text:
Zivilgericht: Organisationsreglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörde

  154.170

  Organisationsreglement des Zivilgerichts

  Vom 28. April 2017 (Stand 16. Juni 2017)

  Das Zivilgericht,

    gestützt auf die §§ 10 und 34 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1],

  beschliesst:

A. Organisation

§ 1

1

Das Gesamtgericht

      a)

      erlässt die ihm gesetzlich zugewiesenen Reglemente und legt diese dem Appellationsgericht zur Genehmigung vor;

      b)

      trifft die ihm durch das Gesetz übertragenen Wahlen.

§ 2

1

Die Präsidienkonferenz

      a)

      erlässt die ihr gesetzlich zugewiesenen Reglemente;

      b)

      trifft die ihr durch das Gesetz übertragenen Wahlen;

      c)

      verabschiedet das Budget zuhanden des Gerichtsrates;

      d)

      sorgt für einen reibungslosen Geschäftsgang des Gerichts und des Betreibungs- und Konkursamtes sowie des Erbschaftsamtes;

      e)

      sorgt für die Sicherstellung einer einheitlichen Praxis des Gerichts;

      f)

      wählt die 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder den 1. Gerichtsschreiber/Verwaltungschef sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber;

      g)

      beaufsichtigt die Tätigkeit der 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder des 1. Gerichtsschreibers/Verwaltungschefs;

      h)

      beruft das Gesamtgericht ein;

      i)

      kann die Vorbereitung von einzelnen Geschäften an einen Ausschuss der Präsidienkonferenz delegieren;

      j)

      ist für die Weiterbildung der Mitarbeitenden im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten besorgt;

      k)

      wählt die Vorsteherin oder den Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes und des Erbschaftsamtes sowie deren beziehungsweise dessen Stellvertretung;

      l)

      kann nach Bedarf Funktionen in eine Stelle zusammenfassen oder auf verschiedene Stellen aufteilen.

2

Jedes Präsidiumsmitglied verfügt unabhängig vom Anstellungsgrad über eine Stimme. Bei Stimmengleichheit hat die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzenden Präsident den Stichentscheid.

3

An den Sitzungen des Präsidiums nehmen die Vorsteherin oder der Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes sowie des Erbschaftsamtes mit beratender Stimme teil.

§ 3

1

Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident

      a)

      führt den Vorsitz von Sitzungen des Gesamtgerichts und der Präsidienkonferenz für eine Periode von drei Jahren;

      b)

      vertritt das Gericht gegen aussen;

      c)

      vertritt das Gericht im Gerichtsrat und ist besorgt für die Zusammenarbeit mit den andern Gerichten des Kantons;

      d)

      kann Aufgaben im Einzelnen an die 1. Gerichtsschreiberin/ Verwaltungschefin oder den 1. Gerichtsschreiber/Verwaltungschef übertragen.

§ 4

1

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter des Vorsitzes

      a)

      vertritt die Vorsitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten in allen ihren beziehungsweise seinen Funktionen bei Abwesenheit oder zu deren beziehungsweise dessen Entlastung;

      b)

      ist als Nachfolgerin oder Nachfolger der Vorsitzenden Präsidentin oder des Vorsitzenden Präsidenten designiert.

§ 5

1

Die 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder der 1. Gerichtsschreiber/Verwaltungschef

      a)

      leitet die Gerichtsverwaltung;

      b)

      ist mit Ausnahme der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber Anstellungsbehörde für die Mitarbeitenden sowie das Aushilfspersonal des Gerichts;

      c)

      ist direkte vorgesetzte Person der Leiterinnen und Leiter der Kanzleien, der Chefweibelin oder des Chefweibels, des Gerichtssekretariates sowie des Hauswartdienstes;

      d)

      ist administrative vorgesetzte Person der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber;

      e)

      besorgt die personellen Belange aller Mitarbeitenden;

      f)

      bereitet die Geschäfte der Präsidienkonferenz vor und führt an den Sitzungen das Protokoll;

      g)

      unterstützt die Vorsitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten;

      h)

      erstellt das Budget und ist für die Koordinierung der finanziellen Belange mit den andern Gerichten besorgt;

      i)

      erstellt die Rechnung mit den dazugehörigen Berichten.

2

Sie oder er hat beratende Stimme an der Präsidienkonferenz und an Sitzungen des Gesamtgerichts.

§ 6

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

      a)

      führen an den Gerichtssitzungen das Protokoll; sie haben bei der Beratung beratende Stimme;

      b)

      sind befugt, diejenigen Gerichtsentscheide zu unterzeichnen, bei denen sie mitgewirkt haben;

      c)

      bereiten Entscheide und Beschlüsse vor und fertigen diese aus, motivieren Entscheide und schreiben Vernehmlassungen zu Handen des Appellationsgerichts;

      d)

      können an der Instruktion der Verfahren beteiligt werden;

      e)

      können mit der Durchführung von Schlichtungsverfahren (Art. 202-212 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO] vom 19. Dezember 2008) betraut werden; die Wahl und Amtsdauer wird in einem speziellen Reglement für die Schlichtung geregelt;

      f)

      erteilen Rechtsauskünfte;

      g)

      erledigen weitere, ihnen zugewiesene Aufgaben.

2

Deren konkrete Aufgaben sind im jeweiligen Stellenbeschrieb enthalten.

§ 7

1

Das Zivilgericht verfügt über folgende vier Gerichtskanzleien

      a)

      Kanzlei Schlichtungsbehörde;

      b)

      Kanzlei Prozesse;

      c)

      Kanzlei Familienrecht;

      d)

      Kanzlei Tagesgeschäfte.

2

Die Kanzleien nehmen die Eingaben der Parteien schriftlich oder mündlich am Schalter entgegen, bereiten die Verhandlungen vor, erledigen die administrativen Belange in den einzelnen Verfahren und setzen die Instruktionsverfügungen um. Jede Kanzlei besteht aus einer Kanzleileiterin oder einem Kanzleileiter und einem oder mehreren Kanzleimitarbeitenden. Deren konkrete Aufgaben sind im jeweiligen Stellenbeschrieb enthalten.

§ 8

1

Der Weibeldienst besteht aus einer Chefweibelin oder einem Chefweibel und mehreren Gerichtsweibelinnen oder Gerichtsweibeln. Der Weibeldienst ist zuständig für den Ordnungs-, Sicherheits- und Saaldienst im Gerichtsgebäude, hat im Rahmen seiner Aufgaben gegenüber Parteien und Publikum Weisungsbefugnis, ist verantwortlich für den internen und externen Postdienst sowie die Vollstreckung von nicht auf Geldzahlung lautenden Entscheiden und Verfügungen.

2

Die konkreten Aufgaben sind im Stellenbeschrieb enthalten.

§ 9

1

Zur betrieblichen Unterstützung besteht ein Gerichtssekretariat sowie die Hauswartung.

2

Deren konkrete Aufgaben sind im jeweiligen Stellenbeschrieb enthalten.

B. Geschäftsverteilung

§ 10

1

Die Geschäfte des Zivilgerichts gliedern sich in acht Abteilungen, die von den Präsidien in jährlicher Rotation geführt werden.

2

Die Geschäftsverteilung wird in einer Richtlinie der Präsidienkonferenz festgelegt.[2] Die Präsidienkonferenz beschliesst jährlich über die Programme der einzelnen Präsidien (Geschäftsverteilungsplan).

3

Die Fallzuteilung erfolgt anhand des Geschäftsverteilungsplans und entsprechender Verteillisten nach Reihenfolge des Eingangs von Klage respektive Gesuch durch die betreffende Gerichtskanzlei.

C. Personal

§ 11

1

Das Personalrecht einschliesslich der Personalvorsorge des Kantons ist auf die Mitarbeitenden des Gerichts anwendbar, soweit das Gerichtsorganisationsgesetz nichts anderes bestimmt.

2

Zuständig für die Personalgeschäfte ist die Präsidienkonferenz. Sie ist Anstellungsbehörde für die 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder den 1. Gerichtsschreiber/Verwaltungschef und die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. Für das weitere Personal ist die 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder der 1. Gerichtsschreiber/Verwaltungschef Anstellungsbehörde. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den §§ 40 ff. Personalgesetz vom 17.  November 1999.

3

Über die Stelleneinreihung des Gerichtspersonals entscheidet nach Massgabe des Lohngesetzes der Gerichtsrat.

§ 12

1

Für jede Stelle besteht eine Stellenbeschreibung, welche die organisatorische Zuordnung, den Auftrag sowie die Aufgaben und Verantwortungen enthält. Ebenso festgehalten sind darin die Anforderungen bezüglich Aus- und Weiterbildung sowie bezüglich spezifischer Fachkenntnisse und Erfahrungen.

2

Die Stellenbeschreibungen werden den jeweiligen Mitarbeitenden abgegeben.

§ 13

1

Für die Mitarbeitenden des Gerichts gilt nach Massgabe des Gleitzeitreglements des Appellationsgerichts die gleitende Arbeitszeit[3].

2

Die Präsidienkonferenz hat die Kompetenz, einzelne Kategorien von Mitarbeitenden vom Gleitzeitmodell auszunehmen oder für diese ein Jahresarbeitszeitmodell zu beschliessen. Die Ausnahmen sind dem Appellationsgericht zu melden.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es bedarf der Genehmigung des Appellationsgerichts und tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

    Vom Appellationsgericht genehmigt am 16. Juni 2017.

