text: 0.425.82 AS 1975 2113; BBl 1974 I 931OriginaltextÜbereinkommenzwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und bestimmten Regierungen, die Mitgliederder Europäischen Weltraumforschungsorganisation sind, über ein Programm der Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Beschaffung und Nutzung eines Weltraumlaboratoriums in Verbindung mit dem RaumtransportersystemAbgeschlossen in Neuilly‑sur‑Seine am 14. August 1973Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 19741Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. April 1975In Kraft getreten für die Schweiz am 29. April 19751 AS 1975 2111PräambelDie Regierung der Vereinigten Staaten von Amerikaunddie Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien,des Königreichs Dänemark, Spaniens, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs der Niederlande, des Vereinigten KönigreichsGrossbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,Vertragsparteien der am 1. März 1973 zur Unterzeichnung aufgelegtenVereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der EuropäischenWeltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung des Spacelab‑Programms2 (die genannten europäischen Regierungen sowie alle weiteren diesem Übereinkommen beitretenden Regierungen werden im folgenden als «europäische Partner» bezeichnet),In dem Bewusstsein der Herausforderung der mit der Erforschung des Weltraums verbundenen Aufgabe und Nutzungsmöglichkeiten und in der Überzeugung, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung neuer Einrichtungen zur Erforschung des Weltraums die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Staaten weiter festigen und allgemein zum Weltfrieden beitragen wird;Im befriedigenden Bewusstsein des beträchtlichen Umfangs der zwischen den beteiligten Staaten in der Weltraumforschung bereits verwirklichten und gegenwärtig unternommenen Zusammenarbeit;In dem Wunsche, die in der Weltraumforschung zwischen den beteiligten Staaten bereits verwirklichte Zusammenarbeit weiterzuführen und auszudehnen;In der Überzeugung ferner, dass eine solche Zusammenarbeit zu ihrer aller wie zum Nutzen der ganzen Menschheit zu wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Vorteilen führen wird;Eingedenk des Angebots der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an Europa, am Apollo‑Nachfolgeprogramm der Vereinigten Staaten mitzuwirken;In der Erwägung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Grundsätze aufgestellt hat, um anderen Staaten Starthilfe für Weltraummissionen zu wissenschaftlich und der friedlichen Anwendung dienenden Zwecken zur Verfügung zu stellen;Angesichts des Beschlusses der Europäischen Weltraumkonferenz, sich am Apollo‑Nachfolgeprogramm zu beteiligen, wie er in der am 20. Dezember 1972 in Brüssel angenommenen Entschliessung zum Ausdruck kommt;In Anbetracht dessen, dass die europäischen Partner die Europäische Weltraumforschungsorganisation (im folgenden als «ESRO» bezeichnet) beauftragt haben, als ein besonderes Vorhaben die Entwicklung eines Weltraumlaboratoriums (Space Laboratory) (im folgenden als «SL» bezeichnet) in Angriff zu nehmen;In Anbetracht dessen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die National Aeronautics and Space Administration (im folgenden als «NASA» bezeichnet) mit der Entwicklung eines Raumtransporters beauftragt hat;In der Erwägung, dass die SL‑Planung für eine volle Nutzung der Möglichkeiten des Raumtransporters wesentlich ist;Nach Kenntnisnahme der Abmachung zwischen der NASA und ESRO, die zur Durchführung eines Programms der Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Beschaffung und Nutzung eines SL in Verbindung mit dem Raumtransportersystem ausgearbeitet wurde;Sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.425.81Art. 1 Zweck und Ziele  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Partner nehmen ein Programm der Zusammenarbeit in Angriff, das ein integriertes Raumtransport‑ und Orbitalsystem betrifft und in dessen Rahmen vorgesehen sind:1.Entwurf, Entwicklung, Herstellung und Lieferung der ersten Flugeinheit des SL als ein in den Raumtransporter zu integrierender Teil;2.Nutzung des Raumtransporter‑ und des SL‑Systems zu friedlichen Zwecken;3.Herstellung und Beschaffung zusätzlicher SL;4.zweckdienlicher Austausch und Wechselwirkung bei der Entwicklung und Nutzung des Raumtransporter‑ und des SL‑Systems;5.Erwägung der rechtzeitigen Weiterführung und Ausdehnung dieser Zusammenarbeit nach Massgabe der gemeinsamen Interessen.Art. 2 Allgemeine Beschreibung des Raumtransporter‑ und des SL‑Programms  A.  Das Programm für einen Raumtransporter betrifft im wesentlichen die Definition, den Entwurf und die Entwicklung eines Raumtransporters, der folgenden Zwecken dient: Beförderung von Nutzlasten in eine Erdumlaufbahn; Beibehaltung einer Erdumlaufbahn bei Einsätzen von einer Dauer von sieben oder mehr Tagen; Sicherheitsüberwachung und Kontrolle der Bestandteile der Nutzlast während der gesamten Dauer eines Einsatzes; Schaffung von Sitz‑ und vollständigen Wohnmöglichkeiten für die Mannschaft einschliesslich einer ungehinderten Bewegungsmöglichkeit zwischen dem Raumtransporter und dem SL.B.  Das SL‑Programm betrifft die Definition, den Entwurf, die Entwicklung und die Beschaffung bemannbarer Labormodule sowie nicht druckregulierter Instrumentenplattformen (Paletten), die mit dem Raumtransporter verbunden und in ihn integriert werden und die sich zur Durchführung von Forschungs‑ und Anwendungsaufgaben im Rahmen der Einsätze des Raumtransporters eignen.Art. 3 Zusammenarbeitende Stellen und Durchführung des Programms  A.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika benennt die NASA als die Stelle für die Zusammenarbeit, der die Durchführung ihres Teils des Programms der Zusammenarbeit obliegt. Die europäischen Partner benennen die ESRO oder ihre Nachfolgeorganisation als die Stelle für die Zusammenarbeit, der die Durchführung ihres Teils des Programms der Zusammenarbeit obliegt.B.  Die Einzelheiten der Durchführung dieses Programms der Zusammenarbeit sind in der Abmachung mit Datum vom 14. August 1973 zwischen der NASA und der ESRO enthalten, die hiermit bestätigt wird. Nach Gründung einer Nachfolgeorganisation der ESRO gilt die Abmachung als zwischen der NASA und der Nachfolgeorganisation geschlossen.Art. 4 Verpflichtungen der europäischen Partner  Die europäischen Partner erfüllen ihren Teil des Programms der Zusammenarbeit, indem sie unter anderen den folgenden Verpflichtungen nachkommen:1.Nach Massgabe vereinbarter Spezifikationen und Zeitpläne ein SL und die dazugehörige Ausrüstung zu entwerfen, zu entwickeln, herzustellen und zu liefern;2.In Europa die Mittel und die Infrastruktur zu schaffen, die erforderlich sind, um der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit zu sichern, zu angemessenen Preisen die von ihr benötigten zusätzlichen derartigen SL, Einzelteile und Ersatzteile zu beschaffen;3.Die Verfügbarkeit unterstützender technischer Kapazität für das SL sicherzustellen, damit die Einsatzerfordernisse der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erfüllt werden können, und4.Die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Herstellung von SL, Einzelteilen und Ersatzteilen in den Vereinigten Staaten für den Fall zu ermöglichen, dass es den europäischen Partnern nicht gelingt, das erste SL fertigzustellen oder weitere SL herzustellen, die dazu bestimmt sind, von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach Massgabe vereinbarter Spezifikationen und Fristen zu angemessenen Preisen erworben zu werden.Art. 5 Verpflichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erfüllt ihren Teil des Programms der Zusammenarbeit, indem sie unter anderen den folgenden Verpflichtungen nachkommt:1.Einschlägige Informationen zu liefern und Beratung zu gewähren;2.Vorbehaltlich der Verfügbarkeit und der einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten diejenige Unterstützung zu gewähren und für die Ausfuhr derjenigen Technologie, einschliesslich Know‑how und Hardware, Sorge zu tragen, die vereinbarungsgemäss für die Entwicklung und Herstellung des SL erforderlich ist;3.Nur von den europäischen Partnern alle zusätzlichen, in Entwurf und Leistungsvermögen dem ersten SL im wesentlichen entsprechenden SL, Einzelteile und Ersatzteile zu beschaffen, welche die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika benötigt – wobei auch die sich aus ihren internationalen Programmen ergebenden Erfordernisse zu berücksichtigen sind – und die nach Massgabe vereinbarter Fristen und zu angemessenen Preisen verfügbar sind;4.Sich der selbständigen und unabhängigen Entwicklung eines in Entwurf und Leistungsvermögen im wesentlichen dem ersten SL entsprechenden SL zu enthalten, es sei denn, dass die europäischen Partner es unterlassen, derartige SL, Einzelteile und Ersatzteile nach Massgabe vereinbarter Spezifikationen und Fristen zu angemessenen Preisen herzustellen;5.Das erste in Europa entwickelte SL als integrierten Bestandteil des Raumtransportersystems zur friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums einzusetzen;6.Die europäischen Partner laufend über ihre Pläne zur künftigen Verwendung des Raumtransportersystems und insbesondere über künftige Vorstellungen, die zu Änderungen des gegenwärtigen SL‑Konzepts führen könnten, im Hinblick auf die Weiterführung und Ausdehnung der Zusammenarbeit über den Rahmen dieses Übereinkommens hinaus zu unterrichten.Art. 6 Zugang zu Technologie und Informationen  A.  