text: 0.742.140.11 BS 13 133; BBl 1909 V 131, 1913 I 333Übersetzung1Staatsvertragzwischen der Schweiz, Deutschland und Italienbetreffend die Gotthardbahn2Abgeschlossen am 13. Oktober 1909Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. April 19133Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 4. Oktober 1913In Kraft gesetzt am 1. Mai 1910 mit Rückwirkung auf den 1. Mai 19091 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Siehe auch das Übereink. vom 13. Okt. 1909 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Gotthardbahn (SR 0.742.140.111).3 Ziff. 1 des BB vom 9. April 1913 (AS 29 347).Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft,Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen,im Namen des Deutschen Reiches,undSeine Majestät der König von Italien,von dem Wunsche geleitet, aus Anlass der am 1. Mai 1909 erfolgten Verstaatlichung der Gotthardbahn durch die Schweiz die gegenseitigen, diese Eisenbahn betreffenden Beziehungen neu zu regeln, haben den Abschluss eines neuen Vertrages beschlossen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten sich über folgende Punkte geeinigt haben:Art. 14 Die nachbezeichneten, zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz über die Gotthardbahn abgeschlossenen Verträge, nämlich:1.der Vertrag zwischen Italien und der Schweiz, abgeschlossen in Bern am 15. Oktober 18695;2.der Vertrag zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz, abgeschlossen in Berlin am 28. Oktober 18716;3.der Zusatzvertrag zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz, abgeschlossen in Bern am 12. März 18787;4.der Vertrag zwischen Italien und der Schweiz wegen des Baus einer Eisenbahn über den Monte Ceneri, abgeschlossen in Bern am 16. Juni 18798,werden durch den gegenwärtigen Vertrag ersetzt.4 Siehe auch Ziff. 1 des Schlussprot. hiernach.5 [AS X 555]6 [AS X 583]7 [AS 4 169]8 [AS 4 352]Art. 2 Die Schweiz wird die erforderlichen Anordnungen treffen, damit der Betrieb der Gotthardbahn9 in allen Beziehungen den Anforderungen entspricht, die man an eine grosse internationale Linie zu stellen berechtigt ist.9 Für den Begriff «Gotthardbahn» in diesem Staatsvertrag siehe Ziff. III des Schlussprot. hiernach.Art. 3 Von den Fällen höherer Gewalt abgesehen, wird die Schweiz den Betrieb der Gotthardbahn gegen jede Unterbrechung sicherstellen. Die Schweiz hat jedoch das Recht, die zur Aufrechterhaltung ihrer Neutralität und zur Verteidigung ihres Landes nötigen Massnahmen zu treffen.Art. 4 Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich im gemeinsamen Interesse, den Verkehr zwischen Deutschland und Italien tunlichst zu erleichtern und zu diesem Zwecke die Beförderung der Reisenden, Güter und Postsachen auf der Gotthardbahn so regelmässig, so bequem, so schnell und so billig wie möglich einzurichten.Art. 5 Die Schweiz wird die erforderlichen Anordnungen treffen, damit die Züge der Schweizerischen Bundesbahnen, soweit als möglich, ohne Unterbrechung an die Züge der deutschen und italienischen Bahnen anschliessen.Art. 6 Die Schweiz wird mit den deutschen und italienischen Bahnen auch in Zukunft einen direkten (kumulativen) Verkehr im Durchgang über den Gotthard unterhalten.Art. 7 Der Verkehr über die Gotthardbahn soll stets die gleichen Grundtaxen und die gleichen Vorteile geniessen, die von den Schweizerischen Bundesbahnen irgendeiner anderen, bereits bestehenden oder künftig zu bauenden Alpenbahn bewilligt sind oder noch bewilligt werden.Art. 8 Hinsichtlich der Beförderung von Personen und Gütern aus Deutschland und Italien nach diesen beiden Ländern und durch diese beiden Länder verpflichtet sich die Schweiz, dafür zu sorgen, dass die Schweizerischen Bundesbahnen den deutschen und den italienischen Eisenbahnen mindestens die gleichen Vorteile und Erleichterungen zuteil werden lassen, die sie, sei es anderen Eisenbahnen ausserhalb der Schweiz, sei es irgendwelchen Strecken und Stationen dieser Bahnen, sei es schliesslich den schweizerischen Grenzstationen gewähren sollten. Die Schweizerischen Bundesbahnen dürfen in keine Verbindung mit anderen schweizerischen Eisenbahnen eintreten, durch die dieser Grundsatz verletzt werden würde.1010 Siehe hierzu auch Ziff. I des Schlussprot. hiernach.Art. 9 Ausgenommen von den Vorschriften der Artikel 7 und 8 sind die Fälle, in denen die Schweizerischen Bundesbahnen infolge des ausländischen Wettbewerbes genötigt sind, ihre Transittaxen ausnahmsweise herabzusetzen.Jedoch dürfen Massnahmen dieser Art dem Verkehr über den St. Gotthard keinen Abbruch tun.Art. 1011 Für den im Durchgang über die Gotthardbahn sich bewegenden Personenverkehr werden folgende Höchstsätze festgesetzt:InI. Klasse10,416 Rappen für den KilometerinII. Klasse  7,291 Rappen für den KilometerinIII. Klasse  5,208 Rappen für den KilometerDie Schweizerischen Bundesbahnen dürfen einen Zuschlag von 50 % für solche Teilstrecken erheben, die eine Steigung von 15 ‰ und mehr haben. Jedoch wird auf der Monte Ceneri-Linie der Personenverkehr auch in Zukunft von einem Zuschlag befreit bleiben.Im Gepäckverkehr dürfen die zur Zeit im Durchgang über die Gotthardbahn gültigen Taxen und Zuschlagstaxen in Zukunft nicht erhöht werden.11 Siehe jedoch das Abk. vom 30. April 1940 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Gotthardbahn (SR 0.742.140.112).Art. 1112 Die Schweiz verpflichtet sich für die Schweizerischen Bundesbahnen, die gegenwärtig für den deutschen und italienischen Güterverkehr, im Durchgang über die Gotthardbahn, bestehenden Transittaxen in Zukunft so lange nicht zu erhöhen, als die deutschen oder italienischen Eisenbahnen ihre gegenwärtig für diese Verkehre bestehenden Taxen nicht erhöhen. Vorbehalten bleibt jedoch infolge der Herabsetzung der Bergzuschläge eine Neuregelung der ausnahmsweise ermässigten, durch den ausländischen Wettbewerb bedingten Transittaxen.Die Schweiz übernimmt die gleiche Verpflichtung hinsichtlich der Transittaxen, die gegenwärtig für den direkten italienisch-schweizerischen Verkehr im Durchgang über die Gotthardbahn bestehen.12 Siehe auch Ziff. I des Schlussprot. hiernach.Art. 12 Für den Güterverkehr, der sich im Durchgang über die Gotthardbahn bewegt (d. i. über die Endpunkte Immensee, Zug oder Luzern einerseits und Chiasso oder Pino andererseits), bewilligt die Schweiz eine Herabsetzung der zur Zeit geltenden Bergzuschläge in der Weise, dass die gegenwärtig bestehenden Zuschläge von 64 km für Erstfeld–Chiasso und von 50 km für Erstfeld–Pino ermässigt werden:um 35 % vom 1. Mai 1910 an,das heisstauf 42 km für die Strecke Erstfeld–Chiasso,auf 33 km für die Strecke Erstfeld–Pino;um 50 % vom 1. Mai 1920 an13,das heisstauf 32 km für die Strecke Erstfeld–Chiasso,auf 25 km für die Strecke Erstfeld–Pino.Wenn infolge gegenwärtig nicht vorauszusehender Ereignisse – z.B. infolge eines Ausfuhrverbotes für Brennstoffe durch einen kohlenerzeugenden Staat oder infolge einer aussergewöhnlichen Steigerung der Kohlenpreise – die vorstehend vereinbarte Herabsetzung der Bergzuschläge zur Folge haben sollte, dass das gegenwärtige Netz der Gotthardbahn nicht mehr die Betriebskosten, einschliesslich der Verzinsung und Amortisation des in diesem Netze angelegten Anlagekapitals und der vorgeschriebenen Rücklagen in den Erneuerungsfonds, aufbringt, so wird die Schweiz berechtigt sein, eine Abänderung der obigen Vereinbarungen über die Herabsetzung der Bergzuschläge zu verlangen.Eine hiernach zugestandene Wiedererhöhung der Bergzuschläge ist aufzuheben, sobald ihre Ursache beseitigt ist. Auch dürfen höhere als die zur Zeit bestehenden Zuschläge nie eingeführt werden.Bei Wiedererhöhung der Zuschläge hat die Schweiz auf das Meistbegünstigungsrecht Rücksicht zu nehmen, das die Gotthardbahn gegenüber den anderen Alpenbahnen (Art. 7), und der Verkehr zwischen Deutschland und Italien und umgekehrt gegenüber den anderen Verkehren (Art. 8) geniessen.13 Diese Ermässigung ist erst am 1. Jan. 1926 in Kraft getreten, nachdem sie durch verschiedene Abk. wiederholt hinausgeschoben worden war.Art. 13 Falls unter den hohen vertragschliessenden Teilen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung des gegenwärtigen Vertrages entstehen sollten, hat jeder von ihnen das Recht, schiedsgerichtliche Entscheidung zu verlangen.Die Bildung des Schiedsgerichts und das Verfahren vor demselben sollen so einfach als möglich sein. Über die Ernennung des Schiedsrichters werden sich die beteiligten Regierungen auf diplomatischem Wege verständigen.Gelangen sie zu keiner Verständigung, so ist die Regierung eines unbeteiligten Staates um diese Ernennung zu ersuchen.Art. 14 Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden; der Austausch der Ratifikationsurkunden soll sobald als möglich in Bern stattfinden.Der Vertrag soll am 1. Mai 1910 in Kraft treten mit Rückwirkung auf 1. Mai 1909.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.So geschehen zu Bern, in dreifacher Ausfertigung, den 13. Oktober 1909.