text: 0.142.115.209  AS 2012 5333Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Mazedonien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 15. März 2012In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Oktober 2012 (Stand am 1. Oktober 2012)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Mazedonien,(nachstehend «Vertragsparteien» genannt);im Entschluss, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,im Bestreben, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und sichere und ordnungsgemässe Rückkehr von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Mazedonien oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt im betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,in der Ansicht, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Republik Mazedonien in den geeigneten Fällen alles unternehmen sollten, um Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die illegal in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet eingereist sind, in die Herkunfts- oder Niederlassungsstaaten zurückzusenden,unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Mazedonien unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 19502 zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 19513 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien im Bereich der Rückübernahme und gegenseitiger Reiseerleichterungen von beidseitigem Interesse ist,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.1013 SR 0.142.30Art. 1 Begriffsbestimmungen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:(a)«Staatsangehöriger der Schweizerischen Eidgenossenschaft» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft besitzt.(b)«Staatsangehöriger der Republik Mazedonien» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Republik Mazedonien besitzt.(c)«Drittstaatsangehöriger» bezeichnet jede Person, die eine andere Staatsangehörigkeit als diejenige der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Mazedonien besitzt.(d)«Staatenloser» bezeichnet jede Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt.(e)«Aufenthaltsbewilligung» bezeichnet eine beliebige von der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Mazedonien erteilte Bewilligung, die eine Person zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet berechtigt. Nicht inbegriffen ist dabei das vorübergehende Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der genannten Staaten in Zusammenhang mit einem Asyl- oder Aufenthaltsbewilligungsverfahren.(f)«Visum» bezeichnet eine Bewilligung oder eine Entscheidung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Mazedonien, die für die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet erforderlich ist. Flughafentransitvisa sind dabei nicht inbegriffen.(g)«Ersuchender Staat» bezeichnet denjenigen Staat (die Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Republik Mazedonien), der ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 4 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 11 dieses Abkommens stellt.(h)«Ersuchter Staat» bezeichnet den Staat (die Schweizerische Eidgenossenschaft oder die Republik Mazedonien), an den ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 4 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 11 dieses Abkommens gerichtet wird.(i)«Zuständige Behörde» bezeichnet jede nationale Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Republik Mazedonien, die sich mit der Durchführung dieses Abkommens gemäss Artikel 16 desselben befasst.(j)«Rückübernahme» bedeutet die Rückführung durch den ersuchenden Staat von Personen (Staatsangehörigen des ersuchten Staates, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen), die im ersuchenden Staat wegen illegaler Einreise, illegaler Anwesenheit oder unbefugtem Aufenthalt aufgegriffen wurden, und die Übernahme dieser Personen durch den ersuchten Staat im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens.(k)«Durchbeförderung» bezeichnet die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat zum Zielstaat.Abschnitt I Rückübernahmeverpflichtungen Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  (1)  Der ersuchte Staat rückübernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten jede Person in sein Hoheitsgebiet, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 6 dieses Abkommens nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person Staatsangehörige des ersuchten Staates ist.(2)  Der ersuchte Staat rückübernimmt ferner:(a)minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates;(b)Ehepartner der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates einzureisen oder sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates.(3)  Jede Vertragspartei rückübernimmt ferner Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung durch den ersuchenden Staat zumindest zugesichert wurde.(4)  Der ersuchte Staat stellt bei Bedarf unverzüglich ein Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 30 Tagen für die Person aus, deren Rückübernahme angenommen wurde; dies geschieht ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person.(5)  Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt der ersuchte Staat ohne erneute Überprüfung innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.Hat der ersuchte Staat innerhalb von 14 Kalendertagen kein neues Reisedokument ausgestellt, ist davon auszugehen, dass er das vom ersuchenden Staat ausgestellte Reisedokument für Ausländer anerkennt.Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser  (1)  Der ersuchte Staat rückübernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in sein Hoheitsgebiet, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 7 dieses Abkommens nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen:(a)aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates kommend illegal in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist sind; oder(b)zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz einer gültigen Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates waren; oder(c)zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz eines gültigen Visums des ersuchten Staates waren und aus dessen Hoheitsgebiet kommend in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist sind. (2)  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht, sofern:(a)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Staates gereist ist; oder(b)der ersuchende Staat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn: –die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates mit einer längeren Gültigkeitsdauer, oder–das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung des ersuchenden Staates wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente erlangt;(c)der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates kein Visum benötigt.(3)  Die Republik Mazedonien rückübernimmt ferner auf Ersuchen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ehemalige Staatsangehörige der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben und deren Geburtsort und ständiger Aufenthaltsort sich am 8. September 1991 im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Republik Mazedonien befanden.(4)  Nach schriftlicher Annahme des Rückübernahmegesuchs durch den ersuchten Staat stellt der ersuchende Staat der Person, deren Rückübernahme angenommen wurde, ein vom ersuchten Staat anerkanntes Reisedokument aus. Ist die Republik Mazedonien der ersuchende Staat, handelt es sich bei diesem Reisedokument um einen Ausländerpass des Ministeriums für innere Angelegenheiten. Ist die Schweizerische Eidgenossenschaft der ersuchende Staat, handelt es sich bei diesem Reisedokument um ein Schweizer Laissez-passer des Bundesamts für Migration4 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.4 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Abschnitt II Rückübernahmeverfahren Art. 4 Grundsätze  (1)  Unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels ist für die Rückführung einer rückzuübernehmenden Person aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 und 3 dieses Abkommens bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch zu stellen. (2)  Es bedarf keines Rückübernahmegesuchs, wenn die rückzuübernehmende Person einen gültigen Reisepass oder Personalausweis und gegebenenfalls ein gültiges Visum oder eine gültige Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates besitzt.Art. 5 Rückübernahmegesuch  (1)  Das Rückübernahmegesuch muss Folgendes enthalten:(a)alle verfügbaren Personalien der rückzuübernehmenden Person (z.B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und letzter Aufenthaltsort im ersuchten Staat) und gegebenenfalls Personalien der minderjährigen unverheirateten Kinder und/oder der Ehepartner;(b)Angabe der Mittel, mit denen die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird; (c)Passfoto der rückzuübernehmenden Person;(d)wenn nötig und vorhanden die biometrischen Daten der Person wie Fingerabdrücke, Netzhaut- und Irisstruktur, Stimmenmuster, Gesichtsmerkmale und Handgeometrie.