text:
VII D/11/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr

  (EG SVG)

  Vom 05.05.1985 (Stand 01.07.2018)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 1985)

1. Zuständige Behörden

Art. 1 *

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei ist für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SVG) und des kantonalen Einführungsgesetzes zuständig, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde damit beauftragt ist. Insbesondere erlässt sie Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs.

2

Sie ist zudem für den Erlass von Massnahmen in Bezug auf die übrigen Fahrzeugarten und Strassenbenützer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 SVG zuständig.

3

Die vereidigten Angestellten der Kantonspolizei sind befugt, die erforderlichen Beweiserhebungen zur Feststellung der Fahrfähigkeit, wie Blut- und Urinproben usw., anzuordnen.

Art. 2 *

    ……

Art. 3 *

Andere Behörden

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden, die zuständig sind für:

      a.

      alle Massnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Führern und Fahrzeugen zum Strassenverkehr;

      b.

      die Erteilung von Ausnahme- und Sonderbewilligungen für Fahrten, Fahrzeuge, Fahrzeugführer und Transporte auf öffentlichen Strassen sowie von Bewilligungen im Zusammenhang mit der Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer;

      c.

      den Einzug von Strassenverkehrsabgaben und Gebühren;

      d.

      den Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern und von Bewilligungen infolge Wegfalls der Zulassungserfordernisse oder Nichtbezahlung von Verkehrsabgaben, Gebühren und Versicherungsprämien.

2

Erstinstanzlich zuständig für die Anordnung von Administrativmassnahmen im Strassenverkehr ist die Staats- und Jugendanwaltschaft.

Art. 4 *

Ortsgemeinden

1

Das für das Polizeiwesen zuständige Departement (Departement) erteilt auf Gesuch hin den Ortsgemeinden die Bewilligung zur Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs auf ihrem Gemeindegebiet.

2

Die Ortsgemeinden können in Absprache mit dem Departement Funktionäre bezeichnen, welche zur Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs, zur Ausfällung von Ordnungsbussen gemäss dem einschlägigen Bundesrecht sowie zur Erstattung von entsprechenden Strafanzeigen im Falle der Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens auf dem Gebiet ihrer Gemeinde befugt sind.

Art. 5 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[1].

2

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann gegen Verkehrsanordnungen binnen 30 Tagen Einsprache bei der Kantonspolizei erheben.

3

Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterliegen unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht; es kann auch die Angemessenheit einer Verfügung überprüfen. *

2. Strassenverkehrsabgaben

Art. 6

Grundsatz

1

Die Halter von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern, die im Kanton Glarus ihren Standort haben und auf öffentlichen Strassen verkehren, haben eine Steuer zu entrichten. *

2

Der Landrat legt fest, für welche weitern Fahrzeugkategorien eine Steuer zu entrichten ist.

Art. 7

Höhe und Berechnung der allgemeinen Steuer *

1

Die Steuer für Motorwagen (Klassen M1, M2 und N1) bis 3,5 t Gesamtgewicht beträgt pro Jahr: *

      a.

      bis und mit 900 ccm Zylinderinhalt 220 Franken (Grundtaxe);

      b.

      von 901–2700 ccm wird zum obigen Ansatz für je weitere 100 ccm ein Zuschlag von 17 Franken erhoben;

      c.

      über 2701 ccm beträgt der Zuschlag für je weitere 100 ccm 19 Franken.

2

Die Steuer für Motorwagen (Klassen N2 oder N3) über 3,5 t Gesamtgewicht beträgt pro Jahr: *

      a.

      bis 1500 kg Nutzlast 420 Franken;

      b.

      Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 500 kg Nutzlast 95 Franken.

3

Für alle anderen Fahrzeugkategorien und die besonderen Immatrikulationsarten setzt der Landrat die entsprechenden Steuern fest.

Art. 8

Steuerbefreiung, Steuerermässigung nach Ermessen *

1

Von der Strassenverkehrssteuer sind befreit:

      a.

      der Bund, soweit das Bundesrecht es vorschreibt;

      b.

      der Kanton für alle seine Fahrzeuge;

      c. *

      die Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Korporationen und Zweckverbände für Fahrzeuge, die ausschliesslich der Feuerwehr, dem Krankentransport, dem Strassenunterhalt und Forstwesen oder dem Zivilschutz dienen.

2

Für Fahrzeuge, die teilweise im öffentlichen Dienst stehen, kann die für den Einzug von Strassenverkehrsabgaben und Gebühren zuständige Behörde die Steuer entsprechend ermässigen oder erlassen. *

3

Die für den Einzug von Strassenverkehrsabgaben und Gebühren zuständige Behörde kann ferner auf schriftliches Gesuch hin körperlich Behinderten, die wegen ihrer Invalidität auf die Benützung eines eigenen Motorfahrzeuges angewiesen sind, die Verkehrssteuer ganz oder teilweise erlassen; sie berücksichtigt deren wirtschaftliche Lage. *

Art. 8a *

Ökologische Steuerermässigung, ökologischer Steuerzuschlag

1

Motorfahrzeuge bestimmter Klassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1, die ökologische Vorgaben insbesondere an die Energieeffizienz, Emissionsarmut oder Sparsamkeit erfüllen, können während maximal 36 Monaten, beginnend ab der Erstimmatrikulation, ganz oder teilweise von der Verkehrssteuer befreit werden.

2

Der Regierungsrat kann Elektrofahrzeuge, welche ausschliesslich mit Elektroenergie betrieben werden, ganz oder teilweise von der Bezahlung der Motorfahrzeugsteuern befreien.

3

Motorfahrzeuge bestimmter Klassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1, die aufgrund schlechter Abgaswerte oder hoher Umweltbelastungen ökologisch unerwünschte Wirkung entfalten, können beginnend ab Erstimmatrikulation mit einem Zuschlag (Malus) von maximal 30 Prozent der allgemeinen Verkehrssteuer belastet werden. Davon ausgenommen sind Veteranenfahrzeuge (Zulassungscode 180).

4

Der Regierungsrat legt bei Bedarf periodisch fest, für welche Fahrzeugklassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 in welchem Umfang eine Ermässigung (Bonus) gewährt bzw. ein Zuschlag (Malus) erhoben wird. Er beachtet dabei den Grundsatz der Saldoneutralität von Ermässigungen und Zuschlägen.

Art. 9

Beginn und Ende der Steuerpflicht

1

Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem das Kontrollschild ausgegeben wird, und endet mit dem Tag seiner Rückgabe. Die Verkehrssteuer ist jeweils bis Ende des Kalenderjahres im Voraus zu bezahlen.

2

Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften über die Steuerpflicht.

Art. 10 *

Verwendung des Steuerertrages

1

Die Verkehrssteuern sind zur Deckung der mit dem Strassenverkehr zusammenhängenden Kosten zu verwenden. *

2

Sie werden wie folgt aufgeteilt: *

      a. *

      fünf Sechstel zugunsten des Kantons;

      b. *

      ein Sechstel zugunsten der Gemeinden.

3

Der den Gemeinden zustehende Anteil wird gemäss einem vom Landrat definierten Schlüssel verteilt. *

Art. 11

Strassenverkehrsgebühren

1

Der Kanton erhebt Gebühren für amtliche Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr, insbesondere für die Durchführung von Prüfungen, die Erteilung von Bewilligungen, den Erlass von Verfügungen und das Beschwerdeverfahren.

2

Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif[2].

3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 11a *

Strafbestimmungen

1

Wer nach Inanspruchnahme der Ermässigung gemäss Artikel 8a sein Fahrzeug so umbaut oder verändert, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind, und es unterlässt, das Wegfallen der Anspruchsberechtigung der kantonalen Strassenverkehrsbehörde zu melden, hat neben der ordentlichen Steuer eine Busse im doppelten Umfang der Ermässigung zu bezahlen.

2

Wer sein Fahrzeug so umbaut oder verändert, dass es zum Zeitpunkt der Veränderung maluspflichtig wäre, und es unterlässt, das Entstehen der Zahlungspflicht der kantonalen Strassenverkehrsbehörde zu melden, hat neben der ordentlichen Steuer eine Busse im doppelten Umfang des Malus zu bezahlen.

Art. 12

Vorbehalt

1

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Mai 1974 über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege[3].

Art. 13 *

Verordnung

1

Der Landrat erlässt eine Verordnung[4] zu diesem Gesetz.

Art. 14

Vorschriften über die Beseitigung von Altautos

1

Der Landrat ist ermächtigt, Vorschriften über die Beseitigung von Altautos zu erlassen und die Gebühren festzulegen, die zu diesem Zwecke erhoben werden können.

Art. 15 *

    ……

Art. 16

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1986 in Kraft.

2

Das Vollziehungsgesetz vom 7. Mai 1933 zu den Bundesvorschriften über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr sowie das Gesetz vom 6. Mai 1973 über die Motorfahrzeugsteuern werden damit aufgehoben.

  SBE II/9 438


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VII D/11/2

  Verordnung über den Strassenverkehr

  Vom 27.11.1985 (Stand 07.05.2006)

  Der Landrat,

    gestützt auf das Einführungsgesetz vom 5. Mai 1985 zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG)[1],

  beschliesst:

1. …… *

Art. 1 *

    ……

2. Strassenverkehrsabgaben, Steuerpflicht

Art. 2

Steuerpflicht

1

Der Regierungsrat erlässt gemäss Artikel 9 Absatz 2 EG SVG die näheren Vorschriften über die Steuerpflicht.

2

Werden Steuern und Gebühren nach erfolgter Aufforderung nicht fristgerecht bezahlt, werden die Kontrollschilder und der Fahrzeugausweis nach einer gebührenpflichtigen Mahnung sowie einer gebührenpflichtigen Verfügung durch die Kantonspolizei unter Kostenfolge für den Halter eingezogen. *

Art. 3

Leichte Motorwagen und schwere Lastwagen

1

Die Steuern für leichte Motorwagen und schwere Lastwagen richten sich nach Artikel 7 EG SVG.

Art. 4

Übrige Fahrzeugkategorien und besondere Immatrikulationsarten

1

Für die Steuern der übrigen Fahrzeugkategorien und besonderen Immatrikulationsarten gelten die im Anhang zu dieser Verordnung festgelegten Steuersätze.

Art. 5 *

    ……

3. Kontrollschilder

Art. 6 *

1

Die Kontrollschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger werden für die Gültigkeitsdauer der Fahrzeugausweise gegen Entrichtung einer Gebühr an den Fahrzeughalter abgegeben; sie bleiben Eigentum des Kantons. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Kontrollschildnummer.

2

Der Fahrzeughalter kann zugunsten eines Dritten auf sein Kontrollschild verzichten.

3

Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften, insbesondere über Verwendung, Übertragung, Rückgabe, Verlust und Entzug der Kontrollschilder.

4. Motorfahrräder *

Art. 7 *

Kontrollschilder

1

Das für das Polizeiwesen zuständige Departement erlässt bezüglich Fahrzeugausweis und Kontrollschilder die notwendigen Vorschriften.

2

Die Ausgabe der Vignetten und der Kontrollschilder obliegt der kantonalen Strassenverkehrsbehörde. Die Ausgabe kann den Fahrzeughändlern übertragen werden.

Art. 8

Versicherungsnachweis

1

Der Nachweis über die Haftpflichtversicherung der Motorfahrräder muss jährlich beim Bezug der Jahresvignette erbracht werden. *

2

Die Versicherungspflicht gemäss Artikel 35 der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) kann durch Beitritt zur kantonalen Kollektivversicherung, durch Einzelversicherung oder durch die Mitgliedschaft bei einer Organisation, die ihre Mitglieder kollektiv bei einer in der Schweiz konzessionierten Versicherungsgesellschaft gemäss den gesetzlichen Vorschriften versichert, erfüllt werden.

