type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.632.314.161.1  AS 2012 5233; BBl 2011 7865Übersetzung1Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Hongkong, ChinaAbgeschlossen am 21. Juni 2011Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. März 20122In Kraft getreten am 1. Oktober 2012 (Stand am 1. Oktober 2012)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 16. März 2012 (AS 2012 5189)Art. 1 Anwendungs- und Geltungsbereich  1.  Dieses Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend als «Schweiz» bezeichnet) und der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China (nachfolgend als «Hongkong, China» bezeichnet) wird im Anschluss an das am 21. Juni 20113 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (nachfolgend als das «Freihandelsabkommen» bezeichnet), und insbesondere nach Artikel 2.1 Absatz 2 des Freihandelsabkommens, abgeschlossen. 2.  Für die Zwecke dieses Abkommens werden die Schweiz und Hongkong, China nachfolgend als die «Vertragsparteien» bezeichnet.3.  Dieses Abkommen findet Anwendung auf den Handel zwischen den Vertragsparteien von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die:(a)in die Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren4 (nachfolgend als das «HS» bezeichnet) fallen und die nicht in den Anhängen II oder III des Freihandelsabkommens aufgeführt sind; oder(b)von Anhang I des Freihandelsabkommens erfasst werden.4.  Dieses Abkommen gilt ebenso für das Fürstentum Liechtenstein, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 19235 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.3 SR 0.632.314.1614 SR 0.632.115 SR 0.631.112.514Art. 2 Zollkonzessionen  1.  Hongkong, China, gewährt den landwirtschaftlichen Erzeugnissen schweizerischen Ursprungs nach Anhang 1 zollfreien Zugang.2.  Die Schweiz gewährt Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Hongkong, China, nach Anhang 2.Art. 3 Ursprungsregeln und Zollverfahren  1.  Die Ursprungsregeln und die Bestimmungen zur Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten in Anhang IV des Freihandelsabkommens gelten für dieses Abkommen vorbehältlich der Ausnahme nach Absatz 2. Für die Zwecke dieses Abkommens werden Verweise auf die «EFTA-Staaten» in diesem Anhang als Verweis auf die Schweiz verstanden.2.  Für die Zwecke dieses Abkommens findet Artikel 6 von Anhang IV des Freihandelsabkommens keine Anwendung auf Erzeugnisse, die von diesem Abkommen erfasst und von einem EFTA-Staat in einen anderen ausgeführt werden.Art. 4 Dialog  Die Vertragsparteien werden alle Schwierigkeiten, die sich aus dem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben, prüfen und sind bestrebt, durch Dialog und Konsultationen geeignete Lösungen zu finden6.6 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass Konsultationen nach diesem Absatz die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem 10. Kapitel des Freihandelsabkommens oder aus der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung (SR 0.632.20, Anhang 2) ergeben, unberührt lassen.Art. 5 Weitere Liberalisierung  Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Bemühungen zur Erreichung einer weiteren Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzuführen, unter Berücksichtigung der Struktur dieses Handels zwischen ihnen, der besonderen Empfindlichkeit solcher Erzeugnisse und der beiderseitigen Entwicklung der Landwirtschaftspolitik. Um dieses Ziel, einschliesslich durch Verbesserungen beim Marktzugang durch Senkung oder Beseitigung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und durch die Ausweitung des Deckungsbereichs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von diesem Abkommen erfasst werden, zu erreichen, können die Vertragsparteien einander im Zusammenhang mit den Sitzungen des Gemischten Ausschusses konsultieren.Art. 6 WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft  Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten gemäss dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft7.7 SR 0.632.20, Anhang 1A.3Art. 7 Bestimmungen des Freihandelsabkommens  Die folgenden Bestimmungen des Freihandelsabkommens sind zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens mutatis mutandis anwendbar: die Artikel 1.2, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7, 2.4, 2.5, 2.6, 2.7, 2.88, 2.10, 2.12, 2.14, 2.15, 2.16, 2.17, Artikel 2.11 Absatz 4, Artikel 2.13 Absatz 2 sowie das 10. Kapitel.8 Ausgenommen Artikel 3 des Anhangs V zum Freihandelsabkommen.Art. 8 Änderungen  1.  Die Vertragsparteien können jede Änderung dieses Abkommens vereinbaren.2.  Sofern von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, treten Änderungen am ersten Tag des dritten Monats nach Erhalt der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Art. 9 Inkrafttreten und Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem Freihandelsabkommen  1.  Dieses Abkommen tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft, wie das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Hongkong, China. Es bleibt so lange in Kraft, wie zwischen ihnen das Freihandelsabkommen in Kraft bleibt.2.  Der Depositar des Freihandelsabkommens erhält zur Kenntnisnahme eine Abschrift dieses Abkommens zusammen mit einer schriftlichen Bestätigung, dass die zum zeitgleichen Inkrafttreten dieses Abkommens mit dem Freihandelsabkommen erforderlichen internen Verfahren eingehalten worden sind.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Schaan, am 21. Juni 2011, in zwei Originalausfertigungen in englischer Sprache.