text:
616.100

  Subventionsverordnung

  vom 14.02.1996 (Stand 09.10.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 33 des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995;

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  verordnet:

Art. 1

Künftige Änderung der Spezialgesetzgebung

1

Jeder Entwurf von Subventionserlassen muss dem Finanzdepartement zur Vormeinung unterbreitet werden. Dieses prüft die Übereinstimmung des Entwurfes mit den Grundsätzen des Subventionsgesetzes und der vorliegenden Verordnung.

Art. 2

Definition

1

Der Begriff der durch Bundesrecht zwingend vorgeschriebenen Subventionen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g des Gesetzes bezeichnet jene Subventionen, für welche der Kanton nur eine reine Vollzugsaufgabe wahrnimmt und keinen eigenen Ermessensspielraum innehat.

Art. 3

Inventar

1

Das Subventionsinventar im Sinne von Artikel 5 des Gesetzes wird der vorliegenden Verordnung als Anhang 2 beigelegt.

2

Die Anpassung des Inventars an die Änderungen der Gesetzgebung erfolgt im Rahmen der periodischen Überprüfung, grundsätzlich jährlich.

Art. 4

Verzeichnis

1

Die Departemente sind gehalten, dem Finanzdepartement alle nützlichen Angaben für die Erstellung und Nachführung des Subventionsverzeichnisses zu übermitteln.

Art. 5

Anerkannte Kosten

1

Die für die Subventionierung anerkannten Kosten werden durch die Spezialgesetzgebung (Gesetze, Verordnungen, Reglemente, Entscheide, Richtlinien usw.) festgelegt.

Art. 6 *

Kürzung der Subventionen

1

Wurden die Arbeiten bereits vor der Hinterlegung des Subventionsgesuches oder vor dem Subventionsentscheid begonnen oder ausgeführt, so wird die Subvention um 30 Prozent gekürzt.

2

Wenn Artikel 33 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Juni 2013 nicht eingehalten wurde, wird eine Kürzung um 20 Prozent vorgenommen.

3

Wenn andere Bestimmungen der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen nicht eingehalten werden, so wird die Subvention je nach Anzahl, Bedeutung und Schwere der festgestellten Unregelmässigkeiten um 10 bis 30 Prozent gekürzt.

4

Die Absätze 1, 2 und 3 sind kumulativ anwendbar.

5

Vorbehalten bleiben Ausnahmen, in denen die Vornahme eines Werkes aus Gründen der Sicherheit und zur Verhinderung einer Schadenerhöhung notwendig wurde.

Art. 7

Wirtschaftliche Lage des Gesuchstellers

1

Die wirtschaftliche Lage und das wirtschaftliche Potential der natürlichen Personen werden im wesentlichen aufgrund ihres Einkommens, ihres Vermögens, ihrer Lasten und insbesondere Familienlasten, sowie auch aufgrund des vernünftigerweise ausschöpfbaren Mittel- und Sparpotentials beurteilt

2

Die wirtschaftliche Lage und das wirtschaftliche Potential der juristischen Personen des Privatrechts und der Burgergemeinden werden im wesentlichen aufgrund der Erfolgsrechnung und der Bilanz beurteilt, wobei auch dem vernünftigerweise ausschöpfbaren Mittel- und Sparpotential Rechnung getragen wird.

3

Die für die Munizipalgemeinden geltenden Kriterien sind durch das Grundreglement betreffend die Berechnung der abgestuften Subventionierung vom 3. Mai 1978 festgelegt.

Art. 8

Periodische Überprüfung

1

Die Prioritätenordnung für die periodische Überprüfung der Subventionen bestimmt sich im wesentlichen nach den folgenden Kriterien:

      a)

      Zweifel an der Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirt-schaftlichkeit der Subventionen;

      b)

      Alter der Gesetzesgrundlage;

      c)

      Zeitraum seit der letzten Überprüfung;

      d)

      verfügbare Finanzmittel und menschliche Ressourcen.

2

Die Prioritätenordnung wird vom Staatsrat auf Antrag des Finanzdepartementes und nach Anhören der betroffenen Departemente festgelegt.

3

Die Wirksamkeit ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem erzielten Ergebnis und dem vorgesehenen Ziel.

4

Die Wirtschaftlichkeit beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen dem erzielten Ergebnis und den aufgewendeten Mittel.

Art. 9

Leistungsorientierte Pauschalsubventionen

1

Wenn sich der Betrag der Pauschalsubvention nicht aus der Spezialgesetzgebung ergibt, so wird er derart festgelegt, dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Pauschalbetrag und den aufgrund der entstandenen Kosten berechneten Subventionen erhalten bleibt.

Art. 10

Subventionen aufgrund der vorhersehbaren Kosten

1

Die Subventionen aufgrund der vorhersehbaren Kosten werden aufgrund der Kostenvoranschläge der Gesuchsteller, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurden, festgelegt.

2

Subventionen können in der Form von Anzahlungen ausbezahlt werden. Die Budgetüberschreitungen werden nicht berücksichtigt.

Art. 11

Subventionen aufgrund der Normkosten

1

Die Normkosten werden durch die Spezialgesetzgebung festgelegt und  periodisch nach oben oder unten der Marktsituation angepasst.

2

Beträgt der Zeitraum zwischen dem Arbeitsbeginn und der Subventionsverfügung oder des Subventionsvertrages höchstens zwei Jahre, so wird der in der Verfügung oder im Vertrag festgelegte Betrag ausbezahlt.

3

Beträgt dieser Zeitraum mehr als zwei Jahre und wurden die Normen zur Festlegung der Normkosten zwischenzeitlich angepasst, so werden die Subventionen aufgrund der neuen Normen ausbezahlt.

4

Höhere Gewalt wird begründet durch ein unvorhersehbares, aussergewöhnliches Ereignis, das mit unabwendbarer Gewalt von aussen hereinbricht.

Art. 12

Prioritätenordnung

1

Die Prioritätenordnungen für die Behandlung der Gesuche sowie die Zusicherung und die Auszahlung der Subventionen werden im wesentlichen aufgrund der Dringlichkeit, der Notwendigkeit und der Nützlichkeit der Vorhaben, für welche die Subventionen verlangt werden, festgelegt.

