text:
Hafenbahn: Bundesbeschluss | Hafenbahn / Deutsche Bundesbahn

  954.400

  Bundesbeschluss betreffend Konzession einer normalspurigen Güterbahn vom Rheinhafen Kleinhüningen zum Badischen Verschubbahnhof in Basel

  Vom 1. Juli 1922 (Stand 1. Juli 1922)

  Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

    nach Einsicht

    1. einer Eingabe des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 13. Januar 1922;

    2. einer Botschaft des Bundesrates vom 16. Juni 1922,

  beschliesst:

I. Dem Kanton Basel-Stadt wird die Konzession für den Betrieb einer bereits erstellten normalspurigen, dem Güterverkehr dienenden Eisenbahn vom Rheinhafen Kleinhüningen zum Badischen Verschubbahnhof in Basel unter den in den nachfolgenden Artikeln enthaltenen Bedingungen erteilt.

Art. 1

1

Es sollen die jeweiligen Bundesgesetze sowie alle übrigen Vorschriften der Bundesbehörden über den Bau und Betrieb der schweizerischen Eisenbahnen jederzeit genaue Beachtung finden.

Art. 2

1

Die Bahn wird als Nebenbahn im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1899 erklärt.

Art. 3

1

Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet, erteilt.

Art. 4

1

Das ständige Bahnpersonal soll aus Schweizer Bürgern bestehen.

Art. 5

1

Die vom Bundesrat zu irgendeinem Zeitpunkt während der Konzessionsdauer aus militärischen Rücksichten für notwendig erachteten Erweiterungs- und Ergänzungsbauten sowie Zerstörungsvorkehren hat der Konzessionär auf seine Kosten auszuführen.

Art. 6

1

Den eidgenössischen Beamten, denen die Beaufsichtigung der Bahnanlage und des Bahnbetriebes obliegt, ist zu jeder Zeit freier Zutritt zu allen Teilen der Bahn zu gewähren, sowie das zur Vornahme der Untersuchung nötige Personal und Material zur Verfügung zu stellen.

Art. 7

1

Der Bundesrat kann verlangen, dass Beamte oder Angestellte, die in der Ausübung ihres Dienstes zu begründeten Klagen Anlass geben und gegen die nicht von der Verwaltung selbst eingeschritten wird, zur Ordnung gewiesen, bestraft oder nötigenfalls entlassen werden.

Art. 8

1

Der Konzessionär übernimmt die Beförderung von Gütern, und es gelten hierfür die jeweiligen Vorschriften und Tarife der Schweizerischen Bundesbahnen.

Art. 9

1

Für die Einzelheiten des Transportdienstes sind Reglemente und Tarife aufzustellen.

2

Sämtliche Reglemente und Tarife sind mindestens drei Monate, ehe die Eisenbahn dem Verkehr übergeben wird, dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 10

1

Die nach Art. 8 zulässigen Taxen sind verhältnismässig herabzusetzen, wenn der auf das gewinnberechtigte Kapital entfallende Jahresgewinn in sechs aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt und für jedes einzelne der drei letzten Jahre 6% übersteigt, sofern nicht der Konzessionär den Bedürfnissen der Bevölkerung durch Gewährung anderer Preiserleichterungen oder durch Einführung von Verkehrsverbesserungen genügend Rechnung trägt. Kann hierüber eine Verständigung zwischen dem Bundesrat und dem Konzessionär nicht erzielt werden, so entscheidet die Bundesversammlung.

2

Wenn der Jahresgewinn in drei aufeinanderfolgenden Jahren 2% des gewinnberechtigten Kapitals nicht erreicht, erlangt der Konzessionär ein Anrecht auf angemessene Erhöhung der nach Art. 8 zulässigen Taxen. Über das Mass der Erhöhung entscheidet die Bundesversammlung.

Art. 11

1

Der Konzessionär ist verpflichtet:

      a)

      für Äufnung eines Reservefonds, dessen Mittel zur Bestreitung ausserordentlicher Ausgaben infolge von Naturereignissen, Unfällen und Krisen sowie zur Deckung allfälliger Fehlbeträge dienen sollen, zu sorgen durch jährliche Rücklage von mindestens 5% des Jahresgewinnes, bis 10% des gewinnberechtigten Kapitals erreicht sind;

      b)

      für das Personal eine Krankenkasse einzurichten oder es bei einer Krankenkasse zu versichern;

      c)

      für das Personal eine Dienstalterskasse oder Pensionskasse zu gründen, wenn der Jahresgewinn in drei aufeinanderfolgenden Jahren 4% des gewinnberechtigten Kapitals übersteigt.

Art. 12

1

Für die Ausübung des Rückkaufsrechtes des Bundes gelten folgende Bestimmungen:

      a)

      Der Rückkauf kann frühestens 30 Jahre nach Eröffnung des Betriebes und von da an je auf 1. Januar eines Jahres erfolgen. Vom Entschluss des Rückkaufes ist dem Konzessionär ein Jahr vor dem Eintritte desselben Kenntnis zu geben.

      b)

      Durch den Rückkauf wird der Rückkäufer Eigentümer der Bahn mit ihrem Betriebsmaterial und aller übrigen Zugehör. Immerhin bleiben die Drittmannsrechte hinsichtlich des Pensions- und Unterstützungsfonds vorbehalten. Zu welchem Zeitpunkte auch der Rückkauf erfolgen mag, ist die Bahn samt Zugehör in vollkommen befriedigendem Zustande abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein Genüge getan werden und sollte auch die Verwendung des Erneuerungsfonds dazu nicht ausreichen, so ist ein verhältnismässiger Betrag von der Rückkaufssumme in Abzug zu bringen.

      c)

      1

      Die Entschädigung für den Rückkauf beträgt, sofern letzterer bis 1. Januar 1955 rechtskräftig wird, den 25fachen Wert des durchschnittlichen Reinertrages derjenigen zehn Kalenderjahre, die dem Zeitpunkt, in welchem der Rückkauf dem Konzessionär angekündigt wird, unmittelbar vorangehen; – sofern der Rückkauf zwischen dem 1. Januar 1955 und 1. Januar 1970 erfolgt, den 22½fachenWert; – wenn der Rückkauf zwischen dem 1. Januar 1970 und dem Ablauf der Konzession sich vollzieht, den 20fachen Wert des oben beschriebenen Reinertrages; – unter Abzug des Erneuerungsfonds.

      2

      Bei Ermittlung des Reinertrages darf lediglich die durch diesen Akt konzessionierte Eisenbahnunternehmung mit Ausschluss aller andern etwa damit verbundenen Geschäftszweige in Betracht und Berechnung gezogen werden.

      d)

      Der Reinertrag wird gebildet aus dem gesamten Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, zu welch letztern auch diejenigen Summen zu rechnen sind, welche auf Abschreibungsrechnung getragen oder dem Erneuerungsfonds einverleibt wurden.

      e)

      Im Falle des Rückkaufes im Zeitpunkt des Ablaufs der Konzession ist nach der Wahl des Rückkäufers entweder der Betrag der erstmaligen Anlagekosten für den Bau und Betrieb oder eine durch bundesgerichtliche Abschätzung zu bestimmende Summe als Entschädigung zu bezahlen.

      f)

      Streitigkeiten, die über den Rückkauf und damit zusammenhängende Fragen entstehen, unterliegen der Entscheidung des Bundesgerichts.

II. Der Bundesrat ist mit dem Vollzuge der Vorschriften dieses Beschlusses, der am 1. Juli 1922 in Kraft tritt, beauftragt.

    Also beschlossen vom Ständerate,

    Bern, den 28. Juni 1922

    Also beschlossen vom Nationalrate,

    Bern, den 1. Juli 1922

    Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:

    Vollziehung des vorstehenden Bundesbeschlusses.

    Bern, den 1. Juli 1922

  00.00.0000


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Hafenbahn: Vertrag mit Deutschland | Hafenbahn / Deutsche Bundesbahn

  954.420

  Vertrag zwischen dem Deutschen Reich (Eisenbahnfiskus), vertreten durch die Reichsbahndirektion in Karlsruhe, einerseits, dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, und den Schweizerischen Bundesbahnen, vertreten durch die Generaldirektion in Bern, anderseits, betreffend a) den Anschluss der Hafenbahn an den Basel Badischen Verschubbahnhof, b) den Betrieb der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem baselstädtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Basel Badischen Verschubbahnhof.[1]

  Vom 16. Dezember 1922 (Stand 12. März 1925)

I. Eigentums- und Benutzungsverhältnisse

§ 1

1

Die Deutsche Reichsbahn gestattet dem Kanton Basel-Stadt nach Massgabe der Bestimmungen dieses Vertrages und gemäss dem einen wesentlichen Bestandteil dieses Vertrages bildenden Plane:

      a)

      den Anschluss der zwischen dem baselstädtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Basel Badischen Verschubbahnhof vom Kanton Basel-Stadt gebauten Hafenbahn an die Geleise dieses Bahnhofes bei Punkt a, dem Grenzpunkt der Eigentums- und Unterhaltungsstrecken der beiderseitigen Gleisstränge;

      b)

      die Auflegung des Erdkörpers, Gleisbettes, Gleisstranges und etwaigen Zubehörs der Hafenbahn auf ihr Eigentum, soweit die Anlage der Hafenbahn dies erfordert;

      c)

      die Mitbenutzung der vorhandenen Gleisanlagen der Deutschen Reichsbahn vom Anschlusspunkt a über den im Plan rot ausgezogenen Linienzug a-b-c-d-e-f und e 1 bis f1 bis zum vordern Stoss der Weiche 265 am Südende des Personenbahnhofes in Basel Badischen Bahnhof für den Wagenverkehr vom Rheinhafen Kleinhüningen nach dem Bahnhof Basel SBB und umgekehrt.

§ 2

1

Die Deutsche Reichsbahn führt die Herstellung des Hafenbahnanschlusses und die Durchführung dieser Züge durch ihre Bahnanlagen folgende Arbeiten aus:

      a)

      Bau des Gleises vom Anschlusspunkte a bis zur Weiche 561, die von einer einfachen Weiche in eine doppelte Kreuzungsweiche umgebaut wird, mit eigenem Oberbaumaterial;

      b)

      die Einrichtung und Sicherung der erforderlichen Fahrstrassen innerhalb der deutschen Bahnhofanlagen in Basel nach ihren Vorschriften und Normalien;

      c)

      die Herstellung einer an das bahndienstliche Fernsprechnetz ihres Verschubbahnhofes angeschlossenen Fernsprechverbindung mit dem Rheinhafen als Ringleitung.

II. Verfahren bei künftigen Erweiterungs- und Umbauten

§ 3

[2]

1

1. Falls sich auf dem Gebiete der Basler Bahnhofanlagen der Deutschen Reichsbahn Erweiterungen oder Umbauten der gemeinschaftlich benützten Anlagen als nötig erweisen, so werden sie nach Anhörung des Kantons Basel-Stadt durch die Deutsche Reichsbahn ausgeführt. Über die Beteiligung des Kantons Basel- Stadt an der Aufbringung der Anlagekosten und der Unterhaltungskosten bleibt Verständigung vor Baubeginn vorbehalten.

2

2. Handelt es sich um Anlagen für den ausschliesslichen Dienst der Hafenbahn, so ist für deren Ausführung die Zustimmung der Deutschen Reichsbahn erforderlich, wenn diese Anlagen auf dem der Deutschen Reichsbahn gehörenden Gebiete erstellt werden sollen. Die Ausführung erfolgt in diesem Falle durch die Deutsche Reichsbahn nach ihren eigenen Vorschriften und Normalien auf Kosten des Kantons Basel-Stadt. Die Kosten für die durch solche Neuanlagen oder Umbauten notwendigen Änderungen an den Anlagen der Deutschen Reichsbahn hat ebenfalls der Kanton Basel-Stadt zu tragen.

3

3. Im übrigen trägt jeder Vertragsteil die Kosten neuer Bauten und Anlagen für seinen ausschliesslichen Dienst selbst, ebenso die Kosten für allfällige Änderungen an ihnen und führt die betreffenden Arbeiten in der Regel auch selbst aus.

III. Einrichtung und Besorgung des Betriebes

§ 4

1

1. Die Beförderung der Wagen nach und vom Rheinhafen wird zwischen Basel SBB und dem Rheinhafen Kleinhüningen durch die Schweizerischen Bundesbahnen in der Regel in geschlossenen Zügen nach einem für jeden Fahrplanabschnitt mit der Deutschen Reichsbahn vereinbarten Fahrplan besorgt. Sofern es sich als tunlich und zweckmässig erweist, können geschlossene Wagengruppen an der Spitze von Verbindungsbahnzügen befördert werden. Hierüber hat jedoch für jeden Fahrplanabschnitt oder von Fall zu Fall eine Verständigung zwischen den Basler Bahnhöfen der beiden Verwaltungen zu erfolgen.

2

2. Für die Züge zwischen Basel SBB und Basel Badischer Verschubbahnhof gelten die allgemein gültigen Fahr- und Signalvorschriften. Für die Hafenzüge zwischen dem Basel Badischen Verschubbahnhof und dem Hafen werden besondere Betriebsvorschriften erstellt.

§ 5

1

1. Die von der Deutschen Reichsbahn dem Rheinhafen zu übergebenden Wagen werden von ihr auf Gleis 1 der Gruppe L des Basel Badischen Verschubbahnhofes bereit gestellt; die vom Rheinhafen der Deutschen Reichsbahn zu übergebenden Wagen werden auf Gleis 2 der vorbezeichneten Gruppe abgestellt.

