text:
645.100

  Reglement
  betreffend die Katastertaxen

  vom 06.02.1975 (Stand 01.01.2017)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    in Ausführung des Artikels 220 des Steuergesetzes vom 10. März 1976;

    auf Antrag des Finanzdepartements,

  beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

1

Der Katasterwert ist der objektiv geschätzte Wert der Grundstücke, welche im Kataster eingetragen sind.

2

Als Grundstücke im Sinne des Steuergesetzes gelten: die Liegenschaften, die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte, die Bergwerke, die Quelle und die Konzessionsrechte an Wasserkräften.

Art. 2

1

In der Katasterschatzung der Liegenschaften sind inbegriffen: die integrierenden Bestandteile, die der Produktion dienenden Installationen und Maschinen, die zugehörigen Nutzungsrechte, Lasten und Dienstbarkeiten.

2

Gehören die der Produktion dienenden Installationen und Maschinen nicht dem Eigentümer des Grundstückes auf dem sie sich befinden, werden sie gesondert eingeschätzt.

Art. 3

1

Die von einem Dritten errichteten dauernden Bauwerke auf Parzellen, die ihm nicht gehören, werden gesondert eingeschätzt.

Art. 4

1

Zur Festsetzung des objektiven Wertes ist dem Verkehrswert und dem Ertragswert des Grundstückes angemessen Rechnung zu tragen.

Art. 5

1

Als Verkehrswert der Grundstücke gilt der realisierbare Verkaufspreis. Wo es nicht anders möglich ist, wird dieser Verkehrswert vergleichsweise ermittelt. In diesem Falle kann sich die Schatzungsbehörde jedoch auf den Bodenwert, vermehrt um den normalerweise abgeschriebenen Bauwert stützen, indem sie der Entwicklung des Baukostenindex Rechnung trägt.

Art. 6

1

Der Ertragswert eines Grundstückes ergibt sich aus dem während einer bestimmten Zeitspanne erzielten Bruttoertrag, der zu einem dem Zins des Geldmarktes entsprechenden und den jährlichen und wiederkehrenden Lasten Rechnung tragenden Ansatze kapitalisiert wird. Bei der Festsetzung des Ertrages werden die dem Eigenbedarf des Eigentümers dienenden Nutzungen nach den allgemein-üblichen Regeln bewertet.

2 Besondere Bestimmungen

2.1 Landwirtschaftliche Grundstücke

Art. 7

1

Als landwirtschaftlicher Boden gilt jede Bodenfläche, deren Eigenwert sich aus der Bearbeitung und der Nutzung der natürlichen Eigenschaften des Bodens ergibt oder der Teil eines Betriebes ist, der hauptsächlich die Erzeugung und Verwertung organischer Produkte des Bodens bezweckt. Der Steuerwert landwirtschaftlichen Bodens wird unabhängig seiner Lage auf 15 Prozent des Katasterwertes festgesetzt. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Zusatzsteuern auf das Vermögen gemäss Artikel 56 des Steuergesetzes für den Fall der Veräusserung oder Zweckentfremdung. *

Art. 8

1

Der Steuerwert der landwirtschaftlichen Gebäulichkeiten wie Scheunen, Speicher, Ställe usw., die der Erzielung des Einkommens des Steuerpflichtigen dienen, wird mit 15 Prozent des Katasterwertes festgesetzt. *

2

Wenn diese Gebäude eindeutig Handels-, Industrie oder touristischen Zwecken dienen, werden sie nach den geltenden Bestimmungen für industrielle Anlagen oder Handelsbauten eingeschätzt.

Art. 9

1

Die Alpen werden nach den Bestimmungen für die landwirtschaftlichen Liegenschaften bewertet. Dabei sind zu berücksichtigen: die Höhenlage, die Zugangswege, die Bauten und Einrichtungen, die Sömmerungsdauer, die Anzahl Kuhrechte und der Wert der Waldungen.

Art. 10

1

Die Festsetzung des Steuerwertes der Wälder erfolgt aufgrund der Bestimmungen, wie sie bei der Einschätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke zur Anwendung kommen.

2

Bei der Festsetzung des Ertragswertes ist dem über die letzten fünf Jahre andauernden Durchschnittsertrag und dem Wirtschaftsplan Rechnung zu tragen. Für die Einschätzung der Wälder waltet der Kantonsförster als Experte.

2.2 Wohn- und Renditenhäuser

Art. 11

1

Der Steuerwert der Wohn- und Renditenhäuser und der Chalets wird ohne Rücksicht auf ihren Standort mit 100 Prozent des Katasterwertes festgesetzt. *

2

Der Ertragswert ergibt sich, indem der wirkliche oder mögliche Bruttoertrag als Durchschnittswert von drei Jahren mit 7 bis 12 Prozent kapitalisiert wird.

3

Der Kapitalisationssatz ändert je nach Bauart, Zweckbestimmung und Bauzustand der Liegenschaft.

4

Ist ein Teil der Liegenschaft vom Eigentümer bewohnt, oder ist die Mietertrag unbekannt, wird der Mietwert von der Kommission geschätzt.

2.3 Nichtlandwirtschaftlicher Boden

Art. 12

1

Der Steuerwert nichtlandwirtschaftlichen Bodens beträgt, unabhängig seiner Lage, 100 Prozent des Katasterwertes. *

2.4 Industrielle Anlagen

Art. 13

1

Für die Bewertung der hauptsächlichsten industriellen Anlagen (Fabrik- und Werkanlagen) sind in der Regel die Berichte der kantonalen Experten massgebend. Diese Bewertung hat den in Artikel 4 festgelegten Prinzipien Rechnung zu tragen. Der Steuerwert beträgt 100 Prozent des Katasterwertes. *

2

Für neue Industrieanlagen und für neue Wasserkraftwerke kann der Katasterwert für die ersten drei Betriebsjahre mit 80 bis 100 Prozent des Investitionswertes festgesetzt werden.

Art. 14

1

Die gewerblichen Liegenschaften (Handwerk und Handel) die Hotels, Pensionen, Wirtschaften, Restaurants, Kliniken und Sanatorien werden gemäss den Bestimmungen von Artikel 11 eingeschätzt.

Art. 15

1

Eine Wasserkraftanlage, die sich über mehrere Gemeindegebiete erstreckt, wird zuerst gesamthaft geschätzt. Die interkommunale Verteilung der Schatzung erfolgt im Verhältnis des in jeder Gemeinde investierten Anlagewertes.

2

Die entrichteten Entschädigungen für Konzessionsrechte sind Bestandteil des Anlagewertes.

2.5 Sekundärbahnen

Art. 16

1

Die Sekundärbahnen werden wie die industriellen Anlagen eingeschätzt.

3 Organisation und Verfahren

3.1 Organisation

Art. 17

1

Das Finanzdepartement wird mit der Leitung und Aufsicht der Revisionen und Nachführungen der Katastertaxen beauftragt.

Art. 18

1

Diese Arbeiten werden unter Mitwirkung der Gemeindeverwaltungen durch die in Artikel 220 des Steuergesetzes vorgesehene kantonale Kommission ausgeführt. Der Präsident dieser Kommission wird durch den Staatsrat ernannt.

Art. 19

1

Auf Vorschlag der Kommission bezeichnet der Staatsrat:

      a)

      die Experten für die industriellen Anlagen;

      b)

      die Adjunkten für die allgemeine Revisionsarbeit.

2

Er bezeichnet zudem die Vertreter des Finanzdepartements.

Art. 20

1

Die Mitglieder der Kommission, sowie die Adjunkten können in Regional- oder Spezialkommissionen gruppiert werden.

Art. 21

1

Der Präsident führt den Vorsitz in der Kommission und vertritt diese gegenüber dem Finanzdepartement.

2

Er hat als besondere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Schatzungen in allen Regionen unter Anwendung derselben Prinzipien und Grundlagen erfolgen.

3

Überdies hat er folgende Befugnisse:

      a)

      er überwacht die Vorarbeiten in den Gemeinden;

      b)

      er organisiert die Arbeit der kantonalen Kommission und bildet insbesondere die Regional- oder Spezialkommissionen;

      c)

      er übermittelt dem Finanzdepartement allmonatlich einen kurzen Bericht über die ausgeführten Arbeiten;

      d)

      er unterzeichnet die Schatzungsverfügungen.

Art. 22

1

Die Kommission hat insbesondere folgende Befugnisse:

      a)

      bei einer allgemeinen Revision:

      1.

      sie ernennt ihren Vizepräsidenten und ihren Schreiber,

      2.

      sie unterbreitet dem Staatsrat jedes Jahr das Arbeitsprogramm,

      3.

      sie prüft, genehmigt oder ändert die von den Regional- und Spezialkommissionen und den Gemeinden vorgenommenen Schatzungen,

      4.

      sie entscheidet im Falle von Einsprachen gegen die Schatzungen;

      b)

      bei Nachführungen:

      1.

      sie tagt in der Regel im Dezember jedes Jahres auf Einberufung durch das Finanzdepartement um sich zu äussern:

      1.1.

      über die von den Gemeindeverwaltungen oder vom Finanzdepartement gemachten Vorschläge für Neuschatzungen und für die Abänderung von Schatzungen,

      1.2.

      über die beim Finanzdepartement vor dem 1. Dezember eingereichten Gesuche im Teilrevision der Schatzungen,

      2.

      sie genehmigt oder ändert die Schatzungen der Neubauten und eröffnet ihre Entscheide den Gemeindeverwaltungen, die sie den Eigentümern zu eröffnen haben,

      3.

      sie nimmt die Schatzungen der unter Artikel 13 genannten industriellen Anlagen vor, indem sie sich gegebenenfalls auf die Berichte der vom Staatsrat ernannten Experten stützt,

      4.

      sie prüft und beantwortet die Einsprachen, indem sie ihre Entscheide begründet.

Art. 23 *

    …

Art. 24

1

Die Einschätzungsorgane haben sich in allen in Artikel 222 des Steuergesetzes vorgesehenen Fällen in den Ausstand zu begeben.

