text: 381.1 - Sozialhilfegesetz   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  381.1  Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 5. August 19971 Kenntnis genommen  und  erlässt als Gesetz:2  I. Allgemeine Bestimmung (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe. 2 Es wird angewendet, soweit nicht öffentliche Sozialhilfe nach der besonderen Ge- setzgebung geleistet wird.  II. Persönliche Sozialhilfe (2.)  1. Allgemeine Bestimmungen (2.1.)  Art.  2 Grundsatz 1 Persönliche Sozialhilfe bezweckt:* a)* der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen nach Möglichkeit zu besei-  tigen oder zu mildern; b)* die Eigenverantwortung und die Selbsthilfe  der Hilfebedürftigen sowie ihre   soziale und berufliche Integration zu fördern. 2 Sie wird geleistet, soweit: a)* keine  Hilfeleistung  durch  unterstützungspflichtige  Verwandte  oder  andere   Dritte gewährt wird oder diese nicht rechtzeitig verfügbar ist;  1 ABl 1997, 1769. 2 Abgekürzt SHG. Vom Grossen Rat erlassen am 5. Mai 1998; in der Volksabstimmung ange-  nommen worden und rechtsgültig geworden am 27. September 1998; in Vollzug ab 1. Januar  1999.  nGS 33–104    381.1   b) kein Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen oder auf Sozialhilfe nach der  besonderen Gesetzgebung besteht.  Art.  3 Zuständigkeit a) Grundsatz  1 Die politische Gemeinde leistet persönliche Sozialhilfe durch fachlich geeignetes  Personal. 2 Zuständigkeit,  Unterstützungswohnsitz  und  Verfahren  richten  sich  nach  dem  Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger.3  Art.  3a* abis) Grundangebot Sozialberatung 1. Gemeinde  1 Die politische Gemeinde stellt  in Ergänzung zu Leistungen der Sozialberatung  nach der besonderen Gesetzgebung wenigstens folgende Angebote bereit: a) Beratung in Bezug auf persönliche und soziale Fragen sowie Vermittlung von   Dienstleistungen anderer Stellen; b) Budgetberatung; c) Erziehungs- und Familienberatung.  Art.  3b* 2. Kanton 1 Der Kanton richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge aus für Leistun- gen im Rahmen des Grundangebots Sozialberatung, soweit: a) das Angebot einem Bedarf entspricht und b) die politischen Gemeinden nicht in der Lage sind, das Angebot allein oder in   Zusammenarbeit  mit  anderen  politischen  Gemeinden  wirtschaftlich  und  wirksam zu erfüllen.  2 Die Ausrichtung von Beiträgen setzt den Abschluss einer Leistungsvereinbarung  voraus.  Art.  4 b) Zusammenarbeit 1 Die politische Gemeinde kann Aufgaben der persönlichen Sozialhilfe: a) gemeinsam mit anderen politischen Gemeinden erfüllen; b)* mit  Leistungsvereinbarung  einer  privaten  Sozialhilfeinstitution  übertragen.   Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben bedarf eines allgemein verbindlichen  Reglements.  3 BG über die Zuständigkeit  für die  Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz)  vom  24. Juni 1977, SR 851.1.  2    http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de    381.1  2 Sie arbeitet insbesondere mit anderen Institutionen der Sozialhilfe sowie mit Or- ganisationen des Kindes- und Erwachsenenschutzes zusammen.*  Art.  4bis* c) Ermittlung des Sachverhalts 1 Das mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Organ ermittelt den Sachverhalt  zur Feststellung und Überprüfung des Anspruchs auf persönliche Sozialhilfe und  zur Bemessung der Höhe der finanziellen Sozialhilfe.  Art.  5 Rechtspflege 1 Der Rat kann die zuständige Dienststelle der Gemeinde ermächtigen, in Fällen  der öffentlichen Sozialhilfe nach diesem Gesetz und der besonderen Gesetzgebung  Klagen einzureichen, Klagen anzuerkennen,  Rechtsmittel  zu ergreifen und Ver- gleiche abzuschliessen. 2 Übersteigt im Einzelfall der Streitwert oder der Vergleichswert die Finanzkompe- tenz des Rates, ist die Zustimmung der Geschäftsprüfungskommission erforder- lich.  Art.  6* …  Art.  6bis* Amtshilfe 1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Kanton und Gemeinden geben  den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organen auf schriftliche und be- gründete Anfrage kostenlos Daten bekannt, die erforderlich sind für:* a) Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Sozialhilfeleistungen; b)* Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge von Sozialhilfeleistungen; c)* Feststellung  von  Unterhaltspflichten  oder  von  einer  Verwandtenunterstüt-  zungspflicht  nach  Art. 328  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10. Dezember 19074.  2 Sie teilen den Organen der Sozialhilfe Wahrnehmungen mit, die auf einen unbe- rechtigten Bezug von Sozialhilfeleistungen schliessen lassen.  Art.  6ter* Sozialhilfe im Asylbereich 1 Der Kanton kann Aufgaben der Sozialhilfe im Asylbereich übernehmen, wenn  dies der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Asylbereich ent- spricht und den Vollzug des Bundesrechts erleichtert.  4 SR 210.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   381.1   2 Die Regierung regelt in Abstimmung mit den Gemeinden die Zuständigkeiten,  die Finanzierung und den Vollzug von Aufgaben des Kantons betreffend Sozial- hilfe im Asylbereich.  2. Betreuende Sozialhilfe (2.2.)  Art.  7 Grundsatz 1 Betreuende Sozialhilfe erhält, wer weder durch eigene Bemühungen noch durch  den Beizug Dritter:* a)* der Hilfebedürftigkeit vorbeugen oder b)* eine persönliche Notlage beheben kann. 2 Betreuende Sozialhilfe wird unabhängig vom Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe  oder Nothilfe erbracht.* 3 Art und Umfang der betreuenden Sozialhilfe werden im Einvernehmen mit der  hilfesuchenden Person festgelegt.  Vorbehalten bleibt  die Anordnung von Mass- nahmen der betreuenden Sozialhilfe aufgrund besonderer Bestimmungen.*  Art.  8 Leistungen 1 Die politische Gemeinde leistet betreuende Sozialhilfe insbesondere durch:* a)* Sozialberatung nach Art. 3a dieses Erlasses; b)* … c)* … d)* Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration; e)* sozialpädagogische Familienbegleitung. 2 Die Unterhaltspflichtigen werden bei einer sozialpädagogischen Familienbeglei- tung höchstens im Umfang der Kostenbeteiligung bei stationären Massnahmen5  beteiligt.*  Art.  8a* Soziale und berufliche Integration a) interinstitutionelle Zusammenarbeit  1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe beteiligen sich zur Förde- rung der beruflichen Integration der betroffenen Personen an der interinstitutio- nellen Zusammenarbeit6.  5 Vgl. insbesondere Art. 40b Abs. 4 dieses Erlasses sowie Art. 22 der Interkantonalen Verein- barung für soziale Einrichtungen IVSE, sGS 381.31.  6 Art. 85f des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung vom 25. Juni 1982, SR 837.0; Art. 68bis des Bundesgesetzes über die Inva- lidenversicherung vom 19. Juni 1959, SR 831.20.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/837.0/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.31/de    381.1  Art.  8b* b) Bekanntgabe von Personendaten 1 Die mit dem Vollzug dieses  Gesetzes  betrauten Organe geben Personendaten,  einschliesslich  besonders  schützenswerter  Personendaten,  im  Einzelfall  ohne  Einwilligung der betroffenen Person bekannt, wenn: a) die Daten für den Empfänger zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe un-  entbehrlich sind und b) die Bekanntgabe dazu dient,  die soziale oder berufliche Integration zu för-  dern, und c) der Bekanntgabe keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.  3. Finanzielle Sozialhilfe (2.3.)  Art.  9 Anspruch a) Grundsatz*  1 Wer  für  seinen  Lebensunterhalt  nicht  hinreichend  oder  nicht  rechtzeitig  aus  eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe. 1bis Der Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe fällt dahin, wenn der Nachweis der Be- dürftigkeit nicht erbracht wird.* 2 Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und Schutzbedürftige nach der  eidgenössischen  Asylgesetzgebung7,  die  für  ihren  Lebensunterhalt  nicht  hinrei- chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, haben einen  reduzierten Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe.*  Art.  9a* b) Ausnahmen 1 Unter Vorbehalt abweichender staatsvertraglicher Verpflichtungen haben Aus- länderinnen und Ausländer keinen Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe nach die- sem Erlass,  wenn sie  lediglich  über  eine  Kurzaufenthaltsbewilligung  oder  über  keine Aufenthaltsbewilligung verfügen.  Art.  9b* Nothilfe a) Anspruch und Umfang  1 Anspruch auf Nothilfe haben Personen, die: a) keinen Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe haben und b) während ihres Aufenthalts im Kanton in Not geraten und c) keine oder nicht rechtzeitig Hilfeleistung durch Dritte erhalten. 2 Die Nothilfe umfasst die zeitlich befristete, minimale Grundversorgung.  7 SR 142.3.   5  http://db.clex.ch/link/Bund/142.3/de   381.1   Art.  9c* b) Zuständigkeit* 1 Der Kanton leistet Nothilfe nach Art. 9b dieses Erlasses, wenn:* a)* die Nothilfe an Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz im Ausland, die   sich vorübergehend und ohne Aufenthaltsbewilligung im Kanton aufhalten,  auszurichten ist und  b) die Unterstützungskosten Fr. 500.– übersteigen. 2 Die zuständige politische Gemeinde leistet Nothilfe in den übrigen Fällen.* a)* … b)* …  Art.  10 Leistungen 1 Finanzielle  Sozialhilfe  umfasst Geld-  und Sachleistungen sowie  Kostengutspra- chen.* 2 Sie wird rechtzeitig gewährt und bei Bedarf mit betreuender Sozialhilfe verbun- den. 3 Sie wird so geleistet, dass sie weder durch die hilfebedürftige Person noch durch  ihre  Familienangehörigen  missbraucht  werden  kann.  Bietet  die  hilfebedürftige  Person keine Gewähr für die bestimmungsgemässe Verwendung, können Leistun- gen an berechtigte Dritte ausgerichtet werden.*  Art.  11 Bemessung a) Höhe*  1 Die finanzielle Sozialhilfe deckt das soziale Existenzminimum unter Berücksichti- gung der Lebenssituation der hilfebedürftigen Person. Sie wird so bemessen, dass  die hilfebedürftige Person die laufenden Bedürfnisse für den Lebensunterhalt aus  eigenen Mitteln decken kann. Schulden können berücksichtigt werden, wenn da- durch eine bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden  kann.* 1bis Die Bemessung orientiert sich an den Richtlinien der St.Gallischen Konferenz  der Sozialhilfe. Die Regierung erklärt diese Richtlinien für allgemein verbindlich,   wenn sie von der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeinde- präsidenten anerkannt sind und:* a) wenigstens zwei Drittel der Räte der politischen Gemeinden dies beantragen   oder b) die Räte von politischen Gemeinden, die zusammen wenigstens zwei Drittel   der Wohnbevölkerung des Kantons umfassen, dies beantragen oder c) wenigstens ein Zehntel der politischen Gemeinden die Ansätze nach diesen   Richtlinien grundsätzlich unterschreitet.  6       381.1  2 …* 3 Werden allgemein verbindliche Richtlinien nicht eingehalten, kann das zustän- dige  Departement  Massnahmen  nach  Art.  159  des  Gemeindegesetzes  vom  21. April 20098 treffen.*  Art.  11a* b) Verfahren 1 Die zuständige Gemeinde verfügt die Bemessung der finanziellen Sozialhilfe auf- grund der im Einzelfall festgestellten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse.  Sie kann auf eine Begründung der Verfügung verzichten. 2 Wird  auf  eine  Begründung  der  Verfügung  verzichtet,  kann die  hilfesuchende  Person  innert  14 Tagen bei  der  verfügenden  Behörde Einsprache erheben.  Die  Einsprachemöglichkeit wird ihr mit Eröffnung angezeigt. 3 Die verfügende Behörde entscheidet aufgrund der Einsprache nochmals in der  Sache. Der Einspracheentscheid wird begründet und bezeichnet das Rechtsmittel.  Art.  12 Pflicht zur Arbeit 1 Eine arbeitsfähige Person ist verpflichtet, eine ihren Fähigkeiten entsprechende  Arbeit anzunehmen.  Art.  12a* Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Organe können mit der hilfebe- dürftigen Person Massnahmen zur Förderung ihrer sozialen und beruflichen Inte- gration vereinbaren, insbesondere: a) Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen; b) Therapien; c) Beratungen; d) gemeinnützige Tätigkeiten. Unentgeltliche Betreuungsarbeit gilt als gemein-  nützige Tätigkeit. 2 Die Teilnahme an Massnahmen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird bei der Be- messung der finanziellen Sozialhilfe angemessen berücksichtigt.  Art.  12b* Bedingungen und Auflagen 1 Die Ausrichtung der finanziellen Sozialhilfe kann mit Bedingungen und Auflagen  verbunden werden, die: a) sich auf die zweckmässige Verwendung der Leistungen beziehen oder b) geeignet sind, die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu mildern, oder  8 sGS 151.2.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de   381.1   c) geeignet sind, die Selbsthilfe der hilfebedürftigen Person und ihrer Familien- angehörigen sowie ihre soziale und berufliche Integration zu fördern.  2 Wer sein Kind selbst betreut, kann während sechs Monaten seit der Geburt nicht  zur Annahme einer Arbeit oder zu Massnahmen zur beruflichen Integration ver- pflichtet werden.  Art.  13 Nachzahlung von Vorschüssen 1 Die politische Gemeinde kann bei Bevorschussung von Sozialversicherungs- oder  anderen Sozialhilfeleistungen von der  leistungspflichtigen Stelle  verlangen,  dass  Nachzahlungen im Umfang der geleisteten Vorschüsse an sie ausbezahlt werden.  Art.  14 Rückerstattungspflicht 1 Wer über Grundeigentum oder andere Vermögenswerte verfügt, deren Realisie- rung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, verpflichtet sich schriftlich zur Rück- erstattung der finanziellen Sozialhilfe  bei  späterer  Realisierung der Vermögens- werte. 2 Die politische Gemeinde kann zur Sicherstellung die Eintragung eines  Pfand- rechtes im Grundbuch verlangen.  