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Besondere Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China:Johann N. Schneider-AmmannGregory SoAnhang 1 Zollkonzessionen von Hongkong, China Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Hongkong, China, die Zölle auf Erzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz, wobei alle Erzeugnisse erfasst werden, die in die Kapitel 1 bis 24 des HS fallen, ausgenommen die Erzeugnisse im Geltungsbereich des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China, gemäss Artikel 2.1 Absatz 1 Buchstaben (b) und (c) des Freihandelsabkommens.Anhang 2 Zollkonzessionen der Schweiz Nummerdes schweizerischen ZolltarifsWarenbezeichnungBemessungs-grundlageAnwend-barer Zollansatz(CHF)Besondere Bestimmungen  01Lebende Tiere0105Hausgeflügel: Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner, lebend–  mit einem Gewicht von nicht mehr    als 185 g:0105.1100–  –  Hühnerje 100 kg bruttofrei0105.1200–  –  Truthühnerje 100 kg bruttofrei0105.1900–  –  andereje 100 kg bruttofrei0106Andere Tiere, lebend–  Säugetiere:0106.1100–  –  Primatenje 100 kg bruttofrei0106.1200–  –  Wale, Delfine und Tümmler        (Säugetiere der Ordnung der        Cetacea); Sirenen und Seekühe        (Säugetiere der Ordnung der        Sirenen)je 100 kg bruttofrei0106.1900–  –  andereje 100 kg bruttofrei0106.2000–  Reptilien (einschliesslich Schlangen    und Meeresschildkröten)je 100 kg bruttofrei–  Vögel:0106.3100–  –  Greifvögelje 100 kg bruttofrei0106.3200–  –  Papageienvögel (einschliesslich        Papageien, Sittiche, Aras und        Kakadus)je 100 kg bruttofrei0106.39–  –   andere:0106.3990–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei0106.9000–  andereje 100 kg bruttofrei05Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen0504Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert0504.0010–  Labmagenje 100 kg bruttofrei0504.0090–  andereje 100 kg bruttofrei0506Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle dieser Stoffe0506.1000–  Knochenknorpel (Ossein) und mit    Säure behandelte Knochenje 100 kg bruttofrei0506.9000–  andereje 100 kg bruttofrei0511Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere der Kapitel 1 oder 3, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet0511.10–  Samen von Stieren:0511.1010–  –  innerhalb des Zollkontingents         (K-Nr. 12) eingeführtje Anwendungseinheitfrei–  andere:0511.99–  –  andere:0511.9980–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei06Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels0601Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und ‑wurzeln, andere als Wurzeln der Nr. 12120601.10–  Bulben, Zwiebeln, Knollen,     Wurzelknollen, Luftwurzeln und     Wurzelstöcke, ruhend:0601.1010–  –  Tulpenje 100 kg bruttofrei0601.1090–  –  andereje 100 kg bruttofrei0601.20–  Bulben, Zwiebeln, Knollen,     Wurzelknollen, Luftwurzeln und     Wurzelstöcke, im Wachstum oder     in Blüte; Zichoriensetzlinge,     -pflanzen und -wurzeln:0601.2010–  –  Zichoriensetzlingeje 100 kg bruttofrei0601.2020–  –  mit Erdballen, auch in Kübeln oder         Töpfen, ausgenommen Tulpen und         Zichoriensetzlingeje 100 kg bruttofrei–  –  andere:0601.2091–  –  –  mit Knospen oder Blütenje 100 kg bruttofrei0601.2099–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei0602Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmyzel0602.1000–  Stecklinge, unbewurzelt, und     Pfropfreiserje 100 kg bruttofrei0602.3000–  Rhododendren und Azaleen,     auch veredeltje 100 kg bruttofrei0602.40–  Rosen, auch veredelt:0602.4010–  –  Rosenwildlinge und Rosenwild-        stämmeje 100 kg bruttofrei0602.90–  andere:–  –  Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge)         von Nutzpflanzen; Pilzmyzel:0602.9012–  –  –  Pilzmyzelje 100 kg bruttofrei0603Blüten (Blumen) und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt–  frisch:0603.11–  –  Rosen:–  –  –  vom 1. Mai bis 25. Oktober:0603.1110–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 13) eingeführtje 100 kg bruttofrei0603.1130–  –  –  vom 26. Oktober bis 30. Aprilje 100 kg bruttofrei0603.12–  –  Nelken:–  –  –  vom 1. Mai bis 25. Oktober:0603.1210–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 13) eingeführtje 100 kg bruttofrei0603.1230–  –  –  vom 26. Oktober bis 30. Aprilje 100 kg bruttofrei0603.13–  –  Orchideen:0603.1330–  –  –  vom 26. Oktober bis 30. Aprilje 100 kg bruttofrei0603.14–  –  Chrysanthemen:0603.1430–  –  –  vom 26. Oktober bis 30. Aprilje 100 kg bruttofrei0603.19–  –  andere:–  –  –  vom 26. Oktober bis 30. April:0603.1930–  –  –  –  Tulpenje 100 kg bruttofrei–  –  –  –  andere:0603.1931–  –  –  –  –  verholzendje 100 kg bruttofrei0603.1939–  –  –  –  –  andereje 100 kg bruttofrei0603.90–  andere:0603.9010–  –  getrocknet, im Naturzustandje 100 kg bruttofrei0604Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten oder Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt0604.10–  Moose und Flechten:0604.1010–  –  frisch oder bloss getrocknetje 100 kg bruttofrei–  andere:0604.91–  –  frisch:–  –  –  verholzend:0604.9111–  –  –  –  Weihnachtsbäume und                 Nadelholzzweigeje 100 kg bruttofrei0604.9119–  –  –  –  andereje 100 kg bruttofrei0604.9190–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei0604.99–  –  andere:0604.9910–  –  –  bloss getrocknetje 100 kg bruttofrei0604.9990–  –  –  andere (gebleicht, gefärbt,             imprägniert usw.)je 100 kg bruttofrei07Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, zu