type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
721.800

  Reglement
  betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte

  (RAkWRG)

  vom 04.07.1990 (Stand 01.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 49 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (WRG) mit seinen Abänderungen vom 21. Juni 1985;

    eingesehen die Verordnung des Bundesrates über die Berechnung des Wasserzinses vom 12. Februar 1918 mit seinen Abänderungen vom 6. Oktober 1986;

    eingesehen Artikel 107, 74, 65, 66 des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 28. März 1990 (kWRG);

    auf Antrag des kantonalen Energiedepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

Grundwasser (Art. 4. Abs. 2 kWRG)

1

Jedes Projekt, das die Nutzbarmachung von Grundwassern, welche die Rechtsverhältnisse mehrerer Gemeinden berühren, zu andern Zwecken als zur Stromerzeugung vorsieht, ist dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Diese Genehmigung wird nur insofern erteilt, als die öffentlichen und privaten Interessen gesamthaft angemessen gewahrt werden.

2

Wohlerworbene Rechte bleiben vorbehalten.

Art. 2

Nutzung durch den Berechtigten (Art. 6 kWRG)

1

Die Gemeinde, auf deren Gebiet Wasserkräfte kraft privaten Rechts nutzbar gemacht werden, ist zuständig für die in Artikel 6 kWRG vorgesehene Erteilung der Bewilligung.

2

Das Verfahren zur Erteilung einer kommunalen Wasserrechtskonzession ist analog anwendbar, namentlich die Artikel 15 bis 18 kWRG.

3

Der Staatsrat wacht darüber, dass die gesetzlichen Vorschriften bei der Genehmigung der erteilten Bewilligung eingehalten werden und er beschliesst die Modalitäten des Bezuges der besonderen Wasserkraftsteuer gemäss Artikel 71 kWRG.

Art. 3

Entschädigung für die Vorarbeiten (Art. 8 kWRG)

1

Können sich die Beteiligten nicht einigen, so wird die Entschädigung von Experten festgesetzt, und zwar nach dem durch das kantonale Enteignungsgesetz vorgesehenen Verfahren (Art. 8 Abs. 4 kWRG).

2

Der Entscheid der Experten kann auf dem im kantonalen Enteignungsgesetz vorgesehenen Rechtsmittelweg angefochten werden.

Art. 4

Einsicht in die Unterlagen während der öffentlichen Auflage (Art. 15 kWRG)

1

Alle Interessierten können die Unterlagen des Konzessionsgesuches während der öffentlichen Auflage von 30 Tagen einsehen.

2

Die beschwerdeberechtigten Personen können sich gegen Kostenentschädigung Fotokopien von konstitutiven Bestandteilen des Umweltverträglichkeitsberichtes aushändigen lassen, sofern ein solcher Bericht erstellt werden muss und im Sinne der Verordnung des Bundesrates die Umweltverträglichkeitsprüfung eingesehen werden kann.

3

Es bleiben alle Entscheide und Vorschriften über die Geheimhaltungspflicht und über die Wahrung der privaten Interessen vorbehalten, namentlich Artikel 16 Absatz 3 UVPV.

Art. 5

Inbetriebsetzung

1

Die Wasserkraftwerkanlagen dürfen weder teilweise noch ganz in Betrieb gesetzt werden, bevor das Energiedepartement deren Ausführung anerkannt und sie kollaudiert hat.

2

Nach der Kollaudation der ausgeführten Werke schlägt das Energiedepartement dem Staatsrat vor, das Datum der Betriebseröffnung (Art. 33 und 49 kWRG) nach Anhören der Konzessionäre oder des Nutzungsberechtigten und der konzedierenden Gemeinde(n) festzulegen.

Art. 6

Haftpflichtversicherung (Art. 46 kWRG)

1

Die obligatorische Haftpflichtversicherung wird in einem Reglement des Staatsrates geregelt.

Art. 7

Paritätische Expertenkommission nach Artikel 55 kWRG
    a) Einsetzung und Zweck

1

Gemäss Artikel 55 Absatz 2 kWRG wird eine paritätische Expertenkommission eingesetzt, die den zuständigen Konzessionsbehörden über die unterlassenen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten Bericht erstatten soll.

2

Die Konzessionsbehörden ermächtigen die Kommission, die Kosten dieser Arbeiten bei allen Wasserkraftunternehmen zu berechnen, welche eine Anlage von mehr als 73 Kilowatt betreiben.

Art. 8

b) Zusammensetzung der Kommission

1

Die Kommission setzt sich grundsätzlich aus fünf Mitgliedern zusammen, die wie folgt bestimmt werden:

      a)

      zwei ständige Mitglieder, die für vier Jahre gewählt werden, wobei ein Mitglied vom Staatsrat und das andere von der Vereinigung der Walliser Stromproduzenten bestimmt wird. Diese sind wieder wählbar;

      b)

      zwei Mitglieder, die jeweilen nur für die Überprüfung des entsprechenden Wasserkraftwerkes eingesetzt werden, wobei ein Mitglied vom konzedierenden Gemeinwesen, das andere vom Konzessionär bestimmt wird;

      c)

      der Präsident wird vom Staatsrat nach Anhören der beiden unter Buchstabe a aufgeführten ständigen Mitglieder ernannt.

