text:
Ruhetage und Ladenöffnung: Verordnung | Arbeitszeit / Ruhetage / Ladenschlusszeiten

  811.110

  Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung

  Vom 30. August 2005 (Stand 11. Juli 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 10 des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 29. Juni 2005[1],

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Zuständigkeit

1

Zuständig für den Vollzug des Gesetzes und der Verordnung ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit.

§ 2

Verkaufslokale

1

Als Verkaufslokale im Sinne des Gesetzes gelten:

      a)

      Ladengeschäfte aller Art wie Verkaufsgeschäfte des Detail- und Engroshandels, Warenhäuser, Verkaufsareale, Abhollager, Kioske und offene Verkaufsstellen;

      b)

      Reisebüros;

      c)

      Ausstellungen und Vorführungen mit Verkauf.

2

Nicht als Verkaufslokale im Sinne des Gesetzes gelten:

      a)

      an Tankstellen angegliederte Detailverkaufsgeschäfte mit dem üblichen Tankstellensortiment bis zu 100 m² Verkaufsfläche;

      b)

      Kunstgalerien und Kunstausstellungen.

§ 3

Allgemeine Verkaufseinschränkungen

1

Betriebe, die nicht den Ladenschlussbestimmungen des Gesetzes unterstehen, wie Museen, Kinos, Sportanlagen, Fitnesscenter und dergleichen, dürfen ausserhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur Waren abgeben, die in direktem Zusammenhang mit der speziellen Betriebsart stehen bzw. unmittelbar ge- und verbraucht werden.

II. Öffentliche Ruhetage

§ 4

Ausnahmebewilligungen

1

Gemäss § 4 Abs. 2 des Gesetzes können Ausnahmebewilligungen erteilt werden, namentlich für:

      a)

      das Betreiben offener Verkaufsstände;

      b)

      den Verkauf von Waren an Vereinsfesten und dergleichen

      c)

      zusätzliche Öffnungszeiten von Bäckereien, Konditoreien, Blumengeschäften und Kiosken;

      d)

      zusätzliche Öffnungszeiten für Betriebe oder für Anlässe und Veranstaltungen, welche der Gesundheit, der Erholung, dem Sport, der Kultur oder der Unterhaltung dienen.

2

Für die hohen Feiertage werden Ausnahmebewilligungen nur erteilt, wenn auch in Berücksichtigung der erwünschten besonderen Feiertagsruhe im Sinne der Zweckbestimmung des Gesetzes eine besondere Dringlichkeit oder eine hohe Notwendigkeit nachgewiesen ist und eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft oder der weiteren Umgebung möglichst ausgeschlossen ist.

III. Zusätzliches Offenhalten von Verkaufslokalen an Werktagen

§ 5

Ausnahmebewilligungen

1

Gemäss § 6 des Gesetzes können Ausnahmebewilligungen erteilt werden, namentlich für:

      a)

      das Betreiben offener Verkaufsstände und Kioske;

      b)

      Anlässe und Veranstaltungen, welche der Gesundheit, der Erholung, dem Sport, der Kultur oder der Unterhaltung dienen;

      c)

      den Verkauf von Waren an Vereinsfesten und dergleichen;

      d)

      die Durchführung von Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen ausserhalb der eigenen Geschäftsräume;

      e)[2]

      die Verlängerung der Öffnungszeiten eines Verkaufslokales bis höchstens 22.00 Uhr, an bis zu drei Tagen pro Jahr, während der Monate Januar bis November, zwischen Montag und Freitag.

IV. Besondere Regelungen

§ 6

Familienbetriebe

1

Der zulässige Zeitrahmen für Bewilligungen laut § 7 des Gesetzes beträgt für alle Wochentage 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr.

§ 7

Bahnhöfe

1

Die Perimeter gemäss § 8 des Gesetzes sind im Anhang festgelegt.

V. Schlussbestimmungen

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 14. August 2005 wirksam.[3] Gleichzeitig wird die Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage sowie die Ladenschlusszeiten der Verkaufslokale an Werktagen (Ruhetags- und Ladenschlussverordnung) vom 7. Dezember 1993 aufgehoben.

  KB 03.09.2005

  Anhänge

Anhang 1: Bahnhofsperimeter Basel SBB/SNCF (RailCity Basel)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Einführungsgesetz zum eidg. Arbeitsgesetz | Arbeitnehmerschutz

  812.100

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel

  (Arbeitsgesetz)

  Vom 29. Juni 1967 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung des Bundesgesetzes vom 13. März 1964[1] über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel und der dazugehörigen Verordnungen,

  beschliesst:

I. Vollzugsbehörden

§ 1

Zuständigkeit

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) obliegt dem zuständigen Departement.[2]

2

Die Durchführung im Einzelnen, insbesondere die Kontrolle über die Einhaltung von Gesetz und Verordnungen sowie die Erteilung der in die Zuständigkeit des Kantons fallenden Bewilligungen, obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)[3].[4]

3

Das Departement und das zuständige Amt sind befugt, andere staatliche Organe zur Mitwirkung beim Vollzug heranzuziehen.[5]

4

…[6]

II. Geltungsbereich

§ 2[7]

Betriebsverzeichnisse

1

Das Amt führt Verzeichnisse über die dem Arbeitsgesetz unterstellten Betriebe.

§ 3[8]

Industrielle Betriebe

1

Das Amt ist zuständig, dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit die Unterstellung unter die besonderen Vorschriften des Arbeitsgesetzes für industrielle Betriebe sowie die Änderung oder Aufhebung der Unterstellung zu beantragen.

2

Zweifelsfälle

Im Rahmen der Zuständigkeit des Kantons entscheidet das Departement in Zweifelsfällen über die Anwendbarkeit des Gesetzes.

III. Gesundheitsvorsorge[9]

§ 4[10]

Allgemeines

1

Das Amt befasst sich mit der allgemeinen Gesundheitsvorsorge, soweit dies Sache des Kantons ist.

§ 5[11]

Planbegutachtung, Plangenehmigung und Betriebsbewilligung[12]

1

Sämtliche Gesuche um Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung oder Umgestaltung eines Betriebes sind dem Bauinspektorat[13] einzureichen. Das Bauinspektorat[14] leitet diese Gesuche an das Amt weiter. Dieses überprüft die Pläne im Hinblick auf die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen.

2

Bei Gesuchen, welche nichtindustrielle Betriebe betreffen, nimmt das Amt eine Planbegutachtung vor. Diese Planbegutachtung wird als integrierter Bestandteil in den Bauentscheid aufgenommen.

3

Gesuche, welche industrielle Betriebe im Sinne von Art. 5 des Arbeitsgesetzes betreffen, unterliegen dem Plangenehmigungsverfahren gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 des Arbeitsgesetzes. Das Amt führt das Plangenehmigungsverfahren durch. Die Stellungnahme des Amtes wird als integrierter Bestandteil in den Bauentscheid aufgenommen.

4

Vor Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit in einem dem Plangenehmigungsverfahren unterstehenden Betrieb ist beim Amt um die Betriebsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 3 des Arbeitsgesetzes nachzusuchen. Die Betriebsbewilligungen werden vom Amt erteilt. Dieses ist ermächtigt, bei Vorliegen technischer oder wirtschaftlicher Gründe provisorische Betriebsbewilligungen zur Eröffnung eines Betriebes oder einzelner Betriebsteile auszustellen.

§ 6

Beseitigung nachträglich erkannter Übelstände

1

Das Amt trifft die erforderlichen Anordnungen zur Beseitigung von Übelständen im Sinne von Art. 52 des Arbeitsgesetzes.[15]

2

Die Befugnis zur Einstellung eines Betriebes und zur Stillstellung einzelner Betriebsteile steht dem Regierungsrat zu.[16]

IV. Arbeits- und Ruhezeit

§ 7[17]

    Stundenpläne

§ 8[18]

Arbeitszeitbewilligungen

1

Das Amt erteilt die Arbeitszeitbewilligungen, für die gemäss Arbeitsgesetz die kantonale Behörde zuständig ist.

§ 9[19]

Feiertage

1

Gemäss § 3 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die öffentlichen Ruhetage sowie die Ladenschlusszeiten der Verkaufslokale an Werktagen (Ruhetags- und Ladenschlussgesetz) vom 13. Oktober 1993 gelten Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag und Stephanstag als Feiertage im Sinne von Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964.

V. Sonderschutz der jugendlichen Arbeitnehmer

§ 10

Jugendliche unter 15 Jahren

1

a) Bewilligungspflicht

Die Beschäftigung von schulpflichtigen oder schulentlassenen Kindern unter 15 Jahren bedarf einer Bewilligung des Amtes.[20]

2

Gesuche um Bewilligung sind vom Arbeitgeber schriftlich einzureichen.

3

b) Ärztliche Untersuchung

Das Amt hat vor der Bewilligungserteilung Jugendliche unter 15 Jahren dem Schularzt zuzuweisen, der sich darüber auszusprechen hat, ob der vorgesehenen Beschäftigung des Jugendlichen nicht eine Krankheit, ein Gebrechen oder eine Entwicklungsstörung entgegenstehen. Im Weiteren ist abzuklären, ob der vorgesehene Arbeitsplatz für die Beschäftigung eines Kindes unter 15 Jahren geeignet ist.[21]

4

c) ...[22]

§ 11[23]

Vorbehalt weiterer Vorschriften

1

Der Regierungsrat kann im Rahmen der Vorschriften des Arbeitsgesetzes Bestimmungen über die ärztliche Untersuchung von 15 bis 19 Jahre alten Jugendlichen erlassen.

VI. Betriebsordnung

§ 12[24]

Kontrolle der Betriebsordnung[25]

1

Das Amt kontrolliert die Betriebsordnungen und deren Änderungen.

VII. Verfahren und Rechtsmittel

§ 13[26]

Verfügungen

1

Verfügungen im Sinne von Art. 51 Abs. 2 und 52 des Arbeitsgesetzes erlässt, soweit hiervor nicht ausdrücklich das Amt als zuständig erklärt wird, das Departement.

§ 14[27]

Anzeigen

1

Anzeigen wegen Nichtbefolgung des Arbeitsgesetzes, einer Verordnung oder einer Verfügung sind an das Amt zu richten.

§ 15

Beschwerden

1

Gegen Verfügungen des Amtes kann innert 30 Tagen, vom Datum der Zustellung an gerechnet, beim Departement Beschwerde erhoben werden.[28]

2

Verfügungen des Departements können innert 30 Tagen, vom Datum der Zustellung an gerechnet, an den Regierungsrat weitergezogen werden.[29]

3

…[30]

4

…[31]

VIII. Gebühren

§ 16

1

Für Bewilligungen gemäss dem Arbeitsgesetz und diesem Einführungsgesetz sind Gebühren im Rahmen einer vom Regierungsrat zu erlassenden Verordnung zu erheben.

IX. Verzeigungen

§ 17

1

Verzeigungen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitsgesetz und dieses Einführungsgesetz erfolgen durch das Amt.[32]

2

Das Strafverfahren richtet sich nach den Art. 59ff. des Arbeitsgesetzes, den Vorschriften des Polizeistrafgesetzes vom 23. September 1872[33] sowie der Strafprozessordnung vom 15. Oktober 1931[34].

X. Schlussbestimmungen

§ 18

Aufhebung kantonaler Vorschriften

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden gemäss Art. 73 des Arbeitsgesetzes folgende kantonale Vorschriften, die von diesem Bundesgesetz geregelte Sachgebiete betreffen, aufgehoben:[35]

      1.

      das Arbeitsgesetz vom 18. Juni 1959/21. März 1963.

      2.

      das Gesetz betreffend den Schutz der Arbeiterinnen vom 27. April 1905.

