text: 164.100 - Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz)   Lohngesetz 164.100  Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz)  Vom 18. Januar 1995 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1. Abschnitt   §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle beim Kanton Basel-Stadt beschäftigten Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter. 1) 2 In einer Verordnung setzt der Regierungsrat fest, welche Bestimmungen dieses Gesetzes auch für die  Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern gelten, und erlässt für diese die erforderlichen Bestim- mungen. 2) 3 Auf Durchgangspositionen (wie zum Beispiel bei Assistenz- und Oberärzten und -ärztinnen), Prakti- ka und Volontariate zwecks beruflicher Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie auf Berufslehrgänge und  Berufslehren findet das Lohngesetz keine Anwendung. Soweit für solche Dienstverhältnisse weder  Verordnungen noch Reglemente bestehen, erlässt das Personalamt 3) entsprechende Weisungen und re- gelt die Lohnansätze nach einheitlichen Gesichtspunkten.  2. Abschnitt   §  2 Einreihungsplan und Richtpositionen 1 In einem auf Verordnungsstufe festgelegten Einreihungsplan werden die einzelnen Richtpositionen  aufgelistet, die nach Funktionsbereichen und Lohnklassen geordnet sind. 2 Der Regierungsrat passt den Einreihungsplan veränderten Verhältnissen an, insbesondere bei Ände- rungen der Berufs- und Funktionsbilder. Gleichstellungsfachstellen werden dabei entsprechend ange- hört. 3 In einer Verordnung umschreibt der Regierungsrat die einzelnen Richtpositionen.  §  3 Klassen 1 Für die Einreihung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen 28 Lohnklassen zur Verfügung. 2 Für die Lohnansätze ist der Anhang 1 massgebend. Er bildet Gesetzesbestandteil. 3 Der Regierungsrat überprüft periodisch das staatliche Lohngefüge auf die aktuelle Marktkonformität  und unterbreitet allfällig dem Grossen Rat Anträge auf Anpassung der Lohnkurve.  §  4 Stufen und Anlaufstufen 1 Jede Lohnklasse hat 3 Anlauf-, 18 Jahres- und 6 Zweijahresstufen. 2 Der Stufenverlauf ist im Anhang 2 festgelegt. Er bildet Gesetzesbestandteil.  1) § 1 Abs. 1 in der Fassung von § 44 lit. f des Personalgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 7. 2000, SG 162.100). 2) § 1 Abs. 2 in der Fassung von § 44 lit. f des Personalgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 7. 2000, SG 162.100). 3) § 1 Abs. 3: Umbenennung des Personalamtes gemäss RRB vom 17. 3. 1998 in «Zentraler Personaldienst» sowie gemäss RRB vom 16. 10. 2018    in «HR Basel-Stadt».  1    Lohngesetz 164.100  3. Abschnitt   §  5 Einreihung der Stellen nach den Grundsätzen der Arbeitsbewertung 1 Die Einreihung der Stellen erfolgt nach den Grundsätzen der Arbeitsbewertung durch ihre Zuordnung  auf die Richtpositionen, unter Berücksichtigung der Organisationsstruktur sowie aufgrund abteilungs- übergreifender Quervergleiche.  §  6 Einreihungskompetenz 1 Der Regierungsrat ist für die Einreihung sämtlicher Stellen in die Lohnklassen zuständig. 2 Die Einreihung der Stellen erfolgt unter Mitwirkung der Departemente, der Direktionen sowie des  Personalamtes 4). 5) 3 Besteht zwischen dem Departement, der Direktion und dem Personalamt 6) über die Einreihung Unei- nigkeit, so entscheidet der Regierungsrat nach Anhören der Begutachtungskommission der Paritäti- schen Kommission für Personalangelegenheiten. 7) 4 Das Verfahren regelt der Regierungsrat in einer Verordnung.  §  7 Neueinreihung 1 Hat sich infolge einer Veränderung der bisherigen Struktur einer Organisationseinheit oder infolge  einer Funktionsveränderung der Schwierigkeitsgrad einer Stelle erheblich geändert, so nimmt der Re- gierungsrat die Neueinreihung gemäss § 5 und § 6 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes vor. 2 Das Verfahren regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. 3 Die Einreihungsverfügung kann innert 30 Tagen von der Stelleninhaberin bzw. vom Stelleninhaber  oder einer Vorgesetzten bzw. einem Vorgesetzten durch Einsprache beim Regierungsrat angefochten  werden. Der Regierungsrat entscheidet nach Anhören der Begutachtungskommission der Paritätischen  Kommission für Personalangelegenheiten. In gleicher Weise kann über die Ablehnung, das Verfahren  der Neueinreihung durchzuführen, der Entscheid des Regierungsrates verlangt werden. 4 Für  den  Weiterzug  des  Entscheides  des  Regierungsrates  ist  das  Verwaltungsrechtspflegegesetz  massgebend.  §  8 Stufenfestsetzung und Einstell-Lohn 1 Die zuständige Behörde nimmt die Einstufung vor. 2 Bei der Einstellung kann nebst der bisherigen Berufserfahrung berufsförderliche allgemeine Lebens- erfahrung, insbesondere in der Familienarbeit, angemessen angerechnet werden. 3 Es kann ein Einstell-Lohn festgesetzt werden, der unterhalb der zutreffenden Lohnklasse liegt. 4 Kompetenzen und Verfahren regelt der Regierungsrat in einer Verordnung.  4. Abschnitt   §  9 8) Ausserordentliche Einreihung und Einstufung ad personam 1 Die Einreihung der Stellen gemäss § 5 dieses Gesetzes erfolgt grundsätzlich funktionsbezogen. In be- gründeten Fällen, namentlich bei ausserordentlicher persönlicher Prägung der Funktion durch die Stel- leninhaberin oder den Stelleninhaber oder zur Gewinnung, Erhaltung oder Auszeichnung besonders  hervorragender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, kann der Regierungsrat ausserordentliche Einreihun- gen ad personam vornehmen.  4) § 6 Abs. 2: Umbenennung des Personalamtes gemäss RRB vom 17. 3. 1998 in «Zentraler Personaldienst» sowie gemäss RRB vom 16. 10. 2018   in «HR Basel-Stadt».  5) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 6) § 6 Abs. 3: Umbenennung des Personalamtes gemäss RRB vom 17. 3. 1998 in «Zentraler Personaldienst» sowie gemäss RRB vom 16. 10. 2018    in «HR Basel-Stadt». 7) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 8) § 9 samt Titel in der Fassung des GRB vom 17. 12. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Ratschlag Nr.     08.0299.01  ).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383704.pdf   Lohngesetz 164.100  2 Aus denselben Gründen können die Departementsvorstehenden ausserordentliche Einstufungen ad  personam innerhalb der Lohnklassen vornehmen. 3 Der Regierungsrat entscheidet endgültig über ad personam-Einreihungen und über Einsprachen bei  ad personam-Einstufungen. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.  §  10 Abweichung beim Stufenaufstieg 1 Nach Massgabe der persönlichen Leistung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters kann vom regulä- ren Stufenaufstieg gemäss § 4 (Verzögerung oder Beschleunigung) abgewichen werden. Die Beurtei- lung der Leistung ist von der zuständigen Behörde auf der Basis eines Beurteilungssystems vorzuneh- men. 2 Über Abweichungen vom Stufenaufstieg entscheiden die Departementsvorstehenden. 9) 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. 10)  §  11 Anerkennungsprämie 1 Für hervorragende Leistungen kann der Regierungsrat an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einmalige  Anerkennungsprämien ausrichten. 2 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die notwendigen Bestimmungen.  §  12 Übernahme neuer Aufgaben 11)  1 Bei der Übernahme neuer Aufgaben im Sinne von § 12 Abs. 3 des Personalgesetzes behält die Mitar- beiterin beziehungsweise der Mitarbeiter den frankenmässigen Lohnanspruch seiner bisherigen Einrei- hung und Einstufung. 12) 2 Zulagen, die ihren Grund in Besonderheiten der alten Stelle haben, bleiben nur dann bestehen, wenn  die neue Stelle die gleichen Besonderheiten ebenfalls aufweist.  §  13 Überzeitarbeit und Stellvertretung 1 Die Zulagen für Überzeit und Stellvertretung richten sich nach den Bestimmungen des Beamtenge- setzes und weiterer einschlägiger Gesetze samt den dazugehörigen Verordnungen.  §  14 Von der Norm abweichende Einteilung der Arbeitszeit 1 Bei stark von der Norm abweichender Einteilung der Arbeitszeit werden Zulagen in Form von Geld   bzw. Zeit ausgerichtet. Diese Zulagen werden unter Berücksichtigung der Teuerungsentwicklung peri- odisch angepasst. 2 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die notwendigen Bestimmungen.  §  15 13) Arbeitsmarktzulage 1 Der Regierungsrat kann aufgrund der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zur Gewinnung und Erhal- tung von qualifiziertem Personal für einzelne Funktionen sowie für Berufsgruppen oder Teilen davon  eine befristete Marktzulage gewähren. Diese darf höchstens 10% des durchschnittlichen Bruttolohnes  der zutreffenden Lohnklasse betragen. 2 Entsprechende  Beschlüsse  des  Regierungsrates  werden  der  Finanzkommission  zur  Kenntnis  ge- bracht.  9) § 10 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 17. 12. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Ratschlag Nr.     08.0299.01  ). 10) § 10 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 17. 12. 2008 (wirksam seit 1. 2. 2009; Ratschlag Nr.     08.0299.01  ). 11) § 12 Titel in der Fassung von § 44 lit. f des Personalgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 7. 2000, SG 162.100). 12) § 12 Abs. 1 in der Fassung von § 44 lit. f des Personalgesetzes vom 17. 11. 1999 (wirksam seit 1. 7. 2000, SG 162.100). 13) § 15 eingefügt durch GRB vom 10. 1. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 13. 1. 2001). Dadurch wurde der bisherige § 15 zu § 15a.  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383704.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000383/000000383704.pdf   Lohngesetz 164.100  §  15a 14) Weitere Zulagen 1 Weitere Zulagen werden vom Regierungsrat nur unter der Voraussetzung gewährt, dass sie mit den  Erkenntnissen und Ergebnissen der Arbeitsbewertung nicht  in  Widerspruch stehen.  Diese Zulagen  werden unter Berücksichtigung der Teuerungsentwicklung periodisch angepasst. 2 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die notwendigen Bestimmungen.  §  16 15) Kinderzulagen 1 Der Anspruch auf Familienzulagen richtet sich nach dem kantonalen Einführungsgesetz zum Bundes- gesetz über die Familienzulagen.  §  17 Unterhaltszulage 1 Mit dem Entstehen eines Anspruchs auf Familienzulagen nach den massgebenden Bestimmungen ge- mäss § 16 dieses Gesetzes haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Anspruch auf Unterhalts- zulagen. Der Anspruch auf die Unterhaltszulage erlischt in der Regel mit dem Verlust des Anspruchs  auf Familienzulagen. 16) 2 Ebenfalls Anspruch auf eine Unterhaltszulage haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie im  Sinne von Art. 328 ZGB für den Unterhalt von im gleichen Haushalt lebenden Verwandten aufkom- men. Davon ausgenommen ist die Unterhaltspflicht des Ehegatten bzw. der Ehegattin und des einge- tragenen Partners bzw. der eingetragenen Partnerin. 17) 3 In einer Verordnung erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Bestimmungen. Insbesondere regelt   er den Wegfall des Anspruchs sowie die Höhe der Unterhaltszulagen. Er kann weitere Anspruchsvor- aussetzungen und Anspruchsgrundlagen festlegen. 18)  §  18 Dienstwohnung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Dienstwohnung bewohnen, haben hiefür eine angemesse- ne Miete zu entrichten. 2 In einer Verordnung erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Bestimmungen.  §  19 Unterkunft und Verpflegung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Unterkunft oder Verpflegung erhalten, haben hiefür eine ange- messene Entschädigung für sich und allfällige Familienangehörige sowie Mitbewohnerinnen und Mit- bewohner zu entrichten. 2 In einer Verordnung erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Bestimmungen.  §  20 Nebeneinkünfte 1 Wirken Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in Behörden, Kommissionen oder anderen Institutionen, an  denen der Kanton Basel-Stadt beteiligt oder interessiert ist, mit, so haben sie die ihnen zukommenden  Vergütungen an den Staat abzuliefern, soweit diese den Betrag von CHF 20'000 pro Jahr übersteigen.   Bei Nebeneinkünften von mehr als CHF 20'000 pro Jahr verbleibt dem Mitarbeiter bzw. der Mitarbei- terin ein Freibetrag im Umfang von 5% der den Betrag von CHF 20'000 übersteigenden Einkünfte. 2 Die Ablieferungspflicht besteht nicht für Entschädigungen, die für die Mitwirkung in einer vom Volk  oder vom Parlament gewählten Behörde des Kantons Basel-Stadt seiner Gemeinden oder des Bundes  ausgerichtet werden. 3 Nach Anhören der Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission für Personalangelegen- heiten kann der Regierungsrat abweichende Regelungen treffen.  14) § 15a: Durch einfügen von § 15 durch GRB vom 10. 1. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 13. 1. 