text: 365 - Gesetz über Ausbildungsbeiträge   1  365  Gesetz über Ausbildungsbeiträge  Vom 5. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 100 Absatz 2  der  Verfassung  des  Kantons  Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  §  1 Grundsatz 1 Der Kanton leistet im Rahmen dieses Gesetzes Beiträge an die Schulungs-  und Lebenshaltungskosten während der beruflichen Vor-, Aus- und Weiterbil- dung (kurz: Ausbildung). 2 Die Beiträge, die dem Empfänger oder der Empfängerin die Ausbildung, de- ren Fortsetzung oder Abschluss ermöglichen sollen, werden in Form von Sti - pendien und Ausbildungsdarlehen (kurz: Darlehen) gewährt.  §  2 Stipendien 1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Beiträge (weitere Angaben  siehe § 17).  §  3 Darlehen 1 Darlehen  sind  einmalige  oder  wiederkehrende  Zahlungen,  die  nach  Ab- schluss der Ausbildung verzinst und zurückbezahlt werden müssen. 2 Sie können zur Ergänzung oder als Ersatz von Stipendien gewährt werden. 3 Weitere Angaben siehe §§ 18–20.  §  4 * Bezugsberechtigte Personen 1 Bezugsberechtigt für Stipendien und Darlehen sind, sofern sie im Kanton Ba- sel-Landschaft stipendienrechtlichen Wohnsitz haben:  a. Personen mit Schweizer Bürgerrecht unter Vorbehalt von Buchstabe d;  b. Personen ohne Schweizer Bürgerrecht, die über eine kantonale Nieder- lassungsbewilligung verfügen oder seit 5 Jahren in der Schweiz aufent- haltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen;  1) SGS 100, GS 29.276 2) In der Volksabstimmung vom 12. März 1995 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  365  c. Bürgerinnen und Bürger  von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten,  soweit  sie  ge- mäss dem Freizügigkeitsabkommen3) bzw. dem EFTA-Übereinkommen4)   zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft  und den EU-/EFTA- Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Ausbildungsdarlehen den  Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt  sind sowie Bürgerin- nen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Ab- kommen geschlossen wurden;  d. Bürgerinnen und Bürger des Kantons Basel-Landschaft, deren Eltern im  Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in  der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlen- der Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind.  2 Bezugsberechtigt sind Staatenlose und Flüchtlinge mit schweizerischem Asyl- recht, die durch Asylentscheid des Bundes dem Kanton Basel-Landschaft zu- gewiesen wurden. 3 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz  aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.  §  5 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 gilt als stipendienrechtlicher Wohnsitz: *  a. der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständi- gen Vormundschaftsbehörde;  b. der Kanton Basel-Landschaft  für Bürgerinnen und Bürger des Kantons  Basel-Landschaft, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder  die elternlos im Ausland wohnen;  c. der Kanton Basel-Landschaft für volljährige Staatenlose und Flüchtlinge  mit schweizerischem Asylrecht, die durch Asylentscheid des Bundes dem  Kanton Basel-Landschaft zugewiesen wurden.  2 Volljährige Bewerberinnen und Bewerber,  die nach Abschluss einer ersten  berufsbefähigenden Ausbildung während 2 Jahre im Kanton Basel-Landschaft  wohnhaft waren, begründen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Basel- Landschaft, wenn sie vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien bean- spruchen, aufgrund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren. *  3 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen *  a. ist der Wohnsitz desjenigen Elternteils massgebend, der bisher oder zu- letzt die elterliche Sorge inne hatte;  3) SR 0142.112.681 4) SR 0.632.31  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    3  365  b. ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Wohnsitz desjenigen Elternteils  massgebend, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsäch- lich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in ver- schiedenen Kantonen erst nach Volljährigkeit der gesuchstellenden Per- son, ist der Kanton Basel-Landschaft zuständig, wenn sich die gesuch- stellende Person hauptsächlich bei demjenigen Elternteil aufhält, der sei- nen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft hat.  4 Bei  mehreren  Heimatkantonen  liegt  der  stipendienrechtliche  Wohnsitz  im  Kanton Basel-Landschaft, wenn das Baselbieter Bürgerrecht als letztes erwor- ben wurde. *  5 Ein einmal erworbener stipendienrechtlicher Wohnsitz bleibt bis zur Begrün- dung eines neuen bestehen.  §  6 * Subsidiarität 1 Staatliche  Ausbildungsbeiträge  werden  ausgerichtet,  wenn  die  finanzielle  Leistungsfähigkeit der Person, die ein Gesuch stellt, ihrer Eltern oder anderer  gesetzlich verpflichteter Personen oder sonstige Leistungen Dritter nicht aus- reichen. 2 Als sonstige Leistung Dritter gilt insbesondere der Beistand der anderen Per- son in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. 3 Eine Lebensgemeinschaft gilt  dann als gefestigt,  wenn sie seit mindestens  2 Jahren besteht oder wenn ihr eines oder mehrere Kinder entsprungen sind.  §  7 * Massgebende finanzielle Verhältnisse 1 Für die Beitragsgewährung sind die finanziellen Verhältnisse der gesuchstel- lenden Person, ihrer  Eltern,  anderer  gesetzlich verpflichteter  Personen oder  sonstige Leistungen Dritter sowie die Ausbildungskosten massgebend.  §  8 Ausbildungen, die zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen be- rechtigen  1 Ausbildungen, die zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen berechtigen, sind:  a. als Vorbildung Schulen und Lehrgänge nach der obligatorischen Schul- zeit, die auf eine nachfolgende Hauptausbildung vorbereiten;  b. die  Erstausbildung,  die  Vorbildung  miteingeschlossen,  in  Schulen  und  Lehrgängen nach der obligatorischen Schulzeit zur Erreichung eines vom  Bund oder vom Kanton anerkannten Berufsziels;  c. die Weiterbildung in anerkannten Ausbildungsstätten  und -gängen, um  eine höhere Stufe im erlernten Berufsfeld zu erreichen, sofern diese Wei- terbildung nicht durch andere Institutionen finanziert werden kann;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    4  365  d. die Zweitausbildung aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder anderen  achtenswerten Gründen nach abgeschlossener  Erstausbildung gemäss  Buchstabe b;  e. die Umschulung, wenn durch besondere Gründe der angestammte Beruf  nicht mehr ausgeübt und die Umschulung nicht durch andere Institutionen  finanziert werden kann.  1bis Für Lehrgänge, deren Dauer weniger als 1 Jahr beträgt, werden keine Aus- bildungsbeiträge ausgerichtet. *  2 Keine Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn neben der Ausbildung  eine existenzsichernde Tätigkeit zumutbar ist.  §  9 Grundlagen der Berechnung der Stipendien 1 Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der gesuchstellenden Person,  ihrer Eltern, anderer gesetzlich verpflichteter Personen oder sonstige Leistun- gen Dritter bilden die Grundlage für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge. *  2 Das anrechenbare Einkommen der Eltern bildet den Grundbetrag. Dieser darf  folgende Beträge nicht übersteigen: *  a. im ersten Bildungsgang: 70'000 Fr.  b. in Weiterbildung, in Zweitausbildung oder in Umschulung aus wirtschaftli- chen, gesundheitlichen oder anderen achtenswerten Gründen nach ers- ter, anerkannter Berufsausbildung und mindestens zweijähriger finanziel- ler Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit oder bei gleichwertiger  Familientätigkeit: 120'000 Fr.  c. bei gesuchstellenden Personen, die verheiratet sind, sich in eingetrage- ner Partnerschaft befinden oder in einer gefestigten Lebensgemeinschaft  leben: 150'000 Fr.  3 Bei  geschiedenen,  gerichtlich  getrennten  oder  ledigen  Eltern  kommt  der  Grundbetrag desjenigen Teils in Betracht, der die elterliche Sorge innehat oder  innehatte, vermehrt um die für den Bewerber oder die Bewerberin vereinbarten  Kindesalimente. Bestand nie eine Regelung der elterlichen Sorge, so bilden die  anrechenbaren Einkommen beider Elternteile den Grundbetrag, wobei Mehr- kosten in die Berechnung einbezogen werden. *  4 Für jedes Kind der Familie, das zu einem Steuerabzug berechtigt, wird der  Grundbetrag um 5'000 Fr. vermindert. *  5 Für jedes in Ausbildung stehende Kind der Familie wird der Grundbetrag um  zusätzlich 5'500 Fr. vermindert. *  6 Sind beide Elternteile berufstätig, so wird der Grundbetrag angemessen ver- mindert. 7 Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    5  365  §  10 * Höhe der Stipendien 1 Der Mindestbetrag für ein Stipendium beträgt 1'100 Fr. für ein Ausbildungs- jahr. 2 Die Höchstbeträge für Stipendien für ein Ausbildungsjahr im ersten Bildungs- gang betragen:  a. für Ausbildungen an Universitäten, Fachhochschulen, Lehramtsbildungs- anstalten, Ausbildungsstätten für Sozialarbeiter, Sozialarbeiterinnen, Er- zieher, Erzieherinnen und Geistliche, höheren technischen und landwirt- schaftlichen  Lehranstalten  sowie  höheren  Handels-  und  Verwaltungs- schulen 8'400 Fr.  b. für Ausbildungen an Maturitätsschulen, Vollzeitberufsschulen, Schulen für  Allgemeinbildung,  Fachschulen  und  paramedizinischen  Berufsschulen,  Berufslehren und Anlehren 4'400 Fr.  3 Der Höchstbetrag für Stipendien für ein Ausbildungsjahr beträgt bei Bewer- bern und Bewerberinnen in Weiterbildung, Zweitausbildung oder Umschulung  aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder anderen achtenswerten Gründen  nach erster, anerkannter Berufsausbildung und mindestens zweijähriger finan- zieller  Unabhängigkeit  durch eigene Erwerbstätigkeit  oder bei  gleichwertiger  Familientätigkeit 14'400 Fr. 4 Der Höchstbetrag für Stipendien für ein Ausbildungsjahr beträgt bei verheira- teten Bewerbern und Bewerberinnen für das Ehepaar und bei in eingetragener  Partnerschaft sich befindenden Bewerbern und Bewerberinnen für das Partner- paar 20'000 Fr. 5 Wenn der Schulbesuch Unterkunft und Verpflegung ausserhalb des Wohnsit- zes bedingt, weil keine gleichwertige Ausbildungsmöglichkeit in der Region be- steht, können im Rahmen der dadurch verursachten Mehrkosten zusätzliche  Beiträge bis höchstens 6'000 Fr. für jedes Ausbildungsjahr ausgerichtet wer- den. 6 Hohe Schulgelder von über 1'300 Fr. im Ausbildungsjahr werden bis höchs- tens 5'500 Fr. für 1 Jahr in Anrechnung gebracht. 7 Für jedes unterstützungsberechtigte Kind der Bewerberin oder des Bewer- bers werden weitere 4'000 Fr. ausgerichtet. *  §  11 Höhe der Darlehen 1 Der Mindestbetrag für ein Darlehen beträgt 1000 Fr. für jedes Ausbildungs- jahr. 2 Der Höchstbetrag für ein Darlehen beträgt für jedes Ausbildungsjahr:  a. für Ausbildungen an Universitäten, Fachhochschulen, Lehramtsbildungs- anstalten, Ausbildungsstätten für Sozialarbeiter, Sozialarbeiterinnen, Er- zieher, Erzieherinnen und Geistliche, höheren technischen und landwirt- schaftlichen  Lehranstalten  sowie  höheren  Handels-  und  Verwaltungs- schulen: 7'000 Fr.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    6  365  b. für Ausbildungen an Vollzeitberufsschulen, Fachschulen und paramedizi- nischen Berufsschulen: 7'000 Fr.  §  12 Indexierung 1 Wenn sich der Indexstand um mehr als 10 Punkte verändert, kann der Regie- rungsrat sämtliche in diesem Gesetz aufgeführten Beträge bis höchstens zum  Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung anpassen. 2 Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise.  §  13 Anerkannte Ausbildungsstätten 1 Die Ausbildungsstätten müssen vom Bund oder dem Kanton, in dem sich die  Ausbildungsstätte befindet, als beitragsberechtigt anerkannt sein. 2 Die zuständige Direktion erteilt  die Anerkennung für Ausbildungsstätten im  Kanton Basel-Landschaft und für Ausbildungsstätten im Ausland.  §  14 Härtefälle 1 In Härtefällen können auch dann Ausbildungsbeiträge gewährt werden, wenn  nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Ausrichtung eines Beitrags nicht  möglich ist.  §  15 * Dauer der Beitragsleistung 1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbil- dung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zu 2 Se- mester über die Regelausbildungsdauer hinaus. 2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel  der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich  grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Zeit der ersten Ausbildung  in Abzug gebracht werden kann.  §  16 Meldepflicht 1 Bei der Bewerbung sind der zuständigen Direktion alle für die Bemessung  und Zusprechung der Ausbildungsbeiträge erheblichen Umstände wahrheits- getreu bekanntzugeben. 