3

…… *

5. Zulassung der Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr

Art. 9 *

Erfordernisse

1

Die kantonale Strassenverkehrsbehörde kann vor der Ausstellung eines Lernfahr- oder Führerausweises vom Bewerber einen polizeilichen Führungsbericht und einen Auszug aus dem Strafregister verlangen oder auf dessen Kosten einholen.

2

Treten nachträglich Bedenken über die Eignung eines Fahrzeugführers auf, namentlich nach einer schweren Krankheit oder bei hohem Alter, kann die kantonale Strassenverkehrsbehörde eine ärztliche oder psychotechnische Untersuchung auf Kosten des Fahrzeugführers anordnen.

Art. 10

Fahrlehrerbewilligung

1

Die Fahrlehrerbewilligung ist mit dem Führer- und Fahrzeugausweis mitzuführen. Die Fahrlehrerbewilligung wird auf bestimmte oder unbestimmte Zeit entzogen:

      a.

      wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr bestehen oder wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden;

      b.

      bei allgemein nicht befriedigenden Prüfungsergebnissen der Fahrschüler, sofern sie auf ungenügende Ausbildung zurückzuführen sind.

Art. 11 *

Meldepflichten der Motorfahrzeugführer und Amtsstellen

1

Tatsachen, die eine Änderung oder Ergänzung der Ausweise oder Bewilligungen erfordern, sind der kantonalen Strassenverkehrsbehörde unverzüglich zu melden; insbesondere haben die Inhaber von Lernfahr- und Führerausweisen jeden Wohnsitzwechsel und jede Adressänderung binnen 14 Tagen zu melden.

2

Inhaber von Lernfahr- oder Führerausweisen haben der kantonalen Strassenverkehrsbehörde unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn sich nach der Erteilung des Ausweises körperliche oder geistige Gebrechen zeigen, welche die sichere Führung eines Motorfahrzeuges beeinträchtigen können.

3

Verwaltungsbehörden, die sich mit einem Fahrzeugführer oder dessen Fahrzeug befassen, können bei Bedenken über die Verkehrstüchtigkeit eines Motorfahrzeuges sowie über die Fahrtauglichkeit eines Fahrzeugführers der kantonalen Strassenverkehrsbehörde zum Zwecke der Anordnung von Massnahmen Mitteilung machen; die Polizeiorgane sind dazu verpflichtet.

Art. 12

Vertrauensärztliche Untersuchung

1

Der Regierungsrat erlässt die nähern Vorschriften über Untersuchungspflicht, Vertrauensärzte, Untersuchungsbericht und Kostentragung[2].

6. Schlussbestimmungen

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Vollziehungsverordnung vom 7. Juni 1933 zum kantonalen Vollziehungsgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr;

      b.

      Vollzugsverordnung vom 19. Dezember 1973 zum Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern.

A1. Anhang zu Artikel 4 der Verordnung über den Strassenverkehr

Art. A1-1 *

1

Für die Steuern der nachstehenden Fahrzeugkategorien gelten folgende Ansätze:

2

Sattelschlepper inkl. Auflieger

      a.

      Sattelschlepper, Sattellast pro 500 kg: Fr. 95.–

      b.

      Auflieger: analog Transportanhänger

3

Zweiachsige, gewerbliche Traktoren

      a.

      pro 100 ccm: Fr. 10.–

4

Gesellschaftswagen

      a.

      pro Sitzplatz: Fr. 40.–

5

Gewerbliche Motorkarren bis 30 km/h (z.B. Dumper, Transporter)

      a.

      bis 1000 kg Gesamtgewicht: Fr. 86.–

      b.

      von 1001 bis 2000 kg Gesamtgewicht: Fr. 100.–

      c.

      von 2001 bis 3500 kg Gesamtgewicht: Fr. 115.–

      d.

      über 3500 kg Gesamtgewicht: Fr. 130.–

6

Gewerbliche Motoreinachser

      a.

      pro Jahr pauschal (inkl. Anhänger): Fr. 60.–

7

Gewerbliche Arbeitsmaschinen über 30 km/h (z.B. Strassenreinigungsmaschine)

      a.

      bis 3,5 t Gesamtgewicht: Fr. 120.–

      b.

      von 3,5 bis 10 t Gesamtgewicht: Fr. 200.–

      c.

      über 10 t Gesamtgewicht: Fr. 250.–

8

Gewerbliche Arbeitskarren bis 30 km/h (z.B. Walzen, Bagger)

      a.

      bis 1000 kg Gesamtgewicht: Fr. 60.–

      b.

      von 1001 bis 3500 kg Gesamtgewicht: Fr. 90.–

      c.

      über 3500 kg Gesamtgewicht: Fr. 150.–

9

Ausnahmefahrzeuge und Anhänger, die speziell wegen Gewichts nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen: Besteuerung wie normale Fahrzeugkategorien. Zuschlag zur Grundsteuer:

      a.

      bis 20 000 kg Gesamtgewicht: Fr. 75.–

      b.

      von 20 001 bis 30'000 kg Gesamtgewicht: Fr. 150.–

      c.

      über 30 001 kg Gesamtgewicht: Fr. 225.–

10

Zweiachsige Landwirtschaftstraktoren

      a.

      bis 1500 ccm: Fr. 86.–

      b.

      von 1501 bis 3000 ccm: Fr. 100.–

      c.

      über 3001 ccm: Fr. 115.–

11

Landwirtschaftliche Motorkarren (z.B. Transporter)

      a.

      pro Jahr pauschal: Fr. 55.–

12

Landwirtschaftliche Motoreinachser

      a.

      pro Jahr pauschal (inkl. Anhänger): Fr. 35.–

13

Landwirtschaftliche Arbeitskarren

      a.

      pro Jahr pauschal: Fr. 35.–

14

Motorräder

      a.

      bis 150 ccm: Fr. 90.–

      b.

      von 151 bis 350 ccm: Fr. 100.–

      c.

      von 351 bis 500 ccm: Fr. 120.–

      d.

      über 500 ccm: Fr. 140.–

15

Motorräder mit Seitenwagen und Kabinenroller

      a.

      pro Jahr pauschal: Fr. 160.–

16

Kleinmotorräder bis 50 ccm

      a.

      pro Jahr pauschal: Fr. 35.–

17

Motorfahrräder

      a.

      pro Jahr pauschal (ohne Versicherung und Vignette): Fr. 15.–

18

Anhänger

      a.

      Transportanhänger

      1.

      je 500 kg Nutzlast bis 2500 kg: Fr. 70.–

      2.

      von 2501 bis 5000 kg Nutzlast: Fr. 400.–

      3.

      von 5001 bis 7500 kg Nutzlast: Fr. 460.–

      4.

      von 7501 bis 10 000 kg Nutzlast: Fr. 520.–

      5.

      über 10 000 kg Nutzlast: Fr. 575.–

      b.

      Anhänger an gewerblichen Traktoren

      1.

      ein Anhänger steuerfrei, weitere Anhänger nach Anhängertarif

      c.

      Wohn und Sportgeräteanhänger

      1.

      bis 500 kg Gesamtgewicht: Fr. 72.–

      2.

      von 501 bis 1000 kg Gesamtgewicht: Fr. 86.–

      3.

      über 1000 kg Gesamtgewicht: Fr. 100.–

      d.

      Schaustellerwagen (Anhänger)

      1.

      bis 5000 kg Gesamtgewicht: Fr. 120.–

      2.

      von 5001 bis 7500 kg Gesamtgewicht: Fr. 180.–

      3.

      von 7501 bis 10 000 kg Gesamtgewicht: Fr. 240.–

      4.

      über 10 000 kg Gesamtgewicht: Fr. 360.–

      e.

      Arbeitsanhänger

      1.

      bis 2000 kg Gesamtgewicht pauschal: Fr. 30.–

      2.

      von 2001 bis 5000 kg Gesamtgewicht pauschal: Fr. 60.–

      3.

      über 5000 kg Gesamtgewicht pauschal: Fr. 90.–

      f.

      Anhänger an Motorräder und Kleinmotorräder

      1.

      pro Jahr pauschal: Fr. 30.–

      g.

      Anhänger an gewerbliche und landwirtschaftliche Einachstraktoren sowie landwirtschaftliche Zweiachstraktoren: frei

      h.

      Ausnahme-Anhänger

      1.

      Besteuerung nach Tarif Transportanhänger (ohne Zuschläge)

19

Händlerschilder (Kollektivschilder)

      a.

      für Motorwagen pro Jahr pauschal: Fr. 625.–

      b.

      für Motorräder pro Jahr pauschal: Fr. 200.–

      c.

      für Kleinmotorräder pro Jahr pauschal: Fr. 100.–

      d.

      für Arbeitsmaschinen pro Jahr pauschal: Fr. 200.–

      e.

      für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge pro Jahr pauschal: Fr. 200.–

      f.

      für Anhänger pro Jahr pauschal: Fr. 260.–

20

Wechselschilder

      a.

      Motorfahrzeuge

      1.

      Steuer des stärkeren Fahrzeuges: 100 %

      2.

      Steuer des schwächeren Fahrzeuges: 25 %

      b.

      Anhänger

      1.

      Steuer des stärkeren Anhängers: 100 %

      2.

      Steuer des schwächeren Anhängers: 25 %

  SBE II/10 460


text: VII D/11/3 - Gesetz über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege   VII D/11/3  Gesetz über die Verwendung von Motorfahrzeugen  ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege Vom 12. Mai 1974 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 12. Mai 1974)  Art.  1 Grundsatz 1 Die Verwendung von Motorfahrzeugen ist unter Vorbehalt der Artikel 3 und  4 verboten: a. ausserhalb der öffentlichen Strassen, Wege und Plätze; b. auf Schlittelwegen, Skipisten, Fuss- und Wanderwegen sowie auf   Wegen anderer Art, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen  nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für alle Motorfahrzeuge im Sinne von Artikel 7 des Bundes- gesetzes  vom  19. Dezember  1958  über  den  Strassenverkehr,  namentlich  auch  für  Motorschlitten,  Raupenfahrzeuge  und  ähnliche  geländegängige  Fahrzeuge.  Art.  3 Generelle Ausnahmen 1 Vom Verbot des Artikels 1 sind ausgenommen: a. die berufliche oder dienstliche Verwendung von Motorfahrzeugen   für: 1. Armee,  Zivilschutz,  Gesamtverteidigung  und  Katastro-  phenhilfe; 2. Polizei, Feuerwehr, Ölwehr; 3. medizinische Betreuung, Sanitäts-, Rettungs- und Vete-  rinärdienst; 4. Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau; 5. Hoch- und Tiefbau, Strassenunterhalt; 6. werkinternen Verkehr.  b. der  Motorfahrzeugverkehr  der  hiezu  Berechtigten  auf  privaten  Strassen,  Wegen  und  Plätzen,  die  für  den  Verkehr  mit  Motorfahrzeugen bestimmt oder geeignet sind;  c. der Einsatz von Fahrzeugen zur Pistenbearbeitung, wenn sie mit  Kontrollschildern versehen sind und der Führer den erforderlichen  Führerausweis besitzt.  N 38 2832 1    VII D/11/3   Art.  4 * Zubringerdienst zu abgelegenen Gebäuden 1 Die Kantonspolizei kann auf Antrag der betreffenden Gemeinde ausnahms- weise den Zubringerdienst zu abgelegenen Gebäuden gestatten, die nicht  auf öffentlichen Strassen erreichbar sind, sofern die Eigentümer der befah- renen Grundstücke ihre Zustimmung erteilen.  Art.  5 Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen 1 Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 4 werden nur unter folgenden Vor- aussetzungen erteilt: a. der Führer muss im Besitze des entsprechenden Führerausweises   sein; b. das Fahrzeug muss nach den Vorschriften des Bundes zugelassen   sein. 2 Die erlaubte Strecke oder Region sowie der Verwendungszweck und allfäl- lige Auflagen sind in der Bewilligung einzutragen.  Art.  6 Zuwiderhandlungen 1 Bei Zuwiderhandlungen kann die Bewilligung entzogen werden.  Art.  7 Haftpflicht und Versicherungen 1 Die  Bestimmungen des  Bundes über  Haftpflicht  und Versicherungen im  Strassenverkehr gelten auch für die Fahrzeuge, die im Sinne der Artikel 3  und 4 zugelassen sind.  Art.  8 * ……  Art.  9 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen  die in einer Bewilligung enthaltenen Auflagen werden mit Busse bestraft, so- fern nicht der Tatbestand einer mit höherer Strafe bedrohten Handlung vor- liegt. Vorbehalten bleiben ferner die Strafbestimmungen des Bundes. *  Art.  10 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  2       VII D/11/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.1987 01.10.1987 Art. 8 totalrevidiert SBE III/3 220  07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 totalrevidiert SBE X/1 60  07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 totalrevidiert SBE X/1 60  04.05.2014 01.09.2014 Art. 8 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 41   3    VII D/11/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 4 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 60  Art. 8 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 220  Art. 8 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 60  Art. 8 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 9 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  4     	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Generelle Ausnahmen 	Art. 4 * Zubringerdienst zu abgelegenen Gebäuden 	Art. 5 Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen 	Art. 6 Zuwiderhandlungen 	Art. 7 Haftpflicht und Versicherungen 	Art. 8 * …… 	Art. 9 Strafbestimmungen 	Art. 10 Inkrafttreten  		2021-01-12T17:55:34+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VII D/11/4