(Es folgen die Unterschriften)Schlussprotokoll Die Unterzeichneten sind zusammengetreten, um den neuen Vertrag betreffend die Gotthardbahn, über dessen Inhalt sie sich heute geeinigt haben, nochmals zu lesen und zu unterzeichnen. Bei dieser Gelegenheit sind in dem gegenwärtigen Schlussprotokoll die nachstehenden Erklärungen niedergelegt worden, die die gleiche Kraft besitzen und an dem gleichen Tage in Wirksamkeit treten sollen wie der Vertrag selbst.I.Zu Art. 1Es besteht Einverständnis darüber, dass die nachstehenden Verträge in Kraft bleiben:1.Der Staatsvertrag zwischen Italien und der Schweiz, abgeschlossen in Bern am 23. Dezember 187314 betreffend die Verbindung der Gotthardbahn mit den italienischen Bahnen bis Chiasso und Pino;2.die Übereinkunft zwischen Italien und der Schweiz, abgeschlossen in Bern am 16. Februar 188115 über den Polizeidienst in den internationalen Bahnhöfen der Gotthardbahn;3.die Übereinkunft zwischen Italien und der Schweiz, abgeschlossen in Bern am 15. Dezember 188216 über den Zolldienst in den internationalen Bahnhöfen Chiasso und Luino.An Stelle der in diesen Verträgen genannten Eisenbahngesellschaften treten künftig die Schweizerischen Bundesbahnen und die Italienischen Staatseisenbahnen.Zu Art. 8Der zweite Satz des Artikels 8: «Die Schweizerischen Bundesbahnen dürfen in keine Verbindung mit anderen schweizerischen Eisenbahnen eintreten, durch die dieser Grundsatz verletzt werden würde» soll nur besagen, dass die Schweizerischen Bundesbahnen mit anderen schweizerischen Eisenbahnen in keine Verbindung eintreten dürfen, durch die sie auf ihren Strecken niedrigere Grundtaxen gewähren würden als die, welche für den Durchgangsverkehr über den Gotthard zur Anwendung gelangen.Zu Art. 11Es besteht Einverständnis darüber:1.dass die dort vorgesehenen Erhöhungen sich nur auf Waren der nämlichen Art erstrecken dürfen;2.dass die Schweizerischen Bundesbahnen berechtigt sind, ihre Transittaxen zu erhöhen, wenn die Erhöhungen in Deutschland oder Italien Artikel ihrer Ausfuhr betreffen,3.dass für die übrigen Fälle eine Verständigung zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen und den deutschen oder den italienischen Bahnen vorbehalten bleibt.II.Die Schweizerischen Bundesbahnen werden mit Wirkung vom 1. Mai 1910 an die jetzigen oder künftigen Transittaxen für den Güterverkehr über den Gotthard in der Weise zur Verfügung stellen, dass diese Taxen für alle schweizerischen Grenzstationen anwendbar sind, auch wenn letztere nicht auf dem kürzesten Wege gelegen sind.Diese den Wechselverkehr zwischen Deutschland und Italien betreffende Bestimmung hat besondere Bedeutung für diejenigen Sendungen, für die der kürzeste Weg über den Bodensee führt, während die billigste Fracht sich über den Landweg bildet.III.Unter der Bezeichnung Gotthardbahn sind in dem Vertrage folgende Eisenbahnlinien zu verstehen:1.Luzern–Immensee–Arth–Goldau–Giubiasco–Chiasso,2.Zug–Arth–Goldau,3.Giubiasco–Cadenazzo–Pino Grenze,4.Cadenazzo–Locarno.IV.Für den Fall, dass aus Anlass einer späteren Elektrifizierung der Gotthardbahn Materialbestellungen notwendig werden, erklärt die Schweiz, dass die Schweizerischen Bundesbahnen in Ansehung dieser Lieferungen an ihrer bisherigen Übung festhalten und einen allgemeinen, der Industrie aller Länder zugänglichen Wettbewerb eröffnen werden.Hinsichtlich der sonstigen Materialbestellungen für die Gotthardbahn erklärt die Schweiz, nicht die Absicht zu haben, in dem derzeitigen Verfahren der Schweizerischen Bundesbahnen eine Änderung eintreten zu lassen.V.In Erfüllung eines von der deutschen und der italienischen Regierung ausgesprochenen Wunsches erklärt die Schweiz, die Angestellten und Arbeiter deutscher und italienischer Staatsangehörigkeit, die aus Anlass der Verstaatlichung der Gotthardbahn aus dem Dienst der Gotthardbahngeselischaft in den Dienst der Schweizerischen Bundesbahnen übergetreten sind, nach Massgabe der hierüber bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in ihren Stellungen belassen zu wollen, ohne sie zu verpflichten, die schweizerische Staatsangehörigkeit anzunehmen.So geschehen zu Bern, in dreifacher Ausfertigung, den 13. Oktober 1909.(Es folgen die Unterschriften)14 SR 0.742.140.1215 SR 0.742.140.1316 SR 0.631.252.945.43


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.742.140.111 BS 13 140; BBl 1909 V 131, 1913 I 333 Übersetzung1Übereinkommenzwischen der Schweiz und Italienbetreffend die GotthardbahnAbgeschlossen am 13. Oktober 1909Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. April 19132Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 4. Oktober 1913In Kraft gesetzt am 1. Mai 1910 mit Rückwirkung auf den 1. Mai 19091 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Ziff. 2 des BB vom 9. April 1913 (AS 29 347)Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der König von Italien,von dem Wunsche geleitet, einige Punkte zu regeln, die im neuen Staatsvertrage betreffend die Gotthardbahn3 nicht erwähnt sind und die speziell Italien und die Schweiz betreffen, haben den Abschluss eines Übereinkommens beschlossen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten sich über folgende Punkte geeinigt haben:3 SR 0.742.140.11Art. 1 Es besteht Einverständnis darüber, dass für die Getreidetransporte aus Italien, die in den Lagerhäusern in Brunnen eingelagert und von da im Laufe eines Jahres in der Richtung Schwyz reexpediert werden, in bisheriger Weise die direkten, für den Verkehr über Brunnen hinaus geltenden italienisch–schweizerischen Taxen Anwendung finden sollen. Demzufolge werden diese Getreidesendungen die gleichen Erleichterungen geniessen, die gemäss den Artikeln 11 und 12 des genannten Vertrages4 den italienisch-schweizerischen Gütern im Durchgangsverkehr über die Gotthardbahn zugestanden worden sind.4 SR 0.742.140.11Art. 2 Die Vorschriften der für das Tarifwesen der Schweizerischen Bundesbahnen geltenden Gesetzgebung5 werden zukünftig auch für den Personen‑ und Güterverkehr zwischen Italien und den Stationen der Gotthardbahn Anwendung finden. Dabei ist verstanden, dass die auf dieser Bahn gegenwärtig geltenden Zuschlagstaxen nicht erhöht werden sollen.5 Siehe SR 742.40/.401Art. 3 Zur Durchführung der Tarifbegünstigung für Südfrüchte (agrumi) werden die Schweizerischen Bundesbahnen einen neuen Ausnahmetarif unter Herabsetzung der Grundtaxe von 11 Rappen auf 7,4 Rappen für die Tonne und den Tarifkilometer erstellen. Dieser Tarif soll auf 1. November 1909 zur Einführung gelangen.Für den Durchgangsverkehr über die Gotthardbahn soll die jetzige kilometrische Taxe von 6,5 Rappen beibehalten werden.Die Expeditionsgebühr wird nicht geändert.Art. 4 Das durch die vorstehenden Bestimmungen getroffene Übereinkommen bildet einen Anhang zu dem neuen Staatsvertrag betreffend die Gotthardbahn6 und besitzt die gleiche Kraft wie der genannte Vertrag.6 SR 0.742.140.11UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet, unter Beisetzung ihres Siegels.So geschehen zu Bern, in zweifacher Ausfertigung, den 13. Oktober 1909.Für den Bundesratder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für seine Majestätden König von Italien:A. DeucherComtesse L. ForrerCusani


text: 0.742.140.112 BS 13 142 Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweiz und Italienbetreffend die GotthardbahnAbgeschlossen am 30. April 1940In Kraft getreten am 1. Mai 19401 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König von Italien und Albanien,Kaiser von Äthiopien,in Anbetracht dessen, dass das hinsichtlich der Hauptkonvention vom 13. Oktober 19092 über den Gotthard zum erstenmal in Bern am 1. Juli 19183 geschlossene, fortlaufend durch Erneuerung, zum letztenmal am 9. April 19354 verlängerte Abkommen, am 1. Mai 1940 abläuft, sind über nachstehendes übereingekommen:in teilweiser und vorübergehender Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 10 der genannten Hauptkonvention vom 13. Oktober 1909 über den Gotthard betreffend die Tarife für die Beförderung von Reisenden und Gepäck, erklärt sich Italien damit einverstanden, dass die Anwendung der internen schweizerischen Taxen und Zuschläge auf die Gotthardbahn bis zum 1. Mai 1945 verlängert wird, während sich die schweizerische Bundesregierung ihrerseits dazu verpflichtet, auf der erwähnten Gotthardlinie keine Erhöhung der gegenwärtigen Transportgebühren eintreten zu lassen und dieselben vielmehr nach und nach, in Übereinstimmung mit etwaigen während der nämlichen Zeitspanne auf dem übrigen schweizerischen Eisenbahnnetz eingeführten Reduktionen, herabzusetzen.Die vorstehenden Bestimmungen haben einen Ausnahmecharakter, wobei wohl verstanden bleibt, dass bei Ablauf der angegebenen Frist (1. Mai 1945) die Bestimmungen der Hauptkonvention wieder volle Wirksamkeit besitzen werden5.Getätigt in Rom, in doppelter Ausfertigung, am 30. April 1940.Im Namendes Schweizerischen Bundesrates:Im Namen seiner Majestätdes Königes von Italien und Albanien,Kaiser von Äthiopien:Paul RüeggerCiano2 SR 0.742.140.113 [AS 34 755]4 [AS 51 314]5 Da infolge der besonderen Umstände der Nachkriegszeit eine Erneuerung des Abk. nicht möglich war, blieb dieses stillschweigend weiterhin in Kraft, so dass auch heute noch die inländischen schweizerischen Tarife Anwendung finden.


