text:
854.312

  Verordnung
  über die Fischerei im Bodensee-Obersee

  vom 27.03.1984 (Stand 01.01.2018)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung der eidgenössischen Verordnung über die Fischerei im Bodensee-Obersee vom 4. Dezember 1978[1] (BFV)

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Fischerei auf der st.gallischen Halde und auf dem Hohen See des Bodensee-Obersees.[3]

Art. 2*

Zuständigkeit

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei vollzieht die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften[4] über die Fischerei im Bodensee-Obersee, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

Art. 3*

Öffentliche Badeanlagen und Häfen

1

Während der Badesaison ist beim Setzen von Netzen vor öffentlichen Badeanlagen ein Abstand von wenigstens 50 m zum Ufer oder zur äussersten Anlage oder Markierung einzuhalten.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement kann die Ausübung der Fischerei in öffentlichen Badeanlagen und Häfen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden gesondert regeln.

(2.) II. Fischereiberechtigung

Art. 4

Patent

1

Die Fischereiberechtigung wird durch Patent erworben.[5]

2

Eine Person kann mehrere Patente erwerben, jedoch gleichzeitig nur ein Patent der gleichen Art.

3

Das Patent ist nicht übertragbar.

Art. 5*

Freiangelei

1

Der Fischfang mit einer Rute, einer mit einem Zapfen versehenen Schnur, einer einfachen Angel und einem natürlichen Köder (ausgenommen Köderfisch) ist vom Ufer sowie von Ufermauern aus ohne Patent gestattet.

Art. 6

Ergänzendes Recht

1

Die Voraussetzungen, die Geltungsdauer und die Ausübung der Berechtigung, die Patentabgabe sowie die Folgen von Übertretungen richten sich nach dem Fischereigesetz[6] und der Fischereiverordnung[7], soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.*

(3.) III. Berufsfischerei

Art. 7

Berufsfischereipatente
    a) Arten*

1

Es werden ausgegeben:

      a)*

      Hochseepatent;

      b)*

      Haldenpatent;

      c)*

      Alterspatent;

      d)*

      Ausbildungspatent.

Art. 7bis*

abis) Voraussetzungen

1

Die Voraussetzungen für die Ausgabe des Hochsee-, Halden- und Ausbildungspatents richten sich nach dem Fischereigesetz[8] und der Fischereiverordnung[9].

2

Das Alterspatent wird ausgegeben, wenn der Antragsteller:

      a)

      die Voraussetzungen nach der Verordnung des UVEK über die Fischerei im Bodensee-Obersee[10] erfüllt und

      b)

      als Berufsfischer am Bodensee-Obersee tätig war.

Art. 8

b) allgemeine Rechte und Pflichten*

1

Berufsfischereipatente berechtigen zur Ausübung der Berufs- und Angelfischerei.*

2

Inhaber von Hochsee-, Halden- oder Ausbildungspatenten können zu Bewirtschaftungsaufgaben, insbesondere zum Laichfischfang, verpflichtet werden.*

Art. 8bis*

c) erlaubte Fanggeräte und Fangarten

1

Das Hochseepatent berechtigt, alle auf dem Hohen See und der Halde zugelassenen Fanggeräte und Fangarten zu verwenden.

2

Das Haldenpatent berechtigt, alle auf der Halde zugelassenen Fanggeräte und Fangarten mit Ausnahme des Spannsatzes zu verwenden.

3

Inhaber von Alterspatenten dürfen:

      a)

      auf dem Hohen See ein Schwebnetz verwenden;

      b)

      auf der Halde höchstens sechs Bodennetze (Barsch-, Felchen-, Hecht-/Zander- oder Brachsennetze) sowie Reusen und Legschnüre verwenden;

      c)

      keine Trappnetze, Forellensätze oder Spannsätze verwenden.

4

Das Ausbildungspatent berechtigt, auf dem Hohen See in Begleitung des Inhabers eines Hochseepatents zwei zusätzliche Schwebnetze zu verwenden.

Art. 9*

    …

Art. 10

Beschränkung*

1

Es werden höchstens acht Hochsee- und drei Haldenpatente ausgegeben.*

2

Die Höchstzahl der ausgegebenen Hochseepatente kann mit Zustimmung des Kantons Thurgau überschritten werden, soweit die nach der Verordnung des UVEK über die Fischerei im Bodensee-Obersee zulässige Anzahl der Schwebnetze eingehalten wird.[11]*

Art. 11*

Zuteilung

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei teilt die Berufsfischereipatente zu.*

1bis

Können aufgrund der Höchstzahl der Hochseepatente oder der höchstens zulässigen Anzahl Schwebnetze nicht alle bewilligungsfähigen Gesuche berücksichtigt werden, erfolgt die Zuteilung der Hochsee- und Alterspatente in folgender Reihenfolge:*

      a)

      Hochseepatente für bisherige Inhaber des St.Galler Hochseepatents;

      b)

      Hochseepatente für bisherige Inhaber des St.Galler Haldenpatents;

      c)

      Hochseepatente für im Kanton St.Gallen ausgebildete Fischer;

      d)

      Hochseepatente für übrige Gesuchsteller;

      e)

      Alterspatente, wobei jüngere gegenüber älteren Gesuchstellern den Vorrang erhalten.

2

Gesuche sind dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei jeweils bis 31. Oktober einzureichen.*

Art. 12*

Stellvertretung

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei bewilligt die Stellvertretung von Inhabern des Hochsee- oder Haldenpatents.*

2

Die Stellvertretung von Inhabern des Alters- oder Ausbildungspatents ist nicht zulässig.*

3

Der zuständige Fischereiaufseher kann bei unvorhergesehener Arbeitsunfähigkeit oder dringender Abwesenheit des Patentinhabers dessen Gehilfen oder einem anderen Berufsfischer das Einholen der Fanggeräte gestatten.

Art. 13

Öffentliche Ruhetage*

1

Die Ausübung der Berufsfischerei ist an öffentlichen Ruhetagen[12] verboten.*

2

Gestattet sind:

      a)*

      das Setzen von freitreibenden Schwebsätzen an Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag und Bundesfeiertag, wenn dieser auf einen Wochentag zwischen Montag und Freitag fällt;

      b)*

      das Setzen von Bodennetzen ab 17.00 Uhr, ausgenommen an Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und an Weihnachten;

      c)*

      das Leeren von Trappnetzen und Reusen bis 9.00 Uhr;

      d)*

      der Laichfischfang auf Felchen;

      e)

      das Bergen der durch Sturm bedrohten oder abgetriebenen Netze nach Meldung an einen Fischereiaufseher.

Art. 14

Bodennetze*

1

Sätze von Bodennetzen müssen wenigstens 50 m von anderen Sätzen und von Trappnetzen entfernt sein.

2

Ein Satz ist an beiden Enden mit gut sichtbaren Bojen oder Bauchen zu kennzeichnen. Besteht ein Satz aus mehr als zwei Bodennetzen, so ist der Anfang des dritten und jedes übernächsten Netzes mit einer weiteren Boje oder Bauche zu kennzeichnen.*

3

…*

Art. 14bis*

Leerung der Fanggeräte

1

Trappnetze und Reusen dürfen vom 1. März bis 30. November verwendet werden. Vom 1. Mai bis 15. September werden sie täglich geleert.

2

Bodennetze werden vom 15. Oktober bis 15. November, Bodennetze und Ankersätze vom 10. Januar bis 31. März wenigstens jeden zweiten Tag gehoben. In der übrigen Zeit werden die Netze täglich gehoben.*

Art. 14ter*

Bauchen

1

Bauchen werden nur zur Markierung von Fanggeräten verwendet. Sie weisen die Mindestmasse 12 x 16 x 5 cm auf.

Art. 14quater*

    …

(4.) IV. Angelfischerei

Art. 15*

Uferpatent

1

Das Uferpatent berechtigt zur Ausübung der Angelfischerei vom Ufer aus.

Art. 16*

Bootpatent

1

Das Bootpatent berechtigt zur Ausübung der Angelfischerei auf der Halde und auf dem Hohen See.

Art. 16bis*

Jugendpatent

1

Das Jugendpatent berechtigt zur Fischerei:

      a)

      vom st.gallischen Ufer aus;

      b)

      in der Steinach zwischen Bodensee und SBB-Brücke;

      c)

      in Begleitung eines Inhabers des Angel- oder Berufsfischerpatentes auf dem offenen See.

Art. 16ter*

Fischerei an öffentlichen Ruhetagen

1

Die Angelfischerei wird in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September an öffentlichen Ruhetagen auf der Halde ab 17.00 Uhr nur vom Ufer aus ausgeübt.

Art. 16quater*

Behandlung der gefangenen Fische

1

Das Filetieren von gefangenen Fischen auf dem See ist verboten.

2

Gefangene Fische mit Ausnahme von erlaubten Köderfischen sind unverzüglich zu töten.*

Art. 16quinquies*

Mitführen gefangener Fische

1

Es dürfen höchstens 30 Barsche mitgeführt werden.*

(5.) V. Verschiedene Bestimmungen

Art. 17

Abgabestelle für Fischlaich (Art. 20 Abs. 6 BFV)[13]

1

Gefangene laichreife Forellen, Saiblinge und Hechte sowie das Fortpflanzungsmaterial der während der Schonzeit gefangenen Felchen sind der Fischzuchtanstalt Rorschach zu übergeben.

Art. 17bis*

Vermeidung von Felchenbeifängen in der Schonzeit

1

Vom 15. Oktober bis 14. November werden keine Netze mit einer Maschenweite zwischen 33 mm und 49,9 mm verwendet.

Art. 17ter*

Schongebiete für Seeforellen

1

Zum Schutz der Seeforelle ist die Ausübung jeglicher Fischerei vom 1. November bis 31. Januar in folgenden Gebieten verboten:

      a)

      Goldach: vom Ufer bis zu einer Wassertiefe von 40 m, südöstlich begrenzt durch eine Linie vom schwarzweissen Fischereipfahl am Ufer im rechten Winkel zum Ufer in den See hinaus, nordwestlich begrenzt durch eine Linie vom privaten Kleinhafen zwischen Goldachmündung und Bad Horn im rechten Winkel zum Ufer in den See hinaus;

      b)

      Steinach: vom Ufer bis zu einer Wassertiefe von 25 m, südöstlich begrenzt durch die Kantonsgrenze Horn/Steinach, nordwestlich begrenzt durch eine Linie vom nördlichen Ende der Pfahlwand über das Seezeichen Nr. 5 in den See hinaus. Die Kantonsgrenze verläuft entlang der Linie Ostecke des östlichsten, vierstöckigen Wohnhauses von Steinach zum östlichen Einfahrtspfahl des Steinacher Hafens;

      c)

      Luxburger Bucht: vom weissen Haus am Ufer südlich der Luxburg zur schwarzweissen Fischereiboje und über das Seezeichen Nr. 18 zum Fahnenmast bei der Einfahrt zum SBS-Yachthafen;

      d)

      Güttingen: von der östlichen Ecke des Mooshölzli zur schwarzweissen Fischereiboje und über die Seezeichen Nr. 30 und Nr. 31 zum Kieshafen.

2

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann Ausnahmen bewilligen.

Art. 18*

Geschonte Tiere[14]

1

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kann anordnen, dass gefangene geschonte Fische und Krebse, die tot oder nicht mehr lebensfähig sind, dem für den Bodensee zuständigen Fischereiaufseher vorgeführt werden.

Art. 19*

Massnahmen bei Massenfängen*

1

Bei Massenfängen von Felchen oder anderen für die Bewirtschaftung des Bodensees wichtigen Fischarten ordnet das Amt für Natur, Jagd und Fischerei kurzfristige Beschränkungen der Fischereiausübung an.

2

Der für den Bodensee zuständige Fischereiaufseher ist berechtigt, bei Massenfängen von kleinen Barschen und bei anderen unerwünschten Fängen das Versetzen von Netzen anzuordnen.*

Art. 20

Anzeigepflichten[15]

1

Der Fischer ist verpflichtet, Fischsterben unverzüglich einem Fischereiaufseher anzuzeigen.