2 Die zuständige Direktion legt die Einreichungstermine für Gesuche fest. 3 Wer Beiträge bezieht, hat der zuständigen Direktion jede Änderung der im  Gesuch genannten Tatsachen innert 2 Monate schriftlich mitzuteilen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    7  365  §  17 Rückerstattung von Stipendien 1 Wer Stipendien bezieht und die Ausbildung durch eigenes Verschulden oder  ohne wichtigen Grund nicht zu Ende führt, ist verpflichtet, die Stipendien zu- rückzuzahlen. 2 Bei ungenügenden Leistungen einer Person, die Stipendien bezieht, können  weitere Beitragsleistungen verweigert und bereits gewährte Beiträge zurückge- fordert werden. 3 Zu Unrecht bezogene Stipendien sind zurückzuerstatten. 4 Von Stipendiaten und Stipendiatinnen wird die Rückzahlung der Stipendien  erwartet, wenn sie sich später in guten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden.  §  18 Auszahlung und Sicherstellung der Darlehen 1 Die  Darlehen werden durch die  Basellandschaftliche Kantonalbank  ausbe- zahlt und durch den Kanton Basel-Landschaft garantiert. 2 Mündige Empfänger und Empfängerinnen von Darlehen müssen das Darle- hen in der Regel durch Bürgschaft oder Pfandrecht sicherstellen.  §  19 Verzinsung der Darlehen 1 Der Darlehenszins geht während der Ausbildung zu Lasten des Kantons Ba- sel-Landschaft. 2 Der Darlehenszins geht nach Abschluss der Ausbildung zu Lasten des Darle- hensempfängers oder der Darlehensempfängerin. 3 Der Beginn der Verzinsung eines Darlehens kann aufgeschoben werden. 4 Der Darlehenszins beträgt für die Darlehensempfänger und Darlehensemp- fängerinnen 5% pro Jahr.  §  20 Rückzahlung der Darlehen 1 Spätestens 4 Jahre nach abgeschlossenem Studium beginnt  die Rückzah- lungspflicht  des  Darlehensempfängers oder  der  Darlehensempfängerin.  Das  Darlehen soll innert weiterer 8 Jahre zurückbezahlt sein. 2 Die Rückzahlung eines Darlehens kann gestundet werden. 3 In Ausnahmefällen kann auf die Rückzahlung eines Darlehens verzichtet wer- den.  §  21 Kommission für Ausbildungsbeiträge 1 Der Regierungsrat wählt eine aus 7 Mitgliedern bestehende Kommission für  Ausbildungsbeiträge. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  a. Entscheide über die Gewährung von Stipendien und Darlehen;  b. Entscheide in Härtefällen gemäss § 14;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    8  365  c. Entscheide über die Rückerstattung von Stipendien gemäss § 17;  d. Entscheide über die Aufschiebung der Verzinsung von Darlehen gemäss  § 19;  e. Entscheide über die Rückzahlung von Darlehen gemäss § 20;  f. Entscheide über die Gewährung, Verweigerung oder Beschränkung von  Ausbildungsbeiträgen bei Wechsel der Ausbildungsrichtung und bei Zwei- tausbildung;  g. Vernehmlassung an den Regierungsrat in Beschwerdesachen. 3 Der Regierungsrat kann der Kommission für Ausbildungsbeiträge weitere Auf- gaben übertragen. 4 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge kann Entscheide in Routinefällen an  die zuständige Direktion übertragen.  §  22 Übergangsbestimmungen 1 Die nach altem Recht zugesprochenen Beiträge bleiben gewährleistet. 2 Für Personen, die sich in einem ununterbrochenen Bildungsgang befinden  und denen nach altem Recht Ausbildungsbeiträge zugesprochen worden sind,  gilt bis zum Abschluss des Ausbildungsganges altes Recht, sofern sie durch  die Anwendung des neuen Rechtes schlechter gestellt würden.  §  23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 21. Dezember 19641) über die Staatsstipendien und Studien- darlehen wird aufgehoben. 2 Das Dekret vom 13. März 19752) über Stipendien und Studiendarlehen zum  Gesetz vom 21. Dezember 1964 über die Staatsstipendien und Studiendarle- hen wird aufgehoben.  §  24 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes3).  1) GS 23.62 2) GS 25.793, SGS 365.1 3) In Kraft seit 1. Juli 1995.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    9  365  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.12.1994 01.07.1995 Erlass Erstfassung GS 32.99  17.11.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 5 geändert GS 36.1252  17.11.2009 01.01.2010 § 10 totalrevidiert GS 36.1252  28.02.2013 01.08.2014 § 4 totalrevidiert GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 5 Abs. 2 geändert GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 5 Abs. 3 geändert GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 5 Abs. 4 geändert GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 8 Abs. 1bis eingefügt GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 10 Abs. 7 geändert GS 2014.071  28.02.2013 01.08.2014 § 15 totalrevidiert GS 2014.071  31.10.2013 01.08.2014 § 6 totalrevidiert GS 2014.072  31.10.2013 01.08.2014 § 7 totalrevidiert GS 2014.072  31.10.2013 01.08.2014 § 9 Abs. 1 geändert GS 2014.072  31.10.2013 01.08.2014 § 9 Abs. 2 geändert GS 2014.072  31.10.2013 01.08.2014 § 9 Abs. 4 geändert GS 2014.072  13.02.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 3 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    10  365  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.12.1994 01.07.1995 Erstfassung GS 32.99  § 4 28.02.2013 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.071  § 5 Abs. 1 28.02.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.071  § 5 Abs. 2 28.02.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.071  § 5 Abs. 3 28.02.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.071  § 5 Abs. 4 28.02.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.071  § 6 31.10.2013 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.072  § 7 31.10.2013 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.072  § 8 Abs. 1bis 28.02.2013 01.08.2014 eingefügt GS 2014.071  § 9 Abs. 1 31.10.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.072  § 9 Abs. 2 31.10.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.072  § 9 Abs. 3 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 9 Abs. 4 31.10.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.072  § 9 Abs. 5 17.11.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1252  § 10 17.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert GS 36.1252  § 10 Abs. 7 28.02.2013 01.08.2014 geändert GS 2014.071  § 15 28.02.2013 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.071  Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.99    Erlasstitel Gesetz über Ausbildungsbeiträge  SGS-Nr. 365  GS-Nr. 32.99  Erlassdatum 5. Dezember 1994 (Traktandum 2; LRV 1993-239)  In Kraft seit 1. Juli 1995  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  13.02.2014 2014.067 01.01.2015 LRV 2013-198  31.10.2013 2014.072 01.08.2014 wg. Reduktion Subventionen  28.02.2013 2014.071 01.08.2014 wg. Stipendienkonkordat  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB  17.11.2009 36.1252 01.01.2010 Mit Verordnung (!) 365.11 geändert!  02.11.2006 36.8 01.01.2007 LRV 2006-163  http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/protokolle/1994/lr_1994-12-05_ptk.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/26-htm.318745.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2013/2013-198.pdf http://www.baselland.ch/12-htm.318393.0.html http://www.baselland.ch/10_2-htm.317730.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.316707.0.html http://www.baselland.ch/02-03-htm.274931.0.html http://www.baselland.ch/2006-163_inh-htm.277032.0.html  	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Stipendien 	§ 3 Darlehen 	§ 4 * Bezugsberechtigte Personen 	§ 5 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 	§ 6 * Subsidiarität 	§ 7 * Massgebende finanzielle Verhältnisse 	§ 8 Ausbildungen, die zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen berechtigen 	§ 9 Grundlagen der Berechnung der Stipendien 	§ 10 * Höhe der Stipendien 	§ 11 Höhe der Darlehen 	§ 12 Indexierung 	§ 13 Anerkannte Ausbildungsstätten 	§ 14 Härtefälle 	§ 15 * Dauer der Beitragsleistung 	§ 16 Meldepflicht 	§ 17 Rückerstattung von Stipendien 	§ 18 Auszahlung und Sicherstellung der Darlehen 	§ 19 Verzinsung der Darlehen 	§ 20 Rückzahlung der Darlehen 	§ 21 Kommission für Ausbildungsbeiträge 	§ 22 Übergangsbestimmungen 	§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 24 Inkrafttreten 	Page 1  		2021-12-31T18:13:35+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 365.11 - Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge   1  365.11  Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge  Vom 23. Mai 1995 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und  § 9 Abs. 7  des  Gesetzes  über  Ausbildungsbeiträge  vom  5. Dezember 19942),  beschliesst:  1 Organisation  §  1 * Zuständige Direktion 1 Als  zuständige Direktion wird die Bildungs-,  Kultur-  und Sportdirektion be- zeichnet.  §  1a * Aufgaben der Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und  Hochschulen  1 Die  Dienststelle  Berufsbildung,  Mittelschulen  und  Hochschulen,  Abteilung  Ausbildungsbeiträge, hat in der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen insbe- sondere folgende Aufgaben:  a. Sie informiert Interessierte über Möglichkeiten der Ausbildungsfinanzie- rung.  b. Sie klärt die Anspruchsberechtigung von Antragstellenden ab.  c. Sie richtet an Anspruchsberechtigte Ausbildungsbeiträge aus.  d. Sie sorgt  für Anpassungen der staatlichen Ausbildungsförderung durch  Ausbildungsbeiträge an sich ändernde Bedingungen.  e. Sie unterstützt alle Bestrebungen zur Gleichstellung der Geschlechter.  1) SGS     100   2) SGS     365    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180  http://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://bl.clex.ch/data/365/de/art9   2  365.11  §  2 Kommission für Ausbildungsbeiträge 1 Die Kommission setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen interessierter  Körperschaften  zusammen,  wobei  auf  eine  gleichmässige  Berücksichtigung  der Bevölkerungsschichten nach Geschlecht, Herkunft und Stellung zu achten  ist. 2 Die Leitung der Abteilung Ausbildungsbeiträge beruft  die Kommission nach  Bedarf ein. *  3 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend  sind. Beschlussfassung auf dem Zirkularweg ist nicht zulässig. 4 Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmen. 5 Die Leitung der Abteilung Ausbildungsbeiträge nimmt an den Sitzungen mit  beratender Stimme teil und führt das Aktuariat. *  6 Die Kommission bezeichnet die Routinefälle,  die von der Abteilung Ausbil- dungsbeiträge entschieden werden können. *  §  3 * …  §  4 * Anmeldung 1 Gesuche um Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen sind mittels Formular zu  stellen. 2 Das Formular kann bei der Abteilung Ausbildungsbeiträge bezogen werden. *  3 Dem Gesuch sind beizulegen:  a. eine Bestätigung der zu besuchenden Ausbildungsstätte über die Aufnah- me;  b. Schul- oder Arbeitszeugnisse;  c. eine Erklärung über die in Betracht fallenden Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse während der Ausbildung.  4 Die ausgefüllten Gesuche sind der Gemeindeverwaltung am Wohnsitz der El- tern oder des massgeblichen Elternteils einzureichen. 5 Nach Bestätigung der Angaben und Eintragung der Steuerzahlen werden die  Gesuche von der Gemeindeverwaltung an die Abteilung Ausbildungsbeiträge  weitergeleitet. *  6 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge und die Abteilung Ausbildungsbei- träge können weitere Unterlagen verlangen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180    3  365.11  2 Berechnung  §  5 * Grundsätze 1 Stipendienbeiträge werden anhand der persönlichen und familiären Verhält- nisse des Bewerbers oder der Bewerberin gewährt. 2 Ein Anspruch auf Stipendienbeiträge besteht in jedem Fall nur dann, wenn  der  Grundbetrag  gemäss  § 9  des  Gesetzes  über  Ausbildungsbeiträge  vom  5. Dezember 19941) nicht überschritten wird. 3 Wird der Grundbetrag gemäss § 9 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge  vom 5. Dezember 1994 nicht erreicht, ist der finanzielle Bedarf anhand einer  Budgetberechnung zu ermitteln. 4 Massgeblich  sind  die  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  gemäss  Staatssteuereinschätzung des Kantons Basel-Landschaft. 5 Für Ausserkantonale gelten die Bestimmungen von Abs. 2 sinngemäss. 6 Zur Ermittlung der Stipendienbeträge wird mit einem Familienbudget und ei- nem Budget des Bewerbers oder der Bewerberin gerechnet.  §  6 * Anrechenbares Einkommen 1 Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus:  a. dem Zwischentotal der Einkünfte der Eltern des Bewerbers oder der Be- werberin  oder  des  massgeblichen Elternteils  (Position 399 der  Staats- steuereinschätzung des Kantons Basel-Landschaft) abzüglich der darauf  basierenden Abzüge sowie zuzüglich der darauf basierenden Zuschläge  gemäss Anhang I dieser Verordnung;  b. dem Einkommen des Bewerbers oder der Bewerberin aus Ergänzungs- leistungen,  allfälligen Alimenten,  Waisen-  und Invalidenversicherungen,  sofern in Bst. a nicht bereits eingeschlossen;  c. sowie 20 % des steuerbaren Vermögens der Eltern oder des massgebli- chen Elternteils des Bewerbers oder der Bewerberin.  §  7 Verminderung des Grundbetrags 1 Sind beide Elternteile erwerbstätig, so vermindert sich der Grundbetrag um  das  Einkommen  des  weniger  verdienenden  Teils,  aber  höchstens  um  CHF 12'000.–.  §  7a * Familienbudget 1 Im Familienbudget wird das anrechenbare Einkommen gemäss § 6 (Einkünfte  und Vermögensanteil) den Kosten (Grundbedarf) gegenüber gestellt. 2 Es können sowohl die tatsächlich erzielten wie die zumutbarerweise erzielba- ren Einkünfte angerechnet werden.  1) SGS     365    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180  http://bl.clex.ch/data/365/de/art9   4  365.11  3 Der Grundbedarf setzt sich zusammen aus den Lebenshaltungskosten ein- schliesslich der medizinischen Grundversorgung, den Wohnkosten sowie aus  situationsbedingten Kosten im Rahmen der in Anhang II definierten Pauschal- beträge. 4 Sind  die  Eltern  verheiratet  oder  leben  sie  im gleichen  Haushalt,  wird  ein  gemeinsames Familienbudget erstellt. 5 Leben die Eltern nicht im gleichen Haushalt, wird je ein separates Budget er- stellt. 6 Leistet ein Elternteil gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge an den Bewer- ber oder die Bewerberin, wird für diesen Elternteil kein Budget erstellt. 7 Ein Einnahmeüberschuss des Familienbudgets wird, geteilt durch die Anzahl  Kinder der Familie, die sich in nachobligatorischer Ausbildung befinden, dem  Budget der sich bewerbenden Person als Elternbeitrag angerechnet.  §  7b * Fehlbetrag aus Familienbudget 1 Bei Bewerbern und Bewerberinnen, die im Haushalt der Eltern leben, wird ein  im Familienbudget ausgewiesener Fehlbetrag durch die Anzahl der im Famili- enbudget berücksichtigten Personen geteilt (Pro- Kopf-Anteil). 2 Der so ermittelte Betrag wird im persönlichen Budget des Bewerbers oder der  Bewerberin angerechnet. 3 Bei verheirateten, in eingetragener Partnerschaft oder in gefestigter Lebens- gemeinschaft  lebenden Bewerbern und Bewerberinnen wird ein im persönli- chen Budget ausgewiesener Fehlbetrag halbiert.  §  7c * Persönliches Budget des Bewerbers oder der Bewerberin 1 Im Budget des Bewerbers oder der Bewerberin werden die Einnahmen aus  Eigenleistung und ein allfälliger Elternbeitrag gemäss § 7a Abs. 7 den Kosten  (Grundbedarf) gegenüber gestellt. 2 Der Grundbedarf setzt sich zusammen aus den Lebenshaltungskosten ein- schliesslich der medizinischen Grundversorgung, der Wohnkosten sowie aus  situationsbedingten Kosten im Rahmen der in Anhang II definierten Pauschal- beträge. 3 Bei einem Einnahmeüberschuss ergibt sich keine Berechtigung für Stipendi- en. 4 Vermögenswerte des Bewerbers oder der Bewerberin sind angemessen zu  berücksichtigen. 5 Bei Bewerbern oder Bewerberinnen ohne anerkannten eigenen Haushalt legt  die Kommission für Ausbildungsbeiträge die Berücksichtigung eigener Einnah- men am Stipendium fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180    5  365.11  §  7d * Bedingungen für das Anerkennen des eigenen Haushalts bei  der Stipendienberechnung  1 Kosten eines eigenen Haushalts werden nur berücksichtigt, wenn der Bewer- ber oder die Bewerberin:  a. nach Abschluss einer berufsbefähigenden Erstausbildung aufgrund eige- ner Erwerbstätigkeit während mindestens 2 Jahren finanziell unabhängig  war oder  b. mindestens 6 Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig  war oder  c. während mindestens 4 Jahren einen eigenen Haushalt mit Minderjährigen  oder Pflegebedürftigen geführt hat.  2 Es müssen zwingende Gründe vorliegen, dass der Bewerber oder die Bewer- berin nicht bei den Eltern wohnen kann. Als zwingende Gründe gelten insbe- sondere eine Reisezeit von über 1½ Stunden zwischen dem elterlichen Wohn- ort und dem Ausbildungsort sowie das Führen eines eigenen Haushalts mit  eigenen Kindern.  §  8 * Bewerber und Bewerberinnen im ersten Bildungsgang 1 Als Bewerber und Bewerberinnen im ersten Bildungsgang gelten alle nicht  verheirateten  und  sich  nicht  in  einer  gefestigten  Partnerschaft  befindenden  Personen, die noch über keinen anerkannten Berufsabschluss verfügen oder  die nach einem anerkannten Berufsabschluss bis zum Beginn der Weiter- oder  Zweitausbildung noch keine 2 Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit  finanziell  unabhängig waren oder gleichwertige Familienarbeit leisteten.  §  9 * Verheiratete sowie in eingetragener Partnerschaft oder in ge- festigter Lebensgemeinschaft sich befindende Bewerber und  Bewerberinnen  1 Bei  verheirateten  sowie  in  eingetragener  Partnerschaft  oder  in  gefestigter  Lebensgemeinschaft sich befindenden Bewerber und Bewerberinnen wird ein  allfälliger Elternbeitrag gemäss § 7a Abs. 7 zu 35 % berücksichtigt. 2 Bei einer Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der gefes- tigten Lebensgemeinschaft gilt ab dem Auflösungszeitpunkt der vorherige Sta- tus.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180    6  365.11  §  10 * Bewerber und Bewerberinnen in Weiterbildung, Zweitausbil- dung oder Umschulung  1 Für  Bewerber  und  Bewerberinnen  in  Weiterbildung,  Zweitausbildung  oder  Umschulung aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder anderen achtenswer- ten Gründen nach erster, anerkannter Berufsausbildung und mindestens 2-jäh- riger finanzieller Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit oder gleichwer- tige Familientätigkeit  wird ein allfälliger Elternbeitrag gemäss § 7a Abs. 7 zu  35 % berücksichtigt.  3 Anerkennung  §  11 Anerkennung von Ausbildungsstätten im Kanton Basel-Land- schaft und im Ausland  1 Als beitragsberechtigt anerkannt werden Ausbildungsstätten im Kanton Ba- sel-Landschaft oder im Ausland, wenn sie öffentlich-rechtlichen Status besit- zen. 2 Private  Ausbildungstätten  werden  als  beitragsberechtigt  anerkannt,  wenn  Lehrplan und Lehrkörper nachweislich eine qualifizierte Ausbildung gewährleis- ten und wenn zudem  a. der Bund oder ein Kanton die Ausbildung durch die Ausrichtung von Bun- des- beziehungsweise Staatsbeiträgen unterstützen,  b. die Ausbildung zu einem vom Bund oder dem Kanton Basel-Landschaft  anerkannten Abschluss führt oder  c. die  Ausbildung sich  eignet,  die  gesuchstellende  Person zu  einem be- stimmten Berufsziel zu führen.  4 Verschiedene Bestimmungen  §  12 Massgeblicher Indexstand 1 Massgeblich ist der Indexstand des Landesindexes der Konsumentenpreise  vom 1. Juli 1995 (Basis Mai 1993 = 100).  §  12a * Teuerungsanpassung 1 Die Beträge in den Bestimmungen des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge  vom 5. Dezember 19941) werden wie folgt der Teuerung angepasst: ...2)  1) SGS     365   2) GS 36.1252  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180  http://bl.clex.ch/data/365/de   7  365.11  §  13 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Dienstordnung vom 3. April 19903) des Direktionssekretariates der Erzie- hungs- und Kulturdirektion wird wie folgt geändert: ...4)  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft. 2 Sie gilt für Ausbildungsjahre, die zu oder nach diesem Zeitpunkt beginnen.  3) GS 30.277, SGS 146.12 4) GS 32.183  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180    8  365.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.05.1995 01.07.1995 Erlass Erstfassung GS 32.180  17.11.2009 01.01.2010 § 12a eingefügt GS 36.1252  08.07.2014 01.08.2014 § 1 totalrevidiert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 2 Abs. 2 geändert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 2 Abs. 5 geändert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 2 Abs. 6 eingefügt GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 3 aufgehoben GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 4 totalrevidiert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 5 totalrevidiert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 6 totalrevidiert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 7a eingefügt GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 7b eingefügt GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 7c eingefügt GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 7d eingefügt GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 8 totalrevidiert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 9 totalrevidiert GS 2014.074  08.07.2014 01.08.2014 § 10 totalrevidiert GS 2014.074  29.06.2021 01.07.2021 § 1a eingefügt GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 2 geändert GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 5 geändert GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 6 geändert GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 2 geändert GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 5 geändert GS 2021.065  29.06.2021 01.07.2021 § 4 Abs. 6 geändert GS 2021.065  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180    9  365.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.05.1995 01.07.1995 Erstfassung GS 32.180  § 1 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 1a 29.06.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.065  § 2 Abs. 2 08.07.2014 01.08.2014 geändert GS 2014.074  § 2 Abs. 2 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065  § 2 Abs. 5 08.07.2014 01.08.2014 geändert GS 2014.074  § 2 Abs. 5 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065  § 2 Abs. 6 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074  § 2 Abs. 6 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065  § 3 08.07.2014 01.08.2014 aufgehoben GS 2014.074  § 4 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 4 Abs. 2 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065  § 4 Abs. 5 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065  § 4 Abs. 6 29.06.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.065  § 5 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 6 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 7a 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074  § 7b 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074  § 7c 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074  § 7d 08.07.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014.074  § 8 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 9 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 10 08.07.2014 01.08.2014 totalrevidiert GS 2014.074  § 12a 17.11.2009 01.01.2010 eingefügt GS 36.1252  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.180    Anhang zu SGS 365.11, Stand 01.08.20141  1 Fassung vom 8. Juli 2014 (GS 2014.074), in Kraft seit 1. August 2014.  Anhang I 1  Grundlage der Berechnung des massgeblichen Grundbetrags im Familienbudget bildet das Zwischentotal der Einkünfte (Position 399) gemäss letzter rechts- kräftiger Steuereinschätzung, erhöht (+) oder vermindert (-) um nachstehende Positionen:  Ziffer Steuerein- schätzung  § in  GABE  Erläuterung der Position  + 405 Miet- und Pachtzinsen in BL privat  + 410 Mietwert, Miet- und Pachtzinsen ausserhalb BL privat  - 415 Liegenschaftskosten in BL pauschal privat  - 420 Liegenschaftskosten ausserhalb BL pauschal privat  + 440 Miet- und Pachtzinsen in BL geschäftlich  + 450 Mietwert, Miet- und Pachtzinsen ausserhalb BL ge- schäftlich  - 570 Unterhaltsbeiträge  - 575 Unterhaltsbeiträge an minderjährige Kinder  - 9 Abs. 4 Kinderabzug von CHF 5'000 pro Kind, das zum Kinder- abzug berechtigt  - 9 Abs. 5 Ausbildungsabzug von CHF 5'500 für jedes Kind der Familie in Ausbildung  - 9 Abs. 6 Ehepaarsplitting bis max. CHF 12'000  + 910 Vermögensanteil von 20% des steuerbaren Vermö- gens  Anhang zu SGS 365.11, Stand 01.08.20142  1 Fassung vom 8. Juli 2014 (GS 2014.074), in Kraft seit 1. August 2014.  Anhang II 1  Liste der berechnungsrelevanten Pauschalen für die Familien- und Bewerben- den-Budgets:  Grundbedarf (Elternbudget/Budget des Bewerbers oder der Bewerberin)  1 Person 1 11'832  2 Person 2 18'108  3 Person 3 22'008  4 Person 4 25'320  5 Person 5 28'632  6 Person 6 31'944  7 Person 7 35'256     Wohnkosten Elternbudget  1 Person 1 13'644  2 Person 2 17'160  3 Person 3 20'853  4 Person 4 25'820  5 Person 5 26'998  6 Person 6 29'014  7 Person und mehr 7 30'030     Wohnkosten Budget des Bewerbers oder der Bewerberin  1 Person 1 9'854  2 Person 2 13'644  3 Person 3 17'160  4 Person 4 20'853  5 Person 5 25'820  6 Person 6 26'998    Anhang zu SGS 365.11, Stand 01.08.20143  7 Person und mehr 7 29'915     Sozialbeiträge  Person 00 - 18 jährig 995  Person 19 - 25 jährig 3'955  Person über 25-jährig 4'370     Allgemeines  Wohn-/Lebenskostenzuschlag Eltern 0  Wohn-/Lebenskostenzuschlag Bewerber/in 25%     Pauschalzuschlag für Zahnkontrolle und Dentalhygiene 150     Elternbeitrag Beitragssatz Unabhängige 35%   	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr  	Page 2 	SGSNr 	NachtrNr   		2021-07-09T15:24:58+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
365.13

