text: 340.31 - Justizvollzugsverordnung (JVV)   340.31  Justizvollzugsverordnung * (JVV)  vom 12. Dezember 2006 (Stand 1. Dezember 2021)  1. Geltungsbereich, Behörden und Einrichtungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug von Strafen und Massnahmen, die Durchfüh- rung  der  Untersuchungs-  und  Sicherheitshaft  und  der  Vorbereitungs-,  Ausschaf- fungs- und Durchsetzungshaft.  §  2 Departement für Justiz und Sicherheit 1 Der Vollzug rechtskräftiger Strafurteile und Strafverfügungen steht unter der Auf- sicht des Departementes für Justiz und Sicherheit. 2 Es entscheidet über Rekurse gegen Entscheide des Amtes für Justizvollzug sowie  seiner Abteilungen und Betriebe. * 3 Soweit sich das Departement im Vollzugsverfahren Entscheide selber vorbehält,   unterbreitet das Amt für Justizvollzug die Akten samt Antrag. *  §  3 Amt für Justizvollzug * 1 Das Amt für  Justizvollzug besteht  aus den Vollzugs-  und Bewährungsdiensten,  dem Massnahmenzentrum Kalchrain und den Gefängnissen. * 2 Soweit das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafrecht (EG StGB)1) dem  Departement im Zusammenhang mit konkreten Vollzugsfällen Aufgaben zuweist,  trifft das Amt für Justizvollzug die notwendigen Anordnungen und Entscheide. Des- sen Abteilungen und Betriebe sind in ihrem Aufgabenbereich befugt, für das Amt zu  entscheiden. * 3 Es verkehrt mit den privaten Institutionen, welche Strafen und Massnahmen voll- ziehen. * 4 Bei Bedarf kann es in Straf- oder Massnahmenvollzugsfällen und bei eingewiese- nen Personen die entsprechenden inner- und ausserkantonalen polizeilichen Fach- stellen für Gewaltschutz und Bedrohungsmanagement beiziehen. Dies gilt insbeson- dere für die Kontrolle strafrechtlicher Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbote. *  1) RB 311.1  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/311.1/de   340.31 JVV  5 Es kann unaufgefordert und im Einzelfall Personendaten an die zuständige Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde bekannt geben, wenn die Daten zur Erfüllung der  gesetzlichen Aufgaben der Behörde zwingend erforderlich sind. *  §  4 Vollzugs- und Bewährungsdienste * 1 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste *  1. * sind zuständig für sämtliche Entscheide im Bereich des Straf- und Massnah- menvollzuges, die weder gemäss Bundesrecht noch nach kantonalem Recht  einer gerichtlichen Behörde oder einer anderen Stelle obliegen  1a. * sorgen für Kontrolle und Bericht bei gerichtlich angeordneten Ersatzmassnah- men nach Art. 237 der  Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozess- ordnung, StPO)1)  1b. * sind  zuständig  für  die  Durchführung  der  Bewährungshilfe  im  Sinne  von  Art. 93 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)2)  2. * sorgen  auf  Ersuchen  der  Betroffenen,  der  zuständigen  Behörden  oder  der  Angehörigen für die soziale Betreuung von erwachsenen Personen während  des Strafverfahrens und des Strafvollzugs gemäss Art. 96 StGB  3. * … 4. * betreuen Angehörige von straffälligen Personen 5. * befassen sich mit der Sanierung der finanziellen Verhältnisse der Betreuten 6. * klären auf Verlangen von Gerichten und Vollzugsbehörden die soziale Situati-  on ab und erstatten Bericht 7. * können freiwillige Helferinnen und Helfer einsetzen 8. * können bei Bedarf Lernprogramme und Kurse anbieten 9. * sind  Vollzugsstelle  für  die  elektronische Überwachung (electronic  Monito-  ring)  §  4a * Migrationsamt 1 Landesverweisungen nach Art. 66a ff. StGB werden durch das Migrationsamt voll- zogen. Dem Migrationsamt obliegen die in diesem Zusammenhang anfallenden Auf- gaben und Entscheide.  §  5 Jugendanwaltschaft 1 Die Jugendanwaltschaft ist zuständig für den Vollzug von Schutzmassnahmen und  Strafen bei Jugendlichen. Sie übt die Begleitung während der Probezeit aus. *  1) SR 312.0 2) SR 311.0  2  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   JVV 340.31  §  6 Massnahmenzentrum Kalchrain * 1 Ins Massnahmenzentrum (MZ) Kalchrain werden aufgenommen: *  1. zu einer Massnahme gemäss Art. 61 StGB verurteilte junge Erwachsene 1a. * zu einer  stationären Massnahme oder  Behandlung gemäss Art. 61 StGB in   Verbindung mit den Art. 59 oder Art. 60 StGB verurteilte junge Erwachsene 2. * zu einer Schutzmassnahme gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über das Ju-  gendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG)1) verurteilte Jugendliche 3. * … 4. * Jugendliche ab 17 Jahren zum Vollzug von Massnahmen des Kindesschutzes   und der  fürsorgerischen Unterbringung gemäss Art. 310 und Art. 314b des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)2)  5. * junge Erwachsene zum Vollzug der  fürsorgerischen Unterbringung gemäss  Art. 426 ZGB  2 Das MZ Kalchrain sorgt für die notwendige berufliche Ausbildung und fördert die  eingewiesenen Personen in ihrer persönlichen Entwicklung. *  §  7 * Gefängnisse * 1 Inhaftierungen werden im Kantonalgefängnis und im regionalen Untersuchungsge- fängnis Kreuzlingen vollzogen. Inhaftierte Personen können bei Bedarf in ausser- kantonale Vollzugseinrichtungen eingewiesen oder verlegt werden. *  §  8 Hausordnungen 1 Das Amt für Justizvollzug erlässt die Hausordnungen für das MZ Kalchrain, das   Kantonalgefängnis und die regionalen Untersuchungsgefängnisse. * 2 Die Hausordnungen sind durch das Departement für Justiz und Sicherheit zu ge- nehmigen. 3 Die Hausordnungen enthalten insbesondere Bestimmungen über Betreuung, Schu- lung, Fürsorge, Gesundheitsdienst, Arbeit, Freizeit, Entlöhnung, Urlaubswesen, Be- suche, Briefverkehr, Verpflegung und Kleidung der inhaftierten Personen.  1) SR 311.1 2) SR 210  3  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.1/de   340.31 JVV  2. Vollzugsverfahren  2.1. Allgemeines  §  9 Einweisung 1 Niemand darf ohne entsprechenden Entscheid in das MZ Kalchrain, das Kantonal- gefängnis oder ein regionales Untersuchungsgefängnis eingewiesen werden. * 2 Als Einweisungsentscheide gelten:  1. * polizeilicher Gewahrsam und vorläufige Festnahmen durch die Polizei 1a. * Haftbefehle  der  Staatsanwaltschaft  und Haftanordnungen des Zwangsmass-  nahmengerichts 2. Vollzugsaufträge von Vollzugsbehörden und Jugendanwaltschaften 3. * polizeiliche Transportbefehle 4. Anordnungen des Migrationsamtes betreffend ausländerrechtlicher Freiheits-  entzüge 4a. * fürsorgerische Unterbringungen durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-  hörden 5. militärische Arrestbefehle  §  10 Zustellung von Urteilen und Strafverfügungen 1 Die  Strafgerichte  stellen  den  Vollzugs-  und  Bewährungsdiensten  ihre  Urteile,   Vollzugsentscheide und Strafbefehle unverzüglich zu, wenn diese *  1. auf eine unbedingte Freiheits- oder Nebenstrafe oder auf eine bedingte Frei- heitsstrafe verbunden mit Bewährungshilfe oder Weisungen lauten und  2. rechtskräftig oder vor Eintritt der Rechtskraft vollziehbar sind. 2 … * 3 Wurde ein psychiatrisches Gutachten erstellt,  ist  dieses  ebenfalls  den Vollzugs-  und Bewährungsdiensten einzureichen. * 4 Wird Sicherheitshaft oder deren Fortsetzung angeordnet, informiert das Gericht die  Vollzugs- und Bewährungsdienste sofort durch Zustellung des Urteilsdispositivs und  des Haftbefehls. * 5 Lautet das Urteil oder der Vollzugsentscheid auf eine ambulante oder stationäre  Massnahme und ist die verurteilte Person mit dem sofortigen Vollzugsantritt einver- standen, teilt das Gericht den Vollzugs- und Bewährungsdiensten diesen Entscheid  unter Beilage der Akten unverzüglich mit. *  4    JVV 340.31  §  11 Vorprüfung 1 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste prüfen ihre Zuständigkeit, die Vollstreck- barkeit  und  die  Frage  offener  Sanktionen  in  anderen  Kantonen  und  regeln  die  Vollzugsübernahme oder -abtretung. Das Verfahren richtet sich nach den Richtlinien  der Ostschweizer Strafvollzugskommission betreffend die Abtretung der Vollzugs- kompetenzen und den rechtshilfeweisen Strafvollzug. * 2 Ist  die  Verbüssung  in  verschiedenen  Vollzugsformen  möglich,  orientieren  die  Vollzugs- und Bewährungsdienste die verurteilte Person und setzen ihr Frist zur Ge- suchsstellung an. *  §  11a * Risikoorientierter Sanktionenvollzug 1 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste führen die Vollzugsfälle gemäss den Richt- linien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über den Risikoorientierten Sank- tionenvollzug (ROS)1).  §  12 Prüfung der Gefährlichkeit und Vollzugsöffnungen * 1 Die Prüfung der Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen oder von Verän- derungen bei dieser Einstufung erfolgen gemäss den Richtlinien der Ostschweizer  Strafvollzugskommission über den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentzie- henden Massnahmen bei potentiell gefährlichen Straftätern und Straftäterinnen2). * 2 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste führen die Prüfung der Gefährlichkeit vor  der Bewilligung einer Vollzugsöffnung durch. Sie analysieren das Risiko für eine  neue Straftat oder eine Flucht. * 3 Diese Grundsätze werden auf Personen im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvoll- zug sinngemäss angewendet. Vollzugsöffnungen können gewährt werden, wenn die  Verfahrensleitung nicht wegen strafprozessualen Haftgründen Einspruch erhebt. *  §  13 * … *  1) https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/   Rl+Risikoorientierter+Sanktionenvollzug+(27-10-2017).pdf  2) https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/   RL+potentiell+gefaehrliche+Straftaeter+KK-26.10.2012_Fassung%202018.pdf  5  https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL+potentiell+gefaehrliche+Straftaeter+KK-26.10.2012_Fassung%202018.pdf https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL+potentiell+gefaehrliche+Straftaeter+KK-26.10.2012_Fassung%202018.pdf https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/Rl+Risikoorientierter+Sanktionenvollzug+(27-10-2017).pdf https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/Rl+Risikoorientierter+Sanktionenvollzug+(27-10-2017).pdf   340.31 JVV  §  14 Normalvollzug * 1 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste entscheiden, in welcher Einrichtung ein vor- zeitiger oder ein ordentlicher Straf- oder Massnahmenvollzug erfolgt. Sie legen ins- besondere fest, ob der Vollzug in einer geschlossenen oder in einer offenen Einrich- tung oder Abteilung erfolgt. Eine spätere Versetzung vom geschlossenen in den of- fenen Vollzug kann bewilligt werden, sofern *  1. * keine Gefahr besteht, dass die eingewiesene Person flieht oder weitere Strafta- ten begeht,  2. * die eingewiesene Person den Vollzugsplan eingehalten und an den Eingliede- rungsbemühungen aktiv mitgewirkt hat,  3. * ihre Einstellung und Haltung im geschlossenen Vollzug wie auch ihre Arbeits- leistung zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hat und  4. * Grund zur Annahme besteht, dass sich die eingewiesene Person an die Rah- menbedingungen des offenen Vollzuges hält.  1bis Erfüllt die eingewiesene Person die Bedingungen für den offenen Vollzug nach  den Ziff. 1-4 nicht mehr, können die Vollzugs- und Bewährungsdienste die Rückver- setzung in den geschlossenen Vollzug anordnen. Bei Dringlichkeit steht diese Kom- petenz auch der Leitung der Vollzugseinrichtung zu. Diese informiert die Vollzugs-  und Bewährungsdienste umgehend über die Rückversetzung. * 2 Sie stellen der mit dem Vollzug betrauten Einrichtung den mit den wesentlichen  Vollzugsdaten versehenen Vollzugsauftrag sowie die weiteren zur Durchführung des  Vollzugs  erforderlichen  Informationen  gemäss  den  Richtlinien  der  Ostschweizer  Strafvollzugskommission über die Laufakte zur Verfügung. *  §  14a * Abweichende Vollzugsformen 1 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste entscheiden, ob im Sinne von Art. 80 StGB  zu Gunsten der eingewiesenen Person von den für den Vollzug geltenden Regeln ab- gewichen werden darf. 2 Der Vollzug der Strafe in einer anderen geeigneten Einrichtung ist nur zulässig,   wenn eine andere Erleichterung von Vollzugsbedingungen sich als nicht ausreichend  erwiesen hat.  §  14b * Timeout 1 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste können eine vorübergehende Versetzung in  eine andere Vollzugseinrichtung anordnen, wenn  1. dies der physische oder psychische Zustand der inhaftierten Person erforder- lich macht,  2. dies zur Sicherheit der eingewiesenen Person oder Dritter notwendig ist, 3. der Behandlung der eingewiesenen Person dadurch besser entsprochen werden   kann oder  6    JVV 340.31  4. einer schweren Störung von Ruhe und Ordnung durch die eingewiesene Per- son nicht anderweitig begegnet werden kann.  2 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste prüfen innert sechs Monaten, ob die vor- übergehende Versetzung beendet werden kann. 3 Die Versetzung kann um jeweils längstens sechs Monate verlängert werden.  §  14c * Einzelhaft, Einzelunterbringung und Kleingruppenvollzug 1 Die  Vollzugs-  und Bewährungsdienste  können Einzelhaft  im Sinne von Art. 78  StGB und Einzelunterbringung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 StGB anordnen. Unter  den gleichen Voraussetzungen kann auch eine teilweise Trennung von anderen ein- gewiesenen Personen angeordnet werden. 