2

Marken von gefangenen Fischen sind mit den bundesrechtlich vorgeschriebenen Angaben[16] einem Fischereiaufseher abzuliefern.[17]

Art. 21*

Fangstatistik (Art. 27 Abs. 2 und 3 BFV)[18]

1

Der Patentinhaber ist verpflichtet, eine Fangstatistik zu führen.

2

Die Berufsfischer können überdies verpflichtet werden, Angaben über den fischereilichen Aufwand zu machen und ein Bordbuch zu führen.

3

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei erlässt Weisungen.

(6.) VI. Strafen und Massnahmen

Art. 22

Übertretungen

1

Wer Vorschriften nach Art. 3 Abs. 1, Art. 13 lit. e, Art. 14, 16quinquies, 17ter, 18 und Art. 21 Abs 2 dieser Verordnung verletzt, wird mit Busse bis Fr. 1000.– bestraft, soweit nicht Bundesrecht[19] anzuwenden ist.*

2

Wer einer gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verfügung zuwiderhandelt, wird mit Busse bis Fr. 2500.– bestraft, soweit keine andere Strafbestimmung anzuwenden ist.[20]

Art. 23*

Patententzug

1

Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen fischereiliche Vorschriften kann das Amt für Natur, Jagd und Fischerei das Patent entziehen und die Wiedererteilung für längstens fünf Jahre ausschliessen.

2

Wird die Fangstatistik[21] nicht oder nicht weisungsgemäss geführt, so kann das Amt für Natur, Jagd und Fischerei das Patent entziehen und die Wiedererteilung für längstens zwei Jahre ausschliessen.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 24

[22]

Art. 25

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Fischerei im Bodensee vom 15. November 1955[23] wird aufgehoben.

Art. 26

Übergangsbestimmungen

1

Das Haldenpatent kann den bisherigen Inhabern weiterhin erteilt werden.

2

Seine Benützung richtet sich nach den Vorschriften dieser Verordnung.

3

Die Patenttaxe beträgt Fr. 170.–.

Art. 27

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird nach Genehmigung des Eidgenössischen Departementes des Innern ab 1. Juli 1984 angewendet.

  nGS 19–48


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
854.350

  Grossratsbeschluss
  über den Beitritt zur Übereinkunft über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee

  vom 28.09.1994 (Stand 01.01.1994)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 22. März 1994[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt der Übereinkunft über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 10. September 1993[4] bei.

Ziff. 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Namen des Kantons St.Gallen den Beitritt zu erklären.

Ziff. 3

1

Der Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Übereinkunft über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 27. Dezember 1944[5] wird aufgehoben.

  nGS 29–92


text:
854.351

  Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee

  vom 10.09.1993 (Stand 13.07.2007)

  Für die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee werden, unter Vorbehalt bundesrechtlicher Bestimmungen[1],

  die folgenden Vorschriften aufgestellt:[2]

(1.) I. Aufsicht über die Fischerei

§ 1

1

Der Vollzug der Vorschriften dieser Übereinkunft und der Ausführungsbestimmungen[3] sowie der bundesrechtlichen Vorschriften über die Fischerei[4] im Vertragsgebiet ist der Fischereikommission für den Zürichsee und Walensee übertragen.

2

Die Fischereikommission besteht aus fünf Mitgliedern, von denen dem Kanton Zürich zwei, den Kantonen Schwyz, Glarus und St.Gallen je eines angehören. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren durch die Regierungen der Vertragskantone.

§ 2

1

Die Fischereikommission wählt für die ganze Amtsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie einen Sekretär, der mit dem Vollzug der Beschlüsse der Fischereikommission betraut ist und das Rechnungswesen besorgt. Der Sekretär hat beratende Stimme.

2

Von ihrer Konstituierung und den getroffenen Wahlen macht die Kommission den Vertragskantonen Mitteilung.

3

Die Kommission ist berechtigt, zu ihren Beratungen Sachverständige beizuziehen; sie kann einzelne ihrer Obliegenheiten an Delegierte oder Subkommissionen übertragen.

4

Die Kommission tritt auf Einladung ihres Präsidenten zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch jährlich mindestens einmal.

§ 3

1

Der Fischereikommission für den Zürich- und Walensee kommen ausser den bereits angeführten noch folgende Obliegenheiten zu:

      a)

      Oberaufsicht über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee sowie Anordnungen von Massnahmen zur Erhaltung und Förderung eines ausgewogenen und artenvielfältigen standortgerechten Fisch- und Krebsbestandes;

      b)

      Bestimmung der in diesen Gewässern zum Fischfang zulässigen Geräte nach Art und Anzahl, unter Vorbehalt bestehender Privatrechte, Festsetzung der Bedingungen und Erteilung der Bewilligungen für den Laichfischfang, Aufstellung der Vorschriften für die Durchführung der Statistik über die Fangergebnisse;

      c)

      Abgrenzung der Schonreviere an Fluss- und Kanalmündungen;

      d)

      Überwachung der Erhaltung, Verbauung und Wiederherstellung der Lebensräume;

      e)

      Festsetzung der Gebühren des Angelsportpatentes im Linthkanal;

      f)

      jährliche Berichterstattung an die Regierungen der Vertragskantone.

2

Die Fischereikommission ist im Einverständnis mit den Kantonsregierungen befugt, zur Hebung des Bestandes einzelner Fischarten oder bei Eintritt ausserordentlicher Verhältnisse von sich aus Massnahmen von zeitlich beschränkter Dauer zu treffen, die über die Bestimmungen dieser Übereinkunft hinausgehen.

§ 4

1

Die Kantone geben vor der Erteilung von Bewilligungen für technische Eingriffe, die erhebliche Auswirkungen auf die Konkordatsgewässer haben, der Fischereikommission Gelegenheit zum Mitbericht.

§ 5

1

Die Kantone üben die Fischereiaufsicht allein oder gemeinsam mit anderen Kantonen aus. Die Fischereikommission umschreibt die Befugnisse und Aufgaben der Fischereiaufseher.

(2.) II. Fischereiberechtigung

§ 6

1

Im Zürichsee und im Walensee darf jedermann den Fischfang vom Ufer aus ohne Patent betreiben. Die Ausführungsbestimmungen nennen die zulässigen Fanggeräte. Die Kantone regeln das Betretungsrecht.

§ 7

1

Die Bewilligung zum Fischfang im Zürichsee (einschliesslich Obersee) und im Walensee gilt für das Gebiet des Ausgabekantons.

2

Die Kantone bestimmen selbständig die Art der Patente und Pachten nach Massgabe der für den Fischfang erlaubten Geräte sowie die Höhe der Patent- und Pachtgebühren.

3

Die Ausführungsbestimmungen können kantonsübergreifende Patente vorsehen. Die Ausgabemodalitäten werden in gegenseitiger Absprache festgelegt.

§ 8

1

Im Linthkanal ist für die Fischerei mit der Angelrute ein besonderes Patent erforderlich. Das Patent gilt für das ganze Gebiet des Linthkanals. Die Patentgebühren werden von der Fischereikommission festgesetzt; sie fallen nach Abzug der Kosten für die Patentausgabe und für die Förderung der Fischerei in diesem Gewässer den betreffenden Kantonen im Verhältnis zur Länge ihrer im Linthkanal liegenden Grenze zu (Schwyz 7,3 Prozent, Glarus 27,4 Prozent, St.Gallen 65,3 Prozent).

2

Die Netzfischerei und der Elektrofischfang sind nur zur Laichgewinnung und zur Regulierung des Fischbestandes mit Bewilligung der Fischereikommission zulässig.

§ 9

1

Zur Erlangung eines Fischereipatentes gelten die Voraussetzungen und gesetzlichen Bestimmungen[5] des entsprechenden Kantons.

2

Die Fischereikommission legt die Erfordernisse zur Erlangung eines Angelfischerpatentes für den Linthkanal in den Ausführungsbestimmungen fest.

(3.) III. Massnahmen zur Förderung der Fischerei

§ 10

1

Die Schonzeiten werden im Rahmen des Bundesrechts über die Fischerei[6] von der Fischereikommission in den Ausführungsbestimmungen festgesetzt.

§ 11

1

Die Fischereikommission kann zuverlässigen und ortskundigen Berufsfischern die Bewilligung erteilen, während der Schonzeit mit genau bezeichneten Geräten bestimmte Arten von Fischen zur Gewinnung von Brutmaterial für die künstliche Fischzucht und zur Regulierung des Fischbestandes zu fangen.

2

Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Fischereikommission auch anderen zuverlässigen und ortskundigen Fischern den Laichfischfang gestatten.

§ 12

1

Die Mindestmasse für den Fang der verschiedenen Fischarten werden im Rahmen des Bundesrechts aufgrund der biologischen Eigenschaften durch die Fischereikommission in den Ausführungsbestimmungen festgesetzt.

§ 13

1

Zur Erhaltung und Förderung eines ausgewogenen und artenvielfältigen standortgerechten Fisch- und Krebsbestandes betreiben die Kantone allein oder gemeinsam Brut- und Aufzuchtanlagen.

§ 14

1

Die Kantone treffen im Einvernehmen mit der Fischereikommission die nötigen Vorkehren zum Schutz der Schilf- und Binsenbestände gegen Rodung oder Auffüllung, der Fischlaich- und Fischfangplätze (Landgarnzüge) gegen Abbaggerung oder Verschüttung sowie zur Sicherung von Laich und Jungbrut vor Wasserverunreinigungen.

(4.) IV. Rechnungswesen

§ 15

1

Die Entschädigung der von den Kantonsregierungen gewählten Mitglieder der Fischereikommission ist Sache der betreffenden Kantone.

2

Die Entschädigung der Sekretariatsführung und allfällig zugezogener Sachverständiger wird von der Fischereikommission festgesetzt.

§ 16

1

Diese Entschädigungen sowie alle übrigen durch die Ausführung dieser Übereinkunft erwachsenden Auslagen werden von den beteiligten Kantonen in folgendem Verhältnis getragen:[7]

      a)

      Zürich: 55 %

      b)

      St.Gallen: 25 %

      c)

      Schwyz: 15 %

      d)

      Glarus: 5 %

§ 17

1

Die im Lauf eines Jahres erforderlichen Zahlungen werden vorschussweise von der Staatskasse desjenigen Kantons geleistet, dem der Präsident der Kommission angehört. Am Schluss eines Kalenderjahres werden die Kosten nach Abzug der Bundessubventionen auf die beteiligten Kantone verteilt.

(5.) V. Strafbestimmungen

§ 18

1

Widerhandlungen gegen diese Übereinkunft oder die aufgrund dieser Übereinkunft erlassenen Vorschriften, Entscheide und Verfügungen werden, soweit nicht Bundesrecht oder kantonales Recht anwendbar ist, mit Busse bestraft.

§ 19

1

Die Verzeigungen wegen Übertretung der Fischereivorschriften im Vertragsgebiet haben bei der zuständigen Behörde des Tatorts zu geschehen.

2

Die Strafbehörden setzen die Fischereikommission von der Erledigung der Strafanzeigen in Kenntnis.

(6.) VI. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen

§ 20

1

Die Fischereikommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu dieser Übereinkunft.

§ 21

1

Diese Übereinkunft tritt nach erfolgter Genehmigung für die annehmenden beteiligten Kantone am 1. Januar 1994 für den Rest der Amtsdauer von vier Jahren in Kraft. Sie gilt jeweils für weitere vier Jahre, sofern sie nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertragsdauer durch einen Kanton gekündigt wird.

2

Liegt die Genehmigung eines Kantons bis 1. Januar 1994 nicht vor, gelten mit Bezug auf diesen Kanton weiterhin die Bestimmungen der bisherigen Übereinkunft[8]. Nach Vorliegen der Genehmigung werden die Vorschriften der neuen Übereinkunft rückwirkend auf 1. Januar 1994 angewandt.