  KB 25.10.2017


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 154.180 - Organisationsreglement des Strafgerichts   Strafgericht: Organisationsreglement 154.180  Organisationsreglement des Strafgerichts  Vom 16. Dezember 2016 (Stand 31. August 2020)  Das Gesamtgericht des Strafgerichts Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 10 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwalt - schaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1),  beschliesst:  A. Organisation  §  1 1 Das Gesamtgericht  a) erlässt die ihm gesetzlich zugewiesenen Reglemente und legt diese dem Appellationsge- richt zur Genehmigung vor;  b) trifft die ihm durch das Gesetz übertragenen Wahlen.  §  2 1 Die Präsidienkonferenz  a) erlässt die ihr gesetzlich zugewiesenen Reglemente; b) trifft die ihr durch das Gesetz übertragenen Wahlen; c) sorgt für einen reibungslosen Geschäftsgang des Gerichts; d) sorgt für die Sicherstellung einer einheitlichen Praxis des Gerichts; e) wählt  die 1.  Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder den 1.  Gerichtsschreiber/Ver-  waltungschef, die Leitende Gerichtsschreiberin oder den Leitenden Gerichtsschreiber so- wie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber;  f) beaufsichtigt die Tätigkeit der 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder des 1. Ge- richtsschreibers/Verwaltungschefs;  g) beruft das Gesamtgericht ein; h) kann die Vorbereitung von einzelnen Geschäften an einen Ausschuss der Präsidienkonfe-  renz delegieren; i) ist für die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der betriebli-  chen Möglichkeiten besorgt. 2 Jedes Präsidiumsmitglied verfügt unabhängig vom Anstellungsgrad über eine Stimme. Bei Stimmen- gleichheit hat die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident den Stichentscheid.  §  3 1 Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident  a) führt den Vorsitz von Sitzungen des Gesamtgerichts und der Präsidienkonferenz; b) vertritt das Gericht gegen aussen; c) vertritt das Gericht im Gerichtsrat und ist besorgt für die Zusammenarbeit mit den ande-  ren Gerichten des Kantons; d) kann Aufgaben im Einzelnen an die 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder den 1.   Gerichtsschreiber/Verwaltungschef übertragen.  1) SG 154.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de   Strafgericht: Organisationsreglement 154.180  §  4 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Vorsitzenden Präsidentin oder des Vorsitzenden Präsi - denten vertritt diese beziehungsweise diesen in allen ihren beziehungsweise seinen Funktionen bei Ab- wesenheit oder zu deren beziehungsweise dessen Entlastung.  §  5 1 Die 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder der 1. Gerichtsschreiber/Verwaltungschef  a) leitet die Gerichtsverwaltung; b) ist mit Ausnahme der Leitenden Gerichtsschreiberin oder des Leitenden Gerichtsschrei-  bers, der Gerichtsschreiberinnen und der Gerichtsschreiber Anstellungsbehörde für die  Mitarbeitenden sowie das Aushilfspersonal des Gerichts;  c) ist direkte Vorgesetzte oder direkter Vorgesetzter der Leitenden Gerichtsschreiberin oder  des  Leitenden  Gerichtsschreibers,  der  Leiterinnen  oder  Leiter  der  Kanzleien  und  der  Chefweibelin oder des Chefweibels;  d) besorgt die personellen Belange aller Mitarbeitenden; e) bereitet die Geschäfte der Präsidienkonferenz vor und führt an den Sitzungen das Proto-  koll; f) unterstützt die Vorsitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten; g) erstellt das Budget, ist für die Koordinierung der finanziellen Belange mit den anderen   Gerichten besorgt und berichtet der Präsidienkonferenz; h) informiert die Präsidienkonferenz bei Anstellung von Leiterinnen oder Leitern der Kanz-  leien und des Weibeldienstes und hört die Präsidienkonferenz hierzu vorgängig an. 2 Sie oder er hat beratende Stimme an der Präsidienkonferenz und an den Sitzungen des Gesamtge- richts. 3 Ihre oder seine konkreten Aufgaben sind in einem Stellenbeschrieb enthalten.  §  6 1 Die Leitende Gerichtsschreiberin oder der Leitende Gerichtsschreiber  a) vertritt die 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder den 1. Gerichtsschreiber/Ver- waltungschef in allen ihren beziehungsweise seinen Funktionen bei Abwesenheit oder zu  deren beziehungsweise dessen Entlastung;  b) führt an den Gerichtssitzungen das Protokoll; sie oder er hat bei der Beratung beratende  Stimme;  c) bereitet Entscheide vor, motiviert die an den Gerichtssitzungen getroffenen Urteile und  schreibt Vernehmlassungen zu Handen des Appellationsgerichts als Berufungs- oder Be- schwerdegericht;  d) kann an der Instruktion der Verfahren beteiligt werden; e) erteilt Rechtsauskünfte.  2 Ihre oder seine konkreten Aufgaben sind in einem Stellenbeschrieb enthalten.  §  7 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  a) führen an den Gerichtssitzungen das  Protokoll;  sie  haben bei  der  Beratung beratende  Stimme;  b) bereiten Entscheide vor, motivieren die an den Gerichtssitzungen getroffenen Urteile und  schreiben Vernehmlassungen zu Handen des  Appellationsgerichts  als  Berufungs- oder  Beschwerdegericht;  c) können an der Instruktion der Verfahren beteiligt werden; d) erteilen Rechtsauskünfte;  2    Strafgericht: Organisationsreglement 154.180  e) erledigen weitere, ihnen zugewiesene Aufgaben. 2 Deren konkrete Aufgaben sind in einem Stellenbeschrieb enthalten.  §  8 1 Das Strafgericht verfügt über folgende Gerichtskanzleien 2)  a) 3) Kanzlei Straf- und Zwangsmassnahmengericht b) 4) Kanzlei Einsprachen c) 5) …  2 Die Kanzleien nehmen die Eingaben der Parteien schriftlich oder mündlich am Schalter entgegen, be- reiten die Verhandlungen vor, erledigen die administrativen Belange in den einzelnen Verfahren und  setzen die  Instruktionsverfügungen um. Jede Kanzlei  besteht  aus einer Kanzleileiterin oder  einem  Kanzleileiter und einer oder einem oder mehreren Kanzleimitarbeitenden. 3 Deren konkrete Aufgaben sind in einem Stellenbeschrieb enthalten.  §  9 1 Der Weibeldienst besteht aus einer Chefweibelin oder einem Chefweibel und mehreren Gerichtswei- belinnen und Gerichtsweibeln.  Der Weibeldienst ist  zuständig für den Ordnungs-, Sicherheits-  und  Saaldienst im Gerichtsgebäude, hat im Rahmen seiner Aufgaben gegenüber Parteien und Publikum  Weisungsbefugnis und ist verantwortlich für den internen und externen Postdienst. 2 Die konkreten Aufgaben sind in einem Stellenbeschrieb enthalten.  §  10 1 Zur betrieblichen Unterstützung besteht ein Gerichtssekretariat sowie die Hauswartung. 2 Deren konkrete Aufgaben sind in einem Stellenbeschrieb enthalten.  B. Geschäftsverteilung  §  11 1 Die Geschäfte des Strafgerichts gliedern sich in neun Abteilungen:  a) Abteilungen Strafgericht A - E b) Abteilungen Zwangsmassnahmengericht F und G c) Abteilungen Einsprachen H und J  2 Die Abteilungen werden von den Präsidien im jährlichen Turnus geführt.  Die Präsidienkonferenz  kann Abweichungen vom jährlichen Turnus beschliessen. 3 Die Fallzuteilung in den Abteilungen Strafgericht A - E wird jeweils vom Präsidium der Abteilung  Strafgericht A vorgenommen. Die Fallzuteilung in den Abteilungen Einsprachen H und J wird vom  Präsidium  der  Abteilung  Einsprachen  H  vorgenommen.  Die  Fallzuteilung  bei  den  Abteilungen  Zwangsmassnahmengericht F und G wird vom Präsidium der Abteilung Zwangsmassnahmengericht F  vorgenommen. 4 Den  Abteilungen  des  Zwangsmassnahmengerichts  können  zur  Entlastung  Fälle  der  Abteilungen  Strafgericht A - E und der Abteilungen Einsprachen H und J zugewiesen werden.  §  12 1 Die Spruchkörper werden mit Verfügung des Präsidiums der Abteilung A zusammengestellt. 6)  2) Fassung vom 26. Juni 2020, in Kraft seit 31. August 2020 (KB 26.08.2020) 3) Fassung vom 26. Juni 2020, in Kraft seit 31. August 2020 (KB 26.08.2020) 4) Fassung vom 26. Juni 2020, in Kraft seit 31. August 2020 (KB 26.08.2020) 5) Aufgehoben am 26. Juni 2020, in Kraft seit 31. August 2020 (KB 26.08.2020) 6) Fassung vom 30. Juni 2018, in Kraft seit 18. Oktober 2018 (KB 13.10.2018)  3    Strafgericht: Organisationsreglement 154.180  2 Soweit die Spruchkörper für Verfahren des Präsidiums der Abteilung A zusammengestellt werden   müssen, erfolgt der Erlass der Verfügung durch die Stellvertretung. 7) 3 Die Verfügung wird den Parteien zugestellt. 8) 4 Bei der Zusammenstellung der Spruchkörper werden neben den zwingenden gesetzlichen Bestim- mungen namentlich folgende Kriterien und Umstände berücksichtigt: 9)  a) Verfügbarkeit der Richterinnen und Richter; b) Ausgewogenheit der Belastung der Richterinnen und Richter; c) Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts in Fällen, in denen es die Natur der   Streitsache als angezeigt erscheinen lässt; d) spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich.  C. Personal  §  13 1 Das Personalrecht inkl. die Personalvorsorge des Kantons ist auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter des Gerichts anwendbar, soweit das GOG nichts anderes bestimmt. 2 Zuständig für die Personalgeschäfte ist die Präsidienkonferenz. Sie ist Anstellungsbehörde für die 1.   Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder den 1. Gerichtsschreiber/Verwaltungschef, die Leitende  Gerichtsschreiberin  oder  den Leitenden Gerichtsschreiber  und die  Gerichtsschreiberinnen und Ge- richtsschreiber. Für das weitere Personal ist die 1. Gerichtsschreiberin/Verwaltungschefin oder der 1.  Gerichtsschreiber/Verwaltungschef Anstellungsbehörde. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach  den §§ 40 ff. Personalgesetz vom 17. November 1999. 3 Über die Stelleneinreihung des Gerichtspersonals entscheidet nach Massgabe des Gesetzes betreffend  Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohnge- setz)  vom 18. Januar 1995 der Gerichtsrat.  §  14 1 Für jede Stelle besteht eine Stellenbeschreibung, welche die organisatorische Zuordnung, den Auf- trag sowie die Aufgaben und Verantwortungen enthält. Ebenso festgehalten sind darin die Anforde- rungen bezüglich Aus- und Weiterbildung sowie bezüglich spezifischer Fachkenntnisse und Erfahrun- gen. 2 Die Stellenbeschreibungen werden den jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgegeben.  §  15 1 Für die Mitarbeitenden des Strafgerichts gilt gemäss Reglement über die gleitende Arbeitszeit für die   Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Gerichte  des  Kantons  Basel-Stadt  (Gleitzeitreglement)  vom  16. Mai 2014 die gleitende Arbeitszeit. 2 Die Präsidienkonferenz hat die Kompetenz, einzelne Kategorien von Mitarbeitenden vom Gleitzeit- modell auszunehmen oder für diese ein Jahresarbeitszeitmodell zu beschliessen. Die Ausnahmen sind  dem Appellationsgericht zu melden.         7) Eingefügt am 30. Juni 2018, in Kraft seit 18. Oktober 2018 (KB 13.10.2018) 8) Eingefügt am 30. Juni 2018, in Kraft seit 18. Oktober 2018 (KB 13.10.2018) 9) Eingefügt am 30. Juni 2018, in Kraft seit 18. Oktober 2018 (KB 13.10.2018)  4    Strafgericht: Organisationsreglement 154.180  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren, es bedarf der Genehmigung des Appellationsgerichts und tritt am  fünften Tag nach der Publikation in Kraft.   Vom Appellationsgericht genehmigt am 31. Juli 2020.  5   	A. Organisation 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10  	B. Geschäftsverteilung 	§ 11 	§ 12  	C. Personal 	§ 13 	§ 14 	§ 15


