text: 773.11 - Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte    773.11  Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die  Nutzbarmachung der Wasserkräfte  vom 12.10.1917 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  im Hinblick auf das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte, namentlich auf den Artikel 75 des genannten Ge- setzes;  im Hinblick auf das Kreisschreiben des Bundesrates vom 20. April 1917;  im  Hinblick  auf  das  Einführungsgesetz  zum Schweizerischen  Zivilgesetz- buch;  auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  1 Vom Verfügungsrecht  Art.  1 2 BG 1 Das Recht der Verfügung über die Wasserkraft der öffentlichen Gewässer  steht dem Kanton zu.  Art.  2 3 BG 1 Der Kanton kann die Wasserkraft eines öffentlichen Gewässers selbst nutz- bar machen oder das Recht zur Benützung andern überlassen.  Art.  3 17 BG 1 Die Nutzbarmachung der  Privatgewässer  oder  der  öffentlichen  Gewässer  kraft Privatrechtes der Uferanstösser ist der Erlaubnis des Staatsrates unterge- ordnet. 2 Die  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  des  vorliegenden  Beschlusses  ausgeübten  Rechte sind indessen vorbehalten, insofern deren Ausübung mit den wasser- baulichen Vorschriften des Bundes und des Kantons nicht im Widerspruch  steht.  1    Nutzbarmachung der Wasserkräfte – V  773.11  3 Diese Rechte können ohne Erlaubnis des Staatsrates nicht abgetreten wer- den.  Art.  4 15 BG 1 Sollte der Bund die Regulierung des Wasserstandes und des Abflusses der  Saane sowie die Schaffung künstlicher  Sammelbecken anordnen,  kann der  Staatsrat die beteiligten Gemeinden, Körperschaften und Privaten im Verhält- nis  zu  den Vorteilen,  welche  ihnen aus  der  Ausführung dieser  Werke  er- wachsen,  zu  den  Kosten  heranziehen.  Er ernennt  zu  diesem Zwecke  eine  Kommission, die unter Vorbehalt der Genehmigung des Staatsrates die Ver- teilung der Kosten vornimmt. 2 Der Rekurs an das Bundesgericht bleibt vorbehalten.  2 Von der Benützung der Gewässer  Art.  5 1 Der Bau und die Änderung von Wasserwerken werden dem im Raumpla- nungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (Art.  140 ff.  RPBG) festgelegten  Baubewilligungsverfahren unterstellt.  Art.  6 30 BG 1 Die eidgenössischen und kantonalen Beamten, welche mit der Polizei des  Wasserbaus,  der  Fischerei  und Schifffahrt  sowie mit  den hydrometrischen  Arbeiten beauftragt sind, haben unter ihrer persönlichen Verantwortlichkeit  freien Zutritt zu den Wasserwerken.  Art.  7 32 BG 1 … 2 Schwierigkeiten, die in den Rahmen des Artikels 32 Abs. 2 des Bundesge- setzes einschlagen, namentlich Uneinigkeiten, die sich ergeben können aus  der Stauung des Wasserlaufes in den Sammelbecken und der Wegnahme trei- bender Gegenstände, werden vom Staatsrat entschieden. 3 Zur Wahrung der  Interessen der Nutzungsberechtigten kann der Staatsrat  auf Gesuch der Beteiligten und, wenn er es für gut findet, die Ausübung der  erworbenen Rechte einschränken. In diesem Falle setzt er die hiefür den Nut- zungsberechtigten zu entrichtende Entschädigung fest. Der Beschluss, wel- cher diese Vergütung festsetzt, kann innert zwanzig Tagen beim Zivilrichter  angefochten werden.  2    Nutzbarmachung der Wasserkräfte – V  773.11  Art.  8 33 BG 1 Der Staatsrat setzt unter Vorbehalt des Rekurses an das Bundesgericht die  Beiträge fest, zu deren Entrichtung die Wasserwerkbesitzer verpflichtet wer- den können für den Nutzen, den sie aus Vorrichtungen ziehen, die von andern  erstellt worden sind. 2 Wo die Umstände es rechtfertigen, kann er jederzeit die Bildung einer Ge- nossenschaft sämtlicher Beteiligten anordnen.  Art.  9 35 - 37 BG 1 Die durch die Bestimmungen der Artikel 35, 36 und 37 des Bundesgesetzes  der kantonalen Behörde übertragenen Befugnisse werden vom Staatsrat aus- geübt.  3 Von der Verleihung von Wasserrechten  Art.  10 38 BG 1 Die Verleihung von Wasserrechten  auf dem Gebiete des Kantons erfolgt  durch den Staatsrat.  Art.  11 60 BG 1 Das Konzessionsgesuch wird dem Oberamtmann eingereicht mit folgenden  Angaben:  a) Name und Wohnort des Gesuchstellers;  b) Name des Gewässers und Bezeichnung der Gemeinde, auf deren Gebiet  das Wasserwerk erstellt werden soll;  c) eine bei niedrigem Wasserstand vorgenommene Messung der von dem  zu benützenden Wasserlauf gelieferten Wassermenge;  d) die Angabe der Wassermenge, die man zu benützen gedenkt und der  Pferdekräfte, die auf der Turbinenachse erzeugt werden. Wird die Kon- zession von einer Gemeinde verlangt, ist das Kraftquantum anzugeben,  das für den öffentlichen Dienst verwendet wird, und dasjenige, das der  Privatindustrie vorbehalten bleibt;  3    Nutzbarmachung der Wasserkräfte – V  773.11  e) einen allgemeinen Situationsplan, der in Form eines Katasterplanes im  Massstab  von  1:1000  erstellt  ist  und  die  Grenzen  des  anstossenden  Eigentums bis zu einer Entfernung von 50 Meter des zu erstellenden  Wasserwerkes anführt, ferner die Namen der Eigentümer und die Arti- kel des Katasters, die Strassen, Wege und öffentlichen Pfade, die Ge- bäude und endlich die verschiedenen geplanten Wasserwerke, das Ge- lände, das flussaufwärts infolge der Stauung das Hochwasser erreicht  sowie die genaue Stelle, wo flussabwärts der Rückfluss des abgeleiteten  Wassers in das natürliche Bett stattfinden wird;  f) ein Längsprofil im Massstab von 1:1000 des Wasserlaufes,  des Stau- wehres, der Zufuhr- und Abfuhrkanäle und der verschiedenen Fälle un- ter Angabe der Richtung der Strömung und ihres verschiedenen Stan- des,  verbunden mit  dem nächsten Punkt der  topografischen Nivellie- rung oder einer Merkziffer des Siegfriedatlasses. Die Höhen werden im  Massstab von 1:100 aufgenommen;  g) Querprofile in genügender Menge im Massstab von 1:100 des Flussbet- tes und der verschiedenen Kanäle;  h) Zeichnungen des Stauwehres,  der  Schleusen,  der Reservoirs,  Kanäle,  Abflüsse, etc. unter Angabe ihrer Dimensionen;  i) eine genaue Beschreibung der  verschiedenen geplanten  Wasserwerke  unter Angabe der Materialien, die zur Verwendung gelangen, und ihrer  Widerstandsfähigkeit namentlich in Bezug auf den Hauptdamm;  j) eine besondere Skizze des Teiles des Bettes und der Ufer des Wasser- laufes, wo das Stauwehr erstellt wird, unter Beilage einer geologischen  Notiz über die Beschaffenheit des Bodens und Gesteines;  k) die Wirkung, welche die geplanten Wasserwerke auf den Wasserlauf  haben werden;  l) die Maximalfrist, innert welcher sie erstellt werden sollen. 2 Die unter obigen Buchstaben e, f und g vorgesehenen Pläne müssen von ei- nem patentierten Geometer erstellt werden. 3 Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion kann je nach Umständen  die Aufnahme aller oder eines Teiles dieser Pläne zu einem kleineren Mass- stab erlauben.  Art.  12 60 BG 1 Das Konzessionsgesuch wird durch zweimaliges Einrücken ins Amtsblatt  dem Publikum zur Kenntnis gebracht unter Aufforderung an diejenigen, die  sich zu Einsprachen berechtigt glauben, ihre Gründe schriftlich und innert der  peremptorischen  Frist  von 30 Tagen von der  zweiten  Veröffentlichung an  dem Oberamt einzureichen.  4    Nutzbarmachung der Wasserkräfte – V  773.11  2 Der Oberamtmann übermittelt das Gesuch mit dem Ergebnis der stattgehab- ten Veröffentlichungen dem Staatsrat, welcher die Konzession bewilligt oder  verweigert.  Art.  13 60 BG 1 Die Wasserfassung kann nur dem Eigentümer des Uferbodens oder nur mit  seinem Einverständnis erlaubt werden, ausgenommen die Fälle von Enteig- nung zu gemeinnützigen Zwecken.  Art.  14 1 Im Falle der Verleihung der nachgesuchten Konzession verbleiben sämtli- che Urkunden und vorgewiesenen Belege zur Unterstützung des Konzessi- onsgesuches auf der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion im Akten- stoss der Konzession. Die Interessenten können jederzeit davon Einsicht neh- men und auf ihre Kosten Kopien machen.  Art.  15 1 Die Rechte und Pflichten des Konzessionärs werden vom Staatsrat  innert  den vom Bundesgesetz zu diesem Zwecke gesetzten Grenzen bezeichnet.  Art.  16 1 Uneinigkeiten zwischen den Nutzungsberechtigten desselben Wasserlaufes  bezüglich des Umfanges ihrer Rechte werden von den Gerichten entschieden. 2 Enthält das Bundesgesetz oder die Konzessionsurkunde nicht eine gegentei- lige Bestimmung, so werden Streitigkeiten zwischen dem Konzessionär und  der  Konzessionsbehörde  bezüglich  der  Rechte  und  Pflichten,  die  aus  der  Konzession hervorgehen, vor das Kantonsgericht gebracht.  4 Schlussbestimmungen  Art.  17 1 Eine vermittelst des Amtsblattes vorzunehmende Enquete stellt  die beste- henden Benützungsrechte fest. 2 Nicht vorgebrachte Rechte können als null und nichtig erklärt oder als sol- che betrachtet werden.  Art.  18 1 Vorliegender  Beschluss  tritt  gleichzeitig  mit  dem Bundesgesetz,  also am  1. Januar 1918 in Kraft. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in Heften ge- druckt und der Gesetzessammlung einverleibt.  5    Nutzbarmachung der Wasserkräfte – V  773.11  2 Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion sorgt für dessen Vollzug.  Genehmigung   Dieser Beschluss ist vom Bundesrat am 26.12.1917 genehmigt worden.  6    Nutzbarmachung der Wasserkräfte – V  773.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.10.1917 Erlass Grunderlass 01.01.1918 BL/AGS 1917 f 202 / d 186 03.12.1991 Art. 16 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 13.06.1995 Art. 5 geändert 13.06.1995 BL/AGS 1995 f 246 / d 250 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 22.03.2005 Art. 11 geändert 01.04.2005 2005_036 08.01.2008 Art. 16 geändert 01.01.2008 2008_001 01.12.2009 Art. 5 geändert 01.01.2010 2009_133 11.12.2012 Art. 7 geändert 01.01.2013 2012_122  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.10.1917 01.01.1918 BL/AGS 1917 f 202 / d 186 Art. 5 geändert 13.06.1995 13.06.1995 BL/AGS 1995 f 246 / d 250 Art. 5 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_133 Art. 7 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_122 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 22.03.2005 01.04.2005 2005_036 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 16 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  7   	1 Vom Verfügungsrecht 	Art. 1 2 BG 	Art. 2 3 BG 	Art. 3 17 BG 	Art. 4 15 BG  	2 Von der Benützung der Gewässer 	Art. 5 	Art. 6 30 BG 	Art. 7 32 BG 	Art. 8 33 BG 	Art. 9 35 - 37 BG  	3 Von der Verleihung von Wasserrechten 	Art. 10 38 BG 	Art. 11 60 BG 	Art. 12 60 BG 	Art. 13 60 BG 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 17 	Art. 18   		2019-12-09T17:01:30+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
775.2.11

  Beschluss betreffend Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe, welche der eidgenössischen Bewilligung nicht unterstellt sind

  vom 05.06.1979 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe;

    in Erwägung:

    Der Bund hat eine Konzession für den Bau und den Betrieb einer Gasleitung von Orbe nach Mülchi durch das Zentrum des Kantons Freiburg erteilt. Der Kanton Freiburg kann dadurch mit Erdgas versorgt werden.

