text:
IX C/1/1

  Gesetz zur Entwicklung des Tourismus *

  (Tourismusentwicklungsgesetz, TEG)

  Vom 06.05.2007 (Stand 01.07.2018)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007)

1. Ziele und Instrumente

Art. 1

Wirkungsziele

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern das touristische Potenzial des Kantons Glarus mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Sie schaffen günstige Rahmenbedingungen dafür.

2

Sie berücksichtigen dabei:

      a.

      die Entwicklungsziele des Kantons, der Regionen und der Gemeinden und tragen damit zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen den Regionen bei;

      b.

      die Interessen der einheimischen Bevölkerung und der Gäste.

3

Sie setzen sich dafür ein, dass der glarnerische Tourismus seine Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung verbessern kann.

4

Sie unterstützen Massnahmen zur Förderung des Aufenthalts- und Tagestourismus.

Art. 2

Instrumente

1

Der Kanton und die Gemeinden: *

      a. *

      erleichtern die Verwirklichung innovativer und nachhaltiger Projekte,

      b. *

      schaffen gute Rahmenbedingungen für den glarnerischen Tourismus,

      c. *

      unterstützen die Zusammenarbeit im Tourismus über politische und institutionelle Grenzen hinweg,

      d. *

      können konzeptionelle Grundlagen wie Statistiken, Wertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien erstellen oder unterstützen,

      e. *

      können sich an Institutionen beteiligen.

2

In ausgewählten Fällen können sie Finanzhilfen gewähren für: *

      a.

      innovative und nachhaltige Projekte im Tourismus,

      b.

      Qualifizierungsmassnahmen und Qualitätssicherung,

      c.

      konzeptionelle Grundlagen,

      d.

      Veranstaltungen,

      e.

      Beiträge an Infrastrukturanlagen,

      f.

      die Aus- und Weiterbildung,

      g.

      die Förderung der Zusammenarbeit,

      h.

      Institutionen.

2. Allgemeine Bestimmungen zu Finanzhilfen

Art. 3

Allgemeine Voraussetzungen

1

Finanzhilfen

      a.

      sind auf die Verwirklichung der sachlich und räumlich massgebenden Pläne und Entwicklungsziele von Kanton, Region und Gemeinden auszurichten,

      b.

      sind subsidiär und mit anderen Leistungen zu koordinieren.

2

Sie werden nur bewilligt, wenn

      a.

      sie für die Verwirklichung des Vorhabens entscheidend sind,

      b.

      das Vorhaben längerfristig wirtschaftlich tragbar ist,

      c.

      das Vorhaben mit genügend Eigenmitteln ausgestattet ist.

3

Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 4

Arten

1

Finanzhilfen können gewährt werden als

      a.

      Beiträge,

      b.

      bedingt rückzahlbare Beiträge,

      c.

      Sicherstellungen oder Defizitdeckungsgarantien.

2

Bei wiederkehrend ausgerichteten Finanzhilfen legt die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde regelmässig die Leistungsziele in einer Leistungsvereinbarung fest.

Art. 5

Ansätze *

1

Der Ansatz beträgt bis zu 50 Prozent der massgebenden Kosten bei Projekten und bis zu 25 Prozent bei Infrastruktur-Investitionen.

2

Für Investitionen in systemrelevante, touristische Kerninfrastrukturen zumindest regionaler Bedeutung, die ansonsten nicht kostendeckend erstellt und betrieben werden könnten, gilt ein Maximalansatz von 40 Prozent.  *

Art. 6

Bemessung

1

Finanzhilfen bemessen sich im Einzelfall aufgrund folgender Merkmale des Vorhabens:

      a.

      touristische Bedeutung und Eignung,

      b.

      Beitrag zur Zielerreichung von Konzepten und Leitbildern,

      c.

      Innovationsgehalt,

      d.

      schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen,

      e.

      Schaffung attraktiver Arbeitsplätze und -bedingungen,

      f.

      wirtschaftliche Möglichkeiten der Trägerin oder des Trägers,

      g.

      Leistungen Dritter.

Art. 7

Bedingungen und Auflagen

1

Finanzhilfen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden wie die Festlegung des Verwendungszwecks der Mittel oder der Berichterstattung über die Entwicklung des Vorhabens.

2

Die Bedingungen und Auflagen sind auf höchstens fünf Jahre zu befristen.

3

Finanzhilfen an Unternehmen sind mit folgenden Bedingungen und Auflagen zu verbinden:

      a.

      Beteiligung des Kantons im Verhältnis seiner Leistungen zur Gesamtsumme der aufgewendeten Mittel, sobald Gewinne ausgeschüttet oder Eigenbezüge erhöht werden,

      b.

      Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge oder der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen,

      c.

      Führen einer kaufmännischen Buchhaltung.

Art. 8

Ausschluss

1

Keine Finanzhilfen werden gewährt an Vorhaben, die

      a.

      sich offensichtlich ohne kantonale Unterstützung verwirklichen lassen,

      b.

      unverhältnismässig hohe Mittel erfordern,

      c.

      einzig der Strukturerhaltung dienen,

      d.

      die in der Verordnung festgelegte Mindestgrösse nicht erreichen.

Art. 9

Nachträgliche Gesuche

1

Hat die Umsetzung des Vorhabens zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung schon begonnen, werden Finanzhilfen nur gewährt, wenn

      a.

      die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde der Ausführung vorgängig zugestimmt hat oder

      b.

      nachträgliche, unvorhersehbare Umstände eine kantonale Unterstützung erforderlich machen.

3. Tourismusfonds

Art. 10

1

Die Beiträge werden aus dem Tourismusfonds erbracht.

2

Der Tourismusfonds wird als Spezialfinanzierung gemäss der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt[1] geführt und von der Staatskasse verwaltet.

3

Der Landrat kann jeweils bis zu vier Millionen Franken für vier Jahre in den Tourismusfonds einlegen. *

4. Marktbearbeitung

Art. 11

1

Die Gemeinden finanzieren die Marktbearbeitung selber.

2

Der Kanton kann die Marktbearbeitung mit Projektbeiträgen unterstützen, wenn

      a.

      für den ganzen Kanton innovative neue Angebote geschaffen werden,

      b.

      eine Tourismusregion vollständig neu positioniert wird,

      c.

      gesamtkantonale oder kantonsübergreifende Kooperationen im Marketing realisiert werden.

5. Kurtaxe und Tourismusförderungsabgabe

Art. 12

Grundsatz

1

Die Gemeinden erheben eine Kurtaxe für das Beherbergen von Gästen sowie für den Aufenthalt in Ferienhäusern und Ferienwohnungen. Sie können ausserdem eine Tourismusförderungsabgabe erheben. *

2

Als Beherbergen gilt das entgeltliche und unentgeltliche Überlassen von Wohnraum, Platz in einem Massenlager oder der Möglichkeit zum Campieren. Dauert das Überlassen länger als einen Monat, so können Pauschalen erhoben werden. *

3

Die Gemeinden haben die Bestimmungen über Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben dem zuständigen Departement zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 13

Abgabepflicht und Bezug

1

Eine Kurtaxe haben zu entrichten:

      a.

      die Betreiber von

      1.

      gewerbsmässigen Beherbergungsbetrieben gemäss Gastgewerbegesetz Artikel 2 Buchstabe d[2],

      2.

      Gruppenunterkünften,

      3.

      Campingplätzen;

      b.

      die Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern.

2

Die Kurtaxe wird in der Regel durch die Beherbergenden eingezogen und kann auf den Beherbergungspreis überwälzt werden. Die Beherbergenden haben gegenüber den zuständigen Gemeindestellen eine Meldepflicht bezüglich aller abgabepflichtigen Personen.

3

Die Tourismusförderungsabgabe ist von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Gemeinde und selbstständig erwerbstätigen natürlichen Personen mit Geschäftsbetrieb oder Betriebsstätte in der Gemeinde zu entrichten. Territoriale Abstufungen und solche nach Branchen sind zulässig.

Art. 14

Ausnahmen

1

Keine Abgaben sind zu entrichten für die Beherbergung von

      a.

      Personen mit steuerlichem Wohnsitz oder steuerrechtlichem Aufenthalt am Abgabeort;

      b.

      Militärpersonen und Zivilschutzpflichtigen bei dienstlicher Einquartierung;

      c.

      Patienten in Heil- und Kuranstalten sowie Invaliden, die der permanenten Betreuung bedürfen;

      d.

      Kindern unter sechs Jahren.

2

Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren haben die hälftigen Abgaben zu entrichten.

Art. 15

Ansätze für Kurtaxen *

1

Die Gemeinden legen die Tagestaxen und die Pauschalen fest. Die Tagestaxe für Gäste beträgt höchstens fünf Franken. Die Jahrespauschalen betragen höchstens 450 Franken pro Objekt oder neun Franken pro Schlafplatz in Gruppenunterkünften und Clubhäusern. *

2

Die Kurtaxe wird grundsätzlich pro Übernachtung des Gastes erhoben.

3

Eigentümer oder Dauermieter von Ferienhäusern und Ferienwohnungen, Wohnzelten, Mobilhomes und dergleichen leisten die Kurtaxe im Rahmen einer Jahrespauschale pro Bett, Liegestelle oder nach Anzahl Zimmern. Die Pauschale gilt für die Beherbergenden und ihre Familienangehörigen sowie allfälliges Dienstpersonal; für Gäste sind die ordentlichen Kurtaxen zu entrichten.

4

Der Regierungsrat kann für weitere Fälle einen Pauschalbetrag festlegen, wenn der Aufwand für die Erhebung gemäss Absatz 2 unverhältnismässig ist.

Art. 16

Verwendung der Mittel

1

Die Kurtaxen sind für die Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen zu verwenden, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen. Die Tourismusförderungsabgaben sind für die Marktbearbeitung im Tourismus zu verwenden.  *

2

Die Gemeinden können die Erhebung und Verwendung dieser Abgaben Tourismusorganisationen übertragen, die hierüber dem Gemeinderat alljährlich Rechenschaft abzulegen haben.

6. Vollzug und Rechtspflege

Art. 17

Rechtspflege und Vollstreckung

1

Gegen Verfügungen der Gemeinden kann binnen 30 Tagen beim zuständigen Departement und gegen dessen Entscheide beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

2

Rechtskräftige Entscheide über die Entrichtung von Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sowie über die Rückforderung von Beiträgen sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

3

Gegen Entscheide über Finanzhilfen ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ausgeschlossen; vorbehalten bleiben in einem koordinierten Verfahren zu erlassende Verfügungen des Regierungsrates mit unmittelbarem Einfluss auf die raumwirksame Ausgestaltung des Vorhabens sowie Verfügungen betreffend die Rückforderung gewährter Finanzhilfen. *

4

Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz wie die Vollstreckung nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[3]. *

Art. 18

Strafbestimmung

1

Wer die Meldepflichten nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen nicht erfüllt oder falsche Angaben macht, wird mit Busse bis 1000 Franken bestraft.

2

Unabhängig von der Busse sind in jedem Falle nicht bezahlte Beträge nachzuzahlen.

7. Schlussbestimmungen

Art. 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 5. Mai 1991 zur Förderung des Tourismus wird aufgehoben.

Art. 20

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.

  SBE X/4 207


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
IX C/1/2

  Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz

  Vom 20.11.2007 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Mai 2007 zur Entwicklung des Tourismus (Tourismusentwicklungsgesetz, TEG)[1],

  verordnet:

1. Allgemeines

Art. 1

Beirat zur Entwicklung des Tourismus

1

Der Regierungsrat bestellt einen Beirat zur Entwicklung des Tourismus.

2

Der Beirat setzt sich aus fünf bis sieben fachlich ausgewiesenen Mitgliedern zusammen, die innerhalb oder ausserhalb des Kantons tätig und wohnhaft sein können. Der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Departements führt von Amtes wegen den Vorsitz.

