text:
RRV Beförderungen der Kantonspolizei (BeförderungsV)

  551.41

  Verordnung des Regierungsrates über die Beförderungen der Kantonspolizei

  vom 25.03.2008 (Stand 01.01.2012)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Beförderungen der Polizistinnen und Polizisten im Sinne von § 2 Ziffern 1 und 2 des Dienstreglements der Kantonspolizei[1].

2

Als Beförderung gilt die Einweisung in eine höhere Lohnklasse mittels Aufstieg in den Dienstgraden.

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Beförderungen werden vom Departement für Justiz und Sicherheit auf Antrag der Kantonspolizei und nach vorgängiger Stellungnahme des Personalamtes vorgenommen.

§ 3

Grundlagen

1

Beförderungen richten sich nach dem Bedarf des Betriebes und setzen berufliche Erfahrung, Eignung und wo nichts anderes vermerkt ist, die Erfüllung besonderer Aufgaben voraus.

2

Es können nur Polizistinnen und Polizisten befördert werden, welche während drei aufeinander folgenden Jahren vor der Beförderung mit der Gesamtbeurteilung „A“ oder „B“ beurteilt worden sind.

§ 4

Zeitpunkt

1

Die Beförderungen erfolgen auf den 1. Januar.

2. Besondere Bestimmungen

§ 5

Dienstgrade

1

Bei der Kantonspolizei bestehen folgende Dienstgrade: *

      1.

      Oberst;

      2.

      Polizei-Oberstleutnant (Pol-Oberstlt);

      3.

      Polizei-Major (Pol-Maj);

      4.

      Polizei-Hauptmann (Pol-Hptm);

      5.

      Polizei-Oberleutnant (Pol-Oblt);

      6.

      Polizei-Leutnant (Pol-Lt);

      7.

      Polizei-Adjudant (Pol-Adj);

      8.

      Polizei-Feldweibel (Pol-Fw);

      9.

      Polizei-Wachtmeister mit besonderen Aufgaben (Pol-WmmbA);

      10.

      Polizei-Wachtmeister (Pol-Wm);

      11.

      Polizei-Korporal (Pol-Kpl);

      12.

      Polizei-Gefreiter (Pol-Gfr);

      13.

      Polizistin oder Polizist (Pol).

2

Die Einreihung der Dienstgrade in die Lohnklassen richtet sich nach Anhang 1 zur Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung)[2] .

§ 6

Grundsatz

1

Die Beförderungen zum Pol-Gfr, Pol-Kpl und Pol-Wm sind nicht an die Erfüllung von bestimmten Aufgaben gebunden.

2

Alle anderen Beförderungen setzen nebst der erforderlichen Erfahrung und Eignung die Erfüllung einer besonderen Aufgabe im Sinne dieses Reglements voraus. Fallen die besonderen Aufgaben beziehungsweise die für den Dienstgrad erforderliche Funktion weg, können gradmässige Rückstufungen erfolgen.

§ 7

Polizei-Gefreiter, Polizei-Korporal, Polizei-Wachtmeister

1

Die Beförderung zum Pol-Gfr kann nach vier Dienstjahren erfolgen.

2

Die Beförderung zum Pol-Kpl kann nach weiteren vier Dienstjahren erfolgen.

3

Die Beförderung zum Pol-Wm kann nach weiteren vier Dienstjahren erfolgen.

4

Die Dienstgrade Pol-Gfr, Pol-Kpl und Pol-Wm werden nicht übersprungen. Ausgenommen bleibt die Wahl zum Polizeioffizier.

5

Dienstjahre in anderen gleichwertigen Polizeikorps können angerechnet werden.

§ 8

Neubeurteilung

1

Die Beförderungen führen zu einer Neubeurteilung des Leistungsanteils in der höheren Lohnklasse.

§ 9 *

Polizei-Wachtmeister mit besonderen Aufgaben

1

Zum Pol-WmmbA können befördert werden:

      1.

      Chefinnen und Chefs der Polizeiposten;

      2.

      Dienstgruppenchefinnen und Dienstgruppenchefs;

      3.

      Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Pol-Fw;

      4.

      Polizistinnen und Polizisten mit besonderen hauptamtlichen Aufgaben.

§ 10 *

Polizei-Feldweibel

1

Zum Pol-Fw können befördert werden:

      1.

      Chefinnen und Chefs der Polizeiposten und der Polizeihauptposten mit vier bis zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;

      2.

      Dienstzweigchefinnen und Dienstzweigchefs;

      3.

      Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Pol-Adj;

      4.

      Polizistinnen und Polizisten mit besonderen hauptamtlichen Aufgaben und einer höheren Fachausbildung oder vergleichbarem Fachwissen, die während zwei aufeinander folgenden Jahren mit der Gesamt-beurteilung „A“ als WmmbA beurteilt worden sind.

§ 11 *

Polizei-Adjutant

1

Zum Pol-Adj können befördert werden:

      1.

      Chefinnen und Chefs von Polizeihauptposten mit über zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern;

      2.

      Dienstchefinnen und Dienstchefs;

      3.

      Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern.

§ 12 *

Polizei-Leutnant, Polizei-Oberleutnant

1

Zum Pol-Lt können die Inhaberinnen und Inhaber der von der Kommandantin oder dem Kommandanten bezeichneten Offiziersfunktionen befördert werden.

2

Die Beförderung zum Pol-Oblt kann nach vier Dienstjahren als Pol-Lt erfolgen.

§ 13 *

Pol-Hauptmann, Polizei-Major

1

Zum Pol-Hptm können die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter befördert werden.

2

Die Beförderung zum Pol-Maj kann nach vier Dienstjahren als Pol-Hptm erfolgen.

§ 14 *

Polizei-Oberstleutnant

1

Zum Pol-Oberstlt kann die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kommandantin oder des Kommandanten befördert werden.

§ 15 *

Oberst

1

Zum Oberst kann die Kommandantin oder der Kommandant befördert werden.

3. Schlussbestimmungen

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über die Beförderungen der Kantonspolizei vom 19. Mai 1992 wird aufgehoben.

§ 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Mai 2008 in Kraft.

