text:
RRV Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

  817.21

  Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

  vom 20.03.2018 (Stand 01.04.2018)

§ 1

Geltungsbereich und Grundsätze

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz)[1] sowie dessen Ausführungsbestimmungen.

2

Die Kontrollen der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, welche der Bundesgesetzgebung unterstehen, werden vom Kantonalen Laboratorium nach der Bundesgesetzgebung durchgeführt. Davon ausgenommen sind die Bereiche Tierhaltung, Schlachtung und Fleischschau. Über die Abgrenzung setzen sich das Kantonale Laboratorium und das Veterinäramt ins Einvernehmen.

3

Die Kontrollen umfassen auch:

      1.

      öffentlich zugängliche Bäder mit künstlichen Becken (Frei- und Hallenbäder);

      2.

      öffentlich zugängliche Duschanlagen.

4

Das Kantonale Laboratorium kontrolliert öffentliche Badestellen an Seen, Weihern und Flüssen (natürliche Oberflächengewässer).

5

Die Organe der Lebensmittelkontrolle sind befugt, den Strafbehörden nach Artikel 12 f. der Schweizerischen Strafprozessordnung[2] die erforderlichen Informationen zu erteilen und die notwendigen Unterlagen herauszugeben.

§ 2

Aufsicht

1

Das Departement für Finanzen und Soziales beaufsichtigt den Vollzug der Lebensmittelkontrolle mit Ausnahme der Tierhaltung, Schlachtung und Fleischschau. Es ist Rekursinstanz für abgewiesene Einsprachen des Kantonalen Laboratoriums.

§ 3

Untersuchungen von Trinkwasser

1

Die Trinkwasserversorgungen lassen im Rahmen der Selbstkontrolle nach Artikel 74 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung[3] Analysen durch Laboratorien durchführen, die nach der europäischen Norm EN ISO/IEC 17025 über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüflaboratorien oder nach einer vergleichbaren Norm zugelassen sind.

§ 4

Anforderungen an öffentlich zugängliche Bäder

1

Das Badewasser in öffentlich zugänglichen Bädern muss die in Anhang 1, das Duschwasser in öffentlich zugänglichen Bädern die in Anhang 4 festgelegten Anforderungen erfüllen.

2

Die Raumluft in Hallenbädern muss die in Anhang 2 festgelegten Anforderungen erfüllen.

3

Neu- und Umbauten sowie der Betrieb von Wasseraufbereitungsanlagen in öffentlich zugänglichen Bädern sind bewilligungspflichtig. Der Betrieb einer neuen oder geänderten Wasseraufbereitungsanlage darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt.

4

Als anerkannte Regeln der Technik gelten grundsätzlich die Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA).

§ 5

Öffentliche Badestellen an Seen, Weihern und Flüssen

1

Die Badewasserqualität der beim Bundesamt für Umwelt registrierten öffentlichen Badestellen ist von den Kontrollorganen während der Badesaison periodisch zu kontrollieren.

2

Die Badewasserqualität von öffentlichen Badestellen wird gemäss den Vorgaben in Anhang 3 beurteilt. Die Bevölkerung ist über die Kontrollergebnisse in geeigneter Weise zu orientieren.

3

Bei einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung durch das Badewasser haben die Betreiber und Betreiberinnen unverzüglich und gut sichtbar die in Anhang 3 festgelegte Empfehlung anzubringen.

§ 6

Gebühren und Kosten

1

Die Gebühren werden im Rahmen der Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung[4] nach dem Gebührentarif für die amtlichen Laboratorien der Lebensmittelkontrolle erhoben. Das Kantonale Laboratorium publiziert den Gebührentarif auf seiner Homepage.

2

Der Aufwand für die Bearbeitung abgewiesener Einsprachen wird in Rechnung gestellt.

3

Für amtliche Kontrollen von öffentlichen Badestellen werden keine Gebühren erhoben.

§ 7

Datenaustausch

1

Die am Vollzug beteiligten Ämter sorgen für den gegenseitigen Austausch von Daten, soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben erforderlich ist.

§ 8

Information

1

Bei Beanstandungen, die Gastgewerbebetriebe, öffentliche Trinkwasserversorgungen und öffentliche Badestellen betreffen, stellt das Kantonale Laboratorium den Gemeinden die Inspektions- und Untersuchungsberichte zu.

§ 9

Mitteilung von Entscheiden der Strafbehörden

1

Die Strafbehörden nach Artikel 12 f. der Schweizerischen Strafprozessordnung[5] haben Endentscheide, die gestützt auf die Strafbestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung erlassen werden, dem Kantonalen Laboratorium mitzuteilen.

§ 10

Übergangsbestimmung

1

Untersuchungen von Trinkwasser gemäss § 3 dieser Verordnung dürfen bis zum 31. Dezember 2020 nach bisherigem Recht durchgeführt werden.

  12/2018

  Anhänge

Anhang 1: Bäder mit künstlichem Becken, Oxidierbarkeit des Beckenwassers

Anhang 2: Hallenbäder, Desinfektionsmittel in der Raumluft

Anhang 3: Bäder an Seen, Weihern und Flüssen

Anhang 4: Mikrobiologische Anforderungen für Wasser mit Aerosolbildung


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 817.51 - Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (TG VSFK)   817.51  Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle *  (TG VSFK)  vom 23. Januar 2007 (Stand 1. Juli 2020)  §  1 Aufsicht 1 Dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft obliegt die Aufsicht über den  Vollzug der Verordnung des Bundesrates über das Schlachten und die Fleischkon- trolle.  §  2 Vollzug 1 Der  Vollzug obliegt  unter  der  Leitung des Kantonstierarztes  oder  der  Kantons- tierärztin dem Veterinäramt. 2 Zuständig sind:  1. der  Amtstierarzt  oder  die  Amtstierärztin  für  Lebensmittel  tierischen  Ur- sprungs;  2. die tierärztlichen Fleischkontrolleure und -kontrolleurinnen; 3. die vom Amt beigezogenen amtlichen Tierärzte und Tierärztinnen. 3 Die Kontrolle in Zerlege-, Verarbeitungs- und Lagerbetrieben erfolgt im Einver- nehmen mit dem kantonalen Laboratorium.  §  3 Gebühren 1 Die Gebühren für die  Schlachttier-  und Fleischuntersuchung im Schlachtbetrieb  und  für  die  Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand  betragen  je  Schlacht- tier: *  1. * Tier der Rindergattung, das 8 Monate alt oder älter ist Fr. 12 2. * Tier der Rindergattung, das jünger ist als 8 Monate Fr. 10 3. * Schaf Fr. 8 3a. * Ziege Fr. 8 4. Schwein Fr. 8 5. Pferd Fr. 12 6. anderes Schlachtvieh Fr. 8 6a. * Hausgeflügel, Hauskaninchen Fr. 0.20 7. * Gehegewild Fr. 8 8. * Federwild, Hasen Fr. 0.20 9. * anderes Wild Fr. 8  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    817.51 TG VSFK  2 Zusätzlich ist eine Grundgebühr zu entrichten von:  *  1. * Fr. 20 für einen Besuch im Schlachtbetrieb; 2. * Fr. 30 für eine Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand. 3 … * 4 Bei Grossbetrieben kann nach Zeitaufwand abgerechnet werden. Unter Vorbehalt  einer abweichenden Regelung im Einzelfall  beträgt dabei die Gebühr unabhängig  von der Tierart: *  1. * Fr. 150, maximal jedoch Fr. 160 pro Stunde für die Tätigkeiten der amtlichen  Tierärzte und Tierärztinnen;  2. * Fr. 90, maximal jedoch Fr. 100 pro Stunde für die Tätigkeiten der amtlichen  Fachassistenten und Fachassistentinnen.  5 Für eine Überwachung einer Hof- oder Weidetötung zur Fleischgewinnung durch  die amtlichen Tierärzte und Tierärztinnen ist eine Gebühr zu entrichten, die unter  Vorbehalt  einer  abweichenden  Regelung  im  Einzelfall  Fr.  150,  maximal  jedoch  Fr. 160 pro Stunde beträgt. * 6 Für Tätigkeiten ausserhalb der Arbeitszeiten (von Montag bis Freitag, 06.00 bis  20.00 Uhr) wird auf den Gebühren nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 ein Zuschlag  von 50 % erhoben.   *  §  4 Strafurteile 1 Bezirksämter und Gerichte haben Urteile über Widerhandlungen gegen die Lebens- mittelgesetzgebung im Bereich Tierhaltung und Schlachtung dem Veterinäramt mit- zuteilen.  §  5 Einsprache 1 Gegen Entscheide der Fleischkontrolleure und -kontrolleurinnen kann innert fünf  Tagen beim Veterinäramt Einsprache erhoben werden.  §  6–7 * …  2    TG VSFK 817.51  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 23.01.2007 01.02.2007 Erstfassung ABl. 4/2007 Erlasstitel 05.05.2020 01.01.2020 geändert 19/2020 § 3 Abs. 1 22.09.2020 01.07.2020 geändert 39/2020 § 3 Abs. 1, 1. 05.05.2020 01.01.2020 geändert 19/2020 § 3 Abs. 1, 1. 22.09.2020 01.07.2020 geändert 39/2020 § 3 Abs. 1, 2. 05.05.2020 01.01.2020 geändert 19/2020 § 3 Abs. 1, 2. 22.09.2020 01.07.2020 geändert 39/2020 § 3 Abs. 1, 3. 05.05.2020 01.01.2020 geändert 19/2020 § 3 Abs. 1, 3a. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 1, 6a. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 1, 7. 05.05.2020 01.01.2020 geändert 19/2020 § 3 Abs. 1, 8. 05.05.2020 01.01.2020 geändert 19/2020 § 3 Abs. 1, 9. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 2 05.05.2020 01.01.2020 geändert 19/2020 § 3 Abs. 2 22.09.2020 01.07.2020 geändert 39/2020 § 3 Abs. 2, 1. 22.09.2020 01.07.2020 eingefügt 39/2020 § 3 Abs. 2, 2. 22.09.2020 01.07.2020 eingefügt 39/2020 § 3 Abs. 3 05.05.2020 01.01.2020 geändert 19/2020 § 3 Abs. 3 22.09.2020 01.07.2020 aufgehoben 39/2020 § 3 Abs. 3, 1. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 3, 2. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 3, 3. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 3, 4. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 3, 5. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 3, 6. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 3, 7. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 3, 8. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 3, 9. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 3, 10. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 3, 11. 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 4 05.05.2020 01.01.2020 eingefügt 19/2020 § 3 Abs. 4 22.09.2020 01.07.2020 geändert 39/2020 § 3 Abs. 4, 1. 22.09.2020 01.07.2020 eingefügt 39/2020 § 3 Abs. 4, 2. 22.09.2020 01.07.2020 eingefügt 39/2020 § 3 Abs. 5 22.09.2020 01.07.2020 eingefügt 39/2020 § 3 Abs. 6 22.09.2020 01.07.2020 eingefügt 39/2020 § 6 05.05.2020 01.01.2020 aufgehoben 19/2020 § 7 05.05.2020 01.01.2020 aufgehoben 19/2020  3   	§ 1 Aufsicht 	§ 2 Vollzug 	§ 3 Gebühren 	§ 4 Strafurteile 	§ 5 Einsprache 	§ 6–7 * …