    Die Beförderung im Innern des Kantons wird vor allem durch Leitungen und Anlagen unter mittlerem Druck sichergestellt. Der Bau und der Betrieb dieser Ausrüstung sind keiner Bundeskonzession unterstellt. Kraft der Bundesgesetzgebung sind die Kantonsregierungen zuständig für die Bewilligungserteilung oder um eine Amtsstelle mit dieser Aufgabe zu betrauen.

    Demzufolge und damit die Interessen der Allgemeinheit sowie die Sicherheit gewährleistet sind, ist es angebracht, dass der Kanton auf diesem Gebiet seine Kompetenzen wahrnimmt.

    Auf Antrag der Direktion des Innern, der Industrie, des Handels und des Gewerbes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Vorliegender Beschluss ist auf alle Rohrleitungsanlagen sowie die dazugehörigen Installationen anwendbar, die durch Artikel 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe betroffen sind, soweit diese unter der Aufsicht der Kantone stehen.

2

Die Innenanlagen sind diesem Beschluss nicht unterstellt.

Art. 2

1

Die für die Erteilung der in Artikel 42 des in Artikel 1 erwähnten Bundesgesetzes vorgesehenen Bewilligung zuständige Behörde ist das Amt für Energie (das Amt).

2

Das Amt konsultiert die betroffenen Verwaltungseinheiten, nimmt die öffentlichen Planauflagen vor und setzt die Bedingungen der in Absatz 1 vorgesehenen Bewilligung fest.

3

Das Amt ist ebenfalls zuständig, dem Betriebsinhaber die Ausbesserung der durch das technische Kontrollorgan festgestellten Mängel zu verordnen.

3bis

Die Entscheide des Amts sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

Art. 3

1

Die Kontrolle der Projekte, der Ausführung der Bauarbeiten und des Betriebes der Anlagen wird durch ein auf diesem Gebiet zuständiges, vom Staatsrat bezeichnetes Organ ausgeführt.

1bis

Die Kosten für die Kontrollen gehen zu Lasten des Inhabers der in Artikel 2 erwähnten Bewilligung.

Art. 4

1

Die diesem Beschluss unterstellten Anlagen müssen den vom Bundesrat herausgegebenen Sicherheitsvorschriften entsprechen (Verordnung vom 1. Juli 1966).

Art. 5

1

Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, eine der Bundesgesetzgebung entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

Art. 6

1

Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 1979 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1979 f 119 / d 123


text:
775.2.12

  Beschluss betreffend die Bezeichnung des technischen Kontrollorganes für Rohrleitungsanlagen zur Beförderung von Erdgas, welche der eidgenössischen Bewilligung nicht unterstellt sind

  vom 23.10.1979 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe;

    gestützt auf Artikel 3 des Staatsratsbeschlusses vom 5. Juni 1979 betreffend Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe, welche der eidgenössischen Bewilligung nicht unterstellt sind;

    auf Antrag der Direktion des Innern, der Industrie, des Handels und des Gewerbes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Kontrolle der Projekte, der Ausführung der Bauarbeiten und des Betriebes von Rohrleitungsanlagen zur Beförderung von Erdgas, welche der eidgenössischen Bewilligung nicht unterstellt sind, wird dem Schweizerischen Verein von Gas- und Wasserfachmännern (SVGW), Technisches Inspektorat Schweizerischer Gaswerke (TISG) in Zürich, anvertraut.

Art. 2

1

Das Amt für Energie ist ermächtigt, die Ausführungsart der Tätigkeiten des technischen Kontrollorganes mit dessen Einvernehmen zu regeln.

Art. 3

1

Dieser Beschluss tritt am 1. November 1979 in Kraft.

