text:
512.2

  Gesetz
  über die Organisation der Polizei

  (Polizei-Organisationsgesetz)

  Vom 30. November 2006 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

1. Regelungsinhalt

§ 1

Inhalt

1

Dieses Gesetz regelt die

      a)

      Grundzüge der Polizei-Organisation;

      b)

      besondere Pflichten der Mitarbeitenden der Polizei, soweit nicht das Personalrecht gilt;

      c)

      Amts- und Vollzugshilfe, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen;

      d)

      Verhältnis der Einwohnergemeinden zur Polizei;

      e)

      Bewilligungspflicht für bestimmte private Sicherheitseinrichtungen;

      f)

      Bewilligungspflicht für Anlässe;

      g)

      Haftung;

      h)

      Finanzierung der Polizei und den Ersatz der Kosten für Polizei-Einsätze.

2. Organisation

§ 2

Bestand, Zusammensetzung

1

Die Polizei setzt sich zusammen aus der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Zahl von

      a)

      Mitarbeitenden mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt;

      b)

      Mitarbeitenden mit hoheitlicher Gewalt;

      c)

      Mitarbeitenden ohne hoheitliche und ohne polizeiliche Gewalt;

      d)

      Auszubildenden.

§ 3

Funktionsstellenplan

1

Der polizeiinterne Funktionsstellenplan wird von der Kommandantin oder vom Kommandanten im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses betreffend Bewilligung von Personalstellen[2] aktualisiert und von der Sicherheitsdirektion genehmigt.

§ 4

Aufgabenerfüllung

1

Im Kanton Zug erfüllt die Polizei unter kantonaler Hoheit die polizeilichen Aufgaben sowie die Belange des Staatsschutzes im Auftrag des Bundes[3].

2

Die Kommandantin oder der Kommandant kann Sonderformationen bilden, sofern dies die Aufgabenerfüllung erfordert.

§ 5

Ausbildung und Aufnahme in die Polizei

1

In die Polizeischule kann aufgenommen werden, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt, mündig ist, physisch und psychisch zur Ausübung des Polizeiberufs geeignet ist, über eine ausreichende Vorbildung verfügt sowie einen guten Leumund besitzt.

2

Die Auszubildenden sind befristet angestellt. Die Dauer der abgeschlossenen Grundausbildung wird als Dienstjahr angerechnet.

3

In die Polizei kann aufgenommen werden, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt, mündig ist und die polizeiliche Grundausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts verzichtet werden.

4

Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne polizeiliche Grundausbildung aufgenommen werden.

5

Über die Zulassung zur Polizeischule und über den ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts entscheidet die Kommandantin oder der Kommandant.

§ 6

Hoheitliche polizeiliche Gewalt, hoheitliche Gewalt

1

Die hoheitliche polizeiliche und die hoheitliche Gewalt sowie deren Umfang werden den entsprechenden Mitarbeitenden der Polizei zusammen mit der Funktionszuweisung oder dem Arbeitsvertrag übertragen.

2

Auszubildende erhalten für kommandierte Einsätze zu Gunsten der Polizei die hoheitliche polizeiliche Gewalt mit dem Einsatzbefehl.

§ 7

Inpflichtnahme

1

Die Mitarbeitenden mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt werden nach ihrer Anstellung von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der Sicherheitsdirektion mit folgender Formel in die Pflicht genommen:

«Ich verpflichte mich, die Verfassung und die Gesetze getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung zu achten und zu schützen, verhältnismässig zu handeln und meine Pflichten ohne Ansehen der Person unbestechlich und nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und mich an die Wahrheit zu halten.»

3. Besondere Pflichten der Mitarbeitenden der Polizei

§ 8

Dokumentationspflicht

1

Die Mitarbeitenden mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt dokumentieren ihr polizeiliches Handeln in geeigneter Form.

§ 9

Dienstausübung

1

Die Kommandantin oder der Kommandant bestimmt, in welchen Funktionen und für welche Dienste die Uniform mit Namensschild getragen wird und wann der Dienst bewaffnet erfolgt.

§ 10

Arbeitsort

1

Die Kommandantin oder der Kommandant kann einen Arbeitsort innerhalb und ausserhalb des Kantons zuweisen.

2

Vor der Zuweisung eines ausserkantonalen Arbeitsorts ist den Mitarbeitenden das rechtliche Gehör zu gewähren; der Entscheid ist zu begründen.

3

Die Zuweisung eines ausserkantonalen Arbeitsorts kann nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins angeordnet werden.

4

Auf die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen ist nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen.

§ 11

Bereitschaft

1

Soweit Mitarbeitende Pikettdienst leisten, haben sie dauernd erreich- und verfügbar zu sein.

2

Die Kommandantin oder der Kommandant kann in besonderen Fällen für die gesamte Polizei oder Teile davon die Erreich- und Verfügbarkeit auch für die dienstfreie Zeit anordnen.

§ 12

Wohnsitzpflicht

1

Die Mitarbeitenden mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt unterliegen der Wohnsitzpflicht im Kanton Zug.

2

Die Kommandantin oder der Kommandant kann ihnen die Wohnsitznahme auch innerhalb eines über den Kanton Zug hinausgehenden Rayons bewilligen.

3

Der Regierungsrat legt den Rayon fest.

4

Der Entzug einer einmal erteilten Ausnahmebewilligung von der Wohnsitzpflicht kann nur aus wichtigen dienstlichen Gründen verfügt werden.

4. Amts- und Vollzugshilfe, Zusammenarbeit

§ 13

Amtshilfe

1

Die Polizei arbeitet im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung mit Behörden und Dienststellen des Kantons, anderer Kantone, der Gemeinden und des Bundes zusammen.

§ 14

Vollzugshilfe

1

Die Polizei leistet Behörden und Dienststellen Vollzugshilfe, sofern dafür eine Rechtsgrundlage besteht oder sie zur Durchsetzung der Rechtsordnung notwendig ist.

2

Vollzugshilfe wird auf schriftliches Gesuch hin geleistet. In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden. Es ist jedoch schriftlich zu bestätigen. In jedem Fall ist der Zweck und die Rechtsgrundlage der zu vollziehenden Massnahme anzugeben.

3

Geht es um eine Freiheitsentziehung, ist der Polizei ausserdem der Entscheid der zuständigen Behörde vorzulegen oder genau zu bezeichnen.

4

Die Rechtmässigkeit der Massnahme, die mit der Vollzugshilfe durchgesetzt werden soll, richtet sich nach dem Recht der ersuchenden Behörde, die Durchführung der Massnahme nach Zuger Recht.

§ 15

Kantonsüberschreitender Polizeieinsatz

1

Soweit die Möglichkeiten gemäss Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz ausgeschöpft sind, kann der Regierungsrat auch andere Kantone oder den Bund um den Einsatz von Polizeikräften im Kanton Zug ersuchen.

