type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Verordnung über die Wahlen und die übrigen personalrechtlichen Entscheide im Zuständigkeitsbereich des Kantonsgerichtes   Nr. 52a   Verordnung über die Wahlen und die übrigen  personalrechtlichen Entscheide im  Zuständigkeitsbereich des Kantonsgerichtes  vom 17. Dezember 2010 (Stand 1. Juni 2013)  Das Obergericht des Kantons Luzern,1  gestützt auf die §§ 66 Unterabsatz b und 67 Absatz 3 des Personalgesetzes vom  26. Juni 20012,  beschliesst:  1 Wahlen  1.1 Wahlen durch das Kantonsgericht  §  1 Leitung der Gruppen a. Wahlbehörde und Amtsdauer  1 Das Kantonsgericht wählt den Präsidenten oder die Präsidentin beziehungsweise den  Leiter oder die Leiterin der Gruppe auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Wiederwahl ist  möglich. 2 Die Amtsperiode ist identisch mit derjenigen der erstinstanzlichen Gerichte. 3 Der Leiter oder die Leiterin der Gruppe Grundbuch wird auf unbestimmte Zeit  gewählt.  1 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde im Titel,  im 1. Zwischentitel sowie in den §§ 1–5 die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» er- setzt.  2 SRL Nr. 51. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 401    http://srl.lu.ch/data/51/de   2 Nr. 52a  §  2 b. Wahlvorschlag 1 Die Gruppen können dem Kantonsgericht einen Vorschlag für die Wahl ihres Präsiden- ten oder ihrer Präsidentin beziehungsweise ihres Leiters oder ihrer Leiterin einreichen. 2 Der Vorschlag ist für das Kantonsgericht nicht bindend.  §  3 Weitere Funktionen 1 Das Kantonsgericht wählt den stellvertretenden Leiter oder die stellvertretende Leiterin  Grundbuch, die Grundbuchverwalterinnen und -verwalter, die stellvertretenden Grund- buchverwalterinnen und -verwalter sowie die nicht im Sportelsystem tätigen Konkursbe- amtinnen und -beamten und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in das öffent- lich-rechtliche Arbeitsverhältnis nach dem kantonalen Personalgesetz. 2 Für die Wahl des stellvertretenden Leiters oder der stellvertretenden Leiterin Grund- buch, der Grundbuchverwalterinnen und -verwalter und der stellvertretenden Grund- buchverwalterinnen und -verwalter steht dem Leiter oder der Leiterin Grundbuch ein  Vorschlagsrecht zu. Der Vorschlag ist für das Kantonsgericht nicht bindend. 3 Die im Sportelsystem tätigen Konkursbeamtinnen und -beamten werden vom Kantons- gericht gewählt und abberufen. Die Abberufung erfolgt in sinngemässer Anwendung der  Bestimmungen über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis nach dem kantonalen  Personalgesetz.  1.2 Wahlen durch unterstellte Gerichte und  Organisationseinheiten  §  4 Angestellte 1 Die dem Kantonsgericht unterstellten Gerichte und Organisationseinheiten wählen ihre  übrigen Angestellten. 2 Die Geschäftsleitung der Gruppe erstinstanzliche Gerichte wählt die Mitarbeitenden  der zentralen Einsatzgruppe (Pool).    Nr. 52a 3  2 Übrige personalrechtliche Entscheide  §  5 Zuständige Behörde 1 Das Kantonsgericht entscheidet bezüglich der Leiterinnen und Leiter der Gruppen, der  Gerichts- und Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten und der Richterinnen und  Richter der erstinstanzlichen Gerichte, der Friedensrichterinnen und -richter, des Präsi- denten oder der Präsidentin der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht, des stellvertreten- den Leiters oder der stellvertretenden Leiterin Grundbuch, der Grundbuchverwalterin- nen und -verwalter, der stellvertretenden Grundbuchverwalterinnen und -verwalter und  der Konkursbeamtinnen und -beamten über a. die Einreihung und Festsetzung des Erstlohns, b. die Bewilligung von Urlaub von mehr als zwei Monaten, c. die Bewilligung von Weiterbildungsbeiträgen von mehr als 2000 Franken, d. die Auszahlung von Dienstaltersgeschenken. 2 Die übrigen personalrechtlichen Entscheide treffen a. das Kantonsgericht für den Präsidenten oder die Präsidentin beziehungsweise die   Leiterinnen und Leiter der Gruppen und die Konkursbeamtinnen und -beamten, b. die Gruppe erstinstanzliche Gerichte für die frei einsetzbaren Richterinnen und   Richter und die Angestellten der Gruppe, c. die erstinstanzlichen Gerichte, unter Vorbehalt von Unterabsatz a, für ihre Präsi-  dentinnen und Präsidenten, Richterinnen und Richter und Angestellten, d. die Gruppe Schlichtungsbehörden, unter Vorbehalt von Unterabsatz a, für die Frie-  densrichterinnen und -richter und den Präsidenten oder die Präsidentin der  Schlichtungsbehörde Miete und Pacht,  e. die Schlichtungsbehörden für ihre Mitglieder und Angestellten, f. der Leiter oder die Leiterin Grundbuch für seine oder ihre Angestellten, g. die Grundbuchverwalterinnen und -verwalter für ihre Angestellten, h. die Konkursbeamtinnen und -beamten der staatlich geführten Konkursämter für   ihre Angestellten.  3 Schlussbestimmungen  §  6 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Delegation der Wahlkompetenz vom 20. Januar 20033 wird  aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 G 2003 5 (SRL Nr. 52a)    4 Nr. 52a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 17.12.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 401    Nr. 52a 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 401   	1 Wahlen 	1.1 Wahlen durch das Kantonsgericht 	§ 1 Leitung der Gruppen a. Wahlbehörde und Amtsdauer 	§ 2 b. Wahlvorschlag 	§ 3 Weitere Funktionen  	1.2 Wahlen durch unterstellte Gerichte und Organisationseinheiten 	§ 4 Angestellte   	2 Übrige personalrechtliche Entscheide 	§ 5 Zuständige Behörde  	3 Schlussbestimmungen 	§ 6 Aufhebung eines Erlasses 	§ 7 Inkrafttreten


text:
53

  Verordnung
  über die Beschäftigung der persönlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

  vom 05.09.1995 (Stand 01.07.2007)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 30 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995[1] und § 1 Absatz 3 des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[2],

    auf Antrag des Justizdepartementes, *

  beschliesst:

1 Begründung des Arbeitsverhältnisses

§ 1

Privatrechtliches Arbeitsverhältnis

1

Persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden privatrechtlich angestellt.

§ 2

Vertragsabschluss und Unterstellung

1

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin schliesst im Namen des Kantons den Vertrag mit den persönlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ab. Er oder sie ist zuständige Behörde für personalrechtliche Entscheide.

2

Persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind dem Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin direkt unterstellt. Sie haben keine Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse. Administrativ sind sie dem Departementssekretariat zugeordnet.

2 Inhalt des Arbeitsverhältnisses

§ 3

Aufgaben

1

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin legt die Aufgaben der persönlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fest und erteilt ihnen die Aufträge.

§ 4

Besoldung

1

Die für die Besoldung der persönlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Verfügung stehende Lohnsumme entspricht dem Maximum der Lohnklasse 14 der Besoldungsordnung für das Staatspersonal[3]. *

2

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin setzt nach Anhören der Dienststelle Personal[4] den Anfangslohn sowie die allfälligen jährlichen Erhöhungen fest.

3

Neben dem Lohn werden die Sozialzulagen, inklusive die besondere Sozialzulage, ausgerichtet, wie sie dem Staatspersonal zustehen. *

§ 5

Sinngemässe Anwendung des Personalrechts des Staatspersonals

1

Für die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses sind im übrigen die Regelungen der Personalgesetzgebung für das Staatspersonal, insbesondere die Bestimmungen über Rechte und Pflichten, sinngemäss anwendbar.

2

Keine Anwendung finden die §§ 25 sowie 65–75 des Personalgesetzes[5]. *

§ 6

Haftung

1

Die persönlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterstehen dem kantonalen Haftungsgesetz[6].

3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 7

Ausscheiden aus dem Amt

1

Bei Ausscheiden des Departementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin aus dem Amt erlischt das Arbeitsverhältnis mit den persönlichen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen auf den gleichen Zeitpunkt.

2

Für den Monat, in dem das Arbeitsverhältnis erlischt, ist die ordentliche Besoldung auszurichten.

§ 8

Kündigung

1

Beide Parteien können das Arbeitsverhältnis zu jedem Zeitpunkt unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss Absatz 2 auf das Ende eines Monats schriftlich kündigen.

2

Die Kündigungsfrist beträgt

      a.

      im ersten bis und mit dem neunten Dienstjahr drei Monate,

      b.

      ab dem zehnten Dienstjahr sechs Monate.

3

Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis unter Angabe der Gründe jederzeit fristlos aufgelöst werden.

§ 9

Entbindung von der Arbeitsleistung

1

Wird der persönliche Mitarbeiter oder die persönliche Mitarbeiterin nach erfolgter Kündigung von der Erbringung der Arbeitsleistung entbunden, ist die Besoldung gemäss § 4 auch im Fall eines Ersatzerwerbs vollumfänglich auszurichten.

§ 10

Abgangsentschädigung

1

Bei nicht voraussehbarem Ausscheiden des Departementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin aus dem Amt erhält der persönliche Mitarbeiter oder die persönliche Mitarbeiterin eine Abgangsentschädigung.

2

Die Abgangsentschädigung beträgt einen Viertel eines Jahresgehalts im ersten bis und mit dem neunten Dienstjahr und ein halbes Jahresgehalt ab dem zehnten Dienstjahr. Massgebend sind die Bezüge beim Austritt (§ 4).

4 Aufträge

§ 11

1

Die gemäss § 4 Absatz 1 zur Verfügung stehende Lohnsumme kann ganz oder teilweise für die Erteilung von Aufträgen gemäss Artikel 394 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts[7] verwendet werden.

2

Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin ist zuständig für die Erteilung von Aufträgen.

3

Scheidet der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin aus dem Amt, erlischt der Auftrag.

5 Schlussbestimmung

§ 12

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1995 367


text:
54

  Verordnung
  über die Massnahmen bei einem grösseren Stellenabbau

  (Sozialplan)

  vom 10.02.2004 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 25 und 26 des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziel des Sozialplans

1

Das Ziel des Sozialplans ist es, den Angestellten, die von einem Stellenabbau betroffen sind, bei der internen oder externen Stellensuche die bestmögliche Unterstützung zu gewähren und einen allfälligen Stellenverlust oder eine Pensenreduktion sozial verträglich zu gestalten sowie Härtefälle zu vermeiden oder zu mildern.

§ 2

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die kantonale Verwaltung (einschliesslich kantonale Schulen) sowie die Gerichte bei Umstrukturierungen oder Reorganisationsmassnahmen, die zu einem Abbau einer Vielzahl von Arbeitsverhältnissen führen. Vorbehalten bleibt § 4 Unterabsatz a. *

2

Eine der folgenden Voraussetzungen muss bei der Anwendung des Sozialplans für das einzelne Arbeitsverhältnis erfüllt sein:

      a.

      Veränderung wesentlicher Bestandteile des Arbeitsverhältnisses bedingt durch die Umstrukturierung oder Reorganisation, wie insbesondere Pensenreduktion oder Funktionsänderung.

      b.

      Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedingt durch die Umstrukturierung oder Reorganisation.

3

… *

§ 3

Anwendung des Sozialplans

1

Der Regierungsrat beschliesst jeweils bei Umstrukturierungen oder Reorganisationsmassnahmen über die Anwendung des Sozialplans und legt fest, für welche Organisationseinheiten er gilt.

§ 4

Ausschluss

1

Der Sozialplan findet keine Anwendung, wenn die Betroffenen

      a.

      in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen; davon ausgenommen sind Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste, die länger als fünf Jahre ununterbrochen in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder Lehrauftrag mit mindestens einem 25-Prozent-Pensum gearbeitet haben,

      b.

      sich bei einem Stellenverlust nicht bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle für Arbeitslose anmelden und sich nicht im Sinne der Erlasse zur Arbeitslosenversicherung aktiv bemühen, eine neue Stelle zu finden oder sich neu zu orientieren,

      c.

      eine zumutbare Arbeitsstelle im Sinne der Erlasse zur Arbeitslosenversicherung beim Kanton oder bei Dritten ausschlagen oder

      d.

      selber kündigen.