2001) wurde der bisherige § 15 zu §   15a.  15) § 16 in der Fassung von § 36 Ziff. 1 des Familienzulagengesetzes vom 4. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.0324.1  ). 16) § 17 Abs. 1 in der Fassung von § 36 Ziff. 1 des Familienzulagengesetzes vom 4. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.0324.1). 17) § 17 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II., 6., des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag Nr.     05.1156.01  ). 18) § 17 Abs. 3 in der Fassung von § 36 Ziff. 1 des Familienzulagengesetzes vom 4. 6. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr. 08.0324.1).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0324 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000348/000000348426.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0324 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000348/000000348426.pdf   Lohngesetz 164.100  §  21 Auszahlung des Lohnes 1 Der Jahreslohn wird in dreizehn gleichen Teilbeträgen ausbezahlt. Ein Dreizehntel des Lohnes (aus- genommen Sozialzulagen) wird monatlich, ein Dreizehntel Ende November als 13. Monatslohn ausge- richtet. 2 Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während des Kalenderjahres, so wird der 13. Monatslohn im  Verhältnis zur Dienstdauer während des Kalenderjahres ausgerichtet.  §  21a 19) Ferienlohn 1 Für die Ferien besteht ein Anspruch auf den gesamten darauf entfallenden Lohn. Insbesondere be- steht ein Anspruch auf eine anteilmässige Ausrichtung von Geldzulagen für von der Norm abweichen- de Arbeitszeit, sofern diese regelmässig ausgerichtet werden. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.  §  22 Anpassung an die Teuerung 1 Die im Anhang 1 zum Lohngesetz bestimmten Ansätze werden jeweils auf den 1. Januar entspre- chend dem Basler Index der Konsumentenpreise vom November des Vorjahres neu festgesetzt. 2 Die Anpassung der Ansätze gemäss Abs. 1 erfolgt degressiv ausgehend von 100% in Lohnklasse 1  bis 8, bis auf 65% in Lohnklasse 28.  §  23 Dienstaltersgeschenke 1 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter erhält nach 5 Dienstjahren 2,5 Tage, nach 10 und 15 Dienst- jahren 5 Tage, nach 20 Dienstjahren 10 Tage, nach 25, 30 und 35 Dienstjahren 15 Tage sowie letzt - mals nach 40 Dienstjahren 20 Tage bezahlten Urlaub. 20) 2 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten  in  einer  Verordnung,  namentlich  die  Anrechnung von  Dienstjahren, den Anspruch bei Teilzeit und die Einschränkung des Anspruchs in besonderen Fällen.   Er kann die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks in Form von Geld vorsehen. 21)  §  24 Weiterzahlung des Lohnes im Todesfall 1 Den nächsten Angehörigen, an deren Lebensunterhalt die verstorbene Mitarbeiterin oder der verstor- bene Mitarbeiter wesentlich beigetragen hat, wird bis Ende des dritten dem Todestag folgenden Mo- nats der Lohn im Umfang der Differenz der Rentenleistung gemäss Pensionskassengesetz zum bisheri- gen Lohn weiter ausgerichtet. In besonderen Fällen kann das Personalamt 22) diese Frist um höchstens  3 Monate verlängern. 2 Um Härtefälle zu vermeiden, kann es für eine Frist im Rahmen der Zeitdauer gemäss Abs. 1 die wei- tere Auszahlung des Lohnes an Angehörige auch beschliessen, wenn die Verstorbene bzw. der Ver- storbene an deren Lebensunterhalt nicht beigetragen hat.  4a. Abschnitt: Personalvorsorge 23)  §  24a 24) Versicherter Jahreslohn 25)  1 Der versicherte Jahreslohn entspricht dem um einen Koordinationsabzug verminderten massgeben- den Jahreslohn. 26)  19) § 21a eingefügt durch GRB vom 8. 12. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 10.1162). 20) Fassung vom 9. März 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.03.2016) 21) Eingefügt am 9. März 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.03.2016) 22) § 24 Abs. 1: Umbenennung des Personalamtes gemäss RRB vom 17. 3. 1998 in «Zentraler Personaldienst» sowie gemäss RRB vom 16. 10. 2018   in «HR Basel-Stadt». 23) Eingefügt am 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014) 24) § 24a eingefügt durch § 61 Abs. 2 Ziff. 2 des Pensionskassengesetzes vom 28. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     05.1314.01  , Kom-  missionsbericht Nr.     05.1314.02  ). 25) Fassung vom 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014) 26) Fassung vom 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014)  5  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000293/000000293560.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000240/000000240029.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.1162   Lohngesetz 164.100  2 Als massgebender Jahreslohn gilt der gesetzlich oder vertraglich festgelegte Lohn, zuzüglich allfälli- ger Schichtzulagen. 27) 3 Der Koordinationsabzug beträgt 3/8 des massgebenden Jahreslohns, höchstens aber den Betrag der  jährlichen maximalen AHV-Altersrente. 28) 4 Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Beschäftigungsgrad für die Ermittlung des versicherten Lohnes be- rücksichtigt. 29) 5 Der gemäss Anhang 1 dieses Gesetzes das Maximum von Lohnklasse 22 übersteigende Betrag wird  nur zu 50% versichert und der das Maximum der Lohnklasse 28 übersteigende Betrag wird nicht be- rücksichtigt. 30) 6 … 31)  §  24b 32) Primat, Leistungsplan und Beiträge 1 Der Anschluss bei der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt wird im Beitragsprimat geführt. 2 Der  Regierungsrat  genehmigt  auf  Vorschlag der  Vorsorgekommission Staat  den für  den Bereich  Staat gültigen Leistungsplan. 3 Die Beiträge des Arbeitgebers und der Versicherten setzen sich aus Sparbeiträgen, Risikobeiträgen,  Beiträgen für übrige Leistungen und Beiträgen an den Teuerungsfonds zusammen. 4 Die Höhe der ordentlichen Sparbeiträge nach Alter auf Basis des versicherten Lohnes beträgt:  a) 17–19 Jahre 0,0% b) 20–24 Jahre 16,5% c) 25–29 Jahre 18,0% d) 30–34 Jahre 19,5% e) 35–39 Jahre 21,0% f) 40–44 Jahre 22,5% g) 45–49 Jahre 24,0% h) 50–54 Jahre 25,5% i) 55–59 Jahre 27,0% j) 60–65 Jahre 28,5% k) ab Rücktrittsalter 0,0%  Davon leistet der Arbeitgeber zwei Drittel. 5 Standardmässig betragen die Beiträge der Arbeitnehmenden einen Drittel der ordentlichen Sparbei- träge gemäss Abs. 4. Die Vorsorgekommission des Bereichs Staat kann innerhalb der Vorgaben der   PKBS alternative Sparbeiträge vorsehen, die den Arbeitnehmenden zur Auswahl angeboten werden. 6 Der Beitrag für Arbeitnehmende im Alter zwischen 17 und 65 Jahren zur Finanzierung der Risiko- leistungen und der übrigen Leistungen beträgt für den Arbeitgeber 4% und für die betroffenen Arbeit- nehmenden 1,5% der versicherten Lohnsumme. 7 Zusätzlich leistet der Arbeitgeber jährlich per 1. Januar eine Einlage in den Teuerungsfonds Staat in  der Höhe von 5% der Summe der versicherten Löhne. Renten, deren Kaufkraft seit Rentenbeginn, frü- hestens jedoch seit 1. Januar 2010, um mehr als 20% abgenommen hat, werden voll der Teuerung  angepasst, sofern die Mittel im Teuerungsfonds dies erlauben. 8 Werden für den Bereich Staat Sanierungsmassnahmen ergriffen, hat der Arbeitgeber mindestens die  gleiche  wirtschaftliche  Last  zu  tragen  wie  die  Versicherten.  Liegt  der  Deckungsgrad  unter  dem  massgebenden Deckungsgrad gemäss § 8 des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pen- sionskassengesetz, PKG) vom 4. Juni 2014 sind auch allfällige Verzinsungen unter dem technischen  Zinssatz wie eine Sanierungsmassnahme zu behandeln, der Arbeitgeber leistet dabei eine entsprechen- de Einmaleinlage.  27) Fassung vom 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014) 28) Fassung vom 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014) 29) Fassung vom 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014) 30) Fassung vom 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014) 31) Aufgehoben am 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014) 32) Eingefügt am 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014)  6    Lohngesetz 164.100  9 Wird eine Verzinsung der ordentlichen Sparkapitalien unter dem technischen Zinssatz beschlossen,  wird diese Minderverzinsung für Versicherte bis 5 Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter linear   von 0% auf 100% ansteigend abgefedert. Liegt der Deckungsgrad über dem massgebenden Deckungs- grad gemäss § 8 PKG, leistet der Arbeitgeber eine entsprechende Einmaleinlage, um diese Abfederung   zu finanzieren.  §  24c 33) Magistratspersonen 1 Magistratspersonen sind die vom Volk gewählten Mitglieder des Regierungsrates sowie die haupt- amtlichen Gerichtspräsidentinnen bzw. Gerichtspräsidenten.  §  24d 34) Ruhegehalt für Magistratspersonen 1 Scheidet eine Magistratsperson aus dem Amt, so besteht ab dem vollendeten vierten Amtsjahr ein   Anspruch auf ein Ruhegehalt. 35) 2 Der Anspruch auf das Ruhegehalt beginnt ab dem Monat, der dem Ausscheiden aus dem Amt folgt   und besteht 36)  a) 37) bei Ausscheiden nach Vollendung des vierten und vor Vollendung des achten Amtsjahres  längstens für zwölf Monate;  b) 38) bei Ausscheiden nach Vollendung des achten und vor Vollendung des zwölften Amtsjah- res längstens für 24 Monate und  c) 39) bei Ausscheiden nach Vollendung des zwölften Amtsjahres längstens für 36 Monate.  Der Anspruch endet in jedem Fall am Ende des Monats, in welchem das ordentliche Rücktrittsalter er - reicht wird. Bei Tod vor Erreichen des Rücktrittsalters oder mit Beginn des Anspruchs auf Vorsorge- leistungen der Pensionskasse erlischt das Ruhegehalt. 3 Die Höhe des Ruhegehalts beträgt 65% des zum Zeitpunkt des Amtsrücktritts in der Pensionskasse   versicherten Lohnes ohne Berücksichtigung des Koordinationsabzugs. Der Kanton Basel-Stadt über- nimmt die mit dem Ruhegehalt anfallenden Sozialversicherungsabgaben. 4 Für  Magistratspersonen mit  während  der  Amtszeit  variierendem Beschäftigungsgrad  ist  der  ver- sicherte Lohn bei 100% multipliziert mit dem über die geleistete Amtszeit durchschnittlichen Beschäf- tigungsgrad massgebend. 5 Für diejenigen Magistratspersonen, welche zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Paragraphen  bereits in ihr Amt gewählt sind oder ein Anrecht auf ein Ruhegehalt haben, gelten die bisherigen Re- gelungen bezüglich Ruhegehalt weiter,  sofern diese gegenüber den neuen Regelungen vorteilhafter  sind. 40) 6 Erzielt  die ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Renteneinkommen, das zusammen mit   dem Ruhegehalt den früheren, als Magistratsperson erzielten Lohn übersteigt, so wird das Ruhegehalt   um den Mehrbetrag gekürzt resp. im Folgejahr zurückgefordert. Für Magistratspersonen mit einem  Ruhegehalt auf der Basis eines Beschäftigungsgrades unter 100% wird das Erwerbs- und Rentenein- kommen anteilsmässig zu diesem Beschäftigungsgrad angerechnet. 7 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  33) Eingefügt am 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014) 34) Eingefügt am 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014) 35) Geändert durch Volksabstimmung vom 4. März 2018, in Kraft seit 10. April 2018 (KB 07.03.2015) 36) Geändert durch Volksabstimmung vom 4. März 2018, in Kraft seit 10. April 2018 (KB 07.03.2015) 37) Eingefügt durch Volksabstimmung vom 4. März 2018, in Kraft seit 10. April 2018 (KB 07.03.2015) 38) Eingefügt durch Volksabstimmung vom 4. März 2018, in Kraft seit 10. April 2018 (KB 07.03.2015) 39) Eingefügt durch Volksabstimmung vom 4. März 2018, in Kraft seit 10. April 2018 (KB 07.03.2015) 40) Geändert durch Volksabstimmung vom 4. März 2018, in Kraft seit 10. April 2018 (KB 07.03.2015)  7    Lohngesetz 164.100  §  24e 41) Versicherung der Magistratspersonen bei der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt 1 Magistratspersonen sind während ihre Amtsdauer und bis zur Beendigung des Anspruchs auf das Ru- hegehalt gemäss § 24d hinsichtlich ihrer Versicherung im Rahmen des Pensionskassengesetzes den  übrigen Versicherten gleichgestellt. Bei Ausscheiden aus dem Amt infolge Todes oder Invalidität wer- den die Leistungen gemäss dem Vorsorgeplan des Bereichs Staat erbracht. 2 Scheidet eine Magistratsperson vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters durch Rücktritt oder  Nichtwiederwahl aus dem Amt, ist sie in der Pensionskasse Basel-Stadt während der Dauer des An- spruchs auf das Ruhegehalt weiter zu versichern. 3 Der versicherte Jahreslohn entspricht:  a) für das Alterssparen dem gemäss § 24d Abs. 6 allfällig gekürzten Ruhegehalt; b) für das Risiko Tod und Invalidität dem gemäss § 24a zum Zeitpunkt des Ausscheidens   aus dem Amt berechneten versicherten Lohn. 4 Die Höhe der ordentlichen Sparbeiträge nach Alter auf Basis des versicherten Lohnes gemäss Abs. 3  lit. a richtet sich nach § 24b Abs. 4, der Beitrag zur Finanzierung der Risikoleistungen und der übrigen  Leistungen auf Basis des versicherten Lohnes gemäss Abs. 3 lit. b nach § 24b Abs. 6. Die gesamten  Sparbeiträge werden im Folgejahr auf der Basis der Abrechnung gemäss § 24d Abs. 6 in einem Betrag  vom Kanton geleistet und als Einmaleinlage gutgeschrieben.  §  24f 42) Übergangsbestimmung für ehemalige Magistratspersonen 1 Die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes bisher versicherten Leistungen bei Tod,  Alter und Invalidität bleiben für ehemalige Magistratspersonen betragsmässig garantiert, sofern diese   zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes einen Anspruch auf Ruhegehalt haben. 2 Bei Vorbezug der Austrittsleistung für Wohneigentum bzw. bei Übertragung der Austrittsleistung in- folge Scheidung entfällt die Garantie.  §  25 Ausführungsbestimmungen 1 Nach Anhören der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten erlässt der Regierungsrat  die zur Handhabung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Er ist befugt, das Personalamt 43) zum Erlass von Richtlinien für die Behandlung von Einzelfragen zu  ermächtigen.  5. Abschnitt : Übergangsordnung, Abänderung anderer Gesetze, Schlussbestimmungen  §  26 44) Beamtenstellung  §  27 45) Befristete Sanierungsmassnahmen: Änderung der Teuerungsausgleichsregelung 46)  1 Der Lohnanspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird wie folgt geändert: In Abweichung von § 22 Abs. 1 dieses Gesetzes wird der Teuerungsausgleich auf die Löhne der Mit - arbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2025 im Umfang von einem Prozentpunkt erhöht. 47) 2 … 48)  §  27a 49) Befristete Sanierungsmassnahmen: Änderung der Teuerungsausgleichsregelung und  einmaliger Verzicht auf den Stufenaufstieg  41) Eingefügt am 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014) 42) Eingefügt am 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014) 43) § 25 Abs. 2: Umbenennung des Personalamtes gemäss RRB vom 17. 3. 1998 in «Zentraler Personaldienst» sowie gemäss RRB vom 16. 10. 2018   in «HR Basel-Stadt». 44) § 26 aufgehoben durch § 44 lit. f des Personalgesetzes vom 17. 11 1999 (wirksam seit 1. 7. 2000, SG 162.100). 45) § 27 in der Fassung von § 61 Abs. 2 Ziff. 2 des Pensionskassengesetzes vom 28. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag Nr.     05.1314.01  ,   Kommissionsbericht Nr.     05.1314.02  ). 46) § 27 Titel in der Fassung des GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 1. 1. 2005; Ratschlag Nr. 9374A, Kommissionsbericht Nr. 9405). 47) Fassung vom 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014) 48) Aufgehoben am 4. Juni 2014, wirksam seit 1. Januar 2016 (KB 12.06.2014) 49) § 27a aufgehoben durch GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 1. 1.2005; Ratschlag Nr. 9374A, Kommissionsbericht Nr. 9405).  8  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100167/000000167132.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100161/000000161601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100167/000000167132.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100161/000000161601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000293/000000293560.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000240/000000240029.pdf   Lohngesetz 164.100  §  27b 50)  §  27c 51) Aufhebung der Sistierung der Teuerungsausgleichsregelung  §  28 52) Versicherung der Lohnerhöhung  §  29 53)  §  30 Zulagen 1 Auf den 1. Juli 1995 fallen sämtliche bisher gemäss den §§ 15 und 18 des Lohngesetzes vom 12. No- vember 1970 bewilligten Zulagen weg. Bisherige Zulagen, die weiterhin bestehen bleiben sollen und  nicht aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen gewährt werden, sind vom Regierungsrat, gestützt  auf § 15 dieses Gesetzes, neu zu beschliessen.  §  31 Dienstaltersgeschenk 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 1. Juli 1995 mehr als 15 Dienstjahre aufweisen, haben An- spruch auf die Bezüge nach bisherigem Recht,  wobei die Bezüge, die die Ansätze gemäss neuem   Recht übersteigen, ausschliesslich in Freizeit abgegolten werden. 2 In Härtefällen entscheidet der Departementsvorsteher bzw. die Departementsvorsteherin, ob von der  Forderung der Freizeitabgeltung für den das neue Recht übersteigenden Anspruch gemäss Abs. 1 Um- gang genommen werden kann. 3 Bei  Mitarbeitenden,  welche  vor  dem 1.  Januar  2017  angestellt  waren,  wird  das  nächstfolgende  Dienstjubiläum nach alter Regelung gewährt, sofern diese für sie vorteilhafter ist. 54) 4 Alle Ansprüche aus dieser Bestimmung enden am 31. Dezember 2021. 55)  §  32 Änderung anderer Gesetze 56)  §  33 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Durch dieses Gesetz werden folgende Gesetze aufgehoben:  1. Gesetz  betreffend die Einreihung und Entlöhnung der  Mitarbeiter  des Kantons Basel- Stadt (Lohngesetz) vom 12. November 1970.  2. Gesetz betreffend die Gewährung eines 13. Monatslohnes an die Mitarbeiter der öffentli- chen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 28. September 1972.  §  34 Rechtskraft und Wirksamkeit 1 Dieses  Gesetz  ist  zu  publizieren;  es  unterliegt  dem  Referendum  und  wird  nach  Eintritt  der   Rechtskraft vom Regierungsrat auf den 1. Juli 1995 in Wirksamkeit gesetzt.  50) § 27b aufgehoben durch GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 1. 1.2005; Ratschlag Nr. 9374A, Kommissionsbericht Nr. 9405). 51) § 27c aufgehoben durch GRB vom 8. 12. 2004 (wirksam seit 1. 1.2005; Ratschlag Nr. 9374A, Kommissionsbericht Nr. 9405). 52) § 28 aufgehoben durch § 61 Abs. 2 Ziff. 2 des Pensionskassengesetzes vom 28. 6. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008; Ratschlag  Nr.     05.1314.01  ,   Kommissionsbericht Nr.     05.1314.02  ). 53) § 29 aufgehoben durch GRB vom 10. 12. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1998). 54) Eingefügt am 9. März 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.03.2016) 55) Eingefügt am 9. März 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.03.2016) 56) § 32: Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt.  9  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000293/000000293560.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000240/000000240029.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100167/000000167132.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100161/000000161601.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100167/000000167132.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100161/000000161601.pdf   Lohngesetz   Anhang 1  164.100         Anhang 1 1)   Lohntabelle gültig ab 1. Januar 2022   Jahreslohn, inklusive 13. Monatslohn, Werte gerundet auf Fr. -.25   Lohnklasse   Jahreslohn   Stufe A   Fr.   Jahreslohn   Stufe 1   Fr.   Jahreslohn   Stufe 31   Fr.   1 38'782.25 44'070.00 63'459.50   2 40'183.00 45'662.50 65'754.00   3 41'665.00 47'346.00 68'178.50   4 43'267.25 49'166.00 70'801.25   5 45'035.25 51'174.50 73'690.50   6 47'001.50 53'410.50 76'911.25   7 49'211.50 55'922.75 80'528.50   8 51'704.25 58'753.50 84'604.00   9 54'505.75 61'938.50 89'193.00   10 57'655.00 65'516.75 94'344.25   11 61'174.75 69'517.50 100'106.50   12 65'117.00 73'996.00 106'554.50   13 69'494.75 78'971.75 113'717.50   14 74'340.50 84'480.50 121'650.75   15 79'693.25 90'561.25 130'406.25   16 85'566.00 97'236.75 140'019.75   17 91'988.00 104'529.75 150'523.75   18 98'972.25 112'469.50 161'954.00   19 106'548.00 121'078.75 174'352.75   20 114'731.50 130'377.00 187'742.75   21 123'526.00 140'370.75 202'133.75   22 132'964.00 151'095.75 217'577.75   23 143'035.75 162'539.00 234'058.50   24 153'747.75 174'710.25 251'585.75   25 165'106.50 187'622.50 270'175.75   26 177'125.00 201'279.00 289'841.50   27 189'803.25 215'683.00 310'586.25   28 203'121.75 230'821.50 332'384.00       1) Fassung vom 14. 12. 2021, in Kraft seit 1. 1. 2022 (KB 18.12.2021)     Lohngesetz Anhang 2  164.100      1        Lohngesetz Anhang 3  164.100      1   Anhang 3 Lohngesetz   Tabelle 1   Dauer Ruhegehalt in Jahren     Alter   beim   Austritt   Amtsjahre   12   und mehr  11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1   <=35 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000   36 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000   37 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000   38 1.500 1.472 1.444 1.417 1.389 1.361 1.333 1.306 1.278 1.250 1.222 1.222   39 2.000 1.944 1.889 1.833 1.778 1.722 1.667 1.611 1.556 1.500 1.444 1.444      40 2.500 2.417 2.333 2.250 2.167 2.083 2.000 1.917 1.833 1.750 1.667 1.667   41 3.000 2.889 2.778 2.667 2.556 2.444 2.333 2.222 2.111 2.000 1.889 1.889   42 3.500 3.361 3.222 3.083 2.944 2.806 2.667 2.528 2.389 2.250 2.111 2.111   43 4.000 3.833 3.667 3.500 3.333 3.167 3.000 2.833 2.667 2.500 2.333 2.333   44 4.500 4.306 4.111 3.917 3.722 3528 3.333 3.139 2.944 2.750 2.556 2.556      45 5.000 4.778 4.556 4.333 4.111 3.889 3.667 3.444 3.222 3.000 2.778 2.778   46 5.500 5.250 5.000 4.750 4.500 4.250 4.000 3.750 3.500 3.250 3.000 3.000   47 6.000 5.722 5.444 5.167 4.889 4.611 4.333 4.056 3.778 3.500 3.222 3.222     Lohngesetz Anhang 3  164.100      2   Alter   beim   Austritt   Amtsjahre   12   und mehr  11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1   48 6.500 6.194 5.889 5.583 5.278 4.972 4.667 4.361 4.056 3.750 3.444 3.444   49 7.000 6.667 6.333 6.000 5.667 5.333 5.000 4.667 4.333 4.000 3.667 3.667      50 7.500 7.139 6.778 6.417 6.056 5.694 5.333 4.972 4.611 4.250 3.889 3.889   51 8.000 7.611 7.222 6.833 6.444 6.056 5.667 5.278 4.889 4.500 4.111 4.111   52 8.500 8.083 7.667 7.250 6.833 6.417 6.000 5.583 5.167 4.750 4.333 4.333   53 9.000 8.556 8.111 7.667 7.222 6.778 6.333 5.889 5.444 5.000 4.556 4.556   54 9.500 9.028 8.556 8.083 7.611 7.139 6.667 6.194 5.722 5.250 4.778 4.778      55 10.000 9.500 9.000 8.500 8.000 7.500 7.000 6.500 6.000 5.500 5.000 5.000   56 9.000 9.000 9.000 8.500 8.000 7.500 7.000 6.500 6.000 5.500 5.000 5.000   57 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 7.500 7.000 6.500 6.000 5.500 5.000 5.000   58 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 6.500 6.000 5.500 5.000 5.000   59 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 5.500 5.000 5.000      60 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000   61 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000   62 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000   63 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000     Lohngesetz Anhang 3  164.100      3   Alter   beim   Austritt   Amtsjahre   12   und mehr  11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1   64 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000   65 0.000 0.000 0.000 0.000 0.000 0.000 0.000 0.000 0.000 0.000 0.000 0.000       	1. Abschnitt 	§ 1 Geltungsbereich  	2. Abschnitt 	§ 2 Einreihungsplan und Richtpositionen 	§ 3 Klassen 	§ 4 Stufen und Anlaufstufen  	3. Abschnitt 	§ 5 Einreihung der Stellen nach den Grundsätzen der Arbeitsbewertung 	§ 6 Einreihungskompetenz 	§ 7 Neueinreihung 	§ 8 Stufenfestsetzung und Einstell-Lohn  	4. Abschnitt 	§ 9 ) Ausserordentliche Einreihung und Einstufung ad personam 	§ 10 Abweichung beim Stufenaufstieg 	§ 11 Anerkennungsprämie 	§ 12 Übernahme neuer Aufgaben ) 	§ 13 Überzeitarbeit und Stellvertretung 	§ 14 Von der Norm abweichende Einteilung der Arbeitszeit 	§ 15 ) Arbeitsmarktzulage 	§ 15a ) Weitere Zulagen 	§ 16 ) Kinderzulagen 	§ 17 Unterhaltszulage 	§ 18 Dienstwohnung 	§ 19 Unterkunft und Verpflegung 	§ 20 Nebeneinkünfte 	§ 21 Auszahlung des Lohnes 	§ 21a ) Ferienlohn 	§ 22 Anpassung an die Teuerung 	§ 23 Dienstaltersgeschenke 	§ 24 Weiterzahlung des Lohnes im Todesfall  	4a. Abschnitt: Personalvorsorge ) 	§ 24a ) Versicherter Jahreslohn ) 	§ 24b ) Primat, Leistungsplan und Beiträge 	§ 24c ) Magistratspersonen 	§ 24d ) Ruhegehalt für Magistratspersonen 	§ 24e ) Versicherung der Magistratspersonen bei der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt 	§ 24f ) Übergangsbestimmung für ehemalige Magistratspersonen 	§ 25 Ausführungsbestimmungen  	5. Abschnitt : Übergangsordnung, Abänderung anderer Gesetze, Schlussbestimmungen 	§ 26 ) Beamtenstellung 	§ 27 ) Befristete Sanierungsmassnahmen: Änderung der Teuerungsausgleichsregelung ) 	§ 27a ) Befristete Sanierungsmassnahmen: Änderung der Teuerungsausgleichsregelung und einmaliger Verzicht auf den Stufenaufstieg 	§ 27b ) 	§ 27c ) Aufhebung der Sistierung der Teuerungsausgleichsregelung 	§ 28 ) Versicherung der Lohnerhöhung 	§ 29 ) 	§ 30 Zulagen 	§ 31 Dienstaltersgeschenk 	§ 32 Änderung anderer Gesetze ) 	§ 33 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 34 Rechtskraft und Wirksamkeit  	Anhang 1  )