3

Die Genehmigung des Bundesrates wird nach dem Vorliegen der Zustimmung aller Kantone eingeholt. Die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 27. Dezember 1944[9] wird nach Vorliegen der Zustimmung aller Kantone zur neuen Übereinkunft aufgehoben.

  nGS 29–93


text:
854.351.0

  Kantonsratsbeschluss
  über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zum Nachtrag zur Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee

  vom 10.06.2008 (Stand 01.01.2008)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 8. Januar 2008[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]

  als Beschluss:[3]

Ziff. 1

1

Der Regierungsbeschluss über den Beitritt des Kantons St.Gallen zum Nachtrag zur Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 11. Dezember 2007[4] wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.[5]

  nGS 43–142


text:
854.351.00

  Regierungsbeschluss
  über den Beitritt des Kantons St.Gallen zum Nachtrag zur Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee

  vom 11.12.2007 (Stand 22.01.2008)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[1]

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton St.Gallen tritt dem Nachtrag zur Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 13. Juli 2007[3] bei.

Ziff. 2

1

Dieser Erlass bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.[4]

  nGS 43–143


text:
854.351.1

  Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Walensee

  vom 14.06.2010 (Stand 01.01.2011)

  Die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee,

    gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 10. September 1993,[1]

  beschliesst:[2]

(1.) A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Fischerei im Walensee.

2

Die Kantone signalisieren die Grenzen des Sees bei den Flussmündungen.

§ 2

Fischereiausübung

1

Fische dürfen nur mit Netzen, Garnen, Reusen und Angelgerät gefangen werden. Krebse dürfen nur mit besonderer Bewilligung der Kantone gefangen werden.

2

Angelgeräte sind dauernd zu beaufsichtigen.

3

Mit Angelgeräten dürfen Fische nur in der Mundregion gefangen werden.

§ 3

Fischeinsatz

1

Der Fischeinsatz ist der Fischereikommission und den Kantonen vorbehalten.

§ 4

Statistik

1

Die Fischer führen gemäss Weisung der Kantone eine Fangstatistik.

(2.) B. Schutzbestimmungen

§ 5

Schonzeiten

1

Es gelten folgende Schonzeiten:[3]

      a)

      Forellen: 1. Oktober bis 25. Dezember;

      b)

      Seesaibling: 1. Oktober bis 25. Dezember;

      c)

      Äsche: 1. Februar bis 31. Mai;

      d)

      Blalig (Grossfelchen): 20. November bis 31. Dezember;

      e)

      Albeli (Kleinfelchen): 20. November bis 31. Dezember;

      f)

      Hecht: 1. April bis 31. Mai.

§ 6

Schonmasse

1

Die gefangenen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der Schwanzflosse folgende Mindestlängen aufweisen:[4]

      a)

      Forellen: 40 cm;

      b)

      Äsche: 32 cm;

      c)

      Blalig (Grossfelchen): 28 cm;

      d)

      Hecht: 45 cm.

2

Das Schonmass für Seesaibling und Albeli (Kleinfelchen) wird aufgehoben.

§ 7

Fischereizeiten

1

Die Angelfischerei vom Ufer sowie das Heben und Setzen der Reusen und Netze ist erlaubt:

      a)

      während der Sommerzeit von 4.00 bis 23.00 Uhr;

      b)

      während der Winterzeit von 5.00 bis 22.00 Uhr.

2

Der Trüschenfang (Grundfischerei) vom Ufer ist ohne zeitliche Einschränkung gestattet.

3

Die Bootsangelfischerei ist von einer halben Stunde vor Sonnenaufgang bis eine halbe Stunde nach Sonnenuntergang zugelassen.

§ 8

Köderfische

1

Die Verwendung lebender Köderfische ist verboten.

2

Als tote Köderfische dürfen nur Fische verwendet werden, die aus dem Walensee stammen.

§ 9

Köderfischfang

1

Die Verwendung von Köderfischreuse oder Köderfischflasche sowie einem Senknetz mit einer maximalen Netzfläche von 1 m² ist nur Inhabern von Monats- und Jahrespatenten erlaubt.

2

Köderfische dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden.

§ 10

Schon- und Sperrgebiete

1

Die Schon- und Sperrgebiete richten sich nach dem Anhang.

§ 11

Sonderfänge

1

Die Fischereikommission und die Kantone können für Laichfischfänge, Bestandesregulierungen oder Forschungszwecke von den Schutzbestimmungen abweichen sowie unter ihrer Aufsicht besondere Fanggeräte zulassen.

(3.) C. Angelfischerei

§ 12

Freiangelfischerei

1

Vom Ufer aus darf ohne Patent mit einer Angelrute oder einer Schnur mit einem einzigen Köder mit einfachem Haken ohne Widerhaken gefischt werden. Erlaubt sind natürliche Köder, Lebensmittel sowie künstliche Fliegen. Ausgenommen sind Köderfische.

§ 13

Patente

1

Die Kantone Glarus und St.Gallen erteilen die Berechtigung zur Ausübung der Fischerei als Ufer- oder Bootspatent für den ganzen Walensee und bestimmen die Voraussetzungen dafür.

2

Personen vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 16. Altersjahr erhalten Patente aller Kategorien (exklusiv Gästepatente) zum halben Preis. Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das Altersjahr erreicht wird.

3

Personen mit Wohnsitz in einem der Konkordatskantone (SG, GL, SZ, ZH) bezahlen die einfache, alle andern Personen die doppelte Taxe.

§ 14

Fanggeräte und Hilfsmittel

1

Für die patentpflichtige Fischerei sind folgende Fanggeräte und Hilfsmittel erlaubt:

      a)

      ein Köder pro Schnur/Zügel (Ausnahme: Hegene);

      b)

      höchstens drei Einzel- oder Mehrfachhaken pro Köder;

      c)

      die Hegene mit höchstens fünf Ködern mit Einfachhaken;

      d)

      Feumer (Kescher) zum Anlanden gefangener Fische;

      e)

      Fischortungsgeräte;

      f)

      Fanggeräte für den Köderfischfang gemäss § 9.

§ 15

Widerhaken

1

Das Verwenden von Widerhaken ist verboten.

2

Wer über einen Sachkundenachweis nach der eidgenössischen Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei verfügt, darf Widerhaken für die Hegene und in der Schleppangelfischerei am Einerhaken verwenden.

§ 16

Beschränkung der Fanggeräte

1

Für die patentpflichtige Fischerei dürfen verwendet werden (pro Fischereiberechtigten):

      a)

      für die Uferfischerei: Zwei Ruten oder Schnüre (keine zusätzliche Freiangel);

      b)

      vom stehenden Boot aus: Drei Ruten oder Schnüre;

      c)

      bei der Schleppangelfischerei: Höchstens acht Anbissstellen. Der Abstand von seitlichen Auslegern (Seehunde u. ä.) zum Boot darf höchstens 40 m betragen.

§ 17

Beschränkung der Schleppfischerei

1

Die Schleppangelfischerei ist vom 1. Oktober bis 25. Dezember verboten.

2

Tiefseeschleike, Downrigger, Unterwasserseehunde und andere in der Wirkung vergleichbare Geräte sind nur ausserhalb der Sperrgebiete gemäss Anhang zugelassen. Zusätzlich ist mit diesen Fang-geräten im ganzen See ein Abstand von 50 Metern zum Ufer einzuhalten.

§ 18

Rücksichtnahme

1

Das Berufsfischergerät hat Platzvorrecht vor dem Angelfischergerät.

2

Angelfischer haben von ausgelegten Berufsfischernetzen einen Abstand von 50 Metern einzuhalten.

§ 19

Fangzahlbeschränkung

1

Angelfischer dürfen pro Tag höchstens folgende Anzahl Fische fangen:

      a)

      Forellen: 4 Stück;

      b)

      Blalig (Grossfelchen): 5 Stück;

      c)

      Hecht: 5 Stück.

2

Lebend oder tot mitgeführte Fische werden auf die Fangzahl angerechnet.

§ 20

Behandlung geschonter Fische

1

Geschonte und überzählige Fische sind sofort, sorgfältig und mit nassen Händen ins Gewässer zurückzusetzen.

§ 21

Ausweispflicht

1

Die Fischereiberechtigung sowie ein amtlicher Ausweis sind beim Fischen mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen.

(4.) D. Berufsfischerei

§ 22

Zahl der Bewilligungen

1

Im Walensee sind höchstens sechs Berufsfischer zugelassen.

2

Die Kantone Glarus und St.Gallen einigen sich über die von ihnen ausgegebenen Berufsfischereiberechtigungen.

3

Sie setzen die Anforderungen an die Berufsfischer fest und informieren das Sekretariat der Fischereikommission über die abgegebenen Berechtigungen.

§ 23

Gehilfen

1

Die Kantone können Gehilfen des Berufsfischers die Berechtigung zur Mithilfe bei der Fischerei erteilen.

2

Der Gehilfe darf die Fischerei nur in Begleitung des Berufsfischers ausüben. Für Auszubildende können die Kantone Ausnahmen von dieser Regelung gewähren.

§ 24

Stellvertretung

1

Die Kantone können in begründeten Fällen, insbesondere bei längerer Arbeitsunfähigkeit, die Stellvertretung des Berufsfischers bewilligen.

2

Bei unvorhergesehener Arbeitsunfähigkeit oder dringender Abwesenheit kann der zuständige Fischereiaufseher dem Gehilfen oder einem anderen Berufsfischer das Einholen der Geräte gestatten.

§ 25

Zugelassene Fanggeräte

1

Die Berufsfischerei darf folgende von der Fischereiaufsicht plombierte Fanggeräte verwenden:

      a)

      Grundnetze, höchstens 2,5 m hoch und 90 m lang (Treibnetze mit kantonaler Spezialbewilligung);

      b)

      Schwebnetze, beidseitig verankert oder frei treibend, höchstens 10 m hoch und 90 m lang;

      c)

      Albeli-Ankersatz, beidseitig verankert, höchstens 7 m hoch und 90 m lang;

      d)

      Zuggarn, unter von den Kantonen festgelegten Bedingungen;

      e)

      Reusen.

2

Andere Geräte (ausser Feumer, Fischortungsgeräten, GPS und Radar) dürfen nur mit besonderer Bewilligung der Kantone verwendet werden.

3

Anzahl und Einsatz der Geräte werden durch die Sachbearbeiter der Konkordatskantone besonders geregelt.

4

Berufsfischergeräte dürfen nur durch Berechtigte ausgelegt und gehoben werden.

§ 26

Netz- und Reusenmarkierungen

1

Die Gerätschaften sind deutlich, Netze an jedem Netzende zu markieren. Bei Grundnetzen müssen die Netzenden, die tiefer als 50 m liegen, nicht markiert werden.

2

Markierungsbojen und Schwimmer müssen die Mindestdimensionen von 12 cm x 16 cm x 5 cm aufweisen. Sie sind mit den Initialen des Berufsfischers zu versehen.

3

Bei Schwebnetzen beträgt das Volumen der Markierboje mindestens 5 Liter. Die Markierbojen sind so zu bezeichnen, dass die eine Hälfte rot, die andere Hälfte weiss ist.

§ 27

Netzleerung

1

Die Netze sind mindestens alle zwei Tage zu leeren. In Tiefen von weniger als 50 m gesetzte Netze sind während der Sommerzeit jeden Tag zu leeren.

2

Geräte, die wegen ungünstiger Witterung nicht während der erlaubten Fangzeiten gehoben werden können, sind so bald als möglich einzuholen. Der zuständige Fischereiaufseher ist unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 28

Behandlung geschonter Fische

1

Mit Netzen gefangene Fische, die nicht mehr lebensfähig sind, sind anzulanden und zu töten.

§ 29

Beizug der Berufsfischer

1

Die Berufsfischer können zur Mithilfe bei Bewirtschaftungsmassnahmen verpflichtet werden.

(5.) E. Schlussbestimmungen

§ 30

Inkraftsetzung

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 1. Januar 2011 in Kraft.

§ 31

Aufhebung

1

Mit Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausführungsbestimmungen über die Ausübung der Fischerei im Walensee vom 5. November 1994[5] aufgehoben.