text: SR 0.742.140.12   1  Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Verbindung der Gotthardbahn mit den italienischen Bahnen bei Chiasso und Pino  Abgeschlossen am 23. Dezember 1873 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. Januar 18742 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Februar. 1874  Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und Seine Majestät der König von Italien,  in der Absicht, die Durchführung des internationalen Vertrages vom 15. Oktober 18693 betreffend den Bau und Betrieb einer Gotthardeisenbahn, soweit es haupt- sächlich die Verbindung des schweizerischen mit dem italienischen Bahnnetze und die Errichtung internationaler Stationen betrifft, zu ordnen, haben zu diesem Zwecke Bevollmächtigte ernannt, nämlich:  (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)  welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden, folgende Artikel vereinbart haben:  Art. 1  Die Verbindung der Gotthardbahn mit dem italienischen Bahnnetz an der Grenze bei Chiasso findet auf der Bahnstrecke statt, welche von Chiasso durch den Monte Olimpino nach Como geht. Die Schienenhöhe am Anschlusspunkte soll 239,130 Meter über Meer oder 5,296 Meter über dem am obern Rande des Postaments des Grenzsteins westlich der Poststrasse angebrachten Fixpunkte betragen. Die für eine zweispurige Linie projektierte Bahnachse soll die Richtung einhalten, welche so- wohl auf dem Terrain als auf dem beiliegenden beiderseitig unterzeichneten Plane A4 angegeben ist.  Die zwischen den innern Rändern der Schienen gemessene Spurweite soll am An- schlusspunkt 1,445 Meter und die Entfernung der beiden Geleise, im Falle einer doppelspurigen Bahn, zwischen den innern Rändern der nächsten Schienen gemes- sen 2,100 Meter, mithin die Entfernung von Mitte zu Mitte der beiden Geleise 3,545 Meter betragen.      BS 13 143; BBl 1874 I 57 1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe  dieser Sammlung. 2 Ziff. 1 des BB vom 27. Jan. 1874 (AS XI 476) 3 [AS X 555. SR 0.742.140.11 Art. 1 Ziff. 1]. Heute: des Staatsvertrages vom 13. Okt.  1909 zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien betreffend die Gotthardbahn (SR 0.742.140.11).  4 Dieser Plan wurde in der AS nicht veröffentlicht.  0.742.140.12 Übersetzung1    Eisenbahnen  2  0.742.140.12  Die beiden Gesellschaften, denen der Bau der Strecken Lugano–Chiasso und Chias- so–Camerlata obliegt, haben sich in kürzester Frist und unter Vorbehalt der Zu- stimmung der respektiven Regierungen über die Konstruktionsdetails des Bahnkör- pers am Anschlusspunkt zu verständigen.  Art. 2  Der Punkt an der Grenze bei Pino, wo der Anschluss der Gotthardbahn an das italie- nische Bahnnetz auf dem linken Ufer des Langensees stattfinden wird, soll, sobald die Vorstudien hinreichend fortgeschritten sind, festgesetzt werden.5  Immerhin ist schon jetzt vereinbart, dass sowohl die Spurweite als die Entfernung der Geleise, im Falle einer zweispurigen Bahn, bei diesem Anschlusspunkt gleich sein soll wie diejenige, welche für den Anschluss bei Chiasso festgesetzt wurde.  Die italienische Bahn auf dem linken Ufer des Langensees soll gleichzeitig mit dem Tunnel von Göschenen nach Airolo vollendet und in Betrieb gesetzt werden.  Art. 3  Es soll für jede der beiden Linien Bellinzona–Chiasso–Camerlata und Bellinzona– Pino–Luino eine internationale Station errichtet werden, um darin den Zoll-6, Post-, Telegrafen-, Polizei-7 und Gesundheitspolizeidienst der beiden Staaten zu vereini- gen.  Diese Stationen werden in Chiasso und Luino erstellt.  Art. 4  Die in jeder der beiden internationalen Stationen sowie zwischen diesen Stationen und der Grenze von den beiden interessierten Regierungen für die genannten Dienstzweige als notwendig erkannten Lokale und Räumlichkeiten sind von den re- spektiven Bahngesellschaften8 unentgeltlich zur Verfügung zustellen.  Sofern ausser diesen Dienstlokalitäten auch noch Wohnungen für das Personal be- sagter Dienstzweige erforderlich sein sollten, so sind die genannten Bahngesell- schaften ebenfalls zu deren Herstellung verpflichtet, dagegen aber zum Bezuge eines jährlichen Mietzinses von 5 % des hierfür gemachten Kapitalaufwandes sowie zum Ersatz der entsprechenden Grundsteuer berechtigt.  Die Kosten der innern Einrichtung, des Unterhalts, der Beleuchtung und Reinigung sind von den diese Lokalitäten benutzenden Verwaltungen zu tragen.     5 Siehe das Prot. vom 5. Febr. 1880 (SR 0.742.140.121). 6 Für den Zolldienst siehe das Übereink. vom 15. Dez. 1882 (SR 0.631.252.945.43 ). 7 Für den Polizeidienst siehe die Übereink. vom 16. Febr. 1881 (SR 0.742.140.13) und die  Erkl. vom 11. Nov. 1884/12. Jan. 1885 (SR 0.742.140.131). 8 Heute: Schweizerische Bundesbahnen bzw. Italienische Staatsbahnen (Ziff. I ad Art. 1  des Schlussprot. zum Staatsvertrag vom 13. Okt. 1909 – SR 0.742.140.11).    Verbindung der Gotthardbahn mit den italienischen Bahnen bei Chiasso und Pino – Staatsvertrag mit Italien  3  0.742.140.12  Art. 5  Die Bedingungen, unter welchen der Betrieb auf den gemeinsamen Stationen zur Ausführung kommen soll, der Wechsel der Lokomotiven und die Mitbenutzung von Bahnstrecken und Stationen der einen Bahngesellschaft durch die andere, sollen durch eine besondere Vereinbarung der respektiven Bahnverwaltungen geregelt werden. Diese Vereinbarung ist den beiden Regierungen zur Genehmigung vorzule- gen, und zwar bezüglich der Linie Lugano–Camerlata spätestens den 1. Juni 1874 und bezüglich der Linie auf dem linken Ufer des Langensees spätestens ein Jahr vor der Eröffnung derselben.  In Ermangelung einer Verständigung unter den beiden Bahngesellschaften werden die beiden Regierungen die Bedingungen des gemeinsamen Betriebes festsetzen.  Art. 6  Der Betrieb soll in der Weise organisiert werden, dass auf der Strecke zwischen der Grenze und der internationalen Station weder ein Wechsel der Wagen für die Rei- senden noch ein Umladen der Güter stattfindet.  Das für den durchgehenden Verkehr bestimmte Betriebsmaterial soll so konstruiert werden, dass es ohne Schwierigkeit von einem Bahnnetz auf das andere übergehen kann.9  Unmittelbar nach erfolgter Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages werden die beiden Regierungen die erforderlichen Mitteilungen über die wesentlichen Dimen- sionen des zu diesem Verkehr bestimmten Betriebsmaterials austauschen.  Die von einer der kontrahierenden Regierungen hinsichtlich ihrer Betriebsfähigkeit geprüften Lokomotiven und Wagen sollen ungehindert auf die im Gebiete des an- dern Staates liegenden Linien übergehen können.10  Art. 7  Die periodischen Abänderungen in den Fahrtenplänen, Winter- und Sommerdienst, sind möglichst gleichzeitig mit denen anderer influierender Bahnen festzusetzen und in Ausführung zu bringen.  Falls während der Dauer eines Dienstes Änderungen in der Fahrtordnung notwendig werden sollten, so sind dieselben sobald als möglich vor ihrem Inkrafttreten den beiden Regierungen mitzuteilen.  Art. 8  Die volle Landeshoheit bleibt jeder Regierung für die auf ihrem Gebiete befindli- chen Bahnstrecken vorbehalten.     9 Die Schweiz und Italien sind der «Technischen Einheit im Eisenbahnwesen» beigetreten (V vom 16. Dez. 1938 – SR 742.141.3).  10 Die Schweiz und Italien sind der «Technischen Einheit im Eisenbahnwesen» beigetreten (V vom 16. Dez. 1938 – SR 742.141.3).    Eisenbahnen  4  0.742.140.12  Die Bahnbetriebspolizei wird unter Aufsicht der dazu in jedem Staatsgebiete kom- petenten Behörde und in Gemässheit der daselbst gültigen allgemeinen Vorschriften durch die Bahnangestellten ausgeübt.  Art. 9  Das gesamte Bahnpersonal steht unter den Gesetzen und Polizeiverordnungen des- jenigen Staates, in welchem es sich befindet.  Personen, welche wegen gemeiner Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden sind, dürfen weder auf den internationalen Stationen noch auf den Bahnstrecken desjenigen Staates, dem sie nicht angehören, Verwendung finden.  Art. 10  Die zollamtliche Abfertigung seitens der Verwaltungen der beiden Staaten findet ausschliesslich auf den internationalen Stationen statt.  Dabei soll bezüglich der Passagiereffekten und des Reisegepäcks jede nach den be- stehenden Gesetzen zulässige Erleichterung und Vereinfachung eintreten.  Die nähern Formalitäten sollen zwischen den Zollverwaltungen der beiden Staaten, der Betriebseröffnung vorgängig, durch eine besondere Vereinbarung geregelt wer- den.11  Art. 11  Den betreffenden Zollbehörden steht es frei, die Züge von der internationalen Stati- on bis zur nächsten Haltstation jenseits der Grenze durch Zollbedienstete begleiten zu lassen.  Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, für dieses Personal die erforderlichen Unterkunftslokale auf den Haltstationen zur Verfügung zu stellen, demselben auf je- dem Zuge Plätze einzuräumen, von welchen aus der ganze Zug übersehen werden kann, endlich den von der Begleitung zurückkehrenden Bediensteten die unentgelt- liche Rückfahrt zu gewähren, und zwar den Zollbeamten in einem Wagen II. Klasse und den Zollwächtern, sofern sie nicht Offiziersrang bekleiden, in einem Wagen III. Klasse.  Art. 12  Von der Königlich Italienischen Regierung wird zugestanden, dass die schweizeri- schen Fahrpostsendungen, welche nach Mailand oder weiter zu gehen bestimmt sind, an der Grenze, beziehungsweise auf der internationalen Station, nicht zollamt- lich behandelt werden müssen, sondern unter Verbleiung ohne weitere Formalität bis Mailand spediert und erst auf dortigem Zollamt abgefertigt werden können.     11 Siehe SR 0.631.252.945.43    Verbindung der Gotthardbahn mit den italienischen Bahnen bei Chiasso und Pino – Staatsvertrag mit Italien  5  0.742.140.12  Das gleiche Verfahren wird seitens des Schweizerischen Bundesrates für die italieni- schen nach Lugano, Bellinzona oder weiter gehenden Fahrpostsendungen bewilligt werden.  Ähnliche Bestimmungen sollen später für die Linie Bellinzona–Luino und deren Fortsetzung gegen Genua und Turin zur Anwendung kommen.  Art. 13  Die gegenseitigen Beziehungen der beiden Postverwaltungen, sowohl betreffend den Dienst auf den Büros der internationalen Stationen als denjenigen der auf den be- treffenden Linien fahrenden Bahnpostbüros, sollen durch besondere Verständigung unter denselben geregelt werden,  Art. 14  Die Verwaltung der Gotthardbahn ist berechtigt, für den Bahndienst auf der Strecke von der Schweizergrenze bei Pino bis zur internationalen Station Luino eine Tele- grafenleitung anzulegen und auf dieser Station sowohl als auf den allfälligen Zwi- schenstationen besondere Telegrafenapparate aufzustellen.  