type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 413.121.1   GS 85, 46  1   Vollzugsverordnung zum  Volksschulgesetz   Vom 5. Mai 1970 (Stand 1. November 2018)   Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf § 92 des Volksschulgesetzes vom 14. September 19691)   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Unentgeltliche Lehrmittel und Schulmaterialien*  1 Der Schulträger stellt unentgeltlich zur Verfügung:*  a)* die allgemeinen Lehrmittel, Apparate, Gruppenausrüstungen sowie   technischen Unterrichtshilfen;  b)* die individuellen Lehrmittel und Werkzeuge für die Schüler;  c)* sowie das Verbrauchsmaterial.   §  2* …   §  3* Schuljahr*  1 Das Schuljahr beginnt administrativ am 1. August und endet am 31. Juli.  Das erste Semester dauert vom 1. August bis 31. Januar und das zweite  Semester vom 1. Februar bis 31. Juli.*  2 Im ersten Semester beginnt der Unterricht am Montag nach dem 10. Au- gust (fällt Mariä Himmelfahrt auf einen Dienstag, so beginnt er am Mitt- woch) und endet vor den Winterferien (beginnen diese nach dem 15. Feb- ruar, endet er am ersten Samstag nach dem 31. Januar).*  3 Im zweiten Semester beginnt der Unterricht nach den Winterferien und  endet vor den Sommerferien.*  4 …*   §  4 Verlegung des Unterrichts in Schullager*  1 Die Verlegung des Unterrichts in Schullager gilt nicht als Ferien; sie kann  1–3 Wochen dauern.   §  5 Sport- und Wanderlager*  1 Sport- und Wanderlager gelten nicht als Ferien, sofern sie unter Leitung  der Lehrerschaft stehen und nicht länger als 8 Schultage dauern.                                                                 1) BGS 413.111.     413.121.1        2    §  6* Ferienplan  1 Die zur Festlegung der Ferien zuständige kommunale Behörde hat den  Ferienplan spätestens ein Jahr vor der zu regelnden Periode der kantona- len Aufsichtsbehörde einzureichen.  2 Sie hat den Ferienplan in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen.  3 Die Herbst-, Winter-, Frühlings- und Sommerferien sind so zu bemessen,  dass das Schuljahr mindestens 38 Unterrichtswochen umfasst.*  4 Die Frühlingsferien dauern mindestens zwei Wochen.*   §  7* Bildungsplan*  1 Die Bildungspläne enthalten den Bildungsauftrag und die Bildungsziele  der Schularten und Schulstufen.*   §  8 Standardbildungsplan*  1 Das Departement erlässt für die einzelnen Schulstufen und Anforde- rungsniveaus Standardbildungspläne (Lehrpläne).*  a)* …  b)* …  c)* …  d)* …  2 Die Standardbildungspläne enthalten:*  a) die Bildungsstandards;  b) das minimale Pensum der Lehrstoffe für die Bildungsstufen 1.–4.   Schuljahr, 5.–8. Schuljahr und 9.–11. Schuljahr;  c) die Lektionentafel und die Unterrichtsdauer sowie Richtlinien für die   Belastung der Schüler.   §  9 3. Koordination  1 Die Bildungspläne gewährleisten die Koordination innerhalb einer Schul- stufe (Durchlässigkeit), von Schulstufe zu Schulstufe und im Schulwesen  der deutschsprachigen Schweiz.   §  10* 4. Verfahren  1 Mit der Schaffung der Bildungspläne beauftragt das Departement interne  oder externe Stellen.   §  11* …   §  12 Tagesschule*  1 Wo ein grosser Teil der Schüler weite Schulwege zurückzulegen hat und  die Mittagsverpflegung in der Schule eingenommen werden kann, bleibt  eine besondere zeitliche Regelung des Schultages vorbehalten.   §  13 Religionsunterricht*  1 Der Religionsunterricht soll so angesetzt werden, dass dadurch keine  vermeidbaren Zwischenstunden entstehen.      413.121.1        3   §  13bis* Fachliche Leistungsvereinbarung  1. Inhalt und Dauer*   1 Die fachliche Leistungsvereinbarung umschreibt das gesamte Volksschul- angebot des kommunalen Schulträgers, die zu erbringenden Leistungen,  die damit verbundenen finanziellen Mittel (Pensenbewilligung), die Ver- antwortlichkeiten sowie die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Träger- schaft.*  2 Die fachliche Leistungsvereinbarung kann für maximal drei Jahre abge- schlossen werden.  3 Das kantonale Volksschulangebot richtet sich nach den Bildungsplänen  und beinhaltet:*  a) das obligatorische Bildungsangebot (Pflichtbereich);  abis)* das Angebot der speziellen Förderung gemäss § 36 des Volksschul-  gesetzes vom 14. September 19691);  b)* das fakultative Bildungsangebot (Wahlpflichtbereich).  4 Das kommunale Volksschulangebot richtet sich nach den speziellen Be- dürfnissen des kommunalen Schulträgers und beinhaltet:*  a)* …  b)* …  c)* …  d)* …  e)* …  f) den zusätzlichen Unterricht für Blockzeitenmodelle/Tagesschulen;  g)* das Freifachangebot;  h)* …   §  13ter* 2. Staatsbeiträge, Terminierung und Einzelheiten  1 …*  1bis Der Regierungsrat bestimmt die Bruttowerte pro Schulart für die Grund-  und Lektionenpauschalen sowie die Wertzuschüsse als individuelle Leis- tungen im ersten Halbjahr vor dem Geltungsjahr.*  1ter Die kommunalen Schulträger reichen ihre Planung der kantonalen Auf- sichtsbehörde bis zum 15. November vor dem nächsten Schuljahr zur Bewil- ligung der Grundpauschalen ein. Für zusätzliche Lektionenpauschalen, wie  Deutsch als Zweitsprache, gilt der 31. August des laufenden Schuljahrs als  Stichtag.*  2 Die Unterrichtspensen pro Schulträger werden für jedes Schuljahr durch  die kantonale Aufsichtsbehörde bis spätestens 15. Januar namens des De- partements festgelegt. Sie bilden die Grundlage für die Akontozahlungen  der Staatsbeiträge.*  3 Die kantonale Aufsichtsbehörde fertigt die Leistungsvereinbarungen bis  31. März nach dem Prinzip der Chancengerechtigkeit aus. Das Zwischenre- porting (ohne Rechungswesen) der kommunalen Aufsichtsbehörde ist bis  am 31. August, das Jahresreporting bis am 31. Januar im Folgejahr an die  kantonale Aufsichtsbehörde einzureichen.  4 Die kantonale Aufsichtsbehörde regelt namens des Departements die  Einzelheiten zur fachlichen Leistungsvereinbarung.                                                                 1) BGS 413.111.     413.121.1        4    §  13quater* Externe Schulevaluation  1 Das Volksschulamt schliesst namens des Departementes mit einer exter- nen Fachstelle eine Leistungsvereinbarung zur Evaluation der Volksschulen  ab.*  2 Es bestimmt jährlich die zu evaluierenden Schulen.  3 Eine Schule wird in der Regel alle vier bis sechs Jahre evaluiert. Das Volks- schulamt kann auf Antrag der kommunalen Aufsichtsbehörde oder von  sich aus eine zusätzliche Schulevaluation innerhalb dieser Zeit anordnen.*  4 Es kann eine vertiefte Evaluation eines Entwicklungsschwerpunktes an- ordnen.   §  13quinquies* Evaluationskriterien  1 Die kantonale Aufsichtsbehörde legt höchstens acht Qualitätsmerkmale  als Evaluationskriterien fest.  2 Das Beurteilungsergebnis wird für jedes Qualitätskriterium mit einer Far- be ausgedrückt:  a) grün, wenn das Kriterium erfüllt ist;  b) gelb, wenn das Kriterium nicht erfüllt, der Mangel jedoch nur vo-  rübergehender Natur ist;  c) rot, wenn bezüglich des Kriteriums schwerwiegende Mängel festge-  stellt werden.   §  13sexies* Externe Schulevaluationsteams  1 Zur Durchführung der Schulevaluation setzt die externe Stelle Evaluati- onsteams ein.  2 Die Mitglieder der Evaluationsteams dürfen keine personellen und funk- tionellen Verflechtungen mit Personen der zu evaluierenden Schule haben.  3 Die Mitglieder dürfen von kommunalen Aufsichtsbehörden, Schulleitun- gen und Lehrpersonen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Auskünfte ver- langen und Einblick in die einschlägigen Unterlagen nehmen.   §  13septies* Evaluationsberichte und Massnahmen  1 Die externe Schulevaluationsstelle hält die Evaluationsergebnisse in ei- nem detaillierten schriftlichen Bericht zuhanden der Schulleitung, der  kommunalen und der kantonalen Aufsichtsbehörde fest. Sie informiert die  Adressaten vorgängig mündlich über die wesentlichen Feststellungen.  2 Die Schulleitung erarbeitet aufgrund des Berichts nötigenfalls einen Mas- snahmenplan. Dieser wird von der kommunalen Aufsichtsbehörde geneh- migt und der kantonalen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht.  3 Die kantonale Aufsichtsbehörde ordnet Massnahmen an, wenn bei min- destens einem Qualitätsmerkmal schwerwiegende Mängel festgestellt  wurden oder der Massnahmenplan ungenügend ist.  4 Die externe Schulevaluationsstelle erstattet dem Departement jeweils per  31. Juli einen zusammenfassenden und qualitativen Bericht mit Empfeh- lungen zur Qualitätsentwicklung.   §  13octies* Staatsbeitragszahlungen und Abrechnungen  1 Für die ersten drei Quartale des Geltungsjahrs werden pro Quartal je ein  Viertel der nach § 13ter Absatz 2 bewilligten Planungswerte ausgerichtet.      413.121.1        5   2 Die bis Ende des laufenden Schuljahrs (31. Juli) bewilligten Grund- und  Lektionenpauschalen bilden die Grundlage für die auszurichtenden Staats- beiträge. Die Gesuche sind im Geltungsjahr spätestens bis zum 31. August  dem Volksschulamt einzureichen.  3 Das Volksschulamt eröffnet dem Schulträger per 30. September des Gel- tungsjahrs die Staatsbeitragsabrechnung.  4 Die Auszahlung des Restanspruchs für das Geltungsjahr erfolgt im vierten  Quartal.   §  14* …   §  14bis* …   §  14ter* …   §  14quater* …   §  14quinquies* …   §  14sexies* …   §  14septies* …   §  14octies* …   §  14nonies* …   §  14decies* Einsatz von Schulassistenten und Schulhilfen*  1 Die kantonale Aufsichtsbehörde entscheidet im Einzelfall über den Ein- satz von Schulassistenten bei sonderpädagogischem Bedarf*  2 Schulassistenten sind Lehrpersonen gemäss dem Gesamtarbeitsvertrag  vom 25. Oktober 20041).*  3 Die Schulhilfe hat keinen Lehrauftrag. Sie entlastet die Lehrperson, indem  sie*  a) klar definierte, betreuerische Aufgaben im Rahmen des Schuldiens-  tes übernimmt und behinderte Kinder im praktischen Bereich för- dert;   b) angeleitete, begleitende Betreuung von Kindern mit Behinderungen  (wie Hilfestellungen, Mobilitätsunterstützung, Hygienemassnahmen)  wahrnimmt;   c) die Lehrperson mit Handreichungen unterstützt.  4 Die Anstellung kommunaler Schulhilfen erfolgt gemäss den kommunalen  Rechtsgrundlagen der Standortgemeinde beziehungsweise des Schulträ- gers. Die Besoldungskosten werden gemäss den Regelungen für den son- derpädagogischen Bereich abgerechnet.*   §  14undecies* …   §  15* …                                                                1) BGS 126.3.     413.121.1        6    §  16* …   §  16bis* Schulpsychologischer Dienst  1. Organisation   1 Der Schulpsychologische Dienst (SPD) ist eine Fachstelle des Volksschul- amts.  2 Es werden ständige Regionalstellen in Breitenbach, Olten und Solothurn  geführt. Nach Bedarf kann das Departement weitere Ambulatorien ein- richten.  3 Der SPD erfüllt seine Aufgaben fachlich unabhängig. Er arbeitet nach den  ethischen und fachlichen Richtlinien der Föderation der Schweizer Psycho- loginnen und Psychologen (FSP).   §  16ter* 2. Zielgruppen  1 Der SPD ist hauptsächlich für Volksschüler, aber auch für Mittel- und Be- rufsschüler in der beruflichen Grundbildung bei Lern- und Leistungsbeson- derheiten sowie bei psychischen oder psychosozialen Schwierigkeiten, die  sich im schulischen Umfeld manifestieren oder sich darauf auswirken, tätig.  2 Er begutachtet Kinder ab Geburt bezüglich sonderpädagogischen Mass- nahmen; er zieht zur Abklärung wenn nötig andere Fachstellen bei1).  3 Er kann für die psychologische Intervention und erste Hilfestellungen  nach traumatisierenden Ereignissen auch auf der Sekundarstufe II beige- zogen werden.  4 Er berät Schüler, Lehrer, Eltern, Ärzte und weitere Bezugspersonen sowie  Institutionen und Behörden.   §  16quater* 3. Leistungen  1 Der SPD übernimmt Aufträge, die Fragestellungen im Zusammenhang mit  einem bestimmten Kind umfassen, und solche, die gruppenbezogene psy- chologische Tätigkeiten erfordern.  2 Er entwickelt auf das Umfeld des Kindes bezogene Aktivitäten, leistet  präventive Aufklärungsarbeit, berät Instanzen der Schule und Behörden in  Konflikt- und Krisensituationen sowie in lern- und entwicklungspsychologi- schen Fragen.   §  16quinquies* 4. Angestrebte Wirkung  1 Der SPD richtet seine Dienstleistungen im Wesentlichen auf folgende  Wirkungen aus:  a) Die altersgemässe Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Kinder   und Schüler werden optimiert;  b) schulische, psychische und psychosoziale Schwierigkeiten werden   verhindert, behoben oder gemildert;  c) Lehrer, Eltern und weitere Bezugspersonen sowie Institutionen und   Behörden werden befähigt, die Entwicklung des Kindes oder Schü- lers positiv zu fördern und in Konflikt- und Krisensituationen fach- lich angemessen zu handeln.                                                                 1) Fassung gemäss RRB Nr. 2012/505 vom 6. März 2012.      413.121.1        7   §  16sexies* 5. Kosten  1 Der Kanton trägt die Kosten des SPD.   §  17 Staatsbeiträge an kommunale Musikschulen*  1 Staatsbeiträge an die Besoldungen für den freiwilligen kommunalen Mu- sikunterricht werden unter folgenden Voraussetzungen gewährt:*  a) der Musiklehrer muss vom Kanton anerkannte Diplome oder Aus-  weise besitzen;  b)* der Unterricht muss in der Regel in Gruppen erteilt werden;  c)* …  d)* die Abrechnung erfolgt gemäss § 13octies.   §  18 Berechnung der Staatsbeiträge an kommunale Musikschulen*  1 Der Kanton entrichtet Nettobeiträge an die folgenden Bruttopauscha- len:*  a)* Fachbelegung pro Musikschüler 640 Franken;  b)* Leitungspauschale 80 Franken.  2 Die staatlichen Nettobeiträge errechnen sich in Anwendung von § 47bis  Absatz 4 des Volksschulgesetzes vom 14. September 19691).*   §  18bis* …   §  19* …   §  19bis* …   §  19ter* …*   §  19quater* …   §  19quinquies* …   §  19sexies* …   §  19septies* …   §  20* …*   §  20bis* …   §  20ter* …   §  20quater* …                                                                 1) BGS 111.1.     413.121.1        8    2. Schüler   §  21* Einschreiben zur Einschulung*  1 Spätestens 2 Monate vor Beginn des administrativen Schuljahres sind die  Eltern der schulpflichtig werdenden Kinder vom Schulleiter zur Einschrei- bung einzuladen.   §  22* …   §  23* …   §  24* …   §  25 Ende der Schulpflicht*  1 …*  2 In Fällen, in denen sich das Jahr des tatsächlichen Schuleintritts nicht er- mitteln lässt oder ein Schüler erst im Verlaufe des schulpflichtigen Alters  aus einem andern Land mit kürzerer Dauer der Schulpflicht in eine solo- thurnische Schule eintritt, endet in der Regel die Schulpflicht mit dem  Schulschluss desjenigen Jahres, in dem der Schüler bis am 31. Juli das 15.  Altersjahr vollendet.*   §  26 Absenz*  1 Als Absenz zählt der während eines Halbtages versäumte Unterricht.*  2 Verlässt ein Schüler mit Einwilligung des Lehrers oder Schulleiters den  Unterricht vorzeitig, zählt der Halbtag nicht als Absenz.*  3 Wird ein Schulausschluss verfügt, so gilt die Abwesenheit vom Unterricht  als entschuldigte Absenz.*   §  26bis* Absenzgründe  1 Als zureichende Absenzgründe gelten insbesondere:  a) Krankheit und Unfall, sofern der Schulbesuch dadurch nicht möglich   ist;  b) ansteckende Krankheiten im persönlichen Umfeld der Schüler;  c) aussergewöhnliche Anlässe oder Ereignisse im persönlichen Umfeld   der Schüler;  d) hohe Feiertage oder besondere Anlässe religiöser oder konfessionel-  ler Art;  e) Vorbereitung und aktive Teilnahme an bedeutenden kulturellen   und sportlichen Anlässen;  f) aussergewöhnlicher Förderbedarf von besonderen künstlerischen   und sportlichen Begabungen;  g) Schnupperlehren und ähnliche Anlässe für die Berufsvorbereitung;  h) Bezug von Jokertagen.   §  26ter* Unbegründete Absenzen  1 Als unbegründet gelten Absenzen, für welche keine Dispensation oder  kein zureichender Grund vorliegt.      413.121.1        9   §  27 Dispensation bei voraussehbarer Absenz*  1 Die Eltern ersuchen für eine voraussehbare Absenz (ausser bei Jokerta- gen) rechtzeitig um Dispensation.*  2 Ihr Gesuch richten sie*  a) mündlich oder schriftlich an den Klassenlehrer für eine Absenz von   bis zu vier aufeinander folgenden Halbtagen;  b) schriftlich an den Schulleiter für eine längere Absenz oder für die   Dispensation von einzelnen Fächern.  3 Der Klassenlehrer beziehungsweise der Schulleiter entscheidet über das  Gesuch. Er berücksichtigt dabei die persönlichen, familiären und schuli- schen Verhältnisse.*  4 Die Dispensation von einzelnen Fächern ist nur ausnahmsweise und bei  Vorliegen besonderer Umstände möglich.*   §  27bis* Abmeldung bei voraussehbarer längerer Absenz  1 Dauert eine voraussehbare Absenz vom gesamten Unterricht länger als  zwölf Kalenderwochen, melden die Eltern den Schüler von der Schule ab.   §  27ter* Meldung bei nicht voraussehbarer Absenz  1 Die Schule muss unverzüglich benachrichtigt werden, wenn ein Schüler  aus nicht voraussehbaren Gründen dem Unterricht ganz oder teilweise  fernbleibt.   §  28 Jokertage*  1 Die Schüler können dem Unterricht während zweier Tage pro Schuljahr  ohne Angabe von Gründen fernbleiben (Jokertage).*  2 …*  3 Die Eltern teilen den Bezug von Jokertagen vorgängig mit.*  4 Jeder bezogene Jokertag gilt als ganzer Tag, auch wenn an jenem Tag  der Unterricht nur während eines halben Tages stattfindet. Nicht bezoge- ne Jokertage verfallen.*  5 Die kommunale Aufsichtsbehörde kann bestimmen, ob bei besonderen  Schulanlässen wie Besuchs- oder Sporttagen keine Jokertage bezogen  werden können.