3

Der Beirat berät den Regierungsrat in Tourismusfragen, unterbreitet seine Empfehlungen zu beantragten Mitteln aus dem Tourismusfonds und stellt Projektinitiativen fallweise seine Fachkompetenz zur Verfügung. *

Art. 2

Kantonale Verwaltungsbehörde

1

Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 9 Buchstabe a des Gesetzes ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departement).

Art. 3

Mitgliedschaften

1

Der Kanton kann Mitglied von Tourismusorganisationen werden.

2

Das Departement entscheidet über Mitgliedschaft und Beiträge im Rahmen seiner Ausgabenkompetenzen und des Budgets.

2. Finanzhilfen

Art. 4

Gesuchsunterlagen

1

Das Departement legt fest, welche notwendigen Unterlagen (Pläne, Kostenvoranschlag, Umweltverträglichkeitsprüfung, Baubeschrieb, Finanzierungsnachweis usw.) zur Behandlung der Beitragsgesuche eingereicht werden müssen.

Art. 5

Prüfung und Entscheid

1

Das Departement prüft die Gesuche, holt Mitberichte ein und unterbreitet sie dem Beirat. *

2

Der Beirat tagt in der Regel einmal pro Quartal. Er stellt Antrag an den Regierungsrat.

3

Finanzhilfen beschliesst der Regierungsrat nach freiem Ermessen. Seine Entscheide sind endgültig (Art. 17 Abs. 3 TEG).

Art. 6

Ausschluss

1

An Vorhaben mit weniger als 20'000 Franken Gesamtkosten wird keine Finanzhilfe gewährt (Art. 8 Bst. d TEG).

Art. 7

Auszahlung von Beiträgen

1

Das Departement erstellt allfällige Leistungsvereinbarungen und Verträge und zahlt die gewährten Finanzhilfen aus.

2

Die Beitragsempfänger haben dem Departement eine Schlussabrechnung einzureichen.

3. Kurtaxe und Tourismusförderungsabgabe

Art. 8

Kurtaxen

1

Die Höchstpauschale, die von Eigentümern und Eigentümerinnen und Dauermietenden von Ferienhäusern und Ferienwohnungen, Wohnzelten, Mobilhomes und dergleichen erhoben werden darf, beträgt pro Jahr 360 Franken. *

2

Die Tageshöchsttaxe für Gäste darf 4 Franken nicht übersteigen.

Art. 9

Dauermietende *

1

Als dauermietend gilt, wer einen Mietvertrag über mindestens drei aufeinander folgende Monate abgeschlossen hat. *

2

Falls mehrere Dauermietende innerhalb eines Jahres für jeweils mehr als drei Monate dasselbe Objekt mieten, sind alle verpflichtet, Pauschalen zu bezahlen. *

3

Soweit das Überlassen länger als einen Monat dauert, können die kommunalen Regelungen Pauschalen vorsehen (Art. 12 Abs. 1 und 15 Abs. 4 TEG).

Art. 10

Familienangehörige

1

Als Familienangehörige (Art. 15 Abs. 3 TEG) des Beherbergers oder der Beherbergerin gelten Eltern und Kinder, Stiefkinder, Ehegatte oder Ehegattin, eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin sowie Konkubinatspartner oder -partnerin, voll- und halbbürtige Geschwister, Grosseltern und Enkelkinder.

Art. 11

Veranlagung und Bezug

1

Die Gemeinden werden im Sinne von Artikel 12 TEG mit dem Vollzug beauftragt. *

2

Als Grundlage für die Veranlagung dienen die vom Kanton abgegebenen Meldeformulare oder entsprechende Formulare der Gemeinden.

Art. 12

Meldepflicht, Meldetermine

1

Die Taxpflichtigen haben die Meldeformulare vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt bei der Gemeinde oder der von ihr beauftragten Tourismusorganisation einzureichen.

2

Die Gemeinden legen die Meldetermine fest.

Art. 13

Bezahlung

1

Die Kurtaxen und die Tourismusförderungsabgaben sind nach den Bestimmungen der Gemeinde an diese oder an die von ihr beauftragte Tourismusorganisation abzuliefern.

Art. 14

Amtliche Veranlagung

1

Wird die Meldepflicht trotz schriftlicher Mahnung nicht oder nur unvollständig erfüllt, setzt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Tourismusorganisation die Abgabe fest. Im Übrigen bleibt die Strafbestimmung gemäss Artikel 18 TEG vorbehalten. *

4. Inkrafttreten

Art. 15

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

2

Die Verordnung zum Tourismusgesetz vom 2. Dezember 1991 und der Beschluss über die Erhebung von Beherbergungstaxen vom 2. Juli 1991 werden aufgehoben.

  SBE X/6 385


text:
I A/1/1

  Verfassung des Kantons Glarus

  Vom 01.05.1988 (Stand 01.01.2020)

    Das Volk des Landes Glarus, eingedenk seiner Verantwortung vor Gott, den Menschen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gibt sich folgende

  Verfassung:

1. Allgemeine Grundsätze

1.1. Grundlage der Verfassung

Art. 1

1

Der Kanton Glarus ist ein Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

2

Die Staatsgewalt beruht im Volk. Es übt diese unmittelbar an der Landsgemeinde, an der Gemeindeversammlung und an der Urne, mittelbar durch die von ihm gewählten Behörden und Angestellten aus. *

3

Die Verfassung und die gesamte übrige Rechtsordnung des Kantons unterstehen dem Bundesrecht.

1.2. Grundrechte und Staatsgrundsätze

Art. 2

Geltung der Grundrechte

1

Alle Staatsgewalt ist durch die Grundrechte beschränkt.

2

Jedermann soll bei der Ausübung seiner Grundrechte die Rechte anderer achten.

3

Die Grundrechte können nur im Rahmen der Verfassung und aufgrund des Gesetzes eingeschränkt werden. Vorbehalten bleiben Fälle ernster, unmittelbarer und offensichtlicher Gefahr.

4

Kein Eingriff in die Freiheit darf weitergehen, als es ein zulässiger Zweck und ein überwiegendes öffentliches Interesse erfordern.

5

In der Ausübung privatrechtlicher Befugnisse haben Kanton und Gemeinden Sinn und Geist der Grundrechte zu wahren.

Art. 3

Persönlichkeit, Würde und Freiheit des Menschen

1

Persönlichkeit, Würde und Freiheit des Menschen sind unantastbar.

Art. 4

Rechtsgleichheit

1

Die Rechtsgleichheit ist für jedermann gewährleistet.

2

Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Sprache, seiner Rasse, seiner Heimat oder Herkunft, seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Ansichten benachteiligt oder bevorzugt werden.

Art. 5

Persönliche Freiheit

1

Jedermann hat das Recht auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit, persönliche Sicherheit, Schutz der Gesundheit sowie Schutz vor Missbrauch der ihn betreffenden Daten.

2

Das Privatleben und das Hausrecht sind unverletzlich.

Art. 6

Glaubens- und Gewissensfreiheit

1

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist unverletzlich.

Art. 7

Kirchen- und Kultusfreiheit

1

Die freie Bildung religiöser Gemeinschaften und die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen sind gewährleistet, soweit sie nicht die öffentliche Ordnung oder den konfessionellen Frieden ernsthaft beeinträchtigen.

Art. 8

Meinungsfreiheit

1

Die freie Meinungsbildung, Meinungsäusserung und Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild oder auf andere Weise ist gewährleistet, soweit die öffentliche Ordnung, der Jugendschutz und der Schutz der persönlichen Verhältnisse Dritter gewahrt bleiben.

Art. 9

Medienfreiheit

1

Die Freiheit der Medien ist gewährleistet.

2

Es besteht keine Zensur von Presse, Film oder andern Medien.

Art. 10

Kultur- und Kunstfreiheit

1

Die Freiheit der Kultur und der Kunst ist gewährleistet.

Art. 11

Unterrichts- und Lehrfreiheit

1

Die Unterrichts- und Lehrfreiheit ist in den Schranken des Gesetzes sowie der Ziele der öffentlichen Schul- und Bildungsförderung gewährleistet.

Art. 12

Vereins- und Versammlungsfreiheit

1

Die Vereins- und Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.

2

Versammlungen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund können von einer Bewilligung abhängig gemacht werden. Sie dürfen nur verboten oder eingeschränkt werden, wenn eine ernste und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht.

Art. 13

Niederlassungsfreiheit

1

Die freie Niederlassung ist gewährleistet.

Art. 14

Eigentumsgarantie

1

Das Eigentum ist gewährleistet.

2

Das Gesetz kann im öffentlichen Interesse Enteignungen oder Eigentumsbeschränkungen vorsehen.

3

Für Enteignungen sowie für Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.

Art. 15

Wirtschaftsfreiheit

1

Die freie wirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere die freie Wahl und Ausübung eines Berufes und die freie Erwerbstätigkeit, ist gewährleistet.

Art. 16

Rechtsschutz

1

Niemand darf dem verfassungsmässigen Richter entzogen werden.

2

Jede Behörde und Verwaltungsstelle hat den Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewährleisten. Jedermann hat Anspruch auf Einsicht in ihn betreffende Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern.

3

Die staatlichen Organe müssen ihre Entscheide begründen und die dagegen bestehenden Rechtsmittel angeben; vorbehalten bleiben gesetzliche Ausnahmen.

4

Für Bedürftige ist die Rechtspflege im Rahmen des Gesetzes unentgeltlich.

5

Die Gesetzgebung bestimmt die für die Betroffenen notwendigen Garantien bei Hausdurchsuchung, Verhaftung oder Beschlagnahmung sowie während der Strafuntersuchung, des Strafvollzugs oder der Versorgung.

Art. 17

Grundsätze des staatlichen Handelns

1

Jedes staatliche Handeln muss rechtmässig und verhältnismässig sein sowie Treu und Glauben achten.

Art. 18

Staatshaftung

1

Kanton, Gemeinden und weitere Träger öffentlicher Aufgaben haften für den Schaden, den die für sie tätigen Personen durch eine Amtshandlung rechtswidrig verursacht haben. Das Gesetz regelt die Einzelheiten, namentlich die Ausdehnung der Haftpflicht, die Anwendbarkeit anderweitiger Haftungsnormen und den Rückgriff auf die Haftungsverursacher. *

2–3

…… *

Art. 19

Rückwirkungsverbot

1

Rückwirkende Erlasse dürfen dem Einzelnen keine neuen Belastungen auferlegen.

1.3. Bürgerrecht

Art. 20

1

Das Kantonsbürgerrecht begründet alle Rechte und Pflichten eines Bürgers des Bundes, des Kantons und der Gemeinde.

2

Das Kantonsbürgerrecht ist mit dem Gemeindebürgerrecht untrennbar verbunden. *

3

…… *

4

Das Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts. *

1.4. Bürgerpflichten

Art. 21

1

Jedermann hat die Pflichten zu erfüllen, die ihm die Rechtsordnung des Kantons und der Gemeinden auferlegt.

2

Die Teilnahme an der Landsgemeinde, an den Gemeindeversammlungen und an den geheimen Wahlen und Abstimmungen ist Bürgerpflicht.

2. Öffentliche Aufgaben und Finanzordnung

2.1. Umweltschutz und Raumordnung

Art. 22

Schutz der Umwelt

1

Jedermann ist verpflichtet, die Umwelt zu schonen.

2

Der Kanton und die Gemeinden erlassen im Rahmen des Bundesrechts Vorschriften und treffen Massnahmen zum Schutz des Menschen und seiner Umwelt.

3

Sie bewahren die Schönheit und Eigenart der Landschaft und der Ortsbilder sowie der Natur- und Kulturdenkmäler.

Art. 23

Raumplanung

1

Der Kanton und die Gemeinden stellen im Rahmen des Bundesrechts die geordnete Besiedlung des Landes und die zweckmässige Nutzung des Bodens sicher.

Art. 24

Bauwesen, Strassen und Gewässer

1

Der Kanton und die Gemeinden regeln das Bauwesen. Den Bedürfnissen der Behinderten ist angemessen Rechnung zu tragen.

