type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.113.721 BS 11 647; BBl 1928 I 616Übersetzung1Niederlassungs- und Rechtsschutzabkommen zwischen der Schweiz und GriechenlandAbgeschlossen am 1. Dezember 1927 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 19282 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 30. November 1928 In Kraft getreten am 30. November 1928 (Stand am 1. Oktober 1996)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 44 807Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Hellenischen Republik,von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern, haben beschlossen, ein Niederlassungs- und Rechtsschutzabkommen zu treffen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren beiderseitigen Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die, hierzu gehörig ermächtigt, folgende Bestimmungen vereinbart haben:Art. 1 Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile haben das Recht, im Rahmen der Gesetze und Vorschriften über die Einreise, die Bewegungsfreiheit und den Aufenthalt aller übrigen Ausländer in das Gebiet des andern Teils einzureisen, sich dort zu bewegen und aufzuhalten. Hinsichtlich der für Aufenthalt oder Niederlassung zu tragenden Abgaben und Lasten aller Art sollen die Staatsangehörigen der beiden Teile die Behandlung der meistbegünstigten Nation erfahren.Art. 2 Unter Beobachtung der geltenden Gesetze und Verordnungen sollen die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile, die zum Aufenthalt oder zur Niederlassung auf dem Gebiete des andern Teils zugelassen sind oder inskünftig zugelassen werden, in allen Stücken hinsichtlich der Ausübung ihres Gewerbes und Berufes, des Betriebs von Handels- und Industrieunternehmungen, des erlaubten Handels und Verkehrs auf gleichem Fusse behandelt werden wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation. Sie haben dafür keine andere oder höhere Steuer, Abgabe oder Last irgendwelcher Art zu entrichten oder zu tragen als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation3.Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung auf die Wandergewerbe, den Hausierhandel und das Aufsuchen von Warenbestellungen bei Personen, die weder Gewerbe noch Handel betreiben.3 Siehe auch das Abk. vom 16. Juni 1983 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.937.21).Art. 3 Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile haben volle Freiheit, im Gebiete des andern Teils bewegliches und unbewegliches Vermögen zu besitzen und solches Vermögen durch Kauf, Schenkung, Erbfolge, letztwillige Verfügung oder auf irgendeine andere Art unter den nämlichen Bedingungen zu erwerben, wie sie nach den Gesetzen des Landes, wo sich das Vermögen befindet, für die Angehörigen irgendeines andern Staates vorgesehen sind. Sie können unter den nämlichen Bedingungen darüber verfügen wie diese letztern. In keinem der vorerwähnten Fälle unterliegen sie andern oder höhern Lasten, Steuern oder Abgaben irgendwelcher Bezeichnung als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation nach Massgabe der jeweiligen im Lande geltenden Bestimmungen.Unter Beobachtung der Landesgesetze können die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile den Erlös aus dem Verkauf ihres Eigentums und ihrer Vermögenswerte überhaupt ausführen, ohne deswegen zur Entrichtung von andern oder höhern Abgaben verhalten zu sein als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation im gleichen Falle.Art. 4 Unter Beobachtung der Landesgesetze und Verordnungen sollen sich die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile in Ansehung ihrer Person und ihres Vermögens vollständigen Schutzes und völliger Sicherheit erfreuen. Sie haben sowohl als Kläger wie als Beklagte freien Zutritt zu allen Gerichts- und Verwaltungsstellen, und es kommen ihnen überhaupt hinsichtlich alles dessen, was sich auf die Rechtspflege bezieht, die nämlichen Rechte und Vorrechte zugute wie den Angehörigen der meistbegünstigten Nation. Sie sind auf alle Fälle befugt, nach den Landesgesetzen hierzu gehörig ermächtigte Anwälte oder Vertreter für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu wählen.Art. 5 Die Artikel 17‒22 des Haager Abkommens vom 17. Juli 19054 über Zivilprozess sollen in Griechenland zugunsten der Schweiz und der schweizerischen Staatsangehörigen und in der Schweiz zugunsten von Griechenland und der griechischen Staatsangehörigen Anwendung finden.4 [BS 12 277]. Siehe Anhang.Art. 6 In keinem Falle sollen in den Häusern, Lagerräumen, Fabriken oder irgendwelchen andern Lokalen im Besitze derjenigen Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile, die im Gebiete des andern Teils niedergelassen sind, Haussuchungen oder Durchsuchungen, eine Nachprüfung oder Durchsicht der Bücher, Papiere oder Rechnungen vorgenommen werden, es sei denn unter den von den geltenden Landesgesetzen und Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen und Formen.Art. 7 Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile können auf dem Gebiete des andern Teils hinsichtlich ihres Eigentums nicht enteignet oder, auch nur vorübergehend, in dessen Genuss beschränkt werden, es sei denn aus einem Grunde von öffentlichem Interesse und soweit dies unter den nämlichen Bedingungen für die Inländer zulässig ist. Entschädigungen, zu denen diese Enteignungen berechtigen, werden unter den Bedingungen gewährt, die zugunsten der Inländer vorgesehen sind.Art. 8 Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile sind im Gebiete des andern Teils in Kriegs- und Friedenszeiten vom Militärdienste jeder Art und von jeder Geld- oder Naturalleistung befreit, die an Stelle des persönlichen Dienstes tritt.In Kriegs- und Friedenszeiten sind sie nur zu den militärischen Leistungen und Requisitionen, die den Angehörigen der meistbegünstigten Nation auferlegt sind, verhalten, und zwar in demselben Umfang und nach den nämlichen Grundsätzen wie diese letztern. Entschädigungen, zu denen diese Massnahmen berechtigen, werden unter den Bedingungen gewährt, die im gleichen Falle für die Inländer oder für die Angehörigen der meistbegünstigten Nation vorgesehen sind.Die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile sind von allen richterlichen oder administrativen Ämtern und Verrichtungen jeder Art befreit.Art. 95 In keinem Falle sollen die Staatsangehörigen eines jeden der vertragschliessenden Teile im Gebiete des andern Teils andern oder höhern Lasten oder Zöllen, Steuern, Abgaben oder Beitragsleistungen irgendwelcher Art unterliegen als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation nach Massgabe der jeweiligen Steuerbestimmungen.5 Siehe die Fussn. zu Art. 2 Abs. 1.Art 10 Stirbt ein Staatsangehöriger des einen der vertragschliessenden Teile im Gebiete des andern Teils, ohne bekannte Erben oder Testamentsvollstrecker zu hinterlassen, so sollen die Behörden des Sterbeorts davon den diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Heimatlandes benachrichtigen, damit er den Beteiligten die nötigen Aufschlüsse zugehen lassen kann.Die zuständigen Behörden des Sterbeortes oder des Ortes, wo sich Eigentum des Erblassers befindet, sollen in Ansehung dieses Vermögens alle Sicherungsmassregeln treffen, welche die Landesgesetzgebung für die Erbschaften von Inländern vorschreibt. Sie können die Vermittlung der diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Heimatstaates des Erblassers in Anspruch nehmen, um die gesetzmässigen Mitteilungen an die Erben an ihre Bestimmung gelangen und den Berechtigten den Erlös aus der Hinterlassenschaft zukommen zu lassen.Für die Staatsangehörigen eines der vertragschliessenden Teile, die im Gebiete des andern Teils sterben, richtet sich die Erbfolge nach dem im Zeitpunkte des Ablebens geltenden Heimatrechte des Erblassers, soweit es sich darum handelt, festzustellen, welches die gesetzlichen Erben und ihre Anteile sind und in welchem Umfange sie auf einen Pflichtteil Anspruch haben.Art. 11 Die Handels‑, Industrie‑, Landwirtschafts‑, und Finanzgesellschaften, einschliesslich der Transport- und Versicherungsgesellschaften, die nach den Gesetzen des einen der vertragschliessenden Teile rechtsgültig errichtet sind und auf seinem Gebiet ihren Sitz haben, werden im andern Lande rechtlich anerkannt, sofern sie keinen unerlaubten oder unsittlichen Zweck verfolgen; vorbehältlich der Erfüllung der nach den geltenden Landesgesetzen und Verordnungen dieser halb vorgeschriebenen Formalitäten können sie ihre Geschäfte dorthin ausdehnen, dort Rechte erwerben, sie ausüben und ihre wirtschaftliche Tätigkeit entfalten. Unter Beobachtung der Landesgesetze und Verordnungen haben sie freien und leichten Zutritt zu allen Gerichts- und Verwaltungsstellen, sei es als Kläger oder Beklagte.Die genannten Gesellschaften sollen in allen Stücken die Behandlung erfahren, die gleichartigen Gesellschaften der meistbegünstigten Nation zuteil wird; sie unterliegen namentlich keinen andern oder höhern steuerlichen Auflagen oder Abgaben irgendwelcher Bezeichnung und Art als die Gesellschaften der meistbegünstigten Nation nach Massgabe der jeweilen geltenden steuerlichen Bestimmungen.66 Siehe die Fussn. zu Art. 2 Abs. 1.Art. 127 Jeder der vertragschliessenden Teile kann Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten ernennen, die in den Städten und Ortschaften des andern Teils, wo die Errichtung von Konsularvertretungen zulässig ist, Amtssitz haben.Um ihr Amt antreten zu können, müssen die Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten von der Regierung des Empfangsstaates das Exequatur oder eine andere gültige Ermächtigung erhalten haben. Die Regierung, die das Exequatur oder eine sonstige entsprechende Ermächtigung erteilt hat, ist berechtigt, sie unter Angabe der Gründe zurückzuziehen.Die Konsularbeamten der beiden Länder sollen die nämlichen Rechte, Freiheiten und Immunitäten geniessen, wie sie jetzt oder inskünftig den Konsularbeamten gleichen Grades und gleicher Art der meistbegünstigten Nation eingeräumt werden.7 Siehe auch das Wiener Übereink. vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (SR 0.191.02).Art. 13 Das gegenwärtige Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Athen ausgetauscht werden.Das Abkommen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt für die Dauer eines Jahres. Wird das Abkommen von keinem der vertragschliessenden Teile mindestens sechs Monate vor Ablauf des erwähnten Zeitraums von einem Jahre gekündigt, so bleibt es weiterhin in Kraft bis zur Kündigung, wobei die Kündigung erst nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten wirksam werden soll.