text: Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone SolothurnBasel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Gross   111.51  1  Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone SolothurnBasel- Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (Karlsruher Übereinkommen)  vom 23. Januar 1996  Der Schweizerische Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solo- thurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der Französischen Republik und die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg im Bewusstsein der wechselseitigen Vorteile, welche die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen beider- seits der Grenze bietet, in dem Wunsch, die bewährte Politik guter Nachbarschaft zwischen den Vertragsparteien zu fördern und die Grundlage für eine vertiefte grenz- überschreitende Zusammenarbeit zu schaffen, im Bewusstsein der unterschiedlichen politischen und administrativen Ordnung der Staaten im Hinblick auf ihre Gebietskörperschaften, in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern, in dem Wunsch, den durch das Europäische Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften vorgegebenen rechtlichen Rahmen zu ergänzen, an dessen wesentlichen Grundsätzen sich diese Zusammenarbeit orientiert, entschlossen, diese Zusammenarbeit unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern  sind wie folgt übereingekommen:    111.51  2  Artikel 1  Zweck Zweck dieses Übereinkommens ist es, die grenzüberschreitende Zusam- menarbeit zwischen deutschen, französischen, luxemburgischen und schweizerischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern.  Artikel 2  Anwendungsbereich  (1) Dieses Übereinkommen findet auf folgende Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen Anwendung: 1. in der Bundesrepublik Deutschland  a) im Land Baden-Württemberg auf Gemeinden und Landkreise, b) im Land Rheinland-Pfalz auf Gemeinden, Verbandsgemeinden,  Landkreise und den Bezirksverband Pfalz, c) im Saarland auf Gemeinden, Landkreise und den Stadtverband Saar-  brücken sowie deren Verbände und rechtlich selbständige öffentli- che Einrichtungen.  2. in der Französischen Republik auf die Region Elsass und die Region Lothringen, auf die Gemeinden, Departements und deren Verbände im Gebiet dieser Regionen, sowie auf deren öffentliche Einrichtungen, soweit dabei die Gebietskörperschaften an dieser grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit beteiligt sind;  3. im Grossherzogtum Luxemburg auf Gemeinden, Gemeindesyndikate und Anstalten des öffentlichen Rechts unter Aufsicht der Gemeinden so- wie auf Naturparks in ihrer Eigenschaft als Gebietskörperschaft;  4. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft a) im Kanton Solothurn auf Gemeinden und Bezirke, b) im Kanton Basel-Stadt auf Gemeinden, c) im Kanton Basel-Landschaft auf Gemeinden, d) im Kanton Aargau auf Gemeinden, e) im Kanton Jura auf Gemeinden und Bezirke sowie deren Verbände  und rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen.  (2) Auch die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Länder und die in Absatz 1 Nummer 4 genannten Kantone können sowohl miteinander als auch mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen nach Massgabe dieses Übereinkommens    111.51  3  Vereinbarungen nicht völkerrechtlichen Charakters über Vorhaben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit treffen, soweit diese nach dem innerstaatlichen Recht in ihre Zuständigkeit fallen und auswärtige Belange und insbesondere internationale Verpflichtungen nicht entgegenstehen.  (3) Die Vertreter des Staates in den französischen Departements und Re- gionen sind befugt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden der betref- fenden Länder und der Kantone zu untersuchen, auf welche Weise Initia- tiven zwischen französischen Gebietskörperschaften einerseits und den Ländern und den Kantonen andererseits erleichtert werden können, wenn deren wirksame Umsetzung durch unterschiedliche innerstaatliche Rechts- vorschriften in den betroffenen Staaten behindert wird; die französischen Gebietskörperschaften werden hierdurch in der freien Ausübung ihrer Befugnisse nicht beeinträchtigt.  (4) Die Vertragsparteien können im Einvernehmen miteinander auf schriftlichem Wege den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf weitere Gebietskörperschaften oder deren Verbände und öffentliche Ein- richtungen sowie auf sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts erstrecken: Voraussetzung ist, dass die Beteiligung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist und an den Formen der grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit auch Gebietskörperschaften beteiligt sind.  (5) Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen im Sinne dieses Übereinkommens sind die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Körper- schaften.  (6) In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck grenzüberschreiten- de Zusammenarbeit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen unter Ausschluss der von den souveränen Staaten praktizierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die durch dieses Übereinkommen nicht geregelt wird.  Artikel 3  Kooperationsvereinbarungen  (1) Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können in den Zuständigkeitsbereichen, die sie aufgrund des jeweils anwendbaren inner- staatlichen Rechts gemeinsam haben, miteinander Kooperationsvereinba- rungen schliessen. Die Kooperationsvereinbarungen bedürfen der Schrift- form. Sie werden in jeweils einer Urschrift in der Sprache jeder der Ver- tragsparteien erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Kooperationsvereinbarungen mit einer luxemburgischen oder schweizeri- schen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle können in deutscher oder französischer Sprache verfasst sein.  (2) Mit Kooperationsvereinbarungen soll den Partnern ermöglicht werden, ihre Entscheidungen aufeinander abzustimmen sowie Leistungen zu er- bringen und öffentliche Einrichtungen, die von gemeinsamem örtlichem    111.51  4  Interesse sind, zu betreiben. Kooperationsvereinbarungen können zu diesem Zweck die Schaffung von Einrichtungen der Zusammenarbeit vor- sehen, die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht der Vertragspartei- en Einrichtungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein können.  (3) Im Fall der Bundesrepublik Deutschland kann im Einzelfall, wenn und soweit die Voraussetzungen nach innerstaatlichem Recht hierfür vorlie- gen, durch die Länder die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenz- nachbarschaftliche Einrichtungen im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen.  Artikel 4  Vorschriften für Kooperationsvereinbarungen  (1) Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, die eine Ko- operationsvereinbarung schliesst, hat vor dem Abschluss die auf sie nach innerstaatlichem Recht anwendbaren Verfahren und Kontrollen einzuhal- ten. In derselben Weise unterliegen Massnahmen, die eine Gebietskörper- schaft oder örtliche öffentliche Stelle zur Umsetzung einer Kooperations- vereinbarung ergreift, den nach innerstaatlichem Recht hierfür vorgese- henen Verfahren und Kontrollen.  (2) In der Kooperationsvereinbarung ist ihre Geltungsdauer festzulegen. Ebenso sind die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zusammenar- beit zu regeln.  (3) Befugnisse, die eine örtliche Behörde im Auftrag oder gemäss Weisung ausübt, sowie Regelungs- und polizeiliche Befugnisse können nicht Gegen- stand einer Kooperationsvereinbarung sein.  (4) Eine Kooperationsvereinbarung kann keine Änderung der Rechtsstel- lung oder der Befugnisse der an ihr beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zur Folge haben.  (5) In der Kooperationsvereinbarung ist zu regeln, in welchem Verhältnis untereinander die beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öf- fentlichen Stellen Dritten gegenüber haften.  (6) In Kooperationsvereinbarungen ist festzulegen, welches Recht auf die in ihnen enthaltenen Verpflichtungen anzuwenden ist. Es muss sich dabei um das Recht einer der Vertragsparteien handeln. Für Streitigkeiten über die Einhaltung dieser Verpflichtungen sind die Gerichte der Vertragspartei zuständig, deren Recht gewählt worden ist.    111.51  5  Artikel 5  Übertragung und Überlassung von Aufgaben bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen  (1) In der Kooperationsvereinbarung kann insbesondere geregelt werden, dass eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle Aufgaben einer anderen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle in deren Namen und nach deren Weisung unter Wahrung des innerstaatli- chen Rechts der weisungsbefugten Stelle wahrnimmt.  (2) Wird die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen von der Gebietskör- perschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei einer Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer anderen Ver- tragspartei oder einer der in den Artikeln 10 und 11 genannten Einrich- tungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überlassen oder über- tragen, so finden hierauf die Vorschriften und Verfahren des innerstaatli- chen Rechts jeder der Vertragsparteien Anwendung.  Artikel 6  Vergabe öffentlicher Aufträge (1) Sieht eine Kooperationsvereinbarung die Vergabe öffentlicher Aufträ- ge vor, so unterliegt die Vergabe dem Recht der Vertragspartei, das auf die Gebietskörperschaft oder die in den Artikeln 10 und 11 genannten Einrichtungen der Zusammenarbeit anwendbar ist, in deren Verantwor- tung die Vergabe erfolgt.  (2) Beteiligen sich Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen der anderen Vertragsparteien unmittelbar oder mittelbar an der Finanzie- rung des öffentlichen Auftrags, so sind in der Kooperationsvereinbarung die Verpflichtungen jeder Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle aufzuführen, die sich für die Verfahren der Bekanntgabe, der öf- fentlichen Ausschreibung und der Auswahl der Bewerber unter Berück- sichtigung der Art und der Kosten einer solchen Massnahme ergeben.  (3) Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen treffen alle geeigneten Massnahmen, um zu ermöglichen, dass jede von ihnen unbe- schadet des auf diese öffentlichen Aufträge anwendbaren Rechts ihren nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verpflichtungen nachkommen kann.    111.51  6  Artikel 7  Haftung der Vertragsparteien  (1) Kooperationsvereinbarungen verpflichten nur die Gebietskörperschaf- ten und örtlichen öffentlichen Stellen, zwischen denen sie geschlossen sind. Die Vertragsparteien haften in keiner Weise für die Folgen der ver- traglichen Pflichten aus Kooperationsvereinbarungen, die von Gebietskör- perschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen geschlossen werden, oder für die Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarungen.  (2) Wird eine Kooperationsvereinbarung in einer der beteiligten Vertrags- parteien in Übereinstimmung mit deren innerstaatlichem Recht für nichtig erklärt, so werden die anderen Vertragsparteien unverzüglich von der Nichtigkeitserklärung in Kenntnis gesetzt.  Artikel 8  Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit  (1) Zur Begründung einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit kann in Kooperationsvereinbarungen die Schaffung von Einrichtun- gen ohne Rechtspersönlichkeit (Artikel 9), die Schaffung von Einrichtun- gen mit Rechtspersönlichkeit oder die Beteiligung an ihnen (Artikel 10) oder die Schaffung von grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden (Artikel 11) vorgesehen werden.  (2) Beabsichtigt eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffenliche Stelle, eine Einrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausserhalb des Staates, dem sie zugehört, zu schaffen oder sich an einer solchen Ein- richtung zu beteiligen, so bedarf sie der vorherigen Genehmigung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, der sie zugehört.  (3) Die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet die zuständigen Behör- den der Vertragsparteien über die Massnahmen, die sie zu ergreifen be- absichtigt, sowie über die Ergebnisse der Kontrolle, soweit sich die Unter- richtung auf die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften oder örtli- chen öffentlichen Stellen, die an ihr teilhaben, auswirken kann.  (4) Satzungen und Entscheidungen einer Einrichtung der grenzüberschrei- tenden Zusammenarbeit sind in der Sprache jeder der Vertragsparteien abzufassen. Bei Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenar- beit, an denen eine luxemburgische oder eine schweizerische Gebietskör- perschaft oder örtliche öffentliche Stelle beteiligt ist, können sie in deut- scher oder französischer Sprache abgefasst werden.    111.51  7  Artikel 9  Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit  (1) Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können nach Artikel 3 gemeinsame Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Finanzhoheit schaffen; hierzu gehören insbesondere Konferenzen, kom- munale Arbeitsgemeinschaften, Experten- und Reflexionsgruppen sowie Koordinierungsausschüsse, die Fragen von gemeinsamem Interesse unter- suchen, Vorschläge für die Zusammenarbeit erarbeiten, Informationen austauschen oder dazu beitragen, dass betroffene Stellen diejenigen Massnahmen ergreifen, die zur Erreichung der angestrebten Ziele erfor- derlich sind.  (2) Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit kann keine die Mitglieder oder Dritte bindenden Beschlüsse fassen.  (3) Eine Kooperationsvereinbarung, in der die Schaffung einer Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit vorgesehen ist, hat Bestimmungen zu enthalten über a) die Bereiche, in denen sich die Einrichtung betätigen soll, b) die Errichtung und Arbeitsweise der Einrichtung, c) die Dauer, für welche die Einrichtung errichtet wird.  (4) Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit unterliegt dem in der Ko- operationsvereinbarung festgelegten Recht.  Artikel 10  Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit  Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können sich an Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit beteiligen oder solche schaffen, wenn diese zu den Einrichtungen gehören, die nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in der sie ihren Sitz haben, ausländische Gebiets- körperschaften aufnehmen können.  Artikel 11  Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände  (1) Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können grenz- überschreitende örtliche Zweckverbände schaffen, die Aufgaben und Dienstleistungen übernehmen sollen, an denen bei jeder von ihnen ein    111.51  8  Interesse besteht. Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband unter- liegt dem auf öffentliche Einrichtungen der kommunalen Zusammenarbeit anwendbaren innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheits- gebiet er seinen Sitz hat.  (2) Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihm kommt eigene Rechtspersönlichkeit ab dem Tag zu, an dem der Gründungsbeschluss rechtswirksam wird. Er be- sitzt Rechtsfähigkeit und Finanzhoheit.  