text: Richtlinien vom 11. Dezember 2012 für den Bau und die Einrichtung von öffentlichen Gaststätten   952.171   Richtlinien für den Bau und die Einrichtung von  öffentlichen Gaststätten   vom 11.12.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)      Der Staatsrat des Kantons Freiburg   gestützt auf das Gesetz vom 24. September 1991 über die öffentlichen  Gaststätten (ÖGG) und das dazugehörige Ausführungsreglement vom 16.  November 1992 (ÖGR);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und  Gebrauchsgegenstände (LMG);  gestützt auf die eidgenössische Lebensmittel- und  Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV);  gestützt auf die Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005  (HyV);  gestützt auf das Gesetz über die Lebensmittelsicherheit vom 13. Juni 2007;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG);  gestützt auf die eidgenössische Verordnung 3 vom 18. August 1993 zum  Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge, ArGV 3);  gestützt auf das Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008  (RPBG) und das dazugehörige Ausführungsreglement vom 1. Dezember  2009 (RPBR);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den  Umweltschutz (USG);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der  Gewässer (GSchG);  gestützt auf die eidgenössische Gewässerschutzverordnung vom 28.  Oktober 1998 (GSchV);  gestützt auf das Gewässergesetz vom 18. Dezember 2009 (GewG);  gestützt auf das Gewässerreglement vom 21. Juni 2011 (GewR);  gestützt auf die eidgenössische Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung  vom 18. Mai 2005 (ChemRRV);    1     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    gestützt auf die eidgenössische Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember  1986 (LSV);  gestützt auf die eidgenössische Verordnung vom 28. Februar 2007 über den  Schutz des Publikums vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen  und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SLV);  gestützt auf die Ausführungsverordnung vom 17. März 2009 zur  Lärmschutz-Verordnung des Bundes (AVLSV);  gestützt auf die Vollzugshilfe zum Lärm von Gaststätten von Cercle Bruit  Schweiz;  gestützt auf die SIA-Norm 181;  gestützt auf die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung vom 16.  Dezember 1985 (LRV);  gestützt auf das Energiegesetz vom 9. Juni 2000 (EnG) und die  Energieverordnung vom 5. März 2001 (EnR);   in Erwägung:  Diese Richtlinien konkretisieren verschiedene Vorschriften eidgenössischer  und kantonaler Gesetze, die vom Amt für Lebensmittelsicherheit und  Veterinärwesen (LSVW), dem Amt für den Arbeitsmarkt (AMA), dem  Bau- und Raumplanungsamt (BRPA), dem Amt für Umwelt (AfU) und dem  Amt für Energie (AfE) angewendet werden.  Sie wurden erarbeitet, um den zuständigen Dienststellen die Beurteilung  der Baupläne von öffentlichen Gaststätten zu erleichtern.  Sie stehen auch Architekten und Bauleitern bei der Planung neuer oder  beim Umbau bestehender Gaststätten zur Verfügung.   Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion, der Direktion der  Institutionen, der Land- und Forstwirtschaft, der Volkswirtschaftsdirektion  und der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,   beschliesst:   1. KAPITEL  Massnahmen im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung   1. Allgemeine Bestimmungen  Die materiellen Anforderungen an die Lebensmittel fallen ausschliesslich  unter die eidgenössische Gesetzgebung. Diese hat namentlich zum Ziel, die  Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zu schützen,    2     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    welche die Gesundheit gefährden können, und den hygienischen Umgang  mit Lebensmitteln sicherzustellen.   2. Allgemeine Hygienevorschriften für Lebensmittelbetriebe  1 Lebensmittelbetriebe müssen namentlich die Anforderungen des  Lebensmittelgesetzes (LMG) sowie der Hygieneverordnung (HyV)  erfüllen. Diese Anforderungen betreffen sowohl die Räume als auch die  Ausrüstung, Vorrichtungen zum Waschen, sanitäre Einrichtungen, die  Belüftung, nicht ortsfeste oder provisorische Einrichtungen, Garderoben,  die Abfallentsorgung, die Lagerung der Reinigungs- /Desinfektionsprodukte, die Wasserversorgung, die Personenhygiene, die  thermischen Verfahren und die Verarbeitungshygiene.  2 Die Räume für die Produktion, Lagerung, Kühlung und Tiefgefrierung  müssen genügend gross sein, damit Kontaminationen vermieden und  Ordnung und Sauberkeit gewährleistet werden können. Sie müssen so  konzipiert und angelegt sein, dass eine gute Lebensmittelhygiene  gewährleistet ist. Ausserdem muss der Zugang von Personen zu den  Bereichen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, geregelt oder  sogar kontrolliert werden können.   3. Baupläne und ergänzende Informationen  1 Die Baupläne müssen detailliert sein und namentlich die Anordnung der  Räume, Ausrüstungen, Waschvorrichtungen (Spülbecken) und Lavabos  (Handwäsche), Abflüsse, Belüftungssysteme, sanitären Einrichtungen,  Kühl- und Tiefkühlräume, Garderoben, Vorrichtungen für Abfälle und  deren Entsorgung, die Vorrichtungen zum Spülen des Geschirrs und der  Werkzeuge sowie deren Standort, die Räume/Abteile für die Aufbewahrung  der Reinigungs- und Desinfektionsmittel angeben.  2 Zusammen mit den Bauplänen des Lebensmittelbetriebes muss mitgeteilt  werden, welche Aktivitäten in den Räumen vorgesehen sind (Art der  Lebensmittel [Lager], angebotene Leistungen); ausserdem müssen der  vorgesehene Personalbestand und eine Schätzung des Produktions- und  Lagervolumens (Grösse der Einrichtungen und Ausrüstungen) angegeben  werden.  3 Die Organisation der Räume muss das Einbahnstrassenprinzip befolgen.  4 Der Personen- und Warenfluss (Ankunft, Lagerung) muss genau  festgelegt werden, sodass das Risiko von Kreuzkontaminationen beurteilt  werden kann.    3     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    4. Genauere Angaben zu bestimmten Elementen  Die Räume müssen so konzipiert und angelegt sein, dass eine gute  Lebensmittelhygiene gewährleistet ist und Kontaminationen sowie  übermässige Erhitzung (Sonnenstrahlen, Ausrüstung) vermieden werden.  Die Anforderungen sind in der HyV festgelegt. Einige dieser  Bestimmungen werden nachfolgend übernommen oder näher ausgeführt.   4.1. Böden  Die Bodenbeläge müssen in einwandfreiem Zustand gehalten werden und  leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Sie müssen  wasserundurchlässig, wasserabstossend und abriebfest sein und aus  nichttoxischem Material bestehen. Das Abflusssystem muss über einen  Siphon verfügen und so konzipiert sein, dass jegliche Kontaminierung von  Lebensmitteln vermieden werden kann.   4.2. Wandflächen  Die Wandflächen müssen in einwandfreiem Zustand gehalten werden und  leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Sie müssen  wasserundurchlässig, wasserabstossend und abriebfest sein und aus  nichttoxischem Material bestehen. Sie müssen bis zu einer den jeweiligen  Arbeitsvorgängen angemessenen Höhe glatte Flächen aufweisen. Sie  müssen so konzipiert sein, dass jegliche Schmutzansammlung vermieden  wird (abgerundete Ecken).   4.3. Decken  Decken und heruntergehängte Deckenverkleidungen müssen so gebaut und  verarbeitet sein, dass Schmutzansammlungen vermieden und Kondensation,  unerwünschter Schimmelbefall sowie das Ablösen von Materialteilchen auf  ein Mindestmass beschränkt werden.   4.4. Fenster  Fenster und andere Öffnungen müssen so gebaut sein, dass  Schmutzansammlungen vermieden werden. Lassen sie sich nach aussen  öffnen, so müssen sie mit Insektengittern versehen sein, die zu  Reinigungszwecken leicht entfernt werden können.   4.5. Türen  Türen müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren  sein. Sie müssen glatte und wasserabstossende Oberflächen haben.    4     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    4.6. Flächen  Flächen in Bereichen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, und  insbesondere Flächen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen,  müssen in einwandfreiem Zustand gehalten werden und leicht zu reinigen  und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Sie müssen entsprechend aus  korrosionsfestem, glattem, abriebfestem und nichttoxischem Material  bestehen.   4.7. Beleuchtung  Die gesamte Gaststätte muss ausreichend natürlich oder künstlich  beleuchtet sein (s. Art. 15 ArGV 3).   4.8. Vorrichtungen zum Waschen der Hände, von Werkzeugen und  Lebensmitteln   1 Waschen der Hände: In den Bereichen, in denen Lebensmittel vorbereitet  (z. B. Küche) und serviert werden (z. B. Buffet), sowie auf den Toiletten  müssen an geeigneten Standorten genügend Handwaschbecken vorhanden  sein, die ausschliesslich dem Händewaschen vorbehalten sind. Diese  Handhygienestellen müssen mit einem Mischhahn mit Warm- und  Kaltwasseranschluss ausgestattet sein (wenn möglich mit berührungsloser  Bedienung), und es muss Material zum hygienischen Händewaschen und  Händetrocknen vorhanden sein (fest installierte Papierspender für  Einweghandtücher und Flüssigseifenspender für die Hände).  2 Waschen von Arbeitsgeräten und Ausrüstungen: Es müssen geeignete  Vorrichtungen zum Reinigen, Desinfizieren und Lagern von Arbeitsgeräten  und Ausrüstungen vorhanden sein. Diese Vorrichtungen müssen  korrosionsfrei und leicht zu reinigen sein und über eine angemessene  Warm- und Kaltwasserzufuhr verfügen. Die Reinigung von Geschirr,  Besteck und Geräten usw. erfordert eine Vorrichtung mit einem  Doppelspülbecken oder mit einem Einzelspülbecken und einer  Geschirrwaschmaschine.  3 Waschen von Lebensmitteln: Werden Lebensmittel gewaschen, so muss  eine geeignete Vorrichtung mit Zufuhr von warmem oder kaltem  Trinkwasser (je nach Bedarf) vorhanden sein, die diesem Zweck  vorbehalten ist. Um jegliche Kontamination zu vermeiden, darf diese  Vorrichtung weder mit einer Handhygienestelle (Abs. 1) noch mit einer  Spüle (Abs. 2) kombiniert werden. Die Trennung sauber/verunreinigt muss  jederzeit gewährleistet werden können.    5     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    4.9. Toiletten  1 In Lebensmittelbetrieben müssen genügend Toiletten mit Wasserspülung  und Kanalisationsanschluss vorhanden sein. Diese dürfen nicht direkt in die  Räume öffnen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird (Schleuse [2  Türen] obligatorisch).  2 Alle sanitären Einrichtungen müssen über eine natürliche oder künstliche  Belüftung verfügen. Es dürfen keine Luftströmungen von den Toiletten in  Richtung anderer Räume (Küche, Buffet) ausgehen.   