Die europäischen Partner haben Zugang zu der der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung stehenden Technologie, einschliesslich Know-how, die sie zur erfolgreichen Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des Programms der Zusammenarbeit benötigen; zu denselben Zwecken hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zu der Technologie, einschliesslich Know‑how, die den europäischen Partnern zur Verfügung steht.B.  Die Technologie, einschliesslich Know‑how, die die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Partner zur erfolgreichen Erfüllung von Aufgaben im Rahmen des Programms der Zusammenarbeit voneinander benötigen, wird gemeinsam festgelegt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Partner behalten sich jedoch jeder das Recht vor, ihre in dieser Weise festgelegte Technologie in Ausnahmefällen statt in Know-how in Form von Hardware zur Verfügung zu stellen.C.  Die in dieser Weise festgelegte, im Rahmen des Programms der Zusammenarbeit weitergegebene Technologie, einschliesslich Know‑how, die in der Regel den Vorschriften über Lizenzen und des Schutzrechtes unterliegt, darf nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Kreis der europäischen Partner, ihrer Staatsangehörigen und der in ihrem Namen im Rahmen des SL‑Programms handelnden ESRO hinaus verfügbar gemacht werden. Beabsichtigen die europäischen Partner, ihre Staatsangehörigen oder die ESRO, diese Technologie, einschliesslich Know‑how, zu anderen Zwecken als für Entwicklungs‑ und Herstellungsaufgaben im Rahmen des Programms der Zusammenarbeit und nicht im Zusammenhang mit ihrer Verwendung des Raumtransporters und des SL zu nutzen, so können solche Nutzungen von Fall zu Fall nach Massgabe üblicher kommerzieller Gepflogenheiten und der einschlägigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten vorgesehen werden.D.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika berücksichtigt von Fall zu Fall Ersuchen um Zugang zu amerikanischer Technologie, einschliesslich Know-how, die über das für die Durchführung des SL‑Programms erforderliche Mass hinausgehen.E.  Jede Technologie, einschliesslich Know‑how, welche die europäischen Partner im Rahmen des Programms der Zusammenarbeit an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder ihre Staatsangehörigen weitergeben, unterliegt den entsprechenden Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und Nutzung.F.  Der oben bezeichnete Zugang zur Technologie, einschliesslich Know‑how, erfolgt so, dass bestehende Urheberrechte von Personen oder Stellen in den Vereinigten Staaten oder in Europa nicht verletzt werden.G.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt den europäischen Partnern allgemeine Informationen über Entwurf, Entwicklung und Verwendung des Raumtransporters und des Orbitalsystems, insbesondere die zum Verständnis dieses Systems erforderlichen Informationen, zur Verfügung.H.  In Fällen, in denen die erbetenen Informationen ohne weiteres von Behörden der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung gestellt werden können, geschieht dies kostenlos; in allen anderen Fällen wird sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Informationen zu günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.I.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Partner sind zwar überzeugt, dass das SL im Rahmen der bestehenden europäischen Kapazitäten entwickelt werden kann, erkennen aber an, dass bestimmte Einzelteile und Dienstleistungen wahrscheinlich in den Vereinigten Staaten auf kommerzieller Grundlage erworben werden. In Anbetracht dessen lässt sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Beschaffung kommerziell verfügbarer Einzelteile und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Raumtransporters von dem Grundsatz leiten, in Europa gebotene Vorteile hinsichtlich Kosten, Qualität und Verfügbarkeit in vollem Umfang zu berücksichtigen.J.  Die Bestimmungen dieses Artikels unterliegen dem Vorbehalt der einschlägigen Rechtsvorschriften.Art. 7 Benutzung des Raumtransporters und des SL  A.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stellt den Raumtransporter, soweit dies mit internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen vereinbar ist, für SL‑Einsätze (Versuche und Nutzanwendungen) der europäischen Partner und deren Staatsangehörigen entweder auf kooperativer Grundlage oder gegen Kostenerstattung zur Verfügung.B.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gewährt den europäischen Partnern Zugang zu den im Rahmen des Programms der Zusammenarbeit entwickelten SL, für deren Weltraummissionen für Versuche oder Nutzanwendungen, die sie auf der Grundlage der Kostenerstattung vorschlagen; dabei räumt sie ihnen Vorrang vor dritten Staaten ein, in Erwägung, dass dies in Anerkennung der Beteiligung der europäischen Partner an dem Programm der Zusammenarbeit im Falle von Nutzlastbeschränkungen oder miteinander unvereinbaren Zeitplänen der Billigkeit entspricht. Auf der Grundlage der Kooperation vorgeschlagene Versuche oder Nutzanwendungen werden nach dem Wert jedes einzelnen Vorschlages im Einklang mit der ständigen amerikanischen Politik ausgewählt; derartigen Vorschlägen der europäischen Partner wird der Vorzug vor Vorschlägen dritter Staaten gegeben, sofern der Wert der Vorschläge der europäischen Partner dem der Vorschläge dritter Staaten zumindest gleichkommt. Den europäischen Partnern wird Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung hinsichtlich der Beurteilung des Wertes ihrer Kooperationsvorschläge darzutun.C.  Die kommerzielle Benutzung der Raumtransporter und der SL erfolgt auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung.Die Aufstellung von Normen und Bedingungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder die europäischen Partner bezüglich der kommerziellen Verwendung von SL‑Einheiten ist Gegenstand eines vorherigen Meinungsaustausches über diese Normen und Bedingungen mit dem Ziel der grösstmöglichen Harmonisierung der jeweiligen Zielsetzungen. Sollte sich dieses Verfahren unter aussergewöhnlichen Umständen als nicht möglich erweisen, so findet dieser Meinungsaustausch so bald wie möglich danach statt.D.  Um die Einheit von Betrieb und Verwaltung des Raumtransportersystems durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu gewährleisten, steht dieser die volle Kontrolle über die erste SL‑Einheit nach deren Lieferung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einschliesslich des Rechtes zu, über deren Verwendung zu friedlichen Zwecken endgültig zu entscheiden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann an der ersten SL‑Einheit jede von ihr gewünschte Änderung vornehmen. Sind jedoch grössere Änderungen beabsichtigt, so werden die europäischen Partner im voraus benachrichtigt, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Lieferung von Änderungsbausätzen zu geben.E.  Für den ersten Flug der ersten SL‑Einheit obliegt es der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Systemtestziele festzulegen. Die experimentellen Ziele des ersten Flugs werden gemeinsam auf kooperativer Grundlage geplant. Danach wird die kooperative Benutzung der ersten SL‑Einheit durch die europäischen Partner und die ESRO während der gesamten Dauer der Verwendbarkeit der SL‑Einheit gefördert, wobei die Benutzung auf der Grundlage der Kostenerstattung jedoch nicht ausgeschlossen wird. Im übrigen steht der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die uneingeschränkte, kostenfreie Benutzung der ersten SL‑Einheit zu.F.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eröffnet die Möglichkeit, Staatsangehörige der europäischen Partner im Zusammenhang mit deren Weltraumeinsätzen, bei denen ein SL verwendet wird, als Flugmannschaften einzusetzen. Die Teilnahme eines Europäers als Mitglied der Flugmannschaft des ersten SL‑Fluges wird erwogen.G.  