Artikel 12  Satzung der grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände  (1) Die an einem grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband beteilig- ten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen vereinbaren eine Satzung.  (2) Sie Satzung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über 1. die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus  denen er sich zusammensetzt, 2. das Verbandsziel, die Verbandsaufgaben und die Beziehungen zwi-  schen dem Verband und den Gebietskörperschaften oder örtlichen öf- fentlichen Stellen, aus denen er sich zusammensetzt, insbesondere hinsichtlich der Haftung für Aktivitäten, die der Verband auf deren Rechnung durchführt,  3. den Namen und den Sitz des Verbands sowie das Verbandsgebiet, 4. die Zuständigkeiten der Verbandsorgane, die Arbeitsweise des Ver-  bands sowie die Anzahl der Vertreter der Verbandsmitglieder in den Organen,  5. das Verfahren zur Einberufung der Mitglieder, 6. die Beschlussfähigkeit, 7. die Art und Weise der Beschlussfassung und die hierfür erforderlichen  Mehrheiten, 8. die Arbeitsweise des Verbands, insbesondere hinsichtlich der Personal-  verwaltung, 9. die Kriterien, nach denen die Verbandsmitglieder zur Deckung des  Finanzbedarfs beizutragen haben, sowie Haushalts- und Buchungsvor- schriften,  10. die Voraussetzungen zur Änderung der Satzung, insbesondere bei Beitritt oder Austritt von Verbandsmitgliedern,  11. die Dauer, für die der Zweckverband errichtet wird, und die Bedingun- gen für seine Auflösung verbehältlich der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen,  12. die Bedingungen für die Abwicklung des Zweckverbands nach Auflö- sung.    111.51  9  (3) Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat die Bedingungen festzulegen, unter denen die Satzung geändert werden kann. Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der satzungsgemässen Zahl der Vertreter der Gebietskörperschaften und örtli- chen öffentlichen Stellen in der Verbandsversammlung. Die Satzung kann zusätzliche Vorschriften vorsehen. Bei grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden, welche Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen aus drei der vier Vertragsparteien umfassen, ist eine Dreiviertel- mehrheit erforderlich.  Artikel 13  Organe  (1) Organe des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorsitzende sowie ein oder mehrere stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind unter den Mitgliedern zu wählen, die als Gebietskörperschaften und örtli- che öffentliche Stellen nicht der Vertragspartei angehören, deren Staats- angehöriger der Vorsitzende ist. Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle verfügt über mindestens einen Sitz in der Verbandsver- sammlung; keine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle darf allein über mehr als die Hälfte der Sitze verfügen. Die Satzung des grenz- überschreitenden örtlichen Zweckverbands kann unter Einhaltung des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien zusätzliche Organe vorsehen.  (2) Die Entsendung der Vertreter der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen in die Verbandsversammlung und ihr Mandat richten sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, der die betref- fende Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zugehört.  (3) Die Verbandsversammlung entscheidet über die Angelegenheiten, die sich aus dem Verbandszweck ergeben.  (4) Der Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Entscheidungen der Verbandsversammlung und vertritt den grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband in allen rechtlichen Angelegenheiten. Er kann unter eige- ner Verantwortung und Aufsicht Teile seiner Aufgaben an einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende delegieren.  Artikel 14  Finanzierung  (1) Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband wird durch Beiträge seiner Mitglieder finanziert; dabei handelt es sich um zwangsläufige Aus-    111.51  10  gaben der Mitglieder. Der Verband kann sich ferner durch Einnahmen aus von ihm erbrachten Dienstleistungen finanzieren.  (2) Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband legt einen jährlichen Haushaltsplan vor, über den die Verbandsversammlung beschliesst; er erstellt eine Haushaltsrechnung und einen Jahresabschluss, die von Sach- verständigen bestätigt werden; die Sachverständigen haben unabhängig von den den Zweckverband bildenden Gebietskörperschaften oder örtli- chen öffentlichen Stellen zu sein.  (3) Soweit ein grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband zur Darle- hensaufnahme befugt ist, ist über die Aufnahme und die Einzelheiten der Rückzahlung des Darlehens eine Vereinbarung zwischen allen Verbands- mitgliedern zu treffen. Im Fall von Schwierigkeiten oder der Auflösung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands haften die Gebiets- körperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen im Verhältnis ihrer früheren Beteiligung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Haftung der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen als Mitglieder des Zweckverbands für dessen Verbindlichkeiten bleibt bis zu deren Erfüllung bestehen.  Artikel 15  Auflösung Die Auflösung eines grenzüberschreitenden Zweckverbands erfolgt qua lege entweder nach Ablauf der Zeitdauer, für die er errichtet worden ist, oder mit Erreichung des Ziels, das mit seiner Gründung verfolgt worden ist. Die Auflösung kann auch aufgrund einstimmigen Beschlusses der Ver- bandsmitglieder erfolgen, soweit die Ansprüche Dritter durch die Bedin- gungen der Abwicklung gewährleistet sind.  Artikel 16  Übergangsvorschriften  (1) Dieses Übereinkommen gilt auch für Abkommen über grenzüberschrei- tende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind. Diese werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Über- einkommens an dessen Bestimmungen angepasst, soweit dies möglich ist.  (2) Zuständigkeiten und Befugnisse sonstiger im Rahmen der zwischen- staatlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bestehender Gremien bleiben unberührt.    111.51  11  Artikel 17  Inkrafttreten  Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei den anderen Vertragspar- teien mitteilt, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens erfüllt sind.  Artikel 18  Geltungsdauer und Kündigung  (1) Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.  (2) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen mit einer Frist von mindestens einem Jahr zum Ablauf eines Kalenderjahrs gegenüber den anderen Vertragsparteien schriftlich kündigen.  (3) Wird dieses Übereinkommen gekündigt, so bleiben die vor dem Ausser- krafttreten wirksam gewordenen Massnahmen der Zusammenarbeit und die Bestimmungen, die sich unmittelbar auf die Formen der Zusammenar- beit beziehen, davon unberührt.  Geschehen zu Karlsruhe am 23. Januar 1996 in vier Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.  Erklärung der Unterzeichner  Die Unterzeichner erklären, dass die Aufgaben der Deutsch- französischschweizerischen Regierungskommission zur Prüfung und Lö- sung von nachbarschaftlichen Fragen und der Deutsch-französisch- luxemburgischen Regierungskommission für die Zusammenarbeit in den Grenzgebieten von diesem Übereinkommen nicht berührt werden. Sie vereinbaren, dass die genannten Kommissionen die Ausführung des Übereinkommens nach Massgabe noch festzulegender Bestimmungen und unter Berücksichtigung des räumlichen Geltungsbereichs des Überein- kommens beobachtend begleiten werden.  Inkrafttreten am 1. September 1997