3.2 Allgemeine Revision

3.2.1 Ordentliches Verfahren

3.2.1.1 Den Gemeinden obliegende Vorbereitungsarbeiten

Art. 25

1

Der Gemeinderat bezeichnet einen Gemeindeausschuss von drei Mitgliedern; darunter von Rechts wegen den Registerhalter. Dieser Gemeindeausschuss vertritt den Gemeinderat gegenüber der kantonalen Kommission.

Art. 26

1

Der Gemeindeausschuss hat insbesondere nachstehende Obliegenheiten:

      a)

      er erstellt alle Dokumente, die von der kantonalen Kommission als nützlich erachtet werden;

      b)

      auf Verlangen erteilt er der Kommission genaue Auskunft über den Verkehrswert und den Ertragswert;

      c)

      er stellt der Kommission auf Begehren einen Hilfssekretär zur Verfügung;

      d)

      er besorgt unentgeltlich ein Lokal für die Sitzungen der Kommission;

      e)

      er erlässt die notwendigen Bekanntmachungen in der Gemeinde;

      f)

      er wohnt der Schatzung bei und macht seine Anträge für die Schatzungen, sowie für die Aufteilung des Gemeindegebietes in Zonen;

      g)

      innert der von der kantonalen Kommission festgesetzten Frist bringt er die Musterschatzungen in Anwendung.

Art. 27

1

Auf Verlangen können die Eigentümer der Schatzung der Immobilien beiwohnen. Die Kommission ist befugt, die Vorweisung des Kaufaktes der Baurechnung, sowie allfälliger Mietverträge oder anderer dienlicher Belegstücke zu verlangen. Die Eigentümer haben den Schatzungsorganen Zugang zu den Liegenschaften zu gewähren.

2

Für die zu industriellen Zwecken oder für den Handel und das Gewerbe bestimmten Gebäulichkeiten kann die Vorweisung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, sowie jede zur Festsetzung des Ertrages dieser Unternehmungen notwendige Auskunft verlangt werden.

3.2.1.2 Arbeiten der kantonalen Kommission

Art. 28

1

Wenn die kantonale Kommission, nachdem die Gemeinde rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden ist, bei Beginn ihrer Arbeit findet, dass die Vorarbeiten nicht den erhaltenen Weisungen gemäss vorgenommen wurden, so nimmt sie darüber ein Protokoll auf, das sie dem Finanzdepartement übermittelt.

2

In diesem Falle trägt die fehlbare Gemeindeverwaltung die aus der Zusammenkunft der kantonalen Kommission entstandenen Kosten; die Anwendung von Artikel 44 bleibt vorbehalten.

Art. 29

1

Wenn in einem Gebäude die verschiedenen Stockwerke oder bestimmte Teile mehreren Eigentümern gehören, so nimmt die Kommission die Schatzung des ganzen Gebäudes vor. Der Gemeindeausschuss bestimmt den Anteil eines jeden Eigentümers.

Art. 30

1

Die Grundgüter werden in Zonen zerlegt und die Kommission prüft:

      a)

      ob die alten Schatzungen gesamthaft oder für Teile der Grundgüter aufrecht erhalten werden können;

      b)

      ob das in Artikel 38 vorgesehene summarische Verfahren anwendbar ist.

2

Dort wo die Abänderung der Schatzung stattfinden muss, setzt die Kommission für jede Zone die Höchst- und Mindestansätze fest und schätzt selbst, als Beispiel, einige Parzellen jeder Zone.

3

Interkommunale Gebiete werden von einer Kommission geschätzt, die aus einem Mitglied der kantonalen Kommission als Präsident und mindestens einem Vertreter jeder Gemeinde besteht.

Art. 31

1

Die kantonale Kommission prüft, ob der Gemeindeausschuss die Schatzungen gemäss den gegebenen Weisungen vorgenommen hat.

Art. 32

1

Die Schatzung der Wälder erfolgt unter Mitwirkung der kantonalen Forstverwaltung.

3.2.1.3 Bekanntmachung und Einsprachen

Art. 33

1

Sind die Schatzungen in einer Gemeinde vollendet, werden sämtliche Aktenstücke dem Präsidenten der kantonalen Kommission zugestellt.

Art. 34

1

Die kantonale Kommission prüft die Schatzungen und übermittelt sie sodann dem Finanzdepartement mit einem kurzen Bericht.

2

Erst nach Genehmigung dieses Berichtes durch das Finanzdepartement können die neuen Schatzungen zur Einsicht in den Gemeinden aufgelegt werden.

Art. 35

1

Die Schatzungen werden dann während 30 Tagen in der Gemeindeschreiberei aufgelegt. Die Beteiligten werden durch Veröffentlichung, Anschlag und Bekanntmachung im Amtsblatt davon in Kenntnis gesetzt.

2

Innert 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die öffentliche Auflage können die Gemeinden und die Eigentümer gegen die Schatzung Einsprache erheben.

3

Die Einsprachen der Gemeinden sind an das Finanzdepartement zu richten. Die Einsprachen der Eigentümer sind an den Gemeinderat zu richten, welche dieselben nach Ablauf der Frist von 30 Tagen dem Finanzdepartement übermittelt, damit sie der Kommission zugestellt werden.

4

Die für die industriellen Anlagen vorgenommenen Schatzungen werden von der kantonalen Kommission direkt den Eigentümern und den Gemeinden eröffnet. Die Einsprachen gegen diese Schatzungen sind an das kantonale Finanzdepartement zu richten.

Art. 36

1

Findet die Kommission die Einsprache begründet, geht sie an die Revision der ersten Schatzung.

2

Die Beschwerde an den Staatsrat gegen den Entscheid oder die neue Schatzung der Kommission bleibt vorbehalten. Sie muss nach Anzeige des Entscheides innert der Frist von 30 Tagen in der für das verwaltungsrechtliche Verfahren vorgeschriebenen Form erfolgen.

3

Sind die Beschwerden nicht begründet, gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdeführer.

Art. 37

1

Nach Vollendung aller Arbeiten werden die Schatzungsakten vom Finanzdepartement dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet, der das Inkrafttreten der neuen Schatzungen festsetzt.

3.2.2 Summarisches Verfahren

Art. 38

1

Die kantonale Kommission kann unter dem Vorbehalt, dass der in den Artikeln 4 bis 16 des vorliegenden Reglements aufgestellten Grundsätzen Rechnung getragen wird, nach Anhören der Gemeinden und der Regional- oder Spezialkommissionen das Beibehalten der gegenwärtigen Schatzungen beschliessen, oder zur Festsetzung neuer Schatzungen schreiten, indem sie diejenigen der letzten Revision um einen zu bestimmenden Prozentsatz erhöht oder herabsetzt.

2

Die Bestimmungen der Artikel 36 und 37 kommen analog zur Anwendung.

3.3 Nachführungen

Art. 39

1

Die Mehrwerte der Liegenschaften, die dauernder oder lang anhaltender Natur sind um sich infolge Wechsels der Kulturart, infolge von Neubauten, Umbauten oder aus irgend einem anderen Grunde ergeben, der eine dauernde Erhöhung des Wertes von Grundstücken nach sich zieht, werden jedes Jahr geschätzt. Die Eröffnung der Schatzung geschieht, entweder durch direkte Meldung an den Eigentümer oder durch öffentliche Auflage.

2

Ein Neubau kann erst nach dessen Fertigstellung eingeschätzt werden d. h., sobald er zweckgemäss genutzt werden kann. Zieht sich ein Bau über mehrere Jahre hinaus, so ist im Masse der fortschreitenden Nutzbarkeit eine Teilschatzung vorzunehmen. Die Schatzung wird auf den 1. Januar festgesetzt, der auf die Fertigstellung oder auf die teilweise Nutzungsmöglichkeit folgt.

Art. 40

1

Gleicherweise kann den dauernden oder lang anhaltenden Minderwerten Rechnung getragen werden.

2

Im diesem Falle ist von den Eigentümern ein begründetes Gesuch an die Gemeinde, in der sich die Grundstücke befinden, zu richten. Diese leitet das Gesuch mit ihrer Vormeinung an das Finanzdepartement zu Händen der kantonalen Kommission für die Katasterschatzungen.

Art. 41

1

Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen Taxänderungen zwischen zwei Revisionen ist dasselbe wie bei der Anwendung der neuen Schatzungen. Die öffentliche Auflage ist jedoch nur bei Total- oder Teilrevision der Schatzungen einer Gemeinde oder einer Zone erfordert.

4 Verschiedene Bestimmungen

Art. 42

1

Der Staatsrat trifft alle Vorkehrungen, welche die Anwendung des Reglements erfordert.

2

Er setzt die an die Mitglieder der kantonalen Kommission, die Experten und die Adjunkten zu entrichtenden Entschädigungen fest.

3

Die Entschädigungen der kantonalen Kommission, der Adjunkten und der in Artikel 23 erwähnten Kommission werden von der Staatskasse gegen Vorweisung einer vom jeweiligen Präsidenten der Kommission visierten Rechnung bezahlt.

4

Die Kosten der Experten werden vom Staate und den interessierten Gemeinden je zur Hälfte getragen.

Art. 43

1

Die Auslagen des Gemeindeausschusses sind zu Lasten der Gemeinde.

Art. 44

1

Die in Artikel 202 des Steuergesetzes enthaltenen Strafbestimmungen sind auf die Gemeinden und Bürger anwendbar, die gegen die Bestimmungen des vorliegenden Reglements verstossen.

2

Die Gemeinden tragen überdies die durch ihr Verschulden entstandenen Kosten.

3

Die Bussen werden vom Finanzdepartement auf Vorschlag der kantonalen Kommission verhängt.

4

Die Beschwerde an den Staatsrat innert einer Frist von dreissig Tagen seit der Eröffnung bleibt vorbehalten.

Art. 45

1

Das Reglement betreffend die Revision der Katastertaxen vom 14. Oktober 1955 ist aufgehoben.