text: 154.190 - Organisationsreglement des Jugendgerichts   Jugendgericht: Organisationsreglement 154.190  Organisationsreglement des Jugendgerichts  Vom 5. Mai 2018 (Stand 13. September 2018)  Das Gesamtgericht des Jugendgerichts Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 10 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwalt - schaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1),  beschliesst:  A. Organisation  §  1 1 Das Gesamtgericht  a) erlässt die ihm gesetzlich zugewiesenen Reglemente und legt diese dem Appellationsgericht  zur Genehmigung vor;  b) trifft die ihm durch das Gesetz übertragenen Wahlen.  §  2 1 Die Präsidentin oder der Präsident  a) führt den Vorsitz von Sitzungen des Gesamtgerichts; b) vertritt das Gericht gegen aussen; c) sorgt für einen reibungslosen Geschäftsgang des Gerichts; d) sorgt für die Sicherstellung einer einheitlichen Praxis des Gerichts; e) beruft das Gesamtgericht ein; f) wählt die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und beaufsichtigt deren Tätigkeit; g) ist für die Weiterbildung der Mitarbeitenden im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten be-  sorgt; h) ist dafür besorgt, dass die Interessen des Gerichts im Gerichtsrat angemessen vertreten wer-  den und ist besorgt für die Zusammenarbeit mit den anderen Gerichten des Kantons.  §  3 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten vertritt diese bezie- hungsweise diesen in allen ihren beziehungsweise seinen Funktionen bei Abwesenheit oder zu deren  beziehungsweise dessen Entlastung.  §  4 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  a) führen an den Gerichtssitzungen das Protokoll; sie haben bei der Beratung beratende Stimme; b) bereiten Entscheide vor und motivieren die an den Gerichtssitzungen getroffenen Urteile. Die    Verfassung von Vernehmlassungen zu Handen des Appellationsgerichts als Berufungs- oder  Beschwerdegericht kann ihnen übertragen werden;  c) können an der Instruktion der Verfahren beteiligt werden; d) erteilen Rechtsauskünfte; e) erledigen weitere, ihnen zugewiesene Aufgaben.  2 Deren konkrete Aufgaben sind im jeweiligen Stellenbeschrieb enthalten.  1) SG 154.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de   Jugendgericht: Organisationsreglement 154.190  §  5 1 Das Jugendgericht verfügt über ein Sekretariat, welches mit Kanzleiaufgaben betraut ist. 2 Das Sekretariat bereitet die Verhandlungen vor, erledigt die administrativen Belange in den einzelnen  Verfahren und setzt Instruktionsverfügungen um. Die konkreten Aufgaben sind im jeweiligen Stellen- beschrieb der Sekretariatsmitarbeitenden enthalten.  §  6 1 Der Weibeldienst wird extern bezogen. Der Weibeldienst ist zuständig für den Ordnungs- und Si- cherheitsdienst im Gerichtssaal, hat im Rahmen seiner Aufgaben gegenüber Parteien und Publikum  Weisungsbefugnis und ist verantwortlich für den internen und externen Postdienst.  B. Geschäftsverteilung  §  7 1 Das Jugendgericht behandelt drei Arten von Geschäften:  a) Anklagen der Jugendanwaltschaft; b) Beschwerden gegen Strafbefehle der Jugendanwaltschaft; c) Beschwerden gegen Vollzugsverfügungen der Jugendanwaltschaft.  2 Die Mitglieder des Jugendgerichtspräsidiums nehmen die Aufgaben des Zwangsmassnahmengerichts  wahr. 3 Die Fallzuteilung wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten vorgenommen.  §  8 1 Die Spruchkörper werden nach den gesetzlichen Vorgaben und nach der Verfügbarkeit der Richterin- nen und Richter zusammengestellt. Das Präsidium entscheidet über die Zusammensetzung des Ge- richts. 2 Die Zusammenstellung erfolgt aufgrund nachfolgender Kriterien:  a) Interdisziplinäre Besetzung des Spruchkörpers; b) Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts; c) Spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich; d) Berücksichtigung einer gleichmässigen Belastung der Richterinnen und Richter; e) Berücksichtigung  der  Verfügbarkeit  (insbesondere  bei  Abwesenheiten  wegen  Ferien  und   Krankheit).  C. Personal  §  9 1 Das Personalrecht inklusive die Personalvorsorge des Kantons ist  auf die Mitarbeitenden des Ge- richts anwendbar, soweit das Gerichtsorganisationsgesetz nichts anderes bestimmt. 2 Zuständig für die Personalgeschäfte ist die Präsidentin oder der Präsident zusammen mit der Präsi - dentin oder dem Präsidenten des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen als Anstellungsbehörde  für Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie Sekretariatsmitarbeitende. Das Rechtsmittel- verfahren richtet sich nach den §§ 40 ff. Personalgesetz vom 17. November 1999. 3 Über die Stelleneinreihung des Gerichtspersonals entscheidet nach Massgabe des Lohngesetzes der   Gerichtsrat.  2    Jugendgericht: Organisationsreglement 154.190  §  10 1 Für jede Stelle besteht eine Stellenbeschreibung, welche die organisatorische Zuordnung, den Auf- trag sowie die Aufgaben und Verantwortungen enthält. Ebenso festgehalten sind darin die Anforde- rungen bezüglich Aus- und Weiterbildung sowie bezüglich spezifischer Fachkenntnisse und Erfahrun- gen. 2 Die Stellenbeschreibungen werden den jeweiligen Mitarbeitenden abgegeben.  §  11 1 Für die Mitarbeitenden des Gerichts gilt nach Massgabe des Gleitzeitreglements des Appellationsge- richts 2) die gleitende Arbeitszeit. 2 Die Präsidentin oder der Präsident hat zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Ge- richts für fürsorgerische Unterbringungen die Kompetenz,  einzelne Kategorien von Mitarbeitenden  vom Gleitzeitmodell  auszunehmen oder  für  diese  ein Jahresarbeitszeitmodell  zu beschliessen.  Die  Ausnahmen sind dem Appellationsgericht zu melden.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es bedarf der Genehmigung des Appellationsgerichts 3) und tritt  am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.  2) Aufgehoben per 1. Juli 2018, seither Gleitzeit-Richtlinie des Gerichtsrats vom 11. Juni 2018. 3) Vom Appellationsgericht genehmigt am 31. 5. 2018.  3   	A. Organisation 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6  	B. Geschäftsverteilung 	§ 7 	§ 8  	C. Personal 	§ 9 	§ 10 	§ 11


text: 154.200 - Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG)   Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und  über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen  (Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG)  Vom 9. Mai 2001 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das – Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober    2000 1),  – das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember  1946 2),  – das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 3),  – das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung (ELG) vom 19. März 1965 4),  – Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  (BVG) vom 25. Juni 1982 5),  – Art. 25 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und  Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 6),  – Art. 106 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG) vom 19. Juni 1992 7),  – Art.  86, 87 und 89 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März  1994 8),  – Art. 57 und 106 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 9),  – das Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz   (EOG) vom 25. September 1952 10),  – das Bundesgesetz über die Familienzulage in der Landwirtschaft (FLG) vom 20. Juni 1952 11),  – das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi- gung (Arbeitslosenversicherungsgesetz) (AVIG) vom 25. Juni 1982 12),  –  Art.  47  Abs.  2  und  3  des  Bundesgesetzes  betreffend  die  Aufsicht  über  die  privaten  Ver- sicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz) (VAG) vom 23. Juni 1978 13)  und  – das Gesetz betreffend die Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel- Stadt bei Unfall und Krankheit vom 29. April 1992 14),  – § 61 des Gesetzes betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (Pensionskassenge- setz) (PKG) vom 20. März 1980 15),  1) SR   830.1  . 2) SR 831.10. 3) SR 831.20. 4) SR 831.30. 5) SR 831.40. 6) SR 831.42. 7) SR 833.1. 8) SR 832.10. 9) SR 832.20. 10) SR 834.1. Titel jetzt: BG über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG). 11) SR 836.1. 12) SR 837.0. 13) Dieses BG ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das BG betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz,   VAG) vom 17. 12. 2004, Art. 85 Abs. 2 und 3 (SR 961.01). 14) SG 165.100. 15) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) vom 28. 6. 2007    (SG 166.100).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/%20830.1/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/166.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/165.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/961.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/836.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/833.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.42/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.30/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de   Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  – die Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals (UeO) vom 20. No- vember 1984 16),  – das Gesetz über die Kinderzulagen für Arbeitnehmende (KZG) vom 12. April 1962 17),  –  das  Gesetz  betreffend  kantonale  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (Auslauf  der  Ver - sicherung) vom 19. Dezember 1968 18),  – das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/  ELG) vom 11. November 1989 19),  – das Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt  (GKV) vom 15. November  1989 20)  auf Antrag seiner Kommission,  beschliesst:  I.   A. Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt  §  1 Zuständigkeit 1 Das Sozialversicherungsgericht entscheidet als einzige kantonale Instanz alle sich aus dem Bundes- recht oder kantonalem Recht ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten. 21) 2 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt ausserdem Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungs- beschwerden gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG 22). 3 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen ist dem Sozialversicherungsgericht angegliedert.  §  2 23) Verfahren 1 Das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und dieses Gesetzes. Er- gänzend sind die  Bestimmungen des Bundesgesetzes über  das Verwaltungsverfahren und des  Ge- richtsorganisationsgesetzes anzuwenden. 2 Die nachfolgenden Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung,  ZPO) finden ebenfalls Anwendung:  a) 24) Die Vorschriften des 3. Kapitels betreffend Ausstand (Art. 47 ff. ZPO) unter sinngemässer  Anwendung des  Gesetzes  betreffend die Organisation der  Gerichte  und der Staatsanwalt- schaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015; Art. 50 Abs. 2 ZPO findet kei- ne Anwendung,  b) Art. 98 ZPO betreffend Kostenvorschuss, c) 25) … d) 26) Art. 133–141 ZPO betreffend gerichtliche Vorladung und gerichtliche Zustellung, e) 27) Art. 176 Abs. 2 und Art. 235 Abs. 2 ZPO betreffend Bild- und Tonaufnahmen.  16) Diese Ordnung ist aufgehoben 17) Dieses Gesetz wurde aufgehoben und ersetzt durch das Familienzulagengesetz vom 4. 6. 2008 (SG 820.100). 18) SG 832.100. 19) SG 832.700. 20) SG   834.400  . 21) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 22) § 1 Abs. 2: Siehe Übergangsbestimmung in § 24. 23) § 2 in der Fassung von § 15 Ziff. 3 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 24) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 25) Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 26) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 27) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  2  https://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/%20834.400/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/832.700/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/832.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/820.100/de   Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  §  3 28) Stillstand von Fristen 1 Die gesetzlichen und richterlichen Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:  a) vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.  §  4 Vertretung 1 Die Parteien können sich vertreten lassen.  Die Vertreterin oder der Vertreter  hat  sich durch eine   schriftliche Vollmacht auszuweisen.  §  5 Unentgeltliche Vertretung 1 Einer Partei wird auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn ihr die nötigen Mit- tel fehlen und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint.  §  6 Beschwerde- oder Klageschrift 1 Das Verfahren wird  durch die  Einreichung einer  unterzeichneten  Beschwerde-  oder  Klageschrift  beim Sozialversicherungsgericht eingeleitet. 29) 2 Diese hat eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begrün- dung zu enthalten. Die Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Im Be- schwerdeverfahren ist der angefochtene Entscheid der Vorinstanz beizulegen. 2bis Bei elektronischer Übermittlung der Eingaben richtet sich das Vorgehen nach Art. 21a des Bundes- gesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember  1968. Das Gericht kann verlangen, dass die Eingaben in Papierform nachgereicht werden. 30) 3 Genügt die Eingabe diesen Anforderungen nicht, setzt das Sozialversicherungsgericht eine angemes- sene Frist zur Verbesserung an mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde oder die Klage  nicht eingetreten werde. 4 Eine Frist gilt auch als eingehalten, wenn eine Eingabe fristgemäss einer unzuständigen kantonalen  Gerichts- oder Verwaltungsbehörde eingereicht wird. Diese Behörde ist verpflichtet, die Eingabe an  das Sozialversicherungsgericht weiterzuleiten.  §  7 Vorsorgliche Massnahmen 1 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter trifft auf Antrag oder von sich aus die erforder- lichen vorsorglichen Massnahmen.  §  8 Schriftenwechsel 1 Die Vorinstanz oder die Gegenpartei  reicht  mit  ihrer  Beschwerdeantwort  oder Klageantwort  ihre  vollständigen Akten ein. Über die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels entscheidet die Instruk- tionsrichterin oder der Instruktionsrichter.  §  9 Akteneinsicht 1 Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Akten (Art. 47 ATSG) 31).  §  10 Beweisverfahren 1 Das Sozialversicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erhebli - chen Tatsachen von Amtes wegen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswür - digung frei.  28) § 3 in der Fassung von § 15 Ziff. 3 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 29) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 30) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 31) § 9: Siehe Übergangsbestimmung in § 24.  3  https://www.grosserrat.bs.ch/?=gnr09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de   Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  §  11 Verhandlung und Beratung 1 Die Verhandlung des Sozialversicherungsgerichts ist öffentlich. 2 Das Sozialversicherungsgericht kann die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen von sich aus oder auf   Antrag einer Partei von der Verhandlung ausschliessen. 3 Wo es die Umstände rechtfertigen und die Parteien damit einverstanden sind, kann das Sozialversi- cherungsgericht auf eine Verhandlung verzichten. 4 Die Beratung findet unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit statt. 5 Das Sozialversicherungsgericht kann bei Einstimmigkeit auf dem Zirkulationsweg entscheiden.  §  12 Entscheid 1 Das Sozialversicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann den Ent- scheid der Vorinstanz zum Nachteil der Beschwerde führenden Partei ändern oder dieser mehr zuspre- chen, als sie verlangt hat; den Parteien ist jedoch vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum  Rückzug der Beschwerde zu geben.  §  13 Rückweisung 1 Das Sozialversicherungsgericht kann in der Sache selber neu entscheiden oder die Sache zu neuer  Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen.  §  14 Inhalt und Eröffnung des Entscheids 1 Der Entscheid bezeichnet die Besetzung des Sozialversicherungsgerichts und enthält  eine Zusam- menfassung des erheblichen Sachverhalts, eine Begründung, das Dispositiv sowie eine Rechtsmittel- belehrung. Er wird den Parteien und den beschwerdeberechtigten Behörden schriftlich eröffnet. 2 Auf Verlangen einer Partei wird das Dispositiv vor der schriftlichen Eröffnung des Entscheides zuge- stellt.  §  15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1 Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt Art. 41 ATSG 32). 2 Über ein Wiedereinsetzungsbegehren entscheidet die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrich- ter endgültig.  §  16 33) Kosten 1 Das Verfahren ist unter Vorbehalt von abweichendem Bundesrecht in der Regel kostenlos. Bei leicht- sinniger oder mutwilliger Prozessführung können jedoch einer Partei eine Spruchgebühr und die Ver- fahrenskosten auferlegt werden.  §  17 Entschädigungen 1 Die Parteien haben nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Sozialversicherungsge- richt festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der   Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und nach dem erforderlichen Auf- wand bemessen. 2 Dem Versicherungsträger und dem Gemeinwesen steht dieser Anspruch in der Regel nicht zu. Ihnen  kann jedoch bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung der Gegenpartei eine Parteientschädi- gung zugesprochen werden.  §  18 Revision 1 Die Revision eines Urteils des Sozialversicherungsgerichts ist zulässig:  a) bei Entdeckung neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel; 32) § 15 Abs. 1: Siehe Übergangsbestimmung in § 24. 33) § 16 in der Fassung von § 15 Ziff. 3 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.09.0915).  4  https://www.grosserrat.bs.ch/?=gnr09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de   Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  b) bei Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid. 2 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes beim Sozialversiche- rungsgericht geltend zu machen. 3 Ein Revisionsgesuch ist im Fall von Abs. 1 lit. a nach Ablauf von 10 Jahren nach Rechtskraft des   Urteils nicht mehr zulässig. 4 Im Revisionsgesuch sind die Tatsachen, mit denen die Revision begründet wird, genau aufzuführen;   es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss Abs. 2 eingehalten wurde. Beweismittel sind beizulegen  oder, soweit dies nicht möglich ist, genau zu bezeichnen.  B. Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (Art. 7 ZPO) 34)  §  19 35)  1 Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Krankenversi - cherungsgesetz (KVG) entscheidet das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Instanz.  C. Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen  §  20 Zuständigkeit 1 Streitigkeiten gemäss Art. 89 KVG, Art. 57 UVG und Art. 26 Abs. 4 IVG zwischen Versicherern und  Leistungserbringern entscheidet ein Schiedsgericht von drei Mitgliedern. 2 Das Schiedsgericht ist auch zuständig, wenn die versicherte Person die Vergütung schuldet (System  des tiers garant). In diesem Fall vertritt der Versicherer die versicherte Person auf eigene Kosten. 3 Den Vorsitz führt eine Präsidentin oder ein Präsident des Sozialversicherungsgerichts. 4 Jede Partei ernennt eine Vertretung. Erfolgt innert der von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden  angesetzten Frist keine Ernennung, so nimmt die Einzelrichterin oder der Einzelrichter in Sozialversi- cherungssachen gemäss § 56h Abs. 2 GOG die Ernennung vor. 5 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bezeichnet die Sekretärin oder den Sekretär. Die Kanzlei des  Sozialversicherungsgerichts besorgt die Kanzleigeschäfte.  §  21 Verfahren 1 Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsverfahren durch die Vor- sitzende  oder  den  Vorsitzenden  voranzugehen,  sofern  nicht  bereits  eine  vertraglich  eingesetzte   Schlichtungsinstanz eine Vermittlung versucht hat.  §  22 1 Die Klageschrift ist dem Sozialversicherungsgericht schriftlich einzureichen; die Parteien, das Klage- begehren und der Klagegrund sind dabei zu bezeichnen. Ist der Streitwert unbestimmt oder übersteigt   er CHF 8'000, so ist das Verfahren schriftlich durchzuführen. 2 Auf das Verfahren finden im Übrigen die Bestimmungen der §§ 3–15 und 18 dieses Gesetzes An- wendung. Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für ein einfaches und rasches Verfahren.  §  23 Kosten und Entschädigungen 1 Für Prozesskosten und Entschädigungen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung.  34) Titel B in der Fassung von § 15 Ziff. 3 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG   221.100  ; Geschäftsnr. 09.0915). 35) § 19 in der Fassung von § 15 Ziff. 3 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).  5  https://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/221.100/de file:///sharedtmp/pdf.1586858352.796516220200414-14752-1rmgyjf.uno_table_fitter.odt/https.//www.grosserrat.bs.ch/%3F=gnr09.0915 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/%20221.100/de   Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  §  24 Übergangsbestimmungen 1 Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts   vom 6. Oktober 2000 haben die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen des Gesetzes folgenden ab- weichenden Wortlaut:   § 1 Abs. 2: ²Das Sozialversicherungsgericht beurteilt ausserdem Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungs- beschwerden gemäss Art. 86 Abs. 2 KVG und Art. 106 Abs. 2 UVG.   § 9: Die Parteien haben Anspruch auf Einsicht in die Akten (Art. 26ff. VwVG).   § 15 Abs. 1: Hat eine Partei unverschuldet eine Frist versäumt oder ist sie unverschuldet nicht zur Gerichtsverhand- lung erschienen, so kann sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen. Sie hat binnen 10  Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiedereinsetzung einzureichen.   Wird die Wiedereinsetzung gewährt, so läuft die Frist für die versäumte Rechtshandlung von der Zu- stellung dieser Entscheidung an.  II. 36)    1. Das Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Ge- richtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz; GOG) vom 27. Juni 1895 37)   wird wie folgt geändert:   2. Das Gesetz betreffend die Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel- Stadt bei Unfall und Krankheit vom 29. April 1992 38) wird wie folgt geändert:   3. Das Gesetz betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (Pensionskassengesetz) vom  20. März 1980 39) wird wie folgt geändert:   4. Das Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer vom 12. April 1962 40) wird wie folgt geändert:   5.  Das  Gesetz  betreffend  Kantonale  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (Auslauf  der  Ver- sicherung) vom 19. Dezember 1968 41) wird wie folgt geändert:   6. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5.  Juni 1991 42) wird wie folgt geändert:   7. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung für eine IV-Stelle Basel- Stadt vom 19. Januar 1994 43) wird wie folgt geändert:    36) Abschn. II.: Die unter diesem Abschnitt zu findenden Änderungen anderer Erlasse werden hier nicht abgedruckt. 37) SG 154.100. 38) SG 165.100. 39) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) vom 28. 6. 2007    (wirksam seit 1. 1. 2008, SG 166.100). 40) SG 820.100. 41) SG 832.100. 42) SG 832.200. 43) SG 832.500.  6    Sozialversicherungsgericht: Gesetz 154.200  8. Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ ELG) vom 11. November 1987 44) wird wie folgt geändert:   9.  Das  Gesetz  über  die  Krankenversicherung  im  Kanton  Basel-Stadt  (GVK)  vom 15.  November  1989 45) wird wie folgt geändert:   10. Das Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 27. September 1984 46) wird wie folgt  geändert:   III.   Dieses Gesetz ist  zu publizieren; es unterliegt  dem Referendum. Nach Eintritt  der Rechtskraft  be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 47)  44) SG 832.700. 45) SG 834.400. 46) SG 835.100. 47) Wirksam seit 1. 4. 2002.  7   	I. 	A. Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt 	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 ) Verfahren 	§ 3 ) Stillstand von Fristen 	§ 4 Vertretung 	§ 5 Unentgeltliche Vertretung 	§ 6 Beschwerde- oder Klageschrift 	§ 7 Vorsorgliche Massnahmen 	§ 8 Schriftenwechsel 	§ 9 Akteneinsicht 	§ 10 Beweisverfahren 	§ 11 Verhandlung und Beratung 	§ 12 Entscheid 	§ 13 Rückweisung 	§ 14 Inhalt und Eröffnung des Entscheids 	§ 15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 	§ 16 ) Kosten 	§ 17 Entschädigungen 	§ 18 Revision  	B. Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (Art. 7 ZPO) ) 	§ 19 )  	C. Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen 	§ 20 Zuständigkeit 	§ 21 Verfahren 	§ 22 	§ 23 Kosten und Entschädigungen 	§ 24 Übergangsbestimmungen