Die gleiche Berechtigung wird der Verwaltung der oberitalienischen Bahnen zugesi- chert für die Anlage einer Telegrafenleitung von der Schweizergrenze bei Chiasso bis zur internationalen Station Chiasso und die Aufstellung eines besondern Appa- rates auf dieser Station.  Die nähern Details des Telegrafendienstes sollen durch eine besondere Vereinba- rung zwischen den Telegrafenverwaltungen der beiden Staaten geregelt werden.  Art. 15  Die zwischen der Grenze und einer internationalen Station liegenden und den Ei- senbahnen gehörenden Grundstücke und Gebäulichkeiten sind nur den Steuern des- jenigen Landes, in welchem sie sich befinden, unterworfen. Diese Bestimmung be- zieht sich auch auf die Besteuerung des Betriebs auf derselben Bahnstrecke.  Die auf der Station Chiasso beschäftigten italienischen Angestellten sollen von jeder direkten und persönlichen Steuer in der Schweiz befreit sein, ebenso sollen die auf der Station Luino beschäftigten schweizerischen Angestellten die gleiche Steuerbe- freiung in Italien geniessen.  Art. 16  Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden, und es sind die Ratifikationen baldmöglichst in Bern auszuwechseln.    Eisenbahnen  6  0.742.140.12  Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den Vertrag unterschrieben und be- siegelt.  So geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung, den 23. Dezember 1873.  Scherer Melegari    Verbindung der Gotthardbahn mit den italienischen Bahnen bei Chiasso und Pino – Staatsvertrag mit Italien  7  0.742.140.12  Protokoll  Die Unterzeichneten, hiezu durch ihre betreffenden Regierungen gehörig bevoll- mächtigt, erklären, dass vereinbart worden ist, es solle der Spezialvertrag, der im Artikel 5 der zwischen der Schweiz und Italien über Anschluss der Gotthardbahn an die Italienischen Eisenbahnen bei Chiasso und Pino abgeschlossenen und am 23. Dezember 1873 unterzeichneten Übereinkunft erwähnt ist, in den beiden dort vorge- sehenen Fällen mit den Plänen, Zeichnungen und anderen Urkunden, die darauf Be- zug haben können, begleitet sein.  Bern, den 12. Februar 1874  Scherer Melegari    Eisenbahnen  8  0.742.140.12


text: 0.742.140.121 BS 13 149 Übersetzung1Protokollbetreffend die Feststellung des Anschlusspunktes der Gotthardbahnan das italienische Bahnnetz auf der Landesgrenze zwischen Dirinella und Pino, vereinbart in Arona, in Ausführung von Artikel 2des Staatsvertrages vom 23. Dezember 18732 zwischen der Schweizund Italien, von den Abgeordneten der beiden RegierungenUnterzeichnet am 5. Februar 1880Vorn Bundesrat genehmigt am 10. Februar 18801 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.742.140.12Die unterzeichneten Abgeordneten der beiden Regierungensind behufs Prüfung der von der einen und andern Seite über die Führung der Bahn bis zur Landesgrenze ausgearbeiteten Pläne am 3. Februar 1880 in Arona zusammengetreten; nach erfolgter Prüfung haben sie sich an Ort und Stelle begeben, wo sie die nötigen Beobachtungen und Messungen gemacht haben und von wo sie behufs Redaktion des gegenwärtigen Protokolls nach Arona zurückgekehrt sind.Die Richtung der Bahnlinie, welche den Grenzbach von Dirinella überschreitet, wird adoptiert gemäss dem dem gegenwärtigen Protokoll angefügten Plane3; sie bildet eine Gerade sowohl bei der Überschreitung des Baches als auch auf eine Länge von 221,67 Metern auf der italienischen und von 79,11 Metern auf schweizerischer Seite. Als Anschlusspunkt ist im Plan angenommen die Mitte der Breite des Baches, in einer Entfernung von je 10 Metern von den innern Kanten der Widerlager der projektierten Brücke. Dieser Punkt befindet sich in der Kilometrierung der schweizerischerseits zu erstellenden Bahnlinie beim Profil 16179,80, der hinwiederum dem kilometrischen Punkt 6200 im italienischen Plan entspricht. Der Anschlusspunkt ist ferner bestimmt durch einen Fixpunkt, welcher östlich der Bahnlinie 8,59 Meter entfernt ist von dem Punkt 16203,60 der schweizerischen und 6176,20 der italienischen Kilometrierung.Dabei ist verstanden, dass dieser Fixpunkt auf der Höhenquote von 223,68 des schweizerischen Nivellements liegt, welche der Höhenquote 220,839 des italienischen Nivellements entspricht; die Höhenlage der Oberkante der Schienen am Verbindungspunkte soll um 0,776 Meter niedriger sein als die Höhe des Fixpunktes.Auf den beiden Seiten des Anschlusspunktes wird die Bahnlinie horizontal bleiben, und zwar auf italienischem Gebiet auf eine Länge von 400 und auf Schweizer Gebiet auf eine Länge von 150 Metern.Der Grenzbach wird überschritten vermittelst einer mit einer einzigen Öffnung versehenen eisernen Brücke, die auf zwei Widerlagern aus Mauerwerk ruhen soll; die Öffnung selbst soll 20 Meter haben, gemessen im Niveau der Auflager der Träger. Der freie lichte Raum zwischen den eisernen Trägem soll 4,50 Meter messen. Die Brücke muss in der Art konstruiert werden, dass die Inanspruchnahme der Eisenbestandteile weniger als 6 Kilogramm auf den Quadratmillimeter beträgt. Die Schienen werden auf hölzerne Längsbalken gelegt, die auf eisernen Längsträgern ruhen, die mit den ebenfalls eisernen Querträgern verbunden sind. Der Brückenbelag soll ganz aus Eisenblech sein.Den Bau der ganzen Brücke, inbegriffen die Widerlager, das Fachwerk und die Schienen, besorgt ausschliesslich die italienische Verwaltung, welcher die Gotthardbahngesellschaft die Hälfte der Kosten zu vergüten hat, wogegen sie aber auch Eigentümerin der halben Brücke wird.4Ebenso werden von der italienischen Verwaltung auch die Stirnflügelmauern auf der Rückseite des schweizerischen Pfeilers erstellt, wofür die Verwaltung der Gotthardbahn die sämtlichen Kosten zurückzuvergüten hat.Die Verbindung der Schienen wird hergestellt am Ende der Brücke auf Schweizer Seite vermittelst schwebender Stösse und besonderer Laschen.Um den Anschlusspunkt zu versichern, soll das Bett des Grenzbaches in der Umgebung der Brücke nach dem Profil reguliert werden, welches in dem dem gegenwärtigen Protokoll angefügten Plane5 eingezeichnet ist. Dieses Profil wird sich mindestens 6 Meter abwärts und 36 Meter bergwärts von der Brücke, d. h. bis zu dem Punkt, wo auf italienischer Seite der Bach von Felsen eingegrenzt ist, erstrecken.Jedes der beiden Länder wird die Regulierung des Baches auf seinem Gebiete zur Ausführung bringen.Geschehen in doppelter Ausfertigung zu Arona, den 5. Februar 1880.Der Abgeordneteder schweizerischen Regierung:Der Abgeordneteder italienischen Regierung:E. DapplesF. Biglia3 Dieser Plan wurde in der AS nicht veröffentlicht.4 Die Gotthardbahn wurde am 1. Mai 1909 verstaatlicht.5 Dieser Plan wurde in der AS nicht veröffentlicht.


text: 0.742.140.13 BS 13 151; BBl 1881 I 377 Übersetzung1Übereinkunftzwischen der Schweiz und Italienüber den Polizeidienst in den internationalenStationen der GotthardbahnAbgeschlossen am 16. Februar 1881Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 18812Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 20. September 1881In Kraft getreten am 1. August 18821 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 5 576Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft undSeine Majestät der König von Italien,nach genommener Kenntnis von der Übereinkunft, welche, in Ausführung der im Artikel 3 des Staatsvertrages vom 23. Dezember 18733 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Verbindung der Gotthardbahn mit den italienischen Bahnen bei Chiasso und Pino niedergelegten Bestimmungen, unterm 23. Juni 1880 zwischen:(Es folgen die Namen der Delegierten)in Locarno vereinbart wurde,in der Absicht, dieser Übereinkunft die Form und den Wert eines Staatsvertrages zu verleihen,haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Artikel vereinbart haben:3 SR 0.742.140.12Art. 1 Der Polizeidienst in den internationalen Stationen Chiasso und Luino wird je nach Bedürfnis, im Einverständnis oder gleichzeitig von den beidseitigen Regierungen besorgt, welchen die volle Landeshoheit für die auf ihrem Gebiete befindlichen Bahnstrecken vorbehalten wird.Art. 24 Die Bahngesellschaften sind gehalten, in den Stationen die von den beiden Regierungen für die Ausübung dieses Dienstzweiges als notwendig erkannten Büros unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.4 Siehe hiezu auch Art. 4 des Staatsvertrages vom 23. Dez. 1873 (SR 0.742.140.12).Art. 3 Die Handhabung der Bahnpolizei und diejenige des Bahnbetriebs im ganzen Umfange der Station Chiasso liegt den Angestellten der Gotthardbahngesellschaft, in Luino dem Personal der italienischen Eisenbahnen ob, unter Aufsicht der in jedem Staatsgebiete kompetenten Behörde. Die Dienst‑ und Disziplinargewalt über das in den beiden Stationen zur Verwendung kommende Personal wird mit den Bahnverwaltungen geregelt. Im übrigen stehen sämtliche Beamte, Bedienstete und Arbeiter unter den Gesetzen und Verordnungen desjenigen Staates, in welchem sie sich befinden. Bei allfälliger Verhaftung eines Angestellten soll jedoch, wenn ein Verzug keinerlei Gefahr mit sich bringt, auf die Erfordernisse des Dienstes, beziehungsweise die Ersetzung des Betroffenen, billige Rücksicht genommen und die Betriebsdirektion sofort von der Verfügung in Kenntnis gesetzt werden.Art. 4 Alle Formalitäten der Pass‑ und Fremdenpolizei sollen in den beiden Stationen Chiasso und Luino vorgenommen werden, und zwar so, dass sie keinen besondern Aufenthalt der Reisenden veranlassen.Diejenigen Reisenden, welche vermittelst der Gotthardbahn und ihrer Anschlusslinien durch einen der beiden Staaten ohne Aufenthalt transitieren, dürfen während ihres Verweilens in den internationalen Stationen, sofern sie deren Gebiet nicht verlassen, keiner Passkontrolle unterzogen werden.Art. 5 Die Polizeibeamten der beiden Staaten werden im Innern der Stationen diejenigen Individuen übernehmen und sich gegenseitig übergeben, welche aus einem der beiden Länder verwiesen werden oder deren Auslieferung auf berechtigtes Begehren hin bewilligt wurde. In gleicher Weise werden sie gegenüber denjenigen Individuen verfahren, welche ihnen von einem andern Staate behufs Übergabe an die Schweiz oder Italien, oder Auslieferung an eine fremde Regierung zugeführt werden.Fremde Vaganten, welche behufs Instradierung in ihre angebliche Heimat durch einen der zwei Staaten transportiert werden müssen, werden nur unter der Bedingung abgenommen, dass der abschiebende Staat die Transportkosten trägt, und dass er die wegen Nichtangehörigkeit oder aus irgendeinem andern Grunde zurückgewiesenen Individuen wieder aufnimmt.Bettler, welche im Bereiche der internationalen Stationen oder zwischen denselben und der Grenze aufgegriffen werden, können ohne weitere Förmlichkeiten in ihr Land zurückgeführt werden.Art. 65 Mit den abzuliefernden Individuen (ausgenommen oben bezeichnete