text:
153.53

  Informatikverordnung

  (ITV)

  Vom 13. November 2018 (Stand 19. Dezember 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. c und d der Kantonsverfassung[1] und § 2 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998[2],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Organisation, die Steuerung, den Betrieb und die Kontrolle der Informatik.

§ 2

Begriffe

1

      a)

      Informatik (IT) ist der Oberbegriff für Informations- und Kommunikationstechnologie.

      b)

      IT-Vorhaben sind zur Initialisierung beantragte IT-Projekte. Mit der Freigabe der Projektinitialisierungsaufträge durch die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber werden sie zu IT-Projekten.

      c)

      IT-Programme umfassen mehrere IT-Projekte, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Das IT-Programm sichert die projektübergreifende Steuerung und Führung der IT-Projekte.

      d)

      IT-Mittel umfassen die IT-Infrastruktur sowie die Fach- und Querschnittsanwendungen. Die Basisanwendungen gehören zur IT-Infrastruktur.

      e)

      IT-Infrastruktur umfasst sämtliche IT-Mittel, ausser Fach- und Querschnittsanwendungen.

      f)

      Basisanwendungen sind für den Betrieb der IT-Infrastruktur unerlässlich.

      g)

      Fachanwendungen unterstützen oder ermöglichen Geschäftsprozesse. Sie werden in der Regel nur von einer Behörde eingesetzt.

      h)

      Querschnittsanwendungen unterstützen Geschäftsprozesse sowie die Büroautomation. Sie werden von allen oder mehreren Behörden eingesetzt und wie folgt unterteilt:

      1.

      Standardanwendungen sind handelsübliche IT-Anwendungen, die keine oder nur geringfügige Konfigurationen oder ergänzende Komponenten benötigen.

      2.

      Kantonsanwendungen sind alle übrigen Querschnittsanwendungen.

      i)

      IT-Sicherheit umfasst Massnahmen zum Schutz der Integrität und Verfügbarkeit der IT-Mittel sowie zum Schutz der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Daten, die mit diesen Mitteln bearbeitet werden.

      j)

      Justiz wird als Sammelbegriff für das Obergericht (inklusive Kantonsgericht, Strafgericht, Staatsanwaltschaft) und das Verwaltungsgericht (inklusive Schätzungskommission) verwendet.

      k)

      Als Behörden im Sinne dieser Verordnung gelten:

      1.

      die Direktionen und die ihnen unterstellten Ämter, Abteilungen und Stellen;

      2.

      die Staatskanzlei und die ihr unterstellten Ämter und Abteilungen;

      3.

      das Obergericht und das Verwaltungsgericht und die ihnen unterstellten Stellen;

      4.

      die Datenschutzstelle und

      5.

      die Ombudsstelle.

      l)

      Die kantonalen Schulen umfassen folgende Einrichtungen: Gewerblich-industrielles Bildungszentrum Zug (GIBZ), Kaufmännisches Bildungszentrum Zug (KBZ), Landwirtschaftliches Bildungs- und Beratungszentrum (LBBZ) sowie deren weiterführende Schulen, ferner Schulisches Brückenangebot (S-B-A), Kombiniertes Brückenangebot (K-B-A), Integrations-Brücken-Angebot (I-B-A), Kantonsschule Zug (KSZ), Kantonsschule Menzingen (KSM), Wirtschaftsmittelschule (WMS) und Fachmittelschule (FMS).

§ 3

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die kantonale Verwaltung einschliesslich des Verwaltungsbereichs der kantonalen Schulen, die Justiz sowie die Datenschutzstelle und die Ombudsstelle. Die Unabhängigkeit der Justiz, der Datenschutzstelle und der Ombudsstelle ist in geeigneter Weise zu berücksichtigen.

2

Für die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten gilt sie insoweit, als diese die IT-Mittel des Kantons nutzen. Den öffentlich-rechtlichen Anstalten kommen diesfalls die gleichen Rechte und Pflichten wie einer Direktion zu.

3

Sie gilt nicht für die von der Lehrer- und Schülerschaft der kantonalen Schulen genutzten schulischen IT-Mittel sowie für Anlagen der Gebäudetechnik und Anlagen, die ausschliesslich zur Steuerung technischer Prozesse eingesetzt werden.

2. Grundsätze der IT

§ 4

Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit

1

Die IT unterstützt die Behörden bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Sie wird auf deren Bedürfnisse ausgerichtet und so konzipiert und eingesetzt, dass sie die Geschäftsprozesse bestmöglich unterstützt.

2

Die Kosten werden unter Berücksichtigung von Sicherheit, Wirksamkeit, Qualität, Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit optimiert.

§ 5

Standardisierung

1

IT-Anwendungen müssen die Vorgaben betreffend IT-Architektur, -Standards (§ 12) und -Sicherheit (§ 18) erfüllen. Abgesehen von der Anpassung oder Erweiterung von Standardlösungen werden grundsätzlich keine Individuallösungen entwickelt.

2

Vor der Entwicklung von Individuallösungen hat eine Marktanalyse zu erfolgen. Sollten keine Standardlösungen verfügbar sein, ist die Entwicklung auf eindeutige fachspezifische Anforderungen zu beschränken. Die Entwicklung bedarf einer entsprechenden Ausnahmebewilligung.

§ 6

Zentrale Leistungserbringung

1

Die Leistungserbringung erfolgt so zentral wie möglich. Eine dezentrale Leistungserbringung erfolgt nur dort, wo dies notwendig ist.

2

Behörden, die aufgrund übergeordneten Rechts, interkantonaler Vereinbarungen oder ihres Leistungsauftrags auf eine spezialisierte IT-Infrastruktur angewiesen sind, können die für den Betrieb ihrer Fachanwendungen notwendige IT-Infrastruktur in Ausnahmefällen selber bestimmen und betreiben, wenn sie die Vorgaben betreffend IT-Architektur, -Standards und -Sicherheit einhalten und die Planung und Beschaffung sowie die Regelung des Betriebs in Vereinbarung mit der zentralen IT erfolgt.

3. Organisation

§ 7

Zentrale IT

1

Das Amt für Informatik und Organisation (AIO; § 25) ist die zentrale Leistungserbringerin von IT-Dienstleistungen für die kantonale Verwaltung, die Justiz, die Datenschutzstelle und die Ombudsstelle.

§ 8

Dezentrale IT

1

Die Direktionen, die Staatskanzlei, das Obergericht, das Verwaltungsgericht sowie die Datenschutzstelle und die Ombudsstelle (§ 26) sind verantwortlich für die Unterstützung ihrer Geschäftsprozesse durch IT-Anwendungen sowie die Ausgestaltung und den Einsatz ihrer Fachanwendungen.

§ 9

IT-Steuerung

1

Der Regierungsrat, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die Finanzdirektion und das Informatikboard (§§ 23ff.) sind verantwortlich für die Planung, Steuerung und Kontrolle der übergreifenden Aspekte der IT.

4. Instrumente zur Planung, Steuerung und Kontrolle der IT

§ 10

IT-Strategie

1

Die IT-Strategie legt die strategischen IT-Ziele und die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Massnahmen jeweils für mindestens vier Jahre fest.

2

Sie ist mit der Strategie und den Legislaturzielen des Regierungsrats und den Zielen der Justiz abgestimmt und berücksichtigt Änderungen der gesetzlichen Aufgaben, die technologische Entwicklung sowie die Anforderungen der Behörden.

§ 11

IT-Gesamtplanung

1

Mit der IT-Gesamtplanung werden in regelmässigen Abständen der aktuelle Einsatz der IT im Hinblick auf die Geschäftsanforderungen überprüft, der künftige Einsatz geplant und die benötigten finanziellen und personellen Ressourcen ermittelt.

2

Die IT-Gesamtplanung leitet sich dem Massnahmenkatalog gemäss IT-Strategie, dem IT-Projektportfolio (§ 14), dem Budget und Finanzplan und weiteren Planungsinstrumenten ab.

§ 12

IT-Architektur und IT-Standards *

1

Die IT-Architektur bestimmt die Komponenten der IT und deren Zusammenwirken zur Unterstützung der Geschäftsprozesse. Zur Visualisierung der IT-Architektur besteht ein Architekturmodell.

2

Die IT-Standards orientieren sich an anerkannten nationalen und internationalen Standards. Sie legen fest, welche IT-Funktionen, -Schnittstellen und -Produkte in gleicher Art und Weise auszugestalten bzw. zu verwenden sind.

§ 13

IT-Vorhaben und -Projekte

1

IT-Vorhaben und -Projekte werden gemäss der von der zentralen IT vorgegebenen Projektführungsmethodik und den Vorgaben des Kompetenzzentrums Projektmanagement geführt.

2

Die zentrale IT ist in der Phase der Projektinitialisierung einzubeziehen. Über IT-Vorhaben, bei welchen Personendaten bearbeitet werden, ist gleichzeitig die Datenschutzstelle zu informieren.

3

Die Projektleitung hat bei allen IT-Vorhaben und -Projekten, die im IT-Projektportfolio (§ 14) aufgeführt sind, durch eine zertifizierte Projektleitung zu erfolgen. Ausnahmen bedürfen einer Ausnahmebewilligung.

§ 14

IT-Projektportfolio

1

Das IT-Projektportfolio enthält alle IT-Vorhaben und -Projekte, deren Gesamtkosten mindestens 50 000 Franken betragen, und dient als Grundlage für die Budgetierung.

2

Vor der Aufnahme ins IT-Projektportfolio werden die einzelnen IT-Vorhaben anhand eines vorgegebenen Rasters bewertet. Anlässlich des Entscheids über die Aufnahme ins IT-Projektportfolio wird die Bewertung überprüft und wo nötig angepasst. Im Budgetprozess werden die im IT-Projektportfolio aufgeführten IT-Vorhaben und -Projekte entsprechend ihrer Bewertung und nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Mittel priorisiert.

3

Bei IT-Vorhaben und -Projekten des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts, der Datenschutzstelle und der Ombudsstelle erfolgen die Änderung der Bewertung und die Priorisierung in Absprache mit der betroffenen Behörde.

§ 15

Projektreporting und Projektcontrolling

1

Das Projektreporting wird monatlich von der Projektleitung mittels Projektstatusbericht zu Handen der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers und der zentralen IT sichergestellt.

2

Das Projektcontrolling erfolgt auf Basis der Projektreportings. Bei relevanten Abweichungen in den Bereichen Termine, Kosten, Ressourcen, Risiken oder Ergebnisse kann der Projektcontrollingbericht mit Empfehlungen zu Handen der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers verbunden werden.

3

Spätestens zwei Jahre nach Projektabschluss erstellt die Projektleitung eine Projektschlussbeurteilung inklusive Projektabrechnung zu Handen der zentralen und der für das IT-Projekt verantwortlichen dezentralen IT. Bei Projekten der kantonalen Verwaltung mit einem Investitionsvolumen von mehr als 500 000 Franken ist die Projektschlussbeurteilung zusammen mit dem Revisionsbericht der kantonalen Finanzkontrolle zusätzlich dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme zuzustellen.

§ 16

IT-Projektportfoliocontrolling

1

Das IT-Projektportfoliocontrolling wird unterjährig auf Basis der Projektreportings durchgeführt.

2

Der Controllingbericht zum IT-Projektportfolio gibt Auskunft über den Status der im IT-Projektportfolio aufgeführten Projekte. Er enthält eine Kostenprognose für die laufende Budgetperiode und eine Kostenprognose per Fertigstellung der Projekte.

§ 17

Anwendungsportfolio und -controlling

1

Über sämtliche IT-Anwendungen wird ein Anwendungsportfolio geführt. Es enthält die relevanten technischen und betrieblichen Angaben zu den IT-Anwendungen inklusive Verantwortlichkeiten und weist die Kosten für die Pflege und den Support aus.

2

Es dient dem Life Cycle- und Release-Management, der Kostenkontrolle, dem Erkennen von Synergien und der Reduktion der Anzahl IT-Anwendungen im Anwendungsportfolio.

3

Das Anwendungsportfolio wird periodisch einem Controlling unterzogen. Der Controllingbericht kann mit Empfehlungen zu Handen der für die IT-Anwendung verantwortlichen zentralen bzw. dezentralen IT verbunden werden.

§ 18

IT-Sicherheit

1

Der Schutz der IT-Mittel richtet sich nach anerkannten Standards, der Schutz der damit bearbeiteten Personendaten nach dem Datenschutzgesetz[3] und der Verordnung über die Informationssicherheit von Personendaten[4]. *

2

Die IT-Mittel sind einer regelmässigen Überprüfung zu unterziehen.

3

Audit- und Controllingberichte zur IT-Sicherheit können mit verbindlichen Auflagen zu Handen der verantwortlichen zentralen bzw. dezentralen IT verbunden werden.

