text: 0.142.115.981  BS 11 713ÜbersetzungVertrag über SpitzbergenAbgeschlossen in Paris am 9. Februar 1920Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 30. Juni 1925In Kraft getreten für die Schweiz am 14. August 1925 (Stand am 8. März 2019)Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; Seine Majestät der König von Grossbritannien und Irland und der Überseeischen Britischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Majestät der König von Norwegen; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; Seine Majestät der König von Schweden,haben, geleitet von dem Wunsche, durch Anerkennung der Staatshoheit Norwegens über die Spitzbergengruppe einschliesslich des Bären‑Eilands diese Gebiete im Genuss einer Verwaltungsform zu wissen, die der Billigkeit entspricht und geeignet ist, ihre friedliche Verwertung und Nutzbarmachung zu verbürgen,zum Abschluss eines diesbezüglichen Vertrags zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben: Art. 1 Die hohen vertragschliessenden Teile sind miteinander darüber einig, unter den im vorliegenden Vertrage festgesetzten Bedingungen Norwegens volle und uneingeschränkte Staatshoheit über die Spitzbergengruppe anzuerkennen, die mit Einschluss von Björnöen oder Bären‑Eiland alle Inseln zwischen dem 10. und 35. Längengrad östlich von Greenwich und zwischen dem 74. und 81. nördlichen Breitengrad umfasst, insbesondere Westspitzbergen, das Nordostland, Barents‑öy, Egde-öy, die Wiche‑Inseln, die Hoffnungs‑Insel oder Hopen‑Eiland und das Prinz‑Karl-Land sowie alle dazugehörenden Inseln, Inselchen und Schären.Art. 2 Die Schiffe und Staatsangehörigen aller hohen vertragschliessenden Teile sind innerhalb der im Artikel 1 genannten Gebiete und ihrer Hoheitsgewässer in gleicher Weise zur Ausübung der Fischerei‑ und Jagdrechte zugelassen.Es ist Sache Norwegens, geeignete Massnahmen zur Erhaltung und nötigenfalls zur Wiederherstellung des Tier‑ und Pflanzenlebens innerhalb der genannten Gebiete und ihrer Hoheitsgewässer beizubehalten, zu treffen oder anzuordnen, wobei darüber Einverständnis besteht, dass diese Massregeln jederzeit ohne irgendwelche mittelbaren oder unmittelbaren Ausnahmen, Vorrechte und Begünstigungen zum Vorteil eines der hohen vertragschliessenden Teile den Staatsangehörigen aller Teile gegenüber in gleichem Masse angewandt werden.Die Besitzer, deren Rechte gemäss den in den Artikeln 6 und 7 enthaltenen Bestimmungen anerkannt werden, haben auf ihren Grundstücken das ausschliessliche Jagdrecht: 1° in der Nähe von Wohnungen, Häusern, Warenlagern, Werkstätten und Anlagen zur Bewirtschaftung des Grundstücks unter den in den Vorschriften der Ortspolizei festgesetzten Bedingungen; 2° innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um den Hauptsitz der Unternehmungen oder Betriebe; in beiden Fällen unter der Voraussetzung, dass sie sich nach den Vorschriften richten, die die Norwegische Regierung in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Artikels erlässt.Art. 3 Die Staatsangehörigen aller hohen vertragschliessenden Teile haben in den Gewässern, Fjorden und Häfen der im Artikel 1 genannten Gebiete gleiches Recht auf Zugang und Aufenthalt zu jedem beliebigen Zwecke. Sie können sich daselbst, sofern sie sich nach den örtlichen Gesetzen und Vorschriften richten, ungehindert und bei völliger Gleichberechtigung in der Schifffahrt, in der Industrie, im Bergbau und Handel betätigen.Mit derselben Gleichberechtigung steht ihnen zu Lande wie auch in den Hoheitsgewässern die Ausübung und der Betrieb jedes Schifffahrts‑, Industrie‑, Bergwerks‑ und Handelsunternehmens frei, ohne dass in irgendeiner Beziehung oder zugunsten irgendeines Unternehmens ein Monopol geschaffen werden darf.Ohne Rücksicht auf etwaige norwegische Bestimmungen für die Küstenschifffahrt sind die Schiffe der hohen vertragschliessenden Teile auf der Fahrt von oder nach den im Artikel 1 genannten Gebieten sowohl auf der Ausreise als auch auf der Rückreise berechtigt, die norwegischen Häfen anzulaufen, sei es, um Reisende oder Waren an Bord zu nehmen oder an Land zu setzen, die von oder nach den genannten Gebieten befördert werden sollen, oder aus irgendeinem anderen Grunde.Es besteht Einverständnis darüber, dass den Staatsangehörigen aller hohen vertragschliessenden Teile, ihren Schiffen und Waren in keiner Beziehung und besonders nicht hinsichtlich der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr irgendwelche Lasten oder Beschränkungen auferlegt werden, die nicht auch Staatsangehörigen, Schiffen oder Waren gegenüber zur Anwendung kommen, die in Norwegen das Recht der Meistbegünstigung geniessen; norwegische Staatsangehörige, Schiffe und Waren werden in dieser Hinsicht denen der anderen hohen vertragschliessenden Teile gleichgestellt und in keiner Beziehung günstiger behandelt.Der Ausfuhr jeglicher Waren nach dem Gebiet irgendeiner der vertragschliessenden Mächte sollen keine anderen oder schwereren Lasten oder Beschränkungen auferlegt werden, als sie für die Ausfuhr von Waren der gleichen Art nach dem Gebiet einer anderen vertragschliessenden Macht (einschliesslich Norwegens) oder nach irgendeinem anderen Bestimmungslande festgesetzt sind.Art. 4 Alle öffentlichen drahtlosen Telegraphenstationen, die durch die Norwegische Regierung oder mit ihrer Genehmigung in den im Artikel 1 genannten Gebieten errichtet sind oder in Zukunft errichtet werden, sollen jederzeit für Meldungen von Schiffen aller Flaggen und von Staatsangehörigen der hohen vertragschliessenden Teile bei völliger Gleichberechtigung unter den Bedingungen zugänglich sein, die im Radiotelegraphenvertrage vom 5. Juli 19121 festgesetzt sind oder in dem an seine Stelle tretenden, etwa noch abzuschliessenden internationalen Abkommen festgesetzt werden.Unter Vorbehalt der internationalen Verpflichtungen, die sich aus einem Kriegszustand ergeben können, dürfen Eigentümer von Grundstücken jederzeit für ihren eigenen Gebrauch drahtlose Telegraphenanlagen errichten und benutzen, die in Privatangelegenheiten mit festen oder beweglichen Stationen – darunter auch mit solchen an Bord von Schiffen und Luftfahrzeugen – frei verkehren dürfen.1 [AS 39 98. AS 50 774]. Heute: Internationaler Fernmeldevertrag vom 25. Okt. 1973 (AS 1976 993) und vom 6. Nov. 1982 (SR 0.784.16), sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.01/02).Art. 5 Die hohen vertragschliessenden Teile erkennen die Nützlichkeit einer internationalen meteorologischen Station in den im Artikel 1 genannten Gebieten an. Die Errichtung dieser Station wird Gegenstand eines späteren Abkommens sein.Ebenso werden durch Abkommen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen in den genannten Gebieten wissenschaftliche Forschungen vorgenommen werden dürfen.Art. 6 Unter Vorbehalt der im vorliegenden Artikel enthaltenen Bestimmungen sollen die erworbenen Rechte der Staatsangehörigen der hohen vertragschliessenden Teile als gültig anerkannt werden.Forderungen mit Bezug auf Rechte, die vor der Unterzeichnung dieses Vertrags durch Besitzergreifung oder Okkupation entstanden sind, werden nach den Bestimmungen der Beilage geregelt, die dieselbe Kraft und Gültigkeit hat wie der vorliegende Vertrag.Art. 7 Hinsichtlich der Art der Erwerbung, des Genusses und der Ausübung des Eigentumsrechts einschliesslich der Bergwerksgerechtigkeit in den im Artikel 1 genannten Gebieten verpflichtet sich Norwegen, den Staatsangehörigen aller hohen vertragschliessenden Teile eine Behandlung zukommen zu lassen, die sich auf vollkommene Gleichstellung gründet und den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags entspricht.Enteignung kann nur zum öffentlichen Nutzen und gegen angemessenen Schadenersatz erfolgen.Art. 8 Norwegen verpflichtet sich, für die im Artikel 1 genannten Gebiete eine Bergwerksordnung zu erlassen, die besonders bezüglich der Steuern, Gebühren und Abgaben jeder Art und der allgemeinen oder besonderen Arbeitsbedingungen alle Vorrechte, Monopole oder Begünstigungen des Staates oder der Staatsangehörigen irgendeines der hohen vertragschliessenden Teile, einschliesslich Norwegens, ausschliesst und Lohnangestellten jeder Art die Sicherheiten für Lohn und Schutz verbürgt, die ihr körperliches, sittliches und geistiges Wohl erfordert.Die zu erhebenden Steuern, Gebühren und Abgaben müssen ausschliesslich den genannten Gebieten zugute kommen und dürfen nur in dem Umfang festgesetzt werden, den ihr Zweck rechtfertigt.Was insbesondere die Ausfuhr von Erzen anbetrifft, so darf die Norwegische Regierung dieselbe mit einer Abgabe belegen; diese Abgabe darf jedoch bei Mengen bis zu 100 000 Tonnen ein Prozent des Höchstwerts der ausgeführten Erze nicht übersteigen; wenn diese Ziffer überschritten wird, ist die Abgabe nach einer fallenden Skala zu berechnen. Der Wert ist am Schlusse der Schifffahrtssaison auf Grund einer Berechnung des durchschnittlich erreichten fob‑Preises festzustellen.Die Norwegische Regierung hat den anderen vertragschliessenden Mächten den Entwurf zur Bergwerksordnung drei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitzuteilen. Wenn innerhalb dieser Frist eine oder mehrere der genannten Mächte vorschlagen, diese Verordnung abzuändern, bevor sie zur Anwendung kommt, so ist dieser Vorschlag von der Norwegischen Regierung den anderen vertragschliessenden Mächten mitzuteilen; eine Kommission aus je einem Vertreter der genannten Mächte prüft sodann den Vorschlag und entscheidet darüber. Diese Kommission wird von der Norwegischen Regierung zusammenberufen und hat ihre Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach ihrer ersten Sitzung zu treffen. Ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.Art. 9 Unter Vorbehalt der Rechte und Pflichten, die sich etwa aus Norwegens Beitritt zum Völkerbund ergeben, verpflichtet sich Norwegen, in den im Artikel 1 genannten Gebieten weder eine Flottenbasis zu errichten noch ihre Errichtung zuzulassen, und in den genannten Gebieten, die niemals zu Kriegszwecken benutzt werden dürfen, auch keine Befestigung anzulegen.Art. 10 Bis die Anerkennung einer Russischen Regierung durch die hohen vertragschliessenden Teile Russland Gelegenheit gibt, dem vorliegenden Vertrage beizutreten, sollen russische Staatsangehörige und Gesellschaften dieselben Rechte haben wie die Staatsangehörigen der hohen vertragschliessenden Teile.Forderungen, die sie innerhalb der im Artikel 1 genannten Gebiete etwa geltend zu machen haben, werden unter den in diesem Vertrage (Artikel 6 und Beilage) festgesetzten Bedingungen durch die Dänische Regierung vorgebracht, die ihre guten Dienste zu diesem Zwecke zusagt.Der vorliegende Vertrag, dessen französischer und englischer Text massgebend sind, soll ratifiziert werden.Die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald in Paris niedergelegt werden.Die Mächte, deren Regierungen ihren Sitz ausserhalb Europas haben, können sich darauf beschränken, der Regierung der Französischen Republik durch ihren diplomatischen Vertreter in Paris mitzuteilen, dass sie ratifiziert haben, und haben gegebenenfalls die Ratifikationsurkunde möglichst bald zu übersenden.In bezug auf die Bestimmungen des Artikels 8 tritt dieser Vertrag in Kraft, sobald er von jeder der Signatarmächte ratifiziert worden ist; in bezug auf alle anderen Bestimmungen tritt er gleichzeitig mit der im genannten Artikel vorgesehenen Bergwerksordnung in Kraft.Die aussenstehenden Mächte werden von der Französischen Regierung aufgefordert, dem Vertrage beizutreten, wenn er gehörig ratifiziert worden ist. Dieser Beitritt erfolgt durch Mitteilung an die Französische Regierung, der es obliegt, die anderen vertragschliessenden Teile davon zu benachrichtigen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Paris am neunten Februar 1920 in zwei Ausfertigungen, wovon die eine der Regierung Seiner Majestät des Königs von Norwegen zugestellt und die andere im Archiv der Regierung der Französischen Republik niedergelegt wird; den anderen Signatarmächten werden beglaubigte Abschriften zugestellt.(Es folgen die Unterschriften)Beilage § 1 1.  Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages müssen alle Gebietsforderungen, die etwa schon vor der Unterzeichnung dieses Vertrages bei Regierungen der verschiedenen Mächte vorgebracht worden sind, von der Regierung des Antragstellers bei einem Kommissar angemeldet werden, dem die Prüfung dieser Forderungen obliegt. Der Kommissar soll ein Richter oder ein Rechtsgelehrter dänischer Staatsangehörigkeit sein, der die erforderliche Befähigung besitzt und von der dänischen Regierung ernannt wird.2.  In dieser Anmeldung muss das beanspruchte Gebiet genau abgegrenzt sein; es muss eine Karte im Massstab von mindestens 1:1000 000 beigefügt sein, auf der das beanspruchte Gebiet deutlich angegeben ist.3.  Zur Deckung der Kosten, die durch die Prüfung der Forderungen entstehen, muss der Anmeldung die Summe von einem Penny (1 d) für jeden Morgen (40 Ar) des beanspruchten Gebiets beigelegt werden.4.  Der Kommissar kann die Antragsteller ersuchen, alle andern Urkunden, Akten und Mitteilungen einzureichen, die er für nötig hält.5.  Der Kommissar prüft die so angemeldeten Forderungen. Zu diesem Zwecke kann er jede technische Hilfe in Anspruch nehmen, die er für nötig hält, und gegebenenfalls eine Untersuchung an Ort und Stelle vornehmen lassen.6.  Die Vergütung für den Kommissar wird von der Dänischen Regierung und den anderen beteiligten Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt. Der Kommissar selbst bestimmt die Vergütung für die Mitarbeiter, deren Beschäftigung er für nötig hält.7.  Nach Prüfung der Forderungen arbeitet der Kommissar einen Bericht aus, in dem er genau die Forderungen angibt, die seiner Ansicht nach unverzüglich als begründet anzuerkennen sind, sowie die Forderungen, die als strittig oder aus irgendeinem anderen Grunde seiner Ansicht nach der unten erwähnten Schiedssprechung zu überweisen sind. Der Kommissar stellt den beteiligten Regierungen Abschriften dieses Berichts zu.8.  Falls die gemäss Ziffer 3 hinterlegten Summen nicht ausreichen, um die Kosten für die Prüfung der Forderungen zu decken, so gibt der Kommissar, wenn die Forderung ihm begründet erscheint, den Betrag der von dem Antragsteller zu leistenden Nachzahlung unverzüglich an. Die Höhe dieser Summe wird nach der Grösse des Gebiets bestimmt, von dem anerkannt wird, dass der Antragsteller berechtigte Ansprüche darauf hat.Falls der Betrag der gemäss Ziffer 3 hinterlegten Summen die Höhe der genannten Kosten übersteigt, so wird der Überschuss zur Deckung der Kosten des unten vorgesehenen Schiedsverfahrens verwendet.9.  Binnen drei Monaten nach dem Datum des Berichts, der in Ziffer 7 dieses Paragraphen vorgesehen ist, trifft die Norwegische Regierung die erforderlichen Massnahmen, um dem Antragsteller, dessen Forderung der Kommissar als berechtigt anerkannt hat, eine rechtskräftige Urkunde zu verleihen, die ihm das ausschliessliche Eigentum an dem in Frage stehenden Gebiete zuspricht, und zwar in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen, die in den im Artikel 1 dieses Vertrages genannten Gebieten in Kraft sind oder sein werden, und vorbehaltlich der im Artikel 8 dieses Vertrages genannten Bergwerksordnungen.Sollte jedoch gemäss der obigen Ziffer 8 eine Nachzahlung nötig sein, so wird nur eine vorläufige Urkunde übergeben, die endgültige Kraft erlangt, sobald der Antragsteller innerhalb der von der Norwegischen Regierung festzusetzenden angemessenen Frist die genannte Zahlung geleistet hat.§ 2 Die Forderungen, die der im Paragraphen 1 vorgesehene Kommissar aus irgendeinem Grunde nicht als unbegründet anerkannt hat, werden nach folgenden Bestimmungen geregelt:1.  Binnen drei Monaten nach dem Datum des Berichts, der unter Ziffer 7 des vorigen Paragraphen vorgesehen ist, ernennt jede der Regierungen der Antragsteller, deren Forderungen nicht anerkannt worden sind, einen Schiedsrichter.Der Kommissar führt in dem so gebildeten Gerichtshofe den Vorsitz. Bei Stimmengleichheit hat er die entscheidende Stimme. Er ernennt einen Sekretär, dem es obliegt, die in Ziffer 2 dieses Paragraphen genannten Urkunden entgegenzunehmen und die erforderlichen Massnahmen für das Zusammentreffen des Gerichtshofes zu treffen.2.  Binnen einem Monat nach der Ernennung des unter Ziffer 1 erwähnten Sekretärs lassen die Antragsteller ihm durch Vermittlung ihrer Regierungen ein Gesuch zugehen, in dem sie ihre Forderungen genau angeben und dem sie alle Urkunden und Beweisstücke beifügen, die sie zur Unterstützung ihres Gesuchs etwa geltend machen wollen.3.  Binnen zwei Monaten nach der Ernennung des unter Ziffer 1 erwähnten Sekretärs tritt der Gerichtshof in Kopenhagen zusammen, um die ihm vorgelegten Forderungen zu prüfen.4.  Das Gericht bedient sich der englischen Sprache. Die Parteien können ihm alle Urkunden und Beweisstücke in ihrer Landessprache vorlegen, müssen jedoch in jedem Falle eine englische Übersetzung beifügen.5.  Die Antragsteller sind berechtigt, auf ihren Wunsch von dem Gerichtshofe persönlich oder durch ihren Rechtsbeistand vernommen zu werden, und der Gerichtshof ist berechtigt, von den Antragstellern alle ergänzenden Erklärungen und Urkunden oder Beweisstücke anzufordern, die er etwa für nötig hält.6.  Vor der Verhandlung fordert der Gerichtshof die Parteien zur Hinterlegung der Summe auf, die er für nötig hält, um den Anteil jedes Antragstellers an den Gerichtskosten zu decken, oder zur Bürgschaftsleistung dafür. Bei der Festsetzung des Betrags stützt sich der Gerichtshof hauptsächlich auf die Grösse des beanspruchten Gebiets. In Sachen, die besondere Kosten verursachen, kann er von den Parteien auch eine Ergänzung der Hinterlage verlangen.7.  Die Höhe der Schiedsrichterhonorare wird monatlich festgesetzt und von den beteiligten Regierungen bestimmt. Der Vorsitzende bestimmt die Gehälter des Sekretärs und aller übrigen Personen, die der Gerichtshof beschäftigt.8.  Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Beilage hat der Gerichtshof das volle Recht, sein Verfahren selbst zu bestimmen.9.  