text: 821.40.32 - Ausführungsverordnung der Bundesverordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor    821.40.32  Ausführungsverordnung der Bundesverordnung  über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen  des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor  vom 14.04.2020 (Fassung in Kraft getreten am 11.09.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 79 Abs. 1 und 117 der Verfassung des Kantons Frei- burg vom 16. Mai 2004 (KV);  gestützt auf die Bundesverordnung vom 20. März 2020 über die Abfederung  der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultur- sektor (COVID-Verordnung Kultur);  gestützt  auf  die  Verordnung  vom 6.  April  2020 über  die  wirtschaftlichen  Massnahmen infolge des Coronavirus (WMV COVID-19), insbesondere Ar- tikel 5;     in Erwägung:  Der Staat Freiburg will den unmittelbaren Liquiditätsbedarf von Kulturunter- nehmen und Kulturschaffenden decken und die Entschädigung ihres finanzi- ellen Schadens, der ihnen infolge der Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie  zwischen dem 28. Februar und 20. Mai 2020 entstanden ist, für die Veran- staltungen, die bis 31. August 2020 hätten stattfinden sollen, aber in diesem  Zeitraum abgesagten wurden, in die Wege leiten, und stützt sich dabei auf die  Bundesverordnung vom 20. März 2020 über die Abfederung der wirtschaftli- chen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor sowie auf  die Erläuterungen und die Richtlinien zu dieser Verordnung.  Überdies  haben  der  Staat  Freiburg  und  die  Schweizerische  Eidgenossen- schaft,  die  vom Bundesamt für  Kultur (BAK) vertreten wird,  am 6. April  2020 eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet.     Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport.  beschliesst:  1    COVID-19, Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Kultursektor - V  821.40.32  Art.  1 Zweck 1 In dieser Verordnung werden die Kriterien, das Verfahren und die Zustän- digkeiten für die Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kultur- schaffende im Sinne von Artikel 2 Bst. c und d der eidgenössischen COVID- Verordnung Kultur festgelegt.  Art.  2 …  Art.  3 Ausfallentschädigungen (Art. 8 ff. der COVID-Verordnung Kul- tur)  1 Bei der Festlegung der Höhe der Ausfallentschädigung berücksichtigt das  Amt für Kultur in den Grenzen der verfügbaren Finanzmittel unter anderem:   a) die mittelfristige Überlebensfähigkeit des Kulturunternehmens oder des  Kulturschaffens  b) die Aufgaben des Staates gemäss Artikel 79 Abs. 1 KV;  c) die Erhaltung der Kompetenzen im professionellen Kultur- und Kunst- schaffen, die für das kulturelle Leben des Kantons wesentlich und/oder  charakteristisch sind;  d) die Kulturpolitik des Staates. 2 Das Amt für Kultur gewichtet dabei das Kulturschaffen und die Innovation  stärker als Unterhaltungs- und Freizeitangebote. 3 Bei der Präzisierung der Kriterien, die es auf seiner Website veröffentlicht,  spricht sich das Amt für Kultur, unter Aufsicht des Bundesamts für Kultur  (BAK),  ausserdem  mit  der  Konferenz  der  kantonalen  Kulturbeauftragten  (KBK) der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK) ab.  Art.  4 Verfahren und Frist für das Einreichen der Gesuche 1 Die Gesuche müssen über das Internetportal des Amts für Kultur in der Re- gel bis zum 20. August 2020, jedoch spätestens bis zum 20. September 2020  eingereicht werden. 2 Sie werden von einer Ad-Hoc-Kommission vorberaten, die sich aus zwei  Mitgliedern der Kommission für kulturelle Angelegenheiten und dem Vorste- her des Amts für Kultur, der den Vorsitz innehat, zusammensetzt (Art. 15 des  Gesetzes vom 24. Mai 1991 über die kulturellen Angelegenheiten).  2    COVID-19, Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Kultursektor - V  821.40.32  Art.  5 Inhalt der Gesuche 1 Den Gesuchen müssen Kopien aller anderen Finanzhilfegesuche (falls sol- che hängig sind), eine Berechnung und Belege, mit denen die Verluste im  Zusammenhang mit den Massnahmen des Bundes oder des Staates zur Be- kämpfung der Coronavirus-Epidemie (COVID-19) plausibel erklärt werden,  ein Nachweis darüber, ob die Tätigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuch- stellers gewinnorientiert ist oder nicht, sowie eine eidesstattliche Erklärung  beigefügt werden, in der bestätigt wird, dass die vorgelegten Informationen  vollständig und wahrheitsgetreu sind. 2 Ausserdem müssen die Kulturunternehmen ihre letzte geprüfte oder geneh- migte  Jahresrechnung  und  Kulturschaffende  ihre  letzte  Steuerveranlagung  beilegen. Auf Verlangen des Amts für Kultur müssen die Kulturunternehmen  ausserdem die Jahresrechnungen und die Kulturschaffenden die Steuerveran- lagungen der letzten 4 Jahre vorlegen.  Art.  6 Datenbearbeitung und Datenweitergabe 1 Mit dem Ausfüllen des Gesuchformulars ermächtigen die Gesuchstellerin- nen und Gesuchsteller das Amt für Kultur, sämtliche in ihren Gesuchen ent- haltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton und Gemeinde), Suiss- eculture Sociale sowie mit privaten Banken und Versicherungen auszutau- schen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und  Steuergeheimnis in Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.  Art.  7 Entscheidbehörde 1 Folgende Behörde entscheidet, gestützt auf die Stellungnahme der Ad-Hoc- Kommission (Art. 4 Abs. 2), über das Gesuch:  a) das  Amt  für  Kultur  für  die  Gewährung  eines  Betrags  bis  höchstens  30'000 Franken;  b) die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport für die Gewährung eines  Betrags zwischen 30'001 und 100'000 Franken;  c) der Staatsrat für die Gewährung einer Finanzhilfe, deren Betrag 100'000  Franken übersteigt.  2 Eine  Ausfallentschädigung von über  100'000 Franken  wird nur  gewährt,  wenn nach der Bearbeitung sämtlicher Gesuche genügend finanzielle Mittel  verbleiben.  3    COVID-19, Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Kultursektor - V  821.40.32  Art.  8 Fonds 1 Es wird ein Fonds für die Ausfallentschädigungen geschaffen,  der  je zur  Hälfte vom Bund (Art. 9 Abs. 4 der COVID-Verordnung Kultur) und vom  Staat gespiesen wird.   a) …  b) …  Art.  9 Rückforderung 1 Stellt sich heraus, dass die Auszahlung eines Betrags aufgrund falscher An- gaben erfolgt ist, so fordert der Staat dessen Rückerstattung. 2 Strafrechtliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.  Art.  10 Geltungsdauer 1 Vorausgesetzt,  dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird,  bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnah- men erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umset- zung abgeschlossen ist. 2 Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist   von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.  4    COVID-19, Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Kultursektor - V  821.40.32  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.04.2020 Erlass Grunderlass 14.04.2020 2020_039 09.06.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 2 aufgehoben 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 8 Abs. 1, a) aufgehoben 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 10 eingefügt 03.06.2020 2020_075 01.09.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 11.09.2020 2020_106 01.09.2020 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 11.09.2020 2020_106  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.04.2020 14.04.2020 2020_039 Art. 1 Abs. 1 geändert 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 2 aufgehoben 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 3 Abs. 1 geändert 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 4 Abs. 1 geändert 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 8 Abs. 1 geändert 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 8 Abs. 1, a) aufgehoben 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 10 eingefügt 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.09.2020 11.09.2020 2020_106 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 01.09.2020 11.09.2020 2020_106  5   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 … 	Art. 3 Ausfallentschädigungen (Art. 8 ff. der COVID-Verordnung Kultur) 	Art. 4 Verfahren und Frist für das Einreichen der Gesuche 	Art. 5 Inhalt der Gesuche 	Art. 6 Datenbearbeitung und Datenweitergabe 	Art. 7 Entscheidbehörde 	Art. 8 Fonds 	Art. 9 Rückforderung 	Art. 10 Geltungsdauer  		2020-09-11T06:40:57+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
821.40.33

  Verordnung über die Covid-19-Zertifikatspflicht für den Studienbetrieb an Hochschulen

  vom 14.09.2021 (Fassung in Kraft getreten am 13.09.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (EpG), insbesondere Artikel 40;

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), insbesondere Artikel 6a;

    gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage des Bundes), insbesondere Artikel 19a;

    gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate);

    gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (GesG);

    In Erwägung:

    Nach den Entscheiden des Bundesrates vom 8. September 2021 zur Ausweitung der Zertifikatspflicht (Anwendung des Covid-19-Zertifikats) und im Bestreben, einer neuen Welle von Coronavirus-Infektionen in den kommenden Monaten vorzubeugen, den Präsenzunterricht möglichst beizubehalten und die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten, ist es notwendig, den Zugang zu Lehr- und Forschungstätigkeiten an den Hochschulen auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat zu beschränken und die damit verbundenen Modalitäten festzulegen.

    Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für die Universität und die Hochschulen des Kantons Freiburg (nachstehend: die Hochschulen).

Art. 2

Lehr- und Forschungstätigkeit

1

Die Hochschulen beschränken den Zugang zum Präsenzunterricht im Rahmen der Lehr- und Forschungstätigkeit für die Bachelor-, Master- und Promotionsstudiengänge auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat. Absatz 3 bleibt vorbehalten.

2

Es gelten hierfür folgende Regeln:

      a)

      Die Hochschulen bieten eine Alternative zum Unterricht an, insbesondere Fernunterricht.

      b)

      Die Prüfungen und Evaluationen werden nach Massgabe der Bestimmungen der Hochschulen durchgeführt.

      c)

      Es werden Kontrollen durchgeführt. Bei Verstössen gegen die Covid-19-Zertifikatspflicht können Sanktionen verhängt werden.

3

Die Hochschulen können Ausnahmen von der Beschränkung nach Absatz 1 vorsehen, insbesondere je nach Räumlichkeiten, Beständen oder Art der didaktischen Aktivitäten.

4

Jede Hochschule legt die organisatorischen Modalitäten fest.

Art. 3

Schutzkonzepte

1

Die Hochschulen erarbeiten ein Schutzkonzept, passen dieses an und sorgen für dessen Umsetzung.

Art. 4

Sonstige Aktivitäten

1

Für alle Aktivitäten, die nicht in Artikel 2 Abs. 1 aufgeführt sind, gelten die Regeln für Veranstaltungen.

Art. 5

Personal

1

Der ordentliche Unterricht findet in Präsenz statt. Lehrpersonen, die über kein Covid-19-Zertifikat verfügen, müssen eine Maske tragen und Abstand halten.

2

Angehörige des administrativen und technischen Personals, die über kein Covid-19-Zertifikat verfügen, müssen eine Maske tragen und Abstand halten.

Art. 6

Datenschutz

1

Die Bearbeitung der im Covid-19-Zertifikat enthaltenen Daten beschränkt sich auf deren Kontrolle. Die Hochschulen bewahren keine entsprechenden Daten auf.

