text:
152.211

    Verordnung
    über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei

    (Organisationsverordnung STA, OrV STA)

    vom 18.10.1995 (Stand 01.01.2020)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, 25 Absatz 2a und 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung[1] (Organisationsgesetz, OrG), auf Antrag der Staatskanzlei, *

    beschliesst:

1 Aufgaben der Staatskanzlei

Art. 1

1

Die Staatskanzlei (STA) ist Stabs- und Verbindungsstelle des Grossen Rates und des Regierungsrates. *

2

Der Staatskanzlei obliegen namentlich die folgenden Aufgaben:

        a

        sie ist verantwortlich für die politische Gesamtplanung;

        b

        sie führt Wahlen und Abstimmungen durch;

        b1 *

        sie betreut das Vorverfahren bei einer Totalrevision der Verfassung;

        c *

        sie koordiniert die Zusammenarbeit der Kantonsverwaltung mit der Deputation, dem Bernjurassischen Rat und dem Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel;

        d *

        sie behandelt Fragen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen des Kantons und mit der europäischen Integration, sofern nicht andere Direktionen zuständig sind;

        e *

        sie besorgt die Information der Öffentlichkeit und des Personals der Kantonsverwaltung;

        f

        sie plant und koordiniert direktionsübergreifende Geschäfte, sofern nicht andere Direktionen zuständig sind;[2]

        g *

        sie begleitet die Rechtsetzung des Kantons und besorgt die Veröffentlichung von Erlassen;

        h

        sie behandelt Fragen der Zweisprachigkeit des Kantons und koordiniert die Übersetzung und die Terminologie in der Kantonsverwaltung;[3]

        i

        sie besorgt die Archivierung;[4]

        k

        sie behandelt Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern;[5]

        l *

        sie ist zuständig für zentrale Beschaffungen von Büromaterial, Drucksachen, Fachliteratur und Presseerzeugnissen sowie Post- und Kurierdienstleistungen;

        m *

        sie trifft gemeinsam mit den Parlamentsdiensten die erforderlichen organisatorischen Massnahmen, damit der Grosse Rat und seine Organe ihre Aufgaben erfüllen können (Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat [GRG][6]), und erfüllt die Aufgaben gemäss Artikel 95 Absatz 2 und 3 GRG sowie Artikel 95 Absatz 4 GRG in Verbindung mit Artikel 133 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 4. Juni 2013 (GO)[7];

        n *

        sie erfüllt Aufgaben im Bereich des Wappenwesens und ist für den Vollzug der eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung zuständig;

        o *

        sie vertritt den Kanton Bern im Verein "Polit-Forum Bern" und unterstützt diesen bei der Erarbeitung einer langfristig tragfähigen Organisation;

        p *

        sie steht dem Regierungsrat für rechtliche Begutachtungen zur Verfügung, soweit dafür nicht andere Organisationseinheiten zuständig sind;

        q *

        sie fördert die digitale Transformation der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Direktionen und den Gemeinden.

2 Gliederung

Art. 2

Ämter und Personaldienst *

1

Die Staatskanzlei gliedert sich gemäss Anhang 1 in folgende Ämter: *

        a *

        Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte (ARP),

        b *

        Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR),

        c *

        Amt für Kommunikation (KomBE),

        d

        Staatsarchiv (StAB),

        e

        Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (FGS),

        f *

…

2

Die Geschäftsstelle Digitale Verwaltung und der Personaldienst sind direkt der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber unterstellt. *

3

Die Ämter gliedern sich nach Bedarf in weitere Organisationseinheiten. *

Art. 3 *

      …

Art. 4

Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel

1

Im Aufgabengebiet der Staatskanzlei ist die Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel tätig.

2

Die Staatskanzlei vertritt den Kanton gegenüber dieser Stiftung in allen Belangen. Sie sorgt für die rechtzeitige Information des Regierungsrates über wesentliche Fragen und stellt die notwendigen Anträge.

Art. 5 *

Kommissionen *

1

Der Staatskanzlei sind die folgenden ständigen Kommissionen zugeordnet:

        a

        die Redaktionskommission,

        b *

        die Fachkommission für Gleichstellungsfragen,

        c *

        das Gleichstellungsnetzwerk "Réseau égalité Berne francophone".

Art. 5a *

Fachkommission für Gleichstellungsfragen
      1. Zusammensetzung

1

Der Regierungsrat ernennt die 15 bis 21 Mitglieder der Fachkommission für Gleichstellungsfragen (Fachkommission).

2

Dieser gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen und Institutionen sowie Einzelpersonen an, die sich mit Gleichstellungsfragen befassen. Dabei soll politisch und sozial ein möglichst breites Spektrum gewährleistet sein.

3

Ein Sitz ist der Vertreterin oder dem Vertreter des Gleichstellungsnetzwerks "Réseau égalité Berne francophone" vorbehalten.

4

Der BJR und der RFB werden vorgängig zu Kandidaturen aus dem Berner Jura und aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne konsultiert.

Art. 5b *

2. Aufgaben

1

Die Fachkommission unterstützt die Fachstelle und berät sie sowie den Regierungsrat.

2

Sie sorgt für ein Informations- und Kontaktnetz zwischen der Fachstelle und den verschiedenen Organisationen und Institutionen, die sich mit Gleichstellungsfragen befassen.

Art. 6

3. Konstituierung und Sekretariat *

1

Die Fachkommission konstituiert sich selbst. *

2

Die Fachstelle nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Fachkommission teil und kann Anträge stellen. Sie führt das Sekretariat der Kommission. *

3–4

… *

Art. 6a *

Gleichstellungsnetzwerk "Réseau égalité Berne francophone" *

1

Der Regierungsrat ernennt die sieben bis dreizehn Mitglieder des Gleichstellungsnetzwerks "Réseau égalité Berne francophone" (Gleichstellungsnetzwerk) auf Antrag der Staatskanzlei. Der Bernjurassische Rat und der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel werden vorgängig angehört.

2

Dem Gleichstellungsnetzwerk gehören an:

        a

        Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen und Institutionen sowie Einzelpersonen, die sich mit Gleichstellungsfragen befassen, sowie

        b

        Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Sozialpartner, die im Berner Jura und im Verwaltungskreis Biel/Bienne tätig sind.

3

Die Fachstelle ist von Amtes wegen im Gleichstellungsnetzwerk vertreten und führt dessen Geschäftsstelle. Sie kann dem Gleichstellungsnetzwerk die Umsetzung bestimmter Aufgaben übertragen.

4

Das Gleichstellungsnetzwerk unterstützt und berät die Fachstelle.

5

Es bildet die Verbindung zwischen der Fachstelle und den einzelnen Organisationen und Institutionen, die sich im Berner Jura und im Verwaltungskreis Biel/Bienne mit Gleichstellungsfragen befassen, indem es ein Informations- und Kontaktnetz aufbaut und deren Tätigkeiten koordiniert.

6

Das Gleichstellungsnetzwerk konstituiert sich selbst.

3 Führung

Art. 7

Staatsschreiberin oder Staatsschreiber
      1. Führungsfunktion

1

Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber führt die Staatskanzlei und trifft alle Entscheide im Geschäftsbereich der Staatskanzlei, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch Gesetzgebung oder Geschäftsordnung einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist. *

2

Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Staatskanzlei im Einzelnen, insbesondere

        a *

        die Gliederung der Ämter,

        b *

        die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Organisationseinheiten,

        c *

        die Vertretungsbefugnisse und Unterschriftenberechtigung,

        d *

        die Stellvertretung,

        e *

        die Zusammenarbeit der Ämter,

        f *

        die interne und externe Information,

        g *

…

3

Sie oder er führt die ihr oder ihm direkt unterstellten Organisationseinheiten grundsätzlich mit Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 22 OrG[8]. *

4

Sie oder er erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Reglemente der ihr oder ihm direkt unterstellten Organisationseinheiten. *

Art. 8

2. Aufgaben

1

Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber

        a

        ist die Stabschefin oder der Stabschef des Regierungsrates;

        b

        unterstützt die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten sowie den Regierungsrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben;

        c

        berät den Regierungsrat bei der Gesamtplanung auf der Regierungsebene;

        d

        bereitet den Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik vor und erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Vollzug;

        e

        koordiniert die dem Regierungsrat zu unterbreitenden Geschäfte;

        f *

        unterstützt die Präsidien des Grossen Rates und Regierungsrates in der gegenseitigen Koordination der Aufgaben;

        g *

…

        h

        gewährleistet die Verbindung von Regierungsrat und Verwaltung zum Grossen Rat;

        i–k *

…

        l *

        leitet die Konferenz der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre;

        m

        leitet die Redaktionskommission;

        n *

        vertritt ohne anderslautenden Beschluss des Regierungsrates die Geschäfte der Staatskanzlei im Grossen Rat.

Art. 9

Vizestaatsschreiberin und Vizestaatsschreiber

1

Die beiden Vizestaatsschreiberinnen oder Vizestaatsschreiber vertreten die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber.

2

Sie beraten und unterstützen die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber bei der Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben. *

3

Sie stehen je einem Amt vor.[9]

Art. 10

Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher *

1

Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisationseinheiten der Staatskanzlei und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen. *

2

Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Abläufe ihrer Organisationseinheit in einem Reglement, soweit die Geschäftsordnung der Ergänzung bedarf.

3

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher der weiteren Organisationseinheiten. *

4 Aufgaben der Ämter *

Art. 10a–11 *

      … *

Art. 11a *

Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte (ARP)

1

Das Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte

        a *

        unterstützt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber bei der rechtlichen Beurteilung der Regierungsratsgeschäfte;

        b

        unterstützt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber im Bereich der politischen Gesamtplanung;

        c

        koordiniert den Geschäftsverkehr zwischen Kantonsverwaltung, Regierungsrat, Grossem Rat sowie den Ratsorganen;

        d

        wirkt bei der Planung und Dokumentation der Sessionen des Grossen Rates mit und unterstützt den Grossen Rat, seine Organe und die Parlamentsdienste in weiteren wichtigen Belangen;

        e

        betreut die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Regierungsrates;

        f

        besorgt die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen;

        g

        bearbeitet Rechtsfragen und erteilt Rechtsauskünfte in den Aufgabenbereichen der Staatskanzlei;

        h

        bereitet die Gesetzgebung der Staatskanzlei vor, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich eines anderen Amts fällt;

        i

        instruiert Beschwerdeverfahren zuhanden des Regierungsrates und der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers;

        k

        sorgt unter Beizug der anderen Ämter dafür, dass die Antworten auf parlamentarische Vorstösse fristgerecht vorbereitet werden, und überwacht den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate;

        l

        betreut unter Beizug der anderen Ämter das Mitberichts- und Vernehmlassungsverfahren;

        m

        betreut die Informatik der Staatskanzlei, einschliesslich Fragen des Datenschutzes in diesem Bereich;

        n

        führt den Empfang und beglaubigt amtliche und notarielle Unterschriften;

        o

        besorgt den Verkauf von ausgewählten kantonalen Drucksachen;

        p *

        koordiniert im Auftrag der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers ämterübergreifende Geschäfte und Gremien;

        q *

        organisiert den regelmässigen Austausch unter den Vorsteherinnen und Vorstehern der Rechtsämter und der Rechtsdienste der Direktionen.