§ 19[36]

Abänderung kantonaler Vorschriften

§ 20

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt sofort in Wirksamkeit. Es ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum. Die Genehmigung der §§ 18 und 19 durch den Schweizerischen Bundesrat bleibt vorbehalten.[37]

  KB 01.07.1967


text: 812.350 - Verordnung betreffend Arbeits- und Ruhezeit der Taxifahrerinnen und Taxifahrer im Kanton Basel-Stadt (Taxi-ARV)   Arbeits- und Ruhezeit der Taxiführer: Verordnung 812.350  Verordnung betreffend Arbeits- und Ruhezeit der Taxifahrerinnen und  Taxifahrer im Kanton Basel-Stadt (Taxi-ARV)  Vom 19. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 25 der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von   leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) vom 6. Mai 1981 1), un- ter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P171951,  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich und Zuständigkeit 1 Diese Verordnung gilt für Taxibetriebe mit Bewilligungen des Kantons Basel-Stadt sowie deren Ta- xifahrerinnen und Taxifahrern und legt in Abweichung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit   der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen  (ARV 2) vom 6. Mai 1981 besondere Bestimmungen fest. 2 Wo die ARV 2 in den Art. 5, 6, 8 und 11 zwischen selbständigerwerbenden Führern und Arbeitneh- mern unterscheidet, haben auch selbständigerwerbende Führer die Bestimmungen für Arbeitnehmer  einzuhalten. 3 Für den Vollzug der bundesrechtlichen und kantonalen Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen ist die  Abteilung Verkehr der Kantonspolizei zuständig.  §  2 Kontrollmittel 1 Anstelle eines Arbeitsbuches führen Taxifahrerinnen und Taxifahrer persönliche und nicht übertrag- bare Kontrollkarten. Vollständig ausgefüllte Kontrollkarten gelten als Aufstellung über die Arbeits-,   Lenk- und Ruhezeit. 2 Kontrollkarten sind von den Taxibetrieben jährlich bei der Vollzugsbehörde gegen Gebühr zu bezie- hen (§ 23 B. Ziff. 3 der Verordnung über den Strassenverkehr, Strassenverkehrsverordnung, StVO,  vom 17. Mai 2011). Die Taxibetriebe haben ihren Taxifahrerinnen und Taxifahrern die Kontrollkarten  unentgeltlich zur Verwendung abzugeben. Den Verlust von Kontrollkarten haben die Taxibetriebe der  Vollzugsbehörde zu melden und gegen Gebühr Ersatzkontrollkarten zu beziehen. 3 Taxibetriebe überwachen laufend anhand der Kontrollmittel, namentlich Kontrollkarten und Einlage- blättern des Fahrtschreibers, ob die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit eingehalten  worden sind. Sie sind gemäss Art. 21 ARV 2 für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich.  §  3 Verwendung der Kontrollmittel 1 Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben die folgenden Angaben unveränderbar in die entsprechenden  Rubriken der Kontrollkarte einzutragen:  a) Name und Vorname; b) bei Arbeitsbeginn: die zusammenhängende Ruhezeit vor Arbeitsbeginn, die Kontrollschild-  nummer des Fahrzeugs und die Zeit des Arbeitsbeginns; c) bei Arbeitsende: die Zeit des Arbeitsendes und das Total der täglichen Gesamtarbeitszeit; d) am Wochenende: das Total der wöchentlichen Gesamtarbeitszeit.  1) SR 822.222  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.222/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=42ad7d2f02624ec99d89c878e3ac2552&praesidialNr=P171951&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Arbeits- und Ruhezeit der Taxiführer: Verordnung 812.350  2 Für Zeiteintragungen sind die Ziffern 0000-2400 zu verwenden. Fehlerhafte Einträge sind durchzu- streichen und auf der Rückseite der Kontrollkarte in der Rubrik «Bemerkungen» zu korrigieren. 3 Tage, an denen keine Taxifahrten ausgeführt werden, sind in der Rubrik «Ruhezeit vor Arbeitsbe- ginn» wie folgt zu bezeichnen:  a) R = wöchentlicher Ruhetag b) R/2 = wöchentlicher freier Halbtag c) F = Ferien d) K = Krankheit e) U = Unfall f) M = Militärdienst; Zivilschutz  4 Ist der Fahrtschreiber defekt, haben die Taxifahrerinnen und Taxifahrer auf der Rückseite der ver- wendeten Kontrollkarte zusätzlich die Kontrollschildnummer des Fahrzeugs, für jeden Tag den Kilo- meterstand bei Dienstbeginn und Dienstende und das Total der gefahrenen Kilometer für Taxifahrten  sowie für Privatfahrten einzutragen. 5 Taxifahrerinnen und Taxifahrer, die noch weitere Berufstätigkeiten ausüben, haben die Kontrollkarte   vor Arbeitsbeginn mit der Berufsbezeichnung, der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber und der tägli- chen Arbeitszeit der anderen Berufstätigkeit zu ergänzen. 6 Unterstehen sie in ihrer anderen Berufstätigkeit ebenso der ARV, müssen sie zusätzlich im Arbeits- buch oder in einem anderen zugelassenen Kontrollmittel die Beschäftigung als Taxifahrerin bzw. Ta- xifahrer festhalten. Während der Tätigkeit als Taxifahrerin bzw. Taxifahrer ist auf der Kontrollkarte  unter der Rubrik «Bemerkungen» auf die andere der ARV unterstehende Berufstätigkeit zu verweisen. 7 Die persönliche Kontrollkarte der laufenden Woche und der vorangehenden vier Wochen (28 Tage)   sind während der Arbeitszeit mitzuführen. Kontrollkarten, die nicht mehr mitgeführt werden müssen,   sind innert einer Woche unterzeichnet dem Taxibetrieb abzugeben.  §  4 Strafbestimmung 1 Wer Vorschriften dieser Verordnung verletzt, wird nach Art. 28 ARV 2 bestraft.  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird die Verordnung betreffend Arbeits- und Ruhezeit  der Taxiführer im Kanton Basel-Stadt vom  9. März 1982 aufgehoben.  2   	§ 1 Geltungsbereich und Zuständigkeit 	§ 2 Kontrollmittel 	§ 3 Verwendung der Kontrollmittel 	§ 4 Strafbestimmung


text: 812.500 - Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit vom 20. März 1981   Heimarbeit: Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz 812.500  Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die  Heimarbeit vom 20. März 1981 1)  Vom 6. März 1984 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  beschliesst zur Durchführung des Bundesgesetzes über die Heimarbeit vom 20. März 1981 2) und  der Verordnung über die Heimarbeit (HArG) vom 20. Dezember 1982 3)  was folgt:  §  1 Zuständigkeit (Art. 15 HArG) 1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit liegt dem Departement für Wirtschaft, Soziales  und Umwelt ob. Die Durchführung im Einzelnen erfolgt durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit  (AWA) 4) Bei den Kontrollmassnahmen wirken die diesem Amte zugeteilten Organe der Kantonspoli- zei mit.  §  2 Unterstellung (Art. 2 HArG) 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt entscheidet in Zweifelsfällen über die An- wendbarkeit des Gesetzes.  §  3 Ausnahmebewilligungen (Art. 7 HArG) 1 Bewilligungen zur Ausgabe und Abnahme von Heimarbeit ausserhalb der durch Art. 7 des Gesetzes   festgelegten Zeiten erteilt beim Vorliegen besonderer Verhältnisse das Amt für Wirtschaft und Arbeit   (AWA) 5). Es kann dafür Gebühren gemäss eines vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Um- welt festgelegten und vom BIGA genehmigten Gebührentarifs erheben. 2 Vor seinem Entscheide holt es den Bericht der allfällig eingesetzten Fachkommission ein. Gesuche  einzelner Heimarbeitnehmer können ohne Begutachtung durch die Fachkommission, jedoch unter Mit- teilung an diese, erledigt werden.  §  4 Arbeitgeberregister (Art. 10 HArG) 1 Das Register der im Kantonsgebiet wohnhaften Arbeitgeber, welche Heimarbeit vergeben, wird vom  Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 6) geführt. 2 Über die Eintragungen und Änderungen im Register stellt es den Arbeitgebern eine Bescheinigung  aus. Diese ist in dem der Arbeitsausgabe dienenden Raum anzuschlagen.  1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der  Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 101 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende  Verordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 1; 2; 3 Abs. 1; 5 Abs. 1).  2) SR 822.31. 3) SR 822.311. 4) § 1: Heutige Bezeichnung «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» eingeführt durch RRB vom 4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). Ursprüng -  liche Bezeichnung «Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung». Dieser Name geändert durch RRB vom 13. 1. 1998 in «Kantonales Amt für  Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)».  5) § 3 Abs. 1: Heutige Bezeichnung «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» eingeführt durch RRB vom 4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). Ur - sprüngliche Bezeichnung «Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung». Dieser Name geändert durch RRB vom 13. 1. 1998 in «Kantonales  Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)».  6) § 4 Abs. 1: Heutige Bezeichnung «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» eingeführt durch RRB vom 4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). Ur - sprüngliche Bezeichnung «Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung». Dieser Name geändert durch RRB vom 13. 1. 1998 in «Kantonales  Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)».  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.311/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.31/de   Heimarbeit: Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz 812.500  §  5 Berichterstattung (Art. 15 HArG) 1 Die periodischen Berichte über den Vollzug des Bundesgesetzes an den Bundesrat erstattet das De- partement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. 2 Sie enthalten Angaben über Verfügungen betreffend die Anwendbarkeit in Zweifelsfällen sowie über  Ausnahmebewilligungen (§§ 2 und 3 dieser Verordnung).  §  6 Verwaltungsrechtspflege (Rekurs) (Art. 2 und Art. 7 HArG) 1 Gegen Verfügungen aufgrund dieser Verordnung kann Rekurs gemäss den §§ 41ff.  des Gesetzes   betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22.   April 1976 erhoben werden.  §  7 Übertretungen (Art. 14 HArG) 1 Die Staatsanwaltschaft hat von jedem rechtskräftigen Urteil wegen Zuwiderhandlung gegen das Bun- desgesetz dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ohne Verzug zwei Ausfertigungen zuzustel- len. 7)  §  8 Zivilrechtliche Streitigkeiten (Art. 342 und Art. 343 OR) 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Heimarbeitern und Arbeitgebern werden durch das Arbeitsge- richt entschieden (Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Ge- richtsorganisationsgesetz, GOG vom 3. Juni 2015). 8)  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 9) Auf diesen Zeitpunkt wird die Verord- nung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit vom 12. Dezember 1940, vom  13. März 1942 aufgehoben.  7) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 8) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 9) Wirksam seit 11. 3. 1984.  2   	§ 1 Zuständigkeit (Art. 15 HArG) 	§ 2 Unterstellung (Art. 2 HArG) 	§ 3 Ausnahmebewilligungen (Art. 7 HArG) 	§ 4 Arbeitgeberregister (Art. 10 HArG) 	§ 5 Berichterstattung (Art. 15 HArG) 	§ 6 Verwaltungsrechtspflege (Rekurs) (Art. 2 und Art. 7 HArG) 	§ 7 Übertretungen (Art. 14 HArG) 	§ 8 Zivilrechtliche Streitigkeiten (Art. 342 und Art. 343 OR)


text:
Bekämpfung von Schwarzarbeit: Verordnung | Arbeitnehmerschutz

  812.600

  Verordnung über die Organisation der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Stadt

  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) vom 17. Juni 2005[1] und die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA) vom 6. September 2006[2],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung bezweckt die wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit.

§ 2

Definition (Art. 6 BGSA)

1

Als Schwarzarbeit im Sinne von Art. 6 BGSA gilt die Verletzung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht.

2

Als Schwarzarbeit gilt ferner die Beschäftigung oder die Arbeitsleistung von Personen,

      a)

      die Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe beziehen, ohne das Arbeitsverhältnis dort zu melden;

      b)

      die bewilligungspflichtige Arbeiten ohne die entsprechende arbeitsgesetzliche Bewilligung ausführen;

      c)

      die in einem Arbeitsverhältnis stehen, dem eine falsche Bezeichnung gegeben wird mit dem Ziel der Umgehung von einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Scheinselbständigkeit);

      d)

      die bei den Steuerbehörden trotz gesetzlicher Meldepflicht nicht gemeldet sind;

      e)

      die den daraus resultierenden Lohn den Steuerbehörden nicht melden;

      f)

      wenn die Lohnzahlung nicht in der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers verbucht wird.

3

Nicht als Schwarzarbeit gelten Verletzungen von einzel- oder gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen.

II. Organisation

§ 3

Kantonales Kontrollorgan (Art. 4 BGSA und Art. 2 VOSA)

1

Im Kanton Basel-Stadt ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit das in Art. 4 Abs. 1 BGSA vorgesehene kantonale Kontrollorgan.

§ 4

Delegation von Kontrolltätigkeiten (Art. 4 BGSA und Art. 3 VOSA)

1

Der Regierungsrat ist berechtigt, andere kantonale Amtsstellen mit Kontrolltätigkeiten zu betrauen oder diese an Dritte, beispielsweise an Paritätische Kommissionen zu delegieren. Er regelt in einer Leistungsvereinbarung insbesondere den Umfang der delegierten Kontrolltätigkeit, die Höhe der Entschädigung sowie Art und Umfang des Berichtwesens.

2

Ist die Kontrolltätigkeit an ein paritätisches Organ delegiert worden, so kann der kontrollierte Betrieb jederzeit die Einsetzung des kantonalen Kontrollorganes gemäss § 3 verlangen.

§ 5

Zusammenarbeit (Art. 11 und 12 BGSA)

1

Das baselstädtische Kontrollorgan koordiniert die Zusammenarbeit insbesondere mit den Steuer- und Sozialversicherungsbehörden, den weiteren Kontrollorganen des Kantones, dem Bund, der tripartiten Kommission und den Amtsstellen anderer Kantone. Es sorgt für einheitliche Erhebungen, Unterlagen, Informationen und Statistiken und dafür, dass die Kontrollergebnisse mitgeteilt werden.

2

Das kantonale Kontrollorgan und die tripartite Kommission tauschen untereinander die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen aus.

