type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 710.11 - Ausführungsreglement zum Raumplanungs- und Baugesetz (RPBR)    710.11  Ausführungsreglement zum Raumplanungs- und Baugesetz  (RPBR)  vom 01.12.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Raumplanungs-  und  Baugesetz  vom  2. Dezember  2008  (RPBG);  gestützt auf das Gesetz vom 2. September 2008 über den Beitritt des Kantons  Freiburg  zur  Interkantonalen  Vereinbarung  über  die  Harmonisierung  der  Baubegriffe;  auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Vorschriften  1.1 Verfahrenskoordination (Art. 7 und 35 RPBG)  Art.  1 Allgemeines 1 Erfordert ein Planungs- oder Bauprojekt Verfügungen mehrerer Behörden,  so sorgt die für den Hauptentscheid zuständige Behörde für die Verfahrens- koordination. 2 Die für die Koordination zuständige Behörde:  a) trifft die notwendigen verfahrensleitenden Anordnungen;  b) sorgt dafür, dass sämtliche Informationen, die erforderlich sind, um die  Gesetzesmässigkeit des Projekts zu überprüfen, eingeholt werden;  c) achtet  auf eine inhaltliche Abstimmung der verschiedenen Verfügun- gen, so dass sich diese nicht widersprechen.  3 Bevor über Einsprachen, Beschwerden, Pläne und Reglemente oder Baube- willigungsgesuche entschieden wird, nehmen die Raumplanungs-, Bau- und  Umweltdirektion (die Direktion), die Oberamtsperson und die Gemeinde eine  Abwägung der betroffenen Interessen vor. In der Begründung zum Hauptent- scheid ist allfälligen abweichenden Standpunkten der angehörten Amtsstellen  und Organe Rechnung zu tragen.  1    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  4 Die  anderen  im  Laufe  des  Verfahrens  getroffenen  Verfügungen  werden  gleichzeitig mit dem Hauptentscheid eröffnet.  Art.  2 Koordinationsaufgaben der Amtsstellen 1 Das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) stellt die Koordination in den Be- reichen Raumplanung und Bauwesen sicher. Es achtet auf die Einhaltung der  Ordnungsfristen, die den angehörten Amtsstellen und Organen gestützt auf  dieses Reglement gesetzt werden. 2 Im Rahmen der Verfahren der kantonalen Nutzungspläne, der Ortspläne, der  Detailbebauungspläne sowie im ordentlichen Baubewilligungsverfahren ver- fasst das BRPA eine begründete Stellungnahme zuhanden der Entscheidbe- hörde. Es fasst die von den angehörten Amtsstellen und Organen verfassten  Gutachten zu einem Gesamtgutachten zusammen und äussert sich zur Zuläs- sigkeit  des Projekts;  dabei berücksichtigt  es den gesetzlichen Rahmen, die  betroffenen Interessen und die gesamten konkreten Sachumstände. 3 Die Amtsstellen stellen in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen ih- res Zuständigkeitsbereichs die Koordination sicher. Insbesondere:  a) sorgen sie dafür, dass die Bundesbehörden rechtzeitig angehört werden,  soweit das nach Bundesrecht erforderlich ist;  b) äussern sie sich über die Zulässigkeit des Projekts, namentlich indem  sie überprüfen, ob es mit den Gesetzesbestimmungen ihres Zuständig- keitsbereichs  übereinstimmt,  gegebenenfalls  indem  sie  in  ihrer  Stel- lungnahme klare Bedingungen stellen, die es der Entscheidbehörde er- lauben, die Interessenabwägung vorzunehmen.  Art.  3 Öffentliche Auflage und Vernehmlassung 1 Die Planungsbehörden geben alle Unterlagen des Dossiers, die sich auf das- selbe  Projekt  beziehen,  in  eine  gemeinsame  öffentliche  Auflage  und/oder  Vernehmlassung. 2 Die Dauer der öffentlichen Auflage für ein Baubewilligungsgesuch beträgt  30 Tage, soweit gleichzeitig mit dem Gesuch ein Plan, ein Reglement, ein  Rodungsgesuch oder eine Ausnahmebewilligung von einer Natur- und Land- schaftsschutzbestimmung  öffentlich  aufgelegt  oder  ein  Umweltverträglich- keitsbericht in Vernehmlassung gegeben werden muss.  Art.  4 Interkommunale Koordination (Art. 35 Abs. 3 RPBG) 1 Erstreckt sich ein Planungsprojekt über das Gebiet mehrerer Gemeinden, so  sorgen diese für eine inhaltliche Abstimmung und für eine gleichzeitige Er- öffnung der Verfügungen.  2    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2 Die Gemeinden fordern die Mitwirkung der Oberamtsperson an, wenn sie  eine inhaltliche Abstimmung ihrer Verfügungen nicht gewährleisten können. 3 Die Oberamtsperson versucht eine Einigung zwischen den Gemeinden her- beizuführen. Gelingt ihr dies nicht, so setzt sie den Gemeinden eine Frist, in- nert der diese ihre Verfügungen erlassen müssen. Nach Ablauf der Frist stellt  sie die Akten mit ihrem Gutachten und den kommunalen Verfügungen der  Direktion zu.  1.2 Befähigung (Art. 8 RPBG)  Art.  5 Raumplanung 1 Zur Einreichung von regionalen Richtplänen und Ortsplänen sind Personen  berechtigt, die im Register der Raumplaner A oder B des REG (Stiftung der  Schweizerischen Register der Fachleute in den Bereichen des Ingenieurwe- sens, der Architekten und der Umwelt) eingetragen sind. 2 Zur Einreichung von Detailbebauungsplänen sind Personen berechtigt, die  in den Registern der Raumplaner, Architekten und Ingenieure A oder B des  REG eingetragen sind.  Art.  6 Bauten – Im Allgemeinen 1 Das Bauprojekt, das Baugesuch und der Übereinstimmungsnachweis müs- sen von folgenden dazu befähigten Personen ausgearbeitet werden:  a) Für Hochbauten sind Personen zugelassen, die im Register der Archi- tekten A oder B des REG eingetragen sind.  b) Für Tiefbauwerke, einschliesslich Bauten mit industriellem Charakter,  bei denen der Anteil des Tiefbauingenieurs  überwiegt,  sind Personen  zugelassen, die im Register der Ingenieure A oder B des REG oder im  Geometerregister des Bundes eingetragen sind.  Art.  7 Bauten – Ausnahmen 1 Für Werke mit besonderem Charakter, die weder vorwiegend als Hochbau- ten noch als Tiefbauwerke betrachtet werden können, wie Landwirtschafts-,  Industrie-, Sport- und Energieanlagen, kann die Befähigung gemäss Artikel 6  auch Fachleuten oder Unternehmen, die auf diesem Gebiet spezialisiert sind,  zuerkannt werden. 2 Bauprojekte, die dem vereinfachten Verfahren unterliegen, können von Per- sonen, die nicht nach Artikel 6 befähigt sind, ausgearbeitet  werden, sofern  das Dossier fachgerecht ist und den geltenden Vorschriften entspricht.  3    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  3 Die im Sinne von Absatz 1 und 2 befugten Personen teilen dem Amt die er- forderlichen Angaben über ihre Tätigkeit, wie Produktionsprogramm, Werk- beschriebe, Prospekte, Planarten usw., mit.  2 Raumplanung  2.1 Kantonalplanung (Art. 12 ff. RPBG)  2.1.1 Kantonaler Richtplan (Art. 13 ff. RPBG)  Art.  8 Grundlagen (Art. 16 RPBG) 1 Die Grundlagen betreffen namentlich:  a) die Siedlungsgebiete;  b) die wirtschaftliche Entwicklung;  c) den Tourismus und die entsprechenden Infrastrukturen;  d) die Bauten und Anlagen von öffentlichem Interesse;  e) die unbeweglichen Kulturgüter;  f) die Mobilität;  g) die Landwirtschaft und die Bauten ausserhalb der Bauzone;  h) die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen;  i) das Waldgebiet;  j) die Natur und die Landschaft;  k) die Naturgefahren;  l) die Umwelt.  Art.  9 Ausarbeitung 1 Die Direktion erstellt zu Handen des Staatsrats den kantonalen Richtplan. 2 Sie sorgt für die Einrichtung geeigneter Strukturen, um eine angemessene  Teilnahme aller Interessierten an der Ausarbeitung des Plans zu gewährleis- ten.  Art.  10 Vernehmlassung und Vorprüfung 1 Nachdem der Staatsrat  vom Entwurf des kantonalen Richtplans Kenntnis  genommen hat, beschliesst er die öffentliche Vernehmlassung.  4    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2 Der Entwurf des kantonalen Richtplans wird zur öffentlichen Vernehmlas- sung während  zwei  Monaten  beim Amt,  bei  den  Oberämtern  und in  den  Gemeinden aufgelegt. Die Mitteilung wird im Amtsblatt veröffentlicht. 3 Die  Direktion  übermittelt  den  Entwurf  gleichzeitig  dem  Bund  und  den  Nachbarkantonen zur Vorprüfung. 4 Die  Direktion  organisiert  bei  bedeutsamen  Änderungen  des  kantonalen  Richtplans öffentliche Informationsveranstaltungen.  Art.  11 Bemerkungen und Vorschläge 1 Während der Vernehmlassungsfrist kann jede interessierte Person schriftlich  bei der Direktion, beim Oberamt oder bei der Gemeinde Bemerkungen oder  begründete Vorschläge einreichen. 2 Die Oberämter  und Gemeinden sammeln die bei ihnen eingereichten Be- merkungen und Vorschläge und übermitteln diese der Direktion. 3 Die Oberämter und Gemeinden übermitteln der Direktion innert einem Mo- nat nach Ende der Vernehmlassung ihre Stellungnahmen.  Art.  12 Erhebliche Meinungsverschiedenheit 1 Im  Falle  einer  erheblichen  Meinungsverschiedenheit  zwischen  einer  Gemeinde und der  Direktion übermittelt  diese der  Gemeinde,  gestützt  auf  einen  Vorentwurf  zum  Vernehmlassungsbericht,  ihre  Stellungnahme  und  räumt ihr die Möglichkeit ein, vom Staatsrat angehört zu werden.  Art.  13 Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens 1 Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens erstellt die Direktion den  Vernehmlassungsbericht, in welchem sie auch zu den Bemerkungen und Vor- schlägen  Stellung nimmt.  Dieser  Bericht  wird  dem Dossier  zuhanden  des  Staatsrats beigelegt. 2 Die Direktion erstellt den endgültigen Entwurf des kantonalen Richtplans.  Im Fall von wichtigen Änderungen des Planes unterbreitet die Direktion ihn  den Gemeinden; diese nehmen zuhanden des Staatsrats dazu Stellung.  Art.  14 Änderungen 1 Der kantonale Richtplan wird im erforderlichen Umfang angepasst, soweit  neue Umstände dies erfordern. 2 Bei einer umfassenden Änderung des Plans ist das zur Erstellung des kanto- nalen Richtplans vorgesehene Verfahren anwendbar.  5    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  3 Geringfügige Änderungen, insbesondere Aktualisierungen und formelle An- passungen an eine neue Gesetzgebung, werden vom Staatsrat ohne öffentli- che Vernehmlassung angenommen. Sie werden dem Bundesrat nicht zur Ge- nehmigung unterbreitet, ihm jedoch nach deren Annahme übermittelt.  Art.  14a Besonderes Verfahren für Projektblätter 1 Die Änderung des Richtplans, welche die Erstellung oder Änderung eines  Projektblatts  über ein Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum  und Umwelt (Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die  Raumplanung) bezweckt, ist während eines Monats Gegenstand einer öffent- lichen Vernehmlassung. Die Mitteilung wird im Amtsblatt veröffentlicht. Der  Änderungsentwurf wird beim BRPA sowie bei den betroffenen Oberämtern  und Gemeinden eingereicht. 2 Während der Vernehmlassungsfrist können die vom Vorhaben betroffenen  Gemeinden  und  die  betroffenen  regionalen  Instanzen,  die  angrenzenden  Gemeinden und die interessierten Kreise bei der Direktion schriftlich Bemer- kungen und begründete Vorschläge einreichen. Die Artikel 12 und 13 gelten  sinngemäss. 3 Die neuen Projektblätter gemäss Absatz 1 sind Gegenstand eines Berichts,  der dem Grossen Rat zur Information vorgelegt wird. 4 Wenn die Ausarbeitung eines neuen Projektblatts über ein Vorhaben gemäss  Absatz  1  eine  Änderung  der  Ziele  oder  Grundsätze  laut  dem kantonalen  Richtplan erfordert, folgt diese dem ordentlichen Verfahren nach den Arti- keln 10–14.  2.1.2 Kantonale Nutzungspläne (Art. 20 ff. RPBG)  Art.  15 Verfahren (Art. 21 RPBG) 1 Der kantonale Nutzungsplan wird vom BRPA zuhanden der Direktion er- stellt. Das BRPA stellt die Zusammenarbeit mit den betroffenen Amtsstellen  sicher. 2 Während der öffentlichen Auflage wird das Dossier bei der Direktion sowie  bei den betroffenen Gemeinden und Oberämtern aufgelegt. 3 Nach der Publikation der Genehmigungsverfügung wird das Dossier beim  BRPA hinterlegt und kann dort eingesehen werden. 4 Im Übrigen gelten die Artikel 30–33 und 36 Abs. 1 und 2 sinngemäss.  Art.  16 Wirkungen 1 Die betroffenen  Gemeinden müssen ihre  Ortspläne  dem kantonalen Nut- zungsplan anpassen.  6    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2 Die Direktion überprüft  den kantonalen Nutzungsplan mindestens alle 15  Jahre.  Sie erstellt  in diesem Zusammenhang einen Bericht  zu Handen des  Staatsrats.  2.2 Regionalplanung (Art. 23 ff. RPBG)  Art.  17 Regionale Grundlagen 1 Die Regionen können zu spezifischen Bereichen, die sich auf die Raumpla- nung auswirken, regionale Grundlagen ausarbeiten.  Art.  18 Arbeitsprogramm 1 Das Arbeitsprogramm dient dazu, den Gegenstand der Arbeiten des regio- nalen Richtplans zu bestimmen. Es analysiert den aktuellen Zustand des re- gionalen Raums, legt die zu untersuchenden Aspekte fest und umschreibt die  Ausführungsart der Grundlagen (Etappen, Kosten, Information und Mitwir- kung der Bevölkerung). 2 Das Arbeitsprogramm wird spätestens vor Beginn der Erstellung des regio- nalen Richtplans ausgearbeitet. 3 Das Programm wird dem BRPA übermittelt, das dazu die betroffenen Amts- stellen konsultiert. Das BRPA übermittelt dem regionalen Organ, das nach  den Statuten zur Ausarbeitung des regionalen Richtplans zuständig ist, die er- haltenen Stellungnahmen mit dem Hinweis auf allfällige Ergänzungen, die  angebracht werden müssen.  