2

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

  BL/AGS 1979 f 227 / d 229


text: Verkehrsgesetz (VG)    780.1  Verkehrsgesetz (VG)  vom 20.09.1994 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 5. April 1994;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Planung, den Bau und den Betrieb aller Verkehrs - träger im Kanton. 2 Es gilt für den privaten und öffentlichen Personenverkehr.  Art.  2 Ziele 1 Ziel dieses Gesetzes ist die Organisation eines Gesamtverkehrssystems zur  Sicherstellung der Mobilität von Personen und Waren; dabei soll insbeson- dere den Bedürfnissen der Wirtschaft,  den finanziellen Möglichkeiten  der  Gemeinwesen,  den Anforderungen an den Umweltschutz,  der wirtschaftli - chen Nutzung von Boden und Energie sowie der Sicherheit der Verkehrsteil - nehmer Rechnung getragen werden. 2 Das Gesetz soll insbesondere:  a) durch die Bereitstellung eines entsprechenden Leistungsangebots,  im  Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinwesen, die Benut- zung der öffentlichen Verkehrsmittel fördern;  b) die  Entscheidungen  im  Bereich  des  Verkehrs  mit  den  Zielen  der  Raumplanung und des Umweltschutzes koordinieren;  c) die verschiedenen Verkehrsmittel aufeinander abstimmen.  1    Verkehrsgesetz  780.1  3 Im Hinblick auf diese Ziele und aus Gründen des allgemeinen Interesses  kann die  zuständige  Behörde  Massnahmen  zur Bevorzugung der  öffentli- chen Verkehrsmittel  treffen, sofern diese Massnahmen im Rahmen von re- gionalen, interkommunalen oder örtlichen Richtplänen im Sinne des Raum- planungs- und Baugesetzes getroffen werden.  Art.  3 Zuständigkeit des Grossen Rats 1 Der Grosse Rat:  a) verabschiedet die Ziele der kantonalen Verkehrspolitik;  b) gewährt die für Anwendung dieses Gesetzes notwendigen Kredite.  Art.  4 Zuständigkeit des Staatsrats 1 Der Staatsrat:  a) beantragt die Ziele der kantonalen Verkehrspolitik;  b) verabschiedet den kantonalen Verkehrsplan und genehmigt die regio- nalen Verkehrspläne;  c) übt die Oberaufsicht  über die in diesem Gesetz geregelten  Bereiche  aus;  d) erlässt das Ausführungsreglement zu diesem Gesetz;  e) entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeiten über finanzielle Beiträ- ge;  f) schliesst  mit  dem Bund und anderen  Kantonen,  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung durch den Grossen Rat im Rahmen von dessen Zustän- digkeiten, die Konkordate und Abkommen betreffend den Verkehr und  die Tarifverbunde;  g) gibt zuhanden der Bundesbehörde die Stellungnahme des Kantons bei  Konzessionsgesuchen für den Bau und den Betrieb von Eisenbahnen  und Flugplätzen ab;  h) wählt die Mitglieder der beratenden Verkehrskommission und der Ko- ordinationsgruppe für Verkehr;  i) wählt die Vertreter des Kantons in den Organen der Transportunterneh- men.  Art.  5 Zuständigkeit des Amtes für Mobilität 1 Das Amt für Mobilität (das Amt) hat folgende Befugnisse:  a) Es erstellt den kantonalen Verkehrsplan.  2    Verkehrsgesetz  780.1  b) Es gibt nach Anhören der betroffenen kantonalen Organe die Stellung- nahme des Kantons zuhanden der Bundesbehörden ab zu:  1. den unter die Zuständigkeit  des Bundes fallenden Konzessions- gesuchen für Autobus-, Trolleybus- und Schifffahrtslinien sowie  für Seilbahnen;  2. den Bauvorhaben der Transportunternehmen, die vom Bund ge- nehmigt werden müssen;  3. der Erstellung der Fahrpläne.  c) Es erteilt die technische Bau- und Betriebsbewilligung von Seilbahn-  und Skiliftanlagen, die der Zuständigkeit des Kantons unterstehen.  d) Es nimmt im Rahmen der im Raumplanungs- und Baugesetz vorgese- henen Verfahren und gegebenenfalls nach Anhören des betroffenen re- gionalen Verkehrsverbundes Stellung zur Planung oder Verwirklichung  von Anlagen,  die  bedeutende  Auswirkungen  auf  den  Personen-  und  Warenverkehr haben können.  e) Es übernimmt im Verkehrsbereich alle Aufgaben, die nicht von Geset- zes wegen einer anderen Behörde übertragen werden.  Art.  6 Zuständigkeit der beratenden Verkehrskommission 1 Es wird eine beratende Verkehrskommission eingesetzt; diese prüft die all- gemeinen Probleme im Zusammenhang mit dem Verkehr. 2 Sie setzt sich aus höchstens 17 Mitgliedern zusammen, die die Regionen,   die Verkehrsträger und die von den Verkehrsfragen betroffenen Kreise ver- treten; sechs Mitglieder ernennt der Grosse Rat aus den eigenen Reihen. 3 Sie ernennt aus ihren Reihen höchstens sieben Mitglieder, die als Konsul- tativorgan die Fahrpläne der öffentlichen Transportunternehmen im Kanton  überprüfen.  Art.  7 Zuständigkeit der Koordinationsgruppe für Verkehr 1 Eine Koordinationsgruppe für Verkehr (Koordinationsgruppe) wird einge- setzt, um Vorschläge für die Verkehrspolitik auszuarbeiten. 2 Sie  setzt  sich  aus  Vertretern  der  direkt  von  Verkehrsfragen  betroffenen  Dienststellen des Staates zusammen.  Art.  8 Zuständigkeit der anderen Behörden 1 Die Oberamtmänner, die Gemeinden und die anderen von Verkehrsfragen  betroffenen Organe übernehmen die Aufgaben, die ihnen von Gesetzes we- gen übertragen werden.  3    Verkehrsgesetz  780.1  2 Koordinationsinstrumente  2.1 Auf kantonaler Ebene  Art.  9 Kantonaler Verkehrsplan – Grundsatz und Ziele 1 Im Hinblick auf die Koordination des Verkehrs im Kanton wird ein kanto- naler  Verkehrsplan  (Verkehrsplan)  ausgearbeitet.  Mit  der  Genehmigung  durch den Staatsrat  wird er für Kantons- und Gemeindebehörden verbind- lich. 2 Er bezweckt:  a) die Ziele der kantonalen Verkehrspolitik umzusetzen;  b) die Kriterien zu bestimmen,  die als Entscheidungsgrundlage für Ver- kehrsfragen dienen;  c) sämtliche allgemeinen Massnahmen aufzuzeigen, die zu treffen sind,  damit die Ziele nach Artikel 2 erreicht werden.  Art.  10 Kantonaler Verkehrsplan – Erarbeitung 1 Der Verkehrsplan  wird mit  Unterstützung  der  Koordinationsgruppe erar- beitet; die Gemeinden und die betroffenen Kreise werden angehört. 2 Das Amt sorgt für die Koordination des Verkehrsplans mit den Plänen der  benachbarten Kantone.  Art.  11 Kantonaler Verkehrsplan – Überprüfung 1 Der Verkehrsplan wird periodisch überprüft und den Umständen und insbe- sondere  den Änderungen des kantonalen  Richtplans für die Raumplanung  angepasst.  2.2 Auf regionaler Ebene  Art.  12 Regionalpläne – Grundsatz 1 Regionale Verkehrspläne (Regionalpläne) können zur Verwirklichung be- stimmter Vorhaben im Bereich des Verkehrs erstellt werden. 2 Die  Initiative  zur  Erstellung  eines  Regionalplans  kann  von  betroffenen  Gemeinden, Gemeindeverbänden, Regionen oder vom Amt ausgehen. 3 Die Erstellung  der  Regionalpläne  richtet  sich nach  dem Raumplanungs-  und Baugesetz. 4 Das Ausführungsreglement legt den Inhalt der Regionalpläne fest.  4    Verkehrsgesetz  780.1  Art.  13 Regionalpläne – Koordination 1 Auf der Grundlage des kantonalen Richtplans für die Raumplanung über- wacht das Amt mit Unterstützung der betroffenen Dienststellen die Koordi- nation der regionalen Verkehrspläne mit dem kantonalen Verkehrsplan. 2 Die  betroffenen  Organisationen  und  die  öffentlichen  Transportunterneh- men werden in die Arbeiten einbezogen.  Art.  14 Untersuchungen 1 Zur Lösung besonderer Probleme auf regionaler Ebene kann das Amt ge- eignete Untersuchungen veranlassen. 2 Der Artikel 13 Abs. 2 ist anwendbar.  2.3 Auf Gemeindeebene  Art.  15 Gemeinderichtpläne – Koordination 1 Die Gemeinderichtpläne müssen auf den Verkehrsplan und, sofern vorhan- den, auf die Regionalpläne abgestimmt werden.  Art.  16 Gemeinderichtpläne – Anpassung 1 Wenn ein bedeutendes regionales Interesse es erfordert, kann der Staatsrat   eine Gemeinde dazu verpflichten, ihren Gemeinderichtplan den Erfordernis- sen des Verkehrsplans und der Regionalpläne anzupassen.  3 Regionale Verkehrsverbunde  3.1 Grundsatz und Form  Art.  17 Grundsatz 1 Zur Lösung besonderer Verkehrsprobleme innerhalb eines bestimmten Pe- rimeters  können  regionale  Verkehrsverbunde  (Regionalverbunde)  gebildet   werden.  Art.  18 Rechtliche Form 1 Die Regionalverbunde haben dieselbe Form wie der Gemeindeverband. 2 Die  Bestimmungen  über  Gemeindeverbände  des  Gesetzes  über  die  Gemeinden sind unter Vorbehalt der nachstehenden Artikel anwendbar.  5    Verkehrsgesetz  780.1  3.2 Gründung  Art.  19 Initiative 1 Die Initiative,  einen Regionalverbund zu bilden, kann von einer betroffe- nen Gemeinde, einer Region oder vom Amt ausgehen.  Art.  20 Vorarbeiten 1 Auf begründeten Antrag des Initiators arbeitet  das Amt einen Vorentwurf  aus, der insbesondere einen Arbeitsplan und den vorgeschlagenen Perimeter   enthält. 2 Der Vorentwurf wird den Gemeinden,  die innerhalb des vorgeschlagenen  Perimeters  liegen,  und den betroffenen  Dienststellen  des Staates  zur  Ver - nehmlassung vorgelegt. 3 Die Kosten für die Vorarbeiten werden zur Hälfte  vom Initiator  und zur  Hälfte vom Staat übernommen.  Art.  21 Konstituierende Versammlung – Konstituierung und Beratung 1 Der Oberamtmann beruft die innerhalb des Perimeters liegenden Gemein- den zur konstituierenden Versammlung des Regionalverbundes ein. 2 Umfasst der Perimeter zwei oder mehr Bezirke, so bezeichnet der Staatsrat   den zuständigen Oberamtmann. 3 In der konstituierenden Versammlung hat jede einberufene Gemeinde eine  Stimme. 4 Entscheide werden mit der Stimmenmehrheit gefällt, wobei Enthaltungen,   leere oder ungültige Stimmzettel nicht gezählt werden.  Art.  22 Konstituierende Versammlung – Befugnisse 1 Die konstituierende Versammlung hat folgende Befugnisse:  a) Sie bestimmt den definitiven Perimeter des Regionalverbundes.  b) Sie bezeichnet  einen provisorischen  Leitungsausschuss,  der mit  dem  Entwurf für die Statuten des Regionalverbundes beauftragt wird.  2 Die Entscheide der konstituierenden Versammlung und der Organe des Re- gionalverbundes können mit einer vorgängigen Beschwerde an den Staatsrat  angefochten werden; die Frist läuft ab dem Versammlungstag.  Art.  23 Statuten 1 Der Statutenentwurf des Regionalverbunds wird dem Amt sowie dem Amt  für Gemeinden zur Stellungnahme vorgelegt.  6    Verkehrsgesetz  780.1  2 Anschliessend  wird  er  der  Gemeindeversammlung  oder  dem  Generalrat  der innerhalb des Perimeters liegenden Gemeinden zur Annahme vorgelegt. 3 Die endgültigen  Statuten  werden dem Staatsrat  zur Genehmigung unter- breitet. 4 Dasselbe  Verfahren  wird  im  Falle  wichtiger  Änderungen  der  Statuten  angewandt.  Art.  24 Beitrittspflicht 1 Der Staatsrat  kann,  sofern ein bedeutendes regionales Interesse es erfor- dert, das Gebiet einer Gemeinde, die sich weigert, einem Regionalverbund   beizutreten, ganz oder teilweise in den von der konstituierenden Versamm- lung festgelegten Perimeter einschliessen.  Art.  25 Änderung des Perimeters 1 Wenn es die Umstände erfordern, kann der Perimeter geändert und der Än- derungsvorschlag  den  Gemeindeversammlungen  oder  dem Generalrat  der  betroffenen Gemeinden vorgelegt werden. 2 Wenn ein bedeutendes regionales Interesse es erfordert, kann der Staatsrat   eine Änderung des Perimeters verfügen.  3.3 Pflichten  Art.  26 Verteilerschlüssel der Ausgaben 1 Die  Statuten  eines  Regionalverbundes  legen  den  Verteilerschlüssel  der  Ausgaben, die zu Lasten der beteiligten Gemeinden gehen, fest.  Art.  27 Gesamtverkehrskonzeption 1 Um einen finanziellen Beitrag nach den Artikeln 37 oder 41 zu erhalten,  muss jeder Regionalverbund, ausgehend von einer Gesamtverkehrskonzepti- on, einen Regionalplan ausarbeiten. 2 Das Ausführungsreglement legt die inhaltlichen Kriterien für die Gesamt- verkehrskonzeption fest.  Art.  28 Rahmenentwurf – Grundsatz 1 Auf der Grundlage des von ihm angenommenen regionalen Verkehrsplanes  erstellt  der Regionalverbund einen Rahmenentwurf, aus dem die verschie- denen Realisierungsetappen und der entsprechende Kostenaufwand hervor- gehen.  7    Verkehrsgesetz  780.1  Art.  29 Rahmenentwurf – Genehmigung 1 Jede Realisierungsetappe ist von der Delegiertenversammlung des Regio- nalverbunds  zu  genehmigen.  Die  Genehmigung  gilt  als  Bewilligung  des  Verpflichtungskredits für die Finanzierung der betreffenden Etappe.  4 Finanzierung und Beiträge  4.1 Allgemeines  Art.  30 Grundsätze 1 Die Kosten der  Investitionen  und des Transportbetriebs  werden von den  Verkehrsbetrieben des Bundes oder den konzessionierten Transportunterneh- men (Transportunternehmen), den Regionalverbunden oder den Gemeinden  getragen. 2 Die Beiträge an die Investitionskosten und zur Unterstützung des Betriebs   der Transportunternehmen werden gemäss dem Eisenbahngesetz gewährt. 3 Der Staat  kann den Transportunternehmen,  den Regionalverbunden oder  den Gemeinden einen Beitrag gewähren, um die öffentlichen Dienstleistun- gen im Sinne dieses Gesetzes sicherzustellen und namentlich ein Leistungs- angebot  der  öffentlichen  Verkehrsmittel,  das  den  wirtschaftlichen  und  sozialpolitischen Belangen genügt, bereitzustellen.  Art.  31 Gegenstand 1 Der Beitrag kann gewährt werden:  a) für Investitionen;  b) für den Betrieb.  Art.  32 Formen 1 Der Beitrag wird in folgenden Formen gewährt:  a) bedingt rückzahlbare Beiträge;  b) zinslose oder zinsgünstige Darlehen;  c) Kapitalbeteiligung gegen Abgabe von Aktien oder Anteilscheinen;  d) Bürgschaft für Anleihen;  e) Beiträge à fonds perdu.  