text:
Sozialversicherungsgericht und Schiedsgericht: Reglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.250

  Reglement des Sozialversicherungsgerichts und des Schiedsgerichts in Sozialversicherungssachen[1]

  Vom 31. Juli 2016 (Stand 31. Juli 2016)

  Das Gesamtgericht des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die §§ 10, 32, 35, 36, 47, 48, 50 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[2],

  beschliesst:

A. Sozialversicherungsgericht

§ 1

Gesamtgericht (§ 34 GOG)

1

Das Gesamtgericht erlässt die ihm gesetzlich zugewiesenen Reglemente.

2

Das Gesamtgericht wählt die Vorsitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten und deren beziehungsweise dessen Stellvertretung für die jeweilige Amtsdauer. Wiederwahlen sind möglich. Bei einer Neuwahl hat die oder der im Amte und bei gleicher Amtsdauer die oder der nach dem Lebensalter älteste Präsidentin oder Präsident den Vorrang.

3

Das Gesamtgericht ist bei Anwesenheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

4

Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst.

5

Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist nur bei Einstimmigkeit möglich.

§ 2

Präsidienkonferenz (§ 35 GOG)

1

Die Präsidienkonferenz wählt die Erste Gerichtsschreiberin oder den Ersten Gerichtsschreiber und die Verwaltungschefin oder den Verwaltungschef sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

2

Die Präsidienkonferenz ist bei Anwesenheit aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

3

Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst.

4

Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist nur bei Einstimmigkeit möglich.

§ 3

Vorsitzende Präsidentin, Vorsitzender Präsident (§ 36 GOG)

1

Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident

      a)

      ist besorgt für die Zusammenarbeit mit den anderen Gerichten des Kantons;

      b)

      beaufsichtigt die Tätigkeit der Ersten Gerichtsschreiberin oder des Ersten Gerichtsschreibers sowie der Verwaltungschefin oder des Verwaltungschefs;

      c)

      kann Aufgaben im Einzelnen an die Erste Gerichtsschreiberin oder den Ersten Gerichtsschreiber sowie an die Verwaltungschefin oder den Verwaltungschef übertragen.

§ 4

Verwaltungschefin, Verwaltungschef / Erste Gerichtschreiberin, Erster Gerichtsschreiber

1

Die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef

      a)

      leitet die Gerichtsverwaltung;

      b)

      wählt mit Ausnahme der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber die Mitarbeitenden sowie das Aushilfspersonal des Gerichts;

      c)

      übt die Aufsicht über die Gerichtskanzlei aus;

      d)

      besorgt die personellen Belange aller Mitarbeitenden;

      e)

      erstellt das Budget und ist für die Koordinierung der finanziellen Belange mit den anderen Gerichten besorgt.

2

Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber

      a)

      bereitet die Geschäfte der Konferenz des Präsidiums vor;

      b)

      unterstützt die Vorsitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten;

      c)

      betreut und führt die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber in fachlicher und organisatorischer Hinsicht.

Sie oder er hat beratende Stimme an der Konferenz des Präsidiums und an den Sitzungen des Gesamtgerichts.

§ 5

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber (§ 47 GOG)

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

      a)

      motivieren die an den Gerichtssitzungen getroffenen Urteile;

      b)

      können an der Instruktion beteiligt werden;

      c)

      erteilen Rechtsauskünfte;

      d)

      erledigen weitere, ihnen zugewiesene Aufgaben.

§ 6

Spruchköprer

1

Das Sozialversicherungsgericht gliedert sich in drei Kammern.

2

Jede Präsidentin oder jeder Präsident leitet eine Kammer im jährlichen Turnus.

3

Die Präsidienkonferenz beschliesst über die Zuteilung der einzelnen Richterinnen und Richter zu den Kammern.

§ 7

Geschäftsverteilung

1

Eingehende Fälle werden dem zutreffenden Versicherungszweig zugeordnet.

2

Jeder Fall eines Versicherungszweigs wird im regelmässigen Turnus einer Präsidentin oder einem Präsidenten zur Instruktion zugewiesen.

§ 8

Zeichnungsberechtigung

1

Die Präsidienkonferenz erlässt eine Visums- und Unterschriftenregelung.

B. Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen

§ 9

Ordentliche Kosten

1

Die ordentlichen Kosten bestimmen sich nach der Regelung der Gerichtsgebühren in Zivilsachen.

2

Zu den ordentlichen Kosten kommen die Vergütungen an die von den Parteien ernannten Mitglieder des Schiedsgerichts hinzu. Diese entsprechen dem Doppelten der für die Richterinnen und Richter des Sozialversicherungsgerichts geltenden Entschädigungen. In ausserordentlichen Fällen kann das Schiedsgericht höhere Vergütungen festlegen.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es tritt rückwirkend am 31. Juli 2016 in Kraft.

