text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   451.111   SRSZ 1.2.2021 1     Wasserverordnung 1   (Vom 23. Juni 2020)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21. Juli 1991  (WBG)2, Art. 75 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte  vom 22. Dezember 1916 (WRG)3, Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz  der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG)4, Art. 23 des Bundesgesetzes über  die Stauanlagen vom 1. Oktober 2010 (StAG)5, Art. 30 der Stauanlagenverord- nung vom 17. Oktober 2012 (StAV)6, § 61 des Wasserrechtsgesetzes vom  11. September 1973 (KWRG)7 und § 3 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ge- wässerschutzgesetz vom 19. April 2000 (EGzGSchG)8,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Zweck   Diese Verordnung schafft die organisatorischen Voraussetzungen für den Vollzug  der Vorschriften im Gewässerschutz, im Wasserrecht und im Wasserbau durch Be- hörden und Amtsstellen sowie Wuhrkorporationen.   § 2 Geltungsbereich   1 Die Vorschriften über den Hochwasserschutz und die Renaturierung gelten für  sämtliche öffentlichen und privaten Gewässer des Kantons.  2 Sind für Veränderungen und Eingriffe neben den Bewilligungen gemäss den kan- tonalen Vorschriften zum Gewässerschutz, im Wasserrecht und zu den Stauanla- gen weitere raum- und umweltrelevante Bewilligungen erforderlich, richtet sich  das Verfahren nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung.   § 3 Öffentliche Flüsse und Bäche   1 Überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert sind Fliessgewässer gemäss  § 2 Bst. c KWRG, welche auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts oder eines auf  das gesamte Gewässersystem abgestimmten Projekts verbaut oder revitalisiert und  subventioniert wurden.  2 Solche Fliessgewässer sind vom Quellgrundstück, ohne die Quelle selbst, bis zur  Mündung öffentlich.  3 Verbaute oder revitalisierte Fliessgewässer gemäss Abs. 1 werden innerhalb des  Pflichtenkreises im Sinne von § 46 Abs. 2 KWRG öffentlich.          2        § 4 Verzeichnis der öffentlichen Gewässer   1 Die zuständigen Behörden führen ein Verzeichnis der in ihre Hoheit fallenden  öffentlichen Gewässer auf der Grundlage eines Datenmodells.  2 Das Amt für Gewässer stellt die entsprechende Datenmodellstruktur bereit.  3 Das Verzeichnis ist periodisch mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren und  dem Amt für Gewässer zuzustellen.   II. Zuständigkeiten   § 5 Regierungsrat   1 Der Regierungsrat übt die ihm nach Bundesrecht und kantonalem Recht direkt  zustehenden Befugnisse aus.  2 Er ist zudem zuständig für:    die Koordination von Massnahmen an interkantonalen Gewässern und die Ver- ständigung über die Aufteilung der Kosten (Art. 5 WBG; Art. 46 der Gewäs- serschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, GSchV9);    die Androhung und Anordnung von Ersatzvornahmen gegenüber säumigen Ge- meinwesen im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Tätigkeit über das gesamte  Wasserbauwesen (§ 42 KWRG);    die Erteilung notwendiger Enteignungsrechte zur Umsetzung der Sanierung  der Wasserkraft und für Hochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen  an Seen;    den Entscheid über die Beanspruchung eines Vorzugs- oder Mitbeteiligungs- rechts bei Wasserkraftwerken (§ 32 KWRG);    die Erteilung von Nutzungsrechten in Fällen von Art. 11 Abs. 1 WRG;   die Bestimmung der Entschädigung an die Betroffenen im Falle von Ein-  schränkungen der Nutzungsrechte (Art. 32 Abs. 3 WRG);   Stellungnahmen im Rahmen von Verleihungsverfahren bei Bundeskonzessio- nen (Art. 62c WRG);    die generelle Herabsetzung der zulässigen Düngergrossvieheinheiten (Art. 14  Abs. 6 GSchG).   § 6 Umweltdepartement   1 Das Umweltdepartement ist das zuständige Departement gemäss EGzGSchG  und KWRG.  2 Es ist zuständig für:    die Koordination des Vollzugs dieser Verordnung;   die Ersatzvornahmen gegenüber säumigen Gemeinwesen im Rahmen seiner  aufsichtsrechtlichen Tätigkeit über den Schutz der Gewässer (§§ 4 Abs. 1 und  46 EGzGSchG);    die Aufteilung des Kantonsgebiets in Gewässerschutzbereiche (Art. 19 Abs. 1  GSchG; § 21 Abs. 1 EGzGSchG);        451.111   SRSZ 1.2.2021 3        die Ausscheidung der Grundwasserschutzareale und die Überwälzung von Ent- schädigungen bei Eigentumsbeschränkungen (Art. 21 GSchG; § 21 Abs. 1  EGzGSchG);    die Bewilligung zur Sicherung angemessener Restwassermengen nach Art. 29  ff. GSchG bei Uneinigkeit unter den betroffenen Behörden sowie im Falle einer  Schutz- und Nutzungsplanung gemäss Art. 32 Bst. c GSchG;    die Abgabe von Kontrollausweisen (§ 43 EGzGSchG).  3 Es trifft Massnahmen bei Wassermangel und aussergewöhnlicher Trockenheit in  Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen.   § 7 Amt für Gewässer  a) Allgemein   1 Das Amt für Gewässer ist:   die kantonale Gewässerschutzfachstelle nach GSchG (§ 5 EGzGSchG) mit  Ausnahme des Bereichs Grundwasserschutz (§ 29 EGzGSchG);    das zuständige Amt gemäss Wasserrechtsgesetz und vollzieht die Wasser- rechtsgesetzgebung, soweit nichts anderes bestimmt ist.   2 Das Amt für Gewässer ist insbesondere zuständig für:   die Koordination von Massnahmen verschiedener Behörden und Amtsstellen  im Bereich Wasserrecht und Gewässerschutzrecht;    die Überwachung der Qualität der Oberflächengewässer;   die Durchführung von Erhebungen an Oberflächengewässern und die Mittei- lung der Ergebnisse (Art. 58 Abs. 1 GSchG, Art. 14 WBG, Art. 27 der Verord- nung über den Wasserbau vom 2. November 1994, WBV) 10, soweit das Gesetz  oder die Verordnung keine anderen Zuständigkeiten vorsehen;    die Feststellung, ob ein Gewässer im Sinne von Art. 2 GSchG vorliegt;   die Begleitung von Projekten an Oberflächengewässern in der Planung, Reali- sierung und Erfolgskontrolle;    die Bewilligung für technische Eingriffe in öffentlichen und privaten Seen;   die Berichterstattung an den Bund in den Bereichen Wasserbau, Wassernut-  zung und Gewässerschutz mit Ausnahme des Grundwasserschutzes;   die Information der Öffentlichkeit über den Gewässerschutz und den Zustand  der oberirdischen Gewässer;    die Beratung von Behörden und Privaten;   die Empfehlung von Massnahmen zur Verhinderung und zur Verminderung   nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer (Art. 50 GSchG);   die Information über die von ausserordentlichen Ereignissen verursachten  möglichen nachteiligen Einwirkungen auf Oberflächengewässer  (Art. 17 Abs. 3 GSchV);     die wasserbaupolizeiliche Aufsicht an Seen;   die Beurteilung von Gewässerverunreinigungen, Ermittlung der Ursache, Be- urteilung der Wirksamkeit möglicher Massnahmen und Einleitung von Mass- nahmen betreffend Oberflächengewässer (Art. 47 GSchV);    den Erlass von erforderlichen Anweisungen im Einzelfall (§ 5 Abs. 2 EG- zGSchG);           4         die Anordnung betreffend Mitteilungspflicht von Verfügungen und Entschei- den der Gemeinden und Bezirke (§ 39 Abs. 3 EGzGSchG);    die Ausübung der Behördenbeschwerde gegen Verfügungen und Entscheide  der Gemeinden und Bezirke (§ 40 EGzGSchG);    die Ausübung der Parteirechte im Strafverfahren (§ 48 Abs. 2 EGzGSchG);   die Führung des Verzeichnisses der öffentlichen Seen (§ 6 Abs. 1 WRG);   den Vollzug der Vorschriften der Gewässerschutzgesetzgebung, soweit keine  besonderen Zuständigkeiten festgelegt sind (§ 5 Abs. 3 EGzGSchG).   § 8 b) Abwasser, Entwässerung und Einleitung   Das Amt für Gewässer ist im Bereich Abwasser, Entwässerung und Einleitung zu- ständig für:    die Regelung der Vorbehandlung von Abwasser, welches den Anforderungen  an die Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht (Art. 12 Abs. 1 GSchG);    die Anhörung bei einer zweckmässigen Beseitigung des verschmutzten Abwas- sers ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisation (Art. 17 Bst. b GSchG);    die Überwachung von Industrieabwassereinleitungen in die öffentliche Kana- lisation oder in ein Gewässer (Art. 15 GSchV);    die Vorprüfung der generellen Entwässerungspläne (§ 12 Abs. 1 EGzGSchG)  sowie die Vorbereitung zu ihrer Genehmigung und die Entscheidung bei damit  zusammenhängenden Uneinigkeiten zwischen Gemeinden betreffend grenz- überschreitende Abwasseranlagen;    die Prüfung der Notwendigkeit einer Vorbehandlung und Vorreinigung von Ab- wasser aus industriellen und gewerblichen Anlagen (§ 15 Abs. 2 EGzGSchG);    die Bewilligung für die Erstellung oder Änderung von öffentlichen Abwasser- anlagen mit Ausnahme der Kanalisationen innerhalb der Bauzonen (§ 17  Abs. 2 Bst. a EGzGSchG);    die Bewilligung für die Erstellung oder Änderung von privaten Anlagen, deren  behandeltes Abwasser in ein Gewässer eingeleitet oder versickert wird (§ 17  Abs. 2 Bst. b EGzGSchG);    den Erlass der Weisungen zur Überwachung und Kontrolle aller Abwasseran- lagen (§ 18 EGzGSchG);    die Zusicherung und Rückforderung von Kantonsbeiträgen (§ 37 Abs. 2 und  § 38 Abs. 2 EGzGSchG);    die Bewilligung der Einleitung von verschmutztem Abwasser in ein Gewässer  (Art. 6 Abs. 1 GSchV);    die Erleichterung, Verschärfung oder Ergänzung der Anforderungen an die Ein- leitung in ein Gewässer (Art. 6 GSchV) oder in die öffentliche Kanalisation  (Art. 7 GSchV);    die Bewilligung der Versickerung von verschmutztem Abwasser (Art. 7 Abs. 1  GSchG; Art. 8 Abs. 2 und Art. 44 Abs. 3 GSchV);   die Bewilligung für die Zuleitung von stetig anfallendem, unverschmutztem  Abwasser zu einer zentralen Abwasserreinigungsanlage (§ 17 Abs. 2 Bst. c  EGzGSchG);        451.111   SRSZ 1.2.2021 5        die Bewilligung für die Einleitung von industriellem oder gewerblichem Ab- wasser in die öffentliche Kanalisation (§ 17 Abs. 2 Bst. d EGzGSchG);    die Bewilligung für die Einleitung von unverschmutztem Abwasser in ein Ober- flächengewässer, sofern der generelle Entwässerungsplan dies nicht allgemein  zulässt (§ 17 Abs. 2 Bst. e EGzGSchG);    die Erstellung eines Klärschlamm-Entsorgungsplans (Art. 18 Abs. 1 GSchV);   die Bewilligung einer anderen Entsorgungsart als im kantonalen Klärschlamm- Entsorgungsplan vorgesehen und die Anhörung des Empfängerkantons bei ei- ner Entsorgung in einem anderen Kanton (Art. 21 Abs. 4 GSchV);    die Bewilligung für die Ein- und Ausfuhr von Klärschlamm generell oder im  Einzelfall (§ 19 Abs. 3 EGzGSchG).   § 9 c) Gewässerökologie   Das Amt für Gewässer ist im Bereich Gewässerökologie zuständig für:   die Revitalisierung von stehenden Gewässern und die dazugehörige strategi- sche Planung (Art. 38a GSchG);    die strategische Revitalisierungsplanung bezüglich Fliessgewässer (Art. 38a  GSchG) und sorgt für deren Umsetzung durch die Bezirke;    die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zur Anpassung der Gewässerraum- breite oder für den Verzicht auf eine Gewässerraumfestlegung sowie zur Ge- wässerraumunterschreitung und die Vornahme der entsprechenden Beurtei- lung in Planungsvorhaben (Art. 41a ff. GSchV);    die Zustimmung zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Gewässerab- standsunterschreitung bei Gewässern (§ 73 i.V.m. § 66 PBG).   § 10 d) Nutzung   Das Amt für Gewässer ist im Bereich Nutzung von Gewässern zuständig für:   die Bewilligungen gemäss § 10 KWRG und Konzessionen gemäss § 11 KWRG,  soweit keine anderen Zuständigkeiten vorgesehen sind;    die fachliche Beratung und Begleitung bei neuen oder zu erneuernden Was- serrechtskonzessionen sowie weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Nut- zung der Wasserkraft;    die Gewährung von Ausnahmen für die Wiederherstellung des ursprünglichen  Zustands bei der Nutzung öffentlicher Oberflächengewässer bei Trink- und  Brauchwasser (§ 20 KWRG);    die Kontrolle von Anlagen für die Nutzung von Trink- und Brauchwasser an  Oberflächengewässern und der Wasserkraft an Seen;    die Beurteilung, ob die Nutzung eines privaten Gewässers eingeschränkt oder  verboten werden muss (§ 8 KWRG);    die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte an Privat- gewässern gemäss Art. 17 Abs. 1 WRG;    die Führung eines Verzeichnisses über die an den Gewässern bestehenden und  für die Wasserkraftnutzung in Betracht fallenden Rechte und Anlagen (Art. 31  Abs. 1 WRG).           6        § 11 e) Entnahmen und Einbringung fester Stoffe   Das Amt für Gewässer ist im Bereich Entnahmen und Einbringung fester Stoffe  zuständig für:    die Beurteilung und die Bewilligungserteilung zur Sicherung angemessener  Restwassermengen nach Art. 29 ff. GSchG soweit diese Verordnung keine an- dere Zuständigkeit vorsieht (§ 30 EGzGSchG);    die Beurteilung und Feststellung der Sanierungsbedürftigkeit der bestehen- den, inventarisierten Wasserentnahmen und Erstellung des Sanierungsbe- richts zuhanden der nach dem Wasserrechtsgesetz zuständigen Behörden so- wie des Bundes (Art. 82 Abs. 2 GSchG);    die Bewilligung für Materialentnahmen aus Gewässern (Art. 43a und 44  GSchG);    die Beurteilung und Bewilligung der Rückgabe von Geschiebe in Fliessgewäs- ser (Art. 43a GSchG, Art. 42c GSchV);    die Bewilligung zum Einbringen fester Stoffe in Seen (Art. 39 GSchG);   die Erstellung des Inventars der bestehenden Wasserentnahmen (Art. 82   Abs. 1 GSchG) sowie einer Liste der Entnahme für die Wasserkraftnutzung aus  Fliessgewässern ohne ständige Wasserführung (Art. 37 GSchV).   § 12 f) Wasserbau   Das Amt für Gewässer ist im Bereich Wasserbau zuständig für:   die periodische Überprüfung der Gefahrensituation an den Gewässern und der  Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen des Hochwasserschutzes  (Art. 22WBV), soweit keine anderen Zuständigkeiten vorgesehen sind;    die Abklärung der Beitragsvoraussetzungen für Hochwasserschutzprojekte  (§ 57 KWRG) und Renaturierungen (§ 58 KWRG) und die Einholung der Stel- lungnahmen betroffener Amtsstellen;    die Verhandlungen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) über global ge- währte Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen im Bereich  Schutzbauten (Art. 8 Abs. 1 WBG) und Revitalisierungen (Art. 62b Abs. 1  GSchG);    die Beantragung von Bundesbeiträgen und ist Ansprechpartner des Bundes  für Einzelabgeltungen für Hochwasserschutzprojekte und Revitalisierungen  (Art. 8 Abs. 2 WBG);    die Unterbreitung von bedeutenden Projekten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 WBG  an die Fachstellen des Bundes zur Stellungnahme (Art. 12 Abs. 3 WBG);    die Zustimmung der Erteilung einer Ausnahmebewilligung der Bezirke zu Ver- bau und zur Korrektur von Fliessgewässern (Art. 37 Abs. 3 GSchG) sowie zur  Überdeckung oder Eindolung von Fliessgewässern (Art. 38 Abs. 2 GSchG);    die Erstellung des Katasters für Schutzbauten an Seen (§ 42a Bst. e KWRG).   § 13 g) Sanierung   1 Das Amt für Gewässer ist zuständig für die strategische Planung von Massnah- men zur Sanierung:       451.111   SRSZ 1.2.2021 7        von Wasserkraftwerken, die Schwall und Sunk verursachen (Art. 41f GSchV)  oder die freie Fischwanderung beeinträchtigen (Art. 83b GSchG);    von Anlagen, die den Geschiebehaushalt wesentlich beeinträchtigen (Art. 42b  GSchV) sowie die Erstellung einer Studie über die Art und den Umfang der  notwendigen Massnahmen (Art. 42c Abs. 1 GSchV).    2 Das Amt für Gewässer beaufsichtigt die erforderlichen Sanierungen durch die  Pflichtigen (Art. 41g und 42c Abs. 2 GSchV).   § 14 h) Stauanlagen   Das Amt für Gewässer nimmt die kantonalen Aufgaben nach dem StAG und der  StAV wahr, soweit nichts anderes bestimmt ist und:    erteilt die Bewilligung zur Spülung und Entleerung von Stauräumen (Art. 40  GSchG);    ordnet die erforderlichen Massnahmen zur Einsammlung von Treibgut bei  Stauanlagen an und bewilligt die Rückgabe von Treibgut ins Gewässer (Art. 41  GSchG);    koordiniert das Notfallkonzept von Anlagen, die dem Schutz vor Naturgefahren  dienen oder welche die Abmessungen für eine Unterstellung gemäss Art. 2  StAG auf Grund des Grössenkriteriums nicht erreichen und integriert dieses  in die Notfallplanung der Gemeinden (Art. 10 StAG; Art. 27 Abs. 1 Bst. c  WBV).   § 15 Amt für Umwelt und Energie   1 Das Amt für Umwelt und Energie ist die kantonale Gewässerschutzfachstelle  nach GSchG im Bereich des Grundwasserschutzes (§ 29 EGzGSchG).  2 Es ist insbesondere zuständig für:    die Bewilligung für die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen  sowie für Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten in den besonders  gefährdeten Bereichen (Art. 19 Abs. 2 GSchG, Art. 22 Abs. 1 GSchG);    die Anordnung betreffend Meldungen über die Erstellung, Änderung oder Aus- serbetriebnahme von Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten  (Art. 22 Abs. 5 GSchG);    die Führung des Katasters der Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten  (Art. 22 Abs. 5 GSchG);    den Vollzug der Verordnung über die Trinkwasserversorgung in Notlagen  (VTN11), soweit diese Verordnung keine anderen Zuständigkeiten vorsieht;    das Erstellen der Inventare über die Wasserversorgungsanlagen, die Grund- wasservorkommen und die Quellen für die Trinkwasserversorgung in Notlagen  (Art. 58 Abs. 2 GSchG, Art. 8 VTN);    die Erstellung einer kantonalen Versorgungsplanung für Trinkwasser (Art. 46  Abs. 2 GSchV);    die Berichterstattung an den Bund im Bereich Grundwasserschutz;   die Vorprüfung von Grundwasserschutzzonen, -reglementen und -plänen (§ 22  Abs. 1 EGzGSchG);           8         die Abgabe und Erneuerung von Tankvignetten (§ 27 EGzGSchG);   die Anhörung bei der Bewilligung von Bauten und Anlagen ausserhalb der be-  sonders gefährdeten Gewässerschutzbereiche (§ 29 Abs. 2 EGzGSchG);   die Beurteilung, ob ein hydrogeologischer Bericht gemäss § 12 Abs. 2 Bst. d  KWRG notwendig ist sowie die Beurteilung desselben;    die Beurteilung und Bewilligung für Anlagen und Tätigkeiten in den besonders  gefährdeten Bereichen gemäss Art. 32 GSchV;   die Gewährung von Ausnahmen für die Wiederherstellung des ursprünglichen  Zustands bei der Nutzung von Grundwasser zu Trink- und Brauchzwecken  (§ 20 KWRG);    die Kontrolle von Anlagen für die Nutzung von Grundwasser;   die Information der Öffentlichkeit über den Schutz und den Zustand der un- terirdischen Gewässer;    die Überwachung der unterirdischen Gewässer;   die Empfehlung von Massnahmen zur Verhinderung und zur Verminderung  nachteiliger Einwirkungen auf unterirdische Gewässer (Art. 50 GSchG);    die Durchführung von Erhebungen an unterirdischen Gewässern und die Mit- teilung der Ergebnisse (Art. 58 Abs. 1 GSchG), soweit keine anderen Zustän- digkeiten vorgesehen sind;    die Information über die von ausserordentlichen Ereignissen verursachten  möglichen nachteiligen Einwirkungen auf unterirdische Gewässer (Art. 17  Abs. 3 GSchV);    die Beurteilung von Gewässerverunreinigungen, Ermittlung der Ursache, Be- urteilung der Wirksamkeit möglicher Massnahmen und Einleitung von Mass- nahmen betreffend die unterirdischen Gewässer (Art. 47 GSchV);    die Bezeichnung der erforderlichen Standorte für die Entsorgung gemäss  Art. 62k WRG und der Ablagerungsstandorte gemäss §44c KWRG;    die Kontrolle von Anlagen für die Nutzung von Grundwasser.   § 16 Amt für Wald und Natur   Das Amt für Wald und Natur sorgt zusammen mit dem Amt für Gewässer für:   die Bezeichnung von Gefahrengebieten (Art. 21 Abs. 1 WBV);   die periodische Nachführung von Gefahrenkarten (Art. 27 Abs. 1 Bst. c WBV);   Begleitung der Gemeinden bei der Notfallplanung (Art. 27 Abs. 1 Bst. c WBV);   die Dokumentation der Schadenereignisse (Ereigniskataster) und die Analyse  grösserer Hochwasserereignisse (Art. 27 Abs. 1 Bst. b WBV).   § 17 Amt für Landwirtschaft   1 Das Amt für Landwirtschaft:  a) ordnet die Erhöhung von Lagerkapazitäten für Hofdünger an (Art. 14 Abs. 3   GSchG);  b) bewilligt kleinere Lagerkapazitäten für Hofdünger (Art. 14 Abs. 3 GSchG);       451.111   SRSZ 1.2.2021 9       c) setzt die zulässigen Düngergrossvieheinheiten für einzelne Betriebe herab   (Art. 14 Abs. 6 GSchG);  d) erhöht oder setzt den ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich herab (Art. 24   Abs. 2 GSchV);  e) bewilligt Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche (Art. 14 Abs. 7   GSchG und Art. 25 Abs. 5 GSchV);  f) genehmigt Düngerabnahmeverträge (Art. 14 Abs. 5 GSchG; Art. 26 Abs. 1   GSchV) und kontrolliert die Buchführung über die Hofdüngerabgabe (Art. 27  GSchV);   g) legt eine längere Mindestdauer für Düngerabnahmeverträge fest (Art. 26  Abs. 3 GSchV);   h) erteilt bei Baubewilligungen für Neu- und Umbauten die Zustimmung für die  landwirtschaftliche Verwertung von Abwässern (Art. 12 Abs. 4, 14 und 17 f.  GSchG);   i) kontrolliert periodisch Lagereinrichtungen und Aufbereitungsanlagen für Hof- dünger sowie Raufuttersilos und ordnet, wenn nötig, deren Sanierung an  (Art. 15 GSchG, Art. 28 GSchV);   j) sorgt für die fristgerechte Sanierung der bestehenden Lagereinrichtungen  (Art. 77 GSchG) und die Anpassung der höchstzulässigen Düngermenge  (Art. 78 GSchG);   k) kontrolliert und sorgt für die extensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung  des Gewässerraums gemäss Art. 41c GSchV;   l) erteilt die Ausnahmenbewilligung für Bewirtschaftungseinschränkungen ge- mäss Art. 41c Abs. 4bis GSchV.   2 Es ist zuständig für die Beratung sowie die Aus- und Weiterbildung im Bereich  der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung (Art. 27 und 51 GSchG).   § 18 Verkehrsamt   1 Das Verkehrsamt beseitigt Treibgut aus Seen, sofern dies für die Schiffbarkeit  erforderlich ist.  2 Es sorgt nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden für eine umweltver- trägliche Entsorgung des Treibguts.   § 19 Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz   Das Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz ist zuständig für:   die Erstellung und Nachführung der Evakuierungspläne (Art. 27 StAV);   die Verbreitung von Verhaltensweisen an die Bevölkerung und für deren allfäl- lige Evakuierung (Art. 12 Abs. 1 StAG);    den Vollzug von Art. 6 f. VTN.   § 20 Kantonspolizei   1 Die Kantonspolizei erfüllt die gewässerschutzpolizeilichen Aufgaben im Sinne  der Polizeigesetzgebung (Art. 49 GSchG).          10        2 Sie leistet den mit dem Vollzug befassten kantonalen und kommunalen Behör- den im Sinne von § 1 Abs. 2 Bst. c des Polizeigesetzes vom 22. März 200012  Vollzugshilfe.   § 21 Bezirke   1 Die Bezirke sind die Bewilligungsbehörde für technische Eingriffe in öffentliche  und private Fliessgewässer.  2 Obliegt der Unterhalt eines Gewässers einer Wuhrkorporation, so ist diese für  relevante Eingriffe in das Verfahren einzubeziehen. Die Wuhrkorporation ist in je- dem Fall mit einer Kopie der bezirksrätlichen Verfügung zu bedienen.  3 Die Bezirke sind als Hoheitsträger überdies zuständig für die:    Anordnung von Sicherungsmassnahmen im Sinne von § 44 KWRG, soweit  nicht ein Verfahren nach § 49 KWRG durchzuführen ist;    Festlegung der auszuführenden Arbeiten nach § 44 KWRG, die Fristansetzung  sowie die Verteilung der Kosten;    periodischen Kontrollen und mindestens alle zwei Jahre die Berichterstattung  über den Unterhalt und die Bewirtschaftung der mit öffentlichen Mitteln un- terstützten verbauten und revitalisierten Gewässer, analog § 31 Abs. 3 des  Gesetzes über land- und forstwirtschaftliche Flurgenossenschaften sowie Ein- zelmassnahmen zur Bodenverbesserung vom 28. Juni 197913;    Umsetzung der strategischen Revitalisierungsplanung;   Übernahme der Mehrkosten eines Hochwasserschutzprojekts, welche die öko- logischen Mehrleistungen zur Folge haben;    Übernahme ausgewiesener Mehrkosten für den Gewässerunterhalt als Folge  eines Revitalisierungsprojekts, soweit diese für die bisherigen Unterhalts- pflichtigen nicht zumutbar sind;    Mitwirkung bei der Erhebung von Grundlagen, sofern sie in ihrer Hoheit be- troffen sind;    Enteignung und den Landerwerb bei Hochwasserschutz- und Revitalisierungs- projekten;    Gewährung von Ausnahmen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zu- standes öffentlicher Oberflächengewässer bei der Nutzung der Wasserkraft  (§ 20 KWRG);    Kontrolle von Anlagen für die Nutzung der Wasserkraft an Fliessgewässern.   § 22 Gemeinden   Die Gemeinden:   bewilligen die Versickerung von unverschmutztem Abwasser nach den Anord- nungen des Amtes für Gewässer (Art. 7 Abs. 2 erster Satz GSchG);    kontrollieren periodisch den qualitativen Zustand der Gewässer sowie der Ab- wasseranlagen im besiedelten Gebiet und prüfen dabei insbesondere alle Ein- leitungen in die Gewässer sowie allfällige Fehlanschlüsse;    unternehmen bei drohenden oder bereits eingetretenen Verschmutzungen o- der Schäden an Abwasseranlagen die entsprechenden organisatorischen und  baulichen Gegenmassnahmen;        451.111   SRSZ 1.2.2021 11        melden der Kantonspolizei sowie dem Amt für Gewässer Verschmutzungen  sowie Gegenmassnahmen;    erstellen gemäss § 32 Abs. 4 EGzGSchG ein Verzeichnis der öffentlichen Ge- bäude sowie aller öffentlichen und privaten Strassen und Plätze, die zusam- men eine Fläche von mehr als 500 m2 ergeben, und die der öffentlichen Ka- nalisation angeschlossen sind;    führen einen Datensatz der Kanalisation entsprechend den kantonalen Vorga- ben;    aktualisieren periodisch die von ihnen zu führenden Verzeichnisse und Da- tensätze;    erstellen Notfallplanungen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c WBV und führen diese  periodisch nach.   III. Zusammenarbeit   § 23 Pikettdienst   1 Zur Unterstützung der Kantonspolizei unterhält das Amt für Umwelt und Energie  unter Einbezug des Amtes für Gewässer einen Umwelt- und Gewässerschutz-Pi- kettdienst.  2 Gesamtorganisation und -koordination des Pikettdienstes liegt beim Amt für Um- welt und Energie.   § 24 Zutrittsrecht und Kontrollausweise   1 Die zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden, die Umweltschutzbeauftragten  der Gemeinden sowie mit Vollzugsaufgaben beauftragte Dritte nehmen im Rah- men ihrer Vollzugstätigkeiten Kontrollen vor und können dazu Grundstücke,  Räume und Betriebe betreten.  2 Die ermächtigten Kontrollorgane werden mit befristeten und persönlichen Kon- trollausweisen ausgestattet und weisen sich bei ihren Kontrollen aus. Sie melden  ihre Kontrollen grundsätzlich vorgängig an.   § 25 Informationsrechte und -pflichten   1 Die Bezirke und Gemeinden sowie die anderen Amtsstellen informieren die zu- ständigen Ämter über ihre Vollzugstätigkeiten.  2 Verfügungen und Urteile der Strafbehörden sind den zuständigen Ämtern und  dem betreffenden Gemeinwesen gleichzeitig wie den Parteien zuzustellen (§ 48  EGzGSchG).  3 Die zuständigen Vollzugsbehörden sind zur Weitergabe von Akten sowie Anzeigen  und Strafentscheiden an andere Behörden und Amtsstellen berechtigt, soweit sie  für deren Vollzugsaufgaben erforderlich sind.          12        IV. Planerischer Schutz der Gewässer   § 26 Bezeichnung der Gewässerschutzbereiche   1 Das Amt für Umwelt und Energie arbeitet den Entwurf für die Bezeichnung der  Gewässerschutzbereiche aus. Es bezeichnet die besonders gefährdeten und die  übrigen Bereiche (Art. 29 GSchV).  2 Es stellt den Entwurf den Bezirken und Gemeinden sowie den zuständigen Äm- tern sowie den weiteren betroffenen Amtsstellen zwecks Mitwirkung zu, bevor das  Umweltdepartement die Gewässerschutzbereiche festlegt.  3 Die Bezeichnung der Gewässerschutzbereiche ist periodisch, aber mindestens  alle zehn Jahre zu überprüfen und falls notwendig zu überarbeiten.   § 27 Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen   1 Das Amt für Umwelt und Energie prüft die Ausscheidung von Grundwasser- schutzarealen und legt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden, Wasserversor- gungen und Grundeigentümer den Entwurf für den Plan mit den Vorschriften wäh- rend 30 Tagen öffentlich auf.  2 Während der Auflagefrist können die betroffenen Gemeinden und Wasserversor- gungen sowie unmittelbar betroffene Grundeigentümer beim Umweltdepartement  schriftlich Einsprache erheben.  3 Das Umweltdepartement legt die Grundwasserschutzareale fest und entscheidet  gleichzeitig über die Einsprachen. Dagegen sind die Rechtsmittel gemäss Verwal- tungsrechtspflegegesetz14 zulässig.   V. Hochwasserschutz und Renaturierung   A. Allgemeines   § 28 Gewässerunterhalt  a) Umfang   1 Als Gewässerunterhalt im Sinne von § 44a KWRG gelten insbesondere folgende  Arbeiten:    das Zurückschneiden von Ufergehölzen zur Gewährleistung des Abflussquer- schnitts sowie die Pflege und der Ersatz von standortgerechten Bestockungen;    die Pflege von Böschungen und Uferunterhaltswegen;   punktuelle Erneuerungs- und Instandhaltungsarbeiten an bestehenden Hoch- wasserschutzbauwerken wie beispielsweise die Sanierung von Uferanrissen,  die Reparatur von örtlichen Schadstellen und der Ersatz einzelner Blocksteine;    die Beseitigung von Schwemmholz und Verklausungen sowie von Auflandun- gen, soweit es für den Hochwasserschutz erforderlich ist;        451.111   SRSZ 1.2.2021 13        die Bekämpfung von gebietsfremden, invasiven Pflanzen innerhalb des Ge- wässerraums;    die Leerung von Geschiebesammlern, wobei das Material zwecks Sanierung  des Geschiebehaushalts nach Möglichkeit im Gewässersystem zu belassen ist.   2 Die Vornahme der Arbeiten sind dem Amt für Gewässer frühzeitig und vor Ar- beitsbeginn zu melden.  3 Die zuständigen Ämter prüfen, ob für die Arbeiten Spezialbewilligungen notwen- dig sind.   § 29 b) Rahmenbewilligung   Sofern für die Unterhaltsarbeiten oder ähnliche Massnahmen ein detailliertes  Konzept vorliegt, kann auf dieser Grundlage eine Rahmenbewilligung mit einer  mehrjährigen Geltungsdauer bewilligt werden.   § 30 Projekte  a) Vorstudie   1 Der Bezirksrat lässt eine Vorstudie zur Notwendigkeit einer Gewässerverbauung  oder Revitalisierung an einem Fliessgewässer sowie zur Festlegung des Pflichten- kreises erstellen.  2 Wo eine Wuhrkorporation besteht:    lässt diese für das Hochwasserschutzprojekt eine Vorstudie erstellen und weist  sie dem Bezirksrat zu;    werden ihr die Kosten der Vorstudie anhand des Perimeters belastet.  3 Wird auf der Basis einer Vorstudie ein Projekt realisiert und subventioniert, so  können die Kosten für die Vorstudie im Rahmen der Beitragszusicherung abge- rechnet werden.   § 31 b) Vorprüfung   1 Projekte, welche entsprechend dem jeweils gültigen Handbuch Programmverein- barungen im Umweltbereich die bundesrechtlichen Vorgaben für Einzelprojekte  erfüllen, bedürfen vor Einleitung des Baubewilligungsverfahrens einer Vorprüfung  des Bundes.  2 Dem Amt für Gewässer sind in der Regel drei Dossiers in Papierform sowie ein  elektronisches Projektdossier einzureichen.  3 Das Amt für Gewässer leitet die Vorprüfungsunterlagen mit den Stellungnahmen  der betroffenen kantonalen Amtsstellen dem BAFU zur Beurteilung weiter.   § 32 Sofortmassnahmen  a) Ausführung   1 Nach ausserordentlichen Ereignissen können nach vorgängiger Absprache mit  dem Amt für Gewässer und dem Bezirk dringend erforderliche Sofortmassnahmen  zur Verhinderung weiterer Schäden ohne vorgängige Bewilligung des Regierungs- rates ausgeführt werden.          14        2 Das Amt für Gewässer informiert den Regierungsrat und das BAFU unverzüglich  über das Ereignis und so weit möglich, über die voraussichtlichen finanziellen  Kosten.  3 Die Sofortmassnahmen sind unmittelbar nach dem Eintreten des Schadenser- eignisses an die Hand zu nehmen und ohne Unterbruch auszuführen. Im Übrigen  richtet sich das Vorgehen sinngemäss nach § 46.   § 33 b) Beiträge und Bewilligung   1 Nach Abschluss der Arbeiten sind dem Amt für Gewässer ohne Verzug die Do- kumentation der ausgeführten Bauarbeiten, die Abrechnungsbelege, die Pläne des  ausgeführten Bauwerks sowie die Baudokumentation für die Eröffnung eines  nachträglichen Beitragsgesuchs einzureichen.  2 Sofern notwendig ist überdies schnellstmöglich ein nachträgliches Baubewilli- gungsverfahren einzuleiten.   B. Wuhrkorporationen   § 34 Perimeterpläne  a) Inhalt   Die Perimeterpläne geben über den Umfang und die Zonen des Pflichtenkreises  sowie die einzubeziehenden Grundstücke und Anlagen Auskunft.   § 35 b) Zoneneinteilung   1 Für die Berechnung der Gefahren, Vorteile und Interessen werden die in den  Perimeter einbezogenen Objekte wie folgt in maximal drei Zonen eingeteilt:    In die erste Zone werden alle Objekte eingeteilt, die in ihrem Bestand oder  ihrer Sicherheit vom Gewässer bedroht sind.    