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RRV Grundbuch- und Notariatswesen (GNV)

  211.431

  Verordnung des Regierungsrates über das Grundbuch- und Notariatswesen (GNV) *

  vom 03.12.1991 (Stand 01.06.2016)

1. Allgemeines

§ 1

Zuständiges Departement

1

Die Aufsicht über das Grundbuch- und Notariatswesen obliegt dem Departement für Justiz und Sicherheit.

§ 2

Inspektorat

1

Das Inspektorat erlässt über die Amtsführung, das Rechnungs- und Archivwesen die erforderlichen Weisungen.

§ 2a *

Sitz, Aussenstellen

1

Die Grundbuchämter und Notariate der Bezirke haben ihren Sitz in Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Aadorf und Weinfelden.

2

Das Grundbuchamt und Notariat Frauenfeld führt eine Aussenstelle in Diessenhofen, und das Grundbuchamt und Notariat Weinfelden führt eine Aussenstelle in Bischofszell.

3

Die Aussenstellen haben die gleichen Befugnisse wie das Grundbuchamt und Notariat des Bezirks. Sie führen Beglaubigungen, öffentliche Beurkundungen und Beratungen durch.

§ 3

Amtsübergabe

1

Die Übergabe des Grundbuchamtes und Notariates von der bisherigen auf die neue Leitung geschieht unter Mitwirkung des Inspektorates. *

2

Elektronische Datenträger, amtliche Bücher, Akten, Werttitel, Depositen und Bargeld sind in ein Übergabeprotokoll aufzunehmen. *

2. Beurkundungswesen

2.1. Zuständigkeit

§ 4

Grundbuchamt

1

Die Zuständigkeit des Grundbuchamtes zur Beurkundung ist auf Rechtsgeschäfte über Grundstücke im Bezirk beschränkt. *

2

Befinden sich Grundstücke in verschiedenen Bezirken, kann die Beurkundung von jedem Grundbuchamt der betroffenen Bezirke vorgenommen werden; in der Regel jedoch dort, wo die grössere Grundstücksfläche liegt. *

3

Sind in das im Kanton Thurgau zu beurkundende Rechtsgeschäft Grundstücke in anderen Kantonen miteinbezogen, mit denen keine interkantonale Übereinkunft besteht, darf es nur mit dem Hinweis beurkundet werden, dass für die ausserhalb des Kantons liegenden Grundstücke eine weitere Beurkundung durch die dort zuständige Urkundsperson stattzufinden hat.

4

Bei Rechtsgeschäften über Grundstücke darf die Beurkundung ausserhalb des Bezirks nur bei Vorliegen ausserordentlicher und zwingender Gründe vorgenommen werden. Sie bedarf der Bewilligung des Inspektorates. *

§ 5 *

Notariat

1

Das Notariat nimmt die Beurkundungen in der Regel innerhalb des Bezirks vor. *

2

Auf Ersuchen der Beteiligten können notarielle Beurkundungen im ganzen Kantonsgebiet durchgeführt werden.

3

Bei notariellen Beurkundungen können Grundstücke im ganzen Kantonsgebiet in das Verfahren einbezogen werden. Ausgenommen sind alle übrigen Beurkundungen über Rechte an Grundstücken, für welche die gleichen Bestimmungen wie für das Grundbuchamt gelten.

§ 6 *

Beurkundung ausserhalb des Kantons

1

Beurkundungen ausserhalb des Kantons sind untersagt. Ausgenommen sind Beurkundungen über Rechte an Grundstücken nach interkantonalen Übereinkünften und nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG)[1].

§ 6a *

Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen

1

Die Urkundspersonen sind ermächtigt, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zu erstellen. Sie können die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch beglaubigen.

2.2. Beurkundung von Willenserklärungen

§ 7

Notwendiger Inhalt

1

Die Urkunde hat zu enthalten:

      1.

      die Bezeichnung der Beteiligten;

      2.

      die Beschreibung des zu beurkundenden Geschäfts;

      3.

      den Ort und das Datum der Errichtung;

      4.

      die Unterschriften der Beteiligten;

      5.

      die Beurkundungserklärung der Urkundsperson sowie deren Unterschrift.

2

Die beteiligten natürlichen Personen sind mit Name, Vorname, Geburtsdatum, Bürgerort und Wohnadresse aufzuführen.

3

Bei juristischen Personen und Personengesellschaften sind der im Handelsregister eingetragene Name und Sitz sowie deren Vertreter aufzunehmen.

§ 8

Urteilsfähigkeit

1

Erscheint die Urteilsfähigkeit einer beteiligten Person ungewiss, ist die Urkundsperson befugt, ein Arztzeugnis zu verlangen.

§ 9

Identität, Handlungsfähigkeit

1

Personen, deren Identität oder Handlungsfähigkeit der Urkundsperson nicht bekannt sind, haben amtliche Ausweise vorzulegen.

§ 10

Vertretungsbefugnis

1

Vertreter von natürlichen oder juristischen Personen haben eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, wenn ihre Vertretungsbefugnis nicht aus dem Handelsregister ersichtlich ist.

2

Lassen sich Beteiligte durch handlungsfähige Dritte vertreten, kann die Urkundsperson die Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers verlangen.

3

Vertreter von Vereinen, Stiftungen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften müssen ihre Vertretungsbefugnis durch Vorlage der Beschlüsse der nach ihren Satzungen zuständigen Organe ausweisen, sofern sie nicht im Handelsregister eingetragen sind.

§ 11

Willensermittlung

1

Die Urkundsperson hat den wahren und eindeutigen Willen der Parteien sorgfältig zu erfassen und allfällige Irrtümer und Missverständnisse zu verhindern. Sie hat sich jeder übermässigen Einflussnahme auf die Willensbildung zu enthalten.

2

Diese Pflicht besteht auch dann, wenn die Parteien eine von ihnen selbst verfasste Urkunde vorlegen. Die Urkundsperson sorgt nötigenfalls für Klarstellungen und Ergänzungen.

3

Bei wesentlichen Mängeln oder Widersprüchen kann sie die Vorlage zurückweisen und deren klare Abfassung verlangen oder diese selbst vornehmen.

§ 12

Gültigkeitserfordernisse

1

Ist ein Rechtsgeschäft vom Mitwirken Dritter, von behördlichen Bewilligungen oder vom Eintrag in ein öffentliches Register abhängig, sind die Parteien darüber aufzuklären. Die Gültigkeitserfordernisse sind in der Urkunde festzuhalten.

§ 13

Beurkundungserklärung

1

In der Beurkundungserklärung gemäss § 26 Absatz 2 EG ZGB[2] hat die Urkundsperson festzuhalten, ob die Urkunde den Parteien vorgelesen wurde oder ob diese sie in ihrer Gegenwart selbst gelesen haben.

§ 14

Beilagen

1

Pläne, Baubeschriebe, Inventarverzeichnisse und dergleichen, die Bestandteil einer öffentlichen Urkunde bilden, sind von den Beteiligten zu unterzeichnen und in die Beurkundungserklärung einzubeziehen.

§ 15

Stumme, Taubstumme

1

Bei der Beteiligung Stummer oder Taubstummer, die lesen können, ist die Zustimmung zur Urkunde mit Kopfnicken zu bekunden. In der Beurkundungserklärung ist darauf hinzuweisen.

§ 16

Übersetzung

1

Die Übersetzung gemäss § 28 EG ZGB ist in der Beurkundungserklärung zu erwähnen.

§ 17

Fehlende Einheit des Beurkundungsaktes

1

Sind beim Beurkundungsakt gemäss § 29 EG ZGB nicht alle Parteien gleichzeitig anwesend, ist dies in der Beurkundungserklärung festzuhalten.

§ 18

Änderungen, Ergänzungen

1

Formbedürftige Änderungen oder Ergänzungen einer öffentlichen Urkunde dürfen nachträglich nicht durch Streichungen oder Randvermerke vollzogen werden. Hiefür ist entweder ein Nachtrag zu beurkunden oder es ist eine neue Urkunde zu errichten.

2.3. Weitere Beurkundungsfälle

§ 19

Rechtlich erhebliche Tatsachen

1

Die Beurkundung rechtlich erheblicher Tatsachen oder Vorgänge bestimmt sich nach den eigenen Wahrnehmungen der Urkundsperson. Diese hat sich von der Wahrheit des beurkundeten Verhältnisses zu überzeugen.

2

Unterlagen, auf die sich die Beurkundung stützt, sind in der Urkunde aufzuführen.

3

Bezieht sich die Beurkundung auf einen Augenschein oder sonstige Wahrnehmungen, sind Ort und Zeit der Feststellung anzugeben. Handelt es sich um Schriftstücke, denen beurkundete Feststellungen entnommen werden, sind sie genau zu bezeichnen.

§ 20

Unzulässiger Inhalt

1

Einem Beurkundungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn die Verhältnisse umstritten sind. Ein Begehren ist auch abzulehnen, wenn ein ernsthaftes, schutzwürdiges Interesse fehlt.

3. Grundbuchwesen

3.1. Grundbuchführung

§ 21

Anwendung eidgenössischen Rechtes

1

Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, gilt für die Einrichtung und Führung des kantonalen Grundbuches die Regelung für das eidgenössische Grundbuch.

§ 22

Übersichtspläne

1

Übersichtspläne nicht vermessener Gebiete sind nur Hilfsmittel der kantonalen Grundbucheinrichtung.

§ 23 *

Belege

1

Die Belege sind der Ordnungsnummer des Tagebuchs entsprechend zu numerieren und in chronologischer Reihenfolge aufzubewahren.

§ 24 *

Personendaten

1

Neben den in der eidgenössischen Grundbuchverordnung[3] für die Anmeldungsbelege verlangten Daten der Personen, denen Rechte an Grundstücken zustehen, können noch weitere für die Geschäftstätigkeit nötigen Daten, wie Beruf, Wohnadresse und Güterstand aufgenommen werden.

§ 24a *

Informatik, Datenzugriff

1

Das Departement entscheidet über den Zugriff auf Daten des informatisierten Grundbuchs im Abrufverfahren. Es schliesst mit den Benutzern Vereinbarungen ab oder ermächtigt damit eine andere Verwaltungsbehörde oder Trägerorganisation. Die Verwaltung der Zugriffsrechte der Benutzer obliegt dem Inspektorat.

2

Die Daten können unter Einhaltung der bundesrechtlichen Vorschriften auch in öffentlichen Datennetzen zur Verfügung gestellt werden. Das Departement erlässt ergänzende Weisungen.

3

Der Datenzugriff ist kostenlos für die Benutzer des Kantons, der Gemeinden und weiteren Institutionen, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

§ 24b *

    …

§ 24c *

Informatik, Servitutenprotokoll

1

Für alle neuen Dienstbarkeiten ist ein elektronisches Servitutenprotokoll zu führen.

2

Das Grundbuchamt kann elektronische Auszüge aus dem Servitutenprotokoll erstellen.

§ 24d *

Elektronischer Geschäftsverkehr

1

Der elektronische Geschäftsverkehr ist für alle Grundbuchämter im Kanton zugelassen.

2

Die für den Vollzug des Geschäfts nötigen Belege können dem Grundbuchamt gemischt in elektronischer Form und in Papierform eingereicht werden.

§ 25 *

    …

§ 26 *

Informatik, Revision, Rechtswirksamkeit

1

Die Nachführung des Grundbuchs ist durch einen Grundbuchverwalter zu kontrollieren und anschliessend rechtswirksam zu erklären. *

§ 27 *

    …

§ 28 *

Grundpfandverschreibungen

1

Bei der Errichtung von Grundpfandverschreibungen ist auf Verlangen ein Auszug über das Pfandrecht auszustellen.

§ 29 *

Titelkontrolle

1

Eine Titelkontrolle hat sämtliche beim Grundbuchamt ein- und ausgehenden Schuldbriefe und Auszüge über Grundpfandverschreibungen auszuweisen.

§ 30

Altrechtliche Pfandurkunden

1

Sofern keine andere Form verlangt wird, sind altrechtliche Pfandtitel im Sinne von § 77 EG ZGB[4] als Namenschuldbriefe umzuschreiben und auszufertigen.

§ 31

Miteintrag

1

Betrifft ein Rechtsgeschäft Grundstücke in verschiedenen Bezirken, gilt zur Entgegennahme der Grundbuchanmeldung die Regelung gemäss § 4. *

2

Das für den Haupteintrag zuständige Amt erstellt für die mitbeteiligten Ämter die nötigen Abschriften und ersucht sie um Miteintragung. Der Miteintrag ist schriftlich zu bestätigen.

3

Das für den Haupteintrag zuständige Amt bezieht die Gebühren und Steuern und erlässt die vorgeschriebenen Mitteilungen. Die Mutationsmeldungen sind von jedem mitbeteiligten Amt zu erlassen. *

4

Das für den Haupteintrag zuständige Amt besorgt die Ausfertigung der Pfandurkunden und unterschreibt diese für alle im Kanton gelegenen Grundstücke. *

§ 32

Anteilsrechte

1

Übertragbare und vererbliche Anteilsrechte an privatrechtlichen Körperschaften (§ 41 EG ZGB) können im Grundbuch als Grundstücke aufgenommen werden. Für sie sind eigene Grundbuchblätter anzulegen. Die Vorschriften über die Miteigentumsanteile an Grundstücken finden sinngemäss Anwendung.

§ 33

Öffentliche Versteigerung von Grundstücken

1

Den Ausweis über den Rechtsgrund für die Eigentumsübertragung zufolge freiwilliger öffentlicher Versteigerung von Grundstücken bildet das Protokoll gemäss § 81 EG ZGB, welches von den Mitwirkenden zu unterzeichnen ist.

