ihres Verwandtschafts- grades nicht gleichzeitig angehören dürfen. Gewählt ist  diesfalls diejenige  Person mit der höheren Anzahl Stimmen. 6 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und bestimmt die zuständigen Be- hörden, welche das Los ziehen.   9    I D/22/2   2.3.2. Wahlen im Mehrheitswahlverfahren  Art.  34 Ankündigung 1 Erste Wahlgänge sind durch den Regierungs- bzw. Gemeinderat bis spä- testens am zwölften Donnerstag vor dem Abstimmungstag anzukündigen.  Art.  35 Erster Wahlgang 1 Massgebend für die Wahl im ersten Wahlgang ist das absolute Mehr. 2 Erreichen mehr Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, sind jene  mit den meisten Stimmen gewählt. 3 Erreichen weniger Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, ist ein  zweiter Wahlgang durchzuführen. 4 Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Natio- nalratswahl.  Art.  36 Absolutes Mehr 1 Ist ein Sitz zu besetzen, so ist die Zahl der massgebenden Stimmen durch  zwei zu teilen. Die nächsthöhere ganze Zahl entspricht dem absoluten Mehr. 2 Sind gleichzeitig mehrere Sitze zu besetzen, so ist die Zahl der massge- benden Stimmen durch die doppelte Zahl der zu wählenden Behördenmit- glieder  zu  teilen.  Die nächsthöhere ganze Zahl  entspricht  dem absoluten  Mehr.  Art.  37 Zweiter Wahlgang 1 Der zweite Wahlgang ist frühestens zwei Wochen nach dem ersten Wahl- gang durchzuführen. 2 Massgebend ist das relative Mehr. Gewählt sind die kandidierenden Perso- nen mit der höchsten Zahl der massgebenden Stimmen.  Art.  38 Verzicht 1 Eine gewählte Person kann die Wahl innert drei Tagen seit dem Abstim- mungstag ablehnen. 2 Zur Besetzung des freien Sitzes findet ein Wahlgang nach den Regeln des   zweiten Wahlgangs statt.  Art.  39 Ersatzwahlen 1 Tritt ein Behördenmitglied zurück, verstirbt es oder entfallen die Vorausset- zungen der Wählbarkeit, so ist eine Ersatzwahl für den Rest der laufenden  Amtsdauer durchzuführen. 2 Der erste Wahlgang hat in der Regel innerhalb von sechs Monaten zu erfol - gen.  10       I D/22/2  3 Auf  eine Ersatzwahl  kann verzichtet  werden,  wenn innerhalb  von sechs  Monaten die ordentliche Gesamterneuerungswahl stattfindet.  2.3.3. Wahlen im Verhältniswahlverfahren  Art.  40 Wahlkreise 1 Für die Landratswahlen bestehen folgende Wahlkreise: a. Gemeinde Glarus Nord; b. Gemeinde Glarus; c. Gemeinde Glarus Süd. 2 Die  Wahlkreiseinteilung  für  Wahlen  in  Gemeindeparlamente  richtet  sich  nach den massgebenden Gemeindeordnungen.  Art.  41 Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise 1 Die Zahl der Personen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, wird durch  den Zuteilungsdivisor geteilt. 2 Das auf die nächstgelegene ganze Zahl gerundete Ergebnis bezeichnet die  Anzahl Mandate, die im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. 3 Massgebend  ist  die  ständige  Wohnbevölkerung gemäss Bundesstatistik  am Ende des ersten auf die letzte Gesamterneuerungswahl des Landrates  folgenden Kalenderjahres. 4 Der Regierungs- bzw. Gemeinderat legt den Zuteilungsdivisor so fest, dass  beim Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 sämtliche Mandate verteilt wer- den.  5 Sind mehrere Zuteilungsdivisoren möglich, so ist die kleinstmögliche ganze  Zahl zu verwenden. 6 Die Ergebnisse der Verteilung der Mandate sind öffentlich bekannt zu ge- ben.  Art.  42 Ankündigung 1 Die Wahlen sind durch den Regierungs- bzw. Gemeinderat bis spätestens  am zwölften Donnerstag vor dem Abstimmungstag anzukündigen.  Art.  43 Wahlvorschläge 1 Wahlvorschläge sind nach Ankündigung der Wahl bis spätestens am ach- ten Montag vor dem Abstimmungstag bei der bezeichneten Stelle einzurei- chen. 2 Der Wahlvorschlag: a. hat eine von den übrigen Wahlvorschlägen unterscheidbare Lis-  tenbezeichnung aufzuweisen;   11    I D/22/2   b. darf nicht mehr Personen enthalten, als Mandate auf den Wahl- kreis  entfallen,  wobei  Vorgeschlagene  zweimal  aufgeführt  sein  dürfen;  c. hat  Namen,  Vornamen,  Geschlecht,  Geburtsdatum,  Heimatort,  Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen zu enthalten;  d. ist von wenigstens zehn im Wahlkreis wohnhaften, stimmberech- tigten Personen zu unterzeichnen;  e. muss  eine  für  den  Wahlvorschlag  verantwortliche  Person  samt  Stellvertretung bezeichnen;  f. ist von den Vorgeschlagenen mit ihrer Unterschrift zu bestätigen. 3 Pro Wahlkreis darf jede Person nur auf einem Wahlvorschlag als kandidie- rende Person aufgeführt sein. 4 Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterschrift   kann nicht zurückgezogen werden. 5 Der  Regierungsrat  regelt  die  Bereinigung  und  Ergänzung  der  Wahlvor- schläge sowie deren Einsehbarkeit.  Art.  44 Listen 1 Auf der Grundlage der Wahlvorschläge werden Wahlzettel in Form von Lis- ten erstellt. 2 Die Listen sind mit ausgelosten Nummern versehen. 3 Auf  den Listen  sind  die  Vorgeschlagenen  mit  Namen,  Vornamen,  Beruf  und Ortschaft aufgeführt. 4 Der Regierungsrat regelt die Bekanntmachung der Listen und Listenverbin- dungen sowie die Auslosung der Nummern.  Art.  45 Listenverbindungen 1 Zwei oder mehr Listen können bis spätestens am achten Montag vor dem  Abstimmungstag durch übereinstimmende Erklärungen der unterzeichnen- den Stimmberechtigten oder ihrer Vertretungen (Art. 43 Abs. 2 Bst. e)  ver- bunden werden. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden. 2 Unterlistenverbindungen sind unzulässig. 3 Listenverbindungen sind auf den Listen zu vermerken.  Art.  46 Zustellung der Listen 1 Den Stimmberechtigten sind sämtliche Listen des Wahlkreises sowie eine  leere Liste zuzustellen.  Art.  47 Abänderung der Listen 1 Wer eine vorgedruckte Liste benutzt, kann darauf:  a. Namen streichen; b. den Namen der gleichen Person zweimal aufführen (kumulieren);  12       I D/22/2  c. Namen aus den anderen vorgedruckten Listen eintragen (pana- schieren); sowie  d. die  Listenbezeichnung  und  Listennummer  streichen  oder  durch  eine andere ersetzen.  2 Wer die leere Liste benutzt,  kann darauf Namen aus den vorgedruckten  Listen eintragen und eine Listenbezeichnung oder Listennummer anbringen.  Der gleiche Name darf höchstens zweimal auf der Liste stehen.  Art.  48 Listenstimmenzahl 1 Die Zahl der Listenstimmen setzt sich zusammen aus: a. den Stimmen, welche die kandidierenden Personen der gleichen   Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen); b. der Zahl der leeren und durch Streichung freigewordenen Linien   auf  den Listen mit  der  gleichen Listenbezeichnung oder Listen- nummer (Zusatzstimmen).  2 Fehlt eine gültige Listenbezeichnung oder Listennummer oder enthält der  Wahlzettel mehr als eine gültige Listenbezeichnung oder Listennummer so  gelten die leeren und durch Streichung freigewordenen Linien als leere Stim- men (Art. 19 Abs. 1). Sie fallen ausser Betracht. 3 Bei  einem Widerspruch  zwischen Listenbezeichnung  und Listennummer  gilt die Listenbezeichnung. 4 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Mandate zu vergeben sind, so sind  die überzähligen Namen gemäss Artikel 19 Absatz 2 zu streichen. 5 Stimmen, die auf nicht kandidierende Personen entfallen, sind zu streichen. 6 Stimmen, die auf kandidierende Personen entfallen, die bereits zweimal auf  dem Wahlzettel aufgeführt sind, sind zu streichen.  Art.  49 Feststellung der Ergebnisse 1 Das Wahlbüro der Gemeinde stellt die Kandidaten- und Zusatzstimmen so- wie die gesamthaft auf jede Liste entfallenden Stimmen fest.  Art.  50 Erste Verteilung der Mandate 1 Die Zahl der Listenstimmen jeder Liste wird durch den jeweiligen Wahl- kreisdivisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. 2 Das Ergebnis entspricht der Zahl der Mandate der betreffenden Liste. 3 Die Staatskanzlei bzw. die Wahlbüros der Gemeinden legen die Wahlkreis- divisoren so fest, dass beim Vorgehen nach Absatz 1 in jedem Wahlkreis so  viele Sitze vergeben werden, wie diesen Mandate zugewiesen worden sind. 4 Sind mehrere Wahlkreisdivisoren möglich, so ist die kleinstmögliche ganze  Zahl zu verwenden.   13    I D/22/2   Art.  51 Weitere Verteilung der Mandate 1 Haben mehrere Listen denselben Anspruch auf ein  Mandat,  entscheidet  das Los.  Art.  52 Verteilung bei verbundenen Listen 1 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Verteilung der  Mandate zunächst wie eine einzige Liste behandelt. 2 Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Mandate gemäss den Arti- keln 50 und 51 verteilt.  Art.  53 Gewählte Personen, Ersatzleute 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate jene Personen  gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. 2 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge auf der Liste. 3 Die nicht gewählten Personen sind Ersatzleute.  Art.  54 Mehrfach gewählte Personen 1 Ist eine Person in mehreren Wahlkreisen gewählt worden, so hat sie innert  drei Tagen zu erklären, für welchen Wahlkreis sie die Wahl annimmt. 2 Geht innert Frist keine Erklärung ein, so bestimmt der Regierungsrat bzw.  der Gemeinderat den Wahlkreis durch das Los.  Art.  55 Überzählige Mandate 1 Werden einer Liste mehr Mandate zugeteilt, als sie Personen aufführt, er- folgt für die überzähligen Mandate eine Ergänzungswahl nach Artikel 57.  Art.  56 Nachrücken 1 Tritt eine gewählte Person zurück, verstirbt sie oder entfallen die Voraus- setzungen der Wählbarkeit, rückt von den Ersatzleuten die Person mit der  höchsten Stimmenzahl nach. Kann oder will diese Person das Amt nicht an- treten, rückt die Person mit der nächsthöheren Stimmenzahl an ihre Stelle. 2 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge auf der Liste. 3 Verzichtet eine Person auf das Nachrücken, so gilt der Verzicht für die ge- samte Amtsdauer.  Art.  57 Ergänzungswahl 1 Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, so findet eine Er - gänzungswahl statt. 2 Sind mehrere Sitze zu besetzen, richtet sich die Ergänzungswahl nach den  Bestimmungen  über  das  Verhältniswahlverfahren,  andernfalls  nach  jenen  über das Mehrheitswahlverfahren.  14       I D/22/2  3. Wahlen und Abstimmungen an der Landsgemeinde und der  Gemeindeversammlung  3.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  58 Einberufung 1 Die Einberufung erfolgt spätestens 14 Tage vor der Versammlung durch öf- fentliche Bekanntmachung. 2 In dringlichen Fällen kann die Frist bis auf fünf Tage verkürzt werden.  Art.  59 Stimmrechtsausweis 1 Der Stimmrechtsausweis ist persönlich und nicht übertragbar. Er ist nur für   die darauf angegebene Landsgemeinde oder Gemeindeversammlung gültig  und dient als Eintrittskarte. 2 Er ist den Stimmberechtigten spätestens zehn Tage und in dringlichen Fäl- len spätestens fünf Tage vor dem Durchführungsdatum zuzustellen. 3 Der Stimmrechtsausweis ist den Kontrollorganen beim Betreten der Lands- gemeinde oder der Gemeindeversammlung auf Verlangen vorzuweisen.  Art.  60 Unterlagen 1 Bis spätestens zehn Tage vor dem Durchführungsdatum der Gemeindever- sammlung sind folgende Unterlagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen  und mindestens einmal pro Haushalt zuzustellen: a. die Traktandenliste; b. die Anträge und Erläuterungen des Gemeinderates; c. die  Anträge der  Stimmberechtigten gemäss Artikel  77  mit  Stel-  lungnahmen des Gemeinderates; d. die  Jahresrechnung,  das  Budget  sowie  der  Bericht  des  Rech-  nungsprüfungsorgans bzw. der Geschäftsprüfungskommission; e. der Finanzplan. 