  Verordnung zum Strassenverkehrsrecht und zu den Strassenverkehrsabgaben *

  Vom 16.12.1985 (Stand 01.04.2019)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf das Einführungsgesetz vom 5. Mai 1985 zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG)[1] sowie auf die Verordnung vom 27. November 1985 über den Strassenverkehr[2],

  beschliesst:

1. Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und Kantonspolizei *

Art. 1a *

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Amt) ist die kantonale Strassenverkehrsbehörde.

2

Bei Ausnahmen für das Befahren von Waldstrassen bleiben die Zuständigkeiten gemäss Artikel 11 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald vorbehalten. *

Art. 1b *

Kantonspolizei als Ausnahmebewilligungsbehörde

1

Die Kantonspolizei entscheidet als Vollzugsbehörde gemäss Artikel 1 des EG SVG auch über Ausnahmebewilligungen betreffend Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des öffentlichen Verkehrs; Ausnahmebewilligungen für das Befahren von nicht öffentlichen Strassen erteilt der jeweilige Strasseneigentümer.

2. Strassenverkehrsabgaben und Steuerpflicht *

Art. 1

Provisorische Immatrikulation

1

Bei der provisorischen Immatrikulation von Fahrzeugen ist die Verkehrssteuer bis zum Ende des Monats der im Versicherungsnachweis angegebenen Dauer des Versicherungsschutzes zu bezahlen.

Art. 2

Pauschale Besteuerung

1

Bei Fahrzeugkategorien, für die eine Pauschalsteuer zu entrichten ist, deckt sich die Steuerperiode mit dem Kalenderjahr. Bei Beginn der Steuerpflicht vor dem 1. Juli ist die ganze, nachher die halbe Jahressteuer zu entrichten.

Art. 3

Auswechselbare Karosserien

1

Bei Motorfahrzeugen mit auswechselbaren Karosserien wird das Fahrzeug nach dem steuermässig höheren Ansatz besteuert.

Art. 4

Fahrzeugwechsel

1

Der Halter, der sein Fahrzeug ausser Verkehr setzt und am gleichen Tag unter der gleichen Kontrollschildnummer ein anderes Fahrzeug in den Verkehr bringt, hat für das neu eingelöste Fahrzeug ab diesem Tage die entsprechende Verkehrssteuer zu entrichten.

Art. 5

Fälligkeit der Verkehrssteuer, Ausserbetriebsetzung

1

Für Fahrzeuge, die auf Jahresende nicht ausser Verkehr gesetzt werden, wird die Steuer am 1. Januar fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

2

Setzt der Halter sein Fahrzeug ausser Verkehr, so hat er die Verkehrsabgabe noch für den Tag zu entrichten, an dem er die Kontrollschilder zurückgibt.

3

Bei vorzeitiger Rückgabe der Kontrollschilder wird dem Halter die Verkehrssteuer für diejenigen Tage, an denen das Fahrzeug nicht mehr im Verkehr steht, auf Verlangen zurückerstattet.

Art. 6

Rückerstattungsansprüche

1

Rückerstattungsansprüche verjähren nach Ablauf von drei Jahren.

Art. 7

Berechnungsmodus

1

Die sich bei der Berechnung ergebenden Beträge werden auf den nächsten Franken aufgerundet. Bei Rückzahlungen werden die sich ergebenden Beträge auf den nächsten Franken abgerundet.

2

Beträge von weniger als 10 Franken werden nicht zurückbezahlt.

3

Ergibt sich nachträglich, dass ein Steuerpflichtiger aus irgendeinem Grunde nicht oder nur unvollständig zur Steuerleistung herangezogen worden ist, hat er den während der letzten drei Jahre zu wenig bezahlten Steuerbetrag nachzuzahlen.

Art. 8

Standortwechsel

1

Für Fahrzeuge, deren Standort von einem anderen Kanton in den Kanton Glarus verlegt wird, ist die Verkehrssteuer vom Beginn des Kalendermonats an, in welchem der Standort verlegt wird, im Kanton Glarus zu entrichten.

2

Fahrzeuge, deren Standort vom Kanton Glarus in einen anderen Kanton verlegt wird, sind vom Zeitpunkt an, in welchem der neue Standortkanton Verkehrssteuern erhebt, frühestens jedoch vom Beginn des Kalendermonats an, in welchem der Standort verlegt wird, im Kanton Glarus abgabefrei. Verkehrssteuern, die für weitere Zeit erhoben wurden, werden zurückerstattet.

3

Für Fahrzeuge, deren Standort vom Ausland in den Kanton Glarus verlegt wird, ist die Verkehrssteuer vom Bezug der Kontrollschilder an, spätestens jedoch vom Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem der Halter bundesrechtlich zum Bezug des schweizerischen Fahrzeugausweises mit schweizerischen Kontrollschildern verpflichtet ist.

4

Für Fahrzeuge, deren Standort vom Kanton Glarus ins Ausland verlegt wird, ist die Verkehrssteuer bis zur Rückgabe der schweizerischen Kontrollschilder zu entrichten. Vorbehalten bleiben die Sondervorschriften für provisorisch immatrikulierte Fahrzeuge.

Art. 9

Halterwechsel

1

Für Fahrzeuge, deren Halter wechselt, hat der neue Halter die Verkehrssteuer von jenem Tag an zu entrichten, an welchem er die Kontrollschilder bezieht.

Art. 10 *

Ersatzfahrzeuge

1

Kommt ein Fahrzeug infolge Beschädigung, Reparatur, Revision oder Umbaus vorübergehend ausser Verkehr, kann das Amt die Benützung eines geprüften und versicherten Ersatzfahrzeuges während der Reparaturzeit gestatten, in der Regel aber nicht länger als für 30 Tage. Die Benützung eines Ersatzfahrzeuges hat auf die Verkehrssteuer keinen Einfluss.

Art. 11

Abgabe und Besteuerung von Wechselschildern

1

Für Fahrzeuge des gleichen Halters können Wechselschilder nach Massgabe der bundesrechtlichen Bestimmungen abgegeben werden. Dabei ist die Steuer für das höher besteuerte Fahrzeug voll zu entrichten; für das zweite Fahrzeug werden 25 Prozent der entsprechenden Steuer erhoben.

2

Fahrzeuge, welche gemäss Artikel 15 EG SVG von der Bezahlung der Verkehrssteuer befreit sind, können nicht mit Wechselschildern ausgerüstet werden. Ausgenommen sind zwei gleichartige Fahrzeuge.

3

…… *

4

Bei missbräuchlicher Verwendung der Wechselschilder ist für das zweite Fahrzeug die volle Jahressteuer nachzubezahlen; ausserdem kann die Abgabe von Wechselschildern in diesem Falle vorübergehend oder dauernd verweigert werden.

3. Kontrollschilder *

Art. 12

Kaution

1

Ausländer, die ein Motorfahrzeug im Kanton Glarus immatrikulieren und noch keine Niederlassung besitzen, haben für den Bezug der Schilder eine Kaution zu entrichten. Diese wird bei einer Deponierung der Kontrollschilder oder bei der Erteilung der Niederlassung auf entsprechendes Gesuch hin zurückerstattet.

Art. 13

Saisonniers

1

Saisonniers erhalten ausschliesslich befristete Kontrollschilder.

Art. 14

Schadenersatz

1

Beschädigte und unleserliche Kontrollschilder oder Kennzeichen werden auf Kosten des Halters ersetzt.

Art. 15 *

Rückgabe

1

Zieht ein Halter sein Fahrzeug aus dem Verkehr zurück, hat er die Schilder dem Amt sofort zurückzugeben.

Art. 16

Unrechtmässige Verwendung und Entzug

1

Unrechtmässig verwendete Kontrollschilder werden entzogen. Ein Entzug kann auch angeordnet werden, wenn der Aufforderung zur Prüfung oder Nachprüfung eines Fahrzeuges keine Folge geleistet wird.

Art. 17 *

Verlust

1

Der Verlust von Kontrollschildern, Kennzeichen und Ausweisen ist der Kantonspolizei und dem Amt unverzüglich zu melden.

Art. 18

Ungültigerklärung

1

Kontrollschilder, die nicht mehr beigebracht werden können, werden auf Kosten des Halters polizeilich ausgeschrieben und als ungültig erklärt.

Art. 19 *

Erlöschen der Haftpflicht

1

Meldet die Haftpflichtversicherung dem Amt das Erlöschen einer Versicherung, müssen die Kontrollschilder und der Fahrzeugausweis gemäss Artikel 7 der Verkehrsversicherungsverordnung konfisziert werden.

Art. 20

Pflichtwidrige Verwendung

1

Pflichtwidrig zurückbehaltene Kontrollschilder werden auf Kosten des Säumigen polizeilich und gegen entsprechende Gebühr abgeholt.

Art. 21

Änderungen

1

Das Zerschneiden oder Verändern von Kontrollschildern ist verboten.

Art. 22 *

Deponierungsdauer

1

Über Kontrollschilder, die länger als zwölf Monate beim Amt deponiert bleiben, wird verfügt.

4. Zulassung der Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr *

Art. 23

Vertrauensärztliche Untersuchung

1

Gemäss Artikel 7 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr müssen alle Bewerber um einen Lernfahrausweis für die Kategorien B1, C und D1, alle Bewerber, die das 65. Altersjahr überschritten haben, die körperbehinderten Bewerber und die Gehörlosen ein Zeugnis eines Vertrauensarztes oder einer Spezialuntersuchungsstelle beibringen.

2

Einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung unterliegen alle Inhaber eines Führerausweises der Kategorien B1, C, D und D1, die Fahrlehrer, die Ausweisinhaber von mehr als 70 Jahren, Motorfahrzeugführer nach schweren Unfallverletzungen und nach schweren Krankheiten.

Art. 24

Anerkannte Ärzte *

1

Das Amt anerkennt die Ärzte für verkehrsmedizinische Untersuchungen. *

2–4

…… *

Art. 25 *

Untersuchungsbericht

1

Der Untersuchungsbericht hat sich zur Frage der Fahrfähigkeit abschliessend zu äussern. Er ist dem Amt zuzustellen und dem Untersuchten durch dieses schriftlich zu eröffnen.

