text: 211.100 - Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1)  Vom 27. April 1911 (Stand 5. Juli 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt  hat zur Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 2) unter An- schluss an dessen Anordnung und Reihenfolge  beschlossen was folgt:  Einleitung   I. Veröffentlichungen  §  1 1 Die durch das Zivilgesetzbuch (ZGB) und das Einführungsgesetz vorgeschriebenen Veröffentlichun- gen, öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündungen erfolgen durch einmalige  Anzeige im Kantonsblatt. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Einführungsgesetzes,  welche mehrfache Anzeige und  neben dem Kantonsblatt auch andere Publikationsmittel vorsehen, sowie die Vorschriften über Veröf- fentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt.  II. Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren  §  2 Rechtsmittel gegen Verfügungen des Erbschaftsamtes 3)  1 Für die gerichtliche Zuständigkeit und für das gerichtliche Verfahren in Angelegenheiten, die vom  ZGB und vom Einführungsgesetz geregelt werden, gelten das Gesetz betreffend die Organisation der  Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 und die  ZPO. 4) 2 Gegen Verfügungen des Erbschaftsamtes oder dessen Vorsteherin oder Vorstehers können die Betei - ligten binnen zehn Tagen den Entscheid der Aufsichtsbehörde anrufen; die Frist für die Begründung  beträgt ab dem gleichen Zeitpunkt 30 Tage. 5) 3 Die Aufsicht über das Erbschaftsamt wird durch die im Gesetz betreffend Einführung des Bundesge- setzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Juni 1891 bezeichnete Spezialbehörde wahrge- nommen. 6) 4 Der Entscheid der Aufsichtsbehörde kann beim Appellationsgericht angefochten werden. 7)  1) Vom Bundesrat genehmigt am 26. 5. 1911.  2) SR 210. 3) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 4) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 5) § 2 Abs. 2 in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 6) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 7) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de file:///sharedtmp/pdf.1586862272.503273520200414-14752-jxlodj.uno_table_fitter.odt/http//www.grosserrat.bs.ch/%3Fgnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  I. Teil: Das Personenrecht  1.Titel: Die natürlichen Personen  1.I. Ehrenfähigkeit 8)  §  3 1 Die bürgerliche Ehrenfähigkeit (Aktivbürgerrecht) geht in den durch das öffentliche Recht bestimm- ten Fällen dauernd oder auf Zeit verloren. 2 Personen unter umfassender Beistandschaft sind während der Dauer dieser Massnahme in den bür- gerlichen Rechten stillgelegt. 9)  1.II. Mündigerkärung (ZGB 15, 422 Ziff. 6, 431)  §  4 10)  1.III. Namensrecht  §  5 11) 1. Namensschutz (ZGB 29)  §  6 2. Namensänderung (ZGB 30 Abs. 1 und 2) 1 Gesuche um Namensänderung sind dem vom Regierungsrat als zuständig bezeichneten Departement  schriftlich begründet einzureichen. Beizulegen sind amtliche Nachweise über Alter und Heimat der   Person, deren Namen geändert werden soll. 12) 2 Steht diese unter umfassender Beistandschaft, so ist eine Vernehmlassung der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde und der Beiständin bzw. des Beistandes einzuholen. 13) 3 Das Departement trifft einen mit Kostenfestsetzung versehenen Entscheid, der im Falle der Abwei- sung zu begründen ist. 14) 4 Der Entscheid des Departementes kann mit Rekurs an das Verwaltungsgericht weitergezogen wer- den. 15)  §  7 16) 3. Anfechtung der Namensänderung (ZGB 30 Abs. 3)  1.IV. Verschollenheit (ZGB 35-38)  §  8 17)  1 … 2 … 3 Der öffentliche Aufruf (ZGB 36 Abs. 2) hat zweimal im Kantonsblatt zu erfolgen; überdies bleibt  anderweitige angemessene Veröffentlichung vorbehalten.  8) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 9) § 3 Abs. 2 in der Fassung von § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 10) § 4 aufgehoben durch GRB vom 14. 12. 1995 (wirksam seit 1. 1. 1996). 11) § 5 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 12) § 6 Abs. 1: erster Satz in der Fassung von § 53 Ziff. 15 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 13) § 6 Abs. 2 in der Fassung von § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 14) § 6 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes vom 15. 9. 1977 und erneut geändert durch Abschn. II des GRB vom 20. 11. 1996 (Änderung des Ver-  waltungsrechtspflegegesetzes, wirksam seit 1. 2. 1997). 15) § 6 Abs. 4 beigefügt durch GRB vom 20. 11. 1996 (Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, wirksam seit 1. 2. 1997). 16) § 7 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 17) § 8: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des E ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  4 Die Verschollenerklärung ist im Kantonsblatt und, wenn der Verschollene nicht im Kanton Basel- Stadt heimatberechtigt ist, ausserdem in einem amtlichen Blatt seiner Heimat zu veröffentlichen.  1.V. Organisation des Zivilstandswesens 18)  §  9 19) 1. Zivilstandsamt (ZGB 49) 1 Der Kanton bildet einen einzigen Zivilstandskreis Basel-Stadt.  §  10 20) 2. Kantonale Aufsichtsbehörde (ZGB 45, 47) 1 Die Aufsicht über das Zivilstandswesen wird durch das vom Regierungsrat für zuständig erklärte De- partement wahrgenommen. 2 Für die disziplinarische Ahndung von Amtspflichtverletzungen der auf dem Zivilstandsamt tätigen  Personen ist das Schweizerische Zivilgesetzbuch massgebend.  1.VI. Bereinigungen (ZGB 42, 43) 21)  §  11 22)  1 Für Klagen auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder  auf Löschung einer Eintragung ist das Zivilgericht in erster Instanz zuständig. Vorbehalten bleiben Be- richtigungen der Fehler, die auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen, durch die Auf- sichtsbehörde.  1.VII. Findelkind  §  12 23)  1.VIII. Leichenfund  §  13 24)  1.IX. Gerichtliche Feststellung  §  14 25)  1.X. Kantonale Zivilstandsverordnung (ZGB 49, 103) 26)  §  15 27)  1 Der Regierungsrat erlässt im Verordnungswege die erforderlichen Vorschriften über die Aufgaben  und die Mitteilungspflichten des Zivilstandsamts sowie über die Führung der Familienbücher in den  Bürgergemeinden. 18) Abschn. V–XI (§§ 9–15) aufgehoben und durch neugefasste Abschn. V–X (§§ 9–15) ersetzt gemäss G vom 9. 5. 1957 und erneut geändert durch    GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 19) § 9: Titel (Verweis) geändert durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000); Abs. 1 in der Fassung des G vom 9. 5. 1957; Abs. 2, 3 und 4    aufgehoben durch den erstgenannten GRB vom 8. 12. 1999. 20) § 10: Abs. 1 in der Fassung von Abschn. II. 3. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01     ); Titel und Abs. 2   in der Fassung des GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 21) Abschnittstitel VI. in der Fassung des GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 22) § 11 in der Fassung des GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 23) § 12 aufgehoben durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 24) § 13 aufgehoben durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 25) § 14 aufgehoben durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 26) Abschnittstitel X. in der Fassung des GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 27) § 15 in der Fassung des GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  2. Titel: Die juristischen Personen  §  16 28)  2.I. Auflösung von Vereinen durch Gerichtsurteil (ZGB 78) 29)  §  16a 30)  1 Die zur Anhebung der Auflösungsklage zuständige Behörde ist die Staatsanwaltschaft.  2.II. Aufsicht über die Stiftungen 31) (ZGB 84)  §  17 32) 1. Die Aufsichtsbehörde 1 Bei Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder einer oder mehreren Einwohnergemein- den angehören, wird die Aufsicht durch die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) ausge- übt. 2 Bei vor dem 1. Januar 2012 gegründeten Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung der Bürgergemeinde  Basel oder der Bürgergemeinde Riehen angehören, wird die Aufsicht durch den Bürgerrat ausgeübt.  §  18 2. Die Ausübung der Aufsicht 1 Der Stiftungserrichtungsakt ist der Aufsichtsbehörde in beglaubigter Abschrift mitzuteilen und zwar,   wenn die Errichtung unter Lebenden erfolgte, durch die Urkundsperson, wenn die Errichtung in einer  letztwilligen Verfügung erfolgte, durch die Behörde, welche diese Verfügung eröffnete. 2 Vom Eintrag der  Stiftung im Handelsregister  hat  der Handelsregisterführer der Aufsichtsbehörde  Kenntnis zu geben. 3 Die Organe der Stiftung haben der Aufsichtsbehörde jährlich Bericht und Rechnung einzureichen. 4 Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege und Korrespondenzen der Stif- tungsverwaltungen zu nehmen und alle zweckdienlichen Aufschlüsse von ihnen zu verlangen.  §  18a 33)  1 Die erforderlichen Vorschriften über die Durchführung der Stiftungskontrolle und über die für die  Aufsichtstätigkeit zu erhebenden Gebühren erlässt die BSABB für die ihr unterstellten Stiftungen. Für   die der Aufsicht der Bürgergemeinden Basel oder Riehen unterstehenden Stiftungen werden die ent - sprechenden Vorschriften durch den jeweiligen Bürgerrat erlassen. Für diese Stiftungen nimmt die  BSABB auch die Aufgaben der Änderungsbehörde im Sinne von Art. 85 und Art. 86 wahr.  2.III. Rechtsweg 34)  §  19 35)  1 Verfügungen der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) im Bereich der klassischen Stif- tungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestimmungen des Kantons Basel-Stadt angefochten  werden.  28) § 16 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 29) Abschnittstitel I. in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2001, Geschäftsnr. 09.0915). 30) § 16a in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 31) Abschn. II: Betr. Aufsicht über Personalvorsorgestiftungen: Siehe Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die    BVB- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag) vom 14. 6. 2011 (SG 833.100). 32) § 17 in der Fassung des GRB vom 9. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.0825). Abschn. II dieses GRB enthält eine Übergangs-  bestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang 2. 33) § 18a in der Fassung des GRB vom 9. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.0825). Abschn. II dieses GRB enthält eine Übergangs-  bestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang 2. 34) Untertitel III. in der Fassung des GRB vom 9. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.0825). 35) § 19 in der Fassung des GRB vom 9. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.0825). Abschn. II dieses GRB enthält eine Übergangs-  bestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang 2.  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0825 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0825 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0825 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0825 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/833.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 file:///sharedtmp/pdf.1586862272.503273520200414-14752-jxlodj.uno_table_fitter.odt/grosserrat.bs.ch/%3Fgnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  2 Verfügungen betreffend die Änderung der Stiftungsurkunde sind dem Handelsregister anzuzeigen.  2.IV. Aufhebung der Stiftungen (ZGB 88 Abs. 1) 36)  §  20 37)  1 Für die Aufhebung von Stiftungen gemäss Art. 88 Abs. 1 ZGB ist die BSABB zuständig, soweit die   Stiftungen ihrer Aufsicht unterstellt sind. Der Bürgerrat der Gemeinde Basel oder Riehen ist hierfür   zuständig, falls die Stiftung seiner Aufsicht untersteht. 2 Für die Aufhebung von Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen gemäss Art. 88 Abs. 2 ZGB ist  in erster Instanz das Zivilgericht zuständig.  II. Teil: Das Familienrecht  1. Abteilung: Das Eherecht und das Recht der eingetragenen Partnerschaft 38)  3. Titel: Die Eheschliessung und die eingetragene Partnerschaft 39)  3.I. Verweigerung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (ZGB 94 Abs. 2; PartG 3 Abs. 2)  40)  §  21 41)  3.II. Ehe eines verschollenen, Auflösung; Wartefristen, Abkürzung; zuständiger Richter und Verfahren  (ZGB 102–104)  §  22 42)  3.III. Eheeinspruch, zuständiger Einsprecher bei Nichtigkeitsgrund (ZGB 109)  §  23 43)  3.IV. Trauungsbewilligung und Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer (ZGB SchlT 59  (NAG 7e)  §  24 44)  3.V. Ungültigkeit einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft 45)  §  25 46) 1. Zuständiger Kläger bei unbefristeter Ungültigkeit (ZGB 106 Abs. 1; PartG 9 Abs.  2)  1 Die Ungültigkeit einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft ist von der Staatsanwaltschaft gericht- lich geltend zu machen.  36) Untertitel IV. in der Fassung des GRB vom 9. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.0825). 37) § 20 in der Fassung des GRB vom 9. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 11.0825). Abschn. II dieses GRB enthält eine Übergangs-  bestimmung. Siehe diesbezüglich Anhang 2. 38) Titel «Erste Abteilung» in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag Nr.     05.1156.01  ). 39) Titel «Dritter Teil» in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag Nr.     05.1156.01  ). 40) Untertitel I. in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag   Nr.     05.1156.01  ).  41) § 21 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 42) § 22 aufgehoben durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 43) § 23 aufgehoben durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 44) § 24 aufgehoben durch GRB vom 14. 12. 1995 (wirksam seit 1. 1. 1996). 45) Untertitel V. in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag    Nr.     05.1156.01  ). 46) § 25 samt Titel in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag    Nr.     05.1156.01  ).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grossserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0825 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0825   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  25a 47) 2. Zuständigkeit zur Ungültigkeitserklärung einer Ehe oder eingetragenen Partner- schaft (ZGB 110; PartG 9 und 10) 48)  4. Titel: Die Ehescheidung und die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft 49)  4.I. Zuständigkeit zur Aussprechung der Scheidung, Trennung und Auflösung einer eingetragenen  Partnerschaft auf gemeinsames Begehren und auf Klage (ZGB 111–116; PartG 29–34) 50)  §  26 51)  4.II. Vorsorgliche Massnahmen bei Trennung, Scheidung, Ungültigerklärung der Ehe und Trennung  oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (ZGB 137; vgl. ZGB 110; PartG 17 Abs. 2 und 4) 52)  §  27 53)  4.III. Rechte der Eltern und der Kinder 54)  §  28 55) 1. Abklärung der Verhältnisse (ZGB 133, 134, 145) 56)  §  28a 57) 2. Anhörung der Kinder (ZGB 144) 58)  §  28b 59) 3. Zeitpunkt der Befragung 60)  §  28c 61) 4. Vertretung des Kindes (ZGB 146, 147) 62)  §  28d 63) 5. Ausbildung der mit der Kindesanhörung und Kindesvertretung beauftragten Perso- nen  1 Die mit der Kindesanhörung und Kindesvertretung beauftragten Personen haben eine geeignete Aus- bildung zu absolvieren. Dies wird durch eine Verordnung geregelt.  4.IV. Prozessverfahren (ZGB 135–149)  §  29 64)  47) § 25a aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 48) Titel 2 (eingefügt durch GRB vom 8. 12. 1999) in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag    Nr.     05.1156.01  ). 49) Titel «Vierter Titel» in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag    Nr.     05.1156.01  ). 