text:
Kulturelle Angelegenheiten – R

  480.11

  Reglement über die kulturellen Angelegenheiten

  (KAR)

  vom 10.12.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 24. Mai 1991 über die kulturellen Angelegenheiten (KAG);

    auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen über die kulturellen Angelegenheiten

1.1 Verantwortlichkeiten der Gemeinden

Art. 1

Kulturelle Veranstaltungen in der Gemeinde

1

Die Gemeinde unterstützt hauptsächlich kulturelle Veranstaltungen, die auf ihrem Gebiet stattfinden.

Art. 2

Zusammenarbeit der Gemeinden

1

Die Gemeinden arbeiten bei der Organisation von kulturellen Veranstaltungen von regionaler Bedeutung zusammen.

2

Sie arbeiten ebenfalls zusammen bei der Einrichtung und beim Betrieb von kulturellen Institutionen wie allgemeinen öffentlichen Bibliotheken, Ludotheken oder Aufführungssälen von regionaler Bedeutung.

1.2 Verantwortlichkeiten des Staates

Art. 3

Kulturschaffen

1

Der Staat betätigt sich hauptsächlich in der Unterstützung des Kulturschaffens.

Art. 4

Kulturelle Veranstaltungen

1

Der Staat kann eine kulturelle Veranstaltung fördern, wenn sie über das lokale Interesse hinausgeht und Privatpersonen und die betreffenden öffentlichen Körperschaften sie unterstützen.

Art. 4a

Mitwirkung der Vorsteherin oder des Vorstehers des Amts für Kultur in Kulturträgern

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Kultur kann Einsitz in Stiftungsräten oder in Gremien anderer Kulturträger von kantonaler, überkantonaler oder nationaler Bedeutung nehmen, um die Koordination zwischen den wichtigsten Partnern des professionellen Kulturschaffens und der Ausbildung in diesem Bereich zu fördern.

2

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Kultur hat nur beratende Stimme, ausser wenn sie oder er als offizielle Vertreterin oder offizieller Vertreter des Kantons Freiburg und/oder als Delegierte oder Delegierter der Konferenz der Vorsteherinnen und Vorsteher und Delegierten für Kultur handelt.

3

Bei Interessenskonflikten, insbesondere bei Beratungen über staatliche Subventionen, muss die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Kultur in den Ausstand treten.

4

Artikel 131a des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal gilt für die Vorsteherin oder den Vorsteher des Amts für Kultur, unabhängig davon, ob sie oder er das Stimmrecht oder beratende Stimme hat.

1.3 Verantwortlichkeiten der Oberamtsperson

Art. 5

Abstimmung und Zusammenarbeit unter den Gemeinden

1

Die Oberamtsperson fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden, insbesondere bei der Einrichtung und beim Betrieb von kulturellen Institutionen oder Vorführräumen von regionaler Bedeutung.

2

Sie kann organisatorische Massnahmen ergreifen, die die Abstimmung und die Zusammenarbeit unter den Gemeinden fördern.

1.4 Schutz des kulturellen Erbes

Art. 6

Grundsatz

1

Die Gemeinde, der Staat und die Oberamtsperson tragen gemäss dem Gesetz über den Schutz der Kulturgüter und seiner Ausführungsgesetzgebung im Rahmen ihrer Zuständigkeit zum Schutz des kulturellen Erbes bei.

2 Förderung der Kultur durch den Staat

2.1 Subventionen

Art. 7

Grundsätze

1

Der Staat kann das Kulturschaffen insbesondere mit ordentlichen oder ausserordentlichen Subventionen und mit Schaffensbeiträgen unterstützen. Mehrjahres-Schaffensbeiträge sind möglich.

2

Für Mehrjahres-Schaffensbeiträge werden Leistungsverträge abgeschlossen.

3

Dieses Reglement gewährt keinen Anspruch auf eine Subvention.

Art. 8

Verfahren und Zuständigkeit

1

Subventionsgesuche müssen zusammen mit der Präsentation des Projekts, einem detaillierten Kostenvoranschlag und einem Finanzierungsplan an das Amt für Kultur (das Amt) gerichtet werden. Wer ein Gesuch stellt, muss auf Verlangen alle weiteren Auskünfte und die erforderlichen Belege einreichen.

2

Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die Direktion) entscheidet, ob die beantragte Subvention ganz oder teilweise gewährt wird.

2bis

Die Direktion kann für die Gewährung von Subventionen besondere Bestimmungen in Form von Weisungen erlassen.

3

Über Subventionen von über 50'000 Franken entscheidet indessen der Staatsrat.

Art. 9

Fristen

1

Das Subventionsgesuch muss mindestens 3 Monate vor Beginn der geplanten Veranstaltung beim Amt eingereicht werden.

2

Das Amt hat die Möglichkeit, auf ein Gesuch nicht einzutreten, wenn die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten wird.

3

Auf ein Subventionsgesuch für eine kulturelle Veranstaltung, die schon stattgefunden hat oder bei der Einreichung des Gesuchs stattfindet, kann nicht eingetreten werden.

4

Das Amt kann für gewisse Subventionsgesuche eine besondere Frist festlegen.

2.2 Subventionsarten

Art. 10

Ordentliche Subvention

1

Die ordentliche Subvention besteht in einer jährlichen finanziellen Unterstützung an die laufenden Verwaltungskosten eines Verbandes, einer Gesellschaft oder einer kulturell tätigen Gruppe.

2

Sie wird gewährt, wenn die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller folgende Bedingungen erfüllen:

      a)

      Sie üben eine Tätigkeit aus, die für das kulturelle Leben des Kantons von herausragender Bedeutung ist.

      b)

      Sie können eine mehrjährige regelmässige Tätigkeit nachweisen.

Art. 11

Ausserordentliche Subvention

1

Die ausserordentliche Subvention besteht in einer finanziellen Unterstützung einer Veranstaltung.

2

Sie kann auch in einer Defizitgarantie für einen bestimmten Betrag bestehen.

3

Sie wird unter den folgenden Bedingungen gewährt:

      a)

      Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ist eine Person des Privatrechts; sie kann jedoch eine öffentlich-rechtliche Person sein, wenn sich die Direktion mit ihr an einem Dezentralisierungs- oder Kulturaustauschprogramm beteiligt.

      b)

      Die geplante Veranstaltung findet auf Kantonsgebiet statt, es sei denn, es handle sich um ein Dezentralisierungs- oder Kulturaustauschprogramm unter der Ägide der Direktion.

      c)

      Die geplante Veranstaltung geht über das lokale Interesse hinaus.

      d)

      Die geplante Veranstaltung wird für das kulturelle Leben der Region als von herausragender Bedeutung anerkannt.

      e)

      Die geplante Veranstaltung wird von den direkt betroffenen lokalen Körperschaften finanziell unterstützt.

      f)

      Die ausserordentliche Subvention einschliesslich der Defizitgarantie hat subsidiären Charakter; ihr Betrag ist somit geringer als die Subvention oder Defizitgarantie der direkt betroffenen lokalen Körperschaften.

4

Wiederholt stattfindende Veranstaltungen können nur in den Genuss einer Defizitgarantie kommen. Vorbehalten sind die Vereinbarungen zur Kulturförderung, die der Staatsrat mit der kantonalen Kommission der Loterie Romande abschliesst.

Art. 12

Schaffensbeitrag

1

Der Schaffensbeitrag besteht in einer Finanzhilfe oder in andern Mitteln, die geeignet sind, ein Schaffensprojekt zu unterstützen, das in direktem Bezug zum kulturellen Leben des Kantons steht.

2

Er wird unter folgenden Bedingungen gewährt:

      a)

      Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wohnt im Kanton; ist dies nicht der Fall, so muss das Vorhaben in direktem Bezug zum kulturellen Leben des Kantons stehen.

      b)

      Das Vorhaben wird als interessant beurteilt.

      c)

      Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller verfügt auf dem betreffenden Gebiet über eine abgeschlossene Berufsausbildung und ist darin hauptberuflich tätig.

      d)

      Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann mindestens die Hälfte der Gesamtkosten des Schaffensprojekts finanzieren.

3

Die Vergabe von Schaffensbeiträgen an anerkannte Theatergruppen wird in einer eigenen Verordnung geregelt.

Art. 13

Mehrjahres-Schaffensbeitrag

1

Ein Mehrjahres-Schaffensbeitrag besteht in einer Finanzhilfe für:

      a)

      Gruppen professioneller Kulturschaffender;

      b)

      Kulturträger, deren Haupttätigkeit in der Produktion von originalem professionellen Kulturschaffen besteht.

2

Wer einen Mehrjahres-Schaffensbeitrag erhalten hat, hat keinen Anspruch auf weitere Subventionen; ausgenommen sind Beiträge an ein Dezentralisierungs- oder Kulturaustauschprogramm unter der Ägide der Direktion.

3

Zusätzlich zu den Bedingungen nach Artikel 12 Abs. 2 müssen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      Sie weisen drei aufeinander folgende Jahre künstlerischer Tätigkeit im Kanton nach und üben einen bedeutenden Teil ihrer Tätigkeit hier aus.

      b)

      Ihre Tätigkeit ist für das kulturelle Leben des Kantons von herausragender Bedeutung.

      c)

      Ihre Rechtsträger sind juristische Personen.

      d)

      Sie verfügen über eine ständige künstlerische und administrative Organisation.

      e)

      Die Einnahmen und die Beiträge Dritter machen mehr als die Hälfte der Jahreseinnahmen aus.

2.3 Käufe und Aufträge

Art. 14

Bedingungen

1

Die Direktion kann zur Unterstützung des Kulturschaffens Käufe tätigen oder Aufträge erteilen.

2

Über Käufe oder Aufträge von über 50'000 Franken entscheidet der Staatsrat.

2.4 Kantonaler Kulturfonds

Art. 15

Ziele

1

Der kantonale Kulturfonds (der Fonds) bezweckt:

      a)

      Werkkäufe und –aufträge nach Artikel 14 zu finanzieren;

      b)

      kulturelle Veranstaltungen nach Artikel 16 Abs. 2 zu subventionieren;

      c)

      kulturelle Veranstaltungen, die einen ausserordentlichen Charakter haben oder vom Staat organisiert werden, finanziell zu unterstützen;

      d)

      namentlich die Kulturprogramme sowie den Erwerb, die Erneuerung oder Ersetzung von Einrichtungen in Gastspielhäusern von regionaler Bedeutung ausserhalb der Gemeinden des Vereins Coriolis Infrastructures finanziell zu unterstützen, sofern diese Unterstützung durch die Beiträge der Spielbanken gedeckt ist;

      e)

      Investitionen kultureller Institutionen von kantonaler Bedeutung, die auf Initiative des Staates geschaffen wurden und die mit den Aufgaben und Prioritäten der Unterstützung des künstlerischen Schaffens durch den Staat, dem Schutz des kantonalen Kunsterbes oder der Kulturstrategie des Staatsrats in Einklang stehen, zu fördern;

      f)

      sich an bestimmten, befristeten Projekten von kantonaler Bedeutung zu beteiligen, die vor allem darauf abzielen, die Beziehungen zwischen Kultur und den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation, Gesellschaft und Tourismus zu vertiefen, und die im Einklang mit der Kulturstrategie des Staatsrats stehen;

      g)

      Nachwuchskünstlerinnen und Nachwuchskünstler zu fördern (Art. 34a ff.).