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RRV Krankheitsbekämpfung

  818.12

  Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

  vom 29.03.2016 (Stand 01.05.2016)

1. Zweck, Zuständigkeit und Geltungsbereich

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)[1] gemäss § 42 des Gesetzes über das Gesundheitswesen[2]. Sie berücksichtigt die im Gesetz[3] und der Verordnung über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen[4] vorgesehenen Massnahmen und Zuständigkeiten.

§ 2

Zuständige Stellen

1

Unter der Aufsicht des Departementes für Finanzen und Soziales vollziehen der Kantonsärztliche Dienst, die Amtsärzte und Amtsärztinnen, der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin, der Kantonsapotheker oder die Kantonsapothekerin sowie die Schulärzte und Schulärztinnen den kantonalen Aufgabenbereich des Epidemiengesetzes. Für Entscheide gemäss Artikel 22 des Epidemiengesetzes ist der Regierungsrat zuständig.

2

Der Kantonsärztliche Dienst koordiniert die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten Stellen. Er stellt bei Epidemien, die durch Tierkrankheiten verursacht werden können, die Zusammenarbeit mit dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin und dem Kantonschemiker oder der Kantonschemikerin sicher.

§ 3

Meldewesen

1

Der Kantonsärztliche Dienst überwacht die im Epidemiengesetz und den dazu erlassenen Verordnungen geregelten Meldepflichten.

2

Er nimmt die Meldungen der Ärzteschaft, der Spitäler und anderer öffentlicher oder privater Institutionen des Gesundheitswesens über Beobachtungen zu übertragbaren Krankheiten entgegen und leitet sie innert der vom Bund festgesetzten Meldefrist an das Bundesamt für Gesundheit weiter. Er kontrolliert, ob die Meldungen vollständig sind und fordert bei Bedarf die nötigen Angaben ein.

3

Stellt der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin einen lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch fest, so informiert er oder sie umgehend den Kantonsärztlichen Dienst. Werden bei Patienten oder Patientinnen gehäufte Nachweise von Erregern festgestellt, die über Lebensmittel übertragen werden können, so unterrichtet der Kantonsärztliche Dienst das kantonale Laboratorium umgehend über den entsprechenden Sachverhalt. Über Anordnungen im Sinne von § 12 sind unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin und allenfalls der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin zu orientieren.

4

Die für den Vollzug dieser Verordnung verantwortlichen Stellen sind berechtigt, Personendaten, wie Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, gegebenenfalls berufliche Tätigkeit, Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte, Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen, medizinische Befunde sowie Ergebnisse von epidemiologischen Abklärungen, die erforderlich sind, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern, auszutauschen.

5

Der Kantonsärztliche Dienst meldet dem Bundesamt für Gesundheit Beobachtungen, die auf eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit hinweisen.

6

Der Kantonsärztliche Dienst erstellt zuhanden des Regierungsrates und des Bundesrates jährlich einen Bericht über den Vollzug des Epidemiengesetzes[5].

§ 4

Bearbeitung der Meldedaten

1

Der Kantonsärztliche Dienst kann die Meldedaten zu den im Epidemiengesetz vorgeschriebenen Zwecken bearbeiten, insbesondere auswerten, aufbereiten oder sie zur Abklärung von Krankheitsausbrüchen verwenden. Er kann die Bearbeitung Dritten übertragen.

§ 5

Aufbewahrung von Dokumenten und Daten

1

Der Kantonsärztliche Dienst anonymisiert oder vernichtet die zur Identifizierung von Personen notwendigen Dokumente und Daten, sobald sie nicht mehr für Massnahmen gegenüber einzelnen Personen im Sinne des Epidemiengesetzes benötigt werden, spätestens jedoch nach zehn Jahren.

§ 6

Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit

1

Der Kantonsärztliche Dienst ist dafür verantwortlich, dass die Massnahmen, die das Bundesamt für Gesundheit in Zusammenhang mit dem Betrieb des Informationssystems festlegt, vollzogen werden. Er trifft organisatorische und technische Massnahmen gegen das unbefugte Bearbeiten und Entwenden der Daten.

§ 7

Leichenpass

1

Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen stellt den Leichenpass aus, wenn der im Todesfall herbeigerufene Arzt oder die Ärztin bestätigt, dass keine gesundheitlichen Bedenken gegen die Beförderung des Leichnams bestehen und die Bestatterin oder der Bestatter zudem bestätigt, dass die Einsargung nach den Bestimmungen des anwendbaren internationalen Abkommens über die Leichenbeförderung[6] erfolgt ist.

2. Massnahmen

§ 8

Informationspflicht über den nationalen Impfplan

1

Der Kantonsärztliche Dienst informiert die in der Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung)[7] genannten Personen und Institutionen in der Regel jährlich über den nationalen Impfplan.

§ 9

Erhebungen zur Feststellung des Impfstatus

1

Der Kantonsärztliche Dienst stellt gemäss den Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit den Anteil geimpfter Personen fest.

2

Die Schulärzte und Schulärztinnen oder an deren Stelle die ärztlichen Grundversorger und Grundversorgerinnen überprüfen den Impfstatus von Kindern und Jugendlichen mindestens zweimal, in der Regel zu Beginn und gegen Ende der obligatorischen Schulzeit.

§ 10

Verteilung und Abgabe der Heilmittel

1

Der Kantonsapotheker oder die Kantonsapothekerin ist zuständig für den Empfang, die Lagerung und die Verteilung der vom Bundesrat gelieferten Heilmittel.

§ 11

Pandemie

1

Der Kantonsärztliche Dienst erstellt den Pandemieplan Thurgau. Dieser regelt die übergeordnete Strategie der Einsatzbewältigung.

2

Bei einer besonderen pandemischen Lage wird der unter der Leitung des Kantonsärztlichen Dienstes stehende Fachstab Pandemie eingesetzt. Dieser trifft und koordiniert die erforderlichen Massnahmen und nimmt Lagebeurteilungen vor.

3

Bei einer ausserordentlichen pandemischen Lage erarbeitet der kantonale Führungsstab Entscheidungsgrundlagen für die politischen Behörden.

§ 12

Anordnung der Massnahmen

1

Der Kantonsärztliche Dienst ordnet die im Epidemiengesetz[8] vorgesehenen Massnahmen gegenüber einzelnen Personen, bestimmten Personengruppen und der Bevölkerung in Zusammenhang mit einer übertragbaren Krankheit an.

§ 13

Durchsetzung der Massnahmen

1

Der Kantonsärztliche Dienst kann die von ihm angeordnete medizinische Überwachung, Quarantäne, Absonderung oder ärztliche Untersuchung zwangsweise durchsetzen. Er erlässt hierzu einen rechtsmittelfähigen Entscheid.

2

Die Massnahmen dürfen nur so lange dauern, wie es notwendig ist, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern und um eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit Dritter abzuwenden. Sie sind regelmässig zu überprüfen.

§ 14

Epidemiologische Abklärungen

1

Der Kantonsärztliche Dienst sorgt für die notwendigen epidemiologischen Abklärungen. Er kann das Bundesamt für Gesundheit beiziehen und informiert dieses über die Ergebnisse.

2

Er koordiniert seine Abklärungen bei Bedarf mit dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin, dem Kantonschemiker oder der Kantonschemikerin, dem Kantonsapotheker oder der Kantonsapothekerin, mit anderen betroffenen kantonalen Behörden oder Institutionen sowie mit anderen Kantonen.

3

Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin führt bei vermuteten lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen sämtliche Abklärungen durch, die zur Wiederherstellung der Lebensmittelsicherheit erforderlich sind.

3. Desinfektion und Entwesung

§ 15

Anordnung und Kontrolle

1

Desinfektion und Entwesung sind Aufgabe der Gemeinden.

2

Der Amtsarzt oder die Amtsärztin ordnet nach Rücksprache mit dem Kantonsapotheker oder der Kantonsapothekerin die erforderlichen Desinfektionen und Entwesungen an, soweit sie nicht bereits vom behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin veranlasst worden sind.

3

Die Desinfektions- und Entwesungsverfahren werden vom Kantonsapotheker oder von der Kantonsapothekerin überwacht.

Diese Verordnung tritt auf den 1. Mai 2016 in Kraft.

  13/2016


text:
RRV Bestellung Einigungsstelle

  821.421

  Verordnung des Regierungsrates betreffend Bestellung einer kantonalen Einigungsstelle

  vom 19.04.1918 (Stand 18.11.1997)

§ 1

1

Nach Inkrafttreten der Artikel 30–35 des Fabrikgesetzes vom 18. Juni 1914[1] wird zur Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über das Arbeitsverhältnis, sowie über die Auslegung von Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträgen eine kantonale Einigungsstelle errichtet.