2

Der Staatsrat wacht darüber, dass diese Prioritätenordnungen mit dem vierjährigen Finanzplan abgestimmt werden.

Art. 13

Auszahlung der Subventionen

1

Die Auszahlung der Subventionen kann erst erfolgen, wenn die Auslagen tatsächlich bevorstehen.

2

Bei Subventionen an Investitionen kann die Auszahlung aufgrund anerkannter Situationsabrechnungen durch Anzahlungen oder nach Hinterlegung einer Schlussabrechnung erfolgen. In jedem Fall kann sie nicht vor dem in der Verfügung, Entscheid oder Subventionsvertrag festgelegten Zeitpunkt erfolgen.

3

Bei Subventionen an die Betriebskosten kann die Auszahlung durch Anzahlungen erfolgen. Pro Trimester darf lediglich eine Anzahlung erfolgen.

Art. 14

Verzinsung

1

Der Zinssatz im Sinne der Artikel 16, 25 und 26 des Subventionsgesetzes wird durch den Staatsrat im Vierjahresplan festgelegt.

Art. 15

Verhältnis zum geltenden Recht

1

Das Verfahren zur periodischen Überprüfung im Sinne vom Artikel 18 des Gesetzes ersetzt - soweit es Subventionen betrifft - die in Artikel 34 Absatz 4 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 vorgesehene periodische Überprüfung.

Art. 16

Übergangsbestimmungen

1

Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Subventionsgesetzes erstellt das Finanzdepartement eine abschliessende und detaillierte Liste aller Subventionen, die im Verlaufe des vorangegangenen Rechnungsjahres ausbezahlt wurden, mit Angabe der gesetzlichen Grundlagen.

2

Der Staatsrat bestimmt auf Vormeinung des Finanzdepartementes und der betroffenen Departemente die Subventionen, die keine ausreichende Gesetzesgrundlage haben.

3

Die Departemente werden beauftragt, die Interessierten von diesem Entscheid in Kenntnis zu setzen und für Subventionen, deren Aufrechterhaltung als begründet erscheint, die Schaffung oder Änderung der Gesetzesgrundlagen vorzubereiten.

Art. 17

Änderung von kantonalen Bestimmungen

1

Die Änderungen der kantonalen Reglemente, die der Genehmigung durch den Grossen Rat bedürfen, sind in Anhang 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Art. 18

Genehmigung und Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Grossen Rat zum gleichen Zeitpunkt wie das Subventionsgesetz in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 25.03.2015 und 05.07.2015 *

Art. T1-1 *

1

Die vorliegende Änderung findet Anwendung auf die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hängigen Subventionsgesuche sowie auf künftige Subventionsgesuche.

  CSW RO/AGS 1996 f 224 | d 230


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
620.1

  Gesetz
  über die Walliser Kantonalbank

  (Kantonalbankgesetz, GWKB)

  vom 01.10.1991 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsform und Sitz

1

Die Walliser Kantonalbank (nachfolgend: Bank) ist eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft gemäss Artikel 763 OR mit Sitz in Sitten.

2

Sie kann Niederlassungen und Agenturen errichten.

Art. 2

Zweck

1

Die Bank bietet im Interesse des gesamten Kantons die Dienstleistungen einer Universalbank an. Sie trägt in den Grenzen der Vorsichtsregeln der Branche zu einer ausgewogenen Entwicklung der Walliser Wirtschaft bei. *

Art. 3

Bankgeschäfte

1

Die Bank tätigt alle Bankgeschäfte, die es ihr gestatten, ihren Zweck zu erreichen.

2

Die Bank entfaltet ihre Tätigkeit unter Beachtung der allgemein gültigen Regeln der Sorgfaltspflicht. Im speziellen achtet sie auf eine angemessene Risikoverteilung und die Sicherstellung der Liquidität.

Art. 4

Geschäftskreis

1

Der Geschäftskreis umfasst das Gebiet des Kantons Wallis.

2

Sie kann auch Bankgeschäfte in anderen Kantonen und im Ausland tätigen und mit anderen Finanzinstituten oder Dienstleistungsbetrieben zusammenarbeiten, kooperieren, Verbindungen eingehen oder Netze aufbauen. Diese Bankgeschäfte müssen jedoch im direkten oder indirekten Interesse der Walliser Wirtschaft liegen. *

3

… *

Art. 5

Staatsgarantie

1

Der Staat haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank.

2

Die Bank entschädigt diese Garantie durch die jährliche Zahlung eines Betrags an den Staat, der 0.7 Prozent der erforderlichen Eigenmittel im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Banken entspricht und aufgrund der Vorjahresrechnung der Bank festgelegt wird. *

Art. 6

Übrige anwendbare Bestimmungen

1

Nebst dem vorliegenden Gesetz wird die Bank geregelt durch die anwendbaren Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen, des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel, durch ihre Statuten, durch das Organisations- und Geschäftsreglement, sowie ergänzend durch das Obligationenrecht. *

2 Finanzierung

Art. 7

Aktienkapital

1

Das Aktienkapital wird in Namenaktien und/oder Inhaberaktien aufgeteilt.

2

Mindestens 51 Prozent der Anzahl Aktien und des Stimmrechts bleiben im Besitz des Kantons und dürfen nicht veräussert werden.

Art. 8

Ausgabe von Aktien

1

Die Bank ist ermächtigt, neue Aktien, mit oder ohne Bezugsrecht der bisherigen Aktionäre, herauszugeben.

2

Bei einer Herausgabe neuer Aktien ohne Bezugsrecht muss der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung gewahrt bleiben.

Art. 9

Andere Finanzierungsformen

1

Die Bank kann sich weitere Betriebsmittel in allen banküblichen Formen oder auf dem Finanzmarkt beschaffen.

2

Die Bank kann Titel herausgeben die einen Anspruch auf den Gewinn und den Liquidationssaldo verleihen, beispielsweise Partizipationsscheine.

3 Organisation und Kontrolle *

Art. 10

Organe der Bank

1

Die Organe der Bank sind:

      a)

      die Generalversammlung;

      b)

      der Verwaltungsrat;

      c) *

      die Generaldirektion;

      d) *

      der Revisor gemäss Obligationenrecht.

      e) *

…

      f) *

…

      g) *

…

Art. 11

Generalversammlung

1

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Bank.