  ABl. 13/2008


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 551.6 - Verordnung des Regierungsrates über die Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei   551.6  Verordnung des Regierungsrates über die  Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei  vom 19. Juni 2012 (Stand 1. Juli 2012)  1. Datenaufnahme und -löschung  §  1 Allgemeines 1 Die Kantonspolizei erhebt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die zur Er- füllung ihrer Aufgaben und ihrer Verwaltungstätigkeit erforderlichen Daten.  §  2 Datenarten 1 Die Datensammlung der Kantonspolizei umfasst folgende Daten:  1. Grunddaten; 2. erkennungsdienstliche Daten; 3. Haftdaten; 4. Fahndungsdaten; 5. Falldaten; 6. Asservatsdaten; 7. Waffendaten; 8. Verkehrsunfalldaten; 9. Journaldaten; 10. Beherbergungsdaten; 11. Daten abgelegter Akten.  §  3 Grunddaten 1 Die Kantonspolizei kann Grunddaten zu natürlichen und juristischen Personen er- fassen, wenn über diese erkennungsdienstliche Daten, Haftdaten, Fahndungsdaten,  Falldaten,  Waffendaten,  Verkehrsunfalldaten oder Daten abgelegter Akten vorlie- gen. 2 Als Grunddaten einer natürlichen Person werden erfasst:  1. Namen, Vornamen und Aliasnamen; 2. Geburtsdatum und -ort; 3. Heimatort beziehungsweise Heimatland und Aufenthaltsstatus; 4. Geschlecht; 5. Wohn- oder Aufenthaltsort;  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    551.6 RRV Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei  6. Kommunikationsmittel; 7. Namen und Vornamen der Eltern; 8. Zivilstand sowie Namen und Vornamen des Ehegatten oder des eingetragenen   Partners; 9. Beruf; 10. Beteiligungsart am Geschehen; 11. Verbindungen sowie Personen- und Fahndungshinweise. 3 Die Grunddaten juristischer Personen umfassen:  1. Firma; 2. Branche und Zweck; 3. Sitz und Adresse; 4. Organe; 5. Beteiligungsart am Geschehen; 6. Verbindungen. 4 Die Grunddaten werden innert sechs Monaten nach der Erhebung gelöscht, wenn  keine Verbindung zu einer anderen Datenart mehr vorliegt.  §  4 Erkennungsdienstliche Daten 1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung Da- ten erfassen. 2 Diese Daten beinhalten:  1. Abnahmestelle, -datum und -grund; 2. Ausweisdaten; 3. Audio- und Videodaten; 4. Signalement und besondere Merkmale; 5. Hinweise auf Schriftproben und Spurenvergleiche; 6. Hinweise und administrative Angaben zu daktyloskopischen Daten und DNA-  Profilen. 3 Die erkennungsdienstlichen Daten werden 20 Jahre nach der Erhebung gelöscht.   Wenn zu diesem Zeitpunkt noch Haftdaten, Fahndungsdaten oder Falldaten vorhan- den sind, verlängert sich die Aufbewahrungszeit bis zu der Löschung dieser Daten.  §  5 Haftdaten 1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen der vorläufigen Festnahme und des polizeili- chen Gewahrsams sowie bei der im Auftrag der Staatsanwaltschaft vorgenommenen  Inhaftierung Haftdaten erfassen. 2 Die Haftdaten beinhalten:  1. Eintrittsdaten; 2. Festnahme-, Gewahrsams- und Inhaftierungsort; 3. Festnahme-, Gewahrsams- und Inhaftierungsgrund;  2    RRV Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei 551.6  4. Entlassungsdaten; 5. Entweichungsdaten; 6. zuständige Stelle; 7. Transporte; 8. administrative Hinweise. 3 Die Haftdaten werden zehn Jahre nach Entlassung der betroffenen Person gelöscht.  §  6 Fahndungsdaten 1 Die  Kantonspolizei  kann  im  Rahmen  von  Fahndungen  oder  Ausschreibungen  Fahndungsdaten erfassen. 2 Die Fahndungsdaten beinhalten:  1. Fahndungsauftrag und -grund; 2. Fahndungshinweise; 3. auftraggebende Stelle; 4. Ausschreibungs-, Verfall- und Widerrufdaten. 3 Die Fahndungsdaten werden zehn Jahre nach Verfall oder Widerruf der Ausschrei- bung, spätestens mit Eintritt der Verfolgungsverjährung gelöscht.  §  7 Falldaten 1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen von polizeirelevanten Ereignissen Falldaten  erfassen. 2 Die Falldaten beinhalten:  1. Art des Ereignisses; 2. Örtlichkeit und Ereigniszeit; 3. beteiligte Personen und Art der Beteiligung; 4. Tatvorgehen und -mittel; 5. kriminaltechnische Daten; 6. Audio- und Videodaten; 7. Schädigungsgrad der verletzten Personen; 8. Delikts- und Fundsachen; 9. Hinweise auf tatverdächtige Personen und deren Art der Beteiligung; 10. Verbindungen zu anderen Ereignissen; 11. Ausschreibungen; 12. Strafanzeigen und -anträge. 3 Angaben betreffend Übertretungen wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand  werden nicht erhoben. 4 Die Falldaten werden bei geklärten Delikten mit Eintritt der Vollstreckungsverjäh- rung und bei ungeklärten Delikten mit Eintritt der Verfolgungsverjährung gelöscht. 5 Falldaten über Delikts- und Fundsachen können solange aufbewahrt bleiben, als  ein polizeiliches Interesse daran besteht.  3    551.6 RRV Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei  §  8 Asservatsdaten 1 Die Kantonspolizei kann über Spuren und sichergestellte Sachen Asservatsdaten  erfassen. 2 Sie werden zusammen mit den jeweiligen Falldaten oder 20 Jahre nach der Erhe- bung gelöscht. 3 Vorbehalten bleibt die vorzeitige Löschung aufgrund übergeordneter Bestimmun- gen oder der Weisung der zuständigen Strafbehörde.  §  9 Waffendaten 1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben Waffendaten er- fassen. 2 Die Waffendaten beinhalten:  1. waffentechnische Angaben; 2. Herkunft, Hersteller und Lieferant der Waffe; 3. Angaben zur Sicherstellung und Beschlagnahmung; 4. Angaben zur Waffenerwerberin oder zum Waffenerwerber; 5. Angaben zur Waffenbesitzerin oder zum Waffenbesitzer; 6. Angaben zur Inhaberin oder zum Inhaber der Waffenbewilligung; 7. administrative Hinweise zum Waffenbewilligungsverfahren. 3 Die Waffendaten werden gelöscht, wenn kein polizeiliches Interesse mehr daran  besteht, spätestens nach 90 Jahren.  §  10 Verkehrsunfalldaten 1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen ihrer polizeilichen Tätigkeit bei Strassenver- kehrs- und Schifffahrtsunfällen Verkehrsunfalldaten erfassen. 2 Die Verkehrsunfalldaten beinhalten:  1. Angaben zum Unfall oder Ereignis; 2. Örtlichkeit und Unfall- oder Ereigniszeit; 3. beteiligte Personen und Art der Beteiligung; 4. Schädigungsgrad der verletzten Personen; 5. Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter; 6. Fahrzeuglenkerin oder Fahrzeuglenker; 7. fahrzeugtechnische Angaben; 8. Spuren; 9. Audio- und Videodaten. 3 Die Verkehrsunfalldaten werden bei Ereignissen mit Todesfolge mit Eintritt der  Verfolgungsverjährung und in allen übrigen Fällen nach zehn Jahren gelöscht.  4    RRV Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei 551.6  §  11 Journaldaten 1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen der polizeilichen Tätigkeit und der Ereignis- bewältigung Journaldaten erfassen. 2 Die Journaldaten beinhalten:  1. Angaben zur Person, welche die Meldung macht oder Anzeige erstattet; 2. Angaben zum Melde- oder Anzeigeeingang; 3. Angaben zum Ereignis; 4. Örtlichkeit und Ereigniszeit; 5. beteiligte Personen und Art der Beteiligung; 6. beteiligte Fahrzeuge; 7. Hinweise auf Straftaten sowie Delikts- oder Fundgut. 3 Die Journaldaten werden zehn Jahre nach der Erfassung gelöscht.  §  12 Beherbergungsdaten 1 Die Kantonspolizei kann im Rahmen der Beherbergungskontrolle die  Beherber- gungsdaten erfassen. 2 Die Beherbergungsdaten beinhalten:  1. Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Nationalität und Wohnort des Gastes; 2. Name und Adresse des Beherbergungsbetriebes; 3. An- und Abreisedatum. 3 Die Beherbergungsdaten werden fünf Jahre nach dem Abreisedatum gelöscht.  §  13 Daten abgelegter Akten 1 Die Kantonspolizei kann zur Bewirtschaftung der im Rahmen der Verwaltungstä- tigkeit zu erstellenden Akten Daten erfassen. Diese Daten werden zehn Jahre nach  der Ablage der Akten gelöscht.  §  14 Archivierung 1 Die gemäss den §§ 3 bis 13 zu löschenden Daten sind vor deren Vernichtung dem  Staatsarchiv anzubieten.  Vom Staatsarchiv übernommene Daten bleiben bis  nach  Ablauf einer erhöhten Schutzfrist von 100 Jahren jeglicher Benutzung entzogen.  5    551.6 RRV Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei  2. Rechte der Betroffenen  §  15 Allgemeines 1 Die Rechte der betroffenen Personen, namentlich das Recht auf Einsicht und Be- richtigung der gesammelten Daten, richten sich nach den Bestimmungen des Geset- zes über den Datenschutz1).  §  16 Einschränkungen 1 Das Einsichtsrecht  kann aufgeschoben oder  verweigert  werden,  wenn dies  zum  Schutz  von Leib und Leben Dritter  erforderlich ist,  oder  der  notwendige Schutz  anderer wesentlicher Rechtsgüter höher zu gewichten ist.  3. Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Die Verordnung des Regierungsrates über die elektronische Datenverarbeitung bei  der Kriminalpolizei vom 22. März 1988 wird aufgehoben.  §  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.  1) 170.7    6  http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/170.7/de   RRV Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei 551.6  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 19.06.2012 01.07.2012 Erstfassung 25/2012  7   	1. Datenaufnahme und -löschung 	§ 1 Allgemeines 	§ 2 Datenarten 	§ 3 Grunddaten 	§ 4 Erkennungsdienstliche Daten 	§ 5 Haftdaten 	§ 6 Fahndungsdaten 	§ 7 Falldaten 	§ 8 Asservatsdaten 	§ 9 Waffendaten 	§ 10 Verkehrsunfalldaten 	§ 11 Journaldaten 	§ 12 Beherbergungsdaten 	§ 13 Daten abgelegter Akten 	§ 14 Archivierung  	2. Rechte der Betroffenen 	§ 15 Allgemeines 	§ 16 Einschränkungen  	3. Schlussbestimmungen 	§ 17 Aufhebung bisherigen Rechtes 	§ 18 Inkrafttreten


text:
Interkantonale Vereinbarung Polizeiliche Zusammenarbeit

  552.1

  Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit[1]

  vom 21.01.1976 (Stand 01.06.1977)

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung bezweckt die Regelung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfeleistung der beteiligten Kantone:

      a.

      bei gemeinsamen Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeilicher Art;

      b.

      bei ausserordentlichen Ereignissen, Katastrophen, Terrorakten, Geiselnahmen, Gewaltverbrechen und dergleichen.

Art. 2

Hilfeleistung

1

Die Hilfeleistung wird durch Gesuch des Regierungsrates des Einsatzkantons oder die von ihm bestimmte Behörde veranlasst. Über das Begehren entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Kantons.

2

Der ersuchte Kanton ist zur Hilfeleistung gehalten, soweit er nicht eigene vordringliche Aufgaben zu erfüllen hat.

3

Erweist sich die Ausdehnung einer Polizeiaktion auf das Gebiet eines der Vereinbarung angehörenden Nachbarkantons als notwendig, so ist vorgängig die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Kantons einzuholen. In dringenden Fällen genügt die vorläufige Einwilligung des Polizeikommandos.

Art. 3

Gemeinsame Kontrollen

1

Gemeinsame Kontrollen finden im Einvernehmen der beteiligten Kantone statt.

Art. 4

Leitung

1

Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung des Polizeikommandos des Einsatzkantons. Erstreckt sich der Einsatz über mehrere der Vereinbarung angehörende Kantone, bestimmen die beteiligten Polizeikommandanten den Leiter.

Art. 5

Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte

1

Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Einsatzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Polizei. Sie haben bei ihren Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschriften anzuwenden.

2

Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkanton.

Art. 6

Haftung

1

Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten widerrechtlich zufügen, haftet ohne Rücksicht auf deren Verschulden der Einsatzkanton. Gegenüber dem Polizeibeamten steht dem Geschädigten kein Anspruch zu.

2

Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Einsatzkanton auf den Stammkanton und dieser nach Massgabe seines Rechts auf den Beamten Rückgriff nehmen.

3

Bei rechtmässig zugefügtem Schaden haftet der Einsatzkanton nach den Grundsätzen der materiellen Enteignung.

4

Die Grundsätze des Obligationenrechts über den Ausschluss der Haftung bei Selbstverschulden des Geschädigten, die Festsetzung des Schadens und die Bemessung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von Genugtuung finden entsprechende Anwendung.

Art. 7

Unfälle

1

Der Einsatzkanton entschädigt die Angehörigen der ausserkantonalen Polizei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton erleiden, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist.

2

Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton verunfallten Polizeibeamten Lohnzahlungen während einer mehr als vierzehntägigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton diese Kosten zu vergüten.

Art. 8

Finanzielles

1

Für gemeinsame Kontrollen sowie für Hilfeleistungen im Interesse aller im Einzelfall beteiligten Kantone werden keine Kosten berechnet.

2

In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die entstandenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten. Die Ansätze werden durch die Polizeidirektoren gemeinsam festgelegt.

Art. 9

Aufsicht

1

Die Aufsicht, die Beschlussfassung grundsätzlicher Art über die Zusammenarbeit und Hilfeleistung sowie die Schlichtung von Anständen, die sich aus der Ausführung der Vereinbarung ergeben, obliegen den Polizeidirektoren der beteiligten Kantone.