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Einreihungsverordnung | Staatspersonal: Lohn und Entschädigungen

  164.150

  Verordnung über die Einreihung von Stellen sowie die Einstufung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt[1]

  (Einreihungsverordnung, EVO)

  Vom 31. Oktober 1995 (Stand 15. November 2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

  beschliesst:

1. Abschnitt

§ 1

Einreihung von Stellen, Grundsatz[2]

1

Neu geschaffene Stellen sowie Stellen, deren Schwierigkeitsgrad sich infolge einer Veränderung der bisherigen Struktur einer Organisationseinheit oder infolge einer inhaltlichen Veränderung erheblich erhöht oder gesenkt hat, werden vom Regierungsrat gemäss §§ 5 und 6 Abs. 1 und 2 Lohngesetz neu eingereiht. [3]

2

Neben den Vorgesetzten können auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Bezugnahme auf § 7 Lohngesetz mit schriftlicher Begründung die Neubewertung der Stelle beantragen.[4]

3

Die Inkraftsetzung der Einreihung erfolgt auf ein Datum, welches innerhalb der nächsten vier auf die Antragstellung folgenden Monate liegt.[5]

§ 2

Stellenbewertungsverfahren[6]

1

Das Stellenbewertungsverfahren besteht aus der Bewertung und der Einreihung einer Stelle.[7]

2

Muss eine neue Stelle kurzfristig besetzt werden, nimmt HR Basel-Stadt (HR BS)[8] auf Antrag der Dezentralen Personalabteilung auf Basis der Stellenbeschreibung und des Organigramms für die Dauer des Verfahrens nach Abs. 1 eine provisorische Einreihung vor.[9]

3

HR BS[10] regelt die Einzelheiten in einer Richtlinie.[11]

§ 3

Antrag

1

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter richtet den mit einer kurzen Begründung versehenen Antrag auf Durchführung eines Stellenbewertungsverfahrens an die zuständige Vorgesetzte oder den zuständigen Vorgesetzten mit Kopie an die zuständige Personalabteilung. [12]

2

Die oder der zuständige Vorgesetzte richtet den Antrag auf Durchführung eines Stellenbewertungsverfahrens an die zuständige Personalabteilung.  [13]

3

Der Antrag setzt sich aus einer kurzen Begründung und dem daraus abgeleiteten Antrag für die Einreihung der Stelle in eine bestimmte Lohnklasse zusammen.  [14]

4

Dem Antrag sind nach Rücksprache mit mindestens einer Stelleninhaberin oder einem Stelleninhaber eine aktuelle Stellenbeschreibung sowie ein gültiges Organigramm der massgebenden Organisationseinheit beizulegen. [15]

5

HR BS[16] stellt die notwendigen Formulare und Vorlagen zur Verfügung.[17]

§ 4

Stellungnahme der dezentralen Personalstelle

1

In einem Mitbericht nimmt die zuständige Personalabteilung zum Antrag begründet Stellung und schlägt ein Datum für die Inkraftsetzung vor.[18]

§ 4a[19]

Verfahrensablauf

1

Besteht zwischen der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher und HR BS[20] Konsens betreffend die Einreihung der Stelle, leitet HR BS[21] den Antrag direkt an den Regierungsrat weiter.

2

Beim Vorliegen eines Dissenses zwischen der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher und HR BS[22] wird der Antrag der Bewertungsgruppe zur Antragstellung überwiesen.

§ 5

Bewertungsgruppen

1

Die Bewertungsgruppe setzt sich zusammen aus der Leiterin oder dem Leiter Vergütungsmanagement, der zuständigen Sachbearbeiterin oder dem zuständigen Sachbearbeiter Vergütungsmanagement, zwei dezentralen Personalleitenden und einer oder einem dezentralen Personalleitenden als Ersatzmitglied. In der Bewertungsgruppe sollen möglichst beide Geschlechter vertreten sein.[23]

2

Die dezentralen Personalleitenden bestimmen ihre Vertreterinnen und Vertreter. [24]

3

Die dezentralen Personalleitenden treten bei der Behandlung von Geschäften aus ihrem Departement in den Ausstand und werden durch das Ersatzmitglied ersetzt.[25]

4

Stimmberechtigt sind alle vier Mitglieder der Bewertungsgruppe. Die Leiterin oder der Leiter Vergütungsmanagement leitet die Bewertungsgruppe und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.[26]

§ 6

Einreihungsantrag durch die Leitung der Bewertungsgruppe[27]

1

Die Leiterin oder der Leiter Vergütungsmanagement stellt dem Regierungsrat Antrag auf Einreihung der Stelle.[28]

2

…[29]

3

…[30]

4

…[31]

§ 7

Einreihungsentscheid

1

Der Regierungsrat entscheidet über die Einreihung aller Stellen der kantonalen Verwaltung.  [32]

2

…[33]

§ 8

Rechtsmittel bei Stelleneinreihungen[34]

1

Verfügungen, welche Neueinreihungen betreffen, können innert 30 Tagen von der Stelleninhaberin bzw. dem Stelleninhaber oder der bzw. dem zuständigen Vorgesetzten mit Einsprache beim Regierungsrat angefochten werden. Dieser entscheidet nach Anhören der Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten.  [35]

2

In gleicher Weise kann über die Ablehnung, das Verfahren der Neueinreihung durchzuführen, der Entscheid des Regierungsrats verlangt werden.

3

Verfügungen, welche die Ersteinreihung einer Stelle betreffen, können von der Stelleninhaberin bzw. dem Stelleninhaber mit Einsprache beim Regierungsrat angefochten werden, sofern die vorgesehene Lohnklasse bei Abschluss des Arbeitsvertrages noch nicht festgestanden hat.[36]

4

Eine Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung.[37]

§ 8a[38]

Überprüfung der Stellenbeschreibung

1

Die dezentralen Personalabteilungen sind verpflichtet, bei Reorganisationen und Wiederbesetzungen in Absprache mit der oder dem Vorgesetzten die Stellenbeschreibungen auf ihre Aktualität zu überprüfen.

2

Die Stellenbeschreibung ist nach Rücksprache mit mindestens einer Stelleninhaberin oder einem Stelleninhaber anzupassen und zur Neubewertung vorzulegen, wenn sich der Schwierigkeitsgrad der Stelle durch eine inhaltliche Änderung erheblich erhöht oder gesenkt hat.

2. Abschnitt

§ 9

Einstufung bei Eintritt in den Staatsdienst

1

Die zuständige dezentrale Personalabteilung nimmt die Einstufungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor. [39]

2

Beginnt ein Anstellungsverhältnis spätestens am 1. Juli, wird der ordentliche Stufenverlauf im folgenden Jahr gewährt. Bei einem späteren Beginn erst im darauf folgenden Jahr.  [40]

3

…[41]

§ 10

Einstufung nach Lebensalter bei Stellen ohne Ausbildungsvoraussetzungen[42]

1

Bei Eintritt in den Staatsdienst werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Stellen, welche nach den massgebenden Modellumschreibungen keine Ausbildungsvoraussetzungen benötigen, wie folgt nach Lebensalter eingestuft:

 [43]

      Lebensalter

      Lohnstufe

      16–18

      spezielle Regelung für Jugendliche

      18–20

      Anlaufstufe C

      bis 23

      1

      bis 26

      2

      bis 29

      3

      bis 32

      4

      bis 35

      5

      bis 38

      6

      bis 41

      7

      bis 44

      8

      bis 47

      9

      bis 50

      10

      bis 53

      11

      54 und älter

      12

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Unterhaltspflicht werden, unter Berücksichtigung der Familien- und Unterhaltszulagen, in der Lohnstufe soweit angehoben, dass sie bei einer Vollbeschäftigung eine Einkommensuntergrenze von brutto CHF 4'000 pro Monat erreichen. In der Folge wird der Stufenverlauf eingefroren, bis die gewährte Lohnstufe regulär erreicht wird.[44]

§ 11

Stellen mit Ausbildungsvoraussetzungen[45]

1

Für Inhaberinnen und Inhaber von Stellen, deren massgebende Modellumschreibungen bestimmte Ausbildungsvoraussetzungen anführen, wird ein Profilvergleich nach einer Richtlinie von HR BS[46] erstellt.[47]

§ 12[48]

Anrechnung von berufsförderlicher Erfahrung bei der Einstufung

1

Berufserfahrung, die in einer gleichen beruflichen Tätigkeit erworben worden ist, wie sie in der kantonalen Verwaltung ausgeübt werden soll, wird für die Einstufung voll angerechnet.  [49]

2

Erfahrung aus einer verwandten oder niveaugerechten beruflichen Tätigkeit oder aus einer anderen berufsförderlichen Tätigkeit, einschliesslich Erfahrung aus Familienarbeit, wird für alle Stellen zu mindestens 10 Prozent und zu höchstens 66 Prozent angerechnet.  [50]

3

Erfahrung aus Familienarbeit wird für Funktionen im Erziehungs- und Pflegebereich zu mindestens 33 Prozent und zu höchstens 66 Prozent angerechnet.[51]

§ 13

1

Fehlt einer Stellenbewerberin oder einem Stellenbewerber für die in der kantonalen Verwaltung auszuübende Tätigkeit die vorausgesetzte Ausbildung, so kann diese gemäss den Vorgaben von HR BS[52] mit Berufserfahrung, berufsförderlicher Tätigkeit und Familienarbeit kompensiert werden. [53]

2

Überschiessende Ausbildung, die in einem näheren Zusammenhang mit der in der kantonalen Verwaltung auszuübenden Tätigkeit steht, kann für die Einstufung als Erfahrung angerechnet werden.

§ 14[54]

Einstell-Lohn

1

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das für ihre Stelle massgebende Anforderungsprofil noch nicht erfüllen, kann ein Einstell-Lohn – in der Regel für längstens drei Jahre – festgesetzt werden. Dieser liegt unterhalb der gemäss Einreihung der Stelle zutreffenden Lohnklasse.[55]

§ 15

Einstufung bei der Übernahme einer neuen Stelle[56]

1

Wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine neue Stelle übernimmt, erfolgt die Einstufung gemäss §§ 9–14 dieser Verordnung. Vorbehalten bleibt § 16.   [57]

2

Bei der Übernahme einer neuen Stelle gestützt auf § 12 Abs. 3 des Personalgesetzes besteht Anspruch auf Frankenbesitzstand.[58]

§ 16

Einstufung bei Beförderung

1

Eine Beförderung liegt vor, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine Stelle übernimmt, deren Aufgaben mit den bisherigen verwandt sind und deren Einreihung nicht mehr als zwei Lohnklassen über der Einreihung der bisherigen Stelle liegt.[59]

1bis

Bei einer Beförderung entfällt das in § 15 Abs. 1 angeführte Einstufungsverfahren. Von der bisherigen Lohnstufe der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters wird pro zusätzliche Lohnklasse eine Jahresstufe in Abzug gebracht.[60]

2

Wo eine Beförderung nach dieser Regel zu einer Lohneinbusse führen würde, erfolgt die Einstufung in die nächste, über der bisher massgebenden Franken-Stufe liegende Franken-Stufe der neuen Lohnklasse.

§ 16a[61]

Einstufung bei Neubewertung einer Stelle

1

Führt die Neubewertung einer Stelle in eine höhere Lohnklasse, erfolgt die Einstufung gemäss § 16 Abs. 1bis dieser Verordnung.

2

Führt die Neubewertung einer Stelle in eine tiefere Lohnklasse, wird der bisherigen Lohnstufe der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters pro tiefere Lohnklasse eine Jahresstufe zusätzlich hinzugerechnet. Es besteht Anspruch auf Frankenbesitzstand.

§ 16b[62]

Frankenbesitzstand

1

Mit dem Frankenbesitzstand wird der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter der Frankenbetrag der bisherigen Einreihung und Einstufung garantiert.

2

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erhält zur Gewährung des bisherigen Lohnanspruches einen besitzstandswahrenden Lohnbestandteil, welcher durch den Stufenverlauf bis zur vollständigen Kompensation abgebaut wird. Die neue Stufe wird gemäss § 16a Abs. 2 dieser Verordnung festgesetzt.