50) Untertitel I. in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag    Nr.     05.1156.01  ). 51) § 26 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 52) Untertitel II. in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag    Nr.     05.1156.01  ). 53) § 27 aufgehoben durch § 1 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 54) Untertitel III. in der Fassung des GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 55) § 28 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 56) 1. Titel in der Fassung des GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 57) § 28a aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 58) 2. Titel beigefügt durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 59) § 28b aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 60) 3. Titel beigefügt durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 61) § 28c aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 62) 4. Titel beigefügt durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 63) § 28d samt 5. Titel beigefügt durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 64) § 29 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  4.V. Urteilsänderung, Vollstreckung 65)  §  29a 66) 1. Urteilsänderung (ZGB 129, 134) 67)  §  29b 68) 2. Vollstreckung (ZGB 132) 69)  5. Titel: Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen 70)  5.I. Ausgleich für ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten (ZGB 165) 71)  §  30 72)  5.II. Allgemeine richterliche Massnahmen, Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft  oder der Gemeinschaft der eingetragenen Partnerschaft 73)  §  31 74) 1. Zuständiger Richter (ZGB 166 Abs. 2 Ziff. 1, 169 Abs. 2, 170 Abs. 2, 172, 173 Abs.  1, 174, 176, 177, 178, 179 Abs. 1; PartG 13 Abs. 2 und 3, 14 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 4,  16 Abs. 2, 20, 22–24) 75)  §  32 76) 2. Verfahren  6. Titel: Das Güterrecht der Ehegatten 77)  6.I. Allgemeine Vorschriften  §  33 78) 1. Präsidialzuständigkeit ohne Rücksicht auf den Streitwert (ZGB 185, 187 Abs. 2,  189, 191 Abs. 1, 195a, 203 Abs. 2, 218, 235 Abs. 2, 250 Abs. 2, ZGBSchlT 11, SchKG  68b Abs. 5)  §  34 79) 2. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung (ZGB 192) 1 Tritt während der Ehe Gütertrennung ein, so vollzieht auf Begehren der Ehegatten die Zivilgerichts - schreiberei die Auseinandersetzung.  §  35 80) 3. Inventarerrichtung: Zuständigkeit (ZGB 195a, Art. 20 PartG) 1 Für die Inventarisierung der Vermögenswerte ist bei übereinstimmender Wahl beider Teile ein Notar   oder die Zivilgerichtsschreiberei, wenn sie aber verschieden wählen, auf Begehren eines Ehegatten  oder eingetragenen Partners bloss die Zivilgerichtsschreiberei zuständig.  65) Untertitel V. beigefügt durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 66) § 29a aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 67) 1. Titel beigefügt durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 68) § 29b aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 69) 2. Titel beigefügt durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 70) Fünfter Titel in der Fassung des GRB vom 21. 10. 1987 (wirksam seit 1. 1. 1988). 71) Untertitel I. in der Fassung des GRB vom 21. 10. 1987 (wirksam seit 1. 1. 1988). 72) § 30 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 73) Untertitel II in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag    Nr.     05.1156.01  ). 74) § 31 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 75) Titel 1. in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag    Nr.     05.1156.01  ). 76) § 32 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 77) Sechster Titel in der Fassung des GRB vom 21. 10. 1987 (wirksam seit 1. 1. 1988).  78) § 33 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 79) § 34 in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 80) § 35 samt Titel in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag    Nr.     05.1156.01  ).  7  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  36 81) 4. Streitigkeiten über die güterrechtliche Auseinandersetzung: Zuständigkeit (ZGB  194 )  6.II. Errungenschaftsbeteiligung, Klage gegen Dritte (ZGB 208, 220)  §  37 82)  6.III. Gütergemeinschaft, Ausschlagung und Annahme der Erbschaft (ZGB 230) 83)  §  38 84)  6.IV. Gütertrennung, Zuweisung von Miteigentum (ZGB 251)  §  39 85)  6.V. Güterrechtsregisterführung (ZGBSchlT 9e, 10b, 10e)  §  40 86)  1 Das Güterrechtsregister wird für den ganzen Kanton in Basel durch das Grundbuch- und Vermes- sungsamt unter Aufsicht des zuständigen Departements verwahrt.  Zweite Abteilung: Die Verwandtschaft  7. Titel: Die Entstehung des Kindesverhältnisses 87)  7.I. Die Vaterschaft des Ehemannes  §  41 Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes an einem vor Abschluss der Ehe erzeugten   Kinde: Anfechtungsberechtigte Behörde (ZGB 259)  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig, die Anerkennung der Vaterschaft eines  Einwohners an einem vor Abschluss der Ehe erzeugten Kinde anzufechten. 88) 2 Für ausserhalb des Kantons wohnhafte Baslerbürger ist die Exekutive der Bürgergemeinde zur An- fechtung zuständig. 89)  7.II. Anerkennung und Vaterschaftsurteil  §  42 Klagerecht (ZGB 260a, 261) 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig, die Anerkennung der Vaterschaft eines  Einwohners an einem Kinde anzufechten. 90)  81) § 36 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 82) § 37 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 83) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 84) § 38 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 85) § 39 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 86) § 40 in der Fassung von Abschn. II. 3. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 87) Siebenter Titel (§§ 41–44) in der Fassung des G vom 15. 9. 1977. 88) § 41 Abs. 1 in der Fassung des G vom 15. 9. 1977 und geändert durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12.    9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 89) § 42 Abs. 2 in der Fassung des G vom 15. 9. 1977. 90) § 42 Abs. 1 in der Fassung des G vom 15. 9. 1977 und geändert durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12.    9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  8  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  2 Für ausserhalb des Kantons wohnhafte Baslerbürger ist die Exekutive der Bürgergemeinde zur An- fechtung zuständig. 91) 3 Hatte der verstorbene Vater seinen letzten Wohnsitz im Kanton und hinterlässt er weder Nachkom- men, Eltern noch Geschwister, so richtet sich die Klage gegen das Departement, welchem das Fürsor - gewesen untersteht. 92)  7.III. Adoption  7.III.1.   §  43 1. Zuständige Behörde (ZGB 264–268b, 422 Ziff. 1) 1 Adoptionsgesuche sind dem vom Regierungsrat als zuständig bezeichneten Departement schriftlich  begründet einzureichen. Beizulegen sind amtliche Nachweise über Handlungsfähigkeit, Familienver- hältnisse, Alter und Wohnsitz des Adoptierenden und des zu Adoptierenden. 93) 2 Das Departement nimmt die erforderlichen Erhebungen vor und holt, falls eine der Parteien unter   umfassender Beistandschaft oder das minderjährige Adoptivkind unter Vormundschaft steht, die Zu- stimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein, in welcher die Vernehmlassung der ge- setzlichen Vertreterin bzw. des gesetzlichen Vertreters zu erwähnen ist. 94) 3 Das Departement erlässt die Adoptionsverfügung; sie ist kurz zu begründen und hat allenfalls die  Verleihung eines neuen Vornamens an den Adoptierten zu enthalten. 95) 4 Das Departement setzt die Kosten fest; es veranlasst die in der bundesrätlichen Zivilstandsverord- nung vorgeschriebenen amtlichen Mitteilungen. 96)  §  44 97) 2. Adoptivkindervermittlung (ZGB 269c) 1 Das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete Departement erteilt, nach Vornahme der erforderli - chen Erhebungen, die Bewilligung zur berufsmässigen Vermittlung von Kindern zur späteren Adopti- on. 2 Die Bewilligung ist kurz zu begründen, unter Festsetzung einer Gebühr.  8. Titel: Die Wirkungen des Kindesverhältnisses 98)  8.I. Die Unterhaltspflicht der Eltern  §  45 99) 1. Streitigkeiten (ZGB 279, 280)  §  46 100) 2. Vorsorgliche Massregeln (ZGB 281-284)  91) § 42 Abs. 2 in der Fassung des G vom 15. 9. 1977. 92) § 42 Abs. 3 in der Fassung des G vom 15. 9. 1977. 93) § 43 Abs. 1 in der Fassung des G vom 15. 9. 1977. 94) § 43 Abs. 2 in der Fassung von § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 95) § 43 Abs. 3 in der Fassung des G vom 15. 9. 1977. 96) § 43 Abs. 4 in der Fassung des G vom 15. 9. 1977. 97) § 44 in der Fassung des G vom 15. 9. 1977. Diese Bestimmung hat keine Bedeutung mehr. Die Zuständigkeit zur Erteilung von Bewilligungen    zur Adoptionsvermittlung liegt heute beim Bund (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Adoptionsvermittlungsverordnung vom 29. 6. 2011, SR 211.221.36). 98) Achter Titel in der Fassung des G vom 15. 9. 1977. 99) § 45 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 100) § 46 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).  9  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.221.36/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  47 101) 3. Inkassohilfe und Vorschüsse (ZGB 290, 131) 1 1.  1 102) Kommt ein Elternteil  seiner Unterhaltspflicht  gegenüber seinem unmündigen oder seinem  mündigen Kind nicht nach, so werden diesem auf Gesuch des obhutsberechtigten Elternteils   oder des mündigen Kindes unentgeltlich Inkassohilfe und Vorschüsse gewährt, bis die Erst- ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, längstens aber bis zum zurückge- legten 25. Altersjahr. Voraussetzung ist, dass das Kind Wohnsitz im Kanton hat und es sich  dauernd in der Schweiz aufhält.  2 Vorschüsse werden auch gewährt, wenn die Höhe der Unterhaltsbeiträge noch nicht gericht- lich oder vertraglich festgesetzt ist und der unterhaltspflichtige Elternteil unbekannt abwe- send ist oder wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nach durchgeführtem Vaterschaftspro- zess nicht  festgestellt  werden konnte,  soweit  eine entsprechende,  vorsorgliche richterliche  Verfügung vorliegt.  3 Kommt ein geschiedener oder getrennt lebender Ehegatte seiner Unterhaltspflicht gegenüber  dem anderen Ehegatten nicht nach, so wird diesem auf Gesuch unentgeltliche Inkassohilfe  gewährt, wenn die unterhaltsberechtigte Person Wohnsitz im Kanton hat und sich dauernd in  der Schweiz aufhält.  2 2. 103)  1 Die Bevorschussung erfolgt bis zu einem durch Verordnung festzusetzenden Höchstbetrag. 2 Vorschüsse werden nur ausgerichtet, sofern Einkommen und Vermögen des unterhaltsberech-  tigten Kindes, des obhutberechtigten Elternteils oder eines Stiefelternteils die durch Verord- nung festzulegenden Beträge nicht übersteigt.  3 Die Vorschüsse werden unabhängig von der Einbringlichkeit der Forderung ausgerichtet. 3 3.  1 Inkassohilfe und Vorschüsse werden durch das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete  Departement geleistet.  2 Betreut oder unterstützt die Sozialhilfe die in der Einwohnergemeinde Riehen oder Bettingen  wohnhafte Familie des unterhaltsberechtigten Kindes oder dieses selber, werden die Inkasso- hilfe und Vorschüsse durch die zuständige Gemeindebehörde geleistet.  Der Regierungsrat  kann jedoch auch in diesen Fällen die Zuständigkeit gemäss Abs. 1 104) festlegen.  3 Betreut oder unterstützt die Sozialhilfe die in der Stadt Basel wohnhafte Familie des unter- haltsberechtigten Kindes oder dieses selber, kann der Regierungsrat die Sozialhilfe für die  Leistung der Inkassohilfe und Vorschüsse für zuständig erklären.  4 Der Regierungsrat kann im Kanton tätige private oder öffentlich-rechtliche Organisationen  ermächtigen,  Inkassohilfe und Vorschüsse zu gewähren.  Die ermächtigten Organisationen  stehen unter der Aufsicht des zuständigen Departements. In Beschwerdefällen ist es erste In- stanz.  4 4. Für Unterhaltsbeiträge, die vor dem 1. Januar 1996 bis zur Mündigkeit festgelegt worden sind,  können dem bisher obhutberechtigten Elternteil bis zur Vollendung des 20. Altersjahres des Mündigen  weiterhin unentgeltliche Inkassohilfe und Vorschüsse gewährt werden, sofern der Mündige dem El- ternteil eine entsprechende Vollmacht erteilt. 5 5. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungenauf dem Verordnungsweg.  101) § 47 Ziff. 1 Abs. 1 und 2, Ziff. 2 und 5 (bisher 4) in der Fassung des GRB vom 16. 6. 1988 (wirksam seit 1. 5. 1989); Ziff.1 Abs. 3 in der Fas - sung des GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000); Ziff. 3 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009); Ratschlag   Nr. 08.1209.01); Ziff. 4 in der Fassung des GRB vom 14. 12. 1995 (wirksam seit 1. 1. 1966); durch den letztgenannten GRB wurde die bisherige   Ziff. 4 zu Ziff. 5.  102) § 47 Ziff. 1. Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 27. 6. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.0572). 103) § 47 Ziff. 1 Abs. 2, Ziff. 2 und 5 (bisher 4) in der Fassung des GRB vom 16. 6. 1988 (wirksam seit 1. 5. 1989); Ziff.1 Abs. 3 in der Fassung des    GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000); Ziff. 3 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Geschäftsnr.   08.1209); Ziff. 4 in der Fassung des GRB vom 14. 12. 1995 (wirksam seit 1. 1. 1966); durch den letztgenannten GRB wurde die bisherige Ziff. 4   zu Ziff. 5.  104) Aufgrund der softwarebedingten, redaktionellen Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben: Jetzt Ziff.1.  10  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.0572 http://www.grosserrat.bs.ch/?=gnr08.1209   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  48 105) 4. Anweisungen an die Schuldner (ZGB 291)  §  49 106) 5. Sicherstellung (ZGB 292)  8.II. Die elterliche Sorge 107)  8.II.1. Unterstützung und behördliches Einschreiten (ZGB 307–310, 313)  §  50 108)  1 Das behördliche Einschreiten zum Schutze der Kinder und zur Unterstützung der elterlichen Sorge  wird durch das Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (KESG) geregelt.  8.II.2. Entziehung der elterlichen Sorge 109)  §  51 110) a) durch die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde (ZGB 311, 313)  §  52 111) b) durch die Vormundschaftsbehörde (ZGB 312, 313)  §  53 112) c) Verfahren (ZGB 314)  §  54 113) 3. Aufsicht über Pflegekinder und Hüteplätze (ZGB 316) 1 Die Aufnahme von Pflegekindern sowie das Führen von Hüteplätzen bedürfen einer Bewilligung. 2 Personen und Institutionen, die Kinder zur Pflege oder zum Hüten aufnehmen, müssen dafür Gewähr   bieten, dass die Pflege oder das Hüten dem Wohle des Kindes dient. 3 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungswege.  8.III. Das Kindesvermögen  §  55 114) 1. Streitigkeiten über den Kostenbeitrag des Kindes (ZGB 323 Abs. 2)  §  56 2. Anzeigepflicht der Gerichte und Behörden 1 Wird im Kanton Basel-Stadt eine Ehe, aus der minderjährige Kinder vorhanden sind, aufgelöst, so  haben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde davon Kenntnis zu geben: 115)  1. bei gerichtlicher Todesfeststellung: das Gericht, dessen Urteil in Rechtskraft erwachsen ist; 2. bei Auflösung der Ehe durch Tod oder administrativer Todesfeststellung: das Zivilstandsamt.  2 Zuwendungen an im Kanton wohnhafte Kinder haben zu melden: 116)  3. durch letztwillige Verfügung: das Erbschaftsamt; 4. durch Schenkung, welche der Schenkungssteuer unterliegt: die Steuerverwaltung.  