Art. 12 *

      …

Art. 12a *

Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR)

1

 Das Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen

        a

        ist zuständig für Fragen der Zweisprachigkeit des Kantons;

        b

        betreut die Zusammenarbeit der Kantonsverwaltung mit den durch das Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)[10] eingesetzten Organen und führt die Generalsekretariate des Bernjurassischen Rats und des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel;

        c

        betreut den Dienst der Juradelegation des Regierungsrates;

        d

        führt das französischsprachige Sekretariat der Staatskanzlei;

        e

        koordiniert die Simultandolmetschung für die Sitzungen des Grossen Rates;

        f

        unterstützt das Sekretariat der Deputation;

        g

        überprüft Texte, die vom Grossen Rat und vom Regierungsrat erlassen werden sowie stichprobenweise oder auf Wunsch alle anderen Texte, die innerhalb der Direktionen übersetzt werden, auf die Übereinstimmung der Fassungen in den beiden Amtssprachen und auf ihre sprachliche Richtigkeit;

        h

        übersetzt für die Bedürfnisse der Staatskanzlei;

        i

        unterstützt und berät die Übersetzungsdienste der Direktionen;

        k

        leitet die Terminologiearbeiten und verwaltet die Terminologiedatenbank und die Terminologiebibliothek der Kantonsverwaltung;

        l

        betreut den Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit, einschliesslich Gesetzespublikationen;

        m

        führt das Sekretariat der Redaktionskommission;

        n

        wirkt bei der administrativen Vorbereitung und Abwicklung der Sessionen des Grossen Rates mit;

        o

        führt das Finanzcontrolling durch;

        p

        betreut zentral das Finanz- und Rechnungswesen der Staatskanzlei;

        q

        sorgt für die integrierte Aufgaben- und Ressourcenplanung innerhalb der Staatskanzlei;

        r

        führt die Zentrale Beschaffungsstelle Büromaterial und Print (ZBS BP);

        s

        ist kantonal zuständig für die zentrale Beschaffung von Büromaterial, Drucksachen, Fachliteratur und Presseerzeugnissen sowie Post- und Kurierdienstleistungen;

        t

        besorgt die Rathausverwaltung und stellt die Weibeldienste sicher;

        u *

        stellt die Herausgabe des Amtsblatts und die Aufsicht über das Amtsblatt sicher.

2

Der Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit erfüllt seine Aufgaben fachlich selbstständig und unabhängig, soweit diese den Bereich der begleitenden Rechtsetzung betreffen.

Art. 13

Amt für Kommunikation (KomBE) *

1

Das Amt für Kommunikation *

        a

        gewährleistet die Information der Öffentlichkeit über Beschlüsse und Absichten des Regierungsrates und über die Tätigkeit der Kantonsverwaltung;

        b

        koordiniert die Informationstätigkeit der Kantonsverwaltung;

        c

        koordiniert die Information bei ausserordentlichen Ereignissen;

        d

        ist Kontaktstelle für die Beziehung zwischen der Kantonsverwaltung und den Medien;

        e

        bearbeitet medienpolitische Geschäfte des Regierungsrates;

        f

        berät den Regierungsrat und die Kantonsverwaltung in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit;

        g *

        steht dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Kantonsverwaltung für die Schulung im Kommunikationsbereich zur Verfügung;

        h

        berät die Organe des Grossen Rates in Fragen der Information der Öffentlichkeit und der Öffentlichkeitsarbeit und kann für die Verbreitung der Informationen beansprucht werden;

        i *

        gewährleistet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verwaltungsstellen die verwaltungsübergreifende Information des Personals der Kantonsverwaltung über Beschlüsse des Regierungsrates und über die Tätigkeit der Kantonsverwaltung;

        k *

        betreut den Internetauftritt des Grossen Rates;

        l *

        ist verantwortlich für die Kantonsportale Internet und Intranet und für deren Inhalt;

        m *

        betreut den Internet- und Intranetauftritt der Staatskanzlei;

        n *

        berät und unterstützt die Direktionen und die Staatskanzlei hinsichtlich Gestaltung, Informationsarchitektur und Inhaltsaufbereitung von Web-Angeboten in Übereinstimmung mit dem kantonalen Corporate Design und erlässt die notwendigen fachlichen Weisungen für die Kantonsverwaltung;

        o *

        berät und unterstützt die Direktionen hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien für ein einheitliches Erscheinungsbild des Kantons Bern (Corporate Design) und erlässt die notwendigen Weisungen;

        p *

        macht innerhalb der Staatskanzlei verbindliche Vorgaben für ein einheitliches Erscheinungsbild und kontrolliert deren Umsetzung;

        q *

        behandelt Fragen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen des Kantons und koordiniert die Interessenvertretung gegenüber dem Bund, den anderen Kantonen und interkantonalen Gremien, dem grenznahen Ausland, der Europäischen Union sowie dem internationalen Bern.

Art. 14 *

Staatsarchiv (StAB)

1

Die Aufgaben des Staatsarchivs richten sich nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Archivierung.

Art. 15

Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (FGS)
      1. Auftrag und Aufgaben

1

Die Fachstelle setzt sich ein für die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern, für ihre Gleichstellung in allen Lebensbereichen und für die Beseitigung direkter und indirekter Diskriminierung.

2

Die Fachstelle hat namentlich folgende Aufgaben:

        a *

        sie entwickelt Massnahmen und Projekte zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Kanton Bern;

        b *

        sie fördert den Miteinbezug der Gleichstellungsperspektive in alle Politikbereiche der Verwaltung und unterstützt die zuständigen Stellen bei der Vorbereitung und Umsetzung von gleichstellungsrelevanten Massnahmen, Projekten und Erlassen;;

        c *

        sie kann kantonale Erlasse und Massnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung[11] und Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Kantonsverfassung[12] überprüfen;

        d

        sie kann die kantonale Subventions- und Submissionspraxis bezüglich der Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern durch Private überprüfen;

        e *

…

        f

        sie kann Gutachten zu Gleichstellungsfragen erstellen oder bei Dritten einholen;

        g

        sie arbeitet mit Organisationen und Institutionen zusammen, die sich mit Gleichstellungsfragen befassen;

        h

        sie berät Behörden, Organisationen, Unternehmen und Private in Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern und unterbreitet ihnen Empfehlungen oder Vermittlungsvorschläge;

        i *

…

        k *

        sie bietet Weiterbildungen an und leistet Öffentlichkeitsarbeit.

3

Sie ist fachlich unabhängig.

4

Sie führt das Sekretariat der Fachkommission für Gleichstellungsfragen sowie die Geschäftsstelle des Gleichstellungsnetzwerks "Réseau égalité Berne francophone". *

Art. 16

2. Zusammenarbeit

1

Die Fachstelle

        a

        kann im Rahmen ihres Auftrages die Mithilfe sämtlicher Dienststellen der Kantonsverwaltung beanspruchen;

        b *

        wird von den Direktionen von Anfang an über geplante Regierungsratsgeschäfte orientiert, die Gleichstellungsfragen betreffen, und kann ihre weitere Mitwirkung bei der Vorbereitung beantragen;

        c

        nimmt selbständig am verwaltungsinternen Mitberichtsverfahren zu Geschäften teil, welche die Gleichstellung von Frauen und Männern betreffen;

        d

        kann im Auftrag des Regierungsrates bei grundsätzlichen Fragen, die die Stellung von Frauen und Männern innerhalb der Kantonsverwaltung betreffen, Einsicht in die entsprechenden verwaltungsinternen Akten nehmen;

        e

        kann beantragen, dass sie Einsitz in verwaltungsinterne, ausserparlamentarische und universitäre Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen erhält, die sich mit Fragen aus ihrem Aufgabenbereich befassen.

2

Wird die Fachstelle von Dritten in ihrer Funktion als Vermittlungsstelle (Art. 15 Abs. 2 Bst. h) angerufen, kann sie im Einverständnis mit den Beteiligten

        a

        Auskünfte und Unterlagen einholen;

        b

        Angestellte und Betroffene befragen;

        c

        Augenscheine durchführen.

Art. 17 *

      …

5 Personal

Art. 18

1

Die Staatskanzlei verfügt über folgende Kaderstellen: *

        a

        zwei Vizestaatsschreiberinnen oder Vizestaatsschreiber,

        b *

…

        c *

        drei Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher,

        d *

…

        d1 *

        eine Leiterin oder einen Leiter der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung,

        e *

        eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Aussenbeziehungen,

        f *

        eine Leiterin oder einen Leiter des Dienstes für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit.

2

Für die Wahl der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers und die Ernennung der Vizestaatsschreiberinnen und der Vizestaatsschreiber gelten folgende Voraussetzungen:

        a

        eine der genannten Personen muss über eine abgeschlossene juristische Ausbildung verfügen;

        b

        eine der genannten Personen muss französischer Muttersprache sein.

3

Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 19

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG) [13]

        2.

        Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Information der Bevölkerung (Informationsverordnung; IV) [14]

        3.

        Die Verordnung vom 24. Juni 1992 über das Staatsarchiv des Kantons Bern [15]

Art. 20

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung vom 25. April 1990 über die Kantonale Stelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Kantonale Frauenkommission wird aufgehoben.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 19.02.2014 *

Art. T1-1 *

1

Diese Änderung tritt wie folgt in Kraft:

Auf den 1. März 2014:

        a

        Ziffer I, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c und g, Artikel 2, Artikel 7, Artikel 10, Artikel 10a, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben l bis p und Absatz 2, Artikel 13, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e und f;

        b

        Ziffer II, Ziffer 3, 4 und 5.

Auf den 1. Juni 2014:alle übrigen Bestimmungen.