2

Die Generalversammlung hat insbesondere folgende Kompetenzen:

      a)

      sie beschliesst und ändert die Statuten;

      b) *

…

      c)

      sie genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung nach Kenntnisnahme des Berichts des Revisors gemäss OR;

      d)

      sie erteilt dem Verwaltungsrat Entlastung;

      e)

      sie beschliesst über die Verwendung des Reingewinnes und legt insbesondere die auszuschüttende Dividende fest;

      f)

      sie beschliesst über die Herausgabe von Titeln mit Anspruch auf den Gewinn und den Liquidationssaldo;

      g) *

      sie wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates und bezeichnet auf Vorschlag des Staatsrates seinen Präsidenten und seinen Vizepräsidenten;

      h) *

      sie ernennt den Revisor gemäss OR;

      i)

      sie beschliesst über Anträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre.

3

Bei der Bestellung des Verwaltungsrates achtet die Generalversammlung auf eine angemessene Vertretung der Minderheitsaktionäre; diese Vertretung darf jedoch aus höchstens drei Mitgliedern bestehen. *

Art. 12

Verwaltungsrat

1

Dem Verwaltungsrat obliegt die Oberleitung und die Aufsicht über die Bank und die Geschäftsführung. Er legt die allgemeine Geschäftspolitik der Bank fest und definiert in den Führungsgrundsätzen die Art und Weise der Umsetzung des Bankauftrages zugunsten der Walliser Wirtschaft. *

2

Der Verwaltungsrat setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen und umfasst einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten und sieben weitere Mitglieder. *

      a) *

…

      b) *

…

3

Die verschiedenen Wirtschaftsbereiche und die drei Regionen des Kantons müssen im Verwaltungsrat angemessen vertreten sein.

4

Die Personen, die dem Verwaltungsrat angehören, müssen in wirtschaftlichen Fragen qualifiziert und erfahren sein. *

Art. 13 *

    …

Art. 14

Dauer der Mandate

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden für eine Vierjahresperiode gewählt und sind wiederwählbar. Die Amtsdauer ist auf zwölf Jahre beschränkt. *

2

Die Mitglieder sind gehalten, ihr Amt am Ende der Verwaltungsperiode, in der sie das vollendete 70. Altersjahr erreichen, niederzulegen. *

Art. 15

Generaldirektion

1

Der Generaldirektion obliegt die gesamte Geschäftsführung der Bank und deren Vertretung gegenüber Dritten. Sie fällt alle Entscheide, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.

2

Die Generaldirektion wird vom Verwaltungsrat ernannt. *

Art. 16

Anforderungen

1

Die mit der Verwaltung und Geschäftsführung der Bank betrauten Personen müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.

Art. 17 *

Revisor gemäss OR

1

Die Bank wird von einem unabhängigen Revisor kontrolliert, der von der Generalversammlung ernannt wird und dessen Auftrag sich nach dem Obligationenrecht richtet.

2

Der Bankrevisor kann mit dieser Funktion beauftragt werden.

3 …

Art. 18 *

Interner Revisor (Inspektorat)

1

Der interne Revisor (Inspektorat) führt regelmässig Kontrollen über die gesamte Tätigkeit der Bank durch.

2

Er wird vom Verwaltungsrat ernannt und untersteht diesem direkt.

Art. 19 *

Bankrevisor

1

Die Bank wird von einem unabhängigen Bankrevisor kontrolliert, der vom Verwaltungsrat ernannt wird, und dessen Auftrag sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen richtet.

2 …

4 Aufsicht und Vertretung

Art. 20 *

FINMA

1

Die Bank untersteht vollumfänglich der Aufsicht der FINMA im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen.

2 …

Art. 21 *

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und prüft insbesondere, ob die allgemeine Geschäftspolitik der Bank mit dem gesetzlich festgelegten Zweck übereinstimmt. *

2

… *

3

… *

Art. 22

Staatsrat

1

Der Staatsrat übt die Rechte aus, die mit den Aktien des Kantons verbunden sind. *

2

Er prüft den spezifischen Bericht des Bankrevisors im Sinne von Artikel 22a des vorliegenden Gesetzes. *

3

Er erstellt alljährlich zuhanden des Grossen Rates einen Bericht mit einer Beurteilung der Strategie des Staates als Aktionär und Garant, sowie des spezifischen Berichts des Bankrevisors. *

4

Er wacht über den Vollzug der rechtskräftigen Verfügungen der FINMA durch die Bank. *

Art. 22a *

Spezifischer Bericht des Bankrevisors

1

Aufgrund der Staatsgarantie erstellt der Bankrevisor alljährlich zuhanden des Staatsrates einen spezifischen Bericht über die Situation der Eigenmittel der Bank, die Methoden zur Festlegung und Beurteilung der Risiken, die Überprüfung der Rückstellungen und Amortisationen sowie über die Möglichkeit zur Ausschüttung von Dividenden.

5 Jahresrechnung

Art. 23

Jahresrechnung und Gewinn

1

Die Bank schliesst ihre Rechnung jährlich ab. Sie wird entsprechend den Bestimmungen des Obligationenrechts, des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen sowie des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel erstellt. *

2

Der Reingewinn geht aus der Jahresrechnung hervor.

3

Der Verwaltungsrat erstellt, nach Kenntnisnahme des Berichtes des Revisors gemäss OR, den Jahresbericht und die Jahresrechnung und legt diese der Generalversammlung zum Beschluss vor. *

6 Verschiedene Bestimmungen

Art. 24

Unvereinbarkeiten

1

Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Generaldirektion und der interne Revisor (Inspektorat) sind gesamthaft den in der Kantonsverfassung und in den Artikeln 10, 12, 13 und 15 des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten vorgesehenen Bestimmungen über die Unvereinbarkeiten unterstellt. *

2

Zudem dürfen die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Generaldirektion und des internen Revisors nicht Angestellte oder Beauftragte anderer Finanzinstitute sein, noch in deren Organen mitwirken. Der Verwaltungsrat kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewilligen. *

3

Die Angestellten der Bank dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören. *

Art. 25

Bank- und Berufsgeheimnis

1

Alle Personen, die aufgrund ihres Amtes oder ihrer Tätigkeit von den Geschäftstätigkeiten der Bank Kenntnis haben, sind an das Bank- und Berufsgeheimnis gebunden.