§ 19

IT-Risikomanagement

1

Basis des IT-Risikomanagements bilden die Risikolisten der zentralen und dezentralen IT. Diese führen die ermittelten IT-Risiken, deren Bewertung und die zugehörigen Massnahmen zur Risikobewältigung auf.

2

Der Risikocontrollingbericht beurteilt die relevanten Risiken der zentralen und dezentralen IT, schlägt Massnahmen zu deren Bewältigung vor und zeigt die Veränderungen gegenüber der Vorperiode auf.

§ 20

Business Continuity Management

1

Das Business Continuity Management umfasst Richtlinien (Policy), Business Continuity Planning und Krisenmanagement. Das Business Continuity Management erfolgt nach anerkannten Standards.

§ 21

IT-Servicemanagement

1

Das IT-Servicemanagement mit Kundenbetreuung, Betrieb der IT-Infrastruktur, Betrieb der IT-Anwendungen und Service Desk erfolgt nach anerkannten Standards.

2

Der IT-Servicekatalog richtet sich nach den Anforderungen der dezentralen IT und enthält Informationen zu den verfügbaren IT-Services.

3

IT-Services werden intern in der Kosten- und Leistungsrechnung weiterverrechnet, sofern sie mit einem vertretbaren Aufwand verursachergerecht zugeordnet werden können.

§ 22

Inventar, Vertrags- und Lizenzmanagement

1

Verträge sind entsprechend den Vorlagen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schweizerischen Informatikkonferenz auszugestalten.

2

Die IT-Verträge, die IT-Mittel und die Lizenzen werden inventarisiert und bewirtschaftet.

5. Zuständigkeiten

§ 23

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a)

      Erlass der IT-Strategie;

      b)

      Genehmigung der IT-Governance;

      c)

      Beschlussfassung über das IT-Projektportfolio.

§ 24

Finanzdirektion

1

Die Finanzdirektion ist verantwortlich für sämtliche Belange der kantonalen IT, soweit die Aufgaben nicht durch Gesetz oder Verordnung einer anderen Stelle übertragen sind.

2

Sie hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a)

      Führung der IT und Genehmigung der IT-Gesamtplanung;

      b)

      Verabschiedung der IT-Strategie, des IT-Projektportfolios sowie des Budgets und Finanzplans der kantonalen Verwaltung zu Handen des Regierungsrats;

      c)

      Erlass von Weisungen zur IT. Soweit Weisungen zur IT die Justiz, die Datenschutzstelle oder die Ombudsstelle betreffen, erfolgt deren Erarbeitung und Erlass in Absprache mit dem Obergericht, dem Verwaltungsgericht, der Datenschutzstelle und der Ombudsstelle.

      d)

      Genehmigung von IT-Programmaufträgen und Steuerung übergreifender IT-Programme;

      e)

      Genehmigung der IT-Architektur, des IT-Architekturmodells und der IT-Standards;

      f)

      Kommunikationshoheit im gesamten IT-Bereich der kantonalen Verwaltung;

§ 25

AIO

1

Das AIO ist verantwortlich für die zentrale IT. Diese Verantwortung umfasst:

      a)

      die Ausgestaltung und den Einsatz der IT-Infrastruktur unter Berücksichtigung zeitgemässer Arbeitsformen;

      b)

      die Prozess- und Anwendungsverantwortung für die Basis-, Standard- und AIO-eigenen Fachanwendungen sowie die zugewiesenen Kantonsanwendungen;

      c)

      die technische Verantwortung für alle IT-Anwendungen;

      d)

      die Planung und Umsetzung der Datenlogistik;

      e)

      die Ausgestaltung des Kompetenzzentrums Projektmanagement und des Kompetenzzentrums IT-Beschaffungen.

2

Das AIO hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a)

      Erarbeitung, Umsetzung und Überprüfung der IT-Strategie;

      b)

      Erstellung der IT-Gesamtplanung;

      c)

      Erstellung des Budgets und Finanzplans für IT-Vorhaben und IT-Projekte;

      d)

      Erstellung des Budgets und Finanzplans für den Betrieb und die Wartung der IT-Infrastruktur sowie den Betrieb und die Pflege der Basis-, Querschnitts- und eigenen Fachanwendungen;

      e)

      Erarbeitung einer Liste der geschäftskritischen IT-Anwendungen zu Handen des Informatikboards;

      f)

      Sicherstellung des Business Continuity Managements für die IT-Infrastruktur, die Basis-, Standard- und eigenen Fachanwendungen sowie die Datenlogistik;

      g)

      Ausgestaltung der Rollen für die Bereiche IT-Controlling, -Architektur und -Sicherheit;

      h)

      Regelmässige Überprüfung und Sicherstellung der IT-Sicherheit für die IT-Infrastruktur, Basis- und Querschnittsanwendungen, eigene Fachanwendungen und zugewiesene Kantonsanwendungen;

      i)

      Überprüfung der IT-Sicherheit inklusive Beantragung von Audits;

      j)

      Umsetzung der IT-Architektur, der IT-Standards und der IT-Sicherheit sowie Prüfung deren Einhaltung in IT-Projekten und IT-Anwendungen;

      k)

      Erfassung und Bewertung von IT-Risiken sowie Definition und Umsetzung von Massnahmen zur Risikobewältigung;

      l)

      Führung und Bewirtschaftung des IT-Projektportfolios und des Anwendungsportfolios;

      m)

      Überprüfung der Bewertung von IT-Vorhaben, welche ins IT-Projektportfolio aufgenommen werden sollen;

      n)

      Priorisierung von IT-Vorhaben und IT-Projekten im IT-Projektportfolio;

      o)

      Planung und Durchführung von IT-Vorhaben und IT-Projekten im Bereich IT-Infrastruktur, Basisanwendungen, eigene Fachanwendungen, Standardanwendungen und zugewiesene Kantonsanwendungen inklusive Submissions- und Vertragswesen;

      p)

      Stellung mindestens einer IT-Teilprojektleitung bei allen IT-Projekten, die im IT-Projektportfolio aufgeführt sind;

      q)

      Erarbeitung von Controllingberichten zum Anwendungsportfolio zusammen mit den Informatikbeauftragten sowie von Controllingberichten zum IT-Projektportfolio;

      r)

      Erarbeitung des Controllingberichts zu den IT-Risiken;

      s)

      Unterstützen der dezentralen IT bei der Beschaffung von Fachanwendungen und zugewiesenen Kantonsanwendungen;

      t)

      Führung einer Kontrolle über die erfolgten Projektschlussbeurteilungen und Projektabrechnungen;

      u)

      Erlass von Vorgaben zum Projektreporting und Erarbeitung von Projektcontrollingberichten;

      v)

      Erarbeitung des IT-Servicekatalogs und Verrechnung erbrachter IT-Leistungen;

      w)

      Betrieb des IT-Servicemanagements mit Kundenbetreuung, IT-Infrastruktur, IT-Anwendungen und zentralem Service Desk;

      x)

      Inventarisierung der IT-Verträge, IT-Mittel und Lizenzen;

      y)

      Erstellung und Pflege einer zentralen Datenbank für das Vertrags- und Lieferantenmanagement und Unterstützung der dezentralen IT bei der Bewirtschaftung der Verträge;

      z)

      Entscheid über Ausnahmebewilligungen gemäss den §§ 5 Abs. 2 und 13 Abs. 3.

§ 26

Direktionen, Staatskanzlei, Obergericht, Verwaltungsgericht, Datenschutzstelle und Ombudsstelle

1

Die Direktionen, die Staatskanzlei, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die Datenschutzstelle und die Ombudsstelle sind verantwortlich für die dezentrale IT. Diese Verantwortung umfasst:

      a)

      die Erstellung von Budget und Finanzplan für die Wartung der eigenen IT-Infrastruktur sowie den Betrieb und die Pflege der eigenen Fachanwendungen;

      b)

      die Planung und Durchführung von IT-Vorhaben und -Projekten für eigene Fachanwendungen, zugewiesene Kantonsanwendungen inklusive Submissions- und Vertragswesen;

      c)

      die Prozess- und Anwendungsverantwortung für eigene Fachanwendungen und zugewiesene Kantonsanwendungen;

      d)

      das IT-Risikomanagement in ihrem Zuständigkeitsbereich;

      e)

      die regelmässige Überprüfung und Sicherstellung der IT-Sicherheit für eigene Fachanwendungen und zugewiesene Kantonsanwendungen.

§ 27

Informatikboard

1

Das Informatikboard setzt sich zusammen aus:

      a)

      der Amtsleitung des AIO (Vorsitz) und

      b)

      den Informatikbeauftragten der Direktionen, der Staatskanzlei sowie des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts.

2

Es hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a)

      Verabschiedung der IT-Strategie, des Budgets und Finanzplans sowie des IT-Projektportfolios zu Handen der Finanzdirektion;

      b)

      Festlegung des Rasters zur Bewertung von IT-Vorhaben;

      c)

      Entscheid über die Aufnahme von IT-Vorhaben ins IT-Projektportfolio und deren Bewertung;

      d)

      Entscheid über die Priorisierung der im IT-Projektportfolio aufgeführten IT-Vorhaben und -Projekte;

      e)

      Initialisierung übergreifender IT-Projekte;

      f)

      Delegation einer Vertretung in den Projektausschuss übergreifender IT-Projekte;

      g)

      Verabschiedung der Liste der geschäftskritischen IT-Anwendungen;

      h)

      Verabschiedung der IT-Architektur, des IT-Architekturmodells und der IT-Standards zu Handen der Finanzdirektion;

      i)

      Genehmigung von Controllingberichten zum IT-Projekt- und Anwendungsportfolio, zur IT-Sicherheit und zu den IT-Risiken;

      j)

      Genehmigung von IT-Sicherheitsstandards;

      k)

      Aufnahme einer IT-Anwendung in den Katalog der Kantonsanwendungen und Zuweisung der Prozess- und Anwendungsverantwortung.

3

Es fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die bzw. der Vorsitzende.

§ 28

Architekturboard

1

Das Architekturboard setzt sich zusammen aus:

      a)

      der IT-Architektin bzw. dem IT-Architekten des AIO (Vorsitz),

      b)

      den Abteilungsleitungen Projekte, Operation sowie Services des AIO,

      c)

      einer Vertretung der GIS-Kommission,

      d)

      der beauftragten Person für E-Government,

      e)

      einer Vertretung des Staatsarchivs,

      f)

      einer Vertretung des Dienstes Informatik, Communication und Technik der Zuger Polizei,

      g)

      einer IT-Vertretung der kantonalen Schulen,

      h)

      einer IT-Vertretung der Einwohnergemeinden und

      i)

      einer externen Spezialistin bzw. einem externen Spezialisten (beratende Stimme).

2

Es hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a)

      Erarbeitung der IT-Architektur, des IT-Architekturmodells und der IT-Standards;

      b)

      Initialisierung von Architekturprojekten.

3

Es fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die bzw. der Vorsitzende.

§ 29

Security Board

1

Das Security Board setzt sich zusammen aus:

      a)

      der bzw. dem Sicherheitsbeauftragten des AIO (Vorsitz),

      b)

      der Leitung Operation des AIO,

      c)

      einer Vertretung des Dienstes Informatik, Communication und Technik der Zuger Polizei,

      d)

      der bzw. dem Datenschutzbeauftragten,

      e)

      einer Vertretung der kantonalen Schulen und

      f)

      einer Vertretung der Einwohnergemeinden.

2

Es hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a) *

      Erarbeitung von Weisungen zur Gewährleistung der Informationssicherheit sowie von Standards zur IT-Sicherheit;

      b)

      Initialisierung von Audits, Erarbeitung von Controllingberichten und Erteilung verbindlicher Auflagen zur IT-Sicherheit;

      c)

      Initialisierung von Sicherheitsprojekten;

      d)

      Festlegung von Massnahmen zur Abwehr von Cyber Angriffen;

      e)

      Durchführung von Schulungen zur IT-Sicherheit.

3

Es fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die bzw. der Vorsitzende.

§ 30

Project Board

1

Das Project Board setzt sich zusammen aus:

      a)

      der Leitung Projektmanagement des AIO (Vorsitz),

      b)

      der Leitung Operation des AIO,

      c)

      Projektleitenden von im IT-Projektportfolio aufgeführten IT-Projekten und

      d)

      der IT-Projektcontrollerin bzw. dem IT-Projektcontroller des AIO (beratende Stimme).

2

Es hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a)

      Sammlung und Bewertung von Ideen für IT-Vorhaben und -Projekte im IT-Projektportfolio;

      b)

      Einforderung von Unterlagen zur Erkennung und Überwachung von Abhängigkeiten und/oder Synergien zwischen Projekten;

      c)

      Vornahme einer Gesamtrisikobeurteilung der laufenden Projekte und Abgabe von Empfehlungen zu Handen der Projektleitenden;

      d)

      Weiterentwicklung der Methoden und Hilfsmittel im Projektmanagement und Verabschiedung entsprechender Standards zu Handen des Kompetenzzentrums Projektmanagement.