Art.  15 Schutz der Persönlichkeit 1 Wer  um finanzielle  Sozialhilfe  ersucht  oder  solche bezieht,  wird in der freien  Wahl des Wohnortes und, vorbehältlich der Zuweisung von Arbeit, des Arbeitsor- tes nicht eingeschränkt.  Art.  16 Auskunfts- und Meldepflicht a) hilfesuchende Person*  1 Wer um finanzielle Sozialhilfe ersucht: a) erteilt wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft; b) ermächtigt Amtsstellen und Dritte, Auskünfte zu erteilen. 2 Wer finanzielle Sozialhilfe bezieht, meldet umgehend Tatsachen, die Anspruch  oder Berechnung verändern.  Art.  16bis* b) Dritte 1 Dritte  geben dem mit dem Vollzug dieses  Gesetzes betrauten Organ ohne Er- mächtigung nach Art. 16 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes Auskunft, wenn: a) das mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Organ begründete Zweifel an   der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft der hilfesuchenden Person  hat und  8       381.1  b) die Auskunft für die Feststellung oder Überprüfung des Anspruchs auf finan- zielle Sozialhilfe notwendig ist.  Art.  16ter* c) weitere Massnahmen zur Abklärung des Sachverhalts 1 Das mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Organ kann ohne Ermächtigung  der  hilfesuchenden  Person Mitarbeitende des  mit  dem Vollzug dieses  Gesetzes  betrauten Organs, die Polizei oder Dritte, insbesondere Privatdetektive, mit Abklä- rungen über die hilfesuchende Person und ihre wirtschaftliche Situation betrauen,  wenn: a) das mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute Organ begründete Zweifel an   der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft der hilfesuchenden Person  hat und  b) die Abklärungen für die Feststellung oder Überprüfung des Anspruchs auf fi- nanzielle Sozialhilfe notwendig sind.  2 Zulässig sind insbesondere folgende Massnahmen: a) Hausbesuche; b) Besuche am Arbeitsplatz; c) Beobachtungen  einer  Person  im  öffentlichen  Raum  oder  vom  öffentlichen   Raum aus.  Art.  17 Sanktionen a) Verweigerung oder Kürzung von Leistungen*  1 Finanzielle Sozialhilfe wird verweigert oder angemessen um 5 bis zu höchstens 30  Prozent und zeitlich befristet gekürzt,  wenn die hilfesuchende Person insbeson- dere:* a) keine oder unrichtige Auskünfte erteilt; b) verlangte Unterlagen nicht einreicht; c) Bedingungen und Auflagen missachtet; d)* ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit ablehnt; e)* zumutbare Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration nach Art.   12a dieses Erlasses ablehnt; f)* Leistungen zweckwidrig verwendet; g)* ein ihr zustehendes Einkommen nicht geltend macht oder die Veräusserung   von Vermögenswerten verweigert; h)* die Abhängigkeit von der finanziellen Sozialhilfe durch vorsätzliche Vermö-  gensminderung oder Misswirtschaft herbeigeführt hat.   9    381.1   2 Von einer Kürzung nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird der Bedarf für minder- jährige Kinder ausgenommen, die keinen eigenständigen Unterstützungswohnsitz  nach Art. 7 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unter- stützung Bedürftiger vom 24. Juni 19779 haben.*  Art.  17a* b) Einstellung von Leistungen 1 Finanzielle Sozialhilfe wird eingestellt, wenn der hilfesuchenden Person: a) die Leistungen nach Art. 17 dieses Erlasses gekürzt wurden, weil sie eine ihren   Fähigkeiten entsprechende Arbeit,  die Veräusserung von Vermögenswerten  oder die Geltendmachung eines ihr zustehenden Einkommens verweigert so- wie  b) schriftlich und unter Androhung der Leistungseinstellung eine angemessene  Frist zur Annahme der Arbeit oder zur Geltendmachung des ihr zustehenden  Einkommens angesetzt wurde.  2 Von einer Einstellung nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird der Bedarf für min- derjährige  Kinder  ausgenommen,  die  keinen  eigenständigen  Unterstützungs- wohnsitz nach Art. 7 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für  die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 197710 haben.  Art.  18* Rückerstattung a) durch die unterstützte Person 1. bei rechtmässigem Bezug  1 Wer für sich, für Familienangehörige, für eine Person, die mit ihm in eingetrage- ner Partnerschaft11 lebt, oder für ein Kind, das in der Gemeinschaft der eingetrage- nen Partnerschaft lebt, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, erstattet diese zurück,  wenn sich seine finanzielle Lage gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar  ist. 1bis Nicht zur Rückerstattung verpflichtet ist, wer:* a) nach der Geburt seines Kindes Sozialhilfe bezieht, wobei die Rückerstattungs-  pflicht für sechs Monate seit Geburt des Kindes entfällt; b)* sein Kind betreut, für das kein oder ein den gebührenden Unterhalt nicht de-  ckender Unterhaltsbeitrag festgelegt wurde; c) für sich während der Minderjährigkeit oder bis zum Abschluss einer in dieser   Zeit begonnenen Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Al- tersjahres, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat.  9 SR 851.1. 10 SR 851.1. 11 Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni    2004, SR 211.231.  10    http://db.clex.ch/link/Bund/211.231/de http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de    381.1  2 Die Rückerstattung erstreckt sich nicht auf:* a)* die Kosten für die Teilnahme an Massnahmen zur beruflichen oder sozialen   Integration nach Art. 12a dieses Erlasses; b)* die Kosten für die betreuende Sozialhilfe, insbesondere die sozialpädagogische   Familienbegleitung. 3 …*  Art.  19 2. bei unrechtmässigem Bezug 1 Wer  unrechtmässig  finanzielle  Sozialhilfe  erwirkt  hat,  erstattet  diese  samt  Zins nach den Bestimmungen des Obligationenrechts12 zurück.*  Art.  20 b) durch Erben der unterstützten Person 1 Erben erstatten die vom Erblasser bezogene finanzielle Sozialhilfe zurück, soweit  sie aus dem Nachlass bereichert sind.  Art.  21 c) Verfahren 1 Die  politische  Gemeinde,  die  finanzielle  Sozialhilfe  geleistet  hat,  verfügt  die  Rückerstattung. 2 Finanzielle Sozialhilfe, die vor mehr als 15 Jahren geleistet wurde, wird nicht zu- rückgefordert. Ausgenommen sind: a) finanzielle Sozialhilfe in Form von:  1. Darlehen; 2. Vorschüssen nach Art. 13 dieses Gesetzes;  b) Rückerstattungsverpflichtungen nach Art. 14 dieses Gesetzes.  Art.  22 d) Stundung und Erlass 1 Bedeutet die Rückerstattung eine grosse Härte, kann die politische Gemeinde den  geschuldeten Betrag stunden oder erlassen.  Art.  22a* e) Verrechnung mit laufenden Leistungen 1 Die Verrechnung der Rückerstattung mit laufenden Leistungen der finanziellen  Sozialhilfe ist zulässig, soweit die Kürzungslimite nach Art. 17 dieses Erlasses ein- gehalten wird und die Rückerstattung rechtskräftig verfügt wurde.  12 SR 220.   11  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   381.1   Art.  23 Beizug von Verwandten 1 Die zuständige politische Gemeinde fordert unterstützungspflichtige Verwandte  zur Unterstützungsleistung auf.  Sie  strebt  eine Vereinbarung über angemessene  Beiträge der Verwandten an. 2 Bestreiten die Verwandten die Unterstützungspflicht oder kommt keine Verein- barung zustande, kann die politische Gemeinde beim Gericht Klage auf Vergütung  der geleisteten finanziellen Sozialhilfe einreichen.  Art.  24 Kostenpflicht a) Kostentragung und Kostenersatzpflicht  1 Die  Kostentragung  der  aufgrund  des  Aufenthalts  zuständigen  politischen  Gemeinde und die Kostenersatzpflicht der aufgrund des Unterstützungswohnsit- zes zuständigen politischen Gemeinde richten sich sachgemäss nach dem Bundes- gesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger13.* 2 …*  Art.  25 b) Verbot der Abschiebung 1 Die politische Gemeinde darf eine Person, die um finanzielle Sozialhilfe nach- sucht oder solche bezieht, nicht veranlassen, aus der Gemeinde wegzuziehen, auch  nicht durch Umzugsunterstützungen oder andere Begünstigungen, wenn es nicht  im Interesse dieser Person liegt. 2 Bei  Widerhandlungen  gegen  dieses  Verbot  bleibt  der  Unterstützungswohnsitz  am bisherigen Wohnort so lange bestehen, als die betroffene Person ihn ohne be- hördlichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber während  fünf Jahren.  Art.  25a* c) Kostenersatz für Sozialhilfe an Fahrende 1 Der Kanton leistet einer politischen Gemeinde Kostenersatz für finanzielle Sozi- alhilfe, die an Fahrende ausgerichtet wird, die: a) einen dauerhaft bereitgestellten Standplatz vorwiegend während der Winter-  monate oder als ganzjährigen Standort nutzen und in der entsprechenden po- litischen Gemeinde einen Unterstützungswohnsitz haben oder  b) sich auf einem bereitgestellten Platz vorübergehend aufhalten und keinen Un- terstützungswohnsitz in einem anderen Kanton haben.  13 BG über die Zuständigkeit  für die  Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz)  vom  24. Juni 1977, SR 851.1.  12    http://db.clex.ch/link/Bund/851.1/de    381.1  Art.  26 Rechtshilfe 1 Die politische Gemeinde leistet Rechtshilfe insbesondere bei: a) Abklärungen über Art und Ausmass der persönlichen Sozialhilfe; b) Rückerstattungsverfahren; c) Geltendmachung von Verwandtenunterstützung.  Art.  27 Uneinigkeit der Gemeinden 1 Das zuständige Departement14 entscheidet bei Uneinigkeit der Gemeinden.  III. Stationäre Sozialhilfe (3.)  1. Allgemeine Bestimmungen* (3.0.)  Art.  27a* Grundsatz 1 Stationäre Sozialhilfe bezweckt, dass Personen, die aufgrund von Alter, Behinde- rung oder besonderer Schutzbedürftigkeit auf Betreuung in einer stationären Ein- richtung angewiesen sind, ein geeignetes Angebot zur Verfügung steht. 2 Als stationäre Sozialhilfe gilt die Abgeltung von Leistungen, die Kanton, Gemein- den oder Dritte zugunsten von Personen nach Abs. 1 dieser Bestimmung in Form  von Betreuung,  Verpflegung und Unterkunft erbringen.  Ausgenommen sind fi- nanzielle Unterstützungen, die den hilfebedürftigen Personen direkt ausgerichtet  werden.  Art.  27b* Begriffe 1 Als stationäre Einrichtung gilt eine räumliche Einheit, in der tags- und nachts- über Betreuung, Verpflegung und Unterkunft für Personen nach Art. 27a Abs. 1  dieses Erlasses angeboten wird. 2 Nicht als stationäre Einrichtung gilt eine räumliche Einheit, die von den betroffe- nen Personen hauptsächlich zu Wohnzwecken im Rahmen eines Mietverhältnisses  nach den Bestimmungen des Obligationenrechts15 genutzt wird.  14 Departement für Inneres und Militär; Art. 22 lit. h GeschR, sGS 141.3. 15 SR 220.   13  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art22   381.1   1bis. Stationäre Einrichtungen für Betagte und Sterbehospiz-Einrichtungen* (3.1.)  Art.  28* Grundsatz 1 Die politische Gemeinde sorgt  für ein bedarfsgerechtes  Angebot an Plätzen in  stationären Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Betagten. 2 Sie kann die Aufgabe: a) gemeinsam mit anderen politischen Gemeinden erfüllen; b) mit Leistungsvereinbarung an die Ortsgemeinde oder an private Institutionen   übertragen; c) … 3 Der Kanton fördert die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Plät- zen in Sterbehospiz-Einrichtungen.*  Art.  29 Angebotsplanung* 1 Die  politische  Gemeinde  erstellt  gestützt  auf  die  Bedarfsermittlung eine  Angebotsplanung für stationäre Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Be- tagten. Sie passt sie periodisch an.* 2 In der Angebotsplanung werden Art, Grösse, Leistungsumfang und Einzugsge- biet der stationären Einrichtungen festgelegt.* 3 Die Regierung legt  Planungsrichtwerte  für  Plätze in stationären Einrichtungen  zur Betreuung und Pflege von Betagten sowie für Plätze in Sterbehospiz-Einrich- tungen fest.*  Art.  30* …  Art.  30a* Qualitätsanforderungen 1 Stationäre  Einrichtungen  für  Betagte  und  Sterbehospiz-Einrichtungen erfüllen  qualitative  Mindestanforderungen an Pflege  und Betreuung in  stationären Ein- richtungen.* 2 Sie  erfüllen  die  qualitativen  Mindestanforderungen  an  Pflege  und  Betreuung,  wenn insbesondere: a) die Einrichtung über konzeptionelle Grundlagen betreffend Leistungen sowie   Führung und Organisation verfügt, welche: 1. auf die Sicherstellung des Wohls der betreuten Person ausgerichtet sind; 2. die Qualitätsentwicklung und -sicherung unterstützen;  b) Leitung und Personal persönlich und fachlich geeignet sind;  14       381.1  c) die Zahl der Mitarbeitenden den Anforderungen der Pflege und Betreuung  entspricht;  d) Bauten und Ausstattung zweckmässig sind und den Bedürfnissen der betreu- ten Personen entsprechen;  e) der Betrieb wirtschaftlich gesichert erscheint; f) die interne Aufsicht sichergestellt ist.  Art.  30b* Finanzierung 1 Die Finanzierung der Pflegeleistungen in stationären Einrichtungen zur Betreu- ung  und  Pflege  von  Betagten  sowie  in  Sterbehospiz-Einrichtungen  richtet  sich  nach dem Gesetz über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 201116. 2 Der Kanton leistet Beiträge an die Bereitstellung von nicht als Pflegeleistungen  erfassten  Betreuungsleistungen  in  Sterbehospiz-Einrichtungen,  wenn  diese  als  Leistungserbringer auf der Pflegeheimliste17 aufgeführt  sind und eine Leistungs- vereinbarung mit dem zuständigen Departement besteht. 3 Die Beitragsleistung nach Abs. 2 dieser Bestimmung wird nach Aufenthaltstagen  von Personen mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen bemessen. Das zuständige De- partement legt das Verhältnis von Beitragsleistung zum anrechenbaren Nettoauf- wand fest. 4 Die Beitragsleistung nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann auf begründeten An- trag  zur  Deckung  von  Debitorenverlusten  erhöht  werden,  die  der  Einrichtung  trotz gebotener Sorgfalt entstanden sind.  Art.  31* …  Art.  32* Private Betagten- und Pflegeheime a) Betriebsbewilligung  1 Wer ein privates Betagten- oder Pflegeheim mit mehr als fünf Plätzen betreibt,  bedarf  einer  Betriebsbewilligung des zuständigen Departementes18,  soweit  keine  Leistungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 2 Bst. b dieses Gesetzes vorliegt.  