Art. 16

Finanzierungsmittel

1

Der Fonds wird gespeist durch:

      a)

      freiwillige Leistungen nach Artikel 34a des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern;

      b)

      den Ertrag seines Vermögens;

      c)

      alle weiteren Mittel, die ihm zugewiesen werden können.

2

In den Fonds können Zuwendungen fliessen, deren Verwendung von den Schenkenden vorgeschlagen wird. Hierfür ist die Zustimmung der Direktion erforderlich. Sie holt vorgängig die Stellungnahme der Kommission für kulturelle Angelegenheiten ein.

Art. 17

Verfahren

1

Die Direktion entscheidet über die Verwendung des Fonds. Über Subventionen von über 50'000 Franken entscheidet der Staatsrat.

Art. 18

Verwaltung

1

Der Fonds wird von einer Verwaltungskommission verwaltet. Sie setzt sich aus fünf vom Staatsrat gewählten Mitgliedern zusammen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion und die Staatsschatzverwalterin oder der Staatsschatzverwalter sind Mitglieder von Amtes wegen.

2

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheits- und Justizdirektion wird bei Entscheiden, die Finanzhilfen durch Beiträge der Spielbanken betreffen, mit einbezogen.

2.5 Kommission für kulturelle Angelegenheiten

Art. 19

Zusammensetzung

1

Bei der Zusammensetzung der Kommission für kulturelle Angelegenheiten (Kommission) nach Artikel 15 Abs. 2 KAG wird auf die kulturelle Identität der verschiedenen Regionen geachtet und so die Abstimmung und die Zusammenarbeit unter den Regionen gefördert.

Art. 20

Arbeitsweise

1

Das Sekretariat der Kommission wird vom Amt besorgt.

2

Die Kommission tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen und sooft es die Präsidentin oder der Präsident für nötig erachtet. Sie muss einberufen werden, wenn drei Mitglieder es verlangen.

3

Sie ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Verhandlungen werden in einem Protokoll festgehalten.

4

Sie entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit; bei Stimmengleichheit hat sie oder er den Stichentscheid. Ein Mitglied kann eine geheime Abstimmung verlangen.

5

Die Kommission entscheidet aufgrund des eingereichten Dossiers. Ausnahmsweise kann sie die Gesuchstellerinnen oder -steller anhören.

6

Sie kann mit der Zustimmung der Direktion eine oder mehrere Fachpersonen beiziehen. Die Direktion entscheidet über eine allfällige Entschädigung der Fachpersonen.

2.6 Stipendium zur Förderung literarischen Schaffens

Art. 21

Definition und Zweck

1

Mit dem Ziel, das literarische Schaffen im Kanton Freiburg zu fördern, vergibt die Direktion alle zwei Jahre ein Stipendium zur Förderung des literarischen Schaffens (das Förderstipendium).

2

Das Förderstipendium soll der begünstigten Person ermöglichen, sich für einige Monate ausschliesslich einem literarischen Projekt zu widmen.

Art. 22

Bewerbungen

1

Wer sich für ein Förderstipendium bewirbt, muss seit mindestens drei Jahren im Kanton Freiburg wohnhaft sein.

2

Die Ausschreibung des Stipendiums, die Bedingungen und die Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen werden in der lokalen Presse veröffentlicht.

Art. 23

Literaturgattungen

1

Das Stipendium wird für ein literarisches Projekt in einer der folgenden Gattungen gewährt: Roman, Erzählung, Novelle, Gedichtsammlung, Theaterstück, Opernlibretto, Drehbuch.

2

Das Thema kann frei gewählt werden. Werk und Projekt müssen in Deutsch oder Französisch verfasst werden.

Art. 24

Auswahl der Begünstigten

1

Über die Auswahl der Begünstigten entscheidet die Direktion auf Antrag der Kommission.

2

Ausnahmsweise kann die Direktion das Förderstipendium ohne Ausschreibung vergeben oder auf die Gewährung des Stipendiums verzichten. Sie kann sich auch von Fachleuten beraten lassen.

Art. 25

Veröffentlichung des literarischen Werks

1

Ein Beitrag an die Veröffentlichung des literarischen Werks kann gewährt werden, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

      a)

      Die Verfasserin oder der Verfasser des betreffenden Werks hat ihren oder seinen Wohnsitz im Kanton; ist dies nicht der Fall, so muss das Werk einen engen Bezug zum Kanton aufweisen.

      b)

      Es muss sich um ein belletristisches Werk handeln; ist dies nicht der Fall, so muss das Thema einen engen Bezug zur Kultur oder zum Kulturerbe Freiburgs aufweisen.

2

An eine Veröffentlichung im Eigenverlag kann kein Beitrag gewährt werden.

2.7 Kulturpreis des Staates Freiburg

Art. 26

Definition und Organisation

1

Der Staatsrat verleiht auf Antrag der Kommission einen «Kulturpreis des Staates Freiburg», der dazu dient:

      a)

      Einzelne oder Gruppen zu ehren, die sich durch ihr Engagement im Kulturbereich ausgezeichnet haben, oder

      b)

      einzelne Kulturschaffende für ihr Gesamtwerk zu ehren.

2

Der Preis wird an eine Person freiburgischer Herkunft oder mit Wohnsitz im Kanton verliehen.

3

Das Amt besorgt die Organisation des Preises.

Art. 27

Häufigkeit und Betrag

1

Der Preis wird in der Regel alle zwei Jahre verliehen.

2

Die Preissumme beträgt maximal 20'000 Franken.

Art. 28

Weitere Beiträge

1

Die Direktion kann auf Antrag der Kommission zusätzlich zum Preis eine Veröffentlichung oder eine künstlerische Veranstaltung finanziell unterstützen, die der Preisträgerin oder dem Preisträger gewidmet ist.

2.8 Kunst am Bau

Art. 29

Grundsätze

1

Lässt der Staat ein Gebäude bauen oder in einer seiner Liegenschaften eine Renovation ausführen, deren Kosten über 1 Million Franken betragen, so ist maximal 1 % der Baukosten für die Kunst am Bau vorzusehen.

2

Der Betrag wird als separate Kostenstelle in den allgemeinen Baukostenvoranschlag aufgenommen und nicht indexiert.

3

Für die Ausführung kann der Staatsrat einem Kunstschaffenden oder einer Gruppe von Künstlern Aufträge erteilen sowie beschränkte oder offene Wettbewerbe durchführen.

Art. 30

Verfahren – Beratergruppe

1

Die Direktion ernennt eine Beratergruppe. Ihr gehören an:

      a)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Benützerinnen und Benützer;

      b)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hochbauamts;

      c)

      eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amts für Kultur;

      d)

      die beauftragte Architektin oder der beauftragte Architekt.

2

Das Sekretariat der Gruppe wird von der Bauherrschaft besorgt.

Art. 31

Verfahren – Wettbewerb

1

Wird ein Wettbewerb durchgeführt, so ernennt der Staatsrat eine Jury. Sie besteht aus den Personen nach Artikel 30 Abs. 1 sowie drei berufsmässigen Kunstschaffenden aus dem Bereich der Bildenden Künste.

2

Die Wettbewerbskosten sind im Kredit für die Kunst am Bau enthalten.

Art. 32

Verfahren – Entscheid

1

Die Direktion entscheidet über die Wahl der Kunst am Bau, nachdem sie die Empfehlung der Beratergruppe oder der Jury zur Kenntnis genommen hat.

2

Über Beiträge für die Kunst am Bau von über 20'000 Franken entscheidet der Staatsrat.

Art. 33

Aufgabe der Gemeinden – Grundsätze

1

Lässt eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ein Gebäude, das der öffentlichen Nutzung dient, bauen oder renovieren, so kann sie oder er eine Subvention für die Kunst am Bau beantragen.

2

Die Subvention wird unter folgenden Bedingungen gewährt:

      a)

      Für den Bau des öffentlichen Gebäudes zahlt der Staat eine Subvention.

      b)

      Der Betrag für die Kunst am Bau entspricht höchstens 1 % der gesamten voraussichtlichen Bau- oder Renovationskosten.

      c)

      Die gesamten Bau- oder Renovationskosten übersteigen 1 Million Franken.

      d)

      Die Gemeinde oder der Gemeindeverband verpflichtet sich, für die Auswahl der Kunst am Bau eine vom Amt bezeichnete Person beizuziehen.

      e)

      Die Gemeinde oder der Gemeindeverband verpflichtet sich, die Hälfte des für die Kunst am Bau bestimmten Kredits zu übernehmen.

Art. 34

Aufgabe der Gemeinden – Verfahren

1

Das Gesuch muss zusammen mit den Plänen und einem Kostenvoranschlag bei der Direktion eingereicht werden.

2

Der Artikel 31 ist sinngemäss anwendbar.

2.9 Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung»

Art. 34a

Zweck und Organisation

1

Der Staat schafft ein Förderprogramm «Sport-Kunst-Ausbildung» unter der Leitung des Amts für Sport, das jungen Kunsttalenten erlauben soll, ihre schulische Ausbildung mit der Ausübung einer Kunst auf hohem Niveau zu verbinden.

2

Die Direktion legt das Zulassungsverfahren, die Massnahmen und die Organisation des Förderprogramms fest.

3

Die schulischen Massnahmen des Förderprogramms werden in der Schulgesetzgebung geregelt.

Art. 34b

Zulassungsbedingungen

1

Grundsätzlich ist das Förderprogramm den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe vorbehalten, die eine von der Direktion anerkannte Kunst ausüben.

2

Zum Förderprogramm zugelassen werden können junge Kunsttalente, sofern sie ausserdem folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      Sie absolvieren einen von der Direktion anerkannten berufsvorbereitenden Bildungsgang.

      b)

      Sie erreichen das erforderliche künstlerische Leistungsniveau nach den vom Amt für Kultur festgelegten Kriterien.

      c)

      Sie üben ihre Kunst während mindestens zehn Stunden pro Woche aus.

      d)

      Sie erzielen genügende Schulresultate.

      e)

      Sie werden nachweislich medizinisch betreut.

Art. 34c

Gesuch

1

Das Gesuch muss jeweils bis zum 15. Februar vor Beginn des folgenden Schuljahres an das Amt für Sport gerichtet werden.

2

Nach Rücksprache mit dem Amt für Kultur prüft das Amt für Sport, ob alle Voraussetzungen gemäss Artikel 34b erfüllt sind, und teilt seine Stellungnahme der zuständigen Schuldirektion mit.

Art. 34d

Entscheid

1

Die Schuldirektion entscheidet unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Amtes für Sport über die Zulassung einer Schülerin oder eines Schülers zum Förderprogramm.

2

Sie kann mit der zugelassenen Person eine Vereinbarung abschliessen, in der die vorgesehenen Massnahmen, die besonderen Pflichten beim Schulbesuch und bei der Ausübung der Kunst sowie die möglichen Folgen einer Missachtung dieser Pflichten festgelegt werden.

3

Der Entscheid über die Zulassung zum Programm ist nur für ein Schuljahr gültig und kann gegebenenfalls verlängert werden, wenn alle Voraussetzungen gemäss Artikel 34b erfüllt sind und die Verpflichtungen der Vereinbarung vollumfänglich eingehalten wurden.