Art.  19 Verfahren 1 Die Artikel 9 ff. gelten sinngemäss. Mit Ausnahme der Übermittlung des  Dossiers an die Nachbarkantone werden die Aufgaben, die gemäss diesen Ar- tikeln von der Direktion ausgeübt werden, vom regionalen Organ, das gemäss  den Statuten zur Ausarbeitung des regionalen Richtplans zuständig ist, wahr- genommen. Das regionale Organ führt auch das Vernehmlassungsverfahren  durch. 2 Die Direktion publiziert den Genehmigungsbeschluss des Staatsrats zum re- gionalen Richtplan im Amtsblatt.  7    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2.3 Ortsplanung (Art. 35 ff. RPBG)  2.3.1 Ortsplan (Art. 38 ff. RPBG)  Art.  20 Katastergrundlagenplan 1 Die notwendigen Katastergrundlagenpläne zur Ausarbeitung von Orts- und  Detailbebauungsplänen werden von patentierten Geometerinnen und Geome- tern erstellt und nachgeführt.  Art.  21 Erläuternder Bericht (Art. 39 Abs. 2 RPBG) 1 Der erläuternde Bericht zeigt die Rechtmässigkeit der Planungsmassnahmen  und deren Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Raumpla- nung auf und stellt ihre Auswirkungen im Bereich der Erschliessung fest. Er  muss die Überprüfung zulassen, ob die übergeordneten Planungsinstrumente  und  die  Anforderungen  der  Spezialgesetzgebung  des  Bundes  und  des  Kantons sowie die Bemerkungen der Bevölkerung in angemessener Weise  berücksichtigt wurden.  Art.  22 Übersicht über den Stand der Erschliessung 1 Die Übersicht gibt Aufschluss über die bebauten Zonen und den Stand der  Erschliessung in den  unbebauten  Zonen.  Sie  berücksichtigt  das  Erschlies- sungsprogramm. 2 Die Übersicht zeigt auf, welche Teile der Bauzone unter Berücksichtigung  der  vorgenommenen Planung und Erschliessung sofort  bebaubar  sind  und  welche in fünf Jahren oder zu einem späteren Zeitpunkt bebaubar sein wer- den. 3 Die Übersicht muss mindestens alle fünf Jahre nachgeführt werden.  Art.  23 Verkehrsnetz (Art. 41 Abs. 2 RPBG) 1 Das Verkehrsnetz umfasst den motorisierten Privatverkehr, den öffentlichen  Verkehr, den Langsamverkehr (mindestens den Fahrrad- und Fussgängerver- kehr) sowie die Fahrzeug- und Fahrradabstellplätze.  Art.  24 Parkplatzkonzept 1 Das Parkplatzkonzept bestimmt die Massnahmen zur qualitativen und quan- titativen Bewirtschaftung der Parkplätze. Das Parkplatzkonzept wird ausgear- beitet unter Berücksichtigung:  a) der Planungsziele;  b) der zulässigen Auswirkungen auf die Umwelt;  8    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  c) des Schutzes der unbeweglichen Kulturgüter;  d) der zulässigen Verkehrsbelastung auf dem Strassennetz;  e) der Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und des Langsamver- kehrs;  f) der möglichen Mehrfachnutzung der Parkfelder. 2 Das Parkplatzkonzept ist Bestandteil des Gemeinderichtplans. Dieses muss  im Gemeinderichtplan enthalten sein, wenn die Gemeinde:  a) sich innerhalb des Perimeters eines regionalen Verkehrsplans im Sinne  des  Verkehrsgesetzes  befindet  oder  im  Massnahmenplan  nach  dem  Bundesgesetz über den Umweltschutz enthalten ist, oder  b) mindestens 5000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, oder  c) zu einem Tourismusort kantonaler Bedeutung gehört.  Art.  25 Widerruf einer Auszonung (Art. 47 Abs. 2 RPBG) 1 Wenn eine Gemeinde einen Widerrufsentscheid gemäss Artikel 47 Abs. 2  RPBG fällt, veröffentlicht sie diesen im Amtsblatt und räumt den betroffenen  Personen eine Frist von 30 Tagen ein, damit sie eine Stellungnahme einrei- chen können. Nach dieser Frist übermittelt sie der Direktion die angepassten  Pläne, einen zusätzlichen erläuternden Bericht und die allfälligen Stellung- nahmen. 2 Die Direktion genehmigt die Wiederherstellung der ursprünglichen Nutzung  der Grundstücke, wenn diese den rechtlichen Anforderungen und den überge- ordneten Planungen entspricht und angemessen ist. Sie veröffentlicht ihren  Entscheid innert zehn Tagen ab dem Datum der Genehmigung im Amtsblatt.  Art.  26 Gemeindereglement (Art. 60 RPBG) – Allgemein 1 Die Vorschriften des Gemeindereglements bestimmen namentlich:  a) für jede Zone den Charakter sowie den Zonenzweck;  b) die Ziele,  die mit den im Rahmen des Zonennutzungsplans obligato- risch erklärten Detailbebauungsplänen erreicht werden sollen;  c) die Möglichkeiten, die Einschränkungen und Bauerverbote wie auch die  anderen Einschränkungen des Eigentumsrechts;  d) die Bodennutzungsdichte;  e) die Bauweise und die Ausmasse der Bauten;  f) die Abstände;  g) andere Bestimmungen über Standort und Volumen der Gebäude;  h) Vorschriften zum architektonischen Charakter;  9    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  i) die Dimensionierung und Bewirtschaftung der Parkplätze. 2 Die Anforderungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten. 3 Im Reglement können keine Mindestflächen für Parzellen festgelegt  wer- den.  Art.  27 Gemeindereglement (Art. 60 RPBG) – Dimensionierung und Be- wirtschaftung der Parkierung  1 Das Gemeindereglement legt gestützt auf die Normen des Schweizerischen  Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) fest, wie viele Parkplät- ze erstellt werden müssen; dabei werden die Art und die Nutzung der Bauten  berücksichtigt. Weicht die Gemeinde von diesen Normen ab, so muss sie ihre  Wahl im erläuternden Bericht nach Artikel 21 begründen. 2 Die nach Artikel 24 betroffenen Gemeinden bestimmen auf der Grundlage  des Parkplatzkonzepts die Mindest- und Höchstzahl der Parkplätze sowie de- ren Nutzung und Bewirtschaftung.  Art.  27a Gemeindereglement (Art. 60 RPBG) – Rahmendetailbebauungs- plan (Art. 63a RPBG)  1 Abweichungen gemäss Artikel 65 Abs. 2 RPBG gelten ebenfalls innerhalb  des Perimeters des Rahmendetailbebauungsplans, auch in den Unterperime- tern, die nicht Gegenstand eines Detailbebauungsplans sind. Der Rahmende- tailbebauungsplan legt in diesen Sektoren die zulässigen Abweichungen fest,  um die Einheitlichkeit  der  geplanten Bauten mit  dem städtebaulichen  Ge- samtkonzept sicherzustellen.  Art.  28 Obligatorischer Detailbebauungsplan (Art. 63 Abs. 2 RPBG) 1 Ein Detailbebauungsplan muss erstellt werden für:  a) Projekte, die täglich mehr als 2000 Fahrten des motorisierten Verkehrs  verursachen (wobei der Schwerverkehr doppelt gezählt werden muss);  b) Einkaufszentren mit einer Verkaufsfläche von 3000 m² und mehr;  c) Sportzentren von regionalem Interesse;  d) Häfen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen;  e) Camping-  und Wohnwagenplätze  mit  einer  Fläche  von 5000 m² und  mehr.  10    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2 Ausserdem kann die Direktion oder die Gemeinde die Erstellung eines De- tailbebauungsplans verlangen, wenn im Rahmen des Bauverfahrens die Kon- flikte, die sich in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse aus der Anwendung  der  Spezialgesetzgebung  ergeben,  nicht  durch  das  Gemeindebaureglement  gelöst werden können. Die betroffenen Amtsstellen werden vorgängig ange- hört. Artikel 66 Abs. 2 und 3 RPBG bleibt vorbehalten.  Art.  29 Inhalt und Prüfung der Dossiers 1 Die Direktion erstellt Richtlinien, in denen für Ortspläne, für Detailbebau- ungspläne sowie für deren Änderungen festgelegt wird, was mindestens im  Dossier enthalten sein muss. 2 Soweit ein Ortsplanungs- oder Detailbebauungsplansdossier den Anforde- rungen, die in den Richtlinien festgelegt werden, nicht genügt, schickt das  BRPA dieses der Gemeinde zurück, damit sie die erforderlichen Korrekturen  und Ergänzungen vornimmt.  2.3.2 Verfahren für Pläne und Vorschriften (Art. 77 ff. RPBG)  Art.  30 Vernehmlassung der interessierten Behörden, Amtsstellen und  Organe (Art. 77 und 86 Abs. 1 RPBG)  1 Im Rahmen der Vor- und Schlussprüfung fordert das BRPA die Stellung- nahmen der betroffenen Amtsstellen und Organe ein. Diese geben ihre Stel- lungnahme innert einem Monat ab Erhalt des Dossiers ab, wenn die Pläne  und ihre Vorschriften vollständig sind, in allen Punkten den Gesetzen und  Reglementen entsprechen und keine besonderen Schwierigkeiten aufweisen.  Nötigenfalls  kann  das  BRPA  den  konsultierten  Amtsstellen  und  Organen  Fristen setzen. 2 Im Rahmen der Schlussprüfung holt das BRPA ebenfalls die nötigen Bewil- ligungen der zuständigen Behörden gemäss Spezialgesetzgebung ein.  Art.  31 Vernehmlassungsverfahren Richtplandossier (Art. 78 Abs. 3  RPBG)  1 Am Schluss der Vernehmlassung hört der Gemeinderat oder eine Delegati- on des Gemeinderats die Intervenienten an. 2 Nach Anhörung der Intervenienten nimmt der Gemeinderat zum Ergebnis  der  Vernehmlassung  Stellung.  Diese  Stellungnahme wird  dem Dossier  zu  Handen der Direktion beigefügt.  11    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Art.  32 Behandlung der Einsprachen (Art. 83 RPBG) 1 Sind  die  Voraussetzungen  nach  Artikel  83  Abs.  3  des  Gesetzes  erfüllt,   räumt der Gemeinderat den Einsprechenden eine Frist von 15 Tagen ein, um  eine oder mehrere vertretende Personen zu bestimmen. 2 Nach Abschluss der öffentlichen Auflage werden die Einsprechenden zu ei- ner Einigungsverhandlung vor eine Abordnung des Gemeinderates geladen.  Das Verhandlungsergebnis  wird in einem Protokoll  festgehalten,  das allen  Einsprechenden zugestellt wird. Die Einsprechenden können innert zehn Ta- gen zu seinem Inhalt Stellung nehmen. 3 Der Gemeinderat ist nicht gehalten, eine Einigungsverhandlung durchzufüh- ren, wenn:  a) Einsprachen,  die mit  Gemeininteressen  begründet  werden,  in  grosser  Zahl erhoben werden und mithin einer Popularbeschwerde gleichgesetzt  werden können; oder  b) die  Einsprache  offensichtlich  unzulässig  ist  (Verspätung,  mangelnde  Legitimation usw.), oder  c) die Einsprecherin oder der Einsprecher rechtsmissbräuchlich handelt.  Art.  33 Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Vereine (Art. 84 Abs.  4 RPBG)  1 Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis steht unter nachfolgenden Vor- aussetzungen auch Vereinen im Sinne der Artikel 60 ff. des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches zu:  a) der Verein besteht im Zeitpunkt, in welchem er seine Rechte geltend  macht, bereits seit mindestens 20 Jahren, und  b) er hat als statutarischen Zweck, sich für eine zweckmässige Raumpla- nung und haushälterische Nutzung des Bodens und/oder für die Umset- zung einer qualitativ hochstehenden Überbauung einzusetzen.  2 Der Verein ist nur in denjenigen Rechtsgebieten, die nach seinen Statuten  seit  mindestens 20 Jahren zu seinem Zweck gehören,  einsprache-  und be- schwerdebefugt. 3 Der Staatsrat legt mit einem Beschluss die Liste dieser Vereine fest.  Art.  34 Rechtliches Gehör (Art. 86 Abs. 2 RPBG) 1 Im Falle von Artikel 86 Abs. 2 RPBG veröffentlicht die Direktion die Ele- mente, die sie nicht zu genehmigen oder neu in ihren Entscheid aufzunehmen  beabsichtigt,  im  Amtsblatt  und  macht  eine  Mitteilung  an  die  betroffene  Gemeinde. Sie räumt der Gemeinde und den betroffenen Personen eine Frist  von 30 Tagen ein, ihre allfällige Stellungnahme einzureichen.  12    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2 Während diesem Zeitraum wird das Dossier mit den Gutachten der angehör- ten Amtsstellen und Organen und mit dem Gesamtgutachten beim BRPA hin- terlegt und kann dort eingesehen werden.  Art.  35 Frist zur Annahme und Genehmigung der Pläne und Reglemente  (Art. 85 und 86 RPBG)  1 Der Gemeinderat nimmt die Pläne und ihre Vorschriften innert einer Frist  von höchstens sechs Monaten seit Abschluss der öffentlichen Auflage an. 2 Sofern die Dossiers keine Besonderheiten aufweisen (negative Stellungnah- me, Beschwerde, Ausübung des rechtlichen Gehörs gemäss Artikel 34), ge- nehmigt die Direktion die Pläne und ihre Vorschriften innert zwei Monaten  ab dem Zeitpunkt, in welchem das BRPA über sämtliche Stellungnahmen der  angehörten  Amtsstellen  und Organe  sowie  über  gegebenenfalls  zusätzlich  verlangte Studien verfügt.  Art.  36 Veröffentlichung (Art. 86 Abs. 4 RPBG) 1 Der Genehmigungsentscheid zum Gemeinderichtplan, zum Erschliessungs- programm, zum Zonennutzungsplan und zu dessen Vorschriften sowie zum  Rahmendetailbebauungsplan wird von der Direktion innert 30 Tagen ab Ge- nehmigungsdatum im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Das Planungsdossier sowie die dazugehörigen Vorschriften werden bei der  Gemeindeverwaltung und beim BRPA hinterlegt und können dort eingesehen  werden. 3 In der Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass gegen die Punkte des  Genehmigungsentscheids der Direktion, die unmittelbar beim Kantonsgericht  anfechtbar sind, bei dieser Behörde Beschwerde geführt werden kann.  2.4 Baulandumlegung und Grenzbereinigung (Art. 105 ff. RPBG)  Art.  37 Vorbereitungsarbeiten (Art. 106 und 107 RPBG) 1 Eigentümerinnen und Eigentümer, die vereinbaren eine Parzellenumlegung  vorzunehmen, unterbreiten das Vorprojekt dem BRPA, das die Stellungnah- men der  zuständigen  Amtsstellen  und der  Gemeinde  einholt.  Das  Projekt  wird der Direktion zur Genehmigung unterbreitet. 2 Der Gemeinderat übergibt das Vorprojekt zur Umlegung der Oberamtsper- son. Diese leitet es an das BRPA weiter, das nach Anhören der zuständigen  Amtsstellen seine Stellungnahme abgibt.  