Art.  33* b) Aufsicht 1 Die zuständige Stelle  der Gemeinde beaufsichtigt  die Heime, soweit  eine Leis- tungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 2 Bst. b dieses Erlasses vorliegt.  Die zustän- dige Stelle des Kantons beaufsichtigt die übrigen Heime.*  16 sGS 331.2. 17 sGS 381.181. 18 Departement des Inneres; Art. 22 Bst. h GeschR, sGS 141.3.   15  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art22 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.181/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/331.2/de   381.1   2 Die für die Aufsicht zuständige Stelle überprüft die Einhaltung der qualitativen  Mindestanforderungen nach Art. 30a dieses Erlasses.*  Art.  34 c) Verordnung 1 Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über: a) Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung und zum Entzug der Betriebs-  bewilligung; b) die Heimaufsicht.  Art.  35 Fachkommission für Altersfragen a) Aufgaben*  1 Das zuständige Departement19 setzt eine Fachkommission für Altersfragen ein.  Vertreten sind insbesondere politische Gemeinden und stationäre Einrichtungen  für Betagte.* 2 Die Fachkommission für Altersfragen:* a)* berät  die  zuständigen  Stellen  von  Kanton  und  politischen  Gemeinden  in   Angelegenheiten der ambulanten und stationären Betagtenbetreuung; b)* berät die zuständigen Stellen von Kanton und politischen Gemeinden in der   Koordination der Tätigkeit öffentlicher und privater Institutionen im Bereich  einer ganzheitlichen Alterspolitik;  c)* erarbeitet Richtlinien zu den Qualitätsanforderungen an Pflege und Betreu- ung nach Art. 30a dieses Erlasses.  Art.  35a* Qualitative Mindestanforderungen 1 Die Regierung erlässt qualitative Mindestanforderungen an Pflege und Betreuung  durch Verordnung.  2. Notunterkünfte für Opfer häuslicher Gewalt und deren Kinder* (3.2.)  Art.  36 Grundsatz 1 Der Kanton richtet Beiträge an den anrechenbaren Betriebsaufwand von aner- kannten Notunterkünften aus, die Opfern häuslicher Gewalt und deren Kindern  mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen Unterkunft, Schutz und Betreuung anbieten.*  19 Departement des Innern; Art. 22 lit. h GeschR, sGS 141.3.  16    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art22    381.1  2 Anrechenbar ist der Betriebsaufwand: a)* wenn er  zur  Erfüllung  der  Aufgaben  notwendig  und durch  wirtschaftliche   Betriebsführung gerechtfertigt ist.  Massgeblich sind die anrechenbaren Auf- enthaltstage nach Art. 30a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf-  und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 201020;  b)* soweit er die Einnahmen aus der Kostenbeteiligung der betroffenen Person  nach  Art. 16  des  eidgenössischen  Opferhilfegesetzes  vom  23. März  200721  übersteigt.  3 …*  Art.  37 Zuständigkeit 1 Die Regierung anerkennt beitragsberechtigte Notunterkünfte und legt den Leis- tungsauftrag fest. Der Leistungsauftrag umfasst auch Opfer von Menschenhandel  oder Zwangsprostitution.* 2 Das zuständige Departement:22 a)* genehmigt Budget und Betriebsrechnung; b)* bestimmt den anrechenbaren Tagessatz für Personen mit Wohnsitz ausser-  halb des Kantons St.Gallen und das anrechenbare Kostgeld für Personen ohne  Anspruch auf Opferhilfe.  Das anrechenbare Kostgeld entspricht den durch- schnittlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung;  c)* … d)* beaufsichtigt Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. 3 Die Finanzkontrolle prüft die Betriebsrechnung.  Art.  38* …  Art.  38a* Kostentragung nach Wegfall des Anspruchs auf Opferhilfe 1 Die betroffene Person beteiligt sich im Umfang des anrechenbaren Kostgelds an  den Aufenthaltskosten, wenn der Anspruch auf Opferhilfe entfällt. Bei fehlender  Leistungsfähigkeit trägt die politische Gemeinde am Unterstützungswohnsitz der  betroffenen Person das anrechenbare Kostgeld. 2 Die  anerkannte  Notunterkunft zeigt  der  politischen  Gemeinde  am Unterstüt- zungswohnsitz der betroffenen Person rechtzeitig bei Wegfall des Anspruchs auf  Opferhilfe an, wenn diese: a) ohne Obdach sein wird und b) nicht selbst in der Lage ist, die persönliche Notlage zu beheben.  20 sGS 962.1. 21 SR 312.5. 22 Departement für Inneres und Militär; Art. 22 lit. h GeschR, sGS 141.3.   17  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art22 http://db.clex.ch/link/Bund/312.5/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de   381.1   3. Andere stationäre Einrichtungen (3.3.)  Art.  39* Grundsatz 1 Die politische Gemeinde sorgt im Einzelfall für die Unterbringung von Kindern,  Jugendlichen und Erwachsenen, die der stationären Sozialhilfe bedürfen.* 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gesetzgebung über das Kindes- und  Erwachsenenschutzrecht23, über die soziale Sicherung und Integration von Men- schen mit Behinderung24, über die Suchthilfe25 und des Volksschulgesetzes zu den  sonderpädagogischen Massnahmen26.*  Art.  39a* Gemischte Einrichtungen a) Begriff  1 Eine natürliche oder juristische Person gilt als gemischte Einrichtung, wenn sie: a)* wenigstens drei Personen aufnehmen kann, deren Betreuung, Pflege oder Be-  schäftigung nach der besonderen Gesetzgebung über Einrichtungen für Men- schen mit Behinderung27, Betagten- und Pflegeheime28, Kinder- und Jugend- heime29 oder die Aufnahme von Pflegekindern30 einer Bewilligung bedarf und  abis)* Leistungen für wenigstens zwei verschiedene Zielgruppen nach Bst. a dieser  Bestimmung anbietet und  b) nicht unter eine Bewilligungspflicht der besonderen Gesetzgebung nach Bst. a  dieser Bestimmung fällt.  Art.  39b* b) Bewilligungspflicht 1 Der Betrieb einer gemischten Einrichtung mit privater Trägerschaft bedarf der  Bewilligung des zuständigen Departementes.  Art.  39c* c) Aufsicht 1 Die zuständige Stelle des Kantons beaufsichtigt die gemischten Einrichtungen.  23 sGS 912.5. 24 sGS 381.4. 25 sGS 311.2. 26 sGS 213.1. 27 Art. 8 des Gesetzes über die Förderung der sozialen Sicherung und Integration von Men-  schen mit Behinderung, sGS 381.4. 28 Art. 32 des Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1. 29 Art. 2 der Verordnung über Kinder- und Jugendheime, sGS 912.4. 30 Art.  4 der  eidgV  über  die  Aufnahme  von  Pflegekindern  vom  19.  Oktober  1977,  SR   211.222.338.  18    http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/912.4/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.4/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/213.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/311.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.4/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/912.5/de    381.1  Art.  39d* d) Verordnung 1 Die Regierung regelt durch Verordnung: a) Voraussetzungen und Verfahren für Erteilung und Entzug der Betriebsbewil-  ligung; b) Aufsicht über gemischte Einrichtungen.  IV. Staatsbeiträge (4.)  1. Beiträge an die betreuende Sozialhilfe* (4.1.)  Art.  40 Grundsatz 1 Der Kanton kann Beiträge an Institutionen ausrichten, die im öffentlichen Inter- esse und aufgrund einer Leistungsvereinbarung:* a) Beratung und Betreuung anbieten; b)* … c)* in der Sozialhilfe oder in der Sozialberatung tätige Personen aus- und weiter-  bilden; d)* Tätigkeiten ausüben, die geeignet sind, der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen; e)* Freiwilligenarbeit und Selbsthilfe fördern. 2 …* 3 Die Beiträge werden im Rahmen der durch das Budget zur Verfügung gestellten  Mittel ausgerichtet.*  2. Beiträge an die Unterbringung von Minderjährigen* (4.2.)  Art.  40a* Fachliche Indikation 1 Die fachliche Indikation für die Unterbringung von Minderjährigen ist gegeben,  wenn diese geeignet und notwendig ist, einer Gefährdung des Kindes zu begegnen. 2 Ist die gesetzliche Vertretung des Kindes mit der Unterbringung einverstanden,  stellt sie der für die Finanzierung zuständigen Stelle einen Antrag auf Finanzie- rung der Unterbringung. Der Nachweis der fachlichen Indikation erfolgt durch:  a) die Erziehungs- und Familienberatung nach Art. 3a dieses Erlasses oder b) die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder die von ihr beauftragte Bei-  standsperson.   19    381.1   Art.  40b* Kostentragung bei Unterbringung in eine Pflegefamilie oder in ein  Kinder- oder Jugendheim ohne Beitragsberechtigung nach IVSE a) Zuständigkeit  1 Die politische Gemeinde am Unterstützungswohnsitz der oder des Minderjähri- gen  entscheidet  über  den  Antrag  auf  Finanzierung  der  Unterbringung  nach  Art. 40a dieses Erlasses. 2 Sie trägt die anrechenbaren Kosten, wenn die Massnahmen kindesschutzrecht- lich angeordnet sind oder der Indikationsnachweis nach Art. 40a dieses Erlasses  erbracht ist. 3 Die Kosten werden bis  längstens zum Abschluss der Erstausbildung getragen,  wenn die Unterbringung vor Eintritt der Volljährigkeit erfolgt ist und ein Ausbil- dungsabschluss absehbar ist. 4 Die Beteiligung der Unterhaltspflichtigen richtet sich nach ihrer Leistungsfähig- keit.  Art.  40c* b) anrechenbare Kosten 1 Anrechenbar sind Kosten: a) für Unterkunft und Verpflegung; b) für Betreuung; c) für die Begleitung der Pflegefamilie,  soweit diese im Rahmen der Familien-  pflege kindesschutzrechtlich angeordnet  oder der Indikationsnachweis  nach  Art. 40a dieses Erlasses erbracht ist.  2 Die Regierung regelt durch Verordnung die Höchst- und Mindestansätze für die  anrechenbaren Kosten nach Abs. 1 dieser Bestimmung. Die politischen Gemein- den werden angehört.  Art.  40d* Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE a) Beitragsberechtigung  1 Das zuständige Departement anerkennt Kinder- und Jugendheime im Kanton als  beitragsberechtigt, wenn sie: a) zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots notwendig sind; b) über eine Bewilligung für Heimpflege nach der eidgenössischen Pflegekinder-  verordnung31 verfügen; c) einen gemeinnützigen Zweck verfolgen und ihre Mittel zweckgebunden ver-  wenden.  31 SR 211.222.338.  20    http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de    381.1  2 Kinder- und Jugendheime, die der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Ein- richtungen IVSE unterstellt sind, können von der Regierung als Notunterkunft für  Minderjährige anerkannt werden, soweit das Angebot bedarfsgerecht ist.  Art.  41* b) Beiträge* 1 Beiträge nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE  erhalten beitragsberechtigte Kinder- und Jugendheime:* a)* ausserhalb des Kantons für st.gallische Betreuungsbedürftige auf Basis der er-  teilten Kostenübernahmegarantien; b)* im Kanton auf Basis der erteilten Kostenübernahmegarantien:  1. für ausserkantonale Betreuungsbedürftige im Umfang der Vergütungen  anderer Kantone;  2. für  st.gallische  Betreuungsbedürftige  in  sachgemässer  Anwendung  der  Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtun- gen IVSE.  Art.  42* …  Art.  42a* c) pauschale Leistungsabgeltung 1. Leistungsvereinbarung  1 Das zuständige Departement schliesst mit beitragsberechtigten Kinder- und Ju- gendheimen befristete Leistungsvereinbarungen für eine  pauschale Leistungsab- geltung ab, wenn diese aufgrund der Kapitalausstattung und der bewilligten Zahl  der Plätze in der Lage sind, Auslastungsschwankungen auszugleichen. 2 Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere: a) Zweck und Dauer der Leistung; b) die Leistungen der Vertragsparteien und deren Verantwortlichkeiten; c) Form und Höhe der pauschalen Leistungsabgeltung; d) Modalitäten der Leistungsabgeltung; e) Auflagen und Bedingungen; f) Leistungsüberprüfung; g) Folgen bei ungenügend oder nicht erfüllten Leistungen. 3 Kommt keine Vereinbarung zustande, erlässt das zuständige Departement eine  Verfügung.  Art.  42b* 2. Schwankungsfonds 1 Private  Kinder-  und Jugendheime errichten bei  pauschaler Leistungsabgeltung  einen Schwankungsfonds.   21    381.1   2 Das Kapital  des  Schwankungsfonds  wird  zum Ausgleich  des  in  Erfüllung  der  Leistungsvereinbarung  erzielten  Betriebsergebnisses  verwendet.  Die  Regierung  legt durch Verordnung die erforderliche Deckung sowie die höchstens zulässige  Zuweisung von Überschüssen fest. 3 Wird eine Leistungsvereinbarung nicht verlängert oder erneuert, fällt das Kapital  des Schwankungsfonds dem allgemeinen Haushalt des Kantons zu.  Art.  43* d) Kostenträger 1. Grundsatz*  1 Die zuständige politische Gemeinde trägt bei Unterbringung in ein beitragsbe- rechtigtes Kinder- oder Jugendheim:* a)* zwei Drittel der Leistungsabgeltung auf Basis der erteilten Kostenübernahme-  garantie  und nach Abzug der  Beiträge  der  Unterhaltspflichtigen  sowie  der  weiteren gesetzlichen Kostenträger;  b) die Beiträge der Unterhaltspflichtigen nach Art. 22 der Interkantonalen Ver- einbarung für soziale Einrichtungen IVSE32, wenn diese nicht leistungsfähig  sind.  2 Der Kanton trägt einen Drittel der pauschalierten Leistungsabgeltung oder den  verbleibenden Betrag der effektiven Leistungsabgeltung einschliesslich eines allfäl- ligen Defizits.* 3 Die  Kostentragung  bei  strafrechtlicher  Unterbringung  richtet  sich  nach  der  Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung33.  Art.  43a* 2. bei anerkannten Notunterkünften für Minderjährige 1 Der Kanton trägt die Leistungsabgeltung bei anerkannten Notunterkünften für  Minderjährige  nach Art. 40d Abs.  2 dieses  Erlasses für höchstens zehn Aufent- haltstage,  wenn der Eintritt  nicht während der Abklärung oder einer laufenden  Kindesschutzmassnahme erfolgt ist.  Art.  44* …  Art.  45* d) Verordnungsvorschriften 1 Die Regierung regelt durch Verordnung insbesondere: a) Anerkennung st.gallischer Heime und Einrichtungen nach der Interkantona-  len Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE und nach diesem Gesetz;  32 sGS 381.31. 33 SR 312.1.  