§ 6

Sanktionen im Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens und der Finanzhilfen; Verfolgung von Verstössen, Gebühren (Art. 13, 16 BGSA und Art. 7 VOSA)

1

Sanktionen und administrative Massnahmen werden nach den auf das betreffende Gebiet anwendbaren Bestimmungen ausgesprochen.

2

Der Ausschluss von künftigen Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens, die Kürzung von Finanzhilfen gemäss Art. 13 BGSA sowie die Gebühren gemäss Art. 7 VOSA sind vom Amt für Wirtschaft und Arbeit mit einer Verfügung mitzuteilen. Die Verfügung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

3

Die Gebühr für Kontrollen bei festgestellten Verstössen gegen die Melde- oder Bewilligungspflichten nach Art. 6 BGSA beträgt 150 Franken pro Stunde Tätigkeit der mit den Kontrollen betrauten Personen, zuzüglich der den Kontrollorganen entstandenen Sachauslagen.

§ 7

1

Das verwaltungsinterne Rekursverfahren richtet sich nach dem Organisationsgesetz und dem Gesetz über die Verwaltungsgebühren.

§ 8

Finanzierung durch den Bund (Art. 16 Abs. 2 BGSA und Art. 8 VOSA)

1

Das baselstädtische Kontrollorgan legt dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) jährlich die in Art. 8 Abs. 1 BGSA vorgesehene Abrechnung vor.

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2008 wirksam.

  KB 15.12.2007


text:
Sicherheit von technischen Einrichtungen: Verordnung zum Bundesgesetz | Arbeitnehmerschutz

  812.810

  Verordnung zum Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten

  Vom 31. Juli 1990 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten vom 19. März 1976[1] sowie auf § 2 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976[2],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten vom 19. März 1976 (STEG) obliegt unter der Oberaufsicht des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt folgenden Amtsstellen:[3]

      a)

      generell dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)[4];

      b)

      der Kantonspolizei für Meldungen gemäss Art. 10 der Verordnung des Bundesrates über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEV) vom 21. Dezember 1977.

2

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)[5] kann andere Verwaltungsstellen des Kantons für bestimmte Vollzugsaufgaben beiziehen.

3

Die gemäss Art. 10 STEV zu erstattenden Meldungen sowie entsprechende Gerichtsurteile sind dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)[6] in Kopie zur Kenntnis zu bringen.

§ 2

Rechtsmittel

1

Gegen in Anwendung dieser Verordnung ergangene Verfügungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA)[7] kann nach den Bestimmungen der §§ 41ff. des Organisationsgesetzes rekurriert werden.

§ 3

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird mit dem Datum der Publikation wirksam.[8]

  KB 08.08.1990


text:
Entsendeverordnung | Arbeitnehmerschutz

  812.900

  Verordnung zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

  Vom 2. Dezember 2003 (Stand 28. März 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    beschliesst gestützt auf das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 8. Oktober 1999[1], Art. 360a ff. Obligationenrecht vom 30. März 1911[2] und die Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) vom 21. Mai 2003[3] folgende Verordnung:

I. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 1

Vollzugsbehörden (Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG)

1

Als zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bezeichnet.

§ 2

1

Die Kontrollorgane gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes sowie die involvierten kantonalen Amtsstellen koordinieren ihre Tätigkeiten und arbeiten insbesondere auch mit den Kontrollorganen und Amtsstellen anderer Kantone zusammen. Es sind namentlich einheitliche Erhebungen und Beschaffung von Unterlagen, Informationen und Statistiken anzustreben.

2

Sie tauschen untereinander die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen aus.

§ 3

Finanzierung der paritätischen Kommission (Art. 7 Abs. 5 EntsG)

1

Der Kanton übernimmt die Mehrkosten, die den Vertragsparteien für einen vom Kanton allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag entstehen. Als Mehrkosten gelten diejenigen Verwaltungsaufwendungen, die sich aus dem Vollzug des Bundesgesetzes im Vergleich zum üblichen Vollzug des Gesamtarbeitsvertrages ergeben.

2

Der Regierungsrat legt die Höhe der Entschädigung in Absprache mit den Sozialpartnern fest.

§ 4

Verfahren und Rechtsmittel bei Sanktionen (Art. 9 EntsG)

1

Sanktionen gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes werden den Parteien schriftlich in Form einer Verfügung eröffnet.

2

Die Verfügung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

§ 4 a

1

Für Handlungen der tripartiten Kommission oder des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) im Zusammenhang mit einer Betriebskontrolle werden folgende Gebühren beim kontrollierten Betrieb erhoben, sofern bei ihm ein Verstoss gegen das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgestellt wird:[4]

      a)

      Für jede geleistete Arbeitsstunde wird eine Gebühr von CHF 100 berechnet. Für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon berechnet, darüber hinaus die volle Gebühr.

      b)

      Für die Verwendung kantonseigener oder privater Personenwagen wird eine Grundgebühr von CHF 60 sowie eine Gebühr von CHF 1 pro gefahrenem Kilometer berechnet.

      c)

      Für die Herstellung von Fotokopien wird eine Gebühr von CHF 1 pro Seite berechnet.

      d)

      Weitere Auslagen, wie insbesondere Reiseentschädigungen, Honorare für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Sachverständige oder Post-, Fax- und Telefontaxen, werden gemäss Aufwand belastet.

2

Als Handlung im Zusammenhang mit einer Betriebskontrolle gilt jede Verrichtung, die geeignet ist, einen Verstoss gegen die bundesrechtlichen Entsendebestimmungen festzustellen oder zu belegen, sowie die Behandlung des Verstosses an den Sitzungen der tripartiten Kommission.[5]

3

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) berechnet seinen Aufwand für die Tätigkeit als besonderes Kontrollorgan gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 nach Zeitaufwand mit einem Stundenansatz von CHF 100.[6]

4

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erhebt eine nach Aufwand berechnete Gebühr von[7]

      a)[8]

      maximal CHF 500 für die Anordnung oder das Androhen einer Verwaltungsbusse gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a, lit. b Ziff. 1, lit. d Ziff. 1 und lit. f EntsG;

      b)[9]

      CHF 200 bis CHF 2'000 für die Auferlegung eines Dienstleistungsverbotes gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b Ziff. 2, lit. c, lit. d Ziff. 2 und lit. e EntsG.

§ 5

1

Gegen Verfügungen der zuständigen Behörde kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim zuständigen Departement Rekurs angemeldet werden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen.

2

Gegen Verfügungen des zuständigen Departementes kann innert der gleichen Fristen an den Regierungsrat rekurriert werden.

3

Das verwaltungsinterne Rekursverfahren richtet sich nach dem Organisationsgesetz und dem Gesetz über die Verwaltungsgebühren, das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[10].

§ 6

Strafbestimmungen (Art. 12 EntsG)

1

Die Zuständigkeit zur Strafverfolgung richtet sich nach der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen vom 21. Dezember 2010.[11]

II. Tripartite Kommission

§ 7

Wahl und Organisation (Art. 360b OR)

1

Die tripartite Kommission besteht aus neun ordentlichen Mitgliedern, die sich aus je drei Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden sowie des Kantons zusammensetzt.

2

Der Regierungsrat wählt zu Beginn jeder Legislaturperiode die Mitglieder aus dem Kreis der von repräsentativen Organisationen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden vorgeschlagenen Personen, sofern diese von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben. Ferner wählt der Regierungsrat die Mitglieder des Kantons sowie die notwendigen Ersatzmitglieder.

3

Die Kommission konstituiert sich selbst. Sie erlässt ein Reglement, das die Details ihrer Organisation und namentlich ihrer eigenen Kompetenzen sowie derjenigen der Subkommissionen, der Mitglieder und des Präsidiums festhält. Das Reglement unterliegt der Genehmigung des zuständigen Departements.

4

Die tripartite Kommission untersteht administrativ der Aufsicht des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.[12]

5

Das Sekretariat der Kommission wird vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) geführt.

§ 8

Expertinnen und Experten

1

Die tripartite Kommission kann Expertinnen und Experten beiziehen. Sie kann zur Abklärung von besonderen Fragen Gruppen oder Ausschüsse bilden.

§ 9

Finanzierung

1

Die aus der Tätigkeit der tripartiten Kommission erwachsenden Kosten gehen zu Lasten des Staates.

2

Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Mitglieder der tripartiten Kommission.

§ 10[13]

Durchführung von Untersuchungen

1

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt entscheidet im Streitfall, welche Unterlagen für die Durchführung von Untersuchungen gemäss Art. 360b Abs. 5 OR notwendig sind.

III. Änderung bisherigen Rechts, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11

1

Die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren vom 16. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:[14]

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Die §§ 7–9 werden auf den 1. Dezember 2003[15], die §§ 1–6 und 10 sowie die Änderung der Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren auf den 1. Juni 2004 wirksam.

  KB 10.12.2003


text:
Einigungsamt: Gesetz | Kollektivstreitigkeiten

  813.300

  Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt

  Vom 9. November 1911 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt erlässt folgendes Gesetz:

I. Allgemeine Bestimmungen

(I.)I. Geschäftsbereich des Einigungsamtes

§ 1

1

Zur Schlichtung von Kollektivstreitigkeiten zwischen den Inhabern von privaten industriellen, kaufmännischen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben, die im Kanton niedergelassen sind oder, ohne niedergelassen zu sein, im Kanton Arbeiter beschäftigen, und ihren auf hiesigem Gebiet beschäftigten Arbeitern wird ein ständiges staatliches Einigungsamt eingesetzt.

2

Wo in diesem Gesetz von Arbeitern die Rede ist, sind darunter Arbeiter und Angestellte jeder Art verstanden.

3

Das Einigungsamt untersteht der Aufsicht des Regierungsrates.

§ 2

1

Kosten und Entschädigungen

Das Verfahren vor dem Einigungsamt ist gebührenfrei. Alle aus der Tätigkeit des Einigungsamtes erwachsenden Kosten mit Einschluss der Entschädigungen an Mitglieder, Beisitzer und Sekretär des Einigungsamtes, Zeugen und Experten fallen zu Lasten der Finanzverwaltung. Das Nähere hierüber wird der Regierungsrat durch die Vollziehungsverordnung festsetzen.

2

Kanzlei, Lokalitäten und Akten

Der Regierungsrat stellt dem Einigungsamt die nötige Kanzleihilfe und Bedienung sowie die erforderlichen Lokalitäten zur Verfügung. Er bestimmt das Nähere über die Aufbewahrung der Akten und Protokolle.

(I.)II. Kollektivstreitigkeiten

§ 3

1

Begriff

Als Kollektivstreitigkeiten im Sinne dieses Gesetzes gelten Streitigkeiten in Bezug auf das Arbeitsverhältnis, sofern an der Streitsache wenigstens zehn Arbeiter und ein oder mehrere Geschäftsinhaber beteiligt sind.

2

Bei Beteiligung von weniger als zehn, aber mindestens drei Arbeitern ist das Einigungsamt nur zuständig, wenn es von einer Partei angerufen oder wenn die Einleitung des Verfahrens vom Regierungsrat im öffentlichen Interesse verfügt wird.

3

Das Einigungsamt als Geschäftsleitung entscheidet im Zweifelsfall endgültig darüber, ob der Tatbestand einer Kollektivstreitigkeit vorliegt oder nicht.

4

Ist die Kollektivstreitigkeit zivilrechtlicher Natur, so kann der Streit vom Einigungsamt abgelehnt und an die kompetente zivilgerichtliche Instanz gewiesen werden. Wenn aber beide Parteien das Einigungsamt anrufen oder auf das Verfahren vor Einigungsamt sich einlassen, so hat es die Sache zu behandeln. In diesem Falle hat sowohl ein vom Einigungsamt erzielter Vergleich als ein allfälliger Schiedsspruch für die Parteien rechtsverbindliche Kraft.

5

Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte und der gewerblichen Schiedsgerichte unberührt.

(I.)III. Aufgaben des Einigungsamtes

§ 4

1

Das Einigungsamt hat folgende Aufgaben:

      a)

      bei Kollektivstreitigkeiten den Sachverhalt klarzustellen, wenn immer möglich, zwischen den Parteien einen Vergleich herbeizuführen und, falls der Vermittlungsversuch misslungen ist, die Streitsache durch Schiedsspruch zu entscheiden;

      b)

      auf den Abschluss von befristeten Kollektivverträgen zwischen Geschäftsinhabern und Arbeitern hinzuwirken;

      c)

      über die Einhaltung der vor dem Einigungsamt abgeschlossenen Vereinbarungen und der von ihm erlassenen Schiedssprüche zu wachen;

      d)

      in Bezug auf Vorkommnisse, Tatbestände und Rechtsfragen, die den Geschäftskreis des Einigungsamtes betreffen, gegebenenfalls beim Regierungsrat Anträge zu stellen und die Abänderung bestehender oder den Erlass neuer Vorschriften anzuregen, desgleichen auf Verlangen des Regierungsrates oder der kantonalen Gerichte Aufschlüsse zu erteilen und Gutachten zu erstatten;

      e)

      kollektive Abmachungen aller Art über das Arbeitsverhältnis zwischen Geschäftsinhabern und Arbeitern zu sammeln und aufzubewahren;

      f)

      über seine Tätigkeit dem Regierungsrate alljährlich Bericht zu erstatten.