§ 32

Veröffentlichung

1

Diese Ausführungsbestimmungen sind in den Gesetzessammlungen der Kantone St.Gallen und Glarus zu veröffentlichen.

  nGS 46–64

  Anhänge

Anhang 1: Schon- und Sperrgebiete im Walensee


text:
854.351.2

  Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Linthkanal

  vom 14.06.2010 (Stand 01.01.2018)

  Die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee,

    gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 10. September 1993[1],

  beschliesst:[2]

(1.) A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Fischerei im Linthkanal.

2

Die Kantone signalisieren Kanalanfang und Kanalende.

(2.) B. Fischereiberechtigungen

§ 2

Linthkanalpatente

1

Das Linthkanalpatent wird als Jahres- oder Tagespatent abgegeben. Es berechtigt Personen ab 12 Jahren zur Angelfischerei. Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das 12. Altersjahr vollendet wird.

2

Jahrespatente gelten für ein Kalenderjahr. Sie können beim Sekretariat der Fischereikommission bezogen werden. Für den Erwerb von Jahrespatenten ist ein Sachkundenachweis erforderlich.

3

Das Sekretariat der Fischereikommission bestimmt in Absprache mit den Fachstellen der Konkordatskantone weitere Ausgabestellen für Tagespatente und regelt die Abgabemodalitäten.

§ 3

Patentgebühren

1

Die Patentgebühren betragen bei Wohnsitz:

      a)

      in einem Vertragskanton: Jahrespatent Fr. 150.–, Tagespatent Fr. 30.–

      b)

      in einem anderen Kanton: Jahrespatent Fr. 250.–, Tagespatent Fr. 30.–

      c)

      im Ausland: Jahrespatent Fr. 300.–, Tagespatent Fr. 30.–

2

Jugendliche bis 16 Jahre bezahlen für das Jahrespatent die halben Patentgebühren. Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das 16. Altersjahr vollendet wird.

3

Die Ausgabestellen für Tagespatente können zusätzlich zu den Patentgebühren nach Absatz 1 eine Patentausstellgebühr von Fr. 5.– pro abgegebenem Tagespatent erheben.

§ 4

Kinder und Jugendliche

1

Fischereiberechtigte können Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 12. Altersjahr an ihrer Stelle und unter ihrer Aufsicht fischen lassen. Gefangene Fische werden der Fangzahl der fischereiberechtigten Person zugerechnet und müssen in deren Fangstatistik eingetragen werden.

(3.) C. Erlaubte Gerätschaften

§ 5

Fanggeräte und Hilfsmittel

1

Für die Fischerei sind folgende Fanggeräte und Hilfsmittel erlaubt:

      a)

      eine Angelrute;

      b)

      höchstens zwei Köder;

      c)

      natürliche und künstliche Köder mit maximal zwei Anbissstellen pro Köder (ein Einfach- oder ein Mehrfachhaken gilt als eine Anbissstelle);

      d)

      tote Köderfische, Köderfisch-Imitationen (Löffel, Spinner, Wobler, Gummifische und in ihrer Wirkung vergleichbare Köder) sind nur in der Zeit vom 1. Februar bis zum 30. September erlaubt;

      e)

      Feumer (Kescher) zum Anlanden gefangener Fische;

      f)

      Fanggeräte zum Köderfischfang gemäss § 7.

2

Das Anfüttern der Fische ist verboten.

§ 6

Widerhaken

1

Das Verwenden von Widerhaken ist verboten.

§ 7

Köderfische

1

Das Verwenden lebender Köderfische ist verboten. Als tote Köderfische dürfen nur Fische verwendet werden, die aus dem Linthkanal, Zürichsee oder Walensee stammen.

2

Das Verwenden von Köderfischreuse oder Köderfischflasche sowie einem Senknetz mit einer maximalen Netzfläche von 1 m2 ist nur Inhabern von Jahrespatenten erlaubt.

3

Köderfische dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden.

(4.) D. Schonbestimmungen

§ 8

Schonzeiten

1

Es gelten folgende Schonzeiten:

      a)

      Forelle: 1. Oktober bis 31. Januar;

      b)*

      Äsche: 1. Januar bis 31. Mai;

      c)

      Felchen: 1. Dezember bis 31. Januar.

§ 9

Schonmasse

1

Die gefangen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse folgende Mindestmasse aufweisen:

      a)

      Forelle: 32 cm;

      b)*

      Äsche: 35 cm;

      c)

      Felchen: 25 cm.

§ 10

Fangzeiten

1

Im Linthkanal darf gefischt werden:

      a)

      während der Sommerzeit von 04.00 Uhr bis 23.00 Uhr;

      b)

      während der übrigen Zeit von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

§ 11

Fangzahlbeschränkung

1

Fischerinnen und Fischer dürfen an einem Tag höchstens 4 Forellen oder Äschen sowie höchstens 6 Felchen fangen.

2

Fischerinnen und Fischer dürfen in einem Kalenderjahr höchstens 100 Edelfische (Forellen, Äschen und Felchen) fangen.

§ 12

Schongebiete

1

Die Fischereikommission kann Schongebiete festlegen. Sie setzt die Fischereiberechtigten in geeigneter Weise darüber in Kenntnis.

§ 13

Watverbot

1

Das Waten ist vom 1. November bis 30. April verboten.

(5.) E. Rechte und Pflichten der Berechtigten

§ 14

Ausweispflicht

1

Die Fischereiberechtigung, die Fischfangstatistik sowie ein amtlicher Ausweis sind bei der Fischereiausübung stets mitzuführen und den Aufsichtsorganen vorzuweisen.

§ 15

Statistikpflicht

1

Der Inhaber eines Linthkanalpatentes hat jeden gefangenen Fisch unverzüglich (bevor weitergefischt wird) in die Fangstatistik einzutragen.

2

Die Fangstatistik ist nach Ablauf der Gültigkeit des Patentes, spätestens Ende Februar des nächsten Jahres, dem Sekretariat der Fischereikommission einzureichen. Nicht eingereichte Fangstatistiken können kostenpflichtig gemahnt werden.

§ 16

Meldepflicht

1

Der Fang markierter Fische ist unter Angaben von Länge, Gewicht, Fangdatum und -ort der Patentausgabestelle, der kantonalen Fischereiverwaltung oder der Fischereiaufsicht sofort zu melden. Die Marke ist der Meldung beizulegen.

(6.) F. Aufsicht und Bewirtschaftung

§ 17

Fischereiaufsicht

1

Die Organe der Fischereiaufsicht sind:

      a)

      die Leiterin oder der Leiter der zuständigen Stelle des Kantons und ihre oder seine Stellvertretung;

      b)

      die kantonalen Fischereiaufseherinnen und -aufseher;

      c)

      die kantonalen Wildhüterinnen und Wildhüter;

      d)

      die von den Kantonen zugelassenen privaten Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher.

2

Die Aufsichtsorgane nach § 17 Abs. 1 Bst. a bis c üben die Fischereiaufsicht ohne Rücksicht auf die Kantonsgrenzen entlang des ganzen Kanals aus.

3

Den Aufsichtsorganen sind alle für die Fischereiaufsicht sachdienlichen Auskünfte zu erteilen sowie Ausweise, Patente, Statistiken, Gerätschaften, Behältnisse und gefangene Fische auf Verlangen vorzuweisen. Sie können unberechtigt gefangene Tiere sowie verbotene Hilfsmittel und Gerätschaften beschlagnahmen.

4

Die Aufsichtsorgane weisen sich bei Amtshandlungen aus.

§ 18

Besondere Bewirtschaftungsmassnahmen

1

Die Fischereikommission und die Kantone können für Laichfischfänge, Bestandesregulierungen oder Forschungszwecke von den Schutzbestimmungen abweichen sowie unter ihrer Aufsicht besondere Fanggeräte zulassen.

(7.) G. Schlussbestimmungen

§ 19

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 1. Januar 2011 in Kraft.

§ 20

Aufhebung

1

Mit Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Linthkanal vom 5. November 1994[3] samt den darauf beruhenden Beschlüssen aufgehoben.

§ 21

Veröffentlichung

1

Die Ausführungsbestimmungen sind in den Gesetzessammlungen der Kantone Schwyz, Glarus und St.Gallen zu veröffentlichen.

  nGS 46–65


text:
854.351.3

  Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Zürichsee und Obersee

  vom 13.07.2007 (Stand 01.02.2019)

  Die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee,

    gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 10. September 1993,

  beschliesst:[1]

(1.) A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen gelten für die Fischerei im Zürichsee und Obersee.

2

Mit Ausnahme der §§ 11, 13 und 14 gelten diese Bestimmungen auch für die privaten Fischereirechte Frauenwinkel und Wurmsbach (Anhang I).

§ 2

Fischereiausübung

1

Fische dürfen nur mit Netzen, Garnen, Reusen und Angelgerät gefangen werden. Krebse dürfen nur mit besonderer Bewilligung der Kantone gefangen werden.

2

Angelgeräte sind dauernd zu beaufsichtigen.

3

Mit Angelgeräten dürfen Fische nur in der Mundregion gefangen werden.

§ 3

Fischeinsatz

1

Der Fischeinsatz ist der Fischereikommission und den Kantonen vorbehalten.

(2.) B. Schutzbestimmungen

§ 4

Schonzeiten

1

Es gelten folgende Schonzeiten:[2]

      a)

      Forellen: 01.10.–25.12.

      b)

      Seesaibling: 01.10.–25.12.

      c)

      Äsche: 01.01.–30.04.

      d)

      Felchen (alle Rassen): 20.11.–31.12.

      e)*

…

§ 5

Fangmindestmasse

1

Die gefangenen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der Schwanzflosse folgende Mindestlängen aufweisen:[3]

      a)

      Forellen: 40 cm

      b)

      Seesaibling: 25 cm

      c)

      Äsche: 32 cm

      d)

      Felchen (alle Rassen): 25 cm

      e)*

…

§ 6

Schon- und Sperrgebiete

1

Die Schon- und Sperrgebiete sind aus Anhang II ersichtlich.

§ 7

Sonderfänge

1

Die Fischereikommission und die Kantone können für Laichfischfänge, Bestandesregulierungen oder Forschungszwecke von den Schutzbestimmungen abweichen sowie unter ihrer Aufsicht besondere Fanggeräte zulassen. Laichfischfänge werden durch das Sekretariat im Auftrag der Fischereikommission angeordnet. Laichfischfänge dürfen nur mit von der Fischereiaufsicht plombierten Geräten durchgeführt werden.

§ 8

Köderfisch-Verwendung

1

Die Verwendung lebender Köderfische ist verboten.

2

Als Köderfische dürfen nur Arten verwendet werden, die in § 5 nicht genannt sind und die aus dem Zürichsee und Obersee stammen.

§ 9

Köderfischfang

1

Die Verwendung von Köderfischreuse oder Köderfischflasche sowie einem Senknetz mit einer maximalen Netzfläche von 1 m² ist nur Patentinhabern erlaubt.

2

Köderfische dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden.

(3.) C. Angelfischerei

§ 10

Freiangelfischerei

1

Vom Ufer aus darf ohne Patent mit einer Angelrute oder einer Schnur mit einem einzigen Köder mit einfachem Haken gefischt werden. Erlaubt sind natürliche Köder, Lebensmittel sowie künstliche Fliegen. Ausgenommen sind Köderfische. Fliegen dürfen maximal Hakengrösse 8 aufweisen.

§ 11

Patente

1

Die Kantone geben folgende Patente ab:

      a)

      Ufer- und Bootspatente für ihr Kantonsgebiet.

      b)

      Jahres-Zusatzpatent «Zürichsee+». Dieses Patent berechtigt zur Fischerei im Zürichsee und Obersee (ohne private Fischereirechte). Die Kantone legen die Ausgabemodalitäten und den Preis in gegenseitiger Absprache fest.

      c)

      Gast-Jahrespatent. Dieses Zusatzpatent berechtigt den Bootsfischer dazu, einen Gast unter seiner Aufsicht ohne zusätzliches Gerät bei gleich bleibenden Tagesfanglimiten mitfischen zu lassen.

2

Personen vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 16. Altersjahr erhalten Patente aller Kategorien zu einem reduzierten Preis. Bis zum vollendeten 14. Altersjahr dürfen sie vom Boot aus nur in Begleitung eines erwachsenen Patentinhabers fischen.

