text: Kantonsratsbeschluss betreffend Einlage in den kantonalen Kulturfonds   Kanton Zug 421.2  Kantonsratsbeschluss betreffend Einlage in den kantonalen Kulturfonds  Vom 3. September 1987 (Stand 3. September 1987)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  §  1 1 Die  Rückstellung  aus  dem Ertragsüberschuss  der  Laufenden  Rechnung 1986 wird aufgelöst  und ein Betrag von Fr. 200 000.– in den kantonalen Kulturfonds eingelegt.  §  2 1 Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des Referendums nach § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft. 2 Der Regierungsrat hat den Beschluss zu vollziehen.  1) BGS 111.1  GS 23, 43 1  http://bgs.zg.ch/data/111.1/de   421.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  03.09.1987 03.09.1987 Erlass Erstfassung GS 23, 43  2    421.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 03.09.1987 03.09.1987 Erstfassung GS 23, 43  3   		2017-12-21T02:04:56+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
421.3

  Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen

  Vom 1. Juli 2003 (Stand 1. Januar 2010)

  Die Regierungen der Kantone Schwyz, Luzern, Zug und Zürich

  schliessen die folgende Vereinbarung ab:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureineinrichtungen im Sinn von Leistungskauf.

Art. 2

Begriffe

1

Vereinbarungskanton ist ein Kanton, welcher der Vereinbarung beigetreten ist. Zahlungspflichtiger Kanton ist ein Vereinbarungskanton, der für die Nutzung von überregionalen Kultureinrichtungen durch seine Bevölkerung Abgeltungen zu zahlen hat. Standortkanton ist ein Kanton, auf dessen Gebiet die überregionale Kultureinrichtung ihr Stammhaus hat.

2

Eine überregionale Kultureinrichtung erfüllt folgende Kriterien:

      a)

      Die Institution verfügt über ein Stammhaus, das hauptsächlich für eine professionelle künstlerische Nutzung bestimmt ist.

      b)

      Im Stammhaus treten regelmässig ein eigenes professionelles Ensemble oder international anerkannte ausländische Ensembles auf.

      c)

      Die künstlerische Qualität der Institution strahlt über den Standortkanton hinaus in die umliegenden Nachfragekantone und ist für deren Bevölkerung nachweisbar von Interesse.

3

Für Kultureinrichtungen ohne eigenes Ensemble legen die Regierungen der Vereinbarungskantone die Kriterien fest, nach denen eine Veranstaltung im Stammhaus als überregionale Kulturveranstaltung anerkannt wird.

Art. 3

Grundsätze

1

Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Standortkantonen eine jährliche Abgeltung an die anrechenbaren Kosten für die überregionalen Kultureinrichtungen.

2

Die Bevölkerung der zahlungspflichtigen Kantone ist bei den überregionalen Kultureinrichtungen hinsichtlich Zugang zum Angebot und Eintrittspreisen der Bevölkerung des Standortkantons gleichgestellt.

Art. 4

Liste

1

Die Vereinbarungskantone halten beim Abschluss der Vereinbarung in einer Liste fest, welche Kultureinrichtungen als überregional im Sinne dieser Vereinbarung gelten. Die Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone können einstimmig die nachträgliche Aufnahme weiterer Kultureinrichtungen auf diese Liste beschliessen.

Art. 5

Mitbestimmung

1

Die zahlungspflichtigen Kantone verzichten auf die Geltendmachung eines betrieblichen Mitspracherechts bezüglich der Institutionen, die dieser Vereinbarung unterstehen.

2

Vor jeder Änderung des Subventionsverhältnisses, die eine wesentliche Veränderung der Abgeltungen verursacht, sind die Regierungen der Vereinbarungskantone anzuhören.

Art. 6

Verhältnis zu den Kultureinrichtungen

1

Die Abgeltungen werden vom Standortkanton vereinnahmt und dienen der Entlastung seiner Staatskasse. Die Regelung der finanziellen Beziehungen mit dem einzelnen Instituten und der innerkantonal zuständigen Trägergemeinde ist Angelegenheit des Standortkantons.

2

Mit der Leistung der Abgeltung sind die Vereinbarungskantone samt ihren Gemeinden von weiteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Trägerschaften der überregionalen Kultureinrichtungen in den Standortkantonen befreit.

3

Der Standortkanton stellt gegenüber den zahlungspflichtigen Kantonen sicher, dass die überregionalen Kultureinrichtungen die Öffentlichkeit in angemessener Form auf die Abgeltungsleistungen aufmerksam machen.

4

Der Standortkanton gewährleistet den Einbezug der Anliegen der Institute und der innerkantonal zuständigen Gemeinde im Rahmen dieser Vereinbarung.

Art. 7

Geschäftsstelle

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bezeichnen die Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.

2

Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Information der Vereinbarungskantone,

      b)

      Koordination,

      c)

      Regelung von Verfahrensfragen,

      d)

      Einsichtnahme und Kontrolle der Berechnungsgrundlagen.

2. Abgeltung

Art. 8

Abgeltungsperiode

1

Die Abgeltung wird für eine Periode von drei Kalenderjahren festgelegt.

2

Sie wird im ersten Jahr der Periode errechnet.

Art. 9

Anrechenbare Kosten

1

Der Standortkanton ermittelt die anrechenbaren Kosten für jede überregionale Kultureinrichtung.

2

Als Berechnungsgrundlage dienen die Betriebssubvention sowie die kalkulatorischen Kosten für Abschreibung und Verzinsung der Investitionsausgaben der öffentlichen Hand für die Kultureinrichtung.

3

Als anrechenbare Betriebssubvention einer Abgeltungsperiode ist der Durchschnitt der Betreffnisse der beiden Kalenderjahre vor der Berechnung massgebend.

4

Anrechenbar als Investitionsausgaben beim Inkrafttreten dieser Vereinbarung sind die Investitionsausgaben der öffentlichen Hand für die Kultureinrichtung der vorangegangenen zehn Jahre. Die Abschreibung und Verzinsung für diese Investitionen wird während ihrer ganzen betrieblichen Nutzungsdauer angerechnet.

5

Nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung getätigte neue Investitionsausgaben der öffentlichen Hand für die Kultureinrichtung sind jeweils ab einer neuen Abgeltungsperiode anzurechnen.

6

Die Standortkantone haben über die anzurechnenden Investitionen und ihre Abschreibung anhand einer Anlagebuchhaltung Aufschluss zu geben.

7

Für Kultureinrichtungen ohne eigenes Ensemble werden die anrechenbaren Kosten im Verhältnis des Anteils der überregionalen Kulturveranstaltungen an der Gesamtzahl der Veranstaltungen im Stammhaus herabgesetzt.

Art. 10

Publikumsverteilung

1

Der Standortkanton ist für die Erfassung der Publikumsverteilung verantwortlich.

2

Zur Bestimmung der kantonalen Herkunft sind die vom Publikum angegebenen Wohnadressen massgeblich. Dafür werden die Abonnemente ausgewertet und bei den Einzeleintritten repräsentative Stichproben erhoben.

3

Die kantonale Verteilung des Publikums pro Kultureinrichtungen wird im Durchschnitt der im laufenden Jahr endenden und der beiden vorangegangenen Spielzeiten bestimmt. Publikumsanteile aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht beigetreten sind, und aus dem Ausland werden dem Standortkanton zugerechnet.

Art. 11

Berechnung der Abgeltung

1

Die Abgeltung wird wie folgt berechnet:

      a)

      von den anrechenbaren Kosten wird ein Standortvorteil von 25 Prozent abgezogen,

      b)

      an den restlichen Kosten beteiligen sich die zahlungspflichtigen Kantone im Verhältnis der Kantonsanteile am Publikum der überregionalen Kultureinrichtungen.

Art. 12

Zahlung

1

Der Standortkanton stellt jedem zahlungspflichtigen Kanton jährlich Rechnung.

2

Die Abgeltung ist am 30. September fällig.

3

Standortkantone können ihre Abgeltungen gegenseitig verrechnen

3. Schlussbestimmungen

Art. 13

Dauer der Vereinbarung

1

Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Art. 14

Beitritt

1

Weitere Kantone können der Vereinbarung jederzeit beitreten.

2

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, auf den Beitritt anderer Kantone hinzuwirken.

3

Der Beitritt eines Standortkantons erfordert die Zustimmung der Regierungen aller Vereinbarungskantone zur Ergänzung der Liste der überregionalen Kultureinrichtungen. Der Beitritt wird in der darauf folgenden Abgeltungsperiode wirksam.

Art. 15

Kündigung

1

Die Regierung jedes Vereinbarungskantons kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeder Abgeltungsperiode kündigen.

Art. 16

Anwendbares Recht

1

Auf diese Vereinbarung sind ergänzend die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV) anwendbar.

2

Solange die IRV nicht in Kraft getreten ist, bezeichnen die Vereinbarungskantone bei Streitigkeiten eine Schlichtungsstelle, bevor sie den Rechtsweg beschreiten. Können sie sich nicht auf eine Schlichtungsstelle einigen, wird sie vom Präsidenten des Bundesgerichts bestimmt.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt auf den Beginn des Kalenderjahres in Kraft, nachdem mindestens die vier Kantone Schwyz, Luzern, Zug und Zürich den Beitritt erklärt haben, frühestens auf 2005.

2

Die erste Abgeltungsperiode beginnt in dem Jahr, in dem die Vereinbarung in Kraft tritt.

  GS 29, 999


text:
421.3-A1

  Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (Anhang 1: Liste der überregionalen Kultureinrichtungen)

  Vom 1. Juli 2003 (Stand 1. Januar 2010)

§ 1

Liste der überregionalen Kultureinrichtungen

1

Kanton Zürich

      a)

      Opernhaus Zürich

      b)

      Schauspielhaus Zürich

      c)

      Tonhalle Zürich

2

Kanton Luzern

      a)

      Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL)

      b)

      Luzerner Theater

      c)

      Luzerner Sinfonieorchester

  GS 29, 999


text:
421.3-A2

  Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (Anhang 2: Zusatzprotokolle der Kantone Luzern und Zug)

  Vom 1. Juli 2003 (Stand 1. Januar 2010)

§ 1

Die Kantone Luzern und Zug erklären zu Artikel 2 Absatz 3 Folgendes:

1

Unter Berücksichtigung des eigenen Angebotes im Theater Casino Zug hat der Kanton Zug nur für 60 % der vorgesehenen 80 % (= 100 %) des kulturellen Angebotes des KKL mit überregionaler Ausstrahlung Abgeltungen zu leisten.

  GS 29, 999


text: -   1  421.3  Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Vereinbarung über die  Interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen  vom 27. März 20081)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Bst. i der Kantonsverfassung2),  beschliesst:  § 1 Der Kanton Zug tritt der Vereinbarung über die Interkantonale Zusam-  menarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen vom 1. Juli 2003 (Anhang) bei.  § 2 Das Inkrafttreten setzt voraus, dass neben den Kantonen Zürich, Luzern  und Schwyz mindestens ein weiterer Kanton seinen Beitritt erklärt.  § 3 1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 34  der Kantonsverfassung. 2 Der Regierungsrat legt das Inkrafttreten fest3). 3 Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Kantonsratsbeschluss betreffend  Beiträge an kulturelle Institutionen in Zürich und Luzern vom 16. Dezember 19994) aufgehoben.  1) GS 29, 999 2) BGS 111.1 3) Inkrafttreten am 1. Jan. 2010 (RRB vom 29. Sept. 2009) 4) GS 26, 575 (BGS 421.3)   		2017-12-21T03:06:04+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
423.11

  Gesetz
  über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz *

  (Denkmalschutzgesetz, DMSG)

  Vom 26. April 1990 (Stand 14. Dezember 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1] sowie in Vollziehung von Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966[2], des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG) vom 20. Juni 2014[3], der Verordnung über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSV) vom 29. Oktober 2014[4], *

  beschliesst:

1. Allgemeines und Begriffe

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Erforschung, Erhaltung und Pflege der Denkmäler sowie den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen. *

§ 2

Begriff des Denkmals und des Kulturgutes

1

Denkmäler nach diesem Gesetz sind Siedlungsteile, Gebäudegruppen, gestaltete Freiräume, Verkehrsanlagen, Einzelbauten, archäologische Stätten und Funde sowie in einer engen Beziehung hiezu stehende bewegliche Objekte, die einen äusserst hohen wissenschaftlichen, kulturellen oder heimatkundlichen Wert aufweisen (zwei von drei Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein). *

2

Für den Begriff des Kulturgutes gilt das Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen[5]. *

3

Je nach ihrem Wert sind Denkmäler und Kulturgüter von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung.