(I.)IV. Vermittlung

(I.IV.)A. Private Einigungsämter

§ 5

1

1. Zulässigkeit der privaten Einigungsorgane

An die Stelle des staatlichen Einigungsamtes können mit Bewilligung des Regierungsrates private Einigungsämter, Schiedsgerichte und ähnliche Organe treten, wenn sie eine rasche Beilegung von Kollektivstreitigkeiten im Vermittlungs- und nötigenfalls im schiedsgerichtlichen Verfahren ermöglichen, zwischen Berufsverbänden von Geschäftsinhabern und Arbeitern vertraglich vereinbart sind und auf der Gleichberechtigung beider Parteien beruhen, und wenn der Vertrag die an einer Kollektivstreitigkeit Beteiligten zur Anrufung jener Organe verpflichtet.

2

Zu diesem Zwecke haben die Verbände unter Beilage der in Betracht kommenden Vertragsbestimmungen ein Gesuch an den Regierungsrat zu richten. Der Regierungsrat hat die Bewilligung zu erteilen, wenn die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind.

3

Werden die Vertragsbestimmungen, die der Bewilligung zugrunde liegen, abgeändert oder durch andere ersetzt, so haben die Berufsverbände ihr Gesuch zu erneuern.

4

Wenn die Voraussetzungen der Bewilligung nicht mehr vorhanden sind, so wird diese hinfällig.

5

2. Zuständigkeit des staatlichen Einigungsamtes

Kollektivstreitigkeiten, die vor Erteilung der Bewilligung ausgebrochen sind, unterliegen dem Verfahren des staatlichen Einigungsamtes.

6

3. Ausschaltung des staatlichen Vermittlungsverfahrens

Das staatliche Vermittlungsverfahren kann auch sonst in jedem Stadium ausgeschaltet werden, wenn sich die Parteien einigen, durch private Verhandlungen den Streit beizulegen. In diesem Falle haben sie davon sofort dem Vorsitzenden des Einigungsamtes schriftlich Kenntnis zu geben.

(I.IV.)B. Anzeigepflicht der Parteien

§ 6

1

Liegen die Voraussetzungen des § 5 nicht vor, so ist jede Partei verpflichtet, vom Bestehen einer Kollektivstreitigkeit (§ 3 Abs. 1) dem Vorsitzenden des Einigungsamtes schriftliche Anzeige zu machen, und zwar:

      a)

      in der Regel: innerhalb zehn Tagen nach Ausbruch einer Kollektivstreitigkeit, sofern nicht in der Zwischenzeit eine Einigung erzielt worden ist;

      b)

      dagegen bei endgültigem Abbruch der privaten Einigungsversuche, bei Niederlegung der Arbeit (Streik) oder Verhängung der Sperre oder des Boykotts über einen oder mehrere Betriebe durch die Arbeiter, oder bei Aussperrung oder Boykottierung von Arbeitern durch einen oder mehrere Geschäftsinhaber: unmittelbar nach Eintritt einer dieser Tatsachen.

§ 7

1

Die Anzeigepflicht liegt bei Beteiligung von Berufsverbänden dem Vorstand, in den übrigen Fällen den von der Partei mit der Leitung ihrer Angelegenheiten Beauftragten und mangels solcher Beauftragten jedem einzelnen Beteiligten ob. Für die Erfüllung dieser Pflicht ist jedes Mitglied eines Vorstandes oder jeder einzelne Beauftragte, bzw. jeder einzelne Beteiligte persönlich verantwortlich.

2

Sobald eine Anzeige erfolgt ist, oder sobald das Einigungsamt vor Ablauf der Anzeigefrist von Amts wegen eingeschritten ist, fällt die Anzeigepflicht dahin.

(I.IV.)C. Vermittlung von Amtes wegen

§ 8

1

Aus Gründen des öffentlichen Wohls kann der Regierungsrat von sich aus das Einschreiten des Einigungsamtes sowohl wie das schiedsgerichtliche Verfahren jederzeit verfügen, und zwar auch in Fällen, wo weniger als zehn Arbeiter beteiligt sind, oder wo das in § 5 vorgesehene private Einigungsverfahren gescheitert ist.

2

Der Vorsitzende des Einigungsamtes hat von Amts wegen das Ver-mittlungsverfahren einzuleiten bzw. fortzusetzen, wenn in der in § 6 vorgesehenen Frist keine Anzeige erfolgt ist, sobald er vom Bestehen der Kollektivstreitigkeit Kunde erhalten hat.

3

Der Vorsitzende ist auch berechtigt und auf Verlangen einer Partei oder des Regierungsrates verpflichtet, das staatliche Vermittlungs- oder Schiedsgerichts-Verfahren einzuleiten, bzw. wieder aufzunehmen, wenn das amtliche oder private Vermittlungs- oder schiedsgerichtliche Verfahren gescheitert ist, die Kollektivstreitigkeit aber fortdauert.

(I.IV.)D. Kollektive Abmachungen, Hinterlegung beim Einigungsamt

§ 9

1

Kollektive Abmachungen aller Art über das Arbeitsverhältnis zwischen Geschäftsinhabern und Arbeitern, ebenso Abänderungen und Zusätze zu solchen Abmachungen, sind, auch wenn sie aus privaten Vereinbarungen oder privaten Einigungsämtern, Schiedsgerichten und dergleichen hervorgegangen sind, im Original oder in beglaubigter Abschrift von den Parteien im Archive des staatlichen Einigungsamtes zu hinterlegen.

II. Organisation des Einigungsamtes

(II.)I. Zusammensetzung des Einigungsamtes

(II.I.)A. Als Vermittlungsinstanz und Geschäftsleitung

§ 10

1

1. Ständige Mitglieder und Ersatzmänner

Das Einigungsamt als Vermittlungsinstanz und Geschäftsleitung besteht aus drei ständigen Mitgliedern oder ihren Ersatzmännern.

2

Der Regierungsrat wählt aus den in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten, die weder Geschäftsinhaber noch Arbeiter sind, die drei ständigen Mitglieder und neun ständige Ersatzmänner.[1]

3

Ausländer sind weder als ständige Mitglieder noch als Ersatzmänner des Einigungsamtes wählbar.[2]

4

2. Vorsitzender und Stellvertreter

Aus den ständigen Mitgliedern ernennt der Regierungsrat für die gleiche Amtsdauer den Vorsitzenden sowie dessen ersten und zweiten Stellvertreter.

5

3. Besetzung erledigter Stellen

In der Zwischenzeit erledigte Stellen sind sofort für den Rest der Amtsdauer zu besetzen.

6

4. Ausserordentliche Ersatzmänner

Nötigenfalls kann der Regierungsrat vorübergehend auch ausserordentliche Ersatzmänner und Stellvertreter des Vorsitzenden ernennen.

7

5. Sekretariat

Aus den in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten, die weder Geschäftsinhaber noch Arbeiter sind, ernennt der Regierungsrat den ständigen Sekretär des Einigungsamtes und seinen ständigen Stellvertreter. Nötigenfalls kann er vorübergehend auch ausserordentliche Stellvertreter des Sekretärs bezeichnen.

(II.)B. Als ordentliches Schiedsgericht

§ 11

1

1. Geschäftsleitung; 2. Sachverständige Beisitzer und Stellvertreter

Für die Durchführung des schiedsgerichtlichen Verfahrens besteht das Einigungsamt aus der Geschäftsleitung und aus mindestens vier und höchstens zehn sachverständigen Beisitzern (das Einigungsamt als ordentliches Schiedsgericht). Ausserdem sind zwei bis sechs stellvertretende Beisitzer zu bezeichnen.

2

Der Vorsitzende des Einigungsamtes bestimmt in jedem Falle je nach der Bedeutung der Streitigkeit für jede Partei die gleiche Zahl von Beisitzern und Stellvertretern.

3

Die Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von den Parteien, in den in § 23 Abs. 4 vorgesehenen Fällen durch das Einigungsamt als Geschäftsleitung ernannt.

4

Als Beisitzer und deren Stellvertreter sind alle persönlich handlungsfähigen und in bürgerlichen Rechten und Ehren stehenden männlichen oder weiblichen Personen wählbar, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

      a)

      seit wenigstens sechs Monaten im Kanton wohnhaft sind;

      b)

      den an der Streitigkeit beteiligten bzw. verwandten Berufs- oder Betriebsarten als gegenwärtige oder ehemalige Geschäftsinhaber bzw. Arbeiter angehören, oder in anderer Weise Sachverständige sind;

      c)

      an der Streitigkeit selbst nicht unmittelbar beteiligt sind.

(II.)C. Als ausserordentliches Schiedsgericht

§ 12

1

Falls wegen des grossen Umfanges einer Kollektivstreitigkeit oder aus andern Gründen die Besetzung des Einigungsamtes als Schiedsgericht mit der genügenden Zahl von unmittelbar nicht beteiligten sachverständigen Beisitzern und Stellvertretern unmöglich ist, wird das Einigungsamt aus sieben oder neun Schiedsrichtern zusammengesetzt, die ausschliesslich den ständigen Mitgliedern und ihren Ersatzmännern zu entnehmen sind (das Einigungsamt als ausserordentliches Schiedsgericht).

2

In diesem Falle bestimmt das Einigungsamt als Geschäftsleitung die Zusammensetzung des Schiedsgerichts.

(II.)D. Wahlvorschriften

§ 13

1

1. Ausschluss der Mitglieder des Regierungsrates

Die Mitglieder des Regierungsrates sind in das Einigungsamt weder als ständige Mitglieder und deren Ersatzmänner noch als Beisitzer und deren Stellvertreter wählbar.

2

2. Amtszwang

Für alle wählbaren Personen besteht Amtszwang.

3

3. Ablehnungsgründe

Dagegen kann jemand eine Wahl in das Einigungsamt ablehnen wegen Überschreitung des sechzigsten Lebensjahres, Krankheit, Gebrechlichkeit oder aus andern triftigen Gründen.

4

Ausserdem kann eine Wahl ablehnen:

      a)

      als ständiges Mitglied oder Ersatzmann, wer in einer dieser Eigenschaften während mindestens einer Amtsdauer dem Einigungsamt angehört hat;

      b)

      als Beisitzer oder Stellvertreter, wer im Laufe des letzten Jahres bei wenigstens einem Streitfalle das Amt ausgeübt hat.

5

Über die Zulässigkeit der Ablehnungsgründe entscheidet endgültig mit Bezug auf ständige Mitglieder und deren Ersatzmänner der Regierungsrat, mit Bezug auf Beisitzer und deren Stellvertreter das Einigungsamt als Geschäftsleitung.

III. Verhandlungen und Verfahren[3]

(III.)I. Forderungen und Anerbietungen, Einreichung

§ 14

1

Bezeichnung der Vertreter

Für die Verhandlungen vor dem Einigungsamt hat jede Partei zum Voraus dem Vorsitzenden des Einigungsamtes eine schriftliche Formulierung ihrer Forderungen bzw. Anerbietungen einzureichen, und ihre Vertreter, höchstens fünf, zu bezeichnen. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen muss geschehen:

      a)

      in den in § 3 Abs. 1 vorgesehenen Fällen gleichzeitig mit der in § 6 vorgeschriebenen Anzeige vom Bestehen der Streitigkeit oder sofort, nachdem die Partei eine bezügliche Aufforderung des Vorsitzenden erhalten hat;

      b)

      in den in § 3 Abs. 2 vorgesehenen Fällen gleichzeitig mit der Anrufung des Einigungsamtes, und seitens derjenigen Partei, die dasselbe nicht angerufen hat, sofort, nachdem ihr vom Vorsitzenden eine bezügliche Aufforderung zugegangen ist;

      c)

      in allen andern Fällen sofort, nachdem die Partei eine bezügliche Aufforderung des Vorsitzenden erhalten hat.

2

Hält das Einigungsamt vorstehende Verpflichtungen für nicht oder nicht genügend erfüllt, so ist es befugt, die Angehörigen einer Partei zu einer Versammlung behufs Feststellung ihrer Forderungen bzw. Anerbietungen oder zur Bezeichnung ihrer Vertreter durch Beteiligte einberufen zu lassen oder selbst einzuberufen.

(III.)II. Parteivertreter

§ 15

1

A. Zulässigkeit

Als Parteivertreter sind beidseitig zulässig solche persönlich handlungsfähige, männliche oder weibliche Personen, die entweder an der Streitsache unmittelbar beteiligt sind, oder einem beteiligten Verband in leitender Stellung angehören; letztere müssen in der Schweiz wohnhaft sein. Über bezügliche Anstände entscheidet das Einigungsamt als Geschäftsleitung endgültig.