2

Das Sekretariat der Kommission wird von der kantonalen Dienststelle für Wasserkraft übernommen.

3

Die Experten werden aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse, hauptsächlich im Bereich der Technik als auch auf wirtschaftlichem Gebiet, bestimmt.

Art. 9

c) Tätigkeit der Kommission

1

Der Expertenkommission obliegt die Erarbeitung von Vormeinungen zuhanden der Wasserrechtsgemeinden und des Staatsrates über die Kontrollfunktion in bezug auf die Einhaltung der Verpflichtungen der Konzessionäre.

2

Die Kommission versammelt sich auf Aufruf des Präsidenten, auf Gesuch eines konzedierenden Gemeinwesens oder in jenen Fällen, in denen es sich als notwendig erweist. Sie führt ein Protokoll ihrer Sitzungen und legt dem Staatsrat jedes Jahr vor dem 1. Mai einen Tätigkeitsbericht vor.

Art. 10

d) Kostenentschädigungen der Kommission

1

Die Kostenentschädigungen der Kommission gehen grundsätzlich zulasten des Konzessionärs, dessen Anlage inspiziert worden ist.

2

Der Staatsrat kann jedoch auf Antrag des Energiedepartementes in unbedeutenden Fällen von diesem Grundsatz abweichen.

Art. 11

e) Kleine Kommission

1

Für Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von weniger als 3MW kann die Anzahl der Kommissionsmitglieder auf drei herabgesetzt werden.

Art. 12

Allgemeine Bestimmungen

1

Der Berechnung des höchstzulässigen Wasserzinses, die Wasserkraftsteuer eingeschlossen, ist das Jahresmittel der Bruttoleistungen (mittlere Bruttoleistung) in Kilowatt (kW) zugrunde zu legen.

2

Der Wasserzins inkl. Wasserkraftsteuer darf jährlich den Gesamtbetrag nicht übersteigen, der sich bei Anwendung des Höchstansatzes nach Artikel 49 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte ergibt.

Art. 13

Verhältnis Wasserzins zu Wasserkraftsteuer

1

Der Höchstansatz des jährlichen Wasserzinses und der Wasserkraftsteuer pro Kilowatt beträgt 54 Franken.

2

Gemäss Artikel 65 Absatz 2 kWRG entspricht der Wasserzins pro Kilowatt Bruttoleistung 40 Prozent dieses Betrages, das heisst 21.60 Franken.

3

Die besondere Wasserkraftsteuer pro Kilowatt Bruttoleistung entspricht 60 Prozent, das heisst 32.40 Franken.

Art. 14

Berechnung (Art. 66 kWRG)
    a) Grundsatz

1

Die Bruttoleistung in Kilowatt wird für jedes Kraftwerk einzel für ein Kalenderjahr nach folgender Formel berechnet:

PB = 9.81 x QB x HB

PB = mittlere Bruttoleistung in Kilowatt

QB = mittlere jährliche nutzbare Wassermenge in Kubikmetern pro Sekunde

HB = nutzbares Gefälle in Metern

Art. 15

b) Nutzbares Gefälle (HB)

1

Das nutzbare Gefälle berechnet sich aus dem Höhenunterschied im natürlichen Gewässer zwischen der Wasserentnahme (Wasserfassung) und der Wasserrückgabe.

2

Wenn die Gewässer eines natürlichen Einzugsgebietes in einen saisonalen Speicher fliessen, so ist die mittlere gewichtete Höhe des nutzbaren Inhaltes des Beckens (Gravitationspunkt) als obere Gefällsgrenze massgebend.

Art. 16

c) Verliehenes und ausgenütztes Gefälle

1

Ist das tatsächlich ausgenützte Gefälle kleiner als das aufgrund der Verleihung nutzbare Gefälle, so ist das letztere in die Berechnung einzusetzen.

2

Wenn das tatsächlich ausgenützte Gefälle grösser ist als das verliehene Gefälle, so wird das erstere in die Berechnung eingesetzt.

Art. 17

d) Nutzung mehrerer Gewässer im gleichen Einzugsgebiet

1

Liegen Entnahmestelle und Rückgabestelle in verschiedenen Gewässern desselben hydrographischen Einzugsgebietes und wird das Wasser an einer Stelle des öffentlichen Gewässers zurückgegeben, die höher liegt als der natürliche Zusammenfluss der einbezogenen Gewässer, so ist der Höhenunterschied des Wasserstandes zwischen der Wasserrückgabestelle und dem Wasserstand beim Zusammenfluss, soweit dieses Gefälle nicht in einer anderen Kraftanlage zweckmässig verwendet werden kann, in das nutzbare Gefälle einzubeziehen.

Art. 18

e) Überleitung des Wassers nach anderen Einzugsgebieten

1

Liegen Entnahmestelle und Rückgabestelle in Gewässern verschiedener hydrographischer Einzugsgebiete, so sind die Folgen einer solchen Überleitung bei der Gefällsberechnung angemessen zu berücksichtigen.