4.10. Belüftung  1 Die Bereiche von Lebensmittelbetrieben, in denen mit Lebensmitteln  umgegangen wird, müssen ausreichend natürlich oder künstlich belüftet  sein. Sind wärme- und dampferzeugende Geräte vorhanden (Fritteuse,  Grill, Steamer), so müssen diese mit einer Dampfabzugshaube versehen  sein, die die Ableitung der geruchsbelasteten Luft und der Wärme  gewährleistet.  2 Künstlich erzeugte Luftströmungen aus einem kontaminierten in einen  sauberen Bereich müssen vermieden werden.  3 Die Lüftungssysteme müssen so installiert sein, dass Filter und andere  Teile, die gereinigt oder ausgetauscht werden müssen, leicht zugänglich  sind.   4.11. Ausrüstungen  Für Gefässe, Geräte, Werkzeuge sowie weitere Gegenstände und  Ausrüstungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, gelten  folgende Vorschriften:  a) Sie müssen so gebaut und beschaffen sein, dass das Risiko einer   Kontamination so gering wie möglich ist.  b) Sie müssen so installiert sein, dass sie und das unmittelbare Umfeld   angemessen gereinigt werden können.  c) Sie müssen erforderlichenfalls mit entsprechenden   Kontrollvorrichtungen versehen sein.   4.12. Abfälle  1 Lebensmittelabfälle, ungeniessbare Nebenerzeugnisse und andere Abfälle  müssen so schnell wie möglich aus Räumen, in denen mit Lebensmitteln  umgegangen wird, entfernt werden.    6     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    2 Sie müssen in verschliessbaren Behältern gelagert werden. Diese müssen  geeignet sein, einwandfrei in Stand gehalten werden sowie leicht zu  reinigen und erforderlichenfalls leicht zu desinfizieren sein.  3 Die Lebensmittelabfälle, ungeniessbaren Nebenerzeugnisse und anderen  Abfälle müssen in geeigneter Weise zwischengelagert und entsorgt werden.  4 Abfallsammelräume müssen so konzipiert und geführt werden, dass sie  sauber sowie frei von Tieren und Parasiten gehalten werden können. Sie  müssen nötigenfalls gekühlt werden.  5 Abfälle müssen hygienisch einwandfrei entsorgt werden. Sie dürfen  Lebensmittel weder direkt noch indirekt kontaminieren.   4.13. Wasserversorgung  In Lebensmittelbetrieben muss in ausreichender Menge Trinkwasser zur  Verfügung stehen. Brauchwasser, das zur Brandbekämpfung,  Dampferzeugung, Kühlung oder zu ähnlichen Zwecken verwendet wird,  muss separat geleitet und als solches gekennzeichnet werden. Es darf weder  eine Verbindung zur Trinkwasserleitung bestehen, noch darf das  Brauchwasser in diese Leitung zurückfliessen können.   4.14. Rohstoffe, Zutaten und Lebensmittel  1 Rohe, nicht genussfertige Lebensmittel müssen von genussfertigen  Lebensmitteln getrennt aufbewahrt werden. Bei der Verarbeitung und  Zubereitung (Waschen, Rüsten) müssen zur Abgrenzung geeignete  Vorkehrungen getroffen werden.  2 Rohstoffe und Zutaten, die in einem Lebensmittelbetrieb vorrätig gehalten  werden, müssen so gelagert werden, dass gesundheitsgefährdender Verderb  verhindert wird und der Schutz vor Kontamination gewährleistet ist.  3 Lebensmittel müssen bei der Herstellung, der Verarbeitung, der  Behandlung, der Lagerung, der Verpackung, der Abgabe und beim  Transport vor Kontaminationen geschützt werden, welche sie  genussuntauglich machen.   4.15. Personenhygiene  Lebensmittelbetriebe müssen für ihre Angestellten über die nötigen  Umkleideräume und über Einrichtungen zur Pflege der persönlichen  Hygiene verfügen.    7     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    4.16. Selbstbedienung  1 Selbstbedienungsvitrinen, -buffets und -einrichtungen müssen so  konzipiert, genutzt und in Stand gehalten werden, dass Kontaminationen  und schädliche Einwirkungen (aerogene Kontamination) für die  Lebensmittel vermieden werden.  2 Beim Offenangebot von Lebensmitteln (unverpackt) müssen die  Einrichtungen ausserdem mit einem Schutz (Spuckschutz) versehen  werden.   2. KAPITEL  Massnahmen im Bereich der Verordnung über die Verhütung von  Unfällen und Berufskrankheiten und des eidgenössischen  Arbeitsgesetzes   1. Allgemeine Bestimmungen  Die Vorschriften des eidgenössischen Arbeitsgesetzes (ArG) und der  dazugehörigen Verordnungen, insbesondere der Verordnung 3 zur Hygiene  und Gesundheitsvorsorge (ArGV 3), bleiben vorbehalten.   2. Besondere Bestimmungen   2.1. Beleuchtung und Sicht ins Freie  Die Arbeitsräume müssen natürlich beleuchtet sein, und alle Arbeitsplätze  müssen Sicht ins Freie gewähren.   2.2. Sanitärräume  In der Nähe der Arbeitsplätze müssen ausreichend für Männer und Frauen  getrennte Sanitärräume (Toiletten, Garderoben) zur Verfügung gestellt  werden. Die Toiletten werden gesondert von den öffentlich zugänglichen  Toiletten eingerichtet und sind den Angestellten vorbehalten. Alle sanitären  Einrichtungen müssen in hygienisch einwandfreiem Zustand gehalten  werden.    8     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171     3. KAPITEL  Massnahmen im Bereich der Baugesetzgebung   1. Zugangserleichterungen und Einrichtungen für Menschen mit  Behinderungen   Beim Bau, Umbau oder bei einer Nutzungsänderung der öffentlichen  Gaststätten müssen behindertengerechte Zugänge und Einrichtungen  vorgesehen werden, die den geltenden Gesetzesbestimmungen entsprechen  (Art. 129 RPBG und Art. 74 RPBR).   2. Gaststuben (Ausschankraum/Speisesaal)   2.1. Rauminhalt, Höhe und Nutzungsindex  1 Räume, die für den Aufenthalt und die Bewirtung der Gäste bestimmt  sind, müssen eine Mindesthöhe im Licht von 2,70 m und einen spezifischen  Luftraum von mindestens 3 m3 pro Sitzplatz aufweisen.  2 Beim Umbau von bestehenden Gaststätten, die wenig Platz zur Verfügung  haben und wo es nachweislich unmöglich ist, solchen Anforderungen zu  genügen, können aufgrund eines Gutachtens des BRPA Abweichungen von  diesen Normen bewilligt werden.   2.2. Bodenbeläge, Wände und Decken  1 Als Bodenbeläge müssen leicht zu reinigende Materialien verwendet  werden. Ausserdem müssen die Fussböden von nicht unterkellerten  Räumen mit einer Wärmeisolierung versehen werden.  2 Die Wände und Decken müssen wärme- und feuchtigkeitsisoliert und  leicht sauber zu halten sein.   2.3. Tische, Stühle und Durchgangsbreiten  1 Die Hauptdurchgänge müssen mindestens 1 Meter und Nebendurchgänge  mindestens 0,80 m breit sein.  2 Der Abstand zwischen Tischen, an deren Längsseiten Stühle für vier oder  mehr Personen aufgestellt sind, muss mindestens 1,30 m betragen. Bei  Sitzbänken für zwei oder mehr Personen muss der Abstand zwischen Tisch  und Lehne mindestens 0,45 m betragen.  3 Der Abstand zwischen in Längsrichtung aufgereihten Tischen muss  mindestens 0,45 m betragen, sofern sich weder Stühle noch Serviertische  dazwischen befinden.    9     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    4 Der Abstand zwischen der Wand und einem in Längsrichtung davor  aufgestellten Tisch mit Stühlen muss mindestens 0,85 m betragen.   2.4. Belüftung und Fenster  Die Fläche der Fenster, die zur Belüftung ins Freie geöffnet werden  können, muss mindestens 5 % der Bodenfläche betragen. Wo eine den  geltenden Vorschriften entsprechende Klimaanlage vorhanden ist, kann  eine kleinere Fensterfläche zugelassen werden.   3. Buffetanlagen: Masse und Durchgangsbreite  1 Die Grösse der Buffetanlage richtet sich nach Umfang und Art des  Betriebes. Das Buffet muss in der Regel im Hauptausschankraum  aufgestellt werden; es muss zweckmässig eingerichtet sein.  2 Der Arbeitsplatz am Buffet muss in der Regel 1,10 m, mindestens jedoch  0,90 m breit sein.   4. Küche   4.1. Grösse  Die Räume müssen mindestens 2,50 m hoch sein. Die Durchgangsbreite  muss in der Regel 1,10 m, mindestens jedoch 0,90 m betragen.   4.2. Belüftung und Fenster  Die Fläche der Fenster, die zur Belüftung ins Freie geöffnet werden  können, muss mindestens 10 % der Bodenfläche betragen. Wenn eine den  SIA-Normen entsprechende Installation für Be- und Entlüftung vorhanden  ist, ist eine kleinere Fensterfläche zulässig.   5. WC-Anlagen für Gäste   5.1. Anzahl  1 Der Bedarf an WC-Anlagen muss nach der Anzahl der Sitzplätze der  jeweiligen Gaststätte berechnet werden. Es gelten folgende  Mindestanforderungen:   Gesamtkapazität Damen Herren   Bis zu 12 Plätze 1 rollstuhlgängiges WC für Damen und Herren  + 1 Lavabo   13–30 Plätze 1 WC + l Lavabo 1 WC+ l Lavabo    10     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171     Gesamtkapazität Damen Herren   31–60 Plätze 2 WC + 1 Lavabo 1 WC + 1 Pissoir + 1  Lavabo   13–60 Plätze 1 WC muss rollstuhlgängig sein  61–90 Plätze 3 WC + 1 Lavabo   1 WC muss  rollstuhlgängig sein   1 WC + 2 Pissoirs  + 1 Lavabo  1 WC muss  rollstuhlgängig sein   mehr als 91 Plätze zu bestimmen zu bestimmen  2 Beim Umbau von bestehenden Gaststätten, wo der Platz beschränkt und es  nachweisbar unmöglich ist, diesen Anforderungen zu genügen, können  aufgrund eines Gutachtens der angehörten Organe Abweichungen von  diesen Vorschriften bewilligt werden.   5.2. Masse und Ausstattung  Die oben erwähnten Räumlichkeiten müssen mindestens 2,30 m hoch sein.  Die einzelnen WC-Kabinen müssen je eine Grundfläche von mindestens  1,5 m2 oder, sofern die Türen nach aussen aufgehen, eine Grösse von  mindestens 125 × 85 (cm) aufweisen. Die Durchgangsbreite zwischen zwei  gegenüberliegenden Pissoirs muss mindestens 1,40 m, der Achsabstand bei  mehreren nebeneinander angeordneten Pissoirs mindestens 0,70 m  betragen.   5.3. Belüftung und Fenster  1 Bei WC-Anlagen muss die Fläche der Fenster, die zur Belüftung ins Freie  geöffnet werden können, mindestens 10 % der Bodenfläche betragen. Es  müssen Kippfenster aus undurchsichtigem Glas vorgesehen werden.  2 Bei fensterlosen Räumlichkeiten oder bei zu geringer Fensterfläche ist  eine den SIA-Normen entsprechende Belüftung erforderlich.   4. KAPITEL  Massnahmen im Bereich der Umweltschutzgesetzgebung   1. Gewässerschutz und Abfälle  1 Eine Abwasservorbehandlung des Wasch- und Reinigungsabwassers ist  für alle öffentlichen Gaststätten mit einer Küche, in der warme Mahlzeiten    11     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    zubereitet werden, obligatorisch. Die Abwässer aus Küche und  Waschvorrichtungen müssen vor ihrer Einleitung ins kommunale  Abwassernetz über ein Setzbecken und einen Fettabscheider mit  nachgeschaltetem Kontrollschacht geleitet werden.  2 Die Vollzugshilfe «Entsorgung und Behandlung der Abwässer von  Grossküchen» (AfU, Mai 2009) gilt insbesondere für Gaststätten, die über  eine Grossküche verfügen. Die Abfallbewirtschaftung wird darin ebenfalls  behandelt (Dokument kann heruntergeladen werden unter  http://www.fr.ch/sen/files/pdf2/kueche.pdf).   