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Genehmigung des Übereinkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der    111.52  1  Genehmigung des Übereinkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel- Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (Karlsruher Übereinkommen)  KRB vom 29. Oktober 1996  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 9 und 10 Absatz 1 der Bundesverfassung der schwei- zerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, auf Artikel 36 Absatz 1 litera b, 48, 72, 77 und 82 Absatz 1 litera b der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986 nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 2. Juli 1996  beschliesst:  1. Das Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, han- delnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Grossher- zogtums Luxemburg, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen wird genehmigt.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, das Übereinkommen durch Vermitt- lung des Bundesrates zu ratifizieren.  3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  4. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  Die Referendumsfrist ist am 20. Februar 1997 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. September 1997


text: Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates   111.53  1  Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates  Vom 16. Dezember 1997  Präambel  Im Geiste des am 23. Januar 1996 unterzeichneten Karlsruher Abkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit richten die Unterzeichner ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung ein: den Oberrheinrat.  1. Kapitel: Grundlagen  Art. 1. Ziele Im Oberrheinrat schliessen sich nach näherer Massgabe der folgenden Bestimmungen Gewählte, die die Bevölkerung des Oberrheingebietes vertreten, zusammen, um als Beratungs- und Koordinationsorgan − den Austausch auf dem Gebiet der politischen grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit zu fördern und zu vertiefen, − Initiativen für gemeinsame grenzüberschreitende Projekte regionaler  und kommunaler Art zu entwickeln, − eine harmonische und kohärente Entwicklung der oberrheinischen  Gebiete zu fördern und zu unterstützen und − die Aktivitäten der Oberrheinkonferenz hinsichtlich der Ziele und  Massnahmen zu begleiten.  Art. 2. Gebiet Der Oberrheinrat ist für folgende Gebiete zuständig: − die Region Elsass, − vom Land Baden-Württemberg die Regionen Mittlerer Oberrhein und  Südlicher Oberrhein sowie von der Region Hochrhein-Bodensee die Landkreise Lörrach und Waldshut,  − vom Land Rheinland-Pfalz aus der Region Rheinpfalz der Raum Süd- pfalz mit den Landkreisen Südliche Weinstrasse und Germersheim so- wie der Kreisfreien Stadt Landau und die Verbandsgemeinden Dahn und Hauenstein aus der Region Westpfalz,  − die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Jura und Solothurn.  Art. 3. Mitglieder 1  Der Oberrheinrat setzt sich zusammen aus einer baden-württem-  bergischen, elsässischen, rheinland-pfälzischen und schweizerischen Dele- gation.    111.53  2  Die Delegationen umfassen: − 26 Mitglieder für das Land Baden-Württemberg, − 26 Mitglieder für die Region Elsass, − 8 Mitglieder für das Land Rheinland-Pfalz, − 11 Mitglieder für die Nordwestschweiz. 2  Die einzelnen Delegationen setzen sich wie folgt zusammen:  a) Baden-Württemberg − 16 Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg, − 3 Vertreter der Stadtkreise Karlsruhe, Baden-Baden und Freiburg, − 7 Vertreter der Landkreise Karlsruhe, Rastatt, Ortenaukreis, Em-  mendingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach und Waldshut; b) Elsass  − der Präsident des Conseil Régional d'Alsace, − der Erste Vizepräsident des Conseil Régional d'Alsace, zuständig für  internationale Angelegenheiten, − 8 Regionalräte, − 4 Generalräte des Bas-Rhin, − 4 Generalräte des Haut-Rhin, − 4 Bürgermeister aus dem Département Bas-Rhin, darunter der Bür-  germeister der Stadt Strasbourg, − 4 Bürgermeister aus dem Département Haut-Rhin, darunter die  Bürgermeister der Städte Colmar und Mulhouse; c) Rheinland-Pfalz  − 5 Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz, − 3 Vertreter aus den Landkreisen Südliche Weinstrasse und Ger-  mersheim, der Kreisfreien Stadt Landau und den Verbandsgemein- den Dahn und Hauenstein;  d) Nordwestschweiz − 3 Mitglieder des Landrats des Kantons Basel-Landschaft, − 3 Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, − 3 Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Aargau, − 1 Mitglied des Parlamentes des Kantons Jura, − 1 Mitglied des Kantonsrates des Kantons Solothurn.  3  Die Benennung der Mitglieder der einzelnen Delegationen bestimmt sich  nach den Regeln, die die jeweiligen Vertretungskörperschaften hierfür vorsehen. Die Mitglieder müssen Gewählte sein.  Art. 4. Aufgaben Der Oberrheinrat behandelt grenzüberschreitende Fragen auf folgenden Gebieten: − Raumordnung − Umwelt − regionale Wirtschaftspolitik − Landwirtschaft − Energie − Verkehr, Nachrichtenwesen    111.53  3  − Arbeits- und Sozialfragen, insbesondere der Grenzgänger − Ansiedlung industrieller und landwirtschaftlicher Betriebe − Städtebau und Siedlungswesen, Wohnungsbau, Bodenpolitik − Unterricht, Sprache, Berufsbildung und Forschung − Kultur, Freizeit, Sport und Fremdenverkehr − Gesundheitswesen − Katastrophenhilfe − sonstige Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.  Art. 5. Mittel 1  Der Oberrheinrat fasst im Rahmen seiner Ziele und Aufgaben Beschlüsse  sowie Empfehlungen, die sich insbesondere an die Oberrheinkonferenz, an die zuständigen nationalen, kantonalen und Landesregierungen und de- ren Stellen sowie an die europäischen, regionalen, lokalen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen richten. 2  Der Oberrheinrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die nur mit einer  Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder geändert werden kann. 3  Der Oberrheinrat kann eines seiner Mitglieder oder die entsprechende  Vertretungskörperschaft um die Ausführung von Beschlüssen bitten.  2. Kapitel: Arbeitsweise  Art. 6. Sitzungen des Oberrheinrates Der Oberrheinrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er ist vom Präsidenten einzuberufen, wenn dies ein Viertel seiner Mitglieder ver- langt. Die Sitzungen finden in dem Kanton, Land oder in der Region statt, wo der jeweilige Präsident seinen Sitz hat.  Art. 7. Präsident Der Präsident wird vom Oberrheinrat aus seiner Mitte für ein Jahr ge- wählt. Jedes Jahr ist unter den Delegationen zu wechseln, wobei diese in der Regel nach ihrer Stärke berücksichtigt werden sollen. Der Präsident sorgt dafür, dass die Beschlüsse und Empfehlungen des Oberrheinrates an die zuständigen politischen und administrativen Stellen weitergeleitet werden.  Art. 8. Vorstand 1  Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, drei Vizepräsidenten und drei  weiteren Mitgliedern, jeweils ein Mitglied von deutscher, französischer und Schweizer Seite. Jede Delegation bestimmt einen Vizepräsidenten, sofern sie nicht den Präsidenten stellt. Dem Vorstand können ausserdem mit beratender Stimme je ein Vertreter der grenzüberschreitenden regio- nalen Arbeitsgemeinschaften (Artikel 12) angehören. 2  Der Vorstand stellt die Tagesordnung der Sitzungen des Oberrheinrates  und den Entwurf seines Haushaltsplanes auf. Er unterstützt den Präsiden- ten in der Führung der Geschäfte.    111.53  4  Art. 9. Beschlussfassung des Oberrheinrates 1  Der Oberrheinrat fasst seine Beschlüsse und Empfehlungen grundsätzlich  im Einvernehmen. Ist dies nicht herstellbar, beschliesst er mit zwei Dritteln der Anwesenden, mindestens aber der Hälfte seiner Mitglieder. 2  Die Mitglieder des Oberrheinrates tragen dafür Sorge, dass die vom  Oberrheinrat gefassten Beschlüsse und Empfehlungen in ihren entsenden- den Gremien beraten werden.  Art. 10. Kommissionen Der Oberrheinrat bildet zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und Empfeh- lungen ständige Kommissionen und Ad-hoc Kommissionen. Insbesondere richtet der Oberrheinrat eine Geschäftsordnungskommission ein.  Art. 11. Einberufung der Kommission Die Kommissionen werden von ihrem Vorsitzenden mit einem Entwurf der Tagesordnung für die Sitzung einberufen.  Art. 12. Zusammenarbeit mit den grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften  1  Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und Empfehlungen stützt sich der  Oberrheinrat, sofern nötig, auf die Aktivitäten der bestehenden oder zu gründenden grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften. Der Oberrheinrat pflegt einen ständigen Informationsaustausch mit diesen Arbeitsgemeinschaften und arbeitet eng mit ihnen zusammen. Zu diesem Zweck können Vertreter der regionalen Arbeitsgemeinschaften zu den Sitzungen des Oberrheinrates oder seiner Kommissionen als sachverstän- dige Auskunftspersonen eingeladen werden. 2  Die grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften umfassen  folgende Teilgebiete: − Arbeitsgemeinschaft PAMINA:  im Elsass die Arrondissement von Wissembourg, Haguenau und Saver- ne, in Rheinland-Pfalz der Raum Südpfalz aus der Region Rheinpfalz sowie der Mittelbereich Dahn aus der Region Westpfalz, in Baden-Wüttemberg die Region Mittlerer Oberrhein;  − Arbeitsgemeinschaft Strasbourg-Ortenau: im Elsass die Arrondissements von Strasbourg-Ville, Strasbourg- Campagne, Molsheim und Sélestat-Erstein, in Baden-Württemberg der Ortenaukreis und der Landkreis Emmen- dingen;  − Die Arbeitsgemeinschaft Süd-Dreiländereck: im Elsass die Arrondissements von Ribeauvillé, Colmar, Guebwiller, Mulhouse, Thann und Altkirch, in Baden-Wüttemberg der Stadtkreis Freiburg, die Landkreise Breisgau- Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach und Waldshut, in der Schweiz die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Jura und Solothurn.  Sollte durch eine Änderung des Zuschnitts dieser Teilgebiete ein viertes grenzüberschreitendes Teilgebiet gebildet werden, wird auch der hiernach zu gründenden, weiteren Arbeitsgemeinschaft die Möglichkeit der Zu- sammenarbeit eingeräumt.    111.53  5  3  Die grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften, die nach  den Bedürfnissen und Interessen ihres Teilgebiets zusammengesetzt sind, befassen sich mit den Fragen, die in ihrem Teilgebiet auftreten, und kön- nen dem Oberrheinrat Berichte und Beschlussempfehlungen vorlegen. 4  Mitglieder des Oberrheinrates aus dem jeweiligen Teilgebiet können  auch Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft sein. 5  Die grenzüberschreitenden regionalen Arbeitsgemeinschaften können  einen Gewählten als Vertreter in den Vorstand nach Massgabe des Artikels 8 Absatz 1 Satz 3 entsenden.  3. Kapitel: Sekretariat , Finanzierung, Inkrafttreten  Art. 13. Sekretariat Der Oberrheinrat wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch ein Sekretariat unterstützt. Vorbehaltlich der Geschäftsordnung wird es von der Delegation, die den Präsidenten stellt, wahrgenommen. Die im Oberrheinrat vertretenen Körperschaften arbeiten mit dem Sekretariat zusammen.  Art. 14. Finanzierung Die Delegationen tragen im Verhältnis ihrer Mitglieder die laufenden Kosten des Oberrheinrates. Jede Delegation regelt in eigener Verantwor- tung die Aufbringung ihres Kostenanteils, insbesondere die Aufteilung auf die vertretenen Körperschaften.  Art. 15. Inkrafttreten Die Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterschrift in Kraft. Durch die Be- nennung von Mitgliedern in den Oberrheinrat wird den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt.  Inkrafttreten am 16. Dezember 1997.