22    http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/381.31/de    381.1  b)* Aufsicht  über  die  fachgerechte  und  wirtschaftliche  Führung  st.gallischer  Heime  und  Einrichtungen,  die  nicht  vom  Kanton  oder  von  politischen  Gemeinden geführt werden;  c) Geltendmachung der Leistungsabgeltung gegenüber anderen Kantonen und  Kostenübernahmegarantien;  d) Berechnung von Beiträgen der Unterhaltspflichtigen und Leistungsabgeltun- gen.  V. Schlussbestimmungen (5.)  Art.  46 34  Art.  47 35  Art.  48 36  Art.  49 37  Art.  50 38  Art.  51 39  Art.  52 40  Art.  53 41  Art.  54 42  Art.  55 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Aufgehoben werden: a) Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen in der   Landwirtschaft vom 8. Juni 1953;43  34 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 35 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 36 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 37 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 38 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 39 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 40 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 41 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 42 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 43 nGS 19–81 (sGS 373.1).   23    381.1   b) Gesetz über die öffentliche Fürsorge vom 18. Mai 1964;44 c) Grossratsbeschluss über Beiträge an das Frauenhaus St.Gallen vom 14. Januar   1993;45 d) Grossratsbeschluss über die Übergangsregelung zur Heimvereinbarung vom   8. Januar 1987.46  Art.  56 Übergangsbestimmungen a) laufende Unterstützung  1 Bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes laufende Unterstützung wird nach dem Ge- setz über die öffentliche Fürsorge vom 18. Mai 196447 ausgerichtet. 2 Die Rückerstattung richtet sich nach neuem Recht. Die Frist nach Art.  21 Abs. 2  dieses Gesetzes beginnt mit dessen Vollzugsbeginn zu laufen.  Art.  57 b) Gemeindebeitrag an die Invalidenversicherung 1 Die politische Gemeinde bezahlt den Beitrag nach Art. 15 des Einführungsgeset- zes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung vom 13. Januar 199448 in der Fassung vor Aufhebung durch das Sozialhil- fegesetz innert vier Jahren seit Vollzugsbeginn des Sozialhilfegesetzes. 2 Sie bestimmt Zahl und Höhe der Raten. 3 Ein Verzugszins wird nicht erhoben.  Art.  57a* c) des IV. Nachtrags vom 25. April 2017 1 Ortsgemeinden, die bis zum Vollzugsbeginn dieses Erlasses nach Art. 6 des Sozi- alhilfegesetzes vom 27. September 1998 in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses  Erlasses persönliche Sozialhilfe für ihre Bürgerinnen und Bürger geleistet haben,  bleiben zuständig,  bis die Abtretung und Entschädigung für die Aufgabenüber- nahme mit der politischen Gemeinde vereinbart ist. 2 Kommt innert zwei Jahren seit Vollzugsbeginn dieses Erlasses keine Vereinba- rung über die Abtretung und Entschädigung nach Abs. 1 dieser Bestimmung zu- stande, entscheidet das zuständige Departement.  44 nGS 28–48 (sGS 381.1). 45 nGS 28–17 (sGS 382.1). 46 nGS 27–24 (sGS 387.2). 47 nGS 28–48 (sGS 381.1). 48 sGS 350.1.  24       381.1  Art.  57b* d) des V. Nachtrags vom 29. Januar 201949  1 Die  bei  Vollzugsbeginn  dieses  Nachtrags  dem  Bereich  A der  Interkantonalen  Vereinbarung über soziale Einrichtungen IVSE unterstellten Einrichtungen gelten  als beitragsberechtigte Einrichtungen nach Art. 40d dieses Erlasses.  Art.  58* …  Art.  59 Vollzugsvorschriften 1 Die Regierung erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschrif- ten.*  Art.  60 Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.  Art.  61 Finanzreferendum 1 Dieses Gesetz untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.50  49 nGS 2019-024. 50 Art. 6 RIG, sGS 125.1.   25  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art6   381.1   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 33–104 27.09.1998 01.01.1999 Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1, a) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1, b) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 2, a) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 3a eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 3b eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 4, Abs. 2 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 4bis eingefügt 2013-005 06.08.2013 01.10.2013 Art. 6 aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 6bis eingefügt 44–37 20.01.2009 keine Angabe Art. 6bis, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 6bis, Abs. 1, b) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 6bis, Abs. 1, c) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 6ter eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2019 Art. 7, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 7, Abs. 1, a) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 7, Abs. 1, b) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 7, Abs. 2 eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 7, Abs. 3 eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 1, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 1, c) aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 1, d) eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 1, e) eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 2 eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 8b eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 9 Artikeltitel ge-  ändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018  Art. 9, Abs. 1bis eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 9, Abs. 2 eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 9a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 9b eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 9c eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 9c Artikeltitel ge-  ändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019  Art. 9c, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019  26       381.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 9c, Abs. 1, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 9c, Abs. 2 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 9c, Abs. 2, a) aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 9c, Abs. 2, b) aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 3 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 11 Artikeltitel ge-  ändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018  Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 1bis eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 2 aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 11a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 12a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 12b eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 16 Artikeltitel ge-  ändert 2013-005 06.08.2013 01.10.2013  Art. 16bis eingefügt 2013-005 06.08.2013 01.10.2013 Art. 16ter eingefügt 2013-005 06.08.2013 01.10.2013 Art. 17 Artikeltitel ge-  ändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018  Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, d) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, e) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, f) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, g) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, h) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 2 eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 18 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 18 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 18, Abs. 1bis eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 1bis, b) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 18, Abs. 2 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 2, a) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 2, b) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 3 aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 22a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 24, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 24, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 24, Abs. 2 aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 25a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Gliederungstitel 3.0. eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019   27    381.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 27a eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 27b eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Gliederungstitel 3.1. geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 28 geändert 46–7 14.12.2010 keine Angabe Art. 28, Abs. 3 eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 29 Artikeltitel ge-  ändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019  Art. 29, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 29, Abs. 2 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 29, Abs. 3 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 30 aufgehoben 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 30a eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 30a, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 30b eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 31 aufgehoben 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 32 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 33 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 33, Abs. 1 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 33, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 33, Abs. 2 eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 35 Artikeltitel ge-  ändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014  Art. 35, Abs. 1 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 2 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 2, a) geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 2, b) geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 2, c) eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 35a eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Gliederungstitel 3.2. geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 36, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 36, Abs. 2, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 36, Abs. 2, b) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 36, Abs. 3 aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 37, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 37, Abs. 2, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 37, Abs. 2, b) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 37, Abs. 2, c) aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 37, Abs. 2, d) eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 38 aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 38a eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 39 geändert 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Art. 39, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 39, Abs. 2 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 39a eingefügt 47–139 07.08.2012 01.01.2013  28       381.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 39a, Abs. 1, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 39a, Abs. 1, abis) eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 39b eingefügt 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Art. 39c eingefügt 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Art. 39d eingefügt 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Gliederungstitel 4.1. eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 1, c) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 1, d) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 1, e) eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 2 aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 3 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Gliederungstitel 4.2. eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40a eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40b eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 40c eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 40d eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 41 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe Art. 41 Artikeltitel ge-  ändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020  Art. 41, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 41, Abs. 1, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 41, Abs. 1, b) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 42 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe Art. 42 geändert 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Art. 42 aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 42a eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 42b eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 43 geändert 47–54 31.01.2012 keine Angabe Art. 43 geändert 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Art. 43 Artikeltitel ge-  ändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020  Art. 43, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 43, Abs. 1, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 43, Abs. 2 geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 43a eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 44 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe Art. 44 aufgehoben 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Art. 45 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe Art. 45, Abs. 1, b) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 57a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 57b eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 58 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe   29    381.