2 Massnahmen im Sozialplan

2.1 Grundsätze

§ 5

1

Für alle Massnahmen gemäss den §§ 10 bis 17 besteht ein Maximalanspruch im Gegenwert von 13 Monatslöhnen. *

2

Vorrang vor allen anderen Massnahmen hat die Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Stelle. Die verschiedenen Massnahmen sind kombinier- und kumulierbar.

3

Von allen Beteiligten wird ein kooperatives Verhalten verlangt.

2.2 Vorsorgliche Massnahmen

§ 6

Personalfluktuation

1

Als erste vorsorgliche Massnahme ist die Personalfluktuation auszunützen.

§ 7

Förderung der Teilzeitarbeit

1

Zur Erhaltung der Beschäftigung ist die Reduktion der Arbeitspensen zu fördern. Dabei ist auf die betrieblichen und die individuellen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.

§ 8

Stellenbesetzung

1

Für den Ersatz von austretenden Angestellten und für die Besetzung neu geschaffener Stellen gilt ein besonderes Bewilligungsverfahren. Der Regierungsrat legt fest, für welche Organisationseinheiten und Funktionsbereiche dieses Verfahren zur Anwendung kommt.

2

Als Bewilligungsorgan wird die Konferenz der Departementssekretäre, erweitert durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der obersten Gerichte, eingesetzt. Die Dienststelle Personal[2] nimmt mit beratender Stimme an dessen Sitzungen teil.

3

Vor der Stellenbesetzung mit einer externen Bewerberin oder einem externen Bewerber muss der Nachweis erbracht werden, dass intern keine geeigneten Angestellten gefunden werden konnten.

4

Die Dienststelle Personal erlässt die notwendigen Weisungen.

5

Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen den zuständigen Departementen, der Staatskanzlei und den obersten Gerichten die Befugnis erteilen, besondere Weisungen zu erlassen und darin ein eigenes Bewilligungsorgan zu bezeichnen. *

§ 9

Stellenbewirtschaftung

1

Der internen Stellenvermittlung dient die zentrale interne Stellenbewirtschaftung.

2.3 Berufliche Unterstützung

§ 10

Beratung und Betreuung

1

Die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle hat Vorrang vor allen anderen Massnahmen.

2

Während der Stellensuche oder der Zeit der beruflichen Neuorientierung haben die Betroffenen Anspruch auf persönliche Betreuung und Beratung.

3

Die Bereichspersonalleiterinnen und -leiter der Dienststelle Personal oder die zuständigen Personaldienste stehen den Betroffenen als erste Anlaufstellen zur Verfügung. Die Dienststelle Personal bezeichnet geeignete Beratungsstellen und Beratungspersonen.

§ 11

Qualifizierungsmassnahmen

1

Angestellten mit entsprechendem Potenzial werden zur Erhöhung der internen oder externen Arbeitsmarktfähigkeit Beiträge an Qualifizierungsmassnahmen, wie namentlich Aus- und Weiterbildung oder Umschulung, ausgerichtet.

2

Der Entscheid über einen Beitrag an Qualifizierungsmassnahmen muss innerhalb eines Jahres seit dem Beschluss des Regierungsrates über die Anwendung des Sozialplans gefällt werden.

§ 12

Beitragsleistung

1

Der finanzielle Beitrag für die Massnahmen gemäss den §§ 10 und 11 beträgt pro Angestellte oder Angestellten maximal 40 000 Franken. Das Beitragsmaximum berechnet sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad. *

2

Für die Stellensuche sowie für die Teilnahme an Aus- oder Weiterbildungen beziehungsweise Umschulungen ist den Angestellten besoldeter Urlaub zu gewähren.

2.4 Geldwerte Leistungen

§ 13

Abfindung

1

Voraussetzung, Anspruch und Höhe der Abfindungsleistungen richten sich nach § 25 des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[3] sowie nach § 32 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[4].

2

… *

§ 14 *

Vorzeitige Pensionierung

1

Für Angestellte, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 60. Altersjahr vollendet haben und sich vorzeitig pensionieren lassen, bezahlt der Kanton der Luzerner Pensionskasse eine freiwillige Eintrittsleistung gemäss dem Reglement der Luzerner Pensionskasse[5]. Diese soll die Altersrente bei der vorzeitigen Pensionierung höchstens bis zu jenem Betrag erhöhen, welcher der Altersrente entspricht, die der oder die Angestellte erhalten hätte, wenn er oder sie bis zum 65. Altersjahr weitergearbeitet hätte. Die freiwillige Eintrittsleistung darf die Summe eines Jahreslohnes (13 Monatslöhne) nicht übersteigen. Auf Wunsch der oder des Angestellten kann diese Leistung auch als Abfindung gemäss § 13 ausgerichtet werden. *

2

… *

3

Absatz 1 gilt sinngemäss auch bei einer Teilpensionierung, welche der Überbrückung des sukzessiven Abbaus des Arbeitspensums dient. *

§ 15

Lohnüberbrückung

1

Angestellte, denen eine neue Stelle zugesichert ist, welche aber nicht sofort angetreten werden kann, erhalten bis zum Antritt der neuen Stelle während längstens sechs Monaten eine Lohnüberbrückung, maximal bis zur Höhe der bisherigen Besoldung. Den Angestellten können während der Zeit der Lohnüberbrückung zumutbare Aufgaben innerhalb der kantonalen Verwaltung oder im Gerichtsbereich zugewiesen werden.

2

… *

§ 16

Kompensationszahlungen

1

Angestellte, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der internen oder externen Stellensuche eine neue Arbeitsstelle finden, die zu einer Besoldungseinbusse führt, erhalten während sechs Monaten Kompensationszahlungen bis zur Höhe der bisherigen Besoldung. *

2

… *

§ 17

Umzugskosten

1

Ist für den Antritt der neuen Stelle ein Wohnortswechsel erforderlich, werden die direkten Umzugskosten im Umfang von maximal 4000 Franken übernommen. Der Umzug muss nach dem Zeitpunkt des Beschlusses des Regierungsrates über die Anwendung des Sozialplans und spätestens ein Jahr nach dem Wechsel des Arbeitsortes erfolgen.

§ 18

Härtefälle

1

Aus sozialen Gründen kann der Regierungsrat auf Antrag des Begutachtungsgremiums im Einzelfall von den Voraussetzungen des Sozialplans abweichen.

3 Zuständigkeiten

§ 19

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat beschliesst

      a.

      auf Antrag des betroffenen Departementes, der Staatskanzlei oder der obersten Gerichte über die Anwendung des Sozialplans gemäss § 3 sowie das besondere Bewilligungsverfahren bei Stellenbesetzungen gemäss § 8,

      b.

      auf Antrag des Begutachtungsgremiums in Härtefällen gemäss § 18.

§ 20

Zuständige Behörde für die übrigen Sozialmassnahmen

1

Für die übrigen Sozialmassnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Sozialplans gelten die Zuständigkeiten gemäss § 66 des Personalgesetzes.

§ 21

Begutachtungsgremium

1

Zur Sicherstellung einer rechtsgleichen Anwendung des Sozialplans wird ein Begutachtungsgremium eingesetzt.

2

Das Gremium setzt sich wie folgt zusammen:

      a.

      zwei Vertreterinnen oder Vertreter der betroffenen Departemente, der Staatskanzlei oder der betroffenen Gerichte,

      b.

      zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Personalorganisationen,

      c.

      Vorsteherin oder Vorsteher der Dienststelle Personal.

3

Den Vorsitz des Begutachtungsgremiums hat die Vorsteherin oder der Vorsteher der Dienststelle Personal inne.

4

Das Begutachtungsgremium tritt nach Bedarf zusammen.

§ 22

Aufgaben des Begutachtungsgremiums

1

Das Begutachtungsgremium hat folgende Aufgaben:

      a.

      Stellungnahme zuhanden des Regierungsrates über die Anwendung des Sozialplans gemäss § 3 sowie das besondere Bewilligungsverfahren bei Stellenbesetzungen gemäss § 8,

      b.

      Antragstellung an den Regierungsrat in Härtefällen gemäss § 18,

      c.

      Stellungnahme im konkreten Einzelfall zuhanden der zuständigen Behörde gemäss § 20,

      d.

      jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat über den Vollzug des Sozialplans.

4 Schlussbestimmungen

§ 23

Finanzierung

1

Die Kosten für die Massnahmen des Sozialplans sind durch die Dienststelle Personal zu budgetieren.

2

Für nicht budgetierte Massnahmen des Sozialplans sind Nachtragskredite gemäss § 15 des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010[6] anzubegehren. *

§ 24

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. März 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2004 47


text:
70

  Kantonsratsbeschluss
  über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates

  vom 25.05.2009 (Stand 01.07.2009)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 87 des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 1976[1],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 9. April 2009[2],

  beschliesst:

§ 1

Grundentschädigung und Sitzungsgelder für die Teilnahme an Rats- und sonstigen Sitzungen

1

Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten eine jährliche Grundentschädigung von 6000 Franken. Sie wird jährlich an die lineare Entwicklung der Löhne des Staatspersonals angepasst.

2

Für die Teilnahme an den Ratssitzungen sowie an den Sitzungen der Geschäftsleitung, des Büros, der Kommissionen und der Fraktionen wird den Ratsmitgliedern ein Sitzungsgeld von 150 Franken pro Halbtag ausgerichtet. Die Teilnahme an einer zusätzlichen Abendsitzung wird mit 75 Franken entschädigt.

§ 2

Zulagen für Rats-, Fraktions- und Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten

1

Die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrates erhält eine Grundentschädigung von 12 000 Franken.

2

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen erhalten eine Grundentschädigung von 9000 Franken.

3

Die Präsidentinnen und Präsidenten der ständigen Kommissionen mit Ausnahme der Redaktionskommission erhalten eine Grundentschädigung von 8000 Franken, der Präsident oder die Präsidentin der Redaktionskommission eine solche von 7000 Franken.

4

Die Präsidentinnen und Präsidenten von Spezialkommissionen erhalten das doppelte Sitzungsgeld pro Sitzungshalbtag.

§ 3

Reisespesenvergütung

1

Die Ratsmitglieder erhalten pro Sitzungstag eine Reisespesenvergütung von 65 Rappen pro Kilometer für die Fahrt vom Wohnort nach Luzern und zurück, unabhängig davon, wo die Sitzung stattfindet. Massgebend für die Kilometerberechnung ist der amtliche Distanzanzeiger.

2

Die Reisespesenvergütung beträgt mindestens 25 Franken pro Sitzungstag.

§ 4

Fraktionsentschädigung

1

Jede Fraktion erhält jährlich einen Grundbeitrag von 15 000 Franken sowie einen Zusatzbeitrag von 1000 Franken pro Mitglied. Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, erhalten einen jährlichen Beitrag von 1000 Franken.

§ 5

Aufhebung eines Erlasses

1

Der Grossratsbeschluss über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Grossen Rates vom 19. Januar 2004[3] wird aufgehoben.

§ 6

Inkrafttreten

1

Der Kantonsratsbeschluss tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  K 2009 1475 | G 2009 175


text:
150

  Gemeindegesetz

  (GG)

  vom 04.05.2004 (Stand 01.01.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Oktober 2003[1], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und der Zusammenarbeit der Gemeinden sowie die kantonale Aufsicht über die Gemeinden. *

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz ist anwendbar auf die Einwohnergemeinden des Kantons Luzern. *

2

Für die römisch-katholischen und die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, die ihren Landeskirchen unterstellt sind, gilt das eigene landeskirchliche Recht. Soweit dieses keine Regelungen zur Organisation und zur Zusammenarbeit enthält, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss. *

3

Für die christkatholische Kirchgemeinde gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss.

§ 3

Rechtsstellung der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften.

2

Sie haben im Rahmen des übergeordneten Rechts auf ihrem Gemeindegebiet hoheitliche Rechtsetzungs- und Entscheidungsbefugnisse.

3

Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Ihr Umfang wird durch die kantonale und die eidgenössische Gesetzgebung bestimmt.

