text: 413.1 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (Wehrpflichtersatzverordnung, kWPEV)   413.1  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe * (Wehrpflichtersatzverordnung, kWPEV)  vom 16. Dezember 2003 (Stand 1. Oktober 2011)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Art. 22  Abs. 4 und Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über  die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)1),  beschliesst:  §  1 Kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung 1 Zuständig für die Veranlagung und den Bezug der Wehrpflichtersatz- abgabe ist die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung.  §  2 * Kreiskommando 1 Das Kreiskommando meldet der Wehrpflichtersatzverwaltung den Zu-  und Wegzug sowie die Adressänderung von Ersatzpflichtigen.  §  3 Steuerbehörden 1 Die Gemeindesteuerämter  und die kantonale  Steuerverwaltung mel- den der Wehrpflichtersatzverwaltung von jedem im Kanton wohnhaften  Ersatzpflichtigen: 1. die  für  die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Ein-  kommensbestandteile  aufgrund  der  Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer oder, wenn keine solche vorliegt, der Kantonssteu- er;  2. das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder  Kantonssteuer;  3. die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die  direkte Bundessteuer oder Kantonssteuer.  4. * die Kapitalgewinne und Wertvermehrungen, die der direkten Bun- dessteuer unterliegen.  1) SR 661  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     413.1  2 Die  Gemeindesteuerämter  und  die  kantonale  Steuerverwaltung  gewähren der Wehrpflichtersatzverwaltung Einsicht in die Akten der di- rekten Bundessteuer und der Kantonssteuer von Ersatzpflichtigen und  ermöglichen den Zugriff auf alle für die Veranlagung und den Bezug der  Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Daten.  §  4 Rekurskommission 1 Rekurskommission ist die Steuerabteilung des Verwaltungsgerichts.  §  5 * …  §  6 Stundung und Erlass 1 Zuständig für die Stundung und den Erlass von Ersatzabgaben ist die  Wehrpflichtersatzverwaltung.  §  7 Strafverfolgung 1 Ordentliche  Strafverfolgungsbehörde  im  Sinne  von  Art. 44  Abs. 2  WPEG2) ist die Staatsanwaltschaft. * 2 Die gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung der kantonalen Be- hörde  für  die  Wehrpflichtersatzabgabe  im  Sinne  von  Art. 44  Abs. 4  WPEG erfolgt durch das Kantonsgericht.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 2 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben,  insbesondere  die  Einführungsverordnung  vom 2. Juli  1997  zum  Bundesgesetz  über  den  Wehrpflichtersatz  (Wehrpflichtersatzverord- nung)3).  2) SR 661 3) A 1997, 1043, 1538  2    413.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.12.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung A 2003, 1822  30.08.2011 01.10.2011 Erlasstitel geändert A 2011, 1160  30.08.2011 01.10.2011 § 2 totalrevidiert A 2011, 1160  30.08.2011 01.10.2011 § 3 Abs. 1, 4. geändert A 2011, 1160  30.08.2011 01.10.2011 § 5 aufgehoben A 2011, 1160  30.08.2011 01.10.2011 § 7 Abs. 1 geändert A 2011, 1160  3    413.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.12.2003 01.01.2004 Erstfassung A 2003, 1822  Erlasstitel 30.08.2011 01.10.2011 geändert A 2011, 1160  § 2 30.08.2011 01.10.2011 totalrevidiert A 2011, 1160  § 3 Abs. 1, 4. 30.08.2011 01.10.2011 geändert A 2011, 1160  § 5 30.08.2011 01.10.2011 aufgehoben A 2011, 1160  § 7 Abs. 1 30.08.2011 01.10.2011 geändert A 2011, 1160  4   	§ 1 Kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung 	§ 2 * Kreiskommando 	§ 3 Steuerbehörden 	§ 4 Rekurskommission 	§ 5 * … 	§ 6 Stundung und Erlass 	§ 7 Strafverfolgung 	§ 8 Inkrafttreten


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
421.1

  Einführungsgesetz
  zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz *

  (Kantonales Zivilschutzgesetz, kZSG)

  vom 22.10.2003 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz.

2

Es regelt insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von Massnahmen:

      1.

      zum Schutz der Bevölkerung;

      2.

      zur Betreuung von Schutz suchenden Personen;

      3.

      zur Unterstützung des kantonalen Führungsstabes beziehungsweise der Führungsstäbe der Gemeinden;

      4.

      für Instandstellungsarbeiten und für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft.

Art. 2

Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz

1

Der Kanton unterstützt beim Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Zivilschutzgesetzgebung die Bestrebungen und Massnahmen des Bundes und der Kantone zur Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes gemäss Art. 3 BZG sowie die Massnahmen der Gemeinden zur Schadenbegrenzung und ‑bewältigung.

2

Die Zusammenarbeit der kantonalen und kommunalen Behörden und Instanzen bei Katastrophen richtet sich nach Art. 12–19 des Gesetzes über den Katastropheneinsatz (Katastropheneinsatzgesetz, KatEG)[2]. *

3

Die nachbarliche und regionale Katastrophenhilfe sowie die Sicherstellung der öffentlichen Dienste in Zeiten des Notstandes richten sich nach dem Gesetz für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsgesetz)[3].

4

Der Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten[4].

2 Organisation

Art. 3

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz aus.

2

Er ist insbesondere für die Wahl der Mitglieder des kantonalen Zivilschutzkommandos zuständig.

Art. 4

Direktion

1

Die zuständige Direktion vollzieht die Zivilschutzgesetzgebung.

2

Sie ist insbesondere für die Wahl der Ressortchefinnen und ‑chefs des Stabes und die Wahl der Kompaniekommandantinnen und ‑kommandanten sowie deren Stellvertretung zuständig.

Art. 5

Amt

1

Das zuständige Amt ist für alle dem Kanton gemäss der Zivilschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben zuständig, soweit diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

Art. 6

Gemeinden

1

Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Vorbereitung und Durchführung von Massnahmen gemäss der eidgenössischen und kantonalen Zivilschutzgesetzgebung und erfüllen die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

2

Die Gemeinden und die kantonalen Zivilschutzinstanzen geben einander kostenlos die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können. Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern übermittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden.

3 Zivilschutzorganisation

Art. 7

1

Der Kanton betreibt unter Mitberücksichtigung der Bedürfnisse der Gemeinden die kantonale Zivilschutzorganisation.

Art. 8

Gliederung

1

Die Zivilschutzorganisation gliedert sich unter der Leitung des kantonalen Zivilschutzkommandos wie folgt:

      1.

      Stab;

      2.

      Stabskompanie;

      3.

      regional bereitgestellte Einsatzkompanien;

      4.

      Lehrverband;

      5.

      Personalreserve.

2

Jeder Gemeinde wird für die Wahrnehmung der Führungsunterstützung und der Logistik ein Zug zugewiesen; diese Züge sind einer Kompanie unterstellt.

Art. 9

Ausbildung

1

Der Kanton ist zuständig für die Ausbildung in der Zivilschutzorganisation.

2

Er kann die dafür nötigen Anlagen alleine oder gemeinsam mit anderen Kantonen betreiben.

3

Der Regierungsrat kann mit andern Kantonen Verwaltungsvereinbarungen treffen und die damit verbundenen Ausgaben frei beschliessen.

Art. 10

Material

1

Der Kanton beschafft, unterhält und ersetzt das für die Zivilschutzorganisation erforderliche mobile standardisierte Zivilschutzmaterial.

2

Die Zuteilung des mobilen standardisierten Zivilschutzmaterials an die Kompanien erfolgt durch das Zivilschutzkommando.

Art. 11

Material- und Einsatzlokale

1

Stehen unter Berücksichtigung der Weisungen des Bundes zu wenig geeignete Material- und Einsatzlokale zur Verfügung, hat der Kanton solche Anlagen zu erstellen und zu betreiben.

Art. 12

Aufgebot

1

Der Regierungsrat regelt das Aufgebot zur Ausbildung sowie das Aufgebot für Einsätze gemäss Art. 27 Abs. 2 BZG in der Vollzugsverordnung.

Art. 13

Einsatz

1

Sämtliche Einsätze der Zivilschutzorganisation unterstehen dem kantonalen Zivilschutzkommando.

2

Werden Züge für die Führungsunterstützung und die Logistik eingesetzt, kann der Regierungsrat den Abbruch dieses Einsatzes anordnen, wenn dies aus übergeordneten Gründen erforderlich ist.

3

Die zuständige Direktion kann die Zivilschutzorganisation für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft einsetzen.

4 Schutzbauten

Art. 14

Schutzräume
    1. Bedarf

1

Der Kanton vollzieht die Gesetzgebung über die Erstellung, die Ausrüstung und den Unterhalt von Schutzräumen.

2

Zur Gewährleistung eines ausgewogenen Schutzplatzangebotes steuert die zuständige Direktion nach den Vorgaben des Bundes den Schutzraumbau. Sie legt fest, in welchen Gebieten Schutzräume zu erstellen oder Ersatzbeiträge zu leisten sind.

3

Der Regierungsrat legt in der Vollzugsverordnung die Höhe der Ersatzbeiträge und deren Verwendung zu Gunsten kantonaler und kommunaler Zivilschutzmassnahmen fest.

Art. 15 *

2. Bewilligungsverfahren

1

Das Amt verfügt gestützt auf Art. 48 BZG[5] vor der Erteilung der Baubewilligung über die Pflicht zur Erstellung von Schutzräumen oder die Leistung von Ersatzbeiträgen.

2

Es nimmt verbindlich Stellung zu Baugesuchen, sofern Schutzräume erstellt werden müssen.

3

Das Amt ist ermächtigt, in Baubewilligungsverfahren Einwendungen und Verwaltungsbeschwerden zu erheben.

Art. 16

3. Bau öffentlicher Schutzräume

1

Der Bau fehlender öffentlicher Schutzräume ist Sache der Gemeinden.

2

Die Ersatzbeiträge gemäss Art. 14 dienen in erster Priorität der Finanzierung der öffentlichen Schutzräume.