§ 3

Erhaltung und Sicherung von Denkmälern *

1

Denkmäler sollen von der Eigentümerschaft und den Fachinstanzen gepflegt, wissenschaftlich erforscht und dem Schutzumfang entsprechend in ihrem Bestand gesichert werden. *

2

Bei der Anwendung der Schutzbestimmungen ist den Bedürfnissen der Eigentümerschaft Rechnung zu tragen. *

§ 4

Verzeichnis der geschützten Denkmäler (Denkmalverzeichnis)

1

Objekte, an deren Erhaltung ein äusserst hohes öffentliches Interesse besteht, werden unter kantonalen Schutz gestellt und in das Verzeichnis der geschützten Denkmäler eingetragen. *

§ 5

Inventar der schützenswerten Denkmäler

1

Objekte, deren Schutz erwogen wird, sind im Inventar der schützenswerten Denkmäler festzuhalten.

§ 5a *

1

Das Verzeichnis nach § 4 und das Inventar nach § 5 sind ins GIS Kanton Zug gemäss Gesetz über Geoinformation im Kanton Zug[6] aufzunehmen. *

2

Die Inventarblätter zu den schützenswerten und den geschützten Denkmälern werden im GIS Zug veröffentlicht. *

§ 6

Ortsbildschutz

1

Die Gemeinden erlassen im Rahmen ihrer Bauordnungen Vorschriften zur Erhaltung der Eigenart und der Schönheit schützenswerter Siedlungsgebiete. *

§ 7

Archäologische Funde

1

Archäologische Funde sind unverzüglich dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie zu melden. Sind sie von erheblichem wissenschaftlichem Wert, gelangen sie in das Eigentum des Kantons (Art. 724 ZGB).

§ 8

Urgeschichtliches Museum

1

Der Kanton unterhält ein urgeschichtliches Museum.

2

Es dient namentlich der Sammlung, Aufbewahrung, Inventarisation und Ausstellung der auf Kantonsgebiet gehobenen ur- und frühgeschichtlichen Bodenfunde sowie der wissenschaftlichen Bearbeitung und Veröffentlichung der Museumsbestände.

§ 9

Kulturgüterschutz bei bewaffneten Konflikten

1

Die Sicherung und Respektierung von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten ist im Sinne des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG) vom 20. Juni 2014[7] und der Verordnung über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSV) vom 29. Oktober 2014[8] zu gewährleisten. *

2. Zuständigkeiten

§ 10

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat fasst Beschluss über *

      a) *

      die Unterschutzstellung eines Denkmals, falls der Schutz nicht einvernehmlich mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag zustande kommt;

      b) *

      die Genehmigung von vertraglichen Unterschutzstellungen, sofern die Standortgemeinde nicht zustimmt oder der erstmalige mutmassliche Kantonsbeitrag an die Restaurierung infolge der Unterschutzstellung den vom Regierungsrat festgelegten Betrag übersteigen wird;

      c) *

      die Aufhebung des Schutzes eines Denkmals, sofern diese nicht einvernehmlich erfolgt;

      d) *

      die kantonalen Beiträge, die den vom Regierungsrat festgelegten Betrag übersteigen;

      e) *

      Massnahmen des Kulturgüterschutzes bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen;

2

Er ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen im Sinne des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[9].[10] *

3

… *

§ 11

Direktion des Innern

1

Die Direktion des Innern erlässt alle behördlichen Entscheide im Rahmen dieses Gesetzes, soweit sie nicht dem Regierungsrat zustehen, und übt die unmittelbare Aufsicht über das Amt für Denkmalpflege und Archäologie aus.

2

Sie vollzieht in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsdirektion die Massnahmen für den Kulturgüterschutz bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen. *

3

… *

4

Steht fest, dass eine einvernehmliche vertragliche Unterschutzstellung nicht zustande kommt, so stellt die Direktion des Innern innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Schriftenwechsels Antrag an den Regierungsrat, soweit nicht von einer Unterschutzstellung abgesehen wird. *

5

Die Direktion des Innern entscheidet über *

      a)

      die Genehmigung von vertraglichen Unterschutzstellungen, sofern die Standortgemeinde zustimmt und der erstmalige mutmassliche Kantonsbeitrag an die Restaurierung in Folge der Unterschutzstellung den vom Regierungsrat festgelegten Betrag nicht übersteigen wird;

      b)

      die Aufhebung des Schutzes eines Denkmals, sofern diese einvernehmlich erfolgt.

      c)

      die Änderung des Schutzes bei unter Schutz gestellten Denkmälern, sofern die Standortgemeinde einverstanden ist;

      d)

      die Ausrichtung von kantonalen Beiträgen, sofern der Kantonsbeitrag den vom Regierungsrat festgelegen Betrag nicht übersteigt.

§ 12 *

    …

§ 13 *

    …

§ 14

Amt für Denkmalpflege und Archäologie

1

Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie ist die kantonale Fachstelle für Denkmalpflege (Art. 25 Abs. 2 NHG) und hat namentlich folgende Aufgaben zu erfüllen: *

      a)

      Vorbereitung der Geschäfte zuhanden der zuständigen Behörden;

      b)

      Führung des kantonalen Verzeichnisses der geschützten Denkmäler;

      c)

      Inventarisation der schützenswerten Denkmäler und Führung des Inventars;

      d)

      Überwachung des Denkmälerbestandes;

      e)

      Überwachung der Restaurierung von Denkmälern;

      f)

      Durchführung von archäologischen Boden- und Bauuntersuchungen sowie vorsorgliche Konservierung der archäologischen Funde;

      g)

      Antragstellung für vorsorgliche Schutzmassnahmen;

      h)

      Beratung von Behörden und Privatpersonen in allen Fragen des Denkmal- und Kulturgüterschutzes;

      i) *

      Durchführung von Kulturgüterschutzmassnahmen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Zivilschutz und Militär;

      k)

      Öffentlichkeitsarbeit;

      l)

      wissenschaftliche Erforschung der Denkmäler und Veröffentlichung der Ergebnisse;

      m) *

      Kontrolle der Beitragszahlungen;

      n) *

      Erarbeitung und Abschluss des Unterschutzstellungsvertrags.

2

Die Fachberichte des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie sind öffentlich zugänglich. Der Persönlichkeitsschutz von betroffenen Privaten ist gewährleistet.

§ 15

Gemeinden

1

Die Gemeinden wirken beim Vollzug dieses Gesetzes mit.

2

Sie haben dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie Bauermittlungs- und Baugesuche sowie geplante bauliche Veränderungen zur Stellungnahme zu unterbreiten, wenn diese sich auf Objekte und deren Umgebung beziehen, die in einer archäologischen Fundstätte oder in einer Ortsbildschutzzone liegen, unter Schutz gestellt oder im Inventar der schützenswerten Denkmäler aufgeführt sind.

3

Der Gemeinderat kann der Direktion des Innern die Aufnahme von Objekten von regionaler und lokaler Bedeutung in das Denkmalverzeichnis oder in das Inventar der schützenswerten Denkmäler beantragen.

§ 16

Zutrittsrecht von Organen des Gemeinwesens

1

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassten Organe des Kantons und der Gemeinden sind befugt, schützenswerte oder geschützte Denkmäler zu besichtigen. Eigentümer und Besitzer der Denkmäler sind vorher zu benachrichtigen.

3. Massnahmen

§ 17

Forschung im Allgemeinen

1

Die Denkmäler sollen wissenschaftlich erforscht werden. Die Forschungsergebnisse sind zu publizieren. Eigentümer und Besitzer von Denkmälern haben Untersuchungen zu gestatten.

§ 18

Archäologische Forschungen

1

Archäologische Grabungen und Bauuntersuchungen bedürfen der Zustimmung der Direktion des Innern.

2

Vor Grabungen und Untersuchungen sind Abklärungen vorzunehmen. Lassen diese wertvolle Ergebnisse erwarten, ist ein Zeitplan für die weiteren Abklärungen zu erstellen und dem Grundeigentümer und dem Besitzer der Liegenschaft sowie der Gemeinde zu unterbreiten. Die Direktion des Innern hat auf Verlangen des Betroffenen den Zeitplan mit einem anfechtbaren Entscheid festzulegen, namentlich wenn die Liegenschaft in ein Baubewilligungsverfahren einbezogen ist. Ein allfälliger Beschwerdeentscheid ist in der Regel innert 30 Tagen zu treffen.

§ 19

Massnahmen im Hinblick auf den Kulturgüterschutz bei bewaffneten Konflikten

1

Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung, welche bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen besonderen Schutzes bedürfen, sind nach Massgabe des Bundesrechts zu bezeichnen, zu dokumentieren und wo nötig mit baulichen Massnahmen zu sichern. *

2

Der Regierungsrat bestimmt nach Anhörung der Eigentümer und der Gemeinden die betreffenden Objekte. Er kann das Zusammenlegen von Schutzbauten vorschreiben.

§ 20

Massnahmen des Ortsbildschutzes

1

In den vom Zonenplan der Gemeinde bezeichneten Ortsbildschutzzonen sind die prägenden Bestandteile der Siedlungen und gestalteten Freiräume zu bewahren. Im Baubewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen innerhalb der Schutzzonen wirkt das Amt für Denkmalpflege und Archäologie beratend mit.

§ 21

Inventarisation der schützenswerten Denkmäler

1

Objekte, deren Schutz erwogen wird, sind im kantonalen Inventar der schützenswerten Denkmäler zu verzeichnen. Die Direktion des Innern unterrichtet den Eigentümer und die Standortgemeinde des Denkmals über die Aufnahme ins Inventar.

1a

Vor der Aufnahme eines Objekts in das Inventar der schützenswerten Denkmäler lädt die Direktion des Innern die Standortgemeinde sowie die Eigentümerschaft zur Stellungnahme ein. *

2

Beabsichtigt der Eigentümer eines inventarisierten Denkmals, irgendwelche Änderungen am Objekt vorzunehmen, hat er dies dem Bauamt der Standortgemeinde zuhanden des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie mitzuteilen. Die Behörden der Standortgemeinde haben entsprechend Mitteilung zu machen, wenn sie sich mit Bauermittlungs- oder Baugesuchen befassen, welche inventarisierte Denkmäler betreffen.

3

Das Inventar der schützenswerten Denkmäler ist periodisch zu aktualisieren, in der Regel im Rahmen der gemeindlichen Ortsplanungsrevisionen. *

§ 21a *

Unterschutzstellung von Denkmälern – Form und Inhalt

1

Die Unterschutzstellung erfolgt in der Regel mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag oder, falls kein Vertrag zustande kommt, durch behördlichen Entscheid.

2

Im Vertrag oder im Entscheid wird das Denkmal als Objekt von regionaler oder lokaler Bedeutung klassiert. Es sind die notwendigen Auflagen und Bedingungen insbesondere hinsichtlich des Schutzumfangs festzulegen.

§ 22

Unterschutzstellung von Denkmälern – Vorsorgliche Massnahmen

1

Die Direktion des Innern kann gefährdete Denkmäler vorsorglich unter Schutz stellen und nötigenfalls zusätzliche sichernde Massnahmen verfügen.

2

Die Massnahmen fallen dahin, wenn der Regierungsrat nicht innert Jahresfrist die Aufnahme des Objektes in das Denkmalverzeichnis beschliesst.

3

Verwaltungsbeschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 23

Unterschutzstellung von Denkmälern – Vorentscheid

1

Plant der Eigentümer eines Denkmals, das von Eigentumsbeschränkungen nach diesem Gesetz betroffen werden kann, ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben, kann er bei der Direktion des Innern einen anfechtbaren Vorentscheid erwirken. Dieser gibt die zu erwartenden denkmalpflegerischen oder archäologischen Schutzmassnahmen an.

§ 24

Unterschutzstellung von Denkmälern – Einleitung des Verfahrens *

1

Die Direktion des Innern leitet das Unterschutzstellungsverfahren ein *

      a) *

      auf Antrag der Eigentümerschaft oder der Standortgemeinde;

      b) *

      oder wenn bei einer geplanten Veränderung der vermutete Schutzcharakter eines inventarisierten Objektes gefährdet wird.

2

… *

3

Neben der Eigentümerschaft ist auch die Standortgemeinde Partei im Unterschutzstellungsverfahren und im Verfahren betreffend Aufhebung oder Änderung des Schutzes. *

§ 24a *

Unterschutzstellung von Denkmälern – Einvernehmliche Unterschutzstellung mittels Vertrag

1

Die einvernehmliche Unterschutzstellung erfolgt mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag zwischen der Eigentümerschaft des Denkmals und dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie.