2

Der Vertreter der Gemeinde übernimmt die Leitung der Versteigerung, ein Grundbuchverwalter führt das Protokoll. *

§ 34 *

Datensicherung, Datenschutz

1

Die Grundbücher sind mit ihren Bestandteilen vor Zerstörung und unberechtigtem Zugriff zu schützen. Die Belege können vollständig elektronisch eingelesen oder durch andere geeignete technische Vorkehren gesichert werden.

2

Bei der Grundbuchführung mittels Informatik ist das Amt für Informatik für das technische System und die Programmpflege unter Wahrung des Datenschutzes, der Datensicherheit und der bundesrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Es kann Weisungen erteilen.

§ 34a *

Veröffentlichungen

1

Die folgenden Eigentumsübertragungen von Grundstücken sind nicht zu veröffentlichen:

      1.

      kleine Flächen bis zu 200 m² ohne Gebäude;

      2.

      Mit- oder Gesamteigentumsanteile von höchstens 20 Prozent;

      3.

      kleine Einheiten im Stockwerkeigentum, wie Garageboxen, Abstellplätze, Bastelräume und ähnliches sowie geringfügige Wertquotenänderungen;

      4.

      Landabtretungen für Strassenkorrektion ohne Gebäude;

      5.

      Landumlegungen.

      6. *

      Handänderungen infolge Güter- und Erbrecht.

§ 34b *

Öffentliches Bereinigungsverfahren

1

Der Regierungsrat ordnet auf Antrag des Grundbuchamtes das öffentliche Bereinigungsverfahren an und bezeichnet das betroffene Gebiet. Der Beschluss wird im Amtsblatt publiziert und im Grundbuch auf den betroffenen Grundstücken angemerkt.

2

Das Grundbuchamt überprüft im Bereinigungsgebiet die Dienstbarkeiten sowie Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung. Es erstellt für jedes Grundstück ein Verzeichnis mit den bleibenden und zu löschenden Dienstbarkeiten sowie Vor- und Anmerkungen.

3

Das Grundbuchamt eröffnet die Verzeichnisse den Berechtigten und Belasteten aus den zu bereinigenden Dienstbarkeiten sowie Vor- und Anmerkungen und teilt mit, dass die Bereinigung erfolgt, sofern nicht innert 30 Tagen beim Grundbuchamt schriftlich und begründet Einsprache erhoben wird.

4

Wird keine Einsprache erhoben, bereinigt das Grundbuchamt die Dienstbarkeiten sowie Vor- und Anmerkungen von Amtes wegen ohne weitere Mitteilung. Wird Einsprache erhoben, gilt das Verfahren nach Artikel 976b ZGB sinngemäss. Das Grundbuchamt kann Einspracheverhandlungen durchführen.

5

Nach Abschluss des Verfahrens löscht das Grundbuchamt die Anmerkung der Anordnung auf den betroffenen Grundstücken von Amtes wegen.

6

Die Kosten für die Anordnung und die Durchführung des Bereinigungsverfahrens trägt der Kanton.

3.2. Einführung des eidgenössischen Grundbuches

§ 35

Grundsatz

1

Die Grundlage für die Einführung des eidgenössischen Grundbuches bildet das Hauptbuchblatt des kantonalen Grundbuches. Die bisher nicht eingetragenen Rechtsverhältnisse sind nach ihrer Ermittlung und Festlegung im Hauptbuchblatt einzutragen.

2

Sofern ein Bedürfnis besteht, können mit Bewilligung des Inspektorates Grundstück- und Rechtsbeschriebe (Güterzettel) als Hilfsmittel bis zur Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches angelegt und geführt werden. Den Eintragungen, Änderungen und Löschungen im Güterzettel kommt keine Rechtswirkung zu.

3

Der Grundbucheintrag der im Bereinigungsverfahren vereinbarten Rechtsverhältnisse wird durch deren Aufnahme im eidgenössischen Grundbuch hergestellt.

§ 36

Aufruf

1

Nach Anordnung der Grundbucheinführung (§ 73 EG ZGB[5]) und Erstellung allfälliger Güterzettel erlässt das Grundbuchamt einen öffentlichen Aufruf, mit dem die Grundeigentümer aufgefordert werden, nicht eingetragene Rechtsverhältnisse an Grundstücken sowie Änderungen und Löschungen eingetragener Rechte und Lasten beim Grundbuchamt schriftlich anzumelden. Die Frist zur Anmeldung beträgt drei bis sechs Monate.

2

Der Aufruf wird im kantonalen Amtsblatt und in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinde veröffentlicht. Er ist vor Ablauf eines Monats zu wiederholen. Vom erstmaligen Aufruf ist den Grundeigentümern oder ihren Vertretern ein Separatabdruck zuzustellen.

§ 37

Anmeldung

1

Die Anmeldung hat zu enthalten:

      1.

      die Umschreibung des Anspruchs;

      2.

      die Angabe des Rechtstitels, auf den sich der Anspruch stützt, oder im Falle seines Fehlens die Angabe, seit wann das Recht nachweisbar ausgeübt wird;

      3.

      die Nennung des belasteten und des berechtigten Grundstückes oder der berechtigten Person;

      4.

      die Angabe über den mutmasslichen Gesamtwert bei einer Grundlast;

      5.

      die Unterschrift des Ansprechers.

§ 38

Verfahren

1

Angemeldete Rechtsverhältnisse, die zu bereinigen sind und der vertraglichen Regelung bedürfen, sind den Beteiligten bekanntzugeben. Nötigenfalls sind Verhandlungen über eine einvernehmliche Regelung zu führen. Das Grundbuchamt bereitet die erforderlichen Belege vor.

§ 39

Servitutenprotokoll

1

Sofern Güterzettel bestehen, sind die im Bereinigungsverfahren begründeten Dienstbarkeiten und Grundlasten in ein besonderes Servitutenprotokoll aufzunehmen.

§ 40

Altrechtliche Verhältnisse

1

Nicht eintragungsfähige Rechtsverhältnisse des alten Rechts können aufgrund von Vereinbarungen unter den Beteiligten im Grundbuch angemerkt werden, sofern sie sich nicht ablösen oder in eine eintragungsfähige Form überführen lassen.

§ 41

Ausserbuchliche Erwerbsfälle

1

Stimmt bei Erwerbsfällen, bei denen das Eigentum schon vor der Eintragung ins Grundbuch übergeht, der Grundbucheintrag mit den tatsächlichen Verfügungsberechtigten nicht überein, ist die Berichtigung des Eigentumseintrages zu verlangen.

§ 42

Löschungen

1

Im kantonalen Grundbuch sind von Amtes wegen zu löschen:

      1.

      befristete Dienstbarkeiten und Grundlasten zufolge Zeitablaufes;

      2.

      Nutzniessungen und Wohnrechte zufolge Ablebens des Berechtigten;

      3.

      Vormerkungen gemäss den Vorschriften der eidgenössischen Verordnung betreffend das Grundbuch (Artikel 72 und 76)[6].

2

Im Verfahren ist darauf hinzuwirken, dass Eintragungen, die offensichtlich überflüssig sind oder jede rechtliche Bedeutung verloren haben, gelöscht werden.

§ 43

Grundpfandrechte

1

Im Anschluss an die Behandlung der Dienstbarkeiten und Grundlasten sind die Grundpfandrechte zu bereinigen. Die Rechte und Lasten sind in den Grundpfandrechten soweit möglich ranglich vorzustellen. Die Pfandtitel sind einzufordern und nachzuführen.

2

Werden Pfandtitel vermisst, sind die Berechtigten zur Einleitung des Verfahrens auf Kraftloserklärung zu veranlassen.

3

Urkunden über Grundpfandverschreibungen sind nur auf Verlangen der Begünstigten nachzuführen.

§ 44

Publikation

1

Die öffentliche Bekanntmachung des Abschlusses der Vorarbeiten (§ 76 EG ZGB[7]) erfolgt im kantonalen Amtsblatt und in den Publikationsorganen, in denen der Aufruf vor Beginn der Bereinigungsarbeiten veröffentlicht worden ist.

§ 45

Grundbuchanlage

1

Nach der Publikation und Erledigung allfälliger Einsprachen legt das Grundbuchamt die Hauptbuchblätter des eidgenössischen Grundbuches an und erstellt, soweit nötig, neue Hilfsregister.

2

Das Amt meldet die Beendigung der Arbeiten dem Inspektorat und ersucht um Inkraftsetzung der Neuanlage. Das Inspektorat überprüft den Abschluss der Bereinigung und die Anlage des Grundbuches.

§ 46

Inkraftsetzung

1

Die Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches durch den Regierungsrat ist im Amtsblatt zu publizieren mit dem Hinweis auf die Verwirkungsfolgen gemäss § 78 Absatz 3 EG ZGB.

2

Mit dem Inkrafttreten des eidgenössischen Grundbuches ist das kantonale Grundbuch zu schliessen und zu archivieren.

4. Notariatswesen

4.1. Einzelne Beurkundungsfälle

4.1.1. Stiftungen, Eheverträge

§ 47

Stiftungen

1

Die Errichtung einer Stiftung (Artikel 80 folgende und 335 ZGB[8]) bedarf der Beurkundung als Willenserklärung.

2

In der Stiftungsurkunde sind Art und Umfang des Vermögens anzugeben und der Stiftungszweck ist zu umschreiben. Über die Organisation sind in der Urkunde mindestens die wesentlichen Grundsätze festzulegen. Nötigenfalls ist auf die Eintragungspflicht der Stiftung im Handelsregister hinzuweisen.

§ 48

Grundstücke als Stiftungsvermögen

1

Werden der Stiftung Grundstücke gewidmet, bildet in der Regel die Stiftungsurkunde den Rechtstitel für die Grundeigentumsübertragung. Ist die Zuständigkeit zur grundstückbezogenen Beurkundung nicht gegeben, ist in der Stiftungsurkunde darauf aufmerksam zu machen, dass für die Grundeigentumsübertragung eine besondere Beurkundung durch die örtlich zuständige Urkundsperson stattzufinden hat.

§ 49

Eheverträge, Vermögensverträge *

1

Der Ehevertrag (Artikel 182 ff. ZGB) und der Vermögensvertrag (Artikel 25 Partnerschaftsgesetz[9]) sind als Willenserklärungen zu beurkunden. *

2

Die Beteiligten haben bei der Beurkundung persönlich anwesend zu sein; sie können sich nicht durch Vollmacht vertreten lassen. Bei der gesetzlichen Vertretung muss der Vertreter nebst der vertretenen Person mitwirken.

4.1.2. Güterrechtliches Inventar, Gemeinderschaften

§ 50

Inventar

1

Die Beurkundung eines Inventars über die Vermögenswerte der Ehegatten (Artikel 195a ZGB[10]) oder der Partnerinnen oder Partner in eingetragener Partnerschaft (Artikel 20 Partnerschaftsgesetz[11]) erfolgt auch dann als Willenserklärung, wenn die Urkundsperson das Inventar selber aufnimmt. *

2

Die Urkundsperson hat darauf hinzuwirken, dass die Vermögenswerte in der Regel nach Zahl, Art und Wert der Gegenstände aufgenommen werden.

§ 51

Gemeinderschaften

1

Der Vertrag über die Begründung einer Gemeinderschaft (Artikel 337 ZGB) ist als Willenserklärung zu beurkunden.

4.1.3. Öffentliche letztwillige Verfügungen, Erbverträge

§ 52

Mitwirkung

1

Die verfügende Person muss persönlich mitwirken. Stellvertretung ist nicht zulässig. Allfällige interessierte Personen, denen keine Parteistellung zukommt, sind vom Beurkundungsakt auszuschliessen.

§ 53

Zeugen

1

Die Bestellung der Zeugen obliegt der verfügenden Person. Sie kann die Urkundsperson mit dem Beizug von Zeugen beauftragen.

2

Die Zeugen haben über den Beurkundungsakt Stillschweigen zu bewahren. In ihrer Erklärung ist nebst den vom Gesetz verlangten Bestätigungen darauf hinzuweisen, dass sie auf die Ausschliessungsgründe gemäss Artikel 503 ZGB sowie auf ihre Aufgabe und Schweigepflicht aufmerksam gemacht worden sind.

3

Die Zeugen besitzen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Ein Zeuge kann auch als Übersetzer tätig sein.

§ 54

Aufbewahrung

1

Die verfügende Person ist darauf hinzuweisen, dass das Original der öffentlichen Urkunde beim Notariat zur Aufbewahrung hinterlegt werden kann.

2

Wird auf die notarielle Aufbewahrung verzichtet, ist der verfügenden Person zu eröffnen, dass sie das Verlustrisiko trägt und selbst Vorkehren zu treffen hat, damit im Todesfalle die Urkunde zur amtlichen Eröffnung (Artikel 557 ZGB) gelangt.

4.1.4. Rechtsgeschäfte über Grundstücke

§ 55

Form

1

Die Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken und über vormerkbare persönliche Rechte ist als Willenserklärung vorzunehmen.

§ 56

Erwerbsgeschäfte

1

Bei einem Kauf-, Tausch- oder Schenkungsvertrag hat die Urkundsperson dem Erwerber den vollen Wortlaut der im Grundbuch eingetragenen, vor- und angemerkten Rechte und Lasten bekanntzugeben. Dies kann unterbleiben, wenn der Erwerber auf die Bekanntgabe verzichtet. Der Verzicht ist in die Urkunde aufzunehmen.

2

Sind vom Erwerbsgeschäft Grundstücke betroffen, für welche das eidgenössische Grundbuch noch nicht eingeführt ist, muss der Erwerber auf die Möglichkeit des Bestehens nicht eingetragener dinglicher Rechte und Lasten hingewiesen werden.

4.1.5. Bürgschaften

§ 57

Form

1

Die Bürgschaftserklärung natürlicher Personen (Artikel 493 Absatz 2 OR[12]) ist als Willenserklärung zu beurkunden.