8    Verkehrsgesetz  780.1  Art.  33 Voraussetzungen für Beiträge an die Transportunternehmen 1 Der Staat gewährt Beiträge an Transportunternehmen nur dann, wenn diese  effizient geführt werden und über ein den Zielen der Verkehrspolitik ange- passtes Tarifsystem verfügen. 2 Er kann seine Beiträge davon abhängig machen, dass die Transportunter- nehmen eine den vorgeschriebenen Grundsätzen entsprechende Abrechnung  vorlegen und ihre Transportleistungen ausweisen.  Art.  34 Voraussetzungen und Verfahren 1 Das Ausführungsreglement legt die Voraussetzungen und das Verfahren für  die Gewährung des Beitrags fest.  4.2 Investitionshilfe  Art.  35 Investitionen 1 Als Investitionen (Neu- und Ersatzinvestitionen) gelten vor allem:  a) die Untersuchungen,  die für die Erstellung des Rahmenentwurfs ge- mäss Artikel 28 und die Verwirklichung der nachstehend unter c, f und  g erwähnten Investitionen notwendig sind;  b) die Anschaffung von Fahrzeugen;  c) der Bau und die Erneuerung von Infrastrukturen der öffentlichen Ver- kehrsmittel,  einschliesslich  des  Erwerbs  der  notwendigen  Grund- stücke;  d) die Massnahmen zur Anpassung der öffentlichen Verkehrsmittel an die  Anforderungen des Umweltschutzes;  e) die  Umstellung  eines  Transportunternehmens  auf  einen  wirtschaftli - cheren Verkehrsträger;  f) der Bau regionaler Parkplätze und das Anlegen von Abstellfeldern für  Fahrräder und Mofas bei Bahnhöfen sowie andere Verbindungsanlagen  zwischen  den  öffentlichen  Verkehrsmitteln  und  dem  Individualver- kehr, sofern diese Anlagen Teil einer Gesamtverkehrskonzeption sind;  g) das Erstellen von Anlagen für den Warenverkehr,  sofern sie zu einer  erheblichen Verbesserung des Gesamtverkehrssystems beitragen.  Art.  36 Regionalverkehr 1 Der Beitrag an die Investitionen der Transportunternehmen des Regional- verkehrs  wird  gemäss  der  Bundesgesetzgebung  über  die  Eisenbahnen  gewährt.  9    Verkehrsgesetz  780.1  Art.  37 Regionalverbunde 1 Der Beitrag für Investitionen, die ein Regionalverbund, ausgehend von ei - nem Rahmenentwurf  gemäss Artikel  28,  vorsieht,  beträgt  höchstens 50 %  des Saldos der Gesamtausgaben nach Abzug der Bundesbeiträge und gege- benenfalls der kantonalen Beiträge aufgrund von anderen Gesetzen.  Art.  37a Beteiligung der Gemeinden 1 Die Gemeinden beteiligen sich zu 13,78 % am kantonalen Beitrag an den  Bahninfrastrukturfonds des Bundes. 2 Der Anteil zulasten der Gemeinden wird gemäss der Zahl der zivilrechtli - chen  Bevölkerung  unter  ihnen  aufgeteilt.  Das  Ausführungsreglement  legt  die Einzelheiten fest.  4.3 Unterstützung des Betriebs  Art.  38 Betrieb 1 Beiträge können in den folgenden Fällen gewährt werden:  a) Betriebsdefizite;  b) vom Staat verlangte Leistungen;  c) Tarifverbunde und andere tarifliche Massnahmen.  Art.  39 Regionalverkehr 1 Der Beitrag für die Aufrechterhaltung des Betriebs an die Transportunter- nehmen des Regionalverkehrs  wird gemäss der Bundesgesetzgebung über  die Eisenbahnen gewährt.  Art.  40 Neue Linien und Leistungen 1 Wird eine neue Linie der öffentlichen Verkehrsmittel, die einem allgemei - nen Bedürfnis entspricht,  eröffnet,  so kann der Staat  einen Beitrag an die  Fehlbetragsdeckung dieser Linie gewähren. 2 In diesem Fall  wird der Beitrag  für eine Versuchsperiode  von höchstens  drei  Jahren  gewährt.  Sofern der  Versuch überzeugend verläuft,  wird nach  Ablauf dieser Zeit  die Hilfe gemäss der Bundesgesetzgebung über die Ei- senbahnen gewährt. 3 Die Höhe des während der Versuchsperiode  vom Kanton bezahlten  Bei- trags wird aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Gemein- den festgelegt. Der Satz darf 30 % der ungedeckten Kosten nicht überstei- gen.  10    Verkehrsgesetz  780.1  4 Entsprechend kann der Staat  an neue Leistungen auf einer bereits  beste- henden Linie der öffentlichen Verkehrsmittel einen Beitrag für eine Dauer  von höchstens drei Jahren gewähren.  Art.  41 Regionalverbunde 1 Der Staat  kann für den Betrieb einer Linie durch ein Transportunterneh- men  mit  einem  Leistungsauftrag  eines  Regionalverbunds  einen  Beitrag  gewähren, sofern der Auftrag es erlaubt, die Ziele des Regionalplans zu ver- wirklichen. 2 Die Höhe des Beitrags kann die gesamten ungedeckten Kosten umfassen. 3 Der Staat  kann verlangen,  dass die  subventionierten  Transportleistungen  ausgeschrieben werden.  Art.  41a Beteiligung der Gemeinden – Regionalverkehr 1 Die  Gemeinden  beteiligen  sich  zu  45 % an der  vom Kanton  gewährten  Betriebsabgeltung für den Regionalverkehr. 2 Der Gemeindeanteil  wird zu 20 % gemäss der  zivilrechtlichen  Bevölke- rungszahl und zu 80 % gemäss der nach dem Verkehrsangebot der Gemein- den gewichteten zivilrechtlichen Bevölkerungszahl berechnet.  Das Ausfüh- rungsreglement legt die Einzelheiten fest.  Art.  41b Beteiligung der Gemeinden – Regionalverbunde 1 Die Kantonsbeiträge  für den Betrieb  der von einem Regionalverbund in  Auftrag gegebenen Linien werden zu 42,5 % von den betroffenen Gemein- den des Regionalverbundes finanziert. Der Saldo geht zu Lasten des Staates. 2 Der Gemeindeanteil wird nach einem Verteilungsschlüssel, der in den Sta- tuten des Regionalverbunds festgelegt wird, auf die betroffenen Gemeinden  verteilt.  Art.  42 Interkantonale Tarifverbunde 1 Der Staat kann an interkantonale Tarifverbunde einen finanziellen Beitrag   gewähren. 2 Dieser  Betrag  darf  30 % der  Kosten  zu  Lasten  der  im  Verbund  einge- schlossenen freiburgischen Gemeinden nicht übersteigen.  Art.  43 Behindertentransport 1 Der Staatsrat kann Institutionen, die im Dienste des Behindertentransports   stehen, einen Beitrag zur Anschaffung von Spezialfahrzeugen gewähren.  11    Verkehrsgesetz  780.1  2 Das Ausführungsreglement  regelt  die  Voraussetzungen für  die Hilfe  und  deren Höhe.  5 Rechtsmittel  Art.  44 Beschwerde gegen Entscheide 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. 2 Der Artikel 22 Abs. 2 bleibt vorbehalten.  6 Planung und Grundstückerwerb  Art.  45 Allgemeine Bestimmungen 1 Die Bestimmungen des Strassengesetzes  über die Strassenpläne  und den  Grundstückerwerb gelten sinngemäss.  Art.  46 Enteignung 1 Sofern  die  Bundesgesetzgebung  nichts  anderes  vorschreibt,  werden  die  notwendigen  Grundstücke  und  Rechte  aufgrund  des  kantonalen  Gesetzes  über die Enteignung erworben.  Art.  47 Öffentlicher Nutzen 1 Als  Fälle  öffentlichen  Nutzens  gelten  Bauten  und  Anlagen  im  Zusam- menhang mit dem Bau und dem Betrieb der Verkehrsträger im Kanton, die  Teil des durch dieses Gesetz geregelten Gesamtverkehrssystems sind.  7 Schlussbestimmungen  Art.  48 Raumplanungs- und Baugesetz 1 Das Raumplanungs-  und Baugesetz  vom 9. Mai 1983 (SGF 710.1)  wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  49 Aufhebung 1 Es werden aufgehoben:  a) das Gesetz vom 11. Mai 1904 über die Beteiligung des Staates und der  Gemeinden am Bau von Eisenbahnen (SGF 782.1);  12    Verkehrsgesetz  780.1  b) das Gesetz vom 20. November 1945 zur Revision des Gesetzes vom  11. Mai 1904 über die Beteiligung des Staates und der Gemeinden am  Bau von Eisenbahnen (SGF 782.2);  c) das Gesetz vom 27. November 1917 über die Beteiligung des Staates  und der Gemeinden am Betrieb der Passagiertransportunternehmen per  Automobil (SGF 783.1).  Art.  50 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der  Staatsrat  wird  mit  dem  Vollzug  dieses  Gesetzes  beauftragt.  Er  be- stimmt das Datum des Inkrafttretens. 1)  1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1995 (StRB 24.01.1995).  13    Verkehrsgesetz  780.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.09.1994 Erlass Grunderlass 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 435 / d 439 17.09.1998 Art. 22 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 15.11.2000 Art. 5 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 15.11.2000 Art. 10 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 15.11.2000 Art. 12 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 15.11.2000 Art. 13 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 15.11.2000 Art. 14 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 15.11.2000 Art. 19 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 15.11.2000 Art. 20 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 15.11.2000 Art. 23 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 15.11.2000 Art. 41 geändert 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 15.11.2000 Art. 41a eingefügt 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 15.11.2000 Art. 41b eingefügt 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 14.11.2002 Art. 23 geändert 01.01.2003 2002_120 02.12.2008 Art. 15 geändert 01.01.2010 2008_154 02.12.2008 Art. 16 geändert 01.01.2010 2008_154 16.11.2009 Art. 41a geändert 01.01.2011 2009_123 06.12.2011 Art. 5 geändert 01.01.2012 2011_135 08.10.2013 Art. 41a geändert 01.01.2014 2013_085 08.10.2013 Art. 41b geändert 01.01.2014 2013_085 09.09.2015 Art. 37a eingefügt 01.01.2016 2015_087  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.09.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 435 / d 439 Art. 5 geändert 15.11.2000 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 Art. 5 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 10 geändert 15.11.2000 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 Art. 12 geändert 15.11.2000 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 Art. 13 geändert 15.11.2000 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 Art. 14 geändert 15.11.2000 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 Art. 15 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154 Art. 16 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154 Art. 19 geändert 15.11.2000 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 Art. 20 geändert 15.11.2000 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 Art. 22 geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 Art. 23 geändert 15.11.2000 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 Art. 23 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 37a eingefügt 09.09.2015 01.01.2016 2015_087 Art. 41 geändert 15.11.2000 01.07.2001 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 Art. 41a eingefügt 15.11.2000 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 Art. 41a geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123 Art. 41a geändert 08.10.2013 01.01.2014 2013_085 Art. 41b eingefügt 15.11.2000 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 697 / d 674 Art. 41b geändert 08.10.2013 01.01.2014 2013_085  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Ziele 	Art. 3 Zuständigkeit des Grossen Rats 	Art. 4 Zuständigkeit des Staatsrats 	Art. 5 Zuständigkeit des Amtes für Mobilität 	Art. 6 Zuständigkeit der beratenden Verkehrskommission 	Art. 7 Zuständigkeit der Koordinationsgruppe für Verkehr 	Art. 8 Zuständigkeit der anderen Behörden  	2 Koordinationsinstrumente 	2.1 Auf kantonaler Ebene 	Art. 9 Kantonaler Verkehrsplan – Grundsatz und Ziele 	Art. 10 Kantonaler Verkehrsplan – Erarbeitung 	Art. 11 Kantonaler Verkehrsplan – Überprüfung  	2.2 Auf regionaler Ebene 	Art. 12 Regionalpläne – Grundsatz 	Art. 13 Regionalpläne – Koordination 	Art. 14 Untersuchungen  	2.3 Auf Gemeindeebene 	Art. 15 Gemeinderichtpläne – Koordination 	Art. 16 Gemeinderichtpläne – Anpassung   	3 Regionale Verkehrsverbunde 	3.1 Grundsatz und Form 	Art. 17 Grundsatz 	Art. 18 Rechtliche Form  	3.2 Gründung 	Art. 19 Initiative 	Art. 20 Vorarbeiten 	Art. 21 Konstituierende Versammlung – Konstituierung und Beratung 	Art. 22 Konstituierende Versammlung – Befugnisse 	Art. 23 Statuten 	Art. 24 Beitrittspflicht 	Art. 25 Änderung des Perimeters  	3.3 Pflichten 	Art. 26 Verteilerschlüssel der Ausgaben 	Art. 27 Gesamtverkehrskonzeption 	Art. 28 Rahmenentwurf – Grundsatz 	Art. 29 Rahmenentwurf – Genehmigung   	4 Finanzierung und Beiträge 	4.1 Allgemeines 	Art. 30 Grundsätze 	Art. 31 Gegenstand 	Art. 32 Formen 	Art. 33 Voraussetzungen für Beiträge an die Transportunternehmen 	Art. 34 Voraussetzungen und Verfahren  	4.2 Investitionshilfe 	Art. 35 Investitionen 	Art. 36 Regionalverkehr 	Art. 37 Regionalverbunde 	Art. 37a Beteiligung der Gemeinden  	4.3 Unterstützung des Betriebs 	Art. 38 Betrieb 	Art. 39 Regionalverkehr 	Art. 40 Neue Linien und Leistungen 	Art. 41 Regionalverbunde 	Art. 41a Beteiligung der Gemeinden – Regionalverkehr 	Art. 41b Beteiligung der Gemeinden – Regionalverbunde 	Art. 42 Interkantonale Tarifverbunde 	Art. 43 Behindertentransport   	5 Rechtsmittel 	Art. 44 Beschwerde gegen Entscheide  	6 Planung und Grundstückerwerb 	Art. 45 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 46 Enteignung 	Art. 47 Öffentlicher Nutzen  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 48 Raumplanungs- und Baugesetz 	Art. 49 Aufhebung 	Art. 50 Vollzug und Inkrafttreten   		2018-06-20T08:29:57+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Ausführungsreglement zum Verkehrsgesetz (VR)    780.11  Ausführungsreglement zum Verkehrsgesetz (VR)  vom 25.11.