Art. 34e

Übernahme von Schulkosten in einem anderen Kanton – Voraussetzungen

1

Befindet sich der Ausübungsort einer Kunst auf hohem Niveau in einem anderen Kanton, da im Kanton Freiburg keine von der Direktion anerkannten künstlerischen Ausbildungsstrukturen vorhanden sind, so kann der Staat Beiträge an die Schulkosten von jungen Kunsttalenten leisten.

2

Einen Beitrag gemäss Absatz 1 können junge Kunsttalente erhalten, die ausserdem folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      Sie absolvieren einen von der Direktion anerkannten berufsvorbereitenden Bildungsgang.

      b)

      Sie erreichen das erforderliche künstlerische Leistungsniveau nach den vom Amt für Kultur festgelegten Kriterien.

      c)

      Sie üben ihre Kunst während mindestens zehn Stunden pro Woche aus.

      d)

      Sie erzielen genügende Schulresultate.

      e)

      Sie erfüllen die Zulassungsvoraussetzungen des Wohnsitzkantons und des Aufnahmekantons für die entsprechende Schulstufe.

      f)

      Sie haben ihren gesetzlichen Wohnsitz seit zwei Jahren im Kanton Freiburg.

      g)

      Sie werden nachweislich medizinisch betreut.

      h)

      Die finanziellen Möglichkeiten der gesuchstellenden Person, ihrer Eltern, ihres Ehegatten oder ihrer Ehegattin, ihres eingetragenen Partners oder ihrer eingetragenen Partnerin oder anderer gesetzlich zu ihrem Unterhalt verpflichteter Personen reichen nachweislich nicht aus, um die Schulkosten in einem anderen Kanton zu decken.

3

Vorbehalten sind die besonderen Bestimmungen der regionalen und interkantonalen Schulvereinbarungen über den Schulbesuch ausserhalb des Wohnsitzkantons.

Art. 34f

Übernahme von Schulkosten in einem anderen Kanton – Gesuch

1

Das Gesuch muss jeweils bis zum 15. Februar vor Beginn des folgenden Schuljahres an das Amt für Sport gerichtet werden.

2

Nach Rücksprache mit dem Amt für Kultur prüft das Amt für Sport, ob alle Voraussetzungen gemäss Artikel 34e erfüllt sind, und teilt seine Stellungnahme der Direktion mit.

Art. 34g

Übernahme von Schulkosten in einem anderen Kanton – Entscheid

1

Die Direktion entscheidet über den Grundsatz der Beitragsleistung und die Höhe des Beitrags an die Schulkosten in einem anderen Kanton.

2

Der Beitrag darf die Kantonsbeiträge für die entsprechende Schulstufe oder den entsprechenden Ausbildungsgang, die in den regionalen und interkantonalen Schulvereinbarungen für den Schulbesuch ausserhalb des Wohnkantons festgelegt werden, nicht überschreiten.

3

Der Entscheid über die Beitragsleistung an die Schulkosten ist nur für ein Schuljahr gültig und kann gegebenenfalls verlängert werden, wenn alle Voraussetzungen gemäss Artikel 34e erfüllt sind.

3 Schlussbestimmungen

Art. 35

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Ausführungsreglement vom 14. August 1992 zum Gesetz über die kulturellen Angelegenheiten  (SGF 480.11) wird aufgehoben.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  2007_119


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Immaterielles Kulturerbe – V

  480.21

  Verordnung über das immaterielle Kulturerbe

  vom 08.09.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Übereinkommen der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) vom 17. Oktober 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, das für die Schweiz am 16. Oktober 2008 in Kraft getreten ist;

    gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV), namentlich den Artikel 79;

    gestützt auf das Gesetz vom 24. Mai 1991 über die kulturellen Angelegenheiten (KAG) und das dazugehörige Reglement vom 10. Dezember 2007 (KAR);

    gestützt auf das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG), namentlich den Artikel 53;

    gestützt auf das Gesetz vom 22. September 1982 betreffend die Dauer der öffentlichen Nebenämter;

    gestützt auf das Reglement vom 31. Oktober 2005 über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates (KomR);

    gestützt auf die Verordnung vom 16. November 2010 über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates;

    in Erwägung:

    Mit der Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens über das immaterielle Kulturerbe im 2008 durch den Bund erhielt der Staat Freiburg die Aufgabe, ein kantonales Inventar zu erarbeiten und die Aufnahme der wichtigsten kantonalen Traditionen in das schweizerische Inventar der lebendigen Traditionen vorzuschlagen. Er erteilte der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport den Auftrag, über ihr Amt für Kultur das immaterielle Kulturerbe Freiburgs zu erfassen, laufend zu aktualisieren und aufzuwerten. Dazu hat das Amt eine Expertengruppe eingesetzt, die regelmässig Empfehlungen zur Erhaltung und Förderung der Traditionen abgeben und ihre diesbezüglichen Beobachtungen austauschen soll.

    Nach zwölfjähriger Tätigkeit der Expertengruppe sollen nun die Zuständigkeiten des Staates sowie die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser kantonalen Expertengruppe genauer bestimmt werden. Diese Expertengruppe ist vergleichbar mit einer ständigen Kommission im Sinne von Artikel 2 KomR.

    Diese Verordnung wird in Erwartung eines Gesetzes über das immaterielle Kulturerbe erlassen.

    Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand:

1

Zweck dieser Verordnung ist die Erhaltung und Aufwertung des immateriellen Kulturerbes des Kantons Freiburg.

Art. 2

Begriffsbestimmung

1

Immaterielles Kulturerbe bezeichnet die vielfältige Gesamtheit der kulturellen Ausdrucksformen, Traditionen und Praktiken, die über Generationen weitergegeben werden und einer Gemeinschaft ein Gefühl der Identität und der Kontinuität vermitteln.

2

Das immaterielle Kulturerbe wird unter anderem in folgenden Bereichen zum Ausdruck gebracht:

      a)

      mündlich überlieferte Traditionen und Ausdrucksweisen;

      b)

      darstellende Künste;

      c)

      gesellschaftliche Praktiken;

      d)

      Rituale und Feste;

      e)

      Wissen und Praktiken im Umgang mit der Natur und dem Universum;

      f)

      Fachwissen über traditionelle Handwerkstechniken.

Art. 3

Grundsätze

1

Jede und jeder kann zur Erhaltung des immateriellen Erbes als unerlässliches Element der gemeinschaftlichen Identität beitragen.

2

Für die Erhaltung des immateriellen Kulturerbes arbeitet der Staat mit dem Bund, den anderen Kantonen, den Gemeinden, den Trägern des immateriellen Kulturerbes und den Institutionen, die sich für den Schutz des Kulturerbes einsetzen, zusammen.

Art. 4

Inventar der lebendigen Traditionen des Kantons

1

Auf Antrag des Amtes für Kultur (das Amt) erstellt und führt der Staatsrat ein Inventar des immateriellen Kulturerbes des Kantons (das Inventar).

2

Das Inventar umfasst diejenigen Elemente des immateriellen Erbes, die:

      a)

      einen signifikanten Bezug zum Kanton Freiburg aufweisen, insbesondere aufgrund ihres Themas, ihrer Geschichte oder ihres Gebrauchs;

      b)

      für die Bevölkerung oder Besucherinnen und Besucher des Kantons von grossem Interesse sind.

3

Das Inventar enthält eine Beschreibung des immateriellen Erbes und seiner Bedeutung.

4

Das Inventar ist öffentlich zugänglich.

Art. 5

Unterstützung durch den Staat

1

Der Staat kann Massnahmen ergreifen, um zur Erhaltung eines im Inventar verzeichneten immateriellen Kulturguts beizutragen.

2

Diese Massnahmen können namentlich die Form von Subventionen oder Aufträgen haben.

3

Es bestehen keinerlei Ansprüche auf Subventionen nach dieser Verordnung.

Art. 6

Subventionen – Bedingungen für die Gewährung

1

Projekte oder Aktivitäten, die von einer Vereinigung von Trägerinnen und Trägern des Kulturerbes durchgeführt werden, können einen Beitrag erhalten, sofern sie die im Gesetz und im Reglement über die kulturellen Angelegenheiten festgelegten Voraussetzungen erfüllen und den Subventionsarten entsprechen.

Art. 7

Subventionen – Verfahren und Zuständigkeiten

1

Die Subventionsgesuche werden gemäss Artikel 8 KAR behandelt.

2

Je nach Art, Bedeutung und Komplexität des Gesuchs kann das Amt das Gesuch an die kantonale Expertengruppe für immaterielles Kulturerbe (Gruppe für immaterielles Erbe) weiterleiten, damit diese eine Stellungnahme zuhanden der kantonalen Kommission für kulturelle Angelegenheiten (die Kommission) abgibt.

Art. 8

Aufträge – Verfahren und Zuständigkeiten

1

Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die Direktion) kann gegebenenfalls auf Antrag der Kommission einen schriftlichen Auftrag an einen Dritten, insbesondere für Forschung und Dokumentation, zu einem oder mehreren Themen oder Projekten im Zusammenhang mit dem immateriellen Kulturerbe festlegen und erteilen.

Art. 9

Gruppe für immaterielles Erbe – Auftrag

1

Die Gruppe für immaterielles Erbe hat die Aufgabe, die Entwicklung des immateriellen Kulturerbes auf dem Kantonsgebiet zu beobachten, zu überwachen und zu analysieren und die Erhaltung und Aufwertung dieses Erbes durch Fördermassnahmen zu unterstützen.

2

Sie unterstützt auf entsprechende Anfrage das Amt oder die Kommission, namentlich indem sie:

      a)

      diese über die Situation des immateriellen Kulturerbes informiert;

      b)

      diesen die Erteilung von Aufträgen empfiehlt;

      c)

      die ihr vorgelegten Subventionsgesuche prüft und dazu Stellung nimmt;

      d)

      diese bei Vernehmlassungen zu Gesetzgebungsvorlagen, die das immaterielle Kulturerbe betreffen, berät;

      e)

      das Inventar laufend nachführt.

Art. 10

Gruppe für immaterielles Erbe – Zusammensetzung

1

Die Gruppe für immaterielles Erbe ist ein beratendes Gremium, das der Direktion untersteht.

2

Sie besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, darunter ein Mitglied der Kommission, die von der Direktion für eine Amtsperiode ernannt werden. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amtes kann an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

3

Es werden Personen ernannt, die über wissenschaftliche Kenntnisse, grosse Erfahrung mit dem kantonalen immateriellen Kulturerbe verfügen oder in der Lage sind, die Traditionsträgerinnen und ‑träger mit der Bevölkerung in Verbindung zu bringen.

Art. 11

Gruppe für immaterielles Erbe – Arbeitsweise

1

Die Gruppe für immaterielles Erbe organisiert sich selbstständig und wird von einem von der Direktion ernannten Mitglied geleitet.

2

Das Sekretariat der Gruppe für immaterielles Erbe wird vom Amt geführt.