105) § 48 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 106) § 49 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 107) Untertitel II. in der Fassung des GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 108) § 50 in der Fassung von § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 109) Titel 2. in der Fassung des GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 110) § 51 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811). 111) § 52 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811). 112) § 53 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811). 113) § 54 in der Fassung des G vom 15. 9. 1977. 114) § 55 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 115) § 56 Abs. 1 in der Fassung von § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG   212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 116) § 56 Abs. 2 in der Fassung des G vom 15. 9. 1977.  11  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  57 117) 3. Pflicht zur Inventur des Kindesvermögens 1 Nach Auflösung der Ehe durch Tod eines Ehegatten, veranlasst die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde den überlebenden Elternteil und Inhaberin bzw. Inhaber der elterlichen Sorge zur Erklärung,   ob Kindesvermögen vorhanden ist,  und, wenn dies zutrifft,  zur Einreichung eines Inventars dieses  Vermögens.  §  58 118) 4. Inventar 1 Für das Inventar des Kindesvermögens finden die Bestimmungen von Art. 405 Abs. 2 bis 4 ZGB ent - sprechende Anwendung. 2 Die Inhaberin bzw. der Inhaber der elterlichen Sorge hat das Inventar mit der Versicherung der Rich - tigkeit und Vollständigkeit und mit ihrer bzw. seiner Unterschrift zu versehen. 3 Ist das eingereichte Inventar nicht amtlich aufgenommen worden, so kann die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde, wenn sie an seiner Vollständigkeit zweifelt, die Inventaraufnahme durch die Zi- vilgerichtsschreiberei oder eine Notarin bzw. einen Notaren auf Kosten des Kindesvermögens anord- nen, und, wenn sich eine grobe Unrichtigkeit des eingereichten Inventars ergibt, der Inhaberin bzw.  dem Inhaber der elterlichen Sorge die Kosten auferlegen.  8.III.5. Ordnungsbusse  §  59 119) 5. Ordnungsbusse 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann bei pflichtwidrigem Verhalt der Eltern diese ver- warnen oder mit einer Ordnungsbusse bis zu CHF 200 belegen. 2 Für das Verfahren findet das Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz entsprechend Anwendung.  §  60 120)  §  61 121)  §  62 122)  §  63 123)  §  64 124)  §  65 125)  §  66 126)  §  67 127)  117) § 57 in der Fassung von § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  118) § 58 in der Fassung von § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  119) § 59 in der Fassung von § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  120) § 60 aufgehoben durch G vom 15. 9. 1977. 121) § 61 aufgehoben durch G vom 15. 9. 1977. 122) § 62 aufgehoben durch G vom 15. 9. 1977. 123) § 63 aufgehoben durch G vom 15. 9. 1977. 124) § 64 aufgehoben durch G vom 15. 9. 1977. 125) § 65 aufgehoben durch G vom 15. 9. 1977. 126) § 66 aufgehoben durch G vom 15. 9. 1977. 127) § 67 aufgehoben durch G vom 15. 9. 1977.  12  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  68 128)  9. Titel: Die Familiengemeinschaft  9.I. Unterstützungspflicht  §  69 129) 1. Zwischen Verwandten (ZGB 329) 130)  §  70 131) 2. Unterhalt von Findelkindern (ZGB 330)  9.II. Hausgewalt. Verantwortlichkeit für Geisteskranke (ZGB 333)  §  71 132)  1 Auf Anzeige des Familienhaupts trifft  das zuständige Departement gegenüber geistig behinderten  Personen, Personen unter umfassender Beistandschaft und Personen mit einer psychischen Störung die  erforderlichen Schutzmassregeln.  9.III. Das Familienvermögen. Familienheimstätten (ZGB 349)  §  72 1 Die Gründung von Familienheimstätten ist nicht gestattet.  3. Abteilung: Die Vormundschaft 133)  10. Titel: Die allgemeine Ordnung der Vormundschaft  1. Abschnitt (10. Titel): Die vormundschaftlichen Organe  §  73 134) I. Vormundschaftsbehörde  §  74 135)  §  75 136)  §  76 137)  §  77 138)  §  78 139)  128) § 68 aufgehoben durch G vom 15. 9. 1977. 129) § 69 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 130) Titel 1. in der Fassung des G vom 15. 9. 1977 131) § 70 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 132) § 71 in der Fassung von § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 133) Gesamte 3. Abteilung aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1.   2013, SG 212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 134) § 73 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811). 135) § 74 aufgehoben durch G vom 13. 4. 1944. 136) § 75 aufgehoben durch G vom 13. 4. 1944. 137) § 76 aufgehoben durch G vom 13. 4. 1944. 138) § 77 aufgehoben durch G vom 13. 4. 1944. 139) § 78 aufgehoben durch G vom 13. 4. 1944.  13  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  79 140)  §  80 141)  §  81 142)  §  81a 143)  10.1.II. Vormund und Beistand  §  82 144) II. Vormund und Beistand (ZGB 311, 324 Abs. 2, 325 Abs. 3, 326 Abs. 2)  2. Abschnitt (10. Titel): Die Bevormundungsfälle  10.2.I. Entmündigung, Zuständigkeit und Verfahren  §  83 145) 1. Entmündigung wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Verschwendung, Trunk- sucht, lasterhaften Lebenswandels, Misswirtschaft (ZGB 369, 370, 373)  §  84 146) 2. Entmündigung wegen Freiheitsstrafe (ZGB 371)  §  85 147) 3. Entmündigung auf eigenes Begehren (ZGB 372)  10.2.II. Veröffentlichung und Kosten der Entmündigung (ZGB 375)  §  86 148)  3. Abschnitt (10. Titel): Die Zuständigkeit  §  87 149) Wohnsitzwechsel (ZGB 377)  4. Abschnitt (10. Titel): Die Bestellung des Vormunds  10.4.I. Anstalts- und Amtsvormund (ZGB 380, 381)  §  88 150)  140) § 79 aufgehoben durch G vom 13. 4. 1944. 141) § 80 aufgehoben durch G vom 13. 4. 1944. 142) § 81 aufgehoben durch G vom 13. 4. 1944. 143) § 81a aufgehoben durch G vom 13. 4. 1944. 144) § 82 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811). 145) § 83 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811). 146) § 84 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811). 147) § 85 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811). 148) § 86 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811). 149) § 87 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811). 150) § 88 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  14  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  10.4.II. Vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit (ZGB 386)  §  89 151)  10.4.III. Mitteilung der Ernennung zum Vormund (ZGB 387)  §  90 152)  10.4.IV. Ablehnung und Anfechtung (ZGB 388, 390)  §  91 153)  10.4.V. Übergabe des Amtes (ZGB 391)  §  92 154)  5. Abschnitt (10. Titel): Die Beistandschaft  10.5.I. Beistandschaft behufs Vermögensfürsorge (ZGB 393)  §  93 155)  10.5.II. Beschränkung der Handlungsfähigkeit; Beirat (ZGB 395)  §  94 156)  10.5.III. Beistandbestellung (ZGB 397) 157)  §  94a 158)  11. Titel: Die Führung der Vormundschaft  1. Abschnitt (11. Titel): Das Amt des Vormunds  11.1.I. Übernahme des Amtes  §  95 159) 1. Inventuraufnahme (ZGB 398)  151) § 89 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;  Geschäftsnr. 11.0811).  152) § 90 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;  Geschäftsnr. 11.0811).  153) § 91 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;  Geschäftsnr. 11.0811).  154) § 92 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;  Geschäftsnr. 11.0811).  155) § 93 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;  Geschäftsnr. 11.0811).  156) § 94 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;  Geschäftsnr. 11.0811).  157) Untertitel III. eingefügt durch G vom 13. 4. 1944. 158) § 94a aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 159) § 95 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  15  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  11.1.I.2. Verwahrung von Wertsachen (ZGB 399, 425)  §  96 160) A. Regel  §  97 161) B. Ausnahmen  §  98 162) C. Aufsicht  11.1.I.3. Versteigerungen von beweglichen Sachen und Grundstücken (ZGB 400, 404)  §  99 163)  11.1.I.4. Anlage von Barschaft (ZGB 401, 425)  §  100 164) A. Neuanlagen  §  101 165) B. Vermögensanfall  11.1.II. Eigenes Handeln des Bevormundeten (ZGB 410)  §  102 166)  11.1.III. Jahresbericht und Jahresrechnung (ZGB 413, 425)  §  103 167) 1. Termin  §  104 168) 2. Rechnung  §  105 169) 3. Persönliche Verhältnisse des Mündels  §  106 170) 4. Gemeinsame Vorschrift für Rechnung und Bericht  11.1.IV. Amtsdauer (ZGB 415)  §  107 171)  160) § 96 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;  Geschäftsnr. 11.0811).  161) § 97 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;  Geschäftsnr. 11.0811).  162) § 98 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;  Geschäftsnr. 11.0811).  163) § 99 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;  Geschäftsnr. 11.0811).  164) § 100 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  165) § 101 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  166) § 102 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  167) § 103 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  168) § 104 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  169) § 105 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  170) § 106 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  171) § 107 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  16  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  11.1.V. Entschädigung der Amts- und Anstaltsvormünder (ZGB 416)  §  108 172)  2. Abschnitt (11. Titel): Das Amt des Beistandes (ZGB 417–419) 173)  3. Abschnitt (11. Titel): Die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden  11.3.I. Beschwerden und Zustimmungsgesuch (ZGB 420–422, 425)  §  109 174)  11.3.II. Prüfung von Bericht und Rechnung (ZGB 423, 425)  §  110 175)  11.3.III. Verwaltungsvorschriften und Gebühren  §  111 176)  4. Abschnitt (11. Titel): Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe  §  112 177) Haftung des Kantons (ZGB 427)  12. Titel: Das Ende der Vormundschaft  12.I. Das Ende der Bevormundung  §  113 178) 1. Bei Unmündigen (ZGB 431)  §  114 179) 2. Bei Verurteilten (ZGB 432, 434)  §  115 180) 3. Bei den auf eigenes Begehren Entmündigten (ZGB 433–435, 438)  §  116 181) 4. Bei anderen Bevormundeten (ZGB 433–437)  §  117 182) 5. Endigung der Beschränkung der Handlungsfähigkeit (Beirat) (ZGB 439 Abs. 3 )  172) § 108 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  173) Das EG enthält zu ZGB 417–419 keine Bestimmungen.  174) § 109 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 175) § 110 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 176) § 111 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 177) § 112 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 178) § 113 aufgehoben durch GRB vom 14. 12. 1995 (wirksam seit 1. 1. 1996). 179) § 114 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 180) § 115 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 181) § 116 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 182) § 117 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811).  17  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  118 183) 6. Veröffentlichung und Kosten der Aufhebung der Entmündigung und Beistandschaft  (ZGB 435, 440)  12.II. Das Ende des Vormundschaftlichen Amtes  §  119 184)  §  120 185)  12.III. Die Folgen der Beendigung  12.III.1. Schlussbericht und -rechnung  §  121 186) A. Dreifache Einreichung (ZGB 451)  §  122 187) B. Prüfung (ZGB 452)  §  123 188) 2. Aushingabe des Vermögens  III. Teil: Das Erbrecht  13. Titel: Die gesetzlichen Erben  §  124 189) Sicherstellung, zuständiger Richter (ZGB 463 Abs. 2, 464)  14. Titel: Die Verfügungen von Todes wegen  14.I. Pflichtteil der Geschwister (ZGB 470–472, SchlT 61 Abs. 2)  §  125 190)  14.II. Sicherungsmittel bei Nacherbenfolge (ZGB 490)  §  126 1 Für die Anordnung der Sicherungsmittel bei Nacherbenfolge ist der Vorsteher des Erbschaftsamtes  zuständig. § 136 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes ist anwendbar.  183) § 118 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  184) § 119 gestrichen durch § 53 Ziff. 15 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 185) § 120 gestrichen durch § 53 Ziff. 15 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 186) § 121 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 187) § 122 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 188) § 123 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 189) § 124 aufgehoben durch GRB vom 21. 10. 1987 (wirksam seit 1. 1. 1988). 190) § 125 aufgehoben durch GRB vom 21. 10. 1987 (wirksam seit 1. 1. 1988).  18  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  14.III. Verfügungsformen  §  127 1. Urkundsperson und Aufbewahrung öffentlicher letztwilliger Verfügungen (ZGB  499, 504)  1 Öffentliche letztwillige Verfügungen hat  der instrumentierende Notar in sein Testamentsprotokoll  einzutragen oder eintragen zu lassen; die Originalurkunde hat er, wenn der Erblasser in derselben nicht   anders verfügt,  entweder selber in Verwahrung zu nehmen oder gegen Hinterlagsschein dem Erb- schaftsamt verschlossen zur Aufbewahrung zu übergeben.  §  128 2. Aufbewahrung eigenhändiger letztwilliger Verfügungen (ZGB 505) 1 Eigenhändige letztwillige Verfügungen können offen oder verschlossen einem Notar oder dem Erb- schaftsamt gegen Hinterlagsschein zur Aufbewahrung übergeben werden. Die Notare sind berechtigt,  Verfügungen, die ihnen übergeben werden, verschlossen beim Erbschaftsamt zu hinterlegen.  §  129 191) 3. Mündliche letztwillige Verfügungen, Beurkundung (ZGB 507) 1 Bei letztwilligen mündlichen Verfügungen sind für die Entgegennahme der Niederlegung und der be- züglichen Erklärungen die Vorsteherin oder der Vorsteher des Erbschaftsamtes oder ihre Vertretung  zuständig. 2 Für die Entgegennahme der Erklärung zu Protokoll bei der Gerichtsbehörde (ZGB 507 Abs. 2) ist  eine Zivilgerichtspräsidentin oder ein Zivilgerichtspräsident zuständig.  14.III.4. Erbverträge, Urkundspersonen  §  130 4. Erbverträge, Urkundspersonen (ZGB 512) 1 Bei der Errichtung von Erbverträgen findet § 127 des Einführungsgesetzes entsprechende Anwen- dung.  14.IV. Inventarisierung bei Ausrichtung des Vermögens zu Lebzeiten des Erblassers aus Erbvertrag  (ZGB 534)  §  131 1 Für die Aufnahme des öffentlichen Inventars bei Vermögensübertragungen unter Lebenden aus Erb- vertrag ist das Erbschaftsamt zuständig. § 136 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes ist anwendbar.  15. Titel: Die Eröffnung des Erbgangs  15.I. Auslieferung der Erbschaft eines Verschollenen gegen Sicherheitsleistung. Erbrecht des  Verschollenen (ZGB 546, 548)  §  132 192)  1 Die Sicherheit, welche Erben und Bedachte eines Verschollenerklärten vor der Auslieferung seines   Nachlasses für den Fall zu leisten haben, dass sie das Vermögen an Besserberechtigte oder an den  Verschollenen selbst herausgeben müssen, ist der Zivilgerichtskasse zu bestellen. Anstände über die  Höhe, das Mittel, die Dauer und die Rückgabe der Kaution entscheidet eine Zivilgerichtspräsidentin   oder ein Zivilgerichtspräsident als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter. 2 Für die in ZGB 548 Abs. 2 vorgesehenen Massnahmen ist ebenfalls eine Zivilgerichtspräsidentin   oder ein Zivilgerichtspräsident als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter zuständig.  191) § 129 in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 192) § 132 in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).  