In die weiteren Zonen werden jene Objekte eingeteilt, denen aus der Verbau- ung indirekte Vorteile erwachsen, oder deren Benutzer wegen eines ungehin- derten Zugangs von öffentlichen oder privaten Strassen, von Siedlungen oder  von Nachbargrundstücken oder aus anderen Gründen an der Verbauung ein  Interesse haben.   2 Die Belastung der weiteren Zonen wird in Prozenten der Belastung der ersten  Zone ausgedrückt. Sie wird nach der Intensität der Vorteile und Interessen abge- stuft.   § 36 c) Öffentliche Auflage   1 Der Bezirksrat oder die von ihm bezeichnete Kommission oder Amtsstelle legt  die Perimeterpläne während 20 Tagen öffentlich auf.  2 Die Auflage ist den betroffenen Grund- und Werkeigentümern schriftlich mitzu- teilen, wenn ihre Adressen bekannt sind.       451.111   SRSZ 1.2.2021 15       3 Die für die Planauflage zuständige Behörde sorgt in angemessener Weise dafür,  dass Interessenten während der Auflage Auskünfte erteilt werden.   § 37 Perimeterveranlagung  a) Allgemein   1 Für die in den Perimeter einzubeziehenden Objekte wird eine Veranlagungsver- fügung erlassen. Diese Verfügung bildet die Grundlage für den Einzug der Peri- meterbeiträge.  2 Die Veranlagung erfolgt anhand:    der Zoneneinteilung gemäss § 35;   den Schatzungsgrundlagen gemäss § 38 und   der Ablösung der Wuhrpflicht gemäss § 39.   § 38 b) Schatzungsgrundlagen   1 Der Schatzungswert bildet in der Regel die steueramtliche Schatzung der Ob- jekte. Wo keine steueramtliche Schatzung vorliegt oder wo sie für die Perimeter- veranlagung nicht geeignet ist, nimmt die zuständige Behörde eine eigene Schat- zung vor. Dabei hat sie auf eine gleichmässige Belastung der im Perimeterkreis  liegenden Grundstücke zu achten.  2 Die Einschätzung von privaten und öffentlichen Werken und Anlagen erfolgt auf- grund des Realwertes. Dabei gelten die folgenden Ansätze:  a) Autobahnen (Gesamtfläche inkl. Nebenanlagen) Fr. 125.--/m2  b) Haupt- und Verbindungsstrassen (Gesamtfläche inkl.   Nebenanlagen)  Fr. 85.--/m2   c) Nebenstrassen, Parkplätze, Abstellflächen und dergleichen Fr. 60.--/m2  d) Wald- und Erschliessungsstrassen Fr. 25.--/m2  e) Bahngleisanlagen inkl. Leitungen, Nebenanlagen, ausser   Bahnhofgebäude  Fr. 2420.--/m    f) Bahnanlagen Einspur Fr. 1450.--/m   g) Hochspannungsanlagen über 380 kV inkl. Masten Fr. 305.--/m   h) Hochspannungsanlagen 130 bis 380 kV inkl. Masten Fr. 185.--/m   i) Elektrische Leitungen 50 bis 30 kV und Koaxialkabel Fr. 125.--/m   j) Elektrische Leitungen, Telefon-, Wasser-, Abwasser-, Gas-,   Glasfaser- und Fernwärmeleitungen  Fr. 65.--/m    3 Bei militärischen Bauten und Anlagen gelten die Ansätze gemäss separater Ver- einbarung mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.   § 39 c) Ablösung der Wuhrpflicht   1 Für die Ablösung der bisherigen Belastung eines Grundstücks mit Unterhalt und  baulichen Hochwasserschutzmassnahmen (Wuhrpflicht) wird pro Laufmeter Ge- wässeranstoss ein fester Betrag festgelegt. Der Zustand des Ufers und allfällige,  vom Pflichtigen ausgeführte Hochwasserschutzmassnahmen am Gewässer sind  angemessen zu berücksichtigen.           16        2 Wo die Einschätzung der Wuhrpflicht in keinem Verhältnis zum Wert oder Ertrag  des belasteten Grundstücks steht, ist sie angemessen zu reduzieren.  3 Die Ablösung der Wuhrpflicht wird nur im Bereich der ersten Zone gemäss § 35  berücksichtigt. Für Eindolungen besteht kein Anspruch auf eine Ablösung der  Wuhrpflicht.    § 40 Verfahrensvereinigung Planauflage und Perimeterveranlagung   Die öffentliche Auflage des Perimeterplans gemäss § 36 und die Perimeterveran- lagung können zusammen erfolgen. In der Anzeige gemäss § 36 Abs. 2 ist be- kanntzugeben, ob die beiden Verfahren getrennt durchgeführt oder zusammenge- legt werden.   § 41 Auflösung einer Wuhrkorporation   1 Die Auflösung einer Wuhrkorporation bedarf der Mehrheit der an der Generalver- sammlung anwesenden Mitglieder.  2 Sie wird vom Regierungsrat bewilligt, wenn:    die Instandhaltung, der Unterhalt und die Erneuerung der mit öffentlichen  Mitteln erstellten Hochwasserschutzbauwerke sowie der Gewässerunterhalt si- chergestellt sind und    die Verwendung des vorhandenen Guthabens oder die Tilgung eventueller  Schulden geregelt ist.   VI. Nutzung der Gewässer   A. Verfahren bei Mehrfachnutzungen   § 42    1 Wird ein Gewässer sowohl zu Trink- oder Gebrauchszwecken als auch zur Erzeu- gung von Wasserkraft genutzt, richtet sich das Verfahren nach dem prioritären  Nutzungszweck.  2 Bei Unklarheiten entscheidet das Amt für Gewässer.    B. Nutzung von Wasser zu Trink- und Gebrauchszwecken   § 43 Bestimmung der genutzten Wassermenge  a) Bemessung   1 Die jährlich genutzte Wassermenge gemäss § 22 Abs. 2 KWRG wird in der Regel  auf der Basis eines Wasserzählers bestimmt. Dieser ist durch den Konzessionär  zu installieren.       451.111   SRSZ 1.2.2021 17       2 Ausnahmsweise kann das Amt für Gewässer auf Gesuch des Konzessionärs die  Bestimmung der genutzten Wassermenge auf der Basis eines Betriebsstunden- zählers und der maximal möglichen Pumpenleistung bewilligen.  3 Ist eine Messung der genutzten Wassermenge technisch nicht möglich oder un- verhältnismässig, kann das Amt für Gewässer die Berechnung des Wasserzinses  als Pauschale auf der Basis von § 22 Abs. 2 KWRG genehmigen.   § 44 b) Meldung   Wo die Konzession nichts anderes vorsieht, hat der Konzessionär dem Amt für  Gewässer bis jeweils Ende Januar unaufgefordert die genutzte Wassermenge des  vergangenen Jahres zu melden.   § 45 Konzessionsdauer   Konzessionen für die Nutzung der öffentlichen Gewässer für die öffentliche Was- serversorgung werden in der Regel für die Dauer von 30 Jahren, die Konzessionen  für die übrigen Nutzungen, mit Ausnahme der Wasserkraftnutzung, für eine Dauer  von 20 Jahren verliehen.   VII. Finanzierung   A. Allgemeines   § 46 Beitragsberechtigte Projekte  a) Voraussetzungen   1 Bei der Projektierung und Realisierung beitragsberechtigter Projekte in den Be- reichen Wasserbau, Revitalisierung, Sanierung Wasserkraft sowie Abwasserreini- gung und abwassertechnische Sanierungen sind die Vorgaben des Bundes zu be- achten.  2 Im Weiteren ist das Amt für Gewässer:    vorgängig über den Beginn der Projektierungsarbeiten zu informieren;   zu den regelmässig durchzuführenden Projektierungs- und Bausitzungen bei- zuziehen;    für die Genehmigung der Aufträge vor der Unterzeichnung zuständig;   unaufgefordert mit den Kopien der Ingenieurverträge zu bedienen;   berechtigt, jederzeit in die Arbeiten, für die Beiträge des Bundes oder des  Kantons zugesichert wurden, Einblick zu nehmen;    zur Bauabnahme einzuladen;   kostenrelevante Vertrags- und Projektanpassungen oder Kostenüberschreitun- gen sind nachvollziehbar zu begründen und dem Amt für Gewässer frühzeitig  und vor Inangriffnahme zur Genehmigung an die Beitragsbehörden zuzustel- len.           18        3 Nach Abschluss der Bauarbeiten oder nach Projektabschluss ist dem Amt für  Gewässer oder in Fällen der abwassertechnischen Sanierung der Gemeinde  schnellstmöglich und unaufgefordert die Schlussabrechnung und ein vollständi- ges Abschlussdossier mit den Plänen des ausgeführten Bauwerks einzureichen.   § 47 b) Vorzeitige Ausführung   1 Wird ein Projekt vor der Zusicherung der Beiträge in Angriff genommen, braucht  es eine Bewilligung.  2 Auf begründetes Gesuch hin kann ein vorzeitiger Arbeitsbeginn bewilligt werden  durch:    den Regierungsrat im Rahmen von Hochwasserschutz- und Revitalisierungs- projekten (§ 49 KWRG);    das Umweltdepartement im Rahmen von abwassertechnischen Sanierungen  gemäss § 37 Abs. 2 EGzGSchG.   3 Wird ohne das Vorliegen aller Beitragszusicherungen oder einer vorzeitigen Bau- freigabe mit den Arbeiten begonnen, so können die Beiträge reduziert oder ganz  gestrichen werden.   § 48 c) Auszahlung   1 Die Auszahlung der Kantonsbeiträge erfolgt nach den verfügbaren Voranschlags- krediten.  2 Sofern sich die Arbeiten über längere Zeit erstrecken, kann das Amt für Gewässer  Teilzahlungen ausrichten.  3 Die Auszahlung von Bundesabgeltungen richtet sich nach den Bestimmungen  des Bundes.   B. Abwasser   § 49 Kantonsbeiträge  a) Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes   1 Die Kantonsbeiträge nach § 36 Abs. 1 EGzGSchG werden gestützt auf den Ent- scheid des Bundes festgesetzt.  2 Soweit das kantonale Recht nichts anderes bestimmt, gelten für die Kantonsbei- träge die einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts.   § 50 b) Abwassertechnische Sanierungen  1 Die Kantonsbeiträge nach § 36 Abs. 2 EGzGSchG werden für die Projektierungs-  und Baukosten zugesichert, welche pro angeschlossenem Einwohnergleichwert  über Fr. 6000.-- liegen.  2 Bei gewerblichen Betrieben wie Restaurants oder Hotels werden Beiträge für die  Projektierungs- und Baukosten zugesichert, welche höher als 10% des Verkehrs- werts der Gebäudeschatzung der Gesamtanlage sind.       451.111   SRSZ 1.2.2021 19       3 Der Gemeinderat entscheidet nach Massgabe des kommunalen Abwasserregle- ments innert einem Jahr nach der Beitragszusicherung des Kantons über den Bei- trag der Gemeinde.   § 51 c) Generelle Planung von Abwasseranlagen  1 Kantonsbeiträge nach § 36 Abs. 3 EGzGSchG werden gewährt, wenn die gene- relle Planung den eidgenössischen und kantonalen Vorgaben entspricht, einen  sachgemässen Gewässerschutz gewährleistet und dem Stand der Technik ent- spricht.  2 Gestützt auf den Kostenvoranschlag für die Vorbereitungsarbeiten und die Pla- nungsstudien werden die Kantonsbeiträge pauschal festgesetzt.  3 Die generelle Planung von Abwasseranlagen umfasst die Phasen 1 bis 3 gemäss  Schweizer Norm SN 508 103.   § 52 Beitragsgesuche  1 Gesuche um eine Beitragszusicherung sind der Gemeinde oder dem zuständigen  Verband einzureichen. Es sind alle für die Überprüfung notwendigen Unterlagen,  namentlich Projektbeschrieb mit Kostenvoranschlag, Projektpläne, technischer  Bericht, hydraulische und weitere erforderliche Berechnungen, beizulegen.  2 Der Gemeinderat oder Verbandsvorstand übermittelt die Beitragsgesuche dem  Amt für Gewässer. Dieses leitet die Gesuche für Bundesabgeltungen an das zu- ständige Bundesamt weiter und sorgt für die Vermittlung der Abgeltungen.   § 53 Zusicherungen   Über kantonale Zusicherungen gemäss § 36 EGzGSchG entscheidet das Amt für  Gewässer.   § 54 Abrechnung   Für die Auszahlung der Kantonsbeiträge sind dem Amt für Gewässer über die Ge- meinde oder den zuständigen Verband einzureichen:    das Auszahlungsgesuch;   die Abnahmeprotokolle und Ausführungspläne der Anlagen oder die generellen  Planungen;    die Abrechnung inklusive der Originalbelege;   für abwassertechnische Sanierungen ausserhalb des Baugebiets die Beitrags- zusicherung der Gemeinde (§ 36 Abs. 2 EGzGSchG).   