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Verkehrsgesetz vom 20. September 1994 (VG);  auf Antrag der Volkswirtschafts-, Verkehrs- und Energiedirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Überprüfung der Planungsmassnahmen (Art. 9, 13 und 15 VG) 1 Um die  Vereinbarkeit  der  verschiedenen  Planungen zu erhalten,  werden  der kantonale Verkehrsplan, die regionalen Verkehrspläne und die Strassen- richtpläne der Gemeinden höchstens alle zehn Jahre überprüft und wenn nö- tig geändert.  Art.  2 Informationssystem (Art. 5, 13 VG) 1 Das Amt für  Mobilität  (das  Amt) unterhält  ein  Informationssystem über  den Verkehr; dieses umfasst:  a) den kantonalen Verkehrsplan;  b) die Gesamtverkehrskonzeptionen;  c) die regionalen Verkehrspläne;  d) die Verkehrsrichtpläne;  e) die Strassenrichtpläne;  f) die Konzessionen und die Transportbewilligungen. 2 Das Amt verfügt über ein Informatiksystem zur Nachführung und Erhal - tung der Konsistenz des Informationssystems. Dieses erfasst alle den Ver- kehr betreffenden Elemente. 3 Die öffentlichen  Körperschaften  und die öffentlichen  Transportunterneh- men übermitteln dem Amt alle Informationen zur Verkehrsplanung.  1    Verkehr – R  780.11  4 Die  Koordinationsgruppe  für  Verkehr  überwacht  die  Ausführung  des  kantonalen Verkehrsplans im Rahmen der gesetzlich festgelegten Ziele mit   Hilfe des Informationssystems. Sie hört die beratende Verkehrskommission  an.  2 Koordinationsinstrumente auf regionaler Ebene  Art.  3 Gesamtverkehrskonzeption (Art. 27 VG) – Allgemeines 1 Die Gesamtverkehrskonzeption ist eine Grundlagenstudie, die im Rahmen  einer Gesamtschau die folgenden Elemente berücksichtigt:  a) alle Ortsveränderungen, unabhängig vom Verkehrsmittel;  b) die relevanten Raumplanungsdaten;  c) die Anforderungen des Umweltschutzes. 2 Die Gesamtverkehrskonzeption wird vom Amt in Zusammenarbeit mit den  Oberamtmännern und den betroffenen Organisationen erstellt.  Art.  4 Gesamtverkehrskonzeption (Art. 27 VG) – Vorstudien 1 Die Gesamtverkehrskonzeption kann besondere Vorstudien umfassen; die- se behandeln insbesondere:  a) die Festlegung des Perimeters;  b) die Grundlagen und die Diagnose;  c) die Bevölkerungs- und Arbeitsmarktentwicklung;  d) die allgemeinen Ziele;  e) die Begriffe «Individualverkehr», «öffentlicher Verkehr» und «alterna- tiver Verkehr»;  f) die Kostenschätzung;  g) das Finanzierungsmodell. 2 Die Vorstudien zur Gesamtverkehrskonzeption können beim Amt eingese- hen werden.  Art.  5 Regionaler Verkehrsplan (Art. 12 VG) 1 Der regionale Verkehrsplan (Regionalplan) ist ein regionaler Richtplan im  Sinne der Artikel  28 ff.  des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 9. Mai   1983. 2 Der  Regionalplan  wird  vom  entsprechenden  Regionalverbund  aufgrund  der Gesamtverkehrskonzeption ausgearbeitet.  2    Verkehr – R  780.11  3 Der Regionalplan legt für jeden Teilbereich die Ziele sowie die Grundzüge   der  Verkehrsmassnahmen  fest.  Diese  können  nicht  losgelöst  voneinander  betrachtet werden und bilden den Hauptteil des Regionalplans.  Art.  6 Rahmenentwurf (Art. 28 VG) 1 Der Rahmenentwurf wird vom Regionalverbund in enger Zusammenarbeit   mit den betroffenen Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden erstellt. 2 Der Rahmenentwurf bestimmt die Einzelstudien, in denen die technischen  Merkmale,  die Einzelheiten der Finanzierung sowie der Zeitpunkt und die  Bedingungen für die Verwirklichung der Massnahmen festgelegt werden. 3 Der Rahmenentwurf gewährleistet den Übergang von der Planung zur Rea- lisierung. Er dient als Richtschnur auf betrieblicher und vertraglicher Ebe- ne; dies betrifft insbesondere:  a) die Festlegung der Höhe der Rahmenkredite zur Finanzierung der In- vestitionen;  b) die Vereinbarungen (Art. 16 und 17) über die geographische und zeit- liche Ausgestaltung des Angebots im öffentlichen Verkehr;  c) die Festlegung der Betriebskosten der Organisationen, die den Regio- nalverbund bilden.  3 Finanzierung und Beiträge  3.1 Investitionshilfe (Art. 35–37 und 43 VG)  Art.  7 Personenverkehr – Regional 1 Das Amt verfasst zuhanden des Staatsrats die Dekrets- und Botschaftsent- würfe zu den Rahmenkrediten für Investitionen im Zusammenhang mit dem  regionalen  Personenverkehr  gemäss  der  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzgebung. 2 Die  Beträge  werden  erst  ausbezahlt,  wenn  das  Investitionsvorhaben  in  einen vom Grossen Rat angenommenen Rahmenkredit und in eine Finanzie- rungsvereinbarung  aufgenommen  worden  ist.  Die  Beträge  werden  in  den  Staatsvoranschlag eingetragen.  Art.  8 Personenverkehr – Agglomeration 1 Das Amt verfasst Dekrets- und Botschaftsentwürfe zu Rahmenkrediten für  Investitionen  in  den  Agglomerationsverkehr  gemäss  der  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzgebung  sowie  den  Anforderungen  der  Gesamtver- kehrskonzeption, des Regionalplans und des Rahmenentwurfs.  3    Verkehr – R  780.11  2 Die  Beträge  werden  erst  ausbezahlt,  wenn  das  Investitionsvorhaben  in  einen vom Grossen Rat angenommenen Rahmenkredit und in eine Finanzie- rungsvereinbarung  aufgenommen  worden  ist.  Die  Beträge  werden  in  den  Staatsvoranschlag und den Voranschlag der betroffenen Regionalverbunde  eingetragen.  Art.  9 Behindertentransport (Art. 43 VG) 1 Die Liste der Institutionen, die im Dienste des Behindertentransports ste- hen, wird vom Staatsrat durch Beschluss festgelegt. 2 Die  antragstellenden  Institutionen  müssen  einen  Finanzierungsplan  für  fünf Jahre vorlegen, der insbesondere den zur Verfügung stehenden Wagen- park, die Art seiner Erneuerung und die jährlich benötigten Beträge enthält. 3 Die Beträge werden aufgrund der effektiven Anschaffungen und unter Be- rücksichtigung des verfügbaren Wagenparks freigegeben. 4 Die Beteiligung des Kantons beträgt höchstens 50 % der Anschaffungskos- ten.  Art.  10 Bahngüterverkehr 1 Anlagen für den Bahnverkehr, wie Anschlussgleise und Umladeanlagen für  den kombinierten Verkehr, können finanziell unterstützt werden. 2 Der Beitrag  des Kantons beträgt  5 % der Projektkosten,  aber  höchstens   100'000 Franken. 3 Die Beiträge werden nach Vollendung des Projekts aufgrund eines formel- len  Entscheids  der  zuständigen  Behörden  und nach  Annahme der  Voran- schläge ausbezahlt.  3.2 Unterstützung des Betriebs (Art. 38–42 VG)  Art.  11 Regionaler Personenverkehr – Allgemeines 1 Im regionalen Personenverkehr wird der Betrieb aufgrund der Verteilungs- schlüssel  und Angebotsvereinbarungen gemäss Bundesgesetzgebung durch  Beiträge unterstützt. 2 Die Beiträge werden in den Finanzplan und den Voranschlag des Staates  aufgenommen.  4    Verkehr – R  780.11  Art.  12 Regionaler Personenverkehr – Neue Linien und Leistungen 1 Im Fall von neuen Linien oder versuchsweise eingeführten Leistungen darf  der Beitrag des Kantons 30 % der Kosten abzüglich der Einnahmen nicht   überschreiten.  Nach Ablauf der Versuchsperiode und falls die Linien oder  Leistungen  von  Bund  und Kanton  als  Teil  des  Grundangebots  anerkannt  werden, werden die Einzelheiten der Finanzierung gemäss Artikel 11 Abs. 1  festgelegt. 2 Nimmt der Bund diese Linien oder Leistungen nicht in das Grundangebot  auf, so finanzieren die Besteller die Gesamtkosten der bestellten Leistung.  Art.  13 1 Bevor das Amt Massnahmen zur Finanzierung der Regionalverbunde er- greift,  überprüft  es  die  Gesamtverkehrskonzeption,  den  regionalen  Ver- kehrsplan und den Rahmenentwurf. 2 Das Amt prüft, ob die Regionalverbunde vertraglich genügend abgesichert  sind; sie müssen ihre Partner verpflichten können, zur Erreichung der Ziele   der Gesamtverkehrskonzeption  ihren  Anteil  an der Finanzierung bereitzu- stellen. 3 Die Regionalverbunde erstellen regelmässig einen Leistungsbericht zuhan- den des Amts. 4 Leistungen des öffentlichen Verkehrs, die von einem regionalen Verkehrs- verbund mit finanzieller Unterstützung des Kantons bestellt werden, müssen  bei der Auslastung und der Kostendeckung folgende Zielvorgaben und Mi- nimalanforderungen erfüllen:  a) Zielvorgaben:  1. Auslastung (Personen pro Kurs): 18 Personen  2. Kostendeckungsgrad: 40 %  b) Minimalanforderungen:  1. Auslastung (Personen pro Kurs): 11 Personen  2. Kostendeckungsgrad: 20 %  c) Die  Auslastung wird auf  dem meistbelasteten  Teilstück  der  entspre- chenden Linie gemessen.  d) Auslastung und Kostendeckungsgrad gelten nur für Bus- und Trolley- buslinien;  andere  Verkehrsmittel  (Standseilbahnen  usw.)  müssen  nur  die Anforderungen an den Kostendeckungsgrad erfüllen.  5 Das Amt prüft die Angebote der Unternehmen,  bei denen die regionalen  Verkehrsverbunde  Leistungen  bestellen,  und setzt  den  Gesamtbetrag  fest,   der zu einer Beteiligung des Kantons berechtigt.  5    Verkehr – R  780.11  6 Wenn die  Minimalwerte  nicht  erreicht  werden,  wird der  Kantonsbeitrag  entsprechend reduziert. 7 Die regionalen Verkehrsverbunde stellen dem Amt jedes Jahr die Budget- schätzungen für die nächsten vier Jahre zu.  Art.  13a Aufteilung der Betriebsabgeltungen im Regionalverkehr auf die  Gemeinden – Grundsatz  1 Der Anteil der einzelnen Gemeinden an den Betriebsabgeltungen im Re- gionalverkehr,  die  von  den  Gemeinden  gemeinsam  übernommen  werden  müssen, setzt sich wie folgt zusammen: 80 % werden im Verhältnis zu der   mit einem Gewichtungsfaktor für das Verkehrsangebot multiplizierten zivil- rechtlichen Bevölkerung der Gemeinde und 20 % im Verhältnis zu der zivil - rechtlichen Bevölkerung berechnet. 2 Zur Aufteilung der Betriebsabgeltungen werden die Daten verwendet, die  am 1. Januar des entsprechenden Jahrs vorliegen.  Art.  13b Aufteilung der Betriebsabgeltungen im Regionalverkehr auf die  Gemeinden – Festlegung des massgebenden Verkehrsangebots  1 Der  Gewichtungsfaktor  für  das  massgebende  Verkehrsangebot  wird  wie  folgt berechnet:  Durchschnittliche Zahl der Abfahrten pro Tag  (A / T) einer Gemeinde  Gewichtungsfaktor (G)  0 bis 40 G = A / T  41 bis 80 G = 40 + (A / T - 40) x 0.8  81 bis 120 G = 72 + (A / T - 80) x 0.6  Mehr als 121 G = 96 + (A / T - 120) x 0.4  2 Die durchschnittliche Zahl der Abfahrten pro Tag (A / T) wird auf Grund  des offiziellen Fahrplans bestimmt. Sie wird für jedes Gebäude gemäss der  letzten  verfügbaren  eidgenössischen  Volkszählung  elektronisch  berechnet.   Die durchschnittliche Zahl der Abfahrten pro Tag in den einzelnen Gemein- den wird dann auf Grund der A / T und der zivilrechtlichen Bevölkerung je- des einzelnen Gebäudes berechnet. Bei der Berechnung der A / T der einzel- nen Gebäude werden folgende Faktoren berücksichtigt:  a) Für jeden  Kurs wird die dem entsprechenden Gebäude am nächsten  gelegene Haltestelle berücksichtigt.  b) Die Abfahrten werden zu 100 % berücksichtigt, wenn sich die Halte- stelle  höchstens  1000 Meter  vom Gebäude  entfernt  befindet;  dieser  Prozentsatz sinkt für Distanzen zwischen 1000 und 1500 Metern linear  bis auf 0.  6    Verkehr – R  780.11  c) Wenn die entsprechende Haltestelle  weniger  als 1500 Meter  von der  Endstation des Kurses entfernt  liegt,  wird die entsprechende Abfahrt  nicht berücksichtigt.  d) Wenn  ein  Gebäude  im  Abstand  von weniger  als  acht  Minuten  von  zwei Kursen mit der selben Endstation bedient wird, wird nur eine Ab- fahrt berechnet.  e) Bei Rufbussen wird eine Kadenz von einer Abfahrt pro Stunde berech- net.  f) Die  von  Gemeinden  oder  regionalen  Verkehrsverbunden  bestellten  Leistungen werden bei der Festlegung des massgebenden Verkehrsan- gebots nicht berücksichtigt.  Art.  13c Aufteilung der Betriebsabgeltungen im Regionalverkehr auf die  Gemeinden – Abrechnung und Zahlung  1 Das Amt berechnet den Verteilschlüssel für die Gemeinden. Es teilt ihnen   jeweils  vor  dem 30. September  mit,  welche  Beträge  sie  in  ihrem  Voran- schlag dafür einsetzen müssen. 2 Die Gemeindebeiträge werden auf Anweisung des Amts dem Kontokorrent   der Gemeinden bei  der  Staatsbuchhaltung vierteljährlich  belastet  und den  Gemeinden gemeldet.  Art.  14 Interkantonale Tarifverbunde 1 Im  Hinblick  auf  die  Genehmigung  eines  Zusammenarbeitsvertrags  im  Rahmen  eines  interkantonalen  Tarifverbundes  durch  den  Staatsrat  erstellt   das Amt einen Bericht über:  a) die Art der Verpflichtung der betroffenen freiburgischen Gemeinden;  b) die finanziellen Folgen;  c) die Möglichkeiten anderer öffentlicher Körperschaften, sich zu enga- gieren;  d) die Vereinbarkeit des Projekts mit den Zielen der kantonalen Verkehrs- politik.  2 Je nach der Höhe des Beitrags bleibt  die Kompetenz  des Grossen Rates  vorbehalten.  Art.  15 Angebotsvereinbarungen – Regionalverkehr 1 Im Regionalverkehr  werden Angebotsvereinbarungen gemäss eidgenössi- scher und kantonaler Gesetzgebung abgeschlossen. 2 Die Beiträge werden nach einem formellen Entscheid der zuständigen Be- hörden und der Annahme des Voranschlages ausbezahlt.  7    Verkehr – R  780.11  Art.  16 Angebotsvereinbarungen – Agglomerationsverkehr 1 Für den Verkehr im Zusammenhang mit einem Regionalverbund werden  Angebotsvereinbarungen gemäss dem Rahmenentwurf und den Statuten des  betroffenen Verbundes abgeschlossen. 