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400.1

  Gesetz
  über das öffentliche Unterrichtswesen

  (GUW)

  vom 04.07.1962 (Stand 01.08.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    willens, Erziehung und Ausbildung der Jugend zu fördern;

    erwägend die Notwendigkeit, die verschiedenen Stufen des Unterrichtswesen planmässig aufzubauen;

    eingesehen die Artikel 2, 13, 15 und 18 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:

1 Aufbau des Unterrichtswesens

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck des vorliegenden Gesetzes

1

Das vorliegende Gesetz regelt den Aufbau des öffentlichen Unterrichtswesens und enthält die für den geordneten Gang des Privatunterrichtes notwendigen Vorschriften.

2

In diesem Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau. *

Art. 2

Mit der Leitung und Aufsicht betraute Organ

1

Die Oberleitung des öffentlichen Unterrichtswesen und die allgemeine Aufsicht über den Privatunterricht obliegen dem Staatsrat. Er übt seine Befugnisse durch das Erziehungsdepartement (nachfolgend: Departement) aus.

2

… *

Art. 2a *

Lehrpläne

1

Die Lehrpläne garantieren die Grundausbildung in den Schulfächern.

2

Der Vorrang wird den Hauptfächern gewährt. Sie werden vom Departement ausgearbeitet und gewertet, indem auf eine harmonische Koordination zwischen den Abteilungen und Unterrichtsstufen geachtet wird und der Entwicklung der verschiedenen Bedürfnisse Rechnung zu tragen ist.

3

Das Departement strebt zur Ausarbeitung und Reform der Lehrpläne durch angepasste Strukturen die Mitarbeit der Lehrer an. Die Eltern können befragt werden.

4

Die Lehrpläne sind der Genehmigung des Staatsrates unterstellt.

Art. 3

Allgemeine Aufgabe der Schule

1

Die allgemeine Aufgabe der Walliser Schule besteht darin, die Familie bei der Erziehung und Ausbildung der Jugend zu unterstützen.

2

Zu diesem Zwecke erstrebt sie die Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen (nachfolgend: Kirchen). *

3

Sie bemüht sich, die sittlichen, geistigen und körperlichen Anlagen des Schülers zur Entfaltung zu bringen und ihn auf seine Aufgabe als Mensch und Christ vorzubereiten. *

Art. 3a *

Information - Vernehmlassung - Mitsprache

1

Die Schulbehörden pflegen durch Information, Vernehmlassung, Mitsprache oder durch andere Mittel die notwendigen Beziehungen mit den Eltern, den Lehrern, ihren Vereinigungen sowie mit den Kirchen und mit den interessierten Kreisen.

2

Die Schule kann kirchliche, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Kreise zur Mitarbeit heranziehen.

Art. 3b *

Vorbehalt des Subventionsgesetzes

1

Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.

1.2 Das öffentliche Unterrichtswesen

1.2.1 Die Abteilungen des öffentlichen Unterrichtswesens

Art. 4

Abteilungen

1

Das öffentliche Unterrichtswesen umfasst:

      a)

      den Primarunterricht;

      b)

      den Sekundarunterricht;

      c)

      den Mittelschulunterricht;

      d)

      den Hochschulunterricht.

Art. 5

1

Der Primarunterricht wird vermittelt durch:

      a) *

      die Primarschule;

      b) *

      den im Gesetz über das Hilfs- und Sonderschulwesen vorgesehenen Unterricht.

      c) *

…

      d) *

…

2

… *

Art. 6

Orientierungsschule

1

Der Unterricht in der Sekundarstufe I wird, unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 8, in den Orientierungsschulen erteilt. *

Art. 7

Mittel- und Hochschulunterricht

1

Mittelschulen sind:

      a) *

…

      b)

      die verschiedenen Bildungsanstalten mit ihren Latein-, Naturwissenschaftlichen- und Handelsabteilungen.

2

Der Grosse Rat kann auf dem Dekretswege andere Schulen vorsehen. Er kann im besondern die Eröffnung einer oder mehrerer Abteilungen eines Technikums und einer Hochschule beschliessen.

3

Der Grosse Rat kann den Staatsrat beauftragen, mit öffentlichen Körperschaften oder Bildungsanstalten Verträge einzugehen, um gewisse Zweige des Unterrichtswesens gemeinsam aufzubauen.

1.2.2 Mit dem öffentlichen Unterrichtswesen beauftragte Organe

Art. 8

Primar- und Orientierungsschulen

1

Der Unterricht auf der Primar- und Orientierungsschulstufe obliegt: *

      a) *

      dem Staat für die pädagogischen Bereiche;

      b) *

      en Gemeinden für Fragen der Organisation und Logistik (Verbindung zu den Eltern, Transport, Mahlzeiten, Schultage, Gebäude usw.).

2

Mit Zustimmung des Departements kann eine Gemeinde mit einer öffentlichen oder privaten Bildungsanstalt einen Vertrag abschliessen, um ihr die Erteilung dieses Unterrichtes zu übertragen.

3

Mehrere Gemeinden können Schulprobleme gemeinsam lösen und interkommunale Schulen eröffnen. Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, untersteht die interkommunale Zusammenarbeit dem Gesetz über die Gemeindeordnung. *

4

Die Ausführungsbestimmungen zur Schaffung einer interkommunalen Schule werden im Dekret des Grossen Rates erlassen. Der Staatsrat kann, wenn erforderlich, die Errichtung einer solchen Schule sowie deren Sitz und Einzugsgebiet anordnen. Auf Vorschlag des Departements genehmigt der Staatsrat die Statuten oder Verträge betreffend Organisation interkommunaler Schulen. *

5

Auf Gemeindeebene ist die politische Behörde der Gemeinderat auf interkommunaler Ebene im Rahmen der Statuten oder des Vertrags der Regionalrat. Die Verfassungs- und gesetzmässige Zuständigkeit der Urversammlung bzw. des Generalrates bleiben vorbehalten. *

6

Der Gemeinderat oder der Regionalrat kann einen Teil seiner Befugnisse an die kommunale bzw. interkommunale Schulkommission delegieren. Das Reglement des Staatsrates enthält Vorschriften betreffend die Zusammensetzung des Regionalrates. *

Art. 9

Mittelschulen

1

Der Mittelschulunterricht wird in den kantonalen Bildungsanstalten und in kommunalen, regionalen oder privaten vom Staate anerkannten Mittelschulen erteilt.

2

Die kommunalen oder regionalen Mittelschulen werden subventioniert. Das Reglement setzt die Bedingungen für die Ausrichtung des Beitrages sowie dessen Höhe fest.

1.2.3 Organisation der Klassen

Art. 10 *

Gleiche Ausbildung und gemischte Klassen

1

Knaben und Mädchen werden die gleichen Bildungsmöglichkeiten angeboten.

2

Der Unterricht wird in der Regel in gemischten Klassen erteilt.

1.2.4 Soziale Leistungen

Art. 11

Unentgeltlichkeit des Unterrichts

1

Der Primar- und der Orientierungsschulunterricht ist in den öffentlichen Schulen für die Schüler unentgeltlich, die im Kanton ihren Wohnsitz haben. Die Subvention des Kantons und die Modalitäten der Kostenübernahme durch die Gemeinden werden in einem Reglement des Staatsrates festgelegt. *

2

Der Mittelschulunterricht ist in den öffentlichen Schulen für die Schüler unentgeltlich, deren gesetzlicher Vertreter im Kanton seinen Wohnsitz hat. *

3

Das Reglement setzt die Aufnahmebedingungen für jene Mittelschüler fest, deren Eltern nicht im Kanton ihren Wohnsitz haben. *

Art. 12

Schülertransporte, Mahlzeiten und Unterkunft *

1

Die Gemeinden sind für Aufgaben in den Bereichen Transport, öffentlicher oder zugelassener Verkehr, Mahlzeiten und Unterkunft der Schüler der obligatorischen Schulen verantwortlich. In diesem Sinne führen sie auf ihre Kosten und zu den im Reglement vorgesehenen Bedingungen den Transport derjenigen Schüler der obligatorischen Schulen durch, die weite Wege zurücklegen müssen, um die Schule besuchen zu können. *

2

Gegebenenfalls geben sie an die Schüler der obligatorischen Schulen Mahlzeiten ab und übernehmen unter Vorbehalt der Beiträge der Eltern die Kosten. Sie übernehmen ferner die unbedingt notwendigen Auslagen für die Unterkunft, um den Schülern den Besuch der Schulen der obligatorischen Schulzeit zu ermöglichen. *

3

Für die Lernenden der Berufsfachschulen und die Mittelschüler werden die Reisespesen für den öffentlichen Verkehr vom Wohnort bis zum Schulort innerhalb des Kantons zu gleichen Teilen vom Kanton und den Wohnsitzgemeinden nach Abzug des Elternbeitrags übernommen. Eingeschlossen sind die vom Departement bewilligten Ausbildungen ausserhalb des Kantons. *

Art. 13 *

    …

1.3 Schulpflicht

Art. 14 *

Dauer der obligatorischen Schulzeit

1

Die obligatorische Schulzeit beträgt elf Jahre. Sie umfasst in der Regel acht Jahre Primarschule und drei Jahre Orientierungsschule. *

2

Die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen bleiben vorbehalten. *

3 …

4 …

5 …

Art. 15 *

    …

Art. 16 *

    …

1.4 Privatunterricht

1.4.1 Allgemeine auf die Privatschulen anwendbare Bestimmungen

Art. 17

Staatliche Aufsicht

1

Der Privatunterricht ist der Oberaufsicht des Staatsrates unterstellt, der sie durch das Departement ausübt.

2

Dieses überwacht die Einhaltung der Vorschriften über Ordnung und Sicherheit, öffentliche Gesundheitspflege und gute Sitten. Es kann sich jederzeit über den Lehrplan, die Unterrichtsmethoden und die Lehrmittel erkundigen. Es sorgt für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Schullokale und die Gesundheitsmassnahmen. *

3

Bei schwerer Übertretung des Gesetzes kann das Departement die Schliessung der Schule anordnen. Der Einspruch beim Staatsrat bleibt vorbehalten.

Art. 18

Eröffnung der Schule

1

Wer eine Privatschule führen will, setzt das Departement davon in Kenntnis. Es versichert sich, ob der Gesuchsteller die dazu notwendigen sittlichen und beruflichen Voraussetzungen erfüllt.

1.4.2 Besondere Bestimmungen über die private Primarschule

Art. 19

Bewilligung

1

Die Eröffnung jeder privaten Primarschule unterliegt einer Bewilligung durch das Departement.

2

Es versichert sich, ob der Gesuchsteller und seine Mitarbeiter über die dazu notwendigen sittlichen und erzieherischen Eigenschaften verfügen. Sie müssen im Besitze der im Gesetze vorgesehenen oder vom Departemente als gleichwertig anerkannten Lehrpatente sein.

3

Die private Primarschule untersteht der Aufsicht des Schulinspektors. Die Gemeinde-Schulkommission ist von Rechts wegen in der Schulkommission jeder privaten Primarschule vertreten.

4

Das Departement kann die private Primarschule der Kontrolle durch die Gemeinde-Schulkommission unterstellen.

5

Das Reglement ordnet die Aufsicht; es enthält die notwendigen Bestimmungen betreffend die Kontrolle der obligatorischen Schulpflicht.

Art. 20

Schuldauer

1

Die Dauer der Schulpflicht und des Schuljahres muss mindestens derjenigen der öffentlichen Schulen der gleichen Ortschaft entsprechen.

2

Das Departement kann bei ausreichenden Gründen, die im Reglement näher umschrieben werden, Ausnahmen gestatten.

Art. 21

Entzug der Bewilligung

1

Das Departement entzieht die Bewilligung zur Führung einer privaten Primarschule, wenn der Unterricht im Vergleich zum Lehrplan der öffentlichen Schulen ungenügend ist oder wenn die im vorliegenden Abschnitt enthaltenen Vorschriften nicht beachtet werden. *

2

Bei Entzug der Bewilligung werden die Eltern oder die Vormünder der Kinder aufgefordert, diese in eine andere Schule zu schicken.

3

Die Beschlüsse des Departements betreffend die private Primarschule können an den Staatsrat weitergezogen werden.

1.4.3 Bestimmungen über die private Sekundar- und Mittelschulen

1.4.3.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 22

Anerkennung

1

Eine private Sekundar- oder Mittelschule kann beim Staatsrat um die amtliche Anerkennung ihres Unterrichtes nachsuchen.