2

Der Kanton und die Gemeinden ordnen Planung, Bau und Unterhalt der Strassen und Wege.

3

Der Kanton übt nach Gesetz die Aufsicht über die Gewässer aus.

4

Er stellt Vorschriften über die öffentlichen Sachen sowie über deren Gebrauch und Nutzung auf.

2.2. Öffentliche Ordnung

Art. 25

1

Der Kanton und die Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

2.3. Sozialwesen

Art. 26

Soziale Sicherheit und allgemeine Wohlfahrt

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern die soziale Sicherheit und die allgemeine Wohlfahrt.

2

Die öffentliche Sozialhilfe soll die persönliche Verantwortung und Selbsthilfe stärken. *

3

Der Kanton übt im Rahmen des Bundesrechts die Aufsicht über das Sozialwesen aus.

Art. 27

Sozialversicherung

1

Der Kanton und die Gemeinden können die Leistungen des Bundes für die soziale Sicherheit ergänzen.

Art. 28

Arbeitslosenfürsorge und Arbeitsrecht

1

Der Kanton regelt im Rahmen des Bundesrechts die Arbeitslosenfürsorge und Arbeitsvermittlung.

2

Er kann in Ergänzung des Bundesrechts Vorschriften über das Arbeitsverhältnis und den Schutz der Arbeitnehmer erlassen.

3

Der Kanton und die Gemeinden können Massnahmen zur Arbeitsbeschaffung treffen.

Art. 29 *

Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutzwesen *

1

Die öffentliche Sozialhilfe und das Kindes- und Erwachsenenschutzwesen sind Sache des Kantons. Die Gemeinden unterstützen den Kanton in der Wahrnehmung dieser Aufgaben, soweit dies für eine wirksame und kostengünstige Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. *

2

Das Gesetz regelt die Aufsicht des Kantons über Sozialhilfeeinrichtungen, im Besonderen über stationäre Einrichtungen.

Art. 30

Betreuung von Ausländern

1

Der Kanton und die Gemeinden sind bei der Eingliederung der Ausländer behilflich.

Art. 31

Wohnbauförderung

1

Der Kanton kann den Wohnungsbau fördern oder Mietzinserleichterungen gewähren, sei es selbstständig, in Ergänzung des Bundesrechts oder zusammen mit den Gemeinden oder Dritten.

2.4. Gesundheitswesen

Art. 32

Allgemeines

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern die Volksgesundheit, die Gesundheitsvorsorge und die Krankenpflege.

2

Das Gesetz regelt die Aufsicht des Kantons über das Gesundheitswesen.

3

Der Kanton ordnet das Medizinalwesen und die Gesundheitspolizei.

4

…… *

Art. 33

Spitäler und Heime

1

Der Kanton gewährleistet den Betrieb eines Spitals mit Standort im Kanton Glarus (Kantonsspital). Das Gesetz regelt die vom Kantonsspital zu erbringenden Leistungen und die Rechtsform. *

2

Die Gemeinden sorgen für die stationäre Altersbetreuung. *

3

Sie können Alters- und Pflegeheime führen oder deren Führung an Dritte übertragen. *

4

Das Gesetz regelt die Aufsicht. *

2.5. Schutz der Familie

Art. 34

1

Der Kanton und die Gemeinden sind bestrebt, die Familie als Grundlage des Gemeinwesens zu schützen und zu festigen.

2.6. Schul- und Bildungswesen

Art. 35

Schulpflicht

1

Der Schulbesuch ist innerhalb der gesetzlichen Altersgrenzen obligatorisch.

2

Jedermann soll die öffentlichen Schulen ohne Beeinträchtigung seiner Glaubens- und Gewissensfreiheit besuchen können.

3

Beiden Geschlechtern sind die gleichen Ausbildungsmöglichkeiten zu gewährleisten.

4

Während der obligatorischen Schulzeit ist der Unterricht an allen öffentlichen Schulen für Kantonseinwohner unentgeltlich. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Lehr- und Unterrichtsmittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Art. 36

Privatschulen

1

Das Recht, Privatschulen zu errichten und zu führen, ist in den Schranken des Gesetzes gewährleistet.

2

Die Privatschulen können aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Art. 37

Öffentliche Aufgaben im Schulwesen

1

Das gesamte Schul- und Bildungswesen steht unter der Aufsicht des Kantons.

2

Die Gemeinden führen die Volksschule.

3

Der Kanton nimmt im Schulwesen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      a.

      er führt eine Kantonsschule;

      b.

      er führt und fördert Berufsschulen und Fortbildungskurse;

      c. *

      er fördert den ausserschulischen Musikunterricht.

4

Der Kanton kann Aufgaben der Berufsbildung privaten Unternehmen, Wirtschafts- und Berufsverbänden oder andern Organisationen übertragen.

5

Er erleichtert die Ausbildung durch Stipendien und soziale Massnahmen.

Art. 38 *

Kinderhorte

1

Der Kanton regelt die Führung der Kinderhorte.

Art. 39

Sonderschulen und Erziehungsheime

1

Geistig und körperlich behinderte Kinder erhalten unentgeltlich eine angemessene Erziehung und Ausbildung.

2

Der Kanton unterstützt oder führt Sonderschulen und Erziehungsheime. *

3

Das Gesetz regelt die Aufsicht des Kantons über die Sonderschulen und Erziehungsheime.

Art. 40

Kulturförderung; Erwachsenenbildung; Jugendarbeit

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern das kulturelle, künstlerische und wissenschaftliche Schaffen.

2

Sie unterstützen die Erwachsenenbildung.

3

Sie fördern die Jugendarbeit.

Art. 41

Sport

1

Der Kanton und die Gemeinden unterstützen den gesundheitsfördernden Sport.

2.7. Wirtschaft

Art. 42

Wirtschaftsförderung

1

Der Kanton und die Gemeinden sind bestrebt, alle Bereiche der Wirtschaft zu fördern, indem sie insbesondere günstige Rahmenbedingungen schaffen.

2

Der Kanton und die Gemeinden können im öffentlichen Interesse Organisationen, Werke oder Unternehmen, die der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons dienen, unterstützen, betreiben oder sich daran beteiligen.

3

Der Kanton achtet bei der Wirtschaftsförderung auf eine ausgeglichene Entwicklung aller Landesteile.

Art. 43

Wirtschaftspolizei

1

Der Kanton kann Vorschriften für die geordnete Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten erlassen.

Art. 44

Landwirtschaft

1

Der Kanton kann in Ergänzung des Bundesrechts Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft treffen.

Art. 45

Waldwirtschaft

1

Der Kanton ordnet durch Gesetz die Massnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder.

2

Der Kanton und die Gemeinden können in Ergänzung des Bundesrechts Massnahmen zur Förderung der Forstwirtschaft treffen.

Art. 46

Öffentlicher Verkehr und Energie

1

Der Kanton und die Gemeinden fördern den öffentlichen Verkehr. Sie können sich an Verkehrsunternehmen beteiligen oder solche betreiben.

2

Der Kanton und die Gemeinden fördern eine ausreichende und umweltgerechte Energieversorgung sowie einen sparsamen Energieverbrauch. Sie können sich an Werken für die Energieversorgung beteiligen oder solche betreiben.

Art. 47

Regalrechte

1

Dem Kanton stehen das Bergregal, das Salzregal, das Jagd- und das Fischereiregal zu.

2

Er regelt durch Gesetz die Gewinnung und Nutzung der Erdwärme.

Art. 48

Gebäudeversicherung

1

Der Kanton betreibt eine Anstalt für die Gebäudeversicherung.

2

Die Anstalt kann nach Gesetz weitere Sachversicherungen führen.

Art. 49

Kantonalbank

1

Der Kanton betreibt eine Kantonalbank. Er garantiert deren Verbindlichkeiten.

2

Die Kantonalbank muss nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Sie hat vorallem der gesamten Volkswirtschaft zu dienen.

2.8. Finanzordnung

Art. 50

Steuern und andere Abgaben

1

Der Kanton und die Gemeinden sind berechtigt, für die Bedürfnisse des öffentlichen Haushalts nach Gesetz Steuern zu erheben.

2

Sie besteuern das Einkommen und das Vermögen der natürlichen Personen sowie den Ertrag und das Kapital der juristischen Personen.

3

Das Gesetz bestimmt Art und Umfang der weiteren Steuern. Es regelt die übrigen Abgaben, die Kanton, Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften erheben können.

4

Der Kanton, die Gemeinden und die andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften können aufgrund von Verordnungen oder Gemeindeerlassen Gebühren verlangen.

Art. 51

Steuerpflicht

1

Alle Steuerpflichtigen haben nach ihren Mitteln und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Staats- und Gemeindelasten mitzutragen.

Art. 52

Finanzhaushalt

1

Der Kanton, die Gemeinden und die andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften müssen ihren Haushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung, der Wirkungsorientierung, der Zielorientierung und des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern, unter Vorbehalt der Bausteuer, führen. *

2

Das Gesetz bestimmt die Einzelheiten der Ausgabenbefugnisse.

3

Es regelt Umfang und Durchführung von Finanzkontrollen durch unabhängige Organe. *

4

Der Kanton und die Gemeinden erstellen Finanzplanungen. *

Art. 53

Budget und Rechnung *

1

Das Budget enthält die voraussichtlichen Erträge und Einnahmen sowie die bewilligten Aufwände und Ausgaben der Rechnungsperiode. *

2

Die Rechnung enthält sämtliche Erträge und Einnahmen sowie Aufwände und Ausgaben und gibt die Vermögenslage auf Ende der Rechnungsperiode an. *

3

Im Rechnungswesen gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit.

Art. 54

Finanzierung

1

Die Behörden müssen bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen in jedem Fall die finanziellen Auswirkungen beurteilen und, wenn erforderlich, zusätzliche Deckung schaffen.

2

Sie müssen die entsprechenden Angaben und Anträge in die Vorlagen aufnehmen.

Art. 55 *

Kantons- und Gemeindeleistungen an die Aufgabenerfüllung

1

Der Kanton richtet den Gemeinden zur Unterstützung ihrer Aufgaben nach Gesetz Abgeltungen und zweckgebundene Finanzhilfen aus.

2

Die Gemeinden können nach Gesetz zu geldwerten Leistungen an die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben des Kantons und der Gemeinden verpflichtet werden.

Art. 55a *

Finanzausgleich

1

Der Finanzausgleich besteht aus dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich. Den Ressourcenausgleich finanzieren die Gemeinden, der Lastenausgleich wird vom Kanton finanziert. Das Gesetz regelt das Nähere.

3. Politische Rechte der Bürger und Landsgemeinde

3.1. Politische Rechte

Art. 56

Voraussetzungen des Stimmrechts

1

Alle Schweizer sind im Kanton und in der Gemeinde stimmberechtigt, wenn sie hier wohnhaft sind und das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. *

2

Ausgeschlossen vom Stimmrecht ist, wer wegen geistiger Behinderung oder psychischer Störung unter umfassender Beistandschaft steht. *

3

Das Stimmrecht wird an der Landsgemeinde und im Übrigen, soweit das Gesetz keine Erleichterungen vorsieht, am Wohnort ausgeübt; es wird mit der Niederlassung erlangt.

Art. 57

Inhalt des Stimmrechts

1

Auf kantonaler Ebene hat jeder Stimmberechtigte das Recht:

      a. *

      an der Landsgemeinde oder an der Urne zu wählen und, ab zurückgelegtem 18. Altersjahr, gewählt zu werden;

      b.

      Anträge zuhanden der Landsgemeinde zu stellen;

      c.

      an der Landsgemeinde zu raten, zu mindern und zu mehren;

      d.

      an der Urne über Stellungnahmen des Kantons zuhanden des Bundes über die Errichtung von Atomanlagen auf dem Gebiet des Kantons Glarus und der angrenzenden Kantone abzustimmen.