§ 2

1

Die Einigungsstelle besteht aus einem Präsidenten, dessen Stellvertreter und den Beisitzern.

2

Der Regierungsrat wählt den Präsidenten der Einigungsstelle und einen oder mehrere Stellvertreter.

3

Er stellt nach Einholung von Vorschlägen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände eine Liste von Beisitzern aus dem Gewerbestand, dem Handelsstand und der Industrie auf.

4

Im einzelnen Fall beruft der Präsident aus der betreffenden Arbeitsbranche je einen Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Beisitzer ein.

5

Der Präsident ist überdies befugt, von sich aus oder auf Begehren einer Partei weitere Sachverständige beizuziehen.

6

Das nötige Kanzleipersonal wird vom Präsidenten der Einigungsstelle ernannt.

§ 3

1

Gesuche um Vermittlung sind an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft zu richten, welches sie an den Präsidenten der Einigungsstelle weiterleitet. Dieser versucht zunächst, eine Verständigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Ist dies nicht möglich, so ordnet er die Durchführung des weiteren Verfahrens an.

2

Die Verhandlungen vor der Einigungsstelle werden mündlich geführt. Erscheinen nicht beide Parteien zur Verhandlung, so lässt sich die Einigungsstelle von der anwesenden Partei den Tatbestand vortragen und beruft sodann die Parteien zu einer zweiten Verhandlung ein unter der Androhung, dass bei Nichterscheinen der Beschluss der Einigungsstelle auf Grund des Ergebnisses der bisherigen Verhandlungen gefasst werde.

3

Die Einigungsstelle hat die Ursachen des Streitfalles zu ermitteln, die einzelnen Streitpunkte festzustellen und ist berechtigt, zur Aufklärung des Tatbestandes Zeugen einzuvernehmen und Sachverständige zu befragen.

§ 4

1

Der Präsident der Einigungsstelle kann deren Vermittlung auch von sich aus eintreten lassen.

§ 5

1

Alle vom Präsidenten der Einigungsstelle Vorgeladenen sind bei Busse von 5–20 Fr. verpflichtet, zu erscheinen, zu verhandeln und Auskunft zu erteilen. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos.

§ 6

1

Nach Schluss der Verhandlungen und Erhebungen macht die Einigungsstelle den Parteien einen Vergleichsvorschlag und setzt ihnen, wenn der Vorschlag nicht sofort angenommen oder abgelehnt wird, eine Frist von drei Tagen, um ihre Erklärungen abzugeben.

2

Wird der Vorschlag angenommen, so wird der Fall als erledigt betrachtet.

3

Wird der Vorschlag von einer oder von beiden Parteien abgelehnt, so veröffentlicht die Einigungsstelle ihren Vorschlag im Amtsblatt.

§ 7

1

Reicht eine Streitigkeit über die Grenzen des Kantons hinaus, so ernennt der Bundesrat die Einigungsstelle.

§ 8

1

Errichten mehrere Arbeitgeber derselben Branche und ihre Arbeiter eine freiwillige Einigungsstelle, so tritt sie für die Beteiligten anstatt der kantonalen in Tätigkeit.

§ 9

1

Die Parteien können den Einigungsstellen im einzelnen Falle, freiwilligen Einigungsstellen auch allgemein, die Befugnis übertragen, verbindliche Schiedssprüche zu fällen.

§ 10 *

    …

§ 11

1

Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch das schweizerische Volkswirtschaftsdepartement in Kraft[2]. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

  36/1918


text:
RRV Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

  822.11

  Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel[1]

  vom 16.01.1984 (Stand 26.02.1991)

§ 1 *

Departement

1

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft beaufsichtigt den Vollzug des Bundesrechtes.

§ 2

Inspektorat

1

Das Industrie- und Gewerbeinspektorat (Inspektorat) vollzieht das Bundesrecht, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

Das Inspektorat kann die Bezirksämter[2], die Kantonspolizei, die kantonalen Amtsstellen und die Gemeinden beim Vollzug zur Mitwirkung heranziehen. *

3

Sie zeigen insbesondere Verletzungen des Bundesrechtes, dieser Verordnung sowie der gestützt darauf erlassenen Verfügungen dem Inspektorat an.

§ 3

Bezirksämter[3]

1

Die Bezirksämter führen auf Grund der Mitteilungen des Inspektorates ein Verzeichnis der industriellen Betriebe.

2

Sie kontrollieren die Stundenpläne.

§ 4

Munizipalgemeinden[4]

1

Die Munizipalgemeinden ermitteln laufend die dem Bundesrecht unterstehenden Betriebe.

2

Sie führen ein Verzeichnis und melden Neueinträge sowie Änderungen dem Inspektorat.

§ 5

Arbeitgeber

1

Der Arbeitgeber hat die Eröffnung, Verlegung, Übergabe oder Schliessung von Betrieben sowie Änderungen der Betriebsart der zuständigen Gemeindestelle zu melden.

2

Industrielle Betriebe erstellen die Stundenpläne auf den beim Bezirksamt[5] oder beim Inspektorat zu beziehenden Formularen und senden drei Exemplare dem Bezirksamt zu.

§ 6

Zivilstandsämter

1

Die Zivilstandsämter geben an jugendliche Arbeitnehmer und schulpflichtige Jugendliche unentgeltlich die amtlichen Altersausweise ab.

2. Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren

§ 7

Beschäftigung Jugendlicher

1

Die Beschäftigung schulpflichtiger Jugendlicher gemäss Artikeln 60 und 60a der Verordnung 1 zum Bundesgesetz[6] bedarf einer Bewilligung.

§ 8

Nicht industrielle Bauvorhaben

1

Bei Betrieben, mit deren Unterstellung gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes[7] in absehbarer Zeit gerechnet werden muss, ist das Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren durchzuführen.

2

Bei den übrigen Betrieben sind die Baugesuche dem Inspektorat zur Stellungnahme zu unterbreiten.

3

Es kann vorschreiben, dass besondere Massnahmen, die sich gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes aufdrängen, als Bedingungen in die Baubewilligung aufgenommen werden.

§ 9

Einreichung der Gesuche

1

Unter Vorbehalt des Baubewilligungsverfahrens sind Gesuche um Erteilung von Genehmigungen und Bewilligungen beim Inspektorat einzureichen.

2

Bei Gesuchen um Beschäftigung von schulpflichtigen oder schulentlassenen Jugendlichen ist gleichzeitig das schriftliche Einverständnis der Eltern oder deren Vertreter beizufügen.

3

Bei vorzeitiger Aufnahme der regelmässigen Beschäftigung eines schulentlassenen Jugendlichen ist zudem durch Beilage eines Arztzeugnisses zu bestätigen, dass der vorgesehenen Beschäftigung keinerlei Krankheit, Gebrechen oder Entwicklungsstörungen des Jugendlichen entgegenstehen.

§ 10

Entscheid

1

Die gestützt auf das Plangenehmigungsverfahren getroffenen Entscheide sind den begutachtenden Stellen mitzuteilen.

3. Mitteilungen bei Strafverfahren

§ 11

Mitteilungspflicht

1

Sämtliche Straf- und Einstellungsentscheide in Zusammenhang mit den Artikeln 59 ff. des Bundesgesetzes[8] sind gleichzeitig mit der Zustellung an die Verfahrensbeteiligten in zweifacher Ausfertigung dem Inspektorat mitzuteilen.

2

Das Inspektorat besorgt die Weiterleitung an die Bundesbehörde.

4. Schlussbestimmungen

§ 12

...[9]

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft[10].

  5/1984


text:
RRV zum BG über die Heimarbeit

  822.31

  Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 20. März 1981

  (Heimarbeitsgesetz)

  vom 27.12.1983 (Stand 01.01.1984)

§ 1

Kantonale Vollzugsbehörde

1

Für den Vollzug des Heimarbeitsgesetzes[1] ist das Industrie- und Gewerbeinspektorat zuständig.

§ 2

Aufgaben

1

Dem Industrie- und Gewerbeinspektorat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      Entscheid in Zweifelsfällen über die Anwendbarkeit des Heimarbeitsgesetzes;

      2.

      Ausfertigung der Bescheinigung über den Eintrag ins Arbeitgeberregister zuhanden des Arbeitgebers;

      3.

      Führung und Überprüfung des Arbeitgeberregisters;

      4.

      Erteilung von Ausnahmebewilligungen von der zeitlichen Begrenzung der Ausgabe von Heimarbeit;

      5.

      Aufsicht und Kontrolle über die Einhaltung der bundesrechtlichen Vorschriften;

      6.

      jährliche Vollzugsberichterstattung an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

2

Das Industrie- und Gewerbeinspektorat stellt eine Kopie der Bescheinigung nach Absatz 1 Ziffer 2 dem eidgenössischen Arbeitsinspektorat des vierten Kreises, dem kantonalen Arbeits- und Berufsbildungsamt sowie dem Gemeindearbeitsamt zu. Das gleiche gilt für Änderungen und Lösungen im Arbeitgeberregister.

§ 3

Strafverfolgung

1

Bei Zuwiderhandlungen gemäss Artikel 12 des Heimarbeitsgesetzes richtet sich die Strafverfolgung nach der kantonalen Strafprozessordnung[2].

§ 4

...[3]

§ 5

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1984 in Kraft.

  keine Angabe


text:
Ruhetagsgesetz (RTG)

  822.9

  Gesetz über die öffentlichen Ruhetage

  (Ruhetagsgesetz)

  vom 11.05.1989 (Stand 01.01.2003)

§ 1

Öffentliche Ruhetage

1

Öffentliche Ruhetage sind:

      1.

      die Sonntage;

      2.

      Neujahr, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag und 26. Dezember;

      3.

      1. Mai und 1. August.

§ 2 *

Feiertage nach Bundesrecht

1

Die Ruhetage gemäss § 1 Ziffer 2 sind Feiertage im Sinn von Artikel 18 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (Arbeitsgesetz)[1] sowie Artikel 19 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz) vom 25. Juni 1982[2].