  Interkantonale Vereinbarung
  zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen

  (Stipendien-Konkordat)

  Vom 18.06.2009 (Stand 01.03.2013)

[1]

1 Zweck und Grundsätze

Art. 1

Vereinbarungszweck

1

Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbesondere durch

      a.

      die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,

      b.

      die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und

      c.

      die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.

Art. 2

Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen

1

Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen

      a.

      die Chancengleichheit gefördert,

      b.

      der Zugang zur Bildung erleichtert,

      c.

      die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,

      d.

      die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und

      e.

      die Mobilität gefördert werden.

Art. 3

Subsidiarität der Leistung

1

Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.

Art. 4

Zusammenarbeit

1

Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.

2

Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.

2 Beitragsberechtigung

Art. 5

Beitragsberechtigte Personen

1

Beitragsberechtigte Personen sind:

      a.

      Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von litera b,

      b.

      Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Aus-land leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,

      c.

      Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,

      d.

      in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose,

      e.

      Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen[2] bzw. dem EFTA-Übereinkommen[3] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.

2

Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.

3

Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.

Art. 6

Stipendienrechtlicher Wohnsitz

1

Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt

      a.

      unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,

      b.

      unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton,

      c.

      unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie

      d.

      der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.

2

Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.

3

Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.

4

Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.

Art. 7

Eigene Erwerbstätigkeit

1

Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.

2

Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär-und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit.

Art. 8

Beitragsberechtigte Ausbildungen

1

Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr-und Studienangebote, wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind:

      a.

      die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung aufder Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,

      b.

      die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.

2

Die Beitragsberechtigung endet:

      a.

      auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor-oder eines darauf aufbauenden Masterstudiums,

      b.

      auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule.

3

Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.

Art. 9

Anerkannte Ausbildungen

1

Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vomBund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.

2

Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden.

3

Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitragsberechtigt bezeichnen.

Art. 10

Erst-und Zweitausbildung, Weiterbildungen

1

Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet.

2

Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.

Art. 11

Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung

1

Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweislich erfüllt.

3 Ausbildungsbeiträge

Art. 12

Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite

1

Ausbildungsbeiträge sind

      a.

      Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,

      b.

      Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.

2

Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten.

3

Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.

Art. 13

Dauer der Beitragsberechtigung

1

Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.

2

Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.

Art. 14

Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort

1

Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.

2

Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.

3

Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.

Art. 15

Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge

1

Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen

      a.

      für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens CHF 12'000.--

      b.

      für Personen in Ausbildungenauf der Tertiärstufe mindestens CHF 16'000.--

2

Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4'000.-- pro Kind.

3

Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teuerung angepasst werden.

4

Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.

5

In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die Kantone frei.

Art. 16

Besondere Ausbildungsstruktur

1

Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen.

2

Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.

4 Bemessung der Beiträge

Art. 17

Bemessungsgrundsatz

1

Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Person in Ausbildung dar.

Art. 18

Berechnung des finanziellen Bedarfs

1

Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:

      a.

      Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.

      b.

      Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.

2

Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.

3

Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.

Art. 19

Teilweise elternunabhängige Berechnung

1

Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.

5 Vollzug

Art. 20

Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie

      a.

      überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,

      b.

      erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.

2

Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.

Art. 21

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      die Information der Vereinbarungskantone,

      b.

      die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und

      c.

      andere laufende Vollzugsaufgaben.

3

Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

Art. 22

Schiedsinstanz

1

Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3

Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[4] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

6 Übergangs-und Schlussbestimmungen

Art. 23

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.

Art. 24

Austritt

1

Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende desdritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.

Art. 25

Umsetzungsfrist

1

Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassungdes kantonalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind[5].

2

Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträgean die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.

3

Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.

  GS 2014.070


text:
365.21

  Verordnung
  über die Handschin-Stiftung

  Vom 09.03.1993 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erlässt für das von Heinrich Handschin durch Testament vom 20. Oktober 1892 dem Kanton vermachte Stiftungsvermögen folgende Verordnung:

§ 1

Zweck

1

Die Handschin-Stiftung soll jungen Kantonsangehörigen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen mit überdurchschnittlicher Begabung und besonderem Einsatz ermöglichen:

      a.

      einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Bildungsgang zu verfolgen oder

      b.

      im Rahmen ihrer Ausbildung Projekte zu realisieren.

§ 2

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Handschin-Stiftung wird durch eine Kommission von 5 Mitgliedern vorgenommen. Das Präsidium dieser Kommission übernimmt der jeweilige Vorsteher oder die jeweilige Vorsteherin der Finanz- und Kirchendirektion. Die übrigen Mitglieder werden vom Regierungsrat auf eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt.

2

Die Kommission konstituiert sich im übrigen selbst. Sie kann die Geschäftsführung der Stiftung einer Drittperson übergeben.

§ 3

Gesuche

1

Gesuche um Stipendien sind der Kommission der Handschin-Stiftung einzureichen.

2

Die Kommission kann jährlich wiederkehrende Beiträge an einen Ausbildungsgang oder einmalige Beiträge an besondere Projekte bewilligen.

3

Die Kommission entscheidet endgültig über die Bewilligungen von Stipendien und Beiträgen. Sie kann zur Behandlung von Gesuchen Expertinnen und Experten beiziehen.

4

Bei der Festsetzung von Stipendien oder Förderungsbeiträgen berücksichtigt die Kommission neben Begabung und Einsatz der Bewerberinnen und Bewerber auch die finanzielle Gesamtsituation, insbesondere Einkommen und Vermögen der Bewerberin oder des Bewerbers oder der Eltern, Alter, Wohnort und Ausbildungsort, Schulkosten und bisherige Tätigkeit.

§ 4 *

Vermögensanlage und Rechnungslegung *

1

Über die Anlage des Stiftungsvermögens entscheidet die Verwaltungskommission.

2

Die Jahresrechnung besteht aus Bilanz und Erfolgsrechnung. Es gelten sinngemäss die Rechnungslegungsgrundsätze nach kantonalem Finanzhaushaltsrecht. *

§ 5

Kontrollstelle

1

Kontrollstelle ist die Kantonale Finanzkontrolle. Sie überprüft jährlich die Rechnungsführung und die Vermögensanlagen und erstattet der Kommission zu Handen des Regierungsrates Bericht.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Reglement vom 24. November 1894[1] für die Verwaltung der Handschin-Stiftung und das Reglement vom 5. Juli 1942[2] über die Bewilligung von Stipendien und Beiträgen aus der Handschin-Stiftung werden aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.

  GS 31.190


text:
365.31

  Reglement für die Verwaltung der Wehrli-Stiftung des Birsecks

  Vom 09.02.2010 (Stand 16.10.2018)

  Die Wehrli-Kommission,

    in Ausführung von § 5 Absatz 3 des Beschlusses der birseckschen Aktivbürgerschaft vom 15. Mai 1881 gemäss Abänderung vom 26. Juli 1930,

  erlässt für die Verwaltung der Wehrli-Stiftung folgendes Reglement:[1]

1 Zweck und Sitz

§ 1

Zweck

1

Die Wehrli-Stiftung verfolgt im Sinne des Stifters Hans Jakob Wehrli – unter Berücksichtigung der seit dem Testament vom 28. März 1779 veränderten Bedürfnisse infolge der von Gesetzes wegen eingeführten staatlichen Hilfe an Waisen und Unterstützungsbedürftige – den Zweck, minderbemittelten Jugendlichen finanzielle Unterstützungen zu gewähren möglichst mit dem Ziel, dass sie dadurch nicht von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen.