Ernährungszwecken0703Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt0703.10–  Speisezwiebeln und Schalotten:–  –  Setzzwiebeln:0703.1011–  –  –  vom 1. Mai bis 30. Junije 100 kg bruttofrei–  –  –  vom 1. Juli bis 30. April:0703.1013–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 15) eingeführtje 100 kg bruttofrei–  –  andere Speisezwiebeln und         Schalotten:–  –  –  weisse Speisezwiebeln, mit             grünem Rohr (Cipollotte):0703.1020–  –  –  –  vom 31. Oktober bis 31. Märzje 100 kg bruttofrei–  –  –  –  vom 1. April bis 30. Oktober:0703.1021–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontin-                    gents (K-Nr. 15) eingeführtje 100 kg bruttofrei–  –  –  weisse flache Speisezwiebeln,             mit  einem Durchmesser von             35 mm oder weniger:0703.1030–  –  –  –  vom 31. Oktober bis 31. Märzje 100 kg bruttofrei–  –  –  –  vom 1. April bis 30. Oktober:0703.1031–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontin-                    gents (K-Nr. 15) eingeführtje 100 kg bruttofrei–  –  –  Wildzwiebeln (Lampagioni):0703.1040–  –  –  –  vom 16. Mai bis 29. Maije 100 kg bruttofrei–  –  –  –  vom 30. Mai bis 15. Mai:0703.1041–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontin-                    gents (K-Nr. 15) eingeführtje 100 kg bruttofrei–  –  –  Speisezwiebeln mit einem             Durchmesser von 70 mm oder             mehr:0703.1050–  –  –  –  vom 16. Mai bis 29. Maije 100 kg bruttofrei–  –  –  –  vom 30. Mai bis 15. Mai:0703.1051–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontin-                    gents (K-Nr. 15) eingeführtje 100 kg bruttofrei–  –  –  Speisezwiebeln mit einem              Duchmesser von weniger als             70 mm, rote und weisse Sorten,            andere als solche der             Nrn. 0703.1030/1039:0703.1060–  –  –  –  vom 16. Mai bis 29. Maije 100 kg bruttofrei–  –  –  –  vom 30. Mai bis 15. Mai:0703.1061–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontin-                    gents (K-Nr. 15) eingeführtje 100 kg bruttofrei–  –  –  andere Speisezwiebeln:0703.1070–  –  –  –  vom 16. Mai bis 29. Maije 100 kg bruttofrei–  –  –  –  vom 30. Mai bis 15. Mai:0703.1071–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontin-                    gents (K-Nr. 15) eingeführtje 100 kg bruttofrei0703.1080–  –  –  Schalottenje 100 kg bruttofrei0703.2000–  Knoblauchje 100 kg bruttofrei0711Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet0711.2000–  Olivenje 100 kg bruttofrei0711.4000–  Gurken und Cornichonsje 100 kg bruttofrei–  Pilze und Trüffeln:0711.5100–  –  Pilze der Gattung Agaricusje 100 kg bruttofrei0711.5900–  –  andereje 100 kg bruttofrei0711.90–  andere Gemüse; Gemüsemischungen:0711.9020–  –  Kapernje 100 kg bruttofrei0712Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet0712.2000–  Speisezwiebelnje 100 kg bruttofrei–  Pilze, Judasohren (Auricularia spp.),     Zitterlinge, Silberohren (Tremella     spp.) und Trüffeln:0712.3100–  –  Pilze der Gattung Agaricusje 100 kg bruttofrei0712.3200–  –  Judasohren (Auricularia spp.)je 100 kg bruttofrei0712.3300–  –  Zitterlinge, Silberohren         (Tremella spp.)je 100 kg bruttofrei0712.3900–  –  andereje 100 kg bruttofrei0714Wurzeln von Maniok, Maranta oder Salep, Topinambur, Süsskartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücke zerteilt oder agglomeriert in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes0714.10–  Wurzeln von Maniok:0714.1090–  –  andereje 100 kg bruttofrei0714.20–  Süsskartoffeln:0714.2090–  –  andereje 100 kg bruttofrei0714.90–  andere:0714.9090–  –  andereje 100 kg bruttofrei08Geniessbare Früchte; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen0801Kokosnüsse, Paranüsse und Acajounüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet–  Kokosnüsse:0801.1100–  –  getrocknetje 100 kg bruttofrei0801.1900–  –  andereje 100 kg bruttofrei–  Paranüsse:0801.2100–  –  in der Schaleje 100 kg bruttofrei0801.2200–  –  ohne Schaleje 100 kg bruttofrei–  Acajounüsse:0801.3100–  –  in der Schaleje 100 kg bruttofrei0801.3200–  –  ohne Schaleje 100 kg bruttofrei0802Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet–  Mandeln:0802.1100–  –  in der Schaleje 100 kg bruttofrei0802.1200–  –  ohne Schaleje 100 kg bruttofrei–  Walnüsse:0802.31–  –  in der Schale:0802.3190–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei0802.32–  –  ohne Schale:0802.3290–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei0802.4000–  Esskastanien und Maronen     (Castanea spp.)je 100 kg bruttofrei0802.5000–  Pistazienje 100 kg bruttofrei0802.6000–  Macadamianüsseje 100 kg bruttofrei0802.90–  andere:0802.9020–  –  tropische Früchteje 100 kg bruttofrei0802.9090–  –  andereje 100 kg bruttofrei0804Datteln, Feigen, Ananas, Avocadobirnen, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanen, frisch oder getrocknet0804.1000–  Dattelnje 100 kg bruttofrei0804.20–  Feigen:0804.2010–  –  frischje 100 kg bruttofrei0804.2020–  –  getrocknetje 100 kg bruttofrei0804.3000–  Ananasje 100 kg bruttofrei0804.4000–  Avocadobirnenje 100 kg bruttofrei0804.5000–  Guaven, Mangofrüchte und     Mangostanenje 100 kg bruttofrei0805Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet0805.1000–  Orangenje 100 kg bruttofrei0805.2000–  Mandarinen (einschliesslich     Tangerinen und Satsumas);     Clementinen, Wilkings und ähnliche     Kreuzungen von Zitrusfrüchtenje 100 kg bruttofrei0805.4000–  Pampelmusen und Grapefruitsje 100 kg bruttofrei0805.5000–  Zitronen (Citrus limon, Citrus     limonum) und Limetten (Citrus     aurantifolia, Citrus