2

Der Staatsrat würdigt die Zweckmässigkeit der Anerkennung und legt in einem Reglement die Bedingungen und die Auswirkungen derselben fest. Er zieht die Anerkennung zurück, wenn er feststellt, dass der Unterricht ungenügend ist.

Art. 23

Beiträge

1

Der Staatsrat kann einer anerkannten Sekundar- oder Mittelschule einen Beitrag gewähren, wenn ihre finanzielle Lage und ihr öffentlicher Nutzen es rechtfertigen.

2

Die für die Gewährung eines Beitrages zu erfüllenden Bedingungen werden in einem Reglement festgesetzt.

Art. 24

Amtlichkeit der Diplome

1

Das Departement kann die von einer anerkannten Sekundar- oder Mittelschule verliehenen Diplome mit seinem Stempel versehen und gegenzeichnen, wenn jene ihre Lehrpläne und ihre Prüfungen der Kontrolle des Staates unterstellen. *

Art. 25

Anerkennung als Einrichtung öffentlichen Nutzens

1

Der Staatsrat kann eine anerkannte Sekundar- oder Mittelschule als Einrichtung öffentlichen Nutzens erklären und sie von jeder Kantons- und Gemeindesteuer befreien. Die Gemeinden sind anzuhören.

1.4.3.2 Besondere Bestimmungen über die private Sekundarschule

Art. 26

Bewilligung

1

Soweit sich ihr Lehrplan auf die Zeit der obligatorischen Schulpflicht erstreckt, kann der Staatsrat von sich aus oder auf Verlangen der Gemeinde die privaten Sekundarschulen der Bewilligungspflicht unterstellen. Die Artikel 19 bis 21 sind sinngemäss anwendbar. *

1.4.4 Evangelisch-Reformierte Schulen

Art. 27

Beitrag an die Schulen der evangelisch-reformierten Kirche

1

Der Staat und die Gemeinden richten an die Schulen de evangelisch-reformierten Kirche für den Unterricht die gleichen Beträge aus wie an die öffentlichen Schulen.

2

Die Gemeinden können entweder die für diese Schulen notwendigen Räumlichkeiten selbst zur Verfügung stellen oder die von der evangelisch-reformierten Kirche für ihre Schulen errichteten privaten Bauten subventionieren.

3

Sind die Gemeinden nicht in der Lage, die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen subventioniert der Staat die Errichtung der für diese Schulen notwendigen Bauten im gleichen Umfange wie diejenigen für die öffentlichen Schulen.

4

Auf Grund eines gemeinsamen Begehrens einer Gemeinde und der evangelisch-reformierten Kirche stellt der Staatsrat die Schulen dieser Kirche den öffentlichen Schulen gleich.

5

Im übrigen gelten für die Schulen der evangelisch-reformierten Kirche dieselben Vorschriften wie für die öffentlichen Primar- und Sekundarschulen (Art. 17 bis 26).

6

Der Staatsrat setzt in einem Reglement die Ausführungsbestimmungen fest.

1.5 Verschiedener Unterricht

Art. 28

Religionsunterricht

1

Der Religionsunterricht ist Teil des Lehrplans der öffentlichen Schulen. Die Schüler werden aufgrund eines schriftlichen Gesuches seitens der Eltern oder des Vormundes durch den Klassenlehrer von der Verpflichtung befreit, diesen Unterricht zu besuchen. *

2

Der von den zuständigen kirchlichen Behörden als Religionslehrer bezeichnete und kontrollierte Geistliche hat für die Erteilung des im Programm vorgesehenen Religionsunterrichtes freien Zutritt zu den öffentlichen Schulen. Anstände, die sich wegen dem Zeitpunkt ergeben, zu dem dieser Unterricht erteilt wird, werden vom Departement entschieden.

Art. 29 *

    …

Art. 30

Landwirtschaftliches und berufliches Bildungswesen

1

Der berufliche Unterricht in der Landwirtschaft ist durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung geordnet.

2

Der Unterricht, der sich auf die berufliche Ausbildung bezieht, ist auf Grund der eidgenössischen Gesetzgebung geregelt.

Art. 31

Kinder, die dem öffentlichen Unterricht nicht zu folgen vermögen

1

Das bildungsfähige Kind, das dem Unterricht in der ordentlichen Primarschule nicht zu folgen vermag, wird, soweit als möglich, in einer besonderen Anstalt untergebracht. *

2

Zu diesem Zweck kann der Staat mit privaten oder öffentlichen Anstalten Verträge abschliessen. Nötigenfalls hat er selbst die erforderlichen Anstalten zu errichten.

3

Artikel 27 letzter Absatz der Kantonsverfassung bleibt vorbehalten.

Art. 32

Unterricht in der Familie

1

Das Departement kann einem Schüler gestatten, dem Primarunterricht zu Hause zu folgen. Das Reglement setzt die Bedingungen fest.

2 Primarunterricht

2.1 … *

Art. 33 *

    …

2.2 Primarschule

2.2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 34 *

    …

Art. 35 *

    …

Art. 36 *

    …

Art. 37 *

    …

Art. 38 *

    …

Art. 39 *

    …

Art. 40

Abwesenheiten - Erlaubnisse - Urlaube

1

Eltern, Vormünder oder Drittpersonen, bei denen sich Kinder aufhalten, sind verpflichtet, diese zur Schule zu schicken und jede Abwesenheit vom Unterricht zu begründen.

2

Erlaubnisse, der Schule fernzubleiben, und Urlaube werden im Rahmen der Verordnung erteilt. *

3

Eltern, die ihre Kinder nicht in die öffentliche Schule schicken, sind verpflichtet, diese Entscheidung gegenüber der Direktion zu begründen. *

Art. 41 *

    …

2.2.2 Sonderschulunterricht *

Art. 42 *

1

Das Gesetz über die Hilfs- und Sonderschulen regelt die Funktionsweise und die Organisation der verschiedenen Massnahmen bezüglich der Schüler mit besonderen erzieherischen Bedürfnissen.

Art. 43 *

    …

Art. 44 *

    …

Art. 45 *

    …

3 Der Orientierungs- und Mittelschulunterricht *

3.1 Die Orientierungsschule *

3.1.1 … *

Art. 46 *

    …

Art. 47 *

Art. 48 *

3.1.2 … *

Art. 49 *

    …

Art. 50 *

Art. 51 *

Art. 52 *

    …

Art. 53 *

    …

Art. 54 *

    …

Art. 55 *

    …

Art. 56 *

    …

3.1.3 Religionsunterricht *

Art. 57 *

Grundsätzliches

1

Die Kirchen sind für den Religionsunterricht und die religiöse Betreuung der Mitglieder ihrer Konfession in den Schulen verantwortlich. Der Staat und die Gemeinden unterstützen diese Tätigkeit.

2

Der Religionsunterricht der Kirchen ist Bestandteil des Lehrplans und wird im Rahmen des Stundenplans erteilt. Auf schriftliche Mitteilung hin wird der Schüler davon dispensiert. Vor der Erfüllung des 16. Altersjahrs ist die Unterschrift der Eltern erforderlich. *

3

Wenn eine Kirche nicht in der Lage ist, ihre Aufgabe im Rahmen der Schule wahrzunehmen, subventioniert der Staat den ausserhalb des Stundenplans erteilten Religionsunterricht.

Art. 58 *

Zuständigkeit

1

Es obliegt den Kirchen:

      a) *

      die Ziele, die Lehrpläne, die pädagogischen und didaktischen Mittel für den Religionsunterricht im Rahmen des vorliegenden Gesetzes zu bestimmen;

      b)

      die Lehrer zur Erteilung des Religionsunterrichts auszubilden und zu ermächtigen;

      c)

      den Seelsorger oder den geistlichen Berater zu ernennen, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Schulbehörde.

2

Die Kirchen üben ihre Kompetenzen durch den Vertreter des Bischofs und durch den Vertreter des Synodalrates der evangelisch-reformierten Kirche des Wallis aus.

Art. 59 *

Religionslehrer

1

Die Religionslehrer werden, nachdem sie von der betreffenden Kirche eine Ermächtigung erhalten haben, durch die zuständigen Schulbehörden ernannt.

2

Der Staat kann auf Vorschlag der betreffenden Kirche für den Religionsunterricht Berater-Koordinatoren ernennen.

3

Die Ausführungsbestimmungen werden im Reglement festgelegt.

Art. 60 *

    …

3.2 Mittelschulen

3.2.1 Allgemeine Bestimmungen

3.2.1.1 Zweck und Zugang

Art. 61

1

Wer mit Erfolg die Kurse einer Sekundarschule besucht hat oder sich über eine andere genügende Vorbereitung ausweist, kann zu den im Gesetz über die Orientierungsschule vorgesehenen Bedingungen in eine der Mittelschulen aufgenommen werden. *

2

Die Mittelschule bereitet je nach dem besonderen Charakter jeder Schule auf das Berufsleben oder auf höhere Studien vor.

3

Das Gesetz über die Orientierungsschule ordnet namentlich die Bedingungen für die Promotion, sowie die Frage der Gleichwertigkeit des in andern Schulen erhaltenen Unterrichtes. Es enthält des Weitern das Lehrprogramm und regelt die Frage der Disziplinarmassnahmen. *

3.2.1.2 … *

Art. 62 *

    …

Art. 63 *

    …

Art. 64 *

    …

Art. 65 *

    …

3.2.2 … *

Art. 66 *

    …

Art. 67 *

Art. 68 *

    …

Art. 69 *

    …

3.2.3 Die kantonalen Kollegien

Art. 70

Zweck und Aufnahme

1

Die kantonalen Kollegien bereiten die Schüler auf höhere Studien sowie auf die Berufstätigkeit in Handel und Verwaltung vor.

2

Die Aufnahme in die Latein- und allgemeinen Abteilungen der kantonalen Kollegien ist geregelt durch Artikeln 55, 56 und 61.

Art. 71

Organisation und Statut

1

Als kantonale Kollegien sind anerkannt: die staatlichen Kollegien von Sitten und Brig und das Kollegium der Abtei Saint-Maurice.

2

Der Staatsrat regelt durch einen Vertrag mit der Abtei seinen Beitrag an die Kosten von Unterricht, Bau und Einrichtung der Schullokale und Betrieb des Kollegiums.

3

Der Staatsrat eröffnet an den kantonalen Kollegien alle notwendigen Abteilungen.

4

Der Grosse Rat kann andere kantonale Bildungsanstalten errichten oder anerkennen, namentlich um der weiblichen Jugend den Zugang zur Mittelschule zu ermöglichen.

Art. 72

Zeugnisse

1

Die literarischen, naturwissenschaftlichen und Handels-Abteilungen verleihen kantonale Maturitätszeugnisse.

2

Andere Zeugnisse und Diplome können abgegeben werden, wenn weitere Abteilungen oder neue kantonale Mittelschulen eröffnet werden.

Art. 73

Lehrplan *

1

Ein Reglement sieht die Organisation der kantonalen Kollegien vor und setzt für jede Abteilung den Lehrplan der Studien und Prüfungen fest. Dieser Lehrplan trägt namentlich den in der Bundesgesetzgebung enthaltenen Mindestanforderungen betreffend die Anerkennung der Maturitätsausweise und der Diplome durch die Bundesbehörden Rechnung. *

2

Das Reglement bestimmt des Weiteren die Dauer des Schuljahres und der Ferien und enthält Vorschriften über die Disziplinarmassnahmen.

4 Lehrpersonal und Schulbehörden

4.1 Lehrpersonal

4.1.1 Lehrpersonen für die Primarschule - Ausbildung *

Art. 74 *

Grund- und berufspezifische Ausbildung

1

Anwärter zur Ausbildung als Lehrpersonen für die Primarschule müssen im Besitz eines eidgenössisch anerkannten Maturitätszeugnisses sein. Das Departement kann andere Zeugnisse und Diplome als gleichwertig anerkennen. *

2

Es kann ferner Fähigkeiten und besondere Bedingungen für die Ausbildung als Lehrperson für die Primarschule festlegen. *

3

Die Aufnahme kann an Zulassungsbedingungen geknüpft werden.