    Bern, 18. Oktober 1995

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Regierungspräsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    95-83

    Anhänge

Anhang 1 *: Anhang 1 zu Artikel 2


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
152.211.1

    Direktionsverordnung
    über die Verwaltung und Archivierung von Unterlagen der Staatskanzlei

    (ArchDV STA)

    vom 12.11.2012 (Stand 01.06.2016)

    Die Staatskanzlei des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)[1] und Artikel 12 der Verordnung vom 4. November 2009 über die Archivierung (ArchV)[2],

    beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Verwaltung und die Archivierung der Unterlagen in den Ämtern und Dienststellen der Staatskanzlei. *

2

Sie gilt für Unterlagen in Papierform ebenso wie für elektronische Unterlagen. Unterschiedliche Regelungen für die verschiedenen Datenträger werden ausdrücklich festgehalten.

Art. 2

Begriffe

1

Unter Records Management sind der gesamte Prozess der Erstellung, Registrierung, Benutzung, Verwaltung, Bewirtschaftung, Vernichtung (Kassation) und Aufbewahrung von geschäftsrelevanten Unterlagen sowie die dafür notwendigen organisatorischen und technischen Regeln zu verstehen.

2

Der Lebenszyklus von Unterlagen umfasst die Ablage, Verwaltung, Vernichtung (Kassation), Aufbewahrung und Archivierung von Unterlagen nach einem Aufbewahrungs- und Vernichtungsschema.

3

Die Verwaltungsaufgaben eines Amtes oder einer Dienststelle werden in Form von Geschäften bearbeitet. Diese umfassen alle dazugehörenden Unterlagen (geschäftsrelevante Unterlagen, auch Records genannt) und Metadaten.

4

Ein Dossier ist der schriftliche Niederschlag eines Geschäfts.

Art. 3

Geschäftsrelevante Unterlagen

1

Geschäftsrelevante Unterlagen enthalten Informationen, die für das Verstehen, Durchführen und Nachvollziehen eines Geschäfts nötig sind.

2

Sie sind Eigentum des Kantons und gehören in die Dossiers der entsprechenden Geschäfte. Diese werden durch das zuständige Amt oder die zuständige Dienststelle verwaltet.

3

Sie sind solange aufzubewahren, wie es die gesetzlichen Fristen und die Geschäftstätigkeit erfordern.

Art. 4

Primär- und Metadaten

1

Primärdaten sind diejenigen Daten oder Informationen, welche die inhaltliche Substanz von Unterlagen ausmachen.

2

Metadaten sind Informationen über Primärdaten. Sie können beschreibender, technischer oder administrativer Natur sein.

3

Sie ermöglichen das Verständnis und die Bewirtschaftung der Unterlagen und erleichtern die Suche und den Zugriff.

Art. 5

Verantwortlichkeiten
      1. Grundsatz

1

Alle mit der Erfüllung von Aufgaben der Staatskanzlei betrauten Personen sind zur ordnungsgemässen Aktenführung und Archivierung verpflichtet.

Art. 6

2. Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher

1

Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher stellen die geordnete Erstellung, Verwaltung und Archivierung der Unterlagen sicher, die in ihren Ämtern im Rahmen der amtlichen Tätigkeit erstellt oder von ihnen betreut werden.

2

Sie können weiter gehende interne Organisationsvorschriften im Amtsreglement erlassen, welche die verbindlichen Aufgaben, Zuständigkeiten, Verfahren und Mittel in ihrem Bereich regeln.

Art. 7

3. Registraturverantwortliche

1

Die Registraturverantwortlichen betreuen die Ablage ihrer Ämter oder Dienststellen.

Art. 8

4. Geschäftsverantwortliche

1

Die Geschäftsverantwortlichen sorgen für die vollständige Verzeichnung ihrer Geschäfte in den Findmitteln und die umfassende Dokumentation der ihnen zugewiesenen Geschäfte.

Art. 9

Fachunterstützung durch das Staatsarchiv

1

Das Staatsarchiv ist das Kompetenzzentrum für die Aktenführung und Archivierung in der Staatskanzlei. Es betreut in dieser Funktion die Ämter und Dienststellen.

2

Es stellt die für das Records Management der Staatskanzlei verantwortliche Person (RM-Verantwortliche oder RM-Verantwortlicher) zur Verfügung.

3

Es legt die Anforderungen und Standards an IT-Systeme fest, welche diese für die Aktenführung und Archivierung erfüllen müssen. Es definiert die archivtauglichen Formate für elektronische Daten und Metadaten.

4

Die technische Umsetzung und der Betrieb der Systeme erfolgen durch die Informatikdienste der Staatskanzlei oder durch von ihnen beigezogene Dritte.

Art. 10

RM-Verantwortliche

1

Die oder der RM-Verantwortliche verwaltet den Registraturplan und koordiniert dessen Weiterentwicklung zusammen mit den Registraturverantwortlichen.

2

Sie oder er prüft und genehmigt die Anträge auf Änderung des Registraturplans.

3

Sie oder er erarbeitet und unterhält Weisungen zur Aktenführung und kontrolliert deren Umsetzung.

4

Sie oder er sorgt innerhalb der Staatskanzlei für eine einheitliche Führung und Anwendung der Findmittel und des Registraturplans.

5

Sie oder er übt die fachliche Administration der Findmittel aus.

2 Ordnungsinstrumente

Art. 11

Archivplan
      1. Allgemeines

1

Der Registraturplan der Staatskanzlei ist der einheitliche, für die gesamte Staatskanzlei verbindliche Archivplan. Er gilt sowohl für Unterlagen auf Papier als auch für elektronische Unterlagen.

2

Er bildet die Grundlage für die Ablage und Strukturierung der Unterlagen. Für die Geschäftsverwaltung stellt er zudem ein Führungs- und Verwaltungsinstrument dar.

3

Er enthält die Angaben über die Aufbewahrungsdauer im Amt und die Archivwürdigkeit der Unterlagen entsprechend der Bewertung durch das Staatsarchiv sowie die notwendigen Metadaten zur Lebenszyklusverwaltung und späteren Archivierung.

Art. 12

2. Gliederung

1

Die Gliederung des Registraturplans widerspiegelt die Organisationseinheiten und die Aufgabenbereiche der Staatskanzlei. Die Systematik soll möglichst einfach, eindeutig, sachgerecht, stabil und ausbaufähig sein.

2

Der Registraturplan wird periodisch an neue Gegebenheiten angepasst. Änderungen werden nur durch die RM-Verantwortliche oder den RM-Verantwortlichen vorgenommen.

Art. 13

Findmittel

1

Die Staatskanzlei benützt für die Registratur ihrer Unterlagen zwei elektronische Findmittel:

        a *

        die elektronische Geschäftskontrolle «Konsul» für die Verwaltung der Regierungsrats- und Grossratsgeschäfte und

        b

        das Dokumenten- und Records-Managementsystem «eDOCS».

2

Alle Geschäfte und alle geschäftrelevanten Unterlagen sind in den entsprechenden elektronischen Findmitteln zu verzeichnen.

3

Angaben zum Geschäftsablauf können in den Findmitteln verzeichnet werden.

4

Das Staatsarchiv erlässt Weisungen über die Führung der elektronischen Findmittel.

Art. 14

Exportschnittstellen

1

Die abliefernden Stellen bereiten die archivwürdigen Daten für die Übernahme durch das Staatsarchiv vor und sorgen für die Erstellung der Exportschnittstellen, mit denen die Unterlagen und Metadaten der elektronischen Findmittel in die Archivdatenbank «scope-Archiv» überführt werden können.

3 Verwaltung der Unterlagen

Art. 15

Dossierbildung

1

Für jedes Geschäft ist ein Dossier zu eröffnen, das bei Bedarf in Unterdossiers unterteilt werden kann.

2

Alle geschäftsrelevanten Unterlagen müssen laufend im entsprechenden Dossier abgelegt werden. Dazu gehört sämtliche Korrespondenz unabhängig von der Form.

3

Organisatorische und technische Massnahmen stellen sicher, dass die geschäftsrelevanten Unterlagen eindeutig dem Registraturplan zugeordnet und im entsprechenden Entstehungszusammenhang nur einmal registriert werden.

Art. 16

Dossierabschluss
      1. Allgemeines

1

Sobald ein Geschäft erledigt oder abgeschlossen ist, werden die Dossiers durch die Geschäftsverantwortlichen gemäss den Weisungen des Staatsarchivs bereinigt und der Ablage des Amtes oder der Dienststelle übergeben. Dabei überprüfen die Geschäftsverantwortlichen, ob die Dossiers vollständig sind, und entfernen nicht relevante Unterlagen aus den Dossiers.

2

Der Abschluss oder Abbruch eines Dossiers muss zu geeigneten Zeitpunkten erzwungen werden können.

3

Die Dossiers und die dazugehörenden Unterlagen müssen nach dem Dossierabschluss authentisch, vollständig, verlässlich, nachvollziehbar, unveränderbar und für Berechtigte zugänglich und verfügbar sein.

Art. 17

2. Elektronische Unterlagen

1

Elektronische Unterlagen werden beim Abschluss oder Abbruch des Dossiers durch die Geschäftsverantwortlichen in die gemäss den Weisungen des Staatsarchivs archivtauglichen Formate konvertiert.

2

Mit der Übergabe der Dossiers an die Ablage des Amtes oder der Dienststelle werden das elektronische Dossier geschlossen und die darin enthaltenen Unterlagen schreibgeschützt.

Art. 18

Registratur

1

Die Ämter der Staatskanzlei führen je eine zentrale Amtsablage, mit Ausnahme des Amtes für Zentrale Dienste, das Ablagen nach Dienststellen führt.

2

Für jede Ablage ist eine verantwortliche Person (Registraturverantwortliche oder Registraturverantwortlicher) zu bezeichnen.

3

… *

4

Die Stabsabteilung sorgt für die Verwaltung und die Archivierung der Unterlagen des Regierungsrates. *

Art. 19

Registraturverantwortliche

1

Die Registraturverantwortlichen erfüllen folgende Aufgaben:

        a

        Sie überwachen die Verzeichnung der hängigen Geschäfte in den Findmitteln und sorgen für eine konsequente und einheitliche Führung der Findmittel gemäss den Weisungen des Staatsarchivs.

        b

        Sie organisieren und überwachen die regelmässige Übernahme der Dossiers und Unterlagen von erledigten Geschäften in den Ablagen ihrer Ämter und Dienststellen mit eindeutiger Zuweisung der jeweiligen Standorte.

        c

        Sie protokollieren die Ausleihen.

        d

        Sie sorgen dafür, dass die Ablage der Dossiers und Unterlagen nach dem Registraturplan der Staatskanzlei erfolgt.

        e

        Sie organisieren und koordinieren das Angebot und die Übergabe der dauernd aufzubewahrenden Unterlagen an das Staatsarchiv.

        f

        Sie organisieren und überwachen die Vernichtung der zeitlich begrenzt aufzubewahrenden Unterlagen nach dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist.