Art. 26

Oberexpertise

1

Ist der Untersuchte oder das Amt mit dem Untersuchungsbericht gemäss Artikel 25 nicht einverstanden, so können diese innert 30 Tagen eine Oberexpertise durch den Kantonsarzt verlangen. *

Art. 27

Kostentragung

1

Die Kosten der Untersuchung trägt der Untersuchte, diejenigen einer Oberexpertise indessen die unterlegene Partei.

5. Versicherungen *

Art. 28

1

Das Amt ist ermächtigt, Versicherungsverträge über die Haftpflicht der Automobil- und Motorradfahrer aus Prüfungs-, Versuchs-, Ablieferungs- und Lernfahrten sowie als Inhaber kurzfristiger Verkehrsbewilligungen abzuschliessen, insbesondere folgende Verträge: *

      a.

      zur Deckung der Schäden, die bei Verwendung eines Motorfahrzeuges durch die amtlichen Organe und Sachverständigen entstehen;

      b.

      für Fahrzeughalter und -führer, die bei Bezug eines kurzfristigen Ausweises oder einer Tagesbewilligung zwecks Vorführung, Ausprobierung, Überführung eines Fahrzeuges oder Ersatzfahrzeuges und dergleichen keine eigene Haftpflichtversicherung eingegangen sind;

      c.

      Kollektiv-Haftpflichtversicherung für Radfahrer und gleichgestellte Fahrzeuge gemäss Artikel 35 der Verkehrsversicherungsverordnung.

2

Die von diesen Versicherungen Gebrauch machenden Privatpersonen haben dem Kanton eine entsprechende Prämie zu vergüten.

5a. Datenbearbeitung *

Art. 28a *

Verknüpfung von Informationssystemen

1

Das Informationssystem CARI des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes darf zum Zweck einer vollständigen und aktuellen Datenhaltung mittels automatischem Abgleichverfahren mit der kantonalen Datenplattform der Einwohnerregister verknüpft werden.

2

Der automatisierte Zugriff und Abgleich betrifft die Personendaten der Merkmalsgruppen 1, 3 und 4 gemäss Anhang 2 der Verordnung zum Betrieb einer kantonalen Datenplattform gemäss dem Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz.

6. Inkrafttreten *

Art. 29

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. *

2

Der Beschluss vom 7. Juli 1975 über die Erteilung von Ausnahmebewilligungen bei Verkehrsbeschränkungen wird damit aufgehoben.

  SBE II/10 468


text:
VII D/11/6

  Verordnung über den kantonalen Lawinenwarndienst *

  Vom 29.03.2005 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen vom Regierungsrat am 29. März 2005)

Art. 1

Zweck

1

Zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer auf den Kantonsstrassen wird ein Lawinenwarndienst eingerichtet.

Art. 2

Aufgaben

1

Die Aufgaben bestehen in

      a.

      der ständigen Beobachtung der Schneefälle und Beurteilung der Lawinenverhältnisse und Lawinenniedergänge;

      b.

      den periodisch zu beschaffenden meteorologischen Daten;

      c.

      der Meldung der Messdaten an die Auswertezentrale Schwanden;

      d.

      der Bestimmung der Lawinengefahrenstufen;

      e.

      der unverzüglichen Mitteilung der Lawinengefahr an die Abteilung Strassenunterhaltsdienst;

      f.

      der unverzüglichen Anordnung geeigneter Sicherheitsmassnahmen in den gefährdeten Strassengebieten;

      g.

      der Weiterleitung der Lawinengefahrenstufen und der angeordneten Sicherheitsmassnahmen an interessierte Stellen gemäss des Warnschemas;

      h.

      der jährlichen Berichterstattung über die Tätigkeiten des Lawinenwarndienstes an das Departement Bau und Umwelt.

Art. 3

Organisation

1

Der Lawinenwarndienst ist wie folgt organisiert:

      a.

      Lawinendienstkommission bestehend aus:

      1.

      Vorsitz: Chef Abteilung Strassenunterhaltsdienst,

      2.

      Mitglieder: vom Regierungsrat gewählte 6–8 Sachverständige,

      3.

      Protokoll: vom Regierungsrat gewählt,

      4.

      Sekretariat: Abteilung Strassenunterhaltsdienst;

      b.

      Lawinenzentrale Schwanden;

      c.

      Beobachtungsposten;

      d.

      Vollzugsorganisation; Abteilung Strassenunterhaltsdienst.

Art. 4

Verantwortung

1

Mit der Ausübung des Lawinenwarndienstes übernehmen weder die Lawinendienstkommission noch deren Mitglieder und Mitarbeiter irgendeine Haftung und Verantwortung für Menschen und Gut aus allfälligen Schadenereignissen, die durch Naturereignisse entstehen könnten. Vorbehalten bleiben die zwingenden bundesrechtlichen Bestimmungen und das Staatshaftungsgesetz[1].

Art. 5

Kosten

1

Die aus der Tätigkeit des Lawinenwarndienstes erwachsenen Kosten gehen zu Lasten der Jahresrechnung. Die jährlich voraussehbaren Aufwendungen sind jeweils ins Budget aufzunehmen. *

Art. 6

Lawinendienstkommission

1

Die Lawinendienstkommission

      a.

      organisiert den Lawinenwarndienst;

      b.

      bestimmt die Lawinengefahrenstufen;

      c.

      stellt ein Warnschema auf, aus dem der Ablauf der zu erarbeitenden und weiterzuleitenden Meldungen mit Angaben der Empfänger (Stellenbezeichnungen, Telefonnummern usw.) bis zur kantonalen Alarm- und Rettungsorganisation ersichtlich ist;

      d.

      bestimmt die Anzahl und die Standorte der Beobachtungsposten;

      e.

      beschliesst über die Abgabe von Lawinenwarnung an Dritte;

      f.

      berät die Hauptabteilungen Tiefbau und Hochbau und allenfalls Gemeinden in Lawinenwarnfragen;

      g.

      sucht die Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Institut für Schnee- und Lawinenforschung Weissfluhjoch/Davos;

      h.

      behandelt und beurteilt alle Einwände gegen den Lawinenwarndienst.

2

Die Beschlüsse der Lawinendienstkommission sind zu protokollieren.

3

Die Lawinendienstkommission hat alljährlich vor Wintereinbruch zu einer Sitzung zusammenzutreten, um den Warndienst des kommenden Winters zu überprüfen, allfällige besondere Vorkommnisse zu besprechen und Direktiven für den Regieablauf festzulegen.

4

Sofern es besondere Umstände erfordern, kann der Präsident die Lawinendienstkommission zu weiteren Sitzungen einberufen.

Art. 7

Lawinenzentrale Schwanden

1

Aufgaben der Lawinenzentrale Schwanden sind:

      a.

      Betreuung des ganzen Kantons, exkl. die Strasse Linthal–Urnerboden;

      b.

      Weisungsgabe an die Beobachtungsposten über die Art und Weise der Datenerfassung;

      c.

      Aufnahme allenfalls nötiger Kontakte mit dem Eidgenössischen Institut für Schnee- und Lawinenforschung Weissfluhjoch/Davos;

      d.

      Entgegennahme von Meldungen der Beobachtungsposten, Auswertung der Meldungen und Bekanntgabe der Prognosen der Lawinengefahr an die Lawinendienstkommission;

      e.

      Protokollierung der Lawinenwarnungen sowie besonderer Vorkommnisse und Abgabe der Tagebücher nach Winterende an die Lawinendienstkommission.

Art. 8

Abteilung Strassenunterhaltsdienst und Verkehrspolizei

1

Die Abteilung Strassenunterhaltsdienst nimmt die telefonisch durchgegebenen Lawinengefahrenstufen für die besonders zu bezeichnenden Gefahrengebiete entgegen und hält sie schriftlich fest.

2

Die Lawinendienstkommission beurteilt aufgrund der Meldeergebnisse allfällig vorzukehrende Sicherheitsmassnahmen, trifft sie, erteilt die notwendigen Weisungen an den Strassenunterhaltsdienst und die Kantonspolizei und überprüft den Vollzug (Rückmeldung über ausgeführte Sperren oder Signalisationen usw.).

3

Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei meldet die getroffenen Massnahmen an alle im Dienstbefehl aufgeführten Behörden und Instanzen gemäss Warnschema. Der Zeitpunkt und die Adresse der ausgehenden Meldungen sind im Journal zu protokollieren.

Art. 9

Beobachtungsposten

1

Die Beobachtungsposten arbeiten nach den Weisungen der Lawinendienstkommission und der Lawinenzentrale.

2

Sie haben ihre Messdaten gemäss den Anordnungen der Lawinenzentrale aufzunehmen und gemäss Zeitplan telefonisch weiterzuleiten.

3

Sie haben über die Messdaten ein Tagebuch zu führen.

Art. 10

Lawinengefahrenstufen

1

Es gelten folgende Lawinengefahrenstufen:

      1.

      Stufe 1 = gering,

      2.

      Stufe 2 = mässig,

      3.

      Stufe 3 = erheblich,

      4.

      Stufe 4 = gross,

      5.

      Stufe 5 = sehr gross.

Art. 11

Meldung an Dritte

1

Sowohl die Lawinenzentrale als auch die Lawinendienstkommission und die Abteilung Strassenunterhaltsdienst sind berechtigt, Lawinengefahrenstufen an Dritte weiter zu vermitteln. Die Meldungen erfolgen ohne Gewähr und ohne Verantwortlichkeit für die Meldestellen.

2

Erfolgen diese Meldungen periodisch, so muss dies die Lawinendienstkommission vorgängig beschliessen.

Art. 12

Aufsicht und Vollzug

1

Die Aufsicht obliegt dem Departement Bau und Umwelt. Der Vollzug wird der Hauptabteilung Tiefbau übertragen.

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft und ersetzt das gleichlautende Reglement vom 14. Dezember 1990. *

  SBE IX/4 204


text:
VII D/12/3

  Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr und in der Schifffahrt

  (Strassen- und Schifffahrtsgebührenverordnung, StrGebV)

  Vom 17.11.2015 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr[1] und Artikel 8 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt[2],

  verordnet:

1. Allgemeines

Art. 1

Grundsätze

1

Die Gebühren haben die Kosten für die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr und der Schifffahrt zu decken.

2

Die einzelne Gebühr muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Leistung stehen.

3

Der Gebührenpflicht unterliegen die in dieser Verordnung aufgeführten Dienstleistungen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts.

4

Invalide sind von der Bezahlung von Prüfungsgebühren und Abklärungen für die Verkehrszulassung befreit, nicht aber von den Gebühren für Ausweise und Bewilligungen.

Art. 2

Prüfungsgebühren

1

Die Gebühren für die Prüfung von Fahrzeugführerinnen und -führern sowie von Fahrzeugen bemessen sich nach dem für die entsprechende Dienstleistung nötigen Zeitaufwand.

2

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt legt den entsprechenden Norm-Zeitaufwand für die Dienstleistungen fest und macht eine Zusammenstellung derselben in der jeweils geltenden Fassung in angemessener Weise bekannt. Wo keine einheitliche Dauer normiert ist, gilt die effektiv benötigte Zeit.

3

Der Stundenansatz beträgt für:

      a.

      Führerprüfungen:

      120 Fr.

      b.

      Fahrzeugprüfungen:

      158 Fr.

Art. 3

Anderweitige Gebühren

1

Für Expertisen, Bescheinigungen, aufwändigere Abklärungen, Kanzleiarbeiten sowie ausserhalb des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts erbrachte Dienstleistungen beträgt der Stundenansatz 120 Franken.

Art. 4

Zahlungsmodalität, Fälligkeit

1

Gebühren werden durch Barzahlung einkassiert.

2

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt entscheidet über die Zulassung anderer Zahlungsarten.

3

Die Fälligkeit bei Bezahlung mit Rechnung tritt innert 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung ein.