C. Hochwasserschutz und Renaturierung   § 55 Beitragsgesuch   a) Zuständigkeit   1 Beitragsgesuche gemäss § 57 f. KWRG sind dem Amt für Gewässer frühzeitig  einzureichen.          20        2 Das Amt für Gewässer stellt dem Regierungsrat Antrag auf Subventionierung und  koordiniert die Verfahren mit weiteren Subventionsgebern.   § 56 b) Inhalt   1 Dem Beitragsgesuch sind beizulegen:   die rechtskräftige Baubewilligung;    das vollständige Projektdossier in Papier:  − bei Projekten im Grundangebot in zwei Exemplaren  − bei Einzelprojekten in vier Exemplaren    ein elektronisches Projektdossier.  2 Das Projektdossier hat die im gültigen Handbuch Programmvereinbarungen des  BAFU formulierten Mindestanforderungen zu erfüllen.  3 Beantragte zusätzliche Abgeltungen des Bundes für Mehrleistungen gemäss  § 57 Abs. 4 KWRG sind im Beitragsgesuch detailliert und nachvollziehbar zu be- gründen.   § 57 Beiträge an Hochwasserschutzbauten und Sofortmassnahmen   Die Kantons- und Bezirksbeiträge an Gewässerverbauungen und Sofortmassnah- men zur Verhinderung weiterer Schäden gemäss § 57 Abs. 2 KWRG werden wie  folgt abgestuft:    Kanton Bezirk  a) im Normalfall 50% 20%  b) bei finanzschwachen Körperschaften oder bei   Ausführungen grosser Gewässerverbauungen  über eine Zeitdauer von mehreren Jahren   53% 23%   c) bei dringenden Hochwasserschutzmassnah- men und unverhältnismässig hoher Restbelas- tung der Wuhrkorporation oder Bauherrschaft;   55% 25%   d) bei Katastrophenfällen und unverhältnismäs- sig hoher Restkostenbelastung der Wuhrkor- poration oder Bauherrschaft   56% 26%   § 58 Beiträge an Revitalisierungen von Oberflächengewässern   Die Kantonsbeiträge an Revitalisierungen gemäss § 58 KWRG werden wie folgt  abgestuft:    Fliessge-  wässer  Stehende  Gewässer   a) im Normalfall 15% 20%  b) bei finanzschwachen Bauherrschaften oder   bei Revitalisierungen mit besonderem ökolo- gischem Wert wie Vernetzung intakter Le- bensräume, Beseitigung fischereilicher Hin- dernisse, Umsetzung von Gesamtkonzepten o- der Projekten mit Initialwirkung   15% 20%- 26%     451.111   SRSZ 1.2.2021 21       VIII. Schlussbestimmungen   § 59 Änderung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird die kantonale Vollzugsverordnung zum  Planungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 199715 wie folgt geändert:    § 48  1 Das Amt für Gewässer ist zuständige Bewilligungsbehörde für die Beseitigung  von Ufervegetation an Gewässern.  2 Es ist überdies zuständig für die Beurteilung von Eingriffen in aquatische Le- bensräume nach Art. 18 Abs. 1ter des Bundesgesetzes über den Natur- und Hei- matschutz vom 1. Juli 1966.16  3 Im Übrigen beurteilt das Amt für Wald und Natur Gesuche nach Art. 22 NHG.   § 60 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:   die Vollzugsverordnung zum Wasserrechtsgesetz (KWRV) vom 13. September  197617;    die Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz  (VVzGSchG) vom 3. Juli 200118.   § 61 Veröffentlichung und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.       1 GS 26-10.  2 SR 721.100.  3 SR 721.80.  4 SR 814.20.  5 SR 721.101.  6 SR 721.101.1.  7 SRSZ 451.100.  8 SRSZ 712.110.  9 SR 814.201.  10 SR 721.100.1.  11 SR 531.32.  12 SRSZ 520.110.  13 SRSZ 312.310.  14 SRSZ 234.110.  15 SRSZ 400.111.  16 SR 451.  17 GS 16-799.  18 GS 20-124.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 452.110  1  Kantonsratsbeschluss betreffend die Genehmigung der Etzelwerkkonzession 1  (Vom 14. Mai 1929)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  nach Einsichtnahme einer Botschaft des Regierungsrates vom 27. April 1929, auf Antrag des Regierungsrates vom 27. April 1929,  beschliesst:  1.  Es werden folgende Übereinkommen genehmigt: a) Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den  Schweizerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Wasser- kräfte der SihI beim Etzel (Etzelwerkkonzession);  b) Vereinbarung zwischen dem Kanton Schwyz und den Schweizerischen Bun- desbahnen zum Vertrag über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel (kantonaler Zusatzvertrag zur Etzelwerkkonzession);  c) Vereinbarung zwischen dem Bezirk Einsiedeln und den Schweizerischen Bundesbahnen zum Vertrag über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel (Einsiedler Zusatzvertrag zur Etzelwerkkonzession);  d) Vereinbarung zwischen dem Bezirk Höfe und den Schweizerischen Bundes- bahnen zum Vertrag über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Et- zel (Höfner Zusatzvertrag zur Etzelwerkkonzession).  2.  Der Regierungsrat wird mit der Vollziehung beauftragt.  1  GS 10-557.  SRSZ 1.1.2015


text: 452.110.1  1  Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Wasserkräfte der SihI beim Etzel (Etzelwerkkonzession) 1  Die Behörden der Kantone Zürich, Schwyz und Zug verleihen gemäss der Ge- setzgebung ihrer Kantone und unter Bezugnahme auf das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 den Schweizeri- schen Bundesbahnen das Recht, die Wasserkräfte der SihI unter nachstehenden Bedingungen auszunützen.  Art. 1  Die Verleihung erstreckt sich auf die Ausnutzung der Wasserkräfte der Sihl durch Erstellung einer Staumauer oder eines Staudammes in der Schlagen bei Einsiedeln zur Bildung eines künstlichen Sammelbeckens östlich von Einsiedeln mit einer gemäss Expertenbericht vom März 1908 in Aussicht genommenen Höhe der Überfallkante der Stauanlage von 892.60 m über Meer und zur Aus- nutzung des Gefälles zwischen dem Stausee und dem Zürichsee (Obersee) durch den Bau eines Stollens und einer Druckleitung zu einem Maschinenhaus südlich von Lidwil bei Altendorf und Ableitung des Wassers in den Zürichsee, entspre- chend der vorgelegten Übersichtskarte 1 : 25 000. Die Wassernutzung der Sihl darf keine vollständige sein. Die Sihl ist aus dem Stausee so zu dotieren, dass ihre Wassermenge beim Eintritt in den Kanton Zürich oberhalb Hütten nie unter 2.5 Sek./m3 zurückgeht. Dabei wird vorausge- setzt, dass die Abflussverhältnisse der Seitenbäche, die sich zwischen dem Stausee und der Kantonsgrenze in die Sihl ergiessen, nicht in nachteiliger Weise verändert werden.  Art. 2  Die Verleihung wird erteilt zum Zwecke der Einführung des elektrischen Betrie- bes der Schweizerischen Bundesbahnen. Für die Übertragung der Verleihung an einen dritten Konzessionär ist Art. 42 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 massgebend. Falls Bau und Betrieb des Etzelwerkes einer aus den Schweizerischen Bundesbahnen und den Nordostschweizerischen Kraftwerken gebildeten Aktiengesellschaft übertragen wird, ist die Konzessionärin berechtigt, dieser Gesellschaft eine Subkonzession einzuräumen.  Art. 3  Durch die Verleihung werden die Rechte Dritter und die bestehenden Wasser- rechtsverleihungen an der Sihl nicht berührt, in der Meinung, dass die Konzes- sionärin verpflichtet ist, die aus diesen Rechten von staatlichen Behörden, Kor- porationen und Privatpersonen eventuell erhobenen Einsprachen gegen die Ausführung des konzessionierten Wasserwerkes zu beseitigen. Sie ist zu diesem Zwecke berechtigt, nötigenfalls entgegenstehende Rechte zwangsweise zu er- werben.  SRSZ 1.1.2015    452.110.1  2  Art. 4  Die Konzessionärin ist verpflichtet, spätestens innerhalb eines Jahres vom Da- tum der Mitteilung über die erfolgte Genehmigung dieser Verleihung durch die zuständigen Behörden der drei Kantone an die Konzessionärin an, das endgülti- ge Projekt für die Ausnützung der in Art. 1 genannten Wasserkräfte den Regie- rungen der drei Kantone zur Genehmigung einzureichen.  Art. 5  Die Kantone machen das Projekt nach den in ihrem Gebiet geltenden Gesetzes- bestimmungen öffentlich bekannt, unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung von privat-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Einsprachen. Die Konzessionä- rin ist verpflichtet, die von den zuständigen Behörden oder Gerichten als be- gründet erachteten Einsprachen in sachgemässer Weise zu berücksichtigen und zu erledigen.  Art. 6  Nach erfolgter Erledigung der privat-rechtlichen Einsprachen erteilen die drei Kantone den zum aufgelegten und eventuell abgeänderten Projekt gehörenden Plänen, Beschreibungen und Berechnungen die Genehmigung. Die drei Kantone haben sich bei der Aufstellung der Bedingungen, welche an die Genehmigung des Projektes geknüpft werden müssen, auf gleichlautende Be- schlüsse zu einigen und sich auch mit den zur Genehmigung der Baupläne vom eisenbahntechnischen Standpunkt aus zuständigen eidgenössischen Behörden zu verständigen, alles unter vorheriger Anhörung der Konzessionärin. Ist eine Einigung nicht möglich, so entscheidet der Bundesrat.  Art. 7  Die Genehmigung des Projektes bezieht sich insbesondere auf die im öffentli- chen Interesse liegenden Bestimmungen über die Ausführung und Beschaffen- heit der Bauten, den Uferschutz, allfällige Gewässerkorrektionen, die Stauseere- gulierung, die Vorschriften über den Betrieb der Wasserwerkanlage, Bestimmun- gen über Änderungen der Bauten, wasserpolizeiliche Bestimmungen und die Vorschriften über den Schutz der Fischerei.  Art. 8  Nach der Genehmigung des Projektes (Pläne, Beschreibungen und Berechnun- gen) durch die zuständigen Behörden hat die Konzessionärin das Recht, innert einer Frist von drei Monaten vom Datum der Mitteilung der Genehmigung des Projektes an die Konzessionärin an, zu erklären, dass sie auf die Verleihung verzichte. Stillschweigen gilt als Annahmeerklärung.    452.110.1  3  Art. 9  Die Konzessionärin ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Jahren vom Datum der definitiven Annahmeerklärung, beziehungsweise vom stillschweigen- den Ablauf der Frist an, den Bau des Werkes ernstlich in Angriff zu nehmen.  Art. 10  Die zur Stauung des Wassers im Bezirk Einsiedeln herzustellende Talsperre samt den dazu gehörenden Einrichtungen, ebenso der Abschluss in der Hühnermatt, sind so auszuführen, dass nach den Grundsätzen der Technik und nach menschlicher Berechnung und Voraussicht ein Durchbruch ausgeschlossen und demnach für das unterhalb gelegene Gebiet die denkbar grösste Sicherheit geboten ist.  Art. 11  Die Konzessionärin haftet für jeden Schaden, der nachweisbar infolge des Baues oder Betriebes der Wasserkraftanlage an der Gesundheit oder dem Eigentum Dritter oder am öffentlichen Grunde entsteht. Sie ist auch zur Beseitigung der Ursachen des Schadens verpflichtet.  Art. 12  Die Kantone sichern, soweit dies nach Gesetz möglich ist, der Konzessionärin zu, dass sie von der Zustellung der Mitteilung über die erfolgte Genehmigung dieser Verleihung durch die zuständigen Behörden der drei Kantone an die Konzessionärin bis zur Auflage des Expropriationsplanes im Interesse der Kon- zessionärin allfällige Bauten, die der Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl im Sinne des Art. 1 ein Hindernis sein könnten, oder die nachträglich expropriiert werden müssten, auf ihren Wunsch verhindern werden.  