type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SR 0.672.965.61   1   Übersetzung   Abkommen   zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und   dem Staat Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung  auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen   Abgeschlossen am 24. September 2009   Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 20101   In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Dezember 2010    (Stand am 15. Dezember 2010)     Der Schweizerische Bundesrat   und   die Regierung des Staates Katar,  vom Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf  dem Gebiet der Steuern vom Einkommen abzuschliessen,   haben Folgendes vereinbart:   Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich  Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden  Vertragsstaaten ansässig sind.   Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern  1.  Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern  vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner politischen  Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden.   2.  Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen  oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom  Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der  Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.   3.  Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere:   a) im Staat Katar:    die Einkommenssteuer  (im Folgenden als «katarische Steuer» bezeichnet);   b) in der Schweiz:        AS 2011 63; BBl 2010 3221  1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 18. Juni 2010 (AS 2011 61).   0.672.965.61    Doppelbesteuerung   2   0.672.965.61    die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkom- men (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäfts- ertrag, Kapitalgewinn und andere Einkünfte)  (im Folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet).   4.  Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnli- cher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden  Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Ver- tragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen  Änderungen mit.   5.  Das Abkommen gilt nicht für die an der Quelle erhobenen Steuern auf Lotterie- gewinnen.   Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen  1.  Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:    a)  (i) bedeutet der Ausdruck «Katar» das Hoheitsgebiet des Staates Katar,  seine Binnengewässer und Hoheitsgewässer einschliesslich des Meeres- bodens und des Meeresuntergrunds, den Luftraum darüber, die exklu- sive Wirtschaftszone und den Kontinentalsockel, in denen Katar in  Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht  Katars die Hoheitsrechte und die Gerichtshoheit ausübt,   (ii) bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossen- schaft;   b) umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Rechtseinheiten, Ge- sellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;   c) bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträ- ger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;   d) bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unter- nehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von  einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Un- ternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrie- ben wird;   e) bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit ei- nem Schiff2 oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächli- cher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das  Schiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen  Vertragsstaat betrieben;   f) bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:  (i) in Katar das Wirtschafts- und Finanzministerium oder seinen bevoll-  mächtigten Vertreter,       2 Der Begriff wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom   18. Juni 2004 (SR 170.512) formlos berichtigt. Die Berichtigung wurde im ganzen Erlass  vorgenommen.     Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet  der Steuern vom Einkommen. Abk. mit Katar   3   0.672.965.61   (ii) in der Schweiz die Eidgenössische Steuerverwaltung oder ihren be- vollmächtigten Vertreter;   g) bedeutet der Ausdruck «Staatsangehöriger»:  (i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats   besitzt,  (ii) jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenver-  einigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet  worden ist.   2.  Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der  Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Aus- druck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zu- kommt.    Art. 4 Ansässige Person  1.  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat  ansässige Person»:   a) im Falle von Katar: eine natürliche Person, die über eine ständige Wohn- stätte, den Mittelpunkt der Lebensinteressen oder den gewöhnlichen Aufent- halt in Katar verfügt, sowie eine Gesellschaft oder eine juristische Person,  die in Katar eingetragen ist oder dort den Ort ihrer tatsächlichen Geschäfts- leitung hat;   b) im Falle der Schweiz: eine Person, die gemäss der schweizerischen Gesetz- gebung in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig ist.   2.  In Bezug auf Absatz 1 umfasst der Ausdruck «ansässige Person» auch:   a) einen Vertragsstaat, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen  Körperschaften;   b) eine staatliche Institution des öffentlichen Rechts wie die Zentralbank, die  Entwicklungsbanken, die Fonds, Gesellschaften, Behörden, Stiftungen, Äm- ter oder andere ähnliche Institutionen.   3.  Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so  gilt Folgendes:   a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige  Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige  Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren  persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens- interessen).   b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt  ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine  ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ih- ren gewöhnlichen Aufenthalt hat.     Doppelbesteuerung   4   0.672.965.61   c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in kei- nem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsange- hörige sie ist.   d) Ist die Person Staatsangehörige beider Staaten oder keines der Staaten, so  regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegensei- tigem Einvernehmen.   4.  Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten  ansässig, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsäch- lichen Geschäftsleitung befindet.   Art. 5 Betriebsstätte  1.  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebsstätte» eine feste  Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teil- weise ausgeübt wird.   2.  Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst insbesondere:   a) einen Ort der Leitung;   b) eine Zweigniederlassung;   c) eine Geschäftsstelle;   d) eine Fabrikationsstätte;   e) eine Werkstätte;   f) eine Verkaufsstelle; und   g) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine an- dere Stätte der Erforschung, Gewinnung oder Ausbeutung von Bodenschät- zen.   3.  Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst auch eine Bauausführung oder Montage  oder eine damit zusammenhängende Überwachungstätigkeit, wenn die Bauausfüh- rung, Montage oder Überwachungstätigkeit länger als sechs Monate innerhalb eines  Zeitraums von zwölf Monaten dauert.   