text: 221.150 - Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD)    221.150  Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD)  Vom 24. November 1987 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf Art. 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung,  ZPO) vom 19. Dezember 2008 1), Art. 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung  (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 2), §§ 78 Abs. 2 und 82 Abs. 1 lit.  f der Kantonsverfassung sowie § 29 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege  (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 3),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 1. Geltungsbereich 1 Dieses Dekret gilt für alle Verfahren der Rechtspflege einschliesslich des Strafbe- fehlsverfahrens sowie des Vorverfahrens in Strafsachen. 2 Die in diesem Dekret verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide  Geschlechter. *  §  2 2. Subsidiäres Recht 1 Art. 95 Abs. 1 und 2 ZPO gelten für alle Verfahren, für die nichts Besonderes be - stimmt ist.  1) SR 272 2) SR 312.0 3) SAR 271.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 12 S. 473 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   221.150   2. Verfahrenskosten  2.1. Pauschalen für das Schlichtungsverfahren, die  Entscheidgebühren in Zivil- und Strafsachen sowie Gerichts- und  Staatsgebühren in Verwaltungssachen  §  3 1. Bemessung 1 Die in der Sache zuständige Instanz bemisst die Pauschale für das Schlichtungsver- fahren,  die  Entscheidgebühr  in  Zivil-  und  Strafsachen  sowie  die  Gerichts-  oder  Staatsgebühr in Verwaltungssachen innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens nach  dem Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache. 2 In ausserordentlich zeitraubenden Fällen oder bei mutwilligem oder trölerischem  Verhalten einer Partei kann die Pauschale für das Schlichtungsverfahren, die Ent- scheidgebühr in Zivil- und Strafsachen sowie die Gerichts- oder Staatsgebühr in Ver- waltungssachen bis auf das Doppelte des vorgesehenen Höchstbetrages bemessen  werden. 3 Bedeutet die Pauschale für das Schlichtungsverfahren, die Entscheidgebühr in Zi- vil- und Strafsachen sowie die Gerichts- oder Staatsgebühr in Verwaltungssachen für  die zahlungspflichtige Person eine untragbare Härte, kann sie angemessen reduziert   werden.  §  4 2. Streitwert 1 Für die Berechnung des Streitwerts gilt die ZPO. 2 … 3 … 4 …  §  5 3. Gebühr für Akteneinsicht 1 Dritten,  denen Akteneinsicht gewährt  wird,  kann dafür eine Gebühr von bis zu   Fr. 390.– auferlegt werden. * 2 Spart der Dritte durch die Akteneinsicht erhebliche Kosten, namentlich wenn er in  vom  Staat  bezahlte  Expertisen  Einblick  erhält,  so  kann  die  Gebühr  bis  auf  Fr. 6'510.– erhöht werden. * 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts über die Gewährung un- entgeltlicher Akteneinsicht an Sozialversicherungsträger.  2     221.150  2.1.1. Zivilsachen  §  6 * 1. Verfahren vor den Schlichtungsbehörden * 1 Die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren betragen a) bei Erledigung der Streitsache durch Klageanerkennung,   Vergleich oder Klagerückzug bis Fr. 300.– b) für die Ausstellung eines Weisungsscheins Fr. 50.– bis   Fr. 300.– c) für ein Urteil oder einen Urteilsvorschlag Fr. 100.– bis   Fr. 500.–  §  7 2. Ordentliches und vereinfachtes Verfahren * 1 Der Grundansatz der Gerichtsgebühr beträgt: *  Streitwert in Fr. Grundansatz Fr.:  bis 6'500.– 900.– + 11,0 % des Strw.  6'501.– bis 13'000.– 1'160.– + 7,0 % des Strw.  13'001.– bis 26'000.– 1'290.– + 6,0 % des Strw.  26'001.– bis 52'000.– 1'290.– + 6,0 % des Strw.  52'001.– bis 100'000.– 770.– + 7 % des Strw.  100'001.– bis 200'000.– 4'270.– + 3,5 % des Strw.  200'001.– bis 400'000.– 6'870.– + 2,2 % des Strw.  400'001.– bis 800'000.– 9'670.– + 1,5 % des Strw.  800'001.– bis 1'600'000.– 13'670.– + 1,0 % des Strw.  1'600'001.– bis 3'300'000.– 21'670.– + 0,5 % des Strw.  über 3'300'000.– 28'270.– + 0,3 % des Strw. 2 … 3 Erfordert das Verfahren ausserordentliche Aufwendungen, kann der Grundansatz  um bis zu 50 % erhöht, bei nur geringen Aufwendungen um bis zu 50 % vermindert   werden. 4 In nicht vermögensrechtlichen Streitsachen beträgt die Entscheidgebühr Fr. 500.–  bis Fr. 10'000.–. * 5 Sind im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nicht  vermögensrechtliche  Ansprüche zu beurteilen, so gilt der höhere der beiden Gebührenrahmen.  3    221.150   6 Die Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie  partnerschaftsrechtlicher  Unterhaltsbeiträge  gelten  ebenso  wie  der  Vorsorgeaus- gleich bei Scheidung und bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft als nicht  vermögensrechtliche Streitsachen. Für güterrechtliche Ansprüche gelten dagegen die  Absätze 1, 3 und 5. *  §  8 * 3. Summarisches Verfahren * 1 Die Entscheidgebühr für die Durchführung des summarischen Verfahrens beträgt  Fr. 500.– bis Fr. 12'000.–. *  §  9 …  §  10 * 4. Revision 1 Die Entscheidgebühr für die Behandlung eines Revisionsgesuches beträgt Fr. 200.–  bis Fr. 10'000.–.  §  11 5. Rechtsmittelverfahren 1 Die  Entscheidgebühr  für  das  Berufungsverfahren  und  das Beschwerdeverfahren  vor dem Obergericht bemisst sich unter Vorbehalt von Absatz 1bis nach den für das  erstinstanzliche Verfahren geltenden Vorschriften. 1bis Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht gegen  ein Urteil der Schlichtungsbehörde beträgt Fr. 200.– bis Fr. 1'800.–. 2 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren gegen einen prozessleitenden  Entscheid beträgt Fr. 200.– bis Fr. 1'800.–. * 3 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren gegen ein Schiedsgerichtsurteil  beträgt Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–. *  §  12 * 6. Urteilserläuterung und -berichtigung 1 Für das Verfahren der Urteilserläuterung und -berichtigung kann eine Entscheidge- bühr von Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– erhoben werden, sofern das Gesuch abgewiesen  wird. Wird das Gesuch gutgeheissen, so wird keine Gebühr erhoben.  §  13 7. Gerichtskosten, Kürzung und Verzicht 1 Wird  ein  Verfahren  nicht  vollständig  durchgeführt,  namentlich  wenn es  gegen- standslos oder durch Klagerückzug oder -anerkennung oder durch Vergleich beendet  wird, kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet wer- den. * 2 Dies gilt auch in familienrechtlichen Verfahren und in Verfahren gemäss PartG,  wenn eine Vereinbarung genehmigt wird. *  4     221.150  3 Wenn das Urteil nicht begründet werden muss, reduzieren sich die Entscheidge- bühren um 25 %.  §  14 * 8. Nichtstreitige Rechtssachen 1 Für Zivilsachen, die nicht in einem in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Ver- fahren erledigt werden, beträgt die Entscheidgebühr Fr. 300.– bis Fr. 2'500.–. * 2 Vorbehalten bleiben folgende Gebührenansätze: a) * Behandlung von öffentlichen Inventaren: Fr. 200.– bis   Fr. 2'000.– b) * Hinterlegung einer letztwilligen Verfügung, eines Erb-  vertrags,  eines  Ehevertrags,  eines  Vermögensvertrags  bei eingetragener Partnerschaft,  eines Vorsorgeauftrags  oder einer Patientenverfügung: Fr. 100.–  c) * gerichtliche  Aufzeichnung  einer  letztwilligen  Verfü- gung: Fr. 100.– bis Fr. 300.–  d) * Ausstellung eines Handlungsfähigkeitszeugnisses: Fr.  40.–  3 Bei  einfachen  Entscheiden  und  Vorkehren  kann  im  Kindes-  und  Er- wachsenenschutzrecht ganz oder teilweise auf die Erhebung einer Entscheidgebühr  verzichtet werden. *  2.1.2. Strafsachen  §  15 * 1. Strafbefehlsverfahren und Anklagen * 1 Die Gebühr für das Strafbefehlsverfahren einschliesslich des Vorverfahrens beträgt  inklusive der Kanzleiaufwendungen Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–. * 1bis Die  Gebühr für  Anklagen einschliesslich des Vorverfahrens und inklusive der  Kanzleiaufwendungen beträgt Fr. 300.– bis Fr. 15'000.–. * 2 Für die Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei Strassenverkehrsunfäl- len werden dabei pauschal berechnet: a) bei Einsätzen bis drei Stunden Dauer:  1. am Tag (Einsatzbeginn ab 6.00 Uhr): Fr. 310.– 2. in der Nacht (Einsatzbeginn ab 20.00 Uhr): Fr. 390.–  b) bei Einsätzen über drei Stunden Dauer: 1. am Tag (Einsatzbeginn ab 6.00 Uhr): Fr. 420.– 2. in der Nacht (Einsatzbeginn ab 20.00 Uhr): Fr. 520.–  c) für den Beizug der Unfallgruppe zusätzlich Fr. 520.– 3 Im Jugendstrafverfahren beträgt die Gebühr inklusive der Kanzleiaufwendungen  Fr. 30.– bis Fr. 150.–. *  5    221.150   §  16 * 2. Verfahren vor Zwangsmassnahmengericht * 1 Das Zwangsmassnahmengericht kann in Entscheiden, die es auf Antrag der ange- schuldigten oder angeklagten Person oder auf Antrag Dritter fällt, eine Gebühr von  Fr. 100.– bis Fr. 500.– erheben. *  §  17 * 3. Verfahren vor Bezirksgericht * 1 Die Gerichtsgebühr für das Strafverfahren vor dem Einzelgericht oder vor dem Be- zirksgericht beträgt Fr. 300.– bis Fr. 20'000.–. * 2 Für die Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei Strassenverkehrsunfäl- len werden dabei pauschal berechnet: a) bei Einsätzen bis drei Stunden Dauer:  1. am Tag (Einsatzbeginn ab 6.00 Uhr): Fr. 310.– 2. in der Nacht (Einsatzbeginn ab 20.00 Uhr): Fr. 390.–  b) bei Einsätzen über drei Stunden Dauer: 1. am Tag (Einsatzbeginn ab 6.00 Uhr): Fr. 420.– 2. in der Nacht (Einsatzbeginn ab 20.00 Uhr): Fr. 520.–  c) für den Beizug der Unfallgruppe zusätzlich Fr. 520.– 3 Im Jugendstrafverfahren beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 5'000.–. *  §  18 * 4. Verfahren vor Obergericht 1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren und das Beschwerdeverfahren be- trägt Fr. 200.– bis Fr. 20'000.–, im Jugendstrafverfahren Fr. 200.– bis Fr. 2'500.–. * 2 … *  §  19 * 5. Verkürztes Verfahren 1 Wird ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt, namentlich wenn die Einspra- che gegen einen Strafbefehl oder ein Rechtsmittel zurückgezogen wird, kann die Ge- richtsgebühr bis auf Fr. 200.– gesenkt werden. *  §  20 * 6. Entscheide nach der Urteilsfällung 1 Die Gebühr für richterliche Entscheide nach der Urteilsfällung beträgt Fr. 200.