latifolia)je 100 kg bruttofrei0805.9000–  andereje 100 kg bruttofrei0806Weintrauben, frisch oder getrocknet0806.2000–  getrocknetje 100 kg bruttofrei0807Melonen (einschliesslich Wassermelonen) und Papayafrüchte, frisch–  Melonen (einschliesslich     Wassermelonen):0807.1100–  –  Wassermelonenje 100 kg bruttofrei0807.1900–  –  andereje 100 kg bruttofrei0807.2000–  Papayafrüchteje 100 kg bruttofrei0808Äpfel, Birnen und Quitten, frisch0808.10–  Äpfel:–  –  zu Most- und Brennzwecken:0808.1011–  –  –  innerhalb des Zollkontingents             (K-Nr. 20) eingeführtje 100 kg bruttofrei–  –  andere Äpfel:–  –  –  in offener Packung:0808.1021–  –  –  –  vom 15. Juni bis 14. Julije 100 kg bruttofrei–  –  –  –  vom 15. Juli bis 14. Juni:0808.1022–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontin-                    gents (K-Nr. 17) eingeführtje 100 kg bruttofrei–  –  –  in anderer Packung:0808.1031–  –  –  –  vom 15. Juni bis 14. Julije 100 kg bruttofrei–  –  –  –  vom 15. Juli bis 14. Juni:0808.1032–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontin-                    gents (K-Nr. 17) eingeführtje 100 kg bruttofrei0808.20–  Birnen und Quitten:–  –  zu Most- und Brennzwecken:0808.2011–  –  –  innerhalb des Zollkontingents             (K-Nr. 20) eingeführtje 100 kg bruttofrei–  –  andere Birnen und Quitten:–  –  –  in offener Packung:0808.2021–  –  –  –  vom 1. April bis 30. Junije 100 kg bruttofrei–  –  –  –  vom 1. Juli bis 31. März:0808.2022–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontin-                    gents (K-Nr. 17) eingeführtje 100 kg bruttofrei–  –  –  in anderer Packung:0808.2031–  –  –  –  vom 1. April bis 30. Junije 100 kg bruttofrei–  –  –  –  vom 1. Juli bis 31. März:0808.2032–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontin-                    gents (K-Nr. 17) eingeführtje 100 kg bruttofrei0809Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch0809.10–  Aprikosen:–  –  in offener Packung:0809.1011–  –  –  vom 1. September bis 30. Junije 100 kg bruttofrei–  –  –  vom 1. Juli bis 31. August:0809.1018–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 18) eingeführtje 100 kg bruttofrei–  –  in anderer Packung:0809.1091–  –  –  vom 1. September bis 30. Junije 100 kg bruttofrei–  –  –  vom 1. Juli bis 31. August:0809.1098–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 18) eingeführtje 100 kg bruttofrei0809.20–  Kirschen:0809.2010–  –  vom 1. September bis 19. Maije 100 kg bruttofrei–  –  vom 20. Mai bis 31. August:0809.2011–  –  –  innerhalb des Zollkontingents             (K-Nr. 18) eingeführtje 100 kg bruttofrei0809.40–  Pflaumen und Schlehen:–  –  in offener Packung:–  –  –  Pflaumen:0809.4012–  –  –  –  vom 1. Oktober bis 30. Junije 100 kg bruttofrei–  –  –  –  vom 1. Juli bis 30. September:0809.4013–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontin-                    gents (K-Nr. 18) eingeführtje 100 kg bruttofrei0809.4015–  –  –  Schlehenje 100 kg bruttofrei–  –  in anderer Packung:–  –  –  Pflaumen:0809.4092–  –  –  –  vom 1. Oktober bis 30. Junije 100 kg bruttofrei–  –  –  –  vom 1. Juli bis 30. September:0809.4093–  –  –  –  –  innerhalb des Zollkontin-                    gents (K-Nr. 18) eingeführtje 100 kg bruttofrei0809.4095–  –  –  Schlehenje 100 kg bruttofrei0810Andere Früchte, frisch0810.10–  Erdbeeren:0810.1010–  –  vom 1. September bis 14. Maije 100 kg bruttofrei–  –  vom 15. Mai bis 31. August:0810.1011–  –  –  innerhalb des Zollkontingents             (K-Nr. 19) eingeführtje 100 kg bruttofrei0810.20–  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren     und Loganbeeren:–  –  Himbeeren:0810.2010–  –  –  vom 15. September bis 31. Maije 100 kg bruttofrei–  –  –  vom 1. Juni bis 14. September:0810.2011–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 19) eingeführtje 100 kg bruttofrei–  –  Brombeeren:0810.2020–  –  –  vom 1. November bis 30. Junije 100 kg bruttofrei–  –  –  vom 1. Juli bis 31. Oktober:0810.2021–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 19) eingeführtje 100 kg bruttofrei0810.2030–  –  Maulbeeren und Loganbeerenje 100 kg bruttofrei0810.4000–  Preiselbeeren, Heidelbeeren     und andere Früchte der Gattung     Vacciniumje 100 kg bruttofrei0810.5000–  Kiwije 100 kg bruttofrei0810.6000–  Durianje 100 kg bruttofrei0810.90–  andere:0810.9092–  –  tropische Früchteje 100 kg bruttofrei–  –  Johannisbeeren, einschliesslich         Cassis:0810.9093–  –  –  vom 16. September bis 14. Junije 100 kg bruttofrei–  –  –  vom 15. Juni bis 15. September:0810.9094–  –  –  –  innerhalb des Zollkontingents                 (K-Nr. 19) eingeführtje 100 kg bruttofrei0810.9096–  –  Stachelbeerenje 100 kg bruttofrei0810.9099–  –  andereje 100 kg bruttofrei0811Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen0811.90–  andere:–  –  tropische Früchte:0811.9021–  –  –  Karambolenje 100 kg bruttofrei0811.9029–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei0812Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet0812.90–  andere:0812.9010–  –  tropische Früchteje 100 kg bruttofrei0813Früchte, getrocknet, andere als solche der Nrn. 0801 bis 0806; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels0813.20–  Pflaumen:0813.2010–  –  ganzje 100 kg bruttofrei0813.2090–  –  andereje 100 kg bruttofrei0813.40–  andere Früchte:–  –  Birnen:0813.4019–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei–  –  andere:–  –  –  Steinobst, anderes, ganz:0813.4089–  –  –  –  andereje 100 kg bruttofrei0814.0000Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschliesslich Wassermelonen), frisch, gefroren, in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen oder getrocknetje 100 kg bruttofrei09Kaffee, Tee, Mate und Gewürze0904Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform–  Pfeffer:0904.1100–  –  weder zerrieben noch         in Pulverformje 100 kg bruttofrei0904.1200–  –  zerrieben oder in Pulverformje 100 kg bruttofrei0904.20–  Früchte der Gattungen Capsicum     oder Pimenta, getrocknet oder     zerrieben oder in Pulverform:0904.2010–  –  nicht verarbeitetje 100 kg bruttofrei0904.2090–  –  andereje 100 kg bruttofrei0905.0000Vanilleje 100 kg bruttofrei0906Zimt und Zimtblüten–  weder zerrieben noch in Pulverform:0906.1100–  –  Cinnamon (Cinnamomum         zeylanicum Blume)je 100 kg bruttofrei0906.1900–  –  andereje 100 kg bruttofrei0906.2000–  zerrieben oder in Pulverformje 100 kg bruttofrei0907.0000Gewürznelken (Mutternelken, Nelkenstiele)je 100 kg bruttofrei0908Muskatnüsse, Muskatblüten, Amomen und Kardamomen0908.10–  Muskatnüsse:0908.1010–  –  nicht verarbeitetje 100 kg bruttofrei0908.1090–  –  andereje 100 kg bruttofrei0908.20–  Muskatblüten:0908.2010–  –  nicht verarbeitetje 100 kg bruttofrei0908.2090–  –  andereje 100 kg bruttofrei0908.30–  Amomen und Kardamomen:0908.3010–  –  nicht verarbeitetje 100 kg bruttofrei0908.3090–  –  andereje 100 kg bruttofrei0909Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- oder Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren0909.1000–  Anis- oder Sternanisfrüchteje 100 kg bruttofrei0909.2000–  Korianderfrüchteje 100 kg bruttofrei0909.3000–  Kreuzkümmelfrüchteje 100 kg bruttofrei0909.4000–  Kümmelfrüchteje 100 kg bruttofrei0909.5000–  Fenchelfrüchte; Wacholderbeerenje 100 kg bruttofrei0910Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze0910.1000–  Ingwerje 100 kg bruttofrei0910.3000–  Kurkumaje 100 kg bruttofrei–  andere Gewürze:0910.9100–  –  Mischungen im Sinne der         Anmerkung 1 b) zu diesem Kapitelje 100 kg bruttofrei0910.9900–  –  andereje 100 kg bruttofrei10Getreide1001Weizen und Mengkorn1001.90–  andere:–  –  andere:1001.9080–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei1002Roggen–  anderer:1002.0080–  –  andererje 100 kg bruttofrei1003Gerste–  andere:1003.0090–  –  andereje 100 kg bruttofrei1004Hafer–  anderer:1004.0090–  –  andererje 100 kg bruttofrei1005Mais1005.90–  anderer:–  –  anderer:1005.9090–  –  –  andererje 100 kg bruttofrei1006Reis1006.10–  Reis in Strohhülse (Paddy-Reis):1006.1090–  –  andererje 100 kg bruttofrei1006.20–  Reis, geschält (Cargo-Reis oder     Braunreis):1006.2090–  –  andererje 100 kg bruttofrei1006.30–  Reis, geschliffen oder halbgeschlif-    fen, auch poliert oder glasiert:1006.3090–  –  andererje 100 kg bruttofrei1006.40–  Bruchreis:1006.4090–  –  andererje 100 kg bruttofrei1008Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes Getreide1008.10–  Buchweizen:–  –  anderer:1008.1090–  –  –  andererje 100 kg bruttofrei1008.20–  Hirse:–  –  andere:1008.2090–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei1008.30–  Kanariensaat:–  –  andere:1008.3090–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei1008.90–  anderes Getreide:–  –  Triticale:–  –  –  anderer:1008.9038–  –  –  –  andererje 100 kg bruttofrei–  –  anderes:–  –  –  anderes:–  –  –  –  zur menschlichen Ernährung:–  –  –  –  –  anderes:1008.9052–  –  –  –  –  –  Wildreis (Zizania                         aquatica)je 100 kg bruttofrei1008.9099–  –  –  –  anderesje 100 kg bruttofrei11Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen1101Mehl von Weizen oder Mengkorn1101.0090–  anderesje 100 kg bruttofrei1102Mehl von Getreide, anderes als von Weizen oder Mengkorn1102.10–  Mehl von Roggen:1102.1090–  –  anderesje 100 kg bruttofrei1102.20–  Mehl von Mais:1102.2090–  –  anderesje 100 kg bruttofrei1102.90–  anderes:–  –  von Triticale:1102.9018–  –  –  anderesje 100 kg bruttofrei–  –  anderes:1102.9069–  –  –  anderesje 100 kg bruttofrei1106Mehl, Griess und Pulver von trockenen Hülsenfrüchten der Nr. 0713, von Sagomark oder von Wurzeln oder Knollen der Nr. 0714 und von Erzeugnissen des Kapitels 81106.20–  von Sagomark oder von Wurzeln     oder Knollen der Nr. 0714:1106.2090–  –   andereje 100 kg bruttofrei1106.30–  von Erzeugnissen des Kapitels 8:1106.3090–  –  andereje 100 kg bruttofrei1108Stärke; Inulin–  Stärke:1108.11–  –  Weizenstärke:1108.1190–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei1108.12–  –  Maisstärke:1108.1290–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei1108.13–  –  Kartoffelstärke:1108.1390–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei1108.14–  –  Maniokstärke (Cassavestärke):1108.1490–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei1108.19–  –  andere Stärke:–  –  –  Reisstärke:1108.1919–  –  –  –  andereje 100 kg bruttofrei–  –  –  andere:1108.1999–  –  –  –  andereje 100 kg bruttofrei1108.20–  Inulin:1108.2090–  –  anderesje 100 kg bruttofrei12Ölsaaten und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter1202Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet1202.10–  in der Schale:–  –  andere:1202.1091–  –  –  für die menschliche Ernährungje 100 kg bruttofrei1202.20–  geschält oder geschrotet:–  –  andere:1202.2091–  –  –  für die menschliche Ernährungje 100 kg bruttofrei1204Leinsamen, auch geschrotet–  andere:1204.0091–  –  zu technischen Zweckenje 100 kg bruttofrei1208Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl1208.10–  von Sojabohnen:1208.1090–  –  anderesje 100 kg bruttofrei1208.90–  anderes:1208.9090–  –  