  KB 02.09.2017


text:
Gerichte Basel: Entschädigungsreglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.300

  Entschädigungsreglement der Gerichte Basel-Stadt

  Vom 24. Juni 2019 (Stand 1. September 2019)

  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 3 und 5 und § 61 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1],

  beschliesst:

1. Entschädigung der Richterinnen und Richter

§ 1

Entschädigungsansätze

1

Die Richterinnen und Richter haben Anspruch auf folgende Entschädigungen:

      unselbständig erwerbend

      selbständig erwerbend

      1. Appellationsgericht:

      1.1 Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung

      Fr. 330

      Fr. 420

      1.2 Vergütung für Aktenstudium pro halbtägige Sitzung

      Fr. 330

      Fr. 420

      2. Sozialversicherungsgericht:

      2.1 Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung

      Fr. 210

      Fr. 260

      2.2 Vergütung für Aktenstudium pro halbtägige Sitzung

      Fr. 210

      Fr. 260

      3. Gericht für fürsorgerische Unterbringungen:

      3.1 Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung

      Fr. 210

      Fr. 260

      3.2 Vergütung für Aktenstudium pro halbtägige Sitzung

      Fr. 210

      Fr. 260

      4. Zivilgericht:

      4.1 Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung

      Fr. 210

      Fr. 260

      4.2 Vergütung für Aktenstudium pro halbtägige Sitzung

      Fr. 210

      Fr. 260

      5. Arbeitsgericht:

      5.1 Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung

      Fr. 210

      Fr. 260

      5.2 Vergütung für Aktenstudium pro halbtägige Sitzung

      Fr. 210

      Fr. 260

      6. Strafgericht:

      6.1 Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung

      Fr. 210

      Fr. 260

      6.3 Vergütung pro halbtägige Sitzung bei Statthalterfunktion

      Fr. 310

      Fr. 390

      6.4 Vergütung für halbtägiges Aktenstudium bei Statthalterfunktion

      Fr. 310

      Fr. 390

      Jugendgericht:

      7.1 Sitzungsgeld für halbtägige Sitzungen

      Fr. 210

      Fr. 260

      7.2 Vergütung für halbtägiges Aktenstudium

      Fr. 210

      Fr. 260

2

Wird eine Sitzung definitiv abgeboten, so wird das Aktenstudium entschädigt.

3

Beim Strafgericht sowie beim Jugendgericht bestimmt die Verfahrensleitung, welcher Zeitaufwand für das Aktenstudium einer Sitzung jeweils erforderlich war. Der für das Aktenstudium zu entschädigende Zeitaufwand soll in der Regel die Verhandlungsdauer nicht übersteigen.

4

Als selbständig erwerbend im Sinne dieses Reglements gilt unabhängig von der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Qualifikation der richterlichen Erwerbstätigkeit,

      a)

      wer bei der Ausgleichskasse als selbständig erwerbend angemeldet ist und über eine eigene betriebliche Infrastruktur verfügt sowie

      b)

      den überwiegenden Teil seines steuerbaren Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt.

§ 2

Zirkulationsverfahren

1

Die Entschädigung für die Mitwirkung an Zirkulationsentscheiden beträgt zwei Drittel der Entschädigung für das Aktenstudium einer halbtägigen Sitzung.

§ 3

Ausserordentlicher Aufwand

1

Für ausserordentlich umfangreiche oder komplexe Vorbereitungen kann das vorsitzende Präsidiumsmitglied des jeweiligen Spruchkörpers eine zusätzliche Entschädigung festsetzen. Für die Bemessung ist der Aufwand massgebend, welcher in Relation zu den ordentlichen Entschädigungsansätzen zu vergüten ist.

§ 4

Entschädigung für ausserordentliche Präsidien und Referierende

1

Übernehmen Richterinnen und Richter gemäss § 39 GOG in einem Verfahren die Funktion der Präsidentin oder des Präsidenten so haben sie unabhängig von ihrem sonstigen Status als selbständig- oder unselbständig erwerbend Anspruch auf Entschädigung von Fr. 150 pro Stunde des angemessenen Aufwands.

2

Übernimmt eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen (§ 84 Abs. 3 GOG) oder des Jugendgerichts (§ 76 Abs. 3 GOG) präsidiale Funktionen in einem Verfahren, so beträgt die Entschädigung des angemessenen Aufwands pro Stunde:

      a)

      bei unselbständig Erwerbstätigen Fr. 150

      b)

      bei selbständig Erwerbstätigen Fr. 180

3

Der angemessene Aufwand wird auf der Grundlage der Abrechnung der Richterin oder des Richters unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache von der vorsitzenden Präsidentin bzw. dem vorsitzenden Präsidenten des jeweiligen Gerichts festgesetzt.

4

Übernehmen Richterinnen und Richter über ihre ordentliche Aufgabe hinaus Referatstätigkeiten, so werden sie hierfür nach den gleichen Ansätzen entschädigt, wobei der Anspruch auf Vergütung des Aktenstudiums nach § 1 dieses Reglements entfällt.

§ 5

Entschädigung für die Einzelrichterinnen und Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

1

Die vom Appellationsgericht gewählten Einzelrichterinnen und Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht beziehen im Umfang des von der Präsidienkonferenz des Appellationsgerichts festzulegenden Pensums ihrer richterlichen Aufgabe bei Beginn ihrer Tätigkeit einen Lohn im Betrag der Stufe 12 der Lohnklasse 25.

2

Üben sie ihre richterliche Tätigkeit im Rahmen ihres Pensums als Gerichtschreiberin oder als Gerichtsschreiber aus, so erhalten sie zusätzlich zu ihrem Lohn auf der Basis der Funktion Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber für die Erfüllung dieser präsidialen Aufgabe eine pauschale monatliche Entschädigung. Die Höhe dieser Entschädigung wird nach Massgabe der jeweiligen Belastung mit der einzelrichterlichen Tätigkeit vom Appellationsgericht festgesetzt. Die Vergütung für die richterliche Tätigkeit soll insgesamt einer Entschädigung der entsprechenden Tätigkeit in Lohnklasse 25 entsprechen.

3

Üben sie ihre Tätigkeit als Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht im Rahmen ihres Pensums als Gerichtspräsidentin oder Gerichtspräsident aus, wird keine zusätzliche Entschädigung ausgerichtet.

§ 6

Entschädigung für die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter des Schiedsgerichts in Sozialversicherungssachen

1

Die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter haben Anspruch auf folgende Entschädigungen:

      unselbständig erwerbend

      selbständig erwerbend

      1. Sitzungsgeld pro halbtägige Sitzung

      Fr. 420

      Fr. 520

      2. Vergütung für Aktenstudium pro halbtägige Sitzung

      Fr. 420

      Fr. 520

2. Weitere Entschädigungen

§ 7

Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen

1

Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen werden die notwendigen Auslagen für den Gang an das Gericht vergütet.

2

Die Reisekosten werden grundsätzlich nach Massgabe der Kosten einer Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (2. Klasse) pauschaliert.

3

Ein allfälliger Erwerbsausfall wird aufgrund der glaubhaften Angaben der Zeugin oder des Zeugen über dessen Höhe festgesetzt.

4

Wird kein Erwerbsausfall vergütet, so kann Zeuginnen und Zeugen eine Gangentschädigung von Fr. 30 ausgerichtet werden.

§ 8

Entschädigung für Expertinnen und Experten resp. Sachverständige

1

Von einem Gericht beauftragte Sachverständige werden nach dem notwendigen Zeitaufwand entschädigt.

2

Der Ansatz der Entschädigung richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen in der Regel nach den branchenüblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung.

3

Die Entschädigung wird in der Regel aufgrund der von der sachverständigen Person eingereichten Honorarnote festgesetzt.

§ 9

Entschädigung für die fachärztlichen Gutachten in den Verfahren des FU-Gerichts

1

Die Entschädigung der fachärztlichen Gutachten in den Verfahren des FU-Gerichts beträgt pauschal Fr. 800.

2

Bei ausserordentlich umfangreichen oder komplexen Begutachtungen kann die Präsidentin bzw. der Präsident des FU-Gerichts im Einzelfall die Entschädigung angemessen erhöhen.

§ 10

Entschädigung der Dolmetscherinnen und Dolmetscher

1

Die Entschädigung der Dolmetscherinnen und Dolmetscher richtet sich nach dem Reglement über das Dolmetscherwesen an den Gerichten vom 1. November 2016.

§ 11

Entschädigung für Weiterbildung

1

Die Präsidienkonferenzen der einzelnen Gerichte können in begründeten Fällen Beiträge an die Weiterbildung der Richterinnen und Richter bewilligen.

§ 12

Übergangsbestimmung

1

Richterinnen und Richter, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reglements im Amt sind und nach der bisher praktizierten Regelung als selbständig erwerbend gelten, werden bis zum Ende der laufenden Amtsdauer (31. Dezember 2021) nach den Ansätzen für Selbständigewerbende entschädigt, auch wenn sie gemäss § 1 Abs. 4 des Reglements als unselbständig erwerbend gelten.

  KB 27.07.2019


text:
Gerichtsgebühren: Gesetz | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.800

  Gesetz über die Gerichtsgebühren

  Vom 16. Januar 1975 (Stand 5. Juli 2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf den Antrag des Regierungsrates,

  beschliesst:

§ 1

1

Die Gebühren für die Verrichtungen des Appellationsgerichts, des Zivilgerichts, des Strafgerichts, des Jugendgerichts, der Schlichtungsbehörden der Gerichte, der Aufsichtsbehörde über das Erbschaftsamt, der Zivilgerichtsschreiberei und der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte werden vom Gerichtsrat durch Reglement festgesetzt.[1]

2

Hiebei soll das Interesse des Rechtsuchenden an einer Inanspruchnahme der Rechtspflege zu erschwinglichen Ansätzen gewahrt bleiben.

§ 2[2]

§ 2a[3]

1

In Verfahren vor Zivilgericht und Appellationsgericht, die ihren Ursprung bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten haben, werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

2

In solchen Verfahren betragen die Gerichtsgebühren minimal Fr. 200 und maximal Fr. 500 bei einer Nettomonatsmiete bis Fr. 2’500 bei Wohnungsmiete und bis Fr. 3’500 bei Geschäftsmiete.

3

Bei mutwilliger Prozessführung können einer Partei die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

§ 3

1

Die Gebühren, die für Urteile und andere richterliche Entscheidungen, für Beschlüsse und selbstständige Verfügungen zu erheben sind, werden vom Richter zusammen mit den Auslagen in seinem Erlasse ziffernmässig festgesetzt.

2

Bei Erledigung eines Verfahrens ohne Urteil werden die Gebühren und Auslagen, wenn die Erledigung in der Hauptverhandlung erfolgt, durch das Gericht, in den andern Fällen durch den Gerichtspräsidenten festgesetzt.

3

Die übrigen Gebühren nebst den Auslagen setzt die Gerichtsschreiberei fest und teilt sie dem Pflichtigen mit.

4

Die Gebühren- und Auslagenrechnung steht einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[4] gleich, sofern sie das Visum eines Gerichtspräsidenten trägt.

5

Gegen die Festsetzung von Gebühren oder Auslagen steht dem Betroffenen die Beschwerde an das Appellationsgericht wegen Rechtswidrigkeit oder Willkür offen nach Massgabe der Bestimmungen über die Beschwerde gegen ein Urteil.

6

In Erbschaftssachen ist die Beschwerde gemäss § 2 EG zum ZGB an die Aufsichtsbehörde über das Erbschaftsamt zu richten.

§ 3a[5]

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Juni 2018

1

Für Verfahren, die zum Wirksamkeitszeitpunkt rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Gerichtsinstanz.

§ 4

1

Das Gesetz über die Gerichtsgebühren vom 13. Mai 1948 wird aufgehoben.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat setzt den Zeitpunkt der Wirksamkeit fest.[6]

  KB 18.01.1975


text:
Gerichtsgebühren: Reglement | Gerichte / Staatsanwaltschaft / Strafverfolgungsbehörden

  154.810

  Reglement über die Gerichtsgebühren

  (Gerichtsgebührenreglement, GGR)

  Vom 11. September 2017 (Stand 3. Juni 2021)

  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 7 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1] und § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichtsgebühren vom 16. Januar 1975[2],

  beschliesst:

I. Allgemein

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement regelt die Gebühren

      a)

      im Schlichtungsverfahren (§ 3),

      b)

      der Gerichte in Zivilsachen (§§ 4 bis 18),

      c)

      der Gerichte in Strafsachen (§§19 bis 22),

      d)

      des Verwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichts (§§ 23 bis 25),

      e)

      des Sozialversicherungsgerichts (§ 26),

      f)

      des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen (§ 27),

      g)

      der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte (§ 28),

      h)

      des Erbschaftsamts und der Aufsichtsbehörde über das Erbschaftsamt (§ 29, 30).