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das gegenwärtige Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.So geschehen, in doppelter Unterschrift, zu Athen, den 1. Dezember 1927.Eugène BroyeA. MichalakopoulosSchlussprotokoll8 8 Gegenstandslos geworden durch das Abk. vom 9. Juni 1954 (in der AS nicht  veröffentlicht).Anhang (Art. 5)Artikel 17‒22 des Haager Abkommens vom 17. Juli 19059 über Zivilprozess 9 [BS 12 277]III. Sicherheitsleistung für die Prozesskosten Art. 17 Treten Angehörige eines der Vertragsstaaten in einem andern dieser Staaten als Kläger oder Intervenienten vor Gericht auf, so darf; sofern sie in irgendeinem der Vertragsstaaten ihren Wohnsitz haben, ihnen wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inlande haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden.Die gleiche Regel findet Anwendung auf die Vorauszahlung, die von den Klägern oder Intervenienten zur Deckung der Gerichtskosten einzufordern wäre.Die Abkommen, wodurch Vertragsstaaten für ihre Angehörigen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten oder von der Vorauszahlung der Gerichtskosten vereinbart haben, finden auch weiter Anwendung.Art. 18 Entscheidungen, wodurch der Kläger oder Intervenient, der nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 oder nach dem in dem Staate der Klagerhebung geltenden Rechte von der Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung befreit worden war, in die Prozesskosten verurteilt wird, sind, wenn das Begehren auf diplomatischem Wege gestellt wird, in jedem der andern Vertragsstaaten durch die zuständige Behörde kostenfrei vollstreckbar zu erklären.Die gleiche Regel findet Anwendung auf gerichtliche Entscheidungen, durch die der Betrag der Kosten des Prozesses später festgesetzt wird.Die vorhergehenden Bestimmungen schliessen nicht aus, dass zwei Vertragsstaaten übereinkommen, auch der beteiligten Partei selbst zu gestatten, die Vollstreckbarkeitserklärung zu beantragen.Art. 19 Die Kostenentscheidungen werden ohne Anhörung der Parteien, jedoch unbeschadet eines späteren Rekurses der verurteilten Partei, gemäss der Gesetzgebung des Landes, wo die Vollstreckung betrieben wird, vollstreckbar erklärt.Die zur Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung zuständige Behörde hat ihre Prüfung darauf zu beschränken:1.ob nach dem Gesetz des Landes, wo die Verurteilung erfolgt ist, die Ausfertigung der Entscheidung die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;2.ob nach demselben Gesetze die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat;3.ob das Dispositiv der Entscheidung in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der zwischen den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefasst ist oder von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet ist, die, vorbehältlich anderweitiger Übereinkunft, durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Staates oder einen beeidigten Dolmetscher des ersuchten Staates beglaubigt sein muss.Den Erfordernissen des Absatzes 2 Ziffern 1 und 2 wird genügt durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, dass die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat. Die Zuständigkeit dieser Behörde ist, vorbehältlich anderweitiger Übereinkunft, durch den höchsten Justizverwaltungsbeamten des ersuchenden Staates zu bescheinigen. Die Erklärung und die Bescheinigung, die soeben erwähnt worden sind, müssen nach Vorschrift des Absatzes 2 Ziffer 3 abgefasst und übersetzt sein.IV. Armenrecht Art. 20 Die Angehörigen eines jeden der Vertragsstaaten werden in allen andern Vertragsstaaten unter denselben gesetzlichen Bedingungen und Voraussetzungen zum Armenrechte zugelassen, wie die Angehörigen des Staates, in dessen Gebiete die Bewilligung des Armenrechts nachgesucht wird.Art. 21 Das Armutszeugnis oder die Erklärung des Unvermögens zur Bestreitung der Prozesskosten muss in allen Fällen von den Behörden des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Ausländers, oder in Ermangelung solcher, von den Behörden seines derzeitigen Aufenthaltsortes ausgestellt oder entgegengenommen sein. Gehören diese Behörden keinem der Vertragsstaaten an und werden von ihnen solche Bescheinigungen oder Erklärungen nicht ausgestellt oder entgegengenommen, so genügt die Ausstellung oder Entgegennahme der Bescheinigung oder der Erklärung durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, dem der Ausländer angehört.Hält der Antragsteller sich nicht in dem Lande auf, wo das Armenrecht nachgesucht wird, so ist das Zeugnis oder die Erklärung des Unvermögens kostenfrei von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes zu beglaubigen, in dessen Gebiet die Urkunde vorgelegt werden soll.Art. 22 Die zur Erteilung des Armutszeugnisses oder zur Entgegennahme der Erklärung über das Unvermögen zuständige Behörde kann bei den Behörden der andern Vertragsstaaten über die Vermögensverhältnisse des Antragstellers Erkundigungen einziehen.Der Behörde, die über den Antrag auf Bewilligung des Armenrechts zu entscheiden hat, bleibt in den Grenzen ihrer Amtsbefugnisse das Recht gewahrt, die ihr vorgelegten Zeugnisse, Erklärungen und Auskünfte auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen.


text: 0.142.113.722 AS 1992 1550Briefwechsel vom 12. März 1992zwischen der Schweiz und Griechenland über die administrativeStellung der Staatsangehörigen aus einem der beiden Länderim andern nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenenAufenthalt von fünf JahrenIn Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 1992 (Stand am 1. Juli 1992)Übersetzung1Der DirektorBern, den 12. März 1992des Bundesamts für Ausländerfragen2Seiner ExzellenzHerrn Emmanuel SpyridakisGriechischer Botschafterin der SchweizBernHerr BotschafterIch habe die Ehre, den Erhalt Ihres Briefes vom 12. März 1992 zu bestätigen, der folgenden Wortlaut hat:«Im Anschluss an unsere Verhandlungen vom 9. April 1991 habe ich die Ehre, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zur administrativen Stellung der Staatsangehörigen aus einem der beiden Länder im andern nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren mitzuteilen.1.Schweizer Bürger, die einen ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren in Griechenland nachweisen können, haben einerseits das uneingeschränkte und unbefristete Recht, sich auf dem ganzen griechischen Staatsgebiet aufzuhalten, anderseits das Recht, Wohnsitz, Arbeitgeber und Beruf zu wechseln, einschliesslich das Recht, eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, ausgenommen jene Berufe, die von Gesetzes wegen griechischen Staatsangehörigen vorbehalten sind, sowie das Recht, frei von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu wechseln und umgekehrt.Sie erhalten auf Gesuch hin einen zehn Jahre gültigen Anwesenheitstitel, automatisch verlängerbar für die gleich lange Zeitdauer.Zeitweilige Studien‑, Praktikums- oder Kuraufenthalte in Griechenland zählen nicht für die Berechnung der Fünfjahresfrist.Die Erfüllung der Militärdienstpflicht oder eines zivilen Ersatzdienstes unterbricht die Aufenthaltsdauer nicht, die den Anspruch auf den Anwesenheitstitel begründet. Die Aufenthaltsdauer wird auch nicht unterbrochen durch Abwesenheit von weniger als sechs Monaten, wenn dabei der Schweizer Bürger den Mittelpunkt seiner familiären und beruflichen Interessen in Griechenland beibehält.Das Recht auf den Anwesenheitstitel erlischt mit der endgültigen Abmeldung ins Ausland oder nach sechsmonatiger Abwesenheit von Griechenland; wird vor Ablauf der sechsmonatigen Frist das Begehren gestellt, kann diese auf zwei Jahre verlängert werden.2.Die griechischen Staatsangehörigen, die einen ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz nachweisen können, erhalten eine Niederlassungsbewilligung im Sinn von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 19313 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Diese Bewilligung gibt ihnen einerseits das uneingeschränkte und unbefristete Recht zur Anwesenheit auf dem ganzen schweizerischen Staatsgebiet, anderseits das Recht, Wohnsitz, Arbeitgeber und Beruf zu wechseln, einschliesslich das Recht, eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, ausgenommen jene Berufe, die von Gesetzes wegen Schweizer Bürgern vorbehalten sind, sowie das Recht, frei von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu wechseln und umgekehrtSie erhalten auf Gesuch hin eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C), automatisch verlängerbar gemäss dem erwähnten Gesetz.Zeitweilige Studien-, Praktikums- oder Kuraufenthalte in der Schweiz zählen nicht für die Berechnung der Fünfjahresfrist.Die Erfüllung der Militärdienstpflicht oder eines zivilen Ersatzdienstes unterbricht die Aufenthaltsdauer nicht, die den Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung begründet. Die Aufenthaltsdauer wird auch nicht unterbrochen durch Abwesenheiten von weniger als sechs Monaten, wenn dabei der griechische Staatsangehörige den Mittelpunkt seiner familiären und beruflichen Interessen in der Schweiz beibehält.Das Recht auf die Niederlassungsbewilligung erlischt mit der endgültigen Abmeldung ins Ausland oder nach sechsmonatiger Abwesenheit von der Schweiz, wird vor Ablauf der sechsmonatigen Frist das Begehren gestellt, kann diese bis auf zwei Jahre verlängert werden.Wenn Sie bereit sind, die oben erwähnten Bestimmungen anzunehmen, habe ich die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass dieser Brief und Ihre Antwort ein Abkommen zwischen Griechenland und der Schweiz über die administrative Stellung der griechischen Staatsangehörigen und der Schweizer Bürger nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren auf dem Gebiet des andern Staates bilden. Dieses Abkommen tritt in Kraft, nachdem jede der beiden Parteien der andern mitgeteilt hat, dass die erforderlichen verfassungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind. Es kann durch jede Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.»Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung den obenstehenden Bestimmungen zugestimmt hat.Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Alexandre Hunziker1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).3 SR 142.20