13    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Art.  38 Information der Eigentümerschaft 1 Der  Gemeinderat  beruft  die  interessierte  Eigentümerschaft  zu  einer  In- formationssitzung ein und gibt ihr Auskunft über den Perimeter der Umle- gung sowie das Ziel, die Art, die veranschlagten Kosten, die Dauer und die  Grundsätze der Kostenverteilung. 2 Das Dossier des Vorprojekts wird mit dem provisorischen Perimeter bei der  Gemeindeverwaltung und auf dem Oberamt während 30 Tagen zur Einsicht- nahme aufgelegt. 3 Nach dem Informations- und Vernehmlassungsverfahren wird die Eigentü- merschaft  der  Grundstücke,  die  im  provisorischen  Perimeter  liegen,  vom  Gemeinderat  mit  eingeschriebenem  Brief  und  durch  Bekanntmachung  im  Amtsblatt zu einer Versammlung einberufen.  Art.  39 Gründung einer Genossenschaft (Art. 107 Abs. 3 RPBG) 1 In der Versammlung führt ein Mitglied des Gemeinderats oder, wenn die  Umlegung mehrere Gemeinden betrifft, die Oberamtsperson den Vorsitz. 2 Die Stimmabgabe auf dem Korrespondenzweg ist zulässig. 3 Die Bestimmung von Artikel 107 Abs. 3 Satz 3 RPBG ist auf die Eigentü- merinnen  und Eigentümer,  die  durch  die  Einladung nicht  erreicht  werden  konnten, nicht anwendbar. 4 Mit- und Gesamteigentum werden als Einzeleigentum betrachtet. 5 Sobald die Umlegung beschlossen ist, sind alle Massnahmen, die den Wert  der Grundstücke oder deren Zweckbestimmung verändern oder die Ausfüh- rung der Arbeiten erschweren könnten, ohne Zustimmung der Direktion un- tersagt.  Art.  40 Organisation der Genossenschaft – Im Allgemeinen (Art. 107  Abs. 4 RPBG)  1 Die Verwaltungsorgane der Genossenschaft sind die Generalversammlung,  der Vorstand und die Rechnungsrevisoren und -revisorinnen. 2 Die Generalversammlung setzt sich aus allen Eigentümerinnen und Eigentü- mern der umzulegenden Grundstücke oder den Personen, von denen sie ver- treten werden, zusammen. 3 Sie fasst die Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 4 Sie  wählt  die  Präsidentin oder  den Präsidenten,  die  Mitglieder  des  Vor- stands, die Sekretärin oder den Sekretär, die Kassierin oder den Kassier so- wie  die  Rechnungsrevisorinnen  oder  Rechnungsrevisoren.  Sie  ernennt  die  Schätzungskommission  und die  Fachpersonen.  Die  Fachpersonen  sind  mit  der Ausarbeitung der Projekte befasst und beaufsichtigen deren Ausführung.  14    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  5 Die  Statuten  regeln  die  Tätigkeitsbereiche  der  verschiedenen  Genossen- schaftsorgane,  namentlich die Aufgaben,  die Organisation und die Vertre- tungsart, die Befugnisse der Generalversammlung und des Vorstandes sowie  die Finanzierungsart der Verwaltungs- und Ausführungskosten. 6 Der Gemeinderat  ist im Vorstand durch eine Delegierte oder einen Dele- gierten mit beratender Stimme vertreten.  Art.  41 Organisation der Genossenschaft – Schätzungskommission 1 Die Schätzungskommission setzt sich aus drei Mitgliedern und einem oder  mehreren  Ersatzpersonen zusammen,  die in  keinerlei  Interessenverbindung  mit der Eigentümerschaft stehen. 2 Die  Ernennung  der  Schätzungskommission  bedarf  der  Bestätigung  der  Gemeinde und der Direktion. 3 Die Schätzungskommission hat  namentlich die Aufgabe,  den endgültigen  Perimeter festzulegen, den Wert der Grundstücke zu schätzen und die neuen  Parzellen im Einvernehmen mit dem Vorstand und den Fachpersonen zuzu- teilen. Sie verteilt überdies die der Eigentümerschaft zufallenden Kosten der  Umlegung. 4 Die Schätzungskommission kann die Dienstbarkeiten und die Grundlasten  aufheben oder ändern, soweit dies für die Umlegung oder Erschliessung er- forderlich ist. Sie kann ebenfalls neue Dienstbarkeiten oder Grundlasten er- richten.  Die  beibehaltenen  Dienstbarkeiten  und Grundlasten  werden  ange- passt und dem neuen Besitzstand übertragen. 5 Die Kommission prüft die Einsprachen, die sich aus den öffentlichen Aufla- gen nach Artikel 109 RPBG ergeben haben, und hört vor dem Entscheid die  Einsprechenden an. 6 Verwirklicht die Genossenschaft die Erschliessungen, so können die Statu- ten die Kommission mit der Verteilung dieser Kosten auf die Beteiligten be- trauen.  Art.  42 Organisation der Genossenschaft – Fachpersonen 1 Die Generalversammlung bezeichnet eine patentierte Geometerin oder einen  patentierten Geometer und so weit nötig eine Ingenieurin oder einen Inge- nieur und eine Planerin oder einen Planer als Fachpersonen. 2 Den Fachpersonen kommt in der Schätzungskommission nur eine beratende  Stimme zu. 3 Die Eigentümerschaft und Personen mit Interessenverbindungen zur Eigen- tümerschaft können nicht als Fachpersonen bezeichnet werden.  15    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Art.  43 Organisation der Genossenschaft – Leitung und Aufsicht des Un- ternehmens  1 Der Vorstand leitet das Unternehmen unter Mitwirkung der Fachpersonen  und  der  Schätzungskommission;  die  Befugnisse  der  Generalversammlung  bleiben vorbehalten und die Gemeinde hat die Aufsicht. 2 Die Direktion übt die Oberaufsicht über das Unternehmen aus.  Art.  44 Genehmigung der Statuten (Art. 107 Abs. 4 RPBG) 1 Die Genehmigung der Statuten durch den Staatsrat verleiht der Genossen- schaft die Rechtspersönlichkeit und dem Unternehmen verbindlichen Charak- ter für alle Eigentümerinnen und Eigentümer und alle anderen Inhaberinnen  und Inhaber dinglicher Rechte von Grundstücken des Perimeters. 2 Der  Genossenschaft  kommt  für  die  Verwirklichung  von  gemeinnützigen  Arbeiten das Enteignungsrecht zu. 3 Die Gemeinde verlangt von Amtes wegen die Anmerkung des Unterneh- mens im Grundbuch auf allen im Perimeter befindlichen Grundstücken.  Art.  45 Landabtretung für die Erschliessung (Art. 108 Abs. 1 RPBG) 1 Die Landabtretung für öffentliche Anlagen und Bauwerke, die nicht über- wiegend den Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer des umgeleg- ten Landes dienen, gibt nach den Bestimmungen der Enteignung Anrecht auf  eine Entschädigung. Vorbehalten bleibt der Fall, wo das öffentliche Gemein- wesen Eigentümer des Landes innerhalb des Umlegungsperimeters ist. 2 Das für die Erschliessungsanlagen vorbehaltene Land wird der Eigentümer- schaft zugeteilt, wenn es nicht sofort vom öffentlichen Gemeinwesen über- nommen wird.  Art.  46 Zuteilungsgrundsätze (Art. 108 Abs. 2 RPBG) 1 Die mehreren Eigentümerinnen und Eigentümern zugeteilten Flächen wer- den ihnen auch verhältnismässig angerechnet. 2 Sind gewisse Parzellen für eine plangerechte Nutzung zu klein, so werden  deren Eigentümerinnen und Eigentümer  nach den Bestimmungen über die  Enteignung entschädigt,  und das  Land wird den anderen  Eigentümerinnen  und Eigentümern zugeteilt, sofern nicht eine Zuteilung als Gesamt- oder Mit- eigentum, mit oder ohne Stockwerkeigentum, erwünscht oder möglich ist. 3 Den Betroffenen wird rechtzeitig die Möglichkeit  geboten,  bezüglich der  Neuzuteilung  ihre  Wünsche anzubringen,  ohne dass  sie  eine  Zuteilung an  derselben Stelle verlangen könnten.  16    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  4 Besteht zwischen dem eingebrachten und dem zugeteilten Land ein erhebli- cher Wertunterschied, so wird eine Schätzung und anschliessend eine Zutei- lung aufgrund dieser Schätzung vorgenommen.  Art.  47 Barausgleich, Entschädigung 1 Erlaubt die Umlegung keinen Realersatz, so werden die Mehr- oder Minder- zuteilungen in bar ausgeglichen. 2 Erhält das öffentliche Gemeinwesen für seine öffentlichen Bauten und An- lagen mehr Land, als ihm nach seiner Einlage zugeteilt  werden könnte, so  muss es diesen Zuschlag nach den Bestimmungen über die Enteignung ent- schädigen.  Art.  48 Kosten 1 Die Statuten oder das Reglement der Umlegung können die Überweisung  von Anzahlungen vorschreiben, deren Betrag von der Generalversammlung  oder bei einer angeordneten Umlegung vom Gemeinderat festgelegt wird. 2 Artikel 108 Abs. 3 RPBG ist ebenfalls auf Eigentümerinnen und Eigentü- mer des ausserhalb des Perimeters gelegenen Landes anwendbar, die aus der  von der Genossenschaft verwirklichten Umlegung oder Erschliessung einen  Vorteil ziehen. 3 Der Vorstand der Genossenschaft  kann die Eintragung eines gesetzlichen  Grundpfandrechtes im Sinne von Artikel 108 Abs. 3 RPBG verlangen.  Art.  49 Besitzeinweisung 1 Der Vorstand kann auf die Stellungnahme der Schätzungskommission hin  die vorzeitige, vollständige oder teilweise Besitzeinweisung beschliessen. 2 Die Besitzeinweisung kann nur dann erfolgen, wenn die Auflageverfahren  nach Artikel 109 RPBG abgeschlossen sind.  Art.  50 Genehmigung und Inkrafttreten des neuen Zustands (Art. 109  Abs. 3 RPBG)  1 Die Genehmigung wird den Betroffenen vom Vorstand bekanntgegeben. 2 Das genehmigte Übergangskataster  wird mit dem Antrag, den neuen Zu- stand einzutragen, beim Grundbuchamt hinterlegt. 3 Der Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin überträgt nach Ar- tikel 802 ZGB die Pfandrechte, welche die alten Grundstücke belasten, auf  die neuen Parzellen.  17    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Art.  51 Angeordnete Umlegung (Art. 110 RPBG) 1 Die Organisation der angeordneten Umlegung wird durch das vom Staatsrat  genehmigte Reglement bestimmt. 2 Der Gemeinderat ernennt die Schätzungskommission und die Fachpersonen  gemäss den Artikeln 41 und 42. 3 Diese Ernennungen werden der Direktion zur Genehmigung unterbreitet.  2.5 Kantonaler Mehrwertfonds  Art.  51a Prioritätenordnung 1 Der kantonale Mehrwertfonds (der Fonds) dient in erster Linie dazu, die Fi- nanzierung  aller  geschuldeten  Entschädigungen  wegen  materieller  Enteig- nung gemäss Artikel 113c Abs. 2 Bst. a RPBG höchstens bis zu den verfüg- baren Beträgen zu decken. 2 Objekte nach Artikel 113c Abs. 2 Bst. b–d RPBG können erst finanziell un- terstützt werden, wenn die im Fonds kumulierten Beträge 20 Millionen Fran- ken überstiegen haben. 3 Ab diesem Zeitpunkt werden die neu dem Fonds zugewiesenen Beträge wie  folgt verteilt:  a) 60 % für  die Finanzierung  der  geschuldeten  Entschädigungen wegen  materieller Enteignung;  b) 20 % für die Finanzierung der regionalen Richtpläne oder deren Revisi- on,  der  Agglomerationsprogramme  und  der  Studien  gemäss  Artikel  113c Abs. 2 Bst. b RPBG;  c) 10 % für die Finanzierung der Infrastrukturen gemäss Artikel 113c Abs.  2 Bst. c RPBG;  d) 10 % für die Finanzierung der weiteren Raumplanungsmassnahmen ge- mäss Artikel 113c Abs. 2 Bst. d RPBG.  Art.  51b Einnahmen 1 Der Fonds wird gespiesen durch:  a) die gemäss Artikel 113a Abs. 1 und 2 RPBG erhobenen Abgaben;  b) die  Rückerstattungen  und  -zahlungen  der  zugewiesenen  finanziellen  Unterstützungen gemäss Artikel 51h;  c) den Ertrag des Fondsvermögens.  18    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Art.  51c Administrative Verwaltung und Kontrolle des Fonds 1 Die  Direktion  trifft  alle  Entscheide  gemäss  den  Bestimmungen  dieses  Abschnitts. 2 Die administrative Verwaltung des Fonds obliegt dem BRPA. Insbesondere:  a) stellt es die Überwachung des Fonds sicher, so dass dieser regelmässig  gespiesen wird, namentlich indem es die Einzahlung der Beiträge über- prüft;  b) führt es eine eigene Buchführung des Fonds;  c) tätigt es keine Ausgabe, die nicht durch die Mittel des Fonds gedeckt  ist;  d) schätzt es jedes Jahr die Ausgaben, die künftig für die Finanzierung der  Entschädigungen gemäss Artikel 113c Abs. 2 Bst. a RPBG eingesetzt  werden können;  e) untersucht  es  die  gemäss Artikel  51f Abs.  1  eingereichten  Finanzie- rungsgesuche und unterbreitet  der Direktion Vorschläge für die Nut- zung der verfügbaren Beträge, wobei es die festgelegte Prioritätenord- nung und die bereits vorgenommenen Ausgaben berücksichtigt;  f) kontrolliert  es, ob die vom Fonds ausbezahlten Beträge entsprechend  der vorgesehenen Zuweisung verwendet werden;  g) kontrolliert es laufend die getroffenen finanziellen Verpflichtungen und  übermittelt  der  Direktion und der  Finanzverwaltung jedes  Jahr einen  Lagebericht über diese finanziellen Verpflichtungen.  3 Die kantonale Steuerverwaltung sorgt für die Einzahlung der geschuldeten  Beträge in den Bodenverbesserungsfonds und in den Mehrwertfonds gemäss  Artikel 113c Abs. 1 und 2 RPBG. 4 Der Fonds wird in die Bilanz des Staates aufgenommen. 5 Das BRPA übermittelt der Direktion einen jährlichen Bericht über die Ver- waltung  des  Fonds;  dieser  wird  dann  in  einen  Situationsbericht  für  den  Staatsrat integriert. 6 Die Finanzinspektion überprüft den Fonds periodisch.  Art.  51d Entschädigung wegen materieller Enteignung (Art. 113c Abs. 2  Bst. a RPBG)  1 Die den Gemeinden auferlegten Ausgaben im Rahmen der Verfahren für  materielle Enteignung können nur vom Fonds finanziert werden, wenn den  zu  leistenden  Beträgen  ein  rechtskräftiger  definitiver  Entscheid  zugrunde  liegt.  