2

2. Die Beförderung dieser Wagen zwischen dem Basel Badischen Verschubbahnhof und dem Rheinhafen Kleinhünigen und umgekehrt wird ebenfalls von den Schweizerischen Bundesbahnen nach einem für jeden Fahrplanabschnitt mit der Deutschen Reichsbahn vereinbarten Fahrplan besorgt.

§ 6

1

1. Bezüglich der Wagenübergabe und Wagenmiete gelten die Bestimmungen des RIV.

2

2. Hiernach ist folgendes Verfahren anzuwenden:

      I.

      Richtung Basel SBB–Rheinhafen

      a)

      die von Basel SBB und weiterher kommenden Wagen stehen zu Lasten der Schweizerischen Bundesbahnen;

      b)

      die durch die Deutsche Reichsbahn dem Rheinhafen zu übergebenden Wagen gelten mit ihrer Verbringung auf das Gleis 1 der Gruppe L als den Schweizerischen Bundesbahnen übergeben.

      II.

      Richtung Rheinhafen Kleinhüningen–Basel SBB

      a)

      die Wagen für Basel BadischerVerschubbahnhof und die Deutsche Reichsbahn gelten von ihrer Ankunft in Basel Badischer Verschubbahnhof – Gleis 2 der Gruppe L – an als der Deutschen Reichsbahn übergeben;

      b)

      die Wagen für Basel SBB und weiter fallen zu alleinigen Lasten der Schweizerischen Bundesbahnen.

3

3. Die betriebstechnische Untersuchung der Wagen und Ladungen der durchgehenden Hafenbahnzüge obliegt ausschliesslich den Schweizerischen Bundesbahnen, die auch die Haftung für den betriebssicheren Zustand übernehmen.

IV. Haftpflicht in Schadensfällen

§ 7

1

1. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben für allen durch die Züge Rheinhafen Kleinhüningen Basel–Badischer Bahnhof oder umgekehrt im Basel Badischen Bahnhof (Punkt a–f und e 1–f 1) verursachten Schaden aufzukommen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass und inwieweit der Schaden seine unmittelbare Ursache in einem Verschulden der Deutschen Reichsbahn oder ihres Personals hat. Davon sind aber ausgenommen die bei jeder Verwaltung versicherten Personalschäden.

2

2. Für den Verkehr der Hafenzüge auf der Verbindungsbahn gelten die Haftpflichtbestimmungen der Verbindungsbahnübereinkunft vom 23. November 1889.

V. Beteiligung an den Kosten

§ 8

1

1. Der Kanton Basel-Stadt vergütet der Deutschen Reichsbahn in bar die Arbeits- und Sachleistungen für alle noch nicht vorhandenen durch den Anschluss der Hafenbahn erforderlichen Anlagen und Einrichtungen, insbesondere für die Gleisbauten (§ 2a), für die Einrichtung der Fahrstrassen und Fernsprechleitungen (§ 2b und 2c) und folgende Zuschläge für Überwachung, Leitung, Beaufsichtigung und allgemeine Verwaltungskosten für diese Herstellungen:

      a)

      50% Zuschlag zu den verausgabten Taglöhnen ihrer Arbeiter und den Gehaltsanteilen ihrer Beamten;

      b)

      5% Zuschlag zu den Abrechnungssummen für Arbeits- und Sachleistungen, die die Deutsche Reichsbahn an Unternehmer vergibt;

      c)

      die zur Zeit der Ausführung geltenden Teuerungszuschläge.

2

2. Die Deutsche Reichsbahn übernimmt für das von ihr bei der Ausführung der unter Ziff. 1 genannten Arbeiten beschäftigte eigene Personal alle aus dem Beamtenfürsorgegesetz, dem Angestelltenversicherungsgesetz und der Rentenversicherungsordnung erwachsenden Verpflichtungen.

3

3. Der Betrag der Barvergütung wird aufgrund der Ausführungskosten nach Vollendung der Arbeiten festgestellt.

4

4. Die Berechnung der Arbeitsleistungen erfolgt aufgrund der verwendeten Zeit und tarifmässigen Lohn- und Gehaltssätze und die der Sachleistungen nach den wirklichen Auslagen unter Berücksichtigung der oben genannten Zuschläge.

5

5. Die Zahlung der in Ziff. 1 genannten Entschädigung wird fällig mit der Fertigstellung der Arbeiten. Die Deutsche Reichsbahn ist indessen auch berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt zu verlangen. Die Begleichung erfolgt in Schweizer Franken auf das Konto der Eisenbahnhauptkasse in Karlsruhe beim Schweizerischen Bankverein in Basel.

§ 9

1.1

1. Der Kanton Basel-Stadt leistet der Deutschen Reichsbahn folgende jährlich wiederkehrende Vergütungen:

      a)

      100 Schweizer Franken für Inanspruchnahme von Bahneigentum beim Anschlusspunkt a;

      b)

      Anteil an der 6½prozentigenVerzinsung und Tilgung eines Anlagekapitals von 1'200'000 Schweizer Franken der nach § 1 lit. c mitbenützten Gleisanlagen samt Unterbau und Zubehör, zu berechnen nach dem Verhältnis der Anzahl der nach beiden Richtungen in einem Jahr zwischen Basel SBB und der Gruppe des Basel Badischen Verschubbahnhofes verkehrenden Wagenachsen des Hafenverkehrs zu der entsprechenden Zahl Wagenachsen des übrigen Verkehrs;

      c)

      Anteil an den jährlichen Unterhaltungskosten von 34'000 Schweizer Franken der unter § 1 lit. c bezeichneten Gleisstrecke samt Unterbau, Sicherungs- und Fernsprecheinrichtungen mit allem Zubehör, ebenfalls zu berechnen nach der gleichen Verteilungsart wie unter § 1 lit. b. Die Mindestvergütung für diese Unterhaltung wird auf 3'000 Schweizer Franken für das Jahr festgesetzt;

      d)

      Ersatz der Kosten für Störungen des Betriebes im Basel Badischen Verschubbahnhof nach dem beiliegenden Schema Anlage I berechnet aus demAufwand für Personal und Lokomotiven in den durch den Betrieb der Hafenbahn berührten Gleisgruppen H, J, K, L und M, sowie des Ablaufrückens H nach Massgabe der Dauer der Störungen.

1.2

2. Über die Wagenachsenzahl und die Störungsdauer werden Aufzeichnungen geführt; aufgrund dieser Unterlagen werden die Ersatzbeträge berechnet. Eine Neuberechnung des Aufwandes nach Ziff. 1 lit. c und d soll erfolgen, wenn in der Entlöhnung des Personals oder in den Preisen der Materialien erhebliche Änderungen eintreten. Die von der Deutschen Reichsbahn in Markwährung geleisteten Ausgaben nach Ziff. 1 lit. d sind zum Mittelkurs der Mark an der Zürcher Börse im Ausgabenmonat umzurechnen.

1.3

3. Es bleibt späterer Vereinbarung vorbehalten, gestützt auf die festgestellten Ergebnisse für die Kostenbeteiligung nach Ziff. 1 lit. b–d feste Beträge als jährliche Entschädigungssummen zu bestimmen.

1.4

4. Die Bezahlung der jährlich wiederkehrenden Beträge erfolgt jeweils nach Ablauf eines halben Jahres nach Aufnahme des Verkehrs zwischen dem Rheinhafen Kleinhüningen und Basel SBB und aufgrund der von der Betriebsinspektion Basel zu erstellenden Abrechnung auf 1. August und 1. Februar jeden Jahres.

2

Die Zahlungen werden in Schweizer Franken zugunsten des Kontos der Eisenbahnhauptkasse Karlsruhe beim Schweizerischen Bankverein in Basel geleistet.

VI. Dauer des Vertrages

§ 10

1

Dieser Vertrag tritt mit der Inbetriebnahme der Hafenbahn in Kraft. Er ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder der vertragsschliessenden Parteien je auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich, wenigstens sechs Monate im voraus, zu erfolgen.

VII. Entscheidung über Streitigkeiten

§ 11

1

Streitigkeiten aus diesem Vertrage werden von einem Schiedsgericht entschieden, zu welchem schweizerischerseits und deutscherseits je zwei Schiedsrichter berufen werden, welche zusammen einen Obmann wählen. Kommt eine Verständigung nicht zustande, so bezeichnet das oberste Gericht des beklagten Teils (Deutsches Reichsgericht oder Schweizerisches Bundesgericht) drei Personen, wovon der Kläger den Obmann zu wählen hat.

    VIII. Genehmigungsvorbehalt

    Die Genehmigung diesesVertrages durch die zuständigen Behörden wird vorbehalten. Der Vertrag wird dreifach ausgefertigt und nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde jedem vertragsschliessenden Teile in einer Fertigung in Urschrift zugestellt.

    Karlsruhe, den 1. Februar 1923

    Für das Deutsche Reich

    (Eisenbahnfiskus)

    Reichsbahndirektion Karlsruhe: Schulz

    Basel, den 12. Januar 1923

    Für den Kanton Basel-Stadt,

    der Regierungsrat:

    Der Präsident: i. V. Niederhauser

    Der Sekretär: Dr. H. Matzinger

    Bern, den 16. Dezember 1922

    Für die Generaldirektion

    der Schweizerischen Bundesbahnen

    Der Präsident: Zingg

    NB. Anlage 1 (Berechnungsformular für den Aufwand an Personal und Lokomotiven im Hafenbahnbetrieb) wird hier nicht abgedruckt.

  KB 07.04.1923

  Anhänge

Anhang 1: Nachtrag zum Vertrag vom 16. Dezember 1922


text:
Badische Eisenbahn auf Schweizer Gebiet: Staatsvertrag | Hafenbahn / Deutsche Bahn

  954.510

  Vertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden, betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet[1]

  Vom 27. Juli 1852 (Stand 7. Oktober 1985)

Der Bundesrat der schweizerischen Eidgenossenschaft,

    nach genommener Einsicht und Prüfung des zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und Sr. königlichen Hoheit dem Regenten von Baden am 27. Juli 1852 zu Bern unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen, aus 43 Artikeln samt einer nachträglichen Erklärung zu den Art. 29, 37 und 40, d. d. Bern, 11.August 1852 bestehenden Vertrages, welcher von Wort zu Wort also lautet:

Friedrich von Gottes-Gnaden Prinz und Regent von Baden, Herzog von Zähringen.

    Nachdem der von Unserem Bevollmächtigten und dem Bevollmächtigten der schweizerischen Eidgenossenschaft am 27. Juli v. J. zu Bern abgeschlossene Vertrag wegen Fortsetzung der badischen Rheinthal-Eisenbahn über Schweizergebiet, und die zu den Art. 29, 37 und 40 dieses Vertrages am 11. August v. Jahres zwischen denselben Bevollmächtigten gleichfalls zu Bern vereinbarte nachträgliche Erklärung, welcher Vertrag und Erklärung wörtlich also lauten:

    Über die Fortsetzung der grossherzoglich-badischen, von Mannheim nach der Schweizergrenze ziehenden Eisenbahn, nach der Stadt Basel, so wie über deren weitere Fortsetzung von Basel aufwärts nach dem Bodensee über schweizerische Gebietsteile, sind die von den beiderseitigen Regierungen ernannten Kommissarien und zwar:

    für das Grossherzogtum Baden:

    Freiherr Chr. von Berckheim, grossh. Ministerresident bei der schweizerischen Eidgenossenschaft;

    für die schweizerische Eidgenossenschaft:

    Herr Nationalrat A. Bischoff,

    über folgende Vertragsbestimmungen übereingekommen:

Art. 1

1

Die schweizerische Eidgenossenschaft, unter ausdrücklicher Wahrung ihrer Hoheitsrechte, sowie derjenigen der Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, überlässt dem Grossherzogtum Baden den Bau der Eisenbahn durch die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, in der Weise, dass dieselbe in ihrer Gesamtheit zwischen Mannheim und dem Bodensee als eine einzige ununterbrochene Hauptbahn fortgeführt werde.

Art. 2[2]

1

Die grossherzoglich-badische Regierung verpflichtet sich, die Vorarbeiten zur Ausführung des Baues sogleich nach Genehmigung diesesVertrages und nach voraus erfolgter Verständigung mit den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen vorzunehmen und den Bau selbst, wenn nicht ausserordentliche Hindernisse eintreten, von Haltingen bis Basel innerhalb drei Jahren nach Genehmigung dieses Vertrages auf ihre Kosten ausführen zu lassen.

Art. 3

1

Über die Zugsrichtung, die Lage der Bahnhöfe, über die gesamte Anlage und Beschaffenheit der Bahn, soweit dabei schweizerisches Gebiet berührt wird, sowie über die etwaigen Leistungen der Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, wird sich die grossherzoglichbadische Regierung mit den dabei beteiligten Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Schaffhausen, vorbehältlich der Genehmigung des Bundesrates, verständigen.

2

Bei dieser Verständigung sollen übrigens Baugrundsätze, welche die grossherzogliche Regierung in Baden durchführt, in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden.

Art. 4[3]

Art. 5

1

Den betreffenden Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Schaffhausen steht es zu, die Bauausführung des auf schweizerischem Gebiet gelegenen Teils der Bahn in sicherheitspolizeilicher Beziehung und hinsichtlich der Einhaltung der vereinbarten Grundsätze und Pläne beaufsichtigen zu lassen.

Art. 6

1

Wo die Bahn auf schweizerischem Gebiet bestehende Staats-, Vizinal- oder Gemarkungsstrassen kreuzt, wird die grossherzogliche Baubehörde alle diejenigen Massregeln treffen, welche erforderlich sind, um den Verkehr gegen jede Unterbrechung durch die Arbeiten an der Bahn sicherzustellen, und die diesfallsigen Kosten gleich allen anderen, welche den Bahnbau betreffen, übernehmen.