– bis  Fr. 20'000.–. *  §  21 * 7. Revisionsverfahren * 1 Wird  ein  Revisionsgesuch abgewiesen,  beträgt  die  Gerichtsgebühr  Fr. 150.–  bis  Fr. 10'000.–, im Jugendstrafverfahren Fr. 100.– bis Fr. 800.–. *  6     221.150  §  21a * 8. Pauschalgebühren in einfachen Fällen 1 Die zuständige Entscheidbehörde kann in einfachen Fällen innerhalb der Gebüh- renrahmen gemäss den §§ 16–21 Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen  enthalten.  2.1.3. Verwaltungsrechtspflege  §  22 1. Gebührenrahmen 1 In der Verwaltungsrechtspflege betragen die Staatsgebühren: * a) * in  den  Beschwerdeverfahren  vor  Verwaltungsbehörden:  Fr.  200.–  bis   Fr. 5'000.– b) * für  das  Verfahren  vor  dem  Spezialverwaltungsgericht:  Fr.  200.–  bis   Fr. 15'000.– c) * für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie für das sozialversiche-  rungsrechtliche Schiedsgerichtsverfahren: Fr. 500.– bis Fr. 30'000.– d) * … e) * für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht: Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– 2 Das Verwaltungsgericht kann in den bei ihm hängigen Fällen die von der Vorin- stanz festgesetzten Gebühren reduzieren. *  §  23 2. Verkürztes Verfahren 1 Wird  ein  Verfahren  nicht  vollständig  durchgeführt,  namentlich  wenn  es  ohne  Sachentscheid beendet wird, kann auf die Erhebung einer Staatsgebühr verzichtet  werden.  2.1.4. Aufsichtsrechtliches Verfahren  §  24 Gebührenerhebung 1 Für  das  aufsichtsrechtliche  Verfahren  kann  bei  mutwilliger  Anzeige  oder  Be- schwerdeführung sowie bei Ausfällung einer Disziplinarstrafe oder Anordnung einer  Massnahme eine Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 2'000.– erhoben werden. * 2 …  2.2. Kanzleigebühr  §  25 1. Für verwaltungsrechtliche Entscheide 1 In verwaltungsrechtlichen Verfahren wird für die Ausfertigung und die Zustellung  des  Endentscheides  und  der  gesondert  weiterziehbaren  Zwischenentscheide  eine  Kanzleigebühr erhoben.  7    221.150   2 Gebührenpflichtig sind die Originalausfertigung für die entscheidende Behörde so- wie je eine Kopie für jede Partei, die Vertreter und die Vorinstanz bei Rechtsmittel- verfahren, ferner die Umschläge für den Versand als Gerichtsurkunde. 3 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Gebührenansätze 1).  §  26 2. Für andere Verrichtungen 1 Für die Erstellung von Abschriften, Auszügen, Duplikaten, Kopien sowie für auf- wendige Nachforschungen in Registern, Akten usw. wird eine Kanzleigebühr erho- ben. 2 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Gebührenansätze 2).  §  27 3. Verzicht auf die Kanzleigebühr 1 In Verfahren der Verwaltungsrechtspflege und in aufsichtsrechtlichen Verfahren,  für die keine Gerichts- oder Staatsgebühr erhoben wird, kann auf die Erhebung der  Kanzleigebühren verzichtet werden.  2.3. Auslagen im Verfahren der Verwaltungsrechtspflege  §  28 1. Barauslagen 1 Die Barauslagen umfassen die im Verfahren entstandenen Kosten, namentlich für  Porti, Telefone, Reisen und Verpflegung, Entschädigungen an Zeugen und Sachver- ständige, Publikationskosten usw.  2.4. Entschädigung der Zeugen, Auskunftspersonen und  Sachverständigen  §  29 2. Entschädigung der Zeugen und Auskunftspersonen 1 Die Zeugen erhalten für das Erscheinen vor einer Behörde folgende Entschädigun- gen: a) * für die Zeitversäumnis einschliesslich der Reisezeit: Fr. 13.– pro Stunde; b) * für nachgewiesenen Lohn- oder Verdienstausfall kann an Stelle der Entschädi-  gung gemäss lit. a eine solche von bis zu Fr. 65.– pro Stunde ausgerichtet wer- den;  c) eine Spesenentschädigung nach den für Dienstreisen des Staatspersonals gel- tenden Bestimmungen 3).  1) Verordnung über die Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991 (SAR 661.113) 2) Verordnung über die Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991 (SAR 661.113) 3) SAR 165.170; SAR 165.171  8  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.170/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.113/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.113/de    221.150  2 Auskunftspersonen erhalten eine Entschädigung nach denselben Ansätzen, in be- sonderen Fällen kann davon abgesehen werden.  §  30 3. Entschädigung der Sachverständigen und Dolmetscher 1 Die entscheidende Behörde bestimmt die Entschädigung der Sachverständigen und  Übersetzerinnen und Übersetzer.  3. …  §  31 …  4. Kosten bei Einstellungs- und  Nichtanhandnahmeverfügungen *  §  32 * Gebühr für das Vorverfahren 1 Kostenpflichtigen  Beschuldigten,  Privatklägern  oder  antragstellenden  Personen  kann die Staatsanwaltschaft mit dem Erlass einer Einstellungs- oder Nichtanhand- nahmeverfügung eine Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 10'000.– inklusive der Kanzlei- aufwendungen auferlegen. * 2 Im Jugendstrafverfahren beträgt die Gebühr inklusive der Kanzleiaufwendungen  Fr. 30.– bis Fr. 150.–. *  5. Schlussbestimmungen  §  33 1. Anpassung an die Teuerung 1 Der Regierungsrat kann die frankenmässig festgesetzten Beträge durch Verordnung  der Teuerung anpassen.  §  34 2. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Dekretes sind alle ihm widersprechenden Bestimmun- gen aufgehoben, insbesondere das Dekret über die Gebühren in Zivil- und Strafsa- chen und die Entschädigung der Parteien, Zeugen und Sachverständigen vom 9. Ja- nuar 1968 1), sowie das Dekret über die Gebühren und Entschädigungen in den Ver- fahren gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 14. Oktober 1969 2).  1) AGS Bd. 6 S. 721; Bd. 8 S. 652 2) AGS Bd. 7 S. 350; Bd. 8 S. 70  9    221.150   §  35 3. Übergangsbestimmung 1 Für Verfahren, die nach altem Verfahrensrecht durchgeführt werden, gelten die bis- herigen Bestimmungen dieses Dekretes. 2 …  §  36 4. Inkrafttreten 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt zusammen mit   dem Zivilrechtspflegegesetz vom 18. Dezember 1984 in Kraft.  Aarau, den 24. November 1987 Präsident des Grossen Rates WÜRGLER   Staatsschreiber SIEBER  Inkrafttreten: 1. Januar 1988 1)  1) RRB vom 23. November 1987 (AGS Bd. 12 S. 401).  10     221.150  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.01.1997 01.08.1997 § 22 Abs. 2 geändert 1997 S. 162 10.11.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 2 eingefügt 1998 S. 265 20.11.2002 01.01.2003 § 5 Abs. 1 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 5 Abs. 2 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 6 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 7 Abs. 1 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 7 Abs. 4 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 10 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 11 Abs. 2 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 11 Abs. 3 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 12 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 1 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 14 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 15 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 16 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 17 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 18 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 19 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 20 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 21 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 22 Abs. 1 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 24 Abs. 1 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 29 Abs. 1, lit. a) geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 29 Abs. 1, lit. b) geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 32 totalrevidiert 2002 S. 442 14.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 6 geändert 2006 S. 248 14.11.2006 01.01.2007 § 8 totalrevidiert 2006 S. 249 14.11.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 2 geändert 2006 S. 249 16.03.2010 01.01.2011 § 16 Titel geändert 2010/5-08 16.03.2010 01.01.2011 § 16 Abs. 1 geändert 2010/5-08 16.03.2010 01.01.2011 § 17 Titel geändert 2010/5-08 16.03.2010 01.01.2011 § 17 Abs. 1 geändert 2010/5-08 16.03.2010 01.01.2011 § 18 Abs. 2 aufgehoben 2010/5-08 06.12.2011 01.01.2013 § 6 Titel geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 7 Titel geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 8 Titel geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 2, lit. b) geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 3 eingefügt 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 17 Titel geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 21 Titel geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 1, lit. d) geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 1, lit. e) geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 2 geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 24 Abs. 1 geändert 2012/6-04 25.11.2014 01.01.2015 § 15 Titel geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 1 geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 1bis eingefügt 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 3 geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 1 geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 3 geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 Titel 4. geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 2 eingefügt 2014/6-20 08.12.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 4 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 6 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 1 geändert 2015/6-32  11    221.150   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2, lit. a) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2, lit. b) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2, lit. c) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2, lit. d) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 3 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 19 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. a) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. b) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. c) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. e) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1 geändert 2015/6-32 27.06.