4

Die berufsspezifische Ausbildung erfolgt an einer Schule des tertiären Bereichs: der Pädagogischen Hochschule (PH). *

Art. 74a *

Organisation

1

Die Ausbildung der Lehrpersonen für die Primarschule obliegt der kantonalen Behörde, welche die Organisation gewährleistet. *

Art. 74b *

Kompetenzen

1

Die Schaffung der nötigen Strukturen zur Ausbildung der Lehrpersonen für die Primarschule obliegt der besonderen Gesetzgebung. Diese legt die Dauer für die berufsspezifische Ausbildung fest. *

2

Der Grosse Rat kann ausserdem den Staatsrat damit beauftragen, Verträge mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder mit privaten oder öffentlichen Institutionen abzuschliessen, denen die Ausbildung der Lehrpersonen für den Unterricht in den Klassen der Primarschule übertragen wird. *

Art. 74c *

Pädagogische Betreuung

1

Die pädagogische Betreuung der Lehrpersonen, besonders der Junglehrpersonen, wird durch die Schuldirektion, die Inspektoren und besonders durch dafür ausgebildete Lehrpersonen in Zusammenarbeit mit der HPL sichergestellt. *

Art. 74d *

Ausbildung und Statut der Ausbildner

1

Ausbildung und Statut der Lehrpersonen für die HPL werden durch die Spezialgesetzgebung geregelt. *

Art. 74e *

Verordnung

1

Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über besondere Massnahmen zur Aufnahme der Kandidaten an die HPL zur Betreuung der Lehrpersonen, besonders der Junglehrer, zur Schaffung von neuen Abteilungen oder spezieller Kurse. *

2

Der Staatsrat regelt alle besonderen Fälle.

Art. 75 *

    …

Art. 76 *

    …

Art. 77 *

    …

Art. 78 *

Art. 79 *

    …

Art. 80 *

    …

Art. 81

Anstände

1

Alle die Schule betreffenden Schwierigkeiten zwischen den Schülern, Eltern, Vormünden oder Drittpersonen und dem Lehrpersonal werden unter Vorbehalt des Einspruchs beim Schulinspektor von der Schulkommission entschieden.

2

Schwierigkeiten zwischen dem Lehrpersonal oder den Eltern und der Ortsbehörde fallen in die Zuständigkeit des Schulinspektors. Der Einspruch beim Departement bleibt vorbehalten.

Art. 82 *

    …

4.1.2 … *

4.1.2.1 … *

Art. 83 *

    …

Art. 84 *

    …

Art. 84a *

Art. 84b *

Art. 85 *

    …

4.1.2.2 … *

Art. 86 *

    …

Art. 87 *

    …

Art. 88 *

    …

4.1.3 Gemeinsame Bestimmungen

4.1.3.1 … *

Art. 89 *

    …

4.1.3.1a Besondere Ausbildungsgänge *

Art. 89a *

Hauswirtschaft - Werken - Textiles und nichttextiles Werken

1

Die Lehrpersonen für Hauswirtschaft, Werken, textiles und nichttextiles Werken und andere ähnliche Fächer müssen sich über eine gute Allgemeinbildung, über eine psychopädagogische und berufsspezifische Ausbildung für das entsprechende Fach ausweisen können.

2

Das Departement legt die verlangten Anforderungen fest.

3

Diese Ausbildungsgänge können auch auf interkantonaler Basis organisiert werden.

Art. 89b *

Kunsterziehung

1

Die Lehrpersonen für den Unterricht der kunstorientierten Fächer müssen sich über eine gute Allgemeinbildung, über eine psychopädagogische und berufsspezifische Ausbildung ausweisen, die sie an offiziellen Institutionen mit Unterrichtsermächtigung absolviert haben.

Art. 89c *

Sporterziehung

1

Die Turnlehrer werden nach den geltenden eidgenössischen oder universitären Bestimmungen ausgebildet.

Art. 89d *

    …

Art. 89e *

Titel für besondere Ausbildungsgänge

1

Die Verordnung des Staatsrates präzisiert pro Unterrichtseinheit, pro Schule und pro Fach die erforderlichen Titel, um besondere Fächer, wie sie in den Artikeln 89a bis 89c dieses Gesetzes vorgesehen sind, sowie visuelle Kunst, Informatik und Musik unterrichten zu können.

4.1.3.2 … *

Art. 90 *

    …

Art. 90a *

    …

Art. 90b *

    …

Art. 90c *

    …

4.1.3.3 Besoldung

Art. 91

a) Personal der Primar- und der Sekundarschulen

1

Die Höhe der Besoldung und der Bezahlungsmodus für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundarschulen werden durch das Gesetz festgesetzt. Artikel 54 bleibt vorbehalten. *

Art. 92

Reglementarische Bestimmungen

1

Das Reglement bestimmt, wie die Gehälter ausbezahlt werden sollen. Es regelt die Verteilung der Kosten regionaler Schulen zwischen den daran interessierten Gemeinden.

Art. 93

b) Personal der kantonalen Bildungsanstalten

1

Die Gehälter des Lehrpersonals der Kollegien und der andern kantonalen Bildungsanstalten werden durch das Gesetz festgesetzt. Die mit der geistlichen Obrigkeit oder Ordensgesellschaften abgeschlossenen Verträge bleiben vorbehalten.

2

Das Departement ist mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt. *

Art. 94

Beitrag der Gemeinden

1

Die Gemeinden, die Sitz eines Kollegiums oder einer andern kantonalen Bildungsanstalt sind, können zur Leistung eines Beitrages an die Betriebskosten herangezogen werden.

2

Dieser Beitrag wird vom Grossen Rate festgesetzt.

4.1.3.4 … *

Art. 95 *

    …

Art. 96 *

    …

Art. 97 *

    …

4.1.3.5 … *

Art. 98 *

    …

4.2 Schulbehörden

4.2.1 Schulkommissionen und Schulinspektoren

4.2.1.1 Örtliche und regionale Schulkommissionen

Art. 99 *

Organisation der Schulkommission

1

Auf Vorschlag der beteiligten Gemeinde ernennt der Gemeinde- oder der Regionalrat die Schulkommission für die Dauer einer Verwaltungsperiode. In der Schulkommission einer interkommunalen Schule sind die betreffenden Gemeinden angemessen vertreten.

2

Der Direktor und ein Lehrervertreter nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkommission teil, wenn diese Fragen des Unterrichts oder der Schulorganisation behandelt.

3

Ein Vertreter jeder einzelnen Kirche nimmt, sofern sie keinen ständigen Vertreter hat, mit Stimmrecht an den Sitzungen teil, wenn Fragen des Religionsunterrichts beraten werden.

4

Die Eltern sind in der Schulkommission vertreten.

5

Die Ausführungsbestimmungen betreffend die Zusammensetzung der kommunalen oder interkommunalen Schulkommission werden in einer Verordnung des Staatsrates geregelt. *

Art. 100 *

Aufgaben der Schulkommission

1

Die Schulkommission wacht über die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen des Departements und der Schulinspektoren sowie der zuständigen Gemeinde- und Regionalbehörden.

2

Sie hat namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      sie gibt für die Anstellung und Entlassung des Lehrpersonals, für die Verhängung von Disziplinarmassnahmen und für die Erstellung des Schul- und Ferienplans ihre Vormeinung ab;

      b) *

…

      c)

      sie informiert und konsultiert die Eltern und ihre Vereinigungen in wichtigen Schulfragen.

3

Das Gemeindereglement oder interkommunale Reglement kann der Schulkommission andere Befugnisse zuweisen.

4

Der Gemeinde- oder der Regionalrat überwacht die Tätigkeit der Schulkommission. Im Unterlassungsfall trifft das Departement die notwendigen Massnahmen.

Art. 101

Schuldirektor

1

Die Gemeinden können einen Teil der Befugnisse der Schulkommission einem Schuldirektor unter den im Gemeindereglement oder interkommunalen Reglement vorgesehenen Bedingungen anvertrauen. *

2

Der Staatsrat erlässt eine Verordnung über die Direktoren der obligatorischen Schulzeit. *

3

Der Staat subventioniert das Gehalt des Schuldirektors. *

Art. 102

Anstände

1

Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den pädagogischen Aufgaben, die den Schuldirektor betreffen, werden durch den Schulinspektor entschieden. Der Einspruch beim Departement bleibt vorbehalten. *

2

Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den bürgernahen Aufgaben, die den Schuldirektor betreffen, werden von der Schulkommission entschieden. Der Einspruch beim Gemeinderat bleibt vorbehalten. *

4.2.1.2 Schulinspektoren

Art. 103 *

    …

Art. 104 *

    …

Art. 105 *

    …

Art. 106

Anstände

1

Anstände, die den Schulinspektor betreffen, werden vom Departement entschieden. Der Einspruch beim Staatsrat bleibt vorbehalten.

4.2.1.3 Kantonale Kommissionen für das Unterrichtswesen

Art. 107

Zusammensetzung - Wahl

1

Es besteht eine kantonale Kommission für den Primar- und eine solche für den Sekundar- und Mittelschulunterricht.

2

Diese Kommissionen werden vom Staatsrat ernannt.

Art. 108

Pflichten und Organisation

1

Die kantonalen Kommissionen beraten das Departement bei der Ausarbeitung der Lehrpläne und der Auswahl der Lehrbücher für die Primar-, Sekundar- und Mittelschulen. *

2

Die Mitglieder der Kommissionen gehören den Prüfungsausschüssen an.

3

Die Kommissionen und ihre Unterabteilungen werden durch das Reglement organisiert. Es legt ihre übrigen Befugnisse fest.

4.2.2 Erziehungsrat

Art. 109

Zusammensetzung - Wahl

1

Es besteht ein vom Staatsrat ernannter Erziehungsrat. Der Departementsvorsteher führt den Vorsitz.

2

Die kantonalen Kommissionen für das Unterrichtswesen sind darin vertreten.

Art. 110

Befugnisse

1

Der Erziehungsrat ist beratendes Organ des Departements für alle Fragen der Ausbildung und Erziehung.

2

Das Reglement bestimmt die Zahl seiner Mitglieder und ordnet seine übrigen Befugnisse.

5 Administrative, finanzielle, straf- und andere Bestimmungen

5.1 Schulhäuser, -lokale und Schulmaterial

Art. 111

Verpflichtung der Gemeinden

1

Jede Gemeinde muss mit dem für die Anwendung des Gesetzes Notwendigen an Schulhäusern, -lokalen, Pause- und Turnplätzen, Schulmobiliar und -material versehen sein.

2

Lebt eine Gemeinde der vom Departemente in diesem Punkte erlassenen Anordnungen nicht nach, verfügt und überwacht dieses den Bau oder die Ausbesserung von Schulanlagen auf ihre Kosten. Der Einspruch beim Staatsrat bleibt vorbehalten.

Art. 112

Genehmigung der Pläne und der Bauplätze

1

Die Pläne für den Bau, den Umbau oder die Ausbesserung von Schulanlagen müssen dem Departement zur Genehmigung unterbreitet werden.

2

Diese ist auch erforderlich für die Wahl des Bauplatzes oder den Erwerb eines für Schulzwecke bestimmten Gebäuden.

Art. 113

Reglement über Bau und Unterhalt

1

Der Staatsrat setzt in einem Reglement die Anforderungen fest, die Schulanlagen erfüllen müssen, um den Vorschriften über die Gesundheitspflege und den Bedürfnissen der Schule zu genügen. Es sieht die Massnahmen vor, die von Gemeinden und Staat zu treffen sind, um zu verhindern, dass öffentliche Betriebe in die Nähe des Schulhauses zu stehen kommen oder dass dieses seinem Zwecke entfremdet wird.

2

Das Reglement sieht im weitern die Massnahmen vor, welche die Gemeinden anzuordnen haben für den Unterhalt der Gebäude, Lokale, Spiel- und Turnplätze und des Schulmaterials. Die sich daraus ergebenden Kosten sowie die Auslagen für Beleuchtung und Heizung gehen zu Lasten der Gemeinden.

3

Das Departement versichert sich durch regelmässige Kontrollen, dass diesen Verpflichtungen genau nachgelebt wird.