4 Archivierung und Vernichtung

Art. 20

Ablieferung
      1. Zeitpunkt

1

Unterlagen in Papierform, die dauernd aufzubewahren sind, werden nach frühestens sechs, spätestens zehn Jahren dem Staatsarchiv zur dauernden Archivierung angeboten. In besonderen Fällen kann das Staatsarchiv abweichende Regelungen treffen.

2

Unterlagen aus elektronischen Systemen, die dauernd aufzubewahren sind, sind spätestens fünf Jahre nach Dossierabschluss dem Staatsarchiv anzubieten.

Art. 21

2. Umfang und Form

1

Die Dossiers sind dem Staatsarchiv vollständig und in zeitlich abgeschlossenen Blöcken abzuliefern. Mit den Unterlagen sind auch die zugehörigen Findmittel sowie allfällige weitere Hilfsmittel zur Ablieferung anzubieten.

2

Vor der Übergabe stellt die abliefernde Stelle sicher, dass die in Artikel 16 und 17 vorgesehene Bereinigung vorgenommen worden ist.

Art. 22

2. Papierunterlagen

1

Für Unterlagen auf Papier, die dauernd archiviert werden müssen, sind alterungsbeständige Beschreibstoffe gemäss Norm ISO 9706[3] zu verwenden.

Art. 23

3. Registraturverantwortliche

1

Die Registraturverantwortlichen sind für die Überführung bzw. für den Datentransfer des Archivguts ins Staatsarchiv verantwortlich. Sie schliessen vorgängig mit dem Staatsarchiv die entsprechenden Ablieferungsvereinbarungen ab und treffen die für die Ablieferung nötigen Absprachen.

Art. 24

Vernichtung (Kassation)

1

Ohne Einwilligung des Staatsarchivs dürfen keine der Anbietepflicht unterliegende geschäftsrelevante Unterlagen vernichtet werden.

2

Unterlagen, die nicht dauernd aufzubewahren sind, werden nach Ablauf der vorgesehenen Fristen vernichtet.

3

Über die Vernichtung von geschäftsrelevanten Unterlagen erstellen die Registraturverantwortlichen einen Bericht, der neben dem Zeitpunkt der Vernichtung Angaben über den Inhalt, den Umfang und die Laufzeiten der vernichteten Unterlagen enthält.

4

Die Berichte über die Vernichtung von Unterlagen dürfen keinen Rückschluss auf Personendaten erlauben.

Art. 25

Form der Archivierung

1

In der Regel werden Unterlagen entweder auf Papier oder in elektronischer Form archiviert.

2

In besonderen Fällen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Das Staatsarchiv bezeichnet die Ausnahmen.

Art. 26

Archivierung von elektronischen Unterlagen

1

Unterlagen aus vollständig elektronisch geführten Geschäftsbereichen werden auch elektronisch dauerhaft archiviert, sofern die Unterlagen und die Findmittel die fachlichen Standards und Minimalanforderungen zur Verwaltung und Archivierung von Unterlagen erfüllen.

2

Das Staatsarchiv überprüft die elektronische Ablage und entscheidet nach Rücksprache mit der abliefernden Stelle, ob die Unterlagen auf Papier oder in elektronischer Form archiviert werden.

3

Archivwürdige Dossiers und Unterlagen sind solange durch die aktenführende Stelle in den Systemen für die elektronische Verwaltung von Unterlagen bereitzuhalten, bis die erfolgreiche Übernahme vom Staatsarchiv bestätigt wird.

4

Bei der Einführung von neuen technischen Mitteln muss die Archivierung von Dossiers und Unterlagen aus den abgelösten Systemen gewährleistet bleiben.

5

Das Staatsarchiv definiert die Anforderungen, die ein System für die elektronische Verwaltung von Unterlagen erfüllen muss.

Art. 27

Überprüfung

1

Die oder der RM-Verantwortliche stellt sicher, dass periodisch überprüft wird, ob die Prozesse zur Verwaltung und Archivierung von Dossiers und Unterlagen eingehalten werden, und sie oder er sorgt dafür, dass die entsprechenden Vorschriften und Weisungen laufend nachgeführt werden.

5 Inkrafttreten

Art. 28

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

    Bern, 12. November 2012

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    12-106


text:
152.211.2

    Direktionsverordnung
    über die Delegation von Befugnissen der Staatskanzlei

    (DelDV STA)

    vom 24.04.2014 (Stand 01.08.2020)

    Die Staatskanzlei des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[1], Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[2], Artikel 78 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)[3] und Artikel 153 Absatz 1 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV)[4], *

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefugnissen der Staatskanzlei an die ihr unterstellten Organisationseinheiten.

2

Nicht Gegenstand der Verordnung sind Ausgaben, die in den Anwendungsbereich der Verordnung vom 24. März 2004 über die Besondere Rechnung des Regierungsrates[5] fallen.

2 Befugnisse im Personalbereich

Art. 2

Anstellungsbehörde
      1. Staatsschreiberin oder Staatsschreiber

1

Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber ist zuständig für die Anstellung der ihr oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sofern nicht der Regierungsrat zuständig ist.

Art. 3

2. Ämter, Personaldienst und Geschäftsstelle Digitale Verwaltung *

1

Die Vizestaatsschreiberinnen und Vizestaatsschreiber, die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher, die Leiterin oder der Leiter des Personaldienstes sowie die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung sind unter Vorbehalt von Absatz 2 zuständig für die Anstellung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. *

2

Die Anstellung folgender Personen bedarf der vorgängigen Zustimmung der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers:

        a *

…

        b

        Amtsvorsteher-Stellvertreterinnen und -Stellvertreter,

        c

        Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorsteher.

3

Der Entscheid über die Besetzung oder Wiederbesetzung einer Stelle obliegt in jedem Fall der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber.

Art. 4

Personalrechtliche Bewilligungen und Anordnungen

1

Die Befugnis zur Erteilung von personalrechtlichen Bewilligungen und Anordnungen im Sinne der PV steht unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 den Vizestaatsschreiberinnen und Vizestaatsschreibern, den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern, der Leiterin oder dem Leiter des Personaldienstes sowie der Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung zu. *

2

Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber ist zuständig für

        a

        die Bewirtschaftung des Stellenplans (Art. 12 Abs. 1 PV),

        b

        die Ausrichtung von Leistungsprämien (Art. 85 Abs. 1 PV),

        c

        die Erklärung der Anwendbarkeit anderer Arbeitszeitmodelle (Art. 128 Abs. 2 PV),

        d

        die Ausdehnung oder Einschränkung des Jahresarbeitszeitsaldos (Art. 129 Abs. 2 PV).

3

Die direkt Vorgesetzte oder der direkt Vorgesetzte ist zuständig für *

        a

        die Visierung der Spesenabrechnungen (Art. 102 Abs. 1 PV),

        b

        die Bewilligung der Feriendaten (Art. 143 Abs. 1 PV),

        c

        den Bezug von Langzeitkonto-Guthaben (Art. 160c Abs. 1 PV).

3 Ausgabenbefugnisse

Art. 5 *

Staatsschreiberin oder Staatsschreiber

1

Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber bewilligt unter Vorbehalt der Zuständigkeiten nach Artikel 6 und 7 folgende Ausgaben:

        a

        neue einmalige Ausgaben: bis 500 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben: bis 100 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben: bis 1 000 000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben: bis 200 000 Franken.

Art. 6

Vizestaatsschreiberinnen und Vizestaatsschreiber

1

Die Vizestaatsschreiberinnen und Vizestaatsschreiber bewilligen folgende Ausgaben ihrer Ämter: *

        a

        neue einmalige Ausgaben: bis 100 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben: bis 50 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben: bis 100 000 Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben: bis 100 000 Franken.

Art. 7

Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie Leiterin oder Leiter Geschäftsstelle Digitale Verwaltung *

1

Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung bewilligen folgende Ausgaben: *

        a

        neue einmalige Ausgaben: bis 50 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben: bis 25 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben: bis 50 000 Franken,

        d *

        gebundene wiederkehrende Ausgaben: bis 50 000 Franken.

4 Weiterdelegation und Stellvertretung

Art. 8

1

Die Weiterdelegation von Befugnissen im Personal- und Finanzbereich ist unzulässig.

2

Zulässig bleibt die Stellvertretung im Verhinderungsfall.

5 Inkrafttreten

Art. 9

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.

    Bern, 24. April 2014

      Der Staatsschreiber: Auer

    14-43


text:
152.221.111

    Verordnung
    über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *

    (Organisationsverordnung WEU, OrV WEU)

    vom 18.10.1995 (Stand 01.07.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, Artikel 25 Absatz 2a, Artikel 25a Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1],

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

1 Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *

Art. 1

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) erfüllt unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Direktionen alle Aufgaben *

        a *

        im Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung,

        b *

        im Gebiet des Arbeitsmarkts,

        c *

        in den Gebieten Energie, Luftreinhaltung und Immissionsschutz,

        d *

        im Gebiet der Landwirtschaft (einschliesslich Berufsbildung),

        e *

        im Gebiet des Veterinärwesens,

        f *

        in den Gebieten Wald und Naturgefahren,

        g *

        im Gebiet der Lebensmittel,

        h *

        im Gebiet der Chemikalien,

        i *

        in den Gebieten Natur- und Bodenschutz,

        k *

        in den Gebieten Fischerei und Renaturierung öffentlicher Gewässer,

        l *

        in den Gebieten Jagd und Wildtierschutz,

        m *

        in den Gebieten Umweltsicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfungen, nachhaltige Entwicklung und Klima.

2

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *

        a *

        koordiniert die Tätigkeiten der Direktionen in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Natur, Wald, Naturgefahren, Lebensmittel und Chemikalien, Energie, Klima und nachhaltige Entwicklung,

        b

        ist verantwortlich für die interkantonale Koordination sowie für den Verkehr mit den Bundesbehörden im eigenen Geschäftsbereich,

        c *

…

        d

        entscheidet in ihrem Geschäftsbereich in allen Fällen, die nicht ausdrücklich dem Grossen Rat, dem Regierungsrat oder einer anderen Behörde übertragen sind.

