text: 0.810.21  AS 2009 83; BBl 2002 271ÜbersetzungZusatzprotokollzum Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin über das Verbot des Klonens von menschlichen Lebewesen(Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen)Abgeschlossen in Paris am 12. Januar 1998Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20081Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 24. Juli 2008In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 2008 (Stand am 16. April 2020)1 AS 2009 81Die Mitgliedstaaten des Europarats, die anderen Staaten und die Europäische Gemeinschaft, die dieses Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin unterzeichnet haben,in Anbetracht wissenschaftlicher Entwicklungen auf dem Gebiet des Klonens von Säugetieren, insbesondere durch Embryoteilung und Kerntransfer,eingedenk des Fortschritts, den manche Klonierungstechniken an sich für den wissenschaftlichen Kenntnisstand und seine medizinischen Anwendungen bringen können,in der Erwägung, dass das Klonen von menschlichen Lebewesen technisch möglich werden kann,in der Erkenntnis, dass eine Embryoteilung auf natürliche Weise zustande kommen und manchmal zur Geburt genetisch identischer Zwillinge führen kann,in der Erwägung, dass jedoch die Instrumentalisierung menschlicher Lebewesen durch die bewusste Erzeugung genetisch identischer menschlicher Lebewesen gegen die Menschenwürde verstösst und somit einen Missbrauch von Biologie und Medizin darstellt,in Anbetracht der ernsten Schwierigkeiten medizinischer, psychologischer und sozialer Art, die eine solche bewusste biomedizinische Praxis für alle Beteiligten mit sich bringen könnte,in Anbetracht des zwecks des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin2, insbesondere des Grundsatzes in Artikel 1, der den Schutz der Würde und der Identität aller menschlichen Lebewesen zum Ziel hat,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.810.2Art. 1 (1)  Verboten ist jede Intervention, die darauf gerichtet ist, ein menschliches Lebewesen zu erzeugen, das mit einem anderen lebenden oder toten menschlichen Lebewesen genetisch identisch ist.(2)  Im Sinne dieses Artikels bedeutet der Ausdruck «menschliches Lebewesen, das mit einem anderen menschlichen Lebewesen ‹genetisch identisch› ist» ein menschliches Lebewesen, das mit einem anderen menschlichen Lebewesen dasselbe Kerngenom gemeinsam hat.Art. 2 Von den Bestimmungen dieses Protokolls darf nicht nach Artikel 26 Absatz 1 des Übereinkommens abgewichen werden.Art. 3 Die Vertragsparteien betrachten die Artikel 1 und 2 dieses Protokolls als Zusatzartikel zu dem Übereinkommen; alle Bestimmungen des Übereinkommens sind entsprechend anzuwenden.Art. 4 Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichner des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Unterzeichner kann dieses Protokoll nicht ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er nicht zuvor oder gleichzeitig das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 5 (1)  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Staaten, darunter mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats, nach Artikel 4 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.(2)  Für jeden Unterzeichner, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 6 (1)  Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, welcher dem Übereinkommen beigetreten ist, auch diesem Protokoll beitreten.(2)  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach ihrer Hinterlegung folgt.Art. 7 (1)  Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.(2)  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 8 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, der Europäischen Gemeinschaft, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem anderen Staat, der zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladen worden ist:a)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 5 und 6;d)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Paris am 12. Januar 1998 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die an der Erarbeitung dieses Protokolls teilgenommen haben, jedem zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staat und der Europäischen Gemeinschaft beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 16. April 20203 3 AS 2009 83, 2012 3225, 2016 461, 2020 1391. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenBosnien und Herzegowina  4. Juni2015  1. Oktober2015Bulgarien30. Oktober2006  1. Februar2007Estland  8. Februar2002  1. Juni2002Finnland30. November2009  1. März2010Georgien22. November2000  1. März2001Griechenland22. Dezember1998  1. März2001Island12. Oktober2004  1. Februar2005Kroatien28. November2003  1. März2004Lettland25. Februar2010  1. Juni2010Litauen17. Oktober2002  1. Februar2003Moldau26. November2002  1. März2003Montenegro  8. Dezember2010  1. April2011Nordmazedonien  3. September2009  1. Januar2010Norwegen26. Mai2015  1. September2015Portugal13. August2001  1. Dezember2001Rumänien24. April2001  1. August2001Schweiz24. Juli2008  1. November2008Slowakei22. Oktober1998  1. März2001Slowenien  5. November1998  1. März2001Spanien24. Januar2000  1. März2001Tschechische Republik22. Juni2001  1. Oktober2001Türkei14. November2017   1. März2018Ungarn  9. Januar2002  1. Mai2002Zypern20. März2002  1. Juli2002


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.810.215.14  AS 2010 1253OriginaltextVereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Zuteilung von Organen zur TransplantationAbgeschlossen am 1. März 2010Provisorisch angewendet ab 1. April 2010In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Juli 20111 (Stand am 15. Juli 2011)1 AS 2011 3633Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein,eingedenk der althergebrachten Freundschaft zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein,eingedenk der engen vertraglichen Beziehungen im Bereich der Medizin, namentlich aufgrund des Vertrages vom 29. März 19232 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag) und der damit verbundenen Vereinbarungen im Bereich der Gesundheit,im Bestreben, in Bezug auf die Zuteilung von Organen zur Transplantation Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein mit Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gleichzustellen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.631.112.514Art. 1 Aufnahme in die Warteliste und Streichung  Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein werden unter den gleichen Voraussetzungen in die Schweizer Warteliste aufgenommen oder daraus gestrichen, wie sie nach dem Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz, SR 810.21) und der Verordnung vom 16. März 2007 über die Zuteilung von Organen zur Transplantation (Organzuteilungsverordnung, SR 810.212.4) für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gelten.Art. 2 Zuteilung von Organen  In die Schweizer Warteliste aufgenommene Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein werden bei der Zuteilung von Organen gleich behandelt wie Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 17 Abs. 2 Transplantationsgesetz).Art. 3 Meldung von Spenderinnen und Spendern in Liechtenstein  (1)  Liechtensteinische Spitäler melden der Nationalen Zuteilungsstelle zusammen mit den erforderlichen Daten alle verstorbenen Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Organentnahme erfüllt sind (Art. 22 Abs. 1 Transplantationsgesetz).(2)  Liechtensteinische Spitäler sowie in Liechtenstein zur Berufsausübung berechtigte Ärztinnen und Ärzte, denen gegenüber eine Person sich bereit erklärt, einer ihr unbekannten Person zu Lebzeiten ein Organ zu spenden, melden dies der Nationalen Zuteilungsstelle (Art. 22 Abs. 2 Transplantationsgesetz).Art. 4 Organisation und Koordination in den Spitälern  (1)  Liechtenstein nimmt bezüglich Organisation und Koordination die gleichen Aufgaben wahr wie die Kantone der Schweiz nach Artikel 56 des Transplantationsgesetzes und den Artikeln 45 und 47 der Verordnung vom 16. März 2007 über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen (Transplanta-tionsverordnung, SR 810.211).(2)  Artikel 53 des Transplantationsgesetzes gilt auch für Fort- und Weiterbildungsprogramme für das medizinische Personal in liechtensteinischen Spitälern.Art. 5 Rechtsschutz  Für Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein richtet sich der Rechtsschutz bezüglich der Aufnahme in die Warteliste und der Zuteilung von Organen nach Artikel 68 des Transplantationsgesetzes.Art. 6 Finanzierung der Nationalen Zuteilungsstelle  (1)  Liechtenstein beteiligt sich an der Deckung der Kosten, die dem Bund aus der Zuteilung von Organen entstehen.(2)  Der von Liechtenstein zu bezahlende Betrag wird nach dem Verhältnis der in die Schweizer Warteliste aufgenommenen Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein zu den Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ermittelt. Dabei wird jeweils die Anzahl Personen, die während eines Kalenderjahres neu aufgenommen werden, zur Anzahl Personen, die zu Beginn des gleichen Jahres auf der Warteliste standen, addiert.(3)  Die schweizerischen Behörden stellen den liechtensteinischen Behörden zu Beginn eines Jahres Rechnung für den ermittelten Betrag des vergangenen Kalenderjahres.Art. 7 Anwendbares Recht  (1)  Das nach Massgabe dieser Vereinbarung im Fürstentum Liechtenstein anwendbare schweizerische Recht ist im Anhang aufgeführt. Der Anhang ist Bestandteil dieser Vereinbarung.(2)  Die schweizerischen Behörden informieren die liechtensteinischen Behörden möglichst frühzeitig über vorgesehene Ergänzungen und Änderungen der schweizerischen Transplantationsgesetzgebung. Diese werden in den Anhang aufgenommen, nachdem darüber zwischen den schweizerischen und den liechtensteinischen Behörden schriftliches Einvernehmen erzielt worden ist.Art. 8 Kündigung  (1)  Diese Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei jederzeit unter Wahrung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.(2)  In die Schweizer Warteliste aufgenommene Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein, bei denen eine Transplantation medizinisch dringlich ist, werden auch nach dem Ausserkrafttreten dieser Vereinbarung bei der Zuteilung von Organen gleich behandelt wie Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.(3)  Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein, bei denen eine Transplantation medizinisch nicht dringlich ist, verbleiben nach dem Ausserkrafttreten dieser Vereinbarung mit ihrem Einverständnis in der Schweizer Warteliste, werden bei der Zuteilung von Organen aber gleich behandelt wie Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz.Art. 9 Inkrafttreten  Diese Vereinbarung wird ab dem 1. April 2010 vorläufig angewendet. Sie tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt haben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 1. März 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung des Fürstentums Liechtenstein:Pascal StruplerHubert BüchelAnhang (Art. 7)Nach Massgabe dieser Vereinbarung im Fürstentum  Liechtenstein anwendbares schweizerisches Recht SR Nr.ErlassAS810.21Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)anwendbar sind Art. 16–23, 53, 56 und 682007 1935810.211Verordnung vom 16. März 2007 über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsverordnung)anwendbar sind Art. 45 und 472007 19612008 4461810.212.4Verordnung vom 16. März 2007 über die Zuteilung von Organen zur Transplantation (Organzuteilungsverordnung)2007 19952008 4467810.212.41Verordnung des EDI vom 2. Mai 2007 über die Zuteilung von Organen zur Transplantation (Organzuteilungsverordnung EDI)2007 20072008 4469