Art. 7

Übergangsbestimmung

1

Die Hochschulen verfügen über eine Frist bis zum 31. Oktober 2021, um die Anforderungen von Artikel 2 zu erfüllen.

  2021_106


text: 821.40.35 - Verordnung über die Massnahmen des Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport    821.40.35  Verordnung über die Massnahmen des  Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der  Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im  Zuständigkeitsbereich der Direktion für Erziehung, Kultur  und Sport  vom 24.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 17.08.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen  Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID- 19-Epidemie (COVID-19-Gesetz), insbesondere Artikel 11;  gestützt  auf  die  Verordnung  des  Bundes  vom 14.  Oktober  2020 über  die  Massnahmen im Kulturbereich gemäss COVID-19-Gesetz (COVID-19-Kul- turverordnung);  gestützt auf das Dekret vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankur- belungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge  des Coronavirus im Kanton Freiburg;  gestützt auf die Artikel 7 Abs. 1 und 9 Abs. 2 des Sportgesetzes vom 16. Juni  2010 (SportG) und das dazugehörige Reglement vom 20. Dezember 2011  (SportR);  gestützt auf das Gesetz vom 14. Februar 2008 über die Stipendien und Studi- endarlehen (StiG) und das dazugehörige Reglement vom 8. Juli 2008 (StiR);     in Erwägung:  Diese  Verordnung  konkretisiert  das  Dekret  vom  13.  Oktober  2020  zum  kantonalen Wiederankurbelungsplan für die Bewältigung der Auswirkungen  der COVID-19-Epidemie im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Erzie- hung, Kultur und Sport. Sie legt die Ziele, die Vergabekriterien und -bestim- mungen, den Kreis der Begünstigten und das Verfahren für die verschiedenen  Finanzhilfen und Beiträge fest, soweit diese von der geltenden ordentlichen  Gesetzgebung abweichen.  Im Kulturbereich schliesst sie an die Ausführungsverordnung vom 14. April  2020 der Bundesverordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Aus- wirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor an, um die Kultur- unternehmen und über sie die Kulturschaffenden weiterhin zu unterstützen,   1    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  da diese durch Massnahmen des Bundes oder des Staates weiterhin Schaden  erleiden. Der Staatsrat stützt sich auf die Verordnung des Bundes vom 14.  Oktober 2020 über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss COVID-19- Gesetz. Überdies haben der Staat Freiburg und die Schweizerische Eidgenos- senschaft, vertreten durch das Bundesamt für Kultur (BAK), eine Leistungs- vereinbarung unterzeichnet.     Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und allgemeiner Zweck 1 Diese Verordnung legt die Ziele, die Vergabekriterien und -bestimmungen,  den Kreis der Begünstigten und das Verfahren für die verschiedenen Unter- stützungsmassnahmen fest, die im Dekret vom 13. Oktober 2020 zum kanto- nalen  Wiederankurbelungsplan  zur  Bewältigung  der  Gesundheits-  und  Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg (das Dekret) im  Zuständigkeitsbereich der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die Di- rektion) vorgesehen sind. 2 Sie enthält Bestimmungen, welche die geltende Gesetzgebung in den ver- schiedenen Bereichen im Gültigkeitsbereich des Dekrets ergänzen und/oder  teilweise von ihr abweichen.  Art.  2 Allgemeine Grundsätze 1 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen ergänzen teilweise die  vom Bund, den Gemeinden oder Dritten getroffenen Massnahmen, um die  Aktivitäten, namentlich in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung, im An- schluss an die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der CO- VID-19-Epidemie im Kanton Freiburg wieder anzukurbeln und zu fördern. 2 Es besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung.  2 Massnahmen im Bereich des Kulturgüterschutzes  Art.  3 Ziele und Formen der Massnahmen 1 Die Unterstützung der Unterhalts-, Restaurierungs- und Erhaltungsarbeiten  an den historischen Gebäude des Klosters Altenryf wird in Form von bedingt  rückzahlbaren Darlehen und einer einmaligen Finanzhilfe geleistet.  2    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  2 Die einmalige Finanzhilfe beläuft sich auf 1'000'000 Franken und dient der  Rekapitalisierung der Stiftung Altenryf, damit diese ihren Zweck, sprich den  Unterhalt der Klostergebäude, weiterhin erfüllen kann. 3 Die bedingt rückzahlbaren Darlehen dienen den Restaurierungs- und Erhal- tungsprojekten für die historischen Gebäude des Klosters Altenryf, nament- lich die Klosterkirche, die Alte Mühle, der Bauernhof «La Souche». Sie dür- fen den Gesamtbetrag von 5'000'000 Franken nicht überschreiten.  Art.  4 Anerkannte Ausgaben 1 Für die bedingt rückzahlbaren Darlehen werden nur diejenigen Kosten aner- kannt,  die unmittelbar  mit  den Restaurierungs-  und Erhaltungsarbeiten ge- mäss Artikel 3 Abs. 3 zusammenhängen. Davon ausgeschlossen sind folgen- de Ausgaben:  a) die Arbeiten an Gebäudeteilen ohne kulturerblichen oder historischen  Wert und die nicht dazu beitragen, die geschützten Elemente zur Gel- tung zu bringen;  b) die Anschaffung von Mobiliar oder Einrichtungen;  c) Strassenbauarbeiten, Parkplätze, Gebühren und Abgaben sowie Baukre- ditzinse;  d) Gebäudebetriebskosten.  Art.  5 Pflichten der Begünstigten 1 Die Stiftung Altenryf muss die Auflagen des Amtes für Kulturgüter für die  Ausführung der Arbeiten einhalten. 2 Sie kann ohne Zustimmung der Kulturgüterkommission keine Änderung am  Projekt oder am Zustand der unterstützten Gebäude vornehmen. 3 Sie muss den geregelten Zugang der Öffentlichkeit zu den historischen Gär- ten und Gebäuden des Klosters Altenryf garantieren, mit Ausnahme der ge- schlossenen Bereiche, die ausschliesslich von der Gemeinschaft der Zisterzi- enser genutzt werden.  Art.  6 Gesuche und Prüfung der Projekte 1 Die Darlehensgesuche müssen dem Amt für Kulturgüter zusammen mit den  vollständigen Projektplänen, einer allfälligen Baubewilligung und einem de- taillierten  Baukostenvoranschlag  bis  spätestens  30.  Juni  2022  eingereicht  werden. 2 Die Begünstigte muss auf Verlangen alle Auskünfte und Belege vorweisen,  die zur Prüfung des Gesuchs notwendig sind.  3    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  3 Das Amt für Kulturgüter ist für die Prüfung des Projekts zuständig und er- stattet der Kulturgüterkommission darüber Bericht.  Art.  7 Entscheidbehörde 1 Der Staatsrat  entscheidet  auf Antrag der Kulturgüterkommission über die  Gewährung und den Betrag der bedingt rückzahlbaren Darlehen sowie über  deren allfällige Rückforderung (Art. 9).  Art.  8 Auszahlungen 1 Die einmalige Finanzhilfe wird der Stiftung Altenryf mit Valuta 1. Januar  2021 überwiesen. 2 Auf  Verlangen  der  Begünstigten  können  ihr  Anzahlungen  auf  einem  gewährten Darlehen nach Massgabe des Baufortschritts ausbezahlt werden. 3 Das Darlehen wird, nach Abzug allfälliger Anzahlungen, unter Vorlage der  Baukostenabrechnung und der Bestätigung, dass das Bauwerk mit dem ge- nehmigten Projekt übereinstimmt, ausbezahlt. Diese Unterlagen müssen dem  Amt für Kulturgüter innert sechs Monaten nach Ende der Bauarbeiten einge- reicht werden.  Art.  9 Rückforderung des Darlehens 1 Das Darlehen muss teilweise oder vollständig zurückbezahlt werden, falls  die Stiftung Altenryf ihre Pflichten gemäss Artikel 5 verletzt.  Art.  10 Finanzierung 1 Die einmalige Finanzhilfe und die bedingt rückzahlbaren Darlehen werden  aus dem Wiederankurbelungsfonds und innerhalb der Schranken der im De- kret für den Kulturgüterschutz vorgesehenen 6'000'000 Franken finanziert.  3 Massnahme im Bereich der Ausbildungsbeiträge  Art.  11 Ziel und Form der Massnahme 1 Die Massnahme zugunsten des Bildungsbereichs erfolgt in Form eines Son- derstipendiums  zur  Unterstützung  einer  2021  oder  2022  aufgenommenen  Grundausbildung für Personen im Alter zwischen 25 und 55 Jahren:  a) die keine Grundausbildung abgeschlossen haben oder  b) deren Ausbildung aus strukturellen und/oder konjunkturellen Gründen  nicht mehr arbeitsmarktkonform ist, insbesondere wenn die Person seit  mehr als 18 Monaten auf Arbeitssuche ist (Umschulungsstipendium).  4    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  Art.  12 Abweichung vom Gesetz über die Stipendien und Studiendarle- hen (StiG)  1 Für die Gewährung des Sonderstipendiums kann von den folgenden Arti- keln des StiG abgewichen werden:  a) Artikel 6: Subsidiaritätsprinzip;  b) Artikel 9 Abs. 5: Altersgrenze.  Art.  13 Subsidiarität des Sonderstipendiums 1 Sind die Bedingungen für ein ordentliches Stipendium nicht erfüllt, so kann  das  Amt für  Ausbildungsbeiträge  den Anspruch auf ein Sonderstipendium  prüfen. 2 In besonderen Fällen kann ein ordentliches Stipendium mit einem Sonder- stipendium ergänzt werden. Der einer oder einem Begünstigten gewährte Ge- samtbetrag darf jedoch den Betrag nach Artikel 14 Abs. 1 Bst. a nicht über- schreiten.  Art.  14 Berechnung 1 Für die Berechnung des Sonderstipendiums wird in folgenden Punkten von  der Gesetzgebung über die Stipendien und Studiendarlehen abgewichen:  a) Der jährliche Höchstbetrag eines Stipendiums beträgt  in Abweichung  von Artikel 9 Abs. 2 StiR 35'000 Franken.  b) Die berücksichtigten  Unterhaltskosten der  Person in Ausbildung ent- sprechen, in Abweichung von Artikel 5 Abs. 2 Bst. a StiR, höchstens  den Ansätzen, die für die Berechnung von Ergänzungsleistungen gelten.  c) Abweichend von Artikel 5 Abs. 2 Bst. b StiR wird für die Wohnkosten  der tatsächliche Mietzins bis höchstens zu dem vom Bundesamt für Sta- tistik  zuletzt  veröffentlichten  durchschnittlichen  Mietzins  für  den  Kanton Freiburg angerechnet.  d) Die Krankenkassenprämien  werden  angerechnet.  Sie entsprechen der  durchschnittlichen Prämie des betreffenden Ausbildungsjahres (1. Se- mester) im Saanebezirk.  e) Hat die Person in Ausbildung ein oder mehrere Kinder und lebt sie mit  dem  anderen  Elternteil  zusammen,  werden  dessen  Einkommen  und  Vermögen gemäss der Richtlinie F.5.3 der Schweizerischen Konferenz  für Sozialhilfe zu 65 % angerechnet (Art. 17 Abs. 6 StiR).  f) Abweichend von Artikel 29 Abs. 1 StiR wird keine Integrationszulage  gewährt.  5    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  Art.  15 Eingabefristen für die Gesuche: 1 In Ergänzung zu Artikel 10 Abs. 1 StiR werden nur Stipendiengesuche be- rücksichtigt, die vor dem 30. Juni 2022 eingereicht werden.  Art.  16 Einschränkung 1 Für berufliche Umschulungen, die nicht Artikel 11 Abs. 1 Bst. b entspre- chen  (sogenannte  Wunsch-Umschulungen),  werden  keine  Stipendien  gewährt. 2 Für die Vorbereitung auf eine Ausbildung oder für eine Zusatzausbildung,  die zu einem höheren Ausbildungsabschluss führt, kann kein Sonderstipendi- um gewährt werden (Art. 3 Abs. 1 Bst. a und d StiR). 3 Die Sonderstipendien werden in den Schranken der im Dekret vorgesehenen  1'600'000 Franken finanziert.  