4

Der Regierungsrat führt die im Kanton Luzern bestehenden Einwohnergemeinden in einer Verordnung auf. *

§ 4

Rechtsetzung der Gemeinden

1

Die Gemeinde beschliesst im Rahmen des übergeordneten Rechts für ihren Aufgabenbereich rechtsetzende Erlasse, welche die Rechte und Pflichten der natürlichen und der juristischen Personen in ihrem Gebiet, die Organisation der Gemeinde und das Verfahren vor den Behörden ordnen.

2

Die Stimmberechtigten beschliessen rechtsetzende Erlasse in der Form einer Gemeindeordnung und von Reglementen; der Gemeinderat erlässt Verordnungen.

2 Organisation der Gemeinde

2.1 Allgemeines

§ 5

Organisationskompetenz

1

Die Gemeinde beschliesst über ihre Organisation und ihr Controlling-System in eigener Kompetenz und Verantwortung. Die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes und des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016[2] (FHGG) bleiben vorbehalten. *

2

Die Gemeindeorganisation und das Controlling-System haben folgende Mindestanforderungen zu erfüllen:

      a.

      demokratische Führung der Gemeinde,

      b.

      rechtsstaatlich und verwaltungstechnisch korrekte Verwaltungsabläufe,

      c.

      gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts.

§ 6

Kommunales Organisationsrecht

1

Die Gemeinde regelt die Grundzüge ihrer Organisation in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung geht dem übrigen kommunalen Recht vor.

2

Die Gemeinde regelt die Zuständigkeiten ihrer Organe und Verwaltungseinheiten in einem rechtsetzenden Erlass.

§ 7 *

    …

2.2 Stimmberechtigte

2.2.1 Grundsätze

§ 8

1

Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinde.

2

Die Stimmberechtigten wirken bei der politischen Führung der Gemeinde mit. Sie beteiligen sich mit Unterstützung des strategischen Controlling-Organs am strategischen Controlling des politischen Führungskreislaufes gemäss § 18 Absatz 2 FHGG, nehmen Wahlen vor und beschliessen über Sachgeschäfte. *

3

Die Stimmberechtigten üben die Befugnisse nach Absatz 2 im Versammlungs- oder im Urnenverfahren aus. Werden diese an der Urne ausgeübt, stellt die Gemeindeordnung sicher, dass die Stimmberechtigten sie wirkungsvoll wahrnehmen können.

4

Die Stimmberechtigten können die Befugnisse nach Absatz 2 im Rahmen der §§ 12 und 13 einem Gemeindeparlament übertragen.

2.2.2 Gemeinde ohne Gemeindeparlament

§ 9

Politische Planung

1

Die Stimmberechtigten haben bei der politischen Planung der Gemeinde mindestens folgende Befugnisse:

      a. *

      Kenntnisnahme von der Gemeindestrategie,

      b. *

      Kenntnisnahme vom Legislaturprogramm,

      c. *

      Kenntnisnahme vom Aufgaben- und Finanzplan,

      d. *

      Anregung einer Planung und Kenntnisnahme von Planungsberichten.

      e. *

…

2

Der Gemeinderat kann die Planungsbeschlüsse gemäss Absatz 1b–e einer Konsultativabstimmung unterstellen, sofern dies in einem rechtsetzenden Erlass der Gemeinde vorgesehen ist. Konsultativabstimmungen sind nach den Bestimmungen über die Sachgeschäfte des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988[3] durchzuführen.

§ 10

Wahlen und Sachgeschäfte

1

Die Stimmberechtigten haben bei Wahlen und Sachgeschäften mindestens folgende Befugnisse:

      a.

      Wahl

      1.

      des Gemeinderates,

      2. *

      der Bildungskommission, soweit die Wahl nicht gemäss § 21 dem Gemeinderat übertragen ist,

      3.

      des Rechnungsprüfungsorgans und der allfälligen Controlling-Kommission,

      4.

      des Urnenbüros.

      b.

      Rechtsetzung:

      1.

      Beschluss der Gemeindeordnung,

      2.

      Beschluss von Reglementen,

      3.

      Genehmigung rechtsetzender Verträge sowie der Übertragung von hoheitlichen Befugnissen an Dritte, soweit nicht der Gemeinderat durch einen Rechtssatz als zuständig erklärt wird.

      c.

      Finanzgeschäfte:

      1. *

      Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss sowie über die Nachtragskredite,

      2. *

      Genehmigung des Jahresberichts mit der Jahresrechnung,

      3. *

      Beschluss über die Sonder- und Zusatzkredite,

      4. *

      Genehmigung der Abrechnung über Sonder- und Zusatzkredite,

      4.1. *

…

      4.2. *

…

      4.3. *

…

      4.4. *

…

      5. *

      Abschluss von Konzessionsverträgen,

      6. *

      Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert den Ertrag einer Zehnteleinheit der Gemeindesteuern oder eine in einem rechtsetzenden Erlass der Gemeinde festgelegte andere Grösse übersteigt,

      7. *

      Beschluss über die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern die Stimmberechtigten dessen Zweckbindung begründet haben.

      d.

      Veränderungen im Gemeindebestand und im Gemeindegebiet: Beschluss über Veränderungen im Gemeindebestand oder im Gemeindegebiet und Mitwirkung bei der Ausgestaltung der Nebenfolgen.

§ 11

Kontrolle und Steuerung

1

Die Stimmberechtigten haben mindestens folgende Kontroll- und Steuerungsbefugnisse über die Geschäftstätigkeit des Gemeinderates:

      a. *

      Kenntnisnahme von den Berichten des strategischen Controlling-Organs gemäss § 19 Absatz 2 FHGG,

      b. *

      Genehmigung des Jahresberichts des Gemeinderates mit dem Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans,

      c. *

      Genehmigung der Jahresrechnung,

      d. *

      Genehmigung der Abrechnung über Sonder- und Zusatzkredite.

2

… *

2.2.3 Gemeinde mit Gemeindeparlament

§ 12

Grundsätzliches

1

Die Stimmberechtigten können dem Gemeindeparlament in der Gemeindeordnung ihre Befugnisse beim strategischen Controlling des politischen Führungskreislaufs sowie bei den Wahlen und Sachgeschäften unter Vorbehalt von § 13 übertragen. *

2

Sie wählen das Gemeindeparlament im Verhältniswahlverfahren nach den Bestimmungen des Stimmrechtsgesetzes alle vier Jahre, im gleichen Jahr wie den Gemeinderat. Das neu gewählte Gemeindeparlament tritt sein Amt am 1. September nach der Wahl an.

§ 13

Nicht übertragbare Befugnisse und fakultatives Referendum

1

Den Stimmberechtigten müssen folgende Befugnisse vorbehalten bleiben:

      a.

      Wahl des Gemeinderates und des Gemeindeparlaments,

      b.

      Beschluss der Gemeindeordnung,

      c.

      Beschluss über Veränderungen im Gemeindebestand und im Gemeindegebiet.

2

Folgende Geschäfte unterstehen mindestens dem fakultativen Referendum:

      a.

      Beschluss von Reglementen und Genehmigungen gemäss § 10 Unterabsatz b Ziffer 3,

      b. *

      Beschluss über das Budget mit dem Steuerfuss,

      c. *

      Beschlüsse über Sonder- und Zusatzkredite,

      d. *

      Abschluss von Konzessionsverträgen,

      1. *

…

      2. *

…

      3. *

…

      4. *

…

      e. *

      Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften, sofern der Wert den Ertrag einer Zehnteleinheit der Gemeindesteuern oder eine in einem rechtsetzenden Erlass der Gemeinde festgelegte andere Grösse übersteigt.

2.3 Gemeinderat

§ 14

Allgemeine Aufgaben

1

Der Gemeinderat ist das zentrale Führungsorgan der Gemeinde. Er trägt die Gesamtverantwortung. Vorbehalten bleiben die Rechte der Stimmberechtigten.

2

Der Gemeinderat erlässt Vollzugsrecht sowie Vorschriften, zu deren Erlass er durch Rechtssatz der Stimmberechtigten ermächtigt wurde.

3

Er erfüllt alle Aufgaben, die ihm entweder durch die Rechtsordnung zugewiesen werden oder keinem andern Organ der Gemeinde übertragen sind.

§ 15

Organisation

1

Der Gemeinderat ist eine Kollegialbehörde mit mindestens drei Mitgliedern.

2

Die Gemeinde bestimmt in der Gemeindeordnung die Mitgliederzahl. Diese hält fest, ob für ein bestimmtes Amt im Gemeinderat eine zusätzliche Wahl notwendig ist. Im Übrigen weist der Gemeinderat seinen Mitgliedern die Ämter selbst zu.

3

Die Gemeinde bestimmt in einem rechtsetzenden Erlass die Organisation des Gemeinderates und legt insbesondere fest:

      a.

      die Aufgaben der einzelnen Ämter des Gemeinderates,

      b.

      die Geschäfte oder Geschäftsbereiche, für die der Gemeinderat einzelnen Mitgliedern, Ausschüssen des Gemeinderates oder Verwaltungseinheiten der Gemeindeverwaltung selbständige Entscheidungsbefugnisse übertragen kann,

      c.

      die Amtsträgerinnen und Amtsträger, die berechtigt sind, in dringenden Fällen die erforderlichen Anordnungen zu erlassen; diese haben dem Gemeinderat umgehend Bericht zu erstatten.

4

Die Sitzungen des Gemeinderates sind nicht öffentlich.

§ 16

Wahl

1

Die Stimmberechtigten wählen den Gemeinderat nach den Bestimmungen des Stimmrechtsgesetzes alle vier Jahre. Der neu gewählte Gemeinderat tritt sein Amt am 1. September nach der Wahl an. Vorbehalten bleibt § 63.

2

Die Gemeinde kann in der Gemeindeordnung eine Amtszeitbeschränkung und das Verhältniswahlverfahren vorsehen.

§ 17

Politische Führung

1

Der Gemeinderat ermöglicht den Stimmberechtigten, bei der politischen Führung der Gemeinde in der von der Rechtsordnung vorgeschriebenen Form mitzuwirken.

2

Der Gemeinderat entwickelt die politische Planung und ist verantwortlich für die Vorbereitung der Wahlen und Sachgeschäfte der Stimmberechtigten, informiert diese periodisch in angemessener Weise über seine Tätigkeit und schlägt die erforderlichen Steuerungsmassnahmen vor. *

3

Die Instrumente der politischen Planung umfassen: *

      a.

      die Gemeindestrategie gemäss § 17a,

      b.

      das Legislaturprogramm gemäss § 17b,

      c.

      den Aufgaben- und Finanzplan gemäss den §§ 8 und 9 FHGG,

      d.

      das Budget gemäss den §§ 10–13 FHGG.

§ 17a *

Gemeindestrategie

1

Der Gemeinderat erstellt spätestens zwei Jahre nach Beginn der Amtsdauer eine Gemeindestrategie mit langfristigen Zielen für die Gemeinde.

§ 17b *

Legislaturprogramm

1

Gestützt auf die Gemeindestrategie erstellt der Gemeinderat ein Legislaturprogramm, in dem die Legislaturziele und die wichtigsten Massnahmen festgehalten werden. Der Aufbau des Legislaturprogramms orientiert sich an den Aufgabenbereichen. Über dessen Umsetzung erstattet der Gemeinderat im Jahresbericht gemäss § 17 FHGG Bericht.

§ 18

Gesamtverantwortung für die Gemeindeverwaltung

1

Der Gemeinderat trägt die Gesamtverantwortung für die Gemeindeverwaltung. Er legt im Rahmen der Rechtsordnung die Organisation und das Controlling-System der Gemeinde fest.