§ 12

Fanggeräte und Hilfsmittel

1

Für die patentpflichtige Fischerei sind folgende Fanggeräte und Hilfsmittel erlaubt:

      a)

      ein Köder pro Schnur/Zügel (Ausnahme: Hegene);

      b)

      höchstens drei Einzel- oder Mehrfachhaken pro Köder;

      c)

      Mehrfachhaken (Zwillinge und Drillinge) ohne Widerhaken;

      d)

      die Hegene mit höchstens fünf Ködern mit Einfachhaken;

      e)

      Feumer (Kescher);

      f)

      Fischortungsgeräte;

      g)

      Fanggeräte für den Köderfischfang gemäss § 9.

§ 13

Beschränkung der Fanggeräte

1

Für die patentpflichtige Fischerei dürfen verwendet werden (pro Fischereiberechtigten):

      a)

      Für die Uferfischerei: Zwei Ruten oder Schnüre (keine zusätzliche Freiangel).

      b)

      Vom stehenden Boot: Drei Ruten oder Schnüre.

      c)*

      Bei der Schleppangelfischerei: Zehn Köder. Der Abstand von seitlichen Auslegern (Seehunde u. ä.) zum Boot darf höchstens 40 m betragen; seitliche Ausleger dürfen vom kalendarischen Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang eingesetzt werden. Die Verwendung von seitlichen Auslegern ist im Seegebiet unterhalb der Linie vom Schiffsteg Zürichhorn bis zur Schiffswerft Wollishofen nur vom 1. November bis 31. März erlaubt. Die Verwendung von Tiefseeschleike, Downrigger, Unterwasserseehund und in der Wirkung vergleichbaren Geräten ist gemäss Tabelle in Anhang III geregelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 und 2 Bst. c der Binnenschifffahrtsverordnung[4] dürfen Schiffe, die mit der Schleppangel fischen, in der inneren Uferzone parallel zum Ufer fahren.

§ 14

Fangzahlbeschränkung

1

Angelfischer dürfen pro Tag höchstens folgende Anzahl Fische fangen:[5]

      a)

      Forellen: 4 Stück

      b)

      Felchen (alle Arten): 10 Stück

      c)

      Seesaibling: 10 Stück

      d)

      Hecht: 5 Stück

      e)

      Egli: 50 Stück

§ 15

Behandlung gefangener Fische

1

Untermassige Fische oder solche, die während ihrer Schonzeit gefangen werden, sind sofort sorgfältig und mit nassen Händen ins Gewässer zurückzusetzen.

§ 16

Fischereizeiten

1

Die Angelfischerei ist erlaubt:[6]

      a)

      während der Sommerzeit von 4.00 bis 23.00 Uhr;

      b)

      während der Winterzeit von 5.00 bis 22.00 Uhr.

§ 17

Ausweispflicht

1

Die Fischereiberechtigung sowie ein persönlicher Ausweis sind beim Fischen stets mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen.

§ 18

Fangstatistik

1

Die Fischer führen gemäss Weisung der Kantone eine Fangstatistik.

§ 19

Rücksichtnahme

1

Angelfischer haben von ausgelegten Berufsfischer-Netzen einen Abstand von 50 Metern einzuhalten. Der Berufsfischer hat das Platzvorrecht vor dem Angelfischer.

(4.) D. Berufsfischerei

§ 20

Sachkundenachweis

1

Bewerber für eine Bewilligung zur Netzfischerei müssen einen Sachkundenachweis erbringen. Die Fischereikommission legt die Anforderungen fest.

§ 21

Zahl der Bewilligungen

1

Die Kantone erteilen höchstens folgende Berufsfischerei-Bewilligungen:[7]

      a)

      Zürich: 12

      b)

      Schwyz: 8

      c)

      St.Gallen: 4

2

Die erteilten Bewilligungen werden der Fischereikommission mitgeteilt.

§ 22

Fangstatistik

1

Die Berufsfischer führen gemäss Weisung der Kantone eine tägliche Fangstatistik. Die Formulare sind jeden Monat an den zuständigen Fischereiaufseher abzuliefern.

§ 23

Gehilfen, Stellvertretung

1

Die Kantone können Gehilfen des Berufsfischers die Berechtigung zur Mithilfe bei der Fischerei erteilen. Der Gehilfe darf die Fischerei nur in Begleitung des Berufsfischers ausüben. Für Auszubildende können die Kantone Ausnahmen von dieser Regelung gewähren.

2

Der zuständige Fischereiaufseher kann auf Gesuch hin nach Rücksprache mit dem Sekretariat der Fischereikommission in begründeten Fällen eine zeitlich befristete Stellvertretung bewilligen oder bei unhervorgesehener Abwesenheit des Berufsfischers, dessen Gehilfen oder einem anderen Berufsfischer das Einholen der Geräte gestatten.

§ 24

Fischereizeiten

1

Das Heben und Setzen der Reusen und Netze ist vorbehältlich besonderer Einschränkungen erlaubt:[8]

      a)

      während der Sommerzeit von 03.00 bis 23.00 Uhr

      b)

      während der Winterzeit von 05.00 bis 22.00 Uhr

2

Geräte, die infolge ungünstiger Witterung nicht während der zugelassenen Zeit gehoben werden können, sind so bald als möglich zu heben. Der zuständige Fischereiaufseher ist unverzüglich darüber zu informieren.

3

Netze sind vom 1. Mai bis 31. Oktober täglich, in der übrigen Zeit mindestens alle zwei Tage zu leeren.

§ 25

Zugelassene Fanggeräte

1

Die Berufsfischerei darf folgende von der Fischereiaufsicht plombierte Fanggeräte verwenden:

      a)

      Grundnetze, höchstens 2,5 m hoch und 90 m lang

      b)

      Schwebnetze, höchstens 10 m hoch und 90 m lang

      c)

      Treibnetze, höchstens 2,5 m hoch und 90 m lang, Maschenweite mindestens 32 mm

      d)

      Zuggarn, unter von der Fischereikommission festzulegenden Bedingungen.

2

Andere Geräte (ausser dem Feumer, Fischortungsgerät, GPS und Radar) dürfen nur mit besonderer Bewilligung der Fischereikommission verwendet werden.

3

Weitere Bestimmungen zum Einsatz der Geräte werden durch die Sachbearbeiter der Konkordatskantone besonders geregelt.

4

Berufsfischergeräte dürfen nur durch Berechtigte ausgelegt und gehoben werden.

§ 26

Netz- und Reusenmarkierungen

1

Die Gerätschaften sind gemäss Vorgaben in Anhang IV deutlich zu markieren.

§ 27

Behandlung geschonter Fische

1

Mit Netzen gefangene Fische, die nicht mehr lebensfähig sind, sind anzulanden und zu töten.

§ 28

Beizug der Berufsfischer

1

Die Berufsfischer können zur Mithilfe bei Bewirtschaftungsmassnahmen verpflichtet werden.

(5.) 5. Schlussbestimmungen

§ 29

Inkraftsetzung

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

§ 30

Aufhebung

1

Mit Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Zürichsee und Obersee vom 5. November 1994[9] aufgehoben.

§ 31

Veröffentlichung

1

Die Ausführungsbestimmungen werden in den Gesetzessammlungen der Kantone Zürich, Schwyz und St.Gallen veröffentlicht.

  nGS 43–43

  Anhänge

Anhang I: Kantonsgrenzen, Sonderrechte und Schongebiete im Zürichsee und Obersee

Anhang ll: Netzsperrgebiet Stadt Zürich sowie Netzsperrgebiet und Schongebiet bei der Linthkanalmündung

Anhang lll*: Zeitliche Zulassung von Tiefseeschleike, Downrigger, Unterwasserseehund und Schlüchli

Anhang lV: Grundnetz- und Schwebnetz-Markierungen


text:
854.353

  Kantonsratsbeschluss
  über den Neubau des kantonalen Fischereizentrums in Steinach

  vom 28.01.2014 (Stand 28.01.2014)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 21. Mai 2013[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Für den Neubau des kantonalen Fischereizentrums wird ein Kredit von Fr. 10 950 000.– gewährt.

Ziff. 2

1

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2015 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

1

Der Kantonsrat beschliesst über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum[3].

  nGS 2014-039


text:
854.371

  Vertrag
  zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Schwebnetzfischerei im Zürich-Obersee

  vom 05.10.1945 (Stand 08.12.1961)

  Die Regierungen der Kantone Schwyz und St.Gallen,

    gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen betreffend die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 27. Dezember 1944,[1]

  beschliessen:[2]

Art. 1

1

Die von den beiden Vertragskantonen erteilten Bewilligungen zur Ausübung der Schwebnetzfischerei berechtigen auch zum Fischfang im Seegebiet des andern Kantons.

Art. 2*

    …

Art. 3

1

Die Ausübung der Fischerei hat sich nach den durch die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee erlassenen Bestimmungen zu richten.

Art. 4

1

Dieser Vertrag tritt nach Annahme durch die beiden Kantone nach Genehmigung durch den Bundesrat auf die Dauer von drei Jahren in Kraft. Der Vertrag kann jeweils auf den gleichen Zeitpunkt wie die Übereinkunft der Kantone Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee[3] gekündigt werden. Er gilt jeweilen für weitere drei Jahre, sofern er nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertragsdauer durch einen der beiden Kantone gekündigt wird.

  nGS GS 18, 339


text:
854.373

  Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen über die Fischerei in den zürcherisch-st.gallischen Grenzgewässern

  vom 13.04.1946 (Stand 25.08.1998)

[1]

Ziff. 1

1

Die gemeinsamen Grenzgewässer der Kantone Zürich und St.Gallen werden ohne Rücksicht auf den Verlauf der Kantonsgrenze in folgender Weise in fischereiwirtschaftlich einheitliche Fischereireviere unterteilt:

      a)

      Fuchsbach bei Steg, von den Quellen bis zur Mündung in die Töss, samt Nebenbächen.

      b)

      Töss, von den Quellen der vorderen und hinteren Töss bis zur Mündung des Lipperschwendibaches bei Bauma, samt Nebenbächen, ohne Mühlebach Fischenthal und Fuchsbach Steg.

      c)

      Schmittenbach bei Wald von den Quellen bis zur Mündung in die Jona samt Stauweiher und Nebenbächen.

      d)

      Laupenbach bei Wald, von den Quellen bis zur zürcherisch-st.gallischen Kantonsgrenze südlich Laupen, samt Bach von Hubertingen, Nebenbächen und Stauweihern.

      e)

      Jona, vom Hohlauf zwischen Wald und Rüti bis zur Kantonsgrenze in der Kühweid, einschliesslich die zürcherisch-st.gallischen Grenzstrecken vom Rotbächli bis zur Kühweid, samt Nebenbächen.

2

Für die Abgrenzung der Reviere ist der beiliegende Plan[2] massgeblich.

Ziff. 2

1

Die Verpachtung dieser Grenzreviere erfolgt durch den Kanton Zürich.

2

Für die Ausübung der Fischerei und die Bewirtschaftung der Gewässer sind das zürcherische Fischereigesetz und die übrigen zürcherischen Fischereivorschriften massgebend.

Ziff. 3

1

Die Fischereiaufsicht über die Grenzreviere wird durch die zürcherischen Fischereiaufseher ausgeübt. Sie werden in ihrer Arbeit durch die st.gallischen Aufsichtsorgane[3] unterstützt.

Ziff. 4

1

 Die Verteilung der Pachtzinserträgnisse erfolgt nach den Flächenanteilen der Kantone an den Grenzrevieren in folgender Weise:

      a)

      Fuchsbach usw.: Kanton Zürich 86 %, Kanton St.Gallen 14 %

      b)

      Töss usw.: Kanton Zürich 95 %, Kanton St.Gallen 5 %

      c)

      Schmittenbach usw.: Kanton Zürich 84 %, Kanton St.Gallen 16 %

      d)

      Laupenbach usw.: Kanton Zürich 63 %, Kanton St.Gallen 37 %

      e)

      Jona usw.: Kanton Zürich 86 %, Kanton St.Gallen 14 %

2

Bei einer Änderung der bestehenden Wassernutzungsrechte ist eine Anpassung an die neuen Verhältnisse vorzunehmen.