2

Der Regierungsrat kann auf Gesuch hin den Einsatz von Zuger Polizeikräften in Kantonen anordnen, die nicht dem Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz angehören.

3

Unter dem Vorbehalt anders lautender Konkordatsregelungen gilt für das polizeiliche Handeln das Recht des Einsatzorts.

4

Haften aufgrund der am Einsatzort geltenden Bestimmungen Angehörige der Zuger Polizei für die von ihnen verursachten Schäden, tritt der Kanton Zug an ihre Stelle. Ein allfälliger Rückgriff richtet sich nach dem Zuger Verantwortlichkeitsgesetz. Im Übrigen gilt für die Angehörigen der Zuger Polizei das Personalrecht des Kantons Zug.

5

Unter dem Vorbehalt von Bundes- oder Konkordatsrecht wird der ausserkantonale Einsatz von Zuger Polizeikräften in der Regel nur gegen Ersatz der Kosten angeordnet.

6

Der Kanton Zug ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin Polizeikräfte zur Hilfeleistung zur Verfügung stellen, die Kosten, sofern nichts anderes bestimmt ist.

5. Verhältnis der Einwohnergemeinden zur Polizei und Leistungseinkäufe *

§ 16

Ruhe und Ordnung

1

Die Zuständigkeiten der Gemeinden und der Polizei im Bereich Ruhe und Ordnung richten sich nach dem Anhang «Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden».

2

Der Anhang kann von der Gemeindepräsidenten-Konferenz und vom Regierungsrat im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden.

§ 17

Leistungseinkauf

1

Der Gemeinderat kann zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung gemäss Anhang zum Polizei-Organisationsgesetz mit der Polizei über den Beizug des Verkehrskontrolldienstes und von Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten Verwaltungsvereinbarungen abschliessen.

2

Der Gemeinderat schliesst mit der Polizei Verwaltungsvereinbarungen ab über den Beizug von

      a) *

      Sicherheitsassistentinnen und -assistenten für den Vollzug des Ordnungsbussengesetzes des Bundes[4] und der dazugehörenden Ordnungsbussenverordnung[5] im Bereich des ruhenden Verkehrs, für den Vollzug des Übertretungsstrafgesetzes[6], soweit Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen in allgemeinverbindlichen Gemeindereglementen mit Ordnungsbusse geahndet werden, sowie für die Durchführung polizeilicher Massnahmen.

      b)

      Mitarbeitenden des Verkehrskontrolldienstes für den Vollzug des Ordnungsbussengesetzes des Bundes und der dazugehörenden Ordnungsbussenverordnung im Bereich des ruhenden Verkehrs.

3

Der Einsatz des Verkehrskontrolldienstes und der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten in den Gemeinden erfolgt gemäss den in den Verwaltungsvereinbarungen vom Gemeinderat festgelegten Leistungen.

4

Der Einsatz des Verkehrskontrolldienstes und/oder der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten erfolgt kostendeckend, darf aber nicht gewinnorientiert ausgestaltet sein.

§ 17a *

Behörden und Dienststellen des Kantons, mit öffentlichen Aufgaben betraute Personen und Organisationen

1

Behörden und Dienststellen des Kantons sowie mit öffentlichen Aufgaben betraute Verkehrsbetriebe können mit der Polizei Vereinbarungen über den Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten im Rahmen der polizeilichen Aufgaben abschliessen.

2

Die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten erfüllen die in den Vereinbarungen definierten Leistungen.

3

Der Einsatz der Sicherheitsassistentinnen und -assistenten erfolgt kostendeckend.

§ 18

Bussenerträge

1

Die nach § 17 von den Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten und von den Mitarbeitenden des Verkehrskontrolldienstes in den Gemeinden erhobenen Ordnungsbussen fallen in die jeweilige Gemeindekasse.

§ 18a *

Polizeidienststellen

1

Die Polizei ist in den Einwohnergemeinden mit Polizeidienststellen vertreten.

2

Diese können von der Sicherheitsdirektion und dem jeweils zuständigen Gemeinderat im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben oder neu eröffnet werden.

3

Der Betrieb der Polizeidienststellen ist Sache der Polizei.

6. Private Sicherheitseinrichtungen, Anlässe

§ 19

Private Sicherheitseinrichtungen

1

Private Sicherheitseinrichtungen mit direkter Alarmierung der Polizei sind bewilligungs- und gebührenpflichtig.

2

Private Sicherheitseinrichtungen mit indirekter Alarmierung der Polizei sind bewilligungspflichtig.

3

Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

4

Die Kommandantin oder der Kommandant ist für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zuständig und legt fest:

      a)

      die technischen Aufschaltbedingungen;

      b)

      die Risiken, bei welchen eine technisch ausgelöste direkte Alarmierung der Polizei zulässig ist;

      c)

      die Massnahmen bei einer Häufung von Alarmen.

5

Sie oder er setzt für die direkte Aufschaltung privater Sicherheitseinrichtungen die einmalige Bewilligungsgebühr und ab diesem Zeitpunkt die jährlichen Abonnementsgebühren fest und bezieht sie.

§ 20

Anlässe

1

Anlässe auf öffentlichem oder privatem Grund haben die Veranstaltenden der Polizei sobald bekannt, spätestens jedoch zwei Monate vor der Durchführung zu melden, wenn erhebliche Sicherheitsprobleme zu erwarten sind, namentlich wenn

      a)

      eine Gefahr für Leib und Leben eintreten oder

      b)

      beträchtlicher Sachschaden entstehen könnte oder

      c)

      umfangreiche verkehrspolizeiliche Massnahmen notwendig sein könnten.

2

Die Polizei kann mit den Veranstaltenden eine Vereinbarung zur sicheren Durchführung des Anlasses treffen. Diese Vereinbarung ist verbindlich.

3

Kommt keine Vereinbarung zustande, wird der Anlass bewilligungspflichtig. Die Polizei kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen verbinden oder die Bewilligung verweigern. Der Entscheid ist nicht gebührenpflichtig.

4

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Konkordats vom 15. November 2007[7] über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. *

§ 20a *

Wiederkehrende Anlässe

1

Die Polizei verlangt von Veranstaltenden wiederkehrender Anlässe die zur sicheren Durchführung nötigen Ordnungs-, Sicherheits- und Verkehrs- sowie besondere bauliche und betriebliche Massnahmen. Die Kosten solcher Massnahmen tragen die Veranstaltenden.

7. Haftung

7.1. Grundsatz

§ 21

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten[8].

7.2. Abweichende Regelungen

§ 22

Haftung gegenüber hilfeleistenden Personen

1

Der Kanton ersetzt der Person, die der Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf polizeiliches Ersuchen oder mit polizeilicher Zustimmung Hilfe geleistet hat, den ihr bei der Hilfeleistung entstandenen Schaden, sofern die hilfeleistende Person diesen nicht selber absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

2

Der Kanton nimmt im Umfang seiner Schadenersatzleistung Rückgriff auf den Dritten, der den Schaden widerrechtlich und schuldhaft verursacht hat.