3

Es fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die bzw. der Vorsitzende.

§ 31

Change Advisory Board

1

Das Change Advisory Board setzt sich zusammen aus:

      a)

      der Change Managerin bzw. dem Change Manager des AIO (Vorsitz),

      b)

      mindestens einer Abteilungsleitung des AIO,

      c)

      der bzw. dem Sicherheitsbeauftragten des AIO und

      d)

      den jeweiligen Change Ownern.

2

Es hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a)

      Planung und Koordination von Anpassungen an IT-Mitteln;

      b)

      Genehmigung, Rückweisung und Verschiebung von Changes.

3

Es fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die bzw. der Vorsitzende.

§ 32

Informatikbeauftragte

1

Die Informatikbeauftragten der Direktionen, der Staatskanzlei, des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts haben folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a)

      Umsetzung der IT-Strategie, der IT-Architektur und der IT-Standards;

      b)

      Koordination von Budget und Finanzplan für IT-Vorhaben und -Projekte zu Handen der zentralen IT;

      c)

      Koordination von Budget und Finanzplan für die Wartung der dezentralen IT-Infrastruktur sowie den Betrieb und die Pflege der dezentralen Fachanwendungen zu Handen der dezentralen IT;

      d)

      Koordination und Unterstützung der Planung und Durchführung von IT-Vorhaben und -Projekten für Fachanwendungen und zugewiesene Kantonsanwendungen;

      e)

      Meldung von IT-Vorhaben, welche ins IT-Projektportfolio aufgenommen werden sollen inklusive Bewertungsvorschlag;

      f)

      Erarbeitung von Controllingberichten zum Anwendungsportfolio zusammen mit der zentralen IT;

      g)

      Erfassung und Bewertung von IT-Risiken sowie Definition und Umsetzung von Massnahmen zur Risikobewältigung;

      h)

      Mitwirkung im Informatikboard.

§ 33

Prozessverantwortliche

1

Die Prozessverantwortlichen haben folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a)

      Sicherstellung der optimalen Unterstützung der Geschäftsprozesse durch Fach- und Kantonsanwendungen;

      b)

      Sicherstellung der Business Continuity Planung für Fach- und Kantonsanwendungen;

      c)

      Initiierung von und Mitarbeit bei Anpassungen an Fach- und Kantonsanwendungen;

      d)

      Festlegung von Verfügbarkeitsanforderungen und von notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit.

§ 34

Anwendungsverantwortliche

1

Die Anwendungsverantwortlichen haben folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a)

      Sicherstellung der Betreuung und Pflege für Fach- und Kantonsanwendungen;

      b)

      Überwachung des Betriebs und der Pflege von Fach- und Kantonsanwendungen;

      c)

      Sicherstellung der optimalen Unterstützung der Geschäftsprozesse durch IT-Anwendungen;

      d)

      Sicherstellung der Weiterentwicklung von IT-Anwendungen;

      e)

      Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von IT-Vorhaben und -Projekten in leitender Funktion;

      f)

      Mitwirkung beim Business Continuity Planning und der Erstellung der Betriebshandbücher;

      g)

      Durchführung von Schulungen für IT-Anwendungen;

      h)

      Umsetzung von IT-Sicherheitsmassnahmen;

      i)

      Zustellung einer Kopie aller abgeschlossenen IT-Verträge an die zentrale IT.

§ 35

Technisch Verantwortliche

1

Die technisch Verantwortlichen haben folgende Aufgaben und Kompetenzen:

      a)

      Sicherstellung des zuverlässigen und sicheren Betriebs der für die IT-Anwendungen erforderlichen IT-Infrastruktur;

      b)

      Überwachung des Betriebs inklusive Backup;

      c)

      Ergreifung von Massnahmen gemäss Vorgaben des IT-Servicemanagements;

      d)

      Integration der IT-Anwendungen in die IT-Infrastruktur inklusive Sicherstellung der Schnittstellen.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 36

Zentralisierung

1

Die von der dezentralen IT erbrachten IT-Leistungen, welche künftig zentralisiert werden, sind bis 31. Dezember 2022 an die zentrale IT zu übertragen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 37

Dezentrale Leistungserbringung

1

Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung von der Zuger Polizei beschafften polizeispezifischen IT-Mittel können ohne Ausnahmebewilligung der Finanzdirektion weiterbetrieben werden.

  GS 2018/039


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
153.62

  Verordnung
  betreffend Steuerung der Verwaltungstätigkeit

  (Steuerungs-Verordnung)

  Vom 23. August 2011 (Stand 1. März 2012)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[1] und § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998[2],

  beschliesst:

§ 1

Leitbild

1

Das vom Regierungsrat verabschiedete Leitbild beschreibt die Werte, nach denen die Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung zu erbringen sind und wie intern und extern zusammengearbeitet wird. Es wird gleichzeitig mit der Strategie beschlossen.

§ 2

Grundsätze der Strategie

1

In der Strategie definiert der Regierungsrat die Ziele und Aktionsfelder, die die zentralen Herausforderungen des Lebens- und Wirtschaftsraumes Zug berücksichtigen.

2

Die Strategie

      a)

      fördert die nachhaltige Entwicklung des Kantons;

      b)

      stärkt den Kanton als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum;

      c)

      setzt Prioritäten;

      d)

      behandelt allfällige Zielkonflikte.

§ 3

Geltungsdauer und Information

1

Die Strategie gilt in der Regel für acht Jahre. Sie kann während der Gültigkeitsdauer überarbeitet werden, sofern sich die Grundlagen wesentlich verändert haben.

2

Der Regierungsrat informiert regelmässig intern und extern über die Strategie.

3

Die Staatskanzlei koordiniert die Erarbeitung, die Kommunikation und die periodische Kontrolle der Strategie und erlässt die notwendigen Weisungen.

§ 4

Teilstrategien

1

Der Regierungsrat kann mit Teilstrategien strategische Ziele und generelle Massnahmen zu wichtigen Themen definieren.

2

Teilstrategien werden durch die zuständigen Direktionen erarbeitet und dem Regierungsrat zum Beschluss vorgelegt. Sie sind auf die Strategie des Regierungsrates abzustimmen und periodisch zu überarbeiten.

3

In jeder Teilstrategie sind die Geltungsdauer und die Berichterstattung zu regeln.

4

Die Staatskanzlei führt ein Verzeichnis aller Teilstrategien.

§ 5

Legislaturziele

1

Mit den Legislaturzielen konkretisiert der Regierungsrat die strategischen Ziele. Sie können während der Gültigkeitsdauer überarbeitet werden, sofern sich die Grundlagen wesentlich verändert haben.

2

Der Regierungsrat informiert intern und extern über die Legislaturziele und legt diese dem Kantonsrat im November, vor Beginn der nächsten Legislaturperiode, zur Kenntnisnahme vor.

3

Der Regierungsrat definiert und kontrolliert die Umsetzung der Legislaturziele auf Basis einer Meilensteinplanung und informiert in seinem Jahresbericht über die Zielerreichung.

4

Die Staatskanzlei koordiniert die Erarbeitung, die Kommunikation und die periodische Kontrolle der Legislaturziele und erlässt die notwendigen Weisungen.

§ 6 *

    …

§ 7

Leistungsaufträge

1

Die Leistungsaufträge gemäss § 7 Organisationsgesetz berücksichtigen die Vorgaben des Leitbildes, der Strategie, allfälliger Teilstrategien und der Legislaturziele.

2

Die Ämter erarbeiten die Leistungsaufträge inhaltlich und zeitlich koordiniert mit dem Budget und dem Finanzplan. Die gleiche Abstimmung erfolgt zwischen der Berichterstattung zu den Leistungsaufträgen und der Jahresrechnung.

3

Die Jahresberichte informieren pro Leistungsauftrag über die Zielerreichung und allfällige Zielabweichungen. Die Ämter dokumentieren die Aussagen nach den Kriterien der Ordnungsmässigkeit. Die Finanzkontrolle kann die Aussagen über die Zielerreichung periodisch überprüfen.

4

Die Finanzdirektion koordiniert den Prozess und erlässt die notwendigen Weisungen.

§ 8

Individuelle Zielvereinbarungen

1

Die strategischen Ziele, Legislaturziele und Leistungsaufträge dienen zusammen mit den Stellenbeschreibungen als Grundlage für die individuellen Zielvereinbarungen.

§ 9

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft.

  GS 31, 217


text:
153.711

  Verfügung über die Unterzeichnungsbefugnisse in der Direktion des Innern und die Delegation von Zuständigkeiten der Direktion des Innern an die Ämter, besonders im Personalbereich *

  Vom 1. Mai 2000 (Stand 23. Februar 2019)

  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 5 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998[1], § 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017[2] und § 1 Abs. 4 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz, PG) vom 1. September 1994[3], *

  verfügt:

Ziff. 1

1

Diese Verfügung regelt die direktionsinternen Unterzeichnungsbefugnisse (Befugnisse zur Zeichnung von Entscheiden). *

2

Sie bezweckt ausserdem, Entscheidungsbefugnisse in Personalgeschäften an die Amtsleiterinnen und Amtsleiter zu delegieren. *

3

Sie regelt die Delegation an die Amtsleiterinnen und Amtsleiter bei Submissionsverfahren und bei verwaltungsexternen Gutachten. *

4

Eine Subdelegation der Entscheidungsbefugnisse ist ausgeschlossen. *

Ziff. 2

1

Unterzeichnungsbefugnisse haben: *

      a) *

      für den Aufgabenbereich der Direktion, je mit Einzelunterschrift:

      1. *

      die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher sowie die Generalsekretärin oder der Generalsekretär;

      2.

      die stellvertretende Direktionsvorsteherin oder der stellvertretende Direktionsvorsteher.

      b)

      für den Aufgabenbereich eines Amtes, je mit Einzelunterschrift: die Amtsleiterinnen und Amtsleiter.

Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter regeln die Unterzeichnungsbefugnisse innerhalb ihres Amtes in den Stellenbeschreibungen oder in ihren amtsinternen Weisungen. Für bestimmte Sachgebiete kann Kollektivunterschrift eingeräumt werden.

In allen Fällen bleiben die Zeichnungsvorschriften des Finanzhaushaltgesetzes vom 31. August 2006[4] vorbehalten.

Ziff. 2a *

1

Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter entscheiden bei einem Lieferauftrag bis zu einem Auftragswert von 150'000 Franken und bei einem Dienstleistungsauftrag bis zu einem Auftragswert von 150'000 Franken über die anwendbare Verfahrensart gemäss § 41 Abs. 1 Bst. c der Submissionsverordnung (SubV) vom 20. September 2005[5].

2

Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter entscheiden bis zu einem Betrag von 150'000 Franken über die Einholung von verwaltungsexternen Gutachten gemäss § 3 Abs. 1 Ziff. 1 DelV vom 28. November 2017[6]. *

Ziff. 3 *

    …

Ziff. 3a *

1

Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter entscheiden unter Vorbehalt von § 2 Abs. 2 und 3 der Delegationsverordnung[7] über individuelle Personalgeschäfte der ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestützt auf das Personalgesetz und die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals[8].

2

Ausgenommen sind folgende Personalgeschäfte:

      a)

      Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Kostenfolge;

      b)

      Gehaltskürzung (§ 50 PG[9]).

Ziff. 4 *

    …

Ziff. 5

1

Diese Verfügung tritt am 1. Mai 2000 in Kraft.

  GS 26, 685


text:
153.712

  Verfügung über die Delegation der Aufsichts- und Entscheidbefugnisse der Direktion des Innern an das Direktionssekretariat und an den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst in den Bereichen Zivilstandsrecht, Bürgerrecht sowie Namensänderungen *

  (DelV ZiBü)

  Vom 15. April 2016 (Stand 5. Januar 2019)

  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 5 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998[1] sowie §§ 1bis und 15 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung über das Zivilstandswesen (Kantonale Zivilstandsverordnung, kant. ZStV) vom 28. April 1981[2], *

  verfügt:

Ziff. 1

1

Die folgenden der Direktion des Innern (§ 3 Abs. 1 Ziff. 1 OG) als Verwaltungsbehörde zustehenden Entscheid- und Aufsichtsbefugnisse werden an das Direktionssekretariat der Direktion des Innern (§ 3 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung betreffend die Organisation und die Zuständigkeiten der Staatsverwaltung des Kantons Zug (Organisationsverordnung, OV) vom 2. Oktober 2018[3]) delegiert: *

      a)

      Klagen auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung nach Art. 42 Abs. 2 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[4];

      b)

      Beschwerden gegen Entscheide von Zivilgerichten nach Art. 42 Abs. 2 ZGB;

      c)

      Disziplinarmassnahmen nach Art. 47 ZGB;

      d)

      Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen von Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten nach Art. 90 Abs. 1 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004[5];

      e)

      Bürgerrechtsfeststellungen nach Art. 49 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 29. September 1952[6] sowie nach § 28 des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts (kantonales Bürgerrechtsgesetz, kant. BüG) vom 3. September 1992[7].