§ 19 *

    …

§ 20 *

    …

2.4 Bildungskommission *

§ 21

Wahl, Aufgaben, Mitgliederzahl *

1

Die Gemeinde bestimmt in einem rechtsetzenden Erlass die Wahl, die Mitgliederzahl und die Befugnisse der Bildungskommission gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Volksschulbildung vom 22. März 1999[4]. *

2

Wählen die Stimmberechtigten die Bildungskommission, erfolgt diese Wahl nach den Bestimmungen des Stimmrechtsgesetzes alle vier Jahre im gleichen Jahr wie die Wahl des Gemeinderates. Die neu gewählte Bildungskommission tritt ihr Amt am 1. August nach der Wahl an. *

3

Das für die Schule verantwortliche Mitglied des Gemeinderates gehört der Bildungskommission von Amtes wegen an. *

§ 22 *

    …

2.5 … *

2.5.1 … *

§ 23 *

    …

§ 24 *

    …

§ 25 *

    …

2.5.2 … *

§ 26 *

    …

§ 27 *

    …

§ 28 *

    …

2.6 Gemeindeverwaltung

2.6.1 Aufgaben

§ 29

1

Die Gemeindeverwaltung erfüllt die Aufgaben, die ihr durch die Rechtsordnung oder durch einen besondern Auftrag übertragen sind, und erbringt die verlangten Dienstleistungen. Sie bereitet die Geschäfte des Gemeinderates vor und führt dessen Beschlüsse aus.

2.6.2 Gemeindeschreiber oder -schreiberin

§ 30

Aufgaben

1

Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin sorgt im Rahmen seiner oder ihrer Befugnisse für rechtsstaatlich und verwaltungstechnisch korrekte Verwaltungsabläufe.

2

Er oder sie sorgt dafür, dass die Beschlüsse und Rechtsgeschäfte der Gemeinde nach den Weisungen des Gemeinderates nachvollziehbar festgehalten und dokumentiert werden.

3

Er oder sie nimmt an den Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teil.

4

Der Gemeinderat kann dem Gemeindeschreiber oder der Gemeindeschreiberin durch Verordnung abweichende Funktionen übertragen, wenn die rechtsstaatlich und verwaltungstechnisch korrekten Verwaltungsabläufe gewährleistet bleiben.

§ 31

Wahl und Voraussetzungen

1

Der Gemeinderat wählt den Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin.

2

Als Gemeindeschreiber oder -schreiberin ist wählbar, wer das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder -schreiberin des Kantons Luzern erworben oder eine vergleichbare Ausbildung abgeschlossen hat.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Ausbildung als Gemeindeschreiber oder ‑schreiberin und zur Erteilung des Fähigkeitszeugnisses.

2.6.3 Gemeindearchiv

§ 32

Grundsätze

1

Jede Gemeinde ist verpflichtet, ein Archiv mit den archivwürdigen Unterlagen der Gemeinde zu führen.

2

Die Archivierung soll mit der dauernden Aufbewahrung und der Aufbereitung von Unterlagen einen Beitrag leisten zur Rechtssicherheit, zu einer kontinuierlichen und rationellen Verwaltungsführung, zur Schaffung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sowie zur Bereitstellung von Grundlagen für die Forschung.

§ 33

Sicherung und Benutzung des Archivguts

1

Für die Sicherung und Benutzung des Archivguts sowie für den dabei zu gewährenden Rechtsschutz und die Strafen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Archivwesen vom 16. Juni 2003[5].

2.7 Gemeinsame Bestimmungen

§ 33a *

Wählbarkeit

1

In das Gemeindeparlament, den Gemeinderat, die Bildungskommission, die Rechnungskommission und die Controlling-Kommission ist wählbar, wer in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. *

§ 34

Unvereinbarkeiten

1

Unvereinbar in einer Person ist ein Amt

      a.

      im Rechnungsprüfungsorgan oder in der Controlling-Kommission mit einem Amt im Gemeinderat oder einer Anstellung bei der Gemeinde,

      b.

      als Gemeindeschreiber oder -schreiberin mit einem Amt im Gemeinderat,

      c. *

      in der Bildungskommission mit einem Amt im Gemeinderat unter Vorbehalt von § 21 Absatz 3,

      d.

      im Gemeindeparlament mit einem Amt im Gemeinderat.

2

Die Unvereinbarkeiten gemäss Staatsverfassung[6] wegen Verwandtschaft und Schwägerschaft gelten auch im Verhältnis des Rechnungsprüfungsorgans und der Controlling-Kommission gegenüber dem Gemeinderat.

3

Die Gemeinde kann in einem rechtsetzenden Erlass weitere Unvereinbarkeitsgründe vorsehen.

§ 35 *

Eid und Gelübde

1

Jedes Mitglied des Gemeindeparlaments, des Gemeinderates, der Rechnungskommission sowie der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin legen den Eid oder das Gelübde ab.

2

Die Mitglieder des Gemeinderates leisten den Eid oder das Gelübde vor einem Vertreter oder einer Vertreterin der kantonalen Aufsichtsbehörde. Bei Gemeinden mit Gemeindeparlament leisten sie den Eid oder das Gelübde vor dem Gemeindeparlament.

3

Die Gemeinden können das Nähere zur Vereidigung ihrer Behörden- und Kommissionsmitglieder regeln. Sie können insbesondere die Vereidigung der Mitglieder der Controlling-Kommission und der Bildungskommission vorsehen. *

4

Wer den Eid oder das Gelübde nicht leistet, verzichtet auf das Amt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 11 Absätze 1, 2 und 4 des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 1976[7] sinngemäss.

§ 36

Zeichnungsbefugnis

1

Die Gemeinde regelt die Zeichnungsbefugnis in einem rechtsetzenden Erlass.

2

Beschlüsse des Gemeinderates sind mindestens von einem Mitglied des Gemeinderates sowie vom Gemeindeschreiber oder von der Gemeindeschreiberin beziehungsweise dessen oder deren Stellvertretung zu unterzeichnen.

§ 37

Ausstand

1

Bei Sachgeschäften, die bestimmte natürliche oder juristische Personen betreffen, gelten die Ausstandsgründe gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[8] auch für

      a.

      das Gemeindeparlament,

      b.

      das Rechnungsprüfungsorgan, die Controlling-Kommission und weitere Kommissionen,

      c.

      alle Personen, die bei einem Sachgeschäft in irgendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können.

2

Bei Geschäften, welche die ganze Gemeinde oder Teile davon, andere öffentlich-rechtliche Organisationen oder eine allgemein umschriebene Mehrheit von Personen betreffen, namentlich bei rechtsetzenden Erlassen, besteht keine Ausstandspflicht.

3

Ist ein Gemeindeorgan wegen Ausstands oder aus andern Gründen beschlussunfähig, bestimmt die kantonale Aufsichtsbehörde das weitere Vorgehen. Sie kann anstelle des Organs handeln oder als Entscheidungsinstanz das Organ einer anderen Gemeinde einsetzen. *

3 Gemeindeinitiative

§ 38

Gegenstand, Form, Unterschriftenzahl

1

Mit der Gemeindeinitiative können die Stimmberechtigten die Abstimmung über ein Sachgeschäft der Gemeinde verlangen, welches in ihrer Zuständigkeit liegt.

2

Die Gemeindeinitiative ist unzulässig für folgende Geschäfte:

      a.

      Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht,

      b. *

      Beschluss über das Budget und den Steuerfuss,

      c.

      Nachtragskredite,

      d.

      Genehmigung von Rechnungen und Abrechnungen.

3

Gemeindeinitiativen können in der Form der Anregung (nicht-formulierte Initiative) eingereicht werden. Für Gemeindeinitiativen, die den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder die Änderung der Gemeindeordnung verlangen, ist auch die Form des Entwurfs (formulierte Initiative) zulässig.

4

Eine Gemeindeinitiative ist zustande gekommen, wenn sie die gültigen Unterschriften von einem Zehntel der Stimmberechtigten aufweist, abgerundet auf den nächsten Zehner, mindestens aber 10 und höchstens 500 Unterschriften. Die Gemeinde kann in der Gemeindeordnung eine abweichende Regelung treffen.

§ 39

Erwahrung und Behandlung

1

Der Gemeinderat erwahrt das formelle Zustandekommen der Initiative.

2

Er behandelt eine zustande gekommene Gemeindeinitiative innert Jahresfrist seit Einreichung wie folgt:

      a.

      Erweist sich die Initiative als rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar gemäss § 145 des Stimmrechtsgesetzes, erklärt sie der Gemeinderat ganz oder teilweise als ungültig.

      b.

      Erweist sich die Initiative als gültig, ordnet der Gemeinderat die Abstimmung im Sinn der Absätze 3 bis 5 und nach den Vorschriften des Stimmrechtsgesetzes an.

3

Stimmt der Gemeinderat einer nicht-formulierten Initiative zu, kann er anstelle der Initiative einen Beschluss zur Abstimmung bringen, der dem Initiativbegehren entspricht.

4

Eine formulierte Initiative kann vom Gemeinderat redaktionell bereinigt werden. Inhaltliche Änderungen darf er nicht vornehmen.

5

Der Gemeinderat kann mit der Initiative einen Gegenentwurf zur Abstimmung bringen, der für den gleichen Gegenstand eine abweichende Regelung enthält.

6

Wird ein Initiativbegehren von den Stimmberechtigten in der Form der Anregung angenommen, hat der Gemeinderat innert Jahresfrist die Abstimmung über den ausführenden Beschluss anzuordnen.

§ 40

Rückzug

1

Solange die Gemeindeabstimmung nicht angeordnet ist, können die auf den Unterschriftenlisten ermächtigten Personen die Initiative vorbehaltlos oder zugunsten eines Gegenentwurfs des Gemeinderates zurückziehen.

§ 41 *

Erstreckung der Fristen

1

Ist es dem Gemeinderat nicht möglich, eine Gemeindeinitiative fristgemäss zu behandeln, kann die kantonale Aufsichtsbehörde die Fristen gemäss § 39 um maximal sechs Monate erstrecken.

§ 42

Anwendbarkeit des Stimmrechtsgesetzes

1

Für die Einreichung und Erwahrung der Gemeindeinitiativen und die Abstimmungen der Stimmberechtigten gelten die Vorschriften des Stimmrechtsgesetzes.

2

Über Gemeindeinitiativen wird im gleichen Verfahren (Urnen- oder Versammlungsverfahren) abgestimmt wie über entsprechende Vorlagen des Gemeinderates.

§ 43

Vorgehen in Gemeinden mit Gemeindeparlament

1

In Gemeinden mit Gemeindeparlament ist das Parlament für die Behandlung der Gemeindeinitiativen (Ungültigerklärung, Annahme, Ablehnung und Gegenentwurf) sowie für Fristerstreckungen zuständig. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften gemäss § 41 dieses Gesetzes und des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 1976[9].

4 Übertragung von Aufgaben, Zusammenarbeit

4.1 Allgemeines

§ 44

Zusammenarbeitsformen und übertragbare Aufgaben

1

Die Gemeinde kann ihre Aufgaben unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen allein oder gemeinsam mit andern Gemeinden erfüllen oder sie einem externen Leistungserbringer übertragen. Sie kann privat- oder öffentlich-rechtliche Unternehmungen gründen oder sich daran beteiligen.

2

Die Gemeinde kann die Befugnisse der Stimmberechtigten und die politischen Führungsaufgaben des Gemeinderates nicht übertragen.

§ 45

Grundsätze

1

Überträgt die Gemeinde Aufgaben einem externen Leistungserbringer, bleibt sie Aufgabenträgerin. Sie überwacht die Aufgabenerfüllung und trägt die Gesamtverantwortung. Sie stellt sicher, dass sie die übertragenen Aufgaben nach Ablauf einer angemessenen Frist wieder selber ausführen oder sie einem andern externen Leistungserbringer zur Ausführung übertragen kann.

2

Die Befugnisse der Stimmberechtigten und die Pflichten des Gemeinderates bei der politischen Führung der Gemeinde gelten bei übertragenen Aufgaben sinngemäss.

3

Erlässt das Organ eines externen Leistungserbringers Entscheide im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege anstelle der Gemeinde, ist dieses auch für die Behandlung allfälliger Einsprachen zuständig. Im Übrigen kann das Rechtsmittel ergriffen werden, das gegen einen entsprechenden Entscheid der Gemeinde zulässig wäre.

4.2 Verträge

§ 46

Privatrechtliche Verträge

1

Die Gemeinde kann mit andern Gemeinwesen oder mit Privaten privatrechtliche Verträge abschliessen.

2

In privatrechtlichen Verträgen können nicht vereinbart werden:

      a.

      Rechtssätze,

      b.

      die Übertragung von hoheitlichen Befugnissen, insbesondere die Befugnisse zur Rechtsetzung oder zum Erlass von Entscheiden im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

§ 47

Öffentlich-rechtliche Verträge

1

Die Gemeinde kann mit andern Gemeinwesen oder mit Privaten öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen.