Art. 13  Die Verleihung wird auf die Dauer von 50 Jahren erteilt, beginnend mit dem Datum der Betriebseröffnung, welches von der Konzessionärin den drei Kanto- nen mitzuteilen ist. Die Kantone erklären sich grundsätzlich bereit, die Verleihung auf Wunsch der Konzessionärin nach Ablauf von 50 Jahren auf weitere 50 Jahre zu erneuern, vorbehältlich einer Neufestsetzung der für die Erneuerung der Verleihung zu zahlenden einmaligen Entschädigung und der jährlich zu entrichtenden Wasser- rechtszinse. Die einmalige Entschädigung, die Wasserrechtszinse und die im Kanton Schwyz abzugebende Vorzugskraft dürfen auf keinen Fall weniger betra- gen als die für die erstmalige Konzessionsdauer durch diese Verleihung festge- setzten Beträge. Können sich die Verleihungsbehörden und die Konzessionärin über die Höhe der einmaligen Entschädigung und der Wasserrechtszinse und über die Grösse der im Kanton Schwyz abzugebenden Vorzugskraft nicht eini- gen, so entscheidet darüber der Bundesrat.  SRSZ 1.1.2015    452.110.1  4  Die Kantone Zürich, Schwyz und Zug verzichten auf das Recht des Rückkaufs der Wasserwerkanlagen nebst Zubehörden.  Art. 14  Für die Benutzung der Wasserkraft hat die Konzessionärin folgende Entschädi- gungen zu leisten: a) eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 350 000.- an die drei Kantone  Zürich, Schwyz und Zug, zahlbar in drei Raten, nämlich: Fr. 100 000.- innert vierzehn Tagen nach Abgabe der Erklärung der Annah- me der Verleihung, beziehungsweise nach dem stillschweigenden Ablauf der dreimonatlichen Frist (Art. 8); Fr. 100 000.- sechs Monate später; Fr. 150 000.- bei Baubeginn;  b) einen jährlichen Wasserzins von Fr. 5.- von jeder Bruttopferdekraft. Die Berechnung richtet sich nach den Bestimmungen der eidgenössischen Was- serrechtsgesetzgebung.  Die Pflicht zur Zahlung des Wasserzinses beginnt mit dem Datum der Be- triebseröffnung. Während der ersten sechs Jahre nach der Betriebseröffnung wird der Wasserzins im jeweiligen Verhältnis der wirklich ausgenutzten zur verliehenen Wasserkraft, jedoch höchstens auf die Hälfte herabgesetzt. Die Bezahlung des Wasserzinses erfolgt jährlich und zwar jeweilen auf Ende eines Kalenderjahres an die drei Kantone gemeinsam. Zahlstelle für die Konzessionärin ist die Staatskasse des Kantons Schwyz. Die Verteilung der einmaligen Entschädigung und der Wasserzinse auf die drei Kantone erfolgt in der Weise, dass der Kanton Zürich 40 %, der Kanton Schwyz 48 % und der Kanton Zug 12 % erhält.  Art. 15  Sollte die Konzessionärin zum Zwecke des gemeinsamen Baues und Betriebes des Etzelwerkes mit den Nordostschweizerischen Kraftwerken eine Aktiengesell- schaft gründen, so anerkennen die Kantone Zürich, Schwyz und Zug die Steuer- freiheit der Steuerobjekte dieser Gesellschaft im Verhältnis des Aktienbesitzes der Konzessionärin zum Gesamtaktienkapital.  Art. 16  Die Konzessionärin hat den Bezirken Einsiedeln und Höfe zusammen im ganzen jährlich 600 000 Kilowattstunden bei einem Höchsteffekt von 200 Kilowatt unentgeltlich und 1 050 000 Kilowattstunden bei einem Höchsteffekt von 350 Kilowatt zum Selbstkostenpreis abzugeben. Für den übrigen Kraftbedarf im Kanton Schwyz wird die Konzessionärin jährlich 2 400 000 Kilowattstunden bei 800 Kilowatt Höchsteffekt zum Selbstkosten- preis zur Verfügung stellen. Die den Bezirken und dem Kanton abgegebene Vorzugskraft darf nicht zu elek- trochemischen oder elektrothermischen Zwecken verwendet werden. Die Abgabe    452.110.1  5  erfolgt auf zweijährige Voranzeige hin und zwar ab Kraftwerk in Form von Drei- phasenwechselstrom von 50 Perioden und ungefähr 40 000 Volt Spannung. Die Kosten der Umformung der Bahnenergie in Dreiphasenwechselstrom werden in die Selbstkosten dieser Stromart eingerechnet. Die Art und Weise der Ermittlung der Selbstkosten ist im übrigen Sache beson- derer Vereinbarung zwischen der Konzessionärin und den Stromabnehmern.  Art. 17  Die Konzessionärin darf die ihr verbleibende Energie zu beliebigen Zwecken verwenden. Wenn sie jedoch nicht zu Bahnzwecken, zu welchen auch die Ver- sorgung der Dienstwohnungen mit Beleuchtungs-, Heizungs- und Kochstrom gehört, Verwendung finden soll, so ist die Zustimmung der Regierungen der Kantone Zürich und Zug und im Falle der Verwendung zu elektrochemischen oder elektrothermischen Zwecken im Kanton Schwyz auch die Zustimmung der Regierung des Kantons Schwyz erforderlich.  Art. 18  Die ordentlichen Ausgaben der Bezirke Einsiedeln und Schwyz für das Strassenwesen dürfen durch die Anlage des Stausees nicht vermehrt werden. Die Einzelheiten dieses Grundsatzes sind durch einen Spezialvertrag zu um- schreiben. Die Kosten der Verbauungen und Korrektionen der Bäche, insoweit sie dem Schutze des Stausees dienen, fallen zu Lasten der Konzessionärin.  Art. 19  Das Recht der Ausübung der Fischerei im künftigen Stausee regelt sich, insofern diese Ausübung mit dem Betriebe der Kraftwerkanlage vereinbar ist, nach der kantonalen Gesetzgebung. Für die Eisgewinnung, die Schiffahrt und die Errichtung von Badanstalten wird die Konzessionärin den Bezirkseinwohnern die unentgeltliche Bewilligung ertei- len, insoweit dies mit dem Betrieb der Kraftwerkanlage vereinbar ist. Für allfällige Unfälle, die bei Ausübung der in diesem Artikel vorgesehenen Rechte vorkommen, ist jede Haftung der Konzessionärin ausgeschlossen.  Art. 20  Wenn nötig, ist bei der Einmündung der Sihl in den Stausee an einer mit der Regierung des Kantons Schwyz zu vereinbarenden Stelle ein Kiessammler von genügender Ausdehnung durch die Konzessionärin zu unterhalten. Es wird dem Kanton und den beteiligten Bezirken Schwyz und Einsiedeln die Berechtigung eingeräumt, in demselben, sowie auch sonst im Seegebiet, namentlich beim Einlauf der Bäche, nach Bedürfnis Kies und Sand unentgeltlich auszubeuten. Die Konzessionärin hat nach Bedürfnis den Kiessammler entleeren zu lassen.  SRSZ 1.1.2015    452.110.1  6  Art. 21  Die Konzessionärin hat eine Erhöhung der Stauung des Obersees tunlichst zu vermeiden. Bei der hierdurch bedingten Verbesserung der Abflussverhältnisse dieses Sees ist auf die Interessen der jetzigen Schiffahrt möglichst Rücksicht zu nehmen.  Art. 22  Im übrigen ist das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 massgebend. Anstände über die Auslegung und Durchführung der in dieser Verleihung aufge- stellten Bedingungen werden, soweit nicht die Gerichte zuständig sind, dem Bundesrat zum Entscheide vorgelegt.  Art. 23  Die vorstehende Verleihung tritt in Kraft mit dem Zeitpunkte ihrer Genehmigung durch die zuständigen Behörden der konzessionierenden Kantone. 2  Unter Vorbehalt der Ratifikation durch die zuständigen Behörden.  1  GS 10-558.  2  Genehmigung durch Regierungsrat des Kantons Zürich am 2. August 1919, durch Regierungs-  rat des Kantons Schwyz am 24. Mai 1929, durch Regierungsrat das Kantons Zug am 3. Juli 1929, durch Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen am 8. August 1919.


text: 452.110.2  1  Vereinbarung zwischen dem Kanton Schwyz, vertreten durch den Regierungsrat, und den Schweizerischen Bundesbahnen, vertreten durch ihre Generaldirektion in Bern, zum Vertrag über die Ausnützung der Wasserkräfte der SihI beim Etzel (Etzelwerkkonzession) 1  Zwischen dem Kanton Schwyz (im folgenden «Kanton» genannt) und den Schweizerischen Bundesbahnen (im folgenden «Bundesbahnen» genannt) ist zum Konzessionsvertrag betreffend das Etzelwerk (im folgenden «Konzession» genannt) nachstehende Vereinbarung getroffen worden. Diese Vereinbarung wird «kantonaler Zusatzvertrag» genannt.  Art. 1 Höherstau  Die Bundesbahnen erklären, dass sie einen Höherstau des Sihlsees über die in Art. 1 der Konzession vorgesehene Kote 892.60 (alter Horizont, R.P.N. 376.86) ohne ausdrückliche Zustimmung des Kantons weder direkt noch indirekt jemals veranlassen oder begehren werden.  Art. 2 Staukoten  Der Stausee darf nicht unter Kote 880 abgesenkt werden. Wenn die Bundes- bahnen auf die in Art. 1 der Konzession vorgesehene Kote 892.60 stauen, so ist der See bis 1. Juni jeden Jahres auf Kote 890.60 anzufüllen und darf vor dem 1. November nicht unter diese Kote abgesenkt werden. Solange jedoch die Bundesbahnen nicht bis Kote 892.60, sondern auf eine tiefer liegende Kote stauen, so ist der See bis 1. Juni auf diese tiefer liegende Kote weniger 2 Meter anzufüllen und darf vor dem 1. November nicht darunter abgesenkt werden. In beiden Fällen ist die Stauung nach dem 1. Juni jeweilen nach Möglichkeit fortzusetzen.  Art. 3 Wasserableitung ins Wägital  Die Konzession gibt kein Recht, ohne ausdrückliche Zustimmung des Kantons und der beteiligten Bezirke Wasser aus dem Einzugsgebiet der Sihl ins Wägital abzuleiten.  Art. 4 Abdämmung des Stausees  Die Bundesbahnen werden am obern Ende des Stausees einen Damm errichten. Dieser Damm ist wenn möglich mit dem Strassendamm Höhport - Rüti zu verei- nigen. Ist dies aus technischen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismässig hohen Kosten möglich, so ist der Damm an geeigneter Stelle beim Zusammen- fluss von Sihl und Minster zu errichten. Das Nähere bleibt dem Plangenehmi- gungsverfahren vorbehalten. Auf der Landseite des Dammes werden die Bundesbahnen Entwässerungsgräben und eine Pumpanlage erstellen, die genügen, um das Hinterland unter allen Umständen trocken zu legen.  SRSZ 1.1.2015    452.110.2  2  Diese Massnahmen sind in einem Übersichtsplan dargestellt, der einen Bestand- teil dieser Vereinbarung bildet (Beilage I). Unterhalt und Betrieb dieser Einrichtungen obliegen den Bundesbahnen.  Art. 5 Randgebiet  In den Schlammzonen des Seegebietes haben die Bundesbahnen geeignete Pflanzungen anzubringen und zu unterhalten. Tümpel in der Nähe von Ortschaften und Gebäuden sind durch entsprechende Massnahmen zu beseitigen. Soweit als möglich darf das Landschaftsbild durch die Anlagen nicht verunstal- tet werden.  Art. 6 Sanitarische Sicherungen  Die Bundesbahnen haben alles zu tun, um Schädigungen zu verhüten, die aus dem Bau und Betrieb der Kraftwerkanlage dem Kanton und Dritten erwachsen könnten. Sollten die Anlagen nachteilige Wirkungen auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung zur Folge haben, so werden die Bundesbahnen die zur Beseitigung nötigen Veränderungen und Schutzvorrichtungen treffen. Diese Verpflichtung geht soweit, dass selbst die in Art. 2 vorgesehene Seeregu- lierung zu ändern ist, wenn keine andern Mittel ausreichen.  Art. 7 Fachkommission  Entsprechend Art. 8 des Zusatzvertrages der Bundesbahnen mit dem Bezirk Einsiedeln ist auch für den Bezirk Schwyz durch die Bundesbahnen und den Bezirksrat Schwyz eine Fachkommission zu bilden.  