Art. 17

Schutzanlagen
    1. Grundsatz

1

Die Gemeinden sind zuständig für den Vollzug der Gesetzgebung über die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung von Kommandoposten, Bereitstellungsanlagen und geschützten Sanitätsstellen.

Art. 18

2. Bereitstellungsanlagen

1

Die Gemeinden haben ihre Bereitstellungsanlagen für die Einsatzkompanien derart instand zu halten und auszurüsten, dass sie für die Einsatzkompanien zeitgerecht zur Verfügung stehen.

Art. 19

Benützung der Schutzanlagen der Gemeinden

1

Das Zivilschutzkommando regelt die Benützung der kommunalen Schutzanlagen nach erfolgter Absprache mit den Gemeinden in einer Weisung.

2

Die Benützung zu Ausbildungszwecken wird vom Kanton entschädigt. Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung die Höhe der Entschädigung; er kann Pauschalansätze festlegen.

Art. 20

4. geschütztes Spital

1

Die Erstellung, die Ausrüstung und die Erneuerung eines geschützten Spitals obliegen dem Kanton; der Landrat ist zuständig, die für die Erstellung und die Erneuerung dieses Baus erforderlichen Mittel frei zu bewilligen.

2

Der Unterhalt des geschützten Spitals obliegt dem Kantonsspital Nidwalden; das Zivilschutzkommando unterstützt das Kantonsspital bei der Erfüllung dieser Aufgabe.

5 Finanzielle Bestimmungen

Art. 21 *

Kostentragung durch die politischen Gemeinden

1

Die politischen Gemeinden tragen insbesondere:

      1.

      die Kosten für die Unterstützung des Kantons bei der Vorbereitung und Durchführung von Massnahmen gemäss der eidgenössischen und kantonalen Zivilschutzgesetzgebung;

      2.

      die Kosten von Einsätzen der kantonalen Zivilschutzorganisation zu Gunsten der Gemeinschaft, wenn die Einsätze kommunale Bedeutung haben;

      3.

      die Kosten der Gemeinde für Schutzbauten;

      4.

      weitere Kosten gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 22

Kostentragung durch den Kanton

1

Der Kanton trägt:

      1.

      die Kosten für die kantonalen Zivilschutzinstanzen;

      2. *

      die Kosten für die Erstellung und Erneuerung von Ausbildungsanlagen des Kantons;

      3. *

      die Kosten für den Betrieb und die Ausbildung der kantonalen Zivilschutzorganisation;

      4. *

      die Bau- und Betriebskosten für Material- und Einsatzlokale gemäss Art. 11;

      5. *

      die Kosten von innerkantonalen Katastrophen- und Nothilfeeinsätzen der kantonalen Zivilschutzorganisation;

      6.

      die Kosten von interkantonalen Katastrophen- und Nothilfeeinsätzen der kantonalen Zivilschutzorganisation;

      7.

      die weiteren Kosten gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 23

Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer

1

Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer tragen die Kosten, die sich aus der Baupflicht gemäss Art. 46 BZG ergeben oder leisten Ersatzbeiträge.

6 Rechtsschutz und Strafbestimmung

Art. 24 *

    …

Art. 25

Vermögensrechtliche Ansprüche

1

Die Haftung des zuständigen Gemeinwesens für Schäden, die während kantonalen oder kommunalen Schutzdienstleistungen entstanden sind, richtet sich nach dem Haftungsgesetz[6].

Art. 26

Strafbestimmung

1

Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen Vorschriften der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz und dieses Gesetzes sowie darauf gestützte Erlasse und Verfügungen richtet sich nach Art. 68 und 69 BZG.

2

In leichten Fällen oder bei Fahrlässigkeit kann auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet werden; das zuständige Amt kann die betreffende Person verwarnen.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 27

Verwendung der Ersatzbeiträge für Schutzräume

1

Die bisher geleisteten Ersatzbeiträge für Schutzräume bleiben im Eigentum jener Gemeinde, in der sie geleistet wurden.

2

In Gemeinden, bei denen der Schutzplatzbedarf gedeckt ist, können die verbleibenden Ersatzbeiträge gemäss den Weisungen der zuständigen Direktion für weitere Zivilschutzmassnahmen verwendet werden.

Art. 28

Zivilschutzmaterial

1

Das mobile standardisierte Zivilschutzmaterial geht auf den 1. Januar 2004 entschädigungslos ins Eigentum des Kantons über.

2

Das anlagebezogene Material der kommunalen Schutzanlagen bleibt im Eigentum der Gemeinden.

Art. 29

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 30

Änderung bisherigen Rechts
    1. Notstandsgesetz

1

Das Gesetz vom 28. April 1974 für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsgesetz)[7] wird wie folgt geändert: …

Art. 31

2. Spitalgesetz

1

Das Gesetz vom 24. Mai 2000 über das Kantonsspital (Spitalgesetz)[8] wird wie folgt geändert: …

Art. 32

3. Notstandsverordnung

1

Die Verordnung vom 11. März 1998 zum Gesetz für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsverordnung)[9] wird wie folgt ergänzt: …

Art. 33

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

      1.

      das Einführungsgesetz vom 28. April 1985 zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz)[10];

      2.

      die Vollziehungsverordnung vom 10. September 1986 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung)[11];

      3.

      die Verordnung vom 12. Februar 1972 über die Gemeindeleistungen an den Bau und Betrieb des Zivilschutzausbildungszentrums[12].

Art. 34

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2

Es tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

  A 2003, 1377, A 2004, 56


text:
421.11

  Vollzugsverordnung
  zum kantonalen Zivilschutzgesetz

  (Kantonale Zivilschutzverordnung)

  vom 26.09.2006 (Stand 01.01.2012)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 29 des Einführungsgesetzes vom 22. Oktober 2003 zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Personal des Zivilschutzes

§ 1 *

Personaldaten

1

Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden melden dem Kreiskommando die Personaldaten.

2

Das Kreiskommando verarbeitet die erforderlichen Daten im Personal-Informations-System der Armee (PISA) und leitet sie dem Amt weiter.

§ 2

Vorzeitige Entlassung

1

Das Amt entscheidet gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz; BZG)[2] über vorzeitige Entlassungen zur Unterstützung von Partnerorganisationen, dem kantonalen Führungsstab oder einem kommunalen Führungsstab; beim Austritt legt das Amt die Neueinteilung in den Zivilschutz fest.

§ 3

Aufgebot
    1. Form

1

Die Angehörigen der Zivilschutzorganisation werden aufgeboten durch:

      1.

      ein persönliches, schriftliches Aufgebot;

      2.

      ein Aufgebot gemäss der kantonalen Alarmorganisation;

      3.

      ein öffentliches Aufgebot bei ausserordentlichen Ereignissen.

§ 4

2. Zuständigkeiten
    a) Ausbildung

1

Das Amt ist Aufgebotsstelle für:

      1.

      Grundausbildung;

      2.

      Kaderausbildung;

      3.

      Weiterbildung;

      4.

      Wiederholungskurse;

      5.

      Dienst in der Verwaltung.

§ 5

b) Einsätze

1

Für die Anordnung von Einsätzen im Kanton sind zuständig:

      1.

      das kantonale Zivilschutzkommando für das Kommando sowie die Pikett- und Logistikzüge;

      2.

      die Direktion für Kompanien sowie die gesamte Zivilschutzorganisation.

2

Für die Anordnung von ausserkantonalen Einsätzen sind zuständig:

      1.

      das kantonale Zivilschutzkommando für die Pikettzüge;

      2.

      der Regierungsrat für Kompanien sowie die gesamte Zivilschutzorganisation.

3

Im Falle des Notstandes richtet sich die Kompetenz zum Erlass von Aufgeboten nach der Notstandsgesetzgebung[3].

2 Begehren für personelle und materielle Mittel

§ 6

Instandstellungsarbeiten

1

Begehren für die Unterstützung für Instandstellungsarbeiten sind durch den Gemeinderat jeweils bis Ende Januar an das Amt zu richten.

2

Das Amt prüft das Begehren und stellt Antrag an die Direktion.

3

Vor der Inangriffnahme der Hilfeleistung werden die Einzelheiten in einem Vertrag geregelt.

§ 7

Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft

1

Begehren für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft sind bis Ende Januar des Vorjahres an die Direktion zu richten.

2

Die Direktion prüft, ob die Voraussetzungen der eidgenössischen Verordnung über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft[4] erfüllt und ob dieser Einsatz mit den Zielsetzungen für die Ausbildung der Zivilschutzorganisation vereinbar ist.

3

Vor der Inangriffnahme des Einsatzes werden die Einzelheiten in einem Vertrag geregelt.

§ 8

Verwendung von Zivilschutzmaterial

1

Gesuche für die Verwendung von Zivilschutzmaterial für zivilschutzfremde Zwecke durch Dritte sind an das Amt zu richten.

3 Ersatzbeiträge für Schutzräume

§ 9

Festlegung

1

Die Höhe der von den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern zu leistenden Ersatzbeiträge gemäss Art. 14 des Zivilschutzgesetzes[5] richtet sich nach dem Anhang 1.

2

Die Verfügung des Amtes gemäss Art. 15 des Zivilschutzgesetzes wird zusammen mit der Baubewilligung eröffnet.

§ 10

Inkasso

1

Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer haben die Ersatzbeiträge vor Baubeginn zu entrichten.

2

Das Inkasso der Ersatzbeiträge erfolgt durch die Gemeinden.

3

Die eingenommenen Ersatzbeiträge sind dem Kanton jährlich vor Ende Januar zu überweisen.

4

Das Amt erstellt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Pendenzenliste.

§ 11

Verwaltung

1

Die Finanzdirektion verwaltet die eingegangenen Ersatzbeiträge; Art. 27 Abs. 1 des Zivilschutzgesetzes[6] bleibt vorbehalten.

2

Der kantonale Schutzraumfonds ist zu verzinsen.