2 Die Zustellung der Unterlagen für die Landsgemeinde richtet sich nach Ar- tikel 62 der Kantonsverfassung. 3 In dringlichen Fällen oder bei ausserordentlichen Versammlungen kann die  Zustellung der Unterlagen bis spätestens fünf Tage vor der Landsgemeinde  oder der Gemeindeversammlung erfolgen.  Art.  61 Leitung 1 Die Verhandlungsleitung ergibt sich aus der Kantonsverfassung oder dem  Gemeindegesetz. 2 Die  verhandlungsleitende  Person  wacht  über  die  Landsgemeinde  oder  die Gemeindeversammlung. Sie sorgt für die rechtmässige Erledigung der  Geschäfte und einen ordnungsgemässen Gang der Verhandlungen.   15    I D/22/2   3 Weicht eine Rednerin oder ein Redner von dem in Beratung liegenden Ge- genstand ab oder wird sie oder er weitschweifig, ist die Person zu ermahnen  und der Entzug des Wortes anzudrohen. 4 Rednerinnen oder Redner, die durch ihre Äusserungen oder ihr sonstiges  Verhalten die Achtung der Landsgemeinde, der Gemeindeversammlung oder  einzelner Personen verletzen, sind unter gleichzeitiger Androhung des Ent- zugs des Wortes zur Ordnung zu rufen. 5 Nach erfolgter Androhung kann die verhandlungsleitende Person der fehl- baren Rednerin oder dem fehlbaren Redner das Wort entziehen. 6 Stimmberechtigte, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Gäste können bei Stö- rung der Ruhe und Ordnung nach vorgängiger Mahnung weggewiesen wer- den. Können Ruhe und Ordnung nicht wiederhergestellt werden, kann die  verfahrensleitende Person die Landsgemeinde oder Gemeindeversammlung  auflösen.  Art.  62 Öffentlichkeit, Zuhörerinnen und Zuhörer, Gäste 1 Die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlung sind öffentlich. 2 Nicht  stimmberechtigte  Personen  dürfen  den  Landsgemeindering  nur  betreten,  sofern  sie  als  Gäste  zugelassen  sind.  Davon  ausgenommen  sind im Kanton wohnhafte schulpflichtige oder der Schulpflicht entwachse- ne, nicht stimmberechtigte Jugendliche. Sie dürfen sich unmittelbar neben  der Rednerbühne aufhalten. 3 Nicht stimmberechtigte Personen sind als Zuhörerinnen und Zuhörer sowie  als Gäste an der Gemeindeversammlung zugelassen, soweit die räumlichen  Verhältnisse dies gestatten und die Verhandlungen und Abstimmungen nicht  gestört werden. 4 Über  den  Ausschluss  von  nicht  stimmberechtigten  Personen  von  der  Gemeindeversammlung aus wichtigen Gründen entscheidet der Gemeinde- rat. 5 Nicht stimmberechtigte Personen dürfen sich an Verhandlungen, Abstim- mungen und Wahlen nicht beteiligen.  Art.  63 Medien 1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind an der Landsgemeinde  und der Gemeindeversammlung zugelassen. Für die Landsgemeinde haben  sie sich vorgängig zu akkreditieren. 2 Die  Aufnahme  der  Landsgemeinde  und  der  Gemeindeversammlung  auf  Bild- und Tonträger und deren Übertragung durch die Medien sind zulässig. 3 Über den Ausschluss der  Medien oder ein Aufzeichnungs- und Übertra- gungsverbot von der Gemeindeversammlung aus wichtigen Gründen ent- scheidet  die Versammlung. Sie kann den Ausschluss oder das Verbot auf  einzelne Traktanden oder Abstimmungsvorgänge beschränken.  16       I D/22/2  Art.  64 Protokollierung 1 Die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlung sind zu protokollieren. 2 Das Protokoll gibt die verhandlungsleitende Person, die Anträge und Be- schlüsse sowie  die  Ergebnisse  jeder  Abstimmung oder  Wahl  wieder  und  enthält mindestens eine Zusammenfassung der Diskussion. 3 Für die Protokollierung können technische Hilfsmittel  verwendet werden.  Insbesondere kann die Verhandlung auf Bild- und Tonträger aufgenommen  werden. 4 Die Aufnahmen dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Vor- behalten bleibt die Veröffentlichung in amtlichen Bild- und Tonarchiven.  Art.  65 Ermittlung des Mehrs 1 Die Abstimmungen sind in der Form des Handmehrs durchzuführen. 2 Die verhandlungsleitende Person ermittelt das Mehr durch Abschätzen. 3 Ergeben  sich  keine  klaren  Mehrheiten,  ist  der  Abstimmungsvorgang  zu  wiederholen. 4 Zur  Ermittlung  des  Mehrs  an  der  Gemeindeversammlung  können  die  Gemeinden technische Hilfsmittel einsetzen. 5 Im Übrigen richtet sich die Ermittlung des Mehrs nach den Bestimmungen  der Kantonsverfassung bzw. des Gemeindegesetzes.  3.2. Abstimmungen  Art.  66 Bekanntgabe der Anträge 1 Die verhandlungsleitende Person entscheidet über die Zulässigkeit der An- träge. 2 Sie fasst die zulässigen Anträge nach abgeschlossener Diskussion zusam- men und bezeichnet die Reihenfolge der Abstimmungen.  Art.  67 Reihenfolge der Abstimmungen 1 Wird kein Antrag gestellt, so gilt der Behördenantrag als genehmigt. 2 Wird ein Antrag auf Nichteintreten gestellt, so wird zuerst darüber und da- nach über allfällige Rückweisungs- oder Verschiebungsanträge abgestimmt.  Anträge auf Nichteintreten an der Landsgemeinde sind nur bei Anträgen auf  Totalrevision der Kantonsverfassung zulässig (Art. 65 Abs. 2 und Art. 140  Abs. 1 Kantonsverfassung). 3 Werden mehrere, sich gegenseitig ausschliessende Gegen- oder Abände- rungsanträge gestellt, so sind sie einander gegenüberzustellen, bis ein einzi- ger Antrag verbleibt. Dieser ist  gegen den Behördenantrag in die Abstim- mung zu bringen. 4 Werden an einer Vorlage zwei oder mehr Abänderungen vorgenommen, so  ist über die bereinigte Vorlage eine Schlussabstimmung durchzuführen.   17    I D/22/2   3.3. Wahlen  Art.  68 Wahlvorschläge 1 Jeder stimmberechtigten Person steht für die Wahlen an der Landsgemein- de und der Gemeindeversammlung im Rahmen der Kantonsverfassung und  Gesetzgebung ein Vorschlagsrecht zu. 2 Vorschläge können bis zum Beginn des Wahlvorgangs gemacht werden.  Art.  69 Wahlverfahren 1 Bei Erneuerungswahlen von Behörden sind zunächst die sich zur Wieder- wahl stellenden Mitglieder zur Wahl zu bringen. 2 Sofern kein anderslautender Antrag gestellt wird, findet die Wahl der sich  zur Wiederwahl stellenden Mitglieder gesamthaft in einem Wahlgang statt,  ansonsten einzeln in der Reihenfolge ihres Amtsalters. 3 Anschliessend erfolgt die Ersatzwahl für die vakanten Sitze. 4 Werden für eine Wahl drei oder mehr Vorschläge gemacht, fällt bei jedem  Wahlgang jene Person aus der Wahl, die am wenigsten Stimmen auf sich  vereinigt. 5 Von der Regelung in Absatz 4 kann abgewichen werden: a. wenn auf eine vorgeschlagene Person offensichtlich die Mehrheit   sämtlicher Stimmen entfällt und damit die Wahl zustande gekom- men ist;  b. wenn ausgesprochen geringe Stimmenzahlen es erlauben, gleich- zeitig mehr als eine der vorgeschlagenen Personen aus der Wahl  zu nehmen.  4. Volksbegehren  4.1. Memorialsantrag zuhanden der Landsgemeinde  Art.  70 Antragsrecht 1 Die Voraussetzungen und der Inhalt des Rechts, zuhanden der Landsge- meinde einen Memorialsantrag zu stellen, richten sich nach der Kantonsver- fassung.  Art.  71 Einreichung 1 Memorialsanträge sind bei der Staatskanzlei einzureichen. 2 Der Antrag muss inhaltlich genügend bestimmt und mit einem aussage- kräftigen Titel versehen sein. Der Antrag ist zu begründen und hat die für die   Prüfung des Zustandekommens notwendigen Angaben zur antragstellenden  Person zu enthalten.  18       I D/22/2  3 Der  Titel  darf  weder  irreführend noch persönlichkeitsverletzend sein,  zu  keinen Verwechslungen Anlass geben und keine kommerzielle oder persönli- che Werbung enthalten. 4 Der Antrag ist von den antragstellenden Personen zu unterzeichnen.  Art.  72 Zustandekommen 1 Der Memorialsantrag ist zustande gekommen, wenn er die formellen Anfor- derungen von Artikel 71 Absätze 2–4 erfüllt. 2 Die Staatskanzlei stellt fest, ob der Memorialsantrag zustande gekommen  ist. Genügt der Antrag den gesetzlichen Anforderungen nicht, so räumt sie   den antragstellenden Personen eine Frist zur Behebung der Mängel ein. 3 Sie orientiert den Regierungsrat über das Zustandekommen.  Art.  73 Einheit der Materie und der Form 1 Der Memorialsantrag muss die Einheit der Materie und der Form wahren. 2 Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen  des Memorialsantrags ein sachlicher Zusammenhang besteht. 3 Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn der Memorialsantrag ausschliess- lich in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Ent- wurfs eingereicht wird.  Art.  74 Zulässig- und Erheblicherklärung 1 Der Regierungsrat übermittelt den Memorialsantrag mit seiner Stellungnah- me zur rechtlichen Zulässigkeit innert drei Monaten dem Landrat. 2 Der Landrat entscheidet über die Zulässig- und Erheblichkeit des Antrags.  Der Entscheid ist im Amtsblatt bekannt zu geben. 3 Erklärt der Landrat den Antrag für nicht erheblich, so legt er diesen spätes- tens der übernächsten Landsgemeinde vor. Erklärt die Landsgemeinde den  Memorialsantrag in der Folge für erheblich, so hat der Landrat diesen auf  Antrag des Regierungsrates inhaltlich zu beraten und der Landsgemeinde  zur Annahme oder Ablehnung vorzulegen.  Art.  75 Erheblich erklärter Memorialsantrag 1 Erklärt der Landrat den Antrag in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs für  erheblich, so empfiehlt er spätestens an der übernächsten Landsgemeinde  dessen  Annahme oder  Ablehnung.  Er  kann dem Antrag einen  Gegenvor- schlag gegenüberstellen. 2 Erklärt der Landrat den Antrag in Form einer allgemeinen Anregung als er- heblich, so legt er der Landsgemeinde innert derselben Frist entweder einen  ausgearbeiteten Entwurf vor oder empfiehlt dessen Annahme oder Ableh- nung.   19    I D/22/2   3 Stimmt die Landsgemeinde einem für erheblich erklärten Antrag in Form  der allgemeinen Anregung zu, so arbeitet der Landrat auf Antrag des Regie- rungsrates eine entsprechende Vorlage aus.  Art.  76 Rückzug 1 Memorialsanträge können zurückgezogen werden. 2 Memorialsanträge in Form der allgemeinen Anregung können nicht mehr  zurückgezogen werden, nachdem sie vom Landrat für erheblich erklärt wor- den sind. 3 Stellt  der  Landrat  dem  Memorialsantrag  in  Form  eines  ausgearbeiteten  Entwurfs einen Gegenvorschlag gegenüber, so setzt der Regierungsrat den  antragsstellenden Personen eine Frist von 30 Tagen, innert welcher sie den  Antrag zurückziehen können. 4 Die Rückzugserklärung muss von der erstunterzeichnenden Person schrift- lich erklärt werden.  4.2. Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung  Art.  77 Antragsrecht, anwendbares Recht 1 Die Voraussetzungen und der Inhalt des Rechts, zuhanden der Gemeinde- versammlung einen Antrag zu stellen, richten sich nach der Kantonsverfas- sung und dem Gemeindegesetz. 2 Soweit  der  Ziffer  4.2.  keine Bestimmungen entnommen werden können,  finden für die Ausübung des Antragsrechts die Bestimmungen über den Me- morialsantrag zuhanden der Landsgemeinde (Ziff. 4.1.) sinngemäss Anwen- dung.  Art.  78 Einreichung, Zustandekommen, Zulässigerklärung 1 Anträge sind bei der jeweiligen Gemeindekanzlei einzureichen, welche über  das Zustandekommen entscheidet. 2 Ist  der Antrag zustande gekommen,  entscheidet  der  Gemeinderat  innert  drei Monaten über die rechtliche Zulässigkeit des Antrags. Der Entscheid ist  im Amtsblatt bekannt zu geben.  Art.  79 Beschlussfassung 1 Erklärt der Gemeinderat einen Antrag als rechtlich zulässig, so legt er die- sen spätestens innert zwei Jahren zusammen mit seinen Anträgen und allfäl- ligen Gegenvorschlägen der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vor. 2 Stimmt die Gemeindeversammlung einem Antrag in Form einer allgemei- nen Anregung zu, so hat  der  Gemeinderat  spätestens  innert  zwei  Jahren  eine Vorlage auszuarbeiten und vorzulegen.  