19  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  15.II. Verschollenerklärung von Amts wegen, antragsberechtigte Behörde (ZGB 550)  §  133 1 Der Vorsteher des Erbschaftsamtes ist zuständig, die Verschollenerklärung von Amts wegen zu ver- langen, wo dieselbe zulässig ist.  16. Titel: Die Wirkungen des Erbgangs  16.I. Sicherungsmassregeln  16.I.1. Zuständige Behörde (ZGB 551)  §  134 1 Für die zur Sicherung des Erbgangs nötigen Massregeln ist der Vorsteher des Erbschaftsamtes zu- ständig. 2 Das Zivilstandsamt teilt dem Erbschaftsamt täglich die Todesfälle von Kantonseinwohnern mit. 193)  16.I.2. Sieglung (ZGB 552)  §  135 1 Die Sieglung der Erbschaft kann von dem Vorsteher des Erbschaftsamtes von Amts wegen oder auf   Begehren eines Erben angeordnet werden, wenn ein begründetes Interesse an dieser Massregel vor- liegt.  16.I.3. Inventur (ZGB 553)  §  136 A. Die Fälle und die zuständige Behörde 1 In allen Todesfällen erfolgt von Amts wegen Inventaraufnahme durch einen Inventurbeamten des  Erbschaftsamtes. 2 Mit Genehmigung des Finanzdepartements können die Erben an Stelle des Erbschaftsamtes einen  Notar mit der Inventur betrauen. Ein solches Begehren ist binnen Wochenfrist nach dem Todesfalle   mit der Erklärung des bezeichneten Notars, dass er den Auftrag annimmt, dem Erbschaftsamte schrift - lich einzureichen. Das Erbschaftsamt übermittelt das Gesuch mit einer Vernehmlassung dem Finanz- departement zur Entscheidung. Der Notar steht unter Kontrolle des Erbschaftsamtes. 3 Der inventierende Beamte oder Notar ist befugt, Hilfspersonal und Sachverständige beizuziehen.  §  137 B. Aufschlusspflicht 1 Auf Aufforderung des inventierenden Beamten oder Notars sind alle Personen, welche über die Ver- mögensverhältnisse des Verstorbenen Auskunft  geben können oder Vermögensstücke desselben in   Händen haben, zur wahrheitsgemässen Auskunft und zur Ablieferung der Nachlassaktiven verpflich- tet, insbesondere: die Erben; die Hausgenossen, die mit dem Verstorbenen in einem Haushalt lebten;   Personen, welche Vermögensstücke des Verstorbenen verwalten oder innehaben.  193) § 134 Abs. 2 in der Fassung des G vom 9. 5. 1957.  20    Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  138 C. Inhalt des Inventars 1 Das Inventar enthält ein Verzeichnis der einzelnen Vermögensstücke und der einzelnen Schulden des   Erblassers; die Vermögensstücke sind mit Schätzung zu versehen. Über die Wertansätze soll vor Ab- schluss des Inventars eine Verständigung mit den Steuerbehörden und den Erben gesucht werden. Bei   Liegenschaften ist eine genaue Beschreibung und, falls sie im Kanton Basel-Stadt gelegen sind, die  Parzellennummer, die Strassenlage, der Flächeninhalt und die Brandversicherungssumme anzugeben.  Bei  Wertpapieren  sind  ausser  der  genauen  Beschreibung  (Titelnummer,  Zinshöhe,  Zinsverfalltag,   Kündigungs- oder Rückzahlungstermin, Sicherheiten usw.) der Nominal- und der Kurswert anzuge- ben. In Inventurfällen, die nicht vom ZGB selber (ZGB 490, 553, 580) vorgeschrieben sind, kann  durch Verordnung des Regierungsrates eine abgekürzte oder zusammenfassende Beschreibung und  Schätzung der Inventurobjekte angeordnet oder zulässig erklärt werden, insbesondere bei Fahrnisge- genständen eine Zählung und Schätzung nach Kategorien. 2 Im Inventar ist anzugeben, ob Ehe-, Vermögensverträge oder letztwillige Verfügungen vorhanden  sind. 194) 3 Der inventierende Beamte oder Notar hat das Inventar zu unterzeichnen. 4 Wenn nicht besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen, soll  mit der Inventaraufnahme bis  zum Ablauf von drei Tagen seit dem Todesfall zugewartet werden.  16.I.4. Erbschaftsverwaltung (ZGB 554, 555)  §  139 1 Das Erbschaftsamt kann die Erbschaftsverwaltung entweder selber vornehmen oder andere geeignete  Personen, sei es unbeteiligte Vertrauenspersonen (z. B. Notare, Bankiers, sonstige Sachverständige),   sei es auch Beteiligte, unter seiner Aufsicht damit betrauen. 2 Beschwerden gegen Massregeln des vom Erbschaftsamt betrauten Erbschaftsverwalters sind binnen  zehn Tagen nach erlangter Kenntnis schriftlich beim Vorsteher des Erbschaftsamtes anzubringen. Ge- gen Unterlassungen ist jederzeit Beschwerde zulässig. 3 Unbekannte Erben sind zweimal im Kantonsblatt aufzurufen, sich zu melden; überdies bleibt ander- weitige angemessene Veröffentlichung vorbehalten.  16.I.5. Eröffnung letztwilliger Verfügungen (ZGB 556–558)  §  140 1 Letztwillige Verfügungen, die nicht schon beim Erbschaftsamt hinterlegt sind, sind ihm nach dem  Tode des Erblassers unverweilt einzuliefern. 2 Die letztwilligen Verfügungen eröffnet der Vorsteher des Erbschaftsamtes, sofern die Erbfolge im  Kanton eröffnet wird. Sie bleiben im Original beim Erbschaftsamte verwahrt. 3 An Bedachte unbekannten Aufenthalts erfolgt die wörtliche oder auszugsweise Mitteilung des sie  angehenden Inhalts der eröffneten Verfügung durch zweimalige Veröffentlichung im Kantonsblatt;   überdies bleibt anderweitige angemessene Veröffentlichung vorbehalten.  16.II. Erwerb der Erbschaft  §  141 1. Ausschlagung (ZGB 570) 1 Die Ausschlagung ist beim Erbschaftsamt zu erklären. Erfolgt die Erklärung mündlich, so ist die Pro- tokollaufnahme vom Erklärenden zu unterzeichnen.  194) § 138 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag Nr.     05.1156.01  ).  21  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  142 2. Fristverlängerung und Restitution gegen Fristversäumnisse (ZGB 576) 1 Für Fristverlängerungen und Ansetzung neuer Fristen ist der Vorsteher des Erbschaftsamtes zustän- dig.  16.III. Das öffentliche Inventar  §  143 1. Zuständige Behörde, Rechnungsruf (ZGB 580, 582, 592) 1 Das öffentliche Inventar ist beim Erbschaftsamt zu verlangen; dasselbe hat das zur Sicherung und  Verwaltung der Aktiven Erforderliche vorzukehren. 2 Der Rechnungsruf ist zweimal im Kantonsblatt zu veröffentlichen; überdies bleibt anderweitige ange- messene Veröffentlichung vorbehalten.  §  144 195) 2. Sicherstellungsbegehren (ZGB 585) 1 Gestattet die Vorsteherin oder der Vorsteher des Erbschaftsamtes die Fortsetzung des Geschäftes des   Erblassers durch einen Erben und verlangt infolgedessen ein Miterbe Sicherstellung, so ist hiefür ohne  Rücksicht auf den Streitwert eine Zivilgerichtspräsidentin oder ein Zivilgerichtspräsident als Einzel - richterin bzw. Einzelrichter zuständig.  §  145 3. Erklärungsfristen (ZGB 587) 1 Der Vorsteher des Erbschaftsamtes entscheidet auf schriftliches Begehren eines Erben, ob zur Einho- lung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und dergleichen dem Erben über die  nach Abschluss des Inventars angesetzte Monatsfrist hinaus eine weitere Frist für die Erklärung über   den Erwerb der Erbschaft einzuräumen sei.  16.IV. Die amtliche Liquidation  §  146 196) 1. Begehren der Gläubiger des Erblassers (ZGB 594) 1 Streitigkeiten über die dem Gläubiger oder Vermächtnisnehmer zu leistende Sicherheit und darüber,   ob ein Gläubiger oder Vermächtnisnehmer berechtigt sei, die amtliche Liquidation zu verlangen, ent - scheidet eine Zivilgerichtspräsidentin oder ein Zivilgerichtspräsident als Einzelrichterin bzw. Einzel- richter.  §  147 2. Liquidationsbehörde (ZGB 595) 1 Zuständige Behörde für die amtliche Liquidation ist das Erbschaftsamt. Es kann die Liquidation ent- weder selbst vornehmen oder geeignete Vertrauenspersonen (z.B. Notare, Bankiers, sonstige Sachver- ständige) unter seiner Aufsicht damit betrauen. 2 Der Rechnungsruf ist zweimal im Kantonsblatt zu veröffentlichen; überdies bleibt anderweitige ange- messene Veröffentlichung vorbehalten. 3 Für Beschwerden gegen Massnahmen des vom Erbschaftsamt ernannten Liquidators ist § 139 Abs. 2  des Einführungsgesetzes anwendbar.  16.V. Erbschaftsklage  §  148 197) Sicherstellungsmassregeln (ZGB 598 Abs. 2) 1 Für die Sicherstellungsbegehren des Erbschaftsklägers ist eine Zivilgerichtspräsidentin oder ein Zi - vilgerichtspräsident als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter zuständig.  195) § 144 in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 196) § 146 in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 197) § 148 in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).  22  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  17. Titel: Die Teilung der Erbschaft  17.I. Die Gemeinschaft vor der Teilung  §  149 1. Vertretung der Erbengemeinschaft (ZGB 602) 1 Auf Begehren eines Miterben kann der Vorsteher des Erbschaftsamtes für die Erbengemeinschaft bis   zur Teilung einen Vertreter bestellen.  §  150 198) 2. Teilungsanspruch (ZGB 604) 1 Massregeln nach ZGB 604 Abs. 2 und 3 trifft die Zivilgerichtspräsidentin oder der Zivilgerichtspräsi- dent als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter.  17.II. Die Teilungsart  §  151 1. Mitwirkung der Behörde bei der Ordnung der Teilung (ZGB 609) 1 Das Erbschaftsamt hat ausser in den in ZGB 609 vorgesehenen Fällen an Stelle der nachgenannten   Erben bei der Teilung mitzuwirken:  1 wenn einer der Erben nicht handlungsfähig ist und keinen gesetzlichen Vertreter besitzt; 2 wenn einer der Erben, ohne einen Vermögensverwalter bestellt zu haben, unbekannt abwe-  send ist und keinen gesetzlichen Vertreter besitzt; 3 wenn einer der Erben die Mitwirkung verlangt.  2 Auf Verlangen der Erben hat das Erbschaftsamt die Liquidation und die Teilung selbst zu besorgen.  Mit Zustimmung der Erben kann das Erbschaftsamt die Besorgung einer Notarin oder einem Notar  übertragen. 199)  §  152 200) 2. Losbildung; Verkauf einzelner Sachen usw. (ZGB 611–613) 1 Die Losbildung erfolgt auf Begehren eines Erben durch das Erbschaftsamt. 2 Zuständige Behörde für Entscheide gemäss ZGB 613 Abs. 3 ist das Erbschaftsamt.  §  153 201) 3. Schätzung von Grundstücken und Verfahren bei Anständen wegen landwirtschaftli- cher und anderer Gewerbe) (ZGB 618–622, 624, 625)  IV. Teil: Das Sachenrecht  1. Abteilung (IV. Teil): Das Eigentum  18. Titel: Allgemeine Bestimmungen  §  154 202) Miteigentum, richterliche Teilung (ZGB 651 Abs. 2)  198) § 150 in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 199) § 151 Abs. 2 in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 200) § 152 in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 201) § 153 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 202) § 154 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).  23  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  19. Titel: Das Grundeigentum  19.I. Aneignung derelinquierter Grundstücke (ZGB 658)  §  155 1 Wird ein im Grundbuch eingetragenes Grundstück nach Ausweis des Grundbuchs herrenlos, so fällt  es in das Eigentum des Kantons.  19.II. Ausserordentliche Ersitzung (ZGB 662)  §  156 1 Die Grundbucheintragung infolge ausserordentlicher Ersitzung erfolgt aufgrund eines Urteils des Zi- vilgerichts. 2 Die vorgängige öffentliche Auskündung hat zweimal im Kantonsblatt zu erfolgen.  19.III. Herrenlose und Öffentliche Sachen (ZGB 664)  §  157 1 Für die Aneignung herrenlosen Landes im Sinn von ZGB 664 sowie für die Ausbeutung und den  Gemeingebrauch der öffentlichen Sachen werden die kantonalen Gebräuche und Vorschriften vorbe- halten.  19.IV. Beschränkungen des Grundeigentums durch das Bergbauregal (ZGB 667)  §  158 1 Das Bergbauregal steht dem Kanton zu. Es umfasst alle in der Erde befindlichen nutzbaren metalli - schen Erze, Salze, Solen, Mineralwasser, fossile Brenn- und Leuchtstoffe, wie Stein-, Braun-, Schie- ferkohle, Erdöle und die Erdwärme, dagegen nicht Baumaterialien, Steine, Sand, Lehm, Salpeter, in  der Landwirtschaft zu verwertende Erden und diejenige Erdwärme, die durch kürzere Erdsonden, die   zur Gewinnung von Erdwärme für den Eigengebrauch dienen, gewonnen wird. 203) 2 Der Kanton allein ist berechtigt, die dem Bergbauregal unterstellten nutzbaren Stoffe aufzusuchen  und auf eigene Rechnung auszubeuten oder dieses Regal konzessionsweise an Dritte zu übertragen. Er  kann zu diesem Zwecke im Expropriationswege die erforderliche Abtretung von Grund und Boden  verlangen. 3 Die Erteilung der Konzession zu Schürf- und Bohrungsarbeiten steht dem Regierungsrat, diejenige   zur Ausbeutung des Regals dem Grossen Rate zu.  19.V. Nachbarrecht  §  159 1. Gruben, Stützmauern, allgemeine Bauvorschriften (ZGB 686) 1 Die Bauvorschriften der Spezialgesetze bleiben vorbehalten. Stein-, Kies- und Lehmgruben sind in  einer Entfernung von wenigstens 1 m vom Nachbargrundstück anzulegen.  203) § 158 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 2. 6. 2004 (wirksam seit 18. 7. 2004).  24    Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  2 Der Eigentümer einer obern Liegenschaft ist verpflichtet, die zur Stützung des Erdreichs notwendi- gen Mauern auf seinem eigenen Boden zu errichten und instand zu halten. Nur wenn die Mauern zu  gemeinschaftlichem Gebrauch beider Nachbarn bestimmt sind, kann dafür die halbe Hofstatt in An- spruch genommen werden und sind die Bau- und Unterhaltungskosten gemeinsam zu bestreiten. Der  Eigentümer des untern Grundstücks ist berechtigt, die Errichtung von Stützmauern zu verlangen, wenn  er die Gefahr eines Erdrutsches dartut. 204)  §  160 2. Öffnungen in Scheidemauern 1 Bei Giebellichtern, welche aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Nachbarrechtsgesetzes vom 26.  September 1881 205) stammen und sich in der Scheidemauer zwischen Gebäuden oder in der dem Nach- bar zugekehrten Seite eines, sei es frei auf der nachbarlichen Grenze, sei es weniger als 2 m von der - selben entfernt,  errichteten Gebäudes befinden,  hat  der  Nachbar  jederzeit  das  Recht,  Vergitterung  durch ein festes Drahtgitter und überdies durch eiserne senkrechte Stäbe, die je 15 cm von Mitte zu  Mitte abstehen, sowie, nach Erfordernis der Grösse der Fenster, durch eiserne Querstäbe zu verlangen.   Auch ist er berechtigt, durch eine Baute die Giebellichter völlig zuzudecken.  §  161 3. Öffnungen in Hinterfassaden 1 Solange in einer hintern Fassade Fenster bestehen, die vor Inkrafttreten des Hochbautengesetzes vom  Jahr 1864 206) angebracht wurden, darf der Nachbar gegen den Willen des Eigentümers jenes Gebäudes  nur in einer Entfernung von mindestens 2 m von jener Hinterfassade bauen. Dabei ist es gleichgültig,  ob die Mauer der Hinterfassade eine gemeinschaftliche ist oder nicht. Doch gilt als hintere Fassade  hier nur die Seite eines Hauses, welche mit der Strassenfassade durch denselben Giebel und First ver- bunden ist, nicht die hintere Seite eines durch einen Hof vom Vorderhause getrennten Hinterhauses.  19.V.4. Recht der halben Hofstatt (ZGB 686)  §  162 207) A. Gebäude  §  163 208) B. Bestehende Scheidemauern  19.V.4.C. Umbau von Scheidemauern  §  164 209) a) Gegenseitige Verpflichtungen  §  164a 210) b) Grenzverlegung statt Umbau  §  164b 211) c) Einkauf in umgebaute Mauern  19.V.4.D. Halbe Hofstatt, Eigentum und Benützung  §  165 212)  204) § 159 Abs. 2 geändert durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 205) § 160: Dieses G ist aufgehoben. 206) § 161: G vom 4. 4. 1864. 207) § 162 aufgehoben durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 208) § 163 aufgehoben durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 209) § 164 aufgehoben durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 210) § 164a aufgehoben durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 211) § 164b aufgehoben durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 147 212) § 165 aufgehoben durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100).  