2

Der Vertrag ist von der dafür zuständigen Behörde zu genehmigen.

3

Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn die Unterschutzstellungsvoraussetzungen nach § 25 Abs. 1 dieses Gesetzes nicht gegeben sind.

§ 25

Unterschutzstellung von Denkmälern – Beschluss über die Unterschutzstellung

1

Soweit der Schutz des Denkmals mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag mit der Eigentümerschaft nicht sichergestellt werden kann, entscheidet der Regierungsrat über die Unterschutzstellung und den Schutzumfang. Er beschliesst sie, wenn *

      a) *

      das Denkmal von äusserst hohem wissenschaftlichen, kulturellen oder heimatkundlichen Wert ist (zwei von drei Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein);

      b) *

      das öffentliche Interesse an dessen Erhaltung allfällige entgegenstehende Privatinteressen oder anderweitige öffentliche Interessen überwiegt;

      c) *

      die Massnahme verhältnismässig ist und eine langfristige Nutzung ermöglicht wird;

      d)

      die dem Gemeinwesen entstehenden Kosten auch auf Dauer tragbar erscheinen.

2

… *

3

… *

4

Objekte, die jünger als 70 Jahre alt sind, können nicht gegen den Willen der Eigentümerschaft unter Schutz gestellt werden, sofern sie nicht von regionaler oder nationaler Bedeutung sind. Bei Bauten bezieht sich das Alter auf das Datum der rechtskräftigen Baubewilligung. Massgebend ist das Alter zum Beginn des Unterschutzstellungsverfahrens oder zum Zeitpunkt der Einreichung eines Bau- oder Abbruchgesuchs durch die Eigentümerschaft.[11] *

5

Der Regierungsrat entscheidet grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Antrag der Direktion des Innern. Diese Frist darf in begründeten Fällen überschritten werden. *

§ 26

Unterschutzstellung von Denkmälern – Sorgfaltspflicht des Eigentümers

1

Eingetragene Denkmäler sind vom Eigentümer so zu unterhalten, dass ihr Bestand dauernd gesichert wird. Schäden, die den Wert des Denkmals bedrohen oder sein Aussehen beeinträchtigen, sind im Einvernehmen mit dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie zu beheben.

2

Der Eigentümer eines unter Schutz gestellten Denkmals hat rechtswidrige Veränderungen am Schutzobjekt nach denkmalpflegerischen Gesichtspunkten und auf eigene Kosten zu beheben.

§ 27 *

    …

§ 28

Unterschutzstellung von Denkmälern – Kennzeichnung als Denkmal

1

Das geschützte Denkmal kann im Einvernehmen mit dem Eigentümer vom Amt für Denkmalpflege und Archäologie in geeigneter Weise gekennzeichnet werden.

§ 29

Umgebungsschutz

1

Bauliche Veränderungen in der näheren Umgebung eines geschützten Denkmals dürfen dessen Wert nicht wesentlich beeinträchtigen.

2

Die Gemeinden melden bauliche Veränderungen in der näheren Umgebung schützenswerter oder geschützter Denkmäler vor Erteilung der Baubewilligung dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie zur Stellungnahme.

§ 30

Erneuerung und Veränderung von Denkmälern

1

Veränderungen des Bauzustandes oder der geschützten Ausstattung eines unter Schutz gestellten Denkmals bedürfen der Zustimmung der Direktion des Innern.

1a

Geschützte Baudenkmäler können nach den Bedürfnissen des heutigen Lebens und Wohnens für bisherige oder passende neue Zwecke genutzt und unter Berücksichtigung ihres Werts verändert werden. *

2

Ist gleichzeitig eine Baubewilligung der Gemeindebehörde erforderlich, holt diese vorher die Zustimmung der Direktion des Innern ein.

2a

Anpassungen der inneren Bausubstanz, welche eine alters- und behindertengerechte Nutzung oder einen zeitgemässen Wohnstandard bezwecken, werden bewilligt, sofern diesen nicht schwerwiegende denkmalpflegerische Interessen entgegenstehen. *

§ 31

Änderung oder Aufhebung des Schutzes

1

Der Eigentümer und die Standortgemeinde eines geschützten Denkmals können die Änderung oder Aufhebung des Schutzes bei der Direktion des Innern beantragen und geltend machen, der Schutz sei nicht länger begründet.

2

Der Regierungsrat kann ein Denkmal aus dem Verzeichnis streichen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dies verlangt oder wichtige Gründe der Unterschutzstellung nicht mehr gegeben sind. *

3

Die Direktion des Innern genehmigt vertragliche Anpassungen des Schutzumfangs bei unter Schutz gestellten Denkmälern, sofern die Standortgemeinde damit einverstanden ist. Stimmt die Standortgemeinde der vertraglichen Anpassung nicht zu, erfolgt die Genehmigung durch den Regierungsrat. *

§ 32

Materielle Enteignung und Heimschlagsrecht

1

Wenn die Unterschutzstellung oder der Umgebungsschutz gemäss § 29 den Eigentümer wie eine Enteignung trifft, ist volle Entschädigung zu leisten. Im Streitfall wird die Entschädigung von der Schätzungskommission nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes festgesetzt[12].

2

Der Eigentümer eines unter Schutz gestellten Denkmals kann nach Ablauf von zwei Jahren seit der rechtskräftigen Unterschutzstellung verlangen, dass das Denkmal, bei Gebäuden mit Einschluss eines angemessenen Umgeländes, vom Kanton erworben wird, wenn ihn die Unterschutzstellung wie eine Enteignung trifft. Der Erwerbspreis entspricht der Entschädigung, die bei Enteignung zu leisten wäre.

3

Bei Denkmälern von lokaler Bedeutung kann im Heimschlagsfall die Gemeinde an die Stelle des Kantons treten.

§ 33

Ersatzvornahme

1

Kommt der Eigentümer eines geschützten Denkmals seinen Verpflichtungen gemäss § 26 trotz Mahnung nicht nach, kann der Regierungsrat die Ersatzvornahme nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes für den Kanton Zug[13] zu Lasten des Eigentümers anordnen. Der Kanton hat für seine Forderungen und Schadenersatzansprüche ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von § 137 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[14].

4. Finanzielle Leistungen

§ 34

Beiträge an geschützte Denkmäler

1

Der Kanton leistet 75 % und die Gemeinden 25 % an die Kosten der Restaurierung von geschützten Denkmälern. Sie leisten zudem Beiträge an die bedeutenderen Unterhaltsarbeiten. *

2

Die Beiträge gelten in der Regel den substanzerhaltenden Aufwendungen. Der Beitragssatz beträgt bei Objekten von lokaler und von regionaler Bedeutung 50 % und bei Wandgemälden, Fresken, Skulpturen und dergleichen 70 %. *

3

Beiträge des Kantons und der Gemeinden können zurückgefordert werden, wenn Bedingungen, die an die Gewährung des Beitrages geknüpft wurden, nicht eingehalten werden.

4

Gesuche um Beiträge an geschützte Denkmäler sind vor Baubeginn beim Amt für Denkmalpflege und Archäologie einzureichen. Ausnahmsweise ist eine nachträgliche Gesuchseinreichung möglich, wenn die Arbeiten von der Kantonalen Denkmalpflege begleitet worden sind. *

5

Beiträge werden nur entrichtet, wenn die Restaurierung oder die Unterhaltsarbeiten von der Denkmalpflege begleitet werden. *

§ 35

Beiträge an Massnahmen des Ortsbildschutzes

1

Allfällige Beiträge an Mehrkosten, welche Grundeigentümern aus den Massnahmen des Ortsbildschutzes erwachsen, sind Sache der Gemeinden.

2

Der Kanton kann in besonderen Fällen mit Beiträgen die Massnahmen des Ortsbildschutzes fördern.

§ 36

Schadenersatz bei archäologischen Massnahmen

1

Soweit archäologische Grabungen enteignungsähnliche Wirkung haben oder Art. 724 Abs. 2 ZGB anwendbar ist, besteht ein Anspruch auf Entschädigung.

§ 37

Beiträge an Massnahmen des Kulturgüterschutzes

1

An die baulichen und nichtbaulichen Massnahmen des Kulturgüterschutzes bei bewaffneten Konflikten und Katastrophenfällen gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 6. Oktober 1966[15] leisten der Kanton und die Standortgemeinde gleich hohe Beiträge, die zusammen dem Bundesbeitrag entsprechen.

§ 38

Bewilligung der finanziellen Mittel

1

Der Kantonsrat bewilligt die zur Ausrichtung von Beiträgen im Denkmal- und Kulturgüterschutz erforderlichen Mittel mit entsprechenden Voranschlagskrediten.

2

Dasselbe gilt für alle übrigen Aufwendungen im Bereich Denkmalschutz, Archäologie und Kulturgüterschutz. Objektkredite für archäologische Grabungen sind jedoch durch allgemeinverbindlichen Kantonsratsbeschluss zu bewilligen, wenn sie pro Objekt und Grabung 2 Mio. Franken übersteigen.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 39

Rechtsschutz

1

Ein nach diesem Gesetz getroffener behördlicher Entscheid kann von den Parteien gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz[16] mit Beschwerde an den Regierungsrat bzw. an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. *

2

Das Beschwerderecht gegen Entscheide des Regierungsrats bzw. der Direktion des Innern im Verfahren der Unterschutzstellung von Denkmälern gemäss den §§ 24 ff. dieses Gesetzes steht auch denjenigen kantonalen Vereinigungen zu, die sich statutengemäss dem Denkmalschutz oder verwandten Zielen widmen und seit mindestens fünf Jahren bestehen. Der Regierungsrat bezeichnet diese Vereinigungen zu Beginn jeder Legislaturperiode. *

§ 40

Strafbestimmung

1

Wer eine in diesem Gesetz angeordnete Meldepflicht verletzt, wer ein Verbot missachtet, das der Regierungsrat gestützt auf dieses Gesetz erlassen hat, wer eine bei der Gewährung eines Beitrages an die Erhaltung oder Instandstellung eines geschützten Denkmals gestellte Bedingung nicht erfüllt, wird gemäss Übertretungsstrafgesetz[17] bestraft. Die Bestrafung gemäss dem Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 6. Oktober 1966[18] bleibt vorbehalten. *

§ 41

Bedeutung der bisherigen Verzeichnisse

1

Die nach dem Gesetz über den Schutz historischer Baudenkmäler vom 27. Februar 1964[19] unter Schutz gestellten Denkmäler bleiben nach dem vorliegenden Gesetz geschützt.

2

Die im kantonalen Richtplan 1987 aufgeführten regionalen Kulturobjekte sowie die aus den Ortsplanungen hervorgehenden gemeindlichen Kulturobjekte gelten nebst den archäologischen Fundstätten bis auf weiteres als schützenswerte Denkmäler im Sinne von § 5.

§ 42

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz über den Schutz historischer Baudenkmäler vom 27. Februar 1964[20];

      b)

      der Kantonsratsbeschluss betreffend die Gründung einer Stiftung zur Förderung der urgeschichtlichen Forschung und eines urgeschichtlichen Museums im Kanton Zug vom 13. September 1928[21];

      c)

      die Verordnung betreffend wissenschaftliche Funde im Kanton Zug und Gründung eines urgeschichtlichen Museums vom 17. September 1928[22].

2

Das Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung vom 10. April 1967 wird wie folgt geändert:[23]

§ 43

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den 1. Januar 1991 in Kraft.

§ 44 *

Übergangsbestimmungen zu den Änderungen vom 31. Januar 2019

1

Verfahren betreffend die Unterschutzstellung bzw. Inventarentlassung von Denkmälern, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts hängig sind, werden nach neuem Recht abgeschlossen.

2

Verfahren betreffend Beiträge an geschützte Denkmäler, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts rechtskräftig zugesichert sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.

  GS 23, 545


text:
423.31

  Kantonsratsbeschluss betreffend die Übernahme der Burgliegenschaft in Zug sowie die Errichtung einer Stiftung für den Betrieb eines Museums in der Burg

  Vom 21. November 1974 (Stand 26. Februar 2005)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    nach Kenntnisnahme eines Berichts des Regierungsrates vom 5. Februar 1974,

  beschliesst:

1. Übernahme der Burgliegenschaft

§ 1

1

Der Kantonsrat genehmigt den Abtretungsvertrag vom 22. Dezember 1972 zwischen der Einwohnergemeinde Zug und dem Kanton Zug betreffend die Übernahme der Burgliegenschaft in Zug durch den Kanton (Anhang).