§ 12

Verwendung

1

Ist aufgrund der langfristigen Planung die Finanzierung der Erstellung und der Ausrüstung von öffentlichen Schutzräumen gemäss Art. 46 BZG[7] sichergestellt, kann die Direktion die Verwendung von Bestandesmitteln des kantonalen Schutzraumfonds zu Gunsten folgender kantonaler und kommunaler Zivilschutzmassnahmen beschliessen:

      1.

      Errichtung und Ausrüstung von Schutzanlagen gemäss Art. 17 und 18 des Zivilschutzgesetzes[8];

      2.

      baulicher Unterhalt von Schutzanlagen;

      3.

      Investitionskosten für Alarmierungs- und Telematiksysteme;

      4.

      Investitionskosten für Ausbildungsanlagen gemäss Art. 9 Abs. 2 des Zivilschutzgesetzes;

      5.

      weitere Zivilschutzmassnahmen.

4 Unterhalt und Benützung der Schutzanlagen

§ 13

Unterhalt

1

Die kantonale Zivilschutzorganisation kann im Rahmen der verfügbaren personellen und sachlichen Mittel die Gemeinden gestützt auf eine Vereinbarung beim Unterhalt der Schutzanlagen unterstützen.

2

Die periodischen Kontrollen der Schutzanlagen werden durch das Amt gemäss den Weisungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und der Direktion durchgeführt.

§ 14

Benützung

1

Die Gemeinden stellen die zeitgerechte Verfügbarkeit der Schutzanlagen für die kantonale Zivilschutzorganisation insbesondere mit folgenden Massnahmen sicher:

      1.

      Installation eines einheitlichen Schliess-Systems;

      2.

      direkter Zugang zum standardisierten kantonalen Zivilschutzmaterial.

2

Die Geräteräume dürfen nicht durch Dritte oder für andere Zwecke benutzt werden.

3

Für die Benützung der Schutzanlagen der Gemeinden für die interkantonale Grund-, Kader- und Spezialistenausbildung werden die Gemeinden gemäss Anhang 2 entschädigt.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

Zweckgebundene Mittel der Gemeinden
    1. Verwaltung

1

Die zweckgebundenen Mittel der Gemeinden betreffend Ersatzbeiträge für Schutzräume sind gemäss Art. 181 Abs. 4 des Gemeindegesetzes[9] zu verzinsen. Der Zinssatz richtet sich nach § 8 der Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden[10].

2

Die Gemeinden orientieren das Amt nach erfolgter Genehmigung der Jahresrechnung über den Bestand der zweckgebundenen Mittel.

§ 16

2. Verwendung

1

Gemeinden, die mittelfristig keine öffentlichen Schutzräume gemäss Art. 46 BZG[11] zu errichten haben, können der Direktion Gesuche betreffend die Verwendung von Ersatzbeiträgen gemäss Art. 27 Abs. 2 des Zivilschutzgesetzes[12] einreichen.

2

Die Direktion entscheidet über die Verwendung dieser Ersatzbeiträge; § 12 ist sinngemäss anwendbar.

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere der Regierungsratsbeschluss vom 22. Juli 1968 über die Bestellung und Tätigkeit der Vertrauensärzte im Zivilschutz[13].

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 15. Oktober 2006 in Kraft.

A1 Anhang 1: Ersatzbeiträge für Schutzräume

§ A1-1 *

1

Ersatzbeiträge für Schutzräume:

      Anzahl Pflicht-Schutzplätze

      Preis je Schutzplatz in Fr.

      Totalbetrag in Fr.

      1

      800.–

      800.–

      2

      800.–

      1'600.–

      3

      800.–

      2'400.–

      4

      800.–

      3'200.–

      5

      800.–

      4'000.–

      6

      800.–

      4'800.–

      7

      800.–

      5'600.–

      8

      780.–

      6'240.–

      9

      780.–

      7'020.–

      10

      770.–

      7'700.–

      11

      760.–

      8'360.–

      12

      750.–

      9'000.–

      13

      740.–

      9'620.–

      14

      730.–

      10'220.–

      15

      720.–

      10'800.–

      16

      710.–

      11'360.–

      17

      700.–

      11'900.–

      18

      690.–

      12'420.–

      19

      680.–

      12'920.–

      20

      670.–

      13'400.–

      21

      660.–

      13'860.–

      22

      650.–

      14'300.–

      23

      640.–

      14'720.–

      24

      630.–

      15'120.–

      25

      620.–

      15'500.–

      26

      610.–

      15'860.–

      27

      600.–

      16'200.–

      28

      590.–

      16'520.–

      29

      580.–

      16'820.–

      30

      570.–

      17'100.–

      31

      560.–

      17'360.–

      32

      545.–

      17'440.–

      33

      530.–

      17'490.–

      34

      515.–

      17'510.–

      35

      505.–

      17'675.–

      36

      495.–

      17'820.–

      37

      485.–

      17'945.–

      38

      475.–

      18'050.–

      39

      465.–

      18'135.–

      40

      455.–

      18'200.–

      41

      445.–

      18'245.–

      42

      440.–

      18'480.–

      43

      435.–

      18'705.–

      44

      430.–

      18'920.–

      45

      425.–

      19'125.–

      46

      420.–

      19'320.–

      47

      415.–

      19'505.–

      48

      410.–

      19'680.–

      49

      405.–

      19'845.–

      50

      400.–

      20'000.–

2

Die Mehrkosten für Schutzräume ab 51 Schutzplätze sind nach den durchschnittlichen Erfahrungswerten zu berechnen.

A2 Anhang 2: Entschädigung der Gemeinden für die Benützung der Schutzanlagen

§ A2-1

1

Entschädigung der Gemeinden für die Benützung der Schutzanlagen:

      Art der Benützung

      Umfang

      Pauschale je Tag in Fr.

      Grund , Zusatz- und Spezialistenausbildung bis 30 Personen

      Nur KP-Bereich (ohne Übernachtung)

      60.–

      Grund , Zusatz- und Spezialistenausbildung für mehr als 30 Personen

      KP und Bereitstellungsanlage (inbegriffen Übernachtung)

      100.–

      Zuschlag für Ausbildungsschutzräume

      20.–

      Kaderausbildung im Klassenverband bis 30 Personen

      Nur KP-Bereich (ohne Übernachtung)

      60.–

      Kaderausbildung im Klassenverband für mehr als 30 Personen

      Nur KP-Bereich (inbegriffen Übernachtung)

      80.–

  A 2006, 1577


text:
431.1

  Einführungsgesetz
  zur Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung *

  (Kantonales Landesversorgungsgesetz, kLVG)

  vom 17.03.2004 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG)[1],

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung.

2

Zu den kantonalen Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung gehören insbesondere:

      1.

      der Aufbau einer Einsatzorganisation, die Sicherstellung der personellen Mittel und die Grundausbildung;

      2.

      das Treffen der Vorbereitungen nach den Weisungen des Bundes;

      3.

      der Vollzug der vom Bund angeordneten Massnahmen;

      4.

      die Information der Öffentlichkeit;

      5.

      die Sicherstellung der Rechtspflege und der Strafverfolgung.

Art. 2

Organisation
    1. Organe

1

Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung sind:

      1.

      der Regierungsrat;

      2.

      die zuständige Direktion;

      3.

      die Kantonale Fachstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KFWL);

      4.

      die in der Sache zuständigen Direktionen und Amtsstellen der kantonalen Verwaltung;

      5.

      die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung (GWL).

2

Die ständige Bereitschaft ist nach Art, Schwere und Umfang der Bedrohung so zu organisieren, dass die erforderlichen Tätigkeiten im Bedarfsfall unverzüglich aufgenommen werden können.

Art. 3

2. Aufgaben der KFWL

1

Die KFWL ist zuständig für:

      1.

      die Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung sämtlicher Massnahmen in allen Bereichen der wirtschaftlichen Landesversorgung, unter Vorbehalt der nachstehenden Aufgabenzuweisungen an andere Stellen;

      2.

      die Koordination der Tätigkeit der Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung mit Weisungsrecht, unter Vorbehalt der sachlichen Zuständigkeit der Direktionen;

      3.

      die Ausbildung der Kader aller Stufen, allenfalls unter Beizug von aussenstehenden Ausbildnerinnen und Ausbildnern.

Art. 4

3. Organisation und Aufgaben der GWL

1

Die Gemeinden bezeichnen die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung und legen deren Organisation fest.

2

Zu den Aufgaben der GWL gehören insbesondere:

      1.

      der Aufbau einer Einsatzorganisation, die Sicherstellung der personellen Mittel und die Grundausbildung;

      2.

      das Treffen der Vorbereitungen nach den Weisungen des Bundes und der KFWL;

      3.

      der Vollzug der ihnen übertragenen Aufgaben.

3

Die GWL erfüllen ihre Aufgaben grundsätzlich gemäss dem Rahmenpflichtenheft der KFWL.

Art. 5

Mittel

1

Der Regierungsrat stellt im Bedarfsfall der KFWL auf Antrag der zuständigen Direktion das notwendige Personal, die geeigneten Räumlichkeiten und das erforderliche Material zur Verfügung. Er ist dabei nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.

2

Er kann die kantonalen Angestellten im Rahmen ihrer Anstellungsverhältnisse im Bedarfsfall zur Mitarbeit verpflichten.

3

Zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung durch die GWL stellt der Gemeinderat im Bedarfsfall diese ausserordentlichen Mittel zur Verfügung. Er ist dabei nicht an seine Finanzkompetenzen gebunden.

Art. 6

Kosten

1

Der Kanton und die Gemeinden haben die Kosten des Vollzuges der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung zu tragen; die Kosten der Ausbildung der Vorsteherinnen und Vorsteher der Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung werden vom Kanton getragen.

Art. 7 *

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide gestützt auf Art. 23–28 LVG[2] kann binnen 10 Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde bei der Direktion erhoben werden. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

2

Gegen Beschwerdeentscheide der Direktion kann gemäss Art. 38 Abs. 2 LVG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

3

Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[3].

Art. 8

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich unter dem Vorbehalt bundesrechtlicher Vorschriften nach der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung[4].