2 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste prüfen innert sechs Monaten, ob die vor- übergehende Versetzung beendet werden kann. Sie entscheiden gestützt auf einen  Bericht der Vollzugsinstitution und nach Anhörung der eingewiesenen Person. In  dringlichen Fällen kann die Anhörung nachträglich erfolgen. 3 Die Versetzung kann um jeweils längstens sechs Monate verlängert werden.  §  15 Vorladung zum Straf- und Massnahmenantritt 1 Verurteilte,  die sich in Freiheit  befinden,  sind mit  eingeschriebenem Brief zum  Strafantritt vorzuladen. Der Strafantrittstermin ist so festzulegen, dass eine angemes- sene Zeit für die erforderliche Regelung beruflicher und privater Angelegenheiten  verbleibt. Der Strafantritt hat gemäss § 14 EG StGB1) innerhalb einer Frist von zwei  Monaten zu erfolgen.  §  16 Verhaftung und polizeiliche Zuführung 1 Meldet sich die verurteilte Person innert der ihr gesetzten Frist nicht, erscheint sie  nicht zum angeordneten Strafantritt oder ist sie unbekannten Aufenthalts, kann sie  zur Aufenthaltsnachforschung oder zur Verhaftung ausgeschrieben und polizeilich  zugeführt werden. 2 In diesen Fällen wird nach der Verhaftung umgehend entschieden, ob die verurteil- te Person ihre Strafe vorerst im geschlossenen Vollzug zu verbüssen hat oder in eine  offene  Anstalt  versetzt  werden  kann.  Der  Vollzug  der  Strafe  in  der  Form  der  gemeinnützigen Arbeit,  der  Halbgefangenschaft  oder  der  elektronischen Überwa- chung ist in der Regel nicht mehr möglich. *  §  17 Sanktionsaufschub * 1 Die  Vollzugs-  und  Bewährungsdienste  befinden  über  Sanktionsaufschubsgesu- che. *  1) RB 311.1  7  https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/311.1/de   340.31 JVV  2 Ein Sanktionsaufschub ist nur zulässig, wenn die verurteilte Person für unabsehba- re oder lange Dauer schwer erkrankt und vollständig straf- oder massnahmeerste- hungsunfähig  ist  und  wenn ihrem Zustand  nicht  durch  andere  Massnahmen wie  durch die Anordnung einer abweichenden Vollzugsform Rechnung getragen werden  kann. * 3 Die Bewilligung eines Sanktionsaufschubs kann mit Auflagen über Verhalten, Be- schäftigung, Aufenthaltsort und mit einer Meldepflicht sowie mit der Anordnung zu  einer Überwachung oder Betreuung verbunden werden. *  §  18 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 1 Auf Gesuch der beschuldigten Person und im Einvernehmen mit den Vollzugs- und  Bewährungsdiensten  kann  die  Verfahrensleitung  gemäss  Art. 236  StPO1) die  Einweisung in eine Anstalt zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt bewilli- gen. Für dessen Durchführung gelten dieselben Bestimmungen wie für den ordentli- chen Straf- und Massnahmenvollzug mit Ausnahme derjenigen über die bedingte  Entlassung. * 2 Über Gesuche um Entlassung aus dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug  entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Zwangsmassnahmengerichtes in  Analogie zum Verfahren gemäss Art. 228 Abs. 1–4 und Art. 230 StPO. *  §  19 Vollzugsplanung 1 Die  Vollzugsplanung erfasst  Stärken und Schwächen der  eingewiesenen Person  und zielt darauf ab, Massnahmen für eine straffreie Lebensgestaltung schrittweise zu  verwirklichen und die Legalprognose dadurch nachhaltig zu verbessern. 2 Für  die  Vollzugsplanung gelten die  Richtlinien der  Ostschweizer  Strafvollzugs- kommission für die Vollzugsplanung. * 3 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste können die verurteilte Person im Rahmen  der Vollzugsplanung anweisen, an Interventionen zur Senkung des Rückfallrisikos  mitzuwirken. Dies betrifft namentlich die Teilnahme an rückfallpräventiven Sozial- gesprächen, an einer persönlichkeits- oder deliktorientierten Psychotherapie, an ei- ner abhängigkeitsspezifischen Behandlung, an einem Lernprogramm oder an ande- ren Sozialprogrammen. * 4 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste können der verurteilten Person im Rahmen  der Vollzugsplanung oder im Rahmen der Sozialbetreuung im Zusammenhang mit  Tätigkeitsverboten nach Art. 67 StGB sowie von Kontakt- und Rayonverboten im  Sinne von Art. 67b StGB: *  1. eine Meldepflicht bezüglich eintretender Veränderungen der psychosozialen  Verhältnisse,  des  Verlassens  des  Kantonsgebietes  und  des  Verlassens  des  Staatsgebietes auferlegen und  1) SR 312.0  8  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   JVV 340.31  2. Weisungen für eine Teilnahme an Interventionen im Sinne von Abs. 3 ertei- len.  5 Den Vollzugs- und Bewährungsdiensten steht ein Informationsrecht an inner- und  ausserkantonale Stellen gemäss § 3 Abs. 4 und Abs. 5 zu. *  §  20 Vollzugsunterbruch * 1 Über Gesuche um Unterbrechung des Vollzugs im Sinne von Art. 92 StGB1) ent- scheiden die Vollzugs- und Bewährungsdienste. * 2 Die Bewilligung des Vollzugsunterbruchs kann mit Auflagen über Verhalten, Be- schäftigung, Aufenthaltsort,  Meldepflicht sowie der Anordnung einer Beaufsichti- gung oder Betreuung verbunden werden. * 3 Die  Bewilligung  eines  Vollzugsunterbruchs  ist  gegenüber  einer  abweichenden  Vollzugsform subsidiär. *  §  21 Entweichung 1 Entweichungen von inhaftierten Personen sind dem Polizeikommando zur Fahn- dung und Zuführung zu melden. Dem Departement und der einweisenden Behörde  ist Bericht zu erstatten. *  §  21a * Vollzugshandlungen mittels Videokonferenz 1 Vollzugshandlungen wie mündliche Anhörungen (Gewährung rechtliches Gehör),  Vollzugskonferenzen  und  Vollzugskoordinationssitzungen  können  mittels  Video- konferenz durchgeführt werden.  2.2. Arbeits- und Wohnexternat, elektronische Überwachung *  §  22 Grundsatz 1 Für Zuständigkeit, Voraussetzungen, Dauer, Durchführung, Abbruch und Kosten  des Arbeits- und des Wohnexternats sowie der elektronischen Überwachung anstelle  der Externate gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über  die  Gewährung  des  Arbeitsexternats  und  des  Wohnexternats,  die  elektronische  Überwachung anstelle des Arbeits- oder Wohnexternats (EM-Backdoor) sowie über  die Beschäftigung von eingewiesenen Personen bei einem privaten Arbeitgeber. * 2 Das Disziplinarwesen nach den Bestimmungen des Abschnitts 7 dieser Verordnung  ist sinngemäss anwendbar. *  §  23–35a * …  1) SR 311.0  9  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   340.31 JVV  2.3. Bedingte Entlassung  §  36 Grundsatz * 1 Für die Gewährung der bedingten Entlassung gelten die Richtlinien der Ostschwei- zer Strafvollzugskommission betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvoll- zug. * 2 Die verurteilte Person kann im Verfahren um bedingte Entlassung auf eine Anhö- rung verzichten. *  §  37 Bewährungshilfe 1 Die  Anordnung  der  Bewährungshilfe  erfolgt  gemäss  den  Richtlinien  der  Ost- schweizer Strafvollzugskommission über die Bewährungshilfe bei bedingter Entlas- sung. * 2 … *  §  38–41 * …  §  42 Eintragung im Strafregister 1 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste nehmen die Eintragungen in das automati- sierte Strafregister vor. * 2 … * 3 Sie unterstützen das Bundesamt für Justiz bei der Kontrolle der Datenbearbeitung  und die innerkantonalen Stellen bei der Einhaltung der bundesrechtlichen Gesetzes-  und Verordnungsbestimmungen sowie Weisungen zum Strafregister. *  3. Vollzugsformen  3.1. … *  §  43 Besondere Vollzugsformen * 1 Als besondere Vollzugsformen gelten: *  1. * die gemeinnützige Arbeit im Sinne von Art. 79a StGB 2. * die elektronische Überwachung im Sinne von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB 3. * die Halbgefangenschaft im Sinne von Art. 77b StGB  10    JVV 340.31  2 Für Zulassung und Voraussetzungen, Vollzugsmodalitäten, Abbruch und Beendi- gung gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission für die be- sonderen Vollzugsformen (gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung [elec- tronic Monitoring, EM], Halbgefangenschaft). * 3 Die Bewilligung einer besonderen Vollzugsform kann mit Bedingungen und Aufla- gen verbunden werden. * 4 Das Disziplinarwesen nach den Bestimmungen des Abschnitts 7 dieser Verordnung  ist sinngemäss anwendbar für die elektronische Überwachung. *  §  44–50 * …  3.2. … *  §  51–55 * … *  3.3. … *  §  55a–55e * …  4. Durchführung des Vollzugs  4.1. Eintrittsgespräch, Untersuchung, Effekten  §  56 Eintrittsgespräch 1 Beim Eintritt in eine Vollzugseinrichtung werden die verurteilten Personen in einer  ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten informiert. Die mass- geblichen Vollzugsbestimmungen der Vollzugseinrichtung werden ihnen abgegeben. 2 … *  §  57 Ärztliche Untersuchung bei Eintritt * 1 Der Gesundheitszustand der verurteilten Personen wird bei Eintritt in die Vollzugs- einrichtung, sofern gewünscht oder angeordnet, durch medizinisches Fachpersonal  abgeklärt. *  11    340.31 JVV  §  57a * Medizinische Massnahmen während des Freiheitsentzugs 1 Medizinische Behandlungen oder andere medizinisch indizierte Vorkehren wäh- rend eines Straf- oder Massnahmenvollzugs bedürfen der Zustimmung der betroffe- nen Person. 2 Wenn keine andere Massnahme zur Verfügung steht, die weniger einschneidend  ist, dürfen medizinische Massnahmen ohne Zustimmung oder gegen den Willen der  betroffenen Person durchgeführt werden:  1. im Rahmen einer strafrechtlichen Massnahme gestützt auf Art. 59–61, Art. 63  oder Art. 64 StGB1), oder  2. falls eine Notfallsituation vorliegt, in der die betroffene Person bezüglich ihrer  Behandlungsbedürftigkeit  nicht  urteilsfähig  ist  und  ohne  Behandlung  das  Leben oder die körperliche Integrität von sich selbst oder von Dritten ernsthaft  gefährdet.  3 Ist keine Gefahr in Verzug, wird die betroffene Person über die geplante Massnah- me aufgeklärt.  §  57b * Hungerstreik und Zwangsernährung * 1 Die Vollzugseinrichtung orientiert das medizinische Fachpersonal, wenn die verur- teilte Person aus Protest fastet oder die Aufnahme von Essen und Trinken verwei - gert. 2 Das medizinische Fachpersonal klärt die verurteilte Person über die Risiken von  längerem Fasten auf. Ist eine klare und sichere Verständigung zwischen dem medizi- nischen Fachpersonal und der verurteilten Person nicht möglich, wird eine Überset- zerin oder ein Übersetzer oder eine andere geeignete Hilfsperson beigezogen. 2bis Entsteht aufgrund der verweigerten Nahrungs- oder Flüssigkeitsaufnahme für die  eingewiesene Person eine Lebensgefahr oder eine schwerwiegende Gefahr für die   Gesundheit, ordnet die einweisende Behörde eine Zwangsernährung an. Bei Dring- lichkeit  oder Unerreichbarkeit  der einweisenden Behörde kann die Zwangsernäh- rung durch einen Arzt oder eine Ärztin angeordnet werden. * 3 Wenn  die  verurteilte  Person  unterschriftlich  bestätigt,  dass  sie  medizinische  Zwangsmassnahmen, namentlich eine zwangsweise künstliche Ernährung auch bei  Verlust des Bewusstseins ablehnt, wird dieser Wunsch respektiert, so lange von ei- ner freien Willensbestimmung und Urteilsfähigkeit ausgegangen werden kann. 4 Trotz der geäusserten Verweigerung der Nahrungsaufnahme werden der verurteil- ten Person dreimal täglich die Mahlzeiten angeboten und der jederzeitige Zugang zu  Getränken sichergestellt. Zudem gilt § 15 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsra- tes über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen2) sinngemäss.  1) SR 311.0 2) RB 811.314  12  https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/811.314/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   JVV 340.31  §  58 Kontrollen 1 Die verurteilten Personen haben alle Gegenstände vorzulegen, die sie mit sich füh- ren. Sie können abgetastet und visuell kontrolliert werden. Ihre Kleider und Effekten  können durchsucht werden. Leibesöffnungen werden nur bei besonderem Verdacht  auf Schmuggel und nur durch medizinisch geschultes Personal untersucht. Abtastun- gen, visuelle Körperkontrolle und die Untersuchung von Leibesöffnungen erfolgen  durch Personen des gleichen Geschlechts. 2 Bei Verdacht auf schwere Disziplinarvergehen oder strafbare Handlungen sowie  aus Sicherheitsgründen können solche Untersuchungen während des Vollzugs wie- derholt werden.  §  59 Effekten 1 Die entbehrlichen persönlichen Gegenstände werden den verurteilten Personen ab- genommen. Die abgenommenen Gegenstände sind sachgemäss zu verwahren und  bei der Entlassung vollständig und unversehrt zurückzugeben. 2 Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis erstellt,  das sowohl  von der eingewiesenen Person als auch von der kontrollierenden Mitarbeiterin oder  vom kontrollierenden Mitarbeiter der Einrichtung zu unterzeichnen ist. Die Rückga- be erfolgt gemäss diesem Verzeichnis gegen unterschriftliche Bestätigung der Emp- fängerin oder des Empfängers. 3 Übermässig umfangreiches Gepäck oder  Gegenstände,  deren Aufbewahrung be- sonderen Aufwand verursacht, können zurückgewiesen oder auf Kosten der verur- teilten Person eingelagert werden. Die Effekten können zu Gunsten der verurteilten  Person  verwertet  werden,  wenn diese  sich  nicht  anderweitig  unterbringen lassen  oder wenn die verurteilte Person die Kosten für die Einlagerung nicht bezahlen will   oder kann. Nicht verwertbare Artikel werden vernichtet.  §  60 Bargeld 1 Bargeld, das einer verurteilten Person beim Eintritt abgenommen wird oder das sie  während des Vollzugs von Dritten erhält, wird ihr auf einem von der Vollzugsein- richtung verwalteten Konto gutgeschrieben. Die Vollzugseinrichtung gibt die ent- sprechenden Beträge für begründete Ausgaben im Interesse der verurteilten Person  frei. Das Guthaben wird ihr bei der Entlassung ausbezahlt.  §  61 Verwertung von Gegenständen und Wertsachen 1 Wertsachen einer Person, die sich auf der Flucht befindet, werden fünf Jahre nach  der Flucht, die übrigen Effekten ein Jahr nach der Flucht zu ihren Gunsten verwertet   oder vernichtet, wenn eine Verwertung nicht möglich ist. 2 Zehn Jahre nach der Flucht wird die Gutschrift dem Fonds der Gefangenen- und  Entlassenenhilfe überwiesen.  13    340.31 JVV  §  61a * Anwendung unmittelbaren Zwangs 1 Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf gegenüber eingewiese- nen Personen angewendet werden:  1. um Personal, eingewiesene Personen oder andere mit der Vollzugseinrichtung  in Beziehung stehende Personen vor einer erheblichen Gefahr zu schützen  2. um die Flucht von eingewiesenen Personen zu verhindern oder um flüchtige  Personen wieder zu ergreifen.  2 Unmittelbar wirksamer Zwang darf in einer Vollzugseinrichtung oder in deren Um- feld ferner angewendet werden, um die betriebliche Sicherheit oder Ordnung auf- recht zu erhalten oder wieder herzustellen.  §  61b * Beizug von Privaten 1 Zur  Erfüllung  einzelner  Aufgaben,  insbesondere  in  den  Bereichen  Gesundheit,  Betreuung, Schule, Seelsorge, Sicherheit und Transport, können private Fachperso- nen beigezogen werden. 2 Die privaten Personen haben über die erforderlichen Fachkompetenzen zu verfü- gen. Das Amt für Justizvollzug kann die privaten Personen einer Sicherheitsprüfung  unterziehen. Im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung unterstehen die privaten Personen  dem Amtsgeheimnis und der Aufsicht des Amtes. 3 Private Personen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, können insbesondere  bei  der  Überwachung oder  Intervention in  einer  Vollzugseinrichtung,  bei  Bewa- chungsaufgaben in einem Spital oder in einer Klinik und der Sicherung eines Trans- ports unmittelbaren Zwang gemäss § 61a dieser Verordnung anwenden, wenn die  Sicherheit und Ordnung nicht anders gewährleistet werden können.  §  61c * Polizeiliche Interventionen 1 Für Notfall- und Sicherheitsinterventionen in den Gefängnissen und im Massnah- menzentrum Kalchrain kann die Kantonspolizei beigezogen werden.  4.2. Arbeit und Entgelt  §  62 Grundsatz 1 Die eingewiesene Person erhält  für ihre Arbeit  ein von den Anforderungen des  Arbeitsplatzes und ihrer Leistung abhängiges Entgelt. * 2 Dieses soll ihr ermöglichen, ihre persönlichen Auslagen während des Vollzugs zu  decken,  ihren  sozialen  Verpflichtungen  nachzukommen,  Wiedergutmachungsleis- tungen zu erbringen und sich ein Startkapital für die Zeit nach der Entlassung zu  ersparen.  14    JVV 340.31  §  63 Ansatz, Bemessung und Verwendung * 1 Für Ansatz, Bemessung, Verwendung und Auszahlung des Arbeitsentgelts gelten  die  Richtlinien  der  Ostschweizer  Strafvollzugskommission  über  das  Arbeitsent- gelt. * 2 Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft kann eine Arbeit zugewiesen wer- den. In diesem Fall erhalten sie für ihre Tätigkeit ein Arbeitsentgelt gemäss Abs. 1. * 3–4 … *  §  64–69 * …  §  70 Verwendung des Guthabens bei Flucht oder Tod 1 Stirbt die verurteilte Person während des Strafvollzugs, so fliesst ein dem Kanton  Thurgau zufallender Teil der Erbschaft in den Fonds der Gefangenen- und Entlasse- nenhilfe. 2 Guthaben flüchtiger Personen fallen nach Ablauf von fünf Jahren dem in Abs. 1  genannten Fonds zu, soweit  sie auf den der verurteilten Person gutgeschriebenen  Verdienstanteil zurückgehen.  4.3. Ausgang und Urlaub  §  71 Grundsatz * 1 Ausgang und Urlaub werden gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvoll- zugskommission über die  Ausgangs-  und Urlaubsgewährung und den Richtlinien  der  Ostschweizer  Strafvollzugskommission  für  die  besonderen  Vollzugsformen  (gemeinnützige  Arbeit,  elektronische  Überwachung  [electronic  Monitoring,  EM],  Halbgefangenschaft)1) bewilligt. * 2 Einer eingewiesenen Person im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug kann  Ausgang und Urlaub nur bewilligt werden, wenn die zuständige Verfahrensleitung  gemäss Art. 236 StPO2) zustimmt beziehungsweise keinen Einspruch erhebt. * 3 Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Insbe- sondere können eine Begleitung während des Ausgangs und Urlaubs angeordnet  oder die Einhaltung eines Urlaubsprogramms verlangt werden. Die Vollzugseinrich- tung überprüft die von der eingewiesenen Person angegebene Urlaubsadresse.  1) https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL+besondere+Vollzugsformen+   (KK+31-03-2017).pdf  2) SR 312.0  15  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL+besondere+Vollzugsformen+(KK+31-03-2017).pdf https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL+besondere+Vollzugsformen+(KK+31-03-2017).pdf   340.31 JVV  4 Die  Richtlinien  der  Ostschweizer  Strafvollzugskommission  über  die  Ausgangs-  und Urlaubsgewährung gelten nicht für eingewiesene Personen in Untersuchungs-  und Sicherheitshaft1). *  §  72 * …  4.4. Kosten *  §  73 Vollzugskosten und persönliche Auslagen * 1 Für die Vollzugskosten und die persönlichen Auslagen der eingewiesenen Perso- nen gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission betreffend die  Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Auslagen2). Sie werden für die Un- tersuchungs- und Sicherheitshaft sowie im Verkehr mit privat geführten Einrichtun- gen sinngemäss angewendet. * 2 … *  §  74 Umtriebsentschädigung * 1 In den Gefängnissen haben die inhaftierten Personen pro Krankheitsfall und pro  zahnärztliche Behandlung grundsätzlich eine Umtriebsentschädigung von Fr. 5 zu  entrichten. * 2 … *  §  75–78 * …  5. Untersuchungs- und Sicherheitshaft  §  79 Anwendbare Bestimmungen 1 Die Durchführung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft  erfolgt nach den Be- stimmungen der Abschnitte 2 und 4 dieser Verordnung, soweit nachfolgend nicht  abweichende Regelungen getroffen werden. 2 Entscheide nach den Abschnitten 2 und 4 dieser Verordnung obliegen der Verfah- rensleitung nach Art. 61 StPO. *  1) https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/Richtlinien+u%CC   %88ber+die+Ausgangs-+und+Urlaubsgewa%CC%88hrung+(KK-2019-03-29).pdf  2) https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL-persoenliche-Auslagen-2021-03-   26-korr.pdf  16  https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL-persoenliche-Auslagen-2021-03-26-korr.pdf https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL-persoenliche-Auslagen-2021-03-26-korr.pdf https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/Richtlinien+u%CC%88ber+die+Ausgangs-+und+Urlaubsgewa%CC%88hrung+(KK-2019-03-29).pdf https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/Richtlinien+u%CC%88ber+die+Ausgangs-+und+Urlaubsgewa%CC%88hrung+(KK-2019-03-29).pdf   JVV 340.31  §  80 Aufnahme und Entlassung 1 Die Aufnahme in den Vollzug von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft erfolgt auf  Grund einer Anordnung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, des zuständigen  Strafgerichts oder der Vollzugs- und Bewährungsdienste. Die Entlassung erfolgt ge- mäss Entscheid der gleichen Behörde. * 2 Einweisungen in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik im Sinne von Art. 234  Abs. 2  StPO werden  durch  die  Verfahrensleitung angeordnet.  Bei  Notfällen ent- scheidet die Vollzugseinrichtung. Diese informiert die Verfahrensleitung umgehend  über die Einweisung. *  §  81 Unterbringung in Einzelhaft 1 Die zuständige Einweisungsbehörde kann die Unterbringung in der Einzelhaft an- ordnen, wenn der Inhaftierungszweck dies erfordert. 2 In der Einzelhaft verbringen die inhaftierten Personen ihre Freizeit in der Zelle.   Beim Spazieren ist ihnen die Kontaktaufnahme mit anderen Inhaftierten untersagt.  §  82 Sozialberatung 1 Die inhaftierten Personen können zur Unterstützung bei persönlichen Problemen  im Zusammenhang mit der Haft oder der Vorbereitung der Entlassung Sozialbera- tung durch den Sozialdienst der Abteilung Gefängnisse beantragen. * 2 Die Vollzugseinrichtung oder die Strafbehörden teilen dem Sozialdienst mit, wenn  eine inhaftierte Person der Sozialberatung bedarf. * 3 Die Kontakte des Sozialdienstes mit den inhaftierten Personen erfolgen unbeauf- sichtigt; vorbehalten bleiben besondere Anordnungen der Strafverfolgungsbehörde.  Durch den Sozialdienst herzustellende Kontakte zu Drittpersonen bedürfen der Zu- stimmung der Strafverfolgungsbehörde. * 4 Die Strafverfolgungsbehörde erteilt Auskünfte über wichtige soziale Probleme und  gewährt, soweit notwendig und vertretbar, Einsicht in die Strafakten.  §  83 Verkehr mit der Aussenwelt, Briefe und Telefonverkehr 1 Die Strafverfolgungsbehörde kontrolliert die Korrespondenz und andere Sendun- gen. Sie kann zur Sicherung des Untersuchungszwecks einschränkende Anordnun- gen erlassen oder die Korrespondenz mit bestimmten Personen, enge Angehörige  ausgenommen, untersagen.  Die Strafverfolgungsbehörde kann die  Kontrolle  ganz  oder teilweise an die Einrichtung delegieren. 2 Die Strafverfolgungsbehörde kann im Rahmen der Hausordnungen gemäss § 8 te- lefonische Kontakte bewilligen und deren Überwachung oder Aufzeichnung veran- lassen. *  17    340.31 JVV  §  84 Besuche 1 Die inhaftierten Personen können mindestens einmal pro Woche besucht werden. 2 Besuche  sind  nur  mit  Bewilligung  der  Strafverfolgungsbehörde  zulässig.  Diese  kann bei Kollusionsgefahr Auflagen erlassen, die Überwachung oder Aufzeichnung  der Gespräche anordnen und andere Personen als Ehe- und Lebenspartnerinnen oder  -partner, Kinder, Eltern und Geschwister vom Besuch ausschliessen.  §  85 * Privilegierte Kontakte 1 Das Recht auf unkontrollierten Verkehr und Besuche ohne Überwachung steht nur  der zugelassenen Rechtsvertreterin oder dem zugelassenen Rechtsvertreter, der von  der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eingesetzten Betreuungsperson sowie  schweizerischen Amtspersonen zu.  6. Ausländerrechtliche Freiheitsentzüge  §  86 Anwendbare Bestimmungen 1 Die  Durchführung  der  Vorbereitungs-,  Ausschaffungs-,  Dublin-  und  Durchset- zungshaft  erfolgt nach den Bestimmungen der Abschnitte 2 und 4 dieser Verord- nung, soweit nachfolgend nicht abweichende Regelungen getroffen werden. *  §  87 Aufnahme und Entlassung 1 Die Aufnahme in die Vollzugseinrichtung und die Entlassung erfolgen auf Grund  einer schriftlichen Anordnung des Migrationsamtes.  §  88 Trennung von anderen Haftarten 1 Der  Vollzug  des  ausländerrechtlichen  Freiheitsentzugs  erfolgt  getrennt  vom  Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und dem Vollzug von Strafen oder  Massnahmen.  7. Disziplinarwesen  §  89 Grundsatz 1 Für das Disziplinarwesen gelten die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugs- kommission für das Disziplinarrecht in den Konkordatsanstalten1). * 2 … *  1) https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL_Disziplinarrecht_KK_07-04-   06.pdf  18  https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL_Disziplinarrecht_KK_07-04-06.pdf https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL_Disziplinarrecht_KK_07-04-06.pdf   JVV 340.31  §  90 Strafkompetenzen 1 Die Leiterinnen und Leiter des Amtes für Justizvollzug, seiner Abteilungen und  Betriebe sowie die von ihnen bestimmten Personen können sämtliche Disziplinar- strafen, die Leiterinnen und Leiter der regionalen Untersuchungsgefängnisse können  Disziplinarstrafen gemäss § 22 Ziff. 1–4 EG StGB1) anordnen. *  §  91–94 * …  8. Bewährungshilfe  §  95 Zweck 1 Die Anordnung von Bewährungshilfe hat folgende Ziele:  1. Rückfallverhütung 2. Förderung der sozialen Integration 3. Förderung der sozialen Kompetenz 2 Die  Vollzugs-  und  Bewährungsdienste  leisten  oder  vermitteln  im  Rahmen  der  angeordneten Bewährungshilfe die notwendige Sozialberatung und Fachhilfe. * 3 Die Bewährungshilfe erfolgt nach den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugs- kommission über den Risikoorientierten Sanktionenvollzug (ROS). Bei der beding- ten Entlassung erfolgt die Durchführung der Bewährungshilfe nach den Richtlinien  der Ostschweizer Strafvollzugskommission über die Bewährungshilfe bei bedingter  Entlassung2). * 4 Die Bewährungshilfe stützt sich in der Regel auf einen Beratungsplan. Dieser bil - det die Grundlage für die Beratungsvereinbarung, die mit der verurteilten Person zu  schliessen ist. *  §  96 Anordnung, Begründung 1 Die Anordnung von Bewährungshilfe und die Weisungen sind im Urteil oder Ent- scheid festzuhalten und zu begründen.  