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 59, Abs. 1 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 27.09.1998 01.01.1999 Erlass Grunderlass 33–104 24.01.2006 keine Angabe Art. 41 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe Art. 42 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe Art. 44 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe Art. 45 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe Art. 58 geändert 41–27 24.01.2006 keine Angabe Art. 59, Abs. 1 geändert 41–27 23.01.2007 keine Angabe Art. 18 geändert 42–55 23.09.2007 keine Angabe Art. 30 aufgehoben 43–38 20.01.2009 keine Angabe Art. 6bis eingefügt 44–37 14.12.2010 keine Angabe Art. 28 geändert 46–7 31.01.2012 keine Angabe Art. 43 geändert 47–54 24.04.2012 01.01.2013 Art. 18 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 32 geändert 47–149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 33 geändert 47–149 07.08.2012 01.01.2013 Art. 39 geändert 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Art. 39a eingefügt 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Art. 39b eingefügt 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Art. 39c eingefügt 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Art. 39d eingefügt 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Art. 42 geändert 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Art. 43 geändert 47–139 07.08.2012 01.01.2013 Art. 44 aufgehoben 47–139 06.08.2013 01.10.2013 Art. 4bis eingefügt 2013-005 06.08.2013 01.10.2013 Art. 16 Artikeltitel ge-  ändert 2013-005  06.08.2013 01.10.2013 Art. 16bis eingefügt 2013-005 06.08.2013 01.10.2013 Art. 16ter eingefügt 2013-005 28.01.2014 01.01.2014 Art. 24, Abs. 1 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 24, Abs. 2 geändert 2014-037 28.01.2014 01.01.2014 Art. 30a eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 31 aufgehoben 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 33, Abs. 1 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 33, Abs. 2 eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 35 Artikeltitel ge-  ändert 2014-028  28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 1 geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 2 geändert 2014-028  30       381.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 2, a) geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 2, b) geändert 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 35, Abs. 2, c) eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 35a eingefügt 2014-028 25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1, a) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 1, b) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 2, a) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 4, Abs. 2 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 6 aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 6bis, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 6bis, Abs. 1, b) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 6bis, Abs. 1, c) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 7, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 7, Abs. 1, a) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 7, Abs. 1, b) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 8a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 8b eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 9 Artikeltitel ge-  ändert 2017-064  25.04.2017 01.01.2018 Art. 9, Abs. 1bis eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 9, Abs. 2 eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 9a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 9b eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 9c eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 10, Abs. 3 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 11 Artikeltitel ge-  ändert 2017-064  25.04.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 1bis eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 2 aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 11a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 12a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 12b eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17 Artikeltitel ge-  ändert 2017-064  25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, d) geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, e) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, f) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, g) eingefügt 2017-064   31    381.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 1, h) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17, Abs. 2 eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 17a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 1bis eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 2 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 2, a) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 2, b) eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 18, Abs. 3 aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 19, Abs. 1 geändert 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 22a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 24, Abs. 2 aufgehoben 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 25a eingefügt 2017-064 25.04.2017 01.01.2018 Art. 57a eingefügt 2017-064 29.01.2019 01.04.2019 Art. 3a eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 3b eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2019 Art. 6ter eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 7, Abs. 2 eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 7, Abs. 3 eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 1, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 1, c) aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 1, d) eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 1, e) eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 8, Abs. 2 eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 9c Artikeltitel ge-  ändert 2019-024  29.01.2019 01.04.2019 Art. 9c, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 9c, Abs. 1, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 9c, Abs. 2 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 9c, Abs. 2, a) aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 9c, Abs. 2, b) aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 18, Abs. 1bis, b) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Gliederungstitel 3.0. eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 27a eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 27b eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Gliederungstitel 3.1. geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 28, Abs. 3 eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 29 Artikeltitel ge-  ändert 2019-024  29.01.2019 01.04.2019 Art. 29, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 29, Abs. 2 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 29, Abs. 3 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 30a, Abs. 1 geändert 2019-024  32       381.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 29.01.2019 01.04.2019 Art. 30b eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 33, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Gliederungstitel 3.2. geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 36, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 36, Abs. 2, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 36, Abs. 2, b) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 36, Abs. 3 aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 37, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 37, Abs. 2, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 37, Abs. 2, b) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 37, Abs. 2, c) aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 37, Abs. 2, d) eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 38 aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 38a eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 39, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 39, Abs. 2 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 39a, Abs. 1, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 39a, Abs. 1, abis) eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Gliederungstitel 4.1. eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 1, b) aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 1, c) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 1, d) geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 1, e) eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 2 aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40, Abs. 3 geändert 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Gliederungstitel 4.2. eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 40a eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 40b eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 40c eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 40d eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 41 Artikeltitel ge-  ändert 2019-024  29.01.2019 01.01.2020 Art. 41, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 41, Abs. 1, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 41, Abs. 1, b) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 42 aufgehoben 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 42a eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 42b eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 43 Artikeltitel ge-  ändert 2019-024  29.01.2019 01.01.2020 Art. 43, Abs. 1 geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 43, Abs. 1, a) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 43, Abs. 2 geändert 2019-024   33    381.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 29.01.2019 01.01.2020 Art. 43a eingefügt 2019-024 29.01.2019 01.04.2019 Art. 45, Abs. 1, b) geändert 2019-024 29.01.2019 01.01.2020 Art. 57b eingefügt 2019-024  34     	I. Allgemeine Bestimmung (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich  	II. Persönliche Sozialhilfe (2.) 	1. Allgemeine Bestimmungen (2.1.) 	Art. 2 Grundsatz 	Art. 3 Zuständigkeit a) Grundsatz 	Art. 3a* abis) Grundangebot Sozialberatung 1. Gemeinde 	Art. 3b* 2. Kanton 	Art. 4 b) Zusammenarbeit 	Art. 4bis* c) Ermittlung des Sachverhalts 	Art. 5 Rechtspflege 	Art. 6* … 	Art. 6bis* Amtshilfe 	Art. 6ter* Sozialhilfe im Asylbereich  	2. Betreuende Sozialhilfe (2.2.) 	Art. 7 Grundsatz 	Art. 8 Leistungen 	Art. 8a* Soziale und berufliche Integration a) interinstitutionelle Zusammenarbeit 	Art. 8b* b) Bekanntgabe von Personendaten  	3. Finanzielle Sozialhilfe (2.3.) 	Art. 9 Anspruch a) Grundsatz* 	Art. 9a* b) Ausnahmen 	Art. 9b* Nothilfe a) Anspruch und Umfang 	Art. 9c* b) Zuständigkeit* 	Art. 10 Leistungen 	Art. 11 Bemessung a) Höhe* 	Art. 11a* b) Verfahren 	Art. 12 Pflicht zur Arbeit 	Art. 12a* Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration 	Art. 12b* Bedingungen und Auflagen 	Art. 13 Nachzahlung von Vorschüssen 	Art. 14 Rückerstattungspflicht 	Art. 15 Schutz der Persönlichkeit 	Art. 16 Auskunfts- und Meldepflicht a) hilfesuchende Person* 	Art. 16bis* b) Dritte 	Art. 16ter* c) weitere Massnahmen zur Abklärung des Sachverhalts 	Art. 17 Sanktionen a) Verweigerung oder Kürzung von Leistungen* 	Art. 17a* b) Einstellung von Leistungen 	Art. 18* Rückerstattung a) durch die unterstützte Person 1. bei rechtmässigem Bezug 	Art. 19 2. bei unrechtmässigem Bezug 	Art. 20 b) durch Erben der unterstützten Person 	Art. 21 c) Verfahren 	Art. 22 d) Stundung und Erlass 	Art. 22a* e) Verrechnung mit laufenden Leistungen 	Art. 23 Beizug von Verwandten 	Art. 24 Kostenpflicht a) Kostentragung und Kostenersatzpflicht 	Art. 25 b) Verbot der Abschiebung 	Art. 25a* c) Kostenersatz für Sozialhilfe an Fahrende 	Art. 26 Rechtshilfe 	Art. 27 Uneinigkeit der Gemeinden   	III. Stationäre Sozialhilfe (3.) 	1. Allgemeine Bestimmungen* (3.0.) 	Art. 27a* Grundsatz 	Art. 27b* Begriffe  	1bis. Stationäre Einrichtungen für Betagte und Sterbehospiz-Einrichtungen* (3.1.) 	Art. 28* Grundsatz 	Art. 29 Angebotsplanung* 	Art. 30* … 	Art. 30a* Qualitätsanforderungen 	Art. 30b* Finanzierung 	Art. 31* … 	Art. 32* Private Betagten- und Pflegeheime a) Betriebsbewilligung 	Art. 33* b) Aufsicht 	Art. 34 c) Verordnung 	Art. 35 Fachkommission für Altersfragen a) Aufgaben* 	Art. 35a* Qualitative Mindestanforderungen  	2. Notunterkünfte für Opfer häuslicher Gewalt und deren Kinder* (3.2.) 	Art. 36 Grundsatz 	Art. 37 Zuständigkeit 	Art. 38* … 	Art. 38a* Kostentragung nach Wegfall des Anspruchs auf Opferhilfe  	3. Andere stationäre Einrichtungen (3.3.) 	Art. 39* Grundsatz 	Art. 39a* Gemischte Einrichtungen a) Begriff 	Art. 39b* b) Bewilligungspflicht 	Art. 39c* c) Aufsicht 	Art. 39d* d) Verordnung   	IV. Staatsbeiträge (4.) 	1. Beiträge an die betreuende Sozialhilfe* (4.1.) 	Art. 40 Grundsatz  	2. Beiträge an die Unterbringung von Minderjährigen* (4.2.) 	Art. 40a* Fachliche Indikation 	Art. 40b* Kostentragung bei Unterbringung in eine Pflegefamilie oder in ein Kinder- oder Jugendheim ohne Beitragsberechtigung nach IVSE a) Zuständigkeit 	Art. 40c* b) anrechenbare Kosten 	Art. 40d* Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE a) Beitragsberechtigung 	Art. 41* b) Beiträge* 	Art. 42* … 	Art. 42a* c) pauschale Leistungsabgeltung 1. Leistungsvereinbarung 	Art. 42b* 2. Schwankungsfonds 	Art. 43* d) Kostenträger 1. Grundsatz* 	Art. 43a* 2. bei anerkannten Notunterkünften für Minderjährige 	Art. 44* … 	Art. 45* d) Verordnungsvorschriften   	V. Schlussbestimmungen (5.) 	Art. 46 	Art. 47 	Art. 48 	Art. 49 	Art. 50 	Art. 51 	Art. 52 	Art. 53 	Art. 54 	Art. 55 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 56 Übergangsbestimmungen a) laufende Unterstützung 	Art. 57 b) Gemeindebeitrag an die Invalidenversicherung 	Art. 57a* c) des IV. Nachtrags vom 25. April 2017 	Art. 57b* d) des V. Nachtrags vom 29. Januar 2019 	Art. 58* … 	Art. 59 Vollzugsvorschriften 	Art. 60 Vollzugsbeginn 	Art. 61 Finanzreferendum   		2020-01-03T18:39:35+0100 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
381.11