*   §  28bis* …   §  29* …   §  30* …   §  31* …   §  32* …   §  33* …   §  34* …     413.121.1        10    3. Schulen   §  35 Räumliche Einheit der Sekundarstufe I*  1 Die Anforderungsniveaus der Sekundarschule sind grundsätzlich in der  gleichen Schulanlage zu führen.*  2 Ausgenommen sind die Abteilungen der Sekundarschule P in Olten und  Solothurn.*   §  35bis* Standorte der Sekundarschule P  1 Für die Regionen Olten und Solothurn findet der progymnasiale Unter- richt an den kantonalen Mittelschulen statt.  2 Die anderen Regionen können beim Regierungsrat die Führung einer  regionalen Sekundarschule P beantragen.  3 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung, wenn die folgenden Vorausset- zungen erfüllt sind und auch langfristig erfüllt werden können:  a) Es werden über 250 Schüler pro Schuljahr in die Sekundarschule   aufgenommen;  b) es müssen mindestens zwei parallele Klassenzüge geführt werden.  4 Ausnahmen können bewilligt werden, um regional bedingte Zugangsbe- nachteiligungen für Schüler zu verhindern.*   §  35ter* Konferenz der Sekundarschule P  1 Die Konferenz der Sekundarschule P (Sek-P-Konferenz) ist zuständig für  die Koordination, den Informations- und Erfahrungsaustausch der Sek P an  den verschiedenen Standorten sowie für die Vernetzung mit den gymnasi- alen Maturitätsschulen.  2 Sie setzt sich zusammen aus:  a) den Schulleitern der Sek-P-Standorte; die beiden Kantonsschulen   sind durch je zwei Personen vertreten;  b)* einem Vertreter des Volksschulamtes;  c) einem Vertreter des Amtes für Berufsbildung, Mittel- und Hochschu-  len.  3 Das Departement bestimmt den Präsidenten und regelt die Einzelheiten  des Geschäftsverkehrs.   §  36* …   §  37* …   §  38* …   §  39* …   §  40* …      413.121.1        11   §  41 Zuweisung an die Standorte der Sekundarschule P*  1 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann zur Sicherung angemessener Klas- senbestände auf Antrag oder nach Anhören der Sek-P-Konferenz Schüler  einer Sekundarschule P ausserhalb ihres Sekundarschulkreises zuweisen.*   §  42* …   §  43* …   §  44* …   §  45* …   §  46* …   §  47* …   §  48* …   §  49* …   §  49bis* Talentförderklassen G § 36  1 Das Department bewilligt die Führung von Talentförderklassen für mu- sisch und sportlich hochbegabte Schüler und entscheidet über die Standor- te dieser Klassen.  2 Es legt die Voraussetzungen für die Zulassung von Schülern in die Ta- lentförderklassen fest.   §  50* …   4. Schulgemeinden und Schulkreise   §  51* Schulkreisbildung*  1 Die Verträge von Schulgemeinden oder die Statuten von Zweckverbän- den sind vor der Beschlussfassung durch die Schulgemeinde der kantona- len Aufsichtsbehörde zur Vorprüfung vorzulegen.*  2 …*   §  52 Schulgeld*  1 Für Schüler aus Gemeinden, die keine eigene Schule haben oder eine  Schulart nicht führen und keinem entsprechenden Schulkreis angehören,  hat die Wohngemeinde an den Schulort ein jährliches Schulgeld zu bezah- len.*     413.121.1        12    2 Bei der Verrechnung durch innerkantonale Schulträger gilt das Net- toprinzip. Der Nettobeitrag einer Gemeinde errechnet sich nach der For- mel: Massgebende Schülerzahl der Gemeinde multipliziert mit der Grund- pauschale der entsprechenden Schulart multipliziert mit dem Beitragspro- zentsatz gemäss § 47bis Absatz 4 des Volksschulgesetzes vom 14. September  19691).*  2bis Die Verrechnung der verbleibenden Restkosten regeln die betroffenen  Gemeinden unter sich.*  3 Stichtag für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.*  4 …*   §  53* …*   §  53bis* …*   §  54* …*   §  54bis* …   §  55 Ausbildungskosten von Kindern in Heimen  1 An die Ausbildungskosten von Kindern und Jugendlichen, die aus einem  Heim oder aus einer Institution die öffentliche Schule am Aufenthaltsort  besuchen, haben die entlasteten Schulträger Beiträge nach § 52 zu leis- ten.*   §  56* Sonderregelung für einzelne Schüler G § 46  1 Ein besonderer Fall im Sinne des Gesetzes liegt namentlich vor, wenn  a) der Schulweg unverhältnismässig weit, beschwerlich oder gefährlich   ist;  b) die Eltern des Schülers in einer anderen Gemeinde ein Geschäft füh-  ren und der Schulbesuch in dieser Gemeinde im Interesse des Kindes  ist;   c) gesundheitliche oder soziale Gründe oder besondere Begabungen  vorliegen.   2 Die Eltern haben Gesuche für den auswärtigen Schulbesuch schriftlich  und begründet beim Schulleiter einzureichen. Dieser leitet das Gesuch mit  seiner Stellungnahme an die kantonale Aufsichtsbehörde weiter.  3 …*  4 Liegt der auswärtige Schulbesuch wegen der Wegverhältnisse im Interes- se der Kinder eines Quartiers einer Gemeinde oder liegen schulorganisato- rische Gründe vor, kann die zuständige kommunale Aufsichtsbehörde bei  der kantonalen Aufsichtsbehörde um eine generelle Bewilligung nachsu- chen.*  5 Die Verrechnung des Schulgelds richtet sich nach § 52 Absatz 2.*   §  56bis* …   §  57* …                                                                 1) BGS 413.111.      413.121.1        13   §  58* …   §  59* Unverhältnismässig weiter oder beschwerlicher Weg  1 Bei der Beurteilung, ob ein Schulweg unverhältnismässig weit oder be- schwerlich ist, sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:  a) Alter des Kindes und die von ihm besuchte Schulart;  b) geistige und körperliche Gesundheit des Kindes;  c) Distanzen und Höhendifferenzen;  d) Verkehrsdichte;  e) Strassenbreite und -zustand, Kreuzungen und Einmündungen;  f) Vorhandensein von Trottoirs, Radwegen und Radstreifen;  g) Zahl der Kinder, die gleichzeitig auf dem gleichen Schulweg sind;  h) Zumutbarkeit, ein Fahrrad zu benützen;  i) Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.   §  59bis* Pauschalbeiträge für Verpflegungs- und Unterkunftskosten  1 Der Kanton subventioniert die Aufwendungen der Gemeinden für Ver- pflegung und Unterkunft bei auswärtigem Schulbesuch mit folgenden  Pauschalbeiträgen:  a) je Frühstück 2 Franken;  b) je Mittagessen 4 Franken;  c) je Nachtessen 4 Franken;  d) je Übernachtung 3 Franken.   §  59ter* Ausrichten von Staatsbeiträgen an Verpflegungs- und Unter- kunftskosten   1 Die Gemeinden, welche Staatsbeiträge geltend machen wollen, haben  die Abrechnung über ihre Verpflegungs- und Unterkunftskosten für das  vergangene Schuljahr jeweils bis zum 31. August bei der kantonalen Auf- sichtsbehörde einzureichen.  2 Die Abrechnung ist nach Schularten getrennt und unter Angabe der be- treffenden Kinder vorzulegen.  3 Schulkreise haben ihre Kosten nach den Einwohnerzahlen auf die Kreis- gemeinden aufzuteilen.  4 Der Staatsbeitrag wird im Kalenderjahr der Antragstellung ausgerichtet.   §  60* …   5. Lehrer   §  61* Koordination der Anstellungen bei mehreren Schulleitern  1 In Gemeinden mit mehreren Schulleitern ist die Anstellung zu koordinie- ren.   §  62* …   §  63* …     413.121.1        14    §  64* …   §  65* …*   §  66 Administrative Pflichten der Lehrer*  1 Der Lehrer führt ein Tagebuch, das auf Grund seines langfristigen Stoff- planes über den vermittelten Unterrichtsstoff Auskunft gibt.  2 Die Zeugnisnoten und das Total der Schulversäumnisse sind auf Schüler- karten einzutragen.*   §  67 Differenzierung des Unterrichts*  1 Die Anforderungen an die Schüler sind insbesondere in der Primarschule  der Leistungsfähigkeit des einzelnen anzupassen. Besonders begabte Schü- ler sind im Rahmen des vorgeschriebenen Lehrstoffes zusätzlich zu fördern.   §  68* …   §  69* …   §  70* Voraussehbarer Unterrichtsausfall  1 Der Schulleiter teilt die durch einen voraussehbaren Unterrichtsausfall  bedingte Stundenplanänderung den Eltern rechtzeitig mit.   §  71* …   §  72* …   §  73* …   §  73bis* …   §  73ter* …   §  73quater* Weiterbildungskosten*  1 Die Kosten der Weiterbildung der Lehrer sind vom Kanton, von den Ge- meinden als Arbeitgeberinnen und den Lehrern aufzubringen.*  2 Die Kostenbeteiligung der Lehrer richtet sich nach den Bestimmungen  des GAV. Soweit der GAV die anteilsmässige Auferlegung der Kosten auf  den Lehrer unter Berücksichtigung des Interessengrades vorsieht, legt die  kantonale Aufsichtsbehörde den Kostenanteil des Lehrers fest.*  3 Kanton bzw. Schulträger leisten je einen hälftigen Beitrag der nach Ab- zug der Kostenbeteiligung der Lehrer verbleibenden jährlichen Weiterbil- dungskosten. Die Absätze 4 und 5 werden vorbehalten.*  4 Die Kosten für Weiterbildungskurse und –veranstaltungen, deren Besuch  die kantonale Aufsichtsbehörde als obligatorisch erklärt, werden vom Kan- ton getragen.  5 Der Kanton leistet Beiträge nur an die vom Departement für Bildung und  Kultur anerkannten Veranstaltungen.   §  73quinquies* …      413.121.1        15   §  73sexies* …   §  74* …   §  75* …   §  76* …   §  77* …   §  78* …   §  79* …   §  80* …   §  81* …   §  82* …   §  83* …   6. Behörden   §  84* Kommunale Aufsichtsbehörde*  1 Die kommunale Aufsichtsbehörde ist die direkt vorgesetzte Behörde des  Schulleiters.*   §  85* …   §  86* …   §  87* …   §  88* …   §  89* …   §  90* Kantonale Aufsichtsbehörde  1 Die zuständigen Fachpersonen der kantonalen Aufsichtsbehörde sollen  zu Sitzungen der kommunalen Aufsichtsbehörde eingeladen werden,  wenn die Verhandlungsgegenstände dies als notwendig erscheinen lassen.  2 Die zuständigen Fachpersonen der kantonalen Aufsichtsbehörde können  das Begehren stellen, zu Sitzungen der kommunalen Aufsichtsbehörde  eingeladen zu werden, oder die Einberufung der kommunalen Aufsichts- behörde verlangen.  3 Die zuständigen Fachpersonen der kantonalen Aufsichtsbehörde können  Schulleitungskonferenzen einberufen und durchführen.     413.121.1        16    §  91* …   §  92* …   §  93* …   §  94* …   §  95* …   7. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  96* …   §  97* …   §  97bis* …   §  97ter* …   7.2 Übergangsregelung der Gesetzesänderung vom  30. November 2014*   §  97quater* Altrechtlich rückwirkende Staatsbeitragsforderungen  1 Altrechliche und rückwirkende Staatsbeitragsforderungen für die Kalen- derjahre 2011-2015 sind bis 30. Juni 2016 dem Volksschulamt als Antrag  einzureichen.  2 Ab dem 1. Juli 2016 entfällt der Anspruch auf altrechliche Staatsbeiträge.   §  97quinquies* Auflösung und Überführung des Klassifikationsfonds  1 Die Abrechnung sämtlicher altrechtlichen Staatsbeiträge erfolgt bis spä- testens 1. Dezember 2016.  2 Der für die Ausrichtung der altrechtlichen Staatsbeiträge benötigte Klas- sifikationsfonds wird per 31. Dezember 2016 in den Finanz- und Lasten- ausgleichsfonds gemäss § 21 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenaus- gleich der Einwohnergemeinden (Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, FI- LAG EG) vom 30. November 20141) überführt.   §  98 Aufhebung bisheriger Vorschriften  1 Durch diese Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden  bisherigen Erlasse des Regierungsrates und des Departementes für Bildung  und Kultur aufgehoben.  2 Insbesondere werden aufgehoben:  a) die I. Vollzugsverordnung zum Primarschulgesetz vom 26. Mai 1877   mit den seitherigen Änderungen;                                                                1) BGS 131.73.      413.121.1        17   b) die II. Vollzugsverordnung zum Primarschulgesetz vom 5. Juni 1882  mit den seitherigen Änderungen;   c) das Reglement über die Hilfsschulen vom 9. Mai 1967;  d) der Regierungsratsbeschluss über den Schulbesuch ausserhalb der   Wohngemeinde beziehungsweise des Schulkreises vom 26. April  1968;   e) die Vollzugsbestimmungen für die Abtrennung der unteren Real- klassen der Kantonsschule Solothurn und den vorbereitenden Unter- richt an den Bezirksschulen vom 19. März 1968.   §  99* …   §  100 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 15. April 1970 in Kraft.   Kompetenzdelegationen vom Kantonsrat am 30. Juni 1970 genehmigt.     413.121.1        18    * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  30.10.1973 02.11.1973 § 57 Abs. 3 geändert -  21.02.1983 16.04.1983 § 19ter totalrevidiert -  18.10.1983 16.04.1985 § 53 totalrevidiert -  18.10.1983 16.04.1985 § 57 Abs. 1 geändert -  03.09.1985 16.10.1985 § 91 aufgehoben -  03.09.1985 16.10.1985 § 92 aufgehoben -  03.09.1985 16.10.1985 § 93 aufgehoben -  03.09.1985 16.10.1985 § 94 aufgehoben -  03.09.1985 16.10.1985 § 95 aufgehoben -  27.10.1987 12.11.1987 § 2 aufgehoben -  27.10.1987 12.11.1987 § 25 Abs. 2 geändert -  27.10.1987 12.11.1987 § 42 totalrevidiert -  22.12.1998 01.08.1999 § 33 aufgehoben -  22.12.1998 01.01.1999 § 80 aufgehoben -  22.12.1998 01.01.1999 § 81 aufgehoben -  22.12.1998 01.01.1999 § 82 aufgehoben -  22.12.1998 01.01.1999 § 83 aufgehoben -  22.12.1998 01.01.1999 § 97 totalrevidiert -  22.12.1998 01.01.1999 § 97bis aufgehoben -  04.07.2000 01.08.2000 § 19bis aufgehoben -  27.03.2001 01.08.2001 § 53 Abs. 3 geändert -  27.03.2001 01.08.2001 § 62 totalrevidiert -  27.03.2001 01.08.2001 § 64 aufgehoben -  27.03.2001 01.08.2001 § 68 Abs. 3 aufgehoben -  12.12.2005 01.01.2007 § 73bis eingefügt -  12.12.2005 01.01.2007 § 73ter eingefügt -  12.12.2005 01.01.2007 § 73quater eingefügt -  12.12.2005 01.01.2007 § 73quinquies eingefügt -  12.12.2005 01.01.2007 § 73sexies eingefügt -  04.04.2006 01.08.2006 § 1 Abs. 1, a) geändert -  04.04.2006 01.08.2006 § 3 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 7 totalrevidiert -  04.04.2006 keine Angabe § 10 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 11 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 13bis eingefügt -  04.04.2006 01.08.2006 § 13ter eingefügt -  04.04.2006 01.08.2006 § 14 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 14bis aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 14ter aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 14quater aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 14quinquies aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 14sexies aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 14septies aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 14octies aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 14nonies aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 14decies totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 14undecies totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 16 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 18bis aufgehoben -      413.121.1        19   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  04.04.2006 01.08.2006 § 19 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 19quater aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 20bis aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 20ter aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 20quater totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 21 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 22 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 23 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 24 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 26 Abs. 2 geändert -  04.04.2006 01.08.2006 § 28bis totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 29 Abs. 1 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 29 Abs. 2 geändert -  04.04.2006 01.08.2006 § 30 Abs. 1 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 30 Abs. 2 geändert -  04.04.2006 01.08.2006 § 31 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 43 Abs. 1 geändert -  04.04.2006 01.08.2006 § 45 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 48 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 50 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 51 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 52 Abs. 2 geändert -  04.04.2006 01.08.2006 § 53 Abs. 1 geändert -  04.04.2006 01.08.2006 § 53 Abs. 4 geändert -  04.04.2006 01.08.2006 § 53bis Sachüberschrift   geändert  -   04.04.2006 01.08.2006 § 61 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 62 Abs. 1 geändert -  04.04.2006 01.08.2006 § 63 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 65 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 74 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 75 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 76 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 77 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 78 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 79 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 84 totalrevidiert -  04.04.2006 01.08.2006 § 87 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 88 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 89 aufgehoben -  04.04.2006 01.08.2006 § 90 totalrevidiert -  06.06.2006 01.01.2007 § 54 totalrevidiert -  18.12.2007 01.01.2008 § 56 totalrevidiert -  18.12.2007 01.01.2009 § 56bis totalrevidiert -  18.12.2007 01.01.2009 § 59 totalrevidiert -  18.12.2007 01.01.2009 § 59bis eingefügt -  18.12.2007 01.01.2009 § 59ter eingefügt -  18.12.2007 01.01.2009 § 60 aufgehoben -  31.03.2009 01.06.2009 § 28 Abs. 2, b) geändert -  31.03.2009 01.06.2009 § 28bis Abs. 1,   b)  geändert -   08.03.2010 01.07.2010 § 69 aufgehoben -  08.03.2010 01.07.2010 § 71 aufgehoben -  08.03.2010 01.07.2010 § 72 aufgehoben -     413.121.1        20    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  20.04.2010 01.08.2010 § 13quater eingefügt -  20.04.2010 01.08.2010 § 13quinquies eingefügt -  20.04.2010 01.08.2010 § 13sexies eingefügt -  20.04.2010 01.08.2010 § 13septies eingefügt -  07.