§ 3

Arbeitsgesetzgebung als kantonales Recht

1

Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe an den Ruhetagen gemäss § 1 Ziffer 3 werden die Bestimmungen der Arbeitsgesetzgebung betreffend das Verbot der Sonntagsarbeit als kantonales Recht angewendet.

2

Ausgenommen sind die Bestimmungen über Ersatzruhe, Lohnzuschläge und Arbeitsschluss am Vorabend.

3

Einer Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern bedarf es nur, sofern nicht eine Bewilligung zur Sonntagsarbeit im Sinne des Arbeitsgesetzes vorliegt. Die Bewilligung wird vom kantonalen Industrie- und Gewerbeinspektorat erteilt.

§ 4

Öffentliche Verwaltungen, Schulen

1

Öffentliche Verwaltungen und Schulen bleiben an Ruhetagen geschlossen.

§ 5

Unzulässige Tätigkeiten

1

Arbeiten, Betätigungen oder Veranstaltungen, die durch Lärm oder auf andere Weise die dem jeweiligen Ruhetag angemessene Ruhe ernstlich stören, sind mit Ausnahme der bewilligten Sonntagsverkäufe verboten. *

2

Am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag sowie am Weihnachtstag sind insbesondere verboten: *

      1.

      Öffentliche Filmvorführungen, Schaustellungen und Theateraufführungen;

      2.

      öffentliche Versammlungen, Umzüge und Konzerte nicht-religiöser Art;

      3.

      Schiessübungen und Sportveranstaltungen jeder Art.

§ 6

Ausnahmen

1

Alle lebensnotwendigen Verrichtungen sowie solche, deren Unterlassung unvermeidlich zu unzumutbaren Schäden führen würde, sind gestattet, auch wenn sie die angemessene Ruhe stören.

2

Veranstaltungen, die dem Charakter der Ruhetage gemäss § 5 Absatz 2 Rechnung tragen, können durch die Gemeinde bewilligt werden. Für den Verkauf von Waren ist das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten[3] massgebend. *

§ 7

Verwarnung, Strafen

1

Wer Vorschriften dieses Gesetzes verletzt, wird verwarnt oder mit Haft oder Busse bestraft.

§ 8

...[4]

§ 9

...[5]

§ 10

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[6].

  ABl. 21/1989 ABl. 44/1989


text:
RRV zur Gesetzgebung entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

  823.20

  Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zur Bundesgesetzgebung gegen die Schwarzarbeit

  vom 20.11.2007 (Stand 01.01.2008)

§ 1

Zuständigkeit

1

Der Vollzug obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2

Es ist insbesondere die zuständige Behörde gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer[1] sowie Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit.

§ 2

Tripartite Kommission

1

Die tripartite Kommission gemäss § 25 des Gesetzes über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung[2] nimmt zusätzlich die Aufgaben wahr, welche sich aus folgenden Gesetzesbestimmungen ergeben:

      1.

      Artikel 360a und 360b des Obligationenrechts[3];

      2.

      Artikel 1a des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen[4];

      3.

      Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

2

Die Kommission berät das Amt bei seiner Kontrolltätigkeit im Rahmen des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit.

§ 3

Departement

1

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft entscheidet über Streitigkeiten nach Artikel 360b Absatz 5 des Obligationenrechts.

2

Das Departement erlässt ein Reglement, das die Arbeitsweise und das Abstimmungsverfahren der tripartiten Kommission regelt.

§ 4

Beizug von Expertinnen und Experten

1

Die Kommission und das Amt können Expertinnen und Experten beiziehen. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach § 12 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[5].

§ 5

Information

1

Die Kommission und das Amt tauschen die für den Vollzug der Bundesgesetze notwendigen Informationen aus.

2

Die durch Gesamtarbeitsverträge eingesetzten paritätischen Organe informieren das Amt über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen und die auf Schwarzarbeit hindeuten.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 18. November 2003 wird aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  47/2007


text:
Einführungsgesetz AHV/IV (EG AHVG/IVG)

  831.1

  Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)

  vom 12.06.2013 (Stand 01.01.2014)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Rechtsform, Sitz, Name

1

Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Ausgleichskasse) und die IV-Stelle des Kantons Thurgau (IV-Stelle) sind öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Frauenfeld.

2

Sie sind in einem Amt mit dem Namen "Sozialversicherungszentrum Thurgau" zusammengefasst.

§ 2

Aufgaben

1

Die AHV-Ausgleichskasse und die IV-Stelle nehmen bundesrechtliche Aufgaben wahr, insbesondere gestützt auf das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[1] sowie auf das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)[2].

2

Die AHV-Ausgleichskasse und die IV-Stelle sind bei der Erfüllung der bundesrechtlichen Aufgaben von der kantonalen Verwaltung unabhängig.

3

Der Kanton kann ihnen mit Zustimmung des Bundes weitere Aufgaben zuweisen.

§ 3

Aufsicht

1

Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement übt die Aufsicht über die AHV-Ausgleichskasse und die IV-Stelle aus, soweit diese nicht der Bundesaufsicht unterstehen.

2

Dem Departement obliegen insbesondere die personellen Belange und die Genehmigung der internen Organisation.

§ 4

Organe

1

Organe der AHV-Ausgleichskasse sind:

      1.

      die Leiterin oder der Leiter der AHV-Ausgleichskasse;

      2.

      die Gemeindezweigstellen;

      3.

      die externe Revisionsstelle.

2

Organe der IV-Stelle sind:

      1.

      die Leiterin oder der Leiter der IV-Stelle;

      2.

      die externe Revisionsstelle.

§ 5

Leitung, Personal

1

Die Chefin oder der Chef des Sozialversicherungszentrums Thurgau ist Leiterin oder Leiter der AHV-Ausgleichskasse und der IV-Stelle.

2

Der Regierungsrat bestimmt die Aufgaben und Befugnisse der Chefin oder des Chefs des Sozialversicherungszentrums Thurgau, sofern sie nicht durch Bundesrecht geregelt sind.

3

Die Anstellung des Personals richtet sich nach den personalrechtlichen Bestimmungen für das Staatspersonal.

§ 6

Gemeindezweigstellen

1

Jede Gemeinde führt eine Zweigstelle der AHV-Ausgleichskasse, welche die vom Regierungsrat festgelegten Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt.

2

Das Departement kann eine gemeinsame Zweigstelle für mehrere Gemeinden bewilligen.

3

Die Zweigstellen unterliegen der direkten fachlichen Aufsicht und Weisungsbefugnis der AHV-Ausgleichskasse.

§ 7

Revisionsstelle

1

Der Regierungsrat bestimmt die Revisionsstelle, welche die Voraussetzungen der vom Bund erlassenen Vorschriften zu erfüllen hat.

§ 8

Arbeitgeberkontrolle

1

Die Arbeitgeberkontrolle obliegt der AHV-Ausgleichskasse. Diese kann geeignete Dritte beiziehen.

2. Finanzierung

§ 9

Kosten der AHV-Ausgleichskasse

1

Die Kosten der AHV-Ausgleichskasse werden durch Verwaltungskostenbeiträge gemäss Artikel 69 AHVG[3] gedeckt, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden.

2

Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 10

Verwaltungskostenbeiträge

1

Die Mitglieder der AHV-Ausgleichskasse bezahlen unter Berücksichtigung des Aufwandes und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Beiträge an die Verwaltungskosten.

2

Der Regierungsrat legt unter Berücksichtigung der vom Bund erlassenen Vorschriften die Verwaltungskostenbeiträge fest.

3

Die Gemeinden erhalten einen angemessenen Beitrag an die Kosten ihrer Zweigstellen.

§ 11

Erlass von Beiträgen

1

Die AHV-Ausgleichskasse entscheidet über Gesuche um Herabsetzung oder Erlass von Beiträgen. Anzuhörende Behörde gemäss Artikel 11 Absatz 2 AHVG ist das Departement.

2

Der Kanton bezahlt die erlassenen Versicherungsbeiträge.

§ 12

Kosten der IV-Stelle

1

Die Kosten der IV-Stelle werden durch Kostenvergütungen gemäss Artikel 67 IVG[4] gedeckt, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden.

2

Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit nichts anderes bestimmt ist.

3. Haftung und Rückgriff

§ 13

Haftung

1

Die Haftung für Schäden aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der AHV-Ausgleichskasse und ihrer Zweigstellen sowie der IV-Stelle richtet sich nach Bundesrecht.

2

Die Haftung des Kantons für Schäden aus der Erfüllung von Aufgaben, die vom Kanton an die AHV-Ausgleichskasse oder die IV-Stelle übertragen wurden, richtet sich nach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit (Verantwortlichkeitsgesetz)[5].

§ 14

Rückgriff

1

Der Rückgriff auf Gemeinden oder fehlbare Personen richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz.

4. Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz über die Einführung der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung im Kanton Thurgau vom 6. Dezember 1947 wird aufgehoben.

§ 16

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[6].

  25/2013


text:
RRV Einführungsgesetz AHV/IV

  831.10

  Verordnung des Regierungsrates zum Einführungsgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung

  vom 03.12.2013 (Stand 01.06.2014)

§ 1

Zuständiges Departement

1

Das Departement für Finanzen und Soziales ist zuständiges Departement. *

§ 2

Aufgaben der Chefin oder des Chefs des Sozialversicherungszentrums Thurgau

1

Die Chefin oder der Chef des Sozialversicherungszentrums Thurgau vertritt die AHV-Ausgleichskasse und die IV-Stelle nach aussen, erlässt die für die Durchführung der Aufgaben der AHV-Ausgleichskasse und der IV-Stelle erforderlichen Anordnungen und sorgt für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen der AHV-Ausgleichskasse und der IV-Stelle. Sie oder er legt dem Departement einen Organisationsplan vor und erstattet ihm periodisch Bericht über die Tätigkeit der AHV-Ausgleichskasse und der IV-Stelle.