Die gemeinsamen Bestimmungen finden sich in §§ 31 bis 40.

§ 2

Grundsätze der Gebührenbemessung

1

Grundlage für die Bemessung der Gebühr innerhalb des von diesem Reglement vorgegebenen Rahmens bilden

      a)

      die Bedeutung des Falles,

      b)

      der Zeitaufwand des Gerichts,

      c)

      die tatsächliche und rechtliche Komplexität des Falles sowie

      d)

      in Zivilsachen und Verwaltungsgerichtssachen vorwiegend vermögensrechtlicher Natur: der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse.

Die Gebühr wird im Einzelfall anhand dieser Grundsätze nach den Bestimmungen dieses Reglements festgelegt.

II. Schlichtungsverfahren

§ 3

Gebühren der Schlichtungsbehörden

1

Soweit das Schlichtungsverfahren nicht von Bundesrechts wegen kostenlos geführt wird, gelten die folgenden Schlichtungsgebühren.

2

Vor der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts beträgt die Gebühr Fr. 100 bis 30 % der Gebühr gemäss § 5 dieses Reglements, maximal aber Fr. 10'000.

3

Vor der Schlichtungsbehörde des Appellationsgerichts in Fällen nach Art. 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 beträgt die Gebühr Fr. 100 bis 30 % der Gebühr gemäss § 11 dieses Reglements, maximal aber Fr. 10'000.

III. Verfahren in Zivilsachen

§ 4

Grundsatz

1

Die Gebühren nach §§ 5 bis 18 umfassen alle Amtshandlungen des Gerichts und der Kanzlei. Vorbehalten bleiben die Kosten gemäss Art. 95 Abs. 2 lit. c bis e ZPO, die zusätzlich zur Gebühr erhoben werden.

2

Die Entscheidgebühr besteht aus einer Grundgebühr nach den §§ 5 bis 14, die nach Massgabe der §§ 15 bis 17 erhöht oder ermässigt werden kann.

3

Vorbehalten bleiben Verfahren, deren Gebühr sich nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vom 23. September 1996 bemisst.

4

Die Gebühren für Verfahren in Zivilsachen gelten auch für Verfahren nach dem Haftungsgesetz.

§ 5

Ordentliche und vereinfachte Verfahren

1

Die Grundgebühr bemisst sich bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie folgt. Sie wird innerhalb des angegebenen Rahmens unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität festgesetzt.

      Streitwert (Fr.)

      Grundgebühr (Fr.)

      bis 10'000

      200 bis 1'000

      über 10'000 bis 30'000

      1'000 bis 3'000

      über 30'000 bis 100'000

      3'000 bis 6'000

      über 100'000 bis 500'000

      6'000 bis 20'000

      über 500'000 bis 1'000'000

      20'000 bis 30'000

      über 1'000'000 bis 5'000'000

      30'000 bis 60'000

      über 5'000'000

      0.5 % bis 1.5 % mind. 60'000

2

Bei Teilklagen im vereinfachten Verfahren, wenn die Gesamtforderung Fr. 30'000 übersteigt, kann die Grundgebühr bis Fr. 6'000 betragen.

3

Bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Grundgebühr Fr. 200 bis Fr. 250'000.

§ 6

Mietrechtliche Streitigkeiten[3]

1

Bei mietrechtlichen Streitigkeiten ist für die Festlegung der Gerichtsgebühr § 2a des Gesetzes über die Gerichtsgebühren massgebend.[4]

      a)[5]

…

      b)[6]

…

2

Soweit nicht § 2a des Gesetzes über die Gerichtsgebühren zur Anwendung gelangt, gilt in mietrechtlichen Kündigungs- oder Erstreckungsverfahren sowie bei Streitigkeiten über die Missbräuchlichkeit von Mietzinsen folgende Grundgebühr:[7]

      a)

      Bei Wohnräumen Fr. 750 bis max. 30 % der Grundgebühr gemäss § 5,

      b)

      bei Geschäftsräumen Fr. 1'500 bis max. 30 % der Grundgebühr gemäss § 5.

3

In den übrigen Fällen richtet sich die Grundgebühr nach § 5 dieses Reglements.[8]

§ 7

Scheidungsverfahren und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft

1

Im Scheidungsprozess und im Verfahren um Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft beträgt die Grundgebühr in der Regel zwei Fünftel des monatlichen Nettolohnes (inklusive auf den Monat umgerechnete Jahreszulagen) der alleinverdienenden Ehegattin oder des alleinverdienenden Ehegatten oder eingetragenen Partnerin oder Partners bzw. einen Drittel der monatlichen Nettolöhne beider Parteien, falls dieser Betrag höher ist als zwei Fünftel des Monatslohnes der mehrverdienenden Partei. Bei Vermögen von über Fr. 120'000 wird ein Zuschlag von 2,5 bis 5‰ des Nettovermögens berechnet. Die Mindestgebühr beträgt Fr. 500.

2

Bei Scheidungen gemäss Art. 285 ZPO beträgt die Grundgebühr zwei Fünftel der nach den vorstehenden Grundsätzen errechneten Gebühr, unter Ausschluss weiterer Ermässigungen nach § 16, mindestens aber Fr. 500 und maximal Fr. 5'000.

§ 8

Unterhaltsklagen, separate güterrechtliche Auseinandersetzung, Abänderungen und Ergänzungen von Scheidungsurteilen

1

Die Grundgebühr in Verfahren über Festsetzung, Änderung oder Aufhebung von Unterhaltspflichten wird grundsätzlich nach Streitwert berechnet (§ 5 Abs. 1). Die Obergrenze bildet jedoch die nach den Grundsätzen von § 7 Abs. 1 berechnete Gebühr für einen vergleichbaren strittigen Scheidungsprozess.

2

Dasselbe gilt für die güterrechtliche Auseinandersetzung, die in einem separaten Verfahren vorgenommen wird (Art. 283 Abs. 2 ZPO), sowie die Abänderung oder Ergänzung von Scheidungsurteilen.

§ 9

Statusklagen

1

Bei Vaterschaftsklagen, Anfechtung der Vaterschaftsvermutung, Anfechtung der Anerkennung oder Anfechtung der Adoption beträgt die Grundgebühr Fr. 500 bis Fr. 5'000.

2

Wird mit der Statusklage eine Unterhaltsklage verbunden, beträgt die Grundgebühr für die Unterhaltsklage Fr. 500 bis maximal einen Drittel des Monatseinkommens des Kindsvaters.

§ 10

Summarische Verfahren

1

In summarischen Verfahren beträgt die Grundgebühr Fr. 200 bis Fr. 20'000, soweit sie nicht vom Bundesrecht oder nachfolgend besonders geregelt ist.

2

Die Grundgebühr beträgt

      Verfahren

      Gebühr

      1

      in Eheschutzverfahren

      Fr. 300 bis Fr. 2'000

      1.1.

      in aufwendigen Fällen

      bis Fr. 10'000

      2.

      Drittschuldneranweisungen

      Fr. 200 bis Fr. 1'000

      3.

      Annäherungs- und Kontaktverbote

      Fr. 200 bis Fr. 1'000

      4.

      Berichtigung von Zivilstandsregistereinträgen

      Fr. 500 bis Fr. 2'000

      5.

      Verschollenheitssachen

      Fr. 500 bis Fr. 2'000

      6.

      Kraftloserklärungen

      Fr. 500 bis Fr. 2'000

      7.

      Provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts oder eines Pfandrechts für Stockwerkeigentümerbeiträge

      7.1

      bis Fr. 2'000

      Fr. 600

      7.2

      bis Fr. 10'000

      Fr. 800

      7.3

      bis Fr. 50'000

      Fr. 1'100

      7.4

      bis Fr. 200'000

      Fr. 1'900

      7.5

      bis Fr. 300'000

      Fr. 2'400

      7.6

      bis Fr. 400'000

      Fr. 2'800

      7.7

      bis Fr. 500'000

      Fr. 3'200

      7.8

      darüber

      bis Fr. 5'000

      8.

      Gerichtliche Verbote

      Fr. 1'000

      9.

      Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheide

      Fr. 400 bis Fr. 1'000

      10.

      Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen

      Fr. 200 bis Fr. 5'000

      11.

      Ausweisungsverfahren (Rechtsschutz in klaren Fällen)

      Fr. 600

§ 11

Entscheide des Appellationsgerichts als erste Instanz

1

Die Grundgebühr des Appellationsgerichts als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen gemäss Art. 5 und 8 ZPO beträgt das Ein- bis Anderthalbfache der Ansätze nach §§ 5 bis 10.

§ 12

Berufungsverfahren

1

Im Berufungsverfahren in Zivilsachen berechnet sich die Grundgebühr gemäss den Ansätzen nach §§ 5 bis 10.

2

Verringert sich der Streitwert vor zweiter Instanz, so ist die Grundgebühr auf der Grundlage des noch strittigen Betrages festzusetzen.

§ 13

Beschwerdeverfahren

1

Im Beschwerdeverfahren in Zivilsachen gemäss Art. 319 lit. a ZPO beträgt die Grundgebühr das Ein- bis Anderthalbfache der Ansätze nach §§ 5 bis 10.

2

In den übrigen Fällen beträgt sie Fr. 200 bis Fr. 10'000. In aussergewöhnlichen Fällen kann sie bis Fr. 30'000 erhöht werden.

§ 14

Revisionsverfahren

1

Die Grundgebühr für den Entscheid über Revisionsgründe in Zivilsachen (Entscheid über das Revisionsgesuch) beträgt Fr. 200 bis Fr. 10'000.

2

Bei Gutheissung des Revisionsgesuchs wird zusätzlich zu den Gerichtskosten des aufgehobenen Entscheids eine Gebühr für den neuen Entscheid festgesetzt. Die Gebühr bemisst sich nach den §§ 5 bis 13 und §§ 15 bis 16.

§ 15

Erhöhungen

1

Die Grundgebühr nach §§ 5 bis 14 kann in folgenden Fällen wie folgt erhöht werden:

      a)

      bei Instruktionsverhandlungen, Zwischenentscheiden, Augenscheinen, Anordnung von Expertisen, vorsorglichen Massnahmen im laufenden Verfahren, Anordnungen gemäss Art. 276 ZPO im laufenden Verfahren: um je bis 30 %,

      b)

      bei amtlichen Erkundigungen, Rechtshilfeersuchen an auswärtige Behörden, Befragungen von Zeuginnen und Zeugen ausserhalb des Gerichtsgebäudes: um je bis 10 %,

      c)

      in Prozessen, in denen die tatsächlichen oder die rechtlichen Verhältnisse besonders kompliziert oder die von sonst weitläufiger Art sind: bis auf das Doppelte der maximalen Grundgebühr,

      d)

      wenn die Zuständigkeit des Gerichts nur auf Vereinbarung beruht und keine der Parteien im Kanton Basel-Stadt ihren Wohnsitz bzw. Sitz hat: bis auf das Doppelte der maximalen Grundgebühr.

§ 16

Ermässigungen

1

Die Grundgebühr nach §§ 5 bis 14 kann bis auf die Hälfte ermässigt werden:

      a)

      wenn in einem Prozess die tatsächlichen oder die rechtlichen Verhältnisse besonders einfach sind,

      b)

      bei Nichteintretensentscheiden wegen fehlender Prozessvoraussetzung,

      c)

      bei Beschränkung des Verfahrens auf einzelne Streitpunkte,

      d)

      wenn über eine Klage entschieden wird, die von der beklagten Partei nicht beantwortet worden ist.

2

Ist die Inanspruchnahme des Gerichts besonders gering, so kann die Grundgebühr bis auf einen Zehntel ermässigt werden.

§ 17

Gänzliche oder teilweise Erledigung ohne Entscheid

1

Bei vollständiger Erledigung eines Prozesses ohne Entscheid (Art. 241 f. ZPO) kann die Grundgebühr bis auf einen Viertel ermässigt werden. Ist die Inanspruchnahme des Gerichts besonders gering, so kann die Grundgebühr bis auf einen Zehntel ermässigt werden.