4 Massnahmen im Bereich der Kultur  Art.  17 Zielsetzung und Form der Massnahmen 1 Die Massnahmen zugunsten des Kultursektors haben die Form von Finanz- hilfen für Kulturunternehmen und für Kulturschaffende zur Entschädigung fi- nanzieller Einbussen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (Aus- fallentschädigungen)  und  von  Beiträgen  an  Transformationsprojekte  von  Kulturunternehmen im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Bst. a und b der COVID- 19-Kulturverordnung des Bundes.  Art.  18 Erweiterung des Kulturbegriffs 1 Der Begriff des Kulturbereichs im Sinne von Artikel 2 Bst. a der COVID- 19-Kulturverordnung des Bundes wird wie folgt erweitert:  a) darstellende Künste und Musik: umfasst auch Musiklabels und die Ver- öffentlichung von Tonträgern;  b) visuelle Kunst: umfasst auch Projekte und Veranstaltungen zur Kultur- vermittlung und kulturellen Teilhabe von Galerien;  c) Literatur:  umfasst  auch  Buchveröffentlichungen  (Verlage)  sowie  Projekte  und  Veranstaltungen  zur  Kulturvermittlung  und  kulturellen  Teilhabe von Buchhandlungen und Bibliotheken.  6    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  Art.  19 Kriterien 1 Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfen im Sinne der Artikel 4 ff. und  7 ff. sowie in den Schranken von Artikel 5 Abs. 2 und Artikel 9 der COVID- 19-Kulturverordnung des Bundes berücksichtigt das Amt für Kultur insbe- sondere Folgendes:  a) die mittelfristige Überlebensfähigkeit der Kulturunternehmen;  b) die Aufgaben des Staates gemäss Artikel 79 Abs. 1 der Verfassung des  Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;  c) die Erhaltung der im professionellen Kultur- und Kunstschaffen beste- henden Kompetenzen, die für das kulturelle Leben des Kantons wesent- lich und/oder charakteristisch sind;  d) die Kulturpolitik des Staates;  e) die Verpflichtungen, welche die Kulturunternehmen bei ihren Aktivitä- ten und ihrer  Programmgestaltung während der  Dauer  der  Pandemie  eingegangen sind;  f) die Vergütung der Kulturschaffenden für die geplanten Leistungen; die- se richtet sich nach den von den Branchenverbänden empfohlenen Min- desthonoraren.  2 Das Amt für Kultur gewichtet dabei das Kulturschaffen und die Innovation  stärker als Unterhaltungs- und Freizeitangebote. 3 Bei der Präzisierung seiner Kriterien, die es auf seiner Website veröffent- licht, spricht sich das Amt für Kultur zudem mit der Konferenz der kantona- len Kulturbeauftragten (KBK) der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren (EDK) und dem Bundesamt für Kultur (BAK) ab.  Art.  20 Verfahren und Frist für das Einreichen der Gesuche 1 Die Gesuche müssen innerhalb der Zwischenfristen nach Artikel 6 Abs. 1  der  COVID-19-Kulturverordnung  des  Bundes  über  das  Internetportal  des  Amts für Kultur eingereicht werden. 2 Zur finanziellen Unterstützung von Transformationsprojekten kann das Amt  für Kultur über Projektausschreibungen tätig werden. 3 Zur Bearbeitung und Prüfung der Gesuche kann das Amt für Kultur externe  Expertinnen und Experten hinzuziehen. Die damit verbundenen Kosten wer- den in den Schranken und mit den Mitteln nach Artikel 23 gedeckt. 4 Die Gesuche werden von einer  Ad-hoc-Kommission vorberaten,  die sich  aus dem Vorsteher des Amts für Kultur, der den Vorsitz innehat, und mindes- tens zwei anderen Mitgliedern der Kommission für kulturelle Angelegenhei- ten zusammensetzt (Art. 15 des Gesetzes vom 24. Mai 1991 über die kultu- rellen Angelegenheiten). Die Gesamtzahl der Mitglieder muss ungerade sein.  7    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  Art.  21 Inhalt der Gesuche 1 Den Gesuchen müssen folgende Unterlagen beigefügt werden: Kopien aller  anderen  Unterstützungsgesuche und -entscheide  (falls  solche hängig sind),  eine Berechnung und Belege, mit denen die Verluste im Zusammenhang mit  den Massnahmen des Bundes oder des Staates zur Bekämpfung der Corona- virus-Epidemie (COVID-19) plausibel erklärt werden, ein Nachweis darüber,  ob die Tätigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers gewinnorientiert  ist oder nicht, sowie eine eidesstattliche Erklärung, in der bestätigt wird, dass  die vorgelegten Informationen vollständig und wahrheitsgetreu sind. 2 Ausserdem müssen die Kulturunternehmen ihre letzte geprüfte oder geneh- migte Jahresrechnung beilegen. Auf Verlangen des Amts für Kultur sind dar- über hinaus die Jahresrechnungen der letzten vier Jahre einzureichen. 3 Auf  Verlangen  des  Amts  für  Kultur  müssen  die  Kulturschaffenden  ihre  Steuerveranlagungen der letzten zwei oder vier Jahre vorlegen.  Art.  22 Entscheidbehörde 1 Folgende Behörde entscheidet, gestützt auf die Stellungnahme der Ad-hoc- Kommission (Art. 20 Abs. 4), über das Gesuch:  a) das  Amt  für  Kultur  für  die  Gewährung  eines  Betrags  bis  höchstens  50'000 Franken;  b) die Direktion für die Gewährung eines Betrags zwischen 50'001 und  100'000 Franken;  c) der Staatsrat für die Gewährung eines Betrags von über 100'000 Fran- ken.  2 …  Art.  22a Höchstbeträge 1 In besonderen Fällen kann eine Finanzhilfe von über 100'000 Franken nicht  gewährt werden wegen des Vorbehalts, dass nach Bearbeitung sämtlicher Ge- suche genügend finanzielle Mittel verbleiben. 2 Eine Finanzhilfe in Form einer Ausfallentschädigung darf bei gewinnorien- tierten Kulturunternehmen 750'000 Franken nicht übersteigen.  Art.  22b Zusätzliche kantonale Unterstützung 1 Den Kulturschaffenden wird rückwirkend für die Zeit vom 1. November bis  zum 18. Dezember 2020 eine Finanzhilfe für die finanziellen Einbussen im  Zusammenhang mit COVID-19 gewährt.  8    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  2 Ausnahmsweise kann der Staat, gemäss den Kriterien in Artikel 19, Kultur- unternehmen oder Kulturschaffende, welche die Anforderungen der Covid- 19-Kulturverordnung des Bundes nicht erfüllen und keine Finanzhilfe nach  Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung vom 16. November 2020 über wirtschaftli- che Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch  Beiträge für Härtefälle (WMHV-COVID-19) erhalten, unterstützen. 3 Diese  zusätzlichen  kantonalen  Unterstützungsbeiträge  werden  aus  dem  Fonds nach Artikel 23 Abs. 1 Bst. b finanziert.  Art.  23 Fonds 1 Für den Vollzug dieser Verordnung werden zwei Fonds geschaffen:  a) ein Fonds von 17'990'000 Franken für die Finanzhilfen, der zur Hälfte  vom Bund (Art. 11 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes des Bundes) und zur  Hälfte vom Staat gespiesen wird;  b) ein Fonds für die zusätzlichen kantonalen Unterstützungsbeiträge (Art.  22b), zu dem der Staat 25'000 Franken und die kantonale Kommission  der Loterie Romande 175'000 Franken beisteuert, wobei ein allfälliger  Restbetrag an diese zurückfliesst.  2 Der Anteil des Staates an diesen beiden Fonds wird aus dem Wiederankur- belungsfonds, mit dem Betrag von 4'400'000 für den Kulturbereich gemäss  Dekret, finanziert. Dieser Betrag wurde per Staatsratsbeschluss vom 26. Mai  2021 um 4'620'000 Franken aufgestockt.  5 Massnahmen im Bereich des Sports  Art.  24 Zielsetzung und Form der Massnahmen 1 Die Massnahmen zugunsten des Sports werden in Form von Finanzhilfen  zur Linderung der Verluste infolge der COVID-19-Pandemie und zur Unter- stützung von Sportförderungsprojekten sowie in Form von Individualbeiträ- gen für junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler geleistet.  Art.  25 Finanzhilfe zugunsten von Sportvereinen und -klubs 1 Kantonale Sportvereine und alleinige Sportklubs im Kanton können unter  folgenden kumulativen Bedingungen für die Saisons 2020/21 und 2021/22  eine Finanzhilfe zur Wiederankurbelung ihrer Aktivitäten beantragen:  a) sie sind einem nationalen Sportdachverband angeschlossen;  b) sie verfolgen keine gewinnorientierten Ziele;  c) sie  fördern  den  Nachwuchs  im Bereich  des  Freizeit-  und Leistungs- sports.  9    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  2 Zur Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden folgende Kriterien berück- sichtigt:  a) die Anzahl  der  Teilnehmenden der  für  das  Sportförderprogramm Ju- gend+Sport gemeldeten Aktivitäten sowie die Anzahl der dem Dach- verband gemeldeten Beitragszahlenden;  b) der Betrag der Verluste im Zusammenhang mit der COVID-19-Epide- mie;  c) das öffentliche Interesse des Kantons an der Sportart sowie deren Aner- kennung;  d) die Sportpolitik sowie das Sportkonzept des Kantons. 3 Sportarten, in denen sich die Athletinnen und Athleten sowie Trainerinnen  und Trainer auf höchstem nationalem Niveau bewegen, werden bevorzugt be- handelt. 4 Die Finanzhilfe deckt maximal 80 % der Verluste im Zusammenhang mit  der COVID-19-Epidemie und ist auf maximal 400'000 Franken pro Saison  und Sportverein oder -klub beschränkt. 5 Keine Finanzhilfe wird gewährt, wenn der Verlust der Saison weniger als  5000 Franken beträgt.  Art.  26 Individualbeitrag an junge Nachwuchssportlerinnen und Nach- wuchssportler  1 Zum  Förderprogramm  «Sport-Kultur-Ausbildung»  des  Kantons  Freiburg  zugelassene junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler sowie In- haberinnen und Inhaber einer Swiss Olympic Card unter 25 Jahren, die im  Kanton Wohnsitz haben und nicht unter Profivertrag stehen, können zur Ab- federung ihrer Verluste im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie für  die Saisons 2020/21 und 2021/22 einen Individualbeitrag beantragen. 2 Der Individualbeitrag deckt maximal 80 % der Verluste im Zusammenhang  mit der COVID-19-Epidemie und ist auf maximal 20'000 Franken pro Saison  und Nachwuchssportlerin oder Nachwuchssportler beschränkt. 3 Kein Individualbeitrag wird gewährt, wenn der Verlust der Saison weniger  als 500 Franken beträgt.  10    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  Art.  27 Individueller Ausbildungsbeitrag für junge Nachwuchssportlerin- nen und Nachwuchssportler  1 Zum  Förderprogramm  «Sport-Kultur-Ausbildung»  des  Kantons  Freiburg  zugelassene junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler sowie In- haberinnen und Inhaber einer Swiss Olympic Card unter 25 Jahren, die im  Kanton Wohnsitz haben und nicht unter Profivertrag stehen, können einen in- dividuellen Beitrag an ihre Ausbildungskosten (Schulgelder, Einschreibege- bühren, Lehrmittel) für eine berufliche oder sportliche Umschulung beantra- gen. 2 Der individuelle Ausbildungsbeitrag beläuft sich maximal auf 20'000 Fran- ken pro Nachwuchssportlerin oder Nachwuchssportler und Ausbildungsjahr.  Art.  28 Finanzhilfe zugunsten von Organisatorinnen und Organisatoren  von Sportveranstaltungen  1 Organisatorinnen und Organisatoren von Sportveranstaltungen können zur  Abfederung ihrer Verluste, die ihnen wegen Absage oder Verschiebung von  wichtigen Sportveranstaltungen im Sinne von Artikel 9 Abs. 2 SportG auf  Freiburger Gebiet während der Saison 2020/21 und 2021/22 entstanden sind,  eine  Finanzhilfe  beantragen.  Ausgeschlossen  davon  sind  Organisatorinnen  und Organisatoren, die einen ausschliesslich oder hauptsächlich kommerziel- len und/oder touristischen Zweck verfolgen. 2 Zur Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden die Kriterien nach Artikel  23 Abs. 2 SportR und der Betrag der mit der COVID-19-Epidemie verbunde- nen Verluste berücksichtigt. 3 Sportveranstaltungen, die zusätzlich zum Lizenzsport ein Jugend- oder Frei- zeitsportprogramm beinhalten, werden bevorzugt behandelt. 