4.  Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als  Betriebsstätten:   a) Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe- rung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;   b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur  Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;   c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu  dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet  oder verarbeitet zu werden;   d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhal- ten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informa- tionen zu beschaffen;     Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet  der Steuern vom Einkommen. Abk. mit Katar   5   0.672.965.61   e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhal- ten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorberei- tender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;   f) eine Montage, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im Zusam- menhang mit der Lieferung von durch dieses Unternehmen hergestellten  Maschinen oder Ausrüstungen im anderen Vertragsstaat durchgeführt wird;   g) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhal- ten wird, mehrere der unter den Buchstaben a–f genannten Tätigkeiten aus- zuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der  festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit  darstellt.   5.  Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne von  Absatz 7 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die  Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die  Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze l  und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Un- ternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten  beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch  eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten  Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.   6.  Ungeachtet der vorangehenden Bestimmungen dieses Artikels hat eine Versiche- rungsgesellschaft eines Vertragsstaats mit Ausnahme des Rückversicherungsge- schäfts im anderen Vertragsstaat dann eine Betriebsstätte, wenn eine für die Versi- cherungsgesellschaft handelnde Person, die kein unabhängiger Vertreter im Sinne  von Absatz 7 ist, auf dem Gebiet des anderen Staates die Vollmacht hat, im Namen  dieser Versicherungsgesellschaft Verträge abzuschliessen oder Prämien einzukas- sieren.   7.  Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Be- triebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler,  Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese  Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Ist der Vertreter  jedoch ausschliesslich oder fast ausschliesslich für diese Gesellschaft tätig und sind  die Gesellschaft und der Vertreter in ihren kaufmännischen oder finanziellen Bezie- hungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden, die von denen ab- weichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so ist der  Vertreter kein unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.   8.  Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine  Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen  Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf  andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Be- triebsstätte der anderen.     Doppelbesteuerung   6   0.672.965.61   Art. 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen  1.  Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem  Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrie- ben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert  werden.   2.  Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem  Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck  umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und  tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vor- schriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbewegli- chem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die  Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und  anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches  Vermögen.   3.  Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder  Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.   4.  Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen  eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der  Ausübung einer selbstständigen Arbeit dient.   Art. 7 Unternehmensgewinne  1.  Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat  besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen  Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen  seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im  anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte  zugerechnet werden können.   2.  Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertrags- staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden unter Vorbehalt von  Absatz 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die  sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter glei- chen oder ähnlichen Bedingungen als selbstständiges Unternehmen ausgeübt hätte  und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhän- gig gewesen wäre.   3.  Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Be- triebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und  allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, die gemäss der innerstaat- lichen Gesetzgebung des Staates zugelassen sind, in dem sich die Betriebsstätte  befindet, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder  anderswo entstanden sind.   4.  Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnen- den Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine  einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat  die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte     Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet  der Steuern vom Einkommen. Abk. mit Katar   7   0.672.965.61   Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen  dieses Artikels übereinstimmt.   5.  Aufgrund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen  wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.   6.  Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzu- rechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass  ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.   7.  Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens  behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestim- mungen dieses Artikels nicht berührt.   Art. 8 Schifffahrt3 und Luftfahrt  1.  Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen  Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der  tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.   2.  Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der  Schifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in  dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden  ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.   3.  Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Be- triebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.   Art. 9 Verbundene Unternehmen  1.  