2

Die folgenden der Direktion des Innern (§ 3 Abs. 1 Ziff. 1 OG) als Verwaltungsbehörde zustehenden Entscheid- und Aufsichtsbefugnisse werden an den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst delegiert:

      a)

      Bewilligungen für den Nachweis nicht streitiger Angaben durch Abgabe einer Erklärung vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten nach Art. 41 Abs. 1 ZGB;

      b)

      Vernehmlassungen zu Eintragungs-, Berichtigungs- oder Löschungsklagen nach Art. 42 Abs. 1 ZGB sowie allgemeinen Feststellungsklagen im Bereich des Personenstandswesens;

      c)

      Berichtigungsverfahren nach Art. 43 ZGB;

      d)

      Ausübung sämtlicher Aufgaben nach Art. 45 Abs. 2 ZGB;

      e)

      Namensänderungsentscheide nach Art. 30 Abs. 1 ZGB;

      f)

      Verweigerung des kantonalen Bürgerrechtes nach § 21 Abs. 1 kant. BüG;

      g)

      Durchführung der Verfahren zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligungen nach § 29 Abs. 2 kant. BüG;

      h)

      Mitwirkung zu Bürgerrechtsfragen nach Bundesrecht gemäss § 29 Abs. 1 kant. BüG;

      i)

      Durchführung der Verfahren zur Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht inkl. Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht nach Art. 42 BüG und § 27 kant. BüG;

      j)

      Feststellung des Verlustes eines zugerischen Gemeindebürgerrechts nach § 4 kant. BüG;

      k) *

      Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes;

      l) *

      Ausübung der gemäss der Übergangsverordnung zum revidierten Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (ÜVBüG) vom 7. November 2017[8] der Direktion des Innern zugewiesenen Aufgaben (ausgenommen Aufsicht gemäss § 9 ÜVBüG).

3

In strittigen Fällen, vor Praxisänderungen und bei Grundsatzentscheiden zieht der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst die Direktion des Innern zur Entscheidfindung zu.

Ziff. 2

1

Der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst führt das Sonderzivilstandsamt nach § 1bis der Vollziehungsverordnung über das Zivilstandswesen (kantonale Zivilstandsverordnung, kant. ZStV) vom 28. April 1981[9].

2

Dem Sonderzivilstandsamt kommen sämtliche Aufgaben nach Art. 2 Abs. 2 ZStV zu.

3

Die personelle Trennung bei der Ausübung der Aufsichts- und Beurkundungsbefugnisse ist mittels organisatorischer Massnahmen sicherzustellen.

Ziff. 3

1

Der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst ist eine Abteilung des Direktionssekretariats.

  GS 2016/016


text:
153.713

  Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Direktion des Innern an das Amt für Grundbuch und Geoinformation *

  Vom 21. Dezember 2017 (Stand 30. November 2019)

  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 5 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz) vom 29. Oktober 1998[1], § 18 des Gesetzes über Geoinformation im Kanton Zug (Geoinformationsgesetz, GeoIG-ZG) vom 29. März 2012[2] und § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Führung des Grundbuchs mittels Informatik (IT-Grundbuch-Verordnung) vom 3. Oktober 1995[3],

  verfügt:

Ziff. 1

1

Folgende der Direktion des Innern zustehende Befugnis wird an das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) (§ 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung betreffend die Organisation und die Zuständigkeiten der Staatsverwaltung des Kantons Zug (Organisationsverordnung, OV) vom 2. Oktober 2018)[4]delegiert: *

      a)

      die Zuständigkeit als verantwortliche Stelle für den Kataster im Sinne von § 17 Abs. 2 der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV) vom 2. September 2009[5] und für die Führung des ÖREB-Katasters sowie die Ausstellung beglaubigter Auszüge gemäss § 18 Abs. 1 des Gesetzes über Geoinformation im Kanton Zug (GeoIG-ZG) vom 29. März 2012[6].

2

Folgende der Direktion des Innern zustehende Befugnis wird an die Grundbuchverwalterin bzw. den Grundbuchverwalter, Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) (§ 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998)[7] delegiert: *

      a) *

      die Gewährung des erweiterten Zugangs zu den Daten des Hauptbuchs, des Tagebuchs und der Hilfsregister gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a der Grundbuchverordnung (GBV) vom 23. September 2011[8] i.V.m. § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Führung des Grundbuchs mittels Informatik vom 3. Oktober 1993 (IT-Grundbuch-Verordnung)[9];

      b) *

      die Gewährung des erweiterten Zugangs zu den Belegen gemäss Art. 28 Abs. 2 GBV i.V.m. § 5 Abs. 2 IT-Grundbuch-Verordnung. Das AGG übergibt der Direktion des Innern einmal jährlich eine aktualisierte Liste der Zugriffsberechtigungen.

  GS 2018/001


text:
153.714

  Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Direktion des Innern an das Amt für Wald und Wild

  Vom 21. Dezember 2011 (Stand 4. Juli 2020)

  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 5 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung Organisationsgesetz; OG) vom 29. Oktober 1998[1], *

  verfügt:

Ziff. 1

Jagd *

1

Folgende der Direktion des Innern im Rahmen der Gesetzgebung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel zustehende Befugnisse werden an das Amt für Wald und Wild (§ 3 Abs. 1 Ziff. 3 der Verordnung betreffend die Organisation und die Zuständigkeiten der Staatsverwaltung des Kantons Zug vom 2. Oktober 2018[2]) delegiert: *

      a) *

      §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (kant. Jagdgesetz) vom 25. Oktober 1990[3] betreffend Erteilung, Verweigerung und Entzug des Jagdpatentes;

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

      f) *

…

      g) *

…

      h) *

…

      i) *

…

      j) *

…

      k) *

…

      l) *

…

      m) *

…

      n) *

…

      o) *

      § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung) vom 15. Januar 2019[4] betreffend Ausstellung von Gastkarten mit und ohne Waffe für die Niederwildjagd;

      p) *

      § 7 Abs. 1 der Jagdverordnung betreffend Erteilung von Sonderbewilligungen;

      q) *

      § 11 Abs. 2 der Jagdverordnung betreffend Verlängerung der tageszeitlichen Einschränkungen der Jagd;

      r) *

      § 17 Abs. 3 der Jagdverordnung betreffend Bewilligung der Wildsuche mit Jagdhunden zwecks Anlernung oder Prüfung;

      s) *

      § 25 Abs. 2 der Jagdverordnung betreffend Bewilligung der Unterschreitung des Waldabstands von Zäunen;

      t) *

      § 28 Abs. 1 der Jagdverordnung betreffend Bewilligung von Wildtierfütterungen;

      u) *

      § 29 Abs. 2 der Jagdverordnung betreffend Bewilligung des Aussetzens von Wildtieren;

      v) *

      § 30 Abs. 1 der Jagdverordnung betreffend Anordnung von Massnahmen gegen die Ausbreitung und Vermehrung von faunenfremden oder schädlichen Tieren;

      w) *

      § 33 Abs. 2, 3, 4 und 6 der Jagdverordnung betreffend Bewilligung der Selbsthilfe bei drohendem Wildschaden;

      x) *

      § 35 Abs. 1 und 2 und § 37 Abs. 1 der Jagdverordnung betreffend Ausrichtung von Beiträgen an Wildschadensverhütungs- und vergütungsmassnahmen und das dafür geltende Verfahren.

Ziff. 1a *

Fischerei

1

Folgende der Direktion des Innern im Rahmen der Fischereigesetzgebung zustehende Befugnisse werden an das Amt für Wald und Wild (§ 3 Abs. 1 Ziff. 3 der Verordnung betreffend die Organisation und die Zuständigkeiten der Staatsverwaltung des Kantons Zug vom 2. Oktober 2018[5]) delegiert:

      a)

      § 14 des Gesetzes über die Fischerei vom 26. Januar 1995[6] betreffend Verpachtung der Fischereireviere und der Schwebnetzfischerei;

      b)

      § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Fischerei betreffend finanzielle Leistungen zur Förderung der Fischerei bis zum Betrag von 150'000 Franken;

      c)

      § 18 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über die Fischerei betreffend Erteilung von Bewilligungen technischer Eingriffe im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF) vom 21. Juni 1991[7] sowie die Anordnung von Massnahmen für technische Anlagen im Sinne der Art. 9 und 10 BGF.

Ziff. 1b *

Wald

1

Folgende der Direktion des Innern im Rahmen der Waldgesetzgebung zustehende Befugnisse werden an das Amt für Wald und Wild (§ 3 Abs. 1 Ziff. 3 der Verordnung betreffend die Organisation und die Zuständigkeiten der Staatsverwaltung des Kantons Zug vom 2. Oktober 2018[8]) delegiert:

      a)

      § 3 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz) vom 17. Dezember 1998[9] betreffend Rodungsbewilligungsverfahren;

      b)

      § 5 Abs. 1 EG Waldgesetz betreffend Gesuchseinreichung für ein Waldfeststellungsverfahren;

      c) *

      §§ 6 Abs. 1 und 29 Abs. 1 Bst. c EG Waldgesetz sowie § 6 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 26. November 1998[10] betreffend Bewilligung forstlicher Bauten und Anlagen im Wald sowie baupolizeiliche Aufgaben;

      d) *

      §§ 6 Abs. 2 und 29 Abs. 1 Bst. d EG Waldgesetz sowie § 6 Abs. 1 PBG betreffend Bewilligung nichtforstlicher Kleinbauten und -anlagen im Wald sowie baupolizeiliche Aufgaben;

      e) *

      § 6 Abs. 4 EG Waldgesetz und § 6 Abs. 2 Bst. b PBG betreffend Zustimmung für den forstlichen Wasserbau;

      f)

      §§ 17 Abs. 2 und 29 Abs. 1 Bst. h EG Waldgesetz betreffend Entscheide über Gesuche um Veräusserung von gemeindlichem Wald oder Teilung von Wald (§§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 3), sofern nicht die Volkswirtschaftsdirektion dafür zuständig ist (§§ 17 Abs. 2 Satz 2);

      g)

      § 19 Abs. 1 EG Waldgesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Bst. b und § 14 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 1. Juli 1993[11] betreffend Unterzeichnung der Waldnaturschutzverträge mit den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern respektive Erlass entsprechender Verfügungen sowie Erstellung von Nutzungs-, Pflege- oder Bewirtschaftungsplänen;

      h)

      §§ 20 Abs. 1 und 29 Abs. 1 Bst. i EG Waldgesetz betreffend Auftragserteilung sowie Mitfinanzierung von Forschungsarbeiten bis zum Betrag von Fr. 150'000.–;

      i)

      § 26 Abs. 2 EG Waldgesetz betreffend Erlass von Bewertungsrichtlinien und Festlegung von Pauschalansätzen;

      i.1) *

      § 27 Abs. 4 EG Waldgesetz betreffend Bewilligung zum Zusammenschluss von Waldeigentumsberechtigten zu einer beförsterten Betriebsgemeinschaft oder zum vertraglichen Anschluss an ein Forstrevier;

      i.2) *

      § 27 Abs. 5 EG Waldgesetz betreffend Führung eines Verzeichnisses der Forstrevierzugehörigkeit;

      j)

      § 28 Abs. 1 Bst. d EG Waldgesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Ziff. 4 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017[12] betreffend Kantonsbeiträge an bauliche Massnahmen zum Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen, sofern der Kantonsbeitrag den Betrag von Fr. 150'000.– nicht übersteigt;

      k)

      § 28 Abs. 1 Bst. e EG Waldgesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Ziff. 5 DelV betreffend Kantonsbeiträge an den Neubau oder den wesentlichen Ausbau von Waldstrassen, sofern der Kantonsbeitrag den Betrag von Fr. 150'000.– nicht übersteigt;

      l)

      § 28 Abs. 1 Bst. f EG Waldgesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Ziff. 6 DelV betreffend Kantonsbeiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsstrukturen und an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und der Holzwirtschaft, sofern der Kantonsbeitrag den Betrag von Fr. 150'000.– nicht übersteigt;

      m)

      § 29 Abs. 1 Bst. a EG Waldgesetz betreffend Vornahme von Waldfeststellungen;

      n)

      § 29 Abs. 1 Bst. b EG Waldgesetz betreffend Bewilligung von Rodungsgesuchen, sofern nicht der Bund dafür zuständig ist;

      o)

      § 29 Abs. 1 Bst. e EG Waldgesetz betreffend Anordnung forstlicher Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen;

      p)

      § 29 Abs. 1 Bst. f EG Waldgesetz betreffend dauerhafte Beschränkung des Zugangs zum Wald und der Ausübung störender Tätigkeiten im Wald;

      q)

      § 29 Abs. 1 Bst. g EG Waldgesetz betreffend Erlass der maximalen Holznutzungsmengen;

      r)

      § 6 Abs. 2 Bst. a PBG betreffend Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung des Waldabstandes.