Bei der Prüfung der Forderungen hat der Gerichtshof folgendes zu berücksichtigen:a)alle geltenden Vorschriften des Völkerrechts;b)die allgemeinen Grundsätze der Gerechtigkeit und Billigkeit;c)folgende Umstände:1)den Tag, an dem das beanspruchte Gebiet von dem Antragsteller oder seinen Rechtsvorgängern zuerst in Besitz genommen worden ist;2)den Tag, an dem die Forderung bei der Regierung des Antragstellers angemeldet worden ist;3)das Mass der Förderung und Bewirtschaftung des vom Antragsteller beanspruchten Gebiets durch den Antragsteller oder seine Rechtsvorgänger. In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof die Umstände und Hindernisse zu berücksichtigen, die infolge des Kriegszustandes von 1914 bis 1919 die Antragsteller etwa davon abgehalten haben, ihre Forderung zu betreiben.10.  Alle Gerichtskosten werden in dem vom Gerichtshofe bestimmten Verhältnis auf die Antragsteller verteilt. Falls der Betrag der gemäss den Bestimmungen der Ziffer 6 hinterlegten Summen die Gerichtskosten übersteigt, so wird der Überschuss den Personen zurückerstattet, deren Forderungen anerkannt worden sind, und zwar in dem Verhältnis, das dem Gericht angemessen erscheint.11.  Der Gerichtshof teilt seine Beschlüsse den beteiligten Regierungen und in jedem Falle der Norwegischen Regierung mit.Binnen drei Monaten nach Empfang eines Beschlusses trifft die Norwegische Regierung die erforderlichen Massnahmen, um den Antragstellern, deren Forderungen der Gerichtshof anerkannt hat, rechtskräftige Eigentumsurkunden zu verleihen, und zwar in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen, die in den im Artikel 1 dieses Vertrages genannten Gebieten in Kraft sind oder sein werden, und vorbehaltlich der im Artikel 8 dieses Vertrages erwähnten Bergwerksordnungen. Die Urkunden erlangen jedoch erst endgültige Kraft, wenn der Antragsteller innerhalb der von der Norwegischen Regierung festzusetzenden angemessenen Frist seinen Anteil an den Gerichtskosten bezahlt hat.§ 3 Jede Forderung, die nicht gemäss Ziffer 1 des Paragraphen 1 beim Kommissar angemeldet oder, wenn er sie nicht anerkannt hat, gemäss Paragraph 2 dem Gerichtshof überwiesen worden ist, gilt als endgültig erloschen.Geltungsbereich am 8. März 20192 2 AS 1974 1826, 1977 1295, 2001 264, 2010 2257, 2015 1069, 2019 943. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄgypten13. September1925 B13. September1925Afghanistan23. November1925 B23. November1925Albanien29. April1930 B29. April1930Argentinien 6. Mai1927 B  6. Mai1927Australien29. Dezember192314. August1925Belgien27. Mai1925 B14. August1925Bulgarien20. Oktober1925 B20. Oktober1925Chile17. Dezember1928 B17. Dezember1928China  1. Juli1925 B14. August1925Dänemark24. Januar192414. August1925Deutschland16. November1925 B16. November1925Dominikanische Republik  3. Februar1927 B  3. Februar1927Estland  7. April1930 B  7. April1930Finnland12. August1925 B14. August1925Frankreich  6. September192414. August1925Griechenland21. Oktober1925 B21. Oktober1925Indien29. Dezember192314. August1925Irland29. Dezember192314. August1925Island31. Mai199431. Mai1994Italien  6. August192414. August1925Japan  2. April192514. August1925Kanada29. Dezember192314. August1925Korea (Nord-)16. März2016 B16. März2016Korea (Süd-)  7. September2012 B  7. September2012Lettland13. Juni2016 B13. Juni2016Litauen17. Januar2013 B17. Januar2013Monaco22. Juni1925 B14. August1925Neuseeland29. Dezember192314. August1925Niederlande  3. September192014. August1925Norwegen  8. Oktober192414. August1925Österreich12. März1930 B12. März1930Polen  2. September1931 B  2. September1931Portugal24. Oktober1927 B24. Oktober1927Rumänien10. Juli1925 B14. August1925Russland27. Januar1992 N21. Dezember1991Saudi-Arabien14. August1925 B14. August1925Schweden15. September192414. August1925Schweiz30. Juni1925 B14. August1925Slowakei21. Februar2017 N  1. Januar1993Spanien12. November1925 B12. November1925Südafrika29. Dezember192314. August1925Tschechische Republik21. Juni2006 N  1. Januar1993Ungarn29. Oktober1927 B29. Oktober1927Venezuela  8. Februar1928 B  8. Februar1928Vereinigte Staaten  2. April1924  4. August1925Vereinigtes Königreich29. Dezember192314. August1925


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.115.987AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.115.987OriginaltextVereinbarungzwischen der Schweiz und Norwegenüber den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 14. August 1986In Kraft getreten am 14. August 19861 AS 1986 2242Die SchweizundNorwegenhaben folgende Vereinbarung getroffen:Art. 1 1.  Diese Vereinbarung findet Anwendung auf den Austausch von Stagiaires zwischen der Schweiz und Norwegen, die für eine begrenzte Zeit im anderen Land eine Stelle in ihrem erlernten Beruf antreten, um sich in ihrem Fach weiterzubilden.2.  Im Rahmen des in Artikel 6 Absatz 1 festgesetzten Kontingentes wird den Stagiaires die Bewilligung zum Stellenantritt ohne Rücksicht auf die Lage des Arbeitsmarktes im betreffenden Beruf erteilt.Art. 2 Die Vereinbarung steht jungen Schweizern und Norwegern beiderlei Geschlechts offen. Sie sollen über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügen und in der Regel das 30. Lebensjahr nicht überschritten haben.Art. 3 Die Stagiairebewilligung wird in der Regel für eine Dauer von bis zwölf Monaten erteilt. Sie kann ausnahmsweise um höchstens sechs Monate verlängert werden, wenn besondere Gründe vorliegen.Art. 4 1.  Die Stagiaires dürfen nur zugelassen werden, wenn sie, sobald sie normale Arbeit leisten, nach den in den Gesamtarbeitsverträgen festgesetzten Tarifen, oder in Ermangelung von solchen, nach den berufs- und ortsüblichen Sätzen entschädigt werden.2.  In anderen Fällen haben sich die Arbeitgeber zu verpflichten, den Stagiaires eine Entschädigung auszurichten, die ihrer Arbeitsleistung entspricht und es ihnen ermöglicht, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.Art. 5 Die Stagiaires dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben oder eine andere Stelle annehmen als die, für die die Bewilligung erteilt ist, ausser wenn von den zuständigen Behörden in jedem einzelnen Fall die Genehmigung dafür erteilt ist.Art. 6 1.  Die Zahl der Stagiaires, die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, darf in einem Kalenderjahr 50 nicht überschreiten.2.  Das Kontingent kann jährlich ohne Rücksicht auf die Dauer der im Vorjahr erteilten Bewilligungen voll in Anspruch genommen, doch kann der nicht benützte Rest nicht auf das folgende Jahr übertragen werden. Eine Verlängerung der Dauer des Stagiaireverhältnisses nach Artikel 3 gilt nicht als neue Zulassung.3.  Eine Änderung des Kontingentes kann bis spätestens 1. Juli für das folgende Jahr vereinbart werden.Art. 7 1.  Personen, die als Stagiaires zugelassen werden wollen, sollten sich selbst eine Praktikantenstelle im anderen Land beschaffen. Ein Gesuch ist an die mit der Durchführung der Vereinbarung beauftragte Behörde des Gastlandes zu richten. Sie haben gleichzeitig alle für die Prüfung ihres Gesuches und für die Zulassung im Gastland notwendigen Angaben zu machen.2.  Die für die Durchführung der Vereinbarung zuständigen Behörden sind in der Schweiz das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit in Bern und in Norwegen das Arbeitsdirektorat in Oslo.3.  Die genannten Behörden prüfen, ob das Gesuch den Voraussetzungen dieser Vereinbarung entspricht.Art. 8 1.  Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft und bleibt gültig, bis sie von einem der vertragschliessenden Teile gekündigt wird. Eine Kündigung der Vereinbarung muss vor dem 1. Juli eingereicht sein, um von der Jahreswende an Gültigkeit zu erlangen.2.  Im Falle einer Kündigung bleiben die aufgrund dieser Vereinbarung erteilten Bewilligungen für die Zeitdauer, für die sie erteilt worden sind, in Kraft.Unterzeichnet in Oslo am 14. August 1986 in zwei Originalen, in deutscher und norwegischer Sprache, beide Texte sind gleichermassen gültig.Für die Schweiz:Für Norwegen:Im Namen des Bundesamtesfür Industrie, Gewerbe und ArbeitArnold HugentoblerEva Birkeland


text: AS1AS0.142.116.147OriginaltextVereinbarungüber den Austausch von Stagiaireszwischen der Schweiz und NeuseelandAbgeschlossen am 28. Juni 1984In Kraft getreten mit Wirkung ab 1. Mai 1984 (Stand am 1. Mai 1984)1 AS 1985 1642Die SchweizundNeuseeland haben,in der Absicht, die berufliche Weiterbildung von neuseeländischen und schweizerischen Stagiaires (trainees) zu fördern,mit Rücksicht darauf, dass Austauschvereinbarungen für Stagiaires zwischen den beiden Ländern auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet förderlich sind,wie folgt vereinbart:Art. 1 Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Stagiaires (trainees), das heisst neuseeländische oder schweizerische Staatsangehörige, die, ungeachtet der Arbeitsmarktlage, während einer begrenzten Zeit im anderen Land einer unselbständigen Tätigkeit nachgehen, um sich mit den Handels- und Berufsgebräuchen vertraut zu machen und die Sprachkenntnisse zu vervollkommnen.Art. 2 Stagiaires erhalten aufgrund der in den betreffenden Staaten für Ausländer geltenden gesetzlichen Einreise-, Aufenthalts- und Ausreisebestimmungen eine Bewilligung zum Stellenantritt für eine zwischen den beiden Ländern vereinbarte Zeitdauer. Diese Bewilligung ermöglicht dem Stagiaire den Stellenantritt im Gastland in seinem erlernten Beruf.Art. 3 Die Stagiaires können beiderlei Geschlechts sein. Sie sollten in der Regel nicht unter 18 Jahre alt sein und das 30. Altersjahr nicht überschritten