2

Sie kann durch öffentlich-rechtliche Verträge insbesondere einfache Gesellschaften des öffentlichen Rechts gründen und ihnen gemeinsam zu erfüllende öffentliche Aufgaben übertragen. Die Artikel 530 ff. des schweizerischen Obligationenrechts[10] sind als kantonales öffentliches Recht anwendbar. *

4.3 Gemeindeverband und Zweckverband

4.3.1 Gemeindeverband

§ 48

Rechtsnatur

1

Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer öffentlicher Aufgaben Gemeindeverbände gründen.

2

Gemeindeverbände sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Mitglieder sind die beigetretenen Gemeinden.

3

Die Statuten, die rechtsetzenden Erlasse und die gestützt darauf gefassten Beschlüsse des Gemeindeverbands gehen dem Recht und den Beschlüssen der Mitgliedsgemeinden vor.

§ 49

Gemeindeverband mit mehreren Aufgaben

1

Die Statuten eines Gemeindeverbands mit mehreren Aufgaben können vorsehen, dass sich nicht alle Mitglieder an allen Aufgaben beteiligen müssen.

2

Über die Aufgaben mit freiwilliger Beteiligung ist eine eigene Rechnung zu führen. Die an diesen Aufgaben nicht beteiligten Gemeinden haben im entsprechenden Aufgabenbereich kein Stimmrecht und keine Mitfinanzierungspflicht.

§ 50

Organe

1

Der Gemeindeverband verfügt über mindestens folgende Organe:

      a.

      Delegiertenversammlung, bestehend aus mindestens einer delegierten Person pro Mitglied (Gemeindevertretung); die Delegiertenversammlung tagt öffentlich,

      b.

      Verbandsleitung, bestehend aus mindestens einer Person; diese darf nicht der Delegiertenversammlung angehören,

      c. *

      Kontrollstelle mit den im FHGG umschriebenen Aufgaben des Rechnungsprüfungsorgans.

§ 51

Statuten

1

Die Statuten enthalten mindestens Bestimmungen über

      a.

      den Namen und den Sitz,

      b.

      die Aufgaben,

      c.

      die Organe (Zusammensetzung und wichtigste Zuständigkeiten),

      d.

      das Stimmrecht der Gemeindevertretungen in der Delegiertenversammlung,

      e.

      wichtige Beschlüsse im Sinn von § 54 Absatz 2,

      f.

      die Finanzierung, den Finanzhaushalt, den Kostenverteiler,

      g.

      die Änderung der Statuten,

      h.

      den Austritt und dessen vermögensrechtliche Folgen,

      i.

      die Auflösung.

2

Die Statuten enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über

      a.

      die Ermächtigung der Delegiertenversammlung oder der Verbandsleitung, Rechtssätze zu erlassen,

      b.

      die Befugnis des Gemeindeverbands, Entscheide im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege zu erlassen.

3

Sofern die Stimmberechtigten Organ sind, ist in den Statuten das Initiativ- und Referendumsrecht gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung vorzusehen und zu regeln.

4

Enthalten die Statuten keine Regelung, sind die Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[11] über den Verein als kantonales öffentliches Recht subsidiär anwendbar.

§ 52

Gründung und nachträglicher Beitritt

1

Die Gemeinden, die einen Gemeindeverband gründen wollen, genehmigen den Statutenentwurf und bewilligen allfällige von ihnen zu leistende Geld- oder Sacheinlagen. Sie bezeichnen ihre Vertretung in der Delegiertenversammlung und erteilen ihr die für die Gründung erforderliche Ermächtigung.

2

Ein Gemeindeverband entsteht durch den Gründungsbeschluss der Gründungs-Delegiertenversammlung. Dieser enthält mindestens:

      a.

      den Willen, den Gemeindeverband zu gründen und als öffentlich-rechtliche Körperschaft zu bestehen,

      b.

      die Annahme der Statuten,

      c.

      die Bestellung der Verbandsleitung und der Kontrollstelle,

      d.

      allfällige Bestimmungen über Geld- oder Sacheinlagen.

3

Der nachträgliche Beitritt einer Gemeinde zu einem Gemeindeverband erfolgt durch den Aufnahmebeschluss der Delegiertenversammlung. Die Absätze 1 und 2 finden auf das Beitrittsverfahren sinngemäss Anwendung.

§ 53

Verpflichtung zum Beitritt oder zur Aufnahme

1

Die zuständige kantonale Behörde kann aufgrund einer spezialgesetzlichen Grundlage unter Regelung der Abgeltungspflicht für die beitretende Gemeinde

      a.

      eine Gemeinde zum Beitritt zu einem Gemeindeverband verpflichten,

      b.

      einen Gemeindeverband zur Aufnahme einer Gemeinde verpflichten.

2

Kommt der Beitritt innert der angesetzten Frist nicht zustande, wird die Beitrittserklärung oder der Aufnahmebeschluss von der im Spezialgesetz bezeichneten kantonalen Behörde nach den Regeln über die Ersatzvornahme verfügt.

§ 54

Mitwirkung der Gemeinde im Gemeindeverband

1

Die Gemeinde wirkt bei den Beschlüssen des Gemeindeverbands durch ihre Vertretung in der Delegiertenversammlung mit. Sie

      a.

      wählt die Vertretung, gibt ihr Ziele vor und kontrolliert ihre Tätigkeit,

      b.

      kann durch ihre Vertretung in der Delegiertenversammlung Anträge stellen, insbesondere auf Änderung der Statuten, gegebenenfalls auf Erlass von Rechtssätzen und auf die Auflösung des Gemeindeverbands,

      c.

      erteilt ihrer Vertretung vor wichtigen Beschlüssen des Gemeindeverbands gemäss Absatz 2 die erforderlichen Ermächtigungen.

2

Die Gemeindevertretung informiert die Gemeinde periodisch über die Verbandstätigkeiten. Sie holt vor Beschlüssen, die in den Statuten oder der Rechtsordnung der Gemeinde als wichtig bezeichnet werden, die erforderlichen Ermächtigungen bei der Gemeinde ein.

§ 55

Haftung

1

Für die Verbindlichkeiten des Gemeindeverbands haftet in erster Linie das Verbandsvermögen. Bietet dieses keine ausreichende Deckung, haften die Verbandsgemeinden gegenüber den Gläubigern solidarisch.

2

Die Verbandsgemeinden haften unter sich anteilsmässig nach ihrer Stimmkraft im Gemeindeverband, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.

4.3.2 Zweckverband

§ 56

Begriff

1

Zweckverbände sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Mitglieder sind die beigetretenen Gemeinden und der Kanton.

2

Soweit nicht ein Spezialgesetz abweichende Vorschriften enthält, gelten die Vorschriften über den Gemeindeverband auch für den Zweckverband. Auf die Beschlussfassung und die Vertretung des Kantons sind sinngemäss die für interkantonale Vereinbarungen geltenden Regeln anwendbar.

4.4 Interkantonale Verhältnisse

§ 57

1

Wenn die Art der Aufgaben und die Interessenlage es erfordern, können mit Genehmigung des Regierungsrates

      a.

      Luzerner Gemeinden mit ausserkantonalen Gemeinden Verträge abschliessen,

      b.

      Luzerner Gemeinden ausserkantonalen Gemeinde- oder Zweckverbänden beitreten,

      c.

      ausserkantonale Gemeinden Luzerner Gemeinde- oder Zweckverbänden beitreten.

2

Der Regierungsrat regelt Fragen aus der interkantonalen Beteiligung durch Vereinbarungen mit den andern Kantonen.

5 Veränderungen im Gemeindebestand und im Gemeindegebiet

5.1 Veränderungen im Gemeindebestand

§ 58

Begriff

1

Bei Veränderungen im Gemeindebestand werden Gemeinden durch Vereinigung oder Teilung neu gegründet oder aufgelöst.

§ 59

Einleitung des Verfahrens

1

Die Stimmberechtigten oder die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden können das Verfahren einleiten.

§ 60

Vertrag, rechtsetzender Erlass

1

Bei der Vereinigung oder Teilung von Gemeinden sind die Ausgestaltung und die Nebenfolgen der Vereinigung oder Teilung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Dieser bedarf der Genehmigung der Stimmberechtigten.

2

Wird eine Gemeinde in mehrere neue Gemeinden aufgeteilt, beschliessen die Stimmberechtigten die Ausgestaltung und die Nebenfolgen der Teilung in einem rechtsetzenden Erlass.

§ 61

Mitwirkung des Kantons

1

Die in der Verfassung vorgesehenen Mitwirkungsrechte des Kantons bleiben vorbehalten.

2

Von den Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden beschlossene Vereinigungen und Teilungen von Gemeinden können nicht vor der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft treten. *

3

Der Kantonsrat erteilt die Genehmigung durch Kantonsratsbeschluss. Er verweigert die Genehmigung, wenn die Vereinigung oder die Teilung unzweckmässig ist. *

4

Eine Gemeinde kann dem Kantonsrat einen Antrag auf Vereinigung oder Teilung nach § 74 Absatz 3 der Kantonsverfassung zur Beschlussfassung vorlegen. Der Kantonsrat entscheidet durch Dekret. Können sich die betroffenen Gemeinden bei der weiteren Regelung der Ausgestaltung und der Nebenfolgen der Vereinigung oder Teilung nicht einigen, beschliesst der Kantonsrat diese auf Antrag des Regierungsrates durch Kantonsratsbeschluss. *

§ 62

Rechtsnachfolge

1

Die vereinigte Gemeinde übernimmt durch Gesamtrechtsnachfolge alle Rechte und Pflichten der aufgelösten Gemeinden sowie ohne Liquidation deren gesamtes Vermögen mit Aktiven und Passiven.

2

Bei der Teilung einer Gemeinde regeln die beteiligten Gemeinden die Zuteilung der Rechte und Pflichten sowie des Vermögens mit Aktiven und Passiven der aufzulösenden Gemeinde im Vertrag oder im rechtsetzenden Erlass.

§ 63

Amtsdauer der Gemeindeorgane

1

Die Amtsdauer der Gemeindeorgane endet mit der Vereinigung oder der Teilung der Gemeinden.

2

Die Stimmberechtigten können frühestens mit der Zustimmung zur Vereinigung oder Teilung der Gemeinden die Amtsdauer der von ihnen gewählten Organe bis zum Zeitpunkt der Vereinigung oder Teilung verlängern. Über eine Verlängerung der Amtsdauer des Gemeinderates und eines allfälligen Gemeindeparlaments ist bis spätestens 30. Juni des Vorwahljahres zu beschliessen. *

3

Soweit der Gemeinderat für die Wahl von Organen zuständig ist, kann er deren Amtsdauer bis zum Zeitpunkt der Vereinigung oder Teilung verlängern.

§ 64

Wahl der neuen Gemeindeorgane

1

Die Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden wählen die neuen Gemeindeorgane vor Inkrafttreten der Vereinigung oder Teilung.

2

Für die Bildung der Wahlkreise sind die Verhältnisse nach der Vereinigung oder Teilung massgebend.

§ 64a *

Sitzgarantie

1

Die Gemeinden können vorsehen, dass beteiligten Gemeinden bei der Wahl der neuen Gemeindeorgane für die erste Amtsdauer nach der Vereinigung oder Teilung ein oder mehrere Sitze garantiert werden.

2

Der Kantonsrat genehmigt die Regelung des Wahlverfahrens durch Kantonsratsbeschluss.

§ 65

Gemeindebürgerrecht

1

Bei der Vereinigung wird das Gemeindebürgerrecht der aufgelösten Gemeinden von Gesetzes wegen durch das Bürgerrecht der vereinigten Gemeinde ersetzt.

2

Bei der Teilung einer Gemeinde bestimmen die beteiligten Gemeinden im Vertrag oder im rechtsetzenden Erlass, welches Bürgerrecht an die Stelle des Bürgerrechts der aufgelösten Gemeinden tritt.

§ 66

Verzicht auf Abgaben

1

Für zwingend notwendige und unaufschiebbare Amtshandlungen und Vorkehrungen, die durch die Veränderung im Gemeindebestand veranlasst werden, werden weder Gebühren noch sonstige Abgaben erhoben, noch Auslagen geltend gemacht.