Art. 10

Dauer der Vereinbarung, Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden über die Weiterführung der Vereinbarung.

  32/1977


text:
552.11

  Beschluss des Grossen Rates betreffend den Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit

  vom 27.09.1976 (Stand 27.09.1976)

§ 1

1

Der Kanton Thurgau tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit[1] bei.

§ 2

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Beitrittserklärung abzugeben sowie Entscheide nach Artikel 10 Absatz 2 der Vereinbarung zu treffen.

  39/1976


text:
RRV zur Interkant. Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit

  552.12

  Verordnung des Regierungsrates zur Interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit vom 21. Januar 1976[1]

  vom 09.08.1977 (Stand 01.01.1991)

§ 1

1

Der Regierungsrat entscheidet über die gegenseitige Hilfeleistung gemäss Artikel 1 litera b der Vereinbarung.

2

In dringenden Fällen kann das Departement für Justiz und Sicherheit entscheiden. Der Regierungsrat ist unverzüglich zu unterrichten. *

§ 2

1

Das Departement für Justiz und Sicherheit entscheidet über die gegenseitige Hilfeleistung gemäss Artikel 1 litera a der Vereinbarung.  *

§ 3

1

Diese Verordnung tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft.

  32/1977


text:
Vereinbarung Ostschweizer Polizeischule Amriswil

  552.14

  Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer Ostschweizer Polizeischule in Amriswil[1]

  vom 01.04.2005 (Stand 01.01.2006)

    In Anlehnung an die interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit vom 21. Januar 1976[2] vereinbaren die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau, das Fürstentum Liechtenstein sowie die Städte Chur und St. Gallen:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein und der Städte Chur und St. Gallen für die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Ostschweizer Polizeischule.

Art. 2

Ausbildungsangebot und -verpflichtung

1

Die Ostschweizer Polizeischule stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Vertragsparteien zur Erlangung des eidgenössischen Fachausweises als Polizistin oder Polizist sicher.

2

Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der Ostschweizer Polizeischule auszubilden.

3

Die Ostschweizer Polizeischule kann Weiterbildungsveranstaltungen und Lehrgänge für besondere polizeiliche Dienste anbieten.

Art. 3

Führung und Standort der Schule

1

Der Kanton Thurgau führt die Ostschweizer Polizeischule mit Standort Amriswil im Auftrage der übrigen Vertragsparteien.

2

Die Ostschweizer Polizeischule ist eine Abteilung der Kantonspolizei Thurgau. Sie erhält einen Leistungsauftrag mit Globalbudget mit jährlicher Verbindlichkeit.

2. Zuständigkeit

Art. 4

Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren

1

Die Konferenz der für die Polizei zuständigen Direktorinnen und Direktoren der Vertragsparteien

      1.

      bestimmt die strategische Ausrichtung der Ostschweizer Polizeischule,

      2.

      genehmigt die Ernennung der Schuldirektorin oder des Schuldirektors,

      3.

      genehmigt den jährlichen Leistungsauftrag und verabschiedet das Globalbudget zuhanden der zuständigen Behörden der Vertragsparteien,

      4.

      genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung,

      5.

      nimmt den jährlichen Revisionsbericht zur Kenntnis.

2

Jede Vertragspartei verfügt über eine Stimme.

Art. 5

Konferenz der Polizeikommandantinnen und -kommandanten

1

Die Konferenz der Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Vertragsparteien

      1.

      regelt den Lehrplan, den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des Diploms,

      2.

      genehmigt die Anstellung bzw. die Beschäftigung des haupt- und nebenamtlichen Lehrpersonals der Ostschweizer Polizeischule,

      3.

      bestimmt die Kontingente an Ausbildungsplätzen für die einzelnen Polizeikorps,

      4.

      legt das Anforderungsprofil für die Auszubildenden fest,

      5.

      prüft den Leistungsauftrag, das Globalbudget, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zuhanden der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.

Art. 6

Schulleitung

1

Die Ostschweizer Polizeischule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor geleitet.

2

Die Schuldirektorin oder der Schuldirektor

      1.

      führt die Ostschweizer Polizeischule,

      2.

      bereitet den Leistungsauftrag, das Globalbudget, den Geschäftsbericht und die Rechnung vor,

      3.

      entscheidet über alle für die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen des Ausbildungsangebotes notwendigen Fragen, soweit nicht ein anderes Gremium gemäss dieser Vereinbarung zuständig ist,

      4.

      ist ermächtigt, über die im Globalbudget bewilligten Mittel zu verfügen.

Art. 7

Finanzkontrolle

1

Die Finanzkontrolle des Kantons Thurgau überprüft das gesamte Rechnungswesen im Rahmen der Finanzhaushaltsgesetzgebung des Kantons Thurgau und erstattet ihren jährlichen Revisionsbericht zuhanden der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.

3. Personal

Art. 8

Hauptamtliches Schulpersonal

1

Die Kantonspolizei des Kantons Thurgau stellt das für die Leitung und den Betrieb der Ostschweizer Polizeischule notwendige hauptamtliche Personal unter Vorbehalt der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Genehmigungen an.

2

Für die Rechte und Pflichten, die Besoldung, die Sozialversicherung und die Verantwortlichkeiten des hauptamtlichen Schulpersonals gilt das Personalrecht des Kantons Thurgau.

Art. 9

Nebenamtliches Schulpersonal

1

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der Ostschweizer Polizeischule qualifiziertes Ausbildungspersonal im Nebenamt zur Verfügung zu stellen.

2

Für die geleistete Lehrtätigkeit wird den betreffenden Vertragsparteien ein Betrag von im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 130 Franken pro Lektion entrichtet. Dieser Satz entspricht dem Punktestand des Landesindexes der Konsumentenpreise im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung (Indexreihe Mai 2000 = 100). Eine Anpassung dieses Betrages erfolgt bei einer Zunahme der Teuerung um 5 %.

3

Für die Anstellungsverhältnisse des nebenamtlichen Schulpersonals gilt das Personalrecht der entsprechenden Vertragsparteien.

4. Auszubildende

Art. 10

Garantierte Ausbildungsplätze

1

Jeder Vertragspartei wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehrgang ein Kontingent an Ausbildungsplätzen garantiert.

2

Das Kontingent richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Plätzen und der Höhe der jährlichen Beiträge der Vertragsparteien.

Art. 11

Zulassung

1

Das Bewerbungsverfahren und die Anstellung der Auszubildenden erfolgt durch die einzelnen Vertragsparteien.

2

Die Auszubildenden müssen dem gemeinsamen Anforderungsprofil der Vertragsparteien entsprechen.

Art. 12

Rechtliche Stellung der Auszubildenden

1

Die Auszubildenden werden der Ostschweizer Polizeischule durch die Vertragsparteien zur Ausbildung zugewiesen.

2

Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften der entsprechenden Vertragspartei.

3

Bei ungebührlichem Verhalten der Auszubildenden kann die Schulleitung der betreffenden Vertragspartei eine Disziplinarmassnahme, in schweren Fällen den Schulausschluss beantragen.

Art. 13

Rechtsmittel

1

Rechtsmittel gegen Entscheide im Zusammenhang mit dem Prüfungswesen sind an die zuständige Stelle der jeweiligen Vertragspartei zu richten.

5. Finanz- und Rechnungswesen

Art. 14

Allgemeine Finanzierung

1

Die Ostschweizer Polizeischule wird durch Beiträge und Schulgelder der Vertragsparteien und durch Schul- und Kursgelder Dritter finanziert.

Art. 15

Finanzielle Führung

1

Die Haushalts- und Rechnungsführung der Ostschweizer Polizeischule erfolgt gemäss der Finanzhaushaltsgesetzgebung des Kantons Thurgau.

2

Die Schulleitung erstellt jährlich den Leistungsauftrag und das Globalbudget sowie den Geschäftsbericht und die Rechnung zuhanden der Konferenz der Polizeikommandantinnen und -kommandanten.

3

Diese Konferenz stellt die finanzielle Führung unter Berücksichtigung der Leistungs- und Wirkungsorientierung mittels Controlling-Mechanismen sicher.

4

Die Rechnung der Polizeischule ist als Spezialfinanzierung zu führen.

Art. 16

Betriebskosten und ihre Deckung

1

Die Grundausbildung, allfällige Weiterbildungen und Lehrgänge für besondere polizeiliche Dienste werden den Vertragsparteien zu Selbstkosten verrechnet. Die Selbstkosten basieren auf einer Vollkostenrechnung der Betriebskosten.

2

Den Vertragsparteien werden die Kosten für die Grundausbildung und allfällige Weiterbildungen und Lehrgänge für besondere Dienste in Form eines jährlichen Sockelbeitrages und eines pro auszubildende Person berechneten Schulgeldes in Rechnung gestellt.

3

Der Sockelbeitrag beträgt 30 % der Betriebskosten (Summe der Fixkosten und der sprungfixen Kosten). Dieser Sockelbeitrag wird den einzelnen Vertragsparteien je zur Hälfte entsprechend ihrer Korpsgrösse im Verhältnis zur Gesamtkorpsgrösse aller Vertragsparteien (relative Korpsgrösse) und ihrer Einwohnerzahl im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl aller Vertragsparteien (relative Einwohnerzahl) verrechnet. Die restlichen Betriebskosten im Sinne von Absatz 1 werden den Vertragsparteien aufgrund der Anzahl Auszubildenden in Rechnung gestellt.

4

Für die Korpsgrösse, die sich nach der Anzahl vereidigter Korpsangehöriger bestimmt, und die Einwohnerzahl ist jeweils der 1. Januar massgebend. Für die Berechnung der Einwohnerzahl ist bei einem kantonalen Korps die Einwohnerzahl einer Stadt mit eigenem Korps in Abzug zu bringen.

5

Die Leistungserbringung für Dritte hat zu marktüblichen Ansätzen zu erfolgen und darf weder die Auftragserfüllung der Ostschweizer Polizeischule noch die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch die Vertragsparteien beeinträchtigen.