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 4 geändert -  07.09.2010 01.01.2011 § 6 totalrevidiert -  07.09.2010 01.01.2011 § 15 totalrevidiert -  07.09.2010 01.01.2011 § 19quinquies totalrevidiert -  07.09.2010 01.01.2011 § 19sexies aufgehoben -  07.09.2010 01.01.2011 § 19septies totalrevidiert -  07.09.2010 01.01.2011 § 20 Sachüberschrift   geändert  -   07.09.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 1 geändert -  07.09.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 1bis eingefügt -  07.09.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 2 aufgehoben -  07.09.2010 01.01.2011 § 26 Abs. 3 eingefügt -  07.09.2010 01.01.2011 § 35bis eingefügt -  07.09.2010 01.01.2011 § 35ter eingefügt -  07.09.2010 01.01.2011 § 70 totalrevidiert -  07.09.2010 01.01.2011 § 73 aufgehoben -  07.09.2010 01.01.2011 § 85 aufgehoben -  07.09.2010 01.01.2011 § 86 aufgehoben -  07.09.2010 01.01.2011 § 96 aufgehoben -  03.05.2011 01.08.2011 § 3 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 2 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 3 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 4 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 4 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 5 Sachüberschrift  geändert   GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 12 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 13 Sachüberschrift  geändert   GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 3,  abis)   eingefügt GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 3,  b)   geändert GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4,  a)   aufgehoben GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4,  b)   aufgehoben GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4,  c)   aufgehoben GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4,  d)   aufgehoben GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4,  e)   aufgehoben GS 2011, 13      413.121.1        21   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4,   g)  geändert GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 13bis Abs. 4,  h)   eingefügt GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 13ter Abs. 1 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 14decies Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 14decies Abs. 1 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 14decies Abs. 2 eingefügt GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 14decies Abs. 3 eingefügt GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 14decies Abs. 4 eingefügt GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 1 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 19ter Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 32 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 34 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 35 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 1 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 35 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 35bis Abs. 4 eingefügt GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 36 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 37 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 38 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 39 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 40 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 41 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 41 Abs. 1 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 42 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 43 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 44 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 45 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 46 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 47 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 51 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 51 Abs. 1 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 51 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 52 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 52 Abs. 1 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 52 Abs. 2 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 52 Abs. 3 eingefügt GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 52 Abs. 4 eingefügt GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 53 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, a) geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, b) geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, c) geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, d) geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, e) eingefügt GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, f) eingefügt GS 2011, 13     413.121.1        22    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 1, g) eingefügt GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 3 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 53 Abs. 4 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 53bis Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 53bis Abs. 1 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 54 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 54 Abs. 1 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 54 Abs. 2 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 54 Abs. 3 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 56bis Abs. 3 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 56bis Abs. 3,   b)  geändert GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 65 Sachüberschrift  geändert   GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 65 Abs. 1 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 65 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 66 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 66 Abs. 2 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 67 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 68 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 73bis aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 73ter aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 73quater Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 73quinquies aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 84 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   03.05.2011 01.08.2011 § 84 Abs. 1 geändert GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 97 aufgehoben GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 97ter eingefügt GS 2011, 13  03.05.2011 01.08.2011 § 99 aufgehoben GS 2011, 13  29.11.2011 01.08.2012 § 7 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   29.11.2011 01.08.2012 § 7 Abs. 1 geändert GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 8 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1 geändert GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 8 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 13bis Abs. 1 geändert GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 13bis Abs. 3 geändert GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 13bis Abs. 4 geändert GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 13quater Abs. 1 geändert GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 13quater Abs. 3 geändert GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 16bis eingefügt GS 2011, 62      413.121.1        23   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  29.11.2011 01.08.2012 § 16ter eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 16quater eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 16quinquies eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 16sexies eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 19ter aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 19quinquies aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 19septies aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 20 aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 20quater aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 21 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   29.11.2011 01.08.2012 § 22 aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 23 aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 24 aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 25 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   29.11.2011 01.08.2012 § 25 Abs. 1 aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 25 Abs. 2 geändert GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 26 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   29.11.2011 01.08.2012 § 26 Abs. 1 geändert GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 26bis eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 26ter eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 27 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   29.11.2011 01.08.2012 § 27 Abs. 1 geändert GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 27 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 27 Abs. 3 eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 27 Abs. 4 eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 27bis eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 27ter eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 28 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 1 geändert GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 3 eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 4 eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 28 Abs. 5 eingefügt GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 28bis aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 30 aufgehoben GS 2011, 62  29.11.2011 01.08.2012 § 35ter Abs. 2,   b)  geändert GS 2011, 62   29.11.2011 01.08.2012 § 49 aufgehoben GS 2011, 62  14.05.2013 01.08.2013 § 49bis eingefügt GS 2013, 14  14.05.2013 01.08.2013 § 52 Abs. 4 geändert GS 2013, 14  14.05.2013 01.08.2013 § 54bis eingefügt GS 2013, 14  14.05.2013 01.08.2013 § 56bis Abs. 3,   a)  geändert GS 2013, 14   14.05.2013 01.08.2013 § 56bis Abs. 3,  b)   geändert GS 2013, 14   16.12.2014 01.01.2016 § 1 Sachüberschrift  geändert   GS 2014, 70   16.12.2014 01.01.2016 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 70     413.121.1        24    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  16.12.2014 01.01.2016 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 6 Abs. 4 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 13bis Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 70   16.12.2014 01.01.2016 § 13bis Abs. 1 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 13bis Abs. 4 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 13bis Abs. 4,   h)  aufgehoben GS 2014, 70   16.12.2014 01.01.2016 § 13ter Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 13ter Abs. 1bis eingefügt GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 13ter Abs. 1ter eingefügt GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 13ter Abs. 2 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 13octies eingefügt GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 14decies Abs. 1 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 14decies Abs. 4 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 14undecies aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 15 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 16 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 17 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 70   16.12.2014 01.01.2016 § 17 Abs. 1 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 17 Abs. 1, b) geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 17 Abs. 1, c) eingefügt GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 17 Abs. 1, d) eingefügt GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 18 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 70   16.12.2014 01.01.2016 § 18 Abs. 1 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 18 Abs. 1, a) eingefügt GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 18 Abs. 1, b) eingefügt GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 18 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 29 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 48 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 51 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 52 Abs. 2 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 52 Abs. 2bis eingefügt GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 52 Abs. 4 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 53 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 53bis aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 54 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 54bis aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 55 Abs. 1 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 56 Abs. 3 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 56 Abs. 4 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 56 Abs. 5 eingefügt GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 56bis aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 57 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 58 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 62 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 63 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 65 aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 73quater Abs. 1 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 73quater Abs. 2 geändert GS 2014, 70      413.121.1        25   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  16.12.2014 01.01.2016 § 73quater Abs. 3 geändert GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 73sexies aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 97ter aufgehoben GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 Titel 7.2 eingefügt GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 97quater eingefügt GS 2014, 70  16.12.2014 01.01.2016 § 97quinquies eingefügt GS 2014, 70  21.08.2018 01.11.2018 § 17 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2018, 18     413.121.1        26    * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 1 16.12.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 70   § 1 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 1 Abs. 1, a) 04.04.2006 01.08.2006 geändert -  § 1 Abs. 1, a) 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 1 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 1 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 2 27.10.1987 12.11.1987 aufgehoben -  § 3 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 3 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 3 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 3 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 3 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 3 Abs. 4 07.09.2010 01.01.2011 geändert -  § 3 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 4 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 5 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift  geändert   GS 2011, 13   § 6 07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  § 6 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 6 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 6 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 7 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 7 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   § 7 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62  § 8 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   § 8 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62  § 8 Abs. 1, a) 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 8 Abs. 1, b) 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 8 Abs. 1, c) 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 8 Abs. 1, d) 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 8 Abs. 2 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 10 04.04.2006 keine Angabe totalrevidiert -  § 11 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 12 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 13 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift  geändert   GS 2011, 13   § 13bis 04.04.2006 01.08.2006 eingefügt -  § 13bis 16.12.