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2, lit. b) geändert 2017/9-11 15.09.2020 01.01.2021 § 21a eingefügt 2020/15-09  12     221.150  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 2 10.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 265 § 5 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 5 Abs. 2 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 6 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 6 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04 § 7 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04 § 7 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 7 Abs. 4 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 7 Abs. 4 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 7 Abs. 6 14.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 248 § 7 Abs. 6 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 8 14.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 249 § 8 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04 § 8 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 8 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 10 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 11 Abs. 2 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 11 Abs. 3 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 12 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 13 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 13 Abs. 2 14.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 249 § 14 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 14 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 14 Abs. 2, lit. a) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 14 Abs. 2, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 14 Abs. 2, lit. b) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 14 Abs. 2, lit. b) 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-11 § 14 Abs. 2, lit. c) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 14 Abs. 2, lit. d) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-04 § 14 Abs. 2, lit. d) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 14 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-04 § 15 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 15 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014/6-20 § 15 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20 § 15 Abs. 1bis 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-20 § 15 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20 § 16 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 16 16.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-08 § 16 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-08 § 16 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 17 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 17 16.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-08 § 17 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04 § 17 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-08 § 17 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20 § 17 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 17 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20 § 17 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 18 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 18 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 18 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-08 § 19 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 19 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 20 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 20 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 21 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 21 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04 § 21 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 21 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 21a 15.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-09 § 22 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442  13    221.150   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 22 Abs. 1, lit. a) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 22 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 22 Abs. 1, lit. b) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 22 Abs. 1, lit. c) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 22 Abs. 1, lit. d) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 22 Abs. 1, lit. d) 08.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-32 § 22 Abs. 1, lit. e) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 22 Abs. 1, lit. e) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 22 Abs. 2 14.01.1997 01.08.1997 geändert 1997 S. 162 § 22 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 24 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 24 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 24 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 29 Abs. 1, lit. a) 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 29 Abs. 1, lit. b) 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 Titel 4. 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20 § 32 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 32 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20 § 32 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-20  14   		2021-01-07T13:41:45+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 221.200 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)     221.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2010/5-07 1      Einführungsgesetz zur Schweizerischen   Zivilprozessordnung (EG ZPO)   Vom 23. März 2010 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung und Art. 3 der Schweizerischen Zivil-  prozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 1),   beschliesst:   1. Einleitung   §  1 Gegenstand   1 Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden in Verfahren gemäss   der ZPO.  2 Es enthält die zur Ausführung der ZPO notwendigen Verfahrensbestimmungen.   §  2 Erweiterter Geltungsbereich  1 Die Bestimmungen der ZPO und dieses Gesetzes gelten auch für Verfahren in An-  wendung des kantonalen Zivilrechts.   §  3 Zivilgerichte   1 Zivilgerichte sind   a) die Schlichtungsbehörden nach Art. 197 ZPO,   b) die Bezirksgerichte,   c) * …   d) das Obergericht,   e) * …   f) * …                                                                     1) SR 272   http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de   221.200       2    2. Zuständigkeiten   2.1. Schlichtungsbehörden   §  4 Schlichtungsbehörden   1 Schlichtungsbehörden gemäss § 3 Abs. 1 lit. a sind *   a) die Friedensrichterinnen oder Friedensrichter, wenn nichts anderes bestimmt   ist,   b) die Präsidentinnen oder Präsidenten der Arbeitsgerichte in Streitigkeiten ge-  mäss § 8,   c) die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht in Streitigkeiten gemäss Art. 200   Abs. 1 ZPO,   d) die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen in Streitigkeiten gemäss   Art. 200 Abs. 2 ZPO,   e) * …   f) * die Präsidentinnen und Präsidenten der Familiengerichte als Kindes- und Er-  wachsenenschutzbehörden in Schlichtungsverfahren betreffend Streitigkeiten   über Kinderbelange.   2.2. Bezirksgerichte   §  5 Zivilgericht und Familiengericht; Kollegialgericht *   1 Das Familiengericht ist unter Vorbehalt von § 6 erstinstanzlich für alle familien-  rechtlichen Streitigkeiten gemäss Art. 90–456 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches   (ZGB) vom 10. Dezember 1907 1) zuständig. *  2 Das Zivilgericht entscheidet erstinstanzlich alle Streitigkeiten, die nicht einem an-  deren Gericht zugewiesen sind. *   §  6 Präsidentin oder Präsident  1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident entscheidet   a) Angelegenheiten und Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren gemäss   Art. 243 ff. ZPO, wenn sie nicht einem anderen Gericht zugewiesen sind,   b) Angelegenheiten und Streitigkeiten im summarischen Verfahren gemäss   Art. 248 ff. ZPO, wenn sie nicht einem anderen Gericht zugewiesen sind,                                                                     1) SR 210   http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de     221.200      3   c) * in Ehescheidungssachen, in Abänderungs- und Ergänzungsverfahren betreffend   Ehescheidungssachen sowie in Verfahren betreffend Unterhaltsklagen des Kin-  des (Art. 111–134 und 276–295 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB]   vom 10. Dezember 1907 1)); auf Antrag einer Partei bleibt, vorbehältlich   Art. 111 ZGB und Art. 295 ZPO, das Gesamtgericht zuständig,   d) * …   e) * in Verfahren betreffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft sowie in   Abänderungs- und Ergänzungsverfahren (Art. 29–34 des Bundesgesetzes über   die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [Partnerschaftsge-  setz, PartG] vom 18. Juni 2004 2)).   f) * …   §  7 Rechtshilfe   1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident behandelt Rechts-  hilfebegehren in Zivilsachen.   2.3. … *   §  8 Arbeitsgericht; Kollegialgericht *   1 Das Arbeitsgericht ist erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten aus dem   a) Arbeitsverhältnis (Art. 319–355 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 3)),   b) kollektiven Arbeitsrecht (Art. 356–358 des Obligationenrechts, Bundesgesetz   über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom   28. September 1956 4), Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben [Mitwirkungsgesetz]   vom 17. Dezember 1993 5), Sozialpläne), wenn hierfür nicht eine andere Be-  hörde zuständig ist,   c) Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsver-  mittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989 6),   d) Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsge-  setz, GlG) vom 24. März 1995 7).                                                                     