§ 2

Sitz

1

Die Stiftung hat ihren Sitz am Wohnort der jeweiligen Präsidentin bzw. des jeweiligen Präsidenten.

2 Zusammensetzung der Organe

§ 3

Organe

1

Organe der Stiftung sind:

      1.

      Wehrli-Kommission,

      2.

      Vorstand,

      3.

      Prüfungskommission.

§ 4

Wehrli-Kommission

1

Die Wehrli-Kommission besteht aus den Sozialhilfepräsidentinnen und Sozialhilfepräsidenten der 9 birseckschen Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim, Ettingen, Oberwil, Pfeffingen, Reinach, Schönenbuch und Therwil, sofern sie Bürgerin bzw. Bürger einer dieser Gemeinden und katholischer Konfession sind.

2

In den Gemeinden, deren Sozialhilfepräsidentin bzw. Sozialhilfepräsident über kein Birsecker Bürgerrecht verfügt, bestimmt die betreffende Sozialhilfebehörde ein anderes Mitglied, das Birsecker Bürgerin bzw. Bürger und katholischer Konfession ist, als Mitglied der Wehrli-Kommission.

3

Sollte in einer Sozialhilfebehörde keine Bürgerin bzw. kein Bürger katholischer Konfession sein, kann ein anderes Mitglied gewählt werden.

§ 5

Vorstand

1

Der Vorstand besteht aus:

      a.

      der Präsidentin bzw. dem Präsidenten,

      b.

      der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten,

      c.

      der Verwalterin bzw. dem Verwalter.

2

Die Verwalterin bzw. der Verwalter muss über das Bürgerrecht einer birseckschen Gemeinde verfügen. Bei einer Neuwahl wird die Stelle im Amtsblatt mit einer Anmeldefrist von 4 Wochen zur Bewerbung ausgeschrieben.

§ 6

Prüfungskommission

1

Die Prüfungskommission besteht aus 3 Mitgliedern, wovon 2 durch die Wehrli-Kommission und 1 durch den Regierungsrat bestimmt werden.

2

Die Mitglieder der Prüfungskommission sind nach Ablauf der Amtsdauer wieder wählbar.

3 Aufgaben der Organe

§ 7

Wehrli-Kommission

1

Die Wehrli-Kommission ist das oberste Organ der Stiftung; sie führt die Aufsicht über die Verwaltung.

2

Sie wählt für eine 4-jährige Amtsdauer, welche mit der Amtsdauer der Sozialhilfebehörden zusammenfällt:

      1.

      die Präsidentin bzw. den Präsidenten,

      2.

      die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten,

      3.

      die Verwalterin bzw. den Verwalter,

      4.

      2 Mitglieder der Prüfungskommission,

      5.

      allfällige weitere Kommissionen.

3

Sie genehmigt die Berichte über die Geschäftsführung des abgelaufenen Jahres und die Jahresrechnung. Jahresbericht und Jahresrechnung sind nach erfolgter Genehmigung an die Justizdirektion und an die Sozialhilfebehörden der birseckschen Gemeinden weiterzuleiten.

4

Sie bewilligt die Beiträge und Stipendien, kann aber den Vorstand ermächtigen, bis zu einer bestimmten Höhe weitere Beiträge und Stipendien zuzusprechen.

5

Sie legt die Entschädigungen fest und kann für die Verwalterin bzw. den Verwalter ein Pflichtenheft erlassen.

§ 8

Sitzungen und Ausstand

1

Die Wehrli-Kommission versammelt sich ordentlicherweise jährlich einmal zur Genehmigung der Jahresberichte.

2

Ausserordentliche Sitzungen finden statt, wenn es die Präsidentin bzw. der Präsident für nötig erachtet oder auf Verlangen von wenigstens 3 Mitgliedern.

3

Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg sind zulässig.

4

Mitglieder, die an einem Geschäft persönlich beteiligt oder mit einem Beteiligten verwandt sind, haben in den Ausstand zu treten.

§ 9

Vorstand

1

Der Vorstand besorgt die laufenden Geschäfte. Die rechtsverbindliche Unterschrift für die Stiftung führen die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident unter sich oder in Verbindung mit der Verwalterin bzw. dem Verwalter.

2

Dem Vorstand obliegt im besonderen die Prüfung der eingehenden Unterstützungsgesuche. Er stellt an die Kommission die bezüglichen Anträge. Er erstattet den Jahresbericht und die Jahresrechnung.

§ 10

Verwaltung

1

Die Verwalterin bzw. der Verwalter besorgt die Rechnungsführung der Stiftung, führt bei allen Sitzungen der Kommission und des Vorstandes das Protokoll und erledigt alle übrigen Aktuariatsgeschäfte.

2

Für die Verwalterin bzw. den Verwalter ist eine Kautionsversicherung abzuschliessen.

3

Der Wehrli-Kommission, dem Vorstand sowie der Prüfungskommission steht jederzeit das Recht zu, in die Buchhaltung Einsicht zu nehmen.

§ 11

Prüfungskommission

1

Der Prüfungskommission obliegt die jährliche Prüfung des Rechnungswesens und der Kassaführung.

2

Sie hat zuhanden der Wehrli-Kommission Bericht und Antrag zu stellen.

4 Vermögensanlage und Verwendung der Erträgnisse

§ 12

Vermögensanlage

1

Sämtliche disponiblen Gelder der Stiftung sind sofort zinstragend anzulegen. Die Anlage erfolgt:

      1.

      in Hypotheken,

      2.

      in sicheren Wertpapieren,

      3.

      in Sachwerten (Kauf von Grundstücken).

2

Als Höchstbelehnungsgrenze für Hypothekardarlehen gilt der von den Banken für Hypotheken im 1. Rang festgelegte Prozentsatz der Schatzung.

3

Die Wertschriften und Hypothekartitel sind einer Bank zur Aufbewahrung zu übergeben.

4

Der Kauf von Grundstücken, deren Erträgnisse kleiner sind als die für erste Hypotheken üblichen Zinsen, ist nur soweit gestattet, als die Erträgnisse zur Erfüllung des Stiftungszweckes nicht benötigt werden.

§ 13

Verwendung der Erträgnisse und des Stiftungsvermögens *

1

Der Kapitalertrag sowie die der Stiftung zugewendeten nicht zweckgebundenen Beiträge sind im Sinne des Stifters wie folgt zu verwenden:

      a.

      als Beiträge an minderbemittelte Jugendliche für die berufliche Ausbildung,

      b.

      als Stipendien an die in § 1 des kantonalen Stipendiengesetzes aufgeführten Personen,

      c.

      als Unterstützungsbeiträge an Waisen und Halbwaisen,

      d.

      für Verwaltung und Entschädigungen.

2

Für die Verwirklichung des Sitftungszwecks kann neben den Erträgnissen und den nicht zweckgebundenen Beiträgen auch das Stiftungsvermögen verwendet werden. *

3

Alle Destinatäre müssen in einer der 9 birseckschen Gemeinden Wohnsitz haben. *

§ 14 *

    …

§ 15

Entschädigungen

1

Die Präsidentin bzw. der Präsident und die Verwalterin bzw. der Verwalter erhalten eine jährliche Entschädigung, welche von der Wehrli-Kommission festgelegt wird.

2

Der Wehrli-Kommission steht das Recht zu, bei ausserordentlicher Inanspruchnahme den Mitgliedern der Wehrli-Kommission, des Vorstandes und der Prüfungskommission weitere Entschädigungen auszurichten.

5 Schlussbestimmungen

§ 16

Inkrafttreten des Reglementes

1

Dieses Reglement, durch welches dasjenige vom 24. Februar 1978[2] sowie alle ihm widersprechenden Beschlüsse aufgehoben werden, tritt nach Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.[3]

§ 17

Änderung des Reglementes

1

Der Wehrli-Kommission steht das Recht zu, das Reglement nach Bedürfnis abzuändern. Alle Änderungen erfordern die Genehmigung durch den Regierungsrat und eine anschliessende Publikation im Amtsblatt.

  GS 37.0016


text:
365.511

  Weisung über die Staatsbeiträge an die Fortbildungskurse für Lehrer an den basellandschaftlichen Volksschulen und Kindergärten

  Vom 09.02.1987 (Stand 10.02.1987)

    Die Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 90 Absatz 3 des Schulgesetzes vom 26. April 1979[1], beschliesst:

§ 1

1

Die Erziehungs- und Kulturdirektion gewährt im Rahmen des vom Landrat genehmigten Voranschlages Beiträge an Lehrerfortbildungskurse, die in anderen Kantonen oder Institutionen besucht oder schulintern durchgeführt werden.

§ 2

1

Grundsätzlich werden nur solche Kurse oder Tagungen subventioniert, für die ein schriftliches Gesuch gestellt wird. Das Gesuch ist spätestens drei Wochen vor Beginn der Veranstaltung an das Inspektorat, Ressort Lehrerfortbildung, einzureichen. Nicht fristgerecht eingereichte Gesuche bleiben grundsätzlich unberücksichtigt.

§ 3

1

Das Inspektorat hat die Kompetenz, im Rahmen der geltenden Vorschriften über die Höhe des Beitrages und über die Notwendigkeit bzw. Wünschbarkeit des Kursbesuches zu entscheiden.In der Regel entspricht der Beitrag dem Kursgeld. Je nach dem zur Verfügung stehenden Kredit wird eine Spesenpauschale entrichtet.

§ 4

1

Für Kurse, welche die Lehrerfortbildungs-Institutionen von Baselland und Basel-Stadt ausschreiben, können keine zusätzlichen Beiträge bezogen werden, da diese Kurse direkt subventioniert sind.

§ 5

1

Für die Kurse des Schweizerischen Vereins für Handarbeit und Schulreform gilt die Anmeldung als Gesuch.

§ 6

1

Wenn ein Schulhaus- oder Stufenkollegium oder eine Arbeitsgruppe die Fortbildung selbst organisiert, übernimmt die Lehrerfortbildung das Leiterhonorar, sofern ein Kurs den allgemeingültigen Bestimmungen entspricht. Ein entsprechendes Gesuch ist spätestens zwei Monate vor Kursbeginn dem Beauftragten für Lehrerfortbildung Baselland zuzustellen.

§ 7

1

Die Verfügung der Erziehungsdirektion betreffend Staatsbeitrag an die Lehrerweiterbildungskurse vom 9. Dezember 1965[2] wird aufgehoben.

§ 8

1

Diese Weisung tritt am 10. Februar 1987 in Kraft.

  GS 29.392


text:
365.512

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, vertreten durch das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft, über die Abgeltung von Fortbildungsleistungen des Instituts für Unterrichtsfragen und Lehrer/-innenfortbildung (ULEF) zugunsten des Kantons Basel-Landschaft

  Vom 05.01.1994 (Stand 01.01.1994)

    Die beiden oben erwähnten Parteien vereinbaren:

§ 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an den Kosten für die Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung des Kantons Basel-Stadt, um der Lehrerschaft des Kantons Basel-Landschaft den Zugang zum Fortbildungsangebot des Instituts für Unterrichtsfragen und Lehrer/-innenfortbildung (ULEF) zu ermöglichen.