2. Lärmschutz   2.1. Beschallungsanlagen  1 In Anwendung von Artikel 5 SLV darf der durchschnittliche Schallpegel  nicht über 93 dB (A) liegen; Absatz 4 bleibt vorbehalten. Die  Messbedingungen, namentlich der Ort und die Dauer der Messung,  entsprechen den in der SLV festgelegten Bedingungen.  2 Kann die verbreitete Musik zu negativen Schalleinwirkungen führen, die  empfindliche Räume inner- oder ausserhalb des Gebäudes beeinträchtigen,  so wird die Lautstärke der Musik strenger beschränkt. Die  Entscheidbehörde kann die Anbringung eines programmierbaren  Lautstärkenbegrenzers fordern.  3 Die Beschallungsanlage muss so disponiert und dimensioniert werden,  dass erhebliche Überschreitungen (mehr als 5 dB) des massgebenden  Schallpegels unmöglich sind.  4 Falls eine Ad-hoc-Bewilligung vorliegt und gemäss den Artikeln 6 und 7  SLV Musik mit einem Schallpegel über 93 dB (A) verbreitet wird, kann die  Anlage entsprechend ausgelegt werden. In diesem Fall muss ein  programmierbarer Lautstärkenbegrenzer eingebaut werden, damit die  Bedingungen der Bewilligung eingehalten werden.   2.2. Beschränkung von negativen Schalleinwirkungen  1 Gemäss dem Vorsorgeprinzip muss jede (technisch und finanziell  machbare) Massnahme ergriffen werden, die für die Verringerung der  Lärmimmissionen geeignet und vertretbar ist.  2 Der Betrieb der Gaststätte darf keine negativen Schalleinwirkungen  erzeugen, die das Wohlbefinden der Nachbarn beeinträchtigen könnten.  3 Die technischen Anlagen werden gemäss Anhang 6 LSV beurteilt. Für  bestehende Anlagen (deren Betrieb vor dem 1. Januar 1985 bewilligt  wurde) gelten die Immissionsgrenzwerte. Für neue Elemente dürfen die    12   http://www.fr.ch/sen/files/pdf2/kueche.pdf   Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    strengeren Planungswerte nicht überschritten werden. Für  festkörpergeleiteten Schall gilt die Norm der SIA.  4 Besondere Aufmerksamkeit muss den Anlagen mit Nachtbetrieb (von  19.00 Uhr bis 07.00 Uhr, gemäss Anhang 6 LSV) gewidmet werden.  5 Für den Betrieb von Gaststätten gelten die Bestimmungen der  Vollzugshilfe zum Lärm von Gaststätten.  6 Die Isolation von Trennelementen – wie Böden, Fassaden – ist gemäss der  SIA-Norm 181 dem Schallpegel und der Sensibilität der potenziell  belasteten Räume anzupassen.  7 Wo dies nicht genügt, müssen zusätzliche – meistens sehr kostspielige –  Isolationsmassnahmen ergriffen oder der Lärmpegel herabgesetzt werden.  In Extremfällen – bei sehr schlechter Schallisolation – kann die  Verbreitung von Musik untersagt werden.  8 In kritischen Fällen wird die Erstellung einer Lärmstudie gefordert, die  die Einhaltung der geltenden Normen nachzuweisen vermag.  9 Der Betriebsführer trifft im Hinblick auf die Kundschaft, die ausserhalb  des Gebäudes parkiert, alle notwendigen Vorkehrungen – namentlich  angemessene Information –, um die Ruhe der Nachbarschaft zu  gewährleisten.   3. Luftreinhaltung   3.1. Lüftungsanlagen  1 Geruchsbelastete Luft (Küche, Gaststube) muss vertikal nach oben über  das Dach abgeleitet werden. Die Höhe des Entlüftungskanals muss nach  den «Richtlinien über die minimale Höhe von Kaminen auf Dächern» des  Bundesamtes für Umwelt (BAFU) bestimmt werden. Sofern der Schutz vor  Geruchsbelästigungen gewährleistet ist, können auch andere technische  Lösungen in Betracht gezogen werden.  2 Gemäss Artikel 6 LRV müssen Emissionen möglichst nahe am Ort ihrer  Entstehung möglichst vollständig erfasst und so abgeleitet werden, dass  keine übermässigen Immissionen entstehen.   3.2. Kühlanlagen  1 Das Einrichten von Apparaten und Anlagen mit Kältemitteln, die  ozonschichtabbauende Stoffe enthalten, darunter vollständig halogenierte  Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und teilweise halogenierte  Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW), ist verboten.    13     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    2 Das Erstellen von stationären Anlagen mit mehr als 3 kg in der Luft  stabilen Kältemitteln ist bewilligungspflichtig. Die Bewilligung kann über  die Plattform zur elektronischen Bewilligung von Kältemittelanlagen erteilt  werden: http://www.pebka.ch/.  3 Die Inhaberinnen der Anlage müssen regelmässig die Dichtigkeit der  Anlagen überprüfen und dafür sorgen, dass ein Wartungsheft geführt wird.   5. KAPITEL  Massnahmen im Bereich der Energiegesetzgebung   1. Allgemeine Bestimmungen  Die materiellen Anforderungen an die Gebäudetechnik unterstehen  namentlich der kantonalen Gesetzgebung im Energiebereich und den  einschlägigen SIA-Normen. Diese setzen die Priorität einer effizienten  Energienutzung.   2. Lüftungsanlagen  1 Lüftungsanlagen mit Aussenluft und Fortluft müssen mit einer  Wärmerückgewinnung ausgerüstet werden.  2 Einfache Abluftanlagen von beheizten Räumen müssen im Sinne der  geltenden Gesetzesbestimmungen entweder mit einer kontrollierten  Zuführung der Ersatzluft und einer Wärmerückgewinnung oder einer  Nutzung der Wärme der Abluft ausgerüstet werden.  3 Bei lüftungstechnischen Anlagen für Räume oder Raumgruppen mit  wesentlich abweichenden Nutzungen müssen Einrichtungen installiert  werden, die einen individuellen Betrieb ermöglichen.  4 Die Auslegungsgrundlagen nach den geltenden Gesetzesbestimmungen  und Normen bleiben vorbehalten.   3. Kälteanlagen und Kühlräume  1 Kälteanlagen müssen grundsätzlich mit einer Wärmerückgewinnung  ausgerüstet werden.  2 Kühl- oder Tiefkühlräume, die auf weniger als 8° C gekühlt werden,  müssen die Anforderungen an den Wärmeschutz nicht erfüllen.  3 Die Auslegungsgrundlagen nach den geltenden Gesetzesbestimmungen  und Normen bleiben vorbehalten.    14   http://www.pebka.ch/   Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    4. Warmwassererzeugung  1 Wassererwärmer müssen für eine Betriebstemperatur von maximal 60° C  ausgelegt werden. Aus betrieblichen oder Hygienegründen können  Ausnahmen vorgesehen werden.  2 Der Neueinbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Brauchwassers  ist grundsätzlich nicht erlaubt.  3 Wassererwärmer, Warmwasser- und Wärmespeicher und das  Verteilsystem müssen über eine Wärmedämmung gemäss den geltenden  Gesetzesbestimmungen verfügen.  4 Die Auslegungsgrundlagen nach den geltenden Gesetzesbestimmungen  und Normen bleiben vorbehalten.   5. Heizungen im Freien  1 Einrichtungen zur Beheizung von Terrassen sind im Sinne der  Bestimmungen der Energiegesetzgebung nicht erlaubt.  2 Alle Gesuche zum ausserordentlichen und punktuellen Betrieb einer  solchen Heizungseinrichtung, zum Beispiel für eine besondere  Veranstaltung von begrenzter Dauer, müssen dem Oberamt zum Entscheid  vorgelegt werden.   6. KAPITEL  Anwendung und Kontrolle  1 Die allgemeine Anwendung und die Kontrolle über die Einhaltung der  oben aufgezählten Vorschriften obliegen den verschiedenen betroffenen  Dienststellen, soweit nicht eine andere Behörde für zuständig erklärt  worden ist.  2 Das LSVW kontrolliert mit seinen Lebensmittelinspektoren und  -kontrolleuren namentlich, ob die Räume, Einrichtungen, Ausrüstungen den  Bestimmungen des Lebensmittelrechts entsprechen (Zustand, Planung,  Unterhalt).  3 Das AMA verfolgt namentlich das Ziel, die Urheber von Projekten für  öffentliche Gaststätten auf die Vorschriften im Bereich der Sicherheit und  des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz aufmerksam zu machen.  4 Das BRPA ist namentlich zuständig für Fragen betreffend den  Rauminhalt, die Höhe und den Nutzungsindex von Gaststuben (Kap. 3,  Abschnitt 2, Pkt. 2.1), die Fläche von Fenstern, die geöffnet werden können  (Kap. 3, Abschnitt 2, Pkt. 2.4) sowie die Toiletten für die Gäste (Kap. 3,  Abschnitt 5).    15     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    5 Das AfU überprüft, ob das Projekt für eine öffentliche Gaststätte mit der  Gesetzgebung über den Gewässerschutz, über die Lufthygiene und die  Lärmbekämpfung vereinbar ist.  6 Das AfE überprüft, ob das Projekt für eine öffentliche Gaststätte mit der  Energiegesetzgebung vereinbar ist.   7. KAPITEL  Schlussbestimmungen  1 Die Richtlinien vom 28. November 1997 für den Bau und die Einrichtung  von öffentlichen Gaststätten (SGF 952.171) werden aufgehoben.  2 Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2013 in Kraft.    16     Öffentliche Gaststätten, Bau und Einrichtung - Richtlinien 952.171    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  11.12.2012 Erlass Grunderlass 01.01.2013 2012_127   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 11.12.2012 01.01.2013 2012_127         17    	1. KAPITEL Massnahmen im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung 	1. Allgemeine Bestimmungen 	2. Allgemeine Hygienevorschriften für Lebensmittelbetriebe 	3. Baupläne und ergänzende Informationen 	4. Genauere Angaben zu bestimmten Elementen 	4.1. Böden 	4.2. Wandflächen 	4.3. Decken 	4.4. Fenster 	4.5. Türen 	4.6. Flächen 	4.7. Beleuchtung 	4.8. Vorrichtungen zum Waschen der Hände, von Werkzeugen und Lebensmitteln 	4.9. Toiletten 	4.10. Belüftung 	4.11. Ausrüstungen 	4.12. Abfälle 	4.13. Wasserversorgung 	4.14. Rohstoffe, Zutaten und Lebensmittel 	4.15. Personenhygiene 	4.16. Selbstbedienung   	2. KAPITEL Massnahmen im Bereich der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten und des eidgenössischen Arbeitsgesetzes 	1. Allgemeine Bestimmungen 	2. Besondere Bestimmungen 	2.1. Beleuchtung und Sicht ins Freie 	2.2. Sanitärräume   	3. KAPITEL Massnahmen im Bereich der Baugesetzgebung 	1. Zugangserleichterungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen 	2. Gaststuben (Ausschankraum/Speisesaal) 	2.1. Rauminhalt, Höhe und Nutzungsindex 	2.2. Bodenbeläge, Wände und Decken 	2.3. Tische, Stühle und Durchgangsbreiten 	2.4. Belüftung und Fenster  	3. Buffetanlagen: Masse und Durchgangsbreite 	4. Küche 	4.1. Grösse 	4.2. Belüftung und Fenster  	5. WC-Anlagen für Gäste 	5.1. Anzahl 	5.2. Masse und Ausstattung 	5.3. Belüftung und Fenster   	4. KAPITEL Massnahmen im Bereich der Umweltschutzgesetzgebung 	1. Gewässerschutz und Abfälle 	2. Lärmschutz 	2.1. Beschallungsanlagen 	2.2. Beschränkung von negativen Schalleinwirkungen  	3. Luftreinhaltung 	3.1. Lüftungsanlagen 	3.2. Kühlanlagen   	5. KAPITEL Massnahmen im Bereich der Energiegesetzgebung 	1. Allgemeine Bestimmungen 	2. Lüftungsanlagen 	3. Kälteanlagen und Kühlräume 	4. Warmwassererzeugung 	5. Heizungen im Freien  	6. KAPITEL Anwendung und Kontrolle 	7. KAPITEL Schlussbestimmungen  		2019-11-19T10:09:16+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
952.81