Art. 46

1

Nach Genehmigung durch den Grossen Rat tritt das vorliegende Reglement sofort in Kraft.

2

Die auf Grund dieses Reglements festgesetzten Katastertaxen treten jedoch nicht in Kraft, solange das Finanzgesetzt vom 6. Februar 1960 Geltung hat.

  CSW RO/AGS 1975 f 159 | d 159


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
645.102

  Reglement
  betreffend die Steuerregisterhalter in den Gemeinden

  vom 02.04.1969 (Stand 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    in Anwendung des Artikels 49 des Ausführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 15. Mai 1912 und Artikel 56 des Finanzgesetzes vom 6. Februar 1960;

    auf Antrag des Finanzdepartements,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Jede Gemeinde hat einen Steuerregisterhalter und in der Regel einen Stellvertreter. In Ausnahmefällen kann der Staatsrat zwei oder mehrere Stellvertreter pro Gemeinde bezeichnen.

2

Zwei oder mehrere Gemeinden können gemeinsam einen Registerhalter und einen Stellvertreter bezeichnen.

3

Die Registerhalter und ihrer Stellvertreter werden vom Staatsrat nach Anhören des Gemeinderates für eine Amtsdauer von vier Jahren ernannt. Die Amtsperiode beginnt am 1. Juli, der auf die Staatsratswahlen folgt.

4

Die im Laufe der Periode erfolgten Ernennungen sind für den Rest der Periode gültig. Die Amtsdauer endet jedoch auf jeden Fall am 31. Dezember des Jahres, in dem der Inhaber das 70. Altersjahr erfüllt. Registerhalter und Registerhalter-Stellvertreter bleiben auf alle Fälle bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amte.

Art. 2

1

Jeder im Kanton wohnhafte Schweizer, der in bürgerlichen Ehren steht, kann zum Registerhalter oder Stellvertreter ernannt werden.

2

Im übrigen sind eine genügende Allgemeinbildung, ein guter Leumund und eine leserliche Handschrift erforderlich.

3

Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder offenkundig als zahlungsunfähig erklärt gilt, kann nicht zum Registerhalter oder Stellvertreter ernannt werden.

Art. 3

1

Die frei gewordenen Stellen werden im Amtsblatt des Kantons Wallis ausgeschrieben. Die handschriftlichen Bewerbungen sind an das Finanzdepartement zu richten.

2

Wenn sich in einer Gemeinde kein Anwärter meldet, kann der Staatsrat einen ausserhalb der Gemeinde wohnhaften Bewerber ernennen.

Art. 4

1

Das Finanzdepartement organisiert Lehrkurse für die Registerhalter und ihrer Stellvertreter. Diese Kurse können im Rahmen der Registerhaltervereinigung erteilt werden; sie sind obligatorisch für alle Registerhalter und ihre Stellvertreter.

2

Jede unentschuldigte Abwesenheit von einem Kurs zieht für den Fehlbaren den zeitweisen oder endgültigen Entzug des Stipulationsrechtes und gegebenenfalls die Entlassung nach sich.

3

Die im Laufe der Amtsperiode ernannten Registerhalter und Stellvertreter werden in einem Grundbuchamt oder in der kantonalen Steuerverwaltung einzeln in ihr Amt eingeführt.

4

Die Registerhalter, die an einem Kurs teilnehmen oder einer Einberufung des Finanzdepartements Folge leisten, erhalten eine vom Staatsrat festgesetzte Tagesentschädigung.

5

Diese Auslagen werden vom Staat und den Gemeinden je zur Hälfte gedeckt.

2 Pflichten und Aufgaben der Registerhalter

Art. 5

1

Der Registerhalter hat die Obliegenheiten seines Amtes gewissenhaft und rasch gemäss den bestehenden Gesetzen, Dekreten, Verordnungen und Reglementen sowie nach den Weisungen der Aufsichtsorgane zu erfüllen:

      a)

      im besondern hat er folgende Register zu führen:

      1.

      das Liegenschaftsregister in dem alle auf dem Gebiete der Gemeinde liegenden Grundstücke mit Angabe der Eigentümer und der Katasterwerte eingetragen sind,

      2.

      das Steuerregister mit dem Verzeichnis der Steuerpflichtigen, die ihren Hauptsteuerwohnsitz in der Gemeinde haben, sowie den Summarbestand ihrer steuerbaren Grundstücke,

      3.

      das Rebkataster, wenn dieses vom Staatsrat als obligatorisch erklärt wird;

      b)

      er meldet alle zwei Jahre auf den 1. März den Bestand der Grundstücke der nicht in der Gemeinde wohnsässigen Personen (Auswärtige). Für Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz nicht im Kanton haben, sind keine Mitteilungen zu machen;

      c)

      er stellt der kantonalen Steuerverwaltung alle zwei Jahre auf den 15. März das Steuerregister zu (Summarbestand);

      d)

      er führt die Bücher des Katasters nach (Liegenschaftsregister, Legende und Sachverzeichnis) und nimmt die Handänderungen gemäss den Vorschriften des Staatsrates vor. Im Unterlassungsfalle sind die Bestimmungen von Artikel 16 des vorliegenden Reglements anwendbar. Das Finanzdepartement erlässt alle nötigen Bestimmungen inbezug auf die Nachführung der Katasterpläne;

      e)

      er führt jedes Jahr auf den 1. Dezember in Zusammenarbeit mit der Katasterschatzungskommission der Gemeinde und gemäss den sachbezüglichen Bestimmungen die Grundstückschatzung nach;

      f) *

      er kann die Befugnis erhalten, Verkaufs- und Tauschverträge von Grundstücke, sowie Grundpfandverschreibungen öffentlich zu verurkunden, sofern der Vertragswert nicht 5'000 Franken übersteigt;

      g)

      er ist vom Amtes wegen Mitglied der Gemeindevertretung in der Bezirkssteuerkommission und der Katasterschatzungskommission der Gemeinde.

Art. 6

1

Der Registerhalter oder sein Stellvertreter sind an den von der Gemeinde festgesetzten Tagen und Stunden zur Verfügung der Öffentlichkeit, mindestens aber einmal in der Woche.

2

Er darf keine Beschäftigung ausüben, die mit den Pflichten seines Amtes unvereinbar ist. Im besondern ist es ihm untersagt, als Geschäftsagent oder Grundstückmakler tätig zu sein. Der Staatsrat kann weiter Fälle von Unvereinbarkeiten vorsehen.

3 Die öffentlichen Beurkundung

Art. 7

1

Die Gemeinden, welche wünschen, dass der Registerhalter oder sein Stellvertreter befugt sei, rechtsgültige Verträge im Sinne vom Artikel 5 Buchstabe f öffentlich zu beurkunden, richten gleichzeitig mit dem Vorschlag für den Posten des Registerhalters und seines Stellvertreters ein entsprechendes Gesuch an den Staatsrat.

2

Sobald der im Vertrag festgesetzte Preis 5'000 Franken übersteigt, ist der Registerhalter nicht mehr zuständig. *

3

Das Recht zu beurkunden steht dem Registerhalter der Gemeinde zu, in der sich die Gesamtheit oder der grösste Teil des oder der den Vertragsgegenstand bildenden Grundstücke befindet.

Art. 8

1

Die in den Artikel 14, 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 15. Mai 1942 über das Notariat enthaltenen Bestimmungen über die allgemeinen Pflichten der Notare sind für die Registerhalter sinngemäss anwendbar.

2

Was die Vertragsform betrifft, sind die Vorschriften der Artikel 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35 und 36 des genannten Gesetzes und Artikel 31 des Ausführungsreglements ebenfalls sinngemäss anwendbar.

3

Im weitern kann das Finanzdepartement den Registerhalten Weisungen erteilen.

Art. 9

1

Die Verträge müssen auf Stempelpapier in dreifacher Ausfertigung erstellt werden, wovon das eine für das Grundbuchamt und das zweite für den Käufer oder den Pfandgläubiger bestimmt ist und das dritte Exemplar beim Registerhalter bleibt. Die Verträge müssen mit dem Amtsstempel und der Unterschrift des Registerhalters versehen sein.

2

In der Regel werden die Verträge im Lokal beurkundet, in dem sich das Steuerregister der Gemeinde befindet, niemals aber in einem Lokal mit Getränkeausschank.

3

Die Verträge werden in zeitlicher Reihenfolge numeriert und in das Aktenregister mit folgenden Angaben eingetragen: Nummer, Datum, Art des Vertrages, Vertragswert, Namen der Parteien, Datum der Vorweisung, der Überschreibung oder Einschreibung im Grundbuch, Datum der Handänderung und Höhe der erhobenen Gebühren.

4

Der Registerhalter bewahrt die dritten Exemplare aller vom ihm oder seinem Substituten verurkundeten Verträge jahrweise klassiert auf.

5

Bei Aufgabe seiner Amtstätigkeit übergibt der Registerhalter diese Doppel seinem Nachfolger entsprechend den Bestimmungen von Artikel 19 des Reglements.

Art. 10

1

Die drei vorschriftsgemäss unterzeichneten Exemplare des Vertrages werden sofort dem Grundbuchamt zugestellt, wo ein Exemplar als Beleg verbleibt.

2

Die andern Exemplare werden dem Registerhalter zurückgeschickt, damit er hierüber im Sinne von Artikel 9 verfügen kann.

3

Weichen die drei Exemplare inhaltlich voneinander ab, wird dasjenige des Grundbuchamtes als richtig vermutet.

4

Bei Tausch, wo der Wert des Vertrages sich aus der Addition der Leistung und Gegenleistung ergibt, wird eine zusätzliche Abschrift erstellt.

5

Abgesehen von den obgenannten Fällen ist nur der Grundbuchverwalter berechtigt, beglaubigte Abschriften der durch den Registerhalter angefertigten Verträge zu machen.

4 Durch den Registerhalter erhobene Gebühren

Art. 11 *

1

Die von den Registerhaltern zu erhebenden Gebühren und Entschädigungen werden, unter Vorbehalt von Absatz 2, durch den Staatsrat festgesetzt.