25    Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  19.V.4.E. Nichtbenützung des Rechts der halben Hofstatt  §  166 213)  19.V.4.F. Abscheidungsmauern  §  167 214)  19.V.5. Pflanzen (ZGB 688)  §  168 1 Der Eigentümer eines landwirtschaftlich benützten Grundstücks ist berechtigt, von seinem Nachbar   die Entfernung aller Bäume zu verlangen, deren Abstand, von der Grenze bis zur Mitte des Stammes   gemessen, nicht wenigstens 2 m beträgt. Die an Mauern bis zu deren Höhe gezogenen Spalierbäume  sind von dieser Vorschrift ausgenommen.  19.V.6. Durchleitungen (ZGB 691–693)  §  169 215)  19.V.7. Wegrechte  §  170 216) A. Notweg (ZGB 694)  §  171 B. Streck- oder Tretrecht (ZGB 695) 1 Das Streck- oder Tretrecht, wonach beim Pflügen auf der Langseite des Ackers der Nachbaracker mit   dem einen Tier des Gespannes darf befahren und an der Schmalseite das Gespann auf dem Nachbara- cker darf gewendet werden, soll für landwirtschaftlich benützte, nicht bepflanzte und nicht mit hohem  Gras bewachsene Grundstücke auf offenem Feld auch ferner gelten, sofern es ohne übermässige Schä- digung des Nachbarn kann ausgeübt werden, darf aber keinesfalls weiter als 3,50 m reichen. Für verur- sachten Schaden ist angemessener Ersatz zu leisten.  §  172 217) C. Benützung von Nachbarland bei Bauten (ZGB 695)  19.V.8. Einfriedigungen (ZGB 697)  §  173 218)  1 Der Eigentümer einer bebauten Liegenschaft im offenen Feld hat seine Liegenschaft einzufriedigen,  wenn es zum Schutze der benachbarten Kulturen nötig ist. 2 Wenn Nutzungspläne nichts anderes bestimmen, müssen Einfriedungen an Feldwegen mindestens  2,5 m von der Mitte (Axe) des Weges entfernt bleiben.  213) § 166 aufgehoben durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 214) § 167 aufgehoben durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 215) § 169 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 216) § 170 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 217) § 172 aufgehoben durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 218) § 173: Abs. 1 (früher Abs. 4) in der Fassung des HBG vom 11. 5. 1939; Abs. 2 (früher Abs. 5) in der Fassung von § 187 des Bau- und Planungs -  gesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100); Abs. 1–3 aufgehoben durch das letztgenannte G, weshalb die bisherigen Abs.  4 und 5 zu Abs. 1 und 2 wurden.  26  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  19.VI. Zutritt Jagd- und Fischereiberechtigter (ZGB 699)  §  174 1 Für die Befugnis der Jagd- und Fischereiberechtigten, fremdes Grundeigentum zu betreten, sind die   Vorschriften der kantonalen Jagd- und Fischereiverordnungen massgebend.  19.VII. Öffentlich-Rechtliche Beschränkungen (ZGB 702)  §  175 219) 1. Allgemeine Vorbehalte des kantonalen Rechts. Lage der Parzellen an öffentlichen  Fahrwegen. Bauten an der Kantonsgrenze und an den Gemeindegrenzen 220)  1 Die Beschränkung des Grundeigentums durch die kantonalen Erlasse über Bau-, Feuer- und Gesund- heitspolizei, Forst- und Strassenwesen usw. bleiben vorbehalten. 2 Für die Verbindungen von neu geschaffenen Parzellen mit dem öffentlichen Strassennetz gelten die   Vorschriften des kantonalen Bau- und Planungsrechts.  §  176 221) 2. Heimatschutz  §  177 222) 3. Vermessungen und Vermarkungen  19.VII.4. Bodenverbesserung und dauernde Bodenverschiebungen (ZGB 703) 223)  A. Anlage von Feldwegen  §  178 224)  1 Feldwege sind wenigstens 2,5 m und höchstens 3,5 m breit anzulegen. Einfriedungen müssen einen  Mindestabstand von 2,5 m zur Wegmitte einhalten. 2 Können sich die beteiligten Grundeigentümer nicht einigen, werden die nötigen Entscheide auf An- trag der Mehrheit, der zugleich mehr als die Hälfte des Bodens gehört, im Umlegungsverfahren getrof- fen. 3 Sind nur Entschädigungen umstritten, entscheidet die Expropriationskommission. 4 Die Beteiligten tragen sämtliche Kosten.  B. Zusammenlegungen  §  179 225) a) Wald und landwirtschaftliche Grundstücke 1 Die Vorschriften des Bau- und Planungsgesetzes sind auf die Zusammenlegung von Wald und land- wirtschaftlichen Gütern (Äcker, Wiesen, Pflanzland und Rebstücke) mit folgenden Abweichungen ent- sprechend anwendbar:  219) § 175: Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II. 3. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.1209.01); Abs. 3 aufgeho- ben durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100).  220) Titel ergänzt durch G vom 11. 2. 1954. 221) § 176 aufgehoben durch GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 6. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9230  , Kommissionsbericht Nr.     9422  ). 222) § 177 aufgehoben durch Abschn. 5 des Geoinformationsgesetzes (KGeolG) vom 16. 11. 2011 (wirksam seit 1. 9. 2012, SG 214.300, Geschäfts -  nr. 11.0028). 223) 4. Titel in der Fassung von Ziff. II des GRB vom 24. 1. 2001 (wirksam seit 15. 7. 2001). 224) § 178 in der Fassung von § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 225) § 179: Abs. 1 in der Fassung von Ziff. II des GRB vom 24. 1. 2001 (wirksam seit 15. 7. 2001); Abs. 2–4 in der Fassung von § 57 des G über Bo -  denordnungsmassnahmen vom 20. 11. 1969: Änderung vom 21. 5. 1981, in Kraft seit 14. 8. 1981.  27  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0028 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?=gnr08.1209   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  2 Wird die  Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Gütern vom Gemeinderat  der  Gemeinde,  in  welcher die zusammenzulegenden Grundstücke liegen, oder von einem Sechstel der beteiligten Grund- eigentümer oder von Grundeigentümern, die zusammen wenigstens einen Sechstel der in Betracht fal- lenden Bodenfläche besitzen, beantragt, so hat der Gemeindepräsident die beteiligten Grundeigentü- mer zu einer frühestens acht  Tage nach Absendung der schriftlichen Einladung anberaumten Ver- sammlung einzuladen und ihnen den gestellten Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.  Auf Begehren von mindestens einem Viertel der Beteiligten ist die Schlussabstimmung auf eine späte- re Versammlung zu verschieben. Bei der Schlussabstimmung werden die Nichterschienenen als zu- stimmend gezählt.  Das Protokoll  über  die  Abstimmung ist  dem Antrag der  Versammlung an den  Gemeinderat beizulegen; bei ihm kann auch binnen fünf Tagen nach dem Abstimmungstag wegen  Formwidrigkeiten bei der Einberufung und Abstimmung schriftlich Einsprache erhoben werden. 3 Über Waldzusammenlegungen entscheidet der Regierungsrat nach der Gesetzgebung über die Forst- polizei. 4 Von der Übernahme einer neuen Parzelle sind die Grundeigentümer ausgeschlossen, die bei der Ver- teilung ein Stück unter fünf Aren erhalten würden. Für Reben und Pflanzland beträgt das Mindestmass  1½Aren und für Waldgrundstücke 18 Aren.  §  180 b) Baugebiet 226)  1 Für das Umlegungsverfahren zur Herbeiführung einer günstigeren Parzelleneinteilung in bebauten  oder unbebauten Gebieten gelten die Vorschriften des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes.  §  180a 227) c) Rutschungsgebiet 1 Die Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem dauernd rutschungsgefährdeten Gebiet ist auf Anmel- dung des zuständigen Departementes im Grundbuch anzumerken und den Grundeigentümern geeignet   mitzuteilen. 2 Die Vorschriften des Bau- und Planungsgesetzes über die Landumlegung und die Grenzregulierung  sind für die Durchführung notwendiger Grenzbereinigungen sinngemäss anzuwenden.  19.VIII. Quellen und Brunnen  §  181 228) 1. Fortleitung von Quellen (ZGB 705)  §  182 229) 2. Notbrunnen (ZGB 710)  §  183 3. Pflicht zur Abtretung von Wasser und Boden für Trinkwasserversorgung (ZGB 711,   712)  1 Für den Anspruch auf Abtretung von Quellen und dergleichen zu Wasserversorgungen oder andern   Unternehmungen des allgemeinen Wohls sind die Grundsätze und das Verfahren des kantonalen Ent- eignungsrechts massgebend.  20. Titel: Das Fahrniseigentum  20.I. Eigentumsvorbehalt (ZGB 715)  §  184 1 Die Führung des Eigentumsvorbehaltsregisters wird durch ein vom Zivilgericht zu erlassendes Re- glement geordnet. 226) § 180 in der Fassung von Ziff. II des GRB vom 24. 1. 2001 (wirksam seit 15. 7. 2001). 227) § 180a eingefügt durch Ziff. II des GRB vom 24. 1. 2001 (wirksam seit 15. 7. 2001). 228) § 181 aufgehoben durch § 9 des Wassernutzungsgesetzes vom 15. 12. 1983 (wirksam seit 29. 1. 1984). 229) § 182 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).  28  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  20.II. Fund (ZGB 720-722, 725)  §  185 230)  1 Die Entgegennahme von Fundanzeigen obliegt in den Landgemeinden den Polizeiposten, in der Stadt  dem Fundbüro des zuständigen Departements. 2 Wer eine verlorene Sache anderswo als in einem bewohnten Haus oder in einer dem öffentlichen Ge- brauch oder Verkehr dienenden Anstalt findet (ZGB 720 Abs. 3), ist berechtigt und auf Anordnung der   Polizeibehörde verpflichtet, den Fundgegenstand auf Kosten des Eigentümers beim Fundbüro des zu- ständigen Departements zu hinterlegen. 3  4 Die Bewilligung zur Versteigerung von Fundgegenständen ist beim zuständigen Departementsvorste- her oder bei einer von diesem bezeichneten Verwaltungseinheit nachzusuchen. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten sowie die Gebühren auf dem Verordnungswege.  2. Abteilung (IV. Teil): Die beschränkten dinglichen Rechte  21. Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten  21.I. Sicherstellung des Eigentümers durch den Nutzniesser (ZGB 760-762)  §  186 231)  21.II. Öffentlich-rechtliche Grundlasten (ZGB 784)  §  187 232)  §  188 233)  1 Ohne Eintragung im Grundbuch sind öffentlich-rechtliche Grundlasten die Ansprüche auf: 1. die Prämien und die Schatzungsgebühren der kantonalen Gebäudeversicherung; 2. Die Kosten von Landumlegungen und von Grenzregulierungen; 3. Erschliessungsbeiträge und Mehrwertabgaben der Grundeigentümer; 4. die Kosten des Anschlusses einer Liegenschaft an öffentliche Versorgungsnetze und an die   Kanalisation; 5. die Kosten der amtlichen Vermessung für die Vermessung und Nachführung der Pläne sowie   für die Vermarkung der Liegenschaften; 6. die Kosten der von den zuständigen Behörden angeordneten Ersatzvornahmen von Handlun-  gen, zu denen das Grundeigentum verpflichtet; 7. Ersatzabgaben und Kosten für Ersatzvornahmen gemäss Baumschutzgesetz; 8. Abgaben nach Überschreitung der Jahresfahrtenzahl unter einem Fahrtenmodell.  2 Die Grundlasten umfassen auch Verzugszinsen und Betreibungskosten. Sie gehen den im Grundbuch  eingetragenen Belastungen vor. 3 Bei Stundung, Zahlungsverzug oder aufgrund besonderer Vorschrift sind die Grundlasten im Grund- buch anzumerken. Bei fehlender Anmerkung erlischt der Anspruch, wenn das Grundstück nach sechs  Monaten die Hand ändert. 230) § 185: Abs. 1, 2 und 5 in der Fassung von Abschn. II. 3. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ); Abs. 3   aufgehoben durch denselben GRB; Abs. 4 in der Fassung von § 53 Ziff. 15 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 231) § 186 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 232) § 187 samt Untertitel 1. aufgehoben durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 233) § 188: Abs. 1 Ziff. 2, 3, 4 und 6 in der Fassung von § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG    730.100); Abs. 1 Ziff. 5 (beigefügt durch G vom 1. 9. 1949) in der Fassung von Ziff. II des GRB vom 24. 1. 2001 (wirksam seit 15. 7. 2001);   Abs. 1 Ziff. 7 (eingefügt durch § 27 des Baumgesetzes vom 16. 10. 1980) in der Fassung von Ziff. II des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit   29. 11. 2009; Ratschlag Nr.     09.0476.01  , Kommissionsbericht Nr.     09.0476.02  ); Abs. 1 Ziff. 8 beigefügt durch Ziff. II des GRB vom 3. 2. 2010  (wirksam seit 21. 3. 2010, Ratschlag Nr. 08.1544.01); Abs. 2 und 3 beigefügt durch das erstgenannte G vom 17. 11. 1999.  29  http://www.grosserrat.bs.ch/?=gnr08.1544 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  189 234)  §  189a 235)  22. Titel: Das Grundpfand  22.I. Unverpfändbare Grundstücke (ZGB 796)  §  190 236)  1 Nicht verpfändet werden dürfen diejenigen Grundstücke des Staates, der Einwohner- und der Bürger- gemeinden, welche den Zwecken dieser Körperschaften unmittelbar mit ihrem Gebrauchswert dienen,   sei es, dass sie kraft besonderer Widmung der zuständigen Behörde zur allgemeinen und unentgeltli- chen Benützung offenstehen (Sachen im Gemeingebrauch), sei es, dass sie ohne Gemeingebrauch dem  öffentlichen Dienst als Verwaltungsvermögen direkt gewidmet und nicht  als Finanzvermögen aus- schliesslich oder  vorwiegend zur  Beschaffung der  Geldbedürfnisse  jener  Körperschaften bestimmt  sind.  22.II. Massregeln bei Wertverminderung des Grundpfandes  §  191 237) 1. Verbotsverfahren und richterliche Ermächtigung zu zweckdienlichen Vorkehrungen   (ZGB 808)  §  192 238) 2. Sicherung und Wiederherstellung (ZGB 809)  §  193 239) 3. Unverschuldete Wertverminderungen (ZGB 810)  22.III. Einseitige Ablösung von Grundpfandverschreibungen (ZGB 828-830)  §  194 1 Die einseitige Ablösung von Grundpfandverschreibungen (ZGB 828–830) ist nicht zulässig.  22.IV. Amtliche Schätzung (ZGB 843 Abs. 1, 848)  §  195 240)  22.V. Ausfertigung von Schuldbrief und Gült (ZGB 857)  §  196 241)  234) § 189 aufgehoben durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 730.100). 235) § 189a (eingefügt durch G vom 7. 4. 1927) aufgehoben durch § 187 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2001,    SG 730.100). 236) § 190 in der Fassung des G vom 11. 2. 1932. 237) § 191 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 238) § 192 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915. 239) § 193 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 240) § 195 aufgehoben durch GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0596). 241) § 196 aufgehoben durch GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftnr. 11.0596).  30  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0596 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0596 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  22.VI. Stellvertretung der Gläubigerschaft bei Schuldbriefen (ZGB 850 Abs. 3) 242)  §  197 243)  1 Fällt die Vollmacht einer bei Errichtung eines Schuldbriefs bestellten bevollmächtigten Person dahin,   so trifft, wenn sich die Parteien nicht einigen, auf Gesuch hin eine Zivilgerichtspräsidentin oder ein Zi - vilgerichtspräsident als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter die nötigen Anordnungen. 2 Die Zivilgerichtspräsidentin oder der Zivilgerichtspräsident kann bis zum Zeitpunkt, wo sich die Par- teien über die Bestellung einer neuen Vertretung oder Aufhebung der Vertretung geeinigt haben, eine   bevollmächtigte Person ernennen. Bei Emission von Titeln in grösseren Beträgen kann die Zivilge- richtspräsidentin oder der Zivilgerichtspräsident die Einberufung einer Generalversammlung gericht- lich anordnen.  22.VII. Zahlungsort (ZGB 861)  §  198 1 Zuständige Behörde zur Entgegennahme der Zahlungshinterlegungen des Pfandschuldners bei unbe- kanntem oder zum Nachteil des Schuldners verlegtem Wohnsitz des Gläubigers ist die Kasse des Zi- vilgerichts. 2 Der Kassier darf Hinterlegungen nur aufgrund der Spezialbewilligung eines Zivilgerichtspräsidenten  entgegennehmen.  22.VIII. Kraftloserklärung von Titeln und Coupons bei Gült und Schuldbrief (ZGB 870, 871)  §  199 244)  22.IX. Überwachung der Auslosung und Tilgung bei Anleihensobligationen mit Gültsicherung und bei  Seriengülten (ZGB 882)  §  200 245)  23. Titel: Das Fahrnispfand  23.I. Viehverpfändung (ZGB 885)  §  201 1 Zur Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften, Viehverpfändungen ohne Besitzüber- tragung abzuschliessen, ist der Regierungsrat zuständig. 