3

Der besitzstandswahrende Lohnbestandteil wird nicht der Teuerung angepasst.

Dritter Abschnitt

§ 17

Schlussbestimmungen

1

Das Personalamt[63] erlässt Weisungen für die Anpassung der Einstufungspraxis bei Neueinstellungen. Die Anpassung ist auf den 31. Dezember 1999 abzuschliessen.

§ 18

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird rückwirkend auf den 1. Juli 1995 wirksam.[64]

  KB 25.11.1995


text:
Veränderung des Stufenaufstiegs: Verordnung | Lohn und Entschädigungen

  164.160

  Verordnung über die Beschleunigung und die Verzögerung des Stufenaufstiegs gemäss § 10 des Lohngesetzes

  Vom 1. September 2009 (Stand 20. September 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 10 des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995[1],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit

1

Die Departementsvorstehenden[2] können für einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter bei nachhaltig ausgezeichneten Leistungen oder längerwährend ungenügenden Leistungen Abweichungen vom regulären Stufenaufstieg gemäss § 4 Lohngesetz vornehmen.

2

Die Departementsvorstehenden können die Befugnis, Abweichungen vom regulären Stufenaufstieg vorzunehmen, den Anstellungsbehörden übertragen.

§ 2

Grundsatz

1

Abweichungen vom regulären Stufenaufstieg können bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt – unabhängig von Anstellungsverhältnis oder Beschäftigungsgrad – vorgenommen werden.

2

Die Entscheide sind zu begründen.

§ 3

Kriterien für die Beschleunigung des Stufenaufstiegs

1

Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die während mindestens zwei Beurteilungsperioden ausgezeichnete Leistungen erbringen, kann der Stufenwert des ordentlichen Lohns um eine oder zwei zusätzliche Jahresstufen erhöht werden.

2

Es besteht kein Anspruch auf Gewährung eines beschleunigten Stufenaufstiegs.

§ 4

Kriterien für die Verweigerung des Stufenaufstiegs

1

Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die während mindestens zwei Beurteilungsperioden ungenügende Leistungen erbracht haben, kann der automatische Stufenanstieg verweigert werden.

2

Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss im Zusammenhang mit der ungenügenden Qualifikation auf die mögliche Verweigerung des Stufenaufstiegs im Anschluss an das nächstfolgende Mitarbeitergespräch bei weiterhin ungenügender Leistung hingewiesen werden.

§ 5

Leistungsbeurteilung

1

Die Beurteilung der Leistung erfolgt auf der Basis eines schriftlich festgehaltenen Mitarbeitergesprächs, bzw. bei Lehrpersonen auf Grund eines analogen Instruments.

§ 6

Antrag auf Abweichung vom regulären Stufenaufstieg

1

Die Abweichung vom regulären Stufenaufstieg wird von den Departementsvorstehenden oder den Anstellungsbehörden aufgrund eines schriftlich begründeten Antrags der bzw. des direkten Vorgesetzten vorgenommen.

2

Eine Verweigerung des ordentlichen Stufenaufstiegs erfolgt mittels Verfügung.

§ 7

Gleichbehandlung

1

Bei Abweichungen vom regulären Stufenanstieg ist die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie von Mitarbeitenden in tiefen und hohen Lohnklassen zu beachten.

§ 8

Überprüfung

1

Der zuständige dezentrale Personaldienst überprüft die Einhaltung der Vorgaben und der Gleichbehandlung und interveniert bei deren Nichtbeachtung.

§ 9

Berichtswesen

1

HR Basel-Stadt[3] erhebt verwaltungsweit die Daten über die verfügten Abweichungen vom Stufenaufstieg und berichtet darüber jährlich an den Regierungsrat.

§ 10

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[4]  Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Beschleunigung und die Verzögerung des Stufenaufstiegs gemäss § 10 des Lohngesetzes vom 14. November 2000 aufgehoben.

  KB 19.09.2009


text:
ad personam-Verordnung | Lohn und Entschädigungen

  164.170

  Verordnung betreffend ad personam-Einreihung und ad personam-Einstufung

  (ad personam-Verordnung)

  Vom 1. September 2009 (Stand 20. September 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 9 des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

In begründeten Fällen, namentlich bei ausserordentlicher persönlicher Prägung der Funktion durch die Stelleninhaberin oder den Stelleninhaber oder zur Gewinnung, Erhaltung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern oder Auszeichnung besonders hervorragender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann der Regierungsrat ad personam-Einreihungen vornehmen.

2

Aus denselben Gründen können die Departementsvorstehenden[2] ausserordentliche ad personam-Einstufungen vornehmen.

3

Die Departementsvorstehenden können die Befugnis zur Vornahme von ad personam-Einstufungen den Anstellungsbehörden übertragen.

§ 2

Legitimation

1

Zur Antragstellung legitimiert sind die direkten Vorgesetzten, welche den Antrag auf ad personam-Einreihung bzw. ad personam-Einstufung an den zuständigen dezentralen Personaldienst richten.

2

Die dezentralen Personalverantwortlichen prüfen den Antrag und leiten diesen zusammen mit einer unterzeichneten Stellungnahme und Empfehlung an die Departementsvorstehenden oder die Anstellungsbehörde weiter.

3

Die Departementsvorstehenden entscheiden abschliessend über die Weiterleitung von ad personam-Einreihungen zuhanden des Regierungsrates.

4

Bei Differenzen zwischen der bzw. dem Vorgesetzten und der bzw. dem Personalverantwortlichen wird der Antrag der Departementsvorsteherin bzw. dem Departementsvorsteher unterbreitet. Diese bzw. dieser entscheidet abschliessend.

§ 3

Generelle flexible Kontingentierung

1

Der Regierungsrat kann jedes Jahr mittels Regierungsratsbeschluss die ad personam-Einreihungen auf eine bestimmte Anzahl beschränken.

2

HR Basel-Stadt (HR BS)[3] erstellt jedes Jahr einen anonymisierten Bericht zuhanden des Regierungsrates und der Begutachtungskommission.

§ 4

Aufbewahrung der ad personam-Unterlagen

1

Die dem Regierungsrat zugestellten Unterlagen betreffend ad personam-Einreihung sind vor der Behandlung durch den Regierungsrat vertraulich zu behandeln und nach erfolgtem Entscheid zu vernichten.

2

Die Entscheidunterlagen sind bei HR BS[4] bzw. beim dezentralen Personaldienst und bei der Staatskanzlei unter Verschluss aufzubewahren.

§ 5

Betriebswirtschaftliche Voraussetzung für die Gewinnung

1

Grundlage der ad personam-Einreihung bzw. ad personam-Einstufung ist der betriebswirtschaftliche Nutzen.

2

Der betriebswirtschaftliche Nutzen muss von der Antragstellerin bzw. vom Antragsteller kurz dargelegt werden.

3

Die dezentralen Personalverantwortlichen haben dazu begründet Stellung zu nehmen.

§ 6

Stufenstopp bei der Gewinnung

1

Bei ad personam-Einreihungen bzw. Einstufungen zur Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann während einer angemessenen Dauer ein Verzicht auf den ordentlichen Stufenanstieg vereinbart werden.

§ 7

Lohnvergleiche zwecks Erhaltung

1

Grundlage der ad personam-Einreihung bzw. ad personam-Einstufung zur Erhaltung bilden in der Regel die punktuellen Lohnvergleiche von HR BS[5].

§ 8

Gemeinsame Voraussetzung der Gewinnung und Erhaltung

1

Voraussetzung für eine ad personam-Einreihung zur Gewinnung und Erhaltung ist das Ausschöpfen der Stufen-Bandbreite der Soll-Lohnklassen der Funktion mittels ad personam-Einstufung.

2

Genügt eine ad personam-Einstufung für das Auffangen des benötigten Frankenbetrages, so ist die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ad personam in die entsprechende Stufe der Soll-Lohnklasse einzustufen.

§ 9

Besondere persönliche Prägung der Funktion durch die Stelleninhaberin bzw. den Stelleninhaber / Auszeichnung von besonders hervorragenden Mitarbeitenden

1

Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter kann ad personam höher eingereiht oder eingestuft werden, wenn bei einer allfälligen Wiederbesetzung der Stelle eine Person mit einer höheren Ausbildung oder einer gleichwertigen Zweitausbildung eingestellt werden müsste, um die gleichen Aufgaben erfüllen zu können.

2

In Sonderfällen wird eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter ad personam höher eingereiht oder eingestuft, wenn diese Person aufgrund ihres langjährigen ausserordentlichen Einsatzes ein Spezialwissen erworben hat und eine Stelle persönlich so prägt, dass bei einer allfälligen Wiederbesetzung der Stelle auch eine sehr gut qualifizierte Person die Anforderungen an diese Stelle nicht gleichwertig erfüllen könnte.

§ 10

Schlussbestimmungen

1

Der Zentrale Personaldienst[6] erlässt eine Richtlinie betreffend die administrative Umsetzung.

§ 11

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[7] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend ad personam-Einreihung (ad personam-Verordnung) vom 18. Dezember 2001 aufgehoben.

  KB 19.09.2009


text:
Begutachtungskommission: Verordnung | Staatspersonal: Lohn und Entschädigungen

  164.180

  Verordnung betreffend Wahl und Organisation der Begutachtungskommission[1]

  (BKV)

  Vom 12. Dezember 1996 (Stand 1. Juli 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf § 22 des Beamtengesetzes vom 25. April 1968[2] und §§ 6 und 7 des Lohngesetzes vom 18. Januar 1995[3], folgende Verordnung:

I.

§ 1[4]

Zusammensetzung der Begutachtungskommission

1

Die Begutachtungskommission ist eine vom Regierungsrat eingesetzte sozialpartnerschaftliche Kommission. Sie besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten sowie vier Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitgebers und vier Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerschaft.[5]

2

Die Präsidentin oder der Präsident soll eine möglichst unabhängige Persönlichkeit sein. Sie oder er wird vom Regierungsrat in Absprache mit der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGSt) ernannt.[6]

3

Sämtliche Mitglieder, die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerschaft auf Antrag der AGSt, werden vom Regierungsrat gewählt.

4

Die Amtsdauer beträgt für sämtliche Mitglieder vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. Die Wahlen finden jeweils nach den Regierungsratswahlen statt. Mitglieder, die während der Amtsdauer aus der Kommission ausscheiden, sind zu ersetzen.

§ 2

Auftrag

1

Die Begutachtungskommission hat den Auftrag, den Regierungsrat bei der Anwendung des Lohngesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen zu beraten.

§ 3[7]

Aufgaben und Kompetenzen

1

Die Begutachtungskommission nimmt zuhanden des Regierungsrates Stellung,

– wenn bei der Einreihung neuer Stellen zwischen dem Antrag des Departementes, der Direktion bzw. des Gerichts und der Empfehlung der zuständigen Bewertungsgruppe oder Kadergruppe Uneinigkeit besteht,

– wenn gegen die Neueinreihung bestehender Stellen Einsprache erhoben wird,

– wenn gegen die Einreihung einer neuen Stelle gemäss § 6 Lohngesetz Einsprache erhoben wird, sofern die vorgesehene Lohnklasse bei Abschluss des Arbeitsvertrages noch nicht festgestanden hat,

– wenn eine abweichende Regelung über die Ablieferung von Nebeneinkünften gemäss § 20 des Lohngesetzes beantragt wird,

– wenn der Regierungsrat über die Ablehnung der Durchführung eines Neubewertungsverfahrens zu entscheiden hat.

§ 4[8]

1

HR Basel-Stadt (HR BS)[9] unterbreitet Weiterentwicklungen der Modellumschreibungen der Begutachtungskommission zur Stellungnahme. Diese nimmt in einem Bericht an den Regierungsrat Stellung.

§ 5[10]

1

Die Begutachtungskommission behandelt alle Geschäfte, die der Regierungsrat oder HR BS[11] ihr zuweisen.

§ 5a[12]

Vizepräsidium

1

Von der Begutachtungskommission wird eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitnehmerschaft zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten gewählt.

2

Bei Abwesenheit der Präsidentin oder des Präsidenten übernimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident die Funktion der Präsidentin bzw. des Präsidenten.

II. Organisation

§ 6

Verhandlungsfähigkeit

1

Die Begutachtungskommission ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn neben der Präsidentin oder dem Präsidenten mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Die paritätische Zusammensetzung muss an jeder Sitzung gewährleistet sein.[13]

2

Stimmberechtigt sind alle neun Mitglieder der Begutachtungskommission. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident bzw. bei deren oder dessen Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident den Stichentscheid.[14]

3

Die Verhandlungen und Beschlüsse der Begutachtungskommission sind vertraulich.

§ 7[15]

Entscheidungsgrundlagen

1

Zu den Geschäften der Begutachtungskommission stellt HR BS[16] die Entscheidunterlagen zusammen.

§ 8[17]

1

Die Begutachtungskommission ist berechtigt, alle erforderlichen Informationen durch HR BS[18] oder direkt zu beschaffen. Insbesondere kann sie Sachverständige beiziehen, eine vorgesetzte Person anhören oder die betroffene Person befragen.

§ 9

Protokoll und Erwägungen

1

Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen, welches die Abstimmungsergebnisse enthält.