2

Auf Gemeindeebene hat jeder Stimmberechtigte das Recht:

      a. *

      an der Gemeindeversammlung oder an der Urne zu wählen und, ab zurückgelegtem 18. Altersjahr, gewählt zu werden;

      b.

      Anträge zuhanden der Gemeindeversammlung zu stellen;

      c.

      an der Gemeindeversammlung zu raten sowie an der Gemeindeversammlung oder an der Urne abzustimmen.

Art. 58

Memorialsanträge

1

Die Stimmberechtigten haben das Recht, jederzeit zuhanden der Landsgemeinde selbstständig oder gemeinsam mit anderen Stimmberechtigten Memorialsanträge zu stellen. Dieses Recht steht auch den Gemeinden und ihren Vorsteherschaften zu. *

2

Ein Memorialsantrag kann jeden Gegenstand betreffen, der in die Zuständigkeit der Landsgemeinde fällt. *

3

…… *

4

Verletzt der Antrag die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder übergeordnetes Recht oder ist er undurchführbar, so erklärt ihn der Landrat für ganz oder teilweise unzulässig. *

5

Der Antrag muss genau umschrieben, begründet und von den Antragstellern unterzeichnet sein.

6

…… *

Art. 59

Behandlung der Memorialsanträge

1

…… *

2

Der Landrat entscheidet über die rechtliche Zulässigkeit der Anträge und beschliesst über deren Erheblichkeit. Zulässige Anträge sind erheblich, wenn sie wenigstens zehn Stimmen auf sich vereinigen. *

3

Der Landrat legt die Memorialsanträge nach dem Beschluss über die Erheblichkeit spätestens der übernächsten Landsgemeinde vor.

4

Bei Anträgen des Regierungsrates zuhanden der Landsgemeinde erfolgt kein Beschluss über die Erheblichkeit; tritt der Landrat aber auf einen Antrag des Regierungsrates nicht ein oder weist er ihn ab, so fällt der Antrag dahin.

Art. 60

Petitionsrecht

1

Jedermann ist berechtigt, an Behörden Petitionen und Eingaben zu richten.

2

Die angesprochene Behörde hat sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu beantworten oder an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

3.2. Landsgemeinde

Art. 61

Stellung der Landsgemeinde

1

Die Landsgemeinde ist die Versammlung der stimmberechtigten Landeseinwohner. Sie ist das oberste Organ des Kantons.

Art. 62

Landsgemeindememorial

1

Das Landsgemeindememorial enthält die an der Landsgemeinde zur Behandlung kommenden Geschäfte, insbesondere die Gesetzes- und Beschlussentwürfe des Landrates und die eingereichten Memorialsanträge.

2

Die vom Landrat unerheblich erklärten Memorialsanträge werden ohne Stellungnahme gesondert aufgeführt.

3

Mit dem Memorial werden der Landsgemeinde die Jahresrechnung, der Finanzbericht sowie das Budget zur Kenntnis gebracht. *

4

Das Landsgemeindememorial wird in einer ausreichenden Anzahl spätestens vier Wochen vor der Landsgemeinde an die Stimmberechtigten verteilt. *

5

…… *

Art. 63

Einberufung

1

Die ordentliche Landsgemeinde versammelt sich am ersten Sonntag im Mai in Glarus.

2

Der Regierungsrat entscheidet über eine allfällige Verschiebung.

3

Eine ausserordentliche Landsgemeinde findet statt, wenn die Landsgemeinde es beschliesst, wenn es mindestens 2000 Stimmberechtigte unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände verlangen oder wenn der Landrat die Stimmberechtigten zur Behandlung dringlicher Geschäfte zusammenruft.

4

…… *

5

Der Regierungsrat kann Massnahmen zur Erleichterung der Teilnahme treffen, besonders für Stimmberechtigte aus entfernteren Gemeinden.

Art. 64

Leitung und Eröffnung

1

Der Landammann leitet die Landsgemeinde. Wenn er verhindert ist, tritt an seine Stelle der Landesstatthalter, bei dessen Verhinderung der amtsälteste Regierungsrat.

2

Der Landammann eröffnet die Landsgemeinde mit einer Ansprache. Danach werden die stimmberechtigten Teilnehmer vereidigt.

Art. 65

Verhandlungen

1

Die Grundlage für die Verhandlungen bilden die im Memorial oder im Amtsblatt veröffentlichten Vorlagen des Landrates; andere Gegenstände dürfen nicht beraten werden.

2

Jeder stimmberechtigte Teilnehmer hat das Recht, zu den Sachvorlagen Anträge auf Unterstützung, Abänderung, Ablehnung, Verschiebung oder Rückweisung zu stellen.

3

Abänderungsanträge müssen zum Beratungsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

4

Auf die vom Landrat nicht erheblich erklärten Memorialsanträge tritt die Landsgemeinde nur auf besonderen Antrag hin ein; sie kann entweder die Ablehnung oder die Behandlung auf das folgende Jahr beschliessen.

5

Wer sich zu einer Sachvorlage äussern will, hat zuerst seinen Antrag zu formulieren und ihn danach kurz zu begründen.

Art. 66

Abstimmungsverfahren

1

Der Antrag des Landrates ist genehmigt, wenn hiezu kein abweichender Antrag gestellt wird.

2

Wird aber ein solcher Antrag gestellt, so hat die Landsgemeinde zu mindern oder zu mehren.

3

Werden an einer Vorlage zwei oder mehr Abänderungen vorgenommen, so ist eine Schlussabstimmung durchzuführen.

4

Bei Wahlen wird in jedem Fall abgestimmt.

Art. 67

Ermittlung der Mehrheit

1

Der Landammann ermittelt die Mehrheit durch Abschätzen. In zweifelhaften Fällen kann er vier Mitglieder des Regierungsrates beratend beiziehen.

2

Sein Entscheid ist unanfechtbar.

Art. 68 *

Wahlbefugnisse

1

Die Landsgemeinde ist zuständig für:

      a.

      die Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters;

      b. *

      die Wahl der Gerichtspräsidenten und der weiteren Richter.

Art. 69 *

Gesetzgebung und Sachbefugnisse

1

Die Landsgemeinde ist zuständig für die Änderung der Kantonsverfassung. Sie erlässt zudem in der Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen.

2

Sie ist im Weiteren zuständig für:

      a.

      die Zustimmung zu Konkordaten und andern Verträgen, wenn diese einen Gegenstand der Verfassung oder der Gesetzgebung oder eine Ausgabe nach Buchstabe b betreffen;

      b.

      Beschlüsse über alle frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben für den gleichen Zweck von mehr als 1 Million Franken und über alle frei bestimmbaren wiederkehrenden Ausgaben für den gleichen Zweck von mehr als 200 000 Franken im Jahr;

      c.

      den freien Erwerb von Grundstücken als Anlage oder zur Vorsorge im Betrag von mehr als 5 Millionen Franken;

      d.

      weitere durch den Landrat vorgelegte Beschlüsse;

      e.

      die Festsetzung des Steuerfusses.

3

Die Landsgemeinde kann ihre Befugnisse dem Landrat oder dem Regierungsrat übertragen, sofern die Ermächtigung auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und nach Zweck und Umfang näher umschrieben wird.

3.3. Kantonale Urnenwahlen

Art. 70

Landrat

1

Die Stimmberechtigten wählen die Mitglieder des Landrates an der Urne nach dem Verhältniswahlverfahren.

2

Das Gesetz legt die Wahlkreise und das Verteilungsverfahren fest.

Art. 71

Regierungsrat

1

Die Stimmberechtigten wählen die Mitglieder des Regierungsrates an der Urne nach dem Mehrheitswahlverfahren.

Art. 72

Ständerat

1

Die Stimmberechtigten wählen die beiden Mitglieder des Ständerates an der Urne nach dem Mehrheitswahlverfahren.

4. Allgemeine Bestimmungen für die Behörden

Art. 73

Gewaltentrennung

1

Die gesetzgebende, die vollziehende und die richterliche Gewalt sind dem Grundsatz nach getrennt.

Art. 74 *

Wählbarkeit

1

Alle Stimmberechtigten ab zurückgelegtem 18. Altersjahr sind wählbar als Landrat, Regierungsrat oder Richter, als Ständerat oder als Mitglied der weiteren Behörden des Kantons und der Gemeinden. *

2

Das Gesetz kann für bestimmte Behörden zusätzliche Wählbarkeitsvoraussetzungen vorsehen.

3

Durch Gesetz oder Verordnung des Landrates kann gestattet werden, ausnahmsweise bestimmte Behörden durch Nichtstimmberechtigte zu besetzen.

Art. 75

Unvereinbarkeiten

1

Die Mitglieder des Regierungsrates, der Gerichte sowie die im Gesetz bezeichneten kantonalen Angestellten können dem Landrat nicht angehören. *

2

Die Mitglieder des Regierungsrates können kein Richteramt ausüben. Sie dürfen zudem weder einer Gemeindebehörde noch den eidgenössischen Räten angehören und nicht Angestellte oder Lehrpersonen des Kantons oder einer Gemeinde sein. Das Gesetz regelt die Unvereinbarkeit des Regierungsamtes mit anderweitigen Nebenbeschäftigungen. *

3

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes können weder einer anderen Kantonsbehörde angehören noch Angestellte des Kantons sein. Sie dürfen zudem keiner Gemeindebehörde angehören. *

4

Die Mitglieder von Verwaltungsrekurskommissionen dürfen nicht Angestellte des Kantons sein. Durch Gesetz können für die einzelnen Rekurskommissionen weitere Unvereinbarkeiten festgelegt werden. *

5

Das Gesetz bestimmt, welche Tätigkeiten mit den Aufgaben einer Gerichts- oder Strafverfolgungsbehörde unvereinbar sind.

Art. 76

Verwandtenausschluss

1

Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Grosseltern und Enkelkinder, Schwäger und Schwägerinnen sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder können nicht der gleichen Kantons- oder Gemeindebehörde angehören. *

2

Diese Vorschrift gilt nicht für den Landrat und die Gemeindeparlamente. *

Art. 77

Ausstand

1

Mitglieder einer Behörde, die an einer Sache ein unmittelbares persönliches Interesse haben, müssen bei der Beschlussfassung in den Ausstand treten.

2

Weitergehende gesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.

Art. 78 *

Amtsdauer und Wiederwahl

1

Die Amtsdauer für die Behördenmitglieder und die auf die Amtsdauer gewählten Angestellten des Kantons und der Gemeinden beträgt vier Jahre. *

2

Sie nimmt ihren Anfang jeweils am 1. Juli, mit folgenden Ausnahmen: Für den Landrat beginnt sie mit der konstituierenden Sitzung und für die Mitglieder des Regierungsrates an der Landsgemeinde. Die Amtsdauer der Ständeräte beginnt mit der konstituierenden Sitzung nach der Gesamterneuerung des Nationalrates. *

3

Nach Ablauf der Amtsdauer ist die Wiederwahl zulässig.

4

Vorbehalten bleiben die Vorschriften für den Landammann, den Landesstatthalter sowie den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landrates.

5

Die Mitglieder des Regierungsrates, die beiden Ständeräte sowie die Gerichtspräsidenten und weiteren Richter, die das 65. Altersjahr vollendet haben, scheiden auf die darauffolgende Landsgemeinde bzw. auf Ende Juni aus ihrem Amte aus. *

Art. 79

Beschlussfähigkeit

1

Eine Behörde oder eine Kommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens aber drei Mitglieder, anwesend sind.

2

Strengere gesetzliche Vorschriften bleiben vorbehalten.

Art. 80

Information der Öffentlichkeit

1

Die Behörden informieren die Stimmberechtigten fristgerecht über Abstimmungsvorlagen, laufend über Sachgeschäfte und frühzeitig über wichtige Probleme und Vorhaben.