2

Für die Sitzungen der Bezirkssteuerkommission und der Katasterschatzungskommission der Gemeinde erfolgt die Entschädigung gemäss dem durch die Gemeinde festzusetzenden Tarif.

3

Wenn sich das Kataster in einem solchen Zustand befindet, dass das Finanzdepartement eine vollständige Revision und Wiederinstandstellung verfügt, wird die Entschädigung gemäss dem vom Staatsrat festgesetzten Tarif berechnet. Hat aber der Registerhalter selber die Unordnung verschuldet, wird die Wiederinstandstellung auf seine Kosten und ohne Entschädigung für ihn ausgeführt.

4

Die Tarife der vom Staatsrate festgesetzten Gebühren und Entschädigungen werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 12 *

1

Die Gebühren für die allgemeine Revision der Steuerregister, für die Erstellung der Summarbestände, für die jährliche Übermittlung der ausführlichen Verzeichnisse über die den Auswärtigen gehörenden Liegenschaften an die anderen Registerhalter werden durch die Gemeinde bezahlt. Sie müssen pro Jahr im Minimum 100 Franken erreichen. *

2

Die Gebühren für Handänderungen im Kataster, für Auszüge und Erklärungen, die auf Verlangen von Privaten ausgestellt werden, für alle im Kataster vorzunehmenden Nachsuchungen und andere Arbeiten, die in obigen Gebühren nicht vorgesehen sind, für die Abfassung eines öffentlichen Vertrages sind durch die interessierten Eigentümer zu entrichten.

3

Die Kosten der Eintragungsänderungen im Kataster, die nicht eine Revision der Schatzungen betreffen, gehen zu Lasten der Eigentümer. An den Kosten für die Nachführung des Katasterplanes beteiligen sich die Gemeinden zu drei Fünfteln und die Eigentümer zu zwei Fünfteln.

4

Im weitern sind die Gebühren und die andern Kosten für die Abfassung öffentlicher Verträge vom Käufer oder vom Schuldner, der das Pfand bestellt hat, zu tragen. Bei einem Tauschvertrag übernehmen die Parteien die Kosten je zur Hälfe.

Art. 12a *

Vorbehalt des Subventionsgesetzes

1

Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 und der Subventionsverordnung vom 14. Februar 1996 sind auf alle in diesem Reglement vorgesehenen Subventionen unmittelbar und vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Reglements bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den obenerwähnten Erlassen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.

Art. 13 *

1

Im Gemeinden, in denen die Registerhalter ein fixes Gehalt beziehen, fallen sämtliche Gebühren an die Gemeindekasse.

5 Verantwortlichkeit - Überwachung - Strafbestimmungen

Art. 14

1

Bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit sind der Registerhalter und sein Stellvertreter persönlich haftbar für direkten oder indirekten Schaden gegenüber dem Staat oder der Gemeinde, sei er nun absichtlich oder fahrlässig verursacht worden (cf. Art. 56 Abs. 3 F.G. und Art. 49 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum ZGB).

2

Zur Deckung eventueller Schadenansprüche schliesst das Finanzdepartement für jeden von ihnen eine Bürgschaftsversicherung ab, deren Prämien je zur Hälfe vom Staat und den Gemeinden bezahlt werden.

Art. 15

1

Der Registerhalter und sein Stellvertreter unterstehen direkt dem Finanzdepartement, das seine Kontrolle durch die Gemeindebehörde, die kantonale Steuerverwaltung und das Grundbuchamt ausübt.

2

Die Gemeindebehörde meldet unverzüglich die festgestellten Mängel dem Finanzdepartement.

3

Die Oberaufsicht hat der Staatsrat, der, insofern diese Kompetenz nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten wurde, allein zuständig ist, die in Artikel 16 vorgesehenen Sanktionen anzuwenden und in allen Meinungsverschiedenheiten betreffend die Anwendung des vorliegenden Reglements zu entscheiden.

Art. 16

1

Der Registerhalter und sein Stellvertreter, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sich nicht an das vorliegende Reglement oder an die besonderen Vorschriften halten, haben folgende Strafen zu gewärtigen:

      a)

      einen Verweis;

      b)

      eine Busse von 20 Franken bis 200 Franken;

      c)

      die Einstellung im Amte für die Dauer von höchstens sechs Monaten;

      d)

      die Amtsenthebung;

      e)

      der vorläufige oder endgültige Entzug des Stipulationsrechtes.

2

Wenn ein Registerhalter seine Arbeit nicht vorschriftsgemäss ausführt, kann er verpflichtet werden, diese ohne Entgelt nochmals vorzunehmen oder es wird auf seine Kosten eine Drittperson mit deren Ausführung beauftragt.

3

Die Anwendung der Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches sowie der Artikel 352 des Obligationenrechtes und Artikel 129 Absatz 3 des Finanzgesetzes bleiben vorbehalten.

6 Verschiedene Bestimmungen

Art. 17

1

Das Recht zum Stipulieren wird dem Registerhalter und seinem Stellvertreter nur dann zuerkannt, wenn es im Ernennungsbeschluss des Staatsrates ausdrücklich erwähnt ist. Dieser wird den Bürgen der Gemeinde durch Veröffentlichung die der Gemeindebehörde obliegt, zur Kenntnis gebracht.

2

Die Gemeinden deren Registerhalter berechtigt ist, Verträge zu beurkunden, müssen sich auf ihrer Kosten bei der Staatskasse das im Artikel 9 Absatz 3 des vorliegenden Reglements vorgesehene Registerverzeichnis verschaffen.

Art. 18

1

Als Mitglied der Bezirkssteuerkommission muss der Registerhalter dieser alle zweckdienliche Auskünfte über Einkommen und Vermögen der Steuerpflicht erteilen.

2

Er ist an das Berufsgeheimnis gebunden, gemäss den Bestimmungen von Artikel 57 des Finanzgesetzes und hat sich in den Artikel 58 des Finanzgesetzes vorgesehenen Fällen in Ausstand zu begeben.

Art. 19

1

Bei seinem Amtsantritt erstellt der Registerhalter unverzüglich ein vollständiges Inventar des Materials (Katasterregister, Legenden, Pläne, Verzeichnisse, Karten, Gesetzestexte usw.), das ihm übergeben wird.

2

Dieses in zwei Ausfertigungen erstellte Inventar wird vom abtretenden und vom antretenden Registerhalter unterzeichnet. Ein Doppel bleibt dem neuen Amtsinhaber, das andere wird dem Finanzdepartement zugestellt.

3

Bei Aufgabe seiner Amtstätigkeit kann er für die Wiederbeschaffung des durch seine Schuld verlorenen oder beschädigten Materials verantwortlich gemacht werden.

Art. 20

1

Die Gemeinde stellt dem Registerhalter ein geeignetes, der Öffentlichkeit leicht zugängliches Lokal, wenn möglich in einem Verwaltungsgebäude, sowie das nötige Büromaterial kostenlos zur Verfügung. Sie sorgt dass die wichtigen Dokumente feuer- und wassersicher aufbewahrt werden.

2

Sie ist für die Beleuchtung, Heizung und Reinigung der Lokale besorgt, sowie für eine ausreichende Versicherung gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschaden.

3

Stellt der Registerhalter die Lokalitäten sowie das Büromaterial selber zur Verfügung, so ist die Gemeinde gehalten, ihm dafür eine angemessene Entschädigung zu entrichten. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten setzt das Finanzdepartement den Mietwert und die zusätzlichen Kosten (für Licht, Heizung und Reinigung) definitiv fest.

Art. 21

1

Das Finanzdepartement ist mit der Ausführung des vorliegenden Reglements betraut, das ab sofort in Kraft tritt und das Reglement vom 27. September 1960 sowie dessen Abänderungen vom 11. November 1964 aufhebt.

  CSW RO/AGS 1969 f 158 | d 215


text:
645.104

  Beschluss
  über die Festsetzung der Tarife betreffend die Gebühren der Steuerregisterhalter

  vom 27.11.2001 (Stand 01.01.2009)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 11 Ziffer 1 des Reglements betreffend die Steuerregisterhalter in den Gemeinden vom 2. April 1969;

    eingesehen die Artikel 88 und folgende des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976;

    eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar);

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Gebühren werden wie folgt festgesetzt:

      a)

      Grundgebühr: 50 Rappen pro Einwohner gemäss eidg. Volkszählung 2'000, bei einem Mindestbetrag von 300 Franken und einem Maximum von 1'200 Franken. Diese Gebühr wird von den Gemeinden jährlich jeweils am 1. Oktober ausbezahlt. Sie kann im Falle von Aufnahme oder Aufgabe der Tätigkeit teilweise ausgerichtet werden;

      b)

      Erstellen der Summarbestände: 40 Rappen pro Steuerpflichtigen. Diese Gebühr kann jährlich erhoben werden;

      c) *

      Verzeichnis der Liegenschaften im Eigentum von nicht Ortsansässigen: 45 Rappen pro Steuerpflichtigen. Diese Gebühr kann jährlich erhoben werden;

      d)

      Handänderungen im Kataster:

      1.

      20 Franken für jede Urkunde,

      2.

      10 Franken pro Veräusserer und pro Erwerber,

      3.

      5 Franken pro Parzellennummer,

      4.

      aber maximum 200 Franken pro Urkunde;

      e)

      Katasterauszüge:

      1.

      2 Franken pro Eigentümer,

      2.

      4 Franken für die erste Parzellennummer,

      3.

      2 Franken für jede zusätzliche Parzellennummer;

      f)

      Obligatorische Kurse: die Entschädigung der obligatorischen Kurse erfolgt gemäss dem vom Staatsrat festgesetzten Tarif für halbstaatliche Funktionen;

      g) *

      andere Arbeiten: 28 Franken pro Stunde. Diese Gebühr wird im Verhältnis zum Zeitaufwand berechnet. Jedes Mal, wenn der Index der Konsumentenpreise um 10 Punkte steigt, wird der Stundenansatz angepasst. Diese Anpassung tritt am 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft. Die noch nicht berücksichtigte Indexveränderung wird in die Berechnung einbezogen;

      h)

      Ausfertigen einer öffentlichen Urkunde: Gemäss Tarif der Notare.