Wenn:   a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Ge- schäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des an- deren Vertragsstaats beteiligt ist; oder   b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der  Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und ei- nes Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind;   und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanzi- ellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die  von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren  würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen  erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses  Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.   2.  Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates  Gewinne zugerechnet und entsprechend besteuert, mit denen ein Unternehmen des       3 Der Begriff wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom   18. Juni 2004 (SR 170.512) formlos berichtigt. Die Berichtigung wurde im ganzen Erlass  vorgenommen.     Doppelbesteuerung   8   0.672.965.61   anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei  den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten  Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten  Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinan- der vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung  der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die  übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls  konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander.   Art. 10 Dividenden  1.  Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im  anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert  werden.   2.  Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die  Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates be- steuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden  eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen:   a) 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte  eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapi- tals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;   b) 10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte  eine natürliche Person ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des  Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;   c) 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.   Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einverneh- men, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.   Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die  Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.   3.  Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Dividenden, die eine in einem Vertrags- staat ansässige Gesellschaft bezahlt, nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden,  wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden der andere Staat selbst, eine seiner  politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder seine Zentralbank,  eine Pensionskasse, eine Anlagebehörde oder jede andere Institution oder jeder  andere Fonds ist, die gemäss Verständigung der zuständigen Behörden der Vertrags- staaten als integraler Teil dieses Staates, einer seiner politischen Unterabteilungen  oder lokalen Körperschaften anerkannt sind.   4.  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte  aus Aktien oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, sowie aus sonstigen  Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem  die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich  gleichgestellt sind.   5.  Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat  ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden     Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet  der Steuern vom Einkommen. Abk. mit Katar   9   0.672.965.61   zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gele- gene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste  Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden,  tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen  ist Artikel 7 oder 14 anwendbar.   6.  Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Ein- künfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der  Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an  eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für  die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen  Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer  Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten  Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im  anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.   Art. 11 Zinsen  1.  Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertrags- staat ansässige Person gezahlt werden, können nur im anderen Staat besteuert wer- den.   2.  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus  Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstü- cken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet  sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen  einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen.  Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.   3.  Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nut- zungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine  gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständi- ge Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für  die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Ein- richtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder 14 anwendbar.   4.  Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen  jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb  die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den  Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so  wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der  übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berück- sichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.   Art. 12 Lizenzgebühren  1.  Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen  Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur im anderen Staat besteu- ert werden.     Doppelbesteuerung   10   0.672.965.61   2.  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Ver- gütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von  Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken,  einschliesslich kinematografischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder  Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder  das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher  Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen- schaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.   3.  Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nut- zungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen,  eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbst- ständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte  oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu  dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7  oder 14 anwendbar.   4.  Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen  jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb  die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den  Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so  wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der  übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berück- sichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.   Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen  1.  Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung  unbeweglichen Vermögens im Sinne von Artikel 6 bezieht, das im anderen Ver- tragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.   2.  Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen  einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Ver- tragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Ver- tragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbstständigen Arbeit im  anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die  bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen  Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im  anderen Staat besteuert werden.   3.  Gewinne aus der Veräusserung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die im interna- tionalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem  Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat  besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unter- nehmens befindet.   4.  Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung  von Aktien am Kapital einer Gesellschaft bezieht, deren Vermögen mittelbar oder  unmittelbar hauptsächlich aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem  Vermögen besteht, können in diesem Vertragsstaat besteuert werden. Der vorste-    Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet  der Steuern vom Einkommen. Abk. mit Katar   11   0.672.965.61   hende Satz ist nicht anwendbar, wenn diese Gesellschaft das betreffende unbewegli- che Vermögen für eigene gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeiten genutzt hat.   5.  Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 nicht genannten  Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusse- rer ansässig ist.   Art. 14 Selbstständige Arbeit  1.  Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien  Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem  Staat besteuert werden, ausser in den folgenden Fällen, in denen diese Einkünfte  auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden können:   a) wenn dieser Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich im anderen  Vertragsstaat eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; in diesem Fall  können diese Einkünfte im anderen Vertragsstaat besteuert werden, jedoch  nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können;  oder   b) wenn sich diese Person insgesamt für mindestens 183 Tage innerhalb eines  Zeitraumes von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres be- ginnt oder endet, im anderen Vertragsstaat aufhält; in diesem Fall können im  anderen Vertragsstaat nur diejenigen Einkünfte besteuert werden, die aus der  dort ausgeübten Tätigkeit stammen.   2.  Der Ausdruck «freier Beruf» umfasst insbesondere die selbstständig ausgeübte  wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende  Tätigkeit sowie die selbstständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure,  Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.   Art. 15 Unselbstständige Arbeit  1.  Unter Vorbehalt der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche  Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbstständiger  Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im  anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür  bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.   2.  Ungeachtet von Absatz 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat  ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbstständige  Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn:   a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage  während des betreffenden Kalenderjahres aufhält; und   b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt  werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist; und   c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung  getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.     Doppelbesteuerung   12   0.672.965.61   3.  Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütun- gen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges  ausgeübt wird, das im internationalen Verkehr betrieben wird, in dem Vertragsstaat  besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unter- nehmens befindet.   Art. 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen  Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in  einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf- sichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat  ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.   Art. 17 Künstler und Sportler  1.  Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertrags- staat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernseh- künstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persön- lich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.   2.  Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigen- schaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst,  sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Arti- kel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder  Sportler seine Tätigkeit ausübt. Dieser Absatz ist nicht anwendbar, wenn feststeht,  dass weder der Künstler oder Sportler noch ihm nahestehende Personen direkt an  den Einkünften beteiligt sind.   3.  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus Tätigkeiten von Künstlern  und Sportlern, wenn diese Einkünfte unmittelbar oder mittelbar in erheblichem  Umfang aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats oder einer seiner politi- schen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften stammen oder wenn die Tätig- keit im Rahmen eines kulturellen Abkommens oder einer Vereinbarung zwischen  den Regierungen der beiden Vertragsstaaten stattfindet.   Art. 18 Ruhegehälter  Unter Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergü- tungen für frühere unselbstständige Arbeit sowie andere Rentenleistungen, die aus  einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person  gezahlt werden, im erstgenannten Staat besteuert werden.   Art. 19 Öffentlicher Dienst  1. a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat   oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften  an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unter- abteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden,  können nur in diesem Staat besteuert werden.     Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet  der Steuern vom Einkommen. Abk. mit Katar   13   0.672.965.61   b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im  anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat  geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und:  (i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist; oder  (ii) nicht ausschliesslich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um   die Dienste zu leisten.   2. a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen  Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem  Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichte- ten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der  politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste ge- zahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.   b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert  werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein  Staatsangehöriger dieses Staates ist.   3.  Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen für Dienstleistungen, die im  Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer  seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden,  sind die Artikel 15, 16, 17 und 18 anwendbar.   Art. 20 Studenten  1.  Zahlungen, die ein Student oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat aus- schliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertrags- staat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat  ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält,  dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus  Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.   2.  Ein Student oder Lehrling nach Absatz 1 kann während seines Studiums oder  seiner Ausbildung für Stipendien sowie Vergütungen für unselbstständige Arbeit,  die nicht unter Absatz 1 fallen, die gleichen steuerlichen Befreiungen, Vergünsti- gungen und Abzüge beanspruchen wie ein Ansässiger des Staates, in dem er sich  aufhält.   Art. 21 Andere Einkünfte  1.  Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehen- den Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur  in diesem Staat besteuert werden.   2.  Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im  Sinne von Artikel 6 Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat  ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch  eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort  gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die     Doppelbesteuerung   14   0.672.965.61   Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrich- tung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.   Art. 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung  1.  In Katar wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:   Bezieht eine in Katar ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in  der Schweiz besteuert werden können, so rechnet Katar auf die vom Einkommen  dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten  Steuer entspricht, sofern der anzurechnende Betrag den Teil der vor der Anrechnung  ermittelten Steuer, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt, nicht  übersteigt.   2.  In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:   a) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach diesem  Abkommen in Katar besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, unter  Vorbehalt der Buchstaben b und c, diese Einkünfte von der Besteuerung aus;  sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen die- ser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre,  wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen  wären. Auf Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 findet diese Befreiung indes- sen nur Anwendung, wenn die tatsächliche Besteuerung dieser Gewinne in  Katar nachgewiesen wird.   b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Arti- kel 10 in Katar besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser an- sässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:  (i) in der Anrechnung der nach Artikel 10 in Katar erhobenen Steuer auf   die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizeri- sche Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der  Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der  auf die Einkünfte entfällt, die in Katar besteuert werden können; oder   (ii) in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder  (iii) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden von der   schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Katar erho- benen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden.    Die Schweiz bestimmt die Art der Entlastung gemäss den schweizerischen  Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen  des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ordnet das Verfah- ren dementsprechend.   c) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die unter Artikel 18  fallen, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Anrechnung  der in Übereinstimmung mit Artikel 18 in Katar erhobenen Steuer an die auf  diesen Einkünften geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende  Betrag darf aber den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizeri- schen Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte ent- fällt, die in Katar besteuert werden können.     Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet  der Steuern vom Einkommen. Abk. mit Katar   15   0.672.965.61   d) Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Ka- tar ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweize- rischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr  zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der  Schweiz ansässig wäre.   Art. 23 Gleichbehandlung  1.  Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner  Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden,  die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängen- den Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen  Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder  unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet von Artikel 1 auch  für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.   2.  Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats  im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die  Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausü- ben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Ver- tragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge,  -vergünstigungen und -ermässigungen aufgrund des Personenstandes oder der Fami- lienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.   3.  Sofern nicht Artikel 9, 11 Absatz 4 oder 12 Absatz 4 anzuwenden ist, sind Zin- sen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats  an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der  steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen  wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulas- sen.   4.  Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar  oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren  solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten  Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterwor- fen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zu- sammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erst- genannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.   5.  Dieser Artikel gilt ungeachtet von Artikel 2 für Steuern jeder Art und Bezeich- nung.   Art. 24 Verständigungsverfahren  1.  Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder  beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die  diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständi- gen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von     Doppelbesteuerung   16   0.672.965.61   Artikel 23 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unter- breiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren  nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem  Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.   2.  Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst  nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so bemüht sie sich,  den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertrags- staats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung  vermieden wird.   3.