2

Gemäss diesem Vertrag wird der Kanton die Burg auf seine Kosten als historisches Baudenkmal instandstellen und als Museum umbauen und einrichten. Er wird die Burgliegenschaft auf seine Kosten unterhalten und sie der zu gründenden «Stiftung Museum in der Burg Zug» für die Führung eines Museums unentgeltlich zur Verfügung stellen.

3

Die Kreditbeschlüsse für die Instandstellung der Burg als historisches Museum und für die Einrichtung als Museum gemäss Abs. 2 unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung[1].

4

Wird der Kredit für die Instandstellung und den Umbau der Burg gemäss Abs. 3 abgelehnt, steht der Einwohnergemeinde Zug das Recht zu, innerhalb eines Jahres die unentgeltliche Rückübertragung der Burg Zug an die Einwohnergemeinde Zug zu verlangen. Macht die Einwohnergemeinde Zug von diesem Recht keinen Gebrauch, entfällt die Verpflichtung des Kantons gemäss Abs. 2.

§ 2

1

Dem Richtprojekt des kantonalen Hochbauamtes vom März 1972 für die Restauration der Burg in Zug und deren Umgestaltung zu einem Museum wird zugestimmt.

§ 3

1

Für die Ausarbeitung des Ausführungsprojektes wird ein Kredit von Fr. 250 000.– bewilligt.

§ 4

1

Die Planungs- und Baukosten sind in der Ausserordentlichen Verkehrsrechnung im Abschnitt «Neu- und Erweiterungsbauten» unter dem Titel «Burg in Zug», auszuweisen und auf die Vermögensrechnung (Verwaltungsliegenschaften) zu übertragen.

2. Errichtung einer Stiftung für den Betrieb eines Museums in der Burg in Zug

§ 5

1

Der Kanton errichtet unter dem Namen «Museum in der Burg Zug» eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit Sitz in Zug, vorausgesetzt, dass sich die Einwohnergemeinde Zug, die Bürgergemeinde Zug und die Korporationsgemeinde Zug gemäss § 6 dieses Kantonsratsbeschlusses an der Stiftung beteiligen.

2

Die Stiftung bezweckt, in der Burg in Zug ein Museum einzurichten und zu unterhalten, welches Einblick in alle Epochen der zugerischen Geschichte und Kultur gewährt. Das Museum ist im Sinne eines sogenannten aktiven Museums auszugestalten und zu führen.

3

Der Kanton übereignet der Stiftung sein Museumsgut im Sinne von § 7 gemäss separatem Verzeichnis und übernimmt die Kosten für den Betrieb des Museums bis zu 13/20. Die entsprechenden Kredite sind jeweilen in das Budget aufzunehmen.

4

Der Kantonsrat erlässt die Satzungen der Stiftung[2], sobald die entsprechenden Beschlüsse über die Beteiligung der Einwohnergemeinde Zug, der Bürgergemeinde Zug und der Korporationsgemeinde Zug gemäss § 6 dieses Kantonsratsbeschlusses vorliegen.

5

Ab 2005 leistet der Kanton einen jährlichen Beitrag gemäss Art. 3 Abs. 2 der Satzungen der Stiftung Museum in der Burg Zug vom 11. März 1976. *

§ 6 *

1

Die Errichtung der Stiftung wird von folgenden Minimal-Leistungen der Einwohnergemeinde Zug, der Bürgergemeinde Zug und der Korporationsgemeinde Zug abhängig gemacht:

      1.

      Leistung eines einmaligen Gründungsbeitrages der drei Gemeinden von je Fr. 100 000.– für die Anschaffung und Restaurierung von Museumsgut.

      2.

      Leistung eines jährlichen Beitrages gemäss Art. 4 der Satzungen der Stiftung Museum in der Burg Zug vom 11. März 1976[3].

      3.

      Übergabe ihres Museumsgutes an die Stiftung zu Eigentum.

2

Ab 2005 leisten die Einwohnergemeinde Zug und die Korporationsgemeinde Zug jährliche Beiträge gemäss Art. 4 der Satzungen der Stiftung Museum in der Burg Zug vom 11. März 1976.

§ 7

1

Das Museumsgut besteht aus der historisch-antiquarischen Sammlung der Bürgergemeinde Zug und weiteren Kunst- und Kulturgegenständen des Kantons und der beteiligten Gemeinden aus der Zeit vor 1900.

2

Über das vom Kanton und von den beteiligten Gemeinden eingebrachte Museumsgut bestehen separate Verzeichnisse.

3

Die Überlassung von Museumsgut als Dauerleihgabe zum praktischen Gebrauch an die einbringenden Körperschaften bleibt vorbehalten.

§ 8

1

An der Stiftung können sich weitere Gemeinden beteiligen. Diese haben einen mit dem Regierungsrat zu vereinbarenden jährlichen Beitrag zu leisten. Sie können zudem ihr Museumsgut im Sinne von § 7 an die Stiftung zu Eigentum übergeben. *

3. Schlussbestimmungen

§ 9

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt von § 34 der Kantonsverfassung[4] sofort in Kraft.

2

Der Regierungsrat hat den Beschluss zu vollziehen.

  GS 20, 577


text:
423.31-A1

  Kantonsratsbeschluss betreffend die Übernahme der Burgliegenschaft in Zug sowie die Errichtung einer Stiftung für den Betrieb eines Museums in der Burg (Anhang: Abtretungsvertrag[1])

  Vom 21. November 1974 (Stand 21. November 1974)

    Zwischen der Einwohnergemeinde Zug, vertreten durch den Stadtrat einerseits und dem Kanton Zug, vertreten durch den Regierungsrat anderseits

  wird folgender Abtretungsvertrag abgeschlossen:

§ 1

Gegenstand des Vertrages

1

Die Einwohnergemeinde Zug tritt folgende Liegenschaft an den Kanton Zug ab:

Burg, Assek.-Nr. 252a, versichert für Fr. 86 300.– (Index 200 %), Ökonomiegebäude, Hofraum und Garten, zusammen 17 a 36m² gross – GBP Nr. 1253 –, an der Kirchenstrasse, in der Stadtgemeinde Zug gelegen.

Die amtliche Schätzung vom Jahre 1926 beträgt Fr. 100 000.–.

Dienstbarkeiten und Grundlasten: Keine.

Grundpfandrechte: Keine.

§ 2

Vertragsbedingungen

1

Die Abtretung der Burgliegenschaft erfolgt unentgeltlich. Die Einwohnergemeinde Zug verzichtet ebenfalls auf die Geltendmachung der Leistungen und Aufwendungen, welche sie im Zusammenhang mit der vorgesehenen Restaurierung der Burg bereits erbracht hat.

2

Der Antritt der Liegenschaft mit Nutzen und Schaden für den Kanton Zug erfolgt am Tage der Eintragung des vorliegenden Vertrages ins Grundbuch.

3

Der Kanton wird die Burg auf seine Kosten als historisches Baudenkmal instandstellen und als Museum umbauen und einrichten. Er wird die Burgliegenschaft auf seine Kosten unterhalten und sie der zu begründenden öffentlich-rechtlichen Stiftung «Museum in der Burg Zug» für die Führung eines Museums unentgeltlich zur Verfügung stellen.

4

Der Kanton wird den Burggarten als Parkanlage gestalten und erhalten. Der Garten wird, soweit als möglich, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

5

Der Kanton stellt den Burggarten der Einwohnergemeinde Zug für die Durchführung von Freilichtaufführungen und von anderen kulturellen Veranstaltungen unentgeltlich zur Verfügung, sofern im Einzelfall keine vom Kanton zu wahrenden Interessen entgegenstehen.

6

Dieser Vertrag wird abgeschlossen:

      a)

      vom Regierungsrat unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat und des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung[2];

      b)

      vom Stadtrat unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat und des Referendums.

7

Die Kosten und Gebühren, welche mit der Ausfertigung, Beurkundung und mit dem Eintrag dieses Vertrages im Grundbuch verbunden sind, werden von der Stadt Zug übernommen.

8

Die Parteien bevollmächtigen die Urkundspersonen, die Rechtsgeschäfte, welche sich im Zusammenhang mit dem Eintrag dieses Vertrages ins Grundbuch ergeben, beim Grundbuchamt anzumelden.

  GS 20, 577


text:
423.311

  Satzungen der Stiftung «Museum in der Burg Zug»

  Vom 11. März 1976 (Stand 26. Februar 2005)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 5 Abs. 4 des Kantonsratsbeschlusses vom 21. November 1974 betreffend Übernahme der Burgliegenschaft Zug sowie die Errichtung einer Stiftung für den Betrieb eines Museums in der Burg[1],

  beschliesst:

1. Name, Sitz und Zweck der Stiftung

§ 1 *

1

Unter dem Namen «Museum in der Burg Zug» besteht eine öffentlichrechtliche Stiftung mit Sitz in Zug.

2

Neben dem Kanton Zug sind an ihr die Einwohnergemeinde Zug, die Bürgergemeinde Zug und die Korporationsgemeinde Zug beteiligt.

§ 2 *

1

Die Stiftung unterhält in der Burgliegenschaft in Zug ein Museum, welches Einblick in alle Epochen der zugerischen Geschichte und Kultur gewährt. Es ist im Sinne eines sogenannten aktiven Museums auszugestalten und zu führen.

2

Der Regierungsrat und der Stadtrat von Zug erteilen der Stiftung einen Leistungsauftrag, in welchem die während einer bestimmten Dauer zu erfüllenden kulturpolitischen Ziele des Museumsbetriebs sowie die finanzielle Abgeltung zu regeln sind.

3

Mit dem jährlichen Beitrag von Kanton und Stadt Zug wird die Erfüllung des Leistungsauftrags abgegolten. Er berücksichtigt die zur Verfügung stehenden Jahresbeiträge der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie die Möglichkeiten der Stiftung zur Eigenfinanzierung.

2. Finanzierung

§ 3

1

Der Kanton Zug widmet der Stiftung folgende Vermögenswerte:

      a)

      Er stellt im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses vom 21. November 1974 der Stiftung die Burg als Museum unentgeltlich zur Verfügung. Der Kanton bleibt Eigentümer der Burgliegenschaft und trägt deren Unterhalt.

      b)

      Der Kanton übergibt der Stiftung im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses vom 21. November 1974 sein Museumsgut, das in einem Anhang zu diesen Satzungen aufgeführt ist, zu Eigentum.

2

Ausserdem übernimmt der Kanton 2/3 der im Leistungsauftrag vereinbarten Abgeltung für den Betrieb des Museums. *

§ 4 *

1

Die Einwohnergemeinde Zug, die Bürgergemeinde Zug und die Korporationsgemeinde Zug übernehmen folgende Verpflichtungen gegenüber der Stiftung:

      1.

      Einwohnergemeinde Zug

      a)

      Leistung eines einmaligen Gründungsbeitrages von Fr. 100 000.– für die Anschaffung und Restaurierung von Museumsgut.

      b)

      Leistung eines jährlichen Beitrages von 1/3 der im Leistungsauftrag vereinbarten Abgeltung für den Betrieb des Museums.

      c)

      Übergabe ihres Museumsgutes, das in einem Anhang zu diesen Satzungen aufgeführt ist, an die Stiftung zu Eigentum.

      2.

      Bürgergemeinde Zug

      a)

      Leistung eines einmaligen Gründungsbeitrages von Fr. 100 000.– für die Anschaffung und Restaurierung von Museumsgut.

      b)

      Leistung eines jährlichen Beitrages gemäss Vereinbarung mit dem Regierungsrat, mindestens aber Fr. 40 000.–.

      c)

      Übergabe ihres Museumsgutes, das in einem Anhang zu diesen Satzungen aufgeführt ist, an die Stiftung zu Eigentum.

      3.

      Korporationsgemeinde Zug

      a)

      Leistung eines einmaligen Gründungsbeitrages von Fr. 100 000.– für die Anschaffung und Restaurierung von Museumsgut.

      b)

      Leistung eines jährlichen Beitrages gemäss Vereinbarung mit dem Regierungsrat, mindestens aber Fr. 80 000.–.

      c)

      Übergabe ihres Museumsgutes, das in einem Anhang zu diesen Satzungen aufgeführt ist, an die Stiftung zu Eigentum.

2

Die Überlassung von Museumsgut als Dauerleihgabe zum praktischen Gebrauch an die einbringenden Körperschaften bleibt vorbehalten.

§ 5 *

1

Die Stiftung finanziert ihre Tätigkeit zusätzlich aus:

      a)

      Beiträgen von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften und Stiftungen sowie von Privatpersonen;

      b)

      Einnahmen aus dem Museumsbetrieb.