Art. 26

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortlichkeit der Bankorgane, unter Vorbehalt von Absatz 3, und die Prospekthaftung wird durch die Artikel 39 bis 45 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen geregelt. *

2

Die Bank haftet für unerlaubte Handlungen ihrer Angestellten und ihrer Beauftragten in Ausübung ihrer Aufgaben, soweit diese nicht den Artikeln 39 bis 45 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen unterstellt sind. Falls die geschädigte Person direkt gegen den Urheber Klage einreicht, tritt die Bank im Einverständnis mit der geschädigten Person an seine Stelle. Die Bank kann gegen unrechtmässig Handelnde nur im Falle von Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit Rückgriff nehmen. *

3

Die Verantwortlichkeit des Revisors gemäss OR wird durch das Obligationenrecht geregelt. *

4

… *

Art. 27

Personalstatut

1

Das Arbeitsverhältnis zwischen der Bank und ihrem Personal wird durch das Privatrecht geregelt.

Art. 28

Steuerpflicht

1

Die Bank unterliegt der kantonalen und kommunalen Steuerpflicht gemäss den für die Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen.

2

Sie ist proportional zum Anteil des Kantons am Aktienkapital von den kantonalen und kommunalen Gewinn- und Kapitalsteuern befreit.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 29

1

Die Bank ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Walliser Kantonalbank und übernimmt ihre Rechte und Pflichten.

Art. 30

Einlagen

1

Bei der Gründung wird das Aktienkapital vollumfänglich vom Staat Wallis gezeichnet und durch die Einlage der Aktiven und Passiven der früheren Walliser Kantonalbank gemäss Bilanz vom 31. Dezember 1992 einbezahlt.

Art. 31

Errichtung der Bankstrukturen

1

Der Staatsrat ist zuständig für die Errichtung der rechtlichen und geschäftlichen Strukturen der Bank bis zur ersten Generalversammlung, welche spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfindet.

2

Der Staatsrat ist ferner zuständig für alle zur Errichtung der Bankstrukturen notwendigen Finanzgeschäfte.

Art. 32

Volksabstimmung, Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung geltenden Rechts

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

2

Der Staatsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. Durch dieses Gesetz wird das Dekret vom 24. Juni 1969, welches dasjenige über die Walliser Kantonalbank vom 14. November 1941 abänderte, ausser Kraft gesetzt.

3

Das Steuergesetz vom 10. März 1976 wird geändert.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.05.2001 *

Art. T1-1 *

1

Im Rahmen des Verfahrens zur Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes kann vorübergehend von den Bestimmungen über die Amtszeit im Verwaltungsrat und Bankpräsidium sowie über die Anzahl Mitglieder dieser Organe abgewichen werden.

  CSW RO/AGS 1992 f 35, 371 | d 37, 390


text:
620.310

  Beschluss
  zur Vollziehung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen betreffend die Bezeichnung der zuständigen kantonalen Behörden im Stundungs-, Konkurs- und Nachlassverfahren der Banken und Sparkassen

  vom 15.09.1982 (Stand 15.09.1982)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    in Ausführung der Bestimmungen der Artikel 29 Absatz 4, 36 Absatz 4 und 37 Absatz 8 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934;

    eingesehen die Aufhebung des Vollziehungsbeschlusses vom 20. März 1935 in gleicher Sache durch den Staatsratsbeschluss vom 7. Juli 1982;

    eingesehen die Änderung des Artikels 36 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 durch jenes vom 11. März 1971;

    auf Antrag des Justiz- und Polizeidepartements,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Amtsbefugnisse des Stundungsgerichtes, des Konkursgerichtes und der Nachlassbehörde im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen werden gemäss den Artikeln 29, 36 und 37 des erwähnten Gesetzes, dem Kantonsgerichte als einzig kantonale Behörde übertragen.

2

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt sofort in Kraft.

  CSW RO/AGS 1982 f 163 | d 172


text:
641.5

  Gesetz
  über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

  vom 16.09.2004 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 105 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958;

    eingesehen die Artikel 24, 31 und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates, *

  verordnet:

Art. 1

Steuerpflicht

1

Der Kanton erhebt eine Steuer auf die Motorfahrzeuge und Anhänger, die im Kanton Wallis immatrikuliert sind.

Art. 2

Zuständige Behörde

1

Die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt, nachstehend Dienststelle genannt, wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt; die Zuständigkeit des Departements und des Staatsrats bleibt vorbehalten.

2

Die Dienststelle bestimmt, in welche Steuerkategorie jedes Fahrzeug einzuteilen ist.

3

Die Dienststelle legt entsprechend die Steuer für neue Fahrzeugkategorien fest, die auf den Markt kommen.

Art. 3

Steuersubjekt Befreiung

1

Die Steuer wird vom Fahrzeughalter von der Erteilung der Kontrollschilder an bis zu deren Rückgabe geschuldet.

2

Von der Steuer befreit sind:

      a)

      Fahrzeuge des Bundes, des Staates Wallis, der Gemeinden sowie der interkommunalen Gruppenverbänden;

      b)

      Fahrzeuge von bedürftigen behinderten Personen, die für ihre Fortbewegung auf ein solches Transportmittel angewiesen sind.

3

Auf Verlangen kann das zuständige Departement Anstalten oder Unternehmen, die der Allgemeinheit dienen, ganz oder teilweise von der Steuer befreien.

3bis

Auf Anfrage bewilligt die zuständige Dienststelle eine vollständige oder teilweise Befreiung von 50 Prozent für Schneepistenfahrzeuge. Unter diese Kategorie fallen Arbeitskarren oder Arbeitsmaschinen mit Raupen, die speziell zur Verbesserung der Schneequalität für die Ausführung der wichtigsten Schneesportarten konzipiert wurden. *

4

Der Staatsrat befreit Fahrzeuge, die besonders umweltfreundlichen Normen entsprechen, für eine bestimmte Dauer ganz oder teilweise von der Steuer.