3

Die Gruppe für immaterielles Erbe kann beraten, wenn mindestens vier ihrer Mitglieder, einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten, anwesend sind. Es wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgestimmt. Bei Stimmengleichheit trifft die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

  2020_107


text:
Theatergruppen, Schaffensbeiträge – V

  480.46

  Verordnung über Schaffensbeiträge an anerkannte Theatergruppen

  vom 02.07.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Gesetz vom 24. Mai 1991 über die kulturellen Angelegenheiten (KAG);

    gestützt auf das Reglement vom 10. Dezember 2007 über die kulturellen Angelegenheiten (KAR);

    auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und Definition

1

Diese Verordnung regelt die Vergabe von Schaffensbeiträgen an anerkannte Theatergruppen. Die Bestimmungen des Reglements über die kulturellen Angelegenheiten bleiben vorbehalten.

2

Unter einer anerkannten Theatergruppe versteht man eine Gruppe von Theaterschaffenden, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton besteht und mindestens drei professionelle Bühnenproduktionen realisiert hat.

Art. 2

Fachgruppe – Auftrag

1

Eine Fachgruppe hat die Aufgabe, der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die Direktion) Vorschläge für die Vergabe von Schaffensbeiträgen an anerkannte Theatergruppen zu unterbreiten.

Art. 3

Fachgruppe – Zusammensetzung

1

Die Fachgruppe setzt sich zusammen aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Amts für Kultur (Amtsvorsteherin oder Amtsvorsteher) sowie aus vier weiteren Mitgliedern, die von der Direktion für jeweils eine Amtsdauer gewählt werden.

2

Der Fachgruppe gehören Personen an, die beruflich im Bereich Theater tätig sind und sich verpflichten, alle Bühnenproduktionen der anerkannten Theatergruppen zu besuchen.

Art. 4

Fachgruppe – Organisation

1

Die Fachgruppe wird von der Amtsvorsteherin oder vom Amtsvorsteher präsidiert.

2

Das Sekretariat der Fachgruppe wird vom Amt für Kultur (Amt) besorgt.

3

Die Fachgruppe ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

Art. 5

Höhe der Schaffensbeiträge

1

Der zur Verfügung stehende Gesamtbetrag wird im jährlichen Voranschlag des Amtes festgelegt.

2

Der Höchstbetrag eines Schaffensbeitrags darf 150'000 Franken nicht übersteigen; bei der Bemessung der Finanzhilfe werden die Qualität des Projekts und das Projektbudget berücksichtigt.

Art. 6

Besondere Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitrags

1

Ein Schaffensbeitrag an das Projekt einer Theatergruppe kann nur dann gewährt werden, wenn die Theatergruppe ihren Sitz im Kanton hat und mindestens die Hälfte der Mitglieder einen engen Bezug zum Kanton aufweist.

2

In der Regel muss die Erstaufführung der unterstützten Bühnenproduktion im Kanton stattfinden.

Art. 7

Anzahl der gewährten Schaffensbeiträge

1

Jährlich werden höchstens fünf Schaffensbeiträge an anerkannte Theatergruppen vergeben.

Art. 8

Einreichen des Gesuchs

1

Das Gesuch um einen Schaffensbeitrag für ein Bühnenprojekt, dessen Erstaufführung in der Zeit von 1. Juli eines Jahres bis 30. Juni des darauffolgenden Jahres geplant ist, muss spätestens bis 31. Oktober des vorangehenden Jahres schriftlich beim Amt eingereicht werden.

2

Das Gesuch muss mindestens folgende Unterlagen umfassen:

      a)

      die genaue Bezeichnung der Theatergruppe, für die das Gesuch eingereicht wird, mit dem Lebenslauf der Regisseurin oder des Regisseurs und der wichtigsten Schauspielerinnen und Schauspieler;

      b)

      die genaue Bezeichnung der geplanten Bühnenproduktion, mit dem Theaterstück in Textform, und die künstlerische Beschreibung des Projekts;

      c)

      das Produktionsbudget mit einer genauen Auflistung der veranschlagten Ausgaben und der erwarteten Einnahmen sowie der übrigen erwarteten oder bestätigten Finanzierungsquellen;

      d)

      die Abrechnung der letzten Produktion oder der früheren Produktionen sowie Medienberichte;

      e)

      Orte und Daten der geplanten Aufführungen.

Art. 9

Auswahlkriterien

1

Die Fachgruppe trifft ihre Wahl namentlich unter Berücksichtigung der Qualität des Projekts, des Professionalitätsgrads der Theater- und Produktionsgruppe, der Wirklichkeitsnähe des Budgets, der Plausibilität des Budgets, des Erfolgs des oder der früheren Projekte und der Verbreitungsmöglichkeiten (Tourneen usw.).

Art. 10

Informations- und Kontrollpflicht

1

Auf Ersuchen des Amtes erteilt der Empfänger eines Beitrags alle relevanten Informationen über den Stand des Projekts und die Verwendung des Schaffensbeitrags.

2

In jedem Fall muss die Verwendung des Schaffensbeitrags belegt werden; dazu werden jeweils die Jahresrechnung und die Belege zu der oder den realisierten Produktionen vorgelegt.

3

Diese Unterlagen müssen dem Amt spätestens sechs Monate nach der Erstaufführung unaufgefordert zur Kontrolle zugestellt werden. Auf Wunsch der Begünstigten kann das Amt die Frist ausnahmsweise verlängern.

Art. 11

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 10. Dezember 2007 über die kulturellen Angelegenheiten (SGF 480.11) wird wie folgt geändert:

...

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.