Art. 19

f) Künstliche Einleitung von Gewässern

1

Für Gewässer, die künstlich im Sammelbecken oder in das Oberwasser einer Anlage eingeleitet werden, ist auch der Höhenunterschied zwischen dem Wasserstand bei der Entnahmestelle aus dem öffentlichen Gewässer und dem Wasserstand im Sammelbecken oder im Oberwasser als nutzbares Gefälle anzurechnen.

Art. 20

g) Kraftgewinnung mit Pumpwerken

1

Bei Pumpwerkanlagen die zur Kraftgewinnung dienen und bei denen Wasserentnahmestelle und Wasserrückgabestelle nicht zusammenfallen, gilt als nutzbares Gefälle der Höhenunterschied zwischen dem Wasserstand der Entnahmestelle und der Rückgabestelle im öffentlichen Gewässer; die ausserhalb des öffentlichen Gewässers aufgewendete Förderhöhe und erzielte Gefällshöhe fallen ausser Betracht.

Art. 21

h) Nutzbare Wassermenge (QB)

1

Die mittlere jährliche Wassermenge ist in erster Linie durch Messungen an den Wasserfassungen zu ermitteln.

2

Bei natürlichen und künstlichen Staubecken kann die mittlere jährliche nutzbare Wassermenge des natürlichen Einzugsgebietes durch Messung des Wasserstandes im Staubecken und mit Hilfe der gesamten Wasserbilanz desselben ermittelt werden.

Art. 22

i) Wassermengen

1

Zum Zwecke der Berechnung der nutzbaren Wassermengen sind die gesamten im öffentlichen Gewässer vorhandenen Abflussmengen festzustellen; davon sind in Abzug zu bringen die Wassermengen, die aufgrund der Verleihung im öffentlichen Gewässer zu verbleiben haben oder die nach Massgabe der Bestimmungen des Gesetzes oder der Verleihung abgegeben werden müssen.

2

Die alsdann noch vorhandenen Wassermengen gelten, soweit sie die Aufnahmefähigkeit der in der Verleihung vorgesehenen Anlage nicht überschreiten, als nutzbare Wassermengen; die Schluckfähigkeit von Wassermotoren, die in der Verleihung als ständige Reservemotoren vorgesehen sind, fällt nicht in Anrechnung.

3

Sind im öffentlichen Gewässer Wassermengen vorhanden, die aus einem anderen Gewässer zugeleitet worden sind, so sind die Folgen einer solchen Überleitung bei der Bestimmung der nutzbaren Wassermengen angemessen zu berücksichtigen.

Art. 23

j) Verliehene und benutzte Wassermenge

1

Überschreitet die tatsächlich benutzte Wassermenge die verliehene Wassermenge, so ist die erstere in die Berechnung einzusetzen.

Art. 24

Ausnahme

1

Lässt sich die mittlere Bruttoleistung nicht oder nur mit besonderen Schwierigkeiten durch Messung von Wassermengen und Gefällen feststellen, so wird sie aufgrund der produzierten Energie, gemessen an der Generatorenklemme, und in Berücksichtigung der nicht genutzten Wassermengen und Gefälle aufgrund der nachstehenden Formel berechnet:

PB = E x (1/8760) x (1/(7G x 7T x 7C)) x f

PB = mittlere Bruttoleistung in Kilowatt

E = an der Generatorenklemme erzeugte Energie des betreffenden Jahres in kWh

7G = Generatorenwirkungsgrad bei der Nennlast

7T = Turbinenwirkungsgrad bei der Nennlast

7C = Wirkungsgrad der Druckleitung und Stollen bei der Nennlast

f = Korrekturfaktor für ungenützte Wassermengen und Gefälle

2

Die mittlere Bruttoleistung ist für jedes Werk getrennt zu berechnen.

3

Das Energiedepartement entscheidet über diese Ausnahmefälle und setzt den Anlagewirkungsgrad und den Korrekturfaktor fest.

Art. 25

Pumpwerkabgabe

1

Die Pumpwerkabgabe wird von den öffentlichen Gemeinwesen erhoben, auf deren Gebiet die Anlagen zu stehen kommen.

2

Der Betrag und die Aufteilung der Gebühr zwischen der(n) Gemeinde(n) und dem Staat sind im Artikel 68 kWRG festgelegt.

3

Die Aufteilung der den öffentlichen Gemeinwesen zustehenden Abgabe erfolgt auf die nachfolgende Art und Weise:

      a)

      ein Fünftel der Abgabe geht an die öffentlichen Gemeinwesen, auf deren Territorialgebiet die Pumpleitungen zu stehen kommen, wobei sie unter diesen im Verhältnis zu ihrem Längenanteil aufgeteilt wird;

      b)

      zwei Fünftel der Abgabe geht an die öffentlichen Gemeinwesen, auf deren Territorialgebiet sich das untere Becken befindet, wobei sie unter diesen im Verhältnis des Anteils des Gemeinwesens an der Oberfläche des Beckens, auf der Höhe des Stauziels gemessen, aufgeteilt wird;

      c)

      zwei Fünftel der Abgabe geht an die öffentlichen Gemeinwesen, auf deren Territorialgebiet sich das obere Becken befindet, wobei sie unter diesem im Verhältnis des Anteils des Gemeinwesens an der Oberfläche des Beckens, auf der Höhe des Stauziels gemessen, aufgeteilt wird.

