text: Spezielle Bauvorschriften und Bebauungspläne   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne: Vorbemerkung   730.150       I   Spezielle Bauvorschriften und Bebauungspläne   Inhalt   Vorbemerkung   I   Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse)   III   Erlasse   1 ff   Vorbemerkung   1. Neben dem Bau- und Planungsgesetz gibt es im Kanton Basel-Stadt eine grössere Anzahl von Erlas-  sen, die in begrenzten Gebieten bessere Bebauungen gewährleisten als die baurechtliche Grundordnung   oder die die Koordination der Nutzungsplanung erleichtern. Diese sogenannten speziellen Bauvorschrif-  ten bzw. (seit 1. Januar 2001) Bebauungspläne (siehe hiezu auch Ziff. 5) stehen oft in einem sachlichen   Zusammenhang mit Zonenänderungen sowie Bau- und Strassenlinienregelungen für das betreffende   Gebiet; sie sind daher nicht selten mit diesen in ein- und demselben Erlass enthalten. Daneben gibt es   auch Erlasse, die ihrem Inhalt nach nicht gemischt, sondern entweder auf spezielle Bauvorschriften bzw.   Bebauungspläne oder örtlich begrenzte Planungsvorschriften beschränkt sind. Basel-Stadt dürfte der   einzige Kanton sein, der in seiner Gesetzgebung eine solche Vielzahl von Sonderbauvorschriften auf-  weist. In den andern Kantonen fällt der Erlass von Vorschriften über die Ortsplanung weitgehend in die   Zuständigkeit der Gemeinden.   2. Ursprünglich bestand die Absicht, sowohl die Zonen-, Strassenlinien- und Baulinienvorschriften als   auch die speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungspläne, ähnlich wie das Gemeinderecht, in einer   Sonderpublikation der Systematischen Gesetzessammlung zusammenzufassen. Inzwischen hat jedoch   der Regierungsrat in § 4 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 3. Januar 1984 (SG 151.300) angeord-  net, dass örtlich begrenzte Zonen-, Strassenlinien- und Baulinienbeschlüsse wegen ihrer Planbezogen-  heit nicht mehr in den Gesetzessammlungen, sondern nur noch im Kantonsblatt zu publizieren sind. Der   Plan, in welchem diese Vorschriften zeichnerisch dargestellt werden, bildet denn auch einen wesentli-  chen Bestandteil des Erlasses. Ohne Einsichtnahme in den Plan sind die Vorschriften meistens nicht   ohne weiteres verständlich. Vielfach besteht die geschriebene Vorschrift auch nur in einer Anweisung,   wie Zonenänderungen sowie Bau- und Strassenlinien im Plan einzutragen sind.   3. Übrig bleiben somit die eingangs erwähnten speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungspläne. Zu-  meist sind dies Grossratsbeschlüsse, die sich auf § 8 des Hochbautengesetzes bzw. (seit 1. Januar 2001)   auf § 101 des Bau- und Planungsgesetzes (SG 730.100) stützen. Die speziellen Bauvorschriften bzw.   Bebauungspläne sind meistens mehr oder weniger planverbunden. In einer Reihe von Erlassen sind aus-  führliche Vorschriften enthalten, aber für die nähere Umschreibung oder Kennzeichnung des von ihnen   erfassten Gebietes wird oft auf einen Plan verwiesen. Andere Erlasse beschränken sich darauf, für die   Bebauung eines abgeschlossenen Areals einen bestimmten Überbauungsplan des Hochbau- und Pla-  nungsamtes (bis 31. Dezember 1993: Amt für Kantons- und Stadtplanung, siehe hiezu auch Ziff. 5) als   verbindlich zu erklären, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Nicht selten werden aber auch einem als   massgebend erklärten Überbauungsplan bzw. Bebauungsplan noch weitere Bauvorschriften beigefügt.   Ihrer rechtlichen Natur nach sind die geschriebene Vorschrift und der Plan, sofern auf einen solchen   verwiesen wird, als sich ergänzende Teile eines allgemeinverbindlichen Erlasses zu verstehen.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne: Vorbemerkung   730.150       II   4. Durch das Organisationsgesetz von 1976 wurde der Regierungsrat beauftragt, bei den vom Grossen   Rat erlassenen Bauvorschriften eine Reihe von Änderungen anzubringen, die zur Hauptsache in Kom-  petenzzuweisungen und Ermächtigungen bestehen. Nachdem der Regierungsrat mit zwei Verordnungen   vom 21. August 1990 (KtBl 1990 II S. 222 und S. 227, CG 1990 S. 172 und S. 186) diesem Auftrag   nachkam, wurden die speziellen Bauvorschriften, wie alle andern allgemeinverbindlichen Erlasse, in   ihrer geltenden Fassung in die Systematische Gesetzessammlung aufgenommen. Damit konnte die   Sammlung - neun Jahre nach Erscheinen des Grundwerkes - komplettiert werden. Es ist allerdings da-  rauf hinzuweisen, dass die Pläne des Hochbau- und Planungsamtes, soweit sie Bestandteil dieser Erlasse   sind, aus technischen Gründen nicht in das Format A5 der Sammlung aufgenommen werden können.   5. Man beachte Folgendes:    - Die speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungspläne werden im nachfolgenden Abschnitt unter der   einheitlichen Ordnungsnummer 730.150 publiziert.    - Die einzelnen Erlasse sind chronologisch nach dem Beschlussdatum bzw. nach den Registernummern   des Hochbau- und Planungsamtes geordnet. Diese Nummerierung kann nicht lückenlos sein, denn ab-  gedruckt werden nur die in Kraft stehenden, nicht die aufgehobenen Erlasse.    - Bei Erlassen mit gemischtem Inhalt (siehe oben Ziff. 1) werden gemäss § 4 Abs. 2 der Publikations-  verordnung in der Regel alle Textteile weggelassen, die sich auf Zonenänderungen sowie auf Bau- und   Strassenlinien beziehen (siehe oben Ziff. 2); auf dadurch entstehende Lücken im Text, die meistens als   solche erkennbar sind, wird weder durch Fussnoten noch durch Punktierungen hingewiesen. Abgedruckt   sind grundsätzlich nur die Abschnitte, welche spezielle Bauvorschriften bzw. Bebauungspläne oder da-  mit zusammenhängende Regelungen (etwa über die Bildung von Allmendparzellen) enthalten.   Der volle Wortlaut eines Erlasses und der jeweils dazugehörende Plan können beim Hochbau- und Pla-  nungsamt unter der Nummer des Erlasses verlangt und eingesehen werden.    - Anstelle der offiziellen Erlasstitel, die nicht immer sehr aussagekräftig sind, werden in den Überschrif-  ten der Erlasse Strassennamen und Ortsbezeichnungen angeführt, die eine möglichst präzise Umschrei-  bung eines von speziellen Bauvorschriften bzw. Bebauungsplänen erfassten Gebietes darstellen sollen.   Diese Stichwörter sind den authentischen Titeln, den Texten und den Plänen entnommen.    - Dem Abschnitt 730.150 vorangestellt sind ein Inhaltsverzeichnis sowie ein alphabetisches Strassen-   und Gebietsregister; ersteres besteht aus den Originaltiteln der Erlasse.   Im Alphabetischen Register sind gebietsweise die gleichen Strassen- und Ortsnamen verzeichnet wie in   den Überschriften der Erlasse. Anhand dieser Stichwörter und der Erlassnummern lassen sich sowohl   die Vorschriften als auch die von ihnen erfassten Gebiete ermitteln. Abgesehen von den Plandarstellun-  gen stellt ein solches Register die einzige Möglichkeit dar, die vielen gleichartigen Erlasse einigermas-  sen zu erschliessen.    - Per 1. Januar 1994 erfolgte die organisatorische Zusammenfassung des Amtes für Kantons- und Stadt-  planung mit der Funktion des Kantonsbaumeisters im neu geschaffenen Amt mit dem Namen Hochbau-   und Planungsamt. Dies hat zur Folge, dass sich in den vor diesem Datum erlassenen speziellen Bauvor-  schriften die bisherige Amtsbezeichnung Amt für Kantons- und Stadtplanung findet, in den nach dem   1. Januar 1994 verabschiedeten Erlassen dagegen die nunmehr geltende Bezeichnung Hochbau- und   Planungsamt.    - Mit dem am 17. November 1999 verabschiedeten und am 1. Januar 2001 wirksam gewordenen Bau-   und Planungsgesetz, das an Stelle des Hochbautengesetzes von 1939 trat, wurde die bisherige Bezeich-  nung, «spezielle Bauvorschriften» ersetzt durch «Bebauungspläne». Alle vor diesem Datum verabschie-  deten Erlasse enthalten somit noch die alte Bezeichnung, wogegen in den nach dem 1. Ja-nuar 2001   verabschiedeten Erlassen der Begriff «Bebauungsplan» zu finden ist.       Redaktion der Gesetzessammlung     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150       III   Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse)   Nr.  Seite   7 GRB betreffend die Festsetzung von speziellen Bauvorschriften für die Bebauung  des Vorplatzes vor dem Gottesacker am Hörnli. Vom 23. Oktober 1930   1   13 GRB betreffend Zoneneinteilung und besondere Bauvorschriften beim Dorenbach- viadukt. Vom 13. Februar 1941 3   24 GRB betreffend eine Zonenänderung an der Bäumlihofstrasse. Vom 4. Juli 1946 4   25 GRB betreffend Umzonung und spezielle Bauvorschriften im Wolfareal. Vom  11. Juli 1946  5   28 GRB betreffend Genehmigung des Strassennetzes, Änderung der Zoneneinteilung  und Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet Im Hirshalm der Gemeinde Riehen.  Vom 24. April 1947  6   31 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Elisabe- thenstrasse und Klosterberg. Vom 11. Juli 1947 7   32 GRB betreffend Genehmigung einer Verbindungsstrasse zum Stettenfeld. Änderung  der Zoneneinteilung und Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen der  Wiesentalbahn, der Landesgrenze, der Lörracherstrasse und der neuen Verbindungs- strasse (Riehen). Vom 2. Oktober 1947 8   33 GRB betreffend Genehmigung von Bau- und Strassenlinien an der Ecke St. Alban- Vorstadt, St. Alban-Graben, Dufourstrasse und Erlass spezieller Bauvorschriften.  Vom 20. November 1947  9   44 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften im Gebiet zwischen Steinentorstrasse,  Wallstrasse und Bollwerkgasse. Vom 23. März 1950  10   47 GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Festsetzung spezieller Bauvor- schriften für das Gebiet beidseits der Steinenvorstadt. Vom 29. Juni 1950  11   49 GRB betreffend Genehmigung des Strassennetzes, Änderung der Zoneneinteilung  und Erlass spezieller Bauvorschriften im St. Alban-Tal. Vom 8. Mai 1952  12   53 GRB betreffend Genehmigung eines Bebauungsplans, Änderung der Zoneneintei- lung und Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet des vorderen Milchsup- penfeldes. Vom 21. Oktober 1954 13   54 GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung für das Gebiet zwischen Basel und  Riehen und Erlass von speziellen Bauvorschriften für das Gebiet «Im Hirshalm» und  das Areal zwischen Allmendstrasse, Grenzacherstrasse und Landauerstrasse. Vom  11. November 1954 14   56 GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Festsetzung von speziellen Bau- vorschriften für die nördliche Seite der Bettingerstrasse zwischen der Buchhalde und  der Gemeindegrenze Riehen / Bettingen. Vom 28. April 1955  15   57 GRB betreffend grundsätzliche Genehmigung des Überbauungsplanes und Festset- zung spezieller Bauvorschriften für das Gellertfeld, zwischen der Hardstrasse, der  Liestalerstrasse, der Gellertstrasse und dem St. Alban-Ring. Vom 26. Mai 1955  16   61 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Laupen- ring-Hofstetterstrasse-Holeestrasse. Vom 8. März 1956 17   62 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften für die Neuüberbauung an der Garten- strasse und der Langen Gasse. Vom 8. März 1956  18     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150       IV   Nr.  Seite   63 GRB betreffend Änderung der Bauzoneneinteilung und Erlass spezieller Bauvor- schriften in der Umgebung des Kirschgartens. Vom 6. Juli 1956  19   68 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Zür- cherstrasse (Sägeberg) und Weidengasse. Vom 9. Januar 1958 20   69 RRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften «In den Weilmatten» und «In den  Mühlematten» in Riehen. Vom 4. Februar 1958  21   78 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal zwischen der  St. Alban-Vorstadt, der Malzgasse und der Lautengartenstrasse. Vom 21. Dezem- ber 1961  22   81 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet zwischen der El- sässerstrasse, der Mülhauserstrasse und der Wasserstrasse. Vom 8. November 1962  23   82a RRB betreffend Bauvorschriften für das Gebiet «Im Schlipf» in Riehen. Vom 15. Ja- nuar 1963  24   84 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen der Kohlen- berggasse und dem Steinenbachgässlein 1). Vom 1. Februar 1963  26   85 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Geviert Engelgasse, An- gensteinerstrasse, Hardstrasse, Grellingerstrasse und Änderung der Zoneneintei- lung. Vom 14. Februar 1963 27   93 GRB betreffend Riehen Schlossgasse / Gänshaldenweg.  Vom 21. Mai 1964 29   94 GRB betreffend Aufstellung eines Bebauungsplanes und Zonenumlegung (Ab- tausch von Grünzone) im Gebiet Hinterer Jakobsberg (Areal der Christoph Me- rian’schen Stiftung). Vom 11. Februar 1965 30   96 GRB betreffend Aufstellung eines Überbauungsplanes für das Areal «Im Sessel- acker». Vom 29. April 1965 31   97 GRB betreffend Zonenänderungen, Festsetzung von Bau- und Strassenlinien und  Festlegung eines Bebauungsplanes für das Rankhof-Areal sowie Zonenänderung für  das Areal des Werkhofes des Gas- und Wasserwerkes an der Binningerstrasse. Vom  30. Juni 1966  32   97a GRB betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Genehmigung eines Bebau- ungsplanes für das Gebiet Wittlingerstrasse-Rankstrasse-Allmendstrasse-Bahn- damm sowie Festsetzung von Strassenlinien für die Hirzbrunnenstrasse und die An- legung einer öffentlichen Promenade längs des Bahndammes zwischen der  Rankstrasse und der Allmendstrasse. Vom 30. Juni 1966  33   98 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Hol- beinstrasse, Schertlingasse und Rümelinbachweg und Änderung der Zoneneintei- lung auf der Nordseite des Rümelinbachweges. Vom 9. Februar 1967  34   98a GRB betreffend Erstellung eines Stadttheaters und einer unterirdischen Garage an  der Theaterstrasse sowie Festsetzung neuer Strassenlinien und Erlass spezieller Bau- vorschriften. Vom 11. Mai 1967  35   99 GRB betreffend Festlegung von Bau- und Strassenlinien für den Steingrubenweg  und die Strasse Auf der Bischoffhöhe in Riehen; Festsetzung der Zoneneinteilung  und Erlass spezieller Bauvorschriften. Vom 30. Juni 1967 36     1)  Titel in der Fassung des GRB vom 22. 10. 1987.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150       V   Nr.  Seite   104 GRB betreffend Festsetzung einer neuen Baulinie auf der Südostseite der Garten- strasse im Abschnitt Engelgasse / St. Jakobs-Strasse und Erlass spezieller Bauvor- schriften für die Erstellung eines Verwaltungsgebäudes des Schweizerischen Bank- vereins sowie Zonenänderung. Vom 13. Juni 1968 37   108 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal der Bank für  Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heu- mattstrasse. Vom 13. Mai 1971 38   111 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal zwischen Hun- gerbachhalde, Auf der Bischoffhöhe, Steingrubenweg und Lerchengsangweg in Rie- hen. Vom 29. Juni 1972 39   114 GRB betreffend die Genehmigung neuer Bau-, Strassen- und Fussweglinien und  Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal des alten Schlachthofes und der  Stadtgärtnerei zwischen Elsässerstrasse und dem Rheinufer 2). Vom 9. November  1972  40   124 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für die südöstliche Seite der Ei- sengasse (7 - 13). Vom 22. Oktober 1986 41   125 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften auf dem Kasernenareal. Vom  22. Oktober 1986  42   126 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet Römerfeldstrasse /  Schäferstrasse in Riehen. Vom 26. März 1987  43   127 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet um die Mory- strasse (Wasserstelzenweg, Vierjuchartenweg, Kornfeldstrasse, Tiefweg). Vom  26. März 1987  44   128 GRB betreffend Einzonung des Areals Eilgut SNCF, Masterplan Bahnhof SBB Ba- sel, Konzept 86. Vom 25. Juni 1987  45   129 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften für das Gebiet Arbedostrasse, Beim Bu- remichelskopf, Faidostrasse, Friedrich Oser-Strasse, Marignanostrasse, Oberer Bat- terieweg und Oscar Frey-Strasse (Spezielle Bauvorschriften Buremichelskopf) vom  17. Dezember 1987 47   132 GRB betreffend die Gestaltung des Areals Breite-Zentrum.  Änderung der Zoneneinteilung, Genehmigung genereller Bau- und Strassenlinien,  Erlass spezieller Bauvorschriften und Ermächtigung des Regierungsrates zur Bil- dung von Allmendparzellen und deren Belastung mit unselbständigen Baurechten  für das Areal zwischen Zürcherstrasse, Farnsburgerstrasse, St. Alban-Rheinweg und  Nationalstrasse N2 vom 20. April 1988 50   134 GRB betreffend den Erlass spezieller Bauvorschriften an der Langen Gasse und an  der Engelgasse. Vom 10. Mai 1989   52   135 GRB betreffend Masterplan Bahnhof SBB, Areal Ost, Einzonung von Bahnareal,  Erlass spezieller Bauvorschriften, Bildung von Allmendparzellen, Zuordnung der  Lärmempfindlichkeitsstufe, im Gebiet Peter Merian-Strasse, Nauenstrasse, Mün- chensteinerstrasse, Gleisareal. Vom 28. Juni 1990 53   136 GRB betreffend Pax-Areal zwischen St. Alban-Anlage und Malzgasse (Liegen- schaften Aeschenplatz 13, St. Alban-Anlage 15 und 17 / 17A, Malzgasse 29 - 33).  Vom 23. Oktober 1991  55     2) Titel gekürzt.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150       VI   Nr.  Seite   137 GRB betreffend Lindenhofareal zwischen der Münchensteinerstrasse, der Nau- enstrasse und der Lindenhofstrasse: Festsetzung eines Überbauungsplans, Erlass  spezieller Bauvorschriften, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe. Vom  11. Dezember 1991  56   138 RRB betreffend detaillierte spezielle Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Peter  Merian-Strasse, Nauenstrasse, Münchensteinerstrasse und Gleisareal. Vom 14. Ja- nuar 1992 58   140 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplans, Erlass spezieller Bauvor- schriften für das Geviert zwischen der Burgfelderstrasse, der Waldighoferstrasse  und der Theodor Herzl-Strasse. Vom 6. Januar 1993 60   141 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplans, Erlass spezieller Bauvor- schriften für das Areal «Im Glögglihof», Riehen, zwischen Äussere Baselstrasse,  Bettingerstrasse, Burgstrasse und Rebenstrasse. Vom 10. Februar 1993  61   142 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplans, Erlass spezieller Bauvor- schriften für das Areal zwischen Grenzacherstrasse, Burgweg, Alemannengasse und  Fischerweg (ehemalige Brauerei Warteck). Vom 9. Juni 1993 62   143 GRB betreffend spezielle Bauvorschriften auf dem Areal des Dreirosen-Schulhau- ses an der Klybeckstrasse 115 auf der Parzelle 394 in Sektion VII des Grundbuches  Basel. Vom 29. Juni 1994 65   144 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass von speziellen  Bauvorschriften für das Coop Schweiz Areal zwischen Güterstrasse, Thiersteineral- lee, Hochstrasse, Uhlandstrasse und Tellstrasse vom 15. Dezember 1994 66   148 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes, Erlass spezieller Bauvor- schriften für das Areal Stadion St. Jakob zwischen St. Jakobs-Strasse, Gellertstrasse,  Bahnareal und Birsstrasse. Vom 20. September 1995  69   150 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bau- vorschriften für einen Abschnitt der Parzelle 683 in Sektion VIII des Grundbuches  Basel (Wettsteinallee / Rührbergerstrasse). Vom 17. April 1996 71   151 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bau- vorschriften für das Areal Schwarzpark. Vom 5. Juni 1996  72   152 GRB betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bau- vorschriften für das Areal «Gehrhalde» in Riehen. Vom 12. März 1997     74   153 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Areal «Zur Hoffnung» in  Riehen. Vom 12. März 1997  75   156 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften auf dem Geviert zwischen Stei- nentorstrasse und Klosterberg (Ganthaus). Vom 9. Dezember 1998  76   158 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Rössligasse,  Baselstrasse und Inzlingerstrasse, Riehen (Planungszone Gartengasse). Vom  10. Mai 2000 77   159 GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften beim Hellring Riehen (Abschnitt  der Parzelle 2180). Vom 6. Dezember 2000 79   160 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplanes für das Areal Bahnhof Süd, Gundel- dingen zwischen Margarethenstrasse, Güterstrasse, Solothurnerstrasse und Bahn- areal. Vom 17. Januar 2001 80     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150       VII   Nr.  Seite   161 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplanes im  Gebiet Bäumlihofareal 3). Vom 24. Oktober 2001  82   162 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans auf dem Areal des Diakonats Bethesda  an der Ecke Gellertstrasse / Hardrain. Vom 5. Dezember 2001  84   163 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplans «Hup- fer-Areal», Rüchligweg. Vom 24. April 2002  85   164 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans (Bauvorschriften, Zuordnung der  Lärmempfindlichkeitsstufen) Areal Dornacherstrasse 324 (Feldschlösschen-Areal,  neu: «Falkensteinerpark»), Falkensteinerstrasse, Dornacherstrasse, Gilgenber- gerstrasse, Arlesheimerstrasse. Vom 12. Juni 2002  86   165 GRB betreffend Bebauungsplan für das Gebiet Bahnhof St. Johann / Voltastrasse.  Vom 15. Januar 2003  87   166 Beschluss des Gemeinderats Riehen betreffend Erlass eines Bebauungsplans an der  Rudolf Wackernagel-Strasse. Vom 29. April 2003  90   167 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für die Liegenschaft  Dufourstrasse 36 (Ecke Dufourstrasse / Brunngässlein). Vom 31. August 2004  92   168 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans für das Areal «Grosspeter» / Grosspe- terstrasse / Münchensteinerstrasse / St. Alban-Ring. Vom 21. Oktober 2004  93   169 GRB betreffend Änderung der Zonenzuweisung und Festsetzung eines Bebauungs- planes St. Jakob-Turm und Stadion-Garage, Birsstrasse, St.-Jakobs-Strasse, Stadion.  Vom 8. Dezember 2004  96   170 GRB betreffend Karger AG (Areal), Allschwilerstrasse, Friedrichstrasse. Vom  20. Januar 2005  98   171 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans Liegenschaft Picassoplatz 8  (Ecke Dufourstrasse / Brunngässlein). Vom 5. April 2005 99   172 GRB betreffend Zonenänderung, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Fest- setzung eines Bebauungsplanes, Projektierung der Infrastruktur sowie Landerwerb  (erste Etappe) im Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal) im Geviert  Schwarzwaldallee, Erlenstrasse, Riehenring, Wiese. Vom 9. Juni 2004  100   173 GRB betreffend Erlass eines Bebauungsplans für das Areal Markthalle Steinen- torberg, Viaduktstrasse, Innere Margarethenstrasse. Vom 11. Mai 2005  108   174 GRB betreffend Zonenänderung, Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen und  Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Flughafen-, Neudorfstrasse und Im  Wasenboden (Areal Flughafenstrasse). Vom 9. November 2005 110   175 GRB betreffend planerische Massnahmen zur Neunutzung des ehemaligen Indust- rieareals «Stückfärberei» (Hochberger-, Baden-, Neuhausstrasse) sowie betreffend  Einsprachen gegen die Änderung der Zonenzuweisung und Festsetzung eines Be- bauungsplans, des Wohnanteils und neuer Lärmempfindlichkeitsstufen. Vom  15. März 2006  112   176 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans und eines Linienplans für das  Areal Lerchenstrasse (Parzelle 1760 in Sektion 4 des Grundbuchs Basel) im Bereich  Ecke Lerchenstrasse und Unterer Batterieweg. Vom 30. Mai 2006  115     3) Titel gekürzt.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150       VIII   Nr.  Seite   177 GRB betreffend Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans im Geviert  zwischen Aeschenvorstadt, Henric Petri-Strasse, Elisabethenstrasse und Sternen- gasse. Vom 25. Oktober 2006  117   178 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für die Liegenschaft Zwin- gerstrasse 25. Vom 17. Januar 2007 119   179 Beschluss des Gemeinderates betreffend Erlass des Bebauungsplans Liegenschaften  Lörracherstrasse 153 - 163. Vom 17. April 2007 121   180 GRB betreffend Areal Sevogelpark, Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich  Sevogelstrasse 104. Vom 27. Juni 2007  122   181 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Bebauungsplan Bosenhaldenweg,  Steingrubenweg. Vom 23. Mai 2007 124   182 GRB betreffend Areal Messe Basel / Messeplatz / Riehenring / Riehenstrasse / Mat- tenstrasse / Bleichestrasse / Isteinerstrasse / Erlenstrasse / Feldbergstrasse /  Sperrstrasse / Rosentalstrasse / Rosentalanlage 4). Vom 12. März 2008  126   183 GRB betreffend Erweiterung Alterssiedlung Rheinfelderstrasse; Areal zwischen  Wettsteinallee, Rheinfelderstrasse und Chrischonaweglein. Vom 14. Mai 2008  130   185 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Entwidmung  einer Fläche aus dem Verwaltungsvermögen und Abweisung von Einsprachen im  Bereich Wildensteinerstrasse, Baldeggerstrasse und Bechburgerstrasse (Areal Wil- densteinerstrasse). Vom 4. Juni 2008  132   186 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Lautengartenstrasse,  Malzgasse und Beim Goldenen Löwen (Areal Lautengarten). Vom 26. August 2008 134   187 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für das Areal Novartis Campus,  Teil 1 und Teil 2 5). Vom 7. Januar 2009  135   188 Beschluss des Gemeindrates Bettingen betreffend Erlass eines Bebauungsplans Dorf  (Gebiet). Vom 2. Dezember 2008 / 1. Dezember 2009 138   189 Beschluss des Gemeindrates Bettingen betreffend Erlass eines Bebauungsplans  Chrischona (Gebiet). Vom 2. Dezember 2008 / 1. Dezember 2009  140   190 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung der Lärmempfind- lichkeitsstufen sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Fasanenstrasse, Scho- renweg, Egliseeweglein und in den Schorenmatten (Areal Schoren). Vom  10. März 2010 142   191 GRB betreffend RailCity-Bahnhof SBB; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau- ungsplans, Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe und Abweisung von Einspra- chen im Bereich Centralbahnstrasse (Bahnhof SBB). Vom 19. Mai 2010 145   192 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans St. Alban-Anlage / Sevogel- strasse (Gellert-Garage). Vom 9. Juni 2010 147   193 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans Grenzacherstrasse (Südareal),  Areal F. Hoffmann-La Roche, Basel. Vom 20. Oktober 2010  149   194 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans und Änderung  der Bau- und Strassenlinien im Bereich St. Alban-Vorstadt und Dufourstrasse (ehe- mals Burghof-Areal) sowie Gewährung eines Baukredits. Vom 17. November 2010 152     4) Titel in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 20. 8. 2020, Geschäftsnr. 18.0082).  5) Titel in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014, Geschäftsnr. 13.1788).    http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108997 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106227   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150       IX   Nr.  Seite   195 GRB Nutzung Kuppel / Gaswerk betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Be- bauungsplans und Abweisung von Einsprachen im Bereich Kuppel / Gaswerk an der  Binningerstrasse. Vom 16. Februar 2011  154   196 GRB Nutzung Heuwaage betreffend Zonenänderung, Zuweisung der Lärmempfind- lichkeitsstufe, Festsetzung eines Bebauungsplans und Abweisung von Einsprachen  im Bereich Heuwaage. Vom 16. Februar 2011 156   197 GRB betreffend Zonenänderung, Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen, Fest- setzung eines Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich St. Ja- kobs-Strasse, Singerstrasse und Zeughausstrasse (Areal City Gate). Vom  11. Mai 2011 157   198 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans und Linienplans sowie Zo- nenänderung altes Kinderspital-Areal, Geviert zwischen Alemannengasse, Burg- weg, Schaffhauserrheinweg und Römergasse. Vom 8. Juni 2011 159   199 Beschluss des Einwohnerrates Riehen betreffend die Zonenänderung und die Zuord- nung der Lärmempfindlichkeitsstufe und den Bebauungsplan für eine Zentrumsbe- bauung auf dem Areal der S-Bahn-Haltestelle Niederholz. Vom 2. November 2011 162   200 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans für die Bebauung entlang der  neuen Rheinfront des Novartis Campus mit Fokus auf das Hochhausprojekt As- klepios 8. Vom 18. April 2012 164   201 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend die Zonenänderung und den Bebau- ungsplan für die Parzellen RD 770 und 2095 am Kohlistieg, am Rüchligweg, an der  Rauracherstrasse (Planfestsetzungsbeschluss). Vom 29. November 2012 166   202 GRB betreffend Aufhebung der Speziellen Bauvorschriften Nr. 149 vom 17. April  1996 und Änderung von Zonierung und Wohnanteil sowie Festsetzung eines Bebau- ungsplans im Gebiet Vorderer Jakobsberg. Vom 9. Januar 2013     168   203 GRB betreffend Hochschulareal St. Johann / Campus Schällemätteli / Schan- zenstrasse / Spitalstrasse / Pestalozzistrasse / Klingelbergstrasse. Vom 9. Ja- nuar 2013 171   204 GRB betreffend Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein  öffentliches unterirdisches Parkhaus im Bereich Picassoplatz / Dufoustrasse / St. Al- ban-Graben (Parkhaus «Kunstmuseum»). Vom 13. März 2013 174   205 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich  Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse (Areal Claraturm). Vom 12. Juni 2013  176   206 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Aufhebung ei- nes Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteils sowie Änderung der Bau- und  Strassenlinien im Bereich nördlich der Gellertstrasse / Magnolienpark. Vom  11. September 2013 (siehe auch Nr. 18 und 83) 177   207 GRB betreffend Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel und Änderung des  Bau- und Planungsgesetzes. Vom 15. Januar 2014 179   207.1 Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Nordwest (Gebiet östlich der Burgfelder- strasse) 181   207.2A Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg (Gebiet Münchenstei- nerstrasse, Walkeweg) 182     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150       X   Nr.  Seite   207.2B RRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans zweiter Stufe,  Änderung des Wohnanteilplans sowie Festsetzung von Strassen- und Weglinien im  Bereich Walkeweg, Münchensteinerstrasse (Areal Walkeweg). Vom 15. Dezem- ber 2020 184   207.3 Bebauungsplan Siedlung Belforterstrasse (Gebiet Hegenheimerstrasse, Theodor- Herzl-Strasse, Michelbacherstrasse, Oltingerstrasse) 187   207.4 Bebauungsplan Siedlung Im langen Loh (Gebiet Morgartenring, Wanderstrasse, Ri- gistrasse, Gottfried Keller-Strasse) 188   207.5 Spezielle Nutzungsvorschriften Freizeitgartenareale 189   207.6 Spezielle Nutzungsvorschriften Tierpark Lange Erlen 190   207.7 Spezielle Nutzungsvorschriften Sportanlagen Schorenmatte 191   210 GRB betreffend Areal Aeschengraben, Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau- ungsplans sowie Abweisungen von Einsprachen im Bereich Aeschengraben, Nau- enstrasse, Parkweg (Areal Aeschengraben). Vom 19. März 2014         192   211 GRB betreffend Nutzungsplanung „Am Depot Dreispitz“, Festsetzung eines Bebau- ungsplans, Änderung von Zone, Lärmempfindlichkeitsstufe und Wohnanteil, Fest- setzung neuer Bau- und Strassenlinien im Gebiet zwischen Münchensteinerstrasse,  Walkeweg, Tram-Depot Dreispitz und S-Bahn-Station Dreispitz (Irène Zurkinden- Platz). Vom 4. Juni 2014 194   212 GRB betreffend Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 145, Festsetzung eines neuen  Bebauungsplans (Friedrich Miescher-Strasse, Flughafenstrasse, Im Burgfelderhof)  und einer Zonenänderung, Änderung des Wohnflächenanteils, Änderung der Bau-  und Strassenlinien sowie Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen. Vom 25. Ju- ni 2014 197   213 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des  Wohnflächenanteils, Abweisung einer Einsprache sowie Umwidmung im Bereich  Elsässerstrasse, Voltastrasse, Mülhauserstrasse und Wasserstrasse (Areal VoltaOst).  Vom 11. März 2015 200   214 GRB betreffend Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich  Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heumattstrasse (Areal BIZ) sowie Einschränkung des  Geltungsbereichs der Baupläne Nr. 108 und Nr. 130. Vom 11. März 2015 202   215 GRB betreffende Festsetzung eines Bebauungsplanes im Bereich Petersgraben, Spi- talstrasse, Schanzenstrasse, Klingelbergstrasse und Hebelstrasse (Areal Universi- tätsspital) und Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 107 vom 23. Oktober 1963. Vom  20. Mai 2015 204   216 RRB betreffend Festsetzung eines neuen Bebauungsplanes sowie neue Bau- und  Strassenlinien im Bereich Schwarzwaldallee, Rosentalstrasse und Aufhebung des  Bebauungsplanes Nr. 64 vom 31. Juli 1956. Vom 30. Juni 2015 207   217 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich  St. Alban Anlage, Engelgasse, Lange Gasse (Areal Helvetia Campus). Vom 28. Ok- tober 2015 209   218 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Aufhebung ei- nes Bebauungsplans, Festsetzung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des  Wohnanteilplans, Änderung von Bau- und Strassenlinien sowie Abweisung von Ein- sprachen im Bereicht Gellertstrasse, Redingstrasse, Lehenmattstrasse, Stadions- trasse (ehemals Areal De Bary). Vom 17. Dezember 2015 211     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150       XI   Nr.  Seite   219 Beschluss des Gemeinderates Riehen i. S. Bebauungsplan für die Parzellen RB 1099  und 1092 an der Lörracherstrasse 139 (Planfestsetzungsbeschluss). Vom  4. März 2014 213   220 GRB betreffend Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Ab- weisungen von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse, Peter Rot-Strasse, Wett- steinallee und Beuggenweg (Roche Nordareal). Vom 8. Juni 2016 215   221.A GRB betreffend Areal Felix Platter; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungs- plans, Abweisung von Einsprachen sowie Widmung im Bereich Luzernerring, Burg- felderstrasse, Ensisheimerstrasse, Hegenheimerstrasse. Vom 20. Oktober 2016 219   221.B RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplanes zweiter Stufe sowie neue Bau-  und Strassenlinien im Bereich Luzernerring / Burgfelderstrasse / Ensisheimerstrasse  / Hegenheimerstrasse (Areal Westfeld, ehemaliges Areal Felix Platter). Vom  20. November 2018 221   222 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebau-ungsplans, Änderung des  Wohnanteilsplans, Änderung der Baulinie sowie Abweisung von Einsprachen im  Bereich Scherkesselweg, Neusatzsteg, Neusatzweglein, Hardrain (Bethesda-Areal).  Vom 28. Juni 2017 223   223 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Holeestrasse 123 -  117, Basel (Generationenhaus Neubad). Vom 20. September 2017     225   224 Beschluss des Einwohnerrates Riehen betreffend Nutzungsplanung des Gebietes  Stettenfeld. Vom 27. November 2014 226   225 RRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Aeschenvorstadt 72.  Vom 28. August 2018 228   226 GRB betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Lysbüchelstrasse,  Elsässerstrasse, Gleisanlage sowie Aufhebung eines Teils des Bebauungsplans  Nr. 165, Zonenänderung, Änderung Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung Wohn- anteilplan, Festlegung Bau- und Strassenlinien, Nichteintreten auf Einsprachen,  Ausgabenbewilligung für die Planung der öffentlichen Freiräume, Ausgabenbewil- ligung für die Finanzierung der Landerwerbskosten (Areal VoltaNord). Vom  16. Mai 2018 229   227 Planfestsetzungsbeschluss des Gemeinderates Riehen zum Bebauungsplan Liegen- schaft Kilchgrundstrasse 62 und 70 (Riehen Sektion D, Parzellen Nr. 0121 / 0120).  Vom 7. Februar 2017 233   229 GRB betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel- Stadt und Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Festsetzung der  Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilsplans, Änderung von Bau-  und Strassenlinien sowie Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans  Nr. 165 im Gebiet Entenweidstrasse, Luzernerring-Brücke (Areal Enten- weidstrasse). Vom 9. Januar 2019 235   230 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des  Wohnanteils sowie Änderung von Baulinien im Bereich Marignanostrasse, Nova- rastrasse und Schäublinstrasse (Areal Studio Basel Bruderholz). Vom 22. April 2020 237   231 Beschlüsse des Einwohnerrates Riehen betreffend spezielle Nutzungsvorschriften  für Pflanz- und Kleingärten. Im Brühl, Auf Hutzlen und In den Wenkenmatten. Vom  27. November 2014 und 24. September 2015 239     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150       XII   Nr.  Seite   232 GRB betreffend Areal Eisenbahnweg. Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung  von Baulinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse und  Eisenbahnweg (Areal Eisenbahnweg). Vom 18. September 2019 241   233       GRB betreffend Zonenplanänderungen Achsen St. Alban-Anlage und Nauenstrasse,  Festsetzung eines Bebauungsplans Nordseite St. Alban-Anlage. Vom 24. Juni 2020 243   234 GRB betreffend Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 18 und Nr. 83, sowie Festset- zung eines Bebauungsplans im Bereich nördliches Gellert. Vom 25. Juni 2020 244   235 GRB betreffend Zonenplan- und Wohnanteilplanänderungen sowie Festsetzung ei- nes Bebauungsplans im Gebiet Riehenstrasse, Peter Rot-Strasse. Vom 24. Juni 2020  246   236 GRB betreffend Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 41, Nr. 130 und Nr. 147 im  Gebiet nördlich und westlich des Bahnhofs SBB, sowie Zonenänderungen und Fest- setzung eines Bebauungsplans im Bereich Küchengasse, Elisabethenanlage sowie  Abweisung einer Einsprache. Vom 25. Juni 2021 247   237 RRB betreffend Bebauungsplan im Bereich Kohlenberggasse (Blindenheim). Vom  12. Januar 2021 249   238 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Aufhebung   des Bebauungsplans Nr. 109 sowie Änderung des Bebauungsplans Nr. 160 im Be-  reich Gartenstrasse, Nauenstrasse, Peter Merian-Strasse, Peter Merian-Brücke,   Hochstrasse, Solothurnerstrasse, Meret Oppenheim-Strasse, Bahnhof Basel SBB   (Areal Nauentor). Vom 17. März 2021 251   239 GRB betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Zuweisung der   Lärmempfindlichkeitsstufe, Änderung des Wohnanteilplans, Änderung von Bau-   und Strassenlinien sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Steinenvorstadt,   Steinentorstrasse und Birsig-Parkplatz (Hochhaus Heuwaage). Vom 14. April 2021 254            Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150        1   7   Riehen   Gottesacker am Hörnli: Vorplatz    GRB vom 23. Oktober 1930    Der Grosse Rat erlässt aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes für die Bebauung der den Vorplatz   des Gottesackers am Hörnli begrenzenden Parzellen die folgenden speziellen Bauvorschriften:    I.    Die Baublöcke sind in ihrer allgemeinen Anlage aufgrund der vom Regierungsrat genehmigten Sche-  mapläne in Situation, Ansichten und Schnitten 1 : 200, Nr. 1066 und Nr. 1067, vom 23. Mai 1930 zu   gestalten. Die Höhenlage der Hauptgesimse und der Dachfirste sowie die Dachneigungen müssen den   Schemaplänen entsprechen. Stehende Dachfenster oder Dachaufbauten sind an allen Fassaden verboten.   Die Dachgesimse sind in Profil und Ausladung einheitlich zu gestalten und es ist ein einheitliches Ma-  terial zur Dachdeckung zu verwenden.    II.    Die Gebäude müssen aus dem Erdgeschoss und zwei Stockwerken bestehen. Die Fenster- und Türöff-  nungen des Erdgeschosses können der Zweckbestimmung der hier liegenden Räume angepasst werden.   Die Fenster der Stockwerke müssen auf gleicher Höhe liegen und im Lichten gleich hoch sein. Ihre   Breitedimensionen sind frei.    III.    Über die Wahl der sichtbaren Baumaterialien und die farbige Gestaltung der Fassaden werden keine   bindenden Detailvorschriften aufgestellt. Es wird nur verlangt, dass der Gesamteindruck der Gebäude   ein ruhiger und einheitlicher sei. Dem zuständigen Departement sind besondere detaillierte Vorlagen   über die Fassadengestaltung in bezug auf Form, Material und Farbe zu unterbreiten. 1)   IV.    Die Pläne zu sämtlichen, den Platz umgebenden Gebäuden sind dem Regierungsrat zur Genehmigung   vorzulegen.   V.    Zur Sicherung der Erhaltung des einheitlichen Platzeindruckes dürfen Veränderungen an den Fassaden   bei Anlass von Renovationsarbeiten nur mit Genehmigung des zuständigen Departements vorgenom-  men werden. 2) Die jeweiligen Liegenschaftseigentümer sind deshalb verpflichtet, in solchen Fällen dem   Bauinspektorat ein Baubegehren einzureichen.      1) Ziff. III: Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).  2) Ziff. V: Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150        2   VI.    Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so-  fern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 3)   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.       3) Ziff. VI in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      3   13   Basel   Dorenbachviadukt / Oberwilerstrasse / Rümelinbach / SNCF: Bahneinschnitt    GRB vom 13. Februar 1941    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:    1.    2.    Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes werden für das durch die Oberwilerstrasse, den Dorenbachviadukt,   den Rümelinbach und den Bahneinschnitt der Elsass-Lothringer-Bahn 1)   begrenzte Gebiet die folgenden   besonderen Bauvorschriften aufgestellt:    a) Das Gebiet ist mit je einer zusammenhängenden Häuserzeile längs der Oberwiler- und der    Schönmattstrasse zu überbauen. Die beiden Zeilen müssen übereinstimmende Flachdächer mit    einer Firsthöhe von ca. 30 cm über dem Dachvorsprung und gleicher Neigung nach beiden    Seiten und mit Abwalmung an den Zeilenenden erhalten. Die Dachvorsprünge jeder Zeile    müssen die gleiche Ausladung erhalten und ohne Unterbrechung durchgeführt werden.    b) Die Häuser in der Zone 5a dürfen sechs Vollgeschosse erhalten, jedoch dürfen im Erdgeschoss    nur 40 % der Grundfläche zu Wohnräumen benützt werden; in dieses Mass wird die Fläche    von Ladenlokalen in einem Eckgebäude nicht eingerechnet. Eine selbständige Wohnung für    den Abwart darf nur im Erdgeschoss eines der Häuser eingerichtet werden.    c) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 2)   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird, weil dringlicher Natur, dem Referendum entzogen.    1) Jetzt: SNCF.  2) Ziff. 2 lit. c in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      4   24    Basel   Bäumlihofstrasse    GRB vom 4. Juli 1946    1 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst bezüglich der   Parzellen 15436 1) und 7856 in Sektion VIII, dass die Firsthöhe 13,5 m nicht überschreiten darf.  2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen,   sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 2)      Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Abs. 1: Durch Neuparzellierung entstanden aus der Parzelle 1543  6   die Parzellen 1948, 1949, 1958, 1959, 1960, 1961, 1967 und 1968.  2) Abs. 2 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      5   25    Basel   Wolfareal    GRB vom 11. Juli 1946    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst aufgrund von § 8   des Hochbautengesetzes was folgt:       Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14‘066 des Planungsamtes vom 18. Ap-  ril 2017 wird verbindlich erklärt. 1)   1.   2.   3.   Für das der Zone 7 zugeteilte Gebiet werden ausserdem gemäss § 8 des Hochbautengesetzes die folgen-  den speziellen Bauvorschriften aufgestellt:    a) 2)   b) 3) In dem der Zone 7 zugeteilten Areal darf die Wandhöhe höchstens 20 m betragen. Das zustän-   dige Departement wird jedoch ermächtigt, nach Anhörung der Stadtbildkommission Abwei-   chungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Be-   bauung nicht beeinträchtigt wird und die Ausnahme für den Industriebetrieb von wesentlicher    Bedeutung ist.   c) 4)     4. 5)   5. 6)   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Eingefügt durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).  2) Ziff. 3 lit. a dahingefallen infolge Zonenänderung anlässlich der Zonenplanrevision (vgl. GRB vom 17. 12. 1987).  3) Ziff. 3 lit. b: vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).  4) Aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit seit 27. 8. 2020).  5) Aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit seit 27. 8. 2020).  6) Ziff. 5 dahingefallen durch die Revision der §§ 3 (in der Fassung des Gesetzes vom 20. 10. 1977), 3a (in der Fassung des GRB vom 17. 10. 1985)   und 4 (in der Fassung des GRB vom 17. 10. 1985) des Anhangs zum Hochbautengesetz.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      6   28   Riehen  Im Hirshalm / Niederholzstrasse / Äussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse / In den Neu- matten / Rauracherstrasse / Keltenweg   GRB vom 24. April 1947 1)   1.   2.   3.   Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes werden für das im Plan des Amtes für Kantons- und Stadtplanung   Nr. 5551 vom 27. März 1947 grau angelegte Baugebiet zwischen Niederholzstrasse, Äusserer Basel-  strasse und der Strasse Im Hirshalm die folgenden speziellen Bauvorschriften aufgestellt:    a) Die zulässige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nachbargrenze gerichteten Gebäu-   dewände wird auf 10 m beschränkt.   b) Sämtliche Bauten müssen in Zeilen entlang der Bäumlihofstrasse, den Strassen In den Neu-   matten  und Im Hirshalm sowie entlang der Wettingerstrasse 2)   (ganze Südwestseite und im    Abschnitt Äussere Baselstrasse - In den Neumatten 3)   auch nordöstliche Strassenseite) erstellt    werden.    c) Gebäude und Gebäudegruppen sind in diesem Gebiet auf die Länge von drei Doppelwohnhäu-   sern beschränkt. Jede Gebäudegruppe ist nach einheitlichen Plänen auszuführen.    d) In den Gärten dürfen nur Bauten errichtet werden, die nicht mehr als 4 m Wandhöhe und 5 m    Gesamthöhe aufweisen und nicht mehr als 20 % der Gartenfläche beanspruchen. Für Anbau-   ten gelten dieselben Beschränkungen.   e) 4) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird, weil dringlicher Natur, dem Referendum entzogen.      1) Siehe auch GRB Nr. 54 vom 11. 11. 1954.  2) Ziff. 3 lit. b: Heute Rauracherstrasse.  3) Ziff. 3 lit. b: Heute Bäumlihofstrasse.  4) Ziff. 3 lit. e in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      7   31    Basel   Elisabethenstrasse / Klosterberg    GRB vom 11. Juli 1947 1)   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst aufgrund von § 8   des Hochbautengesetzes die folgenden speziellen Bauvorschriften:    1. 2)   Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14‘071 des Planungsamtes vom 18. Ap-  ril 2017 wird verbindlich erklärt. Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der zulässigen baulichen   Nutzung der Plan Nr. 5567 des Amtes für Kantons- und Stadtentwicklung verbindlich.   1a. 3)   Die im Plan Nr. 5567 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung gelb schraffierte Fläche zwischen den   Randbauten am Klosterberg und der Stützmauer darf nur bis zur Kotenhöhe 272 m überbaut werden.   Werden die Randbauten durch Neubauten ersetzt, so gilt diese Baubeschränkung ab einer Tiefe von   16 m hinter der Strassenlinie des Klosterbergs.    2.   Die im Plan Nr. 5567 grün schraffierte Fläche darf nicht überbaut werden.    3. 4)   Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so-  fern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   4.   Der Regierungsrat ist ermächtigt, im Falle eines konkreten Baubegehrens auf der Restparzelle 133 in   Sektion IV die notwendigen Bauvorschriften mit Rücksicht auf die Belichtungsverhältnisse der beiden   Nachbarliegenschaften aufzustellen.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Siehe auch GRB Nr. 44 vom 23. 3. 1950.  2) Eingefügt durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).  3) Zifferbezeichnung geändert durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).  4) Ziff. 3 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990); dadurch wurde die bisherige Ziff. 3 zu Ziff. 4.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      8   32   Riehen   Wiesentalbahn / Landesgrenze: BRD / Lörracherstrasse    GRB vom 2. Oktober 1947 1)   1.   2.   3.   Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes werden für das im Plan des Amtes für Kantons- und Stadtplanung   Nr. 5608 vom 23. Juni 1947 grau angelegte Gebiet zwischen der Wiesentalbahn, der Landesgrenze, der   Lörracherstrasse und der neuen Verbindungsstrasse zum Stettenfeld die folgenden speziellen Bauvor-  schriften aufgestellt:   a) Die zulässige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nachbargrenze gerichteten Gebäu-   dewände wird auf 10 m beschränkt.   b) Sockelgeschosse sind nicht zulässig.   c) Dachausbauten sind nur in sehr beschränktem Umfange gestattet.   d) 2) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Reduktion des Geltungsbereiches durch Ziff. 2 des GRB vom 16. 5. 1968 (CG Bd. 48, 1966 - 1968, S. 918).  2) Ziff. 3 lit. d in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      9   33    Basel   St. Alban-Vorstadt / St. Alban-Graben / Dufourstrasse    GRB vom 20. November 1947    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission, beschliesst:    1.   2.   3.   4.   Der Grosse Rat erlässt ferner aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes die folgenden speziellen Bau-  vorschriften:   a) Die im Plan 5686 mit den Buchstaben a, b, c, d, e, f, g, h bezeichneten Flächen dürfen nur ein-   geschossig überbaut werden.   b) Die Seitenwände des Hauptgebäudes auf Parzelle 1360 sind als Fassaden auszubilden.    c) Die Traufhöhe eines Neubaues auf Parzelle 1219 darf diejenige des Nachbargebäudes    Dufourstrasse 25 nicht übersteigen, und es ist die nördliche Giebelseite als Fassade auszubil-   den.   d) 1) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Ziff. 4 lit. d in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      10   44   Basel   Steinentorstrasse / Wallstrasse / Bollwerk-Promenade    GRB vom 23. März 1950 1)   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst aufgrund von § 8   des Hochbautengesetzes die folgenden speziellen Bauvorschriften:    1. 2)   Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14‘071 des Planungsamtes vom 18. Ap-  ril 2017 wird verbindlich erklärt. Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der zulässigen baulichen   Nutzung der Plan Nr. 5760 des Amtes für Kantons- und Stadtentwicklung verbindlich.   1a. 3)   Die im Plan Nr. 5760 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung mit B, C, D und F bezeichneten gelben   Flächen dürfen nur beschränkt überbaut werden, und zwar die mit B bezeichnete Fläche nur bis zur Kote   276 m ü. M., die mit C bezeichnete nur bis zur Kote 275 m ü. M., die mit D bezeichnete nur bis zur Kote   273,50 m ü. M., je inklusive Dächer. Auf der mit F bezeichneten Fläche darf die Firsthöhe von Bauten   das Mass von 6 m nicht überschreiten.    2.   Die im Plan Nr. 5760 mit E bezeichnete grüne Fläche darf nicht überbaut werden.    3. 4)    Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so-  fern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. Im Abschnitt zwischen   Steinentorstrasse – Wallstrasse - Bollwerkgasse 5) können solche Bewilligungen namentlich zur Her-  stellung einer fahrbaren Verbindung der Neubauten mit der Wallstrasse erteilt werden.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Siehe auch GRB Nr. 31 vom 11. 7. 1947.  2) Eingefügt durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).  3) Zifferbezeichnung geändert durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).  4) Eingefügt durch die GRB vom 28. 1. 1955 und vom 11. 1. 1962. Satz 1 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).  5) Heute Bollwerk-Promenade.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      11   47    Basel   Steinenvorstadt / Steinenbachgässlein: Ostseite    GRB vom 29. Juni 1950    1 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und aufgrund von § 8 des   Hochbautengesetzes beschliesst, dass die Wandhöhe der Fassaden der Bauten auf der Ostseite des   Steinenbachgässleins das Mass des Baulinienabstandes um höchstens 4 m überschreiten darf.   2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen,   sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 1)   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Abs. 2 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      12   49    Basel   St. Alban-Tal / St. Alban-Rheinweg / Mühlegraben / Weidengasse    GRB vom 8. Mai 1952    1.   2.   3.   1 Gemäss § 8 des Hochbautengesetzes wird für das Gebiet zwischen dem St. Alban-Rheinweg, dem   Mühlegraben und der Weidengasse folgende spezielle Bauvorschrift aufgestellt:   2 Die zulässige Höhe der gegen die Allmend und gegen die Nachbargrenze gerichteten Gebäudewände   wird auf 12,5 m beschränkt.   3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von dieser Bauvorschrift zuzulassen,   sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 1)      Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Ziff. 3 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      13   53    Basel   Milchsuppenfeld, vorderes / Luzernerring / Lachenstrasse / Flughafenstrasse /  Friedmattweglein    GRB vom 21. Oktober 1954      1 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, genehmigt den Bebauungs-  plan Nr. 7024 vom 15. Juli 1954 für das Gebiet des vordern Milchsuppenfeldes.   2 Er erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, die folgenden speziellen Bauvorschriften:    1. Für die Bebauung des Gebietes zwischen Luzernerring - Lachenstrasse - Flugplatzstrasse 1).    Bei der Milchsuppe-Promenade 2) zum Luzernerring ist der Plan Nr. 7024 vom 15. Juli 1954    verbindlich. Es dürfen nur die in diesem Plan eingezeichneten Bauten erstellt werden.    2. Die zulässige Wandhöhe wird in Zone 5a auf höchstens 14 m, in der Zone 3 auf höchstens    10 m beschränkt.    3. Die erdgeschossigen Zwischenbauten dürfen höchstens eine Wandhöhe von 4 m und eine Ge-   samthöhe von 5 m aufweisen.    4. 3) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Abs. 2 Ziff. 2: Heute Flughafenstrasse.  2) Abs. 2 Ziff. 2: Heute Friedmattweglein.  3) Abs. 2 Ziff. 4 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      14   54    Riehen   Im Hirshalm1)    / Gebiet westlich der Gotenstrasse2)    Basel Allmendstrasse / Grenzacher-  strasse / Landauerstrasse    GRB vom 11. November 1954      1   2 Der Grosse Rat erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, die folgenden besonderen Bau-  vorschriften:    1. Für das von der Bauzone 2 in die Bauzone 3 versetzte Gebiet Im Hirshalm 1)   gelten gemäss Plan   Nr. 6875 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 1. September 1953 die folgenden Beschrän-  kungen: 2)   a) Westlich der Gotenstrasse sind die Baublöcke senkrecht zu dieser Strasse zu stellen, wobei die    Blocklänge höchstens 46 m betragen darf.    b) Im übrigen Gebiet sind die Gebäude und Gebäudegruppen auf die Länge von drei Doppel-   wohn-häusern beschränkt.   c) Jede Gebäudegruppe ist nach einheitlichem Plan auszuführen.    d) Sockelgeschosse sind nicht zulässig.    e) Dachaufbauten sind nur in beschränktem Umfange gestattet.   f) Von der Gartenfläche dürfen nicht mehr als 20 % überbaut werden. In den Gärten dürfen nur    Bauten errichtet werden, die nicht mehr als 4 m Wandhöhe und 5 m Gesamthöhe aufweisen.    Für Anbauten gelten die gleichen Beschränkungen.   g) 3) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   2. 4) In dem der Zone 2a zugewiesenen Gebiet zwischen Allmendstrasse, Grenzacherstrasse und Lan-  dauerstrasse kann das zuständige Departement aus besonderen städtebaulichen Erwägungen ausnahms-  weise eine grössere Gebäudehöhe und Geschosszahl bewilligen, sofern dadurch die Ausnützungsziffer,   die sich bei einer üblichen zonenmässigen Überbauung ergeben würde, nicht überschritten wird.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.     1) Siehe auch GRB Nr. 28 vom 24. 4. 1947.  2) Gebietsreduktion anlässlich der Zonenplanrevision (GRB vom 26. 3. 1987, KtBl 1987 I 425).  3) Abs. 2 Ziff. 1 lit. g in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).  4) Abs. 2 Ziff. 2 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      15   56   Riehen   Bettingerstrasse: nördliche Seite / Buchhalde / Gemeindegrenze Riehen - Bettingen   GRB vom 28. April 1955    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, erlässt, gestützt auf § 8 des   Hochbautengesetzes, die folgenden besonderen Bauvorschriften für die nördliche Seite der Bettin-  gerstrasse zwischen der Buchhalde und der Gemeindegrenze Riehen/Bettingen:    a)   Für die nachstehenden speziellen Bauvorschriften ist Plan Nr. 7207 des Amtes für Kantons- und Stadt-  planung vom 21. Februar 1955 massgebend.    b)   1 In der blau schraffierten Fläche dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden, deren Wand-  höhe nicht mehr als 6 m und deren Firsthöhe nicht mehr als 10 m betragen darf, wobei als Ausgangs-  punkt für die Messung das natürliche Terrain an der Südfassade der Bauten gilt.   2 Die Firste müssen zur Bettingerstrasse parallel verlaufen. Flachdächer sind für die Hauptgebäude nicht   gestattet.  3 Gebäudegruppen sind auf Doppelhäuser zu beschränken.    c)   Zwischen den Punkten A und B müssen sämtliche Bauten mit Ausnahme erdgeschossiger Vorbauten   20 m bis 30 m hinter der Baulinie errichtet werden.    d)   Einfriedigungen und Grünhecken dürfen längs der Bettingerstrasse die Höhe von 1,20 m nicht über-  schreiten.    e) 1)   Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so-  fern dadurch die Aussicht in die Rheinebene und die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträch-  tigt werden.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.     1) Lit. e in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      16   57    Basel   Gellertfeld / Karl Jaspers-Allee / Eisenbahnlinie (Liestalerstrasse) / Gellertstrasse /  St. Alban-Ring    GRB vom 26. Mai 1955    1 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, stimmt dem Überbauungs-  vorschlag der Christoph Merian-Stiftung für das Gellertfeld gemäss Situationsplan 1 : 500 vom Februar   / April 1955 grundsätzlich zu, hebt den Grossratsbeschluss vom 23. März 1950 betreffend den Erlass   spezieller Bauvorschriften für das Land der Christoph Merian-Stiftung zwischen der Gellertstrasse und   der Hardstrasse 1)   auf und ermächtigt das zuständige Departement, gestützt auf § 8 des Hochbautenge-  setzes, im Gellertfeld zwischen der Hardstrasse 1), der Liestalerstrasse 2), der Gellertstrasse und dem St.   Alban-Ring aus besonderen städtebaulichen Erwägungen ausnahmsweise eine grössere Gebäudehöhe   und Geschosszahl zu bewilligen, sofern dadurch die auf die Gesamtüberbauung bezogene Ausnützungs-  ziffer      Bruttonutzfläche aller Geschosse   Bauland und Strassenanteil 6 m      nicht grösser ist als diejenige einer zonenmässigen Überbauung.3)   2 Unter diesen Voraussetzungen können auch Abweichungen vom Überbauungsvorschlag der Grundei-  gentümerin bewilligt werden.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Heute: Karl Jaspers-Allee.  2) Heute: Eisenbahnlinie.  3) Abs. 1 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      17   61    Basel   Laupenring / Hofstetterstrasse / Holeestrasse    GRB vom 8. März 1956    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes, erlässt folgende speziellen Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Laupenring -  Hof-  stetterstrasse und Holeestrasse:     1 Das zuständige Departement wird ermächtigt, auf der Parzelle 2561 im Sinne des Überbauungsplanes   Nr. 7371 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 7. Februar 1956 aus besonderen städtebauli-  chen Erwägungen ausnahmsweise eine grössere Gebäudehöhe und Geschosszahl zu bewilligen, sofern   die auf die Bebauung dieser Parzelle bezogene Ausnützungsziffer      Bruttonutzfläche aller Geschosse   Bauland und Strassenanteil 6 m      die Zahl 0,91 nicht übersteigt. 1)   2 Unter diesen Voraussetzungen können auch Abweichungen vom Überbauungsvorschlag gemäss Plan   Nr. 7371 bewilligt werden.   3 Die durch das Höherbauen gewonnenen Freiflächen sind durch Eintragung von Dienstbarkeiten zu-  gunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel vor jeglicher zusätzlicher Bebauung sicherzustellen;   auf diese Dienstbarkeiten kann nur durch einen dem Referendum unterstehenden Grossratsbeschluss   verzichtet werden.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Abs. 1 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      18   62    Basel   Gartenstrasse / Lange Gasse    GRB vom 8. März 1956      1 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des   Hochbautengesetzes, ermächtigt das zuständige Departement, im Sinne des Überbauungsplanes   Nr. 7432 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung an der Gartenstrasse 1)    und der Langen Gasse aus   besonderen städtebaulichen Erwägungen ausnahmsweise eine grössere Gebäudehöhe und Geschosszahl   zu bewilligen, sofern die auf die Gesamtüberbauung bezogene Ausnützungsziffer      Bruttonutzfläche aller Geschosse   Bauland und Strassenanteil 6 m      die Zahl 1,14 nicht übersteigt. 2)    Unter diesen Voraussetzungen können auch Abweichungen vom Über-  bauungsplan Nr. 7432 bewilligt werden.   2 Die durch das Höherbauen gewonnenen Freiflächen sind durch Eintragung von Dienstbarkeiten zu-  gunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel vor jeder zusätzlichen Überbauung sicherzustellen; auf   diese Dienstbarkeiten kann nur durch einen dem Referendum unterstehenden Grossratsbeschluss ver-  zichtet werden.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Betr. die Überbauung an der Gartenstrasse (Parzellen V/8772 und 11422) aufgehoben durch Ziff. 4 des GRB Nr. 104 vom 13. 6. 1968 (CG Bd. 48,   1966–1968, S. 923).  2) Abs. 1: Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      19   63    Basel   Kirschgartenstrasse / Henric Petri-Strasse    GRB vom 6. Juli 1956    1    2 Der Grosse Rat beschliesst ferner in Aufhebung der speziellen Bauvorschriften gemäss Grossratsbe-  schluss vom 17. März 1949 aufgrund von § 8 des Hochbautengesetzes folgende spezielle Bauvorschrif-  ten:    1. Die im Plan Nr. 5737 in der Fassung vom 8. Mai 1956 grün angelegte Fläche darf nicht über-   baut werden.    2. 1) Auf der parallel zur Kirschgartenstrasse verlaufenden Grenze zwischen den Parzellen 7363 und    27302 darf keine Einfriedigung erstellt werden. Auf dem Areal der heutigen Parzelle 7363 dür-   fen nur mit Zustimmung des zuständigen Departements die Terrainverhältnisse geändert und    Bäume  gefällt werden.   3. Die gelb angelegte Fläche darf nur eingeschossig mit einer maximalen Wandhöhe auf Kote    275,8 und einer maximalen Firsthöhe auf Kote 278,2 überbaut werden.    4. Wird auf Parzelle 21782   entlang der Henric Petri-Strasse ein fünfgeschossiger Bau erstellt, so    ist das fünfte Geschoss an der Hinterfassade um mindestens 2,5 m zurückzustaffeln.    5. 2) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Abs. 2 Ziff. 2: Zweiter Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).  2) Abs. 2 Ziff. 5 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      20   68    Basel   Zürcherstrasse (Sägeberg) / Weidengasse / St. Alban-Teich    GRB vom 9. Januar 1958    1 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes, genehmigt den Überbauungsplan Nr. 7638 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung   vom 13. Juni 1957 für das Gebiet zwischen der Zürcherstrasse (Sägeberg) und der Weidengasse und   erlässt die folgenden speziellen Bauvorschriften:   2 Für eine Neuüberbauung sind die Vorschriften der Bauzone 4 massgebend mit folgenden Abweichun-  gen:    1. Gemäss dem Überbauungsplan Nr. 7638 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom    13. Juni 1957 dürfen nur zur Zürcherstrasse quergestellte Baublöcke mit Walmdächern von    maximal 29° Neigung errichtet werden.    2. Zwischen den Baublöcken ist ein Abstand von mindestens 18 m einzuhalten, wobei der Ab-   stand von der nachbarlichen Grenze mindestens 6 m zu betragen hat.    3. Die maximale Blockbreite beträgt 13 m. Die Freiflächen zwischen den Baublöcken sind als    Grünflächen auszugestalten und dürfen nicht überbaut werden, jedoch sind im Hang gegen    den St. Alban-Teich eingeschossige Anbauten zulässig, sofern der Baumbestand und das    Uferbild des St. Alban-Teichs dadurch nicht beeinträchtigt werden.    