2

Das Sekretariat verfasst die schriftlichen Stellungnahmen der Begutachtungskommission zuhanden des Regierungsrates. Die Stellungnahmen sind von der Begutachtungskommission zu genehmigen.[19]

§ 10[20]

Sekretariat

1

HR BS[21] führt das Sekretariat der Begutachtungskommission.

III. Schlussbestimmungen[22]

§ 11[23]

§ 12[24]

  KB 21.12.1996


text:
Anerkennungsprämien: Verordnung | Staatspersonal: Lohn und Entschädigungen

  164.200

  Verordnung über die Ausrichtung von Anerkennungsprämien an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

  (Anerkennungsprämien-Verordnung)

  Vom 9. Dezember 1997 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Bei der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt wird für hervorragende Leistungen eine Anerkennungsprämie ausgerichtet.

§ 2

Anspruch

1

Es gibt keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine Anerkennungsprämie.

§ 3

Geltungsbereich

1

Anerkennungsprämien können allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt – unabhängig von Anstellungsverhältnis oder Beschäftigungsgrad – zugesprochen werden. Massgebend sind ausschliesslich die nachfolgend definierten Leistungskriterien.

§ 4

Kriterien für hervorragende Leistungen

1

Als qualitativ hervorragende Leistungen gelten solche, die offensichtlich und erheblich über das in der massgebenden Funktionsbeschreibung festgelegte Anforderungsprofil der Stelleninhaberin bzw. des Stelleninhabers hinausgehen.

2

Als quantitativ hervorragende Leistung gilt der überdurchschnittliche Einsatz Einzelner oder von Gruppen, der wesentlich zu einer Zielerfüllung beiträgt, die unter normalen Voraussetzungen nicht erreicht werden könnte oder zu einer messbaren und wünschenswerten Übererfüllung vereinbarter Ziele führt.

3

Für Gruppen sind messbar höhere Gruppenleistungen, die durch leistungsorientierten Teamgeist und beispielhafte Beiträge zur Erreichung von Gruppenzielen führen, massgebend.

§ 5[1]

Formen der Anerkennungsprämie, Zeitpunkt der Abgabe

1

Anerkennungsprämien werden als Natural-, Zeit- oder Geldleistungen zugesprochen.

2

Anerkennungsprämien in Form von Naturalleistungen (Gegenstände, Gutscheine oder Dienstleistungen) bis zum Wert von 300 Franken sind Spontanprämien. Sie werden unmittelbar nach der erbrachten ausserordentlichen Leistung zugesprochen.

3

Anerkennungsprämien in Form von bezahltem Urlaub umfassen mindestens einen, höchstens drei Arbeitstage. Sie können spontan zugesprochen werden.

4

Anerkennungsprämien in Form von Geld betragen mindestens 400, höchstens 3'000 Franken pro Jahr. Grundlage für die Festsetzung von Geldprämien ist die Mitarbeiterbeurteilung im Rahmen der jährlich stattfindenden Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche (MAG).

§ 6

Kompetenzdelegation

1

Die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher bezeichnen die ihnen unterstellten Leitungsfunktionen, die Anerkennungsprämien ausrichten können.

§ 7

Wahrnehmung der Kompetenz

1

Die dazu ermächtigten Leitungsfunktionen können einmalige oder über längere Zeit erbrachte hervorragende persönliche Leistungen von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Gruppen ihres Leitungsbereichs mit Anerkennungsprämien auszeichnen.

§ 8[2]

Kreis der Bezügerinnen und Bezüger[3]

1

Die Anerkennungsprämien werden innerhalb der Leitungsbereiche auf einen engen Kreis von Bezügerinnen und Bezügern beschränkt.

2

Beim Zuspruch der Anerkennungsprämie ist auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Mitarbeitenden in tiefen und hohen Lohnklassen zu achten.

§ 9[4]

Verhältnis zu anderen lohnrelevanten Massnahmen

1

Beim Zuspruch von Anerkennungsprämien können andere Lohn- und Personalentwicklungsmassnahmen wie Beschleunigung des Stufenanstiegs, ad personam Einreihung, Aus- und Weiterbildungsurlaub usw. mitberücksichtigt werden.

§ 10[5]

Verfügbare Mittel

1

Für die Anerkennungsprämie wird jährlich ein Betrag von 1 Promille der Lohnsumme inkl. Arbeitgeber-Sozialbeiträge für die Departemente und Direktionen im Budget eingestellt.  [6]

2

Der zur Verfügung gestellte Betrag darf nur für Anerkennungsprämien verwendet werden.

§ 11[7]

Informationspflicht, Aufsichtspflicht

1

Die zuständigen Leitungsfunktionen informieren die vorgesetzte Stelle und den zuständigen dezentralen Personaldienst über die Ausrichtung von Anerkennungsprämien.

2

Der zuständige dezentrale Personaldienst überprüft die Einhaltung der Vorgaben und der Gleichbehandlung und interveniert bei deren Nichtbeachtung.

§ 12[8]

Schlussbestimmungen

§ 13

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1998 wirksam.

  KB 17.12.1997


text:
Dienstaltersgeschenkverordnung | Staatspersonal: Lohn und Entschädigungen

  164.250

  Verordnung über das Dienstaltersgeschenk gemäss § 23 Lohngesetz

  (Dienstaltersgeschenkverordnung, DAGV)

  Vom 13. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 23 und § 31 des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995[1], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161885,

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Einzelheiten des Dienstaltersgeschenks und gilt für alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt.

§ 2

Höhe des Dienstaltersgeschenks

1

Gemäss § 23 Lohngesetz erhalten die Mitarbeitenden nach 5 Dienstjahren 2,5 Tage, nach 10 und 15 Dienstjahren 5 Tage, nach 20 Dienstjahren 10 Tage, nach 25, 30 und 35 Dienstjahren 15 Tage sowie letztmals nach 40 Dienstjahren 20 Tage bezahlten Urlaub.

§ 3

Fälligkeit und Bezugsdauer

1

Das Dienstaltersgeschenk kann frühestens nach Vollendung der jeweils erforderlichen Dienstjahre und danach längstens während fünf Jahren bezogen werden.

§ 4

Anrechenbare Anstellungszeit

1

Für die Berechnung der Anzahl Dienstjahre wird die gesamte bei der kantonalen öffentlichen Verwaltung absolvierte Anstellungszeit einschliesslich Lehrzeit, Volontariate und Praktika berücksichtigt.

2

Nicht berücksichtigt wird insbesondere die Anstellungszeit bei selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Gemeinden des Kantons Basel-Stadt.

3

Nicht berücksichtigt wird unbezahlter Urlaub in dem Umfang, in welchem er pro Kalenderjahr einen Monat übersteigt.

§ 5

Anstellungen mit unterschiedlichem Beschäftigungsgrad

1

Bei Anstellungen mit unterschiedlichem Beschäftigungsgrad bemisst sich das Dienstaltersgeschenk nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad in den letzten fünf Dienstjahren vor Fälligkeit des Anspruchs.

§ 6

Ausschluss und Aufschub

1

Es entsteht kein Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk ab dem Zeitpunkt einer fristlosen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gemäss § 32 Personalgesetz vom 17. November 1999 sowie ab dem Zeitpunkt einer Kündigung nach § 30 Abs. 2 lit. d oder e Personalgesetz.

2

Der Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk wird aufgeschoben, wenn er während einer vorsorglichen Massnahme nach § 25 Personalgesetz oder einer Bewährungsfrist nach § 30 Abs. 3 Personalgesetz eintritt und entfällt definitiv, wenn auf diese Massnahme bzw. Bewährungsfrist eine Kündigung gemäss § 6 Abs. 1 dieser Verordnung folgt.

3

Der Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk wird aufgeschoben, wenn er bei einem Wiedereintritt in die kantonale Verwaltung während der Probezeit gemäss § 11 Abs. 1 Personalgesetz eintritt und entfällt definitiv, wenn das Arbeitsverhältnis während der Probezeit beendet wird.

§ 7

Bezug des Urlaubs

1

Die vorgesetzte Stelle bestimmt den Zeitpunkt des Bezugs des Urlaubs und nimmt dabei auf die Wünsche der Mitarbeitenden soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebes vereinbar ist.

§ 8

Auszahlung

1

Auf Wunsch einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters wird das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise ausbezahlt.

2

Die Anstellungsbehörde kann die Auszahlung des Dienstaltersgeschenks im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter gemäss § 30 Abs. 1 Personalgesetz sowie im Falle einer Wiederbeschäftigung nach einer vollständigen Pensionierung oder einer Weiterbeschäftigung nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters anordnen, wenn die betrieblichen Interessen den Bezug des Urlaubs nicht zulassen.

3

Das Dienstaltersgeschenk wird ausbezahlt, sofern es nicht innert der Fünf-Jahres-Frist von § 3 Abs. 1 dieser Verordnung als Urlaub bezogen wird.

4

Als Berechnungsbasis gilt der Ferienlohn gemäss § 21a Lohngesetz im Zeitpunkt der Fälligkeit des Dienstaltersgeschenks.

§ 9

Übergangsregelung

1

Mitarbeitenden, deren Anstellungsverhältnis vor dem 1. Januar 1981 begründet wurde, wird der Besitzstand auf die vor diesem Zeitpunkt gehandhabte Anrechnungspraxis gewährt.

2

Bis zum 31. Dezember 2021 wird Mitarbeitenden, welche vor dem 1. Januar 2017 angestellt waren, das nächstfolgende Dienstaltersgeschenk nach altrechtlicher Regelung gewährt, sofern diese für sie vorteilhafter ist.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2017 wirksam. Auf denselben Zeitpunkt wird die Richtlinie zu § 23 des Lohngesetzes (Dienstaltersgeschenke) vom 31. Oktober 1995[2] aufgehoben.

  KB 17.12.2016


text:
Unterhaltszulagen: Verordnung | Lohn und Entschädigungen

  164.340

  Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

  Vom 11. November 2008 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 17 Abs. 3 (in der Fassung des Grossratsbeschlusses vom 4. Juni 2008) des Lohngesetzes vom 18. Januar 1995[1],

  beschliesst:

I. Entstehung und Erlöschen des Anspruchs

§ 1

1

Der Anspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine Unterhaltszulage entsteht mit dem Anspruch auf Familienzulagen für Erwerbstätige gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen.

2

Ebenfalls Anspruch auf eine Unterhaltszulage haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie im Sinne von Art. 328 ZGB für den Unterhalt von im gleichen Haushalt lebenden Verwandten in auf- oder absteigender Linie aufkommen und nicht bereits nach Abs. 1 Anspruch auf eine Unterhaltszulage besitzen.

3

Zu den in auf- oder absteigender Linie verwandten Personen zählen die Eltern und Grosseltern einer Person sowie deren Kinder und Enkelkinder.

4

Der Anspruch auf eine Unterhaltszulage entsteht in jedem Fall nur, wenn ein Lohnanspruch besteht und ein Jahreseinkommen von mehr als einer minimalen halben AHV-Rente erreicht wird.

§ 2

1

Der Anspruch auf eine Unterhaltszulage erlischt in den Fällen gemäss § 1 Abs. 1 mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Familienzulagen. Davon ausgenommen sind Fälle, in welchen die Familienzulagen für erwerbsunfähige Kinder ausgerichtet werden.

2

Der Anspruch auf Unterhaltszulagen für erwerbsunfähige Kinder, für welche keine Familienzulagen mehr ausgerichtet werden, erlischt grundsätzlich mit dem 20. Altersjahr, spätestens aber mit der Ausrichtung einer Invalidenrente.

3

In den Fällen gemäss § 1 Abs. 2 erlischt der Anspruch auf eine Unterhaltszulage mit dem Wegfall der Unterstützungspflicht.

4

Der Anspruch auf eine Unterhaltszulage fällt dahin, wenn und solange der Arbeitsverdienst oder der Einkommensersatz des Kindes bzw. der unterstützten verwandten Person den im Anhang aufgeführten Betrag übersteigt.

5

In jedem Fall erlischt der Anspruch auf eine Unterhaltszulage mit dem Wegfall des Lohnanspruchs.

§ 3

1

Beginnt oder endet der Anspruch auf eine Unterhaltszulage während eines laufenden Monats, so wird die Unterhaltszulage anteilsmässig ausgerichtet.

§ 4

1

Die Anspruchsberechtigung ist von der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter nachzuweisen.

2

Ist das Kind über 16 Jahre alt, erfolgt dieser Nachweis jährlich.

3

Änderungen in den Verhältnissen des Kindes (Geburt, Erreichen des massgeblichen Alters, Einkommen usw.), in der Situation der Eltern (Wohnsitz, Einkommen des anderen Elternteils usw.) oder im Haushalt der bzw. des Anspruchsberechtigten lebender zu unterstützender verwandter Personen sind der Anstellungsbehörde umgehend mitzuteilen.

II. Anrechnung von anderen Leistungen und Anspruchskonkurrenz

§ 5

1

Werden für den gleichen Sachverhalt bereits von Dritten Unterhaltszulagen oder ähnliche Leistungen ausgerichtet, so werden diese an den Anspruch auf eine Unterhaltszulage angerechnet.

§ 6

1

Sind mehrere Personen nach dieser Verordnung oder aufgrund einer anderweitigen Vorschrift für das gleiche Kind oder die gleiche verwandte Person anspruchsberechtigt, entsteht nur ein Anspruch auf höchstens eine volle Unterhaltszulage.