text: 0.142.113.729  AS 2009 755OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem AufenthaltAbgeschlossen am 28. August 2006In Kraft getreten durch Notenaustausch am 12. Februar 2009 (Stand am 12. Februar 2009)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Hellenischen Republiknachstehend «Vertragsparteien» genannt,in der Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien auszubauen und zu fördern,im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung,in Übereinstimmung mit den für sie verbindlichen internationalen Verträgen und Abkommen und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,haben Folgendes vereinbart:I.  Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien Art. 1 (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne Formalitäten jede Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.(2)  Absatz 1 ist anwendbar, wenn die Staatsangehörigkeit durch die Dokumente, die in Artikel 2 des von den zuständigen Ministerien beider Vertragsparteien abgeschlossenen Durchführungsprotokolls aufgelistet sind, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.(3)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn eine Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei nicht besass. Das entsprechende Gesuch ist von der ursprünglich ersuchten Vertragspartei innerhalb von dreissig (30) Tagen nach der Rückübernahme einzureichen.Art. 2 (1)  Wird die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsprotokolls glaubhaft gemacht, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei unverzüglich das erforderliche Passersatzpapier (Laisser-passer) aus.(2)  Werden die zur Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit vorgelegten Dokumente angezweifelt oder sind keine Dokumente vorhanden, veranlasst die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei so rasch wie möglich, spätestens aber innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs, eine Anhörung der betroffenen Person. Die ersuchende Vertragspartei organisiert die Anhörung im Einvernehmen mit den konsularischen Behörden der ersuchten Vertragspartei.(3)  Wird bei der Anhörung festgestellt, dass die betroffene Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vier (4) Arbeitstagen nach der Anhörung, das erforderliche Passersatzpapier (Laisser-passer) aus.Art. 3 (1)  Die Angaben, die das Rückübernahmegesuch enthalten muss, sowie die Modalitäten der Übermittlung des Gesuchs sind im Durchführungsprotokoll festgelegt.(2)  Die bei der Rückübernahme anfallenden Kosten für die Beförderung der betroffenen Person bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Vertragspartei.(3)  Im Falle von Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens trägt die ursprünglich ersuchte Vertragspartei die bei der Rückübernahme anfallenden Kosten für die Beförderung der betroffenen Person bis zur Grenze der ursprünglich ersuchenden Vertragspartei.II.  Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Art. 4 (1)  Auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei übernimmt die ersuchte Vertragspartei ohne Formalitäten Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn nachgewiesen  oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich während der letzten zwölf (12) Monate im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten hatten, dort gewohnt hatten oder durch dieses Gebiet durchgereist waren.(2)  Erfüllt ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist, die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht und besitzt er ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel, das oder der ihm von der ersuchten Vertragspartei ausgestellt worden ist, übernimmt die ersuchte Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei diese Person ohne Formalitäten.(3)  Haben die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien der in Absatz 2 genannten Person ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt, liegt die Verantwortung für die Rückübernahme bei der Vertragspartei, deren Visum oder Aufenthaltstitel später abläuft.(4)  Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die in diesem Artikel genannten Personen direkt in ihr Herkunftsland zurückzuführen.Art. 5 Die Rückübernahmeverpflichtung nach Artikel 4 dieses Abkommens gilt nicht gegenüber:a)Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die zum Zeitpunkt der Einreise ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel besassen, das oder der von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei ausgestellt wurde, oder denen die Behörden der ersuchenden Vertragspartei nach der Einreise einen Aufenthaltstitel ausgestellt haben;b)Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, deren Rückübernahme die ersuchende Vertragspartei nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten nach ihrer illegalen Einreise beantragt hat oder die das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei mehr als ein (1) Jahr vorher verlassen haben;c)Angehörigen eines benachbarten Drittstaates oder von diesem anerkannte Staatenlose gemäss dem New Yorker Abkommen vom 28. September 19541 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, die mit der ersuchenden Vertragspartei ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat, aufgrund dessen diese Personen zurückgeführt werden können;d)Drittstaatsangehörigen oder anderen Personen, die die ersuchende Vertragspartei entweder aufgrund des Genfer Abkommens vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19673 als Flüchtlinge oder aufgrund des New Yorker Abkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen als Staatenlose anerkannt hat.1 SR 0.142.402 SR 0.142.303 SR 0.142.301Art. 6 (1)  Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens ist anwendbar, wenn die Einreise von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt in diesem Gebiet namentlich mit einem in Artikel 4 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokument oder Beweismittel nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.(2)  Die Angaben, die das Rückübernahmegesuch enthalten muss, sowie die Modalitäten der Übermittlung des Gesuchs sind im Durchführungsprotokoll festgelegt.(3)  Die Kosten für die Beförderung der betroffenen Person bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Vertragspartei.Art. 7 (1)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt eine Person wieder zurück, wenn nach deren Rückübernahme durch die ersuchte Vertragspartei zusätzliche Abklärungen ergeben, dass diese Person zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Voraussetzungen nach Artikel 4 dieses Abkommens nicht erfüllte.(2)  Das entsprechende Gesuch ist von der ursprünglich ersuchten Vertragspartei innerhalb von dreissig (30) Tagen nach der Rückübernahme einzureichen.(3)  Die bei der Rückübernahme anfallenden Kosten für die Beförderung der betroffenen Person bis zur Grenze der ursprünglich ersuchenden Vertragspartei trägt die ursprünglich ersuchte Vertragspartei.III.  Durchbeförderung zur Rückübernahme Art. 8 (1)  Jede Vertragspartei gestattet auf Antrag der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung der ersuchenden Vertragspartei betroffen sind. Die Durchbeförderung erfolgt auf dem Luftweg. In diesen Fällen braucht die ersuchte Vertragspartei kein Transitvisum auszustellen.(2)  Die ersuchende Vertragspartei übernimmt die volle Verantwortung während der gesamten Reise eines Drittstaatsangehörigen in dessen Zielland, und sie nimmt diese Person wieder zurück, wenn die Rückführung oder die Einreiseverweigerung aus irgendeinem Grund nicht vollzogen werden kann.(3)  Die ersuchende Vertragspartei teilt der ersuchten Vertragspartei mit, ob die von der Durchbeförderung betroffene Person begleitet werden muss. Die ersuchte Vertragspartei kann:–die Begleitung selber übernehmen, wobei ihr die ersuchende Vertragspartei die dadurch entstandenen Kosten zurückerstattet;–die Begleitung in Zusammenarbeit mit der ersuchenden Vertragspartei sicherstellen;–die ersuchende Vertragspartei ermächtigen, die Begleitung in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen.Art. 9 Das Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung zur Rückführung oder der Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung wird gemäss den im Durchführungsprotokoll festgelegten Modalitäten direkt von der einen zuständigen Behörde an die andere übermittelt.Art. 10 (1)  Erfolgt die Durchbeförderung unter Polizeibegleitung, führen die Begleitbeamten ihren Auftrag in Zivilkleidung, unbewaffnet und mit einer Transitbewilligung aus.(2)  Während der Durchbeförderung stellen die Begleitbeamten die Überwachung des Drittstaatsangehörigen sicher und sorgen dafür, dass dieser an Bord des Flugzeugs geht. Dabei erhalten sie Unterstützung von den zuständigen Behörden der ersuchten Partei und sind dieser unterstellt.(3)  Wenn nötig kann die ersuchte Vertragspartei die Verantwortung für die Überwachung und das Anbordgehen des Drittstaatsangehörigen selber übernehmen.(4)  Die ersuchende Vertragspartei trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit der Drittstaatsangehörige im Flughafen der ersuchten Vertragspartei so rasch wie möglich durch befördert wird.Art. 11 Wenn bei einer Durchbeförderung das Anbordgehen der Person, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung betroffen ist, verweigert wird oder nicht möglich ist, nimmt die ersuchende Vertragspartei diese Person unverzüglich oder innerhalb von höchstens achtundvierzig (48) Stunden nach deren Ankunft am Flughafen wieder zurück.Art. 12 Sind die Behörden der ersuchten Vertragspartei an der Durchbeförderung beteiligt, unterrichten sie die Behörden der ersuchenden Vertragspartei über alle während der Durchbeförderung eingetretenen Zwischenfälle.Art. 13 (1)  Die Behörden der ersuchten Vertragspartei gewähren den Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei, die gemäss diesem Abkommen ihre Aufgaben erfüllen, denselben Schutz und dieselbe Unterstützung, die sie den entsprechenden Beamten des eigenen Landes gewähren würden.(2)  Die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei, die im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei ihre Aufgaben erfüllen, werden gleich behandelt wie die entsprechenden Beamten der ersuchten Vertragspartei, was Straftaten anbelangt, deren Opfer sie werden oder die sie selber begehen. Sie unterstehen den zivil- und strafrechtlichen Haftungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3)  Für den Vollzug der zivil- und strafrechtlichen Haftungsvorschriften ist in erster Linie die Gerichtsbarkeit der ersuchten Vertragspartei zuständig. Will die ersuchte Vertragspartei ihre gesetzliche Befugnis nicht ausüben, teilt sie dies der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich mit. Daraufhin übt die ersuchende Vertragspartei ihre eigene gesetzliche Befugnis gemäss ihrem innerstaatlichen Recht aus.Art. 14 Die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei, die gestützt auf dieses Abkommen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine Durchbeförderung vornehmen, müssen jederzeit in der Lage sein, ihre Identität, die Art ihres Auftrags und ihre Diensteigenschaft zu belegen, indem sie die von der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Durchbeförderungsbewilligung vorzeigen.Art. 15 (1)  Erleidet ein Begleitbeamter der ersuchenden Vertragspartei, während er im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei gemäss diesem Abkommen seine Aufgaben erfüllt, einen Schaden, der bei der Ausführung seines Auftrags eintritt oder mit diesem sonstwie in Zusammenhang steht, zahlt die ersuchende Vertragspartei einen entsprechenden Schadenersatz, ohne dass sie auf die ersuchte Vertragspartei Rückgriff nehmen kann.(2)  Verursacht ein Begleitbeamter der ersuchenden Vertragspartei, während er im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei gemäss diesem Abkommen seine Aufgaben erfüllt, einen Schaden, der bei der Ausführung seines Auftrags eintritt oder mit diesem sonstwie in Zusammenhang steht, haftet die ersuchende Vertragspartei für diesen Schaden gemäss dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei.(3)  Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, hat diesen Schaden so zu ersetzen, wie sie ihn ersetzen müsste, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten.(4)  Die Vertragspartei, deren Begleitbeamte im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einer Person einen Schaden zugefügt haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.