2

Die Aufgaben als Leiterin oder Leiter der AHV-Ausgleichskasse umfassen neben den bundesrechtlich geregelten Aufgaben insbesondere:

      1.

      Berichterstattung an das Bundesamt für Sozialversicherungen;

      2.

      Kontrolle der Gemeindezweigstellen und Erteilung der erforderlichen Weisungen;

      3.

      Anordnung der erforderlichen Arbeitgeberkontrollen.

3

Die Aufgaben als Leiterin oder Leiter der IV-Stelle umfassen insbesondere:

      1.

      Berichterstattung an das Bundesamt für Sozialversicherungen;

      2.

      Unterzeichnung der Zielvereinbarungen mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen;

      3.

      Unterbreitung der Stellenpläne, des Voranschlages und der Jahresrechnung zur Genehmigung an das Bundesamt für Sozialversicherungen.

§ 3

Aufgaben der Gemeindezweigstellen

1

Die Gemeindezweigstellen arbeiten nach den Weisungen der AHV-Ausgleichskasse. Sie nehmen neben den bundesrechtlich geregelten Aufgaben insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      1.

      Erteilung von Auskünften im Rahmen der Durchführung der AHV/IV und der übertragenen Aufgaben;

      2.

      Mitwirkung bei der Beschaffung von Unterlagen und bei der Abklärung von Sachverhalten;

      3.

      Mitwirkung bei der Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen;

      4.

      Mitwirkung beim Mutationswesen.

§ 4

Arbeitgeberkontrolle

1

Die Kontrollen bei den Arbeitgebern werden von der Kontrollstelle der AHV-Ausgleichskasse durchgeführt. Diese arbeitet innerhalb der Kassenverwaltung unter Aufsicht der Leiterin oder des Leiters der AHV-Ausgleichskasse selbständig.

2

Die AHV-Ausgleichskasse kann für die Durchführung der Arbeitgeberkontrolle insbesondere die SUVA und die Revisionsstelle der Ausgleichskassen beiziehen.

§ 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung und das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom 12. Juni 2013 treten auf den 1. Januar 2014 in Kraft[1].

  49/2013


text:
VKBV

  831.14

  Verordnung des Regierungsrates über die Verwaltungskostenbeiträge an die AHV/IV/EO/FL *

  (VKBV)

  vom 06.12.1982 (Stand 01.01.2019)

§ 1

1

Der Verwaltungskostenansatz auf den AHV/IV/EO- und FL-Beiträgen beträgt unter Vorbehalt anders lautender Bestimmungen 5 %. *

§ 2

1

Arbeitgeber, die eine geordnete Lohnbuchhaltung führen, der kantonalen AHV-Ausgleichskasse einwandfreie Lohnbescheinigungen einreichen und ihre Abrechnungs- und Zahlungspflichten erfüllen, haben Anspruch auf einen reduzierten Verwaltungskostenansatz von: *

      Verwaltungskostenansatz

      Lohnsumme von Fr.

      Lohnsumme bis Fr.

      3,0 % *

      1.–

      100 000.–

      2,5 %

      100 001.–

      500 000.–

      2,25 %

      500 001.–

      1 000 000.–

      2,0 %

      1 000 001.–

      1 500 000.–

      1,75 %

      1 500 001.–

      2 500 000.–

      1,5 %

      2 500 001.–

      5 000 000.–

      1,4 %

      5 000 001.–

      10 000 000.–

      1,3 %

      10 000 001.–

      20 000 000.–

      1,2 %

      20 000 001.–

      30 000 000.–

      1,1 %

      30 000 001.–

      50 000 000.–

      1,0 %

      über 50 000 000.– *

2

Massgebend ist die Jahres-Lohnsumme.

3

Die kantonale AHV-Ausgleichskasse kann den Arbeitgebern gemäss Absatz 1 eine weitere Reduktion der Verwaltungskostenbeiträge von 0,2 % gewähren, wenn der Datenaustausch mit der Ausgleichskasse in elektronischer Form erfolgt. *

§ 3

1

Arbeitgeber mit Zweigbetrieben haben unter der Voraussetzung von § 2 Absatz 1 auch dann auf einen reduzierten Verwaltungskostenansatz Anspruch, wenn für die Zweigbetriebe einzeln abgerechnet wird. Massgebend ist die Lohnsumme des Gesamtbetriebes.

2

Diese Regelung gilt auch für öffentliche Verwaltungen und Betriebe.

§ 4

1

… *

2

Selbständigerwerbende sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, die ihre Abrechnungs- und Zahlungspflichten erfüllen, haben Anspruch auf einen reduzierten Verwaltungskostenansatz von: *

      Verwaltungskostenansatz

      Massgebendes Einkommen von Fr.

      Massgebendes Einkommen bis Fr.

      4 %

      20 001.–

      30 000.–

      3,5 %

      30 001.–

      40 000.–

      3 %

      40 001.–

      50 000.–

      2,5 %

      50 001.–

      80 000.–

      2 %

      80 001.–

      100 000.–

      1,5 %

      über 100 000.–

§ 5

1

Im Minimum kommt bei jeder Stufe der Höchstbeitrag der Vorstufe zur Anwendung.

2

Ergeben sich beim Übergang von einer Stufe zur anderen Grenzfälle, entscheidet die Ausgleichskasse.

§ 6

1

Nichterwerbstätige, die ihre Abrechnungs- und Zahlungspflichten erfüllen, haben Anspruch auf einen reduzierten Verwaltungskostenansatz von: *

      Verwaltungskostenansatz

      Vermögen bzw. Renteneinkommen ab Fr.

      3 % *

      300 000.–

§ 7

1

Falls ein Mitglied die Voraussetzungen für einen reduzierten Verwaltungskostenansatz nicht mehr erfüllt, kann die Ausgleichskasse die Reduktion teilweise oder ganz aufheben.

§ 8

1

Diese Verordnung ersetzt den Regierungsratsbeschluss über die Neufestsetzung der Verwaltungskosten-Ansätze an die AHV/IV/EO vom 15. Januar 1973. Sie tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

  keine Angabe


text:
831.19

  Regierungsratsbeschluss betreffend die Leistung von Teilzahlungen an die Beiträge der Gemeinden für die AHV/IV und EL

  vom 23.12.1971 (Stand 23.12.1971)

§ 1

1

Die Munizipalgemeinden[1] werden verpflichtet, an ihre Beiträge zur Finanzierung der AHV- und IV-Renten sowie der Ergänzungsleistungen vierteljährliche Teilzahlungen, die sich nach der Höhe der Vorjahres-Belastung richten, zu leisten. Die 4. Zahlung enthält die Schlussabrechnung.

§ 2

1

Die Rechnungsstellung an die Gemeinden erfolgt je auf Quartalsende durch die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau. Die Zahlungsfrist ab Datum der Rechnungsstellung beträgt 30 Tage.

  52/1971


text:
G Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

  831.3

  Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

  vom 25.04.2007 (Stand 01.01.2008)

1. Zuständigkeit

§ 1

Gemeindezweigstelle

1

Gesuche um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen sind schriftlich bei der Gemeindezweigstelle am Wohnsitz der gesuchstellenden Person einzureichen.

§ 2

Kantonale Ausgleichskasse

1

Die kantonale Ausgleichskasse ist für die Festsetzung, Auszahlung und allfällige Rückforderung von Ergänzungsleistungen zuständig.

2

Sie informiert die möglicherweise anspruchsberechtigten Personen in angemessener Weise.

2. Anspruchsberechtigung und Bemessung

§ 3

Grundsatz

1

Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen richtet sich nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[1].

§ 4

Begrenzung der Tagestaxe

1

Der Regierungsrat bestimmt die maximal anrechenbare Tagestaxe für in Heimen oder Spitälern lebende Personen im Rahmen von Fr. 85.– bis Fr. 300.–.

2

Bei der Bemessung der Tagestaxe sind die Art des Aufenthaltes und die Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit zu berücksichtigen.

3

Besondere Formen der Unterbringung können den Heimen gleichgestellt werden.

§ 5

Vermögensverzehr

1

Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen werden als Vermögensverzehr 20 Prozent angerechnet.

§ 6

Persönliche Auslagen

1

Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen werden bezogen auf den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende folgende Ansätze für persönliche Auslagen anerkannt:

      1.

      bei Aufenthalt in einem Altersheim oder Invalidenwohnheim 25 Prozent;

      2.

      bei Aufenthalt in einem Pflegeheim oder Spital 15 Prozent.

§ 7

Krankheits- und Behinderungskosten

1

Der Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a bis f des Bundesgesetzes besteht, soweit sie nicht von Dritten erbracht wird, im Umfang einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung.

2

Als Höchstbeträge für Krankheits- und Behinderungskosten gelten die in Artikel 14 Absätze 3 bis 5 des Bundesgesetzes festgelegten Ansätze.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 8

Auskunft

1

Heime und Spitäler sind verpflichtet, der kantonalen Ausgleichskasse alle für die Festsetzung und Überprüfung des Leistungsanspruchs nötigen Auskünfte zu erteilen.

3. Finanzierung

§ 9

Ergänzungsleistungen

1

Der Kanton trägt die Kosten der Ergänzungsleistungen, soweit sie nicht vom Bund vergütet werden.

§ 10

Verwaltungskosten

1

Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Ausgleichskasse, soweit sie nicht vom Bund vergütet werden.

2

Die Gemeinde trägt die Kosten der Gemeindezweigstelle.

4. Schlussbestimmung

§ 11

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. August 1971 wird aufgehoben.

  18/2007


text:
TG ELV

  831.31

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung *

  (TG ELV)

  vom 11.12.2007 (Stand 01.10.2021)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zeitlich massgebende Kosten

1

Krankheits- und Behinderungskosten werden für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vorübergehenden Heimaufenthaltes.

2

Die kantonale Ausgleichskasse ist ermächtigt, allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung abzustellen. Vorbehalten bleibt Abs. 3.