Bettler) haben die schweizerischen Polizeibehörden den italienischen, beziehungsweise diese jenen, einen Transportbefehl zu übergeben, dessen Formular nach Genehmigung dieser Übereinkunft festzustellen ist. In diesem Transportbefehl muss genau angegeben sein:1.das Signalement des Ausgelieferten;2.der Grund seiner Auslieferung (AngabederVerbrechenoderVergehen),3.die Behörde, an welche er ausgeliefert werden soll;4.Ort, Tag und Stunde der Auslieferung.Wenn die Polizei der die Auslieferung bewilligenden Regierung hinsichtlich eines Arrestanten spezielle Vorsichtsmassregeln als notwendig erachtet, so soll dies durch eine besondere Bemerkung im Transportbefehl angezeigt werden.5 Für die Ausführungsbestimmungen siehe die Erkl. vom 11. Nov. 1884/12. Jan. 1885 (SR 0.742.140.131).Art. 7 Wenn ein von der schweizerischen Behörde der italienischen oder von letzterer der schweizerischen Behörde zum Transport abgeliefertes Individuum von den Beamten, an die es abgeliefert werden soll, aus irgendeinem Grunde nicht angenommen wird, so ist dasselbe an diejenige Grenzbehörde zurückzuführen, von welcher der Transportbefehl ausgegangen ist, und diese ist verpflichtet, das Individuum wieder anzunehmen und dem andern Staate alle Kosten für Hin‑ und Rücktransport zu vergüten.Art. 8 Wenn in Chiasso die italienischen oder in Luino die schweizerischen Polizeiangestellten ausgeschriebene Verbrecher entdecken, so sollen sie sofort denjenigen des andern Staates hievon Kenntnis geben, um sie in den Stand zu setzen, zur Verhaftung zu schreiten.Art. 9 Der Transport von Individuen, welche in Chiasso der italienischen oder in Luino der schweizerischen Polizei übergeben werden, findet von der betreffenden Station aus bis an die Landesgrenze durch diejenigen Agenten statt, an welche die Überlieferung erfolgt ist. Die schweizerische bzw. italienische Polizeibehörde ist berechtigt, das Geleite bis zur Grenze zu beaufsichtigen, und soll, falls ihre Unterstützung von den Beamten des andern Staates verlangt wird, dieselbe angedeihen lassen.Art. 10 Wenn es das öffentliche Interesse erheischen sollte, so kann jede der beiden Regierungen verlangen, dass die Polizeiorgane des andern Staates zeitweise jedwelche Tätigkeit einstellen und auf das Gebiet des eigenen Landes sich zurückziehen. Von solchen Verfügungen werden die beiden Regierungen sich gegenseitig unverzügliche Mitteilung machen.Art. 11 Für die gegenwärtige Übereinkunft wird die Genehmigung vorbehalten, und es sollen die Ratifikationen in Bern sofort nach Erfüllung der vorgeschriebenen Formalitäten ausgewechselt werden.Der Zeitpunkt des Inkrafttretens derselben wird im Protokoll über die Auswechslung der Ratifikation festgesetzt werden.Jeder der beiden kontrahierenden Staaten hat das Recht, diesen Vertrag auf ein Jahr zu kündigen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die gegenwärtige Übereinkunft unterzeichnet und derselben ihr Wappensiegel beigedrückt.So geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung, den 16. Februar 1881.BavierMelegari


text: 0.742.140.131 BS 13 155Übersetzung1Erklärungzwischen der Schweiz und Italien betreffendden Polizeidienst in den Gotthardbahnstationenzu Chiasso und Luino2Unterzeichnet von der Schweiz am 11. November 1884Unterzeichnet von Italien am 12. Januar 1885Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Februar 1885In Kraft getreten am 14. Februar 1885 (Stand am 5. November 1999)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Diese Erkl. ist auch auf den Polizeidienst im internationalen Bahnhof Domodossola  anwendbar (Art. 11 des Übereink. vom 18. Jan. 1906 – SR 0.742.140.26).Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddie Regierung Seiner Majestät des Königs von Italienhaben zum Zwecke der Ausführung von Artikel 6 der Übereinkunft vom 16. Februar 18813 zwischen der Schweiz und Italien über den Polizeidienst in den internationalen Stationen der Gotthardbahn vereinbart, was folgt:3 SR 0.742.140.13I. Es dürfen keine Individuen heimlich in das Gebiet des andern Staates übergesetzt werden. Sie müssen stets von der Polizei des einen Staates an die Polizei des andern Staates offiziell übergeben und mit einem Transportbefehl begleitet werden.Hievon sind bloss die dem andern Staate angehörenden Bettler ausgenommen, welche in den internationalen Stationen oder zwischen diesen Stationen und der Grenze arretiert werden. Diese können ohne weitere Förmlichkeiten in ihr Land zurückgeführt werden. (Art. 5 der Übereink. von 18814)4 SR 0.742.140.13II. Wenn in Anwendung des Auslieferungsvertrages5 eine Person von der Schweiz an Italien oder von Italien an die Schweiz ausgeliefert werden soll, so hat der den Transport anordnende Polizei‑ oder Gerichtsbeamte einen Transportbefehl nach dem Formular A auszustellen und dem Transporte mitzugeben.Nach Vorschrift des Auslieferungsvertrages6 hat jeder der beiden Staaten die auf seinem Gebiete erwachsenden Kosten an sich selbst zu tragen.5 [BS 12 138 147. SR 0.353.1 Art. 28 Ziff. 1; AS 1967 1168 Ziff. 2]. Heute: des Europäischen Auslieferungsübereink. vom 13. Dez. 1957 (SR 0.353.1).6 Siehe Fussn. zu Abs. 1 dieser Ziff.III. Handelt es sich dagegen um den Transit eines strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Individuums, welches in Anwendung des zwischen Italien und Deutschland bestehenden Auslieferungsvertrages von Italien an Deutschland ausgeliefert werden soll, so sind die in der Erklärung vom 25. Juli 1873 festgestellten Formulare für den Transportbefehl und für die Liquidation der Kosten anzuwenden.IV. Für den polizeilichen Transport aller derjenigen Individuen, welche aus einem der beiden Staaten ausgewiesen worden sind, ist ein Transportbefehl nach dem beigefügten Formular B zu verwenden.Dem Transportbefehle ist auch eine authentische Ausfertigung des Ausweisungsdekretes beizufügen.Die im Besitze des Transportaten gefundenen oder von der Lokalbehörde beschafften Legitimationspapiere sind im Transportbefehle zu registrieren und demselben beizufügen.Mangeln solche Papiere, so ist im Transportbefehle anzugeben, auf welche Weise der in demselben bezeichnete Heimatsort ermittelt oder auf welche Beweise gestützt der Rücktransport verfügt worden ist.V. Wenn ein von der schweizerischen Behörde der italienischen oder von letzterer der schweizerischen Behörde zum Transporte abgeliefertes Individuum von den Beamten, an die es abgeliefert werden soll, aus irgendeinem Grunde nicht angenommen wird, so ist dasselbe an diejenige Grenzbehörde zurückzuführen, von welcher der Transportbefehl ausgegangen ist, und diese ist verpflichtet, das Individuum wieder anzunehmen und dem andern Staate alle Kosten für Hin‑ und Rücktransport zu vergüten. (Art. 7 der Übereink.7)7 SR 0.742.140.13VI. Die Gründe für die Verweigerung der Annahme eines Individuums sind in den Transportbefehl einzuschreiben.VII. Die Kosten dieser Transporte müssen in die dem Transportbefehle angehängte Liste eingetragen und nach Massgabe dieser Spezifikation zurückvergütet werden.Im Falle des Rücktransportes eines Individuums werden die Kosten von der Grenzpolizeibehörde desjenigen Staates, an welchen der Transport zurückgeht, sofort bei Ankunft des Rücktransportes vergütet. (Art. 7 der Übereink.8)Wenn der Transit eines einem dritten Staate angehörigen Individuums ausgeführt worden ist, so werden die Kosten auf Grundlage der auf diplomatischem Wege vorzulegenden Belege liquidiert. (Art. 5 der Übereink. und Ziff. IV dieser Erkl.)8 SR 0.742.140.13VIII. Das mit gegenwärtiger Erklärung festgestellte Verfahren soll auch analoge Anwendung finden, wenn auf andern Grenzpunkten als auf den internationalen Eisenbahnstationen Auslieferungen oder Ausweisungen von dem einen Staate an den andern vollzogen werden. Doch soll in diesem Falle einem höhern Chef der benachbarten Grenzpolizei von dem bevorstehenden Transporte Anzeige gemacht werden.IX. Diese Bestimmungen werden in Form von identischen Erklärungen der beidseitigen Regierungen festgestellt. Sie treten mit dem Tage des Austausches derselben in Vollziehung. Nach Ablauf eines jeden Jahres können Anträge auf Abänderungen gestellt werden. Diese ursprünglichen Bestimmungen bleiben jedoch in Kraft, bis eine Vereinbarung über solche Modifikationen erzielt oder die Übereinkunft vom 16. Februar 18819 aufgehoben ist.Bern, den 11. November 1884Rom, den 12. Januar 1885Im Namendes Schweizerischen Bundesrates,Der Bundespräsident:Namensder Regierung Seiner Majestätdes Königs von Italien:WeltiManciniDer Kanzler der Eidgenossenschaft:Ringier9 SR 0.742.140.13Formular A Transportbefehl Schweizerische Eidgenossenschaft ________ (Bezeichnung der Behörde) ______ (Ort, Bezirk und Kanton ihres Amtssitzes)verfügt:Signalement:Alter Grösse Statur Gesichtsfarbe Haare Bart Stirne  Augen Nase Mund Besondere Kennzeichen:   Haut rein und frei von Ungeziefer. Effekten des Arrestanten und andere Gegenstände, die mitausgeliefert werden:   Besondere Bemerkungen:z.B. über spezielle Vorsichtsmassregeln bei dem Transporte.______ (Vor- und Geschlechtsname, Geburts- und Heimatsort der auszuliefernden Person)   welche _______ von d_______ (Bezeichnung und Amtssitz der italienischen Behörde, welche den Verhaftungsbefehl ausgestellt hat) wegen des Verbrechens   angeklagt oder verurteilt und dessen Auslieferung an Italien von dem schweizerischen Bundesrate bewilligt worden ist, soll der genanntenitalienischenBehörde in   _______________________ zugeführt werden.Sämtliche Polizeibehörden werden ersucht, diesen Befehl genau zu vollziehen.Beilage: Verhaftsbefehl ________ Abgang von  _________ den ____ten ______ 18___ Stunde                  Unterschrift und Siegel: Formular A Transportbefehl Königreich Italien ________ (Bezeichnung der Behörde) ______ (Ort, Bezirk und Kanton ihres Amtssitzes)verfügt:Signalement:Alter Grösse Statur Gesichtsfarbe Haare Bart Stirne  Augen Nase Mund Besondere Kennzeichen:   Haut rein und frei von Ungeziefer. Effekten des Arrestanten und andere Gegenstände, die mitausgeliefert werden:   Besondere Bemerkungen:z.B. über spezielle Vorsichtsmassregeln bei dem Transporte.