haben.Art. 4 Stagiaires sollten wo nötig über Grundkenntnisse der Sprache im Gastland verfügen, d. h. Englisch für schweizerische Stagiaires in Neuseeland, Deutsch, Französisch oder Italienisch für neuseeländische Stagiaires in der Schweiz. Die Stagiaires werden durch die in Artikel 11 erwähnten Behörden des Heimatstaates ausgewählt, wobei beachtet wird, dass die Stagiaires ihre vorhandenen Sprachkenntnisse verbessern werden.Art. 5 Die Ausführungen in Artikel 7 vorbehalten, wird die Bewilligung zum Stellenantritt normalerweise für die Dauer eines Jahres erteilt. Sie kann vor Ablauf dieser Frist aufgrund der zwischen den in Artikel 11 erwähnten Behörden getroffenen Vereinbarung auf 18 Monate verlängert werden.Art. 6 Stagiaires dürfen ihre Stelle erst dann antreten, wenn die in Artikel 11 erwähnten Behörden des Gastlandes Gewissheit haben, dass die Anstellung in bezug auf Entlöhnung und Arbeitsbedingungena)den betreffenden Gesamtarbeitsverträgen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Gastlande entsprechen undb)jedem Stagiaire angemessen sind.Art. 7 Sollten Konflikte am Arbeitsplatz eines Stagiaire entstehen und wird dadurch der Zweck der Anstellung in Frage gestellt, gewähren die in Artikel 11 erwähnten Behörden angemessene Unterstützung, um die Schlichtung des Konfliktes zu erleichtern. Gelingt es nicht, den Streit auf diese Weise zu schlichten, können die Behörden nach Anhörung der betroffenen Parteien und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Kollektivverträge und des Arbeitsrechts im Gastland versuchen, dem Stagiaire einen geeigneten neuen Arbeitsplatz zu verschaffen. Wenn dies nicht möglich ist, wird der Stagiaire zur Heimreise aufgefordert, nachdem seine Heimatbehörden zuvor entsprechend unterrichtet worden sind.Art. 8 Stagiaires sollen sich beim Arbeitgeber und bei den in Artikel 11 erwähnten Behörden erkundigen, ob sie genügend gegen Krankheit und Unfall versichert sind. Wo nötig, muss der Stagiaire eine private Versicherung abschliessen.Art. 9 a)Die Zahl der Stagiaires, die in jedem der beiden Staaten im ersten Kalenderjahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung zugelassen werden kann, wird aufgrund einer gegenseitigen Vereinbarung bestimmt. Für das zweite und jedes folgende Kalenderjahr sollen die zugelassenen Kontingente für jedes Land die Zahl 20 nicht übersteigen. Stagiaires, die sich am 1. Januar eines jeden Jahres bereits im Gastland aufhalten, werden an die Quote des fraglichen Jahres nicht angerechnet.b)Die jährliche Quote kann ohne Rücksicht auf die Dauer der im Vorjahr erteilten Bewilligungen voll in Anspruch genommen werden. Wird das vorgesehene Kontingent im Laufe eines Jahres durch die Stagiaires eines der beiden Staaten nicht erreicht, so darf der betreffende Staat weder die Zahl der Bewilligungen an die Stagiaires des andern Staates herabsetzen, noch den nicht benützten Rest seines Kontingentes auf das folgende Jahr übertragen.c)Die Quote kann zwecks Angleichung der Anzahl bewilligter Stagiaires-Gesuche in den beiden Ländern auf Verlangen des einen der beiden Staaten reduziert werden, sofern ein entsprechender Antrag vor dem 1. Juli eines jeden Jahres erfolgt. Die reduzierte Quote findet in einem solchen Fall ab dem folgenden Jahr Anwendung. Die beiden Staaten können eine Änderung der Quote auch aus anderen Gründen vereinbaren, sofern einer solchen Änderung jeweils vor dem 1. Juli beidseitig zugestimmt worden ist. Die neu festgesetzte Quote findet ab dem nächsten Jahr Anwendung.Art. 10 a)Personen, die eine Stagiaire-Bewilligung erhalten möchten, müssen zu diesem Zweck ein Gesuch bei den in Artikel 11 erwähnten Behörden im Heimatstaat einreichen. Gleichzeitig müssen sie alle verlangten Unterlagen beibringen und insbesondere Name und Adresse des Arbeitgebers im Gastland (falls bekannt) angeben und Angaben über die geplante Tätigkeit machen.b)Die Behörden im Heimatstaat entscheiden, ob das Gesuch an die entsprechenden Behörden des anderen Staates weitergeleitet werden soll, unter Berücksichtigung der jährlichen Quote, der Aufteilung der Bewilligungen auf verschiedene Berufskategorien sowie weiterer Kriterien, wie insbesondere Sprachkenntnisse, die für die Teilnahme am Austausch von Wichtigkeit sein können.c)Falls es dem Stagiaire nicht gelungen ist, aus eigener Initiative im Vertragsland einen Arbeitgeber zu finden, werden die Behörden im Gastland auf Verlangen der Behörden des Heimatstaates versuchen, ihm bei der Vermittlung eines Arbeitsplatzes behilflich zu sein.Art. 11 Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit2, CH-3003 Bern/Schweiz, und das Department of Labour, Wellington/New Zealand, werden Gesuche von Personen, die sie als qualifiziert für einen Platz im Rahmen der Stagiaire-Vereinbarung betrachten, direkt übermitteln.2 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 12 Die zuständigen Behörden beider Staaten werden sich bemühen, die Gesuche in der kürzest möglichen Frist zu behandeln. Sie sind ebenfalls bestrebt, allfällige Schwierigkeiten, die bei der Einreise oder anlässlich des Aufenthaltes entstehen könnten, so rasch als möglich zu beheben.Art. 13 Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind auch gültig für die Cook Islands, Niue und Tokelau nach Ablauf eines Monates ab Datum der Bekanntmachung durch die neuseeländische Regierung an die schweizerischen Behörden, wonach sich die Vereinbarung auch auf diese Gebiete erstrecken soll.Art. 14 a)Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Mai 1984 in Kraft und gilt für ein Jahr. Sie wird alsdann stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien wenigstens sechs Monate vor Ablauf des Kalenderjahres die Kündigung verlangt.b)Im Falle der Kündigung der Vereinbarung bleiben bereits erteilte Bewilligungen für die Zeitdauer, wofür sie erteilt worden sind, in Kraft.Unterzeichnet in Wellington am 28. Juni 1984, in zwei Originalen, in englischer und deutscher Sprache, beide Texte sind gleichermassen gültig.Für die Schweiz:Für Neuseeland:Im Namen des Bundesamtesfür Industrie, Gewerbe und ArbeitM. BookerG. L. Jackson


text: 1¶0.142.116.211 (Stand am 1. Oktober 1997)0.142.116.211Notenaustausch vom 31. Oktober 1996zwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Republik Usbekistanüber die ReisefreiheitIn Kraft getreten durch Notenaustausch am 14. Dezember 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1997 925Übersetzung2Schweizerische BotschaftTaschkentTaschkent, den 31. Oktober 1996Aussenministeriumder Republik UsbekistanTaschkentDie Schweizerische Botschaft erweist dem Aussenministerium der Republik Usbekistan ihre Wertschätzung und beehrt sich, den Empfang seiner Note vom 31. Oktober 1996 anzuzeigen, die folgenden Wortlaut hat:«Das Aussenministerium der Republik Usbekistan erweist der Schweizerischen Botschaft in Taschkent seine Wertschätzung und beehrt sich, der Botschaft vorzuschlagen, ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und dem Schweizerischen Bundesrat über die Reisefreiheit abzuschliessen, das folgenden Wortlaut hat:‹1.Die Angehörigen des einen vertragschliessenden Staates, die eine Aufenthaltsbewilligung oder ein gültiges Einreisevisum besitzen, sind befugt, sich auf dem gesamten Staatsgebiet der anderen Vertragspartei frei und ohne Sonderbewilligung zu bewegen, mit Ausnahme von Anlagen und Einrichtungen, zu denen der Zugang aus Gründen der nationalen Sicherheit beschränkt oder verboten ist.2.Das vorliegende Abkommen hat keinerlei Wirkung auf Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber Drittstaaten.3.Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, den Aufenthalt von Angehörigen des anderen vertragschliessenden Staates gemäss seiner eigenen Gesetzgebung zu regeln.4.Durch das vorliegende Abkommen wird das Recht jeder Vertragspartei auf die Einführung der generellen Visumpflicht für Angehörige des anderen vertragschliessenden Staates in keiner Weise eingeschränkt.5.Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung tritt drei Monate nach deren schriftlichen Notifikation in Kraft.›Sollte der Schweizerische Bundesrat mit dem obengenannten Vorschlag einverstanden sein, bilden diese Note sowie die Antwortnote der Botschaft ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und dem Schweizerischen Bundesrat über die Reisefreiheit. Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach der letzten Nachricht in Kraft, in welcher die Vertragsparteien den Abschluss des für das Inkrafttreten der Vereinbarung notwendigen internen Verfahrens bestätigen.»Die Botschaft beehrt sich, das Einverständnis des Schweizerischen Bundesrates mit der heutigen Note des Ministeriums bekanntzugeben. Somit bilden die Note des Ministeriums sowie diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und dem Schweizerischen Bundesrat über die Reisefreiheit. Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach der letzten Nachricht in Kraft, in welcher die Vertragsparteien den Abschluss des für das Inkrafttreten des Abkommens notwendigen internen Verfahrens bestätigen.Die Botschaft benützt auch diesen Anlass, das Ministerium ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.2 Übersetzung des englischen Originaltextes.