20       I D/22/2  3 Die Gemeindeversammlung kann die Frist längstens um ein Jahr verlän- gern.  Art.  80 Rückzug 1 Ein Antrag kann bis zur Abstimmung an der Gemeindeversammlung oder  bis spätestens 30 Tage vor einer allfälligen Urnenabstimmung zurückgezo- gen werden.  4.3. Fakultative Abstimmung auf Gemeindeebene  Art.  81 Referendumsrecht 1 Die Voraussetzungen und der Inhalt des Rechts, über gewisse Sachfragen  eine  fakultative  Abstimmung  an  der  Gemeindeversammlung  oder  an  der  Urne zu verlangen, richten sich nach dem Gemeindegesetz und der Gemein- deordnung.  Art.  82 Veröffentlichung 1 Rechtsetzende Erlasse, Beschlüsse und Vereinbarungen, die einer fakulta- tiven Abstimmung unterstehen, sind von der Gemeinde im Amtsblatt zu ver- öffentlichen. 2 Mit  der  Veröffentlichung  ist  das  Ende  der  Frist  bekannt  zu  geben,  in- nert welcher eine Abstimmung verlangt werden kann.  Art.  83 Unterschriftenliste 1 Die Unterschriftenliste muss den Titel des Gegenstandes aufführen, über  den eine Abstimmung verlangt wird. 2 Des Weiteren hat die Unterschriftenliste Name, Vorname, Geburtsdatum,  Adresse und Unterschrift der Unterzeichnenden zu enthalten. 3 Für Begehren um Einberufung der Gemeindeversammlung gilt die Bestim- mung sinngemäss.  Art.  84 Unterzeichnung 1 Die stimmberechtigte Person muss die Unterschriftenliste unterzeichnen. 2 Die weiteren Angaben, die zur Feststellung der Identität notwendig sind,  müssen leserlich sein. 3 Dasselbe Begehren darf  von derselben Person nur  einmal unterzeichnet  werden.  Art.  85 Einreichung 1 Die Unterschriftenlisten sind vor Ablauf der Referendumsfrist der Gemein- dekanzlei einzureichen.   21    I D/22/2   2 Die Listen dürfen weder zurückgegeben, eingesehen noch bekannt gege- ben werden.  Art.  86 Feststellung des Ergebnisses und des Zustandekommens 1 Die Gemeindekanzlei ermittelt die Anzahl der gültigen Unterschriften. 2 Der Gemeinderat stellt fest, ob das Referendum zustande gekommen ist. 3 Er veröffentlicht seinen Entscheid im Amtsblatt.  5. Petition  Art.  87 Form 1 Petitionen sind unter Angabe des Datums und des Wohnortes oder Sitzes  schriftlich einzureichen.  Art.  88 Verfahren 1 Wird eine Petition an eine unzuständige Behörde gerichtet, ist sie unter Be- nachrichtigung des Absenders an die zuständige Behörde zu überweisen. 2 Die zuständige Behörde prüft die Petition und beantwortet sie innert ange- messener Frist.  Art.  89 Nichteintreten 1 Auf Petitionen ist nicht einzutreten: a. soweit sie ein bereits behandeltes oder nicht ernst gemeintes Be-  gehren enthalten; b. wenn sie eine Beleidigung enthalten oder einen strafbaren Inhalt   aufweisen, namentlich in Fällen von Ehrverletzung, Drohung oder  Erpressung;  c. soweit sie eine mit einem Rechtsmittel anfechtbare oder bereits  rechtskräftig entschiedene Sache betreffen.  Art.  90 Sanktionsverbot, Geheimhaltung 1 Die ordnungsgemässe Ausübung des Petitionsrechts darf keinerlei Sank- tionen oder sonstige Nachteile nach sich ziehen. 2 Die Identität der Personen, welche die Petition eingereicht haben, darf nur  mitgeteilt werden, wenn sie der Bekanntgabe zugestimmt haben. 3 Vorbehalten bleibt die Verfolgung strafbarer Handlungen.  22       I D/22/2  6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen  Art.  91 Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden 1 Der Rechtsschutz gegen die Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbe- schwerde),  gegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungs- beschwerde) und  gegen  Unregelmässigkeiten  bei  der  Vorbereitung  und  Durchführung von Wahlen (Wahlbeschwerde) in Kantons- und Gemeindean- gelegenheiten richtet sich nach Artikel 114–116 des Verwaltungsrechtspfle- gegesetzes1). 2 Der Rechtsschutz gegen die Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbe- schwerde),  gegen Unregelmässigkeiten  bei Abstimmungen (Abstimmungs- beschwerde)  und  gegen  Unregelmässigkeiten  bei  der  Vorbereitung  und  Durchführung  von  Wahlen  (Wahlbeschwerde)  in  Bundesangelegenheiten  richtet  sich  nach  den  einschlägigen  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  über die politischen Rechte. 3 Unter Vorbehalt von Artikel 135a Absatz 2 des Verwaltungsrechtspflegege- setzes sind die Beschwerdeverfahren kostenlos.  Art.  92 Zulässig- und Unzulässigerklärung eines Memorialsantrags 1 Der Entscheid des Landrates über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit ei- nes  Memorialsantrags  kann innert  30  Tagen seit  seiner  Bekanntgabe  im  Amtsblatt mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.  Art.  93 Zulässig- und Unzulässigerklärung eines Antrags zuhanden der  Gemeindeversammlung  1 Der Entscheid des Gemeinderates über die Zulässigkeit oder Unzulässig- keit eines Antrags zuhanden der Gemeindeversammlung kann innert 30 Ta- gen  seit  seiner  Bekanntgabe  im  Amtsblatt  mit  Beschwerde  beim  Regie- rungsrat angefochten werden. 2 Der  Entscheid  des  Regierungsrates kann innert  30  Tagen beim Verwal- tungsgericht  angefochten  werden.  Das  Beschwerderecht  steht  auch  der  Gemeinde zu. 3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflege- gesetz.  Art.  94 Aufschiebende Wirkung 1 Den Beschwerden kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn dies von  der Beschwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird.  1) GS III G/1   23  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   I D/22/2   Art.  95 Stimmrechtsentscheid 1 Wer geltend macht, er sei im Stimmregister zu Unrecht nicht eingetragen,  kann  bei  der  Stimmregisterführerin  oder  dem  Stimmregisterführer  durch  Stimmrechtsgesuch seine Eintragung verlangen. 2 Wird dem Gesuch nicht entsprochen, teilt die Stimmregisterführerin oder  der Stimmregisterführer dies dem Gesuchsteller schriftlich mit. Die Mittei- lung enthält eine summarische Begründung und den Hinweis, dass der Ge- suchsteller innert drei Tagen beim Gemeinderat einen Stimmrechtsentscheid  verlangen kann. 3 Wird  ein  Stimmrechtsentscheid  verlangt,  entscheidet  der  Gemeinderat  über  das  Stimmrechtsgesuch  in  einem  raschen  Verfahren,  sodass  die  stimmberechtigte Person nach Möglichkeit noch an der Wahl oder Abstim- mung teilnehmen kann.  Art.  96 Strafbestimmungen, Anzeigerecht 1 Mit Busse von bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer: a. als Mitglied von Behörden, des Wahlbüros oder als beigezogene   Hilfsperson seine Pflichten, welche ihnen gemäss diesem Gesetz  und seinen Ausführungsbestimmungen obliegen, vorsätzlich oder  grobfahrlässig verletzt;  b. sich der Anweisung des Wahlbüros, sich aus dem Stimmlokal zu  entfernen bzw. sich davon fernzuhalten (Art. 11), vorsätzlich wider- setzt;  c. an der Landsgemeinde oder der Gemeindeversammlung Ruhe und  Ordnung vorsätzlich stört.  2 Zuständig für das Aussprechen einer Busse sind: a. der Gemeinderat oder der Regierungsrat bei Abstimmungen und   Wahlen in kantonalen Angelegenheiten; b. der Gemeinderat bei Abstimmungen und Wahlen in Gemeindean-  gelegenheiten. 3 Die mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmun- gen betrauten  Behördenmitglieder,  Angestellten  des  Kantons  und  der  Gemeinden sowie die beigezogenen Hilfspersonen sind zur Mitteilung und  Anzeige strafbarer Handlungen berechtigt.  24     	1. Allgemeine Bestimmungen 	1.1. Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich  	1.2. Stimm- und Wahlrecht 	Art. 3 Voraussetzungen und Inhalt 	Art. 4 Ausübungsort 	Art. 5 Stimmregister 	Art. 6 Stimmgeheimnis   	2. Wahlen und Abstimmungen an der Urne 	2.1. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 7 Abstimmungstag 	Art. 8 Kantonales Wahlbüro 	Art. 9 Kommunales Wahlbüro 	Art. 10 Stimmgeheimnis, Ausstand, Verwandtenausschluss 	Art. 11 Stimmlokale 	Art. 12 Persönliche Stimmabgabe 	Art. 13 Briefliche Stimmabgabe 	Art. 14 Botengang, Wahlhilfe 	Art. 15 Elektronische Stimmabgabe 	Art. 16 Auszählung 	Art. 17 Ungültige Wahl- und Stimmzettel 	Art. 18 Leere Wahl- und Stimmzettel 	Art. 19 Leere, überzählige und ungültige Stimmen 	Art. 20 Zu ermittelnde Werte 	Art. 21 Massgebende Stimmen 	Art. 22 Protokollierung, Meldung 	Art. 23 Veröffentlichung von Resultaten 	Art. 24 Nachzählung 	Art. 25 Elektronische Hilfsmittel 	Art. 26 Auswertung Stimmverhalten  	2.2. Abstimmungen 	Art. 27 Stimmmaterial 	Art. 28 Zustellung des Stimmmaterials  	2.3. Wahlen 	2.3.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 29 Kantonale Wahlen 	Art. 30 Gemeindewahlen 	Art. 31 Wahlmaterial 	Art. 32 Zustellung des Wahlmaterials 	Art. 33 Losentscheid  	2.3.2. Wahlen im Mehrheitswahlverfahren 	Art. 34 Ankündigung 	Art. 35 Erster Wahlgang 	Art. 36 Absolutes Mehr 	Art. 37 Zweiter Wahlgang 	Art. 38 Verzicht 	Art. 39 Ersatzwahlen  	2.3.3. Wahlen im Verhältniswahlverfahren 	Art. 40 Wahlkreise 	Art. 41 Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise 	Art. 42 Ankündigung 	Art. 43 Wahlvorschläge 	Art. 44 Listen 	Art. 45 Listenverbindungen 	Art. 46 Zustellung der Listen 	Art. 47 Abänderung der Listen 	Art. 48 Listenstimmenzahl 	Art. 49 Feststellung der Ergebnisse 	Art. 50 Erste Verteilung der Mandate 	Art. 51 Weitere Verteilung der Mandate 	Art. 52 Verteilung bei verbundenen Listen 	Art. 53 Gewählte Personen, Ersatzleute 	Art. 54 Mehrfach gewählte Personen 	Art. 55 Überzählige Mandate 	Art. 56 Nachrücken 	Art. 57 Ergänzungswahl    	3. Wahlen und Abstimmungen an der Landsgemeinde und der Gemeindeversammlung 	3.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 58 Einberufung 	Art. 59 Stimmrechtsausweis 	Art. 60 Unterlagen 	Art. 61 Leitung 	Art. 62 Öffentlichkeit, Zuhörerinnen und Zuhörer, Gäste 	Art. 63 Medien 	Art. 64 Protokollierung 	Art. 65 Ermittlung des Mehrs  	3.2. Abstimmungen 	Art. 66 Bekanntgabe der Anträge 	Art. 67 Reihenfolge der Abstimmungen  	3.3. Wahlen 	Art. 68 Wahlvorschläge 	Art. 69 Wahlverfahren   	4. Volksbegehren 	4.1. Memorialsantrag zuhanden der Landsgemeinde 	Art. 70 Antragsrecht 	Art. 71 Einreichung 	Art. 72 Zustandekommen 	Art. 73 Einheit der Materie und der Form 	Art. 74 Zulässig- und Erheblicherklärung 	Art. 75 Erheblich erklärter Memorialsantrag 	Art. 76 Rückzug  	4.2. Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung 	Art. 77 Antragsrecht, anwendbares Recht 	Art. 78 Einreichung, Zustandekommen, Zulässigerklärung 	Art. 79 Beschlussfassung 	Art. 80 Rückzug  	4.3. Fakultative Abstimmung auf Gemeindeebene 	Art. 81 Referendumsrecht 	Art. 82 Veröffentlichung 	Art. 83 Unterschriftenliste 	Art. 84 Unterzeichnung 	Art. 85 Einreichung 	Art. 86 Feststellung des Ergebnisses und des Zustandekommens   	5. Petition 	Art. 87 Form 	Art. 88 Verfahren 	Art. 89 Nichteintreten 	Art. 90 Sanktionsverbot, Geheimhaltung  	6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen 	Art. 91 Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden 	Art. 92 Zulässig- und Unzulässigerklärung eines Memorialsantrags 	Art. 93 Zulässig- und Unzulässigerklärung eines Antrags zuhanden der Gemeindeversammlung 	Art. 94 Aufschiebende Wirkung 	Art. 95 Stimmrechtsentscheid 	Art. 96 Strafbestimmungen, Anzeigerecht   		2021-01-13T06:35:54+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
I D/22/3