1) RB 311.1 2) https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL+Bewa%CC%88hrungshilfe+    (KK_2015-10-30).pdf  19  https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL+Bewa%CC%88hrungshilfe+(KK_2015-10-30).pdf https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/RL+Bewa%CC%88hrungshilfe+(KK_2015-10-30).pdf https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/311.1/de   340.31 JVV  §  97 * Erwachsenenschutzmassnahmen 1 Eine bestehende Erwachsenenschutzmassnahme entbindet nicht von der Prüfung,  ob Bewährungshilfe anzuordnen ist. Die Vollzugs- und Bewährungsdienste können  das Betreuungsmandat nach Absprache, soweit sinnvoll und zweckmässig, der von  der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eingesetzten Betreuungsperson übertra- gen. *  §  98 * …  §  99 Akteneinsicht 1 Die Behörden gewähren den Vollzugs- und Bewährungsdiensten im Rahmen ihrer  Aufgaben Akteneinsicht. *  §  100 Finanzielle Mittel 1 Zur  Sicherung  der  finanziellen  Verhältnisse  und  zur  Ausrichtung  von  Über- brückungsbeiträgen können die Vollzugs- und Bewährungsdienste zinslose Darlehen  gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)1) gewäh- ren. * 2 Über die Ausrichtung solcher Darlehen von über Fr. 1'000 entscheidet das Amt für  Justizvollzug. *  §  101 Meldung an die zuständige Behörde 1 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste erstatten der zuständigen Behörde Bericht  und Antrag, wenn sich die betreute Person der Bewährungshilfe entzieht oder Ab- machungen und Anordnungen nicht einhält. * 2 Bei leichten Fällen kann im Rahmen der Bewährungshilfe eine Verwarnung ausge- sprochen werden. *  §  102 Ausschreibung 1 Die Vollzugs- und Bewährungsdienste können betreute Personen, die sich der Be- währungshilfe entziehen oder unbekannten Aufenthaltes sind, zur Aufenthaltsnach- forschung ausschreiben lassen. *  §  103 Freiwillige Betreuung 1 Die Betreuung kann nach Beendigung der Bewährungshilfe bei Bedarf weiter ge- führt werden.  1) SR 220  20  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   JVV 340.31  9. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  104–106 * …  §  107 Mehrere Freiheitsstrafen 1 Für die bedingte Entlassung bei gleichzeitig vollziehbaren Freiheitsstrafen, die teil- weise vor und teilweise nach Inkrafttreten des neuen Rechts ausgefällt wurden, gilt  sowohl bezüglich frühestem Zeitpunkt als auch bezüglich Verfahren und Widerruf  das neue Recht.  §  108–110 * …  21    340.31 JVV  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 12.12.2006 01.01.2007 Erstfassung ABl. 51/2006 Erlasstitel 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 2 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 2 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 3 08.12.2015 01.01.2016 Titel geändert ABl. 50/2015 § 3 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 3 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 3 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 3 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 3 Abs. 4 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 3 Abs. 4 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 3 Abs. 5 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 4 08.12.2015 01.01.2016 Titel geändert ABl. 50/2015 § 4 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 4 Abs. 1, 1. 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 4 Abs. 1, 1a. 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 4 Abs. 1, 1b. 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 4 Abs. 1, 2. 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 4 Abs. 1, 3. 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 4 Abs. 1, 3. 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 4 Abs. 1, 4. 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 4 Abs. 1, 5. 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 4 Abs. 1, 6. 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 4 Abs. 1, 7. 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 4 Abs. 1, 8. 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 4 Abs. 1, 8. 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 4 Abs. 1, 9. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 4a 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 5 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 6 08.12.2015 01.01.2016 Titel geändert ABl. 50/2015 § 6 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 6 Abs. 1, 1a. 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 6 Abs. 1, 2. 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 6 Abs. 1, 3. 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 6 Abs. 1, 3. 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 6 Abs. 1, 4. 04.12.2012 01.01.2013 geändert ABl. 49/2012 § 6 Abs. 1, 4. 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 6 Abs. 1, 5. 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 6 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 7 21.09.2010 01.01.2011 geändert ABl. 38/2010 § 7 08.12.2015 01.01.2016 Titel geändert ABl. 50/2015 § 7 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 8 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 9 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015  22    JVV 340.31  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 9 Abs. 2, 1. 21.09.2010 01.01.2011 geändert ABl. 38/2010 § 9 Abs. 2, 1. 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 9 Abs. 2, 1a. 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 9 Abs. 2, 3. 21.09.2010 01.01.2011 geändert ABl. 38/2010 § 9 Abs. 2, 4a. 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 10 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 10 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 aufgehoben ABl. 50/2015 § 10 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 10 Abs. 4 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 10 Abs. 5 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 11 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 11 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 11 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 11a 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 12 08.12.2015 01.01.2016 Titel geändert ABl. 50/2015 § 12 02.11.2021 01.12.2021 Titel geändert ABl. 44/2021 § 12 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 12 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 12 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 12 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 12 Abs. 3 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 13 08.12.2015 01.01.2016 Titel geändert ABl. 50/2015 § 13 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 13 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 13 Abs. 1, 1. 08.12.2015 01.01.2016 aufgehoben ABl. 50/2015 § 13 Abs. 1, 2. 08.12.2015 01.01.2016 aufgehoben ABl. 50/2015 § 13 Abs. 1, 3. 08.12.2015 01.01.2016 aufgehoben ABl. 50/2015 § 13 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 13 Abs. 2, 1. 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 13 Abs. 2, 2. 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 13 Abs. 2, 3. 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 13 Abs. 2, 4. 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 13 Abs. 2, 5. 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 13 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 14 02.11.2021 01.12.2021 Titel geändert ABl. 44/2021 § 14 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 14 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 14 Abs. 1, 1. 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 14 Abs. 1, 2. 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 14 Abs. 1, 3. 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 14 Abs. 1, 4. 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 14 Abs. 1bis 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 14 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 14a 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 14b 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 14c 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021  23    340.31 JVV  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 16 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 17 02.11.2021 01.12.2021 Titel geändert ABl. 44/2021 § 17 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 17 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 17 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 17 Abs. 3 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 18 Abs. 1 21.09.2010 01.01.2011 geändert ABl. 38/2010 § 18 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 18 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 18 Abs. 2 21.09.2010 01.01.2011 geändert ABl. 38/2010 § 18 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 19 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 19 Abs. 3 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 19 Abs. 4 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 19 Abs. 5 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 20 02.11.2021 01.12.2021 Titel geändert ABl. 44/2021 § 20 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 20 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 20 Abs. 3 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 21 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 21a 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 Titel 2.2. 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 22 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 22 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 22 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 23 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 24 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 24 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 24 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 25 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 26 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 27 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 28 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 29 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 30 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 31 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 31 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 32 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 33 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 33 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 34 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 34 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 35 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 35 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 35 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 35a 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017  24    JVV 340.31  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 35a 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 36 02.11.2021 01.12.2021 Titel geändert ABl. 44/2021 § 36 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 36 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 37 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 37 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 38 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 39 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 39 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 39 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 39 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 40 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 40 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 41 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 42 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 42 Abs. 2 21.09.2010 01.01.2011 geändert ABl. 38/2010 § 42 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 aufgehoben ABl. 50/2015 § 42 Abs. 3 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 Titel 3.1. 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 43 02.11.2021 01.12.2021 Titel geändert ABl. 44/2021 § 43 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 43 Abs. 1, 1. 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 43 Abs. 1, 2. 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 43 Abs. 1, 3. 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 43 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 43 Abs. 3 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 43 Abs. 4 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 44 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 44 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 44 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 44 Abs. 1, 1. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 44 Abs. 1, 2. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 44 Abs. 1, 3. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 44 Abs. 1, 4. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 44 Abs. 1, 5. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 44 Abs. 1, 6. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 44 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 44 Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 44 Abs. 2, 1. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 44 Abs. 2, 2. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 44 Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 44 Abs. 4 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 44 Abs. 5 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 45 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 45 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 45 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017  25    340.31 JVV  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 45 Abs. 1, 5. 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 45 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 46 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 47 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 47 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 47 Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 48 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 48 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 48 Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 49 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 50 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 50 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 50 Abs. 1, 1. 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 50 Abs. 1, 2. 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 50 Abs. 1, 3. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben ABl. 50/2017 § 50 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 50 Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 50 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 50 Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 50 Abs. 4 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 50 Abs. 5 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 Titel 3.2. 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 51 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 51 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 51 Abs. 1, 2. 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 51 Abs. 1, 3. 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 51 Abs. 1, 4. 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 51 Abs. 1, 5. 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 51 Abs. 1, 6. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 51 Abs. 1, 7. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 51 Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 51 Abs. 2, 1. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 51 Abs. 2, 2. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 51 Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 52 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 52 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 52 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 52 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 52 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 53 12.12.2017 01.01.2018 Titel geändert ABl. 50/2017 § 53 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 53 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 53 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 53 Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 53 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 54 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021  26    JVV 340.31  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 54 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 54 Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 54 Abs. 4 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 55 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 55 Abs. 1 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 55 Abs. 1, 1. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben ABl. 50/2017 § 55 Abs. 1, 2. 12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben ABl. 50/2017 § 55 Abs. 2 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 55 Abs. 2, 1. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 55 Abs. 2, 2. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 55 Abs. 2, 3. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 55 Abs. 2, 4. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 55 Abs. 2, 5. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 55 Abs. 3 12.12.2017 01.01.2018 geändert ABl. 50/2017 § 55 Abs. 4 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 55 Abs. 5 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 Titel 3.3. 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 Titel 3.3. 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 55a 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 55a 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 55b 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 55b 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 55c 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 55c 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 55d 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 55d 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 55e 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 55e 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 56 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 56 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 57 08.12.2015 01.01.2016 Titel geändert ABl. 50/2015 § 57 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 57a 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 57b 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 57b 02.11.2021 01.12.2021 Titel geändert ABl. 44/2021 § 57b Abs. 2bis 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 61a 12.12.2017 01.01.2018 eingefügt ABl. 50/2017 § 61b 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 61c 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 62 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 63 02.11.2021 01.12.2021 Titel geändert ABl. 44/2021 § 63 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 63 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 63 Abs. 3 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 63 Abs. 4 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 64 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021  27    340.31 JVV  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 65 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 66 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 66 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert ABl. 49/2012 § 66 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 66 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 66 Abs. 3, 3a. 08.12.2015 01.01.2016 eingefügt ABl. 50/2015 § 66 Abs. 3, 4. 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 67 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 68 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 69 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 71 02.11.2021 01.12.2021 Titel geändert ABl. 44/2021 § 71 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 71 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 71 Abs. 4 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 72 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 72 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 Titel 4.4. 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 73 02.11.2021 01.12.2021 Titel geändert ABl. 44/2021 § 73 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 73 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 74 02.11.2021 01.12.2021 Titel geändert ABl. 44/2021 § 74 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 74 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 75 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 76 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 77 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 78 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 79 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 80 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 80 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 82 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 82 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 82 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 82 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 82 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 82 Abs. 3 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 83 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 85 04.12.2012 01.01.2013 geändert ABl. 49/2012 § 86 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 89 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 89 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 90 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 91 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 92 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 93 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 94 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021  28    JVV 340.31  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 95 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 95 Abs. 3 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 95 Abs. 4 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 97 04.12.2012 01.01.2013 geändert ABl. 49/2012 § 97 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 98 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 99 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 100 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 100 Abs. 2 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 101 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 101 Abs. 2 02.11.2021 01.12.2021 eingefügt ABl. 44/2021 § 102 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert ABl. 50/2015 § 102 Abs. 1 02.11.2021 01.12.2021 geändert ABl. 44/2021 § 104 08.12.2015 01.01.2016 aufgehoben ABl. 50/2015 § 105 04.12.2007 08.12.2007 aufgehoben ABl. 49/2007 § 106 08.12.2015 01.01.2016 aufgehoben ABl. 50/2015 § 108 08.12.2015 01.01.2016 aufgehoben ABl. 50/2015 § 109 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021 § 110 02.11.2021 01.12.2021 aufgehoben ABl. 44/2021  29   	1. Geltungsbereich, Behörden und Einrichtungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Departement für Justiz und Sicherheit 	§ 3 Amt für Justizvollzug * 	§ 4 Vollzugs- und Bewährungsdienste * 	§ 4a * Migrationsamt 	§ 5 Jugendanwaltschaft 	§ 6 Massnahmenzentrum Kalchrain * 	§ 7 * Gefängnisse * 	§ 8 Hausordnungen  	2. Vollzugsverfahren 	2.1. Allgemeines 	§ 9 Einweisung 	§ 10 Zustellung von Urteilen und Strafverfügungen 	§ 11 Vorprüfung 	§ 11a * Risikoorientierter Sanktionenvollzug 	§ 12 Prüfung der Gefährlichkeit und Vollzugsöffnungen * 	§ 13 * … * 	§ 14 Normalvollzug * 	§ 14a * Abweichende Vollzugsformen 	§ 14b * Timeout 	§ 14c * Einzelhaft, Einzelunterbringung und Kleingruppenvollzug 	§ 15 Vorladung zum Straf- und Massnahmenantritt 	§ 16 Verhaftung und polizeiliche Zuführung 	§ 17 Sanktionsaufschub * 	§ 18 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 	§ 19 Vollzugsplanung 	§ 20 Vollzugsunterbruch * 	§ 21 Entweichung 	§ 21a * Vollzugshandlungen mittels Videokonferenz  	2.2. Arbeits- und Wohnexternat, elektronische Überwachung * 	§ 22 Grundsatz 	§ 23–35a * …  	2.3. Bedingte Entlassung 	§ 36 Grundsatz * 	§ 37 Bewährungshilfe 	§ 38–41 * … 	§ 42 Eintragung im Strafregister   	3. Vollzugsformen 	3.1. … * 	§ 43 Besondere Vollzugsformen * 	§ 44–50 * …  	3.2. … * 	§ 51–55 * … *  	3.3. … * 	§ 55a–55e * …   	4. Durchführung des Vollzugs 	4.1. Eintrittsgespräch, Untersuchung, Effekten 	§ 56 Eintrittsgespräch 	§ 57 Ärztliche Untersuchung bei Eintritt * 	§ 57a * Medizinische Massnahmen während des Freiheitsentzugs 	§ 57b * Hungerstreik und Zwangsernährung * 	§ 58 Kontrollen 	§ 59 Effekten 	§ 60 Bargeld 	§ 61 Verwertung von Gegenständen und Wertsachen 	§ 61a * Anwendung unmittelbaren Zwangs 	§ 61b * Beizug von Privaten 	§ 61c * Polizeiliche Interventionen  	4.2. Arbeit und Entgelt 	§ 62 Grundsatz 	§ 63 Ansatz, Bemessung und Verwendung * 	§ 64–69 * … 	§ 70 Verwendung des Guthabens bei Flucht oder Tod  	4.3. Ausgang und Urlaub 	§ 71 Grundsatz * 	§ 72 * …  	4.4. Kosten * 	§ 73 Vollzugskosten und persönliche Auslagen * 	§ 74 Umtriebsentschädigung * 	§ 75–78 * …   	5. Untersuchungs- und Sicherheitshaft 	§ 79 Anwendbare Bestimmungen 	§ 80 Aufnahme und Entlassung 	§ 81 Unterbringung in Einzelhaft 	§ 82 Sozialberatung 	§ 83 Verkehr mit der Aussenwelt, Briefe und Telefonverkehr 	§ 84 Besuche 	§ 85 * Privilegierte Kontakte  	6. Ausländerrechtliche Freiheitsentzüge 	§ 86 Anwendbare Bestimmungen 	§ 87 Aufnahme und Entlassung 	§ 88 Trennung von anderen Haftarten  	7. Disziplinarwesen 	§ 89 Grundsatz 	§ 90 Strafkompetenzen 	§ 91–94 * …  	8. Bewährungshilfe 	§ 95 Zweck 	§ 96 Anordnung, Begründung 	§ 97 * Erwachsenenschutzmassnahmen 	§ 98 * … 	§ 99 Akteneinsicht 	§ 100 Finanzielle Mittel 	§ 101 Meldung an die zuständige Behörde 	§ 102 Ausschreibung 	§ 103 Freiwillige Betreuung  	9. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 104–106 * … 	§ 107 Mehrere Freiheitsstrafen 	§ 108–110 * …