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 70   § 13bis Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62  § 13bis Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 13bis Abs. 3 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62      413.121.1        27   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 13bis Abs. 3,  abis)   03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13   § 13bis Abs. 3,  b)   03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13   § 13bis Abs. 4 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62  § 13bis Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 13bis Abs. 4,  a)   03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13   § 13bis Abs. 4,  b)   03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13   § 13bis Abs. 4,  c)   03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13   § 13bis Abs. 4,  d)   03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13   § 13bis Abs. 4,  e)   03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13   § 13bis Abs. 4,  g)   03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13   § 13bis Abs. 4,  h)   03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13   § 13bis Abs. 4,  h)   16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70   § 13ter 04.04.2006 01.08.2006 eingefügt -  § 13ter Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 13ter Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 13ter Abs. 1bis 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70  § 13ter Abs. 1ter 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70  § 13ter Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 13quater 20.04.2010 01.08.2010 eingefügt -  § 13quater Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62  § 13quater Abs. 3 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62  § 13quinquies 20.04.2010 01.08.2010 eingefügt -  § 13sexies 20.04.2010 01.08.2010 eingefügt -  § 13septies 20.04.2010 01.08.2010 eingefügt -  § 13octies 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70  § 14 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 14bis 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 14ter 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 14quater 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 14quinquies 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 14sexies 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 14septies 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 14octies 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 14nonies 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 14decies 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 14decies 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 14decies Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 14decies Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 14decies Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 14decies Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 14decies Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 14decies Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 14undecies 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -     413.121.1        28    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 14undecies 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 15 07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  § 15 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 15 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 16 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 16 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 16bis 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 16ter 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 16quater 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 16quinquies 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 16sexies 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 17 16.12.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 70   § 17 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 17 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 17 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70  § 17 Abs. 1, c) 21.08.2018 01.11.2018 aufgehoben GS 2018, 18  § 17 Abs. 1, d) 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70  § 18 16.12.2014 01.01.2016 Sachüberschrift   geändert  GS 2014, 70   § 18 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 18 Abs. 1, a) 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70  § 18 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70  § 18 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70  § 18bis 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 19 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 19bis 04.07.2000 01.08.2000 aufgehoben -  § 19ter 21.02.1983 16.04.1983 totalrevidiert -  § 19ter 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 19ter 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 19quater 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 19quinquies 07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  § 19quinquies 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 19sexies 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 19septies 07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  § 19septies 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 20 07.09.2010 01.01.2011 Sachüberschrift   geändert  -   § 20 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 20 Abs. 1 07.09.2010 01.01.2011 geändert -  § 20 Abs. 1bis 07.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 20bis 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 20ter 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 20quater 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 20quater 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 21 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 21 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   § 22 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 22 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 23 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 23 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62      413.121.1        29   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 24 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 24 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 24 Abs. 2 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 25 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   § 25 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 25 Abs. 2 27.10.1987 12.11.1987 geändert -  § 25 Abs. 2 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62  § 26 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   § 26 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62  § 26 Abs. 2 04.04.2006 01.08.2006 geändert -  § 26 Abs. 3 07.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 26bis 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 26ter 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 27 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   § 27 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62  § 27 Abs. 2 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 27 Abs. 3 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 27 Abs. 4 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 27bis 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 27ter 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 28 29.11.2011 01.08.2012 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 62   § 28 Abs. 1 29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62  § 28 Abs. 2 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 28 Abs. 2, b) 31.03.2009 01.06.2009 geändert -  § 28 Abs. 3 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 28 Abs. 4 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 28 Abs. 5 29.11.2011 01.08.2012 eingefügt GS 2011, 62  § 28bis 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 28bis 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 28bis Abs. 1,  b)   31.03.2009 01.06.2009 geändert -   § 29 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 29 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 29 Abs. 2 04.04.2006 01.08.2006 geändert -  § 30 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 30 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 30 Abs. 2 04.04.2006 01.08.2006 geändert -  § 31 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 32 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 33 22.12.1998 01.08.1999 aufgehoben -  § 34 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 35 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 35 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 35 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 35bis 07.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 35bis Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 35ter 07.09.2010 01.01.2011 eingefügt -  § 35ter Abs. 2,  b)   29.11.2011 01.08.2012 geändert GS 2011, 62     413.121.1        30    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 36 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 37 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 38 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 39 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 40 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 41 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 41 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 42 27.10.1987 12.11.1987 totalrevidiert -  § 42 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 43 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 43 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 geändert -  § 44 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 45 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 45 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 46 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 47 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 48 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 48 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 49 29.11.2011 01.08.2012 aufgehoben GS 2011, 62  § 49bis 14.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 14  § 50 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 51 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 51 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 51 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 51 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 51 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 52 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 52 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 52 Abs. 2 04.04.2006 01.08.2006 geändert -  § 52 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 52 Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 52 Abs. 2bis 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70  § 52 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 52 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 52 Abs. 4 14.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 14  § 52 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 53 18.10.1983 16.04.1985 totalrevidiert -  § 53 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 53 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 53 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 geändert -  § 53 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 53 Abs. 1, a) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 53 Abs. 1, b) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 53 Abs. 1, c) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 53 Abs. 1, d) 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 53 Abs. 1, e) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 53 Abs. 1, f) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 53 Abs. 1, g) 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 53 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13      413.121.1        31   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 53 Abs. 3 27.03.2001 01.08.2001 geändert -  § 53 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 53 Abs. 4 04.04.2006 01.08.2006 geändert -  § 53 Abs. 4 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 53bis 04.04.2006 01.08.2006 Sachüberschrift   geändert  -   § 53bis 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift  geändert   GS 2011, 13   § 53bis 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 53bis Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 54 06.06.2006 01.01.2007 totalrevidiert -  § 54 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 54 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 54 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 54 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 54 Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 54bis 14.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013, 14  § 54bis 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 55 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 56 18.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 56 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 56 Abs. 4 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 56 Abs. 5 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70  § 56bis 18.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert -  § 56bis 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 56bis Abs. 3 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 56bis Abs. 3,  a)   14.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 14   § 56bis Abs. 3,  b)   03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13   § 56bis Abs. 3,  b)   14.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013, 14   § 57 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 57 Abs. 1 18.10.1983 16.04.1985 geändert -  § 57 Abs. 3 30.10.1973 02.11.1973 geändert -  § 58 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 59 18.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert -  § 59bis 18.12.2007 01.01.2009 eingefügt -  § 59ter 18.12.2007 01.01.2009 eingefügt -  § 60 18.12.2007 01.01.2009 aufgehoben -  § 61 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 62 27.03.2001 01.08.2001 totalrevidiert -  § 62 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 62 Abs. 1 04.04.2006 01.08.2006 geändert -  § 63 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 63 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 64 27.03.2001 01.08.2001 aufgehoben -  § 65 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 65 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 65 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 65 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 65 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13     413.121.1        32    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 66 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 66 Abs. 2 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 67 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 68 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 68 Abs. 3 27.03.2001 01.08.2001 aufgehoben -  § 69 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben -  § 70 07.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert -  § 71 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben -  § 72 08.03.2010 01.07.2010 aufgehoben -  § 73 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 73bis 12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -  § 73bis 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 73ter 12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -  § 73ter 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 73quater 12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -  § 73quater 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 73quater Abs. 1 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 73quater Abs. 2 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 73quater Abs. 3 16.12.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 70  § 73quinquies 12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -  § 73quinquies 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 73sexies 12.12.2005 01.01.2007 eingefügt -  § 73sexies 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  § 74 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 75 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 76 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 77 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 78 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 79 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 80 22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -  § 81 22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -  § 82 22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -  § 83 22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -  § 84 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 84 03.05.2011 01.08.2011 Sachüberschrift   geändert  GS 2011, 13   § 84 Abs. 1 03.05.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 13  § 85 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 86 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 87 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 88 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 89 04.04.2006 01.08.2006 aufgehoben -  § 90 04.04.2006 01.08.2006 totalrevidiert -  § 91 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -  § 92 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -  § 93 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -  § 94 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -  § 95 03.09.1985 16.10.1985 aufgehoben -  § 96 07.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -  § 97 22.12.1998 01.01.1999 totalrevidiert -      413.121.1        33   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 97 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13  § 97bis 22.12.1998 01.01.1999 aufgehoben -  § 97ter 03.05.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 13  § 97ter 16.12.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 70  Titel 7.2 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70  § 97quater 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70  § 97quinquies 16.12.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 70  § 99 03.05.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 2011, 13      		2018-10-29T11:35:47+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text:
413.121.3