Art. 114 *

    …

Art. 115

Kauf von Schulbüchern *

1

Die Gemeinden beschaffen die Schulbücher, welche für die Primar- und die Sekundarschulen verbindlich sind, bei der für die Lehrmittel zuständigen Stelle. *

2

Die von der zuständigen Stelle oder von anerkannten Händlern gelieferten Schulbücher werden vom Staat zu 30 Prozent subventioniert. *

3

… *

4

… *

5

… *

6

… *

7

Der Grosse Rat kann, gestützt auf den vorliegenden Artikel, auf dem Dekretsweg für alle Gemeinden die Unentgeltlichkeit der Schulbücher beschliessen. *

5.2 Gesundheitspflege und schulärztlicher Dienst

Art. 116

Gesundheitsdienst

1

Die Überwachung der öffentlichen und privaten Schulen in gesundheitlicher Hinsicht und die Kontrolle über den hygienischen Zustand der Schullokale obliegen einem Gesundheitsdienst.

2

Dieser wird ausgeübt durch die Schulärzte und -zahnärzte, die Fürsorgerinnen, die Abteilung für Schirmbildaufnahmen und den heilpädagogischen oder schulpsychologischen Dienst.

3

Das Personal des Gesundheitsdienstes wird vom Staatsrat ernannt. Der Gesundheitsdienst wird auf Grund eines Reglements aufgebaut, das seine Befugnisse und die Frage der Entschädigungen ordnet sowie seine Stellung gegenüber dem Erziehungsdepartement und dem Departement für die öffentliche Gesundheitspflege.

4

Das Reglement bestimmt die Art und den Umfang der sanitarischen Leistungen, deren Kosten vom Staat zu tragen sind.

Art. 117

Mitarbeit des Lehrerpersonals und der Schulkommission

1

Das Lehrpersonal, die Schulkommissionen und der Schulinspektor melden dem Gesundheitsdienst jede körperliche oder geistige Anomalie und jedes auffallende Zurückgebliebensein der Schüler.

2

Der Gesundheitsdienst ordnet die notwendigen Massnahmen an. Es setzt die Schulkommission davon in Kenntnis.

3

Die Schulkommission benachrichtigt die Eltern, den Vormund oder das Waisenamt und versichert sich, dass die erlassenen Anordnungen ausgeführt werden. Nötigenfalls wendet sie sich an das Departement.

5.3 Kantonsbeiträge

Art. 118 *

Schulhäuser und Schulplätze

1

Der Staat subventioniert den Kauf, den Bau und die Vergrösserung von Gebäuden und Schulräumlichkeiten, die für den öffentlichen Unterricht der obligatorischen Schulzeit bestimmt sind. Ebenso werden Beiträge für Renovationsarbeiten, welche sich auf die Struktur und die Aussenhülle der Gebäude beziehen, sowie für die Miete von Gebäuden oder Räumlichkeiten, die vorübergehend den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, gewährt. Der Staat leistet in gleichem Umfange Beiträge für die Einrichtung von Pausen- oder Turnplätzen.

2 …

Art. 118a *

1

Die Ausgaben und Subventionen des Kantons, die sich aus diesem Gesetz und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen ergeben, werden vom Staatsrat bestimmt, wenn der veranschlagte Betrag 500'000 Franken nicht übersteigt; ein höherer Betrag wird durch ein Dekret des Grossen Rates bestimmt.

2

Der Grosse Rat kann den Betrag, für den der Staatsrat zuständig ist, abändern.

Art. 119

Festsetzung des Kantonsbeitrags

1

Der Beitrag beläuft sich auf 30 Prozent der bewilligten Kosten. *

Art. 120 *

Andere Kantonsbeiträge

1

Wo die Bestimmungen dieses Gesetzes einen Kantonsbeitrag vorsehen, wird dieser einzig aufgrund der bewilligten Ausgaben ausgerichtet. *

2

Wenn das Gesetz die Möglichkeit eines Kantonsbeitrags vorsieht, wird die Gewährung einer Subvention namentlich vom Vorhandensein eines öffentlichen Interesses und im Allgemeinen von einem Beitrag einer anderen öffentlichen Institution oder eines Dritten abhängig gemacht. Gemäss den Bestimmungen eines Reglements kann der Staat zu 30 Prozent subventionieren, namentlich: *

      a)

      die Gemeinden, die Bibliotheken einrichten und unterhalten;

      b)

…

      c)

…

      d)

      den Ankauf der für den Unterricht notwendigen Lehrbücher, Apparate und Instrumente;

      e)

      die Sprachaustausche und den immersiven Unterricht in den Klassen der Orientierungsschulen.

3

Der Staat kann Gesellschaften, die einen wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zweck verfolgen, Beiträge gewähren. Er kann die Errichtung von Studentenheimen im Kanton oder ausserhalb des Kantons finanziell unterstützen oder selbst in die Hand nehmen. *

4

… *

5

… *

6

… *

Art. 120a *

Kulturelle Zentren

1

Der Staat unterstützt subsidiär die Bestrebungen, damit Gemeinde- oder interkommunale Schulen eine kulturelle Ausstrahlung erhalten.

2

Er fördert namentlich durch die Gewährung von Beiträgen:

      a)

      die Schaffung und die Führung von Schulbibliotheken und/oder öffentlichen Bibliotheken;

      b)

      die Einrichtung von Sälen für die Durchführung von Konferenzen, Konzerten, Theaterveranstaltungen und Ausstellungen innerhalb der Schulen.

3

Für solche Tätigkeiten können Lehrer der Schulen von Unterrichtsstunden entlastet werden. Wenn erforderlich, kann eine besondere Ausbildung verlangt werden. Die Gemeinden können jedoch Fachleute anstellen, deren Gehälter entsprechend dem Gesetz subventioniert werden.

4

Die Räume und Einrichtungen der Schulen sind öffentlich zugänglich.

Art. 120b *

Ausserschulische Tätigkeiten

1

Im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der Jugend und eine vernünftige Freizeitgestaltung fördert der Staat die im Rahmen einer Schule organisierten ausserschulischen Tätigkeiten. Darunter fallen namentlich schöpferische Betätigungen und künstlerische und sportliche Veranstaltungen. Diese Tätigkeiten können der Öffentlichkeit zugänglich sein.

2

Der Staat kann dafür Beiträge ausrichten und Lehrer entlasten. Den jungen Sportlern und Künstlern können für die Ausübung ihrer ausserschulischen Tätigkeiten Erleichterungen gewährt werden.

3

Der Staat kann zudem die ausserschulischen religiösen Tätigkeiten (religiöse Betreuung) subventionieren. Sie werden zusätzlich zum Religionsunterricht durch die Kirchen organisiert.

Art. 121 *

    …

5.4 Im Rahmen der Schulpflicht anwendbare

Art. 122 *

    …

Art. 123 *

    …

Art. 124 *

    …

Art. 125 *

    …

Art. 126

Strafen gegen die Behörden

1

Die Mitglieder der Schulbehörden sowie die Mitglieder der Gemeindebehörde oder -verwaltung, welche die ihnen durch das vorliegende Gesetz übertragenen Aufgaben schwer vernachlässigen, werden mit in der Verordnung vorgesehenen Bussen bestraft. *

2

Diese werden vom Departement verfügt. Der Einspruch beim Staatsrat bleibt vorbehalten.

Art. 127 *

Verordnung

1

Die Verordnung ordnet das Verfahren bei Disziplinar- und Strafmassnahmen. Sie regelt in den Grenzen des Gesetzes den Rechtsweg bei Einspruch und bestimmt über die Verwendung der Schulbussen.

5.5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 128 *

    …

Art. 129

Beschwerde

1

Gegen die Verwaltungsverfügungen der Behörden ist die Beschwerde zulässig. Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar. *

Art. 129a *

Dekret

1

Ein Dekret des Grossen Rates legt die Ausführungsbestimmungen und/oder Kriterien fest betreffend:

      a)

      die Aufnahmebedingungen der Orientierungsschule;

      b)

      die Organisation der drei Jahre der Orientierungsschule;

      c)

      die Schülerzahl der Klassen der Orientierungsschule;

      d)

      die Zulassung zu den Mittelschulen.

Art. 130 *

    …

Art. 131

Aufhebung

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben:

      a)

      das Gesetz über das Primar- und Haushaltungsschulwesen vom 16. November 1946;

      b)

      das Gesetz betreffend das Mittelschulwesen vom 25. November 1910;

      c)

      das Gesetz über die Anstellungsbedingungen des Lehrpersonals der Primar- und Fortbildungsschulen vom 15. November 1930;

      d) *

      das Gesetz betreffend die Organisation des Walliser Schulwesens vom 12. Mai 1971;

      e) *

      das Dekret über die Einführung der Orientierungsschule vom 16. Mai 1972.

2

Es werden im weitern alle dem gegenwärtigen Gesetz zuwiderlaufenden Bestimmungen aufgehoben.

Art. 132 *

Interkommunale Reglemente, Verträge und Statuten, Inkrafttreten

1

Die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen kommunalen und interkommunalen Reglemente sind, soweit erforderlich, bis zum 31. März 1990 und die Statuten oder Verträge über die Organisation interkommunaler Schulen bis zum 31. März 1990 zu erlassen beziehungsweise an die revidierten Vorschriften anzupassen.

2

Der Staatsrat erlässt zuhanden der Gemeinden Musterreglemente, -statuten und -verträge.

3

Der Staatsrat setzt den Zeitpunkt fest an dem das vorliegende Gesetz in Kraft treten wird.