anderesje 100 kg bruttofrei1209Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat1209.10–  Samen von Zuckerrüben:1209.1090–  –  andereje 100 kg bruttofrei–  Samen von Futterpflanzen:1209.29–  –  andere:1209.2990–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei1209.3000–  Samen von krautartigen Pflanzen,     die hauptsächlich ihrer Blüten     wegen kultiviert werdenje 100 kg bruttofrei–  andere:1209.9100–  –  Samen von Gemüsenje 100 kg bruttofrei1209.99–  –  andere:–  –  –  andere:1209.9999–  –  –  –  andereje 100 kg bruttofrei1210Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch zerkleinert, gemahlen oder in Form von Pellets; Hopfenmehl (Lupulin)1210.1000–  Hopfen (Blütenzapfen), weder     zerkleinert, noch gemahlen noch     in Form von Pelletsje 100 kg bruttofrei1210.2000–  Hopfen (Blütenzapfen), zerkleinert     oder gemahlen, auch in Form von     Pellets; Hopfenmehl (Lupulin)je 100 kg bruttofrei1211Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung oder dergleichen verwendeten Arten, frisch oder getrocknet, auch zerschnitten, zerstossen oder in Pulverform1211.2000–  Ginsengwurzelnje 100 kg bruttofrei1211.3000–  Cocablätterje 100 kg bruttofrei1211.4000–  Mohnstrohje 100 kg bruttofrei1211.9000–  andereje 100 kg bruttofrei1212Johannisbrot, Algen, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Pulverform; Fruchtkerne und Fruchtsteine und andere pflanzliche Waren (einschliesslich Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum, nicht geröstet), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung dienenden Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen1212.20–  Algen:1212.2090–  –  andereje 100 kg bruttofrei–  andere:1212.91–  –  Zuckerrüben:1212.9190–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei1212.99–  –  andere:–  –  –  Zichorienwurzeln, getrocknet:1212.9919–  –  –  –  andereje 100 kg bruttofrei–  –  –  Johannisbrot, einschliesslich             Johannisbrotkerne:1212.9921–  –  –  –  Johannisbrotkerneje 100 kg bruttofrei–  –  –  –  andere:1212.9929–  –  –  –  –  andereje 100 kg bruttofrei–  –  –  andere:1212.9999–  –  –  –  andereje 100 kg bruttofrei1213Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder agglomeriert in Form von Pellets1213.0010–  zu technischen Zweckenje 100 kg bruttofrei1214Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch agglomeriert in Form von Pellets1214.10–  Mehl und Agglomerate in Form     von Pellets, von Luzerne:1214.1090–  –  andereje 100 kg bruttofrei1214.90–  andere:1214.9090–  –  andereje 100 kg bruttofrei13Gummis, Harze und andere Pflanzensäfte und -auszüge1301Schellack; natürliche Gummis, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z.B. Balsame)1301.2000–  Gummi arabicumje 100 kg bruttofrei1301.90–  andere:1301.9010–  –  natürliche Balsameje 100 kg bruttofrei1301.9080–  –  andereje 100 kg bruttofrei15Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; zubereitete Speisefette; Wachse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs1508Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert1508.90–  andere:–  –  Fraktionen mit einem Schmelz-        punkt, der über demjenigen         des Erdnussöls liegt:–  –  –  andere:ex1508.9018–  –  –  –  in Zisternen oder Metall-                fässernje 100 kg bruttofreizu technischen Zweckenex1508.9019–  –  –  –  andereje 100 kg bruttofreizu technischen Zwecken–  –  andere:–  –  –  andere:ex1508.9098–  –  –  –  in Zisternen oder Metall-                fässernje 100 kg bruttofreizu technischen Zweckenex1508.9099–  –  –  –  andereje 100 kg bruttofreizu technischen Zwecken1515Andere pflanzliche Fette und andere fette pflanzliche Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert1515.50–  Sesamöl und seine Fraktionen:–  –  rohes Öl:ex1515.5019–  –  –  anderesje 100 kg bruttofreizu technischen Zwecken–  –  andere:–  –  –  andere:ex1515.5091–  –  –  –  in Zisternen oder Metall-                fässernje 100 kg bruttofreizu technischen Zweckenex1515.5099–  –  –  –  andereje 100 kg bruttofreizu technischen Zwecken16Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren1603.0000Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertierenje 100 kg bruttofrei17Zucker und Zuckerwaren1702Andere Zucker, einschliesslich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose), fest; Zuckersirupe ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert1702.20–  Ahornzucker und Ahornsirup:1702.2020–  –  in Sirupformje 100 kg bruttofrei18Kakao und Zubereitungen aus Kakao1801.0000Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstetje 100 kg bruttofrei1802Kakaoschalen, Kakaohäutchen und andere Kakaoabfälle1802.0090–  andereje 100 kg bruttofrei20Zubereitungen von Gemüse, Früchten oder anderen Pflanzenteilen2001Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht2001.90–  andere:–  –  Früchte:2001.9011–  –  –  tropischeje 100 kg bruttofrei2003Essbare Pilze und Trüffeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht2003.2000–  Trüffelnje 100 kg bruttofrei2008Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen–  Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere     Samen, auch untereinander gemischt:2008.19–  –  andere, einschliesslich         Mischungen:2008.1910–  –  –  tropische Früchteje 100 kg bruttofrei–  andere, einschliesslich Mischungen,     ausgenommen solche der     Nr. 2008.19:2008.99–  –  andere:–  –  –  Pulpe, ohne Zusatz von Zucker             oder anderen Süssstoffen:2008.9911–  –  –  –  von tropischen Früchtenje 100 kg bruttofrei–  –  –  andere:ex2008.9999–  –  –  –  andere