2

Die Anspruchskonkurrenz richtet sich, ausser in den Fällen von Abs. 3, nach den für die Familienzulagen geltenden Bestimmungen.

3

Haben mehrere Personen einen Anspruch auf eine Unterhaltszulage gemäss § 1 Abs. 2 dieser Verordnung, so steht der Anspruch derjenigen Person zu, die das höhere Erwerbseinkommen erzielt.

III. Anspruch auf eine Differenzzulage

§ 7

1

Hat eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter einen Anspruch auf Familienzulagen für Erwerbstätige und ist sie bzw. er nach den für die Familienzulagen geltenden Bestimmungen lediglich zweitanspruchsberechtigt, so besteht ein Anspruch auf eine Differenzzulage.

2

Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter wird die Differenz bis höchstens zu dem Betrag der Unterhaltszulage, den sie bzw. er im Falle einer Erstanspruchsberechtigung erhalten hätte, vergütet.

IV. Höhe der Unterhaltszulage

§ 8

1

Die Ansätze der Unterhaltszulage sind entsprechend der Anzahl Kinder bzw. zu unterstützenden verwandten Personen abgestuft.

§ 9

1

Die einzelnen Ansätze der Unterhaltszulage sind im Anhang angeführt. Sie werden jährlich der Teuerung angepasst.

2

Der Arbeitsverdienst bzw. Erwerbsersatz der Ehegattin bzw. des Ehegatten des unterstützten Kindes wird bei der Berechnung der Höhe des Arbeitsverdienstes bzw. Erwerbsersatzes des Kindes vollumfänglich angerechnet.

§ 10

1

Ab einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50% wird eine ganze Unterhaltszulage ausgerichtet. Ist der durchschnittliche Beschäftigungsgrad geringer, wird die Unterhaltszulage im Verhältnis des tatsächlichen Beschäftigungsgrads zum Beschäftigungsgrad von 50% gekürzt. Bei Alleinerziehenden liegt die Grenze bei einem Beschäftigungsgrad von 25%.

2

Die Zulage wird in der Regel dem bzw. der Anspruchsberechtigten ausbezahlt.

V. Rückforderung und Verjährung

§ 11

1

Wer Unterhaltszulagen bezogen hat, auf die ihm gemäss dieser Verordnung ein Anspruch nicht oder nur in geringerem Masse zustand, hat den zu Unrecht erhaltenen Betrag zurückzuerstatten.

2

In Härtefällen kann auf die Rückforderung verzichtet werden.

§ 12

1

Der Anspruch auf Nachforderung von nicht oder nicht vollständig bezogenen Unterhaltszulagen verjährt nach fünf Jahren seit Fälligkeit der einzelnen Zulagen. Der Anspruch auf Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Unterhaltszulagen verjährt nach einem Jahr seit Kenntnis, spätestens aber nach fünf Jahren seit dem unrechtmässigen Bezug der Zulagen.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13

1

Leistungen, welche die Zeit vor Wirksamkeit dieser Verordnung betreffen, werden weiterhin nach den altrechtlichen Bestimmungen nachbezahlt oder zurückgefordert.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2009 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Ausrichtung von Kinder- und Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1995 aufgehoben.

  KB 29.11.2008

  Anhänge

Anhang 164.340[2]: Unterhaltszulagen (gemäss §§ 8 und 9 VO)


text:
Anwendbarkeit des Lohngesetzes: Verordnung | Lohn und Entschädigungen

  164.360

  Verordnung betreffend Anwendbarkeit des Lohngesetzes auf nicht definitiv Beschäftigte oder nur nebenamtlich im Staatsdienst tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

  Vom 16. Mai 1995 (Stand 23. Juli 1995)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

  beschliesst:

§ 1

1

Auf die nicht definitiv angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter findet, soweit nicht für einzelne Kategorien etwas anderes festgelegt wird, das Lohngesetz mit Ausnahme der §§ 5, 6, 12 und 26 sinngemäss Anwendung.

2

Die Anwendbarkeit des § 24 beschränkt sich auf die Weiterzahlung des Lohnes im Todesfall auf die Dauer der dem Dienstverhältnis entsprechenden Kündigungsfrist.

3

Auf nebenamtlich definitiv angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden unabhängig ihres Beschäftigungsgrades das Lohngesetz bzw. die entsprechenden Ausführungsbestimmungen Anwendung.

§ 2

1

Die Löhne der nicht definitiv angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nach den Richtlinien des Personalamtes[1] durch die dezentralen Personalchefinnen und Personalchefs festgelegt.

§ 3

1

Die Überführung der Löhne der nicht definitiv angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Lohngesetz vom 18. Januar 1995 erfolgt, soweit nicht für einzelne Kategorien etwas anderes festgelegt wird, nach den in § 27 Ziff. 7 Lohngesetz genannten Überführungsbestimmungen des Regierungsrates.

§ 4

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt auf den 1. Juli 1995 in Wirksamkeit.

§ 5

1

Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung wird die Verordnung betreffend Anwendbarkeit des Gesetzes betreffend die Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) auf nicht definitiv und nur nebenamtlich Beschäftigte vom 8. März 1971 aufgehoben.[2]

  KB 22.07.1995


text:
Zulagenverordnung | Staatspersonal: Lohn und Entschädigungen

  164.410

  Verordnung betreffend Zulagen gemäss § 15a Lohngesetz

  (Zulagenverordnung)

  Vom 3. Dezember 2013 (Stand 1. Januar 2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 15a des Lohngesetzes vom 18. Januar 1995[1] sowie § 38 der Arbeitszeitverordnung vom 6. Juli 2004[2],

  beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Die vorliegende Verordnung regelt die Zulagen gemäss § 15a des Lohngesetzes sowie § 38 der Arbeitszeitverordnung.

§ 2

Höhe und Berechnung der Zulagen

1

Die Höhe der einzelnen Zulagen sowie deren Berechnung ergeben sich aus dem Anhang dieser Verordnung.

2

Zulagen, die während bestimmter Zeitperioden abgerechnet werden, werden bei vorzeitiger Beendigung der zulagenberechtigten Tätigkeit anteilmässig ausgerichtet.

3

Soweit nicht anders festgehalten, sind mit den Zulagen sowohl allfällige Einsätze in der Nacht, als auch an Sonn- und Feiertagen abgegolten. Die entsprechenden Zusatzvergütungen gemäss den Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung sind nicht anwendbar.

4

Die in dieser Verordnung festgelegten Geldzulagen werden unter Berücksichtigung der Teuerungsentwicklung vom Regierungsrat periodisch angepasst.

5

Während den Ferien, bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall sowie während eines bezahlten Urlaubs (inkl. allfälligem Schwangerschafts- bzw. Mutterschaftsurlaubs) besteht kein Anspruch auf Weiterzahlung der Zulagen gemäss § 15a des Lohngesetzes.

6

Die Zulagen sind nicht pensionskassenversichert.

II. Erschwernis-, Gefahren- und Schmutzzulagen

§ 3

Schliefzulage

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten für Schliefarbeiten, die in engen Kanälen des Kanalisationsnetzes ausgeführt werden müssen, eine Zulage.

§ 4

Zulage für Arbeiten im Wasser

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten für Bauarbeiten im Wasser von fliessenden (Flüssen, Bächen) oder stehenden (Seen, Weihern) Gewässern eine Zulage.

III. Zulagen für Leistungen, welche mit dem Funktionslohn nicht entschädigt werden

§ 5

Schliessdienstzulage

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf eine Zulage für die Kontrolle und Schliessung von Liegenschaften und Parkanlagen, wenn die Leistung nicht während der regulären Arbeitszeit (42 Std. Woche) erbracht werden kann und die Aufgabe nicht bereits mit dem Funktionslohn entschädigt wird.

§ 6

Zulage für ausserordentliches Ausrücken

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird für Einsätze infolge unerwarteter Ereignisse, für die sie nicht im Rahmen eines Pikettdienstes und ausserhalb ihrer üblichen Arbeits- und Präsenzzeit aufgeboten werden, eine Ausrückzulage ausgerichtet.

2

Die Zulage wird höchstens einmal je Nacht, bzw. an Sonn- und Feiertagen höchstens zwei Mal innert 24 Stunden ausgerichtet.

3

Die während des Einsatzes erbrachte Arbeitsleistung wird gemäss den Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung als Arbeitszeit angerechnet.

§ 7

Zulage für die Mitarbeit in der Kantonalen Krisenorganisation

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lohnklassen 1-17 erhalten für die Mitarbeit in der Kantonalen Krisenorganisation (KKO) eine Zulage in Form einer Grundpauschale für die Rufbereitschaft, sofern sie nicht aufgrund ihrer Funktion einer Alarmorganisation angeschlossen sind und deshalb Pikettdienstzulagen beziehen.

2

Fachbereichsleiterinnen und -leiter, stellvertretende Fachbereichsleiterinnen und -leiter und Dienstchefinnen und -chefs erhalten eine zusätzliche Zulage.

§ 8

Mentoratszulage

1

Grundsätzlich sind Lehrpersonen, welche die Betreuung von neuen Lehrpersonen übernehmen, zu entlasten.

2

Ist eine Entlastung nicht möglich, wird eine Zulage gewährt.

3

Pro Monat und betreuter Lehrperson wird eine Zulage ausgerichtet. Bei einem vollen Pensum dürfen nicht mehr als zwei Lehrpersonen gleichzeitig betreut werden.

4

Die Zulage wird nur für den effektiven Betreuungsaufwand gewährt.

§ 9

Zulage für das Erteilen von Nachhilfeunterricht

1

Grundsätzlich sind Lehrpersonen für das Erteilen von Nachhilfeunterricht an Schülerinnen und Schüler, der ausserhalb ihres Pflichtpensums und ausserhalb des Unterrichts erteilt wird, zu entlasten.

2

Ist eine Entlastung nicht möglich, wird eine Zulage gewährt.

3

Für zwei Lektionen Nachhilfeunterricht à 45 Minuten wird der Ansatz für eine Pflichtstundenlektion von 45 Minuten gewährt. Eine allfällige Vor- und Nachbereitungszeit ist damit abgegolten.

4

Die Höhe der Zulage richtet sich nach den Ansätzen der Verordnung betreffend Festlegung der Löhne von Lehrpersonen als Aushilfen sowie für Stellvertretungen.

§ 10

Zulage für ausserordentliche Projektmitarbeit

1

Grundsätzlich sind Lehrpersonen für die Mitarbeit in Projekten und Gremien, die über ihren ordentlichen Berufsauftrag hinausgeht, insbesondere ausserschulische Projektmitarbeit, zu entlasten.

2

Ist eine Entlastung nicht möglich, wird eine Zulage gewährt.

3

Die Entschädigung erfolgt pauschal pro Stunde Projektmitarbeit. Eine allfällige Vor- und Nachbereitungszeit ist damit abgegolten.

§ 11

Zulage für Pensenlegung

1

Grundsätzlich sind Lehrpersonen für die Planung und Festlegung der Pensen zu entlasten.

2

Ist eine Entlastung nicht möglich, wird eine Zulage gewährt.

3

Die Zulage wird pro Klasse und Jahr ausgerichtet.

§ 12

Vereinszulage

1

Mitarbeitende, die Hauswartsfunktionen inne haben, werden für die ausserhalb des ordentlichen Schulbetriebs geleistete Arbeit (insbesondere Schliessdienst, Kontrollgänge und Reinigung), die durch die Benutzung der Anlagen durch Vereine oder sonstige Dritte entsteht (Semesterbelegungen), mit einer Zulage entschädigt.

2

Basierend auf Grösse und Nutzungsintensität werden die Schulhausanlagen in die Kategorien A–D eingeteilt, wobei mehrere Schulhausanlagen zu einer Anlage zusammengefasst werden können.

3

In der Zulage enthalten ist eine Entschädigung für allfällige Einsätze in der Nacht und an schulfreien Tagen.

4

Das Erziehungsdepartement führt eine Liste, welcher die Einteilung der Schulhausanlagen in die einzelnen Kategorien entnommen werden kann. Diese Einteilung wird vom Erziehungsdepartement jährlich überprüft.

5

Das Erziehungsdepartement bestimmt die Schulhausanlagen, bei denen die Semesterbelegungen nicht mittels einer Zulage entschädigt, sondern von Dritten übernommen werden. Die Liste der Schulhausanlagen, welche nicht zulagenberechtigt sind, wird vom Erziehungsdepartement periodisch überprüft.

§ 13

Zulage für Bibliotheksbetreuung

1

Grundsätzlich sind Lehrpersonen für die Betreuung von Bibliotheken für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrpersonen zu entlasten.

2

Ist eine Entlastung nicht möglich, wird eine Zulage gewährt.

3

Die Zulage wird für Bibliotheken der Schülerinnen und Schüler pro Klasse und differenziert nach Schulstufe gewährt, für Bibliotheken für Lehrpersonen gelten ein pauschaler Ansatz sowie eine Zusatzpauschale für grosse Bibliotheken.

§ 14

Zulage für die Verwaltung von Schulmaterial

1

Grundsätzlich sind Lehrpersonen für die Betreuung von zusätzlichem Schulmaterial, die umfangmässig über den Berufsauftrag hinausgeht, zu entlasten.