2

Die Erhebung von Abgaben des eidgenössischen Rechts bleibt vorbehalten.

§ 66a *

Abweichende Regelungen

1

Der Kantonsrat kann für die Nebenfolgen einer Vereinigung oder Teilung Ausnahmen von der gesetzlichen Regelung festlegen, insbesondere hinsichtlich der Fristen und der Einzelheiten von Verfahren, wenn dies zur geordneten Durchführung einer Vereinigung oder Teilung angezeigt ist.

5.2 Veränderungen im Gemeindegebiet

§ 67

Begriff

1

Bei Veränderungen im Gemeindegebiet werden Gemeindegrenzen neu verlegt, ohne dass Gemeinden neu gegründet oder aufgelöst werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen zur Grenzbereinigung gemäss Geoinformationsgesetz vom 8. September 2003[12].

§ 68

Verfahren

1

Bei Veränderungen im Gemeindegebiet sind die Ausgestaltung und die Nebenfolgen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Dieser bedarf der Genehmigung der Stimmberechtigten.

2

Der Beschluss über die Veränderung im Gemeindegebiet unterliegt der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat genehmigt den Beschluss, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen des Kantons oder der Nachbargemeinden entgegenstehen.

6 … *

6.1 … *

§ 69 *

    …

§ 70 *

    …

6.2 … *

6.2.1 … *

§ 71 *

    …

§ 72 *

    …

6.2.2 … *

§ 73 *

    …

6.2.3 … *

§ 74 *

    …

§ 75 *

    …

§ 76 *

    …

§ 77 *

    …

§ 78 *

    …

§ 79 *

    …

6.2.4 … *

§ 80 *

    …

§ 81 *

    …

§ 82 *

    …

§ 83 *

    …

§ 84 *

    …

§ 85 *

    …

6.2.5 … *

§ 86 *

    …

§ 87 *

    …

§ 88 *

    …

§ 89 *

    …

§ 90 *

    …

6.2.6 … *

§ 91 *

    …

§ 92 *

    …

6.3 … *

6.3.1 … *

§ 93 *

    …

§ 94 *

    …

6.3.2 … *

§ 95 *

    …

§ 96 *

    …

6.3.3 … *

§ 97 *

    …

§ 98 *

    …

7 Kantonale Aufsicht

7.1 Allgemeines

§ 99

Grundsätze *

1

Jede Gemeinde stellt sicher, dass sie über ein Controlling-System verfügt, das die demokratischen, rechtsstaatlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Mindestanforderungen gemäss den §§ 5 Absatz 2 und 102 erfüllt. *

2

Die kantonale Aufsicht unterstützt die Gemeinde bei der eigenverantwortlichen Qualitätssicherung. Die Kontrollberichte der kantonalen Aufsichtsbehörde richten sich in erster Linie an die Gemeinde. Diese soll die erforderlichen Korrekturmassnahmen rechtzeitig und in eigener Verantwortung vornehmen. *

3

Die kantonale Aufsicht ist ein Instrument zur Durchsetzung der Mindestanforderungen in der Gemeinde. Erfüllt eine Gemeinde die Mindestanforderungen nicht rechtzeitig selber, sorgt der Kanton mit aufsichtsrechtlichen Massnahmen für die Behebung der Mängel.

§ 100

Geltungsbereich

1

Der kantonalen Aufsicht unterstehen:

      a.

      die Gemeinden, ausgenommen Kirchgemeinden, die einer Landeskirche unterstellt sind,

      b.

      die Gemeindeverbände.

2

Die Vorschriften über die Gemeindeorgane gelten sinngemäss für die Verbandsorgane.

§ 101

Dokumentationspflicht

1

Die Gemeinde reicht der kantonalen Aufsichtsbehörde jährlich folgende Unterlagen ein: *

      a. *

…

      b. *

      Planungsunterlagen: Gemeindestrategie, Legislaturprogramm, Aufgaben- und Finanzplan sowie Budget,

      c.

      Kontrollunterlagen: Rechnung samt Verhandlungsprotokoll und Jahresbericht, Berichte des Rechnungsprüfungsorgans mit den Revisionsunterlagen sowie Berichte der allfälligen Controlling-Kommission.

§ 102 *

Prüfungsumfang

1

Die kantonale Aufsichtsbehörde prüft soweit erforderlich, ob die Organisation und die Führungsprozesse der Gemeinde mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und denjenigen des FHGG vereinbar sind und ob die Gemeinde die Mindestanforderungen für die rechtsstaatliche Steuerung erfüllt. *

2

Sie prüft jährlich, ob das Budget und das Legislaturprogramm, der Aufgaben- und Finanzplan sowie der Jahresbericht mit dem übergeordneten Recht, insbesondere mit den Buchführungsvorschriften und den verlangten Finanzkennzahlen, vereinbar sind und ob die Gemeinde die Mindestanforderungen für eine gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts erfüllt. *

3

Der kantonalen Aufsichtsbehörde steht keine Prüfung der Zweckmässigkeit zu.

§ 103

Massnahmen

1

Eine aufsichtsrechtliche Massnahme kann verfügt werden, wenn eine Gemeinde die Mindestanforderungen nicht erfüllt.

2

Aufsichtsrechtliche Massnahmen sind

      a.

      Weisungen an ein Gemeindeorgan, ausgenommen an die Stimmberechtigten,

      b.

      die ersatzweise Anordnung eines Beschlusses oder einer Handlung eines Gemeindeorgans,

      c.

      die Amtsenthebung,

      d.

      der Entzug der Selbstverwaltung und die Einsetzung einer kantonalen Verwaltung, deren Aufgaben vom Regierungsrat umschrieben werden.

§ 104 *

Aufsichtsbehörden, Zuständigkeiten

1

Kantonale Aufsichtsbehörden nach diesem Gesetz sind der Regierungsrat und die von ihm in der Verordnung bezeichneten Aufsichtsbehörden.

2

Der Regierungsrat kann alle aufsichtsrechtlichen Massnahmen gemäss § 103 Absatz 2 verfügen. Die in der Verordnung bezeichnete Aufsichtsbehörde ist für den Erlass von Weisungen zuständig.

§ 105

Fachaufsicht

1

Die in den Spezialgesetzen vorgesehene Fachaufsicht bleibt vorbehalten.

7.2 Verfahren

§ 106 *

Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde

1

Die kantonale Aufsichtsbehörde kann von der Gemeinde Unterlagen verlangen und den aufsichtsrechtlich erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abklären.

2

In Angelegenheiten der Finanzaufsicht gilt folgendes Verfahren:

      a.

      Die Aufsichtsbehörde prüft die von der Gemeinde eingereichten Planungs- und Kontrollunterlagen jährlich. Sind die Unterlagen unvollständig oder zu wenig aussagekräftig, klärt sie den aufsichtsrechtlich erheblichen Sachverhalt ab.

      b.

      Stellt die Aufsichtsbehörde keine aufsichtsrechtlich erheblichen Mängel fest, hält sie dies im Kontrollbericht fest und stellt diesen dem Gemeinderat zuhanden der Stimmberechtigten zu.

      c.

      Stellt die Aufsichtsbehörde aufsichtsrechtlich erhebliche Mängel fest, hält sie diese nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Kontrollbericht fest. Sie kann Weisungen erlassen. Im Übrigen gilt Absatz 2b.

      d.

      Hält die Aufsichtsbehörde andere aufsichtsrechtliche Massnahmen für erforderlich, stellt sie den Kontrollbericht nach Gewährung des rechtlichen Gehörs dem Gemeinderat zuhanden der Stimmberechtigten sowie dem Regierungsrat zu.

§ 107

Verfahren vor dem Regierungsrat

1

Der Regierungsrat kann das Verfahren einstellen, an die von ihm bezeichnete Aufsichtsbehörde zur Erledigung zurückweisen, weitere Sachverhaltsabklärungen anordnen oder eine aufsichtsrechtliche Massnahme verfügen. *

2

Der Regierungsrat kann das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit der Klärung des Sachverhalts beauftragen und falls notwendig eine Administrativuntersuchung anordnen.

3

Die Gemeinde trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat. Dieser kann auf die Überbindung der Kosten ganz oder teilweise verzichten.

§ 108

Amtsenthebung

1

Hat eine von den Stimmberechtigten auf Amtsdauer gewählte Person schwere oder wiederholte strafbare Handlungen oder Amtspflichtverletzungen begangen, sodass ihr Verbleiben im Amt mit den öffentlichen Interessen unvereinbar ist, kann sie der Regierungsrat vorläufig im Amt einstellen oder ihres Amtes entheben.

2

Bei der Amtsenthebung einer Person, die im Mehrheitswahlverfahren gewählt wurde, setzt der Gemeinderat eine ausserordentliche Neuwahl für den Rest der Amtsdauer an. Für Personen, die im Verhältniswahlverfahren gewählt wurden, bestimmt er die Ersatzperson nach den Regeln für die Nationalratswahlen.

§ 109

Gemeindebeschwerde

1

Sofern kein anderes Rechtsmittel gegeben ist, können die Beschlüsse der Gemeindeorgane und der Gemeindeverbände beim Regierungsrat und die Beschlüsse der Zweckverbände beim Kantonsgericht[13] mit Gemeindebeschwerde angefochten werden.

2

Zur Einreichung der Gemeindebeschwerde gegen einen Beschluss ist befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

3

Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage seit der angefochtenen Volksabstimmung oder seit Zustellung oder öffentlicher Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.

4

Die Gemeindebeschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn dies die Beschwerdeinstanz oder das instruierende Departement anordnet.

5

Mit der Gemeindebeschwerde können gerügt werden:

      a.

      die unrichtige oder unvollständige Feststellung eines Sachverhalts,

      b.

      die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens.

6

Im Übrigen ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 sinngemäss anwendbar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig.

8 Schlussbestimmungen

§ 110

Erlass einer Gemeindeordnung

1

Jede Einwohnergemeinde und die christkatholische Kirchgemeinde erlassen spätestens auf den 1. Januar 2008 eine Gemeindeordnung im Sinn dieses Gesetzes.

2

Kommt eine Gemeinde dieser Verpflichtung nicht nach, trifft der Regierungsrat an ihrer Stelle und auf ihre Kosten die erforderlichen Massnahmen und Regelungen. Der Gemeinderat ist vor entsprechenden Anordnungen anzuhören. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Anordnungen des Regierungsrates ist unzulässig.

3

Solange die Gemeindeordnung nicht in Kraft ist, gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962[14]. Die Bestimmungen über die Veränderungen im Gemeindebestand und im Gemeindegebiet sowie über den Finanzhaushalt treten sofort in Kraft. § 22 Absatz 3 sowie die Änderungen des Gesetzes über die Volksschulbildung gemäss § 116 Unterabsatz h treten im Hinblick auf die am 1. August 2008 beginnende Amtsperiode in Kraft.

§ 111

Landeskirchen

1

Die Landeskirchen haben ihre gesetzlichen Grundlagen spätestens auf den 31. Dezember 2007 an dieses Gesetz anzupassen. Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen die Frist erstrecken. *

2

Solange und soweit die Kirchgemeinden und die kirchlichen Stiftungen der Landeskirchen ihre gesetzlichen Grundlagen noch nicht angepasst und in Kraft gesetzt haben, gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962. *

§ 112 *

    …

§ 113

Statuten der Gemeinde- und der Zweckverbände

1

Die Gemeinde- und die Zweckverbände haben ihre Statuten spätestens auf den 1. Januar 2008 anzupassen.

2

Solange und soweit die Statuten noch nicht angepasst und in Kraft getreten sind, gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962. Die Bestimmungen über den Finanzhaushalt treten sofort in Kraft.

§ 114

Einführung der Anlagebuchhaltung und des Kostenausweises

1

Für die Einführung der Anlagebuchhaltung gemäss § 88 und des Kostenausweises gemäss § 77 gilt eine Übergangsfrist bis spätestens 1. Januar 2009.

§ 115

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz über die Amtsdauer von Behörden und weiteren Organen bei der Vereinigung oder Teilung von Einwohnergemeinden vom 16. Juni 2003[15] wird aufgehoben.

§ 116

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang 1[16] geändert:

      a.

      Bürgerrechtsgesetz vom 21. November 1994[17],

      b.