text: Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates; Beitritt des Solothurner Kantonsrates   111.531  1  Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates; Beitritt des Solothurner Kantonsrates  KRB vom 2. Dezember 1997  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 2 und 36 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 28. Oktober 1997  beschliesst:  1. Der Kanton Solothurn tritt der Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates unter der Bedingung bei, dass auch die französischen und deutschen Partner sowie alle betroffenen Kantone beitreten.  2. Der Kantonsratspräsident wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unter- zeichnen.  3. Der Vertreter oder die Vertreterin des Kantonsrates hat dem Büro des Kantonsrates jährlich über die Tätigkeit im Oberrheinrat zu berichten.  4. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum und tritt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach Annahme durch das Volk in Kraft.  Die Referendumsfrist ist am 9. April 1998 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 9. April 1998. Publiziert im Amtsblatt am 24. April 1998.


text:
112.11

  Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht

  (Bürgerrechtsgesetz)

  Vom 06.06.1993 (Stand 01.01.2018)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 24 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986[1]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 27. Oktober 1992

  beschliesst:

1. Grundlagen

§ 1

Inhalt des Bürgerrechtsgesetzes

1

Das Gesetz regelt den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts.

§ 2

Kantons- und Gemeindebürgerrecht

1

Das Gemeindebürgerrecht ist die Grundlage des Kantonsbürgerrechtes. Es bestimmt die Heimat im Sinne von Artikel 22 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[2].

2

Das Kantonsbürgerrecht kann nur erwerben, wer ein Gemeindebürgerrecht zugesichert erhalten hat.

2. Erwerb und Verlust von Gesetzes wegen

§ 3

Grundsatz

1

Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechtes von Gesetzes wegen richten sich nach dem eidgenössischen Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG)[3], nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch[4] und nach diesem Gesetz.*

§ 4

Findelkind

1

Das Findelkind erhält das Bürgerrecht der Gemeinde, in der es gefunden wird, sofern die Mutter oder die Eltern nicht ermittelt werden können.

3. Erwerb durch Einbürgerung*

3.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 5

Gesuchseinreichung

1

Ausserkantonale Schweizer Bürger und Bürgerinnen sowie ausländische Staatsangehörige haben das Einbürgerungsgesuch bei der Bürgergemeinde einzureichen.

2

Die Bürgergemeinde hat das Departement innert 30 Tagen über das Einbürgerungsgesuch zu informieren.

§ 6

Anzahl Bürgerrechte

1

Schweizer Bürger und Bürgerinnen haben bei der Einreichung des Gesuches um Einbürgerung im Kanton Solothurn nachzuweisen, dass sie nicht mehr als ein kantonales Bürgerrecht besitzen.

2

Kantonsbürger und Kantonsbürgerinnen haben bei der Einreichung des Gesuchs um Einbürgerung in einer weiteren solothurnischen Gemeinde nachzuweisen, dass sie nicht mehr als zwei solothurnische Gemeindebürgerrechte besitzen.

§ 7*

Ehegatten sowie durch eingetragene Partnerschaft verbundene Personen, Kinder und Jugendliche

1

Ehegatten sowie durch eingetragene Partnerschaft verbundene Personen können einzeln oder gemeinsam eingebürgert werden.

2

Die Einbürgerung erstreckt sich in der Regel auch auf die unmündigen Kinder, die unter der elterlichen Sorge der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers stehen, auf Jugendliche von mehr als 16 Jahren jedoch nur, wenn sie ihrer Einbürgerung schriftlich zustimmen.

§ 8

Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft*

1

Minderjährige Personen von mehr als 16 Jahren und Personen unter umfassender Beistandschaft können, mit Einwilligung der gesetzlichen Vertretung, selbständig ein Gesuch um Einbürgerung stellen.*

2

Wenn wichtige Gründe vorliegen, werden Gesuche auch für Unmündige unter 16 Jahren entgegengenommen.