2 Gliederung

Art. 2

Generalsekretariat und Ämter

1

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gliedert sich gemäss Anhang 1 in das Generalsekretariat (GS WEU) und folgende Ämter: *

        a *

        Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT),

        b *

        Amt für Wald und Naturgefahren (AWN),

        c *

…

        d *

        Amt für Wirtschaft (AWI),

        d1 *

        Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA),

        e *

…

        f *

        Kantonales Laboratorium (KL),

        g *

        Amt für Umwelt und Energie (AUE),

        g1 *

        Amt für Veterinärwesen (AVET).

2

Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich je nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen und weitere Organisationseinheiten. *

3

Für die folgenden Sachgebiete werden dezentralisierte Zweigstellen der Zentralverwaltung gebildet:

        a *

        landwirtschaftliche Beratung,

        b *

        Forst-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Veterinärwesen,

        c *

        regionale wirtschaftliche Entwicklung sowie Förderung der Wirtschaft und der Innovation,

        d *

        öffentliche Arbeitsvermittlung,

        e *

        Arbeitslosenentschädigung.

Art. 3

Unternehmen und Institutionen

1

Im Aufgabengebiet der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sind folgende öffentlich-rechtliche Unternehmen und Institutionen tätig: *

        a

        Bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK),

        b *

        Gebäudeversicherung Bern (GVB).

        c *

…

2

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vertritt den Kanton gegenüber diesen Unternehmen und Institutionen in allen Belangen. Sie sorgt für die rechtzeitige Information des Regierungsrates über wesentliche Fragen und stellt die notwendigen Anträge. *

3

Sie betreut bei sinngemässer Geltung von Absatz 2 insbesondere die folgenden ihr zugeteilten Beteiligungen des Kantons an privatrechtlich organisierten Unternehmen und Institutionen: *

        a *

        BKW AG,

        b *

        Flughafen Bern AG,

        c *

        Messepark Bern AG,

        d *

        Made in Bern AG.

Art. 4

Kommissionen

1

Der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion sind die folgenden, durch die besondere Gesetzgebung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet: *

        a

        Volkswirtschaftskommission,

        b–c *

…

        d *

        Kantonale Arbeitsmarktkommission,

        e

        Einigungsämter,

        f *

        Kommission für Jagd und Wildtierschutz,

        g *

        Berner Jagdprüfungskommission,

        h

        Fischereikommission,

        i

        Fachkommission Naturschutz,

        k–m *

…

        n *

        Schulrat für die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Bildung und Beratung,

        o *

        Fachkommission für Obst und Beeren,

        p–q *

…

        r

        Pachtkommission,

        s–t *

…

        u

        Kommission für Tierschutz,

        v *

        Kommission für Tierversuche.

        w *

…

2

Der Regierungsrat und die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion können weitere, nichtständige beratende Kommissionen einsetzen. *

3 Führung

Art. 5

Direktorin oder Direktor

1

Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

2

Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Direktion im Einzelnen, insbesondere *

        a

        die Gliederung der Ämter in Stäbe und Abteilungen,

        b

        die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Stäbe und Abteilungen,

        c

        die Vertretungsbefugnisse und Unterschriftenberechtigung,

        d

        die Stellvertretung,

        e *

        die Führungsgrundsätze,

        f *

        die Personalstrategie und die innerdirektionale Kompetenzverteilung im Personalwesen,

        g *

        die Information und Kommunikation nach innen und aussen.

3

Sie oder er erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Organisationsreglemente gemäss Artikel 6 Absatz 2. *

Art. 6

Vorsteherinnen und Vorsteher

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen. *

2

Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Abläufe ihrer Organisationseinheit in einem Organisationsreglement, soweit die Geschäftsordnung der Ergänzung bedarf. *

3

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Stäben, Abteilungen und dezentralisierten Zweigstellen.

4 Aufgaben der Organisationseinheiten

Art. 7

Generalsekretariat (GS WEU) *

1

Das Generalsekretariat ist zuständig für *

        a *

        die Beratung und Unterstützung der Direktorin oder des Direktors bei der Erfüllung der Aufgaben,

        b *

        die Prüfung von Anträgen, Geschäften und Vorlagen, welche die Ämter der Direktion unterbreiten, sofern nichts anderes festgelegt wird,

        c *

        die Koordination der amtsübergreifenden Tätigkeit innerhalb der Direktion,

        d *

        das Mitberichtsverfahren, soweit nichts anderes festgelegt wird,

        e *

        die Bearbeitung der Antworten auf parlamentarische Vorstösse, die Überwachung des Vollzugs und die Vorbereitung parlamentarischer Geschäfte,

        f *

        die Vermittlung des Verkehrs mit dem Regierungsrat, der Staatskanzlei, den Organen des Grossen Rates, den Direktionen sowie den Behörden des Bundes und anderer Kantone, soweit er nicht einer anderen Dienststelle übertragen ist,

        g *

        alle Rechtsfragen der Direktion und ihrer Ämter, ausgenommen das AVA,

        g1 *

        die Instruktion von Beschwerden gegen Verfügungen der Ämter mit Ausnahme des AVA und die Vertretung der Direktion sowie des Regierungsrates im Rahmen der Zuständigkeit der Direktion vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen durch die Rechtsabteilung,

        g2 *

        die Vorbereitung der Gesetzgebung im Zuständigkeitsbereich der Direktion und die Unterstützung der Ämter bei ihren Gesetzgebungsaufgaben,

        h *

        das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Zweisprachigkeit, die Informatik und die Kommunikation der ganzen Direktion, mit Ausnahme des Finanz- und Rechnungswesens des AVA in den durch das Bundesrecht finanzierten Vollzugsaufgaben,

        h1 *

        die Koordination weiterer Querschnittsaufgaben der Direktion (z.B. Raumnutzung, Beschaffungswesen),

        i *

…

        k *

        die administrative Betreuung der GVB und der BKW AG gemäss Richtlinien über die Führung, Steuerung und Aufsicht von Trägern öffentlicher Aufgaben,

        l *

        die Leitung von Projekten oder Gremien von strategischer Bedeutung für den Kanton oder die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im Auftrag der Direktorin oder des Direktors.

2

… *

Art. 8

Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) *

1

Das Amt für Landwirtschaft und Natur ist zuständig für *

        a *

        den Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen,

        b *

        die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen sowie die Innovations- und Absatzförderung,

        c *

        das landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Weiterbildungs- und Beratungswesen,

        c1 *

        das milchwirtschaftliche Beratungswesen,

        d *

        den Acker-, Obst-, Gemüse- und Rebbau,

        d1 *

        den landwirtschaftlichen Pflanzenschutz,

        e *

…

        f *

        die Tierproduktion,

        g *

…

        h *

        den Bodenschutz,

        i *

        die Aufsicht über das landwirtschaftliche Bodenrecht,

        i1 *

        das landwirtschaftliche Pachtrecht,

        i2 *

        die landwirtschaftlichen Fragen in der Raumplanung und beim Bauen in der Landwirtschaftszone,

        k *

        die Erhaltung der Vielfalt an wildlebenden Pflanzen und Tieren in ihren ursprünglichen Lebensräumen,

        l *

        den Naturschutz, insbesondere Artenschutz, Biotopschutz und Unterschutzstellungen,

        l1 *

        den ökologischen Ausgleich,

        m *

        die Fischerei und die Jagd, insbesondere den Schutz, die Hege und die Bewirtschaftung der Fisch- und Wildbestände einschliesslich der Verwaltung der Regale,

        n *

        die Renaturierung von öffentlichen Gewässern,

        o *

        die polizeilichen Aufgaben im Naturschutz, in der Fischerei und in der Jagd,

        p *

…

        q *

        die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich,

        r *

        die administrative Betreuung der Bernischen Stiftung für Agrarkredite gemäss Richtlinien über die Führung, Steuerung und Aufsicht von Trägern öffentlicher Aufgaben.

2

Dem Amt für Landwirtschaft und Natur sind die landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren unterstellt. *

3

… *

Art. 8a *

Amt für Veterinärwesen (AVET)

1

Das Amt für Veterinärwesen ist zuständig für

        a

        die Tiergesundheit, den Tierverkehr und die Tierseuchenkasse,

        b

        den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung in den Bereichen Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und Schlachtung,

        c

        die tierärztliche Berufsausübung und die Tierarzneimittel,

        d

        den Tierschutz,

        e

        das Hundewesen,

        f

        die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich.

2

Die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Veterinärwesen üben ihre Funktion als Organe der gerichtlichen Polizei aus.

Art. 9

Amt für Wald und Naturgefahren (AWN) *

1

Das Amt für Wald und Naturgefahren ist zuständig für *

        a *

        die Erhaltung und den Schutz des Waldes und seiner Funktionen,

        b *

        die Waldwirtschaft und die Waldverbesserung sowie deren Förderung,

        c *

        die Staatswaldbewirtschaftung,

        d–e *

…

        f *

        den Schutz vor Naturgefahren einschliesslich der Erarbeitung und periodischen Aktualisierung des Formulars Erdbebensicherheit für das Baubewilligungsverfahren,

        g–h *

…

        i *

        die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich.

Art. 9a *

      …

Art. 10 *

Amt für Wirtschaft (AWI) *

1

Das Amt für Wirtschaft ist zuständig für *

        a *

        die regionale und strukturelle wirtschaftliche Entwicklung sowie die Förderung von Wirtschaft und Innovation,

        b *

        die wirtschaftlichen Aussenbeziehungen und den Vollzug von wirtschaftspolizeilichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Ausland,

        c *

        den Tourismus wie die Förderung der touristischen Infrastruktur und die Regelung touristischer Berufe,

        d *

        die Marktaufsicht im allgemeinen Gewerberecht, namentlich in den Bereichen Ladenöffnung, Konsumkredit, Pfandleihe, Messwesen, Preisbekanntgabe und Gastgewerbe sowie bei gewerbsmässigen Anbieterinnen und Anbietern von Risikoaktivitäten,

        e *

        die Wohnbau- und Eigentumsförderung,

        f *

        den Arbeitsmarkt, für die Zulassung ausländischer Erwerbstätiger, den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die Bewilligung zur Arbeitsvermittlung und zum Personalverleih, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Kontrolle über die Einhaltung der Stellenmeldepflicht sowie die Aufsicht über die Einigungsämter,

        g *

…

        h *

        die Arbeitsaufsicht wie den Vollzug des Arbeitsrechts, die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten sowie die Heimarbeit,

        i *

        die Statistik und Beobachtung der Entwicklungen in seinem Zuständigkeitsbereich,

        k *

…

        l *

        die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich,

        m *

        die administrative Betreuung der Flughafen Bern AG, der Messepark Bern AG und der Made in Bern AG gemäss Richtlinien über die Führung, Steuerung und Aufsicht von Trägern öffentlicher Aufgaben.