Ziff. 2

1

Diese Verfügung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Direktion des Innern im Bereich des Jagdwesens an das Amt für Fischerei und Jagd vom 29. April 2003[13] aufgehoben.

  GS 31, 367


text:
153.715

  Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Direktion des Innern an das Direktionssekretariat

  Vom 9. Dezember 2011 (Stand 5. Januar 2019)

  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 5 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz; OG) vom 29. Oktober 1998[1], § 3 Abs. 2-5 sowie § 4 Abs. 1 Ziff. 9 und 13 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017[2], § 36 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 4. September 1980[3] sowie § 6 Abs. 1 des Gesetzes über den Gebührentarif im Grundbuchwesen (Grundbuchgebührentarif) vom 27. September 2007[4], *

  verfügt:

Ziff. 1

Verfahrensentscheide *

1

Folgende der Direktion des Innern zustehenden Entscheidungsbefugnisse werden an das Direktionssekretariat der Direktion des Innern delegiert: *

      a) *

      Zwischenentscheide im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsbeschwerdeverfahren über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes (§ 3 Abs. 2 DelV[5]) sowie Sistierungsverfügungen, sofern die Parteien die Sistierung einvernehmlich beantragen oder ihr zugestimmt haben (§ 3 Abs. 3 DelV[6]).

      b) *

      Entscheide in Verwaltungsbeschwerde-, Stimmrechtsbeschwerde-, Rechtsverweigerungsbeschwerde- und Aufsichtsbeschwerdeverfahren, die an den Regierungsrat oder an die Direktion gerichtet sind (§ 3 Abs. 4 DelV[7]), wenn

      1. *

      der Regierungsrat oder die Direktion offensichtlich nicht zuständig ist;

      2.

      die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer offensichtlich nicht zur Beschwerde legitimiert ist;

      3.

      die Frist offensichtlich nicht eingehalten wurde;

      4.

      die Beschwerde vollumfänglich zurückgezogen wird;

      5.

      die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung gezogen und vollumfänglich aufgehoben wird;

      6. *

      die Verfügung durch Vergleich im angefochtenen Teil aufgehoben oder gegenstandslos wird;

      7. *

      der verlangte Kostenvorschuss oder die für die unentgeltliche Rechtspflege notwendigen Formulare und Unterlagen innert der angesetzten Frist weder geleistet noch eingereicht werden;

      8. *

      die Form der Beschwerdefrist offensichtlich mangelhaft und die verlangte Verbesserung nicht innert der angesetzten Frist erfolgt ist;

      9. *

      bei einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde der fehlende Entscheid von der Vorinstanz inzwischen vollständig erlassen worden ist;

      10. *

      sich die Beschwerde aus anderen Gründen offensichtlich als gegenstandslos erweist.

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

      f) *

…

      g) *

…

      h) *

…

2

In Fällen von Abs. 1 Bst. b entscheidet das Direktionssekretariat der Direktion des Innern im Entscheid ausserdem über die Verfahrenskosten, die Parteientschädigung sowie die Bezifferung der finanziellen Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand. Soweit noch kein Zwischenentscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ergangen ist, wird darüber im Abschreibungsentscheid entschieden (§ 3 Abs. 5 DelV[8]). *

Ziff. 1a *

Verfahrensleitende Verfügungen

1

Führt die Direktion des Innern ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren oder ein Verwaltungsbeschwerdeverfahren, treffen die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär, deren respektive dessen Stellvertretung oder die juristischen Mitarbeitenden die verfahrensleitenden Verfügungen (§ 3 Abs. 2 DelV[9]), sofern die Zuständigkeit nicht bereits im Gesetz geregelt ist.

Ziff. 1b *

Weitere Delegationen

1

Zudem werden an das Direktionssekretariat der Direktion des Innern delegiert:

      a)

      Genehmigung von Rechtshandlungen altrechtlicher Fideikommisse. Wird erwogen, ein Geschäft ganz oder teilweise nicht zu genehmigen oder die Genehmigung mit Auflagen zu verbinden, entscheidet der Regierungsrat (§ 4 Abs. 1 Ziff. 9 DelV[10]).

      b)

      Genehmigung von Gemeindeordnungen, Organisationsbeschlüssen oder Statuten (§ 36 Abs. 1 Ziff. 1 Gemeindegesetz[11]). Wird erwogen, ein Geschäft ganz oder teilweise nicht zu genehmigen oder die Genehmigung unter Auflagen zu erteilen, entscheidet der Regierungsrat.

      c)

      Genehmigung von gemeindlichen Einbürgerungsreglementen (§ 15 Abs. 2 Bürgerrechtsgesetz[12]), sofern diese vorbehaltlos erfolgen kann (§ 4 Abs. 1 Ziff. 13 DelV[13]).

      d)

      Entscheide über Gesuche um vollständigen oder teilweisen Erlass von Grundbuchgebühren und Auslagen (§ 6 Abs. 1 Grundbuchgebührentarif[14]).

Ziff. 2

1

Diese Verfügung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verfügung über die Delegation der Entscheidungsbefugnisse der Direktion des Innern im Zusammenhang mit verfahrensleitenden Verfügungen im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren an das Direktionssekretariat vom 12. Februar 2004[15] aufgehoben.

  GS 31, 341


text: 153.716 - Verfügung über die Delegation von Befugnissen der Direktion des Innern im Bereich des Denkmalschutzes und der Archäologie an das Amt für Denkmalpflege und Archäologie   Kanton Zug 153.716  Verfügung über die Delegation von Befugnissen der  Direktion des Innern im Bereich des Denkmalschutzes und  der Archäologie an das Amt für Denkmalpflege und  Archäologie  Vom 27. Mai 2008 (Stand 21. November 2020)  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,  gestützt  auf  §§ 5  und  6 Abs. 2  des  Gesetzes  über  die  Organisation  der  Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 19981),  verfügt:  Ziff.  1 1 Die Befugnis der Direktion des Innern zur Zustimmung bei  archäologi- schen Grabungen und Bauuntersuchungen gemäss § 18 Abs. 1,  ferner  zur  Anordnung von Abklärungen sowie zur Festlegung und Unterbreitung des  Zeitplans gemäss § 18 Abs. 2 des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäolo- gie  und  Kulturgüterschutz  (Denkmalschutzgesetz)  vom  26. April  19902)   wird wie folgt delegiert: * a) * für  archäologische  Ausgrabungen  im  Bereich  der  Ur-  und  Frühge-  schichte an die Leiterin oder den Leiter der Abteilung Ur- und Frühge- schichte;  b) * für Bauuntersuchungen und archäologische Ausgrabungen im Bereich  des Mittelalters und der Neuzeit an die Leiterin oder den Leiter der  Abteilung Bauforschung und Mittelalterarchäologie.  2 … *  1) BGS 153.1 2) BGS 423.11  GS 29, 747 1  https://bgs.zg.ch/data/153.1/de https://bgs.zg.ch/data/423.11/de   153.716  Ziff.  2 1 Die Befugnis der Direktion des Innern zur Einleitung des Verfahrens für  die  Unterschutzstellung  gemäss  § 24  Denkmalschutzgesetz  wird  an  die  Leiterin oder den Leiter der Abteilung Denkmalpflege und Bauberatung de- legiert. *  Ziff.  3 1 Die Befugnis der  Direktion des Innern zur Ausrichtung von kantonalen  Beiträgen an die Restaurierung von geschützten Denkmälern nach § 4 Abs.  1  Ziff.  3  der  Delegationsverordnung  (DelV)1) in  Verbindung  mit  §§ 11 Abs. 5 Bst. d und 34  des  Denkmalschutzgesetzes  wird,  sofern  der  Kantonsbeitrag an die Restaurierung den Betrag von 50’000 Franken nicht  übersteigt, an die Leiterin oder den Leiter der Abteilung Denkmalpflege und  Bauberatung delegiert. *  Ziff.  4 * 1 Die Befugnis der Direktion des Innern zur Zustimmung für die Verände- rung des Bauzustands oder der geschützten Ausstattung eines unter Schutz  gestellten Denkmals gemäss § 30 Denkmalschutzgesetz wird an die Leiterin  oder den Leiter der Abteilung Denkmalpflege und Bauberatung delegiert. *  Ziff.  5 * 1 Diese Verfügung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.  1) BGS 153.3  2  https://bgs.zg.ch/data/153.3/de   153.716  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  27.05.2008 01.07.2008 Erlass Erstfassung GS 29, 747  21.12.2011 01.01.2012 Ziff. 2 Abs.   1  geändert GS 31, 369  21.12.2011 01.01.2012 Ziff. 3 Abs.   1  geändert GS 31, 369  21.12.2011 01.01.2012 Ziff. 4 eingefügt GS 31, 369  21.12.2011 01.01.2012 Ziff. 5 eingefügt GS 31, 369  07.07.2014 07.07.2014 Ziff. 1 Abs.   1  geändert GS 2014/039  07.07.2014 07.07.2014 Ziff. 1 Abs.   1, a)  eingefügt GS 2014/039  07.07.2014 07.07.2014 Ziff. 1 Abs.   1, b)  eingefügt GS 2014/039  07.07.2014 07.07.2014 Ziff. 1 Abs.   2  eingefügt GS 2014/039  07.07.2014 07.07.2014 Ziff. 2 Abs.   1  geändert GS 2014/039  07.07.2014 07.07.2014 Ziff. 3 Abs.   1  geändert GS 2014/039  07.07.2014 07.07.2014 Ziff. 4 Abs.   1  geändert GS 2014/039  17.12.2019 21.12.2019 Ziff. 1 Abs.   1  geändert GS 2019/092  17.12.2019 21.12.2019 Ziff. 1 Abs.   2  aufgehoben GS 2019/092  17.12.2019 21.12.2019 Ziff. 3 Abs.   1  geändert GS 2019/092  13.11.2020 21.11.2020 Ziff. 1 Abs.   1  geändert GS 2020/069  3    153.716  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 27.05.2008 01.07.2008 Erstfassung GS 29, 747  Ziff. 1 Abs. 1 07.07.2014 07.07.2014 geändert GS 2014/039  Ziff. 1 Abs. 1 17.12.2019 21.12.2019 geändert GS 2019/092  Ziff. 1 Abs. 1 13.11.2020 21.11.2020 geändert GS 2020/069  Ziff. 1 Abs. 1, a) 07.07.2014 07.07.2014 eingefügt GS 2014/039  Ziff. 1 Abs. 1, b) 07.07.2014 07.07.2014 eingefügt GS 2014/039  Ziff. 1 Abs. 2 07.07.2014 07.07.2014 eingefügt GS 2014/039  Ziff. 1 Abs. 2 17.12.2019 21.12.2019 aufgehoben GS 2019/092  Ziff. 2 Abs. 1 21.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 369  Ziff. 2 Abs. 1 07.07.2014 07.07.2014 geändert GS 2014/039  Ziff. 3 Abs. 1 21.12.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 369  Ziff. 3 Abs. 1 07.07.2014 07.07.2014 geändert GS 2014/039  Ziff. 3 Abs. 1 17.12.2019 21.12.2019 geändert GS 2019/092  Ziff. 4 21.12.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 369  Ziff. 4 Abs. 1 07.07.2014 07.07.2014 geändert GS 2014/039  Ziff. 5 21.12.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 369  4   		2020-11-16T09:02:53+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
153.717

  Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Direktion des Innern in sozialen und gesellschaftlichen Bereichen an das Kantonale Sozialamt *

  Vom 27. Juni 2011 (Stand 13. April 2019)

  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 5 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz) vom 29. Oktober 1998[1], § 4 Abs. 1 Ziff. 10 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017[2], § 12 Abs. 1 Bst. c der Finanzhaushaltverordnung (FHV) vom 21. November 2017[3] sowie §§ 5 Abs. 2 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) vom 26. August 2010[4], *

  verfügt:

Ziff. 1

1

Der Leiterin oder dem Leiter des kantonalen Sozialamtes wird die Entscheidungsbefugnis übertragen, eine befristete individuelle Kostenübernahmegarantie für Beiträge an einen Aufenthalt in einer sozialen Einrichtung bis zu einer Summe von Fr. 150’000.– pro Kostengutsprache zu gewähren. *

Ziff. 2

1

Bei längerer Abwesenheit der Leiterin oder des Leiters des kantonalen Sozialamtes obliegt die Gewährung einer befristeten individuellen Kostenübernahmegarantie gemäss Ziffer 1 der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Leiterin oder des Leiters des kantonalen Sozialamtes. *

Ziff. 3

1

Die Befugnis der Direktion des Innern zur Gewährung von Beiträgen zu Lasten des Fonds für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Zwecke gemäss § 4 Abs. 1 Ziff. 10 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017[5], wird an das kantonale Sozialamt delegiert, sofern: *

      a) *

      es sich um Beiträge an kantonal tätige Institutionen und Gruppen handelt, die Kinder- und Jugendprobleme zu lösen suchen oder Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglichen;

      b) *

      es sich um Gesuche um Beiträge zur Unterstützung ihrer Aktivitäten, insbesondere um Zeltanschaffungen oder um Beiträge an Weiterbildungen in diesem Bereich handelt;

      c) *

      das Gesuch im Einzelfall den Betrag von Fr. 3'000.- nicht übersteigt und

      d) *

      der Betrag von insgesamt jährlich Fr. 200'000.- für alle Beiträge im Bereich Jugendförderung nicht überschritten wird.