3

Die Auszahlung der Pachtzinsanteile erfolgt durch die für die Fischerei zuständige Direktion des Kantons Zürich jeweils auf den 30. Juni jeden Jahres.*

Ziff. 5

1

Die statistischen Erhebungen über den Fischereibetrieb und ihre Auswertung werden durch den Kanton Zürich besorgt. Das Zahlenmaterial steht dem Kanton St.Gallen jederzeit zur Einsicht offen.

Ziff. 6

1

Die Verzeigungen von Übertretungen der Fischereivorschriften in den Grenzrevieren erfolgen bei den zuständigen Behörden[4] des Tatortes.[5] Die Bestrafung der Übertretungen regelt sich, soweit nicht das Bundesgesetz betreffend die Fischerei vom 21. Dezember 1888[6] zur Anwendung kommt, nach den massgebenden Vorschriften des Kantons Zürich im Sinne von Ziff. 2 dieser Übereinkunft.

Ziff. 7

1

Diese Übereinkunft tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Mai 1946 in Kraft und dauert entsprechend der zürcherischen Pachtperiode bis 30. April 1954. Sie bleibt jeweils für eine Dauer von acht Jahren in Kraft, sofern sie nicht ein halbes Jahr vor ihrem Ablauf von einem der Vertragskantone gekündigt wird.

  nGS bGS 4, 425


text:
854.374

  Interkantonale Vereinbarung
  zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen über die fischereiliche Zuständigkeit in den Grenzgewässern

  vom 10.02.1981 (Stand 12.03.1981)

  Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Fischerei[1]

  als Vereinbarung:[2]

Art. 1

1

Der fischereilichen Zuständigkeit des Kantons Appenzell A.Rh. unterstehen:

      a)

      der Rötelbach oberhalb der Einmündung des Tellbachs;

      b)

      der Tüfenbach oberhalb der Brücke Tüfi;

      c)

      der Wissenbach oberhalb der Einmündung in die Glatt einschliesslich der Weiheranlagen in Tal und Eggstatt, mit Ausnahme des Weihers südlich von Egg;

      d)

      die Glatt oberhalb der Einmündung des Wissenbachs;

      e)

      der Wattbach.

Art. 2

1

Der fischereilichen Zuständigkeit des Kantons St.Gallen unterstehen:

      a)

      der Necker oberhalb Ruezenecker;

      b)

      die Sitter von der Einmündung des Wattbachs bis zur Einmündung der Urnäsch;

      c)

      die Goldach von der Einmündung des Landgrabens bis zur Einmündung des Bernhardsbachs, mit Ausnahme des Weihers oberhalb des Bernhardsbachs in Unterwilen;

      d)

      der Landgraben.

Art. 3

1

Zuflüsse gehören zu den Grenzgewässern, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt.

Art. 4

1

Die Grenzgewässer unterstehen der Gesetzgebung des zuständigen Kantons[3] in bezug auf:

      a)

      die Fischereiberechtigung;

      b)

      den Fischfang und die Fanggeräte;

      c)

      die fischereiliche Bewirtschaftung;

      d)

      die Aufsicht;

      e)

      die Strafen und die Massnahmen.

Art. 5

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf Ende jedes sechsten Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals auf den 31. Dezember 1986.

Art. 6

1

Die Übereinkunft zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. betreffend die Fischerei in den Grenzgewässern vom 30. März 1921[4] wird aufgehoben.

Art. 7

1

Die Vereinbarung wird nach Unterzeichnung durch die beiden Kantone und nach Genehmigung des Bundesrates angewendet.

  nGS 16–33


text:
854.375

  Vereinbarung
  zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Angelfischerei im schwyzerisch-st.gallischen Gebiet des Zürich-Obersees

  vom 01.01.2004 (Stand 01.01.2004)

  Die Regierungen der Kantone Schwyz und St.Gallen

    erlassen in Anwendung von § 7 der Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 10. September 1993

  folgende Vereinbarung:[1]

Ziff. 1

1

Für die Angelfischerei im schwyzerisch-st.gallischen Gebiet des Zürich-Obersees wird ein Einheitspatent erteilt.

Ziff. 2

1

Das Patent wird Personen mit Wohnsitz in einem der Vereinbarungskantone erteilt.

Ziff. 3

1

Das Patent wird vom Wohnsitzkanton ausgestellt.

2

Es berechtigt zur Seefischerei mit allen erlaubten Gerätschaften gemäss den Bestimmungen des Wohnsitzkantons und zusätzlich auf dem Seeteil des Zürich-Obersees des anderen Vereinbarungskantons.

Ziff. 4

1

Die Patentgebühr beträgt Fr. 300.–.

2

Sie kann im Einvernehmen der Vereinbarungskantone geändert werden.

3

Sie wird vom Wohnsitzkanton erhoben. Auf eine Verrechnung zwischen den Vereinbarungskantonen wird verzichtet.

Ziff. 5

1

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils auf Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden.

Ziff. 6

1

Diese Vereinbarung tritt auf 1. Januar 2004 in Kraft.

  nGS 38–113


text:
861.2

  Kantonalbankgesetz

  (KBG)

  vom 22.09.1996 (Stand 01.01.2004)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 3. Oktober 1995[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Gesetz:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Rechtsform

1

Die St.Galler Kantonalbank ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 762 des Schweizerischen Obligationenrechts.[3]

Art. 2

Statuten

1

Die Statuten regeln Zweck und Organisation der Bank.

(2.) II. Beteiligung und Mitwirkung des Staates

Art. 3

Mehrheitsbeteiligung

1

Der Staat ist Aktionär der Bank. Er hält wenigstens 51 Prozent des Aktienkapitals und der Aktienstimmen.

2

Der Staat veräussert unter Berücksichtigung der Kapitalmarktverhältnisse höchstens 49 Prozent der Aktien an Dritte. Die Regierung bestimmt Veräusserungszeitpunkt und Konditionen.

Art. 4

Wahrnehmung der Aktionärsrechte

1

Die Regierung übt die dem Staat zustehenden Aktionärsrechte aus, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen.

Art. 5

Delegation in den Verwaltungsrat

1

Die Regierung entsendet eines ihrer Mitglieder als Vertreter des Staates in den Verwaltungsrat der Bank.[4]

(3.) III. Staatsgarantie

Art. 6

Umfang

1

Der Staat haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen.

2

Von der Staatshaftung ausgenommen sind:

      a)

      nachrangige Darlehen;[5]

      b)

      das Aktienkapital.

Art. 7

Abgeltung[6]

1

Die Bank leistet dem Staat für die Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung. Diese beträgt 0,3 bis 0,8 Prozent der erforderlichen Eigenmittel der Bank, die das Bundesrecht[7] bestimmt.

2

Regierung und Bank bestimmen den Prozentsatz durch Vereinbarung. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine Schiedsperson, die durch den Präsidenten der Eidgenössischen Bankenkommission bestimmt wird.

Art. 8*

Rückstellung

1

Der Staat bildet eine Rückstellung für Haftungsrisiken aus der Staatsgarantie.

2

Der Rückstellung werden zugewiesen:

      a)

…

      b)

      Erlöse aus der Veräusserung von Aktien der Bank, soweit sie deren Nennwert in der Bilanz des Staates übersteigen.

Art. 9

Berichterstattung

1

Die aktienrechtliche Revisionsstelle erstattet der Regierung jährlich Bericht über:

      a)

      Eigenmittelsituation der Bank;

      b)

      Haftungsrisiken des Staates aus der Staatsgarantie.

2

Sobald Bank und aktienrechtliche Revisionsstelle Kenntnis von wichtigen Ereignissen erhalten, welche die Eigenmittel oder die Haftungsrisiken des Staates aus der Staatsgarantie betreffen, teilen sie diese der Regierung mit.

(4.) IV. Aufsicht

Art. 10

Eidgenössische Bankenkommission
    a) Unterstellung[8]

1

Die Bank untersteht der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen.[9]

Art. 11

b) Vollzug[10]

1

Die Regierung stellt den Vollzug von Anordnungen der Eidgenössischen Bankenkommission sicher.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die St.Gallische Kantonalbank vom 2. Januar 1922[11] wird aufgehoben.

Art. 13

Rechtsgültigkeit[12]

1

Dieses Gesetz wird mit dem Grossratsbeschluss über die Umwandlung der St.Gallischen Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft vom 22. September 1996[13] rechtsgültig.

Art. 14

Vollzugsbeginn[14]

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.[15]

  nGS 35–42


text:
862.11

  Vertrag
  zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. betreffend die Gründung einer Gesellschaft «St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG»

  vom 28.08.1914 (Stand 28.08.1914)

[1]

§ 1

1

Die beiden Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. gründen auf den 1. Dezember 1914 unter der Firma «St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke» eine Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in St.Gallen und Zweigniederlassung in Herisau; sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen, unter Berücksichtigung angemessener Verzinsung und Abschreibung, zu betreiben.[2]

2

Diese Gesellschaft übernimmt auf den Gründungstag die Aktiven und Passiven samt allen Rechten und Pflichten:gemäss den nachstehend festgelegten Grundsätzen und Bedingungen.

      a)

      des Elektrizitätswerkes des Kantons St.Gallen in St.Gallen,

      b)

      des Elektrizitätswerkes Kubel in Herisau samt allen Wasserrechtskonzessionen der Kantone Appenzell A.Rh. und I.Rh. und St.Gallen,

      c)

      der Binnenkanalwerke,

§ 2

1

Die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke übernehmen:

2

I.[3]

3

II.[4]

4

III. Die Binnenkanalwerke wie folgt:

      1.

[5]

      2.

[6]

      3.

      Die Binnenkanalunternehmung besorgt den Unterhalt des Binnenkanals auf eigene Rechnung. Die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke zahlen dagegen an diese Kosten einen vom Kanton St.Gallen noch festzusetzenden jährlichen Beitrag.[7]

      4.

[8]

§ 3

[9]

§ 4

1

Der Kanton Appenzell A.Rh. und der Kanton St.Gallen sind verpflichtet, die von ihnen dem Elektrizitätswerk Kubel für die Ausnützung der Wasserkräfte an der Sitter und Urnäsch erteilten Konzessionen vom 20. Juli 1897 und 23./27. Februar 1899, resp. vom 13. Juni 1897 und 10. Mai 1907, bis zum 1. Dezember 1964 zu verlängern und durch Nachträge den Bestimmungen dieses Vertrages anzupassen.[10]

2

Im Falle über die Ausstellung obiger Konzessionsnachträge Streitigkeiten entstehen sollten, so ist darüber der Entscheid der eidgenössischen Kommission für elektrische Anlagen anzurufen und von den Parteien deren Urteil als rechtsgültig anzuerkennen.

3

Der Kanton St.Gallen verpflichtet sich, der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG zur Ausnützung der drei vorhandenen Gefällsstufen am Rheintalischen Binnenkanal eine Wasserrechtskonzession zu den gleichen materiellen Bedingungen zu erteilen, wie sie in den gemäss Absatz 1 hievor für die Sitter und Urnäsch erteilten Konzessionen und Nachträgen enthalten sind.

§ 5

1

Nach Ablauf der Wasserrechtskonzessionen (§ 4) sind die beiden Kantone zu deren Wiedererteilung verpflichtet.[11] Die näheren Bedingungen der Erneuerung sind streitigenfalls vom Bundesrat festzusetzen[12], sofern nicht von der künftigen Gesetzgebung eine andere Instanz hiefür angewiesen wird.

§ 6

1

Die Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. verpflichten sich gegenseitig:[13][14]

      a)

      selbständig keine Elektrizitätswerke zu bauen oder zu erwerben und sich an keiner Unternehmung zu beteiligen, welche den Zweck haben könnte, im Stromabsatzgebiet der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke elektrische Energie zu verteilen;

      b)

      selbständig keine Strombezugsverträge mit fremden Werken abzuschliessen.