(2)  Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmegesuche ist dem Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.Art. 6 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit  (1)  Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens wird insbesondere mit den in Anhang 1 des Durchführungsprotokolls zu diesem Abkommen aufgeführten Dokumenten nachgewiesen. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennt der ersuchte Staat die Staatsangehörigkeit an, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.(2)  Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens wird insbesondere mit den in Anhang 2 des Durchführungsprotokolls zu diesem Abkommen aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sieht der ersuchte Staat die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern er nichts anderes nachweisen kann. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.(3)  Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 des Durchführungsprotokolls zu diesem Abkommen aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so führt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates auf Ersuchen eine Befragung der rückzuübernehmenden Person durch, um deren Staatsangehörigkeit festzustellen. Die diplomatische oder konsularische Vertretung erstellt einen schriftlichen Bericht zur durchgeführten Befragung. Bei einem negativen Befund sind die Gründe anzugeben. Bei einem positiven Befund stellt der ersuchende Staat ein Rückübernahmegesuch nach den Artikeln 4 und 5 dieses Abkommens aus.(4)  Bei Bedarf können zur Überprüfung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Personen Experten beigezogen werden.Art. 7 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  (1)  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 Teil A des Durchführungsprotokolls zu diesem Abkommen aufgeführten Dokumenten nachgewiesen; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von beiden Vertragsparteien anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.(2)  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 Teil B des Durchführungsprotokolls zu diesem Abkommen aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Vertragsparteien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. (3)  Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsbewilligung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die begründete Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, Visa oder Aufenthaltsbewilligungen ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.(4)  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 dieses Abkommens genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien kann insbesondere mit den in Anhang 4 des Durchführungsprotokolls zu diesem Abkommen aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sieht die Republik Mazedonien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen kann.Art. 8 Fristen  (1)  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt.Es entsteht keine Verpflichtung zur Rückübernahme, wenn das Gesuch um Rückübernahme solcher Personen nach Ablauf der genannten Frist gestellt wird. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Gesuchs, so wird die Frist auf Ersuchen um bis zu 60 Kalendertage über den Zeitpunkt hinaus, an dem die Hindernisse nicht mehr bestehen, verlängert.(2)  Das Rückübernahmegesuch ist vom ersuchten Staat unverzüglich schriftlich zu beantworten, in jedem Fall innerhalb von höchstens 14 Kalendertagen nach Empfang des Rückübernahmegesuchs. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Beantwortung des Gesuchs, wird die Frist auf ein entsprechend begründetes Ersuchen hin auf maximal 30 Kalendertage verlängert.(3)  Wird das Rückübernahmegesuch abgelehnt, so ist dies dem ersuchenden Staat schriftlich zu begründen.(4)  Wird das Gesuch angenommen, wird die betreffende Person innerhalb von sechs Monaten und unter den Bedingungen, die von den zuständigen Behörden nach Artikel 9 Absatz 1 dieses Abkommens vereinbart wurden, rückgeführt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse für die Rückführung benötigt wird.Art. 9 Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung  (1)  Vor der Rückführung einer Person vereinbaren die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und des ersuchten Staates im Voraus schriftlich den Tag der Rückführung, die Grenzübergangsstelle, allfälliges Begleitpersonal und sonstige Informationen, die für die Rückführung von Belang sind.(2)  Soweit möglich und falls erforderlich enthält die schriftliche Vereinbarung nach Absatz 1 dieses Artikels zusätzlich folgende Angaben:(a)Hinweis darauf, dass die rückzuführende Person allenfalls auf Hilfe oder Pflege angewiesen ist, sofern die betreffende Person sich mit dem Hinweis ausdrücklich einverstanden erklärt hat;(b)Hinweis auf weitere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, die im Einzelfall erforderlich sind, oder Angaben zum Gesundheitszustand der Person, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt.(3)  Alle Beförderungsmittel, ob auf dem Luft- oder Landweg, sind erlaubt. Die Rückführung auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme der nationalen Fluggesellschaften des ersuchenden Staates oder des ersuchten Staates beschränkt und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Wird Begleitpersonal benötigt, ist dieses nicht auf ermächtigte Personen des ersuchenden Staates beschränkt, sofern es sich um ermächtigte Personen der Vertragsparteien handelt.Art. 10 Irrtümliche Rückübernahme  Wird innerhalb von drei Monaten nach der Rückführung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens entsprechend, und der ersuchte Staat übermittelt auch alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person.Abschnitt III Durchbeförderung Art. 11 Grundsätze  (1)  Die Vertragsparteien beschränken die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser auf die Fälle, in denen die Rückkehr in den Zielstaat nicht auf direktem Weg möglich ist.(2)  Der ersuchte Staat genehmigt die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterbeförderung dieser Personen durch andere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Zielstaat gewährleistet sind.(3)  Die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser erfolgt auf Ersuchen des ersuchten Staates mit Begleitpersonal. Die Einzelheiten für das Verfahren bei einer begleiteten Durchbeförderung werden im Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommen geregelt.(4)  Die Durchbeförderung kann vom ersuchten Staat abgelehnt werden:(a)wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Zielstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung droht; oder(b)wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat eine Strafverfolgung oder -vollstreckung zu gewärtigen hat; oder(c)aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.(5)  Der ersuchte Staat kann seine Genehmigung widerrufen, falls nachträglich Umstände nach Absatz 4 dieses Artikels auftreten oder zum Vorschein kommen, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder falls die Weiterreise in allfällige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Zielstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen gegebenenfalls unverzüglich zurück.Art. 12 Durchbeförderungsverfahren  (1)  Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsgesuch zu übermitteln, das folgende Angaben enthält:(a)Art der Durchbeförderung (auf dem Luft- oder Landweg), Durchbeförderungsroute, allfällige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Zielstaat;(b)Personalien der betreffenden Person (Vorname, Familienname, Mädchenname, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und falls möglich Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);(c)vorgesehene Grenzübergangsstelle, Zeitpunkt der Rückführung und allfälliges Begleitpersonal.Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsgesuche ist dem Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommen als Anhang 7 beigefügt.