  CSW RO/AGS 1962 f 196 | d 196, 1963 f 100 | d 98


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 400.100 - Reglement über die Gewährung von diversen Beiträgen aufgrund des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen   400.100  Reglement über die Gewährung von diversen Beiträgen  aufgrund des Gesetzes über das öffentliche  Unterrichtswesen  vom 13.01.1988 (Stand 01.08.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 12, 115 Absatz 2, 120 Absatz 2 Buchstaben a und e  und 120 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom  4. Juli 1962 (GUW);  auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Anwendungsbereich  1 Das vorliegende Reglement bestimmt die finanziellen Leistungen des Staa- tes aufgrund des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4.  Juli 1962. *  Art.  2 * Drittleistungen  1 Die  Gewährung  eines  Beitrages  setzt  grundsätzlich  eine  angemessene  Leistung von seiten einer öffentlichen oder privaten Stelle voraus.  Art.  3 Gesuch  1 Jedes Beitragsgesuch muss ausreichend begründet sein und dem für die  Bildung zuständigen Departement (nachfolgend: Departement) vor der Aus- führung der geplanten Massnahmen mit den notwendigen Unterlagen einge- reicht werden. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    400.100  Art.  4 Genehmigte Aufwendungen - Belege  1 Die Subventionsbeiträge werden nur auf den vom Departement anerkann- ten und genehmigten Aufwendungen ausgerichtet. 2 Zur Auszahlung sind die quittierten oder mit Quittungen versehenen Origi- nalrechnungen vorzulegen.  Art.  5 * Verjährung  1 Forderungen aus Subventionen verjähren nach Ablauf von fünf Jahren seit  ihrer Fälligkeit. 2 Der  Anspruch  auf  Rückerstattung  von  Subventionen  verjährt  ein  Jahr,  nachdem die verfügende oder  den Vertrag  abschliessende Behörde  vom  Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Falle aber zehn  Jahre nach der Entstehung des Anspruches auf Rückerstattung. 3 Hat der Empfänger die in Artikel  26 Absatz 5 des Subventionsgesetzes  vom 13. November 1995 vorgeschriebene Meldung unterlassen und ist für  ein Objekt eine zehn Jahre überschreitende Verwendungsdauer festgelegt,  so endet die absolute Verjährungsfrist  mit  Ablauf der Verwendungsdauer,  frühestens  jedoch  zehn Jahre  nach der  Entstehung  des  Anspruches  auf  Rückerstattung. 4 Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das  Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.  Art.  6 Weisungen und Richtlinien  1 Die Einhaltung der sachbezüglichen Weisungen und Richtlinien des Depar- tementes sind jeweils Voraussetzung zur Erlangung eines Kantonsbeitrages.  2 Für den Unterricht notwendige Lehrbücher, Apparate,  Instrumente und allgemeines Unterrichtsmaterial *  Art.  7 * Für den Unterricht notwendige Lehrbücher, Apparate und In- strumente  1 Die Gemeinde ist verantwortlich für die Anschaffung der im Programm der  Primar- und Orientierungsschule vorgesehenen und für den Unterricht not- wendigen Lehrbücher, Apparate und Instrumente.  2    400.100  Art.  8 Kostenaufteilung  1 Die Kosten für Schulbücher sind nach Abzug des Kantonsbeitrags, von der  Gemeinde zu tragen.  Art.  9 Unterrichtsmaterial - Unterrichtshilfen  1 Das Unterrichtsmaterial und die Hilfsmittel für die Hand des Lehrers und  den Unterricht  werden gemäss Richtlinien des Departementes  subventio- niert.  3 Schülertransporte, Mahlzeiten und Unterkunft  3.1 Schülertransporte  Art.  10 Grundsatz  1 Wenn zeitliche oder  örtliche Umstände es notwendig machen,  sieht  die  Gemeinde, im vorherigem Einverständnis mit dem Departement, für Schüler  des 1. bis 8. Schuljahres und der Orientierungsschulen, die einen Schulweg  von mehr als einer halben Stunde zu Fuss zurückzulegen haben, die unent- geltliche Benützung von Transportmitteln für den Besuch der Schule und der  Stützkurse ausserhalb des Stundenplanes vor (Stützunterricht). *  Art.  11 * …  Art.  12 * …  Art.  13 * …  3.2 Schülermahlzeiten  Art.  14 * …  Art.  15 * …  3    400.100  Art.  16 Beteiligung der Eltern  1 Der Anteil der Eltern soll grundsätzlich 30 Prozent der Auslagen für Mahl- zeiten nicht übersteigen.  3.3 … *  Art.  17 * …  Art.  18 * …  Art.  19 * …  4 Bibliotheken und Einrichtungen für besondere Räume  4.1 Bibliotheken  Art.  20 Bau und Einrichtung  1 Der Bau und die Einrichtung einer Schulbibliothek oder einer öffentlichen  Bibliothek werden gleich wie die Schulbauten subventioniert. 2 Schulbibliotheken sind nach Möglichkeit in die bestehenden Schulgebäude  zu integrieren.  Art.  21 Betreuung der Schulbibliothek  1 Die Verantwortung für die Schulbibliothek obliegt grundsätzlich einem von  der  zuständigen  Schulkommission  bestimmten  Mitglied  des  Lehrkörpers,  das für diese Tätigkeit, die in einem Pflichtenheft umschrieben wird, von Un- terrichtsstunden entlastet wird. Eine Unterrichtsstunde entspricht grundsätz- lich zwei Arbeitsstunden für die Bibliothek.  Art.  22 * …  4    400.100  4.2 … *  Art.  23 * …  5 Sprachaustausch und immersiver Unterricht *  Art.  24 Definition  1 Sprachaustausche und immersiver Unterricht,  wie sie in der Verordnung  über die überregionalen Strukturen vorgesehen sind, können vom Staat sub- ventioniert werden. *  Art.  25 * …  Art.  26 * …  Art.  27 * …  Art.  28 * …  6 Beaufsichtigtes Studium und Kurse  6.1 … *  Art.  29 * …  5    400.100  6.2 Begleitendes Studium und Stützkurs ausserhalb des  Stundenplanes  Art.  30 *  1 Für die obligatorische Schulzeit entsprechen das begeleitete Studium und  die  Stützkurse  ausserhalb  der  Klasse  dem  Gesetz  über  den  Anteil  der  Gemeinden an den Gehältern des Lehrpersonals der obligatorischen Schul- zeit und an den Betriebsausgaben der sonderpädagogischen Einrichtungen.  Für die übrigen Stufen übernimmt der Staat die damit verbundenen Kosten  vollständig. Das beaufsichtigte Studium wird vollständig von den Gemeinden  abgedeckt.  6.3 … *  Art.  31 * …  Art.  32 * …  6.4 … *  Art.  33 * …  Art.  34 * …  Art.  35 * …  7 Wissenschaftliche, künstlerische und literarische Aktivitäten  Art.  36 Zweck  1 Zur Förderung der literarischen, kulturellen und bildungspolitischen Tätig- keiten im Kanton kann der Staat den Gemeinden, Gesellschaften und Verei- nigungen mit wissenschaftlichem, künstlerischem oder literarischem Zweck  Beiträge ausrichten.  6    400.100  Art.  37 Beiträge  1 Der Kantonsbeitrag wird in jedem einzelnen Fall  durch das Departement  festgelegt. Er berücksichtigt die kulturelle und wissenschaftliche Bedeutung  der Tätigkeit und trägt der wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers Rech- nung.  8 Studentenheime  Art.  38 Zweck  1 Um den Zugang zu den Mittelschulen, zu den Schulen im Sinne der Artikel  58 bis 61 des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und zu den Hochschulen zu  erleichtern, kann der Staat an bestehende Studentenheime im oder ausser- halb des Kantons Beiträge ausrichten. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann er selbst solche Heime errich- ten.  Art.  39 Beiträge  1 Der Beitrag an die bestehenden Heime wird durch den Staatsrat festgelegt.  Art.  40 Errichtung von Heimen  1 Mit Rücksicht auf  die finanzielle Tragweite eines solchen Unternehmens  bildet die Errichtung von Studentenheimen ausserhalb oder im Kanton Ge- genstand eines grossrätlichen Dekretes.  9 Behinderte Kinder  Art.  41 Zweck  1 Anstalten,  welche Schüler  im Kinderschulalter  und schulpflichtigen  Alter  aufnehmen, die körperlich, geistig oder charakterlich behindert sind, werden  vom Staat subventioniert, sobald sie als Einrichtungen öffentlichen Nutzens  anerkannt sind.  7    400.100  Art.  42 Anerkennung  1 Um anerkannt zu werden, muss sich die Anstalt durch ihren Zweck, die  Zahl der ihrer Obhut anvertrauten Schüler und durch die Wirkungskraft ihrer  Lehr- und Erziehungsmethoden und der von ihr getroffenen Wiedereinglie- derungsmassnahmen rechtfertigen. 2 Sie muss über Lehrkräfte verfügen, welche die ihrer besonderen Aufgabe  entsprechenden Fähigkeiten und die notwendige Ausbildung besitzen und  alle Gewähr für die Unterkunft und Pflege der Schüler bieten.  Art.  43 Beitrag  1 Die Anstalten, welche die obgenannten Bedingungen erfüllen, werden vom  Staat subventioniert. 2 Dieser Beitrag umfasst den Bau und die Errichtung der Räumlichkeiten,  den Ankauf der für den Unterricht und die Umschulung notwendigen Bücher,  Apparate  und  Instrumente,  sowie  die  Schaffung  und  den  Unterhalt  der  Schulbibliotheken.  Er  berücksichtigt  dabei  die  Bedeutung der  Anstalt  und  ihre eigenen finanziellen Mittel.  Art.  44 * …  Art.  45 Vertrag  1 Der Staat kann mit öffentlichen oder privaten Gemeinschaften oder mit Pri- vatpersonen Verträge abschliessen, um die Ausbildung behinderter Kinder  im Sinne des gegenwärtigen Reglementes zu ermöglichen.  10 Höhe der Grundbeiträge  Art.  46 * Subventionsansatz  1 Der vom Staat in Anwendung dieses Reglements gewährte Grundbeitrag  beträgt 30 Prozent.  8    400.100  11 Schlussbestimmungen  Art.  47 Aufhebung  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes ist das Reglement vom 29. Mai  1974 über die Gewährung von diversen Beiträgen aufgrund des Gesetzes  über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962 aufgehoben. 2 Es werden im weiteren alle diesem Reglement zuwiderlaufenden Ausfüh- rungsbestimmungen aufgehoben.  Art.  48 Inkrafttreten  1 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Reglementes fest. Das Erzie- hungsdepartement ist mit seinem Vollzug beauftragt.  9    400.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 13.01.1988 01.01.1988 Erlass Erstfassung RO/AGS 1988 f 209 | d   213 21.12.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 1 geändert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 2 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 5 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Titel 2 geändert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 7 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 11 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 12 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 13 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 14 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 15 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Titel 3.3 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 17 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 18 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 19 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 22 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Titel 4.2 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 23 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Titel 5 geändert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 24 Abs. 1 geändert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 25 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 26 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 27 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 28 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Titel 6.1 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011  10    400.100  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 21.12.2011 01.01.2012 Art. 29 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 30 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Titel 6.3 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 31 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 32 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Titel 6.4 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 33 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 34 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 35 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 44 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 21.12.2011 01.01.2012 Art. 46 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 16.03.2016 01.08.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert BO/Abl. 13/2016,   8/2015 01.09.2021 01.08.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-113 01.09.2021 01.08.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-113  11    400.100  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 13.01.1988 01.01.1988 Erstfassung RO/AGS 1988 f 209 | d   213 Ingress 01.09.2021 01.08.2021 geändert RO/AGS 2021-113 Art. 1 Abs. 1 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 2 21.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 3 Abs. 1 01.09.2021 01.08.2021 geändert RO/AGS 2021-113 Art. 5 21.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Titel 2 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 7 21.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 10 Abs. 1 16.03.2016 01.08.2015 geändert BO/Abl. 13/2016,   8/2015 Art. 11 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 12 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 13 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 14 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 15 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Titel 3.3 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 17 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 18 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 19 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 22 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Titel 4.2 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 23 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Titel 5 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 24 Abs. 1 21.12.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 25 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 26 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 27 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011  12    400.100  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 28 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Titel 6.1 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 29 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 30 21.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Titel 6.3 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 31 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 32 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Titel 6.4 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 33 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 34 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 35 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 44 21.12.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 1/2012,   52/2011 Art. 46 21.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 1/2012,   52/2011  13   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Anwendungsbereich 	Art. 2 * Drittleistungen 	Art. 3 Gesuch 	Art. 4 Genehmigte Aufwendungen - Belege 	Art. 5 * Verjährung 	Art. 6 Weisungen und Richtlinien  	2 Für den Unterricht notwendige Lehrbücher, Apparate, Instrumente und allgemeines Unterrichtsmaterial * 	Art. 7 * Für den Unterricht notwendige Lehrbücher, Apparate und Instrumente 	Art. 8 Kostenaufteilung 	Art. 9 Unterrichtsmaterial - Unterrichtshilfen  	3 Schülertransporte, Mahlzeiten und Unterkunft 	3.1 Schülertransporte 	Art. 10 Grundsatz 	Art. 11 * … 	Art. 12 * … 	Art. 13 * …  	3.2 Schülermahlzeiten 	Art. 14 * … 	Art. 15 * … 	Art. 16 Beteiligung der Eltern  	3.3 … * 	Art. 17 * … 	Art. 18 * … 	Art. 19 * …   	4 Bibliotheken und Einrichtungen für besondere Räume 	4.1 Bibliotheken 	Art. 20 Bau und Einrichtung 	Art. 21 Betreuung der Schulbibliothek 	Art. 22 * …  	4.2 … * 	Art. 23 * …   	5 Sprachaustausch und immersiver Unterricht * 	Art. 24 Definition 	Art. 25 * … 	Art. 26 * … 	Art. 27 * … 	Art. 28 * …  	6 Beaufsichtigtes Studium und Kurse 	6.1 … * 	Art. 29 * …  	6.2 Begleitendes Studium und Stützkurs ausserhalb des Stundenplanes 	Art. 30 *  	6.3 … * 	Art. 31 * … 	Art. 32 * …  	6.4 … * 	Art. 33 * … 	Art. 34 * … 	Art. 35 * …   	7 Wissenschaftliche, künstlerische und literarische Aktivitäten 	Art. 36 Zweck 	Art. 37 Beiträge  	8 Studentenheime 	Art. 38 Zweck 	Art. 39 Beiträge 	Art. 40 Errichtung von Heimen  	9 Behinderte Kinder 	Art. 41 Zweck 	Art. 42 Anerkennung 	Art. 43 Beitrag 	Art. 44 * … 	Art. 45 Vertrag  	10 Höhe der Grundbeiträge 	Art. 46 * Subventionsansatz  	11 Schlussbestimmungen 	Art. 47 Aufhebung 	Art. 48 Inkrafttreten   		2021-09-06T10:03:03+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text: 400.101 - Reglement betreffend die Übernahme der Kosten für Schulmaterial und kulturelle und sportliche Aktivitäten in Zusammenhang mit der obligatorischen Schule   400.101  Reglement betreffend die Übernahme der Kosten für  Schulmaterial und kulturelle und sportliche  Aktivitäten in Zusammenhang mit der  obligatorischen Schule *  vom 17.04.2019 (Stand 01.08.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 62 Absatz 2 der Bundesverfassung;  eingesehen Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 57 der Kantonsverfassung; eingesehen Artikel 8 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 120 des Ge- setzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962 (GUW); eingesehen Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 67 Absatz 3 des Gesetzes über  die Primarschule vom 15. November 2013 (GPS); eingesehen Artikel 64 Absatz 2 des Gesetzes über die Orientierungsschule  vom 10. September 2009 (GOS); eingesehen Artikel 20 und 24 des Subventionsgesetzes vom 13. November  1995; eingesehen das  Reglement  über  die  Gewährung  von diversen Beiträgen  aufgrund des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 13. Janu- ar 1988; auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements,  *  beschliesst:1)  1) Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    400.101  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck  1 Zweck  des  vorliegenden  Reglements  ist  es,  im  Rahmen  der  obligatori- schen Schule festzulegen:  a) die Kosten, die von den gesetzlichen Vertretern der Schüler zu tragen  sind, und zwar:  1. Kosten für persönliche Gegenstände und Ausstattungen der  Schüler,  2. die finanzielle Beteiligung der Eltern an fakultativen Aktivitäten,  3. die finanzielle Beteiligung an den Mahlzeiten;  b) die Bedingungen für die Übernahme von Kosten durch die öffentliche  Hand für Schulmaterial sowie für kulturelle und sportliche Aktivitäten.  2 Die Finanzierung von Schulbüchern unterliegt besonderen Bestimmungen.  Art.  2 Persönliche Gegenstände und Ausstattungen der Schüler  1 Die gesetzlichen Vertreter besorgen für ihr Kind die persönlichen Gegen- stände und Ausstattungen. 2 Die persönlichen Gegenstände und Ausstattungen der Schüler sind in An- hang 1 des vorliegenden Reglements aufgeführt, der Bestandteil desselben  bildet.  Art.  3 Schulmaterial  1 Die öffentliche Hand übernimmt die  Kosten für  dasjenige Schulmaterial,  das die in den Lehrplänen festgelegten Ziele zu erreichen ermöglicht. 2 Das für die Bildung zuständige Departement (nachfolgend: das Departe- ment) erstellt und führt eine Liste des Schulmaterials nach Unterrichtsstufe. 3 Im  Falle  eines  Verlusts  oder  einer  vorsätzlichen  Beschädigung  ist  das  Schulmaterial auf Kosten der gesetzlichen Vertreter zu ersetzen.  Art.  4 Kulturelle und sportliche Aktivitäten  1 Die öffentliche Hand übernimmt die Kosten für diejenigen obligatorischen  kulturellen und sportlichen Aktivitäten, die die in den Lehrplänen festgeleg- ten Ziele zu erreichen ermöglichen. Diese Aktivitäten sind in einer vom De- partement erstellten und geführten Liste festgehalten.  2    400.101  2 Die Transportkosten für obligatorische kulturelle und sportliche Aktivitäten  gehen zu Lasten der Gemeinden. 3 Wenn eine Mahlzeit organisiert wird, können die gesetzlichen Vertreter auf- gefordert werden, sich in der Höhe der Verpflegungskosten zu beteiligen, die  sie selber durch die Abwesenheit ihres Kindes einsparen. Sie übernehmen  die tatsächlichen Kosten, höchstens aber 16 Franken pro Tag. 4 Fakultative kulturelle und sportliche Aktivitäten im Rahmen der Schule, wel- che nicht in der in Absatz 1 ebendieses Artikels genannten Liste aufgeführt  sind, können teilweise zu Lasten der gesetzlichen Vertreter gehen.  2 Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Gemeinden  Art.  5 Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Gemeinden  1 Die Schuldirektion beziehungsweise die Schulkommission, die Gemeinde  oder die Gemeindevereinigung tragen die Verantwortung für die Erfassung  und Aktualisierung der Schülerdaten, die zu Beginn des Schuljahres nach  Unterrichtsstufe (von 1H bis 11OS) in der Datenbank zur Schulverwaltung  erfasst werden. 2 Jede Gemeinde fragt anschliessend mithilfe der Datenbank zur Schulver- waltung eine nominative Liste sämtlicher Schüler ab, die in der Gemeinde ih- ren Wohnsitz haben. Die Gemeinde ist dafür verantwortlich, bis zum 28. Fe- bruar jeden Jahres die Anzahl Schüler, die in der Gemeinde per 31. Dezem- ber ihren Wohnsitz hatten und im Kanton eingeschult sind, zu bestätigen.  Diese Liste enthält ebenfalls die Schüler aus dem Asylbereich mit Ausnah- me jener, die in einem kantonalen Aufnahmezentrum eingeschult sind und  nicht ein Gemeinde- oder Regionalschulzentrum besuchen. * 3 Bei Fehlern muss die Gemeinde die betroffene Schuldirektion beziehungs- weise die Schulkommission, die Gemeinde oder die Gemeindevereinigung  kontaktieren, damit die Änderungen innerhalb der gegebenen Fristen vorge- nommen werden. Bei Streitfällen entscheidet das Departement. 4 Die Gemeinden sind dafür verantwortlich, die Schülerlisten, wie in Absatz 2  beschrieben, zu bestätigen, da diese Listen dem Kanton als Berechnungs- grundlage und zur Auszahlung der Beiträge dienen. Bestätigt eine Gemein- de die Liste mit den in ihrem Gemeindegebiet wohnhaften Schülern nicht in- nerhalb der gegebenen Fristen, sind die in der Datenbank zur Schulverwal- tung per 31. Dezember erfassten Angaben massgebend. *  3    400.101  5 Die Gemeinden sind dafür verantwortlich, ihre kantonalen Beiträge für die  verschiedenen Unterrichtsstufen (1H bis 11OS) basierend auf dem gelten- den harmonisierten Rechnungsmodell zu budgetieren und zu verbuchen. 6 Die Gemeinde trägt die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten, die  sich aus den vom Departement erstellten Listen und den in Artikel 7 des vor- liegenden Reglements festgelegten kantonalen Beiträgen ergeben. 7 Bei fehlerhaften Angaben zum Wohnsitz der Schüler, die eine oder mehre- re Gemeinden betreffen, haben allfällige Kompensationszahlungen zwischen  den betroffenen Gemeinden zu erfolgen.  Art.  5a * Schüler, die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohngemein- de eingeschult sind  1 Für Schüler, die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohngemeinde ein- geschult  sind,  stellt  die  einschulende  Gemeinde  beziehungsweise  die  spezialisierte Institution,  in welcher der Schüler eingeschult  ist,  für diesen  der Wohngemeinde die vom Staatsrat pro Schüler festgelegte Pauschale in  Rechnung. Andere Vereinbarungen unter den Gemeinden bleiben vorbehal- ten. 2 Der Absatz 1 dieses Artikels gilt namentlich für Schüler in einer Immersion  für das Erlernen der zweiten Amtssprache oder für Schüler,  die in einem  Sport-Kunst-Ausbildungszentrum oder in einer Institution oder einem Son- derpädagogikzentrum eingeschult sind. 3 Das Departement entscheidet über Sonderfälle.  3 Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Kantons und  kantonale Beiträge  Art.  6 Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Kantons  1 Der Staat stellt den Schuldirektionen und den Gemeinden das für die Nut- zung der Datenbank notwendige Tool und die notwendige Ausbildung zur  Verfügung. 2 Das Departement erstellt die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1  des vorliegenden Reglements erwähnten Listen.  4    400.101  Art.  7 Beiträge des Kantons  1 Der Kanton beteiligt sich mit einem Beitrag von 30 Prozent basierend auf  dem vom Staatsrat festgelegten Pauschalbetrag pro Schüler teilweise an der  Finanzierung von Schulmaterial sowie von kulturellen und sportlichen Aktivi- täten in Zusammenhang mit der obligatorischen Schule. 2 Die Subvention des Kantons wird bis spätestens zum 30. April des laufen- den Schuljahrs ausbezahlt.  4 Rechtsmittel  Art.  8 Beschwerde  1 Gegen die Entscheide,  im Zusammenhang mit  vorliegenden Reglement,  kann Beschwerde eingereicht werden. 2 Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungs- verfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt.  5    400.101  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 17.04.2019 01.08.2019 Erlass Erstfassung RO/AGS 2019-042 16.09.2020 01.08.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-069 16.09.2020 01.08.2020 Art. 5 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-069 16.09.2020 01.08.2020 Art. 5a eingefügt RO/AGS 2020-069 01.09.2021 01.08.2021 Erlasstitel geändert RO/AGS 2021-113 01.09.2021 01.08.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-113  6    400.101  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 17.04.2019 01.08.2019 Erstfassung RO/AGS 2019-042 Erlasstitel 01.09.2021 01.08.2021 geändert RO/AGS 2021-113 Ingress 01.09.2021 01.08.2021 geändert RO/AGS 2021-113 Art. 5 Abs. 2 16.09.2020 01.08.2020 geändert RO/AGS 2020-069 Art. 5 Abs. 4 16.09.2020 01.08.2020 geändert RO/AGS 2020-069 Art. 5a 16.09.2020 01.08.2020 eingefügt RO/AGS 2020-069  7      400.101-A1         1   Anhang 1 zu Artikel 2    (Stand 17.04.2019)   Persönliche Gegenstände und Ausstattungen der Schüler   Grundsatz: Für Schulaktivitäten angemessene Kleidung und Schuhe sind  Bestandteile der persönlichen Gegenstände. Die Kosten für diese sowie für  die Ausstattung gehen zu Lasten der gesetzlichen Vertreter.       Persönliche Gegenstände des Schülers    Hausschuhe   Schultasche  Stofftasche    Etui  Einfasspapier und Etiketten für die Bücher und Hefte      Material für den Turnunterricht und Sport    Sporttasche   Turnbekleidung und an die verschiedenen Sportarten (draussen) angepass- te Ausstattung  Turnbekleidung und an die verschiedenen Sportarten (drinnen) angepasste  Ausstattung     Ausstattung und Material für technisches Gestalten, bildneri- sches Gestalten und Hauswirtschaft    Schürze   Lebensmittel     Spezielle Ausstattung    An das Schulumfeld und die Jahreszeit angepasst Kleidung und Ausstat- tung   Stabiler Becher oder Trinkflasche   Körperpflege- und Hygieneartikel       	1 Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Persönliche Gegenstände und Ausstattungen der Schüler 	Art. 3 Schulmaterial 	Art. 4 Kulturelle und sportliche Aktivitäten  	2 Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Gemeinden 	Art. 5 Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Gemeinden 	Art. 5a * Schüler, die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohngemeinde eingeschult sind  	3 Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Kantons und kantonale Beiträge 	Art. 6 Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Kantons 	Art. 7 Beiträge des Kantons  	4 Rechtsmittel 	Art. 8 Beschwerde   		2021-09-06T08:40:43+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
400.102