§ 7

1

Das für die Gründung der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke per 1. Dezember 1914 zu beschaffende Kapital beträgt Fr. 19 500 000.– und soll gedeckt werden durch:

      a)

      die Ausgabe von Obligationen im Nominalbetrage von: Fr. 11 000 000.–

      b)

      die Ausgabe von Aktien im Betrage von vorläufig: Fr. 8 500 000.–

2

Von diesen Titeln haben die beiden Kantone zu übernehmen:[15]

      I.

      der Kanton St.Gallen:

      a)

      86% der Obligationen = Fr. 9 460 000.–

      b)

      86% der Aktien = Fr. 7 310 000.–

      II.

      der Kanton Appenzell A.Rh.:

      a)

      14% der Obligationen = Fr. 1 540 000.–

      b)

      14% der Aktien = Fr. 1 190 000.–

3

Werden das Aktien- oder das Obligationenkapital erhöht, so übernehmen die Vertragskantone die neuen Aktien oder Obligationen nach dem gleichen Verhältnis, d. h. St.Gallen 86% und Appenzell A.Rh. 14%.

4

Als Gründer und als Zeichner der Obligationen und der Aktien kommen lediglich die beiden Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh., resp. deren fiskalische Anstalten (Staatskasse, Kantonalbank), in Betracht. Der Kanton St.Gallen ist verpflichtet, aus der Obligationen-Emission einen Betrag von Fr. 4 250 000.– zum Zinsfuss von 4¼% mit einer Laufzeit bis Ende Juli 1917 zu zeichnen.

5

Die Obligationen dürfen beliebig weitergegeben werden. Eine Übertragung der Aktien an Dritte ist den Kantonen, bzw. den erwähnten Anstalten, nur in folgenden Fällen gestattet:

      a)

      die interne Weiterbegebung unter den Aktionären selbst, sei es von Kanton zu Kanton oder zwischen den betreffenden Anstalten jeden Kantons unter sich. Wenn infolge einer solchen Verschiebung des Aktienbesitzes einer der beiden Kantone vorübergehend oder dauernd aufhört, Aktionär zu sein, so bleibt er im übrigen an diesen Vertrag trotzdem gebunden;

      b)

      die Abtretung der Pflichtaktien[16] an die Verwaltungsräte.

6

Bei Ablegung des Verwaltungsratsmandates sind die Pflichtaktien dem früheren Eigentümer zurückzugeben.

§ 8

1

Der Verwaltungsrat besteht aus 9, der Verwaltungsrats-Ausschuss aus 3 Mitgliedern.[17]

2

Der Kanton St.Gallen ist im Verwaltungsrat durch 7 und im Ausschuss durch 2 Mitglieder, der Kanton Appenzell A.Rh. im ersteren durch 2 und im letzteren durch 1 Mitglied vertreten.[18]

3

Der Präsident des Verwaltungsrates und des Ausschusses wird von der Generalversammlung gewählt.

4

Die Vertreter jedes Kantons in der Verwaltung werden von ihren Regierungen in Vorschlag gebracht. Die Aktionäre sind verpflichtet, an der Generalversammlung für die vorgeschlagenen Mitglieder zu stimmen.

§ 9

1

Der Normalpreis für Kraft und Licht aus dem Elektrizitätswerk Kubel soll für gleichwertige Abnehmer unter annähernd gleichen Verhältnissen im Kubelgebiet in beiden Kantonen derselbe sein. Unter «Kubelgebiet» sind die dem heutigen Kubelwerk gehörenden Anlagen verstanden, wie sie in dem dem Geschäftsbericht per 30. November 1914 beigehefteten Leitungsplan aufgeführt sind.

2

Die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke sind verpflichtet, bis spätestens in 12 Jahren die Normalpreise für ihre Stromabgabe in ihrem gesamten Versorgungsgebiete unter gleichen Verhältnissen gleichzustellen.

3

Die Energieabgabe bleibt im allgemeinen auf das Gebiet des jeweils erstellten Leitungsnetzes beschränkt. Interessenten, die sich nicht im Bereiche dieses Netzes befinden, können in der Regel nur dann angeschlossen werden, wenn den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken die Rendite der für den Anschluss erforderlichen Anlagen gesichert ist.

§ 10

1

Dieser Vertrag ist von der konstituierenden Generalversammlung der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke unverändert anzuerkennen, und es sind die grundsätzlichen Bestimmungen desselben in die neuen Gesellschaftsstatuten aufzunehmen. Diese Bestimmungen begründen für die Kontrahenten wohlerworbene, durch Mehrheitsbeschluss nicht abzuändernde Rechte.[19]

§ 11

1

Alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft einerseits und ihren Organen oder einzelnen Aktionären anderseits oder zwischen den Gesellschaftsorganen unter sich oder zwischen diesen und einzelnen Aktionären und ferner Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind durch das schweizerische Bundesgericht im Sinne des Art. 52 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes betreffend die Bundesrechtspflege vom 6. Oktober 1911[20] zu entscheiden. Vorbehalten[21] bleibt § 4 Abs. 2.

§ 12

1

Vorstehender Vertrag wird von den Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Grossen Räte unterzeichnet. Diese Genehmigung muss bis spätestens den 30. September 1914 erfolgen.

2

Sollte der vorstehende Vertrag vom einen oder andern der beiden Kantone bis zu vorerwähntem Termin nicht genehmigt und auch keine Verlängerung desselben vereinbart werden, so fällt der Vertrag nach Ablauf des Termins ohne weiteres dahin.

  nGS GS 11, 332


text:
862.14

  Vertrag
  zwischen den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken AG in St.Gallen, im nachstehenden «SAK» genannt, und dem Kanton Appenzell I.Rh., im nachstehenden «Kanton» genannt, betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den SAK[1]

  vom 26.05.1951 (Stand 26.05.1951)

Art. 1

1

Die SAK erhöhen ihr Aktienkapital von Fr. 8 500 000.– um Fr. 250 000.– (zweihundertfünfzigtausend Franken) auf Fr. 8 750 000.– durch Ausgabe von 50 Namenaktien Nr. 1701 bis Nr. 1750 zu je Fr. 5000.– mit Dividendenberechtigung ab 1. Juni 1951. Sie verpflichten sich, diese Aktien auf den 1. Juni 1951 dem Kanton Appenzell I.Rh. zu überlassen.

2

Über die Beteiligung des Kantons an den SAK sind demselben an Stelle von Aktientiteln zwei Zertifikate auszustellen, je eines für die Pflichtaktie des Verwaltungsratsmitgliedes und eines für die übrigen Aktien.

3

Der Kanton verpflichtet sich, die 50 Aktien Nr. 1701 bis Nr. 1750 zu je Fr. 5000.– pro Aktie nominal zu übernehmen und den Nominalwert von Fr. 250 000.– zuzüglich eines Aufgeldes von Fr. 150 000.– am 31. Mai 1951 der St.Gallischen Kantonalbank in St.Gallen zuhanden der SAK einzubezahlen.

Art. 2

1

Die SAK erhöhen die Zahl ihrer Verwaltungsräte von 9 auf 12 und stellen dem Kanton im Sinne von Art. 8 Abs. 4 des Gründungsvertrages[2] einen der neuen Verwaltungsratssitze zur Verfügung.

Art. 3

1

Der Kanton übernimmt alle Rechte und Pflichten, welche den an den SAK bereits beteiligten Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. gemäss Vertrag betreffend Gründung einer Gesellschaft «St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG» vom 28./29. August 1914[3] zustehen bzw. überbunden sind.

Art. 4

1

Der Kanton ist insbesonders auch verpflichtet, die von ihm gemeinsam mit dem Kanton Appenzell A.Rh. dem Elektrizitätswerk Kubel für die Ausnützung der Wasserkräfte an der Sitter erteilte Konzession vom 23. und 27. Februar 1899 bis zum 1. Dezember 1964 zu verlängern und durch Nachtrag den Bestimmungen des SAK-Gründungsvertrages[4] anzupassen.

2

Bei der Erteilung neuer Wasserrechtskonzessionen räumt der Kanton den SAK ein Vorzugsrecht ein, in dem Sinne, dass diese dasselbe innert längstens 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen mit einem dritten Konzessionsbewerber zu den gleichen Bedingungen geltend machen können.

Art. 5

1

Der Kanton sorgt durch Landsgemeindebeschluss dafür, dass im Rahmen dieses Vertrages weder er selbst noch die Bezirke oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften eigene Energie-Erzeugungsanlagen hydraulischer, kalorischer oder anderer Art ohne Zustimmung der SAK erstellen, erwerben oder sich an solchen beteiligen, sondern ihren Bedarf an elektrischer Energie ausschliesslich bei den SAK eindecken, und zwar zu den gleichen Bedingungen, wie dies innerhalb der Vertragskantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. geschieht.

2

Die Produktion und der Bezug aus den bestehenden eigenen Erzeugungsanlagen im bisherigen Rahmen bleibt vorbehalten.

Art. 6

1

Dieser Vertrag wird für die SAK von ihrem Verwaltungsrat, für den Kanton von der Standeskommission unterzeichnet. Er tritt in Rechtskraft, nachdem die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. die Bestimmungen des Art. 5 beschlossen hat und nachdem die Generalversammlung der SAK und die zuständigen Organe der drei beteiligten Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. ihn ratifiziert haben.

  nGS ---


text:
863.2

  Grossratsbeschluss
  über die Umwandlung des Amtes für Informatik in eine Aktiengesellschaft

  vom 05.11.1998 (Stand 01.01.1999)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 24. März 1998 Kenntnis genommen und

  beschliesst:[1]

Ziff. 1

1

Die Regierung wird ermächtigt, das Amt für Informatik aus der Staatsverwaltung auszugliedern und in eine Aktiengesellschaft privaten Rechts[2] umzuwandeln.

Ziff. 2

1

Der Staat überlässt der zu gründenden Aktiengesellschaft die im Zeitpunkt der Umwandlung vorhandenen Betriebsmittel.

2

Er beteiligt sich an der Gesellschaft mit einem Aktienkapital von 5 Mio. Franken. Die Regierung wird ermächtigt, Kapitalanteile an Dritte zu veräussern.

Ziff. 3

1

Der Staat gewährt der zu gründenden Aktiengesellschaft ein Aktionärsdarlehen von höchstens 5 Mio. Franken. Dieses ist zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen.

Ziff. 4

1

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Beschlusses.

Ziff. 5

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[3]

  nGS 33–119


text:
864.1

  Gesetz
  über die St.Galler Pensionskasse

  (PKG)

  vom 09.06.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 11. September 2012[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Ausführung von Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[2]

  als Gesetz:[3]

(1.) I. Organisation

Art. 1

Rechtsnatur, Sitz und Aufgaben

1

Die St.Galler Pensionskasse ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit Sitz in St.Gallen.

2

Sie erfüllt die Aufgaben einer Vorsorgeeinrichtung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[4].*

Art. 2*

Angeschlossene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

1

Der St.Galler Pensionskasse sind angeschlossen:

      a)

      der Kanton als Arbeitgeber des Staatspersonals[5];

      b)

      selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten[6] und öffentlich-rechtliche Stiftungen des Kantons als Arbeitgeberinnen ihres Personals, wenn sie die berufliche Vorsorge nicht anders regeln;

      c)

      die Träger der öffentlichen Volksschule[7] als Arbeitgeber ihres Personals, wenn sie die berufliche Vorsorge nicht anders regeln;

      d)

      mit Anschlussvereinbarung:

      1.

      Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im Kanton St.Gallen, wenn sie überwiegend Aufgaben von öffentlichem Interesse erfüllen, insbesondere die Gemeinden;

      2.

      Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz ausserhalb des Kantons St.Gallen, wenn sie ausschliesslich Aufgaben von öffentlichem Interesse erfüllen, wovon auch von öffentlichem Interesse für den Kanton

Art. 3*

Versicherte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1

Versichert sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitsverhältnis mit einer angeschlossenen Arbeitgeberin oder einem angeschlossenen Arbeitgeber, wenn sie nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[8] der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

2

Die St.Galler Pensionskasse kann nicht der obligatorischen Versicherung unterstellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer angeschlossenen Arbeitgeberin oder eines angeschlossenen Arbeitgebers versichern, wenn deren Arbeitsverhältnis unbefristet ist und die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber zustimmt.