2

Die mit dem Vollzug beauftragten Behörden und Amtsstellen sind verpflichtet, Verletzungen von Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung den zuständigen Bundesbehörden zu melden.

Art. 9

Strafrechtspflege

1

Die mit dem Vollzug beauftragten Behörden und Amtsstellen sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung den zuständigen Strafjustizorganen zu melden.

Art. 10

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

2

Er legt die Zuständigkeiten der Organe fest und regelt die Ausbildung, die Entschädigung und den Versicherungsschutz der mit den Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung betrauten Personen.

Art. 11

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 30. April 1989 zur Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonales Landesversorgungsgesetz)[5].

Art. 12

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[6] fest.

  A 2004, 521, 1111


text:
431.11

  Vollzugsverordnung
  zum Kantonalen Landesversorgungsgesetz

  (Landesversorgungsverordnung)

  vom 22.06.2004 (Stand 01.07.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 10 des Einführungsgesetzes vom 17. März 2004 zur Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonales Landesversorgungsgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1

Zuständige Direktion

1

Die Justiz- und Sicherheitsdirektion ist zuständig für alle Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung, soweit sie nicht anderen Organen übertragen sind. *

2

Sie erlässt das Organigramm sowie die Pflichtenhefte für die Kantonale Fachstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KFWL) und genehmigt die Pflichtenhefte der Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung (GWL).

§ 2

Kantonale Fachstelle für wirtschaftliche Landesversorgung

1

Der Regierungsrat ernennt die Fachleiterin oder den Fachleiter der KFWL und deren Stellvertretung.

2

Die Justiz- und Sicherheitsdirektion bezeichnet im Einvernehmen mit den übrigen Direktionen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KFWL. *

3

Für die Anstellung des weiteren Personals ist die Personalgesetzgebung[2] massgebend.

§ 3

Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung

1

Die Organisation der GWL ist Sache der Gemeinden. Sie melden die Organisation sowie allfällige Änderungen periodisch der KFWL.

2

Der Gemeinderat ernennt die Leiterin oder den Leiter der GWL und deren Stellvertretung. Er meldet Mutationen umgehend der KFWL.

§ 4

Zusammenarbeit

1

Die KFWL arbeitet im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung direkt mit den eidgenössischen, kommunalen und militärischen Stellen zusammen.

2

Sie informiert den Regierungsrat bei Inkraftsetzung von Massnahmen infolge zunehmender Bedrohung oder schwerer Mangellagen über die direkt an die Gemeinden gerichteten Weisungen und Anordnungen.

§ 5

Aufsicht des Kantons

1

Für den Vollzug der ihnen übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung unterstehen die Gemeinden der Aufsicht des Kantons.

2 Einsatz

§ 6

Einsatz

1

Als Einsatz gelten:

      1.

      alle Arbeiten im Zusammenhang mit Vorbereitungsmassnahmen;

      2.

      die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung und der übrigen Gesamtverteidigung;

      3.

      die Dienstleistungen in ausserordentlichen Lagen, in wirtschaftlichen Mangellagen und bei kriegerischen Ereignissen.

2

Eine für gewisse Einsätze erforderliche Freistellung vom Militärdienst oder von der Schutzdienstpflicht im Zivilschutz darf nur im Einverständnis mit den Betroffenen beantragt werden.

§ 7

Einsatzdauer

1

Die Einsatzdauer der Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter gemäss Organigramm richtet sich nach den jeweiligen Bedürfnissen.

2

Die Einsatzdauer für das übrige Personal soll in der Regel, sofern keine ausserordentlichen Lagen, wirtschaftlichen Mangellagen oder kriegerische Ereignisse vorliegen, pro Jahr fünf Tage nicht überschreiten.

3

Vorbehalten bleibt die Übertragung von besonderen Aufgaben im Einverständnis mit der betroffenen Person und deren Arbeitgeberin oder Arbeitgeber.

§ 8

Befugnis zur Anordnung von Einsätzen

1

Einsätze können innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs angeordnet werden durch:

      1.

      den Regierungsrat;

      2.

      die KFWL;

      3.

      den Gemeinderat oder die zuständige Gemeindebehörde.

§ 9

Vorsorgliche Massnahmen

1

Die KFWL ist befugt, je nach Bedrohungslage alle erforderlichen Massnahmen zu treffen.

2

Sie kann insbesondere die vorsorgliche Bereitschaft einzelner oder aller Teile der wirtschaftlichen Landesversorgung anordnen und hierfür das notwendige Kader und Personal aufbieten.

§ 10

Aufgebot

1

Für Vorbereitungsmassnahmen ist kein besonderes Aufgebot erforderlich.

2

In Notfällen genügt ein telefonisches oder mündliches Aufgebot, das anschliessend schriftlich bestätigt wird.

3

Alle übrigen Einsätze sind den Betroffenen mindestens einen Monat im Voraus schriftlich bekannt zu geben.

§ 11

Dispensation

1

Wer aus wichtigen Gründen dem Aufgebot nicht Folge leisten kann, meldet dies unverzüglich der aufbietenden Stelle.

2

Das Gesuch um Dispensation von der Dienstleistung ist schriftlich und begründet einzureichen.

3

Bei gesundheitlichen Gründen ist eine ärztliche Bescheinigung über die Unfähigkeit zur Dienstleistung beizulegen; die aufbietende Stelle kann vor dem Dispensationsentscheid eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt beiziehen.

3 Entschädigungen

§ 12

Personal und Beauftragte des Kantons

1

Der Einsatz des Personals der Kantonsverwaltung für die wirtschaftliche Landesversorgung gilt als mit dem Lohn abgegolten.

2

Beauftragte des Kantons haben Anspruch auf eine Entschädigung, die vom Regierungsrat festgelegt wird.

3

Auslagen werden nach der Personalgesetzgebung[3] entschädigt.

§ 13

Personal und Beauftragte der Gemeinde

1

Die Entschädigung für den Einsatz des Personals und der Beauftragten der Gemeinde bestimmt sich nach deren Vorschriften.

§ 14

Unfallversicherung

1

Kanton und Gemeinden haben ihre Beauftragten gegen Unfälle gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)[4] zu versichern.

4 Schlussbestimmung

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

  A 2004, 1107


text:
831.1

  Einführungsgesetz
  zum Bundesgesetz über den Wald *

  (Kantonales Waldgesetz, kWaG)

  vom 11.03.1998 (Stand 01.11.2020)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 21 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt:

      1.

      den Wald zu erhalten;

      2.

      dafür zu sorgen, dass der Wald seine Schutz- und Wohlfahrtsfunktion erfüllen kann;

      3.

      den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft wildlebender Pflanzen und Tiere zu schützen;

      4.

      die nachhaltige und schonende Bewirtschaftung des Waldes sowie die Versorgung mit dem Rohstoff Holz zu sichern und zu fördern;

      5.

      die Waldwirtschaft und die Verwendung von einheimischen Holz zu fördern.

2

Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass Menschen und erhebliche Sachwerte vor Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag geschützt werden.

3

Es ergänzt die Waldgesetzgebung des Bundes und regelt deren Vollzug.

Art. 2

Begriff des Waldes

1

Der Begriff des Waldes richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.

2

Eine bestockte Fläche gilt in Ausführung von Art. 1 der Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (Waldverordnung, WaV)[2] als Wald, wenn sie folgende Minimalerfordernisse aufweist:

      1.

      Fläche mit Einschluss des Waldsaumes: 600 m²;

      2.

      Breite mit Einschluss des Waldsaumes: 12 m;

      3.

      Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 20 Jahre.

3

Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie unabhängig von ihrer Fläche, ihrer Breite und ihrem Alter als Wald.

2 Schutz des Waldes vor Eingriffen

2.1 Rodung

Art. 3

Zuständigkeit

1

Die zuständige Direktion erteilt Ausnahmebewilligungen für Rodungen, soweit nicht der Bund zuständig ist.

Art. 4 *

Verfahren

1

Das Rodungsgesuch ist beim Amt einzureichen. Dieses veröffentlicht das Gesuch im Amtsblatt unter Hinweis auf die Einwendungsmöglichkeit und legt es während 20 Tagen beim Amt zur öffentlichen Einsicht auf. *

2

Während der Auflagefrist kann beim Amt gegen das Rodungsgesuch schriftlich und begründet Einwendung erhoben werden.

3

Das Amt stellt der Bewilligungsbehörde das Gesuch mit seinem Antrag, den Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen und den Einwendungen zu.

Art. 5

Rodungsersatz

1

Das Oberforstamt meldet die Pflicht zur Leistung von Realersatz oder zu Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes beim Grundbuchamt zur Anmerkung an.

2

Bei jeder Rodung kann die Sicherstellung der finanziellen Mittel für den Realersatz verlangt werden.

3

Das Oberforstamt überwacht sämtliche Ersatzmassnahmen und meldet deren Abnahme dem Bundesamt.

4

Wird der Pflicht zur Leistung des Realersatzes nicht nachgekommen, lässt die zuständige Direktion nach erfolgloser Ansetzung einer Frist auf Kosten der ersatzpflichtigen Person den Realersatz ausführen.

Art. 6

Ersatzabgabe

1

Ersatzabgaben gemäss Art. 8 WaG[3] sind dem Fonds für Walderhaltung zuzuweisen.

Art. 7

Ausgleich erheblicher Vorteile

1

Für einen erheblichen Vorteil im Sinne von Art. 9 WaG[4] ist dem Kanton eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 50% des Mehrwertes zu entrichten.

2

Der Mehrwert entspricht der Differenz zwischen dem Ertragswert des Waldes und dem Wert der mit der Rodung ermöglichten neuen Bodennutzung, abzüglich folgender Aufwendungen:

      1.

      Kosten des Rodungsersatzes und einer allfälligen Ersatzabgabe;

      2.

      voraussichtliche Kosten der Rekultivierung (Wiederaufforstung).

3

Der Wert der mit der Rodung ermöglichten neuen Bodennutzung wird vom kantonalen Steueramt festgesetzt. *

4

Massgebend für die Bemessung der Ausgleichsabgabe ist der Zeitpunkt der Erteilung der Rodungsbewilligung.