Ziff. 4 *

1

Diese Verfügung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

  GS 31, 215


text:
153.718

  Verfügung über die Delegation der Entscheidungsbefugnis der Direktion des Innern über Anträge zur Sperrung der Veröffentlichung von Personenangaben aus dem Grundbuch im Internet und zum Vollzug der Sperrung an das Grundbuch- und Vermessungsamt *

  Vom 19. Dezember 2012 (Stand 5. Januar 2019)

  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

    gestützt auf § 149a des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB)[1], § 4 Abs. 1 Ziff. 14 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017[2], *

  verfügt:

§ 1

1

Die der Direktion des Innern gemäss § 4 Abs. 1 Ziff. 14 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017[3] zustehende Entscheidungsbefugnis über den Antrag zur Sperrung der Veröffentlichung von Personenangaben im Internet gemäss § 149a Abs. 2 EG ZGB und zum Vollzug der Sperrung werden an das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) delegiert. *

§ 2

1

Diese Verfügung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

  GS 2013/003


text:
153.719

  Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Direktion des Innern an das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz *

  Vom 24. Januar 2013 (Stand 5. Januar 2019)

  Die Direktion des Innern des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998 (Organisationsgesetz)[1], § 5 Abs. 1 Ziff. 5–7 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB)[2], § 4 Abs. 1 Ziff. 11 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017[3] sowie § 4 Abs. 1 Bst. b)–d) und Abs. 3 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 7. Mai 1985 (Pflege- und Adoptionskinderverordnung, PAKV)[4], *

  verfügt:

§ 1

1

Folgende der Direktion des Innern zustehenden Befugnisse werden an das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) (§ 32 EG ZGB[5]) delegiert:

      a)

      Beratung adoptierter Personen bei der Auskunftssuche nach den Personalien der leiblichen Eltern (Art. 268c Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB][6]);

      b)

      Mitwirkung bei der Abklärung der Bewilligungsvoraussetzungen und bei der Aufsicht im Rahmen der Adoptivkindervermittlung (Art. 269c Abs. 3 ZGB);

      c)

      Tätigkeit als Zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzübereinkommen vom 19. Oktober 1996 (HKsÜ)[7] sowie das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom 13. Januar 2000 (HEsÜ)[8] und als Vollzugsbehörde für Rückführungen bei Kindesentführungen (Art. 2 und 12 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführungen und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 21. Dezember 2007 [BG-KKE][9]);

      d)

      Zuständigkeit für die Aufnahme eines Pflegekindes zum Zweck der späteren Adoption (Art. 316 Abs. 1bis ZGB);

      e)

      Verbindungsstelle zur kantonalen Migrationsbehörde (Art. 8 der Verordnung über die Adoption vom 29. Juni 2011 [Adoptionsverordnung, AdoV][10]);

      f)

      Erstellung von Mustern für Pflegeverträge und Formulare für Gesuche und Meldungen, Erlass von Richtlinien für die Festsetzung von Pflegegeldern und Herausgabe von Merkblättern über die Rechte und Pflichten von Eltern und Pflegeeltern (§ 4 Abs. 3 PAKV[11]).

§ 2

1

Diese Verfügung tritt rückwirkend am 1. Januar 2013 in Kraft.

  GS 2013/006


text:
153.719.1

  Verfügung über die Delegation von Anhörungen im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes an einzelne Mitarbeitende *

  Vom 11. September 2013 (Stand 5. Januar 2019)

  Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,

    gestützt auf § 42 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB)[1] i.V.m. Art. 447 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[2], *

  verfügt:

§ 1

1

Juristinnen und Juristen der Unterstützenden Dienste des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz sowie Mitarbeitende mit besonderen Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden ermächtigt, den von Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes betroffenen Personen das rechtliche Gehör zu gewähren. *

§ 2

1

Diese Verfügung tritt rückwirkend am 1. Juni 2013 in Kraft.

  GS 2013/057


text:
153.721

  Verfügung über die Delegation von Entscheidbefugnissen in der Direktion für Bildung und Kultur

  Vom 20. Juni 2012 (Stand 1. Juli 2012)

  Die Direktion für Bildung und Kultur des Kantons Zug,

    gestützt auf die §§ 5 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998 (Organisationsgesetz, OG)[1], § 1 Abs. 4 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 1. September 1994 (Personalgesetz; PG)[2], § 3a Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 12. Dezember 1994 (Personalverordnung; PV)[3], § 2 der Delegationsverordnung vom 23. Dezember 1999 (DelV)[4],

  verfügt:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verfügung bezweckt, Entscheidbefugnisse in einzelnen genau bezeichneten Fällen von der Direktion für Bildung und Kultur des Kantons Zug an die Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie an einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu delegieren.

2

Eine Subdelegation der Entscheidbefugnisse ist ausgeschlossen.

2. Entscheide im Personalwesen

§ 2

Generelles zu Personalentscheiden

1

Entscheide in Personalsachen betreffen sowohl öffentlich-rechtliche, als auch privatrechtliche Arbeitsverhältnisse, welche befristet oder unbefristet abgeschlossen werden.

2

Sie bedürfen gemäss § 3a Abs. 2 Personalverordnung der vorgängigen Rücksprache mit dem Personalamt.

3

Sie sind der Direktionsvorsteherin bzw. dem Direktionsvorsteher zuzustellen.

§ 3

Zuständigkeiten

1

Leiterinnen und Leiter der Ämter bzw. die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen beim Amt für Mittelschulen entscheiden vorbehältlich der Bestimmungen des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden vom 31. August 2006 (Finanzhaushaltgesetz, FHG)[5] über die in dieser Delegationsverfügung aufgeführten Personalgeschäfte.

2

Die Delegation zur Änderung (§§ 32 und 48 PG) und Auflösung der Arbeitsverhältnisse (§§ 8, 9, 10 Abs. 1 und 3, 19 PG) sowie die Anordnung von Massnahmen (§ 10 Abs. 4 und 5 PG) setzt voraus, dass die Anstellung durch das Amt bzw. bei den kantonalen Schulen durch die Abteilung erfolgte oder gestützt auf die Delegationsverfügung hätte erfolgen können.

3

Die Delegation zur Funktionsänderung (§§ 10 Abs. 4 und 32 PG) sowie zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses (§ 19 PG) setzen voraus, dass keine Leistungen ausgerichtet werden, die über die ordentliche Besoldung gemäss § 40 PG in der neuen Funktion hinausgehen bzw. über die Besoldung gemäss § 40 PG während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und über die gesetzlich vorgesehenen Entschädigungen gemäss §§ 24 – 26 PG hinausgehen.

§ 4

Einbezug der Direktionsvorsteherin bzw. des Direktionsvorstehers

1

Vor der Begründung (§§ 4 – 6 PG) bzw. Änderung eines Arbeitsverhältnisses (§§ 32 und 48 PG) ist die Zustimmung der Direktionsvorsteherin bzw. des Direktionsvorstehers einzuholen. Ausgenommen hiervon sind Arbeitsverhältnisse für Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Lehrpersonen bis zur Anstellungsdauer von einem halben Jahr.

2

Vor der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (§§ 10 Abs. 1 und 3, 19 PG) ist mit der Direktionsvorsteherin bzw. mit dem Direktionsvorsteher Rücksprache zu nehmen.

§ 5

Delegierte Personalgeschäfte

1

Folgende Personalgeschäfte sind delegiert:

      a)

      Begründung von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen, welche befristet oder unbefristet abgeschlossen werden (§ 4 – 6 PG);

      b)

      Änderung von Arbeitsverhältnissen, namentlich die Funktionsänderung (§ 32 PG) und die Beförderung (§ 48 PG);

      c)

      Besoldung, namentlich die Einreihung (§ 48 PG), die Gehaltskürzung (§ 50 PG) und die Vergütung von Überstundenarbeit (§ 31 Abs. 2 PG);

      d)

      Bewilligung zur Ausübung von Nebenerwerbstätigkeiten und öffentlichen Nebenämtern (§ 34 und 35 PG; § 15 Abs. 1 PV);

      e)

      Bewilligung und Anordnung von Weiter- und Zusatzausbildungen inkl. Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an diese Kurse (§ 37 PG, § 2 Weiterbildungsreglement); über Bewilligungen von Studienurlauben für die Lehrpersonen der kantonalen Schulen entscheidet die Leiterin bzw. der Leiter des Amtes für Mittelschulen;

      f)

      Ausrichtung von Dienstaltersgeschenken (§ 54 PG);

      g)

      Bewilligung von Urlaub und Anrechenbarkeit an Ferien (§ 63 PG);

      h)

      Auflösung von Arbeitsverhältnissen, namentlich die Kündigung seitens der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters (§§ 8 – 9 PG), die Kündigung seitens des Kantons (§ 10 Abs. 1 und Abs. 3 PG) und die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses (§ 19 PG);

      i)

      Anordnung von weniger weit als die Kündigung reichenden Massnahmen (§ 10 Abs. 4 und 5 PG);

      j)

      Ausstellung von Arbeitszeugnissen (§ 9 Abs. 2 PV).

2

Ausgenommen von der Delegation gemäss Abs. 1 sind die Personalgeschäfte gemäss Bst. a, b, c und h, wenn stellvertretende Leiterinnen und Leiter von Ämtern, Leiterinnen und Leiter von Abteilungen, Leiterinnen und Leiter von Bereichen, Rektorinnen und Rektoren der Kantonsschule Zug sowie Prorektorinnen und Prorektoren der weiteren kantonalen Schulen betroffen sind (§ 1 Abs. 4 PG).

3. Weitere Entscheide

§ 6

Entscheide über Kantonsbeiträge zur Kulturförderung

1

Die Leiterin bzw. der Leiter des Amtes für Kultur entscheidet erstinstanzlich über Beiträge zur Förderung des kulturellen Lebens zu Lasten des Fonds für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Zwecke, sofern sie im Einzelfall den Betrag von Fr. 5’000.– nicht übersteigen (§ 4 Abs. 1 Kulturförderungsgesetz[6], § 9 Abs. 2 Finanzhaushaltgesetz[7], § 27bis Abs. 3 Lotteriegesetz[8].

§ 7

Entscheide gemäss Schulgesetz[9]

1

Die Leiterin bzw. der Leiter des Amts für gemeindliche Schulen entscheidet in folgenden Fällen:

      a)

      die Mitfinanzierung von Sonderschulbesuchen sowie die Finanzierung der heilpädagogischen Früherziehung, sofern im Einzelfall der Betrag zwischen Fr. 20’000.– und Fr. 100’000.– liegt (§ 34 Abs. 3 und § 37 Abs. 3 SchulG);

      b)

      Gesuche für befristete Lehrbewilligungen von Lehrpersonen der gemeindlichen Schulen (§ 45 Abs. 1 Bst. c und § 66 Abs. 3 Bst. h SchulG);

      c)

      Gesuche um Ausnahmen vom Erfordernis eines von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren oder eines von ihr anerkannten Diploms von Lehrpersonen an anerkannten Privatschulen (§ 75 Abs. 4 SchulG);

      d)

      die Einsetzung von Kommissionen zur Begutachtung von Spezialfragen im Bereich der Schulentwicklung (§ 66 Abs. 4 SchulG);

      e)

      die Führung von kantonalen Schulentwicklungsprojekten (§ 66 Abs. 3 Bst. d SchulG);

      f)

      die Lehrmittel und die dazugehörigen Unterrichtshilfen für die obligatorische Schulzeit der gemeindlichen Schulen (§ 66 Abs. 3 Bst. g SchulG);

      g)

      die Mitfinanzierung der Schulgeldkosten betreffend Talentförderung in Kunst und Sport (§ 37bis Abs. 2 SchulG).