Art. 26

Veranlagung und Erhebung der Wasserkraftsteuer (Art. 71 kWRG)
    a) Erklärung

1

Das Energiedepartement eröffnet die Wasserkraftsteuer jährlich auf den 31. Januar des folgenden Jahres.

2

Alle für die Berechnung der Wasserkraftsteuer und der Wasserzinse notwendigen Angaben sowie die Berechnungen sind in einer jährlichen Erklärung dem Energiedepartement, beziehungsweise den Gemeinden bis zum 15. Januar mitzuteilen.

3

Sofern die Wasserrechtsverträge nichts Gegenteiliges vorsehen, erheben die Gemeinden den Wasserzins aufgrund der im vorliegenden Reglement vorgesehenen Berechnungsmethode. Das zuständige Departement stellt den Gemeinden seine Dienste zur Verfügung.

Art. 27

b) Fälligkeit

1

Der jährliche Wasserzins wie auch die besondere Wasserkraftsteuer sind innert 30 Tagen seit der Zustellung zahlbar. Nach dieser Frist wird ein vom Staatsrat jährlich festgelegter Verzugszins hinzugerechnet.

2

Der Wasserzins und die besondere Wasserkraftsteuer des Kantons werden vom Finanzdepartement, die Wasserzinse der Gemeinden durch die Gemeinden selber, eingezogen.

Art. 28

c) Einsprachen- und Beschwerdeverfahren

1

Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Konzessionär innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Veranlagungsbehörde Einsprache erheben. Gegen den Einspracheentscheid kann innert derselben Frist Beschwerde an den Staatsrat erhoben werden.

2

In der Beschwerde sind die Begehren sowie die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben; Beweisurkunden sollen beigelegt oder genau bezeichnet werden. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so ist dem Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen.

3

Toute erreur dans la décision attaquée et tout vice de procédure constituent des motifs de recours.

Art. 29

d) Entscheid

1

Der Staatsrat entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Beschwerde. Er kann nach Anhören des Konzessionärs die Veranlagung auch zu seinem Nachteil abändern.

2

Der Entscheid ist schriftlich zu begründen und dem Konzessionär sowie der Veranlagungsbehörde mitzuteilen.

Art. 30

e) Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1

Gegen Entscheide des Staatsrates kann beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

2

Das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 31

Fonds gemäss Artikel 69 kWRG
    a) Erhebung der Beiträge *

1

Die von den Gemeinden dem Fonds für die Gewässer und für die Deckung nicht versicherbarer Elementarschäden geschuldeten Beträge werden jährlich von der Finanzverwaltung, während des Monats Februar, eingenommen. *

2

Die Wasserkraftgesellschaften übermitteln zu diesem Zwecke der Dienststelle für Energie und Wasserkraft, bis spätestens Ende Januar, ein Doppel der an die Gemeinden gerichteten Wasserzinsdeklarationen. *

3

Auf die Einsprachen und Beschwerden sind die vorstehenden Artikel 28 und folgende anwendbar.

Art. 32 *

b) Anteil für die Gewässer

1

Der oben genannte Fonds wird zu 20 Prozent seiner jährlichen Speisung für Subventionen und/oder eine Direktfinanzierung aller Projekte der Gewässerrenaturierung, nach Genehmigung durch die zuständigen Dienststellen, zur Verfügung gestellt.

2

Der oben genannte Fonds wird zu 30 Prozent seiner jährlichen Speisung den Gemeinden zur Gewährung von Subventionen für den Wasserbau und den Unterhalt der Gewässer zur Verfügung gestellt.

3

Am Ende jeder Vierjahresperiode, beginnend ab dem 1. Januar 1958, wird der eventuell verbleibende Saldo aus den Anteilen für den Fonds für die Gewässer dem kantonalen Hilfsfonds für nicht versicherbaren Elementarschäden überwiesen.

4

Abweichend von Absatz 3, wird der Saldo der Vierjahresperiode zum 31. Dezember 2013 dem Kanton für die Subventionierung und/oder direkte Finanzierung von Renaturierungsprojekten sowie den Gemeinden eine Subvention für den Wasserbau und den Unterhalt der Gewässer zur Verfügung gestellt.

Art. 33 *

    …

Art. 34

c) Anteil für die Deckung nicht versicherbarer Schäden

1

Jedes Jahr werden 50 Prozent der jährlichen Speisung des oben angeführten Fonds für die Gewässer dem kantonalen Hilfsfonds für nicht versicherbare Elementarschäden überwiesen. *

2

Auf Entscheid des Staatsrates können indessen jährliche Vorschüsse an diesen Fonds geleistet werden, wobei allfällige zuviel bezogene Beiträge bei der periodischen Abrechnung zurückzuerstatten sind.

Art. 35

Übermittlung von Angaben

1

Der Konzessionär muss die Angaben nach Artikel 77 kWRG dem Energiedepartement in einer jährlichen Erklärung auf jeweilen Ende April übermitteln.