§ 58 *

Zustimmung

1

Der Ehegatte oder der Partner oder die Partnerin in eingetragener Partnerschaft haben gleichzeitig bei der Beurkundung der Bürgschaft zuzustimmen oder vorher eine schriftliche Zustimmungserklärung abzugeben. In der Urkunde ist darauf hinzuweisen.

4.1.6. Gesellschaftsrecht

§ 59 *

Gründung

1

Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Artikel 629, 764 Absatz 2, 777 OR) ist die Willenserklärung der Gründer gemäss § 7 ff. zu beurkunden.

§ 60 *

    …

§ 61

Grundstücke als Sacheinlage

1

Werden Grundstücke in die neu gegründete Gesellschaft eingebracht, nimmt der Notar in der Regel auch die Beurkundung des Sacheinlagevertrages als Rechtstitel für die Grundeigentumsübertragung vor. Ist seine örtliche Zuständigkeit zur grundstückbezogenen Beurkundung nicht gegeben, hat er die Gesellschaftsgründung erst zu beurkunden, wenn ihm der von einer zuständigen Urkundsperson öffentlich beurkundete Sacheinlagevertrag vorliegt. *

§ 62 *

Gesellschaftsbeschlüsse

1

Bei allen der Gesellschaftsgründung nachfolgenden Veränderungen (Statutenänderungen, Auflösungsbeschlüsse) oder bei der Feststellung gesellschaftsrechtlicher Vorgänge (Erhöhung oder Herabsetzung des Aktienkapitals, Herabsetzung des Stammkapitals) beruht die Beurkundung nicht auf Willenserklärungen der Beteiligten, sondern auf Gesellschaftsbeschlüssen und Wahrnehmungen, die gemäss § 19 zu beurkunden sind.

2

Die Beurkundung hat sich auf die Durchführung der Gesellschaftsversammlung und ihre Beschlussfassung zu beziehen. Die Urkundsperson hat in diesem Falle die Identität und die Handlungsfähigkeit der an der Versammlung teilnehmenden Personen sowie die Echtheit von Unterschriften auf Vollmachten nicht zu überprüfen.

§ 63

Handelsregister

1

Eine Ausfertigung der Urkunde mit allen vorgeschriebenen Belegen ist den Beteiligten für das Handelsregisteramt zur Verfügung zu stellen.

4.1.7. Vollstreckbare öffentliche Urkunde *

§ 63a *

Vollstreckbare öffentliche Urkunde

1

Die vollstreckbare öffentliche Urkunde (Artikel 347 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO[13]) bedarf der Beurkundung als Willenserklärung.

2

Wenn Grundstücke betroffen sind, kann die Beurkundung auch vom zuständigen Grundbuchamt vorgenommen werden.

4.2. Wechselproteste

§ 64

Telefonische Aufforderung

1

Machen besondere Verhältnisse eine telefonische Aufforderung notwendig, sind diese in der Protesturkunde anzugeben.

§ 65

Verspätetes Begehren

1

Die Zahlungsaufforderung ist auch bei verspätetem Eingang des Protestbegehrens vorzunehmen. In diesem Falle ist unter Vorbehalt von Artikel 1051 OR[14] keine Protesturkunde, sondern lediglich eine Bestätigung auszustellen.

§ 66

Domizilwechsel

1

Beim Domizilwechsel hat sich der Protestbeamte an den Domiziliaten zu halten und dessen Erklärung entgegenzunehmen.

4.3. Beglaubigung

§ 67

Identitätsnachweis

1

Bei der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens haben sich Personen, die dem Beglaubigungsermächtigten nicht bekannt sind, über ihre Identität auszuweisen. § 9 findet sinngemäss Anwendung. Der Identitätsnachweis kann auch durch Zeugenerklärung erbracht werden. *

§ 68

Beglaubigungsvermerk

1

Im Beglaubigungsvermerk ist anzugeben, ob die Unterschrift in Gegenwart des Beglaubigungsbeamten gezeichnet oder vom Unterzeichner als die seinige erklärt worden ist.

4.4. Aufbewahrung der Verfügungen von Todes wegen

§ 69

Arten

1

Beim Notariat können aufbewahrt werden:

      1.

      öffentliche letztwillige Verfügungen (Artikel 499 folgende ZGB);

      2.

      eigenhändige letztwillige Verfügungen (Artikel 505 ZGB);

      3. *

      vom Einzelrichter des Bezirksgerichts entgegengenommene mündliche Verfügungen (Artikel 506, 507 ZGB);

      4.

      Erbverträge (Artikel 512 folgende ZGB);

2

Wird dem Amt eine eigenhändige letztwillige Verfügung offen zur Aufbewahrung übergeben, hat der Notar im Einvernehmen mit dem Verfügenden zu prüfen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Formvorschriften erfüllt sind. *

3

Alle aufzubewahrenden Verfügungen sind zu registrieren, und dem Verfügenden ist die Aufbewahrung zu bescheinigen.

§ 70

Ort

1

Verfügungen sind in der Regel beim Notariat des Wohnortes des Verfügenden aufzubewahren.

§ 71

Einsichtsrecht

1

Dritten ist die Einsicht nur mit Zustimmung des Hinterlegers zu gewähren.

§ 72

Herausgabe

1

Zu Lebzeiten des Hinterlegers darf die Verfügung nur ihm oder einem ausgewiesenen Vertreter gegen Empfangsbestätigung herausgegeben werden.

2

Ist das Amt, bei dem die Verfügung hinterlegt ist, zur Eröffnung nicht befugt, überweist es die Verfügung bei Bekanntwerden des Todesfalles an die zuständige Eröffnungsbehörde.

4.5. Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen, Erbenruf

§ 73

Eröffnung des Erbvertrages

1

Neben der letztwilligen Verfügung ist auch der Erbvertrag als eröffnungsbedürftige Verfügung zu behandeln, sofern die Parteien im Erbvertrag nicht ausdrücklich den Verzicht auf die Eröffnung vereinbart haben. *

§ 74

Erbenermittlung, Mitteilung

1

Die gesetzlichen Erben des Erblassers sind aufgrund der Ausweise aus dem Zivilstandsregister zu ermitteln. Diesen sowie bekannten eingesetzten Erben und dem Willensvollstrecker sind Ort und Zeit der Eröffnung mitzuteilen. Die Teilnahme ist fakultativ. Liegt die Verfügung verschlossen vor, sind die Erben darauf hinzuweisen.

§ 75

Eröffnung, Protokoll

1

Die Verfügung ist den anwesenden Erben vollständig zur Kenntnis zu bringen. Verschlossene Verfügungen sind in Gegenwart der anwesenden Erben zu öffnen.

2

Über die Eröffnung ist ein Protokoll zu erstellen. Dieses hat zu enthalten:

      1.

      den Ort und die Zeit der Eröffnung;

      2.

      das Verzeichnis der eingeladenen Erben;

      3.

      die Erwähnung der anwesenden und vertretenen Erben;

      4.

      die Bezeichnung der eröffneten Verfügung, allenfalls mit kurzer Inhaltsangabe und Beurteilung;

      5.

      den Hinweis auf die den Erben zustehenden Klagerechte (Artikel 519 folgende ZGB[15]);

      6.

      den Hinweis auf den persönlichen Anspruch des Vermächtnisnehmers gegenüber gesetzlichen oder eingesetzten Erben (Artikel 562 ZGB);

      7.

      den Hinweis auf ein Willensvollstreckermandat;

      8.

      allfällige Erklärungen anwesender Erben über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der eröffneten Verfügung.

3

Das Protokoll ist vom Notar und den anwesenden Erben oder Vertretern zu unterzeichnen. Letzteren ist eine beglaubigte Kopie der Verfügung und eine Kopie des Protokolls zu übergeben. *

4

Können sich anwesende Erben bei der Eröffnung nicht sogleich für die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Verfügung entscheiden, ist § 76 Absatz 2 analog anzuwenden.

§ 76

Abwesende Erben

1

Den nicht anwesenden Erben ist sofort nach der Eröffnung eine beglaubigte Kopie der Verfügung und eine Kopie des Protokolls zuzustellen. *

2

Den Erben ist Gelegenheit zu geben, innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Notariat schriftlich die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Verfügung zu erklären. Unterbleibt die Erklärung, wird für die Ausstellung der Erbenbescheinigung von der Anerkennung ausgegangen.

§ 77

Mitteilung an Vermächtnisnehmer

1

An Vermächtnisnehmer erfolgt die Mitteilung der Verfügung auszugsweise.

§ 78 *

Übrige Mitteilungen

1

Bei Erben oder Bedachten mit unbekanntem Aufenthalt erfolgt die Mitteilung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 36 EG ZGB[16]). Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am letzten Wohnsitz des Erblassers ist die eröffnete Verfügung mitzuteilen.

2

Bei minderjährigen Erben hat an deren Wohnsitz eine Mitteilung an die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde zu erfolgen.

§ 79 *

Bekanntgabe an den Willensvollstrecker

1

Ist in der Verfügung ein Willensvollstrecker bezeichnet, ist ihm unverzüglich eine beglaubigte Kopie der Verfügung zuzustellen, verbunden mit der Aufforderung, die Annahme oder Ablehnung des Auftrages gemäss Artikel 517 Absatz 2 ZGB[17] zu erklären.

2

Bei Annahme des Auftrages ist dem Willensvollstrecker auf Verlangen ein Zeugnis auszustellen.

§ 80

Erbenruf

1

Bei unbekannten Erben erlässt das Notariat den Erbenruf gemäss Artikel 555 ZGB.

4.6. Erbenbescheinigungen

§ 81

Zweck

1

Die Erbenbescheinigung erbringt den notariellen Nachweis über die Erbeneigenschaft einer oder mehrerer Personen. Sie kann bei der Erbeneinsetzung (Artikel 559 ZGB) sowie bei der gesetzlichen Erbfolge von jedem Erben oder Erbenvertreter verlangt werden.

§ 82

Hinderungsgründe

1

Die Erbenbescheinigung darf nicht ausgestellt werden, solange mit der Ausschlagung der Erbschaft (Artikel 566 folgende ZGB) gerechnet werden muss oder die Erbfolge ungewiss ist, insbesondere während der Durchführung des öffentlichen Inventars (Artikel 580 folgende ZGB) oder der amtlichen Liquidation (Artikel 593 folgende ZGB).

2

Wird bei der Erbeneinsetzung die Verfügung von Todes wegen im Eröffnungsverfahren von gesetzlichen Erben nicht anerkannt (§§ 75 und 76), muss die Ausstellung der Erbenbescheinigung während der einjährigen Klagefrist (Artikel 521, 533, 600 ZGB) unterbleiben.

3

Nach unbenutztem Fristablauf ist dem Begehren um Ausstellung der Bescheinigung zu entsprechen. Wurde Klage erhoben, ist die Ausgabe während der Dauer des Rechtsstreites untersagt.

4

Im Falle der konkursamtlichen Liquidation ist die Ausstellung einer Erbenbescheinigung ausgeschlossen.

5

Erbenbescheinigungen aufgrund nicht eröffneter Erbverträge dürfen nur ausgestellt werden, wenn diese von allen Beteiligten anerkannt worden sind.

4.7. Aufbewahrung von Geld und Wertsachen

§ 83

Voraussetzung

1

Barschaft, Wertpapiere und andere Wertsachen oder Schriftstücke können dem Notariat zur Aufbewahrung übergeben werden, wenn die Übergabe mit der Besorgung eines Notariatsgeschäfts zusammenhängt oder gerichtlich angeordnet ist.

§ 84

Verwahrung, Verwaltung

1

Bargeldbeträge sind nach den für das Kassawesen massgebenden Weisungen des Inspektorates zu verbuchen und zu verwahren.

2

Wertpapiere und andere Wertsachen oder wichtige Schriftstücke sind sofort nach ihrem Empfang in die Depositenkontrolle einzutragen.

3

Bei länger dauernder Verwahrung sind Wertschriften, insbesondere von grösserem Wert oder Umfang, einem anerkannten Bankinstitut zur Aufbewahrung und Verwaltung zu übertragen. Ebenso können wichtige Wertgegenstände der Bank zur Verwahrung übergeben werden.

§ 85

Rückgabe

1

Die Rückgabe darf nur an die nach dem Notariatsgeschäft ausgewiesenen und berechtigten Personen oder deren Vertreter gegen Empfangsschein erfolgen.

4.8. Sicherungsmassregeln

4.8.1. Grundsatz

§ 86

Anordnung, Mitteilung

1

Werden Sicherungsmassregeln verlangt oder von der Behörde als notwendig erachtet, sind sie schriftlich und begründet anzuordnen und den Erben mitzuteilen. Bei der Siegelung kann die Mitteilung auch nach deren Durchführung erfolgen.

4.8.2. Siegelung

§ 87

Zweck

1

Die Siegelung besteht darin, dass Gegenstände, Behältnisse oder Räume des Nachlasses unter Siegel gelegt werden, um die Verfügung zu verunmöglichen oder zu erschweren. Die Barschaft, Wertpapiere oder andere besonders gefährdete Wertsachen können in Verwahrung genommen werden.

§ 88

Protokoll

1

Über die Siegelung ist ein Protokoll zu erstellen.

2

Von der Massnahme ausgenommene Gegenstände sind im Protokoll ihrer Gattung nach summarisch anzugeben.

3

Gegenstände, die von Personen benötigt werden, welche mit dem Erblasser im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, sind diesen zum Gebrauch zu überlassen. Solche Gegenstände sind im Protokoll zu verzeichnen.

§ 89

Aufhebung

1

Die Aufhebung der Siegelung hat nach Wegfall des Grundes und wenn möglich im Beisein eines Erben stattzufinden.

2

Ist ein Erbschaftsinventar aufzunehmen, sind die unter Siegel oder in Verwahrung gehaltenen Nachlassgegenstände aufzunehmen.