2

Bevor die Verkehrslinien unterbrochen werden können, hat die schweizerische, beziehungsweise baseler oder schaffhauser technische Behörde zu untersuchen, ob die provisorischen Bauten für den Verkehr die erforderliche Sicherheit gewähren.

Art. 7

1

Nach vollendetem Bau wird die grossherzoglich-badische Regierung eine detaillierte, rechnungsgemässe Nachweisung über die innerhalb des schweizerischen Gebiets, sowie auf die anstossenden, im Art. 38 bezeichneten Bahnstrecken badischen Gebietes aufgewendeten Baukosten nebst einem vollständigen, das vermarkte Bahneigentum und seine Zugehörden nachweisenden Plane dreifach ausfertigen lassen, und dem Bundesrat zur Abgabe etwaiger Erinnerungen und zur Anerkennung mitteilen.

2

Ist diese Anerkennung beiderseits erfolgt, so wird von jedem der kontrahierenden Teile, sowie von der betreffenden Kantonsregierung, eine Ausfertigung in Verwahr genommen.

3

Für den Fall, dass der schweizerische Bundesrat gegen vorgedachte Nachweisung Erinnerungen zu machen haben sollte, so sind dieselben längstens innerhalb drei Monaten abzugeben.

Art. 8

1

Rücksichtlich der Erwerbung des zum Bau der Bahn und ihrer Zugehörden erforderlichen Grundbesitzes haben die Bestimmungen des jeweils für schweizerische Eisenbahnen in Kraft bestehenden Bundesgesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten, Anwendung zu finden.

Art. 9

1

Die schweizerische Eidgenossenschaft, unter ausdrücklicher Wahrung ihrer Hoheitsrechte, sowie derjenigen der betreffenden Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen, überlässt dem Grossherzogtum Baden den ungestörten und unbehinderten Betrieb der auf schweizerischem Gebiete befindlichen Bahnstrecken. Die grossherzogliche Bahnverwaltung hat daher gegen jede Verletzung der Bahn und ihrer Zugehörden sowie gegen jede Störung des Betriebes oder Beeinträchtigung des hierzu aufgestellten Personals, Anspruch auf unverweilten gesetzlichen Schutz der betreffenden schweizerischen Behörden.

Art. 10

1

Dagegen macht sich die grossherzogliche Regierung verbindlich, auf den Bahnstrecken schweizerischen Gebietes den Betrieb ununterbrochen wie auf den zunächst gelegenen Strecken badischen Gebietes auf ihre Kosten ausüben zu lassen.

Art. 11[4]

1

Die grossherzoglich-badische Bahnverwaltung hat weder von der Erwerbung der Liegenschaften für die Bahn und ihre Zugehörden, noch von deren Eigentum, noch von dem Bahnbetriebe, und ebenso wenig haben die Bahnangestellten irgend eine Abgabe an die schweizerische Bundesregierung zu entrichten.

Art. 12

1

Die schweizerische Eidgenossenschaft verzichtet auf den Bezug von Transitgebühren oder sonstigen Auflagen von Personen, Gütern und andern Gegenständen, die auf der Eisenbahn aus dem Grossherzogtum Baden durch die Schweiz nach Baden befördert werden, sowie umgekehrt die grossherzoglich-badische Regierung ihrerseits soweit ihre Stellung zu einem Zollverbande, jedoch ohne Übernahme einer Entschädigungspflicht, solches zulässt, auf jede Transitgebühr und Auflage von Personen, Gütern und anderen Gegenständen, die aus der Schweiz über badisches Gebiet nach der Schweiz durch die Eisenbahn befördert werden, verzichtet.

Art. 13

1

Der grossherzoglichen Bahnverwaltung ist überdies, unter Vorbehalt hinreichender zollamtlicher Kontrolle, die zollfreie Einfuhr des Materials, das für die Herstellung der Bahn, sowie für deren Unterhalt und Betrieb erforderlich ist, auf schweizerisches Gebiet gestattet.

2

Wollen jedoch hierher gehörende Gegenstände in der Schweiz veräussert werden, so ist für dieselben der tarifgemässe Einfuhrzoll zu entrichten.

Art. 14

1

Gegenstände, welche auf der badischen Eisenbahn in die Schweiz eingehen, oder aus der Schweiz auf badische Bahnhöfe verbracht werden, unterliegen auf schweizerischem Gebiet keiner höheren Belastung an Brückengeld, Pflastergeld, Kaufhausgebühren und irgend welchen sonstigen Abgaben, als Gegenstände, welche auf irgend einer anderen Eisenbahn oder Strasse in der Schweiz aus- und eingehen.

Art. 15

1

Die grossherzogliche Bahnverwaltung verpflichtet sich, auf Schweizergebiet keine Waren aufzunehmen oder abzuladen, ohne dass die zollamtliche Abfertigung schweizerischerseits nach Gesetz stattfinden könne; wogegen die schweizerische Zollverwaltung bei den Bahnhöfen von Basel, Waldshut und Schaffhausen Hauptzollstätten und bei anderen in der Schweiz gelegenen Haltplätzen Nebenzollstätten errichten wird.

Art. 16[5]

Art. 17[6]

Art. 18[7]

Art. 19[8]

Art. 20[9]

Art. 21

1

Die grossherzoglich-badische Regierung verpflichtet sich, ihre Behörden anzuhalten, dass die auf schweizerischem Gebiete liegenden Bahnstrecken mit gleicher Sorgfalt gebaut, fortwährend unterhalten und betrieben werden, wie die Bahn auf badischem Gebiete.

Art. 22

1

Sollten die Eidgenossenschaft oder die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen die Ausführung von öffentlichen Werken anordnen oder genehmigen, welche die projektierte Eisenbahn kreuzen, so kann die grossherzoglich-badische Regierung keine Einsprache dagegen erheben. Es sollen aber alle erforderlichen Massregeln getroffen werden, damit durch solche Anlagen weder der Betrieb der Eisenbahn gehindert werde, noch ein Aufwand der Betriebsverwaltung daraus erwachse.

2

Die für die neuen Übergänge erforderlichen Wärter hat jedoch die grossherzogliche Regierung auf ihre Kosten anzustellen.

Art. 23

1

Für alle innerhalb des schweizerischen Gebietes auf der Bahn und ihren Zugehörden vorkommenden, sowie für die, die Sicherheit des Betriebes auf derselben gefährdenden Vergehen und Verbrechen gelten die Gesetze und Verordnungen des betreffenden Kantons, wie diese überhaupt, soweit sie sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen betreffen, auf der Bahn innerhalb des schweizerischen Gebietes überall Anwendung finden; auch sind für alle auf der fraglichen Bahnstrecke begangenen Vergehen und Verbrechen die ordentlichen Schweizer Polizeibehörden und Gerichte zuständig.

Art. 24

1

Die Handhabung der Bahnpolizei auf schweizerischem Gebiete wird von den Angestellten der Bahnverwaltung ausgeübt. Die dienstlichen Anzeigen derselben haben die gleiche Glaubwürdigkeit, wie diejenigen der schweizerischen Polizeiangestellten.

Art. 25[10]

Art. 26

1

Den schweizerischen Beamten und Angestellten steht in Ausübung ihres Dienstes der Eintritt in die Bahnhöfe, die Stationsgebäude und die Bahnwartshäuser jederzeit offen.

2

Auch steht der Bundesregierung, sowie den betreffenden Kantonen zur Wahrung ihrer vertragsmässigen Rechte zu, nach Gutfinden Beamte anzustellen, ohne dass jedoch denselben irgend eine den Betrieb betreffende Anordnung zustände.

3

In diesem Falle wird die grossherzogliche Bahnverwaltung denselben in den Bahnhöfen von Basel und Schaffhausen ein eigenes passendes Lokal anweisen.

Art. 27

1

Wird die Verhaftung eines auf der Bahn innerhalb des schweizerischen Gebietes angestellten Eisenbahnbediensteten wegen Vergehen oder Verbrechen von schweizerischen Behörden verfügt, so wird hierbei von denselben auf die Erfordernisse des Eisenbahndienstes gehörige Rücksicht genommen und die zunächst vorgesetzte Eisenbahnbehörde sogleich von der Verhaftung in Kenntnis gesetzt werden.

Art. 28

1

Die grossherzogliche Bahnverwaltung wird bei Besetzung der Dienste für den Betrieb der auf schweizerischem Gebiete gelegenen Bahnstrecken auch auf Anstellung schweizerischer Angehörigen Bedacht nehmen, und die Bahnwärter, sowie die übrigen niederen Bediensteten auf schweizerischem Gebiet vorzugsweise aus Schweizern bestellen.

2

Alle auf schweizerischem Gebiete stationierten Angestellten der grossherzoglichen Eisenbahnverwaltung haben sich in ihrer Eigenschaft bei der betreffenden Kantonsbehörde zu melden.

3

Sollte die schweizerische Regierung den Wunsch äussern, dass ein auf schweizerischem Gebiete Angestellter wieder entfernt werde, so wird die grossherzogliche Regierung diesen Wunsch möglichst berücksichtigen, sowie sich umgekehrt die schweizerische Regierung verbindlich macht, auf einen ähnlichen Wunsch der grossherzoglichen Regierung um Entfernung eines etwa auf badischem Gebiete angestellt werdenden schweizerischen Aufsichts- oder Zollbeamten die geeignete Rücksicht zu nehmen.

Art. 29

[11]

1

Die Fahrpreise, sowie die Lagergebühren sollen auf den durch schweizerisches Gebiet führenden Bahnstrecken nicht höher gestellt werden, als überhaupt auf der ganzen Bahnlinie zwischen Basel und Waldshut, beziehungsweise Konstanz, gleichviel, wo die Personen und Waren auf der badischen Bahn ein- oder ausgehen.

2

Von den Tarifen und Fahrtenplänen wird die Bahnverwaltung dem Bundesrate und den betreffenden Kantonsregierungen tunlichst beschleunigte Mitteilung machen, um etwaige Bemerkungen obgenannter Behörden wo möglich zu vernehmen und in Berücksichtigung zu ziehen.

Art. 30

1

Die grossherzogliche Bahnverwaltung wird für den Transport von Gütern aus und nach schweizerischen Bahnhöfen niemandem, weder in den Tarifen, noch sonst einen Vorzug einräumen, der nicht unter denselben Umständen jedem Anderen eingeräumt würde, in so lange die gleiche Bestimmung auch für alle übrigen in Basel, Waldshut und Schaffhausen ausmündenden Bahnen schweizerischerseits beobachtet wird.

Art. 31

1

Die grossherzogliche Bahnverwaltung wird durch Mitteilung periodischer Auszüge aus ihren Büchern dem Bundesrate, sowie den Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Schaffhausen, von dem Transportverkehr von Personen, Gütern und anderen Gegenständen auf den schweizerischen Gebietsstrecken Kenntnis geben.

Art. 32[12]

Art. 33

1

Der Bundesrat, beziehungsweise die betreffenden Kantonsregierungen, haben das Recht, den Ausgang und Eingang der auf schweizerischem Gebiet gelegenen Bahnhöfe und Haltepunkte in denjenigen Fällen für das Publikum abzuschliessen, wo dies aus sicherheitspolizeilichen oder gesundheitspolizeilichen Rücksichten im öffentlichen Interesse als geboten erscheint, ohne hiefür Entschädigung leisten zu müssen.

2

Unter derselben Voraussetzung ist auch die grossherzogliche Regierung befugt, ihre Bahnhöfe und Haltpunkte auf Schweizergebiet nach aussen abzusperren und sich auf die unmittelbare Durchfuhr durch schweizerisches Gebiet zu beschränken.

Art. 34

1

Die grossherzoglich-badische Regierung erhält das Recht, zur Verbindung der Stadt Lörrach und des Wiesentales mit Weil, eine Strasse auf dem dazwischen liegenden schweizerischem Grund und Boden zu bauen.

2

Die näheren Studien des Terrains, und zwar mit möglichster Berücksichtigung des Bedürfnisses der Gemeinde Riehen für Verbindung mit dem ihr gegenüber liegenden Wiesenufer, sollen über den Zug dieser Strasse entscheiden, auch soll der Bauplan der Regierung des Kantons Basel-Stadt zur Genehmigung mitgeteilt werden.

3

Die grossherzogliche Regierung führt den Bau dieser Strasse und der dazu erforderlichen Brücke über den Wiesenfluss, welche auf schweizerisches Territorium zu legen ist, ganz auf ihre Kosten aus.

4

Die auf baslerisches Gebiet fallende Strassenstrecke wird sofort, samt der Brücke, Eigentum der Kantonsregierung, welche dagegen verpflichtet ist, badischen Einwohnern deren unentgeltliche Benutzung zu gestatten.

5

Die Verständigung über die Unterhaltungspflicht der genannten Strasse und Brücke bleibt der grossherzoglichen Regierung und der Regierung des Kantons Basel-Stadt vorbehalten.

Art. 35[13]

1

Sollte die grossherzoglich-badische Regierung eine Zweigbahn nach Lörrach über baslerisches Gebiet zu führen wünschen, so wird ihr dies auf ihre Kosten und unter Verpflichtung, einen Haltpunkt in Riehen zu errichten, gestattet.

Art. 36

1

Alle Bestimmungen, welche in gegenwärtigem Vertrage über die durch schweizerisches Gebiet führende Strecke der grossherzoglichen Rheintalbahn vereinbart worden sind, mit Ausnahme von den Art. 2 und 29, sollen auch für den im 35. Artikel vorgesehenen Schienenweg und für die in dem 34. Artikel behandelte Verbindungsstrasse, soweit sie Anwendung finden können, Geltung haben.