text: 0.810.22  AS 2010 867; BBl 2008 7951ÜbersetzungZusatzprotokollüber die Transplantation menschlicher Organe und Gewebe zum Übereinkommen über Menschenrechte und BiomedizinAbgeschlossen in Strassburg am 24. Januar 2002Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 20091Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. November 2009In Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 2010 (Stand am 16. April 2020)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 12. Juni 2009 (AS 2010 863).PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats,die übrigen Staatenund die Europäische Gemeinschaft, die dieses Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde bei biologischen und medizinischen Anwendungen (nachfolgend als «Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin2» bezeichnet) unterzeichnen;in der Erwägung, dass der Europarat die Beziehungen zwischen seinen Mitgliedern intensivieren will und eines der Mittel zur Erreichung dieses Zieles darin besteht, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren und weiterzuentwickeln;in der Erwägung, dass das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin gemäss Artikel 1 die Würde und die Identität ausnahmslos aller Menschen schützen und dafür sorgen soll, dass die Integrität aller Menschen und ihre übrigen Grundrechte und Grundfreiheiten im Rahmen von biologischen und medizinischen Anwendungen gewährleistet sind;in der Erwägung, dass die Fortschritte in der Medizin, insbesondere im Bereich der Organ- und Gewebetransplantation, dazu beitragen, Leben zu retten oder die Lebensqualität erheblich zu verbessern;in der Erwägung, dass die Transplantation von Organen und Geweben fester Bestandteil der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung ist;in der Erwägung, dass angesichts des Mangels an Organen und Geweben geeignete Schritte unternommen werden sollten, um die Zahl der Organ- und Gewebespenden zu erhöhen, insbesondere durch Aufklärung der Bevölkerung über die Bedeutung der Organ- und Gewebetransplantation und durch die Förderung der europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich;in der Erwägung der mit der Transplantation von Organen und Geweben verbundenen ethischen, psychischen und soziokulturellen Probleme;in der Erwägung, dass Missbräuche im Bereich der Organ- bzw. Gewebetransplantation das Leben, das Wohlbefinden oder die Würde von Menschen gefährden könnten;in der Erwägung, dass Organ- und Gewebetransplantationen so erfolgen sollen, dass die Rechte und Freiheiten von Spendern, potenziellen Spendern und Empfängern von Organen und Geweben gewahrt sind, und dass die Einrichtungen dazu beitragen müssen, die Einhaltung dieser Bedingungen sicherzustellen;in der Erkenntnis, dass einerseits Transplantationen von Organen und Geweben im Interesse der Patienten in Europa erleichtert werden sollen, dass aber gleichzeitig dafür zu sorgen ist, dass die Rechte und Freiheiten der Betroffenen gewahrt werden und eine kommerzielle Nutzung von Teilen des menschlichen Körpers bei der Entnahme, dem Austausch und der Zuteilung von Organen und Geweben ausgeschlossen ist;unter Berücksichtigung der früheren Arbeiten des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf diesem Gebiet;entschlossen, im Bereich der Organ- und Gewebetransplantation die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Menschenwürde, der Grundrechte und der Grundfreiheiten des Menschen zu ergreifen;sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.810.2Kapitel I: Gegenstand und Anwendungsbereich Art. 1 Gegenstand  Die Vertragsparteien dieses Protokolls schützen die Würde, die Identität und die Integrität sowie die übrigen Grundrechte und Grundfreiheiten aller Menschen im Bereich der Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs.Art. 2 Anwendungsbereich und Definitionen  (1)  Dieses Protokoll findet auf die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs zu therapeutischen Zwecken Anwendung.(2)  Die auf Gewebe anwendbaren Bestimmungen dieses Protokolls finden auch auf Zellen einschliesslich hämatopoietischer Stammzellen Anwendung.(3)  Dieses Protokoll findet keine Anwendung:a)auf Fortpflanzungsorgane und -gewebe;b)auf embryonale oder fetale Organe und Gewebe;c)auf Blut und Blutbestandteile.(4)  Im Sinne dieses Protokolls:–bezeichnet der Begriff «Transplantation» das gesamte Verfahren der Entnahme eines Organs bzw. Gewebes bei einer Person und der Übertragung dieses Organs bzw. Gewebes auf eine andere Person einschliesslich sämtlicher Massnahmen zur Aufbereitung, Konservierung und Aufbewahrung;–bezeichnet der Begriff «Entnahme» unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 20 die Entnahme zu Übertragungszwecken.Kapitel II: Allgemeine Bestimmungen Art. 3 Transplantationssystem  Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ein System vorhanden ist, das allen Patienten einen gleichberechtigten Zugang zu Transplantationsleistungen ermöglicht.Vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels III werden die Organe und gegebenenfalls die Gewebe nach transparenten, objektiven und medizinisch fundierten Kriterien ausschliesslich den Patienten zugeteilt, die in einer offiziellen Warteliste eingetragen sind. Die für die Zuteilung verantwortlichen Personen oder Stellen werden in diesem Rahmen bestimmt.Bei internationalen Vereinbarungen über den Austausch von Organen gewährleisten die Abläufe ebenfalls eine wirksame und gerechtfertigte Verteilung an die beteiligten Länder, innerhalb der einzelnen Länder gilt der Grundsatz der Solidarität.Das Transplantationssystem stellt sicher, dass die zur Rückverfolgbarkeit von Organen und Geweben erforderlichen Informationen gesammelt und aufgezeichnet werden.Art. 4 Berufspflichten und Verhaltensregeln  Jede Intervention im Bereich der Transplantation von Organen oder Geweben ist unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften, Berufspflichten und Verhaltensregeln vorzunehmen.Art. 5 Aufklärung des Empfängers  Der Empfänger und gegebenenfalls die Person oder Stelle, welche die Einwilligung zur Transplantation erteilt, sind zuvor ausreichend über den Zweck, die Art und die Risiken der Transplantation, sowie über Alternativen aufzuklären.Art. 6 Gesundheit und Sicherheit  Die an der Transplantation von Organen oder Geweben beteiligten medizinischen Fachpersonen treffen alle angemessenen Massnahmen, die das Risiko einer Übertragung von Krankheiten auf den Empfänger auf ein Minimum beschränken, und sie vermeiden alles, was die Eignung eines Organs oder Gewebes für die Transplantation beeinträchtigen könnte.Art. 7 Medizinische Nachsorge  Den Lebendspendern und den Empfängern ist nach der Transplantation eine geeignete medizinische Nachsorge anzubieten.Art. 8 Aufklärung der medizinischen Fachpersonen und der Öffentlichkeit  Die Vertragsparteien stellen den medizinischen Fachpersonen und der breiten Öffentlichkeit Informationen über den Bedarf an Organen und Geweben zur Verfügung. Zudem informieren sie über die Voraussetzungen für die Entnahme und Transplantation von Organen und Geweben und über die Frage des Einwilligungsverfahrens, insbesondere im Hinblick auf eine Entnahme bei Verstorbenen.Kapitel III:  Entnahme von Organen und Geweben bei lebenden Personen Art. 9 Allgemeine Regel  Einer lebenden Person darf ein Organ oder Gewebe nur entnommen werden, wenn dies für den Empfänger einen therapeutischen Nutzen bringt und wenn weder ein geeignetes Organ oder Gewebe einer verstorbenen Person verfügbar ist noch eine alternative Behandlungsmethode von vergleichbarer Wirksamkeit.Art. 10 Potenzielle Organspender  Einem Lebendspender darf ein Organ für einen Empfänger entnommen werden, zu dem der Spender rechtlich gesehen eine enge persönliche Beziehung hat; falls keine solche Beziehung besteht, sind die relevanten gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und die Einwilligung einer kompetenten unabhängigen Stelle einzuholen.Art. 11 Einschätzung der Risiken für den Spender  Vor der Organ- und Gewebeentnahme sind zur Einschätzung und Verringerung der Risiken für die körperliche oder psychische Gesundheit des Spenders entsprechende medizinische Abklärungen und Untersuchungen durchzuführen.Die Entnahme darf nicht erfolgen, wenn das Leben oder die Gesundheit des Spenders ernsthaft gefährdet sind.Art. 12 Aufklärung des Spenders  Der Spender und gegebenenfalls die Person oder Stelle, die die Einwilligung gemäss Artikel 14 Absatz 2 erteilt, sind zuvor ausreichend über den Zweck und die Art der Entnahme sowie deren Folgen und Risiken aufzuklären.Zudem sind sie über die gesetzlichen Rechte und Sicherheitsmassnahmen zum Schutz des Spenders aufzuklären. Zu informieren sind sie dabei namentlich über das Recht auf unabhängige medizinische Beratung über die Risiken der Entnahme durch eine medizinische Fachperson mit relevanter Erfahrung, die weder an der Organ- bzw. Gewebeentnahme noch an den nachfolgenden Transplantationsmassnahmen beteiligt ist.Art. 13 Einwilligung des Lebendspenders  Unter Vorbehalt der Artikel 14 und 15 darf ein Organ oder Gewebe bei einem Lebendspender nur entnommen werden, nachdem die betroffene Person ihre freie Einwilligung nach Aufklärung und eigens für diesen Fall entweder in schriftlicher Form oder vor einer amtlichen Stelle erteilt hat.Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit frei widerrufen.Art. 14 Schutz nicht einwilligungsfähiger Personen bei Organ- bzw.  Gewebeentnahme  (1)  Einer Person, die nicht fähig ist, die Einwilligung nach Artikel 13 zu erteilen, dürfen weder Organe noch Gewebe entnommen werden.