  Geschäftsreglement der Konferenz der Sekundarschule P

  Vom 31.08.2010 (Stand 01.10.2010)

  Das Departement für Bildung und Kultur

    gestützt auf § 79ter des Volksschulgesetzes vom 14. September 1969[1] und § 35ter der Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz vom 5. Mai 1970[2]

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Zur Führung und Koordination der Sekundarschulen P wird eine Konferenz der Schulleitungen der Sekundarschulen P eingerichtet. Dieses Reglement regelt Organisation und Geschäftstätigkeit dieser Sek-P-Konferenz.

§ 2

Zusammensetzung

1

Die Sek-P-Konferenz setzt sich wie folgt zusammen:

      a)

      Leiter oder Leiterin Sek P und eine weitere durch die Schulleitung ernannte Vertretung der Kantonsschule Olten;

      b)

      Leiter oder Leiterin Sek P und eine weitere durch die Schulleitung ernannte Vertretung der Kantonsschule Solothurn;

      c)

      Schulleiter und Schulleiterinnen der Sek-P-Standorte Grenchen, Balsthal, Derendingen, Neuendorf, Niederamt und Bättwil;

      d)

      je eine Vertretung der Schulämter ABMH und AVK.

§ 3

Präsidium

1

Das Departement für Bildung und Kultur bestimmt den Präsidenten oder die Präsidentin. Im Übrigen konstituiert sich die Sek-P-Konferenz selber.

§ 4

Aufgaben des Präsidenten bzw. der Präsidentin

1

Die Sek-P-Konferenz wird durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin in Absprache mit den Schulämtern einberufen.

2

Das Präsidium ist verantwortlich für:

      a)

      die Traktandenliste;

      b)

      die Sitzungsleitung;

      c)

      den Terminkalender;

      d)

      den Tätigkeitsbericht zu Handen der Schulämter;

      e)

      das Einfordern der notwendigen Daten.

3

Das AVK stellt das Aktuariat der Konferenz sicher. Der Aktuar oder die Aktuarin führt die allgemeine Korrespondenz, die Sitzungsprotokolle und die Geschäftskontrolle, betreut das Archiv und erledigt weitere administrative Arbeiten, die ihm oder ihr vom Präsidenten oder der Präsidentin übertragen werden.

4

Mit drei Mitgliederstimmen kann beim Präsidium eine Sitzung verlangt werden.

5

Bei unentschiedenen Abstimmungsresultaten entscheidet der Präsident bzw. die Präsidentin mit Stichentscheid.

§ 5

Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch

1

Die Sek-P-Konferenz organisiert die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch der Schulleitungen und der an der Sek P unterrichtenden Lehrpersonen.

2

Die Konferenz kann dazu insbesondere Zusammenkünfte der Lehrpersonen und gemeinsame Projekte bestimmen.