Art. 37

[14]

1

Über Herstellung von Schienenwegen zu zweckdienlicher Verbindung der badischen Bahnhöfe in Kleinbasel, Waldshut, Schaffhausen mit anderen benachbarten Bahnhöfen schweizerischer Bahnen, werden seinerzeit die grossherzogliche Regierung und der schweizerische Bundesrat sich zu tunlichster Förderung verständigen, auch in Ermangelung des Staatsbaues schweizerischerseits etwaige zu solchen Unternehmungen erbötige Privatgesellschaften möglichst berücksichtigen.

Art. 38

1

Der schweizerischen Bundesregierung, sowie den betreffenden Kantonsregierungen, bleibt das Recht vorbehalten, das Eigentum und den Selbstbetrieb einer oder sämtlicher auf ihrem Gebiet befindlichen Bahnstrecken, nach vorausgegangener fünfjähriger Kündigung, jedoch keineswegs vor Ablauf eines 25jährigen Betriebes, an sich zu ziehen.

2

Machen sie von diesem Rechte Gebrauch, so wird der rückkaufende Teil der grossherzoglichen Regierung sämtliche auf jene Bahnstrecken nach dem früher erwähnten Kostennachweis verwendeten Anlagekosten, nach alleinigem Abzug des Minderwerts der einer Abnutzung oder Fäulnis unterworfenen Teile ersetzen, und zwar in fünf aufeinander folgenden Jahresraten, deren erste ein Jahr nach erfolgter Kündigung zu entrichten ist.

3

Die Entschädigung für die an baslerisches Gebiet anstossenden badischen Bahnstrecken von Haltingen bis zur Landesgrenze und von der Landesgrenze beim Grenzacher Horn bis in die Nähe von Rheinfelden wird gleichfalls nach dem erwähnten Kostennachweis berechnet und in gleicher Weise zurückvergütet werden, unter Abzug jedoch des dannzumaligen Veräusserungserlöses des der grossherzoglichen Regierung verbleibenden Bahngebietes und Baumaterials. Diejenige Entschädigung, welche der grossherzoglichen Regierung bei einem dereinstigen Rückkauf der über Schaffhauser Gebiet führenden Bahnstrecke zu leisten sein wird, bleibt, da es als unausführbar erscheint, die Bahnstrecke ober- und unterhalb Schaffhausen, auf ausschliesslich badischem Gebiet in Verbindung zu setzen, besonderer Vereinbarung vorbehalten.

Art. 39[15]

Art. 40[16]

1

Für Anlage und Betrieb der Eisenbahn auf schweizerischem Boden und alles darauf Bezug Habende ist die Eisenbahnverwaltung den schweizerischen, sowohl richterlichen als sonstigen Behörden, nach Massgabe der Gesetze und Verordnungen unterworfen.

Art. 41

1

Über etwaige Streitigkeiten, welche zwischen den kontrahierenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung des gegenwärtigen Vertrags entstehen, entscheidet ein Schiedsgericht, zu welchem beiderseits je zwei Schiedsrichter berufen werden, die zusammen einen Obmann wählen.

Art. 42

1

Der gegenwärtige Vertrag soll in dem Falle als ungültig und wirkungslos betrachtet werden, wenn derselbe die schweizerischerseits vorbehaltene Genehmigung der schweizerischen Bundesversammlung binnen vier Wochen nicht erhalten sollte.

Art. 43

1

Gegenwärtiger Vertrag soll dem schweizerischen Bundesrate und Sr. Königl. Hoheit dem Regenten von Baden zur Genehmigung vorgelegt werden.

2

Die Auswechslung der Ratifikationsurkunde soll sobald als möglich, jedenfalls vor Ablauf von sechs Wochen von heute an, stattfinden. Der Vollzug des Vertrags soll beginnen, sobald die Zustimmung der schweizerischen Bundesversammlung erfolgt sein wird.

3

Dessen zur Urkunde haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag in zwei gleichlautenden Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Insiegel eigenhändig unterzeichnet.

    Bern, 27. Juli 1852

    (L. S.) Gez. Achilles Bischoff

    (L. S.) Gez. Frhr. v. Berckheim

Nachträgliche Erklärung zu den Art. 29, 37 und 40

Ad Art. 29

    Die in dem Art. 29 ausgesprochene Gleichstellung der Fahrpreise und Lagergebühren soll auch in dem Sinne stattfinden, dass auf der ganzen Linie von Basel nach Waldshut, beziehungsweise Konstanz und umgekehrt, nicht einzelne Teile der Eisenbahn mit höhern Tarifen belegt werden dürfen als andere Teile derselben, gleichviel, wo die Personen oder Waren auf badischem oder schweizerischem Gebiete ein- oder ausgehen.

Ad Art. 37

    In Gemässheit dieses Artikels werden die beiden Kontrahenten namentlich auch einer Eisenbahnverbindung zwischen Baden und Waldshut die in ihrer Kompetenz liegende Förderung und Unterstützung zuteil werden lassen.

Ad Art. 40[17]

    Bern, den 11. August 1852

    Gez. Achilles Bischoff

    Gez. Frhr. v. Berckheim

    Und nachdem der schweizerische Nationalrat unterm 13. August 1852, beziehungsweise 2. Februar 1853, der schweizerische Ständerat unterm 14. August 1852 und 1. Februar 1853 die Ermächtigung zur Auswechslung dieses Vertrags ertheilt hat, erklärt diesen vorstehenden Vertrag in allen Teilen als angenommen und in Kraft erwachsen, und verspricht im Namen der schweizerischen Eidgenossenschaft, denselben getreulich in Erfüllung zu bringen und beobachten zu lassen.

    Zur Urkunde dessen ist die gegenwärtige Ratifikation von dem Bundespräsidenten und dem Kanzler der schweizerischen Eidgenossenschaft unterschrieben und mit dem eidgenössischen Staatssiegel versehen worden.

    So geschehen und gegeben in Bern den ein und zwanzigsten März im Jahre des Herrn eintausend achthundert fünfzig und drei (21. März 1853).

    Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

    Der Bundespräsident: Naeff

    (L. S.) Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schiess

    Uns vorgelegt und von Uns geprüft worden sind, so erklären Wir, dass Wir diesen Vertrag in allen seinen Bestimmungen und eben so die in der nachträglichen Erklärung vom 11. August v. J. enthaltenen Bestimmungen hiedurch genehmigen und ratifizieren und versprechen, solche zu erfüllen und genau vollziehen zu lassen.

    Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und Unseres beigefügten Staatssiegels.

    So geschehen in Unserer Residenzstadt Karlsruhe den 17. März des Jahres Eintausend achthundert und drei und fünfzig Unserer Regierung des Ersten.

    (L. S.) Friedrich Frhr. Rüdt

  00.00.0000


text:
Herauslösungsvereinbarung | Hafenbahn / Deutsche Bundesbahn

  954.511

  Vereinbarung betreffend das DB-Güterbahnhofareal in Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeseisenbahnvermögen[1]

  (Herauslösungsvereinbarung)

  Vom 26. August 2003 (Stand 16. September 2003)

    In Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des Vertrages zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden, betreffend die Weiterführung der badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet vom 27. Juli 1852[2] (im Folgenden «Staatsvertrag») vereinbaren die Vertragsparteien was folgt:

Art. 1

Vertragszweck

1

Die Vertragsparteien kommen überein, dass die im Anhang[3] bezeichnete Fläche betreffend das DB-Güterbahnhofareal nicht mehr zu Bahnzwecken genutzt wird. Diese Fläche wird demnach künftig nicht mehr vom Geltungsbereich des Staatsvertrags erfasst. Die nicht im Anhang bezeichneten Flächen, die in den Geltungsbereich des Staatsvertrags fallen, bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.

2

Massgebend sind die noch ausstehenden grundbuchamtlich vermessenen Grenzen des Areals.

Art. 2

Vorbehalt der Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat

1

Das Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung setzt die gemäss Art. 3 Abs. 1 des Staatsvertrages erforderliche Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat voraus.

2

Der Kanton Basel-Stadt beantragt beim Schweizerischen Bundesrat die Genehmigung der vorliegenden Vereinbarung.

Art. 3

Kosten

1

Jede Vertragspartei trägt die ihr für den Abschluss dieser Vereinbarung erwachsenen Kosten selbst.

Art. 4

Vertragsoriginale

1

Der vorliegende Vertrag wird in vier Originalen verfasst und unterzeichnet.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Der vorliegende Vertrag wird wirksam auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Nutzungspläne für die neue Zonenordnung.

    Basel, den 16. September 2003

    Für den Kanton Basel-Stadt

    Barbara Schneider

    Bonn, den 8. September 2003

    Für die Bundesrepublik Deutschland

    Andreas Marciniak

    Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 26. November 2003.

  00.00.0000


text:
Badische Rheintal-Eisenbahn: Übereinkunft mit Baden | Hafenbahn / Deutsche Bundesbahn

  954.520

  Übereinkunft betreffend die Weiterführung der Grossherzoglichen Badischen Rheinthal-Eisenbahn durch das Gebiet des Kantons Basel-Stadt[1]

  Vom 19. Februar 1853 (Stand 22. April 1853)

    In Gemässheit und in Ergänzung des zwischen dem Grossherzogtum Baden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Fortführung der Grossherzoglichen Rheinthalbahn durch schweizerische Gebietsteile abgeschlossenen Staatsvertrages vom 27. Juli 1852 haben die unterzeichneten Bevollmächtigten des Grossherzogtums Baden und des Kantons Basel-Stadt behufs des zunächst beabsichtigten Baues und Betriebes der Bahn auf Basler Gebiet, unter Vorbehalt höherer Genehmigung, sich über nachstehende Bestimmungen geeinigt.

Ziff. I

1

Der allgemeine Plan über die Ausführung des Bahnbaus innerhalb baslerischen Gebietes und die dabei zu beachtenden Grundsätze unterliegen der Genehmigung der Regierung des Kantons. Insbesondere behält sich dieselbe rücksichtlich der Zugsrichtung und der Lage des Bahnhofs ihre ausdrückliche Zustimmung vor. Die Studien zur Ausmittlung der Zugsrichtung und der Bahnhoflage sollen gemeinschaftlich durch badische und baslerische Techniker vorgenommen werden.

2

Die besonderen Pläne für die Brücken, Wegübergänge, Wasserdurchlässe, Gebäulichkeiten und deren Einrichtungen werden nach erfolgter Bearbeitung durch badische Techniker mit den hierzu bezeichnet werdenden baslerischen technischen Beamten beraten und gemeinsam festgestellt.

3

Diese Mitwirkung von baslerischer Seite soll übrigens nicht in der Art ausgedehnt werden, dass Baugrundsätze, welche die grossherzoglich-badische Regierung innerhalb des Grossherzogtums durchführt, im Kanton Basel-Stadt ausgeschlossen werden könnten.

Ziff. II

1

Die grossherzogliche Regierung hat bei dem Baue der Eisenbahn die Durchlässe der Wässerungen herzustellen, welche der Bahnkörper überschreitet, wogegen die etwa weiter nötig werdenden Instandsetzungen der unterbrochenen Wässerungen dem Kanton Basel-Stadt zur Last fallen.

Ziff. III

1

Die Regierung des Kantons Basel-Stadt verpflichtet sich, auf eigene Kosten zu übernehmen:

      a)

      das Geschäft der Expropriation des auf ihrem Gebiete für Bahn und Zugehörden benötigten Terrains, wobei es übrigens der grossherzoglichen Regierung jederzeit freisteht, zur Teilnahme an dem fraglichen Geschäfte der Expropriation einen eigenen Kommissär nach Basel abzusenden;

      b)

      ein Sechstel des Kaufpreises des Grundeigentums für Bahn und Zugehörden zu übernehmen;

      c)

      unentgeltliche Abtretung des für Bahn und Zugehörden benötigten Terrains, welches unmittelbares Eigentum des Kantons oder der Gemeinde Basel ist;

      d)

      der Bahnverwaltung aus dem benachbarten Mühlkanal – die Zeit ausgenommen, während welcher der Kanal abgestellt werden muss – das für den Bahnhof benötigte Wasser anzuweisen und derselben überdies von einer benachbarten Brunnenleitung einen halben Helbling Quellwasser, für die Zeit des Kanalabschlags aber einen ganzen Helbling zu überlassen;

      e)

      die Herstellung und Unterhaltung einer geräumigen und bequemen Verbindung zwischen dem Bahnhof und der Stadt.

2

Die grossherzogliche Regierung wird der Regierung von Basel-Stadt jeweilen rechtzeitig die für die Bezahlung der Kaufpreise oder Entschädigung benötigten Summen anweisen.

Ziff. IV

1

Die grossherzogliche Bahnverwaltung hat weder von dem Erwerb der Liegenschaften für die Bahn und ihre Zugehörden, noch von deren Eigentum, noch von dem Bahnbetriebe, noch überhaupt irgend eine Steuer, Abgabe oder Leistung an den Kanton oder die Stadt zu entrichten. Insbesondere sollen die Bahngebäude mit keiner Einquartierung, falls dieselbe einstens auf Häuser repartiert werden wollte, belastet werden.

2

Etwaige Versicherung der Bahngebäude in der kantonalen Brandversicherungsanstalt ist sowohl für die Bahnverwaltung als auch für die Kantonalbehörde fakultativ und bleibt besonderer Verständigung vorbehalten. Ebenso bleiben etwaige Beleuchtungsbeiträge einer Verständigung zwischen der Bahnverwaltung und der Gasbeleuchtungsadministration vorbehalten.