text: 0.142.116.242  AS 2011 3661OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Palau über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder DienstpassesAbgeschlossen am 2. Mai 2011In Kraft getreten durch Notenaustausch am 14. August 2011 (Stand am 14. August 2011)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Palau(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und der Republik Palau (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Akkreditiertes diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass, offiziellen Pass oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.Art. 2 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass, offiziellen Pass oder Dienstpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, beginnen die 90 Tage ab dem Datum zu laufen, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird.Art. 3 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an die im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltende Gesetzgebung zu halten.Art. 4 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 5 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe aus.2.  Bei Änderungen ihrer Pässe sendet die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor deren Einführung die neuen Muster zusammen mit den Informationen über deren Anwendbarkeit.Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 7 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbarten Änderungen werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese treten zu jenem Zeitpunkt in Kraft, an dem die zweite der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 8 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.1 SR 0.191.012 SR 0.191.02Art. 9 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es tritt 30 Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen, nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Formalitäten unterrichten.Art. 10 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Diese Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren. Sie wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen.Art. 11 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei.Geschehen zu Melekeok, am 2. Mai 2011, in zweifacher Ausfertigung in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung wird der englische Text verwendet.Für den Schweizerischen Bundesrat: Für die Regierung der Republik Palau:Ivo SieberJohnson Toribiong


text: 0.142.116.361 BS 11 702; BBl 1878 II 1065 III 296ÜbersetzungFreundschafts‑, Handels- und Niederlassungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Königreich der NiederlandeAbgeschlossen am 19. August 1875Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. August 18781Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. September 1878In Kraft getreten am 1. Oktober 1878 (Stand am 10. Januar 1997)1 AS 3 520Der Schweizerische BundesratundSeine Majestät der König der Niederlande,gleichmässig von dem Wunsche beseelt, die Freundschaftsbande, welche die beiden Völker vereinigen, enger zu knüpfen, und von der Absicht geleitet, die Handels-beziehungen zwischen der Schweiz und den Niederlanden zu verbessern und zu erweitern, haben sich entschlossen, einen Freundschafts‑, Niederlassungs- und Handelsvertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Austausch ihrer beiderseitigen, in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, die folgenden Artikel festgesetzt und unterzeichnet haben:Art. 1 Die Untertanen und Bürger der beiden hohen vertragenden Teile sollen gegenseitig den Angehörigen des eigenen Landes vollständig gleichgestellt sein in allem, was betrifft den Aufenthalt und die Niederlassung, die Ausübung von Handel, von Gewerben und Berufen, die Bezahlung von Steuern2, die Ausübung der Kulte, das Recht, bewegliches und unbewegliches Vermögen jeder Art durch Kauf, Verkauf, Schenkung, Tausch, durch Testament und in der Erbfolge ohne Testament zu erwerben und darüber zu verfügen.Mit Bezug auf ihre persönliche Stellung sollen sie in allen Beziehungen den Untertanen der meistbegünstigten fremden Nation vollständig gleichgestellt sein.Durch die vorstehenden Bestimmungen werden die gesetzlichen Unterscheidungen zwischen den Personen abendländischer Herkunft und denjenigen morgenländischer Herkunft in den niederländischen Besitzungen im östlichen Archipel nicht aufgehoben.2 Siehe auch die Abk. vom 12. Nov. 1951 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.963.61) sowie zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern (SR 0.672.963.62).Art. 23 Die Erzeugnisse des Bodens und der Industrie des Königreiches der Niederlande und seiner Kolonien, woher sie auch kommen mögen, und alle Handelswaren ohne Unterschied des Ursprungs, welche aus diesem Königreiche oder aus seinen Kolonien kommen, sollen in der Schweiz auf dem nämlichen Fusse und ohne andere oder grössere Abgaben, unter welcher Benennung es immer sei, unterworfen zu sein, zugelassen werden wie die gleichartigen Erzeugnisse der meistbegünstigten fremden Nation.Ebenso sollen die Erzeugnisse des Bodens und der Industrie der Schweizerischen Eidgenossenschaft, woher sie auch kommen mögen, und alle Handelswaren ohne Unterschied der Herkunft, welche aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft kommen, in dem Königreiche der Niederlande und in seinen Kolonien auf dem nämlichen Fusse und ohne andern oder grössern Abgaben, unter welcher Benennung es sein mag, unterworfen zu sein, zugelassen werden wie die gleichartigen Erzeugnisse der meistbegünstigten fremden Nation. Diese Bestimmungen kommen nicht in Anwendung auf die Befreiung von dem Eingangszolle, welche den einheimischen Staaten des östlichen Archipels mit Bezug auf die Einfuhr ihrer Erzeugnisse in die Kolonien der Niederlande gewährt ist.43 Aufgehoben durch Notenaustausch vom 13./24. Juni 1996 (SR 0.142.116.361.1). In bezug auf das Königreich der Niederlande bleibt der Artikel  auf die niederländischen Antillen und Aruba anwendbar.4 Siehe auch das Abk. vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der EWG (SR 0.632.401) und für die Niederländischen Antillen und Aruba das Handelsabk. vom 21. Juni 1957 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und dem Königreich der Niederlande und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion anderseits (SR 0.946.291.722).Art. 35 Die beiden hohen vertragenden Teile gewährleisten einander gegenseitig in allem, was die Durchfuhr und die Ausfuhr betrifft die Behandlung auf dem Fusse der meistbegünstigten fremden Nation.5 Aufgehoben durch Notenaustausch vom 13./24. Juni 1996 (SR 0.142.116.361.1). In bezug auf das Königreich der Niederlande bleibt der Artikel  auf die niederländischen Antillen und Aruba anwendbar.Art. 4 Jede Herabsetzung des Zolltarifs, jede Begünstigung, jede Immunität, welche der eine der hohen vertragenden Teile den Untertanen, dem Handel oder den Erzeugnissen des Bodens oder der Industrie6 einer dritten Macht gewähren wird, sollen sofort und ohne Bedingung auch auf den andern dieser hohen Teile ausgedehnt werden. Keiner der hohen vertragenden Teile darf den andern in einer dieser Richtungen einem Verbot oder einer gesetzlichen Abgabe unterwerfen, welche nicht gleichzeitig auf alle diese andern Nationen Anwendung finden würden.6 Satzteil wird aufgehoben durch Notenaustausch vom 13./24. Juni 1996 (SR 0.142.116.361.1). In bezug auf das Königreich der Niederlande bleibt der Artikel unverändert auf die niederländischen Antillen und Aruba anwendbar.Art. 5 Der gegenwärtige Vertrag bleibt während zehn Jahren in Kraft, von dem Tage an, welcher in dem Verbalprozess über die Auswechslung der Ratifikationsurkunden festgesetzt werden wird. Falls weder der eine noch der andere der hohen vertragenden Teile zwölf Monate vor dem Ablauf des erwähnten Zeitraumes seine Absicht, die Wirkungen des Vertrages aufhören zu lassen, kundgegeben haben sollte, bleibt derselbe in Kraft bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage an gerechnet, an welchem der eine oder der andere der hohen vertragenden Teile ihn gekündigt haben wird.Gegenwärtiger Vertrag soll ratifiziert werden, und die Auswechslung der Ratifikationsurkunden soll in Bern sobald als möglich stattfinden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag unterzeichnet und demselben ihre Siegel beigedrückt.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Bern, den neunzehnten August eintausendachthundertfünfundsiebzig (19. August 1875).Der Bevollmächtigteder Schweiz:CeresoleDer Bevollmächtigteder Niederlande:J. G. Suter-VermeulenZusatzprotokoll Um jeden Zweifel über die Tragweite vom Artikel 1 des Freundschafts‑, Handels- und Niederlassungsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seiner Majestät dem König der Niederlande, abgeschlossen und unterzeichnet in Bern den 19. August 1875, zu beseitigen, haben die Unterzeichneten, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)als Bevollmächtigte der beiden Mächte und hiezu von ihren Regierungen gehörig ermächtigt, durch das folgende Zusatzprotokoll eine Verständigung dahin getroffen:Es wird verstanden, dass die Vorschrift vom Artikel 1, obgleich derselbe den Angehörigen der beiden hohen vertragenden Teile gegenseitig in allem, was den Aufenthalt und die Niederlassung betrifft, die vollständige Gleichbehandlung mit den Angehörigen des eigenen Landes zusichert, doch sowohl in der Schweiz als in dem Königreiche der Niederlande und seinen Kolonien dem Rechte, zu verlangen, dass jeder Untertan oder Bürger des einen der beiden Staaten, welcher in dem andern Aufenthalt oder Niederlassung zu nehmen wünscht, mit einem Passe oder mit einem andern authentischen Zeugnisse, wodurch seine Nationalität festgestellt wird, versehen sein müssen, und ferner dem Rechte, die Personen, welche keine Subsistenzmittel haben oder der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen würden, aus dem Gebiete des betreffenden Staates wegzuweisen sowie dem Rechte, die Individuen, welche die öffentliche Ruhe und Ordnung oder die innere oder äussere Sicherheit des Staates gefährden würden, wegzuweisen oder zu internieren und der Berechtigung, die Verbrecher, welche nicht Angehörige des Landes selbst sind, auszuliefern, keinen Abbruch tun soll.7Das gegenwärtige Zusatzprotokoll soll die gleiche Kraft und Geltung haben, wie wenn es wörtlich in den am 19. August 1875 unterzeichneten Vertrag aufgenommen wäre.Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalt der Ratifikation der hohen vertragenden Teile, das Protokoll unterzeichnet.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Bern, den vierundzwanzigsten April eintausendachthundertsiebenundsiebzig (24. April 1877).Der Bevollmächtigteder Schweiz:CeresoleDer Bevollmächtigteder Niederlande:J. G. Suter-Vermeulen7 Siehe auch die Übereink. vom 7. Mai 1910 zwischen der Schweiz und den Niederlanden über die Rücknahme der beidseitigen Staatsangehörigen (SR 0.142.116.369).