3

Sind Siegel beschädigt oder aufgebrochen worden, ist dies im Protokoll festzuhalten.

4.8.3. Erbschaftsinventar

§ 90

Aufnahme

1

Das Inventar in Erbschaftssachen (§ 64 EG ZGB[18]) ist in der Regel innert zwei Monaten seit Eintritt des Aufnahmegrundes zu erstellen.

§ 91

Mitteilung

1

Der Zeitpunkt der Inventaraufnahme ist den Erben mitzuteilen. Die Teilnahme ist freiwillig.

§ 92

Inventar des erstversterbenden Ehegatten

1

Ist der erstversterbende Ehegatte Erblasser, hat das Inventar das gesamte eheliche Vermögen zu erfassen und gegebenenfalls die güterrechtlichen Ansprüche auszuscheiden.

§ 93

Abschluss

1

Nach Abschluss des Inventars ist den Erben eine beglaubigte Kopie zuzustellen.

2

Erben, welche das Inventar nicht bereits bei dessen Aufnahme anerkannt haben, ist eine Frist von 30 Tagen einzuräumen, innert der sie die Anerkennung oder Ablehnung des Inventars schriftlich erklären können. Bei Stillschweigen wird die Anerkennung vermutet.

4.8.4. Erbschaftsverwaltung

§ 94

Grundlage

1

Das zu erstellende Inventar bildet die Grundlage der Erbschaftsverwaltung. Ein allenfalls bereits vorhandenes Inventar ist nötigenfalls den veränderten Verhältnissen anzupassen.

§ 95

Durchführung

1

Die Erbschaftsverwaltung beschränkt sich im allgemeinen auf die den Nachlass verwaltende und erhaltende Tätigkeit sowie auf die Abklärung und Feststellung der erbrechtlichen Verhältnisse.

§ 96

Beendigung

1

Die Erbschaftsverwaltung endigt mit der Erreichung ihres Zwecks, in jedem Fall mit dem Abschluss der Erbteilung.

2

Bei Wegfall eines gesetzlichen Errichtungsgrundes fällt die Verwaltung erst dahin, wenn die anordnende Behörde die Beendigung verfügt hat.

3

Die Auslieferung erfolgt aufgrund einer Abrechnung.

4.9. Amtliche Liquidation

§ 97

Inventar, Rechnungsruf

1

Für die Inventaraufnahme, den Rechnungsruf, die Feststellung der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft sowie die Auflage und den Abschluss des Inventars gelten die Vorschriften über das öffentliche Inventar.

2

Wird die amtliche Liquidation nach Abschluss des öffentlichen Inventars angeordnet, kann auf die nochmalige Inventaraufnahme mit Rechnungsruf verzichtet werden.

§ 98

Beschränkung der Liquidationstätigkeit

1

Solange aufgrund des Inventars nicht feststeht, ob die ordentliche oder die konkursamtliche Liquidation durchzuführen ist, dürfen grundsätzlich nur die nach den gegebenen Verhältnissen gebotenen Verwaltungshandlungen getätigt werden.

§ 99

Überschuldung

1

Hat wegen Überschuldung der Erbschaft die konkursamtliche Liquidation zu erfolgen (Artikel 597 ZGB[19]), ist das Inventar mit sämtlichen Unterlagen dem Konkursamt zu überweisen.

§ 100

Protokoll, Schlussrechnung

1

Über den Gang der Liquidationshandlungen ist ein Protokoll zu führen. Die vollzogene Liquidation ist mit der Schlussrechnung auszuweisen.

4.10. Amtliche Mitwirkung bei der Teilung

§ 101 *

Anordnung

1

Das Notariat hat seine Mitwirkung bei der Teilung den Erben zu eröffnen.

§ 102 *

Einfache Mitwirkung

1

Die einfache Mitwirkung besteht in der amtlichen Begleitung, Beratung und Hilfeleistung bei der Teilung mit dem Ziel, eine Einigung herbeizuführen.

§ 103 *

Erweiterte Mitwirkung

1

Bei der erweiterten Mitwirkung hat das Notariat die Aufgabe, die Erbteilung als leitendes und durchführendes Organ im Einvernehmen mit den Erben zum Abschluss zu bringen.

2

Das Erbschaftsinventar bildet die Grundlage der Teilung.

3

Im Einverständnis der Erben kann die Verwaltung der Erbschaft (Artikel 554 ZGB[20]) dem Notariat übertragen werden.

4

Das Ergebnis der Erbteilung ist in einer amtlichen Teilungsurkunde festzuhalten. Diese ist von allen Erben entweder zu unterzeichnen oder in schriftlichen Erklärungen anerkennen zu lassen. Die unterzeichnete oder schriftlich anerkannte Teilungsurkunde entspricht dem schriftlichen Teilungsvertrag, und sie bildet die Grundlage für den Vollzug der Teilung.

§ 104 *

Teilungsverhandlungen

1

Bei der amtlichen Mitwirkung hat das Notariat die Erben in strittigen Fällen mindestens zu einer Teilungsverhandlung einzuladen.

2

Über die Teilungsverhandlungen ist ein Protokoll zu führen. Strittige Fragen, welche durch amtliche Vermittlung nicht beigelegt werden können, sind festzuhalten und den Erben bekanntzugeben.

5. Schlussbestimmungen

§ 105

...[21]

§ 105a *

Tagebuch

1

Bis das eidgenössische Grundbuch eingeführt ist, müssen Tagebuch und Belege für das eidgenössische und kantonale Grundbuch getrennt geführt werden.

§ 106

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bund auf den 1. Juni 1992 in Kraft[22].

  ABl. 6/1992


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Grundbuch - Übereinkunft zwischen den Kantonen ZH und TG

  211.435

  Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über Grundstücke, die in den beiden Kantonen liegen

  vom 24.12.1926 (Stand 04.02.1927)

§ 1

1

Zur öffentlichen Beurkundung von Rechtsgeschäften über eine Liegenschaft, die in beiden Kantonen liegt, sind die Urkundspersonen desjenigen Kantons allein zuständig, in welchem die grundbuchliche Behandlung zu erfolgen hat (ZGB Artikel 951[1]).

§ 2

1

Die Grenzen zwischen den an der Kantonsgrenze Zürich-Thurgau liegenden Grundbuchkreisen werden mit Ausnahme der durch die Übereinkunft der beiden Kantone vom 18. Oktober beziehungsweise 30. November 1907[2] vereinbarten Fertigungsgrenze längs den Gemeinden Ossingen, Waltalingen, zürcherisch Wilen und Oberneunforn, gestützt auf Artikel 951 und Artikel 953 des ZGB neu festgesetzt in dem Sinne, dass die Grundstücke dem Grundbuchkreise desjenigen Kantons zuzuweisen sind, dem sie wirtschaftlich schon längere Zeit angehörten. Im Zweifelsfalle ist für die Zuweisung die grössere Fläche massgebend. Handelt es sich um ausgedehntere Grundstücke (Staats-, Gemeinde- und Korporationswaldungen usw.), so ist die Grundbuchkreisgrenze mit der Kantonsgrenze oder einer natürlichen Grenze in Übereinstimmung zu bringen.

§ 3

1

Der Verlauf der neuen Grundbuchkreisgrenzen ist in den zu diesem Zwecke besonders hergestellten Plänen der Kantonsgrenze Zürich-Thurgau durch eine rot bandierte Linie gekennzeichnet.

§ 4

1

Die in den beiden Kantonen zu erhebenden Beurkundungs- und Grundbuchgebühren richten sich nach den Grundbuchkreisgrenzen und fallen dem Amte zu, in dessen Kreis die Grundstücke liegen.

§ 5

1

Die in den Grenzgemeinden zu erhebenden Handänderungssteuern (zürcherischerseits Handänderungssteuern, thurgauischerseits Handänderungsgebühren genannt) wie auch alle übrigen Steuern und Beitragspflichten an Strassen- und Flusskorrektionskosten richten sich nach der politischen Kantonsgrenze.

2

Das Grundbuchamt, welches die grundbuchliche Behandlung besorgt, hat dem in Betracht kommenden Grundbuchamte des andern Kantons, sofern dort die Handänderungssteuer eingeführt ist, sofort und unentgeltlich die für deren Veranlagung und Bezug erforderliche Anzeige zu machen und die Parteien auf diese Steuerpflicht hinzuweisen.

§ 6

1

Für die Vornahme von unbedeutenden Änderungen der Grundbuchkreisgrenzen, die durch Grenzausgleichungen, insbesondere bei Anlass von Grundbuchvermessungen, entstehen, werden die beiden kantonalen Vermessungsämter ermächtigt.

§ 7

1

Den Grundbuchämtern und Gemeinden ist je ein Exemplar der ihren Kreis beziehungsweise ihr Gemeindegebiet betreffenden Grenzpläne zuzustellen. In den Staatsarchiven der beiden Kantone ist je ein Doppel aller Grenzpläne niederzulegen.

§ 8

1

Die Grundbuchämter haben die durch die neuen Grundbuchkreisgrenzen verursachten Übertragungen der in Betracht fallenden Grundstücksteile und alle sich hieraus ergebenden Änderungen unentgeltlich vorzunehmen, sobald über ein solches Grundstück verfügt oder das Grundbuch angelegt wird. Der Grundstücksbezeichnung ist stets die ungefähre Fläche beizufügen, mit welcher das Grundstück im einen oder andern Kantonsgebiet liegt.

§ 9

1

Wird durch ein Rechtsgeschäft über mehrere Grundstücke verfügt, von denen einzelne ganz in einem Grundbuchkreis des einen und einzelne ganz in einem Grundbuchkreis des andern Kantons liegen, so ist zur Beurkundung des ganzen Vertrages der Urkundsbeamte desjenigen Kantons zuständig, in dessen Grundbuchkreis die grössere Fläche der in Betracht fallenden Grundstücke liegt. In diesem Falle hat auch die grundbuchliche Anmeldung bei demjenigen Grundbuchamte zu erfolgen, in dessen Kreis die grössere Fläche der Grundstücke liegt, und es ist dieses verpflichtet, die Eintragung in den übrigen Grundbuchkreisen von Amtes wegen zu veranlassen (Artikel 42, Absätze 2 und 4, GBV[3]).

2

Die Beurkundungsgebühren fallen dabei ganz dem die Beurkundung vorzunehmenden Amte zu. Bezüglich der zu erhebenden Handänderungssteuern und Beitragspflichten sowie der übrigen Gebühren findet § 5 sinngemässe Anwendung.

§ 10

1

Vorstehende Übereinkunft tritt sofort nach ihrer Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft[4].

  keine Angabe


text:
Übereinkommen zwischen den Kantonen SG und TG - Grundbuch

  211.436

  Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone St. Gallen und Thurgau betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen

  vom 03.10.1938 (Stand 29.11.1938)

Art. 1

1

Die Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in beiden Kantonen liegt, oder an mehreren Grundstücken, die getrennt in beiden Kantonen liegen und Gegenstand des Rechtsgeschäftes sind, werden durch die Urkundsperson desjenigen Kantons nach den dort geltenden Vorschriften beurkundet, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche des oder der beteiligten Grundstücke befindet.

2

Tauschgeschäfte über Grundstücke, die in beiden Kantonen liegen, werden durch die Urkundsperson des Kantons beurkundet, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der Grundstücke befindet.

3

Der Urkundsbeamte hat sich vor der Beurkundung über die im andern Kanton liegenden Grundstücke durch Einholung eines Auszuges aus dem Grundbuch oder dem kantonalen Übergangsregister die erforderlichen Angaben zu verschaffen.

4

Die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nur den im einen Kanton liegenden Grundstückteil betreffen und nicht mit andern Rechtsgeschäften nach Absatz 1 und 2 beurkundet werden, findet in diesem Kanton statt.

5

Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grundstücke darf sich der zuständige Urkundsbeamte in jedem Fall auf das Gebiet des andern Kantons begeben und dort die öffentliche Beurkundung nach den Vorschriften des eigenen Kantons vornehmen.

Art. 2

1

Für die Schätzung bei Schuldbriefen sind die Vorschriften des für die Ersteintragung zuständigen Kantons für alle beteiligten Grundstücke massgebend.

Art. 3

1

Die Anmeldung zur Eintragung, Löschung, Vormerkung oder Anmerkung im Grundbuch hat bei demjenigen Grundbuchamte zu erfolgen, in dessen Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke befindet.

2

Dieses Grundbuchamt hat den mitbeteiligten Grundbuchämtern unverzüglich die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihnen eine Abschrift des Rechtsgrundausweises zuzustellen.

3

Tauschverträge sind beim Grundbuchamte des Beurkundungsortes und von diesem unter Vorlage einer Abschrift des Vertrages bei den mitbeteiligten Grundbuchämtern anzumelden.

4

Über die erfolgte Miteintragung ist dem ersteintragenden Grundbuchamt unverzüglich Rückmeldung zu erstatten.

Art. 4

1

Die Beurkundungsgebühren richten sich nach den Vorschriften des Kantons, dessen Urkundsperson zuständig ist, und sie werden durch diese Amtsstelle allein bezogen.

2

Die Grundbuchgebühren, Handänderungssteuern und Taxen werden im Verhältnis des Wertes der in jedem Kanton liegenden Grundstücke und Grundstückteile nach den dort geltenden Bestimmungen erhoben. Der für die Anmeldung zuständige Grundbuchbeamte lässt sich diese Abgaben vorschiessen oder sicherstellen und besorgt im letztern Falle den Einzug. Er leitet der zuständigen Amtsstelle des andern Kantons die entsprechenden Beträge zu.

3

Die erforderlichen Auszüge, Abschriften und Mitteilungen sind gebührenpflichtig. Die steuerrechtlichen Mitteilungen und Anzeigen von Amt zu Amt erfolgen gegenseitig gebührenfrei.

Art. 5

1

Das Übereinkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es kann jedoch jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.