4. 1) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Abs. 2 Ziff. 4 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 20. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      21   69    Riehen   In den Weilmatten / In den Mühlematten / Mühlemattweg / Weilmattweg / Wiesen- dammpromenade    RRB vom 4. Februar 1958    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Anhangs zum Hochbautengesetz vom   11. Mai 1939, erlässt für das in der Grünzone gelegene Gebiet «In den Weilmatten» und «In den Müh-  lematten», Riehen, die folgenden speziellen Bauvorschriften:    I.   Das im Plan Nr. 7586 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 11. April 1957 als Fläche I be-  zeichnete Gebiet wird im Interesse der Schutzzone des Wasserwerks jeglicher Bebauung entzogen; Ein-  friedigungen sind nur in Form von Drahtzäunen und durchsichtigen Hecken zulässig.    II.   Auf dem im Plan Nr. 7586 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 11. April 1957 als Fläche II   bezeichneten Gebiet dürfen unter folgenden Voraussetzungen erdgeschossige Bauten errichtet werden:    1. Das Ausmass der Parzelle muss mindestens 200 m2 betragen. Die überbaubare Fläche beträgt    3 %. Die Grundrissfläche der Baute mit Einschluss aller Anbauten, gedeckten Terrassen, über-   dachten Vorplätzen usw. darf jedoch das Ausmass von 25 m2 nicht überschreiten.    2. Pro Parzelle ist nur eine Baute zulässig.    3. Der Abstand der Baute von der Landesgrenze muss mindestens 3 m betragen.    4. Die Baute darf nicht zu dauernden Wohnzwecken verwendet werden.    5. Einfriedigungen sind nur in Form von Drahtzäunen und durchsichtigen Hecken zulässig.   III. 1)   IV. 2)    Für Bauten zu landwirtschaftlichen Zwecken auf entsprechend grossen Parzellen kann der Regierungsrat   Ausnahmen von diesen Vorschriften bewilligen; die oberirdische Bruttogeschossfläche aller Bauten ei-  ner Parzelle darf jedoch 20 % der Parzellenfläche nicht übersteigen.   Dieser Beschluss ist zu publizieren.      1) Ziff. III aufgehoben durch § 16 der Grundwasserverordnung vom 19. 6. 1984.  2) Ziff. IV in der Fassung des RRB vom 14. 8. 1973.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      22   78    Basel   St. Alban-Vorstadt / Malzgasse / Lautengartenstrasse    GRB vom 21. Dezember 1961    1 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des   Hochbautengesetzes, erklärt für die Überbauung der Parzellen 14481, 6412, 14472 und 13553 in Sektion   V des Grundbuchs der Stadt Basel den Überbauungsplan Nr. 8254 des Amtes für Kantons- und Stadt-  planung vom 28. Juli 1961 als verbindlich.   2 Das Bauinspektorat wird ermächtigt, die für die Neubauten notwendige Anzahl von unter- und oberir-  dischen Parkierungsplätzen auf privatem Boden festzusetzen; die unterirdischen Garagen sind mit einer   genügend tiefen Erdschicht zu überdecken und zu bepflanzen. Die im Plan Nr. 8254 grün dargestellten   Freiflächen müssen erhalten und durch Dienstbarkeiten zugunsten des Kantons vor jeder späteren Über-  bauung gesichert werden.   3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Überbauungsplan zuzulas-  sen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird und die Ausnützungs-  ziffer von 2,2 nicht überschritten wird. 1)   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Abs. 3 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      23   81   Basel   Elsässerstrasse / Mülhauserstrasse / Mülhauserweglein / Wasserstrasse    GRB vom 8. November 1962    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst, gestützt auf § 8   des Hochbautengesetzes, die folgenden speziellen Bauvorschriften:    Für die Überbauung des Gevierts Elsässerstrasse - Mülhauserstrasse - Fussweg 1) - Wasserstrasse ist der   Überbauungsplan Nr. 8278 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 22. Mai 1962 verbindlich,   wobei folgende Vorschriften gelten:    1. 1Auf dem mit A bezeichneten, dunkelgelb angelegten Hinterland dürfen keine Gebäude mit    mehr als drei Geschossen erstellt werden; die Wandhöhe dieser Bauten darf nicht mehr als    9,0 m und deren Firsthöhe nicht mehr als 12,5 m betragen.   2 Über dem dritten Vollgeschoss dürfen keine Wohnräume eingerichtet werden.   3 Die vom Grossen Rat am 30. Januar 1959 genehmigten speziellen Bauvorschriften werden    für die Südostseite der Wasserstrasse aufgehoben. 2)   2. Auf dem mit B bezeichneten, hellgelb angelegten Hinterland dürfen nur erdgeschossige Bau-   ten errichtet werden; die Wandhöhe darf höchstens 4,0 m, die Firsthöhe höchstens 5,5 m betra-   gen.    3. Auf dem mit C bezeichneten, dunkelgelb angelegten Hinterland dürfen nur flachgedeckte Bau-   ten mit höchstens zwei Geschossen erstellt werden; deren Wandhöhe darf höchstens 8,0 m    betragen.    4. Auf den Liegenschaften Mülhauserstrasse 28 und 30 sind die Hauptgebäude auf der Baulinie    mit sieben Geschossen und einem zurückgesetzten Dachgeschoss zu erstellen, wobei die Ge-   bäudehöhe an die bestehende Häuserzeile Mülhauserstrasse 32 - 36 anzupassen ist.    5. Auf der grün angelegten Fläche dürfen mit Ausnahme eines Kindergartens keine oberirdischen    Gebäude erstellt werden.    6. 3) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der vorgesehenen Bebauung nicht beeinträchtigt    wird.     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.     1) Jetzt: Mülhauserweglein.  2) Vgl. Gesetz vom 3. 7. 1964 (CG Bd. 47, 1963 - 1965, S. 267).  3) Ziff. 6 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      24   82a   Riehen   Im Schlipf / Weilstrasse / Eglingerweg / Lampiweg / Schlipfweg / Ritterweg / Nägeliweg /  Heissensteinweg / Petrisweg    RRB vom 15. Januar 1963    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Anhangs zum Hochbautengesetz vom   11. Mai 1939, erlässt für das in der Grünzone gelegene Gebiet «Im Schlipf», Riehen, folgende Bauvor-  schriften:    §  1 1)    1 Geräteschuppen bis zu 4 m2 überdachter Grundfläche, 2 m Wandhöhe und 2,5 m Firsthöhe sind zuläs-  sig.   2 Geräteschuppen bis zu 6 m2 überdachter Grundfläche, 2 m Wandhöhe und 2,5 Firsthöhe sind auf Par-  zellen zulässig, die eine Mindestgrundfläche von 400 m2 aufweisen.    §  2 2)    1 Bauten, welche die unter § 1 festgelegten Masse überschreiten, dürfen nur auf Parzellen errichtet wer-  den, die eine Grundfläche von mindestens 1‘000 m2 aufweisen.   2 Auf der gleichen Parzelle darf nur ein Gebäude erstellt werden.    §  3    1 Die Bauten dürfen nur in einem Geschoss Wohnräume aufweisen. Sie dürfen nicht ständig bewohnt   werden.    §  4    1 Die Bauten sind mit allen Teilen von den Nachbargrenzen und von der Landesgrenze mindestens 3 m   entfernt zu halten.    §  5    1 Die maximale Firsthöhe wird auf 5 m festgesetzt.   2 Die zulässige Wandhöhe beträgt einschliesslich des Mehrmasses für die Dachgesimsausladung 2,80 m.   Dieses Mass darf nur durch die Dreiecke der Giebelfassaden um 2,20 m überschritten werden.   3 Die Wandhöhe ist vom natürlichen Erdboden, oder bei einer allfälligen Abgrabung, vom Fusse der   bergseitigen Fassade aus zu messen.   4 Auf der Talseite des Gebäudes dürfen keine Abgrabungen vorgenommen werden.    §  6    1 Der von Wänden umschlossene Teil der Baute darf im Grundriss gemessen nicht grösser sein als 25 m2.   2 Der Anbau von offenen Terrassen ist nur bis zu einem Ausmass von 10 m2 zulässig.   3 Ein Keller von 25 m2 Grundfläche unter dem Wohngeschoss wird zugelassen. Dieser Kellerraum darf   keinen Ausbau und keine Ausstattung erhalten, wie sie für Wohnräume üblich sind. Sanitäre Einrich-  tungen wie Douchen, WC-Anlagen und dergleichen können im Keller erstellt werden, sofern die Lie-  genschaft an eine öffentliche Kanalisation angeschlossen werden kann. Besteht keine solche Anschluss-  möglichkeit, so dürfen lediglich Spültröge, Handwaschbecken und Trockenklosetts erstellt werden.      1) § 1 in der Fassung der Verordnung vom 25. 4. 1978.  2) § 2 in der Fassung der Verordnung vom 25. 4. 1978.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      25   §  7   1 Die Grundrissprojektion der Überdachungen der Baute einschliesslich der Terrassen darf 45 m2 nicht   überschreiten.    §  8   1 Einfriedigungen und Stützmauern sollen in der Regel eine Höhe von 1,5 m nicht übersteigen. Sie sind   so auszugestalten, dass sie dem Charakter der Grünzone nicht widersprechen.    §  9   1 Heizölbehälter wie Kannen oder Kleintanks für Feuerungen mit flüssigem Brennstoff müssen im Kel-  lerraum aufgestellt werden.    §  10   1 Die Abwasser sind nach den Weisungen des Gewässerschutzamtes abzuleiten.    §  11 3)    1   Für Bauten zu landwirtschaftlichen Zwecken kann der Regierungsrat Ausnahmen von den Vorschriften   dieser Verordnung bewilligen.    §  12 4)    1   Für Bauten auf Liegenschaften, welche am 14. Januar 1937 als ständig bewohnt galten, sowie für Ge-  bäude zu öffentlichen Zwecken kann das Bauinspektorat nach Anhörung der Fachinstanzen und mit   Zustimmung des Gemeinderates Riehen Ausnahmen bewilligen, wenn dadurch der Charakter der   Grünzone «Im Schlipf» nicht beeinträchtigt wird.    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.        3) § 11 in der Fassung der Verordnung vom 14. 11. 1966.  4) § 12 eingefügt durch Verordnung vom 26. 4. 1969.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      26   84    Basel   Kohlenberggasse / Steinenbachgässlein / Steinenmühlesteg (östlich)    GRB vom 1. Februar 1963    1 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes, erklärt für die Überbauung des Gebietes zwischen der Kohlenberggasse (bis und mit   Liegenschaft Nr. 31) und dem Steinenbachgässlein (bis und mit Liegenschaft Nr. 28 östlich des Steinen-  mühlesteges) die Überbauungspläne Nr. 8343 und 8344 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom   14. Dezember 1961 als verbindlich. 1)   2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von diesen Überbauungsplänen zuzu-  lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 2)      Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1)  Titel und Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 1987.  2)  Abs. 2 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      27   85    Basel   Engelgasse / Angensteinerstrasse1)    / Hardstrasse / Grellingerstrasse    GRB vom 14. Februar 1963    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 2), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission   Nr. 18.0768.03 vom 19. Mai 2020, erklärt den Änderungsplan Nr. 14‘079 des Planungsamtes vom   18. April 2018 verbindlich und beschliesst: 3)   A. Spezielle Bauvorschriften    1. 4) Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Lage, Höhe und Bautiefe der Gebäude der    Überbauungsplan Nr. 8534 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung verbindlich.     2. Allfällige unterirdische Garagen müssen mit einer genügend tiefen Erdschicht überdeckt und    bepflanzt werden.   3. In dem der Bauzone 2 zugeteilten Hinterland dürfen nur Bauten mit Flachdächern errichtet    werden. Die Dachgeschosse können an die Nachbargrenzen angebaut werden.    4. Auf dem Hinterland der Liegenschaften Angensteinerstrasse 42 und Hardstrasse 62 - 74 dür   fen auf dem im Plan Nr. 8534 gelb angelegten Streifen von 3,00 m Breite nur erdgeschossige    Gebäude mit einer maximalen Höhe (inkl. Dach) von 4,50 m erstellt werden.    5. 5) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   B.    1.   2.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.     1) Aufgehoben im Bereich der Liegenschaften Angensteinerstrasse 10 - 38, soweit diese der Stadt- und Dorfbild-Schutzzone zugewiesen wurden,   durch Ziff. 2 des GRB vom 14. 11. 1974 (CG Bd. 50, 1972 - 1974, S. 848).  2) SG 730.100  3) Ingress in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).  4) Abschn. A Ziff. 1 in der Fassung des GRB com 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).  5) Abschn. A Ziff. 5 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109167 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109167 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      28   90    Basel   Claragraben / Hammerstrasse / Klingentalstrasse / Sperrstrasse / Müllheimerstrasse /  Claramatte    GRB vom 16. Januar 1964    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes sowie § 37 Abs. 2 des Anhanges zum Hochbautengesetz, beschliesst:    1.   1 Für die Überbauung der nördlich der Claramatte liegenden Parzelle Nr. 216 in Sektion VII des Grund-  buches der Stadt Basel wird der Überbauungsplan Nr. 8696 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung   vom 26. August 1963 als verbindlich erklärt.   2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Überbauungsplan zuzulas-  sen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 1)   2.   1 Innerhalb des im Überbauungsplan Nr. 8696 mit den Buchstaben a, b, c, d, e, f bezeichneten Sektors   ist eine insgesamt 4 m breite öffentliche Fussgängerverbindung zwischen der Müllheimerstrasse und der   Claramatte zu erstellen.   2 Der Regierungsrat wird zur definitiven Festsetzung der Fussweglinien ermächtigt.    3.   1 Für die Erstellung eines zweigeschossigen Schulhaus- und Kindergartengebäudes sowie eines Stras-  senwartmagazins des Tiefbauamtes wird die im Plan Nr. 8696 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung   mit den Buchstaben d, e, f, g, h bezeichnete Fläche im Halte von ca. 2’600 m2 der Zone der Grünflächen   zugewiesen.   2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die genaue Bezeichnung der für die genannten öffentlichen Zwe-  cke benötigten Fläche vorzunehmen.    4.   1 Folgende vom Grossen Rat erlassene Bestimmungen werden aufgehoben:   a) Ziff. 3 des Grossratsbeschlusses vom 3. Oktober 1946 betreffend die Festsetzung eines allge-   meinen Korrektionsplanes.   b) Für Parzelle 2161 in Sektion VII des Grundbuchs der Stadt Basel die speziellen Bauvorschrif-   ten vom 30. Januar 1959.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.     1) Ziff. 1 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      29   93    Riehen   Schlossgasse / Gänshaldenweg    GRB vom 21. Mai 1964    1   2 Der Grosse Rat erlässt ferner, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, für das im Plan Nr. 8794 des   Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 14. Februar 1964 blau schraffierte Gebiet folgende spezielle   Bauvorschriften:    1. Es dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden, wobei eine Gebäudegruppe auf    die Länge von zwei Wohnhäusern beschränkt wird. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass für    Einfamilienhäuser eine Garage und für Zweifamilienhäuser zwei Garagen platziert werden    können.    2. Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise nicht mehr als    1,20 m  über dem Terrain liegen, wobei die sichtbaren Wände unterhalb des Erdgeschossfuss-   bodens an keiner Stelle die Höhe von 1,80 m übersteigen dürfen.    3. 1) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Abs. 2 Ziff. 3 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      30   94    Basel   Hinterer Jakobsberg (Areal der Christoph Merian Stiftung) / Giornicostrasse / Seltis- bergstrasse / Im Spitzacker    GRB vom 11. Februar 1965    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission, gestützt auf § 8 des Hochbau-  tengesetzes, beschliesst:    1. 1)   a) Der Überbauungsplan Nr. 8768 vom 13. Januar 1964 und der Teilbereichsplan Nr. 11‘468 des    Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 31. Oktober 1986 werden für die Bebauung des    Hinteren Jakobsberges als verbindlich erklärt.    b) Das zuständige Departement 2)    wird ermächtigt, Abweichungen von diesen Überbauungsplä-   nen zu bewilligen, sofern die Gesamtkonzeption der Überbauung nicht beeinträchtigt wird.    c) 3) In dem der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse zugewiesenen Bereich zwischen der    Strasse Im Spitzacker und der Girornicostrasse ist auf der Grundlage eines qualitätssichernden    Verfahrens eine vom Überbauungsplan Nr. 8768 und vom Teilbereichsplan 11‘468 abwei-   chende zonengemässe Bebauung möglich, sofern sie sich architektonisch und städtebaulich in    die Gesamtanlage der Siedlung einfügt und der Ersatz lokaler Naturwerte gesichert ist. Die    Zweckbestimmung der neuen Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse sind Angebote im    Bereich Altenpflege und Alterswohnen mit den zugehörigen Mantelnutzungen sowie Angebo-   te der Quartierversorgung.   2.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Ziff. 1 lit. a + b in der Fassung des GRB vom 25. 6. 1987.  2) Ziff. 1 lit. b: Die Wendung «Das zuständige Departement» anstelle von «Das Baudepartement» redaktionell eingesetzt.  3) Ziff. 1 lit. c beigefügt durch GRB vom 25. 8. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      31   96   Basel   Im Sesselacker / Spiegelbergstrasse / Schönenbergstrasse / Löwenbergstrasse / Hauen- steinstrasse    GRB vom 29. April 1965    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, gestützt auf § 8 des Hochbau-  tengesetzes, beschliesst:      Der Überbauungs- und Baulinienplan Nr. 8829 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 23. Ap-  ril 1964 für die Bebauung des Areals «Im Sesselacker» wird als verbindlich erklärt. Das zuständige   Departement wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Überbauungsplan zuzulassen, sofern dadurch   die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 1 )   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      32   97    Basel   Rankhof-Areal / Grenzacherstrasse / Eisenbahnweg    GRB vom 30. Juni 1966    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission, gestützt auf § 8 des Hochbau-  tengesetzes, beschliesst:    1.   2.   3.   Das Teilstück der alten Grenzacherstrasse zwischen dem vorgesehenen Wendeplatz beim Eisenbahnweg   und dem Sportplatz Rankhof wird dem Fahrverkehr entzogen und in eine Fussgängerpromenade umge-  staltet; dieses Teilstück gilt demgemäss nicht mehr als befahrbare Verbindung der angrenzenden Par-  zellen mit dem öffentlichen Strassennetz im Sinne von § 58 des Hochbautengesetzes.    4.   1 Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14‘085 des Planungsamtes vom 18. Ap-  ril 2017 wird verbindlich erklärt. 1)  2 Das zuständige Departement wird ermächtigt, innerhalb der Baulinien Abweichungen von diesem Be-  bauungsplan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.  2)   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Ziff. 4 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).  2) Ziff. 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      33   97a    Basel   Wittlingerstrasse / Rankstrasse / Allmendstrasse / Bahndamm (DB) / Hirzbrun- nenstrasse / Hersbergerweg / Zeglingerweg / Ormalingerstrasse / Hirzbrunnen- Promenade    GRB vom 30. Juni 1966    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission, gestützt auf § 8 des Hochbau-  tengesetzes, beschliesst:    1.   2.   1 Der Bebauungsplan Nr. 8118 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 10. November 1960 /   4. September 1962 wird für die Überbauung des Areals Wittlingerstrasse – Allmendstrasse - Bahndamm   als verbindlich erklärt.   2 Auf die Zweckbestimmung des in der Grünzone liegenden Areals zwischen Wittlingerweglein, Mag-  denweglein und Bahndamm wird verzichtet.   3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Überbauungsplan zuzulas-  sen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 1)   3.   1 …  2 Die Promenade längs des Bahndammes, zwischen der Rankstrasse und der Allmendstrasse, wird dem   Fahrverkehr entzogen; sie gilt deshalb nicht als befahrbare Verbindung der angrenzenden Parzellen mit   dem öffentlichen Strassennetz im Sinne von § 58 des Hochbautengesetzes. 2)   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Ziff. 2 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).  2) Ziff. 3 Abs. 2 redaktionell ergänzt.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      34   98    Basel   Holbeinstrasse / Schertlingasse / Rümelinbachweg    GRB vom 9. Februar 1967    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission   Nr. 18.0768.03 vom 19. Mai 2020, erklärt den Änderungsplan Nr. 14‘087 des Planungsamtes vom   18. April 2018 verbindlich und beschliesst: 2)   I. Spezielle Bauvorschriften   1.   Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Lage und Bautiefe der Gebäude der Überbauungsplan Nr.   9109 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 15. September 1966 verbindlich. 3)   2.   Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so-  fern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 4)   II.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) SG 730.100  2) Ingress in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).  3) Abschn. I Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).  4) Abschn. I Ziff. 2 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).   https://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109167 https://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109167 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      35   98a    Basel   Stadttheater Basel / Theaterstrasse    GRB vom 11. Mai 1967    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission,    1.   2.   erklärt:    3.   gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, den Plan Nr. 9150 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung   vom 31. Mai 1966 für die Überbauung verbindlich. Die blau schraffierten Flächen sind öffentlich zu-  gänglich. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Plan zuzulassen,   sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird. 1)   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Ziff. 3: Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150      36   99    Riehen   Steingrubenweg / Auf der Bischoffhöhe    GRB vom 30. Juni 1967    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes, beschliesst:    1.   2.   3.   Für das im Plan Nr. 9203 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 13. Oktober 1966 blau schraf-  fierte Gebiet 1), mit Ausnahme des im Plan Nr. 11‘821 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom   21. Oktober 1993 blau umrandeten Gebietes 2), werden folgende spezielle Bauvorschriften erlassen: 3)     a) Es dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden; für jedes Haus ist der Nachweis zu    erbringen, dass eine bzw. zwei Garagen platziert werden können.    b) Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise nicht mehr als    1,20 m  über dem Terrain liegen.    c) 4) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.      4.    Das im Plan Nr. 9203 blau schraffierte Gebiet darf erst überbaut werden, nachdem die Parzellenverhält-  nisse durch eine Landumlegung bereinigt worden sind. Nach Anhörung des Vermessungsamtes kann   das Bauinspektorat ausnahmsweise eine Überbauung ohne Durchführung eines Umlegungsverfahrens   zulassen, sofern eine diesen Vorschriften entsprechende geordnete Bebauung sichergestellt ist.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.     1) Aufgehoben durch GRB Nr. 111 vom 29. 6. 1972, soweit sie sich auf das Gebiet des Überbauungsplanes Nr. 9837 des Amtes für Kantons- und   Stadtplanung vom 30. 3. 1972 beziehen.  2) Gebietsreduktion anlässlich der Zonenplanrevision (GRB vom 26. 3. 1987, KtBl 1987 I 425).  3) Ziff. 3, Einleitungssatz, in der Fassung des GRB vom 13. 9. 2000 (wirksam seit 29. 10. 2000).  4) Ziff. 3 lit. c in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    37   104    Basel  Gartenstrasse (Südostseite) / Engelgasse / St. Jakobs-Strasse / Schweizerischer Bank- verein: Verwaltungsgebäude an der Gartenstrasse   GRB vom 13. Juni 1968    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, gestützt auf § 8 des Hochbau-  tengesetzes, beschliesst:    1.   2.   3.   a) 1) Für die Überbauung der Parzellen V/8772 und 11422 wird der Plan Nr. 9425 als verbindlich er-   klärt. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Plan zuzulas-   sen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   b) Die auf das Gesamtareal (Parzellen V/8772 und 11422) bezogene Ausnützungsziffer von 1,5    darf nicht überschritten werden.    c) Nach Bauvollendung ist im Einvernehmen mit dem Stadtgärtner eine angemessene Anzahl    von Bäumen als Ersatz der gefällten Bäume anzupflanzen. Zu diesem Zweck müssen die un-   terirdischen Bauten mit 1 m Humus überdeckt werden.    4.    Der Grossratsbeschluss vom 8. März 1956 betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für die Über-  bauung an der Gartenstrasse und der Langen Gasse wird aufgehoben, soweit sie die Überbauung an der   Gartenstrasse (Parzellen V/8772 und 11422) betreffen.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Ziff. 3 lit. a: Vorausgehender Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    38   108 1)   Basel   Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) / Nauenstrasse / Gartenstrasse /  Heumattstrasse    GRB vom 13. Mai 1971    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:    Gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes werden, in Abänderung der speziellen Bauvorschriften vom   30. Juni 1967, für das Areal der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse,   Gartenstrasse, Heumattstrasse die folgenden speziellen Bauvorschriften erlassen:    1. Der Überbauungsplan Nr. 9685 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 25. Febru-   ar 1971 wird als verbindlich erklärt.    2. Der Regierungsrat wird, gestützt auf § 6 Abs. 2 des Allmendgesetzes vom 24. März 1927, zur    Bildung einer Allmendparzelle an der Nauenstrasse gemäss dem Überbauungsplan Nr. 9685    und zu deren Belastung mit einem unselbständigen Baurecht im erforderlichen Ausmasse für    die Zwecke der BIZ ermächtigt.    3.2) Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen vom Überbauungsplan Nr. 9685    sowie für Gebäude zu öffentlichen Zwecken eine höhere Ausnützung zu bewilligen, als nach    den Zonenvorschriften zulässig wäre, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung    nicht beeinträchtigt wird.   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1) Mit Ziff. III des GRB Nr. 214 vom 11. 3. 2015 wird der GRB Nr. 108 betreffend die Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal der Bank   für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heumattstrasse vom 13. 5. 1971 für den Geltungsbereich des Bau- bereichs B des GRB 214 aufgehoben (wirksam seit 26. 4. 2015).   2) Ziff. 3 in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    39   111    Riehen   Hungerbachhalde / Auf der Bischoffhöhe / Steingrubenweg / Lerchengsangweg    GRB vom 29. Juni 1972    1 Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, erklärt, gestützt auf § 8 des   Hochbautengesetzes, für die Überbauung des Areals zwischen Hungerbachhalde, Auf der Bischoffhöhe,   Steingrubenweg und Lerchengsangweg in Riehen den Überbauungsplan Nr. 9837 des Amtes für Kan-  tons- und Stadtplanung vom 30. März 1972 sowie den Plan Nr. 11‘821 des Amtes für Kantons- und   Stadtplanung vom 21. Oktober 1993 als verbindlich und hebt die speziellen Bauvorschriften vom   26. Juni 1958 und vom 30. Juni 1967 auf, soweit sie sich auf das Gebiet des Überbauungsplanes bezie-  hen. 1)  2 Sämtliche Gebäude im Gebiet des Überbauungsplanes sind an eine Gemeinschaftsantenne anzuschlies-  sen.  3 Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von diesem Überbauungsplan zuzulas-  sen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird und der Gemeinderat   von Riehen zustimmt.   Lehnt der Gemeinderat die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ab, so hat das   Bauinspektorat den ablehnenden Entscheid unter Vorbehalt des Rekursrechtes an die Baurekurskom-  mission zu eröffnen. 2)    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.        1)  Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 13. 9. 2000 (wirksam seit 29. 10. 2000).  2)  Abs. 3 erster Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    40   114   Basel  Schlachthof (altes Areal) / Stadtgärtnerei (altes Areal) / Elsässerstrasse / Rheinufer /   Elsässerrheinweg / Mülhauserstrasse / St. Johanns-Ring / St. Johanns-Parkweg    GRB vom 9. November 1972    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes, beschliesst:    1.   a)   b) 1) 2) 3) Der Überbauungsplan Nr. 9834 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom    21. März 1972   wird als verbindlich erklärt.   Das zuständige Departement wird ermächtigt,    Abweichungen von diesem Plan zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Be-   bauung nicht beeinträchtigt wird.      2.    Das für den Wohnungsbau vorgesehene Areal soll im Baurecht vorwiegend dem sozialen und allgemei-  nen genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.    3.    Der Regierungsrat wird ermächtigt, gestützt auf § 6 Abs. 2 des Allmendgesetzes vom 24. März 1927,   die zur Erstellung eines Restaurants am Elsässerrheinweg sowie von unterirdischen Einstellhallen an   der Mülhauserstrasse und unter dem öffentlichen Park am St. Johanns-Ring benötigten Allmendflächen   mit einem unselbständigen Baurecht zu belasten.    4.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.      1)  Bezüglich der im Zonenänderungsplan Nr. 10’744 keiner Zone und der Grünzone zugewiesenen Flächen sowie bezüglich der Parzellen Nr. 777,   778, 779, 780, 7811, 814, 841 in Sektion I des Grundbuchs der Stadt Basel aufgehoben durch GRB vom 10. 4. 1980 (CG Bd. 52, 1978 - 1980, S.  440).   2)  Gemäss GRB vom 10. 4. 1980 wird die Bauhöhe des zehngeschossigen Wohngebäudes im verbleibenden Geltungsbereich des Überbauungsplans  neu auf acht Geschosse festgesetzt (CG Bd. 52, 1978 - 1980, S. 440).   3)  Ziff. 1 lit. b zweiter Satz in der Fassung der Verordnung vom 21. 8. 1990 (wirksam seit 30. 8. 1990).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    41   124   Basel  Südöstliche Seite der Eisengasse (Nr. 7 - 13) / Elftausendjungferngässlein /   Martinskirchplatz    GRB vom 22. Oktober 1986    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission, erlässt für die der Schonzone   zugeteilten Gebäude der südöstlichen Seite der Eisengasse (Nr. 7 - 13), gestützt auf § 8 des Hochbauten-  gesetzes, nachfolgende spezielle Bauvorschriften:    Abweichungen von den heute bestehenden Baukuben sind bezüglich Geschosszahl und Gebäudehöhe   auf der Südostseite der Eisengasse von Nr. 7 - 13 zulässig. Aufstockungen und Neubauten dürfen gegen   die Eisengasse die Wandhöhe von 18 m nicht überschreiten; darüber ist das Gebäudeprofil der Zone 5   zu beachten. Neubauten und Mauern gegen das Elftausendjungferngässlein und den Martinskirchplatz   dürfen die Wandhöhe von 6 m nicht überschreiten.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit seiner Rechtskraft wirk- sam.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    42   125    Basel  Kasernenareal / Kasernenstrasse / Klybeckstrasse / Klingentalgraben / Unterer Rheinweg    GRB vom 22. Oktober 1986    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission, beschliesst:    Für das gemäss dem Zonenänderungsplan Nr. 11‘338AB des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom   6. Dezember 1985 der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesene Kasernenareal werden   folgende spezielle Bauvorschriften erlassen:    a) Der Bereich zwischen den Gebäuden darf in der Regel oberirdisch nicht überbaut werden. Die    bestehende Grünanlage ist zu erhalten. 1)   b) Der Bereich zwischen den Gebäuden ist analog zu Allmend für die Öffentlichkeit zugänglich    zu halten. 2)   c) Die zur Erschliessung der Gebäude im Randbereich notwendigen Bauten und Anlagen sowie    die zur Ausstattung von Allmend üblichen Bauten und Anlagen sind zulässig.    Ebenfalls gestattet sind Bauten und Anlagen für Veranstaltungen und andere temporäre Nut-   zungen. 3)   d) Auf der bestehenden Rasenfläche gelten die Bestimmungen für die Grünanlagenzone sinnge-   mäss. 4)   e) Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern    dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. 5)   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.     1)  lit. a in der Fassung des GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061).  2)  lit. b in der Fassung des GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061).  3)  lit. c beigefügt durch GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061).  4)  lit. d beigefügt durch GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061).  5)  lit. e beigefügt durch GRB vom 14. 5. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.1061).     https://intranet.jsd.bs.ch/Apps/CMS/DSWCMSJSD01.http:/www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105989 https://intranet.jsd.bs.ch/Apps/CMS/DSWCMSJSD01.http:/www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105989 https://intranet.jsd.bs.ch/Apps/CMS/DSWCMSJSD01.http:/www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105989 https://intranet.jsd.bs.ch/Apps/CMS/DSWCMSJSD01.http:/www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105989 https://intranet.jsd.bs.ch/Apps/CMS/DSWCMSJSD01.http:/www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105989   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    43   126   Riehen  Römerfeldstrasse / Schäferstrasse / Kohlistieg / Bluttrainweg    GRB vom 26. März 1987    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    Für das im Plan Nr. 10‘713 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 11. September 1979 einfach   schraffierte Gebiet gelten folgende speziellen Bauvorschriften:    1. Es dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden. Eine Gebäudegruppe ist auf zwei    Häuser beschränkt.    2. Die Häuser müssen auf die Baulinie gestellt werden.    3. Der seitliche Grenzabstand muss mindestens 5,0 m betragen.    4. An und auf der Grenze dürfen erstellt werden:     a) die Scheidemauern der zugelassenen Gebäudegruppen;     b) die Wände von Anbauten und Nebengebäuden bis zu einer Höhe von 3,0 m.    5. Die Wandhöhe darf höchstens 7,0 m, die Firsthöhe höchstens 11,5 m betragen.    6. Innerhalb der Randzonentiefe sind nur geneigte Dächer ohne Rückstaffelung mit einer Nei-   gung von mindestens 30° a. T. zulässig. Ausnahmsweise können erdgeschossige Bauten mit    Flachdach bewilligt werden.    7. Ausserhalb der Randzonentiefe darf pro Parzelle eine Baute bis 3,0 m Höhe errichtet werden.    Die Grundfläche dieser Baute darf 3 % der Parzellenfläche und 18,0 m2 nicht überschreiten.    8. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit seiner Rechtskraft wirk- sam.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    44   127    Riehen  Morystrasse / Wasserstelzenweg / Vierjuchartenweg / Kornfeldstrasse / Tiefweg /   Roggenstrasse    GRB vom 26. März 1987    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    Für das im Plan 11‘460 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 30. Juli 1986 festgelegte Gebiet   gelten folgende spezielle Bauvorschriften:    1. Grundsatz   Der von aussen sichtbare typische Charakter der Siedlung «Gartenfreund» darf durch Um-, An- und   Aufbauten sowie durch Neu- und Nebenbauten nicht beeinträchtigt werden, insbesondere sind als we-  sentliche Aspekte die Doppeleinfamilienhäuser mit den charakteristischen Dachformen sowie die Stel-  lung der Bauten mit Orientierung der Wohnräume auf die Gärten nach Westen und Süden zu wahren   (Ausnahmen: Roggenstrasse 1 und 3).    2. Neubau- und Erweiterungsmöglichkeiten   Die einzelnen Häuser dürfen ohne Zustimmung der Nachbarn auf der Gartenseite um 3,0 m und auf der   Gegenseite um 1,5 m gegenüber der ursprünglichen Hauptfassade - ohne Rücksicht auf die Baulinie -   vergrössert werden. Weitergehende Erker und Risalite sind nicht zulässig.   Ausserdem dürfen unter Beachtung der Freiflächenziffer von 50 % (§ 12 Ziff. 4 Anhang HBG) bis zu   einer Grundflächensumme von 60,0 m2 erdgeschossige An- und Nebenbauten erstellt werden, wobei   auch Garage und gedeckter  Gartensitzplatz anzurechnen sind. Pro Grundstück darf maximal eine Ga-  rage oder ein gedeckter Autoabstellplatz errichtet werden.   Dachaufbauten sind zulässig, wobei auf den Giebelseiten die ursprünglichen Dachabschlüsse sichtbar   bleiben müssen. Bei erweiterten Gebäudetiefen sind die Dachaufbauten angemessen von den Giebelfas-  saden zurückzusetzen.    3. Ausnahmen   Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so-  fern dadurch das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft  wirksam.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    45   128   Basel   SNCF Eilgut / Bahnhof SBB Masterplan, Konzept 86 / Viaduktstrasse / Centralbahn- strasse / Margarethenstrasse    GRB vom 25. Juni 1987    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission, beschliesst:    1.    2.   Für das im Plan Nr. 11‘398 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 1. Juli 1986 senkrecht schraf-  fierte Gebiet werden gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes folgende spezielle Bauvorschriften erlas-  sen:    a) Das Fernbild der Stadt und der Landschaft darf im Blick von den öffentlichen Aussichts- und    Vermessungspunkten der St. Margarethenkirche und des Bruderholzrains (zwischen der Pass-   wangstrasse und dem Thiersteinerrain) nicht beeinträchtigt werden. Namentlich sind historisch    oder künstlerisch wertvolle Bauwerke zu beachten.     Die zuständige Bewilligungsinstanz kann hiezu eine geringere Gebäudehöhe und Geschoss-   zahl vorschreiben als die Zonenvorschriften erlauben.    b) Die Ausnützungsziffer von 2,5 darf in keinem Fall überschritten werden; ein Anspruch auf ih-   re Ausschöpfung besteht nur unter Vorbehalt von lit. a dieser Vorschriften. Anzurechnen ist    die Bruttogeschossfläche der oberirdischen Geschosse ab der Höhe der Strassenlinie der Via-   duktstrasse und der Centralbahnstrasse.    c) Der Regierungsrat kann ausnahmsweise eine grössere Gebäudehöhe und Geschosszahl zulas-   sen als die Zonenvorschriften festlegen. Lit. a und b dieser Vorschriften sind in jedem Fall    anzuwenden.    d) Die Anschlussmöglichkeiten an das öffentliche Strassennetz und die Anzahl der zu schaffen-   den Parkierungsplätze werden aufgrund der Zweckbestimmung der geplanten Bauten be-   stimmt. Dabei  sind die Grundsätze des «Konzeptes 86» streng anzuwenden. Die günstige    Lage zum öffentlichen  Verkehrsmittel ist angemessen zu berücksichtigen.    3.   4.   Der Regierungsrat wird, gestützt auf § 16 Abs. 2 des Allmendgesetzes ermächtigt, auf der im Plan   Nr. 11‘399 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 1. Juli 1986 bezeichneten Fläche Allmend-  parzellen zu bilden und diese mit unselbständigen Baurechten zu belasten.    5.   Der Regierungsrat ist ermächtigt, bei der definitiven Festsetzung die nördliche und die südliche Zonen-  grenze sowie die Bau- und Strassenlinien in geringem Umfang anzupassen.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    46   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    47   129    Basel  Arbedostrasse / Beim Buremichelskopf / Faidostrasse / Friedrich Oser-Strasse / Mari- gnanostrasse / Oberer Batterieweg / Oscar Frey-Strasse    GRB vom 17. Dezember 1987    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes, beschliesst:    Für das im Plan Nr. 11‘147 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 25. Januar 1983 umrandete   Gebiet gelten folgende spezielle Bauvorschriften:    1. Das Ausmass jeder einzelnen Parzelle, unter Ausschluss des Vorgartenareals, muss mindes-   tens 700 m2 betragen. Eine Parzellierung darf nur vorgenommen werden, wenn das Flä-   chenmass ein gehalten wird.    2. Pro Parzelle ist nur ein freistehendes Einzelhaus (Ein- oder Zweifamilienhaus) zulässig.    3. 1 Der Grenzabstand beträgt für sämtliche Gebäude mindestens 5 m. Dieser Abstand kann auf    3 m vermindert werden, sofern durch eine Dienstbarkeit oder eine öffentlich-rechtliche Eigen-   tumsbeschränkung sichergestellt ist, dass der Gebäudeabstand von mindestens 10 m gewahrt    bleibt.   2 Funktionell selbständige erdgeschossige An- und Nebenbauten mit einer maximalen Wand-   höhe von 3 m und einer maximalen Firsthöhe vom 4 m können unter Wahrung des Gebäu-   deabstandes von mindestens 10 m und mit dem Einverständnis des Nachbarn auf oder an die    Grenze gestellt  werden.   3 Unbeheizte Geräte- und Gartenhäuser in Leichtbauweise mit einer maximalen Grundfläche    von 10 m2, einer maximalen Firsthöhe von 3 m und einem maximalen Dachvorsprung von    50 cm dürfen mit dem schriftlichen Einverständnis der Nachbarschaft an die Grundstücks-   grenze gestellt  werden. Ist diese nicht einverstanden, so muss ein Grenzabstand von 5 m ein-   gehalten werden. 1)   4. Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Abgrabungen beträgt, vom gewach-   senen Terrain aus gemessen, 1,2 m.    5. Zulässig sind nur ziegelgedeckte Dächer mit einer Neigung zwischen 20 und 30° a. T.    6. Dachaufbauten sind nur über eingeschossigen Fassaden zulässig.    7. Der Erdgeschossfussboden darf bei zweigeschossiger Bauweise maximal 1,2 m über dem ge-   wachsenen Terrain liegen, wobei die sichtbaren Kellerwände die Höhe von 1,8 m nicht  über-   steigen dürfen.    8. Die zulässige Höhe der Einfriedigungen gegen die Allmend (ausgenommen Grünhäge) beträgt    maximal 0,8 m.    9. Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von diesen speziellen Bauvor-   schriften zu gewähren, sofern die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt seiner Recht- kraft wirksam.      1)  Ziff. 3 Abs. 3 beigefügt durch GRB vom 17. 11. 2010 (wirksam seit 2. 1. 2011; Geschäftsnr. 10.1337).   http://www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=10.1337   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    48   131    Basel  Gebiet zwischen Eisenbahnweg und Rheinufer im Abschnitt zwischen der Eisenbahn- brücke und dem Naturschutzgebiet entlang der Grenzacherpromenade    GRB vom 20. April 1988    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1.   Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14‘096 des Planungsamtes vom 18. Ap-  ril 2017 wird verbindlich erklärt. Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Bauvorschriften der   Überbauungsplan Nr. 11‘132 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 4. Januar 1983 verbindlich.  1)   2.   Die Gebäudehöhe wird auf 2 Vollgeschosse und 1 Dachgeschoss begrenzt.    3.   Die zulässige Wandhöhe am Eisenbahnweg beträgt 7 m.    4.   Die zulässige Bautiefe beträgt 12 m. Ausgenommen von dieser Vorschrift ist der vom Eisenbahnweg   abgesetzte Baukörper auf Parzelle VIII 4134, der eine Tiefe von 15 m erreichen darf.    5.   Es sind nur Flachdächer zugelassen.    6.   Die Erstellung eines Hanggeschosses, das höchstens 3 m über die hintere Bauflucht der Randbebauung   vorragen darf, ist zugelassen. Beim vom Eisenbahnweg abgesetzten Baukörper auf Parzelle VIII 4134 ist   auch ein zweites Hanggeschoss zulässig. Es gelten die diesbezüglichen Profile gemäss Plan Nr. 11‘133   des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 4. Januar 1983.      1) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    49   7.   Längs des Rheins sind Möglichkeiten zur Erstellung einer 3 m breiten Uferpromenade offen zu lassen.   Im westlichen Teil des Gebietes auf Parzelle VIII 4134 und im östlichen Teil auf Parzelle VIII 592 sind   Möglichkeiten zur Erstellung von Fusswegverbindungen zwischen der Uferpromenade und dem Eisen-  bahnweg offenzuhalten.    8. 2)   9.   Das zuständige Departement wird ermächtigt, Ausnahmen von den  Ziff. 1 - 7 hievor zu gewähren, sofern   die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt seiner Rechts- kraft wirksam.      2) Ziff. 8 aufgehoben durch GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 27. 8. 2020).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    50   132   Basel   Breite-Zentrum (Areal) / Areal zwischen Zürcherstrasse / Farnsburgerstrasse / St. Al- ban-Rheinweg / Nationalstrasse N2 (Breitebrücken) / Schwarzwaldbrücke    GRB vom 20. April 1988    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf die §§ 5 und   8 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939   und die §§ 1ff. des Gesetzes vom 14. Januar 1937 1)     über   Anlegung und Korrektion von Strassen und § 16 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. März 1927 2)    über die   Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private, beschliesst:    1.   2.   3.   Für das im Plan Nr.11‘280 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 30. Juli 1984 bezeichnete   Gebiet werden folgende spezielle Bauvorschriften erlassen:   3.1.    a) Auf der mit A bezeichneten Fläche ist nur eine durchgehende Randbebauung längs der Bauli-   nie der Farnsburgerstrasse zulässig.    b) Mindestens 50 % der hinter der Baulinie liegenden Fläche darf nicht überbaut werden.    3.2.   a) Auf der mit B bezeichneten Fläche ist nur eine durchgehende Randbebauung längs der Bauli-   nie der Erschliessungsstrasse zulässig.    b) Die Bruttogeschossfläche einer zonengemässen Randbebauung darf nicht überschritten wer-   den.    c) Es sind fünf Vollgeschosse zulässig; ein allfälliges Hanggeschoss wird in die Zahl der Vollge-   schosse eingerechnet. Die Vollgeschosse dürfen eine Bautiefe von 18 m erreichen; ausge-   nommen hievon ist das oberste Vollgeschoss, dessen Bautiefe auf 12 m begrenzt ist.    d) Gegen die Grünzone gerichtete Gebäudewände dürfen eine Höhe von 16 m, gegen die Er-   schliessungsstrasse gerichtete Gebäudewände eine Höhe von 18 m erreichen.    e) Erdgeschossige Bauten sind von den Nachbar- und Allmendgrenzen 5 m entfernt zu halten.    f) Höchstens 50 % der Parzellenfläche dürfen mehrgeschossig, weitere 20 % nur erdgeschossig    überbaut werden. Vorbehalten bleibt die Errichtung einer Fussgängerpasserelle. Die Dachflä-   chen der erdgeschossigen Bauten sind als Gärten zu gestalten.    g) Vom Trottoir der Schwarzwaldbrücke zur Grünzone ist eine öffentliche Fussgängerverbin-   dung zu erstellen.      1)  SG 730.100.  2)  Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom  16. 10. 2013 (SG 724.100).   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/358   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    51   3.3.    a) Auf den mit C und D bezeichneten Flächen kann das zuständige Departement grössere Bautie-   fen sowie kleinere Freiflächen bewilligen, sofern die Ausnützungsziffer 1,5 nicht überschritten    wird.    b) Der Anbau des Fussweges zwischen Zürcherstrasse und der zentral gelegenen Grünzone ist    zulässig.    3.4.    Die Bauten sind mit Flachdächern zu versehen.    3.5.   Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so-  fern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    4.   Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zur Erstellung eines Parkdecks unter den Breitebrücken und   einer unterirdischen Zufahrt sowie der Anschlussbauwerke der vorgesehenen Fussgängerunter- o-  der -überführung der Zürcherstrasse notwendigen Allmendparzellen zu bilden und sie mit unselbständi-  gen Baurechten zu belasten.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    52   134    Basel   Lange Gasse / Engelgasse    GRB vom 10. Mai 1989    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf die §§ 5 und 8   des Hochbautengesetzes, beschliesst:    1.   Für die Überbauung des Areals der bisherigen Liegenschaften Lange Gasse 13 - 23 und Engelgasse 12   (Parzellen V 3301, 3311, 3471, 3481, 3491 und östlicher Teil der Parzelle V 17303) wird der Plan   Nr. 11‘494 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 30. Juni 1987 verbindlich erklärt. Für Wand-   und Firsthöhe gilt das Profil der Zone 3, jedoch mit einer vergrösserten Gebäudetiefe von 25 m. Dieses   Profil darf bis an die Baulinie an der Engelgasse geführt werden.    2.   Auf das Gesamtareal des Überbauungsplans Nr. 9425 vom 12. Februar 1968 1)   und des Überbauungs-  plans Nr. 11‘494 vom 30. Juni 1987 bezogen, wird eine höchstzulässige Ausnützungsziffer von 1,5   festgesetzt; 50 % der Parzellenfläche, welche hinter der Baulinie liegt, dürfen nicht überbaut werden.    3.   Innerhalb des Überbauungsplans ist eine ausschliessliche Büronutzung zulässig.    4.   Genügend gedeckte Veloabstellplätze werden angelegt.    5.   Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesen Vorschriften zulassen,   sofern deren Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.      1)  Vgl. GRB Nr. 104.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    53   135   Basel   Bahnhof SBB Masterplan / Peter Merian-Strasse / Nauenstrasse / Münchensteiner-strasse  / Gleisareal    GRB vom 28. Juni 1990    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission, beschliesst:    1. Einzonung    a) Das im Originalplan Nr. 11‘608B des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 1. Au-   gust 1989 dunkelrot angelegte Gebiet wird, gestützt auf die §§ 4 ff. des Hochbautengesetzes,    der Zone 5 zugewiesen. Der Regierungsrat kann in begrenztem Ausmass die Zonengrenzen    abweichend festsetzen, soweit dies aus planerischen Gründen erforderlich ist.    b) Die durch die Verkehrswege (N2-Zubringer und Tramverbindung Münchensteinerstrasse -    Bahnhof SBB) an der Südseite beanspruchten Flächen hat der Regierungsrat der Zone zu ent-   heben, wenn und soweit die erforderlichen Ausführungsbeschlüsse rechtskräftig sind.    2. Spezielle Bauvorschriften    Für das im Originalplan Nr. 11‘608B des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 1. August 1989   dunkelrot angelegte Gebiet werden, gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes, folgende spezielle Bau-  vorschriften erlassen:    a) Auf dem Areal kann eine Bruttogeschossfläche von 180'000 m2 verwirklicht werden, davon    höchstens 80'000 m2 oberhalb der Kote 286,0 m ü. M. Für eine besonders gute städtebauliche    und architektonische Lösung kann der Regierungsrat ausnahmsweise eine zusätzliche Nutzung    bis zu 20'000 m2 bewilligen.    b) Es ist eine Fläche zu schaffen, die für Fussgängerinnen, Fussgänger, Velo- und Mofafahrerin-   nen und -fahrer eine durchgehende befahrbare Längsverbindung zwischen der Peter Merian-   Strasse  (Brücke) und der Münchensteinerstrasse sowie eine begehbare Querverbindung zwi-   schen der Gundelipasserelle und der Lindenhofstrasse umfasst. Die Fläche darf die Kote von    286,0 m ü. M.  nicht übersteigen; sie ist dauernd dem Gemeingebrauch offenzuhalten. Das    zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen zulassen, sofern das Gesamt-   konzept nicht beeinträchtigt wird.    c) Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 307,0 m ü. M. festgesetzt. Eine Überschreitung der    Firsthöhe der Zone 5 kann bis zu diesem Mass bewilligt werden. Der Regierungsrat wird er-   mächtigt, ausnahmsweise eine grössere Gebäudehöhe zuzulassen. Vorbehalten bleiben die    §§ 31-33 sowie 36 des Anhanges zum Hochbautengesetz.    d) Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Rahmen dieser Vorschriften detaillierte spezielle Bau-   vorschriften insbesondere für die Nutzung der Sonnenenergie (Dach, Fassade) zu erlassen. Er    kann hiefür städtebauliche Wettbewerbe verlangen. Er wird überdies ermächtigt, den Gel-   tungsbereich der vorliegenden speziellen Bauvorschriften der endgültigen Zonenbegrenzung    anzupassen.    e) 1) Die Zahl der Autoparkplätze darf 500 nicht übersteigen.        1)  Ziff. 2 lit. e: Mit GRB vom 10. 9. 2003 wurde die Zahl der Autoparkplätze auf 625 erhöht. Gegen diesen Beschluss ist Rekurs erhoben worden,   welcher mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. 11. 2004 gutgeheissen wurde. Die Änderung gemäss GRB wurde damit aufgehoben.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    54   3. Allmendparzellen    Der Regierungsrat wird, gestützt auf § 16 Abs. 2 des Allmendgesetzes, ermächtigt, entlang des einzu-  zonenden Areals im Bereich der Peter Merian-Strasse, der Nauenstrasse, der Münchensteinerstrasse und   der an der Südseite des Areals geplanten Verkehrswege, Allmendparzellen zu bilden und diese mit Bau-  rechten zu belasten. Die Begrenzung der Allmendparzellen hat auf die öffentlichen Interessen Rücksicht   zu nehmen.    4.  Lärmempfindlichkeitsstufe    Dem im Originalplan Nr. 11‘608B des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 1. August 1989 dun-  kelrot angelegte Gebiet wird die Empfindlichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) 2)   vom   15. Dezember 1986 zugeordnet.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.      2)  Ziff. 4: Gemeint ist die eidgenössische Lärmschutzverordnung (SR 814.41).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    55   136   Basel  Pax-Areal / St. Alban-Anlage / Malzgasse / Aeschenplatz    GRB vom 23. Oktober 1991    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes (HBG) vom 11. Mai 1939   und § 37 Abs. 2 des Anhangs zum Hochbautengesetz, be-  schliesst:    1.    Der Überbauungsplan Nr. 11‘688 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 18. Februar 1991 wird   verbindlich erklärt.    2.    Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle Bauvorschriften erlassen:    a) Die höchstzulässige Ausnützungsziffer für das zu überbauende Areal wird auf 3.0 festgesetzt.    b) Es ist ein öffentlicher Fussweg von der Malzgasse zur St. Alban-Anlage zu erstellen. Der Ge-   meingebrauch ist durch Errichten einer Dienstbarkeit zu sichern.    c) Für die gemäss Überbauungsplan gerastert dargestellten Flächen an der Kreuzung Malzgas-   se / Brunngässlein ist ein öffentliches Durchgangsrecht durch Errichten einer Dienstbarkeit zu    sichern. Ausdrücklich zugelassen sind jedoch die erforderlichen Stützen innerhalb der Parzel-   lengrenze.    d) Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan, ins   besondere für technische Aufbauten, und von den speziellen Bauvorschriften zulassen, sofern    das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.    3.   4.   Dem «Pax»-Areal wird die Empfindlichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) 1) vom   15. Dezember 1986 zugeordnet.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 2)     1)  Ziff. 4: Gemeint ist die eidgenössische Lärmschutzverordnung (SR 814.4).  2)  Wirksam seit 8. 12. 1991.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    56   137    Basel   Lindenhofareal / Münchensteinerstrasse / Nauenstrasse / Lindenhofstrasse    GRB vom 11. Dezember 1991    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1.    Der Überbauungsplan Nr. 11‘651 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 21. Mai 1990 wird   verbindlich erklärt.    2.    Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzenden speziellen Bauvorschriften erlassen:    a) Die gesamte anrechenbare Bruttogeschossfläche darf 24'700 m2 nicht überschreiten.    b) Innerhalb des Überbauungsplans ist eine ausschliessliche Büronutzung zulässig.    c) Die Linie des Lichtraumprofils darf eine Neigung bis 60° aufweisen.    d) Die Belichtung von Arbeitsräumen durch die vorgesehene Glashalle ist zulässig.    e) Es sind 11 oberirdische Parkplätze zugelassen. In den Autoeinstellhallen dürfen 180 Parkplät-   ze erstellt werden, diese sind ausschliesslich mit schadstoffarmen Fahrzeugen zu benützen.    Die Errichtung zusätzlicher Parkplätze kann frühestens nach der Fertigstellung des Neubaus    und der Sanierung des Hochhauses bewilligt werden, sofern es das eidgenössische und das    kantonale Recht zulassen.    f) Es ist eine angemessene Anzahl gedeckter, gut zugänglicher Veloeinstellplätze zu schaffen.    g) Es ist die Erstellung einer Fussgängerpasserelle über die Nauenstrasse vom Areal südlich der    Strasse in den Geltungsbereich des Überbauungsplans zu dulden.    Der Gemeingebrauch ist durch kostenlose Abtretung des benötigten Landes zur Allmend oder durch   Errichtung einer Dienstbarkeit zu sichern.    3.   Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan, insbesondere   für technische Aufbauten, und von den speziellen Bauvorschriften zulassen, sofern das Gesamtkonzept   nicht beeinträchtigt wird.    4.   Der Überbauungsplan Nr. 7925 des Stadtplanbüros vom 11. Mai 1959 wird aufgehoben. 1)   5.   Dem Lindenhofareal wird die Empfindlichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) vom   15. Dezember 1986 2)   zugeordnet.      1)  Ziff. 4: Mit dem Überbauungsplan Nr. 7925 wird zugleich auch der GRB Nr. 74 (Lonza-Areal) vom 2. 7. 1959 aufgehoben.  2)  Ziff. 5: Gemeint ist die eidgenössische Lärmschutzverordnung (SR 814.4).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    57     Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 3)     3)  Wirksam seit 26. 1. 1992.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    58   138    Basel   Peter Merian-Strasse / Nauenstrasse / Münchensteinerstrasse / Gleisareal / Bahnhof SBB  Masterplan / Gundeli-Passerelle / Lindenhofstrasse    RRB vom 14. Januar 1992    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf Ziff. 2 lit. d des Grossratsbeschlusses vom   28. Juni 1990 1), erlässt für das Gebiet zwischen Peter Merian-Strasse, Nauenstrasse, Münchensteiner-  strasse und Gleisareal folgende detaillierten speziellen Bauvorschriften:    1. Allgemeines    1.1.   1 Die höchstzulässige Bruttogeschossfläche auf dem Gesamtareal wird, sofern eine Ausnahme gemäss   Ziff. 2 lit. a Satz 2 des Grossratsbeschlusses beansprucht wird, erst mit der Beschlussfassung über den   östlich der Achse Gundeli-Passerelle / Lindenhofstrasse gelegenen Teil der Überbauung festgelegt. Die   Bruttogeschossfläche des westlichen Teils (Ziff. 2 hienach) wird vollständig angerechnet.   2 Eine Ausnahme gemäss Ziff. 2 lit. a Satz 2 des Grossratsbeschlusses kann nur gewährt werden, wenn   die Anforderungen an eine besonders gute städtebauliche und architektonische Lösung der gesamten   Überbauung sowohl für den westlichen wie für den östlichen Teil erfüllt sind.  3 Die gegen das Bahnareal gerichtete Fassade hat den gleichen Ansprüchen zu genügen wie eine Stras-  senfassade.    1.2.    1 Die Fussgänger- und Velo- / Mofaverbindungen gemäss Ziff. 2 lit. b des Grossratsbeschlusses sind   gleichzeitig mit dem Postzentrum westlich der Achse Gundeli-Passerelle / Lindenhofstrasse zu erstellen;   ihre Breite muss bei gemeinsamer Führung gesamthaft mindestens 6 m betragen, bei getrennter Führung   mindestens je 4 m.   2 Im Bereich östlich dieser Achse sind die Verbindungen mit der Einführung der Vorortslinien bis zur   Fertigstellung der dortigen Überbauung mindestens provisorisch zu sichern.   3 Die Fussgängerverbindungen sind grosszügig und benutzerfreundlich zu gestalten, sowie mit mög-  lichst attraktiven Nutzungen und Ausblicken auf das Gleisfeld zu versehen.    1.3.    1 Für die Erstellung von Bauten und Einrichtungen sind die besten Technologien für eine sparsame und   umweltverträgliche Energienutzung anzuwenden.   2 Flachdächer sind in der Regel mit einer Extensivbegrünung zu versehen, sofern sie nicht für die Er-  stellung von Photovoltaikanlagen benötigt werden.    2. Teil westlich der Achse Gundeli-Passerelle/Lindenhofstrasse   Grundsätzliches   Die Überbauung besteht von unten nach oben aus:    – dem unterirdischen Postbahnhof,     1)  SG 730.150, Nr. 135.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    59   – dem überwiegend mehrgeschossigen Gebäudesockel,    – dem Hauptbau in Längsrichtung des Areals bis zu der vom Grossen Rat festgesetzten Maximal   höhe und einer Breite von rund 33 m. Der Hauptbau wird beidseitig von kammartig aufgereih-   ten Gebäudeflügeln begleitet, die durch transparente Lärmschutzwände miteinander verbun-   den sind.    2.1.   Innerhalb des Profils sowie an der Baulinie der Peter Merian-Strasse darf die Wandhöhe der Zone 5 bis   zur Kote 307,0 m ü. M. überschritten werden.    2.2.   Die maximale Höhe der Dachkante und -fläche der gegen das Gleisfeld bzw. die dort geplanten Ver-  kehrswege gerichteten Gebäudeflügel wird auf Kote 303,80 m ü. M., diejenige der gegen die Nau-  enstrasse gerichteten Gebäudeflügel in Anlehnung an die Wandhöhe der Zone 5 auf Kote 297,4 m ü. M.   festgesetzt.    2.3.    Es sind mindestens 500 gedeckte Velo- und Mofa-Einstellplätze zu schaffen.    2.4.    Die öffentliche Fussgängerverbindung ist so festzulegen, dass sie sowohl über Rampen wie über Trep-  pen direkt an die Peter Merian-Brücke in ihrer heutigen wie in ihrer zukünftigen Lage angeschlossen   werden kann. Der à Niveau-Übergang über die Brücke und ihre Unterquerung muss gewährleistet sein.    2.5.    Der direkte Anschluss der Gundeldinger-Passerelle an die bestehende Nauenstrasse ist dauernd zu ge-  währleisten.    3. Teil östlich der Achse Gundeli-Passerelle/Lindenhofstrasse    1 Die detaillierten speziellen Bauvorschriften für die Überbauung östlich der Gundeli-Passerelle/Lin-  denhofstrasse werden erlassen, sobald Klarheit auf der Stufe des Vorprojekts besteht.   2 Vor der Durchführung eines für diesen Teil notwendigen städtebaulichen Wettbewerbs dürfen nur die   für den Bahn- und Postbetrieb unabdingbaren Anlagen erstellt werden.   3 Weitere Bauten können ausnahmsweise zugelassen werden, sofern sie die Durchführung des genann-  ten Wettbewerbs nicht erschweren.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird sofort wirksam. 2)     2)  Wirksam seit 19. 1. 1992.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    60   140   Basel   Burgfelderstrasse / Waldighoferstrasse / Theodor Herzl-Strasse    GRB vom 6. Januar 1993    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1.    Der Überbauungsplan Nr. 11‘763 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 29. April 1992 wird   verbindlich erklärt.    2.    Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle Bauvorschriften erlassen:    a) Die im Überbauungsplan eingetragenen Profile für die Gebäudetypen A und B sind massge-   bend.    b) Es sind mindestens 25 und höchstens 40 Autoeinstellplätze zu erstellen.    c) Es sind mindestens 250 Velo- und Mofaeinstellplätze zu erstellen.    3.    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan und von den   speziellen Bauvorschriften zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1)     1)  Wirksam seit 21. 2. 1993.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    61   141    Riehen   Äussere Baselstrasse / Bettingerstrasse / Burgstrasse / Rebenstrasse   (Areal «Im Glögglihof»)    GRB vom 10. Februar 1993    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1.   Der Überbauungsplan Nr. 11‘788 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 19. August 1992 wird   verbindlich erklärt.    2.   Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle Bauvorschriften erlassen:    a) Auf dem sich innerhalb des Planungsperimeters befindlichen Areal darf eine Bruttogeschoss-   fläche von maximal 20‘000 m2 entsprechend der im Überbauungsplan dargestellten Baukuben    und Stockwerkszahlen realisiert werden.    b) Die im Überbauungsplan eingetragenen Profile für die verschiedenen Gebäudetypen sind    massgebend. Die Kote von 290,06 m ü.M. darf, ausser durch Liftaufbauten, nicht überschritten    werden.    c) Es dürfen höchstens 166 Parkplätze erstellt werden.    d) Es sind mindestens 315 Velo-/Mofaplätze einzurichten.    e) Die Überbauung ist behindertengerecht (hindernisfrei) auszuführen.    f) Die Überbauung ist an den Wärmeverbund Riehen-Dorf anzuschliessen.    g) Sämtliche Häuser und Mietobjekte sind an die Ortsantennenanlage anzuschliessen. Aussenan-   tennen sind nicht zulässig.    h) Mit dem Baubegehren ist ein verbindlicher Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan zur    Genehmigung einzureichen.    i) Die Flachdächer sind mit einer Extensivbegrünung zu versehen.    k) Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan und    von den speziellen Bauvorschriften zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt    wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1)     1)  Wirksam seit 28. 3. 1993.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    62   142   Basel  Grenzacherstrasse / Burgweg / Alemannengasse und Fischerweg   (ehemalige Brauerei Warteck)   GRB vom 9. Juni 1993    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1.   Der Überbauungsplan Nr. 11‘793 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 8. April 1993 wird   verbindlich erklärt.   2.    