Art. 5

Säumigkeit, Mahnwesen

1

Säumige Gebührenschuldner werden unter Ansetzung einer Nachfrist gemahnt. Nach Ablauf der zweiten Nachfrist werden, wo das Bundesrecht es zulässt, die Kontrollschilder eingezogen und die Betreibung unter Kostenfolge eingeleitet.

2

Für die Ausstellung der zweiten Mahnung ist vom Schuldner eine Mahngebühr von 30 Franken geschuldet.

3

Weitere Dienstleistungen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts werden erst nach Begleichung des geschuldeten Betrags und nur gegen Barzahlung erbracht.

Art. 6

Verjährung

1

Ansprüche aus dieser Verordnung verjähren innert drei Jahren seit der Fälligkeit der Gebührenforderung.

Art. 7

Barauslagen, Kostenvorschuss

1

Entstandene Kosten und Barauslagen können der Person übertragen werden, die diese verursacht oder veranlasst hat.

2

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kann von einer Person, welche eine Dienstleistung beansprucht, einen Vorschuss für die aufzuerlegenden Gebühren erheben, wenn sie mit der Bezahlung von rechtskräftig geschuldeten Abgaben im Verzug ist oder der begründete Verdacht besteht, dass die Gebühr nicht bezahlt wird.

2. Strassenverkehr

Art. 8

Führerausweise

1

Für das Ausstellen von Führerausweisen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Führerausweis im Kreditkartenformat (FAK):

      55 Fr.

      b.

      Ersatz FAK infolge Verlusts oder Änderungen:

      30 Fr.

      c.

      Lernfahrausweis:

      50 Fr.

      d.

      Gesuchsbearbeitung Lernfahrausweis:

      25 Fr.

      e.

      Internationaler Führerausweis:

      40 Fr.

      f.

      Umschreiben ausländischer Führerausweis inklusive Gesuchs- und Ausweisprüfung:

      100 bis 400 Fr.

Art. 9

Führerprüfungen

1

Für das Durchführen von Führerprüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Theorie:

      1.

      Gruppenprüfung:

      30 Fr.

      2.

      Einzelprüfung:

      120 Fr.

      b.

      Bestätigung bestandene Führerprüfung:

      30 Fr.

Art. 10

Fahrzeugausweise

1

Für das Ausstellen von Fahrzeugausweisen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Motorfahrrad, Elektrovelo:

      1.

      Fahrzeugausweis:

      30 Fr.

      2.

      Vignette:

      4 Fr.

      b.

      andere Fahrzeuge:

      50 Fr.

      c.

      Ersatz Fahrzeugausweis infolge Verlusts oder Änderungen:

      30 Fr.

      d.

      Ersatzfahrzeuge:

      1.

      Fahrzeugausweis bis 30 Tage:

      50 Fr.

      2.

      Jahresbewilligung:

      300 Fr.

      e.

      Tageszulassung:

      1.

      Ausweis:

      50 Fr.

      2.

      Steueranteil pro Tag:

      10 Fr.

      f.

      Fahrzeugausweis Kollektiv oder für Export:

      50 Fr.

      g.

      Versicherungswechsel je Ausweis:

      30 Fr.

2

Für den Export von Fahrzeugen, für Motorfahrräder und für Tagesschilder werden Versicherungsprämien erhoben, die sich nach der bevorschussten Haftpflichtversicherungsprämie richten.

Art. 11

Fahrzeugprüfungen

1

Für das Prüfen von Fahrzeugen werden neben der allgemeinen Gebühr gemäss Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Verarbeitung ausserkantonale Fahrzeugprüfung:

      20 Fr.

      b.

      Zuschlag dezentrale Fahrzeugprüfung:

      15 Fr.

      c.

      Ermitteln Berechtigung für einen ökologischen Rabatt bei fehlender Energieeffizienzkategorie für Personenwagen:

      30 Fr.

      d.

      Kontrolle und Erfassung Prüfbericht bei Selbstabnahme:

      25 Fr.

      e.

      Kontrolle und Erfassung Anhängerkupplung bei Selbstabnahme:

      20 Fr.

2

Für Amtshandlungen ausserhalb der üblichen Bearbeitungsfristen oder Terminvereinbarungen wird ein Dringlichkeitszuschlag von 20 Franken bis zur vollen Grundgebühr berechnet.

3

Bei Nichterscheinen oder verspäteter Abmeldung ist die entsprechende Gebühr als Ausbleibegebühr zu entrichten.

Art. 12

Kontrollschilder

1

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kann besondere Kontrollschilder durch eine spezielle Preisgestaltung den Kunden zum Gebrauch überlassen.

2

Kontrollschilder werden auf Kosten des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin ersetzt.

3

Kontrollschilder werden nach der Schilderdeponierung für ein Jahr auf den Namen des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin reserviert. Eine kostenpflichtige Verlängerung vor Ablauf der Deponierungsfrist für ein weiteres Jahr ist auf Wunsch möglich.

4

Für Kontrollschilder werden im Weiteren folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Kontrollschilder Paar:

      40 Fr.

      b.

      Kontrollschild einzeln:

      1.

      Motorfahrrad, Elektrovelo:

      20 Fr.

      2.

      übrige Fahrzeugarten:

      25 Fr.

      c.

      Kontrollschilder Export oder Zoll inklusive Kontrollmarke:

      60 Fr.

      d.

      Depotgebühr bei Hinterlegung des Kontrollschilds:

      25 Fr.

      e.

      Verlängerung Deponierung um ein Jahr:

      50 Fr.

      f.

      Übertragung weisser Kontrollschilder von Motorfahrzeugen:

      1.

      unter Ehepartnern oder innerhalb eingetragener Partnerschaften, ausgenommen bei Todesfall:

      100 Fr.

      2.

      ein- bis dreistellige Kontrollschilder:

      500 bis 1500 Fr.

      3.

      übrige Kontrollschilder:

      200 Fr.

      4.

      Motorradschilder:

      100 Fr.

      g.

      Kontrollschilder Spezialserie:

      50 bis 10 000 Fr.

      h.

      Kaution für Tagesschilder:

      100 bis 500 Fr.

      i.

      Ausschreibung im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL):

      30 Fr.

Art. 13

Entscheide

1

Für Entscheide im Zusammenhang mit Verkehrszulassungen von Fahrzeugen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Ablehnung der Verkehrszulassung:

      120 Fr.

      b.

      Verwarnung wegen missbräuchlicher Verwendung:

      120 Fr.

      c.

      Verwendungsverbote nach Artikel 110 Absatz 1 VZV[3]:

      120 Fr.

      d.

      Entzug von Ausweisen und Kontrollschildern:

      50 bis 200 Fr.

Art. 14

Bewilligungen

1

Für Bewilligungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Sonderbewilligungen:

      1.

      Einzelbewilligung nach Artikel 78 ff. VRV[4]

      50 bis 2000 Fr.

      2.

      Jahresbewilligung:

      100 bis 2000 Fr.

      3.

      Bewilligung werkinterner Verkehr:

      100 bis 500 Fr.

      4.

      ARV 1-Bewilligung[5]:

      20 Fr.

      b.

      Fahrzeugprüfung im Ausland:

      75 Fr.

      c.

      Ablegen Führerprüfung in anderem Kanton:

      30 Fr.

      d.

      Führen Motorfahrrad vor dem 14. Altersjahr:

      40 Fr.

      e.

      Tagesbewilligung für Weiterausbildungs-Kurs:

      30 Fr.

      f.

      anderweitige Bewilligungen:

      50 bis 500 Fr.

      g.

      Entzug von Bewilligungen:

      120 bis 500 Fr.

2

Die Gebühren für die Bewilligung für die Selbstabnahme von Fahrzeugen, den Kollektivausweis in Verbindung mit Händlerschildern und die periodische Betriebskontrolle sowie die Ausbildung von Lastwagenführern richten sich nach Artikel 3.

Art. 15

Rückzug

1

Bei einem Rückzug von Anträgen auf eine Dienstleistung wird die bereits erbrachte Leistung nach Zeitaufwand verrechnet.

Art. 16

Anderweitige Dienstleistungen

1

Es werden folgende Gebühren für anderweitige Dienstleistungen erhoben:

      a.

      Bestätigung Prüfbericht:

      10 Fr.

      b.

      Zustellung Verfügung, Einzug Ausweis und Kontrollschilder durch Polizei:

      170 Fr.

      c.

      Bearbeitung Betreibung, Pfändung, Pfandverwertung und Konkurs, je ohne Verfahrenskosten:

      50 Fr.

      d.

      Kanzlei:

      nach Aufwand

3. Schifffahrt

Art. 17

Führer- und Schiffsausweise

1

Für das Ausstellen von Führer- und Schiffsausweisen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Führerausweis:

      60 Fr.

      b.

      Änderung oder Duplikat Führerausweis:

      60 Fr.

      c.

      Internationaler Führerausweis:

      60 Fr.

      d.

      Umschreiben ausländischer Führerausweis inklusive Gesuchs- und Ausweisprüfung:

      100 Fr.

      e.

      Schiffsausweis:

      60 Fr.

      f.

      Änderung oder Duplikat Schiffsausweis:

      60 Fr.

      g.

      Versicherungswechsel Schiffsausweis:

      60 Fr.

Art. 18

Führerprüfungen

1

Für das Durchführen von Führerprüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Theorie:

      1.

      Gruppenprüfung:

      30 Fr.

      2.

      Einzelprüfung:

      120 Fr.

      b.

      Bestätigung bestandene Führerprüfung:

      30 Fr.

Art. 19

Schiffsprüfungen

1

Für das Prüfen von Schiffen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Motorschiffe zum Personentransport:

      1.

      bis 4,41 Kilowatt Motorleistung:

      42 Fr.

      2.

      bis 18,38 Kilowatt Motorleistung:

      60 Fr.

      3.

      bis 36,77 Kilowatt Motorleistung:

      78 Fr.

      4.

      bis 73,55 Kilowatt Motorleistung:

      102 Fr.

      5.

      bis 147,10 Kilowatt Motorleistung:

      132 Fr.

      6.

      über 147,10 Kilowatt Motorleistung:

      156 Fr.

      b.

      Schiffe zum Gütertransport:

      1.

      Motorlastschiffe bis 100 Tonnen Fassungsvermögen:

      240 Fr.

      2.

      Motorlastschiffe bis 200 Tonnen Fassungsvermögen:

      300 Fr.

      3.

      Motorlastschiffe über 200 Tonnen Fassungsvermögen:

      360 Fr.

      4.

      Lastschiffe ohne Motor:

      72 Fr.

      5.

      Motorschiffe zum Schleppen oder für Spezialtransporte:

      120 Fr.

      c.

      Segelschiffe mit einer Segelfläche bis 10 Quadratmeter:

      1.

      ohne Motor:

      30 Fr.

      2.

      mit Aussenbordmotor:

      42 Fr.

      3.

      mit Innenbordmotor:

      54 Fr.

      d.

      Segelschiffe mit einer Segelfläche bis 20 Quadratmeter:

      1.

      ohne Motor:

      48 Fr.

      2.

      mit Aussenbordmotor:

      60 Fr.

      3.

      mit Innenbordmotor:

      72 Fr.

      e.

      Segelschiffe mit einer Segelfläche bis 50 Quadratmeter:

      1.

      ohne Motor:

      72 Fr.

      2.

      mit Aussenbordmotor:

      90 Fr.

      3.

      mit Innenbordmotor:

      102 Fr.

      f.

      Segelschiffe mit einer Segelfläche über 50 Quadratmeter:

      1.

      ohne Motor:

      102 Fr.

      2.

      mit Aussenbordmotor:

      120 Fr.

      3. *

      mit Innenbordmotor:

      132 Fr.

      g.

      Ruderschiffe:

      18 Fr.

2

Für das Prüfen von Schiffen in der Werft oder an Land wird ein Zuschlag von 120 Franken pro Stunde berechnet.