3

Die Angestellten der Bahnverwaltung, welche badische Angehörige sind, bleiben von jeder direkten Abgabe an den Kanton und die Stadt befreit.[2]

Ziff. V

1

      a)

      Die Regierung des Kantons Basel-Stadt verpflichtet sich, um den Bahnbau zu fördern, zu einem Darlehen an die grossherzoglich-badische Regierung im Betrage von einer Million Gulden, welche innerhalb eines Jahres vom Tage der Ratifikation gegenwärtigen Vertrages in Raten eingezahlt werden sollen, über deren nähere Bestimmungen die beiderseitigen Finanzverwaltungen sich verständigen werden. Die Zahlungen haben nicht vor wirklichem Beginn der Bauarbeiten auf Basler Gebiet stattzufinden.

      b)

      Das Anlehen ist zu drei und einem halben vom Hundert verzinslich und kann von der grossherzoglichen Regierung beliebig nach vorausgegangener sechsmonatlicher Kündigung ganz oder teilweise zurückbezahlt werden.

      c)

      Die grossherzoglich-badische Eisenbahnschuldentilgungskasse wird auf den Namen der Regierung von Basel-Stadt lautende Obligationen samt Zins-Coupons ausstellen, und zwar 20 Stücke zu fl. 50/m. = 1'000'000 fl.

      d)

      Die Regierung des Kantons Basel-Stadt geniesst für ihr Darlehen die den Anlehen der grossherzoglich-badischen Eisenbahnschuldentilgungskasse durch das Gesetz über deren Einrichtung vom 10. September 1842 (Regierungsblatt pag. 241/42) verliehene Sicherheit.

      e)

      Die Heimzahlung des Anlehens findet spätestens statt: von und mit Ende des 25. Jahres an nach seiner Aufnahme, bis und mit Ende des 45. Jahres alljährlich durch Einlösung einer Obligation von 50/m. fl.

Ziff. VI

1

Die Kantonsregierung wird die in Art. 7 des Hauptvertrages zwischen dem Grossherzogtum und der Eidgenossenschaft vorgesehene rechnungsmässige Nachweisung über den der grossherzoglichen Regierung für die betreffenden Bahnstrecken erwachsenen Aufwand zur Anerkennung entgegennehmen und etwaige Erinnerungen innerhalb dreier Monate abgeben.

Ziff. VII

1

Wenn die Kantonsregierung von dem ihr in Art. 38 des Hauptvertrages ausbedungenen Rückkaufsrechte Gebrauch machen sollte, so übernimmt sie auch sämtliche in jenem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen in bezug auf die an Baden zu leistende Entschädigung.

Ziff. VIII

1

Bezüglich der in den Art. 34, 35 und 36 des Hauptvertrages vorgesehenen Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil über baslerisches Gebiet und einer Brücke über den Wiesenfluss wird festgesetzt, dass sich jeder Teil verbindlich macht, die auf seinem Gebiete liegende Strassenstrecke und Brücke in gutem fahrbarem Zustande zu erhalten und deren Benützung unentgeltlich zu gestatten.

2

Sollte die Brücke innerhalb der ersten zehn Jahre nach vollendetem Bau, sei es durch ein ausserordentliches Anschwellen des Flusses oder sonst durch ein ausserordentliches Naturereignis, in wesentlichen Teilen zerstört werden, so sind die Herstellungskosten je zur Hälfte von den beiderseitigen Regierungen zu tragen.

3

Wenn die Umstände später wünschenswert machen, der Strasse eine veränderte Richtung zu geben, so steht es der Kantonsregierung frei, solche auf ihre Kosten vorzunehmen; jedoch bedarf es hierzu der Zustimmung der grossherzoglichen Regierung, welche nicht verweigert werden wird, wenn die Veränderung ohne Beeinträchtigung der Kommunikation zwischen badischen Orten geschehen kann.

Ziff. IX

1

Über etwaige Streitigkeiten, welche zwischen den kontrahierenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung der gegenwärtigen Übereinkunft entstehen, entscheidet ein Schiedsgericht, zu welchem beiderseits je 2 Schiedsrichter berufen werden, die zusammen einen Obmann wählen.

Ziff. X

1

Der gegenwärtige Vertrag soll als wirkungslos und ungültig betrachtet werden, wenn derselbe die seitens des Kantons Basel-Stadt vorbehaltene Genehmigung des Schweizerischen Bundesrates binnen zweier Monate nicht erhalten sollte.

2

Die Ratifikationsurkunden sollen gleichzeitig mit jenen über den Hauptvertrag zwischen dem Grossherzogtum und der Eidgenossenschaft ausgewechselt werden.

    So geschehen zu Basel, den 19. Februar 1853

    (Unterschrieben)

    Freiherr Christian von Berckheim,

    Grossherzoglich Badischer Ministerresident

    bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft

    L. S.

    August Stähelin,

    Mitglied des Kleinen Rats,

    Delegierter von Basel-Stadt

    L. S.

    Ratifiziert von Seiten der badischen Regierung den 2. April 1853.

    Von Seiten der Regierung von Basel-Stadt nach erhaltener bundesrätlicher Genehmigung den 19. März 1853.

    Ausgewechselt wurden die beiderseitigen Ratifikationen zugleich mit dem Hauptvertrag den 22. April 1853.

  00.00.0000


text:
Wiesenthaleisenbahn: Übereinkunft mit Baden | Hafenbahn / Deutsche Bundesbahn

  954.530

  Übereinkunft betreffend die Herstellung einer Wiesenthaleisenbahn[1]

  Vom 26. Juni 1860 (Stand 31. Oktober 1860)

    Im Hinblick auf die Art. 35 und 36 des zwischen dem Grossherzogtum Baden und der schweizerischen Eidgenossenschaft über Fortführung der Grossherzoglichen Rheinthalbahn durch schweizerische Gebietsteile abgeschlossenen Staatsvertrages vom 27. Juli und 11. August 1852 sind die unterzeichneten Bevollmächtigten des Grossherzogtums Baden und des Kantons Basel-Stadt behufs des Baues und Betriebes einer von der Grossherzoglichen Rheinthalbahn bei Basel in das Wiesenthal führenden Eisenbahn, soweit es das baslerische Gebiet betrifft, unter Vorbehalt höherer Genehmigung über folgende Bestimmungen übereingekommen.

Art. 1

1

Es steht der grossherzoglich-badischen Regierung frei, die Bahn entweder selbst auszuführen, oder aber an Privatunternehmer zu überlassen und nur die Verwaltung und den Betrieb zu besorgen.

2

In jedem Falle wird die grossherzogliche Regierung das Bauunternehmen dem Kanton Basel-Stadt und der schweizerischen Eidgenossenschaft gegenüber nach den Bestimmungen des erwähnten Staatsvertrages von 1852 genau ebenso vertreten, als ob dasselbe, soweit es das baslerische Gebiet berührt, für alleinige Rechnung der grossherzoglichen Regierung ausgeführt würde.

Art. 2

1

Die grossherzogliche Regierung verpflichtet sich, die Bahn im Falle der Begebung an Privatunternehmer, wenn nicht ausserordentliche Hindernisse eintreten, längstens innerhalb drei Jahren nach erteilter Konzession vollenden und in Betrieb setzen zu lassen.

2

Die gleiche Frist soll auch in dem Falle und von dem Tage an eingehalten werden, wo die grossherzogliche Regierung erklären wird, die Bahn auf eigene Kosten herstellen zu wollen.

Art. 3

1

Die Pläne über die Zugsrichtung, die Lage der Station Riehen, die Brücken, Wegübergänge, Wasserdurchlässe, Gebäulichkeiten und deren Einrichtungen auf baslerischem Gebiet unterliegen der Genehmigung der Kantonsregierung.

2

Diese Mitwirkung von baslerischer Seite soll übrigens nicht in der Art ausgedehnt werden, dass Baugrundsätze, welche die grossherzogliche Regierung innerhalb des Grossherzogtums durchführen lässt, im Kanton Basel-Stadt ausgeschlossen werden könnten.

Art. 4

1

Die grossherzogliche Regierung hat bei dem Baue der Eisenbahn die Durchlässe der Wässerungen herstellen zu lassen, welche der Bahnkörper überschreitet, wogegen die etwa weiter nötig werdenden Instandsetzungen der unterbrochenen Wässerungen dem Kanton Basel-Stadt zur Last fallen.

Art. 5

1

Die grossherzogliche Bahnverwaltung, zugleich in Vertretung des Eigentümers der Bahn, hat weder von dem Erwerb der Liegenschaften für die Bahn und ihre Zugehörden, noch von deren Eigentum, noch von dem Bahnbetriebe, noch überhaupt irgend eine Steuer, Abgabe oder Leistung an den Kanton oder die Gemeinden zu entrichten.

2

Insbesondere sollen die Bahngebäude mit keiner Einquartierung, falls dieselbe einstens auf Häuser repartiert werden wollte, belastet werden.

3

Etwaige Versicherung der Bahngebäude in der kantonalen Brandversicherungsanstalt ist sowohl für die Bahnverwaltung als auch für die Kantonalbehörde fakultativ und bleibt besonderer Verständigung vorbehalten.

4

Die Angestellten der Bahnverwaltung, welche badische Angehörige sind, bleiben von jeder direkten Abgabe an den Kanton und die Gemeinden befreit.[2]

Art. 6

1

Die Kantonsregierung wird die in Art. 7 des Hauptvertrags zwischen dem Grossherzogtum und der Eidgenossenschaft vorgesehene rechnungsmässige Nachweisung über den für die betreffende Bahnstrecke erwachsenen Aufwand zur Anerkennung entgegennehmen und etwaige Erinnerungen innerhalb dreier Monate abgeben.

Art. 7

1

Über etwaige Streitigkeiten, welche zwischen den kontrahierenden Teilen über die Auslegung oder Anwendung der gegenwärtigen Übereinkunft entstehen, entscheidet ein Schiedsgericht, zu welchem beiderseits je zwei Schiedsrichter berufen werden, die zusammen einen Obmann wählen.

Art. 8

1

Die Ratifikationsurkunden gegenwärtiger Übereinkunft sollen längstens in vier Wochen ausgewechselt werden.

    So geschehen zu Basel, den 26. Juni 1860

    (L. S.) Gez. Eugen Regenauer,

    Grossherzoglich Badischer Legationsrat

    (L. S.) Gez. C. Vischer,

    Mitglied des Kleinen Rates, Delegierter von Basel-Stadt

Obiger Übereinkunft ist folgendes Protokoll beigefügt worden:

Protokoll

    Bei Unterzeichnung der Übereinkunft vom heutigen sprach der Bevollmächtigte des Kantons Basel-Stadt mit Bezug auf den Art. 36 im Zusammenhalt mit Art. 29 des Hauptvertrages von 1852 noch den Wunsch aus, dass

    1. die für den Lokalverkehr zwischen Basel und Riehen geltenden Taxen in schweizerischem Geld sollen entrichtet werden können, und

    2. die Bahnverwaltung von den Tarifen und Fahrtenplänen der Kantonalregierung tunlichst beschleunigte Mitteilung machen möge, um etwaige Bemerkungen entgegenzunehmen und in Berücksichtigung zu ziehen.

    Der Bevollmächtigte des Grossherzogtums Baden gab hierauf die Erklärung ab, wie er nicht bezweifle, dass die grossherzogliche Regierung diesen Wünschen nach Tunlichkeit Rechnung tragen werde.

    Basel, den 26. Juni 1860

    Eugen Regenauer, C. Vischer

    Vorstehende Übereinkunft samt Protokoll ist von der Grossherzoglich Badischen Regierung ratifiziert worden den 8. November 1860,

    von der Regierung des Kantons Basel-Stadt nach erhaltener bundesrätlicher Genehmigung den 31. Oktober 1860.

  00.00.0000


text:
Erweiterung des Badischen Bahnhofs: Übereinkunft mit Baden | Hafenbahn / Deutsche Bundesbahn

  954.540

  Übereinkunft betreffend die Erweiterung des Badischen Hauptbahnhofs und die Erstellung eines Rangier- und Werkstättenbahnhofs auf dem Gebiete des Kantons Basel-Stadt

  Vom 10. März 1870 (Stand 7. Oktober 1985)

    Nachdem der Bahnhof der Badischen Staatsbahn zu Basel den vermehrten Bedürfnissen des Verkehrs gegenüber sich als nicht mehr genügend gezeigt hat, und die Anlage einer Verbindungsbahn zwischen den beiden Bahnhöfen in Gross- und Klein-Basel weitere Einrichtungen und Veränderungen bedingt, ist hierüber zwischen

    dem Grossherzoglichen Badischen Handelsministerium,

    vertreten durch die Herren

    Geheimer Referendär Muth,

    Ministerialrat Turban und

    Oberbaurat Stimm

    einerseits, und

    der Regierung des Kantons Basel-Stadt,

    vertreten durch die Herren

    Ratsherr A. Köchlin und

    Ratsherr K. Sarasin

    andrerseits

  folgende Übereinkunft abgeschlossen worden:

Art. 1 - 12[1]

Art. 13[2]

Art. 14

1

Die badische Bahnverwaltung trägt sämtliche mit Ausführung ihrer oben genannten Anlagen und Änderungen verbundenen Kosten.

Art. 15

1

Im übrigen behält es bei den Bestimmungen des unterm 27. Juli und 11. August 1852 zwischen dem Grossherzogtum Baden und der schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Vertrags und der unterm 19. Februar 1853 zwischen dem Grossherzogtum Baden und dem Kanton Basel-Stadt abgeschlossenen Übereinkunft, soweit dieselben inzwischen nicht gegenstandslos geworden sind, sein Bewenden.

Art. 16

1

Die beiderseitigen Bevollmächtigten behalten ihren Oberbehörden die Ratifikation dieser Übereinkunft vor.