4 Die Finanzhilfe deckt maximal 50 % der Verluste im Zusammenhang mit  der COVID-19-Epidemie und ist auf maximal 100'000 Franken pro Sportver- anstaltung beschränkt. Ein allfällig entgangener Gewinn wird nicht berück- sichtigt. 5 Keine Finanzhilfe wird gewährt, wenn der Verlust der Sportveranstaltung  weniger als 5000 Franken beträgt.  11    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  Art.  29 Finanzhilfe zugunsten von Eigentümerinnen und Eigentümern  nichtkommerzieller Sportanlagen  1 Eigentümerinnen und Eigentümer von Sportanlagen können für die Verlus- te, die ihnen wegen Absage oder Verschiebung von Sportveranstaltungen in  ihren Anlagen  während  der  Saison 2020/21 und 2021/22 entstanden sind,  eine  Finanzhilfe  beantragen.  Ausgeschlossen  davon  sind  Eigentümerinnen  und Eigentümer, die einen ausschliesslich oder hauptsächlich kommerziellen  und/oder touristischen Zweck verfolgen, sowie Gemeinden und Gemeinde- verbände. 2 Zur Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden die Kriterien nach Artikel  20 des Sportreglements (SportR) und der Betrag der mit der COVID-19-Epi- demie verbundenen Verluste berücksichtigt. 3 Sportanlagen,  die  zusätzlich  zum Lizenzsport  ein  Jugend-  oder  Freizeit- sportprogramm anbieten, werden bevorzugt behandelt. 4 Die Finanzhilfe deckt maximal 50 % der Verluste im Zusammenhang mit  der COVID-19-Epidemie und ist auf maximal 80'000 Franken pro Sportanla- ge und Saison beschränkt. Ein allfällig entgangener Gewinn wird nicht be- rücksichtigt. 5 Keine Finanzhilfe wird gewährt, wenn der Verlust der Saison weniger als  5000 Franken beträgt.  Art.  30 Finanzhilfe zugunsten von Sportförderungsprojekten 1 Kantonale Sportvereine und alleinige Sportklubs im Kanton können unter  folgenden kumulativen  Bedingungen für  die  Saison 2020/21  und 2021/22  eine Finanzhilfe für Sportförderungsprojekte beantragen:  a) sie sind einem nationalen Sportdachverband angeschlossen;  b) sie verfolgen keine gewinnorientierten Ziele;  c) sie  fördern  den  Nachwuchs  im Bereich  des  Freizeit-  und Leistungs- sports;  d) sie unterbreiten ein Projekt auf Freiburger Gebiet, dessen mittel- und  langfristige Nachhaltigkeit garantiert ist.  2 Zur Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden namentlich folgende Krite- rien berücksichtigt:  a) die Anzahl der teilnehmenden Nutzniessenden des Projekts;  b) die Valorisierung der Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Projekts;  c) das öffentliche Interesse des Kantons an der Sportart sowie deren Aner- kennung;  d) die Sportpolitik sowie das Sportkonzept des Kantons.  12    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  3 Innovative Projekte und solche, die den Jugendsport fördern, werden bevor- zugt behandelt. 4 Die Finanzhilfe deckt maximal 50 % des Projektbudgets und ist auf maxi- mal 100'000 Franken pro Sportverein oder -klub und Saison beschränkt.  Art.  31 Verfahren und Fristen 1 Die Gesuche müssen über das Internetportal des Amts für Sport spätestens  bis zum 30. Juni 2021 für die Saison 2020/21 und bis zum 30. Juni 2022 für  die Saison 2021/22 eingereicht werden. 2 Sie  werden  von einer  Ad-hoc-Kommission vorberaten,  die sich aus  dem  Vorsteher des Amts für Sport, der den Vorsitz innehat, und mindestens zwei  anderen Mitgliedern der kantonalen Sportkommission (Art. 15 SportG), wo- von eines eine Vertreterin oder ein Vertreter des Freiburgischen Verbands für  Sport (FVS) ist, zusammensetzt. Die Gesamtzahl der Mitglieder muss unge- rade sein.  Art.  32 Inhalt der Gesuche 1 Den Gesuchen müssen folgende Unterlagen beigefügt werden: Kopien aller  anderen  Unterstützungsgesuche und -entscheide  (falls  solche hängig sind),  eine Berechnung und Belege, mit denen die Verluste im Zusammenhang mit  den Massnahmen des Bundes oder des Staates zur Bekämpfung der Corona- virus-Epidemie (COVID-19) plausibel erklärt werden, ein Nachweis darüber,  ob die Tätigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers gewinnorientiert  ist oder nicht, sowie eine eidesstattliche Erklärung, in der bestätigt wird, dass  die vorgelegten Informationen vollständig und wahrheitsgetreu sind. 2 Ausserdem müssen die Sportvereine und -klubs, die Organisatorinnen und  Organisatoren  von  Sportveranstaltungen  sowie  die  Eigentümerinnen  und  Eigentümer von Sportanlagen ihre letzte geprüfte  oder genehmigte Jahres- rechnung  und die  jungen  Nachwuchssportlerinnen  und Nachwuchssportler  die Abrechnung ihrer Aufwendungen und Unterstützungsbeiträge für die letz- ten beiden Jahre beilegen. Auf Verlangen des Amts für Sport  müssen die  Vorgenannten diese Belege für die letzten 4 Jahre vorlegen. 3 Für den individuellen Ausbildungsbeitrag (Art. 27) müssen dem Gesuch ein  Beschrieb der angestrebten Ausbildung, die Belege der  Ausbildungskosten  und die Einschreibebestätigung der Ausbildungsstätte beigelegt werden.  Art.  33 Entscheidbehörde 1 Folgende Behörde entscheidet, gestützt auf die Stellungnahme der Ad-hoc- Kommission (Art. 31 Abs. 2), über das Gesuch:  a) das  Amt  für  Sport  für  die  Gewährung  eines  Betrags  bis  höchstens  50'000 Franken;  13    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  b) die Direktion für die Gewährung eines Betrags zwischen 50'001 und  100'000 Franken;  c) der Staatsrat für die Gewährung eines Betrags von über 100'000 Fran- ken.  2 Eine Finanzhilfe von über 100'000 Franken für die Saison 2020/21 wird nur  gewährt, wenn nach Bearbeitung sämtlicher Gesuche für diese Periode min- destens die Hälfte der vom Dekret zugesprochenen Mittel übrig bleiben,und  für die Saison 2021/22 unter Vorbehalt übrigbleibender Mittel nach Bearbei- tung sämtlicher Gesuche für diese Periode.  Art.  34 Finanzierung 1 Die Finanzhilfen und Individualbeiträge werden aus dem Wiederankurbe- lungsfonds, in den Schranken der im Dekret für den Bereich des Sports vor- gesehenen 4'400'000 Franken, finanziert.  6 Schlussbestimmungen  Art.  35 Datenbearbeitung und -übermittlung 1 Die zuständige Behörde kann von den Gesuchstellenden verlangen, sie zu  ermächtigen, sämtliche in ihren Finanzhilfegesuchen enthaltenen Daten mit  anderen Behörden (Bund, Kanton und Gemeinde) auszutauschen. Zu diesem  Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im  Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.  Art.  36 Rückforderung 1 Stellt  sich heraus,  dass ein Betrag aufgrund falscher Angaben ausgezahlt  wurde, so kann der Staat dessen Rückerstattung fordern. 2 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  Art.  37 Rechtsmittel 1 Die vom Amt für Sport und vom Amt für Kultur in Anwendung dieser Ver- ordnung getroffenen Entscheide können innerhalb von dreissig Tagen bei der  Direktion angefochten werden. 2 Gegen Entscheide im Bereich der Stipendien kann bei der Kommission für  Ausbildungsbeiträge Beschwerde eingelegt werden. 3 Die Einspracheentscheide und die Entscheide der Direktion oder des Staats- rats können mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege angefochten werden.  14    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  Art.  38 1 Diese Verordnung bleibt solange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durch- führungsmassnahmen erforderlich sind. 2 Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umsetzung abgeschlossen  ist.  15    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – EKSD-Massnahmen – V  821.40.35  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.11.2020 Erlass Grunderlass 01.11.2020 2020_159 26.01.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 21 Titel geändert 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 21 Abs. 3 eingefügt 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 22a eingefügt 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 22b eingefügt 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 23 Abs. 1, a) eingefügt 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 23 Abs. 1, b) eingefügt 26.01.2021 2021_009 26.01.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 26.01.2021 2021_009 28.06.2021 Art. 25 Abs. 4 geändert 01.07.2021 2021_083 17.08.2021 Art. 23 Abs. 1, a) geändert 17.08.2021 2021_091 17.08.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 17.08.2021 2021_091  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.11.2020 01.11.2020 2020_159 Art. 17 Abs. 1 geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 20 Abs. 1 geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 21 Titel geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 21 Abs. 3 eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 22a eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 22b eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 23 Abs. 1 geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 23 Abs. 1, a) eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 23 Abs. 1, a) geändert 17.08.2021 17.08.2021 2021_091 Art. 23 Abs. 1, b) eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 23 Abs. 2 geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009 Art. 23 Abs. 2 geändert 17.08.2021 17.08.2021 2021_091 Art. 25 Abs. 4 geändert 28.06.2021 01.07.2021 2021_083  16   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und allgemeiner Zweck 	Art. 2 Allgemeine Grundsätze  	2 Massnahmen im Bereich des Kulturgüterschutzes 	Art. 3 Ziele und Formen der Massnahmen 	Art. 4 Anerkannte Ausgaben 	Art. 5 Pflichten der Begünstigten 	Art. 6 Gesuche und Prüfung der Projekte 	Art. 7 Entscheidbehörde 	Art. 8 Auszahlungen 	Art. 9 Rückforderung des Darlehens 	Art. 10 Finanzierung  	3 Massnahme im Bereich der Ausbildungsbeiträge 	Art. 11 Ziel und Form der Massnahme 	Art. 12 Abweichung vom Gesetz über die Stipendien und Studiendarlehen (StiG) 	Art. 13 Subsidiarität des Sonderstipendiums 	Art. 14 Berechnung 	Art. 15 Eingabefristen für die Gesuche: 	Art. 16 Einschränkung  	4 Massnahmen im Bereich der Kultur 	Art. 17 Zielsetzung und Form der Massnahmen 	Art. 18 Erweiterung des Kulturbegriffs 	Art. 19 Kriterien 	Art. 20 Verfahren und Frist für das Einreichen der Gesuche 	Art. 21 Inhalt der Gesuche 	Art. 22 Entscheidbehörde 	Art. 22a Höchstbeträge 	Art. 22b Zusätzliche kantonale Unterstützung 	Art. 23 Fonds  	5 Massnahmen im Bereich des Sports 	Art. 24 Zielsetzung und Form der Massnahmen 	Art. 25 Finanzhilfe zugunsten von Sportvereinen und -klubs 	Art. 26 Individualbeitrag an junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler 	Art. 27 Individueller Ausbildungsbeitrag für junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler 	Art. 28 Finanzhilfe zugunsten von Organisatorinnen und Organisatoren von Sportveranstaltungen 	Art. 29 Finanzhilfe zugunsten von Eigentümerinnen und Eigentümern nichtkommerzieller Sportanlagen 	Art. 30 Finanzhilfe zugunsten von Sportförderungsprojekten 	Art. 31 Verfahren und Fristen 	Art. 32 Inhalt der Gesuche 	Art. 33 Entscheidbehörde 	Art. 34 Finanzierung  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 35 Datenbearbeitung und -übermittlung 	Art. 36 Rückforderung 	Art. 37 Rechtsmittel 	Art. 38   		2021-08-27T09:49:43+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
821.40.42