______ (Vor- und Geschlechtsname, Geburts- und Heimatsort der auszuliefernden Person)   welche _______ von d_______ (Bezeichnung und Amtssitz der schweizerischen Behörde, welche den Verhaftungsbefehl ausgestellt hat) wegen des Verbrechens   angeklagt oder verurteilt und dessen Auslieferung an die Schweiz von der königlich italienischen Regierung bewilligt worden ist, soll der genanntenschweizerischen Behörde in   _______________________ zugeführt werden.Sämtliche Polizeibehörden werden ersucht, diesen Befehl genau zu vollziehen.Beilage: Verhaftsbefehl ________ Abgang von  _________ den ____ten ______ 18___ Stunde                  Unterschrift und Siegel: Formular B Transportbefehl Schweizerische Eidgenossenschaft _______________ (Bezeichnung der Behörde und des Ortes  ihres Amtssitzes) verfügt:Signalement:Alter Grösse Statur Gesichtsfarbe Haare Bart Stirne  Augen Nase Mund Besondere Kennzeichen:  Haut rein und frei von Ungeziefer. Effekten des Arrestanten:   Besondere Bemerkungen:  Dass _____ (Vor- und Geschlechtsname, Heimatsort und Staat der Person)in Vollziehung des Urteils oder der Verfügungd   (Bezeichnung der Behörde, deren Amtssitz und Datum) wegen  in seine Heimat transportiert und der Polizei-behörde in  zugeführt werden soll.Sämtliche Polizeibehörden werden hiermit eingeladen, diese Verfügung genau zu vollziehen.Die Legitimation des  besteht in dem beiliegenden   *Abgang von  _________ den ____ten ______ 18___ Uhr                  Unterschrift und Siegel: *In Ermangelung von Legitimationspapieren ist anzugeben, auf welche Weise der Heimatsort ermittelt oder auf welche Beweise gestützt der Rücktransport verfügt worden ist (s. Ziff. IV der Erkl.).Ad Formular B Liquidation der durch den Transport d  aus ________________________________________ erwachsenen Kosten und AuslagenGegenstandder Kostenund AuslagenDatumKosten-beträgeEmpfangs-bestätigungFormular B Transportbefehl Königreich Italien _______________ (Bezeichnung der Behörde und des Ortes  ihres Amtssitzes) verfügt:Signalement:Alter Grösse Statur Gesichtsfarbe Haare Bart Stirne  Augen Nase Mund Besondere Kennzeichen:  Haut rein und frei von Ungeziefer. Effekten des Arrestanten:   Besondere Bemerkungen:  Dass _____ (Vor- und Geschlechtsname, Heimatsort und Staat der Person)in Vollziehung des Urteils oder der Verfügungd   (Bezeichnung der Behörde, deren Amtssitz und Datum) wegen  in seine Heimat transportiert und der Polizei-behörde in  zugeführt werden soll.Sämtliche Polizeibehörden werden hiermit eingeladen, diese Verfügung genau zu vollziehen.Die Legitimation des  besteht in dem beiliegenden   *Abgang von  _________ den ____ten ______ 18___ Uhr                  Unterschrift und Siegel: *In Ermangelung von Legitimationspapieren ist anzugeben, auf welche Weise der Heimatsort ermittelt oder auf welche Beweise gestützt der Rücktransport verfügt worden ist (s. Ziff. IV der Erkl.).Ad Formular B Liquidation der durch den Transport d  aus ________________________________________ erwachsenen Kosten und AuslagenGegenstandder Kostenund AuslagenDatumKosten-beträgeEmpfangs-bestätigung


text: 0.742.140.14 AS 1983 1598; BBl 1982 III 49 Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Italienischen Republik über die Finanzierungdes Baues des zweiten Monte‑Olimpino‑Tunnelszwischen Chiasso und Albate‑CamerlataAbgeschlossen am 11. Mai 1982Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 19832In Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. Oktober 19831 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1983 1597Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republiksind im Hinblick auf die Bedeutung, welche dem Bau einer neuen Eisenbahnlinie von Chiasso nach Albate‑Camerlata durch den Monte Olimpino für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs zwischen den beiden Ländern und im Transit durch die Schweiz zukommt, übereingekommen, ein Abkommen über die Finanzierung dieses Bauwerkes abzuschliessen; sie haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Die beiden Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten vereinbart:Art. 1 Die italienische Regierung verpflichtet sich, im Rahmen des mit Gesetz Nr. 17 vom 12. Februar 1981 für die Italienischen Staatsbahnen vorgesehenen Integrationsplanes, den Italienischen Staatsbahnen zu ermöglichen, die in der Vereinbarung vom 11. Mai 19823 zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und den Italienischen Staatsbahnen (FS) über die Finanzierung des zweiten Monte‑Olimpino‑Tunnels bezeichneten Arbeiten innert einer Frist von fünf bis sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchzuführen.Bei diesen Arbeiten handelt es sich um den Bau einer neuen, rund 8 km langen doppelspurigen Eisenbahnlinie vom Südkopf des Bahnhofes Chiasso nach Albate‑ Camerlata.3 SR 0.742.140.141Art. 2 Die schweizerische Regierung verpflichtet sich, den FS an die Finanzierung des in Artikel 1 umschriebenen Bauwerks durch Vermittlung der SBB einen einmaligen Pauschalbeitrag von insgesamt 60 Millionen Schweizerfranken zu leisten. Davon werden 40 Millionen Schweizerfranken à fonds perdu und 20 Millionen Schweizerfranken als Darlehen gewährt.Art. 3 Die Bedingungen der im vorangehenden Artikel vorgesehenen Finanzierung sind in der in Artikel 1 erwähnten Vereinbarung zwischen den SBB und den FS festgelegt.Art. 4 Der A‑fonds‑perdu‑Beitrag und das Darlehen sowie die Amortisationskosten und Zinsen werden in Schweizerfranken bezahlt.Art. 5 Der italienische Staat garantiert gemäss vorerwähntem Gesetz Nr. 17 vom 12. Februar 1981, durch Vermittlung der FS, die Rückzahlung und die Verzinsung des in Artikel 4 erwähnten Darlehens.Art. 6 Die beiden Regierungen verpflichten sich, den Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und Italien und im Transit durch die Schweiz über die Bahnhöfe Chiasso, Luino und Domodossola mit allen geeigneten Mitteln zu fördern.Diese Grenzübergänge dürfen von den beiden Ländern in keinem Fall ungünstiger behandelt werden als ihre übrigen Grenzübergänge. Die beiden Regierungen verpflichten sich des weiteren, diskriminierende Massnahmen zu unterlassen und geeignete Vorkehren zu treffen, welche die Kontrollformalitäten und die administrative Behandlung an der Grenze erleichtern.Art. 7 Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die beiden Regierungen sich gegenseitig über den Vollzug der in ihrem Landesrecht vorgesehenen Verfahren für seine Inkraftsetzung unterrichtet haben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Bern am 11. Mai 1982 in zwei Urschriften in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Italienischen Republik:BürkiMisiti


text: 0.742.140.141 AS 1983 1600 Übersetzung1Vereinbarungzwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)und den Ferrovie italiane dello Stato (FS)über die Finanzierung des zweiten Monte‑Olimpino‑Tunnelszwischen Chiasso und Albate‑CamerlataAbgeschlossen am 11. Mai 1982In Kraft getreten am 28. Oktober 19831 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Gestützt auf das Abkommen vom 11. Mai 19822 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Finanzierung des Baues des zweiten Monte‑Olimpino‑Tunnels zwischen Chiasso und Albate‑Camerlata vereinbarendie SBB und die FS:2 SR 0.742.140.14Art. 1 Die FS verpflichten sich, innert einer Frist von fünf bis sieben Jahren nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung eine neue, elektrifizierte doppelspurige Eisenbahnlinie mit Begrenzungslinie C1 vom Südkopf des Bahnhofes Chiasso durch den Monte Olimpino nach Albate‑Camerlata zu bauen und in Betrieb zu nehmen.Art. 2 Die SBB gewähren den FS als Beitrag an die Finanzierung des in Artikel 1 genannten Bauwerkes einen A‑fonds‑perdu‑Beitrag von 40 Millionen Schweizerfranken und ein Darlehen von 20 Millionen Schweizerfranken.Art. 3 Die FS verpflichten sich, den ihnen von den SBB aufgrund von Artikel 2 dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Finanzierungsbeitrag ausschliesslich zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Arbeiten zu verwenden.Art. 4 Die FS verpflichten sich:1.die Leistungsfähigkeit ihrer Zufahrtslinien zum Gotthard und zum Simplon zu erhöhen; die Kapazität der italienischen Zufahrtslinien wird entsprechend den Verkehrsbedürfnissen und zeitlich koordiniert mit dem Ausbau der Lötschberglinie auf Doppelspur so erweitert, dass nach diesem Ausbau im internationalen Verkehr am Gotthard und am Simplon jährlich je 12 Millionen Nettotonnen Güter befördert werden können;2.die Zahl der zu führenden Güterzüge auf den italienischen Zufahrtslinien entsprechend den Verkehrsbedürfnissen so festzusetzen, dass die Leistungsfähigkeit der Gotthard‑ und Simplonlinie gemäss Ziffer 1 voll ausgenützt werden kann;3.die Abwicklung des Verkehrs über die Grenzübergänge Chiasso, Luino und Domodossola mit allen geeigneten Massnahmen zu erleichtern und zu beschleunigen.Art. 5 Die SBB werden den FS den in Artikel 2 genannten A‑fonds‑perdu‑Beitrag nach Inkrafttreten des oben erwähnten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik, frühestens aber mit Beginn der Bohrarbeiten am Tunnel, in zwei jährlichen Tranchen von je 20 Millionen Schweizerfranken auszahlen.Das Darlehen von 20 Millionen Schweizerfranken kann frühestens im Jahre 1985 gewährt werden. Das Auszahlungsgesuch ist von den FS spätestens bis zum 30. April des der Auszahlung vorangehenden Jahres einzureichen.Die geliehene Summe ist vom Tag der Überweisung an zu verzinsen. Der jährliche Zinsfuss beträgt 5½ Prozent. Die Zinsen sind jährlich zu bezahlen, erstmals am 31. Dezember des Jahres, in welchem die Darlehenssumme ausbezahlt worden ist.Art. 6 Das Darlehen wird für 15 Jahre gewährt. Die Laufzeit beginnt mit der Überweisung der Darlehenssumme an die FS.Das Darlehen ist innerhalb der letzten fünf Jahre durch gleichbleibende Jahresraten auf Ende jeden Jahres zu tilgen.Die FS können jederzeit verlangen, ihre Schuld gegenüber den SBB vorzeitig ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Gegebenenfalls werden sie mit den SBB Fühlung nehmen, um die Modalitäten einer solchen Rückzahlung festzulegen.Art. 7 Für die Zahlungsabwicklung zwischen den SBB und den FS gilt Artikel 4 des oben erwähnten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik.Art. 8 Die FS und die SBB verpflichten sich, alle geeigneten baulichen, betrieblichen und tarifarischen Massnahmen zu ergreifen, um den Eisenbahnverkehr zwischen den beiden Ländern sowie im Transit durch die Schweiz über die Grenzübergänge Chiasso, Luino und Domodossola zu fördern und seine Abwicklung zu erleichtern.Art. 9 Eine Kommission, bestehend aus Vertretern der FS, der SBB und der Berner Alpenbahn‑Gesellschaft Bern‑Lötschberg‑Simplon (BLS), tritt jährlich mindestens einmal zusammen, um die Eisenbahnverkehrsfragen zu behandeln, weiche zwischen den beiden Ländern entstehen können oder sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung ergeben.Art. 10 Die vorliegende Vereinbarung tritt mit dem oben erwähnten Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik in Kraft.Geschehen in Bern am 11. Mai 1982 in zwei Urschriften in italienischer Sprache.Für dieSchweizerischen Bundesbahnen:Für dieItalienischen Staatsbahnen:DespondsMisiti