  2012_063


text: 481.0.1 - Gesetz über die kulturellen Institutionen des Staates (KISG)    481.0.1  Gesetz über die kulturellen Institutionen des Staates (KISG)  vom 02.10.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 24. Mai 1991 über die kulturellen Angelegenhei- ten;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 19. Februar 1990;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz hat die Rechtsstellung, die Organisation, den Zweck und den  Betrieb der kulturellen Institutionen des Staates zum Gegenstand.  Art.  2 Bestimmung der kulturellen Institutionen 1 Die kulturellen Institutionen des Staates im Sinne dieses Gesetzes sind:  a) das Staatsarchiv;  b) die Kantons- und Universitätsbibliothek;  c) das Konservatorium;  d) das Archäologische Museum;  e) das Museum für Kunst und Geschichte;  f) das Naturhistorische Museum;  g) die in Anwendung von Artikel 4 Abs. 2 errichteten Institutionen, denen  die Rechtsstellung einer staatlichen Anstalt verliehen wird.  Art.  3 Rechtsstellung 1 Die kulturellen Institutionen des Staates (im folgenden: die Institutionen)  haben die Stellung von staatlichen Anstalten ohne Rechtspersönlichkeit.  1    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  2 Sie stehen unter der Aufsicht des Staates. Mit Ausnahme des Staatsarchivs,   dessen Tätigkeit in einem besonderen Gesetz geregelt wird, sind die Institu- tionen dem Amt unterstellt,  das  für  die kulturellen Institutionen zuständig  ist 1).  Art.  4 Andere kulturelle Institutionen 1 Das Schloss Greyerz ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung; diese untersteht  den Bestimmungen des Errichtungsaktes. 2 Der Staatsrat kann weitere kulturelle Institutionen errichten und ihnen die  Stellung einer staatlichen Anstalt oder einer Stiftung oder eine andere geeig- nete Rechtsstellung verleihen. 3 Er kann auch die Beteiligung des Staates an der Errichtung, an der Finanzie- rung oder an der Führung von durch Dritte gegründeten kulturellen Institutio- nen beschliessen.  Art.  5 Dienst für die Öffentlichkeit und kulturelle Veranstaltungen 1 Zusätzlich zu ihren eigentlichen Aufgaben erbringen die Institutionen weite- re Dienstleistungen für die Öffentlichkeit. 2 Zudem leisten sie, jede gemäss ihrem Hauptauftrag, durch Ausstellungen,  Besuche, Forschungen, Veröffentlichungen, Konzerte,  andere Veranstaltun- gen oder weitere, ihrem Zweck entsprechende, geeignete Mittel Beiträge zum  kulturellen Leben.  2 Organisation  Art.  6 Befugnisse des Staatsrates 1 Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über die Institutionen aus und erfüllt die  weiteren Aufgaben, die ihm die Gesetze und die Reglemente übertragen. 2 Er kann die Institutionen mit besonderen Aufgaben, die mit ihrem jeweili- gen Zweck in Zusammenhang stehen, betrauen.  Art.  7 Befugnisse der Direktion 1 Die Direktion, die für die Kultur zuständig ist 2) (die Direktion), übt die fol- genden Befugnisse aus:  a) Sie nimmt in Bezug auf die Institutionen die Aufgaben wahr, die ihr  durch die Gesetze und Reglemente übertragen werden.  b) Sie erfüllt die Aufgaben, für die kein anderes Organ zuständig ist.  1) Heute: Amt für Kultur. 2) Heute: Direktion für Erziehung, Kultur und Sport.  2    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Art.  7a Befugnisse des Amtes 1 Das Amt, das für die kulturellen Institutionen zuständig ist 3) (das Amt), übt  die folgenden Befugnisse aus:  a) Es übt die Aufsicht über die Institutionen aus und sorgt dafür, dass sie  gemäss ihren Zielen geführt werden.  b) Es sorgt für die Koordination ihrer Tätigkeiten.  c) Es legt ihr allgemeines Tätigkeitsprogamm fest.  d) Es übt die weiteren Aufgaben aus, die ihm die Direktion zuweist.  Art.  8 Institutionsorgane 1 Die Organe einer Institution sind der Direktor und die Kommission.  Art.  9 Direktor 1 Der Direktor leitet die Institution und fördert ihre Entwicklung; insbesonde- re arbeitet er ihr allgemeines Tätigkeitsprogramm aus. 2 Er untersteht der Gesetzgebung über das Staatspersonal und ist dem Amt  unterstellt.  Art.  10 Kommission – Zusammensetzung 1 Der  Staatsrat  erlässt  Bestimmungen über  die Zusammensetzung und den  Betrieb der Kommission und ernennt ihren Präsidenten, den Vizepräsidenten  und die übrigen Mitglieder. 2 Der Dienstchef sowie der Direktor der Institution nehmen mit beratender  Stimme an den Sitzungen teil. Die Kommission kann jedoch ohne den Direk- tor der Institution beraten, wenn der zu behandelnde Gegenstand diesen per- sönlich betrifft.  Art.  11 Kommission – Aufgabe 1 Die Kommission ist um einen guten Institutionsbetrieb besorgt und trägt zur  Entwicklung der Institution bei. 2 Sie ist beratendes Organ der Direktion. Der Direktor der Institution kann sie  ebenfalls zu Rate ziehen.  Art.  12 Kommission – Befugnisse 1 Die Kommission äussert sich zu den wichtigen Fragen des Betriebs und der  Entwicklung der Institution.  3) Heute: Amt für Kultur.  3    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  2 Der  Staatsrat  erlässt  Bestimmungen  über  die  weiteren  Befugnisse  jeder  Kommission.  Art.  13 Personal 1 Die  Mitarbeiter  der  Institution  unterstehen  der  Gesetzgebung  über  das  Staatspersonal.  Art.  14 Benützung von Räumlichkeiten durch Dritte 1 Die  Benützung von Räumlichkeiten  und von Grundstücken  durch  Dritte  kann gestattet werden, wenn der Institution dadurch kein Schaden entsteht. 2 Der Direktor ist für die Erteilung der Bewilligung zuständig. 3 Die Bewilligung wird mit den Bedingungen und Auflagen verbunden, die  im Interesse der Institution erforderlich sind.  Art.  15 Gebühren 1 Es können vom Staatsrat festzusetzende Gebühren erhoben werden für:  a) den Eintritt in die Museen;  b) die Gewährung von Dienstleistungen oder die Abgabe von Material an  Besucher oder  Benützer,  mit  Ausnahme der  üblichen Konsultationen  von Werken oder von Dokumenten;  c) die Benützung von Räumlichkeiten oder Grundstücken durch Dritte;  d) die Kurse und die Prüfungen des Konservatoriums.  Art.  16 Ausleihe, Hinterlegung, Tausch und Veräusserung 1 Der Staatsrat  erlässt  Bestimmungen über die Ausleihe,  die Hinterlegung,  den  Tausch  und  die  Veräusserung  von  Gegenständen,  Dokumenten  und  Sammlungen der Institutionen. 2 Er kann diese Geschäfte aus Gründen des Kulturgüterschutzes, des Persön- lichkeitsschutzes, des Willens von Hinterlegern oder des Institutionsbetriebes  einschränken oder verbieten.  Art.  17 Fonds 1 Die Institutionen können durch Staatsratsbeschluss mit Fonds ausgestattet  werden,  die  zur  Entgegennahme  von  Geschenken,  Vermächtnissen  und  andern Zuweisungen bestimmt sind. 2 Der Staatsrat regelt die Verwendung dieser Fonds.  4    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Art.  18 Rechtsmittel 1 Gegen die Entscheide des Direktors einer Institution kann bei der Direktion  Beschwerde eingereicht werden. 2 Gegen die Entscheide der Direktion kann Beschwerde gemäss dem Gesetz  über die Verwaltungsrechtspflege erhoben werden.  3 Zweck und Betrieb der Institutionen  3.1 Staatsarchiv  Art.  19 …  Art.  20 …  Art.  21 …  3.2 Kantons- und Universitätsbibliothek  Art.  22 Zweck 1 Die Kantons- und Universitätsbibliothek (im folgenden: die Bibliothek) hat  zum Zweck:  a) Bücher, Zeitschriften und andere zur Aus- und Allgemeinbildung erfor- derliche Informationsträger  zu erwerben,  aufzubewahren und der  Öf- fentlichkeit zugänglich zu machen;  b) Bücher, Zeitschriften und andere für den Hochschulunterricht und die  wissenschaftliche Forschung erforderliche Informationsträger zu erwer- ben, aufzubewahren und den Mitgliedern der Universitätsgemeinschaft  sowie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;  c) die Anwendung der Bestimmungen über die obligatorische Abgabe von  für die Öffentlichkeit bestimmten Druckerzeugnissen und Aufnahmen  sicherzustellen;  d) eine  Freiburger  Dokumentation  zu  erstellen  und  eine  Bibliographie  dazu zu führen;  e) Handschriften, die zum kulturellen Erbe des Kantons Freiburg gehören,  zu erwerben, aufzubewahren, zu verzeichnen und der Öffentlichkeit zu- gänglich zu machen;  5    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  f) Bild- und Tondokumente von kultureller Bedeutung, die vom Staat, sei- nen Anstalten und ihren Diensten erstellt oder von Dritten abgegeben  wurden, zu erwerben, aufzubewahren, zu verzeichnen und der Öffent- lichkeit zugänglich zu machen;  g) sich für  die Erhaltung privater  Sammlungen von geschichtlicher  und  wissenschaftlicher Bedeutung einzusetzen;  h) für die Sicherheit,  den Unterhalt  und gegebenenfalls die Restauration  ihrer Sammlungen zu sorgen;  i) zur  Entwicklung  des  allgemeinen  öffentlichen  Bibliothekswesens  im  Kanton beizutragen.  Art.  23 Konsultation von Dokumenten 1 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Konsultation von Dokumenten. 2 Er kann die unmittelbare Konsultation kostbarer Dokumente einschränken  oder verbieten und die Konsultation gewisser Archivdokumente auf eine den  Bedürfnissen angepasste Dauer, die aber hundert Jahre nicht übersteigen darf,  aussetzen. 3 Die Aussetzung der Konsultation darf jedoch die Rechte, die sich aus der  Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten erge- ben, nicht einschränken.  Art.  24 Dezentralisation 1 Die Bibliothek setzt sich aus einer Zentralbibliothek und aus dezentralisier- ten Bibliotheken an der Universität zusammen. 2 Die Bibliothek kann dezentralisierte Dienste anbieten.  Art.  25 Beziehungen zur Universität – Grundsatz 1 Bei  ihrer  Organisation  und  ihren  Dienstleistungen  berücksichtigt  die  Bibliothek die Bedürfnisse des Hochschulunterrichts und der wissenschaftli- chen Forschung.  Art.  26 Beziehungen zur Universität – Durchführung der Dezentralisati- on  1 Die Dezentralisation muss die Identität der Bibliothek als Dokumentations- zentrum von allgemeiner Ausrichtung wahren; sie berücksichtigt die jeweili- gen Eigenheiten der dezentralisierten Bibliotheken. 2 Die Bibliotheken an der Universität  werden auf eine beschränkte Anzahl  Örtlichkeiten konzentriert.  6    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Art.  27 Beziehungen zur Universität – Führung der Bibliotheken an der  Universität  1 Alle Bibliotheken werden nach denselben vom Direktor der Bibliothek fest- gesetzten bibliothekarischen Grundsätzen geführt. 2 Die Werke der Bibliotheken an der Universität sind der Öffentlichkeit zu- gänglich, es sei denn, sie befinden sich auch in der Zentralbibliothek oder sie  unterliegen einer in Anwendung des Artikels 16 oder des Artikels 23 getrof- fenen Massnahme.  Art.  28 Beziehungen zur Universität – Reglement 1 Im übrigen  werden  die Beziehungen zwischen  der  Zentralbibliothek  und  den Bibliotheken an der Universität durch Bestimmungen geregelt, die vom  Staatsrat auf Antrag der Bibliothekskommission und der Universität erlassen  werden.  3.3 Konservatorium  Art.  29 Zweck 1 Das  Konservatorium  bietet  Gesangs-  und  Instrumentalunterricht  sowie  Tanz- und Schauspielunterricht auf Amateurstufe und im Rahmen der berufs- vorbereitenden Ausbildung an.  Art.  30 Dezentralisation 1 Der Unterricht des Konservatoriums erfolgt dezentral in jedem Bezirk. 2 Für die örtliche Organisation ist die Direktion zuständig. Sie entscheidet auf  Antrag der Kommission.  Art.  31 Organisation 1 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Organisation des Konservatori- ums. Er berücksichtigt dabei die Verschiedenartigkeit der Unterrichtsfächer  und die örtliche Dezentralisation.  Art.  32 Studien 1 Die Aufnahme der Schüler, die Beförderungen, die Prüfungen und die Aus- händigung der Diplome werden durch vom Staatsrat zu erlassende Bestim- mungen geregelt.  7    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Art.  33 Finanzierung 1 Die Kosten des Konservatoriums werden je zur Hälfte vom Staat und von  den  Gemeinden  getragen.  Die  Kosten  für  Schüler,  welche  ausserhalb  des  Kantons wohnen, trägt jedoch der Staat allein. 2 Der Anteil jeder Gemeinde berechnet sich nach der Anzahl und der Dauer  der Unterrichtseinheiten, die von den in der Gemeinde wohnhaften jungen  Schülern belegt werden. Der Staatsrat bestimmt den Begriff der jungen Schü- ler. 3 Die Betriebskosten der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten sind in den  Kosten des Konservatoriums inbegriffen, wenn diese Räumlichkeiten beson- ders für den durch das Konservatorium erteilten Unterricht erstellt oder ein- gerichtet  worden  sind  und  ausschliesslich  für  diesen  Unterricht  bestimmt  sind.  Art.  34 Lehrpersonal – Dienstverhältnis 1 Das Dienstverhältnis der Lehrer am Konservatorium untersteht den Bestim- mungen, die für die Mittelschullehrer gelten. Die Artikel 35 bis 37 bleiben  vorbehalten.  Art.  35 Lehrpersonal – Wirkung der Anstellung 1 Der angestellte Lehrer hat keinen Anspruch auf strikte Beibehaltung der im  Vertrag  festgesetzten  Anzahl  Unterrichtsstunden,  wenn  die  Verminderung  eine Folge der Abnahme der Zahl seiner Schüler ist. Die Direktion des Kon- servatoriums muss jedoch dafür sorgen, dass ihm vorrangig soweit möglich  die neu für sein Fach angemeldeten Schüler zugeteilt werden. 2 Nimmt die Schülerzahl während des Schuljahres ab (vorzeitige Austritte),  so bildet die Anzahl der Unterrichtsstunden vor einem Austritt die Grundlage  für das Gehalt, das während drei Monaten nach dem jeweiligen Austritt un- verändert bleibt.  Art.  36 Lehrpersonal – Stundenzuteilung 1 Die Stunden werden jedem Lehrer vom Direktor zugeteilt, wobei den Wün- schen der Schüler nach Möglichkeit Rechnung getragen wird.  Art.  37 Lehrpersonal – Rücktritt 1 Der Rücktritt wird auf Ende des Schuljahres erklärt. Ein Rücktritt auf einen  anderen Zeitpunkt kann eingereicht werden, wenn wichtige Gründe vorliegen  oder die Parteien ihn vereinbaren.  8    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  3.4 Archäologisches Museum  Art.  38 Zweck 1 Das Archäologische Museum hat zum Zweck:  a) der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu bieten, das archäologische Erbe  des Kantons Freiburg kennenzulernen;  b) den Schülern und Studenten, den Mitgliedern des Lehrkörpers aller Stu- fen und den Forschern besondere Informations- und Forschungsmög- lichkeiten zu bieten;  c) die Erstellung des  Verzeichnisses  seiner  Sammlungen sicherzustellen  und für deren Sicherheit, deren Unterhalt und gegebenenfalls deren Re- stauration zu sorgen;  d) an den Bestrebungen der Museen des Kantons, sich untereinander abzu- stimmen, mitzuwirken und gegebenenfalls zur Entwicklung derjenigen  Museen des Kantons beizutragen, die einen gleichartigen Zweck verfol- gen wie es selbst.  3.5 Museum für Kunst und Geschichte  Art.  39 Zweck 1 Das Museum für Kunst und Geschichte hat zum Zweck:  a) der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu bieten, das künstlerische und das  geschichtliche Erbe des Kantons sowie die verschiedenen Formen ehe- maligen  und  zeitgenössischen  Schaffens  im  Bereiche  der  visuellen  Künste kennenzulernen;  b) den Schülern und Studenten, den Mitgliedern des Lehrkörpers aller Stu- fen und den Forschern besondere Informations- und Forschungsmög- lichkeiten zu bieten;  c) den Freiburger Künstlern besondere Ausstellungsmöglichkeiten zu bie- ten;  d) die Erstellung des Verzeichnisses seiner Sammlungen und derjenigen  des Staates und seiner Anstalten sicherzustellen und für deren Sicher- heit, deren Unterhalt und gegebenenfalls deren Restauration zu sorgen;  e) seine Sammlungen durch den Erwerb von Kulturgütern, namentlich von  solchen, die zum kulturellen Erbe des Kantons Freiburg gehören, zu be- reichern;  f) zur Entwicklung der regionalen Museen beizutragen und die Bestrebun- gen der Museen des Kantons, sich untereinander abzustimmen, zu för- dern.  9    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Art.  40 Beziehungen zu den Ausstellern 1 Der Staatsrat  erlässt  Bestimmungen über die Beziehungen zwischen dem  Museum und den Ausstellern. Er kann den Abschluss von Verträgen vorse- hen. 2 Der  Verkauf  ausgestellter  Werke  kann gestattet  werden.  In  diesem Falle  kann das Museum vom Aussteller einen Beitrag an die Organisations- und  Betriebskosten der Ausstellung erheben, der im Verhältnis zu den Einkünften  aus dem Verkauf festgesetzt wird.  3.6 Naturhistorisches Museum  Art.  41 Zweck 1 Das Naturhistorische Museum hat zum Zweck:  a) der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu bieten, die Natur,  insbesondere  das dem Kanton von der Natur überlassene Erbe, im Lichte der Natur- wissenschaften kennenzulernen;  b) den Schülern und Studenten, den Mitgliedern des Lehrkörpers aller Stu- fen und den Forschern besondere Informations- und Forschungsmög- lichkeiten zu bieten.  c) die Erstellung des Verzeichnisses seiner Sammlungen, derjenigen der  Institute der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät 4) und der  andern gleichartigen Sammlungen des Staates oder seiner Anstalten si- cherzustellen und für die Sicherheit dieser Sammlungen, deren Unter- halt und gegebenenfalls deren Restauration zu sorgen;  d) seine Sammlungen durch den Erwerb  von Gegenständen,  namentlich  von solchen, die zum Erbe der freiburgischen Natur gehören, zu berei- chern;  e) für  die  Erstellung  des  Verzeichnisses  der  wissenschaftlichen  Gegen- stände und Geräte, die an den Anstalten des Staates für den Unterricht  in naturwissenschaftlichen Fächern verwendet werden, zu sorgen und  sie in seine Sammlungen aufzunehmen, wenn sie nicht mehr gebraucht  werden und überdies von genügendem Interesse sind;  f) an den Bestrebungen der Museen des Kantons, sich untereinander abzu- stimmen, mitzuwirken und gegebenenfalls zur Entwicklung derjenigen  Museen des Kantons beizutragen, die einen gleichartigen Zweck verfol- gen wie es selbst.  4) Heute: Mathematisch-Naturwissenschaftliche und Medizinische Fakultät.  10    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Art.  42 Beziehungen zur Universität 1 Die Beziehungen zwischen dem Museum und der Universität werden durch  Bestimmungen geregelt, die vom Staatsrat auf Antrag der Museumskommis- sion und der Universität erlassen werden.  4 Schlussbestimmungen  Art.  43 Aufhebung 1 Das Gesetz vom 17. Mai 1978 über das Konservatorium wird aufgehoben.  Art.  44 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 5)  5) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1993 (StRB 04.02.1992).  11    Kulturelle Institutionen des Staates – G  481.0.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.10.1991 Erlass Grunderlass 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 528 / d 538 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7a eingefügt 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120 11.12.2002 Art. 35 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 37 geändert 01.01.2003 2002_149 25.03.2009 Art. 29 geändert 01.09.2008 2009_032 25.03.2009 Art. 33 geändert 01.09.2008 2009_032 09.09.2009 Art. 20 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 23 geändert 01.01.2011 2009_096 10.09.2015 Art. 3 geändert 01.01.2016 2015_088 10.09.2015 Art. 19 aufgehoben 01.01.2016 2015_088 10.09.2015 Art. 20 aufgehoben 01.01.2016 2015_088 10.09.2015 Art. 21 aufgehoben 01.01.2016 2015_088  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.10.1991 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 528 / d 538 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7a eingefügt 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 aufgehoben 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 20 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 20 aufgehoben 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 21 aufgehoben 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 23 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 29 geändert 25.03.2009 01.09.2008 2009_032 Art. 30 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 33 geändert 25.03.2009 01.09.2008 2009_032 Art. 35 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 37 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Bestimmung der kulturellen Institutionen 	Art. 3 Rechtsstellung 	Art. 4 Andere kulturelle Institutionen 	Art. 5 Dienst für die Öffentlichkeit und kulturelle Veranstaltungen  	2 Organisation 	Art. 6 Befugnisse des Staatsrates 	Art. 7 Befugnisse der Direktion 	Art. 7a Befugnisse des Amtes 	Art. 8 Institutionsorgane 	Art. 9 Direktor 	Art. 10 Kommission – Zusammensetzung 	Art. 11 Kommission – Aufgabe 	Art. 12 Kommission – Befugnisse 	Art. 13 Personal 	Art. 14 Benützung von Räumlichkeiten durch Dritte 	Art. 15 Gebühren 	Art. 16 Ausleihe, Hinterlegung, Tausch und Veräusserung 	Art. 17 Fonds 	Art. 18 Rechtsmittel  	3 Zweck und Betrieb der Institutionen 	3.1 Staatsarchiv 	Art. 19 … 	Art. 20 … 	Art. 21 …  	3.2 Kantons- und Universitätsbibliothek 	Art. 22 Zweck 	Art. 23 Konsultation von Dokumenten 	Art. 24 Dezentralisation 	Art. 25 Beziehungen zur Universität – Grundsatz 	Art. 26 Beziehungen zur Universität – Durchführung der Dezentralisation 	Art. 27 Beziehungen zur Universität – Führung der Bibliotheken an der Universität 	Art. 28 Beziehungen zur Universität – Reglement  	3.3 Konservatorium 	Art. 29 Zweck 	Art. 30 Dezentralisation 	Art. 31 Organisation 	Art. 32 Studien 	Art. 33 Finanzierung 	Art. 34 Lehrpersonal – Dienstverhältnis 	Art. 35 Lehrpersonal – Wirkung der Anstellung 	Art. 36 Lehrpersonal – Stundenzuteilung 	Art. 37 Lehrpersonal – Rücktritt  	3.4 Archäologisches Museum 	Art. 38 Zweck  	3.5 Museum für Kunst und Geschichte 	Art. 39 Zweck 	Art. 40 Beziehungen zu den Ausstellern  	3.6 Naturhistorisches Museum 	Art. 41 Zweck 	Art. 42 Beziehungen zur Universität   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 43 Aufhebung 	Art. 44 Vollzug und Inkrafttreten   		2019-10-30T08:02:42+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Von Dritten gegründete kulturelle Institutionen, Finanzierung des Staates – V