2

Die Stiftung bemüht sich aktiv um Einnahmen. Sie achtet darauf, dass dadurch die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

§ 6 *

1

An der Stiftung können sich weitere Gemeinden beteiligen. Diese haben einen mit dem Regierungsrat zu vereinbarenden jährlichen Beitrag zu leisten. Sie können zudem ihr Museumsgut an die Stiftung zu Eigentum übergeben.

§ 7

1

Gönner der Stiftung werden natürliche oder juristische Personen, die der Stiftung Museumsgut schenken oder einen Gönnerbeitrag entrichten.

2

Den Gönnern sind Jahresbericht und Rechnung zuzustellen.

3. Organisation der Stiftung

§ 8 *

1

Die Organe der Stiftung sind:

      1.

      Der Stiftungsrat

      2.

      die Revisionsstelle

§ 9 *

1

Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die auf vier Jahre gewählt sind. Vier Mitglieder, wovon eines auf gemeinsamen Vorschlag des Bürger- und Korporationsrates der Stadt Zug, werden vom Regierungsrat gewählt. Zwei Mitglieder, wovon eines auf Vorschlag der übrigen beitragsleistenden Einwohnergemeinden, werden vom Stadtrat gewählt. Der Regierungsrat wählt zudem den Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Rat selbst.

2

Der Stiftungsrat ist das Führungsorgan der Stiftung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Er vertritt die Interessen der Stiftung bei der Ausarbeitung des Leistungsauftrags gegenüber dem Regierungsrat.

      b)

      Er genehmigt gestützt auf die Vorgaben des Leistungsauftrags die Jahresziele und das Budget.

      c)

      Er legt den Stellenplan fest und wählt das Personal.

      d)

      Er überwacht die Erfüllung des Leistungsauftrags und erstattet dem Regierungsrat und dem Stadtrat Bericht.

      e)

      Er erlässt die Geschäftsordnung und das Betriebsreglement für das Museum. Diese Erlasse sind vom Regierungsrat und vom Stadtrat zu genehmigen.

      f)

      Er genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung.

      g)

      Er erfüllt alle Aufgaben, die diese Satzungen nicht einem anderen Organ zuweisen.

§ 10

1

Für das Personal der Stiftung gelten die Bestimmungen der Personalgesetzgebung des Kantons sinngemäss. *

§ 11 *

    …

§ 12 *

1

Die kantonale Finanzkontrolle ist Revisionsstelle der Stiftung.

2

Sie prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung Gesetz und Satzungen entsprechen. Sie kann vom Stiftungsrat mit weiteren Prüfungshandlungen beauftragt werden.

3

Sie berichtet dem Regierungsrat, dem Stadtrat und dem Stiftungsrat über das Ergebnis ihrer Prüfung.

4. Aufsichtsbehörde

§ 13

1

Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Regierungsrates.

5. Auflösung der Stiftung

§ 14

1

Im Falle der Ablehnung des Kredites für den Umbau und das Instandstellen der Burg als Museum hat der Regierungsrat die Stiftung aufzulösen, sofern binnen zwei Jahren nicht ein neuer Beschluss über die Unterbringung des Museums zustande kommt.

2

Die Stiftung kann ausserdem durch Beschluss des Kantonsrates aufgelöst werden, wenn ihr Zweck unerreichbar geworden ist.

3

Bei Auflösung der Stiftung ist das Museumsgut den Einbringern zurückzugeben und das Vermögen der Stiftung entsprechend den Leistungen der Einbringer zu verteilen.

6. Schlussbestimmung

§ 15

1

Diese Satzungen treten mit der Annahme durch den Kantonsrat in Kraft.

2

Die jährlichen Beiträge gemäss Art. 4 sind erstmals für das ganze Jahr 1976 zu entrichten.

  GS 20, 629


text: Microsoft Word - Document2    423.311-A1    1   Satzungen der Stiftung «Museum in der Burg Zug»  (Anhang 1: Museumsgut des Kantons Zug)   7  Anhang 1 Museumsgut des Kantons Zug  Das aufgeführte Museumsgut befindet sich zurzeit im städtischen Werk- hof und in einem Depot in Oberwil, soweit nichts anderes vermerkt.  1. Altäre Flügelaltar von 1519   Dieser spätgotische Flügelaltar ist eines der bedeutendsten Objekte des gesamten Museumsbestandes; er umfasst drei vollplastische Figu- ren, zwei Relieffiguren, drei Predellenfiguren, zwei bemalte Flügel mit rückseitigem Goldgrund.  2 Altarflügel  Sie sind spätgotisch, enthalten aber schon Renaissance-Elemente.  2. Glasscheiben 11 Glasscheiben des 16. und 17. Jahrhunderts. Diese Scheiben sind in die Fenster des Rathauses eingesetzt.  3. Bilder 5 Ölbilder, wovon das Porträt von Josef Anton Schumacher  3 Votivtafeln  7 Stiche  6 Porträts im Kantonsratssaal; sie bleiben als Dauerleihgaben im Saal.  4. Keramik 9 Ofenkacheln von alten Zuger Öfen  5. Schnitzereien 5 bemalte und vergoldete Schnitzereien, 1 Reichswappen, 1 Türbekrönung  6. Siegel, Münzen und Medaillen 30 Siegel- und Prägestempel, 66 Siegelabgüsse, 79 Münzen und Medaillen  7. Metallarbeiten 7 Hufeisen, 1 Pferdestangengebiss, 1 Medaille  8. Bauteile und Möbelstücke 9 Dachziegel, 1 Grenzstein, 2 Tische, 8 Fenstervitrinen, 1 runder Tisch, 1 hölzerne Kiste, 1 Tableau  9. Textilien 1 Wollhemd, 1 Kopfband, 1 Leinenhemd  423.311  2. A. – 1. 1. 2007 – 0    423.311-A1      2       8  10. Fahnen 17 Fahnen, die zum Teil nur noch in Fragmenten erhalten sind; die wich- tigsten: das sogenannte «Saubanner», die Fahne der Brüder des tollen  Lebens, von 1477; Zuger Banner von 1531, von der Schlacht am Gubel 1531 (nur noch sehr fragmentarisch erhalten); Fahne der Kompagnie  Luthiger, der 1774 errichteten Kompagnie Luthiger in Königl. Napole- tanischen Diensten; Zuger Fahnen des 18. und 19. Jahrhunderts; Fahnen für Jubiläen; Vereinsfahnen.  11. Waffen Griffwaffen: 2 Streithammer, 3 Streitkolben, 2 Mordäxte, 3 Streitäxte, 1 Schweins- spiess, 6 Dolche, 5 Messer, 13 Säbel, 16 Degen, 11 Schwerter, 5 Zwei- händer Stangenwaffen: 55 Halbarten, 2 Luzerner Hammer, 4 Partisanen, 9 Spiesse, 13 Espontons, 10 Morgensterne, 1 Stangenwaffe (Gubel), 4 Bajonette, 3 Hirschfänger, 1 Lanzenspitze Hand- und Feuerwaffen: 1 Armbrust, 1 Brandpfeil Gewehre: 1 Tromblon, 2 Luntenschlossgewehre, 1 Radschlossgewehr, 7 Infanterie- gewehre, 6 Steinschlossgewehre, 3 Perkussionsschlossgewehre, 1 Dop- pelflinte, 1 Chassepotgewehr, 9 Feldstutzer, 5 Pistolen, 1 Revolver Ausländische Waffen: 2 Säbel, 1 Scalpiermesser, 6 Speere, 2 Bogen, 2 Köcher, 2 Schilde, 3 Dol- che, 25 Pfeile, 6 Schwerter Schutzwaffen: 10 Harnische, 8 Sturmhauben, 8 eiserne Handschuhe, 2 Panzerhemden, 1 Visier, 1 Rüstung, 3 Schilde, 1 Brustpanzer Geschütze und Zubehör: 4 Geschütze, 8 Kugeln, 2 Bomben, 8 Bolzeneisen, 1 Patronenladung, 1 Steinschleuder  12. Ausrüstungsgegenstände 26 Knöpfe, 1 Ordensbändchen, 1 Schachtel mit Zubehör, 1 Koller, 2 Tambourmajorenstöcke, 1 Paar Handschuhe, 1 Hackenbüchse, 1 Pisto- lenfutteral, 1 Pulverbüchse, 2 Feldflaschen, 1 Jägerruf, 1 Proviantsack, 3 Paar Epauletten, 2 Sporne, 6 Hausse-Col, 7 Sporen, 2 Steigbügel, 2 Patronenbandeliere, 2 Feldbinden, 2 Karabinerstiefel  423.311     423.311-A1      3      9  13. Foltergeräte 1 Halskragen, 1 Knieholz, 1 Hexenwanne, 4 Sandsteingewichte, 1 Geige, 1 Pranger  14. Verschiedenes 1 Muttermass, 1 Hebelwaage, 1 hölzerne Gliederpuppe, 1 Tabakpfeife, 1 Stola, 1 Hirschgeweih, Steinbild des Oberwiler Tores, 2 Trommeln  423.311  2. A. – 1. 1. 2007 – 0   		2017-12-21T01:38:27+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Microsoft Word - 423.311-A2.doc    423.311-A2    1   Satzungen der Stiftung «Museum in der Burg Zug»  (Anhang 1: Museumsgut der Einwohnergemeinde Zug)   11  Anhang 2 Museumsgut der Einwohnergemeinde Zug  Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 26. August 1975  I.  Museumsgegenstände der Einwohnergemeinde Zug, welche sich im Rat- haus und im Museumsgut des Historischen Museums befinden  A. Museumsgegenstände im Rathaus 1. 15 Glasscheiben. Sie wurden mit Glasscheiben des Kantons in die Fenster  des Rathauses, insbesondere des Gotischen Saales, eingesetzt. 2. 1 Barockschrank rustikal  B. Museumsgegenstände im Museumsgut des Historischen Museums 1. 4 Geschütze: «Der Wind», «Der Blitz», «Der Hagel» und «Die Sonne» 2. 2 Glocken vom ehemaligen Baarer Tor 3. 2 Messbücher:  eines von 1499, gedruckt in Nürnberg eines von 1504, gedruckt in Augsburg  4. Feuerwehrutensilien: 2 Wachttafeln, 2 lederne Wassereimer, 3 Wendrohre  5. 4 Stadtlaternen 6. 1 Turmuhr vom ehemaligen Baarer Tor  II.  Museumsgegenstände im Eigentum und Besitz der Einwohnergemeinde Zug  A. Gegenstände, welche eingelagert sind a) Ölgemälde (Werkhof)  1. Pfarrer Joachim Anton Landtwing, von Karl Josef Speck 2. Johann Kaspar Landtwing, von Karl Josef Speck 3. Franz Fidel Landtwing, von Josef Reinhard 4. Dr. Elsener, Maler unbekannt 5. Kardinal Matthäus Schiner, Maler unbekannt 6. Pfarrer Johann Kaspar Keiser, Maler unbekannt 7. Leodegar Kolin, Maler unbekannt 8. Vierer-Kombination Kolin I, Maler unbekannt 9. Vierer-Kombination Kolin II, Maler unbekannt  10. Sechser-Kombination Kolin I, Maler unbekannt 11. Sechser-Kombination Kolin II, Maler unbekannt  423.311  2. A. – 1. 1. 2007 – 0    423.311-A2      2    12  12. Burg Zug, von A. Kamer 13. Morgarten, von A. Kamer 14. Alte Kanzlei (Zollhaus), von A. Kamer 15. Kapelle St.Verena, von A. Kamer 16. Wappentafel der thurgauischen Landvögte, Maler unbekannt  b) Lavierte Tuschzeichnungen (Werkhof) 1. Johann Kaspar Luthiger, Zeichner unbekannt 2. Johann Kaspar Landtwing, Zeichner unbekannt 3. Markus Anton Fidel Keiser, Zeichner unbekannt  c) Handzeichnungen, Aquarelle, Druckgraphik (Stadtbibliothek) Die Sammlung umfasst nach der Zusammenstellung von Georg Carlen vom 22. Dezember 1973 gesamthaft 1314 Blätter. Den wertvollsten Teil bilden die Aquarelle und Zeichnungen des Zuger Meisters Thomas Anton Wickart (1798 bis 1876) mit 478 Blättern und 2 Skizzenbüchern. Die ganze Sammlung bleibt bis zur Eröffnung des Museums in der Stadt- bibliothek. Sie muss noch wissenschaftlich erfasst werden.  d) Handschriftliche Bücher (Stadtbibliothek) Sie stehen im Zusammenhang mit Schaffen von Zuger Künstlern und Kunsthandwerkern. 1. Wanderbuch des Glasmalers Christoph Brandenberg 2. Kundenbestellbuch des Glasmalers Michael IV Müller 3. Skizzenbuch des Holzschneiders Johann Jost Hiltensberger  e) Kupferstiche (Werkhof) 1 Exemplar des «Jüngern Stadtkalenders» von 1751  f) Möbel und Plastiken (Werkhof) 1. 1 Renaissance-Buffet aus der Burg 2. 2 Stabellen, defekt 3. 1 Spinnrad, defekt 4. 1 Engelskopf 5. 1 geschnitzter Türaufsatz 6. 1 Brunnenstock vom Rathausbrunnen in Zug  g) Fahnen (Werkhof) 9 Fahnen neueren Datums (ohne besonderen historischen Wert)  h) Glasmalereien (Werkhof) 7 Glasgemälde neueren Datums, aus der Burg  B. Gegenstände, welche sich in Amtsräumen befinden a) Ölbilder  Georg Keiser, Stadtbaumeister, von C. Moos  423.311     423.311-A2      3      13  b) Lavierte Tuschzeichnungen 1. Stadtansicht Nord, von Wilhelm Kaspar Roos 2. Stadtansicht Ost, von Wilhelm Kaspar Roos 3. Stadtansicht West, von Wilhelm Kaspar Roos  c) Kupferstich Zurlaubenhof, Ansicht von Osten, von Perignon  d) Holzschnitt Schlacht bei Sempach, von Johann Jost Hiltensberger  e) Karten 1. 1 Karte der Gemeinde Cham, von Landtwing und Clausner 2. 1 Karte der Gemeinde Cham, von Landtwing und Clausner 3. 1 Karte der Stadt Zug, von Landtwing und Clausner 4. 2 Karten des Lorzenlaufes, von Landtwing und Clausner 5. 1 Karte des Reusslaufes, von Landtwing und Clausner  f) Möbel 1 Renaissance-Buffet  g) Waffen 1. 3 Halbarten 2. 2 Beinteile einer Ritterrüstung  423.311  2. A. – 1. 1. 2007 – 0   		2017-12-21T01:38:46+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Microsoft Word - 423.311-A3.doc    423.311-A3    1   Satzungen der Stiftung «Museum in der Burg Zug»  (Anhang 1: Museumsgut der Bürgergemeinde Zug)      15  Anhang 3 Museumsgut der Bürgergemeinde Zug  Die Bürgergemeinde Zug übergibt der Stiftung den gesamten Bestand der historisch-antiquarischen Sammlung, deren Ursprung ins Jahr 1873 zurück- reicht und die seit 1904 unter der Obhut der Bürgergemeinde steht, von ihr ge- pflegt und bis 31. Dezember 1973 geäufnet wurde. Die Sammlung umfasst gemäss Kartei und vorläufigem Verzeichnis rund 4500 Gegenstände, die Schenkung Louis Bossard mit 2323 Gegenständen nicht eingerechnet. Das massgebende, detaillierte Verzeichnis wird im Zuge der Neuinventarisierung in Abstimmung mit dem vorhandenen, heute noch an verschiedenen Orten ge- lagerten Museumsgut erstellt werden.  Vorbehalten bleibt das sogenannte Ausschmückungsgut des Rathauses, welches der Bürgergemeinde als Dauerleihgabe unentgeltlich und solange überlassen bleibt, als sie (in ihrer heutigen oder in einer modifizierten Form) im Besitz des Rathauses bleibt.  Anhang 4 Museumsgut der Korporation Zug  1 silberner Becher (im alten Museumsbestand) 141 Glasscheiben (Rückkauf aus England)  Siegelsammlung: Gesamtbestand ca. 20 000 Stück Geschlossene Sammlung 8 000 Stück  423.311  2. A. – 1. 1. 2007 – 0   		2017-12-21T01:39:05+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Microsoft Word - 423.311-A4.doc    423.311-A4    1   Satzungen der Stiftung «Museum in der Burg Zug»  (Anhang 1: Museumsgut der Korporation Zug)      15  Anhang 3 Museumsgut der Bürgergemeinde Zug  Die Bürgergemeinde Zug übergibt der Stiftung den gesamten Bestand der historisch-antiquarischen Sammlung, deren Ursprung ins Jahr 1873 zurück- reicht und die seit 1904 unter der Obhut der Bürgergemeinde steht, von ihr ge- pflegt und bis 31. Dezember 1973 geäufnet wurde. Die Sammlung umfasst gemäss Kartei und vorläufigem Verzeichnis rund 4500 Gegenstände, die Schenkung Louis Bossard mit 2323 Gegenständen nicht eingerechnet. Das massgebende, detaillierte Verzeichnis wird im Zuge der Neuinventarisierung in Abstimmung mit dem vorhandenen, heute noch an verschiedenen Orten ge- lagerten Museumsgut erstellt werden.  Vorbehalten bleibt das sogenannte Ausschmückungsgut des Rathauses, welches der Bürgergemeinde als Dauerleihgabe unentgeltlich und solange überlassen bleibt, als sie (in ihrer heutigen oder in einer modifizierten Form) im Besitz des Rathauses bleibt.  Anhang 4 Museumsgut der Korporation Zug  1 silberner Becher (im alten Museumsbestand) 141 Glasscheiben (Rückkauf aus England)  Siegelsammlung: Gesamtbestand ca. 20 000 Stück Geschlossene Sammlung 8 000 Stück  423.311  2. A. – 1. 1. 2007 – 0   		2017-12-21T01:39:24+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
423.51