Art. 17

Abrechnungsmodalitäten

1

Die Rechnungsstellung für den Sockelbeitrag erfolgt unter Vorbehalt von Absatz 2 jeweils per 31. Januar des laufenden Ausbildungsjahres. Für das Schulgeld können a-conto-Zahlungen verlangt werden. Die Ermittlung des definitiven Schulgeldes pro auszubildende Person sowie die Rechnungsstellung desselben erfolgt per 30. November nach Beendigung des Ausbildungsjahres. Diese Rechnung ist zugleich die Schlussabrechnung des vorangegangenen Ausbildungsjahres.

2

Die Festlegung des Sockelbeitrages für das erste Jahr erfolgt nach einer Planerfolgsrechnung. Die Rechnungsstellung für den Sockelbeitrag für das erste Jahr erfolgt per 30. April.

3

Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen für Dritte werden vor Ausbildungsbeginn in Rechnung gestellt.

6. Schlussbestimmungen

Art. 18

Aufnahme neuer Vertragsparteien

1

Diese Vereinbarung steht auch weiteren Kantonen, Städten, Gemeinden oder anderen Gemeinwesen zur Unterzeichnung offen.

2

Die Vertragsparteien entscheiden unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finanziellen Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule über die Aufnahme von neuen Vertragsparteien und legen die Bedingungen insbesondere in finanzieller Hinsicht fest.

Art. 19

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2010.

2

Mit der Kündigung durch den Kanton Thurgau fällt die Vereinbarung als Ganzes dahin. Mit der Kündigung durch eine andere Vertragspartei wird die Vereinbarung für die betreffende Partei unwirksam. Die verbleibenden Vertragsparteien regeln insbesondere die zu entrichtenden Beiträge neu.

Art. 20

Streiterledigung

1

Über Anstände zwischen den Vertragsparteien aus dieser Vereinbarung entscheidet ein für den Streitfall bestelltes Schiedsgericht. Die Parteien bezeichnen je eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter; diese wählen eine weitere Schiedsrichterin oder einen weiteren Schiedsrichter als vorsitzende Person.

2

Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.

3

Im Übrigen werden die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[3] sachgemäss angewendet.

4

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches und dessen Zustellung durch die richterliche Behörde wird verzichtet.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

  -


text:
Übereinkunft Polizeitransporte

  552.2

  Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte

  vom 23.06.1909 (Stand 10.08.1989)

    Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Polizeidirektionen sämtlicher Kantone haben nachstehende Vereinbarung über das polizeiliche Transportwesen getroffen.

§ 1

1

Zu den Polizeitransporten im Sinne dieser Übereinkunft gehören alle von der Polizei angeordneten Transporte mit Einschluss der Armentransporte, welche die Abschiebung oder Heimschaffung gesunder oder kranker Personen aus einem Kanton nach einem anderen (dem Heimatkanton) oder nach dem Auslande, oder aus dem Auslande nach dem schweizerischen Heimatkanton betreffen[1].

2

Die Beförderung von Personen gemäss dem Reglement betreffend den Transport inländischer Armer auf den schweizerischen Transportanstalten bleibt vorbehalten.

§ 2

1

Die Behörde, welche einen Polizeitransport anordnet, sorgt dafür:

      a.

      dass der zu Transportierende vorerst auf seine Transportfähigkeit untersucht und in bezug auf Haut- und Ungezieferreinheit und Bekleidung transportfähig gemacht wird;

      b.

      dass die Identität des Transportanden wenn möglich festgestellt wird;

      c.

      dass seine Ausweisschriften und seine Effekten dem Transport beigefügt werden.

2

Jedem Polizeitransport, sei derselbe begleitet oder nicht, ist ein Transportbefehl nach einheitlichem Formular mitzugeben.

§ 3

1

Die von den Kantonen angeordneten Polizeitransporte zerfallen mit Bezug auf die Verteilung der Fahrkosten in drei Kategorien:

      I.

      Die Kosten des Transportes werden vom empfangenden Kanton getragen:

      a.

      wenn einem Kanton eine von ihm requirierte Person oder eine solche, deren strafrechtliche Verfolgung ihm obliegt, zugeführt wird;

      b.

      wenn ausgewiesene oder ausgeschaffte (gesunde oder kranke) schweizerische Angehörige vom Ausland her an der Grenze eintreffen und von dort ihrem Heimatkanton zugeschoben werden.

      II.

      Die Kosten der Abschub- und Heimschaffungstransporte (gesunder und kranker Personen) aus der Schweiz nach dem Ausland trägt der Bund.

      III.

      Die Kosten der übrigen Transporte trägt der absendende Kanton. Hierher gehören u.a. auch alle Heimschaffungen von schweizerischen (gesunden oder kranken) Armen aus dem Aufenthalts- oder Niederlassungskanton nach dem Heimatkanton.

§ 4

1

Die Abfertigung der Polizeitransporte seitens der Bahnverwaltungen erfolgt, ohne sofortige Taxzahlung, auf Grund von Ausweisen[2] unter nachheriger Rechnungsstellung an die kantonalen Polizeibehörden.

2

...[3]

3

...[4]

4

Zur Ausstellung der Fahrgutscheine sind nur polizeiliche Amtsstellen zuständig[5].

§ 5

1

Die Rechnungsstellung über sämtliche auf dem ganzen schweizerischen Bahnnetz verwendeten Fahrgutscheine erfolgt monatlich durch die Einnahmenkontrolle der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern an die Kantone, und zwar werden die Transporte der I. Kategorie (jedoch mit Ausnahme der Rückfahrt von Transportbegleitern, vgl. § 6 Absätze 2 und 3) dem empfangenden Kanton, alle übrigen Transporte dem absendenden Kanton in Rechnung gebracht. Als Rechnungsbelege dienen die gebrauchten Gutscheine. Die Einzahlung der entsprechenden Rechnungsbeträge soll an die Hauptkasse der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern binnen Monatsfrist nach erfolgter Zustellung der monatlichen Rechnungen stattfinden. Die Schweizerischen Bundesbahnen übernehmen die Abrechnung mit den übrigen schweizerischen Bahn- evtl. Dampfschiffunternehmungen.

2

Rechnungsstellen der Kantone sind die kantonalen Polizeidirektionen.

3

Für die vom Bunde zu vergütenden Transportkosten der II. Kategorie stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement jeweilen vierteljährlich unter Beifügung der Belege Rechnung.

4

Ist ein nach dem Ausland abzuschiebender Transportand, der nicht als Arrestant geführt wird, in der Lage, die Kosten des Transportes ganz oder teilweise zu bezahlen, so hat der absendende Kanton bei der Rechnungsstellung gegenüber dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den Betrag, für welchen Zahlung erhältlich war, in Abzug zu bringen.

§ 6

1

Auslagen für allfällige Transportbegleitung gehen in der Transportkategorie I (§ 3 hiervor) zu Lasten des empfangenden Kantons, in Kategorie II zu Lasten des Bundes, in Kategorie III zu Lasten des absendenden Kantons. Eine Begleitung hat nur dann einzutreten, wenn eine solche zufolge der Gefährlichkeit oder des Zustandes (Jugend, Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit) der zu transportierenden Person als notwendig erscheint. Die Begleitung eines Transportes ist von Fall zu Fall bei der Rechnungsstellung schriftlich zu begründen. *

2

Die nach den Vorschriften über die Polizeitransporte auf den schweizerischen Eisenbahnen dem begleitenden Polizeipersonal zukommende Taxbegünstigung findet auf das Begleitpersonal aller Polizeitransporte im Sinne von § 1 der gegenwärtigen Übereinkunft (also auch auf begleitende Wärter und Wärterinnen) Anwendung.

3

Der absendende Kanton stellt für die Begleitungskosten in der Kategorie I dem empfangenden Kanton, in der Kategorie II dem Bund Rechnung, welche umfasst:

      1. *

      eine Transportgebühr (für die Hinreise) von 40 Rappen für die ersten 30 km Bahnfahrt oder Fahrt im Auto, 25 Rappen für jeden weiteren Kilometer, von 1.10 Franken pro Kilometer zu Fuss zurückgelegter Strecken, im Minimum 9 Franken, im Maximum 53 Franken;

      2. *

      eine Verpflegungsentschädigung von Fr. 18.– bzw. Fr. 36.–, wenn der Transportbegleiter aus dienstlichen Gründen genötigt ist, auswärts eine bzw. zwei Hauptmahlzeiten einzunehmen. Die zuständige Behörde bescheinigt den Verpflegungsanspruch. Neben der Entschädigung für eine Hauptmahlzeit darf die Transportgebühr nach Ziffer 1 nur in Rechnung gestellt werden, wenn die Bahn- oder Autofahrt mindestens 50 km erreicht. Wird die Entschädigung für zwei Hauptmahlzeiten beansprucht, darf die Transportgebühr nach Ziffer 1 nur in Rechnung gestellt werden, wenn die Bahn- oder Autofahrt mindestens 120 km erreicht;

      3. *

      eine Entschädigung von 30 Franken für allfälliges Nachtquartier des Transportbegleiters;

      4. *

      die Fahrkosten für Hin- und Rückfahrt zum Preis der gewöhnlichen Billette 2. oder 1. Klasse.

4

Den Behörden wird es zur Pflicht gemacht, die Transporte zeitlich in der Weise anzusetzen, dass der Begleiter, wenn immer möglich, am Tag, an dem der Transport stattfindet, an den Ausgangsort zurückkehren kann. *

5

Die Rechnungsstellung erfolgt jeweilen von Fall zu Fall. *

§ 7

1

Der Polizeitransport wird vom Ausgangspunkt direkt bis zum Bestimmungsort angeordnet und ausgeführt. Demgemäss ist der Eisenbahnfahrgutschein am Abgangsort für die ganze Route auszustellen.

2

Als Bestimmungsort gilt:

      a.

      bei Abschiebung von Schweizerbürgern in die Heimat der Hauptort des Bezirkes, wo die Heimatgemeinde liegt, oder eine im Transportbefehl im Einverständnis mit dem Empfangskanton als Abgabeort bezeichnete Eisenbahnstation;

      b.

      bei Abschiebung von Ausländern die betreffende Station;

      c.

      für polizeilich gesuchte oder requirierte Personen der Sitz der ausschreibenden oder requirierenden Amtsstelle bzw. eventuell eine im Einzelfalle besonders vereinbarte Abgabestation.