  Verordnung über die politischen Rechte

  (VPR)

  Vom 21.11.2017 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf das Gesetz über die politischen Rechte[1],

  erlässt:

1. Stimmregister

Art. 1

Funktion, Umfang, Inhalt

1

Das Stimmregister bildet die ausschliessliche Grundlage für die Stimmberechtigung.

2

Es umfasst alle in Bundes-, Kantons- und Gemeindeangelegenheiten stimm- und wahlberechtigten Personen.

3

Es enthält über jede stimm- und wahlberechtigte Person die erforderlichen Angaben zur Identifikation sowie zum Stimm- und Wahlrecht.

4

Dabei stützt es sich insbesondere auf die Daten des Einwohnerregisters.

Art. 2

Führung

1

Die Gemeinden bezeichnen eine für die Führung des Stimmregisters zuständige Stelle und bestimmen eine Stimmregisterführerin oder einen Stimmregisterführer.

2

Die Stelle nimmt Stimmrechtsbescheinigungen vor.

Art. 3

Form

1

Das Stimmregister ist in elektronischer Form zu führen.

2

Es muss einen Datentransfer zum kantonalen System der elektronischen Stimmabgabe ermöglichen.

3

Es darf auf die Daten des Einwohnerregisters zugreifen.

Art. 4

Zuziehende

1

Niemand darf gleichzeitig im Stimmregister mehrerer Gemeinden eingetragen sein.

2

Zuziehende sind, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unmittelbar nach der Anmeldung ins Stimmregister einzutragen.

3

Die für die Führung des Stimmregisters zuständige Stelle kann bei der Herkunftsgemeinde die zur Beurteilung des Stimm- und Wahlrechts geeigneten und erforderlichen Informationen einholen.

Art. 5

Streichungen

1

Einträge sind zu streichen:

      a.

      bei Aufgabe des Wohnsitzes in der Gemeinde;

      b.

      bei Eintritt eines Ausschlussgrundes;

      c.

      auf Antrag von Personen, die an ihrem Aufenthaltsort politischen Wohnsitz begründen wollen;

      d.

      im Todesfall.

2. Stimm- und Wahlmaterial

2.1. Stimmrechtsausweis

Art. 6

Inhalt

1

Der Stimmrechtsausweis wird aufgrund des Stimmregisters erstellt und enthält:

      a.

      die zur eindeutigen Identifikation der stimmberechtigten Person erforderlichen Angaben;

      b.

      das Datum der Wahl oder Abstimmung bzw. der Landsgemeinde oder der Gemeindeversammlung;

2

Bei Wahlen und Abstimmungen an der Urne enthält er zudem:

      a.

      eine Unterschriftenzeile für die persönliche und briefliche Stimmabgabe;

      b.

      eine Vermerk- und Unterschriftenrubrik für die Wahlhilfe;

      c.

      die Identifikations- und Sicherheitselemente für die elektronische Stimmabgabe;

      d.

      die Angaben zur Öffnung und Schliessung der elektronischen Urne.

3

Er kann mit Hinweisen zur Ausübung des Stimm- und Wahlrechts sowie mit weiteren Sicherheitselementen versehen werden.

4

Im Übrigen richtet sich die Ausgestaltung des Stimmrechtsausweises nach den Weisungen der Staatskanzlei.

Art. 7

Herstellung, Zustellung und Verteilung

1

Der Stimmrechtsausweis für die Landsgemeinde wird den Gemeinden durch die Staatskanzlei in genügender Anzahl zugestellt.

2

Die Verteilung des Stimmrechtsausweises für die Landsgemeinde an die Stimmberechtigten erfolgt durch die Gemeinden.

3

Die Kosten für die Herstellung des Stimmrechtsausweises für die Landsgemeinde und für die Zustellung an die Gemeinden trägt der Kanton. Die Kosten für die Verteilung an die Stimmberechtigten tragen die Gemeinden.

4

Zieht die Person aus der Gemeinde weg oder verstirbt sie nach der Verteilung, jedoch noch vor der Landsgemeinde, ist der Stimmrechtsausweis unverzüglich zurückzugeben.

5

Für Herstellung und Verteilung der Stimmrechtsausweise für sämtliche übrigen Wahlen und Abstimmungen sind die Gemeinden zuständig. Sie tragen die Kosten. Sie können die Herstellung an den Kanton delegieren.

Art. 8

Nachträgliche Abgabe

1

Der Stimmrechtsausweis für die Landsgemeinde wird nachträglich abgegeben, wenn Stimmberechtigte nach dem ordentlichen Versand in das Stimmregister eingetragen werden oder wenn sie den Nichtempfang oder Verlust glaubhaft machen.

2

Die Gemeinde kann dafür eine Gebühr erheben.

2.2. Übriges Stimm- und Wahlmaterial

Art. 9

Wahl- und Stimmzettel

1

Für die Herstellung der Wahl- und Stimmzettel sowie der Listen sind verantwortlich:

      a.

      der Kanton:

      1.

      für die Wahl des Regierungsrates;

      2.

      für die Wahl des Nationalrates;

      3.

      für die Wahl der beiden Ständeräte;

      4.

      für Abstimmungen in kantonalen Angelegenheiten.

      b.

      die Gemeinden:

      1.

      für die Wahl des Landrates;

      2.

      für Wahlen in Gemeindeangelegenheiten;

      3.

      für Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten.