2 Das Viehverpfändungsprotokoll wird für den ganzen Kanton vom Betreibungsamt geführt; nötigen- falls kann der Kantonstierarzt beigezogen werden. Aufsichtsinstanz ist die Aufsichtsbehörde über das  Betreibungs- und Konkursamt.  23.II. Versatzanstalten (ZGB 907-915)  §  202 246)  1 Der Regierungsrat kann Vorschriften über das Pfandleihgewerbe erlassen  242) Titel VI. in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0596). 243) § 197 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0596). 244) § 199 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 245) § 200 aufgehoben durch GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0596). 246) § 202 in der Fassung des GRB vom 19. 1. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2011; Geschäftsnr. 10.0282.)  31  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0282 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0596 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0596 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0596   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  23.III. Pfandbriefe (ZGB 916-918) 247)  §  203 248)  3. Abteilung (IV. Teil) Besitz und Grundbuch  24. Titel: Der Besitz  Keine Bestimmungen.   25. Titel: Das Grundbuch  25.I. Gegenstand der Aufnahme im Grundbuch (ZGB 944, 949)  §  204 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt:  1 im Verordnungswege vorzuschreiben, dass die nicht im Privateigentum stehenden und die  dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke ins Grundbuch aufgenommen werden;  2 besondere Vorschriften über die Eintragungen der dem kantonalen Rechte unterstellten ding- lichen Rechte an Grundstücken aufzustellen.  25.II. Grundbuchorganisation  §  205 249) 1. Grundbuchkreis (ZGB 951) 1 Der Kanton Basel-Stadt bildet einen Grundbuchkreis mit Sitz in Basel.  §  206 250) 2. Grundbuchverwaltung und Aufsicht (ZGB 953–957) 1 Der Regierungsrat bestimmt die für die Verwaltung des Grundbuchs zuständige Verwaltungseinheit. 2 Für die Regelung der Organisation der Grundbuchverwaltung gelten, unter Vorbehalt der Vorschrif- ten der Bundesgesetzgebung, die allgemeinen Bestimmungen. Der Regierungsrat erlässt ergänzende  Bestimmungen und regelt die Grundbuchgebühren. 3 Das Grundbuch wird mit elektronischer Datenverarbeitung (EDV- Grundbuch) geführt. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des kantonalen Geoinformationsgesetzes (KGeoIG).  §  206a 251)  1 Die für die Verwaltung des Grundbuchs zuständige Verwaltungseinheit steht unter der Aufsicht des   zuständigen Departements; es erlässt die hierzu erforderlichen Vorschriften. 2 Bei der Beaufsichtigung der für die Grundbuchverwaltung zuständigen Verwaltungseinheiten wirkt  die Grundbuchkommission mit. Die Grundbuchkommission besteht aus drei Mitgliedern, welche auf  Antrag des zuständigen Departements vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt   werden. Mindestens ein Mitglied sollte zur Ausübung des Notariats in Basel-Stadt zugelassen sein.  247) ZGB 916-918 aufgehoben durch BG vom 25. 6. 1930. 248) § 203 aufgehoben durch G vom 19. 5. 1938. 249) § 205 samt Titel in der Fassung des G vom 11. 4. 1929. 250) § 206 in der Fassung von Abschn. 5 des Geoinformationsgesetzes (KGeolG) vom 16. 11. 2011 (wirksam seit 1. 9. 2012, SG 214.300; Geschäfts-  nr. 11.0028). 251) § 206a eingefügt durch Abschn. 5 des Geoinformationsgesetzes (KGeolG) vom 16. 11. 2011 (wirksam seit 1. 9. 2012, SG 214.300; Geschäftsnr.   11.0028).  32  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0028 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0028   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  206b 252)  1 Beschwerden gegen Verfügungen sind innert 30 Tagen seit Zustellung dem zuständigen Departement  einzureichen. 2 Gegen einen Entscheid des Departements kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Rekurs er - hoben werden.  25.III. Vorläufige Eintragung auf richterlichen Befehl (ZGB 961, 966)  §  207 253)  25.IV. Anmerkung öffentlich-rechtlicher Beschränkungen (ZGB 962)  §  208 254)  1 Für die  Anmerkung der  Bauverbote  und anderer öffentlichrechtlicher  Beschränkungen gelten die  Vorschriften des Bundesrechts sowie der Spezialgesetze und Verordnungen.  25.V. Anmeldungen (ZGB 963; Grundbuchverordnung Art. 20)  §  209 255)  25.Va. Aufhebung und Veränderung der Einträge (ZGB 975, 976, 976a-c) 256)  §  209a 257)  §  209b 258)  1 Für die Anordnung des gemäss Bundesrecht  vorgesehenen Bereinigungsverfahrens ist  die für die   Grundbuchführung zuständige Verwaltungseinheit zuständig. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren.  25.VI. Gerichtliche Anfechtung versehentlicher Grundbucheinträge (ZGB 977, Grundbuchverordnung  Art. 98 Abs. 4)  §  210 259)  1 Beruht die Unrichtigkeit eines Grundbucheintrags auf einem Versehen einer Mitarbeiterin oder eines   Mitarbeiters des Grundbuchamts, und muss die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter  dafür um gerichtliche Bewilligung nachsuchen, so ist ohne Rücksicht auf den Streitwert die Zivilge- richtspräsidentin oder der Zivilgerichtspräsident zuständig.  252) § 206b eingefügt durch Abschn. 5 des Geoinformationsgesetzes (KGeolG) vom 15. 11. 2011 (wirksam seit 1. 9. 2012, SG 214.300; Geschäftsnr.   11.0028).  253) § 207 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 254) § 208 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0596). 255) § 209 aufgehoben durch GRB vom 18. 1. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     04.1152.01  , Kommissionsbericht Nr.     04.1152.02  ). 256) Titel Va (eingefügt durch G vom 9. 10. 1924) geändert durch GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0596). 257) § 209a aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 258) § 209b eingefügt durch GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0596). 259) § 210 in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915).  33  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0596 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0596 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0596 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0028   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  V. Teil: Das Obligationenrecht  I. (V. Teil) Wildschaden (OR 56 Abs. 3)  §  211 1 Für Wildschaden, der durch ein aus einem Gehege entwichenes jagdbares Tier angerichtet wird, be- stimmt sich die Haftung nach Massgabe des Art. 56 Abs. 1 und 2 des Obligationenrechts. 2 Im Übrigen ist für Wildschaden an Bäumen und Pflanzungen der Jagdpächter haftbar.  II. (V. Teil) Verjährung (OR 127f.)  §  212 1 Alle Ansprüche, für welche das Bundesrecht oder kantonale Gesetze keine andere Frist bestimmen,   verjähren durch Ablauf von zehn Jahren. 2 Für die Verjährung werden die Vorschriften von Art. 127f. des Obligationenrechts anwendbar erklärt.  III. (V. Teil) Kauf geistiger Getränke (OR 186)  §  213 1 Forderungen aus dem Kleinvertriebe geistiger Getränke einschliesslich der Forderungen für Wirtsze- che ist nur bis auf den Betrag von zehn Franken Recht zu halten.  IIIbis. (V. Teil) Trödelgewerbe 260)  §  213a 261)  1 Der Regierungsrat kann Vorschriften über den gewerbsmässigen Handel mit gebrauchten Gegenstän- den, Altmetallen und Metallabfällen (Trödelgewerbe) erlassen. 2 Er kann den Betrieb eines Trödelgewerbes namentlich einer Melde- und Buchführungspflicht unter- stellen und Geschäfte mit Minderjährigen untersagen.  IV. (V. Teil) Miete und Pacht 262)  §  214 1. Kündigung, ortsüblicher Termin (OR 266b–d, 296 Abs. 2) 263)  1 Als ortsüblicher Termin, auf welchen die Miete oder Pacht der in den Art. 266b–d und 296 Abs. 2   des Obligationenrechts genannten unbeweglichen Sachen gekündigt werden kann, gilt jeweils der letz- te Tag eines Monats, ausgenommen der 31. Dezember. 264) 2 Als letzte Frist für die Räumung gilt der Vormittag, als letzte Frist für den Bezug gilt der Nachmittag   des  dritten  Tages  des  nachfolgenden  Monats;  hierbei  fallen  Sonntage  und  Festtage  nicht  in  Betracht. 265)  §  214a 266) 2. Schlichtungsbehörde und Hinterlegungsstelle (OR 274a, 259g) 267)  260) Untertitel IIIbis eingefügt durch GRB vom 19. 1. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2011; Geschäftsnr. 10.0282). 261) § 213a eingefügt durch GRB vom 19. 1. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2011; Geschäftsnr. 10.0282). 262) Untertitel IV. in der Fassung des GRB vom 8. 2. 1995 (wirksam seit 1. 6. 1995). 263) Titel in der Fassung des GRB vom 8. 2. 1995 (wirksam seit 1. 6. 1995). 264) § 214 Abs. 1 in der Fassung von § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr.09.0915). 265) § 214 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 8. 2. 1995 (wirksam seit 1. 6. 1995). 266) § 214a aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 267) Titel eingefügt durch GRB vom 8. 2. 1995 (wirksam seit 1. 6. 1995).  34  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0282 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0282   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  214b 268) 3. Formulare (OR 266l Abs. 2, 269d Abs. 1, 270 Abs. 2, 298) 269)  1 Zuständige Behörde für die Genehmigung von Formularen für Mietzinserhöhungen und anderen ein- seitigen Vertragsänderungen im Sinne von Art. 269d Abs. 1 des Obligationenrechts sowie für Kündi- gungen ist der Schreiber oder die Schreiberin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. 2 Beträgt der Leerwohnungsbestand im Kanton höchstens 1,5 Prozent, sind Vermieterinnen und Ver- mieter von Wohnräumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages das in Art. 270 Abs. 2 OR  vorgesehene Formular zu verwenden. 270) 3 Das kantonale Statistische Amt ermittelt jeweils per 1. Juni den Leerwohnungsbestand im Kanton.  Liegt dieser Wert gegenüber dem Vorjahr neu unter 1,5 Prozent, ordnet der Regierungsrat die Pflicht   zur Verwendung des Formulars an. Liegt dieser Wert neu über 1,5 Prozent, hebt der Regierungsrat   diese Pflicht auf. Eine Änderung der Formularpflicht gilt ab 1. November desselben Jahres. 271)  V. (V. Teil) Normalarbeitsvertrag, Warenpapiere (OR 324, 482)  §  215 1 Der Regierungsrat ist zuständig, Normalarbeitsverträge aufzustellen und Lagerhaltern die Ausgabe  von Warenpapieren zu bewilligen.  Vbis. (V. Teil) Ehe- und Partnerschaftsvermittlung (OR 406c Abs. 1)  §  215a 272)  1 Zuständige Behörde für die Bewilligung berufsmässiger Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung im Sin- ne von Art. 406c Abs. 1 des Obligationenrechts ist das vom Regierungsrat zu bezeichnende Departe- ment.  VI. (V. Teil) Pfrundanstalten (OR 522, 524 Abs. 3)  §  216 1 Für die staatliche Anerkennung von Pfrundanstalten und für die Genehmigung der Bestimmungen ih- rer Hausordnung über ihre Leistungen an die Pfründer ist der Regierungsrat zuständig.  VII. (V. Teil) Depositenstellen (OR 633, 764)  §  216a 273)  VIII. (V. Teil) Handelsregister (OR 927f.) 274)  §  217 275)  1 Das Handelsregister des Kantons Basel-Stadt wird von dem Handelsregisterführer geführt. Die Auf- sicht darüber liegt dem zuständigen Departement ob.  268) § 214b eingefügt durch GRB vom 8. 2. 1995 (wirksam seit 1. 6. 1995); Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 10. 11. 2004 (wirksam seit 26. 12.   2004, Ratschlag Nr. 9353).  269) Titel eingefügt durch GRB vom 8. 2. 1995 (wirksam seit 1. 6. 1995). 270) § 214b Abs. 2 geändert durch Volksabstimmung vom 10. 6. 2018 (in Kraft seit 5. 7. 2018). 271) § 214b Abs. 3 eingefügt durch Volksabstimmung vom 10. 6. 2018 (in Kraft seit 5. 7. 2018). 272) § 215a samt Titel beigefügt durch GRB vom 8. 12. 1999 (wirksam seit 1. 1. 2000). 273) § 216a aufgehoben durch GRB vom 17. 9. 1992 (wirksam seit 1. 11. 1992). 274) Untertitel VIII. in der Fassung des G vom 8. 7. 1937. 275) § 217 in der Fassung von Abschn. II. 3. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ).  35  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  IX. (V. Teil) Gerichtszuständigkeit  §  217a 276) 1. Regel  IX.2. Ausnahmen  §  217b 277) a) Zuständigkeit des Einzelrichters  §  217c 278) b) Zuständigkeit des Dreiergerichts  §  217d 279)  Schlusstitel des ZGB   I. (Schlusstitel) Anwendungs- und Einführungsbestimmungen des ZGB  I.I. Eheliches Güterrecht, Übergangsbestimmungen und Bürgerrecht 280)  §  218 281) 1. Eheliches Güterrecht, Übergangsbestimmungen  §  219 282) 2. Bürgerrecht (ZGBSchlT 8b) 1 Eine Frau, die zufolge Heirat unter bisherigem Recht ein baselstädtisches Gemeindebürgerrecht ver- loren hat, kann bis zum 31. Dezember 1988 gegenüber dem Zivilstandsamt Basel-Stadt erklären, sie  nehme das Bürgerrecht, das sie als ledig hatte, wieder an.  §  220 283)  §  221 284)  §  222 285)  I.II. Eltern- und Kindesrecht  §  223 1. Allgemeines (ZGBSchlT 12 Abs. 3) 286)  1 Befinden sich Kinder, die nach dem neuen Recht unter der elterlichen Gewalt stehen, bei dessen In- krafttreten unter Vormundschaft, so ist diese spätestens nach Abschluss der laufenden Berichtsperiode,  jedenfalls aber binnen einem halben Jahre, durch elterliche Gewalt zu ersetzen.  276) § 217a aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 277) § 217b aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 278) § 217c aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 279) § 217d aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 280) Titel in der Fassung des GRB vom 21. 10. 1987 (wirksam seit 1. 1. 1988). 281) § 218 aufgehoben durch § 15 Ziff. 6 des EG ZPO vom 13. 10. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011, SG 221.100; Geschäftsnr. 09.0915). 282) § 219 samt Titel in der Fassung des GRB vom 21. 10. 1987 (wirksam seit 1. 1. 1988). 283) § 220 aufgehoben durch GRB vom 21. 10. 1987 (wirksam seit 1. 1. 1988). 284) § 221 aufgehoben durch GRB vom 21. 10. 1987 (wirksam seit 1. 1. 1988). 285) § 222 aufgehoben durch GRB vom 21. 10. 1987 (wirksam seit 1. 1. 1988). 286) Überschrift zu § 223 eingefügt durch G vom 8. 2. 1973.  36  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0915   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  223a 287) 2. Altrechtliche Kindesannahmen (ZGBSchlT 12a) 1 Für Kindesannahmen, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 30.   Juni 1972 über die Änderung des ZGB, d. h. vor dem 1. April 1973 ausgesprochen worden sind, gelten  die §§ 43 (in der Fassung vom 13. April 1944) 288) und 44 (in der Fassung vom 27. April 1911) 289) sinn- gemäss weiter. 2 Die Ermächtigung zur Aufhebung der Kindesannahme wird vom Departement, das vom Regierungs- rat als zuständig bezeichnet worden ist, nach Durchführung der erforderlichen Erhebungen erteilt. 3 Für das Verfahren gilt im Übrigen § 43 in der Fassung vom 8. Februar 1973.  §  223b 290) 3. Unterstellung unter das neue Adoptionsrecht (ZGBSchlT 12b) 1 Begehren um Unterstellung einer nach dem bisherigen Recht ausgesprochenen Kindesannahme einer   unmündigen Person unter die neuen Bestimmungen sind bis zum 31. März 1978 dem vom Regie- rungsrat als zuständig bezeichneten Departement schriftlich begründet einzureichen. Beizulegen sind  amtliche Nachweise über Handlungsfähigkeit, Familienverhältnisse und Wohnsitz der Adoptiveltern  und des Adoptivkindes. 2 Das Departement erlässt, nach Durchführung der allenfalls erforderlichen Erhebungen, die entspre- chende Verfügung. Für das Verfahren gilt § 43 subsidiär.  §  223c 291) 4. Adoption mündiger oder entmündigter Personen (ZGBSchlT 12c) 1 Für die Adoption gemäss Art. 12c des Schlusstitels zum Schweizerischen ZGB gilt § 43. 2 Solche Gesuche sind bis zum 31. März 1978 einzureichen.  