5

Die Ausgleichsabgabe ist mit der Rodungsbewilligung zu eröffnen. Ist für die Rodungsbewilligung der Bund zuständig, wird die Ausgleichsabgabe durch die zuständige Direktion mit besonderer Verfügung eröffnet.

6

Die Ausgleichsabgabe wird mit dem Rodungsbeginn beziehungsweise mit der Freigabe einer Rodungsetappe fällig. Sie wird dem Fonds für Walderhaltung zugewiesen.

7

Für Vorhaben der öffentlichen Hand wird auf die Erhebung einer Ausgleichsabgabe verzichtet.

2.2 Waldfeststellung und Raumplanung

Art. 8

Waldfeststellung
    1. allgemein

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann auf eigene Kosten durch das Oberforstamt feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist.

2

Besteht an einer Waldfeststellung ein öffentliches Interesse, ist sie von Amtes wegen vorzunehmen.

3

Der Entscheid ist im Amtsblatt unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit zu veröffentlichen und während 30 Tagen beim Oberforstamt aufzulegen.

4

Während der Auflagefrist kann beim Oberforstamt gegen den Entscheid Einsprache erhoben werden.

5

Steht ein Begehren um Waldfeststellung in Zusammenhang mit einem Rodungsgesuch, richtet sich die Zuständigkeit nach Art. 3.

Art. 9

2. bei Nutzungsplänen

1

Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen gemäss der Planungs- und Baugesetzgebung[5] ist dort ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen, wo Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft daran grenzen sollen. *

2

Die festgestellten Waldgrenzen sind planerisch festzuhalten und zusammen mit dem Nutzungsplan aufzulegen.

Art. 10

Einbezug von Wald in Nutzungspläne

1

Die Zuweisung von Wald zu einer Nutzungszone bedarf einer Rodungsbewilligung. Die Rodung kann in Etappen und unter Bedingungen und Auflagen frei gegeben werden.

2.3 Betreten und Befahren des Waldes

Art. 11

Zugänglichkeit

1

Der ganze Wald ist der Allgemeinheit zugänglich. Vorrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind verboten.

2

Ausnahmen sind zulässig für die im öffentlichen Interesse notwendigen Einzäunungen und andere Zutrittsbeschränkungen zu bestimmten Waldflächen, insbesondere zum Schutz von:

      1.

      Jungwaldflächen;

      2.

      Pflanzen und Naturschutzgebieten;

      3.

      Waldreservaten;

      4.

      wildlebenden Tieren;

      5.

      Bauten und Anlagen.

3

Das Oberforstamt bewilligt weitere Ausnahmen, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern.

Art. 12

Veranstaltungen
    1. Bewilligungspflicht

1

Kann eine Veranstaltung zu einer erheblichen Beanspruchung des Waldes führen, ist eine Bewilligung des Oberforstamtes einzuholen. Sind Waldreservate betroffen, ist jede Veranstaltung bewilligungspflichtig.

2

Eine erhebliche Beanspruchung des Waldes liegt insbesondere vor bei einer grossen Anzahl von Beteiligten als Aktive oder als Publikum, bei einer längeren zeitlichen Dauer oder bei einer intensiven Benutzung des Waldes.

3

Das Gesuch ist abzulehnen, wenn die Veranstaltung mit den Zielen dieses Gesetzes unvereinbar ist.

Art. 13

2. Verfahren

1

Vor der Erteilung der Bewilligung ist die Zustimmung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer einzuholen. Das Oberforstamt verfügt die zum Schutz des Waldes erforderlichen Auflagen und Bedingungen und kontrolliert deren Einhaltung.

Art. 14

Waldstrassen

1

Die zuständige Direktion bezeichnet in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion, im Einvernehmen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern des Waldes und der Strasse sowie nach Anhören der Gemeinden jene Verkehrswege, die im Sinne von Art. 15 WaG[6] als Waldstrassen gelten. Dabei sind namentlich der Hauptzweck der Strasse (Bedarfsabdeckung), die Eignung der Strasse sowie die Herkunft der ausgerichteten Finanzierungsbeiträge zu berücksichtigen.

2

Die Polizeidirektion ist in Zusammenarbeit mit dem Oberforstamt für die entsprechende Signalisation zuständig.

3

Die Kosten für die Signalisation trägt die Strasseneigentümerschaft.

Art. 15

Motorfahrzeugverkehr

1

Der Motorfahrzeugverkehr auf Waldstrassen ist untersagt. Diese dürfen mit Motorfahrzeugen nur befahren werden:

      1.

      zu forstlichen sowie zu anderen öffentlichen Zwecken gemäss Art. 13 WaV;

      2.

      zur Ausübung der Land- und Alpwirtschaft;

      3.

      zum Unterhalt von Gewässern und Versorgungsanlagen;

      4.

      zur Ausübung der Jagd während der Jagdzeit gemäss den Jagdbetriebsvorschriften[7].

2

Die Strasseneigentümerschaft kann aus anderen wichtigen Gründen Ausnahmebewilligungen erteilen. Sie hat ein Benützungsreglement zu erlassen, das vom Regierungsrat zu genehmigen ist.

Art. 16

Velofahren und Reiten

1

Velofahren und Reiten abseits von Waldstrassen, Wegen und für diese Nutzungen bewilligten Sportpfaden ist verboten.

2

Im Interesse der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie bei Überbeanspruchung der Wege kann die zuständige Direktion auf Antrag der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer weitergehende Einschränkungen anordnen.

Art. 17

Sportpfade

1

Das Oberforstamt kann mit Zustimmung der betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und den Organen der Kantonspolizei besondere Sportpfade bewilligen.

2

Der Regierungsrat regelt Installation, Betrieb, Unterhalt und Beseitigung der Anlagen sowie die Entschädigung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer.

2.4 Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

Art. 18

Nachteilige Nutzungen

1

Nachteilige Nutzungen des Waldes wie Waldweide, Streuenutzung, Niederhalten von Bäumen, Kompostieren und Verbrennen von Feld- und Gartenabfällen sind untersagt.

2

Rechte an solchen Nutzungen sind in der Regel durch Vereinbarung abzulösen. Kann keine Vereinbarung getroffen werden, ist das Enteignungsverfahren einzuleiten.

3

Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Direktion solche Nutzungen bewilligen. In der Bewilligung ist die nachteilige Nutzung sachlich, räumlich und zeitlich zu begrenzen.

Art. 19

Waldabstand

1

Der Abstand von Bauten oder Anlagen zum Wald richtet sich nach der Planungs- und Baugesetzgebung[8]. *

2

Wird Wald neu angelegt, richtet sich der Abstand nach den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[9].

Art. 20

Umweltgefährdende Stoffe

1

Für die Bewilligung zur Verwendung umweltgefährdender Stoffe gemäss Art. 25 Abs. 1 WaV[10] ist das Oberforstamt zuständig.

Art. 21

Veräusserung und Teilung

1

Die zuständige Direktion entscheidet über die Bewilligung zur Veräusserung von Wald im Eigentum von Gemeinden und Korporationen sowie zur Teilung von Wald. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Regierungsrates gemäss dem Korporationsgesetz vom 26. April 1992[11].

2

Bedarf die Veräusserung oder die Teilung zugleich einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991[12] über das bäuerliche Bodenrecht, entscheidet die für die Erteilung dieser Bewilligung gemäss der Einführungsgesetzgebung[13] zuständige Behörde nach Anhören der gemäss Absatz 1 zuständigen Behörde.

3 Schutz vor Naturereignissen

Art. 22

Grundsatz

1

Wo durch Lawinen, Rutschungen, Erosion oder Steinschlag Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet werden, sind geeignete planerische, organisatorische, waldbauliche und technische Massnahmen zu treffen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gewässergesetzgebung[14] betreffend den Schutz vor Hochwasser. *

2

Der Regierungsrat sorgt für eine integrale Planung gemäss Art. 17 Abs. 3 WaV[15].

3

Koordinationsstelle für die Errichtung von Frühwarndiensten gemäss Art. 16 WaV ist die zuständige Direktion.

Art. 23

Grundlagen

1

Für Gebiete, die von Naturereignissen bedroht sind, erstellt die zuständige Direktion im Einvernehmen mit den Gemeindebehörden die Grundlagen zur Gefahrenbeurteilung, insbesondere Gefahrenkataster, Gefahrenhinweiskarten und Gefahrenkarten. Die Gefahrenhinweiskarten und die Gefahrenkarten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

2

Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei allen raumwirksamen Tätigkeiten, insbesondere der Richt- und Nutzungsplanung, die vorhandenen Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen.

Art. 24

Massnahmen

1

Die Gemeinden sind zuständig für vorsorgliche Massnahmen zur Abwehr von Naturereignissen im Sinne von Art. 22 Abs. 1, die das Siedlungsgebiet bedrohen und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden.

2

Die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen wie Strassen, Bahnen, anderen Transportanlagen oder Kraftwerken sind dafür zuständig, dass vorsorgliche Massnahmen für die Sicherheit der Benützerinnen und Benützer vor Naturereignissen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 getroffen werden.

3

Bei Walderschliessungs- und Wanderwegen müssen diese Massnahmen nicht getroffen werden.

4

Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer treffen die erforderlichen Massnahmen im Rahmen ihrer Bewirtschaftungspflicht gemäss Art. 30.

4 Pflege und Nutzung des Waldes

4.1 Forstliche Planung

Art. 25

Planarten und Planungsziele

1

Die forstliche Planung umfasst den kantonalen Waldentwicklungsplan und die Betriebspläne.

2

Die forstliche Planung setzt die Ziele dieses Gesetzes um und stellt den naturnahen Waldbau sowie die dauernde und uneingeschränkte Erfüllung der Funktionen des Waldes sicher. Sie gewährleistet die Koordination mit anderen raumwirksamen Tätigkeiten.