text: SR 0.142.116.361.1   1   Notenaustausch  vom 13. und 24. Juni 1996 über die Änderung des Freundschafts-,  Handels- und Niederlassungsvertrages   zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und dem Königreich der Niederlande   In Kraft getreten durch Notenaustausch vom 10. Januar 1997   (Stand am 27. Oktober 1998)     Übersetzung1   Schweizerische Botschaft   Den Haag   Den Haag, den 24. Juni 1996       An das Aussenministerium    des Königreiches der Niederlande   Den Haag   Die Schweizerische Botschaft empfiehlt sich dem Aussenministerium des König- reiches der Niederlande und beehrt sich, den Empfang seiner Note Nr. DVE/VV- 113916 vom 13. Juni 1996 betreffend den Freundschafts-, Handels- und Niederlas- sungsvertrag zwischen dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft, abgeschlossen am 19. August 18752 in Bern, zu bestätigen, die  folgenden Wortlaut hat:    «Das Aussenministerium des Königreichs der Niederlande empfiehlt sich  der Schweizerischen Botschaft und beehrt sich, ihr unter Bezugnahme auf  den Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsvertrag zwischen dem  Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  abgeschlossen am 19. August 1875 in Bern, folgendes mitzuteilen:  1. Davon ausgehend, dass das Königreich der Niederlande (für die Nieder-  lande) Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ist und dass die  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) am 22. Juli 19723 in  Brüssel mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, auf der Grundlage  von Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft, ein Abkommen geschlossen hat, nach welchem  eine Anpassung des Freundschafts-, Handels- und Niederlassungsver- trages zwischen dem Königreich der Niederlande und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft, abgeschlossen am 19. August 1875 in Bern,  vorzunehmen ist, vereinbaren die beiden Parteien, den vorerwähnten  Vertrag folgendermassen abzuändern:        AS 1998 2316  1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 1998 2316)  2 SR 0.142.116.361  3 SR 0.632.401   0.142.116.361.1    Freundschaft. Niederlassung und Aufenthalt   2   a) Artikel 2 und 3 des Vertrages sind aufgehoben.  b) In Artikel 4 des Vertrages ist der Satzteil «dem Handel oder den   Erzeugnissen des Bodens oder der Industrie» aufgehoben.   In bezug auf das Königreich der Niederlande bleibt der Vertrag ohne   Änderung auf die niederländischen Antillen und Aruba anwendbar.  2. Zwischen den Schweizerischen Bundesbehörden und den zuständigen   Behörden des Königreichs der Niederlande wird ein bilateraler Aus- schuss gebildet, der auf Verlangen der einen oder anderen Seite einbe- rufen wird. Der Ausschuss erörtert Themen von allgemeiner, bilateraler  oder multilateraler Bedeutung, die für beide Seiten von Interesse sind,  unter Vorbehalt der Entscheidungsbefugnisse des Gemischten Aus- schusses Schweiz–EWG, gemäss Freihandelsabkommen vom 22. Juli  1972. Der Ausschuss trägt dazu bei, für Probleme in den bilateralen  Beziehungen einvernehmliche Lösungen zu suchen.    Im Falle der Annahme dieses Vorschlages durch den Schweizerischen Bun- desrat beehrt sich das Ministerium vorzuschlagen, dass diese Note zusam- men mit der Antwort der Botschaft ein Abkommen zwischen dem König- reich der Niederlande (für die Niederlande) und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft bildet, das ab dem Datum in Kraft treten wird, an dem  sich die beiden Parteien schriftlich mitgeteilt haben werden, dass die von  ihren jeweiligen Verfassungen vorgesehenen Bedingungen erfüllt wurden.»   Die Botschaft beehrt sich, dem Ministerium mitzuteilen, dass der Vorschlag in der  erwähnten Note die Zustimmung des Bundesrates gefunden hat. Daher bilden diese  Note sowie die vorliegende Antwort ein Abkommen zwischen der Schweizerischen  Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande, das ab dem Datum in Kraft  treten wird, an dem sich die beiden Parteien schriftlich mitgeteilt haben werden, dass  die von ihren jeweiligen Verfassungen vorgesehenen Bedingungen erfüllt wurden.   Die Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium ihrer ausgezeich- neten Hochachtung zu versichern.   0.142.116.361.1


text: 0.142.116.363AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.116.363Übersetzung2Erklärungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Königreich der Niederlandebetreffend die gegenseitige Mitteilung der Aufnahmevon geisteskranken Angehörigen des einen Landes in eine Anstaltdes andern Landes und der Entlassung aus einer solchenAbgegeben am 25. März/17. April 1909In Kraft getreten am 17. April 19091 BS 11 7082 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung Ihrer Majestät der Königin der Niederlande haben vereinbart was folgt:Art. 1 Jede Unterbringung einer als Schweizer Bürger betrachteten Person in eine Irrenanstalt der Niederlande und umgekehrt diejenigen eines niederländischen Staatsangehörigen in eine Irrenanstalt der Schweiz soll ungesäumt auf dem diplomatischen Wege den Behörden des Heimatstaates zur Kenntnis gebracht werden.Art. 2 Ebenso ist in den im Artikel 1 vorgesehenen Fällen der Wiederaustritt aus den betreffenden Anstalten auf demselben Wege gegenseitig mitzuteilen.Art. 3 Die in Artikel 1 und 2 vorgesehenen Mitteilungen3 haben zu enthalten: Die Anstalt, in welche der Geisteskranke aufgenommen worden ist bzw. aus welcher er entlassen wurde; das Datum seiner Internierung oder seiner Entlassung; den Namen und Vornamen des Geisteskranken; seinen Beruf; das Datum und den Ort seiner Geburt; den Ort, wo er vor seiner Unterbringung gewohnt hat; wenn möglich den sowie den Wohnort seiner Eltern oder, sofern diese gestorben sind, seiner nächsten Verwandten; und, im Falle die geisteskranke Person verheiratet ist, die Namen sowie den Wohnort des Ehemannes bzw. der Ehefrau.3 Gemäss Beschluss des BR vom 30. April 1909 haben die Kantone diese Mitteilungen an das EJPD, Bern, zu richten.UnterschriftenZu Urkund dessen hat der Schweizerische Bundesrat die gegenwärtige Erklärung unterzeichnet, welche gegen eine gleichlautende Erklärung der Regierung Ihrer Majestät der Königin der Niederlande ausgetauscht wird.Bern, den 25. März 1909.Den Haag, den 17. April 1909.Im NamenDer Ministerdes Schweizerischen Bundesrates,für auswärtige AngelegenheitenDer Bundespräsident:Ihrer Majestätder Königin der Niederlande:DeucherR. de Marees van SwinderenDer Kanzler der Eidgenossenschaft:Ringier


text: 0.142.116.367AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.116.367Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und den Niederlandenüber den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 20. November 1952In Kraft getreten am 20. November 19521 AS 1985 12482 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Art. 1 Diese Vereinbarung findet Anwendung auf die «Stagiaires», d. h. auf Angehörige eines der beiden Staaten, die im anderen für eine begrenzte Zeit eine Stelle antreten, um ihre sprachlichen und beruflichen Kenntnisse zu vervollkommnen.Die Stagiaires können beiderlei Geschlechtes sein. Sie sollen grundsätzlich das 30. Alterjahr nicht überschritten haben.Art. 2 Den Stagiaires wird die Bewilligung zum Antritt einer Stelle nach den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen ohne Rücksicht auf die Lage des Arbeitsmarktes in ihrem Berufe erteilt.Die Bewilligung zum «Stage» wird grundsätzlich für eine ein Jahr nicht überschreitende Dauer erteilt. Ausnahmsweise kann sie um sechs Monate verlängert werden.Art. 3 Die Zahl des Stagiaires, die in jedem der beiden Staaten zugelassen werden können, darf im Jahr einhundertfünfzig nicht überschreiten. Zusätzliche Gesuche werden jedoch mit Wohlwollen geprüft, wenn die Arbeitsmarktlage es gestattet. Dieses Kontingent ist gültig für jedes Kalenderjahr. Die Stagiaires, die sich am 1. Januar bereits im Gebiet des anderen Staates aufhalten, werden auf das Kontingent des laufenden Jahres nicht angerechnet. Die Zahl von jährlich einhundertfünfzig Stagiaires kann ohne Rücksicht auf die Dauer der im Vorjahre erteilten Bewilligungen erreicht werden.Wird das vorgesehene Kontingent im Laufe eines Jahres durch die Stagiaires eines der beiden Staaten nicht erreicht, so darf dieser weder die Zahl für die Stagiaires des anderen Staates vorgesehenen Bewilligungen herabgesetzen noch den nicht benützten Rest seines Konitngentes auf das folgende Jahr übertragen.Das Kontingent kann nachträglich durch eine Vereinbarung abgeändert werden, die auf Vorschlag eines der beiden Staaten spätestens am 1. Dezember für das folgende Jahr zu treffen ist.Art. 4 Die Stagiaires können nur zugelassen werden, wenn sich die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigen wünschen, den zuständigen Behörden gegenüber verpflichten, sie, sobald sie normale Arbeit leisten, nach den in den Gesamtarbeitsverträgen festgesetzten Tarifen oder in Ermangelung von solchen nach den berufs- und ortsüblichen Ansätzen zu entschädigen.In anderen Fällen haben sich die Arbeitgeber zu verpflichten, ihnen einen Lohn zu zahlen, der ihren Arbeitsleistungen entspricht und ihnen mindestens gestattet, für ihre wesentlichen Bedürfnisse aufzukommen.Art. 5 Personen, die von den Bestimmungen dieser Vereinbarung Gebrauch zu machen wünschen, haben ein Gesuch an diejenige Behörde ihres Heimatstaates zu richten, die mit der Entgegennahme solcher Gesuche beauftragt ist. Sie haben gleichzeitig alle für die Prüfung ihres Gesuches notwendigen Angaben zu machen und insbesondere den Namen und die Adresse des künftigen Arbeitgebers sowie die vorgeschlagene Anstellung anzugeben.Die genannte Behörde hat zu prüfen, ob das Gesuch der entsprechenden Behörde des anderen Staates zu übermitteln sei unter Berücksichtigung des ihr zustehenden jährlichen Kontingentes.Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit in Bern wird die Zulassungsgesuche der schweizerischen Stagiaires-Kandidaten entgegennehmen. Das Nationale Arbeitsamt in Den Haag wird für die niederländischen Kandidaten dasselbe tun. Beide Behörden werden einander die von ihnen entgegengenommenen Gesuche direkt übermitteln.Art. 6 Die zuständigen Behörden beider Staaten werden die Bemühungen der Stagiaires-Kandidaten, um eine Stelle zu finden, erleichtern. Nötigenfalls können sich die Kandidaten in ihrem Land an die Stelle wenden, die speziell damit beauftragt ist, ihre Bemühungen zu unterstützen, d. h. in der Schweiz an die Kommission für den Austausch von Stagiaires mit dem Ausland und in den Niederlanden an das Nationale Arbeitsamt.Art. 7  Die zuständigen Behörden werden ihre Möglichstes tun, um eine Behandlung der Gesuche in kürzester Frist zu gewährleisten. Sie werden sich ebenfalls bemühen, die Schwierigkeiten, die bei der Einreise oder dem Aufenthalt der Stagiaires entstehen könnten, so rasch wie möglich zu beheben.Art. 8 In jedem der beiden Staaten sind die für die Arbeitskräfte des anderen Staates gültigen Vorschriften über die soziale Sicherheit ebenfalls auf die Stagiaires dieses Staates anwendbar.Art. 9 Die zuständigen Behörden der beiden Staaten treffen in beiderseitigem Einverständnis die nötigen Massnahmen für die Durchführung der vorliegenden Vereinbarung.Art. 10 Die vorliegende Vereinbarung bleibt in Kraft bis am 31. Dezember 1953; sie wird nachher jeweils für ein neues Jahr stillschweigend verlängert, sofern nicht einer der vertragsschliessenden Teile sie vor dem 1. Juli auf das Ende des Jahres kündigt.Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund dieser Vereinbarung erteilten Bewilligung jedoch für die Zeitdauer, wofür sie erteilt worden sind, in Kraft.Art. 11 Diese Vereinbarung hebt die Bestimmungen des Abkommens vom 20. Mai 19363 über die Zulassung von Stagiaires in der Schweiz und in den Niederlanden auf.3 In der AS nicht veröffentlicht.


text: 0.142.116.369AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.116.369Übersetzung2Übereinkunftzwischen der Schweiz und den Niederlanden über dieRückübernahme der beidseitigen StaatsangehörigenAbgeschlossen am 7. Mai 1910Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. April 19113Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 3. Januar 1912In Kraft getreten am 3. Januar 19121 BS 11 705; BBl 1910 V 4852 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 28 34Der Schweizerische BundesratundIhre Majestät die Königin der Niederlande,von dem Wunsche beseelt, durch ein Überkommen die Rückübername der Bürger oder Untertanen jedes vertragschliessenden Teiles, welche aus dem Gebiete des andern Teils ausgewiesen werden, zu regeln, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, vereinbart haben was folgt:Jeder der vertragschliessenden Teile verpflichtet sich, in seinem Gebiete, auf Ansuchen des andern Teiles, seine Angehörigen wieder aufzunehmen, die von letzterm ausgewiesen werden entweder infolge eines gerichtlichen Urteils oder aus Gründen der inneren oder äusseren Sicherheit des Staates, oder aus Gründen der Sitten- oder Gesundheitspolizei, oder weil jene Personen keine genügenden Unterhaltsmittel besitzen und sich solche durch ihre Arbeitskraft nicht erwerben können.Das Vorstehende gilt ebenfalls für frühere Angehörige eine jeden der beiden Teile, sofern dieselben nicht Angehörigen des andern Teiles oder eines dritten Staates geworden sind. Mit dem Ausgewiesenen sind seine Ehefrau und die in seiner häuslichen Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder auch dann zu übernehmen, wenn sie dem ersuchten Staate weder angehören noch früher angehörten haben, sofern sie nicht Angehörige des ersuchenden Teiles oder eines dritten Staates geworden sind.Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunde sollen sobald als möglich in Den Haag ausgetauscht werden. Es tritt derselbe am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.