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen sich, Schwierigkeiten  oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in  gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber  beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im  Abkommen nicht behandelt sind.   4.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer  Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren und  sich auch in einer gemeinsamen Kommission beraten, in der sie selbst oder ihre  Vertreter Einsitz nehmen.   Art. 25 Informationsaustausch  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus,  die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung  des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern  erheblich sein können, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht  dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch wird durch Artikel 1 nicht  eingeschränkt.   2.  Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso  geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates be- schafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich  der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der  Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung  oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten  Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur  für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen  Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.   3.  Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Ver- tragsstaat:   a) Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der  Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;   b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwal- tungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft wer- den können;     Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet  der Steuern vom Einkommen. Abk. mit Katar   17   0.672.965.61   c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe-  oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder  deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.   4.  Ersucht ein Vertragsstaat gemäss diesem Artikel um Informationen, so nutzt der  andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaf- fung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informatio- nen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorangehenden  Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, wobei  diese jedoch nicht so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von  Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches steuerliches  Interesse an solchen Informationen hat.   5.  Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als erlaube er einem Vertragsstaat die  Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen  bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftrag- ten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person  beziehen. Ungeachtet von Absatz 3 oder entgegenstehenden Bestimmungen des  innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaates  damit über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informa- tionen durchzusetzen.   Art. 26 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer   Vertretungen   1.  Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern  diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen  Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Vereinbarungen zustehen.   2.  Ungeachtet von Artikel 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diploma- tischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung  eines Vertragsstaats ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat  gelegen ist, im Sinne dieses Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie:   a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen aus- serhalb dieses Staates nicht steuerpflichtig ist; und   b) im Entsendestaat den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Steuer von ih- rem gesamten Einkommen unterworfen ist wie in diesem Staat ansässige  Personen.   3.  Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder  Beamten und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer  konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind  und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für  die Zwecke der Steuern vom Einkommen als ansässig gelten.   Art. 27 Inkrafttreten  1.  Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf dem diplomatischen  Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses     Doppelbesteuerung   18   0.672.965.61   Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am Tag des Empfangs der späteren  dieser Notifikationen in Kraft.   2.  Die Bestimmungen dieses Abkommens finden Anwendung:   a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder  nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Abkommen folgenden  Jahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;   b) hinsichtlich aller anderen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem  1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Jahres begin- nen.   3.  Das Abkommen vom 30. November 20084 zwischen der Schweizerischen Eidge- nossenschaft und dem Staat Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von  Einkünften und Gewinnen aus der internationalen Luftfahrt ist nicht mehr anwend- bar ab dem Zeitpunkt, an dem das vorliegende Abkommen Anwendung findet;  vorbehalten bleiben die gestützt auf jenes Abkommen erlangten Vorteile, ein- schliesslich seiner rückwirkenden Anwendung seit dem 1. Januar 2004.   Art. 28 Kündigung  Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekün- digt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter  Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjah- res kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung:   a) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder  nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres gezahlt  oder gutgeschrieben werden;   b) hinsichtlich der andern Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem  1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.   Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten  dieses Abkommen unterschrieben.   Geschehen zu New York, am 24. September 2009, im Doppel in französischer,  arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich  ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Text massgebend.   Für den   Schweizerischen Bundesrat:   Hans-Rudolf Merz   Für die   Regierung des Staates Katar:   Hamad bin Jassim bin Jabr Al-Thani       4 [AS 2009 1577]     Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet  der Steuern vom Einkommen. Abk. mit Katar   19   0.672.965.61   Protokoll     Die Schweizerische Eidgenossenschaft   und   der Staat Katar   haben in New York am 24. September 2009 anlässlich der Unterzeichnung des  Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung  auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen die folgenden Bestimmungen verein- bart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden.   1. Allgemeines  a) Die zuständigen Behörden können sich beraten, um geeignete Massnahmen   zur Vermeidung einer missbräuchlichen Anwendung des Abkommens zu  treffen. Solche Massnahmen können insbesondere bezwecken, Personen, die  nicht in einem Vertragsstaat ansässig sind, an der missbräuchlichen Inan- spruchnahme der gemäss diesem Abkommen gewährten Vorteile zu hindern.   