(2)  Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Empfang des Gesuchs schriftlich über die Genehmigung der Durchbeförderung unter Bestätigung der Grenzübergangsstelle und des vorgesehenen Zeitpunkts für die Übernahme bzw. über die Ablehnung der Durchbeförderung und die diesbezüglichen Gründe. (3)  Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen im Rahmen der internationalen Verpflichtungen des ersuchten Staates von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen. (4)  Vorbehaltlich gegenseitiger Rücksprache helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.Abschnitt IV Kosten Art. 13 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten  Alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Zielstaats sowie die Beförderungs- und Unterhaltskosten, die dem ersuchten Staat im Zusammenhang mit der Rückkehr von Personen nach Artikel 10 dieses Abkommens entstehen, werden vom ersuchenden Staat getragen. Davon unberührt bleibt das Recht der zuständigen Behörden der Vertragsparteien, von der betreffenden Person oder Dritten die Erstattung dieser Kosten zu verlangen.Abschnitt V Datenschutz und Unberührtheitsklausel Art. 14 Datenschutz  Personendaten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist. Bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Bearbeitung von Personendaten im Einzelfall beachten die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft die betreffenden schweizerischen Rechtsvorschriften und die zuständigen Behörden der Republik Mazedonien die betreffenden mazedonischen Rechtsvorschriften.Ferner gelten folgende Grundsätze:a)Personendaten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise verarbeitet werden.b)Personendaten müssen für den festgelegten, eindeutigen und rechtmässigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.c)Personendaten müssen für den Zweck, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, angemessen, erheblich und verhältnismässig sein; insbesondere dürfen übermittelte Personendaten ausschliesslich Folgendes betreffen:–Personalien der rückzuführenden Person sowie, bei Bedarf, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Vornamen, Familiennamen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Zivilstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit);–Reisepass, Personalausweis oder Führerschein und weitere Identifikations- oder Reisedokumente (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort);–Zwischenstopps und Reiseroute;–sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.d)Personendaten müssen sachlich richtig sein und bei Bedarf auf den neuesten Stand gebracht werden.e)Personendaten sind in einer Form aufzubewahren, die die Identifizierung der betreffenden Personen nur so lange ermöglicht, als es der Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erfordert.f)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Massnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Personendaten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit den Bestimmungen dieses Artikels in Einklang steht, insbesondere weil die Daten für den Verarbeitungszweck nicht angemessen, nicht erheblich, sachlich nicht richtig oder nicht verhältnismässig sind. Dies schliesst die Benachrichtigung der anderen Vertragspartei über jegliche Berichtigung, Löschung oder Sperrung ein.g)Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, wie sie die übermittelten Daten verwendet hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat. Jede Person ist auf ihr Ersuchen hin über alle sie betreffenden Daten sowie über den beabsichtigten Verwendungszweck zu unterrichten.h)Personendaten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.i)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen. Sie schützen die übermittelten Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe. Die Vertragsparteien stellen die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten durch eine geeignete unabhängige nationale Stelle sicher.Art. 15 Unberührtheitsklausel  (1)  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht und insbesondere aus internationalen Übereinkommen und Abkommen – einschliesslich der in der Präambel genannten – ergeben, deren Vertragsparteien sie sind.(2)  Dieses Abkommen steht der Rückkehr einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.Abschnitt VI Durchführung und Anwendung Art. 16 Zusammenarbeit und Expertentreffen  (1)  Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Muster ihrer jeweiligen Reisedokumente für Ausländer nach Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens aus.(2)  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens.(3)  Jede Vertragspartei kann die Einberufung von Sachverständigen beider Vertragsparteien zu Expertentreffen verlangen, um Fragen zur Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu klären.(4)  Die Vertragsparteien lösen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg.Art. 17 Durchführungsprotokoll  Die Vertragsparteien vereinbaren ein Durchführungsprotokoll mit Bestimmungen über:a)die Benennung der zuständigen Behörden;b)die Grenzübergangsstellen für die Rückführung von Personen;c)das Verfahren für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden;d)die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung von Personen, einschliesslich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;e)zusätzliche für die Durchführung dieses Abkommens erforderliche Beweismittel und Dokumente;f)die Verfahrensweise bei der Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 13 dieses Abkommens.Abschnitt VII Schlussbestimmungen Art. 18 Änderungen am Abkommen  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert und ergänzt werden. Die Änderungen und Ergänzungen treten gemäss dem Verfahren nach Artikel 19 dieses Abkommens in Kraft.Art. 19 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung  (1)  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.(2)  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verfahren notifiziert haben. (3)  Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Mazedonischen Regierung über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, unterzeichnet in Skopje am 16. April 19985.(4)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.(5)  Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens in Bezug auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Gesundheit durch offizielle Notifikation der anderen Vertragspartei vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung tritt am zweiten Tag nach dem Tag der Notifikation in Kraft.(6)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen oder einen Teil davon durch offizielle Notifikation der anderen Vertragspartei kündigen. Die Kündigung dieses Abkommens wird sechs Monate nach dem Datum dieser Notifikation wirksam.Geschehen zu Skopje am 15. März des Jahres 2012 in je zwei Urschriften in französischer, mazedonischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens wird der englische Text verwendet.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Mazedonien:Stefano LazzarottoGordana Jankuloska5 [AS 2000 1247]Durchführungsprotokoll Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaftunddas Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Mazedonien,(im Folgenden «die Vertragsparteien»),haben aufgrund von Artikel 17 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Mazedonien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden «das Abkommen»),Folgendes vereinbart:Art. 1 Zuständige Behörden  (1)  Die mit der Durchführung dieses Abkommens betrauten zuständigen Behörden sind:(a)für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementBundesamt für Migration6Abteilung RückkehrQuellenweg 63003 Bern-Wabern(b)für die Republik Mazedonien:Ministerium für innere AngelegenheitenBüro für öffentliche AngelegenheitenBereich Grenze und MigrationSektion Ausländer und RückübernahmeDimche Mirchev bb1000 Skopje(2)  Die detaillierten Angaben zu den zuständigen Behörden und allfällige Änderungen in Bezug auf die zuständigen Behörden oder deren detaillierte Angaben werden der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt.6 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 2 Rückübernahmegesuch  (1)  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich zuzustellen.(2)  Die Beantwortung des Rückübernahmegesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich direkt an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.Art. 3 Weitere Dokumente  (1)  Erachtet der ersuchende Staat andere, nicht in den Anhängen 1‒4 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführte Dokumente zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person für nützlich, so können diese dem ersuchten Staat zusammen mit dem Rückübernahmegesuch zugestellt werden.