2

Erfolgt diese nicht bis Ende Mai dieses Jahres, so soll die Übereinkunft als hinfällig betrachtet werden.

    So geschehen zu Basel den 10. März 1870

    (Sig.) Köchlin-Geigy, d. Rts.

    (Sig.) K. Sarasin, d. Rts.

    (Sig.) Muth, Geheimer Referendär

    (Sig.) Turban, Ministerialrat

    (Sig.) Stimm, Oberbaurat

    Die obstehende Übereinkunft ist durch folgende Beschlüsse definitiv in Kraft getreten:

    16. Mai 1870: Ermächtigung zum Abschluss durch den Grossen Rat von Basel-Stadt.

    21., 25. Mai 1870: Gegenseitige Verlängerung der Ratifikationsfrist.

    29. Juli 1870: Genehmigung des Bundesrats in Gemässheit von Art. 3 des Vertrags vom 27. Juli 1852.

    2., 9. Nov. 1870: Ratifikation durch den Kleinen Rat von Basel-Stadt und durch das Grossherzoglich Badische Handelsministerium.

  KB 17.12.1870


text:
Verlegung des Badischen Bahnhofs: Vertrag mit Baden | Hafenbahn / Deutsche Bundesbahn

  954.550

  Vertrag über die Verlegung des Personenbahnhofes und den Umbau der übrigen Bahnhofteile der Grossherzoglich Badischen Staatseisenbahnen in Basel, abgeschlossen zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Grossherzoglichen Generaldirektion der Badischen Staatseisenbahnen[1]

  Vom 24. März 1900 (Stand 31. März 1900)

Art. 1

1

Die Verlegung des Personenbahnhofes und der Umbau der übrigen Bahnhofteile wird von der Generaldirektion auf Grund des diesem Vertrage beigelegten, einen integrierenden Bestandteil desselben bildenden und beidseitig unterschriebenen generellen Planes ausgeführt, wobei jedoch Änderungen im einzelnen, soweit solchen die nachstehenden Vereinbarungen nicht entgegenstehen, vorbehalten bleiben.

2

Die zur Ausführung bestimmten Pläne werden seiner Zeit dem schweizerischen Eisenbahndepartement und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zur Genehmigung eingereicht. Dabei wird angenommen, dass die gesamte Anlage des Personen- und des Güterbahnhofes geräumig und zweckmässig erstellt und ein architektonisch schönes Aufnahmsgebäude erbaut werde.

Art. 2

1

Zu den Kosten der Verlegung des Personenbahnhofes leistet der Kanton Basel-Stadt an die badische Eisenbahnverwaltung einen Beitrag von zwei Millionen Franken.

2

Sofern im Jahre 1900 mit den Arbeiten für den Personenbahnhof begonnen wird, erfolgt die Zahlung bei der Staatskasse des Kantons Basel-Stadt in nachstehenden Teilbeträgen:

am 31. Dezember 1900 Fr. 500'000.–

am 31. Dezember 1901 Fr. 500'000.–

am 31. Dezember 1902 Fr. 500'000.–

am 31. Dezember 1903 Fr. 500'000.–

3

Verzögert sich der Bauangriff, so verschieben sich dementsprechend auch die vorstehenden Zahlungsfristen.

4

Jedenfalls soll aber mit dem Bau spätestens anfangs des Jahres 1901 begonnen und derselbe, ausserordentliche Verhältnisse vorbehalten, im Frühjahr 1905 vollendet werden.

5

Die Einleitung des Zwangsenteignungsverfahrens für das zu erwerbende Gelände soll sofort nach Genehmigung dieses Vertrages stattfinden.

Art. 3

1

Der Kanton Basel-Stadt erbietet sich, das durch die Verlegung des Personenbahnhofes frei werdende Gelände um denjenigen Schätzungspreis käuflich zu übernehmen, den die Delegierten des Regierungsrates mit ihrem Schreiben vom 23. Juni 1899 der Eisenbahnverwaltung bekannt gegeben haben. Letztere erklärt sich mit diesem Angebot unter der Voraussetzung einverstanden, dass das für den neuen Personenbahnhof erforderliche Gelände zu denjenigen Schätzungspreisen erworben werden kann, welche die Delegierten des Regierungsrates gleichfalls mit obgenanntem Schreiben mitgeteilt haben. Bezüglich der Schätzungspreise wird auf die diesem Vertrag beiliegenden und integrierende Bestandteile desselben bildenden Preisverzeichnisse und Situationspläne verwiesen.

2

Sollten sich dagegen bei dem einzuleitenden Zwangsenteignungsverfahren die Geländeerwerbungskosten für den neuen Personenbahnhof höher oder niedriger als diese Schätzungspreise stellen, so würde der von dem Regierungsrate für die jetzige Bahnhofsfläche gebotene Ankaufspreis in seinem auf die Flächeneinheit bezogenen Durchschnitt um so viel zu erhöhen oder zu erniedrigen sein, als sich der tatsächliche Durchschnittspreis für das zum neuen Bahnhof erforderliche Gelände gegenüber dem Durchschnittspreis, der sich nach der von den Delegierten des Regierungsrates mitgeteilten Schätzung ergibt, erhöht oder erniedrigt.

3

Die Eisenbahnverwaltung behält sich vor, nachstehend verzeichnete und im Plan angegebene Geländeabschnitte unter Anrechnung der sich ergebenden definitiven Einheitspreise von der Veräusserung auszuschliessen:

      a)

      ein Areal an der Riehenstrasse von ca. 7'200 m² Inhalt mit dem darauf stehenden Wohngebäude samt Dependenzen;

      b)

      ein Areal an der Ecke Grenzacherstrasse und Duttliweg von ca. 2'500 m² Inhalt mit den darauf befindlichen Gebäuden.

4

Die auf dem jetzigen Bahnhofgelände befindlichen Gebäude gehen mit demselben in das Eigentum des Kantons Basel-Stadt über; dagegen verbleiben der Oberbau und die Passerellen der Bahnverwaltung.

5

Die Zahlung des Kaufpreises für das jetzige Bahnhofgelände erfolgt mit der Übergabe des letztern an den Kanton Basel-Stadt zur Zeit der Eröffnung des neuen Personenbahnhofes. Sollten einzelne Abschnitte des Areals bereits früher verfügbar werden, so bleibt betreffs der Übernahme durch den Kanton Basel-Stadt gütliche Verständigung vorbehalten.

Art. 4

1

Die Eisenbahnverwaltung stellt gleichzeitig mit dem Bahnhofumbau Unterführungen für die nachgenannten Strassen und Wege her:

      Gesamtbreite

      1.

      Grenzacherstrasse

      16 m

      2.

      Chrischonastrasse

      16 m

      3.

      Riehenstrasse

      18 m

      4.

      Maulbeerstrasse

      15 m

      5.

      Horburgstrasse

      16 m

      6.

      Hochbergerstrasse

      16 m

      7.

      Freiburgerstrasse

      16 m

      8.

      Neuhausstrasse

      12 m

2

Die Strassen sind horizontal unter der Bahn durchzuführen; bei den unter 2, 3, 4 und 7 genannten Strassen sind die Zufahrten zur Unterführung ohne Gegengefäll, bei den unter 1, 5 und 6 genannten mit höchstens 2½% und bei der unter 8 genannten Strasse mit höchstens 3% Steigung anzulegen.

3

Auf die Unterführung der Parkwege beim Erlenpark und einer anstelle des eingehenden Fasanenweges tretenden neuen Strasse, welche die Horburgstrasse mit dem östlich vom Personenbahnhof liegenden Gelände verbindet, wird von der Eisenbahnverwaltung bei Herstellung der beiden zwischen dem Verschubbahnhof und dem Personenbahnhof zur Ausführung gelangenden Viadukte entsprechend Rücksicht genommen werden.

4

Bezüglich des Weilerweges bleibt nähere Untersuchung vorbehalten, ob er in seiner jetzigen Lage zu unterführen oder zu verlegen sei.

5

Hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe der vorgenannten Unterführungen wird bestimmt, dass sie bei den links der Wiese liegenden Strassen, sowie bei der Freiburgerstrasse mindestens 4,2 m betragen soll. Von den Unterführungen der Chrischonastrasse, der Riehenstrasse und des Maulbeerweges sollen zwei mindestens 4,5 m und eine 4,8 m lichte Durchfahrtshöhe haben. Für die übrigen rechts der Wiese liegenden Strassen und Wege wird die Festsetzung der lichten Durchfahrtshöhe näherer Untersuchung vorbehalten.

Art. 5

1

Bei der Herstellung der nach Art. 4 durch die Eisenbahnverwaltung auszuführenden Strassen und Wegunterführungen ist inbegriffen:

      1.

      Die Erwerbung des erforderlichen Geländes;

      2.

      die Ausführung der Erdarbeiten;

      3.

      die Herstellung des Mauerwerks und der Brücken.

2

Diese Leistungen erfolgen auf Kosten der Eisenbahnverwaltung, soweit die Strassen und Bauwerke innerhalb des künftigen Bahnhofgebietes zu liegen kommen.

3

Innerhalb dieses Gebietes bleiben die Strassenflächen Eigentum der Bahnverwaltung.

Art. 6

1

Die Horburgstrasse wird auf die ganze Strecke ihrer infolge des Bahnbaues vorzunehmenden Verlegung von ihrer Abzweigung beim bestehenden Bahnübergang bis zu ihrer Wiedereinmündung vor der Wiesenbrücke vollständig und einschliesslich der Fahrbahn und der Fusswege auf Kosten der Eisenbahnverwaltung hergestellt und hierauf dem Kanton Basel-Stadt unentgeltlich zum Eigentum überwiesen.

Art. 7

1

Der Riehenteich und die andern Wasserläufe, welche das künftige Bahngebiet durchschneiden, werden auf Kosten der Eisenbahnverwaltung unter dem Bahnkörper hindurchgeführt.

2

Sofern die Eisenbahnverwaltung aus technischen Gründen Verlegungen dieser Wasserläufe für notwendig erachtet, erfolgen dieselben auch ausserhalb des künftigen Bahngebietes bis zu ihrer Wiedereinmündung auf Kosten der Eisenbahnverwaltung.

Art. 8

1

Die Eisenbahnverwaltung erwirbt die in das künftige Bahngebiet fallenden Wegflächen des Gotterbarmweges und des Fasanenweges um den gleichen Preis, welcher für das an diese Wege angrenzende Gelände gezahlt werden muss; hierdurch wird sie gleichzeitig der Verpflichtung entbunden, für diese Wege einen anderweitigen Ersatz zu schaffen.

2

Dagegen geht die in den künftigen Güterbahnhof fallende Strassenfläche der Horburgstrasse unentgeltlich in das Eigentum der Eisenbahnverwaltung über.

3

An die Kosten des Landerwerbs und der Erstellung der Schwarzwaldallee hat die Eisenbahnverwaltung keinen Beitrag zu leisten; dagegen hat sie das auf gütlichem Wege oder mittelst Zwangsenteignung erworbene Gelände, welches in diese Strasse fällt, dem Kanton Basel-Stadt zu dem von ihr bezahlten Preis abzutreten.

Art. 9

1

Die Eisenbahnverwaltung übernimmt auf ihre Kosten die Herstellung des Bahnhofvorplatzes zwischen dem Aufnahmsgebäude und der Schwarzwaldalle nach einem zwischen den beiden Vertragsschliessenden noch näher zu vereinbarenden Plan und tritt alsdann den Platz unentgeltlich an den Kanton ab. Dabei bleibt jedoch der Eisenbahnverwaltung das Recht vorbehalten, im Bedarfsfall diesen Platz für Bahnhofzwecke, wie Erweiterung der Gebäude und dergleichen ohne Entschädigung in Anspruch zu nehmen, soweit hiedurch öffentliche Interessen nicht geschädigt werden. Für den Fall, dass der Bahnhof an eine andere Stelle verlegt werden sollte, geht die überwiesene Fläche wieder unentgeltlich in das Eigentum der Eisenbahnverwaltung zurück.

Art. 10

1

Die Eisenbahnverwaltung stellt die Anlagen, die zur Entwässerung des Bahnhofgebietes und zur Ableitung der Abwasser aus den Bahnhofgebäuden dienen, bis zu ihrer Einmündung in die Hauptkanäle unter Einhaltung der Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes vom 9. Juli 1896 und der zugehörigen Vollzugsverordnung vom 17. März 1897[2] auf ihre Kosten her. Der Kanton Basel-Stadt gestattet den Anschluss dieser Anlagen an das städtische Leitungsnetz, soweit es sich um die dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnhofs- und Kanzleigebäude handelt, unentgeltlich; dagegen ist von der Eisenbahnverwaltung für alle Gebäude, welche ausschliesslich als Dienstwohnungen verwendet werden, der gesetzliche Dolenbeitrag zu leisten.

Art. 11

1

Der Kanton Basel-Stadt übernimmt auf seine Kosten:

      1.

      Die vollständige Herstellung sämtlicher Strassen ausserhalb des künftigen Bahngebiets mit Ausnahme der in Art. 6 bezeichneten Strecke der Horburgstrasse.

      2.

      Die Herstellung der Fahrbahnen, Rinnen, Fusswege und Entwässerungseinrichtungen bei den in Art. 4 aufgeführten Strassen und Wegen innerhalb des künftigen Bahngebiets.

Art. 12

1

Der Kanton Basel-Stadt übernimmt auf seine Kosten die Unterhaltung der in Art. 4 genannten Strassen innerhalb des künftigen Bahngebiets, welche sämtlich dem öffentlichen Verkehr dienen, sowie diejenige des Bahnhofvorplatzes.