2

… *

3

Es führt das Uhrenbeobachtungsbüro. *

Art. 10a *

Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA)

1

Das Amt für Arbeitslosenversicherung vollzieht im Rahmen der Vereinbarungen mit dem eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

        a

        die Bundesgesetzgebung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung,

        b

        die öffentliche Arbeitsvermittlung nach der Bundesgesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih.

1a

Es führt zum Vollzug gemäss Absatz 1 ein eigenes Finanz- und Rechnungswesen sowie einen Rechtsdienst. *

2

Es führt *

        a *

        die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV),

        b *

        die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM),

        c *

        die Kantonale Amtsstelle (KAST),

        d *

        die kantonale Arbeitslosenkasse (ALK),

        e *

        die Steuerungsgruppe für interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ).

3

Es ist zuständig für die Führungsunterstützung und Querschnittsaufgaben im eigenen Zuständigkeitsbereich *

Art. 11 *

      …

Art. 11a *

Kantonales Laboratorium (KL)

1

Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für alle Geschäfte, die ihm die Gesetzgebung zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz erfordert. *

2

Es ist Fachstelle für ABC-Fragen sowie Fachstelle für Biologische Sicherheit gemäss Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)[2] und koordiniert den Vollzug in diesem Bereich.

3

Es ist insbesondere zuständig für

        a

        den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung mit Ausnahme der Bereiche Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und Schlachtung,

        b

        den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung nach den Bestimmungen der Einführungsverordnung vom 24. Mai 2006 zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung (EV ChemG)[3],

        c

        den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV)[4] nach den Bestimmungen der Einführungsverordnung vom 22. September 1993 zur eidgenössischen Störfallverordnung (EV StFV)[5],

        d

        den Vollzug der eidgenössischen Strahlenschutzgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht dem Bund vorbehalten ist,

        e

        den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 5. Juli 2000 über Getränkeverpackungen (VGV)[6], der Verordnung des Bundesrates vom 15. Juni 2001 über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV)[7], der Verordnung des Bundesrates vom 9. Mai 2012 über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV)[8] sowie der Verordnung des Bundesrates vom 10. September 2008 über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV)[9],

        f

        den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 26. November 2003 über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung, LDV)[10],

        g

        den Vollzug der Marktüberwachung nach der Verordnung des Bundesrates vom 10. Januar 2001 über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV)[11],

        h *

        das Bewilligungswesen in seinem Bereich,

        i *

        die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich.

4

… *

5

Die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantonalen Laboratoriums üben ihre Funktion als Organe der gerichtlichen Polizei aus.

Art. 11b *

Amt für Umwelt und Energie (AUE)

1

Das Amt für Umwelt und Energie ist zuständig für *

        a *

        die Beratung von Regierung und Verwaltung in Energie- und Klimafragen,

        b *

        die Förderung einer effizienten Energienutzung und des Einsatzes erneuerbarer Energien auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie bei Privaten,

        c *

        die Planung und die Organisation für die Umsetzung der kantonalen Energiestrategie,

        d *

        den Vollzug als Fachstelle der kantonalen Energiegesetzgebung und den Vollzug der kantonalen Aufgaben im Bereich der Stromversorgung,

        e *

        die Bewilligungsverfahren für Energieleitungen, entweder als Fachstelle oder als Leitbehörde,

        f *

        die Beurteilung der Umweltverträglichkeitsprüfung und den Antrag über die zu treffenden Massnahmen an die für den Entscheid zuständige Behörde,

        g *

        die Koordination bei amts- und direktionsübergreifenden Umweltfragen und die Behandlung von Umweltfragen, soweit nicht eine andere Fachstelle zuständig ist,

        h *

        die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf kantonaler und kommunaler Ebene,

        i *

        den Vollzug der kantonalen Aufgaben in den Bereichen

        1. *

        Reinhaltung der Luft und

        2. *

        Schutz vor nichtionisierenden Strahlen und Lärmschutz bei Industrie- und Gewerbebetrieben,

        k *

        die Führungsunterstützungs- und Querschnittaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich.

5 Personal

Art. 12

1

Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen:

        a

        eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär,

        b *

        zwei stellvertretende Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre und

        c *

        sieben Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher.

        d *

…

2

Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 13

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Die Verordnung vom 18. November 1992 über die Volkswirtschaftskommission [12]:

        2.

        Einführungsverordnung vom 24. April 1985 zur eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung [13]:

        3.

        Verordnung vom 25. September 1985 über die Kommission für Tierversuche [14]:

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 21.02.2001 *

Art. T1-1 *

1

Geschäfte, für welche vor dem 1. Januar 2001 Beiträge gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. März 1970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten[15] zugesprochen wurden, bleiben in der Zuständigkeit des Amtes für wirtschaftliche Entwicklung.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.10.2019 *

Art. T2-1 *

1

Die Aufgaben im Bereich des Bodenschutzes werden bis zum 30. Juni 2020 von den am 31. Dezember 2019 zuständigen Amtsstellen wahrgenommen.

T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 26.05.2021 *

Art. T3-1 *

Rückwirkung

1

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g1, Artikel 8a und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c sowie Anhang 1 sind rückwirkend auf den 1. Januar 2021 anwendbar.

    Bern, 18. Oktober 1995

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Schaer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    95-93

    Anhänge

Anhang 1 *: zu Artikel 2


text:
152.221.111.1

    Verordnung
    über die Volkswirtschaftskommission

    vom 18.11.1992 (Stand 01.04.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG[1]),

      auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *

    beschliesst:

Art. 1

Volkswirtschaftskommission

1

Die Volkswirtschaftskommission (VWK) ist die beratende Kommission der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für die Beurteilung grundsätzlicher Fragen aus allen Gebieten, die wirtschaftlich von Bedeutung sind. *

2

Sie dient dem Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung.

Art. 2 *

Aufgaben

1

Der VWK obliegen die

        a *

        Beratung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion in wichtigen Wirtschaftsfragen,

        b *

        Stellungnahme zu wichtigen Geschäften der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion,

        c *

        Abgabe von Empfehlungen zuhanden der Justizkommission zur Wahl von Fachrichterinnen und Fachrichtern des Handelsgerichts.

2

Ferner kann die VWK insbesondere Stellung nehmen zu

        a

        wichtigen Vernehmlassungsvorlagen des Bundes und des Kantons mit wirtschaftlich bedeutenden Auswirkungen,

        b

        wichtigen direktionsübergreifenden Fragen,

        c

        geplanten wirtschaftlichen Massnahmen.

Art. 3

Zusammensetzung

1

Die VWK besteht aus 17 bis 21 Mitgliedern. *

2

Folgende Organisationen haben Anspruch auf zwei Mitglieder sowie zwei Stellvertreterinnen und Stellvertreter: *

        a *

        Berner KMU Kantonal-Bernischer Gewerbeverband,

        b

        der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern,

        c

        der Kantonalverband Bernischer Arbeitgeber-Organisationen,

        d

        der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern,

        e *

        angestellte bern,

        f *

        die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Bern.

3

Folgende Organisationen haben Anspruch auf ein Mitglied sowie zwei Stellvertreterinnen und Stellvertreter: *

        a

        der Kantonalbernische Kaufmännische Verband,

        b *

        die Landwirtschaftliche Organisation Bern und angrenzende Gebiete,

        c *

        Travail.Suisse – Region Bern,

        d

        der Verband bernischer Waldbesitzer,

        e *

        Pro Natura Bern.

4

Weitere Mitglieder sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder der VWK oder der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gewählt. *

Art. 4

Wahl

1

Der Regierungsrat wählt gestützt auf die Anträge der betroffenen Organisationen bzw. der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion die Präsidentin oder den Präsidenten, die Mitglieder der VWK sowie die Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf vier Jahre. *

1a

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gewährt dem Bernjurassischen Rat und dem Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel das Recht, in Absprache mit der betroffenen Organisation eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. *

2

Die Wiederwahl ist zulässig.

3

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident wird durch die VWK bezeichnet.

Art. 5

Einberufung

1

Die VWK tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten oder auf Antrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion oder von mindestens fünf Mitgliedern zusammen. *

2

Ist ein Mitglied verhindert, an einer Kommissionssitzung teilzunehmen, hat es rechtzeitig seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter aufzubieten. *

3

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann zur Vorberatung dringender Fragen einzelne Mitglieder der VWK beiziehen. *

Art. 6

Beizug Dritter

1

Die Präsidentin oder der Präsident der VWK und die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion können für Sitzungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung oder weitere Personen beiziehen. *

Art. 7

Sitzungsunterlagen

1

Die Sitzungsunterlagen werden den Mitgliedern sowie den Stellvertreterinnen und Stellvertretern grundsätzlich frühzeitig und für Routinegeschäfte mindestens zehn Tage vor der Sitzung zugestellt. *

Art. 8

Ausschüsse

1

Die VWK kann für besondere Fragen Ausschüsse einsetzen.

2

Der Gesamtkommission ist Bericht zu erstatten.

Art. 9

Entschädigungen

1

Die Entschädigung der verwaltungsexternen Mitglieder sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1990 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen[2]. *

2

Die Tätigkeit in einem Ausschuss wird wie Sitzungen entschädigt.

Art. 10

Sekretariat

1

Das Generalsekretariat der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion führt das Sekretariat der VWK. *

Art. 11

Reglement

1

Einzelheiten können durch ein Reglement der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion festgelegt werden. *

2

Die VWK ist vorgängig anzuhören.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1993 in Kraft.

    Bern, 18. November 1992

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Widmer

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    1992 d 428 | f 449


text:
152.221.111.2

    Direktionsverordnung
    über die Delegation von Befugnissen der Volkswirtschaftsdirektion

    (DelDV VOL)

    vom 26.04.2005 (Stand 01.01.2015)

    Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG[1]), Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 19 Buchstabe b der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV[2]) und Artikel 153 Absatz 1 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV[3]),

    beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1

Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefugnissen der Volkswirtschaftsdirektion an ihr unterstellte Organisationseinheiten.

2 Personalbefugnisse

Art. 2

Ernennungen
      1. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ernennt die Inhaberinnen und Inhaber der Direktionskaderstellen gemäss Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Volkswirtschaftsdirektion (Organisationsverordnung VOL; OrV VOL[4]).

Art. 3

2. Generalsekretariat und Ämter

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher ernennen die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Zuständigkeitsbereich.