  Beschluss zur endgültigen Festsetzung der Dauer der Maskeraden

  vom 18.01.1929 (Fassung in Kraft getreten am 18.01.1929)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    in Erwägung:

    Aufgrund der Verschlimmerung der wirtschaftlichen Lage des Landes infolge des Krieges waren die Maskeraden und öffentlichen Belustigungen während der Fastnachtszeit bis zum Jahre 1919 untersagt. Seither und bis zum Jahre 1928 wurden diese Veranstaltungen aus den nämlichen Gründen durch alljährlichen Beschluss auf drei Tage beschränkt;

    es ist angezeigt, in dieser Angelegenheit einen endgültigen Beschluss zu fassen;

    auf Antrag der Polizeidirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Maskeraden sind inskünftig und von diesem Jahre an auf den Sonntag, Montag und Dienstag in der Fastnacht beschränkt.

Art. 2

1

Die Oberämter sind mit dem Vollzug dieses Beschlusses betraut.

Art. 3

1

Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.

  BL/AGS 1929 f 12 / d 12


text: Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten    957.11  Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über das  Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten  vom 17.12.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2010 über das Bergführer- wesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten;  gestützt auf die Bundesverordnung vom 30. November 2012 über das Berg- führerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten;  in Erwägung:  Die eidgenössischen Räte haben ein Gesetz verabschiedet,  mit dem Sorg- faltspflichten und ein Bewilligungssystem für Bergführerinnen und Bergfüh- rer, für Schneesportlehrerinnen und Schneesportlehrer und für Veranstalter  verschiedener gewerbsmässig angebotener Risikoaktivitäten eingeführt wer- den.  Mit dem Gesetz und der Verordnung des Bundesrats, die einige Definitionen   enthält, die spezifischen Bedingungen für jede Aktivität angibt und Verfah- rensregeln festlegt, wird der Gegenstand umfassend behandelt. Die Kantone   erhalten jedoch den Auftrag, ab 1. Januar 2014 die Umsetzung sicherzustel- len.  Folglich muss nun die Behörde bezeichnet werden, die dafür zuständig ist,   die Dossiers in Zusammenhang mit diesen neu geregelten Berufen und Tä- tigkeiten zu behandeln; ferner muss der Zutritt zu bestimmten Gebieten auf  der Grundlage der Spezialgesetzgebung beschränkt werden.  Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zuständige Behörde 1 Das Amt für Gewerbepolizei ist die zuständige Behörde für die Erteilung,   den Entzug und die Erneuerung der Bewilligungen gemäss der Bundesge- setzgebung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitä- ten.  1     957.11  2 In dieser Funktion trägt es die Daten, über die es verfügt, in das Verzeich- nis  der  Bewilligungen  ein,  das  vom  Bundesamt  für  Sport  veröffentlicht  wird.  Art.  2 Ausbildungs- und Sicherheitsanforderungen 1 Das Amt für Sport nimmt Stellung zu allen Fragen zur Ausbildung und zur  Ausübung von Risikoaktivitäten. 2 Bei zertifizierten Unternehmen entscheidet es über die Sicherheitsgaranti - en, die unterbreitet wurden, um das Gesuch zu stützen.  Art.  3 Bewilligung 1 Die Bewilligungen werden auf der Grundlage eines vollständigen Gesuchs,   das die Bedingungen der  Bundesgesetzgebung erfüllt,  und aufgrund einer  positiven Stellungnahme des Amts für Sport zu den Ausbildungs- und Zerti- fizierungsanforderungen erteilt.  Art.  4 Zutrittsverbote oder -beschränkungen für bestimmte Gebiete 1 Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung, die den Zutritt zu bestimmten  Gebieten verbietet oder beschränkt, namentlich die Gesetzgebung über:  a) den Naturschutz;  b) die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und ihrer  Lebensräume;  c) die Raumplanung und das Bauwesen;  d) die Gewässer.  Art.  5 Übergangsrecht 1 Die  in  der  Bundesgesetzgebung  vorgesehenen  Übergangsbestimmungen  bleiben vorbehalten.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  2     957.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.12.2013 Erlass Grunderlass 01.01.2014 2013_133  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.12.2013 01.01.2014 2013_133  3   	Art. 1 Zuständige Behörde 	Art. 2 Ausbildungs- und Sicherheitsanforderungen 	Art. 3 Bewilligung 	Art. 4 Zutrittsverbote oder -beschränkungen für bestimmte Gebiete 	Art. 5 Übergangsrecht 	Art. 6 Inkrafttreten  		2018-07-18T15:33:22+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 958.1 - Geldspielgesetz (EGBGS)    958.1  Geldspielgesetz (EGBGS)  vom 17.09.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  über  Geldspiele  vom  29.  September  2017  (BGS);  gestützt auf die Bundesverordnung über Geldspiele vom 7. September 2018  (VGS);  gestützt auf das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019  (GSK);  gestützt auf die Westschweizer Vereinbarung vom 29. November 2019 über  Geldspiele (CORJA);  nach Einsicht in die Botschaft 2020-DSJ-21 des Staatsrats vom 9. Juni 2020;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt:  a) das vorgängige Zustimmungsverfahren für die Niederlassung von Spiel- banken und die Besteuerung der Bruttospielerträge;  b) die Durchführung und die Besteuerung von Geschicklichkeitsgrossspie- len;  c) die Durchführung und die Beaufsichtigung von Kleinspielen.  Art.  2 Begriffe 1 In diesem Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:  a) Geschicklichkeitsgrossspiele: automatisierte Geldspiele, die interkanto- nal  oder online durchgeführt  werden  und bei  denen der Spielgewinn  ganz oder überwiegend von der Geschicklichkeit der Spielerin oder des  Spielers abhängt;  1    Geldspiele – G  958.1  b) Spiellokale:  öffentliche  Orte,  die  ausschliesslich  für  automatisiert  durchgeführte Geschicklichkeitsspiele bestimmt sind;  c) Kleinspiele: Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturnie- re, die nicht automatisiert, nicht interkantonal und nicht online durchge- führt werden;  d) Lottos:  Kleinlotterien,  die  bei  einem  Unterhaltungsanlass  angeboten  werden, deren Gewinne in Sachpreisen oder Bargeld bestehen und de- ren Reingewinne vollumfänglich  für  gemeinnützige Zwecke oder für  die eigenen Zwecke der Veranstalterin oder des Veranstalters verwen- det werden;  e) Tombolas: Kleinlotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass angeboten  werden, bei denen die Summe aller Einsätze 50'000 Franken nicht über- steigt und deren Gewinne ausschliesslich in Sachpreisen bestehen.  2 Vollzugsorgane  Art.  3 Staatsrat 1 Der Staatsrat ist die zuständige kantonale Behörde im Bereich Spielbanken  und hat namentlich die Aufgabe, die kantonale Zustimmung für die Nieder- lassung von Spielbanken zu erteilen und mit der Eidgenössischen Spielban- kenkommission (ESBK) die Vereinbarungen über die Aufsicht und über die  Verfolgung von Delikten abzuschliessen. 2 Er kann ein von ihm bezeichnetes Organ damit beauftragen, die aus dem  Betrieb von Spielbankenspielen fliessenden Erträge für öffentliche Interessen  oder gemeinnützige Zwecke zu verteilen. 3 Er setzt die Öffnungs- und Schliessungszeiten der Spielbanken fest. 4 Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz und koordiniert  und harmonisiert sie mit jenen der übrigen Westschweizer Kantone.  Art.  4 Direktionen – Allgemeine Zuständigkeit 1 Die für die Gewerbepolizei  zuständige Direktion 1) sorgt für den Vollzug  dieses Gesetzes und von dessen Ausführungsbestimmungen. 2 Sie hat folgende Aufgaben:  a) Sie bewilligt die Inbetriebnahme von Spiellokalen, die für Geschick- lichkeitsgrossspiele vorgesehen sind.  b) Sie stellt die Betriebsabgabe für Geschicklichkeitsgrossspiele in Rech- nung.  1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.  2    Geldspiele – G  958.1  c) Sie erteilt und entzieht die Betriebsbewilligung für Kleinspiele mit Aus- nahme von Lottos.  3 Im Übrigen fällt sie die Entscheide, für die im Gesetz und in seinen Ausfüh- rungsbestimmungen nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde vorgese- hen wird.  Art.  5 Direktionen – Besondere Zuständigkeit 1 Die  für  die  Prävention  von exzessivem Geldspiel  zuständige  Direktion 2)   wird in die Verfahren zur Aufhebung einer  Spielsperre gemäss Artikel  81  BGS einbezogen, die eine Person bei einer Spielbank oder bei einer Veran- stalterin oder einem Veranstalter von Grossspielen beantragt.  Art.  6 Oberamtsperson 1 Die Oberamtsperson ist zuständig für die Erteilung und den Entzug der Be- willigungen für Lottos. 2 Sie ist zuständig für die Anordnung der vorläufigen Schliessung eines Spiel- lokals bei Ordnungsstörungen. Sie informiert die Behörde, die für den Patent- entzug zuständig ist, über den Schliessungsentscheid.  Art.  7 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei kontrolliert:  a) die Patente für den Betrieb von Spiellokalen;  b) die Einhaltung der Vorschriften über das Zutrittsalter;  c) die Einhaltung der Öffnungs- und Schliessungszeiten von Spiellokalen;  d) die Betriebsbewilligungen von Kleinspielen. 2 Sie kann von dem für die Gewerbepolizei zuständigen Amt 3) (das Amt) mit  weiteren Kontrollen beauftragt werden.  3 Spielbanken  Art.  8 Vorgängige Zustimmung 1 Der  Staatsrat  überweist  das  Zulassungsgesuch  dem  Gemeinderat  der  Gemeinde, in der die Spielbank betrieben wird, der für die vorgängige Zu- stimmung im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 Bst. e BGS zuständig ist. 2 Diese Zustimmung oder ihre Verweigerung wird derjenigen des Kantons  zuhanden der ESBK beigelegt.  2) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales. 3) Heute: Amt für Gewerbepolizei.  3    Geldspiele – G  958.1  Art.  9 Abgabe 1 Der Kanton erhebt eine Abgabe auf dem Bruttospielertrag aus dem Betrieb  von Spielbanken, die über eine Konzession B verfügen. 2 Sie beträgt 40 % der gesamten, dem Bund zustehenden Spielbankenabgabe. 3 Der Staatsrat kann die ESBK mit der Erhebung der kantonalen Abgabe be- trauen.  4 Grossspiele  4.1 Geschicklichkeitsgrossspiele  Art.  10 Bewilligungsgrundsatz 1 Die Durchführung von Geschicklichkeitsgrossspielen ist auf dem Gebiet des  Kantons erlaubt.  4.2 Spiellokale  Art.  11 Patentsystem 1 Betreiberinnen und Betreiber von Spiellokalen müssen im Besitz eines Pa- tentes sein. Dieses Patent ist persönlich und unübertragbar. 2 Das Patent wird für fünf Jahre und für bestimmte Räume erteilt.  Es wird  von Amtes wegen unter den in den Ausführungsbestimmungen festgelegten  Bedingungen erneuert. 3 Ist die Betreiberin oder der Betreiber eines Spiellokals nicht selbst Eigentü- merin bzw. Eigentümer des Gebäudes, in dem die Tätigkeit ausgeübt werden  soll,  muss  dem Patentgesuch  die  Zustimmung der  Eigentümerin  oder  des  Eigentümers beiliegen. 4 Das Patent für ein Spiellokal entbindet nicht von der Pflicht, von der inter- kantonalen  Behörde  die  notwendigen  Bewilligungen für  die  im Spiellokal  durchgeführten Geschicklichkeitsgrossspiele einzuholen.  Art.  12 Juristische Person 1 Will eine juristische Person ein Spiellokal betreiben, so wird das Patent der  für die Betriebsführung verantwortlichen natürlichen Person erteilt.  4    Geldspiele – G  958.1  Art.  13 Persönliche Anforderungen 1 Das Patent wird einer Person erteilt:  a) die entweder Schweizer  Bürgerin oder Bürger oder Angehörige  oder  Angehöriger  eines  Mitgliedstaats  der  Europäischen  Union oder  eines  Mitgliedstaats der Europäischen Freihandelsassoziation oder, bei Ange- hörigen anderer Staaten, im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist;  b) die handlungsfähig ist;  c) gegen die keine Verlustscheine ausgestellt wurden;  d) die durch ihr Vorleben und ihr Verhalten die nötige Sicherheit  dafür  bietet, dass das Spiellokal unter Einhaltung der Bestimmungen dieses  Gesetzes und der Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit,  des Arbeitsrechts und der Fremdenpolizei geführt wird.  