  Kantonsratsbeschluss betreffend Beiträge an das Verkehrshaus der Schweiz

  Vom 27. Januar 2011 (Stand 9. April 2011)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Regierungsrat kann ab 2010 unter den Voraussetzungen gemäss § 2 dem Verkehrshaus der Schweiz (VHS) in Luzern Beiträge ausrichten.

§ 2

1

Die Beiträge dürfen maximal 100’000 Franken pro Jahr betragen und ausgerichtet werden, wenn:

      a)

      der Bund, die Zentralschweizer Kantone und die Stadt Luzern angemessene Beiträge an das Verkehrshaus leisten;

      b)

      der Eigenfinanzierungsgrad des VHS mindestens 80 % beträgt.

2

Der Regierungsrat kann die Beitragsausrichtung vom Abschluss einer Subventionsvereinbarung abhängig machen.

§ 3

1

Dieser Beschluss tritt nach unbenutzter Referendumsfrist (§ 34 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[2].

  GS 31, 99


text:
424.1

  Kantonsratsbeschluss betreffend Beteiligung an der Stadt- und Kantonsbibliothek

  Vom 3. Mai 1984 (Stand 3. Mai 1984)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton beteiligt sich am Bau und am Betrieb der Stadt- und Kantonsbibliothek Zug.

§ 2

1

An den Bau gemäss vorliegendem Projekt wird ein Beitrag von einem Drittel der Gesamtkosten von Fr. 11 500 000.–, d.h. Fr. 3 833 000.–, gewährt.

2

Die Kosten basieren auf dem Zürcher Baukostenindex vom 1. Oktober 1983 (129,6 Punkte) und sind der Entwicklung des Indexes anzupassen.

§ 3

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit der Stadt Zug einen Vertrag über den Betrieb der Bibliothek abzuschliessen.

§ 4

1

An die im Vertrag zu umschreibenden jährlichen Betriebskosten leistet der Kanton ab Eröffnung der Bibliothek einen Drittel.

2

Dieser Beitrag ist der Laufenden Verwaltungsrechnung zu belasten.

§ 5

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft.

  GS 22, 499


text:
432.1

  Gesetz
  über den Natur- und Landschaftsschutz

  Vom 1. Juli 1993 (Stand 1. Oktober 2013)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    in Vollziehung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[1] und gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[2],

  beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck

1

Der Kanton und die Einwohnergemeinden treffen Massnahmen für den Schutz der Natur, der Tier- und Pflanzenarten, der Landschaft und von Naturobjekten.

2

Ferner sorgen sie für den ökologischen Ausgleich innerhalb und ausserhalb des Siedlungsgebietes.

§ 2

Begriffsbestimmungen

1

Naturschutzgebiete sind Landschaftsteile, die wegen ihrer Schönheit und Eigenart oder als Lebensraum für Pflanzen und Tiere oder aus naturgeschichtlichen Gründen erhaltenswürdig sind. Sie bedürfen unter Einbezug eines angemessenen Umgeländes eines besonderen Schutzes.

2

Schutzwürdige Landschaften sind die vom Bund bezeichneten Landschaften, die kantonalen Seeuferschutzgebiete und andere im kantonalen Richtplan ausgewiesene Gebiete.

3

Naturobjekte sind ästhetisch, erdgeschichtlich oder naturkundlich bedeutsame Objekte wie Findlinge, Felspartien, Höhlen, Versteinerungen, Wasserfälle, Baumgruppen usw.

4

Ökologische Ausgleichsflächen sind Landschaftsteile, die zur Vernetzung der Biotope und zur Aufwertung intensiv genutzter Gebiete im Sinne des Naturschutzes gesichert oder allenfalls neu geschaffen werden.

5

Artenschutz bedeutet Schutz einzelner Tier- oder Pflanzenarten. Schutzwürdig sind insbesondere Arten, die gefährdet oder selten sind oder deren Bestand ohne Schutzmassnahmen nicht gewährleistet ist.

§ 3

Zuständigkeiten Kantonsbehörden

1

… *

2

Der Regierungsrat

      a) *

      erlässt, gestützt auf den kantonalen Richtplan und die Bundesvorschriften, Schutzpläne über die Naturschutzgebiete;

      b)

      erlässt, gestützt auf den kantonalen Richtplan und die Bundesvorschriften, Landschaftsschutzzonen;

      c)

      beschliesst Massnahmen für den ökologischen Ausgleich ausserhalb des Siedlungsgebietes, soweit sie nicht aufgrund der Landwirtschaftsgesetzgebung erfolgen;

      d)

      trifft in Ausführung und Ergänzung der Bundesvorschriften Massnahmen für den Schutz einzelner Pflanzen- und Tierarten;

      e)

      beschliesst Massnahmen zur Erhaltung von Naturobjekten von regionaler Bedeutung;

      f)

      legt die Nutzung und Pflege der in den Schutzplänen enthaltenen Gebiete auf dem Verordnungsweg fest;

      g)

      erlässt Richtlinien für die Abgeltung von Pflegeleistungen und Nutzungseinschränkungen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten, bei Naturobjekten und bei ökologischen Ausgleichsmassnahmen (Abgeltungsrichtlinien).

      h) *

      ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen im Sinne des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966;

      j) *

      wählt eine sieben Mitglieder zählende Kommission für Natur- und Landschaftsschutz zur Beratung der Behörden von Kanton und Gemeinden.

3

Im Übrigen sind vollziehende Behörden

      a)

      die Baudirektion mit dem Amt für Raumplanung als Fachstelle im Sinne des Bundesrechts;

      b) *

      die Direktion des Innern für im Wald gelegene Schutzzonen und den Artenschutz nach Jagdgesetz[3], wobei sie in wichtigen Fällen die Baudirektion zur Mitwirkung einlädt.

§ 4

Zuständigkeiten Gemeindebehörden

1

Die Einwohnergemeinden können für Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzzonen und Naturobjekte von lokaler Bedeutung sowie für den ökologischen Ausgleich innerhalb des Siedlungsgebietes Schutzmassnahmen im Sinne dieses Gesetzes treffen.

2

In diesen Fällen ist statt der im Gesetz genannten Kantonsbehörden die Gemeindebehörde zuständig. Die Direktion des Innern ist jedoch vollziehende Behörde für Schutzmassnahmen in Waldflächen. *

3

Die Abgeltungsrichtlinien gelten auch für die Massnahmen der Gemeinden.

2. Schutzmassnahmen

2.1. Natur- und Landschaftsschutz

§ 5

Naturschutzgebiete und Landschaften von nationaler Bedeutung

1

Die Schutz- und Unterhaltsmassnahmen in Naturschutzgebieten (Biotopen) und Landschaften von nationaler Bedeutung richten sich grundsätzlich nach den Bundesvorschriften.

§ 6

Unterteilung der Naturschutzgebiete

1

Die Naturschutzgebiete werden unterteilt in eine Zone A und eine Zone B.

2

Die Zone A umfasst den eigentlichen Lebensraum der zu schützenden Pflanzen und Tiere oder den Landschaftsteil von besonderer Schönheit und Eigenart.

3

Die Zone B schützt die Zone A vor schädigenden Einflüssen und bildet den Übergang zur umgebenden Landschaft.