§ 23

Haftung gegenüber Dritten

1

Der Kanton ersetzt Dritten den Schaden, den eine auf Ersuchen oder mit Zustimmung der Polizei hilfeleistende Person Dritten widerrechtlich und schuldhaft zugefügt hat.

2

Der Kanton nimmt im Umfang seiner Schadenersatzleistung Rückgriff auf die hilfeleistende Person, sofern sie den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

8. Finanzierung, Kostenersatz

§ 24

Finanzierung

1

Der Kanton trägt die Kosten der Polizei.

§ 25

Kostenersatz für polizeiliche Leistungen

1

Kosten für polizeiliche Leistungen werden in Rechnung gestellt, wenn es die Gesetzgebung vorsieht.

2

Veranstalterinnen oder Veranstalter bezahlen 60 Prozent der Kosten für polizeiliche Leistungen, wenn *

      a) *

      der Anlass über Werbeeinnahmen oder Sponsorenbeiträge finanziert wird oder

      b) *

      für den Anlass ein Eintritt, ein Teilnahme- oder Einsatzgeld verlangt wird oder üblicherweise verlangt werden kann.

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

      f) *

…

3

Ersatz der gesamten Kosten für polizeiliche Leistungen wird verlangt von Personen, *

      a) *

      die mutwillig eine Alarmierung auslösen;

      b) *

      aus deren privater Sicherheitseinrichtung sich ein Fehlalarm löst;

      c) *

      die für private Anlässe den polizeilichen Ordnungs-, Sicherheits- oder Verkehrsdienst beanspruchen;

      d) *

      für welche die Polizei Ausnahmetransporte oder Ausnahmefahrzeuge begleitet;

      e) *

      für welche die Polizei Personentransporte (Gefangenentransporte) tätigt; davon ausgenommen sind Personentransporte im Auftrag von Verwaltung oder Rechtspflegeinstanzen des Kantons, welche nicht an Dritte weiterverrechnet werden können;

      f) *

      die aufgrund einer angeordneten fürsorgerischen Unterbringung in eine geeignete Anstalt transportiert werden, es sei denn, die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung werde aufgrund richterlicher Feststellung von Anfang an als unrechtmässig beurteilt;

      g) *

      die rechtsgültig als Verursacher eines Verkehrsunfalls gelten, der mehr als vier Stunden pro Mann Aufwand zur Folge hat; für sicherheitspolizeiliche Massnahmen wie insbesondere die Sicherung der Unfallstelle und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit;

      h) *

      an deren Fahrzeug die Polizei eine Wegfahrsperre anbringt und entfernt;

      i) *

      die erkennbar im Rauschzustand die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sich selbst ernsthaft und unmittelbar gefährden; für die polizeiliche Begleitung und/oder den Polizeigewahrsam.

3a

Bei Anlässen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen ausgeübt wird oder bei denen die Absicht zur Gewaltausübung klar erkennbar ist, wird anteilsmässig der Ersatz der Kosten für polizeiliche Leistungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlangt von *

      a)

      Veranstalterinnen und Veranstaltern, die nicht über die erforderlichen Bewilligungen verfügen oder die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Vereinbarung mit der Polizei zur sicheren Durchführung des Anlasses oder Bewilligungsauflagen nicht einhalten. Es können je höchstens 30 000 Franken in Rechnung gestellt werden.

      b)

      Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die an der Gewaltausübung beteiligt sind oder deren Absicht zur Gewaltausübung klar erkennbar ist. Es können je höchstens 3000 Franken in Rechnung gestellt werden.

      c)

      Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich trotz polizeilicher Abmahnung nicht vom Anlass entfernen. Es können je höchstens 1000 Franken in Rechnung gestellt werden.

3b

Die Betreibungsämter und das Konkursamt ersetzen der Polizei die Kosten für die Zustellung von Betreibungsurkunden sowie für die Zuführung der Schuldnerinnen und Schuldner im Pfändungs- und Konkursverfahren. *

4

Der Kostenersatz für die polizeilichen Leistungen entspricht *

      a) *

      grundsätzlich einer Stundenpauschale pro eingesetzte Person;

      b) *

      einer Aufwandpauschale bei Einsätzen gemäss Abs. 3 Bst. b, g, h und Bst. i bei Polizeigewahrsam sowie gemäss Abs. 3b;

      c) *

      bei Einsätzen gemäss Abs. 3 Bst. f dem Gebührentarif für die Benützung des Rettungsdiensts[9].

4a

Der Regierungsrat legt die Stunden- und die Aufwandpauschalen fest. *

5

Die Polizei stellt die Kosten in Rechnung und zieht diese ein. *

6

Soweit die Polizei im Rahmen eines Einsatzes oder einer Hilfeleistung Dritte mit der Besorgung eines Geschäfts beauftragt, woraus Kosten erwachsen, verrechnet sie diese jener Person, die diesen Auftrag verursacht hat. *

9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Übergangsbestimmung

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Verträge mit der Polizei für private Sicherheitseinrichtungen müssen bis 31. Dezember 2010 den Bestimmungen dieses Gesetzes angepasst werden.

§ 26a *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. September 2011

1

Die Änderung von § 25 Abs. 2 des Polizei-Organisationsgesetzes gilt für Anlässe,

      a)

      die nach dem In-Kraft-Treten dieser Gesetzesänderung durchgeführt werden, oder

      b)

      welche die Polizei nach dem In-Kraft-Treten dieser Gesetzesänderung bewilligt, oder

      c)

      für welche die Polizei mit den Veranstaltenden nach dem In-Kraft-Treten dieser Gesetzesänderung eine Vereinbarung abschliesst.

§ 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich die §§ 2 bis und mit 16 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 31. Oktober 1966[10].

§ 28

Änderung bisherigen Rechts[11]

§ 29

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[12].