§ 2

Beteiligte Stellen

1

Ansprech- und Verhandlungspartner bezüglich der in dieser Vereinbarung festgehaltenen Bestimmungen sind die Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung Basel-Landschaft (LFBL) einerseits sowie das Institut für Unterrichtsfragen und Lehrer/innenfortbildung Basel-Stadt andererseits.

§ 3

Leistungen

1

Die fortbildungsbezogenen Dienstleistungen umfassen:

      1.

      Das Öffnen der Fortbildungsveranstaltungen für die Lehrkräfte des Kantons Basel-Landschaft mit Ausnahme derjenigen ausgewiesenen Kurse, welche speziell auf die baselstädtischen Verhältnisse zugeschnitten sind.

      2.

      Die LFBL hält Gegenrecht gemäss Ziffer 3 Absatz 1.

      3.

      Das ULEF übernimmt alle mit dem Druck des gemeinsamen Programmes entstehenden administrativen Aufgaben und Kosten. Das Layout wird jeweils durch die LFBL erstellt.

2

Die LFBL hält Gegenrecht gemäss Ziffer 3 Absatz 1.

3

Das ULEF übernimmt alle mit dem Druck des gemeinsamen Programmes entstehenden administrativen Aufgaben und Kosten. Das Layout wird jeweils durch die LFBL erstellt.

§ 4

Kursgelder und Gebühren

1

Für Kurse werden Kursgelder als Nutzerbeteiligung erhoben. Diese gehen zu Lasten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

2

Die Kursgeld-Regelung gilt gegenseitig.

§ 5

Beitrag des Kantons Basel-Landschaft

1

Für die Zentrumsleistungen des Kantons Basel-Stadt in der Fortbildung der Lehrkräfte stellt der Kanton Basel-Landschaft jährlich einen Sockelbeitrag von 100'000 Fr. zur Verfügung. Darin enthalten sind Abgeltungen für die hohen Teilnehmerzahlen aus dem Kanton Basel-Landschaft in Basel-Stadt und die Kosten für das gemeinsame Programmheft.

2

Der Beitrag ist jeweilen aufgrund der Rechnungsstellung von Basel-Stadt per 30. Juni fällig.

§ 6

Koordination und Mitsprache

1

Zur Koordination und Mitsprache bei der Gestaltung des Fortbildungsprogrammes lädt das ULEF die LFBL jährlich zu einer Planungssitzung ein.

2

Der Kanton Basel-Landschaft ist mit einem Sitz in der ULEF-Kommission vertreten.

§ 7

Geltungsdauer/Kündigung

1

Die Vereinbarung wird bis 31. Dezember 1994 abgeschlossen. Nach diesem Zeitpunkt wird sie jeweilen um ein Jahr stillschweigend verlängert. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr jeweils auf Ende des Kalenderjahres.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Die stillschweigende Verlängerung des Vertrags ab 1. Januar 1995 erfolgt jeweils unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft.

  GS 31.627


text:
365.515

  Vereinbarung über die Abgeltung der unterrichtsbezogenen Dienstleistungen zugunsten der Schulen des Kantons Basel-Landschaft

  Vom 24.06.1994 (Stand 01.01.1994)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, vertreten durch die Erziehungs- und Kulturdirektion, und die Stiftung Papiermühle, vertreten durch den Stiftungsrat, vereinbaren:

§ 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt die Abgeltung für die Nutzung der museumspädagogischen Dienstleistungen der Stiftung Basler Papiermühle zugunsten von Schulklassen des Kantons Basel-Landschaft.

§ 2

Beteiligte Stellen

1

Ansprech- und Verhandlungspartner bezüglich der in dieser Vereinbarung festgehaltenen Bestimmungen und deren Anpassung sind das Amt für Museen und Archäologie der Erziehungs- und Kulturdirektion einerseits sowie der Stiftungsrat der Basler Papiermühle andererseits.

§ 3

Leistungen

1

Die Stiftung Basler Papiermühle verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:

Unterstützung der Lehrkräfte und Schulen durch didaktische Beratung, Angebote an Führungen und besondere schulbezogene Veranstaltungen sowie durch Bereitstellung von didaktischem Material im Sinne der unter Ziffer 5 Absatz 2 zitierten Vereinbarung.

§ 4

Beitrag des Kantons Basel-Landschaft

1

Für die von der Stiftung Basler Papiermühle zugunsten der Schulen des Kantons Basel-Landschaft erbrachten unterrichtsbezogenen Leistungen bezahlt der Kanton Basel-Landschaft einen Pauschalbeitrag von jährlich 15'000 Fr. (Stand November 1993: 138.9 Punkte).

2

Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird jährlich der Teuerung angepasst. Massgebend ist der Stand des schweizerischen Landesindexes der Konsumentenpreise vom November. Er ist jährlich dem Stand des Landesindexes von Ende November des jeweils vorangehenden Jahres anzupassen.

3

Die Zahlungen erfolgen jährlich auf 30. Juni aufgrund der Rechnungsstellung der Stiftung Basler Papiermühle an das Amt für Museen und Archäologie des Kantons Basel-Landschaft.

§ 5

Nutzergebühren und Eintrittsgelder

1

Neben dem durch den Kanton Basel-Landschaft gewährten Pauschalbeitrag gemäss Ziffer 4 Absatz 1 kann die Stiftung Basler Papiermühle von den Schulklassen zusätzlich Gebühren und Eintrittsgelder erheben.

2

Die Gebühren und Eintrittsgelder für Schulklassen aus dem Kanton Basel-Landschaft dürfen nicht höher sein, als sie in der Vereinbarung vom 5. Januar 1994 zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, vertreten durch das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft, über die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an den schulbezogenen museumspädagogischen Leistungen des Kantons Basel-Stadt vorgesehen sind.

§ 6

Geltungsdauer/Kündigung

1

Die Vereinbarung wird bis 31. Dezember 1994 abgeschlossen. Nach diesem Zeitpunkt wird sie jeweils unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Landrat stillschweigend um ein Jahr verlängert. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr jeweils auf Jahresende.

§ 7

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt rückwirkend auf 1. Januar 1994 in Kraft.

  GS 31.690


text:
366.14

  Verordnung
  über die Benutzung des Künstlerateliers des Kantons Basel-Landschaft in der Cité Internationale des Arts in Paris

  Vom 16.06.1987 (Stand 01.07.1987)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Ziffer 2 des Landratsbeschlusses vom 6. Mai 1985[1] betreffend die Genehmigung und den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung vom 26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien, beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Das Künstleratelier des Kantons Basel-Landschaft in der Cité Internationale des Arts in Paris (kurz: Atelier) steht Künstlern und Künstlerinnen (Maler, Bildhauer, Musiker, Komponisten, Tänzer, Schriftsteller, Filmschaffende u.a.) – im folgenden Künstler genannt – für eine befristete Dauer zur Verfügung.

§ 2

Voraussetzungen

1

Der Künstler, der das Atelier benützen möchte, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

      a.

      er muss zum Künstlerkreis des Kantons Basel-Landschaft oder der Region gehören;

      b.

      er muss sich über hinreichende künstlerische Leistungen ausweisen können;

      c.

      er muss über einen einwandfreien Leumund verfügen.

§ 3

Ausschreibung

1

Die Abteilung Kulturelles der Erziehungs- und Kulturdirektion schreibt die Benützungsmöglichkeit des Ateliers öffentlich aus.

2

Die Ausschreibung gibt die Benützungsvoraussetzungen, die erforderlichen Beilagen zur Anmeldung sowie den Anmeldetermin an.

§ 4

Anmeldung

1

Der Anmeldung für die Benützung des Ateliers sind in der Regel drei Werke (Maler, Bildhauer, Komponisten, Schriftsteller, Filmschaffende u.a.) oder Unterlagen von drei Konzerten bzw. Vorstellungen (Musiker, Tänzer u.a.) beizulegen.

§ 5

Auswahl

1

Die Kulturpreiskommission wählt aufgrund der Anmeldungen denjenigen Künstler aus, der das Atelier benützen darf.

2

Sie legt die Dauer der Benützung sowie eine allfällige Kostenbeteiligung des Künstlers fest.

§ 6

Unterhaltsbeiträge

1

Der Regierungsrat kann dem ausgewählten Künstler Beiträge an dessen Unterhalt in Paris gewähren, wenn es die finanziellen Verhältnisse des Künstlers rechtfertigen.

2

Das Gesuch um Unterhaltsbeiträge ist der Kulturpreiskommission zuhanden des Regierungsrates einzureichen.

§ 7

Berichterstattung

1

Der ausgewählte Künstler hat nach seinem Atelieraufenthalt der Erziehungs- und Kulturdirektion in jeweils zu vereinbarender Form Bericht über seine künstlerische Tätigkeit zu erstatten.

§ 8

Verwaltung

1

Die Abteilung Kulturelles der Erziehungs- und Kulturdirektion verwaltet das Atelier.

2

Sie verkehrt mit der Stiftung Cité Internationale des Arts, Paris.

§ 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.

  GS 29.418


text:
366.15

  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen

  (Kulturvertrag)

  Vom 20.08.2019 (Stand 01.01.2022)

  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt

  schliessen den folgenden Vertrag ab:

§ 1

Grundlagen

1

Die Vertragskantone sind sich einig, dass der Kanton Basel-Stadt kulturelle Zentrumsleistungen erbringt oder durch Staatsbeiträge ermöglicht, von denen auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Landschaft profitieren.

2

Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an der Finanzierung der kulturellen Zentrumsleistungen durch den Kanton Basel-Stadt in Form einer jährlichen Abgeltung.

§ 2

Abgeltung

1

Die vom Kanton Basel-Landschaft zu leistende Abgeltung beträgt ab 2022 mindestens CHF 9,6 Mio. pro Jahr.

2

Der Betrag wird jährlich der Teuerung angepasst. Die Anpassung richtet sich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise, wobei der Betrag von CHF 9,6 Mio. dem Indexstand per Januar 2019 entspricht. Für die Anpassung ist der Indexstand vom Januar des Vorjahres relevant. Für den Betrag des Jahres 2022 ist somit der Indexstand vom Januar 2021 massgebend.

3

Eine negativ ausfallende Teuerung ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dies nicht zu einer Unterschreitung der jährlichen Mindestabgeltung von CHF 9,6 Mio. führt.

4

Die Vertragskantone prüfen alle 4 Jahre eine Erhöhung der Abgeltung. Eine Überprüfung wird erstmals im Jahr 2028 vorgenommen.

§ 3

Zahlungsmodalitäten

1

Die Zahlung der jährlichen Abgeltung wird jeweils am 15. Januar fällig, erstmals am 15. Januar 2022.

§ 4

Zweckbestimmung

1

Die Mittel sind zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen.

2

Es werden ausschliesslich Institutionen begünstigt, die:

      a.

      im Bereich des professionellen, zeitgenössischen Kunstschaffens tätig sind,

      b.

      einen regulären Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Stadt erhalten,

      c.

      ein eigenes Ensemble oder Orchester beschäftigen bzw. per Leistungsauftrag Koproduktionspartner und Spielstätten für regionale Ensembles und Compagnies sind, sowie

      d.

      nachweislich eine regionale Ausstrahlung besitzen.

3

In der Regel werden die 3 Institutionen mit den meisten Besucherinnen und Besuchern aus dem Kanton Basel-Landschaft berücksichtigt.

§ 5

Abgrenzung

1

Eine Verwendung der zur Abgeltung von Zentrumsleistungen erhaltenen Mittel für die Tätigkeit der staatlichen und privaten Museen, für Ausbildungsstätten, für Bibliotheken sowie für den Zoo Basel ist ausgeschlossen.