2

Für die Verwaltung des Materials nur der eigenen Klasse bzw. Abteilung darf weder eine Zulage noch eine Entlastung gewährt werden.

3

Ist eine Entlastung nicht möglich, wird eine Zulage gewährt.

4

Die Zulage wird für das allgemeine Schulmaterial und die obligatorischen Lehrmittel pro Klasse und nach Schulstufe differenziert gewährt. Das Material für Handarbeit und Werkunterricht wird pauschal pro ganzjährigen Kurs einer Abteilung gewährt.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2014 wirksam. Auf denselben Zeitpunkt werden die bestehenden Regierungsratsbeschlüsse betreffend Zulagen gemäss § 15a des Lohngesetzes aufgehoben, insbesondere

    – RRB 18/13 vom 9. Mai 1995

    – RRB 05/06/66 vom 22. Februar 2005

    – RRB 06/12/31 vom 4. April 2006

    – RRB 08/01/32 vom 8. Januar 2008

    – Richtlinien des Personalamtes[3] betreffend Behandlung und Vergütung der Zusatzleistungen von Projektmitarbeitern vom 12. März 1990.

  KB 07.12.2013

  Anhänge

Anhang 164.410: Zulagenansätze


text:
Spesenverordnung | Staatspersonal: Lohn und Entschädigungen

  164.420

  Verordnung über die Ausrichtung von Spesen und Entschädigungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

  (Spesenverordnung)

  Vom 27. Juni 1995 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

  beschliesst:

I.

§ 1

Allgemeines

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit funktionsbedingte Auslagen haben, erhalten diese im Sinne einer vollen oder teilweisen Spesen- bzw. Kostenvergütung nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen zurückerstattet.

2

Die Departemente können für einzelne Bereiche von dieser Verordnung abweichende oder ergänzende Regelungen erlassen. Diese unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat.[1]

§ 2

Handhabung (Bewilligung, Kontrolle, Visumspflicht)

1

Die Departemente bestimmen jeweils für ihren Bereich die für die Erteilung von Bewilligungen zuständigen Stellen. Verantwortlich für die einheitliche Handhabung der Spesenverordnung ist der Personalchef bzw. die Personalchefin. Er bzw. sie regelt die interne Visumspflicht für die Spesenbelege.

§ 3

Gliederung der Spesen

1

Die Spesen- und Kostenbeitragsarten gliedern sich wie folgt:[2]

      a)

      Reise- und Transportspesen,

      b)

      Verpflegungsspesen,

      c)

      übrige Spesen und Kostenbeiträge.

§ 3a[3]

Reisespesen

1

Reisespesen werden für Auslagen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Dienstreisen zur Erledigung von Dienstgeschäften ausserhalb des Dienstortes vergütet.

A. Reise- und Transportspesen

§ 4

Verkehrsmittel[4]

1

Grundsätzlich sind für Dienstreisen die Öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen.[5]

2

Ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich und stehen zudem keine Dienstfahrzeuge zur Verfügung, können Dienstfahrten mit Privatautos bewilligt werden.[6]

3

Die Nutzung des Flugzeugs ist für Dienstreisen nur dann erlaubt, wenn das Reiseziel ausserhalb eines Radius von 1‘000 Kilometern ab Basel-Stadt liegt. Ausnahmen davon sind restriktiv zu bewilligen.[7]

§ 5[8]

Autoentschädigung[9]

1

Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet:

Bei mehr als 4000 km bewilligten jährlichen Fahrleistung mit dem Privatfahrzeug wird anstelle einer Kilometerentschädigung eine Pauschale ausgerichtet:

      Fahrzeuge der Kat. A

      Fahrzeuge der Kat. B

      Jährlicher Grundbetrag

      CHF 1'200

      CHF 1'600

      plus Kilometerentschädigung

      CHF –.40

      CHF –.50

Fahrzeuge Kat. A: Fahrzeuge, die nicht unter die Kat. B fallen

Fahrzeuge Kat. B: Solar- und Elektrofahrzeuge.

2

Bei weniger als 4'000 km bewilligter jährlicher Fahrleistung mit dem Privatfahrzeug wird aufgrund der Dienstfahrtenkontrolle eine Kilometerentschädigung von CHF –.70 ausgerichtet für Fahrzeuge der Kat. A und CHF –.90 für Fahrzeuge der Kat. B. Die Dienstfahrtenkontrolle ist obligatorisch und soll Auskunft geben über den Grund der Dienstfahrt, den Kilometerstand vor und nach der Fahrt sowie die Fahrtstrecke.

§ 6[10]

1

Das Betriebsrisiko des Privatfahrzeuges (Kosten, Versicherungen usw.) trägt vollumfänglich der Halter oder die Halterin selbst und kann der Verwaltung nicht überbunden werden; vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Richtlinien von HR BS[11] betreffend Schäden an privaten Sachen von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt vom 14. Januar 2010.

§ 7[12]

1

Dienstfahrzeuge dürfen nicht für Privatfahrten verwendet werden. Über Ausnahmen für die private Benützung von Nutzfahrzeugen entscheidet die zuständige Bewilligungsinstanz. Der Tarif beträgt für Nutzfahrzeuge CHF 1.40 und für Personenwagen CHF –.70 pro Kilometer.

§ 8

1

Das Tragen von Sicherheitsgurten ist sowohl bei dienstlichen Fahrten mit Privatfahrzeugen als auch mit Dienstfahrzeugen obligatorisch.

§ 9

Motorrad-, Moped- und Fahrradentschädigung

1

Bei durchschnittlich mindestens vier angeordneten Dienstfahrten pro Woche werden anstelle eines Umweltschutz-Abonnements für die Verwendung privater Motorräder, Kleinmotorräder, Motorfahrräder und Fahrräder jährliche Pauschalentschädigungen von einheitlich CHF 300 ausgerichtet.[13]

2

Zusätzliche Kilometer-Entschädigungen (bzw. Tram-Entschädigungen) werden keine ausgerichtet. Dies gilt auch für sporadisch ausgeführte Dienstfahrten.

§ 10[14]

    Reisespesen

§ 11[15]

Bahnspesen[16]

1

Für Dienstreisen mit der Bahn werden die Kosten auf folgender Basis vergütet:[17]

      a)

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LK 16-28:

      1. Klasse

      b)

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LK 01-15:

      2. Klasse

      c)

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LK 01-15 in Begleitung eines bzw. einer Vorgesetzen der Lohnklasse 16-28:

      1. Klasse

1bis

Dienstreisen mit der Bahn innerhalb der Schweiz werden bis zur Summe des doppelten Betrages des Jahres-Halbtax-Abonnements (dieses mit eingeschlossen) voll vergütet, hernach nur noch zum halben Tarif.[18]

2

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die privat über ein Generalabonnement (GA) verfügen, gilt dieselbe Entschädigungsregel wie in Abs. 1, jedoch bis höchstens zur Summe für die Kosten eines Jahres-GA (1. bzw. 2. Klasse gemäss LK).

3

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die häufig Dienstreisen absolvieren, kann die Anschaffung eines Generalabonnements durch die Anstellungsbehörde bewilligt werden, wenn dieses im Vergleich zur Regelung gemäss Abs. 1 für die Dienststelle oder den Betrieb wirtschaftlicher ist.

4

…[19]

5

…[20]

§ 11a[21]

Flugspesen

1

Bei bewilligten Flugreisen werden die Kosten für die Economy Class vergütet.

2

Ab einer Flugzeit von fünf Stunden werden den Dienstellenleitenden und deren Stellvertretungen sowie den Generalsekretärinnen bzw. -sekretären die Kosten für die Business Class vergütet.

§ 12[22]

1

Für die Verpflegung auf Dienstreisen werden die effektiven Kosten entschädigt, wobei höchstens folgende Beträge ausgerichtet werden:

      a)

      Mittagessen, Nachtessen

      CHF 30

      b)

      Notwendig gewordene, von der zuständigen Stelle bewilligte Übernachtung mit Frühstück

      CHF 120

2

Reichen diese Ansätze nachgewiesenermassen aus dienstlichen Gründen zur Deckung der tatsächlichen Auslagen nicht aus, so können gegen Vorweisung der entsprechenden Quittungen bzw. Belege die effektiven Auslagen ersetzt werden.

§ 13

Tramspesen

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durchschnittlich vier angeordnete Dienstfahrten (ohne Arbeitsweg) pro Woche ausführen müssen, haben Anspruch auf ein Umweltschutz-Abonnement des Tarifverbundes. Der Selbstbehalt beträgt 20% des um die Subvention des Wohnortkantons gekürzten Abonnements-Gesamtpreises. Für sporadische Dienstfahrten stehen auf den zuständigen Sekretariaten Mehrfahrtenkarten zur Verfügung.

2

Reinigungshilfen im Stundenlohn, die durchschnittlich für nicht mehr als drei Stunden pro Tag angestellt sind, erhalten einen Beitrag in der Höhe der effektiven Fahrtkosten für den Arbeitsweg, jedoch höchstens bis zu einem Betrag von CHF 27 pro Monat.[23]

B. Verpflegungsspesen

§ 14[24]

Verpflegungsentschädigung

C. Übrige Spesen und Kostenbeiträge

§ 15[25]

    Telephonspesenentschädigung

§ 16

Funktionsspesen

1

Funktionsspesen sind Auslagen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund ihrer Funktion tätigen müssen (dies betrifft zum Beispiel Funktionen mit Repräsentationsaufgaben, Detektivfunktionen bei der Kantonspolizei und bei der Staatsanwaltschaft u. ä.). Diese Auslagen werden grundsätzlich gegen Quittung vergütet. In begründeten Ausnahmefällen kann die Quittung ersetzt werden durch eine vom Vorgesetzten oder von der Vorgesetzten kontrollierte Selbstaufschreibung.

§ 17[26]

Kostenbeiträge

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können aufgrund der massgebenden Regierungsratsbeschlüsse und im Rahmen von HR BS[27] erlassenen Richtlinien bei Sachschäden an ihrem Eigentum, die sie in Verrichtung ihrer Tätigkeit erleiden, Anträge auf Kostenbeiträge stellen.

II.

§ 18

Schlussbestimmungen

1

Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung werden folgende Regierungsratsbeschlüsse, Richtlinien und Weisungen aufgehoben:

– Ordnung betreffend Auslagenersatz für Dienstreisen der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 1971,

– RRB Nr. 4017 vom 21. Dezember 1971,

– RRB Nr. 4018 vom 21. Dezember 1971,

– RRB Nr. 4371 vom 19. Dezember 1972,

– RRB Nr. 1251 vom 4. April 1973,

– RRB Nr. 339 vom 24. Januar 1978,

– RRB 45/15b vom 20. November 1984,

– RRB 49/102 vom 18. Dezember 1984,

– RRB 53/16 vom 23. Dezember 1986,

– RRB 4/8 vom 26. Januar 1988,

– RRB 1/19 vom 3. Januar 1990,

– RRB 29/34 vom 13. Juli 1993,

– Ausführungsvorschriften des Personalamtes vom 31. März 1981 zum RRB 4371 vom 19. Dezember 1972,

– Weisung des Personalamtes vom 11. Dezember 1987 betreffend den Fahrtkostenersatz für den Arbeitsweg der Putzhilfskräfte (LKl. 30 und 31).

§ 19

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Juli 1995 wirksam.

  KB 01.07.1995


text:
Entschädigung der Stellvertretung: Verordnung | Staatspersonal: Lohn und Entschädigungen

  164.440

  Verordnung betreffend Entschädigung der Stellvertretung bei Abwesenheit von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Kantons Basel-Stadt

  (Stellvertretungsverordnung)

  Vom 5. Dezember 1995 (Stand 1. März 1998)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Anspruch auf Entschädigung für eine Stellvertretung hat nur, wer andere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen in höher eingereihten Funktionen vertritt.

2

Die Stellvertretung muss vom zuständigen bzw. von der zuständigen Vorgesetzten angeordnet sein.

§ 2

Entschädigungsanspruch

1

Dauert eine solche Stellvertretung zusammenhängend länger als vier Wochen, steht dem Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin für die weitergehende Zeit der Stellvertretung ein Anspruch auf Entschädigung zu.

2

Für vereinzelte Tage oder Wochen besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung. Wo solche Leistungen insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr übersteigen, wird für die weitergehende Zeit eine Stellvertretungszulage ausgerichtet.

§ 3

Höhe der Entschädigung

1

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Mehrbetrag, der sich aus einer Beförderung in die höher eingereihte Funktion aufgrund der massgebenden Richtlinien ergeben würde. Sie wird vom dezentralen Personalchef bzw. der dezentralen Personalchefin festgesetzt.[1]

§ 4

1

Wird die Vertretung durch mehrere Personen oder nur teilweise ausgeübt, so wird die nach § 3 ermittelte Entschädigung der einzelnen Anspruchsberechtigten entsprechend dem fehlenden Anteil an der Stellvertretung gekürzt.

§ 5

Schlussbestimmungen

1

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung betreffend Entschädigung der Stellvertretung bei Abwesenheit von Beamten und Angestellten vom 16. November 1971.

§ 6

1

Diese Verordnung ist zu publizieren und wird rückwirkend auf den 1. Juli 1995 wirksam.[2]

  KB 30.12.1995