Zum Überbauungsplan werden folgende spezielle Bauvorschriften erlassen:   2.1. Allgemeines:   2.1.1.    Auf dem Areal kann eine oberirdischer Bruttogeschossfläche von 24‘600 m2 verwirklicht werden.    2.1.2.    Die Neubauten dürfen höchstens 5 Vollgeschosse aufweisen. Über dem obersten Vollgeschoss sind   Treppen- und Liftaufbauten bis zu einer Höhe von 4,00 m sowie offene und gedeckte Dachterrassen und   offene Geländer zulässig. Mit Ausnahme der offenen Geländer müssen diese Bauteile um das Mass ihrer   Höhe von den Strassenfassaden zurückweichen.    2.1.3.    Innerhalb des Areals darf die Linie des Lichtraumprofils ausnahmsweise eine Neigung bis höchstens   60° aufweisen.    2.1.4.   40 % der Parzellenflächen dürfen nicht überbaut werden.    2.1.5.    Es dürfen 180 unterirdische Parkplätze, davon höchstens 20 markierte für Ladenkunden erstellt werden.   Es sind mindestens vier Behindertenparkplätze vorzusehen. Jede Wohnung besitzt das Anrecht auf einen   Parkplatz. Oberirdische Autoabstellplätze sind verboten. Die Freiflächen sind so zu gestalten, dass keine   Motorfahrzeuge parkiert werden können.    2.1.6.    Es sind mindestens 290 gedeckte und zum Teil abschliessbare Velo- / Mofaparkplätze einzurichten.   Diese können anteilmässig innerhalb und ausserhalb der einzelnen Gebäude untergebracht werden.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    63   2.1.7.    Die Neubauten sind behindertengerecht (hindernisfrei) auszuführen.    2.1.8.    Die Freiräume zwischen den Bauten der einzelnen Bereiche sind für jedermann zugänglich, grösstenteils   mit einem unversiegelten Belag zu gestalten und teilweise zu begrünen. Mit dem Baubegehren ist ein   verbindlicher Umgebungsgestaltungsplan, mit Feuerwehrzufahrten und Bepflanzungsplan zur Geneh-  migung einzureichen.    2.2. Fläche A:    2.2.1.    Auf der mit A bezeichneten Fläche sind in Neu- und Anbauten Gewerbe- und Dienstleistungsnutzungen   mit höchstens 8’600 m2 oberirdische Bruttogeschossfläche zulässig. Zusätzlich dürfen im ersten Unter-  geschoss 1’800 m2 Bruttogeschossfläche Läden erstellt werden.    2.2.2.    Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 273,50 m ü. M. festgesetzt (ausgenommen bleiben die Auf-  bauten gemäss Ziff. 2.1.2.).    2.2.3.    Im unter Denkmalschutz stehenden Eckhaus können über dem Restaurant Wohnungen oder Büros er-  stellt werden.    2.2.4.    Anlieferung und Zufahrt zur Autoeinstellhalle erfolgen ausschliesslich über die im Überbauungsplan   bezeichneten Bereiche.    2.3. Fläche B:    2.3.1.    Auf der mit B bezeichneten Fläche sind ausschliesslich Wohnungen und Wohnateliers zulässig.    2.3.2.    Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 272,50 m ü. M. festgesetzt (ausgenommen bleiben die Auf-  bauten gemäss Ziff. 2.1.2.).    2.3.3.    Zulässig sind höchstens 12 Atelierwohnungen und 14 Kleinwohnungen. Die übrigen Wohnungen müs-  sen mindestens je drei Zimmer aufweisen und überwiegend den Normen des Wohnbau- und Eigentums-  förderungsgesetzes genügen. 25 % dieser Wohnungen müssen mehr als drei Zimmer enthalten.    2.4. Fläche C:    2.4.1.    Auf der mit C bezeichneten Fläche sind ausschliesslich kulturelle Nutzungen im Rahmen des Kultur-   und Werkraumes «Warteck» zulässig.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    64   2.5.    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan und den spe-  ziellen Bauvorschriften zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.    3.    Die Mehrwertabgaben werden entsprechend den Richtlinien festgesetzt und sind bei Baubeginn fällig.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1)     1)  Wirksam seit 25. 7. 1993.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    65   143   Basel   Dreirosen-Schulhaus (Anlage) / Breisacherstrasse / Klybeckstrasse / Dreirosen-Anlage    Vom 29. Juni 1994    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    Innerhalb des im Plan Nr. 11’881 des Hochbau- und Planungsamtes vom 19. Januar 1994 dargestellten   Perimeters ist eine Wohnnutzung von maximal 3’500 m2 Bruttogeschossfläche zulässig.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1)     1)  Wirksam seit 14. 8. 1994.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    66   144    Basel  Coop Schweiz (Areal) / Güterstrasse / Thiersteinerallee / Hochstrasse / Uhlandstrasse und  Tellstrasse   Vom 15. Dezember 1994    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission für Raumplanungsfragen, ge-  stützt auf § 8 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1. Überbauungsplan    Der Überbauungsplan Nr. 11‘932 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung vom 6. Juli 1994 wird   aufgehoben. An dessen Stelle wird der Bebauungsplan Nr. 13'630 des Planungsamts vom 23. Januar   2012 verbindlich erklärt. 1)   2. Bebauungsplan    Für das im Bebauungsplan Nr. 13‘630 des Planungsamts vom 23. Januar 2012 bezeichnete Gebiet wer-  den folgende Vorschriften erlassen: 2)   2.1. Allgemeines    2.1.1.    Auf dem Areal kann in den Neubauten G1, G2 und W1 eine oberirdische Bruttogeschossfläche (BGF)   von maximal 23‘500 m2 verwirklicht werden. Es müssen mindestens 3’500 m2 BGF Wohnnutzung rea-  lisiert werden. Im Weitern sind maximal 18’700 m2 BGF Büronutzung sowie zusätzlich 1’300 m2 BGF   quartierbezogene Dienstleistungsnutzung oder Wohnungen zulässig.    2.1.2.   Über dem obersten Geschoss sind Treppen, Lüftungsanlagen und Liftaufbauten bis zu einer Höhe von   4,50 m sowie offene und gedeckte Dachterrassen und offene Geländer zulässig. Mit Ausnahme der of-  fenen Geländer müssen diese Bauteile um das Mass ihrer Höhe hinter den Strassenfassaden zurücklie-  gen. Die Flachdächer sind nach Möglichkeit zu begrünen.    2.1.3.    Innerhalb des Areals darf die Linie des Lichtraumprofils ausnahmsweise eine Neigung bis höchstens 60   Î aufweisen.    2.1.4.    50 % der Parzellenflächen dürfen nicht überbaut werden.      1)  Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341).  2)  Ziff. 2 samt Titel in der Fassung des GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341).   https://intranet.jsd.bs.ch/Apps/CMS/DSWCMSJSD01.Nsf/0/007D3FBD1DE0ECECC12578F7003E16D8?OpenDocument https://intranet.jsd.bs.ch/Apps/CMS/DSWCMSJSD01.Nsf/0/007D3FBD1DE0ECECC12578F7003E16D8?OpenDocument   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    67   2.1.5.    Für die Neubauten dürfen zusätzlich zur bestehenden Einstellhalle 210 unterirdische und acht oberirdi-  sche der Anlieferung dienende LKW- und PW-Parkplätze erstellt werden. In der Einstellhalle sind min-  destens vier Behindertenparkplätze vorzusehen. Die Erschliessung erfolgt über die im Überbauungsplan   bezeichnete, im Bereich Schillerstrasse/Tellstrasse bestehende Ein- und Ausfahrt sowie über eine zu-  sätzliche Ein- und Ausfahrt in dem im genannten Plan bezeichneten Bereich an der Thiersteinerallee.    2.1.6.    Die Neubauten sind behindertengerecht (hindernisfrei) auszuführen.    2.1.7.    Die Zufahrtsflächen für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste sind zweckentsprechend zu dimensionieren.   Die Freiflächen sind so zu gestalten, dass keine Motorfahrzeuge parkiert werden.    2.1.8.    Innerhalb der im Überbauungsplan eingezeichneten Bereiche müssen Fusswege angelegt werden. Die   Breite des öffentlichen Fussweges in der Achse Tellstrasse beträgt mindestens 3,00 m. Der Fussweg zur   Ecke Güterstrasse / Thiersteinerallee ist ein privater Weg, mindestens 2,50 m breit und tagsüber öffent-  lich begehbar, während er nachts geschlossen werden kann.    2.2. Geschäftsgebäude G1 entlang der Thiersteinerallee    2.2.1.    Zulässig sind sechs Vollgeschosse für Büro- und Dienstleistungsnutzungen. Die maximale Gebäude-  höhe wird auf Kote 302,70 m ü. M. festgesetzt (ausgenommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff.   2.1.2.).    2.2.2.    Über die Baulinie dürfen maximal vier Risalite bis zu je 14,00 m Breite und einer Tiefe von maximal   3,00 m vorragen.    2.2.3.    Bei der Gestaltung der Fassade ist besondere Sorgfalt anzuwenden und auf die auf der gegenüberliegen-  den in der Schutzzone (Heiliggeist-Kirche) und Schonzone (östliche Seite der Thiersteinerallee) gele-  genen Gebäude Rücksicht zu nehmen.    2.3. Geschäftsgebäude G2 entlang der Tellstrasse    Zulässig sind sechs Vollgeschosse. Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote 302,70 m ü. M. festge-  setzt (ausgenommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff. 2.1.2.).    2.4. Wohngebäude W1 im Hof    2.4.1.    Zulässig sind sechs Vollgeschosse für Wohnnutzung. Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote   300,15 m ü. M. festgesetzt (ausgenommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff. 2.1.2.).      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    68   2.4.2.    Der Gebäudeabstand zwischen den Blöcken G2 und W1 beträgt mindestens 5,00 m. Dieser Zwischen-  raum kann erdgeschossig bis auf die Kote 287,00 m ü.M. überbaut werden.    2.5. Geschäftsgebäude B1 («Coop Schweiz») und B2 («Haus Rapp»). 3)   2.5.1. 4)   2.5.2.    Für das Gebäude B1 sind fünfzehn Vollgeschosse zulässig. Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote   333,50 m ü. M. festgesetzt (ausgenommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff. 2.1.2.).    2.5.3.    Für das Gebäude B2 sind sechs Vollgeschosse zulässig. Die maximale Gebäudehöhe wird auf Kote   301,50 m ü. M. festgesetzt (ausgenommen bleiben die Aufbauten gemäss Ziff. 2.1.2.).    2.5.4. 5)   2.5.5. 6)   2.5.6. 7)   Die Gestaltung des Aussenraums hat erhöhten Ansprüchen zu genügen. Die gemäss Ziff. 2.1.4. erfor-  derliche Freifläche und die nach den allgemeinen Grundsätzen als Garten oder Grünfläche anzulegende   Fläche darf unterschritten werden, wenn sie gemäss einem Gesamtkonzept hochwertig gestaltet und   begrünt wird.   3.   Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan und von den   speziellen Bauvorschriften zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.    4.   Der Grossratsbeschluss vom 18. Mai 1972 betreffend die Festsetzung eines Überbauungsplans im Ge-  biete Hochstrasse / Tellstrasse / Thiersteinerallee wird aufgehoben. 8)      Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 9)     3)  Ziff. 2.5. in der Fassung des GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341).  4)  Ziff. 2.5.1. aufgehoben durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341).  5)  Ziff. 2.5.4. aufgehoben durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341).  6)  Ziff. 2.5.5. aufgehoben durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341).  7)  Ziff. 2.5.6. eingefügt durch GRB vom 15. 5. 2013 (wirksam seit 30. 6. 2013; Geschäftsnr. 12.1341).  8)  Ziff. 4: Mit dem hier genannten Überbauungsplan wird zugleich auch der GRB Nr. 112 (Hochstrasse / Tellstrasse / Thiersteinerallee) vom 18. 5.   1972 aufgehoben.  9)  Wirksam seit 29. 1. 1995.   https://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105474 https://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105474 https://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105474 https://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105474 https://intranet.jsd.bs.ch/Apps/CMS/DSWCMSJSD01.Nsf/0/007D3FBD1DE0ECECC12578F7003E16D8?OpenDocument   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    69   148   Basel   Stadion St. Jakob (Areal) / Birsstrasse / St. Jakobs-Strasse / Gellertstrasse    Vom 20. September 1995    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission für Raumplanungsfragen, und   gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939   sowie auf Art. 5 Abs. 3 der eidg. UVPV   vom 19. Oktober 1988 1), beschliesst:    1. 2)   Der Überbauungsplan Nr. 12’951 des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom   8. September 2003 (in der Fassung vom 27. Januar 2004) wird verbindlich erklärt.   2.   Zum Überbauungsplan werden folgende spezielle Bauvorschriften erlassen:    2.1.    Bestandteil des Überbauungsplans bilden namentlich die dargestellten Baukuben, Schnitte, Stockwerks-  zahlen, Profile, Höhenkoten und die folgenden Bruttogeschossflächen (BGF) bzw. Nettoladenflächen   (NLF). Als Nettoladenfläche gilt die dem Kunden zugängliche Bruttogeschossfläche von Detailhandels-  geschäften zuzüglich Bedienungs-, Pult-, Gestell- und Auslageflächen.    2.1.1. 3)   Es dürfen höchstens 16‘850 m2 NLF Verkaufs- und Ausstellungsflächen erstellt werden.   2.1.2. 4)   Es dürfen höchstens 25‘900 m2 BGF für Wohnnutzungen und/oder Dienstleistungsnutzungen ohne Ver-  kauf erstellt werden.      2.1.3.    Es dürfen namentlich Ateliers, Gewerberäume und Freizeiteinrichtungen von höchstens 2’230 m2 BGF   erstellt werden.    2.1.4.    Sämtliche dem Betrieb und der Erschliessung des Stadions dienenden Flächen sowie ein zusätzliches   Installationsgeschoss werden nicht als Nutzflächen angerechnet.    2.1.5.    Bauteile, wie die Tragkonstruktion für die Tribünenüberdachung, Beleuchtungs- und Antennenanlage   sowie Reklamevorrichtungen können die eingetragenen Profile und Höhenkoten überschreiten.      1)  SR 814.011.  2)  Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 23. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9385, Kommissionsbericht Nr. 9401).  3)  Ziff. 2.1.1. in der Fassung des GRB vom 14. 10. 1998 (wirksam seit 29. 11. 1998).  4)  Ziff. 2.1.2. in der Fassung des GRB vom 13. 11. 1996 (wirksam seit 29. 11. 1996).   http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19880226/index.html   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    70   2.2.    Die Anlage ist hindernisfrei (behindertengerecht) auszuführen.    2.3.    Es ist eine unterirdische Autoeinstellhalle mit höchstens 720 Plätzen zu erstellen. 5)   2.4.   Es sind mindestens 300 gedeckte Velo- und Mofaabstellplätze für die Verkaufs-, Dienstleistungs- und   Gewerbeflächen zu schaffen.    2.5.   Die Umgebungsflächen rund um die Stadionanlage dürfen nicht zum Parkieren oder zu Lagerzwecken,   ausgenommen bei Veranstaltungen, verwendet werden.    2.6. 6)    Für alle Veranstaltungen gelten die folgenden Auflagen:   a) Es sind zusätzliche temporäre Parkplätze anzubieten, welche mit einer einheitlichen Parkie-   rungsgebühr bewirtschaftet werden. Hierfür ist sowohl ein Verkehrs- als auch ein Park raum-   konzept zu erarbeiten. Das zuständige Departement legt die Anzahl der zusätzlichen Parkplät-   ze entsprechend der Anzahl der erwarteten Besucher fest. Werden mehr als 20'000 Besucher    erwartet, so beträgt die Anzahl zusätzlicher Parkplätze mindestens 2’000.    b) Die für die Veranstaltung abgegebenen Billette müssen gleichzeitig auch zur Benützung der    öffentlichen Verkehrsmittel für den Hin- und Rückweg im Gebiet des Tarifverbunds Nordwest-   schweiz berechtigen (Ticketintegration).    2.7. 7)   Die nordseitige Stadionfassade entlang dem Bahndamm ist aus unbrennbarem Material zu erstellen.   Bahndammseitig ist eine fixe Löschwasserversorgung einzurichten. Die Evakuationsplanung soll eine   Alternative zum Fluchtweg, der dem Bahndamm entlang führt, aufzeigen.   3.   Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Überbauungsplan und von den   speziellen Bauvorschriften zulassen, sofern das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 8)     5  Ziff. 2.3. in der Fassung des GRB vom 13. 11. 1996 (wirksam seit 29. 11. 1996).  6)  Ziff. 2.6. beigefügt durch GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 23. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9385, Kommissionsbericht Nr. 9401); Ziff. 2.6. lit. a in der   Fassung von Abschn. II. 16. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01).  7)  Ziff. 2.7. beigefügt durch GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 23. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9385, Kommissionsbericht Nr. 9401).  8)  Wirksam seit 5. 11. 1995   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000383703.pdf   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    71   150   Basel   Wettsteinallee / Rührbergerstrasse    GRB vom 17. April 1996    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    Der Überbauungsplan Nr. 12’019 des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom   19. September 1995, wird für verbindlich erklärt. Für das im Plan markierte Gebiet gelten zudem fol-  gende spezielle Bauvorschriften:    1. Der Wohnflächenanteil muss mindestens 85 % der Bruttogeschossfläche betragen.    2. Technische Aufbauten sind nur über der fünfgeschossigen Baute gestattet.    3. Die Überbauung ist nach den Grundsätzen des behindertengerechten Bauens zu erstellen.    4. Zwei Drittel der verbleibenden Freifläche sind als Grünfläche oder als Garten zu gestalten.    5. Die Dachflächen sind zu begrünen.    6. Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die    Dachflächen beinhaltet, zur Genehmigung einzureichen; es sind überwiegend standortheimi-   sche Pflanzen vorzusehen.    7. Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1)     1)  Wirksam seit 3. 6. 1996.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    72   151   Basel   Schwarzpark (Areal) / Gellertstrasse / Autobahn-Osttangente / St. Alban-Teich-Prome- nade / Redingstrasse    GRB vom 5. Juni 1996    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission für Raumplanungsfragen und   gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1.   Der Überbauungsplan Nr. 12’050 des Hochbau- und Planungsamtes vom 16. Februar 1996 wird ver-  bindlich erklärt.    2.   Zum Überbauungsplan werden folgende spezielle Bauvorschriften erlassen:    2.1.    Es dürfen folgende Bäume gemäss Anhang 2 des Umweltverträglichkeitsberichtes (Baumverzeichnis)   vom April 1990 innerhalb des Geltungsbereiches des Überbauungsplanes gefällt werden:   Kategorie A (schützenswert): Nrn. 86 I, 86 W, 87 C, 87 G, 87 L, 87 P.   Kategorie B (bedingt erhaltenswert): Nrn. 86 N, 87 A.   Kategorie C (nicht erhaltenswert): Nrn. 86 Q, 86 R.   2.2.    Ober- und unterirdische Bauten dürfen nur innerhalb der Baubereiche erstellt werden. Die im Plan be-  zeichneten Abgrenzungen der Baubereiche dürfen soweit verändert werden, dass keine zusätzlichen   Bäume gefällt werden müssen.    2.3.    Innerhalb der Baubereiche A1, A2 und A3 darf je ein Gebäude mit höchstens 4 Vollgeschossen und   einer maximalen Gebäudehöhe von 12 m erstellt werden. Ein Dachgeschoss ist nicht gestattet und es   sind nur flachgeneigte Satteldächer oder Flachdächer mit angemessener Begrünung erlaubt. Im Baube-  reich A1 beträgt die maximal zulässige Bruttogeschossfläche 1’630 m2, im Baubereich A2 1’640 m2   und im Baubereich A3 1’590 m2.   2.4.    Innerhalb des Baubereiches B darf ein Gebäude mit höchstens 7 Vollgeschossen, einer maximalen Ge-  bäudehöhe von 20 m und maximal 4‘550 m2 Bruttogeschossfläche erstellt werden. Ein Dachgeschoss   ist nicht gestattet und es sind nur flachgeneigte Satteldächer oder Flachdächer mit angemessener Begrü-  nung erlaubt.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    73   2.5.    In den Baubereichen C1 und C2 ist je eine unterirdische Fahrverbindung der einzelnen Einstellhallen   für Motorfahrzeuge zulässig. Im Baubereich C3 darf eine gedeckte Zufahrtsrampe zu den unterirdischen   Einstellhallen erstellt werden.    2.6.    Die Zufahrten zu den Gebäuden und den Einstellhallen für Motorfahrzeuge ab der Gellert- und der Re-  dingstrasse sind im Plan festgehalten. Sie dürfen nur soweit verschoben werden, als keine zusätzlichen   Bäume gefällt werden müssen.    2.7. 1)   Der mit dem Baubegehren einzureichende Umgebungsplan wird durch die zuständige Abteilung des   zuständigen Departements überprüft.    2.8.    Die bestehenden Gebäude in der Grünzone dürfen unterhalten und im Innern erneuert und umgebaut   werden.    2.9.    Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, so-  fern dadurch das Gesamtkonzept der Bebauung nicht beeinträchtigt wird und die Bruttogeschossflächen   gemäss Ziff. 3 und 4 nicht überschritten werden.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 2)     1)  Ziff. 2.7. in der Fassung von Abschn. II. 17. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01).  2)  Wirksam seit 21. 7. 1996.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000383703.pdf   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    74   152    Riehen   Gehrhalde / Mohrhaldenstrasse / Sandreuterweg / Untere Weid / Obere Weid    GRB vom 12. März 1997    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission für Raumplanungsfragen und   gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1.   Der Überbauungsplan Nr. 12’044 des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom   22. Mai 1996 wird für verbindlich erklärt. Für das im Plan mit Areal «Gehrhalde» bezeichnete Gebiet   gelten zusätzlich folgende spezielle Bauvorschriften:    a) 1 Die einzelnen Gebäudezeilen sind als Einheiten zu errichten.    2 Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen.    b) Die Überbauung ist nach den Grundsätzen des behindertengerechten Bauens zu erstellen.    c) Balkone und gedeckte Sitzplätze sind nur gegen den Gartenraum zulässig; sie dürfen den Bau-   perimeter überragen.    d) 1 Die Bauten sind mit Flachdächern zu versehen.    2 Die Dachflächen sind zu bepflanzen.    e) 1 Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die    Dachflächen beinhaltet, zur Genehmigung einzureichen. Die Gestaltung hat sich an das über-   geordnete Grünkonzept des Baurechtgebers zu halten.     2 Wege und Plätze sowie ihre Beleuchtung sind einheitlich zu gestalten.     3 Die sichtbare Höhe von Stützmauern darf 1,40 m nicht übersteigen.    f) Sämtliche Häuser und Mietobjekte sind an die Gemeinschaftsantennenanlage anzuschliessen.    g) Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    2.    Der Regierungsrat ist ermächtigt, für das im Überbauungsplan Nr. 12’044 des Hochbau- und Planungs-  amtes, Hauptabteilung Planung, vom 22. Mai 1996 mit «Gehrhalde» bezeichnete Areal die geltenden   speziellen Bauvorschriften für die Hänge beidseits des Bettingertälis / Auf dem Mühlestieg / Äusserer   Hackberg / Verschiedene Strassen in diesen Gebieten (Nr. 117, GRB vom 9. Mai 1974) aufzuheben und   die erforderliche Anpassung der Pläne Nr. 9’929 und Nr. 11’010 des Amtes für Kantons- und Stadtpla-  nung (heute: Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung) vorzunehmen.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1)     1)  Wirksam seit 27. 4. 1997.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    75   153   Riehen   Zur Hoffnung (Areal) / Wenkenstrasse / Sandreuterweg / Gehrhalde    GRB vom 12. März 1997    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission für Raumplanungsfragen und   gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1.   Für das im Plan Nr. 12’044 des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom   22. Mai 1996 mit Areal «Zur Hoffnung» bezeichnete Gebiet gelten folgende spezielle Bauvorschriften:    a) Zulässig sind Wohn- und/oder Heimbauten.    b) Zulässig ist eine Ausnützungsziffer von 0,55.    c) Es dürfen mindestens 55 % der Parzellenfläche, die hinter der Baulinie liegt, nicht überbaut    werden.    d) Bezüglich Wettbewerbsergebnissen ist der Regierungsrat ermächtigt, im Rahmen vorstehender    Bauvorschriften sowie unter Berücksichtigung des Bebauungskonzeptes «Gehrhalde» die für    den Heimbetrieb nicht benötigte Restfläche der Wohnnutzung zur Verfügung zu stellen.    e) Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    2.    Der Regierungsrat wird ermächtigt, für das im Überbauungsplan Nr. 12’044 des Hochbau- und Pla-  nungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom 22. Mai 1996 mit «Zur Hoffnung» bezeichnete Areal die   geltenden speziellen Bauvorschriften für die Hänge beidseits des Bettingertälis / Auf dem Mühlestieg /   Äusserer Hackberg / Verschiedene Strassen in diesen Gebieten (Nr. 117, GRB vom 9. Mai 1974) auf-  zuheben und die erforderliche Anpassung der Pläne Nr. 9’929 und Nr. 11’010 des Amtes für Kantons-   und Stadtplanung (heute: Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung) vorzunehmen.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. 1)     1)  Wirksam seit 27. 4. 1997.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    76   156   Basel   Steinentorstrasse / Klosterberg / altes Ganthaus    GRB vom 9. Dezember 1998    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission und gestützt auf § 8 des Hoch-  bautengesetzes vom 11. Mai 1939, beschliesst:    Für das im Plan Nr. 12’282 des Hochbau- und Planungsamtes vom 14. Januar 1998 mit punktierten   Linien markierte Gebiet gelten folgende spezielle Bauvorschriften:    1. Die maximal zulässige Gebäudehöhe wird auf 281,00 m ü. M. festgelegt.    2. Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch das Gesamtbild der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft  wirksam. 1)        1)  Wirksam seit 24. 1. 1999.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    77   158    Riehen   Gartengasse / Rössligasse / Baselstrasse / Inzlingerstrasse / Im Singeisenhof    GRB vom 10. Mai 2000    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission für Raumplanungsfragen und   gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes (HBG) vom 11. Mai 1939, beschliesst:    Der Überbauungsplan Nr. 12‘249 des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom   25. Mai 1999 wird für verbindlich erklärt. Zum Überbauungsplan werden folgende ergänzende spezielle   Bauvorschriften erlassen:    1. Bereich A:    a) 50 % der Fläche dürfen dreigeschossig überbaut werden; die restliche Fläche ist von Bauten    frei zu halten.    b) Zugunsten einer städtebaulich überzeugenden Lösung darf die Gebäudetiefe zur Liegenschaft    Baselstrasse 70 hin unter Wahrung der Grenz- und Gebäudeabstände 15 m überschreiten.    2. Bereich B:    75 % der Fläche dürfen dreigeschossig, die restliche Fläche darf erdgeschossig überbaut werden.    3. Bereiche A und B:    Partiell dürfen die Bauten im Rahmen des Profiles der Zone 3 viergeschossig in Erscheinung treten.    4. Bereich C:    a)  Von der hinter Bau- und Fussweglinien liegenden Fläche dürfen 50 % dreigeschossig, die rest-   liche Fläche darf erdgeschossig überbaut werden.    b)  Unter Wahrung des Lichtraumprofiles von 45° und der feuerpolizeilichen Vorschriften kann    der zonengemässe Gebäudeabstand zwischen Bauten auf der gleichen Parzelle teilweise unter-   schritten werden.    c)  Im erdgeschossigen Bereich, südlich der Liegenschaft Rössligasse 33, kann eine Sammelstel-   le (S) für die Abfallentsorgung errichtet werden.    5. Bereiche A, B und C:   a) Bauten dürfen an Fussweglinien erstellt werden.    b) Flachdachflächen sind extensiv zu begrünen.    6. Bereich D:    Die Fassaden am Platz «Im Singeisenhof» sowie der Platz selbst werden nach einem einheitlichen, durch   den Gemeinderat Riehen zu beschliessenden Konzept gestaltet.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    78   7. Bereiche B - D sowie Bachgässchen:    Es kann eine unterirdische Autoeinstellhalle mit 130 öffentlichen sowie 58 privaten Parkplätzen erstellt   werden. Die Ein- und Ausfahrt erfolgt von und zu der Baselstrasse.    8.   Die 15 private Parkplätze aufweisende Autoeinstellhalle im Bereich A ist an die unter Ziff. 7 genannte   Autoeinstellhalle anzuschliessen.    9. Bereich E:    a) Unter Wahrung der zonengemässen Gebäudeabstände gegenüber Gebäuden ausserhalb des    Bereiches E können Bauten an der Fussweglinie erstellt werden.    b) Die Benützung der Gebäude zu gewerblichen Zwecken ist erlaubt.    10. Bereiche A - E:    Neubauten sind nach den Grundsätzen des behindertengerechten Bauens zu erstellen.    11.   Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die Dachflächen   beinhaltet, zur Genehmigung einzureichen; es sind überwiegend standortheimische Pflanzen vorzuse-  hen.    12.   Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen, so-  fern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft  wirksam. 1)     1)  Wirksam seit 25. 6. 2000.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    79   159    Riehen   Hellring (Abschnitt der Parzelle 2180 in Sektion E des Grundbuches Riehen)    GRB vom 6. Dezember 2000    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission für Raumplanungsfragen und   gestützt auf § 8 des Hochbautengesetzes (HBG) vom 11. Mai 1939, beschliesst:    1.    Für das im Plan Nr. 12‘062 des Hochbau- und Planungsamts, Hauptabteilung Planung, vom 17. Ap-  ril 2000 markierte Gebiet gelten folgende spezielle Bauvorschriften:    a) Der ehemalige Maschinenraum des Reservoirs darf für Bedürfnisse der Freizeitgestaltung ge-   nutzt werden. Lärmemissionen sowie das Verkehrsaufkommen sind dabei zu begrenzen und    die natürliche Umgebung ist zu schonen. Betreffend den Gebrauch des Maschinenhauses so   wie die Begrenzung des Verkehrsaufkommens regelt die Gemeinde Riehen in einer gesonder-   ten Verordnung die Verantwortlichkeiten.    b) Gestaltung, Nutzung und Pflege der Freiflächen haben dem Erholungscharakter des in der    Grünzone liegenden Siedlungstrenngürtels zu entsprechen.    2.   Im Zusammenhang mit Ziff. 1 gilt im Weiteren, dass die vorhandenen Wege (bis zum Hellring) nicht   für die Zwecke der Freizeitanlage ausgebaut werden dürfen.    3.   Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen, so-  fern dadurch die Gesamtkonzeption in diesem Gebiet nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft  wirksam. 1)     1)  Wirksam seit 21. 1. 2001.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    80   160   Basel   Areal Bahnhof Süd / Gundeldingen zwischen Margarethenstrasse / Güterstrasse / Solo- thurnerstrasse / Bahnareal 1)   GRB vom 17. Januar 2001    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission für Raumplanungsfragen und   gestützt auf § 101 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 2), beschliesst:    I.    Die im Bau- und Strassenlinienplan Nr. 12’368 des Hochbau- und Planungsamtes vom 14. Septem-  ber 1998 rot eingezeichneten Bau- und Strassenlinien werden genehmigt und die gelb bezeichneten Bau-   und Strassenlinien aufgehoben.    II.    1. Der Grossratsbeschluss vom 17. Mai 1995 betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes    und Festsetzung spezieller Bauvorschriften für das Areal Bahnhof Süd, Gundeldingen zwi-   schen Margarethenstrasse, Güterstrasse, Solothurnerstrasse und Bahnareal, wird aufgehoben 3).    2. Der Bebauungsplan Nr. 12’367 vom 14. September 1998 (Revisionsdatum 6. November 1998)    des Hochbau- und Planungsamtes für das Areal Bahnhof Süd, Gundeldingen, wird verbindlich    erklärt.    3. Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen:    3.1.1 Im Baufeld A beträgt die zulässige Bautiefe an Margarethen- und Güterstrasse 15 m     und an der Meret Oppenheim-Strasse 12 m. Mit erdgeschossigen Bauten kann die     ganze Parzellenfläche überbaut werden.    3.1.2 Für eine von dieser Bauweise abweichende Überbauung im Kopfbereich zur Margare-    thenstrasse gilt Ziff. 3.4. Das Mass der baulichen Nutzung wird gemäss § 5 BPG     durch ein Vergleichsprojekt oder eine maximale Ausnützungsziffer von 2,5 bestimmt.    3.2.1 Auf den Baufeldern B bis G sind gegenüber der üblichen zonenmässigen Bebauung     grössere Gebäudehöhen und Geschosszahlen sowie die ganze oder teilweise Überbau-    ung der Freiflächen zulässig, sofern die Grenzabstände und der Lichteinfallswinkel     eingehalten werden und die folgenden max. zulässigen Bruttogeschossflächen nicht     überschritten werden:     Baufeld B: 24‘000 m2 BGF     Baufeld C: 6’000 m2 BGF     Baufeld D: 22’500 m2 BGF     Baufeld E: 7’500 m2 BGF     Baufeld F + G zusammen:  10’000 m2 BGF     Baufelder B - G gesamthaft:  70’000 m2 BGF    3.2.2 Ein Nutzungstransfer zwischen den Baufeldern ist möglich, setzt jedoch eine alle da-    von betroffenen Baufelder übergreifende städtebauliche Studie analog Ziff. 3.4 voraus.      1) Der GRB wird im Geltungsbereich D des GRB vom 17. 3. 2021 (in Kraft seit 13. 5. 2021) aufgehoben (siehe Bebauungsplan Nr. 238 Ziffer V).  2) SG 730.100  3) GRB Nr. 146     http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    81   3.3 Auf dem Baufeld B kann ein Hochhaus erstellt werden. Der Lichteinfallswinkel zu den Nach-   barliegenschaften wird hier auf maximal 60° a. T. festgesetzt.    3.4.1 Zur Gewährleistung einer hohen architektonischen und städtebaulichen Qualität sind     Überbauungsprojekte für die Baufelder B, D, E, F und G sowie A im Kopfbereich     Margarethenstrasse durch Varianzverfahren pro Baufeld zu erarbeiten.    3.4.2 In die Planungsarbeit ist beim Baufeld A die Platzgestaltung zur Margarethenstrasse,     bei den Baufeldern B und D diejenige zur Passerelle einzubeziehen. Die Baufelder B     und D sind in diesem Zusammenhang und in Verbindung mit dem südlichen Kopf der     Bahnhofpasserelle als städtebauliche Einheit zu behandeln.    3.4.3 Aufgrund des Ergebnisses wird innerhalb des im Bebauungsplan schräg schraffierten     Bereichs (Gestaltungsspielraum) die Grenze zwischen der bebauten Fläche und dem     unbebauten, öffentlich zugänglichen Raum bestimmt und als Baulinie festgesetzt.    3.5 Im senkrecht schraffierten Bereich der Baufelder B und C ist ab Strassenebene eine Durch-   fahrtshöhe von min. 4,5 Metern freizuhalten.    3.6 Die Freiflächen zwischen den Baufeldern sind analog zu Allmend für die Öffentlichkeit dau-   ernd zugänglich zu halten.    3.7 Am nördlichen Rand entlang der Meret Oppenheim-Strasse ist, wo dies nicht durch bestehen-   de Bauten verhindert wird, eine Baumreihe anzupflanzen. Die Bäume unterstehen dem Baum-   schutz gemäss § 12 des Baumgesetzes 1), dürfen jedoch im öffentlichen Interesse eines Voll-   ausbaus des Geleisefeldes wieder entfernt werden.    3.8.1 Zulässig sind Wohngebäude und mässig störende Gewerbebetriebe. Der Wohnflä-    chenanteil beträgt im Baufeld A mindestens 20 %, in den Baufeldern B, D, E, F und G     mindestens 25 %. Davon ausgenommen ist Baufeld C (Passerelle).    3.8.2  Der Transfer von Wohnanteilen zwischen Baufeldern bzw. Parzellen ist möglich, so-    fern die Wohnflächen vor oder gleichzeitig mit den gewerblich genutzten Flächen er-    stellt werden.    3.9.1  Zusätzlich zu der gemäss Parkplatzverordnung erlaubten Anzahl Parkplätze sind für     die Kundinnen und Kunden der SBB max. 50 Kurzparkierplätze und 200 Park & Ride-    Parkplätze zulässig.    3.9.2  Für Personal, das regelmässig Nachtarbeit leistet und dessen Arbeitsbeginn oder -ende     in eine Zeit fällt, in der kein öffentliches Verkehrsmittel fährt, sind darüber hinaus     max. 100 Parkplätze zulässig.    3.9.3 Mit Ausnahme der 50 Kurzzeitparkplätze sind alle Parkplätze unterirdisch anzuord-    nen. Weitere offene Parkplätze sind nur als Provisorium zulässig, solange die Einstell-    plätze gemäss Ziff. 3.9.1 und 3.9.2 noch nicht erstellt sind, längstens aber für die Dau-    er von 5 Jahren ab Inbetriebnahme des südlichen Kopfbaus der Bahnhofpasserelle.    3.10   Flachdächer sind mit einer Extensivbegrünung zu versehen.    3.11   Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan und    von seinen Bauvorschriften zulassen, sofern die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft  wirksam. 2)     1)  Ziff. 3.7: Titel neu: Baumschutzgesetz (BSchG).  2)  Wirksam seit 4. 3. 2001.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    82   161    Riehen   Bäumlihofareal (Gebiet) / Aeussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse / Kleinriehen- Promenade    Einwohnerratsbeschluss vom 24. Oktober 2001 1)   Der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 101 des Bau-   und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 2), beschliesst:    1.    Der Plan Nr. 10’902 des Amts für Kantons- und Stadtplanung vom 15. April 1981, übertragen in den   Plan Nr. 12’424 des Hochbau- und Planungsamts, Hauptabteilung Planung, vom 7. Juni 1999, wird   aufgehoben.    2.    Der Plan Nr. 12’425 des Hochbau- und Planungsamts, Hauptabteilung Planung, vom 26. Mai 2000, wird   für verbindlich erklärt.    3.    Für das im Plan Nr. 12’425 gekennzeichnete Gebiet werden folgende Bauvorschriften erlassen:    a) Zulässig sind Bauten innerhalb der Baufelder A1 - A4 und B1 - B3.    b) Als Neubauten dürfen Einzelhäuser (Ein- und Zweifamilienhäuser) sowie Wintergärten /    Orangerien / Dependancen, die einen funktionellen Zusammenhang mit den Wohnhäusern    aufweisen, erstellt werden.    c) Pro Baubereich ist nur ein Einzelhaus zulässig. Die überbaubare Fläche beträgt in den Baufel-   dern A1 - A4 sowie B2 200 m2, im Baubereich B1 400 m2 (wovon maximal 300 m2 zweige-   schossig), im Baubereich B3 375 m2 (wovon maximal 200 m2 zweigeschossig). Pro Einzel-   haus werden zwei Garagen von je 20 m2 Grundfläche nicht zur überbauten Fläche gerechnet.    d) In den Baufeldern A1 - A4 sowie B2 für die gesamte Fläche, im Baubereich B1 für maximal    300 m2, im Baubereich B3 für maximal 200 m2 beträgt die zulässige Wandhöhe der Bauten    6,0 m, die Firsthöhe 11,0 m, ab dem gewachsenen Terrain gemessen; zudem beträgt im Bau   bereich B1 bei mindestens 100 m2, im Baubereich B3 bei mindestens 175 m2 die zulässige    Wandhöhe der  Bauten 4,0 m, die Firsthöhe 8,0 m, ab dem gewachsenen Terrain gemessen.    Ausgenommen davon sind zonenkonforme Veränderungen an den historischen Bauten; diese    richten sich nach den bestehenden First- und Wandhöhen.    e) Im Baubereich B3 kann ein terrainbündiges unüberdecktes Schwimmbassin in der maximalen    Grösse von 200 m2 angelegt werden.    f) Einfriedigungen entlang des Perimeters der speziellen Bauvorschriften dürfen nur als Grünhe-   cken in Erscheinung treten. Im südlichen Abschnitt an der Grenze des Perimeters der speziel-   len Bauvorschriften (Planmarkierung T) kann ein repräsentativer Eingang, der zu beiden Sei-   ten von einem Staketenzaun von maximal 5 m Länge eingefasst ist, errichtet werden.      1)  Vom Baudepartement genehmigt am 19. Juli 2002.   2)  SG 730.100.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    83   g) Massstäblichkeit, Materialien und Farben haben sich der bestehenden Bebauung anzupassen    und sind im Einvernehmen mit den zuständigen Instanzen zu bestimmen.    h) Das zuständige Departement ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird und der    Gemeinderat Riehen zustimmt.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem fakultativen Referendum. 3)     3)  Wirksam seit 26. 11. 2001.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    84   162    Basel   Areal des Diakonats Bethesda an der Ecke Gellertstrasse / Hardrain    GRB vom 5. Dezember 2001    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrats bzw. seiner Kommission für   Bau- und Raumplanungsfragen und gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes vom   17. November 1999 1)   sowie auf § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März   1991 2), beschliesst:    I.    Der Zonenänderungsplan Nr. 12’479 B des Hochbau- und Planungsamtes vom 13. Januar 2000 (Revi-  sionsdatum 2. März 2000) wird verbindlich erklärt.    II.    Für das im Bebauungsplan Nr. 12’508 des Hochbau- und Planungsamtes vom 25. April 2000 bezeich-  nete Gebiet werden die folgenden Bauvorschriften erlassen:    1. Der oberirdisch bebaubare Bereich der Parzelle ist auf 15 m Tiefe ab Baulinie Gellertstrasse    beschränkt.    2. Die Bauten dürfen max. 4 Vollgeschosse aufweisen. Dachgeschosse sind nicht zulässig.    3. Die Bauten sind mit Flachdächern zu versehen.    4. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesen Bauvorschriften    zulassen, sofern die Gesamtkonzeption des Bebauungsplans nicht beeinträchtigt wird.    III.    Die im Bau- und Strassenlinienplan Nr. 12’480 des Hochbau- und Planungsamtes vom 13. Januar 2000   rot eingezeichneten Baulinien werden genehmigt und die gelb gezeichneten Baulinien aufgehoben.    IV.    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 3)     1)  SG 730.100.  2)  SG 780.100.  3)  Wirksam seit 20. 1. 2002.   http://bs.clex.ch/frontend/versions/1581 http://bs.clex.ch/frontend/versions/1587   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    85   163   Riehen   «Hupfer-Areal» / Rüchligweg    Einwohnerratsbeschluss vom 24. April 2002 1)   Der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 101 des Bau-   und Planungsgesetzes vom 17. November 19992), beschliesst:    1.    Der Bebauungsplan Nr. 11.2839/01 vom 14. Mai 2001 betreffend das «Hupfer-Areal» am Rüchligweg   in Riehen wird genehmigt und für verbindlich erklärt.    2.    Für das im Plan Nr. 11.2839/01 gekennzeichnete Gebiet werden folgende Bauvorschriften erlassen:    a)  Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 14‘350 m2. Die gewerbliche Nutzung    wird auf maximal 15 % der zulässigen Bruttogeschossfläche begrenzt.    b) Die Gebäude in den Baufeldern A, B und C sind je als Einheiten zu errichten. Gewerbliche    Nutzungen sind nur in den Baufeldern A und B zulässig und auf dem Baufeld C sind Reihen-   einfamilienhäuser zu erstellen.    c) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen und die    Ortsbildkommission der Gemeinde Riehen ist beizuziehen.    d) Balkone und gedeckte Sitzplätze sind im Baufeld A nur gegen den Gartenraum zulässig, in    den Baufeldern B und C jedoch frei.    e) 1 Der Erdgeschossfussboden des Baukörpers A darf maximal 1,20 m über dem höchsten Mess-   punkt (268,06 m ü. M.) des Baufeldes A liegen.     2 Der Erdgeschossfussboden des Baukörpers B liegt maximal 0,25 m über dem Messpunkt in    der Mitte des bebauten Feldes.    3 Der Erdgeschossfussboden des Baukörpers C liegt maximal 1,50 m über dem Messpunkt in    der Mitte des jeweiligen bebauten Abschnittes.    f) Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die zu    begrünenden Dachflächen beinhaltet, zur Genehmigung einzureichen. Die Gestaltung der Um-   gebung hat sich an das übergeordnete Konzept zu halten.    g) Sämtliche Wohn- und Gewerbeeinheiten sind, sofern Bedarf, an die Gemeinschaftsantennen-   anlage anzuschliessen.    h) Mit dem Baubegehren ist für die Überbauung auf der Basis eines Nahwärmeverbundes ein Ge-   samtenergiekonzept einzureichen.    i) Das zuständige Departement wird ermächtigt, mit Zustimmung des Gemeinderats von Riehen    Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption    und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.3)        1)  Vom Baudepartement genehmigt am 31. Juli 2002.  2)  SG 730.100.  3)  Wirksam seit 27. 5 .2002.   http://bs.clex.ch/frontend/versions/1581   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    86   164   Basel   Areal Dornacherstrasse 324 (Feldschlösschen-Areal, neu: «Falkensteinerpark») / Fal- kensteinerstrasse / Dornacherstrasse / Gilgenbergerstrasse / Arlesheimerstrasse    GRB vom 12. Juni 2002    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf die §§ 101   und 105 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 1)   sowie auf § 11 Abs. 5 des Umwelt-  schutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 2), beschliesst:    I.    Für das im Bebauungsplan Nr. 12’655 des Hochbau- und Planungsamtes vom 25. September 2001 be-  zeichnete Gebiet gelten die folgenden Vorschriften:    1. Das Mass der baulichen Nutzung (Bruttogeschossfläche) darf auf dem gesamten Areal (Flä-   chen A, B und C) nicht mehr betragen, als bei einer zonengemässen Überbauung. Die Freiflä-   chenziffer von 50 % hinter der Baulinie ist übers Ganze einzuhalten.    2. Auf Fläche A1 darf eine fünfgeschossige Blockrandbebauung mit einem Attikageschoss und    einer Wandhöhe bis zu 18 m erstellt werden. Erdgeschossig darf die gesamte Fläche auf eine    Tiefe von 18 m überbaut werden. Im Kopfbereich zur Falkensteinerstrasse (A2) beträgt die    Bautiefe auf der ganzen Fläche 18 m. Anstelle des Attikageschosses ist ein zusätzliches Voll-   geschoss und eine Wandhöhe von maximal 20 m zulässig.    3. Fläche B kann bebaut werden, soweit es nach den Massgaben von Ziff. 1 zulässig ist.    4. Die Fläche C darf oberirdisch nicht überbaut werden. Der schraffierte Bereich ist analog zur    Allmend für die Öffentlichkeit durch entsprechende Dienstbarkeiten dauernd zugänglich zu    halten und als Grünanlage zu gestalten.    5. Für das gesamte Areal ist ein Arbeitsflächenanteil von max. 21 % zulässig. Die Arbeitsflächen    dürfen konzentriert auf Fläche A angelegt werden.    6. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan mit    seinen Vorschriften zulassen, sofern die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    II.    Dem Geviert Falkensteiner-, Dornacher-, Gilgenberger- und Arlesheimerstrasse gemäss Plan Nr. 12’656   des Hochbau- und Planungsamtes vom 25. September 2001 werden im Planungsperimeter die Lärm-  empfindlichkeitsstufe II beziehungsweise III gemäss Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember   1986 zugeordnet.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft  wirksam. 3)     1)  SG 730.100.  2)  SG 780.100.  3)  Wirksam seit 28. 7. 2002.   http://bs.clex.ch/frontend/versions/1581 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    87   165   Basel   Bahnhof St. Johann / Voltastrasse 1)   GRB vom 15. Januar 2003    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Bau- und Raumplanungskommission und   gestützt auf § 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1), beschliesst:    1.   Der Bebauungsplan Nr. 12’730 des Hochbau- und Planungsamtes vom 11. Februar 2002 basierend auf   dem Richtplan Stadtentwicklung Äusseres St. Johann vom 23. März 1999, wird genehmigt und für ver-  bindlich erklärt.    2.   Für die Bereiche A, B, C und D werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1 Bereich A    a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 13‘600 m2.    b) Die Wandhöhe auf der Baulinie sowie die Gebäudehöhe betragen maximal 25 m.    c) Um eine hohe städtebauliche Qualität der Bebauung zu erreichen, ist ein Varianzverfahren    durchzuführen.    d) Die maximal zulässige Anzahl Parkplätze beträgt 300.    e) Das zuständige Departement kann unter dem Bereich A, Zentrum, ein Geschoss für kommer-   zielle Nutzungen zulassen. Die dabei realisierte Bruttogeschossfläche wird von der zulässigen    oberirdi schen Bruttogeschossfläche des Bereichs A abgezogen.    f) Es ist kein Wohnanteil vorgeschrieben.    2.2 Bereich B    a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche für den Bereich B beträgt gesamthaft:   34‘600 m2;     für die Teilbereiche beträgt sie:     B1 bis B3: 16’000 m2,     B4:  1’800 m2,     B5 bis B7: 12’800 m2,     B8:  4’000 m2.    b)  Die Freifläche von mindestens 50 % muss auch für erdgeschossige Bauten eingehalten wer   den, mit Ausnahme des Teilbereichs B4, wo eine Freifläche von mindestens 33⅓ % eingehal  ten werden muss.    c)  Die maximale Wandhöhe auf der Baulinie beträgt 15 m, auf der Hofseite 19 m. Die maximale    Gebäudehöhe beträgt 24 m.      1) Teilaufhebung gemäss Ziff. VII des Bebauungsplans Nr. 226 vom 16. 5. 2018 (in Kraft seit 3. 12. 2018).  2)  SG 730.100.   http://bs.clex.ch/frontend/versions/1581   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    88   d)  Die maximale Gebäudetiefe beträgt 18 m hinter der Baulinie. Mehr als 15 m hinter der Bauli-   nie liegende Gebäudeteile müssen zu den seitlichen Grundstücksgrenzen einen Abstand ein-   halten, der mindestens ihrer Tiefe entspricht.    e)  Im Teilbereich B2 des Bebauungsplans darf die Fläche innerhalb der Punkte i, j, k und l ober-   irdisch nicht überbaut werden.    f)  Im Teilbereich B6 ist eine Fussgängerverbindung von mindestens 3 m Breite gemäss Bebau-   ungsplan zu schaffen. Diese Verbindung ist als Dienstbarkeit, die ohne Zustimmung des zu-   ständigen Departements nicht gelöscht werden darf, im Grundbuch einzutragen.    g)  Über das Varianzverfahren kann ein von den vorgenannten Bestimmungen abweichendes Pro-   jekt mit einem entsprechend ergänzenden Grossratsbeschluss realisiert werden.    h)  Der Anteil von Wohn- und Arbeitsflächen wird für den Bereich B gesamthaft festgelegt. Es    sind mindestens 20’000 m2 BGF Wohnfläche vorgeschrieben. Innerhalb des Bereichs B ist ein    Transfer von Wohn- und Arbeitsfläche gestattet.    2.3 Bereich C 3)   a)  Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche für den Bereich C beträgt 28’100 m2; für die    Teilbereiche beträgt sie:    C1: 6’200 m2,    C2: 13’300 m2,    C3: 8’600 m2.   b)  Es ist keine Freifläche einzuhalten.    c)  Die maximalen Wandhöhen auf der Baulinie und auf der Hofseite betragen für die Teilberei-   che C1 und C3 je 15 m. Die maximale Gebäudehöhe beträgt 20 m. Die Wandhöhen auf der    Baulinie und auf der Hofseite sowie die Gebäudehöhe betragen für den Teilbereich C2 nörd-   lich des Luzernerringviadukts maximal 25 m. Die Wand- und Gebäudehöhen auf der Baulinie    und auf der Hofseite betragen für den Teilbereich C2 südlich des Luzernerringviadukts maxi-   mal 40 m.    d)  Die maximale Gebäudetiefe beträgt 21 m hinter der Baulinie. Mehr als 15 m hinter der Bauli-   nie liegende Gebäudeteile müssen zu den seitlichen Grundstücksgrenzen einen Abstand ein-   halten, der mindestens ihrer Tiefe entspricht.    e)  An oder auf der Grenze zum Bahnareal sind Gebäudewände mit zur Belichtung anrechenbarer    Fenster gestattet. Dies ist als Dienstbarkeit, die ohne Zustimmung des zuständigen Departe-   ments nicht gelöscht werden darf, im Grundbuch einzutragen. Es ist mit baulichen, techni-   schen oder gestalterischen Mitteln sicherzustellen, dass gegen das Bahnareal die Planungswer-   te gemäss Umweltschutzgesetz (USG) Art. 24, eingehalten werden.    f)  Auf beiden Seiten des Luzernerringviadukts muss je eine Lift- und/oder Treppenanlage erstellt    werden können, welche den Zugang vom Bahnhofplatz zur S-Bahn und zu den Buslinien auf    dem Viadukt sicherstellen. Die entsprechenden Flächen innerhalb der Punkte a, b, g und h so-   wie der  Punkte c, d, e und f des Bebauungsplans, werden mit einer Dienstbarkeit gesichert, die    ohne Zustimmung des zuständigen Departements nicht gelöscht werden darf.    g)  Die Fläche unter dem Luzernerringviadukt innerhalb der Punkte b, c, f und g im Teilbereich    C2 des Bebauungsplans darf nur unterhalb der Brücke und, unter Berücksichtigung ihrer stati-   schen Gegebenheiten, auch unterirdisch bebaut werden.    h)  Vom Bahnhofplatz zum S-Bahn-Perron ist gemäss Bebauungsplan eine Fussgängerverbindung    zur Erschliessung des Perrons sicherzustellen. Die Duldung durch die Grundeigentümer ist als    Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen, die ohne Zustimmung des zuständigen Departe-   ments nicht gelöscht werden darf.      3) Teilaufhebung gemäss Ziff. VII des Bebauungsplans Nr. 229 vom 9. 1. 2019 (in Kraft seit 11. 6. 2020).     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    89   i)  Der Inanspruchnahme von Allmend unter dem Bahnhofplatz zu Gunsten von kommerziellen    Nutzungen wird zugestimmt. Die Erweiterung dieser Nutzfläche ist in das Varianzverfahren    für den  Bereich A und den Teilbereich C2 einzubeziehen. Der Regierungsrat wird ermächtigt,    die im Bebauungsplan mit «u» bezeichnete Allmendparzellenfläche mit einem selbständigen    und dau ernden Baurecht zu belasten.    k)  Der Inanspruchnahme von Allmend durch auskragende Gebäudeteile, über dem Erdgeschoss    des Bereichs A, entlang dem Bahnhofplatz bis zu einem Mass von maximal 5 m über die Bau-   linie, wird zugestimmt. Die maximale BGF von 13‘600 m2 darf dabei nicht überschritten wer-   den. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die im Bebauungsplan mit «a» bezeichnete Allmend-   parzellenfläche mit einem selbständigen und dauernden Baurecht zu belasten.    l)  Es ist im Bereich C kein Wohnanteil vorgeschrieben.    2.4 Bereich D    a)  Im Teilbereich D1 beträgt die maximale Wandhöhe 15 m, die maximale Gebäudehöhe 20 m.    Gegen die Teilbereiche B8 und C1 beträgt die Dachneigung 35° a. T., gegen die Zone 7 be-   trägt die Dachneigung 45° a. T. Im Teilbereich D2 gilt die maximale Wand- und Gebäudehöhe    der Zone 7.    b)  An oder auf der Grenze zum Bahnareal sind Gebäudewände mit zur Belichtung anrechenbarer    Fenster gestattet. Dies ist als Dienstbarkeit, die ohne Zustimmung des zuständigen Departe-   ments nicht gelöscht werden darf, im Grundbuch einzutragen. Es ist mit baulichen, techni-   schen oder gestalterischen Mitteln sicherzustellen, dass gegen das Bahnareal die Planungswer-   te gemäss Umweltschutzgesetz (USG) Art. 24, eingehalten werden.    c)  Ein Durchgang von mindestens 5 m Breite für Fussgänger, Velos und Notfahrzeuge, gemäss    Bebauungsplan ist durch die Grundeigentümer jederzeit zu gewährleisten. Dies ist als Dienst   barkeit, die ohne Zustimmung des zuständigen Departements nicht gelöscht werden darf, im    Grundbuch einzutragen.    d)  Für Lastenzüge ist eine Wendefläche gemäss den einschlägigen Normen – im Bebauungsplan    kreuzweise schraffiert – jederzeit freizuhalten. Dies ist als Dienstbarkeit, die ohne Zustim-   mung des zuständigen Departements nicht gelöscht werden darf, im Grundbuch einzutragen.    2.5 Für die Bereiche A bis D gilt:    Flachdächer über erdgeschossigen Bauten müssen mit einer genügend starken Substratschicht versehen   werden, damit standortheimische Stauden und Sträucher gepflanzt werden können; auch über Einstell-  hallen müssen vereinzelt Bäume gepflanzt werden können.    3. Ausnahmen:    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesem Bebauungsplan zulassen,   sofern die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft  wirksam. 4)      4) Wirksam seit 2. 3. 2003.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    90   166   Riehen   Rudolf Wackernagel-Strasse    Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 2003 1)    Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen, gestützt auf § 101 und § 103 des Bau- und Planungsgesetzes   vom 17. November 1999 2), beschliesst:    1.   Die speziellen Bauvorschriften Nr. 59 vom 10. November 1955 und Nr. 117 vom 9. Mai 1974 werden   im Bereich der Parzelle RD 106 aufgehoben.    2.   Der Bebauungsplan Nr. 800.01 vom 29. März 2003 betreffend die Parzelle RD 106 an der Rudolf Wa-  ckernagel-Strasse in Riehen wird verbindlich erklärt.    3.    Für das im Bebauungsplan Nr. 800.01 gekennzeichnete Gebiet werden folgende Bauvorschriften erlas-  sen:    a)  Es dürfen nur einzelne Einfamilienhäuser mindestens 1 m hinter der Baulinie erstellt wer-    den.    b)  Die überbaute Fläche darf bei zweigeschossiger Bauweise höchstens 17 %, bei eingeschos-   siger Bauweise höchstens 25 % der Parzellenfläche betragen.    c) Das Dachgeschoss darf seitlich und bergseitig fassadenbündig ausgebildet werden. Talsei-   tig muss das Dachgeschoss um eine Fläche von mindestens 25 % der Fläche des obersten    Vollgeschosses  zurückgesetzt werden.    d) Das Sockelgeschoss darf talseitig maximal 1,8 m über das gewachsene Terrain hinausra-   gen. Abgrabungen sind talseitig sowie für Eingänge und Zugänge zulässig, soweit sie die    Gesamtwirkung nicht beeinträchtigen.    e) Bei einer Parzellierung der Parzelle RD 106 sind keine Grenzabstände zwischen den Ge-   bäuden  und den neuen Grenzen einzuhalten.    f) Kleinbauten, wie Pergolen, gedeckte Sitzplätze, Werkzeugschöpfe sowie Schwimmbäder    sind zu lässig und zählen nicht zur überbauten Fläche. Diese Bauten dürfen die Qualität der    Gesamtüberbauung nicht beeinträchtigen. Der Perimeter der maximalen Baufelder von  16 m   × 24 m muss für  diese Bauten nicht eingehalten werden.    g)  Die Parkierung für alle Motorfahrzeuge ist in den Baufeldern A, B und C vorzusehen. Es    ist mindestens ein gedeckter Garagenplatz pro Wohneinheit zu erstellen. Die Garagenplät-   ze sind mit brückenartigen Rampen zu erschliessen. Die Rampen dürfen maximal die Brei-   te der Garagenplätze aufweisen. Die gedeckten Garagenplätze und Rampen werden nicht    zur überbauten Fläche gerechnet.      1)  Vom Baudepartement genehmigt am 27. 6. 2003.  2)  SG 730.100.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    91   h)  Für den Schutz der Aussicht auf den Tüllingerhügel hat innerhalb des Bebauungsplanperi-   meters  der Abstand zwischen den Gebäuden entlang der Rudolf Wackernagel-Strasse    mindestens 9 m zu betragen. Eine vertikale Aufzugsanlage von maximal 3 m × 3 m Grund-   fläche ist von dieser Regelung ausgeschlossen.    i)  Die maximale Ausdehnung der Dachgeschosse in den Baufeldern A, B und C an der Ru-   dolf Wackernagel-Strasse ist auf 12 m × 16 m beschränkt.    j)  Einfriedungen entlang der Rudolf Wackernagel-Strasse dürfen die Höhe von 1,2 m nicht    überschreiten.    k)  Alle Baukörper gleicher Nutzung sind aus dem gleichen Material zu erstellen und mit einer    einheitlichen Farboberfläche zu versehen.    l)  Die Dachform ist frei und hat bei allen Gebäudeteilen mit gleicher Nutzung identisch zu    sein. Die maximalen Firsthöhen sind im Bebauungsplan definiert.    m) Der Gemeinderat Riehen wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzu-   lassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung und die Aussicht auf den    Tüllinger Hügel nicht beeinträchtigt werden.    Dieser Beschluss wird publiziert. 3)     3)  Wirksam seit 8. 5. 2003.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    92   167   Basel   Liegenschaft Dufourstrasse 36 (Ecke Dufourstrasse / Brunngässlein)    RRB vom 31. August 2004    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschliesst, gestützt auf die §§ 96, 97, 98, 101, und 106 des   Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1):    I. Bebauungsplan    1.   Der Bebauungsplan Nr. 13’010 des Hochbau- und Planungsamtes vom 18. November 2003 wird fest-  gesetzt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1    Auf der bezeichneten Liegenschaft darf ein Gebäude innerhalb der dargestellten Baukuben und den ein-  getragenen Gebäudehöhen realisiert werden.    2.2    Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 7’200 m2.    2.3    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern   das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.    II. Linienänderung    Der Nutzungsplan / Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamtes Nr. 5590 für die Bau- und Stras-  senlinienänderung Brunngässlein/Dufourstrasse wird genehmigt.    Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren; er wird sofort wirksam. 2)     1)  SG 730.100.  2)  Wirksam seit 9. 9. 2004.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    93   168    Basel   Areal «Grosspeter» / Grosspeterstrasse / Münchensteinerstrasse / St. Alban-Ring    GRB vom 21. Oktober 2004    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag Nr. 9314 des Regie-  rungsrates vom 10. Februar 2004 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission   Nr. 9373 vom 18. August 2004, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG)   vom 17. November 1999 1), beschliesst:    I. Zonenänderung    Die im Zonenänderungsplan Nr. 12’829 des Hochbau- und Planungsamtes vom 18. Dezember 2002 mit   seitherigen Revisionen vom 5. September 2003 und vom 9. August 2004 eingezeichneten Zonen werden   festgesetzt.    II. Bebauungsplan    1.   Der Bebauungsplan Nr. 12’830 des Hochbau- und Planungsamtes vom 18. Dezember 2002 mit seithe-  rigen Revisionen vom 5. September 2003 und vom 9. August 2004 wird festgesetzt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1    In den Baufeldern A - F dürfen innerhalb der dargestellten Baukuben Bauten gemäss den im Bebau-  ungsplan eingetragenen Geschosszahlen und Gebäudehöhen realisiert werden.    2.2    Die Lichthöfe (Kote 279,0 m ü. M.) sind als Freiflächen zu gestalten und zu begrünen.    2.3    Abweichungen sind nur zulässig, solange die im Bebauungsplan dargestellten Formen in ihren Grund-  zügen gewahrt bleiben und dadurch keine weitergehende Beeinträchtigung auf den Nachbarparzellen   entsteht.    2.4    Im doppelt umrandeten Bereich des Baufeldes F (Hochhaus) beträgt die zulässige Bruttogeschossfläche   11’500 m2 (BGF gemäss § 8 BPG ab Kote 279,0 m ü. M.).      1  SG 730.100.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    94   2.5    Im senkrecht schraffierten Bereich des Baufeldes F ist ab Strassenebene eine Durchfahrtshöhe von min.   4,5 Metern freizuhalten.    2.6    Die Fläche G ist für Strassenbauten des Nationalstrassennetzes, teilweise auch für ein fünftes Gleistras-  see der SBB, freizuhalten. Sie darf nicht überbaut werden und ist als eine der Öffentlichkeit zugängliche   Grünanlage zu gestalten:    - solange die Fläche nicht von der Nationalstrasse beansprucht wird,    - bei und nach Realisierung des Nationalstrassenabschnitts derjenige Teil, der nicht von der Na-   tionalstrasse beansprucht wird,    - bei einem definitiven Verzicht auf eine Nationalstrasse in diesem Bereich.    Anlässlich der Beanspruchung der Fläche G ist ein der Realisierung der vorliegenden Grünanlage ent-  sprechender Ersatzaufwand zur Errichtung und Verbesserung einer anderen öffentlichen Grünanlage zu   leisten.    2.7    Die nach diesem Plane erstellten Bauten sind durch eine neue, südlich der Baufelder liegende Strasse   zu erschliessen. Diese ist durchgehend zu realisieren, sobald auf einem der Baufelder C, D, E oder F ein   Neubau errichtet wird. Die bei der Erstellung der Strasse zur Allmend fallenden privaten Landflächen   werden an den Kanton abgetreten. Dieser erstellt die Strasse und übernimmt sie schliesslich und deren   Unterhalt. Die Baukosten werden den durch die Strasse erschlossenen privaten Grundstücken belastet,   können jedoch von der Mehrwertabgabe abgezogen werden.    2.8    Die Werkleitungserschliessung muss von der Grosspeterstrasse her erfolgen.    2.9    Die öffentliche Fussgänger-, Velo- und Mofaverbindung St. Alban-Ring/Hexenweglein ist dauernd auf-  recht zu erhalten. Bei Realisierung der geplanten Nationalstrasse ist sie auf die Erschliessungsstrasse zu   verlegen. Der hierzu erforderliche Raumbedarf ist sicherzustellen.    2.10    Alle neuen Parkplätze sind unterirdisch anzuordnen und über die neue Strasse zu erschliessen.    2.11    Bestehende Bäume, die gefällt werden müssen, sind durch Neupflanzungen zu ersetzen.    2.12    Im Geltungsbereich der Zone 5 wird der Wohnanteil «alle Geschosse Arbeitsflächen» festgesetzt.    2.13    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern   die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    95   III. Publikation und Referendum    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem fakultativen Referendum und wird nach Eintritt   der Rechtskraft wirksam. 2)     2)  Wirksam seit 5. 12. 2004.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    96   169    Basel   St. Jakobs-Turm und Stadion-Garage / Birsstrasse / St. Jakobs-Strasse / Stadion    GRB vom 8. Dezember 2004    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag Nr. 9384 vom 21. Sep-  tember 2004 des Regierungsrates und den Bericht Nr. 9401 vom 3. November 2004 seiner Bau- und   Raumplanungskommission, gestützt auf § 101 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999  1)    und auf Art. 5 Abs. 3 der eidgenössischen Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom   19. Oktober 1988 2), beschliesst:    I. Zonenänderung    Die im Zonenänderungsplan Nr. 13’015 des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung,   vom 25. November 2003 (in der Fassung vom 27. Januar 2004) eingezeichneten Zonen werden festge-  setzt.    II. Bebauungsplan    1.   Der Bebauungsplan Nr. 12’964 des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Planung, vom   17. Oktober 2003 (in der Fassung vom 27. Januar 2004) wird verbindlich erklärt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen:    2.1    Bestandteil des Bebauungsplans bilden namentlich die dargestellten Mantellinien der Baubereiche A, B   und C sowie die Höhenkoten und die folgenden Bruttogeschossflächen (BGF) bzw. Nettoladenflächen   (NLF).    2.2    Im Baubereich A und B darf ein Gebäude mit höchstens 25’000 m2 BGF für Dienstleistungs- und Wohn-  nutzung mit maximal 20 Vollgeschossen und einer maximalen Gebäudehöhe von 85 m (inkl. sämtlicher   Dachaufbauten) erstellt werden.    2.3    Im Baubereich B darf ein Gebäudeteil ab 8,50 m, vom bestehenden Terrain gemessen, gemäss Ansicht   Ost des Bebauungsplans Nr. 12’964 ausserhalb der Parzellengrenze erstellt werden.    2.4    Im Baubereich C darf ein Gebäude mit höchstens 6’500 m2 BGF für eine Garage (Verkauf, Werkstatt   und Lager) und einer maximalen Gebäudehöhe von 15 m erstellt werden.     