  481.0.14

  Beteiligung des Staates an der Finanzierung von Dritten gegründeter kultureller Institutionen

  vom 29.05.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.06.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 1991 über die kulturellen Institutionen des Staates;

    gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999;

    auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Staatsrat kann sich an der Finanzierung von Dritten gegründeter kultureller Institutionen subsidiär beteiligen. Im Sinne einer dynamischen Kulturpolitik, die der Entwicklung und neuen Situationen Rechnung trägt, muss die Gewährung eines finanziellen Beitrags den in dieser Verordnung erwähnten Opportunitätsgründen und festgelegten Kriterien entsprechen.

2

Diese Verordnung gibt keinen Anspruch auf einen staatlichen Beitrag und dessen Erneuerung.

Art. 2

Mittel

1

Die Beteiligung erfolgt in Form einer einmaligen Investitionshilfe als Beitrag an den Bau oder den Erwerb von Immobilien, die für kulturelle Veranstaltungen vorgesehen sind.

2

Die Beteiligung kann auch in Form einer Finanzhilfe an Kulturprogramme sowie zum Erwerb, zur Erneuerung oder Ersetzung von Einrichtungen in Gastspielhäusern von regionaler Bedeutung ausserhalb der Gemeinden des Vereins «Coriolis Infrastructures» erfolgen. Sie darf nicht höher sein als der Betrag, der von den Spielbanken in den kantonalen Kulturfonds einbezahlt wird.

3

Die Beiträge an die Betriebskosten von kulturellen Institutionen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt wurden, bleiben vorbehalten.

Art. 3

Höchstsatz

1

Ein Beitrag an die Investition für ein bestimmtes Objekt wird aufgrund der Bedeutung des Projekts für das kulturelle Leben des Kantons festgelegt. Er darf höchstens 25 % der anrechenbaren Ausgaben betragen.

2

Die Unterstützung darf höchstens 2 Millionen Franken betragen.

3

Artikel 23 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 bleibt vorbehalten.

Art. 4

Anrechenbare Ausgaben

1

Die anrechenbaren Ausgaben werden auf der Basis der Gesamtausgaben nach Abzug der vom Staat aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen gewährten Beiträge sowie der Beiträge anderer Gemeinwesen berechnet.

Art. 5

Verfahren und Zuständigkeit

1

Das Beitragsgesuch muss zusammen mit einer ausführlichen Beschreibung der kulturellen Institution, einem detaillierten Voranschlag und einem Finanzierungsplan bei der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die Direktion) eingereicht werden. Die Institution muss auf Verlangen alle weiteren erforderlichen Auskünfte und Beweisstücke vorlegen.

2

Die Direktion kann im Rahmen der budgetären Möglichkeiten über die Gewährung des beantragten Beitrags oder eines Teils davon entscheiden.

3

Über die Gewährung eines Beitrags von mehr als 20'000 Franken befindet der Staatsrat.

Art. 6

Gewährungskriterien

1

Ein Beitrag kann gewährt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

      a)

      Die Notwendigkeit, eine kulturelle Institution zu schaffen, ist wegen ihrer Bedeutung für das kantonale kulturelle Leben und weil sie einen Auftrag erfüllt, den noch keine andere Institution wahrnimmt, erwiesen.

      b)

      Der Rechtsträger der kulturellen Institution ist eine juristische Person.

      c)

      Das direkt betroffene Gemeinwesen des Orts oder der Region gewährt der kulturellen Institution eine Unterstützung gemäss seinen Mitteln.

      d)

      Die kulturelle Institution stellt sicher, dass sie ihre kulturellen und finanziellen Ziele erreichen kann.

      e)

      Die kulturelle Institution liefert dem Staat alle nützlichen Informationen über die Entwicklung ihres Projekts, dessen Konkretisierung und dessen Betrieb.

2

Der Beitrag kann auf einige Ausgabenposten beschränkt werden.

Art. 7

Periodische Evaluation

1

Ausser in Ausnahmefällen werden die kulturellen Institutionen, mit denen Leistungsaufträge abgeschlossen wurden, periodisch evaluiert.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Aufgehoben werden:

      a)

      die Verordnung vom 9. Januar 2007 über die Beteiligung des Staates an der Finanzierung von Dritten gegründeter kultureller Institutionen (SGF 481.0.14);

      b)

      die Verordnung vom 5. März 2013 zur Aussetzung der Anwendung der Verordnung über die Beteiligung des Staates an der Finanzierung von Dritten gegründeter kultureller Institutionen (ASF 2013_011).

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2018 in Kraft.