(5)  Vorbehaltlich der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme der Bestimmung von Absatz 4 verzichtet jede Vertragspartei im Falle von Absatz 2 darauf, von der anderen Vertragspartei den Betrag des ihr entstandenen Schadens zurückzufordern.Art. 16 Die Durchbeförderung zur Rückführung oder die Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung kann namentlich verweigert werden:–wenn der Drittstaatsangehörige Gefahr läuft, im Zielland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden;–wenn der Drittstaatsangehörige Gefahr läuft, im Zielland wegen Handlungen, die er vor der Durchbeförderung begangen hat, angeklagt oder verurteilt zu werden;–wenn die Durchbeförderung der betroffenen Person die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen der ersuchten Vertragspartei gefährden könnte.Art. 17 Die Kosten für die Durchbeförderung bis zur Grenze des Zielstaates sowie die mit einer allfälligen Rückkehr verbundenen Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.IV.  Datenschutz Art. 18 (1)  Personendaten, die im Zusammenhang mit der Rückübernahme von Personen übermittelt werden, dürfen ausschliesslich betreffen:a)die Personalien der rückzuübernehmenden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, sämtliche früheren Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Decknamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);b)die Identitätskarte, den Reisepass oder andere Dokumente, mit denen sich die Identität der betroffenen Personen nachweisen lässt;c)weitere Einzelheiten, die für die Identifizierung der rückzuübernehmenden Person erforderlich sind, sowied)Zwischenaufenthalte und Reisewege.(2)  Personendaten dürfen nur von den für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden und ausschliesslich für die Zwecke dieses Abkommens bearbeitet werden. Die übermittelnde Vertragspartei muss sich vergewissern, dass die übermittelten Daten richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Sind die übermittelten Daten unrichtig oder war deren Übermittlung widerrechtlich, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden; sie muss die betreffenden Daten entweder berichtigen oder vernichten. Personendaten dürfen nur mit dem schriftlichen Einverständnis der übermittelnden Vertragspartei an andere Behörden als die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden weitergeleitet werden. Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert.(3)  Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf Antrag über die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.(4)  Was die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der von der Bearbeitung betroffenen Personen anbelangt, bleibt das nationale Datenschutzrecht jeder Vertragspartei anwendbar.V.  Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen Art. 19 (1)  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen und beraten sich, soweit dies für die Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist.(2)  Jede Vertragspartei kann die Einberufung von Expertentreffen beider Regierungen verlangen, um Fragen zur Durchführung dieses Abkommens zu klären.Art. 20 (1)  Im Durchführungsprotokoll, das zwischen dem Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium für öffentliche Ordnung der Hellenischen Republik abgeschlossen wird und das die Verfahren für die Durchführung dieses Abkommens regelt, ist auch Folgendes festgelegt:–die Flughäfen, die für die Rückübernahme und die Durchbeförderung zu benutzen sind;–die Fristen für die Behandlung der Rückübernahme- und Durchbeförderungsgesuche;–die Behörden, die für die Einreichung und Behandlung der Rückübernahme- und Durchbeförderungsgesuche zuständig sind.(2)  Jede Änderung der Angaben über die zuständigen Behörden und die Flughäfen, die für die Rückübernahme oder die Durchbeförderung zu benutzen sind, wird der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt.Art. 21 Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich ergeben aus:–dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 19675;–den für sie verbindlichen internationalen Verträgen und Konventionen zum Schutz der Menschenrechte;–dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags6 nach dessen Inkraftsetzen und Anwendung;–internationalen Auslieferungsverträgen.4 SR 0.142.305 SR 0.142.3016 SR 0.142.392.68Art. 22 Dieses Abkommen gilt gleichermassen für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein und für dessen Staatsangehörige.Art. 23 (1)  Dieses Abkommen tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten Notifikation  in Kraft, mit welcher eine der beiden Vertragsparteien die andere über den Abschluss der erforderlichen landesrechtlichen Verfahren benachrichtigt.(2)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann das Abkommen jederzeit, unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten, durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein.Art. 24 (1)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien, aus wichtigen Gründen, namentlich zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit, durch eine unverzügliche entsprechende Notifikation an die andere Vertragspartei suspendieren. Die Aufhebung einer solchen Massnahme wird der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich schriftlich mitgeteilt.(2)  Die Suspendierung tritt am ersten Tag des Monats nach Eingang der betreffenden Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 28. August 2006 in je zwei Urschriften in deutscher, griechischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Christoph BlocherFür die Regierung der Hellenischen Republik:Vyron G. PolydorasProtokoll Das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Ministerium für öffentliche Ordnung der Hellenischen Republik (nachstehend «Vertragsparteien» genannt) haben die Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (nachstehend «Abkommen» genannt) wie folgt vereinbart:Art. 1 Angaben, die das Rückübernahmegesuch für einen  Staatsangehörigen einer Vertragspartei enthalten muss,  und Modalitäten der Übermittlung  (Art. 3 Abs. 1)  1.  Jedes Rückübernahmegesuch für einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei, das nach Artikel 1 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:–Personalien der betroffenen Person, vorbehalten bleibt Artikel 18 des Abkommens;–Angaben zu den in Artikel 2 dieses Protokolls aufgeführten Dokumenten, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.2.  Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 17 dieses Protokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.3.  Jedes Rückübernahmegesuch wird der zuständigen Behörde auf einem geeigneten Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.4.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Rückübernahmegesuch so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Im Falle von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens kann diese Frist um fünf (5) Arbeitstage verlängert werden.5.  Die Übergabe der rückzuübernehmenden Person erfolgt erst, nachdem die ersuchte Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt hat. Die Zustimmung zur Rückübernahme gilt in der Regel dreissig (30) Tage lang. Diese Frist kann nach Absprache zwischen den Vertragsparteien verlängert werden.6.  Ist die rückzuübernehmende Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, sofern dies im Interesse dieser Person liegt, Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen Behandlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.7.  Die ersuchende Vertragspartei teilt der ersuchten Vertragspartei die Ankunftszeit der rückzuübernehmenden Person mindestens achtundvierzig (48) Stunden vorher mit.7 Die Anhänge 1–3 werden in der AS nicht veröffentlicht.Art. 2 Dokumente, mit denen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass eine Person die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt  (Art. 1 Abs. 2)  1.  Die Staatsangehörigkeit der Person wird mit den folgenden gültigen Dokumenten nachgewiesen:Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:–Reisepass;–Identitätskarte;–Familienbüchlein mit Angabe des Heimatortes in der Schweiz.Für die Hellenische Republik:–Reisepass;–nationale Identitätskarte;–Staatsangehörigkeitsausweis.2.  Die Staatsangehörigkeit der Person wird mit einem der folgenden Dokumente glaubhaft gemacht:–eines der in Absatz 1 aufgeführten Dokumente, dessen Gültigkeit abgelaufen ist;–von den Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt (Führerschein, Seemannsbuch, Militärdienstbüchlein oder ein anderes von den Militärbehörden ausgestelltes Dokument usw.);–konsularische Meldebescheinigung oder Auszug aus dem Zivilstandsregister;–ein anderes von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument;–Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente;–von den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden ordnungsgemäss protokollierte Aussagen der betroffenen Person;–ordnungsgemäss protokollierte Aussagen gutgläubiger Zeugen;–ein anderes für die ersuchte Vertragspartei annehmbares Dokument.Art. 3 Angaben, die das Rückübernahmegesuch für einen  Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen enthalten muss,  und Modalitäten der Übermittlung  (Art. 6 Abs. 2)  1.  Jedes Rückübernahmegesuch für einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, das nach Artikel 4 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:–Personalien und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person, vorbehalten bleibt Artikel 18 des Abkommens;–Angaben zu den in Artikel 4 dieses Protokolls aufgeführten Dokumenten, welche die Einreise der betroffenen Person in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder deren Aufenthalt in diesem Gebiet nachweisen oder glaubhaft machen.2.  Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 2 dieses Protokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.3.  Jedes Rückübernahmegesuch wird der zuständigen Behörde auf einem geeigneten Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.4.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Rückübernahmegesuch so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs.5.  Die Übergabe der rückzuübernehmenden Person erfolgt erst, nachdem die ersuchte Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt hat. Die Zustimmung zur Rückübernahme gilt in der Regel dreissig (30) Tage lang. Diese Frist kann nach Absprache zwischen den Vertragsparteien verlängert werden.6.  Ist die rückzuübernehmende Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, sofern dies im Interesse dieser Person liegt, Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen Behandlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.7.  Die ersuchende Vertragspartei teilt der ersuchten Vertragspartei die Ankunftszeit der rückzuübernehmenden Person mindestens drei (3) Arbeitstage vorher mit.8.  Stützt sich das Rückübernahmegesuch darauf, dass die rückzuübernehmende Person gefälschte oder verfälschte Dokumente besitzt, muss die ersuchende Vertragspartei diese Dokumente der anderen Vertragspartei übermitteln, wenn die Zustimmung zur Rückübernahme erteilt worden ist.Art. 4 Dokumente, mit denen die Einreise eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird (Art. 6 Abs. 1)  1.  Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Beweismittel nachgewiesen:–Einreise- oder Ausreisestempel oder andere gleichwertige Vermerke in echten, verfälschten oder gefälschten Reisedokumenten oder Identitätsausweisen;–Aufenthaltstitel, der vor weniger als drei (3) Monaten abgelaufen ist;–Visum, das vor weniger als drei (3) Monaten abgelaufen ist;–Reiseticket, das auf den Namen der betroffenen Person ausgestellt ist und ihre Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihre Weiterreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei belegt.2.  Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Dokumente oder einer der folgenden Angaben glaubhaft gemacht:–von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt, wie z. B. Führerausweis, Seemannsbuch oder Waffenschein;–Aufenthaltstitel, der vor mehr als drei (3) Monaten abgelaufen ist;–Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente, sofern sich diese beim Vergleich mit dem von der ersuchten Vertragspartei vorgelegten Originaldokument als echt herausstellt;–von der ersuchten Vertragspartei zu einem früheren Zeitpunkt abgenommene Fingerabdrücke der betroffenen Person;–von der betroffenen Person benutzte Fahrzeuge, die im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei registriert sind;–Zutrittskarten für öffentliche und private Einrichtungen;–Hotel-, Krankenkassen- oder sonstige Quittungen;–Kassenzettel von Einkaufszentren, die sich im Besitz der betroffenen Person befinden;–Briefe, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei geschrieben hat;–Aussagen des Vertreters einer Behörde;–widerspruchsfreie und hinreichend präzise Erklärungen der betroffenen Person, die objektiv überprüfbare Informationen enthalten und von der ersuchten Vertragspartei nachgeprüft werden können;–überprüfbare Angaben, wonach die betroffene Person die Dienste einer Reiseagentur oder eines Schleppers in Anspruch genommen hat.3.  Dokumente, die nach den Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei von Drittpersonen verwaltet oder erworben werden können, ohne dass diese im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei persönlich anwesend sein müssen, fallen ausser Betracht.Art. 5 Modalitäten der Übermittlung eines Durchbeförderungsgesuchs  zur Rückführung oder im Anschluss an eine Einreiseverweigerung durch die ersuchende Vertragspartei (Art. 9)  1.  Jedes Durchbeförderungsgesuch, das nach Artikel 8 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:–Personalien und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person, vorbehalten bleibt Artikel 18 des Abkommens;–auf den Namen der Person ausgestelltes Reisedokument;–Reisedatum, Transportmittel, Zeit und Ort der Ankunft im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zeit und Ort des Abflugs aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zielland und Zielort;–Angaben zu den Begleitbeamten (Personalien, Diensteigenschaft, Reisedokument).2.  Für das Durchbeförderungsgesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Formularvorlage in Anhang 3 dieses Protokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.3.  Das Gesuch wird an Arbeitstagen mindestens achtundvierzig (48) Stunden vor der Durchbeförderung oder, wenn die Durchbeförderung auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, mindestens zweiundsiebzig (72) Stunden vorher auf einem geeigneten Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, den zuständigen Behörden der Vertragsparteien übermittelt.4.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch so schnell wie möglich, an Arbeitstagen spätestens innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden oder, wenn das Gesuch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag eingereicht wird, spätestens innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden.Art. 6 Flughäfen und zuständige Stellen für die Rückübernahme und Durchbeförderung (Art. 20)  1.  Für die schweizerische Vertragspartei:–Genf-Cointrin–Zürich-Kloten2.  Für die hellenische Vertragspartei:–Eleftherios Venizelos Airport Athen–Macedonia Airport Thessaloniki3.  Folgende Behörden der Vertragsparteien sind ermächtigt, Rückübernahme- oder Durchbeförderungsgesuche einzureichen und entgegenzunehmen sowie strittige Fragen zu behandeln:a)Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Die zuständige Behörde für das Ersuchen, den Erhalt und die Behandlung von Rückübernahmegesuchen ist:Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementBundesamt für Migration8Abteilung Aufenthalt und RückkehrförderungAdresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-WabernFax:(0041) 31 325 92 33Tel.:(0041) 31 325 92 02Die zuständige Behörde für das Ersuchen, den Erhalt und die Behandlung von Durchbeförderungsgesuchen ist:Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementSektion Auresieorganisation (swissREPAT)9Adresse: Postfach 2478, CH-8058 Zürich-FlughafenFax:(0041) 43 816 74 58Tel.:(0041) 43 816 74 55b)Für die Hellenische Republik:Die für Rückübernahme- und Durchbeförderungsgesuche zuständige Behörde ist:Hellenic Police HeadquartersAliens DivisionAdresse: 4 P – Kanellopoulou str., 10177 – AthensFax:(0030) 210 – 692 95 16Tel.:(0030) 210 – 697 71 258 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Asyl, Abteilung Dublin,  Postadresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern, Fax: ++41 /58 336 92 33  Tel: ++41 /58 325 92 02, ++41 /58 325 93 69 (siehe AS 2014 4451).9 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale  Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Sektion swissREPAT, Postadresse:  Postfach 314, 8058 Zürich-Flughafen, Fax: ++41 /43 816 74 58, Tel: ++41 /43 816 74 55  (siehe AS 2014 4451).Art. 7 Begleichung der bei einer Rückübernahme oder Durchbeförderung entstehenden Kosten  Sämtliche von der ersuchten Vertragspartei bezahlten Kosten in Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen des Abkommens werden, soweit sie zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei gehen, innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Rechnungseingang beglichen.Art. 8 Kommunikationssprache  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, verwenden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Durchführung des Abkommens für die mündliche und schriftliche Verständigung die englische Sprache.Art. 9 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.2.  Dieses Protokoll ist während der Suspendierung des Abkommens nicht anwendbar.3.  Dieses Protokoll endet gleichzeitig mit dem Abkommen.4.  Änderungen dieses Protokolls werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium für öffentliche Ordnung der Hellenischen Republik beschlossen.Geschehen zu Bern, am 28. August 2006, in je zwei Urschriften in deutscher, griechischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Protokolls ist der englische Wortlaut massgebend.Für das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Christoph BlocherFür das Ministerium für öffentliche Ordnung der Hellenischen Republik:Vyron G. Polydoras


text: 0.142.113.819  AS 2006 1373Übersetzung1Protokolldes guineisch-schweizerischen technischen Komiteesbetreffend Rückkehr und Wiedereingliederung guineischeStaatsangehörige mit unbefugtem Aufenthalt in der SchweizAbgeschlossen am 4. November 2004In Kraft getreten am 4. November 2004 (Stand am 4. November 2004)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Unter Leitung des Kabinettsvorsitzenden des Ministers für Sicherheit, Yaya Camara, ist am 2. und 3. November 2004 in Conakry ein guineisch-schweizerisches technisches Komitee zusammengetreten.Die Liste der Mitglieder beider Delegationen findet sich als Beilage am Schluss des Protokolls.Der Meinungsaustausch der beiden Delegationen bezog sich auf die Verfahren im Zusammenhang mit der Rückkehr und Wiedereingliederung guineischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz.Diese Verfahren wurden folgendermassen festgelegt:Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)2 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) unterbreitet der Botschaft der Republik Guinea in Paris die Dossiers von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz, die sich als guineische Staatsangehörige bezeichnen und freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren möchten. Das BFF/EJPD lädt die zuständigen Vertreter der Botschaft der Republik Guinea in Paris zu Befragungen der erwähnten Personen in Bern ein. Bei diesen Anhörungen wird das BFF täglich 20 Personen zwecks Feststellung der Staatsangehörigkeit und – wenn möglich – sofortiger Ausstellung der entsprechenden Laissez-passers vorführen. Nachdem die Botschaft der Republik Guinea in Paris in Kenntnis gesetzt wurde, wird dieses Verfahren ab Dezember 2004 angewendet.Für guineische Staatsangehörige mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz, die nicht freiwillig ausreisen oder deren Staatsangehörigkeit bei der Anhörung nicht festgestellt werden kann, veranstaltet das BFF/EJPD in Bern zwei- bis dreitägige zentrale Befragungen. Vertreter des Sicherheitsministeriums in Conakry, des Aussenministeriums in Conakry sowie der Botschaft von Guinea in Paris werden zur Teilnahme an diesen zentralen Befragungen eingeladen. Die guineischen Vertreter werden ermächtigt sein, die Staatsangehörigkeit zu bestätigen und unverzüglich die erforderlichen Laissez-passers auszustellen. Zu diesem Zweck wird das BFF/EJPD im März 2005 eine guineische Delegation zu einer ersten zentralen Befragung in Bern einladen.Nach Erhalt der Laissez-passers organisiert das BFF/EJPD die Rückkehr und informiert das Sicherheitsministerium in Conakry sowie die Botschaft der Republik Guinea in Paris. Alle von der Botschaft der Republik Guinea in Paris sowie von den an den zentralen Befragungen teilnehmenden Vertretern Guineas ausgestellten Laissez-passers werden bei der Rückkehr der betroffenen Personen von den zuständigen guineischen Behörden anerkannt. Die von den verschiedenen Verwaltungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Feststellung der Staatszugehörigkeit und der Rückkehr guineischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz verursachten Kosten gehen zu Lasten des BFF/EJPD.Das BFF/EJPD erarbeitet über die in der Republik Guinea tätige Internationale Organisation für Migration (IOM) gemeinsam mit dem Aussenministerium von Guinea ein Rückkehrhilfeprogramm, das die gesellschaftliche und wirtschaftliche Wiedereingliederung der in ihr Herkunftsland zurückbeförderten Personen bezweckt. Die Botschaft der Republik Guinea in Paris und das BFF/EJPD informieren die betroffenen Personen über die vorgesehene Unterstützung.Die Gespräche verliefen in einer ausserordentlich angenehmen Atmosphäre; und einer offenen, konstruktiven Stimmung. Die Arbeitssitzungen waren geprägt von einem höflichen, freundschaftlichen Umgang und getragen von gegenseitigem Respekt sowie von Vertrauen und Verständnisbereitschaft.Geschehen in Conakry, den 4. November 2004 in zwei Ausfertigungen.Für die schweizerische Delegation:Für die guineische Delegation:Dominik LangenbacherDelegierter des Migrationsdialogs,BotschafterYaya CamaraLeitender Polizeidirektor,Vorsitzender des Kabinettsdes Sicherheitsministers2 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).