1  SG 730.100.  2  SR 814.011.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_011.html   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    97   2.5    Im Baubereich D darf eine begehbare Plattform als gedeckte Fläche für mobile Live-Übertragungsanla-  gen und einer maximalen Gebäudehöhe von 6,50 m erstellt werden.    2.6   Innerhalb des Planungsperimeters dürfen höchstens 6’500 m2 NLF Verkaufs- und Ausstellungsflächen   erstellt und über das Erdgeschossniveau erschlossen werden.    2.7    Es ist eine Risikostudie zu erstellen, die das Risiko ausgehend vom Transport gefährlicher Güter auf   allen nebenstehenden Bahnstrecken für die Nutzerinnen und Nutzer der geplanten gesamten Überbau-  ung aufzeigt.    2.8    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan und von seinen   Bauvorschriften zulassen, sofern die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    III.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem fakultativen Referendum und wird nach Eintritt   der Rechtskraft wirksam. 3)     3)  Wirksam seit 23. 1. 2005.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    98   170    Basel   Areal S. Karger AG / Allschwilerstrasse / Friedrichstrasse    GRB vom 20. Januar 2005    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   9356 vom 6. Juli 2004 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 9419 vom 1.   Dezember 2004, gestützt auf die §§ 101, 105 und 111 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. Novem-  ber 1999 1), beschliesst:    I. Bebauungsplan    1.    Der Bebauungsplan Nr. 13’025 des Hochbau- und Planungsamts vom 29. Januar 2004 wird verbindlich   erklärt.    2.    Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a) Innerhalb der im Grundriss dargestellten bebaubaren Fläche darf eine fünfgeschossige Block-   randbebauung mit einem Dachgeschoss erstellt werden.    b) Die maximal mögliche Bruttogeschossfläche richtet sich nach dem im Grundriss dargestellten    Baubereich sowie den in den Schnitten A - A und B - B dargestellten Profilen.    c) Der Lichteinfallswinkel gegen die Parzelle 2/2279 beträgt 60° und wird ab der Parzellengrenze    beziehungsweise ab dem bestehenden Servitut (Bauverbot zu Lasten der Parzelle 2/2279) ge-   messen, wie in Schnitt A - A dargestellt.    d) Der Grenzabstand gegenüber der Parzelle 2/2279 hat 6 Meter zur Parzellengrenze bezie-   hungsweise zum bestehenden Servitut (Bauverbot zu Lasten der Parzelle 2/2279) zu betragen.    e) Der Hofbereich F3 sowie die Flächen F1 und F2 dürfen oberirdisch nicht überbaut werden.    Die Vorschriften gemäss § 52 Abs. 1 - 3 des Bau- und Planungsgesetzes gelten sinngemäss.    f) Innerhalb des Bebauungsplans darf auf einen Wohnanteil verzichtet werden.    3.    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern   dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    II.    III. Publikation und Referendum    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   wirksam. 2)     1)  SG 730.100.  2)  Wirksam seit 6. 3. 2005.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    99   171    Basel   Liegenschaft Picassoplatz 8 / Ecke Dufourstrasse / Brunngässlein    RRB vom 5. April 2005    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1), beschliesst:    I. Bebauungsplan    1.   Der Bebauungsplan Nr. 13’097 des Hochbau- und Planungsamtes vom 20. Dezember 2004 wird festge-  setzt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1    Auf der bezeichneten Liegenschaft darf ein Gebäude innerhalb der dargestellten Baukuben und den ein-  getragenen Gebäudehöhen und Geschosszahlen erstellt werden.    2.2    Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 5’500 m2.    2.3    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern   das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.    II.    Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren 2) und den betroffenen Grundeigentüme-  rinnen und Grundeigentümern zuzustellen.     1)  SG 730.100.  2)  Wirksam seit 14. 4. 2005.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    100   172   Basel   Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal), Geviert Schwarzwaldallee /  Erlenstrasse / Riehenring / Wiese    GRB vom 9. Juni 2004    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag der Bau- und Raumplanungskommission, gestützt   auf §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 1)   sowie auf § 11 Abs. 3   des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 2), beschliesst:    I.    II. Festsetzung eines Bebauungsplans    1.3)   Der Bebauungsplan Nr. 12‘944 des Hochbau- und Planungsamtes vom 11. November 2013 wird ver-  bindlich erklärt.   2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1 Bauliche Nutzung 4)   Innerhalb der Baufelder A - J dürfen Nutzungen mit einer BGF von maximal 217‘000 m2, davon maxi-  mal 30‘000 m2 BGF für Verkaufsnutzungen, mindestens 115‘000 m2 BGF für Wohnen, 64‘000 m2 BGF   für Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen sowie 8‘000 m2 BGF für Schulraum angeordnet werden.   Zusätzlich sind auf Grundstücken, die entweder schon im Besitz des Kantons sind oder von diesem resp.   der Einwohnergemeinde Basel erworben werden sollen, Bauten für Dienstleistungsnutzungen mit einer   BGF von maximal 21‘600 m2 sowie diverse kleinere, bei der Gestaltung der öffentlichen Räume zu   berücksichtigende Baubereiche mit Verkaufs- und Verpflegungsnutzung zulässig.   Pflichtbaulinie    Überall, wo Baufelder an Allmend anstossen, muss entlang der Baulinie eine geschlossene Randbebau-  ung erstellt werden. Nur in den Baubereichen B2, E5, F1, G1, H2, I2 sowie J2 sind Bauwiche mit einer   Breite von 6 m zulässig, welche einseitig bis maximal 12 m verbreitert werden dürfen.   Dachgeschosse   Zusätzlich zu den Vollgeschossen dürfen keine Dachgeschosse erstellt werden.   Freiflächenberechnung   Der an die Baufelder angrenzende Vorgartenbereich wird bei der Berechnung des Freiflächenanteils   angerechnet.     1)  SG 730.100.  2)  SG 780.100.  3)  Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452).  4)  Ziff. 2.1 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452).   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106478 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106478   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    101   Vorgarten   Die Vorgartenbereiche der Baufelder E, F und G sowie H, I und J müssen nicht begrünt werden, sofern   die jeweiligen Freiflächen zu zwei Drittel als Garten oder Grünfläche angelegt werden. Unter dieser   Voraussetzung sind gedeckte Abstellplätze für Velos, Motorfahrräder und Kinderfahrzeuge sowie Un-  terflurcontainer zulässig. Die Vorgartenbereiche der Baufelder A, B und D sollen nicht begrünt werden,   sind jedoch mit der Gestaltung des öffentlichen Raumes abzustimmen.   2.2 Baufelder A, H, I, J    Nutzungsart und -mass    In den Baufeldern A, H, I und J sind insgesamt maximal 81‘500 m2 BGF zulässig. Davon müssen min-  destens 39‘000 m2 BGF für Wohnen verwendet werden. Innerhalb der Baufelder H, I und J muss ein   Freiflächenanteil von 50 % eingehalten werden. Dieser darf in einzelnen Baufeldern unterschritten wer-  den, sofern er innerhalb dieser Baufelder insgesamt eingehalten wird.    2.2.1 Baufeld A    Gebäudevolumen    Im Baubereich A1 sind Bauten mit maximal 5 Vollgeschossen und einer zwingend einzuhaltenden Ge-  bäudehöhe von 16 m zu erstellen. Im Baubereich A2 sind Bauten mit 6 Vollgeschossen und 22 m Ge-  bäudehöhe zulässig. Im Baubereich A3 sind Bauten mit 7 Vollgeschossen und 25 m Gebäudehöhe, im   Baubereich A4 Bauten mit 8 Vollgeschossen und 28 m Gebäudehöhe zulässig. Im Bereich A5 darf bis   zur gleichen Gebäudehöhe wie in Baubereich A4 ein über die Allmend auskragender Gebäudeteil ange-  ordnet werden, wobei ein Lichtraumprofil von mindestens 5 m über der Allmend einzuhalten ist.    Abweichungen    Von diesen Bestimmungen zur Volumenanordnung kann nur dann abgewichen werden, wenn ohne Nut-  zungserhöhung mittels eines Varianzverfahrens vorgängig die entsprechende Zustimmung des Regie-  rungsrates eingeholt wurde.    Nutzungsverteilung    Grossflächige Verkaufsnutzungen mit mehr als 1‘200 m2 BGF dürfen nur im Baufeld A angeordnet   werden.    2.2.2 Baufeld H 5)   Gebäudevolumen   Im Baubereich H1 sind Bauten mit maximal 5 Vollgeschossen und einer Gebäudehöhe von mindestens   16 m bis maximal 18 m zu erstellen. Im Baubereich H2 sind Bauten mit 6 Vollgeschossen und 19 m   Gebäudehöhe, im Baubereich H3 Bauten mit 5 Vollgeschossen und 16 m Gebäudehöhe zulässig. Im   Baubereich H4 sind bauten bis zu 4 Vollgeschossen und 13 m Gebäudehöhe unter Einhaltung der übri-  gen Vorschriften des BPG zulässig. Ebenso darf im Bereich H5 das Erdgeschoss des Baubereichs H1   mit maximal 5 m Gebäudehöhe vergrössert werden.     5)  Ziff. 2.2.2. in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452).   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106478   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    102   Nutzungsverteilung    Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Verkaufsnutzungen bis 1‘200 m2 BGF   dürfen nur in den Baubereichen H1 und H5 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissi-  onen irgendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohnnutzungen dienende Bereiche gelangen.   2.2.3 Baufeld I 6)   Gebäudevolumen    Im Baubereich I1 sind Bauten mit maximal 5 Vollgeschossen und einer Gebäudehöhe von mindestens   16 m bis maximal 18 m zu erstellen. Im Baubereich I2 sind Bauten mit 5 Vollgeschossen und 16 m   Gebäudehöhe, im Baubereich I3 Bauten mit 4 Vollgeschossen und 13 m Gebäudehöhe zulässig. Im   Baubereich I4 sind bauten bis zu 4 Vollgeschossen und 13 m Gebäudehöhe unter Einhaltung der übrigen   Vorschriften des BPG zulässig. Ebenso darf im Bereich I5 das Erdgeschoss des Baubereichs I1 mit   maximal 5 m Gebäudehöhe vergrössert werden.   Innerhalb des Baubereichs I1 kann das bestehende Gebäude (Silo-Gebäude der damaligen BLG; erstellt   1912 vom Architekten R. Sandreuter) erhalten werden, sofern die Erfordernisse des Lärmschutzes ge-  mäss Ziff. 2.9 eingehalten werden.   Nutzungsverteilung    Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Verkaufsnutzungen bis 1‘200 m2 BGF   dürfen nur in den Baubereichen I1 und I5 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissio-  nen irgendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohnnutzungen dienende Bereiche gelangen.   2.2.4 Baufeld J 7)   Gebäudevolumen    Im Baubereich J1 sind Bauten mit maximal 5 Vollgeschossen und einer Gebäudehöhe von mindestens   16 m bis maximal 18 m zu erstellen. Im Baubereich J2 sind Bauten mit 4 Vollgeschossen und 13 m   Gebäudehöhe zulässig. Im Baubereich J3 sind Bauten bis zu 3 Vollgeschossen und 10 m Gebäudehöhe   unter Einhaltung der übrigen Vorschriften des BPG zulässig. Ebenso darf im Bereich J4 das Erdgeschoss   des Baubereichs J1 mit maximal 5 m Gebäudehöhe vergrössert werden.   Nutzungsverteilung    Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Verkaufsnutzungen bis 1‘200 m2 BGF   dürfen nur in den Baubereichen J1 und J4 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissio-  nen irgendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohnnutzungen dienende Bereiche gelangen.   2.3 Baufeld B 8)   Nutzungsart und -mass    Im Baufeld B sind insgesamt maximal 33‘000 m2 BGF zulässig. Davon müssen mindestens 30‘000 m2   BGF für Wohnen verwendet werden.     6)  Ziff. 2.2.3 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452).  7)  Ziff. 2.2.4 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452).  8)  Ziff. 2.3 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452).   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106478 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106478 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106478   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    103   Gebäudevolumen    Im Baubereich B1 sind Bauten mit 7 Vollgeschossen und 25 m Gebäudehöhe, im Baubereich B2 Bauten   mit 3 Vollgeschossen und 10 m Gebäudehöhe, in den Baubereichen B3 Bauten mit 6 Vollgeschossen   und 21 m Gebäudehöhe zulässig. Im Bereich B4 sind Bauten bis zu 5 Vollgeschossen und 16 m Gebäu-  dehöhe unter Einhaltung der übrigen Vorschriften des BPG zulässig.   Nutzungsverteilung    Quartierbezogene Verkaufsnutzungen bis 1‘200 m2 BGF dürfen nur in den Erdgeschossen entlang der   Pflichtbaulinie angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissionen irgendwelcher Art in die   angrenzenden, den Wohnnutzungen dienende Bereiche gelangen.   2.4 Baufeld C 9)   Nutzungsart und -mass    Im Baufeld C sind insgesamt maximal 16‘000 m² BGF zulässig.   Gebäudevolumen    Die Bereiche C1 und C3 enthalten Gebäude und Freiräume, die der Stadt- und Dorfbildschutzzone ent-  sprechen. Der Bereich C3 darf im Rahmen einer zweckmässigen Nutzung als Pausenplatz mit Spielge-  räten sowie gedeckten Veloabstellplätzen überbaut werden. Im Baubereich C2 sind Bauten mit 6 Voll-  geschossen und einer maximalen Gebäudehöhe von 21 m zulässig.   2.5. Baufeld D    Nutzungsart und -mass    Im Baufeld D sind insgesamt maximal 22‘400 m2 BGF zulässig. Davon müssen mindestens 5’000 m2   BGF für Wohnen verwendet werden.    Gebäudevolumen    Im Baubereich D1 sind Bauten mit 5 Vollgeschossen und 20 m Gebäudehöhe, im Baubereich D2 Bauten   mit 8 Vollgeschossen und 28 m Gebäudehöhe, im Baubereich D3 Bauten mit 3 Vollgeschossen und 11   m Gebäudehöhe zulässig.    2.6 Baufelder E, F, G   Nutzungsart und -mass    In den Baufeldern E, F und G sind insgesamt maximal 56‘100 m2 BGF zulässig. Davon müssen min-  destens 41‘000 m2 BGF für Wohnen verwendet werden. Innerhalb der Baufelder E, F und G muss ein   Freiflächenanteil von 50% eingehalten werden. Dieser darf in einzelnen Baufeldern unterschritten wer-  den, sofern er innerhalb dieser Baufelder insgesamt eingehalten wird.      9)  Ziff. 2.4 in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452).   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106478   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    104   2.6.1 Baufeld E    Gebäudevolumen    In den Baubereichen E1 und E5 sind Bauten mit 6 Vollgeschossen und 21 m Gebäudehöhe, im Baube-  reich E2 Bauten mit 5 Vollgeschossen und 16 m Gebäudehöhe zulässig. Im Bereich E3 sind Bauten bis   zu 4 Vollgeschossen und 13 m Gebäudehöhe unter Einhaltung der übrigen Vorschriften des BPG zuläs-  sig. Ebenso darf im Bereich E4 das Erdgeschoss des Baubereichs E1 mit maximal 5 m Gebäudehöhe   vergrössert werden.    Nutzungsverteilung    Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Verkaufsnutzungen bis 1‘200 m2 BGF   dürfen nur in den Baubereichen E1 und E4 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissi-  onen irgendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohnnutzungen dienenden Bereiche gelangen.    Öffentlicher Durchgang    Zwischen den Baufeldern E und F ist ein öffentlicher Durchgang vom Stadtterminal zum Stadtpark   anzuordnen und durch eine Dienstbarkeit zu sichern, welche ohne Zustimmung der Baubewilligungsbe-  hörde weder geändert noch aufgehoben werden darf.    2.6.2 Baufeld F    Gebäudevolumen    Im Baubereich F1 sind Bauten mit 5 Vollgeschossen und 16 m Gebäudehöhe, im Baubereich F2 Bauten   mit 4 Vollgeschossen und 13 m Gebäudehöhe, im Baubereich F3 Bauten mit 4 Vollgeschossen und 15 m   Gebäudehöhe erstellt werden. Im Bereich F4 sind Bauten bis zu 4 Vollgeschossen und 13 m Gebäude-  höhe unter Einhaltung der übrigen Vorschriften des BPG zulässig. Ebenso darf im Bereich F5 das Erd-  geschoss des Baubereichs F3 mit maximal 5 m Gebäudehöhe vergrössert werden.    Nutzungsverteilung    Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Verkaufsnutzungen bis 1‘200 m2 BGF   dürfen nur in den Baubereichen F3 und F5 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissi-  onen irgendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohnnutzungen dienenden Bereiche gelangen.    2.6.3 Baufeld G    Gebäudevolumen    Im Baubereich G1 sind Bauten mit 3 Vollgeschossen und 10 m Gebäudehöhe, im Baubereich G2 Bauten   mit 8 Vollgeschossen und 28 m Gebäudehöhe zulässig. Im Bereich G3 darf das Erdgeschoss der angren-  zenden Baubereiche mit maximal 5 m Gebäudehöhe vergrössert werden.    Nutzungsverteilung    Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen sowie quartierbezogene Verkaufsnutzungen bis 1‘200 m2 BGF   dürfen nur in den Baubereichen G2 und G3 angeordnet werden. Dabei dürfen keine störenden Immissi-  onen irgendwelcher Art in die angrenzenden, den Wohnnutzungen dienenden Bereiche gelangen.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    105   2.7 Baufeld S 10)   Nutzungsart und -mass   Im Baufeld S sind insgesamt maximal 8‘000 m2 BGF für Schulraum zulässig.   Gebäudevolumen   Im Baubereich S1 sind Bauten mit 6 Vollgeschossen und 23 m Gebäudehöhe, im Baubereich S2 Bauten   mit 5 Vollgeschossen und 18 m Gebäudehöhe und im Baubereich S3 Bauten mit 3 Vollgeschossen und   12 m Gebäudehöhe zulässig. Brüstungen und Fluchttreppen dürfen die maximal zulässigen Gebäudehö-  hen überschreiten. Im Baubereich S4 sind eingeschossige Bauten mit maximal 3.8 m Gebäudehöhe zu-  lässig. Der Baubereich S5 darf im Rahmen einer zweckmässigen Nutzung als Pausenplatz mit Spielge-  räten überbaut werden, zudem sind im Bereich der Turnhalle ein Notausgang und eine Treppenanlage   mit Rollstuhlrampe zulässig.   2.8 Baubereiche in öffentlichen Grün- und Freiräumen und im Nationalstrassenperimeter 11)   In den Baubereichen K1 und N1 sind für die Öffentlichkeit zugängliche und den angrenzenden Frei-   und Grünräumen dienende Nutzungen zulässig. Im Bereich N1 darf ein Gebäude mit einer Höhe von   6 m erstellt werden; diese darf an einer Stelle bis maximal 7.5 m überschritten werden. Im Bereich N3   darf eine unterirdische Autoeinstellhalle erstellt werden. Im Baubereich N2 ist ein Gebäude mit 15 Voll-  geschossen und 56 m Gebäudehöhe sowie einer BGF von maximal 21‘600 m2 zulässig. Die hierfür   benötigte ökologische Ersatz- und Ausgleichfläche ist in unmittelbarer Nähe zum Areal anzuordnen.    2.9. Weitere Bestimmungen 12)   Naturschutz    Bei der Projektierung der Oberflächengestaltung ist in den Bereichen K und L (Grünzonen) dem Natur-  schutz bis zu einer Fläche von 3,5 ha Vorrang einzuräumen und eine entsprechende Schutzverordnung   zu erlassen. Dabei sind 1,9 ha als zusammenhängendes, engeres Naturschutzgebiet und 1,6 ha als Na-  turschongebiet im Dienste der ökologischen Vernetzung und unter angemessener Berücksichtigung der   Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden Wohnnutzung zu gestalten. Während   das Naturschongebiet öffentlich begehbar sein soll, muss im Naturschutzgebiet durch gestalterische   Massnahmen dafür gesorgt werden, dass die Schutzziele eingehalten werden können, was eine entspre-  chend starke Einschränkung der freien Begehbarkeit mit konzentrierter Wegführung bedingt.    Stadtentwässerung    Überall, wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist, sind Installationen für eine Grauwassernutzung   vorzusehen. Ist dies nicht möglich, ist das anfallende Meteorwasser versickern zu lassen. Falls dies auf   den Baufeldern nicht möglich ist, können dazu auch öffentliche vom Kanton bewilligte Teilflächen ge-  nutzt werden.      10)  Ziff. 2.7 eingefügt durch GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452), dadurch wurden die bisherigen Ziff. 2.7, 2.8   und 2.9 zu Ziff. 2.8 , Ziff. 2.9 und Ziff. 3.  11)  Ziff. 2.8 (bisher Ziff. 2.7) in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452).  12)  Ziff. 2.9 (bisher Ziff. 2.8) in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452).   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106478 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106478 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106478   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    106   Energie   Die Bauten haben den Zielwert Hz des Heizwärmebedarfs nach Norm SIA 380/1 «Thermische Energie   im Hochbau» zu erfüllen. Einzelne Bauten dürfen diesen Wert überschreiten, wenn die Überschreitung   durch andere Bauten kompensiert wird, die vorher oder mindestens gleichzeitig erstellt werden. Sofern   die IWB das gesamte Areal zu marktgängigen Bedingungen an das Fernwärmenetz anschliesst, ist für   eine andere Versorgung der Gebäude mit Wärme nachzuweisen, dass die CO2-Emissionen 60 % unter   denjenigen liegen, die bei einer Bereitstellung der Wärme mit einer modernen Ölfeuerung entstehen   würden.   Die Grenzwerte der Empfehlung SIA 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau» sind einzuhalten.   10 % der Bausubstanz (Bruttogeschossfläche) sind als weitergehende Pilot- und Demonstrationsprojekte   im Sinne der 2‘000 Watt-Gesellschaft auszuführen. Darin inbegriffen ist die vom Kanton Basel-Stadt   erstellte Bausubstanz (z.B. Schule) im Umfang von mindestens 8‘000 m2 BGF. Die energietechnisch-  ökologischen Qualitäten der Pilotbauten werden zum Zeitpunkt der Planung bzw. Realisierung nach   dem dannzumal aktuellen Stand des Wissens, des technisch Machbaren und des wirtschaftlich Zumut-  baren im Rahmen eines Zielvereinbarungsprozesses festgelegt.   Lärmschutz    Vor der Freigabe der Bauten in den Baubereichen F1, F2, F4 oder I2, I3, I4 müssen die zur Einhaltung   der Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe III erforderlichen Lärmschutzwände an den Nordtangen-  tenbrücken ihre Wirkung vollumfänglich entfalten.   Bei der etappenweisen Entwicklung der Baufelder in lärmbelasteten Gebieten ist dem Lärmschutz inso-  fern zu genügen, als jeweils diejenigen Elemente des Lärmschutzriegels des nächsten Baufeldes zum   Schutz der lärmempfindlichen Nutzungen gleichzeitig zu realisieren sind, welche die Einhaltung der   Planungswerte der ES III gewährleisten.   Befristeter Grünflächentransfer zwecks Kompensation des baurechtsbelasteten Grünzonenbereichs    Die Baubereiche J2 und J3 dürfen erst dann überbaut werden, wenn das Baurecht (Baurechtsparzelle   Nr. 3118 in Sektion 7 des Grundbuchs Basel) an der Schwarzwaldallee aufgehoben ist und dieser Be-  reich einer grünzonenkonformen Nutzung zugeführt werden kann. Bis zur grünzonenkonformen Nut-  zung sind die Restflächen der Baubereiche J2 und J3 durch die Grundeigentümerin integral als Grünflä-  chen anzulegen, welche den öffentlichen Zugang sichern. Diese Grünflächen sind als Schotterrasen oder   in qualitativ vergleichbarer Art auszuführen; sie sind spätestens dann zu erstellen, wenn der Kanton die   Gestaltung der angrenzenden Grünzonen realisiert. Der Unterhalt dieser Grünflächen wird durch den   Kanton übernommen. Spätestens nach Ablauf der durch die heutigen Baurechte und Mietverträge be-  legten Grünzonenbereiche ist die grünzonenkonforme Nutzung in diesen Bereichen herzustellen.    3. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen  13)   Das zuständige Departement wird ermächtigt, Abweichungen vom Bebauungsplan und den zugehörigen   Vorschriften zuzulassen, sofern dadurch das Gesamtkonzept der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.     13)  Ziff. 3 (bisher Ziff. 2.9) in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0452).   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106478   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    107   III.    IV.    V. Publikation und Referendum  14)   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   wirksam. 15)     14)  Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. 2. 2005.  15)  Wirksam seit 28. 2. 2005.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    108   173    Basel   Areal Markthalle Steinentorberg / Viaduktstrasse / Innere Margarethenstrasse    GRB vom 11. Mai 2005    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrats und gestützt auf die §§ 101 und   105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1), beschliesst:    1.   Der Bebauungsplan Nr. 13‘028 des Hochbau- und Planungsamtes vom 9. Februar 2004 wird verbindlich   erklärt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1    Zusätzlich zu den im Planungsperimeter bestehenden Bauten darf im grau angelegten Bereich ein Bau-  körper mit einer maximalen zusätzlichen oberirdischen Bruttogeschossfläche von 6‘200 m2 (ab Niveau   Steinentorberg) und bis zu einer Gebäudehöhe von maximal 326 m ü. M. erstellt werden, wobei gegen-  über den Liegenschaften an der Inneren Margarethenstrasse der Lichteinfallswinkel von 45° einzuhalten   ist.    2.2    Spätestens nach Fertigstellung des Neubaus gemäss Ziff. 2.1 resp. unmittelbar nach dessen Abnahme   ist der im Jahre 1973 erstellte dreigeschossige Zwischenbau über dem Haupteingang der Markthalle an   der Viaduktstrasse zu entfernen. Die Eingangspartie ist danach unter Berücksichtigung der neuen   Zweckbestimmung der Halle und der daraus entstehenden Anforderungen innerhalb eines Jahres auf der   Basis der ursprünglichen Pläne wiederherzustellen.    2.3    Die übrigen Bauten im Planungsperimeter sind in ihrer historischen und künstlerischen Substanz zu   erhalten. Zu diesem Zweck veranlasst der Regierungsrat deren Unterschutzstellung entsprechend der   Gesetzgebung über den Denkmalschutz unter Berücksichtigung des vorliegenden Bebauungsplans.    2.4 2)    Im Innern des Gebäudes ist vom Haupteingang an der Viaduktstrasse zum Steinentorberg eine während   den Öffnungszeiten öffentlich zugängliche Fussgängerverbindung anzulegen. Die konkrete Ausgestal-  tung und der Betrieb dieser Verbindung sind durch eine Vereinbarung zwischen der Grundeigentümerin   oder dem Grundeigentümer respektive der Investoren und dem zuständigen Departement zu definieren.      1)  SG 730.100.  2)  Ziff. 2.4 zweiter Satz in der Fassung von Abschn. II. 18. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01).    http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000383703.pdf   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    109   2.5    Innerhalb des Planungsperimeters ist kein Wohnflächenanteil vorgeschrieben.    2.6    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan mit seinen Vor-  schriften zulassen, sofern die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren; er unterliegt dem fakultativen Referen- dum. 3)     3)  Wirksam seit 26. 6. 2005.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    110   174   Basel   Flughafenstrasse / Neudorfstrasse / Im Wasenboden (Areal Flughafenstrasse)    GRB vom 9. November 2005    Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   05.0203.01 vom 22. Februar 2005, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes vom   17. November 1999 1)   und § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 2)    und   nach dem mündlichen Antrag der Bau- und Raumplanungskommission vom 9. November 2005, be-  schliesst:    I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘042 des Hochbau- und Planungsamts vom 25. März 2004 wird ver-  bindlich erklärt.    II.    III. Festsetzung eines Bebauungsplans    1.    Der Bebauungsplan Nr. 13‘043 des Hochbau- und Planungsamts vom 25. März 2004 wird verbindlich   erklärt.    2.    Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a) Im gesamten Bereich des Bebauungsplans gelten die Höhenbeschränkungen der Zone 4.    b) Hochbauten müssen gegen die Grundstücksgrenze entlang der Flughafen- und Neudorfstrasse    einen Abstand von mindestens 2,5 Metern einhalten. Davon ausgenommen sind Dachvor-   sprünge mit einer Lichtraumhöhe von mindestens 4,5 Metern. Diese dürfen bis maximal einen    Meter an die Grundstücksgrenze heran gebaut werden.    c) Im Bereich der Nationalstrasse N2 Nordtangente (C) dürfen Bauten und Anlagen bis zur Hö-   henkote von 258,5 m ü. M. erstellt werden. Die Art. 22 bis 24 des Nationalstrassengeset-   zes (NSG) und die ergänzenden Bestimmungen in der Nationalstrassenverordnung bleiben    vorbehalten, insbesondere die Bewilligung zu Baugesuchen.    d) Im Bereich der Leitungstunnel (D) dürfen keine Bauten erstellt werden. Anlagen dürfen den    Betrieb und Unterhalt des Leitungstunnels nicht beeinträchtigen. Unterirdische Bauten und    Anlagen müssen zum Leitungstunnel (D) einen Abstand von mindestens einem Meter einhal-   ten.    e) Zwischen den im Bebauungsplan bezeichneten Punkten A und B muss ein mindestens zwei    Meter breiter Fussweg vorhanden sein. Bei Punkt A muss der Weg an den bestehenden Fuss-   weg zur Hagenaustrasse anknüpfen, bei Punkt B an das vorhandene Trottoir entlang der Flug-   hafenstrasse.      1)  SG 730.100.  2)  SG 780.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000187471.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000187471.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    111   3.    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern   dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    IV.    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft  wirksam.3)     3)  Wirksam seit 25. 12. 2005.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    112   175    Basel   Industrieareal «Stückfärberei» / Hochbergerstrasse / Badenstrasse / Neuhausstrasse    GRB vom 15. März 2006    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   04.2039.01 (9423) vom 21. Dezember 2004 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommis-  sion Nr. 04.2039.02 vom 13. Februar 2006 und gestützt auf die §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Pla-  nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1)   sowie auf § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Ba-  sel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 2), beschliesst:    I.    II. Bebauungsplan    1.   Der Bebauungsplan Nr. 12‘881 des Hochbau- und Planungsamtes vom 14. Mai 2003 (Revisionsdatum   16. September 2004) wird festgesetzt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1    Die zulässige Nutzung umfasst Gewerbebauten, Einkaufszentrum, Restaurationsbetriebe, Freizeitein-  richtungen, Büros und Hotels.    2.2    Hotelnutzungen sind nur in demjenigen Arealteil zulässig, welcher der Zone 5 zugewiesen ist.    2.3    Insgesamt dürfen auf dem Areal höchstens 80‘000 m2 Bruttogeschossflächen erstellt werden. Davon   sind maximal 32‘000 m2 als reine Verkaufsflächen nutzbar.    2.4    Die zulässige Wand- und Gebäudehöhe beträgt 15 m, im schraffierten Bereich 34 m. Für einzelne Bau-  körper mit technischen Anlagen, deren Grundfläche insgesamt nicht grösser ist als 2,5 % der gesamten   Grundstücksfläche, beträgt die Höchsthöhe 40 m.      1)  SG 730.100.  2)  SG 780.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100169/000000169113.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100169/000000169113.pdf https://intranet.jsd.bs.ch/Apps/CMS/DSWCMSJSD01.Nsf/0/007D3FBD1DE0ECECC12578F7003E16D8?OpenDocument http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    113   2.5    Von der gesamten Grundstücksfläche dürfen 30 % nicht überbaut werden. Die Freifläche ist überwie-  gend auf der Süd- und Westseite anzuordnen. An der Hochbergerstrasse ist sie als öffentlich zugängli-  cher Platz zu gestalten. Im Sinne des Ersatzes und des ökologischen Ausgleichs gemäss § 9 Natur- und   Landschaftsschutzgesetz sind die zur Verfügung stehenden Aussenflächen gemäss einem ökologischen   Konzept standortheimisch zu begrünen.    2.6    Die Anzahl der maximal zulässigen Abstellplätze für Personenwagen beträgt 825 Parkplätze. Alle Park-  plätze sind unterirdisch anzuordnen. Gestützt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung beträgt die Höchst-  zahl der erlaubten Einfahrten ins Parking max. 120‘000 pro Monat und insgesamt 1‘302‘000 pro Jahr.   Vor Inbetriebnahme der Anlage hat der Betreiber ein Massnahmenkonzept zur Fahrtenbeeinflussung   vorzulegen. Die Einhaltung des bewilligten Fahrtenkontingents ist durch den Betreiber kontinuierlich   zu überprüfen (Zählung der ins Parkhaus einfahrenden Personenwagen). Er berichtet der zuständigen   Behörde periodisch. Im Falle eines erhöhten Fahrtenaufkommens muss der Betreiber Massnahmen zur   Fahrtenreduktion ergreifen. Bei Überschreitung des Fahrtenkontingents verfügt die Bewilligungsbe-  hörde Sanktionen, beispielsweise in Form von Betriebsanordnungen und Bussen. Die Sanktionen wer-  den im Rahmen der Baubewilligung konkretisiert.    2.7 3)   Der Anlieferungs- und Kundenverkehr ist über die Badenstrasse abzuwickeln. Die Ein- und Ausfahrt   zur Kunden-Einstellhalle muss im südlichen, im Bebauungsplan bezeichneten Bereich der Badenstrasse   liegen. Entlang der Westseite des Areals ist dem zuständigen Departement ein Wegrecht für eine öffent-  liche Fussgängerverbindung einzuräumen, sobald dies durchgehend bis zur Neuhausstrasse möglich ist.    2.8    Entsprechend dem Verursacherprinzip und gestützt auf die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprü-  fung eingeforderten flankierenden Massnahmen finanziert die Bauträgerschaft eine neue Velo- /Fuss-  gängerverbindung inkl. Brücke über die Wiese sowie bauliche Anpassungen auf Allmend, die zu einer   Verbesserung im Bereich Verkehr / Erschliessung führen sollen, namentlich    - eine neue Bushaltestelle der Linie 36 vor dem Einkaufszentrum,    und    - die Umgestaltung des Knotens Hochbergerstrasse / Badenstrasse.    2.9   Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern   das Gesamtkonzept nicht beeinträchtigt wird.            3)  Ziff. 2.7 dritter Satz in der Fassung von Abschn. II. 19. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01).   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000383703.pdf   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    114   III.    IV.    V.    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum. 4)        4)  Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. 9. 2006, wirksam seit 25. 9. 2006.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    115   176    Basel   Lerchenstrasse / Unterer Batterieweg (Areal Lerchenstrasse)    RRB vom 30. Mai 2006    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 97, 98, 101 und 106 des Bau- und Pla-  nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1), beschliesst:    I. Bebauungsplan    1.    Der Bebauungsplan Nr. 13‘147 des Hochbau- und Planungsamts vom 16. August 2005 wird verbindlich   erklärt.    2.    Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a) Innerhalb der im Situationsplan und den Schnitten A - A und B - B dargestellten Baubereiche    A und B dürfen zwei Vollgeschosse mit einer maximal zulässigen Bruttogeschossfläche von    994,5 m2 und zwei diesbezüglich nicht anrechenbare Untergeschosse erstellt werden.    b) Der Lichteinfallswinkel gegen zulässige Nutzungen auf den betroffenen Parzellen 4/2175,    4/2179, 4/2264, 4/2265, 4/2279 sowie 4/2280 beträgt, wie in den Schnitten A - A und B - B    dargestellt, 60°.    c) Im Vorgartenbereich dürfen Velounterstände erstellt werden, wobei deren Gestaltung erhöhten    Ansprüchen zu genügen hat.    d) Im zweiten Untergeschoss des Baubereichs A kann eine Autoeinstellhalle erstellt werden. Die    Autoeinstellhalle kann bis an die Strassenlinie und an die Parzellengrenze zur Parzelle 4/2291    über den Baubereich A hinaus gebaut werden. Wenn bis an die seitliche Grundstücksgrenze    gebaut wird, so dürfen sichtbare Teile der Einstellhalle nicht mehr als 3 m über den natürli-   chen Erdboden hinausragen. An der im Plan mit einem Pfeil bezeichneten Stelle ist die Au-   toeinstellhalle zu erschliessen. Der Verkehr in der Lerchenstrasse darf durch den Betrieb der    Einstellhalle nicht behindert werden.    e) Die Gestaltung des Aussenraums hat erhöhten Ansprüchen zu genügen. Die Bodenbeschaf-   fenheit und die Pflanzenwahl müssen nach naturschützerischen Kriterien erfolgen.    3.    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern   dadurch die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.      1)  SG 730.100.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    116   II.    III. Publikation    Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. 2)     2)  Wirksam seit 4. 6. 2006.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    117   177    Basel   Aeschenvorstadt / Henric Petri-Strasse / Elisabethenstrasse / Sternengasse    GRB vom 25. Oktober 2006    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   06.0564.01 vom 25. April 2006 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr.   06.0564.02 vom 19. September 2006, gestützt auf § 105 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. No-  vember 1999 1), beschliesst:    I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘164 des Hochbau- und Planungsamts vom 13. Juli 2006 wird als ver-  bindlich erklärt.    II. Festsetzung eines Bebauungsplans    1.   Der Bebauungsplan Nr. 13‘165 des Hochbau- und Planungsamts vom 13. Juli 2006 wird als verbindlich   erklärt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1    Der Bebauungsplan umfasst zwei bebaubare Bereiche: einen äusseren und einen inneren Baubereich.   Im inneren Baubereich wird die Ausnutzungsziffer auf 3.0 beschränkt.    2.2    Nutzungsverlagerungen vom äusseren in den inneren Baubereich sind nicht gestattet.    3.    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesem Bebauungsplan zulassen,   sofern die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.      1)  SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000216077.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000216077.pdf https://intranet.jsd.bs.ch/Apps/CMS/DSWCMSJSD01.Nsf/0/007D3FBD1DE0ECECC12578F7003E16D8?OpenDocument http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    118   III.    IV.    V. Publikation    Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird   nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 2)     2)  Wirksam seit 10. 12. 2006.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    119   178   Basel   Zwingerstrasse 25    GRB vom 17. Januar 2007    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 97, 101 und 106 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   06.1493.01 vom 19. September 2006 und nach dem mündlichen Antrag der Bau- und Raumplanungs-  kommission vom 17. Januar 2007, beschliesst:    I. Bebauungsplan    1.   Der Bebauungsplan Nr. 13‘189 des Hochbau- und Planungsamts vom 3. Mai 2006 wird verbindlich   erklärt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1    Bestandteil des Überbauungsplans bilden namentlich die dargestellten Mantellinien der Baubereiche A,   B, und C und D sowie die Höhenkoten und die folgenden Bruttogeschossflächen (BGF).    2.2    In den Baubereichen A, B, C und D sind zwei Gebäude mit höchstens 8‘500 m2 BGF für Wohnnutzun-  gen zulässig, wovon maximal 2‘200 m2 BGF für Dienstleistungsnutzungen.    2.3    Die Baubereiche A und B bezeichnen die bestehenden Gebäudehüllen. Der Baubereich C dient der Er-  schliessung und als privater Aussenraum (Balkone). Der Baubereich D hat eine maximale Gebäudehöhe   von 286,85 m ü. M. und muss extensiv begrünt werden.    2.4    Die Dachaufbauten entlang der Zwingerstrasse dürfen, sofern sie den übrigen baurechtlichen Vorgaben   entsprechen, den erforderlichen Lichteinfallswinkel überschreiten.    2.5    Die Dicke der durchwurzelbaren Erdschicht muss im Bereich der Baumpflanzungen mindestens 1,0 m   betragen.      1  SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000244055.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000244055.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    120   3.    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan und von seinen   Bauvorschriften zulassen, sofern die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.    II. Publikation    Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird   nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 2)     2)  Wirksam seit 4. 3. 2007.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    121   179    Riehen   Lörracherstrasse Nr. 153 - 163    Gemeinderatsbeschluss vom 17. April 2007 1)   Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen beschliesst gestützt auf §§ 101 und 106 des Bau- und Planungs-  gesetzes vom 17. November 1999 2):    1.   Der Bebauungsplan Nr. 111.01.001 vom 13. Februar 2007 betreffend das Areal zwischen der Lörra-  cherstrasse in Riehen wird festgesetzt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen:    2.1    Auf den Parzellen sind Wohnnutzungen und gewerbliche Nutzungen, die nur mässig stören, zulässig.    2.2    Das zulässige Mass der baulichen Nutzung wird auf den einzelnen Parzellen gemäss Vergleichsprojekt   der Zone 3 bestimmt. Im Übrigen gelten im Baubereich A die Bauvorschriften der Zone 4.    2.3    Im Bereich B sind eingeschossige Bauten mit Flachdach bis zu einer Höhe von 3,5 m auf der ganzen   Fläche zulässig. Soweit deren Dachflächen eine zweckmässige Form ergeben, sind sie als begehbare   Grünflächen zu gestalten. Der unüberbaute Bereich B ist als Garten oder Grünfläche anzulegen.    2.4    Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen.    2.5    Bei sämtlichen Wohnungen ist sicherzustellen, dass sie ohne zusätzlichen baulichen Aufwand an das   Kommunikationsnetz der Gemeinde angeschlossen werden können.    2.6    Der Gemeinderat kann ausnahmsweise Abweichungen von den Bauvorschriften zulassen, sofern   dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden.    Dieser Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung publiziert; er unterliegt der Genehmigung durch das  Baudepartement. 3)         1)  Vom Baudepartement genehmigt am 30. 5. 2007.  2)  SG 730.100.  3)  Wirksam seit 30. 5. 2007.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    122   180   Basel   Sevogelstrasse 104 / Sevogelpark (Areal)    GRB vom 27. Juni 2007    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 1)   und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   07.0187.01 vom 14. Februar 2007 sowie in den Bericht der Bau und Raumplanungskom-mission Nr.   07.0187.02 vom 29. Mai 2007, beschliesst:    I. Bebauungsplan    1.    Der Bebauungsplan Nr. 13‘191 des Hochbau- und Planungsamts vom 8. Mai 2006 (Rev. 26. Okto-  ber 2006) wird verbindlich erklärt.    2.    Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a) Im Baubereich A darf ein 6-geschossiges Gebäude mit einer Bruttogeschossfläche von maxi-   mal 2‘310 m2 erstellt werden. Im Baubereich B darf ein 9-geschossiges Gebäude mit einer    Bruttogeschossfläche von maximal 6'580 m2 erstellt werden. Die zulässigen Höhen ergeben    sich aus den im Bebauungsplan dargestellten Profilen. Technisch notwendige, unbeachtliche    Bauteile sind davon ausgenommen.    b)  Das im Baubereich B zulässige Volumen ist in Anlehnung an die im Situationsplan und in den    Profilen dargestellte Volumenstudie zu realisieren.    c)  Die Gestaltung des Aussenraums hat erhöhten Ansprüchen zu genügen. Die Bodenbeschaf-   fenheit und die Pflanzenwahl müssen nach naturschützerischen Kriterien erfolgen, insbesonde-   re im Bereich der Böschung.    d)  Die Blutbuche ist zu schützen. Im Umfeld der Blutbuche dürfen keinerlei Eingriffe erfolgen,    insbesondere keine Bauten erstellt oder Bodenverdichtungen, Belagsflächen oder anderweitige    Eingriffe erfolgen, welche die Blutbuche schädigen könnten. Zur Gewährleistung des Schut-   zes, insbesondere während der Bauphase, ist eine entsprechende Fachperson beizuziehen.    e)  Der bestehende Buchenhain ist zu schützen. Allfällige bauliche Eingriffe und Veränderungen    im Bereich des Buchenhains sind nur nach Absprache mit den zuständigen Stellen und unter    Einbezug einer entsprechenden Fachperson zulässig.    f)  Die Erschliessung des Areals, insbesondere des unterirdischen Parkings hat über die bestehen-   de Rampe auf der Parzelle 5/0847 zu erfolgen. Das Parking selbst muss in seiner Ausdehnung    kompakt realisiert werden.    g)  Für die Bebauung ist mit dem Baubegehren der Minergie-P-Standard nachzuweisen.    3.    Das zuständige Departement kann geringfügige Abweichungen vom Bebauungsplan ausnahmsweise   zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.      1)  SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000292274.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000292274.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100245/000000245611.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100245/000000245611.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    123   II.    III. Publikation    Der Beschluss I. ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird   nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 2)     2)  Wirksam seit 12. 8. 2007.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    124   181   Riehen   Bosenhaldenweg / Steingrubenweg    Einwohnerratsbeschluss vom 23. Mai 2007 1)   Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission für Siedlungsent-  wicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) und gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- und Pla-  nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 2):    1.   Der Bebauungsplan Nr. 109.01.001 vom 8. August 2006 und die dazu gehörenden Bebauungsplanvor-  schriften werden mit den beschlossenen Änderungen festgesetzt.    2.   Für das im Plan Nr. 109.01.001 gekennzeichnete Gebiet werden folgende Bauvorschriften erlassen:    2.1 Bauten    a)  Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 9‘347 m2.    b)  Die Wohnbauten sind in den im Bebauungsplan gekennzeichneten Baufeldern zu errichten. Es    sind drei Vollgeschosse zulässig, die Vollgeschosse müssen gemeinsame Hauptfassadenfluch-   ten aufweisen.    c)  In den Baufeldern 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9 kann zusätzlich ein Dachgeschoss errichtet werden. Es    muss auf allen Seiten mindestens 0,80 m gegenüber dem obersten Vollgeschoss zurückgesetzt    sein.    d)  Die pro Baufeld definierten Gebäudehöhen dürfen durch Sonnenenergieanlagen sowie durch    Bauteile wie Kamine, Oberlichtanlagen und Liftaufbauten, die aus technischen Gründen über    dem Dach liegen müssen, überschritten werden.    e)  Sockelgeschosse dürfen nicht über das neue Terrain hinausragen. Punktuelle Abgrabungen für    Zugänge und Belichtung der Untergeschosse sind zulässig, soweit sie die Gesamtwirkung    nicht beeinträchtigen.    f)  Die Wohnbauten sind mit Flachdächern zu versehen. Die Dachbegrünung ist mit einer Stärke    von 0,20 m bis 0,25 m zu erstellen.    g)  Eingeschossige Nebenbauten ohne Wohnräume bis maximal 3,00 m Höhe ab neuem Terrain    können ausserhalb der Baufelder errichtet werden.    h)  Bauten mit einem Abstand von weniger als 10,00 m zur Baulinie müssen nicht parallel zur    Baulinie angeordnet werden.   i) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen.    2.2 Umgebungsgestaltung    a)  Mit dem Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die zu    begrünenden Dachflächen beinhaltet, zur Bewilligung einzureichen.      1)  Vom Baudepartement genehmigt am 26. 5. 2008.  2)  SG 730.100.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    125   b)  Die maximale Höhe von Stützmauern ab gewachsenem Terrain gemessen beträgt 1,5 m. Die    Neigung von Böschungen darf nicht grösser sein als 66 %. Örtlich begrenzte Ausnahmen sind    in begründeten Fällen, insbesondere für die Sicherstellung einer behindertengerechten Zufahrt,    möglich.    2.3 Erschliessung und Parkierung    a)  Die Zufahrten zu den Wohnbauten dienen dem Velo- und Fussgängerverkehr, sowie Notfall-    und Zügelfahrzeugen. Sie sind mindestens 2,5 m breit. Die Neigung ist möglichst gering zu    halten und darf 12 % nicht überschreiten.    b)  Als Ergänzung zu den Zufahrten ist ein Fusswegnetz zu realisieren, welches die Wohnbauten    in geeigneter Weise mit dem Steingrubenweg, den Besucherparkplätzen sowie den Spielplät-   zen verbindet. Das Fusswegnetz ist mit dem Umgebungsgestaltungsplan zur Genehmigung    einzureichen.    c)  Vom Steingrubenweg ist eine Autoeinstellhalle zu erschliessen, welche maximal 57 Autoab-   stellplätze aufweist. Vom Bosenhaldenweg ist eine Autoeinstellhalle zu erschliessen, welche    maximal 27 Autoabstellplätze aufweist. Es sind innerhalb des Areals am Steingrubenweg und    am Bosenhaldenweg insgesamt 13 Besucherparkplätze zu erstellen. Bei jeder Parkie-   rungsanlage ist ein Teil der Parkplätze für Behinderte vorzusehen. Bei den Besu cherparkplät-   zen sowie bei den Ein- und Ausfahrten der Einstellhallen sind durch geeignete Massnahmen    Störungen angrenzender Wohnungen möglichst gering zu halten.    2.4 Energie, Ver- und Entsorgung    a)  Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen.    b)  Für die Bebauung ist mit dem Baubegehren der Minergie-Standard nachzuweisen. Die über    das gesetzliche Mass hinausgehende Wärmedämmung wird nicht an die Bruttogeschossfläche    angerechnet.    c)  Bei den Zufahrten, Fusswegen, sowie bei den Besucherparkplätzen und Spielflächen sind ver-   sickerungsfähige Materialien zu verwenden. Falls dies aus technischen Gründen nicht möglich    ist, muss das Wasser über die Ränder der Anlagen oberflächlich über die bewachsene Humus-   schicht versickert werden.    d)  Bei sämtlichen Wohnungen ist sicherzustellen, dass sie ohne zusätzlichen baulichen Aufwand    an das Kommunikationsnetz der Gemeinde angeschlossen werden können.    3.   Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern dadurch   die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden.    4.   Dieser Beschluss wird publiziert; der Bebauungsplan unterliegt dem Referendum 3)   und wird nach Ein-  tritt der Rechtskraft wirksam. 4)        3)  Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. 9. 2007.  4)  Wirksam seit 24. 9. 2007.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    126   182    Basel   Areal Messe Basel / Messeplatz / Riehenring / Riehenstrasse / Mattenstrasse / Blei- chestrasse / Isteinerstrasse / Erlenstrasse / Feldbergstrasse / Sperrstrasse / Rosental- strasse / Rosentalanlage 1)   GRB vom 12. März 2008    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Inanspruchnahme   der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927 2)   und §§ 101 und 106 des   Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 3)   und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des   Regierungsrates Nr. 06.0179.01 vom 25. September 2007 sowie in den Bericht der Bau- und Raumpla-  nungskommission Nr. 06.0179.02 mit einem Mitbericht der Finanzkommission vom 19. Februar 2008,   beschliesst:    I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13'980 des Planungsamtes vom 22. Dezember 2016 wird verbindlich er-  klärt.   II. Festsetzung eines Bebauungsplans    1.   Der Bebauungsplan Nr. 13‘241 des Hochbau- und Planungsamtes vom 5. März 2007 (in der Fassung   vom 21. April 2020) wird verbindlich erklärt.    2. Bauvorschriften zum Areal Messe Basel   Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen:    a) Innerhalb der Baufelder A bis C dürfen Messe- und Dienstleistungsnutzungen sowie eine    Event-Halle mit einer Bruttogeschossfläche (BGF) von maximal 85‘000 m2 angeordnet wer-   den. Die maximale Gebäudehöhe wird auf 293,90 m ü. M. festgesetzt.    b) Die Baubereiche A und C werden für die Anlieferung unterirdisch miteinander verbunden.    c)  In den Baubereichen A1 und A2 sind drei Vollgeschosse zulässig. In den Randbereichen sind    darüber hinaus auch Zwischengeschosse realisierbar. Der Baubereich A2 auf Erdge-   schossniveau darf maximal zu 50% überbaut werden, wobei der grössere Anteil der verblei-   benden unbebaubaren Fläche im Bereich der Tramhaltestelle anzuordnen ist und den Perime-   ter des Sichtfeldes der Tramzüge nicht tangiert. Weiter sind im Bereich der Gebäudeecke Rie-   henring/Messeplatz keine Ein- und Ausgänge zulässig.    d)  Im Baubereich B1 sind zwei, die Baubereiche A und C verbindende Obergeschosse inklusive    einer vertikalen Öffnung zulässig. Statisch bedingte Stützen auf dem Messeplatz können aus-   nahmsweise zugelassen werden. Das Lichtraumprofil zwischen Messeplatz und unterkant De-   cke des Baubereichs B darf das Mass 266,90 m ü. M. (10 m im Licht) nicht unterschreiten.    Der Baubereich B2 verbindet die Messehalle mit der Liegenschaft Messeplatz 21, 22 und 25    (Kongresszentrum).      1) Bebauungsplan in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 20. 8. 2020, Geschäftsnr. 18.0082).  2)  Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 2013 (SG 724.100).  3)  SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000315420.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100269/000000269030.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108997 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/358 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    127   e)  In den Baubereichen C1 und C2 sind drei Vollgeschosse zulässig. In den Randbereichen sind    darüber hinaus auch Zwischengeschosse realisierbar. Der Baubereich C2 darf maximal zu    50 % überbaut werden und den Perimeter des Sichtfeldes der Tramzüge nicht tangieren. Im    Baubereich C3 sind auskragende Obergeschosse mit einer zweigeschossigen Verbindung zum    Baufeld G (Halle 2) zulässig. Innerhalb des Baubereiches C4 darf die bestehende Halle 1    (Baufeld D) überbaut werden.    f)  Im Baubereich D gilt das im Schemaschnitt 4 dargestellte Bauprofil mit einer maximalen Ge-   bäudehöhe von 25 m (281,90 m ü. M.).   g)  Der Baubereich G bezeichnet die denkmalgeschützte Rundhofhalle (Halle 2) und dient der    Messenutzung. An der Bleichestrasse darf die der bestehenden Rampe dienende Fläche von    220 m2 oberirdisch nicht weiter überbaut werden.    h)  Im Freiflächenbereich I1 sind einzelne Zufahrten für den Baubereich A zulässig, wobei der    überwiegende Teil davon für ökologischen Ersatz und Ausgleich ausgestaltet werden muss.    i) Die Bebauung muss die grösstmögliche Energieeffizienz aufweisen, wobei insbesondere fol-   gende Rahmenbedingungen erfüllt werden müssen: Der Bau soll hohen energetischen Stan-   dards genügen sowohl in Bezug auf die Dämmung der Hülle als auch in Bezug auf eine res-   sourcenschonende Bereitstellung der benötigten Wärme- und Kälteenergie. Alle Heizungs-,    Lüftungs- und Kälteanlagen sind bedarfsabhängig zu betreiben und die anfallende Abwärme    ist optimal zu nutzen. Der Bau soll in Bezug auf die Wärmedämmung die Kriterien von Mi-   nergie oder vergleichbare Standards erfüllen. Zusätzlich sollen die Zielwerte der SIA-   Norm 387/4 bezüglich Beleuchtung eingehalten werden. Auf dem Dach ist eine Photovoltaik-   Anlage vorzusehen.    3. Auflagen zum Areal Messe Basel   Mit der Festsetzung dieses Bebauungsplans werden die folgenden Auflagen verbunden:    a) In den Baubereichen A2 und C2 sind auf Strassenniveau neben den Haupteingängen zu den    Messehallen und der Event-Halle öffentliche Nutzungen (beispielsweise Gastwirtschaftsbe-   triebe) vorzusehen, die für die Öffentlichkeit ganzjährig zugänglich sind und deren Publi-   kumsverkehr zu einer Belebung des überdeckten Teils des Messeplatzes («City Lounge») bei-   trägt.    b) Der überdeckte Teil des Messeplatzes («City Lounge») soll ein Anziehungspunkt des öffentli-   chen Lebens mit Anziehungskraft auf Quartier, Kanton und die ganze Metrobasel-Region sein,    wo neben einem steten Publikumsverkehr auch Veranstaltungen aller Art stattfinden können.    Der Betreiber der Baukörper in den Baubereichen A bis C hat in angemessener Weise zur    Entwicklung und Gestaltung des öffentlichen Lebens in der «City Lounge» und auf dem übri-   gen Messeplatz beizutragen. Er hat die damit verbundenen Immissionen zu dulden, soweit der    Messebetrieb dadurch nicht tangiert wird.    c)  Die Event-Halle soll im gleichen Rahmen, wie es bisher beim grossen Festsaal der Fall war,    für regional verwurzelte Veranstaltungen zu angemessenen Konditionen zur Verfügung ste-   hen.    d) Die durch den Messeneubau wegfallenden Bäume und Grünflächen müssen vollständig ersetzt    werden und zwar, soweit möglich, im Freiflächenbereich I1 oder, soweit dies nicht möglich    ist, in der Nähe des Messeneubaus. Der Freiflächenbereich I1 ist als qualitativ hochstehende    Grünraumverbindung zwischen der Rosentalanlage und dem Riehenring auszugestalten.   4. Bauvorschriften zum Rosentalturm   a) Im Baufeld H ist gestützt auf das Resultat eines Varianzverfahrens ein Gebäude mit einer ma-   ximalen Gebäudehöhe von 110 m (366.90 m ü. M.) und einer maximalen Bruttogeschossflä-   che (BGF) von 48‘000 m² zulässig.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    128   b) Zulässig sind Wohnen, Hotel- und Dienstleistungsflächen, Gastronomie sowie quartierbezo-   gene Nutzungen. Das Gebäude im Baufeld H muss einen minimalen Anteil Wohnen ohne An-   rechenbarkeit der Hotelflächen von 50% aufweisen. Davon sind mindestens 40%, jedoch ma-   ximal 10‘000 m² zur Kostenmiete abzugeben. Für quartierbezogene Nutzungen sind mindes-   tens 1‘000 m² BGF vorzusehen.   c)  Es sind maximal 1‘143 Abstellplätze für Personenwagen zulässig. Diese müssen unterirdisch    angeordnet werden. Die Zu- und Wegfahrt zum Parking erfolgt ausschliesslich über die Rie-   henstrasse.   d) Das Verkehrsaufkommen wird auf maximal 390‘000 Fahrten pro Jahr beschränkt. Mit der    Baueingabe ist ein Mobilitätskonzept vorzulegen. Ab dem zweiten Betriebsjahr ist eine    Schrankenzählung durchzuführen und die Werte sind dem Bau- und Verkehrsdepartement    mitzuteilen. Im Falle eines erhöhten Fahrtenaufkommens muss die Betreiberin Massnahmen    zur Einhaltung der Fahrtenobergrenze ergreifen.   e) Es sind oberirdisch mindestens 160 Veloabstellplätze neu anzuordnen.   f) Im Freiflächenbereich I2 sind Zu- und Wegfahrten für das unterirdische Parking zulässig. Das    unterirdische Parking kann diese Fläche ab dem 3. Untergeschoss (ca. ab 6 m UK Terrain)    vollumfänglich beanspruchen. Der Freiflächenbereich I2 ist als Teil der Grünraumverbindung    zwischen der Rosentalanlage und dem Riehenring qualitativ hochstehend auszugestalten.   g) Auf Erdgeschossniveau darf die schraffierte Fläche als Hotelzufahrt oder für gastronomische    Nutzungen verwendet werden.   h) Der Heizwärmebedarf soll den Grenzwert nach SIA 380/1 um 30% unterschreiten. Die benö-   tigte Betriebsenergie soll auf dem Grundstück, am oder im Gebäude durch Fernwärme er-   bracht werden. Für die gesetzlich vorgeschriebene Photovoltaik-Anlage wird die Leistungs-   obergrenze von 30 kWp aufgehoben. Für die Beleuchtung sollen die Zielwerte der SIA-   Norm 387/4 eingehalten werden.   i) Sämtliche Gebäudeteile im Grundwasserbereich müssen zwingend eine Mindestdämmung von    0.35 W/m² K bis zur Hochwasserkote 248.0 m ü. M. des Grundwasserspiegels aufweisen.   5. Auflage zum Rosentalturm   a)  Allfällige Fällungen von geschützten Bäumen auf der Rosentalanlage sind auf dieser real zu    ersetzen oder mit einer finanziellen Ersatzabgabe zu entschädigen. Die Rosskastanienreihe (11    Bäume) zwischen Baufeld H und der Rosentalanlage ist zwingend zu erhalten.   6. Bauvorschriften zum Messeturm und zur Rosentalstrasse 9 - 17   a)  Im Baubereich M1 darf ein Gebäude für das Service Center der Messe Basel, Büro- und Ho-   telnutzung mit 31 Vollgeschossen und einer maximalen Gebäudehöhe von 105 m (inkl. sämtli-   cher Dachaufbauten) erstellt werden.   b)  Im Baubereich M2 sind 3 auskragende Vollgeschosse gemäss Konzeptschnitt zulässig.   c) Im Baubereich M3 sind 3 unterirdische Geschosse zulässig.   d) Der Baubereich M4 ist für die Erschliessung der Baubereiche M1, M2, M3, R1 und R2 vorge-   sehen und darf unterirdisch bebaut werden.   e)  Im Baubereich R1 darf ein Gebäude mit 14 oberirdischen Vollgeschossen und einer Wandhö-   he von maximal 45,90 m für Wohnen (mindestens 4‘300 m² Bruttogeschossfläche) sowie für    Dienstleistungen (maximal 8‘380 m² Bruttogeschossfläche) erstellt werden. Ein Dachgeschoss    ist nicht zulässig. Das Erdgeschoss ist für Publikumsnutzungen zu verwenden. Ein Fahrweg-   recht durch den Baubereich R1 zugunsten Baubereichs M1 ist grundbuchlich zu sichern.   f)  Der Baubereich R2 darf unterirdisch bebaut werden.        Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    129   7.   Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern   dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    II.bis Änderung des Wohnanteils   Die Änderung des Wohnanteils gemäss Plan Nr. 13‘982 vom 22. Dezember 2016 wird verbindlich er-  klärt.   III. Aufhebung anderer Erlasse    Der Grossratsbeschluss betreffend Schweizer Mustermesse Basel, Areal nördlich des Messeplatzes vom   20. April 1988 wird aufgehoben.    Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bauvor-  schriften am Messeplatz vom 16. Dezember 1999 wird aufgehoben.   IV.    V.    VI.    VII.    VIII.    IX. Publikation und Referendum    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er ist der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme oder   Verwerfung vorzulegen.4)   Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der   Wirksamkeit. 5)   Der geplante Messeneubau muss bis spätestens vier Wochen vor der Volksabstimmung ausgesteckt   werden. In den vier der Volksabstimmung vorangehenden Wochen soll zudem auf dem Messeplatz oder   in unmittelbarer Nähe ein öffentlich zugänglicher Informationsraum eingerichtet werden, wo detaillierte   Informationen zum Gegenstand dieses Beschlusses eingesehen werden können, darunter insbesondere   ein Modell der geplanten Überbauung und von unabhängiger Seite bestätigte Visualisierungen der ge-  planten Überbauung.      4)  Angenommen in der Volksabstimmung vom 1. 6. 2008.  5)  Wirksam seit 1. 10. 2008.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    130   183    Basel   Alterssiedlung Rheinfelderstrasse / Wettsteinallee / Rheinfelderstrasse / Chrischona- weglein    GRB vom 14. Mai 2008    Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf § 105 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17.   November 1999 1)   und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 07.1893.01 vom   4. Dezember 2007 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 07.1893.02 vom   2. April 2008, beschliesst:    I. Festsetzung eines Bebauungsplans    1.    Der Bebauungsplan Nr. 13‘258 des Hochbau- und Planungsamts vom 15. Mai 2007 wird verbindlich   erklärt.    2.    Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a) Im Baufeld A ist ein maximal fünfgeschossiges Gebäude mit einer maximalen Gebäudehöhe    von 273,0 m ü. M. und maximal 2‘200 m2 Bruttogeschossfläche ausschliesslich für Wohn-   nutzung zulässig. Im senkrecht schraffierten Bereich des obersten Geschosses ist ein unge-   deckter Dacheinschnitt auszubilden. Erdgeschossig darf im waagrecht schraffierten Bereich    ein über das Baufeld auskragendes Vordach erstellt werden. Das Gebäude muss die Kriterien    des Minergie®-Standards (Stand am 1. Januar 2008) oder eines vergleichbaren Standards erfül-   len.    b) Im Baufeld B ist ein maximal dreigeschossiges Gebäude mit einer maximalen Gebäudehöhe    von 267,50 m ü. M. und maximal 600 m2 Bruttogeschossfläche zulässig. Dieses Gebäude kann    für den Betrieb der Alterssiedlung und für die Bereitstellung von Kurs-, Freizeit-, Informa-   tions- oder Begegnungsangeboten für ältere Personen genutzt werden. Das Gebäude muss die    Kriterien des Minergie®-Standards (Stand am 1. Januar 2008) oder eines vergleichbaren Stan-   dards erfüllen.    c) Der durch markante Bäume und zusammenhängende Grünflächen geprägte Charakter des    Aussenraums ist zu sichern und weiter zu entwickeln.    d) Künftige bauliche Entwicklungen innerhalb des Areals bleiben im Rahmen der Zonenordnung    vorbehalten, sofern eine gute städtebauliche Gesamtwirkung erreicht wird, keine Widersprü-   che zur Gesamtkonzeption des Bebauungsplans entstehen und der durch markante Bäume und    zusammenhängende Grünflächen geprägte Charakter des Aussenraums erhalten bleibt.    3.    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan und den Vor-  schriften zulassen, sofern die Gesamtkonzeption des Bebauungsplans nicht beeinträchtig wird.      1)  SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000328924.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000351755.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    131   II.    III.    IV. Publikation und Referendum    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 2)     2)  Wirksam seit 29. 6. 2008.