§ 6

Aufnahme- bzw. Übertrittsverfahren

1

Die Sek-P-Konferenz begleitet das Übertrittsverfahren von der Primarschule in die Sekundarschule P, insbesondere die Zuweisung der Schüler und Schülerinnen in die Sekundarschule P und die Einhaltung der Planungsgrössen betreffend Zuweisung in die Sekundarschule P (§ 5 Übertrittsreglement).

2

Sie kann zur Optimierung von Klassenbeständen, im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten und den zuständigen Schulleitungen, Schüler und Schülerinnen der Sekundarschule P anderen Standorten zuweisen (§ 18 Reglement zum Übertritt von der Primarstufe in die Sekundarstufe I).

3

Der Präsident bzw. die Präsidentin der Sek-P-Konferenz bespricht sich im Vorfeld des Zuweisungsentscheides mit der jeweiligen Schulleitungskonferenz. Ausnahmefälle werden der Sek-P-Konferenz gemeldet.

§ 7

Information

1

Die Sek-P-Konferenz koordiniert das Informationsmaterial sowie die Teilnahme an den Informationsveranstaltungen für die Sekundarstufe I an allen Standorten.

2

Die Sek-P-Konferenz koordiniert die Rückmeldungen an die Primarschulen (wie Aufnahmequote, Erfolgsstatistik der Schüler und Schülerinnen am Ende der ersten Klasse der Sekundarschule P, Ergebnis von schulübergreifenden Leistungstests und über die Abschlussstatistik am Ende der zweiten Klasse der Sekundarschule P).

§ 8

Lehrmittel

1

Die Sek-P-Konferenz koordiniert mit den betroffenen Schulleitungen und Fachschaften nach den Vorgaben des Lehrplanes die Verwendung der Lehrmittel in der Sekundarschule P. Sie stellt Anträge an die kantonale Lehrmittelkommission.

§ 9

Weiterbildung

1

Die Sek-P-Konferenz klärt den Weiterbildungsbedarf für Lehrpersonen der Sek P ab und kann den zuständigen Schulleitungen Weiterbildungsmassnahmen vorschlagen und den zuständigen Ämtern (AVK, ABMH) entsprechende Weiterbildungsangebote beantragen.

2

Verantwortlich für die Qualifikation der Lehrpersonen und deren Weiterbildung sind jedoch die einzelnen Schulen.

§ 10

Qualitätssicherung und Evaluation

1

Für die Unterrichtsqualität sind die jeweiligen Schulleitungen verantwortlich.

2

Die Sek-P-Konferenz kann zur Qualitätssicherung schulübergreifende Leistungstests in den Klassen der Sek P, die Einsetzung von Fachexperten oder Fachexpertinnen, den Austausch von Lehrpersonen und Hospitationen sowie die Durchführung von Projekten bei den zuständigen Ämtern (AVK, ABMH) beantragen.

3

Sie analysiert die Schullaufbahn der Sek-P-Schüler und -Schülerinnen, gibt den jeweiligen Schulen Rückmeldungen und schlägt zu Handen der zuständigen Ämter (AVK, ABMH) Massnahmen vor.

§ 11

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft.

    Publiziert im Amtsblatt vom 17. September 2010.

  GS 105, 181


text:
413.412

  Laufbahnreglement für die Volksschule

  Vom 18.03.2016 (Stand 01.08.2020)

  Das Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 25 Absatz 3 des Volksschulgesetzes vom 14. September 1969[1]

  erlässt:

1. Allgemeines

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Beurteilung, die Schullaufbahnentscheide sowie die Bedingungen und das Verfahren für den Übertritt von der Primarschule in die Sekundarschule.

§ 2

Grundsätze und Funktionen der Beurteilung

1

Die Beurteilung der Schüler und Schülerinnen erfolgt ganzheitlich und beinhaltet die Fachleistungen (Sachkompetenz), das Arbeits- und Lernverhalten (Selbstkompetenz) und das Sozialverhalten (Sozialkompetenz).

2

Jeder Leistungsbeurteilung gehen nachvollziehbare Leistungsmessungen voraus. Mündliche, schriftliche und praktische Leistungen sind Bestandteil der Beurteilung.

3

Die Beurteilung hat folgende Funktionen:

      a)

      Die formative Beurteilung steuert den Unterricht und den individuellen Lernprozess.

      b)

      Die summative Beurteilung ermittelt den Lernstand am Ende einer Lernsequenz abschliessend.

      c)

      Die prognostische Beurteilung ermöglicht Voraussagen zur weiteren Laufbahn.

§ 3

Beobachtungs- und Beurteilungsinstrumente

1

Instrumente zur Beobachtung und Beurteilung sind:

      a)

      Zeugnis;

      b)

      Lernbericht;

      c)

      Standortgespräch;

      d)

      Einschätzungsbogen;

      e)

      Zwischenbericht.

§ 4

Zeugnis

1

Das Zeugnis gibt Auskunft über die Leistungen der Schüler und Schülerinnen in den Fächern, über das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten und über die Absenzen.

2

Die Beurteilung der Fachleistungen bezieht sich auf den Grad der Lernzielerreichung. Sie wird mit den Noten 6 bis 1 ausgedrückt, welche bedeuten:

      a)

      6 = sehr gut

      b)

      5 = gut

      c)

      4 = genügend

      d)

      3 = ungenügend

      e)

      2 = schwach

      f)

      1 = sehr schwach.

Als Zwischenstufen gelten die Noten 5-6, 4-5, 3-4, 2-3, 1-2.

3

Das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten wird lernzielorientiert beurteilt gemäss Anhang 1. Die Beurteilung erfolgt auf einer vierstufigen Skala mit den Werten:

      a)

      trifft in hohem Masse zu;

      b)

      trifft zu;

      c)

      trifft teilweise zu;

      d)

      trifft nicht zu.

Buchstabe b entspricht der Grundnorm.

§ 5

Lernbericht

1

Der Lernbericht gibt Auskunft über Leistungen in Fächern, in denen individuelle oder erweiterte individuelle Lernziele festgelegt worden sind.

2

Der Lernbericht bildet Bestandteil des Zeugnisses.

§ 6

Unterschrift der Erziehungsberechtigten

1

Das Zeugnis ist von den Erziehungsberechtigten zu unterschreiben. Mit der Unterschrift bestätigen diese, dass sie vom Inhalt Kenntnis genommen haben.

§ 7

Leistungsbelege

1

Zur Bestimmung einer Zeugnisnote müssen mindestens so viele schriftliche, mündliche oder praktische Leistungsbelege vorliegen, wie für das beurteilte Fach bzw. die Fächergruppe Wochenlektionen gemäss Lektionentafel festgelegt sind. In Fächern mit nur einer Wochenlektion müssen mindestens zwei Leistungsbelege vorliegen.

2

Die Lehrperson sammelt die Leistungsbelege für jeden Schüler und jede Schülerin in einem Dossier.

§ 8

Standortgespräch

1

Im Standortgespräch bespricht die Klassenlehrperson mit den Erziehungsberechtigten und dem Schüler bzw. der Schülerin die fachlichen Leistungen sowie das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten.

§ 9

Einschätzungsbogen

1

Der Einschätzungsbogen enthält die Beobachtungsergebnisse zur Leistungsentwicklung der Schüler und Schülerinnen und bildet Grundlage für die Gespräche im Übertrittsverfahren von der Primarschule in die Sekundarschule.

2

Der Einschätzungsbogen dient als Beobachtungshilfe und orientiert sich an den Anforderungsprofilen der Sekundarschulniveaus B, E und P.

§ 10

Zwischenbericht

1

Der Zwischenbericht in der Sekundarschule gibt Auskunft über den Leistungsstand in den Promotionsfächern gemäss den Anhängen 3 und 4 und enthält Aussagen zum Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten.

§ 11

Form der Beobachtungs- und Beurteilungsinstrumente

1

Für das Zeugnis, den Lernbericht, das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten, das Standortgespräch, den Einschätzungsbogen und den Zwischenbericht sind die von der kantonalen Aufsichtsbehörde vorgegebenen Vorlagen zu verwenden.

2. Kindergarten und Primarschule

2.1 Kindergarten

§ 12

Bestätigung

1

Der Besuch des Kindergartens wird am Ende jedes Kindergartenjahres bestätigt.

§ 13

Gespräche

1

Die Klassenlehrperson führt in jedem Kindergartenjahr mindestens ein Gespräch mit den Erziehungsberechtigten durch. Dieses findet statt:

      a)

      Im ersten Kindergartenjahr im zweiten Semester;

      b)

      im zweiten Kindergartenjahr zwischen Dezember und März.

2

Das Gespräch im zweiten Kindergartenjahr dient gleichzeitig als Standortbestimmung für den Wechsel in die erste Klasse der Primarschule und bei Bedarf als Grundlage für allfällige Massnahmen der Speziellen Förderung.

3

Die Klassenlehrperson führt bei Bedarf weitere Gespräche durch.

2.2. Primarschule

§ 14

Beförderung

1

Am Ende des Schuljahres treten Schüler und Schülerinnen der Primarschule in die nächsthöhere Klasse über.

2

In speziellen Fällen, insbesondere bei Wohnortwechsel, Krankheit, schwierigen familiären Verhältnissen oder Fremdsprachigkeit kann die Schulleitung, auf Antrag der Erziehungsberechtigten und nach Anhörung der verantwortlichen Lehrperson, die freiwillige Wiederholung einer Klasse bewilligen.

3

Für die Schüler und Schülerinnen mit einem speziellen Förderbedarf ist einmal eine Verlangsamung der Schullaufbahn bzw. die Wiederholung einer Klasse möglich. Die Schulleitung entscheidet nach Anhörung der Lehr- und Fachlehrperson und der Erziehungsberechtigten.

§ 15

Benotete Fächer und Zeugnistermine

1

In der ersten bis dritten Klasse der Primarschule werden die Leistungen in den Fächern Deutsch inklusive Natur/Mensch/Gesellschaft und Mathematik am Ende des Schuljahres im Zeugnis ausgewiesen.*

2

In der vierten Klasse der Primarschule werden die Leistungen in allen Fächern gemäss Anhang 2 am Ende jedes Schuljahres im Zeugnis ausgewiesen.

3

In der fünften und sechsten Klasse der Primarschule werden die Leistungen in allen Fächern gemäss Anhang 2a am Ende jedes Schuljahres im Zeugnis ausgewiesen.

§ 16

Zeitpunkt der Standortgespräche

1

Die Klassenlehrperson führt in jedem Schuljahr mindestens ein Standortgespräch durch. Dieses findet statt:

      a)

      In der ersten bis vierten Klasse jeweils zwischen Dezember und Februar;

      b)

      in der fünften Klasse zwischen Januar und März;

      c)*

      in der sechsten Klasse zwischen Oktober und Dezember.

2

Die Klassenlehrperson führt bei Bedarf weitere Standortgespräche durch.

3. Übertritt in die Sekundarschule

3.1. Übertrittsbedingungen

§ 17

Grundsatz

1

Mit dem Ziel der eignungsgerechten Zuteilung der Schüler und Schülerinnen in die Sekundarschule B, E oder P werden während des Übertrittsverfahrens die schulischen Fähigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten der Schüler und Schülerinnen wahrgenommen, eingeschätzt und gefördert.

§ 18

Zuteilung

1

Die Zuteilung zu den Anforderungsniveaus B, E und P der Sekundarschule setzt die entsprechende Eignung und Empfehlung der Klassenlehrperson voraus.