1) SR 210  2) SR 211.231  3) SR 220  4) SR 221.215.311  5) SR 822.14  6) SR 823.11  7) SR 151.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.231/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.215.311/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.14/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/823.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de   221.200       4    §  9 Präsidentin oder Präsident   1 Die Präsidentin oder der Präsident des Arbeitsgerichts entscheidet über die im sum-  marischen Verfahren durchzuführenden Angelegenheiten und Streitigkeiten gemäss   § 8.   2.4. Obergericht *   §  10 Zivilgericht; Kollegialgericht *   1 Das Zivilgericht entscheidet *   a) Streitigkeiten, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vor-  schreibt und das kantonale Recht keine andere Zuständigkeit bestimmt,   b) Streitigkeiten nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen As-  pekte internationaler Kindesentführungen vom 25. Oktober 1980 1) und nach   dem Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung   von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung   des Sorgerechts vom 20. Mai 1980 2) sowie Streitigkeiten nach dem Bundesge-  setz über die internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen   zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) vom 21. Dezember   2007 3),   c) * als Rechtsmittelinstanz über Berufungen (Art. 308 ff. ZPO) und Beschwerden   (Art. 319 ff. ZPO), wenn der Entscheid nicht der Einzelrichterin oder dem Ein-  zelrichter am Zivilgericht zugewiesen ist,   d) in Schiedssachen gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a ZPO.   §  11 Einzelrichterin oder Einzelrichter   1 Ein hauptamtliches Mitglied des Zivilgerichts entscheidet als Einzelrichterin oder   Einzelrichter über *   a) * die im summarischen Verfahren zu entscheidenden Angelegenheiten und Strei-  tigkeiten, für die in der Hauptsache das Zivilgericht gemäss § 10 lit. a zuständig   ist,   b) Massnahmen gemäss Art. 315 Abs. 2 und 5 sowie 325 Abs. 2 ZPO,   c) Beschwerden gegen Entscheide gemäss Art. 212 ZPO,   d) Schiedssachen gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2 lit. b und c ZPO,   e) vorsorgliche Massnahmen im Schiedsverfahren gemäss Art. 374 ZPO.                                                                     1) SR 0.211.230.02  2) SR 0.211.230.01  3) SR 211.222.32   http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.211.230.02/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.211.230.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.32/de     221.200      5   §  12 Handelsgericht; Kollegialgericht   1 Das Handelsgericht entscheidet als einzige kantonale Instanz über   a) * Streitigkeiten gemäss den Art. 5 Abs. 1 lit. a–e, g und h sowie 6 ZPO, wenn   diese nicht der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter des Handelsgerichts zu-  gewiesen sind,   b) * Beschwerden gemäss Art. 942 Abs. 2 des Obligationenrechts.  2 Werden mehrere Personen, von denen nicht jede die Anforderung des Art. 6 Abs. 2   lit. c ZPO erfüllt, gemeinsam beklagt, so ist das Bezirksgericht zuständig, wenn es für   die Klage gegen eine dieser Personen zuständig ist. *   §  13 Einzelrichterin oder Einzelrichter   1 Ein hauptamtliches Mitglied des Handelsgerichts entscheidet als Einzelrichterin    oder Einzelrichter über die   a) * im summarischen Verfahren zu entscheidenden Angelegenheiten,   b) * gemäss der Handelsregisterverordnung einem Gericht zugewiesenen Streitig-  keiten.  2 Es kann im vorsorglichen Massnahmeverfahren eine Fachrichterin oder einen Fach-  richter beratend beiziehen.   §  14 Versicherungsgericht; Kollegialgericht   1 Das Versicherungsgericht entscheidet als einzige kantonale Instanz über Streitigkei-  ten gemäss Art. 7 ZPO.   §  15 Einzelrichterin oder Einzelrichter   1 Ein hauptamtliches Mitglied des Versicherungsgerichts entscheidet als Einzelrich-  terin oder Einzelrichter über die im summarischen Verfahren zu entscheidenden An-  gelegenheiten und Streitigkeiten.   §  15a * Verwaltungsgericht; Kollegialgericht   1 Das Verwaltungsgericht entscheidet als einzige kantonale Instanz über Beschwerden   gemäss § 59 Abs. 1 EG ZGB. *   §  15b * Einzelrichterin oder Einzelrichter  1 Ein hauptamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts entscheidet als Einzelrichterin   oder Einzelrichter über vorsorgliche Massnahmen im Beschwerdeverfahren.     221.200       6    3. Verfahrensbestimmungen   §  16 Prozessleitung   1 Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter ist im   a) Schlichtungsverfahren nach Art. 200 ZPO die vorsitzende Person der Schlich-  tungsbehörde,   b) * Verfahren vor dem Zivilgericht und dem Familiengericht des Bezirksgerichts   eines seiner Mitglieder mit Ausnahme der nebenamtlichen Fachrichterinnen   und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts,   c) * Verfahren vor dem Arbeitsgericht die zuständige Präsidentin oder der zustän-  dige Präsident,   d) * Verfahren vor dem Zivilgericht des Obergerichts, dem Versicherungsgericht   und dem Verwaltungsgericht eines seiner Mitglieder,   e) Verfahren vor Handelsgericht eines seiner hauptamtlichen Mitglieder oder eine   Ersatzrichterin beziehungsweise ein Ersatzrichter des Handelsgerichts.  2 Sie oder er leitet das Verfahren, führt den Schriftenwechsel, erlässt die prozesslei-  tenden Verfügungen und entscheidet unter anderem über   a) die Verfahrensvereinigung (Art. 73 Abs. 2 ZPO),   b) Interventionsgesuche (Art. 75 Abs. 2 ZPO), die während des Schriftenwechsels   gestellt werden,   c) die Zulassung von Streitverkündungsklagen (Art. 81 ZPO),   d) die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten (Art. 98–102 ZPO),   e) Bewilligung und Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 119 und 120   ZPO),   f) die Vereinfachung des Prozesses (Art. 125 ZPO), Sistierungsbegehren   (Art. 126 ZPO), die Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren   (Art. 127 ZPO) und Anordnungen gemäss Art. 128 ZPO,   g) die vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO),   h) Bewilligung und Entzug der unentgeltlichen Mediation (Art. 218 ZPO),   i) die Delegation der Anhörung des Kindes (Art. 298 Abs. 1 ZPO),   k) * die Anordnung einer Vertretung des Kindes oder der betroffenen Person   (Art. 314abis, 449a ZGB und Art. 299 Abs. 1 ZPO).  3 Sie oder er führt die Anhörung nach Art. 287 Abs. 1 ZPO und die Einigungsver-  handlung nach Art. 291 ZPO durch.  4 Fällt ein Verfahren wegen Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug oder Ge-  genstandslosigkeit dahin, schreibt es die Instruktionsrichterin oder der Instruktions-  richter ab.       221.200      7   §  17 Unterschriftsregelung   1 Verfügungen der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters werden durch   sie oder ihn unterzeichnet. Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann   eine Gerichtsmitarbeiterin oder einen Gerichtsmitarbeiter ermächtigen, eine Instruk-  tionsverfügung im Namen der Richterin beziehungsweise des Richters zu unterzeich-  nen. *  2 Verfügungen und Entscheide der Schlichtungsbehörde werden durch die vorsitzende   Person beziehungsweise bei Einzelbehörden durch die Schlichterin oder den Schlich-  ter unterzeichnet. *  3 Verfügungen und Entscheide der Einzelrichterin oder des Einzelrichters werden   durch sie oder ihn unterzeichnet.  4 Beschlüsse und Entscheide der Kollegialgerichte werden durch die Präsidentin oder   den Präsidenten und die protokollführende Person des Spruchkörpers unterzeichnet.   §  18 Besondere Vertretung  1 Im Verfahren gemäss den §§ 8 und 9 ist die berufsmässige Vertretung durch Ver-  bandsfunktionärinnen und Verbandsfunktionäre zulässig.  2 Vor den Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und im erstinstanzlichen   Mietausweisungsverfahren ist die Vertretung durch Verbandsfunktionärinnen oder   Verbandsfunktionäre sowie die Liegenschaftsverwaltung zulässig.   §  19 Ausstand  1 Wird der geltend gemachte Ausstandsgrund gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO bestritten,   entscheiden über den Ausstand   a) der Friedensrichterin oder des Friedensrichters: die Bezirksgerichtspräsidentin   oder der Bezirksgerichtspräsident,   b) der Mitglieder einer Schlichtungsbehörde gemäss § 4 lit. c und d: die Schlich-  tungsbehörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds; der Mehrheit oder   Gesamtheit ihrer Mitglieder die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksge-  richtspräsident, und im Fall der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen:   die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident des Bezirks-  gerichts Aarau,   c) * der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten als Einzel-  richterin oder Einzelrichter, der Einzelrichterin oder des Einzelrichters am   Obergericht: das Obergericht,   d) der Präsidentin oder des Präsidenten und einzelner Mitglieder eines Kollegial-  gerichts: das Gericht unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds,   e) * einer Abteilung des Bezirksgerichts in der Mehrheit oder Gesamtheit seiner   Mitglieder: das Obergericht,   f) * …   g) der Gerichtsschreiberin oder des Gerichtsschreibers in Einzelrichterverfahren:   die Einzelrichterin oder der Einzelrichter und in den übrigen Verfahren: das   Gericht selbst.     221.200       8    §  20 Amtliche Feststellungen durch die Betreibungsbeamtin oder den Betrei-  bungsbeamten   1 Die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte am Ort der Streitsache kann   auf Verlangen einen Befund über deren tatsächlichen Zustand aufnehmen, wenn die-  ser ohne besondere Fachkenntnisse festgestellt werden kann.  2 Die an der Sache Beteiligten werden wenn möglich zur Aufnahme des Befunds bei-  gezogen.  3 Die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte erhebt von der Gesuchstellerin   oder dem Gesuchsteller eine Gebühr nach der Gebührenverordnung zum Bundesge-  setz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vom 23. September 1996 1).   §  21 Fristenlauf   1 Als Feiertage gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO gelten Neujahr, Berchtoldstag, Karfrei-  tag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. August, Mariä   Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachtstag und Stephanstag.   §  21a * Vorgehen bei Kindesanhörung gemäss Art. 298 ZPO   1 Das Gericht lädt das Kind zur Anhörung ein, orientiert es in altersgerechter Weise   über seine Rechte und hört es an.  2 Das Kind wird in der Regel durch ein einzelnes Mitglied des Gerichts angehört.  3 Verzichtet das Gericht entgegen dem Wunsch des Kindes auf die Anhörung, eröffnet   es dies dem urteilsfähigen Kind in einem Entscheid.   §  21b * Mitteilung an Dritte   1 Das Gericht kann den rechtskräftigen Entscheid der sachverständigen Person zustel-  len, die im Rahmen des Verfahrens ein Gutachten gemäss den Art. 183–189 ZPO er-  stattet hat.   4. Kosten und Inkasso   §  22 Unentgeltliche Rechtspflege und Nachzahlung   1 Über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege entscheidet   die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter des in der Hauptsache zuständi-  gen Gerichts. *  2 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter des Gerichts, das erstinstanz-  lich in der Sache entschieden hat, ordnet die Nachzahlung an (Art. 123 ZPO). *                                                                     1) SR 281.35   http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.35/de     221.200      9   §  23 Unentgeltliche Mediation   1 Über das Gesuch um unentgeltliche Mediation in kindesrechtlichen Angelegenhei-  ten nicht vermögensrechtlicher Art (Art. 218 Abs. 2 ZPO) entscheidet die Instrukti-  onsrichterin oder der Instruktionsrichter des mit dem Verfahren befassten Gerichts. *  2 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter des mit dem Verfahren befass-  ten Gerichts kann in anderen Angelegenheiten den Parteien auf gemeinsamen Antrag   ganz oder teilweise eine unentgeltliche Mediation bewilligen, wenn *   a) beide Parteien nicht über die erforderlichen Mittel verfügen oder eine Partei   nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und es der anderen Partei nicht zu-  mutbar ist, die gesamten Kosten der Mediation zu übernehmen,   b) glaubhaft gemacht ist, dass das Verfahren durch eine Mediation ohne Urteil in   der Sache erledigt werden kann,   c) die ohne Mediation anfallenden Parteikosten die Kosten der Mediation voraus-  sichtlich übersteigen und   d) die Mediation durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt erfolgt, wel-  che beziehungsweise welcher im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist    oder Freizügigkeit gemäss Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältin-  nen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 1) geniesst.  3 Das Gesuch um ganz oder teilweise unentgeltliche Mediation kann vor oder nach   Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.  4 Für die Nachzahlung gilt § 22 Abs. 2.  5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Entschädigung für die unentgeltliche   Mediation durch Verordnung.   §  24 Kostentragung durch den Staat   1 Den aargauischen Gemeinden, dem Kanton und anderen öffentlich-rechtlichen Kör-  perschaften mit Sitz im Kanton Aargau werden keine Gerichtskosten auferlegt, wenn   ihre Behörden in amtlicher Eigenschaft handeln und keine vermögensrechtliche   Streitsache vorliegt.   §  25 Parteikostenfreiheit in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten  1 In Streitigkeiten gemäss den §§ 8 und 9 werden bis zu einem Streitwert von   Fr. 30'000.– keine Parteikosten ersetzt.  2 Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung kann das Gericht einer Partei die Partei-  kosten der Gegnerin oder des Gegners ganz oder teilweise auferlegen.                                                                     1) SR 935.61   http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.61/de   221.200       10    5. Schlussbestimmung   §  26 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise   nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie-  rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 23. März 2010 Präsident des Grossen Rats   SCHOLL       Protokollführer   SCHMID   Datum der Veröffentlichung: 26. April 2010   Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juli 2010   Inkrafttreten: 1. Januar 2011 1)                                                                     1) RRB vom 23. Juni 2010       221.200      11   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 5 Titel geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 2 eingefügt 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 Titel 2.3. aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 8 Titel geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 Titel 2.4. geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 10 Titel geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 10 Abs. 1 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 10 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 15a eingefügt 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 15b eingefügt 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1, lit. d) geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 1 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 2 geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 19 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 19 Abs. 1, lit. e) geändert 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 19 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2012/5-02  06.12.2011 01.01.2013 § 21a eingefügt 2012/6-03  02.06.2015 01.07.2015 § 12 Abs. 2 eingefügt 2015/3-20  02.06.2015 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. a) geändert 2015/3-20  02.06.2015 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. b) geändert 2015/3-20  02.06.2015 01.07.2015 § 16 Abs. 2, lit. k) geändert 2015/3-19  27.06.2017 01.01.2018 § 15a Abs. 1 geändert 2017/9-09  17.09.2019 01.04.2020 § 6 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 6 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 6 Abs. 1, lit. e) geändert 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 6 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2020/1-06  08.12.2020 01.07.2021 § 21b eingefügt 2021/07-03  23.03.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1 geändert 2021/12-13  23.03.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2021/12-13  23.03.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2021/12-13  23.03.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12-13  23.03.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-11  23.03.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 1 geändert 2021/12-13  23.03.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 2 geändert 2021/12-13  23.03.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 1 geändert 2021/12-13  23.03.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 2 geändert 2021/12-13     221.200       12    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 3 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 3 Abs. 1, lit. e) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 3 Abs. 1, lit. f) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 4 Abs. 1 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-13  § 4 Abs. 1, lit. e) 23.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-13  § 4 Abs. 1, lit. f) 23.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-13  § 5 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-02  § 5 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 5 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/5-02  § 6 Abs. 1, lit. c) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06  § 6 Abs. 1, lit. d) 17.09.2019 01.04.2020 aufgehoben 2020/1-06  § 6 Abs. 1, lit. e) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06  § 6 Abs. 1, lit. f) 17.09.2019 01.04.2020 aufgehoben 2020/1-06  Titel 2.3. 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 8 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-02  Titel 2.4. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 10 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-02  § 10 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 10 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 11 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 11 Abs. 1, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 12 Abs. 1, lit. a) 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-13  § 12 Abs. 1, lit. b) 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-11  § 12 Abs. 2 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt 2015/3-20  § 13 Abs. 1, lit. a) 02.06.2015 01.07.2015 geändert 2015/3-20  § 13 Abs. 1, lit. b) 02.06.2015 01.07.2015 geändert 2015/3-20  § 15a 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/5-02  § 15a Abs. 1 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-09  § 15b 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/5-02  § 16 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 16 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 16 Abs. 1, lit. d) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 16 Abs. 2, lit. k) 02.06.2015 01.07.2015 geändert 2015/3-19  § 17 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 17 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 19 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 19 Abs. 1, lit. e) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02  § 19 Abs. 1, lit. f) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/5-02  § 21a 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-03  § 21b 08.12.2020 01.07.2021 eingefügt 2021/07-03  § 22 Abs. 1 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-13  § 22 Abs. 2 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-13  § 23 Abs. 1 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-13  § 23 Abs. 2 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-13       		2021-10-22T09:09:00+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
221.211