(2)  In Ausnahmefällen und nach Massgabe der gesetzlich vorgesehenen Schutzbestimmungen darf die Entnahme regenerierbaren Gewebes bei einer nicht einwilligungsfähigen Person zugelassen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:i)Ein geeigneter einwilligungsfähiger Spender steht nicht zur Verfügung;ii)der Empfänger ist ein Bruder oder eine Schwester des Spenders;iii)die Spende muss eine lebensrettende Massnahme darstellen;iv)die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder einer gesetzlich dafür vorgesehenen Behörde, Person oder Stelle ist eigens für diesen Fall und schriftlich sowie mit Bewilligung der zuständigen Stelle erteilt worden;v)der in Frage kommende Spender lehnt nicht ab.Art. 15 Entnahme von Zellen bei Lebendspendern  Es kann gesetzlich verankert werden, dass die Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 2 Ziffern ii und iii auf Zellen nicht anzuwenden sind, wenn feststeht, dass ihre Entnahme für den Spender nur ein geringes Risiko und eine geringe Belastung bedeutet.Kapitel IV: Entnahme von Organen und Geweben bei verstorbenen Personen Art. 16 Feststellung des Todes  Organe oder Gewebe dürfen dem Körper einer verstorbenen Person nur entnommen werden, wenn der Tod dieser Person gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen festgestellt worden ist.Die Ärzte, die den Tod einer Person feststellen, dürfen weder an der Entnahme von Organen oder Geweben dieser Person noch an den nachfolgenden Transplantationsmassnahmen unmittelbar beteiligt oder für die Betreuung in Frage kommender Organ- bzw. Gewebeempfänger verantwortlich sein.Art. 17 Einwilligung  Organe oder Gewebe dürfen dem Körper einer verstorbenen Person nur entnommen werden, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Einwilligung erteilt worden ist.Eine Entnahme darf nicht erfolgen, wenn sich die verstorbene Person dagegen ausgesprochen hatte.Art. 18 Achtung des menschlichen Körpers  Bei der Entnahme ist der menschliche Körper mit Achtung zu behandeln und es sind alle angemessenen Massnahme zu ergreifen, um das äussere Erscheinungsbild des Leichnams wiederherzustellen.Art. 19 Förderung der Organspende  Die Vertragsparteien ergreifen alle geeigneten Massnahmen zur Förderung der Organ- bzw. Gewebespende.Kapitel V:  Transplantation eines Organs oder Gewebes, das nicht zur Spende  für eine Übertragung entnommenen wurde Art. 20 Transplantation eines Organs oder Gewebes, das nicht zur Spende für eine Transplantation entnommenen wurde  (1)  Wird ein Organ oder Gewebe einer Person zu anderen Zwecken als zur Spende für eine Transplantation entnommen, so darf es nur transplantiert werden, wenn diese Person über die möglichen Folgen und Risiken aufgeklärt worden ist und sie ihre Einwilligung nach Aufklärung erteilt hat oder wenn im Falle einer nicht einwilligungsfähigen Person die entsprechende Einwilligung erteilt worden ist.(2)  Alle Bestimmungen dieses Protokolls mit Ausnahme der Kapitel III und IV finden auf die in Absatz 1 genannten Situationen Anwendung.Kapitel VI: Verbot finanziellen Gewinns Art. 21 Verbot finanziellen Gewinns  (1)  Der menschliche Körper und Teile davon dürfen als solche nicht zur Erzielung eines finanziellen Gewinns oder eines vergleichbaren Vorteils verwendet werden.Nicht betroffen sind von dieser Bestimmung Zahlungen, die keinen finanziellen Gewinn oder vergleichbaren Vorteil darstellen, insbesondere:–Entschädigungen an Lebendspender für Verdienstausfall und sonstige berechtigte Ausgaben, die durch die Entnahme oder die damit verbundenen medizinischen Untersuchungen entstehen;–angemessene Zahlungen zur Abgeltung medizinischer oder technischer Leistungen im Rahmen der Transplantation;–Entschädigungen für einen erlittenen Schaden infolge der Entnahme von Organen und Gewebe bei Lebendspendern.(2)  Werbung, welche den Bedarf oder die Verfügbarkeit an Organen oder Geweben zum Gegenstand hat, ist verboten, wenn damit ein finanzieller Gewinn oder ein vergleichbarer Vorteil angeboten oder angestrebt wird.Art. 22 Verbot des Organ- und Gewebehandels  Der Handel mit Organen und Geweben ist verboten.Kapitel VII: Vertraulichkeit Art. 23 Vertraulichkeit  (1)  Alle personenbezogenen Daten der Person, der Organe oder Gewebe entnommen wurden, sowie die personenbezogenen Daten des Empfängers sind als vertraulich zu betrachten. Sie dürfen nur in Übereinstimmung mit dem Berufsgeheimnis und den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten gesammelt, verarbeitet und weitergegeben werden.(2)  Die Bestimmungen in Absatz 1 erstrecken sich nicht auf die Bestimmungen, die unter Einhaltung entsprechender Sicherheitsmassnahmen das Sammeln, Verarbeiten und Weitergeben notwendiger Angaben über den Spender und den Empfänger von Organen oder Gewebe erlauben, soweit dies zu medizinischen Zwecken einschliesslich der in Artikel 3 vorgesehenen Rückverfolgbarkeit erforderlich ist.Kapitel VIII: Verletzung von Bestimmungen des Protokolls Art. 24 Verletzung von Rechten oder Grundsätzen  Die Vertragsparteien sorgen mit rechtlichen Mitteln dafür, dass Verletzungen der in diesem Protokoll verankerten Rechte und Grundsätze verhindert oder rasch beendet werden.Art. 25 Schadenersatz  Hat eine Person durch Transplantationsmassnahmen in ungerechtfertigter Weise Schaden erlitten, so hat sie Anspruch auf angemessenen Schadenersatz in Übereinstimmung mit den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen und Modalitäten.Art. 26 Sanktionen  Die Vertragsparteien sehen für den Fall, dass Bestimmungen dieses Protokolls verletzt werden, angemessene Sanktionen vor.Kapitel IX: Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien Art. 27 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien  Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Massnahmen zugunsten einer wirksamen Zusammenarbeit im Bereich der Organ- und Gewebetransplantation, unter anderem durch einen Informationsaustausch.Sie treffen insbesondere die Massnahmen, die für einen raschen und sicheren Transport von Organen und Geweben in ihr Staatsgebiet oder aus ihrem Staatsgebiet erforderlich sind.Kapitel X: Verhältnis dieses Protokolls zum Übereinkommen und Überprüfung des Protokolls Art. 28 Verhältnis dieses Protokolls zum Übereinkommen  Die Vertragsparteien betrachten die Artikel 1–27 dieses Protokolls als Zusatzartikel zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin; alle Bestimmungen des Übereinkommens sind dementsprechend anzuwenden.Art. 29 Überprüfung des Protokolls  Um der wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, wird dieses Protokoll in dem in Artikel 32 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin genannten Ausschuss innerhalb von höchstens fünf Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls und anschliessend in Zeitabständen, die der Ausschuss bestimmen kann, überprüft.Kapitel XI: Schlussbestimmungen Art. 30 Unterzeichnung und Ratifikation  Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichner des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Unterzeichner kann dieses Protokoll ohne vorherige oder gleichzeitige Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens nicht ratifizieren, annehmen oder genehmigen. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.Art. 31 Inkrafttreten  (1)  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Staaten, darunter mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats, nach Artikel 30 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.(2)  Für jeden Unterzeichner, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 32 Beitritt  (1)  Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, auch diesem Protokoll beitreten.(2)  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung folgt.Art. 33 Kündigung  (1)  Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.(2)  Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 34 Notifikation  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Gemeinschaft, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem anderen Staat, der zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladen worden ist:a)jede Unterzeichnung;b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 31 und 32;d)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 24. Januar 2002 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die an der Ausarbeitung dieses Protokolls beteiligt waren, allen zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladenen Staaten und der Europäischen Gemeinschaft beglaubigte Abschriften.(Es folgt die Unterschriften)Geltungsbereich am 16. April 20203 3 AS 2010 867, 2013 1087, 2016 463, 2020 1393.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenBulgarien30. Oktober2006  1. Februar2007Estland17. September2003  1. Mai2006Finnland30. November2009  1. März2010Georgien18. Dezember2002  1. Mai2006Island12. Oktober2004  1. Mai2006Kroatien28. November2003  1. Mai2006Moldau  5. Februar2008  1. Juni2008Montenegro19. März2010  1. Juli2010Nordmazedonien  3. September2009  1. Januar2010Portugal11. Mai2017  1. September2017Schweiz*10. November2009  1. März2010Slowenien19. Januar2006  1. Mai2006Spanien22. Dezember2014  1. April2015Ungarn30. November2006  1. März2007*Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.Vorbehalte und Erklärungen Schweiz4Vorbehalte zu den Artikeln 9, 10 und 14 des Zusatzprotokolls:1. Die Anwendung von Artikel 9 erfolgt unter Vorbehalt von Artikel 12 des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 20045, der das Prinzip der Subsidiarität der Lebendspende nicht vorsieht.2. Die Anwendung von Artikel 10 erfolgt unter Vorbehalt von Artikel 12 des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 2004, der das Erfordernis der engen persönlichen Beziehung zwischen Spenderin oder Spender und Empfängerin oder Empfänger oder, falls keine solche Beziehung vorliegt, der Zustimmung einer unabhängigen Instanz nicht vorsieht.3. Die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 Ziffer ii erfolgt unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 2004, der die Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen ausnahmsweise auch zugunsten eines Elternteils oder eines Kindes der spendenden Person erlaubt.4 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 12. Juni 2009 (AS 2010 863).5 SR 810.21


text: 0.810.3  AS 2020 6571; BBl 2019 5971ÜbersetzungÜbereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen OrganenAbgeschlossen in Santiago de Compostela am 25. März 2015Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 20201Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Oktober 2020In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Februar 2021 (Stand am 1. Februar 2021)1 AS 2020 6567PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens,eingedenk der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention vom 4. November 19502 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950, SEV Nr. 5), eingedenk des Übereinkommens vom 4. April 19973 zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (1997, SEV Nr. 164) und des Zusatzprotokolls vom 24. Januar 20024 zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin bezüglich der Transplantation von menschlichen Organen und Geweben (2002, SEV Nr. 186), eingedenk des Zusatzprotokolls vom 15. November 20005 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2000) und des Übereinkommens vom 16. Mai 20056 des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (2005, SEV Nr. 197), in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen,in der Erwägung, dass der Handel mit menschlichen Organen die Menschenwürde und das Recht auf Leben verletzt und die öffentliche Gesundheit erheblich gefährdet,entschlossen, durch die Einführung neuer strafbarer Handlungen, welche die bestehenden völkerrechtlichen Übereinkünfte im Bereich des Menschenhandels zum Zweck der Organentnahme ergänzen, einen bedeutenden Beitrag zur Eliminierung des Handels mit menschlichen Organen zu leisten,in der Erwägung, dass es Zweck dieser Konvention ist, den Handel mit menschlichen Organen zu verhüten und zu bekämpfen, und dass bei der Umsetzung der Bestimmungen der Konvention über das materielle Strafrecht dieser