Art. 2

1

Die Gebühren für das Nachführen des Rebkatasters werden vom Departement für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten festgelegt.

Art. 3

1

Der vorliegende Beschluss hebt denjenigen vom 9. Januar 1991 auf. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Januar 2002 in Kraft zu treten.

  CSW RO/AGS 2001 f 376 | d 382


text: 652.100 - Reglement betreffend die Erhebung der Hundesteuer   652.100  Reglement betreffend die Erhebung der Hundesteuer  vom 21.12.2011 (Stand 01.01.2020)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 182 Absätze 1 und 2 und 218 Absatz 5 des Steuer- gesetzes vom 10. März 1976;  eingesehen das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966; eingesehen  das  Gesetz,  welches  das  eidgenössische  Tierschutzgesetz  vom 14. November 1984 vollzieht; auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Gesundheit,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand  1 Das vorliegende Reglement hat die Regelung der Modalitäten der Erhe- bung der Hundesteuer zum Gegenstand. Es legt die vollständigen oder teil- weisen Steuerbefreiungen fest.  Art.  2 Steuerpflicht  1 Hundehalter im Sinne des vorliegenden Reglements ist diejenige Person,  welche als Eigentümer  in der  eidgenössischen Datenbank Amicus einge- schrieben ist. * 2 Jeder Hundehalter, der seinen Wohnsitz im Wallis hat oder sich im Wallis  mehr als drei Monate im Jahr aufhält, muss die Hundesteuer bis zum 31.  März des laufenden Jahres oder nach Ablauf der Frist von 15 Tagen ge- mäss Artikel 4 Absatz 3 des vorliegenden Reglements bezahlt haben.  Art.  3 Erhebungsorgan  1 Die Steuer wird von der Gemeindeverwaltung am Wohnsitz des Hunde- halters erhoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    652.100  2 Dem Hundehalter wird eine Quittung ausgehändigt, auf der die elektroni- sche Identifikationsnummer  und der  Name des Hundehalters  angegeben  sind.  Art.  4 Vollständige Steuerbefreiung  1 Von der Hundesteuer gänzlich befreit sind:  a) * die Diensthunde der Polizei, der Zollverwaltung, der Wildhüter, Hilfs- wildhüter und die brevetierten und verfügbaren Schweisshunde;  b) * die Begleithunde von Blinden und Gehörlosen sowie die Hilfshunde  von Personen mit  Behinderung, die durch die Organisation "Le Co- pain" oder eine andere vom kantonalen Veterinäramt anerkannte Stel- le ausgebildet wurden;  c) die Rettungshunde, die durch die kantonale Walliser Rettungsorgani- sation (KWRO) anerkannt sind;  d) Hunde,  die am 31.  Dezember  des betreffenden Jahres weniger als  sechs Monate alt sind;  e) Hunde,  deren Aufenthalt  im Kanton Wallis weniger  als  drei  Monate  pro Jahr beträgt;  f) Hunde, die einer Person gehören, die Ergänzungsleistungen des Bun- des oder kantonale Zusatzleistungen der AHV oder IV erhält;  diese  Steuerbefreiung wird nur für einen Hund gewährt;  g) * Hunde, die am Präventionsprogramm im Sinne von Artikel 40 des Ge- setzes, welches das Tierschutzgesetz vollzieht, teilnehmen;  h) Therapiehunde;  der  Nachweis  über  eine  angemessene  Ausbildung  und den regelmässigen Einsatz muss jährlich erbracht werden;  i) Herdenschutzhunde;  der  Nachweis  über  eine angemessene  Ausbil- dung und den regelmässigen Einsatz muss jährlich erbracht werden.  2 Die unter den Buchstaben a, b, c, f, g, h und i bezeichneten Hunde müs- sen bei der Gemeindeverwaltung gemeldet werden, damit der Hund in der  Liste der Hundehalter der Gemeinde registriert werden kann. 3 Die  Hundehalter,  deren  Hunde  die  Voraussetzungen  gemäss  Absatz  1  Buchstaben d und e nicht mehr erfüllen, haben eine Frist von 15 Tagen zur  Begleichung der Hundesteuer.  Art.  5 * …  2    652.100  Art.  6 Jährliche Erhebung  1 Die Hundesteuer  wird jedes Jahr  erhoben und kann grundsätzlich nicht  auf die Haltedauer des Tieres herabgesetzt werden. 2 Um  eine  interkantonale  Doppelbesteuerung  zu  vermeiden,  wird  jedoch  eine Ermässigung pro rata temporis gewährt. 3 Jeder, der sich im Verlauf des Jahres einen Hund anschafft, hat vom vor- maligen Halter innert 15 Tagen die Herausgabe der Quittung betreffend die  bezahlte Hundesteuer zu verlangen.  Art.  7 Bussen  1 Jeder Hundehalter, der die Hundesteuer bis zum 31. März oder nach Ab- lauf der in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Frist von  15 Tagen nicht  bezahlt  hat,  kann neben der Bezahlung der Hundesteuer  zusätzlich mit  einer  Busse,  die bis zum Dreifachen der  Steuer  betragen  kann, belegt werden. 2 Die Busse wird von der Gemeindebehörde, die für das Polizeiwesen zu- ständig ist, ausgesprochen.  Art.  8 Aufgaben der kommunalen Bezugsbehörde  1 Die Gemeindeverwaltungen erstellen eine Liste der Hundehalter und hal- ten diese laufend aktuell. Dazu nutzen sie die Datenbank Amicus. * 2 Bei Bezahlung der Steuer hat die zuständige Gemeindebehörde nachfol- gende Pflichten:  a) Einfordern des Identitätsdokumentes des Hundes;  b) Kontrolle,  dass  der  Hund  zumindest  über  den  elektronischen  Chip  identifizierbar ist;  c) im Zweifelsfall Kontrolle durch Lesung des Chips oder Einverlangen  einer Bestätigung kürzeren Datums des Veterinärdienstes, welche die  Lesung des Chips, die Nummer des elektronischen Chips sowie die  Beschreibung des Hundes bestätigt;  d) * Kontrolle  der  Genauigkeit  der  Angaben  in  der  Datenbank  Amicus,  dem Hundehalter obliegt die Pflicht, die Angaben aktuell zu halten;  e) vom  Hundehalter  eine  Bestätigung  der  Versicherung  einverlangen,  welche belegt, dass die durch den Hund verursachten Schäden durch  die Versicherung gedeckt sind;  3    652.100  f) vom Hundehalter einer im Kanton Wallis nicht  zugelassenen Rasse  oder deren Kreuzungen die vom kantonalen Veterinäramt ausgestellte  Ausnahmebewilligung einverlangen;  g) * von sämtlichen Ersthundehaltern von Hunden, die nach dem 1. Janu- ar 2020 erworben wurden, eine Bestätigung dafür einverlangen, dass  sie bei einem zugelassenen Ausbilder einen Kurs gemäss AGTSchG  besucht haben.  3 Die Gemeindeverwaltungen übermitteln  dem Veterinäramt  per  31. März  eine Liste mit den Namen sämtlicher Hundehalter die die Voraussetzungen  gemäss vorstehendem Absatz 2 nicht erfüllen. Die Liste enthält mit Bezug  auf jeden Hundehalter die Angaben der reglementarischen Vorschrift,  die  nicht erfüllt wird. 4 Die Namen der Hundehalter,  die von der Steuer im Sinne von Artikel 4  Buchstaben a, b, c, f, g, h und i befreit sind, werden am Ende der Liste auf- geführt.  Art.  9 Einsprache- und Rekursbehörde  1 Gegen die Steuer und den Bussenbescheid kann der Hundehalter inner- halb von 30 Tagen seit Zustellung bei der zuständigen Bezugsbehörde Ein- sprache erheben. 2 Gegen den Einspracheentscheid kann Rekurs an die kantonale Steuerre- kurskommission erhoben werden. 3 Die Bestimmungen des Steuergesetzes vom 10. März 1976 betreffend die  allgemeinen Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungsverfahren sowie den  Rekurs sind analog anwendbar.  Art.  10 Aufsichtsbehörde  1 Die für das Polizeiwesen zuständige Gemeindebehörde beaufsichtigt den  Vollzug des vorliegenden Reglements.  Art.  11 Schlussbestimmungen  1 Das Reglement  betreffend die Erhebung der Hundesteuer  vom 17. No- vember 2004 wird aufgehoben. 2 Das vorliegende Reglement  wird im kantonalen Amtsblatt  publiziert  und  tritt zur selben Zeit wie die Änderung des Steuergesetzes vom 15. Septem- ber 2011 in Kraft.  4    652.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 21.12.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung BO/Abl. 52/2011,   38/2011 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019 23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 aufgehoben RO/AGS 2020-016,   2020-019 23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019 23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2, d) geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019 23.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2, g) geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019  5    652.100  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 21.12.2011 01.01.2012 Erstfassung BO/Abl. 52/2011,   38/2011 Art. 2 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019 Art. 4 Abs. 1, a) 23.10.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019 Art. 4 Abs. 1, b) 23.10.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019 Art. 4 Abs. 1, g) 23.10.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019 Art. 5 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-016,   2020-019 Art. 8 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019 Art. 8 Abs. 2, d) 23.10.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019 Art. 8 Abs. 2, g) 23.10.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-016,   2020-019  6   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Steuerpflicht 	Art. 3 Erhebungsorgan 	Art. 4 Vollständige Steuerbefreiung 	Art. 5 * … 	Art. 6 Jährliche Erhebung 	Art. 7 Bussen 	Art. 8 Aufgaben der kommunalen Bezugsbehörde 	Art. 9 Einsprache- und Rekursbehörde 	Art. 10 Aufsichtsbehörde 	Art. 11 Schlussbestimmungen  		2020-01-21T10:07:41+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
658.1

  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer

  (AGDBG)

  vom 24.09.1997 (Stand 12.10.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG);

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Ausführungsgesetz regelt den kantonalen Vollzug der direkten Bundessteuer.