Art. 26

Waldentwicklungsplan

1

Der Waldentwicklungsplan gibt Aufschluss über die Standortverhältnisse, die Waldfunktion und deren Gewichtung sowie über die mit der kantonalen Waldpolitik angestrebten Entwicklungen.

2

Der Regierungsrat erlässt oder ändert den Waldentwicklungsplan nach Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens, in welchem der Planentwurf aufgelegt und den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern, den Gemeinden und der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben wird, Stellungnahmen abzugeben und Vorschläge einzureichen.

3

Der Waldentwicklungsplan ist für die Behörden verbindlich.

Art. 27

Betriebsplan

1

Der Betriebsplan konkretisiert die Vorgaben des Waldentwicklungsplans für die einzelnen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer; er regelt die Pflege und Nutzung des Waldes im Einzelnen.

2

Der Betriebsplan wird von den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern in Zusammenarbeit mit dem Oberforstamt erstellt und bedarf der Genehmigung durch die zuständige Direktion.

3

Mit der Genehmigung ist festzuhalten, welche Elemente des Betriebsplanes verbindlich sind.

Art. 28

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt die inhaltlichen Anforderungen an die forstliche Planung sowie das Verfahren.

2

Für kleinflächiges Waldeigentum ist eine vereinfachte Betriebsplanung oder die gänzliche Entbindung von der Betriebsplanungspflicht vorzusehen. Der Regierungsrat bestimmt die Mindestfläche für die ordentliche Betriebsplanung.

4.2 Waldbewirtschaftung

Art. 29

Bewirtschaftung
    1. Grundsätze

1

Die Bewirtschaftung des Waldes ist Sache der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer.

2

Die Bewirtschaftung hat den Anforderungen des naturnahen Waldbaus Rechnung zu tragen.

Art. 30

2. Pflicht

1

Eine Bewirtschaftungspflicht besteht, soweit sie:

      1.

      im Betriebsplan festgelegt ist;

      2.

      zur Sicherung von Gefahrengebieten notwendig ist.

2

Wird den Verpflichtungen nicht nachgekommen, lässt das Oberforstamt die verbindlich festgelegten Massnahmen zu Lasten der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und allfälligen nutzniessenden oder schadenverursachenden Personen ersatzweise ausführen.

Art. 31

Holznutzung
    1. Bewilligungspflicht

1

Holzschläge im Wald bedürfen einer Bewilligung. Diese kann verweigert oder an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, wenn der vorgesehene Schlag die Schutz- oder Wohlfahrtsfunktionen des Waldes beeinträchtigt oder gefährdet.

2

Nicht bewilligungspflichtig sind:

      1.

      Zwangsnutzungen infolge äusserer Einwirkungen;

      2.

      das Entfernen von stehendem oder liegendem Dürrholz.

      3.

      Holzschläge der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer für den eigenen Bedarf, sofern die Menge unter 10 m³ je Jahr liegt und der Wald nicht Schutzfunktionen erfüllt.

Art. 32

2. Zuständigkeit

1

Über die Bewilligung entscheidet das Oberforstamt. Dieses kann die Kompetenz für die Bewilligung kleinerer Schläge sowie für die Holznutzung im Rahmen von genehmigten Betriebsplänen an die Revierförsterinnen oder die Revierförster delegieren.

Art. 33

Kahlschlagverbot

1

Für Ausnahmebewilligungen vom Kahlschlagverbot gemäss Art. 22 WaG[16] ist das Oberforstamt zuständig.

Art. 34

Forstliches Vermehrungsgut

1

Das Oberforstamt stellt die Versorgung mit geeignetem forstlichem Vermehrungsgut und mit Forstpflanzen sicher.

2

Es führt einen Kataster der geeigneten Samenerntebestände auf Kantonsgebiet.

3

Es kontrolliert die gewerbliche Gewinnung von Saatgut und Pflanzenteilen und stellt Herkunftszeugnisse aus.

Art. 35

Waldreservate

1

Zur Erhaltung der Artenvielfalt von Flora und Fauna, seltener typischer Waldgesellschaften, naturkundlich wertvoller Waldgebiete oder ehemaliger Bewirtschaftungsformen können im Rahmen des Waldentwicklungsplanes oder durch Vereinbarung Waldreservate ausgeschieden werden.

2

Die zuständige Direktion trifft soweit erforderlich zur Sicherung der Waldreservate mit den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern eine langfristige vertragliche Regelung.

4.3 Verhütung und Behebung von Waldschäden

Art. 36

Forstliche Massnahmen

1

Die zuständige Direktion veranlasst die forstlichen Massnahmen gegen die Ursachen und Folgen von Schäden, welche die Erhaltung des Waldes beziehungsweise dessen Funktionen gefährden können.

Art. 37

Wildschäden

1

Die Regelung des Wildbestandes erfolgt über die Jagdgesetzgebung[17]. Das Oberforstamt beantragt zuhanden der Jagdkommission den erforderlichen Wildabschuss.

2

Kann die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche Verjüngung, trotz Regulierung der Wildbestände nicht gesichert werden, erlässt der Regierungsrat ein Schadenverhütungskonzept, ordnet die zu treffenden Massnahmen an und bestimmt über die Aufteilung der Kosten.

5 Förderungsmassnahmen

5.1 Ausbildung, Beratung und Information

Art. 38

Ausbildung

1

Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals gemäss der Gesetzgebung über die Berufsbildung.

2

Der Landrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Errichtung, den Ausbau und den Betrieb von forstlichen Lehrstätten[18] treffen.

3

Das Oberforstamt stellt die Ausbildung der Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter insbesondere mittels Kursen sicher.

4

Für Personen, die im Wald gewerbsmässig Holzernte- und Motorsägearbeiten ausführen, ist die Grundausbildung nach den Richtlinien der Eidgenössischen forstlichen Ausbildungskommission oder eine gleichwertige Ausbildung obligatorisch. Für Personen mit beruflicher Erfahrung kann das Oberforstamt Ausnahmen bewilligen.

Art. 39

Beratung und Information

1

Das Oberforstamt nimmt die Beratungs- und Informationspflicht gemäss den Artikeln 30 und 34 WaG[19] wahr.

2

Die Beratung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer ist unentgeltlich; sofern diese im öffentlichen Interesse ist.

5.2 Finanzierung

Art. 40

Grundsätze

1

Der Kanton fördert im Rahmen der bewilligten Kredite Massnahmen zur Walderhaltung und zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen sowie die Verwendung des Rohstoffes Holz, die Ausbildung, die Forschung und die Grundlagenbeschaffung. *

2

Der Landrat ist bei der Krediterteilung nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.

3

Finanzielle Leistungen sind in der Regel davon abhängig zu machen, dass:

      1.

      sich die Empfänger angemessen an den Kosten beteiligen;

      2.

      Dritte, insbesondere nutzniessende und schadenverursachende Personen, zur Mitfinanzierung herangezogen werden;

      3.

      die Massnahmen wirtschaftlich und fachkundig durchgeführt werden;

      4.

      eine dauerhafte, für die Walderhaltung günstige Regelung von Konflikten getroffen wird;

      5.

      die Forstbetriebe eine transparente, mit andern Forstbetrieben vergleichbare Betriebsabrechnung führen;

      6.

      sich die Empfänger an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen;

      7.

      der Unterhalt gesichert ist.

4

An die Kosten, die aus nachteiligen Nutzungen entstehen, werden keine Beiträge bezahlt.

5

Der Kanton trägt die nach Abzug der Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes verbleibenden Kosten für:

      1.

      die Grundlagenbeschaffung der forstlichen Planung;

      2.

      die Erstellung der Grundlagen für die Gefahrenbeurteilung;

      3.

      die Erstellung des kantonalen Waldentwicklungsplans;

      4.

      die Gewinnung und Lagerung des forstlichen Vermehrungsgutes.

Art. 41 *

Beiträge

1

Der Kanton leistet unter den Voraussetzungen des Bundesrechts Beiträge an die vom Bund unterstützten Massnahmen gemäss den Artikeln 36–39 WaG, sofern die Massnahmen den Zielen und Prioritäten der Programmvereinbarung mit dem Bund entsprechen.

2

Die Kantonsbeiträge betragen:

      1.

      für die Bewirtschaftung des Schutzwaldes 50 bis 80 Prozent;

      2.

      für forstliche Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen 33 bis 70 Prozent;

      3.

      für Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Waldwirtschaft 50 bis 70 Prozent;

      4. *

      für die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals 30 bis 50 Prozent.

3

In Härtefällen oder beim Vorliegen besonders schwieriger Verhältnisse kann ein Zusatzbeitrag von bis zu 10 Prozent gewährt werden.

4

Der Regierungsrat legt die Beiträge fest unter Berücksichtigung:

      1.

      der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der gesuchstellenden Person;

      2.

      der Bedeutung, der Kosten und des Schwierigkeitsgrades der Projekte.

      3.

      der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit der Massnahme.

5

Der Regierungsrat kann Beiträge unabhängig von den Leistungen des Bundes leisten.

Art. 42

Investitionskredit

1

Der Regierungsrat kann die Gewährung von forstlichen Investitionskrediten gemäss Art. 40 WaG beantragen.

Art. 43

Fonds für Walderhaltung

1

Der Kanton führt einen Fonds für Walderhaltung.

2

In diesen Fonds sind einzulegen:

      1.

      Abgaben gemäss Art. 6 und 7 dieses Gesetzes;

      2.

      andere für die Walderhaltung bestimmte Beiträge;

      3.

      die Zinsen des Fondsvermögens.

3

Die zuständige Direktion entscheidet über Entnahmen für Walderhaltungsmassnahmen, für die keine oder nur ungenügende Finanzierungsbeiträge möglich sind, insbesondere für:

      1.

      Neubegründungen von Wald;

      2.

      Ausgleich des Ertragsausfalls bei Nutzungsbeschränkungen;

      3.

      Ablösung von nachteiligen Nutzungen im Sinne von Art. 16 WaG[20];

      4.

      Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Wald und am Waldrand.

6 Organisation und Verfahren

Art. 44

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Waldgesetzgebung aus und erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben.