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    132   185   Basel   Wildensteinerstrasse / Baldeggerstrasse / Bechburgerstrasse   (Areal Wildensteinerstrasse)    GRB vom 4. Juni 2008    Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf § 105 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17.   November 1999 1)   und §§ 22 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 16. April 1997 2)    und nach Ein-  sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 07.1982.01 vom 11. Dezember 2007 sowie in den   Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 07.1982.02 vom 23. April 2008, beschliesst:    I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘261 des Hochbau- und Planungsamtes vom 1. Juni 2007 wird verbind-  lich erklärt.    II. Bebauungsplan    1.   Der Bebauungsplan Nr. 13‘259 des Hochbau- und Planungsamts vom 1. Juni 2007 wird verbindlich   erklärt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a)  Das im Blockrandbereich zulässige Volumen ist in Anlehnung an die im Situationsplan und in    den Profilen dargestellte Volumenstudie zu realisieren.    b)  Im Bereich A dürfen Gebäudewände und Bauteile eine maximale Höhe von 14 m (Wilden-   steinerstrasse / Baldeggerstrasse 268,07 m ü. M.; Bechburgerstrasse 267,50 m ü. M.) nicht    überschreiten. Unbeachtliche Bauteile bleiben vorbehalten. Von der als Bereich A bezeichne-   ten Fläche dürfen höchstens zwei Drittel oberirdisch überbaut werden.    c)  Dachgeschosse müssen auf der Strassenseite mindestens 0,8 m gegenüber dem obersten Voll-   geschoss zurückgesetzt werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Lichteinfall.    Es sind nur Flachdächer erlaubt.    d)  Die im Blockrandbereich hofseitig nicht überbaute Fläche darf bis 1,5 m unter den massgebli-   chen Messpunkt (Wildensteinerstrasse / Baldeggerstrasse 254,07 m ü. M.; Bechburgerstrasse    253,50 m ü. M.) für die Wandhöhe abgegraben werden.    e)  Im Untergeschoss dürfen keine Wohn- und Schlafzimmer sowie Küchen und Wohnküchen    angeordnet werden. Kochgelegenheiten in Ateliers oder ähnlichen Räumen sind erlaubt.    f)  Im Blockrandbereich an der Bechburgerstrasse ist gegenüber der Parzelle 1388 ein seitlicher    Grenzabstand von mindestens 5 m einzuhalten.    g)  Gebäudewände und Bauteile dürfen nicht in den für anrechenbare Fensterflächen nötigen    Lichteinfallswinkel der bestehenden Gebäude auf den Parzellen 706 und 1388 ragen.    h)  Die Gebäude müssen die Kriterien des Minergie®-Standards (Stand 1. Januar 2008) oder eines    vergleichbaren Standards erfüllen.     1)  SG 730.100.  2)  Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012 (SG 610.100).   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000330215.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000355939.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/278   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    133   3.    Das zuständige Departement kann geringfügige Abweichungen vom Bebauungsplan ausnahmsweise   zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    III.    IV.    V. Publikation und Referendum    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 3)     3)  Wirksam seit 20. 7. 2008.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    134   186   Basel   Lautengartenstrasse / Malzgasse / Beim Goldenen Löwen (Areal Lautengarten)    RRB vom 26. August 2008    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1), beschliesst:    I. Bebauungsplan    1.    Der Bebauungsplan Nr. 13‘324 des Hochbau- und Planungsamts vom 1. April 2008 wird verbindlich   erklärt.    2.    Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a) Innerhalb der Baubereiche dürfen Gebäude entsprechend der im Plan angegebenen maximal    zulässigen Gebäudehöhen realisiert werden. Unbeachtliche Bauteile bleiben vorbehalten. Zu-   sätzlich sind auch Treppenaufgänge und Lifte bis aufs Dach zulässig.    b) Ausserhalb der Baubereiche sind oberirdisch nur der Ausstattung der Grün- und Freiflächen    dienende Bauten zulässig. Neue unterirdische Gebäudeteile ausserhalb der Baubereiche sind    nur im dafür bezeichneten Bereich zulässig und dürfen geschützte Bäume oder für Ersatz vor-   gesehene Baumstandorte nicht beeinträchtigen.    c)  Die Bebauung soll sich an energieeffizienten Vorgaben orientieren und hat aus diesem Grund    den Minergie-Standard oder einen vergleichbaren Standard einzuhalten. Die Einhaltung wird    im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens überprüft.    3.    Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan ausnahmsweise zulassen, sofern   dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    II. Publikation    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird sofort wirksam. 2)     1)  SG 730.100.  2)  Wirksam seit 7. 9. 2008.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    135   187    Basel  Areal Novartis Campus Teil 1 und Teil 2 1)  (Hochhauszone Novartis Campus Plus Elsässerstrase / Hüningerstrasse / Lichtstrasse)   GRB vom 7. Januar 2009    Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf § 105 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17.   November 1999 2) und auf § 11 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 3) und nach Einsicht-  nahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 08.0990.01 vom 1. Juli 2008 sowie in den Bericht der   Bau- und Raumplanungskommission Nr. 08.0990.02 vom 10. Dezember 2008, beschliesst:    I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘211 des Hochbau- und Planungsamts vom 2. April 2008 wird verbind-  lich erklärt.    II. Bebauungsplan für die Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 1 4)    1.   Der Bebauungsplan Nr. 13‘212 des Hochbau- und Planungsamts vom 1. April 2008 wird verbindlich   erklärt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1 Baubereich H1   Innerhalb des Baubereichs H1 dürfen im Endzustand gesamthaft zwei Hochhäuser mit einer maximalen   Wandhöhe von 120 m (378 m ü. M.) gebaut werden. Die Hochhäuser sind so zu planen und im Baube-  gehren zu dokumentieren, dass ein ausreichender Schutz vor Störfalleinwirkungen aus der direkten   Nachbarschaft gewährleistet ist.    2.2 Aufbauten   Die maximale Gebäudehöhe der Baufelder darf nur durch unbeachtliche Bauteile wie technische Auf-  bauten und Fluchttreppenhäuser überragt werden. Diese sind ab den Gebäudefluchten innerhalb der 45°   Dachprofillinie anzuordnen.    2.3 Übrige Fläche 5)    ...      1)  Titel in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 13.1788).  2)  SG 730.100.  3)  SG 780.100.  4)  Titel II. in der Fassung des GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 13’1788).  5)  Ziff. II. 2.3. aufgehoben durch GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7. 12. 2014; Geschäftsnr. 13.1788).   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000369842.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000401204.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106227 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106227 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106227   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    136   3.    Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan ausnahmsweise zulassen, sofern   dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    IIa. Bebauungsplan für die Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 2 6)   1.    Der Bebauungsplan Nr. 13‘573 des Planungsamts vom 28. April 2011 wird verbindlich erklärt.   2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   2.1. Baubereich A   Innerhalb des Baubereichs A gilt die zonenmässige Gebäudehöhe der Industrie- und Gewerbezone.   2.2. Baubereich B   Innerhalb des Baubereichs B beträgt die maximale Wandhöhe 23,5 m.   2.3. Baubereich H2   Innerhalb des Baubereiches H2 beträgt die maximale Wandhöhe 120 m.   2.4. Baubereich H3   a) Innerhalb des Baubereichs H3 beträgt die maximale Wandhöhe 100 m.   b) Innerhalb des Baubereichs A gilt die zonenmässige Gebäudehöhe der Industrie und Gewerbe-   zone.   c) Alternativ kann die Variante umgesetzt werden.   2.5. Baubereich H4   Innerhalb des Baubereichs H4 beträgt die zulässige Wandhöhe 70 m.   2.6. Messpunkt   Der Messpunkt für die Wandhöhe ist das jeweilige Erschliessungsniveau auf dem Novartis Campus.   2.7. Aufbauten   Gegenüber den Gebäudefluchten sind untergeordnete Dachaufbauten (wie technische Aufbauten und   Fluchttreppenhäuser) so weit zurückzuversetzen, dass sie ab den Linien, an denen die Gebäudewände   ihren Höchststand erreichen, einem Winkel von 45° einhalten.   3.    Das zuständige Departement kann Abweichungen von diesem Bebauungsplan und den Bauvorschriften   zulassen, sofern die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.      6)  Ziff. IIa. eingefügt durch GRB vom 22. 10. 2014 (wirksam seit 7.12. 2014; Geschäftsnr. 13.1788).   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106227   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    137   III.    IV.    V.    VI. Publikation und Referendum    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 7)     7)  Wirksam seit 22. 2. 2009.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    138   188    Bettingen   Bebauungsplan Dorf (Gebiet) Hauptstrasse / Talmattstrasse / Talweg / Bückenweg / Gi- renhaldenweg / Im Speckler / Habermarkweg / Im Wenkenberg / Brohegasse / Linsberg- weg / Bündtenweg / Baiergasse / Mennweg / Rainweg / Lenzenweg / Wyhlenweg / Fünfei- chenweg / In der Leimgrube / Chrischonarain    Gemeindeversammlungsbeschluss vom 2. Dezember 2008 / 1. Dezember 2009 1)    Die Gemeindeversammlung Bettingen, gestützt auf §§ 101 und 103 des Bau- und Planungsgesetzes vom   17. November 1999 2), beschliesst:    I.    Der Bebauungsplan Nr. 730.150.001 der Gemeinde Bettingen vom  30. September 2008 wird für ver-  bindlich erklärt.    II.    Für das im Bebauungsplan Nr. 730.150.001 als Geltungsbereich bezeichnete Gebiet werden folgende   Bauvorschriften erlassen:    1.    Innerhalb der Zone 2a gelten nachstehende Regelungen:    a)  Der minimale Wohnanteil beträgt 70 % der realisierten Bruttogeschossfläche.    b) Im schraffierten Bereich darf die überbaute Fläche bei zweigeschossiger Bauweise maximal    22 %, bei eingeschossiger Bauweise maximal 25 % der Grundstücksfläche betragen.    c)  Für jede Wohnung ist ein Autoabstellplatz vorzusehen. Überdeckte Abstellplätze werden bis    zu einer Grundfläche von 20 m2 nicht an die Bruttogeschossfläche angerechnet.    d)  Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Abgrabungen darf, gemessen ab dem    massgeblichen Terrain, maximal 1,50 m betragen, sofern eine gute Einpassung in die Umge-   bung gewährleistet ist.    e)  Zur Wahrung der Aussicht dürfen Einfriedungen entlang der westlichen Seite der Brohegasse,    der nordwestlichen Seite des Linsbergweges und der nordöstlichen Seite des Bannweglis die    Höhe von 1,20 m ab Strassenniveau nicht überschreiten.    2.    Der Nutzungszweck der Grundstücke in der Zone Nöl wird wie folgt festgelegt:    – Gebiet A Bildungseinrichtungen    – Gebiet B Schwimmbad    – Gebiet C Friedhof    – Gebiet D Lagerplatz      1)  Vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am 1. 7. 2009 / 14. 1. 2010.  2)  SG 730.100.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    139   3.    Zur Förderung der Energieeffizienz gelten in den Zonen 2a und Nöl folgende zusätzliche Regeln:    a)  Bei Neubauten ist der MINERGIE- oder ein gleichwertiger Standard einzuhalten.    b)  Dem MINERGIE-Standard entsprechende Umbauten sowie dem MINERGIE-P- oder MI-   NERGIE-ECO-Standard entsprechende Neubauten in der Zone 2a dürfen die zulässige Brut-   togeschossfläche um bis zu 10 % überschreiten, sofern die seitlichen Grenzabstände gemäss    BPG § 30 Abs. 2f. eingehalten werden.    4.    Innerhalb der Zone Grünanlagen gelten nachstehende Regelungen:    a) Entlang der westlichen Seite der Buchgasse dürfen Einfriedungen die Höhe von 1,20 m ab    Strassenniveau nicht übersteigen; auch Bauten und Pflanzen dürfen die Aussicht nicht beein-   trächtigen.    b) Bei Pflanzgärten dürfen Einfriedungen nicht höher als 1,50 m sein. Geräteschuppen sind bis    zu einer überbauten Fläche von maximal 9,00 m2 und einer Gebäudehöhe von 3,00 m zulässig,    wenn sie nicht beheizbar und nicht unterkellert sind.    5.   In der Landwirtschaftszone sind aus Gründen des Landschafts-, Ortsbild- und Aussichtsschutzes jegli-  che Bauten, Anlagen und Terrainveränderungen untersagt.    6.   Der Gemeinderat ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen, sofern das   Siedlungs- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird.    III.    Die speziellen Bauvorschriften Nr. 66 vom 17. Januar 1957, Nr. 66a vom 12. August 1958, Nr. 71 vom   3. Juli 1958 für das Gemeindegebiet Bettingen, Nr. 75 vom 3. März 1960, Nr. 82 vom 8. November   1962, Nr. 110 vom 9. Dezember 1971 für das Gemeindegebiet Bettingen, Nr. 113 vom 31. Oktober   1972, Nr. 116 vom 15. Februar 1973 sowie Nr. 121 vom 20. Dezember 1979 werden aufgehoben.    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er wird sofort nach der Genehmigung durch das Bau- und Ver- kehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt wirksam. 3)     3)  Wirksam, mit Ausnahme von Ziff. 3 lit. b, seit 2. 7. 2009; Ziff. 3 lit. b wirksam seit 15. 1. 2010.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    140   189    Bettingen   Bebauungsplan St. Chrischona (Gebiet) Chrischonarain / Hohe Strasse    Gemeindeversammlungsbeschluss vom 2. Dezember 2008 / 1. Dezember 2009 1)      Die Gemeindeversammlung Bettingen, gestützt auf §§ 101 und 103 des Bau- und Planungsgesetzes vom   17. November 1999 2), beschliesst:    I.    Der Bebauungsplan Nr. 730.150.002 der Gemeinde Bettingen vom 30. September 2008 wird für ver-  bindlich erklärt.    II.    Für das im Bebauungsplan Nr. 730.150.002 als Geltungsbereich bezeichnete Gebiet werden folgende   Bauvorschriften erlassen:    1.   Auf das Ortsbild um die Chrischonakirche ist besondere Rücksicht zu nehmen. Bei allen Bauten, Anla-  gen und Aussenräumen ist hinsichtlich ihrer Lage, Grösse und Gestaltung mit grösster Sorgfalt vorzu-  gehen.    2.   Innerhalb der Zone 2a gelten nachstehende Regelungen:    a)  Die Bestimmungen betreffend Ausnutzungs- und Freiflächenziffer sind nicht anwendbar.    b) Zwischen Bauten auf der gleichen Parzelle darf der zonengemässe Gebäudeabstand bis zu ei-   nem minimalen Lichteinfallwinkel von 60° reduziert werden.    c)  Für betriebsnotwendige Bauten und Anlagen der Pilgermission St. Chrischona und des Diako-   nissen-Mutterhauses kann ausnahmsweise von der zulässigen Gebäudehöhe, Geschosszahl    und Gebäudelänge abgewichen werden.    d)  Gegenüber den Allmendparzellen Nr. 9051 und 9100 (Chrischonarain) ist ein Grenzabstand    von 10 Metern einzuhalten.    3.    Der Nutzungszweck der Grundstücke in der Zone Nöl wird wie folgt festgelegt:    – Gebiet E Klinik    – Gebiet F Sendeanlagen    – Gebiet G Wasserversorgung    4.   Zur Förderung der Energieeffizienz gelten in den Zonen 2a und Nöl folgende zusätzliche Regeln:      1)  Vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am 1. 7. 2009 / 14. 1. 2010.  2)  SG 730.100.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    141   a)  Bei Neubauten ist der MINERGIE- oder ein gleichwertiger Standard einzuhalten.    b)  Dem MINERGIE-Standard entsprechende Umbauten sowie dem MINERGIE-P- oder MI-   NERGIE-ECO-Standard entsprechende Neubauten in der Zone 2a dürfen die zulässige Brut-   togeschossfläche um bis zu 10 % überschreiten, sofern die seitlichen Grenzabstände gemäss    BPG § 30 Abs. 2f. eingehalten werden.    5.   In der Zone Grünanlagen dürfen keine das Landschaftsbild störenden Bauten, Anlagen und Terrainver-  änderungen erstellt werden.    6.   In der Landwirtschaftszone sind aus Gründen des Landschafts-, Ortsbild- und Aussichtsschutzes jegli-  che Bauten, Anlagen und Terrainveränderungen untersagt.    7.   Der Gemeinderat ist ermächtigt, Abweichungen von diesen Bauvorschriften zuzulassen, sofern das   Siedlungs- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird.    III.    Die speziellen Bauvorschriften Nr. 155 vom 23. April 1998 werden aufgehoben.    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er wird sofort nach der Genehmigung durch das Bau- und Ver- kehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt wirksam. 3)     3) Wirksam, mit Ausnahme von Ziff. 4 lit. b, seit 2. 7. 2009; Ziff. 4 lit. b wirksam seit 15. 1. 2010.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    142   190    Basel   Fasanenstrasse / Schorenweg / Egliseeweglein / In den Schorenmatten (Areal Schoren)    GRB vom 10. März 2010    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 1)   sowie auf § 11 des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 7. Oktober   1983 2), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.0047.01 vom 4. August 2009   sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 09.0047.02 vom 18. Januar 2010,   beschliesst:    I. Bebauungsplan    1.   Der Bebauungsplan Nr. 13‘329 des Hochbau- und Planungsamts vom 25. April 2008 wird verbindlich   erklärt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1    Innerhalb der im Plan dargestellten Teilgebiete sind folgende Bruttogeschossflächen (BGF), Gebäude-  wandhöhen und Anzahl Geschosse zulässig. Unbeachtliche Bauteile bleiben vorbehalten.    a) Im Teilgebiet A ist eine BGF von 10‘900 m2 bei zwei Voll- und einem Dachgeschoss zulässig.    Gebäudewände dürfen die Höhe von 8 m erreichen. Dachgeschosse dürfen 60 % der Grund-   fläche des darunter liegenden Vollgeschosses nicht überschreiten, müssen aber nicht hinter das    oberste Vollgeschoss zurückgesetzt werden. Gegen die Fasanenstrasse sowie gegen das Teil-   gebiet B sind Gebäude mit drei Vollgeschossen ohne Dachgeschoss, bei einer maximalen Hö-   he der Gebäudewände von 11 m zulässig.    b) Im Teilgebiet B ist eine BGF von 16‘900 m2 bei drei Voll- und einem Dachgeschoss zulässig.    Gebäudewände dürfen die Höhe von 11 m erreichen. Dachgeschosse müssen auf 10 % der    gesamten Fassadenlänge nicht hinter das oberste Vollgeschoss zurückgesetzt werden.    c)  Im Teilgebiet B ist alternativ zu einer Neuüberbauung auch eine Umnutzung des bestehenden    Gebäudes zulässig. Die zulässige Bruttogeschossfläche ergibt sich aus dem Bestand.    d)  Im Teilgebiet C ist eine BGF von 14‘800 m2 innerhalb der im Plan dargestellten Profile    (Schnitt A - A) bei 19 (C1) beziehungsweise 17 (C2) Vollgeschossen zulässig. Es sind keine    Dachgeschosse zulässig. Der massgebliche Lichteinfallswinkel zu den Nachbargrundstücken    beträgt 60°.    e)  Im Teilgebiet D sind drei Baukörper mit je neun Vollgeschossen und einer BGF von insge-   samt 11‘700 m2 zulässig. Es sind keine Dachgeschosse zulässig. Eine neue Bebauung hat sich    bezüglich Gebäudetiefen und Gebäudestellung nach dem im Plan dargestellten Bestand zu    richten.      1)  SG 730.100.  2)  SG 780.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000449045.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000487351.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    143   2.2    Die Bebauung hat in allen Teilgebieten A, B und C hohen städtebaulichen und architektonischen Qua-  litäten zu genügen.    2.3    Es ist in jedem der Teilgebiete A, B, C und D ein Mindestwohnanteil von 90 % einzuhalten. Der Transfer   von Wohnanteilen zwischen einzelnen Teilgebieten ist möglich. Im Teilgebiet B sind zusätzlich wohn-  nahe und quartierdienliche Nutzungen und Schulgebäude zulässig. Andere als Wohnnutzungen sind,   wenn keine wichtigen Gründe dagegen sprechen, im Erdgeschoss anzuordnen.    2.4    In den Teilgebieten A und B ist von «In den Schorenmatten» zur «An der hohlen Gasse» und von «In   den Schorenmatten» zum Schorenweg sowie in Teilgebiet C vom Schorenweg zum Egliseeweglein je-  weils mindestens ein öffentlich nutzbarer, durch Servitute gesicherter Fuss- und Veloweg durchs Areal   auf unbestimmte Zeit zu dulden. Das öffentliche Wegrecht darf ohne Zustimmung der Bewilligungsbe-  hörde weder geändert noch aufgehoben werden. Dies ist im Grundbuch anzumerken.    2.5    Innerhalb der Teilgebiete sind die Verkehrsflächen auf ein notwendiges Minimum zu beschränken und   dem Langsamverkehr sowie dem Aufenthalt der Bewohner und Bewohnerinnen vorbehalten. Notzu-  fahrten sowie Fahrten zur Ver- und Entsorgung sind erlaubt.    2.6    Die zulässige Anzahl Parkplätze richtet sich nach der Parkplatzgesetzgebung und wird für jedes der vier   Teilgebiete A, B, C und D unabhängig von einander berechnet. Für die bestehenden unterirdischen   Parkplätze im Teilgebiet C gilt gemäss Parkplatzverordnung die Bestandesgarantie. Alle Parkplätze sind   unterirdisch anzuordnen.    2.7    Die Erschliessung der unterirdischen Einstellhallen hat über die bestehenden Zufahrten in den Teilge-  bieten C und D sowie über eine neue Einfahrt von der Fasanenstrasse im Teilgebiet A zu erfolgen.    2.8    Die Bebauung soll sich an energieeffizienten Vorgaben orientieren und hat aus diesem Grund den Mi-  nergie-Standard oder einen vergleichbaren Standard einzuhalten. Die Einhaltung wird im Rahmen des   Baubewilligungsverfahrens überprüft.    2.9    Die Gestaltung des privaten wie öffentlichen Aussenraums hat erhöhten Ansprüchen zu genügen. Im   Sinne der Grün- und Freiraumvernetzung und des ökologischen Ausgleichs sind die Aussenflächen ge-  mäss einem ökologischen Konzept standortheimisch zu begrünen. Dabei sind auch die durch Servitute   gesicherten Wegflächen mit einzubeziehen.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    144   2.10    Auf dem Areal wachsen grosse Bäume, insbesondere in den Teilgebieten B und C. Der gemäss Baum-  schutzgesetzgebung geschützte Baumbestand ist bei der Projektierung der einzelnen Teilgebiete zu be-  rücksichtigen. In den Teilgebieten A - C sind dazu jeweils entsprechende Flächen für Ersatzpflanzungen   vorzusehen. Dabei sind auch die durch Servitute gesicherten Wegflächen als mögliche Standorte mit   einzubeziehen.    3.    Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan ausnahmsweise zulassen, sofern   dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    II.    III. Aufhebung bisherigen Rechts    Mit Wirksamwerden dieses Grossratsbeschlusses wird der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung   eines Überbauungsplanes für das Areal «Schoren», Änderung der Zoneneinteilung, Festsetzung neuer   Strassenlinien am Schorenweg und an der Fasanenstrasse sowie Delegation der Verleihungsbefugnis für   die Benützung der Allmend des Schorenwegs für eine Fussgängerunterführung vom 26. Juni 1969 auf-  gehoben.    IV.    V. Publikation    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 3)     3)  Wirksam seit 25. 4. 2010.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    145   191   Basel   RailCity / Bahnhof SBB / Centralbahnstrasse    GRB vom 19. Mai 2010    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 1)   und § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 13. März   1991 2)   nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.1688.01 vom 13. Oktober 2009   sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 09.1688.02 vom 29. März 2010, be-  schliesst:    I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘366 des Hochbau- und Planungsamtes vom 30. September 2008 wird   verbindlich erklärt.    II. Bebauungsplan    1.    Der Bebauungsplan Nr. 13‘367 des Hochbau- und Planungsamts vom 30. September 2008 wird ver-  bindlich erklärt.    2.    Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a)  Innerhalb der bestehenden Gebäude im Bereich A (Aufnahmegebäude) und im Bereich B    (Dienstgebäude Ost) sind Verkaufs-, Dienstleistungs-, Gastronomie- und Bahnnutzungen so-   wie Lagerflächen zulässig, davon maximal 5‘400 m2 Verkaufsflächen (Nutzfläche nach  SIA-   416) sowie 800 m2 temporäre Verkaufsflächen (Promotionsfläche).    b) Die Anlieferung hat für die Bereiche A und B über die Zufahrt im Westen des Bereichs A oder    westlich davon und / oder von Süden her zu erfolgen. In beschränktem Ausmass ist auch eine    Anlieferung über die Zufahrt zwischen den Bereichen A und B möglich.    c)  Bestehende Fussgängerverbindungen von öffentlichem Interesse sind in ihrer Funktionalität    und Qualität sicher zu stellen. Neue und zusätzliche Verbindungen müssen bezüglich Funktio-   nalität und Qualität mindestens den bestehenden Fussgängerverbindungen entsprechen und    sind auf diese optimal abzustimmen, oder müssen diese mindestens gleichwertig ersetzen.    d)  Die Gebäude von 1906/1907 sollen in ihrem Originalbestand erhalten sowie im Rahmen der    zulässigen Nutzungsarten und -masse möglichst wiederhergestellt und zur Geltung gebracht    werden.    e)  Die Zuordnung von Nutzungen und die Ausführung von baulichen Massnahmen und techni-   schen Einrichtungen haben so zu erfolgen, dass ein angemessener Schutz vor Störfalleinwir-   kungen aus dem Bahntransport gefährlicher Güter gewährleistet ist. Die Massnahmen zum    Schutz sind im Baubewilligungsverfahren jeweils zu dokumentieren.      1)  SG 730.100.  2)  SG 780.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100330/000000330498.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100350/000000350287.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    146   f)  Es sind innerhalb des Planungsperimeters mindestens 700 öffentlich zugängliche gedeckte Ve-   loabstellplätze zu erstellen, soweit aufgrund der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften nicht    eine grössere Mindestzahl von Veloabstellplätzen erstellt werden muss. Von den 700 Veloab-   stellplätzen können bis zu 200 nördlich des Bereichs B als nicht gedeckte Veloabstellplätze    eingerichtet werden.    3.    Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan ausnahmsweise zulassen, sofern   dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    III.    IV.    V. Publikation und Referendum    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 3)     3)  Wirksam seit 4. 7. 2010.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    147   192   Basel   St. Alban-Anlage / Sevogelstrasse (Gellert-Garage)    GRB vom 9. Juni 2010    Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   10.0370.01 vom 16. März 2010 und nach dem mündlichen Antrag der Bau- und Raumplanungskom-  mission vom 9. Juni 2010, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom   17. November 1999 1), beschliesst zur Sicherstellung einer angemessenen baulichen Rücksichtnahme   auf die wertvolle Grünanlage beim St. Alban-Tor (St. Alban-Anlage) - die einen charakteristischen und   eindrucksvollen Stadtzugang darstellt:    I. Aufhebung der geltenden speziellen Bauvorschriften Nr. 38 vom 13. August 1948    Der Beschluss des Regierungsrates betreffend ergänzende Vorschriften für die Bauten auf der Südseite   der St. Alban-Anlage zwischen der Hardstrasse und der Sevogelstrasse (rote Punkte im Zonenplan) vom   13. August 1948 wird aufgehoben und im Bereich Sevogelstrasse / St. Alban-Anlage durch folgenden   Bebauungsplan ersetzt:    II. Festsetzung Bebauungsplan    1.    Der Bebauungsplan Nr. 13‘427 des Hochbau- und Planungsamtes vom 11. November 2009 wird für   verbindlich erklärt.    1.1 Vorgartennutzung im Teilbereich A   Für Bauten und Einrichtungen im Vorgarten gilt vorbehältlich der allgemeinen Vorschriften: Tankstel-  len dürfen ausschliesslich im Rahmen einer beschränkten Bestandesgarantie nur solange betrieben wer-  den, wie hier die Hauptnutzung dem Automobilgewerbe dient. Sie dürfen nur in sehr beschränktem   Umfang umgebaut oder anders genutzt werden, wenn dadurch nicht mehr von den geltenden Gestal-  tungsanforderungen für Vorgärten abgewichen oder gegen andere öffentliche und nachbarliche Interes-  sen verstossen wird als bisher. Erweiterungen sind jedenfalls ausgeschlossen.    1.2 Nutzungsmass Gebäude im Teilbereich A   a)  Die zonenkonform maximal zulässige Bruttogeschossfläche hinter der Baulinie darf bei be-   sonderer Berücksichtigung von Ziff. 1.3 ausnahmsweise um 4‘500 m2 überschritten werden.    b)  Die Höhenvorgaben der Zone 4 sind unverändert zu berücksichtigen.    1.3 Gestaltung   a)  Aufschriften und Reklameeinrichtungen sind im gesamten Perimeter nur in sehr beschränktem    Umfange zulässig. Auf den Dächern von allfälligen Bauten im Vorgartenareal dürfen keinerlei    Reklameeinrichtungen und Aufschriften angebracht werden.      1)  SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100347/000000347249.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    148   b)  Bei wesentlichen baulichen Veränderungen sind für die Gestaltung der Vorgartenbereiche ein-   heitliche Gestaltungskonzepte zu erstellen und umzusetzen, die auch die Flächen zwischen der    Strassenlinie und der Parzellengrenze einzuschliessen haben.    c)  Im Vorgartenbereich sind Bauten mit geschlossenen Wänden sowie geschlossene Einfriedi-   gungs- und Grenzmauern unzulässig.    d)  Alle Gestaltungsfragen sind mit dem Ziel einer dem Bestand und dem Umfeld angemessenen    und hohen Gestaltqualität mit den relevanten Fachstellen zu koordinieren und durch diese ge-   nehmigen zu lassen.    1.4   Soweit in Ziff. 1.1 und Ziff. 1.3 eine Genehmigung vorbehalten ist, darf diese nur erteilt werden, wenn   die traditionelle Wirkung der benachbarten Grünanlage und der einheitlichen breiten Vorgärten gewähr-  leistet bleibt.    2.   Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach Umsetzung allfälliger Veränderungen vor der Strassenlinie   den Planperimeter bis zu dieser zu reduzieren.    3.   Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan und den Vorschriften ausnahms-  weise zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    III. Publikation und Referendum    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 2)     2)  Wirksam seit 25. 7. 2010.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    149   193   Basel   Grenzacherstrasse (Südareal) / Areal F. Hoffmann-La Roche    GRB vom 20. Oktober 2010    Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   vom 17. November 1999 1)    und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates   Nr. 10.1156.01 vom 29. Juni 2010 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission   Nr. 10.1156.02 vom 13. September 2010 und nach dem mündlichen Mitbericht der Umwelt-, Verkehrs-   und Energiekommission, beschliesst:    I. Festsetzung eines Bebauungsplans    1.   Der Bebauungsplan Nr. 13‘428 des Hochbau- und Planungsamts vom Dezember 2009 2) wird verbind-  lich erklärt.    2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1 Baufeld 1    a) Im Baufeld 1 sind innerhalb der Mantellinien sowie innerhalb der definierten Lichteinfalls-   winkel maximal 77‘000 m2 oberirdische Bruttogeschossfläche zulässig. Die maximale Gebäu-   dehöhe des Hochhauses ist ab Niveaupunkt 180 m. Bei der Ausführung des Hochhauses müs-   sen in Bezug auf die Aussenwirkung in gestalterischer Hinsicht die im Ratschlag enthaltenen    Projektstudien wegleitend berücksichtigt werden.    b) Der Bereich 1a zwischen dem bestehenden und dem geplanten Hochhaus ist von geschlosse-   nen Bauten und Bauteilen mit einem minimalen Abstand von 5 m freizuhalten. Offene Bauten    und Bauteile wie Vordächer, Unterstände und Gestaltungselemente sind zulässig.    c) Entlang der Grenzacherstrasse ist das Erdgeschoss gemäss dem schraffierten Bereich mindes-   tens 2 m von der Parzellengrenze zurückzuversetzen. Stützen sind zulässig.    2.2 Baufeld 2: Weiteres Planungsverfahren    a) Im Baufeld 2 (schraffierte Fläche) und seinen Randbereichen ist die Festsetzung eines weite-   ren Bebauungsplans vorgeschrieben. Der Perimeter des entsprechenden Bebauungsplans ist    gemäss dem realisierten Hochhaus auf dem Baufeld 1 festzulegen.    b) Die künftige Bebauung innerhalb des Baufelds 2 soll durch ihre hochwertige Gestaltung und    Architektur eine gute städtebauliche Gesamtwirkung sicherstellen und eine hochwertige Aus-   senraumgestaltung aufweisen. Dabei sind auch Zwischenstände zu berücksichtigen.    c) Für das weitere Planungsverfahren sind folgende Grundsätze massgebend:    (i) Verdichtung entlang der Grenzacherstrasse: Die Nutzungen werden entlang der  Grenza-  cherstrasse konzentrierter vorgesehen als im übrigen Perimeter des Bau- felds.      1)  SG 730.100.  2)  Ziff. I. 1.: Bebauungsplan in der überarbeiteten Fassung vom 4. 2. 2010.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100361/000000361958.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100369/000000369377.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    150   (ii) Städtebauliche Abschlüsse: Für das Stadtbild ist die zukünftige Bebauung gegen- über   dem Solitude-Park und der Rheinuferpromenade von grosser Bedeutung. Die  Gebäude müssen hohe   städtebauliche Anforderungen erfüllen.    (iii) Anteil Freiflächen: Die Konzentration der Nutzungen auf wenige Volumen ermög- licht   grosszügige, qualitativ hochwertige Grün- und Freiflächen mit Durchblicken  zum Rhein.    (iv) Umgang mit bestehender Bausubstanz: Ein sachgerechter Erhalt der Bausubstanz  des   Baus 27 ist unter dem Vorbehalt der betrieblichen Anforderungen und der Ver- hältnismässigkeit im   Rahmen des weiteren Planungsverfahrens zu klären.    (v) Abstimmungsbedarf: Die Gestaltung und Nutzung der Randzonen sind mit der an-   grenzenden Gestaltung der öffentlichen Grün- und Strassenräume abzustimmen.    2.3 Baufeld 3    a) Der Bau 21 im schraffierten Bereich 3a ist strukturell und in der äusseren Erscheinung zu er-   halten. Die Tragkonstruktion soll substantiell erhalten bleiben und das Erscheinungsbild bei-   behalten oder möglichst genau rekonstruiert werden. Zudem sollen die wesentlichen Elemente    der inneren Gebäudeorganisation sowie der Gestaltung der Raumhüllen beibehalten oder mög-   lichst genau rekonstruiert werden, wobei die einschlägigen sicherheitstechnischen Anforde-   rungen beachtet werden müssen.    b) Die Bauten 52 und 71 im schraffierten Bereich 3b sind strukturell und in der äusseren Er-   scheinung zu erhalten. Die Tragkonstruktion soll substantiell erhalten bleiben und das Erschei-   nungsbild unter Berücksichtigung des umgebenden Bestandes beibehalten werden.    2.4 Generelle Gebäudebestimmungen    a) Technische, witterungsgeschützte Aufbauten über dem obersten Vollgeschoss werden vollum-   fänglich an die zulässige oberirdische Bruttogeschossfläche angerechnet.    b) Als massgebendes Terrain gilt der Niveaupunkt 257,86 m ü. M.    2.5 Erschliessung    a) Zum Zeitpunkt der Baueingabe für das Hochhaus auf dem Baufeld 1 (Bau 1) muss ein Mobili-   tätskonzept vorgelegt werden. Bis zum Baubeginn muss die Bauherrschaft auf der Grundlage    des Mobilitätskonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden eine geeignete Lö-   sung für die Parkierung mit flankierenden Massnahmen ausarbeiten. Das Gebäude darf nur in    Betrieb genommen werden, sofern die Grundeigentümerschaft die im Mobilitätskonzept auf    den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Gebäudes ausgerichteten Massnahmen umgesetzt hat.    b) Die Zahl der maximal zulässigen Parkplätze ist auf Basis der einschlägigen gesetzlichen Rege-   lungen zu berechnen. Für die bauliche Inanspruchnahme des Parkplatzkontingents, das dem    auf dem Baufeld 1 zu erstellenden Hochhaus zuzurechnen ist, ist die Festsetzung eines weite-   ren Bebauungsplans vorgeschrieben.    3. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen    Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesem Bebauungsplan zulassen,   sofern die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    151   II.    III. Publikation und Referendum    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   wirksam. 3)     3)  Wirksam seit 5. 12. 2010.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    152   194    Basel   St. Alban-Vorstadt / Dufourstrasse / Burghof-Areal    GRB vom 17. November 2010    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 39, 95, 97, 101 und 105 des Bau- und   Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1)   und nach Einsichtnahme in die Ratschläge des Re-  gierungsrates Nr. 10.1410.01 und Nr. 10.1437.01 vom 17. August 2010 sowie in den Bericht der Bau-   und Raumplanungskommission Nr. 10.1410.02 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission   Nr. 10.1437.02 vom 13. September 2010, beschliesst:    I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘490 des Hochbau- und Planungsamts vom 26. Mai 2010 wird verbind-  lich erklärt.    II. Bebauungsplan    1.    Der Bebauungsplan Nr. 13‘488 des Hochbau- und Planungsamts vom 26. Mai 2010 wird verbindlich   erklärt.    2.    Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a) Im Baubereich A ist ein Museum inkl. der zum Betrieb des Museums notwendigen weiteren    Nutzungen zulässig.    b) Im Baubereich A ist ein Gebäude mit drei Vollgeschossen und einer maximalen Wandhöhe    von 21 m (290,45 m ü. M.) ohne Dachgeschoss zulässig. Der Lichteinfallswinkel wird auf 60°    festgesetzt. Für eine sparsame und rationelle Energienutzung darf die Gebäudewand der Un-   tergeschosse über die Strassenlinie vorragen.    c) Die Anlieferung (Zu- und Wegfahrt) hat über die Dufourstrasse zu erfolgen. Die Zufahrt ist    nur von Süden und die Wegfahrt nur nach Norden erlaubt. Eine Wegfahrt ist, wenn notwen-   dig, auch direkt über den St. Alban-Graben Richtung Wettsteinbrücke zulässig.    d) Im Baubereich B ist ein unterirdisches Verbindungsgeschoss inkl. dem Museumsbetrieb die-   nende Nutzungen zulässig.    e) Der Bereich C darf bis zur Tiefe des ersten Untergeschosses abgegraben werden.    3.    Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.      1)  SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100365/000000365803.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100365/000000365807.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100370/000000370700.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100370/000000370701.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    153   III.    IV.   V. Publikation    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem fakultativen Referendum und wird nach Eintritt   der Rechtskraft wirksam. 2)        2)  Wirksam seit 2. 1. 2011.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    154   195    Basel   Kuppel / Gaswerk / Binningerstrasse    GRB vom 16. Februar 2011    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 1) und die §§ 22 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 16. April   1997 2), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 10.0866.01 vom 18. Mai 2010   und nach dem mündlichen Antrag der Bau- und Raumplanungskommission vom 16. Februar 2011, be-  schliesst:    I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘353 des Hochbau- und Planungsamtes vom 26. August 2008 wird ver-  bindlich erklärt.    II. Bebauungsplan    1.    Der Bebauungsplan Nr. 13‘351 des Hochbau- und Planungsamts vom 26. August 2008 wird verbindlich   erklärt.    2.    Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a)  Im Bereich A sind kulturelle und gastronomische Nutzungen erlaubt. Neubauten haben sich in    die Parkumgebung einzuordnen. Die maximale Höhe beträgt 12 m. Im Bereich A1 ist eine    parkorientierte gastronomische Nutzungen zulässig. In den Bereichen A2 und A3 sind kultu-   relle, musikalische Nutzungen erlaubt.    b)  Im Bereich B sind Nutzungen im öffentlichen Interesse mit Publikumsverkehr erlaubt.   c) Die Gestaltung der Freiflächen in den Bereichen A und B hat sich in die Parkumgebung zu in-   tegrieren.    3.    Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.      1)  SG 730.100.  2)  Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012 (SG 610.100).   http://www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=10.0866 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/278   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    155   III.    IV.   V. Publikation    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 3)     3)  Wirksam seit 3. 4. 2011.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    156   196    Basel   Heuwaage    GRB vom 16. Februar 2011    Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 1) und die §§ 22 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 16. April   1997 2), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 10.0866.01 vom 18. Mai 2010   und nach dem mündlichen Antrag der Bau- und Raumplanungskommission vom 16. Februar 2011, be-  schliesst:    I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘356 des Hochbau- und Planungsamtes vom 26. August 2008 wird ver-  bindlich erklärt.    II.    III. Bebauungsplan    1.    Der Bebauungsplan Nr. 13‘354 des Hochbau- und Planungsamts vom 26. August 2008 wird verbindlich   erklärt.    2.    Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a)  Es sind nur öffentliche, publikumsintensive Nutzungen zulässig. Detaillierte Vorschriften über    die Nutzungsart und das Nutzungsmass sind in einem separaten Bebauungsplanverfahren fest-   zulegen. Dazu ist zwingend ein Varianzverfahren durchzuführen.   b)  Lärmempfindliche Nutzungen sind nur zulässig, sofern durch entsprechende planerische, ge-   stalterische oder bauliche Massnahmen die Planungswerte der Lärmschutzverordnung einge-   halten werden können.   IV.   V. Publikation    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 3)       1)  SG 730.100.  2)  Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012 (SG 610.100).  3)  Wirksam seit 3. 4. 2011.   http://www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=10.0866 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/278   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    157   197    Basel   St. Jakob-Strasse / Singerstrasse / Zeughausstrasse / Areal City Gate    GRB vom 11. Mai 2011    Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 1) sowie auf § 11 des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 13. März 1991  2), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 10.1295.01 vom 7. September 2010   sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission und den Mitbericht der Umwelt-, Ver-  kehrs- und Energiekommission Nr. 10.1295.02 vom 23. März 2011, beschliesst:   I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘220 des Hochbau- und Planungsamtes vom 9. November 2006 wird   verbindlich erklärt.   II.    III. Bebauungsplan    1.   Der Bebauungsplan Nr. 13‘221 des Hochbau- und Planungsamts vom 9. November 2006 wird verbind-  lich erklärt.     2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a)  1 In den Baufeldern A, B, C und D dürfen Gebäude in Abweichung von der zulässigen Ge-   schosszahl innerhalb der folgenden maximal zulässigen Gebäudehöhen und Bruttoge-   schossflächen (BGF) erstellt werden:     Baufeld A: Gebäudehöhe: 33m (307,5 m ü. M.) BGF: 9‘500 m2     Baufeld B: Gebäudehöhe: 40m (314,5 m ü. M.) BGF: 11‘500 m2     Baufeld C: Gebäudehöhe: 25 m (299,5 m ü. M.) BGF: 9‘000 m2     Baufeld D: Gebäudehöhe: 35m (309,5 m ü. M.) BGF: 12‘000 m2    Gesamtareal:  BGF: 42‘000 m2    2 Messpunkt für die Gebäudehöhe ist das Niveau der Erschliessungsfläche (Bereich F) mit    274,5 m ü. M. Eine einheitliche Höhe der Gebäude ist nicht erwünscht. Der Höhenunterschied    zwischen den Gebäuden muss mindestens 2 m betragen.    3 Im Baufeld E darf ein Gebäude gemäss Grundordnung (Zone 5) erstellt werden. Im Bereich    der Villa gilt die Grundordnung (Schutzzone).   b)  Nutzungsübertragungen unter den Baufeldern sind zulässig, soweit dadurch auf keinem Bau   feld die höchstzulässige BGF um mehr als 10 % erhöht wird.     1)  SG 730.100.  2)  SG 780.100. Datum redaktionell berichtigt.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100368/000000368312.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100371/000000371676.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    158   c)  Es sind nur begrünte Flachdächer erlaubt. Vorbehalten sind unbeachtliche Bauteile gemäss    Bau- und Planungsgesetz. Reklameeinrichtungen dürfen die maximale Gebäudehöhe über-   schreiten.   d)  Zwischen den Bauten auf den Baufeldern C und D ist ein Gebäudeabstand von mindestens    5 m einzuhalten.   e)  Die im Situationsplan fett gekennzeichneten Baufeldseiten dürfen oberirdisch auf der gesam-   ten Seitenlänge um höchstens 1,5 m durch Dächer und Vordächer überschritten werden.   f)  Zulässige Nutzungen sind Wohnflächen sowie Arbeitsflächen wie beispielsweise Büros, Ge-   werbe, Dienstleistungen oder Hotels. Auf einen Wohnanteil darf verzichtet werden. Verkaufs-   flächen sind zulässig, sofern sie den Hauptnutzungen dienen und 5 % der zulässigen BGF    nicht überschreiten.   g)  Die Fläche F dient der Erschliessung und als Frei- und Grünfläche. Oberirdisch dürfen nur der    Erschliessung dienende Anlagen und Elemente der Freiflächengestaltung erstellt werden.   h)  Die Anzahl der zulässigen Abstellplätze richtet sich nach der Parkplatzgesetzgebung (Be-   stimmung der Anzahl Parkplätze auf Basis der jeweiligen Nutzung). Mit Ausnahme von    12 Parkplätzen für Besucherinnen und Besucher sind alle Parkplätze unterirdisch anzulegen.    Die bestehenden Parkplätze rund um die Villa sind sowohl von der Pflicht, unterirdisch zu    bauen, ausgenommen.   i)  Wird die zulässige Bruttogeschossfläche gemäss lit. b in Etappen erstellt, so darf die zulässige    Anzahl Parkplätze nur im Verhältnis zur realisierten Nutzung erstellt und genutzt werden.   j)  Die Zu- und Wegfahrt muss über die St. Jakobs-Strasse erfolgen. Notwendige Anlieferungs-    und Notfallfahrten dürfen auch über die Singerstrasse und die Zeughausstrasse erfolgen. Es ist    mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen und zu kontrollieren, dass ausschliesslich not-   wendige Anlieferungs- und Notfallfahrten über die Zeughausstrasse erfolgen und eine Durch-   fahrt zur St. Jakobs-Strasse oder zur Singerstrasse verhindert wird. Die Erschliessung von    Baufeld E kann unabhängig davon über die Zeughausstrasse erfolgen.   k)  Die Inbetriebnahme der jeweiligen Gebäude in den Baubereichen A - D (Abnahme durch Bau-   inspektorat) darf erst erfolgen, wenn der zur Einhaltung der geltenden Immissionsgrenzwerte    notwendige Lärmschutz gewährleistet ist.   3.   Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan ausnahmsweise zulassen, sofern   dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   IV.   V. Publikation    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 3)     3)  Wirksam seit 26. 6. 2011.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    159   198   Basel  Altes Kinderspital-Areal / Alemannengasse / Burgweg / Schaffhauserrheinweg / Römer- gasse   GRB vom 8. Juni 2011   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   vom 17. November 1999 1) und die §§ 22 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 16. April 1997 2) und   nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 10.1696.01 vom 12. Oktober 2010 sowie   in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 10.1696.02 vom 4. Mai 2011, beschliesst:   I. Festsetzung eines Bebauungsplans   1.   Der Bebauungsplan Nr. 13‘448 des Hochbau- und Planungsamts vom 25. März 2010 wird verbindlich   erklärt.   2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   2.1 Bauliche Nutzung   a)  Innerhalb der Baufelder A bis D dürfen maximal 14‘300 m2 Bruttogeschossflächen errichtet    werden. Als Aussengeschossflächen (Balkone, Loggien o. ä.) sind zusätzlich mindestens 20 %    dieser Bruttogeschossfläche je Baufeld vorzusehen, wobei nur die Hälfte dieser Aussenge-   schossflächen an die Bruttogeschossfläche angerechnet wird, soweit sie grösser als 10 % die   ser Bruttogeschossfläche ist.   b)  Über alle Baufelder ist ein Wohnanteil von mindestens 94% einzuhalten. Flächen für Gewer-   be, Dienstleistung oder kulturelle Nutzung sind nur im Erdgeschoss der Baufelder A, B und D    zulässig. Mindestens 2 % sind für quartierdienliche Nutzungen vorzusehen.   2.2 Bebauung   Die Nutzung ist innerhalb der Baufelder anzuordnen und hat deren Geometrie zu berücksichtigen.   2.3 Aussengeschossflächen   a)  Die Aussengeschossflächen sind als allseitig umlaufende, überdeckte Flächen auszubilden.    Die dahinterliegende Gebäudehülle hat in den Regelgeschossen jeweils übereinander liegend    zu verlaufen.   b)  Die Aussengeschossflächen dürfen allseitig und durchgehend bis 50 cm über das Baufeld her-   ausragen. Der Lichteinfallswinkel muss eingehalten werden. Dachvorsprünge dürfen zusätz-   lich 50 cm über das Baufeld und in den Lichteinfallswinkel ragen.   2.4 Höhen, Messung   a)  Die maximalen Gebäudehöhen in den Baufeldern A bis D sind:    1)  SG 730.100.  2)  Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012 (SG 610.100).   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100370/000000370619.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100371/000000371884.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/278   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    160    Baufeld A: 281,30 m ü. M.    Baufeld B: 275,90 m ü. M.    Baufeld C: 272,00 m ü. M.    Baufeld D: 271,10 m ü. M.   b) Die für die Messung der Lichteinfallswinkel und der Gebäudehöhe massgebende Linie wird    definiert durch die Höhe der Parzellengrenze zu Allmend (Trottoirhöhe) in der Mitte der Fas-   sadenlänge. Diese Messweise gilt unabhängig davon, in welchem Abstand zur Parzellengrenze    gebaut wird.   2.5 Andere Bebauung   a)  Auf dem Baufeld E ist für Veloabstellplätze und einen Abgang in die Tiefgarage ein Unter-   stand vorzusehen. Die maximale Gebäudehöhe beträgt 261,10 m ü. M. Die maximale Fläche    beträgt 250 m2.   b)  Im Baufeld E ist ein öffentlicher Zugang zu den Quartierparkplätzen vorzusehen.   2.6 Bauweise, Ausstattung, Energie   a)  Innerhalb des Areals werden zur Belichtung von Räumen notwendige Fensterflächen, die ge-   gen einen anderen Baukörper gerichtet sind, mit einem Lichteinfallswinkel von mindestens    60°/360° angerechnet.   b)  Die zukünftige Bebauung hat mindestens den Minergie-P-Standard (Stand 1. Januar 2009)     oder einen vergleichbaren Standard aufzuweisen. Für die Bebauung ist eine ökologisch sinn-   volle Bauweise anzustreben. Die Einhaltung der Vorgaben wird im Rahmen des Baubewilli-   gungsverfahrens geprüft.   c)  Die Gebäudehüllen aller Gebäude sind einheitlich mit einem aufeinander abgestimmten Kon-   zept zu gestalten.   2.7 Freiflächen, Begrünung, Baumpflanzung   a)  Mindestens 45 % der Parzellenfläche ist zu begrünen. Ein Grossteil der Grünflächen ist als    den Baufeldern zugeordnete Freifläche vorzusehen.   b)  Entlang der Alemannengasse ist der Aussenraum bis zu den zukünftigen Bauten auf den Bau-   feldern A und B öffentlich und allzeit zugänglich zu gestalten. An der Ecke Alemannengasse /    Römergasse ist eine öffentliche Spielfläche vorzusehen.   c)  Die Aussenraumgestaltung ist auf Basis eines abgestimmten Konzepts zu entwickeln. Die    Aussenräume haben eine qualitativ hochwertige Gestaltung aufzuweisen. Im Sinn des öko-   logischen Ausgleichs sind überwiegend standortheimische und landschaftstypische Pflanzen    zu verwenden. Den bestehenden Qualitäten des vorhandenen Grünraums ist Rechnung zu tra-   gen.   d)  Insgesamt sind mindestens sieben der erforderlichen Ersatzpflanzungen von Bäumen auf nicht    unterkellerter Fläche vorzusehen. An der Alemannengasse ist für einen grosskronigen Baum    ein nicht unterkellerter Bereich von 260 m2 vorzusehen. Entlang des Schaffhauserrheinwegs    darf die unterirdische Bebauung die südlichen Baufeldgrenzen der Baufelder C und D nicht    überschreiten.   2.8 Erschliessung, Parkierung   a)  Für Parkplätze ist auf dem Privatareal eine Tiefgarage vorzusehen. Oberirdische Parkplätze    auf der Parzelle sind nicht gestattet.   b)  Die Ein- und Ausfahrten zur Tiefgarage sind integriert in die Bebauungen auf den Baufeldern    B bzw. D vorzusehen.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    161   c)  Die Parkierung richtet sich nach der Parkplatzgesetzgebung des Kantons Basel-Stadt. Zum    Zeitpunkt der Erstellung der Neuüberbauung sind im Bebauungsplanperimeter zusätzlich 30    unterirdische Quartierparkplätze vorzusehen. Dieselbe Anzahl Parkplätze ist auf Allmend auf-   zuheben.   2.9 Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen   Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern die Gesamtkon-  zeption der Bebauung nicht beeinträchtig wird.   II. Linienplan   Der Nutzungsplan / Linienplan Nr. 13‘460 des Hochbau- und Planungsamts vom 19. Mai 2010 wird   genehmigt.   III. Zonenänderung   Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘450 des Hochbau- und Planungsamts vom 25. März 2010 wird ver-  bindlich erklärt.   IV. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   wirksam. 3)     3)  Wirksam seit 24. 7. 2011.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    162   199   Riehen  Areal an der S-Bahn-Haltestelle Niederholz   Einwohnerratsbeschluss vom 2. November 2011 1)   Der Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung   und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG)   vom 17. November 1999 2) sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 3):   1. Die Zonenänderung gemäss Plan Nr. 105.02.002 vom 26. Oktober 2010 wird festgesetzt.   2. Die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 105.02.004 vom 26. Oktober 2010   wird festgesetzt.   3. Der Bebauungsplan Plan Nr. 105.02.005 wird festgesetzt und es werden dazu folgende Bebau-ungs-  planvorschriften erlassen:   Nutzung und Bebauung   a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 6‘100 m2.   b) Im Teilbereich A ist innerhalb des Baufelds A ein Gebäude mit vier oberirdischen Geschossen    zulässig. Es sind ein öffentlicher Saal, Schulungsräume, Dienstleistungsräume oder Wohnnut-   zungen zulässig, wobei im Erdgeschoss vorrangig öffentlich zugängliche Nutzungen angeord-   net werden sollen.   c) Im Teilbereich B ist innerhalb des Baufelds B ein Wohngebäude mit vier oberirdischen Ge-   schossen zulässig.   d) Eingeschossige Nebenbauten für Veloabstellplätze oder Abfallentsorgung bis maximal 3,50 m    Firsthöhe dürfen ausserhalb der beiden Baufelder A und B errichtet werden.   e) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen.   f) Die im Bebauungsplan definierten Gebäudehöhen dürfen durch Sonnenenergieanlagen sowie    durch Bauteile wie Kamine, Oberlichtanlagen und Liftaufbauten, die aus technischen Gründen    über dem Dach liegen müssen, überschritten werden.   g) Die Begrünung des Flachdachs der Hauptgebäude ist mit einer Stärke von 0,20 m bis 0,25 m    zu erstellen. Im Bereich von Photovoltaikanlagen ist eine reduzierte Dachbegrünungsstärke    zulässig.   Aussenraum   h) Die Gestaltung des öffentlichen Aussenraums im Teilbereich A sowie des privaten Aussen-   raums im Teilbereich B hat erhöhten Anforderungen zu genügen. Mit dem Baubegehren ist ein    Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die zu begrünenden Dachflächen    beinhaltet, zur Bewilligung einzureichen.   i) Der private Aussenraum im Teilbereich B ist mindestens zu zwei Dritteln als Grünfläche an-   zulegen. Der öffentliche Aussenraum im Teilbereich A ist mindestens zu einem Drittel als    Grünfläche anzulegen. Der Bereich zwischen Zentrumsbebauung zur Rauracherstrasse, zur    S-Bahn-Haltestelle und zur Gotenstrasse ist als öffentlicher Vorplatz zu gestalten.   j) Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen.   k) Die Bebauung hat den Minergie-P-Standard oder einen vergleichbaren Standard einzuhalten.     1)  Vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am 28. 12. 2011.  2)  SG 730.100.  3)  SR 814.41.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_41.html   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    163   l) Die Hochwasserkote von 258,50 m. ü. M darf zum Schutz des Grundwassers nicht unterschrit-   ten werden. Punktuelle, geringfügige Ausnahmen für Lifte sind mit Zustimmung der für den    Grundwasserschutz zuständigen kantonalen Behörde möglich.   Parking   m) Von der Gotenstrasse her ist eine Autoeinstellhalle zu erschliessen, welche maximal 85 Auto-   abstellplätze aufweist. Bei der Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle sind durch geeignete Mass-   nahmen Störungen angrenzender Wohnungen möglichst gering zu halten.   n) Oberirdische Kurzzeitparkplätze sind nur entlang der Rauracherstrasse vorzusehen.   Ermächtigung an den Gemeinderat   Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern dadurch   die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden.   Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das Bau-  und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die Wirksamkeit fest. 4)     4) Wirksam seit 29. 1. 2012.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    164   200   Basel  Novartis Campus   GRB vom 18. April 2012   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   11.2099.01 vom 20. Dezember 2011 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission   Nr. 11.2099.02 vom 26. März 2012, gestützt auf § 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17.   November 1999 1) und §§ 22 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 16. April 1997 2), beschliesst:   I. Festsetzung eines Bebauungsplans   1.   Der Bebauungsplan Nr. 13‘572 des Planungsamts vom 28. April 2011 wird verbindlich erklärt.   2.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   2.1 Baubereich A   a)  Die Gebäude Asklepios 8 sowie Virchow 12 und 18 dürfen eine maximale Wandhöhe von    65 m aufweisen.   b)  Die Gebäude Virchow 6, 8, 10, 14, 16 und 20 dürfen eine maximale Wandhöhe von 23,5 m    aufweisen.   c)  In einem Teilbereich unter dem ersten Vollgeschoss des Gebäudes Asklepios 8 ist eine öffent-   lich zugängliche Gastronomienutzung zulässig.   d)  Das Meteorwasser im Bereich A ist gemäss der Vereinbarung mit dem Amt für Umwelt und    Energie vom 24. August 2007, «Entwässerungskonzept Campus, Novartis AG», zu versickern.   2.2 Baubereich B   a)  Im Baubereich B dürfen zwei Nebengebäude für eine öffentlich zugängliche Gastronomienut-   zung erstellt werden. Die Dachoberkante muss unter dem ersten Vollgeschoss des Gebäudes    Asklepios 8 liegen.   b)  Der Bereich B dient als öffentlich zugängliche Freifläche, über die die gastronomische Nut-   zung im Gebäude Asklepios 8 und den Nebengebäuden erschlossen wird. Es sind ca. 50 unge-   deckte Veloabstellplätze zu erstellen.   2.3 Messpunkt   Der Messpunkt für die Wandhöhe ist das jeweilige Erschliessungsniveau resp. das Haupteingangsniveau   auf dem Novartis Campus.     1)  SG 730.100.  2)  Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012 (SG 610.100).   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100372/000000372980.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100372/000000372980.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100373/000000373411.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/278   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    165   2.4 Aufbauten   Gegenüber den Gebäudefluchten sind untergeordnete Dachaufbauten (wie technische Aufbauten und   Fluchttreppenhäuser) so weit zurückzuversetzen, dass sie ab den Linien, an denen die Gebäudewände   ihre grösste Höhe erreichen, einen Winkel von 45°/360 einhalten.   3. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen   Das zuständige Departement kann Abweichungen von diesem Bebauungsplan und den Bauvorschriften   zulassen, sofern die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   II. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   wirksam. 3)     3)  Wirksam seit 3. 6. 2012.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    166   201   Riehen  Kohlistieg / Rüchligweg / Rauracherstrasse (Parzellen RD 770 und 2095)   Einwohnerratsbeschluss vom 29. November 2012 1)   Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung und   Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom   17. November 1999 2):   1.   Die Zonenänderung gemäss Plan Nr. 105.03.002 vom 10. Januar 2012 wird festgesetzt.   2.  Der Bebauungsplan Plan Nr. 105.03.003 vom 22. Oktober 2012 wird festgesetzt und es werden dazu   folgende Bebauungsplanvorschriften erlassen:    2.1. Nutzung und Bebauung   a)  Im Baufeld A ist der Bau eines Alters- und Pflegeheims mit einer Bruttogeschossfläche (BGF)    von 8‘600 m2 zulässig.    b)  Im Baufeld B ist eine Wohnbaute mit einer BGF von 1‘500 m2 zulässig.   c) Innerhalb der Baufeldgrenze C sind 3 Wohnbauten mit einer BGF von insgesamt 5‘700 m2 zu-   lässig. Die Wohnbauten C1, C2 und C3 haben eine BGF von minimal 1‘600 m2 und maximal    2‘000 m2 aufzuweisen.    d)  Innerhalb der Baufeldgrenze D sind 4 Wohnbauten mit einer BGF von insgesamt 4‘700 m2 zu-   lässig. Die Wohnbauten D1, D2, D3 und D4 haben eine BGF von minimal 1‘000 m2 und ma-   ximal 1‘300 m2 aufzuweisen.   e)  Wärmedämmschichten, die über das in der Energiegesetzgebung vorgeschriebene Mass hin-   ausgehen, werden der BGF nicht angerechnet.    f)  In Baufeld A und B sind 4 oberirdische Vollgeschosse zulässig. In Baufeld A darf im Bereich    der Kreuzung Rauracherstrasse / Rüchligweg das Untergeschoss als Sockelgeschoss in Er-   scheinung treten.   g) In den Baufeldern C und D sind jeweils 3 Vollgeschosse und ein teilweise zurückgesetztes    Dachgeschoss zulässig. Die Dachgeschosse in C1 - 3 weisen maximal eine Fläche von 60 %    der BGF des obersten Vollgeschosses auf, die Dachgeschosse in den Baufeldern D1 - 4 maxi-   mal 50 %.    h)  Die maximalen Gebäudehöhen sind in den im Bebauungsplan pro Baufeld dargestellten Profi-   len 1 bis 9 in Metern über Meer definiert. Die maximalen Höhen dürfen durch Solaranlagen,    Liftausgang sowie Zugang zu einer Dachterrasse und andere notwendige technische Installati-   onen überschritten werden.    i)  Eingeschossige Nebenbauten wie Pavillons, Schopf für Gartengeräte, Kleintierstallungen,    Pergolen, Velounterstände oder Unterstände für Abfallentsorgung bis maximal 3,5 m Firsthö-   he dürfen ausserhalb der bezeichneten Baufelder errichtet werden.    j)  Die Baufeldgrenzen gelten für unterirdische Geschosse nicht, soweit diese nicht in Erschei-   nung treten.   k)  Bei der Material- und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen.     1)  Vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am 14. 3. 2013.  2)  SG 730.100.   http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    167   2.2. Aussenraum   l)  Mit den Baubegehren ist jeweils ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch    Aussagen über die Terraingestaltung beinhaltet, zur Bewilligung einzureichen. Die Aussen-   räume haben eine qualitativ hochwertige Gestaltung aufzuweisen. Im Sinne des ökologischen    Ausgleichs sind überwiegend standortheimische und landschaftstypische Pflanzen zu verwen-   den.   m)  Die im Bebauungsplan bezeichnete Baumgruppe ist mehrheitlich zu erhalten.    n)  Es ist ein Fusswegnetz zu realisieren, welches Alters- und Pflegeheim, Wohnbauten und Frei-   zeitzentrum Landauer miteinander verbindet. Im Bebauungsplan sind die Fusswegverbindun-   gen nur schematisch dargestellt.   2.3. Erschliessung, Ver- und Entsorgung    o)  Die Ein- und Ausfahrten der Tiefgaragen bei den Baufeldern B, D1, D2 und D3 sind in den im    Bebauungsplan bezeichneten Bereichen vorzusehen.   p)  Die Vorfahrt des Alters- und Pflegeheims und die oberirdischen Besucherparkplätze sind nur    in den im Bebauungsplan dargestellten Bereichen zulässig. Die Gestaltung der Vorfahrt und    der oberirdischen Besucherparkplatzanlagen hat erhöhten Ansprüchen zu genügen. Die Anla-   gen sollen insbesondere gegenüber dem öffentlichen Raum zurückhaltend in Erscheinung tre-   ten. Die genaue Lage der Parkplätze und deren Zu- und Wegfahrten werden im Baubewilli-   gungsverfahren bestimmt.   q)  Die Wohnbauten haben den Minergie©-P-Standard zu erfüllen. Das Alters- und Pflegeheim    hat den Minergie-Standard oder einen gleichwertigen Standard zu erfüllen. Das Erreichen des    Standards muss nicht zertifiziert werden.    r)  Das Alters- und Pflegeheim und die Wohnüberbauung sind an das Fernwärmenetz anzu-   schliessen.   2.4. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen   Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern dadurch   die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden.   Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das Bau-  und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die Wirksamkeit fest. 3)     3)  Wirksam seit 5. 4. 2013.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    168   202   Basel  Vorderer Jakobsberg   GRB vom 9. Januar 2013   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 Abs. 1 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1) und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates   Nr. 12.0435.01 vom 27. März 2012 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr.   12.0435.02 vom 3. Dezember 2012, beschliesst:   I. Aufhebung der geltenden speziellen Bauvorschriften Nr. 149 vom 17. April 1996   Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung eines Überbauungsplans und Erlass von speziellen Bau-  vorschriften für das Gebiet «Vorderer Jakobsberg»; Birseckstrasse, Bürenfluhstrasse, Emil Angst-  Strasse, Giornicostrasse, Hochwaldstrasse, Im Spitzacker, Seltisbergerstrasse, Zur Gempenfluh vom 17.   April 1996 wird mit dem dazugehörigen Überbauungsplan (Plan Nr. 12026 des Hochbau- und Planungs-  amtes vom 23. Oktober 1995) sowie den zugehörigen Typenplänen aufgehoben.   II. Zonenänderung   Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘625 des Planungsamtes vom 19. Januar 2012 wird verbindlich erklärt.   III.    IV. Festsetzung Bebauungsplan   Der Bebauungsplan Nr. 13‘623 des Planungsamtes vom 19. Januar 2012 wird verbindlich erklärt. Zum   Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   1. Zweck   Die Bebauungsplanung hat zum Zweck, die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Siedlung   am vorderen Jakobsberg derart festzulegen, dass mit ihnen eine bauliche Weiterentwicklung unter an-  gemessener Respektierung des wertvollen Siedlungscharakters erfolgen kann.   2. Wertvoller Siedlungscharakter   2.1 Der wertvolle Siedlungscharakter wird insbesondere geprägt durch:   a)  das dem Terrain sorgfältig angepasste Ortsbild, das durch die Grössenordnung und Stellung    der einzelnen Bauvolumen geprägt ist, durch deren spezifischen Ausprägungen von Kubaturen    und Dachformen, durch die starke Verbindung der Bebauung zu den Zwischen- und Freiräu-   men, sowie dem Ausblick aus der Siedlung in die Landschaft;   b)  die Einfachheit und Bescheidenheit des architektonischen Gebäudeausdrucks, sowie die quali-   tätsvolle Gestaltung der Freiräume;   c)  die weitgehende gestalterische Einheitlichkeit der Siedlungsteilbereiche.     1)  SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100373/000000373413.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100374/000000374729.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100374/000000374729.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    169   2.2 Der Bebauungsplan gliedert die Siedlung hinsichtlich ihrer spezifischen Qualitäten in verschiedene   Bereiche. Deren zentrale Charaktere liegen, über die in Ziff. 2.1 aufgeführten Eigenschaften hinaus,   insbesondere in den folgenden Eigenschaften:   a)  für den Teilbereich A: in der Staffelung der ein- und zweigeschossigen Doppelhausbauvolu-   men mit den strassenparallelen Firstrichtungen und einheitlichen Baufluchten; in den einsich-   tigen Vorgärten;   b)  für den Teilbereich B: in der Einheitlichkeit der fächerförmig angeordneten zweigeschossigen    Zeilenbauten; in den minimal individualisierten, einsichtigen Zwischen- und Freiräumen mit    teilweise grosskronigem Baumbestand; in den fussläufig erschlossenen Hauszugängen;   c)  für den Teilbereich C: in der klaren räumlichen Fassung der Seltisbergerstrasse bei gleichzei-   tiger räumlicher Öffnung zwischen den Hauptbaukuben in Richtung Süd/Südost; in den weit-   gehend einheitlich gestalteten Dachaufbauten; in den einsichtigen und grünen Vorgärten;   d)  für den Teilbereich D: in der durch die Topographie bedingten Staffelung der rechtwinklig    zum Hang gestellten und dabei um wenig versetzten Bauvolumen;   e)  für den Teilbereich E: in der Einheitlichkeit und zurücknehmenden Massstäblichkeit der Zei-   len;   f)  für den Teilbereich F: in der Einheitlichkeit der Reihen in sich und untereinander und deren    Rhythmisierung und Stellung im Terrain; in der einheitlichen Gestaltung der Längs- und    Kopffassaden; in den fussläufig erschlossenen Hauszugängen;   g)  für den Teilbereich G: in der Einheitlichkeit der Gebäude sowie in der modulierten Landschaft    in Verbindung mit der Stellung der Gebäude;   h)  für den Teilbereich H: in der strassenfolgenden Lage und der zurücknehmenden Höhe der Ge-   bäude im Hang und den Gebäudezwischenräumen sowie dem Bezug zur Landschaft;   i)  für den Teilbereich I: in der Durchgrünung und Öffnung zur Giornicostrasse;   j)  für den Sonderbereich S1: in der Betonung des Ortes mit einer Nutzung im öffentlichen Inte-   resse bei gleichzeitiger Wahrung der Gesamtmassstäblichkeit der Siedlung;   k)  für den Sonderbereich S2: in der mit einem Zentrum versehenen bauzeitlichen Siedlungsdis-   position.   3. Zulässigkeit von Massnahmen gemäss diesen Vorschriften   3.1 Bleibt der nach aussen sichtbare, wertvolle Siedlungscharakter der Gesamtüberbauung bzw. seiner   Teil- und Sonderbereiche gewahrt, sind bauliche Veränderungen wie Aus- und Anbauten zulässig.   3.2 Soll durch bauliche Veränderungen - wie insbesondere dem Abbruch von Gebäuden und Gebäude-  teilen oder Um- oder Neubauten - vom nach aussen sichtbaren Bestand derart abgewichen werden, dass   Elemente des wertvollen Siedlungscharakters berührt sind, so ist dies konzeptionell und in gestalteri-  scher Hinsicht ausreichend zu begründen. Bei Eingriffen, welche über den Einzelbau hinausgehen, sind   qualifizierte Verfahren erforderlich. Entsprechende Veränderungen und Eingriffe sind frühzeitig mit der   zuständigen Stelle zu beraten.   3.3 Sich im Detail ergebende Abweichungen von der zonenüblichen Bebauung können ausnahmsweise   bewilligt werden, insofern wichige Gründe dafür sprechen, die öffentlichen sowie die wesentlichen   nachbarlichen Interessen gewahrt bleiben und eine positive Beurteilung gemäss Ziff. 3.1 oder 3.2 vor-  liegt.   3.4 Solaranlagen, Garten- und Veloschöpfe und Dachflächenfenster sind zulässig, insofern sie in gestal-  terischer Hinsicht im Einzelfall gut in das Siedlungsbild integriert sind. Sie werden gemäss den für die   Stadt- und Dorfbild-Schonzone geltenden Verfahren behandelt.   3.5 Es sind nur durchsichtige oder Lebhäge zulässig.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    170   4. Zuständigkeit   4.1 Die Zuständigkeit für die Beurteilung von baulichen Massnahmen gemäss Ziff. 3 entspricht derje-  nigen für die Beurteilung der Gestaltung von Bauten und Anlagen.   4.2 Die Zuständigkeit für die Beurteilung von baulichen Massnahmen gemäss Ziff. 3.3 liegt daüber   hinaus auch bei der Planungsbehörde.   4.3 Das zuständige Departement kann Verfahren des Nachweises bezüglich der Zulässigkeit gemäss der   Ziffer 3.1 speziell regeln.   5. Ausnahmen   Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   V.    VI. Schlussbestimmung   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 2)     2)  Wirksam seit 24. 2. 2013.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    171   203   Basel  Hochschulareal St. Johann / Campus Schällemätteli / Schanzenstrasse / Spitalstrasse /  Pestalozzistrasse / Klingelbergstrasse   GRB vom 9. Januar 2013   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 Abs. 1 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1) und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates   Nr. 12.1242.01 vom 14. August 2012 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr.   12.1242.02 vom 3. Dezember 2012, beschliesst:   I. Zonenänderung   Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘661 2) des Hochbau- und Planungsamts vom 14. Juni 2012 wird ver-  bindlich erklärt.   II. Aufhebung Bebauungsplan   Der Bebauungsplan Nr. 102 Biozentrum, Klingelbergstrasse, Pestalozzistrasse aus dem Jahr 1967 wird   aufgehoben.   III.    IV.    V. Festsetzung eines Bebauungsplans   Der Bebauungsplan Nr. 13‘660 (a und b) vom 14. Juni 2012 wird verbindlich erklärt.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   1. Bebauung Teil I   1.1 Bauliche Nutzung, Bebauung   a) Die zulässige oberirdische Bruttogeschossfläche innerhalb der Baufelder 1 bis 3 beträgt    103‘000 m2; diese ist der Lehre und Forschung vorbehalten. Die maximalen oberirdischen    Bruttogeschossflächen verteilen sich wie folgt:     Baufeld 1: 34‘000 m2     Baufeld 2: 27‘500 m2     Baufeld 3: 41‘500 m2   b) Nutzungsübertragungen zwischen den Baufeldern sind zulässig, soweit dadurch auf keinem    Baufeld die zulässige Bruttogeschossfläche um mehr als 10% überschritten wird und eine gute    städtebauliche Lösung erreicht wird.     1)  SG 730.100.  2)  Ziff. I: Die korrekte Nummer des Zonenänderungsplans lautet 13'662.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100374/000000374020.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100374/000000374755.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100374/000000374755.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    172   1.2 Bauhöhen Baufelder 1, 2 und 3   Es gelten folgende maximalen Gebäude- und Wandhöhen:   a) Baufeld 1: Die maximale Gebäudehöhe ist 333,00 m ü. M.   b) Baufeld 2: Die maximale Wandhöhe ist unter Berücksichtigung eines 45° Lichteinfallswinkels    283,50 m ü. M. entlang der Klingelberg- und Schanzenstrasse; sonst gilt eine maximale Ge-   bäudehöhe von 297,00 m ü. M.   c) Baufeld 3: Die maximale Gebäudehöhe ist unter Berücksichtigung eines 50° Lichteinfallswin-   kels zur Klingelbergstrasse 299,50 m ü. M.   1.3 Besondere Bestimmungen   a) Baufeld 1: Im gekennzeichneten Bereich ist eine flächige, unterirdische Bebauung zulässig.   b) Baufeld 2: Die Gebäudeecke Schanzen-/Klingelbergstrasse darf im bezeichneten Bereich ab    einer minimalen Höhe von 4,5 m über das Baufeld herausragen. Für eine allfällige Auskra-   gung ist ein oberirdisches Überbaurecht über Allmend einzuräumen.   c) Baufeld 2/3: Zwischen Baufeld 2 und 3 sind im bezeichneten Bereich ober- und unterirdische    bauliche Verbindungen möglich. Die Verbindungen dürfen nur als untergeordnete Bauteile in    Erscheinung treten. Die Erdgeschossebene ist für Durchfahrten bis zu einer Höhe von 4,5 m    freizuhalten.   1.4 Generelle Bestimmungen   a) Für die Bebauung der Baufelder 2 und 3 sind jeweils Wettbewerbsverfahren durchzuführen.   b) Technische, witterungsgeschützte Dachaufbauten sind innerhalb der Mantellinien anzuordnen.    Dachflächenbegrünungen können als ökologischen Ausgleich angerechnet werden.   c) Ausserhalb der Baufelder sind Unterstände und Kleinbauten zulässig. Deren maximale Höhe    beträgt 4,5 m.   d) Die im Bebauungsplan gekennzeichneten Baufeldränder dürfen allseitig auf unbeschränkter    Länge durch Vordächer und untergeordnet in Erscheinung tretende Auskragungen um maxi-   mal 2 m überschritten werden.   1.5 Grünräume und Bepflanzung   Für gemäss Baumschutzgesetz geschützte Bäume, die gefällt werden müssen, sind Ersatzpflanzungen   vorzusehen. Neue Bäume, die unmittelbar angrenzend an diesen Bebauungsplan auf Allmend gepflanzt   werden, dürfen als Ersatzpflanzungen angerechnet werden.   1.6 Erschliessung, Parkierung   a) Die maximal zulässige Zahl auf der Parzelle 238/1 für ober- und unterirdische Parkplätze ist    beschränkt auf 200. Ein Teiltransfer auf die Parzelle 240/1 ist möglich.   b) Die Erschliessung für Anlieferung und zur unterirdischen Einstellhalle ist nur im gekenn-   zeichneten Bereich zwischen Schanzen- und Klingelbergstrasse zulässig. Vorübergehend ist    sie im Bereich der Pestalozzistrasse zulässig.   c) Die minimale Zahl für Veloabstellplätze beträgt aufgrund der vorgesehenen Entwicklungen    gesamthaft 830. Die Zahl reduziert sich im Umfang nicht realisierter Entwicklungen. Die Ab-   stellplätze können verteilt auf die jeweiligen Baubereiche ober- und unterirdisch angeordnet    werden. Falls diese dort nicht angeordnet werden können, dürfen sie auf einem anderen Bau-   bereich oder ausnahmsweise mit guter Gestaltung auf Allmend erstellt werden.   d) Zwischen Schanzenstrasse und Pestalozzistrasse ist in der Mitte des Areals eine durchgehende,    öffentliche Fuss- und Velowegverbindung vorzusehen.   e) Im Bereich der Pestalozzi-/Klingelbergstrasse soll eine Haltestelle für den Busverkehr geprüft    werden.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    173   f) Für die unterirdische Erschliessung ist im gekennzeichneten Bereich eine Untertunnelung der    Pestalozzistrasse zulässig.   2. Geringfügige Abweichungen, Ausnahme   Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern die Gesamtkon-  zeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   VI.    VII. Publikation und Referendum   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 3)      3)  Wirksam seit 24. 2. 2013.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    174   204   Basel  Picassoplatz / Dufourstrasse / St. Alban-Graben (Parkhaus «Kunstmuseum»)   GRB vom 13. März 2013   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Inanspruchnahme   der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927 1) und § 101 des Bau- und   Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 2), und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des   Regierungsrates Nr. 12.1068.01 vom 4. Juli 2012 und in den Bericht der Bau- und Raumplanungskom-  mission Nr. 12.1068.02 vom 23. Januar 2013, beschliesst:   I.    II. Bebauungsplan   1.  Der Bebauungsplan Nr. 13‘396 des Planungsamtes vom 2. Juni 2009 (in der Fassung vom 13. Januar   2013) wird verbindlich erklärt; dieser Bebauungsplan erlaubt innerhalb des Planungsperimeters für den   Bau eines öffentlichen Parkhauses eine Abweichung vom Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Au-  toparkgaragen in der Innenstadt. Die Baubewilligung für das Parking beim Kunstmuseum darf erst er-  teilt werden, wenn ein definitiver Entscheid zur Sperrung der Mittleren Brücke für den motorisierten   Individualverkehr im Sinne des Verkehrskonzepts Innenstadt gefällt ist.   2.  Innerhalb des schraffierten Bereiches ist ein unterirdisches öffentliches Parkhaus mit max. 350 Au-  toabstellplätzen inkl. den erforderlichen Ein- und Ausgängen zulässig. Von den effektiv zu erstellenden   Autoabstellplätzen (max. 350) dürfen nicht mehr als 20 % fest vermietet werden. Alle fest vermieteten   Parkplätze müssen im untersten Geschoss im Bereich gegen die Rittergasse hin angeordnet werden.   3.  Der Inanspruchnahme von Allmend durch dieses Parkhaus wird zugestimmt.   4. Der Regierungsrat wird ermächtigt, den im Bebauungsplan Nr. 13‘396 des Planungsamtes vom   2. Juni 2009 (in der Fassung vom 13. Januar 2013) bezeichneten Perimeter mit den erforderlichen Bau-  rechten zu belasten.    5. Innerhalb von einem Radius von rund 500 m müssen mindestens 60 % der im Parkhaus neu   entstehenden Parkplätze auf Allmend dauernd aufgehoben werden, wobei der dadurch gewonnene Frei-  raum der Aufwertung des öffentlichen Raums zugutekommen muss. Aufgehobene Parkplätze sind flan-  kierend mit baulichen Massnahmen zu sichern.   6. Der Regierungsrat ergreift Massnahmen, dass die Verkehrsbelastung im St. Alban-Graben in   Richtung Elisabethenstrasse nicht zunimmt.   7. Das Parking darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die damit in Zusammenhang stehen-  den verkehrspolizeilichen Anordnungen rechtskräftig sind.   8. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen vom Bebauungsplan zulas-  sen, sofern die Gesamtkonzeption der Anlage nicht beeinträchtigt wird.     1)  Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 2013 (SG 724.100).  2)  SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100373/000000373954.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100375/000000375091.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/358 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    175   III.    IV. Publikation und Referendum   Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird   nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 3)     3)  Wirksam seit 2. 5. 2013.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    176   205   Basel  Clarastrasse / Riehenring / Drahtzugstrasse (Areal Claraturm)   GRB vom 12. Juni 2013   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 Abs. 1 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   12.1916.01 vom 27. November 2012 und nach dem mündlichen Antrag der Bau- und Raumplanungs-  kommission vom 12. Juni 2013, beschliesst:   I. Zonenänderung   Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘618 des Planungsamts vom 8. November 2011 (in der Fassung vom   27. März 2012) wird verbindlich erklärt.    II. Bebauungsplan   1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘616 des Planungsamts vom 8. November 2011 (in der Fassung vom   27. März 2012) wird verbindlich erklärt.   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   2.1 Im Baubereich A darf ein Gebäude mit maximal 29 Vollgeschossen und einer maximalen Hö-   he von 96,00 m (inkl. sämtlicher Dachaufbauten) erstellt werden. Von den maximal zulässigen    25‘000 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) für Dienstleistungs- und Wohnnutzungen sind mindes-   tens 65 % für Wohnen vorzusehen. Das Erdgeschoss sowie das oberste Vollgeschoss sind    weitgehend für Publikumsnutzungen zu verwenden.   2.2 Im Baubereich B darf ein Gebäude mit fünf bzw. sechs Vollgeschossen (ohne Attikageschoss)    und einer maximalen Höhe von 20,50 m erstellt werden. Von der maximal zulässigen    4‘600 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) für Dienstleistungs- und Wohnnutzungen sind mindes-   tens 30 % für Wohnen vorzusehen. Das Erdgeschoss (entlang Riehenring) ist weitgehend für    Publikumsnutzungen zu verwenden.   2.3 Im Baubereich C dürfen keine oberirdischen Gebäude erstellt werden und er ist zu begrünen.    Namentlich zugelassen sind die Erschliessung, die Überdeckung der Zufahrtsrampe zur beste-   henden Autoeinstellhalle, gedeckte Veloabstellplätze sowie technisch notwendige Anlagen.   2.4 Zwischen der bestehenden Bebauung entlang der Clarastrasse und dem Baufeld A ist ein mi-   nimaler Gebäudeabstand von 3,0 m einzuhalten.   2.5 Die Versorgung und die Entsorgung für die Dienstleistungs- und Wohnnutzungen erfolgen    weitgehend über die Drahtzugstrasse.   3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern die Gesamt-  konzeption nicht beeinträchtigt wird.   III.  Publikation   Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird   nach Eintritt der Rechtskraft wirksam. 2)     1)  SG 730.100.  2) Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. 11. 2013, wirksam seit 25. 11. 2013.   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105615 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105615 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    177   206   Basel  Gellertstrasse / Magnolienpark   GRB vom 11. September 2013   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101, 105 und 106 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates   Nr. 13.0447.01 vom 9. April 2013 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission   Nr. 13.0447.02 vom 12. August 2013, beschliesst:   I. Zonenänderung   Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘686 des Planungsamtes vom 22. Oktober 2012 wird verbindlich er-  klärt.   II.   III. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘684 des Planungsamtes vom 22. Oktober 2012 wird verbindlich erklärt.   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   a) In den Baufeldern A–F dürfen Gebäude mit den folgenden maximal zulässigen Wandhöhen,    Geschosszahlen und Bruttogeschossflächen (BGF) erstellt werden:     Baufeld A: Wandhöhe 21 m (289 m ü. M.) / Geschosse 6 / BGF 4‘000 m2     Baufeld B: Wandhöhe 24 m (292 m ü. M.) / Geschosse 7 / BGF 4‘400 m2     Baufeld C: Wandhöhe 27 m (295,5 m ü. M.) / Geschosse 8 / BGF 5‘000 m2     Baufeld D: Wandhöhe 42 m (310 m ü. M.) / Geschosse 13 / BGF 6‘100 m2     Baufeld E: Wandhöhe 15 m (282,5 m ü. M.) / Geschosse 4 / BGF 9‘200 m2     Baufeld F: Wandhöhe 33 m (300,5 m ü. M.) / Geschosse 10 / BGF 5‘400 m2   b) Dachgeschosse sind nicht erlaubt.   c) Die Baufeldgrenzen dürfen nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden. Ausge-   nommen sind Vordächer in den Gebäudeeingangsbereichen. Der Lichteinfallswinkel gegen die    im Areal und auf den Nachbarliegenschaften zulässigen mehrgeschossigen Gebäude wird auf    60° festgesetzt.   d) Die Gebäude und der Aussenraum sollen mit Blick auf eine gute Gesamtwirkung nach einem    übergeordneten Konzept hochwertig gestaltet werden.   e) Die Zufahrt zur Einstellhalle erfolgt über den im Plan dargestellten Punkt. Im Baufeld G ist    dazu ein eingeschossiges Zufahrtsgebäude zulässig. Mit Ausnahme von 8 Parkplätzen für Be-   sucher sind alle Parkplätze unterirdisch anzuordnen. Die Zufahrt für Notfallfahrzeuge sowie    die Ver- und Entsorgung erfolgt über den im Plan dargestellten Punkt.   f) Die Fläche ausserhalb der Baufelder ist als Grünanlage zu gestalten. Die Bodenbeschaffenheit    und die Pflanzenwahl müssen nach naturschützerischen Kriterien erfolgen. Es sind nur die zur    Ausstattung der Grünanlage, zur Entsorgung und zur Erschliessung der Baufelder üblichen    Bauten und Anlagen sowie Notausgänge aus dem unterirdischen Parking zulässig. Unterirdi-   sche Bauten und Anlagen müssen eine Überdeckung von mindestens 1 m aufweisen.     1)  SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100375/000000375416.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100376/000000376105.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    178   g) Es ist durch entsprechende Massnahmen sicherzustellen, dass möglichst viele geschützte oder    erhaltenswerte Bäume ausserhalb der Baufelder erhalten werden. Die Massnahmen zum    Schutz der Bäume sind im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen.   h) Es ist durch entsprechende Massnahmen sicherzustellen, dass geschützte oder erhaltenswerte    Bodenvegetation ausserhalb der Baufelder weitgehend erhalten oder, falls eine Erhaltung nur    mit unverhältnismässigem Aufwand möglich wäre, ersetzt wird. Die Massnahmen sind im    Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen.   i) Bis zu einer Entfernung von der Waldgrenze von 7 m sind keine Veränderungen des Bodens    zulässig, die den für den Wald wertvollen Bodenaufbau beeinträchtigen könnten.    j) Die Gebäudehülle hat den energetischen Anforderungen nach Minergie-P oder einem ver-   gleichbaren Standard zu entsprechen. Soweit es technisch machbar und zweckmässig ist, sind    auf ungenutzten Dachflächen Photovoltaikanlagen zu installieren. Die entsprechenden Mass-   nahmen sind im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen.   k) Die vom Grossen Rat am 16. März 1945 erlassenen speziellen Bauvorschriften Nr. 18 werden    für den Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplans aufgehoben.   3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   IV. Aufhebung Bebauungsplan Nr. 60   Mit Wirksamwerden dieses Grossratsbeschlusses wird der Grossratsbeschluss vom 10. November 1955   betreffend Ergänzung der Speziellen Bauvorschriften für den Gellert vom 16. März 1945 aufgehoben.   V.    VI. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 2)     2)  Wirksam seit 27. 10. 2013.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    179   207   Basel  Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel   GRB vom 15. Januar 2014   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   vom 17. November 1999 1), § 8 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar   1995 2) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 3) sowie nach Einsicht-  nahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits-  bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst:   I. Zonenänderungen im Stadtgebiet   Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘768 des Planungsamts vom 13. Dezember 2013 wird verbindlich er-  klärt.   II. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Nordwest (Gebiet östlich der Burgfelderstrasse)   Siehe Nr. 207.1   III. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg (Gebiet Münchensteinerstrasse, Walkeweg)   Siehe Nr. 207.2   IV.    V.    VI.    VII. Bebauungsplan Siedlung Belforterstrasse (Gebiet Hegenheimerstrasse, Theodor Herzl-Strasse,  Michelbacherstrasse, Oltingerstrasse)   Siehe Nr. 207.3   VIII. Bebauungsplan Siedlung Im langen Loh (Gebiet Morgartenring, Wanderstrasse, Rigistrasse,  Gottfried Keller-Strasse)   Siehe Nr. 207.4   IX. Spezielle Nutzungsvorschriften Freizeitgartenareale   Siehe Nr. 207.5     1)  SG 730.100.  2)  SG 789.100.  3)  SG 780.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/476 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    180   X. Spezielle Nutzungsvorschriften Tierpark Lange Erlen   Siehe Nr. 207.6   XI. Spezielle Nutzungsvorschriften Sportanlagen Schorenmatte   Siehe Nr. 207.7     XII.    XIII.    XIV. Änderung des Bau- und Planungsgesetzes 4)   XV. Publikation und Referendum   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 5)       4)  SG 730.100. Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt.  5)  Wirksam seit 2. 3. 2014.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    181   207.1   Basel  Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel: Stadtrandentwicklung Nordwest  (Gebiet östlich der Burgfelderstrasse)   GRB vom 15. Januar 2014   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   vom 17. November 1999 1), § 8 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar   1995 2) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 3) sowie nach Einsicht-  nahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits-  bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst:   II. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Nordwest (Gebiet östlich der Burgfelderstrasse)      1. Der Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Nordwest Nr. 13‘612 des Planungsamts vom 16. Novem-  ber 2011 wird verbindlich erklärt.   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   2.1. Mit Ausnahme von Arbeitsnutzungen und Nutzungen im öffentlichen Interesse auf Erdge-   schossniveau sind ausschliesslich Wohnnutzungen zulässig.   2.2. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist nachzuweisen, dass die Planungswerte der    Lärmempfindlichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung eingehalten werden können.   2.3. Für die Bebauung ist eine gute Gesamtwirkung zum öffentlichen Strassenraum und zum öf-   fentlichen Grünraum entlang der Geländeböschung in Verbindung mit einer angemessenen    Berücksichtigung der Lärmschutzanforderungen nachzuweisen. Der Nachweis ist in einem    durch das zuständige Departement zu bestimmenden Verfahren zu erbringen.     1)  SG 730.100.  2)  SG 789.100.  3)  SG 780.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/476 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    182   207.2A   Basel  Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel   GRB vom 15. Januar 2014   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   vom 17. November 1999 1), § 8 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar   1995 2) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 3) sowie nach Einsicht-  nahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits-  bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst:   III. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg (Gebiet Münchensteinerstrasse, Walkeweg)      1. Der Bebauungsplan Nr. 14‘191 des Planungsamts vom 11. Februar 2019 wird verbindlich erklärt. 4)   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   2.1. Etappierung: Erfolgt eine etappierte Planung und Realisierung in oder von einzelnen Teilpe-   rimetern, so sind Fragen des städtebaulichen Gesamtzusammenhangs, der Erschliessung sowie    Freiraumnutzung besonders zu berücksichtigen.   2.2. Verkehrliche Erschliessung   a) Für den Langsamverkehr sind zur Vernetzung der mit A, B, C, D markierten Orte unterei-   nander und nach aussen attraktive Verbindungen zu schaffen. Für den öffentlichen Verkehr    sind im Bereich des mit C markierten Ortes die Funktionen der Verkehrsdrehscheibe «Ba-   sel-Dreispitz» zu berücksichtigen.   b) Die Erschliessung des Teilperimeters «Zone 7» sowie die Erschliessung der ausserhalb  des   Perimeters liegenden Nutzungen über die mit E und F markierten Punkte ist zu berück- sichtigen.   c) Parkierung: Konzeptionell ist der hohen Erschliessungsgüte durch den öffentlichen Verkehr  sowie   insbesondere der Beruhigung des Wohnumfeldes vom Autoverkehr besonders Rech- nung zu tra-  gen.   2.3. Grün- und Freiräume, ökologische Vernetzung: Die Gestaltung der Grün- und Freiräume im    Gesamtperimeter hat nach einem Konzept zu erfolgen, das ökologische Belange und Ansprü-   che an qualitativ hochwertige Grün- und Freiräume erfüllt.   2.4. Teilperimeter «Zone NöI»   a) Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse, die vorwiegend dem Bereich Bildung,    Betreuung und Kultur sowie dem Bereich Infrastruktur, Versorgung und öffentliche Ver-   waltung dienen. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie Mantelnutzungen,    welche der Hauptnutzung dienlich sind, können zugelassen werden, sofern sie die Haupt-   nutzung nicht beeinträchtigen. 5)   b) Wohnnutzung und Lärm: Solange kein anderslautendes, überwiegendes und öffentliches    Interesse besteht, bleibt die bestehende Nutzung der Betriebswohnungen auch künftig als    Folgewohnnutzung zulässig.   c) Bauliche Anlagen haben sensibel auf die schützenswerten Bestände in Perimeter und    Nachbarschaft zu reagieren.     1)  SG 730.100.  2)  SG 789.100.  3)  SG 780.100.  4) Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 20. 8. 2020, Geschäftsnr. 19.1695).   5) Ziff. 2.4 lit. a in der Fassung des GRB vom 25. 6. 2020 (in Kraft seit 20. 8. 2020, Geschäftsnr. 19.1695).   http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/476 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200110036 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200110036   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    183   2.5. Teilperimeter «Zone 4» mit Bebauungsplanpflicht gemäss Ziff. 3   a) Art der Nutzung: Die Hauptnutzungsart ist Wohnen. Dem Quartierleben und der Quartier-   versorgung dienende Nebennutzungen sowie die erforderlichen sozialen Infrastrukturein-   richtungen sind zulässig. Insbesondere in den Randbereichen des Teilperimeters sind  auch   andere nicht störende Nutzungen zulässig. Die Nutzung der Freiräume ist im Konzept  gemäss Ziff.   2.3 zu berücksichtigen.   b) Lärm: Es gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe III. Nutzungen, für die die Lärmempfindlich-   keitsstufe III Voraussetzung ist, können erst nach Abschluss der Folgestufe gemäss Ziff. 3    bewilligt werden. In dieser sind allfällig erforderliche planerische, gestalterische oder bau-   liche Massnahmen festzusetzen, mit denen nachgewiesen ist, dass die entsprechenden Pla-   nungswerte eingehalten werden können.   c) Mass der Nutzung: Mit einer Limitierung auf eine Bruttogeschossfläche von maximal    48‘000 m2 ist eine massvolle Verdichtung anzustreben. Mit der zweiten Nutzungspla-   nungsstufegemäss Ziff. 3 ist eine Detaillierung des Nutzungsmasses vorzunehmen.   d) Höhen und Abstände: Die Höhenentwicklung der Gebäude ist auf maximal neun Geschos-   se limitiert. Mit der Höhenentwicklung und der Lage von Baukörpern sind insbesondere    denkmalpflegerische Aspekte des Wolfgottesackers sowie die Bebauung der Nachbarschaft    zu berücksichtigen.   2.6. Teilbereich «Zone 7» mit Bebauungsplanpflicht gemäss Ziff. 3   a) Art der Nutzung: Zulässig sind die in der Zone 7 zulässigen Nutzungsarten. Von den ge-   setzlichen Verkehrseinschränkungen für andere als nach Zone 7 bestimmungsgemäss zu-   lässige Nutzungen kann im Rahmen der Nutzungsplanung gemäss Ziff. 3 nach Vorlage  eines   Verkehrskonzepts und von Massnahmen zur Sicherung eines hohen Anteils von öf- fentlichem   und Langsamverkehr abgewichen werden.   b) Lärm: Im Rahmen der zweiten Planungsstufe gemäss Ziff. 3 sind allfällig erforderliche    planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen festzusetzen, durch die nachgewie-   sen ist, dass die entsprechenden Planungswerte eingehalten sind.   c) Baustruktur, Mass der Nutzung und mögliche Höhenentwicklung sind im Folgeverfahren    zu bestimmen.      3. Entsprechend diesen Rahmenbedingungen setzt der Regierungsrat als Abschluss eines zweiten Nut-  zungsplanungsverfahrens die detaillierte Nutzungsordnungen für die Teilperimeter «Zone 4» sowie   «Zone 7» fest, welche insbesondere die Lage der Baufelder, Dimensionierung der Bauten und Anlagen,   Erschliessung und Freiraumnutzungen sowie Festsetzungen zum Lärm beinhalten. Bis zum Abschluss   dieses zweiten Verfahrens ist die bisherige Nutzung der Teilperimeter weiterhin zulässig. Auf diesen   Zeitraum befristete Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen sind zulässig, sofern sie dem Pla-  nungsziel «Nah, kompakt, grün!» nicht widersprechen, wenn wichtige Gründe dafür sprechen und wenn   die öffentlichen und wesentlichen nachbarlichen Interessen gewahrt werden.   4. Das zuständige Departement kann geringfügige Abweichungen vom Bebauungsplan ausnahmsweise   zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.                  Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    184   207.2B   Basel  Walkeweg / Münchensteinerstrasse   (Areal Walkeweg)      RRB vom 15. Dezember 2020    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau- und  Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 6) und ergänzend zum Grossratsbeschluss betreffend   Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel vom 15. Januar 2014 mit dem Bebauungsplan Stadtran-  dentwicklung „Am Walkeweg“ (Gebiet Münchensteinerstrasse, Walkeweg), beschliesst:   I. Zonenänderung   Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘241 des Planungsamtes vom 28. Januar 2020 (rev. 1. Septem-ber 2020)   wird verbindlich erklärt.   II. Festsetzung eines Bebauungsplans zweiter Stufe   1. Der Bebauungsplan Nr. 14‘239 des Planungsamts vom 28. Januar 2020 wird verbindlich erklärt.      Ergänzend zu den Bebauungsplanvorschriften des Grossratsbeschlusses betreffend Gesamtrevision des   Zonenplans der Stadt Basel mit dem Bebauungsplan Stadtrandentwicklung „Am Walkeweg“ (Gebiet   Münchensteinerstrasse, Walkeweg) vom 15. Januar 2014 werden folgende Vorschriften  erlassen:     2. Baufelder   a) Die Gebäude müssen der Bebauungsstruktur entsprechen. Abweichungen von der Bebau-   ungsstruktur sind zulässig, sofern die städtebauliche Gesamtkonzeption gewahrt bleibt.    Die Bebauungsstruktur  für das Baufeld D ist in einem qualitätssichernden Verfahren gemäss    Ziffer 5 zu definieren.       b) Es gelten folgende maximal zulässige Vollgeschosse (G), Bruttogeschossflächen (BFG) und    Mindestwohnflächenanteile:    Baufeld A: 7 G, 12‘000 m2 BGF, Wohnflächenanteil 80%     Baufeld B: 4 G, 15‘300 m2 BGF, Wohnflächenanteil 90%     Baufeld C: 4 G, 13‘300 m2 BGF, Wohnflächenanteil 100%     Baufeld D: 3 G, 2‘400 m2 BGF, Wohnflächenanteil 100%     Baufeld E: 9 G, 5‘000 m2 BGF, Wohnflächenanteil 80%      c)  Dachgeschosse sind nicht zulässig.       d) Die Grundfläche offener Bauten und Bauteile, die dem Aufenthalt im Freien dienen, wird    nicht an die Bruttogeschossfläche angerechnet, soweit sie kleiner als 20% der zulässigen    anrechenbaren Bruttogeschossfläche ist, darüber hinaus zur Hälfte.      6) SG 730.100   https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    185      e) Innerhalb des Baufeld A gilt ein Lichteinfallswinkel von 60°.       f) Zu den Baufeldgrenzen ist kein Mindestabstand einzuhalten.       g) Nur bei den im Plan gekennzeichneten Fassaden dürfen Balkone bis zu 1.5 m die Strassenlinie    überschreiten. Es gilt keine Breitenbeschränkung.       h) Die Wegrechte sind als öffentliche Gehrechte im Grundbuch einzutragen. Die Servitute dürfen    ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde nicht gelöscht werden.      i) Private Leitungen und Verbindungstunnels sind, wo notwendig, auf der Allmend ausserhalb   der Grünanlagenzone zulässig.       j) Auf Baufeld C wird die Grundfläche unterirdischer Geschossflächen mit Nutzungen im öffent-   lichen Interesse generell nicht an die Bruttogeschossfläche angerechnet. Für die Erschlies-   sung von unterirdischen Geschossflächen ist ein Verbindungstunnel von Baufeld E zu Bau-   feld C zulässig, der mindesten ein Meter überdeckt sein muss. Der Bereich zwischen Bau-   feld C und der benachbarten NöI-Zone darf für Nutzungen im öffentlichen Interesse unter-   baut werden.       k) Ein Nutzungstransfer ist nur gestützt auf ein die betroffenen Baufelder umfassendes quali-   tätssicherndes Verfahren zulässig.      3. Grün- und Freiräume   a)  Die öffentlichen Grün- und Freiräume sind nach einem übergeordneten Konzept zu gestalten.    Innerhalb der öffentlichen Grün- und Freiräume sind 48 Bäume auf nicht unterbautem Areal    zu ersetzen, sofern sie nicht erhalten werden können.       b)  Die privaten Grün- und Freiräume sind qualitativ hochwertig zu gestalten. Für die Baufelder    ist ein ökologisches Begrünungskonzept nachzuweisen. Bauten und Anlagen unter Gärten    oder Grünflächen müssen im Bereich von Baumpflanzungen mit einer durchwurzelbaren    Erdschicht von mindestens 1.50 m überdeckt werden.       c)  Auf die Baufelder bezogen ist keine Mindestfreifläche vorgeschrieben. In den Baufeldern B,    C, und D ist von der nicht überbauten Fläche innerhalb des Baufelds (Freifläche) mindestens    die Hälfte der Freifläche als Grünfläche anzulegen. In den Baufeldern A und E sind min-   destens Zweidrittel der Freifläche zu begrünen.       d)  Die Vernetzungsfunktion für die trockenwarmen Lebensräume ist sicherzustellen.       e)  Auf dem Baufeld E sind 640 m2 Naturersatzflächen zu erstellen.       f)  Innerhalb der Naturschutzzone sind ein 1.80 m breiter unversiegelter Fussweg sowie Zu-   fahrten und Stellflächen für die Feuerwehr zulässig. Innerhalb der Naturschonzone ist eine mit    dem Artenschutz zu vereinbarende, naturverträgliche Erholungsnutzung mit entsprechenden    Bauten und Anlagen wie Wegen, Bänken und Spielobjekten in eingeschränktem Mass mög-   lich.         Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    186   4. Parkierung   a)  Es dürfen nicht mehr als 40% der gemäss Parkplatzverordnung Basel-Stadt zulässigen Park-   plätze erstellt werden.      b)  Für die Baufelder A-D sind 10-15 und für das Baufeld E 3-5 Besucherparkplätze nachzuwei-   sen.       c)  Auf den Baufeldern sind oberirdisch keine Autoabstellplätze zulässig.       d)  Die Zufahrten zu den unterirdischen Einstellhallen sind in den im Plan gekennzeichneten    Bereichen zulässig.       5. Qualitätssicherung   Neubebauungen sowie neue Grün- und Freiräumen müssen hohe städtebauliche, architektonische und   ökologische Qualitäten erfüllen. Dies erfolgt in der Regel durch ein Varianzverfahren.      6. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   III.    IV.    V.    VI. Publikation   Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er tritt am fünften Tag nach der Publi-  kation in Kraft. 7)      7) In Kraft seit 24. 12. 2020.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    187   207.3   Basel  Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel: Siedlung Belforterstrasse (Gebiet  Hegenheimerstrasse, Theodor Herzl-Strasse, Michelbacherstrasse, Oltingerstrasse)   GRB vom 15. Januar 2014   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   vom 17. November 1999 1), § 8 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar   1995 2) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 3) sowie nach Einsicht-  nahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits-  bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst:   VII. Bebauungsplan Siedlung Belforterstrasse (Gebiet Hegenheimerstrasse, Theodor Herzl-Strasse,  Michelbacherstrasse, Oltingerstrasse)      1. Der Bebauungsplan Siedlung Belforterstrasse Nr. 13‘613 des Planungsamts vom 16. November 2011   wird verbindlich erklärt.   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   2.1. Die Zuständigkeiten für die Beurteilung von Baugesuchen entsprechen denjenigen der Stadt-    und Dorfbild-Schonzone.   2.2. Der nach aussen sichtbare historisch oder künstlerisch wertvolle Charakter der Überbauung ist    zu erhalten. Der Abbruch von Gebäuden und Gebäudeteilen sowie Um-, Aus- und Neubauten    sind zulässig, wenn der nach aussen sichtbare historisch oder künstlerisch wertvolle Charakter    nicht beeinträchtigt wird.   2.3. Die Lichteinfallswinkel zu benachbarten Parzellen ausserhalb des Bebauungsplanperimeters    sind einzuhalten.   2.4. Ausnahmen können durch die zuständige Stelle zugelassen werden, wenn die Verweigerung    für die Eigentümerin oder den Eigentümer eine unzumutbare Härte darstellen würde oder    wenn sie zur Gewährleistung eines zeitgemässen Wohnstandards oder zur Einhaltung umwelt-   rechtlicher Vorschriften erforderlich sind.   2.5. Der Regierungsrat kann im Rahmen eines Bebauungsplans zweiter Stufe von Ziffer 2.2. ab-   weichende oder ergänzende Festsetzungen beschliessen. Dabei sind folgende Randbedingun-   gen einzuhalten:   a) Der Bebauungsplan zweiter Stufe gewährleistet eine auf einer Gesamtkonzeption beruhen-   de Weiter- oder Neuentwicklung der Siedlung.   b) Der Bebauungsplan beruht auf Verfahren, welche die städtebauliche, architektonische und    freiräumliche Qualität sicherstellen.     1)  SG 730.100.  2)  SG 789.100.  3)  SG 780.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/476 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    188   207.4   Basel  Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel: Siedlung Im langen Loh   (Gebiet Morgartenring, Wanderstrasse, Rigistrasse, Gottfried Keller-Strasse)   GRB vom 15. Januar 2014   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   vom 17. November 1999 1), § 8 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar   1995 2) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 3) sowie nach Einsicht-  nahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits-  bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst:   VIII. Bebauungsplan Siedlung Im langen Loh (Gebiet Morgartenring, Wanderstrasse, Rigistrasse,  Gottfried Keller-Strasse)      1. Der Bebauungsplan Siedlung Im langen Loh Nr. 13‘615 des Planungsamts vom 16. November 2011   wird verbindlich erklärt.   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   2.1. Die Zuständigkeiten für die Beurteilung von Baugesuchen entsprechen denjenigen der Stadt-    und Dorfbild-Schonzone.   2.2. Der nach aussen sichtbare historisch oder künstlerisch wertvolle Charakter der Überbauung ist    zu erhalten. Der Abbruch von Gebäuden und Gebäudeteilen sowie Um-, Aus- und Neubauten    sind zulässig, wenn der nach aussen sichtbare historisch oder künstlerisch wertvolle Charakter    nicht beeinträchtigt wird.   2.3. Die Lichteinfallswinkel zu benachbarten Parzellen ausserhalb des Bebauungsplanperimeters    sind einzuhalten.   2.4. Ausnahmen können durch die zuständige Stelle zugelassen werden, wenn die Verweigerung    für die Eigentümerin oder den Eigentümer eine unzumutbare Härte darstellen würde oder    wenn sie zur Gewährleistung eines zeitgemässen Wohnstandards oder zur Einhaltung umwelt-   rechtlicher Vorschriften erforderlich sind.   2.5. Der Regierungsrat kann im Rahmen eines Bebauungsplans zweiter Stufe von Ziffer 2.2. ab-   weichende oder ergänzende Festsetzungen beschliessen. Diese müssen folgende Randbedin-   gungen erfüllen:   a) Der Bebauungsplan zweiter Stufe gewährleistet eine auf einer Gesamtkonzeption beruhen-   de Weiterentwicklung der Siedlung.   b) Der Bebauungsplan zweiter Stufe beruht auf Verfahren, welche die städtebauliche, archi-   tektonische und freiraumplanerische Qualität sicherstellen.     1)  SG 730.100.  2)  SG 789.100.  3)  SG 780.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/476 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    189   207.5   Basel  Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel: Spezielle Nutzungsvorschriften Frei- zeitgartenareale   GRB vom 15. Januar 2014   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   vom 17. November 1999 1), § 8 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar   1995 2) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 3) sowie nach Einsicht-  nahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits-  bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst:   IX. Spezielle Nutzungsvorschriften Freizeitgartenareale      1. Der Plan Spezielle Nutzungsvorschriften Freizeitgartenareale Nr. 13‘608 des Planungsamts vom   16. November 2011 wird verbindlich erklärt.   2. Zum Plan werden folgende spezielle Nutzungsvorschriften erlassen:    2.1. Die bezeichneten Perimeter sichern Freizeitgartenareale. Zulässig sind Freizeitgärten und die    zu ihrer Ausstattung dienenden Bauten und Anlagen.    2.2. In Freizeitgartenarealen sind als ergänzende Nutzungen öffentliche Wegverbindungen, dem    ökologischen Ausgleich und Ersatz dienende Flächen sowie der Erholung dienende öffentliche    Freiräume und die zu ihrer Ausstattung üblichen Bauten und Anlagen zulässig.     1)  SG 730.100.  2)  SG 789.100.  3)  SG 780.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/476 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    190   207.6   Basel  Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel: Spezielle Nutzungsvorschriften Tier- park Lange Erlen   GRB vom 15. Januar 2014   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   vom 17. November 1999 1), § 8 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar   1995 2) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 3) sowie nach Einsicht-  nahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits-  bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst:   X. Spezielle Nutzungsvorschriften Tierpark Lange Erlen      1. Der Plan Spezielle Nutzungsvorschriften Tierpark Lange Erlen Nr. 13‘487 des Planungsamts vom   20. Mai 2010 wird verbindlich erklärt.   2. Zum Plan werden folgende spezielle Nutzungsvorschriften erlassen:   2.1. Teilbereich A   a) Der Teilbereich A dient als Tierpark und ist tagsüber öffentlich zugänglich.   b) Der Tierpark ist grösstenteils naturnah und unversiegelt auszugestalten, zu nutzen und zu    pflegen.   c) Zulässig sind Bauten und Anlagen für die Tierhaltung sowie Wege und Anlagen für Besu-   cherinnen und Besucher des Tierparks.   d) Bauten und Anlagen haben sich der Landschaftsgestaltung unterzuordnen.   e)  In den beiden Feldern A* sind weitere Bauten zulässig, wenn diese unmittelbar dem Tier   park dienen.   2.2. Teilbereich B   a) Der Teilbereich B dient dem Tierpark und dem Landschaftspark Wiese und ist öffentlich    zugänglich.   b) Der Teilbereich B ist mindestens zur Hälfte der Fläche naturnah auszugestalten, zu nutzen    und zu pflegen.   c) Es ist eine direkte und sichere Fuss- und Veloverbindung zwischen der Fasanenstrasse und    der Wiesendamm-Promenade zu gewährleisten.   d) Zulässig sind Bauten und Anlagen gemäss der Grundzone sowie für einen öffentlichen    Restaurationsbetrieb.   e) Es sind 47 öffentliche Parkplätze und 17 Parkplätze für Anlieferung und Angestellte zuläs-   sig. Diese sind versiegelt (wasserdicht) auszugestalten, das anfallende Regenwasser ist in    die Kanalisation abzuführen.   3. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesen Nutzungsvorschriften   zulassen, sofern die Gesamtkonzeption des Tierparks nicht beeinträchtigt wird.     1)  SG 730.100.  2)  SG 789.100.  3)  SG 780.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/476 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    191   207.7   Basel  Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel: Spezielle Nutzungsvorschriften Sport- anlagen Schorenmatte   GRB vom 15. Januar 2014   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   vom 17. November 1999 1), § 8 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar   1995 2) und § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 3) sowie nach Einsicht-  nahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 12.0740.01 vom 15. Mai 2012 und in den Minderheits-  bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 12.0740.02 vom 16. Dezember 2013, beschliesst:   XI. Spezielle Nutzungsvorschriften Sportanlagen Schorenmatte      1. Der Plan Spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 13‘486 des Planungsamts vom 20. Mai 2010 wird ver-  bindlich erklärt.   2. Zum Plan werden folgende spezielle Nutzungsvorschriften erlassen:   2.1. Die beiden Teilbereiche A und B beidseits des Schorenwegs dienen als Sportplätze.    2.2. Die Sportplätze (Teilbereiche A und B) sind unversiegelt und ebenerdig anzulegen. Davon    ausgenommen sind Versiegelungen wie ein Kunstrasen, sofern sie zum Schutz des Trinkwas-   sers geboten sind bzw. dem Grundwasserschutz nicht widersprechen.   2.3. Zugehörige Anlagen wie Einfriedungen und Beleuchtungen sind in Bezug auf das Land-   schaftsbild so zu gestalten, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht.   2.4. Im Teilbereich A sind in untergeordnetem Mass weitere Bauten und Anlagen zulässig, wenn    diese unmittelbar mit der Sportnutzung in Zusammenhang stehen.   3. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesen Nutzungsvorschriften   zulassen, sofern die Gesamtkonzeption der Sportanlage nicht beeinträchtigt wird.     1)  SG 730.100.  2)  SG 789.100.  3)  SG 780.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://www.grosserrat.bs.ch/index.php/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105384 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/376 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/476 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    192   210   Basel  Aeschengraben (Areal) / Nauenstrasse / Parkweg   GRB vom 19. März 2014   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   vom 17. November 1999 1) sowie auf § 11 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991  2) sowie nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 13.1290.01 vom 27. August 2013   sowie in den Bericht der Bau- und Planungskommission Nr. 13.1290.02 vom 18. Februar 2014, be-  schliesst:   I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘704 des Planungsamtes vom 14. Dezember 2012 wird verbindlich er-  klärt.    II. Festsetzung eines Bebauungsplans    1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘702 des Planungsamtes vom 14. Dezember 2012 wird verbindlich erklärt.    2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1. Baubereiche A & B    a) Im Baubereich A ist ein Gebäude mit einer maximalen Wandhöhe von 87 m (363 m ü. M.)    24 Geschossen und einer maximalen BGF von 24‘600 m2 zulässig. Zur architektonischen und    funktionalen Auszeichnung des obersten Geschosses ist unter der Voraussetzung einer be-   sonders hochwertigen Gestaltung ein Spielraum in der Höhe von zusätzlichen 2 m zulässig.    Technische Anlagen sind innerhalb der zulässigen Wandhöhe anzuordnen.    b) Im Baubereich B ist gestützt auf das Resultat eines Varianzverfahrens ein Gebäude mit ei-   ner maximalen Wandhöhe von 34 m (311 m ü. M.) 8 Geschossen und einer maximalen BGF    von 12‘100 m2 zulässig. Technische Anlagen sind innerhalb der zulässigen Wandhöhe anzu-   ordnen.   c) Die Fassaden in den Baufeldern A und B müssen durch die an den Pflichtbaulinien stehen-   den Teile der Gebäudewände dominiert werden. Gegen die Pflichtbaulinien dürfen die Erdge-   schosse zurückversetzt ausgebildet werden.   d) Im Baubereich A darf das Gebäude die Pflichtbaulinie entlang des Aeschengrabens bis zu    einer Höhe von 21 m um maximal 5 m überschreiten. Das Erdgeschoss darf die Pflichtbaulinie    nicht überschreiten. Der Inanspruchnahme von Allmend für diese Auskragung wird zuge-   stimmt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zur Erstellung dieser Auskragung notwendige    Fläche mit den entsprechenden Baurechten zu belasten.    e) Unmittelbar nach der Fertigstellung und Freigabe des Gebäudes im Baufeld A ist mit dem    Rückbau der oberirdischen Gebäudeteile im Bereich der Fläche F zu beginnen und der öffent-   liche Platz gemäss lit. g dieser Vorschriften zu realisieren. Danach ist mit dem Rückbau der    oberirdischen Gebäudeteile im Bereich des Baufelds B zu beginnen und das Gebäude gemäss    lit. b dieser Vorschriften zu realisieren. Ab dem Zeitpunkt der Freigabe des Gebäudes im Bau-   feld A wird der Bestandesschutz für die hier beschriebenen abzubrechenden Gebäudeteile im    Bereich der Fläche F und Baufeld B aufgehoben.      1)  SG 730.100.  2)  SG 780.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100376/000000376138.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106041 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    193         2.2. Bereich C   f) Im Baufeld C ist gestützt auf das Resultat eines Varianzverfahrens ein Gebäude mit einer    maximalen Höhe von 42 m (318 m ü. M.) 10 Geschossen und einer maximalen BGF von    13‘200 m2 zulässig. Technische Anlagen sind innerhalb der zulässigen Wandhöhe anzu-   ordnen. Eine von diesen Vorschriften bezüglich Baufeld, Gebäudehöhe, Geschosszahl ab   weichende Bebauung ist in einem Bebauungsplan 2. Stufe durch den Regierungsrat zu be-   schliessen.    2.3. Fläche F   g) Die Fläche F ist gestützt auf das Resultat eines Varianzverfahrens als öffentlicher Platz zu    gestalten. Oberirdisch dürfen nur der Erschliessung und der Ausstattung des Platzes die- nende   Bauten und Anlagen erstellt werden. Die öffentliche Zugänglichkeit ist mit einer  entsprechen-  den Dienstbarkeit im Grundbuch sicherzustellen. Die Dienstbarkeit darf ohne  Zustimmung der zu-  ständigen Bewilligungsbehörde weder geändert noch aufgehoben wer- den. Dies ist im Grundbuch   anzumerken.    2.4. Allgemeines    h) Zulässige Nutzungen sind Dienstleistung, Wohnen (Hotel) und Gastronomie. Verkaufsnut-   zungen sind zulässig, sofern sie untergeordnet sind. Das Gebäude im Baufeld A muss einen    minimalen Anteil Wohnen (inkl. Hotel) von 50 % aufweisen.    i) Dachgeschosse sind ausgeschlossen.    j) Innerhalb des Planungsperimeters müssen Gebäude zueinander keinen Lichteinfallswinkel    aber einen minimalen Abstand von 6 m einhalten. Gegen Gebäude ausserhalb des Pla-   nungsperimeters ist ein Lichteinfallswinkel von 60° einzuhalten. Das Gebäude im Bau- feld A   muss gegen die Liegenschaft Aeschengraben 21 keinen Lichteinfallswinkel einhal- ten.    k) Die Erschliessung der unterirdischen Autoeinstellhalle darf nur über den im Plan darge-   stellten Punkt erfolgen. Alle Parkplätze sind unterirdisch anzuordnen.    l) In dem im Plan dargestellten Bereich sind unterirdische Verbindungen zur Erschliessung    der Autoeinstellhalle auf dem Nachbargrundstück zulässig. Der Inanspruchnahme von All-   mend für diese Verbindung wird zugestimmt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zur    Erstellung dieser Verbindungen notwendige Fläche mit den entsprechenden Baurechten zu    belasten.    m) Die vom Grossen Rat am 22. Dezember 1977 erlassenen speziellen Bauvorschrif   ten Nr. 119 werden für den Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplans aufgehoben.    3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    III.    IV. Publikation    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 3)     3)  Wirksam seit 4. 5. 2014.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    194   211   Basel  Dreispitz (Depot) / Münchensteinerstrasse / Walkeweg / Irène Zurkinden-Platz   GRB vom 4. Juni 2014   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 95, 101 und 105 Abs. 1 des Bau- und Planungs-  gesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1) und §§ 11 und 13 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt   (USG BS) vom 13. März 1991 2), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates   Nr. 13.1557.01 vom 15. Oktober 2013 sowie nach dem mündlichen Antrag der Bau- und Raumpla-  nungskommission und der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission vom 4. Juni 2014, beschliesst:   I. Zonenänderung   Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘694 des Planungsamtes vom 13. November 2012 wird verbindlich er-  klärt.   II.    III.    IV. Bebauungsplan   Der Bebauungsplan Nr. 13‘692 des Planungsamtes vom 13. November 2012 wird verbindlich erklärt.   Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   1. Zweck   Der Bebauungsplan bezweckt, dass im Perimeter eine verbesserte Nutzung und Anbindung der Halte-  stellen des öffentlichen Verkehrs an die umliegenden Räume, eine verbesserte Abstellsituation für Zwei-  räder, eine hochwertige, öffentliche Aussenraumnutzung sowie ein markanter, mischgenutzter Hochbau   realisiert werden können. Grundlage ist das überarbeitete Wettbewerbsprojekt des Projektteils «Am De-  pot Dreispitz» des offenen Wettbewerbs Bernoulli-Walkeweg.   2. Freiraum und öffentliche Nutzungen   2.1 Bis an die Fassade der Erdgeschosse des Hochbaus und mit Ausnahme des Zufahrtsbereichs    zur Einstellhalle des Hochbaus sind alle Flächen, die planungsrechtlich einer Zone zugewiesen    sind, öffentlich zugänglich und in ihrer Nutzung wie Allmend zu behandeln. Dies ist grund-   buchlich zu sichern. Die zonenrechtlich verbindlichen Freiflächenanteile gelten damit im Pe-   rimeter als erfüllt.   2.2 Im Bereich des Platzes sind ebenerdig mindestens 50 öffentlich zugängliche Veloplätze zu er-   stellen.   2.3 Gemäss Planeintrag sind unterirdische, halboffene und öffentlich zugängliche Parkierungsan-   lagen für mindestens 20 Zweiräder (Bereich Z1) und je 100 Velos (Bereiche V1, V2) zu er-   richten. Die Zufahrten erfolgen über die Punkte A respektive B. Diese Anlagen sind rechtlich    ausreichend zu sichern.     1)  SG 730.100.  2)  SG 780.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106138 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367 http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    195   2.4 In den Bereichen P1 und P2 sind weitere Zu- und Abgänge zu den Perrons zu errichten.    2.5 Der gesamte Platzbereich ist frei von motorisiertem Verkehr zu gestalten. Unterirdische Bau-   ten sind so zu dimensionieren, dass die Platznutzung im Sinne von Ziff. 2.1 schadlos möglich    ist. Die Befahrbarkeit ist insbesondere für Fahrzeuge für Unterhalt, Rettung und Bespielung    des Platzes zu gewährleisten. Er ist mit Bäumen und gemäss Planeintrag mit einer Mindest-   überdeckung von 1,50 m auszubilden.   3. Hochbau: Nutzung und Bauweise    3.1 Die maximale Bruttogeschossfläche beträgt 10‘000 m2.   3.2 Es ist ein Wohnanteil von mindestens einem Drittel der Bruttogeschossfläche nachzuweisen.   3.3 Das Erdgeschoss dient massgeblich publikumsorientierten Nutzungen.   3.4 Alle oberirdischen Bauten und Anlagen sind innerhalb der Grenzen des Baubereichs gemäss    Plan zu erstellen. Steildächer und zurückversetzte Dachgeschosse sind nicht zulässig. Über    dem obersten Vollgeschoss sind keine weiteren, räumlich in Erscheinung tretende Dachauf-   bauten zugelassen, technische Aufbauten sind im Wesentlichen nicht höher als die Fassade zu    führen. Unterirdische Bauten sind auch ausserhalb des Baubereichs zulässig, insofern die üb-   rigen Vorschriften eingehalten werden.    3.5 Gegenüber den Bebauungen am Walkeweg sowie der Münchensteinerstrasse ist ein Lichtein-   fallswinkel von 60° einzuhalten.   3.6 Der Plan bezeichnet eine Linie mit Anbaupflicht, an der die Hauptfassade ab dem dritten    Vollgeschoss zu errichten ist. Analog gilt dies für den Bereich mit Anbaupflicht.   3.7 Im Bereich der Tramhaltestelle ist in den ersten beiden Vollgeschossen ein Rücksprung von    mind. 4,0 m vorzusehen, der insbesondere als öffentlicher Wartebereich mit dient.   3.8 Die Kubatur des Hochbaus hat sich am überarbeiteten Wettbewerbsprojekt zu orientieren, dies    betrifft insbesondere die Auskragungen und Rücksprünge nach dem zweiten, fünften und sieb-   ten Vollgeschoss. Massgebliche Abweichungen von den Kubaturen sind nur ausnahmsweise    möglich, sofern eine gute Gestaltung und die Wahrung der grundlegenden, stadträumlich-ar-   chitektonischen Idee, sowie die funktionalen Elemente des zu Grunde liegenden Projekts    nachgewiesen werden.   3.9 Der Plan markiert jenen Bereich, der als Zufahrt für die mögliche Einstellhalle, für den be-   schränkten Warenumschlag sowie für das öffentliche Velo- und Zweiradparking dient.   4. Umwelt   4.1 Es dürfen maximal 50 Parkplätze erstellt werden, diese sind unterirdisch anzuordnen. Davon    dürfen maximal 6 Parkplätze für Kundschaft von publikumsintensiven Nutzungen (Laden,    Restaurant) genutzt werden. Alle anderen Plätze sind nicht öffentlich zugänglich zu machen.    Die Zuteilung der nichtöffentlichen Plätze auf die Nutzungen Wohnen, Büro etc. ist freige-   stellt.    4.2 Im Rahmen der Baubewilligung ist der Nachweis zu erbringen, dass das Gebäude in energeti-   scher Hinsicht die gesetzlichen Minimalanforderungen deutlich übertrifft.   4.3 Steht bei Neubauten eine nicht primär auf fossilen Brennstoffen basierende zentrale Energie-   versorgung zur Verfügung (Nah- oder Fernwärmenetz), so muss diese genutzt werden, sofern    der Primärenergiebedarf nicht regenerativ und auf der Parzelle gedeckt werden kann.   4.4 Sofern die massgebenden Immissionsgrenzwerte an der Fassade überschritten sind, gilt diese    als lärmbelastet. An lärmbelasteten Fassaden dürfen keine lärmempfindlichen Räume ange-   ordnet werden, es sei denn, diese werden durch konzeptionelle, bauliche, gestalterische oder    organisatorische Massnahmen geschützt.   4.5 Die naturschutzrechtliche Kompensation der Eingriffe ist anteilig bei der Entwicklung des    unmittelbar benachbarten Perimeters «Am Walkeweg» zu berücksichtigen.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    196   5. Ausnahmen   Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   V.    VI.   VII. Schlussbestimmung   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   wirksam. 3)     3)  Wirksam seit 25. 7. 2014.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    197   212   Basel  Friedrich Miescher-Strasse / Flughafenstrasse / Im Burgfelderhof    GRB vom 25. Juni 2014   Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 1), und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   13.1289.01 vom 10. September 2013 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr.   13.1289.02 vom 12. Juni 2014, beschliesst:   I. Aufhebung Bebauungsplan   Der Bebauungsplan Nr. 145 2) vom 15. März 1995 wird aufgehoben.   II.   III. Festsetzung Zonenänderung   Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘731 vom 29. Mai 2013 wird verbindlich erklärt.   Zulässig sind Nutzungen im öffentlichen Interesse für Pflege, Unterkunft und Behandlung von Men-  schen.    IV.   V. Festsetzung Bebauungsplan   1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘729 vom 29. Mai 2013 auf den Parzellen 687 und 418, beide Sektion 1,   wird verbindlich erklärt.    2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   2.1 Pflicht zur Durchführung von Wettbewerbsverfahren     Um eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität zu sichern, sind auf den Baufel-   dern für deren Neubebauung jeweils Wettbewerbsverfahren durchzuführen.   2.2  Ergänzender Bebauungsplan Baufeld A    Falls im Baufeld A die Ausnutzung dereinst das zonenzulässige Mass übersteigt, werden die    sondernutzungsplanerischen Vorgaben nach Massgabe des Wettbewerbssiegerprojektes in ei-   nem anschliessenden Bebauungsplanverfahren durch den Regierungsrat festgelegt; der Regie-   rungsrat wird ermächtigt, dabei mit einem Bebauungsplan eine Erhöhung der zonengemässen    Ausnutzung bis zu 20 % zu beschliessen.    2.3 Zonenänderung Baufeld B    Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Baufeld B eine Zonenänderung zu beschliessen.    2.4 Überbauungsziffer     1) SG 730.100.  