Art.  14 Räumlichkeiten 1 Jedes Spiellokal muss den in der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der  Bau- und Feuerpolizei  sowie der  Gesundheit  vorgesehenen Anforderungen  für Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen. Die Bestimmungen auf den  Gebieten des Umweltschutzes und der Zugänglichkeit für Personen mit ein- geschränkter Mobilität bleiben vorbehalten. 2 Der Standort von Spiellokalen unterliegt der Einschränkung von Artikel 71  Abs. 3 VGS.  Art.  15 Patententzug 1 Das Patent kann entzogen werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber  des Spiellokals den Pflichten, die ihr bzw. ihm in diesem Gesetz oder in sei- nem Ausführungsreglement auferlegt werden, nicht nachkommt. 2 Es  muss  der  Patentinhaberin  oder  dem  Patentinhaber  entzogen  werden,  wenn:  a) sie oder er zweimal innert fünf Jahren wegen eines schweren Verstosses  gegen dieses Gesetz verurteilt wurde;  b) ihr oder sein Spiellokal zum zweiten Mal innert drei Jahren vorüberge- hend geschlossen werden musste;  c) ihr oder sein Spiellokal schwere Ordnungsstörungen verursacht;  d) sie oder er die Bedingungen nach Artikel 13 dieses Gesetzes nicht mehr  erfüllt.  3 Die Strafbehörden und die Kantonspolizei informieren die für den Patent- entzug zuständige Behörde über Entscheide und Einsätze, die in Anwendung  dieses Gesetzes oder des Schweizerischen Strafgesetzbuchs erfolgt sind.  5    Geldspiele – G  958.1  Art.  16 Öffnungs- und Schliessungszeiten 1 Spiellokale dürfen täglich von 10 Uhr bis Mitternacht geöffnet sein.  Art.  17 Schutz von Minderjährigen 1 Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben keinen  Zutritt zu Spiellokalen. 2 Die Betreiberin oder der Betreiber des Spiellokals ist für die Einhaltung die- ser Vorschrift verantwortlich.  Art.  18 Öffentliche Ruhe und Ordnung 1 Die für das Spiellokal verantwortliche Person ist angehalten, in den Räum- lichkeiten für Ordnung zu sorgen; wenn nötig, benachrichtigt sie die Polizei. 2 Sie ergreift alle nötigen Massnahmen, damit die Nachbarschaft durch den  Betrieb des Spiellokals nicht belästigt wird. 3 Wenn die Umstände es erfordern, können ihr Auflagen für die Wahrung der  öffentlichen Ruhe und Ordnung gemacht werden. 4 Im Falle von Ordnungsstörungen kann für die Dauer von bis zu dreissig Ta- gen die vorläufige Schliessung angeordnet werden.  4.3 Gemeinsame Bestimmung  Art.  19 Gebühren und Abgaben 1 Der Kanton erhebt:  a) eine Gebühr für die Erteilung und für die Erneuerung eines Spiellokal- Patentes, deren Tarif vom Staatsrat festgesetzt wird.  b) eine Betriebsabgabe für Geschicklichkeitsgrossspiele von 100 Franken  pro Jahr und Apparat. Die Abgabe kann proportional um höchstens die  Hälfte  reduziert  werden,  wenn  das  Spiel  nicht  das  ganze  Jahr  über  durchgeführt  wird.  25 % des  Ertrags  aus  dieser  Abgabe  werden  für  soziale  Projekte  in  der  Prävention  und in  der  Spielsuchtbekämpfung  verwendet.  2 Die Gebühr wird von der Inhaberin oder vom Inhaber des Spiellokalpaten- tes geschuldet. 3 Die Betriebsabgabe wird von der Person geschuldet, die über die Bewilli- gung der interkantonalen Behörde verfügt. 4 Die  Besteuerung  der  Geschicklichkeitsgrossspiele  durch  die  Gemeinden  bleibt vorbehalten.  6    Geldspiele – G  958.1  5 Kleinspiele  5.1 Kleine Pokerturniere  Art.  20 Schutz von Minderjährigen 1 Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nicht an  kleinen Pokerturnieren teilnehmen.  Art.  21 Allgemeine Voraussetzungen 1 Die Anforderungen nach Artikel 32, 33, 36, 37, 39 und 40 BGS und diejeni- gen nach Artikel 39 VGS gelten für alle Pokerturniere, die auf dem Gebiet  des Kantons veranstaltet werden. 2 Die Veranstalterin oder der Veranstalter stellt den Spielerinnen und Spielern  die nötigen Informationen für die Teilnahme am Spiel und Informationen zur  Prävention von exzessivem Geldspiel klar erkennbar zur Verfügung. 3 Jede Bewilligung gilt höchstens für die Dauer von sechs Monaten.  Art.  22 Besondere Bedingungen für regelmässige Turniere 1 Als regelmässige Turniere gelten kleine Pokerturniere, deren Veranstalterin  oder Veranstalter mindestens zwölf Turniere pro Jahr durchführt oder die an  einem Ort stattfinden, an dem mindestens zwölf Turniere pro Jahr veranstal- tet werden. 2 Die Veranstalterin oder der Veranstalter von regelmässigen Turnieren muss  folgende zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen:  a) Sie oder er verbietet sich selbst und dem Personal jegliche Teilnahme  an den von ihr bzw. ihm veranstalteten Turnieren.  b) Sie oder er garantiert die regelmässige Schulung des Personals in Zu- sammenarbeit mit der für die Prävention von exzessivem Geldspiel zu- ständigen Direktion 4).  c) Sie oder er legt einen Plan mit konkreten Massnahmen gegen das exzes- sive Geldspiel und illegale Spiele in ihrem bzw. seinem Lokal vor.  d) Sie oder er versichert sich, dass Identität, Alter und Wohnadresse aller  Spielerinnen und Spieler bekannt sind.  e) Sie oder er liefert dem Amt am Ende jedes Halbjahres einen statisti- schen Bericht über die Spielpraxis in ihrem bzw. seinem Lokal.  4) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  7    Geldspiele – G  958.1  Art.  23 Gebühren 1 Die Gebühr für die Bewilligungen richtet sich nach einem Tarif, der vom  Staatsrat festgesetzt wird.  Art.  24 Berichterstattung und Rechnungslegung 1 Für  die  Veranstalterinnen  und Veranstalter  von  regelmässigen  Turnieren  gelten die Regeln für die Rechnungslegung und die Revision gemäss den Ar- tikeln 48 und 49 Abs. 3 und 4 BGS.  5.2 Andere Kleinspiele  Art.  25 Lokale Sportwetten 1 Lokale Sportwetten sind auf dem Gebiet des Kantons verboten. 2 Der Staatsrat  kann für  ausserordentliche  Sportereignisse von besonderem  kulturellem oder kulturerblichem Interesse Bewilligungen erteilen.  Art.  26 Kleinlotterien und Lottos – Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Anforderungen nach den Artikeln 32–34 und 37–40 BGS und nach Ar- tikel 37 VGS gelten für alle Kleinlotterien und Lottos, die auf dem Gebiet des  Kantons veranstaltet werden. 2 Die Dauer der Durchführung einer Kleinlotterie ist auf sechs Monate ab Er- öffnung des Verkaufs begrenzt. 3 Aufgrund der Unterlagen, die der für die Erteilung der Bewilligung zustän- digen Behörde eingereicht werden, muss feststellbar sein, ob die Veranstalte- rin oder der Veranstalter Gewähr bietet für eine transparente und einwand- freie Geschäfts- und Spieldurchführung, von der nur eine geringe Gefahr des  exzessiven Geldspiels ausgeht.  Art.  27 Kleinlotterien und Lottos – Gebühren 1 Die Gebühr für die Bewilligungen richtet sich nach einem Tarif, der vom  Staatsrat festgesetzt wird.  Art.  28 Tombolas 1 Tombolas im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 Bst. e dieses Gesetzes bedürfen  keiner Bewilligung, sondern einer vorgängigen einfachen Meldung an die zu- ständige Behörde.  8    Geldspiele – G  958.1  6 Rechtsmittel und Strafbestimmungen  Art.  29 Rechtsmittel 1 Entscheide, die in Anwendung dieses Gesetzes getroffen werden, sind mit  Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfecht- bar. 2 Gegen  Verfügungen  über  die  Betriebsabgabe  für  Geschicklichkeitsspiele  kann jedoch innert dreissig Tagen beim Amt schriftlich Einsprache erhoben  werden. Die Einspracheentscheide sind mit Beschwerde beim Kantonsgericht  anfechtbar.  Art.  30 Strafbestimmungen – Strafen 1 Mit einer Busse bis zu 2000 Franken oder, bei Rückfall innert fünf Jahren  seit der letzten Verurteilung wegen einer Widerhandlung gegen die kantonale  Geldspielgesetzgebung, bis zu 10'000 Franken wird bzw. werden bestraft:  a) wer ohne Patent ein Spiellokal betreibt;  b) Veranstalterinnen  und  Veranstalter,  die  gegen  die  Vorschriften  nach  den Artikeln 16, 17 Abs. 1 und 20 dieses Gesetzes verstossen;  c) Kundinnen und Kunden, die sich weigern, die Anweisungen der Betrei- berin oder des Betreibers des Spiellokals zu befolgen, und damit die öf- fentliche Ruhe und Ordnung stören.  2 Mit den im Schweizerischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen wer- den bestraft:  a) Minderjährige, die gegen die Artikel 17 Abs. 1 und 20 dieses Gesetzes  verstossen;  b) Minderjährige, die sich weigern, die Anweisungen der Betreiberin oder  des Betreibers des Spiellokals zu befolgen, und damit die öffentliche  Ruhe und Ordnung stören.  Art.  31 Strafbestimmungen – Verfahren 1 Die Strafe wird von der Oberamtsperson nach dem Justizgesetz ausgespro- chen.  7 Übergangsbestimmungen  Art.  32 1 Die Bewilligungen für Kleinlotterien und Lottos, die unter dem alten Recht  erteilt wurden, bleiben nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes noch höchs- tens sechs Monate gültig.  9    Geldspiele – G  958.1  2 Die Patente für Spielsalons bleiben bis zum Ablaufen gültig. Sie unterstehen  aber den Betriebsbedingungen nach diesem Gesetz, sobald es in Kraft getre- ten ist.  10    Geldspiele – G  958.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.09.2020 Erlass Grunderlass 01.01.2021 2020_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.09.2020 01.01.2021 2020_120  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Begriffe  	2 Vollzugsorgane 	Art. 3 Staatsrat 	Art. 4 Direktionen – Allgemeine Zuständigkeit 	Art. 5 Direktionen – Besondere Zuständigkeit 	Art. 6 Oberamtsperson 	Art. 7 Kantonspolizei  	3 Spielbanken 	Art. 8 Vorgängige Zustimmung 	Art. 9 Abgabe  	4 Grossspiele 	4.1 Geschicklichkeitsgrossspiele 	Art. 10 Bewilligungsgrundsatz  	4.2 Spiellokale 	Art. 11 Patentsystem 	Art. 12 Juristische Person 	Art. 13 Persönliche Anforderungen 	Art. 14 Räumlichkeiten 	Art. 15 Patententzug 	Art. 16 Öffnungs- und Schliessungszeiten 	Art. 17 Schutz von Minderjährigen 	Art. 18 Öffentliche Ruhe und Ordnung  	4.3 Gemeinsame Bestimmung 	Art. 19 Gebühren und Abgaben   	5 Kleinspiele 	5.1 Kleine Pokerturniere 	Art. 20 Schutz von Minderjährigen 	Art. 21 Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 22 Besondere Bedingungen für regelmässige Turniere 	Art. 23 Gebühren 	Art. 24 Berichterstattung und Rechnungslegung  	5.2 Andere Kleinspiele 	Art. 25 Lokale Sportwetten 	Art. 26 Kleinlotterien und Lottos – Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 27 Kleinlotterien und Lottos – Gebühren 	Art. 28 Tombolas   	6 Rechtsmittel und Strafbestimmungen 	Art. 29 Rechtsmittel 	Art. 30 Strafbestimmungen – Strafen 	Art. 31 Strafbestimmungen – Verfahren  	7 Übergangsbestimmungen 	Art. 32   		2020-11-13T05:53:53+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 958.11 - Geldspielverordnung (EVBGS)    958.11  Geldspielverordnung (EVBGS)  vom 14.12.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Geldspielgesetz vom 17. September 2020 (EGBGS);  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Geschicklichkeitsgrossspiele  Art.  1 Betriebsabgabe 1 Die  Personen  die  Geschicklichkeitsgrossspiele  durchführen,  übermitteln  dem Amt für Gewerbepolizei (das Amt) jedes Jahr eine Liste der durchge- führten Spiele sowie die Bewilligung der interkantonalen Behörde und den  Betriebszeitraum jedes Apparates.  Art.  2 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen über die Betriebsabgabe für Geschicklichkeitsgrosss- piele kann innert dreissig Tagen beim Amt Einsprache erhoben werden. 2 Die  Einspracheentscheide  können  mit  Beschwerde  beim  Kantonsgericht  angefochten werden.  