  2018_033


text: 481.2.11 - Reglement der Kantons- und Universitätsbibliothek    481.2.11  Reglement der Kantons- und Universitätsbibliothek  vom 02.03.1993 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 2. Oktober 1991 über die kulturellen Institutio- nen des Staates (KISG);  gestützt auf die Artikel 6 Bst. d und 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1991  über die kulturellen Angelegenheiten (KAG);  gestützt auf den Artikel 28 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 7. November 1991  über den Schutz der Kulturgüter;  auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten,  beschliesst:  1 Organe  Art.  1 Direktor 1 Der Direktor hat die Gesamtleitung der Kantons- und Universitätsbibliothek  (die Bibliothek) inne. In dieser Funktion:  a) übt er die wissenschaftliche und administrative Leitung der Zentralbi- bliothek aus;  b) sorgt  er  dafür,  dass  in  der  Zentralbibliothek  und in  den  dezentralen  Bibliotheken an der Universität (die dezentralen Bibliotheken) diesel- ben bibliothekarischen Grundsätze angewandt werden.  2 Er bereitet die Geschäfte vor, die die Kommission zu behandeln hat. 3 Der Direktor wird von der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die  EKSD) angestellt; er untersteht dem Amt für Kultur.  Art.  2 Kommission – Zusammensetzung 1 Die Kommission setzt sich aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten  und neun Mitgliedern zusammen, die vom Staatsrat für eine Amtsdauer er- nannt werden. 2 Die Fakultäten der Universität sind darin mit fünf Professoren, das Rektorat   mit einem Rektoratsmitglied vertreten.  1    Kantons- und Universitätsbibliothek – R  481.2.11  3 Die Kommission bezeichnet einen Sekretär.  Art.  3 Kommission – Befugnisse 1 Die Kommission ist für einen guten Bibliotheksbetrieb besorgt und trägt zur  Ausstrahlungskraft  der  Bibliothek  bei.  Sie  ist  Bindeglied  zwischen  der  Bibliothek und den Kreisen, die an ihren Zielen interessiert sind. Sie kann je- den  Vorschlag  vorbringen,  der  den  Betrieb  und  die  Entwicklung  der  Bibliothek, vor allem in ihrer Rolle als kantonales Dokumentationszentrum,  begünstigt. 2 Die Kommission wird zu allen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der  Tätigkeit der Bibliothek angehört; sie nimmt vorgängig Stellung:  a) zum allgemeinen Tätigkeitsprogramm;  b) zu den Vorschriften über die Beziehungen zwischen der Zentralbiblio- thek und den dezentralen Bibliotheken sowie zu den Vorschriften über  die Aufbewahrung und die Benützung von Dokumenten;  c) zu den Entwicklungsplänen der Zentralbibliothek und der dezentralen  Bibliotheken;  d) zu den bibliothekarischen Grundsätzen, die für den Betrieb und die In- formatisierung der Zentralbibliothek und der dezentralen Bibliotheken  massgebend sind;  e) zu den Weisungen über die obligatorische Abgabe von Druck-Erzeug- nissen und Aufnahmen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind;  f) zu den Konzepten zur Aufteilung der Werke auf die Zentralbibliothek  und die dezentralen Bibliotheken;  g) zur Anstellung des Direktors;  h) zum Entwurf des Voranschlags, zur Rechnung und zum Tätigkeitsbe- richt der Bibliothek.  Art.  4 Kommission – Sitzungen 1 Die Kommission tagt mindestens zweimal im Jahr und sooft es der Präsi- dent für nötig hält. Sie muss aussserdem einberufen werden, wenn die EKSD  oder drei Mitglieder es verlangen. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 3 Sie entscheidet mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder. Der Präsident  ist stimmberechtigt; bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid. Es wird  eine geheime Abstimmung durchgeführt, wenn ein Mitglied es verlangt. 4 Über die Beratungen der Kommission wird Protokoll geführt.  2    Kantons- und Universitätsbibliothek – R  481.2.11  Art.  5 Kommission – Büro 1 Das Büro der Kommission setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsi- denten und einem von der Kommission bezeichneten Kommissionsmitglied  zusammen. Der Direktor der Bibliothek und der Vertreter der EKSD können  mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. 2 Das Büro prüft die von der Kommission zu behandelnden Geschäfte im vor- aus und stellt ihr Anträge.  2 Beziehungen zwischen der Zentralbibliothek und den dezentralen  Bibliotheken an der Universität  Art.  6 Koordinationsgruppe – Zusammensetzung 1 Die  Koordination  zwischen  der  Zentralbibliothek  und  den  dezentralen  Bibliotheken wird durch eine Koordinationsgruppe sichergestellt, die sich aus  dem Direktor und einem Vertreter des Rektorats der Universität zusammen- setzt. 2 Die Koordinationsgruppe wird in den ausführenden Aufgaben von einem  Mitarbeiter der Zentralbibliothek unterstützt.  Art.  7 Koordinationsgruppe – Auftrag 1 Die Koordinationsgruppe achtet insbesondere darauf, dass:  a) die Anschaffung der Bücher und Zeitschriften wie auch die Ausführung  der Bindearbeiten zu den bestmöglichen Bedingungen erfolgen;  b) der  Zugang  zu  den  Datenbanken  so  dezentral  als  möglich  realisiert  wird, und zwar sowohl in der Zentralbibliothek als auch in den dezen- tralen Bibliotheken;  c) regelmässig eine Aufstellung der noch verfügbaren Kredite für Käufe  und für Bindearbeiten erstellt wird;  d) die Förderung der Informatisierung der Zentralbibliothek und der de- zentralen Bibliotheken nach einem Gesamtkonzept erfolgt.  Art.  8 Koordinationsgruppe – Aufgaben 1 Die Koordinationsgruppe erstellt für jeden Bereich in Zusammenarbeit mit  den Verantwortlichen der dezentralen Bibliotheken ein Konzept für die Auf- teilung der Werke auf die Zentralbibliothek und die dezentralen Bibliotheken. 2 Jedes Aufteilungskonzept muss vom Direktor und vom Rektorat der Univer- sität genehmigt werden. Bei Uneinigkeit entscheidet die EKSD.  3    Kantons- und Universitätsbibliothek – R  481.2.11  3 Jedes Konzept berücksichtigt, welche Werke über den Voranschlag der Uni- versität und welche über den Voranschlag für Neuanschaffungen der Zentral- bibliothek erworben wurden. 4 Die Aufteilungskonzepte müssen insbesondere sicherstellen, dass:  a) die  Zentralbibliothek  in  jedem Bereich  mindestens  jene  allgemeinen  Werke hat, die eine interdisziplinäre Arbeit erlauben;  b) die Mitglieder der Universitätsgemeinschaft an der Universität über die  Werke verfügen, die sie für die Erfüllung der laufenden Aufgaben in  Unterricht und Forschung benötigen.  Art.  9 Organisation der dezentralen Bibliotheken 1 Die  dezentralen  Bibliotheken  unterstehen  der  wissenschaftlichen  und  administrativen Verantwortung eines Professors oder einer Kommission. 2 Der  Direktor  kann an den  Sitzungen  der  Kommissionen  der  dezentralen  Bibliotheken teilnehmen oder sich vertreten lassen. 3 Die Universität wählt nach Anhören des Direktors die wissenschaftlichen  und  die  diplomierten  Bibliothekare  aus,  die  sie  anstellt,  und  erstellt  ihre  Pflichtenhefte. 4 Die Zentralbibliothek stellt die bibliothekarische Weiterbildung der von der  Universität angestellten Bibliothekare sicher.  Art.  10 Entwicklungspläne der dezentralen Bibliotheken 1 Der Direktor wird für die Ausarbeitung der Entwicklungspläne der dezen- tralen Bibliotheken beigezogen.  Art.  11 Auswahl der von der Universität zu erwerbenden Werke 1 Die Universität entscheidet über die Auswahl der Werke, die mit den in ih- rem Voranschlag vorgesehenen Beträgen zu erwerben sind. 2 Die Bestellungen werden nach den vom Direktor aufgestellten Grundsätzen  ausgeführt.  Art.  12 Rücksendungen 1 Die dezentralen Bibliotheken können jederzeit verlangen, dass Werke, die  sich in ihren Sammlungen befinden, in der Zentralbibliothek untergebracht  werden. Die Entscheidung ist Sache des Direktors, der die technischen Ein- zelheiten für die Hinterlegung vorsieht. 2 Der Direktor kann aus Gründen des Kulturgüterschutzes oder der Sicherheit  seltene  oder  wertvolle  Sammlungen  und  Werke,  die  in  den  dezentralen  Bibliotheken untergebracht sind, in die Zentralbibliothek zurückfordern.  4    Kantons- und Universitätsbibliothek – R  481.2.11  3 Bibliothekarische Grundsätze  Art.  13 Auflösung eines Abonnements für eine Zeitschrift oder eine Fol- ge  1 Ein Abonnement für eine Zeitschrift oder eine Folge kann nur nach vorgän- giger Stellungnahme der Koordinationsgruppe aufgelöst werden.  Art.  14 Erfassung der Werke 1 Die bibliothekarische Erfassung der Werke (Formal- und Sachkatalogisie- rung,  Klassifizierung  usw.)  erfolgt  nach  den  vom  Direktor  aufgestellten  Grundsätzen.  Art.  15 Binden 1 Das für das Binden der Bücher zu befolgende Vorgehen wird vom Direktor  festgelegt. 2 Die Verantwortlichen der Zentralbibliothek und der dezentralen Bibliothe- ken bestimmen für ihre Bibliothek, welche Werke gebunden werden. 3 Die Kosten für das Binden der Bücher und der Zeitschriften gehen zu Las- ten der Bibliothek, in der sie stehen.  Art.  16 Inventar 1 Die Verantwortlichen der Zentralbibliothek und der dezentralen Bibliothe- ken erstellen periodisch ein Inventar ihrer Sammlungen. Sie beachten dabei  die Vorschriften des Direktors.  Art.  17 Benützung und Ausleihe 1 Die Öffnungszeiten der Zentralbibliothek werden von der EKSD auf Antrag  des Direktors festgesetzt. 2 Die Öffnungszeiten der dezentralen Bibliotheken müssen grundsätzlich je- nen der Zentralbibliothek entsprechen. 3 Die  Werke,  die  sich  in  der  Zentralbibliothek  und  in  den  dezentralen  Bibliotheken befinden, können an Ort und Stelle kostenlos nach den Weisun- gen der Verantwortlichen dieser Bibliotheken benützt werden. 4 Der Direktor legt die technischen Einzelheiten für die externe Ausleihe der  Werke dieser Bibliotheken fest. 5 Die Ausleihe der Werke von einer Bibliothek an die andere wie auch die  Ausleihe in andere Städte sind Sache der Zentralbibliothek.  5    Kantons- und Universitätsbibliothek – R  481.2.11  4 Ausleihe, Hinterlegung, Tausch und Veräusserung von Sammlungen  Art.  18 Zuständigkeit 1 Die EKSD entscheidet über jeden Tausch und jede Veräusserung eines Kul- turgutes, das zu den Sammlungen der Bibliothek gehört. 2 Der Direktor entscheidet über jede Ausleihe oder Hinterlegung eines wert- vollen oder geschichtlich bedeutenden Kulturgutes aus den Sammlungen der  Bibliothek. 3 Der Vertrag nennt die Auflagen und Bedingungen, die an die Ausleihe, die  Hinterlegung oder den Tausch geknüpft sind. 4 Die EKSD und der Direktor können solche Geschäfte aus Gründen des Kul- turgüterschutzes,  des  Persönlichkeitsschutzes,  des  Willens  der  Hinterleger  oder des Bibliotheksbetriebes beschränken oder verweigern.  Art.  19 Erwerb von Gegenständen und Sammlungen 1 Der Direktor entscheidet über den Erwerb von Gegenständen und Sammlun- gen. Die Bestimmungen des Finanzgesetzes und seiner Ausführungsbestim- mungen bleiben vorbehalten.  5 Benützung der Räumlichkeiten  Art.  20 Kulturelle Veranstaltungen 1 Der Direktor kann die Benützung der Räumlichkeiten der Zentralbibliothek  für kulturelle Veranstaltungen bewilligen, die in Zusammenhang mit den Tä- tigkeiten der Bibliothek stehen. 2 Der Gesuchsteller reicht seine Anfrage mit einer Beschreibung der vorgese- henen Tätigkeit und einem detaillierten Voranschlag ein. 3 Der Direktor kann die Bewilligung mit besonderen Auflagen versehen, ins- besondere mit einer Beteiligung an den Kosten für die Organisation der be- willigten Veranstaltung.  6 Bibliotheksfonds  Art.  21 Zweck 1 Zugunsten der Bibliothek wird ein Fonds geschaffen, der es Dritten ermög- lichen soll:  a) Ankäufe von Gegenständen und Sammlungen sowie Publikationen und  kulturelle Anlässe von ausserordentlichem Charakter zu finanzieren;  6    Kantons- und Universitätsbibliothek – R  481.2.11  b) sich an der Finanzierung von Bau-, Erweiterungs- und Umbauarbeiten  der Bibliothek zu beteiligen.  Art.  22 Mittel 1 Der Fonds wird gespiesen durch:  a) Vermächtnisse, Schenkungen und Zuwendungen, die ihm nach Artikel  36 Bst. m des Gesetzes über die Kantonssteuern gewährt werden;  b) den Ertrag des Fondsvermögens;  c) alle übrigen Mittel, die ihm zugewiesen werden können. 2 In  den  Fonds  können mit  dem Einverständnis  der  EKSD Zuwendungen  fliessen, deren Zweckbestimmung vom Schenkenden vorgeschlagen wird.  Art.  23 Zuständigkeit 1 Die EKSD entscheidet über die Verwendung des Fonds. Übersteigt der Be- trag 20'000 Franken, so ist der Staatsrat zuständig.  Art.  24 Verwaltung 1 Der Fonds wird von der Kommission, die in Artikel 18 des Reglements vom  10. Dezember  2007 über  die  kulturellen  Angelegenheiten  eingesetzt  wird,  verwaltet.  7 Schlussbestimmungen  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 22. Januar 1963 für die Kantons- und Universitätsbi- bliothek [SGF 481.2.11] wird aufgehoben.  Art.  26 Inkrafttreten, Veröffentlichung 1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt. 2 Es  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  7    Kantons- und Universitätsbibliothek – R  481.2.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.03.1993 Erlass Grunderlass 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 165 / d 163 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 04.02.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 4 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 5 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 8 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 17 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 18 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 22 geändert 01.01.2003 2003_029 04.02.2003 Art. 23 geändert 01.01.2003 2003_029 30.09.2014 Art. 24 geändert 01.10.2014 2014_074  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.03.1993 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 165 / d 163 Art. 1 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 5 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 8 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 17 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 18 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 22 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 23 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029 Art. 24 geändert 30.09.2014 01.10.2014 2014_074  8   	1 Organe 	Art. 1 Direktor 	Art. 2 Kommission – Zusammensetzung 	Art. 3 Kommission – Befugnisse 	Art. 4 Kommission – Sitzungen 	Art. 5 Kommission – Büro  	2 Beziehungen zwischen der Zentralbibliothek und den dezentralen Bibliotheken an der Universität 	Art. 6 Koordinationsgruppe – Zusammensetzung 	Art. 7 Koordinationsgruppe – Auftrag 	Art. 8 Koordinationsgruppe – Aufgaben 	Art. 9 Organisation der dezentralen Bibliotheken 	Art. 10 Entwicklungspläne der dezentralen Bibliotheken 	Art. 11 Auswahl der von der Universität zu erwerbenden Werke 	Art. 12 Rücksendungen  	3 Bibliothekarische Grundsätze 	Art. 13 Auflösung eines Abonnements für eine Zeitschrift oder eine Folge 	Art. 14 Erfassung der Werke 	Art. 15 Binden 	Art. 16 Inventar 	Art. 17 Benützung und Ausleihe  	4 Ausleihe, Hinterlegung, Tausch und Veräusserung von Sammlungen 	Art. 18 Zuständigkeit 	Art. 19 Erwerb von Gegenständen und Sammlungen  	5 Benützung der Räumlichkeiten 	Art. 20 Kulturelle Veranstaltungen  	6 Bibliotheksfonds 	Art. 21 Zweck 	Art. 22 Mittel 	Art. 23 Zuständigkeit 	Art. 24 Verwaltung  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 26 Inkrafttreten, Veröffentlichung   		2019-12-03T13:01:39+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Stiftung Schloss Greyerz – V