  Verordnung über die Verhängung von Ordnungsbussen durch die Gemeinden Corminbœuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran, Villars-sur-Glâne, Bulle, Murten, Romont, Estavayer und Châtel-Saint-Denis (COVID-19)

  vom 09.03.2021 (Fassung in Kraft getreten am 09.03.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage);

    gestützt auf die Ordnungsbussenverordnung des Bundesrates vom 16. Januar 2019 (OBV);

    gestützt auf den Beschluss vom 20. September 1993 über die Verhängung von Ordnungsbussen durch die Gemeinden;

    gestützt auf die Richtlinie vom 22. Oktober 2012 über den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien;

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Den Gemeinden Corminbœuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran, Villars-sur-Glâne, Bulle, Murten, Romont, Estavayer und Châtel-Saint-Denis wird die Zuständigkeit übertragen, bei den folgenden Zuwiderhandlungen gemäss OBV Ordnungsbussen durch dafür ausgebildete Beamtinnen und Beamten zu verhängen:

      a)

      16003: Unbefugtes Nichttragen einer Gesichtsmaske in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, in öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben, einschliesslich Märkten, in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seilbahnen oder in Bahnhöfen, Flughäfen oder anderen Zugangsbereichen des öffentlichen Verkehrs (Art. 13 Bst. f i. V. m. Art. 3a Abs. 1 und 3b Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage);

      b)

      16004: Sich-Aufhalten in einer Menschenansammlung im öffentlichen Raum, die mehr als 15 Personen oder mehr als die kantonal festgelegte Höchstzahl an Personen umfasst (Art. 13 Bst. g i. V. m. Art. 3c Abs. 1 und 8 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage).

2

Die Zuständigkeit wird so lange übertragen wie nötig, aber höchstens bis zur Aufhebung der Covid-19-Zuwiderhandlungen. Wenn die Massnahmen nicht mehr notwendig sind, hebt der Staatsrat die Zuständigkeit auf.

Art. 2

1

Die von dieser Verordnung betroffenen Gemeinden müssen die einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen sowie die Richtlinien der Sicherheits- und Justizdirektion beachten.

Art. 3

1

Für die Einsatzmethode und die operativen Leitlinien ist ausschliesslich die Kantonspolizei zuständig.

2

Die Gemeindepolizeien legen der Kantonspolizei regelmässig eine Statistik über die verhängten Ordnungsbussen vor.

  2021_031


text: 821.40.53 - Verordnung zur Unterstützung der Wiederankurbelung des lokalen Handels    821.40.53  Verordnung zur Unterstützung der Wiederankurbelung des  lokalen Handels  vom 16.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 14. Oktober 2020 zur Genehmigung der Sofort- massnahmen des Staatsrats zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie;  gestützt auf das Dekret vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankur- belungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge  des Coronavirus im Kanton Freiburg;     in Erwägung:  Der Staatsrat hat in der Rahmenverordnung vom 6. April 2020 Sofortmass- nahmen beschlossen,  die aus  einem Globalbetrag,  Zahlungserleichterungen  bei den kantonalen Steuern, erleichterten Anwendungsmodalitäten für die be- reits  bestehenden  Wirtschaftsförderungsinstrumente  und  aus  einer  spezifi- schen Unterstützung für verschiedene Wirtschaftszweige bestehen, die beson- ders von der Krise betroffen sind.  Am 3. Juni 2020 hat der Staatsrat eine Verordnung über die wirtschaftlichen  Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch die  Unterstützung der  lokalen  Wirtschaft  (ULWV-COVID-19)  erlassen.  Diese  Unterstützung wurde durch die Schaffung der  Online-Plattform kariyon.ch  konkretisiert. Auf dieser Plattform konnten Gutscheine mit einem Rabatt von  20 %, der vom Staat übernommen wurde, erworben werden. Der dafür bereit- gestellte Betrag von 4'000'000 Franken war am 27. September 2020 aufge- braucht.  In seiner Sitzung vom 13. Oktober 2020 hat der Grosse Rat die Massnahme  Nr.  21 des  Wiederankurbelungsplans angenommen,  die unter  anderem die  Entwicklung einer Folgemassnahme zur ULWV-COVID-19 vorsah. Er hat  zudem beschlossen, die Wiederankurbelung des lokalen Handels mit neuen  Konsumgutscheinen zu unterstützen. Mit dieser Verordnung will der Staats- rat diese neuen Massnahmen umsetzen.     Auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft   und der Volkswirtschaftsdirektion,  1    COVID-19, Unterstützung der Wiederankurbelung des lokalen Handels – V  821.40.53  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Mit  dieser  Verordnung  soll  die  Wiederankurbelung  des  lokalen  Handels  durch die Ausrichtung eines Individualbeitrags im Sinne von Artikel 5 des  Subventionsgesetzes  vom 17.  November  1999 (SubG) unterstützt  werden;  dieser hat die Form eines Beitrags an Gutscheine, die auf der Online-Platt- form mit dem Namen «kariyon.ch» erworben werden können.  Art.  2 Finanzierung 1 Zu diesem Zweck  wird  ein Betrag  von 2'000'000 Franken  bereitgestellt.  Dieser Betrag deckt die Kosten des staatlichen Beitrags an die Gutscheine so- wie die Verwaltungs- und Betriebskosten der Online-Plattform. 2 Für  die  Weiterentwicklung  der  Online-Plattform wird  ab  dem 1.  Januar  2022 ein zusätzlicher einmaliger Betrag von 160'000 Franken bereitgestellt.  Er wird dem Betrag von 1'000'000 Franken entnommen, der ursprünglich für  die Massnahme Nr.° 21 des Wiederankurbelungsplans vorgesehen war. Die  Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft und die Volks- wirtschaftsdirektion entscheiden über die Art der Unterstützung. 3 Die  erwähnten  Beträge  sind  Teil  der  Massnahme zur  Unterstützung  der  Wiederaufnahme von touristischen Veranstaltungen und des lokalen Handels  (Art. 3 Abs. 3 des Dekrets vom 13. Oktober 2020 zum Wiederankurbelungs- plan).  Art.  3 Berechtigte Geschäfte und Dienstleistungsanbieter 1 Anrecht auf eine staatliche Förderung haben lokale Geschäfte und Dienst- leistungsanbieter mit Geschäfts- oder Wohnsitz im Kanton, die ihre Tätigkeit  im Kanton ausüben und auf der Online-Plattform im Sinne von Artikel 6 die- ser Verordnung angemeldet sind. 2 Ausgeschlossen sind:  a) Tochterfirmen oder Zweigstellen von Firmen mit Hauptsitz ausserhalb  des Kantons;  b) Geschäfte und Dienstleistungsanbieter, die ihre Tätigkeit nur online an- bieten;  c) Geschäfte oder Franchisenehmer, welche die allgemeinen Bedingungen  für die Registrierung auf der Online-Plattform nicht erfüllen.  3 Die Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg (die WIF) entscheidet darüber,  welche Geschäfte und Dienstleistungsanbieter Anrecht auf staatliche Förde- rung haben.  2    COVID-19, Unterstützung der Wiederankurbelung des lokalen Handels – V  821.40.53  4 Die Liste der Geschäfte und Dienstleistungsanbieter wird auf der Online- Plattform laufend aktualisiert.  Art.  4 Gutscheine – Konsumenten 1 Bis 31. Dezember 2020 und im Rahmen der verfügbaren Beträge können  volljährige  Personen  über  die  Online-Plattform  Gutscheine  erwerben.  Die  Gutscheine haben einen Höchstwert von 500 Franken. 2 Konsumentinnen  und  Konsumenten  bezahlen  90 %  des  Werts  des  Gut- scheins. 3 Die Gutscheine sind neutral und können für alle Geschäfte und Dienstleis- tungsanbieter im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ver- wendet werden. 4 Der Gesamtwert der Gutscheine, die eine erwachsene Person erwirbt, darf  2000 Franken nicht übersteigen. 5 Es besteht kein Anspruch auf Gutscheine.  Art.  5 Gutscheine – Dauer und Beschränkungen 1 Die Gutscheine sind gültig bis am 31. Dezember 2021. 2 Sie gelten nicht für:  a) Online-Einkäufe;  b) Leistungen auf ärztliche Verordnung, die von der Krankenversicherung  rückerstattet werden.  3 …  Art.  6 Betreiben der Online-Plattform 1 Die Verwaltung und der Betrieb der für den Verkauf der Gutscheine genutz- ten Online-Plattform werden anhand eines Leistungsauftrags einem Dritten  übertragen. 2 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft und die  WIF nehmen gemeinsam die Aufsicht wahr.  Art.  7 Datenbearbeitung und -übermittlung 1 Mit dem Ausfüllen des Kaufformulars willigt die Käuferin oder der Käufer  ein, dass ihre oder seine Personendaten im Rahmen des Zwecks dieser Ver- ordnung bearbeitet und dem Staat übermittelt werden.  3    COVID-19, Unterstützung der Wiederankurbelung des lokalen Handels – V  821.40.53  Art.  8 Übergangsbestimmungen 1 Die Gutscheine, die auf der Online-Plattform vor dem 30. September 2020  mit  einem Rabatt  von  20 % erworben  wurden,  bleiben  bis  31.  Dezember  2021 gültig.  Art.  9 Geltungsdauer 1 Diese Verordnung gilt bis 31. Dezember 2022.  4    COVID-19, Unterstützung der Wiederankurbelung des lokalen Handels – V  821.40.53  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.11.2020 Erlass Grunderlass 24.11.2020 2020_158 20.04.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.05.2021 2021_047 20.04.2021 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 01.05.2021 2021_047 20.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.05.2021 2021_047 14.12.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2021_186  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.11.2020 24.11.2020 2020_158 Art. 5 Abs. 1 geändert 20.04.2021 01.05.2021 2021_047 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 20.04.2021 01.05.2021 2021_047 Art. 6 Abs. 2 geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. 8 Abs. 1 geändert 20.04.2021 01.05.2021 2021_047  5   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Finanzierung 	Art. 3 Berechtigte Geschäfte und Dienstleistungsanbieter 	Art. 4 Gutscheine – Konsumenten 	Art. 5 Gutscheine – Dauer und Beschränkungen 	Art. 6 Betreiben der Online-Plattform 	Art. 7 Datenbearbeitung und ‑übermittlung 	Art. 8 Übergangsbestimmungen 	Art. 9 Geltungsdauer  		2021-12-22T15:52:49+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Verwendung von Holz – V