Art. 36

Vorausfinanzierungsfonds WEG (Art. 71 Abs. 2 kWRG)

1

Beim nach Artikel 71 Absatz 2 kWRG gebildeten Fonds handeltes sich um einen Spezialfonds, der vom Finanzdepartement verwaltet wird. Diesem obliegt die sichere Anlage der hinterlegten Summen zu den bestmöglichen Ertragsbedingungen. *

2

Sobald das Aktienkapital der Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG erhöht wird, verlangt die Verwaltung der Gesellschaft beim Staatsrat, dass Beträge von diesem Spezialfonds zur Liberierung der neu herausgegebenen Aktien zur Verfügung gestellt werden.

3

Die neuen Aktien werden dem Staat und den Gemeinden als Aktionäre gratis ausgehändigt, und zwar im Verhältnis ihrer Beteiligung am Aktienkapital an der WEG.

Art. 37

Wasserrechtsverzeichnis (Art. 78 kWRG)

1

Das Energiedepartement führt das in Artikel 31 des Bundesgesetzes und in Artikel 78 des kantonalen Gesetzes vorgesehene Wasserrechtsverzeichnis.

2

Sämtliche Pläne und übrigen Dokumente sind für jedes Werk in einem besonderen Ordner zu sammeln. Die Ordner sind nach Gewässern beziehungsweise nach Bächen mit den dazugehörigen Wildbächen einzureihen.

3

Ferner ist für jedes Werk ein Formular nach dem Schema der eidgenössischen Statistik der Wasserkräfte zu erstellen.

4

Dieses Formular soll auch alle erforderlichen Angaben für das Steuerwesen enthaltenwie die Berechnung der Leistung der Anfangsgebühr, des jährlichen Wasserzinses, der Spezialsteuer und das Datum der hauptsächlichen Grundbucheintragungen.

5

Sämtliche Werke sind mit ihren Transportleitungen auf eine Übersichtskarte im Massstab von 1:50'000 zu übertragen.

Art. 38

Ermittlung der Wasserrechte (Art. 79 kWRG)

1

Der Staatsrat kann jederzeit die Aufnahme der an den öffentlichen Gewässern bestehenden Wasserrechte anordnen.

2

Diese Ermittlung kann vollständig oder teilweise sein.

3

Zu diesem Zweck wird jede Person, die behauptet, an den betreffenden Gewässern Rechte zu besitzen, durch eine vom Energiedepartement ausgehende und in zwei aufeinander folgenden Nummern des kantonalen Amtsblattes sowie durch die ordentliche Bekanntgabe in der betreffenden Gemeinde oder den betreffenden Gemeinden veröffentlichte Anzeige aufgefordert, dieselben binnen 30 Tagen bei dem genannten Departement anzumelden.

4

Die Wasserrechte, die auf einer vom Kanton oder von den Gemeinden mit Zustimmung des Staatsrates erteilten Konzession beruhen, brauchen nicht angemeldet zu werden.

5

Es wird sodann aufgrund der erfolgten Anmeldungen und der sich aus den öffentlichen Registern und amtlichen Urkunden ergebenden Angaben für jede Gemeinde ein provisorisches Wasserrechtsverzeichnis aufgestellt.

6

Dieses Verzeichnis wird während 30 Tagen in den betreffenden Gemeinden zur öffentlichen Vernehmlassung aufgelegt.

7

Dabei ist durch eine gemäss dem vorstehenden Absatz 3 veröffentlichte Bekanntmachung des Energiedepartementes darauf hinzuweisen, dass allfällige Einsprachen innert derselben Frist bei dem genannten Departement einzureichen sind. Nach Ablauf dieser Frist wird das Wasserrechtsverzeichnis bereinigt und, unter Vorbehalt der noch hängigen Einsprachen, vom Staatsrat homologiert.

8

Die Wasserrechte, die nicht fristgemäss angemeldet oder die nicht ohne weiteres oder aufgrund eines vom Staatsrat im Bereinigungsverfahren gefällten Entscheides in das Verzeichnis aufgenommen wurden, werden als erloschen vermutet. Nachträglich können sie nur mehr unter Vorweisung eines Erwerbstitels, eines Urteils der zuständigen Gerichtsbehörde oder einer anderen rechtlich gleichwertigen Urkunde in das Register eingetragen werden.

Art. 39

Elektrische Transportanlagen (Art. 84 kWRG)

1

Die von Artikel 84 kWRG betroffenen Eigentümer von elektrischen Transportanlagen händigen dem Energiedepartement, auf dessen Gesuch und für bestehende Anlagen spätestens innert einer Frist von zwei Jahren ab Inkrafttreten des revidierten Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, sämtliche Pläne ihrer Leitungsnetze aus.

Art. 40

Stromexporteure

1

Die Exporteure von elektrischer Energie übermitteln dem Energiedepartement jeweilen auf Ende April eine Tabelle mit den monatlich produzierten Strommengen und den Ausfuhrmengen aus dem Kanton.