5

Die Bestimmungen des internationalen Rechts über die diplomatischen und konsularischen Privilegien und die Immunität bleiben vorbehalten.

Art. 4

Veranlagung

1

Der Betrag der Steuer wird für jede Fahrzeugart nach der Tabelle in Artikel 5 des vorliegenden Gesetzes festgesetzt.

2

Die Klassierung der Fahrzeugarten erfolgt gemäss der Verordnung über die technischen Anforderungen an die Strassenfahrzeuge.

3

Der Fahrzeughalter hat der Dienststelle alle Gegebenheiten zu melden, die auf die Besteuerung nach dem vorliegenden Gesetz einen Einfluss haben könnten.

Art. 5 *

Steuertabelle

1

Die jährliche Steuer ist wie folgt festgesetzt:

      a)

      Motorfahrzeuge und Arbeitsmaschinen:

      1.

      Motorfahrzeuge für die Personenbeförderung bis höchstens 9 Plätze (inklusive Fahrer) und für den Warentransport bis höchstens 3'500kg Gesamtgewicht:

      1.1.

      bis zu einem Hubraum von 1'000cm³

      Fr. 145

      1.1.1.

      Zuschlag je zusätzliche 100cm³ Hubraum oder einen Bruchteil davon bis zu einem Hubraum von 1'300cm³

      Fr. 11.50

      1.2.

      von einem Hubraum von 1'301cm³ bis 1'400cm³

      Fr. 200

      1.2.1.

      Zuschlag je zusätzliche 100cm³ Hubraum oder einen Bruchteil davon bis zu einem Hubraum von 2'900cm³

      Fr. 11.50

      1.3.

      von einem Hubraum von 2'901cm³ bis 3'000cm³

      Fr. 400

      1.3.1.

      Zuschlag je zusätzliche 100cm³ Hubraum oder einen Bruchteil davon

      Fr. 11.50

      2.

      Motorfahrzeuge für den Warentransport mit über 3'500kg Gesamtgewicht:

      2.1.

      bis 4'000kg Gesamtgewicht

      Fr. 400

      2.1.1.

      Zuschlag je zusätzliche 1'000kg Gesamtgewicht oder einen Bruchteil davon, bis höchstens 15'000kg

      Fr. 57.50

      2.2.

      von 15'001kg bis 23'000kg

      Fr. 1'500

      2.3.

      von 23'001kg bis 32'000kg

      Fr. 1'750

      2.4.

      ab 32'001kg

      Fr. 2'000

      3.

      Motorfahrzeuge zur Personenbeförderung mit 10 und mehr Plätzen (inklusive Fahrer):

      3.1. *

      pro Sitzplatz

      Fr. 24

      3.2. *

      pro Stehplatz

      Fr. 12

      4.

      Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren:

      4.1.

      bis 3'500kg Gesamtgewicht

      Fr. 60

      4.2.

      über 3'500kg Gesamtgewicht

      Fr. 115

      5.

      Motorkarren:

      5.1.

      bis 3'500kg Gesamtgewicht

      Fr. 115

      5.2.

      über 3'500kg Gesamtgewicht

      Fr. 230

      6.

      Traktoren von Industriebetrieben mit einem Anhänger

      Fr. 460

      7.

      Schwere Motorfahrzeuge, die als Wohnung dienen oder deren Karosserie als Lokal dient:

      7.1.

      bis 10'000kg Gesamtgewicht

      Fr. 575

      7.2.

      über 10'000kg Gesamtgewicht

      Fr. 920

      b)

      Motorräder aller Art, Leichtmotorfahrzeuge, Kleinmotorfahrzeuge und industrielle Motoreinachser:

      1.

      leichte Motorräder oder Leichtmotorfahrzeuge:

      Fr. 40

      2.1.

      Motorräder oder Kleinmotorfahrzeuge bis 125cm³

      Fr. 50

      2.2.

      Motorräder oder Kleinmotorfahrzeuge von 126 bis 500cm³

      Fr. 65

      2.3.

      Motorräder oder Kleinmotorfahrzeuge über 500cm³

      Fr. 75

      3.

      industrielle Motoreinachser

      Fr. 65

      c)

      Motorfahrräder

      Fr. 17

      d)

      Landwirtschaftsfahrzeuge:

      1.

      Traktoren

      Fr. 60

      2.

      Motorkarren, Arbeitskarren und Anhänger

      Fr. 35

      3.

      Motoreinachser

      Fr. 25

      e)

      Anhänger:

      1.

      Anhänger und Sattelanhänger für die Personenbeförderung oder den Warentransport:

      1.1.

      bis 2'000kg Gesamtgewicht

      Fr. 90

      1.2.

      von 2'001kg bis 10'000kg Gesamtgewicht

      Fr. 240

      1.3.

      über 10'000kg Gesamtgewicht

      Fr. 370

      2.

      Gepäckanhänger

      Fr. 65

      3.

      Motorradanhänger für den Warentransport

      Fr. 17

      4.

      Wohnwagen und Anhänger für Sportgeräte:

      4.1.

      bis 3'500kg Gesamtgewicht

      Fr. 92

      4.2.

      über 3'500kg Gesamtgewicht

      Fr. 240

      5.

      Anhänger deren Karosserie als Lokal dient (Werkstätte, Büro, Garderobe):

      5.1.

      bis 3'500kg Gesamtgewicht

      Fr. 90

      5.2.

      über 3'500kg Gesamtgewicht

      Fr. 240

      6.

      Arbeitsanhänger

      Fr. 65

      f)

      Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb und Hybridfahrzeuge:

      1.

      Motorräder

      Fr. 35

      2. *

      Autobusse, pro Sitzplatz

      Fr. 11.50

      2.1. *

      Autobusse, pro Stehplatz

      Fr. 5.75

      3.

      andere Fahrzeuge:

      3.1.

      bis 10kW

      Fr. 90

      3.1.1. *

      Zuschlag je zusätzliche 30kW oder einen Bruchteil davon

      Fr. 23

      3.2. *

      mehr als 70kW

      Fr. 160

      4.