2

Für die Ernennung folgender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss vorgängig die Zustimmung der Volkswirtschaftsdirektorin oder des Volkswirtschaftsdirektors eingeholt werden:

        a

        der Volkswirtschaftsdirektorin oder dem Volkswirtschaftsdirektor direkt Unterstellte,

        b

        Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorsteher,

        c

        Schuldirektorinnen und Schuldirektoren.

3

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher können schriftlich ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorsteher sowie Schuldirektorinnen und Schuldirektoren für die Ernennung ganz oder teilweise zuständig erklären.

Art. 4

Weitere Befugnisse

1

Sieht das Personalrecht in den Bereichen Personalführung und -administration die Zuständigkeit der Direktion vor, wird sie der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern übertragen.

2

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher können ihre Kompetenzen schriftlich ganz oder teilweise an ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorsteher sowie Schuldirektorinnen und Schuldirektoren delegieren.

3 Ausgabenbefugnisse

Art. 5

Volkswirtschaftsdirektorin oder Volkswirtschaftsdirektor

1

Die Volkswirtschaftsdirektorin oder der Volkswirtschaftsdirektor bewilligt neue einmalige Ausgaben von 200 001 bis 500 000 Franken.

Art. 6

Generalsekretariat und Ämter

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bewilligen

        a

        neue einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken,

        c

        gebundene einmalige Ausgaben bis 1 Million Franken,

        d

        gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200 000 Franken.

2

… *

3

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher können ihre Ausgabenbefugnisse schriftlich ganz oder teilweise an ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorsteher sowie Schuldirektorinnen und Schuldirektoren übertragen.

4

Die delegierten Ausgabenbefugnisse sind umgehend der Finanzkontrolle zu melden.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 7

Übergangsbestimmung

1

Diese Verordnung gilt für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Dienstverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

    Bern, 26. April 2005

      Die Volkswirtschaftsdirektorin: Zölch

    05-40


text:
152.221.121

    Verordnung
    über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

    (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI)

    vom 30.06.2021 (Stand 01.01.2022)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, 25 Absatz 2a, 25a Absatz 2 und 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1],

      auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,

    beschliesst:

1 Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Art. 1

1

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) erfüllt Aufgaben auf folgenden Gebieten:

        a

        Gesundheit,

        b

        Sozialhilfe,

        c

        Asylsozialhilfe,

        d

        Opferhilfe,

        e

        Integration,

        f

        Heilmittel,

        g

        Betäubungsmittel.

2

Sie entscheidet in allen Fällen, für die nicht der Grosse Rat, der Regierungsrat oder eine andere Behörde zuständig ist.

3

Sie besorgt in ihrem Geschäftsbereich den Verkehr mit den Bundesbehörden und ist verantwortlich für die interkantonale und, soweit die kantonale Zuständigkeit gegeben ist, internationale Zusammenarbeit.

2 Gliederung

Art. 2

Generalsekretariat und Ämter

1

Die Direktion gliedert sich gemäss Anhang in das Generalsekretariat (GS GSI) und folgende Ämter:

        a

        Gesundheitsamt (GA),

        b

        Amt für Integration und Soziales (AIS).

2

Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen.

Art. 3

Gleichgestellte Organisationseinheiten

1

Der Direktion ist die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEK Bern) nach den Bestimmungen der Verordnung vom 20. August 2014 über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV)[2] unterstellt. Sie ist dem Gesundheitsamt administrativ angegliedert.

2

Ihr sind ferner die folgenden kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen unterstellt:

        a

        Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee (HSM),

        b

        Schulheim Schloss Erlach (SHE),

        c

        Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz–Schlössli Kehrsatz (ZSHKK).

Art. 4

Kommissionen

1

Der Direktion sind folgende, durch besondere Gesetzgebung eingesetzte ständige Kommissionen zugeordnet:

        a

        Fachkommission natürliche Heilmethoden,

        b

        Heimkommissionen der kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,

        c

        Kantonale Kommission für den schulärztlichen Dienst,

        d

        Kantonale Kommission für Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen,

        e

        Kommission für Sozial-, Existenzsicherungs- und Familienpolitik,

        f *

        Gesundheitskommission,

        g

        Kantonale Kommission für die Integration der ausländischen Bevölkerung,

        h

        Beirat für medizinische Innovationen,

        i

        Kommission Psychiatrie,

        k

        Sanitätskollegium.

2

Der Regierungsrat und die Direktion können nichtständige beratende Kommissionen einsetzen.

3

Bei der Besetzung der Kommissionen ist darauf zu achten, dass Frauen und Männer angemessen vertreten sind.

3 Führung

Art. 5

Direktorin oder Direktor

1

Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

2

Sie oder er regelt in einer Direktionsverordnung und in der Geschäftsordnung die Organisation der Direktion im Einzelnen, insbesondere

        a

        die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung innerhalb der Direktion, soweit nicht durch die Gesetzgebung festgelegt,

        b

        die Vertretungsbefugnisse und die Unterschriftenberechtigung,

        c

        die Stellvertretung,

        d

        die Information nach innen und aussen,

        e

        weitere, die Organisation der Direktion betreffende Fragen.

3

Sie oder er genehmigt die Organisationsreglemente des Generalsekretariats und der Ämter sowie die Stellenbeschreibungen der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs, der stellvertretenden Generalsekretärinnen und Generalsekretäre, der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher und der Leitungen der gleichgestellten Organisationseinheiten.

Art. 6

Generalsekretärin oder Generalsekretär, Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen.

2

Sie umschreiben die Organisation ihrer Organisationseinheit in einem Reglement und legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest.

3

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Stäben, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen.

4 Aufgaben der Organisationseinheiten

Art. 7

Generalsekretariat
      1. Stabsaufgaben

1

Das Generalsekretariat ist zuständig für

        a

        die Beratung und Unterstützung der Direktorin oder des Direktors bei der Erfüllung der Aufgaben,

        b

        die Prüfung von Anträgen und Vorlagen, welche die Ämter und gleichgestellten Organisationseinheiten der Direktorin oder dem Direktor unterbreiten,

        c

        die Bearbeitung aller Fragen, die für die Gesundheits-, Sozial- und Integrationspolitik von grundsätzlicher Bedeutung sind,

        d

        die Koordination aller Geschäfte, für die kein Amt der Direktion zuständig ist, oder deren Zuweisung zu einem Amt,

        e

        die Koordination der Tätigkeit der Ämter und die Festlegung der Federführung wenn nötig für Geschäfte, die mehrere Ämter betreffen,

        f

        die Betreuung der gleichgestellten Organisationseinheiten in allen Verwaltungsobliegenheiten und übrigen Belangen, soweit diese durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung nicht der Organisationseinheit selbst oder durch die nachfolgenden Bestimmungen einem Amt übertragen sind,

        g

        die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Direktion,

        h

        die Zusammenarbeit mit den anderen Direktionen, der Staatskanzlei, dem Regierungsrat und den Organen des Grossen Rates,

        i

        die Bearbeitung der Antworten auf parlamentarische Vorstösse, die Vorbereitung parlamentarischer Geschäfte und die Überwachung des Vollzugs überwiesener Motionen und Postulate,

        k

        die Rechtsetzung der Direktion und die Durchführung der dazu notwendigen Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren sowie die Begleitung im parlamentarischen Verfahren,

        l

        das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren unter Beizug der Ämter zu Erlassen des Kantons und des Bundes,

        m

        die Instruktion von Beschwerdeverfahren und die Erarbeitung von Beschwerdeentscheiden sowie für die Vorbereitung von Eingaben und die Vertretung der Direktion und des Regierungsrates im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten,

        n

        die Koordination der Tätigkeit in allen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens mit den anderen beteiligten Direktionen, die Vertretung des Kantons in den interkantonalen Koordinationsorganen des Gesundheits-, Sozial- und Integrationswesens sowie die Sicherstellung der Verbindung zu den Behörden des Bundes,

        o

        die Vorbereitung und Umsetzung der Eigentümerstrategie gemäss Artikel 12 und 13 der Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV)[3],

        p

        die Instruktion der Verfahren und Erarbeitung von Verfügungen betreffend Entzug der Unterrichtsberechtigung von Personen, die an kantonalen oder vom Kanton bewilligten Sonderschulen Unterricht erteilen, anleiten, überwachen oder Leitungs- oder Betreuungsaufgaben wahrnehmen.

Art. 8

2. Querschnitts- und Dienstleistungsaufgaben

1

Das Generalsekretariat ist zuständig für

        a

        die Beratung der Direktorin oder des Direktors, der Ämter sowie der gleichgestellten Organisationseinheiten in Rechtsfragen und die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung innerhalb der Direktion,

        b

        die Instruktion von Verfahren gemäss der Informationsgesetzgebung um Einsicht in Akten der Direktion,

        c

        die Koordination und methodische Unterstützung der Planung, des Vollzugs, des Controllings und der Berichterstattung im Bereich der Aufgaben (Ziele und Massnahmen) und Ressourcen der Direktion,

        d

        eine zweckmässige Aufbau- und Ablauforganisation im Rahmen dieser Verordnung,

        e

        das Finanz- und Rechnungswesen der Direktion,

        f

        das Personalwesen der Direktion, einschliesslich der Kommissions- und Kantonsvertretungswahlen und der Belange der Gleichstellung von Frauen und Männern,

        g

        den Bereich Digital Management, insbesondere verantwortet es mit den Fachämtern die Entwicklung, die Wartung und die Erneuerung der Fach- und Konzernapplikationen im Aufgabenbereich der Direktion,

        h

        die Raumbelegung,

        i

        die Belange der Zweisprachigkeit und die Führung des Übersetzungsdienstes,

        k

        die übrigen zentralen Dienste wie zentrale Postverteilung, Registratur, Kurierdienst, Reprodienst, Beschaffungswesen, Hausverwaltung und -unterhalt,

        l

        die Erhebung der obligatorischen Bundesstatistiken der stationären Betriebe des Gesundheitswesens, die Betreuung des Gesundheits- und Sozialberichts und die Beratung der Ämter in Fragen der Datenerhebung sowie der Evaluationsmethodik.

2

Das Generalsekretariat ist Kontaktstelle für

        a

        den Datenschutz gemäss Datenschutzgesetzgebung,

        b

        die Grundversorgung gemäss der Gesetzgebung über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung.