2

Die Geschäftsinhaber können als ihre Parteivertreter Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte, Werkführer oder andere höhere Angestellte ihrer Betriebe beiziehen oder sich durch solche vertreten lassen.

3

Kosten

Jede Partei hat die Kosten ihrer Vertretung selbst zu bestreiten.

4

B. Bezeichnungspflicht

Die Pflicht zur Bezeichnung der Parteivertreter liegt bei Beteiligung von Berufsverbänden dem Vorstand, in den übrigen Fällen den von der Partei mit der Leitung ihrer Angelegenheiten Beauftragten und mangels solcher Beauftragter sämtlichen Beteiligten ob. Für die Erfüllung dieser Pflicht ist jedes Mitglied eines Vorstandes oder jeder einzelne Beauftragte persönlich verantwortlich.

5

Über Anstände wegen Bezeichnung der Parteivertreter entscheidet das Einigungsamt als Geschäftsleitung endgültig

§ 16

1

C. Verhandlungspflicht

Die Parteivertreter sind verpflichtet, allen Verhandlungen vor dem Einigungsamt, zu denen sie einberufen werden, beizuwohnen.

2

Ersetzung von Vertretern

Am Erscheinen verhinderte Parteivertreter sollen durch die Partei sofort ersetzt werden. Geschieht dies nicht und ist von jeder Partei mindestens ein Vertreter anwesend, so werden die Verhandlungen gleichwohl fortgesetzt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von § 24 Abs. 2.

§ 17

1

D. Einberufung zur Vermittlungsverhandlung

Der Vorsitzende des Einigungsamtes hat die Parteivertreter, sobald sie in gehöriger Weise bezeichnet sind, zu einer Vermittlungsverhandlung innert kurzer Frist einzuberufen.

2

Kommt dabei keine Einigung zustande, so setzt das Einigungsamt sofort nach Anhörung der Parteien im Allgemeinen die Form des weiteren Verfahrens fest.

(III.)III. Feststellung des Tatbestandes

§ 18

1

Das Einigungsamt hat in erster Linie die Ursachen und näheren Umstände der Streitigkeit möglichst genau zu erforschen und die Streitpunkte einzeln festzustellen.

2

A. Beweismittel

1. Zeugenabhörung, Expertengutachten, Augenscheine

Zu diesem Zwecke ist das Einigungsamt in jedem Stadium des Vermittlungs- und des schiedsgerichtlichen Verfahrens befugt, Zeugen abzuhören und auf amtlichem Wege einvernehmen zu lassen, mündliche oder schriftliche Gutachten von Experten einzuholen und Augenscheine vorzunehmen.

3

2. Andere Beweismittel

Ausserdem ist das Einigungsamt berechtigt, von den Parteien die Vorlage von Vereinbarungen und Korrespondenzen in bezug auf das Arbeitsverhältnis, von Lohnlisten, Bussenverzeichnissen, Arbeitszeitkontrollen und Mitgliederverzeichnissen beteiligter Berufsverbände oder von amtlich beglaubigten Auszügen aus solchen Urkunden zu verlangen.

4

Die Parteien können verlangen, dass das Recht zur Einsichtnahme in die von ihnen vorgelegten Urkunden auf die ständigen Mitglieder des Einigungsamtes (Geschäftsleitung) beschränkt werde.

§ 19

1

B. Zeugen und Experten

1. Pflicht zur Folgeleistung; 2. Befreiungsgründe

Ausser den Geschäftsinhabern und den Arbeitern sind auch andere Personen, sofern sie im Kanton wohnhaft sind, verpflichtet, dem Rufe des Einigungsamtes als Zeugen oder Experten (§ 18 Abs. 2) Folge zu leisten. Von dieser Verpflichtung können sie nur aus triftigen Gründen durch das Einigungsamt enthoben werden.

2

3. Einwendungen

Einwendungen der Parteien gegen Zeugen und Experten bleiben der Würdigung des Einigungsamtes vorbehalten.

§ 20

1

C. Beweisauflage

Weigert sich eine Partei, eine in ihrem Besitz befindliche Urkunde oder deren beglaubigte Abschrift (§ 18 Abs. 3) dem Einigungsamt vorzulegen, so ist derselben der Beweis für die Unrichtigkeit der von der Gegenpartei über den Inhalt der Urkunde aufgestellten Behauptungen aufzuerlegen. Erbringt sie diesen Beweis nicht, so kann das Einigungsamt, je nach der Sachlage, die Behauptungen der Gegenpartei über den Inhalt der Urkunde als wahr annehmen.

(III.)IV. Vermittlungsverfahren

§ 21

1

A. Unmöglichkeit der Durchführung

Kann das Vermittlungsverfahren mangels gehöriger Bezeichnung der Parteivertreter nicht durchgeführt werden, so ist der Vermittlungsversuch ohne weiteres als gescheitert anzusehen.

2

B. Durchführung

1. Vergleichsvorschlag

Wird das Vermittlungsverfahren durchgeführt, so hat das Einigungsamt, wenn sich die Parteivertreter mit Ermächtigung der Parteien nicht schon während der Verhandlungen geeinigt haben, den Parteien nach Schluss der Verhandlungen einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Daraufhin haben die Parteivertreter zu erklären, ob sie den Vorschlag namens ihrer Partei bedingungslos oder nur unter Vorbehalt der Zustimmung ihrer Partei annehmen oder ihn ablehnen.

3

2. Zustandekommen der Vereinbarung

Haben sich die Parteivertreter mit Ermächtigung der Parteien geeinigt oder nehmen sie den Vergleichsvorschlag bedingungslos an und besitzen sie hiezu von den Parteien Vollmacht, so gilt die Vereinbarung als zustande gekommen.

4

3. Scheitern des Vermittlungsversuches

Wird der Vergleichsvorschlag von einer oder beiden Parteien abgelehnt, so gilt der Vermittlungsversuch als gescheitert.

5

C. Veröffentlichung

Das Einigungsamt hat das Zustandekommen der Vereinbarung mit deren Inhalt, andernfalls das Scheitern des Vermittlungsversuches unter Angabe der wesentlichen Gründe sofort zu veröffentlichen.

(III.)V. Schiedsgerichtliches Verfahren

(III.V.)A. Einleitung

§ 22

1

Ist eine Vereinbarung nicht zustande gekommen, so fragt der Vorsitzende des Einigungsamtes die Parteivertreter, unter Ansetzung einer kurzen Frist, an, ob sie sich namens ihrer Partei einem Schiedsspruch bedingungslos unterziehen.

2

1. Mit Zustimmung der Parteien

Wird die Frage von einer oder beiden Parteien bejaht, so ist ohne Verzug das schiedsgerichtliche Verfahren einzuleiten.

3

2. Von Amts wegen

Trotz Ablehnung durch beide Parteien muss dieses Verfahren eingeleitet werden, sobald es der Regierungsrat im öffentlichen Interesse verfügt.

(III.V.)B. Durchführung

§ 23

1

1. Bezeichnung der Beisitzer und Stellvertreter

Sind die Voraussetzungen des schiedsgerichtlichen Verfahrens erfüllt, so fordert der Vorsitzende des Einigungsamtes die Parteien auf, innert kurzer Frist die Beisitzer und deren Stellvertreter (§ 11) zu ernennen. Über ihre Zulassung entscheidet das Einigungsamt als Geschäftsleitung endgültig.

2

Die Pflicht zur Bezeichnung der Beisitzer und Stellvertreter liegt den in § 15 Abs. 4 genannten Beteiligten ob.

3

Ergeben sich Anstände in bezug auf die Bezeichnung der Beisitzer, so ist das Einigungsamt befugt, die Angehörigen einer Partei zu einer Versammlung behufs Vornahme der Wahl einzuberufen oder durch Beteiligte einberufen zu lassen.

4

Erfolgt die Ernennung durch die Parteien nicht oder nicht in genügender Zahl, so ernennt das Einigungsamt als Geschäftsleitung die fehlenden Beisitzer und Stellvertreter.

5

Ist die Ernennung von sachverständigen Beisitzern und Stellvertretern nicht möglich, so bestimmt das Einigungsamt innert kurzer Frist die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes gemäss § 12.

§ 24

1

2. Einberufung der Parteivertreter

Sobald das Schiedsgericht konstituiert ist, hat der Vorsitzende des Einigungsamtes die Parteivertreter zur schiedsgerichtlichen Verhandlung innert kurzer Frist einzuberufen.

2

Erscheinen die Parteivertreter nur zum Teil oder gar nicht, so ist das schiedsgerichtliche Verfahren trotzdem durchzuführen.

§ 25

1

3. Fehlen der Voraussetzungen zur Durchführung

Kann das schiedsgerichtliche Verfahren nicht durchgeführt werden, weil beide Parteien darauf verzichten und auch vom Regierungsrat die Einleitung eines Verfahrens im öffentlichen Interesse nicht verfügt ist, so hat das Einigungsamt diese Tatsache unter Angabe der wesentlichen Gründe sofort zu veröffentlichen.

2

4. Schiedsspruch

Wird das schiedsgerichtliche Verfahren durchgeführt, so hat das Eini-gungsamt nach Schluss der Verhandlungen den Schiedsspruch zu fällen, ihn sofort den Parteivertretern zu eröffnen, mit Begründung schriftlich auszufertigen, den Parteien zuzustellen und zu veröffentlichen.

3

5. Rechtskräftigkeit des Schiedsspruchs

Haben sich beide Parteien zum Voraus dem Schiedsspruch unterzogen, so tritt er in Rechtskraft.

4

Hat sich zum Voraus nur eine Partei dem Schiedsspruch unterzogen, so setzt das Einigungsamt der andern Partei eine kurze Frist, innerhalb deren sie sich über bedingungslose Annahme oder Nichtannahme des gefällten Schiedsspruches zu erklären hat. Erfolgt die Erklärung der Annahme, so ist der Schiedsspruch rechtskräftig geworden.

5

6. Scheitern des Verfahrens

Wird er abgelehnt, so ist das schiedsgerichtliche Verfahren als gescheitert anzusehen.

6

7. Veröffentlichung

Das Inkrafttreten des Schiedsspruches oder das Scheitern des schiedsgerichtlichen Verfahrens, in letzterm Falle unter Angabe der wesentlichen Gründe, ist sofort durch das Einigungsamt zu veröffentlichen.

(III.V.)C. Bemühungen für Annahme des Schiedsspruchs

§ 26

1

Wenn sich nicht beide Parteien zum Voraus dem Schiedsspruch unterzogen haben, so sind die Mitglieder des Schiedsgerichtes berechtigt und auf Wunsch einer Partei oder auf Verlangen des Regierungsrates verpflichtet, sich bei den Parteien um die Annahme des Schiedsspruches zu bemühen.

(III.)VI. Zuwiderhandlungen gegen Vereinbarungen und Schiedssprüche

§ 27

1

Feststellung und Veröffentlichung des Tatbestandes

Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen eine vor dem staatlichen Einigungsamt abgeschlossene Vereinbarung oder gegen einen von ihm erlassenen rechtskräftigen Schiedsspruch ist das Einigungsamt als Geschäftsleitung berechtigt und auf Verlangen einer Partei oder des Regierungsrates verpflichtet, den Tatbestand nach Anhörung beider Parteien festzustellen und zu veröffentlichen. Das Nähere hierüber wird der Regierungsrat in der Vollziehungsverordnung festsetzen.

2

Vorbehalten bleiben die zivilrechtlichen Ansprüche der Parteien.

(III.)VII. Verhandlungen vor dem Einigungsamt

§ 28

1

A. Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Verhandlungen vor dem Einigungsamt sind in der Regel nicht öffentlich.

2

B. Zulassung der Öffentlichkeit

Jedoch kann das Einigungsamt auf Antrag beider Parteien oder aus wichtigen Gründen auch ohne diesen Antrag vollständige oder beschränkte Öffentlichkeit anordnen.

3

C. Gesonderte Besprechungen nicht öffentlich

Gesonderte Besprechungen des Einigungsamtes mit einer Parteivertretung geschehen stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

4

D. Amtsgeheimnis

Auf Verlangen einer Partei sind die Mitglieder und Beisitzer des Einigungsamtes verpflichtet, solche Verhältnisse, die in einer nichtöffentlichen Verhandlung zu ihrer Kenntnis gelangt sind, als Amtsgeheimnis zu behandeln.

(III.)VIII. Beratungen und Beschlussfassungen des Einigungsamtes

§ 29

1

A. Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Beratungen und Beschlussfassungen des Einigungsamtes geschehen in allen Fällen unter Ausschluss der Parteivertreter und der Öffentlichkeit.

2

B. Stimmabgabe

1. Verpflichtung; 2. Absolutes Mehr

Der Vorsitzende, die übrigen Mitglieder und die Beisitzer des Einigungsamtes sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Beschlüsse werden durch das absolute Stimmenmehr gefasst; bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag.

3

3. Sekretär, beratende Stimme

Der Sekretär des Einigungsamtes hat beratende Stimme.