  Reglement
  über Turnen und Sport in der Schule

  vom 19.12.2012 (Stand 01.08.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;

    eingesehen das Gesetz betreffend den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule vom 7. Mai 2008;

    eingesehen die Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung vom 23. Mai 2012;

    eingesehen das Reglement zur Festlegung der Weisungen und Richtlinien über Schulhausbauten vom 23. März 2005;

    auf Antrag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Turnen und Sport ist ein Teil der Ausbildung aller Schüler und damit an allen öffentlichen und vom Staat anerkannten privaten Schulen der obligatorischen Schule und der allgemeinen Mittelschulen ein obligatorisches Schulfach.

2

Schüler mit besonderen Bedürfnissen, die in Institutionen des Hilfs- und Sonderschulwesens eingeschult oder in normale Klassen integriert sind, erhalten einen angemessenen Turn- und Sportunterricht.

3

Nicht an die Bestimmungen des vorliegenden Reglements gebunden sind die Schulen oder Institutionen, die direkt der Bundesgesetzgebung unterstellt sind.

Art. 2

Ziele

1

Turnen und Sport hat zum Ziel, den Schülern zu erlauben:

      a)

      den eigenen Körper kennen zu lernen, zu ihm Sorge zu tragen und die persönlichen physiologischen Bedürfnisse zu erkennen;

      b)

      die körperlichen und motorischen Ressourcen sowie Ausdrucksmöglichkeiten und Bewegungsgewohnheiten weiter zu entwickeln;

      c)

      durch eine vernünftige Wahl seiner sportlichen Aktivitäten gesund zu bleiben;

      d)

      kognitive, emotionale, psychologische und soziale Kompetenzen zu erwerben.