2

In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a ist die Staatskanzlei für die kostenlose Zustellung einer genügenden Anzahl Wahl- und Stimmzettel an die Gemeinden oder an eine von ihnen bezeichnete Stelle besorgt. Sie kann ihnen weitere Unterlagen zur Verteilung zustellen.

3

Die Zustellung des Stimmmaterials für Abstimmungen in Bundesangelegenheiten erfolgt gemäss den Weisungen der Staatskanzlei direkt an die Gemeinden oder an eine von ihnen bezeichnete Stelle.

4

Die Gemeinden sind für die Verteilung an die Stimmberechtigten besorgt. Sie tragen die Kosten.

Art. 10

Rückantwort-, Wahl- und Stimmzettelumschlag

1

Der vorfrankierte Rückantwortumschlag sowie der Wahl- und Stimmzettelumschlag werden den Stimmberechtigten von den Gemeinden kostenlos abgegeben.

Art. 11

Landsgemeindememorial

1

Für die Herstellung und die Zustellung einer genügenden Anzahl Memoriale an die Gemeinden ist die Staatskanzlei zuständig.

2

Die Gemeinden sind für die Verteilung des Memorials an die Stimmberechtigten besorgt.

3

Die Kosten für die Herstellung und Zustellung trägt der Kanton; die Kosten für die Verteilung die Gemeinden.

Art. 12

Nachträgliche Abgabe

1

Das Stimm- und Wahlmaterial wird nachträglich abgegeben, wenn Stimmberechtigte nach dem ordentlichen Versand in das Stimmregister eingetragen werden oder den Nichtempfang oder Verlust der Unterlagen glaubhaft machen.

2

Die Gemeinde kann dafür eine Gebühr erheben.

3. Wahlen und Abstimmungen an der Urne

3.1. Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen

3.1.1. Termine

Art. 13

Abstimmungstermine

1

Der Regierungsrat legt die Termine für die Gesamterneuerungswahl des Landrates, des Regierungsrates und der Gemeindevorsteherschaften spätestens sechs Monate vor dem Abstimmungstag fest.

2

Die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrates ist vor der Landsgemeinde durchzuführen, an welcher die Amtszeit abläuft.

3

Die Gesamterneuerungswahl der beiden Ständeräte findet gleichzeitig mit der Gesamterneuerungswahl des Nationalrates statt.

Art. 14

Sperrtage

1

Der Abstimmungstag darf nicht mit folgenden Tagen zusammenfallen:

      a.

      Neujahrstag;

      b.

      Ostersonntag;

      c.

      Landsgemeindesonntag;

      d.

      Pfingstsonntag;

      e.

      eidgenössischer Bettag;

      f.

      Allerheiligen;

      g.

      Weihnachtstage.

Art. 15

Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise

1

Die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise bei Wahlen im Verhältniswahlverfahren erfolgt gleichzeitig mit der Festlegung des Abstimmungstermins durch den Regierungs- bzw. den Gemeinderat.

2

Die Ergebnisse der Verteilung sind im Amtsblatt bekannt zu geben.

3.1.2 Freiwilliges Anmeldeverfahren bei Wahlen im Mehrheitswahlverfahren

Art. 16

Zeitpunkt

1

Für erste Wahlgänge können interessierte Personen ihre Kandidatur bis spätestens am achten Montag vor dem Abstimmungstag melden:

      a.

      bei der Staatskanzlei für die Wahl des Regierungsrates, des Nationalrates und der Ständeräte;

      b.

      bei der Gemeindekanzlei bei Gemeindewahlen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben b–e des Gesetzes über die politischen Rechte[2].

2

Die Mitteilung hat Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort, Beruf und Wohnort zu enthalten. Das  angestrebte Amt ist eindeutig zu bezeichnen.

3

Die Kandidatur ist durch Unterschrift zu bestätigen.

4

Bei zweiten Wahlgängen hat die Anmeldung innert drei Tagen seit dem ersten Wahlgang zu erfolgen.

Art. 17

Information

1

Die Staatskanzlei bzw. die Gemeindekanzlei sorgt für eine angemessene Information der Stimmberechtigten über die innert Frist gemeldeten Kandidaturen.

3.1.3. Wahlvorschläge und Listen bei Wahlen im Verhältniswahlverfahren

Art. 18

Bereinigung der Wahlvorschläge

1

Die eingereichten Wahlvorschläge können auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

2

Das kommunale Wahlbüro prüft sie auf die gesetzlichen Erfordernisse und die Gültigkeit der Unterschriften.

3

Es ist für die Bereinigung der Wahlvorschläge und die Erstellung der Listen zuständig.

4

Bei der Bereinigung von Wahlvorschlägen werden gestrichen:

      a.

      vorgeschlagene Personen, die nicht identifizierbar sind;

      b.

      vorgeschlagene Personen, die nicht wahlfähig sind;

      c.

      vorgeschlagene Personen, die mehr als zweimal aufgeführt sind;

      d.

      vorgeschlagene Personen, die bereits auf einem anderen Wahlvorschlag desselben Wahlkreises aufgeführt sind;

      e.

      überzählige vorgeschlagene Personen von unten nach oben und von rechts nach links;

      f.

      unterzeichnende Personen, die nicht im Wahlkreis wohnen oder nicht stimmberechtigt sind.

Art. 19

Ergänzung der Wahlvorschläge

1

Wahlvorschläge können nach der Bereinigung durch die für den Wahlvorschlag verantwortliche Person ergänzt werden, wenn:

      a.

      vorgeschlagene Personen gestrichen werden mussten;

      b.

      die Unterschrift vorgeschlagener Personen fehlt;

      c.

      die Zahl der unterzeichnenden Stimmberechtigten nicht genügt;

      d.

      die Listenbezeichnung aufgrund von Verwechslungsgefahr angepasst werden muss.

2

Für die Ergänzung ist der für den Wahlvorschlag verantwortlichen Person eine Frist von drei Tagen anzusetzen.

3

Sofern sie nichts anderes verlangt, werden gemeldete Ersatzvorschläge am Ende angereiht.

Art. 20

Listennummern

1

Die Auslosung der Listennummern erfolgt durch die Leiterin oder den Leiter des kommunalen Wahlbüros unter Anwesenheit von mindestens zwei weiteren Personen.

2

Die Auslosung ist öffentlich zugänglich. Die Gemeinden sorgen für eine angemessene Information der Öffentlichkeit über Zeitpunkt und Ort der Auslosung.

3

Das Los wird manuell gezogen.

Art. 21

Listen

1

Die Listen sind auf Papier gleicher Grösse und gleicher Farbe herzustellen.

2

Sie sind mit einer Listenbezeichnung, einer Listennummer und einer allfälligen Listenverbindung zu versehen.

3

Zusätze hinter den Namen der kandidierenden Personen wie «bisher» oder «neu» sind nicht erlaubt.

4

Die Gemeinden machen die Listen inklusive Listenbezeichnung, Listennummer und allfälligen Listenverbindungen der Öffentlichkeit angemessen bekannt.

3.1.4. Einsatz des elektronischen Stimmkanals

Art. 22

Wahlen und Abstimmungen in Bundes- und Kantonsangelegenheiten

1

Der Regierungsrat beschliesst unter Vorbehalt von Artikel 15 Absatz 1 GPR über den Einsatz des elektronischen Stimmkanals.

2

Er holt beim Bund die erforderliche Grundbewilligung ein und kann ergänzende Weisungen erlassen.

3

Die Staatskanzlei:

      a.

      holt beim Bund die Bewilligung für die einzelnen Wahlen und Abstimmungen ein;

      b.

      überwacht den Ablauf der elektronischen Stimmabgabe;

      c.

      kontrolliert zusammen mit den kommunalen Wahlbüros das Doppelstimmverbot;

      d.

      entschlüsselt die elektronisch abgegebenen Stimmen;

      e.

      bestätigt die elektronischen Ergebnisse;

      f.

      leitet die elektronischen Ergebnisse an die kommunalen Wahlbüros weiter.

4

Die kommunalen Wahlbüros berücksichtigen die übermittelten elektronischen Ergebnisse bei der Auszählung und Ermittlung ihrer Ergebnisse.

5

Für die Beobachtung der Entschlüsselung und der Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen kann der Regierungsrat ein unabhängiges Prüforgan einsetzen.

Art. 23

Wahlen und Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten

1

Der Regierungsrat kann den Gemeinden den elektronischen Stimmkanal für Wahlen und Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten auf entsprechendes Gesuch des Gemeinderates hin zur Verfügung stellen.

2

Die kommunalen Wahlbüros erfüllen die Aufgaben der Staatskanzlei nach Artikel 22 Absatz 3 sinngemäss. Sie arbeiten dazu mit der Staatskanzlei zusammen und können ihr einzelne Aufgaben ganz oder teilweise übertragen.

3

Fallen Wahlen und Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten mit solchen in Bundes- oder Kantonsangelegenheiten zusammen, so trägt der Kanton die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Einsatz des kantonalen Systems anfallen. In den übrigen Fällen tragen die Gemeinden die Kosten.

3.2. Stimmabgabe

Art. 24

Urnenstandorte und -öffnungszeiten

1

Der Gemeinderat:

      a.

      setzt die Urnenstandorte und -öffnungszeiten am Abstimmungstag und an den Vortagen fest;

      b.

      bezeichnet die Amtsstelle der Gemeindeverwaltung, bei welcher die Stimmberechtigten ihre Stimme durch Abgabe eines verschlossenen gesonderten Umschlags abgeben können.

2

Fällt eine Wahl oder Abstimmung mit einer Gemeindeversammlung zusammen, so ist die Urne bei Beginn der Versammlung zu schliessen.

3

Die Stimmberechtigten sind über die Urnenstandorte und -öffnungszeiten sowie über die Möglichkeiten der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe gemäss Absatz 1 Buchstabe b angemessen zu informieren.

Art. 25

Elektronische Urne

1

Die elektronische Urne wird am viertletzten Montag vor dem Abstimmungstag um 12.00 Uhr geöffnet.

2

Sie schliesst am letzten Vortag vor dem Abstimmungstag um 12.00 Uhr.

3

Massgebend ist die Schweizer Zeit, das heisst die Mitteleuropäische Zeit (MEZ) unter Berücksichtigung der Sommerzeit gemäss Bundesgesetz über das Messwesen[3].

Art. 26

Briefliche Stimmabgabe

1

Die briefliche Stimmabgabe kann per Post oder durch Einwurf in einem vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten der Gemeindeverwaltung erfolgen.

2

Der Gemeinderat bezeichnet die Briefkästen der Gemeindeverwaltung, bei welchen die briefliche Stimmabgabe durch Einwurf möglich ist, und sorgt für eine angemessene Information der Stimmberechtigten.

3

Die Sendung hat den unterschriebenen Stimmrechtsausweis sowie den Wahl- und Stimmzettelumschlag mit je einem Stimm- oder Wahlzettel in der gleichen Sache zu enthalten.

4

Sie ist rechtzeitig aufzugeben, sodass sie spätestens am Abstimmungstag beim kommunalen Wahlbüro eingeht.