Art. 13

1

Die Genehmigung des vorstehenden Vertrages durch das Gr. Badische Ministerium des Gr. Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten einerseits, durch den Grossen Rat und erforderlichen Falles durch eine Volksabstimmung des Kantons Basel-Stadt sowie durch den Schweizerischen Bundesrat anderseits, bleibt vorbehalten.

    Genehmigt:

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt:

    Der Vizepräsident: H. Reese

    Der Sekretär i.V.: Dr. A. Im Hof, Substitut

    Basel, den 24. März 1900

    Namens der Grossherzoglichen Generaldirektion der badischen Staatseisenbahnen:

    Eisenlohr

    Haefner

    Karlsruhe, den 31. März 1900

    Im Namen des Grossen Rates des Kantons Basel Stadt:

    Der Präsident: Dr. Hans Voellmy

    Der Sekretär: Dr. S. Scheuermann

    Basel, den 10. Mai 1900

    Das Grossherzoglich Badische Ministerium des Grossherzoglichen Hauses und der Auswärtigen Angelegenheiten:

    v. Brauer, Minister

    Laub

    Karlsruhe, den 29. Mai 1900

    Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt den 15. September 1900.

  KB 12.05.1900


text:
Verlegung des Badischen Bahnhofs: Nachtragsvertrag mit Baden | Hafenbahn / Deutsche Bundesbahn

  954.551

  Nachtrags-Vertrag zum Vertrag vom 24./31. März 1900 über die Verlegung des Personenbahnhofes und den Umbau der übrigen Bahnhofteile der Grossherzoglichen Badischen Staatseisenbahnen in Basel, abgeschlossen zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Grossherzoglichen Generaldirektion der Badischen Staatseisenbahnen

  Vom 24. Dezember 1910 (Stand 20. Januar 1911)

Art. 1

1

Der dem Hauptvertrag zu Grunde liegende generelle Plan wird dahin ergänzt, dass

      1.

      das Einfahrtsgleis für die Waldshuter Güterzüge und

      2.

      die beiden Ausfahrtsgeleise für die Güterzüge der Richtungen Freiburg und Hüningen einerseits und Lörrach andererseits auf besonderem Bahnkörper um den Erlenpark herumgeführt werden.

2

Die Generaldirektion führt diese Anlage in dem Umfang und in der Art aus, wie dies in blauer Farbe in dem einen wesentlichen Bestandteil dieses Nachtragsvertrages bildenden und beidseitig unterschriebenen Plane dargestellt ist.

3

Ausserdem wird die Generaldirektion zur Erzielung eines tunlichst einheitlichen Landschaftsbildes das an den innern Bahnkörper zwischen den Profilen 2, 7 und 5, 8 anschliessende Gelände nach näherer Vereinbarung mit dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt auffüllen. Zu diesem Zweck hat die Eisenbahnverwaltung vor der Anschüttung den guten Boden auf eine vom Baudepartement bezeichnete Grenzlinie zurückzulegen; die Wiederbedeckung der angeschütteten Fläche mit dem guten Boden ausserhalb der künftigen strichpunktierten Bahngrenze sowie die Herrichtung des Landes zu gärtnerischen Anlagen ist Sache des Kantons Basel-Stadt.

4

Das zur Anschüttung erforderliche Gelände ausserhalb des strichpunktierten Bahngebiets wird der Kanton Basel-Stadt, soweit es nicht sein Eigentum ist (Abschnitte der Parzellen Nr. 2153, 503, 504, 508 und 510 in Sektion VII zwischen der Bahngrenze und der Parzelle 513² [Lange Erlen] im Gesamtinhalt von ca. 15'414 m²), auf seine Kosten erwerben und der Eisenbahnverwaltung für die Anschüttungsarbeiten zur Verfügung stellen. Die Eisenbahnverwaltung wird dem Kanton diejenigen Flächen dieses Geländes, welche sie anlässlich der Landerwerbung für die in Art. 1 bezeichneten Geleise freihändig oder auf dem Wege der Expropriation miterwirbt, zum Selbstkostenpreise abtreten.

5

Die Eisenbahnverwaltung wird den Bahnkörper gegen den Erlenpark und gegen den Fasanenweg zu auf seiner ganzen Ausdehnung auf ihre Kosten durch eine gefällige Einfriedigung abschliessen.

Art. 2

1

Für das nach den Plänen in die neuen Bahnanlagen fallende Gelände der Einwohnergemeinde Basel (Abschnitte der Parzellen Nr. 521⁷, 513², 511¹, 550¹ und Allmend des Wiesenflusses im Ausmass von insgesamt ca. 19'509 m²) sowie als Abfindung für die nach Art. 1 vom Kanton Basel-Stadt auszuführenden Anlagen und Landerwerbungen und endlich für die zufolge des Unternehmens sich ergebenden Inkonvenienzen aller Art leistet die Badische Eisenbahnverwaltung eine Gesamt-Entschädigung von Fr. 285'000.– (Zweihundertfünfundachtzigtausend Franken).

2

Dieser Betrag soll am 31. Dezember 1912 mit der letzten nach Art. 2 des Vertrages vom 24./31. März 1900 zu leistenden Teilzahlung von Fr. 500'000.– verrechnet werden. Über die Landabtretung wird nach Feststellung des genauen Flächenmasses ein besonderer Vertrag zum Eintrag ins Grundbuch abgeschlossen werden. Als Erwerbungsgrenze gilt die in dem beigefügten Lageplane eingetragene strichpunktierte Eisenbahngrenze.

3

Das auf dem abzutretenden Areal befindliche Holz verbleibt Eigentum des Kantons Basel-Stadt, welcher für das Abholzen und die Verwertung auf seine Kosten sorgen wird.

Art. 3

1

Ausser der in Art. 2 bezeichneten Entschädigung zahlt die Badische Eisenbahnverwaltung als Ersatz der Kosten der Verlegung der Strassenbahnlinie nach Riehen von der alten Strasse in die neue Unterführung der Riehenstrasse den Betrag von Fr. 10'000.–, der alsbald nach Auswechslung dieses Vertrages an die Staatskasse des Kantons Basel-Stadt abzuführen ist.

Art. 4

1

In Ergänzung des Art. 3 letzter Absatz des Vertrages vom 24./31. März 1900 wird vereinbart, dass von der für das alte Bahnhofgelände vereinbarten Kaufsumme von Fr. 3'416'706.97 der Kanton Basel- Stadt auf den Tag der Zufertigung des Areals, die nicht vor 1. Juni 1913 erfolgen soll, eine Teilzahlung von Fr. 1'000'000.– (eine Million Franken) zu leisten hat. Vom Reste ist, ohne Zinsvergütung, die eine Hälfte ein Jahr später, die zweite wiederum ein Jahr später zu entrichten. Falls indessen der Kanton Basel-Stadt in der Zwischenzeit Teile des Areals veräussern oder anders als zum Zweck von Strassenbauten für sich verwerten sollte, so ist er verpflichtet, jeweils die dem Wert oder Erlös entsprechende Summe sofort zu bezahlen, soweit die letztere den Betrag der an die Bahnverwaltung bereits geleisteten Zahlungen übersteigt.

Art. 5

1

Der Kanton Basel-Stadt übernimmt auf seine Kosten die Unterhaltung der nach Art. 1 hergestellten Strassen und Wege auch innerhalb des künftigen Bahngebiets.

Art. 6

1

Die Genehmigung des vorstehenden Vertrages durch das Grossherzoglich Badische Ministerium des Grossherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten einerseits, durch den Grossen Rat und erforderlichenfalls durch eine Volksabstimmung des Kantons Basel-Stadt sowie durch den Schweizerischen Bundesrat andererseits bleibt vorbehalten.

    Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

    Der Präsident: A. Stöcklin

    Der Sekretär: Dr. A. Im Hof

    Basel, den 24. Dezember 1910

    Namens der Grossherzoglichen Generaldirektion der Badischen Staatseisenbahnen

    Roth Briegel

    Karlsruhe, den 20. Januar 1911

    Dieser Nachtragsvertrag wurde genehmigt durch Grossratsbeschluss vom 9. Februar 1911.

  KB 11.02.1911


text:
Deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet: Vereinbarung | Hafenbahn / Deutsche Bundesbahn

  954.560

  Vereinbarung über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

  Vom 25. August 1953 (Stand 1. September 1953)

    Vom Wunsche geleitet, mit dem Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet zusammenhängende Fragen zu regeln und damit die Zusammenarbeit der beiden Länder im Eisenbahnverkehr zu fördern, haben der Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements und der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland vereinbart:

Art. 1

Betriebführende Verwaltung[1]

1

Die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet werden von der Deutschen Bundesbahn, vertreten durch die Bundesbahndirektion Karlsruhe, erhalten und betrieben.

2

Die Deutsche Bundesbahn bestimmt einen Beamten des höheren Dienstes der Bundesbahndirektion Karlsruhe mit dem Dienst- und Wohnsitz in Basel zu ihrem Beauftragten, mit dem die eidgenössischen und kantonalen Behörden in Angelegenheiten, die mit der Verwaltung und dem Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet zusammenhängen, unmittelbar verkehren können und er mit ihnen.

Art. 2

Grundlagen der Betriebsführung

1

Die Deutsche Bundesbahn führt den Betrieb aufgrund folgender Verträge und Bestimmungen:

      a)

      der zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen einerseits und dem Grossherzogtum Baden anderseits abgeschlossenen Eisenbahnstaatsverträge von 1852 und 1858 und ihrer Nachträge, Erklärungen und Zusatzprotokolle;

      b)

      der Bestimmungen dieser Vereinbarung;

      c)

      der den Eisenbahnbetrieb berührenden schweizerisch-deutschen Verträge und Vereinbarungen über den Post- und Fernmeldedienst sowie den Zoll-, Grenzpolizei- und Grenzsanitätsdienst;

      d)

      der von den schweizerischen Eisenbahnverwaltungen mit den deutschen Eisenbahnverwaltungen abgeschlossenen Vereinbarungen und ihrer späteren Nachträge und Abänderungen, insbesondere über

      da)

      den Bau und den Betrieb der Verbindungsbahn zwischen dem Badischen Bahnhof in Basel und dem Bahnhof Basel SBB, den Gemeinschaftsbahnhof Schaffhausen,[2]

      db)

      den Anschluss der Hafenbahn an den Badischen Verschiebebahnhof und den Betrieb der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem baselstädtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Badischen Verschiebebahnhof;

      e)

      der massgebenden deutschen Vorschriften, soweit diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht.

Art. 3

Schweizerische Hoheitsrechte

1

Die schweizerischen Hoheitsrechte bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit nicht die in Art. 2 genannten Staatsverträge etwas anderes vorsehen.

2

Die Deutsche Bundesbahn wird namentlich:

      a)

      keine im Interesse der schweizerischen Landesverteidigung an den deutschen Eisenbahnanlagen und Einrichtungen getroffenen Massnahmen ändern oder deren Wirksamkeit auf andere Weise beeinträchtigen;

      b)

      keine Erhebungen über technische Einzelheiten der deutschen Eisenbahnanlagen und Einrichtungen treffen, zum Zwecke der Unterrichtung anderer als der Behörden der Deutschen Bundesbahn und ihrer Aufsichtsbehörde;

      c)

      keine fremden bewaffneten militärischen Formationen aller Art sowie Waffen, Munition, Fahrzeuge, Hilfsmittel und Geräte zu militärischen Zwecken durch schweizerisches Gebiet befördern. Die Deutsche Bundesbahn wird darauf hinwirken, dass ihre Bediensteten bei der Ausübung des Dienstes auf schweizerischem Gebiet die schweizerischen Hoheitsrechte und die massgebenden schweizerischen Gesetze beachten.

Art. 4

Bau und Erhaltung

1

Die Deutsche Bundesbahn erhält und betreibt ihre Anlagen und Einrichtungen mit Einschluss der Fahrzeuge nach den für den Bau und Betrieb einer Hauptbahn geltenden Grundsätzen.

2

Die Deutsche Bundesbahn zeigt die Änderung und die Beseitigung bestehender sowie die Erstellung neuer Anlagen, ausgenommen Unterhaltungsarbeiten, der eidgenössischen Eisenbahnaufsichtsbehörde an und reicht ihr Planvorlagen im Sinne der Art. 3 und 40 des Staatsvertrages von 1852 ein entsprechend ihren Anforderungen.

3

Die Deutsche Bundesbahn weist der eidgenössischen Eisenbahnaufsichtsbehörde in der Regel zum Ende jedes fünften Kalenderjahres die Aufwendungen für Neubauten zur Anerkennung durch den Schweizerischen Bundesrat nach, erstmals zum 31. Dezember 1955; zu diesem Zeitpunkt sind auch die Nachweise über diejenigen Bauten zu erbringen, über die infolge der Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse von schweizerischer Seite noch keine Anerkennung ausgesprochen worden ist.

4

Die Deutsche Bundesbahn hält in der Schweiz zur Sicherung der Aufrechterhaltung des Betriebes bei Störungen und Unfällen auf Schweizer Gebiet einen angemessenen Vorrat von Bau- und Betriebsstoffen sowie eine Reserve von Fahrzeugen.

5

Die Deutsche Bundesbahn wird immer so viele Schweizer Franken verfügbar halten, wie sie für zwei Monate zur Bestreitung des Aufwands für die Verwaltung und den Betrieb auf Schweizer Gebiet einschliesslich der Gehälter, Löhne, Versorgungsbezüge und Renten sowie für die Kranken- und Unfallversicherung bedarf. Nötigenfalls wird von deutscher Seite dafür gesorgt werden, dass der Deutschen Bundesbahn die erforderlichen Schweizer Franken umgehend zur Verfügung gestellt werden.