§ 7

Schutz- und Unterhaltsmassnahmen in der Zone A

1

In der Zone A ist alles untersagt, was den besonderen Charakter des Gebietes beeinträchtigen oder Pflanzen und Tiere gefährden könnte. Insbesondere untersagt sind: das Pflücken, Ausgraben und Vernichten von Pflanzen, das Einfangen und Stören von Tieren, das Errichten von Bauten und Anlagen jeder Art; ferner Ablagerungen, Abgrabungen und Materialentnahmen jeder Art, Entwässerungen, Acker- und Gartenbau, Düngung und chemische Schädlingsbekämpfung sowie das Aussetzen von standortfremden Tieren und Pflanzen und dergleichen. Bestand und Erneuerung von Bauten und Anlagen jeder Art, insbesondere von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserkraftnutzung, sind gewährleistet, soweit es das Bundesrecht zulässt.

2

Erfasst die Zone A Waldareal, wird dieses entweder als Waldreservat ausgeschieden oder dem Naturschutzziel entsprechend bewirtschaftet.

§ 8

Schutz- und Unterhaltsmassnahmen in der Zone B

1

Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung des Bodens und die Erstellung der hierfür erforderlichen Bauten und Anlagen sind in der Zone B soweit möglich, als es der Schutz der Zone A zulässt. Bestand und Erneuerung von Bauten und Anlagen jeder Art, insbesondere von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserkraftnutzung, sind gewährleistet, soweit es das Bundesrecht zulässt.

2

Bauten und Anlagen bedürfen einer Bewilligung der Baudirektion, im Waldareal der Direktion des Innern. Die gemeindliche Baubewilligung bleibt vorbehalten. *

§ 9

Landschaftsschutzzonen

1

Schutzpläne und Bestimmungen für die Landschaftsschutzzonen werden einzeln erlassen. Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung des Bodens bleibt in Berücksichtigung des Schutzziels grundsätzlich gewährleistet.

§ 10

Ufervegetation und Ufergehölze

1

Ufervegetation und Ufergehölze sind bundesrechtlich geschützt.

2

Soweit es die Verhältnisse erlauben, fördert die zuständige Direktion die Neuanlage von Ufervegetation und Ufergehölzen oder schafft Voraussetzungen für deren Gedeihen.

2.2. Ökologischer Ausgleich

§ 11

Massnahmen des ökologischen Ausgleichs

1

Die Pläne und Bestimmungen für Massnahmen des ökologischen Ausgleichs werden im Einzelfall oder im Rahmen der Zonenplanung festgelegt. Die zonengemässe Nutzung des Bodens bleibt in Berücksichtigung des Ziels der getroffenen Massnahmen grundsätzlich gewährleistet.

2.3. Schutz von Tier- und Pflanzenarten und von Naturobjekten

§ 12

Artenschutz

1

Als geschützte Tier- und Pflanzenarten gelten:

      a)

      Die gemäss eidg. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz[4] geschützten Pflanzen und Tiere sowie die dort aufgeführten, vom Regierungsrat nach Anhören der Bundesinstanz zu schützenden Tierarten;

      b)

      die gemäss eidgenössischem Jagdgesetz[5] geschützten Tiere.

§ 13

Naturobjekte

1

Bestimmungen für die Naturobjekte werden im Einzelfall festgelegt.

2

Die Naturobjekte von regionaler Bedeutung sind nach Anhörung des Grundeigentümers in ein Verzeichnis einzutragen, das von der Baudirektion geführt wird und bei allen Gemeindekanzleien aufliegt.

3. Vollzug, Finanzierung, Abgeltung

§ 14

Bewirtschaftung, Pflege

1

In Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzzonen, bei Naturobjekten und ökologischen Ausgleichsmassnahmen können die Bewirtschaftung und Nutzung sowie der Unterhalt bestehender Anlagen durch Vertrag oder nach Anhörung der betroffenen Grundeigentümer ausnahmsweise durch entsprechende Verfügung der zuständigen Direktion im Einzelfall näher umschrieben werden.

2

Die zuständige Direktion erstellt für Naturschutzgebiete Nutzungs-, Pflege- oder Bewirtschaftungspläne. Sie bilden die Grundlage für Verträge mit Grundeigentümern und Bewirtschaftern oder für Verfügungen.

3

Die zuständige Direktion ist nach Anhörung der Grundeigentümer, der Bewirtschafter und der Einwohnergemeinde berechtigt, die Naturschutzgebiete zu markieren und einzuzäunen sowie für Unberechtigte ein Betretungsverbot zu erlassen.

§ 15

Vorsorglicher Schutz, Aufsicht

1

Die zuständige Direktion sorgt, soweit nötig, für den vorläufigen Schutz von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzzonen sowie von geschützten Arten und Naturobjekten.

2

Die zuständige Direktion beaufsichtigt die Schutzzonen und überwacht in Zusammenarbeit mit der Polizei und den Gemeindebehörden die Einhaltung der Schutz- und Pflegemassnahmen. *

§ 16

Ausnahmen

1

Die zuständige Direktion kann gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz und seiner Ausführungsverordnungen sowie des vorliegenden Gesetzes Ausnahmen gewähren.

2

Ausnahmen sind möglich, wenn die Einhaltung der Vorschriften im Einzelfall zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung führen oder eine unbillige Härte bedeuten würde.

§ 17

Finanzierung

1

Für den Erwerb dinglicher Rechte und für Entschädigungen aus materieller Enteignung im Zusammenhang mit Massnahmen für den Natur- und Landschaftsschutz kann der Kantonsrat durch einfachen Beschluss jeweils auf fünf Jahre und auf höchstens 5 Mio. Franken beschränkte Rahmenkredite bewilligen.

2

Die jährlich wiederkehrenden Aufwendungen für Massnahmen nach diesem Gesetz sind der Laufenden Rechnung zu belasten.

§ 18

Abgeltung von Aufwendungen

1

Der Grundeigentümer oder Bewirtschafter hat Anspruch auf angemessene Abgeltung, wenn er mit Rücksicht auf eine Schutzzone, ein Naturobjekt oder im Interesse von Massnahmen des ökologischen Ausgleichs die bisherige Nutzung einschränkt oder eine Leistung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringt. Die finanziellen Leistungen sind wenn möglich zwischen Gemeinwesen, Grundeigentümer und Bewirtschafter vertraglich, sonst vom Gemeinwesen mittels Verfügung zu regeln.

2

Der Regierungsrat kann Beiträge an die ausgewiesenen Aufwendungen von Institutionen und Organisationen gewähren, welche Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes ausführen.

3

Zu Unrecht bezogene Beiträge und Abgeltungen werden zurückgefordert.

§ 19

Heimschlag, Schätzungsverfahren

1

Bei einer materiellen Enteignung ist der Eigentümer berechtigt, das von Massnahmen des Naturschutzes betroffene Land nach Ablauf von zwei Jahren seit Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkungen dem Kanton heimzuschlagen.

2

Kann die Entschädigung nicht gütlich geregelt werden, ist sie im Schätzungsverfahren gemäss Planungs- und Baugesetz[6] festzusetzen.

3

Für die von den Einwohnergemeinden bezeichneten Naturschutzzonen finden diese Bestimmungen sinngemäss Anwendung, wobei das Grundstück der Gemeinde heimzuschlagen ist.

4. Information, Auflageverfahren, Rechtsschutz

§ 20

Information der Bevölkerung

1

Der Kanton und die Einwohnergemeinden informieren die Bevölkerung über die Notwendigkeit des Natur- und Landschaftsschutzes, über Ziel und Inhalt der Schutzmassnahmen sowie über die Möglichkeit zur Eigeninitiative.

2

In die Inventare der Biotope und Landschaften von nationaler Bedeutung kann beim Amt für Raumplanung Einblick genommen werden.

§ 21

Planauflage

1

Die Pläne über die Schutzzonen und die Pläne für Massnahmen des ökologischen Ausgleichs sind auf der Gemeindekanzlei öffentlich aufzulegen.

2

Die Auflagefrist beträgt 30 Tage. Die Auflage ist im Amtsblatt zweimal zu publizieren. Die Betroffenen sind soweit möglich direkt zu benachrichtigen. Für die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ist die Amtsblattpublikation massgebend.

3

In einfachen Fällen kann die Planauflage entfallen, doch sind die Betroffenen direkt zu benachrichtigen. Die Einsprachemöglichkeit im Sinne von § 23 ist zu gewährleisten.

§ 22

Wirkung der Planauflage

1

Sobald die neuen Schutzpläne öffentlich aufliegen, darf nichts vorgekehrt oder unterlassen werden, was dem Zweck der Unterschutzstellung und den allgemeinen Schutzbestimmungen widerspricht.

§ 23

Einspracheverfahren

1

Wer von den beabsichtigten Schutzmassnahmen betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Unterlassung oder Änderung hat oder wer letztinstanzlich die Beschwerde an den Bundesrat oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ergreifen kann, ist zur Einsprache berechtigt. Die Einsprache muss innert der Auflagefrist beim Regierungsrat eingereicht werden und hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

2

Den Einsprachen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

3

Die vorstehenden Bestimmungen über das Verfahren gelten sinngemäss auch für den Erlass eines Schutzplanes durch die Einwohnergemeinde.

§ 24

Rechtsschutz

1

Ein nach diesem Gesetz getroffener behördlicher Entscheid kann von den Parteien gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz[7] weitergezogen werden.

5. Straf- und Schlussbestimmungen

§ 25

Strafbestimmungen

1

Wer diesem Gesetz zuwiderhandelt oder gegen kantonale Schutzbestimmungen für Pflanzen und Tiere verstösst, wird gemäss Übertretungsstrafgesetz[8] bestraft. Die Bestrafung gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts bleibt vorbehalten. *

2

Wer ein aufgrund des Gesetzes geschütztes Objekt schädigt, kann verpflichtet werden, die widerrechtlich getroffenen Massnahmen auf eigene Kosten rückgängig zu machen oder die Wiederherstellungskosten zu übernehmen.

§ 26

Änderung bisherigen Rechts[9]

§ 27

Aufgehobene Erlasse

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz über die Erhaltung und Pflege von Naturschutzgebieten (Naturschutzgesetz) vom 2. September 1982[10] mit Änderung vom 15. Dezember 1988[11];

      b)

      § 38bis des Baugesetzes für den Kanton Zug vom 18. Mai 1967[12];

      c)

      § 28 Abs. 2 des Gesetzes über die Fischerei im Kanton Zug vom 25. Mai 1961[13];

§ 28

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den 1. Januar 1994 in Kraft.

  GS 24, 273


text:
432.113

  Unterschutzstellung der Weinbergschnecke

  Vom 6. Juni 1977 (Stand 1. Oktober 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Die Weinbergschnecke (Helix pomatia) wird unter Schutz gestellt.

Ziff. 2

1

Wer diesem Beschluss zuwiderhandelt, wird gemäss Übertretungsstrafgesetz[2] mit Busse bestraft. *

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.[3]

  Nicht in GS


text:
432.2

  Verordnung
  zur Erhaltung und Förderung der Hecken und Feldgehölze

  (Heckenverordnung)

  Vom 24. März 1992 (Stand 1. Oktober 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    in Vollziehung von § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhaltung und Pflege von Naturschutzgebieten (Naturschutzgesetz) vom 2. September 1982[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck, Begriffe

1

Diese Verordnung bezweckt die Erhaltung und die Anlage von Hecken und Feldgehölzen für den ökologischen Ausgleich ausserhalb der Siedlungen. Als Siedlung gilt das rechtskräftige Baugebiet.

2

Hecken und Feldgehölze sind lineare oder flächige Gruppierungen von standortgerechten, einheimischen Büschen oder Bäumen mit der entsprechenden Begleitflora. Sie erfüllen eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt.

3

Hecken und Feldgehölze sind nicht Wald im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei vom 1. Oktober 1965[2].

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Baudirektion vollzieht diese Verordnung.

§ 3

Schutzbestimmung

1

Hecken und Feldgehölze sind zu erhalten. Dieser Schutz gilt unabhängig von der Inventarisierung.

2

Die Beseitigung von Hecken und Feldgehölzen ist untersagt; insbesondere dürfen die Stöcke weder entfernt noch überschüttet werden. Es ist auch nicht gestattet, Hecken und Feldgehölze dauernd auf den Stock zu setzen oder abzubrennen. Der Einsatz von Herbiziden ist verboten.

3

Erlaubt sind Pflegemassnahmen, welche das Gedeihen von Hecken und Feldgehölzen nicht beeinträchtigen.