Art. 81

Notrecht

1

Zum Schutz der Bevölkerung bei Versorgungsstörungen oder schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber begegnen kann, bei Katastrophen oder kriegerischen Ereignissen können dem Landrat und dem Regierungsrat durch Gesetz für beschränkte Zeit Befugnisse eingeräumt werden, die von den Vorschriften dieser Verfassung abweichen.

2

Sobald es die Umstände zulassen, erstattet der Regierungsrat dem Landrat und dieser der Landsgemeinde Bericht über die getroffenen Massnahmen.

5. Kantonale Behörden

5.1. Landrat

Art. 82

Stellung und Aufgabe des Landrates

1

Der Landrat ist das Parlament des Kantons. Er zählt 60 Mitglieder. *

2

Er ist die oberste Aufsichtsbehörde des Kantons über Regierung, Verwaltung und Gerichte.

3

Er bereitet die Verfassungs- und Gesetzgebung und die übrigen Beschlüsse der Landsgemeinde vor.

4

Er erlässt Verordnungen, Verwaltungs- und Finanzbeschlüsse und entscheidet über grundlegende oder allgemeinverbindliche Planungen.

Art. 83 *

Landratsbüro

1

Der Landrat wählt alljährlich aus seiner Mitte den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Landratsbüros.

Art. 84

Kommissionen und Fraktionen

1

Der Landrat kann zur Vorbereitung der Verhandlungen, zur Ausübung der Oberaufsicht oder für besondere Untersuchungen Kommissionen bilden.

2

Die Mitglieder des Landrates können sich zu Fraktionen zusammenschliessen.

Art. 85

Sitzungen

1

Der Landrat versammelt sich, sooft die Geschäfte es erfordern.

2

Die Sitzungen des Landrates sind öffentlich.

3

Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind nur zulässig, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder es in geheimer Abstimmung beschliessen.

Art. 86

Verhandlungen

1

Der Landrat regelt durch Verordnung seine Organisation, seine Sitzungen, das Verhandlungsverfahren, die Wahl und Organisation der Kommissionen sowie die Rechte und Pflichten der Landratsmitglieder. *

2

Verfassungsänderungen, Gesetze und Verordnungen unterliegen einer zweiten Lesung.

3

Die Landräte verhandeln und stimmen ohne Instruktion.

Art. 86a *

Informationsrechte

1

Jedes Mitglied des Landrates kann für seine parlamentarischen Aufgaben von den Departementen, der Staatskanzlei und den übrigen Trägern von Verwaltungsaufgaben sowie von den Gerichten Auskünfte über Rechts- oder Sachfragen, die nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen, erhalten. *

2

Die Kommissionen des Landrates erhalten Auskunft oder Akteneinsicht, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. In begründeten Fällen kann der Regierungsrat einzelne seiner Mitglieder, kantonale Angestellte oder kantonale Lehrpersonen vom Amtsgeheimnis entbinden. Ebenso kann in begründeten Fällen die Verwaltungskommission der Gerichte einzelne Mitglieder oder Angestellte eines Gerichts in Fragen der Gerichtsverwaltung vom Amtsgeheimnis entbinden. *

3

Setzt der Landrat zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite eine Untersuchungskommission ein, so kann diese vom Regierungsrat, in Fragen der Gerichtsverwaltung von den Gerichten oder in Fragen der Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden von den Gemeindebehörden sämtliche notwendigen Informationen einholen. Die Mitglieder von Behörden sowie die Angestellten und Lehrpersonen des Kantons und der Gemeinden müssen auch über Wahrnehmungen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, Auskunft erteilen. Private Personen können nach Massgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[1] befragt werden. *

Art. 87

Mitwirkung des Regierungsrates

1

Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen des Landrates und nach Bedarf an den Sitzungen seiner Kommissionen mit beratender Stimme teil.

Art. 88

Wahlbefugnisse

1

Der Landrat wählt die Behörde- und Kommissionsmitglieder und die kantonalen Angestellten, soweit die Gesetzgebung es vorsieht; ferner ernennt er die Kommandanten der kantonalen Bataillone. *

2

Er ist im weiteren zuständig für die Wahl der Staatsanwälte und der Jugendanwälte sowie der amtlichen Verteidiger. Sodann bezeichnet er den Ersten Staatsanwalt. *

Art. 89 *

Rechtsetzung

1

Der Landrat ist zuständig für:

      a.

      die Beratung von Vorlagen und die Antragstellung zuhanden der Landsgemeinde;

      b.

      den Erlass von Verordnungen aufgrund von Ermächtigungen der Verfassung;

      c.

      den Erlass von Verordnungen aufgrund von Ermächtigungen der Landsgemeinde;

      d.

      den Erlass von Einführungsbestimmungen zu Bundesrecht und von Ausführungsbestimmungen zu interkantonalem Recht, soweit diese keinen Gegenstand der Gesetzgebung betreffen;

      e.

      die Genehmigung oder die Kündigung interkantonaler Vereinbarungen und anderer Verträge, soweit nicht die Landsgemeinde oder der Regierungsrat zuständig ist;

      f.

      eine Rechtsetzung in dringlichen Fällen anstelle der Landsgemeinde; solche Erlasse gelten bis zur nächsten ordentlichen Landsgemeinde.

Art. 90

Finanzbefugnisse

1

Dem Landrat stehen zu:

      a. *

      die Festsetzung des Budgets, die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung und die Genehmigung des Finanzplans;

      b. *

      Beschlüsse über alle frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben für den gleichen Zweck, die 1 Million Franken, und über alle frei bestimmbaren wiederkehrenden Ausgaben für den gleichen Zweck, die 200 000 Franken im Jahr nicht übersteigen;

      c.

      der freie Erwerb von Grundstücken als Anlage oder zur Vorsorge im Betrag von mehr als 600 000 Franken bis zu 5 Millionen Franken;

      d.

      Beschlüsse über die Aufnahme und Erneuerung langfristiger Anleihen.

Art. 91

Sachbefugnisse

1

Dem Landrat obliegen:

      a.

      die Prüfung und Genehmigung des Protokolls der Landsgemeinde;

      b.

      die Einberufung ausserordentlicher Landsgemeinden;

      c.

      die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die kantonale Verwaltung und die Gerichte, insbesondere durch Prüfung und Genehmigung des Amtsberichts;

      d.

      Beschlüsse über grundlegende oder allgemeinverbindliche Pläne sowie über Richtlinien für die Planung kantonaler Bauten, Werke und Anstalten;

      e.

      die Erteilung von Konzessionen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht;

      f. *

      die Festlegung der Besoldungen und Taggelder sowie der Leistungen der Sozialversicherungen für die Behördenmitglieder und Angestellten des Kantons sowie für die Lehrpersonen des Kantons und der Gemeinden;

      g.

      der Entscheid von Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Regierungsrat und den Gerichten;

      h.

      das Recht der Begnadigung in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen;

      i.

      die Anordnung kantonaler Truppenaufgebote, wenn die öffentliche Ordnung im Kanton gestört ist oder Gefahr von aussen droht;

      k. *

      die Abnahme der Rechnungen und Geschäftsberichte der Kantonalen Sachversicherung.

Art. 92

Mitwirkung im Bund

1

Der Landrat kann für den Kanton im Bund mitwirken, indem er insbesondere:

      a.

      eine Standesinitiative einreicht;

      b.

      zusammen mit andern Kantonen ein Standesreferendum ergreift;

      c. *

……

Art. 93

Übertragung von Befugnissen

1

Der Landrat kann seine Befugnisse an den Regierungsrat übertragen, sofern die Ermächtigung auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und nach Zweck und Umfang näher umschrieben wird.

5.2. Regierungsrat und kantonale Verwaltung

5.2.1. Regierungsrat

Art. 94 *

Stellung und Aufgabe des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat ist die leitende und die oberste vollziehende Behörde des Kantons. Er besteht aus fünf vollamtlichen Mitgliedern.

2

Er plant das staatliche Handeln, ergreift Initiativen, pflegt die Beziehungen zum Bund und zu den anderen Kantonen, koordiniert die Verwaltungsarbeiten und vertritt den Kanton nach innen und nach aussen. Vorbehalten bleiben die Befugnisse der Landsgemeinde und des Landrates.

3

Er führt die kantonale Verwaltung, wirkt bei der kantonalen und eidgenössischen Rechtsetzung mit, ist beim Vollzug der Gesetze und in der Verwaltungsrechtspflege tätig, beaufsichtigt nach Gesetz die Gemeinden und die andern Träger öffentlicher Aufgaben und sorgt für die Verbindung der Behörden mit der Öffentlichkeit.

Art. 95 *

Kollegial- und Departementalsystem

1

Die grundsätzlichen und wichtigen Entscheide trifft der Regierungsrat gesamthaft.

2

Im Übrigen werden die Geschäfte nach Departementen den einzelnen Mitgliedern zugewiesen.

3

Das Gesetz regelt die Organisation des Regierungsrates in den Grundzügen.

Art. 96

Stellung und Aufgabe des Landammanns

1

Der Landammann ist der erste Repräsentant des Landes und der Präsident des Regierungsrates.

2

Er leitet die Planung, Koordination und Information im Regierungsrat.

3

Der Landesstatthalter ist der Stellvertreter des Landammanns.

Art. 97 *

Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters

1

Der Landammann und der Landesstatthalter werden durch die Landsgemeinde aus dem Kreis der Mitglieder des Regierungsrates für zwei Jahre gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Landsgemeinde.

2

Erfolgt die Wahl im Lauf einer Amtszeit, so wird diese nicht angerechnet.

3

Der abtretende Landammann ist für die folgenden zwei Jahre weder als Landammann noch als Landesstatthalter, der abtretende Landesstatthalter nur als Landammann wählbar.

Art. 98 *

Wahlbefugnisse

1

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Kommissionen und die mit öffentlichen Aufgaben betrauten Personen; ferner wählt er die kantonalen Angestellten und Lehrpersonen, soweit diese Befugnis nicht durch Gesetz oder landrätliche Verordnung dem Regierungsrat nachgeordneten Verwaltungseinheiten übertragen ist. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Landrates und der Gerichtsbehörden.

Art. 99

Rechtssetzung

1

Der Regierungsrat ist zuständig für:

      a.

      den Entwurf von Erlassen und Beschlüssen zuhanden des Landrates und der Landsgemeinde und die Durchführung von Vernehmlassungen hiezu;

      b. *

      den Erlass von Vollzugs- und Verwaltungsverordnungen sowie von Verordnungen aufgrund von Ermächtigungen der Landsgemeinde oder des Landrates;

      c.

      den Abschluss, die Änderung oder die Kündigung interkantonaler Vereinbarungen und anderer Verträge, soweit nicht der Landrat oder die Landsgemeinde zuständig ist;

      d.

      Verordnungen und Verfügungen in Notlagen und andern Fällen zeitlicher Dringlichkeiten, insbesondere zur raschen Einführung von Bundesrecht; diese Erlasse sind sobald als möglich dem Landrat oder der nächsten Landsgemeinde vorzulegen.

Art. 100

Finanzbefugnisse

1

Dem Regierungsrat stehen zu:

      a. *

      der Entwurf des Budgets, die Führung der Jahresrechnung sowie die Aufstellung des Finanzplans;

      b. *

      Beschlüsse über alle frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben für den gleichen Zweck, die 200 000 Franken, und über alle frei bestimmbaren wiederkehrenden Ausgaben für den gleichen Zweck, die 40 000 Franken im Jahr nicht übersteigen;

      c.

      der freie Erwerb von Grundstücken als Anlage oder zur Vorsorge bis zum Betrag von 600 000 Franken;

      d.

      die Verwaltung des Kantonsvermögens, besonders die Anlage von Staatsgeldern sowie der ordentliche Unterhalt der kantonalen Gebäude und Einrichtungen;

      e.

      die Aufnahme von Krediten.