Art. 5

Verkehr

1

Die Deutsche Bundesbahn wird ihren Fahrplan für die Strecken im Kanton Schaffhausen den Bedürfnissen der von ihr bedienten Ortschaften anpassen und bei der Aufstellung der Fahrpläne nach Möglichkeit günstige Anschlüsse an die Schweizerischen Bundesbahnen herstellen. Sie wird die für den internen Verkehr im Kanton Schaffhausen bestimmten Beförderungsbedingungen und Tarifmassnahmen nach Möglichkeit denjenigen der Schweizerischen Bundesbahnen anpassen.

Art. 6

Personal

1

Die Deutsche Bundesbahn setzt das für den normalen Betrieb und die normale Erhaltung der deutschen Strecken auf Schweizer Gebiet erforderliche Personal ein. Die zur Aufrechterhaltung des Betriebes, der Erhaltung und der Bedienung der Anlagen unentbehrlichen sowie die für die Leitung verantwortlichen Eisenbahnbediensteten sollen in der Regel in der Schweiz wohnen. Die Bewilligung der zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone zum Grenzübertritt, zur Niederlassung oder zum Aufenthalt in der Schweiz bleibt vorbehalten.

2

Schweizerischen Staatsangehörigen stehen Eintritt und Laufbahn bei der Deutschen Bundesbahn auf Schweizer Gebiet für alle Dienstzweige und Dienstgrade in gleicher Weise offen, wie deutschen Staatsangehörigen. Die Deutsche Bundesbahn wird darauf hinwirken, dass auf die Dauer der Bestand schweizerischer Staatsangehöriger im Eisenbahndienst auf Schweizer Gebiet in einem angemessenen Verhältnis zum Bestand der deutschen Staatsangehörigen steht. Die deutsche Bundesbahn übermittelt den zuständigen eidgenössischen Behörden auf deren Ansuchen eine Übersicht über den Bestand, die Zusammensetzung und die wichtigsten dienstlichen Funktionen ihrer Bediensteten auf Schweizer Gebiet.

3

Unter Vorbehalt der schweizerischen Gesetzgebung über die Arbeitszeit beim Betrieb von Eisenbahnen und andern Verkehrsanstalten gelten die Personalvorschriften der Deutschen Bundesbahn.

Wegen der Anwendung deutscher Vorschriften über die Vertretung des Personals gegenüber der Deutschen Bundesbahn in Anpassung an die schweizerischen Verhältnisse sowie vor einer Änderung der Art und Form der Inpflichtnahme von Bediensteten schweizerischer Staatsangehörigkeit werden sich die zuständigen deutschen Behörden mit den zuständigen schweizerischen Behörden ins Benehmen setzen.

4

Die Deutsche Bundesbahn wird die Gehälter und Löhne ihrer in der Schweiz wohnhaften Bediensteten in angemessener Weise den Lebenskosten in der Schweiz angepasst halten.

5

Die Deutsche Bundesbahn wird in dem bisherigen Rahmen schweizerische Vertragsärzte zur Untersuchung von Bediensteten schweizerischer Staatsangehörigkeit beiziehen.

Art. 7

Sozialversicherung

1

Die Sozialversicherung des Personals richtet sich, soweit diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht, nach den deutschen Vorschriften. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Vereinbarungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Sozialversicherung.

Art. 8

Krankenversicherung

1

Die Deutsche Bundesbahn hält, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen den beiderseits zuständigen Stellen, die in den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen für die in der Schweiz wohnhaften Versicherten begründeten Krankenversicherungen aufrecht.

Art. 9

Ruhestandsbeamte, Rentner und ihre Hinterbliebenen

1

Die Deutsche Bundesbahn wird die in der Schweiz an deutsche und an schweizerische Staatsangehörige auszahlbaren Versorgungsbezüge in angemessener Weise den Lebenshaltungskosten in der Schweiz angepasst halten.

2

Schweizerische Staatsangehörige, die nach ihrer Versetzung in den Ruhestand ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, erhalten ihre Versorgung nach den ihnen bis dahin bezahlten Bezügen; dasselbe gilt für ihre Hinterbliebenen.

Art. 10

Gemischte Kommission. Aufgaben und Befugnisse

1

Zur Behandlung von mit der Deutschen Bundesbahn auf Schweizer Gebiet zusammenhängenden Angelegenheiten wird eine ständige, aus Vertretern der zuständigen schweizerischen und deutschen Behörden gebildete Kommission bestellt.

2

Die Kommission hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a)

      sie nimmt Mitteilungen, Berichte und Vorschläge der beteiligten Behörden und Eisenbahnverwaltungen beider Länder entgegen;

      b)

      sie kann Besichtigungen vornehmen und Auskünfte von den beteiligten Behörden und Eisenbahnverwaltungen einholen;

      c)

      sie berät die von den Abordnungen eingebrachten Anträge, erstattet den beteiligten Behörden Bericht über ihre Feststellungen und Verhandlungen und kann ihnen alle ihr für die Verwaltung und den Betrieb der deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet nützlich erscheinenden Vorschläge unterbreiten.

3

Die Anrufung des in Art. 41 des Staatsvertrages von 1852 vorgesehenen Schiedsgerichtes bleibt vorbehalten; sie ist jedoch ausgeschlossen, solange die Kommission nicht Gelegenheit gehabt hat, über die Angelegenheit zu beraten.

Art. 11

Zusammensetzung und Verfahren

1

Der schweizerischen Abordnung werden in jedem Fall ein Vertreter des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartementes, des Eidgenössischen Politischen Departementes, der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen sowie der Schweizerischen Bundesbahnen angehören. Der deutschen Abordnung werden in jedem Fall ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, des Landes Baden-Württemberg, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn und der Bundesbahndirektion Karlsruhe angehören.

2

Die Kommission tagt in der Regel einmal im Jahr abwechselnd im Gebiete der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz. Über die Verhandlungen wird ein kurz gefasstes Protokoll erstellt. Die Kommission gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

3

Jede Seite trägt die Kosten ihrer Abordnung und die Hälfte der Kosten des Sekretariates.

Art. 12

Form, Inkrafttreten, Dauer

1

Diese Vereinbarung wird in doppelter Urschrift in deutscher Sprache ausgefertigt und tritt am 1. September 1953 in Kraft.

2

Sie gilt bis 31. Dezember 1954 und jeweils für ein weiteres Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor ihrem Ablauf gekündigt wird.

3

Sie ersetzt die Vereinbarung vom 20. April 1951 zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartementes und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb und die Verwaltung der deutschen Eisenbahnstrecken in der Schweiz.

    Bern, den 25. August 1953

    Der Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartementes:

    gez. Escher

    Bonn, den 25. August 1953

    Der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland:

    gez. Seebohm

  00.00.0000


text: 955.100 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Kleinschifffahrtsverordnung)   Kleinschifffahrtsverordnung 955.100  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Kleinschifffahrtsverordnung)  Vom 26. August 2008 (Stand 1. Juli 2020)  I.    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erlässt in Ausführung von Art. 58 des Bundesgesetzes   über  die  Binnenschifffahrt  (BSG) vom 3.  Oktober  1975 1) und Art.  165 der  Verordnung über  die  Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung, BSV) vom 8. November  1978 2) folgende Verordnung:  §  1 Zuständigkeit 1 Für die Kleinschifffahrt und die Fähren ist die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt zuständig. 2 Als Kleinschiffe gelten Schiffe, deren Schiffskörper, ohne Ruder und Bugspriet, eine Höchstlänge  von weniger als 20 m aufweisen oder die eine Wasserverdrängung von weniger als 100 m³ haben, aus- genommen 3)  a) Schiffe, die gebaut und ausgerüstet sind, um andere Schiffe als Kleinschiffe zu schleppen, zu  schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen; 4)  b) Schiffe, die zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind, sowie c) Schubleichter.  Langschiffe gelten als Kleinschiffe und können mit bis zu max. 12 Fahrgästen zugelassen werden. 5) 3 Für die Grossschifffahrt ist die öffentlichrechtliche Anstalt Schweizerische Rheinhäfen SRH zustän- dig.  §  2 Einstellung der Kleinschifffahrt bei Hochwasser 1 Die Kleinschifffahrt, der Fährbetrieb sowie die Benützung von Sportgeräten (wie Weidlinge, Kanus,   Kajaks) und dergleichen, sind ab Pegelstand Basel-Rheinhalle verboten: 6)  a) 7) Oberhalb der Mittleren Rheinbrücke ab 7.90 m b) 8) Unterhalb der Mittleren Rheinbrücke ab 8.20 m  §  3 Wasserskifahren 1 Das Wasserskifahren ist zwischen der Schwarzwaldbrücke und der schweizerischen Landesgrenze  nur mit Bewilligung und Auflagen der Kantonspolizei zu folgenden Zeiten gestattet: vom 1. Januar bis 31. Dezember in der Hauptschifffahrtsrinne 9)  a) Montag, Dienstag und Donnerstag von 10.00 Uhr bis Sonnenuntergang b) Mittwoch von 14.00 Uhr bis Sonnenuntergang c) Samstag von 11.00 Uhr bis Sonnenuntergang d) Sonn- und Feiertage von 14.00 bis 18.00 Uhr  Die Kantonspolizei kann Ausnahmebewilligungen erteilen. 10) 2 Das Wasserskifahren im Hafengebiet ist verboten.  1) SR 747.201. 2) SR 747.201.1. 3) Fassung vom 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019) 4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 5) Fassung vom 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019) 6) Fassung vom 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019) 7) Eingefügt am 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019) 8) Eingefügt am 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019) 9) Fassung vom 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019) 10) Fassung vom 11. Juni 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 15.06.2019)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/747.201/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/747.201.1/de   Kleinschifffahrtsverordnung 955.100  §  4 Verbot von besonderen Wassersportarten 1 Das Fahren mit Wassermotorrädern (Kleinfahrzeuge, die als Personal Water Craft wie «Wasserbob»,   «Wasserscooter», «Jetbike» oder «Jetski» bezeichnet werden) oder sonstigen gleichartigen Fahrzeugen  ist auf der baselstädtischen Rheinstrecke verboten. Ebenso verboten sind das Schleppen von Schlepp- geräten wie z.B. Bananaboats, Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten sowie das  Verwenden unbemannter Schleppgeräte.  §  5 Praktische Schiffsführerprüfung 1 Für das Absolvieren der praktischen Prüfung für Schiffsführerinnen und Schiffsführer sind nur Boote  zugelassen, die über einen Steuerstand verfügen und mit einem Motor ausgerüstet sind, dessen An- triebsleistung mindestens 30 kW beträgt.  §  6 Gebühren 1 Gestützt auf Art. 62 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt werden folgende Gebühren erho- ben:  1. Gebühr für Expertinnen und Experten für Schiffsabnahmen und periodische Nachprüfungen a) Schiffe mit Maschinenantrieb ab 150 kW CHF 550 b) Schiffe mit Maschinenantrieb von 100–149,9kW CHF 450 c) Schiffe mit Maschinenantrieb von 50–99,9kW CHF 400 d) Schiffe mit Maschinenantrieb von 10–49,9kW CHF 300 e) Schiffe mit Maschinenantrieb bis 9,9 kW CHF 200 f) Segelschiffe über 15 m², ohne Maschinenantrieb CHF 200 g) Segelschiffe bis 15m², ohne Maschinenantrieb CHF 150 h) Schwimmende Geräte CHF 100 i) Schiffe besonderer Bauart CHF 200 j) Kollektivschiffsausweis CHF 600 k) Rheinfähren (Gierfähren) CHF 100 l) Nachprüfung CHF 60 m) Unentschuldigtes Fernbleiben von der Abnahme/Prüfung CHF 60 n) Technische Abnahme ohne Immatrikulation CHF 100  2. Gebühr für Expertinnen und Experten für Prüfungen als Schiffsführerinnen und Schiffsführer a) Praktische Prüfung CHF 120 b) Wiederholung der praktischen Prüfung CHF 120 c) Theoretische Prüfung CHF 40 d) Wiederholung der theoretischen Prüfung CHF 40 e) Verlängerung Theorieprüfung um 6 Monate CHF 20  3. Ausstellung von Ausweisen a) Schiffsausweis CHF 60 b) Ausweis für Schiffsführerinnen und Schiffsführer, Internationaler Fähig-  keitsausweis CHF 60 c) Adressänderung (neuer Ausweis) CHF 30 d) Eintrag einer weiteren Kategorie (neuerAusweis) CHF 30 e) Duplikat, Triplikat CHF 30  4. Bewilligung zum Absolvieren von Prüfungen in einem anderen Kanton a) Theorieprüfung CHF 40 b) Praktische Motorboot- oder Segelschiffprüfung CHF 50  5. Behördlicher Einzug vonAusweisen CHF 150 6. Erteilen einer Sonderbewilligung CHF 50  2 Für die Abnahme von Ruderbooten, inkl.Weidlingen, werden keine Gebühren erhoben.  2    Kleinschifffahrtsverordnung 955.100  §  7 11) Strafbestimmung  §  8 Aufgehobene Bestimmungen 1 Durch diese Verordnung wird die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschiff- fahrt vom 3. Oktober 1975 (Kleinschiffahrtsverordnung) vom 4. September 1979 aufgehoben.  II.    Diese Verordnung ist zu publizieren und wird am 1. Januar 2009 wirksam.    11) Aufgehoben am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)  3   	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Einstellung der Kleinschifffahrt bei Hochwasser 	§ 3 Wasserskifahren 	§ 4 Verbot von besonderen Wassersportarten 	§ 5 Praktische Schiffsführerprüfung 	§ 6 Gebühren 	§ 7 ) Strafbestimmung 	§ 8 Aufgehobene Bestimmungen