  GS 29, 33


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Microsoft Word - 512.2-A1.doc           512.2-A  1     1   Gesetz über die Organisation der Polizei (Anhang: Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden)   (verabschiedet durch AG Gemeinden/Sicherheitsdirektion am 20. Januar 2006))     Aufgabe Zuständigkeit   heute  Rechtliche Grundlagen  nach heutiger Geltung  Gemeinden Zuger Polizei Bemerkungen   Kontrolle der Park- ordnung auf öffentli- chem Grund   Zuger Polizei (in  engem Kontakt mit  den Gemeinden)  Stand 2005 = 700  Stellenprozente  VKD   § 1 Gesetz über die Kan- tonspolizei vom 31.10.1966   § 28 Ziff. 1 Gerichtsorgani- sationsgesetz vom  3.10.1940    § 13 Abs. 1 Dienstregle- ment   für die Zuger Polizei vom  22.01.1985   Verwaltungsvereinbarung  mit Zuger Polizei     Einsatz VKD,   später Si Ass       Aufgabenerfüllung  gemäss Verwaltungs- vereinbarung     Wo zweckmässig, soll  Technik eingesetzt wer- den (Barrieren mit Ti- cketautomaten);   Prüfung einer Anstoss-  finanzierung durch Kan- ton aus Bussenertrag.    Erträge (Ordnungsbus- sen, Gebühren) kommen  nach Abzug einer Pau- schale für die kantonalen  Aufwändungen (Bereit- stellung, Aufwand für  Einsatzmittel, Einspra- chen, etc.) den Gemein- den zu Gute (quartals- weise Abrechnungen).             2 512.2-A 1 Aufgabe Zuständigkeit   heute  Rechtliche Grundlagen  nach heutiger Geltung  Gemeinden Zuger Polizei Bemerkungen   Kontrolle des SVG  (ohne Parkplatzbe- wirtschaftung)   Zuger Polizei § 13 Abs. 1 Dienstregle- ment für die Zuger Polizei  vom 22.01.1985   - Hoheitliche Aufgaben  gemäss SVG (VZV  Art. 130, PG §1,  Aufgaben,   lit c; POG § 13 und  14)      Radarkontrollen auf  Gemeindestrasse   Zuger Polizei § 13 Abs. 1 Dienstregle- ment für die Zuger Polizei  vom 22.01.1985   - Hoheitliche Aufgaben  gemäss SVG (VZV  Art. 130 und 133, PG  § 1, Aufgaben, lit c)      Schulweg-  überwachung   Zuger Polizei § 13 Abs. 1 Dienstregle- ment für die Zuger Polizei  vom 22.01.1985   - Präventionsmass- nahmen bei Schulbe- ginn, im Ver-lauf des  Jahres situativ      Schülerlotsen Gemeinden  Einsatz gemäss Beurteilung  Gemeinde  (SSV Art. 66 und 67)   Ausbildungssupport  durch Zuger Polizei      Verkehrsinstruktion  Zuger Polizei § 1 Gesetz über die Kan- tonspolizei   vom 31.10.1966   Bereitstellung Infrastruk-tur  und Unterrichtszeit, Mitwir- kung der Klassen- lehrer/innen erwünscht   Jährliche Verkehr- sinstruk-tion in allen  Volksschul-klassen  Vollziehungs- verordnung zum  Schul-gesetz vom 07.  Juli 1992, § 21, Ziff. 2  und Voll- ziehungsverordnung  des Erziehungsrates  zum Schulgesetz vom  10. Juni 1992, § 9, Ziff  1 und 2.             512.2-A 1     3   Aufgabe Zuständigkeit  heute   Rechtliche Grundlagen  nach heutiger Geltung  Gemeinden Zuger Polizei Bemerkungen   Gemeindliche Velo- prüfung   Zuger Polizei  Gemeinde    Interesse und Mitwirkung  (Unterstützung bezüglich  Infrastruktur, Personal,  Rahmenbetrieb)     Über die Anforderun- gen hinausgehend  Mass-nahme in der  Verkehrs-erziehung   Einsatz Si Ass möglich   Signalisations-,   Markierungs- und  Reklamefragen   Gemeinde  (Genehmigung der  gemeindlichen  Verfügung durch  die SD)   § 13 Abs. 1 Dienstregle- ment für die Zuger Polizei  vom 22.01.1985  § 19 Verordnung über den  Strassenverkehr und die  Strassensignalisationen  § 13 Abs. 1 Ziffer 1 + 2  Verordnung über den  Strassenverkehr und die  Strassensignalisationen   Gemeindliche Verfügung   Aufgabengebiet im SVG  festgelegt, SSV und Kanto- nale Verordnung über den  Strassenverkehr und die  Strassensignalisation vom  22.02.1977     Prüfung gemeindlicher  Anordnungen, die der  Genehmigung durch  die Sicherheitsdirekti- on be-  dürfen, durch VT,  wobei sich die Prü- fung nicht auf die  Angemessenheit der  Anordnung bezieht,  sondern nur darauf,  ob die gemeindliche  Anord-  nung Recht verletzt   (vgl. das Schreiben  der Sicherheitsdirekti- on an die Einwohner- gemein-  den vom 19. Juli  2005).      Präventivmassnah- men, Kontrollen und  Mithilfe bei Anlässen  (Umzüge, Feste,  Verkehrsorgani- sation)   Zuger Polizei und  Gemeinde   § 1 Gesetz über die Kan- tonspolizei vom   31.10.1966  § 59 Abs. 10 Ziff. 3  Gemeindegesetz vom  4.9.1980   § 59 Abs. 10 Ziff. 3  Gemeindegesetz vom  4.9.1980   Hoheitliche Aufgaben  gemäss SVG (VZV  Art. 130, PG § 1,  Aufgaben, lit c, POG §  13 und 14)   Einbezug Veranstalter  SVG Art. 52, Ziff 3,   lit a - d  Einsatz Si Ass   möglich             4 512.2-A 1 Aufgabe Zuständigkeit   heute  Rechtliche Grundlagen  nach heutiger Geltung  Gemeinden Zuger Polizei Bemerkungen   Privatanzeigen  (ruhender Verkehr)   Gemeinde  (Erledigung mehr- heitlich durch   die Zuger Polizei)   § 28 Ziff. 1 Gerichtsorgani- sationsgesetz vom  3.10.1940   § 28 Ziff. 1 Gerichtsorgani- sationsgesetz vom  3.10.1940   - Einsatz Si Ass   möglich   Fundbüro Gemeinde  (Erledigung voll- ständig durch die  Zuger Polizei)   EG ZGB § 9, Abs. 1, Ziff. 2 EG ZGB § 9, Abs. 1, Ziff. 2 - Einsatz Si Ass möglich,  Projekt der Gemeinden  und Zupo "Zentrales  Fundbüro für alle Ge- meinden mit einer  Schnittstelle zu Polizei"  evtl. exkl. Fahrzeuge  (Mofas, Velos usw.)   Präsenz während  den Öffnungszeiten  PDS   Zuger Polizei § 1 Gesetz über die Kan- tonspolizei vom 31.10.1966  - PG § 1, Aufgaben  POG § 13 und 14      Beratung in Sicher- heitsfragen   Zuger Polizei § 1 Gesetz über die Kan- tonspolizei vom 31.10.1966  - Keine gesetzliche Vor- gabe, Präventions- mass-nahme aufgrund  PG § 1, Aufgaben;  POG § 13 und 14       Zustellung von  Dokumenten "Wenn  nicht zustellbar"   Gemeinde, Weibel  (Mehrheitliche  Erledigung durch  die Zuger Polizei)   § 101 lit. b Ziff. 2 GG  4.09.1980   Anpassung der Arbeits- zeiten des Weibels.   § 101 lit. b Ziff. 2 GG  4.09.1980   Beizug im Sinne der  Vollzugshilfe (z.B. bei  Drohungen/Gefähr- dungen)   Einsatz Si Ass möglich   Bevölkerungskon- takte und Kontakte  zu Amtsstellen   Zuger Polizei § 1 Gesetz über die Kan- tonspolizei vom 31.10.1966    - PG § 1, Aufgaben  POG § 13 und 14             512.2-A 1     5   Aufgabe Zuständigkeit  heute   Rechtliche Grundlagen  nach heutiger Geltung  Gemeinden Zuger Polizei Bemerkungen   Kontrolle der  „einschlä-gigen“  Plätze (öffent-liche  Anlagen, Bade- anstalten, Schulare- al etc.); Patrouillen- Tätig-keiten, präven- tive Prä-senz, Be- völkerungs-kontakte   Zuger Polizei und  Gemeinde   § 1 Gesetz über die Kan- tonspolizei vom 31.10.1966   § 59 Abs. 10 Ziff. 3 Ge- meindegesetz vom  4.9.1980   Erlass von Regelungen für  Nutzung, Kontrollen und  Anzeigen  § 59 Abs. 10 Ziff. 3 Ge- meindegesetz vom 4.9.1980  Präsenz und Kontroll- schwergewichte in Ab- sprache mit den Ge- mein-den (Ordnung)  bzw. zur Verhinderung  von Straf-taten (Si- cherheit)  PG § 1, Aufgaben  POG § 13 und 14   Einsatz Si Ass möglich   Kontrollen im Be- reich des Gastge- werbe-  gesetzes sowie  Alkoholausschank   und -verkauf   Gemeinde   (Ausführung teil- weise durch die  Zuger Polizei)   § 4 Gastgewerbegesetz  vom 25.01.1996   § 4 Gastgewerbegesetz  vom 25.01.1996   Beizug im Sinne der  Vollzugs- bzw. Amts- hilfe  POG § 13 und 14   Einsatz Si Ass möglich   Kontrollen im Be- reich der Lotteriege- setz-gebung   Zuger Polizei und  Gemeinde   § 16 und § 21 Lotteriege- setz vom 6.07.1978   § 16 und § 21 Lotterie- gesetz vom 6.07.1978   Beizug im Sinne der  Vollzugs- bzw. Amts- hilfe  POG § 13 und 14   Einsatz Si Ass möglich   Kontrollen und Un- terstützung im Be- reich Umwelt   Gemeinde und  Zuger Polizei   § 1 Gesetz über die Kan- tonspolizei vom 31.10.1966  Verordnung zum Einfüh- rungsgesetz zum Bundes- gesetz über den Umwelt- schutz vom 05. Mai 1995, §  6, Ziff 2, § 9, Ziff 2, § 17,  evt. weitere   Beizug im Sinne der  Vollzugs- bzw. Amts- hilfe  POG § 13 und 14   Einsatz Si Ass möglich   Eismessungen Gemeinde und  Zuger Polizei   BGS 753.1,   Einführungsgesetz zum  Bundesgesetz über die  Binnenschifffahrt, § 10,  Ziff 2   BGS 753.1, Einführungsge- setz zum Bundesgesetz  über die Binnenschifffahrt, §  10, Ziff 2   BGS 753.1, Einfüh- rungsgesetz zum  Bundesgesetz über  die Binnenschifffahrt,  § 3, Abs. 3, Bst. g                6 512.2-A 1 Aufgabe Zuständigkeit   heute  Rechtliche Grundlagen  nach heutiger Geltung  Gemeinden Zuger Polizei Bemerkungen   Kontrolle und Mithilfe  in der Umsetzung  gemeind-licher Reg- lemente  - Hundereglement  - Nächtliches Dau-  erparkie- ren   - Friedhofreglement  - Parkplatzbewirt-  schaftung für An- gestellte   - Abfall / Littering  (Kantonale Ver- ordnung in Bear- beitung)   - Lärmreglemente  - Taxireglement  - weitere   Gemeinde Gemäss den jeweiligen  Reglementen   - Hundereglement  - Nächtliches Dauerpar-  kieren  - Friedhofreglement  - Parkplatzbewirtschaf-  tung für   Angestellte   - Abfall / Littering (Kanto- nale Verordnung in Be- arbeitung)   - Lärmreglemente  - Taxireglement  - weitere   In vielen Reglementen  wird unter der Straf- bestimmung § 8 des  Polizeistrafgesetzes  aufgeführt (Übertre- tung allgemeinver- bindlicher Vorschrif- ten). Somit wird die  Anzeige durch die  verantwortliche Per- son der Gemeinde  oder des Amtes er- stellt und die Polizei  führt die Ermittlungen.    Einsatz Si Ass möglich       		2017-12-21T01:40:20+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
512.22