Art. 2

Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer

1

Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne von Artikel 104 DBG wird der kantonalen Steuerverwaltung übertragen.

2

Im Rahmen dieser Aufgabe hat die kantonale Steuerverwaltung namentlich nachfolgende Obliegenheiten:

      a)

      leitet und überwacht den Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Sie wacht über die einheitliche Anwendung des Gesetzes auf dem Gebiet des Kantons (Art. 104 DBG);

      b)

      arbeitet die notwendigen Weisungen für die Steuerpflichtigen und die Veranlagungsbehörden aus;

      c)

      stellt die Verbindungen zum Eidgenössischen Finanzdepartement und dessen Abteilungen und zu den anderen kantonalen Verwaltungen und den Gerichten sicher;

      d)

      kontrolliert die Veranlagungsbehörden;

      e)

      erstellt jährlich mit dem Bund und den anderen Kantonen eine Abrechnung über die eingegangenen Steuerbeträge (Art. 89, 101 und 196 DBG);

      f)

      bezeichnet die Person, die den Kanton in der Eidgenössischen Erlasskommission vertritt (Art. 102 DBG);

      g)

      leistet Amtshilfe gemäss Artikel 111 DBG;

      h)

      gewährt Steuerpflichtigen die Akteneinsicht oder verweigert diese mit einer anfechtbaren Verfügung (Art. 114 DBG);

      i)

      erstellt und ergänzt laufend das Register der mutmasslichen Steuerpflichtigen (Art. 122 Abs. 1 DBG);

      j)

      übt das der kantonalen Verwaltung zustehende Beschwerderecht (Art. 141 und 146 DBG) aus und vertritt den Kanton in Rekurs- und Strafverfahren sowie in der Zwangsvollstreckung;

      k)

      gibt die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine öffentlich bekannt (Art. 163 Abs. 3 DBG);

      l)

      entscheidet Steuererlassgesuche, soweit sie in der Kompetenz des Kantons liegen (Art. 167 Abs. 3 DBG);

      m)

      kann Sicherstellungen verlangen (Art. 169 und 173 DBG);

      n)

      erteilt dem Handelsregisteramt die Zustimmung zur Löschung einer juristischen Person (Art. 171 DBG);

      o)

      erteilt dem Grundbuchamt die Zustimmung zum Eintrag einer neuen Eigentümerin oder eines neuen Eigentümers im Grundbuch (Art. 172 DBG);

      p)

      verfolgt Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen und erstattet Strafanzeigen (Art. 182 und 188 DBG);

      q)

      arbeitet mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei speziellen Untersuchungsmassnahmen zusammen (Art. 190 ff. DBG);

      r)

      klassiert und bewahrt die Akten auf.

Art. 3 *

Veranlagungs- und Einsprachebehörde der natürlichen Personen

1

Für unselbständige Steuerpflichtige: die Veranlagungs- und Einsprachebehörde für die Einkommenssteuer ist die kantonale Steuerverwaltung.

2

Für selbständige Steuerpflichtige: die Veranlagungsbehörden für die Einkommenssteuer sind die kommunalen Steuerkommissionen oder - auf Delegation der betroffenen Gemeinde hin - die kantonale Steuerverwaltung. Diese Kommissionen setzen sich zusammen aus einem Vertreter der kantonalen Steuerverwaltung, der den Vorsitz hat, und zwei Vertretern der betroffenen Gemeinde.

3

Die Einsprachebehörde für die Einkommenssteuer ist die kantonale Steuerkommission für die natürlichen Personen. Diese Kommission setzt sich zusammen aus einem Vertreter der kantonalen Steuerverwaltung, der den Vorsitz hat, aus zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern, welche vom Staatsrat für vier Jahre ernannt werden. Im Fall der zeitweisen Abwesenheit eines Mitglieds können die Kommissionen weiter amten. Sie können sich von Experten verbeiständen lassen.

Art. 4

Veranlagungsbehörde der juristischen Personen

1

Veranlagungsbehörde für die juristischen Personen ist die kantonale Kommission für die Steuern der juristischen Personen.

2

Die Organisation ist in Artikel 218 Absatz 3 des kantonalen Steuergesetzes vom 10. März 1976 geregelt.

Art. 5

Veranlagungsbehörde für die Quellensteuer

1

Die Veranlagungsbehörde betreffend die Quellensteuern für die natürlichen und juristischen Personen ist die kantonale Steuerverwaltung.

Art. 6

Bezugsbehörde

1

Der Bezug der direkten Bundessteuer, der Bussen und der Verzugszinsen obliegt der kantonalen Steuerverwaltung.

Art. 7

Inventaraufnahme und Siegelung

1

Die zuständigen Behörden für die Inventaraufnahme im Todesfall und für die Siegelung sind die Gemeinderichter in Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung.

Art. 8

Steuerrekurskommission

1

Die kantonale Steuerrekurskommission für die Kantons- und Gemeindesteuern im Sinne von Artikel 219a des kantonalen Steuergesetzes vom 10. März 1976 amtet auch als Steuerrekurskommission für die direkte Bundessteuer.

2

Ihre Organisation und Tätigkeit sowie das Verfahren und die Kosten sind innerhalb der bundesrechtlichen Schranken in den Artikeln 150 bis 153 des kantonalen Steuergesetzes vom 10. März 1976 geregelt.

3

Die kantonale Steuerrekurskommission entscheidet als unmittelbar dem Bundesgericht vorangehende Instanz. *

Art. 9

Verfahren

1

Soweit das Bundesrecht nicht abweichende Bestimmungen aufstellt, sind die allgemeinen Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und Rekursverfahren des Steuergesetzes vom 10. März 1976 analog anwendbar.

Art. 10

Ordnungsbussen

1

Die Ordnungsbussen werden durch die kantonale Steuerverwaltung ausgesprochen. Sie kann diese Kompetenz intern an die Veranlagungsbehörden und Steuerexperten delegieren.

Art. 11

Kosten

1

Die Kosten der Organisation, der Einschätzung und des Bezuges der direkten Bundessteuer werden dem Anteil entnommen, der dem Kanton zufällt.

2

Die Staatskasse hat die notwendigen Vorschüsse zu leisten.

Art. 12

Aufhebung

1

Das Ausführungsreglement betreffend die direkte Bundessteuer vom 25. April 1990 wird aufgehoben.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz unterliegt nicht der Volksabstimmung.

2

Es tritt unmittelbar in Kraft.