      Stimmrechtsgesetz vom 25. Oktober 1988[18],

      c.

      Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[19],

      d.

      Gemeindegesetz vom 9. Oktober 1962[20],

      e.

      Gesetz über die Kirchenverfassung (Einführung und Organisation kirchlicher Synoden) vom 21. Dezember 1964[21],

      f.

      Beurkundungsgesetz vom 18. September 1973[22],

      g.

      Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 28. Januar 1913[23],

      h.

      Gesetz über die Volksschulbildung vom 22. März 1999[24],

      i.

      Gesetz über die Schulzahnpflege vom 15. Mai 1946[25],

      j.

      Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz vom 20. Januar 2003[26],

      k.

      Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr vom 21. Mai 1996[27],

      l.

      Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 1989[28].

§ 117

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[29]

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[30]

  K 2004 1205 | G 2004 381


text:
151

  Verordnung
  über die Gemeinden im Kanton Luzern

  (GV)

  vom 13.02.2009 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 3 Absatz 4 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

§ 1 *

1

Im Kanton Luzern bestehen folgende Gemeinden: Adligenswil, Alberswil, Aesch, Altbüron, Altishofen, Ballwil, Beromünster, Buchrain, Büron, Buttisholz, Dagmersellen, Dierikon, Doppleschwand, Ebikon, Egolzwil, Eich, Emmen, Entlebuch, Ermensee, Eschenbach, Escholzmatt-Marbach, Ettiswil, Fischbach, Flühli, Geuensee, Gisikon, Greppen, Grossdietwil, Grosswangen, Hasle, Hergiswil, Hildisrieden, Hitzkirch, Hochdorf, Hohenrain, Honau, Horw, Inwil, Knutwil, Kriens, Luthern, Luzern, Malters, Mauensee, Meggen, Meierskappel, Menznau, Nebikon, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Pfaffnau, Rain, Reiden, Rickenbach, Roggliswil, Römerswil, Romoos, Root, Rothenburg, Ruswil, Schenkon, Schlierbach, Schongau, Schötz, Schüpfheim, Schwarzenberg, Sempach, Sursee, Triengen, Udligenswil, Ufhusen, Vitznau, Wauwil, Weggis, Werthenstein, Wikon, Willisau, Wolhusen, Zell. *

§ 2

1

Die Verordnung tritt am 1. März 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2009 53


text:
152

  Verordnung
  über die Gemeindeaufsicht

  vom 07.04.2014 (Stand 01.04.2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 104 Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004[1] und § 69 Absatz 1 des Gesetzes über die Korporationen vom 9. Dezember 2013[2],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes sowie des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

1 Zuständigkeiten

§ 1

Allgemeine Aufsicht

1

Das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes übt als Dienststelle die allgemeine Aufsicht gemäss § 102 Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004[3] aus. *

§ 2

Finanzaufsicht

1

Das Departementssekretariat des Finanzdepartementes übt als Dienststelle die Finanzaufsicht gemäss § 102 Absatz 2 des Gemeindegesetzes aus.

§ 3

Vereidigungen

1

Die vom Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes bezeichnete Person nimmt die Vereidigungen der neugewählten Mitglieder des Gemeinderates gemäss § 35 Absatz 2 des Gemeindegesetzes vor. *

2

Die Behördenmitglieder können zu gemeinsamen Vereidigungen aufgeboten werden.

§ 4

Beschlussunfähigkeit von Gemeindeorganen

1

Das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes legt das weitere Vorgehen fest, wenn ein Gemeindeorgan wegen Ausstands oder aus anderen Gründen beschlussunfähig ist. *

2

Ist der Gemeinderat beschlussunfähig, kann das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes den Gemeinderat einer anderen Gemeinde, sofern dieser zustimmt, einsetzen, namentlich bei der Erteilung von Bewilligungen. *

3

In Fällen, in denen der Ausstand streitig ist, gilt § 16 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[4].

§ 4a *

Erstreckung von Fristen bei Gemeindeinitiativen

1

Das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes erstreckt auf Gesuch des Gemeinderates die Fristen zur Behandlung von Gemeindeinitiativen.

2 Umfang der Aufsicht

§ 5

Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden

1

Die Aufsichtsbehörden gemäss den §§ 1 und 2 können insbesondere

      a.

      den Gemeindebehörden auf Verlangen Auskünfte erteilen,

      b.

      den Gemeinden Wegleitungen und ähnliche Hilfsmittel zur Verfügung stellen,

      c.

      die Gemeinden und namentlich ihre Interessenverbände bei Massnahmen in der Weiterbildung unterstützen.

2

Vorbehalten bleiben die aufsichtsrechtlichen Massnahmen gemäss § 103 Absatz 2 des Gemeindegesetzes.

§ 6

Ausübung der Aufsicht

1

Die Aufsichtsbehörden können die Gemeinden zur Ausübung der Aufsicht in Gruppen einteilen. Sie geben den Gemeinden die Einteilung bekannt und sorgen dafür, dass die aufsichtführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die einzelnen Gemeindegruppen periodisch wechseln.

2

Der Ausstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

§ 7

Koordination

1

Die mit der allgemeinen Aufsicht und mit der Finanzaufsicht beauftragten Behörden sorgen für eine angemessene Koordination ihrer Tätigkeit.

§ 8

Gemeindeverbände, Korporationen und Kirchgemeinden

1

Die Aufsichtsbehörden üben die Aufsicht über die Gemeindeverbände, über die Korporationen und über die Christkatholische Kirchgemeinde Luzern sinngemäss nach den Zuständigkeitsbestimmungen für die Gemeinden aus.

3 Schlussbestimmungen

§ 9

Aufhebung einer Verordnung

1

Die Verordnung betreffend Mitteilung von Erbschaftsfällen vom 5. Februar 1910[5] wird aufgehoben.

§ 10

Änderung von Verordnungen

1

Folgende Verordnungen werden gemäss Anhang[6] geändert:

      a.

      Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen vom 6. Mai 2003[7],

      b.

      Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[8],

      c.

      Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 25. September 2001[9],

      d.

      Verordnung über die Zuständigkeiten gemäss dem Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 16. Juni 2009[10],

      e.

      Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 4. Dezember 2012[11],

      f.

      Verordnung über den Justizvollzug vom 12. Dezember 2006[12],

      g.

      Verordnung über den Finanzausgleich vom 3. Dezember 2002[13],

      h.

      Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[14],

      i.

      Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 23. September 1997[15],

      j.

      Sozialhilfeverordnung vom 13. Juli 1990[16].

§ 11

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2014 181


text:
185

  Gesetz
  betreffend Abtretung von Kollaturrechten an die Kirchgemeinden

  vom 26.09.1872 (Stand 01.06.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    auf den Antrag des Regierungsrates[1] und das Gutachten einer Kommission,

  beschliesst:

§ 1

1

Diejenigen Kirchgemeinden, hinsichtlich welcher der Staat das Wahlrecht dortiger Seelsorger besitzt, sind berechtigt, nach vorausgegangenem Loskauf der bezüglichen Kollaturverpflichtungen des bisher Pflichtigen das Wahlrecht ihrer Seelsorger zu erwerben.

2

Ebenso ist der Staat berechtigt, wo er es für angemessen erachtet, ohne Aufkündung von Seite der Kirchgemeinde, von der Letztern die Ablösung resp. die Übernahme der Kollatur in obigem Sinne zu verlangen.

§ 2

1

Der Loskauf der Kollaturverpflichtungen erfolgt in der Weise, dass der Kollator oder der betreffende Pflichtige den zweiundzwanzigfachen Betrag der von ihm geleisteten Besoldungen, der übrigen fixen jährlichen Pfrundauslagen und des zehnjährigen Durchschnittes anderweitiger jährlicher Auslagen, wobei jedoch Baukosten nicht in Berechnung fallen, sowie ein entsprechendes Unterhaltungs- und Neubaukapital für die dem Kollator oder Pflichtigen obliegenden Baupflichten als Dotationskapital zu verabfolgen, hinwieder die Kirchgemeinde gegen dieses Dotationskapital inskünftig sämtliche mit der Kollatur verbundene Verpflichtungen zu übernehmen hat.

2

Wo für Beholzung der Pfründen eigene Waldungen vorhanden sind, wird das jährlich zu beziehende Quantum Brennholz nach dem zur Zeit des Loskaufes bestehenden Marktpreis angeschlagen und der zwanzigfache Betrag dieses letztern als Loskaufskapital festgesetzt.

3

Wo ein Teil des Pfrundeinkommens in der Benutzung von Pfrundland besteht, gilt der zwanzigfache Betrag des zur Zeit des Loskaufes bestehenden wirklichen Reinertrages als Loskaufskapital.

4

Vorhandene, zu einer Pfründe gehörige Liegenschaften, sei es Land oder Wald, sollen jeweilen in erster Linie zur Dotation der betreffenden Pfründe angewiesen und zu dem wahren Kapitalwerte angeschlagen werden, den sie zur Zeit des Übergangs der Kollatur haben.

5

Wenn eine Pfründe eine Holzservitut auf einen Staatswald besitzt, so wird nach § 31 des Forstgesetzes[2] verfahren.

§ 3 *

1

Streitsachen betreffend Bestand, Umfang und Ablösung von Kollaturverpflichtungen beurteilt das Kantonsgericht[3] im Klageverfahren.

§ 4

1

Das in Folge der Loskaufsverhandlungen ausgemittelte Dotationskapital wird der betreffenden Kirchgemeinde verabfolgt und deren Verwaltung nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften (§§ 297 lit. f. und 306 des Organisationsgesetzes)[4] unterstellt.

2

… *

§ 5 *

1

Die Abtretung von Kollaturrechten bedarf der Zustimmung des Diözesanbischofs.

§ 6

1

Wenn die Abtretung eines Kollatur- oder Präsentationsrechtes, das nicht dem Staate zusteht, an die betreffende Kirchgemeinde erfolgt, so ist das Verfahren bei Ausmittlung der Dotation dasselbe, wie es durch das gegenwärtige Gesetz für die Auseinandersetzung von bisherigen Staatskollaturen festgesetzt ist.

§ 7 *

    …

§ 8

1

Der Regierungsrat hat die erforderlichen Anordnungen zur Vollziehung dieses Gesetzes, welches nach erfolgter Genehmigung ab Seite des Volkes sofort in Kraft tritt, zu erlassen.

§ 9

1

Gegenwärtiges Gesetz ist dem Regierungsrate zur Bekanntmachung[5] und Vollziehung zuzustellen und urschriftlich in's Staatsarchiv niederzulegen.

  G V 437 | Z I 159


text:
187

  Gesetz
  über die Kirchenverfassung (Einführung und Organisation kirchlicher Synoden)

  vom 21.12.1964 (Stand 01.03.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    auf den Vorschlag des Regierungsrates[1] und den Bericht einer Kommission, *

  beschliesst:

1 Gemeinsame Bestimmungen

1.1 Organisation *

§ 1 *

Landeskirche

1

Die stimmberechtigten Angehörigen einer Konfession können eine kantonale Kirchenverfassung (Synodalverfassung) beschliessen, die der Genehmigung durch den Kantonsrat[2] bedarf.

2

Die im Kanton wohnhaften Angehörigen der Konfession bilden auf Grund der Kirchenverfassung eine Landeskirche. Diese kann durch die Kirchenverfassung auch anders bezeichnet werden.

3

Die Landeskirche ist eine Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechts.

4

Die auf der Kirchenverfassung beruhende Organisation tritt an die Stelle der durch Kantonsverfassung[3] und Gesetz vorgesehenen Organisation.

5

Soweit das Recht der Landeskirche keine Regelungen zur Organisation, zur Zusammenarbeit und zum Finanzhaushalt enthält, gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes[4] sinngemäss. *

§ 2

Organisation

1

Die Kirchenverfassung muss folgende Organisation vorsehen:

      1.

      Kirchgemeinden mit einem von den stimmberechtigten Konfessionsangehörigen gewählten Kirchenrat bzw. Kirchenvorstand. Die Kirchenverfassung kann bestimmen, dass ihm ein oder mehrere Pfarrer von Amtes wegen angehören;

      2.

      die Synode;

      3.

      den Synodalrat.

2

Die Kirchenverfassung kann für diese Behörden auch andere Bezeichnungen wählen.