      Die Hybridfahrzeuge werden gemäss Buchstabe a besteuert

      g)

      Händlerschilder:

      1.

      für Motorräder aller Art

      Fr. 80

      2.

      für leichte und schwere Motorfahrzeuge aller Art

      Fr. 400

      3.

      für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge aller Art

      Fr. 80

      4.

      für Anhänger aller Art

      Fr. 80

      5. *

      für Arbeitsmaschinen

      Fr. 80

2

Bei jeder Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise um fünf Prozent kann der Staatsrat den Betrag der Steuer im selben Ausmass anheben. Bruchteile, die bei der letzten Anpassung nicht berücksichtigt wurden, werden bei der folgenden berücksichtigt. Auf Teilbeträge von unter einem Franken wird verzichtet.

Art. 6

Steuerperiode

1

Die Steuer wird für das volle Kalenderjahr erhoben. Sie ist einmal jährlich spätestens am 31. Januar des laufenden Jahres zu bezahlen. *

2

Wenn die Kontrollschilder im Laufe des Jahres ausgegeben werden, ist die Steuer ab dem Ausgabetag fällig und wird bis zum 31. Dezember berechnet. *

3

Wenn die Kontrollschilder im Laufe des Jahres abgegeben werden, wird die Steuer ab dem Folgetag nach ihrer Rückgabe nicht mehr geschuldet. *

Art. 7

Verlegung des Standorts

1

Die Besteuerungszeiträume für Fahrzeuge, deren Standort von einem Kanton in einen anderen verlegt wird, unterliegen dem Bundesgesetz über den Strassenverkehr. *

Art. 8

Fahrzeugwechsel

1

Bei einem Fahrzeugwechsel wird die Steuer auf das neue Fahrzeug ab dem Tag berechnet, an dem es in Verkehr gesetzt wird, und die Steuer auf das alte Fahrzeug ist ab diesem Tag nicht mehr fällig. *

2

Bei einem Ersatz des Fahrzeugs im Sinne der bundesrechtlichen Vorschriften bleibt das ersetzte Fahrzeug der Steuer unterworfen. Das Ersatzfahrzeug wird nicht besteuert.

Art. 9

Hinterlegung der Schilder

1

Der Halter, der ein Fahrzeug aus dem Verkehr nehmen will, kann dies tun, indem er die Annullierung seines Fahrzeugausweises beantragt. *

2

Er kann die Kontrollschilder seines Fahrzeugs auch bei der von der Dienststelle bezeichneten Stelle hinterlegen oder sie definitiv annullieren lassen. *

3

Steuern, die der Halter bei einer Hinterlegung vor Jahresende zu viel bezahlt hat, werden der betreffenden Person zurückerstattet. *

Art. 10

Wechselschilder

1

Wenn gemäss den Vorschriften des Bundes über die Haftpflicht-Versicherung im Strassenverkehr mehrere gleichartige Fahrzeuge für dieselbe Schildernummer und auf denselben Halter immatrikuliert sind, wird die Steuer für das am höchsten besteuerte Fahrzeug in vollem Unfang erhoben.

Art. 11

Auswechselbare Karosserie

1

Bei Personenwagen, die mit einer auswechselbaren Karosserie versehen sind, entspricht die geschuldete Steuer derjenigen der Kategorie, die am höchsten besteuert wird.

Art. 12

Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder

1

Wenn die Steuer nicht in der von der Dienststelle festgesetzten Frist bezahlt wird, verfügt diese nach einer Mahnung den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder des Fahrzeugs.

2

Wird die Angelegenheit nicht innert der in der Entzugsverfügung festgesetzten Frist geregelt, beschlagnahmt die Polizei die Schilder und den Fahrzeugausweis des Fahrzeugs.

Art. 13

Nachträgliche Veranlagung und Gesuch um Steuerrückerstattung

1

Wenn die Steuer nicht erhoben oder ein zu geringer Betrag festgesetzt wurde, setzt die Dienststelle eine Nachsteuer für die im Steuerjahr und für die in den vorangegangenen fünf Steuerperioden geschuldete Steuer fest.

2

Wenn die Steuer irrtümlich erhoben wurde, kann der Steuerpflichtige die Rückerstattung des Betrags verlangen, der für das laufende Steuerjahr und die fünf vorangegangenen Steuerperioden bezahlt wurde.

Art. 14

Rechtsmittel

1

Der Halter kann bei der Dienststelle innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung schriftlich Einsprache gegen die Steuerrechnung einreichen.

2

Die Einsprache muss begründet sein und die Rechtsbegehren sowie die angegebenen Beweismittel enthalten.

3

Der Einspracheentscheid der Dienststelle kann anschliessend gemäss dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege mit Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden.

Art. 15

Strafbestimmungen

1

Wer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst, wird von der Dienststelle mit einer Busse zwischen 50 und 1'000 Franken bestraft.

2

Erstinstanzliche Verfahren und Berufungsverfahren werden durch die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

Art. 16

Schlussbestimmungen

1

Alle Bestimmungen, die diesem Gesetz widersprechen, insbesondere das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 15. November 1950, werden aufgehoben.

2

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

3

Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz und setzt das Datum des In-Kraft-Tretens fest.

  CSW BO/Abl. 39/2004, 53/2004


text:
641.52

  Gesetz
  über die Besteuerung der Schiffe

  vom 18.11.1994 (Stand 01.01.1996)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 24 und 30 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt vom 3. Oktober 1975 (BSG);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Grundsatz

1

Auf die Schiffe, die gemäss Bundesgesetzgebung mit Walliser Kontrollschildern versehen werden müssen, wird eine Steuer erhoben.

Art. 2

Steuerpflichtiger

1

Steuerpflichtig ist der Besitzer des Schiffes.

Art. 3

Steuerperiode

1

Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr. Die Steuer ist im voraus, pauschal für die gesamte Schiffahrtssaison des entsprechenden Kalenderjahres, zu entrichten.

2

Die Hälfte der Steuer wird geschuldet, wenn die Inverkehrsetzung nach dem 31. Juli oder die Ausserverkehrsetzung vor dem 1. Juli erfolgt.

Art. 4

Zuständige Behörde

1

Die Steuer wird durch die kantonale Automobil- und Schiffahrtskontrolle (nachfolgend: Schiffahrtskontrolle) erhoben.