3

Fällt die jährliche Ergänzungsleistung (EL) für Berechtigte oder für einzelne Familienangehörige dahin, so hat die Ermittlung der zu vergütenden Kosten nach Abs. 1 zu erfolgen.

§ 2

Kosten im Ausland

1

Im Ausland entstandene Krankheits- und Behinderungskosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.

2

Im Ausland entstandene Kosten für Kuraufenthalte werden nicht vergütet.

§ 3

Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung

1

Ungeachtet der gewählten Franchise wird höchstens eine Kostenbeteiligung im Rahmen von Art. 103 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)[1] vergütet.

2

Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird die Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[2] nicht vergütet. *

§ 4

Transportkosten

1

Vergütet werden Kosten bis insgesamt höchstens Fr. 4'800 pro Jahr:

      1.

      für einen Notfalltransport in der Schweiz;

      2.

      für eine notwendige Verlegung;

      3. *

      für den Transport zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort;

      4. *

      für den Transport zur nächstgelegenen Tagesstruktur nach § 12.

2

Für den Transport nach Abs. 1 Ziff. 3 und Ziff. 4 werden nur die Kosten vergütet, die dem günstigsten Tarif der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. *

3

Ist der versicherten Person wegen ihrer Krankheit oder Behinderung die Benützung der öffentlichen Transportmittel nicht möglich, werden die Kosten eines anderen, zumutbaren Transportmittels vergütet. *

4

Für private Personenwagen werden pauschal höchstens 70 Rp./km vergütet; erfolgen Abgabe oder Amortisation durch die IV, beträgt der Ansatz höchstens 25 Rp./km. *

§ 5

Vergütung nach dem Tod

1

Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen einbezogen war, so werden ihre Krankheits- und Behinderungskosten vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolger dies innert zwölf Monaten nach dem Tod verlangen.

§ 5a *

Auszahlung der Vergütung

1

Die Vergütung für ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten ist an die anspruchsberechtigten Bezügerinnen und Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung auszurichten.

2

Von Zahnärztinnen und Zahnärzten, Hörzentren, Elektrobetten-Lieferanten, Sterbehospizen, der Pro Senectute und anerkannten Spitexorganisationen in Rechnung gestellte Kosten, die ausgewiesen und noch nicht bezahlt sind, können diesen direkt vergütet werden. *

2. Heim-, Spital- oder Kuraufenthalte

§ 5b *

Anerkannte Heime

1

Anerkannte Heime im Kanton Thurgau im Sinne von Art. 25a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)[3] sind:

      1.

      Einrichtungen, die auf der Spitalliste gemäss § 29 TG KVG[4] und der Pflegeheimliste gemäss § 25 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung[5] aufgeführt sind;

      2.

      Einrichtungen mit Betriebsbewilligung gemäss § 6b des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG)[6];

      3.

      Einrichtungen für stationäre Aufenthalte mit Betriebsbewilligung gemäss § 6c SHG;

      4.

      Einrichtungen mit Betriebsbewilligung gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO)[7];

      5.

      Pflegefamilien mit Bewilligung gemäss Art. 4 PAVO;

      6.

      Sonderschulheime mit Betriebsbewilligung gemäss § 7 der Verordnung des Regierungsrates über die Sonderschulung, Heilpädagogische Früherziehung, Spitalschulung und spezielle Unterstützungsangebote[8].

§ 6

Maximal anrechenbare Tagestaxe *

1a

Bei Aufenthalt in einem inner- oder ausserkantonalen Spital, anerkannten Alters- oder Pflegeheim wird für Hotellerie und Betreuung gesamthaft höchstens eine Tagestaxe von Fr. 165 angerechnet. Hat die versicherte Person einen Eigenanteil an die Pflege zu leisten, erhöht sich die maximal anrechenbare Tagestaxe um den im Kanton Thurgau geltenden Ansatz des Eigenanteils, höchstens aber um die nach Abzug des Beitrages der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verbleibenden Kosten. *

1

Bei Aufenthalt in einem anderen inner- oder ausserkantonal anerkannten Heim werden höchstens folgende Tagestaxen für Hotellerie und Betreuung angerechnet: *

      1. *

      Kinderheim oder heimähnliche Institution wie Pflegefamilie, die eine professionelle Betreuung von Kindern garantiert:

      Fr. 205

      2. *

      andere Pflegefamilie:

      Fr. 85

      3. *

…

      4. *

      von der Politischen Gemeinde bewilligtes Betreuungs- und Pflegeangebot:

      Fr. 120

      5. *

      Wohnheim für Invalide (Menschen mit Behinderung), exklusive Hilflosenentschädigung:

      Fr. 135

      6. *

…

      7. *

      Frauen-/Männerhaus

      7.1. *

      volljährige Person:

      Fr. 135

      7.2. *

      zusätzlich pro minderjähriges Kind:

      Fr. 45

2

Beiträge der Versicherer aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen werden bei den Ergänzungsleistungen einnahmeseitig nicht angerechnet. *

§ 7

Kuraufenthalte

1

Kosten für ärztlich angeordnete Erholungskuren werden nur vergütet, wenn die Kur in einem anerkannten Heim oder Spital durchgeführt wurde.

2

Kosten für ärztlich angeordnete Badekuren in einem Heilbad werden nur vergütet, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle stand.

3

Für Kuraufenthalte wird höchstens eine Tagestaxe von Fr. 120 und insgesamt maximal Fr. 4'800 pro Jahr vergütet. *

§ 8

Verpflegungsbeitrag

1

Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heim, Spital oder Heilbad wird für die Verpflegung ein Betrag abgezogen. Der Abzug richtet sich nach Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[9].

3. Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause und in Tagesstrukturen

§ 9

Anerkannte ambulante Organisationen *

1

Bei den vom Kanton oder der Gemeinde anerkannten Organisationen der ambulanten Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause handelt es sich grundsätzlich um Organisationen gemäss § 22 TG KVG[10]. *

§ 9a *

Eigenanteil an ambulante Pflegeleistungen

1

An die Kosten der ambulanten Pflegeleistungen werden maximal 10 % des Beitrags des Krankenversicherers vergütet, höchstens aber die nach Abzug des Beitrags des Krankenversicherers verbleibenden Kosten.

§ 10

Direkt angestelltes Personal

1

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Hilfe, Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte ambulante Organisation erbracht werden kann. *

2

Das Amt für Gesundheit nimmt Stellung zur Hilfe, Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten ambulanten Organisation erbracht werden kann, sowie zum Anforderungsprofil und maximalen Stundenansatz (einschliesslich der Sozialversicherungsabgaben) der anzustellenden Person. Wird das Amt für Gesundheit nicht beigezogen oder werden dessen Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet. *

3

Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung der IV haben vorgängig den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag bei der IV zu prüfen. Dem Gesuch um Kostenübernahme durch die Ergänzungsleistung ist die Verfügung der IV-Stelle über die Ablehnung des Assistenzbeitrages beizulegen. *

§ 11

Familienangehörige und Partnerin oder Partner in faktischer Lebensgemeinschaft *

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit durch Familienangehörige oder durch die Partnerin oder den Partner in faktischer Lebensgemeinschaft werden nur vergütet, wenn diese Personen: *

      1.

      nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und

      2. *

      durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden und

      3. *

      das ordentliche Rentenalter noch nicht erreicht haben und keine vorbezogene AHV-Altersrente beziehen.

2

Die Kosten werden im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet, höchstens jedoch mit Fr. 40'000 pro Jahr (einschliesslich der Sozialversicherungsabgaben).

3

Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen durch Familienangehörige, die Partnerin oder den Partner in faktischer Lebensgemeinschaft, anerkannte ambulante Organisationen oder Dritte werden nicht zusätzlich vergütet. *

4

Eine Vergütung darf erst ausgerichtet werden, nachdem das Amt für Gesundheit die Kosten geprüft und Stellung genommen hat. *

§ 12

Tagesstätten und andere anerkannte ambulante Organisationen *

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in anerkannten Tagesstätten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)[11] oder in anderen anerkannten ambulanten Organisationen werden bei einem Aufenthalt von zwei bis fünf zusammenhängenden Stunden mit höchstens Fr. 50 und ab fünf zusammenhängenden Stunden mit höchstens Fr. 100 pro Tag vergütet, sofern die Notwendigkeit der Beanspruchung im Einzelfall ärztlich bescheinigt ist. *

2

Keine Kosten werden vergütet:

      1.

      bei Beschäftigung mit einer Entlöhnung von über Fr. 100 pro Monat;

      2.

      bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[12].

§ 12a *

Anerkannte gemeinnützige Entlastungsdienste

1

Kosten für Hilfe und Betreuung zu Hause durch vom Departement anerkannte gemeinnützige Entlastungsdienste werden höchstens für 48 Stunden pro Monat vergütet. Bei einem abgestuften Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet, jedoch höchstens Fr. 35 pro Stunde und Haushalt. *

§ 13

Haushaltshilfe

1

Kosten für Hilfe und Betreuung im Haushalt durch anerkannte ambulante Organisationen werden, sofern die Notwendigkeit der Beanspruchung im Einzelfall ärztlich bescheinigt ist, vergütet. Bei einem abgestuften Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet, höchstens jedoch Fr. 25 pro Stunde und Haushalt. *

2

Kosten für Hilfe und Betreuung im Haushalt werden, sofern die Notwendigkeit der Beanspruchung im Einzelfall ärztlich bescheinigt ist, mit höchstens Fr. 25 pro Stunde und Haushalt und Fr. 4'800 pro Jahr und Haushalt (einschliesslich Sozialversicherungsabgaben) vergütet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche: *

      1.

      nicht im gleichen Haushalt lebt oder

      2. *

      nicht über eine anerkannte ambulante Organisation eingesetzt wird.