Art. 8 Fischerei  Das Hoheitsrecht des Kantons über die Fischerei im Stausee bleibt gewahrt. Demgemäss richtet sich die Erteilung von Fischereibewilligungen nach kantona- lem Recht. Auf Kosten der Bundesbahnen ist alljährlich eine zur fischereilichen Bewirt- schaftung erforderliche Anzahl von Jungfischen nach Anordnung der zuständi- gen kantonalen und eidgenössischen Behörden einzusetzen. Wegen Beeinträchtigung der Fischerei durch den Kraftwerkbetrieb können keine Forderungen an die Bundesbahnen gestellt werden. Das Fröschnen im See ist gestattet.  Art. 9 Flösserei und Schiffahrt  Flösserei und Schiffahrt auf dem Stausee sind gestattet, soweit deren Ausübung mit dem Betrieb des Kraftwerkes vereinbar ist. Wegen Beeinträchtigung von Flösserei und Schiffahrt durch den Kraftwerkbe- trieb können keine Forderungen an die Bundesbahnen gestellt werden.    452.110.2  3  Art. 10 Projektpläne  Die Bundesbahnen werden bei der Planauflage im Sinne von Art. 21 des Bun- desgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und § 4 der kantonalen Verordnung betreffend die Festsetzung der kompetenten Behörden, vom 31. Januar 1918, die Pläne aller Bauten dem Regierungsrat in drei Exemplaren einreichen. Der Kanton kann von den Bundesbahnen Planergänzungen und Auskunft über technische oder wissenschaftliche Ergebnisse verlangen.  Art. 11 Plangenehmigung (Art. 6 der Konzession)  Der Kanton wird die Baupläne erst nach der Erledigung der privat-rechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Einsprachen genehmigen.  Art. 12 Triangulation, Vermarkung und Grundbuchvermessung  Müssen infolge des Baues des Etzelwerkes Triangulationspunkte verändert oder neu erstellt werden, so tragen die Bundesbahnen die Kosten. Die Bundesbahnen werden dem Kanton für das zum Bau des Werkes bean- spruchte Gebiet die zur Vermarkung und Grundbuchvermessung notwendigen Pläne liefern (kantonale Verordnung betreffend die Durchführung der Vermar- kung und Grundbuchvermessung vom 25. Februar 1924). Soweit von den Bundesbahnen im Sihlgebiet Strassen neu erstellt oder verändert oder Wildbäche auf ihre alleinige Rechnung verbaut werden, haben sie auch für die durch Bundessubventionen nicht gedeckten Vermarkungs- und Vermes- sungskosten aufzukommen.  Art. 13 Ausführungspläne, wissenschaftliche Untersuchungen  Nach der Betriebseröffnung des Werkes sind die Ausführungspläne, geologische und technische Gutachten und die Berichte über technische und wissenschaftli- che Beobachtungen und Ergebnisse dem Regierungsrat in drei Exemplaren einzureichen.  Art. 14 Zutritt zu den Werkanlagen  Dem kantonalen Baudepartement und seinen Beauftragten ist der Zutritt zu den Werkanlagen während des Baues und Betriebes jederzeit gestattet.  Art. 15 Gewinnung von Humus und Torf  Soweit Humus und Torf im Stauseegebiet von den Bundesbahnen nicht bean- sprucht werden, dürfen sie nach Anweisung der Bauleitung des Werkes von der Bevölkerung der Umgebung unentgeltlich ausgehoben werden.  SRSZ 1.1.2015    452.110.2  4  Art. 16 Beschäftigung Einheimischer  Die Bundesbahnen werden für sämtliche Bauten so viel als möglich Arbeiter aus dem Kanton, insbesondere aus der Gegend, in der die Bauten ausgeführt wer- den, beschäftigen. Bei gleicher Leistungsfähigkeit, gleichwertigen Leistungen und gleichen Preisen sind in erster Linie Gewerbetreibende und Unternehmer aus dem Kanton, na- mentlich aus der Gegend des Baues zu berücksichtigen. Bei der Vergebung der Arbeiten werden die Bundesbahnen diese Pflicht ihren Unternehmern überbinden.  Art. 17 Sonn- und Feiertage  Die Bundesbahnen werden die Einhaltung der kantonalen Vorschriften über die Sonn- und Feiertagsruhe während der ganzen Bauzeit sämtlichen Unternehmern, Gewerbetreibenden und Arbeitern zur Pflicht machen. Die Vornahme dringlicher Arbeiten an Sonn- und Feiertagen soll bei Beginn der Bauarbeiten durch eine besondere Vereinbarung mit dem Regierungsrat geregelt werden.  Art. 18 Kantonsstrasse in der Lidwil  Die Bundesbahnen werden ermächtigt, mit ihrem Zufahrtsgeleise zum Maschi- nenhaus die Kantonsstrasse in der Lidwil in Schienenhöhe zu kreuzen. Nach der Beendigung des Baues des Etzelwerkes ist diese Kreuzung zu entfernen und der frühere Zustand der Strasse wieder herzustellen. Der Unterwasserkanal wird unter der Kantonsstrasse durchgeführt. Die Brücke ist mit Einschluss der Fahrbahn von den Bundesbahnen zu erstellen. Sie hat den Anforderungen einer Hauptstrasse gemäss Art. 7 der bundesrätlichen Ver- ordnung betreffend Berechnung und Untersuchung von Brücken, vom 7. Juni 1913, zu entsprechen. Das Strassenstück von 50 Meter westlich der Geleisekreuzung bis 50 Meter östlich der Brücke über den Unterwasserkanal ist während der Bauzeit des Wer- kes von den Bundesbahnen vorschriftsgemäss zu unterhalten. Nach Ablauf dieser Zeit bleibt nur noch der Unterhalt der Brücke, ausgenommen die Fahr- bahn, Sache der Bundesbahnen. Über die Ausbildung der Geleisekreuzung und der Brücke über den Unterwas- serkanal werden sich die Bundesbahnen rechtzeitig mit dem kantonalen Baude- partement verständigen. Dem Kanton wird gestattet, das Strassenwasser, sowie öffentliche und private Drainagen in den Unterwasserkanal einzuleiten.  Art. 19 Bautransporte  Die Bundesbahnen verpflichten sich, die Haupttransporte soviel als möglich durch die Eisenbahn auszuführen. Die Bundesbahnen werden den Unternehmern in ihren Verträgen die Pflicht überbinden, bei Benützung von Lastwagen nur solche Fahrzeuge zu verwenden,    452.110.2  5  die im Kanton konzessioniert sind und für welche ihm die gesetzlichen Taxen entrichtet werden. Im übrigen gelten für die Materialtransporte mit Lastwagen die Bestimmungen des Konkordates über den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern und der kantonalen Vollziehungsverordnung dazu, unter Vorbehalt besonderer, allgemein verbindlicher Erlasse des Kantonsrates. Für Transporte ins Stauseegebiet ist in Einsiedeln die Eisenbahnstrasse zu be- nützen.  Art. 20 Strassenunterhalt  Entstehen während der Bauzeit des Etzelwerkes dem Kanton für den ordentli- chen Unterhalt der Strassen: Einsiedeln - Biberbrücke - Schindellegi - Wollerau - Richterswil, Schindellegi - Pfäffikon, Richterswil - Freienbach - Pfäffikon - Altendorf Mehrkosten, so sind sie von den Bundesbahnen zu übernehmen. Entstehen auch in den Gemeinden Unteriberg und Altendorf Mehrkosten für den ordentlichen Unterhalt der Bezirks-, Gemeinde- und Privatstrassen, so sind sie ebenfalls von den Bundesbahnen zu tragen.  Art. 21 Strassenverkehr  Während der Bauzeit soll der Verkehr auf allen Strassen ungehindert aufrecht erhalten werden. Allfällig nötig werdende Strassensperrungen sind nur mit Zu- stimmung der zuständigen Behörden gestattet. Sie sind auf Kosten der Bundes- bahnen rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.  Art. 22 Auslegung von Art. 7 der Konzession  Art. 7 der Konzession bezieht sich auf alle Bauten, also auch auf die Strassen- bauten. Im Plangenehmigungsverfahren können sämtliche Einsprachen techni- scher Art vorgebracht werden, zum Beispiel auch Einsprachen dagegen, dass die Bundesbahnen Bauten, die der Kanton als notwendig erachtet, zur Ausführung nicht vorgesehen haben.  Art. 23 Ahornweidstrasse  Die Bundesbahnen verpflichten sich in Abweichung ihres Strassenvertrages mit dem Bezirk Einsiedeln, die Strasse Steinbach - Ahornweid - Rüti auf eine Fahr- bahnbreite von 4 Meter auszubauen und mit den für den Fuhrwerkverkehr not- wendigen Ausweichstellen zu versehen. Die Bundesbahnen leisten an den Ausbau der Strasse Rüti - Oberiberg einen Beitrag von Fr. 20 000.-. Dieser Beitrag erhöht sich auf Fr. 40 000.-, wenn die Strasse Steinbach - Ahornweid - Rüti nur auf eine Fahrbahnbreite von 3,5 Me- tern ausgebaut werden muss. Können sich die beteiligten Gemeinden über die Fahrbahnbreite dieser Strasse nicht einigen, so entscheidet hierüber der Regie- rungsrat.  SRSZ 1.1.2015    452.110.2  6  Die Hälfte des Beitrages wird bei Beginn, der Rest nach Beendigung des Stras- senausbaues Rüti - Oberiberg fällig.  Art. 24 Strassennormalien  Für den Ausbau der Strassen sind die dem Vertrag der Bundesbahnen mit dem Bezirk Einsiedeln betreffend das Strassenwesen beigelegten Normalien massge- bend. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem kantonalen Baudepartement und den Bundesbahnen bleiben vorbehalten.  Art. 25 Bachverbauungen  Die Bundesbahnen übernehmen die Verbauung und den Unterhalt der Minster von der künftigen Einmündung des Nidlaubaches (höchstens Kote 919) an abwärts bis zur Einmündung in den Stausee, inbegriffen die Anpassung des Nidlaubaches selbst und der übrigen Seitenbäche an diese Verbauung. Sie verpflichten sich ferner, als Ersatz für die bisherigen Übergänge zwischen Schmalzgruben und Schützenried eine Brücke und zwischen Ried und Breit- plangg einen Steg über die Minster zu erstellen und zu unterhalten. Ausserdem leisten sie an die Kosten einer allfälligen Verbauung des Nidlaubaches bis zur Strasse Euthal - Unteriberg einen einmaligen Beitrag von Fr. 5 000.-, zahlbar bei Beginn der Verbauung. Wenn zum Schutze des Stausees eine weitergehende Verbauung des Nidlaubaches nötig wird, so gilt Art. 18, Abs. 2 der Konzession. Die Bundesbahnen übernehmen die Verbauung und den Unterhalt der Sihl von der Studenerbrücke (diese inbegriffen) an abwärts bis zur Einmündung in den Stausee mit der nötigen Anpassung aller auf dieser Strecke in die Sihl einmün- denden Bäche und Gräben. Die von den Bundesbahnen übernommenen Verbauungen sollen bei der Be- triebseröffnung des Werkes beendet sein. Soweit das von diesen Verbauungen herrührende Aushubmaterial nicht zu an- dern Zwecken benötigt wird, werden es die Bundesbahnen zur Ausfüllung des alten Sihl- und Minsterbettes verwenden. Zur Kies- und Sandgewinnung bei der Mündung der Minster in den Stausee werden die Bundesbahnen eine Zufahrtsmöglichkeit schaffen. Die Bundesbahnen werden jeweils vor Inangriffnahme der von ihnen vorzuneh- menden Verbauungen die Projekte rechtzeitig den kantonalen und eidgenössi- schen Behörden zur Prüfung einreichen. Findet keine Einigung statt, so ent- scheidet der Bundesrat.  Art. 26 Kiessammler  Zur Aufnahme des Geschiebes der Sihl und des Weisstannenbaches wird der Kanton im untern Teil des Ochsenbodens ein Ablagerungsbecken erstellen. Dazu gehören die dadurch bedingten Bach-, Strassen- und Wegverlegungen, die not- wendigen Brücken und forstlichen Massnahmen, sowie die Ausräumung und Ergänzung der Verbauung der Sihl vom Ablagerungsbecken an abwärts bis zur Studenerbrücke. Diese Massnahmen sind in einem Übersichtsplan dargestellt der einen Bestand- teil dieser Vereinbarung bildet (Beilage II).    