2) Grossratsbeschluss betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für zwei Areale auf Gebiet der Psychiatrischen Universitätsklinik (Parzelle Nr. 687   in Sektion I des Grundbuches Basel-Stadt) sowie für ein Areal auf Gebiet des Bürgerspitals (Milchsuppe) (Parzelle Nr. 418 in Sektion I des Grund- buches Basel-Stadt).   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100376/000000376165.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100376/000000376165.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100378/000000378260.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100378/000000378260.pdf http://bs.clex.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    198   a) Innerhalb der Baufelder darf die oberirdische Ausnutzung frei verteilt werden, sofern fol-   gende Überbauungsziffern eingehalten sind: In den Baufeldern B, C und D je maximal  80 %   und in Baufeld E 60 %.    b) Im Rahmen von Wettbewerbsverfahren darf die südöstliche Baufeldgrenze mit untergeord-   neten Bauten (An- und Nebenbauten) überschritten werden, sofern die erforderlichen Ab-   stände zur Nachbarbebauung eingehalten sind.    2.5 Bauvolumen     Betreffend Geschossigkeit gelten folgende Vorgaben:   a) Entlang der Friedrich Miescher-Strasse sind maximal vier Vollgeschosse zulässig. Im    Rahmen der Wettbewerbe darf eine partielle Fünfgeschossigkeit geprüft und als zulässig    erklärt werden.   b) Im übrigen Bereich sind drei Vollgeschosse zulässig. Im Rahmen der Wettbewerbe darf ei-   ne partielle Viergeschossigkeit geprüft und als zulässig erklärt werden.    2.6 Generelle Anordnung der Bauten (Baufelder B, C, D, E)    Die bestehende Orthogonalität der gebauten Anlage ist für künftige bauliche Entwicklungen    auf den Baufeldern B, C, D, E zu übernehmen. Davon ausgenommen sind Nebenbauten und    untergeordnete Bauteile.    2.7 Lage der Hauptfassaden der Gebäude    Die Gebäudefluchten der Hauptgebäude müssen entlang der Friedrich Miescher-Strasse zu    zwei Drittel auf der Baufeldgrenze liegen. Im Erdgeschoss und obersten Geschoss sind Rück-   sprünge von der Hauptflucht zulässig. Die äussersten, markierten Eckpunkte (West und Nord)    sind mit Haupt- oder Nebengebäuden zu besetzen.   2.8 Erschliessungszone Friedrich Miescher-Strasse    Die Erschliessungszone dient der Gebäudeerschliessung mit Zufahrten in die Einstellhalle(n),    den Besucher- und Notzufahrten, Behinderten- und Besucherparkplätzen, Velo- und Rollerab-   stellplätze sowie Ver- und Entsorgung. Die Erschliessungszone ist so auszugestalten, dass ent-   lang der Friedrich Miescher-Strasse eine gute Gesamtwirkung des Strassenraumes erzielt wird.    Eine zweckmässige Begrünung ist anzustreben.   2.9 Umgang mit Bestand im Baufeld E     Das bestehende Ökonomiegebäude auf dem Baufeld E darf innerhalb der Baufeldgrenzen an-   gemessen erweitert und angepasst werden.    2.10  Auf-, An- und Nebenbauten    Untergeordnete Auf-, An- und Nebenbauten sind zulässig, sofern diese sich gut in die Ge-   samtanlage einordnen. Diese dürfen innerhalb der Baufelder frei angeordnet werden.    2.11  Begrünung, Ökologie    Innerhalb der Freiflächen, welche ausserhalb der Baufeldgrenzen und Erschliessungszone sind    und nicht der Feinerschliessung dienen, sind zwingend Ersatzmassnahmen für Objekte im Na-   turinventar vorzusehen.    2.12  Erschliessung für Langsamverkehr    Ausschliesslich für den Langsamverkehr ist von der Flughafenstrasse her ein Anschluss an das    bestehende Wegnetz und mindestens eine Verbindung zur Friedrich Miescher-Strasse zu er-   halten.    2.13  Motorisierte Erschliessung    Die Erschliessung, Vorfahrten sowie Zu- und Wegfahrten für Personenwagen und Anlieferung    erfolgen ausschliesslich von der Friedrich Miescher-Strasse her in die Erschliessungszone.    2.14  Abstellplätze und Parkierung Personenwagen    Die Parkplätze für Personenwagen sind unterirdisch, möglichst unter den Gebäuden anzuord-   nen; für eine vorübergehend oberirdische Anordnung sind Abweichungen zulässig. Besucher-    und Behindertenparkplätze dürfen innerhalb der Erschliessungszone oberirdisch angeordnet    werden.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    199   2.15  Gesamtwirkung Gesamtanlage    Die Bebauung und die begrünten Aussenräume sind so weiterzuentwickeln, dass sie eine her-   vorragende Gesamtwirkung der Gesamtanlage erzielen. Neubauten haben sich mit ihren Aus-   senräumen gut zu integrieren. Auf die Weiterentwicklung der parkartigen Freiraumqualitäten    ist besonders zu achten.    3. Ausnahmen    Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    VI.    VII. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 3)     3) Wirksam seit 10. 8. 2014.       Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    200   213   Basel  Elsässerstrasse / Voltastrasse / Mülhauserstrasse / Wasserstrasse (Areal VoltaOst)   GRB vom 11. März 2015   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 1) und §§ 22 und 33 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt   (Finanzhaushaltsgesetz) vom 16. April 19972 2) sowie nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regie-  rungsrates Nr. 12.0622.01 vom 8. Mai 2012 und in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission   Nr. 12.0622.02 vom 6. Februar 2015, beschliesst:   I. Zonenänderung   Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘584 des Planungsamtes vom 23. September 2011 wird verbindlich er-  klärt.   II. Wohnanteilplan   Die Änderung des Wohnanteils gemäss Plan Nr. 13‘588 des Planungsamtes vom 23. September 2011   wird verbindlich erklärt.   III. Bebauungsplan   1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘585 des Planungsamtes vom 23. September 2011 wird verbindlich erklärt.   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   2.1. Teilbereich West   a) Im Teilbereich West darf zur Gewährleistung einer städtebaulich und architektonisch hoch-   stehenden Bebauung, als Ergebnis eines Varianzverfahrens, von der zulässigen Gebäude-   tiefe, der Gebäudehöhe, der Geschosszahl und von der Baulinie abgewichen werden.   b) Im Teilbereich West sind Wohn- und Dienstleistungsnutzungen zulässig. Publikumsorien-   tierte Dienstleistungsnutzungen sind, wenn keine wichtigen Gründe dagegen sprechen, im    Erdgeschoss anzuordnen. Es ist ein Mindestwohnanteil von 60 % einzuhalten.   c) In den im Plan senkrecht schraffierten Bereichen kann der Regierungsrat zur Gewährleis-   tung einer städtebaulich und architektonisch hochstehenden Bebauung, als Ergebnis eines    Varianzverfahrens, die Zonengrenze entsprechend den neu festzusetzenden Bau- und Stras-   senlinien anpassen.   2.2. Teilbereich FHKW   d) Im Teilbereich Fernheizkraftwerk sind Nutzungen im öffentlichen Interesse im Bereich    Versorgung zulässig. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sind zulässig, sofern sie    die Hauptnutzung nicht beeinträchtigen.    Für die bestehende Wohnnutzung an der Wasserstrasse 31 und 33 gelten die Vorschriften    über den Bestandesschutz gemäss Bau- und Planungsgesetz sinngemäss. Neubauten müs-   sen gegen  die bestehenden Wohnnutzungen einen Lichteinfall von 60° einhalten. Zur    Gewährleistung einer hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität ist ein Vari-   anzverfahren durchzuführen.     1)  SG 730.100  2)  SG 610.100   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105352 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200105352 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/278   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    201   2.3.  Teilbereich Ost   e) Im Teilbereich Ost sind Nutzungen im öffentlichen Interesse im Bereich Bildung und Ver-   sorgung zulässig. Weitere Nutzungen im öffentlichen Interesse sind zulässig, sofern sie die    Hauptnutzungen nicht beeinträchtigen. Die Qualität der Aussenräume hat erhöhten Anfor-   derungen zu genügen.   f) Für die bestehende Wohnnutzung an der Wasserstrasse 35 und 37 gelten die Vorschriften    über den Bestandesschutz gemäss Bau- und Planungsgesetz sinngemäss. Neubauten müs-   sen gegen die bestehenden Wohnnutzungen einen Lichteinfall von 60° einhalten. Zur Ge-   währleistung einer hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität ist ein Varianz-   verfahren durchzuführen.   2.4. Teilbereich W21 - 25   g) Im Teilbereich Wasserstrasse 21 - 25 kann in Abweichung von der Grundordnung eine  BGF   von maximal 2‘000 m2 realisiert werden. Die Bebauung muss keinen Grenzabstand  zur hinteren   Grundstücksgrenze einhalten. Zur Gewährleistung einer hohen städtebaulichen  und architektonischen   Qualität, als Ergebnis eines Varianzverfahrens, darf von der zulässi- gen Gebäudehöhe und Ge-  schosszahl abgewichen werden. Neubauten im Teilbereich Fern heizkraftwerk müssen gegen die Ge-  bäude im Teilbereich Wasserstrasse 21 - 25 einen  Lichteinfallswinkel von 60° einhalten.   2.5. Störfall   h) Die Zuordnung von Nutzungen und die Ausführung von baulichen Massnahmen und tech-   nischen Einrichtungen in den Teilbereichen Ost und Wasserstrasse 21 - 25 haben so zu er-   folgen, dass ein angemessener Schutz vor Störfalleinwirkungen durch das Fernheiz-   kraftwerk gewährleistet ist. Die Massnahmen zum Schutz sind im Baubewilligungsverfah-   ren jeweils zu dokumentieren.   3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   IV.    V.   VI.  Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   wirksam. 3)     3)  Wirksam seit 26. 4. 2015.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    202   214   Basel  Nauenstrasse / Gartenstrasse / Heumattstrasse (Areal BIZ)   GRB vom 11. März 2015   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   14.1588.01 vom 18. November 2014 und nach dem mündlichen Antrag der Bau- und Raumplanungs-  kommission vom 11. März 2015, beschliesst:   I. Zonenänderung   Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘812 des Planungsamtes vom 14. Juli 2014 wird verbindlich erklärt.   II. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘810 des Planungsamtes vom 14. Juli 2014 wird verbindlich erklärt.   2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:   2.1. Auf dem Gesamtareal (Baubereiche A+B) sind insgesamt 68‘000 m2 BGF zulässig. Zulässig    sind Büros, Dienstleistungs- und Konferenznutzungen inklusive der zum Betrieb notwendigen    weiteren Nutzungen.   2.2. Im Baubereich B gelten in Abweichung von der Grundordnung folgende Vorschriften:    a. Die zulässige Wandhöhe beträgt auf allen Seiten 18 m.    b. Innerhalb der zulässigen Wandhöhe dürfen auch weniger als fünf, aber höhere Vollge-    schosse realisiert werden.    c. Innerhalb der Dachprofillinie darf ein mehr als 3,5 m hohes Attikageschoss realisiert     werden.    d. Gegenüber der Heumattstrasse ist ein Lichteinfallswinkel von 60° einzuhalten.    e. Der Abstand von Gebäuden zur Grundstücksgrenze und zur Baulinie darf unter Vor-    behalt einer guten Gesamtwirkung frei gewählt werden.   2.3. Über den gemäss Vorschrift 2.2. zulässigen Baukubus hinaus dürfen maximal 28‘000 m2 BGF    realisiert werden, sofern dadurch die insgesamt zulässige BGF gemäss Vorschrift 2.1. nicht    überschritten wird. Die maximale Höhe wird durch den Lichteinfallswinkel von 60° und den    2 Stunden-Schatten begrenzt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zur Realisierung dieser    zusätzlichen Nutzung notwendigen Bestimmungen in einem weiteren Planungsverfahren, ge-   stützt auf die Ergebnisse eines Varianzverfahrens, zu erlassen, namentlich bezüglich Gebäu-   dehöhe, Geschosszahl, Ausdehnung und Gebäudestellung.   3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   III. Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 108   Der Grossratsbeschluss betreffend die Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal der Bank für   Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an der Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heumattstrasse vom 13.   Mai 1971 wird für den Geltungsbereich des Baubereichs B des vorliegenden neuen Bebauungsplans   aufgehoben.    1)  SG 730.100   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106908 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106908 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    203   IV. Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 130   Der Grossratsbeschluss betreffend spezielle Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Binningerstrasse,   Steinentorberg, Nauenstrasse, Heumattstrasse, Gartenstrasse, Centralbahnstrasse und Bahnareal (Spezi-  elle Bauvorschriften Binninger-, Gartenstrasse) vom 17. Dezember 1987 wird im Geltungsbereich des   vorliegenden neuen Bebauungsplans aufgehoben.   V. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 2)     2)  Wirksam seit 26. 4. 2015.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    204   215   Basel  Petersgraben / Spitalstrasse / Schanzenstrasse / Klingelbergstrasse / Hebelstrasse   (Areal Universitätsspital)   GRB vom 20. Mai 2015   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 101 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom   17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 14.0993.02 vom   8. Juli 2014 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 14.0993.03 vom 25.   März 2015, beschliesst:   I. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘778 (a und b) des Planungsamtes vom 17. März 2014 wird verbindlich   erklärt.   2. Perimeter A   2.1 Im Baufeld Petersgraben darf innerhalb der definierten Mantellinien und einer maximalen    Höhe von 23 m bzw. 60 m (Ausgangsniveau Eingang Petersgraben: 260,19 m ü. M.) ein Ge-   bäude für Spitalnutzungen erstellt werden.   2.2 Entlang des Petersgrabens und des Spitalgartens kann das Erdgeschoss sowie das erste Ober-   geschoss von der Gebäudeflucht zurückversetzt werden. Stützen sind zulässig.   2.3 Das Baufeld Petersgraben darf entlang des Eingangsbereichs (Petersgraben) mit einem Vor-   dach überschritten werden.   2.4 Das Baufeld Petersgraben darf entlang der Abstandslinie bis zum Gebäudeversatz des Ein-   gangsbereichs bis max. 265,60 m ü. M. über das Terrain herausragen. Eine allfällige Vorzo-   ne für eine Haltestelle des öffentlichen Verkehrs ist zu berücksichtigen.   2.5 Für die unter- und oberirdische Bebauung gilt die Abstandslinie entlang des Petersgrabens    als maximale Ausdehnung.   2.6 Dachaufbauten über dem obersten Vollgeschoss sind zulässig, jedoch zurückhaltend zu ge-   stalten. Die Dachfläche kann zum Teil öffentlich zugänglich sein.   2.7 Die Vorfahrt für Besucherinnen und Besucher zu den Kurzzeitparkplätzen erfolgt aus-   schliesslich über den Petersgraben.   2.8 Für den Perimeter A sind minimal 800 Abstellplätze für leichte Zweiräder auszuweisen.    Beim Haupteingang des Baufeldes Petersgraben sind an gut zugänglicher Stelle gedeckte    Abstellplätze für 500 Fahrräder sowie 50 Roller vorzusehen. Weitere 250 ungedeckte Ab-   stellplätze für leichte Zweiräder sind im Bereich des Markgräflerhof-Gartens anzuordnen.   2.9 Für Notfall-Transporte sind Zufahrten vom Petersgraben und Ausfahrten in die Spitalstrasse    vorzusehen.   3. Perimeter B   3.1 Um eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität und gute Gesamtwirkung zu si-   chern, sind auf den Entwicklungsfeldern Klingelberg- und Schanzenstrasse und Hebelstrasse    für deren Neubebauung Konkurrenzverfahren (Wettbewerb, Studienauftrag) durchzuführen.     1)  SG 730.100   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106689 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106689 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    205   3.2 Im Entwicklungsfeld Hebelstrasse ist entlang der Hebelstrasse eine vollflächige Überbauung    zulässig; dieses darf im gestrichelten Bereich minimal überschritten werden. Im grün schraf-   fierten Bereich ist eine Freifläche von 50 % einzuhalten. Entlang der Hebelstrasse muss die    Gebäudeflucht überwiegend auf der Parzellengrenze liegen. Unter Einhaltung einer Gebäu-   dehöhe von maximal 25 m bzw. 290,50 m ü. M. und Wandhöhe von 20 m bzw.    285,19 m ü. M. und einer Freifläche von 50 % im grün schraffierten Bereich kann eine or-   dentliche Baubewilligung beantragt werden.   3.3 Im Entwicklungsfeld Klingelberg- und Schanzentrasse ist eine vollständige Überbauung zu-   lässig; dieses darf im gestrichelten Bereich minimal überschritten werden, sofern dies nicht    zu einer qualitativen Beeinträchtigung der dort angrenzenden Bereiche führt (Spital- und    Terrassengarten). Unter Einhaltung einer maximalen Gebäudehöhe von 25 m bzw.    290,5 m ü. M. sowie Wandhöhe von 20 m bzw. 285,19 m ü. M. wird der Regierungsrat er-   mächtigt, mit einem ergänzenden Bebauungsplan Bestimmungen zu erlassen.   3.4 Im grün schraffierten Bereich des Terrassengartens ist eine oberirdische, pavillonartige Be-   bauung mit maximal einem Vollgeschoss zulässig, sofern die Freifläche von 50 % eingehal-   ten wird. Die genaue Lage und Linienführung der Terrassenkante zum Spitalgarten ist im    Rahmen baulicher Veränderungen zu ermitteln.   4. Weitere Bestimmungen   Bestandesschutz   4.1 Bestehende Gebäude können massvoll erweitert und umgenutzt werden.   Denkmalgeschützte Bauten   4.2 Eine ober- oder unterirdische Bebauung darf auf denkmalgeschützte Gebäude in keiner Art    und Weise schädigende Einflüsse haben.   4.3 Zwischen Klinikum 1 und Entwicklungsfeld Klingelberg- und Schanzenstrasse ist ein Gebäu-   deabstand vorzusehen. Der effektive Gebäudeabstand ist in einem Konkurrenz- bzw. Pla-   nungsverfahren zu definieren. Zwischen der denkmalgeschützten und geplanten Baute sind    bauliche Verbindungen und Vordächer zulässig, sofern sie untergeordnet in Erscheinung tre-   ten.   Grün- und Freiräume   4.4 Zwischen dem Markgräflerhof und dem Neubau Klinikum 2 ist ein gartenähnlicher begrünter    Freiraum mit Zugängen (Petersgraben und Spitalgarten) und Aussenraumverbindungen vorzu-   sehen.   4.5 Der Spitalgarten ist in der Kernzone zu erhalten. Ziel ist ein sorgfältiger Umgang mit den    Grün- und Freiraumqualitäten.   4.6 Der Garten des Holsteinerhofs ist zu erhalten. Ziel ist die Sicherung der Qualitäten der Gar-   tenanlage mit dem Baumbestand.   4.7 Für künftige Eingriffe in die Grün- und Freiräume der Perimeter A und B ist ein übergeordne-   tes Entwicklungskonzept zu erstellen. Es sind überwiegend standortheimische und land-   schaftstypische Pflanzen zu verwenden.   Erschliessung für den Fussverkehr   4.8 Für den Fussverkehr ist eine öffentlich zugängliche Wegverbindung zwischen Petersgraben    und Klingelberg- und Schanzenstrasse vorzusehen, die im gekennzeichneten Niveauübergang    einen behindertengerechten stufenlosen Anschluss zum Spitalgarten hat.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    206   4.9 Durch die Bebauungen (Baufeld Petersgraben und Entwicklungsfeld Klingelberg- und Schan-   zenstrasse) sind der Öffentlichkeit zugängliche Wegverbindungen mit Anschlüssen an den    Spitalgarten vorzusehen.   4.10 Die Warenanlieferung erfolgt unterirdisch von der Schanzenstrasse her.   5. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesem Bebauungsplan und   den Bauvorschriften zulassen, sofern die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtig wird.   II. Aufhebung Bebauungsplan Nr. 107   Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 107 Universitätsspital / Peters-  graben / Spitalstrasse / Schanzenstrasse / Hebelstrasse vom 23. Oktober 1969 2) wird mit dem dazuge-  hörigen Überbauungsplan Nr. 9546 aufgehoben.    III.    IV. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 3)     2)  GRB betreffend Bürgerspital III. Bauetappe Baukonzept, Projektierungskredit vom 23. Oktober 1969.  3)  Wirksam seit dem 5. 7. 2015.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    207   216   Basel  Schwarzwaldallee / Rosentalstrasse    RRB vom 30. Juni 2015   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1) beschliesst:   I. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘830 des Planungsamtes vom 24. Oktober 2014 wird verbindlich erklärt.   2. Bebauung   2.1 Im Baufeld A dürfen innerhalb der definierten Mantellinien und einer maximalen Gebäudehö-   he von 22,20 m bzw. 24,50 m (Ausgangsniveau Schwarzwaldallee: 257,30 m ü. M.) eine ma-   ximale Bruttogeschossfläche von 8‘100 m2 realisiert werden.   2.2 Im Baufeld B dürfen innerhalb der definierten Mantellinien und einer maximalen Gebäudehö-   he von 40 m (Ausgangsniveau Schwarzwaldallee: 257,30 m ü. M.) eine maximale Bruttoge-   schossfläche von 12‘700 m2 realisiert werden.   2.3 Die Bruttogeschossflächen sowie technische Aufbauten und unbeachtliche Bauteile sind in-   nerhalb der Mantellinien anzuordnen.   2.4 Bauliche Verbindungen (Erschliessung) zwischen den Gebäuden sind zulässig und werden    nicht an die Bruttogeschossfläche gerechnet; die Erdgeschossebene dient für Zugänge und Zu-   fahrten und darf nicht überbaut werden.   3. Aussenräume/Vorgarten/Bepflanzung   3.1 Entlang der Schwarzwaldallee ist die Erdgeschossebene des Baufeldes C baulich freizuhalten.    Das Baufeld A darf ab einer Höhe von 4,50 m das Baufeld C überschreiten; Stützen sind zu-   lässig.   3.2 Das Baufeld C ist als öffentlich zugänglicher Vorplatz und Hauptzugang zu den Gebäuden zu    gestalten. Die Vorplatzgestaltung ist mit der Gestaltung des öffentlichen Raumes abzustim-   men.   3.3 Bis zur Realisierung des Baufeldes B ist eine temporäre Bepflanzung für den öffentlich zu-   gänglichen Vorplatz vorzusehen.   4. Parkierung   4.1 Für Besucherinnen und Besucher sowie für spezielle Verwendungszwecke gemäss § 10 der    Parkplatzverordnung (PPV) vom 22. Dezember 1992 ist innerhalb des Bebauungsplanperime-   ters ein unterirdisches Parkhaus mit maximal 72 Parkplätzen zulässig. Entsprechend der ge-   planten Baurealisierung werden in der ersten Bauetappe (Baufeld A) 51 und in der zweiten    Bauetappe (Baufeld B) 21 Parkplätze zugelassen. Die Zu- und Wegfahrt erfolgt zwischen der    Liegenschaft Schwarzwaldallee 215 (Bau 1001) und dem Baufeld A.   4.2 Für die Realisierung des neuen unterirdischen Parkhauses dürfen von der Parzelle Nr. 2413 in    Sektion 7 («Warteck»-Gebäude, Bau 1009) 26 Parkplätze auf die Parzelle Nr. 3130 in Sekti-   on 7 transferiert werden. Für spezielle Verwendungszwecke und Nutzungen können gemäss    §  10 PPV 46 Autoabstellplätze auf dem Areal erstellt werden. Diese Parkplätze sind ihrer    speziellen Nutzungsbestimmung entsprechend zu markieren und dürfen ausschliesslich im    Rahmen dieser Nutzungsbestimmung genutzt werden.     1)  SG 730.100.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    208   5. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesem Bebauungsplan und   den Bauvorschriften zulassen, sofern die Gesamtkonzeption der Bebauung nicht beeinträchtigt wird.   II. Bau- und Strassenlinien   Der Bau- und Strassenlinienplan Nr. 13‘831 vom 24. Oktober 2014 wird verbindlich erklärt.   III. Aufhebung Bebauungsplan Nr. 64   Der Beschluss des Regierungsrates betreffend ergänzende Vorschriften für die Gestaltung der Bauten   auf der westlichen Seite der Schwarzwaldallee zwischen der Rosentalstrasse und der Maulbeerstrasse   vom 31. Juli 1956 wird mit dem dazugehörigen Überbauungsplan Nr. 7302 aufgehoben.   IV. Publikation   Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren; er wird sofort wirksam. 2)    2)  Wirksam seit 5. 7. 2015.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    209   217   Basel  St. Alban-Anlage / Engelgasse / Lange Gasse / Areal Helvetia Campus   GRB vom 28. Oktober 2015   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 1) nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   15.0646.01 vom 12. Mai 2015 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission   Nr. 15.0646.02 vom 2. September 2015, beschliesst:   I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13‘839 des Planungsamtes vom 12. Dezember 2014 wird verbindlich er-  klärt.    II. Festsetzung eines Bebauungsplans    1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘837 des Planungsamtes vom 30. März 2015 wird verbindlich erklärt.    2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a) In den Baufeldern A - H dürfen Gebäude mit den folgenden maximal zulässigen Wandhöhen,    Geschosszahlen und Bruttogeschossflächen (BGF) erstellt werden:    A: Wandhöhe 45 m / Vollgeschosse 13 / Dachgeschosse 0 / BGF 9‘000 m2   B: Wandhöhe 45 m / Vollgeschosse 12 / Dachgeschosse 0 / BGF 8‘550 m2   B1:  Wandhöhe 5 m / Vollgeschosse 1 / Dachgeschosse 0 / BGF 80 m2    C: Wandhöhe 14 m / Vollgeschosse 2 / Dachgeschosse 0 / BGF 1‘800 m2   D: Wandhöhe 13 m / Vollgeschosse 4 / Dachgeschosse 1 / BGF 7‘700 m2   E: Gemäss Grundordnung    G: Wandhöhe 29 m / Vollgeschosse 10 / Dachgeschosse 1 / BGF 6‘100 m2   H: Wandhöhe 23 m / Vollgeschosse 7 / Dachgeschosse 2 / BGF 7‘200 m2   b) Im Baufeld D muss das Dachgeschoss in Abweichung von der Grundordnung nicht zurückver-   setzt werden.    c) Zulässig sind in den Baufeldern A - E Büro- und Dienstleistungsnutzung. In den Baufeldern G    und H ist ein Mindestwohnanteil von 11'000 m2 einzuhalten.   d) Die Baufeldgrenzen und Baulinien dürfen nicht durch vorragende Bauteile überschritten wer-   den. Ausgenommen sind Vordächer sowie in den Baufeldern G und H Balkone. In Baufeld A    an der Westfassade dürfen Vordächer in Abweichung von der Grundordnung die Baufeldgren-   zen um maximal 5 m überragen. Balkone in den Baufeldern G und H dürfen in Abweichung    von der Grundordnung die Baufeldgrenzen und die Baulinie auf der gesamten Fassadenlänge    überragen.    e) Das Gebäude in Baufeld A muss keinen Lichteinfall gegen Nachbarliegenschaften einhalten.   f) Die Erschliessung der Einstellhallen auf der Nord- und Südparzelle hat über die im Plan dar-   gestellten Punkte zu erfolgen. In Abweichung von der Parkplatzgesetzgebung sind oberirdisch    6 Besucherparkplätze auf der Südparzelle und 2 Besucherparkplätze auf der Nordparzelle zu-   lässig.     1)  SG 730.100   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200107270 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200107270 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200107270 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    210   g) Auf den Freiflächen F sind nur die zur Ausstattung der Freifläche sowie die zur Entsorgung    und zur Erschliessung der Baufelder üblichen Bauten und Anlagen zulässig. Notausgänge aus    den unterirdischen Parkings sind ebenfalls zulässig. Auf dem Südareal ist eine Unterschreitung    der minimalen Freifläche von 50 % zulässig.   3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   III.    IV. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 2)     2)  Wirksam seit 13. 12. 2015.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    211   218   Basel  Gellertstrasse / Redingstrasse / Lehenmattstrasse / Stadionstrasse   (ehemals Areal De Bary)   GRB vom 17. Dezember 2015   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau- und Planungs-  gesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1) und § 11 Abs. 3 und 5 des Umweltschutzgesetzes Basel-  Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 2) nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   15.1543.01 vom 29. September 2015 und nach dem mündlichen Antrag der Bau- und Raumplanungs-  kommission vom 17. Dezember 2015, beschliesst:    I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr.13‘863 des Planungsamtes vom 28. April 2015 wird verbindlich erklärt.    II. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘861 des Planungsamtes vom 28. April 2015 wird verbindlich erklärt.    2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:    a) In den Baufeldern A - D sind je 17 Voll- und ein Dachgeschoss bei einer maximalen BGF von    je 16‘700 m2 zulässig. Die maximale Wandhöhe beträgt 50 m. Untereinander und gegen Nach-   barliegenschaften ist ein Lichteinfallswinkel von 60° einzuhalten. Es sind keine Grenzabstän-   de einzuhalten.    b) In den Baufeldern E - J sind je drei Vollgeschosse bei einer maximalen BGF von je 1‘650 m2    zulässig. Die maximale Wandhöhe beträgt 12 m. Dachgeschosse sind nicht zulässig. Es sind    keine Grenzabstände einzuhalten.    c) Im Baufeld K ist ein eingeschossiger Kindergarten mit dem entsprechenden Aussenraum zu-   lässig.    d) Im Baufeld L ist ein Gebäude mit zwei Vollgeschossen bei einer maximalen BGF von    1‘800 m2 zulässig. Die maximale Wandhöhe beträgt 12 m. Dachgeschosse sind nicht zulässig.    Es sind nur quartierdienliche Nutzungen zulässig.    e) Die Baufeldgrenzen dürfen nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden. Ausge-   nommen sind Vordächer in den Gebäudeeingangsbereichen.    f) Die maximale zulässige Anzahl Parkplätze wird auf 600 beschränkt. Ein Transfer von Park-   plätzen innerhalb des Areals ist zulässig. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist je-   weils ein Parkplatznachweis für das gesamte Areal einzureichen.    g) Die Gebäude sollen mit Blick auf eine gute Gesamtwirkung nach einem übergeordneten Kon-   zept hochwertig gestaltet werden. Die Einbettung einzelner Gebäude in das Konzept ist je-   weils im Baubewilligungsverfahren darzustellen.    h) Mit Blick auf die bestehenden ökologischen Qualitäten, insbesondere unter Berücksichtigung    des Biotopverbundes und des Baumbestandes, und auf eine gute Gesamtwirkung, soll der    Aussenraum nach einem übergeordneten Natur- und Freiraumkonzept hochwertig gestaltet    werden.      1)  SG 730.100  2)  SG 780.100   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200107513 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200107513 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/421   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    212   i) Für die Baufelder E - J wird für Ersatzbauten das Ziel «nearly zero energy building» ange-   strebt, das im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens mit der zuständigen Fachstelle genauer    abgestimmt wird. Auf eine Zertifizierung wird verzichtet.    3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    III.    IV.    V.       VI. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 73 vom 14. Mai 1959    Mit Wirksamwerden dieses Grossratsbeschlusses wird der Grossratsbeschluss vom 14. Mai 1959 be-  treffend Änderung der Bauzoneneinteilung und Festsetzung eines Bebauungsplanes für das Areal zwi-  schen der Gellertstrasse, der Redingstrasse, der Lehenmattstrasse und der Stadionstrasse aufgehoben.    VII.    VIII. Publikation    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 3)     3)  Wirkam seit 31. 1. 2016.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    213   219   Riehen  Lörracherstrasse 139   Gemeinderatsbeschluss vom 4. März 2014 1)   Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen beschliesst, gestützt auf §§ 101 und 106 des Bau- und Planungs-  gesetzes (BPG) vom 17. November 1999 2):     1. Der Bebauungsplan Nr. 111.02.001 vom 17. Dezember 2013 betreffend die Parzelle RB 1099 und   1092 an der Lörracherstrasse 139 in Riehen wird festgesetzt.   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Bebauungsplanvorschriften erlassen:   Nutzung und Bebauung   2.1 In den Bereichen A und B sind die Flächen in Erdgeschoss für Gewerbe und Dienstleistungen    zu nutzen. Im Bereich A können im 1. und 2. Obergeschoss die Flächen für Wohnen wie auch    Gewerbe/Dienstleistungen genutzt werden. In de weiteren Obergeschossen sind die Flächen    nur für Wohnen zu nutzen. Der Bereich C darf oberirdisch nicht bebaut werden.   2.2 Im Bereich A und B ist eine Baute mit einer BGF von maximal 784 m2 zulässig.   2.3 Im Bereich A sind 4 Vollgeschosse und ein Dachgeschoss zulässig. Da Dachgeschoss darf    maximal eine Fläche von 75 % der BGF des obersten Vollgeschosses aufweisen und als Voll-   geschoss in Erscheinung treten.   2.4 Im Bereich B ist eine Baute mit Flachdach bis zu einer Höhe von 4,2 m auf der ganzen Fläche    zulässig. Soweit deren Dachfläche eine zweckmässige Form ergeben, sind sie als Grünflächen    zu gestalten. Im Sinne des ökologischen Ausgleichs sind überwiegend standortheimische und    lanschaftstypische Pflanzen zu verwenden.   2.5 Im Bereich B sind auf der Westseite zur Parzelle RB 1092, Hintere der Mühle, Fassadenöff-   nungen (Fenster, Türen, Tore) zulässig.   2.6 Die maximalen Gebäudehöhen sind in den im Bebauungsplan pro Bereich dargestellten Profi-   len in Metern über Meer definiert. Im Bereich A und B dürfen die maximalen Höhen durch    Solaranlagen und anderen notwendige technische Installationen überschritten werden.   Aussenraum, Ver- und Entsorgung   2.7. Die Wohnbaute hat den Minergie®-P-(eco)-Standard zu erfüllen. Das Erreichen des Standards    muss nicht zertifiziert werden.   2.8 Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen.   2.9 Bei sämtlichen Wohnungen ist sicherzustellen, ass sie ohne zusätzlichen baulichen Aufwand    an das Kommunikationsnetz der Gemeinde angeschlossen werden können.   2.10 Die Fläche zwischen Bau- und Strassenlinie darf soweit versiegelt werden, als dies für die Zu-   gänge und Zufahrten nötig ist. Im Bereich A darf die Fläche - abgestimmt auf die Erdge-   schossnutzung - als versiegelter Vorplatz gestaltet werden. Mit dem Baubegehren ist ein Um-   gebungsgestaltungsplan für die Bereiche A, B und C einzureichen.   Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen   3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, geringfügige Abweichungen von den Bebauungsplanvor-schriften   zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden.     1) Vom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am 15. 4. 2014.  2) SG 730.100.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    214   Dieser Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung publiziert; er unterliegt der Genehmigung durch das  Bau- und Verkehrsdepartement.  Er wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam. 3)         3) Wirksam seit 15. 4. 2014.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    215   220   Basel  Grenzacherstrasse / Peter Rot-Strasse / Wettsteinallee / Beuggenweg   (Roche Nordareal)    GRB vom 8. Juni 2016   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   15.1824.01 vom 24. November 2015 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission und   dem Mitbericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission Nr. 15.1824.02 vom 4. Mai 2016, be-  schliesst:      I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13’873 des Planungsamtes vom 26. Mai 2015 wird verbindlich erklärt.   II. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘871 des Planungsamtes vom 26. Mai 2015 wird verbindlich erklärt.   2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:   2.1. Allgemeine Bestimmungen   2.1.1. Sofern nicht anders bestimmt, ist die Bruttogeschossfläche sowie die zulässige Anzahl Ge-  schosse frei.   2.1.2. Zulässig sind industrielle Nutzungen sowie die zum Betrieb notwendigen weiteren Nutzungen   wie Büro, Labor, Gastronomie und Logistik.   2.1.3. Gebäude haben sich in die im Plan dargestellte rasterartige Bebauungsstruktur einzuordnen. Der   Abstand von Gebäuden zur Baulinie darf in diesem Rahmen frei gewählt werden.   2.1.4. Innerhalb des Areals haben Gebäude einen minimalen Abstand zueinander von 9 m einzuhalten.   Im Abstandsbereich sind Provisorien, Vordächer, Balkone, technische Anlagen sowie unterge-  ordnete Verbindungsbauten zulässig. Unterirdische Gebäudeteile müssen keine Abstände ein-  halten.   2.1.5. Technische und sicherheitsrelevante Anlagen die über dem Dach liegen müssen, sind soweit   möglich und verhältnismässig innerhalb einer Dachprofillinie von 45° an zuordnen.   2.1.6. Mittels eines Mobilitätskonzepts ist die umweltfreundliche Verkehrsmittelnutzung zu fördern.   Es ist jeweils im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens über den Stand der Umsetzung Be-  richt zu erstatten.   2.1.7. Der Aussenraum gegen die Grundstücksgrenze ist nach einem übergeordneten Konzept und mit   Blick auf die Nachbarschaft qualitativ hochwertig und soweit möglich öffentlich und begrünt   zu gestalten.   2.1.8. Von der gemäss Gesetzgebung und Norm vorgesehenen Aufteilung der Veloparkplätze in Kurz-   und Langzeitparkplätze kann abgewichen werden. Es sind jedoch mindes tens 5 % der   zu erstellenden Veloabstellplätze als Kurzzeitparkplätze, d.h. ebenerdig  und nahe bei den Ein-  gängen anzuordnen.   2.1.9. Der Parkplatztransfer gemäss § 11 PPV ist auf zehn Jahre beschränkt. Die Parzellen 8/383 (Ro-  che Südareal) sowie 8/424 (Areal Eisenbahnweg) sind davon ausgenommen.     1) SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200107629 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200107629 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    216   2.1.10. Der Fuss- und Fahrradweg Solitude-Promenade zwischen Schwarzwaldallee und Stachelrain ist   im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden so auszubauen, dass der Langsamverkehr   durchgängig ohne Engpässe und gegenseitige Behinderung zirkuliert. Spätestens nach Erstel-  lung des neuen Forschungszentrums an der Grenzacherstrasse ist die gesamte Solitude-Prome-  nade im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden entsprechend umzugestalten.   2.2. Bereich Mitte   2.2.1. Im Bereich Mitte sind Gebäude mit einer maximalen Wandhöhe von 40 m zulässig.    Dachgeschosse sind nicht erlaubt.   2.3. Bereich Grenzacherstrasse   2.3.1. Entlang der Grenzacherstrasse ist pro Baubereich oberirdisch jeweils ein Gebäude mit den fol-  genden maximalen Wandhöhen zulässig. Dachgeschosse sind nicht erlaubt.    Baubereich A: Wandhöhe 18 m    Baubereich B: Wandhöhe 28 m    Baubereich C: Wandhöhe 72 m    Baubereich D: Wandhöhe 132 m    Baubereich E: Wandhöhe 40 m    Baubereich F: Wandhöhe 205 m    Baubereich G: Wandhöhe 72 m    Baubereich H: Wandhöhe 40 m    Baubereich I: Wandhöhe 40 m    Baubereich J: Wandhöhe 34 m   2.3.2. Der im Schnitt A - A blau dargestellte Mantel darf durch das Gebäude im Baubereich F nicht   überschritten werden.   2.3.3. Die maximale Wandhöhe in den Baubereichen C, D, F und G darf auch nicht durch technische   und sicherheitsrelevante Anlagen überschritten werden.    2.3.4. Im Baubereich B sind untergeordnete überdeckte oder abgeschlossene Servicenutzungen über   dem Dach zulässig, sofern sie dem Aufenthalt im Freien dienen.   2.3.5. Ein sachgerechter Erhalt der bestehenden Bausubstanz im Baubereich I ist unter dem Vorbehalt   der betrieblichen Anforderungen und der Verhältnismässigkeit anzustreben.   2.4. Bebauungsplan Wettsteinallee   2.4.1. In Abweichung von den vorstehenden Vorschriften gelten für den Bereich Bebauungsplan Wett-  steinallee folgende Bestimmungen:   2.4.2. Bauliche Nutzung    a) Auf den Baufeldern 1 bis 6 sind mit den Bautypen A, B und C maximal 338'000 m3 oberirdi-  sches Bauvolumen für Industrie und Dienstleistung zulässig.    b) Zwischen den Baufeldern sind in den dargestellten Bereichen der Zwischenräume zusätzlich   je maximal 1’500 m3 oberirdisches Bauvolumen für Verbindungsbauten zulässig. Ein Verbin-  dungsbau darf maximal zwei Geschosse und 500 m3 oberirdisches Bauvolumen beinhalten.   2.4.3.  Bauvolumen    a) Als massgebliches Bauvolumen gilt das oberhalb des massgebenden Terrains liegende Volu-  men des Baukörpers in seinen Aussenmassen inklusive der umschlossenen und witterungsge-  schützten Dachaufbauten.    b) Geschosse und Bauteile, welche unterhalb des massgebenden Terrains liegen, zählen nicht   zum massgeblichen Bauvolumen.   2.4.4. Massgebendes Terrain     Als massgebende Terrainhöhe gilt der Niveaupunkt 257,82 m ü. M. (Ebene 0).   2.4.5. Baubereiche und Baufelder    a) Der Planungsperimeter ist eingeteilt in einen äusseren und inneren Baubereich. Entlang der   Wettsteinallee dürfen die seitlichenAuskragungen in den dargestellten Bereichen über dieBe-  grenzungslinie in den äusseren Baubereich hinausragen.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    217   b) Im inneren Baubereich beträgt die maximale Gebäudehöhe 40 m. Im äusseren Baubereich ist   innerhalb der Dachprofillinie von 45° eine maximale Gebäudehöhe von 24,5 m zulässig.    c) Die primäre Bebauung beschränkt sich auf die Baufelder 1 bis 6. Zwischen den Baufeldern   ist ein minimaler Abstand von 10 m einzuhalten. Der Abstand darf durch seitliche Auskragun-  gen unterschritten werden. Der Abstand für den minimalen Tageslichtbezug ständiger Arbeits-  plätze ist einzuhalten.   2.4.6.  Bautypen    a)  Auf den Baufeldern 1 bis 6 sind die Bautypen A, B und C ohne eine bestimmte Reihenfolge   zulässig. Die dargestellten Bauvolumen der Bautypen zeigen die maximal zulässige oberirdi-  sche Ausdehnung auf.    b) Bautyp A hat eine maximale Gebäudehöhe von 24,5 m. Bautyp B und C haben im äusseren   Baubereich eine maximale Gebäudehöhe von 20,5 m und im inneren Baubereich eine maximale   Gebäudehöhe von 40 m. Bautyp C kann ab der nördlichen Vorderkante des erhöhten Gebäude-  teils und ab dem 2. Obergeschoss seitlich  bis zu 7 m auskragen.    c) Maximal vier der sechs Baukörper und höchstens zwei Baukörper nebeneinander dürfen die   maximale Gebäudehöhe von 24,5 m überschreiten und eine maximale Gebäudehöhe von 40 m   erreichen.    d) Seitliche Auskragungen sind in den dargestellten Bereichen ab der Höhe der Dach-oberkante   des benachbarten Baukörpers zulässig. Konstruktiv bedingte Überlappungen der benachbarten   Gebäudeteile sind minimal zu halten.    e) Die maximale Gebäudehöhe darf nur durch unbeachtliche Bauteile wie technische Dachauf-  bauten und Fluchttreppenhäuser überragt werden. Sie sind ab den Gebäudefluchten innerhalb   der 45° Dachprofillinie anzuordnen.   2.4.7.  Frei- und Grünräume    a) Zur Sicherung der Grünwirkung und im Sinn des ökologischen Ersatzes und Ausgleichs für   die Grünflächen auf der Parzelle 1943 Sektion 8 (Roche Nordareal) wird die südliche Baumallee   an der Wettsteinallee bis zur Schwörstadter Anlage verlängert. Die Firma F. Hoffmann-La Ro-  che AG trägt die ausschliesslich im Zusammenhang mit der Verlängerung der Baumallee ent-  stehenden Kosten für die  Anpassungen auf Allmend und die Pflanzung der Alleebäume   vollumfänglich.    b) Ein Grünraumkonzept zeigt Ersatzmassnahmen und Ausgleich auf.    c) Im Rahmen der Baubewilligungsverfahren der Neubauten ist entlang der Wettsteinallee eine   zusammenhängende Umgebungsgestaltung aufzuzeigen.    d) Die Höhendifferenz zwischen dem Firmengelände und der Wettsteinallee ist durch einen   kontinuierlichen Geländeverlauf auf dem Areal auszugleichen.   2.5. Mehrwertabgabe   2.5.1. Ausgangswert zur Berechnung der Mehrwertabgabe, bezogen auf den gesamten Pla-nungsperi-  meter, ist die Ausnutzungsziffer von 3.0 bzw. die höhere Ausnutzung des Bestandes zum Zeit-  punkt der Rechtskraft dieses Bebauungsplans. Zum Zeitpunkt der Rechtskraft ist der zuständi-  gen Fachstelle ein entsprechender verifizierter Nachweis über die bestehende Ausnutzung vor-  zulegen.   3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   III. Aufhebung eines Erlasses   Mit Wirksamwerden dieses Grossratsbeschlusses wird der Grossratsbeschluss betreffend Wettstein-  allee, Areal F. Hoffmann-La Roche, Festsetzung eines Bebauungsplans und eines Linienplans, Abwei-  sung einer Einsprache und Beschluss zur Finanzierung der Pflanzung einer Baumreihe in der Wettstein-  allee vom 14. Mai 2008 aufgehoben.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    218   IV.   V. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 2)        2) Wirksam seit 24. 7. 2016.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    219   221.A   Basel  Areal Felix Platter / Luzernerring / Burgfelderstrasse / Ensisheimerstrasse / Hegen- heimerstrasse    GRB vom 20. Oktober 2016      Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1), und §§ 26 und 51 des Gesetzes über den kantonalen Finanz-  haushalt (Finanzhaushaltsgesetz) vom 14. März 20122) und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des   Regierungsrates Nr. 16.0390.01 vom 12. April 2016 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungs-  kommission Nr. 16.0390.02 vom 31. August 2016, beschliesst:       I. Zonenänderung    Der Zonenänderungsplan Nr. 13’900 des Planungsamtes vom 12. November 2015 wird verbindlich er-  klärt.   II. Festsetzung eines Bebauungsplans    1. Der Bebauungsplan Nr. 13’898 des Planungsamtes vom 12. November 2015 wird verbindlich erklärt.    2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1  Für den Planungsperimeter wird ein zweistufiges Bebauungsplanverfahren festgesetzt. In einem   ersten Schritt werden folgende Rahmenvorgaben für die zweite Bebauungsplanstufe verbindlich   erklärt:    a) Die Detail-Parameter der städtebaulichen Konzeption werden auf der Grundlage eines Va-   rianzverfahrens bestimmt.    b) Gestützt auf das Ergebnis des Varianzverfahrens können bis maximal 68’000m2 Bruttoge-   schossfläche, bis zu 8 Vollgeschosse sowie Wand- und Gebäudehöhen bis maximal 27 m    zugelassen werden. Bei 8 Vollgeschossen sind keine Dachgeschosse zulässig.    c) Der Wohnanteil beträgt mindestens 80 %.    d) Es ist ausreichend Raum für mindestens zwei Kindergärten mit zugehörigen Freiflächen    vorzusehen.    e) Innerhalb des Planungsperimeters sind durchgehende öffentlich zugängliche Wegverbin-dun-  gen und Flächen vorzusehen, welche die Einbettung in die umgebenden Quartiere unter-stützen.    f) Die Anordnung und die Gestaltung von Freiräumen berücksichtigen auch die naturräumli-   che Vernetzung zwischen dem Bachgrabengebiet und dem Kannenfeldpark.    2.2  Der zur Realisierung von Bauvorhaben notwendige Bebauungsplan zweiter Stufe mit der de-   taillierten Bau- und Nutzungsordnung wird vom Regierungsrat erlassen. Er kann im Rahmen    der Bestimmungen von Ziff. 2.1 insbesondere beinhalten: Die definitive zulässige bauliche    Ausnutzung mit Festsetzungen zu Lage und Ausmass von Bauten, Nutzungen und Freiräumen,    Festsetzungen zur Sicherung der funktionalen, gestalterischen und ökologischen Qualität von    Bauten und Freiräumen, Festsetzungen zur Ausweisung von öffentlichen bzw. öffentlich zu-   gänglichen Flächen sowie zur inneren Erschliessung und Parkierung.      1)  SG 730.100.  2  SG 610.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100382/000000382975.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100383/000000383946.pdf http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/278   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    220      III. Abweisung der Einsprachen    Die gegen die genannten Nutzungsplanmassnahmen eingegangenen Einsprachen, die im Ratschlag auf-  geführt sind, werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.    IV. Widmung    Eine Fläche der Parzelle 1689 in Sektion 2 von rund 34‘000 m2 (Geviert Luzernerring, Burgfelderstrasse,   Ensisheimerstrasse und Hegenheimerstrasse) und die Gebäude Ensisheimerstrasse 2, 4, 6, 8, 14, Hegen-  heimerstrasse 166 inkl. Hauptgebäude und Schwesternhäuser sind vom Verwaltungsvermögen ins Fi-  nanzvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2018)    V. Publikation    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 3)             3)  Wirksam seit 8. 12. 2016.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    221   221.B   Basel  Bereich Luzernerring / Burgfelderstrasse / Ensisheimerstrasse / Hegenheimerstrasse  (Areal Westfeld, ehemaliges Areal Felix Platter)   RRB vom 20. November 2018   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau- und Pla-  nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1), beschliesst:   I. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan Nr. 14’166 des Planungsamtes vom 17. Juli 2018 wird verbindlich erklärt.    Ergänzend zu den Bebauungsplanvorschriften des Grossratsbeschlusses  betreffend Areal Felix Platter;   Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Abweisung von Einsprachen sowie Widmung im   Bereich Luzernerring, Burgfelderstrasse, Ensisheimerstrasse, Hegenheimerstrasse vom 20. Okto-  ber 2016 werden folgende Vorschriften erlassen:   2. Bebauung   2.1  Oberirdische Gebäude sind unter Wahrung der übrigen Bebauungsplanvorschriften nur in den   Baufeldern B1, B2.1, B2.2 und B3 zulässig. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind un-  tergeordnete Bauten, die der Ausstattung der Freiflächen oder der Erschliessung dienen und sich   gut in die städtebauliche Konzeption einordnen. Über das Baufeld hinausragende Bautei-le sind   nur zulässig, wenn sie eine gute städtebauliche und architektonische Gesamtwirkung erzielen   und die Baufeldgrenze nicht mehr als 1,5 m überschreiten.   2.2  Die Verteilung der zulässigen Bruttogeschossfläche auf die Baufelder richtet sich nach den Vor-  schriften der Ziffern 2.5 bis 2.7. Die jeweils maximal zulässige Bruttogeschossfläche kann durch   Transfer zwischen den Baufeldern überschritten werden. Maximal können 2’000 m2 der zuläs-  sigen Bruttogeschossfläche zwischen den Baufeldern transferiert werden, sofern die übrigen   Vorschriften eingehalten sind.   2.3  Die Grundfläche offener Bauten und Bauteile, die dem Aufenthalt im Freien dienen, wird nicht   an die Bruttogeschossfläche angerechnet,  soweit sie kleiner als 20 % der zulässigen an-  rechenbaren Bruttogeschossfläche ist, darüber hinaus zur Hälfte.   2.4  Innerhalb der Baufelder wird die Wandhöhe nicht durch Lichteinfallswinkel beschränkt. Fens-  terflächen werden für eine ausreichende Belichtung angerechnet, wenn ein Lichteinfallswinkel   von 60° nicht überschritten wird.   2.5  Baufeld B1    a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 43’000 m2.    b) Die maximale Wandhöhe exklusive unbeachtliche Bauteile beträgt 297 m ü. M.    c) Für das gesamte Baufeld ist ein einheitliches Höhenniveau der nach aussen gerichteten Trauf-  kante einzuhalten.    d) Zulässig sind maximal 7 Vollgeschosse ohne zusätzliches Dachgeschoss.   2.6  Baufelder B2.1 und B2.2     a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 4’000 m2.    b) Die maximale Wandhöhe exklusive unbeachtliche Bauteile beträgt 11 m. Messpunkt ist je-  weils der am niedrigsten gelegene Schnittpunkt von Gebäude und projektiertem Terrain.    c) Es sind maximal 3 Vollgeschosse ohne zusätzliches Dachgeschoss zulässig.    d) Die maximal überbaubare Grundfläche beträgt 2’200 m2.      1) SG 730.100.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    222   e) Die Anordnung und Gestaltung der Baukörper und des Terrains müssen eine gute Gesamt-  wirkung im Hinblick auf die Raumbildung im Bereich Ö1 erzielen.   2.7  Baufeld B3 - Denkmal ehemaliges Spitalgebäude     a) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 21’000 m2.    b) Die Zulässigkeit baulicher Massnahmen richtet sich nach den Vorgaben, die sich aus der   Unterschutzstellung im Denkmalverzeichnis ergeben.   3. Freiflächen   3.1  Mindestens die Hälfte der Parzellenfläche ist als Freifläche anzulegen. Mindestens ein Drittel   der Parzellenfläche ist als Garten oder  Grünfläche anzulegen. Der Aussenraum ist nach ei-  nem Natur- und Freiraumkonzept hochwertig zu gestalten.   3.2  Die Teilfläche G ist als Grünanlage zu gestalten. Die IWB-Bezirksstation an der Hegenhei-  merstrasse ist gemäss § 77 BPG in ihrem Bestand geschützt.   3.3  Die mit Ö1 und Ö2 bezeichneten Bereiche sind für die Öffentlichkeit dauernd zugänglich zu   halten, soweit sie nicht durch zulässige Gebäude in den Baufeldern B2.1 und B2.2 sowie die   IWB-Bezirksstation an der Hegenheimerstrasse im Bereich Ö2 besetzt sind. Dies ist mittels ei-  ner Dienstbarkeit, die ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde nicht gelöscht werden darf,   im Grundbuch zu sichern.   3.4 Die mit Pfeilen bezeichneten Verbindungen a - a und b - b müssen auf mindestens 4 m Breite   und 4 m Höhe öffentlich zugänglich sein. Dies ist mittels einer Dienstbarkeit, die ohne Zu-  stimmung der Bewilligungsbehörde nicht gelöscht werden darf, im Grundbuch zu sichern.   4. Verkehr   4.1  Oberirdische Flächen für den motorisierten Individualverkehr einschliesslich Parkplätze sind   nicht zulässig. Ausnahmen zum Beispiel für Zufahrten zur unterirdischen Einstellhalle, zur An-  lieferung oder für Notzufahrten sind möglich, sofern sie die städtebauliche Konzeption nicht   beeinträchtigen.   4.2  In einer unterirdischen Einstellhalle sind maximal 200 Parkplätze zulässig. Zugunsten von   Quartier-Parkplätzen kann die Anzahl um maximal 40 Parkplätze erhöht werden. Die unterir-  dische Einstellhalle darf weder an die Ensisheimerstrasse noch an die Burgfelderstrasse ange-  schlossen werden. Die Zu- und Wegfahrten sind in ausreichender Distanz zu Kreuzungen und   Einmündungen  zu positionieren.   5. Das zuständige Departement kann ausnahmsweise Abweichungen von diesem Bebauungsplan und   den Bauvorschriften zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   II. Bau- und Strassenlinien   Der Bau- und Strassenlinienplan Nr. 14’167 vom 18. Juni 2018 wird verbindlich erklärt.   III. Publikation   Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er tritt am fünften Tag nach der Publi-  kation in Kraft. 2)         2) In Kraft seit 29. 11. 2018.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    223   222   Basel  Bereich Scherkesselweg / Neusatzsteg / Neusatzweglein / Hardrain  (Bethesda-Areal)   GRB vom 28. Juni 2017      Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau- und Planungs-  gesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates   Nr. 17.0184.01 vom 14. Februar 2017 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungs-kommission   Nr. 17.0184.02 vom 11. Mai 2017, beschliesst:   I. Zonenänderung   Der Zonenänderungsplan Nr. 13’929 des Planungsamtes vom 20. Mai 2016 wird verbindlich erklärt.   II. Festsetzung des Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan Nr. 13’927 des Planungsamtes vom 20. Mai 2016 wird verbindlich erklärt.   2. Bauvorschriften   2.1 Innerhalb der Baufelder A, B und C sind für Wohnnutzungen je fünf Vollgeschosse bei einer    jeweiligen Bruttogeschossfläche von 3‘300 m2 pro Baufeld zulässig. Die maximale Gebäude-   höhe beträgt 16 m ab gewachsenem Terrain. Dachaufbauten sind nicht zulässig; ausgenommen    sind technisch notwendige Anlagen, die über dem Dach liegen müssen.   2.2 Das Baufeld D ist öffentlichen Nutzungen vorbehalten. Auf zwei Vollgeschossen sind maxi-   mal 660 m2 Bruttogeschossfläche zulässig. Die maximale Gebäudehöhe beträgt 6,5 m ab ge-   wachsenem Terrain. Dachaufbauten sind nicht zulässig; ausgenommen sind technisch not-   wendige Anlagen, die über dem Dach liegen müssen.   2.3 Innerhalb des Planungsperimeters ist ein unterirdisches Parkhaus mit maximal 63 Autoabstell-   plätzen zulässig. Die Erschliessung des Parkhauses erfolgt über die Gellertstrasse.   2.4 Mit Blick auf die bestehenden ökologischen Qualitäten, insbesondere unter Berücksichtigung    des Biotopverbundes und des Baumbestandes sowie der vorhandenen Naturinventarobjekte,    soll der Aussenraum nach einem übergeordneten Grün- und Freiraumkonzept hochwertig und    naturnah gestaltet werden.   3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.     1) SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108426 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108426 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    224   III.   IV.   V.   VI. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechts-  kraft wirksam. 2)     2) In Kraft seit 24. 8. 2017.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    225   223   Basel  Holeestrasse 123 - 117 (Generationenhaus Neubad)   GRB vom 20. September 2017      Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates   Nr.17.0547.01 vom 11. April 2017 sowie in den Bericht der Bau- und Planungskommission   Nr. 17.0547.02 vom 16. Juni 2017, beschliesst:   I. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan Nr. 13’934 des Planungsamtes vom 13. Juli 2016 wird verbindlich erklärt.   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   a)  In den Baufeldern A - D dürfen Gebäudeteile mit den folgenden maximal zulässigen Wandhö-   hen und einer maximalen Gesamt-Bruttogeschossfläche (BGF) von 14’700 m2 erstellt werden:     A: Wandhöhe 23,5 m     B: Wandhöhe 17,5 m     C: Wandhöhe 14 m     D: Wandhöhe 4,5 m    Innerhalb der Baufelder A - C ist zum Hof 1 eine Balkonschicht anzuordnen.    Technische Anlagen sind auf dem Dach mit einer untergeordneten Erscheinung anzuordnen.   b) In den Baufeldern A - D ist als Hauptnutzung Wohnen für Senioren- und Alterswohnen mit    entsprechender Pflegeeinrichtung sowie eine Kindertagesstätte zulässig. Büro- und Dienstleis-   tungen sind untergeordnet und nur im Zusammenhang mit der Hauptnutzung zulässig.   c) Die Baufeldgrenzen dürfen nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden. Ausge-   nommen sind Vordächer.   d) Gegenüber der Holeestrasse ist ein Lichteinfallswinkel von 60° einzuhalten. Gegenüber der    westlichen Nachbarbebauung ist ein Lichteinfallswinkel von 45° einzuhalten.   e) Es ist eine Freifläche von 40% einzuhalten, wovon 50 % als Grünfläche zu gestalten sind. Der    Aussenraum ist mit Blick auf eine gute Gesamtwirkung hochwertig zu gestalten.   f) Im Hofbereich sind Kleinbauten von maximal 35 m2 zulässig.   g) Der Vorgartenbereich muss nicht begrünt werden. Die Ausformulierung muss den Charakter    des städtischen Strassenraumes fortführen und anspruchsvoll in Zusammenhang mit den ver-   schiedenen Nutzungsbedürfnissen gestaltet werden.   h) Die Parkierung für den motorisierten Individualverkehr erfolgt im Untergeschoss. Der Zugang    zur Tiefgarage hat über die im Plan dargestellten Punkte zu erfolgen.   i) Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern    dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   II.   III. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum. 2)     1) SG 730.100  2) In Kraft seit 16. 11. 2017.   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108520 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108520 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    226   224   Riehen  Nutzungsplanung Stettenfeld   Einwohnerratsbeschluss vom 27. November 2014   Der Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung   und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101, 103 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG)   vom 17. November 1999 1):      1. Der Nutzungsplan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 wird genehmigt und für verbindlich erklärt.   2. Für das im Plan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 gekennzeichnete Gebiet werden in einem ersten   Schritt folgende Vorschriften im Sinne von Rahmenbedingungen für die nachfolgende zweite Stufe der   Nutzungsplanung erlassen:   Nutzung   2.1  35 % oder 61‘600 m2 des Planungsperimeters werden als öffentliche Grünfläche ausgewiesen.    Diese Fläche dient der Naherholung sowie dem ökologischen Ausgleich und der ökologischen    Vernetzung. Fuss- und Velowege mit Sitzgelegenheiten sowie naturnah bewirtschaftete Klein-   gärten sind zulässig.   2.2  10 % oder 17‘600 m2 des Planungsperimeters stehen für Freizeit- und Sportanlagen zur Verfü-   gung. Bestehende Freizeit- und Sportanlagen werden soweit möglich und sinnvoll integriert.   2.3  Die übrige Fläche von 96‘800 m2 bleibt in der Bauzone und steht für die Bebauung und deren    Erschliessung zur Verfügung.   Bauzone   2.4  Die Bauzone dient im Wesentlichen dem Wohnen. An Lagen mit hoher Erschliessungsqualität    insbesondere bezüglich des öffentlichen Verkehrs können Arbeits- und Gewerbeflächen zuge-   lassen werden, soweit sie wohnumfeldverträglich sind und sich baulich gut ins Quartier ein-   passen.   2.5  Für die gesamte Bauzone beträgt die durchschnittliche Ausnützungsziffer maximal 0.9.   2.6  Die Lage, Grösse und Form der einzelnen Bauten und Freiflächen sowie der Grundstücke wird    mit Bebauungsplänen baufeldweise in der zweiten Stufe der Nutzungsplanung festgelegt. Da-   bei ist auf eine differenzierte Bebauungsstruktur zu achten. Es sind «lebendige» Bebauungs-   strukturen mit maximal 3 Vollgeschossen sowie zusätzlichem Dach- und Attikageschoss und    keine monotonen Grossüberbauungen anzustreben.   2.7  Die vorhandenen Naturwerte sind bei der Festlegung der Bebauungsstrukturen zu berücksich-   tigen.   2.8  Die Bebauung hat hohen städtebaulichen, architektonischen und ökologischen Qualitäten zu    genügen. Die städtebauliche Struktur soll den Austausch zwischen den Quartierbewohnerin-   nen und -bewohnern erleichtern.   2.9  Der Anteil an Grünflächen in den einzelnen Baufeldern ist entsprechend der gewählten Be-   bauungsstruktur möglichst hoch. Die Grünflächen müssen eine hohe ökologische und gestalte-   rische Qualität aufweisen. Die Bodenversiegelung ist möglichst gering zu halten.   2.10  Die Bebauung hat eine hohe Energieeffizienz aufzuweisen. Der Energiebedarf ist weitgehend    durch erneuerbare Energien zu decken.   2.11 Das Gebiet ist optimal durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen.     1) SG 730.100.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    227      Gesamtkonzept   3. Als Grundlage für die nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung ist über den ganzen Planungs-  perimeter ein Gesamtkonzept für ein attraktives und familienfreundliches Quartier, gestützt auf nach-  haltige Grundsätze, zu erarbeiten, welches die Vorschriften nach diesem Nutzungsplan einhält. Das Ge-  samtkonzept enthält Aussagen zu den Themen Bauen/Gebäude, Mobilität, Ressourcen/Energie, Nutzun-  gen, Umgebung/Freiraum/Freizeit, soziale Nachhaltigkeit. Das Gesamtkonzept ist über die Landes-  grenze hinweg zu koordinieren; insbesondere bei den Freizeit- und Sportanlagen und bei der S-Bahn-  Haltestelle sollen Synergien genutzt werden.   3.1  Entsprechend diesen Rahmenbedingungen und auf der Basis des Gesamtkonzepts setzt der    Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten Nutzungsplanverfahrens die detaillierten Nutzungs-   pläne fest, welche insbesondere die Lage der Baufelder, Dimensionierung der Bauten und    Anlagen, energetische Vorgaben, Freiraum-nutzungen, Erschliessung und deren Etappierung    sowie die Berücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit beinhaltet.   4. Nach der Nutzungsplanung wird die Landumlegung festgelegt. Dabei gelten die Zuteilungsgrundsätze   gemäss Bau- und Planungsgesetz § 134 ff. Zudem sind folgende Grundsätze zu erfüllen:   4.1 Gemäss § 134 BPG soll sich durch die Landumlegung am Verhältnis der Werte der einge-   brachten und der zugeteilten Grundstücke nichts ändern. Ausganglage ist der alte Zonenplan,    welcher am 1. 1. 2010 rechtskräftig war. Bei der Zuteilung wird auch das Mass der neu zuläs-   sigen Nutzung berücksichtigt.   4.2  Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten von ihrem Grundstück einen Landan-   teil an die Erschliessung im Verhältnis zur bisherigen Grundstücksgrösse ab.   4.3  An die Grünfläche treten die Einwohnergemeinde Riehen und die Einwohnergemeinde der    Stadt Basel je 38 % ihrer Parzellenflächen ab (Eigentum Stand 1. 1. 2010). Die übrigen    Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten von ihren Parzellenflächen 34,6 % ab.   5. Aufgrund der rechtskräftigen neuen Nutzungsordnung wird die Erschliessung realisiert. Dabei gelten   folgende Grundsätze:   5.1  Die Erschliessung der Bauzone erfolgt etappiert. Auf die bestehenden Gewerbebetriebe und    Freizeiteinrichtungen ist mit einer geeigneten Etappierung Rücksicht zu nehmen.   6. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen vom Nutzungsplan ausnahmsweise zuzulassen,   sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das Bau-  und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechts- kraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 2)         2) Wirksam seit 1. 1. 2017.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    228   225   Basel  Bereich Aeschenvorstadt 72   RRB vom 28. August 2018   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1), beschliesst:   I. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan Nr. 14’143 des Planungsamtes vom 15. März 2018 wird verbindlich erklärt.   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    a)  Im Baufeld A darf ein Gebäude mit 7 Vollgeschossen, einem Attikageschoss und einer    Wandhöhe von 25,50 m erstellt werden. Das Attikageschoss muss zu den Wänden an der    Innenhofseite und zur Parzelle 0727 keinen Abstand einhalten.    b)  Das Vordach des Attikageschosses darf die Dachprofillinie überragen, muss aber einen Rück-   sprung zur Baulinie resp. Strassenlinie von 50 cm einhalten.    