2

Die Leiterin bzw. der Leiter des Amtes für Mittelschulen entscheidet über die Lehrmittel und die dazugehörigen Unterrichtshilfen für den Teil der obligatorischen Schulzeit, welche an einem Gymnasium absolviert wird (§ 66 Abs. 3 Bst. g SchulG).

3

Die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Sonderpädagogik entscheidet über die Mitfinanzierung von Sonderschulbesuchen sowie die Finanzierung der heilpädagogischen Früherziehung, sofern im Einzelfall der Betrag Fr. 20’000.– nicht übersteigt (§ 34 Abs. 3 und § 37 Abs. 3 SchulG).

§ 8

Verfahrensleitende Verfügungen

1

Das Direktionssekretariat der Direktion für Bildung und Kultur trifft in Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren die verfahrensleitenden Verfügungen.

4. Aufsicht

§ 9

Aufsichtsrecht

1

Das Oberaufsichtsrecht der Direktion für Bildung und Kultur gemäss § 3 Abs. 3 OG wie auch generelle Weisungen bezüglich der delegierten Kompetenzen bleiben vorbehalten.

5. Schlussbestimmungen

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Delegationsverfügung vom 29. Februar 2008[10] wird aufgehoben.

  GS 31, 551


text:
153.731

  Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Volkswirtschaftsdirektion an das Amt für Wirtschaft und Arbeit

  Vom 2. Oktober 2009 (Stand 9. November 2019)

  Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998[1], § 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 28. November 1996[2], § 6 Abs. 1 Ziff. 18, 19 und 24 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017[3] und § 1 Bst. c der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht vom 25. November 2003[4], *

  verfügt:

Ziff. 1

1

Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit wird die Entscheidungsbefugnis in folgenden Bereichen übertragen:

      a)

      Vollzug des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel[5] (Arbeitsgesetz; § 6 Bst. zi DelVO);

      b)

      Erteilung von Bewilligungen für ausländische Arbeitskräfte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr;

      c) *

      Tätigkeit als Kontrollorgan gemäss Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA)[6] sowie Delegation von Kontrolltätigkeiten an Dritte gemäss Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit[7] (§ 6 Ziff. 19 DelV);

      d) *

      Vollzug des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden[8];

      e) *

      Vollzug des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (SR 935.91).

Ziff. 2

1

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung vom 3. Dezember 2007[9].

Ziff. 3

1

Sie tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.

  GS 30, 299


text:
153.732

  Verfügung über die Delegation der Befugnis für verfahrensleitende Verfügungen der Volkswirtschaftsdirektion in Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren

  Vom 16. September 2005 (Stand 9. November 2019)

  Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 5 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998[1] und auf § 3 Abs. 3 der Delegationsverordnung vom 28. November 2017[2], *

  verfügt:

Ziff. 1

1

Wo die Volkswirtschaftsdirektion ein Verwaltungs- oder Beschwerdeverfahren führt, trifft das Direktionssekretariat die verfahrensleitenden Verfügungen.

Ziff. 2

1

Dieser Beschluss tritt am 26. September 2005 in Kraft.

  GS 28, 459


text:
153.734

  Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Volkswirtschaftsdirektion an das Direktionssekretariat

  Vom 27. Januar 2010 (Stand 1. Januar 2010)

  Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998[1], § 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 26. November 1987 (EG BewG)[2] und § 6 Bst. c des EG zum Schweizerischen Obligationenrecht vom 28. August 2003 (EG OR)[3],

  verfügt:

Ziff. 1

1

Dem Direktionssekretariat wird die Entscheidungsbefugnis in folgendenBereichen übertragen:

      a)

      Vollzug des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)[4];

      b)

      Vollzug des Bundesgesetzes über den Konsumkredit[5].

Ziff. 2

1

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung Nr. 76/2003 vom 25. November 2003.

Ziff. 3

1

Sie tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

  GS 30, 425


text:
153.735

  Verfügung über die Regelung der Zuständigkeit betreffend individuelle Personalgeschäfte bei der Volkswirtschaftsdirektion

  Vom 2. Dezember 2011 (Stand 9. November 2019)

  Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 1 Abs. 4 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 1. September 1994[1] und § 2 der Delegationsverordnung vom 28. November 2017[2], *

  verfügt:

Ziff. 1

1

Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter entscheiden unter Vorbehalt von § 2 Abs. 2 und 3 der Delegationsverordnung über individuelle Personalgeschäfte der ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestützt auf das Personalgesetz und die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals[3].

Ziff. 2

1

Ausgenommen sind folgende Personalgeschäfte:

      a)

      Beförderungen;

      b)

      Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Kostenfolge;

      c)

      Nachträgliche Genehmigung und Vergütung von Überstundenarbeit;

      d)

      Weiter- und Zusatzbildung sowie Studienurlaub ab einer Kostenübernahme von gesamthaft (Kursgeld, Kursspesen und Lohnkosten für Zeitaufwand) Fr. 4’000.–;

      e)

      Ausrichten von einmaligen Zuwendungen (§ 49 Abs. 2 PG);

      f)

      Gehaltskürzung (§ 50 PG).

Ziff. 3

1

Diese Verfügung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  GS 31, 347


text:
153.741

  Verfügung über die Delegation von Zuständigkeiten der Baudirektion in den nachfolgend definierten Bereichen: Natur- und Heimatschutz an das Amt für Raum und Verkehr; Baurecht an das Amt für Raum und Verkehr bzw. an alle Ämter der Baudirektion; Wasserrecht, Gewässerschutz, Kehrichtbeseitigung, Schutz des ökologischen Gleichgewichts an das Amt für Umwelt; Bewilligungen zur Personenbeförderung und zur Abgabe von Stellungnahmen zu Konzessionsgesuchen des Bundesamts für Verkehr an das Amt für Raum und Verkehr *

  Vom 12. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2019)

  Die Baudirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 5 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998 (Organisationsgesetz, OG)[1];

  verfügt:

Ziff. 1

1

Folgende der Baudirektion (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 OG; §§ 5 Abs. 2 Bst. d und 14 des Planungs- und Baugesetzes vom 26. November 1998, PBG[2]; §§ 3 Abs. 3 Bst. a, 14 und 16 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 1. Juli 1993, GNL[3]; Verordnung zur Erhaltung und Förderung der Hecken und Feldgehölze vom 24. März 1992[4]) zustehenden Befugnisse werden dem Amt für Raum und Verkehr übertragen: *

      a)

      Abschluss von Verträgen und Erlass von Verfügungen gemäss § 14 GNL;

      b)

      Entscheide über Gesuche zur ausnahmsweisen Entfernung von Ufervegetation, Hecken, Feldgehölzen, markanten Bäumen und Baumgruppen in Seeuferschutzzonen;

      c)

      alle Entscheide gemäss der Heckenverordnung.

Ziff. 2

1

Folgende der Baudirektion (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 OG; § 5 Abs. 2 Bst. a und d PBG) zustehenden Befugnisse werden dem Amt für Raum und Verkehr übertragen: *

      a) *

      Fortschreibung (Nachführung) des kantonalen Richtplanes gemäss Art. 11 Abs. 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV)[5];

      b) *

      Entscheide des Kantons gemäss § 10 PBG;

      c) *

      Entscheide über Ausnahmen von kantonalen Plänen und Bauvorschriften im Rahmen des PBG gemäss § 14 PBG;

      d) *

      Vorprüfung von gemeindlichen Bauvorschriften, Zonen- oder Bebauungsplänen gemäss § 39 Abs. 1 PBG, falls das einfache Verfahren gemäss § 40 PBG zulässig ist. Die Vorprüfung aller gemeindlichen Erschliessungs-, Baulinien- und Strassenpläne erfolgt jedoch durch das Tiefbauamt;

      e) *

      Genehmigung der gemeindlichen Richtpläne gemäss §§ 5 Abs. 2 Bst. c und 43 PBG.

Ziff. 3

1

Die Befugnisse der Baudirektion im Submissionsrecht werden wie folgt delegiert: *

      a) *

      Das Amt, das die Vergabe vorbereitet, bestimmt die Verfahrensart (§ 41 Abs. 1 Bst. c der Submissionsverordnung vom 20. September 2005, SubV[6]). Im Rahmen der Anweisungsberechtigung können die Abteilungen und Mitarbeitenden die Verfahrensart selber bestimmen.

      b) *

      Die Zuschlagskompetenzen der Ämter, Abteilungen und Mitarbeitenden ergeben sich aus der Anweisungsberechtigung.

2

Die Befugnis der Baudirektion zur Kreditfreigabe, zur Einholung von verwaltungsexternen Gutachten und zur Verabschiedung der Schlussabrechnung wird im Rahmen der Anweisungsberechtigung an die Amtsleitung bzw. die stellvertretende Amtsleitung delegiert, welche das Projekt führt. *

Ziff. 4

1

Die der Baudirektion (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 OG) gemäss § 3 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über Strassen und Wege vom 18. Februar 1997 (V GSW)[7] übertragene Kompetenz zur Erteilung von Konzessionen für Sondernutzungen an kantonalen Strassen und Wegen wird dem Tiefbauamt übertragen. *

Ziff. 5

1

Folgende der Baudirektion (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 OG; § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewässer vom 25. November 1999, GewG[8]) zustehenden Befugnisse werden dem Amt für Raum und Verkehr übertragen: *

      a) *

      Ausnahmen zur Eindeckung und Eindolung von Fliessgewässern gemäss Art. 38 Abs. 2 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG)[9].

      b) *

…

Ziff. 6 *

    …

Ziff. 6a *

1

Folgende der Baudirektion (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 OG; § 2 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 29. Januar 1998, EG USG[10]) zustehenden Befugnisse werden dem Amt für Umwelt übertragen: *

      a)

      Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung eines im Kataster der belasteten Standorte (KbS) eingetragenen Grundstücks gemäss Art. 32dbis Abs. 3 Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG)[11].

Ziff. 6b *

1

Folgende der Baudirektion (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 OG; § 4 Abs. 3 Bst. h und i des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 2007[12]; § 1 der Einführungsverordnung zur Verordnung des Bundes über die Personenbeförderung vom 17. August 1999[13]) zustehenden Befugnisse werden dem Amt für Raum und Verkehr übertragen:

      a)

      Erteilung und Führung der Verzeichnisse der kantonalen Bewilligungen für Personentransporte gemäss Art. 7, Art. 30 ff. und Art. 80 der Verordnung des Bundes über die Personenbeförderung vom 4. November 2009 (VPB)[14];

      b)

      Abgabe der kantonalen Stellungnahme zu den vom Bundesamt für Verkehr den Kantonen unterbreiteten Konzessionsgesuchen.

Ziff. 7

1

In strittigen Fällen, vor Praxisänderungen und bei Grundsatzentscheiden ziehen die Ämter die Baudirektion zur Entscheidfindung bei.

Ziff. 8

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2003 in Kraft.

  GS 27, 751


text:
153.742

  Verfügung über die Delegation von Zuständigkeiten der Baudirektion bei der Führung von erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren, Verwaltungsbeschwerde- sowie Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren *

  Vom 29. August 2005 (Stand 1. Januar 2015)

  Die Baudirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 5 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998[1] und auf § 3 Abs. 2 und 6 der Delegationsverordnung vom 23. November 1999[2], *

  verfügt:

Ziff. 1

1

Wo die Ämter der Baudirektion erstinstanzliche Verwaltungsverfahren führen, treffen die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär, die Amtsleiterinnen bzw. die Amtsleiter, ihre Stellvertreterinnen bzw. ihre Stellvertreter oder die juristischen Mitarbeiterinnen bzw. die juristischen Mitarbeiter die verfahrensleitenden Verfügungen. *

Ziff. 2

1

Wo die Ämter der Baudirektion für Sachentscheide zuständig sind, werden sie von den Amtsleiterinnen und Amtsleitern oder von ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern getroffen.

Ziff. 3 *

1

Wo die Baudirektion ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren oder ein Verwaltungsbeschwerdeverfahren führt, treffen die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär, die Stellvertreterinnen bzw. die Stellvertreter oder die juristischen Mitarbeiterinnen bzw. die juristischen Mitarbeiter die verfahrensleitenden Verfügungen. *

Ziff. 3a *

1

Wird gegen einen Beschwerdeentscheid des Regierungsrats ein Rechtsmittel ergriffen, nehmen die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär, die Stellvertreterinnen bzw. die Stellvertreter oder die juristischen Mitarbeiterinnen bzw. die juristischen Mitarbeiter an allfälligen Augenscheinen teil, geben mündliche Stellungnahmen ab, reichen Protokollberichtigungen ein und können um Fristerstreckung ersuchen.

Ziff. 4

1

Dieser Beschluss tritt am 1. September 2005 in Kraft.