b) Die Artikel 10 und 11 sind nicht anwendbar, wenn eine Person Aktien, For- derungen oder andere Rechtstitel, für die Dividenden oder Zinsen gezahlt  werden, hauptsächlich zu dem Zweck schafft oder zuteilt, um dadurch in den  Genuss der steuerlichen Vorteile gemäss den Artikeln 10 und 11 zu gelan- gen.   2. Zu Art. 4  a) Hinsichtlich Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a setzen die Kriterien der ständi-  gen Wohnstätte, des Mittelpunkts der Lebensinteressen oder des gewöhnli- chen Aufenthalts eine substanzielle Präsenz der natürlichen Person in Katar  voraus.   b) Hinsichtlich Artikel 4 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen, dass der Aus- druck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» Folgendes ein- schliesst:  (i) in einem Vertragsstaat anerkannte Pensionskassen oder Vorsorgeein-  richtungen; und  (ii) Organisationen, die ausschliesslich zu religiösen, wohltätigen, wissen-  schaftlichen, kulturellen oder Ausbildungszwecken (oder zu mehreren  dieser Zwecke) gegründet und geführt werden und die in einem Ver- tragsstaat gemäss seinem Recht ansässig sind, ungeachtet der Tatsache,  dass ein Teil oder die Gesamtheit ihrer Einkünfte oder ihres Gewinns  gemäss dem innerstaatlichen Recht dieses Staates steuerbefreit sein  kann.     Doppelbesteuerung   20   0.672.965.61   In Bezug auf Unterabsatz i besteht Einvernehmen darüber, dass als anerkannte  Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen eines Vertragsstaates alle Pensionskas- sen oder Vorsorgeeinrichtungen gelten, die nach den Vorschriften dieses Staates  anerkannt und kontrolliert sind, deren Einkünfte in der Regel nicht besteuert werden  und die grundsätzlich das Ziel verfolgen, Ruhegehälter oder Rentenleistungen zu  verwalten oder auszurichten oder Einkünfte für solche Einrichtungen zu erwirtschaf- ten.   3. Zu Art. 9  Hinsichtlich Artikel 9 wird die Schweiz die Gewinne eines Unternehmens in den  Fällen von Absatz 1 nach Ablauf der innerstaatlichen gesetzlichen Fristen nicht  berichtigen, und in jedem Fall nicht nach Ablauf von fünf Jahren seit Ende des  Jahres, in dem die Gewinne, die Gegenstand einer Berichtigung wären, von einem  schweizerischen Unternehmen realisiert worden wären. Dieser Absatz ist in Fällen  von Betrug oder vorsätzlicher Unterlassung nicht anwendbar.    4. Zu Art. 18 und 19  Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in den Artikeln 18 und 19 verwendete  Ausdruck «Ruhegehälter» nicht nur wiederkehrende Zahlungen, sondern auch  Kapitalleistungen umfasst.    5. Zu Art. 23  Die Nichtbesteuerung der katarischen Staatangehörigen gemäss innerstaatlichem  katarischem Recht wird nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Artikels betrach- tet.   6. Zu Art. 25  a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Be-  gehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in sei- nem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Be- schaffung der Informationen ausgeschöpft hat.   b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in Artikel 25 vorgesehene Amts- hilfe nicht Massnahmen einschliesst, die lediglich der Beweisausforschung  dienen («fishing expeditions»).   c) Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden  Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 25 des Ab- kommens den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden An- gaben zu liefern haben:   (i) den Namen und die Adresse der in eine Prüfung oder Untersuchung  einbezogenen Person(en) und, sofern verfügbar, weitere Angaben, wel- che die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie das Geburts- datum, den Zivilstand oder die Steuernummer;   (ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;     Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet  der Steuern vom Einkommen. Abk. mit Katar   21   0.672.965.61   (iii) die Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hin- sichtlich der Form, in der der ersuchende Staat die Informationen vom  ersuchten Staat zu erhalten wünscht;   (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;  (v) den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten   Informationen.   d) Es besteht im Übrigen Einvernehmen darüber, dass Artikel 25 des Abkom- mens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automa- tischer oder spontaner Basis auszutauschen.   e) Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle des Austauschs von Infor- mationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungs- verfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben,  bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden. Es  besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmung dazu  dient, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu ge- währen, und nicht bezweckt, den wirksamen Informationsaustausch zu ver- hindern oder übermässig zu verzögern.   Geschehen zu New York, am 24. September 2009, im Doppel in französischer,  arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich  ist. Bei unterschiedlicher Interpretation ist der englische Text massgebend.   Für den   Schweizerischen Bundesrat:   Hans-Rudolf Merz   Für die   Regierung des Staates Katar:   Hamad bin Jassim bin Jabr Al-Thani     Doppelbesteuerung   22   0.672.965.61


text: 0.672.965.611  AS 2018 857Briefwechsel vom 20. September 2016 zum Abkommen vom 24. September 2009zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (Art. 25 des Abkommens – Auslegungsregel)In Kraft getreten am 20. September 2016 mit Wirkung ab 15. Dezember 2010 (Stand am 20. September 2016)ÜbersetzungFinanzministeriumSteuerabteilungDoha, 20. September 2016Seiner ExzellenzEtienne ThévozBotschafter der Schweizim Staat KatarExzellenz,«Ich habe die Ehre, mich auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, das am 24. September 20091 unterzeichnet wurde, (hiernach «Abkommen») zu beziehen und für den Schweizerischen Bundesrat folgende Vorschläge zu unterbreiten:1.  Bezüglich Ersuchen um Informationen nach Artikel 25 (Informationsaustausch) des Abkommens soll folgende Regel angewandt und beachtet werden (hiernach «Auslegungsregel»):Der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht darin, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Die im Amtshilfegesuch zu liefernden Angaben sind zwar wichtige verfahrenstechnische Voraussetzungen für die Vermeidung von «fishing expeditions»; sie sind jedoch nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern.2.  Einem Amtshilfeersuchen wird nach der Auslegungsregel entsprochen, sofern das Ersuchen keine «fishing expedition» ist und wenn der ersuchende Staat:a)die steuerpflichtige Person identifiziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann, undb)den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen, soweit bekannt, angibt.Sofern die vorstehende Auslegung für die Regierung des Staates Katar annehmbar ist, beehre ich mich, vorzuschlagen, dass das vorliegende Schreiben und Ihre zustimmende Antwort als Vereinbarung der zwei Regierungen in dieser Sache betrachtet werden sollen, die ab dem Inkrafttreten des Abkommens vom 24. September 2009 wirksam sein soll.»Ich beehre mich für die Regierung des Staates Katar zu bestätigen, dass der Vorschlag im vorgenannten Schreiben annehmbar ist. Ihr Schreiben bildet deshalb zusammen mit dieser Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen, die ab dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens anwendbar ist.HochachtungsvollKhalaf Ahmed Al Mannai Staatssekretär Finanzministerium1 SR 0.672.965.61