Die Ergebnisse der NASA‑ und ESRO‑Versuche bei kooperativen SL‑Einsätzen werden den Vertragsparteien dieses Übereinkommens frei zugänglich gemacht; dies gilt unter dem Vorbehalt aller Schutzrechte und der Prioritäten, die einzelnen Forschern üblicherweise zur vorherigen Auswertung und Veröffentlichung der gewonnenen Daten eingeräumt werden.H.  Die Benutzung von Raumtransportern und SL durch europäische Staatsangehörige kann über die ESRO oder von dem zuständigen europäischen Partner in die Wege geleitet werden.Art. 8 Kosten  A.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Partner tragen gesondert die jeweiligen Kosten ihrer Beteiligung an dem Programm der Zusammenarbeit nach diesem Übereinkommen.B.  Weder die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika noch die europäischen Partner werden versuchen, staatliche Forschungs‑ und Entwicklungskosten wieder einzubringen, die bei der Entwicklung von Teilen entstanden sind, die im Zusammenhang mit dem Programm der Zusammenarbeit von der anderen Seite erworben wurden.C.  Hinsichtlich der finanziellen Bedingungen für erstattungspflichtige Startleistungen an amerikanischen Startanlagen gilt, dass die Abgaben der europäischen Partner, ihrer Staatsangehörigen und der ESRO auf der gleichen Grundlage wie bei vergleichbaren nichtstaatlichen amerikanischen Benutzern im Inland erhoben werden.D.  Die Verpflichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der europäischen Partner gelten vorbehaltlich ihrer Finanzierungsverfahren.Art. 9 Konsultation und Planung  A.  Die Vertragsparteien vereinbaren, einander im Hinblick auf die Förderung einer weiterführenden und wachsenden Zusammenarbeit bei der Nutzung des Weltraums zu konsultieren.B.  Um den europäischen Partnern bessere Möglichkeiten zur Bestimmung und Darlegung ihrer Interessen bei der Planung und Verwendung des Raumtransportersystems, insbesondere des SL, zu bieten, wird die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Vertreter der europäischen Partner durch Konsultierung und Einladung als Beobachter an der Planung der Definition von Einsätzen zur Verwendung des Systems sowie an der Planung und Leitung der Gesamtentwicklung des Systems beteiligen.C.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika konsultiert die europäischen Partner wegen geeigneter Massnahmen, die im Falle einer Einstellung des Raumtransporterprogramms zu ergreifen sind; sie stellt im Einklang mit der Politik der Vereinigten Staaten und den Zielen der Artikel 7 und 8 den europäischen Partnern oder der ESRO vorhandene andere Trägerraketen für Einsätze der europäischen Partner, die für SL‑Flüge vorbereitet werden, zur Verfügung.Art. 10 Reisen von Personen und Beförderung von Material  A.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Partner erleichtern die Reisemöglichkeiten für Personen und die Beförderung von Material im Zusammenhang mit dem Programm der Zusammenarbeit nach diesem Übereinkommen in ihre Hoheitsgebiete und aus ihren Hoheitsgebieten.B.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Partner sind bestrebt, für das in staatlichem Eigentum stehende Material Freiheit von Zöllen und sonstigen Abgaben bei der Einfuhr zu gewähren.C.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Partner sind bestrebt, für das nicht in staatlichem Eigentum stehende Material folgende Erleichterungen zu gewähren:1.Freiheit von Zöllen und sonstigen Abgaben bei der Einfuhr;2.Freiheit von staatlichen und sonstigen Steuern beim Erwerb.Art. 11 Haftung  A.  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haftet in vollem Umfange für Schäden, die ihren Staatsangehörigen und ihrem Verwaltungsvermögen bei der Durchführung dieses Übereinkommens entstehen. Die europäischen Partner haften in vollem Umfange für Schäden, die ihren Staatsangehörigen, ihrem Verwaltungsvermögen und – durch die ESRO – den Bediensteten der ESRO und dem ESRO-Vermögen bei der Durchführung dieses Übereinkommens entstehen.B.  In dem Fall, dass aus Start, Flug oder Landung eines das SL tragenden Raumtransporters für Staatsangehörige von Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, ein Schaden entsteht, für den die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Partner nach den Grundsätzen des Völkerrechts oder nach dem Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände3 gesamtschuldnerisch haften, vereinbaren die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Partner, einander wegen einer der Billigkeit entsprechenden Aufteilung des geforderten Schadenersatzes sogleich zu konsultieren. Kommt binnen 180 Tagen keine Einigung zustande, so tragen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Partner sogleich dafür Sorge, eine rasche schiedsrichterliche Entscheidung über die Aufteilung derartiger Forderungen nach den 1958 von der Völkerrechtskommission ausgearbeiteten Musterregeln über ein Schiedsverfahren herbeizuführen.C.  In dem Fall, dass ein Schaden für Staatsangehörige von Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, aus dessen Durchführung entsteht, der nicht unter den Buchstaben B fällt, haften die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder die europäischen Partner je nachdem, wo die Haftung nach dem anwendbaren Recht begründet ist.D.  Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens A haftet hinsichtlich des ersten von den europäischen Partnern zu liefernden SL die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für Schäden an dem ersten SL nach dessen Abnahme durch diese; ausgenommen sind jedoch Schäden, die im Zusammenhang mit dem Start, dem Flug oder der Landung eines Raumtransporters entstehen.3 SR 0.790.2Art. 12 Streitigkeiten  Die Beilegung von Streitigkeiten über die Durchführung des Programms der Zusammenarbeit obliegt den in Artikel 3 bezeichneten Stellen. Nur solche Streitigkeiten, die nach Auffassung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder der europäischen Partner die Durchführung des Programms der Zusammenarbeit ernsthaft und wesentlich gefährden, können einem Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und einem Vertreter der europäischen Partner zur Beilegung unterbreitet werden. Sind die genannten Vertreter ausserstande, die Streitigkeiten beizulegen, so können sie aufgrund einer Vereinbarung einer schiedsrichterlichen Entscheidung unterbreitet werden.Art. 13 Änderungen  Dieses Übereinkommen kann auf Veranlassung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder der europäischen Partner im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Partner der Verwahrregierung ihre Zustimmung notifiziert haben.Art. 14 Inkrafttreten und Verwahrstelle  A.  Dieses Übereinkommen wird am 14. August 1973 von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den europäischen Partnern unterzeichnet. Es tritt an diesem Tage für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und diejenigen europäischen Partner in Kraft, die es nicht unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Genehmigung unterzeichnen.B.  Das Übereinkommen liegt für europäische Partner, die es nicht am 14. August 1973 unterzeichnen, vom 15. August bis 24. September 1973 zur Unterzeichnung auf. Das Übereinkommen tritt für einen europäischen Partner, der es innerhalb des genannten Zeitraums ohne den Vorbehalt der Ratifikation oder Genehmigung unterzeichnet, am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.C.  Für diejenigen europäischen Partner, die das Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Genehmigung nach dem Buchstaben A oder B unterzeichnen, erlangt es mit der Unterzeichnung vorläufige Gültigkeit. Für diese europäischen Partner tritt das Übereinkommen am Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunde bei der Verwahrregierung in Kraft.D.  Nach dem 24. September 1973 kann die Beteiligung an dem Programm der Zusammenarbeit nur noch nach Artikel 15 herbeigeführt werden.E.  Die Regierung der Französischen Republik wird als Verwahrregierung bestimmt.Art. 15  Beitritt anderer Regierungen  A.  Mit Zustimmung der Vertragsparteien und vorbehaltlich der von diesen vereinbarten Bedingungen können andere Regierungen diesem Übereinkommen als europäische Partner beitreten. Der Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bedarf es jedoch nicht zum Beitritt einer derzeitigen Mitgliedsregierung der ESRO.B.  