  821.40.54

  Verordnung über die Gewährung einer Prämie für die Verwendung von Holz aus dem Kanton Freiburg auf dem Bau

  (PrämHolzV)

  vom 24.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Artikel 29–33 des Dekrets vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg;

    auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Mit dieser Verordnung soll die Verwendung von Holz aus dem Kanton Freiburg auf dem Bau gefördert und damit die kantonale Waldwirtschaft durch die Ausrichtung eines Individualbeitrags im Sinne von Artikel 5 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 (SubG) unterstützt werden.

Art. 2

Finanzierung

1

Zu diesem Zweck wird ein Betrag von höchstens 500'000 Franken bereitgestellt; davon sind höchstens 75'000 Franken für die Finanzierung des Leistungsauftrags nach Artikel 7 Abs. 3 vorgesehen.

2

Dieser Betrag wird dem Wiederankurbelungsfonds entnommen; die darin zur Verfügung stehenden Mittel bleiben vorbehalten.

Art. 3

Empfänger

1

Im Rahmen der verfügbaren Beträge kann jedes Unternehmen, das ein entsprechendes Gesuch stellt, einen Beitrag erhalten, wenn es:

      a)

      für Projekte Freiburger Holz als Baumaterial verwendet, und

      b)

      seinen Sitz im Kanton Freiburg hat.

Art. 4

Beitragsberechtigte Projekte

1

Im Rahmen der verfügbaren Beträge kann für jedes Bauvorhaben, bei dem Freiburger Holz als Baumaterial verwendet wird, ein Beitrag gewährt werden unter der Bedingung, dass:

      a)

      die Freiburger Herkunft des verwendeten Bauholzes nachgewiesen wird;

      b)

      die Menge des verwendeten Freiburger Bauholzes angegeben wird;

      c)

      der dem Holzlieferanten für den Kauf bezahlte Preis (ohne MWST) bescheinigt wird und sich auf mindestens 3000 Franken beläuft;

      d)

      das Bauvorhaben in den Jahren 2021 und 2022 durchgeführt wird.

2

Ausgeschlossen sind Projekte, bei denen die Arbeiten mit Freiburger Holz vor dem 30. Dezember 2020 abgeschlossen sind.

Art. 5

Beitrag

1

Der Beitrag beläuft sich auf 10 % des Kaufpreises des für das Bauvorhaben verwendeten Holzprodukts, jedoch auf höchstens 10'000 Franken.

Art. 6

Verfahren – Gesuch

1

Das Unternehmen muss sein Beitragsgesuch bis am 30. Oktober 2022 einreichen.

2

Das Gesuch wird mit dem entsprechenden Formular, das auf der Website des Amts für Wald und Natur (das Amt) und von LIGNUM FREIBURG zur Verfügung steht, eingereicht. Es muss unterzeichnet sein und die erforderlichen Beilagen enthalten.

3

Es ist möglich, mehrere Vorhaben in einem Gesuch zusammenzufassen, wobei pro Vorhaben nur ein einziger Beitrag gewährt werden kann.

4

Das Gesuch wird per E-Mail an die auf dem Formular angegebene Adresse geschickt.

Art. 7

Verfahren – Gewährung

1

Es besteht kein Anspruch auf einen Beitrag.

2

Das Amt entscheidet im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel über die Beitragsgesuche.

3

Die Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Einganges behandelt.

4

Das Amt kann im Rahmen eines Leistungsauftrags gewisse Aufgaben an LIGNUM FREIBURG delegieren, namentlich im Bereich der Werbung für den Beitrag, der Entgegennahme der Gesuche und deren Kontrolle.

Art. 8

Verwaltung der Beiträge

1

Die Beiträge werden bis spätestens am 31. Dezember 2022 ausbezahlt.

2

Das Amt erstellt am Ende der Beitragsperiode einen Schlussbericht zuhanden der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.

3

Die im Rahmen dieser Verordnung ausbezahlten Beiträge müssen in der Staatsrechnung speziell vermerkt werden.

4

Die Finanzverwaltung liefert die dafür erforderlichen Anweisungen.

Art. 9

Geltungsdauer

1

Diese Verordnung gilt bis 31. Dezember 2022.

  2020_167


text:
COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Milchwirtschaft – V

  821.40.55

  Verordnung zur Unterstützung digitaler Technologien in der Milchwirtschaft

  vom 24.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 3 des Dekrets vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg;

    auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Mit dieser Verordnung sollen digitale Technologien in der Milchwirtschaft unterstützt und gefördert werden, um die Tiergesundheit zu verbessern und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, durch:

      a)

      die Ausrichtung eines Individualbeitrags im Sinne von Artikel 5 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 (SubG);

      b)

      Dienstleistungen von Grangeneuve.

Art. 2

Finanzierung

1

Zu diesem Zweck wird ein Betrag von höchstens 250'000 Franken bereitgestellt.

2

Dieser Betrag ist im Betrag von 800'000 Franken enthalten, der für die Massnahme Nr. 9 des Plans zur Wiederankurbelung «Agri&Co Challenge II und digitale Technologien in der Milchwirtschaft» vorgesehen ist.

3

Der erforderliche Betrag wird dem Wiederankurbelungsfonds entnommen; die darin zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bleiben vorbehalten.

Art. 3

Empfängerinnen und Empfänger

1

Folgende Personen können auf Gesuch die vorgesehenen Beiträge und Leistungen im Rahmen der verfügbaren Beträge in Anspruch nehmen:

      a)

      Personen, deren Betrieb oder Betriebsgemeinschaft von Grangeneuve anerkannt ist;

      b)

      Personen, die Milchkühe halten;

      c)

      Personen, die auf ihrem Betrieb Milch produzieren und diese vermarkten.

2

Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Art. 4

Beitragsberechtigtes Projekt

1

Im Rahmen der verfügbaren Mittel kann ein Projekt finanziell unterstützt werden, wenn es die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt:

      a)

      Beim Projekt handelt es sich um eine Investition in ein System der sogenannten «digitalen Technologien» gemäss der von Grangeneuve erstellten Produktliste (auf der Website von Grangeneuve verfügbar).

      b)

      Das Projekt betrifft den eigenen Betrieb oder die Betriebsgemeinschaft der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.

2

Es kann nur ein Projekt pro Betrieb oder Betriebsgemeinschaft unterstützt werden.

3

Es besteht kein Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung.

Art. 5

Höhe der Unterstützung

1

Die Höhe der Unterstützung beträgt höchstens 35 % der tatsächlichen Kosten der subventionierten Investition, jedoch nicht mehr als 10'000 Franken pro Gesuchstellerin oder Gesuchsteller oder pro Betrieb.

Art. 6

Gesuch

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss das Unterstützungsgesuch bis zum 31. Oktober 2022 einreichen.

2

Das Gesuch wird über das entsprechende Formular auf der Website von Grangeneuve verfasst. Es muss unterzeichnet und zusammen mit den erforderlichen Anhängen eingereicht werden.

3

Das Gesuch wird an folgende Adresse gesendet: Grangeneuve, Sektion Landwirtschaft, Projekt Technologien und Milchwirtschaft, Route de Grangeneuve 31, 1725 Posieux, oder per E-Mail an iagspa@fr.ch.

4

Mit der Einreichung des Gesuchs verpflichtet sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller, ihre oder seine Verpflichtungen im Sinne von Artikel 7 dieser Verordnung zu erfüllen.

Art. 7

Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger

1

Die Empfängerinnen und Empfänger dürfen das subventionierte System nicht kaufen, bevor ein Entscheid über die Gewährung der Subvention getroffen worden ist.

2

Personen, die im Rahmen dieser Verordnung Unterstützung erhalten haben, müssen bis zum 31. Dezember 2023:

      a)

      auf Anfrage von Grangeneuve Daten über die Tiergesundheit (Tierarztkosten für die Behandlung der Tiere) und Informationen über das Bestandesmanagement (Fütterung, Arbeitsorganisation usw.) übermitteln;

      b)

      Milchkontroll- und Zuchtdaten in elektronischer Form an Grangeneuve übermitteln: entweder von der Website der Viehzuchtverbände (automatische Übermittlung) aus oder direkt (wenn keine Zugehörigkeit zu einem Zuchtverband besteht).

3

Kommt die Empfängerin oder der Empfänger den Pflichten gemäss den Absätzen 1 und 2 nicht nach, so kann eine teilweise oder vollständige Rückerstattung des erhaltenen Betrags verlangt werden.