  Verordnung
  über die Festlegung des Wohnsitzrayons für Mitarbeitende der Polizei

  (Rayon-Verordnung)

  Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[1] und in Vollziehung von § 12 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Polizei (Polizei-Organisationsgesetz) vom 30. November 2006[2],

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung bestimmt den Rayonmittelpunkt und den Rayon für Mitarbeitende der Polizei.

§ 2

Rayonmittelpunkt

1

Rayonmittelpunkt ist das Polizeihauptgebäude der Polizei in Zug.

§ 3

Rayon

1

Der Rayon bildet jenes Gebiet, von dem aus der Rayonmittelpunkt innert 33 Minuten gemäss Standardsoftwareprogramm der Polizei für die Verkehrsroutenplanung erreicht wird.

§ 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle ihr widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich der Regierungsratsbeschluss vom 7. Januar 1991 über die Lockerung des Wohnsitzzwangs für die Angehörigen der Kantonspolizei.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  GS 29, 611


text:
512.26

  Verordnung
  über den Kostenersatz für polizeiliche Leistungen

  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[1] und auf § 25 des Gesetzes über die Organisation der Polizei (Polizei-Organisationsgesetz) vom 30. November 2006[2],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung konkretisiert die Stunden- und die Aufwandpauschalen als Berechnungsgrundlage für die Geltendmachung der Kosten für polizeiliche Leistungen, bestimmt den Kostenersatz für subsidiäre Polizei-Einsätze und regelt das Verfahren der Rechnungsstellung. *

§ 2

Stundenpauschalen

1

… *

2

Die Stundenpauschalen betragen an Werktagen zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr pro eingesetzte Person für *

      a) *

      ausgebildete Polizistinnen und Polizisten Fr. 120.–;

      1. *

…

      2. *

…

      b) *

      Sicherheitsassistentinnen und -assistenten Fr. 60.–;

      1. *

…

      c) *

      Mitarbeitende des Verkehrskontrolldienstes Fr. 48.–;

      1. *

…

      d) *

…

      e) *

      Fachspezialistinnen und -spezialisten Fr. 140.–.

2a

Pro eingesetzte Person wird ein Zuschlag von 25 % an Werktagen zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr und von 50 % an Sonn- und Feiertagen erhoben. *

2b

Die Stundenpauschalen für eingesetzte Diensthunde betragen *

      a)

      pro Diensthund der Kriminal- und Betäubungsmittelklasse Fr. 30.–;

      b)

      pro Spezialhund Fr. 50.–.