  CSW RO/AGS 1997 f 68 | d 72


text: 660.1 - Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (AGWPEG)   660.1  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über  die Wehrpflichtersatzabgabe * (AGWPEG)  vom 11.02.1998 (Stand 01.07.2019)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 22 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Wehrpflich- tersatzabgabe vom 12. Juni 1959 (WPEG);  eingesehen  die  Artikel  31  Absatz  3  Buchstabe  a  und  42  Absatz  2  der  Kantonsverfassung; eingesehen Artikel 40 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die  Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG); auf Antrag des Staatsrates, *  verordnet:  1 Zweck und zuständige Behörden  Art.  1 Zweck  1 … * 2 Das vorliegende Ausführungsgesetz regelt die Organisation und die Amts- führung der mit der Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe (nachfolgend:  Ersatzabgabe) betrauten kantonalen Behörden. *  Art.  2 Kantonale Behörden  1 Das  mit  dem  Militärwesen  betraute  Departement  übt  die  Oberaufsicht  über die Tätigkeit der für das Militärwesen zuständigen Dienststelle (nach- folgend: die Dienststelle) aus, unter Vorbehalt der Aufsicht des Bundes. * 2 Die allgemeine Leitung betreffend die Anwendung der Bestimmungen über  die Wehrpflichtersatzabgabe im Kanton obliegt der Dienststelle. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    660.1  3 Die Sektion für Wehrpflichtersatzabgabe (nachfolgend: die Sektion) erfüllt  alle Aufgaben, welche ihr durch die Bundesbestimmungen übertragen wer- den, namentlich betreffend die Befreiung, die Veranlagung, den Bezug, die  Eintreibung, die Rückerstattung, die Stundung und den Erlass der Ersatz- abgabe. *  Art.  3 Kreiskommandant *  1 Der Kreiskommandant ist zuständig für: *  a) * die  Meldung  an  die  Sektion  aller  notwendigen  Auskünfte  für  den  Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe;  b) * …  c) * das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL).  Art.  3a * Amtshilfe  1 Alle betroffenen Behörden übermitteln der Sektion die zweckdienlichen In- formationen für  den Vollzug des Bundesgesetzes über  die Wehrpflichter- satzabgabe.  Art.  4 Kantonale Rekurskommission  1 Die kantonale Steuerrekurskommission (nachfolgend: die Kommission) ist  im Bereich der Ersatzabgabe als kantonale Rekursbehörde tätig. * 2 Die  Organisation  und  die  Führung  der  Kommission  sind  innerhalb  der  Schranken des Bundesrechts durch das Steuergesetz geregelt. 3 Der  Betrag  der  Verfahrenskosten  und der  Entschädigungen wird durch  das Steuergesetz festgelegt.  2 Veranlagung, Eintreibung und Rechtsmittel *  Art.  5 Amtshilfe der kantonalen Steuerverwaltung *  1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  erteilt  der  Sektion  Sammelauskünfte  betreffend: *  a) die für  den Veranlagungsentscheid  massgebenden Einkommensbe- standteile aufgrund der Einschätzung zur direkten Bundessteuer oder,  wenn keine solche vorliegt, zur Kantonssteuer;  2    660.1  b) * das  Ergebnis  von  Revisionen  für  die  direkte  Bundes-  oder  die  Kantonssteuer;  c) * die Eröffnung und das Ergebnis vom Nachsteuerverfahren für die di- rekte Bundessteuer oder die Kantonssteuer;  d) * jede besteuerbare Kapitalleistung. 2 Die kantonale Steuerverwaltung gewährt der Sektion Einsicht in die Akten  der  direkten  Bundessteuer  und  der  Kantonssteuer  von  Ersatzpflichtigen  und ermöglicht den Zugriff auf alle für die Veranlagung und den Bezug der  Ersatzabgabe erforderlichen Daten. *  Art.  5a * Gebühren  1 Für  die  Betreibung  wird  eine  Gebühr  erhoben  gemäss  Beschluss  des  Staatrates  betreffend  den  Gebührentarif  der  kantonalen  Steuerverwal- tung. *  Art.  6 Veranlagungsverfahren  1 Das Verfahren für die Entscheide der Sektion wird durch das Bundesrecht  geregelt. * 2 Das Steuergesetz ist ergänzend anwendbar.  Art.  6a * Gesuch um Erlass  1 Die Sektion tritt auf ein Gesuch um Erlass nicht ein:  a) wenn es nach dem Betreibungsbegehren gestellt wird;  b) wenn es sich um eine amtliche Einschätzung handelt;  c) wenn die Ersatzabgabe schon bezahlt wurde.  Art.  7 Rechtsmittel  1 Die Veranlagungsentscheide und die Entscheide über die Ersatzabgabe- befreiung können innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch schriftliche Ein- sprache bei der Sektion angefochten werden. * 2 Die Einspracheentscheide und die Entscheide über den Erlass der Ersatz- abgabe können innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch Beschwerde bei  der Kommission angefochten werden. * 3 Die Entscheide der Kommission können innert 30 Tagen nach der Eröff- nung beim Bundesgericht angefochten werden. *  3    660.1  4 Die Revision eines rechtskräftigen Entscheides wird durch das Bundes- recht geregelt.  3 Strafbestimmungen  Art.  8 Strafbehörden  1 Die Sektion ist zuständig für das Ausfällen einer Busse als Folge einer Ge- setzeswiderhandlung,  wenn  die  Voraussetzungen  der  Verhängung  einer  Freiheitsstrafe nicht erfüllt sind (Art. 44 Abs. 2 WPEG). * 2 Die Staatsanwaltschaft beurteilt mittels Strafbefehl alle Widerhandlungen,  welche eine Freiheitsstrafe von maximal 6 Monaten nach sich ziehen kön- nen. * 3 Der  zuständige  Bezirksrichter  beurteilt  Widerhandlungen  im  Falle  einer  Einsprache gegen den administrativen Strafentscheid oder den Strafbefehl. 4 … *  Art.  9 * …  4 Aufhebungs- und Schlussbestimmungen  Art.  10 Aufhebung  1 Das Gesetz vom 12. Mai 1982 über die Vollziehung des Bundesgesetzes  vom 12. Juni 1959 betreffend den Militärpflichtersatz,  abgeändert  am 22.  Juni 1979 (Abänderung des Gesetzes vom 3. Juli 1961), wird mit dem In- krafttreten des vorliegenden Gesetzes aufgehoben.  Art.  11 Inkrafttreten  1 … * 2 Der  Staatsrat  bestimmt  das Datum des Inkrafttretens  des vorliegenden  Gesetzes und sorgt für dessen Publikation im Amtsblatt.  4    660.1  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 09.05.2019 *  Art.  T1-1 *  1 Für  Verfahren,  die bei  Inkrafttreten  dieses Gesetzes  rechtshängig sind,  gilt das bisherige Recht.  5    660.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.02.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung RO/AGS 1998 f 174 | d   187 04.12.2003 01.01.2004 Art. 5 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 52/2003 04.12.2003 01.01.2004 Art. 5a eingefügt BO/Abl. 52/2003 09.05.2019 01.07.2019 Erlasstitel geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Ingress geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 1 Abs. 1 aufgehoben RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 1 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 3 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 3 Titel geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 1, b) aufgehoben RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 3a eingefügt RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Titel 2 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 5 Titel geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1, d) eingefügt RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 5a Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 6a eingefügt RO/AGS 2019-085,   2019-086  6    660.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 09.05.2019 01.07.2019 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 7 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 7 Abs. 3 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 9 aufgehoben RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. 11 Abs. 1 aufgehoben RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Titel T1 eingefügt RO/AGS 2019-085,   2019-086 09.05.2019 01.07.2019 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2019-085,   2019-086  7    660.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 11.02.1998 01.01.1999 Erstfassung RO/AGS 1998 f 174 | d   187 Erlasstitel 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Ingress 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 1 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 1 Abs. 2 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 2 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 2 Abs. 2 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 2 Abs. 3 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 3 09.05.2019 01.07.2019 Titel geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 3 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 3 Abs. 1, a) 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 3 Abs. 1, b) 09.05.2019 01.07.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 3 Abs. 1, c) 09.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 3a 09.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 4 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Titel 2 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 5 09.05.2019 01.07.2019 Titel geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 5 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 5 Abs. 1, b) 04.12.2003 01.01.2004 geändert BO/Abl. 52/2003 Art. 5 Abs. 1, b) 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 5 Abs. 1, c) 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 5 Abs. 1, d) 09.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 5 Abs. 2 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 5a 04.12.2003 01.01.2004 eingefügt BO/Abl. 52/2003 Art. 5a Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 6 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 6a 09.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-085,   2019-086  8    660.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 7 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 7 Abs. 2 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 7 Abs. 3 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 8 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 8 Abs. 2 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 8 Abs. 4 09.05.2019 01.07.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 9 09.05.2019 01.07.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. 11 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-085,   2019-086 Titel T1 09.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-085,   2019-086 Art. T1-1 09.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-085,   2019-086  9   	1 Zweck und zuständige Behörden 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Kantonale Behörden 	Art. 3 Kreiskommandant * 	Art. 3a * Amtshilfe 	Art. 4 Kantonale Rekurskommission  	2 Veranlagung, Eintreibung und Rechtsmittel * 	Art. 5 Amtshilfe der kantonalen Steuerverwaltung * 	Art. 5a * Gebühren 	Art. 6 Veranlagungsverfahren 	Art. 6a * Gesuch um Erlass 	Art. 7 Rechtsmittel  	3 Strafbestimmungen 	Art. 8 Strafbehörden 	Art. 9 * …  	4 Aufhebungs- und Schlussbestimmungen 	Art. 10 Aufhebung 	Art. 11 Inkrafttreten  	T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 09.05.2019 * 	Art. T1-1 *   		2019-10-14T14:11:16+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
671.1

  Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen[1]

  vom 10.12.1948 (Stand 12.05.1959)

  Die Regierungen der Kantone,

    in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steuerpflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzuwenden und, vorbehältlich der Bestimmungen des Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden,

  kommen überein:

Art. 1

1

Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu machen.

2

Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festegelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn folgenden Jahre bestehen bleiben.

3

Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der Besteuerung.

      a)

      von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz gelegene Fahrnis;

      b)

      von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun folgenden Jahre;

      c)

      von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen.

4

Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen.

5

Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.

Art. 2

1

Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.

Art. 3

1

Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden.

2

Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuereinschätzung bekannt geben.

3

Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z. B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.

Art. 4

1

Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen.

2

Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädigungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordatskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen.

3

Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkor-datskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt.

4

Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszufällende Busse zu bezahlen.

5

Die Geldbusse beträgt:

      a)

      bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 1 je nach der Schwere des Verschuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindestens aber 1'000 Franken und höchstens 10'000 Franken, bei Wiederholung kann die Busse bis auf 50'000 Franken erhöht werden;

      b)

      bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 3 je nach der Schwere des Verschuldens mindestens 100 Franken und höchstens 500 Franken.

6

Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen.

7

Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.

Art. 5

1

Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft.

2

Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten.

3

Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordatskommission und die Konkordatskantone.

Schlussprotokoll

A1 Anhang 1

Art. A1-1

Schlussprotokoll

1

In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels gestattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche Steuererleichterungen zu gewähren.

  CSW RO/AGS 1959 f 216 | d 228


text:
671.2

  Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen zu ausschliesslich uneigennützigen Zwecken[1]

  vom 30.10.1979 (Stand 22.10.2010)

    Der Schweizerische Bundesrat,

    im Namen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Obwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Waadt und Neuenburg

    und

    die Regierung der Französischen Republik,

    vom Wunsche geleitet, Schenkungen und Erbschaften zugunsten von öffentlichen Körperschaften und von Institutionen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen, zu erleichtern,

    in der Erwägung, dass sowohl die in Frankreich wie auch die in den schweizerischen Kantonen geltenden Steuergesetze die Befreiung von Schenkungen und Erbschaften zugunsten von öffentlichen Körperschaften und von Institutionen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen, vorsehen,

    vom Wunsche geleitet, diese Befreiung, unter Vorbehalt des Gegenrechts, auf Körperschaften und Organisationen des anderen Staates auszudehnen,

  haben folgendes vereinbart:

Art. 1

1

Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die an dieser Vereinbarung beteiligten schweizerischen Kantone, ihre Gemeinden oder anderen lokalen Körperschaften sind in Frankreich für die ihnen zukommenden Schenkungen und Erbschaften, die bewegliches oder unbewegliches Vermögen betreffen, von den Steuern auf unentgeltlichen Handänderungen zwischen Lebenden oder von Todes wegen befreit.

2

Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die schweizerischen Institutionen zukommen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind, vorausgesetzt, dass diese Befreiung auch den in Frankreich errichteten oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt wird.

Art. 2

1

Die Französische Republik (Staat, Gebietskörperschaften und Regionen) in den an dieser Vereinbarung beteiligten Kantonen ist für die ihr zukommenden Schenkungen und Erbschaften, die bewegliches oder unbewegliches Vermögen betreffen, von den Schenkungs- und Erbschaftssteuern (Erbanfall- und Nachlasssteuern) befreit.

2

Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die französischen Institutionen zukommen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind, vorausgesetzt, dass diese Befreiung auch den in den an dieser Vereinbarung beteiligten Kantonen errichteten oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt wird.