2

Nicht von diesem Vertrag berührt wird die Zusammenarbeit der beiden Kantone hinsichtlich der projektorientierten Förderung regionalen Kulturschaffens.

§ 6

Mittelverteilung und Mitwirkung

1

Die Verteilung der Mittel an die gemäss § 4 Abs. 2 und 3 bestimmten Institutionen basiert auf einer periodischen Erhebung des Publikumsaufkommens aus dem Kanton Basel-Landschaft. Die Erhebung erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt. Dieser spricht sich bezüglich Ausgestaltung und Periodizität der Erhebungen mit dem Kanton Basel-Landschaft ab.

2

Der Kanton Basel-Landschaft hat Anspruch auf einen nicht stimmberechtigten Beisitz in Steuerungsgremien der begünstigten Institutionen. Bei Institutionen, bei denen ein stimmberechtigter Einsitz des Kantons Basel-Stadt besteht, hat der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls Anspruch auf einen stimmberechtigten Einsitz.

§ 7

Information über die Verwendung der Mittel

1

Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt informiert die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft jährlich über die Verwendung der Mittel an die begünstigten Institutionen.

§ 8

Laufzeit und Kündigung

1

Der Vertrag dauert auf unbestimmte Zeit.

2

Er kann von jeder der beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 4 Jahren auf Ende des Jahres oder auf Inkrafttreten einer nationalen Regelung im Bereich der Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen gekündigt werden. Eine einvernehmlich beschlossene Anpassung des Vertrags kann jederzeit erfolgen.

§ 9

Verbindlichkeit

1

Der Vertrag bedarf zu seiner Verbindlichkeit der Genehmigung durch die gesetzgebenden Behörden der beiden Vertragskantone.[1]

§ 10

Übergangsbestimmung

1

Aufgrund des Vertrages vom 28. Januar 1997 zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen mit regionalem Angebot (Kulturvertrag) gebildete Mittel sind nach dessen Regelungen zu verwenden, auch nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags.

2

Ausserdem werden die in Abs. 1 genannten Mittel zur Finanzierung der Besucherbefragungen gemäss § 6 Abs. 1 verwendet.

  GS 2020.045

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum


text:
367

  Gesetz
  über Beiträge an Schiessanlagen

  Vom 23.06.1982 (Stand 01.08.2003)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:[1]

§ 1 *

Grundsatz

1

Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden Beiträge an die Kosten der Erstellung, der Erweiterung und der Überdeckung regionaler Schiessanlagen sowie bei der Umwandlung kommunaler in regionale Schiessanlagen.

2

Regionale Schiessanlagen im Sinne von Absatz 1 können auch ausserkantonale Gemeinden umfassen oder ausserhalb des Kantons liegen.

§ 2

Beitragsberechtigte Anlagen

1

Beitragsberechtigt sind Anlagen, auf denen Bundesübungen geschossen werden, sofern die Anlagen anerkannten Schiessvereinen aus mindestens 2 Gemeinden zur Benützung zugewiesen sind. *

2

Die Anlagen müssen den Planungs- und Bauvorschriften des Kantons und der Standortgemeinde sowie den Vorschriften des Bundes über den Bau und den Betrieb von Schiessanlagen entsprechen.

3

Anlagen für das Schiessen auf 25 Meter sind nur beitragsberechtigt, wenn sie mit Laufscheiben ausgestattet sind.

§ 3

Beteiligung der Gemeinden

1

Der Kantonsbeitrag wird nur gewährt, wenn die Einwohnergemeinden insgesamt Beiträge in mindestens gleicher Höhe ausrichten oder ausgerichtet haben.

§ 4

Grundlagen der Beitragsberechnung

1

Die Beiträge bemessen sich nach der Scheibenzahl der Anlage. Sie werden höchstens für soviele Scheiben ausgerichtet, als für die Durchführung der Bundesübungen und zur Ermöglichung einer normalen freiwilligen Schiesstätigkeit notwendig sind. Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften.

2

Die Beiträge werden unabhängig von der Finanzkraft der an der Anlage beteiligten Gemeinden festgesetzt.

§ 5

Zuständigkeit

1

Soweit dieses Gesetz nicht den Regierungsrat zuständig erklärt, beschliesst die Militärdirektion über die Beitragsgesuche.

§ 6

Rückerstattung von Beiträgen

1

Wird eine Schiessanlage, für die gestützt auf dieses Gesetz Beiträge geleistet worden sind, nur noch von Schiessvereinen einer Einwohnergemeinde benutzt oder wird sie ihrem Zweck entfremdet, so beschliesst der Regierungsrat über die Rückerstattung der Beiträge.

§ 7 *

    …

§ 8

Höhe der Beiträge

1

An die Kosten der Erstellung regionaler Schiessanlagen werden folgende Beiträge geleistet:

      a.

      Anlagen für das Schiessen auf 300 Meter:

      1.

      für die ersten 16 Scheiben 10'000 Fr. pro Scheibe,

      2.

      für weitere Scheiben 8'000 Fr. pro Scheibe,

      3.

      für Scheiben mit elektronischer Trefferanzeige kann der Regierungsrat auf die Beiträge gemäss den Ziffern 1 und 2 einen angemessenen Zuschlag gewähren;

      b.

      Anlagen für das Schiessen auf 50 Meter: 2'500 Fr. pro Scheibe;

      c.

      Anlagen für das Schiessen auf 25 Meter: 10'000 Fr. pro Block zu 5 Scheiben.

2

Bei überdeckten Anlagen können die Beiträge gemäss Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1 und 2 sowie den Buchstaben b und c um bis zu 100% erhöht werden. Über die Beitragshöhe entscheidet der Regierungsrat.

§ 9

Erweiterung

1

Beim Anbau neuer Scheiben zu regionalen Anlagen sind die Bestimmungen von § 8 sinngemäss anzuwenden.

2

Werden in einer regionalen Anlage für das Schiessen auf 300 Meter anstelle einer Erweiterung gemäss Absatz 1 Zugscheiben durch Scheiben mit elektronischer Trefferanzeige ersetzt, wird ein vom Regierungsrat festzulegender Beitrag gewährt.

§ 10

Überdeckung

1

Bei der Überdeckung regionaler Anlagen können die Bestimmungen von § 8 Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss angewendet werden. Über die Beitragshöhe entscheidet der Regierungsrat.

§ 11

Umwandlung

1

Wird eine kommunale Schiessanlage in eine regionale Anlage gemäss § 2 Absatz 1 umgewandelt, so entscheidet der Regierungsrat über die Beitragsgewährung. Bereits geleistete Kantonsbeiträge und der Zustandswert der Anlage sind angemessen zu berücksichtigen. Im übrigen ist § 8 sinngemäss anzuwenden.

§ 12

Anlagen ohne Schützenhaus

1

Für Anlagen oder Anlagenteile ohne Schützenhaus werden die Beiträge gemäss den §§ 8 und 9 Absatz 1 um die Hälfte gekürzt.

§ 13

Indexierung

1

Der Regierungsrat passt die Beiträge den Veränderungen der Erstellungskosten periodisch an.

§ 14

Formelle Voraussetzungen

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die formellen Voraussetzungen der Beitragsgewährung.

§ 15

Übergangsbestimmung

1

Gesuche um Beiträge an Schiessanlagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht behandelt.

§ 16

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz vom 5. Oktober 1953[2] über die finanzielle Beteiligung des Staates an der Errichtung, am Umbau und der Erweiterung der Schiessanlagen in den Gemeinden wird aufgehoben.

2

Das Organisationsgesetz vom 28. April 1958 wird wie folgt geändert: ...[3]

§ 17

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[4]

  GS 28.175

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
367.11

  Verordnung
  über Beiträge an Schiessanlagen *

  Vom 23.11.1982 (Stand 01.03.2013)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 4 Absatz 1, § 13 und § 14 des Gesetzes vom 23. Juni 1982[1] über Beiträge an Schiessanlagen, beschliesst:

1 Errichtung, Erweiterung, Überdeckung

§ 1

Beitragsgesuche

1

Gesuche um Beiträge an die Kosten der Errichtung, Erweiterung oder Überdeckung von Schiessanlagen sind in der Regel vor Baubeginn der Sicherheitsdirektion einzureichen. *

2

Den Gesuchen sind beizulegen:

      a.

      Baupläne in zweifacher Ausfertigung,

      b.

      Nachweis des regionalen Charakters der Anlage (§ 2 Absatz 1 des Gesetzes),

      c.

      Nachweis betreffend Notwendigkeit der Scheibenzahl gemäss § 4 Absatz 1 des Gesetzes,

      d.

      Auszug aus dem Protokoll des zuständigen Gemeindeorgans über die Bewilligung des Baukredites bzw. des Beitrages.

§ 2 *

Prüfung

1

Die Sicherheitsdirektion prüft die Gesuche. Soweit es zur Feststellung der Beitragsberechtigung notwendig ist, fordert sie von den Gesuchstellern weitere Auskünfte und Unterlagen ein.

§ 3 *

Projektgenehmigung

1

Die Sicherheitsdirektion holt die Projektgenehmigung des eidgenössischen Schiessoffiziers ein.

§ 4

Beitragszusicherung

1

Wenn die Anlage beitragsberechtigt ist und die Projektgenehmigung gemäss § 3 vorliegt, verfügt die Sicherheitsdirektion die Beitragszusicherung. In dieser legt sie die Zahl der beitragsberechtigten Scheiben und die voraussichtliche Höhe des Kantonsbeitrags fest. *

2

Die Beitragszusicherung wird dem Gesuchsteller schriftlich eröffnet. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

§ 5 *

Beitragsverfügung

1

Wenn der Abnahmebericht des eidgenössischen Schiessoffiziers vorliegt, die mit der Beitragszusicherung verbundenen Auflagen und Bedingungen erfüllt sind und die Anlage zur Benützung freigegeben ist, erlässt die Sicherheitsdirektion die Beitragsverfügung. Diese wird dem Gesuchsteller schriftlich eröffnet.

§ 6

Auszahlung

1

Der Beitrag wird in der Regel nach Erlass der Beitragsverfügung im Rahmen des Voranschlagskredites ausbezahlt. Reicht dieser nicht aus, kann die Zahlung in höchstens 5 Jahresraten erfolgen.

2

Auf besonderes Gesuch hin kann die Sicherheitsdirektion vor Erlass der Beitragsverfügung Anzahlungen bis zu 80% des auf die ausgeführten Arbeiten entfallenden Beitrags bewilligen. Dem Gesuch ist eine Aufstellung über die bereits erfolgten Anzahlungen beizulegen. *

2 Umwandlung

§ 7

Beitragsgesuche

1

Gesuche um Beiträge gemäss § 11 des Gesetzes sind in der Regel vor Abschluss der entsprechenden Verträge der Sicherheitsdirektion zuhanden des Regierungsrats einzureichen. *

2

Den Gesuchen sind beizulegen:

      a.

      Entwürfe zu den Verträgen, aufgrund derer die Anlage regionalen Charakter erhält,

      b.

      Nachweis betreffend Notwendigkeit der Scheibenzahl gemäss § 4 Absatz 1 des Gesetzes,

      c.

      Schätzungsbericht über den Zustandswert der Anlage,

      d.

      Aufstellung über die Beiträge, die der Kanton an die Anlage bereits geleistet hat.

§ 8

Prüfung, Antrag an Regierungsrat

1

Die Sicherheitsdirektion prüft die Gesuche. Soweit es zur Feststellung der Beitragsberechtigung notwendig ist, fordert sie von den Gesuchstellern weitere Auskünfte und Unterlagen ein. *

2

Sie stellt dem Regierungsrat Antrag über die Beitragsgewährung.