  Verordnung
  über die Entschädigung für die unentgeltliche Mediation

  Vom 08.09.2010 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 23 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) vom 23. März 2010[1]

  beschliesst:

§ 1

1

Der Stundenansatz für die Entschädigung der unentgeltlichen Mediation beträgt je nach Streitwert, Bedeutung und Schwierigkeit des Falles

      a)

      für Anwältinnen und Anwälte, welche im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind oder Freizügigkeit gemäss Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000[2] geniessen, Fr. 180.– bis Fr. 250.–,

      b)

      für Anwältinnen und Anwälte, die bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen gemäss Art. 8 Abs. 2 BGFA angestellt sind, Fr. 130.– bis Fr. 180.–,

      c)

      für alle anderen Personen unter zusätzlicher Berücksichtigung ihrer Ausbildung Fr. 80.– bis Fr. 250.–.

2

Angebrochene Stunden werden anteilmässig entschädigt.

§ 2

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

  Aarau, 8. September 2010

    Landammann

    Beyeler

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

  2010/5-17


text: 231.200 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)     231.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2005 S. 554 1      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über   Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)   Vom 22. Februar 2005 (Stand 1. Januar 2022)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 1 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetrei-  bung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 1) und § 78 Abs. 1 der Kantonsver-  fassung,   beschliesst:   1. Gebietseinteilung   §  1 1. Betreibungskreis   1 Jede Einwohnergemeinde bildet einen Betreibungskreis.  2 Zwei oder mehr Einwohnergemeinden können sich mit Genehmigung der Schuld-  betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts zu einem Betreibungskreis   zusammenschliessen.  3 Bilden mehrere Gemeinden einen Betreibungskreis, regeln sie durch Vertrag die Zu-  sammenarbeit, die Organisation und die Kostentragung. Zuständig für den Vertrags-  abschluss sind die Gemeinderäte.   §  2 2. Konkurskreis   1 Der Kanton bildet einen Konkurskreis.  2 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts kann nach Be-  darf regionale Amtsstellen schaffen, diese abändern und aufheben.                                                                     1) SR 281.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   231.200       2    2. Behörden   2.1. Betreibungsamt   §  3 1. Anstellung   1 Der Gemeinderat am Sitz des Betreibungsamts stellt die Betreibungsbeamtin oder   den Betreibungsbeamten und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter an.  2 Die Einwohnergemeinden regeln die Besoldung des Personals des von ihnen betrie-  benen Betreibungsamts.   §  4 2. Anstellungsvoraussetzung   1 Als Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter und als Stellvertreterin oder Stell-  vertreter kann angestellt werden, wer den Fähigkeitsausweis der Schuldbetreibungs-   und Konkurskommission des Obergerichts besitzt.  2 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts kann Bewerbe-  rinnen und Bewerbern einen provisorischen Fähigkeitsausweis ausstellen. Dieser fällt   dahin, wenn die betreffende Person nicht innert der von der Schuldbetreibungs- und   Konkurskommission des Obergerichts angesetzten Frist den Fähigkeitsausweis er-  wirbt.   §  5 3. Fähigkeitsausweis, Befreiung von der Prüfungspflicht   1 Der Fähigkeitsausweis wird in der Regel auf Grund einer von der Bewerberin oder   vom Bewerber abgelegten Prüfung ausgestellt.  2 Wer ein Anwalts- oder Notariatspatent, ein abgeschlossenes Studium der Rechtswis-  senschaft oder einen gleichwertigen Fähigkeitsausweis eines anderen Kantons besitzt,   ist von der Prüfungspflicht befreit. Über weitere Ausnahmen entscheidet die Schuld-  betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts.   §  6 4. Prüfung   a) Zulassung   1 Zur Prüfung werden handlungsfähige, gut beleumdete Bewerberinnen oder Bewer-  ber zugelassen, die sich über den Besuch fachspezifischer Kurse und eine ausrei-  chende praktische Tätigkeit bei einem Betreibungsamt ausweisen.  2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   §  7 b) Durchführung  1 Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf das SchKG und die Ausführungsbestim-  mungen des eidgenössischen und des kantonalen Rechts. Sie ist praxisbezogen zu ge-  stalten.  2 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.       231.200      3   3 Wer die Prüfung dreimal nicht bestanden hat, wird zu keiner weiteren Prüfung zu-  gelassen.  4 Der Regierungsrat regelt den Prüfungsstoff und die Durchführung der Prüfung.   §  8 c) Prüfungskommission  1 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts wählt auf vier   Jahre eine Prüfungskommission und bestimmt eine vorsitzende sowie eine sie stell-  vertretende Person. Die Amtsdauer beginnt am 1. Oktober desjenigen Jahrs, in dem   die Amtsdauer des Grossen Rats und des Regierungsrats beginnt.  2 Die Prüfungskommission setzt sich zusammen aus einer Oberrichterin oder einem   Oberrichter, der Betreibungsinspektorin oder dem Betreibungsinspektor und einer Be-  treibungsbeamtin oder einem Betreibungsbeamten sowie zwei Ersatzmitgliedern mit   entsprechender beruflicher Tätigkeit beziehungsweise Fähigkeitsausweis.  3 … *   §  9 d) Gebühren und Entschädigungen  1 Für die von der Prüfungskommission durchgeführten Prüfungen werden Gebühren   von Fr. 500.– bis Fr. 2'000.– erhoben. Der Regierungsrat bestimmt innerhalb dieses   Rahmens durch Verordnung die Gebühr für die einzelnen Prüfungen.  2 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Kommissionsmitglieder.   §  10 5. Stellvertretung  1 Sind die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte und die Stellvertretung   infolge Ausstands oder aus einem anderen Grund in der Ausübung des Amts verhin-  dert, bezeichnet die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts   die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten eines anderen Betreibungskrei-  ses als ausserordentliche Stellvertretung.   2.2. Konkursamt   §  11 1. Anstellung   1 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts stellt die leitende   Konkursbeamtin oder den leitenden Konkursbeamten, die Konkursbeamtinnen oder   die Konkursbeamten, die Stellvertreterinnen oder die Stellvertreter an.  2 Die leitende Konkursbeamtin oder der leitende Konkursbeamte stellt das erforderli-  che Personal an.   §  12 2. Leitende Konkursbeamtin/ leitender Konkursbeamter  1 Die leitende Konkursbeamtin oder der leitende Konkursbeamte instruiert die Kon-  kursbeamtinnen und Konkursbeamten, sorgt für den Belastungsausgleich zwischen   den Amtsstellen und beaufsichtigt die Geschäftsführung.     231.200       4    2 Auf Antrag der leitenden Konkursbeamtin oder des leitenden Konkursbeamten kann   die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts ausnahmsweise   befähigte Drittpersonen als ausserordentliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter   einsetzen.   §  13 3. Schuldbetreibung gegen Gemeinden   1 Bei Schuldbetreibungen gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantona-  len öffentlichen Rechts übt das Konkursamt die Funktion des Betreibungsamts aus.   2.3. Aufsichtsbehörden   §  14 1. Untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter *   1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident ist untere kanto-  nale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter ihres oder seines Bezirks. *  2 Wird ein Betreibungskreis aus Gemeinden mehrerer Bezirke gebildet, führt die Be-  zirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident die Aufsicht, in deren oder   dessen Bezirk das Betreibungsamt seinen Sitz hat. *   §  15 * …   §  16 2. Obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter   a) Grundsatz *   1 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts ist obere kanto-  nale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. *   §  17 b) Ausnahme: Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Oberge-  richts als einzige kantonale Aufsichtsbehörde   1 Für die administrative Aufsicht und die in Art. 14 SchKG genannten Disziplinarbe-  fugnisse ist ausschliesslich die obere Aufsichtsbehörde zuständig.  2 Die administrative Aufsicht umfasst insbesondere:   a) die Durchführung von Inspektionen im Bereich der Betreibungsämter,   b) den Erlass von Weisungen.   §  17a * 2bis. Aufsichtsbehörde über das Konkursamt   1 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts ist einzige kan-  tonale Aufsichtsbehörde über das Konkursamt.       