Art. 5

Ausnahmen

1

Von der Steuer ausgenommen sind Schiffe, die im Besitze des Bundes, Kantons oder einer Gemeinde oder gemeinnütziger Institutionen und Unternehmungen sind.

Art. 6

Bemessungsgrundlagen

1

Der Steueransatz bemisst sich aufgrund der Länge des Schiffes sowie der Motorenleistung in kW.

2

Sind im Schiffsausweis mehrere Motoren angegeben, so erfolgt die Berechnung durch Addition der jeweiligen Leistungen.

Art. 7

Steuerberechnung

1

Für die Feststellung der Länge und der Schubkraft der Motoren sind die Eintragungen im Schiffahrtsausweis massgebend.

2

Bruchteile von kW werden in höhere kW aufgerundet.

Art. 8

Steuersatz

1

Der jährliche Steuersatz ist folgender:

      a)

      für Motor- Segel- und Ruderschiffe:

      1.

      Grundtarif bis 5 Meter Länge

      Fr. 40

      2.

      Grundtarif bis 7 Meter Länge

      Fr. 60

      3.

      Grundtarif bis 9 Meter Länge

      Fr. 90

      4.

      Grundtarif für mehr als 9 Meter Länge

      Fr. 120

      5.

      Zuschlag pro kW der Motorenschubkraft

      Fr. 5

      b)

      für Warentransportschiffe:

      1.

      Grundtarif

      Fr. 200

      2.

      Zuschlag pro kW der Motorenschubkraft

      Fr. 2

      c)

      für schwimmende Vorrichtungen und Schiffe spezieller Bauart:

      1.

      Grundtarif

      Fr. 200

      2.

      Zuschlag pro kW der Motorenschubkraft

      Fr. 2

      d)

      für Schiffe mit Kollektiv-Schiffahrtsbewilligung

      Fr. 200

      e)

      für Schiffe von Berufsfischern:

      1.

      Grundtarif bis 5 Meter Länge

      Fr. 40

      2.

      Grundtarif bis 7 Meter Länge

      Fr. 60

      3.

      Grundtarif bis 9 Meter Länge

      Fr. 90

      4.

      Grundtarif für mehr als 9 Meter Länge

      Fr. 120

      5.

      Zuschlag pro kW Motorenschubkraft

      Fr. 2

2

Bei jeder Erhöhung des Konsumentenpreisindexes von 10 Prozent kann der Staatsrat, unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates, den Steuerbetrag in diesem Verhältnis anpassen. Die bei der vorangehenden Indexierung nicht einbezogenen Bruchteile werden bei der folgenden berücksichtigt.

3

Die Anpassung wird zum ersten Mal am 1. Januar 1997 überprüft, insofern der Konsumentenpreisindex ab Inkrafttreten dieses Gesetzes um 10 Prozent gestiegen ist. Bruchteile von weniger als einem Franken werden nicht berücksichtigt.

Art. 9

Meldepflicht

1

Der Bootsbesitzer ist verpflichtet, der Schiffahrtskontrolle alle Umstände zu melden, welche die Besteuerung gemäss dem vorliegenden Gesetz beeinflussen kann.

Art. 10

Einschätzung

1

Die Einschätzung erfolgt für eine ganze Steuerperiode. Die Steuer ist fällig bei der Zulassung des Schiffes, unter Vorbehalt von Änderungen der Besteuerungsgrundlage.

2

Ersetzt ein Halter sein Schiff durch ein anderes, so ist die Steuer des neu für die Schiffahrt zugelassenen Schiffes ab dem darauffolgenden Monat zu entrichten.

3

Die Steuer ist am 31. Januar fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

Art. 11

Rückerstattung

1

Wurde die Steuer für das ganze Jahr erhoben, obwohl sie infolge von Annullierung oder Hinterlegung des Ausweises nur für ein halbes Jahr geschuldet ist, so wird dem Halter sein Steuerguthaben zurückerstattet oder gutgeschrieben.

Art. 12

Nacheinschätzung und Gesuch zur Steuerrückerstattung

1

Wurde die Steuer nicht erhoben oder zu niedrig angesetzt, stellt die Schiffahrtskontrolle eine Nachforderung für die laufende und die fünf vorangegangenen Steuerperioden.

2

Wurde die Steuer irrtümlicherweise erhoben, so kann der Betroffene deren Rückerstattung für die laufende und die fünf vorausgegangenen Steuerperioden verlangen.

Art. 13

Verjährung

1

Unter Vorbehalt des vorangehenden Artikels 12 sind die Bestimmungen des Steuergesetzes vom 10. März 1976 betreffend die relative und die absolute Verjährung des Einschätzungs- und Steuererhebungsrechts sowie die Aufhebung und die Unterbrechung dieser Fristen anwendbar.

Art. 14

Entzug der Schiffahrtsbewilligung und der Kontrollschilder

1

Wird die Steuer nicht innerhalb der von der Schiffahrtskontrolle festgesetzten Frist bezahlt, so verfügt diese nach einer Mahnung den Entzug der Schiffahrtsbewilligung und der Kontrollschilder des Schiffes. Nötigenfalls werden diese durch die Polizei eingezogen.

Art. 15

Anwendung des Gesetzes

1

Die Schiffahrtskontrolle ist mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes betreut. Diese ist befugt, die jeweilige Steuerklasse eines Schiffes zu bestimmen.

2

Sie ist analog auch befugt, die Steuern für neue Schiffskategorien, die auf den Markt kommen könnten, festzulegen.

Art. 16

Strafbestimmungen

1

Fehlbare, die gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes verstossen, können mit Bussen von 50 bis 1'000 Franken bestraft werden, die von der Schiffahrtskontrolle ausgesprochen werden.

2

Das Verfahren über die administrativen Straferlasse ist anwendbar.

Art. 17

Administrative Rechtsmittel

1

Der Besitzer kann bei der Schiffahrtskontrolle 30 Tage nach Erhalt der Steuerrechnung schriftlich dagegen Einsprache erheben.

2

Der Entscheid der Schiffahrtskontrolle inbezug auf die Einsprache kann durch eine Beschwerde an den Staatsrat angefochten werden.

3

Zudem ist das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege für alle Entscheide aufgrund des vorliegenden Gesetzes anwendbar.