§ 9

Ehrenbürgerrecht

1

Personen, die sich um die Öffentlichkeit besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgerinnen oder Ehrenbürgern mit allen Rechten und Pflichten ernannt werden.

2

§ 6 dieses Gesetzes ist auf das Ehrenbürgerrecht nicht anwendbar.

§ 10

Wiedereinbürgerung und erleichterte Einbürgerung

1

Die Wiedereinbürgerung und die erleichterte Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen richten sich nach dem eidgenössischen Bürgerrechtsgesetz.

3.2. Kantonsbürgerrecht

3.2.1. Schweizer Bürger und Bürgerinnen

§ 11

Aufnahmevoraussetzungen
    a) Wohnsitzerfordernis

1

Schweizer Bürger und Bürgerinnen können ein Gesuch um Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht stellen, wenn sie zwei Jahre im Kanton Wohnsitz hatten.

§ 12

b) weitere Voraussetzungen

1

Ferner haben sich Schweizer Bürger und Bürgerinnen darüber auszuweisen, dass sie

      a)

      handlungsfähig sind oder die gesetzliche Vertretung dem Gesuch zugestimmt hat;

      b)

      die schweizerische Rechtsordnung beachten;

      c)

      ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen.

§ 13

Zuständigkeit

1

Das Kantonsbürgerrecht an Schweizer Bürger und Bürgerinnen wird vom Departement verliehen.

3.2.2. Ausländische Staatsangehörige

§ 14

Aufnahmevoraussetzungen
    a) Wohnsitzerfordernis

1

Ausländische Staatsangehörige können ein Gesuch um Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht stellen, wenn sie mindestens vier Jahre im Kanton Wohnsitz hatten, wovon zwei Jahre unmittelbar vor der Gesuchstellung.*

2

Für die Frist von vier Jahren wird die Zeit, während welcher der Bewerber oder die Bewerberin zwischen dem vollendeten 8. und 18. Altersjahr im Kanton gelebt hat, doppelt gerechnet.*

3

Ist der Bewerber oder die Bewerberin eine eingetragene Partnerschaft mit einem Schweizer Bürger oder einer Schweizer Bürgerin eingegangen, so muss sie oder er bei der Gesuchstellung nachweisen, dass er oder sie:*

      a)*

      insgesamt während zwei Jahren im Kanton Solothurn Wohnsitz hatte, wovon mindestens ein Jahr vor der Gesuchstellung; und

      b)*

      seit drei Jahren mit dieser Person in eingetragener Partnerschaft lebt.

3bis

Die kürzere Frist nach Absatz 3 Buchstabe a gilt auch für den Fall, dass einer der beiden Partner oder eine der beiden Partnerinnen das Schweizer Bürgerrecht nach der Eintragung der Partnerschaft durch eine Wiedereinbürgerung oder durch eine erleichterte Einbürgerung aufgrund der Abstammung von einem schweizerischen Elternteil erwirbt.*

4

Der Wohnsitz in der Schweiz gilt bei der Abreise ins Ausland als aufgegeben, wenn der Ausländer oder die Ausländerin sich bei der zuständigen Behörde abmeldet oder während mehr als sechs Monaten tatsächlich im Ausland lebt. Der Aufenthalt im Ausland oder in einem anderen Kanton für höchstens ein Jahr im Auftrag des Arbeitgebers oder zu Aus- oder Weiterbildungszwecken mit der Absicht auf Rückkehr unterbricht den Wohnsitz jedoch nicht.*

§ 15

b) weitere Voraussetzungen

1

Ferner haben sich ausländische Staatsangehörige darüber auszuweisen, dass sie

      a)

      handlungsfähig sind oder die gesetzliche Vertretung dem Gesuch zugestimmt hat;

      b)

      die schweizerische Rechtsordnung beachten;

      c)

      ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen;

      d)

      genügende Sprachkenntnisse zur Verständigung mit Behörden, Mitbürgerinnen und Mitbürgern besitzen;

      e)

      die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennen und verstehen;

      f)*

      mit den örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut sind und über eine Niederlassungsbewilligung verfügen;

      g)*

      am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnehmen; und

      h)*

      die Integration des Ehemannes oder der Ehefrau, des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin oder der minderjährigen Kinder unter elterlicher Sorge unterstützen und fördern.

2

Der Situation von Personen, welche die Kriterien gemäss Absatz 1 Buchstaben d, e und g aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.*

§ 15bis*

Staatsbürgerliche Kurse

1

Ausländische Staatsangehörige, die sich um das Bürgerrecht bewerben, müssen als Voraussetzung für die Aufnahme ins Bürgerrecht einen Neubürgerkurs im Umfang von mindestens zwölf Stunden besuchen, welcher mit einer erfolgreich bestandenen Lernkontrolle abgeschlossen werden kann.

2

Vermittelt werden die in der Schweiz geltenden Grundwerte und Grundrechte, die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung sowie wirtschaftliche, kulturelle und politische Grundzüge der Schweiz, des Kantons und der Gemeinden.

3

Das Departement kann vom Besuch des Neubürgerkurses befreien, wenn die vorausgesetzten Kenntnisse auf andere Art nachgewiesen werden.

4

Der Kanton kann Neubürgerkurse und andere staatsbürgerliche Kurse mit Beiträgen unterstützen.

§ 16

Zuständigkeit

1

Das Kantonsbürgerrecht an ausländische Staatsangehörige wird vom Regierungsrat verliehen.

2

Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag der Fachkommission Bürgerrecht.

3

Die Fachkommission Bürgerrecht besteht aus sieben Mitgliedern, die nicht Beamte oder Beamtinnen bzw. Angestellte der kantonalen Verwaltung sind. Sie wird vom Regierungsrat gewählt und konstituiert sich selbst.

3.2.3. Verfahrenskosten

§ 17

Gebühr

1

Wer das Kantonsbürgerrecht erhält, hat eine Gebühr zu bezahlen, welche die Verfahrenskosten deckt. Die Höhe der Gebühr legt der Kantonsrat im Gebührentarif fest.

3.3. Gemeindebürgerrecht

§ 18

Wohnsitzerfordernis

1

Wer zwei Jahre in der Gemeinde Wohnsitz hat, kann ein Gesuch um Einbürgerung stellen, sofern die eidgenössischen und kantonalen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind.

§ 19

Aufnahmepflicht

1

Die Bürgergemeinden sind verpflichtet, gesuchstellenden Personen das Gemeindebürgerrecht zu erteilen oder zuzusichern, sofern sie die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen und als

      a)

      schweizerische Staatsangehörige in den letzten zehn Jahren ununterbrochen in der Gemeinde gelebt haben;

      b)

      ausländische Staatsangehörige in den letzten zehn Jahren ununterbrochen in der Gemeinde gelebt, die Schulen grösstenteils in der Schweiz besucht und das Gesuch vor Vollendung des 22. Altersjahres gestellt haben.

§ 20

Zuständigkeit

1

Die Bürgergemeinde bezeichnet in einem rechtsetzenden Reglement die Gemeindeversammlung oder den Gemeinderat als Organ, welches zur Verleihung des Gemeindebürgerrechts an Kantonsbürger und Kantonsbürgerinnen und dessen Zusicherung an ausserkantonale schweizerische sowie ausländische Staatsangehörige zuständig ist.