  481.3.11

  Verordnung über die Ziele und die Arbeitsweise der Stiftung Schloss Greyerz

  vom 31.10.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Oktober 1991 über die kulturellen Institutionen des Staates;

    gestützt auf das Dekret vom 10. Mai 1938 zum Kauf des Schlosses Greyerz durch den Staat;

    gestützt auf die Stiftungsurkunde vom 8. November 1993;

    gestützt auf die Statuten der Stiftung Schloss Greyerz vom 8. November 1993, die am 26. April 2017 revidiert wurden;

    gestützt auf die Genehmigung dieser Revision durch den Staatsrat am 31. Oktober 2017;

    in Erwägung:

    Am 8. November 1993 haben der Staat Freiburg und die Gemeinde Greyerz eine Stiftung im Sinne der Artikel 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs gegründet, für die Statuten als Teil der Stiftungsurkunde massgebend sind.

    In Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Oktober 1991 über die kulturellen Institutionen des Staates wird das Schloss Greyerz als öffentlich-rechtliche Stiftung, die den Bestimmungen der Stiftungsurkunde untersteht, eingeführt.

    Die Beziehungen zwischen dem Staat als Eigentümer des Schlosses und der Stiftung, die mit der Verwaltung und Leitung dieser kulturellen Institution des Staates betraut ist, sollen klar festgelegt werden.

    Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

Art. 1

Mandat

1

Der Staat Freiburg als Eigentümer des Schlosses Greyerz betraut die Stiftung Schloss Greyerz (die Stiftung), kulturelle Institution des Staates Freiburg, mit der Erhaltung und der Bewirtschaftung des Schlosses Greyerz.

Art. 2

Bereitstellung des Schlosses Greyerz

1

Um der Stiftung die Ausführung dieser Aufgabe zu ermöglichen, stellt der Staat ihr die Gebäude und die Aussenanlagen des Schlosses Greyerz unentgeltlich zur Verfügung.

Art. 3

Von der Stiftung erbrachte Leistungen

1

Die Stiftung verpflichtet sich, für die Erfüllung der in ihren Statuten festgelegten Ziele zu sorgen.

2

Insbesondere sorgt sie für die Erhaltung und Bewirtschaftung des Schlosses Greyerz sowie für die Aufwertung des damit verbundenen kulturellen Erbes und die Stärkung seiner kulturellen Ausstrahlung. Diese wird vor allem durch die Aufwertung der Dauerausstellung, die Durchführung regelmässiger Veranstaltungen und eine aktive Kommunikationsarbeit gewährleistet.

3

Die Stiftung pflegt eine gute Zusammenarbeit mit den Akteuren des kantonalen und regionalen Kulturlebens sowie mit den Partnern aus Tourismus und Wirtschaft.

Art. 4

Budgetanträge

1

Der Stiftungsrat erstellt für jedes Kalenderjahr das Betriebs- und Investitionsbudget.

2

Das Betriebsbudget umfasst die Planung der nötigen Aufwendungen und Erträge für die Erfüllung der Stiftungsziele im betreffenden Kalenderjahr.

3

Das Investitionsbudget beinhaltet die Beträge, die für die Ersetzung, den Erwerb bzw. die Errichtung der benötigten Anlagen, Möbelstücke und Kunstwerke bestimmt sind.

Art. 5

Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und der Stiftung

1

Der Staat kümmert sich um die Erhaltung der Bausubstanz und die Stiftung um die Aufwertung und Nutzung des Schlosses und seiner Sammlungen. Die Aufgabenteilung wird im Anhang zu dieser Verordnung geregelt.

2

Der Staat und die Stiftung erarbeiten für jedes Legislaturprogramm einen Investitionsplan zur Erhaltung der Gebäudesubstanz.

3

Die Stiftung übernimmt die Kosten der Versicherungsprämien für die Gebäude und die Gebühren für den Anschluss an die Wasserversorgung und die Abwasserreinigung sowie an das Stromversorgungs- und Telekommunikationsnetz. Sie zahlt zudem die Gebühren für die Nutzung dieser Anschlüsse sowie für die Abfallentsorgung.

Art. 6

Nutzung des Schlosses

1

Die Stiftung nutzt das ihr zur Verfügung gestellte Schloss mit der notwendigen Sorgfalt.

Art. 7

Eigentum an beweglichen Sachen

1

Der Staat ist Eigentümer der Gegenstände, mit denen das Schloss ausgestattet ist (Mobiliar und Kunstwerke). Diese sind im Verzeichnis, das von der Stiftung erstellt wurde, aufgeführt.

2

Die Stiftung hat die Aufgabe, für den Unterhalt und die Erhaltung dieser Gegenstände zu sorgen und geeignete Versicherungsverträge abzuschliessen.

3

Das Verzeichnis der Gegenstände wird regelmässig nachgeführt und dem Staat mitgeteilt.

Art. 8

Personal

1

Die Stiftung ist Arbeitgeberin des Personals, das für die Ausführung der in den Statuten festgelegten Ziele beschäftigt wird.

2

Die Stiftung gibt sich ein Personalreglement.

Art. 9

Kontrolle

1

Die Stiftung legt dem Staat jedes Jahr ein Exemplar ihres Budgets und ihrer Jahresrechnung vor.

2

Der Staat und allenfalls von ihm betraute Dritte können jederzeit die ausführliche Buchhaltung der Stiftung und die Unterlagen zu den erbrachten Leistungen einsehen. Der Staat kann jederzeit die Modalitäten der Erbringung der Leistungen kontrollieren, insbesondere personelle Fragen, die Einhaltung und Umsetzung der Qualitätsbestimmungen und die Verwendung der von ihm überwiesenen Vorschüsse.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft.

ANHANGÜbersicht über die Aufgabenteilung (Art. 5 der Verordnung)

  2017_088

  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE

Anhang 1: Übersicht über die Aufgabenteilung (Art. 5 der Verordnung)