Die Beitrittsurkunde einer Regierung kann hinterlegt werden, nachdem die gemäss Buchstabe A zuständigen Vertragsparteien der Verwahrregierung ihre Zustimmung notifiziert haben; der Beitritt wird am Tage der Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.Art. 16 Geltungsdauer  Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 1. Januar 1985, mindestens jedoch für die Dauer von fünf Jahren nach dem ersten Flug des SL in Kraft. Das Übereinkommen wird um drei Jahre verlängert, sofern nicht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder die europäischen Partner es vor dem 1. Januar 1985 oder vor dem Ablauf der Fünfjahresfrist kündigen. Danach kann das Übereinkommen um die von den Vertragsparteien vereinbarten Fristen verlängert werden.Art. 17 Registrierung  A.  Die Verwahrregierung informiert die Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten über Unterzeichnungen, Ratifikationen oder Genehmigungen und über Beitritte.B.  Die Verwahrregierung lässt dieses Übereinkommen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registrieren.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen in Neuilly‑sur‑Seine, am vierzehnten August neunzehnhundertdreiundsiebzig, in englischer, französischer und deutscher Sprache, wobei jede Fassung gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Französischen Republik hinterlegt wird; diese übermittelt den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten gehörig beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. Juli 1980 VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnungohne Ratifikations-vorbehalt (U)InkrafttretenBundesrepublik Deutschland14. August1973 U14. August1973Grossbritannien14. August1973 U14. August1973Italien27. Oktober197527. Oktober1975Schweiz29. April197529. April1975Spanien18. September1973 U18. September1973Vereinigte Staatenvon Amerika14. August1973 U14. August1973Das Übereinkommen wird von Belgien, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden vorläufig angewendet.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.426.1  AS 2003 1059; BBl 2000 671ÜbersetzungÜbereinkommen zum CAB InternationalAbgeschlossen in London am 8. Juli 1986Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni 20001Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 25. Oktober 2000In Kraft getreten für die Schweiz am 25. Oktober 2000 (Stand am 30. Juni 2020)1 AS 2003 1058Die Regierungen als Vertragsparteien habenim Wunsch, die Förderung der Landwirtschaft und verwandter Wissenschaften durch Informationen, wissenschaftliche und verwandte Dienste auf weltweiter Basis zu fördern, undim Wunsch, die unter dem Namen Commonwealth Agricultural Bureaux bekannte Organisation neu zu konstituieren, die ursprünglich 1928 gegründet und 1981 neu konstituiert wurde,folgende Vereinbarung getroffen:Art. I Gründung  Die Commonwealth Agricultural Bureaux werden hiermit unter dem Namen CAB INTERNATIONAL (nachfolgend «die Organisation» genannt) neu konstituiert.Art. II Zweck und Aufgaben  1.  Zweck der Organisation ist es, Informationen, wissenschaftliche und ähnliche Dienstleistungen in Landwirtschaft und damit verwandten Wissenschaften auf weltweiter Basis zur Verfügung zu stellen.2.  Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Paragraph 1 dieses Artikels wird die Organisation folgende Aufgaben haben:a)Informationen zu sammeln und zusammenzustellen und sie über Zeitungen und andere Medien zu verbreiten;b)Identifizierungen sowie taxonomische und biologische Kontrolldienste zu erbringen;c)den Gedanken- und Informationsaustausch zwischen den Forschenden in Landwirtschaft und verwandten Disziplinen zu erleichtern;d)Schulungen durchzuführen;e)für ihre Dienstleistungen mit anderen internationalen Organisationen sowie mit anderen internationalen und nationalen Einheiten, ob öffentlich oder privat, zusammenzuarbeiten, undf)alle anderen Aktivitäten und Dienste zu leisten, die ihrem Zweck dienlich sind.Art. III Mitgliedschaft  Zu den Mitgliedern der Organisation gehören:a)die in der nachfolgenden Liste aufgezählten Regierungen, welche dieses Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert oder ihm zugestimmt haben, oder die Regierungen, für die eine Mitteilung hinterlegt wurde, wie in Artikel XVII dieses Übereinkommens festgehalten ist; undb)andere Regierungen, welche (i)als Mitglieder zugelassen sind, unter Bedingungen, welche die Organisation bestimmen kann, durch Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten an einer Review Conference (Überprüfungskonferenz), an einem Treffen des Exekutivrats oder durch briefliche Abstimmung der Mitgliedsstaaten, und (ii)diesem Übereinkommen zugestimmt haben, wie in Artikel XVII dieses Übereinkommens festgehalten ist.Art. IV Rechtsgültigkeit, Privilegien und Immunität  1.  Die Organisation ist eine juristische Person und hat insbesondere die Kompetenz:a)Verträge zu schliessen;b)Immobilien und Mobilien zu erwerben und darüber zu verfügen, undc)rechtliche Verfahren einzuleiten.2.  Die Organisation geniesst auf dem Hoheitsgebiet jedes Mitgliedsstaats alle Vorrechte und Immunitäten, die nötig sind, damit sie ihrem Zweck gerecht werden und die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Die spezifischen Vorrechte und Immunitäten, auf welche sich dieser Paragraph bezieht, sind in einem separaten Übereinkommen definiert. Die Organisation und die Mitgliedsstaaten gehen darauf ein, wenn auf Grund vorgesehener Aktivitäten der Organisation auf dem Hoheitsgebiet der entsprechenden Mitgliedsstaaten solche Übereinkommen angebracht sind.Art. V Erleichterungsmassnahmen  Jeder Mitgliedsstaat trifft angemessene Massnahmen zur Erleichterung des Transports von Proben, Ausrüstung, Material, Veröffentlichungen und anderen Dingen, welche die Organisation für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt.Art. VI Struktur  Die Organisation besteht aus:a)der Review Conference;b)dem Exekutivrat, undc)dem Direktorium, einschliesslich der Institute und des Büros.Art. VII Review Conference  1.  Die Review Conference ist verantwortlich für die Überprüfung der Arbeit und die Festlegung der allgemeinen Politiken der Organisation.2.  Die Review Conference ist aus Vertretern jedes Mitgliedsstaats zusammen-gesetzt.3.  Die Review Conference wird einberufen:a)in Übereinstimmung mit einer Resolution der vorangegangenen Review Conference;b)alle fünf Jahre, mit einer Frist von sechs Monaten für die Ankündigung durch den Generaldirektor/die Generaldirektorin an die Mitgliedsstaaten;c)wenn zwei Drittel der Mitglieder des Exekutivrats ein Treffen der Review Conference verlangen, mit einer Frist von drei Monaten für die Ankündigung durch den Generaldirektor/die Generaldirektorin an die Mitgliedsstaaten und der Bekanntgabe der zu diskutierenden Themen.4.  Die Review Conference stellt ihre eigenen Verfahrensregeln auf.Art. VIII Exekutivrat  1.  Der Exekutivrat ist verantwortlich für die Leitung der allgemeinen Operationen der Organisation. Zwischen den Treffen der Review Conference überwacht der Exekutivrat die Umsetzung der Politiken und Beschlüsse der Review Conference.2.  Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Paragraph 1 dieses Artikels hat der Exekutivrat folgende Funktionen:a)er ernennt den Generaldirektor/die Generaldirektorin der Organisation;b)er ernennt auf Empfehlung des Generaldirektors/der Generaldirektorin die Direktoren und Direktorinnen innerhalb der Organisation, einschliesslich diejenigen der Institute und des Büros;c)er ernennt auf Empfehlung des Generaldirektors/der Generaldirektorin die externen Auditoren/Auditorinnen;d)er überprüft und verabschiedet die Jahresrechnung und das vom Generaldirektor/der Generaldirektorin vorbereitete Budget der Organisation;e)er genehmigt Kreditaufnahmen der Organisation, die durch den Besitz der Organisation gesichert sind, undf)er genehmigt den Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen mit anderen internationalen Organisationen.3.  Ausser den Verfügungen in Artikel III kann der Exekutivrat jede seiner Funktionen und Verantwortungen an Ausschüsse oder an den Generaldirektor/die Generaldirektorin delegieren. Der Exekutivrat handelt durch den Generaldirektor/die Generaldirektorin, welcher für die Umsetzung der Politiken und Beschlüsse des Exekutivrats verantwortlich ist.4.  Der Exekutivrat ist aus je einem Vertreter von jedem Mitgliedsstaat zusammengesetzt. Der Exekutivrat wählt aus den Reihen der Mitglieder einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende, der ein Jahr lang im Amt bleibt.5.  Der Exekutivrat kommt mindestens einmal pro Jahr zusammen sowie zu jeder anderen Zeit, wenn er dies als nötig erachtet. Jedes Mitglied des Exekutivrats kann beim Vorsitzenden/der Vorsitzenden die Einberufung eines Treffens beantragen, das dann so bald dies möglich ist einberufen wird. Der Generaldirektor/die Generaldirektorin kündigt den Mitgliedern des Exekutivrats die Treffen des Exekutivrats und die zu diskutierenden Themen frühzeitig an.6.  