231.200      5   §  18 3. Betreibungsinspektorat   a) Organisation   1 Zur Unterstützung der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde im Bereich der Betrei-  bungsämter wird ein Betreibungsinspektorat eingesetzt, das der Schuldbetreibungs-   und Konkurskommission des Obergerichts unterstellt ist.  2 Das Betreibungsinspektorat steht unter der Leitung der Betreibungsinspektorin oder   des Betreibungsinspektors.  3 Der Kanton belastet den Gemeinden beziehungsweise den Betreibungsämtern die   Kosten des Betreibungsinspektorats im Verhältnis zur Anzahl Betreibungen.   §  19 b) Inspektion und weitere Aufgaben   1 Das Betreibungsinspektorat prüft die Geschäftsführung der Betreibungsämter jähr-  lich mindestens einmal und teilt das Ergebnis der Prüfung der oberen Aufsichtsbe-  hörde mit.  2 Es erteilt Auskünfte an Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte, gibt ihnen   Hilfeleistungen bei der Erledigung von Amtsgeschäften und ist für ihre Weiterbildung   zuständig.   2.4. Richterliche Behörden   §  20 1. Bezirksgerichtspräsidentin oder Bezirksgerichtspräsident *   1 … *  2 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident ist Nachlassrich-  terin beziehungsweise Nachlassrichter (Art. 293–350 SchKG) erster Instanz. *   §  21 * …   2.5. Verfahren   §  22 1. Verfahren vor den Aufsichtsbehörden   1 Beschwerden und Gesuche sind schriftlich einzureichen.     231.200       6    2 Soweit das SchKG keine abweichenden Bestimmungen enthält, sind für das Verfah-  ren vor der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter gemäss   § 14 und vor der Aufsichtsbehörde über das Konkursamt gemäss § 17a die Bestim-  mungen des summarischen Verfahrens gemäss Art. 248 ff. der Schweizerischen Zi-  vilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 1) und für   das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter   gemäss § 16 die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 319 ff. ZPO   sinngemäss anwendbar. *  3 Die Aufsichtsbehörde holt die Vernehmlassung der Amtsstelle, gegen die sich die   Eingabe wendet, und nötigenfalls Berichte der Gegenpartei oder Drittbeteiligter ein.   Sie nimmt die ihr zur Abklärung des Sachverhalts angezeigt erscheinenden Erhebun-  gen vor. *   §  23 2. Gerichtsverfahren   1 Das Verfahren richtet sich bei zivilrechtlichen Streitigkeiten aus dem Betreibungs-   und Konkursrecht nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts. *  2 … *   2.6. Haftung und Rückgriff   §  24 * …   §  25 2. Haftpflichtversicherung   1 Als ausseramtliche Konkursverwalterin oder ausseramtlicher Konkursverwalter, als   Sachwalterin oder Sachwalter und als Liquidatorin oder Liquidator ist nur einsetzbar,   wer den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweist, die pro Fall Schä-  den bis mindestens 1 Million Franken deckt.   3. Verschiedene Bestimmungen   §  26 1. Feiertage   1 Als staatlich anerkannte Feiertage gelten: *   a) Neujahr   b) Berchtoldstag   c) Karfreitag   d) Ostermontag   e) 1. Mai   f) Auffahrt   g) Pfingstmontag                                                                     1) SR 272   http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de     231.200      7   h) Fronleichnam   i) 1. August   k) Maria Himmelfahrt   l) Allerheiligen   m) Maria Empfängnis   n) Weihnachtstag   o) Stephanstag.   §  27 2. Depositenanstalten   1 Depositenanstalten im Sinne von Art. 24 SchKG sind neben der Aargauischen Kan-  tonalbank die übrigen dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Banken-  gesetz, BankG) vom 8. November 1934 1) unterstellten Institute.   §  28 3. Nach Art. 230a Abs. 3 SchKG zuständige Behörde   1 Das Finanzdepartement 2) ist die nach Art. 230a Abs. 3 SchKG zuständige kantonale   Behörde.   4. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  29 1. Übergangsbestimmung   1 Betreibungsbeamtinnen oder Betreibungsbeamte sowie ihre Stellvertreterinnen oder   Stellvertreter, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt sind, können ihr Amt bis   fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne Fähigkeitsausweis ausüben.  2 Von der Pflicht zur Ablegung der Prüfung befreit sind   a) Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte, die beim Inkrafttreten dieses   Gesetzes ihr Amt seit mindestens fünf Jahren hauptamtlich ausgeübt und dabei   jährlich mindestens 1'000 Betreibungsfälle selbständig erledigt haben,   b) Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ihr   Amt seit mindestens fünf Jahren ausgeübt und dabei insgesamt mindestens   1'000 Betreibungsfälle selbständig erledigt haben.   §  30 2. Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts   1 Das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs   (AGScHKG) vom 13. Oktober 1964 3) ist aufgehoben.                                                                        1) SR 952.0  2) Heute: Departement Finanzen und Ressourcen  3) AGS Bd. 6 S. 269; Bd. 8 S. 779; Bd. 12 S. 394; 1997 S. 363; 2002 S. 387   http://www.lexfind.ch/link/Bund/952.0/de   231.200       8    2 Das Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984 1)   wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  3 Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EG OR) vom   27. Dezember 1911 2) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt. *   §  31 3. Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise   nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie-  rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 22. Februar 2005 Präsident des Grossen Rats   LÜPOLD       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER   Datum der Veröffentlichung: 21. März 2005   Ablauf der Referendumsfrist: 20. Juni 2005       Vom Bund genehmigt am: 28. November 2005       Inkrafttreten: 1. Januar 2006 3)                                                                     1) AGS Bd. 12 S. 293, 503; Bd. 14 S. 371; 1997 S. 95, 357; 1999 S. 355; 2002 S. 378; 2003   S. 170; 2005 S. 174 (SAR 221.100)  2) AGS Bd. 1 S. 662; Bd. 6 S. 276, 353; Bd. 10 S. 107; Bd. 12 S. 393; 2002 S. 387; 2003 S. 171   (SAR 210.200)  3) RRB vom 10. August 2005 (AGS 2005 S. 564)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/221.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.200/de     231.200      9   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  04.12.2007 01.01.2009 § 8 Abs. 3 aufgehoben 2008 S. 361  24.03.2009 01.03.2010 § 24 aufgehoben 2010 S. 17  23.03.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 1 aufgehoben 2010/5-07  23.03.2010 01.01.2011 § 21 aufgehoben 2010/5-07  23.03.2010 01.01.2011 § 23 Abs. 1 geändert 2010/5-07  23.03.2010 01.01.2011 § 23 Abs. 2 aufgehoben 2010/5-07  23.03.2010 01.01.2011 § 30 Abs. 3 geändert 2010/5-07  27.06.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 1 geändert 2017/9-09  27.06.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert 2017/9-09  27.06.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1 geändert 2017/9-09  27.06.2017 01.01.2018 § 20 Titel geändert 2017/9-09  27.06.2017 01.01.2018 § 20 Abs. 2 geändert 2017/9-09  17.09.2019 01.04.2020 § 14 Titel geändert 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 15 aufgehoben 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 16 Titel geändert 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 16 Abs. 1 geändert 2020/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 17a eingefügt 2020/1-06  23.03.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 2 geändert 2021/12-14  23.03.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 3 eingefügt 2021/12-14  23.03.2021 01.01.2022 § 26 Abs. 1 geändert 2021/12-14     231.200       10    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 8 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 361  § 14 17.09.2019 01.04.2020 Titel geändert 2020/1-06  § 14 Abs. 1 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-09  § 14 Abs. 2 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-09  § 15 17.09.2019 01.04.2020 aufgehoben 2020/1-06  § 15 Abs. 1 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-09  § 16 17.09.2019 01.04.2020 Titel geändert 2020/1-06  § 16 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06  § 17a 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-06  § 20 27.06.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-09  § 20 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-07  § 20 Abs. 2 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-09  § 21 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-07  § 22 Abs. 2 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-14  § 22 Abs. 3 23.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-14  § 23 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07  § 23 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-07  § 24 24.03.2009 01.03.2010 aufgehoben 2010 S. 17  § 26 Abs. 1 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-14  § 30 Abs. 3 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07       		2021-10-22T09:11:19+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
231.211