Art. 101

Sachbefugnisse

1

Dem Regierungsrat obliegt es:

      a. *

      Verfassung, Gesetze, Verordnungen und Verträge zu vollziehen, soweit dafür nicht andere Organe zuständig sind;

      b. *

      Beschlüsse, Entscheide und Urteile anderer kantonaler Behörden zu vollstrecken, soweit dafür nicht andere Organe zuständig sind;

      c.

      die kantonalen öffentlichen Dienste zu leiten und zu beaufsichtigen;

      d. *

      über Verwaltungsbeschwerden zu entscheiden, soweit die Gesetzgebung es vorsieht;

      e.

      die Beziehungen zu den Behörden des Bundes, anderer Kantone oder Staaten wahrzunehmen;

      f.

      zu Vorlagen der Bundesbehörden Stellung zu nehmen, soweit im Einzelfall die Kompetenz nicht dem Landrat übertragen ist;

      g.

      im Namen des Kantons Beschwerden und Klagen zu erheben;

      h.

      über Begnadigungsgesuche zu entscheiden, soweit nicht der Landrat zuständig ist.

5.2.2. Kantonale Verwaltung

Art. 102

Grundlagen der Verwaltungstätigkeit

1

Die Verwaltung erfüllt ihre Aufgaben im Hinblick auf das Gemeinwohl und unter Beachtung der Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.

2

Das Gesetz regelt die Grundzüge der Verwaltungsorganisation sowie das Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsbeschwerdeverfahren.

Art. 103 *

Organisation

1

Die kantonale Verwaltung wird in Departemente gegliedert. Jedes Mitglied des Regierungsrates steht einem Departement vor. Der Regierungsrat verteilt die Departemente unter seine Mitglieder und ordnet die Stellvertretung.

2

Der Ratsschreiber führt die Staatskanzlei als Stabsstelle des Regierungsrates; er untersteht dem Landammann.

3

Die Departemente und die Staatskanzlei sowie die ihnen nachgeordneten Verwaltungseinheiten bereiten die Geschäfte des Regierungsrates vor und führen sie aus. Durch Gesetz oder Verordnung können ihnen Geschäfte zur selbstständigen Erledigung zugewiesen werden.

4

Durch Gesetz können Verwaltungsaufgaben auf Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen werden. Dabei müssen der Rechtsschutz und die Aufsicht des Kantons sichergestellt sein.

Art. 104 *

Kommissionen

1

Durch Gesetz, Verordnung oder Beschluss des Regierungsrates können Kommissionen eingesetzt werden, die den Regierungsrat oder die Departemente bei der Vorbereitung der Rechtsetzung, der Planung oder in besonderen Fragen beraten.

2

Entscheidungs- oder Aufsichtsbefugnisse können einer Kommission nur durch Gesetz oder landrätliche Verordnung übertragen werden.

Art. 105 *

Dienstrecht

1

Das Gesetz regelt die Rechte und Pflichten der Behördenmitglieder und Angestellten des Kantons sowie der Lehrpersonen des Kantons und der Gemeinden.

2

Es bestimmt insbesondere die Wahlvoraussetzungen und Unvereinbarkeiten für die kantonalen Angestellten sowie für die Lehrpersonen.

5.3 Rechtspflege *

Art. 106

Richterliche Unabhängigkeit

1

Die Gerichte sind unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

2

Sie dürfen Erlasse nicht anwenden, die Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- und Gesetzesrecht widersprechen.

Art. 107 *

    ……

5.3.1. Gerichte *

Art. 108

Kantonsgericht

1

Das Kantonsgericht urteilt in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen als erste Instanz durch: *

      a.

      zwei Zivilkammern, bestehend aus je einem Präsidenten und vier Mitgliedern;

      b.

      die Strafkammer, bestehend aus dem Präsidenten und vier Mitgliedern;

      c.

      die Strafgerichtskommission, bestehend aus dem Präsidenten sowie zwei Mitgliedern der Strafkammer.

2

Das Kantonsgericht hat zwei vollamtliche Präsidenten, die als Vorsitzende der Kammern und der Strafgerichtskommission sowie als Einzelrichter amten.

3

Die Präsidenten und die Mitglieder des Kantonsgerichts amten in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen als Einzelrichter. *

Art. 109 *

    ……

Art. 110 *

Obergericht

1

Das Obergericht urteilt in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen als letzte oder einzige kantonale Instanz.

2

Das Obergericht besteht aus dem Präsidenten und sieben Mitgliedern; das Gesetz regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper.

3

Der Obergerichtspräsident entscheidet in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen als Einzelrichter.

Art. 111 *

Verwaltungsgericht

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt verwaltungs- und andere öffentlich-rechtliche Streitigkeiten als erste oder als Beschwerdeinstanz. Es besteht aus dem Präsidenten sowie acht Richtern und bildet aus diesen zwei Kammern.

2

Für besondere Verwaltungsstreitigkeiten können durch Gesetz verwaltungsunabhängige Rekurskommissionen eingesetzt werden.

Art. 112 *

Organisation und Verwaltung

1

Das Gesetz regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der Gerichte sowie das Verfahren vor Gericht.

2

Es ordnet die Geschäftsverteilung, die Stellvertretung der Präsidenten und die Gerichtsergänzung in Ausstands- und Verhinderungsfällen.

3

Das Obergericht hat die Aufsicht über die Geschäftsführung des Kantonsgerichtes, das Verwaltungsgericht über die der Rekurskommissionen.

4

Die Verwaltungskommission der Gerichte besteht aus den Präsidenten des Ober-, des Verwaltungs- und des Kantonsgerichtes. Sie wählt und beaufsichtigt nach Gesetz die Angestellten der Gerichte.

5.3.2. Strafverfolgung *

Art. 113 *

Staats- und Jugendanwaltschaft

1

Der Staats- und Jugendanwaltschaft obliegt die Strafverfolgung gegen Erwachsene sowie Jugendliche.

Art. 114 *

Organisation und Aufsicht

1

Das Gesetz regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der Staats- und Jugendanwaltschaft sowie die Befugnis von Verwaltungsstellen und Gemeindebehörden, Bussen auszusprechen.

2

Der Regierungsrat hat die Aufsicht über die Strafverfolgung, wobei konkrete Weisungen zu einzelnen Verfahren ausgeschlossen sind.

6. Gemeinden, Zweckverbände und Korporationen

6.1. Stellung der Gemeinden und Zweckverbände

Art. 115

Bestand und Selbstständigkeit

1

Die Gemeinden und die Zweckverbände von Gemeinden sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

2

In den Schranken von Verfassung und Gesetz sind den Gemeinden und den Zweckverbänden ihr Bestand und das Recht, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln, gewährleistet.

Art. 116

Zweckverbände

1

Gemeinden können mit andern Gemeinden innerhalb oder ausserhalb des Kantons für bestimmte Aufgaben Zweckverbände bilden.

2

Der Gründungsvertrag und das Organisationsstatut sowie deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der beteiligten Gemeinden und der Genehmigung des Regierungsrates. Bei interkantonalen Zweckverbänden kann der Regierungsrat die Genehmigung auch dann erteilen, wenn Änderungen von Gründungsvertrag und Organisationsstatut durch Mehrheitsbeschluss vorgesehen sind. *

3

Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat Zweckverbände errichten und deren Gründungsvertrag und Organisationsstatut bestimmen oder Gemeinden verpflichten, einem Zweckverband beizutreten. Gegen den Entscheid des Regierungsrates können die betroffenen Gemeinden innert 30 Tagen beim Landrat Beschwerde erheben.

4

Das Gesetz regelt die Organisation der Zweckverbände sowie die Rechte der Stimmberechtigten und der Behörden der angeschlossenen Gemeinden.

Art. 117

Zusammenarbeit

1

Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden.

2

Die Gemeinden und die Zweckverbände arbeiten bei der Erfüllung aller Aufgaben, die im gemeinsamen Interesse liegen, mit andern Gemeinden oder Zweckverbänden zusammen.

3

…… *

Art. 118 *

Bestandes- und Grenzänderungen

1

Änderungen im Bestand der Gemeinden bedürfen der Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten und der Genehmigung durch die Landsgemeinde.

2

Bei Kirchgemeinden sowie bei Grenzänderungen genügt die Genehmigung durch den Landrat.

Art. 119

Gemeindeautonomie

1

Die Gemeinden besorgen alle örtlichen Angelegenheiten, für die weder der Bund noch der Kanton ausschliesslich zuständig sind. *

2

Sie bestimmen, soweit Verfassung und Gesetz nichts anderes vorsehen, ihre Organisation durch Erlass einer Gemeindeordnung selbst, wählen ihre Behörden, Angestellten und Lehrpersonen und erfüllen ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen. *

Art. 120

Aufsicht

1

Die Gemeinden, die Zweckverbände, ihre Anstalten und Unternehmen stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates.

2

Der Regierungsrat prüft, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, nur die Rechtmässigkeit von Verfügungen, Beschlüssen und Erlassen der Gemeinden.

3

Er trifft bei Unregelmässigkeiten geeignete Massnahmen; er kann in schwerwiegenden Fällen das Recht der Selbstverwaltung einschränken oder aufheben.

4

Gegen den Entscheid des Regierungsrates können die betroffenen Gemeinden innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben.

Art. 121

Rechtsschutz

1

Gegen letztinstanzliche Verfügungen, Beschlüsse und Erlasse von Organen der Gemeinden und Zweckverbände kann jeder, der ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, innert der gesetzlichen Frist beim Regierungsrat oder bei einem Departement Beschwerde erheben. Beide Parteien können den Beschwerdeentscheid nach Massgabe des Gesetzes an das Verwaltungsgericht weiterziehen. *

2

In Wahl- und Abstimmungssachen ist jeder Stimmberechtigte unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen beschwerdeberechtigt.

6.2. Arten von Gemeinden *

Art. 122 *

1

Die Gemeinde nimmt alle öffentlichen Aufgaben wahr, für die weder der Bund noch der Kanton ausschliesslich zuständig sind (Einheitsgemeinden). *

2

Jede Gemeinde umfasst die in ihrem Gebiet wohnhaften Personen.

3

Die Gemeinde besorgt insbesondere auch alle Schulangelegenheiten, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 123–126a *

    ……

Art. 127

Kirchgemeinde

1

Die Kirchgemeinde umfasst die im Kirchgemeindegebiet wohnhaften Angehörigen der betreffenden öffentlich-rechtlich anerkannten Kirche.

2

Die Kirchgemeinde regelt im Rahmen des staatlichen Rechts und nach den Vorschriften ihrer Kirche die Angelegenheiten ihrer Konfession für das Kirchgemeindegebiet.

3

Die Organisation und Verwaltung der Kirchgemeinde müssen den Grundsätzen der Kantonsverfassung und der Gemeindegesetzgebung entsprechen.

4

Für die kommunalen Organisationen anderer Religionsgemeinschaften, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt sind, gelten die Vorschriften über die Kirchgemeinden sinngemäss.  *

6.3. Organisation der Gemeinden

Art. 128

Gemeindeorgane

1

Notwendige Gemeindeorgane sind: *

      a.

      die Stimmberechtigten;

      b.

      die Vorsteherschaft;

      c.

      die Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde respektive ein Rechnungsprüfungsorgan einer Kirchgemeinde.

2

In der Gemeinde bildet der Gemeinderat die Vorsteherschaft, in der Kirchgemeinde der Kirchenrat. *

3

Die Gemeinden können ein Gemeindeparlament einführen. Es umfasst mindestens 20 Mitglieder und konstituiert sich im Rahmen von Gesetz und Gemeindeordnung selbst. *

Art. 129

Antragsrecht

1

Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, der Vorsteherschaft jederzeit Anträge zuhanden der Stimmberechtigten einzureichen über Gegenstände, die in deren Zuständigkeit fallen. *

2

Das Gesetz regelt die Zulässigkeit, die Form und das Verfahren der Behandlung der Anträge.