2 Spiellokale  Art.  3 Gesuchverfahren für ein neues Spiellokal 1 Das Patentgesuch für ein neues Spiellokal ist schriftlich an das Amt zu rich- ten; folgende Unterlagen und Auskünfte müssen beigelegt werden:  a) eine Kopie der Baubewilligung;  b) ein Auszug aus dem Grundbuch oder aus dem Kaufvertrag, der beschei- nigt, dass die gesuchstellende Person Eigentümerin oder Eigentümer ist,  oder die schriftliche Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentü- mers;  c) der Name des Spiellokals;  1    Geldspiele – V  958.11  d) ein Auszug aus dem Strafregister der gesuchstellenden Person;  e) für gesuchstellende Personen aus Ländern, die weder der Europäischen  Union noch der Europäischen Freihandelsassoziation angehören:  eine  Aufenthaltsbewilligung;  f) eine Bestätigung des Friedensgerichts, wonach die gesuchstellende Per- son handlungsfähig ist;  g) eine Wohnsitzbestätigung;  h) eine Bestätigung der Betreibungs- und Konkursämter der Wohngemein- den der letzten fünf Jahre,  wonach gegen die gesuchstellende Person  keine Verlustscheine bestehen;  i) ein Lebenslauf. 2 Ausländische  gesuchstellende  Personen  reichen  anstelle  der  in  Absatz  1  Bst. d, f und h aufgelisteten Unterlagen die von der zuständigen Behörde ih- res  Heimatstaates  ausgestellten,  als  gleichwertig  anerkannten  Dokumente  oder erforderlichen Bescheinigungen ein. 3 Wird das Patent gemäss Artikel 12 EGBGS im Auftrag einer juristischen  Person einer verantwortlichen Betriebsleiterin oder einem verantwortlichen  Betriebsleiter erteilt, so müssen dem Patentgesuch folgende Unterlagen bei- gelegt werden:  a) ein Handelsregisterauszug;  b) ein Auszug aus dem Register des Betreibungsamtes am Sitz der juristi- schen Person für die letzten fünf Jahre;  c) anstelle der Nachweise gemäss Absatz 1 Bst. b ein Auszug aus dem  Grundbuch oder aus dem Kaufvertrag, der bescheinigt, dass die juristi- sche  Person  Eigentümerin  ist,  oder  die  schriftliche  Zustimmung der  Eigentümerin oder des Eigentümers.  4 Die Unterlagen nach Absatz 1 Bst. d, f, g und h sowie jene nach Absatz 3   Bst. b dürfen bei ihrer Einreichung nicht mehr als drei Monate alt sein.  Art.  4 Gesuchverfahren für ein laufendes Spiellokal 1 Bei Übernahme eines laufenden Spiellokals ist das Patentgesuch zusammen  mit den Unterlagen nach Artikel 3 Abs. 1 Bst. b–i schriftlich an das Amt zu  richten.  Art.  5 Erstellung des Dossiers 1 Das Amt kontrolliert die eingereichten Unterlagen und erstellt das für die  Prüfung des Gesuchs erforderliche Dossier. 2 Auf Verlangen der Entscheidbehörde kann es weitere Auskünfte einholen.  2    Geldspiele – V  958.11  Art.  6 Fristen 1 Bevor ein Patentgesuch für ein neues Spiellokal gestellt werden kann, ist ein  Baugesuch einzureichen. Um die Koordination der Verfahren zu gewährleis- ten, wird die Einhaltung der Bedingungen, die von den für die Anwendung  des Raumplanungs- und Baugesetzes zuständigen Behörden aufgestellt wer- den, im Entscheid über die Patenterteilung ausdrücklich vorbehalten. 2 Wird ein laufendes Spiellokal übernommen, so muss das Patentgesuch spä- testens sechzig Tage vor der Betriebsaufnahme gestellt werden.  Art.  7 Stellungnahmeverfahren 1 Für jedes Patentgesuch für ein neues Spiellokal oder für die Übernahme ei- nes laufenden Spiellokals braucht es eine Stellungnahme der Gemeinde- und  Oberamtsbehörden.  Art.  8 Aktivitäten in einem Spiellokal 1 Spiellokale dienen ausschliesslich der Durchführung von Geschicklichkeits- grossspielen und von Unterhaltungsspielen im Sinne des Gesetzes über die  Ausübung des Handels. 2 Insbesondere der Verkauf und das Servieren von Speisen und Getränken ist  in Spiellokalen verboten. 3 Von diesem Verbot ausgenommen ist die Bereitstellung eines Automaten  für alkoholfreie Getränke und Esswaren.  Art.  9 Patentablauf und Patenterneuerung 1 Die Geltungsdauer eines Patents für ein Spiellokal endet jeweils am 31. De- zember. 2 Bevor ein Patent erneuert wird, holt das Amt die Stellungnahme der Ober- amtsperson und der Gemeinde ein.  Art.  10 Patententzug 1 Im Falle eines Patententzugs nach Artikel 15 EGBGS gibt die Behörde der  Betriebsführerin oder dem Betriebsführer in Übereinstimmung mit dem Ge- setz über die Verwaltungsrechtspflege Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor  sie entscheidet. 2 In leichten Fällen wird anstelle des fakultativen Patententzugs eine Verwar- nung ausgesprochen. 3 Wenn es die Umstände rechtfertigen, holt die zuständige Behörde die Stel- lungnahme der Oberamtsperson und der Kantonspolizei ein.  3    Geldspiele – V  958.11  Art.  11 Gebühren 1 Für die Erteilung eines Patents für ein Spiellokal wird eine Gebühr von 500  bis 800 Franken erhoben. 2 Bei Übernahme eines laufenden Spiellokals oder bei einer Patenterneuerung  beträgt die Gebühr 300 Franken. 3 Für die Verweigerung oder den Entzug eines Patents erhebt die zuständige  Behörde eine Gebühr von 100 bis 300 Franken.  3 Kleine Pokerturniere  Art.  12 Gesuchverfahren 1 Das Gesuch für die Durchführung eines kleinen Pokerturniers ist schriftlich  an das Amt zu richten; folgende Unterlagen und Auskünfte müssen beigelegt  werden:  a) der Name der gesuchstellenden juristischen Person;  b) ein Handelsregisterauszug;  c) eine Bestätigung des  Betreibungsamtes  am Sitz  der  gesuchstellenden  Person für  die  letzten fünf  Jahre,  wonach gegen die gesuchstellende  Person keine Verlustscheine bestehen;  d) die Identität und die vollständigen Kontaktdaten der Turnierveranstalte- rinnen und Turnierveranstalter;  e) ein Strafregisterauszug für jede Veranstalterin und jeden Veranstalter;  f) eine Bestätigung der Betreibungsämter der Wohngemeinden aller Ver- anstalterinnen und Veranstalter für die letzten fünf Jahre, wonach gegen  die Veranstalterinnen und Veranstalter keine Verlustscheine bestehen;  g) Name und Adresse aller Orte, an denen das Turnier stattfinden soll, und  die schriftliche Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers;  h) der  Durchführungszeitraum sowie die Daten  und Uhrzeiten  des  Tur- niers;  i) der Spielablauf und die Spielregeln;  j) die Informationen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessi- vem Geldspiel.  2 Ausländische Veranstalterinnen und Veranstalter  reichen anstelle der Un- terlagen nach Absatz 1 Bst. e und f die von der zuständigen Behörde ihres  Heimatstaates  ausgestellten,  als  gleichwertig  anerkannten  Dokumente oder  erforderlichen Bescheinigungen ein.  4    Geldspiele – V  958.11  3 Die Unterlagen nach Absatz 1 Bst. c, e und f dürfen bei ihrer Einreichung  nicht mehr als drei Monate alt sein. 4 Bei regelmässigen Turnieren müssen dem Gesuch zudem folgende Unterla- gen beigelegt werden:  a) ein Plan mit konkreten Massnahmen gegen das exzessive Geldspiel und  illegale Spiele;  b) ein Konzept für die regelmässige Schulung des Personals;  c) ein System, mit dem den Veranstalterinnen und Veranstaltern und dem  Personal die Teilnahme am Turnier verboten wird;  d) ein System zur Rückverfolgung der Spielerinnen und Spieler.  Art.  13 Erstellung des Dossiers 1 Das Amt kontrolliert die eingereichten Unterlagen und erstellt das für die  Prüfung des Gesuchs erforderliche Dossier. 2 Bei Bedarf kann es weitere Auskünfte einholen.  Art.  14 Frist 1 Das Bewilligungsgesuch muss spätestens sechzig Tage vor Beginn der Tur- nierdurchführung gestellt werden.  Art.  15 Stellungnahmeverfahren 1 Für jedes Gesuch für die Durchführung eines kleinen Pokerturniers braucht  es eine Stellungnahme der Gemeinde- und Oberamtsbehörden, der Kantons- polizei und der für die Prävention von exzessivem Geldspiel zuständigen Di- rektion, d. h. der Direktion für Gesundheit und Soziales.  Art.  16 Erneuerung einer Bewilligung 1 Bevor eine Bewilligung erneuert wird, überprüft das Amt das Dossier. 2 Es verlangt von der Veranstalterin oder vom Veranstalter neue Dokumente. 3 Bei Bedarf holt es die Stellungnahmen der Behörden nach Artikel 15 ein.  Art.  17 Gebühren 1 Für die Erteilung einer Bewilligung für die Durchführung eines gelegentli- chen kleinen Pokerturniers wird eine Gebühr von 150 Franken erhoben. 2 Für die Erteilung einer halbjährlichen Bewilligung für die Durchführung ei- nes regelmässigen kleinen Pokerturniers wird eine Gebühr von 1000 Franken  erhoben.  5    Geldspiele – V  958.11  4 Kleinlotterien und Lottos  Art.  18 Gesuchverfahren für Kleinlotterien 1 Das Gesuch für die Durchführung einer Kleinlotterie ist mit den folgenden  Auskünften schriftlich an das Amt zu richten:  a) Name der gesuchstellenden juristischen Person;  b) geplante Verwendung der erzielten Reingewinne;  c) wenn die Lotterie Dritten anvertraut wird: Name der Veranstalterin oder  des Veranstalters und gemeinnützige Zwecke, die er oder sie verfolgt;  d) Konzept des Spiels, das dessen Transparenz und eine geringe Gefahr  von exzessivem Geldspiel sicherstellt;  e) Betrag des Höchsteinsatzes;  f) Summe aller Einsätze;  g) Konzept für die Rückverteilung an die Spielerinnen und Spieler;  h) Anteil der Gewinnlose;  i) Dauer der Lotterie.  Art.  19 Gesuchverfahren für Lottos 1 Das Gesuch für die Durchführung eines Lottos ist mit den Auskünften nach  Artikel 18 Abs. 1 Bst. a–h schriftlich an die Oberamtsperson zu richten. 2 Ausserdem muss die Veranstalterin oder der Veranstalter das Datum und  den Ort des Unterhaltungsanlasses angeben.  Art.  20 Frist 1 Das Bewilligungsgesuch muss spätestens dreissig Tage vor Beginn der Ver- anstaltung gestellt werden.  Art.  21 Gebühr 1 Für die Erteilung einer  Bewilligung für  eine Kleinlotterie  oder ein Lotto  wird eine Gebühr von 100 Franken erhoben.  6    Geldspiele – V  958.11  5 Tombolas  Art.  22 Vorankündigung 1 Die Veranstalterinnen und Veranstalter von Tombolas, das heisst von Klein- lotterien und Lottos, die bei einem Unterhaltungsanlass angeboten werden,  bei denen die Summe aller Einsätze 50'000 Franken nicht übersteigt und de- ren Gewinne ausschliesslich in Sachpreisen bestehen, teilen der Oberamts- person vor der Durchführung folgende Informationen mit:  a) Ort und Datum der Veranstaltung;  b) Summe aller Einsätze;  c) Art der Preise.  6 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  23 Zahlungspflichtige Person 1 Die Gebühren, an die Bewilligungen für die Durchführung von Kleinspielen  geknüpft sind, werden von der Person geschuldet, der die Bewilligung erteilt  wird.  Art.  24 Verzugszinsen 1 Verzugszinsen sind ab dem auf der Rechnung erwähnten Fälligkeitstag ge- schuldet. 2 Ihr Satz entspricht demjenigen, der jährlich von der für die direkten Steuern  zuständigen Direktion, d. h. die Finanzdirektion, für den Bezug der Steuerfor- derungen festgesetzt wird.  7    Geldspiele – V  958.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.12.2020 Erlass Grunderlass 01.01.2021 2020_183 24.02.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2021_029  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.12.2020 01.01.2021 2020_183 Art. 19 Abs. 1 geändert 24.02.2021 01.01.2021 2021_029  8   	1 Geschicklichkeitsgrossspiele 	Art. 1 Betriebsabgabe 	Art. 2 Rechtsmittel  	2 Spiellokale 	Art. 3 Gesuchverfahren für ein neues Spiellokal 	Art. 4 Gesuchverfahren für ein laufendes Spiellokal 	Art. 5 Erstellung des Dossiers 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Stellungnahmeverfahren 	Art. 8 Aktivitäten in einem Spiellokal 	Art. 9 Patentablauf und Patenterneuerung 	Art. 10 Patententzug 	Art. 11 Gebühren  	3 Kleine Pokerturniere 	Art. 12 Gesuchverfahren 	Art. 13 Erstellung des Dossiers 	Art. 14 Frist 	Art. 15 Stellungnahmeverfahren 	Art. 16 Erneuerung einer Bewilligung 	Art. 17 Gebühren  	4 Kleinlotterien und Lottos 	Art. 18 Gesuchverfahren für Kleinlotterien 	Art. 19 Gesuchverfahren für Lottos 	Art. 20 Frist 	Art. 21 Gebühr  	5 Tombolas 	Art. 22 Vorankündigung  	6 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 23 Zahlungspflichtige Person 	Art. 24 Verzugszinsen   		2021-03-05T06:16:52+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Loterie Romande, Gewinnverteilung – V