  GS 28, 419


text:
153.743

  Verfügung über die Delegation von Zuständigkeiten der Baudirektion betreffend Erwerb und Veräusserung von Grundstücken sowie entsprechende Dienstbarkeitsgeschäfte an die Fachstelle für Landerwerb/Immobiliengeschäfte

  Vom 16. März 2011 (Stand 1. Januar 2018)

  Die Baudirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 5 und 6 Abs. 2 des Organisationsgesetzes vom 29. Oktober 1998[1],

  verfügt:

Ziff. 1

1

Die der Baudirektion mit § 7 Abs. 1 Ziff. 3 und 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017[2] gemäss Änderung vom 22. Februar 2011 jeweils bis zum Betrag von Fr. 500’000.– gewährte Kompetenz für Erwerb und Veräusserung von Grundstücken sowie entsprechende Dienstbarkeitsgeschäfte sowohl bezüglich des Finanzvermögens als auch des Verwaltungsvermögens wird bis zum Betrag von Fr. 50’000.– an die Fachstelle Landerwerb/Immobiliengeschäfte delegiert. *

Ziff. 2

1

Die Fachstelle Landerwerb/Immobiliengeschäfte wird angewiesen, bei Ausübung der Kompetenz gemäss Ziffer 1 den Baudirektor/die Baudirektorin und den Generalsekretär/die Generalsekretärin zu orientieren.

Ziff. 3

1

Diese Verfügung tritt am 1. April 2011 in Kraft.

Ziff. 4

1

Die Verfügung über die Delegation von Zuständigkeiten der Baudirektion im Bereich des Erwerbs und der Veräusserung von Grundstücken an die Stelle für Landerwerb/Immobiliengeschäfte vom 6. Februar 2006[3] wird aufgehoben.

  GS 31, 145


text:
153.744

  Verfügung über die Regelung der Zuständigkeit betreffend individuelle Personalgeschäfte bei der Baudirektion

  Vom 17. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)

  Die Baudirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 1 Abs. 4 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 1. September 1994[1] und § 2 der Delegationsverordnung vom 23. November 1999[2],

  verfügt:

Ziff. 1

1

Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter entscheiden unter Vorbehalt von § 2 Abs. 2 und 3 der Delegationsverordnung über individuelle Personalgeschäfte der ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestützt auf das Personalgesetz und die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals[3].

Ziff. 2

1

Ausgenommen sind folgende Personalgeschäfte:

      a)

      Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Kostenfolge;

      b)

      Gehaltskürzung (§ 50 PG).

Ziff. 3

1

Die Verfügung betreffend Delegation von Zuständigkeiten der Baudirektion in personalrechtlichen Angelegenheiten an die Amtsleiter vom 15. Juni 2000 wird aufgehoben.

  GS 2014/073


text:
153.751

  Verfügung über die Delegation der Befugnisse der Sicherheitsdirektion im Bereich des strafrechtlichen Justizvollzugs gegenüber Erwachsenen an die Zuger Polizei

  Vom 15. April 2011 (Stand 21. September 2019)

  Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf §§ 5 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz) vom 29. Oktober 1998[1], § 115 Abs. 4 Bst. g des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010[2] in Verbindung mit § 1 Abs. 5 Justizvollzugsverordnung (JVV) vom 20. März 2018[3], *

  verfügt:

Ziff. 1

Befugnisse an die Zuger Polizei gestützt auf das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB)

1

Durchführung der Sicherungseinziehung, der Unbrauchbarmachung sowie der Vernichtung der eingezogenen Gegenstände gemäss gerichtlicher Anordnung (Art. 69 StGB).

2

Unbrauchbarmachung oder Vernichtung von gerichtlich eingezogenen Gegenständen (Art. 69 Abs. 1 StGB), soweit das Gericht keine Anordnung getroffen hat (Art. 69 Abs. 2 StGB). In diesem Fall entscheidet die Zuger Polizei in pflichtgemässem Ermessen, welche gerichtlich eingezogenen Gegenstände unbrauchbar zu machen, zu vernichten oder zu verwerten sind. Zu vernichtende Gegenstände sind insbesondere Betäubungsmittel und dazu gehörende Utensilien, Verbrecherwerkzeuge, gefälschte Dokumente und Stempel, Druckfolien aller Art, Waffen und waffenähnliche Gegenstände sowie pornographisches Material. Vorbehalten bleiben die Abs. 3 und 4 dieser Verfügung.

3

Antragstellung an die Sicherheitsdirektion zur Aushändigung eingezogener Gegenstände an den kriminaltechnischen Dienst und/oder an das Dienstleistungszentrum Support zu wissenschaftlichen oder zu Ausbildungszwecken.

4

Unbrauchbarmachung oder Vernichtung der dem kriminaltechnischen Dienst und/oder dem Dienstleistungszentrum Support im Sinne von Abs. 3 dieser Verfügung ausgehändigten Gegenstände, sobald der Bedarf an der Überlassung weggefallen ist.

5

Protokollerstellung über die Unbrauchbarmachung oder Vernichtung mit folgenden Angaben: Ort und Datum der Unbrauchbarmachung oder Vernichtung, Bezeichnung des unbrauchbar zu machenden oder zu vernichtenden Gegenstandes sowie die Personalien (Name, Vorname, Funktion) derjenigen Person(en), welche die Unbrauchbarmachung oder Vernichtung vorgenommen oder überwacht hat (haben).

6

Protokollerstellung über die Verwertung mit folgenden Angaben: Ort und Datum der Verwertung, Verwertungserlös, Datum der Überweisung des Verwertungserlöses an die Staatskasse, Personalien (Name, Vorname, Funktion) derjenigen Person(en), welche die Verwertung vorgenommen oder überwacht und/oder den Verwertungserlös der Staatskasse überwiesen hat (haben).

Ziff. 2

1

Diese Verfügung ersetzt alle ihr widersprechenden Bestimmungen, insbesondere die Verfügung der Entscheidungsbefugnisse der Sicherheitsdirektion im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs an die Zuger Polizei vom 18. Dezember 2006[4].

2

Sie ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen und tritt nach der Publikation im Amtsblatt am 1. Mai 2011 in Kraft.

  GS 31, 107


text:
153.753

  Verfügung über die Delegation von Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnissen in der Sicherheitsdirektion *

  (Delegationsverfügung SD, DelV SD)

  Vom 12. Dezember 2007 (Stand 17. August 2019)

  Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug,

    gestützt auf § 5 und § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998 (Organisationsgesetz, OG)[1] und § 3 der Delegationsverordnung vom 28. November 2017 (DelV)[2], *

  verfügt:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verfügung regelt die Delegation von Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnissen an Mitarbeitende der Sicherheitsdirektion.

§ 2

Umfang der Delegation

1

Die Sicherheitsdirektion delegiert die Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnisse in jenen Bereichen, die nachstehend in den §§ 4–8 aufgeführt oder in separaten Delegationsverfügungen[3]  geregelt sind, an die von den Amtsleiterinnen und Amtsleitern bezeichneten Funktionen ihrer Ämter.

2

Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter geben der Sicherheitsdirektion die entscheid- und unterzeichnungsberechtigten Funktionen bekannt.

§ 3

Zeichnung von Entscheiden

1

Es gilt Einzelunterschrift.

2

Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter können für bestimmte Sachgebiete die Kollektivunterschrift festlegen.

§ 4

Erstinstanzliche Verwaltungsverfahren

1

Vor Praxisänderungen und bei Grundsatzentscheiden ziehen die mit der delegierten Befugnis ausgestatteten Mitarbeitenden die Amtsleiterin oder den Amtsleiter sowie die Sicherheitsdirektion zur Entscheidfindung bei.

§ 5

Verwaltungsbeschwerdeverfahren

1

Die der Sicherheitsdirektion gemäss der Delegationsverordnung zustehenden Befugnisse bei verfahrensleitenden Verfügungen in Verwaltungsbeschwerdeverfahren werden an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär und an die im Direktionssekretariat angestellten und mit dem Verfahren befassten juristischen Mitarbeitenden delegiert.

§ 5a *

Submissionsverfahren

1

Die Verfahrenskompetenzen gemäss § 41 Abs. 1 der Submissionsverordnung vom 20. September 2005 (SubV[4]) werden bei Vergaben mit einem Auftragswert bis Fr. 150'000.– durch das jeweilige Amt ausgeübt.

2

Die Amtsleiterin oder der Amtsleiter kann die Zuschlagskompetenz gemäss § 40 Abs. 1 Bst. a SubV und die Verfahrenskompetenzen gemäss § 41 Abs. 1 SubV im Rahmen der Zeichnungsberechtigung an die Abteilungen und Mitarbeitenden des jeweiligen Amts delegieren.

3

Bei einer Vergabe mit einem Auftragswert von mehr als Fr. 150'000.– sind der Ausschreibungstext, die Eignungs- und die Zuschlagskriterien mit deren Gewichtung der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher vorab zur Genehmigung zu unterbreiten.

4

Die im Direktionssekretariat für Submissionsverfahren verantwortliche Person ist von Beginn an beizuziehen im offenen, selektiven oder im Einladungsverfahren sowie bei Vergaben mit einem Auftragswert von mehr als Fr. 150'000.–.

§ 6

Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnisse von Ämtern – Direktionssekretariat

1

Das Direktionssekretariat entscheidet über Gesuche

      a) *

…

      b) *

…

      c)

      zur Durchführung von Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken (§ 1 Abs. 2 Ziff. 1 Lotteriegesetz vom 6. Juli 1978[5]);

      d)

      zur Durchführung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (§ 1 Abs. 2 Ziff. 3 Lotteriegesetz vom 6. Juli 1978);

      e)

      zur Durchführung einer Kleinlotterie (§ 4 Lotteriegesetz vom 6. Juli 1978);

      f)

      um Erhöhung der Höchstspielsumme für eine Lotterie des kantonalen Rechts (§ 15 Abs. 2 Lotteriegesetz vom 6. Juli 1978);

      g)

      zum Aufstellen und Betrieb von Spielautomaten (§ 4 Gesetz über Spielautomaten und Spiellokale vom 25. Februar 1982[6]);

      h)

      zur Eröffnung und zum Betrieb eines Spiellokals (§ 9 Gesetz über Spielautomaten und Spiellokale vom 25. Februar 1982);

      i)

      zum Ausschank nicht-alkoholischer Getränke und zum Verkauf von Lebensmitteln mittels Warenautomaten (§ 17 Gesetz über Spielautomaten und Spiellokale vom 25. Februar 1982).

2

Die Delegation der Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnis zur Erteilung von Bewilligungen umfasst jeweils auch die entsprechende Delegation zum Bewilligungsentzug.

§ 7

Polizei

1

Abgesehen von der bereits erfolgten Delegation von Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnissen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs[7] entscheidet die Polizei über Gesuche

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d)

      zur Bewilligung von Versuchsfahrten und nautischen Veranstaltungen (§ 3 Abs. 3 Bst. c des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 29. September 1988[8]);

      e)

      zur Bewilligung des gewerbsmässigen oder in Vereinen bzw. vereinsähnlichen Körperschaften organisierten Ausübens des Wakeboardens und anderer vergleichbarer Wassersportarten (§ 6 Abs. 2 der Verordnung über das Wakeboarden auf dem Zuger- und dem Ägerisee vom 29. Juni 2004[9]); die Polizei führt auch das Bewilligungsverfahren durch (§ 6 Abs. 1 der Verordnung über das Wakeboarden auf dem Zuger- und dem Ägerisee vom 29. Juni 2004).

2

Die Delegation der Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnis umfasst jeweils auch die entsprechende Delegation zum Bewilligungsentzug.

3

Die Polizei nimmt zudem gegenüber der kantonalen Koordinationsstelle Stellung zu dauernden Strassenreklamen im Bereich von Kantonsstrassen (§ 13 Abs. 2 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation vom 22. Februar 1977[10]). *

4

Die Polizei entscheidet über die Freigabe gefrorener Seeflächen zum Betreten (§ 3 Abs. 3 Bst. g des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 29. September 1988[11]).

5

Die Polizei trifft im Zusammenhang mit dem Betrieb des Durchgangsplatzes für Fahrende in Oberwil bei Cham die erforderlichen administrativen Vorkehrungen, um *

      a)

      die An- und Abmeldung von Fahrenden, die den Durchgangsplatz benützen, bei einer von ihr benannten Polizeidienststelle entgegen zu nehmen,

      b)

      die Sicherheitsleistungen für die Benützung des Platzes zu regeln und

      c)

      die Gebühren einzuziehen.

§ 8

Strassenverkehrsamt

1

Das Strassenverkehrsamt entscheidet über

      a) *

…

      b) *

…

      c)

      Gesuche von Invaliden um Erlass der Motorfahrzeugsteuer (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr vom 30. Oktober 1986[12]);

      d) *

      den Entzug des Schiffsführerausweises, des Schiffsausweises und der Kennzeichen (§ 3 Abs. 3 Bst. b des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 29. September 1988[13]).

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verfügung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  GS 29, 585