§ 8

1

Wenn die Übernahme des Transportierten an der Grenze oder am Transportziel auf Schwierigkeiten stösst, so ist die absendende Behörde zur Rücknahme des Transportierten auf ihre Kosten verpflichtet.

§ 9

1

Bei Übergang eines Transportes auf einen anderen Zug (Dampfschiff) ist die Überführung von den Polizeiorganen derjenigen Kantone vorzunehmen, in deren Gebiet die betreffende Station liegt, ohne dass hierfür Rechnung gestellt werden kann. Zur Erleichterung dieses Dienstes werden die Züge, welche unbegleitete Transportanden führen, in der Regel auf täglich vier nach jeder Richtung beschränkt. Die Bahnen werden jeweilen bei Einführung eines neuen Fahrplanes den kantonalen Polizeibehörden die für ihr Gebiet in Betracht fallenden Fahrkurse bezeichnen.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für den Verkehr auf denjenigen Linien, auf welchen Polizeitransportwagen zirkulieren.

§ 10

1

Der Transportand ist vor dem Transport zu verpflegen und soll auf längeren Routen Zwischenverpflegung durch die Polizeiposten an grösseren Bahnhöfen erhalten. Kann der Transport seinen Bestimmungsort nicht an einem Tag erreichen, so erhalten die Transportierten an geeignetem Orte (in der Regel an einem Kantonshauptort oder Amtssitz) Unterkunft, womit warme Verpflegung am Abend und am folgenden Morgen verbunden sein soll. Auf den Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen soll bei Bedarf auch ärztliche Hilfe und Wartung zur Verfügung stehen.

§ 11

1

Über die Kosten der Zwischenverpflegung sowie allfälliger Unterkunft und ärztlicher Wartung für durchgehende Transporte der Kategorien I, II und III stellen die betreffenden Kantone vierteljährlich dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Rechnung. Dieses prüft die eingegangenen Rechnungen, verteilt die Gesamtkosten nach der Bevölkerungszahl auf die sämtlichen an dieser Übereinkunft beteiligten Kantone und besorgt die allgemeine Abrechnung.

2

Für die bei der Verpflegung und Unterbringung der Transportanden in Anspruch genommene Polizeimannschaft kann keine Entschädigung berechnet werden.

§ 12

1

Bei Transporten, welche ausschliesslich innerhalb des Gebietes eines Kantons stattfinden, darf dieser Kanton die erwachsenden Kosten für Zwischenverpflegung und allfällige Unterkunft und ärztliche Wartung nicht in die interkantonale Verpflegungsrechnung einstellen.

2

Bei Transporten, welche aus Auftrag des Bundes ausgeführt werden, hat der transportierende Kanton die erforderliche Zwischenverpflegung, Unterkunft und ärztliche Wartung für Rechnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements bar zu bezahlen.

§ 13

1

Die Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen werden vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement nach Anhörung der kantonalen Polizeidirektion bezeichnet. Ihre Organisation ist Sache der betreffenden Kantone.

2

Jede verabfolgte Zwischenverpflegung bzw. jede Nächtigung eines Transportierten wird durch den Ortsstempel der betreffenden Station auf dem Transportbefehl angemerkt; für Zwischenverpflegung ist ein runder, für Unterkunft (mit zugehöriger Verpflegung) ein viereckiger Stempel zu verwenden.

§ 14

1

Für die Transporte, welche von den Bundesbehörden angeordnet werden (Auslieferungen, eidgenössische Ausweisungen, Durchtransporte), stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement von Fall zu Fall Rechnung. Dieselbe umfasst:

      1.

      die Fahrkosten (vgl. § 4 Absatz 3);

      2.

      die Begleitungskosten nach Massgabe der in § 6 Absatz 3 festgesetzten Gebühren;

      3.

      die Kosten von Verpflegung, Unterkunft und ärztlicher Wartung während des Transportes (vgl. § 12 Absatz 2).

§ 15

1

Die Transporte sind, wenn immer möglich, so einzurichten, dass sie in einem Tage zur Durchführung gelangen. Sie sollen am Bestimmungsort oder am Orte der Unterkunft nicht später als abends 8 Uhr ankommen. An Sonntagen sowie am Neujahrstag, Karfreitag, Auffahrtstag und Weihnachtstag sind Polizeitransporte zu unterlassen.

§ 16

1

Weibliche Personen dürfen nicht in Zellen zusammen mit Männern transportiert werden. Insofern ihnen nicht eine besondere Zelle angewiesen wird, sind sie in dritter Wagenklasse[6] zu transportieren, wobei begleitende Polizeiagenten Zivilkleidung tragen. Vorbehalten bleibt der gemeinsame Transport von Ehegatten und von Eltern mit ihren Kindern.

§ 17

1

Die Polizeiorgane haben ihr Augenmerk darauf zu richten, dass die benutzten Transportzellen (und allfällige besondere Transportwagen) sowie die zeitweiligen Unterkunfts- bzw. Arrestlokale für durchgehend Transportierte in gutem und reinlichem Zustande und bei kalter Witterung geheizt seien.

§ 18

1

Die vollzogenen Transportbefehle verbleiben am Bestimmungsorte des Transportes ein Jahr lang zur Verfügung der Rechnungskontrollstellen des Bundes und der Kantone aufbewahrt. Ein vom Formular loszutrennender Empfangsschein geht unmittelbar nach Eintreffen des Transportes am Bestimmungsorte an die absendende Stelle zurück; bei begleiteten Transporten ist der Empfangsschein dem Transportbegleiter auszuhändigen.

§ 19

1

Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement steht die allgemeine Kontrolle über das Polizeitransportwesen zu. Es entscheidet allfällige Anstände und Beschwerden betreffend die Handhabung dieser Vereinbarung.

§ 20

1

Die gegenwärtige Vereinbarung wird unter Genehmigung der zuständigen eidgenössischen und kantonalen Behörden abgeschlossen.

§ 21

1

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens[7].

§ 22

1

Die Übereinkunft kann von den Vertragsparteien jederzeit bei Jahresschluss gekündigt werden, und es tritt die Kündigung jeweilen ein Jahr nachher in Wirksamkeit.

  -


text:
Autobahnpolizei auf der N 1 und der N 7 - Vereinbarung TG/ZH

  552.3

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und Zürich über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 1 und der N 7[1]

  vom 10.08.1976 (Stand 11.08.1976)

    Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Regierungsrat des Kantons Thurgau, gestützt auf Artikel 57bis des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (in der Fassung vom 16. März 1967[2]) sowie Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr[3].

    vereinbaren:

1. Gegenstand

Art. 1

Autobahnpolizei Zuweisung der Verantwortlichkeiten

1

Auf dem thurgauischen Teilstück der Autobahn N 1 zwischen der Kantonsgrenze bei Hagenbuch und dem Anschlusswerk Matzingen werden der Verkehrs-, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die polizeiliche Fahndung sowie in kriminalpolizeilicher Hinsicht die unaufschiebbaren Massnahmen von der Autobahnpolizei des Kantons Zürich mit Stützpunkt im Werkhof Winterthur ausgeübt.

2

Auf dem zürcherischen Teilstück der Autobahn N 7 zwischen der Kantonsgrenze bei Kefikon und der Verzweigung von N 1 und N 7 werden die in Absatz 1 genannten Aufgaben von der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei Thurgau, nachfolgend ebenfalls Autobahnpolizei genannt, ausgeübt.

2. Zuständigkeit

Art. 2

Grundsatz

1

In den nachfolgenden Bestimmungen werden der Kanton Zürich betreffend die N 1 und der Kanton Thurgau betreffend die N 7 als Stammkanton, der Kanton Zürich betreffend die N 7 und der Kanton Thurgau betreffend die N 1 als Gebietskanton bezeichnet.

2

Auf den in Artikel 1 genannten Teilstücken hat die verantwortliche Autobahnpolizei des Stammkantons die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber den Verkehrsteilnehmern wie die Polizeiorgane des Gebietskantons, unabhängig davon, ob die handelnden Polizeiorgane der Autobahnpolizei angehören oder von dieser als Verstärkung beigezogen worden sind.

Art. 3

Örtliche Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei des Stammkantons beschränkt sich im Gebietskanton auf die Autobahn einschliesslich Anschlusswerke. Dazu gehören Fahrbahn, Mittelstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Rastplätze sowie die Nebenanlagen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Vollziehungsverordnung zum Nationalstrassengesetz vom 24. März 1964.[4]

2

Die Begrenzung der Zuständigkeitsbereiche auf den Anschlusswerken ist in Situationsplänen festgelegt. Diese Pläne werden dem Stammkanton vom Gebietskanton zur Verfügung gestellt und bilden integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Artikel 356 StGB[5].

Art. 4

Sachliche Zuständigkeit a. Strassenpolizei

1

Die Autobahnpolizei des Stammkantons besorgt im Gebietskanton im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit folgende Aufgaben:

      a.

      Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilnehmer und der Fahrzeuge;

      b.

      Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind, namentlich Verkehrsumleitungen und vorübergehende Verkehrsbeschränkungen;

      c.

      Überwachung des Strassenzustandes und Aufsicht über die Einrichtungen der Autobahn;

      d.

      Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des Beizuges der Untersuchungsbehörden des Gebietskantons;

      e.

      Erstellung der Tatbestands- und Anzeigerapporte und Erstattung der administrativpolizeilichen Meldungen an die zuständige Behörde des Gebietskantons;

      f.

      Abnahme von Bussendepositen im ordentlichen Verfahren nach den im Gebietskanton geltenden Bestimmungen;

      g.

      Erhebung von Ordnungsbussen auf der Stelle gemäss Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr[6], nach den Vorschriften und zugunsten des Stammkantons.

Art. 5

b. Gerichtliche Polizei

1

Der Autobahnpolizei des Stammkantons obliegen die polizeiliche Fahndung sowie bei Straftaten jeder Natur die unaufschiebbaren Massnahmen, die auf dem Autobahnteilstück des Gebietskantons vorzunehmen sind.