4

C. Hehlgebot

Der Vorsitzende des Einigungsamtes ist befugt, entweder von sich aus oder auf Antrag einer Partei über solche Dinge, die sich nicht zur Veröffentlichung eignen, den Mitgliedern und dem Sekretär des Einigungsamtes Hehl zu gebieten.

(III.)IX. Austritte

§ 30

1

In der nämlichen Streitsache dürfen Geschwister sowie Blutsverwandte und Verschwägerte in der geraden Linie nicht als Mitglieder, Beisitzer oder Sekretär des Einigungsamtes mitwirken.

(III.)X. Beschleunigung des Verfahrens

§ 31

Fristen

1

Das gesamte Verfahren vor dem Einigungsamt soll tunlichst beschleunigt werden.

2

Das Vermittlungsverfahren, vom Tage der ersten Einberufung der Parteivertreter zur Vermittlungsverhandlung bis zum Tage der endgültigen Erklärung der Parteien über den Vergleichsvorschlag gerechnet, muss innerhalb vierzehn Tagen und das schiedsgerichtliche Verfahren, vom Tage der ersten Einberufung der Parteivertreter zur schiedsgerichtlichen Verhandlung bis zum Tage der endgültigen Erklärung der Parteien über den Schiedsspruch gerechnet, muss innerhalb acht Tagen beendet sein.

3

Aus wichtigen Gründen kann das Einigungsamt jede dieser Fristen um höchstens sechs Tage verlängern. Weitergehende Fristverlängerung kann nur mit Bewilligung des Regierungsrates erfolgen.

(III.)XI. Veröffentlichungen

§ 32

Publikationsmittel

1

Die Veröffentlichungen des Einigungsamtes geschehen durch das Kantonsblatt.

2

Das Einigungsamt ist befugt, auch andere Publikationsmittel zu benützen.

(III.)XII. Beschwerde

§ 33

Fristen

1

Wegen gesetzwidrigen Einschreitens oder wegen gesetzwidriger Verweigerung des Einschreitens oder wegen wesentlicher Mängel im Verfahren können die Parteien gegen Anordnungen und Verfügungen des Einigungsamtes dem Regierungsrat innerhalb drei Tagen eine schriftliche Beschwerde einreichen.

2

Die Beschwerdefrist an den Regierungsrat beträgt zehn Tage, wenn das Einigungsamt als vertragliches Schiedsgericht entschieden hat.[4]

3

Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub im Verfahren des Einigungsamtes.

4

Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung des Einigungsamtes über die Beschwerde.[5]

(III.)XIII. Vollziehungsverordnung

§ 34

Nähere Bestimmungen

1

Alles Nähere über die Verhandlungen und das Verfahren, insbesondere über die Beiziehung der Ersatzmänner der ständigen Mitglieder und der Stellvertreter der Beisitzer, die Fristen, die Vorladungen, die Führung und Unterzeichnung der Protokolle, die Ausfertigung der Vereinbarungen und Schiedssprüche sowie die Veröffentlichungen, bestimmt die Vollziehungsverordnung.

IV. Strafbestimmungen

(IV.)I. Ordnungsbussen

(IV.I.)A. Bussenkompetenz

§ 35

1. Des Einigungsamtes

1

Vom Einigungsamt als Geschäftsleitung kann mit Ordnungsbussen von CHF 3 bis 20, bei Wiederholung bis zu CHF 50 bestraft werden: wer ohne triftigen Grund

      a)

      die vorgeschriebene Anzeige vom Bestehen einer Kollektivstreitigkeit unterlässt (§ 6);

      b)

      die vorgeschriebene Hinterlegung von kollektiven Abmachungen über das Arbeitsverhältnis unterlässt (§ 9);

      c)

      sich der Wahl als sachverständiger Beisitzer oder Stellvertreter des Einigungsamtes nicht unterzieht (§ 13);

      d)

      der Pflicht zur Bezeichnung der Parteivertreter nicht nachkommt (§ 15);

      e)

      als Parteivertreter den Verhandlungen vor dem Einigungsamt nicht beiwohnt (§ 16);

      f)

      dem Rufe des Einigungsamtes als Zeuge oder Experte nicht Folge leistet (§ 19);

      g)

      die Pflicht zur Bezeichnung der Beisitzer und Stellvertreter des Einigungsamtes nicht erfüllt (§ 23).

§ 36[6]

2. Des Regierungsrates

1

Vom Regierungsrat kann mit Ordnungsbussen von CHF 20 bis 50, bei Wiederholung bis zu CHF 200 bestraft werden: wer ohne triftigen Grund sich der Wahl als ständiges Mitglied oder Ersatzmann des Einigungsamtes nicht unterzieht (§ 13).

(IV.)II. Überweisung mit Antrag wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen[7]

§ 37

1

In schwereren Fällen oder bei wiederholter Zuwiderhandlung erfolgt eine Überweisung mit Antrag wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen durch das Einigungsamt oder den Regierungsrat.[8]

(IV.)III. Beschwerde gegen Strafverfügungen

§ 38

1

Gegen Strafverfügungen des Einigungsamtes kann der Betroffene in den Fällen von § 35 wegen Fehlens des gesetzlichen Tatbestandes dem Regierungsrat innert drei Tagen eine schriftliche Beschwerde einreichen.

2

Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung des Einigungsamtes über die Beschwerde.[9]

V. Vollziehungs- und Schlussbestimmungen

(V.)I. Vollziehungsverordnung

§ 39

1

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen wird der Regierungsrat in einer Vollziehungsverordnung erlassen.

(V.)II. Aufhebung bestehender Vorschriften

§ 40

1

Durch dieses Gesetz werden aufgehoben:

      a)

      das Gesetz betreffend die Errichtung eines Vermittlungsamtes vom 20. Mai 1897;

      b)

      die Verordnung betreffend das staatliche Vermittlungsamt vom 6. Januar 1900.

(V.)III. Beginn der Wirksamkeit des Gesetzes

§ 41

1

Der Regierungsrat wird den Zeitpunkt für den Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes festsetzen.[10]

    (V.)IV. Referendumsvorbehalt

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum.

  KB 18.11.1911


text:
Einigungsamt: Vollziehungsverordnung | Kollektivstreitigkeiten

  813.310

  Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt vom 9. November 1911[1]

  Vom 10. Februar 1912 (Stand 3. Dezember 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung der §§ 2, 27 Abs. 1, 34 und 39 des Gesetzes betreffend das ständige staatliche Einigungsamt vom 9. November 1911[2],

  erlässt nachstehende Vollziehungsverordnung:

I. Allgemeines

§ 1

1

Das staatliche Einigungsamt hat seine für den Regierungsrat bestimmten Anträge, Anregungen, Aufschlüsse, Gutachten und Berichte (§ 4 lit. d und f des G) dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt einzugeben.

2

Diese Eingaben sind vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit Bericht und Antrag an den Regierungsrat weiterzuleiten.

3

Seinen alljährlichen Tätigkeitsbericht (§ 4 lit. f des G) hat das Einigungsamt jeweilen bis Mitte Februar einzureichen.

§ 2

1

Für Beschaffung von Kanzleihilfe, Bedienung und Lokalitäten (§ 2 Abs. 2 des G) hat sich das Einigungsamt nötigenfalls an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu wenden.

§ 3

1

Die Akten und Protokolle des Einigungsamtes sind beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, das sich hierüber mit dem Einigungsamt zu verständigen hat, gesondert aufzubewahren und zu registrieren (§ 2 Abs. 2 und § 9 des G und § 10 dieser V). Sie stehen den ständigen Mitgliedern des Einigungsamtes und ihren Ersatzmännern, ebenso dem Sekretär des Einigungsamtes und seinen Stellvertretern jederzeit zur Einsicht offen und können von ihnen vorübergehend zur amtlichen Benützung bezogen werden. Drittpersonen wird die Einsicht in Akten und Protokolle nur gewährt, wenn sie hiefür eine schriftliche Bewilligung des Vorsitzenden des Einigungsamtes vorweisen.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Ablieferung der Archivalien an das Staatsarchiv.

§ 4

1

Wenn beim Regierungsrat aus seiner Mitte oder von dritter Seite das Einschreiten des Einigungsamtes gemäss § 3 Abs. 2 oder § 8 Abs. 1 und 3 des Gesetzes angeregt worden ist, so wird der Regierungsrat zunächst Bericht und Antrag des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt einholen. Hievon kann jedoch in sehr dringenden Fällen Umgang genommen werden.

2

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist befugt, auch aus eigener Initiative beim Regierungsrat das Einschreiten des Einigungsamtes zu beantragen.

3

Das Einigungsamt ist befugt, bei Streitigkeiten, die über das Kantonsgebiet hinausreichen, unter Anzeige an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement direkt zu benachrichtigen.[3]

II. Entschädigungen und Rechnungswesen

§ 5

1

Die ständigen Mitglieder des Einigungsamtes und ihre Ersatzmänner, die sachverständigen Beisitzer des Einigungsamtes und ihre Stellvertreter, der ständige Sekretär des Einigungsamtes und seine Stellvertreter beziehen als Entschädigungen für jede halbtägige Sitzung, der sie beiwohnen, Fr. 150.‒. Für den Leiter der Sitzung beträgt die Entschädigung Fr. 225.‒. Dauert die Sitzung nicht länger als 1½ Stunden, so wird nur die Hälfte dieser Entschädigungsansätze ausgerichtet.[4]

2

Die ständigen Mitglieder des Einigungsamtes erhalten ausserdem ein Honorar, das für den Vorsitzenden Fr. 400.‒ und für die beiden ständigen Mitglieder je Fr. 200.‒ beträgt.[5]

3

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wird ermächtigt, die notwendigen Stellvertreter des Sekretärs zu bezeichnen und allfällige besondere Entschädigungen festzusetzen.[6]

§ 6

1

Zeugen (§§ 18 und 19 des G), denen Kosten erwachsen oder die an ihrem Arbeitsverdienst Einbusse erleiden, haben Anspruch auf billige Entschädigung.

2

Experten (§§ 18 und 19 des G) haben für Mühewalt und Zeitversäumnis sowie für etwaige Kosten Anspruch auf billige Entschädigung.

3

Die Entschädigung (§ 2 Abs. 1 des G) wird in jedem Falle durch das Einigungsamt festgesetzt.

§ 7

1

Das Verfügungsrecht über die vom Grossen Rate für die Kosten des Einigungsamtes (§ 2 Abs. 1 des G) erteilten Kredite steht dem Einigungsamt als Geschäftsleitung zu.

2

...[7]

§ 8

1

Das Rechnungswesen des Einigungsamtes wird nach den Weisungen des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, vom Sekretär des Einigungsamtes unter der unmittelbaren Aufsicht des Vorsitzenden des Einigungsamtes besorgt.

2

Bezüge bei der Finanzverwaltung sind vom Vorsitzenden des Einigungsamtes zu visieren und vom Sekretär als Rechnungsführer zu quittieren.

3

Ordnungsbussen (§§ 35 und 36 des G und § 25 dieser V) sind von den Gebüssten unter Voweisung der bezüglichen Strafverfügung an die Finanzverwaltung zu zahlen. Von jeder Bussenzahlung hat die Finanzverwaltung in den Fällen von § 35 des Gesetzes dem Sekretär des Einigungsamtes und in den Fällen von § 36 des Gesetzes der Staatskanzlei sofort Mitteilung zu machen.

4

Das Einigungsamt als Geschäftsleitung hat alljährlich dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zuhanden des Regierungsrates bis Ende Januar Rechnung abzulegen.

III. Private Einigungsämter

§ 9

1

Gesuche an den Regierungsrat um Zulassung von privaten Einigungsämtern, Schiedsgerichten und ähnlichen Organen an Stelle des staatlichen Einigungsamtes nach Massgabe von § 5 des Gesetzes sind von den beteiligten Berufsverbänden der Geschäftsinhaber und der Arbeiter unter Beilage der in Betracht kommenden Vertragsbestimmungen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt einzugeben.

2

Diese Gesuche sind vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit Bericht und Antrag an den Regierungsrat weiterzuleiten.

3

Das gleiche gilt, wenn die Vertragsbestimmungen, die der vom Regierungsrat erteilten Bewilligung zugrunde gelegen haben, abgeändert oder durch andere ersetzt werden.

IV. Hinterlegung von kollektiven Abmachungen im Archive des staatlichen Einigungsamtes

§ 10

1

Die in § 9 des Gesetzes vorgeschriebene Hinterlegung von kollektiven Abmachungen aller Art über das Arbeitsverhältnis zwischen Geschäftsinhabern und Arbeitern im Archive des staatlichen Einigungsamtes hat beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (§ 3 dieser V) zu erfolgen.