Art. 130

Gemeindeversammlung, Urnenwahl und Urnenabstimmung

1

Die Stimmberechtigten üben das Stimmrecht grundsätzlich an der Gemeindeversammlung aus; diese tritt nach Bedarf, jährlich aber mindestens einmal, zusammen. *

2

Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung findet statt, wenn die Vorsteherschaft es beschliesst, wenn es von der im Gesetz bezeichneten Anzahl Stimmberechtigten unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangt wird oder wenn der Regierungsrat eine solche anordnet. *

3

Für bestimmte Angelegenheiten können Gesetz oder Gemeindeordnung die Urnenwahl oder Urnenabstimmung vorsehen. Die Gemeindeversammlung kann ausnahmsweise auch in andern Fällen die Urnenwahl oder die Urnenabstimmung beschliessen.

4

Die Mitglieder des Gemeindeparlaments werden an der Urne nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt; das Gesetz regelt die Wahlkreise. *

5

Der Gemeindepräsident sowie die Mitglieder des Gemeinderates werden an der Urne nach dem Mehrheitswahlverfahren gewählt. *

6

Das Gesetz legt die Zuständigkeiten und die Wahlverfahren für die übrigen Wahlen fest. *

Art. 131

Befugnisse der Stimmberechtigten

1

Die Stimmberechtigten sind insbesondere zuständig für:

      a. *

      die Wahl des Präsidenten sowie der Mitglieder der Vorsteherschaft;

      b. *

      die Wahl des Präsidenten sowie der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission oder die Wahl des Rechnungsprüfungsorgans;

      c. *

      die Wahl der übrigen Gemeindebehörden, Kommissionen und Angestellten, soweit diese nicht der Vorsteherschaft übertragen ist;

      d.

      den Erlass der Gemeindeordnung;

      e.

      den Erlass der übrigen Gemeindevorschriften, soweit dieser nicht in bestimmten Angelegenheiten der Vorsteherschaft übertragen ist;

      f. *

      die Festsetzung des Budgets;

      g. *

      die Genehmigung der Gemeinderechnungen und der zugehörigen Berichte der Geschäftsprüfungskommission respektive des Rechnungsprüfungsorgans;

      h.

      Ausgabenbeschlüsse und Beschlüsse über Erwerb, Veräusserung und Belastung von Grundstücken, soweit nach der Gemeindeordnung nicht die Vorsteherschaft zuständig ist;

      i.

      die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses im Rahmen der kantonalen Steuergesetzgebung;

      k.

      Beschlüsse über die Vereinigung oder Auflösung der Gemeinde und über Grenzänderungen;

      l.

      Beschlüsse über die Mitgliedschaft in Zweckverbänden, über die Genehmigung und Änderung des Gründungsvertrags und des Organisationsstatuts sowie über den Abschluss weiterer Verträge;

      m.

      weitere ihnen von der Vorsteherschaft vorgelegte Beschlüsse.

2

In den Gemeinden mit Gemeindeparlament sind die Stimmberechtigten obligatorisch zuständig für: *

      a.

      die Wahl der Mitglieder des Gemeindeparlaments;

      b.

      die Wahl des Präsidenten sowie der Mitglieder der Vorsteherschaft;

      c.

      den Erlass der Gemeindeordnung;

      d.

      Beschlüsse nach Absatz 1 Buchstabe h im Rahmen der Gemeindeordnung sowie die Beschlüsse nach Absatz 1 Buchstaben i, k und l.

Art. 132 *

Dringliche Beschlussfassung

1

Ein in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallender Beschluss der Gemeinde kann in dringlichen Fällen ausnahmsweise stillschweigend gefasst werden, wenn der einstimmig gefasste Beschluss der Vorsteherschaft oder der mit absoluter Mehrheit gefasste Beschluss des Gemeindeparlaments öffentlich kundgemacht wird und wenn danach nicht die vom Gesetz bezeichnete Anzahl Stimmberechtigte innert Frist verlangt, dass der Beschluss als Antrag an die nächste Gemeindeversammlung oder die nächste Urnenabstimmung gelangt.

Art. 133 *

Fakultatives Referendum

1

Gemeinden mit Gemeindeversammlung können in der Gemeindeordnung vorsehen, dass die Vorsteherschaft zuständig ist für:

      a.

      bestimmte Gemeindeerlasse nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e;

      b.

      Beschlüsse nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe h bis zu einem bestimmten Betrag;

      c. *

      den Abschluss bestimmter Verträge nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe l.

2

Diese Erlasse und Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum; das Gesetz regelt Fristen und Quoren.

3

Gemeinden mit Gemeindeparlament bezeichnen in der Gemeindeordnung die Erlasse und Beschlüsse des Gemeindeparlaments, die dem fakultativen Referendum unterliegen oder die vom Gemeindeparlament den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden.

6.4. Korporationen

Art. 134

1

Die Errichtung neuer Korporationen und Änderungen im Bestand derselben bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates oder eines Departements. *

2

Die Korporationen können ihr Vermögen selbstständig verwalten und nutzen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

3

Sie stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates.

7. Kirche und Staat

Art. 135

Kirchen

1

Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Landeskirche und ihre Kirchgemeinden sind staatlich anerkannte, selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

2

Der Landrat kann auch andere Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen.

3

Für die öffentlich-rechtlich nicht anerkannten religiösen Gemeinschaften gilt das Privatrecht.

Art. 136

Autonomie der Kirchen

1

Das Verhältnis der öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden zum Staat wird durch die Gesetzgebung geregelt.

2

Die Kirchen ordnen ihre innern Angelegenheiten selbst. Das Stimm- und Wahlrecht in kirchlichen Angelegenheiten wird durch die Kirchenverfassung geregelt.

3

Die Verfassung einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaft bedarf der Genehmigung des Landrates; diese wird erteilt, wenn nicht Bundesrecht oder kantonales Recht verletzt ist.

4

Gegen Verfügungen, Beschlüsse und Erlasse der Kirchenbehörden kann nach Gesetz und kirchlichen Vorschriften Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

5

Die Verpflichtungen des Staates und der Gemeinden, die auf historischen Rechtstiteln beruhen, bleiben gewahrt.

Art. 137

Steuern und Beiträge

1

Die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und ihre Kirchgemeinden sind berechtigt, nach Gesetz Steuern zu erheben.

2

Der Kanton und die Gemeinden können die überkonfessionellen öffentlichen Arbeiten der Kirchen mit Beiträgen unterstützen.

8. Revision der Kantonsverfassung

Art. 138

Voraussetzungen

1

Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden.

2

Eine Verfassungsrevision darf nicht bundesrechtswidrig oder undurchführbar sein.

3

Jeder Stimmberechtigte sowie die Gemeinden und ihre Vorsteherschaften haben das Recht, zuhanden der Landsgemeinde Memorialsanträge auf Revision der Kantonsverfassung zu stellen.

4

Der Memorialsantrag auf eine Totalrevision ist in der Form der allgemeinen Anregung zu stellen.

Art. 139

Teilrevision

1

Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder einzelne, sachlich zusammenhängende Abschnitte der Verfassung betreffen.

2

Werden mehrere, sachlich verschiedene Materien zur Revision vorgeschlagen, so bildet jede Materie Gegenstand einer besondern Revision.

Art. 140

Totalrevision

1

Wird ein Antrag auf Totalrevision der Kantonsverfassung gestellt, so muss die Landsgemeinde vor der Durchführung entscheiden, ob darauf eingetreten werden soll oder nicht.

2

Über den Entwurf der totalrevidierten Verfassung befindet die Landsgemeinde grundsätzlich nach dem für die Gesetzgebung vorgesehenen Verfahren. Abänderungsanträge gegenüber dem Entwurf des Landrates sind aber als formulierte Memorialsanträge zu einzelnen Artikeln zu stellen und zu behandeln. Abänderungsanträge an der Landsgemeinde sind nur zulässig, soweit sie zu einem gestellten Memorialsantrag in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

3

Wird der Entwurf abgelehnt, so hat die Landsgemeinde anschliessend zu entscheiden, ob die Revision fortzusetzen ist.

9. Schlussbestimmungen

Art. 141

Inkrafttreten

1

Diese Verfassung tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

Art. 142

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verfassung des Kantons Glarus vom 22. Mai 1887 ist aufgehoben.

2

Bestimmungen des bisherigen Rechts, die der vorliegenden Verfassung widersprechen, sind aufgehoben.

3

Vorbehalten bleiben die folgenden Artikel.

Art. 143

Beschränkte Weitergeltung

1

Bestimmungen, die in einem nach dieser Verfassung nicht mehr zulässigen Verfahren oder von einer nicht mehr zuständigen Behörde erlassen worden sind, bleiben bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung in Kraft.

2

Dasselbe gilt für Vereinbarungen oder Planungen, die nach einem nicht mehr zulässigen Verfahren oder von einer nicht mehr zuständigen Behörde beschlossen worden sind.

Art. 144

Behörden und Beamte

1

Behörden, Beamte und Angestellte bleiben bis zum Ende der Amtsdauer, in der diese Verfassung in Kraft getreten ist, im Amt. Für Neuwahlen und Ersatzwahlen gilt die vorliegende Verfassung.

2

Die bisherigen Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Verfahren der Wahl des Landrates gelten bis zum Ende der Amtsdauer, in der diese Verfassung in Kraft getreten ist.

3

Die Erneuerungswahl für die beiden Mitglieder des Ständerates erfolgt zusammen mit der Gesamterneuerungswahl des Regierungsrates im Jahre 1990. Die Amtsdauer der beiden Ständeräte läuft bis zur konstituierenden Sitzung nach der Gesamterneuerung des Nationalrates im Jahre 1995.

4

Die bisherigen Bestimmungen über die Gerichtsorganisation, insbesondere über die Vermittlung, das Zivil- und das Augenscheingericht sowie über das Kriminal- und das Polizeigericht, gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung.

5

Artikel 78 Absatz 4 gilt erstmals für den Ablauf der Amtsdauer 1986–1990.

Art. 145

Gemeinderecht

1

Die bisherigen Bestimmungen über die Befugnisse der Stimmberechtigten und der Vorsteherschaften sowie über die Finanzordnung der Gemeinden bleiben bis zur gesetzlichen Neuordnung in Kraft.

2

Durch Gesetz oder durch Vereinbarung zwischen den Gemeinden ist innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung zu bestimmen, welche Gemeinden oder Zweckverbände die Aufgaben der Wahlgemeinden übernehmen und welche Behörden und Amtsstellen dafür vorgesehen sind.

3

…… *

Art. 146

Erforderliche Rechtsetzung

1

Ist nach dieser Verfassung neues Recht zu erlassen oder bestehendes Recht zu ändern, muss dies ohne Verzug geschehen.

2

Der Regierungsrat legt dem Landrat innert Jahresfrist nach Inkrafttreten der Verfassung eine Übersicht über die erforderliche Rechtsetzung vor.

10. Schluss- und Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. Mai 2006 *

Art. 147 *

Inkrafttreten der Änderungen vom 7. Mai 2006

1

Die Änderungen vom 7. Mai 2006 treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Der Regierungsrat kann einzelne Bestimmungen oder Gruppen von Bestimmungen auf einen früheren Zeitpunkt in Kraft setzen.

Art. 148 *

Zusammenlegung von Gemeinden

1

Ab dem 1. Januar 2011 bestehen im Kanton noch die folgenden drei Gemeinden in der Form der Einheitsgemeinde (Zusammenschluss von Orts-, Schulgemeinde und Tagwen):

      1.

      Bilten, Mühlehorn, Obstalden, Filzbach, Niederurnen, Oberurnen, Näfels und Mollis;

      2.

      Netstal, Riedern, Glarus und Ennenda;

      3.

      Mitlödi, Sool, Schwändi, Schwanden, Haslen[2], Luchsingen, Betschwanden, Rüti, Braunwald, Linthal, Engi, Matt und Elm.

2

Vorbehalten bleiben weitere freiwillige Zusammenschlüsse.

3

Die Stimmberechtigten der zusammengeschlossenen Gemeinden bestimmen den Namen der neuen Gemeinde.