§ 19

Empfehlungsgrundlagen

1

Grundlagen für die Zuteilungsempfehlung in ein bestimmtes Anforderungsniveau bilden:

      a)*

      Die Beurteilung der fachlichen Leistungen: der ungerundete Notendurchschnitt aus den Fächern Deutsch, Mathematik und Natur, Mensch, Gesellschaft (in Zehntelsnoten ausgedrückt) in der sechsten Klasse der Primarschule im Zeitraum von August bis Ende der 10. Kalenderwoche des folgenden Kalenderjahres;

      b)

      die Gesamteinschätzung der Leistungen und der Leistungsentwicklung in allen Fächern;

      c)

      die Gesamteinschätzung des Arbeits- und Lernverhaltens bezogen auf die Profile der Anforderungsniveaus B, E und P.

2

Die Klassenlehrperson hält die Zuteilungsempfehlung im Antragsformular fest.

§ 20

Notenwerte für die Sek P, E und B

1

Für die Zuteilung zu den Anforderungsniveaus gelten die folgenden Notenwerte:

      a)

      Sek P: 5,2 und höher;

      b)

      Sek E: 4,6 und höher;

      c)

      Sek B: tiefer als 4,6.

§ 21

Spezielle Fälle

1

Die Klassenlehrperson kann in speziellen Fällen, insbesondere bei Schulwechsel, Krankheit, schwierigen familiären Verhältnissen oder Fremdsprachigkeit von den Notenwerten für die Sekundarschule E und P abweichen.

§ 22

Planungsgrössen für die Zuteilung

1

Für die Zuteilung gelten die folgenden Planungsgrössen als Richtwerte:

      a)

      Sekundarschule B: 30 - 40 % der Schüler und Schülerinnen;

      b)

      Sekundarschule E: 40 - 50 % der Schüler und Schülerinnen;

      c)

      Sekundarschule P: 15 - 20 % der Schüler und Schülerinnen.

2

Das Volksschulamt überprüft die Einhaltung der Planungsgrössen im mehrjährigen kantonalen Durchschnitt.

3.2. Verfahren

§ 23

Schulleitungskonferenz

1

Für das Übertrittsverfahren wird eine Schulleitungskonferenz gebildet.

2

Sie setzt sich zusammen aus

      a)

      der Schulleitung der Sekundarschule des Sekundarschulkreises (Leitung der Konferenz);

      b)

      der Schulleitung der jeweiligen Sekundarschule P und

      c)

      den Schulleitungen der Primarschulen.

§ 24

Information

1

Die Schulleitungskonferenz und die Klassenlehrpersonen der fünften Klasse stellen den Erziehungsberechtigten zu Beginn des ersten Semesters der fünften Klasse anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung das Übertrittsverfahren sowie die Übertrittsbedingungen vor.

§ 25

Übertritts-Koordinationssitzung

1

Jeder Sekundarschulkreis führt zu Beginn des Schuljahres zur Koordination und Organisation der regionalen Vergleichstests eine Sitzung durch.

2

An der Übertritts-Koordinationssitzung nehmen die Lehrpersonen der fünften und sechsten Klasse und die Schulleitungen der Primarschule teil.

3

Sekundarschulkreise, welche nur aus einer Gemeinde bestehen, schliessen sich einem anderen Sekundarschulkreis an.

§ 26

Regionale Vergleichstests

1

Die Schulen führen während der fünften Klasse mindestens einen regionalen Vergleichstest in den Fächern Deutsch und Mathematik durch.*

2

Die Ergebnisse dienen der Lehrperson zur Überprüfung und Anpassung  ihres Beurteilugssmassstabes.

§ 27

Erstes Standortgespräch

1

Im Standortgespräch der fünften Klasse, das zwischen Januar und März stattfindet, bespricht die Klassenlehrperson mit den Erziehungsberechtigten und Schülerinnen und Schülern die fachlichen Leistungen sowie das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten.

§ 28

Zweites Standortgespräch

1

Im Standortgespräch der sechsten Klasse, das zwischen Oktober und Dezember stattfindet, bespricht die Klassenlehrperson mit den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern die fachlichen Leistungen, die Leistungsentwicklung und das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten der fünften und sechsten Klasse.*

2

Die Klassenlehrperson nimmt eine Gesamteinschätzung vor und setzt diese in Bezug zu den Anforderungsprofilen der Sekundarschulniveaus B, E und P. Sie informiert die Erziehungsberechtigten über die Zuteilungstendenz zu einem der Anforderungsniveaus der Sekundarschule.

§ 29

Meldung der Zuteilungstendenz

1

Die Schulleitung der Primarschule informiert die Schulleitung der aufnehmenden Sekundarschule über die Zuteilungstendenz.

§ 30

Übertrittsgespräch und Zuteilungsantrag

1

Im Übertrittsgespräch im zweiten Semester der sechsten Klasse (Anfang März) bespricht die Klassenlehrperson mit den Erziehungsberechtigten und dem Schüler oder der Schülerin die Zuteilungsempfehlung zu einem der Anforderungsniveaus der Sekundarschule B, E und P und stellt gestützt darauf einen Antrag.

2

Bei Einigkeit leitet die Schulleitung den Antrag der Klassenlehrperson an die Schulleitungskonferenz weiter.

3

Sind die Erziehungsberechtigten mit dem Antrag der Klassenlehrperson nicht einverstanden, können sie ihr Kind bei der Schulleitung der Primarschule zur Kontrollprüfung anmelden.

§ 31

Kontrollprüfung

1

In der Kontrollprüfung wird die Sachkompetenz der Schülerin oder des Schülers in den Fächern Deutsch und Mathematik geprüft.*

2

Für die Zuteilung zu einem der Anforderungsniveaus gelten die für das Übertrittsverfahren definierten Notenwerte (§ 20).

3

Die Schulleitung der Primarschule leitet das Ergebnis der Kontrollprüfung an die Schulleitungskonferenz weiter.

4

Fällt das Ergebnis der Kontrollprüfung tiefer aus als die Zuteilungsempfehlung der Klassenlehrperson, geht die Zuteilungsempfehlung vor.

5

Die Prüfungsmodalitäten richten sich nach den Vorgaben der kantonalen Aufsichtsbehörde.

§ 32

Übertrittentscheid

1

Die Schulleitungskonferenz verfügt den Übertritt bis spätestens 15. Mai.

§ 33

Zuzug und Übertritt aus Privatschulen

1

Für Schüler und Schülerinnen, die erst im Verlaufe des sechsten Schuljahres in den Kanton Solothurn zuziehen, wird das Übertrittsverfahren sinngemäss angewendet. Die Schulleitungskonferenz verfügt den Übertrittsenscheid.

2

Für Schüler und Schülerinnen, die aus einer Privatschule in die erste Klasse einer öffentlichen Sekundarschule übertreten wollen, wird das Übertrittsverfahren sinngemäss angewendet. Die Schulleitung der Sekundarschule verfügt den Übertrittsentscheid.

§ 34

Meldung der definitiven Zuteilungen

1

Die Schulleitungen der Sekundarschulen melden dem Volksschulamt nach dem Übertrittsentscheid die definitiven Zuteilungen der Schüler und Schülerinnen in die Sekundarschule B, E und P.

§ 35

Erfahrungsaustausch

1

Die Schulleitung der Sekundarschule führt nach dem ersten Semester des Schuljahres einen Erfahrungsaustausch durch. Dieser dient der gemeinsamen Erörterung von Themen im Zusammenhang mit dem Übertrittsverfahren.

2

Am Erfahrungsaustausch nehmen die Schulleitungskonferenz, die Klassenlehrpersonen der Sekundarschule und der sechsten Klasse der Primarschule teil.

§ 36

Koordination und Kapazitätsausgleich

1

Die Koordination für die Sekundarschule P erfolgt durch die Konferenz der Schulleitungen der Sekundarschule P.

2

Diese Konferenz kann zur Optimierung von Klassenbeständen im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten und den zuständigen Schulleitungen Schüler und Schülerinnen der Sekundarschule P anderen Standorten zuweisen.

4. Sekundarschule

§ 37

Aufnahme in die Sekundarschule

1

Die Aufnahme in die Sekundarschule erfolgt für die Anforderungsniveaus Sek B, E und P definitiv.

2

Schüler und Schülerinnen, die erst im Verlauf der ersten Klasse der Sekundarschule in den Kanton Solothurn ziehen, werden von der Schulleitung dem entsprechenden Anforderungsniveau der Sekundarschule zugeteilt.

§ 38

Umteilungsempfehlung

1

Die Klassenlehrperson kann Schüler und Schülerinnen, die offensichtlich falsch zugeteilt worden sind, im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten bis Ende November zur Umteilung in ein anderes Anforderungsniveau der Sekundarschule empfehlen. Der Entscheid liegt bei der zuständigen Schulleitung.

§ 39

Zuständigkeit

1

Die Klassenlehrperson bzw. die Klassenkonferenz trifft Promotionsentscheide wie die definitive Beförderung, die provisorische Beförderung und die Verlängerung des Provisoriums.

2

Die Schulleitung trifft alle anderen Promotionsentscheide wie die Versetzung in ein anderes Anforderungsniveau oder die Repetition. Sie stützt sich auf die Empfehlung der Klassenlehrperson bzw. der Klassenkonferenz.

3

Die Schulleitung kann in speziellen Fällen, insbesondere bei Wohnortwechsel, Krankheit, schwierigen familiären Verhältnissen oder Fremdsprachigkeit zu Gunsten der Schülerin oder des Schülers von den Promotionsbedingungen abweichen.

§ 40

Benotete Fächer und Zeugnistermine

1

In der Sekundarschule werden die Leistungen in den Fächern gemäss den Anhängen 3 und 4 am Ende jedes Semesters im Zeugnis ausgewiesen.

§ 41

Promotionsbedingungen für die Sekundarschule B und E

1

Für die definitive Beförderung müssen in der Sekundarschule B und E kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

      a)*

      Der ungerundete Durchschnitt der Zeugnisnoten in den Kernfächern gemäss Anhang 3 muss mindestens einen Notendurchschnitt von 4,0 ergeben. Für die Kernfächer gilt folgende Gewichtung: Deutsch 20%, Fremdsprachen (ungerundeter Durchschnitt der Zeugnisnote von Französisch und Englisch) 20%, Mathematik (doppelt gezählt) 40%, Natur und Technik, Geografie,Geschichte/Staatskunde (ungerundeter Durchschnitt der Zeugnisnoten) 20%.

      b)

      Der ungerundete Durchschnitt der Zeugnisnoten in den Kern- und Erweiterungsfächern muss mindestens einen Notendurchschnitt von 4,0 ergeben.

§ 42

Promotionsbedingungen für die Sekundarschule P

1

Für die definitive Beförderung müssen in der Sekundarschule P kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

      a)

      Der ungerundete Durchschnitt der Zeugnisnoten aus den Promotionsfächern gemäss Anhang 4 muss mindestens einen Notendurchschnitt von 4,0 ergeben.

      b)

      Die Summe der fünf tiefsten Noten muss mindestens 19 Punkte ergeben.

2

Für die Promotion werden alle Pflicht- und Wahlpflichtfächer gleich gewichtet.

§ 43

Beförderung in der Sekundarschule B, E und P

1

Schüler und Schülerinnen der Sekundarschule B, E und P, welche die Promotionsbedingungen am Ende des Semesters erfüllen, werden definitiv befördert. Wer die Promotionsbedingungen am Ende des Semesters nicht erfüllt, wird provisorisch befördert. Das Provisorium dauert ein Semester.