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 341.1 - Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   341.1  Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den  Vollzug von Strafen und Massnahmen  vom 29. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2007)  Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.   Gallen, Graubünden und Thurgau schliessen sich zum ostschweizerischen Strafvoll- zugskonkordat zusammen mit dem Ziel, die Aufgaben bei der Planung, beim Bau  und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu koordinieren, einen  grundrechtskonformen, effizienten und kostengünstigen Vollzug zu ermöglichen so- wie den Vollzug zu vereinheitlichen, damit die Vollzugsziele bestmöglich erreicht   werden können.  1. Einleitung  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug:  a. der in den Konkordatskantonen ausgesprochenen unbedingten Strafen sowie  der stationären therapeutischen Massnahmen und der Verwahrungen gegen- über erwachsenen Personen;  b. von  Sanktionen  gegenüber  Erwachsenen  und  Jugendlichen,  soweit  der  Vollzug in Vollzugseinrichtungen durchgeführt wird, die dem gemeinsamen  Vollzug dienen (Konkordatsanstalten).  2 Die beteiligten Kantone informieren sich gegenseitig über ihre Planungen und Bau- ten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs und stimmen die Angebote soweit   möglich und zweckmässig aufeinander ab.  2. Organisation  Art.  2 Strafvollzugskommission 1 Oberstes Organ des Konkordats ist die Strafvollzugskommission. Sie besteht aus je  einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone. 2 Die Strafvollzugskommission:  a. übt die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung des Konkordats aus und  entscheidet in Streitfällen;  b. bestellt die notwendigen Organe;  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    341.1 Konkordat Vollzug von Strafen und Massnahmen  c. erlässt Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausge- staltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Beteiligten als verbindlich er- klärt werden können;  d. entscheidet mit Zustimmung der Standortkantone, welche Vollzugseinrichtun- gen  als  Konkordatsanstalten  gemeinsame  Vollzugsaufgaben  erfüllen,  und  plant das notwendige Angebot an Vollzugsplätzen;  e. legt die Kostgelder für die Konkordatsanstalten fest; f. kann privat geführten Einrichtungen die Bewilligung erteilen, Strafen in Form   der  Halbgefangenschaft  und  des  Arbeitsexternats,  stationäre  Behandlungen  von psychisch gestörten und von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängi- gen Tätern, Massnahmen für junge Erwachsene sowie Sanktionen des Jugend- strafgesetzes1) zu vollziehen;  g. nimmt Stellung zu Gesetzesvorlagen oder Berichten des Bundes oder zu inter- nationalen Verträgen oder Berichten internationaler Organisationen.  3 Die  Strafvollzugskommission  tritt  mindestens  zweimal  im Kalenderjahr  zusam- men. Sie wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und deren Stell - vertretung. Entscheide werden mit einfachem Stimmenmehr getroffen. Jeder Kanton  hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten  der Stichentscheid zu. Im Übrigen ordnet die Strafvollzugskommission ihr Verfah- ren selbst.  Art.  3 Zentralstelle 1 Die  Strafvollzugskommission  bestellt  als  vollziehendes  Organ  die  Zentralstelle.  Diese besteht aus dem Konkordatssekretariat als Leitung sowie je einer Vertretung  der Fachkonferenzen der Anstaltsleiter, der Einweisungs- und Vollzugsbehörden so- wie der Bewährungshilfe. 2 Die Zentralstelle:  a. erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich des  Straf- und Massnahmenvollzugs,  stellt  der Strafvollzugskommission Antrag  und vollzieht deren Beschlüsse;  b. stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher; c. nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie; d. fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten; e. stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benö-  tigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung des Kon- kordats und der Richtlinien ab.  3 Im Übrigen regelt  die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation der  Zentralstelle mit Reglement.  1) SR 311.1  2  http://db.clex.ch/link/Bund/311.1/de   Konkordat Vollzug von Strafen und Massnahmen 341.1  Art.  4 Sekretariat 1 Die Strafvollzugskommission bestimmt das Konkordatssekretariat. 2 Das Konkordatssekretariat:  a. leitet  die  Zentralstelle  und  nimmt  nach  Möglichkeit  an  den  Sitzungen  der  Fachkonferenzen teil;  b. bereitet die Sitzungen der Strafvollzugskommission vor; c. orientiert die Kantone über wichtige Neuerungen im Vollzugsbereich, berät   sie in einzelnen Vollzugsfällen und gibt im Interesse einer gleichmässigen Be- legung der Konkordatsanstalten Empfehlungen ab;  d. führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. 3 Die Kosten des Konkordatssekretariates tragen die beteiligten Kantone im Verhält- nis  der Einwohnerzahl gemäss der jeweils  letzten eidgenössischen Volkszählung.  Die Strafvollzugskommission kann einen Grundbeitrag festlegen.  Art.  5 Fachkonferenzen 1 Es bestehen Fachkonferenzen der:  a. Anstaltsleiter; b. Einweisungs- und Vollzugsbehörden; c. Bewährungshilfe. 2 Die  Fachkonferenzen  dienen  dem  interkantonalen  fachspezifischen  Erfahrungs-  und Informationsaustausch. Sie erkennen Entwicklungen und Tendenzen im Bereich  des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie des Anstalts- und Gefängniswesens und  stellen der Zentralstelle Antrag zuhanden der Strafvollzugskommission. 3 Sie ordnen ihr Verfahren selbst.  Art.  6 Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit 1 Die Strafvollzugskommission bestellt eine Fachkommission aus Vertretungen der  Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden und der Psychiatrie zur Überprü- fung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und bezeichnet  den Vorsitz. 2 Die Fachkommission beurteilt auf Antrag des für den Vollzug zuständigen Kantons  die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:  a. in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen; b. falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von den   Vollzugsbehörden nicht eindeutig beantwortet werden kann, Zweifel hinsicht- lich der zu treffenden Massnahme bestehen oder trotz Bejahung der Gemein- gefährlichkeit eine Vollzugslockerung in Erwägung gezogen wird.  3 Im Übrigen regelt  die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation der  Fachkommission  mit  Reglement.  Die  Kosten  der  Beurteilung  trägt  der  für  den  Vollzug zuständige Kanton.  3    341.1 Konkordat Vollzug von Strafen und Massnahmen  3. Konkordatsanstalten  Art.  7 Aufteilung der Vollzugsaufgaben 1 Die beteiligten Kantone verpflichten sich unter dem Vorbehalt der Bewilligung der  erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen Instanzen fol- gende Vollzugseinrichtungen für den gemeinsamen Vollzug der Freiheitsstrafen, der  freiheitsentziehenden Massnahmen sowie der Unterbringung von Jugendlichen und  des jugendstrafrechtlichen Freiheitsentzugs bereitzustellen, auszubauen und zu füh- ren:  a. Kanton Zürich 1. Strafanstalt Pöschwies (geschlossener Vollzug) 2. Zweigstellen der Strafanstalt Pöschwies (offener Vollzug) 3. Massnahmenzentrum Uitikon (Massnahmen für junge Erwachsene so-  wie Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug für Jugendliche) b. Kanton Appenzell A.Rh.  1. Strafanstalt Gmünden (offener Vollzug) c. Kanton St. Gallen  1. Strafanstalt Saxerriet (offener Vollzug) 2. Massnahmenzentrum  Bitzi  (Massnahmenvollzug,  insbesondere  Be-  handlung von psychischen Störungen und Suchtbehandlung) d. Kanton Graubünden  1. Strafanstalt Sennhof (geschlossener Vollzug) 2. Anstalt Realta (offener Vollzug)  e. Kanton Thurgau 1. Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Kalchrain (Massnahmen   für junge Erwachsene sowie Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug  für Jugendliche)  2 Die Strafvollzugskommission kann auf Antrag des Standortkantons weiteren Voll- zugseinrichtungen gemeinsame Vollzugsaufgaben übertragen, sofern die Vollzugs- einrichtung die in diesem Konkordat und den Richtlinien aufgestellten Anforderun- gen und Regeln einhält. 3 Über die Änderung der Zweckbestimmung einer Konkordatsanstalt oder deren Ent- bindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Strafvollzugskommis- sion auf Antrag des Standortkantons.  Art.  8 Personal 1 Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze eingehal- ten werden können, sorgen die beteiligten Kantone für:  a. die Anstellung einer ausreichenden Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter in den Vollzugseinrichtungen;  b. die gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals.  4    Konkordat Vollzug von Strafen und Massnahmen 341.1  4. Durchführung der Vollzüge  Art.  9 Grundsatz 1 Die beteiligten Kantone verpflichten sich,  die von ihnen zu vollziehenden Frei- heitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den Konkordatsanstalten zu  vollziehen. 2 Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrich- tungen. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die Vollzugseinrichtung führt. Sie  sind von der Strafvollzugskommission zu genehmigen. 3 Vorbehalten bleiben:  a. der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug zu- ständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persönli- chen Gründen nicht in eine Konkordatsanstalt eingewiesen werden kann;  b. der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft oder im Rahmen des Wohn- und  Arbeitsexternats;  c. die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht ange- hört;  d. die  Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats  im  Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammenset- zung oder wenn die Wiedereingliederung auf Grund der Beschäftigungs- oder  Ausbildungssituation oder mit Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch er- leichtert wird. Soweit der einweisende Kanton für Entscheide zuständig ist,  wendet er dieses Konkordat und die Richtlinien der Strafvollzugskommission  an.  Art.  10 Zuständigkeit 1 Der einweisende Kanton:  a. bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung; b. koordiniert die Planung des gesamten Vollzugs einschliesslich der Probezeit   nach der Entlassung aus der Vollzugseinrichtung; er stellt der Vollzugsein- richtung, der Bewährungshilfe und den anderen am Vollzug beteiligten Stellen  die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu;  c. entscheidet über Vollzugsöffnungen wie die Bewilligung von Urlaub, die Ver- legung in den offenen Vollzug, den Vollzug in Form des Arbeits- sowie des  Wohn-  und  Arbeitsexternats,  die  bedingte  Entlassung  sowie  die  Unterbre- chung des Vollzugs. Er kann die Kompetenz für die Bewilligung von Urlaub  sowie des Wohn- und Arbeitsexternats der Leitung der Vollzugseinrichtung  delegieren.  2 Die Vollzugseinrichtung:  a. übernimmt die zugewiesenen Personen im Rahmen ihrer Aufnahmefähigkeit  und entlässt sie nach den Anordnungen des einweisenden Kantons;  5    341.1 Konkordat Vollzug von Strafen und Massnahmen  b. erstellt innerhalb der Vorgaben des einweisenden Kantons zusammen mit der   eingewiesenen Person den Vollzugsplan;  c. bezieht die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf mit ein, insbesondere  bei der Vorbereitung der Entlassung;  d. erstattet dem einweisenden Kanton Bericht, wenn er es verlangt, bei besonde- ren Vorkommnissen wie schweren Disziplinarverstössen, Unfall oder Tod der  eingewiesenen Person und mit der Überweisung von Gesuchen.  Art.  11 Vollzugsplan 1 Der Vollzugsplan ist ein Planungsinstrument zur Konkretisierung der Vollzugsziele  im Einzelfall. Er nennt die Massnahmen sowie pädagogischen und therapeutischen  Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. 2 Je nach Dauer des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung und den zu erwartenden  Lebensverhältnissen nach der Entlassung enthält er Angaben über die notwendige  Betreuung und den Therapiebedarf, die Arbeit, die schulische und berufliche Aus-  und Weiterbildung,  die Wiedergutmachung, die Beziehung zur Aussenwelt  sowie  die Vorbereitung der Entlassung. Der Vollzugsplan wird periodisch überprüft und  bei Bedarf angepasst.  Art.  12 Versetzung 1 Erweist sich die eingewiesene Person für den Vollzug in der bezeichneten Voll- zugseinrichtung als ungeeignet, verursacht ihr Verhalten derartige Schwierigkeiten,  dass sie nicht mehr tragbar ist, oder kann die Sanktion aus gesundheitlichen Gründen  nicht weiter vollzogen werden, beantragt die Leitung der Vollzugseinrichtung dem  einweisenden Kanton die Versetzung. Bei Uneinigkeit vermittelt das Konkordatsse- kretariat. 2 Bei Versetzung werden die Vollzugsakten einschliesslich Vollzugsplan und Bericht  über den Stand der Umsetzung der neuen Vollzugseinrichtung weitergeleitet.  Art.  13 Vollzugskosten 1 Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugskosten  sowie die Auslagen für Einlieferung und Entlassung. Der Rückgriff auf andere Zah- lungspflichtige bleibt dem einweisenden Kanton vorbehalten. 2 Die Strafvollzugskommission legt die Höhe des Kostgeldes unter Berücksichtigung  der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen fest und bestimmt, welche Leis- tungen mit dem Kostgeld abgegolten werden. Sie legt Minimalstandards fest, die er- füllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden kann.  6    Konkordat Vollzug von Strafen und Massnahmen 341.1  Art.  14 Kostenbeteiligung 1 Die eingewiesene Person:  a. bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren, Genussmit- tel,  Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente,  die Urlaubskosten sowie die  Gebühren für die Benützung von Radio-, Fernseh- und Telefonanlagen zulas- ten ihres Arbeitsentgeltes;  b. wird an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie des  Wohn- und Arbeitsexternats angemessen beteiligt;  c. trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, besondere Weiterbildungs- massnahmen und die Heimschaffung, soweit es ihr möglich und zumutbar ist.  5. Schlussbestimmungen  Art.  15 Vereinbarungen mit andern Konkordaten und Kantonen 1 Die Strafvollzugskommission trifft die notwendigen Vereinbarungen mit anderen  Konkordaten,  insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von Frauen und von  kranken Gefangenen. 2 Generelle Vereinbarungen einzelner Kantone mit anderen Kantonen oder Konkor- daten bedürfen der Genehmigung der Strafvollzugskommission.  Art.  16 Kündigung 1 Jeder Kanton kann unter Beachtung einer fünfjährigen Frist auf Ende eines Kalen- derjahres durch schriftliche Erklärung vom Konkordat zurücktreten. 2 Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.  Art.  17 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 1 Die Vereinbarung vom 31. März 1976 wird aufgehoben.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Die Strafvollzugskommission bestimmt das Inkrafttreten1) dieses Konkordats.  1) In Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2007; Beitritt Kanton TG gemäss GRB vom 22. Juni   2005.  7    341.1 Konkordat Vollzug von Strafen und Massnahmen  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 29.10.2004 01.01.2007 Erstfassung 35/2005  8   	1. Einleitung 	Art. 1 Geltungsbereich  	2. Organisation 	Art. 2 Strafvollzugskommission 	Art. 3 Zentralstelle 	Art. 4 Sekretariat 	Art. 5 Fachkonferenzen 	Art. 6 Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit  	3. Konkordatsanstalten 	Art. 7 Aufteilung der Vollzugsaufgaben 	Art. 8 Personal  	4. Durchführung der Vollzüge 	Art. 9 Grundsatz 	Art. 10 Zuständigkeit 	Art. 11 Vollzugsplan 	Art. 12 Versetzung 	Art. 13 Vollzugskosten 	Art. 14 Kostenbeteiligung  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Vereinbarungen mit andern Konkordaten und Kantonen 	Art. 16 Kündigung 	Art. 17 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 	Art. 18 Inkrafttreten