  958.31

  Verordnung über die Verteilung der Nettogewinne der Gesellschaft der Loterie Romande

  vom 09.12.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 106 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV);

    gestützt auf die Artikel 125 ff. des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele (BGS);

    gestützt auf das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK);

    gestützt auf die Westschweizer Vereinbarung über Geldspiele vom 29. November 2019 (CORJA);

    gestützt auf das Gesetz vom 17. September 2020 über Geldspiele (EGBGS);

    gestützt auf die Statuten vom 31. Januar 2020 der Gesellschaft der Loterie Romande;

    auf Antrag der Finanzdirektion und der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

In dieser Verordnung wird die Verteilung des Anteils des Kantons Freiburg an den Nettogewinnen der Gesellschaft der Loterie Romande (die LORO-Gewinne) geregelt.

Art. 2

Zuständigkeit

1

Die LORO-Gewinne werden von den Verteilorganen, die in dieser Verordnung bestimmt werden, zugesprochen.

2

Ein Anteil von 7 % dieser Gewinne wird allerdings vom Staatsrat sowie über den kantonalen Kulturfonds, den kantonalen Sozialfonds und den kantonalen Sportfonds zugesprochen.

3

Dieser Anteil wird bis zum Betrag von je 500'000 Franken pro Jahr unter diesen drei Bereichen (Kultur, Soziales und Sport) aufgeteilt, und der Restbetrag dem Staatsrat zur Verfügung gestellt.

Art. 3

Verbuchung

1

Gemäss Artikel 126 Abs. 1 BGS müssen die LORO-Gewinne, einschliesslich der Beträge zur Verfügung des Staatsrats und der Beträge, die über den kantonalen Kulturfonds, den kantonalen Sozialfonds und den kantonalen Sportfonds verteilt werden, separat verwaltet werden und dürfen nicht in die Erfolgsrechnung des Staats einfliessen.

2

Der Betrag zur Verfügung des Staates wird in einen in Artikel 4 dieser Verordnung geregelten Spezialfonds eingezahlt.

3

Die kantonalen Verteilorgane können die Beträge aus den LORO-Gewinnen auch in Spezialfonds, bei der Finanzverwaltung eröffnet wurden, einzahlen; die Finanzverwaltung kann für die Verwaltung dieser Fonds eine Gebühr erheben.

Art. 4

Fonds des Staatsrats zur Förderung von Kultur-, Sozial- und Sportprojekten

1

Es wird ein Fonds des Staatsrats zur Förderung von Kultur-, Sozial- und Sportprojekten gebildet, der den Fonds der Lotterieabgaben ersetzt.

2

Der Staatsrat beschliesst über die Verwendung des Fonds entsprechend der Bundesgesetzgebung über die Geldspiele und dem sich daraus ableitenden interkantonalen Recht.

3

Der Fonds wird von der Finanzverwaltung verwaltet.