4

Soweit die einzelnen Gemeinden gemäss Absatz 1 sich nicht bis zum 31. Dezember 2010 selber zusammenschliessen, erfolgt der Zusammenschluss ohne weitere Beschlussfassung auf den 1. Januar 2011.

5

Das Gemeindegesetz kann vorsehen, dass für eine Übergangsfrist von einer Amtsdauer Gemeinden, die gemäss Absatz 1 zusammengeschlossen werden, ein Anspruch auf mindestens einen Sitz in der Gemeindeexekutive zusteht. Der Anspruch kann für jede Gemeinde oder aber für eine Gemeindegruppe bestehen.

Art. 149 *

Zusammenlegung der Schulgemeinden und der Ortsgemeinden

1

Soweit die Schulgemeinden bis 31. Dezember 2010 noch nicht mit den entsprechenden Ortsgemeinden vereinigt sind, erfolgt dieser Zusammenschluss ohne weitere Beschlussfassung auf den 1. Januar 2011 zur Einheitsgemeinde im Rahmen von Artikel 148 Absatz 1.

Art. 150 *

Zusammenlegung der Tagwen und der Ortsgemeinden

1

Soweit die Tagwen bis 31. Dezember 2010 noch nicht mit den entsprechenden Ortsgemeinden vereinigt sind, erfolgt dieser Zusammenschluss ohne weitere Beschlussfassung auf den 1. Januar 2011 zur Einheitsgemeinde im Rahmen von Artikel 148 Absatz 1.

Art. 151 *

Aufhebung der Fürsorgegemeinden

1

Mit Inkrafttreten von Artikel 29 Absatz 1 in der Fassung vom 7. Mai 2006 werden die noch bestehenden Fürsorgegemeinden aufgehoben. Der Regierungsrat kann vorsehen, dass die Übernahme des Sozialwesens durch den Kanton gemeindeweise und in Etappen erfolgt. Mit dieser Aufgabenübertragung fallen die Fürsorgevermögen zweckgebunden dem Kanton zu; eine Gemeinde ist dann von der Ablieferung des Fürsorgevermögens an den Kanton entbunden, wenn am 20. September 2005 eine selbstständige Fürsorgegemeinde nicht mehr bestand oder deren Zusammenschluss mit der Ortsgemeinde rechtskräftig beschlossen war. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Art. 152 *

Vormundschaftswesen

1

Mit Inkrafttreten von Artikel 29 Absatz 1 in der Fassung vom 7. Mai 2006 werden die Vormundschaftsbehörden[3] der Gemeinden aufgehoben. Das Gesetz kann vorsehen, dass diese Vormundschaftsbehörden vor dem Inkrafttreten anhängig gemachte Fälle noch zu Ende führen. Es regelt Einzelheiten.

Art. 153 *

Zuständigkeiten des Regierungsrates

1

Fehlt es einer Einheitsgemeinde bei Inkrafttreten der Änderung vom 7. Mai 2006 an den unerlässlichen Vorschriften, so trifft der Regierungsrat für die erforderliche Dauer die nötigen Anordnungen.

2

Der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde nach Artikel 138 ff. Gemeindegesetz kann gestützt auf diese Verfassungsbestimmung alle Anordnungen treffen, welche in der Übergangsphase zwischen der Beschlussfassung durch die Landsgemeinde einerseits und der Errichtung von drei Einheitsgemeinden und der Übernahme der Aufgaben der bisherigen Fürsorgegemeinden und Vormundschaftsbehörden durch den Kanton bzw. der Auflösung der Fürsorgegemeinden andererseits erforderlich sind oder der reibungslosen und sparsamen Umsetzung der neuen Gemeindestruktur dienen. Er hat namentlich darauf zu achten, dass Aktiven möglichst erhalten, wirkungsvoll und sparsam eingesetzt, sowie bestimmungsgemäss bzw. nicht derart verwendet werden, dass es zum Nachteil anderer Gemeinden gereicht.

3

Diese Bestimmung tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

Art. 154 *

Zuständigkeiten der neuen Vorsteherschaften

1

Das Gesetz kann bestimmen, dass die vor Ende der Amtsdauer 2006/2010 gewählten Vorsteherschaften der drei am 1. Januar 2011 neu entstehenden Gemeinden bereits am 1. Juli 2010 in alle Rechte und Pflichten, Aufgaben und Zuständigkeiten der am 30. Juni 2010 ausscheidenden Gemeinde-, Tagwen- und Schulvorsteherschaften eintreten.

Art. 155 *

Ausgleich der Vermögensverhältnisse, Finanzierungsbeschluss

1

Die Landsgemeinde erlässt in einem besonderen Beschluss die Bestimmungen über die Art und die Finanzierung des Ausgleichs der unterschiedlichen Vermögensverhältnisse bei den sich zusammenschliessenden Gemeinden gemäss Artikel 148 Absatz 1. Sie bestimmt namentlich die Höhe des Kantonsbeitrages und legt den Höchstbetrag fest, der einer zusammengeschlossenen Gemeinde nach Artikel 148 Absatz 1 unter dem Titel des Ausgleichs unterschiedlicher Vermögensverhältnisse zukommen kann.

2

Dabei kann sie ihre Zuständigkeiten dem Landrat übertragen, insbesondere soweit es um die Anpassung der von ihr im Jahre 2006 festgelegten Beiträge an die Verhältnisse am 31. Dezember 2010 geht.

3

Diese Bestimmung tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

  SBE III/5 372


text:
I A/2/1

  Beschluss über die Landesfarben und das Landeswappen

  Vom 02.02.1959 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen vom Regierungsrat am 2. Februar 1959)

Ziff. 1

1

Die Farben des Kantons Glarus sind Rot, Schwarz/Weiss, Rot, wobei der schwarzweisse Mittelstreifen gleich breit ist wie jeder anliegende rote Streifen. Die Grössenverhältnisse bei der Farbenfahne und bei der Flagge sind demnach folgende: Rot 1/3, Schwarz 1/6, Weiss 1/6, Rot 1/3.

Ziff. 2

1

Das Kantonswappen zeigt in Rot den nach rechts ausschreitenden schwarzgewandeten Glaubensboten Fridolin mit dem dem Beschauer zugewandten barhäuptigen Kopf im Nimbus, in der Rechten den Stab, in der Linken das Buch haltend. Nimbus, Buch, Stab sind golden (gelb), das Gesicht und die Hände sind silbern (weiss).

Ziff. 3 *

    ……

  N 23 1331


text:
I A/3/1

  Gesetz betreffend die Feier der Näfelser Fahrt

  Vom 24.05.1835 (Stand 24.05.1835)

    Erlassen von der Landsgemeinde 1835

Art. 1

1

Die Fahrt wird auch künftig, soweit es die besonderen kirchlichen Anordnungen und Gebräuche betrifft, von jeder Konfession so gefeiert, wie es bis anhin stattgehabt hat.

Art. 2

1

Hingegen soll in Rückkehr auf die bis zum Jahr 1655 bestandene vertragsmässige Bestimmung die Predigt auf der Fahrtsstätte das eine Mal durch einen evangelischen, das andere Mal durch einen katholischen Geistlichen gehalten werden.

Art. 3

1

In der Predigt soll von beiderseitigen Geistlichen bei persönlicher Verantwortlichkeit und Ahndung allem ausgewichen werden, was den andern Glaubensgenossen anstössig sein könnte.

2

Erinnerung an die Grosstaten der Vorväter, Dank gegen den Allmächtigen, der ihnen so sichtbar geholfen und der uns die erkämpfte Freiheit bis zur Stunde erhalten hat, und in passender Nutzanwendung auf die Gegenwart, die Belebung der Eintracht und Weckung der Vaterlandsliebe und des Gemeinsinns soll den Hauptvorwurf des jeweiligen Vortrages bilden.

Art. 4

1

Die Predigt wird der Regel nach unter freiem Himmel, auf der dermaligen Stätte im Dorf, wenn es aber das Wetter nicht erlaubt, in der Kirche zu Näfels gehalten werden.

Art. 5

1

Die Wahl des Geistlichen, der jeweilen die Fahrtspredigt halten soll, steht dem Regierungsrate zu.

Art. 6

1

Die übliche Begrüssungsrede wird abwechselnd das eine Jahr vom Amtslandammann, das andere Jahr vom Landesstatthalter, resp. im Behinderungsfall vom nächstfolgenden Mitglied des Regierungsrates gehalten.

Art. 7

1

Der Regierungsrat ist beauftragt, die Einzelheiten der Feier alljährlich durch ein Programm zu bestimmen und dem Publikum zur Kenntnis zu bringen; ebenso die nötigen Anordnungen und Verfügungen in polizeilicher Beziehung so zu treffen, dass die Feier auf keine Weise gestört, hingegen Ordnung und Anstand in und ausser der Kirche gehörig gehandhabt werden.

  keine Angabe


text:
I C/3/2

  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige *

  Vom 18.03.2003 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und in Ausführung der Artikel 4 Absatz 1, 5 Absatz 1 und 12 Absatz 2 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG),

  verordnet:

Art. 1

Antragstellende Behörde

1

Antragstellende Behörde im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 AwG ist die Einwohnerkontrolle der betreffenden Gemeinde.

Art. 2

Ausstellende Behörde

1

Ausstellende Behörde im Sinne von Artikel 4 AwG ist das Passbüro bei der Abteilung Migration. *

2

Sie vollzieht alle dem Kanton nach der Ausweisgesetzgebung zugewiesenen Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

3

Sie kann in Notlagen diese Aufgabe der ausstellenden Behörde eines andern Kantons übertragen.

4

Sie erstellt auf Gesuch hin während den ordentlichen Öffnungszeiten provisorische Pässe.

5

Die provisorischen Pässe sind beim Passbüro zu beantragen. *

Art. 3

Gebührenerhebung, Gebührenaufteilung

1

Die Erhebung der Gebühren richtet sich nach dem Bundesrecht.

2

Der gemäss Bundesrecht dem Kanton zustehende Gebührenanteil für die Ausstellung von Identitätskarten fällt, nach Abzug der Produktionskosten und des Bundesanteils, zu 60 Prozent an den Kanton und zu 40 Prozent an die betreffende Gemeinde. *

3

Wird der Antrag auf Ausstellung eines provisorischen Passes, eines ordentlichen Diplomaten- oder eines Dienstpasses bei der antragstellenden Behörde der Gemeinde gestellt, erhebt diese eine Gebühr von 30 Franken. Wird der Antrag direkt beim Passbüro eingereicht, fällt der Gebührenanteil vollumfänglich an den Kanton.

4

Die Installations- und Betriebskosten für die antragstellende Behörde gehen zu Lasten der betreffenden Gemeinde und für die ausstellende Behörde zu Lasten des Kantons.

Art. 4

Ausserordentliche Kosten

1

Bei eingereichten Antragsformularen, die von den antragstellenden Behörden nicht gemäss Vorgabe des Bundes ausgefüllt sind, kann das Passbüro den antragstellenden Behörden eine Unkostenpauschale von 20 Franken in Rechnung stellen.

2

Diese Kosten dürfen von der antragstellenden Behörde nicht den gesuchstellenden Personen weiterverrechnet werden.

Art. 5

Gebührenabrechnung

1

Das Passbüro stellt den Gemeinden monatlich Rechnung für den Anteil des Kantons an den Gebühren für die Identitätskarten. *

Art. 6

Identitätsabklärungen und Aufnahme von Verlustmeldungen

1

Zugriffsberechtigt auf das Informationssystem Ausweisschriften (ISA), ausschliesslich für Identitätsabklärungen und für die Aufnahme von Verlustmeldungen, sind alle Angehörigen der Glarner Polizei.

Art. 7

Rechtsschutz

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die kantonalen Vorschriften vom 11. Januar 1971 über den Schweizerpass werden aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2003 in Kraft.

  SBE VIII/7 388