  Verordnung
  über gemischte Einrichtungen

  (VGE)

  vom 11.12.2012 (Stand 01.01.2013)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 39 d des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Betriebsbewilligung

Art. 1

Voraussetzungen

1

Das Departement des Innern erteilt die Betriebsbewilligung, wenn:

      a)

      die Einrichtung über konzeptionelle Grundlagen betreffend Leistungen sowie Führung und Organisation verfügt, welche:

      1.

      auf die Sicherstellung des Wohls der betreuten Personen ausgerichtet sind;

      2.

      Massnahmen zur Qualitätssicherung vorsehen;

      b)

      Leitung und Personal persönlich und fachlich geeignet sind;

      c)

      die Zahl der Mitarbeitenden den Anforderungen der Betreuung entspricht;

      d)

      Bauten und Ausstattung zweckmässig sind und den Bedürfnissen der betreuten Personen entsprechen;

      e)

      der Betrieb wirtschaftlich gesichert erscheint;

      f)

      die interne Aufsicht sichergestellt ist.

2

Es kann Richtlinien über die konzeptionellen Grundlagen und die interne Aufsicht erlassen.

Art. 2

Gesuch

1

Die Einrichtung reicht das Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung beim Amt für Soziales ein.

2

Das Gesuch enthält Angaben über:

      a)

      Zweck und Trägerschaft der Einrichtung;

      b)

      Regelung der internen Aufsicht;

      c)

      Betriebskonzept;

      d)

      Stellenplan sowie Personalien und Qualifikation der operativen Leitung sowie der Mitarbeitenden;

      e)

      Anzahl der angebotenen Plätze;

      f)

      Angaben über Gebäude und Ausstattung sowie Verwendung der Räumlichkeiten;

      g)

      aktueller Voranschlag und letzte Jahresrechnung.

3

Das Amt für Soziales kann weitere Unterlagen verlangen.

Art. 3

Koordination

1

Das Departement des Innern:

      a)

      sorgt für die formelle Koordination der Betriebsbewilligung mit anderen für die Betriebsausübung notwendigen Verfahren und Verfügungen;

      b)

      meldet der Standortgemeinde die Erteilung und den Entzug der Betriebsbewilligung;

      c)

      meldet den Entzug der Betriebsbewilligung urteilsfähigen betreuten Personen oder der gesetzlichen Vertretung der betreuten Person.

Art. 4

Entzug

1

Die Betriebsbewilligung wird entzogen, wenn:

      a)

      die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung nicht mehr erfüllt sind;

      b)

      Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden;

      c)

      angeordnete Massnahmen erfolglos geblieben sind.

Art. 5

Verzeichnis

1

Das Amt für Soziales führt ein Verzeichnis der bewilligten Einrichtungen.

2

Das Verzeichnis enthält:

      a)

      Bezeichnung, Adresse und Zweck der Einrichtung;

      b)

      Angaben über Trägerschaft, interne Aufsicht und Mitglieder der operativen Leitung;

      c)

      Datum der Erteilung und allfällige Befristung der Betriebsbewilligung.

(2.) II. Aufsicht

Art. 6

Meldepflicht

1

Die Trägerschaft der Einrichtung meldet dem Amt für Soziales:

      a)

      Änderungen des Zwecks, der Trägerschaft, bei der internen Aufsicht oder von Mitgliedern der operativen Leitung;

      b)

      Änderungen des Betriebskonzeptes;

      c)

      besondere Vorkommnisse, die negative Auswirkungen auf die betreuten Personen oder den Betrieb haben können.

2

Die Trägerschaft der Einrichtung übermittelt dem Amt für Soziales alle sechs Monate ein Verzeichnis der betreuten Personen.

Art. 7

Interne Aufsicht

1

Die Trägerschaft der Einrichtung bezeichnet eine von der operativen Leitung der Einrichtung unabhängige interne Aufsicht. Sie legt schriftlich Aufgaben und Befugnisse der internen Aufsicht fest.

Art. 8

Behördliche Aufsicht
    a) Zuständigkeit

1

Das Amt für Soziales:

      a)

      beaufsichtigt die Einrichtung und überprüft periodisch die Bewilligungsvoraussetzungen;

      b)

      koordiniert die Aufsicht mit anderen Behörden, die eine Aufsichtsfunktion wahrnehmen;

      c)

      teilt das Ergebnis der Trägerschaft der Einrichtung und der internen Aufsicht mit.

Art. 9

b) Ausübung

1

Das Amt für Soziales kann:

      a)

      bei der Einrichtung sowie den zuständigen Behörden Berichte einholen und Unterlagen einsehen;

      b)

      angemeldete oder unangemeldete Kontrollen durchführen;

      c)

      Fachpersonen mit Abklärungen beauftragen.

Art. 10

c) Massnahmen

1

Das Amt für Soziales kann:

      a)

      Massnahmen zur Behebung von Mängeln anordnen;

      b)

      urteilsfähige betreute Personen oder die gesetzliche Vertretung der betreuten Person informieren, wenn das Wohl der betreuten Personen gefährdet erscheint;

      c)

      den Entzug der Betriebsbewilligung androhen;

      d)

      die befristete Schliessung der Einrichtung verfügen, wenn Gefahr im Verzug ist.

(3.) III. Schlussbestimmungen

Art. 11

[3]

Art. 12

[4]

Art. 13

[5]

Art. 14

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2013 angewendet.

  nGS 48–37


text:
381.12

  Asylverordnung

  vom 02.07.2019 (Stand 01.06.2020)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des eidgenössischen Asylgesetzes vom 26. Juni 1998[1] sowie von Art. 3 und 6ter des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt den Vollzug des eidgenössischen Asylgesetzes vom 26. Juni 1998[4] für Personen, die gestützt auf dieses Gesetz durch das Staatssekretariat für Migration dem Kanton St.Gallen zugewiesen wurden oder für die er als zuständig bezeichnet wurde.