Art. 3

1

Nur die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten, das sind französischerseits le Ministre du Budget (Service de Législation fiscale) und schweizerischerseits die Eidgenössische Steuerverwaltung, die im Namen der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone handelt, können unmittelbar miteinander verkehren. Sie bemühen sich, Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, im gegenseitigen Einvernehmen zu beseitigen.

Art. 4

1

Jeder der beiden Staaten wird dem anderen Staat mitteilen, wenn das nach seinem Recht erforderliche Verfahren, um dieser Vereinbarung Gesetzeskraft zu verleihen, abgeschlossen ist. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte dieser Mitteilungen erfolgt. Ihre Bestimmungen gelten erstmals für die nach dem Inkrafttreten vollzogenen Schenkungen und eröffneten Erbschaften.

2

Andere schweizerische Kantone können durch Vermittlung des Schweizerischen Bundesrates dieser Vereinbarung beitreten. Der Schweizerische Bundesrat wird jeden neuen Beitritt der Regierung der Französischen Republik mitteilen. Für jeden beitretenden Kanton tritt diese Vereinbarung am Tage dieser Mitteilung in Kraft.

Art. 5

1

Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird.

2

Die Regierung der Französischen Republik kann die Vereinbarung gegenüber einem, mehreren oder allen Kantonen durch eine Mitteilung an den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schweizerische Bundesrat wird der Regierung der Französischen Republik die Kündigung durch einen, mehrere oder alle an der Vereinbarung beteiligten oder ihr beigetretenen Kantone mitteilen.

3

Die Kündigung wird einen Monat nach der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Mitteilung wirksam.

  CSW BO/Abl. 23/2010, 51/2010


text:
681.105

  Richtlinie
  für die Verleihung des kantonalen Preises "Alkoholzehntel" des Staates Wallis

  vom 27.09.2006 (Stand 01.01.2007)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 131 Absatz 3 der Bundesverfassung;

    eingesehen die Artikel 45 Absatz 3 und 70 des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932;

    eingesehen die Bundesweisungen betreffend die Berichterstattung der Kantone über die Verwendung ihres Anteils am Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung vom 12. Februar 1986;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung,

  beschliesst:

Art. 1

Ziel

1

Hinsichtlich einer Förderung der Projekte und Initiativen zur Bekämpfung der Ursachen und Konsequenzen des Suchtmittelmissbrauchs, verleiht der Staatsrat alle zwei Jahre einen kantonalen Preis "Alkoholzehntel".

2

Der Preis belohnt innovative und kreative Projekte in Verbindung mit der Bekämpfung der Ursachen und Konsequenzen des Suchtmittelmissbrauchs. Diese Projekte umfassen Hilfs- und Präventionsmassnahmen, mit denen die gegenwärtigen und künftigen Generationen vor den Suchtmittelproblemen bewahrt werden sollen.

3

Der kantonale Preis "Alkoholzehntel" ist Ausdruck der Annerkennung des Kantons Wallis für die privaten oder öffentlichen Initiativen im Bereich der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs zum Wohle unserer Gesellschaft.

Art. 2

Gleichstellung

1

In der vorliegenden Richtlinie gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

Art. 3

Teilnahmerecht

1

Der kantonale Preis "Alkoholzehntel" wird öffentlich mittels Kandidatenaufruf ausgeschrieben. Eine Frist von vier Monaten wird für die Einreichung der Projekte gewährt.

2

Teilnahmeberechtigt ist jede natürliche oder juristische Person (natürliche Personen, Personengruppen, Unternehmen, Organisationen, Gesellschaften, Gemeinden, Schulen, Regionen, regionale und andere Vereinigungen).

3

Der Kandidat muss seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton haben oder zumindest eng mit dem Wallis verbunden sein.

4

Die Jurymitglieder können in keinem Fall selbst Kandidaten sein und müssen bei Interessenkonflikt in den Ausstand treten.

Art. 4

Verleihungsgrundsätze

1

Niemand verfügt über ein Anrecht auf den Preis "Alkoholzehntel".

2

Die Jury entscheidet frei über die Verleihung des Preises "Alkoholzehntel".

3

Die Entscheide der Jury sind bis spätestens am 30. Oktober des Jahres der Preisverleihung zu treffen. Alle Kandidaten werden persönlich und schriftlich über die sie betreffenden Entscheide der Jury informiert.

4

Der Preis wird durch das Departement für Volkswirtschaft und Raumentwicklung anlässlich einer Preisverleihungszeremonie verliehen. Die Namen der Preisträger und belohnten Projekte werden der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Art. 5

Rahmenbedingungen betreffend Verleihung des Preises

1

Das Wettbewerbsprojekt, verfasst auf Deutsch oder Französisch, muss beinhalten:

      a)

      eine Präsentation des Kandidaten;

      b)

      eine Beschreibung des Projekts, welches von einem Budget und einer Planung begleitet wird;

      c)

      alle nützlichen Dokumente.

2

Das Projekt muss innovativ sein und Vorschläge für Aktionen zur Erreichung der verfolgten Ziele enthalten.

3

Das Projekt muss sich von schon bestehenden Angeboten unterscheiden, einem öffentlichen Interesse entsprechen und eine sozialpräventive Dimension umfassen.

4

Sollte kein Projekt den Preiskriterien genügen, kann die Jury beschliessen, auf die Preisverleihung zu verzichten oder einen Kandidaten, der zwar nicht Preisträger ist, sich aber durch eine mit den Zielen des Preises in Einklang stehende Aktion hervorgetan hat, lobend erwähnen.

Art. 6

Zusammensetzung und Entschädigung der Jury

1

Die Jury, die durch den Staatsrat für eine Verwaltungsperiode auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung ernannt wird, setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, welche die fünf Departemente vertreten. Ein Vertreter der Walliser Liga gegen die Suchtgefahren (LVT) unterstützt in beratender Funktion.

2

Der Vorsitz wird vom Vertreter des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung geführt. Im Übrigen organisiert sich die Jury frei.

3

Falls es die Umstände erfordern, arbeitet die Jury mit den Verbänden und Organen zusammen, die ähnliche Ziele und Aufgaben haben.

4

Die Jurymitglieder werden nicht entschädigt, sie üben ihr Mandat während der Arbeitszeit aus.

Art. 7

Entscheid der Jury

1

Die Jury trifft ihren Entscheid in Anwesenheit all ihrer Mitglieder. Diese Entscheide werden mit der Stimmenmehrheit der Mitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten ausschlaggebend.

2

Die Entscheide der Jury sind dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 8

Preis "Alkoholzehntel"

1

Der Preis besteht aus einer Summe, die je nach gewähltem Projekt zwischen 5'000 und 10'000 Franken beträgt und aus dem Alkoholzehntel entnommen wird.

2

Der Preis "Alkoholzehntel" kann demselben Preisträger nur ein Mal in einer Verwaltungsperiode verliehen werden.

3

Die Umsetzung eines preisgekrönten oder vorgelegten Projektes kann ebenfalls im Rahmen der gewöhnlichen Verteilung des Alkoholzehntels unterstützt werden.

Art. 9

Werbung

1

Der Staatsrat ermächtigt und ermutigt die Preisträger dazu, diesen Preis in ihren Mitteilungen zu erwähnen.

Art. 10

Verwaltung

1

Der Preis wird durch das Departement für Volkswirtschaft und Raumentwicklung verwaltet und bildet integrierenden Bestandteil des Entscheides betreffend die Verteilung des Alkoholzehntels.

2

Das Protokoll der Beratungen wird vom Präsidenten der Jury geführt.

3

Die Kosten, die mit der Verleihung des Preises (Medienpräsenz, Grafik, Verwaltungskosten, Jury, Preisverleihung usw.) zusammenhängen, werden aus dem Alkoholzehntel bestritten.

Art. 11

Rechtsmittel

1

Die durch den Staatsrat genehmigten Entscheide der Jury sind definitiv und können nicht mittels Beschwerde angefochten werden.

Art. 12

Anwendung

1

Das Departement für Volkswirtschaft und Raumentwicklung wird mit der Anwendung der vorliegenden Richtlinien betraut.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Die vorliegende Richtlinie wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 40/2006


text:
691.1

  Interkantonale Vereinbarung
  über den Salzverkauf in der Schweiz[1]

  vom 22.11.1973 (Stand 16.04.1975)

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale.

Art. 2

Salzregal

1

Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 Prozent oder mehr an Natriumchlorid und Sole, wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, im folgenden Rheinsalinen genannt, ausgeübt.

Art. 3

Gebühren

1

Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.

Art. 4

Preise

1

Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden.

2

In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.

Art. 5

Einnahmen

1

Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.

Art. 6

Organe

1

Die Organe dieser Vereinbarung sind:

      a)

      der Verwaltungsrat,

      b)

      die Geschäftsleitung,

      c)

      die Kontrollstelle der Rheinsalinen.

Art. 7

Verwaltungsrat

1

Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen.

2

Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:

      a)

      Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungsschlüssels;

      b)

      Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren;

      c)

      Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten;

      d)

      Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinbarung.

3

Bei Geschäften nach Absatz 2 Buchstaben a-d sind nur die Verwaltungsratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.

Art. 8

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.

2

Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:

      a)

      lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz hergestellten, oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten;

      b)

      Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalgebühr;

      c)

      Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone;

      d)

      Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone;

      e)

      Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Instanzen;

      f)

      Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.

Art. 9

Kontrollstelle

1

Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben:

      a)

      Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalgebühren;

      b)

      Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwaltungsrat verlangten Auskünfte.

Art. 10

Rechtsschutz

1

Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalinen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Artikel 7 Absatz 3 Anwendung findet.

2

Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten.

3

Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung, werden vom Bundesgericht entschieden.

Art. 11

Inkrafttreten und Beitritt

1

Wenn mindestens zwölf Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für diesen Beschluss ist Artikel 7 Absatz 3 sinngemäss anwendbar.

2

Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.

Art. 12

Austritt

1

Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.

  CSW RO/AGS 1975 f 6, 226 | d 211, 212