2

Bei bloss teilweiser Erledigung ohne Entscheid gilt für die Berechnung der Gebühr der noch verbleibende streitige Betrag als Streitwert, von dem die Gebühr erhoben wird, während vom anderen Betrag (über den z.B. ein Rückzug, eine Anerkennung, ein Vergleich vorliegt) die Gebühr gemäss dem vorstehenden Absatz berechnet wird.

§ 18

Andere Gebühren der Gerichte in Zivilsachen

1

Für weitere Verrichtungen, Verfügungen und Entscheide werden folgende Gebühren erhoben.

      Gegenstand

      Gebühr

      1.

      Entgegennahme und Aufbewahrung von Schutzschriften

      Fr. 500

      2.

      Verwahrungen von Geld, Wertpapieren und Sachen für jedes angefangene Jahr bis auf Fr. 10'000

      1 % mind. aber Fr. 50

      2.1.

      vom Mehrbetrag bis auf Fr. 150'000

      ½ %

      2.2.

      vom Mehrbetrag über Fr. 150'000

      ¼ %

      2.3.

      werden besondere Aufbewahrungs- oder Verwaltungsmassnahmen erforderlich, so kann die Gebühr verdoppelt werden.

      2.4.

      Die Hinterlage haftet für Gebühr und Auslagen.

      2.5.

      Hinterlegte Geldsummen ab Fr. 10'000 sind vom dritten Monat an zu dem jeweils bei der Basler Kantonalbank gültigen Kontokorrent-Zinssatz zu verzinsen.

      3.

      Verfügungen und Entscheide in Verfahren betreffend die Schiedsgerichtsbarkeit

      Fr. 200 bis Fr. 2'000

      3.1.

      in aussergewöhnlichen Fällen

      bis Fr. 12'000

2

…[9]

IV. Verfahren in Strafsachen

§ 19

Gebühren des Strafgerichts

1

Das Strafgericht erhebt nachfolgende Gebühren. Zulasten des Staates werden keine Gebühren erhoben.

      Verfahren

      Gebühr

      1.

      Abstandsgebühr bei Rückzug eines Strafantrags oder einer Einsprache gegen einen Strafbefehl

      Fr. 100 bis Fr. 2'000

      1.1.

      in aussergewöhnlichen Fällen

      bis Fr. 5'000

      2.

      Einstellung eines Strafverfahrens, wenn einer oder einem Privaten die Kosten auferlegt werden

      Fr. 100 bis Fr. 2'000

      2.1.

      in aussergewöhnlichen Fällen

      bis Fr. 5'000

      3.1

      Entscheid-/Beschlussgebühr für jede Beurteilte oder jeden Beurteilten im Verfahren vor:

      a)

      dem Einzelgericht

      Fr. 100 bis Fr. 2'500

      b)

      dem Dreiergericht

      Fr. 150 bis Fr. 5'000

      c)

      der Kammer

      Fr. 200 bis Fr. 10'000

      3.2.

      In aussergewöhnlichen Fällen von Ziff. 3.1 lit. a-c, bei Zweiteilung der Hauptverhandlung und bei mehrtägigen Verhandlungen

      bis Fr. 100'000

      3.3.

      Dieselben Ansätze können Anwendung finden:

      a)

      bei Freispruch der angeschuldigten Person, wenn die Kosten einer oder einem Privaten auferlegt werden;

      b)

      bei Abweisung einer Zivilklage im Strafverfahren oder bei Verweisung auf den Zivilweg;

      c)

      bei Abweisung eines Entschädigungsbegehrens wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung;

      d)

      bei Beschlüssen über den Vollzug aufgeschobener Strafen;

      e)

      bei Beschlüssen über die Umwandlung von Geldstrafen und Bussen gemäss Art. 36 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB);

      f)

      bei selbständigen nachträglichen Entscheiden gemäss Art. 363 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007.

§ 20

Gebühren des Jugendgerichts

1

Das Jugendgericht erhebt nachfolgende Gebühren. Zulasten des Staates werden keine Gebühren erhoben.

      Verfahren

      Gebühr

      1.

      Abstandsgebühr bei Rückzug eines Strafantrags oder einer Einsprache gegen einen Strafbefehl

      Fr. 50 bis Fr. 1'000

      2.

      Einstellung eines Strafverfahrens, wenn einer oder einem Privaten die Kosten auferlegt werden

      Fr. 50 bis Fr. 1'000

      3.1.

      Entscheid- / Beschlussgebühr für jede Beurteilte oder jeden Beurteilten im Verfahren vor:

      a)

      dem Einzelgericht

      Fr. 50 bis Fr. 1'000

      b)

      dem Dreiergericht

      Fr. 50 bis Fr. 5'000

      c)

      bei Zirkulationsentscheiden

      Fr. 50 bis Fr. 1'000

      d)

      bei Präsidialentscheiden

      Fr. 50 bis Fr. 1'000

      3.2.

      Entscheid-/Beschlussgebühr in Vollzugsverfahren sowie in Verfahren gemäss § 20 des Gesetzes über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen (Jugendstrafvollzugsgesetzes, JStVG) vom 13. Oktober 2010 durch:

      a)

      das Einzelgericht

      Fr. 50 bis Fr. 1'000

      b)

      das Dreiergericht

      Fr. 50 bis Fr. 5'000

      c)

      bei Zirkulationsentscheiden

      Fr. 50 bis Fr. 1'000

      d)

      bei Präsidialentscheiden

      Fr. 50 bis Fr. 1'000

      3.3.

      Dieselben Ansätze können Anwendung finden:

      a)

      bei Freispruch der angeschuldigten Person, wenn die Kosten einer oder einem Privaten auferlegt werden;

      b)

      bei Abweisung einer Zivilklage im Strafverfahren oder bei Verweisung auf den Zivilweg;

      c)

      bei Abweisung eines Entschädigungsbegehrens wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung;

      d)

      bei Beschlüssen über den Vollzug aufgeschobener Strafen;

      e)

      bei Beschlüssen über die Umwandung von Geldstrafen und Bussen gemäss Art. 36 Abs. 2 StGB;

      f)

      bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden gemäss Art. 363 StPO.

§ 21

Gebühren im Rechtsmittelverfahren

1

Die Entscheid- oder Beschlussgebühr in Strafsachen beträgt vor Appellationsgericht für jede Beurteilte oder jeden Beurteilten oder Privatklägerin oder Privatkläger Fr. 200 bis Fr. 20'000. In aussergewöhnlichen Fällen im Anwendungsbereich der StPO beträgt die Gebühr bis Fr. 80'000.

2

Im Beschwerdeverfahren in Strafsachen beträgt die Entscheidgebühr Fr. 200 bis Fr. 10'000. In aussergewöhnlichen Fällen kann sie bis Fr. 30'000 erhöht werden.

3

Bei vollständiger Erledigung des Prozesses ohne Entscheid (durch Rückzug des Rechtsmittels, Vergleich, Anerkennung und andere Gründe) kann die Gebühr bis auf Fr. 200 ermässigt werden.

§ 22

Revisionsverfahren

1

Die Gebühr für Entscheide über Revisionsbegehren beträgt Fr. 200 bis Fr. 10'000 im Bereich der StPO und Fr. 200 bis Fr. 5'000 im Bereich der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) vom 20. März 2009.

2

Bei Gutheissung des Revisionsgesuchs bemisst sich die Gebühr für den neuen Entscheid nach Massgabe der §§ 19 bis 21.

V. Verfahren des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichts

§ 23

Entscheide des Verwaltungsgerichts

1

Die Gebühr für Entscheide gemäss dem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 14. Juni 1928 beträgt bei Verfahren betreffend Ausländerrecht, Sozialhilfe und Opferhilfe, Straf- und Massnahmenvollzug, Kindes- und Erwachsenenschutz, Schul- und Bildungsrecht sowie Administrativmassnahmen gemäss dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 Fr. 200 bis Fr. 3'000.

2

In den anderen Verfahren beträgt die Gebühr Fr. 200 bis Fr. 20'000.

3

In Verfahren mit umfangreichem Aktenmaterial, mit komplizierten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen sowie in solchen mit besonders hohem Streitwert resp. Streitinteresse beträgt die Gebühr bis Fr. 80'000.

4

Bei Verfahren betreffend öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse werden in analoger Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000 keine Entscheidgebühren erhoben, soweit das Verfahren nicht ohnehin gemäss § 40 Abs. 4 des Personalgesetzes vom 17. November 1999 kostenlos ist.

§ 24

Entscheide des Verfassungsgerichts

1

Die Gebühr beträgt Fr. 200 bis Fr. 20'000.

§ 25

Revisionsverfahren

1

Die Gebühr für Entscheide über Revisionsbegehren beträgt Fr. 200 bis Fr. 10'000.

2

Bei Gutheissung des Revisionsgesuchs bemisst sich die Gebühr für den neuen Entscheid nach Massgabe der §§ 23 und 24.

VI. Sozialversicherungsgericht

§ 26

Entscheide des Sozialversicherungsgerichts

1

Die Gebühren des Sozialversicherungsgerichts richten sich nach Bundesrecht oder nach § 16 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG) vom 9. Mai 2001.

2

Bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung im Sinne von § 16 SVGG kann eine Gebühr von Fr. 200 bis Fr. 3'000 auferlegt werden.

3

Für die Gebühren in Verfahren vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen wird auf das Reglement des Sozialversicherungsgerichts und des Schiedsgerichts in Sozialversicherungssachen vom 31. Juli 2016/18. Mai 2017 verwiesen.

VII. Gericht für fürsorgerische Unterbringung

§ 27

Beschwerden gegen fürsorgerische Unterbringungen

1

Bei offensichtlich mutwilliger Prozessführung im Sinne von § 19 Abs. 2 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG) vom 12. September 2012  beträgt die Gebühr Fr. 200 bis Fr. 3'000.

VIII. Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte

§ 28

Entscheide der Aufsichtskommission

1

Die Gebühr für Entscheide der Aufsichtskommission beträgt Fr. 200 bis Fr. 3'000.

IX. Erbschaftsamt

§ 29

Gebühren des Erbschaftsamtes

1

Für Verrichtungen des Erbschaftsamtes werden folgende Gebühren erhoben.

      Gegenstand

      Gebühren

      1.

      Auskündungen (Rechnungsruf und dergleichen)

      Fr. 25

      2.

      Einschreibung einer Gläubigerin oder eines Gläubigers beim öffentlichen Inventar und bei der amtlichen Liquidation

      Fr. 6

      3.

      Vorladungen und Anzeigen

      Fr. 6

      4.a)

      Auskunfts- und Erkundigungsschreiben, Korrespondenz, Vernehmlassungen, Berichte und Begutachtungen, Abfragen im Internet[10]

      Fr. 20 bis Fr. 600[11]

      b)

      Einfache Erbgangs- und Teilungsbeurkundungen sowie Bescheinigungen

      Fr. 50 bis Fr. 300

      c)

      Komplizierte Erbgangs- und Teilungsbeurkundungen sowie Bescheinigungen insbesondere mit Liegenschaften und Verschollenheitsgesuche

      Fr. 100 bis Fr. 1'000

      d)

      Ermittlung der Erbinnen und Erben, je halbe Stunde

      Fr. 15 bis Fr. 50

      5.

      Protokoll der Ausschlagerklärungen, Konkursprotokoll[12]

      Fr. 20 bis Fr. 120

      6.

      Publikationen zur Ermittlung der Erbinnen und Erben (Erbenruf)

      Fr. 30 bis Fr. 350

      7.

      Registrierung und Bescheinigung der Hinterlegung einer letztwilligen Verfügung oder eines Ehe- und/oder Erbvertrages bzw. Vermögensvertrages

      Fr. 40 bis Fr. 100

      8.

      Auswechseln einer Verfügung oder von Beilagen sowie Deponierung von weiteren Verfügungen oder Beilagen

      Fr. 20 bis Fr. 100

      9.

      Entgegennahme einer von den Zeuginnen und Zeugen in Schrift verfassten mündlichen letztwilligen Verfügung und der darauf bezüglichen Erklärung der Zeuginnen und Zeugen; Protokollierung einer solchen letztwilligen Verfügung und der Erklärungen der Zeuginnen und Zeugen

      Fr. 50 bis Fr. 350

      10.