2

Schüler und Schülerinnen im Provisorium werden am Ende des Semesters definitiv befördert, wenn sie die Promotionsbedingungen erfüllen. Wenn sie die Promotionsbedingungen am Ende des Semesters nicht erfüllen, erfolgt in der Regel ein Wechsel des Anforderungsniveaus.

3

Schüler und Schülerinnen treten ohne Verlust eines Jahres von der Sekundarschule P in die Sekundarschule E und von der Sekundarschule E in die Sekundarschule B über. Die Aufnahme erfolgt definitiv.

§ 44*

    …

§ 45

Zwischenberichte in der Sekundarschule

1

Für Schüler und Schülerinnen, deren Promotion gefährdet ist oder deren Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten zu Beanstandungen Anlass gibt, muss ein Zwischenbericht ausgestellt werden.

2

Dieser wird in der ersten und zweiten Klasse der Sekundarschule B, E und P jeweils am Ende des ersten und dritten Quartals (November und Mai) und in der dritten Klasse der Sekundarschule B und E am Ende des ersten Quartals (November) den Erziehungsberechtigten zugestellt

§ 46

Standortgespräche an der Sekundarschule

1

Die Klassenlehrperson lädt die Erziehungsberechtigten und die Schüler und Schülerinnen zu einem Gespräch ein, wenn die Erfüllung der Promotionsbedingungen am Ende des Semesters gefährdet ist oder wenn das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten zu Beanstandungen Anlass gibt.

2

Sie führt gegen Ende der zweiten Klasse der Sekundarschule mit allen Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule B und E und den Erziehungsberechtigten ein Standortgespräch. Dieses dient der Vereinbarung verbindlicher Ziele für die Dauer der dritten Klasse der Sekundarschule.

3

Die Klassenlehrperson führt bei Bedarf weitere Standortgespräche durch.

§ 47

Repetition der Sekundarschule B, E und P

1

Innerhalb der Sekundarschule B, E und P kann einmal eine Klasse wiederholt werden, wenn eine günstige Entwicklungsprognose besteht. Repetierende der Sekundarschule E und P beginnen die Klasse im Provisorium.

2

Schüler und Schülerinnen der zweiten Klasse der Sekundarschule P, die die Promotionsbedingungen am Ende des zweiten Semesters erstmals nicht erfüllen, können die zweite Klasse der Sekundarschule P bei günstiger Entwicklungsprognose wiederholen. Ist eine Repetition nicht möglich, treten sie in die Sekundarschule E über.

3

Eine günstige Entwicklungsprognose besteht, wenn die Gesamtbeurteilung dem Anforderungsprofil entspricht und die Klassenlehrperson bzw. die Klassenkonferenz die Repetition empfiehlt.

4

Schüler und Schülerinnen der Sekundarschule B, die bereits einmal eine Klasse wiederholt haben und die Promotionsbedingungen in den darauf folgenden Semestern wiederum nicht erfüllen, verbleiben in der Sekundarschule B. Es muss geklärt werden, ob ein spezieller Förderbedarf besteht.

§ 48

Freiwillige Repetition der Sekundarschule B, E und P

1

Die freiwillige Repetition der ersten oder zweiten Klasse der Sekundarschule B, E und P ist in speziellen Fällen, insbesondere bei Wohnortwechsel, Krankheit, schwierigen familiären Verhältnissen oder Fremdsprachigkeit möglich. Die Erziehungsberechtigten reichen einen Antrag ein.

2

Die freiwillige Repetition der dritten Klasse der Sekundarschule B und E ist in speziellen Fällen möglich, insbesondere bei starker Entwicklungsverzögerung. Sie kann jedoch nicht verbunden werden mit einem Wechsel in das nächsthöhere Anforderungsniveau.

§ 49

Wechsel in ein höheres Anforderungsniveau

1

Der Übertritt in ein höheres Anforderungsniveau kann auf Empfehlung der Klassenlehrperson bzw. der Klassenkonferenz oder bei fehlender Empfehlung auf Antrag der Erziehungsberechtigten erfolgen.

2

Der Übertritt erfolgt jeweils auf Beginn des Schuljahres. Er ist in der Regel mit der Wiederholung der entsprechenden Klasse verbunden.

3

Die Aufnahme erfolgt definitiv.

§ 50

Empfehlung

1

Schüler und Schülerinnen werden für den Übertritt in das nächsthöhere Anforderungsniveau empfohlen, wenn sie die entsprechenden Empfehlungsbedingungen erfüllen und von der Klassenlehrperson bzw. der Klassenkonferenz als geeignet beurteilt werden.

2

Die Klassenlehrperson bespricht im Rahmen eines Standortgesprächs im Zeitraum April und Mai mit den Erziehungsberechtigten und dem Schüler bzw. der Schülerin die Leistungen und teilt die Empfehlung der Schulleitung mit. Diese entscheidet über den Wechsel.

§ 51

Empfehlungsbedingungen von der Sekundarschule B in die Sekundarschule E

1

Schüler und Schülerinnen der Sekundarschule B können nach der ersten und zweiten Klasse für den Übertritt in die Sekundarschule E empfohlen werden, wenn die Gesamtbeurteilung dem Anforderungsprofil entspricht.

2

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

      a)

      Die Notensumme in den Kernfächern muss im Zeitraum von Anfang Schuljahr bis Ende drittes Quartal (Mai) wenigstens 31 betragen.

      b)

      Die Lernziele im Arbeits- und Lernverhalten müssen mit „trifft zu“ oder „trifft in hohem Masse zu“ beurteilt sein. Abweichungen von dieser Bedingung müssen begründet sein.

§ 52

Empfehlungsbedingungen von der Sekundarschule E in die Sekundarschule P

1

Schüler und Schülerinnen der Sekundarschule E können nach der ersten Klasse für den Übertritt in die Sekundarschule P empfohlen werden, wenn die Gesamtbeurteilung dem Anforderungsprofil entspricht.

2

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

      a)

      Die Notensumme in den Kernfächern muss im Zeitraum von Anfang Schuljahr bis Ende drittes Quartal (Mai) wenigstens 31 betragen.

      b)

      Die Lernziele im Arbeits- und Lernverhalten müssen mit „trifft zu“ oder „trifft in hohem Masse zu“ beurteilt sein. Abweichungen von dieser Bedingung müssen begründet sein.

3

In Ausnahmefällen kann ein Übertritt von der zweiten Klasse der Sekundarschule E in die zweite Klasse der Sekundarschule P auf Empfehlung der Klassenlehrperson bzw. der Klassenkonferenz erfolgen. Die Schulleitung der aufnehmenden Schule entscheidet über die Aufnahme.

§ 53*

    …

§ 54

Antragsverfahren

1

Wird von den Erziehungsberechtigten ein schriftlicher und begründeter Antrag für einen Wechsel in ein anderes Anforderungsniveau eingereicht, führt die Schulleitung mit diesen, der Klassenlehrperson und dem Schüler bzw. der Schülerin ein zusätzliches Standortgespräch. Die Schulleitung entscheidet über den Wechsel in ein anderes Anforderungsniveau.

5. Spezielle Förderung

§ 55

Spezieller Förderbedarf (§ 36 VSG)

1

Schüler und Schülerinnen mit speziellem Förderbedarf erhalten in Fächern, in denen sie die Lernziele gemäss Lehrplan erfüllen, eine Note.

2

In Fächern, in denen individuelle Lernziele festgelegt worden sind, erfolgt im Zeugnis der Eintrag „nach individuellen Lernzielen“. Die Leistungen in diesen Fächern werden in einem Lernbericht dokumentiert.

3

Die verantwortlichen Lehrpersonen besprechen die Ziele der Förderplanung mit den Erziehungsberechtigten.

§ 56

Fremdsprachigkeit (§ 36 Abs. 2 Bst. d VSG)

1

Für neu zugezogene fremdsprachige Schülerinnen und Schülern werden in den Fächern, in denen sie wegen ihrer Fremdsprachigkeit die Lernziele gemäss Lehrplan voraussichtlich nicht erreichen können, für die Dauer der unterstützenden Massnahmen in Deutsch als Zweitsprache entsprechend angepasste individuelle Lernziele mittels einer Förderplanung festgelegt.

2

Im Zeugnis erfolgt im entsprechenden Fach der Eintrag „nach individuellen Lernzielen“. Die Leistungen in diesen Fächern werden in einem Lernbericht dokumentiert.

3

In der Sekundarschule werden fremdsprachige Schüler und Schülerinnen ohne Deutschkenntnisse im ersten Jahr der unterstützenden Massnahmen von der Promotion ausgenommen.

§ 57

Zeitlich befristete Spezialangebote (§ 36septies ff. VSG)*

1

Schüler und Schülerinnen mit speziellem Förderbedarf, die in einem zeitlich befristeten Spezialangebot geschult werden, erhalten in Fächern, in denen sie die Lernziele gemäss Lehrplan erfüllen, eine Note.*

2

In Fächern, in denen individuelle Lernziele festgelegt worden sind, erfolgt im Zeugnis der Eintrag „nach individuellen Lernzielen“. Die Leistungen werden in einem Lernbericht dokumentiert.

§ 58

Besondere Begabung (§ 36 Abs. 1 Bst. a VSG)

1

Für Schüler und Schülerinnen, die während längerer Zeit herausragende Leistungen erbringen, können erweiterte individuelle Lernziele im entsprechenden Begabungsbereich festgelegt werden. Die verantwortliche Lehrperson bespricht die Förderplanung mit den Erziehungsberechtigten.

2

Im Zeugnis erfolgt der Eintrag im entsprechenden Fach mit einer Note gemäss den Lernzielen des Lehrplans und der Bemerkung „nach erweiterten individuellen Lernzielen“. Die Leistungen im entsprechenden Fach werden zusätzlich mit einem Lernbericht dokumentiert.

3

Aufgrund eines schriftlichen Berichts und der Empfehlung der verantwortlichen Lehrperson können Beschleunigungsmassnahmen festgelegt werden. Das Departement entscheidet auf Antrag der Schulleitung.

6. Sonderpädagogik

§ 59

Sonderpädagogische Massnahmen (§ 37bis VSG)

1

Schüler und Schülerinnen mit einer sonderpädagogischen Massnahme erhalten im Zeugnis eine Bestätigung über den Schulbesuch.

2

Mitteilungen über die Leistungen erfolgen durch Lernbericht.

3

Bei besonderen Verhältnissen werden die Leistungen gemäss den Lernzielen des Lehrplans im Zeugnis mit Noten bewertet.

7. Rechtspflege

§ 60

Beschwerde

1

Gegen Verfügungen gestützt auf dieses Reglement kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim Departement für Bildung und Kultur Beschwerde eingereicht werden.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 61

Übergangsbestimmungen

1

Der Solothurnische Lehrplan und die dazu passende Lektionentafel sind für den Kindergarten und die Primarschule sowie für die erste Klasse der Sekundarschule ab dem Schuljahr 2018/2019 verbindlich, für die zweite Klasse der Sekundarschule ab dem Schuljahr 2019/2020 und für die dritte Klasse der Sekundarschule ab dem Schuljahr 2020/2021.*

2

Für die auslaufenden Sekundarschulen K gelten die Bestimmungen des Laufbahnreglements in der Fassung vom 18. März 2016.  *

§ 62*

    …

§ 63*

    …

  GS 2016, 6

  Anhänge

Anhang 1*: Anhänge