c)  Im Bereich V darf ein Vordach erstellt werden. Die maximale  Höhe für das Vordach beträgt    OK 276.55 m ü. M.   3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.   II. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft. 2)         1) SG 730.100.  2) In Kraft seit 6. 9. 2018.   http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    229   226   Basel  Bereich Lysbüchelstrasse, Elsässerstrasse (Areal VoltaNord) 1)   GRB vom 16. Mai 2018   Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes   (BPG) vom 17. November 1999 2), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   17.0090.01 vom 20. Juni 2017 sowie in den Bericht der Bau- und Planungskommission Nr. 17.0090.02   vom 26. Februar 2018, beschliesst:   I. Zonenänderung   Der Zonenänderungsplan Nr. 13’941 des Planungsamtes vom 28. Oktober 2016 wird verbindlich erklärt.   II. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan Nr. 13’939 des Planungsamtes vom 28. Oktober 2016 wird verbindlich erklärt.   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   Verfahren   a)  Um eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität zu sichern, sind auf den Baufel-   dern sowie für die öffentlich zugänglichen Flächen Varianzverfahren durchzuführen. Von die-   ser Pflicht ausgenommen sind Baufeld 1 sowie Umnutzungen von bestehenden Bauten und    befristete Nutzungen.   b)  Vor einer künftigen Bebauung sind in einem weiteren Planungsverfahren ergänzende Baube-   stimmungen über die einzelnen Baufelder im Rahmen von Bebauungsplänen zu erlassen. Von    dieser  Pflicht ausgenommen sind Baufeld 1 sowie Umnutzungen von bestehenden Bauten und    befristete Nutzungen. Es darf gestützt auf ein Varianzverfahren vom Bau- und Planungsgesetz    abgewichen werden. Unter Einhaltung der maximalen Bruttogeschossfläche gemäss lit. g und    einer maximalen Gebäudehöhe von 30 m ist der Regierungsrat ermächtigt, die Bebauungsplä-   ne zu erlassen.    c)  Der Regierungsrat wird ermächtigt, innerhalb der Grünanlagezone eine Naturschutzzone fest-   zulegen.    d)  Der Regierungsrat wird ermächtigt, auf Baufeld 5 eine Zone für Nutzungen im öffentlichen In-   teresse festzulegen und die maximale BGF im restlichen Baufeld 5 entsprechend anzupassen.   Nutzungsart   e)  Es sind in den Baufeldern 2, 4, und 5 folgende Mindestwohn- und Mindestarbeitsanteile ein-   zuhalten:   Mindestwohnanteil           Mindestarbeitsanteil    Baufeld 2:  40 %  40 % *   Baufeld 4:  80 %    –   Baufeld 5:  60 %    –   *davon 50 % im nördlichen Bereich des Baufelds     1) Titel redaktionell ergänzt.  2) SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108652 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108652 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    230    Im Baufeld 2 und im Total der Baufelder 4 und 5 sind jeweils Träger des gemeinnützigen    Wohnungsbaus zu mindestens 30 % am realisierten Wohnanteil mittels Abgabe im Baurecht    zu berücksichtigen.   f)  Zwischen Baufeldern 3 und 5 ist eine unterirdische private Nutzung zulässig. Es gelten die    Bestimmungen der Zone 7.   Nutzungsmass   g)  In den Baufeldern 1 bis 5 dürfen Gebäude mit den folgenden maximal zulässigen Bruttoge-   schossflächen (BGF) erstellt werden:   Baufeld 1:  gemäss Grundordnung   Baufeld 2:  63’000 m2   Baufeld 3:  gemäss Grundordnung   Baufeld 4:  24’000 m2   Baufeld 5:  28’000 m2    h)  Ein Nutzungstransfer zwischen den Baufeldern ist möglich, setzt jedoch eine alle davon be-   troffenen Baufelder übergreifende städtebauliche Studie analog lit. a voraus.   i)  Im Erdgeschoss realisierte Veloabstellplätze werden zur Bruttogeschossfläche nicht angerech-   net, wenn sie 30 % der Erdgeschossfläche nicht überschreiten.   j) Öffentliche Turnhallen werden zur Bruttogeschossfläche nicht angerechnet.   Vielfalt   k)  Baufeld 2 ist in drei bis fünf Baufelder zu unterteilen. Dabei sind mindestens zwei qualitativ    hochstehende Querachsen für den Langsamverkehr zu realisieren.    l)  In den im Bebauungsplan dafür definierten Flächen haben die Erdgeschosse strassenseitig eine    Geschosshöhe von mindestens 4,5 m aufzuweisen. Gemessen wird von Oberkante Boden Erd-   geschoss (Rohbau) bis Unterkante Boden 1. Obergeschoss (Rohbau). Abweichungen davon    sind gestützt auf ein Varianzverfahren gemäss lit. a möglich.   Natur- und Freiflächen   m)  Es ist innerhalb der westlichen Grünanlagezone eine Naturschutzzone mit einer Fläche von    mindestens 1,25 ha festzulegen und eine entsprechende Schutzverordnung zu erlassen. Diese    bezweckt den Schutz der trockenwarmen Ruderalvegetation mit den entsprechenden Tier- und    Pflanzenarten sowie dem überregionalen Biotopverbund trockenwarmer Lebensräume. Es sind    jegliche Nutzungen untersagt, welche den Schutzzwecken widersprechen. Es ist durch ge-   stalterische Massnahmen dafür zu sorgen, dass die Schutzzwecke eingehalten werden. Eine    mit dem Artenschutz vereinbare Erholungsnutzung ist auf maximal 20 % der Fläche zulässig.   Erschliessung und Parkierung   n)  Im Bereich der mit einem Pfeil markierten Stellen sind qualitativ hochwertige, öffentliche    Wegverbindungen zu realisieren. Diese sind mit einer Dienstbarkeit zugunsten des Kantons im    Grundbuch sicherzustellen.   o)  Auf Baufeld 3 sind bis zu 150 unterirdische, nutzungsunabhängige Parkplätze realisierbar.    Neubauten sind von dieser Regelung ausgenommen.   Lärm   p)  Es gelten in allen Baufeldern die Immissionsgrenzwerte gemäss eidgenössischer Lärmschutz-   verordnung minus 5 dB. Der Regierungsrat kann für städtebaulich, architektonisch und lärm-   technisch sinnvolle Lösungen Ausnahmen von den im ersten Satz genannten Lärmgrenzwerten    bis zu den Immissionsgrenzwerten für einzelne Gebäudeteile gewähren.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    231   Störfall   q)  Bauten und Nutzungen sind so zu realisieren, dass die Sicherheit der Bevölkerung neben den    risikorelevanten Anlagen nicht übermässig gefährdet wird und die Risiken tragbar bleiben.   r)  In den Baufeldern 2, 4 und 5 ist die Ansiedlung von Betrieben, welche bei ausserordentlichen    Ereignissen Personen schwer schädigen können, ausgeschlossen.   Entwässerung   s)  Überall wo technisch und wirtschaftlich möglich, sind Installationen für die Grauwassernut-   zung vorzusehen. Ist dies nicht möglich, ist das anfallende Meteorwasser auf den Baufeldern    versickern zu lassen.   Energie   t)  Für neu zu erstellende Wohn-, Büro- und Schulbauten gelten zusätzlich zum kantonalen Ener-   giegesetz die Zielwerte des SIA-Effizienzpfads Energie. Für Umbauten, Um- und Zwischen-   nutzungen gilt das kantonale Energiegesetz.   III. Nichteintreten auf Einsprachen   Auf die im Ratschlag Nr.17.0090.01 in Kapitel 8 aufgeführten Einsprachen wird nicht eingetreten.   IV. Änderung Lärmempfindlichkeitsstufenplan   Die Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 13’945 des Planungsamts vom 28. Ok-  tober 2016 wird genehmigt.   V. Änderung Wohnanteilplan   Änderung des Wohnanteils gemäss Plan Nr. 13’943 des Planungsamts vom 28. Oktober 2016 wird ge-  nehmigt.   VI. Festlegung Bau-und Strassenlinien   Die Änderung der Bau- und Strassenlinien gemäss Plan Nr. 13’946 des Planungsamts vom 28. Oktober   2016 wird genehmigt.   VII. Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 165   Der Grossratsbeschluss betreffend den Bebauungsplan Bahnhof St. Johann / Voltastrasse vom 15. Ja-  nuar 2003 wird in den Bereichen, wo der Bebauungsplan Nr. 165 vom Bebauungsplan VoltaNord über-  lagert wird, aufgehoben.   VIII. Ausgabenbewilligung Planung   Für die Planung der Allmendflächen der Arealentwicklung VoltaNord werden einmalige Ausgaben von   insgesamt Fr. 1’350’000 bewilligt.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    232   IX. Ausgabenbewilligung Finanzierung Landerwerbskosten   a)  Für die Finanzierung der Landerwerbskosten der Arealentwicklung VoltaNord werden ein-   malige Ausgaben von insgesamt Fr. 2’390’000 bewilligt.   b)  Der Regierungsrat wird ermächtigt, weitere einmalige Ausgaben für die Finanzierung der    Landerwerbskosten zu bewilligen:        Flächen zwischen Bau- und Strassenlinie  Fr. 100/m2 max. Fr. 350’000    (Stand: Bebauungsplan VoltaNord)   X. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der   Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am   fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. 3)     3) In Kraft seit 3. 12. 2018.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    233   227   Riehen  Liegenschaft Kilchgrundstrasse 62 und 70   Gemeinderatsbeschluss vom 7. Februar 2017   Der Gemeinderat der Gemeinde Riehen beschliesst, gestützt auf §§ 101 und 106 des Bau- und Planungs-  gesetzes (BPG) vom 17. November 1999 324):     1. Der Bebauungsplan Nr. 118.01.001 vom 1. November 2016 betreffend Liegenschaft Kilchgrund-  strasse 62 und 70 wird festgesetzt.   2. Zum Bebauungsplan werden folgende Bauvorschriften erlassen:   2.1. Nutzung und Bebauung   a)  In den Baufeldern A, B, C, D sind Wohnbauten mit einer BGF von insgesamt 2‘286 m2 zuläs-   sig.   b)  Im Baufeld A sind zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss zulässig. Die zulässige Gebäu-   dehöhe sowie die Gestaltung des Dachgeschosses richten sich nach den zonenrechtlichen    Bestimmungen. Auf der Hofseite darf die zulässige Gebäudehöhe dort überschritten werden,    wo gestützt auf § 11 Absatz 2 BPG der Abstand des Dachge-schosses zur Gebäudewand ver-   ringert ist. Die stellenweise Verringerung des Abstands darf maximal ein Drittel der Fassaden-   länge umfassen.   c) In den Baufeldern B, C und D sind Gebäude mit drei Vollgeschossen zulässig.    d)  Die zulässigen Gebäudehöhen sind in den im Bebauungsplan pro Bereich dargestellten Profi-   len definiert. Diese dürfen durch Solaranlagen und andere notwendige technische Installatio-   nen überschritten werden.    e)  Die Bauten müssen innerhalb der Baufelder erstellt werden. In den Baufeldern A, B und D be-   trägt die zulässige Gebäudetiefe maximal 12,0 m. Die zulässige Gebäudelänge wird in den    Baufeldern A, B und D durch die Baufelder bestimmt. Im Baufeld C wird die maximale Ge-   bäudelänge und -tiefe durch das Baufeld bestimmt. Der Abstand zwischen den Bauten in den    Baufeldern B und C muss einen Gebäudeabstand von mindestens 6,0 m einhalten.    f)  Bei der Architektur der Wohnüberbauung und Aussenraumgestaltung ist eine Gesamtkonzep-   tion zu berücksichtigen.   g)  Eingeschossige Nebenbauten bis maximal 3,0 m Höhe ab bestehendem Terrain wie Velounter-   stände, Gartenschöpfe, Unterstände für Abfallcontainer sind zugelassen und werden nicht der    Bruttogeschossfläche angerechnet. Die Nebenbauten dürfen ausserhalb der Baufelder erstellt    werden. Sie müssen sich in die Gesamtkonzeption gut einfügen.    h)  Auf Parzelle RD 0120 gelten die zonenrechtlichen Bestimmungen der Zone 2a.   2.2. Aussenraum, Ver- und Entsorgung   a)  Die im Bebauungsplan dargestellten Bäume sind unter Baumschutz gestellt. Mit den Baube-   gehren ist ein Baumschutzkonzept, welches die entsprechenden Massnahmen während der    Bauphase aufzeigt, zur Bewilligung einzureichen.     324) SG 730.100.     http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    234   b)  Mit den Baubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch Aus-   sagen über die Terraingestaltung enthält, zur Bewilligung einzureichen. Die Aussenräume ha-   ben eine qualitativ hochwertige Gestaltung aufzuweisen. Im Sinn des ökologischen Ausgleichs    sind überwiegend standortheimische und landschaftstypische Pflanzen zu verwenden.   c)  Die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage ist im Bereich, der im Bebauungsplan ist (Wohnbau-   te A), vorzusehen.   d)  Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen.   e)  Bei sämtlichen Wohnungen ist sicherzustellen, dass sie ohne zusätzlichen baulichen Aufwand    an das Kommunikationsnetz der Gemeinde angeschlossen werden können.    2.3. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen   f)  Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern    dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden.   Dieser Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung publiziert. Er unterliegt der Genehmigung durch das  Bau- und Verkehrsdepartement und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam. 325)         325) In Kraft seit 1. 1. 2019.       Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    235   229   Basel  Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt (Areal Enten- weidstrasse)   GRB vom 9. Januar 2019   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105, 106 und 113 des Bau- und Pla-  nungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1)  und § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Basel-  Stadt (USG BS) vom 13. März 19912), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   18.0044.01 vom 27. Februar 2018 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission und   Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission Nr. 18.0044.02 vom 28. November 2018, beschliesst:   I.   II. Zonenänderung   Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘000 des Planungsamtes vom 30. März 2017 wird verbindlich erklärt.   III. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘998 des Planungsamtes vom 30. März 2017 wird verbindlich erklärt.  2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:   a)  In den Baubereichen A, B und C ist ein Gebäude mit einer kulturellen Nutzung zulässig. Zu-   dem sind die für den Betrieb notwendigen weiteren Nutzungen sowie Gastronomie zulässig.  b)  Soweit nicht anders bestimmt, ist die zulässige Bruttogeschossfläche sowie die Anzahl Ge-   schosse frei.   c)  In den Baubereichen A und B dürfen die im Schema A - A dargestellten Wandhöhen nicht    überschritten werden.    d)  Dachgeschosse sind nicht erlaubt.    e)  Im Baubereich A dürfen Anlagen, die aus technischen Gründen über dem Dach liegen müssen,    die Wandhöhe um maximal 1.5 m überschreiten. Im Baubereich B darf die Wandhöhe nicht    durch Anlagen oder Aufbauten überschritten werden.    f)  In Bereich F ist eine Boulevardbestuhlung für die Gastronomie des Gebäudes zulässig.    g)  Die Anlieferung des Gebäudes hat über den im Plan dargestellten Punkt am südlichen Ende    des Gebäudes zu erfolgen.    h)  Mit Blick auf die bestehenden ökologischen Qualitäten und unter Berücksichtigung des Bio-   topverbundes sind zum Ersatz und ökologischen Ausgleich geeignete Massnahmen zu ergrei-   fen. Die Massnahmen sind im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen.    i)  Das Gebäude ist umweltschonend und energieeffizient zu erstellen und zu betreiben. Auf eine    Zertifizierung kann verzichtet werden.    j)  Die notwendige Anzahl Veloabstellplätze für Besucherinnen und Besucher darf auch aus-   serhalb des Areals angeordnet werden.    3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.      1) SG 730.100  2) SG 780.100   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108974 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108974 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/780.100   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    236   IV. Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe   Die Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 14‘004 des Planungsamtes vom   30. März 2017 wird genehmigt.   V. Änderung des Wohnanteilsplans   Die Änderung des Wohnanteilplans gemäss Plan Nr. 14‘002 des Planungsamtes vom 30. März 2017   wird genehmigt.   VI. Änderung von Bau- und Strassenlinien   Der Bau- und Strassenlinienplan Nr. 14‘005 des Planungsamts vom 30. März 2017 für die Bau- und   Strassenlinienänderung im Bereich Entenweidstrasse wird genehmigt.   VII. Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 165   Der Grossratsbeschluss betreffend Bebauungsplan für das Gebiet Bahnhof St. Johann / Voltastrasse vom   15. Januar 2003 wird im Geltungsbereich des vorliegenden neuen Bebauungsplans aufgehoben.   VIII. Publikation und Referendum   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der   Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am   fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. 3)                     3) In Kraft seit 11. 6. 2020.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    237   230   Basel  Bereich Marignanostrasse, Novarastrasse und Schäublinstrasse (Areal Studio Basel  Bruderholz)    GRB vom 22. April 2020     Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau- und Planungs-  gesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates   Nr. 18.1312.01 vom 25. September 2018 sowie in den Bericht der Bau- und Planungskommission Nr.   18.1312.02 vom 10. Januar 2019, in das Urteil des Appellationsgerichts vom 10. Januar 2020 sowie in   den Bericht des Ratsbüros Nr. 18.1312.03 vom 23. März 2020, beschliesst:   I. Zonenänderung    1. Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘157 des Planungsamtes vom 23. Mai 2018 wird genehmigt.    II. Festsetzung eines Bebauungsplans    1. Der Bebauungsplan Nr. 14‘155 des Planungsamtes vom 23. Mai 2018 wird verbindlich erklärt.    2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:    a) In den Baubereichen A und B ist je ein Gebäude mit drei Vollgeschossen ohne Dachgeschoss    zulässig. Die Gebäudewände dürfen die im Plan dargestellten Höhenangaben nicht überschrei-   ten. Die zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 7‘700 m2.    b)  Die Erschliessung der Einstellhalle hat in dem im Plan dargestellten Bereich entlang der No-   varastrasse zu erfolgen.    c)  Die Schäublinstrasse und die Marignanostrasse sind über den Innenhof durch einen öffentlich    nutzbaren, durch Servitute gesicherten Fussweg zu verbinden. Der Fussweg ist auf unbe-   stimmte Zeit zu dulden. Erstellung und Unterhalt des Fusswegs sind Aufgabe des Grundeigen-   tümers.    d)  Die Gebäude sind nach einem architektonischen Gesamtkonzept hochwertig zu gestalten.    e)  Der Aussenraum ist mit Blick auf die bestehenden Qualitäten nach einem Natur- und Frei-   raumkonzept hochwertig zu gestalten.    f)  Die Wärmeversorgung ist als Nahwärmeverbund mit erneuerbaren Energiequellen auszufüh-   ren.    3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.      1) SG 730.100.   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109292 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109292 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109292 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    238   III.     IV.     V. Publikation    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der   Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am   fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. 2)     2) In Kraft seit 15. 6. 2020.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    239   231   Riehen  Pflanz- und Kleingärten Im Brühl, Auf Hutzlen und In den Wenkenmatten   Einwohnerratsbeschlüsse vom 27. November 2014 und 24. September 2015   Der Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung   und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 40c, 95, 103 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG)   vom 17. November 1999 1):      1. Der Plan spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 für Pflanz- und Nutz-  gärten im Autal 2), im Brühl, auf Hutzlen und in den Wenkenmatten wird genehmigt und für verbindlich   erklärt.   2. Für das im Plan Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 gekennzeichnete Gebiet werden folgende Vor-  schriften erlassen:   Art der Nutzung   2.1  Das Gebiet ist für Pflanz- und Nutzgärten bestimmt. Eine bodenabhängige landwirtschaftliche    und gartenbauliche Nutzung ist auch durch Freizeitlandwirte und Freizeitgärtner zulässig.   2.2  Der heterogene, kleinteilige Landschaftscharakter mit Obstgärten, Hochstammobstbäumen,    Weiden und Pflanz- und Nutzgärten ist in Beachtung ökologischer Werte und unter besonderer    Rücksichtnahme auf das Grundwasser und auf Oberflächengewässer zu erhalten.   2.3  Nicht erlaubt sind bodenunabhängige landwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzungen  so-   wie der Bau von Wohn- und Arbeitsgebäuden, Autoabstellflächen, Lagerplätzen, Garagen,    Carports und Treibhäusern. Ebenso ist der Betrieb von Familiengartenanlagen untersagt.   Bauliche Nutzung   3.1  Pro Parzelle mit mindestens 800 m2 Parzellenfläche darf ein für die bodenabhängige garten-   bauliche Nutzung zweckmässiges Gartenhaus erstellt werden. Untergeordnete zweckdienliche    Nebenbauten sind zulässig.   3.2  Die Grundrissprojektionen der Überdachungen sämtlicher Bauten darf 1,5 % der Parzellenflä-   che nicht überschreiten und beträgt maximal 25 m2.   3.3  Für die Bestimmungen von Ziff. 3.1 und 3.2 ist nur die Parzellenfläche massgeblich, welche    innerhalb des Perimeters der speziellen Nutzungsvorschriften liegt.   3.4  Gartenhäuser dürfen eine Gebäudehöhe von 3,5 m, Nebenbauten eine solche von 2.3 m nicht    überschreiten.   3.5  Der Anbau von ungedeckten Pergolen und Sitzplätze ist bis insgesamt 12 m2 zulässig.   3.6  Untersagt sind Unterkellerungen, mehrgeschossige Bauten, Ver- und Entsorgungsleitungen    sowie Heizungen. Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Be-   triebsspannung von 24 Volt zulässig.   3.7  Die Bauten sind in Holzbauweise zu erstellen.   Gestaltung und ökologische Funktion der Pflanz- und Nutzgärten:   4.1  Die Bewirtschaftung soll naturnah erfolgen.     1) SG 730.100.  2) Für das Gebiet „Im Autal“ wurde der Plan spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 mit Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom   5. Juni 2018 (VD.2016.22) aufgehoben.     http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/texts_of_law/367   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    240   4.2  Terrainveränderungen sind so gering wie möglich zu halten; Bodenbefestigungen sind auf ein    absolutes Minimum zu reduzieren.   4.3  Grundstückbegrenzende Hecken sind so anzulegen und zu pflegen, dass sie den Landschafts-   charakter nicht beeinträchtigen und dem ökologischen Ausgleich dienen; bauliche Einfriedun-   gen und Sichtschutzinstallationen sind bewilligungspflichtig.   4.4  Im Bereich der überlagernden Schraffur «Nutzungseinschränkungen (Uferschutz entlang von    Bächen / Wässergräben, Grundwasserschutz und Schutz von Natur- / Kulturwerten gemäss    Naturinventar)» des Plans Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 ist das Errichten von Bauten    und Anlagen verboten.   Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch das Bau-  und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechts- kraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 3)         3)  Wirksam seit 1. 1. 2017.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    241   232   Basel  Areal Eisenbahnweg   GRB vom 18. September 2019   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau- und Planungs-  gesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1) und § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG   BS) vom 13. März 1991 2), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 18.1403.01   vom 16. Oktober 2018 sowie in den Bericht der Bau- und Planungskommission Nr. 18.1403.02 vom 19.   Juni 2019, beschliesst:      I. Festsetzung eines Bebauungsplans    1. Der Bebauungsplan Nr. 14‘127 des Planungsamtes vom 5. März 2018 wird verbindlich erklärt.    2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:    2.1.  Baubereiche A und B    a.  In Baubereich A ist ein Gebäude mit 12 Vollgeschossen ohne Dachgeschoss zulässig.   Die maximale Wandhöhe beträgt 39 m.    b.  In Baubereich B ist ein Gebäude mit 5 Vollgeschossen ohne Dachgeschoss zulässig.   Die maximale Wandhöhe beträgt 18 m. Fenster gegen Baubereich C werden mit einem   Lichteinfallswinkel von 60° angerechnet.    c.  Zulässig sind Wohn- und Dienstleistungsnutzungen bei einer maximalen Bruttoge-  schossfläche von 16‘800 m2. Es ist ein Mindestwohnanteil von 80 % einzuhalten.    d.  Die Baubereichsgrenzen dürfen nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden.   Ausgenommen sind ein Vordach gegen die Grenzacherstrasse, das maximal 12 m über   die Grenze hinausragen darf, sowie Massnahmen zum Lärmschutz. Innerhalb der Bau-  bereiche muss nicht an die Baulinie angebaut werden.    e.  Die Zu- und Wegfahrten der Einstellhalle sowie der Vorfahrt haben über die im Plan   dargestellten Punkte zu erfolgen.     f.  Zusätzlich zum kantonalen Energiegesetz gelten die Zielwerte des SIA-Effizienzpfads     Energie.    g.  Durch geeignete Massnahmen ist ein angemessener Schutz vor Störfalleinwirkungen   durch die Eisenbahnanlage sicherzustellen. Die Massnahmen zum Schutz sind im Bau-  bewilligungsverfahren zu dokumentieren.     h.  Der Aussenraum ist mit Blick auf die bestehenden Qualitäten nach einem Natur- und     Freiraumkonzept hochwertig zu gestalten.    i.  Unterirdische Gebäudeteile, auch ungeheizte, sind bis zur Hochwasserkote von   248 m ü. M. mit einer minimalen Dämmung von 0.35 W/m2xK zu versehen. Gebäude-  teile unterhalb der Vorfahrt gelten als unterirdisch.   2.2. Baubereich C     j.  Gegen Baubereich B dürfen keine anrechenbaren Fenster angeordnet werden.    3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die   Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.     1) SG 730.100  2) SG 780.100   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109313 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109313 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/780.100   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    242   II.    III.    IV. Publikation    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der   Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am   fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. 3)         3) In Kraft seit 14. 11. 2019.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    243   233   Basel  Nordseite St. Alban-Anlage   GRB vom 24. Juni 2020   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr.   18.0768.03 vom 19. Mai 2020, beschliesst:   I. Zonenänderung   Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘027 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden verbind-  lich erklärt.   II. Festsetzung eines Bebauungsplans    1. Der Bebauungsplan gemäss Änderungsplan Nr. 14‘027 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird   verbindlich erklärt.    2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    2.1. Auf den der Zone 6 zugewiesenen Flächen sind abweichend von den Zonenvorschriften bis zu sie-  ben Vollgeschosse und ein Dachgeschoss, Wandhöhen bis 23 Meter und Gebäudehöhen bis 27 Meter   zulässig.    2.2. Die Grenze der Zone 6 darf nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden. Ausgenommen   sind Überschreitungen von höchstens zwei Metern durch Vordächer sowie Balkone. Balkone dürfen in   Abweichung von der Grundordnung die Grenze der Zone 6 und die Baulinie auf der gesamten Fassa-  denlänge überragen.   III.   IV. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der   Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am   fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. 2)         1) SG 730.100  2) In Kraft seit 27. 8. 2020.   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109167 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109167 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    244   234   Basel  Nördliches Gellert   GRB vom 25. Juni 2020   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr.   18.0768.03 vom 19. Mai 2020, beschliesst:   I. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 18 vom 16. März 1945   Der Grossratsbeschluss betreffend die Änderung der Zoneneinteilung und die Festsetzung von Speziel-  len Bauvorschriften für den Gellert vom 16. März 1945 wird bezüglich der speziellen Bauvorschriften   aufgehoben.   II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 83 vom 17. Januar 1963   Der Grossratsbeschluss betreffend die Ergänzung der speziellen Bauvorschriften für den Gellert vom   17. Januar 1963 wird aufgehoben.   III. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan gemäss Änderungsplan Nr. 14‘064 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird   verbindlich erklärt.    2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    In der Zone 3 gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Abweichungen:    2.1  Nördlich der Gellertstrasse beträgt der Freiflächenanteil mindestens 80% der massgeblichen     Parzellenfläche.    2.2  Offene Bauweise südlich der Gellertstrasse:    a) Im Blockrandbereich gilt ein Grenzabstand von mindestens 3 Metern. Für Gebäudegruppen,   die nicht länger als 50 Meter sind, müssen die Grenzabstände nicht eingehalten werden. Ge-  bäude und Gebäudegruppen, zwischen denen der Abstand kleiner ist als 6 Meter, werden der   gleichen Gebäudegruppe zugerechnet. Anbauten muss zustimmen, wer dadurch in seinem Recht   beschränkt wird, auf der anderen Seite der Gebäudegruppe anzubauen.    b) Im Blockrandbereich sind Baukörper über Eck nicht zulässig.    c) Das zuständige Department kann Ausnahmen zu lit. a und b zulassen, wenn der offene Cha-  rakter der Bebauung eines Geviertes als Ganzes gewahrt bleibt.    2.3  Südlich der Gellertstrasse kann das zuständige Department aus städtebaulichen Erwägungen   und bei guter Gestaltung höhere Bauten mit bis zu 9 Geschossen und mit Gebäudehöhen bis   30 Metern zulassen.    2.4  Sofern die Berechnung nach bebauungsplangemässem Vergleichsprojekt keine höhere Ausnut-  zung zulässt, beträgt die maximale Ausnutzungsziffer südlich der Gellertstrasse 1.6.         1) SG 730.100   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109167 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109167 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    245   IV. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der   Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am   fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. 2)         2) In Kraft seit 27. 8. 2020.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    246   235   Basel  Gebiet Riehenstrasse / Peter Rot-Strasse   GRB vom 24. Juni 2020   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr.   18.0768.03 vom 19. Mai 2020, beschliesst:   I. Zonenänderung    Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘021 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden verbind-  lich erklärt.   II. Wohnanteilplanänderung    Der Wohnanteiländerungsplan Nr. 14‘023 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich er-  klärt.   III. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan gemäss Änderungsplan Nr. 14‘021 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird   verbindlich erklärt.    2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:   2.1  Auf den der Zone 6 zugewiesenen Flächen sind abweichend von den Zonenvorschriften    bis zu sieben Vollgeschosse und ein Dachgeschoss, Wandhöhen bis 23 Meter und Gebäudehö-  hen bis 27 Meter zulässig.    2.2  Im mehr als 15 Meter hinter die Baulinie ragenden Bereich an der Riehenstrasse sind maximal   zweigeschossige Bauten mit einer Gebäudehöhe von maximal 7 Metern zulässig.   IV. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der   Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am   fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. 2)         1) SG 730.100  2) In Kraft seit 27.08.2020.   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109167 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109167 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    247   236   Basel  Bereich Küchengasse / Elisabethenanlage   GRB vom 25. Juni 2020   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsge-  setzes (BPG) vom 17. November 1999 1), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.   18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr.   18.0768.03 vom 19. Mai 2020, beschliesst:   I. Zonenänderung   Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘073 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden verbind-  lich erklärt.   II. Festsetzung eines Bebauungsplans   1. Der Bebauungsplan gemäss Änderungsplan Nr. 14‘073 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird   verbindlich erklärt.    2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    Das zuständige Departement wird ermächtigt, bei guter städtebaulicher und architektonischer Gesamt-  wirkung grössere Gebäudehöhen und Geschosszahlen zuzulassen, sofern dadurch die zonengemäss zu-  lässige Bruttogeschossfläche nicht überschritten wird.   III. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 41 vom 22. September 1949   Die Ziff. 2b und 3a des Grossratsbeschlusses betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Erlass spe-  zieller Bauvorschriften im Zusammenhang mit dem Korrektionsplan für das Grossbasel vom 22. Sep-  tember 1949 werden aufgehoben.   IV. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 130 vom 17. Dezember 1987   Der Grossratsbeschluss betreffend spezielle Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Binningerstrasse,   Steinentorberg, Nauenstrasse, Heumattstrasse, Gartenstrasse, Centralbahnstrasse und Bahnareal (Spezi-  elle Bauvorschriften Binninger-, Gartenstrasse) vom 17. Dezember 1987 wird aufgehoben.   V. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 147 vom 13. September 1995   Der Grossratsbeschluss betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für die Küchengasse vom 13. Sep-  tember 1995 wird aufgehoben.     1) SG 730.100   http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109167 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109167 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    248   VI.   VII. Publikation   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der   Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am   fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. 2)         2) In Kraft seit 27.08.2020.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    249   237   Basel   Kohlenberggasse (Blindenheim)   Vom 12. Januar 2021   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 106 des Bau- und Pla-nungs-  gesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1) beschliesst:    I. Festsetzung eines Bebauungsplanes   1.  Der Bebauungsplan Nr. 14’279 des Planungsamtes vom 25. September 2020 wird verbindlich   erklärt.       2.  Im Baubereich A sind maximal 7‘500 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) für Gesundheits-, Pflege-   und Betreuungsangebote mit ergänzender Wohnnutzung sowie Dienstleistungs-, Verkaufs- und   Gastronomieflächen zulässig. Im Erdgeschoss sind keine für Wohnungen genutzten Räume zu-  lässig.      3.  Im Baubereich A ist ein fünfgeschossiges Gebäude mit einer Wandhöhe von 18 m   (291.00 m. ü. M.) sowie einer Gebäudehöhe von 24 m (297.00 m. ü. M.) zulässig und darf ent-  lang der Kohlenberggasse von der Baulinie um mindestens 1.10 m zurückweichen. Im Baube-  reich A darf der schraffierte Teilbereich an der Kohlenberggasse auf oder an der Baulinie stehen   und die Wandhöhe von 15.80 m (288.80 m. ü. M.) nicht überschreiten.      4.  Auf der Hofseite, entlang der gestrichelten Linie (zwischen Punkt x und y), darf vom gesetzli-  chen Grenzabstand abgewichen werden.      5.  Im Baubereich A darf die Dachprofillinie sowie der Lichteinfallswinkel durch eine geringfügige   pergolaähnliche Leichtbaukonstruktion (einzelne Metallpfosten und -streben zwecks Sonnen-  schutz) überschritten werden.      6.  Innerhalb des Bereichs B ist eine partielle Überdachung (z.B. offener Laubengang) zulässig.   Der nicht überdachte Bereich dient als Standort für Ersatzpflanzungen, darf nicht unterkellert   sein (davon ausgenommen ist der Schutzraumbereich, inkl. Fluchtröhre) und dient der Entwäs-  serung des Niederschlagswassers.      7.  Innerhalb der kreuzweise schraffierten Fläche des Planungsperimeters sind maximal drei Park-  plätze (inkl. ein Behindertenparkplatz) und ein Teil der erforderlichen Veloabstellplätze anzu-  ordnen.      8.  Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch   die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.     1) SG 730.100   https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    250   II. Publikation   Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er tritt am fünften Tag nach der Publi-  kation in Kraft. 2)        2) In Kraft seit 21. 1. 2021.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    251   238   Basel  Bereich Gartenstrasse / Nauenstrasse / Peter Merian-Strasse / Peter Merian-Brücke /  Hochstrasse / Solothurnerstrasse / Meret Oppenheim-Strasse / Bahnhof Basel SBB   (Areal Nauentor)   Vom 17. März 2021   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau- und Planungs-  gesetzes (BPG) vom 17. November 19991) und § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG   BS) vom 13. März 19912), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 20.0023.01   vom 21. Januar 2020 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 20.0023.02 vom   25. Januar 2021, beschliesst:   I. Änderung des Zonenplans   Der Zonenplan Nr. 14’151 des Planungsamts vom 22. Mai 2018 für die Änderung der Zonen im Bereich   der Gartenstrasse, Nauenstrasse, Peter Merian-Strasse, Peter Merian-Brücke, Hochstrasse, Solo-  thurnerstrasse und Meret Oppenheim-Strasse wird genehmigt.   II. Festsetzung eines Bebauungsplans   1.  Der Bebauungsplan Nr. 14’149a des Planungsamtes vom 22. Mai 2018 wird verbindlich erklärt.    2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:    Baufeld A   a.  Im Baufeld A darf ein Gebäude mit einer Wandhöhe von 24 m und einer Bruttogeschossfläche   von 67’000 m2 erstellt werden.    b.  Innerhalb des Baufeldes A sind im markierten Bereich öffentlich zugängliche Innenhöfe anzu-  ordnen. Um die Höfe sind publikumsorientierte Nutzungen anzuordnen. Die Höfe sind nach   einem gesamtheitlichen Konzept attraktiv für die sich dort befindenden Nutzungen und für den   Aufenthalt zu gestalten und zu begrünen.    c.  Von der Solothurnerstrasse zur Nauenstrasse und zur Centralbahnstrasse ist ein in seiner Breite   und Höhe attraktiver, grosszügiger, öffentlich zugänglicher, die Höfe verbindender und durch   Servitute gesicherter Fussweg zu realisieren.    d.  Von der Centralbahnstrasse zur Peter Merian-Strasse sowie zum Peter Merian-Weg ist eine at-  traktive, grosszügige, öffentlich zugängliche und durch Servitute gesicherte Fussgänger- und   Velopassage zu realisieren. Es ist durch entsprechende Massnahmen sicherzustellen, dass sämt-  liche Verkehrsbeziehungen und Zugangssituationen im Rahmen der Sanierung und eines allfäl-  ligen Neubaus der Peter Merian-Brücke optimiert werden.    e.  Im Baufeld A sind Anlagen zur Eigenstromerzeugung mit dem qualitätssichernden Verfahren   gemäss Vorschrift j. zu definieren. Dabei ist den Anforderungen des ökologischen Ausgleichs   und den besonderen klimatischen Anforderungen Beachtung zu schenken.      1) SG 730.100  2) SG 780.100   https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110105 https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110105 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/780.100   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    252   Baufeld B und C   f.  In den Baufeldern B und C darf je ein Gebäude mit einer Wandhöhe von 87 m und einer Brut-  togeschossfläche von 19’000 m2 erstellt werden.    g.  Gegen die Gartenstrasse gerichtete Fensterflächen im Baufeld B werden auch angerechnet,   wenn die Lichteinfallswinkel nicht eingehalten sind.    h.  Das Gebäude im Baufeld B muss gegen die Nauenstrasse keinen Lichteinfallswinkel einhalten.   Baufeld D Im Baufeld D darf ein Gebäude mit einer Wandhöhe von 87 m und einer Bruttoge-  schossfläche von 23’500 m2 erstellt werden.    Baufeld D   i.  Im Baufeld D darf ein Gebäude mit einer Wandhöhe von 87 m und einer Bruttogeschossfläche   von 23’500 m2 erstellt werden.    Allgemein   j.  Zur Gewährleistung einer hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität ist ein quali-  tätssicherndes Verfahren für das gesamte Areal durchzuführen. Bei der Auswahl der Teilneh-  menden ist ein angemessener Anteil junger lokaler Teams zu berücksichtigen. Die Zusammen-  setzung des Beurteilungsgremiums ist bezüglich Geschlecht und Alter ausgewogen zu gestalten.   Den Anliegen aus den Quartieren ist mit angemessenen Vertretungen Rechnung zu tragen.    k.  Zur architektonischen und funktionalen Auszeichnung des obersten Geschosses in den Hoch-  häusern ist unter der Voraussetzung einer besonders hochwertigen Gestaltung ein Spielraum in   der Höhe von zusätzlichen 2 m zulässig.    l.  Die Anzahl Geschosse ist frei. Dachgeschosse sind nicht zulässig. Technische Anlagen sind   innerhalb der zulässigen Wandhöhe anzuordnen.    m.  Durch geeignete Massnahmen ist ein angemessener Schutz vor Störfallen sicherzustellen. Die   Massnahmen sind konzeptionell im qualitätssichernden Verfahren nach Vorschrift j. aufzuzei-  gen und im Baubewilligungsverfahren zu dokumentieren.    n.  Es sind Wohn- und Arbeitsnutzungen zulässig. Es sind minimale Bruttogeschossflächen für Ar-  beitsnutzungen von 50'000 m2 und für Wohnen von 36'000 m2 einzuhalten. Davon sind mindes-  tens 12'000 m2 als preisgünstige Wohnungen anzubieten. Zusätzlich ist mindestens ein Drittel   aller Wohnungen mit einer Residenzpflicht zu belegen.    o.  Die partielle Perronerschliessung Ost des Bahnhof Basel SBB ist dauerhaft von beiden Seiten   sicherzustellen. Sie ist attraktiv zu gestalten.    p.  Es sind maximal 460 Autoparkplätze zulässig. Deren Erschliessung hat über den im Plan dar-  gestellten Bereich an der Gartenstrasse zu erfolgen.    q.  Zusätzlich zu den gemäss Gesetzgebung erforderlichen Veloabstellplätzen sind 400 öffentliche   Veloabstellplätze zu realisieren, die bei nachgewiesenem Bedarf erweiterbar sind. Diese müssen   von der Hochstrasse/Solothurnerstrasse und der Gartenstrasse aus fahrbar erreichbar und unter-  einander verbunden sein. Die Perrons müssen von dort direkt angebunden sein.    r.  Es ist eine attraktive Aussenraumgestaltung der Eingangsbereiche Hochstrasse/So-  lothurnerstrasse und Nauenstrasse zu gewährleisten. Im Zugangsbereich Süd sind bauliche Mas-  snahmen wie z.B. Rampen und Treppen zulässig.    s.  Innerhalb der Baufelder muss nicht an die Baulinie angebaut werden.      Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    253   t.  Zusätzlich zum kantonalen Energiegesetz gelten die Zielwerte des SIA-Effizienzpfads Energie.   Die Bebauung ist insbesondere bezüglich Begrünung, Beschattung und Durchlüftung hinsicht-  lich stadtklimatischer Einflüsse optimal zu gestalten. Bezüglich Bauökologie soll die Wieder-  verwendung von Baustoffen berücksichtigt werden.    u.  Zusätzlich zum kantonalen Energiegesetz gelten die Zielwerte des SIA-Effizienzpfads Energie.      3.  Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch   die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.    III. Änderung von Baulinien    Der Baulinienplan Nr. 14’154 des Planungsamts vom 22. Mai 2018 für die Änderung der Bau- und   Strassenlinien im Bereich der Gartenstrasse, Nauenstrasse, Peter Merian-Strasse, Peter Merian-Brücke,   Hochstrasse, Solothurnerstrasse und Meret Oppenheim-Strasse wird genehmigt.   IV. Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 109 vom 10. Juni 1971    Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für den Neubau des Postbe-  triebsgebäudes Basel 2 im Gebiet Nauenstrasse / Gartenstrasse / Peter Merian-Strasse / Eilgutstrasse /   Centralbahnstrasse / Bahnhofareal vom 10. Juni 1971 wird aufgehoben.   V. Änderung des Bebauungsplan Nr. 160 vom 17. Januar 2001    Der Grossratsbeschluss betreffend Erlass eines Bebauungsplanes für das Areal Bahnhof Süd, Gundel-  dingen zwischen Margarethenstrasse, Güterstrasse, Solothurnerstrasse und Bahnareal vom 17. Ja-  nuar 2001 wird im Geltungsbereich des Baubereichs D des vorliegenden neuen Bebauungsplans aufge-  hoben.   VI.   VII. Publikation    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der   Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am   fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. 3)        3) In Kraft seit 13. 5. 2021.     Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    254   239   Steinenvorstadt / Steinentorstrasse / Birsig-Parkplatz (Hochhaus Heuwaage)   Vom 14. April 2021   Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101, 105 und 106 des Bau- und Planungs-  gesetzes (BPG) vom 17. November 1999 1) und § 11 Abs. 5 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt (USG   BS) vom 13. März 1991 2), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 20.0190.01   vom 19. Februar 2020 sowie in den Bericht der Bau- und Planungskommission Nr. 20.0190.02 vom 4.   März 2021, beschliesst:   I. Zonenänderung    1.  Der Zonenänderungsplan Nr. 14’013 3) des Planungsamtes vom 13. August 2019 wird genehmigt.    II. Festsetzung eines Bebauungsplans   1.  Der Bebauungsplan Nr. 14’010 4) des Planungsamtes vom 13. August 2019 wird verbindlich er- klärt.      2.  Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:    a.  In den Baubereichen A und B ist ein Gebäude innerhalb der im Plan dargestellten Mantellinie   und einer maximalen Wandhöhe von 337 m ü. M. zulässig. Die Bruttogeschossfläche und die   Anzahl Geschosse sind frei. Dachgeschosse sind nicht zulässig. Die Architektur hat hohen An-  forderungen zu genügen.    b.  Baubereich B ist ein unterirdisches Gebäudevolumen zulässig. Oberirdisch ist ein hindernis-  freier öffentlicher Fussweg von der Steinentorstrasse zur Steinenvorstadt sicherzustellen und in   Absprache mit den zuständigen Behörden zu gestalten. Die entsprechende Dienstbarkeit darf   ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde weder geändert noch aufgehoben werden. Dies ist   im Grundbuch anzumerken.    c.  In den im Situationsplan schraffiert dargestellten Bereichen darf das Gebäude entsprechend dem   Schnitt A-A auf Allmend auskragen. Der Inanspruchnahme von Allmend für diese Auskragung   wird zugestimmt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zur Erstellung dieser Auskragung not-  wendigen Flächen mit den entsprechenden Baurechten zu belasten.    d.  Es ist ein Mindestanteil Wohnflächen von 50% einzuhalten.    e.  Die maximale Wandhöhe darf nicht durch technische Anlagen, die Baufeldgrenze nicht durch   vorragende Bauteile überschritten werden.    f. In Baubereich A sind der Bestand sowie der Unterhalt und die Erneuerung des unterirdisch ver-  laufenden Birsigtunnels inklusive der darin verlaufenden Versorgungsleitungen zu dulden. Die   entsprechende Dienstbarkeit darf ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde weder geändert   noch aufgehoben werden. Dies ist im Grundbuch anzumerken.       3.  Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch   die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.      1) SG 730.100  2) SG 780.100  3) Die korrekte Nummer lautet: 14’213  4) Die korrekte Nummer lautet: 14'210   https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110153 https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110153 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/780.100   Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne   730.150    255   III. Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen    Der Plan zur Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen Nr. 13. August 2019 des Planungsamts vom   14’017 5) wird genehmigt.   IV. Änderung des Wohnanteilplans   Der Plan zur Änderung des Wohnanteils Nr. 14’015 6) des Planungsamts vom 13. August 2019 wird   genehmigt.   V. Änderung von Bau- und Strassenlinien, Flächentausch   Der Baulinienplan Nr. 14’011 7) des Planungsamts vom 13. August 2019 für die Änderung der Bau- und   Strassenlinien im Bereich Steinentorstrasse, Steinenvorstadt, Birsig-Parkplatz wird genehmigt.   Der Abtausch von Allmend und Privatparzelle gemäss Plan Nr. 14’019 8) des Planungsamts vom 13. Au-  gust 2019 wird genehmigt und der Regierungsrat zur Umsetzung ermächtigt.   VI.   VII. Publikation    Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der   Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am   fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. 9)           5) Die korrekte Nummer lautet: 14’217  6) Die korrekte Nummer lautet: 14’215  7) Die korrekte Nummer lautet: 14’211  8) Die korrekte Nummer lautet: 14’219  9) Gegen diesen GRB ist noch ein Rekurs hängig.    	Inhalt 	Vorbemerkung 	Inhaltsverzeichnis (Originaltitel der Erlasse) 	7 	I. 	II. 	III. 	IV. 	V. 	VI.  	13 	1. 	2.  	24 	25 	1. 	2. 	3. 	4. 5) 	5. 6)  	28 	1. 	2. 	3.  	31 	1. 2) 	1a. 3) 	2. 	3. 4) 	4.  	32 	1. 	2. 	3.  	33 	1. 	2. 	3. 	4.  	44 	1. 2) 	1a. 3) 	2. 	3. 4)  	47 	49 	1. 	2. 	3.  	53 	54 	56 	a) 	b) 	c) 	d) 	e)  )  	57 	61 	62 	63 	68 	69 	I. 	II. 	III.  ) 	IV.  )  	78 	81 	82a 	§  1  ) 	§  2  ) 	§  3 	§  4 	§  5 	§  6 	§  7 	§  8 	§  9 	§  10 	§  11  ) 	§  12  )  	84 	85 	A. Spezielle Bauvorschriften 	B.  	90 	1. 	2. 	3. 	4.  	93 	94 	1.  ) 	2.  	96 	97 	1. 	2. 	3. 	4.  	97a 	1. 	2. 	3.  	98 	I. Spezielle Bauvorschriften 	1. 	2.  	II.  	98a 	1. 	2. 	3.  	99 	1. 	2. 	3. 	4.  	104 	1. 	2. 	3. 	4.  	108  ) 	111 	114 	1. 	2. 	3. 	4.  	124 	125 	126 	127 	1. Grundsatz 	2. Neubau- und Erweiterungsmöglichkeiten 	3. Ausnahmen  	128 	1. 	2. 	3. 	4. 	5.  	129 	131 	1. 	2. 	3. 	4. 	5. 	6. 	7. 	8. 2) 	9.  	132 	1. 	2. 	3. 	3.1. 	3.2. 	3.3. 	3.4. 	3.5.  	4.  	134 	1. 	2. 	3. 	4. 	5.  	135 	1. Einzonung 	2. Spezielle Bauvorschriften 	3. Allmendparzellen 	4.  Lärmempfindlichkeitsstufe  	136 	1. 	2. 	3. 	4.  	137 	1. 	2. 	3. 	4. 	5.  	138 	1. Allgemeines 	1.1. 	1.2. 	1.3.  	2. Teil westlich der Achse Gundeli-Passerelle/Lindenhofstrasse 	2.1. 	2.2. 	2.3. 	2.4. 	2.5.  	3. Teil östlich der Achse Gundeli-Passerelle/Lindenhofstrasse  	140 	1. 	2. 	3.  	141 	1. 	2.  	142 	1. 	2. 	2.1. Allgemeines: 	2.1.1. 	2.1.2. 	2.1.3. 	2.1.4. 	2.1.5. 	2.1.6. 	2.1.7. 	2.1.8.  	2.2. Fläche A: 	2.2.1. 	2.2.2. 	2.2.3. 	2.2.4.  	2.3. Fläche B: 	2.3.1. 	2.3.2. 	2.3.3.  	2.4. Fläche C: 	2.4.1.  	2.5.  	3.  	143 	144 	1. Überbauungsplan 	2. Bebauungsplan 	2.1. Allgemeines 	2.1.1. 	2.1.2. 	2.1.3. 	2.1.4. 	2.1.5. 	2.1.6. 	2.1.7. 	2.1.8.  	2.2. Geschäftsgebäude G1 entlang der Thiersteinerallee 	2.2.1. 	2.2.2. 	2.2.3.  	2.3. Geschäftsgebäude G2 entlang der Tellstrasse 	2.4. Wohngebäude W1 im Hof 	2.4.1. 	2.4.2.  	2.5. Geschäftsgebäude B1 («Coop Schweiz») und B2 («Haus Rapp»).  ) 	2.5.1.  ) 	2.5.2. 	2.5.3. 	2.5.4.  ) 	2.5.5.  ) 	2.5.6.  )   	3. 	4.  	148 	1.  ) 	2. 	2.1. 	2.1.1.  ) 	2.1.2.  ) 	2.1.3. 	2.1.4. 	2.1.5.  	2.2. 	2.3. 	2.4. 	2.5. 	2.6.  ) 	2.7.  )  	3.  	150 	151 	1. 	2. 	2.1. 	2.2. 	2.3. 	2.4. 	2.5. 	2.6. 	2.7.  ) 	2.8. 	2.9.   	152 	1. 	2.  	153 	1. 	2.  	156 	158 	1. Bereich A: 	2. Bereich B: 	3. Bereiche A und B: 	4. Bereich C: 	5. Bereiche A, B und C: 	6. Bereich D: 	7. Bereiche B - D sowie Bachgässchen: 	8. 	9. Bereich E: 	10. Bereiche A - E: 	11. 	12.  	159 	1. 	2. 	3.  	160 	I. 	II.  	161 	1. 	2. 	3.  	162 	I. 	II. 	III. 	IV.  	163 	1. 	2.  	164 	I. 	II.  	165 	1. 	2. 	2.1 Bereich A 	2.2 Bereich B 	2.3 Bereich C 3) 	2.4 Bereich D 	2.5 Für die Bereiche A bis D gilt:  	3. Ausnahmen:  	166 	1. 	2. 	3.  	167 	I. Bebauungsplan 	1. 	2. 	2.1 	2.2 	2.3   	II. Linienänderung  	168 	I. Zonenänderung 	II. Bebauungsplan 	1. 	2. 	2.1 	2.2 	2.3 	2.4 	2.5 	2.6 	2.7 	2.8 	2.9 	2.10 	2.11 	2.12 	2.13   	III. Publikation und Referendum  	169 	I. Zonenänderung 	II. Bebauungsplan 	1. 	2. 	2.1 	2.2 	2.3 	2.4 	2.5 	2.6 	2.7 	2.8   	III.  	170 	I. Bebauungsplan 	1. 	2. 	3.  	II. 	III. Publikation und Referendum  	171 	I. Bebauungsplan 	1. 	2. 	2.1 	2.2 	2.3   	II.  	172 	I. 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans 	1. ) 	2. 	2.1 Bauliche Nutzung  )    	Pflichtbaulinie 	Dachgeschosse 	Freiflächenberechnung 	Vorgarten 	2.2 Baufelder A, H, I, J  	Nutzungsart und -mass 	2.2.1 Baufeld A  	Gebäudevolumen 	Abweichungen 	Nutzungsverteilung 	2.2.2 Baufeld H  )  	Gebäudevolumen 	Nutzungsverteilung 	2.2.3 Baufeld I  )  	Gebäudevolumen 	Nutzungsverteilung 	2.2.4 Baufeld J  )  	Gebäudevolumen 	Nutzungsverteilung 	2.3 Baufeld B  )  	Nutzungsart und -mass 	Gebäudevolumen 	Nutzungsverteilung 	2.4 Baufeld C  )  	Nutzungsart und -mass 	Gebäudevolumen 	2.5. Baufeld D  	Nutzungsart und -mass 	Gebäudevolumen 	2.6 Baufelder E, F, G  	Nutzungsart und -mass 	2.6.1 Baufeld E  	Gebäudevolumen 	Nutzungsverteilung 	Öffentlicher Durchgang 	2.6.2 Baufeld F  	Gebäudevolumen 	Nutzungsverteilung 	2.6.3 Baufeld G  	Gebäudevolumen 	Nutzungsverteilung 	2.7 Baufeld S  )  	Nutzungsart und -mass 	Gebäudevolumen 	2.8 Baubereiche in öffentlichen Grün- und Freiräumen und im Nationalstrassenperimeter  ) 	2.9. Weitere Bestimmungen  )  	Naturschutz 	Stadtentwässerung 	Energie 	Lärmschutz 	Befristeter Grünflächentransfer zwecks Kompensation des baurechtsbelasteten Grünzonenbereichs 	3. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen   ) 	III. 	IV. 	V. Publikation und Referendum   ) 	173 	1. 	2. 	2.1 	2.2 	2.3 	2.4  ) 	2.5 	2.6   	174 	I. Zonenänderung 	II. 	III. Festsetzung eines Bebauungsplans 	1. 	2. 	3.  	IV.  	175 	I. 	II. Bebauungsplan 	1. 	2. 	2.1 	2.2 	2.3 	2.4 	2.5 	2.6 	2.7  ) 	2.8 	2.9   	III. 	IV. 	V. 	Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.  )  	176 	I. Bebauungsplan 	1. 	2. 	3.  	II. 	III. Publikation  	177 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans 	1. 	2. 	2.1 	2.2  	3.  	III. 	IV. 	V. Publikation  	178 	I. Bebauungsplan 	1. 	2. 	2.1 	2.2 	2.3 	2.4 	2.5  	3. 	II. Publikation  	179 	1. 	2. 	2.1 	2.2 	2.3 	2.4 	2.5 	2.6   	180 	I. Bebauungsplan 	1. 	2. 	3.  	II. 	III. Publikation  	181 	1. 	2.   	2.1 Bauten 	2.2 Umgebungsgestaltung 	2.3 Erschliessung und Parkierung 	2.4 Energie, Ver- und Entsorgung 	3. 	4. 	182 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans 	1. 	2. Bauvorschriften zum Areal Messe Basel 	3. Auflagen zum Areal Messe Basel 	4. Bauvorschriften zum Rosentalturm 	5. Auflage zum Rosentalturm 	6. Bauvorschriften zum Messeturm und zur Rosentalstrasse 9 - 17 	7.  	II.bis Änderung des Wohnanteils 	III. Aufhebung anderer Erlasse 	IV. 	V. 	VI. 	VII. 	VIII. 	IX. Publikation und Referendum  	183 	I. Festsetzung eines Bebauungsplans 	1. 	2. 	3.  	II. 	III. 	IV. Publikation und Referendum  	185 	I. Zonenänderung 	II. Bebauungsplan 	1. 	2. 	3.  	III. 	IV. 	V. Publikation und Referendum  	186 	I. Bebauungsplan 	1. 	2. 	3.  	II. Publikation  	187 	I. Zonenänderung 	II. Bebauungsplan für die Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 1  ) 	1. 	2. 	2.1 Baubereich H1 	2.2 Aufbauten 	2.3 Übrige Fläche  )  	3.  	IIa. Bebauungsplan für die Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 2  ) 	1. 	2. 	2.1. Baubereich A 	2.2. Baubereich B 	2.3. Baubereich H2 	2.4. Baubereich H3 	2.5. Baubereich H4 	2.6. Messpunkt 	2.7. Aufbauten  	3.  	III. 	IV. 	V. 	VI. Publikation und Referendum  	188 	I. 	II. 	1. 	2. 	3. 	4. 	5. 	6.  	III.  	189 	I. 	II. 	1. 	2. 	3. 	4. 	5. 	6. 	7.  	III.  	190 	I. Bebauungsplan 	1. 	2. 	2.1 	2.2 	2.3 	2.4 	2.5 	2.6 	2.7 	2.8 	2.9 	2.10  	3.  	II. 	III. Aufhebung bisherigen Rechts 	IV. 	V. Publikation  	191 	I. Zonenänderung 	II. Bebauungsplan 	1. 	2. 	3.  	III. 	IV. 	V. Publikation und Referendum  	192 	I. Aufhebung der geltenden speziellen Bauvorschriften Nr. 38 vom 13. August 1948 	II. Festsetzung Bebauungsplan 	1. 	1.1 Vorgartennutzung im Teilbereich A 	1.2 Nutzungsmass Gebäude im Teilbereich A 	1.3 Gestaltung 	1.4  	2. 	3.  	III. Publikation und Referendum  	193 	I. Festsetzung eines Bebauungsplans 	1. 	2. 	2.1 Baufeld 1 	2.2 Baufeld 2: Weiteres Planungsverfahren 	2.3 Baufeld 3 	2.4 Generelle Gebäudebestimmungen 	2.5 Erschliessung  	3. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen  	II. 	III. Publikation und Referendum  	194 	I. Zonenänderung 	II. Bebauungsplan 	1. 	2. 	3.  	III. 	IV. 	V. Publikation  	195 	I. Zonenänderung 	II. Bebauungsplan 	1. 	2. 	3.  	III. 	IV. 	V. Publikation  	196 	I. Zonenänderung 	II. 	III. Bebauungsplan 	1. 	2.  	IV. 	V. Publikation  	197 	I. Zonenänderung 	II. 	III. Bebauungsplan 	1. 	2. 	3.  	IV. 	V. Publikation  	198 	I. Festsetzung eines Bebauungsplans 	1. 	2. 	2.1 Bauliche Nutzung 	2.2 Bebauung 	2.3 Aussengeschossflächen 	2.4 Höhen, Messung 	2.5 Andere Bebauung 	2.6 Bauweise, Ausstattung, Energie 	2.7 Freiflächen, Begrünung, Baumpflanzung 	2.8 Erschliessung, Parkierung 	2.9 Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen   	II. Linienplan 	III. Zonenänderung 	IV. Publikation  	199 	Nutzung und Bebauung 	Aussenraum 	Parking 	Ermächtigung an den Gemeinderat  	200 	I. Festsetzung eines Bebauungsplans 	1. 	2. 	2.1 Baubereich A 	2.2 Baubereich B 	2.3 Messpunkt 	2.4 Aufbauten  	3. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen  	II. Publikation  	201 	2.1. Nutzung und Bebauung 	2.2. Aussenraum 	2.3. Erschliessung, Ver- und Entsorgung 	2.4. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen  	202 	I. Aufhebung der geltenden speziellen Bauvorschriften Nr. 149 vom 17. April 1996 	II. Zonenänderung 	III. 	IV. Festsetzung Bebauungsplan 	1. Zweck 	2. Wertvoller Siedlungscharakter 	3. Zulässigkeit von Massnahmen gemäss diesen Vorschriften 	4. Zuständigkeit 	5. Ausnahmen  	V. 	VI. Schlussbestimmung  	203 	I. Zonenänderung 	II. Aufhebung Bebauungsplan 	III. 	IV. 	V. Festsetzung eines Bebauungsplans 	1. Bebauung Teil I 	1.1 Bauliche Nutzung, Bebauung 	1.2 Bauhöhen Baufelder 1, 2 und 3 	1.3 Besondere Bestimmungen 	1.4 Generelle Bestimmungen 	1.5 Grünräume und Bepflanzung 	1.6 Erschliessung, Parkierung  	2. Geringfügige Abweichungen, Ausnahme  	VI. 	VII. Publikation und Referendum  	204 	I. 	II. Bebauungsplan 	III. 	IV. Publikation und Referendum  	205 	I. Zonenänderung 	II. Bebauungsplan 	III.  Publikation  	206 	I. Zonenänderung 	II. 	III. Festsetzung eines Bebauungsplans 	IV. Aufhebung Bebauungsplan Nr. 60 	V. 	VI. Publikation  	207 	I. Zonenänderungen im Stadtgebiet 	II. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Nordwest (Gebiet östlich der Burgfelderstrasse) 	III. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg (Gebiet Münchensteinerstrasse, Walkeweg) 	IV. 	V. 	VI. 	VII. Bebauungsplan Siedlung Belforterstrasse (Gebiet Hegenheimerstrasse, Theodor Herzl-Strasse, Michelbacherstrasse, Oltingerstrasse) 	VIII. Bebauungsplan Siedlung Im langen Loh (Gebiet Morgartenring, Wanderstrasse, Rigistrasse, Gottfried Keller-Strasse) 	IX. Spezielle Nutzungsvorschriften Freizeitgartenareale 	X. Spezielle Nutzungsvorschriften Tierpark Lange Erlen 	XI. Spezielle Nutzungsvorschriften Sportanlagen Schorenmatte 	XII. 	XIII. 	XIV. Änderung des Bau- und Planungsgesetzes  ) 	XV. Publikation und Referendum  	207.1 	II. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Nordwest (Gebiet östlich der Burgfelderstrasse)  	207.2A 	III. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg (Gebiet Münchensteinerstrasse, Walkeweg)  	207.2B 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans zweiter Stufe 	1. Der Bebauungsplan Nr. 14‘239 des Planungsamts vom 28. Januar 2020 wird verbindlich erklärt. 	2. Baufelder 	3. Grün- und Freiräume 	4. Parkierung 	5. Qualitätssicherung 	6. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.  	III. 	IV. 	V. 	VI. Publikation  	207.3 	VII. Bebauungsplan Siedlung Belforterstrasse (Gebiet Hegenheimerstrasse, Theodor Herzl-Strasse, Michelbacherstrasse, Oltingerstrasse)  	207.4 	VIII. Bebauungsplan Siedlung Im langen Loh (Gebiet Morgartenring, Wanderstrasse, Rigistrasse, Gottfried Keller-Strasse)  	207.5 	IX. Spezielle Nutzungsvorschriften Freizeitgartenareale  	207.6 	X. Spezielle Nutzungsvorschriften Tierpark Lange Erlen  	207.7 	XI. Spezielle Nutzungsvorschriften Sportanlagen Schorenmatte  	210 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans 	III. 	IV. Publikation  	211 	I. Zonenänderung 	II. 	III. 	IV. Bebauungsplan 	1. Zweck 	2. Freiraum und öffentliche Nutzungen 	3. Hochbau: Nutzung und Bauweise 	4. Umwelt 	5. Ausnahmen  	V. 	VI. 	VII. Schlussbestimmung  	212 	I. Aufhebung Bebauungsplan 	II. 	III. Festsetzung Zonenänderung 	IV. 	V. Festsetzung Bebauungsplan 	VI. 	VII. Publikation  	213 	I. Zonenänderung 	II. Wohnanteilplan 	III. Bebauungsplan 	IV. 	V. 	VI.  Publikation  	214 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans 	III. Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 108 	IV. Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 130 	V. Publikation  	215 	I. Festsetzung eines Bebauungsplans   	Bestandesschutz 	Denkmalgeschützte Bauten 	Grün- und Freiräume 	Erschliessung für den Fussverkehr 	II. Aufhebung Bebauungsplan Nr. 107 	III. 	IV. Publikation 	216 	I. Festsetzung eines Bebauungsplans 	II. Bau- und Strassenlinien 	III. Aufhebung Bebauungsplan Nr. 64 	IV. Publikation  	217 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans 	III. 	IV. Publikation  	218 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans 	III. 	IV. 	V. 	VI. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 73 vom 14. Mai 1959 	VII. 	VIII. Publikation  	219  	Nutzung und Bebauung 	Aussenraum, Ver- und Entsorgung 	Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen 	220 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans 	III. Aufhebung eines Erlasses 	IV. 	V. Publikation  	221.A 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans 	III. Abweisung der Einsprachen 	IV. Widmung 	V. Publikation  	221.B 	I. Festsetzung eines Bebauungsplans 	II. Bau- und Strassenlinien 	III. Publikation  	222 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung des Bebauungsplans 	III. 	IV. 	V. 	VI. Publikation  	223 	I. Festsetzung eines Bebauungsplans 	II. 	III. Publikation  	224  	Nutzung 	Bauzone 	Gesamtkonzept 	225 	I. Festsetzung eines Bebauungsplans 	II. Publikation  	226 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans   	Verfahren 	Nutzungsart 	Nutzungsmass 	Vielfalt 	Natur- und Freiflächen 	Erschliessung und Parkierung 	Lärm 	Störfall 	Entwässerung 	Energie 	III. Nichteintreten auf Einsprachen 	IV. Änderung Lärmempfindlichkeitsstufenplan 	V. Änderung Wohnanteilplan 	VI. Festlegung Bau-und Strassenlinien 	VII. Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 165 	VIII. Ausgabenbewilligung Planung 	IX. Ausgabenbewilligung Finanzierung Landerwerbskosten 	X. Publikation 	227  	2.1. Nutzung und Bebauung 	2.2. Aussenraum, Ver- und Entsorgung 	2.3. Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen 	229 	I. 	II. Zonenänderung 	III. Festsetzung eines Bebauungsplans 	IV. Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe 	V. Änderung des Wohnanteilsplans 	VI. Änderung von Bau- und Strassenlinien 	VII. Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 165 	VIII. Publikation und Referendum  	230 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans 	III. 	IV. 	V. Publikation  	231  	Art der Nutzung 	Bauliche Nutzung 	Gestaltung und ökologische Funktion der Pflanz- und Nutzgärten: 	232 	I. Festsetzung eines Bebauungsplans 	II. 	III. 	IV. Publikation  	233 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans 	III. 	IV. Publikation  	234 	I. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 18 vom 16. März 1945 	II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 83 vom 17. Januar 1963 	III. Festsetzung eines Bebauungsplans 	IV. Publikation  	235 	I. Zonenänderung 	II. Wohnanteilplanänderung 	III. Festsetzung eines Bebauungsplans 	IV. Publikation  	236 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans 	III. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 41 vom 22. September 1949 	IV. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 130 vom 17. Dezember 1987 	V. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 147 vom 13. September 1995 	VI. 	VII. Publikation  	237 	I. Festsetzung eines Bebauungsplanes 	II. Publikation  	238 	I. Änderung des Zonenplans 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans   	Baufeld A 	Baufeld B und C 	Baufeld D 	Allgemein 	III. Änderung von Baulinien 	IV. Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 109 vom 10. Juni 1971 	V. Änderung des Bebauungsplan Nr. 160 vom 17. Januar 2001 	VI. 	VII. Publikation 	239 	I. Zonenänderung 	II. Festsetzung eines Bebauungsplans 	III. Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen 	IV. Änderung des Wohnanteilplans 	V. Änderung von Bau- und Strassenlinien, Flächentausch 	VI. 	VII. Publikation