  Verordnung
  über die Prüfung zum Erwerb des Fähigkeitsausweises zur Führung eines Betreibungsamtes

  Vom 28.09.2005 (Stand 01.01.2011)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 4 und 9 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) vom 22. Februar 2005[1],

  beschliesst:

1. Prüfung

§ 1

I. Zulassung zur Prüfung
    1. Anmeldung

1

Mit der schriftlichen Anmeldung zur Prüfung sind einzureichen:

      a)

      ein kurz gefasster Lebenslauf mit Darstellung des bisherigen Bildungsweges sowie der bisherigen beruflichen Tätigkeit;

      b)

      ein Handlungsfähigkeitszeugnis;

      c)

      ein Auszug aus dem Betreibungsregister über die letzten fünf Jahre;

      d)

      ein Auszug aus dem eidgenössischen Strafregister;

      e)

      der Ausweis über eine hinreichende praktische Tätigkeit;

      f)

      der Ausweis über den Besuch von fachspezifischen Kursen.

2

Das Ausstellungsdatum der Zeugnisse und Registerauszüge gemäss lit. b, c und d darf nicht mehr als drei Monate zurückliegen.

§ 2

2. Hinreichende praktische Tätigkeit

1

Eine hinreichende praktische Tätigkeit liegt vor, wenn sich die Kandidatin oder der Kandidat über eine mindestens einjährige praktische Tätigkeit als Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter mit einem provisorischen Fähigkeitsausweis oder über eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit als Stellvertreterin oder Stellvertreter ausweist.

2

Alle übrigen Kandidatinnen und Kandidaten haben sich über eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit auf einem Betreibungsamt auszuweisen sowie eine Empfehlung der vorgesetzten Betreibungsbeamtin oder des vorgesetzten Betreibungsbeamten vorzulegen.

§ 3

3. Fachspezifische Kurse

1

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts ist zuständig für die Anerkennung der Fachkurse, die zur Absolvierung der Prüfung vorausgesetzt werden.

§ 4

4. Entscheid über die Zulassung

1

Die Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung zur Prüfung. Gegen den Zulassungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

§ 5

II. Prüfungsgebühr

1

Die Prüfungsgebühr ist innert 10 Tagen nach Zustellung des Zulassungsentscheides einzuzahlen.

2

Wer die Gebühr trotz Mahnung nicht bezahlt, wird zur Prüfung nicht zugelassen.

3

Bei Nichtantreten der Prüfung wird die Gebühr unter Abzug der bis dahin angefallenen Kosten zurückbezahlt. Im Minimum wird eine Verwaltungskostenentschädigung von Fr. 100.– abgezogen.

§ 6

III. Prüfungsstoff

1

Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

      a)

      Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (namentlich SchKG, EG SchKG, Verordnungen und Kreisschreiben des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Obergerichts) inklusive die Konkurs- und Betreibungsdelikte;

      b) *

      Grundzüge des Zivilprozessrechts und der kantonalen Behördenorganisation;

      c)

      Grundzüge des Privatrechts (namentlich Obligationenrecht und Zivilgesetzbuch) sowie des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.

§ 7

IV. Durchführung der Prüfung

1

Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil; zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat.

§ 8

V. Termine

1

Die Prüfung wird in der Regel einmal jährlich durchgeführt. Die Prüfungskommission publiziert die Termine rechtzeitig im aargauischen Amtsblatt.

§ 9

VI. Schriftliche Prüfung
    1. Durchführung

1

Die schriftliche Prüfung umfasst eine Klausurarbeit von vier Stunden.

2

Die Prüfungskommission bestimmt, welche Hilfsmittel neben den Gesetzestexten verwendet werden dürfen.

3

Wer unerlaubte Hilfsmittel verwendet oder andere Unredlichkeiten begeht, besteht die Prüfung nicht und wird von der Prüfung am nächstfolgenden Termin ausgeschlossen.

§ 10

2. Bewertung

1

Für die schriftliche Arbeit gilt folgende Notenskala, wobei Abstufungen im Sinn von halben Noten zulässig sind:

      1

      sehr schlecht

      2

      schlecht

      3

      ungenügend

      4

      genügend

      5

      gut

      6

      sehr gut

2

Die schriftliche Prüfung besteht, wer eine Note von mindestens 4.0 erreicht.

§ 11

VII. Mündliche Prüfung

1

An der mündlichen Prüfung wird die Kandidatin oder der Kandidat vor der Prüfungskommission während höchstens einer Stunde befragt.

2

Die mündliche Prüfung wird mit der Notenskala gemäss § 10 Abs. 1 bewertet.

§ 12

VIII. Entscheid über das Prüfungsergebnis

1

Die Prüfung ist bestanden, wenn der Durchschnitt der schriftlichen und der mündlichen Prüfungsnote mindestens 4.0 beträgt. Die Noten der schriftlichen und der mündlichen Prüfung zählen gleich.

2

Die Prüfungskommission gibt das Prüfungsergebnis im Anschluss an die mündliche Prüfung bekannt.

3

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, muss bei einer Prüfungswiederholung die gesamte Prüfung absolvieren.

2. Gebühren und Entschädigungen

§ 13

I. Gebühren

1

Die Gebühr für die Prüfung beträgt Fr. 1'000.–.

2

Die Gebühr für das Ausstellen des provisorischen Fähigkeitsausweises beträgt Fr. 100.–.

§ 14

II. Entschädigung für Kommissionstätigkeit

1

Das aus den Reihen der Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten gewählte Mitglied der Prüfungskommission erhält eine Entschädigung von Fr. 100.– pro Stunde.

3. Schlussbestimmung

§ 15

Publikation und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 2006 in Kraft.

  Aarau, 28. September 2005

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Huber

    Staatsschreiber

    Dr. Grünenfelder

Vom Bund genehmigt am 28. November 2005

  2005 S. 648