§ 3 *

Kirchgemeinden

1

Die Organisation der Kirchgemeinden ist sinngemäss nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zu gestalten für:

      1.

      die Befugnisse der Stimmberechtigten und des Kirchenrates bzw. Kirchenvorstandes;

      2.

      die Vermögensverwaltung, den Rechnungsvoranschlag und die Rechnungsablage;

      3. *

      den Erlass einer Gemeindeordnung;

      4. *

      die Bildung von Gemeindeverbänden.

2

Die Kirchgemeinden unterstehen der landeskirchlichen Rechtssetzung und Aufsicht.

3

Die Kirchenverfassung kann die Kirchgemeinden verpflichten, an die Landeskirche zur Deckung ihres Finanzbedarfs Beiträge zu leisten.

§ 4 *

Synode

1

Die Synode ist die oberste kantonale Behörde im Rahmen der Kirchenverfassung.

2

Sie wird von den stimmberechtigten Konfessionsangehörigen gewählt.

3

Der Synode stehen insbesondere folgende Befugnisse zu:

      1.

      Wahl des Synodalrates, seines Präsidenten und Vizepräsidenten. Die Mitglieder des Synodalrates dürfen der Synode nicht angehören, wohnen aber ihren Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht bei;

      2.

      Aufsicht über den Synodalrat, insbesondere Abnahme seines Rechenschaftsberichtes;

      3.

      Schaffung, Aufhebung und Neuumschreibung von Kirchgemeinden;

      4.

      Rechtssetzung zur Regelung der landeskirchlichen Angelegenheiten in den Schranken des staatlichen Rechts und der Kirchenverfassung;

      5.

      Abänderung und Aufhebung der Kirchenverfassung;

      6. *

      Genehmigung der Gemeindeordnung einer Kirchgemeinde;

      7.

      Festsetzung des Voranschlages der Landeskirche;

      8.

      Festsetzung der Beiträge der Kirchgemeinden an die Landeskirche gleichzeitig mit dem Voranschlag;

      9.

      Beschlussfassung über frei bestimmbare Ausgaben für einen bestimmten Zweck, welche eine angemessene, durch die Kirchenverfassung zu bestimmende Höhe übersteigen;

      10.

      Abnahme der Rechnungen der Landeskirche;

      11.

      Bewilligung von Anleihen der Landeskirche.

4

Beschlüsse gemäss Abs. 3 Ziff. 5 unterliegen dem obligatorischen Referendum.

5

Beschlüsse gemäss Abs. 3 Ziff. 3, 4, 8 und 9 unterliegen nach Massgabe der Kirchenverfassung dem obligatorischen oder fakultativen Referendum, Beschlüsse nach Ziff. 8 und 9 jedoch nur, wenn die beschlossenen Ausgaben oder Kirchgemeindebeiträge eine angemessene, durch die Kirchenverfassung zu bestimmende Höhe übersteigen.

6

Die Kirchenverfassung kann weitere Beschlüsse dem Referendum unterstellen.

§ 5 *

Synodalrat

1

Der Synodalrat ist die kantonale verwaltende und vollziehende Behörde im Rahmen der Kirchenverfassung.

2

Dem Synodalrat stehen insbesondere folgende Befugnisse zu:

      1. *

      Aufsicht über die Kirchgemeinden und Ausübung von Funktionen, die nach kantonalem Recht den kantonalen Aufsichtsbehörden gemäss § 104 des Gemeindegesetzes zustehen, und zwar unmittelbar oder durch eine ihm unterstellte landeskirchliche Verwaltungsinstanz;

      2.

      Anordnung und Genehmigung der Wahlen und Abstimmungen auf kantonalem Gebiet und der Volkswahlen in den Kirchgemeinden;

      3.

      Beurteilung von Verwaltungsstreitsachen der Landeskirche und der Kirchgemeinden unter Vorbehalt von Abs. 4.

3

Der Synodalrat erstattet der Synode nach Massgabe der Kirchenverfassung alljährlich oder jedes zweite Jahr Bericht über seine Tätigkeit.

4

Die Kirchenverfassung kann für die Beurteilung von Verwaltungsstreitsachen der Landeskirche und der Kirchgemeinden eine besondere Behörde vorsehen.

§ 6

Weitere Befugnisse der Synode und des Synodalrates

1

Die Kirchenverfassung kann der Synode und dem Synodalrat weitere Befugnisse übertragen. Vorbehalten bleiben die Rechte der Stimmberechtigten.

§ 7

Wahlen und Abstimmungen

1

Für die Wahlen und Abstimmungen, die Wählbarkeit und die Amtsdauer gelten sinngemäss die Vorschriften der Kantonsverfassung und der Gesetze, sofern die Kirchenverfassung hierüber keine besonderen Bestimmungen enthält.

2

Die Kirchenverfassung kann für die Wahl der Behörden der Landeskirche und der Kirchgemeinden stille Wahlen vorsehen. *

§ 8 *

Initiativrecht

1

Ein Zehntel der stimmberechtigten Konfessionsangehörigen kann jederzeit bei der Synode die Abänderung oder die Aufhebung der Kirchenverfassung oder den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Rechtssätzen nach § 4 Abs. 3 Ziff. 4 verlangen. Die Kirchenverfassung kann das Initiativrecht auf weitere Gegenstände ausdehnen.

2

Die Kirchenverfassung hat zu gewährleisten, dass gültige Initiativen innert angemessener Frist unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums durch die Synode verwirklicht oder durch Volksabstimmung erledigt werden.

§ 9 *

Behörden und Angestellte

1

Für die Behördenmitglieder und Angestellten der Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden, mit Ausnahme der Mitglieder der Synode, gelten sinngemäss die Vorschriften des Personalgesetzes.

2

Die Kirchenverfassung kann bestimmte Funktionäre der Kirchgemeinden ausschliesslich der Disziplinarbefugnis unterstellen, die dem Synodalrat über die landeskirchlichen Angestellten zusteht.

§ 9bis *

Aufsicht über kirchliche Stiftungen

1

Die Aufsicht der Kirchgemeinden über kirchliche Stiftungen, die nach ihrer Zweckbestimmung durch ihre finanziellen Leistungen den Gemeindehaushalt entlasten oder belasten, ist durch die Kirchenverfassung sinngemäss nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zu ordnen.

2

Durch die Kirchenverfassung können andere kirchliche Stiftungen sowie die Verwaltung andern Kirchengutes der eigenen Konfession der Aufsicht der Landeskirche oder der Kirchgemeinden unterstellt werden.

1.2 Kirchensteuer juristischer Personen *

§ 9ter *

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für alle als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften.

§ 9quater *

Verwendungszweck

1

Die Erträge der Kirchensteuer juristischer Personen sind für soziale und kulturelle Tätigkeiten einzusetzen. Sie dürfen nicht für Kultuszwecke verwendet werden. Im Übrigen entscheiden die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften selbständig über die Verwendung der Steuererträge.

§ 9quinquies *

Soziale Tätigkeiten

1

Soziale Tätigkeiten im Sinn von § 9quater sind namentlich

      a.

      Generationenarbeit: Seniorenarbeit, Unterstützung junger Familien, Ehe- und Partnerschaftsberatung;

      b.

      offene Jugendarbeit;

      c.

      Unterstützung des sozialen Lebens, kirchliche Sozialberatung;

      d.

      Integrationsarbeit;

      e.

      Initiierung von sozialen Projekten (z.B. zur Förderung der Freiwilligenarbeit, der Flüchtlingsbetreuung oder der Sterbebegleitung);

      f.

      Begleitung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen, Sozialarbeit und Einzelfallhilfe;

      g.

      weltweite Katastrophenhilfe, Entwicklungszusammenarbeit;

      h.

      Zusammenarbeit mit sozialen Institutionen;

      i.

      Unterstützung von sozialen Institutionen.

§ 9sexies *

Kulturelle Tätigkeiten

1

Kulturelle Tätigkeiten im Sinn von § 9quater sind namentlich

      a.

      Unterhalt von Kulturgütern, Denkmalschutz;

      b.

      Unterhalt von wertvollen Instrumenten, wie Orgeln;

      c.

      Archivierung von Akten der Kirchgemeinden sowie von Bau-, Kulturgüter- und Pfarreiakten;

      d.

      Leistungen an kulturell tätige Organisationen;

      e.

      kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte;

      f.

      Unterstützung des kulturellen Lebens, Beiträge ans Dorf- und Stadtleben, Quartierarbeit.

§ 9septies *

Statistische Daten

1

Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften beziehen die statistischen Daten über ihren Anteil an den Kirchensteuern juristischer Personen von der für die Steuern zuständigen Dienststelle des Kantons.

§ 9octies *

Konsolidierte Betrachtungsweise

1

Die Zweckbindung der Kirchensteuern juristischer Personen für soziale und kulturelle Zwecke ist von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften über den ganzen Kanton betrachtet einzuhalten.

§ 9nonies *

Berichterstattung

1

Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften weisen im jährlichen Rechenschaftsbericht und in der Jahresrechnung die Einhaltung der Zweckbindung für die Verwendung der Kirchensteuern juristischer Personen nach.

2 Besondere Bestimmungen

2.1 Römisch-katholische Kirchenverfassung

§ 10 *

Innerkirchlicher Bereich

1

Im innerkirchlichen Bereich ist die römisch-katholische Landeskirche dem Staate gegenüber selbständig.

§ 11 *

Übertragung von Rechten und Pflichten

1

Der Regierungsrat kann Rechte und Pflichten, die ihm auf kirchlichem Gebiet zustehen, im Einverständnis mit den zuständigen kirchlichen Amtsträgern und der Synode den Kirchgemeinden oder der römisch-katholischen Landeskirche ganz oder teilweise übertragen.

2.2 Evangelisch-reformierte Kirchenverfassung

§ 12

Innerkirchliche Belange

1

Die stimmberechtigten Angehörigen der evangelisch-reformierten Konfession und ihre Organe ordnen die innerkirchlichen Belange selbständig.

2

Zu den innerkirchlichen Belangen gehören vor allem die gottesdienstlichen Veranstaltungen, der kirchliche Unterricht, die Seelsorge, die Liebestätigkeit, die innere und äussere Mission sowie das kirchliche Ämterwesen.

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13

Einführung der Kirchenverfassung

1

Ein Zehntel der stimmberechtigten Angehörigen einer Konfession kann unterschriftlich beim Regierungsrat verlangen, dass über die Einführung einer Kirchenverfassung abgestimmt werde. Die für Initiativbegehren geltenden Formvorschriften sind anwendbar.

2

Wenn sich die absolute Mehrheit der gültig Stimmenden für die Einführung einer Kirchenverfassung ausspricht, hat der Regierungsrat die Wahl eines Verfassungsrates durch die stimmberechtigten Angehörigen der betreffenden Konfession anzuordnen. Der Regierungsrat setzt die Zahl der Mitglieder, welche 170 nicht übersteigen darf, und die Wahlkreise fest und verteilt die Mitglieder im Verhältnis der Stimmberechtigten der betreffenden Konfession auf die Wahlkreise, doch soll einem Wahlkreis mindestens ein Vertreter zukommen.

3

Wenn in einem Wahlkreis nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen werden, als zu wählen sind, werden die Vorgeschlagenen vom Regierungsrat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt.

4

Die Abstimmung über die erste Kirchenverfassung und die erste Wahl der Synode werden vom Regierungsrat angeordnet.

5

Die Kirchgemeinden führen diese Abstimmungen und Wahlen mittels der Urne durch. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vorschriften.

§ 14

Schlussbestimmung

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Es ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen[5] und zu vollziehen.

  G XVI 604


text:
189

  Dekret
  über die Genehmigung der Verfassung der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern

  vom 15.09.1969 (Stand 16.09.1969)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 92 der Staatsverfassung[1] und das Gesetz über die Kirchenverfassung (Einführung und Organisation kirchlicher Synoden) vom 21. Dezember 1964/1. Juli 1969[2],

    auf den Vorschlag des Regierungsrates[3] und den Bericht einer Kommission,

  beschliesst:

§ 1

1

Die Verfassung der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern vom 29. Juni 1969 wird genehmigt.

§ 2

1

Dieses Dekret tritt mit der Beschlussfassung in Kraft. Es ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen und zu vollziehen.

  G XVII 532