2

Personen, die bei strafbaren Handlungen auf frischer Tat betroffen oder deren Verübung verdächtigt werden, zur Verhaftung ausgeschrieben sind oder deren Festnahme auf andere Weise angeordnet worden ist, sind von der Autobahnpolizei den Strafuntersuchungsbehörden des Gebietskantons zuzuführen.

3

Der Autobahnpolizei obliegt ferner die Entgegennahme von Anzeigen und deren Weiterleitung.

4

Die Autobahnpolizei benachrichtigt bei Straffällen die Untersuchungsorgane des Gebietskantons. Diese verfügen die notwendigen Massnahmen.

Art. 6

Verfahren

1

Bei ihren Amtshandlungen im Gebietskanton hat die Autobahnpolizei die Verfahrensvorschriften dieses Kantons anzuwenden. Vorbehalten bleibt Artikel 4 litera g.

2

Die Polizeikommandos der beiden Kantone regeln das Rapport- und Meldewesen.

Art. 7

Rettungswesen

1

Das Polizeikommando des Gebietskantons ordnet den Einsatz des Feuerwehr- und Sanitätsdienstes.

3. Rechtsstand der Autobahnpolizei

Art. 8

Gerichtsstand

1

Die Gerichtsbarkeit des Gebietskantons und die Anwendung seines Rechts bleiben vorbehalten unter besonderem Hinweis auf die Bestimmung des Gerichtsstandes, der Rechtshilfe und der Nacheile (Artikel 350 bis 356 StGB[7]).

Art. 9

Unterstellung

1

Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis grundsätzlich der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.

Art. 10

Befehlsgewalt

1

Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf dem Gebiete des andern Kantons sind von den Vorgesetzten des Stammkantons nach Fühlungnahme mit den Polizeibehörden des Gebietskantons zu erlassen.

2

Auftrag zu gerichtspolizeilichen Handlungen erteilen die zuständigen Behörden des Gebietskantons von Fall zu Fall und nur durch Vermittlung des vorgesetzten Polizeikommandos des Stammkantons an dessen Autobahnpolizei.

Art. 11

Disziplinargewalt

1

Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt der Behörden ihres Stammkantons. Disziplinarvergehen, die auf dem Gebiete des andern Kantons begangen werden, sind von dessen Behörden den Vorgesetzten des fehlbaren Beamten zu melden.

Art. 12

Haftung

1

Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpolizei des Stammkantons bei seinem Dienst im Gebietskanton einem Dritten zufügt, haften der Gebietskanton und der Beamte nach dem Verantwortlichkeitsrecht des Gebietskantons, soweit danach dem Geschädigten ein Ersatzanspruch zusteht.

2

Dem Gebietskanton steht der Rückgriff auf den Beamten zu, soweit dieser dem Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Stammkantons ersatzpflichtig ist; doch gilt hierfür das Recht des Gebietskantons, wenn dieses für den Beamten günstiger ist.

3

Für Sach- und Personenschäden, welche Beamte der Autobahnpolizei beim Dienst erleiden, haftet der Stammkanton, soweit eine solche Haftung auch in bezug auf die übrigen Angehörigen seines Polizeikorps besteht.

4

Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Motorfahrzeughalter gemäss Bundesrecht.

Art. 13

Beistand

1

Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Handlungen bei seinem Dienst im Gebietskanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihm die Behörden dieses Kantons in gleichem Masse Beistand, wie er ihn in seinem Stammkanton erhält, und nicht weniger, als er einem eigenen Polizeibeamten zusteht.

2

Der Stammkanton entschädigt die Beamten der Autobahnpolizei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Gebietskanton erleiden, in gleichem Masse wie für die Folgen von dienstlichen Unfällen im eigenen Kanton.

4. Kostenregelung

Art. 14

Betriebskosten

1

Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf die Geltendmachung von Forderungen für die Kosten, die ihnen durch die Dienstausübung ihrer Autobahnpolizei auf dem Gebiete des andern Kantons erwachsen. Inbegriffen sind die Kosten von Unfall- und Haftpflichtversicherungen.

2

Allfällige Beiträge des Bundes an die Kosten der Autobahnpolizei gehen an den Stammkanton.

5. Schlussbestimmungen

Art. 15

Vollzug

1

Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Polizeidirektion des Kantons Zürich und dem Polizeidepartement des Kantons Thurgau.

Art. 16

Anstände

1

Anstände zwischen den Vertragsparteien aus der Anwendung dieser Vereinbarung sind einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Beide Kantonsregierungen bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, bestimmen die Kantonsregierungen den Obmann.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt mit der Verkehrsübergabe der N 7 von der Attiker Verzweigung (N 1/N 7) bis Frauenfeld-Ost in Kraft.

2

Sie wird für die Dauer bis zum 31. Dezember 1977 abgeschlossen und gilt stillschweigend als um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer der Parteien bis spätestens am 1. Juli eines Jahres auf Jahresende schriftlich gekündigt wird.

3

Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung erlischt die Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 1 vom 29. Oktober 1970.

Art. 18

Genehmigung durch den Bundesrat

1

Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Bundesverfassung[8] dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet.

  33/1976


text:
Interkantonale Polizeieinsätze (IKAPOL)

  552.5

  Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)

  vom 06.04.2006 (Stand 09.11.2006)

    Die Regierungen der Kantone schliessen,

    in Ausführung von Artikel 57 der Bundesverfassung[1]

    folgende Verwaltungsvereinbarung ab:

1. Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Abgeltungen bei IKAPOL-Einsätzen.

Art. 2

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom Solidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Einsätze sowie eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungsstellungsstruktur.

Art. 3

Definition

1

Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch Nachbarkantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch einzelne andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Polizeikräfte angewiesen ist.

Art. 4

Grundsätze

1

Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsätzen gelten folgende Grundsätze:

      a)

      Die Ablauforganisation und Entscheidungsprozesse tragen der Polizeihoheit der Kantone Rechnung.

      b)

      Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und Rechtsgrundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert.

      c)

      Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP), welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses Ereignis bereitgestellten, aber nicht dem Kommandanten des Einsatzkantons unterstellten Kräfte (Polizei, Armee, Grenzwachtkorps) entscheidet.

      d)

      Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten Polizeimittel prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mitglieder.

      e)

      IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen.

      f)

      Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem Stammkorps unterstellt.

      g)

      Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte ungefähr gleich lang im Einsatz stehen.

      h)

      Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Standortkanton bei planbaren Ereignissen mit dem Auftraggeber bzw. dem Veranstalter die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu regeln.

      i)

      Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem ausserordentlichen Ereignis.

      j)

      Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des Konkordats bewältigt werden können, stellt der Standortkanton dem Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten.

      k)

      Der Standortkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vorbehalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen Ereignissen gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung.

2. Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf

Art. 5

Gremien

1

Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind folgende Gremien massgebend:

      a)

      Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (AG GIP);

      b)

      Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP);

      c)

      Interkantonaler Koordinationsstab (IKKS).

Art. 6

AG GIP

1

Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung besonderer Ereignisse die notwendigen inerkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung der gegebenen Zuständigkeiten.

Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP;

      b)

      Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP;

      c)

      Festlegung des organisatorischen Zeitplans;

      d)

      Erlass von Richtlinien für die Informationsführung;

      e)

      Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz;

      f)

      Veranlassung der Auswertung des Einsatzes;

      g)

      Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen privaten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Auslösen des IKAPOL-Einsatzes;

      h)

      Antragsstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Unterstützung aufgrund der eigenen Lageanalyse;

      i)

      Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten;

      j)

      Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.

2

Unter dem Vorsitz  des Präsidenten  der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gehören der AG GIP die folgenden Funktionen und Organe an:

      a)

      die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate;

      b)

      ein bis zwei Vertreter des Bundes;

      c)

      Regierungsmitglied(er) der vom Ereignis betroffenen Kantone;

      d)

      Polizeikommandant(en) der betroffenen kantonalen Polizeikorps;

      e)

      Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin und der Stadt Zürich;

      f)

      Präsident der KKPKS.

.

Je nach Lage können weitere Vertreter und Experten beigezogen werden.

Art. 7

AG OP

1

Die AG OP ist beratendes, antragsstellendes, koordinierendes und unterstützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen.

Sie hat weder Weisungsrecht noch operative Führugsverantwortung.

Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben:

      a)

      Lagebeurteilung aus operativer Sicht;

      b)

      Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel;

      c)

      Koordination der Bereitstellung diese Mittel;

      d)

      Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen Entscheide;

      e)

      Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und Tessin um IKAPOL-Einsätze;

      f)

      Bereitstellung der Entscheidgrundlagen;

      g)

      allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung;

      h)

      Antragsstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vorgehen;

      i)

      Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des Operationsplans;

      j)

      Definition der Zusammensetzung und Führung des IKKS;

      k)

      Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem Einsatzkanton oder den Einsatzkantonen;

      l)

      Orientierung der Mitglieder der der KKPKS sowie im Bedarfsfall des Präsidenten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten.

2

Unter dem Vorsitz des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die folgenden Funktionen  und Organe an:

      a)

      Die polizeilichen Konkordatspräsidenten der vier Konkordate;

      b)

      Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol);

      c)

      Kommandant/en des/der betroffenen Polizeikorps;

      d)

      Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich.

      .

      Je nach Lage kann die AG OP mit Vertretern weiterer Organisationen wie Grenzwachtkorps, VBS etc. sowie mit Kommandanten weiterer städtischer Polizeikorps ergänzt werden.

Art. 8

IKKS

1

Der IKKS entscheidet über den Einsatz derjenigen Kräfte des Bundes, der Kantone und der Städte, die nicht dem jeweiligen Einsatzkanton angehören oder von diesem freigestellt werden können. Grundsätzlich ist der IKKS dem Kommandanten des einsatzführenden Kantons zu unterstellen. Sind mehrere Kantone vom Einsatz betroffen, so wird seine Unterstellung im Einzelfall auf Antrag der AG OP durch die AG GIP bestimmt. Die AG GIP unterstellt den IKKS entweder einem der einsatzführenden Kantone oder aber der AG OP, wobei diesfalls die AG OP während des Einsatzes tatsächlich verfügbar sein muss, um die entsprechenden Entscheide fällen zu können.