(2)  Der ersuchte Staat entscheidet, ob er die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Dokumente bei der Bearbeitung des Rückübernahmegesuchs in Betracht ziehen will.Art. 4 Befragung   Kann die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens nicht anhand der in den Anhängen 1 oder 2 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente festgestellt werden, kommt eines oder kommen beide der folgenden Verfahren zur Anwendung:(a)Die zuständige Behörde jeder Vertragspartei kann zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der Person um eine Befragung in einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung des ersuchten Staates ersuchen. Die Befragung erfolgt innerhalb von drei Tagen nach dem entsprechenden Ersuchen. Der Bericht der diplomatischen oder konsularischen Vertretung über ihren Befund wird der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Befragung übermittelt.(b)Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ersucht um eine Befragung durch Experten des ersuchten Staates auf dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates. Kann die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nach der Befragung durch Experten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, wird unverzüglich ein Reisedokument ausgestellt.Art. 5 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren  (1)  Für die Rückübernahme und die Durchbeförderung bestimmen die Vertragsparteien folgende Grenzübergangsstellen:(а)für die Schweizerische Eidgenossenschaft: die internationalen Flughäfen von Zürich-Kloten, Basel-Mülhausen und Genf-Cointrin sowie die Grenzübergangsstelle St. Margrethen;(b)für die Republik Mazedonien: der internationale Flughafen Aleksander Veliki in Skopje, die Grenzübergangsstellen Tabanovce, Dolno Blace, Bogorodica und Kafasan.(2)  Die Vertragsparteien unterrichten einander auf diplomatischem Weg unverzüglich über allfällige Änderungen in der Liste der Grenzübergangsstellen in Absatz 1 dieses Artikels.Art. 6 Durchbeförderungsgesuch  (1)  Das Durchbeförderungsgesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg zuzustellen.(2)  Die Beantwortung des Durchbeförderungsgesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg direkt an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.Art. 7 Begleitung einer rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person  (1)  Erfolgt die Rückübernahme oder die Durchbeförderung einer Person unter Einsatz von Begleitpersonal, so hat der ersuchende Staat folgende Angaben zu liefern: Vornamen, Familiennamen, Dienstgrad und Stellung der Begleitpersonen, Art, Nummer und Ausstellungsdatum der Pässe und Dienstausweise sowie Auftragsinhalt.(2)  Die Begleitpersonen haben sich an die Gesetze des ersuchten Staates zu halten.(3)  Die Begleitpersonen tragen weder Waffen noch andere Objekte, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates Einschränkungen unterworfen sind. (4)  Die Begleitpersonen treten in Zivil auf, tragen gültige Pässe und Dienstausweise mit sich und können Aufträge der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates vorweisen.(5)  Die Zahl der Begleitpersonen wird von Fall zu Fall im Voraus von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart.(6)  Die zuständigen Behörden arbeiten in sämtlichen Fragen zum Aufenthalt von Begleitpersonen im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zusammen. Bei Bedarf gewähren die zuständigen Behörden des ersuchten Staates den Begleitpersonen mögliche Unterstützung.Art. 8 Kosten  Die Kosten, die dem ersuchten Staat in Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung entstanden sind und die gemäss Artikel 13 des Abkommens vom ersuchenden Staat zu tragen sind, werden von diesem innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zurückerstattet.Art. 9 Sprache  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, verständigen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Durchführung des Abkommens mündlich und schriftlich in englischer Sprache.Art. 10 Anhänge  Die Anhänge 1–7 sind fester Bestandteil dieses Durchführungsprotokolls.Art. 11 Inkrafttreten, Kündigung und Suspendierung  (1)  Dieses Durchführungsprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.(2)  Dieses Durchführungsprotokoll wird gleichzeitig mit dem Abkommen beendet.(3)  Dieses Durchführungsprotokoll wird während der Suspendierung des Abkommens nicht angewandt.Geschehen zu Skopje am 15. März des Jahres 2012 in je zwei Urschriften in französischer, mazedonischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Für die Auslegung des vorliegenden Durchführungsprotokolls ist der englische Text zu verwenden.Für das Eidgenössische Justiz- undPolizeidepartement derSchweizerischen Eidgenossenschaft:Stefano LazzarottoFür das Ministerium für innereAngelegenheiten der Republik Mazedonien:Gordana Jankuloska Anhang 1 Liste der Dokumente und Beweismittel für die Staatsangehörigkeit (Art. 6 Abs. 1)–Gültige nationale Reisepässe jeder Art;–gültige nationale Personalausweise;–gültige Wehrpässe und Militärausweise.Anhang 2 Liste der Dokumente und Beweismittel für die Staatsangehörigkeit (Art. 6 Abs. 2)–In Anhang 1 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführte, abgelaufene Dokumente oder Fotokopien davon;–Führerscheine oder Fotokopien davon;–Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;–Firmenausweise oder Fotokopien davon;–Zeugenaussagen;–Erklärungen der betreffenden Person und die von ihr gesprochene Sprache, einschliesslich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung, die zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der Person durchgeführt wurde;–Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht oder Fotokopien davon;–DNA-Tests;–biometrische Daten der Person wie Fingerabdrücke, Netzhaut- und Irisstruktur, Stimmenmuster, Gesichtsmerkmale und Handgeometrie;–jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen.Anhang 3 Liste der Dokumente und Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (Art. 7 Abs. 1 und 2)Teil A–Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person oder sonstige Beweise für die Einreise/Ausreise (z.B. Videoaufnahmen);–Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z.B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge, Kreditkartenbelege usw.), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;–mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht;–Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Reisebegleiter oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat;–förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;–förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.Teil B–Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates abgefangen wurde;–von einer internationalen oder nichtstaatlichen Organisation zur Verfügung gestellte Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person;–Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;–Erklärungen der betreffenden Person.Anhang 4 Liste der Dokumente und Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (Art. 7 Abs. 4)–Von der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;–von der Republik Mazedonien oder der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte amtliche Dokumente oder Fotokopien davon mit Angabe des Geburtsorts und des ständigen Aufenthaltsorts gemäss Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens;–sonstige Dokumente oder Bescheinigungen – oder Fotokopien davon – mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts im Hoheitsgebiet der Republik Mazedonien;–förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.Anhang 5 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 Absatz 1 «Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass es gemäss den Bürgerrechtsgesetzen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien für schweizerische oder mazedonische Staatsangehörige nicht möglich ist, ihre Staatsangehörigkeit zu verlieren, ohne eine andere Staatsangehörigkeit zu erlangen.Die Vertragsparteien vereinbaren, sich rechtzeitig zu beraten, sollte sich diese Rechtslage ändern.»Anhang 6 Ersuchende Behörde: Aktenzeichen: An ersuchte Behörde: (Ort und Datum)Rückübernahmegesuch nach Artikel 5 des Abkommens zwischen  dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Mazedonien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt А. Personalien1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung(Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):  5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen):  6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Zivilstand:        verheiratet        ledig        geschieden        verwitwetFalls verheiratet:Name des Ehepartners: Gegebenenfalls Name und Alter der Kinder: 8. Letzte Adresse im ersuchenden Staat:  B. Personalien des Ehepartners (wenn zutreffend)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung(Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: C. Personalien der Kinder (wenn zutreffend)1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Geburtsdatum und -ort: 3. Geschlecht und Personenbeschreibung(Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.):  4. Staatsangehörigkeit und Sprache: D. Beigefügte Beweismittel  E. Anmerkungen   (Unterschrift) (Siegel/Stempel)Anhang 7 Ersuchende Behörde: Aktenzeichen: An ersuchte Behörde: (Ort und Datum)Durchbeförderungsgesuch nach Artikel 12 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Mazedonien über Personen mit unbefugtem AufenthaltА. Personalien1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung(Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden / unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Art und Nummer des Reisedokuments: B. Durchbeförderung1. Art der Durchbeförderung:  auf dem Luftweg  auf dem Landweg2. Zielstaat: 3. Allfällige weitere Durchgangsstaaten: 4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Uhrzeit der Rückführung und allfällige Begleitpersonen: 5. Ist die Übernahme in allfälligen weiteren Durchgangsstaaten und im Zielstaat gewährleistet (Art. 12 Abs. 2)?  