Art. 45

Direktion

1

Die zuständige Direktion ist die direkte Aufsichtsbehörde und vollzieht alle dem Kanton gemäss der Waldgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht anderen Organen übertragen sind.

2

Sie erfüllt die dem Kanton zufallenden Aufgaben betreffend den Schutz vor Naturgefahren.

Art. 46

Oberforstamt

1

Das Oberforstamt vollzieht die Waldgesetzgebung und ist verantwortlich für die Bewirtschaftung des Staatswaldes.

2

Es lässt die Forstreviere durch Revierförsterinnen oder Revierförster betreuen, deren Hauptaufgaben sind:

      1.

      das Anzeichnen der Holzschläge;

      2.

      die Koordination der überbetrieblichen Zusammenarbeit;

      3.

      die unmittelbare forstpolizeiliche Aufsicht;

      4.

      die Beratung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer.

Art. 47

Gebietseinteilung

1

Der Kanton bildet einen Forstkreis, der vom Regierungsrat in Forstreviere eingeteilt wird.

Art. 48 *

Gebühren

1

Die Gebühren werden nach der Gebührengesetzgebung[21] festgesetzt.

2

Für Arbeiten des Oberforstamtes im ausschliesslichen oder vorwiegenden Interesse der Waldeigentümerinnen oder Waldeigentümer beziehungsweise Dritter kann der Kanton nach Aufwand Rechnung stellen.

3

Für die Gewährung von forstlichen Investitionskrediten werden Gebühren erhoben.

Art. 49 *

    …

7 Verwaltungszwang und Strafbestimmungen

Art. 50

Enteignung

1

Die forstliche Enteignung im Sinne von Art. 48 WaG[22] richtet sich nach dem kantonalen Enteignungsgesetz[23].

Art. 51

Polizeiliche Befugnis

1

Das Oberforstamt und die Revierförsterinnen und Revierförster haben im Rahmen dieses Gesetzes polizeiliche Befugnisse.

2

Bei begründetem Verdacht der Widerhandlung gegen forstrechtliche Bestimmungen sind sie berechtigt, fehlbare Personen anzuhalten und deren Personalien aufzunehmen.

3

Sie weisen sich bei Amtshandlungen über ihre Berechtigung aus.

Art. 52

Strafbestimmung

1

Unter Vorbehalt der Strafbestimmungen des Bundesrechts (Art. 42–45 WaG[24]) wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig und ohne Berechtigung: *

      1.

      im Wald bewilligungspflichtige Veranstaltungen im Sinne von Art. 12 durchführt;

      2.

      abseits von Waldstrassen, Wegen oder bewilligten Sportpfaden reitet oder Velo fährt oder Anordnungen der zuständigen Direktion im Sinne von Art. 16 Abs. 2 verletzt;

      3.

      nachteilige Nutzungen im Sinne von Art. 18 vornimmt;

      4.

      im Wald ohne die erforderliche Ausbildung Arbeiten im Sinne von Art. 38 Abs. 4 ausführt oder ausführen lässt;

      5.

      Anordnungen des Oberforstamtes missachtet.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Anstelle einer juristischen Person sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

4

Das Oberforstamt ist zur Anzeige von Widerhandlungen gegen dieses Gesetz verpflichtet.

Art. 53

Wiederherstellung

1

Die zuständige Direktion kann ausserhalb der strafrechtlichen Verfolgung die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes unter Androhung von Strafen gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches anordnen[25].

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 54

Vollzug

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, eine Vollzugsverordnung zu erlassen.

Art. 55

Hängige Verfahren

1

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht entschiedenen Gesuche sind nach neuem Recht zu entscheiden. Die Gesuche sind von der nach neuem Recht zuständigen Behörde zu behandeln.

2

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Regierungsrat oder beim Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren sind nach dem bisherigen Recht zu entscheiden. Der Rechtsschutz gegen Entscheide des Regierungsrates richtet sich nach Art. 49.

Art. 56

Waldbaufonds

1

Die Mittel des bestehenden kantonalen Waldbaufonds sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Fonds für Walderhaltung zuzuweisen.

Art. 57

Änderung des Baugesetzes

1

Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz)[26] wird wie folgt geändert: …

Art. 58

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund.[27]

3

Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 27. April 1975 zur Bundesgesetzgebung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei (Forstgesetz)[28] und die Vollziehungsverordnung vom 20. September 1975 zum Forstgesetz (Forstverordnung)[29].

  A 1998, 425, 1048


text:
831.11

  Vollzugsverordnung
  zum kantonalen Waldgesetz *

  (Kantonale Waldverordnung, kWaV)

  vom 25.05.1999 (Stand 01.11.2020)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 17, 22, 28, 47 und 54 des Einführungsgesetzes vom 11. März 1998 zum Bundesgesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz)[1],

  beschliesst:

1 Schutz des Waldes vor Eingriffen

1.1 Waldfeststellung

§ 1

Begrenzung des Waldareals

1

Das Waldareal wird begrenzt durch einen Waldsaum von zwei Meter Breite ab der Stockgrenze. Für die Waldabstandsvorschriften richtet sich die Messweise nach der Planungs- und Baugesetzgebung[2]. *

2

Besteht innerhalb des Waldsaums eine andere eindeutige Abgrenzung wie eine Mauer, Strasse oder Eigentumsgrenze, gilt diese als Begrenzung des Waldareals.

1.2 Motorfahrzeugverkehr auf Waldstrassen

§ 2

Gesetzliche Ausnahmen vom Fahrverbot

1

Der Motorfahrzeugverkehr ist auf Waldstrassen unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen untersagt.

2

Gestützt auf Art. 15 des kantonalen Waldgesetzes sowie die Bundesgesetzgebung[3] können insbesondere folgende Personen berechtigt sein, eine Waldstrasse mit Motorfahrzeugen zu befahren, soweit dies die gesetzlichen Zwecke erfordern:

      1.

      der kantonale Forstdienst, die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie das Forstpersonal;

      2.

      Personen, die Holzbezugsrechte nachweisen können zum Zweck des Holzrüstens und des Holztransportes sowie Holzkäuferinnen und Holzkäufer;

      3.

      Rettungs- und Bergungsdienste sowie weitere Notfalldienste, Katastrophenhelferinnen und Katastrophenhelfer, Feuerwehrleute, Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte sowie Geistliche;

      4.

      Angehörige der Polizei und der Wildhut;

      5.

      Angehörige der Armee im Rahmen militärischer Übungen;

      6.

      Personen für den Unterhalt von Leitungsnetzen der Anbieterinnen und Anbieter von Fernmeldediensten;

      7.

      Personen, die Kontroll- und Unterhaltsarbeiten an Gewässern sowie an Versorgungs- und Entsorgungsanlagen ausführen;

      8.

      Personen und ihre engsten Familienangehörigen, die einen Land- oder Alpwirtschaftsbetrieb im Erschliessungsgebiet der Strasse führen einschliesslich für Fahrten für den Bau und Unterhalt von Bauten und Anlagen durch Drittpersonen;

      9.

      Eigentümerinnen und Eigentümer von Vieh, die ihre Tiere auf einer Alp im Erschliessungsgebiet der Strasse sömmern;

      10.

      Führerinnen und Führer von Fahrzeugen zum Holz- beziehungsweise Viehtransport;

      11.

      Jägerinnen und Jäger während der Jagdzeit gemäss den Jagdbetriebsvorschriften[4].

§ 3

Ausnahmebewilligungen
    1. gestützt auf ein Benützungsreglement

1

Die Strasseneigentümerschaft kann gestützt auf ein Benützungsreglement aus wichtigen Gründen insbesondere folgenden Personen Ausnahmebewilligungen erteilen:

      1.

      Personen und ihre engsten Familienangehörigen, die dauernd oder vorübergehend im Erschliessungsgebiet der Strasse wohnen;

      2.

      Personen, die im Erschliessungsgebiet der Strasse Eigentum an Grundstücken haben oder Grundstücke und Gebäude verwalten oder Baurechte beziehungsweise Pacht- oder Mietverträge für Gebäude nachweisen können;

      3.

      Personen, die für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Bauten und Anlagen im Erschliessungsgebiet Fahrten ausführen;

      4.

      Veranstalterinnen und Veranstaltern von Sportanlässen.

2

Ausnahmebewilligungen für weitere touristische Zwecke sind nicht zulässig.

3

Der Regierungsrat genehmigt das Benützungsreglement, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

      1.

      die Ausnahmebewilligungen örtlich und zeitlich umschrieben sind;

      2.

      die Ausnahmebewilligungen auf ein Mindestmass beschränkt werden, wenn das Erschliessungsgebiet der Waldstrasse auch mit einem anderen Verkehrsmittel, insbesondere mit einer Seilbahn erschlossen wird;

      3.

      die Ausnahmebewilligungen keinem öffentlichen Interesse widersprechen;

      4.

      eine angemessene Entschädigung für die Benützung vorgesehen ist.

§ 4

2. durch das Oberforstamt

1

Das Oberforstamt kann aus wichtigen Gründen im Einzelfall sowie für bewilligte Veranstaltungen Ausnahmebewilligungen erteilen.

§ 5

Ausweispflicht

1

Personen, die von Gesetzes wegen oder aufgrund einer Ausnahmebewilligung zum Motorfahrzeugverkehr auf Waldstrassen berechtigt sind, haben stets einen Ausweis mitzuführen und diesen am parkierten Auto gut sichtbar anzubringen.

2

Von der Ausweispflicht ausgenommen sind Personen gemäss § 2 Abs. 2 Ziffer 3–5.

3

Die Ausweise werden von der jeweiligen Strasseneigentümerschaft oder dem Oberforstamt abgegeben.

4

Der Ausweis enthält folgende Angaben:

      1.

      Name, Vorname und Adresse der berechtigten Person sowie die Nummer des Fahrzeuges;

      2.

      den Strassenabschnitt, der befahren werden darf;

      3.

      die Dauer der Berechtigung.