Art. 9

Gesundheitsamt

1

Das Gesundheitsamt bearbeitet alle Geschäfte, die ihm die Gesetzgebung zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz erfordert, und vollzieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben in den Bereichen

        a

        Versorgung mit Spital- und Rettungsleistungen,

        b

        Versorgung mit Gesundheitsfachpersonal,

        c

        ambulante und stationäre Pflegeversorgung,

        d

        Gesundheitsförderung und Prävention,

        e

        Heilmittel,

        f

        Betäubungsmittel.

2

Es ist in seinem Bereich neben den in Artikel 11 aufgeführten Zuständigkeiten insbesondere zuständig für

        a

        die Vorbereitung der Tarifentscheide im Gesundheitsbereich,

        b

        die Festsetzung der Abgeltungen für die vereinbarten Leistungen und für die Investitionen in den jeweiligen Endabrechnungen,

        c

        die Beratung von Leistungserbringern in Fachfragen,

        d

        die Vorbereitung der Spital- und Pflegeheimlistenverfügungen sowie die Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden Vorgaben,

        e

        die Umsetzung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für Institutionen im Gesundheitsbereich,

        f

        den Vollzug der Gesetzgebung über den Verkehr mit Heilmitteln und über die Betäubungsmittel, soweit nicht andere Institutionen oder Behörden dafür zuständig sind,

        g

        die Bekämpfung und Prävention übertragbarer Krankheiten des Menschen,

        h

        die medizinischen Fragen des Spital- und Heimwesens,

        i

        die Aufsicht über den schulärztlichen Dienst,

        k

        die ihm durch die Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz übertragenen Aufgaben, insbesondere den koordinierten Sanitätsdienst und das Führen von Sonderstäben als Teil der Kantonalen Führungsorganisation,

        l

        die Kostenübernahme gemäss Artikel 41 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)[4], die Entgegennahme von Meldungen gemäss Artikel 44 Absatz 2 KVG sowie Regresse gestützt auf Artikel 79a KVG und Artikel 14bis Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)[5],

        m

        die Erteilung von Bewilligungen gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)[6] und die Erfüllung der weiteren Aufgaben der kantonalen Bewilligungsbehörde nach diesem Gesetz,

        n

        die Anerkennung der Fachausbildung von Logopädinnen und Logopäden gemäss Artikel 50 der eidgenössischen Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)[7],

        o

        den Vollzug von Artikel 119 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)[8],

        p

        die Entbindung von der Schweigepflicht gemäss Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 (GesG)[9],

        q

        die Entgegennahme von Meldungen gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz)[10],

        r

        für die Vorbereitung der Leistungsverträge und, ausser im Spitalversorgungsbereich, für den Abschluss der Leistungsverträge.

3

Der Regierungsrat kann für die Durchführung der pharmazeutischen Aufsicht nebenamtliche Inspektorinnen und Inspektoren ernennen.

Art. 10

Amt für Integration und Soziales

1

Das Amt für Integration und Soziales bearbeitet alle Geschäfte, die ihm die Gesetzgebung zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz erfordert, und vollzieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben in den Bereichen

        a

        Integration,

        b

        individuelle Sozialhilfe,

        c

        soziale Leistungsangebote, wobei die ambulante und die stationäre Pflegeversorgung ausgenommen sind,

        d

        Asylsozialhilfe,

        e

        Behinderung,

        f *

        pädagogisch-therapeutische Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich,

        g

        Suchthilfe.

2

Es ist in seinem Bereich neben den in Artikel 11 aufgeführten Zuständigkeiten insbesondere zuständig für

        a

        Massnahmen und Einrichtungen zur sozialen und beruflichen Integration wie insbesondere präventive und familienunterstützende Institutionen, Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung, Frauenhäuser oder Beschäftigungsmassnahmen,

        b

        die Entwicklung einer kantonalen Integrationspolitik sowie den Vollzug der Integrationsgesetzgebung des Kantons und des Bundes,

        c

        den Vollzug der kantonalen, interkantonalen und internationalen Sozialhilfe sowie der kantonalen Gesetzgebung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich,

        d

        die Umsetzung und Weiterentwicklung der Alterspolitik,

        e

        die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Grundlagen, Konzepten und Instrumenten zur Angebotssteuerung,

        f

        die Opferhilfe, einschliesslich der Vorbereitung von Eingaben und der Vertretung der Direktion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten,

        g

        die Prüfung der Sozialhilfeaufwendungen der Gemeinden im Hinblick auf die Zulassung zum Lastenausgleich, die Durchführung des Lastenausgleichs und der mit dem Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)[11] verbundenen Ausgleichszahlungen sowie die Festsetzung der Burgergutsbeiträge,

        h

        die Beratung und Information von Organen und Personal der Sozialdienste sowie der Sozialhilfeinstitutionen in Fachfragen und Fragen der Fort- und Weiterbildung,

        i

        die Beratung und Information der Leistungserbringer in Fachfragen sowie in Fragen des Finanz-, Rechnungs- und Personalwesens,

        k

        die Bereitstellung der erforderlichen Plätze in geeigneten Einrichtungen und Heimen zum Vollzug der fürsorgerischen Unterbringung,

        l

        die Vorbereitung und den Abschluss vom Leistungsverträgen.

3

Es betreut die kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Direktion in allen Verwaltungsangelegenheiten und übrigen Belangen, soweit sie nicht diesen Organisationseinheiten selbst oder dem Generalsekretariat übertragen sind.

Art. 11

Gemeinsame Bestimmungen

1

Die Fachämter sind in ihren Bereichen jeweils zuständig für

        a

        die Erarbeitung und Umsetzung versorgungspolitischer Strategien und für die Planung mit Einschluss der Aus- und Weiterbildungsleistungen,

        b

        die Sicherung eines wirksamen und wirtschaftlichen Finanzierungssystems,

        c

        die Erarbeitung der zur Steuerung und Planung notwendigen Datengrundlagen sowie die Führung eines Controllings,

        d

        die Gewährung von Bau- und Betriebsbeiträgen an Leistungserbringer der sozialen Leistungsangebote,

        e

        die Prüfung und Begleitung von Investitionsprojekten,

        f

        die Kontrolle der Verwendung der Beiträge auf Gesetzmässigkeit und Wirtschaftlichkeit hin,

        g

        das Erteilen von Ermächtigungen für die Zulassung zum Lastenausgleich von Aufwendungen der Gemeinden für soziale Leistungsangebote,

        h

        den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung,

        i

        die Vorbereitung und den Vollzug interkantonaler Abkommen über die Abgeltung gegenseitiger Leistungen,

        k

        die Bewilligung und Aufsicht über die Leistungserbringer,

        l

        den Erlass von Verfügungen gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung vom 24. Januar 2018 über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung (ICTV)[12].

Art. 12

Pädagogische und sozialpädagogische Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

1

Die pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Direktion

        a

        erfüllen den ihnen erteilten Leistungsauftrag,

        b

        legen ihre Organisationsstrukturen und die Verantwortlichkeitsbereiche für ihre Abteilungen, Gruppen und Dienste in Organisations- oder Geschäftsreglementen und Organigrammen fest, die von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder vom Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor zu genehmigen sind,

        c

        werden von einer Gesamtleiterin oder einem Gesamtleiter geführt, deren oder dessen Stellvertretung im Organisations- oder Geschäftsreglement zu regeln ist.

5 Personal

Art. 13

1

Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen:

        a

        eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär,

        b

        zwei stellvertretende Generalsekretärinnen und Generalsekretäre,

        c

        zwei Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher,

        d

        die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt,

        e

        die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker,

        f

        drei Gesamtleiterinnen und Gesamtleiter der kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen.

2

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt muss über ein eidgenössisches oder ein anerkanntes ausländisches Diplom als Ärztin oder Arzt nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)[13] und einen eidgenössischen oder einen anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel nach dem MedBG oder eine vergleichbare Weiterbildung verfügen.

3

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker muss über ein eidgenössisches oder ein anerkanntes ausländisches Diplom als Apothekerin oder Apotheker nach dem MedBG verfügen.

4

Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.

6 Schlussbestimmungen

Art. 14

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        a

        Versuchsverordnung vom 16. September 2020 zur Datenbewirtschaftung im ERP-Projekt Etappe 1 (ERP Daten VV)[14],

        b

        Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die Fachkommissionen (Fachkommissionenverordnung, FKV)[15],

        c

        Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[16],

        d

        Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV)[17],

        e

        Verordnung vom 8. Juni 1994 über den schulärztlichen Dienst (SDV)[18],

        f

        Verordnung vom 8. Mai 2013 über die sonderpädagogischen Massnahmen (Sonderpädagogikverordnung, SPMV)[19],

        g

        Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung vom 22. Oktober 2014 (KBSV)[20],

        h

        Verordnung vom 23. Oktober 2002 über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten und der Gesundheitsfachpersonen (Patientenrechtsverordnung, PatV)[21],

        i

        Verordnung vom 20. August 2014 über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV)[22],

        k

        Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV)[23],

        l

        Verordnung vom 27. Oktober 2010 über das Bestattungswesen (Bestattungsverordnung, BestV)[24],

        m

        Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV)[25],

        n

        Einführungsverordnung vom 20. Juni 2012 zur eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung (EV BetmG)[26],

        o

        Verordnung vom 19. September 2007 über die Kantonale Kommission für Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen (GSKV)[27],

        p

        Einführungsverordnung vom 9. Dezember 2015 zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (EV EpG)[28],

        q

        Verordnung vom 4. November 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V)[29],

        r

        Einführungsverordnung vom 30. Oktober 2019 zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung (EV KRG)[30],

        s

        Fleischkontrollverordnung vom 23. Oktober 1996 (FlKV)[31],

        t

        Einführungsverordnung vom 22. September 1993 zur eidgenössischen Störfallverordnung (EV StFV)[32],

        u

        Verordnung vom 29. Januar 2014 über die Ausnahmen von der Zulassungseinschränkung für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ZulaV)[33],

        v

        Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)[34],

        w

        Verordnung vom 18. September 1996 über die Betreuung und Pflege von Personen in Heimen und privaten Haushalten (Heimverordnung, HEV)[35],

        x

        Verordnung vom 8. Februar 2006 über die kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (PSIV)[36],

        y

        Regierungsratsbeschluss vom 10. Dezember 2003 betreffend den Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)[37],

        z

        Kantonale Tierseuchenverordnung vom 3. November 1999 (KTSV)[38].

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI)[39] wird aufgehoben.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2021 in Kraft.

    Bern, 30. Juni 2021

      Im Namen des Regierungsrates

      Die Präsidentin: Simon

      Der Staatsschreiber: Auer

    21-057

    Anhänge

Anhang 1: zu Artikel 2