Der Exekutivrat stellt seine eigenen Verfahrensregeln auf.Art. IX Direktorium  1.  Der Generaldirektor/die Generaldirektorin ist oberste Vollzugsperson der Organisation und verantwortlich für die allgemeine Geschäftsleitung der Organisation, in Übereinstimmung mit den Politiken und Beschlüssen der Review Conference und des Exekutivrats.2.  Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Paragraph 1 dieses Artikels ist der Generaldirektor/die Generaldirektorin verantwortlich:a)für die Verwaltung und für die Ernennung des gesamten Personals der Organisation, vorbehältlich der Verfügungen von Artikel VIII Paragraph 2 (b) dieses Übereinkommens;b)für die Vorbereitung des Jahresberichtes der Organisation;c)für die Vorbereitung des jährlichen Budgets der Organisation, welches dem Exekutivrat zur Genehmigung vorgelegt wird;d)für die Vorbereitung der Jahresrechnung der Organisation, welche nach der Rechnungsprüfung dem Exekutivrat zur Genehmigung vorgelegt wird;e)für regelmässige Informationen an den Exekutivrat über die Aktivitäten der Organisation, undf)für die Vertretung der Organisation bei ihren Geschäften mit Dritten, die sich mit den Übereinkommen und Vorkehrungen befassen, welche der Exekutivrat zu genehmigen hat.Art. X Beschlüsse  1.  Die Review Conference und der Exekutivrat werden alles in ihrer Kraft Stehende tun, um zu Beschlüssen per Konsens zu gelangen.2.  Wenn kein Konsens gefunden wird, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter der Mitgliedsstaaten gefasst und durch Abstimmen, es sei denn, es sei in diesem Übereinkommen oder in den Verfahrensregeln etwas anderes vorgeschrieben.3.  Jeder Mitgliedsstaat hat eine Stimme.Art. XI Nationale Umsetzungsbehörde  Jeder Mitgliedsstaat bestimmt mit Mitteilung an den Generaldirektor der Organisation sein Ministerium, sein Departement oder seine Behörde, welche für die Geschäfte mit der Organisation verantwortlich ist in den Bereichen, welche unter dieses Übereinkommen fallen.Art. XII Finanzen  1.  Die Ausgaben der Organisation werden bestritten von Mitteln:a)aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten;b)vom Verkauf von Publikationen und Dienstleistungen;c)von Spenden und Stiftungen;d)von Anleihen, unde)von Einkommen aus anderen Quellen.2.  Die Review Conference empfiehlt unter Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten, welche nicht weniger als fünfzig Prozent der zu diesem Zeitpunkt aktuellen finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten an die Organisation vertreten, den Mitgliedsstaaten den Prozentsatz ihrer Beiträge an die Ausgaben der Organisation.3.  Ausser wenn es der Exekutivrat anders bestimmt, hat ein Mitgliedsstaat, welcher mit der Zahlung seiner Beiträge mehr als achtzehn (18) Monate im Rückstand ist, so lange kein Recht auf Mitgliedsleistungen, bis seine Beiträge bezahlt sind.Art. XIII Austritt  1.  Jeder Mitgliedsstaat kann jederzeit aus der Organisation austreten, mit einer schriftlichen Kündigung an die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland (Depositarstaat), welche unverzüglich die Mitgliedsstaaten und den Generaldirektor über diese Kündigung informiert.2.  Der Austritt eines Mitgliedsstaats erlangt zwölf (12) Monate ab dem Datum, an dem die Kündigung beim Depositarstaat eingetroffen ist, oder nach Ablauf einer längeren, in der Kündigung aufgeführten Frist Gültigkeit.Art. XIV Auflösung der Organisation  1.  Die Organisation kann ihre Aktivitäten durch eine Resolution der Review Conference beenden, welche durch eine Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten gutgeheissen werden muss, welche nicht weniger als fünfzig Prozent der zu diesem Zeitpunkt aktuellen finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten an die Ausgaben der Organisation vertreten.2.  Im Falle einer Auflösung bestimmt der Exekutivrat einen Liquidator. Das Vermögen der Organisation, einschliesslich möglicher Verpflichtungen an die Rentenvorsorge für das Personal der Organisation, werden von den Mitgliedsstaaten in dem Verhältnis übernommen, das ihren finanziellen Totalbeiträgen an die Ausgaben und das Vermögen der Organisation entspricht.Art. XV Abänderungen  1.  Jeder Mitgliedsstaat kann Abänderungen zu diesem Übereinkommen vorschlagen, welche von der Review Conference geprüft werden. Eine Abänderung kann mittels Resolution der Review Conference mit einer Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der Mitgliedsstaaten gutgeheissen werden, welche nicht weniger als fünfzig Prozent der zu diesem Zeitpunkt aktuellen finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten an die Ausgaben der Organisation vertreten.2.  Der Depositarstaat leitet jede von der Review Conference gutgeheissene Abänderung den Mitgliedsstaaten zur Zustimmung weiter. Eine Abänderung tritt für die zustimmenden Mitgliedsstaaten an dem Datum in Kraft, an dem zwei Drittel der Mitgliedsstaaten ihre Annahmeurkunde beim Depositarstaat hinterlegt haben. Der Depositarstaat informiert alle Mitgliedsstaaten über das Inkrafttreten der Abänderung.Art. XVI Memorandum zu den Commonwealth Agricultural Bureaux  Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird das Memorandum zu den Commonwealth Agricultural Bureaux, das am 1. April 1981 in Kraft getreten ist, ausser Kraft gesetzt.Art. XVII Schlussverfügungen  1.  Das Original dieses Übereinkommens wird vom Depositarstaat in London aufbewahrt und offen bleiben zur Unterzeichnung durch die Regierungen, welche in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.2.  Dieses Übereinkommen wird von der Ratifizierung oder Zustimmung der Signatarstaaten abhängen. Ratifizierungs- und Zustimmungsurkunden werden beim Depositarstaat hinterlegt.3.  Dieses Übereinkommen tritt an dem Datum in Kraft, an dem mindestens zwölf (12) der in der nachstehenden Liste aufgeführten Regierungen ihre Ratifizierungs- oder Zustimmungsurkunden beim Depositarstaat hinterlegt haben. Für in der nachstehenden Liste aufgeführte Regierungen, welche dieses Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten unterzeichnen und ratifizieren oder ihm zustimmen, tritt dieses Übereinkommen an dem Datum in Kraft, an dem sie ihre Ratifizierungs- oder Zustimmungsurkunde beim Depositarstaat hinterlegen.4.  Dieses Übereinkommen bleibt auch allen Regierungen für den Beitritt offen, welche in Übereinstimmung mit den Verfügungen von Artikel III, Paragraph (b) dieses Übereinkommens als Mitglieder zugelassen wurden. Für diese Regierungen tritt es an dem Datum in Kraft, an dem sie ihre Beitrittsurkunden beim Depositarstaat hinterlegt haben.5.  Jede Regierung kann, wenn sie ihre Ratifizierungs‑, Zustimmungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu jedem späteren Zeitpunkt, durch Mitteilung an den Depositarstaat erklären, dass dieses Übereinkommen auch für selbstverwaltete Staaten gelten soll, welche mit ihr oder mit jedem ihrer Hoheitsgebiete frei verbunden sind, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist und deren Regierungen diese Regierung informiert haben, dass sie an diesem Übereinkommen teilhaben wollen. Die Regierungen solcher selbstverwalteter Staaten oder solcher Territorien, für die eine Mitteilung gemacht wurde, werden entweder individuell oder kollektiv Mitglieder der Organisation, so wie in der Mitteilung festgehalten. Für die Regierungen solcher selbstverwalteter Staaten oder solcher Territorien, für die eine Mitteilung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemacht wurde, tritt das Übereinkommen an dem Datum in Kraft, an dem die Mitteilung beim Depositarstaat eintrifft.6.  Der Depositarstaat wird die in der nachstehenden Liste aufgeführten Regierungen und alle anderen Regierungen, welche diesem Übereinkommen beitreten, über alle Unterzeichnungen, Ratifizierungen, Zustimmungen, Beitritte und Mitteilungen sowie über das Inkrafttreten dieses Übereinkommens informieren.UnterschriftenZu Urkund dessen, haben die unterzeichneten und ordnungsgemäss von ihren jeweiligen Regierungen dazu bevollmächtigten Vertreter dieses Übereinkommen unterzeichnet.So abgemacht in London am achten Juli eintausend-neunhundert-sechsundachzig.Liste (gemäss Artikel III) Regierungen von:AustralienNeuseelandBangladeschNigeriaBotswanaPapua NeuguineaBrunei DarussalamSierra LeoneKanadaSalomoninselnZypernSri LankaFidschiTansaniaGhanaBahamasGuyanaGambiaIndienTrinidad und TobagoJamaikaUgandaKeniaGrossbritannienMalawiSambiaMalaysiaSimbabweMauritiusDie von Grossbritannien abhängigen Territorien(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 30. Juni 20202 2 AS 2003 1059, 2007 1393, 2013 825, 2020 3335. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAfghanistan14. Juni2018 B14. Juni2018Australien31. Juli1986  4. September1987Bahamas18. Mai198918. Mai1989Bangladesch13. Mai1987  4. September1987Barbados28. Januar2013 B28. Januar2013Botsuana28. Januar1987  4. September1987Brunei17. November199317. November1993Burundi28. Februar2001 B28. Februar 2001Chile  5. Oktober1995 B  5. Oktober1995China21. August1995 B21. August1995    Hongkong14. Mai1987  4. September1987Côte d’Ivoire23. Februar2004 B23. Februar2004Grenada  9. September2010 B  9. September2010Guyana18. Dezember1986  4. September1987Indien22. Juli198822. Juli1988Jamaika  4. Mai1988  4. Mai1988Kanada29. Juli199129. Juli1991Kenia13. November198713. November1987Kolumbien  9. März1995 B  9. März1995Korea (Nord-)13. Mai2010 B13. Mai2010Malawi  6. März1987  4. September1987Malaysia11. März1987  4. September1987Marokko10. Januar2005 B10. Januar2005Mauritius  8. Januar1988  8. Januar1988Myanmar28. Juni1993 B28. Juni1996Oman  2. Oktober2000 B  2. Oktober2000Pakistan  6. Mai1992 B  6. Mai1992Philippinen16. November1993 B16. November1993Ruanda  4. Juli2013 B  4. Juli2013Salomon-Inseln10. November198710. November1987Sambia  5. Oktober1988  5. Oktober1988Schweiz25. Oktober2000 B25. Oktober2000Simbabwe27. November198727. November1987Sri Lanka27. Februar1987  4. September1987Südafrika13. Mai1997 B13. Mai1997Trinidad und Tobago23. Juni1987  4. September1987Vereinigtes Königreich14. Mai1987  4. September1987    Anguilla14. Mai1987  4. September1987    Bermudas  3. August1987  4. September1987    Britische Jungferninseln  3. August1987  4. September1987    Falklandinseln  3. August1987  4. September1987    Kaimaninseln  1. Juni1988  1. Juni1988    Montserrat14. Mai1987  4. September1987    St. Helena  3. August1987  4. September1987Vietnam26. August1992 B26. August1992Zypern17. Juli1987  4. September1987


text: 0.427.1 AS 1982 619; BBl 1981 I 77OriginaltextÜbereinkommenzur Gründung einer Europäischen Organisationfür Astronomische Forschung in der Südlichen HemisphäreAbgeschlossen in Paris am 5. Oktober 1962 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19811 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 1. März 1982 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 1982 (Stand am 21. April 2020)1 AS 1982 618Die Regierungen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,in der Erwägung,dass die Erforschung des südlichen Sternhimmels weit weniger fortgeschritten ist als die des nördlichen,dass daher die Daten, auf denen unser Wissen um die Milchstrasse beruht, in den verschiedenen Bereichen des Himmels keineswegs gleichwertig sind und dass es unerlässlich ist, sie zu verbessern und, soweit sie unzureichend sind, zu vervollständigen,dass insbesondere Systeme, die am nördlichen Sternhimmel kein Äquivalent haben, für die grössten zurzeit im Gebrauch befindlichen Instrumente bedauerlicherweise fast unerreichbar sind,dass es daher dringend notwendig ist, auf der südlichen Halbkugel leistungsstarke Instrumente aufzustellen, die denen der nördlichen Halbkugel vergleichbar sind, dass jedoch dieses Vorhaben nur im Wege internationaler Zusammenarbeit erfolgreich durchgeführt werden kann;in dem Wunsch, gemeinsam ein auf der südlichen Halbkugel gelegenes und mit starken Instrumenten ausgestattetes Observatorium zu errichten und dadurch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der astronomischen Forschung zu fördern und zu organisieren,sind wie folgt übereingekommen:Art. I Gründung der Organisation  1.  Durch dieses Übereinkommen wird eine Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre gegründet, die im Folgenden als Organisation bezeichnet ist.2.  Vorläufiger Sitz der Organisation ist Brüssel. Ihren endgültigen Sitz bestimmt der nach Artikel IV eingesetzte Rat.Art. II Zweck  1.  Zweck der Organisation ist der Bau, die Ausrüstung und der Betrieb eines auf der südlichen Halbkugel gelegenen astronomischen Observatorium.2.  Das Grundprogramm der Organisation umfasst den Bau, die Einrichtung und den Betrieb eines Observatoriums auf der südlichen Halbkugel mit folgender Ausstattung:a)ein Teleskop mit etwa 3 Metern Öffnung;b)ein Schmidt‑Spiegel von etwa 1,20 Metern Öffnung;c)höchstens drei Teleskope mit höchstens 1 Meter Öffnung;d)ein Meridiankreis;e)die Hilfsgeräte, die zur Durchführung der Forschungsprogramme mit den unter a, b, c und d bezeichneten Instrumenten erforderlich sind;f)die Gebäude, die zur Unterbringung der unter a, b, c, d und e bezeichneten Ausstattung sowie für die Verwaltung des Observatoriums und die Wohnungen des Personals erforderlich sind.3.  Jedes Zusatzprogramm ist dem nach Artikel IV eingesetzten Rat vorzulegen und bedarf seiner Genehmigung mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten der Organisation. Staaten, die ein Zusatzprogramm nicht genehmigen, sind nicht verpflichtet, zu seiner Durchführung beizutragen.4.  Die Mitgliedstaaten erleichtern den Austausch von Personen sowie von wissenschaftlichen und technischen Informationen, die der Verwirklichung von Programmen dienen, an denen sie beteiligt sind.Art. III Mitglieder  1.  Mitglieder der Organisation sind die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens.2.  Die Aufnahme anderer Staaten in die Organisation erfolgt nach dem in Artikel XIII Absatz 4 vorgesehenen Verfahren.Art. IV Organe  Die Organisation besteht aus dem Rat und dem Direktor.Art. V Der Rat  1.  Der Rat besteht aus den Delegierten der Mitgliedstaaten; jeder Mitgliedstaat entsendet zwei Delegierte, von denen mindestens einer Astronom sein muss. Die Delegierten können von Sachverständigen unterstützt werden.2.  Der Rata)legt die Richtlinien für die Arbeit der Organisation auf wissenschaftlichem, technischem und verwaltungsmässigem Gebiet fest;b)genehmigt mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten den Haushaltsplan und bestimmt die finanziellen Massnahmen der Organisation im Einklang mit dem diesem Übereinkommen beigefügten Finanzprotokoll2;c)überwacht die Ausgaben, genehmigt und veröffentlicht die geprüften Jahresabrechnungen der Organisation;d)beschliesst den Stellenplan und genehmigt die Einstellung der höheren Bediensteten der Organisation;e)veröffentlicht einen Jahresbericht;f)genehmigt die von dem Direktor vorgeschlagene Hausordnung des Observatoriums;g)ist befugt, alle Massnahmen zu treffen, die für die Tätigkeit der Organisation erforderlich sind.3.  Der Rat tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Tagungsort wird durch Ratsbeschluss bestimmt.4.  Jeder Mitgliedstaat hat im Rat eine Stimme. Ein Mitgliedstaat kann über die Durchführung eines anderen Programms als des in Artikel II Absatz 2 vorgesehenen Grundprogramms nur dann mit abstimmen, wenn er zugesagt hat, zu dem anderen Programm finanziell beizutragen, oder wenn sich die Abstimmung auf Anlagen bezieht, für deren Anschaffung er Beiträge zugesagt hat.5.  Die Beschlüsse des Rates sind nur dann gültig, wenn die Vertreter von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten anwesend sind.6.  Soweit in diesem Übereinkommen nicht anderes bestimmt ist, bedürfen Beschlüsse des Rates der absoluten Mehrheit der vertretenen und abstimmenden Mitgliedstaaten.7.  Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung nach Massgabe dieses Übereinkommens.8.  Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten; dessen Amtszeit beträgt ein Jahr; er kann höchstens zweimal hintereinander wiedergewählt werden.9.  Der Präsident beruft die Sitzungen des Rates ein. Er ist verpflichtet, auf Wunsch von mindestens zwei Mitgliedstaaten binnen dreissig Tagen eine Sitzung einzuberufen.10.  Der Rat kann die zur Verwirklichung des Organisationszwecks erforderlichen Hilfsorgane einsetzen. Er bestimmt ihren Aufgabenbereich.11.  Der Rat bestimmt im Einvernehmen mit sämtlichen Mitgliedstaaten den Staat, in dessen Hoheitsgebiet das Observatorium zu errichten ist, sowie dessen Standort.12.  Der Rat schliesst die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Vereinbarungen über den Sitz ab.2 SR 0.427.11Art. VI Direktor und Personal  1. a) Der Rat ernennt mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zeitabschnitt den Direktor; dieser ist nur dem Rat verantwortlich. Ihm obliegt die allgemeine Leitung der Organisation. Er ist ihr gesetzlicher Vertreter. Er legt dem Rat einen Jahresbericht vor. Er nimmt in beratender Eigenschaft an den Sitzungen des Rates teil, sofern dieser nichts anderes beschliesst.b)Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten den Direktor seines Amtes entheben.c)Ist das Amt des Direktors unbesetzt, so ist der Präsident des Rates gesetzlicher Vertreter der Organisation. Der Rat kann sodann an Stelle des Direktors eine Persönlichkeit ernennen, deren Befugnisse und Obliegenheiten er bestimmt.d)Der Präsident und der Direktor können unter Voraussetzungen, die der Rat bestimmt, ihre Zeichnungsbefugnis übertragen.2.  