2 Die Beiträge werden nach einem formellen Entscheid der zuständigen Be- hörden und der Annahme des Voranschlags ausbezahlt.  Art.  17 Beförderung von Schülern 1 Der Schülerverkehr wird soweit wie möglich in das Angebot der konzes- sionierten Transportunternehmen integriert, das über Angebotsvereinbarun- gen finanziert wird. 2 Um die Transportkosten zu vermindern, passen die Schulen ihre Stunden- pläne soweit wie möglich den Fahrplänen des öffentlichen Verkehrs an. 3 Die nach Artikel  19 dieses Reglements bewilligten Transportkosten wer- den im Sinne  des  Schulgesetzes  von der  Direktion  für  Erziehung,  Kultur  und Sport und den Gemeinden übernommen.  4 Verschiedene Bestimmungen  Art.  18 Fahrplangruppe (Art. 6 Abs. 3 VG) 1 Im Rahmen der Überprüfung der Fahrpläne der öffentlichen Transportun- ternehmen kann die Fahrplangruppe selbständig die Wünsche der Benützer  erfassen und Änderungen der Fahrplanentwürfe beantragen. 2 Die Fahrplangruppe nimmt auch an der Ausarbeitung der Angebotsverein- barungen für den Regionalverkehr teil. 3 Sie lädt die Vertreter der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport sowie  der öffentlichen Transportunternehmen und der betroffenen Regionen zu ih- ren Sitzungen ein.  Art.  19 …  Art.  20 Koordination des Güterverkehrs der Bahn 1 Das Amt erstellt in Zusammenarbeit mit den Schweizerischen Bundesbah- nen und den konzessionierten Transportunternehmen zuhanden des Staats- rats regelmässig einen  Bericht  über den Güterverkehr  der  Bahn und über  Möglichkeiten auf kantonaler Ebene für leistungsfähige Umladeanlagen für  den kombinierten Verkehr.  8    Verkehr – R  780.11  2 Es wacht  darüber,  dass die von den Schweizerischen Bundesbahnen und  den konzessionierten Transportunternehmen bedienten Regionen gleich be- handelt  werden.  Gegebenenfalls  schlägt  es  dem  Staatsrat  entsprechende  Massnahmen vor. 3 Das Amt kann dem Staatsrat  Massnahmen zur Erhaltung oder Verbesse- rung der Versorgungsqualität im Güterverkehr der Bahn vorschlagen. Diese  Massnahmen müssen mit den im Massnahmenplan zur Luftreinhaltung und  im Sachplan Arbeitszonen vorgesehenen Massnahmen abgestimmt werden.  5 Schlussbestimmungen  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 9. Juni 1981 betreffend die Einsetzung einer Fahrplan- kommission (SGF 780.52) wird aufgehoben.  Art.  22 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement vom 18. Dezember 1984 zum Raumplanungs-  und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  23 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. 2 Es wird im Amtsblatt  veröffentlicht,  in die Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  9    Verkehr – R  780.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.11.1996 Erlass Grunderlass 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 696 / d 707 03.11.1999 Art. 19 aufgehoben 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 407 / d 417 05.03.2002 Art. 2 geändert 01.03.2002 2002_024 05.03.2002 Art. 3 geändert 01.03.2002 2002_024 05.03.2002 Art. 4 geändert 01.03.2002 2002_024 05.03.2002 Art. 7 geändert 01.03.2002 2002_024 05.03.2002 Art. 8 geändert 01.03.2002 2002_024 05.03.2002 Art. 13 geändert 01.03.2002 2002_024 05.03.2002 Art. 13a eingefügt 01.03.2002 2002_024 05.03.2002 Art. 13b eingefügt 01.03.2002 2002_024 05.03.2002 Art. 13c eingefügt 01.03.2002 2002_024 05.03.2002 Art. 14 geändert 01.03.2002 2002_024 05.03.2002 Art. 20 geändert 01.03.2002 2002_024 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 04.10.2010 Art. 13a geändert 01.01.2011 2010_101 06.12.2011 Art. 2 geändert 01.01.2012 2011_135  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.11.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 696 / d 707 Art. 2 geändert 05.03.2002 01.03.2002 2002_024 Art. 2 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 3 geändert 05.03.2002 01.03.2002 2002_024 Art. 4 geändert 05.03.2002 01.03.2002 2002_024 Art. 7 geändert 05.03.2002 01.03.2002 2002_024 Art. 8 geändert 05.03.2002 01.03.2002 2002_024 Art. 13 geändert 05.03.2002 01.03.2002 2002_024 Art. 13a eingefügt 05.03.2002 01.03.2002 2002_024 Art. 13a geändert 04.10.2010 01.01.2011 2010_101 Art. 13b eingefügt 05.03.2002 01.03.2002 2002_024 Art. 13c eingefügt 05.03.2002 01.03.2002 2002_024 Art. 14 geändert 05.03.2002 01.03.2002 2002_024 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 aufgehoben 03.11.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 407 / d 417 Art. 20 geändert 05.03.2002 01.03.2002 2002_024  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Überprüfung der Planungsmassnahmen (Art. 9, 13 und 15 VG) 	Art. 2 Informationssystem (Art. 5, 13 VG)  	2 Koordinationsinstrumente auf regionaler Ebene 	Art. 3 Gesamtverkehrskonzeption (Art. 27 VG) – Allgemeines 	Art. 4 Gesamtverkehrskonzeption (Art. 27 VG) – Vorstudien 	Art. 5 Regionaler Verkehrsplan (Art. 12 VG) 	Art. 6 Rahmenentwurf (Art. 28 VG)  	3 Finanzierung und Beiträge 	3.1 Investitionshilfe (Art. 35–37 und 43 VG) 	Art. 7 Personenverkehr – Regional 	Art. 8 Personenverkehr – Agglomeration 	Art. 9 Behindertentransport (Art. 43 VG) 	Art. 10 Bahngüterverkehr  	3.2 Unterstützung des Betriebs (Art. 38–42 VG) 	Art. 11 Regionaler Personenverkehr – Allgemeines 	Art. 12 Regionaler Personenverkehr – Neue Linien und Leistungen 	Art. 13 	Art. 13a Aufteilung der Betriebsabgeltungen im Regionalverkehr auf die Gemeinden – Grundsatz 	Art. 13b Aufteilung der Betriebsabgeltungen im Regionalverkehr auf die Gemeinden – Festlegung des massgebenden Verkehrsangebots 	Art. 13c Aufteilung der Betriebsabgeltungen im Regionalverkehr auf die Gemeinden – Abrechnung und Zahlung 	Art. 14 Interkantonale Tarifverbunde 	Art. 15 Angebotsvereinbarungen – Regionalverkehr 	Art. 16 Angebotsvereinbarungen – Agglomerationsverkehr 	Art. 17 Beförderung von Schülern   	4 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 18 Fahrplangruppe (Art. 6 Abs. 3 VG) 	Art. 19 … 	Art. 20 Koordination des Güterverkehrs der Bahn  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 22 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 23 Inkrafttreten   		2018-06-20T08:32:00+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Reglement über die kantonalen Bewilligungen für die Personenbeförderung    780.22  Reglement über die kantonalen Bewilligungen für die  Personenbeförderung  vom 03.11.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Personenbeförde- rung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (PBG);  gestützt auf die Verordnung vom 25. November 1998 über die Personenbe- förderungskonzession (VPK);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über den Transport im  öffentlichen Verkehr (TG);  auf Antrag der Volkswirtschafts-, Verkehrs- und Energiedirektion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt  die Erteilung von kantonalen Bewilligungen für  die Personenbeförderung (Art. 6 Abs. 2 und 32–36 VPK).  Art.  2 Zuständigkeit 1 Das Amt für Mobilität (das Amt) ist für die Erteilung von kantonalen Be- willigungen im Sinne der Bundesgesetzgebung zuständig. 2 Es überwacht den Vollzug dieses Reglements; es kann namentlich Richtli- nien erlassen.  2 Verfahren  Art.  3 Bewilligungspflicht und Voraussetzungen 1 Die Bundesgesetzgebung (Art. 6 Abs. 2 und 32 VPK) legt fest, in welchen  Fällen  eine  kantonale  Bewilligung  für  die  Personenbeförderung  nötig  ist  und unter welchen Voraussetzungen diese erteilt wird. 2 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.  1    Personenbeförderung, kantonale Bewilligungen – R  780.22  3 Bei der Bewilligungserteilung wird auf die Koordination mit bestehenden  Angeboten des öffentlichen Verkehrs geachtet.  Art.  4 Gesuche 1 Gesuche um Erteilung,  Erneuerung, Übertragung und Änderung von Be- willigungen  müssen  dem  Amt  spätestens  drei  Monate  vor  der  geplanten  Betriebsaufnahme eingereicht werden. 2 Jedes Gesuch muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:  a) Name und Adresse des Gesuchstellers;  b) Linien, vorgesehene Routen und Haltestellen mit Angabe der Distan- zen zwischen den Haltestellen;  c) eine  topographische  Karte im Massstab 1:25'000,  in der die Strecke  mit den Haltestellen eingezeichnet ist;  d) Betriebsperiode;  e) Datum der Betriebsaufnahme;  f) Fahrpläne und Tarife;  g) Aufschlüsselung der  jährlichen  Kosten  unter  Erwähnung  der  Person  oder des Unternehmens, die allfällige Defizite übernehmen;  h) technische Merkmale der für die Kurse eingesetzten Fahrzeuge oder  Schiffe;  i) Adresse des Eigentümers der Fahrzeuge oder Schiffe sowie des Unter- nehmens, das das Fahr- oder Schiffspersonal stellt;  j) eine  Bestätigung der Gemeindebehörde,  die die Nutzung von Halte- stellen  auf  öffentlichem  Grund erlaubt,  oder,  wenn  Haltestellen  auf  Privatgrundstücken liegen, die Bestätigungen der betroffenen Eigentü- mer.  3 Das Amt kann wenn nötig vom Gesuchsteller zusätzliche Angaben verlan- gen oder bei der Erneuerung einer Bewilligung auf gewisse in Absatz 2 vor- gesehene Angaben verzichten.  Art.  5 Vernehmlassung 1 Vor der Erteilung der Bewilligung kann das Amt die Stellungnahme von  betroffenen kantonalen Dienststellen, Gemeindebehörden und Unternehmen  des öffentlichen Verkehrs einholen.  2    Personenbeförderung, kantonale Bewilligungen – R  780.22  Art.  6 Geltungsdauer 1 Bewilligungen werden für fünf Jahre erteilt, und zwar an öffentlich-recht- liche Körperschaften und an Unternehmen, die die Kontinuität und Zuver- lässigkeit des Betriebs gewährleisten können.  Art.  7 Betriebsaufnahme 1 Der Betrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung erteilt   ist.  Art.  8 Meldung 1 Das Amt leitet eine Kopie der erteilten Bewilligung an das Bundesamt für   Verkehr weiter.  Art.  9 Fahrzeuge, Schiffe und deren Führer 1 Fahrzeuge,  Schiffe und deren Führer müssen die Anforderungen der Ge- setzgebung über den Strassenverkehr oder die Binnenschifffahrt erfüllen.  Art.  10 Meldepflicht 1 Die Bewilligungsinhaber müssen alle  Änderungen der Betriebsbedingun- gen dem Amt melden.  Art.  11 Gebühren 1 Für  jede  kantonale  Bewilligung  wird  je  nach  Umfang  des  Dossiers,  Schwierigkeit und Zeitaufwand eine Gebühr zwischen 50 und 1000 Franken  erhoben.  Art.  12 Bewilligungsentzug 1 Die Bewilligung kann dem Bewilligungsinhaber  jederzeit  teilweise  oder  ganz entzogen werden, wenn:  a) die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;  b) Vorschriften oder Auflagen schwer oder wiederholt verletzt werden;  c) das öffentliche Interesse dies rechtfertigt.  Art.  13 Beschwerden 1 Die Entscheide des Amts können innerhalb von dreissig Tagen nach Eröff- nung mit  Beschwerde  an  die  Raumplanungs-,  Umwelt-  und  Baudirektion  angefochten werden.  3    Personenbeförderung, kantonale Bewilligungen – R  780.22  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Übergangsbestimmung 1 Bei  bestehenden  Bewilligungen  gilt  die  Regelung  in  den  Übergangsbe- stimmungen des Bundesrechts.  Art.  15 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement  vom 25. November 1996 zum Verkehrsgesetz  (SGF 780.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  16 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. 2 Es wird im Amtsblatt  veröffentlicht  und in die Amtliche Gesetzessamm- lung aufgenommen.  4    Personenbeförderung, kantonale Bewilligungen – R  780.22  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.11.1999 Erlass Grunderlass 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 407 / d 417 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 4 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 5 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 8 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 10 geändert 01.01.2003 2003_054 08.04.2003 Art. 13 geändert 01.01.2003 2003_054 06.12.2011 Art. 2 geändert 01.01.2012 2011_135 06.12.2011 Art. 13 geändert 01.01.2012 2011_135  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.11.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 407 / d 417 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 2 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135 Art. 4 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 5 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 8 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 10 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 13 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 13 geändert 06.12.2011 01.01.2012 2011_135  5   	1 Allgemeines 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeit  	2 Verfahren 	Art. 3 Bewilligungspflicht und Voraussetzungen 	Art. 4 Gesuche 	Art. 5 Vernehmlassung 	Art. 6 Geltungsdauer 	Art. 7 Betriebsaufnahme 	Art. 8 Meldung 	Art. 9 Fahrzeuge, Schiffe und deren Führer 	Art. 10 Meldepflicht 	Art. 11 Gebühren 	Art. 12 Bewilligungsentzug 	Art. 13 Beschwerden  	3 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 14 Übergangsbestimmung 	Art. 15 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 16 Inkrafttreten und Veröffentlichung   		2018-06-20T08:36:05+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
780.31