I.III. Vormundschaft (ZGBschlT 14 Abs. 2 und 3)  §  224 1 Die vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingetretenen Bevormundungen sind spätestens nach Ab- schluss  der  laufenden Berichtsperiode,  jedenfalls  aber  binnen einem halben Jahre  mit  dem neuen  Recht in Einklang zu bringen. 2 Bevormundungen, die nach bisherigem Rechte eingetreten sind, nach dem neuen Rechte aber nicht  zulässig sein würden, sind bis spätestens nach Abschluss der laufenden Berichtsperiode, jedenfalls   aber binnen einem halben Jahre, aufzuheben.  I.IV. Erbrecht (ZGBSchlT 15, 16)  §  225 1 Die erbrechtlichen Wirkungen des Todes eines nach dem 31. Dezember 1911 verstorbenen Erblassers  bestimmen sich nach eidgenössischem Rechte. Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf den Erbgang  als auf die Erben, auf den überlebenden Ehegatten jedoch, soweit gesetzliches Erbrecht in Betracht  kommt, nur, sofern nicht ein vor dem 1. Januar 1912 errichteter Ehevertrag dessen Rechte für den Fall   des Todes des andern Ehegatten festgesetzt hat.  287) § 223a in der Fassung des G vom 15. 9. 1977. 288) § 223a Abs. 1: § 43 in der Fassung vom 13. 4. 1944: Siehe Anhang 1 Ziff. 1. 289) § 223a Abs. 1: § 44 in der Fassung vom 27. 4. 1911: Siehe Anhang 1 Ziff. 2. 290) § 223b samt Überschrift in der Fassung des G vom 15. 9. 1977. 291) § 223c samt Titel eingefügt durch G vom 8. 2. 1973.  37    Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  I.V. Grundpfandrechte  §  226 1. Anerkennung der bestehenden Pfandtitel (ZGBSchlT 22 Abs. 2) 1 Eine Neuausfertigung der bestehenden Pfandtitel auf der Grundlage des neuen Rechts wird gesetzlich  nicht angeordnet.  §  227 2. Gleichstellung bisheriger Pfandrechte mit solchen des neuen Rechts (ZGBSchlT 33) 1 Die unter der Herrschaft des baselstädtischen Rechts errichteten grundversicherten Obligationen un- terliegen vom 1. Januar 1912 an den Grundsätzen des neuen Rechts über die Grundpfandverschrei - bung.  I.VI. Einführung des Grundbuchs (ZGBSchlT 38, 46)  §  228 1 Das beim Inkrafttreten des ZGB vorhandene kantonale Grundbuch wird unter möglichster Anpassung  an die Formvorschriften des neuen Rechts weitergeführt. Die völlige Durchführung der neuen Bestim- mungen kann durch den Regierungsrat im Verordnungswege verfügt werden. 2 Das bisherige Lagerbuch wird zum Hauptbuch; die Liegenschaftsbeschreibungen werden im Haupt- buchblatt aufgenommen. Neben den aufbewahrten Belegen wird das Grundprotokoll wie bisher wei- tergeführt und kann auch als Urkundenprotokoll benützt werden; in dasselbe werden unter anderem  die Zessionen aufgenommen. Das bisherige Personenregister wird zum Eigentümerverzeichnis. 3 Erforderlichenfalls  erlässt  der  Regierungsrat  die  näheren  Ausführungsbestimmungen  im  Verord- nungswege.  I.VII. Grundbüchliche Behandlung aufgehobener Rechte (ZGBSchlT 45)  §  229 1 Die roten Einträge des bisherigen Grundbuchrechts bleiben einstweilen in bisheriger Weise bestehen.  Allfällige durch das neue Recht erforderte Änderungen werden im Verordnungswege festgesetzt. Für   neue Überbauten gemäss ZGB 674 werden die kantonalen Bau-, Feuer- und Sanitätspolizeivorschrif- ten vorbehalten.  I.VIII. Öffentliche Beurkundung und Beglaubigung (ZGBSchlT 55, 55a) 292)  §  230 1. Zuständige Stelle 1 Für die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften sind, unter Vorbehalt abweichender gesetzli - cher Bestimmungen, ausschliesslich die Notare zuständig. 2 Für die Beurkundung der Zeichnungsberechtigung einer Person, die im Handelsregister eingetragen  ist, ist auch der Handelsregisterführer oder einer seiner Substituten zuständig. 3 Für die Beurkundung von Rechtsänderungen, die infolge Erbgangs eingetreten sind, ist auch der Vor- steher des Erbschaftsamtes zuständig, wenn das Erbschaftsamt die Erbschaft liquidiert oder geteilt hat. 4 Für die amtliche Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen sind zuständig: Die Notare, das  Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie die Gemeindekanzleien von Riehen und Bettingen; für die  Unterschrift der Einwohner einer Landgemeinde des Kantons Basel- Stadt auch der Präsident dieser   Einwohnergemeinde oder der Gemeindeschreiber; endlich für im Handelsregister eingetragene Perso- nen auch der Handelsregisterführer oder dessen Substituten bezüglich der im Handelsregister eingetra- genen Unterschriften. 293)  292) Titel VIII in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0596). 293) § 230 Abs. 4 in der Fassung des GRB vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 28. 10. 2012; Geschäftsnr. 12.0697).  38  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.0697 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0596   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  5 Für die Beurkundung eines Vorsorgeauftrages gemäss Art. 360 f. ZGB sind ebenfalls die Vorsitzen- den der Spruchkammern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig. 294)  §  230a 295) 1a. Elektronische Ausführung und Beglaubigung 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die elektronische Ausfertigung öffentlicher Urkunden und Beglau- bigungen für zulässig zu erklären und die notwendigen Regelungen hierzu zu erlassen.  §  231 296) 2. Verfahren bei der Vornahme  §  232 297)  §  233 298)  §  234 299)  §  235 300)  §  236 301)  §  237 302)  §  238 303)  §  239 304)  I.IX. Sicherung der Sparkasseneinlagen (ZGBSchlT 57 305))  §  240 306)  §  241 307)  I.X. Verkündungs- und Trauungserlaubnis an Ausländer (ZGBSchlT 59 Ziff. 7e)  §  242 308)  294) § 230 Abs. 5 (Absatznummerierung redaktionell berichtigt) beigefügt durch § 27 Abs. 2 Ziff. e des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom  12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  295) § 230a eingefügt durch GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0596). 296) § 231 aufgehoben durch GRB vom 18. 1. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     04.1152.01  , Kommissionsbericht Nr.     04.1152.02  ). 297) § 232 aufgehoben durch GRB vom 18. 1. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     04.1152.01  , Kommissionsbericht Nr.     04.1152.02  ). 298) § 233 aufgehoben durch GRB vom 18. 1. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     04.1152.01  , Kommissionsbericht Nr.     04.1152.02  ). 299) § 234 aufgehoben durch GRB vom 18. 1. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     04.1152.01  , Kommissionsbericht Nr.     04.1152.02  ,). 300) § 235 aufgehoben durch GRB vom 18. 1. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     04.1152.01  , Kommissionsbericht Nr.     04.1152.02  ). 301) § 236 aufgehoben durch GRB vom 18. 1. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     04.1152.01  , Kommissionsbericht Nr.     04.1152.02  ). 302) § 237 aufgehoben durch GRB vom 18. 1. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     04.1152.01  , Kommissionsbericht Nr.     04.1152.02  ). 303) § 238 aufgehoben durch GRB vom 18. 1. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     04.1152.01  , Kommissionsbericht Nr.     04.1152.02  ). 304) § 239 aufgehoben durch GRB vom 18. 1. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     04.1152.01  , Kommissionsbericht Nr.     04.1152.02  ). 305) ZGBSchlT 57 aufgehoben durch BG vom 8. 11. 1934. 306) § 240 aufgehoben durch G über das Pfandrecht für Spareinlagen vom 19. 5. 1938. 307) § 241 aufgehoben durch G über das Pfandrecht für Spareinlagen vom 19. 5. 1938. 308) § 242 aufgehoben durch G vom 9. 5. 1957.  39  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0596 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  II. (Schlusstitel) Aufhebung und Änderung kantonalen Rechts  II.1. Allgemeines. Gänzliche Aufhebung kantonaler Erlasse  §  243 1 Mit dem Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches werden alle mit dem ZGB und diesem  Einführungsgesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen kantonaler Gesetze und Verordnungen  aufgehoben, soweit nicht deren fortdauernde Geltung durch die eidgenössischen und kantonalen Ein- führungs- und Übergangsbestimmungen ausdrücklich oder stillschweigend vorbehalten ist. 2 Insbesondere werden vollständig aufgehoben: 309)  II.2. Teilweise Aufhebung und Änderung kantonaler Erlasse 310)  §  244  §  245  §  246  §  247  §  248  §  249  §  250  §  251  §  252  §  253  §  254  §  255  §  256  §  257  §  258  §  259  §  260  309) § 243: Die Liste der durch § 243 aufgehobenen Erlasse wird hier nicht abgedruckt. 310) §§ 244-276: Die Abänderungen anderer Gesetze werden hier nicht abgedruckt.  40    Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  261  §  262  §  263  §  264  §  265  §  266  §  267  §  268  §  269  §  270  §  271  §  272  §  273  §  274  §  275  §  276  III. Neue kantonale Gesetze  §  277 1 Gesetz betreffend die kantonalen Versorgungs- und Erziehungsanstalten für Jugendliche. 311)  §  278 312)  1 Notariatsgesetz.  IV. Inkrafttreten dieses Gesetzes  §  279 1 Dieses Gesetz tritt in Kraft am 1. Januar 1912, soweit seine Bestimmungen nicht ihrem Inhalt nach  von einem frühern Zeitpunkt an durchgeführt werden müssen. 313)  311) § 277: Gesetz aufgehoben durch § 55 Ziff. 7 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 312) § 278 aufgehoben durch GRB vom 18. 1. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     04.1152.01  , Kommissionsbericht Nr.     04.1152.02  ). 313) § 279: Zwei nachfolgende Absätze werden, weil bedeutungslos, hier nicht abgedruckt.  41  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000319/000000319709.pdf   Einführungsgesetz zum ZGB 211.100  §  280 1 Dieses Gesetz ist dem hohen Bundesrate zur Genehmigung zu unterbreiten. 314) Nach erfolgter Geneh- migung ist es zu publizieren; es unterliegt dem Referendum.  314) Vom Bundesrat genehmigt am 26. 5. 1911.  42    Einführungsgesetz zum ZGB Anhang 1  211.100      1   Anhang zu § 223a      1. § 43 in der Fassung vom 13. 4. 1944:   III. KINDESANNAHME    1. Begründung, ermächtigende Behörde    ZGB 265, 266, 267, 422 Ziff. 1    § 43   1  Gesuche um Ermächtigung zur Kindesannahme sind dem Regierungsrat schriftlich begründet einzu-  reichen. Beizulegen sind amtliche Nachweise über Handlungsfähigkeit, Familienverhältnisse, Alter   und Wohnsitz des Annehmenden und des Anzunehmenden, ferner die Annahmeurkunde und, falls   eine der Parteien bevormundet ist, die Beschlussfassung des Vormundschafts- und Jugendrates, in der   die Vernehmlassung des Vormunds zu erwähnen ist, sowie die Zustimmungserklärung der Aufsichts-  behörde.  2  Der Regierungsrat holt Bericht und Antrag des Justizdepartements ein. Das Justizdepartement nimmt   die zum Entscheid des Regierungsrats erforderlichen Erhebungen vor.  3  Der Regierungsrat entscheidet endgültig unter Begründung und Kostenfestsetzung.       2. § 44 in der Fassung vom 27. 4. 1911:   2. Aufhebung, zuständige Behörde    ZGB 269   § 44   1  Die Vorschriften des § 43 finden bei der Aufhebung der Kindesannahme entsprechende Anwendung.     Einführungsgesetz zum ZGB Anhang 2  211.100      1   Anhang 2   betreffend Fussnote zu den §§ 17, 18a, 19 und 20    Übergangsbestimmung aus Abschn. II des GRB vom 9. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012):   Kommunale Stiftungen, welche nach dem 1. Januar 2012 errichtet werden, fallen ausschliesslich unter   die Aufsicht durch die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB). Bei kommunalen Stiftun-  gen, welche neu unter die Aufsicht der BSABB gestellt werden, wird die Aufsicht spätestens per   1. Januar 2014 auf die BSABB übertragen. Die bisherige Aufsichtsbehörde und die BSABB können   einvernehmlich beschliessen, dass die Übertragung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt.    	Einleitung 	I. Veröffentlichungen 	§ 1  	II. Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren 	§ 2 Rechtsmittel gegen Verfügungen des Erbschaftsamtes )   	I. Teil: Das Personenrecht 	1.Titel: Die natürlichen Personen 	1.I. Ehrenfähigkeit ) 	§ 3  	1.II. Mündigerkärung (ZGB 15, 422 Ziff. 6, 431) 	§ 4 )  	1.III. Namensrecht 	§ 5 ) 1. Namensschutz (ZGB 29) 	§ 6 2. Namensänderung (ZGB 30 Abs. 1 und 2) 	§ 7 ) 3. Anfechtung der Namensänderung (ZGB 30 Abs. 3)  	1.IV. Verschollenheit (ZGB 35-38) 	§ 8 )  	1.V. Organisation des Zivilstandswesens ) 	§ 9 ) 1. Zivilstandsamt (ZGB 49) 	§ 10 ) 2. Kantonale Aufsichtsbehörde (ZGB 45, 47)  	1.VI. Bereinigungen (ZGB 42, 43) ) 	§ 11 )  	1.VII. Findelkind 	§ 12 )  	1.VIII. Leichenfund 	§ 13 )  	1.IX. Gerichtliche Feststellung 	§ 14 )  	1.X. Kantonale Zivilstandsverordnung (ZGB 49, 103) ) 	§ 15 )   	2. Titel: Die juristischen Personen 	§ 16 ) 	2.I. Auflösung von Vereinen durch Gerichtsurteil (ZGB 78) ) 	§ 16a )  	2.II. Aufsicht über die Stiftungen ) (ZGB 84) 	§ 17 ) 1. Die Aufsichtsbehörde 	§ 18 2. Die Ausübung der Aufsicht 	§ 18a )  	2.III. Rechtsweg ) 	§ 19 )  	2.IV. Aufhebung der Stiftungen (ZGB 88 Abs. 1) ) 	§ 20 )    	II. Teil: Das Familienrecht 	1. Abteilung: Das Eherecht und das Recht der eingetragenen Partnerschaft ) 	3. Titel: Die Eheschliessung und die eingetragene Partnerschaft ) 	3.I. Verweigerung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (ZGB 94 Abs. 2; PartG 3 Abs. 2)  ) 	§ 21 )  	3.II. Ehe eines verschollenen, Auflösung; Wartefristen, Abkürzung; zuständiger Richter und Verfahren (ZGB 102–104) 	§ 22 )  	3.III. Eheeinspruch, zuständiger Einsprecher bei Nichtigkeitsgrund (ZGB 109) 	§ 23 )  	3.IV. Trauungsbewilligung und Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer (ZGB SchlT 59 (NAG 7e) 	§ 24 )  	3.V. Ungültigkeit einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft ) 	§ 25 ) 1. Zuständiger Kläger bei unbefristeter Ungültigkeit (ZGB 106 Abs. 1; PartG 9 Abs. 2) 	§ 25a ) 2. Zuständigkeit zur Ungültigkeitserklärung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft (ZGB 110; PartG 9 und 10) )   	4. Titel: Die Ehescheidung und die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft ) 	4.I. Zuständigkeit zur Aussprechung der Scheidung, Trennung und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begehren und auf Klage (ZGB 111–116; PartG 29–34) ) 	§ 26 )  	4.II. Vorsorgliche Massnahmen bei Trennung, Scheidung, Ungültigerklärung der Ehe und Trennung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (ZGB 137; vgl. ZGB 110; PartG 17 Abs. 2 und 4) ) 	§ 27 )  	4.III. Rechte der Eltern und der Kinder ) 	§ 28 ) 1. Abklärung der Verhältnisse (ZGB 133, 134, 145) ) 	§ 28a ) 2. Anhörung der Kinder (ZGB 144) ) 	§ 28b ) 3. Zeitpunkt der Befragung ) 	§ 28c ) 4. Vertretung des Kindes (ZGB 146, 147) ) 	§ 28d ) 5. Ausbildung der mit der Kindesanhörung und Kindesvertretung beauftragten Personen  	4.IV. Prozessverfahren (ZGB 135–149) 	§ 29 )  	4.V. Urteilsänderung, Vollstreckung ) 	§ 29a ) 1. Urteilsänderung (ZGB 129, 134) ) 	§ 29b ) 2. Vollstreckung (ZGB 132) )   	5. Titel: Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ) 	5.I. Ausgleich für ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten (ZGB 165) ) 	§ 30 )  	5.II. Allgemeine richterliche Massnahmen, Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft oder der Gemeinschaft der eingetragenen Partnerschaft ) 	§ 31 ) 1. Zuständiger Richter (ZGB 166 Abs. 2 Ziff. 1, 169 Abs. 2, 170 Abs. 2, 172, 173 Abs. 1, 174, 176, 177, 178, 179 Abs. 1; PartG 13 Abs. 2 und 3, 14 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 4, 16 Abs. 2, 20, 22–24) ) 	§ 32 ) 2. Verfahren   	6. Titel: Das Güterrecht der Ehegatten ) 	6.I. Allgemeine Vorschriften 	§ 33 ) 1. Präsidialzuständigkeit ohne Rücksicht auf den Streitwert (ZGB 185, 187 Abs. 2, 189, 191 Abs. 1, 195a, 203 Abs. 2, 218, 235 Abs. 2, 250 Abs. 2, ZGBSchlT 11, SchKG 68b Abs. 5) 	§ 34 ) 2. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung (ZGB 192) 	§ 35 ) 3. Inventarerrichtung: Zuständigkeit (ZGB 195a, Art. 20 PartG) 	§ 36 ) 4. Streitigkeiten über die güterrechtliche Auseinandersetzung: Zuständigkeit (ZGB 194 )  	6.II. Errungenschaftsbeteiligung, Klage gegen Dritte (ZGB 208, 220) 	§ 37 )  	6.III. Gütergemeinschaft, Ausschlagung und Annahme der Erbschaft (ZGB 230) ) 	§ 38 )  	6.IV. Gütertrennung, Zuweisung von Miteigentum (ZGB 251) 	§ 39 )  	6.V. Güterrechtsregisterführung (ZGBSchlT 9e, 10b, 10e) 	§ 40 )    	Zweite Abteilung: Die Verwandtschaft 	7. Titel: Die Entstehung des Kindesverhältnisses ) 	7.I. Die Vaterschaft des Ehemannes 	§ 41 Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes an einem vor Abschluss der Ehe erzeugten Kinde: Anfechtungsberechtigte Behörde (ZGB 259)  	7.II. Anerkennung und Vaterschaftsurteil 	§ 42 Klagerecht (ZGB 260a, 261)  	7.III. Adoption 	7.III.1. 	§ 43 1. Zuständige Behörde (ZGB 264–268b, 422 Ziff. 1) 	§ 44 ) 2. Adoptivkindervermittlung (ZGB 269c)    	8. Titel: Die Wirkungen des Kindesverhältnisses ) 	8.I. Die Unterhaltspflicht der Eltern 	§ 45 ) 1. Streitigkeiten (ZGB 279, 280) 	§ 46 ) 2. Vorsorgliche Massregeln (ZGB 281-284) 	§ 47 ) 3. Inkassohilfe und Vorschüsse (ZGB 290, 131) 	§ 48 ) 4. Anweisungen an die Schuldner (ZGB 291) 	§ 49 ) 5. Sicherstellung (ZGB 292)  	8.II. Die elterliche Sorge ) 	8.II.1. Unterstützung und behördliches Einschreiten (ZGB 307–310, 313) 	§ 50 )  	8.II.2. Entziehung der elterlichen Sorge ) 	§ 51 ) a) durch die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde (ZGB 311, 313) 	§ 52 ) b) durch die Vormundschaftsbehörde (ZGB 312, 313) 	§ 53 ) c) Verfahren (ZGB 314) 	§ 54 ) 3. Aufsicht über Pflegekinder und Hüteplätze (ZGB 316)   	8.III. Das Kindesvermögen 	§ 55 ) 1. Streitigkeiten über den Kostenbeitrag des Kindes (ZGB 323 Abs. 2) 	§ 56 2. Anzeigepflicht der Gerichte und Behörden 	§ 57 ) 3. Pflicht zur Inventur des Kindesvermögens 	§ 58 ) 4. Inventar 	8.III.5. Ordnungsbusse 	§ 59 ) 5. Ordnungsbusse 	§ 60 ) 	§ 61 ) 	§ 62 ) 	§ 63 ) 	§ 64 ) 	§ 65 ) 	§ 66 ) 	§ 67 ) 	§ 68 )    	9. Titel: Die Familiengemeinschaft 	9.I. Unterstützungspflicht 	§ 69 ) 1. Zwischen Verwandten (ZGB 329) ) 	§ 70 ) 2. Unterhalt von Findelkindern (ZGB 330)  	9.II. Hausgewalt. Verantwortlichkeit für Geisteskranke (ZGB 333) 	§ 71 )  	9.III. Das Familienvermögen. Familienheimstätten (ZGB 349) 	§ 72    	3. Abteilung: Die Vormundschaft ) 	10. Titel: Die allgemeine Ordnung der Vormundschaft 	1. Abschnitt (10. Titel): Die vormundschaftlichen Organe 	§ 73 ) I. Vormundschaftsbehörde 	§ 74 ) 	§ 75 ) 	§ 76 ) 	§ 77 ) 	§ 78 ) 	§ 79 ) 	§ 80 ) 	§ 81 ) 	§ 81a ) 	10.1.II. Vormund und Beistand 	§ 82 ) II. Vormund und Beistand (ZGB 311, 324 Abs. 2, 325 Abs. 3, 326 Abs. 2)   	2. Abschnitt (10. Titel): Die Bevormundungsfälle 	10.2.I. Entmündigung, Zuständigkeit und Verfahren 	§ 83 ) 1. Entmündigung wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften Lebenswandels, Misswirtschaft (ZGB 369, 370, 373) 	§ 84 ) 2. Entmündigung wegen Freiheitsstrafe (ZGB 371) 	§ 85 ) 3. Entmündigung auf eigenes Begehren (ZGB 372)  	10.2.II. Veröffentlichung und Kosten der Entmündigung (ZGB 375) 	§ 86 )   	3. Abschnitt (10. Titel): Die Zuständigkeit 	§ 87 ) Wohnsitzwechsel (ZGB 377)  	4. Abschnitt (10. Titel): Die Bestellung des Vormunds 	10.4.I. Anstalts- und Amtsvormund (ZGB 380, 381) 	§ 88 )  	10.4.II. Vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit (ZGB 386) 	§ 89 )  	10.4.III. Mitteilung der Ernennung zum Vormund (ZGB 387) 	§ 90 )  	10.4.IV. Ablehnung und Anfechtung (ZGB 388, 390) 	§ 91 )  	10.4.V. Übergabe des Amtes (ZGB 391) 	§ 92 )   	5. Abschnitt (10. Titel): Die Beistandschaft 	10.5.I. Beistandschaft behufs Vermögensfürsorge (ZGB 393) 	§ 93 )  	10.5.II. Beschränkung der Handlungsfähigkeit; Beirat (ZGB 395) 	§ 94 )  	10.5.III. Beistandbestellung (ZGB 397) ) 	§ 94a )    	11. Titel: Die Führung der Vormundschaft 	1. Abschnitt (11. Titel): Das Amt des Vormunds 	11.1.I. Übernahme des Amtes 	§ 95 ) 1. Inventuraufnahme (ZGB 398) 	11.1.I.2. Verwahrung von Wertsachen (ZGB 399, 425) 	§ 96 ) A. Regel 	§ 97 ) B. Ausnahmen 	§ 98 ) C. Aufsicht   	11.1.I.3. Versteigerungen von beweglichen Sachen und Grundstücken (ZGB 400, 404) 	§ 99 ) 	11.1.I.4. Anlage von Barschaft (ZGB 401, 425) 	§ 100 ) A. Neuanlagen 	§ 101 ) B. Vermögensanfall   	11.1.II. Eigenes Handeln des Bevormundeten (ZGB 410) 	§ 102 )  	11.1.III. Jahresbericht und Jahresrechnung (ZGB 413, 425) 	§ 103 ) 1. Termin 	§ 104 ) 2. Rechnung 	§ 105 ) 3. Persönliche Verhältnisse des Mündels 	§ 106 ) 4. Gemeinsame Vorschrift für Rechnung und Bericht  	11.1.IV. Amtsdauer (ZGB 415) 	§ 107 )  	11.1.V. Entschädigung der Amts- und Anstaltsvormünder (ZGB 416) 	§ 108 )   	2. Abschnitt (11. Titel): Das Amt des Beistandes (ZGB 417–419) ) 	3. Abschnitt (11. Titel): Die Mitwirkung der vormundschaftlichen Behörden 	11.3.I. Beschwerden und Zustimmungsgesuch (ZGB 420–422, 425) 	§ 109 )  	11.3.II. Prüfung von Bericht und Rechnung (ZGB 423, 425) 	§ 110 )  	11.3.III. Verwaltungsvorschriften und Gebühren 	§ 111 )   	4. Abschnitt (11. Titel): Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe 	§ 112 ) Haftung des Kantons (ZGB 427)   	12. Titel: Das Ende der Vormundschaft 	12.I. Das Ende der Bevormundung 	§ 113 ) 1. Bei Unmündigen (ZGB 431) 	§ 114 ) 2. Bei Verurteilten (ZGB 432, 434) 	§ 115 ) 3. Bei den auf eigenes Begehren Entmündigten (ZGB 433–435, 438) 	§ 116 ) 4. Bei anderen Bevormundeten (ZGB 433–437) 	§ 117 ) 5. Endigung der Beschränkung der Handlungsfähigkeit (Beirat) (ZGB 439 Abs. 3 ) 	§ 118 ) 6. Veröffentlichung und Kosten der Aufhebung der Entmündigung und Beistandschaft (ZGB 435, 440)  	12.II. Das Ende des Vormundschaftlichen Amtes 	§ 119 ) 	§ 120 )  	12.III. Die Folgen der Beendigung 	12.III.1. Schlussbericht und -rechnung 	§ 121 ) A. Dreifache Einreichung (ZGB 451) 	§ 122 ) B. Prüfung (ZGB 452) 	§ 123 ) 2. Aushingabe des Vermögens     	III. Teil: Das Erbrecht 	13. Titel: Die gesetzlichen Erben 	§ 124 ) Sicherstellung, zuständiger Richter (ZGB 463 Abs. 2, 464)  	14. Titel: Die Verfügungen von Todes wegen 	14.I. Pflichtteil der Geschwister (ZGB 470–472, SchlT 61 Abs. 2) 	§ 125 )  	14.II. Sicherungsmittel bei Nacherbenfolge (ZGB 490) 	§ 126  	14.III. Verfügungsformen 	§ 127 1. Urkundsperson und Aufbewahrung öffentlicher letztwilliger Verfügungen (ZGB 499, 504) 	§ 128 2. Aufbewahrung eigenhändiger letztwilliger Verfügungen (ZGB 505) 	§ 129 ) 3. Mündliche letztwillige Verfügungen, Beurkundung (ZGB 507) 	14.III.4. Erbverträge, Urkundspersonen 	§ 130 4. Erbverträge, Urkundspersonen (ZGB 512)   	14.IV. Inventarisierung bei Ausrichtung des Vermögens zu Lebzeiten des Erblassers aus Erbvertrag (ZGB 534) 	§ 131   	15. Titel: Die Eröffnung des Erbgangs 	15.I. Auslieferung der Erbschaft eines Verschollenen gegen Sicherheitsleistung. Erbrecht des Verschollenen (ZGB 546, 548) 	§ 132 )  	15.II. Verschollenerklärung von Amts wegen, antragsberechtigte Behörde (ZGB 550) 	§ 133   	16. Titel: Die Wirkungen des Erbgangs 	16.I. Sicherungsmassregeln 	16.I.1. Zuständige Behörde (ZGB 551) 	§ 134  	16.I.2. Sieglung (ZGB 552) 	§ 135  	16.I.3. Inventur (ZGB 553) 	§ 136 A. Die Fälle und die zuständige Behörde 	§ 137 B. Aufschlusspflicht 	§ 138 C. Inhalt des Inventars  	16.I.4. Erbschaftsverwaltung (ZGB 554, 555) 	§ 139  	16.I.5. Eröffnung letztwilliger Verfügungen (ZGB 556–558) 	§ 140   	16.II. Erwerb der Erbschaft 	§ 141 1. Ausschlagung (ZGB 570) 	§ 142 2. Fristverlängerung und Restitution gegen Fristversäumnisse (ZGB 576)  	16.III. Das öffentliche Inventar 	§ 143 1. Zuständige Behörde, Rechnungsruf (ZGB 580, 582, 592) 	§ 144 ) 2. Sicherstellungsbegehren (ZGB 585) 	§ 145 3. Erklärungsfristen (ZGB 587)  	16.IV. Die amtliche Liquidation 	§ 146 ) 1. Begehren der Gläubiger des Erblassers (ZGB 594) 	§ 147 2. Liquidationsbehörde (ZGB 595)  	16.V. Erbschaftsklage 	§ 148 ) Sicherstellungsmassregeln (ZGB 598 Abs. 2)   	17. Titel: Die Teilung der Erbschaft 	17.I. Die Gemeinschaft vor der Teilung 	§ 149 1. Vertretung der Erbengemeinschaft (ZGB 602) 	§ 150 ) 2. Teilungsanspruch (ZGB 604)  	17.II. Die Teilungsart 	§ 151 1. Mitwirkung der Behörde bei der Ordnung der Teilung (ZGB 609) 	§ 152 ) 2. Losbildung; Verkauf einzelner Sachen usw. (ZGB 611–613) 	§ 153 ) 3. Schätzung von Grundstücken und Verfahren bei Anständen wegen landwirtschaftlicher und anderer Gewerbe) (ZGB 618–622, 624, 625)    	IV. Teil: Das Sachenrecht 	1. Abteilung (IV. Teil): Das Eigentum 	18. Titel: Allgemeine Bestimmungen 	§ 154 ) Miteigentum, richterliche Teilung (ZGB 651 Abs. 2)  	19. Titel: Das Grundeigentum 	19.I. Aneignung derelinquierter Grundstücke (ZGB 658) 	§ 155  	19.II. Ausserordentliche Ersitzung (ZGB 662) 	§ 156  	19.III. Herrenlose und Öffentliche Sachen (ZGB 664) 	§ 157  	19.IV. Beschränkungen des Grundeigentums durch das Bergbauregal (ZGB 667) 	§ 158  	19.V. Nachbarrecht 	§ 159 1. Gruben, Stützmauern, allgemeine Bauvorschriften (ZGB 686) 	§ 160 2. Öffnungen in Scheidemauern 	§ 161 3. Öffnungen in Hinterfassaden 	19.V.4. Recht der halben Hofstatt (ZGB 686) 	§ 162 ) A. Gebäude 	§ 163 ) B. Bestehende Scheidemauern 	19.V.4.C. Umbau von Scheidemauern 	§ 164 ) a) Gegenseitige Verpflichtungen 	§ 164a ) b) Grenzverlegung statt Umbau 	§ 164b ) c) Einkauf in umgebaute Mauern  	19.V.4.D. Halbe Hofstatt, Eigentum und Benützung 	§ 165 )  	19.V.4.E. Nichtbenützung des Rechts der halben Hofstatt 	§ 166 )  	19.V.4.F. Abscheidungsmauern 	§ 167 )   	19.V.5. Pflanzen (ZGB 688) 	§ 168  	19.V.6. Durchleitungen (ZGB 691–693) 	§ 169 )  	19.V.7. Wegrechte 	§ 170 ) A. Notweg (ZGB 694) 	§ 171 B. Streck- oder Tretrecht (ZGB 695) 	§ 172 ) C. Benützung von Nachbarland bei Bauten (ZGB 695)  	19.V.8. Einfriedigungen (ZGB 697) 	§ 173 )   	19.VI. Zutritt Jagd- und Fischereiberechtigter (ZGB 699) 	§ 174  	19.VII. Öffentlich-Rechtliche Beschränkungen (ZGB 702) 	§ 175 ) 1. Allgemeine Vorbehalte des kantonalen Rechts. Lage der Parzellen an öffentlichen Fahrwegen. Bauten an der Kantonsgrenze und an den Gemeindegrenzen ) 	§ 176 ) 2. Heimatschutz 	§ 177 ) 3. Vermessungen und Vermarkungen 	19.VII.4. Bodenverbesserung und dauernde Bodenverschiebungen (ZGB 703) ) 	A. Anlage von Feldwegen 	§ 178 )  	B. Zusammenlegungen 	§ 179 ) a) Wald und landwirtschaftliche Grundstücke 	§ 180 b) Baugebiet ) 	§ 180a ) c) Rutschungsgebiet   	19.VIII. Quellen und Brunnen 	§ 181 ) 1. Fortleitung von Quellen (ZGB 705) 	§ 182 ) 2. Notbrunnen (ZGB 710) 	§ 183 3. Pflicht zur Abtretung von Wasser und Boden für Trinkwasserversorgung (ZGB 711, 712)   	20. Titel: Das Fahrniseigentum 	20.I. Eigentumsvorbehalt (ZGB 715) 	§ 184  	20.II. Fund (ZGB 720-722, 725) 	§ 185 )    	2. Abteilung (IV. Teil): Die beschränkten dinglichen Rechte 	21. Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten 	21.I. Sicherstellung des Eigentümers durch den Nutzniesser (ZGB 760-762) 	§ 186 )  	21.II. Öffentlich-rechtliche Grundlasten (ZGB 784) 	§ 187 ) 	§ 188 ) 	§ 189 ) 	§ 189a )   	22. Titel: Das Grundpfand 	22.I. Unverpfändbare Grundstücke (ZGB 796) 	§ 190 )  	22.II. Massregeln bei Wertverminderung des Grundpfandes 	§ 191 ) 1. Verbotsverfahren und richterliche Ermächtigung zu zweckdienlichen Vorkehrungen (ZGB 808) 	§ 192 ) 2. Sicherung und Wiederherstellung (ZGB 809) 	§ 193 ) 3. Unverschuldete Wertverminderungen (ZGB 810)  	22.III. Einseitige Ablösung von Grundpfandverschreibungen (ZGB 828-830) 	§ 194  	22.IV. Amtliche Schätzung (ZGB 843 Abs. 1, 848) 	§ 195 )  	22.V. Ausfertigung von Schuldbrief und Gült (ZGB 857) 	§ 196 )  	22.VI. Stellvertretung der Gläubigerschaft bei Schuldbriefen (ZGB 850 Abs. 3) ) 	§ 197 )  	22.VII. Zahlungsort (ZGB 861) 	§ 198  	22.VIII. Kraftloserklärung von Titeln und Coupons bei Gült und Schuldbrief (ZGB 870, 871) 	§ 199 )  	22.IX. Überwachung der Auslosung und Tilgung bei Anleihensobligationen mit Gültsicherung und bei Seriengülten (ZGB 882) 	§ 200 )   	23. Titel: Das Fahrnispfand 	23.I. Viehverpfändung (ZGB 885) 	§ 201  	23.II. Versatzanstalten (ZGB 907-915) 	§ 202 )  	23.III. Pfandbriefe (ZGB 916-918) ) 	§ 203 )    	3. Abteilung (IV. Teil) Besitz und Grundbuch 	24. Titel: Der Besitz 	Keine Bestimmungen.  	25. Titel: Das Grundbuch 	25.I. Gegenstand der Aufnahme im Grundbuch (ZGB 944, 949) 	§ 204  	25.II. Grundbuchorganisation 	§ 205 ) 1. Grundbuchkreis (ZGB 951) 	§ 206 ) 2. Grundbuchverwaltung und Aufsicht (ZGB 953–957) 	§ 206a ) 	§ 206b )  	25.III. Vorläufige Eintragung auf richterlichen Befehl (ZGB 961, 966) 	§ 207 )  	25.IV. Anmerkung öffentlich-rechtlicher Beschränkungen (ZGB 962) 	§ 208 )  	25.V. Anmeldungen (ZGB 963; Grundbuchverordnung Art. 20) 	§ 209 )  	25.Va. Aufhebung und Veränderung der Einträge (ZGB 975, 976, 976a-c) ) 	§ 209a ) 	§ 209b )  	25.VI. Gerichtliche Anfechtung versehentlicher Grundbucheinträge (ZGB 977, Grundbuchverordnung Art. 98 Abs. 4) 	§ 210 )    	V. Teil: Das Obligationenrecht 	I. (V. Teil) Wildschaden (OR 56 Abs. 3) 	§ 211  	II. (V. Teil) Verjährung (OR 127f.) 	§ 212  	III. (V. Teil) Kauf geistiger Getränke (OR 186) 	§ 213  	IIIbis. (V. Teil) Trödelgewerbe ) 	§ 213a )  	IV. (V. Teil) Miete und Pacht ) 	§ 214 1. Kündigung, ortsüblicher Termin (OR 266b–d, 296 Abs. 2) ) 	§ 214a ) 2. Schlichtungsbehörde und Hinterlegungsstelle (OR 274a, 259g) ) 	§ 214b ) 3. Formulare (OR 266l Abs. 2, 269d Abs. 1, 270 Abs. 2, 298) )  	V. (V. Teil) Normalarbeitsvertrag, Warenpapiere (OR 324, 482) 	§ 215  	Vbis. (V. Teil) Ehe- und Partnerschaftsvermittlung (OR 406c Abs. 1) 	§ 215a )  	VI. (V. Teil) Pfrundanstalten (OR 522, 524 Abs. 3) 	§ 216  	VII. (V. Teil) Depositenstellen (OR 633, 764) 	§ 216a )  	VIII. (V. Teil) Handelsregister (OR 927f.) ) 	§ 217 )  	IX. (V. Teil) Gerichtszuständigkeit 	§ 217a ) 1. Regel 	IX.2. Ausnahmen 	§ 217b ) a) Zuständigkeit des Einzelrichters 	§ 217c ) b) Zuständigkeit des Dreiergerichts 	§ 217d )    	Schlusstitel des ZGB 	I. (Schlusstitel) Anwendungs- und Einführungsbestimmungen des ZGB 	I.I. Eheliches Güterrecht, Übergangsbestimmungen und Bürgerrecht ) 	§ 218 ) 1. Eheliches Güterrecht, Übergangsbestimmungen 	§ 219 ) 2. Bürgerrecht (ZGBSchlT 8b) 	§ 220 ) 	§ 221 ) 	§ 222 )  	I.II. Eltern- und Kindesrecht 	§ 223 1. Allgemeines (ZGBSchlT 12 Abs. 3) ) 	§ 223a ) 2. Altrechtliche Kindesannahmen (ZGBSchlT 12a) 	§ 223b ) 3. Unterstellung unter das neue Adoptionsrecht (ZGBSchlT 12b) 	§ 223c ) 4. Adoption mündiger oder entmündigter Personen (ZGBSchlT 12c)  	I.III. Vormundschaft (ZGBschlT 14 Abs. 2 und 3) 	§ 224  	I.IV. Erbrecht (ZGBSchlT 15, 16) 	§ 225  	I.V. Grundpfandrechte 	§ 226 1. Anerkennung der bestehenden Pfandtitel (ZGBSchlT 22 Abs. 2) 	§ 227 2. Gleichstellung bisheriger Pfandrechte mit solchen des neuen Rechts (ZGBSchlT 33)  	I.VI. Einführung des Grundbuchs (ZGBSchlT 38, 46) 	§ 228  	I.VII. Grundbüchliche Behandlung aufgehobener Rechte (ZGBSchlT 45) 	§ 229  	I.VIII. Öffentliche Beurkundung und Beglaubigung (ZGBSchlT 55, 55a) ) 	§ 230 1. Zuständige Stelle 	§ 230a ) 1a. Elektronische Ausführung und Beglaubigung 	§ 231 ) 2. Verfahren bei der Vornahme 	§ 232 ) 	§ 233 ) 	§ 234 ) 	§ 235 ) 	§ 236 ) 	§ 237 ) 	§ 238 ) 	§ 239 )  	I.IX. Sicherung der Sparkasseneinlagen (ZGBSchlT 57 )) 	§ 240 ) 	§ 241 )  	I.X. Verkündungs- und Trauungserlaubnis an Ausländer (ZGBSchlT 59 Ziff. 7e) 	§ 242 )   	II. (Schlusstitel) Aufhebung und Änderung kantonalen Rechts 	II.1. Allgemeines. Gänzliche Aufhebung kantonaler Erlasse 	§ 243  	II.2. Teilweise Aufhebung und Änderung kantonaler Erlasse ) 	§ 244 	§ 245 	§ 246 	§ 247 	§ 248 	§ 249 	§ 250 	§ 251 	§ 252 	§ 253 	§ 254 	§ 255 	§ 256 	§ 257 	§ 258 	§ 259 	§ 260 	§ 261 	§ 262 	§ 263 	§ 264 	§ 265 	§ 266 	§ 267 	§ 268 	§ 269 	§ 270 	§ 271 	§ 272 	§ 273 	§ 274 	§ 275 	§ 276   	III. Neue kantonale Gesetze 	§ 277 	§ 278 )  	IV. Inkrafttreten dieses Gesetzes 	§ 279 	§ 280