text:
TG NHG

  450.1

  Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat

  (TG NHG)

  vom 08.04.1992 (Stand 01.01.2017)

1. Allgemeines

§ 1

Ziele

1

Natur und Landschaft sowie das kulturgeschichtliche Erbe, insbesondere erhaltenswerte Objekte, sind zu schützen und zu pflegen. Beeinträchtigte Natur oder Landschaft ist, soweit sinnvoll, möglich und zumutbar, wiederherzustellen.

2

In intensiv genutzten Gebieten inner- und ausserhalb von Siedlungen ist für ökologischen Ausgleich zu sorgen.

3

Die einheimische Tier- und Pflanzenwelt und ihr natürlicher Lebensraum sind zu schützen.

§ 2

Erhaltenswerte Objekte

1

Erhaltenswerte Objekte können namentlich sein:

      1.

      Lebensräume für Tiere und Pflanzen wie Hecken, Moore, Feuchtgebiete, Schilfgürtel, Uferzonen, Auenwälder, Magerwiesen, Trockenrasen;

      2.

      Bäume und Baumgruppen ausserhalb des Waldareals, die das Landschaftsbild prägen;

      3.

      besondere Landschaften wie Hochäcker- und Drumlinlandschaften, seltene Obst- und andere Gärten;

      4.

      Siedlungen, Siedlungsteile, Baugruppen sowie Bauten, Bauteile oder Anlagen samt Ausstattung und Umgebung von kulturgeschichtlicher Bedeutung, die sich zum Beispiel durch architektonisch-formale oder handwerkliche Qualitäten auszeichnen;

      5.

      Stätten von historischer Bedeutung;

      6.

      archäologische Fundstellen oder Objekte, archäologisch wichtige Orte oder Gebiete sowie Erdbauwerke oder Ruinen.

2

Hinweise auf erhaltenswerte Objekte ergeben sich vor allem aus Inventaren, Sach- und Richtplänen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden.

§ 3

Verpflichtung des Gemeinwesens

1

Kanton, Gemeinden und die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten nehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf Natur und Heimat, namentlich auch durch Bewahrung erhaltenswerter Objekte.

2. Stellung der Eigentümer und weiterer Berechtigter

§ 4

Erhaltungsgebot

1

Eigentümer geschützter Objekte sowie andere daran dinglich Berechtigte haben diese zu erhalten und zu pflegen.

§ 5

Leistungen des Gemeinwesens

1

Kanton und Gemeinden unterstützen Eigentümer und andere Berechtigte bei Erhaltung und Pflege erhaltenswerter, namentlich geschützter Objekte. Sie leisten Hilfe nach Massgabe von § 14, § 15, § 18 und § 20. *

§ 6

Untersuchung auf Erhaltungswürdigkeit

1

Eigentümer oder andere Berechtigte haben zu dulden, dass ein Objekt durch den Kanton in Zusammenarbeit mit der Gemeinde oder durch die Gemeinde auf seine Erhaltungswürdigkeit untersucht wird. *

2

Entsteht dabei Schaden, ist er zu vergüten. Über streitige Ansprüche entscheidet die Enteignungskommission im Verfahren nach § 32 ff. des Enteignungsgesetzes (TG EntG)[1].

§ 7

Eingriffe in Objekte

1

Eingriffe in Objekte, die nach § 10, § 12 oder § 16 geschützt sind, bedürfen einer Bewilligung. Unterhalt und Pflege im üblichen Rahmen sind davon ausgenommen.