Ja  Nein6. Sind Gründe für die Ablehnung der Durchbeförderung bekannt (Art. 12 Abs. 3)?  Ja  NeinC. Anmerkungen    (Unterschrift) (Siegel/Stempel)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.115.492  AS 2018 2527ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Marokko über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Sonder- oder DienstpassesAbgeschlossen am 2. Mai 2018Provisorisch angewendet ab 2. Mai 2018In Kraft getreten durch Notenaustausch am 17. August 20181 (Stand am 17. August 2018)1 AS 2018 3153Der Schweizerische Bundesrat unddie Regierung des Königreichs Marokko (nachstehend die Vertragsparteien genannt),um ihren gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und Marokko (nachstehend die Staaten genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpasses zu erleichtern, zu formalisieren,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen oder Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.3.  Nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates und nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung können die Familienangehörigen der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Inhaberinnen oder Inhaber eines gültigen heimatlichen Passes sind, während der Gültigkeitsdauer ihrer Aufenthaltsbewilligung ohne Visum in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 des vorliegenden Abkommens erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von bis zu 90 (neunzig) Tagen je Zeitraum von 180 (hundertachtzig) Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch den Schengen-Raum gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des Schengen-Raums überschritten wird, als Beginn des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum und der Tag der Ausreise als Ende des Aufenthalts.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.2.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der darin bezeichneten Pässe aus.2.  Falls neue Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpässe eingeführt werden, oder falls die bisherigen Pässe geändert werden, stellt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung auf diplomatischem Weg personalisierte Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen des vorliegenden Abkommens werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese treten 30 (dreissig) Tage nach dem Datum in Kraft, an dem die letzte der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus den internationalen Übereinkommen ergeben, die sie unterzeichnet haben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19633 über konsularische Beziehungen.2 SR 0.191.013 SR 0.191.02Art. 9 Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten  1.  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.2.  Das vorliegende Abkommen tritt am Datum seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien provisorisch in Kraft. Es tritt Es tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren unterrichten, definitiv in Kraft.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tag nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.UnterschriftenGeschehen zu Marrakesch, am 2. Mai 2018 in zweifacher Ausführung in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der französische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Mario GattikerFür die Regierung des Königreichs Marokko:Nasser Bourita


text: 0.142.115.542  AS 2010 5915OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder DienstpassesAbgeschlossen am 26. Oktober 2010 In Kraft getreten am 26. Oktober 2010 (Stand am 26. Oktober 2010)Die Schweizerische Eidgenossenschaft,nachstehend «die Schweiz» genannt,unddie Republik Mauritius,nachstehend «Mauritius» genannt,nachstehend zusammenfassend «die Vertragsparteien» genannt,im Bestreben, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und im Wunsch, Reisen ihrer Staatsangehörigen zu erleichtern,in der Anerkenntnis, dass die Europäische Gemeinschaft mit Mauritius am 28. Mai 2009 ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unterzeichnet hat,gestützt auf die gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte, in der Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einerseits sowie Mauritius andererseits dazu aufgerufen werden, unverzüglich bilaterale Abkommen mit ähnlichen Bestimmungen abzuschliessen, wie sie jenes Abkommen vorsieht,gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 20041 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands,unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Mauritius und die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) am 9. Juni 2009 eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der Republik Mauritius und den EFTA-Staaten unterzeichnet haben, mit der die Parteien vereinbart haben, die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in Bereichen und Tätigkeiten von beidseitigem Interesse zu prüfen,eingedenk der Tatsache, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Schweiz sowie von Mauritius hinsichtlich der Visumpflicht oder ‑freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,haben Folgendes vereinbart:1 SR 0.362.31Art. 1 Zweck  Dieses Abkommen sieht für die Staatsangehörigen der Schweiz, wenn sie innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums für höchstens drei Monate in das Hoheitsgebiet von Mauritius reisen, und für die Staatsangehörigen von Mauritius, wenn sie innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums für höchstens drei Monate in das Hoheitsgebiet der Schweiz reisen, die Befreiung von der Visumpflicht vor. Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines anderen Staates, der ebenfalls Teil des Schengen-Raums ist, beginnt dieser Aufenthaltszeitraum ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des Schengen-Raums überschritten wird.Die Staatsangehörigen der Schweiz und die Staatsangehörigen von Mauritius mit einem gültigen nationalen Diplomaten- oder Dienstpass sind gemäss diesem Abkommen ebenfalls von der Visumpflicht befreit.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:(a)«Staatsangehöriger der Schweiz» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweiz besitzt;(b)«Staatsangehöriger von Mauritius» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit von Mauritius besitzt; und(c)«Schengen-Raum» bezeichnet die Hoheitsgebiete der Staaten, welche die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes bezüglich Grenzübertritt und Visa vollumfänglich anwenden.Art. 3 Geltungsbereich  1.  Staatsangehörige der Schweiz, die einen von der Schweiz ausgestellten gültigen gewöhnlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet von Mauritius einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.Staatsangehörige von Mauritius, die einen von Mauritius ausgestellten gültigen gewöhnlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Schweiz einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.2.  Absatz 1 dieses Artikels findet nicht Anwendung auf Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Für diese Personengruppe können die Schweiz und Mauritius entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften jeweils beschliessen, die Visumpflicht für die Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei festzulegen oder sie aufzuheben.3.  Ob eine spezifische Tätigkeit als Erwerbstätigkeit zu betrachten ist oder nicht, wird durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragspartei bestimmt, auf deren Hoheitsgebiet die betreffende Tätigkeit ausgeübt werden soll. Jede Vertragspartei liefert der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen hin Informationen über den Inhalt ihrer einschlägigen innerstaatlichen Gesetze und Vorschriften.4.  Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Schweiz und Mauritius behalten sich das Recht vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.5.  Die Befreiung von der Visumpflicht findet unabhängig vom für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel Anwendung.6.  Fragen, die nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, werden durch die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien geregelt.Art. 4 Aufenthaltsdauer  1.  Die Staatsangehörigen der Schweiz dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise höchstens drei Monate im Hoheitsgebiet von Mauritius aufhalten.2.  Die Staatsangehörigen von Mauritius dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums höchstens drei Monate in der Schweiz aufhalten. Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch einen anderen Staat, der ebenfalls Teil des Schengen-Raums ist, beginnt dieser Aufenthaltszeitraum ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des Schengen-Raums überschritten wird. Dieser Drei-Monats-Zeitraum innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Staat berechnet, der nicht Teil des Schengen-Raums ist.3.  Der Drei-Monats-Zeitraum innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels wird entweder auf Grundlage eines ununterbrochenen Aufenthalts oder mehrerer aufeinander folgenden Aufenthalte berechnet, deren Dauer innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums insgesamt drei Monate nicht übersteigt.4.  Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für die Schweiz und Mauritius unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit ihren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und mit den Verpflichtungen der Schweiz gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zu verlängern. Dies schliesst auch die Möglichkeit ein, einem Staatsangehörigen der andern Vertragspartei für seinen Aufenthalt ein Studentenvisum auszustellen.Art. 5 Bestimmungen für Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen nationalen Diplomaten- oder Dienstpasses  1.  Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien, die einen gültigen nationalen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden der empfangenden Vertragspartei durch die entsendende Vertragspartei im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Personen, die Staatsangehörige der entsendenden Vertragspartei und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen nationalen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und von der empfangenden Vertragspartei als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 dieses Artikels anerkannt werden.3.  Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, Staatsangehörigen des anderen Staates nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aus Gründen der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen die Einreise in das Hoheitsgebiet ihres Staates oder den Aufenthalt in diesem zu verweigern.Art. 6 Expertentreffen für die Verwaltung des Abkommens  1.  Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien führen die Vertragsparteien Expertentreffen für die Verwaltung dieses Abkommens durch.2.  Diese Treffen werden unter anderem für folgende Aufgaben einberufen:(a)Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;(b)Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens; und(c)Beilegung von Streitigkeiten betreffend der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens.3.  Die Vertragsparteien vereinbaren, wo ein solches Treffen stattfinden soll.Art. 7 Unberührtheitsklausel  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, und für die Schweiz insbesondere aus dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.Art. 8 Austausch der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe aus.2.  Bei Änderungen ihrer Pässe sendet die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor deren Einführung die neuen Muster zusammen mit den Informationen über deren Anwendbarkeit.Art. 9 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihrem jeweiligen innerstaatlichen Verfahren ratifiziert und tritt am Tag der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft. 2.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern es nicht gemäss den Absätzen 8 und 9 dieses Artikels gekündigt wird.3.  Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten in Kraft, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben. 4.  Falls das Abkommen vom 28. Mai 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte geändert wird, wird das vorliegende Abkommen in Übereinstimmung mit Absatz 3 dieses Artikels entsprechend angepasst, wenn eine solche Anpassung aufgrund des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands erforderlich ist.5.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit oder wegen illegaler Einwanderung ganz oder teilweise suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung wird der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens suspendiert hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Suspendierung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen.6.  Falls das Abkommen vom 28. Mai 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte oder das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands ganz oder teilweise suspendiert wird, wird das vorliegende Abkommen für Inhaberinnen und Inhaber gewöhnlicher Pässe im selben Umfang und für denselben Zeitraum entsprechend suspendiert. Eine solche Suspendierung ist auf diplomatischem Weg formell zu notifizieren.Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen sind von einer Suspendierung nach diesem Absatz nicht betroffen, und das Abkommen gilt für sie weiterhin.7.  Soweit Inhaberinnen und Inhaber gewöhnlicher Pässe betroffen sind:(a)kann Mauritius dieses Abkommen nur suspendieren, wenn das Abkommen vom 28. Mai 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte suspendiert wurde oder gleichzeitig suspendiert wird;(b)kann die Schweiz dieses Abkommen nur suspendieren, wenn dieses Vorgehen dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands entspricht.8.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen als Ganzes oder Artikel 5 dieses Abkommens durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen oder gegebenenfalls Artikel 5 dieses Abkommens tritt 90 Tage nach Eingang der Notifikation ausser Kraft.9.  Soweit Inhaberinnen und Inhaber gewöhnlicher Pässe betroffen sind:(a)kann Mauritius dieses Abkommen nur kündigen, wenn das Abkommen vom 28. Mai 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte gekündigt wurde oder gleichzeitig gekündigt wird;(b)kann die Schweiz dieses Abkommen nur kündigen, wenn dieses Vorgehen dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands entspricht.10.  Falls das Abkommen vom 28. Mai 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte oder das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands gemäss den betreffenden Bestimmungen dieser Abkommen gekündigt wird, prüfen die Vertragsparteien die Auswirkungen auf das vorliegende Abkommen und vereinbaren die zu unternehmenden Schritte.Geschehen zu Port Louis am 26. Oktober 2010, in doppelter Urschrift in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens wird die englische Fassung verwendet.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Für die Republik Mauritius:Rudolf BärfussA.P. Neewoor


text: 0.142.115.652  AS 2004 3697OriginaltextAbkommenzwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Regierung der Republik Moldau überdie gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhabereines Diplomaten- oder DienstpassesAbgeschlossen am 6. November 2003In Kraft getreten durch Notenaustausch am 7. Februar 2004 (Stand am 7. Februar 2004)Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Republik Moldau,nachstehend Vertragsparteien genannt,im Bestreben, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zu fördern und die gegenseitige Zusammenarbeit zu stärken,im Bestreben, die Reiseformalitäten zwischen den beiden Staaten für Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses zu erleichtern,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die Inhaber eines gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind und sich als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Mission ihres Landes oder als Vertreter ihres Landes bei einer internationalen Organisation auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, sind während der Dauer ihrer Tätigkeit von der Visumpflicht befreit.2.  Die Vertragsparteien informieren einander im Voraus auf diplomatischem Wege über die Ernennung und Funktion ihrer Staatsangehörigen. Diese erhalten bei ihrer Ankunft im Gastland eine Legitimationskarte.3.  