19    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2 Die Gemeinde richtet das Finanzierungsgesuch schriftlich an das BRPA, so- bald sie Kenntnis vom Gesuch um Entschädigung wegen materieller Enteig- nung hat. 3 Wenn die Bedingung nach Absatz 1 erfüllt  ist  und sofern die Mittel des  Fonds es ermöglichen, genehmigt die Direktion das Gesuch und zahlt den  Betrag an die Gemeinde aus. Die Gesuche werden in der Reihenfolge des  Zeitpunkts der Rechtskraft der Entscheide nach Absatz 1 finanziert. 4 Beträge für Gesuche, die aufgrund einer ungenügenden Speisung des Fonds  nicht finanziert werden können, werden bezahlt, sobald die verfügbaren Be- träge es ermöglichen. Es wird kein Zins gezahlt. 5 Das Recht auf Bezahlung des Betrags, der vom Fonds an die Gemeinde ge- leistet werden muss, verjährt, zehn Jahre nachdem der Entscheid nach Absatz  1 rechtskräftig geworden ist.  Art.  51e Raumplanungsmassnahmen (Art. 113c Abs. 2 Bst. b–d RPBG) –  Grundsätze  1 Durch den Fonds können finanziert werden:  a) Objekte nach Artikel 113c Abs. 2 Bst. b RPBG, bis zu 30 % der einge- setzten Kosten, aber höchstens 300'000 Franken für die Agglomerati- onsprogramme, 150'000 Franken für die regionalen Richtpläne oder de- ren Revision und 50'000 Franken für die anderen regionalen und kom- munalen Studien;  b) Infrastrukturen nach Artikel 113c Abs. 2 Bst. c RPBG, bis zu 10 % der  eingesetzten Kosten, aber höchstens 100'000 Franken;  c) weitere Massnahmen nach Artikel 113c Abs. 2 Bst. d RPBG, bis zu  10 % der eingesetzten Kosten, aber höchstens 100'000 Franken.  2 Rahmendetailbebauungspläne gemäss Artikel 63a RPBG gelten als kommu- nale Studien, die vom Fonds finanziert werden können. 3 Wenn ein Objekt nach Absatz 1 gemäss der Spezialgesetzgebung subventio- niert wird, darf der Gesamtbetrag der von der öffentlichen Hand gewährten  Finanzhilfen und Abgeltungen für dieses Objekt 80 % der subventionierbaren  Ausgaben gemäss den Normen des Staates nicht übersteigen.  Art.  51f Raumplanungsmassnahmen (Art. 113c Abs. 2 Bst. b–d RPBG) –  Verfahren  1 Die Gesuche um Finanzierung der Objekte nach Artikel 51e müssen jedes  Jahr vor Ende des ersten Quartals von der Gemeinde oder vom regionalen  Organ zusammen mit einer Offerte und allen zusätzlichen erforderlichen Do- kumenten dem BRPA übermittelt werden. Nach dieser Frist gestellte Gesu- che werden im folgenden Jahr behandelt.  20    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2 Das BRPA informiert das betroffene regionale Organ oder die betroffene  Gemeinde, wenn ein Objekt im Verlauf des Jahres, in dem das Gesuch ge- stellt  worden ist, aufgrund der gesetzlichen Prioritätenordnung und der be- reits getätigten Ausgaben nicht vom Fonds finanziert werden kann. Das re- gionale Organ oder die Gemeinde teilt dem BRPA mit, ob das Gesuch zu- rückgezogen wird oder im folgenden Jahr behandelt werden soll. 3 Wenn  das  Finanzierungsgesuch  die  Anforderung  nach  Absatz  1  erfüllt,  übermittelt das BRPA dieses der Direktion, damit sie über den Betrag, der im  Rahmen des verfügbaren Anteils gemäss Artikel 51a Abs. 2 und 3 ausbezahlt  werden kann, entscheidet. 4 Die Direktion entscheidet über das Gesuch und teilt ihren Entscheid dem re- gionalen Organ oder der Gemeinde mit. Der Entscheid legt die Modalitäten  der Überwachung der Arbeiten und die allenfalls einzuhaltenden Bedingun- gen fest.  Art.  51g Raumplanungsmassnahmen (Art. 113c Abs. 2 Bst. b–d RPBG) –  Auszahlung  1 Die von der Direktion festgelegten Beträge werden ausbezahlt, sobald die  Schlussabrechnung vorgelegt wird.  Art.  51h Rückerstattung der Beträge und Strafbestimmungen 1 Wenn der Betrag für die Entschädigung oder Finanzierung von Raumpla- nungsmassnahmen  gemäss  Artikel  51e  nicht  bestimmungsgemäss  genutzt  wird oder falls die damit verbundenen Bedingungen nicht eingehalten wer- den, kann die Direktion aufgrund einer sinngemässen Anwendung der Artikel  37 und 38 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 die Rückerstat- tung des Betrags fordern. 2 Artikel 41 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 gilt für Gesu- che um Finanzierung von Raumplanungsmassnahmen nach Artikel 51e sinn- gemäss.  3 Bauten  3.1 Bauvorschriften (Art. 119 ff. RPBG)  3.1.1 Allgemeines (Art. 119 und 120 RPBG)  Art.  52 Anwendbare Vorschriften und technische Normen 1 Die  baubewilligungspflichtigen  Vorhaben  werden  in  baulicher  Hinsicht  durch das vorliegende Reglement geregelt.  21    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2 Im Übrigen wird auf die technischen Normen der folgenden Fachorganisa- tionen verwiesen:  a) Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA);  b) Schweizerische Normen-Vereinigung (SNV);  c) Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA);  d) Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS). 3 Für geschützte Objekte gelten die Bauvorschriften; die Wirkungen der Un- terschutzstellung bleiben vorbehalten. 4 Vorbehalten bleibt die Anwendung der Bestimmungen des Einführungsge- setzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.  Art.  53 Änderung der Grenzen und Teilung einer Parzelle 1 Bei der Erstellung eines Änderungs- oder Teilungsverbals für eine Parzelle  in der Bauzone vergewissert sich der patentierte Geometer oder die patentier- te  Geometerin,  dass  die  Zonen-  und  Bauvorschriften  eingehalten  werden.  Dazu hört sie oder er vorgängig die Gemeinde an. 2 Wenn eine Übertragung der Ausnützung gleichzeitig mit  einer Änderung  oder Teilung der Parzelle geplant wird, erstellen die betroffenen Eigentümer  dazu  eine  Vereinbarung.  Die  patentierte  Geometerin  oder  der  patentierte  Geometer unterbreitet diese Vereinbarung mit dem Verbalplan der Gemeinde  zur Begutachtung. Bei einem günstigen Gutachten der Gemeinde erstellt die  Geometerin oder der Geometer das Verbal und stellt den Antrag für eine Ein- tragung der Vereinbarung in das Grundbuch. Sie oder er legt dem Verbal die  Vereinbarung, den Verbalplan und das Gemeindegutachten in drei Exempla- ren bei. Sobald das Grundbuchamt die Eintragung vorgenommen hat, über- mittelt die Geometerin oder der Geometer ein Exemplar der Vereinbarung  mit dem Verbalplan und dem Gemeindegutachten an das Oberamt und ein  weiteres Exemplar an das BRPA.  3.1.2 Bauweise und Wohnhausarten (Art.124 RPBG)  Art.  54 Geschlossene Bauweise (Art. 124 Abs. 2 RPBG) 1 Die geschlossene Bauweise wird auf Schemas des Anhangs 1 illustriert. Auf  diesen sind verschiedene Vorschriften angegeben, die im Reglement zum Zo- nennutzungsplan oder in einem Detailbebauungsplan festgelegt werden kön- nen.  22    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Art.  55 Wohnhausarten – Freistehende Einzelwohnhäuser 1 Als freistehende Einzelwohnhäuser gelten Bauten mit höchstens drei Woh- nungen. 2 Diese Wohnungen können übereinander oder nebeneinander in zwei (Dop- pelhäuser) oder in drei Einheiten stehen. Die Nebenräume können gemein- sam angeordnet sein.  Art.  56 Wohnhausarten – Zusammengebaute Einzelwohnhäuser 1 Als zusammengebaute Einzelwohnhäuser gelten nebeneinander oder über- einander stehende Bauten mit mindestens vier Wohnungen. Mindestens ein  wesentliches Wohnungselement jeder Wohnung muss direkt und ebenerdig  auf der Ebene des natürlichen oder des gestalteten Geländes mit einem priva- ten äusseren Raum für den Freizeitgebrauch verbunden sein. 2 Als wesentliche Wohnungselemente gelten:  a) ein Wohnzimmer;  b) ein Esszimmer;  c) eine Küche;  d) ein Zimmer. 3 Für jede Hauptwohnung kann eine zusätzliche Wohnung auf einem anderen  Geschoss vorgesehen werden; die Nutzfläche der zusätzlichen Wohnung darf  die Hälfte der Nutzfläche der Hauptwohnung nicht übersteigen.  Art.  57 Wohnhausarten – Mehrfamilienhäuser 1 Als Mehrfamilienhäuser gelten Bauten, die vier oder mehr Wohnungen auf- weisen und nicht unter die Typologie der Bauten nach Artikel 56 fallen.  3.1.3 Grundstück- und Umgebungsarbeiten, Architekturvorschriften (Art.  125 RPBG)  Art.  58 Geländeänderung 1 Allgemein sind nur geringfügige Änderungen an der Topographie des natür- lichen Geländes zugelassen. Das Projekt muss der Topographie des Geländes  angepasst sein. Das fertig gestaltete Gelände muss mit jenem der Nachbar- parzellen harmonieren. 2 Das Gemeindereglement kann besondere Vorschriften vorsehen.  23    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Art.  59 Böschungen 1 Böschungen dürfen eine Linie, die im Verhältnis 2:3 (2=Höhe, 3=Länge)  steht, nicht überschreiten (Anhang 2, Abbildung 1). Diese wird gezogen ab  Grundstücksrand, und zwar vom natürlichen Gelände oder von der Krone der  Stützmauer für steigende Böschungen bzw. ab Mauersockel  für abfallende  Böschungen  (Anhang  2,  Abbildungen  2  und  3).  Die  Bestimmungen  der  Strassengesetzgebung über die Nachbargrundstücke bleiben vorbehalten. 2 Wenn Privatpersonen Massnahmen zur Stabilisierung der Böschung treffen,  können sie schriftlich Abweichungen von dieser Bestimmung vereinbaren.  Art.  60 Mauern 1 Die Einfriedigungs- oder Stützmauern dürfen auf der Grenzlinie nicht höher  als 1,20 m sein (Anhang 2, Abbildungen 2 und 3). Übersteigt eine Mauer die- se Höhe, so muss sie um ebenso viel zurückgesetzt  werden. Die Höhe der  Mauer wird ab gewachsenem Boden bei der Grundstücksgrenze gemessen. 2 Die Bestimmungen der Strassengesetzgebung über die Nachbargrundstücke  bleiben vorbehalten.  Art.  61 Zufahrten 1 Die Zufahrt zur öffentlichen oder privaten Strasse darf für den Verkehr kei- ne  Behinderung  oder  Gefahr  darstellen.  Die  Zufahrtsrampen  müssen  den  SNV- und VSS-Normen entsprechen. 2 Die Zufahrt zu Gebäuden für Hilfeleistungen, namentlich für die Feuerwehr,  muss gewährleistet sein. 3 Die Zufahrt und der Wendeplatz zur Garage gelten nicht als Parkplatz. 4 Die Garagen müssen in einem genügenden Abstand zur öffentlichen Strasse  erstellt werden, damit beim Öffnen und Schliessen der Garagentore das Fahr- zeug ausserhalb der Strasse parkiert werden kann.  Art.  62 Parkplätze 1 Jedes Gebäude muss über Parkplätze verfügen, deren Anzahl und Zuteilung  an die verschiedenen Benützenden im Gemeindereglement nach Artikel 27  festgelegt werden. 2 Parkplätze für Projekte nach Artikel 63 Abs. 2 RPBG müssen derart ange- ordnet werden, dass diese mit einer zweckmässigen und haushälterischen Bo- dennutzung im Einklang stehen.  24    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  3 Parkplätze für Einkaufszentren müssen grundsätzlich im Untergeschoss ein- gerichtet oder in den Hauptgebäuden integriert werden. Ausnahmen sind nur  möglich, soweit die vorgesehene, hinreichend begründete Lösung einer hoch- wertigen Planung genügt und es erlaubt, die Parkplätze ebenfalls der Öffent- lichkeit zugänglich zu machen.  Art.  63 Spiel- und Erholungsplätze 1 Jedes Mehrfamilienhaus muss über Spiel- oder Erholungsplätze verfügen,  deren Fläche mindestens 10 % der Summe der Hauptnutzflächen (HNF) der  Wohnungen entspricht. Es ist möglich, diese Werte im Rahmen eines Detail- bebauungsplans zu übertragen. 2 Diese Plätze müssen abseits des Motorfahrzeugverkehrs liegen und genü- gend besonnt sein. 3 Der  Gemeinderat  kann  in  Einfamilienhausquartieren  gemeinsame  Spiel-  oder Erholungsplätze verlangen.  Art.  64 Baumaterialien und Farben 1 Die Baumaterialien und Farben von Fassaden und Bedachungen müssen so  ausgewählt werden, dass für jeden Bau Einheit und Harmonie in architektoni- scher Sicht und die gute Einordnung in die Umgebung gewährleistet sind.  Art.  65 Dachlukarnen 1 Als Dachlukarne versteht man jede Öffnung im Dach, die zur Belichtung  oder Belüftung dient. Diese Bezeichnung umfasst ebenfalls die Dachfenster  (Klappen) und die in der Bedachung eingebauten Balkone. 2 Das Gemeindereglement kann Werte für die Dimensionierung der Dachlu- karnen festlegen, insbesondere im Falle einer bestehenden Gesamtüberbau- ung, bei der die Dachgestaltung ein charakteristisches Element darstellt.  3.1.4 Energetische Konzeption, Sicherheit und Hygiene (Art. 126, 128  RPBG)  Art.  66 Energetische Konzeption 1 Die energetische Konzeption eines Gebäudes muss den Bestimmungen des  Energiereglements entsprechen.  Art.  67 Treppen, Geländer 1 Die Treppen müssen nach den geltenden technischen Vorschriften beschaf- fen sein.  25    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2 Öffnungen, die ins Leere führen, wie Fenstertüren, Balkone, Treppen, Ter- rassen, müssen mit einem Geländer gemäss den geltenden technischen Vor- schriften versehen sein.  Art.  68 Bewohnbare Räume 1 Als bewohnbar gilt jeder Raum, der für das Wohnen oder Arbeiten dauer- haft benützt werden kann. 2 Jeder bewohnbare Raum muss ausreichende hygienische Bedingungen auf- weisen. 3 Räume können nur unter folgenden Bedingungen zum Wohnen genutzt wer- den:  a) die Räume müssen natürlich belichtet und ihrem Zweck entsprechend  ausgerichtet sein; die Fensterbrüstung darf nicht höher als 1,20 m sein  und die Sicht muss horizontal in einem Abstand von mindestens 4,00 m  frei sein;  b) die Anforderungen nach Artikel 69 ff. sind anwendbar. 3bis Ausnahmen von Absatz 3 Bst. a bei der Höhe der Brüstungen können im  Falle eines Umbaus eines Gebäudes gestattet werden, wenn diese aufgrund  der architektonischen Eigenart oder des Zustands erforderlich sind. 4 Arbeitsräume  unterstehen  der  Spezialgesetzgebung  über  den  Schutz  von  Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.  