3

Für Amtshandlungen ausserhalb der üblichen Bearbeitungsfristen oder Terminvereinbarungen wird ein Dringlichkeitszuschlag von 20 Franken bis zur vollen Grundgebühr berechnet.

4

Bei Nichterscheinen oder verspäteter Abmeldung ist die entsprechende Gebühr als Ausbleibegebühr zu entrichten.

Art. 20

Bewilligungen

1

Für Bewilligungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a.

      Sonderbewilligungen:

      1.

      Versuchsfahrten und nautische Veranstaltungen:

      85 bis 360 Fr.

      2.

      Sondertransporte:

      60 bis 720 Fr.

      3.

      Startgassen:

      720 Fr.

      4.

      Personentransporte mit Güterschiffen:

      60 bis 3000 Fr.

      5.

      Kollektivbewilligungen:

      96 Fr.

      b.

      Ausnahmebewilligungen:

      1.

      Schleppen von mehr als zwei Wasserskifahrern und von Flugkörpern:

      60 Fr.

      2.

      Transport wassergefährdender Flüssigkeiten und Güter:

      300 Fr.

      3.

      Herabsetzung des Mindestalters zur Schiffsführerprüfung:

      60 Fr.

      4.

      Zulassung von Teilnehmern ohne Ausweis an nautischen Veranstaltungen:

      36 Fr.

      c.

      anderweitige Bewilligungen:

      72 bis 420 Fr.

Art. 21

Anderweitige Dienstleistungen

1

Für anderweitige Dienstleistungen werden sinngemäss die in Artikel 16 genannten Gebühren erhoben.

4. Administrativmassnahmen

Art. 22

Anordnung, Änderung und Aufhebung *

1

Für die Anordnung, Änderung und Aufhebung von Administrativmassnahmen im Strassenverkehr werden folgende Gebühren erhoben: *

      a. *

      Verweigerung, Entzug oder Aberkennung von Ausweisen sowie Fahrverbot:

      160 bis 400 Fr.

      b. *

      Verwarnung:

      160 bis 200 Fr.

      c. *

      Änderung einer Massnahme:

      160 bis 400 Fr.

      d. *

      Überprüfung der Fahrtauglichkeit, Anordnung eines medizinischen oder verkehrspsychologischen Gutachtens:

      160 bis 400 Fr.

      e. *

      Wiedererteilung des Führerausweises, Anordnung von Auflagen:

      160 bis 400 Fr.

      f. *

      Verkehrsunterricht zur Nachschulung:

      190 bis 400 Fr.

      g. *

……

2

Bei aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann der Gebührenrahmen um 50 Prozent überschritten werden. *

  SBE 2015 52


text:
VII D/12/4

  Verordnung über das ökologische Rabattsystem der Verkehrssteuern *

  (Verkehrssteuernrabattverordnung, VStRV)

  Vom 08.11.2011 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 8a des Einführungsgesetzes vom 5. Mai 1985 zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG),

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt das Rabattsystem der Verkehrssteuern nach ökologischen Gesichtspunkten im Sinne von Artikel 8a EG SVG.

2

Zur Anwendung gelangt ein Bonus-/Malus-System.

Art. 2

Gebundenheit an das Fahrzeug

1

Der Bonus bzw. Malus ist an das Motorfahrzeug gebunden.

2

Er geht bei einem Halterwechsel auf die neue Halterin oder den neuen Halter über. Das Strassenverkehrsamt erstellt bei Halterwechseln jeweils die entsprechenden Zwischenabrechnungen.

Art. 3

Bonus

1

Motorfahrzeuge der Klasse M1 bis 3.5 Tonnen, die gemäss Einteilung der Energieverordnung (EnV; Anhang 3.6) der Energieeffizienz-Kategorie A entsprechen, werden ab der Erstimmatrikulation (Erstzulassung) für das laufende und die darauf folgenden zwei Kalenderjahre zu 100 Prozent von der allgemeinen Verkehrssteuer befreit. Motorfahrzeuge der Klasse M1 bis 3.5 Tonnen, die der Energieeffizienz-Kategorie B entsprechen, werden ab der Erstzulassung während der nämlichen Dauer zu 75 Prozent von der der allgemeinen Verkehrssteuer befreit. Ein Unterbruch der Immatrikulation während der Dauer der Steuerreduktion verlängert die Dauer der Ermässigung nicht. *

2

Ausschliesslich mit Elektroenergie angetriebene Motorfahrzeuge sind von der allgemeinen Verkehrssteuer befreit.

3

Die Halterin oder der Halter von Motorfahrzeugen ohne Zuordnung zu einer Energieeffizienz-Kategorie, namentlich bei Direktimporten, kann beim Strassenverkehrsamt im Einzelfall einen Antrag auf Rabatt stellen, wenn das Fahrzeug den Voraussetzungen gemäss Absatz 1 entspricht. Die Halterin oder der Halter hat die Beurteilungsgrundlagen selber beizubringen, die es dem Amt ohne zusätzlichen Mess- und erheblichen Prüfaufwand ermöglichen das Fahrzeug einer Energieeffizienz-Kategorie zuzuordnen.

4

Wurde ein Bonus aus Gründen, die der Halter oder die Halterin zu vertreten hat, zu Unrecht gewährt, fordert der Kanton das entsprechende Steuerbetreffnis nachträglich beim Schuldner oder der Schuldnerin ein.

Art. 4

Malus

1

Motorfahrzeuge der Klasse M1 bis 3.5 Tonnen, die gemäss Einteilung der EnV, Anhang 3.6 den Energieeffizienz-Kategorien F und G entsprechen, werden während der gesamten Immatrikulationsdauer mit einem Malus belegt. *

2

Der Malus-Zuschlag für die Energieeffizienz-Kategorie F beträgt 20 Prozent und für die Energieeffizienz-Kategorie G 30 Prozent der allgemeinen Verkehrssteuer. *

3

Die Halterin oder der Halter von Motorfahrzeugen ohne Zuordnung zu einer Energieeffizienz-Kategorie kann beim Strassenverkehrsamt im Einzelfall einen Antrag auf Befreiung vom Malus stellen, andernfalls sie wie Fahrzeuge der Energieeffizienz-Kategorie G besteuert werden. Sie haben die Beurteilungsgrundlagen selber beizubringen, die es dem Amt ohne zusätzlichen Mess- und erheblichen Prüfaufwand ermöglichen das Fahrzeug einer Energieeffizienz-Kategorie zuzuordnen.

Art. 5

Wechselschilder

1

Für mit Wechselschildern eingelöste Fahrzeuge gilt abschliessend Artikel 11 der Verordnung des Regierungsrates vom 16. Dezember 1985 zum Strassenverkehrsrecht und zu den Strassenverkehrsabgaben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  SBE XII/3 205


text:
VII D/12/5

  Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung von Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen und von Strassensignalisationen *

  Vom 15.02.1993 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 11 des Einführungsgesetzes vom 5. Mai 1985 zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG)[1],

  verordnet:

Art. 1 *

1

Es werden folgende Gebühren nach Arbeitsaufwand und wirtschaftlichen Interessen für das Bewilligungsverfahren erhoben:

      1.

      Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen

      Fr.

      1.1.

      kommunale Veranstaltungen

      60.– bis 400.–

      1.2.

      kantonale Veranstaltungen

      75.– bis 500.–

      1.3.

      interkantonale Veranstaltungen

      90.– bis 1000.–

      2.

      Strassensignalisationen

      2.1.

      Verkehrsanordnungen/-beschränkungen

      75.– bis 500.–

      2.2.

      Betriebs-, Hotel-, Touristikwegweisung

      150.–

      2.3.

      temporäre Veranstaltungswegweisung

      75.–

      2.4.

      Versetzungen/Änderungen

      75.–

Art. 2

1

Falls das Geschäft einen besonders hohen Zeit- oder Kostenaufwand erfordert, können diese Gebühren ausnahmsweise bis auf den doppelten Betrag erhöht werden.

Art. 3 *

1

Wird kein kommerzieller Zweck verfolgt oder entspricht das Geschäft massgeblich einem verkehrspolizeilichen Interesse, so kann von einer Gebühr abgesehen werden. Das Gesuch um Gebührenerlass muss schriftlich bei der Kantonspolizei eingereicht werden, die auch darüber entscheidet.

Art. 4

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 1993 in Kraft. *

  SBE V/5 236


text:
VII D/41/1

  Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee

  Vom 04.10.1979 (Stand 01.06.1980)

  Die Kantone Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen

  vereinbaren in Ausführung und Ergänzung der Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt:

1. Geltungsbereich

Art. 1

Grundsatz

1

Diese Vereinbarung regelt die Schifffahrt auf dem ganzen Gebiet des Zürichsees, einschliesslich des Obersees, und des Walensees, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet.

Art. 2

Ergänzende Anwendung

1

Die Vereinbarung findet Anwendung auf die Schifffahrt der öffentlichen Schifffahrtsunternehmen, soweit die Vorschriften des Bundes kantonales Recht vorbehalten.

2. Organisation und Zuständigkeit

Art. 3

Interkantonale Schifffahrtskommission

1

Die Vorsteher der zuständigen Direktionen und Departemente der beteiligten Kantone bilden die Interkantonale Schifffahrtskommission für den Zürichsee und den Walensee. Die Verhandlungen werden jeweils während einer Amtsdauer von vier Jahren von einem der Kommissionsmitglieder vorbereitet und geleitet.

2

Die Interkantonale Schifffahrtskommission wacht über den Vollzug dieser Vereinbarung, namentlich über deren einheitliche Anwendung. Sie schlägt den Regierungen der Uferkantone notwendig werdende Änderungen der Vereinbarung vor.

Art. 4

Vollzugsbehörden

1

Die kantonalen Behörden sind nur für das Gebiet ihres Kantons zuständig.

2

Die Uferkantone können durch besondere Vereinbarungen gemeinsame Vollzugsbehörden schaffen oder den Vollzug den Behörden eines anderen Uferkantons übertragen.

Art. 5

Sachverständigenkommission

1

Die amtlichen Sachverständigen der Uferkantone und die von den zuständigen kantonalen Behörden beigezogenen Fachleute bilden die Sachverständigenkommission für die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee. Die Interkantonale Schifffahrtskommission bezeichnet deren Obmann und dessen Stellvertreter sowie den Sekretär. Die Sachverständigenkommission kann Ausschüsse bilden.

2

Die Sachverständigenkommission pflegt regelmässigen Erfahrungsaustausch und setzt sich für die einheitliche Handhabung der Vorschriften im Aufgabenkreis der amtlichen Sachverständigen ein. Sie überwacht die technische Entwicklung der Schifffahrt und stellt der Interkantonalen Schifffahrtskommission notwendig werdende Anträge.

Art. 6

Beratende Expertenkommission

1

Die Interkantonale Schifffahrtskommission bestellt eine ständige Beratende Expertenkommission für die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee mit der Aufgabe, allgemeine Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung stellen, zu besprechen und den Schifffahrtsbehörden beratend zur Seite zu stehen.

2

In der Beratenden Expertenkommission sind den interessierten Behörden, Verbänden und Bevölkerungskreisen angemessene Vertretungen einzuräumen. Den Vorsitz führt der Präsident der Interkantonalen Schifffahrtskommission. Er beruft die Beratende Expertenkommission nach Bedarf zu Sitzungen ein.

3

Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder ist Sache der Behörden und Verbände, deren Interesse sie vertreten.

3. Schiffsführerprüfungen

Art. 7

Führerprüfung für Segelschiffe

1

Die Uferkantone können die Durchführung der praktischen Führerprüfung zur Erteilung des Schiffsführerausweises der Kategorie D unter ihrer Aufsicht stehenden Fachkommissionen, denen Vertreter des Segelsports angehören, übertragen, wenn Gewähr besteht, dass die Prüfungen vorschriftsgemäss abgenommen werden.