Art. 3

Sicherheit im Turn- und Sportunterricht, bei ergänzenden Aktivitäten von Sport und Bewegung sowie bei Sportanlässen

1

Beim Turn- und Sportunterricht, bei ergänzenden Aktivitäten von Sport und Bewegung sowie bei Sportanlässen aller Art muss die Schuldirektion respektive die Schulkommission alle erforderlichen Massnahmen treffen, um die Sicherheit und Gesundheit der Teilnehmenden zu gewährleisten.

2

Diese Massnahmen sind entsprechend den diesbezüglichen Weisungen des für den Sport zuständigen Departements (nachstehend: Departement) anzuwenden.

Art. 4

Sicherheit von Sportplätzen und Infrastrukturen

1

Die Eigentümer der Sportanlagen (Kanton, Gemeinden oder andere) sorgen durch regelmässigen Unterhalt dafür, dass ihre Sportplätze und Infrastrukturen den Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

2

Diese Bestimmungen sind im Reglement zur Festlegung der Weisungen und Richtlinien über Schulhausbauten vom 23. März 2005 festgehalten.

2 Sportunterricht

Art. 5

Programm

1

Die verschiedenen Disziplinen von Turnen und Sport werden gemäss den offiziellen Lehrplänen unterrichtet.

Art. 6

Stundentafel

1

Im 1. und im 2. Schuljahr soll der Turn- und Sportunterricht täglich verschiedene Formen von Sport und Bewegung annehmen. *

2

Im 3. bis zum 8. Schuljahr und in der Orientierungsschule müssen wöchentlich drei Lektionen Turn- und Sportunterricht eingeplant werden. Je nach Art der Aktivität (insbesondere Schwimmen, Schneesport, Sporttage) ist es, mit einer Bewilligung des Schulinspektors möglich, die Lektionen für eine begrenzte Dauer zusammenzulegen. Alle anderen, besonderen Organisationsformen des Stundenplans unterstehen der Bewilligung des Schulinspektors. *

3

In den allgemeinen Mittelschulen sollen dem Turn- und Sportunterricht wöchentlich im Durchschnitt grundsätzlich drei Lektionen eingeräumt werden.

4

Die Belegungspläne der Turnhallen werden vor der Turnhalle angeschlagen.

Art. 7

Dispens

1

Auf Vorweisen eines Arztzeugnisses wird für den Turn- und Sportunterricht eine Teil- oder Volldispens gewährt.

2

Für die obligatorische Schule entscheidet der Schulinspektor über ein Notendispens, für die allgemeine Mittelschule  liegt der Dispens  die Schuldirektion.

Art. 8

Weiterbildung

1

Im Unterricht begleiten und unterstützen die Fachberater „Sporterziehung“ der Pädagogischen Hochschule Wallis die Lehrpersonen.

Art. 9

Lehrpersonal der obligatorischen Schule

1

Turnen und Sport werden im 1. bis zum 8. Schuljahr von der Klassenlehrperson, der Generalist ist, übernommen. *

2

Allenfalls ordnet die Schuldirektion mit dem Einverständnis des Schulinspektors einen Fächerabtausch mit einer anderen Lehrperson an.

3

Falls ein solcher Fächerabtausch, wie in Absatz 2 erwähnt, nicht realisierbar ist, können die Gemeinden oder Gemeindeverbände den Unterricht auf eigene Kosten einem Sportlehrer übertragen.

4

Die Wahl des Sportlehrers und die Organisation seiner Arbeit muss vorgängig vom Departement gutgeheissen werden.

5

In der Orientierungsschule wird der Turn- und Sportunterricht von einer Person mit entsprechendem Diplom erteilt.

3 Ergänzende sportliche Aktivitäten und Bewegung

Art. 10

Sport und Bewegungshalbtage

1

Die regelmässigen Lektionen in Turnen und Sport werden durch Sport- und Bewegungshalbtage ergänzt. Ziel dieser Halbtage ist es, verschiedene Sport- und Bewegungsarten auszuüben, die im Lehrplan vorgesehen sind, aber nicht notwendigerweise in die normale Stundentafel integriert werden können.

2

Die Verantwortung für die Organisation dieser Halbtage liegt bei der Schuldirektion. Für die obligatorische Schule muss der Schulinspektor darüber informiert werden.

3

Für die ergänzenden sportlichen Aktivitäten und Bewegung hat die obligatorische Schule fünf Halbtage pro Schuljahr zur Verfügung. Organisationsformen, die diesen Rahmen sprengen, müssen vom Inspektor bewilligt werden.

4

Die Bestimmungen zur Organisation und Sicherheit sind in den diesbezüglichen Weisungen des Departements festgehalten.

Art. 11

Sportlager

1

Die Verantwortung für die Organisation eines Sportlagers liegt bei der Schuldirektion. Für die obligatorische Schule braucht es die Genehmigung des Schulinspektors.

5

In den Weisungen des Departements werden die Bestimmungen zur Organisation und Sicherheit festgelegt.

4 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 12

Zuständigkeit

1

Das Departement ist mit der Anwendung des vorliegenden Reglements betraut und entscheidet in Fällen, die nicht ausdrücklich geregelt sind.

Art. 13

Beschwerde

1

Gegen die Entscheide des Departements kann innert 30 Tagen nach deren Bekanntgabe beim Staatsrat Einsprache erhoben werden.

2

Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Veraltungsrechtspflege geregelt.

Art. 14

Aufhebung - Inkraftsetzung

1

Das vorliegende Reglement hebt alle bisherigen Bestimmungen in diesem Bereich auf und ersetzt alle widersprechenden früheren Bestimmungen, namentlich das Reglement über Turnen und Sport in der Schule vom 23. Mai 2012.

2

Es tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

3

Das Departement ist mit seinem Vollzug beauftragt.

  CSW BO/Abl. 2/2013


text:
400.103

  Beschluss
  betreffend den Verkehrsunterricht in der Schule

  vom 07.07.2000 (Stand 01.08.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über den Strassenverkehr;

    eingesehen das Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;

    eingesehen das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 19. April 1978;

    eingesehen das Gesetz über die Gemeindeordnung vom 13. November 1980;

    erwägend die Notwendigkeit den Staatsratsbeschluss betreffend den Verkehrsunterricht in der Schule vom 6. April 1988 zu aktualisieren;

    auf Antrag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport und des Departements für Sicherheit und Institutionen,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Der vorliegende Beschluss umschreibt die Unterrichtsziele des Verkehrsunterrichtes, dient als Wegleitung und strebt eine reibungslose Koordination an.

Art. 2

Begriff

1

Der Verkehrsunterricht hat obligatorischen Charakter. Er vermittelt den Jugendlichen Grundkenntnisse, weckt und fördert bei ihnen verantwortungsbewusstes Verhalten, hilft somit Unfallgefahren vorzubeugen und einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

Art. 3

Anwendungsbereich

1

Die vorliegenden Bestimmungen gelten namentlich für die Primarschulen (1. bis 8. Schuljahr), Sekundarstufe I (Orientierungsschule) und nötigenfalls für die postobligatorischen Schulen. *

Art. 4

Verantwortung

1

Die Hauptverantwortung für den Verkehrsunterricht obliegt dem Departement für Erziehung, Kultur und Sport.

Art. 5

Aufgaben der Departemente

1

Das Departement für Sicherheit und Institutionen legt die allgemeinen Ziele des Verkehrsunterrichtes fest und koordiniert die entsprechenden Aktivitäten in Zusammenarbeit mit der Ortspolizei und dem Departement für Erziehung, Kultur und Sport.

2

Das Departement für Erziehung, Kultur und Sport erarbeitet die Lehrprogramme, lässt diese vom Staatsrat genehmigen, bestimmt deren Anwendungsmodalitäten und besorgt die allgemeine Kontrolle.

Art. 6

Permanente Kommission

1

Sämtliche Fragen, die den Verkehrsunterricht betreffen, werden von einer vom Departement für Erziehung, Kultur und Sport ernannten Kommission für Verkehrsunterricht bearbeitet.

2

Diese Kommission setzt sich zusammen aus Vertretern der betroffenen Departemente, der Dienstelle für Umweltschutz, der Ortspolizei, der Lehrer- und Elternvereinigungen und der Verkehrsverbände.

3

Diese Kommission ist auch verantwortlich für die Koordination zwischen den verschiedenen Partnern.

Art. 7

Mitarbeit

1

Die Schulkommissionen respektive die Schuldirektionen sind in Zusammenarbeit mit der Orts- und Kantonspolizei für den Verkehrsunterricht vor Ort verantwortlich.

2

Gemeinden, die nicht über die entsprechende Infrastruktur verfügen, arbeiten mit einer Nachbargemeinde zusammen.

3

Zusätzliche Personen dürfen nur mit der Zustimmung der kantonalen Kommission Verkehrsunterricht engagiert werden. Die Verkehrsinstruktoren, die in den Schulen Verkehrsunterricht erteilen, müssen sich über eine entsprechende Ausbildung ausweisen können.

Art. 8

Anwendung

1

Die betreffenden Departemente sind mit dem Vollzug des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

Art. 9

Veröffentlichung

1

Der Staatsratsbeschluss vom 6. April 1988 betreffend den Verkehrsunterricht in der Schule wird aufgehoben.

2

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt alsdann in Kraft.