3

Mit den Stundenpauschalen sind sämtliche Kosten abgegolten. *

4

Für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte der jeweiligen Stundenpauschale in Rechnung gestellt, darüber hinaus die jeweilige volle Stundenpauschale.

5

Auf den Rechnungen für Leistungen mit nicht hoheitlichem Charakter wird zusätzlich die Mehrwertsteuer gemäss Bundesrecht erhoben.

§ 3

Pauschalen für den Polizei-Einsatz bei Fehlalarmen

1

Der Polizei-Einsatz bei

      a)

      erstmaligem Fehlalarm in einem Kalenderjahr wird mit einer Pauschale von Fr. 400.– in Rechnung gestellt;

      b)

      jedem weiteren Fehlalarm innerhalb eines Kalenderjahres wird mit einer Pauschale von Fr. 500.– in Rechnung gestellt.

§ 3a *

Pauschalen für den Polizeiaufwand bei Verkehrsunfällen

1

Die Polizei verrechnet für sicherheitspolizeiliche Massnahmen bei Verkehrsunfällen mit einem polizeilichen Aufwand von

      a)

      über vier bis und mit acht Stunden Fr. 600.– ;

      b)

      über acht bis und mit zwanzig Stunden Fr. 1000.–;

      c)

      über zwanzig bis und mit fünfzig Stunden Fr. 2500.–;

      d)

      über fünfzig Stunden Fr. 6000.–.

§ 3b *

Kostenersatz für das Wegschaffen und Aufbewahren von Tieren, Fahrzeugen und Gegenständen

1

Die Polizei verrechnet für

      a)

      das Aufbewahren pro Monat Fr. 10.– bis Fr. 200.–;

      b)

      die übrigen Leistungen die Stundenpauschale pro eingesetzte Person.

§ 3c *

Pauschale für Wegfahrsperren

1

Die Polizei verrechnet für das Anbringen und Entfernen einer Wegfahrsperre pro Fall Fr. 100.–.

§ 3d *

Kostenersatz für polizeiliche Leistungen wegen Trunkenheit

1

Die Polizei verrechnet für

      a)

      die Begleitung zu medizinischen Abklärungen ohne Polizeigewahrsam die Stundenpauschale pro eingesetzte Person;

      b)

      den Polizeigewahrsam ohne Begleitung zu medizinischen Abklärungen für jede in Gewahrsam genommene Person Fr. 590.–;

      c)

      die Begleitung zu medizinischen Abklärungen und Polizeigewahrsam für jede begleitete und in Gewahrsam genommene Person Fr. 780.–;

      d)

      die Betreuung und Begleitung Unmündiger, deren Obhutsberechtigte den fürsorglichen Pflichten nicht nachkommen, die Stundenpauschale pro eingesetzte Person.

§ 3e *

Pauschalen für den Polizeiaufwand bei Zwangsmassnahmen in Betreibungs- und Konkursverfahren

1

Die Polizei verrechnet pro Auftrag für

      a)

      das Zustellen von Unterlagen an Schuldnerinnen und Schuldner Fr. 30.–;

      b)

      das Zuführen von Schuldnerinnen und Schuldnern an Betreibungs- oder Konkursämter Fr. 60.–.

§ 4

Teuerung

1

Die Stunden- und die Aufwandpauschalen basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise Stand August 2007: 101.0 Punkte, Basis Dezember 2005 = 100 Punkte. *

2

Die Polizei passt die Stunden- und die Aufwandpauschalen dieser Verordnung jährlich der Teuerung an. *

§ 5

Kostenersatz für subsidiäre Polizei-Einsätze

1

Soweit die Polizei subsidiär für andere Behörden oder Dienststellen tätig wird, kann sie bei ihnen den Ersatz der Kosten für den Polizei-Einsatz geltend machen.

2

Der Kostenersatz entspricht dem Betrag, den die Behörden oder Dienststellen Dritten gegenüber geltend machen bzw. geltend machen können, wenn sie selbst tätig geworden wären.

§ 6

Fälligkeit

1

Die Kosten für polizeiliche Leistungen werden mit der Zustellung der Rechnung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeit.

§ 7

Übergangsbestimmungen

1

Die Kosten für polizeiliche Leistungen gemäss § 25 Abs. 2 Bst. a und d des Polizei-Organisationsgesetzes werden für Veranstaltungen

      a)

      bis und mit 4. März 2008 nicht,

      b)

      ab 5. März 2008 zu 50 Prozent und

      c)

      ab Anfang 2009 zu 100 Prozent

in Rechnung gestellt.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  GS 29, 549


text:
512.4

  Verordnung
  über die Dienstgrade und die Beförderung der Angehörigen der Polizei mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt

  (VDBAP)

  Vom 13. November 2018 (Stand 18. Dezember 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894[1] sowie auf § 48 Abs. 3 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September 1994[2],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Mitarbeitenden der Polizei, die Funktionen mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt innehaben oder vor einem Funktionswechsel innehatten sowie für Auszubildende.

§ 2

Bezeichnung der Dienstgrade

1

Für die Dienstgrade wird die weibliche und männliche Form verwendet, mit Ausnahme der Dienstgrade Hauptmann und Oberst, welche nur in der männlichen Form vorkommen. Hier wird der Zusatz «Frau» vorangestellt. *

§ 3

Zuständigkeit

1

Die Sicherheitsdirektion entscheidet im Rahmen des jährlichen Beförderungsprozesses auf Antrag der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten über Beförderungen. *

2

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant entscheidet während des Jahres nach Rücksprache mit dem Personalamt über Beförderungen aufgrund von Funktionswechseln. *

§ 4

Funktionsstellenplan und Gehaltseinreihung

1

Die Beförderungsmöglichkeiten richten sich nach dem Funktionsstellenplan und berücksichtigen Eignung und Leistung der Mitarbeitenden sowie den Bedarf der Polizei.

2

Der Funktionsstellenplan enthält den bewilligten Personalbestand der Polizei, die Zuteilung der Personalstellen auf die einzelnen Abteilungen und Dienstbereiche sowie die Dienstgrade der einzelnen Funktionen mit dem Band der möglichen Gehaltsklassen und Stufen der Belastungszulage.

3

Funktionen, die in den Funktionsgruppen des Personalgesetzes nicht geregelt sind, werden ihren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen entsprechend dieser Verordnung und in Absprache mit dem Personalamt den jeweiligen Gehaltsklassen zugeordnet.

4

Bei der Anstellung von bereits ausgebildetem Polizeipersonal erfolgt die erstmalige Gehaltseinreihung und die Dienstgradeinteilung unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Dienstjahre in anderen Polizeikorps. Vollständig erbrachte Dienstjahre werden als Ganzes angerechnet.

2. Dienstgradsystem und Beförderungsgrundsätze

§ 5

Dienstgradsystem

1

Das Dienstgradsystem der Polizei enthält Mannschafts- und Funktionsdienstgrade.