      Eröffnung einer letztwilligen Verfügung (inbegriffen Eröffnungsbescheinigung)

      Fr. 50 bis Fr. 350

      11.

      Öffentliche Anzeige der erfolgten Eröffnung einer letztwilligen Verfügung

      Fr. 20 bis Fr. 60

      12.

      Öffnung und Weiterleitung von letztwilligen Verfügungen auswärtiger Erblasserinnen und Erblasser

      Fr. 20 bis Fr. 350

      13.

      Eintragung einer letztwilligen Verfügung in das Testamentenprotokoll

      Fr. 8

      14.

      Abschriften und Auszüge von Inventaren, letztwilligen Verfügungen, Teilungen und Abrechnungen, für die angefangene Seite

      Fr. 3

      15.

      Requisitionen: Auftragserteilung an oder Erledigung für auswärtige Behörden

      Fr. 50 bis Fr. 350

      16.

      Ansetzung von Fristen und Fristverlängerungen. Die Ansetzung einer Frist ist nicht zu berechnen, wenn sie bei einer Massnahme erfolgt, für die ein besonderer Gebührensatz besteht

      Fr. 20 bis Fr. 60

      17.

      Siegelung einer Erbschaft, Anordnung anderweitiger Sicherungsmassnahmen, Entscheidung über Fortführung eines Geschäftes

      Fr. 50 bis Fr. 1'200

      18.

      Inventarisierung und Schätzung in Erb- und Ehegüterrechtssachen:

      a)

      für Liegenschaften sowie Schenkungen und Vorempfänge an die gleiche Empfängerin oder den gleichen Empfänger

      Fr. 50 bis Fr. 1'200

      b)

      für Einzelinventur von Mobiliar, wo sich ein besonderer Ansatz wegen des Umfanges der Bemühungen rechtfertigt

      1 bis 2 ‰

      c)

      für die übrigen inventierten Aktiven:

      ca)

      bis Fr. 100'000

      3 ‰

      cb)

      von Fr. 100'001 bis Fr. 5'000'000

      2 ‰

      cc)

      von Fr. 5'000'001 bis Fr. 10'000'000

      1 ‰

      cd)

      über Fr. 10'000'000

      ½ ‰ höchstens Fr. 30'000

      Die Gebühren für inventierte Aktiven von mehr als Fr. 5'000'000 verstehen sich für einen durchschnittlichen Aufwand für die Inventarisierung.

      Ist der Aufwand des Erbschaftsamtes gering, so ist die Gebühr um bis zu einem Drittel zu ermässigen; bei einem grossen Aufwand um bis zu einem Drittel zu erhöhen, höchstens aber bis auf Fr. 30'000.

      d)

      Güterrechtliche Inventare:

      da)

      vom Wert der inventierten Fahrnis und Guthaben bis Fr. 50'000

      3 ‰

      db)

      vom Mehrbetrag

      2 ‰

      dc)

      pro inventierte Liegenschaft

      Fr. 20 bis Fr. 600

      19.

      Erbschaftsverwaltung und amtliche Verwaltung des Erbteils einer Verschollenen oder eines Verschollenen:

      a)

      vom Wert der Aktiven für das Halbjahr Ein angefangenes Halbjahr wird als voll berechnet

      3 ‰ mind. aber Fr. 30

      b)

      Ist mit der Erbschaftsverwaltung eine Liegenschaftsverwaltung verbunden, so bezieht das Amt ausserdem von den Bruttoeinnahmen eine spezielle Gebühr für Liegenschaftsverwaltung in der Höhe von

      5 %

      20.

      Amtliche und dem Erbschaftsamt freiwillig übertragene Liquidationen vom Werte der liquidierten Aktiven

      ½ bis 3 %

      a)

      Amtliche und dem Erbschaftsamt freiwillig übertragene Teilungen und Vermögens-auseinandersetzungen durch die Zivilgerichtsschreiberei vom Werte der zu teilenden Aktiven

      ½ bis 3 %

      b)

      Ist das Amt, ohne dass ein Liquidations- und Teilungsauftrag vorliegt, von Beteiligten mit einer speziellen Aufgabe betraut worden, so kann für diese Tätigkeit je nach dem Umfang der Bemühungen des Amtes eine Gebühr vom Werte dieser Aktiven von ½ bis 3 % erhoben werden.

      Bei Rückzug des Auftrages kann für die schon aufgewendete Arbeit eine Gebühr von höchstens drei Viertel der vorgenannten Ansätze erhoben werden.

      21.

      Wird eine Notarin oder ein Notar vom Erbschaftsamt oder von der Zivilgerichtsschreiberei mit einer Inventarisation irgendwelcher Art betraut oder mit einer Erbschaftsverwaltung oder mit einer amtlichen Liquidation, so bezieht sie oder er die in den Ziff. 19–21 erwähnten Gebühren.

      Für Kontrolle ist zu entrichten

      Fr. 50 bis Fr. 1'200

      In ausserordentlichen Fällen kann die Gebühr für die Kontrolltätigkeit bei Erbschaftsverwaltungen oder amtlichen Liquidationen bis auf Fr. 2'000 erhöht werden.

      22.

      Gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung bei einer Teilung: vom Wert des Erbteils

      ½ bis 3 %

      23.

      Behandlung eines Gesuchs um Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters der Erbengemeinschaft

      Fr. 100 bis Fr. 1'200

      24.

      Wo keine Inventurgebühr erhoben wird und keine der vorstehenden Gebühren anwendbar ist, gelten die folgenden Aufwandgebühren pro Stunde:

      a)

      Vorsteherin oder Vorsteher

      Fr. 150

      b)

      Inventurbeamtin oder Inventurbeamter

      Fr. 120

      c)

      Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter

      Fr. 100

2

In tatsächlich oder rechtlich verwickelten und sonst ungewöhnlich zeitaufwändigen Fällen können die Gebühren des Erbschaftsamtes bis auf das Doppelte der Maxima erhöht werden. Wo ihre Erhebung mit Rücksicht auf den Wert eines Nachlasses oder eines Erbteils oder auf die finanzielle Lage der oder des Pflichtigen zu grosser Unbilligkeit führen würde, können die Gebühren von der Vorsteherin oder vom Vorsteher des Erbschaftsamtes ermässigt oder erlassen werden.

3

Geringfügige Auf- und Abrundungen sind zulässig.

4

Die Erbinnen und Erben haften für die Gebühren und Auslagen des Erbschaftsamtes solidarisch.

§ 30

Aufsichtsbehörde über das Erbschaftsamt

1

Die Gebühr für Entscheide der Aufsichtsbehörde über das Erbschaftsamt beträgt im Falle der Abweisung der Beschwerde Fr. 200 bis Fr. 5'000.

X. Gemeinsame Bestimmungen

§ 31

Verzicht auf Entscheidbegründung

1

Bei Eröffnung des Entscheides ohne schriftliche Begründung wird die Gebühr für den Fall, dass keine schriftliche Begründung verlangt wird, um wenigstens einen Viertel und höchstens die Hälfte ermässigt. Neben der ermässigten Gebühr ist im Entscheid die höhere Gebühr festzusetzen, die bei nachträglicher schriftlicher Begründung an Stelle der ermässigten zu entrichten ist.

2

Vorbehalten bleiben Verfahren, deren Gebühren sich nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs bemessen.

§ 32

Erläuterung und Berichtigung eines Entscheids

1

Die Gebühr für den Entscheid über ein Erläuterungs- oder Berichtigungsbegehren beträgt Fr. 200 bis Fr. 3'000. Sie wird nur verlegt, wenn das Begehren abgewiesen oder nicht darauf eingetreten wird.

§ 33

Ausstandsbegehren

1

Die Gebühr für den Entscheid über ein Ausstandsbegehren beträgt Fr. 200 bis Fr. 3'000. Sie wird nur verlegt, wenn das Ausstandsbegehren abgewiesen oder nicht darauf eingetreten wird.

§ 34

Entscheid über Wiederherstellungsbegehren

1

Die Gebühr für den Entscheid über ein Begehren um Wiederherstellung beträgt Fr. 200 bis Fr. 3'000.

§ 35

Protokollberichtigung

1

Die Gebühr für Entscheide über Beanstandungen des Protokolls beträgt Fr. 100 bis Fr. 500. Sie wird nur verlegt, wenn die Berichtigung abgelehnt wird.

§ 36

Rechtskrafts- und Vollstreckbarkeitsbescheinigungen

1

Für die Bescheinigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit eines Entscheides, Urteils oder Beschlusses kann eine Gebühr bis Fr. 100 erhoben werden.

§ 37

Erledigung auswärtiger Rechtshilfeersuchen

1

Die Gebühr für die Erledigung auswärtiger Rechtshilfeersuchen beträgt Fr. 100 bis Fr. 500.

2

In aussergewöhnlich weitläufigen Fällen kann die Gebühr bis Fr. 12'000 und, wenn das Ersuchen nicht in deutscher Sprache gestellt ist, bis um die Hälfte erhöht werden. Vorbehalten bleiben allfällige Staatsverträge.

3

In Fällen der Rechtshilfe zugunsten schweizerischer Gerichte werden lediglich die Auslagen in Rechnung gestellt.

§ 37a[13]

Akteneinsichtsgesuche und andere Verfügungen und Entscheide

1

Für Entscheide über Gesuche um Akteneinsicht oder um Zugang zu Information, soweit sie nicht von Prozessparteien in einem laufenden Verfahren verlangt werden, kann unter Vorbehalt von § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 eine Gebühr von Fr. 50 bis Fr. 1'000 erhoben werden.

2

Für Bescheinigungen und Beurkundungen wird eine Gebühr von Fr. 20 bis Fr. 100 erhoben.

3

Wenn in diesem Reglement die Gebührenbemessung für eine Verrichtung, eine Verfügung oder einen Entscheid nicht eigens geregelt ist, kann unter Beachtung der Grundsätze von § 2 Abs. 1 eine Gebühr von Fr. 50 bis Fr. 5'000 erhoben werden.

§ 38

Kanzlei- und administrative Gebühren

1

Soweit die Akteneinsicht nicht von Prozessparteien in einem laufenden Verfahren verlangt werden, werden für die Reproduktion von Akten folgende Gebühren erhoben:[14]

      a)[15]

      für die Herstellung von Fotokopien pro Seite Fr. 1, ab der 40. Seite pro Seite Fr. 0.50,

      b)[16]

      für elektronische Kopien auf maschinenlesbarem Datenträger Fr. 20,

      c)[17]

      Für die Herstellung von Tonträgern von Audioprotokollen der Verhandlungen Fr. 20.

2

Dieselben Gebühren können verlangt werden, wenn von Prozessparteien oder Dritten in einem laufenden Verfahren Kopien verlangt werden, wenn die entsprechende Leistung nicht dem ordentlichen Gang des Verfahrens entspricht.[18]

      a)[19]

…

      b)[20]

…

3

…[21]

§ 39

Mahn- und Inkassogebühren, Verzugszins

1

Wird die Gebühr nicht innert der Zahlungsfrist bezahlt, wird nach Ablauf der Zahlungsfrist eine Zahlungserinnerung (erste Mahnung) verschickt. Diese erste Mahnung ist gebührenfrei.

2

Bleibt die Zahlungserinnerung ohne Wirkung oder läuft eine erstreckte Frist unbenutzt ab, so wird die zahlungspflichtige Person gemahnt. Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr von Fr. 40 erhoben.[22]

3

Bleiben die Mahnungen ohne Wirkung und muss gegen die zahlungspflichtige Person die Betreibung eingeleitet werden, wird hierfür eine Umtriebsgebühr von Fr. 50 erhoben.

4

Ab Zustellung der Zahlungserinnerung wird ein Verzugszins von 5 % erhoben.

§ 40

Verzicht auf Gebühren

1

In begründeten Fällen kann auf die Erhebung von Gebühren nach diesem Reglement verzichtet werden.

§ 41

Übergangsbestimmungen

1

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Reglements rechtshängig sind, gilt die bisher geltende Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 4. März 1975 bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.

2

Für die Rechtsmittelverfahren gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheids in Kraft ist.

3

Für die Revision von Entscheiden, die nach der bisher geltenden Verordnung über die Gerichtsgebühren eröffnet worden sind, gilt das neue Reglement über die Gerichtsgebühren.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

  16.12.2017