2

Die Hinterlegung solcher Abmachungen im Original oder in beglaubigter Abschrift muss sofort, nachdem sie von den Parteien vereinbart worden sind, geschehen, und zwar:

      a)

      durch den Sekretär des staatlichen Einigungsamtes, wenn die Abmachungen vor dieser Behörde erfolgt sind;

      b)

      durch die vertragsschliessenden Parteien selbst oder das in Betracht kommende private Einigungsamt (§ 5 des G und § 9 dieser V), wenn die Abmachungen aus privaten Vereinbarungen oder privaten Einigungsämtern, Schiedsgerichten und dergleichen hervorgegangen sind. In diesen Fällen hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt von der Hinterlegung dem Einigungsamt unverzüglich Mitteilung zu machen.

3

Das gleiche gilt für Abänderungen und Zusätze zu solchen Abmachungen.

4

Von den im Laufe eines Jahres erfolgten Hinterlegungen hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt jeweilen anlässlich des Verwaltungsberichtes dem Regierungsrate zuhanden des Grossen Rates Kenntnis zu geben.

V. Verhandlungen und Verfahren

§ 11

1

Bei Verhinderung eines ständigen Mitgliedes des Einigungsamtes hat der Vorsitzende einen der Ersatzmänner (§§ 10, 11 und 12 des G), unter Berücksichtigung der Natur der Kollektivstreitigkeit und mit tunlichst gleichmässiger Abwechslung unter den Ersatzmännern, zu den Verhandlungen des Einigungsamtes beizuziehen.

2

Ersatzmänner, die beim Vermittlungsverfahren mitgewirkt haben, sind in der gleichen Streitsache, wenn möglich auch zum schiedsgerichtlichen Verfahren, falls ein solches Platz greift, beizuziehen.

§ 12

1

Bei Verhinderung eines sachverständigen Beisitzers des Einigungsamtes hat der Vorsitzende, unter möglichster Berücksichtigung der von der Partei geäusserten Wünsche, einen der Stellvertreter (§§ 11 und 23 des G) zu den Verhandlungen des Einigungsamtes beizuziehen.

§ 13

1

Über die Einberufung der ständigen Mitglieder und ihrer Ersatzmänner sowie der sachverständigen Beisitzer und ihrer Stellvertreter zu den Sitzungen des Einigungsamtes stellt das Einigungsamt als Geschäftsleitung im Allgemeinen die nötigen Vorschriften auf.

2

Für die Einberufung im einzelnen Falle trifft das Einigungsamt oder dessen Vorsitzender die erforderlichen Anordnungen.

§ 14

1

Sobald in einer Streitsache die nötigen Vorbereitungen getroffen sind (§§ 14 und 17 des G), hat der Vorsitzende des Einigungsamtes innerhalb zwei Tagen den Zeitpunkt der ersten Vermittlungsverhandlung festzusetzen und die Parteivertreter (§§ 14, 15 und 16 des G) dazu schriftlich, unter Hinweis auf die Strafbestimmung für den Fall des Nichterscheinens (§ 35 lit. e des G), von sich aus oder durch Vermittlung des Sekretärs vorzuladen. Diese Vorladung ist den Parteivertretern wenigstens einen Tag und höchstens drei Tage vor der Verhandlung zuzustellen (§ 17 Abs. 1 des G).

2

Die gleichen Vorschriften gelten für die erste Verhandlung im schiedsgerichtlichen Verfahren (§ 24 Abs. 1 des G).

3

Die Vorladung der Parteivertreter zu weitern Verhandlungen im Vermittlungs- oder schiedsgerichtlichen Verfahren geschieht unter Beobachtung der in § 31 des Gesetzes für die beiden Verfahren festgesetzten Fristen, je nach Ermessen des Einigungsamtes oder seines Vorsitzenden entweder schriftlich oder in der vorhergehenden Verhandlung mündlich.

§ 15

1

Die erste Vorladung eines Zeugen oder Experten (§§ 18 und 19 des G) zu einer Vermittlungs- oder schiedsgerichtlichen Verhandlung hat der Vorsitzende des Einigungsamtes von sich aus oder durch Vermittlung des Sekretärs schriftlich, unter Hinweis auf die Strafbestimmung für den Fall des Nichterscheinens (§ 35 lit. f des G), wenigstens einen Tag und höchstens drei Tage vor der Verhandlung ergehen zu lassen.

2

Für weitere Vorladungen eines Zeugen oder Experten gelten die Vorschriften des letzten Absatzes von § 14 dieser Verordnung.

§ 16

1

Wenn bei einer Kollektivstreitigkeit der Vermittlungsversuch des Einigungsamtes gescheitert ist und beide Parteien das schiedsgerichtliche Verfahren ablehnen (§ 22 Abs. 3 des G), so hat das Einigungsamt hievon sofort, mit oder ohne Antragstellung in bezug auf die Frage der Einleitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens im öffentlichen Interesse, dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Mitteilung zu machen.

2

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat sodann dem Regierungsrate darüber Bericht und Antrag vorzulegen, ob das schiedsgerichtliche Verfahren im öffentlichen Interesse einzuleiten sei oder nicht.

§ 17

1

Wenn der Regierungsrat von Zuwiderhandlungen gegen eine vor dem Einigungsamt abgeschlossene Vereinbarung oder gegen einen von diesem erlassenen rechtskräftigen Schiedsspruch Kenntnis erhält, ohne dass das Einigungsamt behufs Feststellung und Veröffentlichung des Tatbestandes eingeschritten ist oder dasselbe von einer Partei zu diesem Zweck angerufen worden ist (§ 27 Abs. 1 des G), so wird er auf den Bericht und Antrag des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt entscheiden, ob das Einigungsamt zur Feststellung und Veröffentlichung des Tatbestandes anzuhalten sei oder nicht.

2

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist befugt, auch aus eigener Initiative beim Regierungsrat das Einschreiten des Einigungsamtes zu beantragen.

§ 18

1

Gesuche um Fristverlängerung im einigungsamtlichen Verfahren, für deren Bewilligung gemäss § 31 Abs. 3 des Gesetzes der Regierungsrat zuständig ist, sind durch das Einigungsamt, mit oder ohne Antragstellung, dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt einzureichen.

2

Diese Gesuche hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit Bericht und Antrag an den Regierungsrat weiterzuleiten.

§ 19

1

Über jede Sitzung des Einigungsamtes hat dessen Sekretär ein Protokoll zu führen.

2

Bei Verhandlungen mit den Vertretern einer oder beider Parteien soll das Protokoll enthalten:

      a)

      die Namen der an der Verhandlung teilnehmenden, ebenso der von der Verhandlung entschuldigt oder unentschuldigt fernbleibenden ständigen Mitglieder des Einigungsamtes oder ihrer Ersatzmänner, im schiedsgerichtlichen Verfahren auch der sachverständigen Beisitzer oder ihrer Stellvertreter, ferner des Sekretärs oder seines Stellvertreters und der Parteivertreter;

      b)

      die vor, während und am Schlusse der Verhandlung von den Parteien gestellten Forderungen und gemachten Anerbietungen;

      c)

      die Ergebnisse der vom Einigungsamt angestellten Erhebungen (Zeugen- und Expertenaussagen, Inhalt von Expertengutachten, Ergebnisse von Augenscheinen, Inhalt von Urkunden usw.); die Aussagen der Zeugen und Experten sind sofort zu verlesen und von den Aussagenden im Protokoll unmittelbar nachher zu unterzeichnen;

      d)

      das schliessliche Ergebnis der Verhandlungen.

3

Das Protokoll ist entweder am Schlusse der Sitzung zu verlesen und von allen der Verhandlung beiwohnenden Mitgliedern des Einigungsamtes (ständige Mitglieder oder Ersatzmänner, Beisitzer oder Stellvertreter) und dessen Sekretär, ebenso von den Parteivertretern zu unterzeichnen, oder spätestens am darauffolgenden Tage den Unterzeichnungspflichtigen zur Einsicht und Unterzeichnung vorzulegen.

4

Bei Beratungen des Einigungsamtes, die unter Ausschluss der Parteivertreter stattfinden, soll das Protokoll enthalten:

      a)

      die Namen der an der Beratung teilnehmenden ständigen Mitglieder des Einigungsamtes oder ihrer Ersatzmänner, im schiedsgerichtlichen Verfahren auch der sachverständigen Beisitzer oder ihrer Stellvertreter, ferner des Sekretärs oder seines Stellvertreters;

      b)

      die Bezeichnung des Beratungsgegenstandes, die in Abstimmung gekommenen Anträge und die Beschlüsse.

5

Das Protokoll ist am Schlusse der Sitzung zu verlesen und von allen der Beratung Beiwohnenden sofort zu unterzeichnen.

6

Etwa weiter nötige Vorschriften über die Führung der Protokolle werden vom Einigungsamt als Geschäftsleitung aufgestellt.

§ 20

1

Unmittelbar nach Schluss der Verhandlungen ist die vor dem Einigungsamt zustande gekommene Vereinbarung (§ 21 Abs. 3 des G), desgleichen der vom Einigungsamt erlassene rechtskräftige Schiedsspruch (§ 25 Abs. 3 und 4 des G) vom Sekretär des Einigungsamtes in drei Exemplaren, je eines für die Parteien und eins für das Archiv des Einigungsamtes, auszufertigen.

2

Alle drei Exemplare sind von dem Vorsitzenden und dem Sekretär des Einigungsamtes, sowie von den Parteivertretern zu unterzeichnen.

§ 21

1

Die Veröffentlichungen des Einigungsamtes (§ 32 des G) sollen enthalten:

      a)

      die Namen der ständigen Mitglieder des Einigungsamtes oder ihrer Ersatzmänner, im schiedsgerichtlichen Verfahren auch der sachverständigen Beisitzer oder ihrer Stellvertreter, des Sekretärs oder seines Stellvertreters und der Parteivertreter, die an den Verhandlungen teilgenommen haben;

      b)

      in den Fällen von § 21 Abs. 5 des Gesetzes die Tatsache des Zustandekommens der Vereinbarung mit deren Inhalt oder die Tatsache des Scheiterns des Vermittlungsversuches unter Angabe der wesentlichen Gründe;

      c)

      in den Fällen von § 25 Abs. 1 des Gesetzes die Tatsache, dass die Voraussetzungen zur Durchführung des schiedsgerichtlichen Verfahrens fehlen, unter Angabe der wesentlichen Gründe;

      d)

      in den Fällen von § 25 Abs. 2–5 des Gesetzes je nach der Sachlage: den Inhalt des Schiedsspruches; die Tatsache, ob der Schiedsspruch rechtskräftig geworden ist oder nicht; oder die Tatsache des Scheiterns des schiedsgerichtlichen Verfahrens unter Angabe der wesentlichen Gründe;

      e)

      in den Fällen von § 27 Abs. 1 des Gesetzes (Zuwiderhandlungen gegen Vereinbarungen und Schiedssprüche) den vom Einigungsamt festgestellten Tatbestand;

      f)

      die Unterschriften des Vorsitzenden und des Sekretärs des Einigungsamtes.

§ 22

1

Die Parteien haben Anspruch auf unentgeltliche Zustellung von je drei Abdrücken der Veröffentlichungen (§ 21 dieser V).

2

Die Zustellung weiterer Abdrücke der Veröffentlichungen, ebenso die Zustellung von Abdrücken der Vereinbarungen und Schiedssprüche (§ 20 dieser V), falls die Parteien sie wünschen, erfolgt gegen Vergütung der ungefähren Selbstkosten.

3

Die Zustellung von Abschriften der Protokolle (§ 19 Abs. 2 und 3 dieser V), desgleichen von Abschriften der Vereinbarungen und Schiedssprüche (§ 20 dieser V), falls die Parteien sie wünschen, erfolgt gegen eine zuhanden der Finanzverwaltung zu entrichtende Gebühr. Die Zustellung von Protokollabschriften ist nur mit Bewilligung des Vorsitzenden des Einigungsamtes zulässig.

4

Das Einigungsamt als Geschäftsleitung hat hiefür die nötigen Vorschriften aufzustellen und die Gebühren festzusetzen. Diese Gebühren unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates und sind zu dessen Handen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mitzuteilen.

§ 23

1

Mit Bezug auf jede von ihm behandelte Kollektivstreitigkeit hat das Einigungsamt das schliessliche Ergebnis der Verhandlungen sofort dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zuhanden des Regierungsrates summarisch mitzuteilen.

§ 24

1

Beschwerden gegen Anordnungen und Verfügungen des Einigungsamtes wegen gesetzwidrigen Einschreitens oder wegen gesetzwidriger Verweigerung des Einschreitens oder wegen wesentlicher Mängel im Verfahren (§ 33 des G) sind von den Parteien innerhalb drei Tagen, vom Tage an gerechnet, an dem die betreffende Anordnung oder Verfügung während einer Verhandlung des Einigungsamtes mit den Parteivertretern getroffen oder diesen mündlich eröffnet oder den Parteien schriftlich angezeigt worden ist, dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt schriftlich einzureichen.