Art. 41

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement hebt dasjenige vom 15. Oktober 1986 auf und tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Es findet erstmals für die Berechnung der Wasserzinse und der besonderen Wasserkraftsteuer und der Pumpwerkabgabe des Jahres 1990 Anwendung.

  CSW RO/AGS 1990 f 211 | d 211


text:
721.801

  Reglement
  betreffend die Ausführung von Artikel 46 des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte

  (Versicherungsreglement)

  vom 04.07.1990 (Stand 23.11.1990)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 46 des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 28. März 1990 (kWRG);

    auf Antrag des Energiedepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

Versicherungssummen

1

Jeder Nutzungsberechtigte hat bei einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherer eine Versicherung abzuschliessen zur Deckung seiner bundesrechtlichen Haftung für Personen- und Sachschäden aus Unfallereignissen, die durch Bau, Bestand und Betrieb seiner Anlagen zur Nutzung der Wasserkraft verursacht werden.

2

Die Deckung beträgt mindestens:

      a)

      5 Millionen Franken je Schadenfall, jedoch

      b)

      2 Millionen Franken für kleine Werke mit einer Leistung bis 73 Kilowatt.

3

Bei Anlagen mit Stauseen ist für Unfallereignisse die durch wasserführende Teile verursacht werden eine Zusatzversicherung:

      a)

      in jedem Fall wenigstens 50 Millionen Franken beträgt, jedoch

      b)

      wenigstens 200 Millionen Franken, wenn der Nutzinhalt der Anlage (von Stausee und Ausgleichsbecken zusammen) 5 Millionen Kubikmeter übersteigt.

4

Für Anlagen, die infolge örtlicher Gegebenheiten ein erhöhtes Gefahrenpotential enthalten, kann der Staatsrat die Gesamtversicherungssumme bis auf 200 Millionen Franken erweitern.

5

Die Pflicht zum Abschluss der Zusatzversicherung kann dadurch erfüllt werden, dass diese bei einer Gesellschaft abgeschlossen wird, die das Risiko in den "Schweizer Pool für die Versicherung von Talsperren-Haftpflichtrisiken (SPT)" einbringt. Der SPT stellt für alle bei ihm versicherten Anlagen zusammen eine Versicherungssumme von 45 Millionen Franken (Abs. 3 Bst. a) beziehungsweise 195 Millionen Franken (Abs. 3 Bst. b) jährlich zweimal, höchstens jedoch 390 Millionen Franken pro Jahr, zur Verfügung.

6

Der Staatsrat kann die Deckung erhöhen, wenn weitergehende Versicherungsleistungen zu angemessenen Bedingungen angeboten werden.

7

Der Staatsrat genehmigt Musterverträge für die Ausgestaltung von Einzelheiten der Policen.

Art. 2

Nachweis, Aussetzen der Versicherung

1

Der Versicherer hat zuhanden des Energiedepartementes den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherung zu bescheinigen.

2

Aussetzen und Ende der Versicherung sind vom Versicherer dem Energiedepartement zu melden und werden, sofern die Versicherung nicht vorher durch eine andere ersetzt wurde, sechs Monate nach dem Eingang der Meldung wirksam.

3

Um die Versicherungsdeckung ohne Unterbruch aufrechtzuerhalten, wird eine fällige Versicherungsprämie nötigenfalls vom Kanton für den Nutzungsberechtigten entrichtet. Dieser hat die Aufwendungen (Prämienbetrag, Kosten, Zins) dem Kanton zurückzuerstatten.

Art. 3

Unmittelbarer Anspruch, Ausschluss der Einreden, Rückgriff

1

Im Umfang der vertraglichen Versicherungsdeckung wird dem Geschädigten ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer eingeräumt und Einreden aus dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag nicht entgegengehalten.

2

Gegen den versicherten Haftpflichtigen hat der Versicherer ein Rückgriffsrecht, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt wäre. Er kann sein Rückgriffsrecht nur soweit geltend machen, als dadurch der Geschädigte nicht benachteiligt wird.

Art. 4

Mehrere Geschädigte

1

Übersteigen die Schäden die Zusatzversicherung, so kann der Staatsrat nach Anhören der Versicherer eine Frist für die Anmeldung der Ersatzforderungen der Geschädigten ansetzen. Die Versicherer scheiden für Schäden, deren Anmeldung unverschuldet unterbleibt, vorsorglich einen Zehntel der Versicherungssumme aus. Die übrigen nicht fristgemäss angemeldeten Ersatzforderungen an die Versicherer gehen unter.

2

Die angemeldeten Forderungen werden in Klassen eingereiht. Die nächste Klasse kommt nur zum Zug, wenn die Forderungen der vorangehenden Klasse erfüllt werden können:

      a)

      der ersten Klasse werden zugeteilt: 70 Prozent des Personenschadens jeder Person, dem für vergleichbare Schadenposten keine Leistung aus Unfallversicherung gegenübersteht;

      b)

      die übrigen Personen- und Sachschäden, die nicht durch Versicherungsleistungen für vergleichbare Posten aufgewogen werden, bilden die zweite Klasse;

      c)

      die dritte Klasse umfasst die Rückgriffsansprüche der Unfall- und (Sach-) Schadenversicherer.