Dem Direktor steht das vom Rat bewilligte wissenschaftliche, technische und Verwaltungspersonal zur Seite.3.  Vorbehaltlich des Artikels V Absatz 2d und der haushaltsmässigen Genehmigungen wird das Personal vom Direktor eingestellt und entlassen. Beginn und Beendigung der Arbeitsverhältnisse erfolgen nach der vom Rat angenommenen Personalordnung.4.  Der Direktor und das Personal der Organisation nehmen ihre Dienstobliegenheiten im Interesse der Organisation wahr. Sie dürfen nur von den zuständigen Stellen der Organisation Weisungen erbitten und entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die mit der Natur ihrer Dienstobliegenheiten unvereinbar ist. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, den Direktor und das Personal der Organisation bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen.5.  Die Forscher und ihre Mitarbeiter, die mit Genehmigung des Rates zu Arbeiten im Observatorium herangezogen werden, ohne zum Personal der Organisation zu gehören, unterstehen dem Direktor und haben die vom Rat erlassenen oder genehmigten allgemeinen Vorschriften zu beachten.Art. VII Finanzielle Beiträge  1. a) Jeder Mitgliedstaat trägt zu den Aufwendungen für Kapital und Ausrüstung sowie zu den laufenden Betriebskosten der Organisation nach einem Schlüssel bei, den der Rat alle drei Jahre mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten festsetzt; Grundlage hierfür ist der Durchschnitt des Netto‑Volkseinkommens, der nach Massgabe des Artikels VII Absatz 1b des am 1. Juli 19533 in Paris unterzeichneten Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung errechnet wird.b)Buchstabe a findet nur auf das in Artikel II Absatz 2 bezeichnete Grundprogramm Anwendung.c)Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Jahresbeiträge zu entrichten, die ein Drittel des vom Rat festgesetzten Gesamtbeitrags übersteigen. Dieser Höchstbetrag kann durch einstimmigen Beschluss des Rates herabgesetzt werden, wenn ein in der Anlage zum Finanzprotokoll4 nicht genannter Staat Mitglied der Organisation wird.2.  Wird nach Artikel II Absatz 3 ein Zusatzprogramm aufgestellt, so setzt der Rat in bezug auf dessen Kosten einen besonderen Schlüssel für die Beiträge der daran beteiligten Staaten fest. Dieser Schlüssel wird nach Massgabe des Absatzes 1 bestimmt; hierbei bleibt dessen Buchstabe c unberücksichtigt.3.  Staaten, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens Mitglied der Organisation werden, haben ausser ihrem Beitrag für künftige Kapital‑ und Ausstattungsaufwendungen und für laufende Betriebskosten einen Sonderbeitrag zu entrichten, der ihrem Anteil an den bereits getätigten Kapital‑ und Ausstattungsaufwendungen entspricht. Die Höhe dieses Beitrags wird vom Rat mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten festgesetzt.4.  Alle nach Absatz 3 entrichteten Sonderbeiträge werden zur Senkung der Beiträge der anderen Mitgliedstaaten verwendet, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschliesst.5.  Ein Staat ist nicht zur Teilnahme an Arbeiten berechtigt, zu denen er keinen finanziellen Beitrag geleistet hat.6.  Der Rat kann Schenkungen und Vermächtnisse zugunsten der Organisation annehmen, sofern sie nicht an Bedingungen geknüpft sind, die mit dem Organisationszweck unvereinbar sind.3 SR 0.424.0914 SR 0.427.11Art. VIII Änderungen  1.  Der Rat kann den Mitgliedstaaten Änderungen dieses Übereinkommens und des beigefügten Finanzprotokolls5 empfehlen. Wünscht ein Mitgliedstaat eine Änderung vorzuschlagen, so notifiziert er sie dem Direktor. Dieser teilt den Mitgliedstaaten die ihm notifizierten Änderungen spätestens drei Monate vor ihrer Prüfung durch den Rat mit.2.  Die vom Rat empfohlenen Änderungen können nur mit der nach den verfassungsmässigen Vorschriften gegebenen Zustimmung aller Mitgliedstaaten angenommen werden. Änderungen treten dreissig Tage nach Eingang der letzten Notifikation über die Annahme des Vorschlages in Kraft. Der Direktor teilt den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung mit.5 SR 0.427.11Art. IX Streitigkeiten  Kann eine Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder des Finanzprotokolls6 nicht durch Vermittlung des Rates beigelegt werden, so wird sie nach Massgabe des Abkommens vom 18. Oktober 19077 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle dem Ständigen Schiedshof im Haag unterbreitet, sofern die beteiligten Mitgliedstaaten nicht eine andere Art der Beilegung annehmen.6 SR 0.427.117 SR 0.193.212Art. X Austritt  Jeder Mitgliedstaat der Organisation kann, nachdem er dieser mindestens zehn Jahre lang angehört hat, dem Präsidenten des Rates seinen Austritt schriftlich notifizieren. Dieser wird am Ende des Rechnungsjahres wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem der Austritt notifliziert wurde. Ein aus der Organisation austretender Mitgliedstaat hat keinen Erstattungsanspruch gegen die Organisation in bezug auf deren Guthaben oder wegen der von ihm geleisteten Beiträge.Art. XI Nichterfüllung von Verpflichtungen  Wenn ein Mitglied der Organisation seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen oder dem Finanzprotokoll8 nicht erfüllt, so wird es vom Rat aufgefordert, deren Bestimmungen zu beachten. Kommt das Mitglied dieser Aufforderung innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nach, so können die anderen Mitglieder einstimmig beschliessen, ihre Zusammenarbeit in der Organisation ohne dieses Mitglied fortzusetzen. Der betreffende Staat hat in diesem Fall keinen Erstattungsanspruch gegen die Organisation in bezug auf deren Guthaben oder wegen der von ihm geleisteten Beiträge.8 SR 0.427.11Art. XII Auflösung  Die Organisation kann jederzeit durch eine mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten angenommene Entschliessung aufgelöst werden. Mit der gleichen Entschliessung wird ein Liquidator ernannt, sofern bei der Auflösung nicht eine einstimmig getroffene Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten zustande kommt. Ein Überschuss wird unter die Staaten verteilt, die im Zeitpunkt der Auflösung Mitglied der Organisation sind, und zwar im Verhältnis der Beiträge, die sie tatsächlich entrichtet haben, seit sie Vertragspartei dieses Übereinkommens wurden. Ergibt sich ein Fehlbetrag, so wird er von diesen Mitgliedstaaten im Verhältnis ihrer für das laufende Rechnungsjahr festgesetzten Beiträge übernommen.Art. XIII Unterzeichnung – Beitritt  1.  Dieses Übereinkommen und das beigefügte Finanzprotokoll9 liegen für alle Staaten zur Unterzeichnung auf, die an den Vorarbeiten für das Übereinkommen teilgenommen haben.2.  Dieses Übereinkommen und das beigefügte Finanzprotokoll bedürfen der Genehmigung oder Ratifikation durch jeden Staat nach Massgabe seiner verfassungsrechtlichen Vorschriften.3.  Die Genehmigungs‑ oder Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik zu hinterlegen.4.  Der Rat kann durch einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten andere als die in Absatz 1 bezeichneten Staaten in die Organisation aufnehmen. Die aufgenommenen Staaten werden Mitglieder der Organisation, indem sie eine Beitrittsurkunde beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik hinterlegen.9 SR 0.427.11Art. XIV Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen und das beigefügte Finanzprotokoll10 treten mit Hinterlegung der vierten Genehmigungs‑ oder Ratifikationsurkunde in Kraft, vorausgesetzt, dass die Summe der Beiträge nach dein in der Anlage zum Finanzprotokoll angegebenen Schlüssel mindestens 70 vom Hundert beträgt.2.  Für jeden Staat, der seine Genehmigungs‑, Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Inkrafttreten hinterlegt, treten das Übereinkommen und das Finanzprotokoll mit Hinterlegung dieser Urkunde in Kraft.10 SR 0.427.11Art. XV Notifikationen  1.  Die Hinterlegung jeder Genehmigungs‑, Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde sowie das Inkrafttreten dieses Übereinkommens und des beigefügten Finanz-Protokolls11 notifiziert der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik dem Direktor der Organisation sowie den Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.2.  