1.3 Sportpfade

§ 6

Bewilligung

1

Als Sportpfad kann eine ortsfeste Anlage für eine längerdauernde Benutzung des Waldes zu Sportzwecken bewilligt werden.

2

Die Bewilligung ist zeitlich zu befristen und mit der Auflage zu verbinden, nach Ablauf der Bewilligung den ursprünglichen Zustand des Waldes wiederherzustellen.

3

Das Oberforstamt kann mit der Bewilligung die Hinterlegung einer Kaution zur Deckung der Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verfügen.

§ 7

Entschädigung

1

Die Parteien können eine Entschädigung für die Erstellung des Sportpfades vereinbaren.

2

Die Entschädigung richtet sich insbesondere nach folgenden Bemessungskriterien:

      1.

      Ertragsverlust auf der benutzten Fläche;

      2.

      vorzeitigen Abtrieb von Bäumen;

      3.

      Mehraufwand für Unterhaltsarbeiten.

1.4 Bauten und Anlagen im Wald

§ 8

Forstliche Bauten und Anlagen

1

Vor der Erteilung einer Baubewilligungen für forstliche Bauten oder Anlagen im Wald gestützt auf Art. 22 des Raumplanungsgesetzes[5] ist das Amt anzuhören. *

2

Der Bau einer Forsthütte ist in der Regel zu befürworten, wenn die Gesuchstellerin beziehungsweise der Gesuchsteller mindestens fünf Hektaren Wald besitzt und ein forstwirtschaftliches Bedürfnis nachgewiesen werden kann; beim Entscheid sind die bestehende Erschliessung des betreffenden Waldes sowie die Entfernung desselben vom Wohnsitz der Waldeigentümerin beziehungsweise des Waldeigentümers zu berücksichtigen.

§ 9

Nichtforstliche Kleinbauten und ‑anlagen

1

Nichtforstliche Kleinbauten und ‑anlagen wie insbesondere bescheidene Rastplätze, Feuerstellen, Lehrpfade, Kleinantennenanlagen, Schutzhütten oder Bienenhäuschen gelten als nachteilige Nutzungen im Sinne von Art. 18 des kantonalen Waldgesetzes.

2

Nichtforstliche Kleinbauten und ‑anlagen können bewilligt werden, wenn sie auf einen Standort im Wald angewiesen sind und die Waldfunktion nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

3

Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 24 RPG[6] dürfen nur erteilt werden, wenn die Zustimmung der Landwirtschafts- und Umweltdirektion vorliegt. *

2 Schutz vor Naturereignissen

§ 10 *

Fachkommission Naturgefahren
    1. Zusammensetzung

1

Die Fachkommission Naturgefahren setzt sich zusammen aus je einer Vertretung des Amtes für Wald und Energie, des Amtes für Gefahrenmanagement, des Amtes für Raumentwicklung und der Nidwaldner Sachversicherung.

2

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der kantonalen Ämter. Die Nidwaldner Sachversicherung bezeichnet ihre Vertretung.

3

Die Fachkommission konstituiert sich selbst. Sie kann zur Beratung und Mitwirkung eine Vertretung der betroffenen Gemeinde sowie nach Bedarf weitere Amtsstellen oder Expertinnen und Experten beiziehen.

§ 11

2. Aufgaben

1

Die Fachkommission Naturgefahren erarbeitet die Grundlagen zur Gefahrenbeurteilung gemäss Art. 23 des kantonalen Waldgesetzes und formuliert die kantonalen Schutzziele in Bezug auf die Naturgefahren.

2

Im Weiteren hat sie insbesondere folgende Aufgaben:

      1.

      den Regierungsrat in allen Fragen im Zusammenhang mit den Naturgefahren zu beraten;

      2.

      die Gemeinden, Anlagebetreiberinnen und ‑betreiber sowie Dritte bei der Vorbereitung und Durchführung von Schutzmassnahmen zu beraten;

      3. *

      die Gemeinden und Dritte bei der Erarbeitung von Gefahrengrundlagen zu begleiten;

      4.

      die Koordinationspflicht gemäss Art. 17 Abs. 3 der eidgenössischen Waldverordnung[7] wahrzunehmen;

      5. *

      die Umsetzung der Gefahrengrundlagen in die Nutzungsplanung der Gemeinden zu überwachen;

      6. *

      Auflagen und Bedingungen für Baugesuche in Gefahrengebieten zu beurteilen und zu formulieren;

      7.

      die Überprüfung der Gefahrensituation nach grösseren Naturereignissen oder abgeschlossenen Verbauungen zu veranlassen und die notwendigen Änderungen der Gefahrengrundlagen zu beantragen;

      8. *

      nach Bedarf die Bevölkerung und Behörden über Naturereignisse und die erforderlichen Massnahmen zu informieren.

§ 12

Verfahren

1

Die Fachkommission unterbreitet die von ihr erarbeiteten Grundlagen für die Gefahrenbeurteilung dem jeweiligen Gemeinderat zur Stellungnahme.

2

Sie unterbreitet die bereinigten Grundlagen für die Gefahrenbeurteilung der zuständigen Direktion zuhanden des Regierungsrates zur Genehmigung.

3 Pflege und Nutzung des Waldes

3.1 Forstliche Planung

3.1.1 Waldentwicklungsplan

§ 13

Inhalt des Waldentwicklungsplanes

1

Der Waldentwicklungsplan enthält insbesondere:

      1.

      Angaben über den Waldzustand und die bisherige Bewirtschaftung;

      2.

      Angaben zu den Standortverhältnissen in der Regel als Karte im Massstab 1:10'000 oder kleiner;

      3.

      eine Analyse der Waldfunktionen mit einer Ausscheidung der Vorrangfunktionen;

      4.

      Ziele und Entwicklungen für die Wälder mit den einzelnen Vorrangfunktionen;

      5.

      einen generellen Massnahmenkatalog;

      6.

      Hinweise zur Raumplanung.

§ 14

Verfahren

1

Das Oberforstamt erarbeitet unter Beizug der betroffenen kantonalen Fachstellen einen Planentwurf. Es kann weitere interessierte Kreise zur Mitarbeit einladen.

2

Der Planentwurf ist in den Gemeinden und beim Oberforstamt während 60 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist vorgängig unter Hinweis auf Abs. 3 im Amtsblatt zu veröffentlichen.

3

Während der Auflagefrist können alle, insbesondere die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie die Gemeinden beim Oberforstamt Stellung nehmen und Vorschläge einreichen.

4

Die zuständige Direktion unterbreitet den bereinigten Entwurf dem Regierungsrat zur Beschlussfassung.

§ 15

Überarbeitung

1

Der Waldentwicklungsplan ist nach 20–25 Jahren grundsätzlich zu überarbeiten und anzupassen.

2

Bei der Überarbeitung ist aufzuzeigen, welche Ziele erreicht worden sind.

3

Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse ist eine vorzeitige Anpassung vorzunehmen.

3.1.2 Betriebsplan

§ 16

Betriebsplanpflicht

1

Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer mit einer Waldfläche von weniger als 50 Hektaren sind von der Betriebsplanpflicht befreit.

§ 17

Inhalt des Betriebsplanes

1

Der Betriebsplan hat mindestens zu enthalten:

      1.

      ertragskundliche Angaben mit Vorrats- und Zuwachsschätzungen;

      2.

      eine waldbauliche Planung mit folgenden Bestandteilen:

      a)

      die Bestockungsziele;

      b)

      eine Bestandeskarte im Massstab 1:5'000;

      c)

      eine Massnahmenkarte im Massstab 1:5'000;

      d)

      die Nutzungsmenge in Kubikmetern;

      3.

      die Planung der Erschliessung und der Holzbringung;

      4.

      Angaben zur Betriebsführung, einschliesslich der Arbeitssicherheit, und zur Finanzplanung.

§ 18

Kontrolle

1

Die Einhaltung der verbindlichen Teile des Betriebsplanes wird durch die Revierförsterinnen oder Revierförster überprüft.

2

Die Überprüfung umfasst:

      1.

      eine dauernd aktualisierte Kontrollkarte im Massstab 1:5'000 mit Eintrag der Eingriffe;

      2.

      die Nutzungsmenge in Kubikmetern und die Verjüngungsflächen in Hektaren;

      3.

      bei Pflanzungen die Angaben zu den Baumarten und deren Herkunft;

      4.

      Angaben zu allfälligen weiteren Elementen, die der Betriebsplan als verbindlich festgelegt hat.

3

Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer haben den Revierförsterinnen und Revierförstern die erforderlichen Angaben zu machen.

§ 19

Überarbeitung

1

Der Betriebsplan ist in der Regel nach 10–15 Jahren, spätestens jedoch nach 20 Jahren, zu überarbeiten und anzupassen.

2

Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse ist eine vorzeitige Anpassung vorzunehmen.

3.2 Waldbewirtschaftung

§ 20

Bewilligung für Holzschläge

1

Die Gesuche für die Bewilligung von Holzschlägen sind beim Oberforstamt unter Angabe der zu schlagenden Menge und des betroffenen Waldgebietes einzureichen.

2

Die Revierförsterin oder der Revierförster zeichnet im betroffenen Waldgebiet die zu schlagenden Bäume bis zur gewünschten Holzmenge an, sofern der Eingriff den Zielen des Waldentwicklungsplanes entspricht.

3

Auf Grund der Anzeichnung wird die Bewilligung erteilt und die tatsächliche Menge festgelegt.

4 Organisation

§ 21 *

Waldreviere

1

Das Kantonsgebiet wird in folgende drei Waldreviere eingeteilt:

      1.

      1. Revier: Gemeinden Buochs, Oberdorf westlich des Aawassers, Dallenwil, Stans, Ennetmoos und Hergiswil

      2.

      2. Revier: Gemeinden Emmetten, Beckenried, Oberdorf östlich des Aawassers und Ennetbürgen(einschliesslich Buochser und Beckenrieder Korporationswaldungen an der Nas)

      3.

      3. Revier: Gemeinden Stansstad und Wolfenschiessen

5 Schlussbestimmung

§ 22

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. Juni 1999 in Kraft[8].

2

Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

  A 1999, 713