text: 0.142.116.412 AS 2016 983Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru über die gegenseitige Aufhebung der Visumplicht für Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, Sonder- oder DienstpassesAbgeschlossen am 14. Dezember 2015In Kraft getreten durch Notenaustausch am 30. März 2016 (Stand am 30. März 2016)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Peru(nachstehend «die Parteien» genannt),veranlasst durch den gemeinsamen Wunsch, das Reisen zwischen der Schweiz und Peru (nachstehend «die Staaten» genannt) für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpasses zu erleichtern,in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Diplomatisches und Konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen und sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten.2.  Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.Art. 2 Abhängige Familienangehörige  Familienangehörige der in Artikel 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpasses sind, profitieren von denselben Rechten, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Artikel 1 anerkannt werden.Art. 3 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpass besitzen und nicht in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates, für den dortigen Aufenthalt von bis zu 90 (neunzig) Tagen je Zeitraum von 180 Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im anderen Staat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als erster Tag des Aufenthalts (von höchstens 90 Tagen) in diesem Raum; der Ausreisetag gilt als letzter Tag des Aufenthalts in diesem Raum.3.  Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpasses, die nach Ablauf des Zeitraums von 90 (neunzig) Tagen ihren Aufenthalt in einem der beiden Länder verlängern möchten, müssen bei den zuständigen Behörden des Empfangsstaates eine entsprechende Bewilligung beantragen.Art. 4 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpass besitzen, sind verpflichtet, sich während ihres gesamten Aufenthalts an die Gesetze in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates geltenden Rechtsvorschriften zu halten.2.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht des Empfangsstaates.Art. 5 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Parteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise oder den Aufenthalt in ihr Hoheitsgebiet nach den Artikeln 1, 2 und 3 aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen oder wenn sie zur persona non grata erklärt wurden, zu verweigern.Art. 6 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Parteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster ihrer Pässe aus.2.  Wenn neue Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpässe eingeführt oder die bisherigen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpässe geändert werden, stellt die betreffende Partei der anderen Partei spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren Einführung personalisierte Muster der neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 7 Verlust oder Beschädigung von Reisepässen  Bei Verlust oder Beschädigung eines gültigen Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpasses durch einen Staatsangehörigen einer Partei während des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der anderen Partei kann die diplomatische oder konsularische Mission des Entsendestaates Dokumente senden, welche dieser Person die Rückkehr in ihr Land ermöglichen. Gleichzeitig informiert die diplomatische oder konsularische Mission den Empfangsstaat auf diplomatischem Weg über den Vorfall.Art. 8 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Parteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben.2.  Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Parteien auf diplomatischem Weg beigelegt.Art. 9 Änderungen  Jegliche zwischen den beiden Parteien vereinbarten Änderungen dieses Abkommens werden auf diplomatischem Weg notifiziert. Diese treten 30 (dreissig) Tage nach dem Datum in Kraft, an dem die letzte der Notifikationen eingegangen ist, durch die sich die Parteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterrichten.Art. 10 Vereinbarkeitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Parteien, die sich aus den internationalen Übereinkommen ergeben, die sie unterzeichnet haben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19612 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19633 über konsularische Beziehungen.2 SR 0.191.013 SR 0.191.02Art. 11 Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten  1.  Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.2.  Das vorliegende Abkommen tritt 30 (dreissig) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, durch die sich die Parteien gegenseitig auf diplomatischem Weg über den Abschluss der dafür erforderlichen, nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Formalitäten unterrichten.Art. 12 Suspendierung  1.  Jede Partei kann die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren.2.  Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Partei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen.3.  Die Partei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Partei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Die Aussetzung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.Art. 13 Kündigung  Jede Partei kann der anderen Partei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet 30 (dreissig) Tag nach Eingang der Notifikation bei der anderen Partei.Unterzeichnet in Lima, am 14. Dezember 2015, in zwei Urschriften, jede in französischer, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung ist der englische Text massgebend.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Hans-Ruedi BortisFür die Republik Peru:Ana Maria Sanchez Rios


text: 0.142.116.451AS1AS (Stand am 10. Juni 1997)0.142.116.451Übersetzung aus dem französischen und englischen Originaltext2Freundschaftsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik der PhilippinenAbgeschlossen am 30. August 1956Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Dezember 19563Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 9. Dezember 1957In Kraft getreten am 9. Dezember 19571 AS 1958 34; BBl 1956 II 5892 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 1958 33Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik der Philippinen, vom Wunsche geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen, die so glücklicherweise zwischen den beiden Staaten bestehen, zu festigen und dauernd zu erhalten und durch förmliche Bestimmungen die geistigen, kulturellen und wirtschaftlichen Bande, die sie vereinigen, enger zu knüpfen, haben beschlossen, einen Freundschaftsvertrag einzugehen und zu diesem Zwecke ihre Bevollmächtigten ernannt, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, folgende Artikel festgelegt haben:Art. 1 Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen, sowie ihren Völkern, werden ewiger Friede und unerschütterliche Freundschaft bestehen.Art. 2 Wenn sich eine Streitigkeit zwischen den Hohen vertragschliessenden Parteien erheben sollte und diese nicht in befriedigender Weise auf dem Wege der Diplomatie, des Vergleichs oder der Vermittlung beigelegt werden kann, so werden die Parteien sie nicht durch Gewalt zu lösen suchen, sondern übereinkommen, sie einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. Gelangen sie zu keiner Einigung über diesen Punkt, so kann jede Partei den Internationalen Gerichtshof anrufen, sofern es sich um einen Rechtsstreit gemäss Artikel 36 § 2 des Statuts des Gerichtshofes4 handelt.4 SR 0.193.501Art. 3 Jede der hohen vertragschliessenden Parteien akkreditiert bei der andern Partei diplomatische Vertreter, die während der Zeit ihrer Mission, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, die durch das Völkerrecht und die internationalen Bräuche allgemein anerkannten Rechte, Privilegien und Immunitäten geniessen.Art. 4 Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien hat das Recht, Generalkonsulate, Konsulate, Vizekonsulate und Konsularagenturen auf dem Gebiet der andern Partei an den durch gemeinsames Einverständnis bestimmten Orten zu errichten.Sobald die konsularischen Vertreter einer der Parteien von der andern Partei das Exequatur oder eine andere Bewilligung zur Ausübung ihrer Funktionen erhalten haben, sind sie, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, im Genuss sämtlicher Privilegien, Exemtionen und Immunitäten, die gemäss dem Völkerrecht und den allgemein geltenden internationalen Bräuchen gewährt werden.Art. 5 Die Staatsangehörigen jeder der Hohen vertragschliessenden Parteien geniessen im Gebiet der andern Partei, auf Grundlage der Gegenseitigkeit, das Recht, bewegliche und unbewegliche Sachen zu erwerben, zu besitzen und darüber zu verfügen, zu reisen, sich aufzuhalten und sich dem Handel, der Industrie oder andern gesetzlich zugelassenen Tätigkeiten hinzugeben, vorausgesetzt, dass sie sich nach der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen richten, die in Kraft stehen oder nach dem Abschluss dieses Abkommens durch die andere Vertragspartei promulgiert werden. In Gerichts‑, Verwaltungs- oder andern Verfahren geniessen sie die gleiche Behandlung, wie sie den Staatsangehörigen der andern Partei hinsichtlich des Schutzes und der Sicherheit ihrer Person und ihrer Habe gewährt wird. Die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei, die im Gebiet der andern niedergelassen sind oder sich aufhalten, können alle ihre Habe ausführen, im gleichen Masse wie die Angehörigen der meistbegünstigten Nation.Art. 6 Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien gewährt der andern in bezug auf den Export, Import und Transit von Waren die Behandlung der meistbegünstigten Nation. Die Behandlung der meistbegünstigten Nation wird insbesondere auf die schweizerischen Staatsangehörigen, Stiftungen, Vereinigungen und Gesellschaften ausgedehnt, die Waren drittländischen Ursprungs in die Philippinen einführen oder aus den Philippinen Waren philippinischen Ursprungs nach einem dritten Land ausführen. Die gleiche Behandlung wird den philippinischen Staatsangehörigen, Stiftungen (corporations), Vereinigungen sowie Handels- und Industriegesellschaften gewährt, die Waren drittländischen Ursprungs in die Schweiz einführen oder Waren schweizerischen Ursprungs nach einem dritten Land ausführen.Art. 7 Keine Bestimmung des gegenwärtigen Vertrages kann angewendet oder angerufen werden im Hinblick auf die besondere Behandlung, Vorteile oder Privilegien, die den Vereinigten Staaten von Amerika, deren Staatsangehörigen, Vereinigungen oder andern Gesellschaften gewährt wurden oder gewährt werden könnten.Art. 8 Die Hohen vertragschliessenden Parteien kommen überein, sobald als möglich Verträge über den Handel und die Schifffahrt, die konsularischen Rechte und Privilegien, die Niederlassung und die Auslieferung abzuschliessen.Art. 9 Dieser Vertrag wird der Ratifikation durch die Hohen vertragschliessenden Parteien nach ihrem verfassungsmässigen Verfahren unterstellt. Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden, der in Manila, Philippinen, stattfinden soll, in Kraft und wird bis zum Ablauf eines Jahres vom  Tage an gerechnet, an dem ihn die eine oder andere der Vertragsparteien schriftlich gekündigt hat, in Kraft bleiben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen vertragschliessenden Parteien den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Geschehen in doppelter Ausfertigung in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind, in Manila, am 30. August tausendneunhundertsechsundfünfzig, Anno Domini, und im elften Jahre der Unabhängigkeit der Philippinen.Für denFür die RegierungSchweizerischen Bundesrat:der Republik der Philippinen:W. HoferCarlos P. GarciaSchlussprotokoll Bei der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik der Philippinen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die folgenden Vorbehalte und Erklärungen angebracht:1.Im Sinne des Vertrages umfassen die in Artikel 6 erwähnten Ausdrücke «schweizerische Stiftungen, Vereinigungen und Gesellschaften» die Stiftungen, Vereinigungen und Gesellschaften (corporations, partnerships and/or other organizations) auf den Philippinen, die kommerziellen und industriellen Charakter haben und an denen ein vorwiegend schweizerisches Interesse (substantielles Interesse) besteht.2.Bis zum Abschluss des Niederlassungsvertrages, von dem in Artikel 8 die Rede ist, werden die Gesuche schweizerischer Staatsangehöriger zur Einwanderung in die Philippinen (dauernder oder nicht dauernder Aufenthalt) mit Wohlwollen gemäss den in Kraft befindlichen Gesetzen und Verordnungen geprüft.Das gegenwärtige Protokoll stellt einen Bestandteil des Freundschaftsvertrages dar und wird im Augenblick des Austausches der Ratifikationsurkunden für den Vertrag in Kraft treten.Geschehen in doppelter Ausfertigung in französischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind, in Manila, am 30. August tausendneunhundertsechsundfünfzig, Anno Domini, und im elften Jahre der Unabhängigkeit der Philippinen.Für denFür die RegierungSchweizerischen Bundesrat:der Republik der Philippinen:W. HoferCarlos P. Garcia