Art. 2

Vollzugsbehörde

1

Das Migrationsamt vollzieht die Bestimmungen des eidgenössischen und des kantonalen Rechts im Asylbereich, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

(1.2.) 2. Zuständigkeiten und Verfahren

(1.2.1.) a) Zuständigkeiten des Kantons

Art. 3

Grundsatz

1

Der Kanton ist zuständig für:

      a)

      die Gewährung von Sozialhilfe für Asylsuchende im erweiterten Verfahren[5]; ausgenommen sind unbegleitete minderjährige Asylsuchende;

      b)

      die Gewährung von Nothilfe für:

      1.

      Asylsuchende im Dublin-Verfahren, die der Bund dem Kanton zuweist[6];

      2.

      Personen mit einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung oder deren Asylgesuch mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid abgeschlossen wurde;

      3.

      Asylsuchende mit Mehrfachgesuchen[7];

      c)

      den Wegweisungsvollzug.

Art. 4

Sozialhilfe für Asylsuchende

1

Der Kanton leistet Sozialhilfe für Asylsuchende in Kollektivunterkünften mit Integrationscharakter. Er macht die Bewohnenden mit den Grundzügen der schweizerischen Lebensverhältnisse und der deutschen Sprache vertraut und bereitet sie auf eine selbständige Lebensführung in einer Gemeinde vor.

2

Der Aufenthalt dauert bis zum rechtskräftigen Asylentscheid. Hat die Bewohnerin oder der Bewohner zu diesem Zeitpunkt noch keine ausreichende Integrationsreife für eine selbständige Lebensführung in einer Gemeinde, verbleibt sie oder er weiterhin in der Kollektivunterkunft, längstens bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten.

Art. 5

Nothilfe

1

Für Personen nach Art. 3 Bst. b dieses Erlasses leistet der Kanton Nothilfe in sachgemässer Anwendung von Art. 9b des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[8] in Kollektivunterkünften mit Minimalstandards. Er richtet den Fokus der Betreuung auf die Vorbereitung einer Rückkehr in das Herkunftsland.

Art. 6

Gemeinsame Bestimmungen

1

Schulpflichtige Kinder in kantonalen Kollektivunterkünften werden nach dem Lehrplan des Kantons St.Gallen gemäss einem vom Erziehungsrat erlassenen Schulkonzept unterrichtet.

2

Ausserhalb der Kollektivunterkunft erbringt der Kanton Sozial- und Nothilfeleistungen nur, wenn:

      a)

      dies aus wichtigen persönlichen Gründen, insbesondere aus medizinischen Gründen, unumgänglich ist;

      b)

      er hierfür eine vorgängige Kostengutsprache erteilt hat.

Art. 7

Ergänzendes Recht

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement erlässt Vollzugsvorschriften für die Führung der kantonalen Kollektivunterkünfte.

(1.2.2.) b) Zuständigkeiten der politischen Gemeinde

Art. 8

Sozialhilfe

1

Die politische Gemeinde leistet persönliche Sozialhilfe nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[9] für:

      a)

      unbegleitete minderjährige Asylsuchende;

      b)

      Personen, denen mit Abschluss des Asylverfahrens ein Bleiberecht gewährt wurde; vorbehalten bleibt Art. 4 Abs. 2 dieses Erlasses;

      c)

      Asylsuchende, die ihr nach Absprache mit der Vollzugsstelle der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten im Einzelfall zugewiesen werden, insbesondere bei fortgeschrittener Integration.

Art. 9

Erbringung der Sozialhilfeleistungen

1

Die politische Gemeinde stellt die Betreuung und Unterbringung in individuellen Unterkünften oder in Kollektivunterkünften sicher.

2

Sie sorgt für eine nachhaltige Integration in Sprache, Gesellschaft und Beruf.

3

Sie kann Aufgaben der Betreuung, Integration und Unterbringung gemeinsam mit anderen politischen Gemeinden erfüllen oder mittels Leistungsvereinbarung Dritten übertragen.

(1.2.3.) c) Zusammenwirken von Kanton und Gemeinden

Art. 10

Informationsaustausch

1

Der Kanton und die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie deren Vollzugsstelle informieren sich gegenseitig über allgemeine Entwicklungen und Veränderungen des Asylbereichs. Bei Meinungsverschiedenheiten in allgemeinen Fragen oder bezüglich einzelner konkreter Problemstellungen suchen sie eine einvernehmliche Regelung.

Art. 11

Personendaten

1

Der Kanton stellt der von der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten bezeichneten Vollzugsstelle sowie den politischen Gemeinden, denen er Personen zuweist, die für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben notwendigen Personendaten unentgeltlich und nach Massgabe von Art. 96 des eidgenössischen Asylgesetzes vom 26. Juni 1998[10] zur Verfügung.

2

Die Stellen, denen nach Abs. 1 dieser Bestimmung Personendaten übermittelt werden, halten die Datenschutzbestimmungen von Art. 96 ff. des eidgenössischen Asylgesetzes vom 16. Juni 1998[11] ein.

Art. 12

Kollektivunterkünfte mit Integrationscharakter

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement sowie die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten legen gemeinsam Konzepte für den Betrieb der Kollektivunterkünfte mit Integrationscharakter fest.

2

Diese enthalten insbesondere:

      a)

      Integrationsziele und -vorgaben;

      b)

      Massnahmen zur Sensibilisierung der Bewohnerinnen und Bewohner für die Integration, namentlich durch einen Integrationsplan und eine periodische Überprüfung des Integrationsstandes;

      c)

      Beschulung der schulpflichtigen Kinder;

      d)

      Unterricht für Erwachsene;

      e)

      Bereitstellung von Angeboten an Integrationskursen;

      f)

      Art und Umfang von Beschäftigungen in den Kollektivunterkünften und Freizeitaktivitäten;

      g)

      medizinische Grundversorgung und Therapien;

      h)

      Grundsätze der Hausordnung.

(1.3.) 3. Zuweisungsverfahren

Art. 13

Grundsatz

1

Das Migrationsamt weist Personen im Sinn von Art. 8 dieses Erlasses einer politischen Gemeinde zu.

2

Die Stadt Altstätten als Standortgemeinde eines Bundesasylzentrums wird von der Zuweisung ausgenommen.

Art. 14

Zuweisungsquote
    a) Soll-Bestand

1

Der Soll-Bestand der politischen Gemeinde umfasst:

      a)

      die Asylsuchenden nach Art. 8 Bst. a und c dieses Erlasses;

      b)

      die Personen nach Art. 8 Bst. b dieses Erlasses für die Dauer, während der die Pauschalabgeltungen des Bundes für sie ausgerichtet werden.

2

Er entspricht dem prozentualen Verhältnis der Einwohnerzahl der politischen Gemeinde an der Einwohnerzahl des Kantons zur Gesamtzahl der im Kanton gemeldeten Personen nach Abs. 1 dieser Bestimmung.

3

Der Standortgemeinde einer Kollektivunterkunft des Kantons oder der Gemeinden werden 40 Prozent der in der Kollektivunterkunft zur Verfügung stehenden Unterbringungsplätze, höchstens 60 Personen, an den Soll-Bestand angerechnet.

Art. 15

b) Berechnung

1

Die Zuweisungsquote ergibt sich aus der Differenz des Soll-Bestands der politischen Gemeinde zur effektiven Zahl der in der politischen Gemeinde gemeldeten Personen nach Art. 14 Abs. 1 dieses Erlasses.

2

Die von der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten bezeichnete Vollzugsstelle ermittelt die Zuweisungsquoten der politischen Gemeinden und teilt diese dem Migrationsamt monatlich mit.

Art. 16

Verfahren

1

Nach Eintritt der Rechtskraft des Bleiberechts nach Art. 8 Bst. b dieses Erlasses:

      a)

      bezeichnet die Vollzugsstelle der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten innert zehn Arbeitstagen die Zuweisungsgemeinde;

      b)

      weist das Migrationsamt die betreffende Person innert zwei Monaten der Zuweisungsgemeinde zu.

2

Bezeichnet die Vollzugsstelle der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten nicht innert zehn Arbeitstagen eine Zuweisungsgemeinde, erfolgt die Zuweisung an die politische Gemeinde mit der grössten negativen Differenz zwischen Soll-Bestand und effektiv gemeldeten Personen nach Art. 14 Abs. 1 dieses Erlasses.

3

Migrationsamt und Vollzugsstelle berücksichtigen:

      a)

      die Zuweisungsquote nach Massgabe von Art. 14 und 15 dieses Erlasses;

      b)

      die familiären Verhältnisse der zuzuweisenden Personen;

      c)

      ausnahmsweise ausserordentliche medizinische Anforderungen der zuzuweisenden Personen.

4

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende werden unmittelbar ab dem Bundesasylzentrum jener Gemeinde zugewiesen, in der die Vollzugsstelle der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten die entsprechende Kollektivunterkunft führt.

(1.4.) 4. Finanzierung und Controlling

Art. 17

Pauschalabgeltungen des Bundes
    a) Grundsatz

1

Der Kanton und die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten haben Anspruch auf die jeweilige Pauschalabgeltung, die der Bund nach Art. 88 des eidgenössischen Asylgesetzes vom 26. Juni 1998[12] für jene Personen ausrichtet, für die sie nach Art. 3 und 8 dieses Erlasses zuständig sind.

2

Nicht personenbezogene Pauschalabgeltungen des Bundes verbleiben beim Kanton.

Art. 18

b) Auszahlung

1

Das Migrationsamt überweist die Pauschalabgeltungen des Bundes für Personen nach Art. 8 dieses Erlasses innert zwanzig Tagen nach Erhalt an die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten.

2

Die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten überweist den zuständigen politischen Gemeinden die auf diese entfallenden Anteile.

Art. 19

Aufsicht und Revision
    a) auf Gemeindeebene

1

Die Aufsicht über die subventionsrechtlich korrekte Verwendung der Beiträge liegt bei den Prüfungsorganen der politischen Gemeinden. Diese bestätigen, ergänzend zur Prüfung der Jahresrechnung, die subventionsrechtlich korrekte Verwendung der Beiträge.

2

Beauftragte Dritte lassen ihre Jahresrechnung im Sinn einer eingeschränkten Revision[13] prüfen. Für Jahresrechnungen von beauftragten Dritten mit jährlichen Beiträgen von über 20 Mio. Franken wird eine ordentliche Revision[14] oder eine Abschlussprüfung nach den Schweizer Prüfungsstandards durchgeführt. Die Prüfungsorgane der beauftragten Dritten bestätigen, ergänzend zur Prüfung der Jahresrechnung, die subventionsrechtlich korrekte Verwendung der Beiträge.

3

Die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten bestätigt gegenüber dem Kanton die zweckgemässe Verwendung der Pauschalabgeltungen durch die politischen Gemeinden.

Art. 20

b) auf Kantonsebene

1

Die kantonale Finanzkontrolle überprüft die Abrechnungen des Migrationsamtes sowie die subventionsrechtlich korrekte Verwendung der Pauschalabgeltungen des Bundes im Rahmen ihrer ordentlichen Revisionstätigkeit.

Art. 21

Datenerhebung und Controlling

1

Das Migrationsamt, die politischen Gemeinden, die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie von diesen beauftragte Dritte erheben die Daten und Führungszahlen, die für die Aufgabenerfüllung sowie für die Steuerung von Aufwand und Ertrag im Asylbereich notwendig sind.