2

Es tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft[1].

  keine Angabe


text:
RRV Prüfung der Grundbuchverwalter und Notare

  211.439

  Verordnung des Regierungsrates über die Prüfung und den Fähigkeitsausweis zur Führung eines Grundbuchamtes oder Notariates (Prüfungsverordnung) *

  vom 14.09.1993 (Stand 01.06.2016)

§ 1

Fähigkeitsausweis, Prüfungsarten

1

Die Übernahme und Führung eines Grundbuchamtes und Notariates sowie die Tätigkeit als Grundbuchverwalter, Grundbuchverwalterin, Notar oder Notarin setzen einen gültigen Fähigkeitsausweis voraus. *

2

Der Fähigkeitsausweis wird vom Departement für Justiz und Sicherheit auf Grund einer bestandenen Prüfung ausgestellt.

3

Es bestehen zwei Prüfungsarten.

§ 2

Prüfungskommission

1

Die Durchführung und Bewertung der Fachprüfung obliegen einer Prüfungskommission. *

2

Die Kommission besteht aus drei Mitgliedern und mindestens einem Ersatzmitglied. Der Grundbuch- und Notariatsinspektor oder die Grundbuch- und Notariatsinspektorin gehören ihr von Amtes wegen an. Die übrigen Mitglieder und Ersatzleute sowie der Präsident oder die Präsidentin werden vom Regierungsrat gewählt.

§ 3 *

Zulassung zur Prüfung

1

Zur Prüfung wird zugelassen wer:

      1.

      handlungsfähig und nicht vorbestraft ist und für diese Berufsausübung charakterlich geeignet erscheint;

      2.

      sich über eine ausreichende praktische Tätigkeit im Grundbuch- oder Notariatsfach ausweisen kann;

      3.

      für die theoretischen Kenntnisse den Besuch von geeigneten Vorlesungen und Kursen nachweist.

2

Die Mindestdauer praktischer Tätigkeit auf einem Amt beträgt für die Zulassung zur Grundbuchverwalter- oder Notarenprüfung im Allgemeinen drei Jahre. Kandidaten oder Kandidatinnen mit abgeschlossener Grundbuch- oder Notariatslehre kann für beide Prüfungsarten ein Lehrjahr an die geforderte Praxis angerechnet werden. *

3

Für die theoretische Ausbildung wird für die Grundbuchverwalterprüfung der Besuch der Gemeindefachschule an der Akademie St. Gallen oder eine gleichwertige Ausbildung vorausgesetzt. Für die Notarenprüfung ist der Besuch des Notariatsstudiengangs an der Universität Zürich oder gleichwertiger Vorlesungen an einer schweizerischen Universität nachzuweisen. *

4

Die Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung und kann Abweichungen von der Mindestdauer praktischer Tätigkeit bewilligen.

§ 4

Prüfung

1

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

2

Kandidaten oder Kandidatinnen haben sich beim Grundbuch- und Notariatsinspektorat schriftlich anzumelden. Der Anmeldung sind ein Handlungsfähigkeitszeugnis, ein Auszug aus dem Strafregister sowie die Arbeits- und Studienausweise über die praktische Tätigkeit und die theoretische Ausbildung beizulegen. *

3

Die Einladung zu beiden Prüfungsteilen erfolgt schriftlich. In der Regel findet jährlich nur eine Prüfung mit mindestens zwei zu prüfenden Personen statt. *

§ 5

Schriftlicher Prüfungsteil

1

Bei der schriftlichen Prüfung sind praktische Fälle und theoretische Probleme des Beurkundungs-, Grundbuch- oder Notariatsrechts zu bearbeiten. Dieser Prüfungsteil steht unter der Aufsicht des Grundbuch- und Notariatsinspektorates und dauert einen Tag.

2

Das Ergebnis wird den Betroffenen schriftlich mitgeteilt. Ist es ungenügend, erfolgt keine Zulassung zur mündlichen Prüfung.

§ 6

Mündlicher Prüfungsteil

1

Der Stoff für die mündliche Prüfung umfasst

      1.

      für die Prüfung als Grundbuchverwalter oder -verwalterin:

      1.1.

      Sachenrecht, Beurkundungs- und Grundbuchrecht, bäuerliches Bodenrecht; öffentliches Recht des Kantons, soweit es mit der Grundbuchführung im Zusammenhang steht;

      1.2.

      Grundzüge des Personen-, Familien- und Erbrechts;

      2.

      für die Prüfung als Notar oder Notarin:

      2.1.

      Familien- und Erbrecht, Beurkundungs- und Notariatsrecht, Gesellschaftsrecht; öffentliches Recht des Kantons, soweit es sich auf das Notariatswesen bezieht;

      2.2.

      Grundzüge des Personen- und Sachenrechts;

      3.

      für beide Prüfungsarten: Grundzüge des Staats- und Verwaltungsrechts, des Obligationenrechts sowie des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts.

2

Personen, die beide Prüfungsarten absolvieren, müssen die gemeinsamen Prüfungsteile nur einmal ablegen.

3

Die mündliche Prüfung dauert höchstens einen halben Tag. Es werden gleichzeitig nicht mehr als zwei Kandidaten oder Kandidatinnen geprüft. *

§ 7

Prüfungsergebnis

1

Nach dem schriftlichen und mündlichen Prüfungsteil wird das Ergebnis der Gesamtprüfung bewertet. Der Antrag der Prüfungskommission an das Departement ist dem Kandidaten oder der Kandidatin mündlich zu eröffnen.

§ 8

Nichtbestehen der Prüfung

1

Die Prüfung hat nicht bestanden, wer zum mündlichen Prüfungsteil nicht mehr zugelassen worden ist oder eine ungenügende Gesamtprüfung abgelegt hat.

2

Ist die Prüfung nicht bestanden worden, muss die gesamte Prüfung wiederholt werden. Wer die Prüfung zum zweiten Mal nicht besteht, wird zu einer weiteren Prüfung nicht mehr zugelassen.

3

Ist das Prüfungsergebnis nur knapp ungenügend, kann die Wiederholung der mündlichen Prüfung innert angemessener Frist von der Prüfungskommission bewilligt werden.

4

Die Prüfung gilt auch dann als nicht bestanden, wenn der Kandidat oder die Kandidatin die Anmeldung nach Prüfungsbeginn zurückzieht, ohne zwingenden Grund nicht zur Prüfung erscheint oder wenn die Zulassung zur Prüfung widerrufen wird. *

§ 9 *

Ausweis

1

Die Personen, welche die Prüfung bestanden haben oder deren Fähigkeitsausweis anerkannt wurde, erhalten vom Departement den Fähigkeitsausweis. Er berechtigt zur Führung eines Grundbuchamtes und Notariates und zur Tätigkeit als Grundbuchverwalter, Grundbuchverwalterin, Notar oder Notarin. *

§ 10

Erlöschen des Ausweises

1

Der Fähigkeitsausweis erlischt durch:

      1.

      Verlust der Handlungsfähigkeit;

      2.

      gerichtliche oder disziplinarische Amtsenthebung.

§ 11

Entzug des Ausweises

1

Das Departement kann den Fähigkeitsausweis entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, welche die Zulassung zur Prüfung ausgeschlossen hätten oder ausschliessen würden.

§ 12

Erneuerungsprüfung

1

Inhaber und Inhaberinnen des Fähigkeitsausweises, die während acht aufeinanderfolgenden Jahren keine Grundbuch- oder Notariatstätigkeit mehr ausgeübt haben, sind zur Übernahme und Führung eines Amtes sowie zur Tätigkeit als Grundbuchverwalter, Grundbuchverwalterin, Notar oder Notarin nur berechtigt, wenn sie eine Erneuerungsprüfung bestehen. *

2

Das Departement kann die Erneuerungsprüfung ganz oder teilweise erlassen, wenn die Befähigung auf Grund der bisherigen amtlichen Stellung oder Berufstätigkeit feststeht.

§ 13 *

Anerkennung anderer Fähigkeitsausweise

1

Das Departement ist ermächtigt, gleichwertige Fähigkeitsausweise anderer Kantone anzuerkennen. Der Fähigkeitsausweis als Grundbuchverwalter oder -verwalterin des Kantons St. Gallen wird anerkannt. Voraussetzung für die Anerkennung ist in jedem Fall das Bestehen einer mündlichen Prüfung gemäss § 6.

§ 14

Bisherige Fähigkeitsausweise zur Führung eines Grundbuchamtes

1

Fähigkeitsausweise zur Führung eines Grundbuchamtes, die vor der Einführung der Notarenprüfung ausgestellt wurden, berechtigen ohne Zusatzprüfung zur Übernahme und Führung eines Notariates. *

§ 15 *

    …

§ 16

Gebühren

1

Die Prüfungsgebühren richten sich nach der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden[1]. Sie sind vor den Prüfungsterminen zu bezahlen. *

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechtes, Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung ersetzt die Regierungsratsverordnung über die Prüfung und den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalter und Notare vom 9. November 1976. Sie tritt mit ihrer Publikation im Amtsblatt in Kraft[2].

  ABl. 37/1993


text:
Geoinformationsgesetz (TG GeoIG)

  211.441

  Gesetz über Geoinformation

  vom 29.06.2011 (Stand 01.01.2012)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt:

      1.

      den Vollzug des Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG[1]) und des dazugehörenden Verordnungsrechtes;

      2.

      die Erhebung und Verwendung von Geodaten des Kantons und der Gemeinden sowie von Privaten, soweit diese Ver- oder Entsorgungsleitungen betreiben oder andere öffentliche Aufgaben erfüllen;

      3.

      die Anlage und Nachführung des digitalen Leitungskatasters.

§ 2

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt, dass Geodaten den Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft für eine breite Nutzung nachhaltig, aktuell, rasch, einfach, in der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfügung stehen.

§ 3

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt für Geobasisdaten des kantonalen Rechtes und andere Geodaten des Kantons und der Gemeinden sowie von Privaten, soweit diese Ver- oder Entsorgungsleitungen betreiben oder andere öffentliche Aufgaben erfüllen.

2

Es gilt ergänzend auch für die Geobasisdaten des Bundesrechtes, soweit für diese Daten der Kanton oder die Gemeinden zuständig sind.

§ 4

Begriffe

1

Die Bedeutung der in diesem Gesetz verwendeten Fachbegriffe entspricht den Begriffsbestimmungen des Bundesgesetzes und des dazugehörenden Verordnungsrechtes.

§ 5

Datenschutz

1

Bearbeitung oder Weitergabe von Daten beim Vollzug dieses Gesetzes richten sich nach der Gesetzgebung über den Datenschutz.

2. Geodaten und Geodienste

§ 6

Geobasisdatenkatalog

1

Der Regierungsrat bezeichnet in einem Katalog:

      1.

      die Geobasisdaten des kantonalen Rechtes;

      2.

      andere Geodaten, die mittels direktem elektronischem Zugriff zugänglich sind.

2

Er legt die jeweilige Zugangsberechtigung fest.

§ 7

Geodaten der Gemeinden

1

Die Gemeinden können eigene Geodaten bezeichnen, die mittels direktem elektronischem Zugriff zugänglich sind.

2

Soweit die Zugangsberechtigung nicht kantonal geregelt ist, wird sie von der Gemeinde festgelegt.

§ 8

Qualitative und technische Anforderungen

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen für die von diesem Gesetz betroffenen Geodaten.

2

Er kann Richtlinien Dritter für verbindlich erklären.

§ 9

Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten richtet sich nach der Fachgesetzgebung.

2

Fehlen entsprechende Vorschriften, so liegt die Zuständigkeit bei der Fachstelle des Kantons oder der Gemeinde, auf deren Sachbereich sich die Geodaten beziehen.

§ 10

Gewährleistung der Verfügbarkeit

1

Die gemäss Geobasisdatenkatalog für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geodaten zuständigen Stellen gewährleisten die nachhaltige Verfügbarkeit der entsprechenden Daten.

2

Der Regierungsrat regelt die Archivierung und Historisierung der Geobasisdaten.

§ 11

Zugang

1

Die Geobasisdaten und die andern Geodaten des Kantons und der Gemeinden sind grundsätzlich öffentlich zugänglich und können von jeder Person genutzt werden.

2

Der Zugang kann beschränkt werden, wenn öffentliche oder private Interessen entgegenstehen oder die öffentliche Sicherheit dies verlangt.

§ 12

Nutzung

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften betreffend:

      1.

      Verfahren zur Gewährung von Zugang und Nutzung von Geodaten;

      2.

      zulässige Nutzung und Weitergabe;

      3.

      Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, namentlich hinsichtlich Zugang und Datenschutz bei Nutzung und Weitergabe der Daten;

      4.

      Anbringen von Quellenangaben und Warnhinweisen.

§ 13

Geografisches Informationssystem

1

Der Kanton führt ein kantonales geografisches Informationssystem mit einer zentralen Abgabestelle für Geodaten.

2

Der Kanton gewährleistet dezentralen Abgabestellen den Zugang zu seinen Geodiensten.

§ 14

Geodienste

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Geodienste von kantonalem Interesse, legt deren Angebot fest und bestimmt die für den Aufbau und Betrieb zuständigen Stellen.

2

Er erlässt für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung.

3

Er kann vorschreiben, dass bestimmte Geodaten allein oder in Verbindung mit andern Daten, auf die ein direkter elektronischer Zugriff besteht, im Abrufverfahren oder auf andere Weise in elektronischer Form zugänglich gemacht werden.

§ 15

Austausch zwischen Kanton, Gemeinden und Betrieben

1

Kanton und Gemeinden sowie die von diesen beauftragten Ver- und Entsorgungsbetriebe gewähren sich gegenseitig einfachen, direkten und unentgeltlichen Zugang zu Geodaten, soweit sie die Daten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

3. Amtliche Vermessung

§ 16

Aufgabenteilung

1

Der Kanton ist zuständig für die Durchführung der amtlichen Vermessung, insbesondere die Erstellung, Erneuerung und Nachführung der Lage- und Höhenfixpunkte 2 sowie die Erstellung des Basisplans.