Art.  69 Mindestfläche der Zimmer 1 Die Fläche eines Wohnzimmers muss im Verhältnis zur Grösse der Woh- nung bemessen sein. Sie darf nicht kleiner als 16 m² sein. 2 Die Wohnfläche eines Zimmers für eine Person darf nicht weniger als 10 m²  betragen. Kleinere Zimmer sind nur zugelassen, wenn sie mit anderen Zim- mern verbunden werden können. 3 Die Wohnfläche eines Zimmers für zwei Personen darf nicht weniger als  14 m² betragen. 4 Für Mansardenzimmer wird die Fläche 1,50 m ab Fussboden berechnet. 5 In den folgenden Fällen kann von den Vorschriften der Absätze 2 - 4 abge- wichen werden:  a) bei Einzelwohnhäusern;  b) bei Umbauten an Gebäuden, bei denen der Zustand es rechtfertigt;  c) bei gewissen zeitlich beschränkten Wohnungsarten.  26    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Art.  70 Stockwerkhöhe 1 Die Stockwerkhöhe im Sinne von Ziff. 5.4 des Anhangs der interkantonalen  Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe  (IVHB) darf nicht  kleiner als 2,40 m sein. 2 Folgt die Decke der Dachneigung, muss die minimale Stockwerkhöhe we- nigstens auf der Hälfte der Fläche jedes Raumes eingehalten werden. 3 Für Einzelwohnhäuser nach Artikel 55 können Ausnahmen zu den Bestim- mungen in den Absätzen 1 und 2 gestattet werden, sofern die Belichtung und  Belüftung genügen. Das Gleiche gilt für Umbauten, wenn dies der Zustand  rechtfertigt, und für gewisse zeitlich beschränkte Wohnungsarten.  Art.  71 Sonneneinstrahlung, Belichtung und Belüftung 1 In den Wohnhäusern müssen die Wohnzimmer und Zimmer genügend be- sonnt sein. 2 In  Wohnräumen darf  die  Belichtungsfläche  der  Fenster  nicht  kleiner  als  1/10 der Zimmerfläche sein und muss mindestens 1,00 m² betragen. 3 Ist es aufgrund der architektonischen Eigenart oder des Zustands erforder- lich, so können Ausnahmen von Absatz 1 und 2 gestattet werden. 4 Jeder Wohnraum muss entweder durch eine oder mehrere Türen oder Fens- ter natürlich oder durch ein mechanisches Ventilationssystem belüftet wer- den.  Art.  72 Küchen und Sanitärräume 1 Jede Wohnung muss über eine Küche und Sanitärräume verfügen,  deren  Grösse im Verhältnis zur Wohnungsfläche angemessen sein muss.  Art.  73 Gemeinschaftsräume 1 Mehrfamilienhäuser nach Artikel 57 müssen über Gemeinschaftsräume, wie  Waschküchen, Trockenräume, Keller, Ablageräume (für Fahrräder, Kinder- wagen…), verfügen, die im Verhältnis zur Grösse dieser Mehrfamilienhäuser  stehen.  3.1.5 Zugang für Menschen mit Behinderungen (Art. 129 RPBG)  Art.  74 1 Werke, für die Artikel 129 RPBG gilt, müssen entsprechend den anwendba- ren technischen Normen für ein behindertengerechtes Bauen konzipiert wer- den.  27    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  3.1.6 Gebäudeteile, Geschosse, Nutzungsziffern und Abstände (Art. 119  Abs. 2, 130, 132 ff. RPBG)  Art.  75 Unterniveaubauten (Ziff. 2.5 Anhang IVHB) 1 Als Unterniveaubauten gelten Gebäude,  die nicht  mehr als 1 m über das  massgebende oder tiefer gelegte Terrain hinausragen.  Art.  76 Vorspringende Gebäudeteile (Ziff. 3.4 Anhang IVHB) 1 Als vorspringende Gebäudeteile gelten Gebäudeteile:  a) deren Tiefe 3 m oder 1,50 m für Dachvorsprünge bis zur Projektion der  Fassadenlinie nicht überschreitet und  b) deren Länge, mit Ausnahme derjenigen der Dachvorsprünge, ein Drittel  der entsprechenden Fassade nicht überschreitet.  2 Ein  vorspringender  Gebäudeteil  darf  den  Abstand  zur  Grenze  nicht  um  mehr als 1 m überschreiten.  Art.  77 Untergeschosse (Ziff. 6.2 Anhang IVHB) 1 Als Untergeschosse gelten Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen  Bodens im Mittel höchstens 1 m über die Fassadenlinie hinausragt.  Art.  78 Dachgeschosse (Ziff. 6.3 Anhang IVHB) 1 Als Dachgeschosse gelten Geschosse,  deren  Kniestockhöhen 1,5 m nicht  überschreiten. 2 Wo das Gemeindereglement asymmetrische Giebeldächer oder Pultdächer  erlaubt, können differenzierte Kniestockhöhen zur Ausgestaltung der Dach- geschosse festgelegt  werden.  Die kleine Kniestockhöhe darf  den Wert  ge- mäss Absatz 1 nicht überschreiten, während die grosse Kniestockhöhe frei  bestimmt werden kann.  Art.  79 Attikageschosse (Ziff. 6.4 Anhang IVHB) 1 Als  Attikageschosse  gelten Geschosse,  bei  denen  mindestens  eine  ganze  Fassade gegenüber dem bewohnbaren Teil des darunter liegenden Geschos- ses um 2,50 m zurückversetzt ist.  Art.  79a Ziffern – Massgebende Grundstücksfläche 1 Die Fussgängerverbindungen, die Fahrrad-, die Fuss- und die Wanderwege  (Art.  94 Abs. 1 Bst. a,  e und Abs. 2 RPBG) werden an die massgebende  Grundstücksfläche angerechnet (Ziff. 8.1 Anhang IVHB).  28    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Art.  80 Ziffern – Geschossflächenziffer (Ziff. 8.2 Anhang IVHB) 1 In Wohnzonen mit offener Bauweise darf die Geschossflächenziffer gemäss  Gemeindereglement nicht unter 0,6 sein. 2 In  Arbeitszonen,  für  die  keine  Baumassenziffer  gilt  (Ziff.  8.3  Anhang  IVHB), darf die Geschossflächenziffer nicht unter 0,75 sein. 3 In Zonen mit offener Bauweise kann das Gemeindereglement auf die Festle- gung der Geschossflächenziffer verzichten, sofern die anderen Vorschriften  genügen. 4 Für den Umbau eines bestehenden Gebäudes in der Bauzone müssen die für  die betreffende Zone festgelegten Werte nicht eingehalten werden, wenn:  a) das Gebäude im Zonennutzungsplan aufgeführt ist;  b) der Umbau innerhalb des ursprünglichen Volumens erfolgt;  c) aufgrund der Parzellenfläche bei einem Umbau innerhalb des ursprüng- lichen  Gebäudevolumens  die  Geschossflächenziffer  für  die  entspre- chende Zone nicht eingehalten werden kann;  d) beim Umbau die besondere Eigenart eines Ortsbildes, einer Ortschaft,  eines Quartiers oder einer Strasse sowie das Erscheinungsbild des Ge- bäudes, das umgebaut werden soll, berücksichtigt werden;  e) im Falle  einer  Zerstückelung der  Parzelle  der  Wert  der Geschossflä- chenziffer  der  Zone für  das  Gebäude  und für  allfällige neue  Bauten  angewandt wird;  f) die weiteren Bauvorschriften eingehalten werden. 5 Flächen mit einer Stockwerkhöhe unter 1,50 m werden bei der Berechnung  der Geschossflächenziffer nicht berücksichtigt. 6 Den sanierten Gebäuden, die mindestens der Klassierung B des Gebäude- energieausweises der Kantone (GEAK) genügen, und den Neubauten, die der  Klassierung A des GEAK entsprechen, wird ein Bonus von 10 % auf der im  Gemeindereglement festgelegten Geschossflächenziffer gewährt. 7 In Zonen mit geschlossener Bauweise ist  die Geschossflächenziffer  nicht  anwendbar.  Art.  81 Ziffern – Überbauungsziffer (Ziff. 8.4 Anhang IVHB) 1 In Zonen mit offener Bauweise kann das Gemeindereglement auf die Festle- gung der Überbauungsziffer verzichten, sofern die anderen Vorschriften ge- nügen. 2 In Zonen mit geschlossener Bauweise ist die Überbauungsziffer nicht an- wendbar.  29    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Art.  82 Abstände – Verringerte Abstände (Art. 132 Abs. 3 RPBG) 1 Für ein Gebäude, das nur Nebennutzflächen aufweist, beträgt der Abstand  zur Grundstücksgrenze wenigstens die Hälfte der Höhe des Gebäudeteils, der  ausserhalb  des  Baubereichs  (Ziff.  7.4  Anhang  IVHB)  liegt,  sofern  (siehe  Schemas des Anhangs 3):  a) der Bau die Einheit der Gebäude nicht beeinträchtigt und er so erstellt  wird, dass er die Feuerbekämpfung nicht behindert;  b) das  grösste  Mass  des  Gebäudeteils,  der  ausserhalb  des  Baubereichs  liegt, im Grundriss 8,00 m nicht übersteigt;  c) die Auskragungen der Vordächer dieses Gebäudeteils 0,6 m nicht über- steigen;  d) die Gesamthöhe dieses Gebäudeteils 3,5 m nicht übersteigt;  e) der Abstand zwischen Gebäuden ausserhalb des Baubereichs wenigs- tens 3,5 m beträgt.  2 Unterirdische und Unterniveaubauten können bis an die Grundstückgrenze  erstellt werden. Die Vorschriften der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehal- ten.  Art.  83 Abstände – Erhöhte Abstände (Art. 132 Abs. 4 RPBG) 1 Wenn die Gesamthöhe eines Gebäudes 10 m und eine Fassadenlänge dieses  Gebäudes 30 m übersteigt,  muss der  Abstand der  betroffenen Fassade zur  Grundstücksgrenze wenigstens ein Fünftel dieser Fassadenlänge betragen. 2 Absatz  1  ist  auf  Industrie-,  Gewerbe-  und  Handelsgebäude,  die  ihren  Standort in der dafür geschaffenen Zone haben, nicht anwendbar; ausgenom- men auf diejenige, die an der Grenze der übrigen Bauzonen liegen. 3 Die Gemeinde kann den Grundsatz nach Absatz 1 nur auf der Grundlage be- sonderer  Planungsstudien im Rahmen der  Ortsplanung lockern.  Artikel  71  bleibt vorbehalten. 4 Die Bestimmungen zur Erhöhung des Abstands sind auf Gebäude,  deren  Grundstücke an eine öffentliche Strasse grenzen, nicht anwendbar.  Art.  83a Ausnahmen für energetische Sanierungen 1 Es  wird  eine  Überschreitung  der  anwendbaren  Abstände,  einschliesslich  derjenigen der Spezialgesetzgebung, von höchstens 30 cm für die Sanierung  von Gebäuden,  die mindestens der  Klassierung B des GEAK entsprechen,  gewährt.  30    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  3.2 Baubewilligung  3.2.1 Bewilligungspflicht und Befreiung von der Bewilligung, anwendbares   Verfahren (Art. 135 und 139 RPBG)  Art.  84 Bewilligungspflicht – Nach dem ordentlichen Verfahren 1 Nach dem ordentlichen Verfahren sind baubewilligungspflichtig:  a) der Bau neuer Gebäude, der Abbruch (unter Vorbehalt von Artikel 150  Abs. 1 RPBG), der Wiederaufbau, die Vergrösserung und Aufstockung;  b) Ausbesserungen und Umbauten, welche die Gebäudestruktur, die schüt- zenswerten  Elemente  oder  die  Zweckbestimmung  der  Räume verän- dern;  c) Nutzungsänderungen von Räumen und die Änderungen von Anlagen,  die die Umwelt beeinträchtigen könnten, insbesondere neue Anlagen im  Sinne von Artikel 2 Abs. 4 Bst. a der Luftreinhalte-Verordnung (LRV),  wesentlich geänderte Anlagen im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 und 3 der  Lärmschutz-Verordnung (LSV), geänderte Anlagen im Sinne von Arti- kel 9 der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung  (NISV), Anlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von  Artikel 10a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG) un- terstehen, und wassergefährdende Anlagen;  d) Heiz- und/oder Warmwasseranlagen und damit verbundene technische  Anlagen unter Vorbehalt von Artikel 85 Abs. 1 Bst. d;  e) …  f) Tiefbauwerke,  wie  Aufschüttungen,  Abgrabungen,  Stützmauern,  die  höher sind als 1,20 m ab gewachsenem Boden, Lärmschutzmauern und  –wände, Leitungen, Kanalisationen, Wasserfassungen, der Ausbau von  Wasserläufen sowie die Zugänge zu einer öffentlichen Strasse, der sum- marische Ausbau von Gemeindestrassen, die Strassen und Brücken, die  nicht unter die Strassengesetzgebung fallen;  g) der Kiesabbau, die Deponien und die Steinbrüche sowie alle Anlagen,  die mit diesen Installationen zusammenhängen;  gbis) Materialentnahmen aus öffentlichen Gewässern, für die ein Kurzbericht  zur Umweltverträglichkeit verfasst werden muss (Art. 58 GewR);  h) Sport-  und Freizeiteinrichtungen,  wie  Sportplätze,  Eisbahnen,  Häfen,  öffentliche Schwimmbäder und Badestrände, Schiessstände und -anla- gen,  Motocrosspisten,  Kartbahnen,  Modellbahnen,  Kunstschneeanla- gen, Camping- und Wohnwagenplätze;  31    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  i) alle Anlagen und Arbeiten, welche die Bodenform oder das Bild einer  Landschaft, eines Ortes oder eines Quartiers merklich verändern. Vor- behalten bleibt Artikel 85 Abs. 1 Bst. a;  j) Sanierungsarbeiten, die mit einer Bodenveränderung verbunden sind;  k) Tankstellen, Silos und Behälter jeder Art;  l) Sendeanlagen, die der NISV unterstehen;  m) Treibhäuser und Tunnels für die Landwirtschaft, den Gemüse- und Gar- tenbau, die für den ganzjährigen Betrieb bestimmt sind.  Art.  85 Bewilligungspflicht – Nach dem vereinfachten Verfahren 1 Nach dem vereinfachten Verfahren sind baubewilligungspflichtig:  a) Stützmauern bis zu einer Höhe von 1,20 m ab gewachsenem Boden und  die Einfriedungsmauern;  b) Unterhalts-,  Ausbesserungs-  und  Renovationsarbeiten  an  Dach  und  Fassade, die das Aussehen des Bauwerkes wesentlich verändern;  c) Nutzungsänderungen und Anlageänderungen, die weder Arbeiten erfor- dern noch die Umwelt oder Gewässer beeinträchtigen;  cbis) Umnutzungen zu Zweitwohnzwecken von bisher zu Erstwohnzwecken  genutzten  Wohnungen  sowie  Änderungen  nach  der  Bundesgesetzge- bung über Zweitwohnungen (Art. 13 ZWG), soweit diese weder Arbei- ten erfordern noch die Umwelt oder die Gewässer beeinträchtigen;  d) der Ersatz von Heiz- und Warmwassersystemen, einschliesslich der da- mit verbundenen Arbeiten;  e) Sanitäranlagen;  f) Solaranlagen, sofern sie nicht gemäss dem Bundesrecht bewilligungs- frei  sind; insbesondere sind Solaranlagen auf Bauten, die sich in der  Schutzzone gemäss Artikel  59 RPBG oder in einem Schutzperimeter  gemäss Artikel 72 Abs. 1 RPBG befinden, der Baubewilligungspflicht  unterstellt;  g) Abgrabungen und Aufschüttungen bis zu einer  maximalen Höhe von  1,20 m ab gewachsenem Boden und deren Fläche 500 m² nicht über- schreitet;  h) Tafeln und andere Reklameträger unter Vorbehalt von Artikel 84 Bst. i;  i) Automaten;  ibis) die Standorte für das Aufstellen mobiler Küchen;  32    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  j) die übrigen geringfügigen Bauten und Anlagen, die nicht zu Wohn- und  Arbeitszwecken genutzt werden und auch nicht als solche nutzbar sind,  wie Radioantennen, Hütten für Kleintiere (Hühnerställe, Kaninchenstäl- le…), Garagen, Autounterstände oder Parkplätze, Gartenhäuser, unbe- heizte Wintergärten, Biotope, private Schwimmbäder.  