§ 14

Begleitetes Wohnen *

1

Die Kosten für begleitetes Wohnen zu Hause werden mit höchstens Fr. 50 pro Stunde und Fr. 9'600 pro Jahr vergütet, wenn die Begleitung durch eine vom zuständigen Departement anerkannte ambulante gemeinnützige Organisation oder Einrichtung für Menschen mit Behinderung erfolgt. *

2

… *

§ 14a *

Betreutes Wohnen

1

Die Kosten für die Bereitstellung von Grundleistungen für betreutes Wohnen zu Hause werden mit höchstens Fr. 8'400 pro Jahr und Wohnung vergütet, wenn:

      1.

      die Wohnung an ein kantonal anerkanntes Heim angegliedert ist,

      2.

      das Heim die Weisungen des Departementes für Finanzen und Soziales betreffend die Bewilligung und den Betrieb von Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen (Pflegeheime) erfüllt und

      3.

      die Notwendigkeit der Beanspruchung im Einzelfall ärztlich bescheinigt ist.

§ 15

Anrechnung der Hilflosenentschädigung

1

Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 ELG[13], so wird die Hilflosenentschädigung der Invaliden- und der Unfallversicherung von den Pflege- und Betreuungskosten nach den § 9 bis § 11 abgezogen. Der Mindestbeitrag nach Art. 14 Abs. 3 ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.

2

Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der Invaliden- oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den Kosten abgezogen.

3

Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG gelten Abs. 1 und Abs. 2 sinngemäss.

4. Hilfsmittel

§ 16

Anschaffungen

1

Vergütet werden die Kosten für:

      1.

      kostspielige orthopädische Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen;

      2.

      automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern eine zu Hause lebende Person ohne diese Zusätze allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist;

      3.

      Nachtstühle bei zu Hause lebenden Personen.

2

Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV besteht zudem bei Hilfsmitteln:

      1.

      die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung aufgeführt sind und

      2.

      an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.

§ 16a *

Mittel und Gegenstände

1

Vergütet werden die ausgewiesenen Kosten zwischen dem Abgabepreis und dem Höchstvergütungsbetrag Pflege (HVB Pflege) von ärztlich angeordneten Mitteln und Gegenständen, die

      1.

      Untersuchungen und Behandlungen dienen,

      2.

      in der Mittel- und Gegenständeliste Kategorie B (Anhang 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV][14]) gelistet sind und

      3.

      durch anerkannte ambulante Organisationen im Sinne von § 9 oder Pflegeheime im Sinne der kantonalen Pflegeheimliste abgegeben oder durch Pflegefachpersonen in ihrer beruflichen Tätigkeit angewendet werden.

2

Vergütet werden die ausgewiesenen Kosten zwischen dem Abgabepreis und dem Höchstvergütungsbetrag Selbstanwendung (HVB Selbstanwendung) von ärztlich angeordneten Mitteln und Gegenständen, die

      1.

      Untersuchungen und Behandlungen dienen,

      2.

      in der Mittel- und Gegenständeliste Kategorie B (Anhang 2 KLV) gelistet sind und

      3.

      durch eine Abgabestelle nach Art. 55 KVV zur Selbstanwendung abgegeben werden.

§ 17

Leihweise Abgabe

1

Vergütet werden im Rahmen der Hauspflege die Kosten für die leihweise Abgabe von Elektrobetten, Krankenheber und Aufzugständer (Bettgalgen), sofern die Notwendigkeit dieser Hilfsmittel ärztlich bescheinigt ist.

§ 18

Reparaturen, Anpassungen und Erneuerungen

1

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs- und Erneuerungskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.

§ 19

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen

1

Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversicherung abgegeben werden.

5. Andere Vergütungen

§ 20

Zahnbehandlungen

1

Für die Vergütung von Zahnbehandlungskosten ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.

2

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inklusive Labor) voraussichtlich höher als Fr. 1'000, ist der kantonalen Ausgleichskasse vor der Behandlung ein detaillierter Kostenvoranschlag einzureichen.

3

Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.

4

Wird eine Zahnbehandlung ohne medizinisch indizierten Grund abgebrochen, werden die Kosten nicht vergütet.

§ 21

Diäten

1

Mehrkosten für vom Arzt angeordnete lebensnotwendige Diäten von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, werden mit höchstens Fr. 2'400 pro Jahr vergütet.

6. … *

§ 22 *

    …

  ABl. 50/2007


text:
Interkantonale Vereinbarung - Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

  831.41

  Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

  vom 26.09.2005 (Stand 01.04.2007)

    Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau

vereinbaren:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Träger

1

Die Kantone Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Thurgau errichten und führen gemeinsam die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

2

Der Kanton Schaffhausen kann sich der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht jederzeit anschliessen.

Art. 2

Rechtsnatur und Sitz

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sitz ist St. Gallen.

Art. 3

Aufgaben

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die den Kantonen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge übertragenen Aufgaben.

2

Die Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1] den Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und der Aufsicht über die klassischen Stiftungen sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen.

Art. 4

Anwendbares Recht, a. Grundsatz

1

Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Kantons St. Gallen.

Art. 5

b. Dienst- und Besoldungsrecht

1

Für die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons St. Gallen angewendet.

2

Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert sind, werden der Pensionskasse Thurgau angeschlossen.

Art. 6

c. Rechtsschutz

1

Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können nach Art. 74 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982[2] angefochten werden.

2

Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestimmungen des Vereinbarungskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet, angefochten werden.

Art. 7

Amtliche Bekanntmachungen

1

Amtliche Bekanntmachungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden in den amtlichen Publikationsorganen der Vereinbarungskantone veröffentlicht.

2. Organisation

Art. 8

Organe

1

Organe der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind:

      a.

      die Verwaltungskommission;

      b.

      die Geschäftsleitung;

      c.

      die Revisionsstelle.

Art. 9

Verwaltungskommission, a. Zusammensetzung

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone wählen je ein Regierungsmitglied in die Verwaltungskommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

2

Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst.

Art. 10

b. Beschlussfassung

1

Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stichentscheid.

3

Die Direktorin oder der Direktor ist antragsberechtigt und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Art. 11

c. Zuständigkeit

1

Die Verwaltungskommission:

      a.

      wählt die Geschäftsleitung sowie nach Massgabe des Organisationsreglements der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht leitende Mitarbeitende;

      b.

      erlässt ein Organisationsreglement der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht;

      c.

      legt den Leistungsauftrag über die Führung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht fest;

      d.

      sorgt für Qualitätssicherung und Controlling;

      e.

      beschliesst über den Voranschlag;

      f.

      wählt eine Revisionsstelle und nimmt von deren jährlichen Bericht Kenntnis;

      g.

      genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht;

      h.

      erlässt die für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen und den Gebührentarif.

Art. 12

Entschädigung

1

Die Vereinbarungskantone regeln die Entschädigung ihrer Mitglieder der Verwaltungskommission.

Art. 13

Geschäftsleitung, a. Zusammensetzung

1

Die Geschäftsleitung setzt sich nach Massgabe des Organisationsreglements zusammen.

2

Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz.

Art. 14

b. Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung:

      a.

      besorgt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufsicht von Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen sowie des Organisationsreglements die operative Aufgabenerfüllung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht;

      b.

      stellt den Geschäftsgang der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sicher;

      c.

      wählt die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, soweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist;

      d.

      bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor und stellt Antrag;

      e.

      erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht der Verwaltungskommission zugewiesen sind.

2

Die Geschäftsleitung kann unter Vorbehalt der Zustimmung der Verwaltungskommission mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsverträge über die Bereitstellung von Dienstleistungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht gegen kostendeckende Entschädigungen abschliessen.

Art. 15

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht prüft jährlich die Jahresrechnung und erstattet der Verwaltungskommission Bericht über das Ergebnis.

3. Finanzhaushalt

Art. 16

Einnahmen, a. Arten

1

Der Finanzbedarf der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird gedeckt durch:

      a.

      kostendeckende Gebühren für Amtshandlungen;

      b.

      kostendeckende Entschädigungen für Dienstleistungen nach Art. 14 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

Art. 17

b. Gebühren für Amtshandlungen

1

Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen entrichten Gebühren für Amtshandlungen.

2

Der Gebührentarif bezeichnet die Amtshandlungen sowie die Mindest- und Höchstansätze. Der Ansatz beträgt bei Vorsorgeeinrichtungen maximal die Hälfte, bei klassischen Stiftungen maximal ein Viertel der Quadratwurzel aus der Bilanzsumme inklusive Rückkaufswerte, mindestens aber Fr. 150.–.

3

Die Gebühr wird bemessen nach:

      a.

      der Bilanzsumme einschliesslich Rückkaufswerte;

      b.

      Zeit- und Arbeitsaufwand.

Art. 18

Haushaltführung und Rechnungswesen

1

Für die Haushaltführung und das Rechnungswesen wird das Finanzhaushaltsrecht des Kantons St. Gallen sinngemäss angewendet.

Art. 19

Haftung

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet für ihre Verbindlichkeiten und für Schäden, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen.

2

Die Vereinbarungskantone haften subsidiär. Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.

Art. 20

Steuerbefreiung

1

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.

4. Streiterledigung

Art. 21

Schiedsgericht, a. Zusammensetzung

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Vereinbarungskantonen und Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsgerichtsmitglied.

2

Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam:

      a.

      eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts;

      b.

      nötigenfalls weitere Schiedsgerichtsmitglieder, damit das Schiedsgericht insgesamt eine ungerade Mitgliederzahl aufweist.

3

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die weiteren Schiedsgerichtsmitglieder, wenn sich die Streitparteien nicht einigen.

Art. 22

b. ergänzendes Recht

1

Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[3].

5. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung

Art. 23

Kündigung

1

Die Vereinbarungskantone können ihre Beteiligung an der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

2

Der Vereinbarungskanton haftet anteilmässig für die während seiner Beteiligung verursachten Haftungsfälle nach Art. 19 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

3

Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf das Vermögen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

Art. 24

Auflösung

1

Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch übereinstimmenden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen.

2

Das vorhandene Vermögen wird anteilmässig den Vereinbarungskantonen übertragen.

3

Der Anteil des einzelnen Vereinbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.

6. Schlussbestimmungen

Art. 25

Liquiditätssicherung

1

Der Kanton St. Gallen stellt der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Liquiditätssicherung ein Kontokorrent zur Verfügung.