§ 9

Beitragsverfügung

1

Der Regierungsrat beschliesst über die Beitragsgewährung. Der Beschluss wird den Gesuchstellern schriftlich eröffnet.

§ 10

Auszahlung

1

Die Sicherheitsdirektion veranlasst die Auszahlung des Beitrags, wenn der Vertrag rechtskräftig ist, aufgrund dessen die Anlage regionalen Charakter erhalten hat. *

2

Der Beitrag wird im Rahmen des verfügbaren Voranschlagskredites ausbezahlt. Reicht dieser nicht aus, kann die Zahlung in höchstens 5 Jahresraten erfolgen.

3 Allgemeine Vorschriften

§ 11

Beitragsberechtigte Scheiben

1

Die Zahl der beitragsberechtigten Scheiben (§ 4 des Gesetzes) wird wie folgt berechnet:

      a.

      300-m-Anlagen:

      1.

      für 1–100 schiessende Mitglieder: 1 Scheibe pro 10 Schützen

      2.

      für 101–200 schiessende Mitglieder: 1 Scheibe pro 20 Schützen

      3.

      für 201–300 schiessende Mitglieder: 1 Scheibe pro 30 Schützen

      4.

      für über 300 schiessende Mitglieder: 1 Scheibe pro 50 Schützen

      b.

      50-m-Anlagen:

      1

      für 1–25 schiessende Mitglieder: 8 Scheiben

      2.

      für 26–35 schiessende Mitglieder: 10 Scheiben

      3.

      für 36–50 schiessende Mitglieder: 12 Scheiben

      4.

      für über 50 schiessende Mitglieder, je 10 zusätzlich: 1 Scheibe

      c.

      25-m-Anlagen je 25 schiessende Mitglieder: 1 Block zu 5 Scheiben

2

Bei Anlagen mit elektronischer Trefferanzeige reduziert sich die Anzahl der beitragsberechtigten Scheiben im Verhältnis, wie diese gegenüber konventionellen Anlagen leistungsfähiger sind. Massgebend sind die Angaben der Herstellerfirma.

3

Bei geschlossenen Anlagen, auf denen unabhängig vom natürlichen Tageslicht geschossen werden kann, wird die Anzahl der beitragsberechtigten Scheiben von Fall zu Fall festgelegt.

§ 12

Indexierung

1

Die im Gesetz genannten Beitragssätze entsprechen dem Stand des Zürcher Baukostenindexes vom 1. Oktober 1979 (108,8 Punkte; Indexbasis April 1977 = 100).

2

Für die Beitragsberechnung ist der Indexstand am 1. Oktober vor Beginn desjenigen Jahres massgebend, in welchem die Anlage zur Benützung freigegeben worden ist (Errichtung, Erweiterung, Überdeckung) bzw. in welchem der Vertrag rechtskräftig geworden ist, aufgrund dessen die Anlage regionalen Charakter erhalten hat (Umwandlung).

§ 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

  GS 28.240


text:
369.11

  Verordnung
  über den Swisslos Sportfonds

  Vom 21.01.2020 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft

    gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] und § 53 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 1. Juni 2017[2],

  beschliesst:

§ 1

Ziel

1

Der Swisslos Sportfonds hat die Förderung sportlicher Tätigkeiten und die Schaffung günstiger Voraussetzungen für sportliche Aktivitäten zum Ziel.

§ 2

Mittel

1

Dem Swisslos Sportfonds werden jährlich 25 % des dem Kanton zufallenden Anteils am Reingewinn der Swisslos Interkantonale Landeslotterie sowie fallweise anderweitige Zuwendungen zugewiesen.

2

In Abweichung zum in Abs. 1 festgelegten Prozentsatz werden dem Swisslos Sportfonds in den Jahren 2021 bis und mit 2028 30 % des dem Kanton zufallenden Anteils am Reingewinn der Swisslos Interkantonale Landeslotterie zugewiesen. *

3

Nicht beanspruchte Mittel dienen als Rückstellung für grössere Vorhaben.

§ 3

Beiträge

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds.

2

Beiträge, die aufgrund falscher oder irreführender Angaben zu Unrecht ausgerichtet oder zweckentfremdet verwendet wurden, können vom Regierungsrat zurückgefordert werden.

§ 4

Verwaltung

1

Das Sportamt verwaltet den Swisslos Sportfonds.

2

Es veröffentlicht regelmässig im Amtsblatt und auf der Homepage www.sport-bl.ch, in der Regel im 1. Quartal, eine Zusammenstellung sämtlicher gesprochener Beiträge und informiert umfassend und transparent über die Beitragszuweisungen.

§ 5

Kompetenzen

1

Der Regierungsrat legt im Rahmen des Aufgaben und Finanzplans jährliche Gesamtbeiträge für die einzelnen Unterstützungsbereiche fest.

2

Das Sportamt beziehungsweise der Regierungsrat richten im Rahmen der festgelegten Gesamtbeiträge und in Anlehnung an die Ausgabenkompetenzen gemäss Finanzhaushaltsgesetz die einzelnen Beiträge aus.

3

Der Regierungsrat kann, insbesondere bei aussergewöhnlichen Beitragsgesuchen, beratend die Sportkommission beiziehen. Diese unterbreitet dem Regierungsrat jeweils einen Vorschlag.

§ 6

Beitragsberechtigung

1

Beiträge können geleistet werden an:

      a.

      kantonale Sportverbände oder Sportorganisationen und ihre Vereine mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft, sofern sie der Swiss Olympic Association angeschlossen sind;

      b.

      regionale Sportverbände oder Sportorganisationen, sofern aus der Namensgebung der Bezug zum Kanton Basel-Landschaft klar hervorgeht;

      c.

      Einzelpersonen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft;

      d.

      gemeinnützige Institutionen oder privatrechtliche Organisationen, die mit Sport oder Sportbetrieb im Zusammenhang stehen;

      e.

      Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft.

§ 7

Beitragsleistungen

1

Beiträge können geleistet werden für:

      a.

      Jahresbeiträge;

      b.

      Sportlager;

      c.

      Talent- und Leistungssport;

      d.

      vom nationalen Verband anerkannte Sporttrainingsstützpunkte der Region Nordwestschweiz;

      e.

      Ausbildung von Leitenden und Kader;

      f.

      Beschaffung von Sportmaterial;

      g.

      Organisation und Durchführung von kantonalen, regionalen, nationalen oder internationalen Sportanlässen;

      h.

      Jubiläen von Verbänden und Vereinen;

      i.

      Teilnahme an internationalen Wettkämpfen;

      j.

      Sportanlagen.

2

Die Einzelheiten werden in den Anhängen zu dieser Verordnung geregelt.

§ 8

Ausschluss von Beiträgen

1

Keine Beiträge werden gewährt an:

      a.

      Landkauf;

      b.

      Anlagen, die keinem sportlichen Zweck dienen;

      c.

      Sportanlagen, die rein kommerziell genutzt werden;

      d.

      Betriebskosten einer Anlage;

      e.

      Sportveranstaltungen mit rein kommerziellem Charakter ohne gemeinnützigen Zweck.

§ 9

Gesuche

1

Gesuche sind über die Online-Formulare unter sportfonds.bl.ch einzureichen.

2

Verbände und Vereine haben bei ihrer ersten Gesuchstellung Statuten, das Gründungsprotokoll sowie Vorstands- und Mitgliederlisten beizulegen.

§ 10

Promotion von Swisslos Sportfonds

1

Es werden jährlich finanzielle Mittel, maximal CHF 50'000.–, für die Promotion und Kommunikation vom Swisslos Sportfonds vorgesehen.

§ 11

Verwendung von Logos, Inseraten und Banden

1

Die Begünstigten sind verpflichtet, die Unterstützung aus dem Swisslos Sportfonds sichtbar zu machen.

2

Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, wird der Beitrag reduziert und im Wiederholungsfall gestrichen.

§ 12

Weitere Finanzierungsmöglichkeiten

1

Mit Mitteln des Swisslos Sportfonds können zudem finanziert werden:

      a.

      die Beschaffung von Sportgeräten, Veranstaltungs- und Instruktionsmaterial durch das Sportamt, die den Vereinen, Gemeinden und Schulen leihweise zur Verfügung gestellt werden;

      b.

      der Baselbieter Sportpreis sowie die Anerkennungs- und Förderpreise gemäss der Sportpreisverordnung[3] inklusive die mit der Preisverleihung entstehenden Ausgaben;

      c.

      spezielle Aktionen und Pilotprojekte.

§ 12a *

Ausserordentliche Beiträge im Jahr 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

1

Geraten vorwiegend auf Freiwilligenarbeit basierende Sportorganisationen gemäss § 6 Abs. 1 Bst. a und b aufgrund der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten, kann das Sportamt zur Deckung des aufgrund der Massnahmen entstandenen Schadens nicht rückzahlbare Beiträge in 2 Kategorien und in nachfolgender Höhe ausrichten:

      a.

      Sportstützpunkte und Nationalliga-Vereine erhalten einen Beitrag in Höhe des nicht anderweitig gedeckten Schadens, maximal 50 % des ordentlichen Jahresbeitrages 2020 aus dem Swisslos Sportfonds; die Anhänge 1 und 4 der Verordnung bleiben vorbehalten;

      b.

      Sportverbände und Sportvereine erhalten einen Beitrag von maximal 80 % des nicht anderweitig gedeckten Schadens, maximal CHF 10'000.–.

2

Der Beitrag gemäss Abs. 1 Bst. a wird nur ausgerichtet, wenn ein Sportstützpunkt oder ein Nationalliga-Verein glaubhaft machen kann, dass:

      a.

      sein finanzieller Schaden höher ist als der ordentliche Jahresbeitrag, der für das Jahr 2020 aus den Mitteln des Swisslos Sportfonds geleistet worden ist und

      b.

      er im Zusammenhang mit dem finanziellen Schaden alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen ergriffen hat.

3

Der Beitrag gemäss Abs. 1 Bst. b wird nur ausgerichtet, wenn ein Sportverband oder ein Sportverein glaubhaft machen kann, dass:

      a.

      der finanzielle Schaden mindestens CHF 30'000.– oder mehr als 1/3 seines Jahresbudgets beträgt und

      b.

      er im Zusammenhang mit dem finanziellen Schaden alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen ergriffen hat.

4

Die Beiträge gemäss Abs. 1 sind subsidiär zu allen nichtrückzahlbaren Unterstützungsleistungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Versicherungsleistungen privater Anbieter sowie Selbsthilfemassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

5

Beitragsgesuche sind elektronisch und begründet mit den notwendigen Beilagen bis spätestens am 30. November 2020 beim Sportamt einzureichen.

6

Das Sportamt regelt das Nähere in einer Richtlinie.

§ 13

Mitwirkung Sportkommission

1

Vor der Änderung dieser Verordnung und ihrer Anhänge ist die Fachkommission für Sportfragen (Sportkommission) anzuhören.

  GS 2020.010

  Anhänge

Anhang 01: Jahresbeiträge

Anhang 02: Sportlager

Anhang 03: Talent- und Leistungssport

Anhang 04: Sporttrainingsstützpunkte im Leistungssport

Anhang 05: Ausbildung von Leitenden und Kader

Anhang 06: Anschaffung von Sportmaterial

Anhang 07: Sportveranstaltungen

Anhang 08: Jubiläen

Anhang 09: Teilnahme an internationalen Wettkämpfen

Anhang 10: Sportanlagen