2 Im Zweifelsfalle holt der Gemeinderat vorher das Gutachten der Oberamts- person ein.  Art.  86 Bewilligungspflicht – Spezialgesetzgebung 1 Vorbehalten sind die besonderen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung  sowie namentlich die Bestimmungen über:  a) die Reklamen (Gesetz vom 6. November 1986 über die Reklamen);  b) die freistehenden Klimatisierungs- und Heizungsanlagen sowie die Hei- zungen von Schwimmbädern (Energiegesetz vom 9. Juni 2000);  c) die  Rohrleitungsanlagen  zur  Beförderung  flüssiger  oder  gasförmiger  Brenn- oder Treibstoffe, die der eidgenössischen Bewilligung nicht un- terstellt sind (Beschluss vom 5. Juni 1979);  d) die  Luftseilbahnen  zur  Personenbeförderung  ohne  Bundeskonzession  (Beschluss vom 9. Dezember 1980);  e) die Aufzüge, Warenaufzüge und Fahrtreppen (Verordnung vom 28. De- zember 1965 betreffend die Feuerpolizei  und den Schutz gegen Ele- mentarschäden);  f) die Bodenverbesserungen (Gesetz  vom 2. März 1999 über den Wald  und  den  Schutz  vor  Naturereignissen  und  dessen  Ausführungsregle- ment; Gesetz vom 30. Mai 1990 über die Bodenverbesserungen).  Art.  87 Befreiung von der Bewilligung (Art. 135 Abs. 3 RPBG) 1 Keine Baubewilligung ist nötig für:  a) Unterhalts-  und Ausbesserungsarbeiten,  die weder das Aussehen und  die Struktur  des  Bauwerkes  noch  die  Zweckbestimmung der  Räume  wesentlich verändern;  b) kleinere Nebenanlagen wie Parabolantennen, nicht überdachte Garten- terrassen, private Gartenkamine, private Kinderspielplätze, Schwimm- bäder (zerlegbar oder aufblasbar) ohne Wasseraufbereitungssystem, die  nicht überdeckt und nicht beheizt sind;  c) Garten- und Aussenraumgestaltungen oder Anlagen wie Treppen, Brun- nen, Skulpturen;  d) Einfriedungen;  33    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  e) Treibhäuser und Tunnels für den Gemüse- und Gartenbau mit saisona- lem Charakter und die am Ende der Saison wieder abgebaut werden;  f) Wohnwagen und Mobilheime in den von der Ortsplanung dafür vorge- sehenen Zonen.  2 Das vereinfachte Verfahren ist indessen anwendbar, wenn sich die in den  Buchstaben a bis d aufgezählten Bauten und Anlagen in einer Schutzzone be- finden oder in Verbindung stehen zu einem geschützten Gebäude. 3 Bewilligungsfreie  Solaranlagen  nach  dem  Bundesrecht  müssen  dreissig  Tage vor Baubeginn der Gemeinde gemeldet werden. Welche Pläne und Un- terlagen der Meldung beigelegt werden müssen, wird in den Richtlinien der  Direktion (Art. 89 Abs. 2) festgelegt. 4 Umnutzungen nach der Bundesgesetzgebung über Zweitwohnungen (Art. 7  ZWV) müssen innerhalb von 30 Tagen ab Wohnungsbezug der Oberamtsper- son schriftlich gemeldet werden. Die Oberamtsperson informiert das Grund- buchamt von Amtes wegen über die Umnutzung, damit dieses die Anmer- kung ändern kann.  3.2.2 Baubewilligungsverfahren (Art. 137, 140, 144, 147–149 RPBG)  Art.  88 Vorprüfungsgesuch (Art. 137 RPBG) 1 Das Vorprüfungsgesuch wird mit Hilfe der Informatikanwendung für das  Baubewilligungsverfahren  bei  der  Gemeinde eingereicht.  Der Gemeinderat  nimmt Stellung zum Gesuch und übergibt das Dossier dem BRPA. 2 Sämtliche  Bestandteile  des  Gesuchs  müssen elektronisch erfasst  und mit  Hilfe der Anwendung für das Baubewilligungsverfahren eingereicht werden. 3 Das Gesuch muss ebenfalls in Papierform eingereicht werden. Die Direkti- on legt in einer Richtlinie die Anzahl der in Papierform einzureichenden Dos- siers fest. 4 Das BRPA holt die Stellungnahmen der interessierten Amtsstellen und Or- gane ein. Es gibt diese sowie die eigene Stellungnahme dem Gesuchsteller   oder der Gesuchstellerin, der Gemeinde und der Oberamtsperson bekannt. 5 Für die Fälle nach Artikel 155 RPBG ist ein Vorprüfungsgesuch obligato- risch.  Art.  89 Hinterlegung des Baugesuchs 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller leitet das Verfahren ein, indem  sie oder er ein Baugesuch mit der Anwendung für das Baubewilligungsver- fahren bei der Gemeinde einreicht.  34    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2 Sämtliche  Bestandteile  des  Gesuchs  müssen elektronisch erfasst  und mit  Hilfe der Anwendung für das Baubewilligungsverfahren eingereicht werden. 3 Das Gesuch muss ebenfalls in Papierform eingereicht werden. 4 Im Gesuch müssen sämtliche zur Prüfung erforderlichen Angaben und Do- kumente  gemäss  den  Richtlinien  der  Direktion  enthalten  sein.  In  diesen  Richtlinien wird die Anzahl der in Papierform einzureichenden Dossiers fest- gelegt.  Art.  89a Erfassung der Dokumente 1 Grundsätzlich wird das Gesuch mit den Plänen und Anhängen von der Ge- suchstellerin oder vom Gesuchsteller oder von der Person, die sie oder ihn  vertritt, elektronisch erfasst. 2 Die Gemeinde oder subsidiär das BRPA nimmt die vollständige oder teil- weise elektronische Erfassung des Gesuchs, der Pläne und der Anhänge vor,  wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller beziehungsweise ihre oder  seine Vertretung nicht über die notwendigen technischen Mittel oder Kennt- nisse verfügt.  Art.  90 Prüfung des Baugesuchs 1 Die Gemeinde prüft das Gesuch formell und materiell;  nötigenfalls bean- tragt sie die erforderlichen Ergänzungen. 2 Falls sie einen Formmangel feststellt, schickt sie der Gesuchstellerin oder  dem Gesuchsteller das Gesuch zur Verbesserung zurück. Auf ein zweites mit  Formmängeln behaftetes Gesuch tritt sie nicht ein. 3 Widerspricht  ein  Projekt  offensichtlich  dem  öffentlichen  Baurecht  oder  könnte es nur mit einer Abweichung bewilligt werden, die nicht beantragt  wurde, benachrichtigt  die Gemeinde die Gesuchstellerin  oder den Gesuch- steller oder die Person, die sie oder ihn vertritt, schriftlich darüber. Das Ver- fahren  wird  fortgesetzt,  sofern  die  Gesuchstellerin  oder  der  Gesuchsteller  oder die Person, die sie oder ihn vertritt, die Gemeindebehörde innert dreissig  Tagen ab Eröffnung des Mangels darüber informiert, am Gesuch festhalten  zu wollen. Ansonsten gilt das Gesuch als zurückgezogen.  Art.  91 Aufstellen von Baugespannen 1 Die Aufstellung der Baugespanne, die die Profile der Baute aufzeigen, ist  obligatorisch. Sie hat spätestens am Tag der Publikation im Amtsblatt zu er- folgen. 2 Bevor die Baubewilligung erteilt  ist,  dürfen die Baugespanne nicht  ohne  Einwilligung der zuständigen Behörde entfernt werden.  35    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  3 Je nach Art und Bedeutung des Baus kann die Gemeinde die Gesuchstelle- rin oder den Gesuchsteller von der Pflicht, Baugespanne aufzustellen, befrei- en. 4 Die Gemeinde kann das Aufstellen von Baugespannen für die Auflage eines  Detailbebauungsplans verlangen.  Art.  92 Veröffentlichung 1 Die  Gemeinde  veranlasst  nach  Annahme  des  vollständigen  Dossiers  so  rasch als möglich die Veröffentlichung im Amtsblatt. Sie kann überdies die  Anzeige mit anderen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmitteln ver- öffentlichen. 2 Die Anzeige der öffentlichen Auflage oder im Falle des vereinfachten Ver- fahrens  der  eingeschriebene  Brief  enthält  den  Namen  der  Gesuchstellerin  oder des Gesuchstellers, der Grundeigentümerschaft (gegebenenfalls den Na- men der Nutzniesserin oder des Nutzniessers eines Verkaufsversprechens),  der  Architektin  oder  des  Architekten,  der  Ingenieurin  oder  des  Ingenieurs  oder einer anderen projektverantwortlichen Person, die kartographischen Ko- ordinaten sowie Gegenstand und Art der Arbeiten. 3 Ein allfälliges Abweichungsgesuch und ein allfälliger Umweltverträglich- keitsbericht müssen ebenfalls in der Anzeige oder im Falle des vereinfachten  Verfahrens im eingeschriebenen Brief enthalten sein.  Art.  93 Einsprache (Art. 140 Abs. 3 RPBG) 1 Wird eine Einsprache eingereicht, so informiert die Gemeinde die Gesuch- stellerin oder den Gesuchsteller darüber und leitet ihr oder ihm eine Kopie  der Einsprache zu. 2 Im Falle einer Einsprache kann die Gemeinde oder die Oberamtsperson die  Parteien zu einer Einigungsverhandlung einladen.  Art.  94 Stellungnahmen und Vorentscheide – Im ordentlichen Verfahren 1 Die Gemeinde begutachtet die Baubewilligungsgesuche und nimmt Stellung  zu den allfälligen Einsprachen. Sie übergibt das Dossier dem BRPA innert ei- ner Frist von 20 Tagen nach Ablauf der öffentlichen Auflage; besondere Um- stände bleiben vorbehalten. 2 Das BRPA konsultiert die betroffenen Amtsstellen und Organe; diese erstel- len ihre Stellungnahmen in einer Frist von dreissig Tagen nach Empfang des  Dossiers. Wenn es aufgrund des besonderen Schwierigkeitsgrads oder weil  das Projekt nicht den Vorschriften entspricht, gerechtfertigt ist, kann auf An- trag eine Verlängerung von fünfzehn Tagen gewährt werden.  36    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  3 Es wird angenommen, dass die Amtsstelle oder das Organ, die oder das die  anfängliche oder verlängerte Frist nicht einhält, auf eine Stellungnahme ver- zichtet. 4 Das BRPA vergewissert sich gegebenenfalls, dass es die Vorentscheide er- halten hat. Es leitet das Dossier mit seinem Gesamtgutachten der Oberamts- person zum Entscheid weiter. 5 Im Übrigen gilt Artikel 90 Abs. 1 und 2 sinngemäss.  Art.  95 Stellungnahmen und Vorentscheide – Im vereinfachten Verfah- ren  1 Bei Objekten, die im vereinfachten Verfahren behandelt werden, holt der  Gemeinderat  so  rasch  als  möglich  die  erforderlichen  Stellungnahmen  der  Amtsstellen und Organe ein, namentlich, wenn es sich um geschützte oder in  ein Verzeichnis aufgenommene Objekte oder Gebiete handelt, wenn das Ob- jekt in einem archäologischen Perimeter liegt, wenn sich das Objekt in einem  Naturgefahrengebiet  befindet,  ein  Fliessgewässer  und dessen  Ufer  berührt  oder Gegenstand einer Schutzmassnahme bildet. Sie vergewissert sich, dass  allfällige Vorentscheide erteilt wurden. 2 Die speziellen Bestimmungen für  die Gehölze ausserhalb des Waldareals  (Art. 18 Abs. 1 Bst. b des Reglements vom 27. Mai 2014 über den Natur- und  Landschaftsschutz) bleiben vorbehalten.  Art.  96 Entscheide 1 Die zuständige Baubewilligungsbehörde entscheidet unverzüglich über das  Gesuch und behält die Entschädigung Dritter und die zivilrechtlichen Strei- tigkeiten dem Gericht vor. Sie befindet in einem gesonderten Entscheid über  die unerledigten Einsprachen. 2 Im ordentlichen Verfahren muss über das Baugesuch in der Regel innert 60  Tagen seit dem Eingang beim BRPA entschieden werden, sofern:  a) gegen  das  Projekt  keine  Einsprache  erhoben  wurde  und  es  in  allen  Punkten den Gesetzen und Reglementen entspricht;  b) das Dossier vollständig ist und keine besondere Komplexität aufweist. 3 Die Sistierung eines Baugesuchs bleibt vorbehalten.  Art.  97 Projektänderung 1 Wird ein Projekt während des Verfahrens oder nach dem Entscheid der zu- ständigen Behörde geändert, so ist ein neues Auflageverfahren nach Artikel  140 RPBG und Artikel 92 einzuleiten.  37    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2 Handelt  es  sich  um belanglose  Änderungen  während  des  Verfahrens,  so  kann dieses ohne neue Auflage weiterlaufen, sofern diese Änderungen nicht  die Rechte Dritter berühren.  Art.  98 Mitteilung 1 Die Bewilligung wird mit dem Dossier der Gesuchstellerin oder dem Ge- suchsteller, der Verfasserin oder dem Verfasser der Pläne und im ordentli- chen Verfahren der Gemeinde übermittelt. 2 Im vereinfachten Verfahren übermittelt der Gemeinderat eine Kopie der Be- willigung der Oberamtsperson, den konsultierten Amtsstellen und, für Bauten  ausserhalb der Bauzone, dem BRPA. 3 In der Regel verwenden die Behörden für Mitteilungen die elektronische  Übermittlung. Die Vorschriften über die Zustellung von Entscheiden bleiben  vorbehalten.  Art.  99 Vorzeitiger Baubeginn (Art. 144 RPBG) 1 Ausnahmsweise kann die nach Artikel 139 RPBG zuständige Behörde auf  begründetes  Gesuch der  Gesuchstellerin  oder des  Gesuchstellers  hin unter  folgenden Voraussetzungen den vorzeitigen Baubeginn bewilligen:  a) Die gesuchstellende Person weist nach, dass ihr ein übermässiger Scha- den entsteht, wenn die Arbeiten nicht vorzeitig begonnen werden kön- nen.  b) Die öffentliche oder beschränkte Auflage ist beendet.  c) Gegen die Arbeiten, für die der vorzeitige Baubeginn beantragt wird,  wurde keine Einsprache eingereicht.  d) Im Rahmen des ordentlichen Verfahrens wurde das Dossier dem BRPA  übermittelt. Das BRPA und die Gemeinde werden vorgängig angehört.  