5

Das kommunale Wahlbüro sorgt dafür, dass die vom Gemeinderat bezeichneten Briefkästen der Gemeindeverwaltung im Zeitpunkt der Schliessung der letzten Urne in der Gemeinde am Abstimmungstag nochmals geleert und die darin enthaltenen Sendungen bei der Auszählung berücksichtigt werden.

Art. 27

Elektronische Stimmabgabe

1

Die Stimmberechtigten üben ihr Stimmrecht im Internet auf einer speziellen Seite für die elektronische Stimmabgabe aus.

2

Die stimmberechtigte Person, die ihre Stimme elektronisch abgibt:

      a.

      gibt die vorgesehenen Authentifizierungsmerkmale auf der Benutzerplattform ein;

      b.

      füllt den elektronischen Wahl- und Stimmzettel aus;

      c.

      kann die Korrektheit der Stimmabgabe anhand von Merkmalen überprüfen;

      d.

      bestätigt die Stimmabgabe durch Eingabe der vorgesehenen Authentifizierungsmerkmale.

3

Die elektronische Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie:

      a.

      nicht in der vorgesehenen Form und Verschlüsselung erfolgt;

      b.

      nicht bis zur Schliessung der elektronischen Urne (Art. 25) eintrifft;

      c.

      nicht entschlüsselt und gelesen werden kann;

      d.

      missbräuchlich erfolgt.

4

Die abgegebenen Stimmen werden durch das kantonale System der elektronischen Stimmabgabe von den personenbezogenen Daten so getrennt, dass sie einander nicht wieder zugeordnet werden können.

Art. 28

Urnenabgabe

1

Das kommunale Wahlbüro kontrolliert vor der erstmaligen Öffnung der Stimmlokale, ob die Urnen leer sind.

2

Die Urnen sind deutlich zu kennzeichnen und durch Schlösser, Plomben oder Siegel zu sichern. Sie dürfen erst am Abstimmungstag für die Auszählung geöffnet und geleert werden.

3

Im Stimmlokal dürfen keine Unterlagen aufliegen, insbesondere keine Wahl- und Stimmzettel.

4

Die Stimmberechtigten haben den unterzeichneten Stimmrechtsausweis im Stimmlokal abzugeben. Hierauf legen sie ihren Wahl- oder Stimmzettel in die Urne.

5

Das kommunale Wahlbüro überwacht die Stimmabgabe. Es achtet insbesondere darauf, dass:

      a.

      die unterzeichneten Stimmrechtsausweise nur von den dazu berechtigten Personen abgegeben werden;

      b.

      im Falle eines Botengangs die stellvertretende Person ihren eigenen Stimmrechtsausweis ebenfalls abgibt;

      c.

      die Wahl- und Stimmzettel nur von dazu berechtigten Personen in die Urne gelegt werden.

6

Den Mitgliedern der kommunalen Wahlbüros ist es untersagt:

      a.

      Einsicht in die abgegebenen Wahl- und Stimmzettel zu nehmen;

      b.

      Wahl- und Stimmzettel für Dritte auszufüllen;

      c.

      gegenüber Dritten personenbezogene Angaben über die Stimmabgabe zu machen.

3.3. Ermittlung der Ergebnisse

Art. 29

Auszählung

1

Die Auszählung erfolgt unter gegenseitiger Kontrolle der Beteiligten nach den Weisungen der Wahlbüros.

2

Der Einsatz von Verfahren zur automatisierten Auszählung gemäss Artikel 16 Absatz 4 GPR ist der Staatskanzlei vorgängig zu melden.

3

Wird am Abstimmungstag mit der Auszählung vor dem Schliessen der Urnen begonnen, so sind die daran Beteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Kontakt mit Stimmberechtigten und der Öffentlichkeit ist zu vermeiden. Die Bekanntgabe von Zwischen- und Endergebnissen ist ihnen untersagt.

4

Die Wahlzettel, Stimmzettel und Listen sind in gültige, leere und ungültige zu trennen. Anschliessend sind die massgebenden Stimmen auf den gültigen Wahlzetteln, Stimmzetteln und Listen zu ermitteln und auszuzählen.

5

Auf den für ungültig erklärten Wahlzetteln, Stimmzetteln und Listen ist der Ungültigkeitsgrund zu vermerken. Die Ungültigkeit ist von einem Mitglied des Wahlbüros durch Unterschrift zu bestätigen.

Art. 30

Bereinigung der Wahlzettel und Listen

1

Auf den gültigen Wahlzetteln und Listen sind der Reihe nach zu streichen:

      a.

      Namen nicht identifizierbarer Personen;

      b.

      Namen nicht wahlfähiger Personen;

      c.

      Namen nicht kandidierender Personen bei einer Wahl im Verhältniswahlverfahren;

      d.

      Namen seit der Bereinigung der Wahlvorschläge verstorbener kandidierender Personen bei einer Wahl im Verhältniswahlverfahren;

      e.

      Wiederholungen von Namen, die bei einer Wahl im Verhältniswahlverfahren mehr als zweimal aufgeschrieben sind;

      f.

      Wiederholungen von Namen, die bei einer Wahl im Mehrheitswahlverfahren mehr als einmal aufgeschrieben sind;

      g.

      Namen überzähliger Personen von unten nach oben und von rechts nach links.

2

Die Streichungen und Markierungen sind als solche erkennbar vorzunehmen.

3

Zur Prüfung der Wahlfähigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b können die kommunalen Wahlbüros auf die kantonale Datenplattform gemäss Artikel 14 des Einführungsgesetzes zum Registerharmonisierungsgesetz[4] zugreifen.

Art. 31

Unveränderte und veränderte Listen

1

Nach ihrer Bereinigung sind die gültigen Listen in unveränderte und veränderte zu trennen.

2

Als unveränderte Listen gelten jene, die vollständig der gedruckten Liste entsprechen.

3

Die unveränderten Listen werden nach Listenbezeichnungen sortiert und ausgezählt. Anschliessend werden die veränderten ausgezählt, wobei die Zahl der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen stets der Anzahl Mandate des Wahlkreises entsprechen muss.

Art. 32

Ergebnisse und Sitzverteilung

1

Die Staatskanzlei ermittelt die Ergebnisse gestützt auf die übermittelten Gemeindeergebnisse:

      a.

      bei Regierungsratswahlen;

      b.

      bei der Wahl des Nationalrates;

      c.

      bei der Wahl der beiden Ständeräte;

      d.

      bei Abstimmungen in Bundes- und Kantonsangelegenheiten.

2

Die Ermittlung der Ergebnisse und die Sitzverteilung bei Landratswahlen erfolgen durch die kommunalen Wahlbüros gestützt auf die von der Staatskanzlei festgelegten Wahlkreisdivisoren.

3

Die Ermittlung der Ergebnisse bei Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten erfolgt durch das kommunale Wahlbüro.

3.4. Meldung und Veröffentlichung der Ergebnisse

Art. 33

Meldung und Protokollierung

1

Bei Wahlen und Abstimmungen in Bundes- und Kantonsangelegenheiten melden die kommunalen Wahlbüros die Gemeindeergebnisse unmittelbar nach der Auszählung telefonisch und elektronisch der Staatskanzlei.

2

Das Protokoll der Gemeindeergebnisse hat zu enthalten:

      a.

      Ort, Tage und Zeiten, während denen die Urnenabgabe möglich war;

      b.

      die Namen der Mitglieder des kommunalen Wahlbüros;

      c.

      die zu ermittelnden Werte gemäss Artikel 20 GPR.

3

Das Protokoll ist:

      a.

      im Doppel auszufertigen;

      b.

      durch die Leiterin oder den Leiter des kommunalen Wahlbüros zusammen mit einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen;

      c.

      bei Wahlen und Abstimmungen in Bundes- und Kantonsangelegenheiten am nächsten Arbeitstag der Staatskanzlei zuzustellen.

Art. 34

Veröffentlichung Ergebnisse

1

Eine Information der Öffentlichkeit und der Medien über die Ergebnisse am Abstimmungstag darf nicht vor 12.00 Uhr erfolgen.

2

Die Staatskanzlei informiert die Öffentlichkeit angemessen über die Gesamtergebnisse von Wahlen und Abstimmungen in Bundes- und Kantonsangelegenheiten.

3

Die Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt erfolgt unter Hinweis auf das Rechtsmittel.

Art. 35

Aufbewahrung und Vernichtung der Stimmunterlagen

1

Die Wahl- und Stimmzettel sowie die Stimmrechtsausweise sind nach der Auszählung sortiert und verschlossen aufzubewahren.

2

Bei Wahlen und Abstimmungen in Bundes- und Kantonsangelegenheiten sind sie zusammen mit dem Protokoll der Ergebnisse der Staatskanzlei zuzustellen.

3

Die Vernichtung erfolgt frühestens drei Monate nach dem Abstimmungstag, nicht jedoch vor rechtskräftiger Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren respektive vor dem Erwahrungsbeschluss des Bundesrates bei Wahlen und Abstimmungen in Bundesangelegenheiten.

4

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Auswertung des Stimmverhaltens.

5

Für die Löschung der Daten aus der elektronischen Stimmabgabe gelten die Bestimmungen sinngemäss.

3.5. Verzicht, Nachrücken und Losentscheid

Art. 36

Verzicht

1

Der Verzicht hat durch schriftliche Erklärung zu erfolgen:

      a.

      gegenüber der Staatskanzlei bei Regierungsratswahlen;

      b.

      gegenüber den Gemeindekanzleien zuhanden des Gemeinderates bei Landratswahlen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten;

2

Die Verzichtserklärung muss innert gesetzlicher Frist während der Öffnungszeiten bei der Staats- bzw. Gemeindekanzlei eingehen.

3

Die Bestimmungen gelten sinngemäss für die Erklärung nach Artikel 54 GPR.

Art. 37

Nachrücken

1

Der Gemeinderat erklärt die gemäss Artikel 56 GPR nachrückende Person als gewählt.

Art. 38

Losentscheid

1

Das Los ist zu ziehen durch:

      a.

      die Leiterin oder den Leiter des kommunalen Wahlbüros bei Gemeindewahlen;

      b.

      die Leiterin oder den Leiter des kantonalen Wahlbüros bei Regierungsratswahlen, Ständerats- und Nationalratswahlen sowie bei Landratswahlen in Fällen nach Artikel 54 Absatz 2 GPR.

2

Das Los ist unter Beisein von zwei Mitgliedern des jeweiligen Wahlbüros zu ziehen.

4. Wahlen und Abstimmungen an der Landsgemeinde

Art. 39

Einberufung

1

Die Einberufung der Landsgemeinde erfolgt durch Bekanntmachung im Amtsblatt.

Art. 40

Ausübung des Stimmrechts

1

Das Stimmrecht wird durch Hochhalten des Stimmrechtsausweises ausgeübt.

Art. 41

Akkreditierung der Medien und Gäste

1

Die Akkreditierung der Medien und der Gäste erfolgt durch die Staatskanzlei.

Art. 42

Protokollierung

1

Für die Protokollierung der Landsgemeinde und die Veröffentlichung im amtlichen Bild- und Tonarchiv ist die Staatskanzlei verantwortlich.

5. Volksbegehren

Art. 43

Stimmrechtsbescheinigung

1

Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn die unterzeichnende Person am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.