Pflanzenteileje 100 kg bruttofreiIngwer23Rückstände und Abfälle der Nahrungsmittelindustrie; zubereitete Tierfutter2301Mehl, Pulver und Agglomerate in Form von Pellets, von Fleisch, Schlachtnebenprodukten, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet; Grieben2301.10–  Mehl, Pulver und Agglomerate in     Form von Pellets, von Fleisch oder     Schlachtnebenprodukten; Grieben:2301.1090–  –  andereje 100 kg bruttofrei2302Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, auch agglomeriert in Form von Pellets2302.10–  von Mais:2302.1090–  –  andereje 100 kg bruttofrei2302.30–  von Weizen:2302.3090–  –  andereje 100 kg bruttofrei2302.40–  von anderem Getreide:–  –  von Reis:2302.4080–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei–  –  andere:2302.4099–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei2302.50–  von Hülsenfrüchten:2302.5090–  –  andereje 100 kg bruttofrei2303Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch agglomeriert in Form von Pellets2303.10–  Rückstände von der Stärkegewinnung    und ähnliche Rückstände:2303.1090–  –  andereje 100 kg bruttofrei2303.20–  ausgelaugte Rübenschnitzel,     Bagasse und andere Abfälle von     der Zuckergewinnung:2303.2090–  –  andereje 100 kg bruttofrei2303.30–  Treber und Abfälle aus Brauereien     oder Brennereien:2303.3090–  –  andereje 100 kg bruttofrei2304Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets2304.0090–  andereje 100 kg bruttofrei2305Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets2305.0090–  andereje 100 kg bruttofrei2306Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch zerkleinert oder agglomeriert in Form von Pellets, ausgenommen solche der Nrn. 2304 oder 23052306.10–  aus Baumwollsamen:2306.1090–  –  andereje 100 kg bruttofrei2306.20–  aus Leinsamen:2306.2090–  –  andereje 100 kg bruttofrei2306.30–  aus Sonnenblumensamen:2306.3090–  –  andereje 100 kg bruttofrei–  aus Rübsen- oder Rapssamen:2306.41–  –  aus Rübsen- oder Rapssamen mit         geringem Gehalt an Erucasäure:2306.4190–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei2306.49–  –  andere:2306.4990–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei2306.50–  aus Kokosnüssen oder Kopra:2306.5090–  –  andereje 100 kg bruttofrei2306.60–  aus Palmnüssen oder Palmkernen:2306.6090–  –  andereje 100 kg bruttofrei2306.90–  andere:–  –  aus Maiskeimen:2306.9019–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei–  –  andere:2306.9029–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei2307.0000Weinhefe (Weintrub); Weinstein, rohje 100 kg bruttofrei2308Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenprodukte der für die Tierfütterung verwendeten Art, auch agglomeriert in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen2308.0090–  andereje 100 kg bruttofrei2309Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art2309.90–  andere:2309.9020–  –  Tierfutter aus Muschelschalen-        schrot; Vogelfutter         aus mineralischen Stoffenje 100 kg bruttofrei–  –  andere:2309.9090–  –  –  andereje 100 kg bruttofrei24Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe2401Tabak, roh oder unverarbeitet; Tabakabfälle2401.10–  Tabak, nicht entrippt:2401.1010–  –  zur gewerbsmässigen Herstellung         von Zigarren, Zigaretten,         Rauchtabak, Kau-, Rollen- und         Schnupftabakje 100 kg bruttofrei2401.20–  Tabak, teilweise oder ganz entrippt:2401.2010–  –  zur gewerbsmässigen Herstellung         von Zigarren, Zigaretten,         Rauchtabak, Kau-, Rollen- und         Schnupftabakje 100 kg bruttofrei2401.30–  Tabakabfälle:2401.3010–  –  zur gewerbsmässigen Herstellung         von Zigarren, Zigaretten,         Rauchtabak, Kau-, Rollen- und         Schnupftabakje 100 kg bruttofrei2403Anderer Tabak und andere Tabakersatzstoffe, verarbeitet; homogenisierter oder rekonstituierter Tabak; Tabakextrakte und Tabaklaugen–  andere:2403.99–  –  andere:2403.9930–  –  –  Tabaklaugeje 100 kg bruttofrei


text: 0.632.314.161.2  AS 2012 5257; BBl 2011 7865Übersetzung1Abkommen über Arbeitsstandards zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, ChinaAbgeschlossen am 21. Juni 2011Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. März 20122In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Oktober 2012 (Stand am 1. Oktober 2012)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 16. März 2012 (AS 2012 5189)Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft(nachfolgend als die «EFTA-Staaten» bezeichnet),einerseits,und die Besondere Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China(nachfolgend als «Hongkong, China» bezeichnet),andererseits,nachfolgend einzeln als eine «Vertragspartei» und gemeinsam als die «Vertragsparteien» bezeichnet:mit dem Wunsch, die Handels- und Wirtschaftsbeziehung zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China zu stärken;in Erwägung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China3;entschlossen, unter Berücksichtigung der Sozial-, Umwelt-, Kultur- und Wirtschaftsverhältnisse der Vertragsparteien eine nachhaltige Entwicklung zu verfolgen, und beachtend, dass diese für langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand wesentlich ist;in Erwägung der Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation (nachfolgend als «IAO» bezeichnet), welche die Vertragsparteien mit Nachdruck unterstützen; undin Anerkennung der von den Vertragsparteien in diesem Abkommen über Arbeit zwischen Hongkong, China, und den EFTA-Staaten eingegangenen Verpflichtungen, wobei jede Vertragspartei