2 Falls nötig konsultiert die zuständige Behörde direkt die betroffenen Amts- stellen. 3 Sofern für das Vorhaben Vorentscheide anderer Behörden erforderlich sind,  hat die nach Artikel 139 RPBG zuständige Behörde deren Einverständnis ein- zuholen. 4 Die Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn wird auf Kosten und Gefahr  der  Gesuchstellerin  oder des  Gesuchstellers  erteilt,  ohne den Ausgang des  Baugesuchs zu präjudizieren. Rechte Dritter bleiben vorbehalten.  38    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Art.  100 Begriff des Baubeginns (Art. 145 RPBG) 1 Die Arbeiten gelten als begonnen, soweit diese konkret und ernsthaft aufge- nommen wurden und eine Tragweite aufweisen, die aufzeigt, dass die Eigen- tümerin oder der Eigentümer erhebliche Kosten für deren Beginn und deren  Weiterführung aufgewendet hat, wie namentlich bedeutende Erdarbeiten, Er- stellung der Fundamente, Abbruch eines Gebäudes für einen Neubau, Erstel- lung der Kanalisation. 2 Schreiten die Arbeiten nicht ausreichend rasch voran, so kann die Bewilli- gungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber auf andere Weise dartun, dass  er oder sie den ernsthaften Willen hat, mit den Arbeiten ohne Verzug fortzu- fahren.  Art.  101 Abweichungen (Art. 147 ff. RPBG) – Stellungnahme der Anstös- serinnen und Anstösser und der Gemeinde  1 Die Gemeinde benachrichtigt die betroffenen Anstösserinnen und Anstösser  und setzt ihnen eine Frist von 14 Tagen, um zum Abweichungsbegehren Stel- lung zu  nehmen und einen  allfälligen Entschädigungsanspruch  geltend  zu  machen. Die Frist beträgt 30 Tage in den Fällen von Artikel 3 Abs. 2. 2 Ist  für  die  Abweichung  die  Oberamtsperson  zuständig,  so  nimmt  die  Gemeinde zur  Abweichung im Rahmen ihres  Gutachtens  zum Baugesuch  Stellung.  Art.  102 Abweichungen (Art. 147 ff. RPBG) – Entscheid und Wirkung  der Verweigerung der Abweichung  1 Gleichzeitig  mit  dem Bewilligungsentscheid fällt  die zuständige Behörde  einen begründeten Entscheid über das Abweichungsgesuch. Sie teilt ihn der  Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller, den allfälligen Einsprechenden und  gegebenenfalls der Gemeinde unter Angabe des Rechtsweges und der  Be- schwerdefrist mit. 2 Ist  der  Entscheid  über  die  Verweigerung  der  Abweichung  rechtskräftig  geworden, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die bereits auf- gelegten  Pläne  entsprechend  zu  ändern.  Eine  neue  öffentliche  Auflage  ist  nicht erforderlich, wenn die Änderung nur in der Beseitigung des Punktes be- steht, der Gegenstand des Abweichungsgesuches war.  Art.  103 Abweichungen (Art. 147 ff. RPBG) – Entschädigung 1 Der  Entschädigungsanspruch  ist  schriftlich geltend zu machen und muss  Anträge enthalten. Er ist innert der in Artikel 101 Abs. 1 vorgesehenen Frist  mit Brief an die Gemeindeverwaltung zu richten oder dort abzugeben. 2 Der Entschädigungsanspruch wird in der Folge dem Dossier des Baubewil- ligungsgesuches beigelegt.  39    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  3 Soweit die zuständige Behörde eine Bewilligung mit einer Abweichung er- teilt, setzt sie gleichzeitig den Anstösserinnen und Anstössern, die eine Ent- schädigung geltend machen, eine 30-tägige Frist, um vor dem Enteignungs- richter oder der Enteignungsrichterin Schadenersatzklage zu erheben. 4 Der  Entschädigungsanspruch  erlischt,  wenn  das  Entschädigungsgesuch  nicht innert der Frist nach Artikel 101 Abs. 1 eingereicht wurde oder wenn  die Entschädigungsklage nicht innert der Frist nach Absatz 3 erhoben wurde.  Art.  104 Abweichungen (Art. 147 ff. RPBG) – Verzicht 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann jederzeit auf die bewilligte  Abweichung verzichten. 2 Wurde die Schadenersatzklage bereits eingereicht, so wird sie hinfällig und  die Kosten fallen zu Lasten der oder des Verzichtenden. 3 Wurde über die Schadenersatzklage bereits ein Urteil gefällt,  so wird die  Entschädigung nur geschuldet, wenn der Bau, der sie begründet, erstellt wor- den ist. Andernfalls kann die Person, der die Kosten auferlegt wurden, von  der Richterin oder vom Richter verlangen, dass erneut und summarisch über  die Kosten entschieden wird. 4 Wird eine Beschwerde gegen den Baubewilligungsentscheid gutgeheissen,  so gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäss.  3.3 Materialabbau (Art. 154 ff. RPBG)  Art.  105 Einreichung des Bewilligungsgesuchs 1 Das Abbaubewilligungsgesuch muss von der Betreiberin oder vom Betrei- ber eingereicht werden.  Art.  106 Abbaubewilligung und Verlängerung (Art. 155 RPBG) 1 Gestützt auf das Bewilligungsdossier und das Betriebsreglement für Auf- schüttungen erteilt die Direktion die Abbaubewilligung für eine oder mehrere  Etappen für eine Dauer von fünf Jahren. 2 Der Dossierinhalt für eine Verlängerung der Abbaubewilligung wird in den  Richtlinien der Direktion festgelegt. 3 Bevor die Direktion über das Verlängerungsgesuch entscheidet, hört sie so  weit nötig die betroffenen Amtsstellen und die Gemeinde an.  40    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Art.  107 Voraussetzungen zur Übertragung der Bau- und der Abbaubewil- ligung (Art. 157 RPBG)  1 Mit seinem Gesuch um Übertragung der Bewilligungen reicht die neue Be- treiberin oder der neue Betreiber dieselben Dokumente ein, die bei einem Ge- such um Verlängerung der Abbaubewilligung verlangt werden. 2 Die nach Artikel 158 Abs. 1 und 2 RPBG zuständigen Direktionen verlan- gen von der neuen Betreiberin oder vom neuen Betreiber genügende finanzi- elle Sicherheiten. 3 In Koordination mit der Oberamtsperson hört die Direktion die interessier- ten Amtsstellen und die Gemeinde an.  Art.  108 Form und Freigabe der finanziellen Sicherheiten (Art. 158 und  159 RPBG)  1 Die finanziellen Sicherheiten müssen in der Form unwiderruflicher Garanti- en, die auf erstes Verlangen hin ausbezahlt werden, ausgestaltet sein. 2 Zu gegebener Zeit führen die betroffenen Amtsstellen die zur Freigabe der  geforderten Sicherheiten nötigen Kontrollen durch.  Art.  109 Betriebsreglement für Aufschüttungen (Art. 163 RPBG) 1 Die Betreiberin oder der Betreiber erstellt ein Betriebsreglement für Auf- schüttungen, das folgende Elemente enthält:  a) die garantierten Öffnungszeiten;  b) die garantierten Tarife;  c) die Schätzung des jährlich verfügbaren Aufschüttungsvolumens;  d) die  Angabe,  ab  welchem  Zeitpunkt  mit  der  Aufschüttung  begonnen  werden kann;  e) die zugelassenen Materialarten;  f) die eingesetzten Mittel  zur Kontrolle der Materialien und deren Her- kunft.  2 Das Reglement wird dem Bewilligungsgesuch beigelegt. 3 Im Falle einer Änderung des Reglements ist dieses der Direktion zur Vali- dierung zuzustellen.  3.4 Baupolizei (Art. 165 und 166 RPBG)  Art.  110 Arbeitsausführung 1 Die Arbeiten können nicht begonnen werden, bevor die Baubewilligung er- teilt worden ist. Die Artikel 144 und 150 Abs. 3 RPBG bleiben vorbehalten.  41    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2 Die Bauherrschaft oder die für die Bauführung verantwortliche Person hat  den Gemeinderat oder dessen zuständiges Bauamt schriftlich über den Fort- schritt  der  Arbeiten  zu  benachrichtigen,  damit  diese  folgende  Kontrollen  durchführen können:  a) Schnurgerüst (Standort und Höhen);  b) Verlegen der äusseren Kanalisationen;  c) Rohbau;  d) Beendigung der Arbeiten;  e) Umgebungsarbeiten. 3 Die von den Behörden ausgeführten Kontrollen befreien die Bauherrschaft  oder deren Beauftragte in keiner Weise von ihrer Verantwortung. 4 Die Gemeindebehörde und die Organe nach Artikel 165 RPBG können die  Mitarbeit eines qualifizierten Dritten in Anspruch nehmen. 5 Für Bauten an der Grundstücksgrenze oder Bauten, bei denen der gesetzli- che  oder  reglementarische  Abstand  genau  eingehalten  oder  unterschritten  wird, muss das Schnürgerüst von einer offiziellen Geometerin oder einem of- fiziellen Geometer kontrolliert werden. 6 Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde- oder Kantonsbehörde sind  jederzeit zum Betreten der Baustelle berechtigt; auf Verlangen muss die Bau- herrschaft den Kontrollen beiwohnen oder sich vertreten lassen. 7 Nach Abschluss der Bauarbeiten hat die Bauherrschaft das Gelände innert  nützlicher Frist instand zu stellen.  Art.  111 Wiederherstellung der Marksteine und Fixpunkte 1 Besteht aufgrund der Wiederherstellung der Marksteine und Fixpunkte die  Gefahr, dass die Aushändigung des Übereinstimmungsnachweises verzögert  wird,  so muss die Gemeinde von der  Eigentümerin oder vom Eigentümer  eine Erklärung verlangen, wonach die oder der mit der Kontrolle des Schnür- gerüstes  beauftragte  Geometerin  oder  Geometer  diese  Arbeiten  ausführen  wird. 2 Die Gemeinde wird von der Geometerin oder vom Geometer über die Been- digung der Arbeiten benachrichtigt.  Art.  112 Mitteilung des Übereinstimmungsnachweises (Art. 166 RPBG) 1 Der  Übereinstimmungsnachweis  muss  der  Gemeinde,  dem  BRPA,  der  Oberamtsperson  und,  sofern  es  sich  um ein  geschütztes  Gebäude handelt,  dem Amt für Kulturgüterschutz übergeben werden.  42    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  2 Für Bauten nach Artikel 168 RPBG muss der Nachweis vor Erteilung der  Bezugsbewilligung übergeben werden.  4 Schlussbestimmungen  Art.  113 Eintragung im REG 1 Personen, die noch nicht in den Registern A oder B des REG eingetragen  und kraft  des Raumplanungs-  und Baugesetzes  vom 9. Mai  1983 befähigt  sind,  Planungsdossiers  oder  Baubewilligungsgesuche  einzureichen,  haben  sich innert einer Frist von zwei Jahren einzutragen, damit ihre Befähigung  gemäss den Artikeln 5 und 6 anerkannt werden kann.  Art.  114 Änderung geltenden Rechts 1 Folgende Reglemente,  Beschlüsse und Verordnungen werden gemäss den  Bestimmungen im Anhang mit den Änderungen, der integrierender Bestand- teil dieses Reglements bildet 1), geändert:  1. Ausführungsreglement vom 28. Dezember 1981 zum Gesetz über die  Gemeinden (ARGG; SGF 140.11);  2. Ausführungsreglement  vom  17. August  1993  zum  Gesetz  über  den  Schutz der Kulturgüter (ARKGSG) (SGF 482.11);  3. Beschluss vom 10. April 1990 über die Erhaltung des Baukulturgutes  der Alpen (SGF 482.43);  4. Verordnung vom 28. Dezember 1965 betreffend die Feuerpolizei  und  den Schutz gegen Elementarschäden (SGF 731.0.11);  5. Vollzugsverordnung vom 12. Oktober 1917 zum Bundesgesetz über die  Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SGF 773.11);  6. Ausführungsbeschluss  vom 23. Juni  1992 zur  Störfallverordnung des  Bundes (SGF 810.14);  7. Verordnung vom 2. Juli 2002 über die Umweltverträglichkeitsprüfun- gen und die massgeblichen Verfahren (UVPVV) (SGF 810.15);  8. Reglement vom 20. Januar 1998 über die Abfallbewirtschaftung (ABR)  (SGF 810.21);  9. Reglement vom 11. Dezember 2001 über den Wald und den Schutz vor  Naturereignissen (WSR) (SGF 921.11).  1) Anhang mit den Änderungen in der SGF nicht wiedergegeben.  43    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Art.  115 Aufhebung bisherigen Recht 1 Das Ausführungsreglement vom 18. Dezember 1984 zum Raumplanungs-  und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.11) wird aufgehoben.  Art.  116 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Schemas über die geschlossene Bauweise (Art. 54)  Anhang 2: Schemas über die Böschungen und die Mauern (art. 59 und 60)  Anhang 3: Schemas über die verringerten Abstände (Art. 82 Abs. 1)  Genehmigung   Der Artikel 44 Abs. 3 dieses Reglements ist vom Eidgenössischen Justiz- und  Polizeidepartement am 03.02.2010 genehmigt worden.  