Der Präsident des Rates übermittelt allen Mitgliedstaaten eine Notifikation, sobald ein Staat aus der Organisation austritt oder auf Grund des Artikels XI aufhört, Mitglied zu sein.11 SR 0.427.11Art. XVI Registrierung  Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik lässt dieses Übereinkommen und das beigefügte Finanzprotokoll12 unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen13 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren.12 SR 0.427.1113 SR 0.120UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Paris, am 5. Oktober 1962, in einer Urschrift in deutscher, französischer, niederländischer und schwedischer Sprache; bei textlichen Unstimmigkeiten ist der französische Wortlaut massgebend. Die Urschrift wird im Archiv des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik hinterlegt.Dieses Ministerium übermittelt den Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 21. April 202014 14 AS 1982 619, 1985 1489, 2007 4393, 2013 703, 2020 1477. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenBelgien  2. Oktober1967  2. Oktober1967Dänemark24. August1967 B24. August1967Deutschland  5. Dezember196317. Januar1964Finnland  7. Juli2004  7. Juli2004Frankreich17. Januar196417. Januar1964Irland28. September2018 B28. September2018Italien24. Mai1982 B24. Mai1982Niederlande12. Juni196317. Januar1964Österreich  1. Juli2009 B  1. Juli2009Polen  5. August2015 B  5. August2015Portugal  7. Mai2001  7. Mai2001Schweden  4. November196317. Januar1964Schweiz  1. März1982 B  1. März1982Spanien18. Januar2007 B14. Februar2007Tschechische Republik30. April2007 B30. April2007Vereinigtes Königreich24. Juni200224. Juni2002


text: 0.427.11  AS 1982 627OriginaltextFinanzprotokollzu dem Übereinkommenzur Gründung einer Europäischen Organisationfür Astronomische Forschung in der Südlichen HemisphäreAbgeschlossen in Paris am 5. Oktober 1962Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 19811Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 1. März 1982In Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 1982 (Stand am 1. März 1982)1 AS 1982 618Die Regierungen der Vertragsstaaten des – im folgenden als «Übereinkommen» bezeichneten – Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre2,in dem Wunsch, Vorschriften über die Finanzverwaltung der Organisation festzulegen,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.427.1Art. 1 Haushalt  1.  Das Rechnungsjahr der Organisation läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.2.  Der Direktor legt dem Rat spätestens am 1. September eines jeden Jahres aufgegliederte Voranschläge über Einnahmen und Ausgaben für das folgende Rechnungsjahr zur Prüfung und Genehmigung vor.3.  Die Voranschläge über Einnahmen und Ausgaben sind nach Kapiteln zu gliedern. Übertragungen innerhalb des Haushaltsplanes sind nur mit Ermächtigung des in Artikel 3 vorgesehenen Finanzausschusses zulässig. Die genaue Form der Haushaltsvoranschläge bestimmt der Finanzausschuss auf Grund einer Stellungnahme des Direktors.Art. 2 Nachtragshaushalt  Der Rat kann den Direktor um Vorlage eines Nachtrags‑Haushaltsplanes oder eines berichtigten Haushaltsplanes ersuchen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Entschliessung, deren Durchführung zusätzliche Ausgaben erfordert, gilt erst dann als vom Rat genehmigt, wenn dieser auch einen vom Direktor vorgelegten Voranschlag für die entsprechenden Ausgaben genehmigt hat.Art. 3 Finanzausschuss  Der Rat setzt einen aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehenden Finanzausschuss ein; dessen Aufgaben werden durch die in Artikel 8 vorgesehene Finanzordnung bestimmt. Der Direktor legt dem Ausschuss die Haushaltsvoranschläge vor; diese werden sodann mit dem Bericht des Ausschusses dem Rat zugeleitet.Art. 4 Beiträge  1.  Für den Zeitabschnitt bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem das Übereinkommen in Kraft tritt, stellt der Rat vorläufige Haushaltsvoranschläge auf; deren Ausgaben werden durch Beiträge gedeckt, die nach Massgabe der Anlage zu diesem Protokoll festgesetzt sind.2.  Vom 1. Januar des folgenden Jahres an werden die Ausgaben, die der vom Rat genehmigte Haushaltsplan vorsieht, durch die Beiträge der Mitgliedstaaten nach Artikel VII Absatz 1 des Übereinkommens gedeckt.3.  Wird ein Staat nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem das Übereinkommen in Kraft tritt, Mitglied der Organisation, so werden die Beiträge aller Mitgliedstaaten neu festgesetzt, und der neue Schlüssel tritt mit Wirkung vom Beginn des laufenden Rechnungsjahres in Kraft. Eine Rückerstattung gezahlter Beiträge erfolgt, soweit dies zur Anpassung der Beiträge aller Mitgliedstaaten an den neuen Schlüssel erforderlich ist.4. a) Nach Stellungnahme des Direktors bestimmt der Finanzausschuss das Nähere über die Beitragsentrichtung, um eine ordnungsgemässe Finanzierung der Organisation sicherzustellen.b) Der Direktor teilt sodann den Mitgliedstaaten die Höhe ihrer Beiträge und die Zahlungstermine mit.Art. 5 Währung der Beitragszahlungen  1.  Der Rat bestimmt, in welcher Währung der Haushaltsplan der Organisation aufzustellen ist. Die Beiträge der Mitgliedstaaten sind nach den jeweils geltenden Zahlungsregelungen in dieser Währung zu entrichten.2.  Der Rat kann von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie einen Teil ihrer Beiträge in einer anderen Währung entrichten, welche die Organisation zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.Art. 6 Betriebsmittelfonds  Der Rat kann einen Betriebsmittelfonds einrichten.Art. 7 Buchführung und Rechnungsprüfung  1.  Der Direktor veranlasst die Verbuchung aller Einnahmen und Ausgaben sowie die Aufstellung eines Jahresabschlusses der Organisation.2.  Der Rat ernennt auf zunächst drei Jahre Rechnungsprüfer, deren Amtszeit verlängert werden kann. Aufgabe der Rechnungsprüfer ist es, die Buchführung und den Jahresabschluss der Organisation zu prüfen, um insbesondere zu bestätigen, dass die Ausgaben im Rahmen der Finanzordnung den Haushaltsvoranschlägen entsprechen. Sie nehmen alle anderen in der Finanzordnung bezeichneten Aufgaben wahr.3.  Der Direktor erteilt den Rechnungsprüfern alle Auskünfte und gewährt ihnen jede Unterstützung, deren sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bedürfen.Art. 8 Finanzordnung  Die Finanzordnung bestimmt alles Nähere über den Haushalt, die Buchführung und die Finanzen der Organisation.Sie bedarf der einstimmigen Genehmigung durch den Rat.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Paris, am 5. Oktober 1962, in einer Urschrift in deutscher, französischer, niederländischer und schwedischer Sprache; bei textlichen Unstimmigkeiten ist der französische Wortlaut massgebend. Die Urschrift wird im Archiv des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik hinterlegt.Dieses Ministerium übermittelt den Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Anlage Beiträge für den Zeitabschnitt bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem das Übereinkommen in Kraft tritt a) Die Staaten, die beim Inkrafttreten des Übereinkommens Vertragsparteien sind, sowie diejenigen Staaten, die während des obengenannten Zeitabschnittes Mitglieder der Organisation werden, kommen gemeinsam für die gesamten Ausgaben auf, die in den nach Artikel 4 Absatz 1 des Finanzprotokolls vom Rat aufgestellten vorläufigen Haushaltsvoranschlägen vorgesehen sind.b) Die Beiträge der Staaten, die während des obengenannten Zeitabschnittes Mitglieder der Organisation werden, werden vorläufig so festgesetzt, dass die Beiträge aller Mitgliedstaaten den unter Buchstabe d bezeichneten Hundertsätzen anteilmässig entsprechen. Die Beiträge dieser neuen Mitglieder dienen entweder, wie unter Buchstabe c vorgesehen, zur späteren Rückerstattung eines Teiles der zuvor von den anderen Mitgliedstaaten entrichteten vorläufigen Beiträge oder zur Deckung zusätzlicher, vom Rat während dieses Zeitabschnittes genehmigter Bereitstellungen von Haushaltsmitteln für die Durchführung des Grundprogramms.c) Die endgültige Höhe der Beiträge, die für den obengenannten Zeitabschnitt zu entrichten sind, wird rückwirkend auf Grund des Gesamthaushalts für diesen Zeitabschnitt so festgesetzt, dass sie dem Betrag entspricht, der sich ergeben hätte, wenn alle Mitgliedstaaten beim Inkrafttreten des Übereinkommens Vertragsparteien gewesen wären. Jeder von einem Mitgliedstaat gezahlte Betrag, der seinen rückwirkend festgesetzten Beitrag übersteigt, wird diesem Staat gutgeschrieben.d) Sind alle in dem nachstehenden Schlüssel aufgeführten Staaten vor Ablauf des obengenannten Zeitabschnittes Mitglieder der Organisation geworden, so lauten ihre Beitragssätze für den Gesamthaushalt dieses Zeitabschnittes wie folgt:Bundesrepublik Deutschland33,33 v. H.Belgien11,32 v. H.Frankreich33,33 v. H.Niederlande10,49 v. H.Schweden11,53 v. H.Insgesamt100,00 v. H.e) Bei einer Änderung des jährlichen Höchstbeitrags nach Massgabe des Artikels VII Absatz 1c des Übereinkommens wird der vorstehende Schlüssel entsprechend geändert.