2

Zuständig ist bei Objekten, welche durch Anordnungen gemäss § 10 oder § 12 geschützt sind, die Ortsbehörde, bei Schutzobjekten aufgrund von § 16 das Departement für Bau und Umwelt. Die zuständigen Fachstellen des Kantons beraten Ortsbehörde und Gesuchsteller. *

3

Das Bewilligungsverfahren richtet sich sinngemäss nach den entsprechenden Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG)[2]. *

§ 8

Bewilligung, Ersatzprinzip

1

Die Bewilligung ist zu erteilen, sofern die angestrebten Eingriffe den Zielen und Vorschriften für den Schutz des betreffenden Objektes nicht zuwiderlaufen und keine anderen Vorschriften des eidgenössischen oder kantonalen Rechtes verletzen.

2

Eingriffe sind schonend auszuführen.

3

Lässt sich eine Beeinträchtigung geschützter Lebensräume nicht vermeiden, hat der Verursacher für angemessenen Ersatz zu sorgen.

§ 9

Wissenschaftliche Gegenstände

1

Das Suchen nach Altertümern und die Durchführung archäologischer Untersuchungen bedürfen einer Bewilligung des Kantons. Funde herrenloser Naturkörper oder Altertümer sind der zuständigen Fachstelle zu melden.

3. Aufgaben der Gemeinden und des Kantons *

§ 10

Geschützte Objekte

1

Die Gemeinden sichern Schutz und Pflege erhaltenswerter Objekte in erster Linie durch Reglemente oder Nutzungspläne nach PBG. Zum gleichen Zweck können die Gemeindebehörden Anordnungen über erhaltenswerte Einzelobjekte durch Entscheid treffen. *

2

Die Anordnungen der Gemeinden können in Eingliederungs- oder Gestaltungsvorschriften, Abbruchverboten, Nutzungsbeschränkungen, umfassenden Eingriffsverboten oder Bewirtschaftungsvorschriften bestehen. Sie haben den Grundsatz der Verhältnismässigkeit in sachlicher und örtlicher Hinsicht zu wahren.

§ 11

Massnahmen zum ökologischen Ausgleich

1

Den Gemeinden obliegt es, Massnahmen zum ökologischen Ausgleich anzuordnen und zu finanzieren. Dem ökologischen Ausgleich dienen insbesondere Feldgehölze, Hecken, Uferbestockungen oder andere naturnahe und standortgemässe Pflanzungen. Die Interessen der landwirtschaftlichen Nutzung sind zu berücksichtigen. *

§ 12

Vorsorgliche Massnahmen

1

Um den bestehenden Zustand zu erhalten oder drohenden Schaden abzuwenden, kann die Gemeindebehörde die Einstellung von Eingriffen in erhaltenswerte Objekte und allfällige weitere Schutzmassnahmen verfügen. Solche Verfügungen sind sofort vollstreckbar. *

2

Eine vorsorgliche Massnahme ist ohne Verzug durch einen Entscheid über den Erlass einer Anordnung gemäss § 10 abzulösen.

§ 13

Anspruch auf Entscheid

1

Eigentümer oder andere Berechtigte können von der Gemeindebehörde einen Entscheid über den Erlass einer konkreten Schutzanordnung verlangen. *

2

Sie haben ihr Begehren schriftlich einzureichen und ein aktuelles Interesse glaubhaft zu machen.

3

Die Gemeindebehörde trifft den Entscheid spätestens innert Jahresfrist. Die Frist kann ausnahmsweise aus triftigen Gründen unter Anzeige an den Gesuchsteller um ein Jahr erstreckt werden. *

§ 14

Rechtserwerb durch Gemeinden

1

Die Gemeinden können Rechte an erhaltenswerten Objekten erwerben oder Verträge zu deren Schutz und Pflege abschliessen. *

§ 15 *

Beiträge der Gemeinden

1

Die Gemeinden erlassen ein Reglement über Beitragsleistungen an die Kosten von Massnahmen zum Schutz und zur Pflege erhaltenswerter Objekte.

2

Im Bereich der Denkmalpflege betragen die Beiträge für Massnahmen zu Gunsten von Objekten, deren Schutz und Pflege gemäss § 10 gesichert wurde, mindestens 10 % der anrechenbaren Kosten.

3

Für die Bereiche Natur- und Landschaftsschutz sowie Archäologie kann der Regierungsrat minimale Anforderungen für die Beitragsleistungen der Gemeinden festlegen.

4

In besonderen Fällen kann der Kanton auf Antrag einer Gemeinde deren Beiträge teilweise übernehmen.

§ 16

Anordnungen des Kantons

1

Das Departement für Bau und Umwelt kann nach erfolgloser Mahnung gegenüber der Gemeinde Anordnungen gemäss § 10 treffen. *

2

Um den bestehenden Zustand zu erhalten oder drohenden Schaden abzuwenden, kann das Departement nach erfolgloser Mahnung gegenüber der Gemeindebehörde die Einstellung von Eingriffen und allfällige weitere Schutzmassnahmen verfügen. Solche Verfügungen sind sofort vollstreckbar. Für das weitere Verfahren sind § 12 Absatz 2 und § 16 Absatz 1 anwendbar. *

§ 17

Biotope, ökologischer Ausgleich

1

Der Regierungsrat ordnet Schutz und Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung. Er koordiniert Massnahmen zum ökologischen Ausgleich.

§ 18

Finanzielle Leistungen des Kantons

1

Der Kanton kann einmalige oder wiederkehrende Beiträge ausrichten, insbesondere

      1.

      für die Pflege, die Restaurierung oder den Schutz der Umgebung erhaltenswerter Objekte,

      2.

      für die Wiederherstellung erhaltenswerter Natur- oder Landschaftsobjekte,

      3.

      zum Schutz einheimischer Tiere oder Pflanzen und ihres natürlichen Lebensraums,

      4.

      für Massnahmen zum ökologischen Ausgleich,

      5.

      für Beschränkungen der Bewirtschaftung des Bodens,

      6. *

      an Leistungen von Gemeinden oder Privaten für den Erwerb von Rechten an erhaltenswerten Objekten sowie an Entschädigungsleistungen von Gemeinden bei materieller Enteignung,

      7.

      zur objekt- oder projektbezogenen Unterstützung privater Organisationen des Natur- und Heimatschutzes,

      8.

      an den Abbruch nicht mehr genutzter Bauten oder Anlagen ausserhalb des Baugebietes, deren Beseitigung im Interesse des Natur- oder Landschaftsschutzes liegt.

2

Die Höhe des Beitrags richtet sich namentlich nach der Bedeutung des Objektes oder Projektes und den anrechenbaren Kosten. An den Beitrag können Bedingungen oder Auflagen, insbesondere in Verbindung mit der Pflicht zur Rückerstattung, geknüpft werden. Eigentümer oder andere Berechtigte haben Anspruch auf angemessene Beiträge, sofern Anordnungen von Gemeinden oder des Kantons die Nutzung einschränken oder zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. *

3

Der Kanton leistet Eigentümern oder anderen Berechtigten, die erhaltenswerte Objekte bewirtschaften, eine angemessene Abgeltung, sofern sie im Interesse des Schutzziels die landwirtschaftliche Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen. Der Entscheid über streitige Abgeltungen obliegt der Enteignungskommission im Verfahren nach § 32 ff. TG EntG.

4

Der Kanton übernimmt die Gebäudeversicherungsprämien für den historischen Mehrwert jener Gebäude, die der Regierungsrat bezeichnet hat.

§ 19

Erwerb durch den Kanton

1

Der Kanton kann Objekte von erheblicher kantonaler Bedeutung erwerben.

§ 20

Andere Massnahmen des Kantons

1

Der Kanton stellt Mittel für Untersuchungen, Beratungen, Grundlagenbeschaffung, Studien, Veröffentlichungen sowie für Aufbewahrung und Präsentation, Dokumentation und ähnliches zur Verfügung. Er kann Preise für Wettbewerbe aussetzen.

2

Er informiert die Bevölkerung über die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes.

§ 21 *

Spezialfinanzierung

1

Zur Erfüllung der Aufgaben gemäss § 17 bis § 20 wird eine Spezialfinanzierung geführt. Sie wird gespeist durch:

      1.

      allgemeine Staatsmittel;

      2.

      zweckgebundene Beiträge und Abgeltungen des Bundes.

2

Der Grosse Rat entscheidet über die Höhe der Einlagen aus allgemeinen Staatsmitteln mit dem Voranschlag.

3

Für denkmalpflegerische Belange können zusätzliche Einlagen aus dem Lotteriefonds getätigt werden. *

4

Über die Verwendung der Spezialfinanzierung entscheidet der Regierungsrat.

4. Besondere Bestimmungen

§ 22

Mitwirkung privater Personen oder Organisationen

1

Kanton und Gemeinden können für bestimmte Aufgaben, namentlich für die Pflege erhaltenswerter Objekte, private Personen oder Organisationen beiziehen. *

§ 23

Anmerkung im Grundbuch

1

Anordnungen von Gemeinden oder des Kantons sowie Verträge, an denen diese Gemeinwesen beteiligt sind, können im Grundbuch angemerkt werden[3].

§ 24

Spezielle Rechtsmittelberechtigung

1

Kantonal tätigen Organisationen, welche sich gemäss ihren Statuten seit mindestens zehn Jahren dem Natur- und Heimatschutz oder verwandten, rein ideellen Zielen widmen, steht die Rechtsmittelberechtigung im Rahmen von § 7 Absatz 1 erster Satz und § 10, § 12 und § 13 zu, soweit die Interessen des Natur- und Heimatschutzes berührt sind.

2

Die zuständige Behörde hat Gesuche nach § 7 Absatz 1 erster Satz sowie Anordnungen und Verfügungen gemäss § 10, § 12 und § 13 den vom Regierungsrat als rechtsmittelberechtigt bezeichneten Organisationen mitzuteilen.

3

Gegen Entscheide des Departementes für Bau und Umwelt steht das Beschwerderecht auch der Gemeinde zu. *

5. Sanktionen

§ 25

Wiederherstellung, Ersatz

1

Wer entgegen dem Schutzzweck in ein geschütztes oder vorsorglich geschütztes Objekt eingreift oder dessen Pflege vernachlässigt, so dass es in seiner Substanz gefährdet ist, kann verhalten werden, auf eigene Kosten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, angemessenen Ersatz zu schaffen oder die nötigen Massnahmen zu dulden.

2

Den Entscheid trifft bei den durch Anordnungen gemäss § 10 geschützten Objekten die Gemeindebehörde, im übrigen das Departement für Bau und Umwelt. *

§ 26

Strafbestimmung

1

Wer ein geschütztes oder vorsorglich geschütztes Objekt vorsätzlich oder fahrlässig beseitigt, beschädigt oder verunstaltet, wird mit Busse bis zu Fr. 20'000 bestraft. Wird die Widerhandlung aus Gewinnsucht begangen, ist die Höhe der Busse unbeschränkt. *

2

Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27

Frist für Anordnungen der Gemeinden

1

Die Gemeinden haben die Anordnungen gemäss § 10 innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu treffen. Der Regierungsrat kann diese Frist ausnahmsweise verlängern. *

§ 27a *

Beiträge der Gemeinden gemäss § 15

1

Bis zur Rechtskraft der Anordnungen der Gemeinden gemäss § 10 gilt für die Pflicht der Gemeinden zu Beitragsleistungen im Bereich der Denkmalpflege das bisherige Recht.

§ 28–30

    …

  ABl. 16/1992