Art. 8

Datenbearbeitung und ‑übermittlung

1

Mit dem Ausfüllen des Gesuchs und wenn eine Unterstützung gewährt wird, erklärt sich die Empfängerin oder der Empfänger mit Folgendem einverstanden:

      a)

      Grangeneuve und seine Partner nutzen Daten des Betriebs aus den Bereichen Gesundheit, Bestandesmanagement, Milchkontrolle und Zucht für Beratung, Forschung und Unterricht. Sämtliche Daten werden nur in anonymer Form verarbeitet und genutzt.

      b)

      Grangeneuve verwendet Milchkontroll- und Zuchtdaten, die es erhält oder den Websites der Viehzuchtverbände entnehmen kann.

Art. 9

Entscheid über die Gewährung der Unterstützung

1

Grangeneuve entscheidet über die Gesuche um Unterstützung und Rückerstattung.

Art. 10

Leistungen von Grangeneuve

1

Grangeneuve wirbt in den betroffenen Kreisen für die Massnahme.

2

Um die Milchproduzentinnen und -produzenten in ihren Bemühungen zu unterstützen und die Ziele der Massnahme zu erreichen, bietet Grangeneuve den Empfängerinnen und Empfängern bis zum 31. Dezember 2023 kostenlos die folgenden Leistungen an:

      a)

      Auswertung der Milchkontroll-, Zucht- und Gesundheitsdaten;

      b)

      allgemeine Beratung zum Herdenmanagement (insbesondere zur Tiergesundheit und zur Verbesserung der Kriterien, welche die CO2-Bilanz eines Milchviehbetriebs beeinflussen) und, wenn die Produzentinnen und Produzenten dies wünschen, die Einrichtung von Interessengruppen;

      c)

      Ermittlung der Kriterien, welche die CO2-Bilanz eines Milchviehbetriebs beeinflussen, vor der Einrichtung der Systeme und am Ende des Projekts (31. Dezember 2023), Beurteilung der beobachteten Entwicklung.

3

Grangeneuve bietet keine Unterstützung bei der Einrichtung oder beim Support für die subventionierten Systeme an.

Art. 11

Kontrolle

1

Grangeneuve führt eine ständige Kontrolle der eingegangenen finanziellen Verpflichtungen durch.

2

Es erstattet der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft und der Finanzverwaltung periodisch Bericht über diese Verpflichtungen und Zahlungen.

Art. 12

Dauer

1

Diese Unterstützungsmassnahme endet, sobald der Betrag nach Artikel 2 Abs. 1 aufgebraucht ist, jedoch spätestens am 31. Dezember 2022.

  2020_168


text: 821.40.56 - Verordnung zur Unterstützung von Anlagen zur Abwärmenutzung in der Landwirtschaft    821.40.56  Verordnung zur Unterstützung von Anlagen zur  Abwärmenutzung in der Landwirtschaft  vom 20.04.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 3 des Dekrets vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen  Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschafts- krise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg;  auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Mit dieser Verordnung soll der Einbau von Anlagen zur Abwärmenutzung  in der Landwirtschaft durch die Ausrichtung eines Individualbeitrags im Sin- ne von Artikel 5 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 (SubG)  unterstützt und gefördert werden.  Art.  2 Finanzierung 1 Zu diesem Zweck wird ein Betrag von höchstens 70'000 Franken bereitge- stellt. 2 Dieser  Betrag  ist  im Betrag  von 200'000 Franken  enthalten,  der  für  die  Massnahme Nr. 19 des Plans zur Wiederankurbelung «Massnahme zur Un- terstützung von Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz in der Land- wirtschaft gemäss Landwirtschaftsgesetz» vorgesehen ist. 3 Der erforderliche Betrag wird dem Wiederankurbelungsfonds entnommen;  die darin zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bleiben vorbehalten.  Art.  3 Empfängerinnen und Empfänger 1 Folgende Personen können auf Gesuch die vorgesehenen Beiträge und Leis- tungen im Rahmen der verfügbaren Beträge in Anspruch nehmen:  a) Personen, deren Betrieb oder Betriebsgemeinschaft vom Amt für Land- wirtschaft (LwA) anerkannt ist;  b) Personen, die Wiederkäuer halten.  1    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Abwärmenutzung in der Landwirtschaft – V    821.40.56 Art.  4 Beitragsberechtigte Projekte 1 Im Rahmen der verfügbaren Mittel kann ein Projekt finanziell unterstützt  werden, wenn es die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt:  a) Beim Projekt handelt es sich um eine Investition in ein neues System  zur Abwärmenutzung in Form eines Warmluftanzugs für die Heubelüf- tung in einem bestehenden Gebäude oder in einem Neubau.  b) Der Warmluftanzug wird unter einem nicht isolierten Dach aus Blech,  aus  Faserzement  oder  unter  einer  Photovoltaikanlage  (ausgenommen  Ziegel) installiert.  c) Der Warmluftanzug ist so dimensioniert,  dass der Wärmegewinn ge- genüber der Umgebungsluft mindestens + 5°C und der Druckverlust für  den Ventilator maximal 1,0 hPa betragen (beide Faktoren werden nach  dem Berechnungsprogramm SOKO ermittelt).  d) Das Projekt betrifft den eigenen Betrieb oder die Betriebsgemeinschaft  der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers.  2 Es kann nur ein Projekt pro Betrieb oder Betriebsgemeinschaft unterstützt  werden. 3 Es besteht kein Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung.  Art.  5 Höhe der Unterstützung 1 Die finanzielle Unterstützung beträgt pro Gesuchstellerin oder Gesuchsteller  oder pro Betrieb:  a) 2500 Franken für eine mit Warmluftanzug versehene Dachfläche von  200 m² oder weniger;  b) 5000 Franken für eine mit Warmluftanzug versehene Dachfläche von  mehr als 200 m².  Art.  6 Gesuch 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss das Unterstützungsgesuch  bis zum 28. Februar 2022 einreichen. 2 Das Gesuch ist nur gültig, wenn es mit dem entsprechenden Formular auf  der Website des Landwirtschaftlichen Instituts des Kantons Freiburg (LIG)  gestellt wird. Es muss unterzeichnet und zusammen mit den erforderlichen  Anhängen eingereicht werden. 3 Das Gesuch wird an folgende Adresse gesendet: Landwirtschaftliches Bera- tungszentrum, Projekt «Warmluftanzug für Heubelüftung – COVID», Route   de Grangeneuve 31, 1725 Posieux, oder per E-Mail an iagspv@fr.ch.  2    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Abwärmenutzung in der Landwirtschaft – V    821.40.56 4 Mit der Einreichung des Gesuchs verpflichtet sich die Gesuchstellerin oder  der Gesuchsteller, die Pflichten gemäss Artikel 7 zu erfüllen. 5 Das LIG behandelt die Gesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs.  Art.  7 Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger der Unterstützung 1 Die Empfängerinnen und Empfänger  dürfen den subventionierten Warm- luftanzug nicht einbauen, bevor ein Entscheid über die Gewährung der Sub- vention getroffen worden ist. 2 Der subventionierte Warmluftanzug muss bis spätestens am 31. Dezember  2022 eingebaut sein. 3 Die Umsetzung des Projekts muss den Angaben im Gesuch entsprechen. 4 Kommt die Empfängerin oder der Empfänger den Pflichten gemäss den Ab- sätzen 1–3 nicht nach, so kann die Rückerstattung des erhaltenen Betrags ver- langt werden.  Art.  8 Entscheid über die Gewährung der Unterstützung 1 Das LIG entscheidet über die Gesuche um Unterstützung und Rückerstat- tung.  Art.  9 Auszahlung 1 Das  Amt  für  Umwelt  ist  dafür  zuständig,  den  mit  Entscheid  des  LIG  gewährten Betrag auszuzahlen.  Art.  10 Kontrolle 1 Das LIG kontrolliert die Konformität der Projektumsetzung, insbesondere  durch eine Besichtigung der Anlage. 2 Das LIG führt eine ständige Kontrolle der eingegangenen finanziellen Ver- pflichtungen durch. 3 Es erstattet  der  Direktion der  Institutionen und der  Land- und Forstwirt- schaft und der Finanzverwaltung regelmässig Bericht über die Verpflichtun- gen und die ausgezahlten Beträge.  Art.  11 Dauer 1 Diese Unterstützungsmassnahme endet,  sobald der  Betrag nach Artikel  2  Abs. 1 aufgebraucht ist, jedoch spätestens am 31. Dezember 2022.  3    COVID-19, Wiederankurbelungsplan – Abwärmenutzung in der Landwirtschaft – V    821.40.56 Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.04.2021 Erlass Grunderlass 01.05.2021 2021_048  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.04.2021 01.05.2021 2021_048  4   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Finanzierung 	Art. 3 Empfängerinnen und Empfänger 	Art. 4 Beitragsberechtigte Projekte 	Art. 5 Höhe der Unterstützung 	Art. 6 Gesuch 	Art. 7 Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger der Unterstützung 	Art. 8 Entscheid über die Gewährung der Unterstützung 	Art. 9 Auszahlung 	Art. 10 Kontrolle 	Art. 11 Dauer  		2021-04-30T06:52:34+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen – V

  821.40.61

  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen infolge des Coronavirus

  (WMV-COVID-19)

  vom 06.04.2020 (Fassung in Kraft getreten am 11.09.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Bundesverordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2);

    gestützt auf Artikel 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);

    gestützt auf die Verordnung des Staatsrats vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19);

    in Erwägung:

    Die nötigen Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) haben äusserst negative Auswirkungen, namentlich unter dem Gesichtspunkt der Liquidität, auf die Freiburger Wirtschaft, die sich hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zusammensetzt.

    Obwohl es zu früh ist, um einen allfälligen Plan zur Stützung der Wirtschaft zu entwerfen, ist es von nun an nötig, für den unmittelbaren Bedarf der wirtschaftlichen Akteure an Liquidität aufzukommen, damit die Wirtschaft aufrechterhalten werden kann und ein schneller Neustart der Freiburger Wirtschaft möglich ist, wenn die Pandemie einmal vorbei ist. Sowohl unter dem Gesichtspunkt der Instrumente als auch der besonderen Tätigkeitsgebiete und unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der wirtschaftlichen Akteure, müssen auf kantonaler Ebene gezielte Unterstützungsmassnahmen als Ergänzung und subsidiär zu denjenigen, die vom Bund angeordnet werden, verfügt werden.

    Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Mit dieser Verordnung sollen die Folgen der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) auf die Freiburger Wirtschaft mit folgenden Mitteln abgeschwächt werden:

      a)

      umfassender Kreditrahmen;

      b)

      Zahlungserleichterungen bei den kantonalen Steuern;

      c)

      Erlass von Modalitäten zur erleichterten Anwendung der bestehenden Instrumente zur wirtschaftlichen Unterstützung;

      d)

      spezifische Hilfen für verschiedene Wirtschaftszweige, die von der Krise in besonderem Masse betroffen sind.

2

Mit diesen Massnahmen muss auch ein schneller Neustart der Freiburger Wirtschaft gefördert werden, wenn die Pandemie einmal vorbei ist.

Art. 2

Finanzielle Mittel

1

Für Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft wird ein Kreditrahmen im Umfang von höchstens 60'200'000 Franken zur Verfügung gestellt.

2

Die in Form verschiedener Massnahmen gewährten Beträge werden in getrennten Verordnungen geregelt.