Art. 4*

Organe

1

Organe der St.Galler Pensionskasse sind:

      a)

      Stiftungsrat;

      b)

      Revisionsstelle;

      c)

      Expertin oder Experte für berufliche Vorsorge.

2

Zusammensetzung, Zuständigkeit und Aufgabenerfüllung sowie Verantwortlichkeit richten sich nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[9].

Art. 5*

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates

1

Die Regierung wählt nach Massgabe der Bestimmungen der St.Galler Pensionskasse über die Zusammensetzung des Stiftungsrates die Vertreterinnen und Vertreter nach Art. 2 Bst. a und b dieses Erlasses. Sie sorgt für eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

2

Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach Art. 2 Bst. c und d dieses Erlasses richtet sich nach deren Organisation.

3

Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach den in Ausführung von Art. 51 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[10] erlassenen Bestimmungen der St.Galler Pensionskasse.

(2.) II. Leistungen[11]

Art. 6*

Grundsätze

1

Die St.Galler Pensionskasse regelt die Versicherung für das Alter nach dem Beitragsprimat und die Versicherung für Invalidität oder Tod nach dem Leistungsprimat.

2

Verbesserungen des Leistungsziels, die zu neuen oder höheren Beiträgen führen, bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 7*

[12]

Art. 8*

Errichtung der St.Galler Pensionskasse
    a) Grundsatz

1

Die Versicherungskasse für das Staatspersonal[13] und die kantonale Lehrerversicherungskasse[14] werden in die St.Galler Pensionskasse überführt.

2

Die St.Galler Pensionskasse tritt in die Rechte und Pflichten des Kantons ein, soweit diese die Versicherungskasse für das Staatspersonal und die kantonale Lehrerversicherungskasse betreffen.

Art. 9*

b) Übergang von Aktiven und Passiven

1

Aktiven und Passiven des Kantons, welche die Versicherungskasse für das Staatspersonal und die kantonale Lehrerversicherungskasse betreffen, einschliesslich Grundstücke, beschränkte dingliche Rechte sowie vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse, gehen auf die St.Galler Pensionskasse über.

2

Die Regierung bezeichnet die Grundstücke, die beschränkten dinglichen Rechte und die obligatorischen Rechte sowie die Passiven, die auf die St.Galler Pensionskasse übertragen werden.

3

Für die Übertragung von im Gebiet des Kantons St.Gallen gelegenen Grundstücken, beschränkten dinglichen Rechten sowie vor- und angemerkten Rechtsverhältnissen werden keine Abgaben, insbesondere keine Beurkundungs- und Grundbuchgebühren sowie Handänderungssteuern, erhoben.

Art. 10*

c) Übernahme der Arbeitsverhältnisse

1

Die St.Galler Pensionskasse übernimmt die zwischen dem Kanton und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der kantonalen Lehrerversicherungskasse bestehenden Arbeitsverhältnisse.

2

Sie wendet das Personalgesetz vom 25. Januar 2011[15] sachgemäss an, solange sie keine eigenen Bestimmungen über die Arbeitsverhältnisse erlässt.

Art. 11*

d) Vermögensverwaltung

1

Das für die Vermögensverwaltung des Kantons zuständige Amt erfüllt unter Aufsicht des Stiftungsrates die Aufgaben der Vermögensverwaltung nach Art. 71 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[16], solange der Stiftungsrat keine andere Regelung trifft.

Art. 12

Erster Stiftungsrat
    a) Zusammensetzung

1

Der erste Stiftungsrat setzt sich wie folgt zusammen:[17]

      a)

      Kanton, Universität St.Gallen, Pädagogische Hochschule St.Gallen, Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen, Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen, Melioration der Rheinebene, Rheinunternehmen, mit Anschlussvereinbarung angeschlossene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber:

      1.

      Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber: 3

      2.

      Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 3

      b)

      Spitalverbunde, Psychiatrieverbunde, Zentrum für Labormedizin:

      1.

      Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber: 1

      2.

      Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 1

      c)

      Politische Gemeinden als Trägerinnen der öffentlichen Volksschule und Schulgemeinden:

      1.

      Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber: 2

      2.

      Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: 2

2

Je eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Kreis der von der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der kantonalen Lehrerversicherungskasse rentenbeziehenden Personen nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Art. 13

b) Wahl
    1. Zuständigkeit

1

Die Regierung wählt:

      a)

      die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons, der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und der mit Anschlussvereinbarung angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach Art. 12 Abs. 1 Bst. a und b dieses Erlasses. Sie wählt wenigstens eines ihrer Mitglieder als Vertreterin oder Vertreter der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;

      b)

      eine Vertreterin oder einen Vertreter aus dem Kreis der rentenbeziehenden Personen nach Art. 12 Abs. 2 dieses Erlasses.

2

Der Verband St.Galler Volksschulträger wählt die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Gemeinden als Trägerinnen der öffentlichen Volksschule und der Schulgemeinden nach Art. 12 Abs. 1 Bst. c dieses Erlasses.

3

Die Verbände des Staatspersonals[18] wählen die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Vertreterin oder einen Vertreter aus dem Kreis der rentenbeziehenden Personen nach Art. 12 Abs. 2 dieses Erlasses.

Art. 14

2. Wahlvorbereitung

1

Die Regierung lädt bei der Wahlvorbereitung die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie die mit Anschlussvereinbarung angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ein, ihr Personen bekanntzugeben, die für eine Wahl nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses geeignet sind und sich dafür zur Verfügung stellen.

2

Die Verbände des Staatspersonals stellen bei der Wahlvorbereitung sicher, dass für die Wahl nach Art. 13 Abs. 3 dieses Erlasses auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgeschlagen und gewählt werden können, die nicht Mitglieder eines Verbandes sind.

Art. 15

c) konstituierende Sitzung

1

Die Regierung bezeichnet ein nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses gewähltes Mitglied der Regierung als Tagespräsidentin oder Tagespräsident für die Leitung der konstituierenden Sitzung.

Art. 16*

d) Aufgaben

1

Der erste Stiftungsrat fasst die für den Vollzug von Art. 1 Abs. 2 dieses Erlasses erforderlichen Beschlüsse nach Art. 51a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982[19] in der Fassung gemäss Änderung vom 17. Dezember 2010[20].

2

Die Regierung stellt dem ersten Stiftungsrat Grundlagen für dessen Beschlüsse zur Verfügung, insbesondere für die Aufgabenerfüllung der St.Galler Pensionskasse geeignete Fassungen eines:

      a)

      Vorsorgereglementes[21];

      b)

      Reglementes über die Organisation der St.Galler Pensionskasse[22];

      c)

      Reglementes über die Ziele und Grundsätze sowie die Organisation und das Verfahren für die Vermögensanlage[23];

      d)

      Reglementes über Rückstellungen und Schwankungsreserven[24];

      e)

      Reglementes über Voraussetzungen und Verfahren zur Teilliquidation[25].

Art. 17*

Übergangsordnung

1

Der erste Stiftungsrat:

      a)

      bestimmt zur Versicherung für das Alter:

      1.

      dass für Versicherte, die bis 31. Dezember 2013 das 58. Altersjahr vollendet haben, die bisherige Versicherung nach den Grundlagen der Versicherungskasse für das Staatspersonal oder der kantonalen Lehrerversicherungskasse zu Ende geführt wird;

      2.

      dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den übrigen Versicherten zur Wahrung einer konstanten Leistung bei konstantem Lohn und einer Realverzinsung von 2 Prozent die Differenz zwischen der erforderlichen Eintrittsleistung in die neue Versicherung und der faktischen Austrittsleistung aus der bisherigen Versicherung nach den Grundlagen der Versicherungskasse für das Staatspersonal oder der kantonalen Lehrerversicherungskasse ausgleicht;

      b)

      legt den Umwandlungssatz auf 6,4 Prozent und den technischen Zins auf 3,5 Prozent fest.

Art. 18*

Jahresrechnungen 2013 der Versicherungskassen

1

Die Regierung beschliesst über die Jahresrechnungen 2013 der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der kantonalen Lehrerversicherungskasse nach Anhörung der Verwaltungskommissionen in der Zusammensetzung des Rechnungsjahres 2013.

Art. 19*

Ausfinanzierungsbeitrag
    a) Leistung des Kantons

1

Der Kanton leistet der St.Galler Pensionskasse mit Fälligkeit am 1. Januar 2014 einen Ausfinanzierungsbeitrag, wenn diese zu diesem Zeitpunkt eine Unterdeckung aufweist.

2

Der Ausfinanzierungsbeitrag enthält die Vorfinanzierung einer Versichertenbeteiligung nach Art. 20 und 21 dieses Erlasses.

3

Er entspricht:

      a)

      der Summe der konsolidierten Unterdeckungen der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der kantonalen Lehrerversicherungskasse am 31. Dezember 2013, berechnet unter Berücksichtigung eines Umwandlungssatzes von 6,4 Prozent und eines technischen Zinses von 3,5 Prozent;

      b)

      den Kosten des Ausgleichs der Differenz zwischen der Eintrittsleistung in die St.Galler Pensionskasse und der Austrittsleistung aus der Versicherungskasse für das Staatspersonal oder der kantonalen Lehrerversicherungskasse, soweit der Ausgleich der Wahrung einer konstanten Leistung bei konstantem Lohn und einer Realverzinsung von 2 Prozent für jene Versicherten dient, die am 31. Dezember 2013 das 58. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

Art. 20*

b) Versichertenbeteiligung
    1. Grundsatz

1

Leistet der Kanton der St.Galler Pensionskasse einen Ausfinanzierungsbeitrag:

      a)

      beteiligt er das Staatspersonal, soweit es bei der St.Galler Pensionskasse versichert ist;

      b)

      beteiligen die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlich-rechtlichen Stiftungen des Kantons sowie die Träger der öffentlichen Volksschule ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die sie der St.Galler Pensionskasse angeschlossen sind;

      c)

      verhandelt die Regierung mit den weiteren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die sie sich mit Anschlussvereinbarung der St.Galler Pensionskasse angeschlossen haben.

2

Ausgenommen sind die rentenbeziehenden Personen.

Art. 21*

2. Umfang und Dauer

1

Die Versichertenbeteiligung an einem Ausfinanzierungsbeitrag des Kantons beträgt ein Viertel, höchstens jedoch 75 Mio. Franken.

2

Sie dauert längstens fünf Jahre.

Art. 22*

3. angeschlossene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

1

Die angeschlossenen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlich-rechtlichen Stiftungen des Kantons sowie die angeschlossenen Träger der öffentlichen Volksschule erstatten die Versichertenbeteiligung dem Kanton.

2

Die Regierung verhandelt mit den mit Anschlussvereinbarung angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über die Erstattung der Versichertenbeteiligung an den Kanton.

Art. 23

4. Umsetzung

1

Die Regierung regelt Bemessung und Erstattung der Versichertenbeteiligung:

      a)

      für das Staatspersonal, die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlich-rechtlichen Stiftungen sowie die Träger der öffentlichen Volksschule durch Verordnung;

      b)

      für die mit Anschlussvereinbarung angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch Vertragsabschluss.

Art. 24

Vollzug

1

Dieser Erlass wird wie folgt angewendet:

      a)

      Art. 1 Abs. 1, Art. 12 bis 15 und Art. 23 ab 1. Juli 2013;

      b)

      Art. 16 und 17 ab 1. September 2013;

      c)

      die übrigen Bestimmungen ab 1. Januar 2014.

Art. 25

Finanzreferendum

1

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[26]

  nGS 2013-009


text:
864.10

  Kantonsratsbeschluss
  über eine Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse

  vom 10.06.2018 (Stand 10.06.2018)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 29. März 2016[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

  als Beschluss:[2]

Ziff. 1

1

Der Kanton leistet der St.Galler Pensionskasse eine Einmaleinlage von Fr. 128'000'000.–.

2

Er leistet die Einmaleinlage innert eines Monats nach Rechtsgültigkeit dieses Erlasses.

Ziff. 2

1

Der Kantonsbeitrag wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2019 innert 35 Jahren abgeschrieben.

  nGS 2018-057