3

Die Ersatzforderungen der Klasse, die sich nicht vollständig erfüllen lassen, werden verhältnismässig befriedigt.

4

Wenn in Fällen, in denen die Absätze 1 bis 3 keine Anwendung finden, die Forderungen der Geschädigten die vertragliche Versicherungsdeckung übersteigen, so ermässigt sich der Anspruch jedes Geschädigten gegen den Versicherer im Verhältnis der Versicherungsdeckung zur Summe der Forderungen.

5

Hat der Versicherer in Unkenntnis anderweitiger Ansprüche gutgläubig einem Geschädigten eine Zahlung geleistet, die dessen verhältnismässigen Anteil übersteigt, so ist er im Umfang seiner Leistung auch gegenüber den andern Geschädigten befreit.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW RO/AGS 1990 f 219 | d 219


text:
721.802

  Beschluss
  betreffend die Benutzung von Wasserleitungen, die ihren Ausgang von konzessionierten Flüssen nehmen

  vom 17.10.1924 (Stand 17.10.1924)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    gestützt auf das Gesuch der Union Walliser Industrieller;

    eingesehen das Gesetz das die Benutzung von konzessionierten Flüssen zu industriellen Zwecken gestattet vom 17. Mai 1898;

    eingesehen das Gesetz vom 1. Dezember 1877, Artikel 8 Absatz. 8, wonach die Verfügung über die Wasserläufe in die Kompetenz des Staatsrates fällt;

    eingesehen die allgemeinen Bestimmungen betreffend die Wasserpolizei;

    willens, den Industriellen, die Wasserkräfte benutzen, den notwendigen Schutz zu verleihen,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Zeitraum für die Bewässerung mit freiem Gebrauchsrecht der Wasserleitungen und Kanäle durch die Geteilschaften oder die Eigentümer wird auf den 15. April bis 1. Oktober festgesetzt, wenn das Wasser von einem konzessionierten Flüsse hergeleitet wird.

Art. 2

1

Ausser diesem Zeitraum ist die Benutzung der Wasserleitungen in der geschäftslosen Zeit der Bewilligung des Staatsrates unterstellt, die nur ausnahmsweise in Fällen absoluter Notwendigkeit aus offensichtlichen Gründen und nach Anhörung der Beteiligten gewährt wird.

Art. 3

1

Die im vorstehenden Artikel vorgesehene Bewilligung ist nur insoweit gültig, als die Gründe, die sie veranlasst, bestehen und muss jedesmal aufs neue verlangt werden, wenn die Erneuerung sich rechtfertigt.

Art. 4

1

Mit der Gewährung der Bewilligung setzt der Staatsrat jedes Mal gemäss den Umständen die Wassermenge fest, die durch die Wasserfuhr abgeleitet werden kann, und die Dauer des Gebrauches.

Art. 5

1

Der gegenwärtige Beschluss tritt sofort in Kraft.

  CSW RO/AGS 1923-1925 f 178 | d 161


text:
721.805

  Beschluss
  über die Spülungen, die Entleerungen von Stauanlagen und Speicherstollen und die Reinigung der Wasserläufe

  vom 23.10.2002 (Stand 20.12.2002)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 57 Absatz 3 der kantonalen Verfassung;

    eingesehen die eidgenössischen und kantonalen Gesetzbestimmungen im Bereich der Wasserkraft, des Gewässerschutzes und der Wasserbaupolizei, des Naturschutzes, der Raumplanung und des Wasserbaus, des Waldes und der Fischerei;

    auf Antrag der Departemente für Gesundheit, Sozialwesen und Energie, für Verkehr, Bau und Umwelt, und für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Der vorliegende Beschluss bezweckt die Festlegung des Verfahrens und des technischen Verfahrens im Bereich der Spülungen und Entleerungen von Staubecken und Speicherstollen und der Reinigung der Wasserläufe (nachfolgend: Handlungen).

2

Er zielt namentlich auf die Vereinfachung und die Koordination der Verfahren ab, sowie auf die Mitberücksichtigung der Grundsätze des Energiesparens und des Umweltschutzes.

Art. 2

Begriffe

1

Spülung: Handlung, die dazu dient, die in einer Stauanlage oder in einem Stollen abgelagerten Sedimente mit Wasser wegzuspülen. Sie kann teilweise (Entsandung des Ablasses) oder vollständig (Beseitigung der Sedimente im Becken) erfolgen.

2

Entleerung: Handlung, die dazu dient, das gestaute Wasser für Kontrollen und Arbeiten an den Installationen zu entleeren. Sie dient nicht a priori dem Wegspülen von Sedimenten, kann dies aber zur Folge haben.

3

Nachspülung: Phase einer Handlung, die dazu dient, den betroffenen Wasserlauf nach einer Spülung, Entleerung oder Reinigung auszuwaschen.

4

Reinigung eines Wasserlaufes: Handlung, die dazu dient, einen Wasserlauf von angestautem Material (Anschwemmungen, Sedimente, Holzstämme usw.) zu befreien. Diese Handlung dient namentlich dazu, den Abflussquerschnitt wiederherzustellen und Barrieren zu vermeiden.