3

Die Volkswirtschaftsdirektion wird beauftragt, in Koordination mit der Finanzdirektion die finanzielle und buchhalterische Kontrolle jeder beschlossenen Massnahme sicherzustellen.

Art. 3

Instrumente zur wirtschaftlichen Unterstützung – Darlehen und Bürgschaften

1

Der Staat kann subsidiär und in Ergänzung zu den möglichen Bürgschaften gemäss Verordnung des Bundesrats vom 25. März 2020 zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus den Unternehmen, die mit einem Mangel an Liquidität zu kämpfen haben, Bürgschaften oder Darlehen gewähren.

2

Die Bedingungen für die Gewährung und die Höchstbeträge werden in einer besonderen Verordnung festgelegt.

Art. 4

Instrumente zur wirtschaftlichen Unterstützung – Neue Regionalpolitik

1

Im Bereich der Neuen Regionalpolitik wird die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigt, die A-Fonds-Perdu-Beiträge im Sinn von Artikel 19b des Gesetzes vom 3. Oktober 1996 über die Wirtschaftsförderung, für die Jahre 2020–2023 vorzuschiessen.

Art. 5

Spezifische Unterstützung für gewisse Wirtschaftszweige – Kultur, Sport und Tourismus

1

Die zuständigen Organe werden ermächtigt, zugesagte Subventionen für kulturelle, sportliche und touristische Anlässe, die wegen des COVID-19 abgesagt oder verschoben wurden, zu überweisen, sofern die Absage oder die Verschiebung finanzielle Verluste zur Folge haben. Die Voraussetzungen für die Hilfen und die Modalitäten werden in einer besonderen Verordnung geregelt.

2

Zusätzliche Hilfen für Unternehmen und weitere kulturelle Akteure können gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Bundes, die für den Kulturbereich gelten, gewährt werden. Die Bedingungen für die Gewährung und die Modalitäten werden in einer besonderen Verordnung geregelt.

3

Zusätzliche Hilfen für Unternehmen und weitere Akteure in den Bereichen des Sports und des Tourismus können gewährt und dem umfassenden Kreditrahmen gemäss Artikel 2 entnommen werden. Der Gesamtbetrag wird in einer besonderen Verordnung festgelegt, in ihr werden auch die Bedingungen für die Gewährung und die Modalitäten geregelt.

Art. 6

Spezifische Unterstützung für gewisse Wirtschaftszweige – Weitere Wirtschaftszweige

1

Allfällige finanzielle Unterstützungen für weitere spezifischen Zweige wirtschaftlicher Tätigkeiten werden in besonderen Verordnungen geregelt.

Art. 7

Geltungsdauer

1

Vorausgesetzt, dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird, bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnahmen erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umsetzung abgeschlossen ist.

2

Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.

  2020_037


text:
COVID-19, wirtschaftliche Massnahmen im Tourismusberei - V

  821.40.62

  Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Tourismusbereich

  (WMT-COVID-19)

  vom 14.04.2020 (Fassung in Kraft getreten am 11.09.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV);

    gestützt auf die Verordnung vom 6. April 2020 über die wirtschaftlichen Massnahmen infolge des Coronavirus (WMV-COVID-19);

    in Erwägung:

    Der Staatsrat hat in einer Rahmenverordnung Sofortmassnahmen beschlossen, die aus einem Globalbetrag, Zahlungserleichterungen bei den kantonalen Steuern, erleichterten Anwendungsmodalitäten für die Wirtschaftsförderungsinstrumente und aus einer spezifischen Unterstützung für verschiedene Wirtschaftszweige bestehen, die besonders von der Krise betroffen sind.

    Bestimmten Studien zufolge leistet die Freiburger Tourismusbranche einen wirtschaftlichen Beitrag an das BIP des Kantons in der Höhe von etwa 935 Millionen Franken pro Jahr. Sie weist also infolge des Coronavirus (COVID-19) einen linearen wirtschaftlichen Verlust von monatlich etwa 80 Millionen Franken auf.

    Die Tätigkeit in der Tourismusbranche ist aufgrund der COVID-19-Krise bereits jetzt vollständig zum Erliegen gekommen. Der Tourismus und insbesondere die Beherbergungsbetriebe werden sich nur langsam wieder erholen und werden die zuletzt verzeichneten Gästezahlen wohl erst in einiger Zeit wieder erreichen.

    Angesichts der aktuellen Krise muss die Verstärkung der bestehenden Finanzhilfen, sei es durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel oder die Erleichterung der Bedingungen für die Gewährung von Beiträgen, als ein Projekt von grosser Bedeutung und von allgemeinem Interesse für die kantonale Tourismusbranche im Sinne von Artikel 48 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus (TG) erachtet werden.

    Die offiziellen Tourismusträger gemäss Artikel 6 ff. TG, nämlich der Freiburger Tourismusverband (FTV), die sieben regionalen Tourismusorganisationen und die Rechtseinheiten, die ihre Rolle übernehmen, werden mit einem Einbruch ihrer Einnahmen insbesondere aus den Aufenthaltstaxen und den kommerziellen Aktivitäten konfrontiert sein. Zahlreiche Fixkosten sind nicht reduzierbar. Der FTV und die regionalen Tourismusorganisationen schätzen den Liquiditätsmangel nach Verbrauch eines grossen Teils ihrer bilanzierten Rückstellungen für das Jahr 2020 auf etwa 970'000 Franken.

    Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Mit dieser Verordnung sollen die Folgen der COVID-19-Pandemie auf die Freiburger Tourismusbranche mit den folgenden Mitteln abgeschwächt werden:

      a)

      erleichterte Bedingungen für die Gewährung von finanziellen Beiträgen durch den Tourismusförderungsfonds (TFF) im Sinne von Artikel 47 ff. des Gesetzes vom 13. Oktober 2005 über den Tourismus (TG) und Erweiterung der ordentlichen Hilfe im Sinne von Artikel 51 ff. TG auf die Übernahme eines Teils der Miet- und Pachtzinsen unter Ausschluss von Wohnungsmietzinsen;

      b)

      Darlehen für den Freiburger Tourismusverband (FTV) für sich und die regionalen Tourismusorganisationen als offizielle Tourismusträger, die im Sinne von Artikel 6 TG als gemeinnützig anerkannt sind.

2

Als Ergänzung zu den Zielen nach Artikel 1 TG sollen diese Massnahmen den Fortbestand der Tourismusdienstleister, die Leistungen des TFF erhalten, und der offiziellen Tourismusträger, die als Partner der Branche auftreten, sichern und so eine raschere Wiederaufnahme der Tätigkeit im Bereich Tourismus und Freizeit im Kanton ermöglichen.

Art. 2

Finanzielle Mittel

1

Ein Betrag von 5 Millionen Franken wird als zusätzlicher Beitrag zum jährlichen Beitrag des Staats im Sinne von Artikel 48 Abs. 1 TG in den TFF eingezahlt.

2

Ein Betrag von 1 Million Franken wird dem FTV für sich und für die touristischen Partnerorganisationen in Form eines zinslosen Darlehens im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 Bst. a TG zur Verfügung gestellt.

Art. 3

TFF – Bedingungen für ordentliche Beiträge

1

In Abweichung von den Bedingungen gemäss Artikel 47, 50, 51 und 52 TG sowie 72 des Reglements vom 21. Februar 2006 über den Tourismus (TR) gelten für ordentliche Beiträge gestützt auf die vorliegende Verordnung die folgenden Bedingungen:

      a)

      Betroffene Anlagen: Beherbergungsbetriebe und Freizeitanlagen, mit denen der Betreiber den überwiegenden Teil seines Umsatzes erwirtschaftet;

      b)

      Referenzbetrag: Bei privaten Projekten kann der Referenzbetrag bis zu 100 % des verzinsbaren Fremdkapitals entsprechen;

      c)

      Arten von Fremdkapital: Verzinsbare Darlehen und/oder Bürgschaften, die im Rahmen der wirtschaftlichen Massnahmen infolge der COVID-19-Pandemie vom Bund oder vom Kanton gewährt wurden, werden zusätzlich zum Fremdkapital im Sinne von Artikel 52 Abs. 1 Bst. a TG berücksichtigt;

      d)

      Dauer des Zinskostenbeitrags: Der Beitrag an die Zinskosten nach den Buchstaben a–c wird während höchstens 21 Monaten ab der Beitragszusicherung, längstens jedoch bis am 31. Dezember 2021 ausgezahlt.

2

Die ordentliche Hilfe kann ausnahmsweise auf die allfällige Übernahme eines Teils der vom Betreiber geschuldeten Miet- und Pachtzinsen ausgeweitet werden. Es gelten dafür die folgenden Bedingungen:

      a)

      Empfängerkreis: Das Gesuch um einen auf Miet- und Pachtzinsen ausgeweiteten Beitrag kann vom Betreiber gestellt werden;

      b)

      Forderungsverzicht: Der Beitrag des TFF entspricht höchstens der vom Eigentümer zugestandenen Miet- oder Pachtzinsreduktion;

      c)

      Bundesbeiträge: Es muss ein Gesuch um einen vom Bund verbürgten Überbrückungskredit im Sinne der Bundesverordnung vom 25. März zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus gestellt worden sein;

      d)

      Reduktion der Tätigkeit: Es muss eine um über 80 % verminderte Geschäftstätigkeit für Beherbergung und Freizeit zwischen März und Mai 2020 nachgewiesen werden;

      e)

      Kumulierungsverbot: Die Beiträge nach Absatz 1 und nach diesem Absatz können nicht kumuliert werden;

      f)

      Dauer des Beitrags: Der Beitrag an die Miet- und Pachtzinsen nach den Buchstaben a–e wird während höchstens 12 Monaten ab der Beitragszusicherung, längstens jedoch bis am 31. Dezember 2021 ausgezahlt.

3

Der Verwaltungsausschuss des TFF trifft alle erforderlichen Massnahmen, um eine gute und gerechte Verwaltung und Aufteilung der gewährten Zusatzbeiträge zu gewährleisten.

Art. 4

FTV – Bedingungen für ein Darlehen und Rückzahlung

1

Die Bedingungen für ein Darlehen zugunsten des FTV gestützt auf diese Verordnung lauten wie folgt:

      a)

      Höchstbetrag: 1 Million Franken;

      b)

      Das Darlehen ist zinslos;

      c)

      Rückzahlung: in Tranchen bis am 31. Dezember 2029;

      d)

      Verwendung: Das Darlehen muss hauptsächlich zur Zahlung der nicht reduzierbaren Kosten des FTV bei ausbleibenden Aufenthaltstaxen dienen.

2

Der FTV darf über das Darlehen zu seinem eigenen Nutzen und/oder zum Nutzen der in Artikel 6 Abs. 1 Bst. b TG erwähnten Tourismusträger verfügen. Falls der FTV diese Tourismusträger unterstützt, muss er die Bedingungen nach Absatz 1 Bst. b und d auf diese anwenden und Verträge mit ihnen abschliessen.

Art. 5

Geltungsdauer

1

Vorausgesetzt, dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird, bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnahmen erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umsetzung abgeschlossen ist.

2

Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.

  2020_040