2

die KKPKS erlässt für den IKKS eine Musterstabsordnung.

3

Der Standardstabsorganisation gehören im Normalfall an:

      a)

      der Stabschef;

      b)

      ein bis zwei Führungsgehilfen;

      c)

      je ein Vertreter der Polizeikonkordate;

      d)

      je ein Vertreter der Korps der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich;

      e)

      ein Vertreter des Bundes.

      .

      Nach Bedarf wird der Stab mit Vertretern weitere Organisationen wie Armee, Grenzwachtkorps, SBB etc. ergänzt.

4

Der Stabschef IKKS wird auf Antrag der Einsatzleitung durch die AG OP bestimmt. Die weiteren Stabsangehörigen werden durch ihre Korps bzw. Organisationen bestimmt.

Art. 9

Abläufe

1

Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton des Präsidenten der KKPKS, unter dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Kantone regeln selber, wer innerhalb des Kantons und wann mit dem Antrag für einen IKAPOL-Einsatz an das Konkordat gelangt.

2

Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beauftragten Kräfteeinsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des Konkordats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP.

3

Bei nichtvorhersehbaren Grossereignissen wie beispielsweise Katastrophen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet sich aus der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich zu einer sofortigen Lagebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser polizeiliche Kristenstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und die nationale Katastrophenorganisation.

3. Finanzielles

Art. 10

Entschädigung für IKAPOL-Einsätze

1

IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, mit Fr. 600.– pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab Abreise im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps, entschädigt. Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt keine Rolle. Es gilt der angebrochene Tag.

2

Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen müssen, werden pro angebrochenen Tag mit Fr. 200.– pro Einsatzkraft entschädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung vor einem Einsatz werden nicht verrechnet.

3

Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung für Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatz-Ereignis zusammenhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu tragen.

Art. 11

Private Anlässe

1

Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet.

2

Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung deklarierten Anlässe gelten die IKAPOL-Ansätze.

Art. 12

Territorialprinzip

1

Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf dessen Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf Reserve gestellt werden.

2

Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem andern, so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz begonnen hat.

Art. 13

Übrige Aufwendungen, Spesen

1

Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu unterstützenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und Verpflegung übernimmt. Materialkosten können verrechnet werden.

4. Schlussbestimmungen

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt haben[2].

2

Der Beitritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das Inkrafttreten dem Bund mit.

Art. 15

Änderungen

1

Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder Totalrevision der Vereinbarung ein.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.

Art. 16

Geltungsdauer, Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.

Art. 17

Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung

1

Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizeieinsätze gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung aufgehoben.

  02/2007


text:
RRV Private polizeiähnliche Tätigkeiten

  553.1

  Verordnung des Regierungsrates über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten

  vom 08.03.1982 (Stand 01.01.1991)

§ 1 *

Zuständigkeit und Aufsicht

1

Die bewilligungspflichtige Ausübung privater polizeiähnlicher Tätigkeiten untersteht der Aufsicht des Departementes für Justiz und Sicherheit.

§ 2

Bewilligung

1

Einer Bewilligung des Departementes bedarf, wer gewerbsmässig auf Kantonsgebiet

      1.

      die persönlichen Angelegenheiten Dritter auskundschaftet, deren Verhalten beobachtet und darüber Auskunft erteilt;

      2.

      Personen oder fremdes Eigentum bewacht;

      3.

      bei privaten Veranstaltungen polizeiähnliche Aufgaben übernimmt.

2

Die Bewilligungspflicht gilt auch für Angestellte und Beauftragte.

§ 3

Ausnahmen

1

Keiner Bewilligung bedürfen

      1.

      Personen, die nach dem Recht ihres Wohnsitzkantons zur Ausübung einer privaten polizeiähnlichen Tätigkeit berechtigt sind und diese zur Erfüllung eines Auftrages unvorhersehbar und ununterbrochen höchstens bis zu einem Monat auf den Thurgau ausdehnen müssen;

      2.

      Personen, die bei einem Bewilligungsinhaber ausgebildet werden; der Ausbilder hat sie ab Stellenantritt halbjährlich dem Departement zu melden;

      3.

      private Personen- und Werkschutzorganisationen, sofern sich die Tätigkeit auf Bewachung innerhalb privater Grundstücke beschränkt.

§ 4

Übertragbarkeit

1

Die Bewilligung ist persönlich und unübertragbar.

§ 5

Gesuch

1

Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung ist dem Departement einzureichen.

2

Es sind beizulegen:

      1.

      ein Lebenslauf;

      2.

      ein Auszug aus dem schweizerischen Zentralstrafregister;

      3.

      ein Auszug aus dem Betreibungs- und Konkursregister.

§ 6

Erteilung

1

Die Bewilligung wird natürlichen Personen erteilt, die

      1.

      handlungsfähig sind;

      2.

      im Kanton Thurgau Wohnsitz oder ein Geschäftsdomizil haben;

      3.

      nach Vorleben und Ausbildung für eine einwandfreie Ausübung ihrer Tätigkeit Gewähr bieten.

2

Wer die persönlichen Angelegenheiten Dritter auskundschaftet, deren Verhalten beobachtet und darüber Auskunft erteilt, bedarf überdies

      1.

      des Schweizerbürgerrechts oder der Niederlassungsbewilligung;

      2.

      ausreichender Rechtskenntnisse, insbesondere im Straf-, Prozess-, Polizei- und Waffenrecht. Das Departement kann eine Prüfung durchführen.

§ 7

Verweigerung

1

Die Bewilligung wird verweigert, wenn der Gesuchsteller wegen eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und der Eintrag im Strafregister nicht gelöscht worden ist.

2

Sie kann verweigert werden, wenn auf mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Gesuchstellers zu schliessen ist, insbesondere weil er in den letzten zehn Jahren

      1.

      wegen einer Straftat verurteilt worden ist;

      2.

      wiederholt die Einleitung eines Strafverfahrens schuldhaft verursacht hat;

      3.

      sich einer schwerwiegenden Erziehungs- oder Versorgungsmassnahme unterziehen musste;

      4.

      fruchtlos gepfändet worden oder in Konkurs gefallen ist.

3

Steht der Gesuchsteller wegen eines Verbrechens oder schweren Vergehens in einem Strafverfahren, ist auf das Gesuch nicht einzutreten.

§ 8

Erneuerung

1

Die Bewilligung bedarf jährlich der Erneuerung.

§ 9

Entzug der Bewilligung

1

Das Departement entzieht die Bewilligung, wenn:

      1.

      die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind;

      2.

      der Inhaber wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften dieser Verordnung verstösst.

2

In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

§ 10

Dauer

1

Der Entzug dauert wenigstens sechs Monate.

2

Die Wiedererteilung der Bewilligung setzt ein neues Bewilligungsverfahren voraus.

§ 11

Gebühren

1

Die Gebühren werden vom Departement festgesetzt.

§ 12

Verzeichnis

1

Das Departement führt ein Verzeichnis der Bewilligungsinhaber.

2

Es erteilt Dritten auf Verlangen Auskunft über das Vorliegen einer Bewilligung.

§ 13

Berufsbezeichnung

1

Bewilligungsinhaber haben insbesondere auf Geschäftspapier, Ausweisen und Firmenschildern sowie in Inseraten und Verzeichnissen zu unterlassen:

      1.

      Hinweise, die hoheitliche Befugnisse vortäuschen;

      2.

      Beifügungen wie «staatlich diplomiert» oder «staatlich anerkannt»;

      3.

      Bezeichnungen, die Verwechslungen mit öffentlich-rechtlichen Institutionen hervorrufen können.

2

Es darf darauf hingewiesen werden, dass die Tätigkeit mit polizeilicher Bewilligung ausgeübt wird.

§ 14

Ausweis

1

Personen, die die persönlichen Angelegenheiten Dritter auskundschaften, deren Verhalten beobachten und darüber Auskunft erteilen, gibt das Departement einen Ausweis ab.

2

Bei Aufgabe der Tätigkeit ist der Ausweis zurückzugeben.

§ 15

Uniform

1

Werden Uniformen verwendet, sind diese einheitlich zu gestalten. Die Uniformen verschiedener Organisationen müssen sich deutlich voneinander und von öffentlichen Uniformen unterscheiden.

2

Bei Anständen entscheidet das Departement.

§ 16

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Busse bestraft.

§ 17

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Mai 1982 in Kraft.

2

Die Bewilligungspflicht beginnt am 1. Januar 1983.

  ABl. 10/1982


text:
G Ladenöffnungszeiten (LöG)

  554.11

  Gesetz über die Ladenöffnungszeiten

  vom 27.02.2002 (Stand 01.01.2009)

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Öffnungszeiten für Verkaufsgeschäfte des Detailhandels.

§ 2

Geltungsbereich

1

Als Verkaufsgeschäfte im Sinne dieses Gesetzes gelten Detailhandelsbetriebe, Warenhäuser, Kioske und andere Verkaufsstellen, deren Verkaufsart dem Ladenverkauf ähnlich ist.

§ 3

Ausnahmen

1

Nicht unter dieses Gesetz fallen:

      1.

      Apotheken für den Notfalldienst;

      2.

      Betriebe, soweit sie gemäss Gastgewerbegesetz[1] Getränke oder genussfertige Speisen zum Genuss an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abgeben;

      3.

      Warenverkaufsautomaten, sofern sie nicht im Inneren von Verkaufsgeschäften aufgestellt sind;

      4.

      Märkte und Messen;

      5.

      Museen, Kunstausstellungen, Kino- und Theaterbetriebe.

§ 4

Zuständigkeit

1

Dieses Gesetz wird durch die Gemeinde vollzogen.

§ 5

Ladenöffnung an Werktagen

1

Von Montag bis Samstag können sämtliche Verkaufsgeschäfte von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet sein.

§ 6

Ladenöffnung an Sonntagen

1

An Sonntagen sind sämtliche Verkaufsgeschäfte geschlossen zu halten, unter Vorbehalt der in diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

2

Folgende Verkaufsstellen dürfen an Sonntagen geöffnet sein:

      1.