§ 21

Gebühr

1

Für die Erteilung oder Zusicherung des Gemeindebürgerrechts kann die Bürgergemeinde in einem rechtsetzenden Reglement eine Gebühr erheben, welche die Verfahrenskosten deckt.

§ 22

Wirkung

1

Ausserkantonale schweizerische sowie ausländische Staatsangehörige erwerben das Gemeindebürgerrecht erst, wenn sie in das Kantonsbürgerrecht aufgenommen worden sind.

§ 23*

    …

4. Bürgerrechtsentlassung

§ 24

Kantonsbürgerrecht

1

Kantonsbürger und Kantonsbürgerinnen werden auf Gesuch hin vom zuständigen Departement aus dem Kantonsbürgerrecht entlassen, wenn sie ein anderes Kantonsbürgerrecht nachweisen.

2

Mit der Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht fallen auch die solothurnischen Gemeindebürgerrechte dahin.

§ 25

Gemeindebürgerrecht

1

Der Gemeinderat hat gesuchstellende Personen aus dem Bürgerrecht zu entlassen, wenn sie das Bürgerrecht einer anderen Gemeinde besitzen.

2

Aus öffentlichen Mitteln unterstützte Personen, die mehrere Bürgerrechte besitzen, dürfen aus dem Bürgerrecht der Gemeinde nur entlassen werden, wenn die anderen Bürgergemeinden zustimmen.

§ 26*

Ehegatten sowie durch eingetragene Partnerschaft verbundene Personen, Kinder und Jugendliche

1

Für Ehegatten sowie eingetragene Partner und Partnerinnen, Kinder und Jugendliche gilt § 7 dieses Gesetzes sinngemäss.

§ 27

Gebühren*

1

Wer aus dem Kantonsbürgerrecht entlassen wird, hat eine Gebühr zu bezahlen, welche die Verfahrenskosten deckt. Die Höhe der Gebühr legt der Kantonsrat im Gebührentarif fest.*

2

Für die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht kann die Bürgergemeinde in einem rechtsetzenden Reglement eine Gebühr erheben, welche die Verfahrenskosten deckt.*

3

Die Zustellung der Entlassungsurkunde darf nicht von der Entrichtung der Gebühr abhängig gemacht werden.*

5. Feststellungsverfahren

§ 28

Zuständigkeit

1

Wenn fraglich ist, ob eine Person das Kantons- oder ein Gemeindebürgerrecht besitzt, entscheidet der Regierungsrat.

6. Verfahren und Rechtsschutz*

§ 28bis*

Begründungspflicht

1

Abweisende Einbürgerungsentscheide sind sachlich zu begründen.

2

Die Begründung ist bei einem Antrag auf Abweisung im Antrag aufzuführen.

3

Ist ein Antrag auf Zusicherung gestellt, haben die Stimmberechtigten kund zu tun, aus welchen Gründen sie das Einbürgerungsgesuch ablehnen.

§ 28ter*

Schutz der Privatsphäre

1

Der Schutz der Privatsphäre richtet sich nach dem Informations- und Datenschutzgesetz.[5]

2

Den Stimmberechtigten sind die folgenden Daten bekannt zu geben:

      a)

      Staatsangehörigkeit;

      b)

      Wohnsitzdauer;

      c)

      Angaben, die zur Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen, insbesondere der Integration in die schweizerischen Verhältnisse erforderlich sind.

3

Der Regierungsrat kann die Einzelheiten in der Verordnung regeln.

§ 28quater*

Rechtsschutz

1

Entscheide der Bürger- oder Einheitsgemeinde können innert 10 Tagen mit Beschwerde an das Departement weitergezogen werden.

2

Entscheide des Departements können innert 10 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

3

Beschlüsse des Regierungsrates können innert 10 Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes gegenüber Beschlüssen des Regierungsrates beschränkt sich auf die Überprüfung von Rechtswidrigkeit und Willkür.

§ 28quinquies*

Aufnahme der Stimmberechtigten

1

Die Einwohnergemeinden nehmen die Neubürger und Neubürgerinnen sowie die in das Stimm- und Wahlrecht eintretenden Jungbürger und Jungbürgerinnen mit einem Gelöbnis als Stimmberechtigte auf.

2

Sie können dafür einen besonderen Anlass vorsehen.

3

Die Teilnahme an der Gelöbnisabnahme oder am besonderen Anlass ist freiwillig.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen*

§ 29

Übergangsrecht

1

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Bürgerrechtsgesuche werden nach dem für die Gesuchsteller günstigeren Recht beurteilt.

§ 30

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Alle diesem Gesetz widersprechenden Vorschriften sind aufgehoben, insbesondere

      a)

      das Gesetz über den Erwerb und Verlust des Kantonsbürgerrechts vom 27. September 1959;[6]

      b)

      § 108 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954;[7]

      c)

      der Kantonsratsbeschluss über das Erfordernis der Beibringung einer Bescheinigung über die Entlassung aus dem bisherigen Heimatstaate vom 1. Dezember 1938.[8]

2

Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 31

Inkrafttreten und Vollzug

1

Dieses Gesetz unterliegt dem obligatorischen Referendum. Der Regierungsrat regelt das Inkrafttreten.

2

Solange Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c der Kantonsverfassung in Kraft steht, tritt § 16 dieses Gesetzes nicht in Kraft.[9]

3

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. Er regelt insbesondere die Zuständigkeiten für den Vollzug des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes.

§ 32*

Übergangsbestimmung zur Teilrevison vom 24. September 2006

1

Die bei Inkrafttreten dieser Teilrevision hängigen Bürgerrechtsgesuche werden nach dem für die Gesuchsteller günstigeren Recht beurteilt.

§ 33*

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 34*

Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 10. Mai 2017

1

Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt.

    Inkrafttreten am 1. Januar 1994.

  GS 92, 776


text:
112.12

  Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht

  (Bürgerrechtsverordnung)

  Vom 04.12.2006 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1], § 31 Absatz 3 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz) vom 6. Juni 1993[2] das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz (BüG) vom 29. September 1952[3] und die eidgenössische Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004[4]

  beschliesst:

1. Zuständigkeiten und Verfahren

§ 1

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat ist zuständig

      a)

      zur Verleihung des Kantonsbürgerrechtes (Art. 82 Abs. 1 Bst. f KV);

      b)

      zur Zuweisung eines Findelkindes (§ 4 Bürgerrechtsgesetz)[5];

      c)*

      zur Nichtigerklärung einer Einbürgerung (Art. 36 Absatz 3 BüG)[6];

      d)*

      zur Erhebung von Beschwerden nach Artikel 47 Absatz 2 BüG.

2

Das Departement ist zuständig

      a)

      zur Verleihung des Kantonsbürgerrechtes an Schweizer Bürger und Bürgerinnen (§ 13 Bürgerrechtsgesetz);

      b)*

      zur Antragstellung an die Fachkommission Bürgerrecht (§ 16 Bürgerrechtsgesetz);

      c)*

      für Meinungsäusserungen nach Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 29 Abs. 1 BüG;

      d)

      für die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht (§ 24 Bürgerrechtsgesetz);

      e)*

      für die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht nach Artikel 37 Absatz 2 BüG.