2

Die Gemeinden sind zuständig für die laufende Nachführung und den Unterhalt der amtlichen Vermessung.

§ 17

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zur Durchführung der amtlichen Vermessung.

2

Er regelt das Meldewesen.

3

Er bestimmt die kantonalen Erweiterungen zur amtlichen Vermessung.

§ 18

Vermessungsprogramm

1

Der Regierungsrat legt das langfristige Vermessungsprogramm fest und ordnet nach Anhörung der Gemeinden die Ausführung der einzelnen Vorhaben an.

2

Er schliesst Programmvereinbarungen mit dem Bund ab.

§ 19

Kosten der amtlichen Vermessung

1

Als Kosten der amtlichen Vermessung gelten die anrechenbaren Gesamtkosten abzüglich der vom Bund geleisteten Beiträge.

2

Anrechenbare Gesamtkosten sind jene Kosten, die bei der vorschriftsgemässen und wirtschaftlichen Erfüllung der entsprechenden Aufgaben entstehen.

§ 20

Kostenverteilung

1

Der Kanton übernimmt:

      1.

      10 Prozent der Kosten der Vermarkung, sofern sie ausserhalb von Bodenverbesserungen erfolgt;

      2.

      55 Prozent der Kosten der Ersterhebung im Rahmen der amtlichen Vermessung 93;

      3.

      20 Prozent der Kosten der Erneuerung im Rahmen der amtlichen Vermessung 93;

      4.

      je nach Interessenlage bis zu 100 Prozent der Kosten der Ersterhebung und der Erneuerung ausserhalb der amtlichen Vermessung 93.

2

Die Gemeinden tragen die übrigen Kosten der Vermarkung, Ersterhebung und Erneuerung sowie die Kosten für den Unterhalt.

3

Der Regierungsrat erlässt die ergänzenden Bestimmungen.

§ 21

Kosten der Nachführung

1

Die Kosten der laufenden Nachführung trägt die natürliche oder juristische Person, die sie verursacht hat. Ist diese nicht bestimmbar, trägt sie jene Person, der das Grundstück zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gehört.

2

Die Kosten der periodischen Nachführung trägt der Kanton, soweit die Änderungen nicht zur laufenden Nachführung gehört hätten.

3

Die Kosten von Berichtigungen trägt der Kanton.

§ 22

Kosten für den Ersatz von Vermessungszeichen

1

Die Kosten für den Ersatz von Vermessungszeichen tragen:

      1.

      bei Grenzzeichen die Eigentümerinnen oder Eigentümer der anstossenden Grundstücke;

      2.

      bei den Fixpunkten 2 der Kanton;

      3.

      bei den Fixpunkten 3 die Gemeinden.

2

Vorbehalten bleibt das Rückgriffsrecht auf Dritte.

§ 23

Gebühren

1

Der Regierungsrat regelt die Gebühren der amtlichen Vermessung und das Inkasso.

4. Weitere Bestimmungen

§ 24

ÖREB-Kataster

1

Der Kanton führt den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster).

2

Der Regierungsrat regelt die Organisation.

3

Der Regierungsrat legt fest, welche Geobasisdaten des kantonalen Rechtes und des Gemeinderechtes Gegenstand des Katasters sind.

4

Soweit eigentümerverbindliche Pläne und Vorschriften in den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen eingetragen werden, haben die zuständigen Behörden das Inkrafttreten der für die Führung des Katasters zuständigen kantonalen Stelle zu melden.

§ 25

Unterstützungs- und Duldungspflichten

1

Die an Grund und Boden berechtigten Personen sind verpflichtet, die im Auftrag des Kantons oder der Gemeinden handelnden Amtspersonen sowie beauftragte Dritte beim Erheben und Nachführen von Geobasisdaten des kantonalen Rechtes und des Gemeinderechtes zu unterstützen.

2

Die Artikel 20 und 21 des Bundesgesetzes[2] gelten sinngemäss.

§ 26

Digitaler Leitungskataster

1

Die Gemeinden führen einen digitalen Leitungskataster, aus dem die geografische Lage der Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen zur Ver- und Entsorgung hervorgeht.

2

Wer Ver- oder Entsorgungsleitungen betreibt, ist verpflichtet, die Leitungen zu erfassen und die Daten der Gemeinde und dem Kanton in digitaler Form unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug besteht das Recht zur kostenlosen Nutzung des Leitungskatasters.

3

Eine Pflicht zur Erfassung von privaten Leitungen, die nicht der Ver- oder Entsorgung von Dritten dienen, besteht nur, wenn die Gemeinde dies vorschreibt. Die Kosten für die Erfassung bestehender Leitungen dürfen nicht auf die Eigentümerinnen und Eigentümer überwälzt werden.

4

Der Regierungsrat regelt Inhalt, qualitative und technische Anforderungen, Zugang und Nutzung des Katasters.

§ 27

Vollzugsdelegation, Leistungsaufträge

1

Der Regierungsrat kann Aufgaben beim Vollzug dieses Gesetzes an Dritte delegieren.

2

Das zuständige Departement erteilt die entsprechenden Leistungsaufträge.

5. Finanzierung

§ 28

Grundsatz der Kostentragung

1

Soweit keine abweichenden Bestimmungen bestehen, tragen Kanton, Gemeinden und Private die Kosten jener Aufgaben, für die sie zuständig sind.

§ 29

Gebühren für Geodaten

1

Für den Zugang zu Geodaten des Kantons und der Gemeinden sowie für deren Nutzung können Gebühren erhoben werden.

2

Die Grundsätze für die Gebührenregelungen des Bundes gelten sinngemäss.

3

Der Regierungsrat legt die Gebühren fest und regelt deren Verteilung.

§ 30

Kantonale Beiträge

1

Der Kanton kann an die Erfassung von Geodaten Beiträge nach Massgabe der kantonalen Interessen leisten.

2

Die Zusicherung kann mit Auflagen verbunden werden.

6. Straf- und Schlussbestimmungen

§ 31

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis zu 5 000.– Franken wird bestraft, wer:

      1.

      sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geodaten verschafft;

      2.

      Geodaten oder Geodienste unbefugt nutzt;

      3.

      Geodaten unbefugt weitergibt;

      4.

      Vorschriften über die Nutzung missachtet, namentlich über die Quellenangabe.

§ 32

Übergangsbestimmung

1

Der Regierungsrat legt den Zeitplan für die Einführung des ÖREB-Katasters fest.

2

Die Gemeinden erstellen den digitalen Leitungskataster innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

§ 33

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

§ 67 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991 wird aufgehoben.

§ 34

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[3].

  27/2011


text:
TG GeoIV

  211.442

  Geoinformationsverordnung *

  (TG GeoIV)

  vom 22.11.2011 (Stand 01.07.2020)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Departement, Amt

1

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist zuständiges Departement.

2

Es leitet und beaufsichtigt den Vollzug der Geoinformationsgesetzgebung des Bundes[1] und des Kantons[2].

3

Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dem Amt für Geoinformation.

§ 2

Koordinationsorgan

1

Im Hinblick auf einen koordinierten Vollzug der Gesetzgebung über Geoinformation durch Kanton, Gemeinden und Private erteilt das Departement dem Verein GIS Verbund Thurgau (GIV) einen Leistungsauftrag.

2

Der Leistungsauftrag umfasst insbesondere den Leistungskatalog, die Abgeltung und die Berichterstattung.

§ 3

Mitwirkung

1

Eine beratende Mitwirkung des GIV ist insbesondere in folgenden Bereichen zu gewährleisten:

      1.

      Erstellung und Überarbeitung des Geobasisdatenkatalogs;

      2.

      Festlegung der Normen für Geobasisdaten und Geometadaten;

      3.

      Festlegung der Geodaten- und Darstellungsmodelle;

      4.

      Erarbeitung von Weisungen für Geodienste;

      5.

      Erarbeitung von technischen Vorschriften und Modellen für den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und den Leitungskataster;

      6.

      Regelungen zur Finanzierung.

§ 4

Begriffe

1

Die Bedeutung der in dieser Verordnung verwendeten Begriffe entspricht den Begriffsbestimmungen des Bundesgesetzes über Geoinformation[3] und des dazugehörenden Verordnungsrechts[4].

§ 5

Anhänge, Verzeichnis

1

Die Anhänge zu dieser Verordnung enthalten:

      1.

      Anhang 1: Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts;

      2. *

      Anhang 2: Andere elektronisch direkt zugängliche Geodaten;

      3. *

      Anhang 3: Preisliste für Geodatenbezug.

2

Das Amt für Geoinformation führt ein Verzeichnis der kantonalen Ergänzungen zum Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts.

3

Die Anhänge und das Verzeichnis werden unter Mitwirkung der nach der Fachgesetzgebung zuständigen Stellen vom Departement periodisch überprüft.

§ 6

Geobasisdatenkatalog

1

Der Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts umfasst folgende Spalten:

      1.

      Bezeichnung des Datensatzes;

      2.

      Rechtsgrundlage;

      3.

      zuständige Stelle;

      4.

      Georeferenzdaten;

      5.

      Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Aufnahme und Information über laufende Änderungen);

      6.

      Zugangsberechtigungsstufe;

      7.

      Download-Dienst;

      8.

      Identifikator.

§ 7

Verbindliche Normen

1

Das Amt für Geoinformation bezeichnet unter Mitwirkung der übrigen zuständigen Ämter des Kantons die für Geobasisdaten und Geometadaten verbindlichen Normen.

2

Es berücksichtigt dabei die Vorgaben des Bundes und den Stand der Technik.

2. Bezugssysteme und Bezugsrahmen

§ 8

Amtlicher Lage- und Höhenbezug

1

Der Lagebezug und der Höhenbezug der Geobasisdaten richten sich unter Berücksichtigung der festgelegten Übergangsfristen nach den geodätischen Beschreibungen des Bundesrechts.

§ 9

Transformation anderer Bezugssysteme

1

Für Geobasisdaten, welche andere räumliche Bezugssysteme verwenden, muss die nach der jeweiligen Fachgesetzgebung zuständige Stelle die Transformation in die amtlichen Bezugssysteme und Bezugsrahmen gewährleisten.

3. Geodaten- und Darstellungsmodelle

§ 10

Grundsatz

1

Jedem Thema des Geobasisdatenkatalogs wird mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.

§ 11

Geodatenmodelle

1

Auf Antrag der nach der jeweiligen Fachgesetzgebung zuständigen kantonalen Stelle gibt das Departement ein Geodatenmodell vor und beschreibt dieses. Es legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad fest.

2

Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch die fachlichen Anforderungen und den Stand der Technik.

§ 12

Beschreibungssprache

1

Das Departement legt die allgemeine Beschreibungssprache für Geobasisdaten fest.

§ 13

Darstellungsmodelle

1

Auf Antrag der nach der jeweiligen Fachgesetzgebung zuständigen kantonalen Stelle gibt das Departement ein oder mehrere Darstellungsmodelle vor und beschreibt diese. Es legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest.

2

Ein Darstellungsmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:

      1.

      das Geodatenmodell;

      2.

      die fachlichen Normen und Anforderungen;

      3.

      die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer;

      4.

      den Stand der Technik;

      5.

      allfällige interkantonale Übereinkünfte.

§ 14

Geometadaten

1

Alle Geobasisdaten werden durch Geometadaten beschrieben.

2

Das Departement legt die Norm für die Geometadaten fest.

3

Geometadaten unterstehen sinngemäss den gleichen Vorschriften wie die entsprechenden Geobasisdaten.

4. Verfügbarkeit und Archivierung

§ 15

Nachhaltige Verfügbarkeit

1

Geobasisdaten sind so aufzubewahren, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben.

2

Die Geobasisdaten sind nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik zu sichern. Insbesondere sind die Daten periodisch in geeignete Datenformate auszulagern und separat sicher aufzubewahren.

3

Für die zuständigen kantonalen Stellen bewahrt das Amt für Geoinformation die Geobasisdaten auf.

§ 16

Nachführung

1

Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung, so gibt die zuständige kantonale Stelle ein minimales Nachführungskonzept vor. Dieses berücksichtigt:

      1.

      die fachlichen Anforderungen;

      2.

      die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer;

      3.

      den Stand der Technik;

      4.

      die Kosten der Nachführung.

§ 17

Historisierung

1

Das Amt für Geoinformation stellt sicher, dass die Geobasisdaten, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik historisiert werden.

§ 18

Archivierung

1

Das Staatsarchiv ist zuständig für die Archivierung jener Geobasisdaten, für die nach der Fachgesetzgebung nicht der Bund zuständig ist.

2

Es erstellt ein Archivierungskonzept nach den Vorgaben des Bundesrechts.

5. Zugang und Nutzung

§ 19

Zugangsberechtigungsstufen

1

Die Geobasisdaten werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen:

      1.

      öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Stufe A;

      2.

      beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Stufe B;

      3.

      nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Stufe C.

2

Im Geobasisdatenkatalog sind die Zugangsberechtigungsstufen der Geobasisdaten festgelegt.

§ 20

Zugang

1

Der Zugang zu den Geobasisdaten der einzelnen Zugangsberechtigungsstufen richtet sich nach den entsprechenden Regelungen des Bundes.

§ 21

Nutzung

1

Die Regelungen des Bundes betreffend Nutzung, Einwilligung, Datenschutz, Quellenangabe, vertragliche Regelungen sowie Vernichtung widerrechtlich genutzter Geobasisdaten gelten sinngemäss.