4. Verkehrsbeschränkungen

Art. 8

Erweiterung der Uferzone

1

Die Bundesvorschriften über das Fahren in der Uferzone gelten auch für das Ufergebiet der Inseln Ufenau und Lützelau.

2

Die Bundesvorschriften über die äussere Uferzone gelten über den Uferabstand von 300 m hinaus für das ganze Gebiet des Naturschutzreservates Frauenwinkel, begrenzt durch die Linie Steinfabrik Pfäffikon–Westspitze Ufenau–Ostspitze Lützelau–Dreiländerstein Seedamm, und das untere Seebecken nördlich der Linie Restaurant Fischstube Zürichhorn bis Saffa-Insel.

Art. 9

Verwendung von Segelbrettern

1

Die Verwendung von Segelbrettern ist untersagt:

      a.

      auf dem Zürichsee im unteren Seebecken (nördlich der Linie Schiffstation Wollishofen–Bahnhof bis Südmole Hafen Tiefenbrunnen), im Naturschutzreservat Frauenwinkel, begrenzt durch die Linie Steinfabrik Pfäffikon–Westspitze Ufenau–Ostspitze Lützelau–Dreiländerstein Seedamm, sowie im Umkreis von 300 m um die Inseln Ufenau und Lützelau, in den Hafenbecken von Rapperswil, in den Seedammdurchlässen zwischen Hurden und Rapperswil sowie im Schifffahrtskanal von Hurden;

      b.

      auf dem Walensee in der Seebucht Weesen, begrenzt durch die Linie Mündung Flibach Weesen–Bootshafen Gäsi (GL), sowie im Hafenbecken von Walenstadt;

      c.

      auf beiden Seen überdies im Umkreis von 150 m um die Landungsanlagen der Kursschifffahrt sowie in der Nähe von öffentlichen Badeanlagen und Hafeneinfahrten.

2

Die Verwendung von Segelbrettern ist nur des Schwimmens kundigen Personen und nur bei Tag und bei klarer Sicht gestattet.

Art. 10

Geschwindigkeitsbeschränkung im Kanal von Hurden

1

Im Schifffahrtskanal von Hurden ist die Höchstgeschwindigkeit der Schiffe auf 10 km/Std. beschränkt.

2

Das Ufer schädigender Wellenschlag ist zu vermeiden.

Art. 11

Durchfahrt grosser Schiffe im Kanal von Hurden

1

Nähern sich vom unteren und vom oberen Zürichsee grosse Schiffe gleichzeitig dem Kanal, so hat das zu Berg fahrende Schiff 400 bis 500 m vor der Kanaleinfahrt anzuhalten, bis das zu Tal fahrende Schiff die unteren Beleuchtungspfähle passiert hat.

2

Kursschiffe haben in beiden Richtungen das Vortrittsrecht, sofern nicht das entgegenkommende Schiff die vor seiner Kanaleinfahrt stehenden Beleuchtungspfähle bereits passiert hat.

Art. 12

Verschiedene Vorschriften bezüglich Kanal von Hurden

1

Im Kanal ist das Fischen und Baden vom Schiff aus sowie das Stilllegen und Landen untersagt. Das vorübergehende Ankern oder Anlegen im oberen Teil des Kanals ist bei Sturm, Gewitter oder in anderen Notfällen gestattet.

2

In der Nähe des Kanals dürfen haltende oder stillliegende Schiffe die freie Durchfahrt nicht behindern.

Art. 13

Seedammdurchlässe

1

Für die Benützung der Seedammdurchlässe zwischen Hurden und Rapperswil gelten sachgemäss die Artikel 10–12 dieser Vereinbarung.

Art. 14

Vorbehalt

1

Die Uferkantone können zusätzlich besondere örtliche Vorschriften erlassen, um die Sicherheit der Schifffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleisten.

5. Signalisation

Art. 15

Zuständigkeit

1

Signale dürfen nur auf Anordnung oder mit Ermächtigung der zuständigen Behörde des Uferkantons angebracht werden. Die Signalisation kann unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Behörde den Ufergemeinden übertragen werden.

2

Verbots- und Gebotssignale dürfen erst angebracht werden, wenn die zuständige Behörde verfügt hat. Vorbehalten bleiben Signale, die eine allgemeine Vorschrift an Ort und Stelle anzeigen.

Art. 16

Beleuchtung

1

Die zuständige Behörde des Uferkantons kann, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt, anordnen, dass wichtige Signaltafeln durch Signallichter ergänzt oder bei Nacht so beleuchtet werden, dass sie auf angemessene Distanz erkennbar sind.

Art. 17

Verbot des Missbrauchs

1

Ohne Ermächtigung der zuständigen Behörde des Uferkantons dürfen am Seeufer keine farbigen oder blinkenden Lichter gesetzt werden, die vom See aus mit Signallichtern oder Blinkscheinwerfern des Sturmwarndienstes verwechselt werden könnten.

Art. 18

Signalisationspflicht

1

Untiefen, welche die Schifffahrt behindern, sind von der zuständigen Behörde des Uferkantons so zu bezeichnen, dass ihre Lage mindestens tagsüber deutlich ersichtlich ist.

2

Gefährliche Punkte in der Nähe von öffentlichen Landungsanlagen sind zusätzlich in der Nacht zu beleuchten.

6. Sturmwarnung und Seerettung

Art. 19

Sturmwarn- und Seerettungsdienst

1

Die Uferkantone unterhalten einen gemeinsamen Sturmwarndienst sowie öffentliche Seerettungsdienste.

6.1. Sturmwarndienst

Art. 20

Blinkscheinwerfer

1

Die Uferkantone legen im gegenseitigen Einvernehmen die Standorte der Blinkscheinwerfer fest. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet die Interkantonale Schifffahrtskommission.

2

Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Blinkscheinwerfer obliegen den Standortkantonen auf ihre Kosten.

3

Die Blinkscheinwerfer strahlen Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen nach den Vorschriften des Bundes aus.

Art. 21

Seegfrörni

1

Bei Seegfrörni orientiert die Vorsichtsmeldung über das wahrscheinliche Aufkommen eines Sturmes oder eines Wärmeeinbruches sowie über die bevorstehende Gefahr des Eisbruches.

2

Die Sturmwarnung gilt als sofortiger Räumungsbefehl für die gesamte Eisfläche.

Art. 22

Auflösung der Signale

1

Die Seepolizei der Stadt Zürich gibt die Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen sowie deren Beendigung an die Standorte der Blinkscheinwerfer und an die Seerettungsdienste weiter.

2

Der Sturmwarndienst kann durch örtliche Wetterbeobachtungsstationen ergänzt werden.

6.2. Seerettungsdienst

Art. 23

Organisation

1

Die Uferkantone organisieren den Seerettungsdienst selbstständig. Sie können die Aufgabe den Ufergemeinden übertragen.

2

Die gewerbsmässigen Schiffsvermieter sind verpflichtet, am öffentlichen Seerettungsdienst mitzuwirken.

Art. 24

Allgemeine Aufgaben

1

Der Seerettungsdienst:

      a.

      überwacht die Seen bei Sturmwarnung und bei Seegfrörni;

      b.

      leistet in Seenot geratenen Personen sowie bei Unfällen jeder Art Hilfe;

      c.

      alarmiert die Polizei, wenn Personen ertrunken sind, ergreift erste Massnahmen zu deren Bergung und unterstützt die Polizei bei Suchaktionen.

Art. 25

Zusätzliche Aufgaben

1

Dem Seerettungsdienst können zusätzlich übertragen werden:

      a.

      die Unterstützung der Polizei bei der Überwachung des Schiffsverkehrs in der Uferzone sowie der Gewässerschutz-Vorschriften;

      b.

      die Bergung von Sachen, namentlich von Schiffen und deren Ausrüstung.

Art. 26

Hilfsmittel

1

Der Seerettungsdienst muss über ein geeignetes Motorschiff mit Besatzung sowie über das nötige Rettungsmaterial verfügen.

2

Bei den öffentlichen Landungsanlagen sind Rettungsstangen und Rettungsringe mit Wurfleine gut sichtbar anzubringen.

Art. 27

Einsatzgebiet

1

Die Uferkantone bestimmen das Einsatzgebiet der Seerettungsdienste.

2

Die zuerst eintreffende Mannschaft hat auch ausserhalb ihres Einsatzgebietes in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten.

Art. 28

Erfahrungsaustausch

1

Die Chefs der Seerettungsdienste unterhalten unter sich und mit der Seepolizei einen engen Kontakt zum regelmässigen Erfahrungsaustausch und zur Koordination ihrer Dienste.

Art. 29

Kostenerhebung

1

Aus Seenot geretteten Personen werden in der Regel keine Kosten auferlegt, sofern sie die Vorschriften über die Schifffahrt beachtet und den Anordnungen der Seepolizei und des Seerettungsdienstes Folge geleistet haben.

Art. 30

Ergänzende Vorschriften

1

Die Uferkantone oder die mit dem Seerettungsdienst betrauten Ufergemeinden erlassen die weiteren erforderlichen Vorschriften, namentlich über den Bestand der Mannschaft, deren Ausbildung, Dienstobliegenheiten, Ausrüstung und Entschädigung sowie über das Rettungsmaterial und dessen Aufbewahrung und Wartung.

7. Schleppangelfischerei

Art. 31

Befahren der inneren Uferzone

1

Auf Schiffe, auf denen die Schleppangelfischerei ausgeübt wird, findet Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der eidgenössischen Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978 keine Anwendung.

8. Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 32

Strafen

1

Wer den Vorschriften dieser Vereinbarung zuwiderhandelt, wird unter Vorbehalt der Anwendung des Strafgesetzbuches und der Binnenschifffahrtsgesetzgebung des Bundes mit Busse bestraft.

Art. 33

Anpassung an die technische Entwicklung

1

Soweit dies bundesrechtlich zulässig ist, kann die Interkantonale Schifffahrtskommission in Ergänzung oder in Abweichung von dieser Vereinbarung vorläufige Vorschriften erlassen, die auf Grund der technischen Entwicklung angezeigt oder im öffentlichen Interesse nötig sind.

Art. 34

Rücktritt

1

Die Uferkantone können jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist von dieser Vereinbarung zurücktreten.

Art. 35

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee vom 15. Februar 1966 und die darauf beruhenden Erlasse werden aufgehoben.

Art. 36

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt nach dem Beitritt der beteiligten Kantone auf den von der Interkantonalen Schifffahrtskommission zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

Die Interkantonale Schifffahrtskommission legt die Vereinbarung dem Bundesrat zur Einsichtnahme vor.

    Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 1980[1]

  SBE I/11 369


text:
VII D/41/2

  Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee

  Vom 13.05.1980 (Stand 13.05.1980)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 2 des kantonalen Schifffahrtsgesetzes[1],

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Kanton Glarus tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee vom 4. Oktober 1979 bei.

  SBE I/11 369


text:
VII D/41/4

  Verordnung über die Schifffahrt auf dem Linthkanal

  Vom 20.11.2003 (Stand 27.05.2016)

  Die Linthkommission,

    gestützt auf Artikel 10 Buchstaben c und d der Interkantonalen Vereinbarung vom 23. November 2000 über das Linthwerk (Linthkonkordat),[1]

  verordnet:

1. Geltungsbereich

Art. 1

1

Diese Verordnung gilt für die Schifffahrt auf dem Linthkanal.

2

Für das Stationieren von Booten auf dem Linthkanal gilt die Verordnung vom 20. November 2003 über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes[2].

3

Soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, gelten die Regeln des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt und die Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978.

2. Bewilligungspflicht

Art. 2

Bewilligung

1

Motorschiffe dürfen auf dem Linthkanal nur mit einer Bewilligung verkehren.

2

Eine Bewilligung ist ebenfalls erforderlich für Flosse und für das gewerbsmässige Befahren des Linthkanals mit anderen Schiffen.