Diese Bestimmungen gelten auch für ihre Familienangehörigen, die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt wohnen und einen gültigen Diplomaten‑, Dienst- oder gewöhnlichen Pass besitzen.Art. 2 1.  Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die Inhaber eines gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind und sich weder als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Mission ihres Landes noch als Vertreter ihres Landes bei einer internationalen Organisation auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, sind während der Dauer von höchstens 90 Tagen von der Visumpflicht befreit, vorausgesetzt, dass sie im anderen Land keiner selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen.2.  Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses sind und beabsichtigen, für eine Zeitspanne von über 90 Tagen oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einzureisen, erhalten von einer Botschaft oder einem Konsulat dieses Landes vor ihrer Abreise ein Visum.Art. 3 Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die ihren ständigen Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei haben, können ohne Visum in dieses Land zurückkehren, sofern sie eine gültige Aufenthaltsbewilligung besitzen.Art. 4 Das vorliegende Abkommen entbindet die Staatsangehörigen einer Vertragspartei nicht von der Verpflichtung, sich an die auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geltenden Einreise- und Aufenthaltsgesetze sowie an sämtliche anderen gesetzlichen Bestimmungen dieses Landes zu halten.Art. 5 1.  Beide Vertragsparteien sind berechtigt, die Einreise oder den Aufenthalt von in Artikel 1 oder 2 umschriebenen Angehörigen der anderen Vertragspartei, welche die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gefährden könnten oder deren Anwesenheit rechtswidrig wäre, zu verweigern.2.  Die andere Vertragspartei ist über eine Verweigerung dieser Art unverzüglich zu informieren.Art. 6 Insoweit zur Umsetzung des vorliegenden Abkommens persönliche Daten übermittelt werden müssen, hat deren Erhebung, Verarbeitung und Schutz in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht zu erfolgen. Insbesondere ist folgenden Grundsätzen Rechnung zu tragen:a) Die Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden, darf diese einzig für den angeführten Zweck und unter den von der übermittelnden Vertragspartei vorgegebenen Bedingungen verwenden.b) Auf Ersuchen informiert die Vertragspartei, der die Daten übermittelt wurden, die übermittelnde Vertragspartei über deren Verwendung.c) Persönliche Daten dürfen einzig von den zuständigen, für die Umsetzung des vorliegenden Abkommens verantwortlichen Behörden übermittelt und verwendet werden. Die Weiterleitung von Daten an andere Organe bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei.d) Die übermittelnde Vertragspartei stellt sicher, dass die zu übermittelnden Daten der Richtigkeit entsprechen, notwendig sind und für den vorgegebenen Zweck nicht im Übermass übermittelt werden. Die übermittelnde Vertragspartei hält sich an die von ihrer Datenschutzgesetzgebung vorgeschriebenen Einschränkungen. Falls die der anderen Vertragspartei übermittelten Daten unrichtig sind oder rechtswidrig übermittelt worden sind, ist diese unverzüglich darüber zu informieren; sie hat die betroffenen Daten zu vernichten.e) Auf Ersuchen ist jede Person in Übereinstimmung mit dem Recht der Vertragspartei, von der die Information angefordert wird, über die Übermittlung von sie betreffenden Daten und deren beabsichtigte Verwendung zu informieren.f) Übermittelte persönliche Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für den Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erforderlich ist. Beide Vertragsparteien kontrollieren die Verarbeitung und die Verwendung der gespeicherten Daten in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht.g) Beide Vertragsparteien schützen die übermittelten persönlichen Daten gegen unbefugten Zugang, Änderung oder Offenlegung. Die Daten geniessen mindestens denselben Schutz, der gleichartigen Daten durch die Gesetzgebung der die Daten anfordernden Vertragspartei gewährt wird.Art. 7 Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung von sämtlichen oder einem Teil der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens einstweilig aussetzen. Die Aussetzung und die Aufhebung dieser Massnahme sind der anderen Vertragspartei so rasch wie möglich, jedoch spätestens 72 Stunden nach Beginn ihrer Wirksamkeit, auf diplomatischem Wege mitzuteilen.Art. 8 1.  Nach der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens senden die Vertragsparteien einander unverzüglich, jedoch spätestens 30 Tage nach seinem Inkrafttreten, Muster ihrer Pässe und anderer Reisedokumente sowie die relevanten Informationen über die Verwendung dieser Dokumente.2.  Über Veränderungen, die an der Form dieser Dokumente vorgenommen werden, haben sich die Vertragsparteien unverzüglich, jedoch spätestens 90 Tage vor Inkrafttreten dieser Änderungen, auf diplomatischem Wege zu benachrichtigen.Art. 9 Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung eines Diplomaten- oder Dienstpasses stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung des Landes, dessen Bürger der Inhaber der oben erwähnten Dokumente ist, dieser Person ein neues Reisedokument aus und teilt dies der anderen Vertragspartei gleichzeitig auf diplomatischem Wege mit.Art. 10 1.  Sämtliche aus der Auslegung, Anwendung oder Umsetzung des vorliegenden Abkommens erwachsenden Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten sind durch Verhandlungen und Konsultationen auf diplomatischem Wege beizulegen.2.  Sämtliche an vorliegendem Abkommen vorgenommene Änderungen treten gemäss den Bestimmungen von Artikel 12 in Kraft.Art. 11 Das vorliegende Abkommen findet auch auf das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und seine Staatsangehörigen Anwendung.Art. 12 1.  Das vorliegende Abkommen tritt am 30. Tag nach Erhalt der letzten Note in Kraft, mit der eine Vertragspartei die andere Vertragspartei über die erfolgte Durchführung der innerstaatlichen Verfahren informiert, die für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens erforderlich sind.2.  Das vorliegende Abkommen wird für eine unbestimmte Dauer abgeschlossen und bleibt in Kraft, bis eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege seine schriftliche Kündigung übermittelt. In diesem Falle tritt das vorliegende Abkommen am 90. Tag nach Erhalt dieser Kündigung ausser Kraft.Abgeschlossen in Chisinau, am 6. November 2003, in zwei Originalausfertigungen, jeweils in deutscher, moldauischer und englischer Sprache. Im Falle von Uneinigkeiten bei der Auslegung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ist die englische Fassung massgeblich.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Micheline Calmy-ReyFür dieRegierung der Republik Moldau:Nicolae Dudau


text: 0.142.115.677  AS 2011 6033Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung S. D. dem Fürsten von Monacoüber den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 25. März 1996In Kraft getreten am 25. März 1996 (Stand am 25. März 1996)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung S. D. dem Fürsten von Monaco,im Wunsch, die berufliche Weiterbildung von Bürgern ihrer Staaten zu fördern, haben die folgenden Vereinbarungen getroffen:Art. 1 Dieses Abkommen findet Anwendung auf Bürger beider Staaten, die im anderen Land zur beruflichen und sprachlichen Weiterbildung eine befristete Stelle antreten (nachstehend «Stagiaires»). Die Anstellung kann in allen Berufen erfolgen, deren Ausübung für ausländische Staatsangehörige nicht gesetzlich eingeschränkt ist. Falls die Ausübung des Berufs einer besonderen Bewilligung bedarf, ist diese zusätzlich einzuholen.Art. 2 Die Stagiaires dürfen im Rahmen der in folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen eine Stelle antreten, ohne dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt in der gewählten Branche ein Hindernis für die Erteilung der Bewilligung bildet.Art. 3 Die Stagiaires können beiderlei Geschlechts sein. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und in der Regel nicht über 35 Jahre alt sein. Die Stagiairesbewilligung wird in der Regel für ein Jahr erteilt. Sie kann ausnahmsweise um sechs Monate verlängert werden.Art. 4 Die Stagiaires dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben oder keine andere Stelle annehmen als die, für welche die Bewilligung erteilt ist. Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen die Genehmigung zum Stellenwechsel erteilen.Art. 5 Die Zahl der in jedem Land zugelassenen Stagiaires darf 20 pro Jahr nicht überschreiten. Zusätzliche Gesuche werden wohlwollend geprüft, falls die Lage auf dem Arbeitsmarkt der betroffenen Branche dies zulässt. Dieses Kontingent gilt für das Kalenderjahr. Es kann aufgrund gemeinsamer Vereinbarung der beiden Vertragsparteien bis spätestens am 1. Dezember für das folgende Kalenderjahr geändert werden.Falls das vorgesehene Kontingent im Verlaufe eines Kalenderjahres durch die Stagiaires eines der Länder nicht ausgeschöpft wird, rechtfertigt dies nicht die Einschränkung des Kontingents durch das andere Land noch den Übertrag der verbliebenen Einheiten auf das folgende Jahr.Art. 6 Arbeitgeber, die einen Stagiaires beschäftigen wollen, verpflichten sich, ihn nach den gesetzlichen Regelungen, nach den geltenden Gesamtarbeitsverträgen oder bei deren Fehlen nach orts- und beruflichen Ansätzen zu entschädigen.Art. 7 Bürger der beiden Länder, die von den Bestimmungen dieses Abkommens Gebrauch machen wollen, richten ihr Gesuch an die zuständige Behörde ihres Herkunftslandes, d. h.:–für die Schweiz an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit2 in Bern;–für das Fürstentum von Monaco an den Service de l’emploi.Das Gesuch hat alle notwendigen Angaben zu seiner Prüfung zu enthalten, insbesondere die Angaben über den Betrieb, in dem der Stagiaire angestellt wird. Die Behörde prüft das Gesuch auf seine Übereinstimmung mit den Vereinbarungen dieses Abkommens und übermittelt die angenommenen Gesuche direkt an die Behörde des anderen Landes.2 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 8 Die im obenerwähnten Artikel genannten zuständigen Behörden der beiden Länder bemühen sich, die Stellensuche von Stagiaires-Kandidaten zu unterstützen. Sie unternehmen alle Anstrengungen, die Gesuche so schnell wie möglich zu behandeln. Die Stagiairesbewilligung wird entsprechend den Bestimmungen des Gastlandes über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit für Ausländer erteilt. Die zuständigen Behörden bemühen sich, allfällige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt der Stagiaires zu klären.Die erwähnten Behörden erledigen alle Formalitäten im Zusammenhang mit der Stagiairesbewilligung kostenlos. Dagegen sind die mit der Einreise und dem Aufenthalt zusammenhängenden Taxen und Gebühren zu entrichten.Art. 9 Das vorliegende Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung für die Dauer eines Jahres in Kraft. Ohne Kündigung durch eine der Vertragsparteien vor dem 1. Juli für das folgende Kalenderjahr wird es anschliessend jährlich stillschweigend verlängert. Im Falle einer Kündigung bleiben die aufgrund dieses Abkommens erteilten Bewilligungen für die ursprünglich genehmigte Dauer gültig.Geschehen in Bern, in zwei Exemplaren, am 25. März 1996.Für denFür die RegierungSchweizerischen Bundesrat:S. D. des Fürsten von Monaco:Jean-Luc NordmannBernard Fautrier


text: 0.142.115.722  AS 2018 2269OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Mongolei über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten-, Dienst- und offiziellen PässenAbgeschlossen am 5. April 2018In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. Juni 20181 (Stand am 31. Juli 2018)1 Berichtigung vom 31. Juli 2018 (AS 2018 2839).Der Schweizerische Bundesrat unddie Regierung der Mongolei,Im Bestreben, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Mongolei (nachfolgend als «Vertragsparteien» bezeichnet) weiter zu vertiefen,Veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen den beiden Vertragsparteien durch die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber ihrer Diplomaten-, Dienst- und offiziellen Pässe zu erleichtern und zu fördern;Unter nachdrücklichem Hinweis, dass das vorliegende Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht und insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 19612 sowie dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 19633 ergeben;haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.191.013 SR 0.191.02Art. 1 Diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien, die einen gültigen Diplomaten-, Dienst- oder offiziellen Pass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, Dienst- oder offiziellen Passes sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.Art. 2 Andere Reisegründe für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten-, Dienst- oder offiziellen Pässen  1.  Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien, die einen gültigen Diplomaten-, Dienst- oder offiziellen Pass besitzen und nicht in Artikel 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von bis zu neunzig (90) Tagen je Zeitraum von 180 Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als erster Tag des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum; der Ausreisetag gilt als letzter Tag des Aufenthalts in diesem Raum.Art. 3 Visumerteilung für Inhaberinnen und Inhaber eines gewöhnlichen Passes  1.  Die Vertragsparteien erleichtern, im Rahmen ihrer jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung und völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Einreise von Inhaberinnen und Inhabern von gewöhnlichen Pässen in ihr Hoheitsgebiet.2.  Visumanträge werden sorgfältig, gewissenhaft und wohlwollend bearbeitet.3.  Gemäss den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Verpflichtungen werden Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 3 (drei) bis 5 (fünf) Jahren ausgestellt.4.  Die Vertragsparteien kommen überein, sobald wie möglich nach dem Abschluss eines Abkommens zur Erleichterung der Visaerteilung zwischen der Mongolei und der EU ebenfalls ein bilaterales Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung abzuschliessen.Art. 4 Grenzübertritt  Staatsangehörige beider Vertragsparteien, die einen gültigen Diplomaten-, Dienst- oder offiziellen Pass besitzen, benutzen für die Ein- und Ausreise einen internationalen Hafen der anderen Vertragspartei und erfüllen dabei alle notwendigen Formalitäten gemäss den Grenz- und Einwanderungsbestimmungen dieser Vertragspartei.Art. 5 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien, die einen gültigen Diplomaten-, Dienst- oder offiziellen Pass besitzen, beachten während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Vorschriften.2.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates.Art. 6 Einreiseverweigerung  Das vorliegende Abkommen schränkt das Recht der zuständigen Behörden der jeweiligen Vertragspartei, Inhaberinnen und Inhabern eines Diplomaten-, Dienst- oder offiziellen Passes der anderen Vertragspartei gemäss den Artikeln 1 und 2 die Einreise oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit zu verweigern, nicht ein.Art. 7 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die Vertragsparteien tauschen innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster ihrer Diplomaten-, Dienst- und offiziellen Pässe aus.2.  Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Einführung neuer oder die Änderung bestehender Diplomaten-, Dienst- und/oder ordentlicher Pässe und übermitteln einander auf diplomatischem Weg spätestens dreissig (30) Tage vor deren Einführung personalisierte Muster dieser neuen oder geänderten Pässe.Art. 8 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Sämtliche Schwierigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Umsetzung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien durch gegenseitige Konsultierung beigelegt.Art. 9 Schlussbestimmungen  1.  Das vorliegende Abkommen tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation, mit der die Vertragsparteien sich auf diplomatischem Weg gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten, in Kraft.2.  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.3.  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarte Änderung des vorliegenden Abkommens wird auf diplomatischem Weg notifiziert. Für die Inkraftsetzung dieser Änderungen kommt das in Absatz 1 dieses Artikels beschriebene Verfahren zur Anwendung.4.  Jede Vertragspartei kann das vorliegende Abkommen aus Gründen der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit vollständig oder teilweise suspendieren. Der Beginn und das Ende dieser Suspendierung sind der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen.5.  Das vorliegende Abkommen kann von beiden Vertragsparteien nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, die der anderen Vertragspartei drei (3) Monate im Voraus auf diplomatischem Weg zu übermitteln ist, gekündigt werden.Geschehen zu Ulaanbaatar, am 5. April 2018, in zweifacher Ausführung in deutscher, mongolischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der englische Text massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Ignazio CassisFür die Regierung der Mongolei:Damdin Tsoogtbaatar