6. Geodienste

§ 22

Dienste für Geobasisdaten

1

Die Geobasisdaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht:

      1.

      durch Darstellungsdienste: alle Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufen A und B;

      2.

      durch Download-Dienste: die im Geobasisdatenkatalog entsprechend bezeichneten Geobasisdaten;

      3.

      durch Suchdienste: die Geometadaten der Geobasisdaten.

§ 23

Aufbau und Betrieb

1

Die Zuständigkeit für den Aufbau und Betrieb der Geodienste liegt entsprechend der jeweiligen Fachgesetzgebung beim Kanton oder bei den Gemeinden.

2

In den Bereichen des Kantons ist das Amt für Geoinformation zuständig.

3

Die Gemeinden können die Aufgabe an Dritte übertragen.

§ 24

Bereichsübergreifende Geodienste

1

Das Amt für Geoinformation betreibt die folgenden bereichsübergreifenden Geodienste:

      1.

      vernetzter Suchdienst für die Geometadaten aller Geobasisdaten;

      2.

      vernetzter Suchdienst für Geodienste im Sinne dieser Verordnung;

      3.

      Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugsrahmen;

      4.

      vernetzter Zugang zu den Geobasisdaten.

§ 25

Ergänzende Weisungen

1

Das Amt für Geoinformation kann für Geodienste Weisungen über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen.

2

Die nach der jeweiligen Fachgesetzgebung zuständige kantonale Stelle kann in ihrem Fachbereich ergänzende Weisungen erlassen.

7. Datenaustausch zwischen Kanton, Gemeinden und Betrieben

§ 26

Unentgeltlicher Zugang

1

Die nach der jeweiligen Fachgesetzgebung zuständigen Stellen von Kanton und Gemeinden sowie der von diesen beauftragten Ver- und Entsorgungsbetriebe gewähren sich auf Anfrage gegenseitig unentgeltlichen Zugang zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufen A und B.

§ 27

Einschränkung des Zugangs

1

Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird der Zugang nur gewährt, soweit:

      1.

      die anfragende Stelle nachweist, dass sie die Daten für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages benötigt;

      2.

      der Zugang die innere oder äussere Sicherheit nicht gefährdet.

8. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

§ 28

Bundesrecht

1

Führung und Betrieb des Katasters richten sich nach Bundesrecht, insbesondere nach der Verordnung des Bundesrates über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV)[5].

§ 29

Verantwortliche Stelle

1

Das Amt für Geoinformation ist die für den Kataster verantwortliche Stelle.

2

Es erarbeitet das technische Lösungskonzept für die Einführung und den Betrieb des Katasters sowie die erforderlichen Rahmen- und Datenmodelle.

3

Es erlässt die notwendigen ergänzenden Regelungen, insbesondere bezüglich:

      1.

      Bereitstellung, Prüfung und Abgabe der Daten sowie Bestätigung der Anforderungserfüllung;

      2.

      Aufbau und Betrieb der Datensammelstellen;

      3.

      Einzelheiten des Beglaubigungsverfahrens;

      4.

      Qualitätssicherung.

§ 30

Organisation

1

Die Zuständigkeiten für die Führung und den Betrieb des Katasters gliedern sich nach folgenden Funktionen:

      1.

      Bereitstellung der Daten;

      2.

      Datensammelstellen;

      3.

      Katasterführung;

      4.

      Auszüge und Beglaubigungen.

§ 31

Bereitstellung der Daten

1

Die Bereitstellung der Daten obliegt den nach der jeweiligen Fachgesetzgebung zuständigen Stellen von Kanton und Gemeinden. Diese können für die Bereitstellung der Daten Private beauftragen.

2

Die Daten sind zeitgerecht und in der verlangten Qualität den Datensammelstellen zur Verfügung zu stellen.

3

Im Übrigen richten sich die Aufgaben nach Artikel 5 ÖREBKV[6].

§ 32

Datensammelstellen

1

Datensammelstelle für Daten im Zuständigkeitsbereich des Kantons ist das Amt für Geoinformation.

2

Die Gemeinden betreiben für Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich eine eigene Datensammelstelle oder beauftragen Private oder das Amt für Geoinformation mit dem Betrieb einer Datensammelstelle. *

3

Die Datensammelstellen, die von den Gemeinden oder von beauftragten Privaten betrieben werden, prüfen die Daten gemäss den kantonalen Vorgaben und übermitteln sie an das Amt für Geoinformation. *

§ 33

Katasterführung

1

Katasterführende Stelle für den ganzen Kanton ist das Amt für Geoinformation.

§ 34

Auszüge und Beglaubigungen

1

Auszüge aus dem Kataster werden vom Amt für Geoinformation mittels Darstellungsdienst zugänglich gemacht.

2

Für die Beglaubigung der Auszüge nach Artikel 14 und 15 ÖREBKV[7] sind die im betreffenden Gebiet zuständigen Nachführungsgeometer beziehungsweise deren stellvertretende Person berechtigt.

§ 35

Laufende Änderungen, Vorpublikation

1

Der Geobasisdatenkatalog bezeichnet die Datensätze, bei denen Informationen über laufende Änderungen mit dem Kataster verknüpft sind (Vorpublikation).

2

Die für den Erlass zuständige Stelle veranlasst spätestens mit Beginn der öffentlichen Auflage den entsprechenden Eintrag.

3

Der Eintrag in den Kataster entfaltet keine Rechtswirkungen.

§ 36

Nachführung

1

Die für den Erlass zuständige Stelle hat innert 20 Tagen nach Inkrafttreten einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung deren Eintrag in den Kataster zu veranlassen. Der Kataster ist laufend zu aktualisieren.

§ 37

Programmvereinbarungen, Berichterstattung

1

Das Departement überwacht die Einhaltung der Programmvereinbarungen mit dem Bund und die Verwendung der Globalbeiträge.

2

Das Amt für Geoinformation erstattet dem Departement und dem Bundesamt für Landestopographie jährlich Bericht über die Verwendung der Beiträge.

9. Leitungskataster

§ 38

Digitaler Leitungskataster

1

Der Leitungskataster ist eine digitale Darstellung der Lage der Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen zur Versorgung und Entsorgung im Gemeindegebiet.

§ 39

Aufsicht

1

Die Aufsicht obliegt dem Amt für Geoinformation und umfasst insbesondere:

      1.

      Erlass von administrativen und technischen Vorschriften für die Erfassung und Nachführung, namentlich Objektkatalog, Geodatenmodell und Darstellungsmodell;

      2.

      Festlegung der Mindestanforderungen an die Qualität;

      3.

      Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften und Anforderungen;

      4.

      Bereitstellung von Werkzeugen zur technischen Qualitätsprüfung.

§ 40

Form

1

Die Daten des Leitungskatasters werden in digitaler Form als Geobasisdaten nach kantonalem Recht geführt.

2

Das Geodatenmodell beschreibt den Inhalt gemäss Objektkatalog und die Datenstruktur in der vom Departement festgelegten Beschreibungssprache.

3

Das Darstellungsmodell legt Detaillierungsgrad, Signaturen und Legenden fest.

§ 41

Inhalt

1

Der Leitungskataster umfasst:

      1.

      Wasser;

      2.

      Abwasser;

      3.

      Gas;

      4.

      Elektrizität;

      5.

      Kommunikation;

      6.

      Fernwärme;

      7.

      Entwässerungen, die gemäss kantonalem Meliorationsrecht erstellt wurden.

§ 42

Erstmalige Erfassung

1

Die erstmalige Erfassung bestehender Leitungen und die Erfassung neuer Leitungen erfolgt nach den festgelegten Qualitäts- und Genauigkeitsvorgaben sowie den Mindestanforderungen.

2

Die Geodaten bereits bestehender Kataster können in ihrer vorhandenen Genauigkeit als Grundlage für den Leitungskataster verwendet werden, längstens bis zur Erneuerung der entsprechenden Leitungen.

§ 42a *

Datensammelstellen

1

Datensammelstelle für Daten im Zuständigkeitsbereich des Kantons ist das Amt für Geoinformation.

2

Die Gemeinden betreiben für Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich eine eigene Datensammelstelle oder beauftragen Private oder das Amt für Geoinformation mit dem Betrieb einer Datensammelstelle.

3

Die Datensammelstellen, die von den Gemeinden oder von beauftragten Privaten betrieben werden, prüfen die Daten gemäss den kantonalen Vorgaben und übermitteln sie an das Amt für Geoinformation.

§ 43

Nachführung

1

Die Gemeinde stellt eine bedarfsgerechte Nachführung des Leitungskatasters sicher. *

2

Sie liefert die nachgeführten Daten dem Amt für Geoinformation nach dessen Vorgaben. *

10. Finanzierung

§ 44

Kosten für die Erfassung, Anpassung und Nachführung *

1

Die Kosten für die Erfassung, Anpassung und Nachführung der Geodaten trägt die nach der Fachgesetzgebung zuständige Stelle.

2

Ergibt sich aus der Fachgesetzgebung keine zuständige Stelle, sind die Kosten von der im Geobasisdatenkatalog bezeichneten zuständigen Stelle zu tragen.

§ 44a *

Kosten für den Bezug

1

Die Kosten für die Aufarbeitung und Bereitstellung von Geodaten können dem Bezüger oder der Bezügerin verrechnet werden, unter Vorbehalt von Regelungen, die einen unentgeltlichen Austausch von Geodaten vorsehen.

2

Für den Bezug der Geodaten gemäss Anhang 3 können die dort festgelegten Beträge verlangt werden. Für den Bezug anderer aufgearbeiteter und bereitgestellter Geodaten kann der Betrag vereinbart werden.

3

Für den Bezug von Geodaten über das Portal "opendata.swiss" werden keine Kosten erhoben.

11. Schlussbestimmungen

§ 45

Übergangsbestimmung

1

Die Daten- und Darstellungsmodelle sind innerhalb von zwei Jahren ab Erlass umzusetzen. In begründeten Fällen kann das Departement diese Frist bis maximal fünf Jahre verlängern. *

2

… *

§ 46

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über Geoinformation auf den 1. Januar 2012 in Kraft.

  ABl. 47/2011

  Anhänge

Anhang 1 *: Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts

Anhang 2 *: Andere elektronische direkt zugängliche Geodaten

Anhang 3 *: Preisliste für Geodatenbezug


text:
RRV Amtliche Vermessung (RRV AV)

  211.443

  Verordnung des Regierungsrates über die amtliche Vermessung

  vom 22.11.2011 (Stand 01.01.2018)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Departement

1

Zuständiges Departement ist das Departement für Inneres und Volkswirtschaft.

§ 2

Amt für Geoinformation

1

Das Amt für Geoinformation übt die Aufsicht über die amtliche Vermessung aus und erlässt die notwendigen technischen und administrativen Weisungen.

2

Es koordiniert Vermessungsvorhaben mit anderen Geodatenprojekten.

§ 3

Kantonsgeometer

1

Als Kantonsgeometer bezeichnet das Departement eine im eidgenössischen Register der Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer eingetragene Person.

2. Vermarkung

§ 4

Grenzfeststellung

1

Liegenschaftsgrenzen sind unter der Leitung einer im eidgenössischen Register der Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer eingetragenen Person festzustellen und anschliessend zu verpflocken.

2

Grundeigentümerinnen und -eigentümer wirken bei der Grenzfeststellung mit. Wer die Mitwirkung verweigert, haftet für die entstehenden Mehrkosten.

§ 5

Einsprache und Klage

1

Nach dem Anbringen der Grenzzeichen ist den Grundeigentümerinnen und -eigentümern eine Einsprachefrist von 30 Tagen zu eröffnen, innert welcher sie die Grenzfestsetzung beim Gemeinderat anfechten können.

2

Erfolgt eine Einsprache und erzielt der Gemeinderat keine Einigung, ist eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der zivilrechtlichen Klage anzusetzen.

3

Bei unbenütztem Fristablauf wird die Grenzfestsetzung rechtsgültig.

§ 6

Grenzzeichen

1

Grundstücksgrenzen sind entsprechend den Vorgaben des Bundes zu vermarken.

2

Die Gemeinden können entlang von Flur- und Waldstrassen auf das Anbringen von Grenzzeichen in Absprache mit dem Amt für Geoinformation teilweise verzichten.

3

Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann verzichtet werden, wenn dadurch die Bausubstanz beschädigt oder gefährdet wird. *

§ 7

Gemeindegrenzen

1

Die Gemeindegrenzen sind entlang von natürlichen oder künstlichen Grenzen wie Bächen, Strassen und Eisenbahnlinien sowie entlang von Grundstücksgrenzen zu verlegen.

2

Wo dies nicht möglich ist, sind die Grenzlinien als möglichst lange Geraden oder als Kreisbogen zu definieren.

3

Grundstücke, die durch Gemeindegrenzen zerschnitten werden, sind entlang der Gemeindegrenzen aufzuteilen.

3. Prüfung, Auflage und Genehmigung

§ 8

Verifikation

1

Alle Bestandteile der amtlichen Vermessung unterliegen der Prüfung durch das Amt für Geoinformation.

2

Die Verifikation ist in der Regel innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Ersterhebung und Erneuerung abzuschliessen.

3

Festgestellte Mängel sind vor der öffentlichen Auflage zu beseitigen.

§ 9

Öffentliche Auflage

1

Der Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zweck der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus dem Grunddatensatz sind nach einer Ersterhebung oder Erneuerung, bei denen Grundeigentümerinnen oder -eigentümer in ihren Rechten berührt sind, während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

2

Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde anzukündigen.

3

Zu Beginn der Auflage ist den Grundeigentümerinnen und -eigentümern, deren Adresse bekannt ist, unter Eröffnung einer Einsprachefrist von 30 Tagen ein Güterzettel mit der Grundstücksbeschreibung zuzustellen.

§ 10

Einsprache

1

Gegen das aufgelegte Vermessungswerk und die Angaben im Güterzettel kann innerhalb der angesetzten Frist beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden.