Art. 18

Aufhebung des bestehenden Rechts

1

Nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes sind alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.

Art. 19

Schlussbestimmungen

1

Das vorliegende Gesetz ist dem fakultativen Referendum unterworfen.

2

Der Staatsrat setzt das Datum seines Inkrafttretens fest.

3

Er erlässt alle zu seiner Anwendung notwendigen Bestimmungen.

  CSW RO/AGS 1995 f 18, 158 | d 19, 162


text:
641.800

  Beschluss
  über die Verwendung des Kantonsanteils an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA

  vom 12.03.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom 19. Dezember 1997;

    eingesehen den Beschluss des Grossen Rates über die Verwendung des Kantonsanteils an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA vom 11. März 2016;

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

Art. 1

Verwendung

1

Mit dem Kantonsanteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe soll der Schwerverkehr die ihm zurechenbaren direkten Wegekosten und indirekten Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig finanzieren.

2

Er wird in der Rechnung des Staates folgendermassen verbucht:

      a)

      75 Prozent für die Reduktion des Aufwands im Strassenbereich;

      b)

      10 Prozent für die Reduktion des Aufwands des Regionalverkehrs und der Transporte;

      c)

      3 Prozent für die Reduktion des Aufwands im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr und der Polizei;

      d)

      10 Prozent für die Reduktion des Aufwands im Bereich der Landwirtschaft und der übrigen diesbezüglichen Wirtschaftssektoren;

      e)

      2 Prozent für den Ausgleich des im allgemeinen Finanzhaushalt des Staates erscheinenden Aufwands im Zusammenhang mit den indirekten Kosten.

3

Der Staatsrat legt die Modalitäten für die Zuweisung dieser Mittel fest. Er sieht vor, dass diese ausschliesslich zur Deckung des Aufwands der in Absatz 2 erwähnten Bereiche dienen, mit Ausnahme der Betriebskosten der staatlichen Dienststellen.

Art. 2

Verbuchung und Darstellung

1

Die entsprechenden Beträge (Ausgaben und Einnahmen) werden in den betroffenen Dienststellen gesondert erfasst und im Rahmen des Budgets und der Rechnung speziell ausgewiesen.

2

Der jährliche Aufwand- oder Ertragsüberschuss wird über eine Spezialfinanzierung im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle verbucht.

  CSW RO/AGS 2020-028


text: Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern   642.034  Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen  Bundesrat und der Regierung der  Französischen Republik über die Besteuerung  der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern1)  vom 11.04.1983 (Stand 24.06.1986)  Der  Schweizerische Bundesrat,  im Namen der  Kantone Bern,  Solothurn,  Basel-Stadt, Basel-Land, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura und die Re- gierung der Französischen Republik, vom Wunsche geleitet, die steuerliche  Behandlung der Vergütungen von Grenzgängern in angemessener  Weise  zu regeln, haben folgendes vereinbart:  Art.  1  1 Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die von Grenzgängern bezo- gen werden, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem diese an- sässig  sind,  gegen  einen  finanziellen  Ausgleich  zugunsten  des  andern  Staates.  Art.  2  1 Der vom Wohnsitzstaat des Grenzgängers dem andern Staat zu leistende  finanzielle  Ausgleich  beträgt  4,5  vom  Hundert  des  Gesamtbetrages  der  jährlichen Bruttovergütungen der Grenzgänger.  Art.  3  1 Der Ausdruck "Grenzgänger" bedeutet jede in einem Staat ansässige Per- son,  die  im  andern  Staat  eine  bezahlte  Tätigkeit  bei  einem  in  diesem  andern Staat ansässigen Arbeitgeber ausübt und die in der Regel jeden Tag  in den Staat, in dem sie ansässig ist, zurückkehrt.  1) Beitritt des Kantons Wallis am 24.06.1986. Inkrafttreten am 24.06.1986. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1    642.034  Art.  4  1 Die Einzelheiten  des  in  Artikel  2  niedergelegten  finanziellen  Ausgleichs  werden in einem Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden beider  Staaten geregelt.  Art.  5  1 Jeder der beiden Staaten teilt dem andern den Abschluss des nach sei- nem Recht erforderlichen Verfahrens für das Inkrafttreten dieser Vereinba- rung mit. Sie tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte dieser Mitteilungen  erfolgt.  Art.  6  1 Die Vereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz über die Besteue- rung der Grenzgänger vom 18. Oktober 1935 sowie die Brief- und Noten- wechsel von 1910, 1911, 1921 und 1934/35 werden aufgehoben. Die Be- stimmungen dieser Vereinbarungen finden letztmals auf die im Laufe des  Jahres 1984 bezogenen Vergütungen Anwendung. * 2 Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung sind erstmals für  die  ab 1. Januar 1985 bezogenen Vergütungen anwendbar. *  Art.  7  1 Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird. 2 Die Regierung der Französischen Republik kann diese Vereinbarung ge- genüber  einem,  mehreren  oder  allen  Kantonen  durch  Mitteilung  an  den  Schweizerischen Bundesrat  kündigen. Der Schweizerische Bundesrat  teilt  der  Regierung  der  Französischen  Republik  die  Kündigung  durch  einen,  mehrere oder alle an der Vereinbarung beteiligten Kantone mit. 3 Die Kündigung ist  auf  diplomatischem Weg unter  Einhaltung einer  Frist  von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres mitzutei- len. In diesem Fall findet die Vereinbarung letztmals Anwendung auf Vergü- tungen,  die  im  Laufe  des  Kalenderjahres  bezogen  werden,  auf  dessen  Ende die Kündigung erfolgt ist.  2    642.034  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.04.1983 24.06.1986 Erlass Erstfassung RO/AGS 1986 f 73 | d   78 05.09.1985 24.06.1986 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 1986 f 73 | d   78 05.09.1985 24.06.1986 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 1986 f 73 | d   78  3    642.034  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 11.04.1983 24.06.1986 Erstfassung RO/AGS 1986 f 73 | d   78 Art. 6 Abs. 1 05.09.1985 24.06.1986 geändert RO/AGS 1986 f 73 | d   78 Art. 6 Abs. 2 05.09.1985 24.06.1986 geändert RO/AGS 1986 f 73 | d   78  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7