2

Wird die Stimmrechtsbescheinigung verweigert, ist dies mit einem der Stichworte gemäss Artikel 19 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung über die politischen Rechte[5] zu begründen.

Art. 44

Einreichung Unterschriftenlisten

1

Die Unterschriftenlisten sind bis spätestens am letzten Tag der Referendumsfrist während der Öffnungszeiten bei der Gemeindekanzlei einzureichen.

2

Läuft die Sammelfrist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag ab, so können die Unterschriftenlisten noch während der Öffnungszeiten des nächstfolgenden Werktages eingereicht werden.

Art. 45

Vernichtung Unterschriftenlisten

1

Die Unterschriftenlisten sind zu vernichten, wenn der Entscheid über das Zustandekommen des Volksbegehrens rechtskräftig geworden ist.

6. Schlussbestimmungen

Art. 46

Anwendung freiwilliges Anmeldeverfahren

1

Die Bestimmungen über das freiwillige Anmeldeverfahren bei Wahlen im Mehrheitswahlverfahren (Art. 16 und 17) kommen nur zur Anwendung, wenn der elektronische Stimmkanal für die entsprechende Wahl zum Einsatz gelangt.

  SBE 2017 26


text:
I D/22/4

  Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen

  (Urnenabstimmungsverordnung; UAV)

  Vom 21.04.2021 (Stand 21.04.2021)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe f der Kantonsverfassung (KV)[1],

  erlässt:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt, die politische Handlungsfähigkeit des Kantons und der Gemeinden für den Fall aufrecht zu erhalten, dass die Landsgemeinde oder die Gemeindeversammlungen infolge der Coronavirus-Pandemie nicht durchgeführt werden können.

Art. 2

Gegenstand

1

Diese Verordnung legt die Voraussetzungen und Grundsätze für die Durchführung von Urnenabstimmungen anstelle der Landsgemeinde oder anstelle von Gemeindeversammlungen fest:

      a.

      für die Wahl von Behördenmitgliedern;

      b.

      für Sachabstimmungen.

Art. 3

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für Wahlen und Abstimmungen des Kantons und der Gemeinden.

2

Sie gelangt für das jeweilige Gemeinwesen nur zur Anwendung, wenn im Jahr 2021 keine ordentliche Landsgemeinde oder keine ordentlichen Gemeindeversammlungen durchgeführt werden können.

3

Soweit diese Verordnung keine Regelungen enthält, gelangen für die Durchführung von Urnenabstimmungen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR)[2] und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)[3] sinngemäss zur Anwendung.

2. Urnenabstimmungen anstelle der Landsgemeinde

Art. 4

Sachabstimmungen an der Urne

1

Der Landrat kann Gesetzgebungs- und Sachbefugnisse, die nach Artikel 69 Absatz 1 und 2 KV üblicherweise der Landsgemeinde zustehen, ausnahmsweise einer Urnenabstimmung unterstellen.

2

Die Durchführung einer Urnenabstimmung setzt voraus, dass:

      a.

      der Landrat eine Dringlichkeit nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe f KV bejaht;

      b.

      es sich bei der Vorlage um einen Gegenstand handelt, der eines abschliessenden Beschlusses bedarf.

3

Bei seinem Entscheid berücksichtigt der Landrat die Wichtigkeit des Geschäftes und dessen gesellschaftlichen, finanziellen und politischen Auswirkungen.

4

Er kann weitere Kriterien wie die politische Akzeptanz einer Vorlage in der Gesellschaft oder den Umstand, dass die Vorlage einen Memorialsantrag betrifft oder zumindest auf einen solchen zurückgeht, berücksichtigen.

5

Die erläuternden Unterlagen werden durch den Regierungsrat erstellt.

Art. 5

Wahlen an der Urne

1

Der Landrat kann Wahlen, die nach Artikel 68 KV üblicherweise der Landsgemeinde zustehen, ausnahmsweise einer Wahl an der Urne unterstellen.

2

Bei seinem Entscheid berücksichtigt er den Grad der Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der Behörde bei einem Zuwarten bis zur nächsten ordentlichen Landsgemeinde.

3

Die Wahlen finden im Mehrheitswahlverfahren statt. Das Anmeldeverfahren nach Artikel 16 VPR findet Anwendung. Die Staatskanzlei macht die rechtzeitig eingegangenen Kandidaturen im Amtsblatt bekannt.

3. Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen

Art. 6

Sachabstimmungen an der Urne

1

Der Regierungsrat kann auf Gesuch des Gemeinderates Gesetzgebungs- und Sachbefugnisse, die nach Gemeindegesetz[4] oder Gemeindeordnung üblicherweise der Gemeindeversammlung zustehen, ausnahmsweise einer Urnenabstimmung unterstellen.

2

Bei seinem Entscheid berücksichtigt der Regierungsrat die Wichtigkeit des Geschäftes und dessen gesellschaftlichen, finanziellen und politischen Auswirkungen.

3

Er kann weitere Kriterien wie die politische Akzeptanz einer Vorlage in der Gesellschaft oder den Umstand, dass die Vorlage einen Antrag nach Artikel 35 Gemeindegesetz betrifft oder zumindest auf einen solchen zurückgeht, berücksichtigen.

4

Die erläuternden Unterlagen werden durch den Gemeinderat erstellt.

Art. 7

Wahlen an der Urne

1

Der Regierungsrat kann auf Gesuch des Gemeinderates Wahlen, die nach Gemeindegesetz oder Gemeindeordnung üblicherweise der Gemeindeversammlung zustehen, ausnahmsweise einer Wahl an der Urne unterstellen.

2

Bei seinem Entscheid berücksichtigt er den Grad der Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der Behörde bei einem Zuwarten bis zur nächsten Gemeindeversammlung.

3

Die Wahlen finden im Mehrheitswahlverfahren statt. Das Anmeldeverfahren nach Artikel 16 VPR findet Anwendung. Die Gemeindekanzlei informiert die Stimmberechtigten angemessen über die rechtzeitig eingegangenen Kandidaturen.

  SBE 2021 10


text:
I D/23/1

  Gesetz über die Eidesformeln

  Vom 30.09.1877 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 30. September 1877)

Art. 1

Eid der Landleute und Niedergelassenen

1

Wir geloben und schwören, die Verfassung und Gesetze des Bundes und des Kantons Glarus treu und wahr zu halten, des Vaterlandes Ehre, Einheit und Kraft, seine Unabhängigkeit, die Freiheit und Rechte der Menschen zu schützen und zu schirmen, so wahr als wir bitten, dass uns Gott helfe. «Dieses schwören wir.» *

Art. 2

Eid der Behördenmitglieder und Angestellten des Landes *

1

Ich gelobe und schwöre, die Verfassung und verfassungsmässigen Gesetze strenge zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Menschen zu achten und die Vorschriften und Pflichten meines Amtes oder meiner Bedienstung treu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr als ich bitte, dass mir Gott helfe. «Dieses schwöre ich.» *

  LB 1 88


text:
I D/24/1

  Publikationsgesetz *

  (PubG)

  Vom 04.05.2014 (Stand 01.01.2021)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 2014)

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die Veröffentlichung des kantonalen Rechtsstoffes sowie weiterer rechtlich vorgeschriebener behördlicher Bekanntmachungen für das ganze Kantonsgebiet im Amtsblatt und in Behördenverzeichnissen. *

Art. 2

Bestandteile der Gesetzessammlung; Erscheinungsform

1

Die Gesetzessammlung besteht aus einer nach Datum der Veröffentlichung geordneten Sammlung der behördlichen Erlasse (SBE) und einer nach Sachgebiet geordneten Sammlung des geltenden glarnerischen Rechts (GS).

2

Die Gesetzessammlung wird im Internet veröffentlicht; der Zugang ist unentgeltlich. Sie ist zudem in der Staatskanzlei einsehbar.

Art. 3

Inhalt der Gesetzessammlung

1

In der Gesetzessammlung werden veröffentlicht:

      a.

      die Kantonsverfassung, die Gesetze und die übrigen allgemeinverbindlichen Erlasse der Landsgemeinde;

      b.

      die allgemeinverbindlichen Erlasse des Landrates, des Regierungsrates und der Gerichtsbehörden, der Departemente und anderer Verwaltungseinheiten sowie der juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts;

      c.

      die Konkordate und die weiteren Vereinbarungen des Kantons, die allgemeinverbindliche Bestimmungen enthalten, sowie die rechtssetzenden Erlasse interkantonaler Organe;

      d.

      die Beschlüsse der Landsgemeinde über frei bestimmbare Ausgaben und über Beteiligungen des Kantons.

2

Der Regierungsrat kann Ausnahmen zu Absatz 1 sowie die Veröffentlichung weiterer Rechtsakte in der Gesetzessammlung vorsehen.

Art. 4

Ausserordentliche Veröffentlichung des Rechtsstoffes

1

Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Veröffentlichung des in die Gesetzessammlung gehörenden Rechtsstoffes auf andere Weise  erfolgen.

2

Die Veröffentlichung in der Gesetzessammlung wird so bald als möglich nachgeholt.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 5

Wiedergabesicherheit und Rückverfolgbarkeit; Berichtigung

1

Der Regierungsrat sorgt für die Wiedergabesicherheit und Rückverfolgbarkeit des Rechtsstoffes. Er regelt die Berichtigung von fehlerhaften Veröffentlichungen.

Art. 6

Wirksamkeit; massgebliche Veröffentlichung in der Gesetzessammlung

1

Erlasse und allgemeinverbindliche Bestimmungen von Vereinbarungen verpflichten Personen nur, wenn sie gemäss diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen veröffentlicht worden sind.

2

Bei dem in die Gesetzessammlung gehörenden Rechtsstoff ist bezüglich Veröffentlichungsdatum und  Inhalt die SBE massgebend.

Art. 7

Weitere Informationsquellen zum Rechtsstoff

1

Der Regierungsrat kann eine ergänzende Information zur Entwicklung des kantonalen Rechts im Amtsblatt  vorsehen. Er kann zudem die Vollzugsbehörde ermächtigen, Separatdrucke bestimmter Erlasse oder Vereinbarungen zum Selbstkostenpreis abzugeben.

Art. 8

Inhalt des Amtsblattes; Erscheinungsform; Massgeblichkeit *

1

Das Amtsblatt enthält die rechtlich vorgeschriebenen behördlichen Bekanntmachungen für das ganze Kantonsgebiet, soweit sie nicht Gegenstand der Gesetzessammlung sind.

2

Es enthält zudem weitere Bekanntmachungen des Kantons, der Gemeinden und der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie Bekanntmachungen von Organisationen des Privatrechts, die im Interesse der Allgemeinheit tätig sind.

3

Das Amtsblatt wird im Internet veröffentlicht; der Zugang ist unentgeltlich. Es ist in der Staatskanzlei einsehbar. *

3a

Massgeblich ist die im Internet veröffentlichte Fassung. *

4

Der Regierungsrat regelt: *

      a. *

      die Erscheinungsweise;

      b. *

      den Erscheinungsrhythmus;

      c. *

      die Berichtigung von fehlerhaften Bekanntmachungen.