text: 0.142.113.892  AS 2010 3333OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Guyana über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder DienstpassesAbgeschlossen am 15. Juni 2010In Kraft getreten am 15. Juli 2010 (Stand am 15. Juli 2010)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Guyana (nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und der Republik Guyana (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Akkreditiertes diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, beginnen die 90 Tage ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an die im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltende Gesetzgebung zu halten.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe aus.2.  Bei Änderungen ihrer Pässe sendet die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor deren Einführung die neuen Muster zusammen mit den Informationen über deren Anwendbarkeit.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese treten zu jenem Zeitpunkt in Kraft, an dem die zweite der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.1 SR 0.191.012 SR 0.191.02Art. 9 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt 30 Tage nach der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Diese Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren. Sie wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.Geschehen zu Caracas, am 15. Juni 2010, in zweifacher Ausfertigung in deutscher und englischer Sprache , wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung wird der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Republik Guyana:Armin RitzOdeen Ishmael


text: 0.142.114.162 (Stand am 23. Januar 2001)0.142.114.162  AS 2001 145 Übersetzung1Vereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China (HKSAR) über die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtAbgeschlossen am 31. März 2000In Kraft getreten am 1. Mai 2000 (Stand am 23. Januar 2001)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesrat und die für den Abschluss dieser Vereinbarung von der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China gehörig ermächtigte Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China (HKSAR),im Folgenden «Vertragsparteien» genannt,in dem Wunsch, den Geist der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen ihnen zu pflegen und zu verstärken,im Bestreben, die Reiseformalitäten zwischen ihnen zu erleichtern,entschlossen, die vertrauensvolle und gegenseitige Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu entwickeln und zu verbessern,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Schweizerische Staatsangehörige, die einen gültigen schweizerischen Pass (gewöhnlicher Pass, Diplomaten-, Dienst oder Spezialpass) besitzen und beabsichtigen, für Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit von bis zu 90 Tagen innerhalb von 6 Monaten in die Besondere Verwaltungsregion Hongkong einzureisen, können ohne Visum in die besondere Verwaltungsregion Hongkong einreisen, sich dort aufhalten und wieder ausreisen.Art. 2 Inhaber eines gültigen Passes der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong, die beabsichtigen, für Aufenthalte ohne Erwerbstätigkeit von bis zu 90 Tagen innerhalb von sechs Monaten in die Schweiz einzureisen, können ohne Visum in die Schweiz einreisen, sich dort aufhalten und wieder ausreisen.Art. 3 1.  Schweizerische Staatsangehörige, die einen gültigen schweizerischen Pass besitzen und beabsichtigen, für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Besondere Verwaltungsregion Hongkong einzureisen, haben vor ihrer Abreise bei einer Botschaft oder einem Konsulat der Volksrepublik China oder direkt bei der Einwanderungsbehörde der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong ein Visum einzuholen.2.  Inhaber eines gültigen Passes der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong, die beabsichtigen, für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz einzureisen, haben vor ihrer Abreise bei einer Botschaft oder einem Konsulat der Schweiz ein Visum einzuholen.Art. 4 1.  Schweizerische Staatsangehörige, die einen gültigen schweizerischen Pass besitzen und denen die Wohnsitznahme in der HKSAR gestattet wurde, können ohne Visum in die Besondere Verwaltungsregion Hongkong zurückkehren.2.  Inhaber eines gültigen Passes der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong, welche im Besitz einer gültigen durch die zuständigen schweizerischen Behörden ausgestellten Anwesenheitsbewilligung sind, können ohne Visum in die Schweiz zurückkehren.Art. 5 Die Vertragsparteien stellen einander Muster ihrer Pässe sowie wesentliche deren Gebrauch betreffende Informationen zu. Die Vertragsparteien informieren einander über Änderungen der Form dieser Pässe und stellen einander Muster neuer Pässe 30 Tage vor deren Einführung zur Verfügung.Art. 6 Die Aufhebung der Visumpflicht entbindet die Inhaber eines gültigen Passes einer Vertragspartei nicht von der Verpflichtung, die im Gebiet der anderen Vertragspartei geltenden Gesetze betreffend Einreise und Aufenthalt sowie alle anderen Rechtsvorschriften einzuhalten.Art. 7 Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, unerwünschten Personen die Einreise und den Aufenthalt zu verweigern. Dies gilt insbesondere für Personen, welche die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Sicherheit gefährden können oder deren Anwesenheit im jeweiligen Hoheitsgebiet gesetzwidrig ist.Art. 8 Die Vertragsparteien verpflichten sich in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Gesetzen und unter Vorbehalt anderer bilateraler Vereinbarungen zur gegenseitigen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration, insbesondere durch den Austausch von Informationen aus eigenem Antrieb oder auf Ersuchen über:a)für ihr Hoheitsgebiet geltende gesetzliche Anforderungen für Einreise, Aufenthalt und Ausreise,b)illegale Migration und Schleuser-Tätigkeiten, eingeschlossen Informationen über Einfuhr, Herstellung oder Verkauf betrügerischer Unterlagen betreffend Einreise oder Identität, über Organisatoren von Schleuser-Ringen und Begleitpersonen von illegalen Einwanderern.Art. 9 Soweit Personendaten zur Erfüllung dieser Vereinbarung übermittelt werden, sind diese Daten nach Massgabe des heimatlichen Rechts zu sammeln, zu behandeln und zu schützen. Dabei sind insbesondere die folgenden Grundsätze zu beachten:a)Die empfangende Vertragspartei verwendet die übermittelten Daten ausschliesslich zum von der übermittelnden Vertragspartei festgelegten Zweck und unter den durch diese festgelegten Bedingungen.b)Die empfangende Vertragspartei informiert auf Ersuchen die übermittelnde Vertragspartei über die Verwendung der übermittelten Daten.c)Personendaten dürfen nur an die für die Durchführung der Vereinbarung zuständigen Behörden übermittelt und nur von diesen verwendet werden. Eine Weitergabe an andere Stellen darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erfolgen.d)Die übermittelnde Vertragspartei hat sich von der Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie von der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit im Hinblick auf den mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Dabei sind nach ihrem Recht bestehende Einschränkungen für die Datenübermittlung zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass ungenaue Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung unerlaubt war, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden. Sie hat die erforderliche Berichtigung oder Löschung vorzunehmen.e)Jede Person ist auf ihr Ersuchen im Rahmen der Voraussetzungen nach dem Recht der von ihr angegangenen Vertragspartei über die Übermittlung von sie betreffenden Daten sowie über den beabsichtigten Verwendungszweck zu informieren.f)Die übermittelten Personendaten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies der Zweck erfordert, zu dem sie übermittelt wurden. Die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung dieser Daten ist nach dem heimatlichen Recht der Vertragsparteien gewährleistet.g)Jede Vertragspartei hat die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe zu schützen. Die Daten geniessen mindestens den gleichen Schutz, wie er den Daten gleicher Art nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei zukommt.Art. 10 Alle Meinungsverschiedenheiten, welche aus der Interpretation, der Anwendung oder der Erfüllung der vorliegenden Vereinbarung entstehen, sind durch gegenseitige Konsultationen und mündlichen oder schriftlichen Meinungsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu lösen.Art. 11 Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Sicherheit die Anwendung dieser Vereinbarung vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei unverzüglich schriftlich mitzuteilen.Art. 12 Diese Vereinbarung gilt auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger.Art. 13 1.  Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach deren Unterzeichnung in Kraft.2.  Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung jederzeit schriftlich kündigen. In diesem Fall tritt die Vereinbarung drei Monate nach Erhalt dieser Mitteilung ausser Kraft.Geschehen in der besonderen Verwaltungsregion Hongkong am 31. März 2000 in zwei Exemplaren in englischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China:Peter Vogler Ambrose Siu Kwong Lee


text: 0.142.114.169  AS 2001 457Übersetzung1Abkommenzwischen dem  Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der VolksrepublikChina über die Rückübernahme von Personenmit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 31. März 2000In Kraft getreten am 1. Mai 2000 (Stand am 1. Mai 2000)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong,die von der Zentralregierung der Volksrepublik China ermächtigt wurde, vorliegendes Abkommen abzuschliessen, (nachstehend «Vertragsparteien» genannt)haben, im Bestreben ihre Solidaritätsbande und die Zusammenarbeit zwischen ihnen aufrechtzuerhalten und zu fördern,in der Absicht, gegen die illegale Einwanderung anzukämpfen undim Bestreben, die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zu erleichtern,Folgendes vereinbart:Art. 1 Übernahme von schweizerischen Staatsangehörigen  (1)  Auf Antrag der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong übernimmt die Schweiz formlos jede Person, welche die für das Hoheitsgebiet der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong geltenden Einreise- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt, vorausgesetzt es steht fest oder wird vermutet, dass diese Person die schweizerische Nationalität besitzt.(2)  Die Besondere Verwaltungsregion Hongkong nimmt ihrerseits unter den gleichen Bedingungen die betroffene Person zurück, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise aus der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong nicht die schweizerische Nationalität besass.Art. 2 Übernahme von Personen, die sich in Hongkong aufhalten  (1)  Auf Antrag der Schweizer Behörden übernimmt die Besondere Verwaltungsregion Hongkong auf ihr Hoheitsgebiet formlos jede Person, welche die für das Hoheitsgebiet der Schweiz geltenden Einreise- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt, vorausgesetzt es steht fest oder wird vermutet, dass diese Person ein permanenter Aufenthalter in Hongkong ist.(2)  Die Schweiz nimmt ihrerseits unter den gleichen Bedingungen die betroffene Person zurück, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise aus der Schweiz kein permanenter Aufenthalter in Hongkong war.Art. 3 Übernahme von Staatsangehörigen anderer Gerichtsbarkeiten  (1)  Auf Antrag der anderen Vertragspartei übernimmt jede Vertragspartei auf ihr Hoheitsgebiet einen Staatsangehörigen einer anderen Gerichtsbarkeit, welcher von der ersuchten Vertragspartei eine Bewilligung für einen permanenten Aufenthalt erhalten hat oder als Flüchtling anerkannt wurde.