  Verordnung über den kantonalen Verkehrsplan

  vom 28.03.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Verkehrsgesetz vom 20. September 1994;

    gestützt auf den Bericht 227 des Staatsrats an den Grossen Rat vom 31. Oktober 2005 über die Änderung des kantonalen Richtplans infolge der Erstellung des kantonalen Verkehrsplans;

    auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der kantonale Verkehrsplan wird verabschiedet.

2

Bei dessen Umsetzung wird den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinwesen Rechnung getragen.

Art. 2

1

Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.

2

Das Amt für Mobilität ist für die Verwaltung und die Nachführung des kantonalen Verkehrsplans zuständig. Der Verkehrsplan wird beim VEA aufbewahrt, wo er eingesehen werden kann.

Art. 3

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.

  2006_026


text:
780.32

  Verordnung über die Änderungen des kantonalen Verkehrsplans

  vom 04.02.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Verkehrsgesetz vom 20. September 1994;

    gestützt auf die Verordnung vom 28. März 2006 über den kantonalen Verkehrsplan;

    gestützt auf den Bericht 2013-DAEC-23 des Staatsrats an den Grossen Rat über die Änderungen des kantonalen Richtplans im Zusammenhang mit der Änderungen des kantonalen Verkehrsplans;

    auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Änderungen des kantonalen Verkehrsplans werden verabschiedet.

Art. 2

1

Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.

2

Das Amt für Mobilität ist für die Verwaltung und die Nachführung des kantonalen Verkehrsplans zuständig. Er wird vom selben Amt aufbewahrt, bei welchem er eingesehen werden kann.

Art. 3

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2014 in Kraft.