3

Das kantonale Amt ist zuständig, wenn im Gesetz oder in einer Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

§ 2

Gesuch und Entscheid
    a) Ausländische Staatsangehörige

1

Ausländische Staatsangehörige reichen das Gesuch um Einbürgerung beim Gemeindepräsidenten oder bei der Gemeindepräsidentin der Bürgergemeinde ein.

2

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin der Bürgergemeinde sorgt für die notwendigen Erhebungen und reicht die Akten dem kantonalen Amt zur Vorprüfung ein.

3

Nach Vorprüfung der Akten durch das kantonale Amt beschliesst das zuständige Organ der Bürgergemeinde über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts.

4

Nach Rechtskraft der Bürgerrechtszusicherung übermittelt der Gemeinderat die Akten dem kantonalen Amt.

5

Das kantonale Amt leitet die Akten mit Bericht und Antrag an die Fachkommission Bürgerrecht weiter. Diese prüft, ob das kantonale Bürgerrecht zugesichert werden kann.*

6

Das kantonale Amt holt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein.*

§ 3

b) Schweizer Bürger und Bürgerinnen

1

Das Verfahren nach § 2 Absätze 1–4 gilt auch für Schweizer Bürger und Bürgerinnen, die um Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht ersuchen.

§ 4

c) Kantonsbürger und Kantonsbürgerinnen

1

Die Bürgergemeinde teilt dem kantonalen Amt mit Protokollauszug Einbürgerungen sowie Entlassungen aus dem Gemeindebürgerrecht zuhanden des schweizerischen Zivilstandsregisters (INFOSTAR) mit.

§ 5

Gesuchsunterlagen

1

Dem Einbürgerungsgesuch müssen folgende Ausweise beigelegt werden:

      a)

      Zivilstandsdokumente im Original (Familienausweis bzw. Ausweis über den registrierten Familienstand oder Personenstandsausweis), nicht älter als 6 Monate, sowie sofern vorhanden, das Familienbüchlein und den Familienschein;

      b)

      Bescheinigung über die Dauer des Wohnsitzes in der Einbürgerungsgemeinde, Auszug aus dem Zentralstrafregister sowie aus dem Betreibungs- und Konkursregister, alle nicht älter als 2 Monate;

      c)

      Bescheinigung über frühere Wohnsitze im Kanton;

      d)

      Ausweise über Einkommen und Vermögen.

2

Ausländische Staatsangehörige müssen überdies vorlegen:

      a)

      Zivilstandsdokumente im Original (Geburtsurkunde, gegebenenfalls Eheurkunde, Todesurkunde, Scheidungsurteil mit Rechtskraftbescheinigung), nicht älter als 6 Monate, sowie sofern vorhanden, das ausländische Familienbüchlein; sind die Dokumente nicht in einer schweizerischen Amtssprache (deutsch, französisch, italienisch) ausgestellt, sind sie mit einer beglaubigten Übersetzung zu versehen;

      b)*

      einen Lebenslauf;

      c)

      Bestätigung über den Besuch eines staatsbürgerlichen Unterrichtes oder eines Neubürgerkurses;

      d)*

      sofern die Gesuchsteller anerkannte Flüchtlinge sind: den Asylentscheid der zuständigen Bundesbehörde und den Reiseausweis;

      e)*

      Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse;

      f)*

      Aktuelle Arbeits-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsbestätigung oder Ausweis über Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht (z.B. Leistungen einer Sozialversicherung oder Unterhaltsansprüche).

3

Die Bürgergemeinde und das kantonale Amt können weitere Unterlagen verlangen. Sie können bei der Kantonspolizei Informationen über die Gesuchsteller einholen.

4

Die jeweiligen Einwohnergemeinden werden über ordentliche Einbürgerungsgesuche ausländischer Staatsangehöriger informiert. Sie können zum Einbürgerungsgesuch schriftlich Stellung nehmen.*

§ 5bis*

Aufnahme der Stimmberechtigten; Gelöbnis

1

Das Gelöbnis wird vom Gemeindepräsidenten oder von der Gemeindepräsidentin oder von einem anderen Mitglied des Gemeinderates abgenommen.

2

Die Gelöbnisformel lautet: "Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten und alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert, und alles zu unterlassen, was ihm schadet".

§ 5ter*

Abgabe von Unterlagen an die Stimmberechtigten

1

Die Einwohnergemeinden geben den Jungbürgerinnen und Jungbürgern sowie den Neubürgerinnen und Neubürgern je ein Exemplar der Bundes- und Kantonsverfassung sowie ein Erinnerungsblatt ab. Die Unterlagen werden von der Staatskanzlei unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

2

Die Einwohnergemeinden sorgen für den persönlichen Eintrag auf dem Erinnerungsblatt.

2. Heimatschein

§ 6

Heimatschein

1

Volljährige Schweizer Bürger und Bürgerinnen haben Anspruch auf einen Heimatschein.*

2

Minderjährige, die nicht bei ihren Eltern leben oder nicht das gleiche Bürgerrecht wie die Eltern besitzen, und Personen unter umfassender Beistandschaft können mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung einen Heimatschein beanspruchen.*

§ 7

Ausstellung, Formular

1

Der Heimatschein wird beim zuständigen Zivilstandsamt beantragt.

2

Der Zivilstandsbeamte oder die Zivilstandsbeamtin erstellt den Heimatschein aufgrund des schweizerischen Zivilstandsregisters (INFOSTAR).

§ 8

Unterschriften

1

Der Heimatschein wird vom Zivilstandsbeamten oder der Zivilstandsbeamtin unterzeichnet.

§ 9

Aufsicht

1

Das kantonale Amt beaufsichtigt die Ausstellung der Heimatscheine im Rahmen der Zivilstandsaufsicht.

§ 10

Hinterlegung, Änderungen

1

Der Heimatschein ist bei der Einwohnergemeinde des Wohnsitzes zu hinterlegen.

2

Ändern Zivilstand, Bürgerrecht oder der Name des Inhabers oder der Inhaberin, so veranlasst die den Heimatschein aufbewahrende Behörde, dass ein neuer Heimatschein ausgestellt wird.

§ 11

Rückgabe, Annullation

1

Bei der Abmeldung aus der Wohnsitzgemeinde ist dem Inhaber oder der Inhaberin der Heimatschein zurückzugeben. Verlässt eine Person die Wohnsitzgemeinde ohne sich abzumelden, ist der Heimatschein von der betreffenden Wohnsitzgemeinde aufzubewahren.

2

Gegenstandslos gewordene Heimatscheine sind von der Einwohnerkontrolle der betreffenden Einwohnergemeinde zu vernichten.

3. Schlussbestimmungen

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung) vom 28. September 1993[7] wird rückwirkend per 31. Dezember 2005 aufgehoben.

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

2

Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrats.

    Die Einspruchsfrist ist am 23. Februar 2007 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 2. März 2007.

  GS 101, 233