5

Der Regierungsrat sorgt für die Wiedergabesicherheit und Rückverfolgbarkeit der Bekanntmachungen. *

6

Er stellt die Daten des Amtsblattes lokalen Printmedien in geeigneter Form und kostenlos zur Verfügung. Über einen Verzicht entscheidet der Landrat. *

Art. 9

Kostenpflichtige Veröffentlichungen; Abonnementskosten *

1

Für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen der Gemeinden, der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Organisationen des Privatrechts im Amtsblatt werden Kosten nach Aufwand erhoben. Derselbe Kostenbezug erfolgt für Bekanntmachungen von kantonalen Behörden, zu denen bestimmte Personen Anlass geben. *

2

Für den Bezug des Amtsblattes in gedruckter Form oder als Abonnement können Kosten nach Aufwand erhoben werden. *

3

Der Regierungsrat legt die Gebührenansätze fest und regelt die Erhebung der Gebühren. *

Art. 10 *

Behördenverzeichnis

1

Das Behördenverzeichnis informiert über die geltende Organisation und personelle Besetzung von Behörden und Verwaltung sowie weiteren Organisationen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen.

2

Aus den Eintragungen im Behördenverzeichnis können weder Rechte noch Pflichten abgeleitet werden.

3

Der Regierungsrat regelt die Erscheinungsform und -weise sowie die Einsehbarkeit.

Art. 11 *

Veröffentlichung von Personendaten

1

Veröffentlichungen nach diesem Gesetz dürfen Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten enthalten, soweit dies zur Erfüllung des Zwecks der Bekanntmachung geeignet und notwendig ist.

2

Der Regierungsrat legt die Zeiträume fest, während derer die Veröffentlichungen über eine Suchfunktion erschlossen werden. Er berücksichtigt dabei die Interessen der Öffentlichkeit und die privaten Interessen.

  SBE 2014 34


text:
I D/24/2

  Publikationsverordnung *

  (PubV)

  Vom 12.08.2014 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf das Publikationsgesetz[1], *

  erlässt:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Publikationsgesetz. Sie regelt zudem die durch den Kanton zu gewährleistende Einsichtnahme in Rechtsquellen des Bundes.

Art. 2

Zusätzliche Inhalte der Gesetzessammlung

1

In der Gesetzessammlung werden ausser den im Gesetz aufgeführten Gegenständen veröffentlicht:

      a.

      die Beschlüsse über kantonale Schutzgebiete;

      b.

      die vom Kanton erteilten Konzessionen, soweit der Inhalt von öffentlichem Interesse ist;

      c.

      die Statuten von Zweckverbänden;

      d.

      die grundlegenden Erlasse der Landeskirchen.

2

Die Wirkamkeit des in den Buchstaben c und d aufgeführten Rechtsstoffes richtet sich nach der Gemeindegesetzgebung bzw. den kirchlichen Vorschriften.

3

Weitere Erlasse können in die Gesetzessammlung aufgenommen werden, soweit an deren Publikation ein öffentliches Interesse besteht.

Art. 3

Ausnahmen von der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung

1

Nicht in der Gesetzessammlung veröffentlicht werden:

      a.

      allgemeinverbindliche Erlasse, die einen konkreten Sachverhalt regeln (Allgemeinverfügungen);

      b.

      die Statuten und Reglemente der Glarner Kantonalbank sowie die Erlasse der übrigen juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts, soweit deren Inhalt keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger hat.

2

Von der Veröffentlichung des interkantonalen Rechts in der Gesetzessammlung kann abgesehen werden, wenn eine gleichwertige Publikation des Bundes oder auf interkantonaler Ebene zur Verfügung steht. In diesem Fall wird in der Gesetzessammlung auf die ausserkantonale Publikation verwiesen.

3

Im Übrigen kann von der Veröffentlichung von Erlassen und Vereinbarungen des Kantons und interkantonaler Organe in der Gesetzessammlung abgesehen werden, wenn sie sich an einen begrenzten, abschliessend bestimmbaren Personenkreis richten und dessen Information auf andere Weise sichergestellt wird.

Art. 4

Zeitpunkt der Veröffentlichung

1

Die Veröffentlichung der allgemeinverbindlichen Erlasse und Vereinbarungen erfolgt in der Sammlung Behördlicher Erlasse (SBE) in der Regel mindestens zehn Tage vor dem Inkrafttreten.

Art. 5

Ausserordentliche Veröffentlichung des Rechtsstoffes

1

Die ausserordentliche Veröffentlichung des in die Gesetzessammlung gehörenden Rechtsstoffes erfolgt, wenn die Publikation in der Gesetzessammlung durch aussergewöhnliche Umstände verunmöglicht ist oder  die Wirksamkeit auf besondere Weise sichergestellt werden muss.

2

Die Veröffentlichung erfolgt nach Weisung des Regierungsrates in Radio, Fernsehen, durch Flugblätter oder auf andere Weise.

Art. 6

Berichtigung und Aktualisierung von Rechtstexten

1

Fehler in Rechtstexten, die offensichtlich nicht dem Beschluss des erlassenden Organs entsprechen, werden berichtigt, soweit sich der korrekte Inhalt zweifelsfrei feststellen lässt.

2

Berichtigungen gemäss Absatz 1 erfolgen namentlich bei Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehlern sowie falschen Verweisen, gesetzgebungstechnischen Fehlern und begrifflichen Unstimmigkeiten.

3

Angaben in Rechtstexten wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fundstellen oder Abkürzungen, die geändert haben, werden durch Fussnotenhinweise aktualisiert.

Art. 7

Verzeichnis des neu veröffentlichten Rechtsstoffes

1

Im Amtsblatt erscheint regelmässig ein Verzeichnis des neu in der Gesetzessammlung veröffentlichten Rechtsstoffes unter Angabe der Titel sowie der Publikationsdaten.

Art. 8

Abgabe von Separatdrucken

1

Separatdrucke zur Abgabe gegen den Selbstkostenpreis können erstellt werden, wenn dafür eine erhebliche Nachfrage besteht.

Art. 9

Kantonale Einsichtstelle für Rechtsquellen des Bundes

1

Kantonale Einsichtstelle für Rechtsquellen des Bundes im Sinne der eidgenössischen Publikationsgesetzgebung ist die Staatskanzlei.

Art. 9a *

Erscheinungsform des Amtsblattes

1

Das Amtsblatt wird in elektronischer Form veröffentlicht. Die Staatskanzlei macht die Internetseite bekannt, auf welcher das Amtsblatt veröffentlicht wird.

2

Massgeblich ist die im PDF-Format im Internet veröffentlichte und mit einer elektronischen Signatur versehene Bekanntmachung.

Art. 10

Erscheinungsweise des Amtsblattes

1

Das Amtsblatt erscheint einmal wöchentlich, in der Regel mittwochs. *

1a

Ausserordentliche Bekanntmachungen werden an dem Tag veröffentlicht, welchen die publizierende Stelle festgelegt hat. *

2

Auf Ersuchen hin kann bei der Staatskanzlei eine gedruckte Ausgabe des Amtsblattes bezogen werden. *

3

Lokale Printmedien können das Amtsblatt teilweise oder vollständig in ihren Presseerzeugnissen abdrucken. Beim Abdruck ist auf die Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Form hinzuweisen. *

Art. 11 *

    ……

Art. 11a *

Publizierende Stellen

1

Öffentliche Organe und Private, die Bekanntmachungen zur Veröffentlichung einreichen, werden als publizierende Stellen bezeichnet.

2

Publizierende Stellen sind insbesondere:

      a.

      Behörden und Organisationseinheiten des Kantons inklusive der Gerichte;

      b.

      Gemeinden;

      c.

      juristischen Personen des kantonalen und kommunalen öffentlichen Rechts, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen;

      d.

      Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist, sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Publikation verpflichtet sind oder die Bekanntmachung im allgemeinen Interesse liegt.

3

Publizierende Stellen können auch öffentliche Organe anderer Kantone oder des Bundes sein.

4

Die publizierenden Stellen sind für die inhaltliche und formelle Richtigkeit der Bekanntmachungen verantwortlich.

Art. 11b *

Wiedergabesicherheit und Rückverfolgbarkeit

1

Die Staatskanzlei stellt sicher, dass die im Amtsblatt veröffentlichten Bekanntmachungen:

      a.

      tatsächlich von den sie veranlassenden publizierenden Stellen stammen;

      b.

      nach der Veröffentlichung nicht unberechtigt oder unbeabsichtigt verändert werden.

2

Sie ergreift die dazu notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen.

Art. 11c *

Erschliessbarkeit

1

Die im Amtsblatt veröffentlichten Bekanntmachungen sind mit einer Suchfunktion erschlossen, die insbesondere eine Suche nach Rubrik, publizierender Stelle, Gebiet, Datum und nach Stichworten ermöglicht.

2

Der direkte Zugriff auf einzelne Bekanntmachungen mit der Suchfunktion ist für 90 Tage ab deren Veröffentlichung möglich. Danach bleiben die Bekanntmachungen für maximal fünf Jahre in einem Zwischenarchiv für die Öffentlichkeit zugänglich.

3

Die publizierenden Stellen können bei der Veröffentlichung der Bekanntmachungen in begründeten Fällen eine längere oder kürzere Dauer vorsehen.

4

Spezialgesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten.

Art. 11d *

Berichtigung fehlerhafter Bekanntmachungen

1

Fehler in Bekanntmachungen, die offensichtlich nicht dem Beschluss der publizierenden Stelle entsprechen, werden berichtigt, soweit sich der korrekte Inhalt zweifelsfrei feststellen lässt.

2

Die berichtigte Bekanntmachung wird als solche gekennzeichnet. Sie ist mit der ursprünglichen, fehlerhaften Bekanntmachung zu verknüpfen.

Art. 12 *

    ……

Art. 12a *

Publikationsgebühren

1

Für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen erhebt die Staatskanzlei bei den publizierenden Stellen Gebühren, sofern dies aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht ausgeschlossen ist.

2

Die Staatskanzlei legt die Publikationsgebühren pauschal pro Rubrik fest. Die Pauschalen betragen 20 bis 200 Franken. Für Bekanntmachungen grossen Umfangs oder mit Anhängen kann sie einen Zuschlag erheben.

3

Für Bekanntmachungen, die nicht über die Amtsblatt-Applikation online erfasst werden, kann die Staatskanzlei einen Erfassungszuschlag von 50 Franken erheben.

Art. 12b *

Bezugsgebühren, Abonnement

1

Die gedruckte Ausgabe des Amtsblattes kann bei der Staatskanzlei einzeln oder als Abonnement bezogen werden.

2

Die Gebühr beträgt drei Franken pro Ausgabe.

3

Ein Abonnement kann jederzeit bestellt werden. Die Mindestlaufdauer beträgt drei Monate. Danach kann das Abonnement jederzeit auf die nächstmögliche Ausgabe hin gekündigt werden.

4

Die Rechnungstellung für das Abonnement erfolgt jeweils Ende Jahr oder bei Kündigung.

Art. 13

Zuständigkeit

1

 Der Vollzug des Publikationsgesetzes und dieser Verordnung obliegt der Staatskanzlei.

2

Sie achtet auf eine verständliche Sprache und sorgt für eine zeitgemässe Präsentation sowie eine bürgerfreundliche Erschliessung der Inhalte.

  SBE 2014 58