2

Die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten und beauftragte Dritte stellen dem Kanton den Revisionsbericht und die Jahresrechnung zu. Aus diesen sind ersichtlich:

      a)

      Einnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich einschliesslich der Auflösung von Rückstellungen;

      b)

      Ausgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich, aufgegliedert in Beiträge an Gemeinden und beauftragte Dritte, Verwaltungskosten, Projektkosten, Bildung Rückstellungen und übrige Ausgaben;

      c)

      Rückstellungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich sowie die Veränderungen zum Vorjahr.

3

Die zuständigen Gemeindebehörden oder beauftragte Dritte gewähren dem Kanton auf Anfrage Einsicht in die Buchhaltung und erteilen die erforderlichen Auskünfte.

(1.5.) 5. Videoüberwachung*

Art. 22*

Videoüberwachung der Kollektivunterkünfte mit Minimalstandards

1

Der Kanton überwacht das Areal der Kollektivunterkünfte mit Minimalstandards mit Videokameras.

2

Er kann die Gemeinschaftsräume dieser Unterkünfte mit Videokameras überwachen.

3

Die Videoüberwachung und -aufzeichnung dient zur:

      a)

      Sicherstellung des geordneten Betriebs;

      b)

      Prävention von strafbaren Handlungen;

      c)

      Identifikation von Personen.

Art. 23*

Ausgestaltung der Videoüberwachung

1

Die Videoüberwachung erfolgt in erkennbarer Weise. Auf dem Areal und in den Räumlichkeiten der Kollektivunterkünfte mit Minimalstandards machen Hinweistafeln oder Piktogramme auf den Einsatz der Videokameras aufmerksam.

2

Die Videokameras werden technisch so eingerichtet, dass eine Erfassung weiterer als für die Überwachung notwendiger Bereiche ausgeschlossen ist.

3

Die Videoüberwachung wird nur durch Mitarbeitende der Kollektivunterkunft mit Minimalstandards sowie durch Personen, die vom Migrationsamt für Sicherheitsaufgaben beauftragt sind, eingesehen und ausgewertet. Vorbehalten bleiben die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007[15].

4

Die Aufzeichnungen werden nach 100 Tagen gelöscht.

  nGS 2019-052


text:
381.13

  Verordnung
  über Unterstützungsbeiträge für Bedürftige sowie Sozialberatung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

  vom 30.03.2021 (Stand 14.07.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

  als Verordnung:[1]

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieser Erlass regelt:

      a)

      das Angebot von Sozialberatung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie;

      b)

      die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen an Bedürftige im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie.

2

Er dient der Abmilderung der sozialen Folgen der Covid-19-Epidemie für Personen mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen, die aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie erhebliche Einkommenseinbussen hinnehmen mussten und dadurch ihren täglichen Lebensbedarf nicht mehr bestreiten können.

Art. 2

Sozialberatung

1

Die politischen Gemeinden stellen im Rahmen des Grundangebots Sozialberatung nach Art. 3a des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998[2] eine bedarfsgerechte Sozialberatung bei finanziellen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie zur Verfügung.

2

Die politischen Gemeinden können die Beratung nach Abs. 1 selber oder im Verbund zur Verfügung stellen oder einer geeigneten Fachstelle übertragen.

3

Die politischen Gemeinden melden dem Amt für Soziales die für die Beratung zuständige Stelle. Das Amt für Soziales veröffentlicht eine Übersicht der zuständigen Stellen im Internet.

Art. 3

Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel

1

Für die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen nach diesem Erlass stehen 5 Mio. Franken zur Verfügung.

Art. 4

Vollzug

1

Die politische Gemeinde am Wohnsitz der gesuchstellenden Person ist für den Vollzug der Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen zuständig.

2

Zum Vollzug gehören insbesondere:

      a)

      Entgegennahme und Prüfung der Gesuche;

      b)

      Entscheid über die Gesuche im Einzelfall;

      c)

      Auszahlung.

Art. 5

Unterstützung beim Vollzug

1

Das Amt für Soziales berät und unterstützt die politischen Gemeinden beim Vollzug.

2

Es stellt insbesondere ein einheitliches Gesuchformular, eine Wegleitung sowie ein Formular für die Berichterstattung nach Art. 13 dieses Erlasses zur Verfügung.

Art. 6

Anspruchsvoraussetzungen

1

Unterstützungsbeiträge erhalten Personen mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen, deren anerkannte Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen in den letzten zwölf Monaten vor Gesuchstellung überschreiten. Die Einbusse muss in direktem Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus stehen.

2

Der Anspruch auf Unterstützungsbeiträge ist an die Bedingung geknüpft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nach Art. 3 dieses Erlasses noch nicht ausgeschöpft sind.

Art. 7

Anerkannte Ausgaben

1

 Als anerkannte Ausgaben gelten jährlich:

      a)

      für den allgemeinen Lebensbedarf Fr. 19'610.– für eine alleinlebende Person, zuzüglich je Fr. 10'260.– für die zweite, dritte und vierte im gleichen Haushalt lebende Person, zuzüglich je Fr. 6'840.– für die fünfte und sechste im gleichen Haushalt lebende Person und zuzüglich je Fr. 3'420.– für jede weitere im gleichen Haushalt lebende Person;

      b)

      der Mietzins einer Wohnung einschliesslich Nebenkosten. Als Höchstbetrag gelten Fr. 15'900.– für eine alleinlebende Person, zuzüglich Fr. 3'000.– für die zweite im Haushalt lebende Person, zuzüglich je Fr. 1'800.– für die dritte und vierte im Haushalt lebende Person;

      c)

      anstelle des Mietzinses der Hypothekarzins, eine Nebenkostenpauschale von Fr. 2'520.– und eine Unterhaltspauschale in der Höhe von 20 Prozent des Eigenmietwerts der Liegenschaft bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, an der sie oder eine andere Person, die in die Berechnung der Unterstützungsleistungen eingeschlossen ist, das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht haben;

      d)

      als Berufskosten die tatsächlichen Fahrkosten, zuzüglich die tatsächlichen Kosten für die auswärtige Verpflegung bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 3'200.–;

      e)

      die geschuldeten Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung;

      f)

      die tatsächlichen Ausgaben für die familienergänzende Kinderbetreuung;

      g)

      geschuldete Unterhaltsbeiträge.

Art. 8

Anrechenbare Einnahmen

1

Als anrechenbare Einnahmen gelten jährlich:

      a)

      das Nettoerwerbseinkommen aller im Haushalt wohnhaften Personen;

      b)

      Kinder- und Ausbildungszulagen;

      c)

      erhaltene Unterhaltsbeiträge;

      d)

      Leistungen der individuellen Prämienverbilligung;

      e)

      allfällige zusätzliche Sozialversicherungsleistungen;

      f)

      staatliche Covid-19-Beiträge;

      g)

      Covid-19-Beiträge von Hilfswerken.

Art. 8a*

Berechnung bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen

1

Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen werden die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen zusammengerechnet:

      a)

      von Ehegatten sowie Kindern, die unter deren elterlicher Sorge oder Obhut stehen;

      b)

      der gesuchstellenden Person sowie Kindern, die unter deren elterlicher Sorge oder Obhut stehen.

2

Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen, die nach Abs. 1 dieser Bestimmung nicht in die Berechnung der Unterstützungsleistungen eingeschlossen sind, gilt als anerkannte Ausgabe nach Art. 7 Bst. b dieses Erlasses der tatsächliche Mietzins geteilt durch die Anzahl aller im Haushalt lebenden Personen.

Art. 9

Ausschluss

1

Keinen Anspruch auf Unterstützungsbeiträge haben Personen:

      a)

      die Sozialhilfe beziehen oder einen Anspruch auf Sozialhilfe haben;

      b)

      die eine Rente nach der Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[3] beziehen;

      c)*

      deren Reinvermögen zum Zeitpunkt der Gesuchstellung Fr. 4'000.– für eine Einzelperson oder Fr. 8'000.– für ein Ehepaar übersteigt. Diese Werte erhöhen sich je Kind um Fr. 2'000.–, sie betragen jedoch höchstens Fr. 10'000.–.

Art. 10

Höhe der Unterstützungsbeiträge

1

Der Unterstützungsbeitrag wird unter Berücksichtigung von Art. 3 in Verbindung mit Art. 6 dieses Erlasses ausgerichtet und entspricht höchstens dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen in den zwölf Monaten vor Gesuchstellung übersteigen, sowie höchstens Fr. 10'000.– bei alleinlebenden Personen oder im Fall einer Zusammenrechnung nach Art. 8a dieses Erlasses.*

Art. 11

Entscheid

1

Die zuständige politische Gemeinde entscheidet über die Gewährung von Unterstützungsbeiträgen und teilt diesen Entscheid der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller mit.

2

Die Mitteilung erfolgt:

      a)

      mit einfachem Brief;

      b)

      die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann innert 14 Tagen nach Erhalt des Briefes eine begründete Verfügung verlangen.

Art. 12

Auszahlung

1

Die politische Gemeinde zahlt der gesuchstellenden Person den Unterstützungsbeitrag unmittelbar nach der Mitteilung des Entscheids nach Art. 11 Abs. 2 Bst. a dieses Erlasses aus.

Art. 13

Berichterstattung

1

Die politische Gemeinde informiert das Amt für Soziales innert fünf Tagen nach der Mitteilung nach Art. 11 Abs. 2 Bst. a dieses Erlasses über die Höhe des Unterstützungsbeitrags.

2

Die politische Gemeinde informiert das Amt für Soziales jeweils per Ende Monat über:

      a)

      die Anzahl Sozialberatungen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Erlass mit Angabe des Grunds;

      b)

      die Anzahl abgelehnter Gesuche;

      c)

      ihre Einschätzung bezüglich Wirksamkeit der Unterstützungsbeiträge und mögliche Anpassungen am geltenden System.

Art. 14

Refinanzierung der Unterstützungsbeiträge

1

Der Kanton vergütet den Gemeinden die im Vormonat geleisteten Unterstützungsbeiträge monatlich jeweils bis zum 15. des Folgemonats.

Art. 15

Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug

1

Wer unrechtmässig Unterstützungsbeiträge nach diesem Erlass bezogen hat, erstattet diese samt Zins nach den Bestimmungen des Obligationenrechts[4] zurück.

2

Die zuständige politische Gemeinde:

      a)

      verfügt die Rückerstattung;

      b)

      leitet dem Kanton zurückerhaltene Unterstützungsbeiträge weiter.

Art. 16

Wirkungsüberprüfung

1

Spätestens zum Zeitpunkt einer Ausschöpfung von 2 Mio. Franken der nach Art. 3 dieses Erlasses zur Verfügung stehenden Mittel oder per Ende Juni 2021 überprüft der Kanton die Wirkung der Unterstützungsbeiträge und passt den vorliegenden Erlass wenn nötig an.

Art. 17

Finanzierung

1

Die Finanzierung der Unterstützungsbeiträge erfolgt aus dem besonderen Eigenkapital.

Art. 18*

Übergangsbestimmung des Nachtrags vom 29. Juni 2021

1

Auf Gesuche für Unterstützungsbeiträge, die bei Vollzugsbeginn dieses Nachtrags hängig sind, werden die Bestimmungen dieses Erlasses in der Fassung gemäss Nachtrag angewendet.

2

Vorbehalten bleibt die Anwendung bisherigen Rechts, soweit die Anwendung des neuen Rechts für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist.

  nGS 2021-031