452.110.2  7  An die Gesamtkosten dieser Anlagen leisten die Bundesbahnen einen Beitrag von 40 - 45 % Das Nähere bleibt einer besonderen Vereinbarung vorbehalten. Werden die Anlagen später ergänzt, so leisten die Bundesbahnen an die Ergän- zungsarbeiten den gleichen Beitrag. An die Kosten des Unterhaltes dieser Anlagen leisten die Bundesbahnen 85 %. Das Ablagerungsbecken im Ochsenboden ersetzt die in Art. 20 der Konzession vorgesehene allfällige Anlage eines Kiessammlers bei der Einmündung der Sihl in den Stausee.  Art. 27 Bachverbauungen im übrigen Einzugsgebiet  Werden im Einzugsgebiet des Stausees Verbauungen von Wildbächen ausge- führt, für die die Bundesbahnen nicht nach Art. 18 Abs. 2 der Konzession allein aufzukommen haben, oder für die sie nach kantonalen Vorschriften nicht peri- meterpflichtig sind, so leisten die Bundesbahnen an die Kosten Beiträge von 5 - 20 %, je nach dem Vorteil, den sie aus diesen Verbauungen ziehen.  Art. 28 Forstliche Massnahmen und Bodenverbesserungen  Wenn zufolge der Anlage des Etzelwerkes vermehrte Kosten für forstliche Mass- nahmen, Bodenverbesserungen und dergleichen entstehen, so fallen diese Mehrkosten zu Lasten der Bundesbahnen, soweit sie nicht durch Bundessubven- tionen gedeckt werden. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die in Art. 7 dieser Vereinbarung oder die in Art. 8 des Zusatzvertrages der Bundesbahnen mit dem Bezirk Einsie- deln vorgesehene Fachkommission.  Art. 29 Selbstkostenkraft  Der Regierungsrat wird mit den Bundesbahnen den Bezug der dem Kanton nach Art. 16 der Konzession zustehenden Selbstkostenkraft in einer besonderen Vereinbarung regeln.  Art. 30 Prüfungskosten  Die Bundesbahnen ersetzen die durch die Prüfung der Etzelwerkfrage entstan- denen und bis zur Beschlussfassung des Kantonsrates noch entstehenden Ko- sten: a) dem Kanton für die Zeit bis zum 31. Dezember 1927 mit Fr. 10 000.-; für  die nachfolgende Zeit sind die Kosten auszuweisen; b) dem Bezirk Schwyz für sich und die Gemeinden Oberiberg und Unteriberg  zusammen mit Fr. 5 000.-; c) der Gemeinde Altendorf mit Fr. 5 000.-. Der Ersatz der Prüfungskosten kann jedoch nur verlangt werden, wenn der Kan- tonsrat die Konzession genehmigt oder wenn der Regierungsrat sie ihm wenig- stens zur Genehmigung empfiehlt.  SRSZ 1.1.2015    452.110.2  8  Art. 31 Polizei- und Strafrechtspflege  Im weitern vergüten die Bundesbahnen die während des Baues des Etzelwerkes für Polizei- und Strafrechtspflege entstehenden Mehrkosten: a) dem Kanton gemäss jährlich vorzulegendem Ausweis; b) dem Bezirk March mit Fr. 3 000.-; c) der Gemeinde Altendorf mit Fr. 10 000.-, womit auch ihre vermehrten Ver-  waltungskosten gedeckt sind.  Art. 32 Schul- und Kirchenwesen  Die Bundesbahnen vergüten den Gemeinden Unteriberg und Altendorf die infol- ge der Erstellung des Etzelwerkes während und nach der Bauzeit allfällig entste- henden Mehrauslagen für das Schul- und Kirchenwesen. Diese Verpflichtung fällt mit der Einführung der Einkommenssteuer dahin.  Art. 33 Inkonvenienzentschädigung an Ober- und Unteriberg  Die Bundesbahnen entrichten den Gemeinden Ober- und Unteriberg für die ihnen durch den Stausee erwachsenden Inkonvenienzen eine einmalige Ent- schädigung von Fr. 50 000.-. Hievon fallen der Gemeinde Oberiberg 1/5 und der Gemeinde Unteriberg 4/5 zu. Diese Entschädigung ist je zu 1/3 zahlbar bei Annahme der Konzession durch die Bundesbahnen (Art. 8 der Konzession), bei Baubeginn und bei Betriebseröff- nung des Werkes.  Art. 34 Niederlassungsprämie  Die Bundesbahnen verpflichten sich, die in Art. 17 ihres Zusatzvertrages mit dem Bezirk Einsiedeln vorgesehene Niederlassungsprämie unter den dort um- schriebenen Voraussetzungen auch denjenigen Bewohnern des Stauseegebietes zu entrichten, die sich in den Gemeinden Oberiberg oder Unteriberg niederlas- sen.  Art. 35 Bahnstation Altendorf  Die Bundesbahnen werden während der Bauzeit soweit möglich vermehrte Zugs- halte in Altendorf einführen. Sie werden die Haltestelle Altendorf zur Station erweitern, sobald die erforderli- chen Voraussetzungen erfüllt sind, oder die Gemeinde für die Rendite einer Station gewährleistet.  Art. 36 Arbeitslosenfürsorge  An die Kosten, die dem Kanton und den Gemeinden Unteriberg und Altendorf infolge der Erstellung des Etzelwerkes durch die Arbeitslosenfürsorge für Nicht- kantonsbürger vom Baubeginn an bis zu dem der Vollendung der wesentlichen Bauten folgenden 31. März erwachsen werden, leisten die Bundesbahnen einen Beitrag von zwei Dritteln.    452.110.2  9  Die Bundesbahnen sorgen dafür, dass alle bei der Ausführung des Werkes be- schäftigten Angestellten und Arbeiter gegen Krankheit und Unfall gehörig versi- chert werden.  Art. 37 Betriebseröffnung  Unter Betriebseröffnung im Sinne von Art. 13 und 14 der Konzession ist der Zeitpunkt zu verstehen, wo die dauernde Energieabgabe beginnt, spätestens aber, wenn der Stausee die Kote 881 erreicht hat.  Art. 38 Steuerfreiheit gemäss Art. 15 der Konzession  Wenn die Bundesbahnen mit den Nordostschweizerischen Kraftwerken zum Bau und Betrieb des Etzelwerkes eine Aktiengesellschaft gründen, so soll das Aktienkapital im Verhältnis des beidseitigen Energiebezuges verteilt werden. Ist dies nicht der Fall, so haben die Bundesbahnen dafür zu sorgen, dass dem Kanton, den Bezirken und den Gemeinden kein Steuerausfall erwächst.  Art. 39 Kraftabgabe an Dritte  Bei Abgabe von elektrischer Energie aus dem Etzelwerk an Dritte sind die Bun- desbahnen verpflichtet, von jenem Zeitpunkt an, in dem der Energieverkauf 5 % des jährlichen Energieverbrauchs der Bundesbahnen aus dem Etzelwerk über- steigt, dem Kanton und der Gemeinde Altendorf jährlich je 1.5 % der Einnah- men aus dem Energieverkauf abzugeben. Ein allfälliger Energieverkauf an die Schweizerische Südostbahn ist von dieser Abgabe befreit.  Art. 40 Streitigkeiten  Streitigkeiten über den Inhalt und die Auslegung dieses Zusatzvertrages werden nach den in Art. 22 der Konzession vorgesehenen Verfahren erledigt.  Art. 41 Schlussbestimmung  Diese Vereinbarung erlangt Rechtskraft, wenn die Konzession erteilt und von den Bundesbahnen (Art. 8 der Konzession) angenommen wird, mit Ausnahme des Art. 30, der rechtskräftig wird, wenn die darin vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. 2  1  GS 10-596, mit Beilagen 1-2.  2  Vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 6. August 1929, von der Generaldirektion der  Schweizerischen Bundesbahnen am 13. August 1929 genehmigt.  SRSZ 1.1.2015


text: 452.110.3  1  Protokoll-Erklärungen, welche zwischen den Vertretern des Kantons Schwyz und den Schweizerischen Bundesbahnen bei der Unterzeichnung des Schluss- protokolls über die Etzelwerkverhandlungen ausgetauscht worden sind 1  (Vom 10. Mai 1929)  1.  Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Bezirk March auch zu den «betei- ligten Bezirken» im Sinne von Art. 3 des Zusatzvertrages gehört, ohne deren Zustimmung kein Wasser ins Wägital abgeleitet werden darf.  2.  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz erklärt, dass, wenn er entgegen dem Willen des Bezirksrates von Einsiedeln gestützt auf Art. 23 des Zusatzvertrages den Bau der Ahornweidstrasse mit einer durchgehenden Fahrbahnbreite von 4 Meter verfügen sollte, der Kanton die Schweizerischen Bundesbahnen gegen- über jeglichen Ansprüchen des Bezirkes Einsiedeln oder anderer Berechtigter wegen Nichteinhaltung des Einsiedler Strassenvertrages sicherstellen wird.  3.  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz erklärt sich damit einverstanden, dass, wenn die Schweizerischen Bundesbahnen zum Bau und Betrieb des Etzelwerkes im Sinne von Art. 38 des Zusatzvertrages mit den Nordostschweizerischen Kraftwerken eine Aktiengesellschaft gründen, das Aktienkapital bloss vorüberge- henden Schwankungen des Energiebezuges der beiden Aktionäre nicht ange- passt zu werden braucht. Er ist auch damit einverstanden, dass, wenn sich Aktienbeteiligung und Energiebezug nicht entsprechen sollten, die Grundlagen für die Berechnung des dem Kanton durch die Schweizerischen Bundesbahnen zu ersetzenden Steuerausfalles jeweils für eine gewisse Zeitspanne vertraglich festgelegt werden, und dass Schwankungen des Energiebezuges während dieser Zeitspanne unberücksichtigt bleiben.  4.  Die Parteien sind über folgende Auslegung des Art. 39 des Zusatzvertrages einig: Art. 39 gilt in erster Linie für den Fall, dass die Schweizerischen Bundesbahnen das Etzelwerk allein bauen und betreiben. Er ist bei einem gemeinsamen Bau und Betrieb des Etzelwerkes durch die Schweizerischen Bundesbahnen und die Nordostschweizerischen Kraftwerke nicht anwendbar, wenn die Etzelwerk A.G. an ihre beiden Gesellschafter Energie verkauft. Er soll auch nicht Anwendung finden auf die von den Nordostschweizerischen Kraftwerken aus dem Etzelwerk verkaufte Energie. Dagegen ist Art. 39 anwendbar, wenn die Schweizerischen  SRSZ 1.1.2015    452.110.3  2  Bundesbahnen von ihrem aus dem Etzelwerk bezogenen Energieanteil etwas an einen der Aktiengesellschaft nicht angehörenden Dritten (ausgenommen die Schweizerische Südostbahn) weiter verkaufen.  5.  Die Parteien sind darüber einig, dass Art. 11 der Etzelwerkkonzession keine Einschränkung der gesetzlichen Haftpflicht bedeuten soll.  6.  Die Schweizerischen Bundesbahnen anerkennen, dass der Bau neuer oder die Verbreiterung bestehender Strassen auch die nötigen Anlagen zur Entwässerung des Unterbaues und der Fahrbahndecke umfasst.  7.  Die Schweizerischen Bundesbahnen sind damit einverstanden, dass ihre Unter- haltspflicht hinsichtlich der Dämme und Brücken Steinbach - Rustel und Höh- port - Rüti sich auch auf die Fahrbahn, Trottoirs, Brustmauern und Geländer erstreckt.  8.  Die Schweizerischen Bundesbahnen erklären sich bereit, an die Kosten des Wasserrechtskatasters an der Sihl jene Beiträge zu leisten, die jeder andere Wasserrechtsbesitzer unter gleichen Umständen nach dem geltenden Recht zu übernehmen hat.  9.  Die Schweizerischen Bundesbahnen geben die Zusicherung ab, dass sie den in Art. 14 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte für den Fall einer Inanspruchnahme von Wasserkräften durch den Bund vorgesehenen Steuerausgleich auch für die Etzelwerkkonzession leisten werden, wenn sie unter gleichen Verhältnissen dazu kommen sollten, für andere nicht durch Inan- spruchnahme erlangte, sondern auf dem Konzessionsweg erworbene Wasserrech- te einen Steuerausgleich gemäss Art. 14 des Gesetzes zu gewähren. Der Steuer- ausgleich kann in diesem Falle aber nur für die von den Schweizerischen Bun- desbahnen im Etzelwerk ausgebauten Bruttopferdekräfte, soweit die damit er- zeugte Energie von den Schweizerischen Bundesbahnen selber verbraucht wird, gefordert werden. Steuerfranken und Verkaufsprovision gemäss Art. 39 des Zusatzvertrages sind daher für dieselbe Energie nie kumulativ zu entrichten.  1  GS 10-619.