§ 11

Genehmigung

1

Der Plan für das Grundbuch und die weiteren zum Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge aus dem Grunddatensatz unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.

2

Werden nicht rechtsrelevante Informationsebenen bearbeitet, erfolgt die Genehmigung durch das Departement. *

3

Die Genehmigung erfolgt gestützt auf den Verifikationsbericht des Amtes für Geoinformation und eine Bescheinigung der auftraggebenden Stelle über die erfolgte öffentliche Auflage des Vermessungswerkes und die Erledigung aller Rechtsmittel, die gerichtlich anhängigen Fälle ausgenommen.

4. Geografische Namen

§ 12

Zuständiges Amt

1

Das Amt für Geoinformation ist zuständige kantonale Behörde für geografische Namen, soweit die Fachgesetzgebung nichts anderes bestimmt.

2

Es ist insbesondere zuständig für die Festlegung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung (Flurnamen, Ortsnamen, Geländenamen, Bodenbedeckung und Einzelobjekte).

3

Es verwaltet die Daten des Thurgauer Namenbuchs, publiziert diese im ThurGIS und stellt sie berechtigten Dritten zur Verfügung. Die Nachführung dieser Daten hat es mit dem Schweizerischen Idiotikon abzusprechen und zu koordinieren. *

§ 13

Nomenklaturkommission

1

Die Nomenklaturkommission ist Fachstelle des Kantons für die geografischen Namen der amtlichen Vermessung.

2

Sie besteht aus zwei vom Departement bestimmten und zwei von der betroffenen Gemeinde bestimmten Mitgliedern. Sind mehrere Gemeinden betroffen, bestimmt jede Gemeinde ein Mitglied.

3

Das Departement bestimmt:

      1.

      für das Präsidium eine geeignete Person aus dem Amt für Geoinformation;

      2.

      eine Fachperson aus dem Bereich der Sprachwissenschaften.

5. Nachführung und Unterhalt

5.1. Nachführungsmandat

§ 14

Vergabe

1

Die Gemeinde beauftragt eine im eidgenössischen Register der Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer eingetragene Person (Nachführungsgeometer) mit der Nachführung der amtlichen Vermessung (Nachführungsmandat).

2

Das Nachführungsmandat wird in der Regel direkt vergeben.

3

Wird eine Ausschreibung durchgeführt, sind die von der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter und den Ingenieur-Geometern Schweiz erarbeiteten Empfehlungen für die Ausschreibung von Nachführungsmandaten in der amtlichen Vermessung einzuhalten.

4

Der Zuschlag ist im Amtsblatt zu publizieren.

§ 15

Vertrag

1

Der Vertrag regelt den Inhalt des Nachführungsmandates und die Stellvertretung. Er ist mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jeweils per Ende eines Kalenderjahres kündbar.

2

Zum Nachführungsmandat gehört die Verwaltung des originalen und massgeblichen Datenbestandes.

3

Die Nachführungsverträge unterliegen der Genehmigung des Amtes für Geoinformation.

5.2. Laufende Nachführung

§ 16

Zuständige Person

1

Der von der Gemeinde beauftragte Nachführungsgeometer ist für die fachgerechte laufende Nachführung der amtlichen Vermessung zuständig.

§ 17

Meldepflicht der Gemeinde

1

Die Gemeinde meldet dem Nachführungsgeometer:

      1.

      Bewilligung und Vollendung oder Abbruch von Bauten und Anlagen, die eine Änderung des Inhalts der amtlichen Vermessung bewirken;

      2.

      Änderungen von Strassennamen;

      3.

      neue und geänderte Gebäudeadressen.

§ 18

Meldepflicht der Fachstellen

1

Die nach der Fachgesetzgebung zuständigen Stellen melden dem Nachführungsgeometer:

      1.

      Änderungen von Bauten, Strassen, Wegen und anderen Objekten der Bodenbedeckung;

      2.

      Änderungen am Waldwegnetz, Rodungen, Aufforstungen und Waldfeststellungen;

      3.

      bauliche Veränderungen von Verkehrsanlagen und öffentlichen Gewässern;

      4.

      Änderungen von Lage- und Höhenfixpunkten 1 und 2;

      5.

      Änderungen von Hoheitsgrenzen.

§ 19

Weitere Meldepflichten

1

Die Werke melden dem Nachführungsgeometer Erstellung und Abbruch von oberirdischen Starkstromleitungen sowie Rohrleitungen, die dem Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe[1] unterstellt sind.

2

Die kantonale Gebäudeversicherung meldet alle neuen und geänderten Gebäudeversicherungsnummern.

3

Verursacherinnen oder Verursacher melden gefährdete oder zerstörte Lage- oder Höhenfixpunkte.

§ 20

Grenzänderungen

1

Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben dem Grundbuchamt zuhanden des Nachführungsgeometers für geplante Grenzänderungen einen Vermessungsauftrag einzureichen.

2

Das Grundbuchamt bestätigt dem Nachführungsgeometer die grundbuchliche Erledigung der Grenzänderungen innert Wochenfrist.

§ 21

Rückmutation

1

Können Grenzänderungen nicht innert einem Jahr seit Abgabe des Mutationsplanes im Grundbuch eingetragen werden, setzt das Grundbuchamt unter der Androhung der Rückmutation eine Frist von höchstens drei Monaten an.

2

Nach unbenütztem Fristablauf erteilt das Grundbuchamt dem Nachführungsgeometer den Auftrag zur Rückmutation der Grenzänderung.

3

Die Kosten gehen zu Lasten der Person, die den ursprünglichen Vermessungsauftrag erteilt hat.

§ 22

Berichtigungsmutation

1

Zur Behebung von Widersprüchen in der amtlichen Vermessung reicht das Amt für Geoinformation dem Grundbuchamt zuhanden des Nachführungsgeometers den Auftrag für eine Berichtigungsmutation ein.

§ 23

Kosten der Nachführung, Inkasso

1

Die Kosten der Nachführung werden nach einem vom Regierungsrat genehmigten Tarif berechnet.

2

Der Nachführungsgeometer stellt die Kosten mittels Entscheid in Rechnung und besorgt das Inkasso. Bei Grenzänderungen kann er einen Kostenvorschuss verlangen.

3

Nach erfolgloser Betreibung geht die Forderung gegen Vergütung der Nachführungs- und Betreibungskosten auf die Gemeinde über.

§ 24

Erhaltung der Vermessungszeichen

1

Im Rahmen der Nachführung sind Vermarkung und Fixpunkte zu überprüfen.

2

Festgestellte Mängel sind auf Kosten jener Person zu beheben, welche die Mängel verursacht hat.

5.3. Periodische Nachführung

§ 25

Zuständigkeit des Kantons

1

Das Amt für Geoinformation ist für die periodische Nachführung und für besondere Anpassungen von aussergewöhnlich hohem nationalem Interesse zuständig.

§ 26

Information der Grundeigentümerinnen und -eigentümer *

1

Der Abschluss der periodischen Nachführung ist im Amtsblatt zu publizieren mit dem Hinweis, dass ausschliesslich nicht rechtsverbindliche Angaben zu den Liegenschaften aktualisiert worden sind. *

2

… *

3

Auf Verlangen ist den Grundeigentümerinnen und -eigentümern gegen Gebühr ein Planausschnitt über ihre Liegenschaften oder flächenmässig ausgeschiedene selbständige und dauernde Rechte zuzustellen.

§ 27–28 *

    …

5.4. Unterhalt

§ 29

Aufgaben der Gemeinden

1

Den Gemeinden obliegt der Unterhalt der amtlichen Vermessung, insbesondere:

      1.

      Ergänzung des Netzes der Lagefixpunkte 3;

      2.

      Reparatur von Lagefixpunkten 3;

      3.

      Nachtrag und Änderung von Gebäudeversicherungsnummern und eidgenössischem Gebäudeidentifikator;

      4.

      Ersatz ungenauer Daten durch lokale Entzerrungen;

      5.

      Erfassung und Änderung von Strassennamen und Hausnummern;

      6.

      Planaufbewahrung;

      7.

      Datenhaltung (Verwaltung, Sicherung und Aufbewahrung).

§ 30

Aufgaben des Kantons

1

Dem Amt für Geoinformation obliegt der Unterhalt der Lage- und Höhenfixpunkte 2 sowie der Kantonsgrenze.

2

Es regelt den Unterhalt und die Dokumentation der historischen Hoheitsgrenzzeichen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Denkmalpflege und dem Staatsarchiv. *

6. Weitere Bestimmungen

§ 31

Beglaubigung

1

Einen Auszug aus der amtlichen Vermessung darf nur amtlich beglaubigen, wer das Nachführungsmandat beziehungsweise die Stellvertretung für das entsprechende Gebiet hat.

§ 32

Beitragskürzung

1

Das Departement kann Beiträge an die Kosten der amtlichen Vermessung verweigern oder kürzen, wenn nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot berücksichtigt wurde.

2

Die Angebote sind dem Amt für Geoinformation auf Verlangen einzureichen.

7. Schlussbestimmungen

§ 33

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über die amtliche Vermessung vom 28. November 1998 wird aufgehoben.

§ 34

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft.

  ABl. 47/2011


text:
Geoinformationsweisung

  211.445

  Weisung des Regierungsrates betreffend Beschaffung und Abgabe von Geodaten sowie Nutzung des geografischen Informationssystems

  (Geoinformationsweisung)

  vom 30.03.2010 (Stand 01.01.2022)

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Weisung gilt für die gesamte kantonale Verwaltung mit Ausnahme der selbständigen Anstalten und für alle von der kantonalen Verwaltung beschafften, verwalteten und digital abgegebenen Geodaten.

2

Die Weisung gilt nicht für die Erhebung und Veröffentlichung von statistischen Daten.

3

Soweit diese Weisung keine besonderen Bestimmungen für Geoinformationsprojekte enthält, gilt die Informatikverordnung (ITV)[1], insbesondere bezüglich Beschaffung von Hard- und Software sowie Projektablauf.

§ 2

Begriffe

1

Die Bedeutung der in dieser Weisung verwendeten Begriffe entspricht den Definitionen des Bundesgesetzes über die Geoinformation[2]. *

§ 3

    …

§ 4

Zentrale Datenabgabestelle

1

Zentrale kantonale Datenabgabestelle ist das Amt für Geoinformation.

2–3

… *

§ 5–6

    …

§ 7

GIS-Fachstelle

1

Das Amt für Geoinformation führt das ThurGIS-Zentrum als kantonale Fachstelle im Bereich des geografischen Informationssystems (GIS-Fachstelle).

2

Die GIS-Fachstelle gewährleistet die nachhaltige Verfügbarkeit der Geobasisdaten.

3

Die GIS-Fachstelle ist namentlich zuständig für:

      1.

      den Betrieb der Geodaten-Infrastruktur der kantonalen Verwaltung und die Durchführung entsprechender Projekte

      2.

      die Unterstützung und Beratung der beteiligten Stellen bei Aufbau und Nutzung von Geodaten (Datenmodellierung, Datenerfassung, Beschaffung von Informatikwerkzeugen, Qualitätssicherung)

      3.

      die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Ausbildungsangebotes im Bereich Geoinformation in Zusammenarbeit mit dem Personalamt

      4.

      den regelmässigen Informationsaustausch zwischen dem Amt für Geoinformation und den betroffenen Amtsstellen

§ 8

Übrige kantonale Stellen

1

Den Amtsstellen, die mit Geodaten arbeiten, obliegen insbesondere folgende Aufgaben und Pflichten:

      1.

      frühzeitige Information der GIS-Fachstelle über neue Projekte im Bereich Geoinformation

      2.

      koordinierte Beschaffung und Bearbeitung von Geodaten gemäss Projektantrag

      3.

      Einhaltung der festgelegten Normen und Standards für Geodaten

      4.

      Sicherstellung der erforderlichen Aktualität und der fachlichen Richtigkeit der Geodaten

      5.

      Erstellung von Umsetzungsplänen für Geoinformationsprojekte als Grundlage für Budgetierung und Beschaffungsplanung

2

Jede Amtsstelle mit eigenen Geoinformationsprojekten bezeichnet einen GIS-Koordinator oder eine GIS-Koordinatorin als Anlaufstelle für die GIS-Fachstelle.

§ 9 *

    …

§ 10

Projektablauf

1

Geoinformationsprojekte werden von der Amtsstelle mit einem Antrag an die GIS-Fachstelle eingeleitet.

2–3

… *

§ 11 *

    …

§ 12

Budgetierung

1

Vom Amt für Geoinformation wird zentral budgetiert:

      1.

      Beschaffung der Server-Infrastruktur für das kantonale Geoinformationssystem sowie Betrieb und Datensicherung

      2.

      Beschaffung und Betrieb von GIS-Standardsoftware

      3.

      Beschaffung und Betrieb von GIS-Konzernapplikationen

      4.

      Qualitätsmanagement von Geobasisdaten und Georeferenzdaten gemäss kantonalem Geobasisdaten-Katalog

      5.

      Koordinationsaufgaben und Projektleitung bei GIS-Konzernprojekten

2

Von den zuständigen Ämtern und Dienststellen werden budgetiert:

      1.

      Beschaffung und Bereitstellung von Geobasisdaten und Georeferenzdaten im Fachbereich des Amtes gemäss kantonalem Geobasisdaten-Katalog

      2.

      Nachführung von Geodaten im Fachbereich des Amtes

      3.

      Fachapplikationen der Amtsstellen

§ 13

Beteiligung des Amtes für Geoinformation

1

Das Amt für Geoinformation budgetiert jährlich einen Betrag für Beteiligungen an Projekten zur Datenbeschaffung.

2

Der Budgetantrag des Amtes für Geoinformation erfolgt in Absprache mit der Geoinformations-Kommission. *

§ 14

...[3]

§ 15

    …

  ABl. 13/2010