44    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 01.12.2009 Erlass Grunderlass 01.01.2010 2009_133 21.06.2011 Art. 84 geändert 01.07.2011 2011_061 21.06.2011 Art. 85 geändert 01.07.2011 2011_061 27.05.2014 Art. 3 geändert 01.07.2014 2014_052 27.05.2014 Art. 95 geändert 01.07.2014 2014_052 10.12.2014 Art. 2 geändert 01.01.2015 2014_100 10.12.2014 Art. 84 geändert 01.01.2015 2014_100 10.12.2014 Art. 85 geändert 01.01.2015 2014_100 10.12.2014 Art. 87 geändert 01.01.2015 2014_100 10.12.2014 Art. 94 geändert 01.01.2015 2014_100 03.02.2015 Art. 80 geändert 01.01.2015 2015_011 19.06.2017 Art. 88 geändert 01.07.2017 2017_054 19.06.2017 Art. 89 geändert 01.07.2017 2017_054 19.06.2017 Art. 89a eingefügt 01.07.2017 2017_054 19.06.2017 Art. 98 geändert 01.07.2017 2017_054 27.06.2017 Art. 85 geändert 01.09.2017 2017_060 27.06.2017 Art. 87 geändert 01.09.2017 2017_060 11.12.2017 Art. 6 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 25 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 27a eingefügt 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 36 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Abschnitt 2.5 eingefügt 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 51a eingefügt 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 51b eingefügt 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 51c eingefügt 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 51d eingefügt 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 51e eingefügt 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 51f eingefügt 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 51g eingefügt 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 51h eingefügt 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 53 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 56 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 59 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 60 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 63 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 68 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 72 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 76 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 78 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 79 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 79a eingefügt 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 80 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 81 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 83 geändert 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 83a eingefügt 01.01.2018 2017_114 11.12.2017 Art. 85 geändert 01.01.2018 2017_114 04.12.2018 Art. 14a eingefügt 01.01.2019 2018_113 04.12.2018 Art. 51a Abs. 3, b) geändert 01.01.2019 2018_113 04.12.2018 Art. 51e Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_113 04.12.2018 Art. 51e Abs. 1, a) geändert 01.01.2019 2018_113  45    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.11.2019 Art. 84 Abs. 1, d) geändert 01.01.2020 2019_095 05.11.2019 Art. 85 Abs. 1, d) geändert 01.01.2020 2019_095  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 2 geändert 10.12.2014 01.01.2015 2014_100 Art. 3 geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Art. 6 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 14a eingefügt 04.12.2018 01.01.2019 2018_113 Art. 25 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 27a eingefügt 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 36 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Abschnitt 2.5 eingefügt 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 51a eingefügt 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 51a Abs. 3, b) geändert 04.12.2018 01.01.2019 2018_113 Art. 51b eingefügt 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 51c eingefügt 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 51d eingefügt 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 51e eingefügt 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 51e Abs. 1 geändert 04.12.2018 01.01.2019 2018_113 Art. 51e Abs. 1, a) geändert 04.12.2018 01.01.2019 2018_113 Art. 51f eingefügt 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 51g eingefügt 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 51h eingefügt 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 53 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 56 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 59 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 60 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 63 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 68 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 72 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 76 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 78 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 79 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 79a eingefügt 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 80 geändert 03.02.2015 01.01.2015 2015_011 Art. 80 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 81 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 83 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 83a eingefügt 11.12.2017 01.01.2018 2017_114 Art. 84 geändert 21.06.2011 01.07.2011 2011_061 Art. 84 geändert 10.12.2014 01.01.2015 2014_100 Art. 84 Abs. 1, d) geändert 05.11.2019 01.01.2020 2019_095 Art. 85 geändert 21.06.2011 01.07.2011 2011_061 Art. 85 geändert 10.12.2014 01.01.2015 2014_100 Art. 85 geändert 27.06.2017 01.09.2017 2017_060 Art. 85 geändert 11.12.2017 01.01.2018 2017_114  46    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 85 Abs. 1, d) geändert 05.11.2019 01.01.2020 2019_095 Art. 87 geändert 10.12.2014 01.01.2015 2014_100 Art. 87 geändert 27.06.2017 01.09.2017 2017_060 Art. 88 geändert 19.06.2017 01.07.2017 2017_054 Art. 89 geändert 19.06.2017 01.07.2017 2017_054 Art. 89a eingefügt 19.06.2017 01.07.2017 2017_054 Art. 94 geändert 10.12.2014 01.01.2015 2014_100 Art. 95 geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Art. 98 geändert 19.06.2017 01.07.2017 2017_054  47    Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11   ANHANG 1  Schemas über die geschlossene Bauweise (Art. 54)                 1     Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11   ANHANG 2  Schemas über die Böschungen  und die Mauern (art.  59 und 60)                Abbildung 1                  Abbildung 2           1     Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11          Abbildung 3     2     Raumplanungs- und Baugesetz – R  710.11   ANHANG 3  Schemas über die verringerten Abstände (Art. 82 Abs. 1)                1    	1 Allgemeine Vorschriften 	1.1 Verfahrenskoordination (Art. 7 und 35 RPBG) 	Art. 1 Allgemeines 	Art. 2 Koordinationsaufgaben der Amtsstellen 	Art. 3 Öffentliche Auflage und Vernehmlassung 	Art. 4 Interkommunale Koordination (Art. 35 Abs. 3 RPBG)  	1.2 Befähigung (Art. 8 RPBG) 	Art. 5 Raumplanung 	Art. 6 Bauten – Im Allgemeinen 	Art. 7 Bauten – Ausnahmen   	2 Raumplanung 	2.1 Kantonalplanung (Art. 12 ff. RPBG) 	2.1.1 Kantonaler Richtplan (Art. 13 ff. RPBG) 	Art. 8 Grundlagen (Art. 16 RPBG) 	Art. 9 Ausarbeitung 	Art. 10 Vernehmlassung und Vorprüfung 	Art. 11 Bemerkungen und Vorschläge 	Art. 12 Erhebliche Meinungsverschiedenheit 	Art. 13 Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens 	Art. 14 Änderungen 	Art. 14a Besonderes Verfahren für Projektblätter  	2.1.2 Kantonale Nutzungspläne (Art. 20 ff. RPBG) 	Art. 15 Verfahren (Art. 21 RPBG) 	Art. 16 Wirkungen   	2.2 Regionalplanung (Art. 23 ff. RPBG) 	Art. 17 Regionale Grundlagen 	Art. 18 Arbeitsprogramm 	Art. 19 Verfahren  	2.3 Ortsplanung (Art. 35 ff. RPBG) 	2.3.1 Ortsplan (Art. 38 ff. RPBG) 	Art. 20 Katastergrundlagenplan 	Art. 21 Erläuternder Bericht (Art. 39 Abs. 2 RPBG) 	Art. 22 Übersicht über den Stand der Erschliessung 	Art. 23 Verkehrsnetz (Art. 41 Abs. 2 RPBG) 	Art. 24 Parkplatzkonzept 	Art. 25 Widerruf einer Auszonung (Art. 47 Abs. 2 RPBG) 	Art. 26 Gemeindereglement (Art. 60 RPBG) – Allgemein 	Art. 27 Gemeindereglement (Art. 60 RPBG) – Dimensionierung und Bewirtschaftung der Parkierung 	Art. 27a Gemeindereglement (Art. 60 RPBG) – Rahmendetailbebauungsplan (Art. 63a RPBG) 	Art. 28 Obligatorischer Detailbebauungsplan (Art. 63 Abs. 2 RPBG) 	Art. 29 Inhalt und Prüfung der Dossiers  	2.3.2 Verfahren für Pläne und Vorschriften (Art. 77 ff. RPBG) 	Art. 30 Vernehmlassung der interessierten Behörden, Amtsstellen und Organe (Art. 77 und 86 Abs. 1 RPBG) 	Art. 31 Vernehmlassungsverfahren Richtplandossier (Art. 78 Abs. 3 RPBG) 	Art. 32 Behandlung der Einsprachen (Art. 83 RPBG) 	Art. 33 Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Vereine (Art. 84 Abs. 4 RPBG) 	Art. 34 Rechtliches Gehör (Art. 86 Abs. 2 RPBG) 	Art. 35 Frist zur Annahme und Genehmigung der Pläne und Reglemente (Art. 85 und 86 RPBG) 	Art. 36 Veröffentlichung (Art. 86 Abs. 4 RPBG)   	2.4 Baulandumlegung und Grenzbereinigung (Art. 105 ff. RPBG) 	Art. 37 Vorbereitungsarbeiten (Art. 106 und 107 RPBG) 	Art. 38 Information der Eigentümerschaft 	Art. 39 Gründung einer Genossenschaft (Art. 107 Abs. 3 RPBG) 	Art. 40 Organisation der Genossenschaft – Im Allgemeinen (Art. 107 Abs. 4 RPBG) 	Art. 41 Organisation der Genossenschaft – Schätzungskommission 	Art. 42 Organisation der Genossenschaft – Fachpersonen 	Art. 43 Organisation der Genossenschaft – Leitung und Aufsicht des Unternehmens 	Art. 44 Genehmigung der Statuten (Art. 107 Abs. 4 RPBG) 	Art. 45 Landabtretung für die Erschliessung (Art. 108 Abs. 1 RPBG) 	Art. 46 Zuteilungsgrundsätze (Art. 108 Abs. 2 RPBG) 	Art. 47 Barausgleich, Entschädigung 	Art. 48 Kosten 	Art. 49 Besitzeinweisung 	Art. 50 Genehmigung und Inkrafttreten des neuen Zustands (Art. 109 Abs. 3 RPBG) 	Art. 51 Angeordnete Umlegung (Art. 110 RPBG)  	2.5 Kantonaler Mehrwertfonds 	Art. 51a Prioritätenordnung 	Art. 51b Einnahmen 	Art. 51c Administrative Verwaltung und Kontrolle des Fonds 	Art. 51d Entschädigung wegen materieller Enteignung (Art. 113c Abs. 2 Bst. a RPBG) 	Art. 51e Raumplanungsmassnahmen (Art. 113c Abs. 2 Bst. b–d RPBG) – Grundsätze 	Art. 51f Raumplanungsmassnahmen (Art. 113c Abs. 2 Bst. b–d RPBG) – Verfahren 	Art. 51g Raumplanungsmassnahmen (Art. 113c Abs. 2 Bst. b–d RPBG) – Auszahlung 	Art. 51h Rückerstattung der Beträge und Strafbestimmungen   	3 Bauten 	3.1 Bauvorschriften (Art. 119 ff. RPBG) 	3.1.1 Allgemeines (Art. 119 und 120 RPBG) 	Art. 52 Anwendbare Vorschriften und technische Normen 	Art. 53 Änderung der Grenzen und Teilung einer Parzelle  	3.1.2 Bauweise und Wohnhausarten (Art.124 RPBG) 	Art. 54 Geschlossene Bauweise (Art. 124 Abs. 2 RPBG) 	Art. 55 Wohnhausarten – Freistehende Einzelwohnhäuser 	Art. 56 Wohnhausarten – Zusammengebaute Einzelwohnhäuser 	Art. 57 Wohnhausarten – Mehrfamilienhäuser  	3.1.3 Grundstück- und Umgebungsarbeiten, Architekturvorschriften (Art. 125 RPBG) 	Art. 58 Geländeänderung 	Art. 59 Böschungen 	Art. 60 Mauern 	Art. 61 Zufahrten 	Art. 62 Parkplätze 	Art. 63 Spiel- und Erholungsplätze 	Art. 64 Baumaterialien und Farben 	Art. 65 Dachlukarnen  	3.1.4 Energetische Konzeption, Sicherheit und Hygiene (Art. 126, 128 RPBG) 	Art. 66 Energetische Konzeption 	Art. 67 Treppen, Geländer 	Art. 68 Bewohnbare Räume 	Art. 69 Mindestfläche der Zimmer 	Art. 70 Stockwerkhöhe 	Art. 71 Sonneneinstrahlung, Belichtung und Belüftung 	Art. 72 Küchen und Sanitärräume 	Art. 73 Gemeinschaftsräume  	3.1.5 Zugang für Menschen mit Behinderungen (Art. 129 RPBG) 	Art. 74  	3.1.6 Gebäudeteile, Geschosse, Nutzungsziffern und Abstände (Art. 119 Abs. 2, 130, 132 ff. RPBG) 	Art. 75 Unterniveaubauten (Ziff. 2.5 Anhang IVHB) 	Art. 76 Vorspringende Gebäudeteile (Ziff. 3.4 Anhang IVHB) 	Art. 77 Untergeschosse (Ziff. 6.2 Anhang IVHB) 	Art. 78 Dachgeschosse (Ziff. 6.3 Anhang IVHB) 	Art. 79 Attikageschosse (Ziff. 6.4 Anhang IVHB) 	Art. 79a Ziffern – Massgebende Grundstücksfläche 	Art. 80 Ziffern – Geschossflächenziffer (Ziff. 8.2 Anhang IVHB) 	Art. 81 Ziffern – Überbauungsziffer (Ziff. 8.4 Anhang IVHB) 	Art. 82 Abstände – Verringerte Abstände (Art. 132 Abs. 3 RPBG) 	Art. 83 Abstände – Erhöhte Abstände (Art. 132 Abs. 4 RPBG) 	Art. 83a Ausnahmen für energetische Sanierungen   	3.2 Baubewilligung 	3.2.1 Bewilligungspflicht und Befreiung von der Bewilligung, anwendbares Verfahren (Art. 135 und 139 RPBG) 	Art. 84 Bewilligungspflicht – Nach dem ordentlichen Verfahren 	Art. 85 Bewilligungspflicht – Nach dem vereinfachten Verfahren 	Art. 86 Bewilligungspflicht – Spezialgesetzgebung 	Art. 87 Befreiung von der Bewilligung (Art. 135 Abs. 3 RPBG)  	3.2.2 Baubewilligungsverfahren (Art. 137, 140, 144, 147–149 RPBG) 	Art. 88 Vorprüfungsgesuch (Art. 137 RPBG) 	Art. 89 Hinterlegung des Baugesuchs 	Art. 89a Erfassung der Dokumente 	Art. 90 Prüfung des Baugesuchs 	Art. 91 Aufstellen von Baugespannen 	Art. 92 Veröffentlichung 	Art. 93 Einsprache (Art. 140 Abs. 3 RPBG) 	Art. 94 Stellungnahmen und Vorentscheide – Im ordentlichen Verfahren 	Art. 95 Stellungnahmen und Vorentscheide – Im vereinfachten Verfahren 	Art. 96 Entscheide 	Art. 97 Projektänderung 	Art. 98 Mitteilung 	Art. 99 Vorzeitiger Baubeginn (Art. 144 RPBG) 	Art. 100 Begriff des Baubeginns (Art. 145 RPBG) 	Art. 101 Abweichungen (Art. 147 ff. RPBG) – Stellungnahme der Anstösserinnen und Anstösser und der Gemeinde 	Art. 102 Abweichungen (Art. 147 ff. RPBG) – Entscheid und Wirkung der Verweigerung der Abweichung 	Art. 103 Abweichungen (Art. 147 ff. RPBG) – Entschädigung 	Art. 104 Abweichungen (Art. 147 ff. RPBG) – Verzicht   	3.3 Materialabbau (Art. 154 ff. RPBG) 	Art. 105 Einreichung des Bewilligungsgesuchs 	Art. 106 Abbaubewilligung und Verlängerung (Art. 155 RPBG) 	Art. 107 Voraussetzungen zur Übertragung der Bau- und der Abbaubewilligung (Art. 157 RPBG) 	Art. 108 Form und Freigabe der finanziellen Sicherheiten (Art. 158 und 159 RPBG) 	Art. 109 Betriebsreglement für Aufschüttungen (Art. 163 RPBG)  	3.4 Baupolizei (Art. 165 und 166 RPBG) 	Art. 110 Arbeitsausführung 	Art. 111 Wiederherstellung der Marksteine und Fixpunkte 	Art. 112 Mitteilung des Übereinstimmungsnachweises (Art. 166 RPBG)   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 113 Eintragung im REG 	Art. 114 Änderung geltenden Rechts 	Art. 115 Aufhebung bisherigen Recht 	Art. 116 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Schemas über die geschlossene Bauweise (Art. 54) 	ANHANG 2 Schemas über die Böschungen  und die Mauern (art.  59 und 60) 	ANHANG 3 Schemas über die verringerten Abstände (Art. 82 Abs. 1)  		2019-12-13T07:15:41+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"