      Verkaufsgeschäfte mit einer zusammenhängenden, für den Verkauf genutzten Fläche von höchstens 120 m², sofern diese Fläche zur Hauptsache für den Verkauf von Lebensmitteln genutzt wird;

      2.

      Blumengeschäfte und Blumengärtnereien zum Verkauf von Frischblumen oder Pflanzen;

      3.

      Landwirtschaftsbetriebe zum Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus eigener Produktion beim eigenen Hof;

      4.

      Kioske, in denen lediglich das Kiosksortiment, wie Presseerzeugnisse, Süssigkeiten, Raucherwaren oder Souvenirs, angeboten wird.

3

Die Gemeinde bewilligt darüber hinaus jedem Verkaufsgeschäft das Offenhalten an höchstens vier Sonntagen pro Kalenderjahr. *

4

Die im Rahmen dieser Bestimmung zulässigen Öffnungszeiten dauern von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

§ 7

Ladenöffnung an Ruhe- und Feiertagen

1

Am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag sowie am Weihnachtstag sind sämtliche Verkaufsgeschäfte geschlossen zu halten.

2

Für die übrigen Ruhetage gilt § 6.

§ 8

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes werden mit Busse bis 40 000 Franken, bei Gewinnsucht mit Busse in unbeschränkter Höhe bestraft.

2

Juristische Personen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie Inhaber oder Inhaberinnen von Einzelfirmen haften solidarisch für Bussen und Kosten, die ihren Organen oder Hilfspersonen auferlegt werden. Im Verfahren stehen ihnen die gleichen Rechte wie den Beschuldigten zu.

§ 9

...[2]

§ 10

...[3]

§ 11

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[4].

  ABl. 10/2002 und ABl. 45/2002


text:
RRV Vollzug der eidgenössischen Reisendengewerbegesetzgebung

  554.121

  Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug der eidgenössischen Reisendengewerbegesetzgebung

  vom 10.12.2002 (Stand 01.01.2003)

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden[1] sowie der Verordnung des Bundesrates über das Gewerbe der Reisenden[2].

§ 2

Zuständigkeiten

1

Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Reisendengewerbe obliegt dem kantonalen Patentbüro unter Aufsicht des Departementes für Justiz und Sicherheit.

§ 3

Benützung von öffentlichen Strassen und Wegen

1

Ungeachtet der erforderlichen Bewilligungen gemäss der Bundesgesetzgebung über das Reisendengewerbe bedarf die Benützung von öffentlichen Strassen und Wegen einer Bewilligung gemäss dem Gesetz über Strassen und Wege[3] und seiner Ausführungsverordnung.

§ 4

Märkte, Ausstellungen und Messen

1

Die Gemeinden oder die kantonalen Behörden orientieren das Patentbüro schriftlich über die von ihnen bewilligten Märkte, Ausstellungen und Messen spätestens 20 Tage vor der entsprechenden Veranstaltung.

2

Bei regelmässig wiederkehrenden Veranstaltungen wie zum Beispiel Wochenmärkten genügt eine einmalige schriftliche Orientierung.

§ 5

Gebühren

1

Das Patentbüro erhebt für die Erteilung, die Erneuerung, die Verweigerung oder den Entzug der Bewilligungen, die Ausstellung der Ausweiskarten und die vorzunehmenden Abklärungen die bundesrechtlichen Maximalgebühren.

2

Für Bewilligungen mit einer kürzeren als der gesetzlich vorgesehenen Gültigkeitsdauer werden die Gebühren anteilsmässig, im Maximum bis zur Hälfte der ordentlichen Gebühr, reduziert.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Vollzugsverordnung zum Gesetz vom 8. September 1960 über die Märkte, die Wandergewerbe und die öffentlichen Veranstaltungen vom 18. Dezember 1961 wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  50/2002


text:
Widerhandlungen gegen eidg. Spielbankengesetzgebung - Vereinbarung

  554.15

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau sowie der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen die eidgenössische Spielbankengesetzgebung

  vom 05.04.2002 (Stand 13.01.2003)

    Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau sowie die Eidgenössische Spielbankenkommission

    vereinbaren:

1. Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau sowie der Eidgenössischen Spielbankenkommission[1] im Bereich der strafrechtlichen Verfolgung von Widerhandlungen gegen die eidgenössische Spielbankengesetzgebung.

2

Von dieser Vereinbarung ausgenommen ist die strafrechtliche Verfolgung von Widerhandlungen gegen die eidgenössische Spielbankengesetzgebung in den italienischsprachigen Gebieten des Kantons Graubünden.

3

Als Widerhandlungen gegen die eidgenössische Spielbankengesetzgebung gelten Verstösse gegen die Artikel 55 bis 57 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken[2].

2. Organisation, Aufgaben

Art. 2

1

Die ESBK bezeichnet auf Vorschlag des beamtenstellenden Kantons besondere Untersuchungsbeamte[3]. Diese sind für die Durchführung von Strafuntersuchungen wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das SBG[4] in den Vertragskantonen verantwortlich. Die Wahlvorschläge bedürfen der vorgängigen Genehmigung der Vertragskantone. Die ESBK gibt den Vertragskantonen in geeigneter Weise bekannt, welche Personen sie als besondere Untersuchungsbeamte eingesetzt hat.

2

Die Ernennung weiterer Beamter aus anderen Vertragskantonen bleibt vorbehalten. Für das Wahlverfahren gilt Absatz 1 analog.

3

Die besonderen Untersuchungsbeamten unterstehen den personalrechtlichen Bestimmungen des beamtenstellenden Kantons. Die Stellvertretung wird durch einen Mitarbeiter des ESBK-Sekretariats wahrgenommen.

4

Erfordert die Strafuntersuchung besondere Erfahrungen oder Kenntnisse, insbesondere weil Delikte internationale oder interkantonale Verflechtungen aufweisen, kann die Untersuchung in gegenseitiger Absprache dem Sekretariat der ESBK übertragen werden.

Art. 3

1

Die besonderen Untersuchungsbeamten handeln als Organe des Bundes und wenden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht[5] an.

Art. 4

1

Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden leiten Anzeigen wegen Verdacht auf Widerhandlung gegen das SBG an die besonderen Untersuchungsbeamten beziehungsweise deren Stellvertreter weiter. Diese leiten selbständig ein Verfahren ein und erstatten gleichzeitig Meldung an die ESBK.

2

Die ESBK kann bei Verdacht auf Widerhandlung gegen das SBG den besonderen Untersuchungsbeamten beziehungsweise dessen Stellvertreter mit der Durchführung der Untersuchung beauftragen.

Art. 5

1

Die besonderen Untersuchungsbeamten führen die Untersuchung bis zu deren Abschluss und übermitteln die Akten mit dem Schlussprotokoll gemäss Artikel 61 VStrR[6] an die ESBK. Sie können Antrag auf Einstellung des Verfahrens oder auf Bestrafung stellen und sich zum Strafmass äussern.

2

Die besonderen Untersuchungsbeamten bestrafen in Anwendung von Artikel 65 VStrR das erstmalige illegale Glücksspiel auf öffentlicher Strasse im abgekürzten Verfahren in der Regel mit einer Busse von Fr. 500.–. Der Strafbescheid im abgekürzten Verfahren ergeht ohne Spruchgebühr.

3

Die besonderen Untersuchungsbeamten beschlagnahmen die Vermögenswerte aus dem illegalen Glücksspiel zu Handen der ESBK.

Art. 6

1

Die besonderen Untersuchungsbeamten stehen im Rahmen ihrer Untersuchungstätigkeit für die ESBK unter deren Aufsicht.

2

Die ESBK sorgt für Aus- und Weiterbildung der besonderen Untersuchungsbeamten im Rahmen ihres Tätigkeitsbereichs und erlässt einheitliche Regelungen bezüglich Erfassung und Verbuchung der Arbeitszeit.

3. Kosten

Art. 7

1

Die Kosten der Strafverfolgung im Bereich der Spielbanken und Glücksspiele trägt der Bund. Die Partnerkantone haben keine Beiträge zu entrichten.

2

Die Kantone bestimmen das zu benutzende Informatiksystem. Die ESBK entrichtet den Kantonen pauschal Fr. 12 000.– pro Arbeitsplatz als Ersatz der einmaligen finanziellen Aufwendungen für die Einrichtung der Arbeitsplätze der besonderen Untersuchungsbeamten.

3

Die ESBK entschädigt den Kantonen für die Tätigkeit der besonderen Untersuchungsbeamten Fr. 150.– pro Arbeitsstunde.

4

Für Sekretariatsarbeit sowie Infrastruktur bezahlt die ESBK einen Zuschlag von 20 Prozent der finanziellen Aufwendungen für die Tätigkeit der besonderen Untersuchungsbeamten exklusive Barauslagen gemäss Absatz 6.

5

Die Spesenentschädigung richtet sich nach Bundesrecht und wird der ESBK in Rechnung gestellt.

6

Die Auslagen der Strafuntersuchungsverfahren, insbesondere für Übersetzungen, Dolmetscher, Zeugen, Gutachten und wissenschaftliche Arbeiten, werden nach Aufwand vergütet. Kosten für polizeiliche Hilfeleistung ausserhalb des Anwendungsbereichs von Artikel 19 und 20 VStrR[7] werden von der ESBK beglichen.

7

Die Kosten der fachlichen Aus- und Weiterbildung der besonderen Untersuchungsbeamten übernimmt die ESBK.

4. Inkrafttreten, Kündigung

Art. 8

1

Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch alle Vertragskantone sowie durch die ESBK in Kraft[8].

2

Diese Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei per Mitte eines Kalenderjahres auf Ende des nächsten Jahres gekündigt werden.

3

Mit der Kündigung durch die ESBK fällt die Vereinbarung als Ganzes dahin. Mit der Kündigung durch einen Vertragskanton wird die Vereinbarung für den betreffenden Kanton unwirksam. Die verbleibenden Vertragspartner können sich neu organisieren.

4

Im Zeitpunkt der Kündigung hängige Untersuchungen werden zu Ende geführt.

  4/2003