Zweck und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden sollten,in der Erkenntnis, dass zur wirksamen Bekämpfung der weltweiten Bedrohung, die der Handel mit menschlichen Organen darstellt, eine enge internationale Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten des Europarats und Nichtmitgliedstaaten gefördert werden soll, sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.1013 SR 0.810.24 SR 0.810.225 SR 0.311.5426 SR 0.311.543Kapitel I: Zweck, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Art. 1 Zweck  1 Zweck dieser Konvention ist es:a) den Handel mit menschlichen Organen zu verhüten und zu bekämpfen, indem die Kriminalisierung bestimmter Handlungen vorgesehen wird;b) die Rechte der Opfer von in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten zu schützen;c) die nationale und internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen zu erleichtern.2 Um die wirksame Durchführung dieser Konvention durch die Vertragsparteien zu gewährleisten, wird ein besonderer Folgemechanismus eingerichtet.Art. 2 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  1 Diese Konvention gilt für den Handel mit menschlichen Organen zu Transplantations- oder sonstigen Zwecken sowie für andere Formen der unerlaubten Entnahme und der unerlaubten Implantation.2 Im Sinne dieser Konvention bezeichnet der Ausdruck:– «Handel mit menschlichen Organen» jede unerlaubte Tätigkeit im Zusammenhang mit menschlichen Organen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und den Artikeln 5, 7, 8 und 9 dieser Konvention;– «menschliches Organ» einen abgrenzbaren, durch verschiedene Gewebe gebildeten Teil des menschlichen Körpers, der seine Struktur, seine Gefässversorgung sowie seine Fähigkeit bewahrt, mit einem erheblichen Grad von Autonomie physiologische Funktionen wahrzunehmen; als Organ gilt auch ein Teil eines Organs, wenn seine Funktion im menschlichen Körper zum gleichen Zweck wie das gesamte Organ genutzt werden soll, wobei die die Struktur und die Gefässversorgung die gleichen Anforderungen erfüllen müssen. Art. 3 Nichtdiskriminierungsgrundsatz  Die Durchführung dieser Konvention durch die Vertragsparteien, insbesondere die Inanspruchnahme von Massnahmen zum Schutz der Rechte der Opfer, ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, des Alters, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der sexuellen Ausrichtung, des Gesundheitszustands, einer Behinderung oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.Kapitel II: Materielles Strafrecht Art. 4 Unerlaubte Entnahme von menschlichen Organen  1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die vorsätzliche Entnahme menschlicher Organe bei lebenden oder verstorbenen Spendern nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben:a) wenn die Entnahme ohne freie Einwilligung des lebenden oder verstorbenen Spenders erfolgt, die nach Aufklärung eigens für diesen Fall erteilt wurde, oder wenn sie bei einem verstorbenen Spender erfolgt, ohne dass sie nach ihrem internen Recht zulässig ist;b) wenn dem Lebendspender oder einem Dritten als Entschädigung für die Entnahme von Organen ein finanzieller Gewinn oder ein vergleichbarer Vorteil angeboten oder gewährt wurde;c) wenn einem Dritten als Entschädigung für die Entnahme von Organen bei einem verstorbenen Spender ein finanzieller Gewinn oder ein vergleichbarer Vorteil angeboten oder gewährt wurde.2 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er oder sie sich das Recht vorbehält, Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels in Ausnahmefällen und im Einklang mit geeigneten Schutzmassnahmen oder Bestimmungen hinsichtlich der Einwilligung nach dem internen Recht nicht auf die Entnahme menschlicher Organe bei Lebendspendern anzuwenden. Jeder nach diesem Absatz angebrachte Vorbehalt muss mit einer kurzen Darstellung des betreffenden internen Rechts verbunden sein.3 Der Ausdruck «finanzieller Gewinn oder vergleichbarer Vorteil» im Sinne von Absatz 1 Buchstaben b und c schliesst weder die Entschädigung für den Erwerbsausfall und andere vertretbare Auslagen, die durch die Entnahme oder die damit verbundenen medizinischen Untersuchungen entstehen, noch die Entschädigung im Fall eines Schadens ein, der nicht mit der Organentnahme zusammenhängt.4 Jede Vertragspartei zieht in Betracht, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen zu treffen, um die Entnahme menschlicher Organe bei lebenden oder verstorbenen Spendern nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben, wenn die Entnahme ausserhalb des Rahmens ihres innerstaatlichen Transplantationssystems durchgeführt wird oder gegen wesentliche Grundsätze der innerstaatlichen Transplantationsgesetze oder ‑regelungen verstösst. Umschreibt eine Vertragspartei strafbare Handlungen nach dieser Bestimmung, ist sie bestrebt, auch die Artikel 9–22 auf diese Straftaten anzuwenden.Art. 5 Verwendung von unerlaubt entnommenen Organen zu Implantations- oder anderen Zwecken  Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die vorsätzliche Verwendung von Organen, die gemäss Artikel 4 Absatz 1 unerlaubt entnommen wurden, zu Implantations- oder anderen Zwecken nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben.Art. 6 Organimplantation ausserhalb des innerstaatlichen Transplantationssystems oder im Rahmen eines Verstosses gegen wesentliche Grundsätze des innerstaatlichen Transplantationsrechts  Jede Vertragspartei zieht in Betracht, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen zu treffen, um die vorsätzliche Implantation menschlicher Organe von lebenden oder verstorbenen Spendern nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben, wenn die Implantation ausserhalb des Rahmens ihres innerstaatlichen Transplantationssystems durchgeführt wird oder gegen wesentliche Grundsätze der innerstaatlichen Transplantationsgesetze oder ‑regelungen verstösst. Umschreibt eine Vertragspartei strafbare Handlungen nach dieser Bestimmung, ist sie bestrebt, auch die Artikel 9–22 auf diese Straftaten anzuwenden.Art. 7 Unerlaubte Anwerbung und Rekrutierung, Anbieten und Fordern von ungerechtfertigten Vorteilen  1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die vorsätzliche Anwerbung und Rekrutierung eines Organspenders oder Empfängers nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben, wenn sie gegen einen finanziellen Gewinn oder einen vergleichbaren Vorteil für die anwerbende oder rekrutierende Person oder eine Drittperson erfolgen.2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um das vorsätzliche direkte oder indirekte Versprechen, Anbieten oder Gewähren eines ungerechtfertigten Vorteils durch eine beliebige Person gegenüber medizinischen Fachpersonen, ihren öffentlichen Angestellten oder Personen, die in irgendeiner Eigenschaft private Rechtsträger leiten oder für sie arbeiten, im Hinblick auf die Durchführung oder Erleichterung einer Entnahme oder Implantation eines menschlichen Organs nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben, wenn eine solche Entnahme oder Implantation unter den Umständen erfolgt, die in Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 und allenfalls Artikel 4 Absatz 4 oder Artikel 6 beschrieben sind.3 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um das vorsätzliche Fordern oder Annehmen eines ungerechtfertigten Vorteils durch medizinische Fachpersonen, ihre öffentlichen Angestellten oder Personen, die in irgendeiner Eigenschaft private Rechtsträger leiten oder für sie arbeiten, im Hinblick auf die Durchführung oder die Erleichterung der Durchführung einer Entnahme oder Implantation eines menschlichen Organs nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben, wenn eine solche Entnahme oder Implantation unter den Umständen erfolgt, die in Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 und allenfalls Artikel 4 Absatz 4 oder Artikel 6 beschrieben sind.Art. 8 Präparation, Konservierung, Aufbewahrung, Transport, Übereignung, Entgegennahme, Ein- und Ausfuhr von unerlaubt entnommenen menschlichen Organen  Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die vorsätzliche Begehung der folgenden Handlungen nach ihrem internen Recht als Straftaten zu umschreiben:a) die Präparation, Konservierung und Aufbewahrung von unerlaubt entnommenen menschlichen Organen nach Artikel 4 Absatz 1 und allenfalls Artikel 4 Absatz 4; b) der Transport, die Übereignung, die Entgegennahme, die Ein- und Ausfuhr von unerlaubt entnommenen menschlichen Organen nach Artikel 4 Absatz 1 und allenfalls Artikel 4 Absatz 4.Art. 9 Beihilfe oder Anstiftung und Versuch  1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die Beihilfe oder Anstiftung zur Begehung einer der in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben.2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um den vorsätzlichen Versuch der Begehung einer der in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten als Straftat zu umschreiben.3 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er oder sie sich das Recht vorbehält, Absatz 2 in Bezug auf in Übereinstimmung mit den Artikeln 7 und 8 umschriebene Straftaten nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.Art. 10 Gerichtsbarkeit  1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten für den Fall zu begründen, dass die Straftat wie folgt begangen wird:a) in ihrem Hoheitsgebiet;b) an Bord eines Schiffes, das die Flagge dieser Vertragspartei führt;c) an Bord eines Luftfahrzeugs, das nach dem Recht dieser Vertragspartei eingetragen ist;d) von einem ihrer Staatsangehörigen; oder e) von einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragspartei hat.2 Jede Vertragspartei ist bestrebt, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen zu treffen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten für den Fall zu begründen, dass die Straftat gegen einen ihrer Staatsangehörigen oder eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragspartei hat, begangen wird.3 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er oder sie sich das Recht vorbehält, die in Absatz 1 Buchstaben d und e dieses Artikels enthaltenen Vorschriften in Bezug auf die Gerichtsbarkeit nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.4 Zur Verfolgung der in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten trifft jede Vertragspartei die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Begründung ihrer Gerichtsbarkeit in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben d und e nicht davon abhängig ist, dass der Strafverfolgung eine Anzeige des Opfers oder des Staates des Tatorts vorausgegangen ist.5 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er oder sie sich das Recht vorbehält, Absatz 4 dieses Artikels nicht oder nur in bestimmten Fällen anzuwenden.6 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten für den Fall zu begründen, dass die verdächtige Person sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie diese nur aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht an einen anderen Staat ausliefern kann.7 Wird die Gerichtsbarkeit für eine mutmassliche in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebene Straftat von mehr als einer Vertragspartei geltend gemacht, so konsultieren die beteiligten Vertragsparteien einander, soweit angebracht, um die für die Strafverfolgung am besten geeignete Gerichtsbarkeit zu bestimmen.8 Unbeschadet der allgemeinen Regeln des Völkerrechts schliesst diese Konvention die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit durch eine Vertragspartei nach ihrem internen Recht nicht aus.Art. 11 Verantwortlichkeit juristischer Personen  1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen für die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten verantwortlich gemacht werden können, die zu ihren Gunsten von einer natürlichen Person begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied eines Organs der juristischen Person handelt und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund:a) einer Vertretungsmacht für die juristische Person;b) einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen;c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.2 Neben den in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Fällen trifft jede Vertragspartei die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte natürliche Person die Begehung einer in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftat zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte natürliche Person ermöglicht hat. 3 Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze der Vertragspartei kann die Verantwortlichkeit einer juristischen Person straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Art sein. 4 Diese Verantwortlichkeit berührt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürlichen Personen, welche die Straftat begangen haben.Art. 12 Sanktionen und Massnahmen  1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen bedroht werden. Diese schliessen für in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1 und allenfalls den Artikeln 5 sowie 7–9 umschriebene und von natürlichen Personen begangene Straftaten freiheitsentziehende Massnahmen ein, die zur Auslieferung führen können.2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen, die nach Artikel 11 verantwortlich gemacht werden, wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen, einschliesslich strafrechtlicher und nicht strafrechtlicher Geldsanktionen, unterliegen; hierzu können auch andere Massnahmen gehören wie:a) das vorübergehende oder dauerhafte Verbot der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit;b) die gerichtliche Aufsicht;c) die gerichtlich angeordnete Liquidation.3 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um:a) die Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten oder von Vermögensgegenständen, deren Wert demjenigen solcher Erträge entspricht, zu gestatten;b) die vorübergehende oder endgültige Schliessung von Einrichtungen, die zur Begehung einer in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftat benutzt wurden, unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter, zu ermöglichen oder dem Täter nach den einschlägigen internen Rechtsvorschriften vorübergehend oder endgültig die Ausübung einer Berufstätigkeit zu untersagen, die zur Begehung von in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten geeignet ist.Art. 13 Strafschärfungsgründe  Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden Umstände, soweit sie nicht bereits Tatbestandsmerkmale darstellen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des internen Rechts bei der Festsetzung des Strafmasses für die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten als erschwerend berücksichtigt werden können:a) Die Straftat verursachte den Tod des Opfers oder schädigte dessen körperliche oder geistige Gesundheit schwer.b) Die Straftat wurde von einer Person begangen, die ihre Stellung missbraucht hat.c) Die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen.d) Der Täter wurde bereits wegen in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten verurteilt.e) Die Straftat wurde gegen ein Kind oder eine andere besonders verletzbare Person verübt.Art. 14 Vorstrafen  Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die Möglichkeit vorzusehen, bei der Festsetzung des Strafmasses rechtskräftige Urteile zu berücksichtigen, die von einer anderen Vertragspartei wegen in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten erlassen wurden.Kapitel III: Strafprozessrecht Art. 15 Einleitung und Fortführung von Verfahren  Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Ermittlungen wegen oder die Strafverfolgung von in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten nicht von einer Anzeige abhängig gemacht werden und dass das Verfahren fortgeführt werden kann, selbst wenn die Anzeige zurückgezogen wird.Art. 16 Strafrechtliche Ermittlungen  Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ihres internen Rechts wirksame strafrechtliche Ermittlungen wegen und eine wirksame Strafverfolgung von in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten zu gewährleisten.Art. 17 Internationale Zusammenarbeit  1 Die Vertragsparteien arbeiten untereinander im Einklang mit dieser Konvention sowie nach Massgabe der einschlägigen völkerrechtlichen und regionalen Übereinkünfte, der auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhenden Rechtsvorschriften getroffenen Vereinbarungen und ihres internen Rechts für Zwecke der Ermittlungen oder Verfahren, einschliesslich Beschlagnahmen und Einziehungen, in Bezug auf die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten im grösstmöglichen Umfang zusammen.2 Die Vertragsparteien arbeiten nach Massgabe der einschlägigen völkerrechtlichen, regionalen und zweiseitigen Verträge über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen in Bezug auf die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten im grösstmöglichen Umfang zusammen. 3 Erhält eine Vertragspartei, welche die Auslieferung oder die Rechtshilfe in Strafsachen vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen oder ein Rechtshilfeersuchen in Strafsachen von einer Vertragspartei, mit der sie keinen entsprechenden Vertrag hat, so kann sie unter vollständiger Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen und nach Massgabe der in ihrem internen Recht vorgesehenen Bedingungen diese Konvention als Rechtsgrundlage für die Auslieferung oder die Rechtshilfe in Strafsachen in Bezug auf die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten ansehen.Kapitel IV: Schutzmassnahmen Art. 18 Opferschutz  Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die Rechte und Interessen der Opfer von in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten zu schützen, indem sie insbesondere:a) für den Zugang der Opfer zu Informationen sorgt, die für ihren Fall einschlägig und für den Schutz ihrer Gesundheit und weiterer betroffener Rechte erforderlich sind;b) die Opfer bei ihrer körperlichen, seelischen und sozialen Genesung unterstützt;c) sicherstellt, dass in ihrem internen Recht das Recht der Opfer auf Entschädigung durch die Täter vorgesehen ist.Art. 19 Stellung der Opfer im Strafverfahren  1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die Rechte und Interessen der Opfer in allen Abschnitten der strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren zu schützen, indem sie insbesondere:a) diese unterrichtet über ihre Rechte und die ihnen zur Verfügung stehenden Dienste sowie auf Anfrage über die aufgrund ihrer Anzeige veranlassten Massnahmen, die Anklagepunkte, den Stand des Strafverfahrens, sofern nicht in Ausnahmefällen die reibungslose Behandlung des Falls durch eine solche Bekanntgabe beeinträchtigt wird, und über ihre Rolle im Verfahren sowie über die in ihrem Fall ergangene Entscheidung;b) ihnen in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften des internen Rechts die Möglichkeit gibt, gehört zu werden, Beweismittel vorzulegen und ihre Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen unmittelbar oder über einen Vertreter vorzutragen, damit diese geprüft werden;c) ihnen geeignete Hilfsdienste zur Verfügung stellt, damit ihre Rechte und Interessen in gebührender Weise vorgetragen und berücksichtigt werden;d) für wirksame Massnahmen sorgt, damit sie und ihre Familien vor Einschüchterung und Vergeltung sicher sind.2 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Opfer bereits ab ihrem ersten Kontakt mit den zuständigen Behörden Zugang zu Informationen über die einschlägigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren haben.3 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Opfer nach dem innerstaatlichen Recht und, sofern gerechtfertigt, unentgeltlich einen Rechtsbeistand erhalten, wenn sie im Strafverfahren als Partei auftreten.4 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Opfer einer in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftat, die nicht im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei begangen wird, in dem die Opfer ihren Wohnsitz haben, bei den zuständigen Behörden ihres Wohnsitzstaats Anzeige erstatten können.5 Jede Vertragspartei sieht durch gesetzgeberische und sonstige Massnahmen nach Massgabe ihres internen Rechts für Gruppen, Stiftungen, Vereinigungen oder staatliche oder nichtstaatliche Organisationen die Möglichkeit vor, in Strafverfahren wegen der in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten den Opfern beizustehen oder sie zu unterstützen, wenn diese einwilligen.Art. 20 Zeugenschutz  1 Jede Vertragspartei sorgt im Rahmen ihrer Mittel und nach Massgabe ihres internen Rechts dafür, dass Zeugen in Strafverfahren, die im Zusammenhang mit unter diese Konvention fallenden Straftaten aussagen, und gegebenenfalls ihre Angehörigen und andere ihnen nahestehende Personen wirksam vor allfälliger Vergeltung und Einschüchterung geschützt werden.2 Absatz 1 dieses Artikels gilt auch für Opfer, wenn sie Zeugen sind.Kapitel V: Präventive Massnahmen Art. 21 Massnahmen auf nationaler Ebene  1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um Folgendes sicherzustellen:a) das Bestehen eines transparenten innerstaatlichen Systems für die Transplantation von menschlichen Organen;b) einen gleichberechtigten Zugang zu Transplantationsleistungen für Patienten;c) eine angemessene Sammlung und Analyse sowie einen angemessenen Austausch von Informationen zu den Straftaten, die unter diese Konvention fallen, zwischen allen betroffenen Behörden.2 Im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen trifft jede Vertragspartei gegebenenfalls Massnahmen, um:a) den medizinischen Fachpersonen und den zuständigen öffentlichen Angestellten Informationen zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen abzugeben und sie verstärkt zu schulen;b) Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Rechtswidrigkeit und die Gefahren des Handels mit menschlichen Organen durchzuführen.3 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um Werbung, die sich auf den Bedarf an menschlichen Organen oder auf deren Verfügbarkeit bezieht, im Hinblick auf das Anbieten oder Fordern eines finanziellen Gewinns oder eines vergleichbaren Vorteils zu