Art. 5

Gewinnverwendung

1

Die LORO-Gewinne dürfen nur für die gemeinnützigen Zwecke nach Artikel 17 CORJA, die der Bevölkerung des Kantons zugutekommen, verwendet werden.

2 Organisation

2.1 Staatsrat

Art. 6

Befugnisse

1

Der Staatsrat hat folgende Befugnisse:

      a)

      Er ernennt für eine Amtsperiode die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder der mit der Verteilung der LORO-Gewinne beauftragten Organe. Er achtet dabei auf eine gleichmässige Vertretung der betroffenen Kreise des Kantons.

      b)

      Er achtet darauf, dass die Verteilorgane die Bundesgesetzgebung über Geldspiele und die interkantonalen Geldspielkonkordate einhalten.

      c)

      Er prüft die ihm von den Verteilorganen unterbreiteten Vorschläge über die Verteilung der LORO-Gewinne und bringt seinerseits Vorschläge und Bemerkungen an.

      d)

      Er genehmigt in einem Beschluss die Verteilungs- und Widerrufsentscheide der Verteilorgane.

      e)

      Im Rahmen des Betrags, der ihm zur Verfügung steht, prüft er die an ihn gerichteten Beitragsgesuche und entscheidet darüber.

2.2 Kantonale Verteilorgane

Art. 7

Kantonale LORO-Kommissionen

1

Es werden die folgenden zwei Organe zur Beschlussfassung über die Beitragsgesuche eingesetzt:

      a)

      die kantonale Kommission der Loterie Romande für die Bereiche Kultur und Soziales (LORO-Sozial- und Kulturkommission);

      b)

      die kantonale Kommission der Loterie Romande für den Sport (LORO-Sport-Kommission).

2

Gemäss Artikel 8 Abs. 1 Bst. b CORJA fallen die Beiträge für den Behindertensport in den Zuständigkeitsbereich der LORO-Sozial- und Kulturkommission.

Art. 8

Zusammensetzung der LORO-Sozial- und Kulturkommission

1

Die Mitglieder der LORO-Sozial- und Kulturkommission werden vom Staatsrat ernannt.

2

Die Kommission besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und sechs oder acht Mitgliedern. In der Kommission sind ausserdem das Amt für Kultur und das Kantonale Sozialamt durch je ein Mitglied mit beratender Stimme vertreten.

Art. 9

Zusammensetzung der LORO-Sport-Kommission

1

Die Mitglieder der LORO-Sport-Kommission werden vom Staatsrat ernannt.

2

Die Kommission besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und vier oder sechs Mitgliedern. Die kantonale Dachorganisation der Sportverbände ist mit zwei Personen und das Amt für Sport und das Hochbauamt sind je mit einer Person in der Kommission vertreten.

Art. 10

Befugnisse

1

Die kantonalen Verteilorgane haben folgende Befugnisse:

      a)

      Sie prüfen die Beitragsgesuche, die an sie gerichtet werden.

      b)

      Sie unterbreiten dem Staatsrat Vorschläge für Entscheide über die Gesuche.

      c)

      Sie prüfen die Anregungen und Einwendungen, die der Staatsrat zu diesen Vorschlägen macht.

      d)

      Sie entscheiden über die geprüften Beitragsgesuche.

      e)

      Sie kontrollieren die Verwendung der gewährten Beiträge.

      f)

      Sie entscheiden über den Widerruf und die Rückzahlung von Beiträgen, die ihre Rechtfertigung verloren haben.

Art. 11

Zuteilung der LORO-Gewinne an die Kommissionen

1

Der Anteil der LORO-Gewinne, der jeder der beiden kantonalen LORO-Kommissionen zugeteilt wird, bestimmt sich nach Artikel 41 Abs. 2 Bst. b der Statuten vom 31. Januar 2020 der Gesellschaft der Loterie Romande.

2.3 Kantonale Amtsstellen

Art. 12

Kultur, Sozial und Sport

1

Das Amt für Kultur, das Sozialamt und das Amt für Sport verwalten die Fonds in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich, in die der Anteil der LORO-Gewinne nach Artikel 2 Abs. 2 dieser Verordnung einfliesst, oder wirken bei deren Verwaltung mit.

3 Gemeinsame Bestimmungen für die kantonalen Verteilorgane

Art. 13

Organisation und Arbeitsweise

1

Die Organisation und die Arbeitsweise der kantonalen Verteilorgane werden in den Artikeln 8–13 CORJA geregelt. Jede Kommission beschliesst im Besonderen ein internes Reglement.

2

Ergänzend gelten die Bestimmungen des Reglements über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates sinngemäss.

3

Die Amtsdauer der Mitglieder der kantonalen Verteilorgane richtet sich nach dem Gesetz betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter.

4

Die Betriebskosten der kantonalen Verteilorgane werden über den auf ihre jeweiligen Bereiche entfallenden Anteil der LORO-Gewinne finanziert.

Art. 14

Rechnungsprüfung

1

Die Rechnungen der kantonalen Verteilorgane werden jedes Jahr vom Finanzinspektorat geprüft. Dies gilt auch für die mit den LORO-Gewinnen geäufneten kantonalen Fonds.

Art. 15

Jahresbericht

1

Die kantonalen Verteilorgane veröffentlichen jährlich ihre Tätigkeitsberichte, die namentlich die folgenden Angaben enthalten:

      a)

      die Namen der Begünstigten und die Höhe der nach Bereich gewährten Beträge;

      b)

      die Art der unterstützten Aktivitäten und Projekte;

      c)

      eine Übersicht des Jahresabschlusses.

4 Kriterien für die Gewährung von Beiträgen und Verfahren

Art. 16

Grundsatz

1

Die Kriterien für die Gewährung der Beiträge und das Verfahren richten sich nach den Vorschriften von Artikel 17 ff. CORJA und der folgenden Artikel.

2

Die kantonalen Verteilorgane können in ihrem internen Reglement detailliertere Kriterien für die Gewährung der Beiträge vorsehen.

Art. 17

Beitragsgesuche – Grundsätze

1

Die Beitragsgesuche müssen schriftlich an das zuständige Verteilorgan gerichtet werden.

2

Die an die LORO-Sozial- und Kulturkommission gerichteten Gesuche sind grundsätzlich von den Gesuchstellern einzureichen, die in den Genuss eines solchen Beitrags gelangen möchten. Mit dem Gesuch müssen alle sachdienlichen Belege eingereicht werden (insbesondere Statuten, Stiftungsurkunde, Liste der Vorstandsmitglieder, genehmigte Jahresrechnung mit dem Revisorenbericht, Projektbeschrieb, angenommenes Budget, Kostenvoranschläge, Finanzierungsplan, Bilanz bisheriger Aktivitäten).

3

Die an die LORO-Sport-Kommission gerichteten Gesuche sind von den Vereinen, Verbänden, Klubs und weiteren gemeinnützigen Institutionen einzureichen. Schulen können Gesuche für den freiwilligen Schulsport einreichen. Mit dem Gesuch müssen alle sachdienlichen Belege eingereicht werden (z. B. Statuten, Stiftungsurkunde, Liste der Vorstandsmitglieder, Mitgliederliste, genehmigte Jahresrechnung mit dem Revisionsbericht, Projektbeschrieb, angenommenes Budget, Kostenvoranschläge, Finanzierungsplan, Bilanz bisheriger Aktivitäten).

Art. 18

Beitragsgesuche – Fristen

1

Die kantonalen Verteilorgane verteilen die Beiträge vierteljährlich. Die Beitragsgesuche müssen jeweils vor Ende Januar, April, Juli oder Oktober eingereicht werden.

2

Beitragsgesuche, die beim Ablauf dieser Fristen unvollständig sind, werden erst im darauffolgenden Quartal behandelt.

Art. 19

Beitragsgesuche – Erneute Einreichung eines Gesuches

1

Wer einen Beitrag erhalten hat, kann im gleichen Jahr in der Regel kein neues Gesuch stellen.

Art. 20

Prüfung der Gesuche – Zusätzliche Angaben

1

Wer ein Beitragsgesuch gestellt hat, kann von den kantonalen Verteilorganen jederzeit aufgefordert werden, die gemachten Angaben zu vervollständigen.

Art. 21

Prüfung der Gesuche – Anhörung der Amtsstellen

1

Die kantonalen Verteilorgane prüfen die ihnen unterbreiteten Beitragsgesuche und geben den betroffenen Amtsstellen die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Art. 22

Prüfung der Gesuche – Übermittlung der Vorschläge

1

Hat das kantonale Verteilorgan die Prüfung der Gesuche, auf die einzutreten ist, abgeschlossen, so teilt es der Finanzdirektion zuhanden des Staatsrats die vorgeschlagenen Entscheide mit.

Art. 23

Entscheid

1

Das kantonale Verteilorgan entscheidet nach Kenntnisnahme eventueller Anregungen und Einwendungen des Staatsrates völlig unabhängig über die vollständige oder teilweise Annahme oder Ablehnung des jeweiligen Beitragsgesuchs.

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text: Beschluss über die Ernennung der freiburgischen Mitglieder der Gesellschaft der Loterie Romande    958.32  Beschluss über die Ernennung der freiburgischen Mitglieder  der Gesellschaft der Loterie Romande  vom 27.11.1989 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 8. Juni  1923 betreffend  die  Lotterien  und gewerbsmässigen Wetten;  gestützt auf das Gesetz vom 22. September 1982 betreffend die Dauer der  öffentlichen Nebenämter;  gestützt auf das Reglement vom 27. November 1989 über die Verteilung des  Anteils des Kantons Freiburg am Nettogewinn der Gesellschaft der Loterie  Romande;  gestützt  auf  die  8. Vereinbarung  über  die  Loterie  Romande  vom 4. April  1979  und  deren  Nachträge  vom  30. November  1981,  vom  4. November  1983, vom 6. Februar 1985 und 9. Dezember 1987;  gestützt auf die Statuten der Gesellschaft der Loterie Romande vom 6. De- zember 1986, geändert am 2. Juni 1987;  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Staatsrat  ernennt für eine Amtsperiode die freiburgischen Mitglieder  der Gesellschaft der Loterie Romande.  Art.  2 1 Die Gesellschafter werden unter den Mitgliedern der kantonalen Kommis- sion der Loterie Romande ausgewählt; mit Ausnahme von zwei Gesellschaf - tern.  Einer  dieser  beiden  Gesellschafter  wird  unter  den  Mitgliedern  der  kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport ausgewählt; der   andere  wird  ausserhalb  dieser  Kommissionen  ausgewählt  und  nimmt  im  Verwaltungsrat der Gesellschaft der Loterie Romande Einsitz.  Art.  3 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 1989 in Kraft.  1     958.32  2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     958.32  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 27.11.1989 Erlass Grunderlass 01.12.1989 BL/AGS 1989 f 433 / d 439 28.10.2003 Art. 2 geändert 01.01.2004 2003_137 07.12.2015 Art. 2 geändert 01.01.2016 2015_131  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 27.11.1989 01.12.1989 BL/AGS 1989 f 433 / d 439 Art. 2 geändert 28.10.2003 01.01.2004 2003_137 Art. 2 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_131  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2018-07-18T15:43:31+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"