2

Diese Beschwerden sind vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nach Einholung einer schriftlichen Vernehmlassung des Einigungsamtes mit Bericht und Antrag an den Regierungsrat weiterzuleiten.

VI. Strafverfügungen

§ 25

1

Strafverfügungen sind den Betroffenen schriftlich zuzustellen, und zwar unter Hinweis auf das den Betroffenen zustehende Beschwerderecht (§ 38 des G).[8]

2

Beschwerde gegen Strafverfügungen des Einigungsamtes sind von den Betroffenen innert drei Tagen, vom Tage der Zustellung an gerechnet, dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt schriftlich einzureichen.

3

Diese Beschwerden sind vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nach Einholung einer schriftlichen Vernehmlassung des Einigungsamtes mit Bericht und Antrag an den Regierungsrat weiterzuleiten.

VII. Schlussbestimmungen

§ 26

1

In allen Fällen, in denen das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nach Massgabe dieser Verordnung dem Regierungsrate Bericht und Antrag vorzulegen hat, ist es befugt, Beteiligte, Zeugen und Sachverständige einzuvernehmen.

§ 27

1

Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. März 1912 in Wirksamkeit.

  KB 17.02.1912


text:
Einigungsamt als vertragliches Schiedsgericht: Verordnung | Kollektivstreitigkeiten

  813.400

  Verordnung über das Verfahren vor dem Einigungsamt als vertraglichem Schiedsgericht

  Vom 30. April 1940 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt vom 9. November 1911[1],

  erlässt folgende Verordnung über das Verfahren vor dem Einigungsamt als vertraglichem Schiedsgericht:

I. Geltungsbereich

§ 1

1

Wo die Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages dem ständigen staatlichen Einigungsamt die Aufgabe übertragen haben, bei den Vertragsfirmen die Kontrolle über die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen auszuüben, wird diese Kontrolle gemäss den Vorschriften dieser Verordnung durchgeführt.

2

Ebenso sind die nachstehenden Vorschriften für die Entscheidungen massgebend, welche das Einigungsamt nach solchen Verträgen zu treffen hat, wenn bei der Kontrolle ein Verstoss gegen die eingegangenen Verpflichtungen festgestellt worden ist.

3

Die Verfahrensvorschriften dieser Verordnung finden ferner auch Anwendung, falls eine Partei gegen die andere wegen eines solchen Verstosses beim Einigungsamte Klage erhebt.

II. Kontrollverfahren

§ 2

1. Das Einigungsamt als Kontrollinstanz

1

Die dem Einigungsamt übertragene Kontrolle wird unter Leitung des Sekretärs von den Revisoren des Einigungsamtes durchgeführt.[2]

2

Die Kontrolltätigkeit wird vom Einigungsamt als Geschäftsleitung und insbesondere vom Vorsitzenden beaufsichtigt.

§ 3

2. Durchführung des Kontrollverfahrens

1

Die Kontrolle bezieht sich auf die im Gesamtarbeitsvertrag vereinbarten Gegenstände, insbesondere die Einhaltung der vertraglichen Vorschriften und die Vertragsfähigkeit der beteiligten Vertragsfirmen. Die Revisoren haben sich dabei an die Auslegung der Gesamtarbeitsverträge zu halten, die durch die Entscheidungen des vertraglichen Schiedsgerichts festgestellt worden ist. Für ihr Verfahren gelten die Weisungen des Einigungsamtes. Ergeben sich Zweifel über die Vertragsauslegung, so holt das Sekretariat des Einigungsamtes die notwendigen Erkundigungen bei anderen Behörden ein und setzt sich zur Erledigung dieser Fragen durch unmittelbare Verhandlungen der Parteien mit den Hauptkontrahenten der Gesamtarbeitsverträge in Verbindung.[3]

2

Wird die für die Kontrolle erforderliche Auskunft verweigert, so entscheidet das Einigungsamt über die Pflicht zur Zeugenaussage oder zur Vorlegung von Urkunden nach Vorschrift der §§ 18–20 des Gesetzes betreffend das ständige staatliche Einigungsamt vom 9. November 1911 und der Gesamtarbeitsverträge.

§ 4

3. Abschluss des Kontrollverfahrens

1

Die Feststellungen der Kontrolle werden der kontrollierten Firma mitgeteilt; sie erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und die von ihr anerkannten Verfehlungen gegen den Gesamtarbeitsvertrag, insbesondere durch Nachzahlungen an das Einigungsamt zuhanden der geschädigten Arbeiter und durch Leistung eines angemessenen Beitrags an die Kosten des Kontrollverfahrens, wiedergutzumachen.

2

Das Sekretariat des Einigungsamtes berichtet hierauf über das Ergebnis der Kontrolle und über das Verhalten der kontrollierten Firma zur Kontrolle an das Einigungsamt als Geschäftsleitung.

§ 5

4. Erledigung ohne oder mit Schiedsgerichtsverfahren

1

Das Einigungsamt als Geschäftsleitung beschliesst, ob das Ergebnis der Kontrolle dem vertraglichen Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen sei. Dies hat zu geschehen, wenn die kontrollierte Firma die festgestellten Verfehlungen nicht anerkennt oder wenn trotz deren Wiedergutmachung über die Verhängung einer Konventionalstrafe zu entscheiden ist. Bei unbedeutenden Verfehlungen, die von der Firma wiedergutgemacht worden sind, kann das Einigungsamt von der Einberufung des Schiedsgerichts Umgang nehmen.

2

Sein Beschluss wird der kontrollierten Firma sowie den Hauptkontrahenten des Gesamtarbeitsvertrags mitgeteilt.

3

Die Hauptkontrahenten des Gesamtarbeitsvertrags besitzen das Recht, eine Sitzung des Einigungsamtes als vertragliches Schiedsgericht zu verlangen; das gleiche Recht steht der kontrollierten Firma zu.

III. Schiedsrichter und Parteivertreter

§ 6

1. Ablehnung von Schiedsrichtern

1

Die Parteien können ein Mitglied des vertraglichen Schiedsgerichts ablehnen, wenn Gründe gegen dessen Unbefangenheit vorhanden sind.

2

Über Ablehnungen entscheidet, in Abwesenheit des Betreffenden, das vertragliche Schiedsgericht, wobei die Anwesenheit von drei Mitgliedern genügt.

§ 7

2. Parteivertreter ausserhalb des Schiedsgerichts

1

Als Parteivertreter ausserhalb des Schiedsgerichts im Sinne von § 15 des Gesetzes betreffend das ständige staatliche Einigungsamt vom 9. November 1911 werden zu den Sitzungen des Einigungsamtes als vertragliches Schiedsgericht eingeladen die Vertreter der Hauptkontrahenten des betreffenden Gesamtarbeitsvertrags, nötigenfalls auch die Vertreter von Kontrahenten von Anschlussverträgen.

IV. Vorladung

§ 8

1

Die Vorladung der kontrollierten Firma zur Schiedsgerichtssitzung enthält die Bezeichnung des Gegenstandes des Schiedsgerichtsverfahrens und die Aufforderung an sie, allfällige ergänzende Beweisanträge rechtzeitig vor der Schiedsgerichtssitzung beim Einigungsamt zu stellen.

V. Eröffnung des Schiedsgerichtsverfahrens; Kontumazialverfahren

§ 9

1. Eröffnung der Schiedsgerichtsverhandlungen

1

Zu Beginn der Schiedsgerichtsverhandlung stellt der Vorsitzende des Einigungsamtes die Persönlichkeit der Schiedsrichter, des Vertreters der kontrollierten Firma und der Vertreter der Hauptkontrahenten des Gesamtarbeitsvertrags fest.

§ 10

2. Kontumazialverfahren

1

Ist die kontrollierte Firma trotz Vorladung zur Schiedsgerichtsverhandlung nicht erschienen, so findet die Verhandlung aufgrund der vorhandenen Beweismittel trotzdem statt.

VI. Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens

§ 11[4]

1. Bericht über das Kontrollverfahren

1

Nach Eröffnung der Schiedsgerichtsverhandlung gibt der Vorsitzende dem Schiedsgericht und den Parteien Kenntnis vom Ergebnis des Kontrollverfahrens; zur Berichterstattung hierüber zieht er den Sekretär des Einigungsamtes und nötigenfalls die Revisoren bei. Die Beanstandungen sind einzeln zu bezeichnen.

§ 12

2. Vernehmung der kontrollierten Firma

1

Hierauf wird der Vertreter der kontrollierten Firma durch den Vorsitzenden über das Ergebnis der Kontrolle im ganzen und die einzelnen Beanstandungen einvernommen. Dabei ist zu jedem Punkte festzustellen, ob die Beanstandung anerkannt oder bestritten wird.

§ 13

3. Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen

1

Nach der Vernehmung der kontrollierten Firma werden die Beweise aufgenommen. Zeugen und Sachverständige werden in der vom Vorsitzenden festgestellten Reihenfolge einzeln vorberufen und abgehört.

2

Das Schiedsgericht kann nach Anhörung des Vertreters der kontrollierten Firma und falls dieser nicht gewichtige Einwendungen erhoben hat, anordnen, dass dieser bei der Abhörung eines Zeugen nicht anwesend sein soll. Hinsichtlich der Sachverständigen kann der Vorsitzende verfügen, dass sie der Verhandlung von Anfang an beizuwohnen haben.

§ 14[5]

4. Ergänzungsfragen

1

Die übrigen Mitglieder des Schiedsgerichts, die Vertreter der Hauptkontrahenten des Gesamtarbeitsvertrags sowie der Sekretär und die Revisoren des Einigungsamtes haben das Recht, Ergänzungsfragen an den Vertreter der kontrollierten Firma und an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen.

§ 15[6]

5. Ergänzung der Beweisaufnahme

1

Den Parteivertretern, den Schiedsrichtern sowie den beigezogenen Revisoren steht es frei, Anträge auf Ergänzung der Beweisaufnahme zu stellen.

§ 16

6. Schluss der Beweisaufnahme; Verzicht auf einzelne Beweisaufnahmen

1

Nach Aufnahme der sämtlichen Beweise beschliesst das Schiedsgericht darüber, ob das Beweisverfahren abgeschlossen ist oder ob weitere Erhebungen vorgenommen werden sollen.

2

Der Vorsitzende oder das Schiedsgericht können jedoch von der Erhebung einzelner Beweise absehen, wenn sie sich durch die Verhandlung als überflüssig erwiesen haben.

§ 17

7. Parteivorträge

1

Nach Schluss des Beweisverfahrens erteilt der Vorsitzende das Wort an die Parteivertreter der Hauptkontrahenten des Gesamtarbeitsvertrages zur Begründung ihrer Anträge.

2

Hierauf erteilt er dem Vertreter der kontrollierten Firma das Wort zur Stellungnahme zu den ihr vorgehaltenen Verfehlungen gegen den Gesamtarbeitsvertrag.

3

Die Vertreter der Hauptkontrahenten des Gesamtarbeitsvertrags können eine Replik verlangen.

4

Das letzte Wort steht immer dem Vertreter der kontrollierten Firma zu.

VII. Das Schiedsgerichtsurteil

§ 18

1. Beratung

1

Nach Schluss der Parteivorträge fällt das Schiedsgericht in geheimer Beratung sein Urteil.

2

Der Sekretär des Einigungsamtes hat beratende Stimme.

3

Beschlussfassung auf dem Zirkularwege ist bei Einverständnis aller Schiedsrichter zulässig, wenn die Schiedsgerichtsverhandlung durch Erhebungen des Sekretariats ergänzt werden musste.

§ 19

2. Schriftliche Urteilsbegründung

1

Die schriftliche Urteilsbegründung erfolgt durch den Sekretär des Einigungsamtes; sie wird der kontrollierten Firma, den Hauptkontrahenten des Gesamtarbeitsvertrags und anderen Staatsstellen, die ein begründetes Interesse an der Kenntnis des Schiedsspruchs haben, zugestellt.

VIII. Das Beschwerdeverfahren

§ 20

1. Hinweis auf das Beschwerderecht

1

Von dem Beschwerderecht gemäss § 33 des Gesetzes betreffend das ständige staatliche Einigungsamt vom 9. November 1911 ist der kontrollierten Firma und den Hauptkontrahenten des Gesamtarbeitsvertrages in der schriftlichen Urteilsbegründung Kenntnis zu geben.

§ 21[7]

2. Durchführung des Beschwerdeverfahrens

1

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, an das die Beschwerde gemäss § 24 der Vollziehungsverordnung vom 10. Februar 1912 schriftlich einzureichen ist, holt bei einer Beschwerde gegen ein Urteil des vertraglichen Schiedsgerichts ausser der durch die Vollziehungsverordnung vorgeschriebenen Vernehmlassung des Einigungsamtes auch eine Vernehmlassung des Justiz-und Sicherheitsdepartements zu den durch die Beschwerde aufgeworfenen rechtlichen Fragen ein und leitet hierauf die Beschwerde mit Bericht und Antrag zur Entscheidung an den Regierungsrat weiter.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit.

  KB 08.05.1940