  CSW BO/Abl. 40/2000


text: 400.104 - Reglement über die Anwendungsmodalitäten der Aktion Schneesports   400.104  Reglement über die Anwendungsmodalitäten der Aktion  Schneesports  vom 25.11.2020 (Stand 01.12.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;  eingesehen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finan- zierung vom 28. September 2018 (STAF); eingesehen Artikel  196 Absatz 1bis des Bundesgesetzes über die direkte  Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG); eingesehen die Änderung vom 12. März 2020 des Steuergesetzes vom 10.  März 1976 (StG); eingesehen Artikel 10 Absätze 1 bis 3 des Sportgesetzes vom 14. Septem- ber 2012; eingesehen das Reglement betreffend die Übernahme der Kosten für Schul- material und kulturelle und sportliche Aktivitäten in Zusammenhang mit der  obligatorischen Schule vom 17. April 2019; auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements,  verordnet:1)  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck  1 Das vorliegende Reglement legt die Anwendungsmodalitäten der "Aktion  Schneesport" (nachfolgend: Aktion) fest, die den Zweck verfolgt, die Aus- übung von Ski Alpin, Langlauf und Snowboard (im Folgenden auch: Schnee- sport) im schulischen Bereich zu fördern. *  1) Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    400.104  Art.  2 Geltungsbereich  1 Die Aktion ist für im Wallis wohnhafte Schüler bestimmt, die eine öffentliche  Walliser Schule der obligatorischen Schulzeit besuchen. * 2 Das vorliegende Reglement legt die kantonale Subventionen und die ent- sprechenden Modalitäten fest. *  2 Aufgaben und Verantwortlichkeiten  Art.  3 Aufgaben und Verantwortlichkeiten  1 Die  Schulleitungen  respektive  die  Schulkommissionen,  die  Gemeinden  oder die Gemeindeverbände (nachfolgend: die Organisatoren) sind für die  Organisation von Schneesportausflügen zuständig. * 2 Die Stiftung VALAIS SNOWSPORTS (nachfolgend:  die Stiftung)  aktuali- siert die Listen der Sportgeschäfte, Skischulen und Bergbahnen, die sie als  Aktionspartner anerkennt (nachfolgend: die Partnersportgeschäfte, Partners- kischulen und Partnerbergbahnen) und stellt sie den Schulleitungen zur Ver- fügung. * 3 Eltern, deren Kinder über kein technisches Material (Skis/Snowboard/Lang- laufskis, Stöcke, Helm und Schuhe) verfügen, können dieses kostenlos in  den Partnersportgeschäften beziehen. Diese Geschäfte leiten die Rechnun- gen für das entsprechende Mietmaterial direkt an die Organisatoren weiter. * 4 Die Organisatoren begleichen die verschiedenen Rechnungen (insbeson- dere für Skipässe, technisches Material, Unterricht durch eine Skischule und  logistische Kosten) und übermitteln der Stiftung die Daten der an der Aktion  teilnehmenden  Schüler  (insbesondere  Namen  und  Vornamen,  Wohnsitz-  und Schulgemeinden) zusammen mit den erforderlichen Belegen (Rechnun- gen und Zahlungsbelege). * 5 Die Stiftung prüft und bearbeitet die von den Organisatoren eingereichten  Daten gemäss dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Da- tenschutz und die Archivierung (GIDA) und berechnet auf dieser Grundlage  die Höhe der kantonalen Subventionen. Diese werden von der für die obliga- torische Schule zuständigen Dienststelle validiert. * 6 Die Partnerskischulen sind grundsätzlich dafür zuständig, die an der Aktion  teilnehmenden Schüler in Schneesport zu unterrichten. * 7 Die anderen Aufgaben und Zuständigkeiten der Stiftung sind im Rahmen  eines Leistungsauftrags mit dem für die Bildung zuständigen Departement  (nachfolgend: Departement) geregelt.  2    400.104  3 Kantonale Subventionen *  Art.  4 Voraussetzungen  1 Die kantonalen Subventionen werden unter folgenden kumulativen Voraus- setzungen an die Wohngemeinden der Schüler ausbezahlt: *  a) * es werden 12 Stunden Schneesportunterricht  (Ski Alpin, Snowboard  und/oder Langlauf), vorzugsweise innerhalb einer Woche und ausser- halb der Hochsaison organisiert. Mit den kantonalen Subventionen sol- len grundsätzlich folgende Kostenpunkte gedeckt werden:  1. * die Skipässe für Walliser Bergbahnen,  2. * Unterricht durch die Partnerskischulen, einschliesslich der Prä- ventionskampagne "Pistengeist", die die Schüler zu rücksichts- vollem Verhalten auf den Pisten ermutigt,  3. das erforderliche technische Material, und  4. * die mit diesen Tagen verbundenen logistischen Kosten;  b) * die unter Buchstabe a dieses Absatzes vorgesehenen Unterrichtsstun- den in Schneesport (Ski Alpin, Snowboard, und/oder Langlauf) sind für  alle Schüler der gleichen Schulstufe obligatorisch, ausser es liegt ein  ordnungsgemäss attestierter medizinischer Grund vor;  c) * die Organisatoren bevorzugen ein Skigebiet in ihrer Region.  Art.  5 Höhe der kantonalen Subventionen *  1 Das Departement  überweist  den  Wohngemeinden der  Schüler  folgende  kantonale Subventionen: *  a) * einen Pauschalbetrag von 15 Franken pro Schneesportausflug, insge- samt  aber  maximal  45  Franken  für  das  jeweilige  Schuljahr  für  die  Kosten im Zusammenhang mit Bergbahnen, technischem Material und  Logistik pro Schüler, der an der Aktion teilgenommen hat;  b) * einen Pauschalbetrag von maximal 45 Franken pro Schüler,  der 12  Stunden Schneesportunterricht bei einer Partnerskischule erhalten hat.  2 Die in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels vorgesehene Subvention wird  pro rata temporis für die besuchten Schneesportstunden überwiesen. * 3 Im Falle einer Annullierung müssen die betroffenen Schneesportausflüge  grundsätzlich ersetzt werden. *  3    400.104  4 Die persönlichen Gegenstände und Ausrüstungen der Schüler sowie die  Verpflegungskosten gehen gemäss Reglement  betreffend die  Übernahme  der Kosten für Schulmaterial und kulturelle und sportliche Aktivitäten in Zu- sammenhang mit der obligatorischen Schule zulasten der Eltern. 5 … * 5a Die Nichteinhaltung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des vorliegen- den Reglements festgelegten Bedingungen hat die Streichung der Subven- tionen für die gesamte betroffene Schulstufe in der betreffenden Schule zur  Folge. * 6 Die kantonalen Subventionen werden grundsätzlich bis zum Ende des lau- fenden  Schuljahres  ausbezahlt,  wobei  die  Wohngemeinden  die  Differenz  zwischen den kantonalen Subventionen und den effektiven Kosten der Akti- on Schneesport tragen. * 7 Das Departement ist für die Behandlung von Sonderfällen zuständig.  Art.  6 Schüler, die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohngemein- de eingeschult sind  1 Für Schüler, die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohngemeinde ein- geschult sind, stellt die Schulgemeinde der Wohngemeinde die nicht erhalte- nen kantonalen Subventionen gemäss Artikel 5 in Rechnung. Andere Ver- einbarungen zwischen den Gemeinden bleiben vorbehalten. * 2 Der Absatz 1 dieses Artikels gilt namentlich für Schüler in einer Immersion  für das Erlernen der zweiten Amtssprache und für Schüler, die in einer Part- nerschule des Sports oder in einem Sonderpädagogikzentrum eingeschult  sind. 2bis Streitigkeiten in Bezug auf den Wohnsitz von Schülern müssen von den  betroffenen Gemeinden selbstständig geregelt werden. * 3 Das Departement ist für die Behandlung von Sonderfällen zuständig. *  4 Rechtsmittel  Art.  7 Beschwerde  1 Verfügungen, die gestützt auf das vorliegende Reglement ergehen, können  angefochten werden.  4    400.104  2 Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungs- verfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt.  5    400.104  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 25.11.2020 01.12.2020 Erlass Erstfassung RO/AGS 2020-119 22.12.2021 01.12.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 5 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 6 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Titel 3 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, a), 1. geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, a), 2. geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, a), 4. geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Titel geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 5a eingefügt RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 6 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 6 Abs. 2bis eingefügt RO/AGS 2021-177 22.12.2021 01.12.2021 Art. 6 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-177  6    400.104  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 25.11.2020 01.12.2020 Erstfassung RO/AGS 2020-119 Art. 1 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 2 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 2 Abs. 2 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 3 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 3 Abs. 2 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 3 Abs. 3 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 3 Abs. 4 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 3 Abs. 5 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 3 Abs. 6 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Titel 3 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 4 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 4 Abs. 1, a) 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 4 Abs. 1, a), 1. 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 4 Abs. 1, a), 2. 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 4 Abs. 1, a), 4. 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 4 Abs. 1, b) 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 4 Abs. 1, c) 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 5 22.12.2021 01.12.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-177 Art. 5 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 5 Abs. 1, a) 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 5 Abs. 1, b) 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 5 Abs. 2 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 5 Abs. 3 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 5 Abs. 5 22.12.2021 01.12.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-177 Art. 5 Abs. 5a 22.12.2021 01.12.2021 eingefügt RO/AGS 2021-177 Art. 5 Abs. 6 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 6 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177 Art. 6 Abs. 2bis 22.12.2021 01.12.2021 eingefügt RO/AGS 2021-177 Art. 6 Abs. 3 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177  7   	1 Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich  	2 Aufgaben und Verantwortlichkeiten 	Art. 3 Aufgaben und Verantwortlichkeiten  	3 Kantonale Subventionen * 	Art. 4 Voraussetzungen 	Art. 5 Höhe der kantonalen Subventionen * 	Art. 6 Schüler, die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohngemeinde eingeschult sind  	4 Rechtsmittel 	Art. 7 Beschwerde   		2021-12-28T10:54:35+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
400.105

  Reglement
  über die amtliche Unterzeichnung und die Verwendung von staatlichen Stempeln bei Diplomen oder ähnlichen Dokumenten privater Anstalten

  vom 07.06.1972 (Stand 01.01.1999)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 17 und folgende des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;

    auf Antrag des Erziehungsdepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Staatsrat erachtet es als gegeben, die Departemente zur amtlichen Unterzeichnung und zur Verwendung von staatlichen Stempeln bei Diplomen oder ähnlichen Dokumenten privater Anstalten zu ermächtigen.

Art. 2

1

Wenn die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass der erteilte Unterricht dem Bedürfnis entspricht, erteilt sie diese Bewilligung unter den Bedingungen, die sie für notwendig erachtet. Namentlich wird gefordert dass:

      a)

      das Lehrprogramm und die Organisation der Anstalt durch das zuständige Departement genehmigt seien;

      b)

      die Prüfungsarbeiten durch den Staat genehmigt und kontrolliert werden;

      c)

      die Räume, das Mobiliar und Material den Bedürfnissen entsprechen;

      d)

      die Rechnungen der betreffenden Anstalt der Finanzkontrolle des Staates unterbreitet werden;

      e)

      die Lehrprogramme durch Vertreter des Departements periodisch überprüft werden können.

2

Diese Bedingungen müssen gesamthaft erfüllt sein.

Art. 3

1

Die Bewilligung wird zurückgezogen, sobald die festgesetzten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

Art. 4

1

Die amtlichen Unterschriften und die staatlichen Stempel auf Diplomen oder ähnlichen Dokumenten einer privaten Anstalt bedeuten für den Träger eines solchen Dokumentes nicht, dass er berechtigt ist, an einer öffentlichen Schule zu unterrichten.

Art. 5

1

Die amtliche Unterzeichnung und die Verwendung des staatlichen Stempels ziehen für den Staat keine finanzielle Verpflichtung nach sich.

Art. 6

1

Eine Anstalt, die einen gewinnbringenden Zweck verfolgt, erhält keine Bewilligung.

Art. 7

1

Hat eine Anstalt die Bewilligung, kann sie dies in ihren Dokumenten und Drucksachen erwähnen.

Art. 7a *

Sonderbewilligungen

1

Der Staatsrat kann besondere Bewilligungen erteilen an Schulen oder Lehrgänge, die nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt und nicht durch kantonale, interkantonale oder eidgenössische Bestimmungen geregelt sind. Die Genehmigungen werden aufgrund von Ad-hoc-Richtlinien erteilt.

Art. 8

1

Dieses Reglement tritt auf Beginn des Schuljahres 1972-1973 in Kraft.

2

Die in Frage kommenden Departemente sind mit dessen Ausführung beauftragt.

  CSW RO/AGS 1973 f 199 | d 24


text:
400.106

  Reglement
  über die Anerkennung einer privaten Sekundar- oder Mittelschule

  vom 19.10.1965 (Stand 01.11.1965)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 17 und folgende des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;

    auf Antrag des Erziehungsdepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Staatsrat befindet über die Zweckmässigkeit der amtlichen Anerkennung einer privaten Sekundar- und Mittelschule.

Art. 2

1

Erachtet die zuständige Behörde eine solche Schule als notwendig, spricht sie unter Vorbehalt der von ihr festzusetzenden Bedingungen die Anerkennung aus. Es sind unter anderem folgende Anforderungen zu erfüllen:

      a)

      das Lehrprogramm muss vom Erziehungsdepartement genehmigt sein;

      b)

      die Tätigkeit der Schule wird vom kantonalen Amt für Sekundar- und Mittelschulwesen geprüft;

      c)

      die Organisation der Schule und die Schuldauer müssen den kantonalen Vorschriften entsprechen;

      d)

      das Lehrpersonal muss die vom Kanton vorgesehenen Anforderungen erfüllen;

      e)

      Räumlichkeiten, Mobiliar und Unterrichtsmaterial müssen den Bedürfnissen angepasst sein;

      f)

      die Prüfungen sind gemäss den Weisungen des Departements abzunehmen.

Art. 3

1

Die offizielle Anerkennung wird zurückgezogen, sofern feststeht, dass die bei ihrer Gewährung gestellten Bedingungen nicht mehr erfüllt werden.

Art. 4

1

Der Staatsrat kann einen Kantonsbeitrag gewähren, sofern die finanzielle Lage einer Schule und ihr öffentlicher Nutzen es rechtfertigen.

2

Eine Privatschule wird als Einrichtung öffentlichen Nutzens angesehen, wenn ihre Aufhebung die Eröffnung einer andern öffentlichen, teurer zu stehen kommenden Schule zur Folge hätte.

Art. 5

1

In keinem Fall kommen Schulen, die einen gewinnbringenden Zweck verfolgen, in den Genuss eines Kantonsbeitrages.

Art. 6

1

Sofern die im vorliegenden Reglemente aufgestellten Bedingungen erfüllt sind, kann das Departement die von einer anerkannten Schule enteilten Diplome mit seinem Stempel versehen und gegenzeichnen; die kantonale Kommission für den Sekundar- und Mittelschulunterricht gibt ihre Vormeinung ab.

Art. 7

1

Eine offiziell anerkannte Schule kann die Anerkennung in ihren Ausweisen und Drucksachen (Briefpapier, Prospekte usw.) vermerken; eine nicht anerkannte Privatschule hat ihrer Bezeichnung durch den Vermerk "Privatschule" zu ergänzen.

Art. 8

1

Durch das gegenwärtige Reglement werden alle ihm zuwiderlaufenden Bestimmungen aufgehoben.

2

Es tritt am 1. November 1965 in Kraft.

3

Das Erziehungsdepartement ist mit seiner Ausführung beauftragt.

  CSW RO/AGS 1965 f 167 | d 169