5

Reinigung eines Staubeckens: Handlung, die einer Spülung gleichgesetzt wird, insofern Sedimente flussabwärts weggespült werden.

6

Spülung oder Entleerung ohne Sedimente: Wenn die Spülung oder die Entleerung ohne wesentlichen Sedimenttransport verläuft, das heisst, wenn die Sedimentkonzentrationen wesentlich tiefer als die gesetzlichen Normen sind, ist dieser Beschluss nicht anwendbar.

Art. 3

Zuständige Behörde

1

Das Departement für Energie ist die zuständige Behörde, die das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung zur Vornahme von allen Handlungen leitet. Es kann seine Zuständigkeit an die Dienststelle für Wasserkraft delegieren.

2

Im Fall einer Handlung ohne Mitwirkung eines Wasserkraftwerkes, ist die Kompetenz durch die betroffenen Gesetze geregelt (Gewässerschutzgesetz, Fischereigesetz, usw.).

3

Zur Einhaltung der Ziele bezüglich Wasserqualität, berücksichtigt die zuständige Behörde für die gesamten ungelösten Stoffe (GUS) folgende Grenzwerte, welche nachstehend in Zusammenhang mit der Expositionsdauer aufgeführt sind.

      Grenzwerte für die GUS (ml/l nach 10 min) im Imhofftrichter

      Grenzwerte für die Expositionsdauer (Stunden)

      80 ml/l

      <0.5h

      40 ml/l

      <1.5h

      30 ml/l

      <3.0h

      20 ml/l

      <6.0h

      10 ml/l

      <12.0h

Je nach Typ des Wasserlaufes (hohe Bedeutung für die Fischerei, empfindliche Arten, usw.) können diese Normen beim Erstellen der Unterlagen zum Bewilligungsgesuch aufgrund der Erfahrungen angepasst werden. Die Proben werden im Prinzip alle 15 Minuten entnommen.

Art. 4

Planung

1

Um die Fischereibewirtschaftung zu vereinfachen, übergeben die Betreiber der zuständigen Behörde einen Mehrjahresplan zu den in ihrem Werk vorgesehenen Handlungen ab.

Art. 5

Verfahrenstyp

1

Die Verfahren sind verschieden, wenn die Handlungen gelegentlich oder wiederholt vorgenommen werden.

2

Eine Handlung gilt als wiederholt, wenn der zeitliche Abstand zwischen den Handlungen weniger als fünf Jahre beträgt. Ist der zeitliche Abstand grösser, wird eine Handlung als gelegentlich eingestuft.

Art. 6

Verfahren
    a) Gesuch

1

Das Bewilligungsgesuch ist mindestens sechs Monate vor dem Handlungsdatum bei der zuständigen Behörde einzureichen. Dieser Termin wird bei wiederholten Handlungen auf zwei Monate reduziert.

2

Das Gesuch ist aufgrund eines in der ''Richtlinie für die Erarbeitung der Bewilligungsgesuche für Spülungen und Entleerungen (gemäss Art. 40 GSchG)'' enthaltenen Pflichtenheftes zu erstellen.

3

Das Pflichtenheft verlangt namentlich Daten zur Biologie des betroffenen Wasserlaufs, zur Empfindlichkeit der bestehenden Arten und ihrer Umwelt, die notwendigen geographischen, technischen, hydrologischen und hydrographischen Daten, eine Schätzung des Volumens der zu beseitigenden Sedimente, Angaben zur verfügbaren Wassermenge, zum Staubecken, zur Art und Weise der Handlung, zu deren Auswirkungen sowie zu den Schutz- und Vorsorgemassnahmen.

4

Bei den wiederholten Spülungen und Entleerungen hinterlegt der Gesuchsteller mit seinem erneuerten Gesuch eine Schätzung der wegzuspülenden Sedimentmenge und der dafür benutzten Wassermengen.

Art. 7

b) Bewilligung

1

Die zuständige Behörde sammelt die Vormeinungen von allen betroffenen Dienststellen und nimmt eine Gesamtinteressenabwägung vor. Die Bewilligung wird daraufhin in einem einzigen Entscheid und innert 30 Tagen erteilt.

Art. 8

c) Veröffentlichung

1

Die zuständige Behörde veröffentlicht alle Bewilligungen mitsamt Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt.

2

Die wiederholten Bewilligungen werden nur das erste Mal veröffentlicht.

Art. 9

d) Anzeige

1

Das Datum oder die vorgesehene Periode der Handlung muss vor deren Durchführung der zuständigen Behörde mitgeteilt und im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Art. 10

e) Neuüberprüfung

1

Die zuständige Behörde nimmt alle zehn Jahre eine vollständige Neuüberprüfung der Unterlagen vor.

2

Die zuständige Behörde erteilt alle nachträglichen Bewilligungen für die wiederholten Handlungen, ohne die betroffenen Dienststellen vorher anzuhören. Sie informiert sie jedoch und übermittelt ihnen ein Doppel der Bewilligungen zur Information.

Art. 11

1

Der vorliegende Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 51/2002