die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Arbeitergrundrechte in ihrem Hoheitsgebiet zu schützen und zu vergrössern sucht, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen innerstaatlichen Verhältnisse, einschliesslich der Entwicklung und der sozialen, kulturellen und geschichtlichen Hintergründe;vereinbaren:3 SR 0.632.314.161Art. 1 Ziele  Die Ziele der Vertragsparteien bestehen darin:(a)durch Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien die Beziehung insgesamt zu festigen und Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse oder gemeinsamer Betroffenheit im Bereich der Arbeit anzugehen; und(b)das Wohlergehen der Arbeitskräfte der jeweiligen Vertragsparteien durch die Förderung guter Arbeitspolitiken und -praktiken und ein besseres Verständnis des Arbeitssystems jeder Vertragspartei schrittweise zu verbessern.Art. 2 Internationale Arbeitsnormen  1.  Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Bindung an die Prinzipien der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipen und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemassnahmen, angenommen von der Internationalen Arbeitskonferenz an ihrer 86. Tagung 1998.2.  Die Vertragsparteien erinnern an die Verpflichtungen, die für sie gültigen IAO-Übereinkommen4 umzusetzen sowie sich unter Berücksichtigung ihrer innerstaatlichen Verhältnisse beständig und nachhaltig um die Ratifikation oder Anwendung der als «up-to-date» qualifizierten Übereinkommen der IAO zu bemühen.3.  Die Verletzung von grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit wird nicht als legitimer Wettbewerbsvorteil geltend gemacht oder sonst zu diesem Zweck verwendet. Arbeitsgesetze, -vorschriften, -politiken und -praktiken werden nicht für handelsprotektionistische Zwecke verwendet.4 SR 0.82Art. 3 Recht auf Regulierungstätigkeit und Schutzniveau  In Anerkennung des Rechts jeder Vertragspartei, ihr eigenes Arbeitsschutzniveau zu bestimmen und ihre innerstaatlichen Gesetze und Politiken entsprechend festzulegen oder zu ändern, bemüht sich jede Vertragspartei, die Arbeitsschutzniveaus durch ihr innerstaatliches Recht, ihre innerstaatlichen Politiken und Praktiken unter Berücksichtigung ihrer innerstaatlichen Verhältnisse und Prioritäten und im Einklang mit den Normen und Prinzipien nach Artikel 2 zu verbessern.Art. 4 Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bei der Anwendung und Durchsetzung von innerstaatlichem Recht  1.  Die Vertragsparteien setzen ihr jeweiliges innerstaatliches Arbeitsrecht gewissenhaft um.2.  Vorbehältlich Artikel 3 darf keine Vertragspartei:(a)das in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehene Arbeitsschutzniveau allein als Anreiz für Investitionen aus einer anderen Vertragspartei oder zur Erzielung oder Vergrösserung eines Wettbewerbsvorteils zugunsten von in dieser Vertragspartei tätigen Herstellern oder Dienstleistungsunternehmern abschwächen oder senken; oder (b)auf solches innerstaatliches Recht allein als Anreiz für Investitionen aus einer anderen Vertragspartei oder zur Erzielung oder Vergrösserung eines Wettbewerbsvorteils zugunsten von in dieser Vertragspartei tätigen Herstellern oder Dienstleistungsunternehmern verzichten oder sonst davon abweichen, noch einen solchen Verzicht oder eine solche Abweichung anbieten.Art. 5 Dialog zu Fragen der Arbeitsstandards  Die Vertragsparteien vereinbaren, einen Dialog zu Arbeitsfragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen. Dieser Dialog steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Mitteln, der jeweiligen Prioritäten der Vertragsparteien und ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts.Art. 6 Institutionelle Vereinbarungen und Konsultationen  1.  Die Vertragsparteien bezeichnen die Verwaltungsstellen, die für die Zwecke dieses Abkommens als Kontaktstellen dienen.2.  Tritt ein Problem bei Auslegung, Durchführung oder Anwendung dieses Abkommens auf, kann eine Vertragspartei bei einer anderen Vertragspartei über deren Kontaktstelle um Konsultationen ersuchen. Die Kontaktstelle ermittelt die für die Angelegenheit zuständige Behörde oder den zuständigen Behördenvertreter und hilft nach Bedarf, die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien unter diesem Abkommen werden gütlich durch Konsultationen und Verhandlungen beigelegt. Keine Vertragspartei unterbreitet eine Meinungsverschiedenheit unter diesem Abkommen einer Drittpartei oder einem internationalen Gericht zur Beilegung.Art. 7 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen wird gesondert vom Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China, aber parallel dazu, abgeschlossen.2.  Dieses Abkommen tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft, an dem das Freihandelsabkommen zwischen den jeweiligen EFTA-Staaten und Hongkong, China, in Kraft tritt.3.  Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Notifikation an die anderen Vertragsparteien von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifikation wirksam.4.  Tritt Hongkong, China, zurück, erlischt dieses Abkommen zum Zeitpunkt, an dem der Rücktritt nach Absatz 3 wirksam wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Schaan, am 21. Juni 2011, in fünf Originalausfertigungen in englischer Sprache.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 1. Oktober 2012 VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenHongkong22. Juni2012   1. Oktober2012Island  3. Juli2012  1. Oktober2012Liechtenstein24. Juli2012  1. Oktober2012Norwegen24. August2012  1. November2012Schweiz17. Juli2012  1. Oktober2012