2

Die Mannschaftsdienstgrade sind Ausdruck der Berufserfahrung, der kontinuierlichen Weiterbildung und guter bis sehr guter Leistungen.

3

Die Funktionsdienstgrade unterscheiden zwischen Spezialisten- und Vorgesetztendienstgraden. Sie werden nur verliehen, wenn die fachlichen Anforderungen erfüllt und die betreffenden Funktionen ausgeübt werden.

4

Bei einem Funktionswechsel wird der im Funktionsstellenplan entsprechende Mannschafts- oder Funktionsdienstgrad für die neue Funktion übernommen und es erfolgt eine Einreihung im Rahmen der vorgesehenen Gehaltsklassen.

4a

Wenn bei einem Funktionswechsel für den Erhalt des Minimaldienstgrades der neuen Funktion zwei oder mehr Mannschafts- oder Funktionsdienstgrade übersprungen werden müssten, erfolgt bei Übernahme der neuen Funktion die Einreihung in den nächsthöheren Dienstgrad der oder des Polizeiangehörigen. Nach Absolvierung der festgelegten Ausbildung und bei guter Leistung sowie insgesamt mindestens fünf Dienstjahren kann eine Beförderung in den für die Funktion vorgesehenen Dienstgrad erfolgen. *

5

Bei der Übernahme eines Mannschaftsdienstgrades werden ausgewiesene Dienstjahre berücksichtigt, sofern der Funktionsstellenplan für die betreffende Funktion einen entsprechenden Dienstgrad vorsieht.

§ 6

Beförderungsgrundsätze

1

Dienstgradänderungen können nur bei konstant guten bis sehr guten Leistungen vorgenommen werden oder wenn eine im Funktionsstellenplan vorgesehene Funktion besetzt wird.

2

Bei Beförderungen kann auch die Erfüllung anspruchsvoller Nebenaufgaben anerkannt werden.

3

Zu Befördernde müssen die fachlichen Mindestanforderungen gemäss Stellenbeschreibung erfüllen, andernfalls sie die entsprechenden Funktionen nur temporär und ad interim ausüben dürfen.

4

Strafverfahren, strafrechtliche Verurteilungen, personalrechtliche Massnahmen oder Disziplinarmassnahmen können Beförderungshindernisse darstellen.

5

Das Erreichen der für eine Funktion vorgesehenen obersten Gehaltsklasse setzt sehr gute Leistungen voraus.

6

Es besteht kein Anspruch auf Beförderung.

§ 7

Anrechnung der Dienstjahre

1

Als Dienstjahre gelten vollständig geleistete Arbeitsjahre ab Antritt des Polizeidienstes bzw. Übernahme der jeweiligen Funktion.

2

Dienstjahre in der Grundausbildung werden für Beförderungen nicht angerechnet.

3

Arbeitsjahre in einer Teilzeitbeschäftigung im Umfang von unter 50 Prozent werden nicht als Dienstjahre angerechnet. Ausgenommen davon sind Arbeitsjahre in einer Teilzeitbeschäftigung von mindestens 30 Prozent aufgrund von Betreuung der eigenen Kinder, jedoch in Anrechnung von maximal fünf Dienstjahren.

§ 8

Sicherheitsassistentinnen und -assistenten

1

Sicherheitsassistentinnen und -assistenten werden nicht gradiert und sind in den Gehaltsklassen 8–11 eingereiht.

2

Sicherheitsassistentinnen und -assistenten können jeweils frühestens nach fünf Dienstjahren in die nächsthöhere Gehaltsklasse befördert werden.

§ 9

Polizeikommissarinnen und -kommissare

1

Wer ohne polizeiliche Grundausbildung eine Funktion mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt ausübt, kann zur Polizeikommissarin oder zum Polizeikommissar ernannt werden.

2

Polizeikommissarinnen und -kommissare werden nicht gradiert und in Absprache mit dem Personalamt dem Anspruchsniveau ihrer Funktion entsprechend gehaltsmässig eingereiht.

3

Polizeikommissarinnen und -kommissare können jeweils frühestens nach fünf Dienstjahren in die nächsthöhere Gehaltsklasse befördert werden.

§ 10

Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung

1

Auszubildende verfügen im ersten Jahr ihrer Grundausbildung noch über keine hoheitliche polizeiliche Gewalt. Sie sind in der Gehaltsklasse 8 eingereiht.

2

Auszubildende, welche die Einsatzfähigkeit erlangt haben, gelten im zweiten Jahr bis zur Absolvierung der Berufsprüfung als «Polizistin/Polizist in Ausbildung (PA)» und sind in der Gehaltsklasse 9 eingereiht.

§ 11

Ausnahmen

1

Nehmen Polizeiangehörige Funktionen ein, bei denen sie keine hoheitliche polizeiliche Gewalt mehr innehaben, können sie in begründeten Ausnahmefällen um eine Gehaltsklasse höher eingereiht werden, als dies der Funktionsstellenplan vorsieht. Der Mannschaftsdienstgrad kann beibehalten werden.

2

Bei einer mit einer Besoldungsreduktion verbundenen Funktionsänderung kann die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant von einer vollständigen Rückstufung in den für die Funktion vorgesehenen Dienstgrad absehen. Der belassene Dienstgrad darf höchstens Polizeifeldweibelin/Polizeifeldweibel (Fw) betragen. Die Einreihung erfolgt im Rahmen der für die neue Funktion vorgesehenen Gehaltsklassen. *

3. Mannschaftsdienstgrade

§ 12

Mannschaftsdienstgrade

1

Nach der Absolvierung der Berufsprüfung können mit zunehmender Erfahrung in Wissen und Können die folgenden Mannschaftsdienstgrade verliehen werden:

      1.

      Polizeisoldatin/Polizeisoldat (PS), Gehaltsklasse 10–11

      2.

      Polizeigefreite/Polizeigefreiter (Gfr), Gehaltsklasse 11–12

      3.

      Polizeikorporalin/Polizeikorporal (Kpl), Gehaltsklassen 12–13

      4.

      Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister (Wm), Gehaltsklassen 13–14

      5.

      Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit besonderen Aufgaben (Wm mbA), Gehaltsklassen 14–15

2

Bei Beförderungen dürfen keine Dienstgrade übersprungen werden.

§ 13

Polizeisoldatin/Polizeisoldat

1

Die Beförderung in den Dienstgrad Polizeisoldatin/Polizeisoldat erfolgt nach bestandener Polizeigrundausbildung.

§ 14

Polizeigefreite/Polizeigefreiter

1

Die Beförderung vom Dienstgrad Polizeisoldatin/Polizeisoldat in den Dienstgrad Polizeigefreite/Polizeigefreiter erfolgt jeweils nach fünf Dienstjahren.

2

Die Einreihung in die für den Dienstgrad Polizeigefreite/Polizeigefreiter bestehende nächsthöhere Gehaltsklasse setzt in der Regel zehn Dienstjahre als Polizeigefreite/Polizeigefreiter und gute bis sehr gute Leistungen voraus.