§ 4

Förderung von Hecken und Feldgehölzen

1

Die Baudirektion kann mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern Verträge über die Neupflanzung, Pflege und Abgeltung abschliessen, um Hecken und Feldgehölze zu erhalten und zu fördern. Hiefür sind die vom Regierungsrat erlassenen Richtlinien für die Abgeltung von Pflegeleistungen und Nutzungseinschränkungen in Naturschutzgebieten und bei ökologischen Ausgleichsmassnahmen (Abgeltungsrichtlinien) massgebend.[3]

§ 5

Ausnahmsweise Beseitigung von Hecken und Feldgehölzen

1

Die Baudirektion kann die Beseitigung von Hecken und Feldgehölzen bewilligen, wenn wichtige Gründe dafür sprechen. In der Regel ist die Bewilligung mit der Auflage zu verbinden, Realersatz zu leisten.

2

Gesuche sind schriftlich und begründet an das Amt für Raumplanung zu richten.

3

Die Baudirektion hört die Direktion des Innern sowie die jeweilige Einwohnergemeinde an, bevor sie über das Gesuch entscheidet. *

§ 6

Inventar

1

Die Baudirektion führt ein Inventar der Hecken und Feldgehölze für das ganze Kantonsgebiet. Das Inventar dient der Information von Grundeigentümern, Besitzern und Behörden.

§ 7

Strafbestimmung

1

Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird gemäss Übertretungsstrafgesetz[4] bestraft. Die Bestrafung gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts bleibt vorbehalten. *

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Regierungsratsbeschluss über die vorsorgliche Erhaltung von Hecken und Feldgehölzen vom 23. Januar 1990[5] wird aufgehoben.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. April 1992 in Kraft.

  GS 24, 17


text:
436.1

  Vollziehungsverordnung zum Tierschutzgesetz

  Vom 19. Februar 1985 (Stand 1. Oktober 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 32 Abs. 2, 41 Abs. 2 und 42 Abs. 1 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 16. Dezember 2005[1] und die eidgenössische Tierschutzverordnung (TSchV) vom 23. April 2008[2], *

  beschliesst:

§ 1

Organe

1

Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005[3] und die eidgenössische Tierschutzverordnung vom 23. April 2008[4] werden durch folgende Organe vollzogen: *

      a) *

      Gesundheitsdirektion und Direktion des Innern;

      b) *

      Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt;

      c) *

      Amt für Wald und Wild;

      d) *

      Landwirtschaftsamt;

      e) *

      Baudirektion;

      f) *

      Gemeindebehörden;

      g) *

      Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte;

      h) *

      Kommission für Tierversuche;

      i) *

      Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte.

§ 2

Gesundheitsdirektion und Direktion des Innern *

1

Die Gesundheitsdirektion und die Direktion des Innern üben die Aufsicht über den Vollzug des Bundesgesetzes über den Tierschutz[5] aus. *

§ 3

Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt *

1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht das Bundesgesetz über den Tierschutz[6], soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. *

2

Sie oder er ist insbesondere zuständig für: *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

      die Bewilligung von gewerbsmässigen und privaten Wildtierhaltungen, soweit nicht das kantonale Amt für Wald und Wild zuständig ist, und berücksichtigt dabei auch die Gesichtspunkte der öffentlichen Sicherheit; sie oder er kann die Bewilligung vom Abschluss einer entsprechenden Unfall- und Haftpflichtversicherung abhängig machen;

      f) *

      die Bewilligung für den gewerbsmässigen Handel und die Werbung mit Tieren;

      g) *

      die Überprüfung der gewerbsmässigen Wildtierhaltungen und der Tierhandlungen;

      h) *

…

      i) *

      die Bewilligung von Tierversuchen;

      k) *

      die Anordnung von Tierhalteverboten;

      l) *

      die Anordnung von Massnahmen bei starker Vernachlässigung oder völlig unrichtiger Haltung von Tieren;

      m) *

      die Anordnung von Dopingkontrollen bei sportlichen Wettkämpfen mit Tieren;

      n) *

      die Meldung an das Bundesamt für Veterinärwesen;

      o) *

      die Bewilligung von Versuchstierhaltungen, -zuchten und -handel sowie die Kontrolle der Versuchstierhaltungen;

      p) *

      die Entgegennahme von Meldungen im Sinne von Art. 78 TSchV[7]. Er ordnet die erforderlichen Massnahmen gemäss Art. 79 und 191 Abs. 2 TSchV[8] an;

      q) *

      die Kontrolle der landwirtschaftlichen Tierhaltungen.

3

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann die Bewilligungen mit Auflagen verbinden. *

§ 4

Amt für Wald und Wild *

1

Das Amt für Wald und Wild vollzieht die Vorschriften über die Ausbildung von Jagdhunden gemäss Tierschutzverordnung[9]. *

2

Es bewilligt und überwacht das Halten von einheimischen wildlebenden Säugetieren und Vögeln im Rahmen des Geltungsbereiches des Jagdgesetzes.

§ 5

Landwirtschaftsamt *

1

Gesuche für Bauten zur Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren (Haustieren) werden vom Landwirtschaftsamt auf die Einhaltung der baulichen und technischen Vorschriften über den Tierschutz geprüft. Das Landwirtschaftsamt nimmt zuhanden der Baubewilligungsbehörden Stellung. *

§ 6

Baudirektion

1

Die Baudirektion verbindet Bewilligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone mit allfälligen Auflagen und Bedingungen betreffend den Tierschutz.

§ 7

Gemeindebehörden

1

Die Gemeinden sind in ihrem Bereich zur Mithilfe beim Vollzug des Tierschutzgesetzes verpflichtet.

2

Der Gemeinderat sorgt im Baubewilligungs- und Kontrollverfahren dafür, dass Neu- und Umbauten für Gehege und Ställe der Tiere den Mindestanforderungen entsprechen; vorbehalten bleiben die erforderlichen gesetzlichen Spezialbewilligungen. *

3

Der Gemeinderat oder ein von diesem bezeichnetes Organ hat wesentliche, den Tierschutz betreffende Sachverhalte der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt zu melden. *

§ 8

Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte *

1

Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte vollziehen das Tierschutzgesetz in den Schlachtbetrieben. *

2

Sie überprüfen den Zustand der Tiere beim Antransport und überwachen den Auslad, die Haltung, das Treiben, die Betäubung und das Entbluten der Tiere.

§ 9 *

Kommission für Tierversuche

1

Für die Beurteilung von Gesuchen zur Durchführung von Tierversuchen setzt die Gesundheitsdirektion eine Kommission ein. *

2

Sie prüft die Gesuche und stellt der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt Antrag; sie führt zudem die Kontrolle über die bewilligte Versuchstierhaltung und über die Durchführung der Tierversuche. *

3

Die daraus entstehenden Kosten werden dem Verursacher überbunden.

4

Die Kommission erstattet der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit. *

§ 10

Kontrolltierärztinnen oder Kontrolltierärzte *

1

Die Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte erfüllen die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt zugewiesenen Aufgaben. *

§ 11

Zusammenarbeit

1

Das Amt für Wald und Wild, die landwirtschaftliche Schule und die landwirtschaftlichen Betriebsberater arbeiten in Belangen des Tierschutzes mit der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt zusammen. *

§ 12

Mitwirkungspflicht

1

Den Aufsichts- und Vollzugsorganen ist auf Verlangen:

      a) *

      Auskunft zu erteilen;

      b) *

      Zutritt zu Tierhaltungs-, Tiertransport- und Tierversuchseinrichtungen zu gewähren;

      c) *

      Einsicht in die nach der Tierschutzgesetzgebung zu führenden Unterlagen zu gewähren;

      d)

      das Untersuchen von Tieren zu gestatten.

2

Die Aufsichts- und Vollzugsorgane können polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen.

§ 13

Gebühren und Expertenhonorare

1

Die Vollzugsorgane erheben für Kontrollen, Bewilligungen und andere gesetzliche Handlungen dem Aufwand entsprechende Gebühren gemäss dem als Anhang zu dieser Verordnung beigehefteten Tarif.

2

Zusätzlich in Rechnung gestellt werden die Entschädigungen für Experten anhand der im Gebührentarif geregelten Ansätze in jenen Fällen, wo die notwendigen Abklärungen nur durch verwaltungsexterne Spezialisten getroffen werden können.

§ 14

Rechtsmittel und Einspracheverfahren

1

Gegen Verfügungen der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes und des Amtes für Wald und Wild kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung bei der Kantonstierärztin oder beim Kantonstierarzt bzw. dem Amt für Wald und Wild Einsprache erhoben werden. *

2

Gegen Einspracheentscheide der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes und des Amtes für Wald und Wild kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. *

3

Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.

4

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen[10].

§ 15

Strafbestimmungen

1

Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird gemäss Übertretungsstrafgesetz[11] bestraft. *

2

Strafbar ist auch die fahrlässige Tatbegehung. Strafbar macht sich insbesondere auch derjenige, der die Mitwirkung gemäss § 12 verweigert.

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 1985 in Kraft.

  GS 22, 685


text:
436.1-A1

  Vollziehungsverordnung zum Tierschutzgesetz (Anhang: Gebührentarif)

  Vom 19. Februar 1985 (Stand 18. Mai 2013)

§ 1

1

Die Gebühren der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes betragen: *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d)

      Handel und Werbung mit Tieren:

      1.

      Bewilligung für den Betrieb einer Volière und den Handel mit Tieren: Fr. 75.–

      2.

      Bewilligung für den Betrieb einer Zoohandlung: Fr. 110.–

      3.

      Bewilligung für Wanderzirkus, Tierschauen, Ausstellungen usw.: Fr. 45.– bis Fr. 145.–

      e)

      Bewilligung von gewerbsmässigen Wildtierhaltungen: Fr. 145.– bis Fr. 285.–

      f)

      Bewilligung von privaten Wildtierhaltungen: Fr. 45.– bis Fr. 145.–

      g)

      Bewilligung zum Halten gefährlicher Tiere: Fr. 45.– bis Fr. 145.–

      h) *

…

      i)

      Bewilligung von Tierversuchen pro Betrieb: Fr. 75.– bis Fr. 110.–

      1.

      Wiederkehrende Einzelbewilligungen: Fr. 45.–

      k)

      Anordnung von Tierhalteverboten: Fr. 45.– bis Fr. 75.–

      l)

      Anordnung von Massnahmen bei starker Vernachlässigung oder völlig unrichtiger Haltung von Tieren: Fr. 45.– bis Fr. 145.–

      m)

      Anordnung von Dopingkontrollen bei Wettkämpfen mit Tieren: Fr. 45.– bis Fr. 75.–

      n) *

      Jahresgebühr der Halter von Giftschlangen für die Lagerhaltung von Antiveninen, pro angebrochenes Kalenderjahr: Fr. 125.–

      o) *

      Kontrollen und Massnahmen zu Hunden nach Art. 79 und 191 Abs. 2 TSchV[1] nach Zeitaufwand pro Stunde: Fr. 130.–

2

Die Gebühren des Amtes für Wald und Wild: *

      a)

      Bewilligung von Kunstbauten zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden: Fr. 55.–

      b)

      Bewilligung von privaten Wildtierhaltungen im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Fischerei und Jagd: Fr. 45.– bis Fr. 145.–

3

Die Entschädigungen der verwaltungsexternen Expertinnen und Experten betragen:

      a)

      nach Zeitaufwand je nach Funktion und Qualifikation pro Stunde Fr. 80.– bis Fr. 180.– zuzüglich Mehrwertsteuer und Fahrspesen.

4

Im Übrigen gilt der Verwaltungsgebührentarif vom 11. März 1974[2].

  GS 22, 685


text:
439.1

  Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt des Kantons Zug zur Stiftung «Villette Cham»

  Vom 19. Dezember 1985 (Stand 19. Dezember 1985)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Der Kanton errichtet zusammen mit der Einwohnergemeinde Cham die Stiftung «Villette Cham».

2

Die Stiftung bezweckt die Renovation, den Unterhalt und den Betrieb der Villette.

3

Der Regierungsrat wird ermächtigt, das Stiftungsstatut zu unterzeichnen.

§ 2

1

An die Kosten für die Renovation der Villette im Betrage von 3 015 000 Franken (Kostenstand Juni 1984) leistet der Kanton 2/3, nach Abzug der Leistungen der Denkmalpflege.

§ 3

1

Der Kanton übernimmt die Hälfte der Kosten für die Möblierung von Fr. 300 000.–, somit maximal Fr. 150 000.–.

2

Der Kanton übernimmt von einem allfälligen Betriebsdefizit und von den Unterhaltskosten der Villette-Villa 1/3 pro Jahr ab Inbetriebnahme.

§ 4

1

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft.

2

Der Regierungsrat hat den Beschluss zu vollziehen.

  GS 22, 731