  2014_012


text: 781.1 - Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG)    781.1  Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den  Strassenverkehr (AGSVG)  vom 12.11.1981 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) und  dessen Ausführungsvorschriften;  gestützt auf das Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) und dessen  Ausführungsvorschriften;  nach Einsicht in die Botschaften des Staatsrates vom 7. April und 6. Oktober  1981;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Anwendungsbereich  Art.  1 Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Anwendung des Bundesgesetzes vom 19. Dezem- ber 1958 über den Strassenverkehr (SVG) und seine Ausführungsvorschrif- ten. 2 Das  Gesetz  über  die  Reklamen,  das  Gesetz  über  die  Besteuerung  der  Motorfahrzeuge und Anhänger sowie das Strassengesetz bleiben vorbehalten.  2 Befugnisse der Behörden und der kantonalen Ausführungsorgane  Art.  2 Staatsrat 1 Der Staatsrat hat folgende Befugnisse:  a) er  gibt  die Stellungnahme oder das Einverständnis des  Kantons oder  macht in dessen Namen Vorschläge in den Fällen nach Bundesgesetz- gebung; wenn nötig befragt er die betroffenen Gemeinden;  b) er ernennt die Mitglieder der in den Artikeln 8 und 10 dieses Gesetzes  vorgesehenen Kommissionen;  1    Strassenverkehr – G  781.1  c) er beschliesst den Tarif der Gebühren im Strassenverkehr und jenen der  Abgaben für den erhöhten Gemeingebrauch der Strassen durch Ausnah- metransporte;  d) er kann zusätzliche Vorschriften zur Bundesgesetzgebung erlassen, ins- besondere im Sinne des Artikels 106 Abs. 3 SVG;  e) er  erlässt  Bestimmungen über Verbot,  Einschränkung oder Regelung  des Verkehrs  der Motorfahrzeuge oder anderer  Kategorien von Fahr- zeugen, oder Benützern ausserhalb der Strassen, wenn diese Massnah- men vom kantonalen Recht abhängen;  f) er kann die Kontrolle der Fahrräder und der Motorfahrräder einführen;  g) er kann in den Fällen nach der Bundesgesetzgebung den Verkehr ver- bieten;  h) er sichert die Koordination zwischen den Ausführungsorganen, die in  diesem Gesetz vorgesehen sind;  i) er kann den Gemeinden mit den nötigen Dienststellen Aufgaben betref- fend die Anwendung der Gesetzgebung über den Strassenverkehr über- tragen;  j) er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.  Art.  3 Hauptverantwortliche Direktion 1 Die Direktion, die für  die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum  Strassenverkehr  zuständig  ist 1),  trifft  im  übrigen  die  Entscheide  und  die  Massnahmen,  für  die  dieses  Gesetz  oder  seine  Ausführungsbestimmungen  nicht einer anderen Behörde die Zuständigkeit überträgt. 2 …  Art.  4 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 1 Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt ist die zuständige Behörde für  die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr. 2 Diesbezüglich umfasst sein Aufgabenbereich:  a) die Erteilung der Führerausweise und der Lernfahrausweise;  b) die  Aushändigung  und  den  Entzug  der  Fahrzeugausweise  und  der  Kontrollschilder;  c) die Erteilung und den Entzug der Fahrlehrerausweise;  d) die Neuprüfung und die Nachprüfungen der Fahrzeuge.  1) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.  2    Strassenverkehr – G  781.1  3 Es übt zudem alle Aufgaben und Zuständigkeiten aus, die ihm durch die  Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz übertragen werden. 4 Die  Organisation  und  die  Verwaltung  des  Amtes  werden  in  einem  Spezialgesetz geregelt.  Art.  5 Für die Strassen zuständige Direktion 1 Die für die Strassen zuständige Direktion 2) trifft die zeitlich unbeschränkten  Massnahmen, wenn es darum geht, den Verkehr auf Strassen und auf öffent- lich befahrbaren privaten Geländen zu verbieten, einzuschränken oder zu re- geln. 2 Sie ist für die Strassensignalisation zuständig. 3 Sie übt zudem alle Aufgaben und Zuständigkeiten aus,  die ihr durch die  Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz übertragen werden.  Art.  6 Oberamtmänner 1 Die Oberamtmänner üben die Kompetenzen aus, die ihnen durch dieses Ge- setz und seine Ausführungsbestimmungen zukommen. 2 Sie sind zuständig, die Verwendung von Lautsprechern auf Fahrzeugen zu  bewilligen. Bei Lautsprecherwerbung auf einer Fahrt durch mehrere Bezirke  ist jedoch das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt zuständig.  Art.  7 Gendarmerie 1 Die Gendarmerie übt die Funktion der Verkehrspolizei aus. Sie trifft die in  der  Bundesgesetzgebung  vorgesehenen  Massnahmen  gegenüber  den  Fahr- zeugführern und den Fahrzeugen und diejenigen, die die Strassenbenützung  betreffen. 2 Sie erlässt die zeitlich beschränkten Vorschriften über Verbot, Einschrän- kung oder Regelung des Strassenverkehrs bei der Ausführung von Strassen- arbeiten oder anderen Arbeiten, die den öffentlichen Bereich der Strassen be- rühren. 3 Sie übt zudem die Aufgaben und Zuständigkeiten aus,  die ihr  durch das  Bundesrecht und die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz übertra- gen werden.  Art.  8 Kommission für administrative Massnahmen 1 Die Kommission für administrative Massnahmen ist zuständig für die Ent- scheide über:  a) die Verweigerung oder den Entzug des Führer- oder Lernfahrausweises;  2) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion.  3    Strassenverkehr – G  781.1  b) das Verbot, ein Fahrrad oder ein Fuhrwerk zu benützen;  c) das Verbot, einen ausländischen oder internationalen Führerausweis zu  benützen.  2 Die Kommission setzt sich aus einem Präsidenten, einem stellvertretenden  Präsidenten und acht Mitgliedern zusammen. Sie tagt mit drei Mitgliedern. 3 Die Kommission wird  vom Direktor  des  Amtes  für  Strassenverkehr  und  Schifffahrt  oder  vom Vorsteher  des Rechtsdiensts dieses  Amtes präsidiert.  Das Sekretariat wird von diesem Amt geführt. 4 Der Staatsrat regelt die Organisation und die Arbeitsweise der Kommission.  Art.  9 …  Art.  10 Verkehrskommission für Bodenmeliorations- und Waldstrassen 1 Die  Verkehrskommission  für  Bodenmeliorations-  und Waldstrassen  setzt  sich aus sieben Mitgliedern zusammen; diese vertreten die Gemeinden, die  betroffenen  kantonalen  Ämter,  den  Freiburger  Tourismusverband  und  die  Naturschutzorganisationen. 2 … 3 Sie gibt ihre Stellungnahme zu Verkehrsproblemen der Bodenmeliorations-  und Waldstrassen bekannt, nachdem sie den Bauherrn und die Gemeinden,  deren Gebiet durch diese Strassen berührt wird, angehört hat.  3 Befugnisse der Gemeinden  Art.  11 Gemeinden 1 Die Gemeinden haben folgende Befugnisse:  a) sie sind zuständig für die Bewilligung zum Betriebe von Taxiunterneh- men auf öffentlichem Grund und Boden der Gemeinde, unter Vorbehalt  der Gesetzgebung über die öffentlichen Sachen; sie erlassen hierzu ein  Reglement und unterbreiten es zur Genehmigung der in Artikel 3 ge- nannten Direktion, die ihren Entscheid nach Einholen der Stellungnah- me des Amts für Gemeinden trifft; das Reglement kann Ausnahmen im  Sinne  des  Artikels  25  der  Verordnung  vom  6. Mai  1981  über  die  Arbeits-  und  Ruhezeit  der  Führer  von  leichten  Motorwagen  zum  gewerbsmässigen Personentransport vorsehen;  b) sie  bewilligen  die  in  Artikel  20  der  Verkehrsregelnverordnung  vom  13. November 1962 vorgesehenen Ausnahmen;  c) sie üben die anderen Aufgaben aus, die ihnen durch die Ausführungsbe- stimmungen dieses Gesetzes zukommen.  4    Strassenverkehr – G  781.1  4 Beschwerden  Art.  12 Grundsatz 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. 2 Insbesondere  kann gegen  Entscheide  der  Kommission  für  administrative  Massnahmen beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden.  Art.  13 …  Art.  14 Vorbehaltenes Recht 1 Die direkten Beschwerden an Bundesbehörden sowie die besonderen bun- desrechtlichen Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet des Strassenverkehrs  bleiben vorbehalten.  Art.  15 …  Art.  16 …  5 Strafverfolgung  Art.  17 Kompetenz im Allgemeinen 1 Zuwiderhandlungen  werden  unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Bestim- mungen nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. Die Ordnungsbussen- gesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbehalten.  Art.  18 Kompetenz des Oberamtmannes 1 Die in den Artikeln 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 Bst. c, 92 Abs. 1, 93 Abs. 2, 96  Abs. 1, 98 und 99 SVG vorgesehenen Zuwiderhandlungen sowie die Zuwi- derhandlungen gegen die Verordnungen des Bundesrates werden vom Ober- amtmann geahndet. 2 Bestehen  Zweifel  über  die  Schwere  der  Verletzung  einer  Verkehrsregel  (Art. 90  SVG),  übermittelt  der  Oberamtmann  die  Akten  der  Staatsanwalt- schaft, die die Zuständigkeit festlegt.  Art.  19 Zuteilung der Kompetenz 1 Wenn mehrere Personen in einen Unfall verwickelt sind und verschiedene  Strafbehörden für sie zuständig sind, so werden alle der für die schwerste Zu- widerhandlung zuständigen Behörde unterstellt.  5    Strassenverkehr – G  781.1  Art.  20 Beibehaltung der Zuständigkeit 1 Wenn  die  für  die  schwerste  Zuwiderhandlung  zuständige  Behörde  ord- nungsgemäss befasst wurde, so bleibt sie zuständig für die Beurteilung des  Falles,  selbst  wenn  sich  die  Zuwiderhandlung  nachträglich  als  weniger  schwer herausstellen sollte und daher die Zuständigkeit einer anderen Behör- de gegeben wäre.  Art.  21 Beweismassnahmen 1 Die Beweismassnahmen und die Zuständigkeit für deren Anordnung richten  sich nach der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz.  Art.  22 Zuwiderhandlung gegen kantonales Recht 1 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz können für die in ihnen  bezeichneten Widerhandlungen eine Busse von 50 bis 2000 Franken vorse- hen. 2 Die Busse wird vom Oberamtmann nach dem Justizgesetz ausgesprochen.  6 …  Art.  23 …  Art.  24 …  Art.  25 …  Art.  26 …  7 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  27 Aufhebung und Übergangsrecht 1 Das  Ausführungsgesetz  vom  25. Februar  1960  zum  Bundesgesetz  vom  19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr ist aufgehoben. 2 … (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  28 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt das  Datum seines Inkrafttretens fest. 3)  3) Datum des Inkrafttretens: 1. September 1982 (StRB 16.03.1982).  6    Strassenverkehr – G  781.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.11.1981 Erlass Grunderlass 01.09.1982 BL/AGS 1981 f 279 / d 279 06.11.1986 Art. 1 geändert 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 06.11.1986 Art. 2 geändert 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 06.11.1986 Art. 6 geändert 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 15.11.1990 Art. 7 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485 25.09.1991 Art. 2 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 8 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Abschnitt 4 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 12 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 13 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 14 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 15 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 16 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 07.02.1996 Art. 26 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 65 / d 66 07.05.1996 Art. 4 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 219 / d 222 18.09.1997 Art. 17 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 18.09.1997 Art. 18 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 18.09.1997 Art. 21 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 18.09.1997 Art. 22 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 18.09.1997 Art. 25 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 17.02.1998 Erlasstitel geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Ingress geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 1 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 2 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 3 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 4 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 5 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 6 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 7 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 8 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 9 aufgehoben 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 10 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 11 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 13 aufgehoben 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 21 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 22 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 17.02.1998 Art. 23 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2005 2002_120 12.10.2005 Art. 21 geändert 01.01.2006 2005_104 06.10.2006 Art. 22 geändert 01.01.2007 2006_120 08.01.2008 Art. 12 geändert 01.01.2008 2008_001 31.05.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 17 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 18 geändert 01.01.2011 2010_066  7    Strassenverkehr – G  781.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.05.2010 Art. 19 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 21 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 23 geändert 01.01.2011 2010_066 11.09.2013 Art. 18 geändert 01.01.2014 2013_070 16.10.2019 Art. 18 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2019_082 06.10.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Abschnitt 6 aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 23 aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 24 aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 25 aufgehoben 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 26 aufgehoben 01.01.2022 2021_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.11.1981 01.09.1982 BL/AGS 1981 f 279 / d 279 Erlasstitel geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Ingress geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 1 geändert 06.11.1986 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 Art. 1 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 1 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 2 geändert 06.11.1986 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 Art. 2 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 2 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 3 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 07.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 219 / d 222 Art. 4 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 5 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 6 geändert 06.11.1986 01.04.1987 BL/AGS 1986 f 325 / d 334 Art. 6 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 6 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 7 geändert 15.11.1990 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 477 / d 485 Art. 7 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 8 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 8 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 8 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 9 aufgehoben 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 10 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 4 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 12 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 12 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001  8    Strassenverkehr – G  781.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 13 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 13 aufgehoben 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 14 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 15 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 16 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 17 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 17 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 17 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 18 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2005 2002_120 Art. 18 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 18 geändert 11.09.2013 01.01.2014 2013_070 Art. 18 Abs. 1 geändert 16.10.2019 01.07.2020 2019_082 Art. 19 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 21 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 21 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 21 geändert 12.10.2005 01.01.2006 2005_104 Art. 21 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 22 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 22 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 22 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 22 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Abschnitt 6 aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 23 geändert 17.02.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 103 / d 105 Art. 23 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 23 aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 24 aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 25 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 25 aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 26 geändert 07.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 65 / d 66 Art. 26 aufgehoben 06.10.2021 01.01.2022 2021_120  9   	1 Anwendungsbereich 	Art. 1 Anwendungsbereich  	2 Befugnisse der Behörden und der kantonalen Ausführungsorgane 	Art. 2 Staatsrat 	Art. 3 Hauptverantwortliche Direktion 	Art. 4 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 	Art. 5 Für die Strassen zuständige Direktion 	Art. 6 Oberamtmänner 	Art. 7 Gendarmerie 	Art. 8 Kommission für administrative Massnahmen 	Art. 9 … 	Art. 10 Verkehrskommission für Bodenmeliorations- und Waldstrassen  	3 Befugnisse der Gemeinden 	Art. 11 Gemeinden  	4 Beschwerden 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 … 	Art. 14 Vorbehaltenes Recht 	Art. 15 … 	Art. 16 …  	5 Strafverfolgung 	Art. 17 Kompetenz im Allgemeinen 	Art. 18 Kompetenz des Oberamtmannes 	Art. 19 Zuteilung der Kompetenz 	Art. 20 Beibehaltung der Zuständigkeit 	Art. 21 Beweismassnahmen 	Art. 22 Zuwiderhandlung gegen kantonales Recht  	6 … 	Art. 23 … 	Art. 24 … 	Art. 25 … 	Art. 26 …  	7 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 27 Aufhebung und Übergangsrecht 	Art. 28 Vollzug und Inkrafttreten   		2021-11-02T14:14:05+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Ausführungsbeschluss zum Gesetz zur Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr    781.11  Ausführungsbeschluss zum Gesetz zur Ausführung der  Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr  vom 06.07.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2006)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 12. November 1981 zur Ausführung der Bun- desgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG);  auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieser Beschluss bestimmt die Aufgaben und Befugnisse der Organe im  Bereich  des  Strassenverkehrs;  er  ergänzt  das  Gesetz  zur  Ausführung  der  Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (AGSVG). 2 Die Bestimmungen der Spezialerlasse über die Fahrzeugversicherung so- wie über die  Ausübung des Fahrlehrerberufs  und den Betrieb  einer  Fahr- schule bleiben vorbehalten.  Art.  2 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 1 Zusätzlich  zu den Befugnissen nach  Artikel  4 AGSVG übt  das Amt für  Strassenverkehr  und Schifffahrt  (ASS) folgende Aufgaben und Befugnisse  aus:  a) Es  ist  die  Immatrikulationsbehörde;  als  solche  trifft  es  alle  administrativen Massnahmen, die ihm durch das Bundesrecht übertra- gen werden.  b) Es organisiert die verschiedenen Fahreignungsprüfungen.  c) Es überwacht die Garagisten, die zur Begutachtung neuer Fahrzeuge  ermächtigt sind, sowie jene, die im Besitz von Händlerschildern sind.  d) Es organisiert die Verkehrserziehungskurse.  e) Es fördert  die  Unfallverhütung im Strassenverkehr  und trifft  diesbe- züglich alle nützlichen Vorkehrungen.  f) Es ist die zuständige Behörde auf dem Gebiet der Haftpflichtversiche- rung für Fahrzeuge.  1    Strassenverkehr – B  781.11  g) Es erteilt und entzieht die Sonderbewilligungen für die Benützung und  die Ausrüstung von Fahrzeugen, die Ausnahmefahrzeuge und die Aus- nahmetransporte.  h) Es erteilt  und entzieht,  nach Anhören der Gendarmerie  und gegebe- nenfalls der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion , die Bewilli- gungen für die Versuchsfahrten, die öffentlichen motor- und radsportli - chen Veranstaltungen sowie die übrigen sportlichen Veranstaltungen,  die ganz oder teilweise auf öffentlichen Strassen stattfinden. Sind In- teressen im Bereich der Jagd und des Schutzes der wild lebenden Säu- getiere und Vögel und ihrer Lebensräume betroffen, so ist die Zustim- mung der  Direktion  der  Institutionen  und der  Land-  und Forstwirt- schaft erforderlich.  i) Es bewilligt in Anwendung des Gesetzes über die Reklamen die Mon- tierung von Lautsprechern  auf Fahrzeugen bei  Lautsprecherwerbung  auf einer Fahrt durch mehrere Bezirke.  1bis Es erteilt und entzieht die Bewilligungen im Zusammenhang mit Parkie- rungserleichterungen  für  gehbehinderte  Personen  gemäss  den  Richtlinien  der Interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr betreffend Parkie- rungserleichterungen für Gehbehinderte.  Diese Richtlinien können bei  der  zuständigen Behörde eingesehen werden. 2 Das  ASS  kann  der  Gendarmerie  die  ausserordentliche  obligatorische  Kontrolle der Fahrräder, der Motorfahrräder und der Kleinmotorräder über- tragen;  es  kann ihr  auch  die  Befugnis  zur  Anordnung von Administrativ - massnahmen für diese Fahrzeuge übertragen.  Art.  3 Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion 1 Zusätzlich  zu  den Befugnissen nach  Artikel  5 AGSVG und diesem Be- schluss ist die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, unter Vorbehalt   der dem ASS und der Gendarmerie übertragenen Befugnisse, zuständig, den  Verkehr auf Strassen und öffentlichem Verkehrsgelände in Privatbesitz für  eine zeitlich beschränkte Zeit zu verbieten, einzuschränken oder zu regeln. 2 Sie genehmigt,  gemäss Bundesrecht,  die  zeitlich beschränkten  Massnah- men, welche die Gendarmerie in Anwendung von Artikel 3 Abs. 6 SVG ge- troffen hat. 3 Trifft sie zeitlich unbeschränkte oder beschränkte Massnahmen, so richtet   sie sich nach der Stellungnahme der Gendarmerie,  wenn es sich um Vor- schrifts- und Vortrittssignale auf Kantonsstrassen sowie wichtigen und stark  befahrenen Gemeindestrassen handelt.  2    Strassenverkehr – B  781.11  Art.  4 Gendarmerie 1 Zusätzlich  zu  den Befugnissen nach  Artikel  7 AGSVG und diesem Be- schluss übt die Gendarmerie folgende Aufgaben und Befugnisse aus:  a) Sie fördert  die Unfallverhütung im Strassenverkehr und trifft diesbe- züglich alle nützlichen Vorkehrungen.  b) Sie vermittelt  in Zusammenarbeit  mit  der  Raumplanungs-,  Umwelt-  und Baudirektion die Verkehrsinformationen nach den Bestimmungen  des Bundesrechts.  c) Sie  ist  die  Vollzugsbehörde  im  Sinne  der  Verordnungen  über  die   Arbeits-  und  Ruhezeit  der  berufsmässigen  Motorfahrzeugführer  und  -führerinnen.  d) Sie gibt den Gemeinden die nötigen Anweisungen zur Anwendung der  Gesetzgebung über die Ordnungsbussen.  Art.  5 Kommission für administrative Massnahmen 1 Zusätzlich zu den Befugnissen nach Artikel 8 AGSVG ist die Kommission  für administrative Massnahmen zuständig für folgende Massnahmen:  a) die Verwarnungen;  b) die Verpflichtung zum Besuch der Verkehrserziehungs-Kurse;  c) das Verbot des Führens von Motorfahrrädern oder Fahrzeugen, für die  kein Führerausweis erforderlich ist;  d) alle weiteren im Bundesrecht vorgesehenen administrativen Massnah- men.  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der  Beschluss  vom  22. Juli  1968  betreffend  die  Kennzeichen  der  Motorfahrräder (SGF 781.55);  b) der  Ausführungsbeschluss  vom 15. September  1967 zur  bundesrätli- chen Verordnung vom 18. Januar 1966 über die Arbeits- und Ruhezeit  der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (SGF 864.2.21).  Art.  7 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieser Beschluss tritt am 1. September 1999 in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt  veröffentlicht,  in die Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  3    Strassenverkehr – B  781.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.07.1999 Erlass Grunderlass 01.09.1999 BL/AGS 1999 f 241 / d 244 12.09.2000 Art. 2 geändert 01.10.2000 BL/AGS 2000 f 540 / d 517 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054 28.03.2006 Art. 2 geändert 01.03.2006 2006_025  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.07.1999 01.09.1999 BL/AGS 1999 f 241 / d 244 Art. 2 geändert 12.09.2000 01.10.2000 BL/AGS 2000 f 540 / d 517 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 2 geändert 28.03.2006 01.03.2006 2006_025 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt 	Art. 3 Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion 	Art. 4 Gendarmerie 	Art. 5 Kommission für administrative Massnahmen 	Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 7 Inkrafttreten und Veröffentlichung  		2018-06-20T08:53:48+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"