text: 0.742.140.21 BS 13 164; BBl 1896 III 557, IV 927Übersetzung1Staatsvertragzwischen der Schweiz und Italien betreffend den Bauund Betrieb einer Eisenbahn durch den Simplonvon Brig nach DomodossolaAbgeschlossen am 25. November 1895Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 18962Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 28. Juli 18981 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 16 791Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der König von Italien,beide von dem Wunsche beseelt, die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Italien auszudehnen, haben sich im Handelsvertrag vom 19. April 18923 verpflichtet, die Schaffung neuer Verkehrsstrassen zwischen den beiden Ländern nach Möglichkeit zu begünstigen.In der Erkenntnis, dass die Erstellung einer Eisenbahn durch den Simplon in hohem Masse geeignet wäre, zur Erreichung des angestrebten Zieles beizutragen, haben der Schweizerische Bundesrat und Seine Majestät der König von Italien zu ihren Bevollmächtigten ernannt, mit dem Auftrag, die allgemeinen Bedingungen für den Bau und Betrieb dieser Linie festzustellen, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, sich über folgende Artikel geeinigt haben:3 [AS 12 929. AS 21 189 Art. 19]. Dem genannten Vertrag entspricht heute der Handelsvertrag vom 27. Jan. 1923 (SR 0.946.294.541).Art. 1 Die hohen vertragschliessenden Parteien vereinigen sich, um eine neue Verbindung zwischen den Eisenbahnnetzen der beiden Länder mittelst einer durch das Simplonmassiv, zwischen den Endstationen Brig und Domodossola, zu erstellenden Linie zu sichern.Art. 2 Die zu erstellende Verbindung umfasst drei Teilstrecken:1.die nördliche Zufahrtslinie, von der bestehenden Station Brig bis zum Nordeingang des grossen Tunnels;2.den grossen Simplontunnel, einschliesslich das Teilstück zwischen dem Südausgang und der Einfahrtsweiche der Station Iselle;3.die südliche Zufahrtslinie, von der Einfahrtsweiche der Station Iselle bis zu der bestehenden Station Domodossola.Der Anschlusspunkt im eigentlichen Sinne liegt im Innern des grossen Tunnels, ungefähr 9100 Meter vom Nordeingang und ungefähr 10630 Meter vom Südausgang entfernt.Art. 3 Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, innert der Grenzen der an die Jura‑Simplon‑Bahn‑Gesellschaft4 erteilten Konzession die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Ausführung und den Betrieb der nördlichen Zufahrtslinie, wie des grossen Tunnels selbst, einschliesslich der Teilstrecke zwischen dem Südausgang des grossen Tunnels und der Einfahrtsweiche der Station Iselle, zu sichern.4 Die Schweizerischen Bundesbahnen sind an die Stelle der Jura‑Simplon‑Bahn‑ Gesellschaft getreten (Art. 1 und 12 Bst. b der Übereinkunft vom 16. Mai 1903 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Übertragung der von der italienischen Regierung der Jura‑Simplon‑Bahn‑Gesellschaft erteilten Konzession für den Bau und Betrieb der Simplonbahn auf den Bund [Übereink. vom 16. Mai 1903] – SR 0.742.140.23).Art. 4 Die italienische Regierung verpflichtet sich ihrerseits, die Ausführung und den Betrieb der südlichen Zufahrtslinie, von der Station Domodossola bis und mit derjenigen von Iselle, zu sichern und der Jura‑Simplon‑Bahn‑Gesellschaft5 die erforderliche Konzession zum Bau und Betrieb des auf italienischem Gebiet gelegenen Teiles des grossen Tunnels, einschliesslich der Teilstrecke zwischen dem Südausgange des grossen Tunnels und der Einfahrtsweiche der Station Iselle, zu erteilen.65 Die Schweizerischen Bundesbahnen sind an die Stelle der Jura‑Simplon‑Bahn‑ Gesellschaft getreten (Art. 1 und 12 Bst. b der Übereinkunft vom 16. Mai 1903 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Übertragung der von der italienischen Regierung der Jura‑Simplon‑Bahn‑Gesellschaft erteilten Konzession für den Bau und Betrieb der Simplonbahn auf den Bund [Übereink. vom 16. Mai 1903] – SR 0.742.140.23).6 Die Konzession wurde am 22. Febr. 1896 erteilt. (Siehe Anhang IV zur Eisenbahnaktensammlung 1896–1897 n. F. Bd. 14.)Art. 5 Der grosse Tunnel ist gemäss den diesem Vertrage und den Konzessionsakten beigegebenen generellen Plänen7  auszuführen.7 Diese Pläne wurden in der AS nicht veröffentlicht.Art. 6 Die Zufahrtslinien zum grossen Tunnel sollen nach den an eine grosse internationale Linie zu stellenden Anforderungen gebaut werden. Sie sind für zwei Geleise zu projektieren, von denen zunächst nur eines erstellt wird. Jedoch sind überall da, wo die spätere Verbreiterung des Bahnkörpers während des Betriebes bedeutende Mehrkosten erheischen würde, die Arbeiten von Anfang an für zwei Geleise auszuführen.Der kleinste Krümmungshalbmesser wird auf 300 Meter, die Maximalsteigung auf der Nordseite auf 10 ‰ und das grösste Gefälle auf der Südseite auf 25 ‰ festgesetzt.Art. 7 Jede der beiden Regierungen wird die Bauprojekte für die auf ihr Gebiet entfallenden Teilstrecken der Eisenbahn festsetzen und genehmigen sowie deren Ausführung überwachen.Jedoch wird die Kontrolle und Überwachung der Ausführung des grossen Tunnels, welcher ein einheitliches Unternehmen bildet, dem Schweizerischen Bundesrate übertragen, und zwar sowohl für das erste als das zweite Geleise.Der italienischen Regierung steht indessen zu jeder Zeit das Recht zu, die Arbeiten des grossen Tunnels durch von ihr zu bezeichnende technische Delegierte besichtigen zu lassen, um sich von dem regelmässigen Gang der Arbeiten zu vergewissern.Man ist darüber einig, dass die Kontrolle und Aufsicht des Bundesrates über die Ausführung der Arbeiten, von welchen im vorigen Absatz die Rede war, sich auf diejenigen Nebenarbeiten beschränkt, die dazu dienen, den Betrieb der Bahnlinie zu ermöglichen; infolgedessen kann sich die fragliche Kontrolle und Aufsicht nicht auf die Anlagen erstrecken, die Italien zu Verteidigungszwecken auf seine Kosten am Südausgang des Tunnels oder im Tunnel selbst, auf italienischem Gebiet, zu errichten für nötig erachtet. Für diese Anlagen wird die italienische Regierung eigenes Personal anstellen, die Aufsicht durch seine Beamten ausüben lassen und nötigenfalls alle Massregeln treffen, um das Geheimnis der Art und der Lage der fraglichen Anlagen zu wahren. Über alle Einzelheiten, die sich auf die militärische Frage beziehen, d. h. auf den Zutritt von Beamten der Militärverwaltung zum Tunnel zum Zwecke der Erstellung militärischer Anlagen und auf die zur Wahrung des Geheimnisses der Art und Lage dieser Werke getroffenen Massnahmen, findet eine direkte Verständigung zwischen der schweizerischen und der italienischen Regierung statt.8 9Man ist darüber einig, dass die Erstellung dieser Werke sich nach den Bedürfnissen des Betriebes und der Sicherheit desselben zu richten hat und dass Italien die Verantwortlichkeit übernimmt für Unfälle und Schaden, die aus der Erstellung dieser Werke entstehen können.108 Abs. eingefügt durch Art. 6 der Übereink. vom 16. Mai 1903 (SR 0.742.140.23).9 Siehe hierzu auch die Vereinb. mit Italien vom 17. Nov./26. Dez. 1908 betreffend militärische Arbeiten im Simplontunnel (SR 0.742.140.27).10 Abs. eingefügt durch Art. 6 der Übereink. vom 16. Mai 1903 (SR 0.742.140.23). Art. 8 Die beiden Regierungen werden darüber wachen, dass die Vorschriften betreffend die internationale technische Einheit im Eisenbahnwesen11 bei dem Bau der ihrer bezüglichen Kontrolle unterstehenden Teilstrecken pünktlich beachtet werden.11 Siehe SR 742.141.3Art. 9 Der Schweizerische Bundesrat wird für Vollziehung der die Ausführung des grossen Tunnels betreffenden Vorschriften des gegenwärtigen Vertrages sorgen und über alle auf diese Ausführung bezüglichen Fragen entscheiden, jedoch nach Einholung des Gutachtens der technischen Delegierten Italiens, wenn diese Fragen die Arbeiten auf italienischem Gebiet betreffen.Die beiden Regierungen werden sich gegenseitig periodische Berichte über Gang und Stand des Fortschrittes der ihrer bezüglichen Kontrolle unterliegenden Arbeiten mitteilen.Art. 10 Die Arbeiten sollen auf beiden Gebieten derart geleitet und gefördert werden, dass die ganze Linie von Brig bis Domodossola innert einer Frist von längstens acht Jahren, vom Datum des Austausches der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages an gerechnet, dem Betriebe übergeben werden kann. Diese Frist wird zwei Jahre nach dem Beginn der Arbeiten am grossen Tunnel genauer festgestellt werden.…1212 Abs. aufgehoben durch Art. 5 Abs. 2 der Übereink. vom 16. Mai 1903 (SR 0.742.140.23).Art. 11 Die Bewilligung zum Beginn der Arbeiten wird der Jura‑Simplon‑Bahn‑Gesellschaft erst erteilt werden, wenn letztere bei beiden Regierungen über den Besitz genügender Geldmittel zur Ausführung ihrer Konzessionen sich ausgewiesen haben wird.Art. 12 Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, dem Simplondurchstich die durch Bundesgesetz vom 22. August 187813 für eine Alpenbahn im Westen des Gotthards bewilligte Subvention von vier und einer halben Million Franken zuzuwenden.Die italienische Regierung verpflichtet sich ihrerseits, der Jura‑Simplon‑Bahn-Gesellschaft von der Inbetriebsetzung des grossen Tunnels und der im Artikel 2 bezeichneten Zufahrtslinien an, und zwar während der ganzen Konzessionsdauer, eine jährliche Subvention von sechsundsechzigtausend Lire zu bezahlen.Die Jura‑Simplon‑Bahn‑Gesellschaft sieht ausserdem die Erlangung einer Subvention von zehn und einer halben Million Franken von seiten der Schweiz (Kantone, Gemeinden und Körperschaften) und von vier Millionen Lire von seiten Italiens (an dem Unternehmen interessierte Provinzen, Gemeinden und Körperschaften) vor.Der Verzicht auf die nach Mitgabe der Konzessionen den Kantonen bezüglich gewisser auf ihrem Gebiet gelegenen Teilstrecken zustehenden sogenannten Heimfallsrechte kann bei der obigen von der Schweiz zu leistenden Subvention von 101/2 Millionen in Rechnung gebracht werden.13 SR 742.191Art. 1314 Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, ohne Unterstützung Italiens, das zweite Geleise zu erstellen, sobald der Bruttoertrag des Verkehrs zwischen Brig und Domodossola 50 000 Franken per Kilometer der wirklichen Länge und per Jahr überschritten haben wird.Das zweite Geleise muss spätestens innerhalb der Frist von fünf Jahren, nachdem offiziell festgestellt worden sein wird, dass der Bruttoertrag die 50 000 Franken überschritten hat, dem Betrieb übergeben werden.Die italienische Regierung ist verpflichtet, innerhalb derselben Frist das zweite Geleise zwischen Iselle und Domodossola zu erstellen.Falls sich infolge der Erstellung des zweiten Geleises Italien zur Errichtung von Befestigungen, sei es am Südausgang des Tunnels, sei es im Tunnel selbst, veranlasst sehen sollte, so findet der dem Artikel 7 beigefügte Vorbehalt betreffend die