(2)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt jede in Absatz 1 erwähnte Person zurück, vorausgesetzt es steht fest, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei nicht im Besitze einer permanenten Aufenthaltsbewilligung oder nicht als Flüchtling auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei anerkannt war.Art. 4 Permanente Aufenthaltsbewilligung  Als permanente Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Artikel 3 gelten alle im Anhang aufgeführten Dokumente, welche von der zuständigen Behörde einer Vertragspartei in Anwendung ihres innerstaatlichen Rechts ausgestellt wurden.Art. 5 Fristen  (1)  Die ersuchte Vertragspartei antwortet unverzüglich auf jedes Rückübernahmegesuch, in jedem Fall jedoch innerhalb von acht Werktagen.(2)  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats, diejenigen Personen, deren Rückübernahme sie gutgeheissen hat. Diese Frist kann im Einvernehmen mit der ersuchenden Vertragspartei verlängert werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbaren schriftlich und im Voraus den Übergabetermin.(3)  Stellt sich heraus, dass sich eine ausländische Person im Wissen einer Vertragspartei mehr als ein Jahr ununterbrochen im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei aufgehalten hat, so kann diese Vertragspartei für diese Person kein Rückübernahmegesuch mehr stellen. Art. 6 Datenschutz  (1)  Soweit für die Durchführung des Abkommens Personendaten zu übermitteln sind, werden diese Daten gemäss innerstaatlichem Recht erfasst, bearbeitet und geschützt. Insbesondere sind folgende Grundsätze zu beachten:(a)Die Vertragspartei verwendet die erhaltenen Daten ausschliesslich zum vorgesehenen Zweck und unter Einhaltung der durch die übermittelnde Vertragspartei vorgeschriebenen Bedingungen.(b)Auf Anfrage informiert die erhaltende Vertragspartei die übermittelnde Vertragspartei über die Verwendung der übermittelten Daten.(c)Personendaten können ausschliesslich von den jeweiligen zuständigen Behörden übermittelt und verwendet werden, welche für die Durchführung dieses Abkommens zuständig sind. Personendaten dürfen nur mit der vorgängigen schriftlichen Genehmigung der übermittelnden Vertragspartei an andere Stellen übermittelt werden.(d)Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie der Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungseinschränkungen zu beachten. Sind die übermittelten Daten unrichtig oder war die Übermittlung unzulässig, so wird die erhaltende Vertragspartei darüber unverzüglich informiert. Sie ist verpflichtet, die entsprechenden Daten zu korrigieren oder zu vernichten.(e)Dem Betroffenen ist auf Anfrage über die zu seiner Person vorhandenen Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck, gemäss dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei, Auskunft zu erteilen.(f)Personendaten dürfen nur so lange registriert werden, wie es der Zweck, für den sie übermittelt worden sind, erfordert. Jede Vertragspartei überprüft, gestützt auf ihr innerstaatliches Recht, die Verarbeitung und Verwendung der Daten.(g)Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Die Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der auf Grund des innerstaatlichen Rechts der ersuchenden Vertragspartei für Daten gleicher Art gilt. (2)  Personendaten, welche im Rahmen der Rückübernahme zu übermitteln sind, beinhalten ausschliesslich:(a)die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Familienmitglieder (Name, Vorname, gegebenenfalls frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme, Aliasnamen, Geburtsdatum und ‑ort, Geschlecht, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeit),(b)die Identitätskarte oder den Pass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort, usw.),(c)sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Personen erforderlichen Angaben,(d)Aufenthaltsorte und Reisewege.Art. 7 Kosten  Die Kosten der Beförderung von Personen gehen zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei.Art. 8 Durchführung des Abkommens  Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und  das Immigration Department der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong haben für die Durchführung des vorliegenden Abkommens die folgenden notwendigen Punkte vereinbart:(a)die zuständigen Behörden sowie die Verfahrensabläufe für die gegenseitige Verständigung und den Vollzug der Rückübernahmen,(b)die notwendigen Dokumente und Auskünfte für den Vollzug der Rückübernahmen,(c)die Zahlungsmodalitäten der Kosten gemäss Artikel 7 dieses Abkommens.Diese Punkte sind im Anhang, welcher integraler Bestandteil des vorliegenden Abkommens ist, ausführlich beschrieben.Art. 9 Weitere Verpflichtungen  Dieses Abkommen berührt keine anderweitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des internationalen Rechts, insbesondere im Bereich der Auslieferungen und der Menschenrechte.Art. 10 Grundsatz der guten Zusammenarbeit  Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Umsetzung und der Auslegung des vorliegenden Abkommens. Sie informieren einander regelmässig über die Voraussetzungen für die Einwanderung von Staatsangehörigen anderer Gerichtsbarkeiten. Meinungsverschiedenheiten bezüglich Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien mittels gegenseitiger Konsultationen und Meinungsaustausch, mündlich oder schriftlich, bereinigt.Art. 11 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann, nach Konsultation der anderen Vertragspartei, die Bestimmungen dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit teilweise oder ganz suspendieren. Die Suspendierung muss der anderen Vertragspartei unverzüglich schriftlich notifiziert werden.Art. 12 Anwendungsbereich  Das vorliegende Abkommen findet ebenfalls Anwendung auf dem Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein sowie auf seine Staatsangehörigen.Art. 13 Inkrafttreten und Beendigung des Abkommens  (1)  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in Kraft.(2)  Jede Vertragspartei kann jederzeit dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei beenden. In diesem Fall wird das Abkommen 30 Tage nach Erhalt der Notifikation nicht mehr angewendet.Geschehen in der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong am 31. März 2000 in zwei Urschriften, in englischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Besonderen Verwaltungsregion Hongkongder Volksrepublik China:Peter VoglerAmbrose Siu Kwong LeeAnhang 1. Zu Art. 1 des Abkommens  1.1 Die schweizerische Staatsangehörigkeit gilt als nachgewiesen mittels:–gültiger Identitätskarte;–gültigem Reisepass oder gültigem Passersatzdokument.Bei Vorlage dieser Dokumente anerkennen die Schweizer Behörden die Staatsangehörigkeit ohne weitere Untersuchungen zu verlangen.1.2 Die schweizerische Staatsangehörigkeit wird vermutet insbesondere mittels:–den unter Absatz 1.1 dieses Anhangs genannten, jedoch abgelaufenen Dokumenten;–Militärdienstbüchlein;–Fahrausweis;–Geburtsschein;–Zeugenaussagen;–Angaben der betroffenen Person;–der von der Person gesprochenen Sprache.In diesen Fällen gilt die schweizerische Staatsangehörigkeit als erwiesen, solange die Schweiz dies nicht widerlegt hat.2. Zu Art. 2 des Abkommens  2.1. Der permanente Aufenthalt in Hongkong gilt als nachgewiesen insbesondere mittels:–gültigem Pass der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong;–gültigem Identitätsausweis von Hongkong;–gültiger, permanenter Identitätskarte von Hongkong.Bei Vorlage dieser Dokumente anerkennen die Behörden der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong die Rechtsstellung der betroffenen Person als permanenter Aufenthalter in Hongkong ohne weitere Untersuchungen zu verlangen.2.2 Die Rechtsstellung eines permanenten Aufenthalters in Hongkong wird vermutet insbesondere mittels:–den unter Absatz 2.1 dieses Anhangs genannten, jedoch abgelaufenen Dokumenten;–Fahrausweis;–Geburtsschein;–Zeugenaussagen;–Angaben der betroffenen Person;–der von der Person gesprochenen Sprache.In diesen Fällen gilt der permanente Aufenthalt in Hongkong als erwiesen, solange Hongkong dies nicht widerlegt hat.3. Zu den Art. 1 und 2 des Abkommens  3.1 Sollte die ersuchende Vertragspartei die Staatsangehörigkeit oder den permanenten Aufenthalt im Sinne der Absätze 1.2 oder 2.2 dieses Abkommens feststellen, übermittelt sie schriftlich der ersuchten Vertragspartei folgende Angaben zur betroffenen Person:(a)Vornamen und Namen, gegebenenfalls den ledigen Namen;(b)Geburtsdatum und ‑ort; (c)letzte bekannte Adresse im Heimatstaat;(d)Fotokopien der Dokumente, welche die Staatsangehörigkeit, die Identität oder den permanenten Aufenthalt in Hongkong nachweisen.Die Antwort erfolgt unverzüglich und schriftlich an die ersuchende Vertragspartei.3.2 Bei der Rückübernahme von Personen, die der medizinischen Pflege bedürfen, verfasst die ersuchende Vertragspartei zusätzlich einen Bericht über den Gesundheitszustand und legt allfällige Arztzeugnisse bei. Ausserdem erwähnt sie, ob die betroffene Person einer speziellen medizinischen oder anderen Pflege bedarf, unter Aufsicht gestellt oder mit der Ambulanz transportiert werden muss.4. Zu den Art. 3 und 4 des Abkommens  4.1 Ein Rückübernahmegesuch in Anwendung von Artikel 3 des Abkommens muss folgende Informationen über die betroffene Person enthalten: (a)Vornamen, Namen, gegebenenfalls lediger Name der Frau;(b)Geburtsdatum und ‑ort;(c)Staatsangehörigkeit;(d)letzte bekannte Adresse im ersuchten Vertragsstaat;(e)Typ, Nummer, Gültigkeitsdauer des Passes oder anderer Reisepapiere und Angaben über die ausstellende Behörde sowie eine Fotokopie des Reisepapiers.4.2 Der permanente Aufenthalt gilt mittels folgender Dokumente als nachgewiesen:(a)Auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:–gültige Niederlassungsbewilligung C, welche von einer kantonalen Fremdenpolizei für eine ausländische Person, welche sich permanent in der Schweiz aufhalten darf, ausgestellt wurde;–gültiger Reiseausweis für Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 19512 bezüglich Rechtsstellung der Flüchtlinge (Convention travel document);–gültiger Pass für eine ausländische Person.(b)Auf dem Hoheitsgebiet der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong:–von Hongkong ausgestellte gültige permanente Identitätskarte;–Erklärung oder einen Brief des Immigration Department der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong, die bestätigen, dass die betroffene Person die Voraussetzungen zum Erhalt einer permanenten Identitätskarte erfüllt.4.3 Die Absätze 1.2 und 2.2 des vorliegenden Anhangs sind mutatis mutandis auch bei der Vermutung des permanenten Aufenthaltes anzuwenden. In diesen Fällen wird die Rückübernahme nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der ersuchten Vertragspartei vollzogen, die ihrerseits innerhalb von 15 Werktagen auf das Rückübernahmegesuch antwortet.2 SR 0.142.305. Zu den Art. 1–3 des Abkommens  5.1 Die folgenden Behörden sind zuständig für die Einreichung, den Erhalt und die Behandlung der Rückübernahmegesuche:(a)Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementBundesamt für Flüchtlinge (BFF)3Adresse : Quellenweg 6, CH-3003 Bern-WabernFax:+41-31/325 85 31Tel.:+41-31/325 86 75(b)Für die Besondere Verwaltungsregion Hongkong:Immigration DepartmentEnforcement and Liaison BranchAdresse : Immigration Tower, 7 Gloucester Road, Hong-KongFax:+852-2824 1675Tel.:+852-2829 38385.2 Die Rückübernahme von Personen kann nur an folgenden Grenzstellen stattfinden:(a)Schweizerische Eidgenossenschaft:–Internationaler Flughafen Zürich-Kloten;–Internationaler Flughafen Genf-Cointrin.(b)Besondere Verwaltungsregion Hongkong:–Hong-Kong International Airport3 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Postadresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern- Wabern, Fax: ++41 /58 325 91 04, Tel: ++41 /58 325 94 14 (siehe AS 2014 4451).6. Zu Art. 5 des Abkommens  Die Fristen nach Artikel 5 sind Höchstfristen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Rückübernahmegesuches an die ersuchte Vertragspartei.7. Zu Art. 7 des Abkommens  Die Kosten nach Artikel 7 des Abkommens werden von der ersuchenden Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung beglichen. Der Betrag wird auf das Bankkonto des Departements der anderen Vertragspartei einbezahlt.8. Die Vertragsparteien können diesen Anhang mittels übereinstimmenden Notenaustausch zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Immigration Department ändern.