3

Keine Bewilligung benötigen die Organe des Linthwerkes, der Polizei, des Rettungsdienstes und der Fischereiaufsicht, soweit sie amtliche Aufgaben erfüllen.

Art. 3

Inhalt der Bewilligung

1

Mit der Bewilligung wird das Recht erteilt, an einem bestimmten Tag eine Berg- und eine Talfahrt durchzuführen.

Art. 4

Erteilung der Bewilligung

1

Der Linthingenieur erteilt die Bewilligung.

2

Bewilligungen werden nur für die Monate März, April, Juli, August und September erteilt, wenn Gewähr besteht, dass die Anlagen des Linthwerkes durch die Fahrten nicht beeinträchtigt werden.

3

Für einen bestimmten Tag werden höchstens zehn Bewilligungen erteilt.

Art. 5

Gebühr

1

Die Bewilligungsgebühr beträgt 100 Franken.

3. Besondere Verkehrsregeln für Motorschiffe *

Art. 6

Höchstgeschwindigkeit

1

Die Fahrgeschwindigkeit ist so zu bemessen, dass kein störender oder schädigender Wellenschlag auftritt.

2

Die Höchstgeschwindigkeit, über Grund gemessen, beträgt:

      a.

      für Fahrten bergwärts: 15 Kilometer/Stunde;

      b.

      für Fahrten talwärts: 22 Kilometer/Stunde.

Art. 7

Nachtfahrverbot

1

Zwischen 21 Uhr und 6 Uhr darf der Linthkanal nicht befahren werden.

2

Der Linthingenieur kann Ausnahmen erlauben.

Art. 8

Überholen, Wenden und Wasserskifahren

1

Verboten sind:

      a.

      das Überholen von Motorschiffen;

      b.

      das Wenden von Motorschiffen;

      c.

      das Wasserskifahren.

Art. 9

Begegnen

1

Im Bereich der Stromschnelle Ziegelbrücke ist das Begegnen verboten.

2

Im Übrigen hat das zu Tal fahrende Schiff Vortritt.

Art. 10

Anlegen und Ankern

1

Anlegen und Ankern sind verboten.

Art. 11

Baden und Fischen

1

Baden und Fischen vom Schiff aus sind verboten.

4. Schlussbestimmungen

Art. 12

Vollzug

1

Die zuständigen Polizeiorgane und der Linthingenieur vollziehen diese Verordnung und kontrollieren die Schifffahrt auf dem Linthkanal.

2

Der Linthingenieur sowie die Schifffahrtskontrolle des zuständigen Uferkantons sind über die Erledigung von Strafverfahren gegen Schiffsführer zu orientieren. *

3

Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird verzeigt. *

Art. 13

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.[3]

  SBE IX/2 56


text:
VII D/43/1

  Gesetz über die Besteuerung der Wasserfahrzeuge

  Vom 01.05.1977 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1977)

Art. 1

Steuerpflicht

1

Der Kanton erhebt von den Haltern von Wasserfahrzeugen eine Steuer.

Art. 2

Besteuerte Fahrzeuge

1

Der Steuer unterliegen Fahrzeuge, für deren Inverkehrsetzung eine Betriebsbewilligung (Schiffsausweis) des Kantons Glarus erforderlich ist, und die *

      a. *

      im Kanton Glarus ihren Standort haben, oder

      b. *

      die ihren Standort in einem anderen Kanton haben und länger als einen Monat auf den schiffbaren Gewässern des Kantons Glarus in Verkehr gesetzt werden (Wanderboote).

      c. *

……

Art. 3

Ausnahmen von der Besteuerung

1

Von der Besteuerung sind ausgenommen:

      a.

      die Wasserfahrzeuge des Bundes;

      b.

      die aufgrund einer eidgenössischen Konzession in Verkehr gesetzten Wasserfahrzeuge;

      c.

      die Wasserfahrzeuge der Polizei, der Fischereiaufsicht und des Gewässerschutzes;

      d.

      Ruder- und Paddelboote, Pedalos und ähnliche kleine Wasserfahrzeuge ohne Motor;

      e.

      auswärtige Wasserfahrzeuge, die nur zur Teilnahme an einer Wassersportveranstaltung auf den schiffbaren Gewässern des Kantons Glarus eingesetzt werden.

Art. 4

Steuerbemessung

1

Die Höhe der Steuer richtet sich nach:

      a.

      der Motorenleistung für Motorschiffe;

      b.

      der Segelfläche für Segelschiffe;

      c.

      der Nutzlast für Lastschiffe.

Art. 5

Steuertarif

1

Der Steuertarif[1] wird durch den Landrat festgesetzt.

2

Für Wasserfahrzeuge, die ausschliesslich auf nicht das ganze Jahr befahrbaren Gewässern verkehren, ist der Steuertarif angemessen zu reduzieren.

Art. 6

Wanderboote

1

Für Wasserfahrzeuge, die keiner kantonalen Betriebsbewilligung bedürfen und nur vorübergehend, innerhalb eines Kalenderjahres nicht länger als drei Monate, vom glarnerischen Ufer aus in Verkehr gesetzt werden, beträgt die Steuer für eine Betriebsdauer von über einem Monat 75 Prozent der Jahressteuer.

Art. 7

Steuerperiode

1

Die Steuer ist jeweils für ein Kalenderjahr zu entrichten.

2

Die Jahressteuer wird auf die Hälfte herabgesetzt, wenn die Zulassung nach dem 1. August erfolgt. Die Wanderboote sind von der Herabsetzung ausgenommen.

Art. 8

Veränderungen während der Steuerperiode

1

Bei Rückgabe der Betriebsbewilligung vor Ablauf des Kalenderjahres, bei Ausserbetriebsetzung des Wasserfahrzeuges oder bei Wechsel des Halters erfolgt keine Rückvergütung der Steuer.

2

Bei Wechsel des Halters wird die bereits bezahlte Steuer dem neuen Halter angerechnet.

Art. 8a *

    ……

Art. 9 *

Verweigerung oder Entzug der Betriebsbewilligung

1

Die für die Zulassung von Schiffen zuständige Verwaltungsbehörde ist ermächtigt, für ein der Steuerpflicht unterliegendes Wasserfahrzeug die Betriebsbewilligung zu verweigern oder zu entziehen, wenn der Halter mit der Entrichtung der Steuer oder der Gebühren im Rückstand ist.

Art. 9a *

    ……

Art. 9b *

1

Der Rechtsschutz gegen Verfügungen betreffend die Besteuerung richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2].

2

Der Rechtsschutz gegen die Verweigerung und den Entzug von Betriebsbewilligungen gemäss Artikel 9 richtet sich nach Artikel 10 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt[3].

Art. 10 *

Gebühren

1

Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach einem vom Regierungsrat zu erlassenden Tarif.

Art. 11

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Vollzugsbestimmungen werden mit Busse bestraft. *

Art. 12 *

    ……

Art. 13

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

  SBE I/2 54


text:
VII D/43/2

  Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Wasserfahrzeuge

  Vom 29.06.1977 (Stand 01.01.2011)

  Der Landrat,

    gestützt auf das Gesetz vom 1. Mai 1977[1] über die Besteuerung der Wasserfahrzeuge,

  beschliesst:

Art. 1

Kleine Wasserfahrzeuge

1

Als kleine Wasserfahrzeuge im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d des Gesetzes gelten insbesondere:

      a.

      Wasserfahrzeuge ohne Motor, deren Länge über alles 2,5 m nicht übersteigt;

      b.

      Segelboote und Segelgeräte ohne Motor, mit einem Segel von höchstens 5 m².

Art. 2 *

Steuertarif

1

Die jährliche Steuer wird wie folgt festgesetzt:

      a.

      für Wasserfahrzeuge mit Motor:

      1.

      Grundtaxe bis und mit 4,41 kW Motorenleistung

      36.— Fr.

      2.

      Grundtaxe über 4,41 kW Motorenleistung

      48.— Fr.

      3.

      Zuschlag je kW Motorenleistung

      5.40 Fr.

      b.

      für Segelschiffe:

      1.

      Grundtaxe

      36.— Fr.

      2.

      Zuschlag für jeden weiteren m² Segelfläche über 12 m²

      3.60 Fr.

      3.

      Zuschlag zu je kW Motorenleistung der Hilfsmotoren

      5.40 Fr.

      c.

      für Lastschiffe:

      1.

      mit Motoren, je Tonne Nutzlast

      2.40 Fr.

      2.

      ohne Motoren, je Tonne Nutzlast

      1.20 Fr.

      d. *

      für Wasserfahrzeuge von Bootsbauern und -händlern (inkl. Grundtaxe für die Ausstellung der Kollektivbewilligung):

      1.

      Segelboote unmotorisiert

      250.— Fr.

      2.

      Segelboote und Motorschiffe bis zu 50 kW

      300.— Fr.

      3.

      Segelboote und Motorschiffe über 50 kW

      600.— Fr.

Art. 3

Reduktion des Tarifs

1

Für Wasserfahrzeuge, die ausschliesslich auf nicht das ganze Jahr befahrbaren Gewässern verkehren, wird die halbe Grundtaxe verrechnet; die Zuschläge werden voll erhoben.

Art. 4

Motorenleistung

1

Als Motorenleistung gilt die an der Motorenwelle gemessene Kraft des Motors, ausgedrückt in Pferdestärken nach der Norm der Society of Automotive Engineers (SAE-PS).

2

Bei Bestimmung der Motorenleistung sind in der Regel die Angaben des Herstellerwerkes massgebend. Gibt das Herstellerwerk die Motorenleistung in anderen Masseinheiten an, so werden diese auf SAE-PS umgerechnet (1 DIN-PS = 1,1 SAE-PS = 736 Watt).

3

Der Nachweis einer im Verhältnis zu den Angaben des Herstellers geringeren Motorenleistung obliegt dem Steuerpflichtigen.

Art. 5

Segelfläche

1

Als Segelfläche gilt die Fläche des Grosssegels (Länge Grossbaum mal Länge Mastliek geteilt durch zwei) und des Vorsegels (Höhe des Vorsegeldreiecks, gemessen vom Deck bis zum Schnittpunkt Vorstag-Vorderkante Mast, mal Basis, gemessen von der Vorderkante Mast bis zum Schnittpunkt Vorstag-Deck, geteilt durch zwei) ohne Beisegel.

2

Ungewöhnliche Segelformen werden ausgemessen.

Art. 6

Nutzlast

1

Als Nutzlast gilt die in der Betriebsbewilligung des Lastschiffes eingetragene zulässige Belastung.

Art. 7–8 *

    ……

Art. 9

Hinterlegung der Betriebsbewilligung

1

Wird ein im Kanton Glarus immatrikuliertes Wasserfahrzeug im Steuerjahr nicht in Verkehr gesetzt, so ist die Betriebsbewilligung bis spätestens 31. März beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu hinterlegen.

Art. 10

Veränderungen während der Steuerperiode

1

Wird der Standort eines Wasserfahrzeuges während der Steuerperiode in einen anderen Kanton verlegt, so werden die für den Rest der Steuerperiode bereits erhobenen Steuern zurückerstattet. Die Steuerpflicht endet in diesem Falle am letzten Tag des Monats, der dem Monat vorangeht, in dem der Standortwechsel vorgenommen wurde.

2

Wird der Standort eines Wasserfahrzeuges während der Steuerperiode in den Kanton Glarus verlegt, so werden die Steuern, sofern das Wasserfahrzeug bereits im bisherigen Standortkanton besteuert wurde, vom Beginn des Monats an erhoben, in welchem der Standortwechsel erfolgte.

Art. 11

Steuerausweis

1

Der Steuerpflichtige erhält als Ausweis für die bezahlte Steuer jährlich zwei Klebevignetten. Diese sind auf beiden Seiten des Fahrzeugbuges neben der Kontrollnummer anzubringen.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

  SBE I/2 65