Art. 26

Ausstattungsbeitrag

1

Der Kanton St. Gallen leistet der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht für ihre Erstausstattung an ihrem Sitz einen Ausstattungsbeitrag von Fr. 200 000.–.

2

Der Beitrag wird mit Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung fällig.

Art. 27

Rechtsgültigkeit

1

Diese Vereinbarung bedarf zur ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.

Art. 28

Vollzugsbeginn

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen gemeinsam fest[4]:

      a.

      den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung;

      b.

      den Termin der Tätigkeitsaufnahme der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

2

Die Vereinbarungskantone stellen sicher, dass die Akten der Vorsorgeeinrichtungen und, soweit die Vereinbarungskantone die Oberaufsicht und die Aufsicht sowie die Funktionen als Umwandlungs- und Änderungsbehörde übertragen haben, die Akten der klassischen Stiftungen am Termin der Tätigkeitsaufnahme im Besitz der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind.

  9/2007


text:
831.411

  Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

  vom 19.06.2019 (Stand 01.01.2020)

  Erlassen von der Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht in Anwendung von Art. 11 Bst. h der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht[1].

Art. 1

Kostentragung der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, a) Gebührenansätze

1

Für Vorsorgeeinrichtungen gelten folgende Gebührenansätze (Nr.):

      10

      jährliche Berichterstattungen

      1.

      Vorsorgeeinrichtungen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 FZG[2]: Fr. 500 bis Fr. 30'000

      2.

      alle übrigen Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen[3]: Fr. 500 bis Fr. 20'000

      11

      Registrierung oder Streichung im Register für berufliche Vorsorge bzw. in der Liste der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen[4]: Fr. 300 bis Fr. 5'000

      12

      Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht[5]: Fr. 300 bis Fr. 5'000

      13

      Neuschrift der Stiftungsurkunde oder der Statuten: Fr. 300 bis Fr. 5'000

      14

      Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung: 1 ‰ des übertragenen Vermögens, wenigstens Fr. 300 und höchstens Fr. 5'000

      15

      Vermögensübertragungen oder -aufhebungen: 1 ‰ des übertragenen Vermögens, wenigstens Fr. 300 und höchstens Fr. 5'000

      16

      Genehmigung von Reglementen über Teilliquidationen: Fr. 300 bis Fr. 5'000

      17

      zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen: Fr. 150 bis Fr. 5'000

      18

      aufsichtsrechtliche Massnahmen[6]: Fr. 300 bis Fr. 5'000

Art. 2

b) Weiterbelastung von Kosten aus der Oberaufsicht

1

Die Vorsorgeeinrichtungen tragen die tatsächlichen Kosten, die der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht nach den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Oberaufsicht als jährliche Aufsichtsabgabe sowie als Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden[7].

2

Für die Weiterbelastung von Aufsichtsabgabe und Gebühren werden die für die Bemessung der jährlichen Aufsichtsabgabe geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen sachgemäss angewendet[8].

Art. 3

Kostentragung der klassischen Stiftungen

1

Für klassische Stiftungen gelten folgende Gebührenansätze (Nr.):

      20

      jährliche Berichterstattungen: Fr. 250 bis Fr. 2'500

      21

      Unterstellung unter die gesetzliche Aufsicht[9]: Fr. 150 bis Fr. 2'500

      22

      Neuschrift der Stiftungsurkunde: Fr. 150 bis Fr. 2'500

      23

      Zusammenschluss (Fusion) oder Aufhebung: 1 ‰ des übertragenen Vermögens, wenigstens Fr. 150 und höchstens Fr. 2'500

      24

      Vermögensübertragungen oder -aufteilungen: 1 ‰ des übertragenen Vermögens, wenigstens Fr. 150 und höchstens Fr. 2'500

      25

      zusätzliche Amtshandlungen wie Mahnungen: Fr. 150 bis Fr. 2'500

      26

      aufsichtsrechtliche Massnahmen[10]: Fr. 150 bis Fr. 2'500

Art. 4

Erhöhte Gebührenansätze

1

Die Gebühren nach Art. 1 und 3 dieses Erlasses können für aussergewöhnlich komplizierte aufsichtsbehördliche Amtshandlungen bis auf das Doppelte des Höchstansatzes festgesetzt werden.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Der Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 8. Juli 2015 wird per 31. Dezember 2019 aufgehoben.

Art. 6

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2020 angewendet.

  51/2019


text:
Vereinbarung - BVG- und Stiftungsaufsicht

  831.412

  Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

  (AVS)

  vom 26.11.2010 (Stand 17.11.2015)

    Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erlässt in Ausführung von Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982[1] und Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[2] sowie in Anwendung von Artikel 11 Buchstabe h der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005[3] die nachfolgenden

    Verfahrensrechtlichen Bestimmungen:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass gilt für:

      a)

      Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in den Kantonen Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau;

      b)

      Stiftungen im Sinn von Art. 80 bis 89 ZGB (klassische Stiftungen) mit Sitz in den Kantonen St.Gallen und Thurgau.

2

Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes oder einer Gemeinde des Kantons Thurgau unterstehen, sowie auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen[4].

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die Ostschweizer BVG‑ und Stiftungsaufsicht ist Aufsichtsbehörde[5].

2

Für die ihrer Aufsicht unterstellten klassischen Stiftungen[6] ist sie zudem Änderungs- und Umwandlungsbehörde. Das gilt auch für die einer Gemeindeaufsicht unterstehenden klassischen Stiftungen. *

2. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung und der klassischen Stiftung

2.1. Einreichung von Unterlagen

Art. 3

Reglemente

1

Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde unaufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein.

Art. 4

Berichte, a) von Vorsorgeeinrichtungen

1

Die Vorsorgeeinrichtung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein.

2

Sie stellt zu:

      a)

      die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung;

      b)

      den Bericht über die Geschäftstätigkeit;

      c)

      den Bericht der Revisionsstelle;

      d)

      den Bericht des Experten für berufliche Vorsorge über die periodische Überprüfung.

Art. 5

b) von klassischen Stiftungen

1

Die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein.

2

Sie stellt zu:

      a)

      die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung;

      b)

      den Bericht über die Geschäftstätigkeit;

      c)

      den Bericht der Revisionsstelle, wenn nicht eine Befreiung nach Art. 83b Abs. 2 ZGB vorliegt.

Art. 6

Weitere Unterlagen

1

Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht auf Verlangen weitere Unterlagen ein.

2.2. Informationspflichten

Art. 7

Informationspflicht gegenüber den Versicherten

1

Die Vorsorgeeinrichtung:

      a)

      stellt den Destinatären die das Vorsorgeverhältnis regelnden Erlasse in geeigneter Form zur Verfügung und informiert sie in gleicher Weise über deren Änderung und Aufhebung;

      b)

      erteilt den Destinatären jährlich die sie betreffenden Auskünfte über Beiträge und Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen;

      c)

      informiert die Destinatäre jährlich in geeigneter Form über den Geschäftsgang[7];

      d)

      gewährt Destinatären auf Anfrage Einblick in die Jahresrechnung und in den Bericht der Revisionsstelle.

Art. 8

Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde

1

Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung benachrichtigt die Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die auf ihr Vermögen oder auf ihre weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss haben.

3. Aufgaben der Aufsichtsbehörde

Art. 9

Grundsatz

1

Die Aufsichtsbehörde:

      a)

      erfüllt die ihr von der Gesetzgebung[8] übertragenen Aufgaben;

      b)

      führt das Register über die berufliche Vorsorge[9];

      c)

      trifft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungen[10].

Art. 10

Einsichtnahme

1

Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen.

2

Die Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung.

Art. 11

Verfügungen, a) Gegenstände

1

Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über:

      a)

      Unterstellung der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung unter ihre Aufsicht;

      b)

      Registrierung der Vorsorgeeinrichtung;

      c)

      Änderung oder Löschung im Register für die berufliche Vorsorge;

      d)

      Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde oder anderer Rechtsgrundlagen einer Vorsorgeeinrichtung oder klassischen Stiftung;

      e)

      Genehmigung von Vermögensübertragungen oder -aufteilungen zwischen Vorsorgeeinrichtungen;

      f)

      Zusammenschluss oder Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen;

      g)

      Genehmigung der Gesamt- und Teilliquidationsreglemente von Vorsorgeeinrichtungen.

Art. 12

b) Massnahmen zur Behebung von Mängeln

1

Die Aufsichtsbehörde verfügt die zur Behebung von Mängeln geeigneten Massnahmen, indem sie insbesondere:

      a) *

      der Vorsorgeeinrichtung, der klassischen Stiftung, der Revisionsstelle oder dem Experten für die berufliche Vorsorge Weisungen erteilt;

      b)

      Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung abberuft und interimistische Verwaltungen einsetzt;

      c)

      Beschlüsse der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung ändert oder aufhebt;

      d)

      Expertisen einholt;

      e)

      die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung prüft;

      f)

      Ersatzvornahmen anordnet;

      g)

      Ordnungsbussen verhängt.

4. Rechtsschutz

Art. 13

Zuständigkeit

1

Verfügungen der Aufsichtsbehörde, welche die berufliche Vorsorge betreffen, können angefochten werden[11].

2

Das zuständige kantonale Gericht[12] beurteilt im Klageverfahren Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Destinatären.

3

Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde, die klassische Stiftungen betreffen, kann bei Stiftungen mit Sitz im Kanton St.Gallen Rekurs beim Finanzdepartement des Kantons St.Gallen, bei Stiftungen mit Sitz im Kanton Thurgau Beschwerde beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau und bei den Stiftungen mit Sitz im Kanton Tessin beim Tribunale d'appello in Lugano Rekurs erhoben werden. *

5. Schlussbestimmungen

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen (AVS) vom 19. April 2007 werden aufgehoben.

Art. 15

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 17. November 2015 angewendet. *

2

Er wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG‑ und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005[13] in den Vereinbarungskantonen publiziert.

  8/2011