Kontrolle und Überwachung der Arbeiten ebenfalls Anwendung.1514 Fassung gemäss den Art. 4 und 7 der Übereink. vorn 16. Mai 1903 (SR 0.742.140.23).15 Siehe hierzu auch die Vereinb. mit Italien vom 17. Nov./26. Dez. 1908 betreffend militärische Arbeiten im Simplontunnel (SR 0.742.140.27).Art. 14 Die vertragschliessenden Parteien werden sich verständigen, um soweit ihnen möglich den Verkehr auf der Simplonbahn zu erleichtern und um die Beförderung von Personen, Gütern und Postgegenständen aller Art auf die regelmässigste und rascheste Weise sowie zu möglichst billigem Preise zu sichern.Art. 15 Der Betrieb der Linie zwischen Brig und Domodossola wird nur von einer der beiden Anschlussbahnen besorgt werden, und zwar von der Jura‑Simplon‑Bahn-Gesellschaft, in ihrer Eigenschaft als Konzessionärin des Baues und Betriebes des grossen Tunnels, welcher den wichtigsten Teil der Linie bildet. Ein besonderer Vertrag wird die Betriebsbedingungen der Strecke von Iselle bis Domodossola festsetzen.1616 Siehe das Übereink. vom 2. Dez. 1899 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon, die Bezeichnung des internationalen Bahnhofes und den Betrieb der Bahnstrecke Iselle–Domodossola (SR 0.742.140.22).Art. 16 Die beiden Regierungen17 werden darüber wachen, dass bei Ausarbeitung der Tarife auf den Zufahrtslinien zum grossen Tunnel keine höhern Taxen zur Anwendung kommen als auf den Anschlusslinien. Ferner werden sie dafür sorgen, dass für den Durchgangsverkehr über den Simplon direkte Tarife erstellt werden. Diese Tarife, wie allfällig daran als angezeigt erachtete Änderungen, müssen den Regierungen beider Länder zur Genehmigung vorgelegt werden.Behufs Sicherung der Tarifeinheit auf der Tunnelstrecke werden die Personen‑ und Gütertransporttaxen für den ganzen Durchlauf von Brig bis Iselle auf Grundlage der schweizerischen Konzession festgesetzt. In Anbetracht der hohen Baukosten dieses Teilstückes dürfen alle Tarife zwischen Brig und Iselle auf Grund eines Längenzuschlages von 22 Kilometern, d. h. von 11 Kilometern auf beiden Gebieten, berechnet werden.17 Siehe auch die Art. 11 und 12 Bst. b der Übereink. vom 16. Mai 1903 (SR 0.742.140.23).Art. 17 Der Schweizerische Bundesrat erteilt seine Zustimmung, dass von dem Austausch der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages an eine billige Zahl von ihm auf den Vorschlag der italienischen Regierung zu wählender Mitglieder dem Verwaltungsrate der Jura‑Simplon‑Bahn‑Gesellschaft angehören.1818 Seit dem Erwerb der Jura‑Simplon‑Bahn durch den Bund übt Italien sein Aufsichtsrecht in der internationalen Delegation für die Angelegenheiten der Simplonbahn aus (Art. 11–14 der Übereink. vom 16. Mai 1903 – SR 0.742.140.23).Art. 18 Wegen gemeiner Verbrechen oder Vergehen oder wegen Widerhandlung gegen Zollgesetze verurteilte Personen dürfen von der Jura‑Simplon‑Bahn‑Gesellschaft zwischen den Anschlussbahnhöfen nicht verwendet werden.Im übrigen sollen die Hoheitsrechte, welche jedem der beiden Staaten hinsichtlich des auf seinem Gebiete gelegenen Teiles der Eisenbahn zustehen, keinerlei Beeinträchtigung erfahren.Art. 19 Die beiden Regierungen werden in gemeinsamem Einverständnis auf die Sicherung der Korrespondenz mit den abfahrenden und ankommenden direktesten Zügen der Anschlussnetze in Brig sowohl als in Domodossola hinwirken. Sie behalten sich vor, die Minimalzahl der für den Personentransport bestimmten Züge festzusetzen; diese Zahl darf in keinem Falle weniger als vier per Tag in beiden Richtungen betragen, und es muss von diesen Zügen wenigstens einer ein Schnellzug sein.Art. 20 Auf der ganzen Bahnstrecke soll weder in Hinsicht auf die Art und den Preis des Transportes noch auf die Zeit und die Art der Beförderung ein Unterschied zwischen den Einwohnern der beiden Staaten gemacht werden. Zu diesem Behufe sollen die aus dem einen der beiden Staaten in den andern übergehenden oder einen derselben transitierenden Reisenden und Güter in keiner Beziehung weniger günstig behandelt werden, als die Reisenden und Güter, welche ein Gebiet verlassen oder im Innern verkehren.Art. 21 Die beiden Regierungen sichern sich gegenseitig zu, dass die vorkommenden Falls bezüglich der Untersuchung der Pässe oder bezüglich der Reisendenpolizei zu erfüllenden Formalitäten so vorteilhaft, als es die Gesetzgebung jedes der beiden Länder gestattet, geregelt werden sollen.Art. 2219 Die beiden Regierungen werden den Reisenden, deren Gepäck und den zu befördernden Gütern, was die Zollbehandlung betrifft, alle mit den allgemeinen Gesetzen und Reglementen der beiden Staaten vereinbarten Erleichterungen und insbesondere diejenigen gewähren, welche auf irgendeiner andern Eisenbahn, welche die Grenze des einen der beiden Staaten überschreitet, schon jetzt bestehen oder künftighin zugestanden werden. Güter und Gepäckstücke, die mit Bestimmung nach andern als den Anschlussstationen von einem in das andere der beiden Länder befördert werden, können bis an ihren Bestimmungsort weiter gehen, ohne der zollamtlichen Untersuchung in den Grenzzollbüros zu unterliegen, und zwar unter folgenden Voraussetzungen:1.dass die Wagenladungen wie die Stückgüter ausnahmslos vom Grenzzollbüro unter Zollverschluss gelegt werden;2.dass die genannte Erleichterung nur gewährt werden kann für Güter und Gepäck mit Bestimmung an einen Ort, wo ein mit den nötigen Kompetenzen ausgestattetes Zollbüro sich befindet;3.dass Gütersendungen, deren zollamtliche Untersuchung zufolge gesetzlicher oder reglementarischer Bestimmungen in gewissen Fällen anderswo stattzufinden hat, von den oben festgesetzten Erleichterungen ausgeschlossen sind;4.dass überdies im allgemeinen den in Kraft bestehenden einschlägigen gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen genügt wird.Die beiden Regierungen räumen sich gegenseitig das Recht ein, die zwischen den Anschlussstationen der beiden Länder verkehrenden Züge durch ihre Zollangestellten begleiten zu lassen.19 Siehe hierzu auch das Übereink. vom 24. März 1906 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Zolldienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola (SR 0.631.252.945.44).Art. 2320 Die Eisenbahn von Brig nach Domodossola wird für beide Länder als offene internationale Strasse für die Ein‑, Aus‑ und Durchfuhr der nicht verbotenen Güter sowie für den Reisendenverkehr betrachtet, und zwar sowohl bei Tag als bei Nacht und ohne Unterschied der Werk‑ und Feiertage, soweit es die fahrplanmässigen Züge betrifft.20 Siehe hierzu auch das Übereink. vom 24. März 1906 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Zolldienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola (SR 0.631.252.945.44).Art. 24 Die den Betrieb der Eisenbahn zwischen Brig und Domodossola besorgenden Gesellschaften oder Verwaltungen haben, was den Postdienst auf und zwischen den Anschlussstationen betrifft, die nachbezeichneten Verpflichtungen zu übernehmen:1.mit jedem Personenzug die Postwagen der beiden Regierungen, die Korrespondenzen, die Pakete und Postsendungen aller Art sowie die den Dienst besorgenden Angestellten zu den im Konzessionsakt und Pflichtenheft aufzustellenden Bedingungen zu befördern;2.den Angestellten der Postverwaltung den freien Zutritt zu den Postwagen und die Erlaubnis zu gewähren, die Briefe und Pakete daraus zu entnehmen und darin unterzubringen;3.den Postverwaltungen der beiden Länder in den zu diesem Zwecke zu bezeichnenden Stationen den zur Erstellung der für den Postdienst erforderlichen Gebäude oder Schuppen nötigen Platz anzuweisen, wofür der Pachtzins auf dem Wege gütlicher Verständigung oder durch Experten zu bestimmen ist;4.zwischen dem Eisenbahnbetrieb und dem Briefpostdienst tunlichst die Übereinstimmung herzustellen, welche von den beiden Regierungen zur Erzielung einer möglichst regelmässigen und raschen Beförderung als notwendig erachtet wird.Die Postverwaltungen der beiden Länder werden hinsichtlich der Benützung der Eisenbahn für den Postdienst zwischen den beiden Grenzstationen eine Vereinbarung untereinander treffen.2121 Siehe das Übereink. vom 24. März 1906 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Postdienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola und im internationalen Bahnhof Domodossola (SR 0.783.594.542).Art. 25 Die beiden Regierungen gestatten, dass für den Bahndienst elektromagnetische Telegrafen und Telefone sowie die auf ihrem Gebiet notwendigen Anlagen, um gegebenen Falls einen elektrischen Zugkraftdienst zwischen den Stationen Brig und Iselle einzurichten und zu unterhalten, erstellt werden.Telegrafen‑ und Telefonlinien für den internationalen und öffentlichen Dienst können gleichfalls längs der Eisenbahn von jeder der beiden Regierungen auf ihrem Gebiete erstellt werden.Die schweizerische und die italienische Verwaltung haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zwischen den Grenzstationen des für Bau, Unterhalt und Überwachung der von jeder von ihnen längs der Eisenbahn erstellten Telegrafen‑ und Telefonlinien erforderlichen Personals und Materials.Art. 26 Die Bezeichnung des internationalen Bahnhofes, eventuell der internationalen Bahnhöfe, sowie die Aufstellung der Vorschriften betreffend den Zoll‑, Post‑, Telegrafen, den allgemeinen Polizei‑ und den Sanitätspolizeidienst der beiden Staaten, welche in dem oder den genannten internationalen Bahnhöfen gelten sollen, bleiben, soweit diese Punkte nicht im gegenwärtigen Vertrag geregelt sind, ausdrücklich einer spätem Vereinbarung zwischen den Regierungen der beiden Staaten vorbehalten.22 22 Siehe die Art. 2–4 des Übereink. vom 2. Dez. 1899 (SR 0.742.140.22), die Übereink. vom 18. Jan. 1906 betreffend Regelung des Telegrafen‑ und Telefondienstes in dem internationalen Bahnhof Domodossola (SR 0.784.194.542) und des Polizeidienstes in dem internationalen Bahnhof Domodossola (SR 0.742.140.26) sowie die Übereink. vom 24. März 1906 betreffend den Dienst der Gesundheits-(Epidemien‑ und Viehseuchen‑)Polizei im internationalen Bahnhof Domodossola (SR 0.818.109.454), betreffend den Zolldienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola (SR 0.631.252.945.44) und betreffend den Postdienst auf der Simplonlinie zwischen Brig und Domodossola und im internationalen Bahnhof Domodossola (SR 0.783.594.542).Art. 27 Der gegenwärtige Vertrag ist zur Genehmigung der Bundesversammlung und dem italienischen Parlament vorzulegen und die Ratifikationen desselben sind sobald als tunlich in Bern auszutauschen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.Gegeben in Bern, in doppelter Ausfertigung, den fünfundzwanzigsten November eintausendachthundertfünfundneunzig.ZempA. LachenalE. FreyA. PeiroleriA. Ferrucci