verbieten.Art. 22 Massnahmen auf internationaler Ebene  Die Vertragsparteien arbeiten im grösstmöglichen Umfang zusammen, um den Handel mit menschlichen Organen zu verhüten. Sie müssen insbesondere: a) dem Ausschuss der Vertragsparteien auf Anfrage die Zahl der Fälle von Handel mit menschlichen Organen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet melden;b) eine nationale Kontaktstelle für den Austausch von Informationen über den Handel mit menschlichen Organen benennen.Kapitel VI: Folgemechanismus Art. 23 Ausschuss der Vertragsparteien  1 Der Ausschuss der Vertragsparteien besteht aus Vertretern der Vertragsparteien der Konvention.2 Der Ausschuss der Vertragsparteien wird vom Generalsekretär des Europarats einberufen. Seine erste Sitzung findet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Konvention für den zehnten Unterzeichner, der sie ratifiziert hat, statt. Danach tritt der Ausschuss immer dann zusammen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder der Generalsekretär dies beantragt.3 Der Ausschuss der Vertragsparteien gibt sich eine Geschäftsordnung.4 Der Ausschuss der Vertragsparteien wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vom Sekretariat des Europarats unterstützt.5 Eine Vertragspartei, die kein Mitglied des Europarats ist, trägt zur Finanzierung des Ausschusses der Vertragsparteien auf eine Weise bei, über die das Ministerkomitee nach Konsultierung dieser Vertragspartei entscheidet.Art. 24 Andere Vertreter  1 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) sowie weitere einschlägige zwischenstaatliche oder wissenschaftliche Ausschüsse des Europarats benennen je einen Vertreter für den Ausschuss der Vertragsparteien, um zu einem sektor- und fachübergreifenden Ansatz beizutragen.2 Das Ministerkomitee kann weitere Organe des Europarats auffordern, einen Vertreter für den Ausschuss der Vertragsparteien zu benennen, nachdem es diesen konsultiert hat.3 Vertreter einschlägiger internationaler Organe können nach dem durch die einschlägigen Vorschriften des Europarats festgelegten Verfahren im Ausschuss der Vertragsparteien als Beobachter zugelassen werden.4 Vertreter einschlägiger offizieller Organe der Vertragsparteien können nach dem durch die einschlägigen Vorschriften des Europarats festgelegten Verfahren im Ausschuss der Vertragsparteien als Beobachter zugelassen werden.5 Vertreter der Zivilgesellschaft und insbesondere nichtstaatlicher Organisationen können nach dem durch die einschlägigen Vorschriften des Europarats festgelegten Verfahren im Ausschuss der Vertragsparteien als Beobachter zugelassen werden.6 Bei der Benennung von Vertretern nach den Absätzen 2–5 ist eine ausgewogene Vertretung der unterschiedlichen Sektoren und Disziplinen zu gewährleisten.7 Die nach den Absätzen 1–5 benannten Vertreter nehmen an den Sitzungen des Ausschusses der Vertragsparteien ohne Stimmrecht teil.Art. 25 Aufgaben des Ausschusses der Vertragsparteien  1 Der Ausschuss der Vertragsparteien überwacht die Durchführung dieser Konvention. In der Geschäftsordnung des Ausschusses der Vertragsparteien ist das Verfahren zur Bewertung der Durchführung der Konvention unter Nutzung eines sektor- und fachübergreifenden Ansatzes festzulegen.2 Der Ausschuss der Vertragsparteien erleichtert die Sammlung, die Analyse und den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Staaten, um ihre Fähigkeit zu verbessern, den Handel mit menschlichen Organen zu verhüten und zu bekämpfen. Der Ausschuss kann vom Sachverstand anderer einschlägiger Ausschüsse und Organe des Europarats Gebrauch machen.3 Der Ausschuss der Vertragsparteien wird gegebenenfalls auch:a) die wirksame Anwendung und Durchführung dieser Konvention erleichtern, einschliesslich der Feststellung aller damit zusammenhängenden Probleme sowie der Auswirkungen aller Erklärungen oder Vorbehalte zu dieser Konvention;b) eine Stellungnahme zu allen Fragen, welche die Anwendung dieser Konvention betreffen, abgeben und den Informationsaustausch über wichtige rechtliche, politische und technische Entwicklungen erleichtern;c) den Vertragsparteien spezifische Empfehlungen betreffend die Durchführung dieser Konvention unterbreiten.4 Der CDPC wird in regelmässigen Zeitabständen über die Tätigkeiten nach den Absätzen 1–3 dieses Artikels unterrichtet.Kapitel VII: Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften Art. 26 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften  1 Diese Konvention lässt die Rechte und Pflichten aus anderen völkerrechtlichen Übereinkünften unberührt, denen die Vertragsparteien dieser Konvention jetzt oder künftig als Vertragsparteien angehören und die Bestimmungen zu Fragen enthalten, die durch diese Konvention geregelt sind.2 Die Vertragsparteien der Konvention können untereinander zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte über Fragen schliessen, die in dieser Konvention geregelt sind, um ihre Bestimmungen zu ergänzen oder zu verstärken oder die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern.Kapitel VIII: Änderungen der Konvention Art. 27 Änderungen  1 Jeder Änderungsvorschlag einer Vertragspartei zu dieser Konvention wird an den Generalsekretär des Europarats übermittelt, der ihn an die Mitgliedstaaten des Europarats, an die Nichtmitgliedstaaten, die beim Europarat Beobachterstatus haben, die Europäische Union sowie jeden zur Unterzeichnung der Konvention eingeladenen Staat weiterleitet.2 Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird dem CDPC sowie weiteren einschlägigen zwischenstaatlichen oder wissenschaftlichen Ausschüssen des Europarats übermittelt, die dem Ausschuss der Vertragsparteien ihre Stellungnahmen zum Änderungsvorschlag unterbreiten.3 Das Ministerkomitee des Europarats prüft den Änderungsvorschlag und die vom Ausschuss der Vertragsparteien unterbreitete Stellungnahme und kann die Änderung nach Konsultation der Vertragsparteien dieser Konvention, die nicht Mitglied des Europarats sind, mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats7 vorgesehenen Mehrheit beschliessen.4 Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 3 dieses Artikels beschlossenen Änderung wird den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.5 Jede nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie die Änderung angenommen haben.7 SR 0.192.030Kapitel IX: Schlussbestimmungen Art. 28 Unterzeichnung und Inkrafttreten  1 Diese Konvention liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die Europäische Union und die Nichtmitgliedstaaten, die beim Europarat Beobachterstatus haben, zur Unterzeichnung auf. Sie liegt auch für jeden anderen Nichtmitgliedstaat des Europarats zur Unterzeichnung auf, der vom Ministerkomitee hierzu eingeladen wurde. Der Beschluss, einen Nichtmitgliedstaat zur Unterzeichnung der Konvention einzuladen, wird mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst. Dieser Beschluss wird mit einhelliger Zustimmung der anderen Staaten / der Europäischen Union gefasst, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch die Konvention gebunden zu sein.2 Diese Konvention bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.3 Diese Konvention tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Unterzeichner, darunter mindestens drei Mitgliedstaaten des Europarats, nach dem vorangegangenen Absatz ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch die Konvention gebunden zu sein.4 Drückt ein Staat oder die Europäische Union seine oder ihre Zustimmung, durch die Konvention gebunden zu sein, später aus, so tritt sie für ihn oder sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.Art. 29 Räumlicher Geltungsbereich  1 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die diese Konvention Anwendung findet.2 Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieser Konvention auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist oder in dessen Namen Verpflichtungen einzugehen sie ermächtigt ist. Die Konvention tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.3 Jede nach den beiden vorangegangenen Absätzen abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 30 Vorbehalte  1 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass er oder sie von einem oder mehreren der in den Artikeln 4 Absatz 2, 9 Absatz 3 sowie 10 Absätze 3 und 5 vorgesehenen Vorbehalte Gebrauch macht.2 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass er oder sie sich das Recht vorbehält, Artikel 5 und Artikel 7 Absätze 2 und 3 nur anzuwenden, wenn die Straftaten zu Implantationszwecken oder zu Implantationszwecken und anderen von der Vertragspartei angegebenen Zwecken begangen werden.3 Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.4 Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt angebracht hat, kann ihn jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 31 Streitbeilegung  Der Ausschuss der Vertragsparteien begleitet in enger Zusammenarbeit mit dem CDPC sowie anderen einschlägigen zwischenstaatlichen oder wissenschaftlichen Ausschüssen des Europarats die Anwendung dieser Konvention und erleichtert nötigenfalls die gütliche Beilegung aller mit ihrer Durchführung im Zusammenhang stehenden Schwierigkeiten.Art. 32 Kündigung  1 Jede Vertragspartei kann diese Konvention jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.2 Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.Art. 33 Notifikation  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die beim Europarat Beobachterstatus haben, der Europäischen Union und jedem nach Artikel 28 zur Unterzeichnung dieser Konvention eingeladenen Staat:a) jede Unterzeichnung;b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention nach Artikel 28;d) jede nach Artikel 27 beschlossene Änderung sowie den Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft tritt;e) jeden Vorbehalt und jede Rücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 30;f) jede Kündigung nach Artikel 32;g) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit der Konvention.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Konvention unterschrieben.Geschehen zu Santiago de Compostela am 25. März 2015 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die beim Europarat Beobachterstatus haben, der Europäischen Union und allen zur Unterzeichnung dieser Konvention eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 8. Dezember 20208 8 AS 2020 6571. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenAlbanien  6. Juni2016  1. März2018Kroatien*16. Mai2019  1. September2019Lettland  9. Juli2019  1. November2019Malta  7. November2017  1. März2018Moldau21. Juni2017  1. März2018Montenegro  5. Februar2019  1. Juni2019Norwegen12. September2017  1. März2018Portugal  8. November2018  1. März2019Schweiz21. Oktober2020  1. Februar2021Tschechische Republik*21. September2017  1. März2018* Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: 0.811.119.136 BS 12 435; BBl 1884 I 375OriginaltextÜbereinkunftzwischen der Schweiz und dem Deutschen Reicheüber die gegenseitige Zulassung der an der Grenzedomizilierten Medizinalpersonen zur BerufsausübungAbgeschlossen am 29. Februar 1884Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. März 18841Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. April 1884In Kraft getreten am 9. Mai 18841 AS 7 445Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussenhaben es für nützlich befunden, gegenseitig die in der Nähe der Grenze wohnhaften Ärzte, Wundärzte2, Tierärzte und Hebammen zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit zu ermächtigen, und haben zum Zweck des Abschlusses einer diesfälligen Übereinkunft zu Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, auf Grund der ihnen erteilten Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind:2 Diese Kategorie von Medizinalpersonen besteht heute nicht mehr.Art. 1 Die deutschen Ärzte, Wundärzte3, Tierärzte und Hebammen, welche in der Nähe der deutsch-schweizerischen Grenze wohnhaft sind, sollen das Recht haben, ihre Berufstätigkeit auch in den schweizerischen, in der Nähe der Grenze belegenen Orten in gleichem Masse, wie ihnen dies in der Heimat gestattet ist, auszuüben, vorbehältlich der im Artikel 2 enthaltenen Beschränkung; und umgekehrt sollen unter gleichen Bedingungen die schweizerischen Ärzte, Wundärzte4, Tierärzte und Hebammen, welche in der Nähe der schweizerisch-deutschen Grenze wohnhaft sind, zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit in den deutschen, in der Nähe der Grenze belegenen Orten befugt sind.3 Diese Kategorie von Medizinalpersonen besteht heute nicht mehr.4 Diese Kategorie von Medizinalpersonen besteht heute nicht mehr.Art. 2 Die vorstehend bezeichneten Personen sollen bei der Ausübung ihres Berufs in dem anderen Lande zur Selbstverabreichung von Arzneimitteln an die Kranken, abgesehen von dem Falle drohender Lebensgefahr, nicht befugt sein.Art. 3 Die Personen, welche in Gemässheit des Artikels 1 in den in der Nähe der Grenze belegenen Orten des Nachbarlandes ihren Beruf ausüben, sollen nicht befugt sein, sich dort dauernd niederzulassen oder ein Domizil zu begründen, es sei denn, dass sie sich der in diesem Lande geltenden Gesetzgebung und namentlich nochmaliger Prüfung unterwerfen.Art. 4 Es gilt als selbstverständlich, dass die Ärzte, Wundärzte5, Tierärzte und Hebammen eines der beiden Länder, wenn sie von der ihnen im Artikel 1 dieser Übereinkunft zugestandenen Befugnis Gebrauch machen wollen, sich bei der Ausübung ihres Berufes in den in der Nähe der Grenze belegenen Orten des anderen Landes den dort in dieser Beziehung geltenden Gesetzen und Administrativvorschriften zu unterwerfen haben.5 Siehe Anmerkung zum Ingress.Art. 5 Die gegenwärtige Übereinkunft soll zwanzig Tage nach beiderseits erfolgter Publikation derselben in Kraft treten, und sechs Monate nach etwa erfolgter Kündigung seitens einer der beiden Regierungen ihre Wirksamkeit verlieren. Sie soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen sobald als möglich in Berlin ausgewechselt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieselbe unterzeichnet und ihr Siegel beigedrückt.In zweifacher Ausfertigung vollzogen zu Berlin, den 29. Februar 1884.A. RothHatzfeldt


text: 0.811.119.163 BS 12 446; BBl 1886 II 402OriginaltextÜbereinkunftzwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn1über die gegenseitige Zulassung der an der Grenzedomizilierten Medizinalpersonen zur BerufsausübungAbgeschlossen am 29. Oktober 1885Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni 18862Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Juli 1886In Kraft getreten am 3. September 18861 Mit der Republik Österreich ist die Weitergeltung dieser Übereinkunft festgestellt worden durch Ziff. 1 Bst. d des Notenaustausches vom 6. März 1926 (BS 11 730). Die Weitergeltung wurde von neuem bestätigt durch den Notenaustausch vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 (AS 1950 I 87 Bst. B Ziff. III/1).2 AS 9 219Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der Kaiser von Österreich,König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarnhaben, um die in der Nähe der Grenze wohnhaften Ärzte, Wundärzte3, Tierärzte und Hebammen gegenseitig zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit zu ermächtigen, den Abschluss einer diesfälligen Übereinkunft beschlossen und zu diesem Behufe zu Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Artikel übereingekommen sind:3 Diese Kategorie von Medizinalpersonen besteht nicht mehr.Art. 1 Die schweizerischen Ärzte, Wundärzte4, Tierärzte und Hebammen, welche in der Nähe der schweizerisch-österreichischen Grenze wohnen, sollen das Recht haben, ihre Berufstätigkeit auch in den österreichischen, in der Nähe der Grenze gelegenen Orten in gleichem Masse, wie ihnen dies in der Heimat gestattet ist, auszuüben, und umgekehrt sollen unter gleichen Bedingungen die österreichischen Ärzte, Wundärzte5, Tierärzte und Hebammen, welche in der Nähe der österreichisch-schweizerischen Grenze wohnen, zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit in den schweizerischen, in der Nähe der Grenze gelegenen Orten befugt sein.4 Diese Kategorie von Medizinalpersonen besteht nicht mehr.5 Diese Kategorie von Medizinalpersonen besteht nicht mehr.Art. 2 Die Personen, welche in Gemässheit des Artikels 1 in den in der Nähe der Grenze gelegenen Orten des Nachbarlandes ihren Beruf ausüben, sollen nicht befugt sein, sich dort dauernd niederzulassen oder ein Domizil zu begründen, es sei denn, dass sie sich der in diesem Lande geltenden Gesetzgebung und namentlich nochmaliger Prüfung unterwerfen.Art. 3 Es gilt als selbstverständlich, dass die Ärzte, Wundärzte6, Tierärzte und Hebammen eines der beiden Länder, wenn sie von der ihnen im Artikel 1 dieser Übereinkunft zugestandenen Befugnis Gebrauch machen wollen, sich bei der Ausübung ihres Berufes in den in der Nähe der Grenze gelegenen Orten des andern Landes den dort in dieser Beziehung geltenden Gesetzen und Administrativ-Vorschriften zu unterwerfen haben.6 Siehe Anmerkung zum Ingress.Art. 4 Die gegenwärtige Übereinkunft soll zwanzig Tage nach beiderseits erfolgter Publikation derselben in Kraft treten und sechs Monate nach etwa erfolgter Kündigung seitens der beiden Regierungen ihre Wirksamkeit verlieren.Sie soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen sobald als möglich in Wien ausgewechselt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die gegenwärtige Übereinkunft unterzeichnet und ihre Siegel beigedruckt.So geschehen zu Wien, am neunundzwanzigsten Oktober des Jahres eintausendachthundertfünfundachtzig.A.-O. AepliKánolky


text: 0.811.119.349 BS 12 437; BBl 1889 III 333Übersetzung1Übereinkunftzwischen der Schweiz und Frankreichbetreffend die gegenseitige Zulassung der an der Grenzewohnenden Medizinalpersonen zur BerufsausübungAbgeschlossen am 29. Mai 1889Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 18892Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 13. Juli 1889In Kraft getreten am 17. August 18891 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 11 179Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaftundder Präsident der Französischen Republik,von dem Wunsche geleitet, die Bedingungen zu regeln, unter denen die in den Grenzgemeinden der Schweiz und Frankreichs wohnenden Ärzte, Wundärzte3, Geburtshelfer, Hebammen und Tierärzte in den genannten Gemeinden beider Länder zur Ausübung ihres Berufes zuzulassen sind, haben beschlossen, hierüber eine besondere Übereinkunft abzuschliessen, und zu dem Ende als Bevollmächtigte ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung und nach Richtigbefinden ihrer Vollmachten, folgende Artikel vereinbart haben:3 Diese Kategorie von Medizinalpersonen besteht heute nicht mehr.Art. 1 Die schweizerischen patentierten Ärzte, Wundärzte4, Geburtshelfer, Hebammen und Tierärzte, welche in den Frankreich zunächst gelegenen schweizerischen Gemeinden wohnen und zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit in diesen Gemeinden berechtigt sind, werden in gleicher Weise und in gleichem Masse zu dieser Berufsausübung in den französischen Grenzgemeinden zugelassen.Hinwieder sind die französischen patentierten Ärzte, Wundärzte5, Geburtshelfer, Hebammen und Tierärzte, welche in den an die Schweiz grenzenden französischen Gemeinden wohnhaft und daselbst zur Ausübung ihrer Kunst berechtigt sind, in gleicher Weise und in gleichem Masse zur Berufsausübung in den schweizerischen Grenzgemeinden zuzulassen.4 Diese Kategorie von Medizinalpersonen besteht heute nicht mehr.5 Siehe Anmerkung zum Ingress.Art. 2 Die Personen, welche kraft Artikel 1 ihren Beruf in den Grenzgemeinden des Nachbarlandes ausüben sind nicht befugt, sich dort dauernd niederzulassen oder dort Domizil zu erwählen.Sie sind gehalten, sich den in jenem Lande vorgesehenen gesetzlichen und administrativen Massregeln zu unterwerfen.Art. 3 Die Ärzte, Wundärzte6 und Geburtshelfer, welche gemäss Artikel 1 zur Ausübung ihres Berufes in den Grenzgemeinden des Nachbarlandes zugelassen sind und an ihrem Wohnorte das Recht zur Verabfolgung von Heilmitteln an ihre Kranken besitzen, sind zu einer derartigen Verabfolgung in den Grenzgemeinden des Nachbarlandes bloss dann befugt, wenn es dort an einem Apotheker gebricht.Die auf der Grenzzone zur Berufsausübung zugelassenen patentierten Tierärzte sind ermächtigt, in den Gemeinden, welche sie besuchen, Arzneimittel zu verkaufen.6 Siehe Anmerkung zum Ingress.Art. 4 Bei Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der Artikel 2 und 3 wird den Fehlbaren bei der ersten Übertretung die durch Artikel 1 gewährte Vergünstigung für die Dauer eines Jahres entzogen. Im Rückfalle verlieren die Zuwiderhandelnden jedes Recht auf jene Vergünstigung und werden von der nach Artikel 5 dieser Konvention aufzustellenden Liste gestrichen.Art. 5 Alljährlich je im Monat Januar übermittelt der Bundesrat der Französischen Regierung ein Namensverzeichnis der patentierten Ärzte, Wundärzte7, Geburtshelfer, Hebammen und Tierärzte, welche in den an Frankreich grenzenden schweizerischen Gemeinden niedergelassen sind, wobei auch anzugeben ist, für welche Fächer der Heilkunde jene Personen patentiert sind.Ein gleichartiges Verzeichnis ist im nämlichen Zeitpunkte durch die Französische Regierung dem Schweizerischen Bundesrate zu übermitteln.7 Siehe Anmerkung zum Ingress.Art. 6 In einem der gegenwärtigen Übereinkunft beigefügten Verzeichnisse finden sich die französischen und die schweizerischen Gemeinden angegeben, auf welche die vorstehenden Bestimmungen Anwendung finden.Art. 7 Gegenwärtige Übereinkunft tritt zwanzig Tage nach ihrer, den Gesetzen beider Länder entsprechenden Promulgation in Kraft und bleibt gültig bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tage einer etwaigen Kündigung seitens einer der Vertragsparteien.Sie soll ratifiziert werden und die Ratifikationen sind sobald als möglich auszuwechseln.