text: (Stand am 8. April 2003)0.142.114.1821AS AS0.142.114.182Notenaustausch vom 7. August 1990zwischen der Schweiz und Ungarnüber die gegenseitige Aufhebung der VisumpflichtIn Kraft getreten am 22. August 1990 (Stand am 8. April 2003)1 AS 1990 1855OriginaltextSchweizerische BotschaftBudapest, den 7. August 1990An das Aussenministeriumder Republik UngarnBudapestDie Schweizer Botschaft beehrt sich, dem Aussenministerium der Republik Ungarn den Empfang der Note vom 7. August 1990 anzuzeigen, die folgenden Wortlaut hat:1.2Schweizerische Staatsangehörige, die einen gültigen schweizerischen Pass oder eine gültige schweizerische Identitätskarte besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als 90 Tage in Ungarn aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in Ungarn einreisen und sich dort aufhalten.2.3Ungarische Staatsangehörige, die einen gültigen ungarischen Pass oder eine gültige ungarische Identitätskarte besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als 90 Tage in der Schweiz aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können ohne Visum in die Schweiz einreisen und sich dort aufhalten.3.Schweizerische Staatsangehörige, die beabsichtigen, sich länger als drei Monate in Ungarn aufzuhalten oder dort eine Stelle anzutreten, haben vor ihrer Abreise bei der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung Ungarns ein Einreisevisum einzuholen. Diese Verpflichtung bezieht sich nicht auf Personen, die über einen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass verfügen.4.Ungarische Staatsangehörige, die beabsichtigen, sich länger als drei Monate in der Schweiz aufzuhalten oder dort eine Stelle anzutreten, haben vor ihrer Abreise bei der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz ein Einreisevisum einzuholen. Diese Verpflichtung bezieht sich nicht auf Personen, die über einen Diplomaten‑, Dienst- oder Sonderpass verfügen.5.Schweizerische und ungarische Staatsangehörige mit Wohnsitz im anderen Vertragsstaat können ohne Visum dorthin zurückkehren, wenn sie über eine gültige ordentliche Anwesenheitsbewilligung verfügen.6.Die Angehörigen des einen vertragschliessenden Staats sind von der Verpflichtung befreit, bei Ausreisen aus dem anderen vertragschliessenden Staat ein Ausreisevisum einzuholen oder irgendeine andere Formalität zu erfüllen.7.Beide Seiten verpflichten sich, ihre Staatsangehörigen, die gemäss den Bestimmungen dieser Vereinbarung in das Gebiet des anderen Vertragsstaats eingereist sind, jederzeit ohne Formalitäten wieder zu übernehmen.8.Diese Vereinbarung entbindet schweizerische Staatsangehörige und ungarische Staatsangehörige nicht von der Verpflichtung, hinsichtlich der Einreise und während des Aufenthalts im Gebiet des anderen Vertragsstaats die dort geltenden Gesetze und anderen Vorschriften einzuhalten.9.Die zuständigen Behörden beider Seiten behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Personen, welche die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit des Staates gefährden können oder deren Anwesenheit im Land gesetzwidrig ist, zu verweigern.10.Jede Seite kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung und deren Aufhebung muss dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege notifiziert werden.11.Die obengenannten Bestimmungen erstrecken sich ebenfalls auf das Fürstentum Liechtenstein.12.Diese Vereinbarung ist in deutscher und ungarischer Sprache abgefasst, wobei beide Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind.»Die Botschaft beehrt sich, das Einverständnis des Schweizerischen Bundesrates mit den vorstehenden Bestimmungen bekanntzugeben. Damit bilden die Note des Aussenministeriums der Republik Ungarn vom 7. August 1990 und die Antwort die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn.Diese Vereinbarung tritt am 15. Tag nach Erhalt der Antwortnote in Kraft. Sie kann jederzeit unter Einhalt einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Seite auf diplomatischem Wege zu notifizieren.Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlass, das Aussenministerium der Republik Ungarn erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.2 Fassung gemäss der Vereinb. vom 4. Juni 1997 (AS 2003 626).3 Fassung gemäss der Vereinb. vom 4. Juni 1997, in Kraft seit 8. April 2000  (AS 2003 626).


text: 0.142.114.187 AS 1996 1233OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Republik Ungarnüber den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 22. September 1995In Kraft getreten durch Notenaustausch am 9. Februar 1996 (Stand am 1. Januar 2013)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Ungarnvereinbaren wie folgt:Art. 1 1.  Dieses Abkommen regelt den Austausch von schweizerischen und ungarischen Staatsangehörigen, die für eine begrenzte Zeit im anderen Land eine Stelle im erlernten Beruf antreten, um sich beruflich und sprachlich weiterzubilden (nachstehend «Stagiaires» genannt).2.  Die Beschäftigung kann in allen Berufen erfolgen, deren Ausübung für ausländische Staatsangehörige rechtlich nicht eingeschränkt ist. Für Berufe, deren Ausübung einer besonderen Bewilligung bedarf, ist diese zusätzlich einzuholen.Art. 2 Die Stagiaires müssen mindestens 18 Jahre alt sein und sollen in der Regel nicht älter als 30jährig sein. Sie sollen über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügen.Art. 3 1.  Die Stagiairesbewilligung wird in der Regel für eine Dauer von 12 Monaten erteilt. Sie kann auf insgesamt höchstens 18 Monate verlängert werden; Arbeitsverträge sind entsprechend befristet abzuschliessen.2.  Die Stagiairesbewilligung wird nach den Bestimmungen des Gastlandes über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit für ausländische Staatsangehörige erteilt.3.  Ein Gesuch ist mit allen notwendigen Angaben an die mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragte Behörde des Heimatlandes (vgl. Art. 9) zu richten. Diese prüft, ob das Gesuch den Voraussetzungen entspricht, und leitet es so rasch als möglich an die Behörden des Gastlandes weiter.4.  Alle Formalitäten, die mit der Stagiairesbewilligung zusammenhängen, werden durch diese Behörde kostenlos erledigt, dagegen sind die für die Einreise und den Aufenthalt üblichen Taxen und Gebühren zu entrichten.Art. 4 Die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 1 bestimmten Kontingents erteilten Stagiairesbewilligung werden unabhängig von der Arbeitsmarktlage des Gastlandes erteilt.Art. 5 Die Stagiaires dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben oder keine andere Stelle annehmen als die, für welche die Bewilligung erteilt ist. Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen die Genehmigung zum Stellenwechsel erteilen.Art. 6 1.  Die Stagiaires haben bei Unterbringungs-, Arbeits-  und Entlöhnungsbedingungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Erwerbstätigen des Gastlandes. Diese sind im geltenden Arbeitsrecht verankert. Die Besteuerung der Arbeitsentschädigung richtet sich nach den Bestimmungen des Gastlandes.2.  Die mit dem Arbeitgeber vereinbarten Anstellungsbedingungen müssen den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Gastlands entsprechen. Der Arbeitsvertrag hat neben den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen insbesondere zu regeln:–die Entrichtung einer Arbeitsentschädigung nach den in Gesamtarbeitsverträgen festgelegten Tarifen; fehlen solche Gesamtarbeitsverträge, so gelten berufs- und ortsübliche Ansätze. Der Lohn muss der Arbeitsleistung entsprechen und dem Stagiaire ermöglichen, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen;–die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit, Unfall, Invalidität und Tod;–die Bezahlung der Reise- und Unterkunftskosten.Art. 7 1.  Jedes der beiden Länder kann pro Kalenderjahr 100 Stagiaires zulassen.2.  Das Kontingent kann voll in Anspruch genommen werden, unabhängig davon wie viele Stagiaires sich bereits aufgrund dieses Abkommens im Gastland aufhalten. Falls das Kontingent von einem Staat nicht ausgeschöpft wird, kann der andere Staat aufgrund dieser Tatsache das vereinbarte Kontingent nicht einschränken. In einem Jahr nicht vergebene Stagiairesbewilligungen können nicht auf das folgende Jahr übertragen werden. Eine Verlängerung des Stagiairesverhältnisses nach Artikel 3 gilt nicht als neue Zahlung.3.  Eine Änderung des Kontingents für das folgende Jahr kann bis spätestens 1. Juli des laufenden Jahres mittels Notenaustausch vereinbart werden.Art. 8 Wer als Stagiaire zugelassen werden will, soll sich in erster Linie selbst eine Arbeitsstelle im anderen Land beschaffen. Die mit der Durchführung des Abkommens beauftragten Behörden (vgl. Art. 9) können die Stellensuche durch geeignete Massnahmen unterstützen.Art. 9 1.  Die Bevollmächtigten der beiden Seiten für dieses Abkommen sind:–seitens des Schweizerischen Bundesrats das Eidgenössische Volksdepartement1;–seitens der Republik Ungarn das Arbeitsministerium.2.  Mit der Durchführung des Abkommens werden beauftragt:–seitens des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement2 das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit3 in Bern;–seitens des ungarischen Arbeitsministeriums die Nationale Anstalt für Arbeit.1 Heute: das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung  (siehe AS 2012 3631).2 Heute: des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung  (siehe AS 2012 3631).3 Heute: das Staatssekretariat für Wirtschaft.Art. 10 1.  Das Abkommen tritt in Kraft, sobald sich die beiden Seiten durch gegenseitige Notifikation informiert haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.2.  Das Abkommen wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Seite schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muss unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf den 1. Januar erfolgen.3.  Im Falle einer Kündigung bleiben die aufgrund dieses Abkommens erteilten Bewilligungen bis zum Ablauf der ursprünglichen genehmigten Frist gültig.Unterzeichnet in Bern, am 22. September 1995, in zwei Originalen in deutscher und ungarischer Sprache; beide Texte sind gleichermassen verbindlich.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Republik Ungarn:Jean-Pascal DelamurazMagda Kovács Kósa