§ 15

Polizeikorporalin/Polizeikorporal

1

Die Beförderung vom Dienstgrad Polizeigefreite/Polizeigefreiter in den Dienstgrad Polizeikorporalin/Polizeikorporal erfolgt jeweils nach fünf Dienstjahren.

2

Die Einreihung in die für den Dienstgrad Polizeikorporalin/Polizeikorporal bestehende nächsthöhere Gehaltsklasse setzt in der Regel zehn Dienstjahre als Polizeikorporalin/Polizeikorporal und sehr gute Leistungen voraus.

§ 16

Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister

1

Die Beförderung in den Dienstgrad Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister kann nach fünf Dienstjahren als Polizeikorporalin/Polizeikorporal erfolgen.

2

Die Einreihung in die für den Dienstgrad Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister bestehende nächsthöhere Gehaltsklasse setzt in der Regel zehn Dienstjahre als Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister und sehr gute Leistungen voraus.

§ 17

Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit besonderen Aufgaben

1

Die Beförderung in den Dienstgrad Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit besonderen Aufgaben kann nach fünf Dienstjahren als Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister erfolgen.

2

Die Einreihung in die für den Dienstgrad Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit besonderen Aufgaben bestehende nächsthöhere Gehaltsklasse setzt in der Regel zehn Dienstjahre als Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit besonderen Aufgaben und sehr gute Leistungen voraus.

4. Funktionsdienstgrade

§ 18

Spezialistendienstgrade

1

Folgende Spezialistendienstgrade können bei fachlicher Spezialisierung verliehen werden:

      1.

      Polizeikorporalin/Polizeikorporal mit besonderen Aufgaben (Kpl mbA), Gehaltsklassen 12–13

      2.

      Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister (Wm), Gehaltsklassen 13–14

      3.

      Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit besonderen Aufgaben (Wm mbA), Gehaltsklassen 14–15

      4.

      Polizeifeldweibelin/Polizeifeldweibel (Fw), Gehaltsklassen 15–16

      5.

      Polizeiadjutantin/Polizeiadjutant (Adj), Gehaltsklassen 16–17

      6.

      Polizeiadjutantin/Polizeiadjutant mit besonderen Aufgaben (Adj mbA), Gehaltsklassen 17–18

2

Beförderungen in einen nächsthöheren Spezialistendienstgrad können frühestens nach vier Dienstjahren erfolgen.

3

Die Einreihung in die jeweils für den Dienstgrad vorgesehene nächsthöhere Gehaltsklasse setzt in der Regel zehn Dienstjahre im bestehenden Dienstgrad und sehr gute Leistungen voraus.

§ 19

Vorgesetztendienstgrade

1

Vorgesetzte, denen Verantwortung und Aufgaben in der Führung von Dienst- und Fachbereichen übertragen sind, nehmen einen der folgenden Vorgesetztendienstgrade ein:

      1.

      Polizeiwachtmeisterin/Polizeiwachtmeister mit Vorgesetztenaufgabe (Wm mV), Gehaltsklassen 14–15

      2.

      Polizeifeldweibelin/Polizeifeldweibel mit Vorgesetztenaufgabe (Fw mV), Gehaltsklassen 15–16

      3.

      Polizeiadjutantin/Polizeiadjutant mit Vorgesetztenaufgabe (Adj mV), Gehaltsklassen 16–20

2

Wer gesamtbetriebliche Verantwortung und Führungsfunktionen als Abteilungsleiterin oder -leiter oder als Unterabteilungsleiterin oder -leiter und als Polizeioffizierin oder -offizier ausübt, hat einen der folgenden Offiziersdienstgrade inne:

      1.

      Leutnantin/Leutnant (Lt), Gehaltsklassen 18–19

      2.

      Oberleutnantin/Oberleutnant (Oblt), Gehaltsklassen 20–21

      3. *

      Hauptmann (Hptm), Gehaltsklassen 21–23

      4. *

      Majorin/Major (Maj), Gehaltsklassen 23–24

3

Wird Abteilungsleiterinnen oder -leitern die Stellvertretung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten übertragen, nehmen sie den Dienstgrad Oberstleutnantin/Oberstleutnant (Oberstlt) mit den Gehaltsklassen 23–24 ein. *

4

Der Amtsleiterin oder dem Amtsleiter bzw. der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten kann einer der folgenden Dienstgrade verliehen werden:

      1. *

      Oberstleutnantin/Oberstleutnant (Oberstlt), Gehaltsklassen 23–24

      2. *

      Oberst, Gehaltsklassen 25–26

5

Beförderungen in einen nächsthöheren Vorgesetztendienstgrad können frühestens nach vier Dienstjahren erfolgen.

6

Die Einreihung in die jeweils für den Dienstgrad vorgesehene nächsthöhere Gehaltsklasse setzt in der Regel zehn Dienstjahre im bestehenden Dienstgrad und sehr gute Leistungen voraus.

§ 20

Mindestdienstjahre

1

Die Sicherheitsdirektion kann bei Funktionsdienstgraden in begründeten Ausnahmefällen sowie nach Rücksprache mit dem Personalamt funktionsgebundene Beförderungen beschliessen, ohne dass die Mindestdauer der vorgegebenen Dienstjahre eingehalten wird.

5. Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

§ 21

Übergangsbestimmungen

1

Die Zuger Polizei stellt per Inkrafttreten dieser Verordnung sicher, dass die Anstellungsverhältnisse mit allen Mitarbeitenden mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt grad- und gehaltsmässig der neuen Verordnung entsprechend unter Einhaltung einer Übergangsfrist von längstens zwei Jahren verbindlich geregelt werden.

2

In der Umsetzung des neuen Dienstgradsystems ist die Kostenneutralität zu wahren.

  GS 2018/046


text:
514.1

  Verordnung
  zur Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition

  Vom 8. Juni 2010 (Stand 1. Juli 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997[1] sowie § 47 Bst. d der Kantonsverfassung[2],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 sowie der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV) vom 2. Juli 2008.

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Polizei vollzieht die Bestimmungen des Waffenrechts.

2

Wo das eidgenössische Waffenrecht von «Kanton», «zuständiger Behörde», «zuständige kantonale Behörde», «Kontrollbehörde» oder «Behörde» spricht, ist die Polizei zuständig. Sie ist zudem die kantonale Meldestelle.

3

Über waffenrechtliche Bewilligungen und Ausnahmebewilligungen zugunsten der Polizei entscheidet der Regierungsrat.

§ 3

Prüfungen

1

Die Polizei kann unter ihrer Aufsicht und Verantwortung externe Sachverständige mit der Durchführung waffenrechtlicher Prüfungen beauftragen.

§ 4

Verwaltungsrechtspflege

1

Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[3].

§ 5

Einsprache

1

Gegen Entscheide der Polizei kann Einsprache erhoben werden.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

  GS 31, 137