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beidseitigen Bevollmächtigten diese Übereinkunft unterzeichnet und derselben ihre Siegel beigedrückt.Also vereinbart und doppelt ausgefertigt in Paris, den 29. Mai 1889.LardySpullerVerzeichnis der schweizerischen Gemeinden, auf welche sich die Übereinkunft vom 29. Mai 1889 zwischen der Schweiz und Frankreich für Ausübung der ärztlichen Praxis erstrecken soll8 8 Dieses Verzeichnis muss insofern ergänzt werden, als seit der Zugehörigkeit des Elsass zu Frankreich die Übereinkunft auch auf die schweizerisch‑elsässischen Grenzgemeinden Anwendung findet.Kanton BernLa Joux, Les Genevez, Saulcy, Alle, Beurnevésin, Boncourt, Bonfol, Bressaucourt, Buix, Bure, Chevenez, Cœuve, Cornol, Courchavon, Courgenay, Courtedoux, Courtemaiche, Damphreux, Damvant, Fahy, Fontenais, Grandfontaine, Lugnez, Miécourt, Montenol, Montignez, Montmelon, Ocourt, Pruntrut, Réclère, Roche d’Or, Rocourt, Seleute, Ste‑Ursanne, Vendlincourt, Bémont, Les Bois, St‑Brais, Les Breuleux, La Chaux, Les Enfers, Epauvillers, Les Epiquerez, Goumois, Montfaucon, Montfavergier, Muriaux, Noirmont, Peuchapatte, Les Pommerats, Saignelégier, Soubey, La Ferrière, Renan, St‑Imier, Sonvillier, Tramelan‑dessus, Villeret.Kanton NeuenburgLa Chaux‑de‑Fonds, Les Eplatures, Les Planchettes, La Sagne, Le Locle, Les Brenets, La Brévine, Brot‑Plamboz, Le Cerneux‑Péquignot, La Chaux‑du‑Milieu, Les Ponts‑de‑Martel, Motiers, Les Bayards, Boveresse, Buttes, La Côte‑aux‑Fées, Couvet, Fleurier, Noiraigue, St‑Sulpice, Travers, Les Verrières.Kanton WaadtAlle Gemeinden der Distrikte Nyon und La Vallée und der Kreise Vallorbe, Baulmes und Ste‑Croix; ferner sämtliche Gemeinden der Distrikte Vevey, Lavaux, Lausanne, Morges, Rolle und des Kreises Aubonne.Kanton GenfAlle Gemeinden dieses Kantons.Kanton WallisDie Gemeinden St‑Gingolph, Port‑Valais, Vouvry, Vionnaz, Collombey‑Muraz, Monthey, Troistorrents, Val‑d'Illiez, Champéry, Massongex, St‑Maurice, Mex, Evionnaz, Salvan, Finhaut, Martigny‑Combe, Orsières.Verzeichnis der französischen Gemeinden, auf welche sich die Übereinkunft vom 29. Mai 1889 zwischen der Schweiz und Frankreich beziehen soll9 9 Siehe Anmerkung zum vorstehenden Verzeichnis.Gebiet von BelfortAlle Gemeinden des Kantons Delle; die Gemeinden Chavannatte, Chavarines‑ los‑Grandes, Suarce, Charmois und Eschêne‑Autrage.Departement des DoubsDie Gemeinden Abbevillers, Allenjoie, Audincourt, Badevel, Brognard, Dampierre‑les‑Bois, Etupes, Fesches, Mandeure, Sochaux, Valentigney und Vieux‑Charmont, des Kantons Audincourt.Alle Gemeinden des Kantons Blamont.Die Gemeinden Bourguignon, Noirefontaine, Pont‑de‑Roide, Vermon‑dans und Villars‑sous‑Dampjoux, des Kantons Pont‑de‑Roide.Die Gemeinden Bief, Burnevillers, Chamerol, Courtefontaine, Dampjoux, Fleurey, Glère, Indevillers, Liebvillers, Montancy, Montandon, Montécheroux, Montjoie, Montursin, Mouillevillers, Les Plains, Soulce, Vaufrey und Vernois, des Kantons St‑Hippolyte.Die Gemeinden Belfays, Le Boulois, Les Bréseux, Cernay, Charmauvillers, Charquemont, Damprichard, Les Ecorces, Ferrières, Fessevillers, Fournet‑Blancheroche, Goumois, Maîche, Mancenans, Thiébouhans, Trévillers und Urtière, des Kantons Maîche.Die Gemeinden Barboux, Le Bélieu, Le Bizot, Bonnétage, La Bosse, La Chenalotte, Les Fontenelles, Luhier, Le Mémont, Montbéliardot, Mont‑de‑Laval, Narbief, Noël‑Cerneux, Le Russey und St‑Julien, des Kantons Russey.Die Gemeinden Fuans und Luisans des Kantons Pierrefontaine.Alle Gemeinden des Kantons Morteau.Die Gemeinden Les Allemands, Arçon, Are‑sous‑Cicon, Bugny, La Chaux, Gilley, Hauterive, Lièvremont, La Longeville, Maisons‑du‑Bois, Montbenoît, Montflovin und Ville‑du‑Pont, des Kantons Montbenoit.Die Gemeinde Goux (Kanton Levier).Die Gemeinden La Cluse, Dommartin, Doubs, Les Fourgs, Granges‑Narboz, Granges‑Ste‑Marie, Les Hôpitaux‑Neufs, Les Hôpitaux‑Vieux, Houtaud, Malbuisson, Montperceux, Oye‑et‑Palet, Pontarlier, Touillon‑et‑Loutelet, Verrières‑de‑Joux und Vuillecin, des Kantons Pontarlier.Die Gemeinden Boujeons, Chapelle‑des‑Bois, Chätel‑Blane, Chaux‑Neuve, Le Crouzet, Gellin, Jougne, Labergement‑Ste‑Marie, Les Longevilles, Métabief, Mouthe, Petite‑Chaux, Les Pontets, Reculfoz, Remoray, Rochejean, Rondefontaine, Saint‑Antoine, Sarrageois und Villedieu, des Kantons Mouthe.Jura‑DepartementDie Gemeinden Lac‑des‑Rouges‑Truites und St‑Laurent (Kanton St‑Laurent); Bellefontaine, Bois d'Amont, Longchaumois, Morbier, Morez, La Mouille, Prémanon, Les Rousses und Tancua (Kanton Morez); Lajoux, Lamoura, St‑Claude und Septmoncel (Kanton St‑Claude).Ain‑DepartementAlle Gemeinden des Kantons Ferney.Die Gemeinden Cessy, Chevry, Crozet, Divonne, Echenevex, Gex, Grilly, Segny, Vesancy und Vesenex, des Kantons Gex.Die Gemeinden Challex, Collonges, Farges, Péron, Pougny und St‑Jean‑de‑Gonville, des Kantons Collonges.Departement Hoch‑SavoyenAlle Gemeinden des Kantons Annemasse.Die Gemeinden Archamps, Beaumont, Bossex, Chénex, Chevrier, Collonges‑sous‑Salève, Dingy‑en‑Vuache, Feigères, Jonzier‑Epagny, Neydens, Présilly, St‑Julien, Savigny, Thairy, Valleiry, Vers, Viry und Vulbens, vom Arrondissement St‑Julien.Die Gemeinden Esserts‑Essery, Fillinges, Monnetier‑Mornex, La Muraz, Nangy und Reignier, des Kantons Reignier.Die Gemeinden Ballaison, Bons, Brens, Chens, Douvaine, Excenevex, Loisin, Massongy, Messery, Nernier, St‑Didier, Veigny‑Foncenex und Yvoire, des Kantons Douvaine.Die Gemeinden Allinges, Anthy, Armoy‑Lyaud, Margencel, Marin, Sciez und Thonon, des Kantons Thonon.Alle Gemeinden des Kantons Evian.Die Gemeinden Abondance, La Chapelle und Châtel (Kanton Abondance); Chamonix, Vallorcine (Kanton Chamonix); Samoëns und Sixt (Kanton Samoëns); Montriond und Morzine (Kanton Biot).


text: 0.811.119.454.1 BS 12 442; BBl 1888 III 754Übersetzung1Übereinkunftzwischen der Schweiz und Italien betreffend die gegenseitige Zulassung der an der Grenze wohnenden Medizinalpersonen zur BerufsausübungAbgeschlossen am 28. Juni 1888Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. Juni 18882Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 29. Juli 1888In Kraft getreten am 15. September 18881 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 10 723Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der König von Italienhaben es für nützlich befunden, gegenseitig die in der Nähe der Grenze wohnhaften Ärzte, Wundärzte3, Tierärzte und Hebammen zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit zu ermächtigen, und haben zum Zweck des Abschlusses einer hierauf bezüglichen Übereinkunft zu Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, auf Grund ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind:3 Diese Kategorie von Medizinalpersonen besteht heute nicht mehr.Art. 1 Die schweizerischen Ärzte, Wundärzte4, Tierärzte und Hebammen, welche in der Nähe der italienisch‑schweizerischen Grenze wohnhaft sind, sollen das Recht haben, ihre Berufstätigkeit in den italienischen, in der Nähe der Grenze gelegenen Orten in gleichem Masse, wie ihnen dies in der Heimat gestattet ist, auszuüben, vorbehältlich der im Art. 2 enthaltenen Beschränkung; und umgekehrt sollen unter gleichen Bedingungen die italienischen Ärzte, Wundärzte5, Tierärzte und Hebammen, welche in der Nähe der italienisch‑schweizerischen Grenze wohnhaft sind, zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit in den schweizerischen, in der Nähe der Grenze gelegenen Orten befugt sein.4 Siehe Anmerkung zum Ingress.5 Siehe Anmerkung zum Ingress.Art. 2 Die vorstehend bezeichneten Personen sollen bei der Ausübung ihres Berufs in dem anderen Lande zur Selbstverabreichung von Arzneimitteln an die Kranken, abgesehen von dem Falle drohender Lebensgefahr, nicht befugt sein.Art. 3 Die Personen, welche in Gemässheit des Art. 1 in den in der Nähe der Grenze gelegenen Ortschaften des Nachbarlandes ihren Beruf ausüben, sind nicht befugt, sich dort dauernd niederzulassen, noch mit Gemeinden des andern Landes besondere Verträge über ärztliche Besorgung abzuschliessen, noch ein Domizil zu begründen, es sei denn, dass sie sich der im dortigen Lande geltenden Gesetzgebung und namentlich einer nochmaligen Prüfung unterwerfen.Art. 4 Es gilt als selbstverständlich, dass die Ärzte, Wundärzte6, Tierärzte und Hebammen des einen oder des andern der beiden Länder, wenn sie von der ihnen im Art. 1 dieser Übereinkunft zugestandenen Befugnis Gebrauch machen wollen, sich bei der Ausübung ihres Berufs in den Grenzortschaften des anderen Landes den dort geltenden Gesetzen und Administrativvorschriften zu unterwerfen und insbesondere, sooft sie darum angegangen werden, sich durch einen ihnen von der zuständigen Kantonsregierung oder dem Präfekten der italienischen Provinz ausgestellten Ausweis über ihre Befugnis zur Berufsausübung zu rechtfertigen haben.6 Siehe Anmerkung zum Ingress.Art. 5 Die genannten Medizinalpersonen dürfen die Grenze zu jeder Tages- und Nachtstunde, zu Fuss, zu Pferd oder in einem Wagen, und selbst auf Wegen überschreiten, die abseits von den Zollstrassen liegen; unter dem Vorbehalt jedoch, dass sie keine Waren mit sich führen, die dem Eingangszoll unterworfen sind.Bei Überschreitung der Zollinie unterliegen sie der Untersuchung durch die Zollwächter, jedoch ohne gehalten zu sein, sich auf das Zollbüro zu begeben, es sei denn, dass sie zollpflichtige Gegenstände bei sich haben.Art. 6 Die gegenwärtige Übereinkunft soll zwanzig Tage nach ihrer beiderseits in den von den Gesetzen beider Staaten vorgeschriebenen Formen erfolgten Promulgation in Kraft treten und bis sechs Monate nach dem Tage in Kraft bleiben, an welchem sie von einer der vertragschliessenden Parteien aufgekündet wird. Sie soll ratifiziert und die Ratifikationen sollen sobald als möglich ausgewechselt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beidseitigen Bevollmächtigten diese Übereinkunft unterzeichnet und derselben ihre Siegel beigedrückt.So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Bern, den 28. Juni 1888.DrozA. Peiroleri


text: 0.811.119.454.2 BS 12 444Übersetzung1Erklärungzwischen der Schweiz und Italien über die Zulassung zum Arzt-, Apotheker- und TierarztberufUnterzeichnet am 5. Mai 1934In Kraft getreten am 1. August 19341 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.In Anbetracht dessen, dass die schweizerischen Staatsangehörigen in Italien bei Vorweisung der italienischen (oder der validierten ausländischen) akademischen Ausweise zum medizinischen, pharmazeutischen oder tierärztlichen Staatsexamen zugelassen werden und nach Erhalt des italienischen Diploms über die Ermächtigung zur Berufsausübung das Recht besitzen, sich in das entsprechende Berufsregister (albo) eintragen zu lassen, werden die italienischen Staatsangehörigen in der Schweiz zu den eidgenössischen Prüfungen für Ärzte, Apotheker und Tierärzte zugelassen und können das entsprechende eidgenössische Diplom erwerben gemäss den Bedingungen, die bestunden vor dem Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 19332, der die Ausländer mangels Gegenseitigkeit von der Zulassung zu den oben genannten Prüfungen ausschliesst3.Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der gegenwärtigen Erklärung wird durch die beiden Regierungen gemeinsam mittels Notenaustausches festgesetzt. Sie bleibt bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Kündigung durch die eine oder andere der Parteien in Kraft.2 [BS 4 86. AS 1968 693 Art. 29]3 Siehe heute die Art. 15 ff. der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung vom 19. Nov. 1980 (SR 811.112.1).