text: 0.142.116.457 (Stand am 28. Oktober 2003)0.142.116.457  AS 2003 3775 OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Republik der Philippinenüber den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am 9. Juli 2002In Kraft getreten durch Notenaustausch am 10. Juni 2003 (Stand am 28. Oktober 2003)Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Philippinen,(nachstehend gemeinsam «Parteien» und in der Einzahl «Partei» genannt);im Bewusstsein der besonderen Bedeutung der Zusammenarbeit und guter Beziehungen zwischen den beiden Ländern durch den Austausch von Arbeitskräften auf beruflicher und technischer Ebene;vereinbaren hiermit:Art. I Die für die Durchführung dieses Abkommens verantwortlichen Behörden sind:–Für den Schweizerischen Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, durch das Bundesamt für Ausländerfragen1 in Bern;–Für die Regierung der Republik der Philippinen das Departement für Arbeit und Beschäftigung und das Justizdepartement, durch das Büro für Immigration in Manila.1 Heute IMES, Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung.Art. II 1.  Dieses Abkommen regelt den Austausch von schweizerischen und philippinischen Staatsangehörigen, nachstehend «Stagiaires» genannt, die im anderen Land eine befristete Anstellung in ihrem Beruf annehmen, zu Zwecken der beruflichen Weiterbildung, des Kulturaustauschs und der Entwicklung der sprachlichen Fähigkeiten.2.  Stagiaires können in allen Berufen beschäftigt werden, die rechtlich nicht eingeschränkt sind.3.  Für Berufe, deren Ausübung einer besonderen Bewilligung bedarf, ist diese Bewilligung bei der zuständigen Behörde vor dem Stellenantritt einzuholen.Art. III Stagiaires müssen mindestens 18 Jahre alt sein und sollen in der Regel nicht älter als 35jährig sein.Art. IV 1.  Die nötige Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung wird für eine Dauer von höchstens 18 Monaten nach den gesetzlichen Bestimmungen der bewilligenden Partei erteilt.2.  Gesuche sind mit allen nötigen Angaben an die für die Durchführung dieses Abkommens zuständige Behörde des Heimatlandes des Stagiaires zu richten.3.  Eine Verlängerung der Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung nach Absatz 1 ist innerhalb der maximalen Aufenthaltsdauer möglich und gilt nicht als neue Zulassung.Art. V Die im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 1 bestimmten Kontingents erteilten befristeten Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen werden unabhängig von der Arbeitsmarktlage des Gastlandes erteilt.Art. VI Stagiaires dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben oder keine andere Stelle annehmen als die, für welche die Bewilligung erteilt wurde. In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde der erteilenden Partei einen Stellenwechsel genehmigen.Art. VII 1.  Die Rechte und Pflichten des Stagiaires und des Arbeitgebers, unter anderem bezüglich Entlohnung, Unterkunft, Kranken- und Unfallversicherung, Besteuerung und Zulagen, entsprechen der geltenden Gesetzgebung des Gastlandes.2.  Falls nicht anders vereinbart, sind die Reisekosten des Stagiaires entweder durch den Stagiaire oder den Arbeitgeber zu tragen.Art. VIII 1.  Die Zahl der von jeder Partei zugelassenen Stagiaires darf pro Kalenderjahr 50 nicht übersteigen.2.  Nicht benützte Einheiten können nicht auf das folgende Jahr übertragen werden.3.  Dieses Kontingent kann voll in Anspruch genommen werden, unabhängig von der Zahl an Stagiaires, die sich bereits aufgrund dieses Abkommens im Gastland aufhalten.4.  Falls das in Absatz 1 genannte Kontingent von einer Partei nicht voll ausgeschöpft wird, kann die andere Partei das vereinbarte Kontingent aufgrund dieser Tatsache nicht einschränken.Art. IX Personen, die als Stagiaires zugelassen werden wollen, sind in erster Linie selbst verantwortlich für die Beschaffung einer Arbeitsstelle im Land der anderen Partei. Die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden können die Stellensuche durch geeignete Kanäle und Massnahmen unterstützen.Art. X 1.  Das Abkommen tritt in Kraft, sobald sich die beiden Seiten durch gegenseitige diplomatische Notifikation informiert haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.2.  Jede Ergänzung oder Änderung dieses Abkommens erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien. Diese Ergänzung oder Änderung tritt analog der Regelung im vorhergehenden Absatz in Kraft.3.  Dieses Abkommen bleibt vollständig in Kraft, bis eine der Parteien auf diplomatischem Weg ihren Wunsch auf Suspendierung oder Beendigung dieses Abkommens mitteilt. In diesem Fall bleibt das Abkommen gültig bis sechs (6) Monate nach dem Datum, an dem die eine Partei eine offizielle Note der anderen Partei mit dem Wunsch der letzteren um Suspendierung oder Beendigung der Gültigkeit dieses Abkommens erhält.4.  Im Falle der Beendigung bleiben die aufgrund dieses Abkommens erteilten Bewilligungen bis zum Ablauf der ursprünglich genehmigten Frist gültig.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen im Doppel in deutscher und in englischer Sprache unterzeichnet und besiegelt; beide Texte sind gleichermassen verbindlich.Manila, den 9. Juli 2002Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Republik der Philippinen:Ruth Metzler-ArnoldPatricia A. Sto. Tomas


text: 0.142.116.459 (Stand am 20. Mai 2003)0.142.116.459  AS 2003 1172OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft undder Republik der Philippinen über die Rückübernahmevon Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 9. Juli 2002In Kraft getreten durch Notenaustausch am 25. Februar 2003 (Stand am 20. Mai 2003)Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik der Philippinen(nachstehend «Vertragsparteien» genannt)in dem Wunsch, die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen ihnen aufrechtzuerhalten und zu fördern,in der Absicht, Massnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen undin dem Bestreben, die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zu erleichtern,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Grundsatz der Rückübernahme  (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei jede Person, welche die für das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geltenden Einreise- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.(2)  Auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei stellt die ersuchte Vertragspartei für die rückzuübernehmende Person unverzüglich die für ihre Rückführung erforderlichen Reisepapiere aus.(3)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt eine solche Person unter denselben Bedingungen in ihr eigenes Hoheitsgebiet zurück, wenn später festgestellt wird, dass diese Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht besass.Art. 2 Nachweis der Staatsangehörigkeit  Die Staatsangehörigkeit ist durch Vorlage eines gültigen Reisepasses oder einer gültigen nationalen Identitätskarte nachzuweisen. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, erkennen die Behörden der ersuchten Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der Person an, und es wird keine weitere Überprüfung verlangt.Art. 3 Vermutung der Staatsangehörigkeit  (1)  Die Staatsangehörigkeit kann vermutet werden aufgrund der Vorlage eines der folgenden Dokumente:(a)eines der in Artikel 2 erwähnten Dokumente, dessen Gültigkeit zum Zeitpunkt des Eingangs des Rückübernahmegesuchs abgelaufen ist,(b)Identitätskarte, welche die Zugehörigkeit zur Schweizerischen Armee oder zu den philippinischen Streitkräften belegt,(c)Führerschein,(d)Geburtsurkunde oder(e)Registrierungsbuch der Seeleute.In diesem Fall gilt die Staatsangehörigkeit als vermutet, sofern die ersuchte Vertragspartei dies nicht bestritten hat. (2)  Die Vermutung der Staatsangehörigkeit kann auch untermauert werden durch:(a)Fotokopien eines der oben bezeichneten Dokumente,(b)das Protokoll der gemäss Artikel 4 durchgeführten Anhörung der betreffenden Person, das ordnungsgemäss von den zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei aufgezeichnet wurde,(c)Zeugenaussagen,(d)Angaben, die von der betreffenden Person geliefert werden oder(e)die Sprache der betreffenden Person.Art. 4 Anhörungen und andere Mittel zum Nachweis oder Vermutung der Staatsangehörigkeit  (1)  Wenn die Staatsangehörigkeit einer Person auf der Basis der vorgelegten Dokumente nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, führt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich eine Anhörung mit der betreffenden Person durch.(2)  Wenn die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person während der von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung der ersuchten Vertragspartei durchgeführten Anhörungen festgestellt wird oder glaubhaft gemacht werden kann, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung sofort ein Reisepapier aus.(3)  Wenn die zentrale Behörde der ersuchten Vertragspartei es für notwendig erachtet und wenn die ersuchende Vertragspartei dies wünscht, können Sachverständige damit beauftragt werden, Anhörungen mit dem Ziel durchzuführen, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen. Wenn die Staatsangehörigkeit infolge dieser Anhörungen glaubhaft gemacht werden kann, erfolgt die unverzügliche Ausstellung eines Reisepapiers durch die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei.Art. 5 Einreichung eines Rückübernahmegesuchs  (1)  Ein Rückübernahmegesuch ist schriftlich zu stellen und hat die folgenden Informationen über die betreffende Person zu enthalten:(a)Vor- und Familienamen, gegebenenfalls Geburtsname,(b)Geschlecht,(c)Geburtsdatum und ‑ort,(d)Staatsangehörigkeit,(e)letzte bekannte Adresse im ersuchten Vertragsstaat und(f)Typ, Nummer, Gültigkeitsdauer des Passes oder anderer Reisepapiere sowie, falls verfügbar, Angaben über die ausstellende Behörde. Eine Fotokopie des besagten Dokumentes ist, falls verfügbar, ebenfalls zu liefern.(2)  Wenn die betreffende Person medizinischer Versorgung bedarf, ist eine Beschreibung ihres Gesundheitszustands und des Bedarfs an medizinischer Behandlung beizufügen.Art. 6 Fristen  (1)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das an sie gerichtete Rückübernahmegesuch innerhalb von dreissig (30) Kalendertagen nach dessen Eingang.(2)  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt innerhalb von dreissig (30) Kalendertagen jede Person, deren Rückübernahme zugestimmt wurde. Auf Antrag kann diese Frist so lange verlängert werden, wie es die Behandlung von rechtlichen Erfordernissen oder praktischen Schwierigkeiten erfordert.Art. 7 Datenschutz  (1)  In Bezug auf die Rückübernahme von Personen mitzuteilende Personendaten dürfen ausschliesslich betreffen:(a)die Personalien der zu übergebenden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Decknamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, aktuelle und gegebenenfalls frühere Staatsangehörigkeiten),(b)den Reisepass, die nationale Identitätskarte, andere Identitäts- und Reisepapiere (Nummer, Gültigkeitsperiode, Ausstellungsdatum und Ausstellungsort, ausstellende Behörde),(c)sonstige Details wie Fingerabdrücke und Photographien, die erforderlich sind, um die zu übergebende Person zu identifizieren oder um festzustellen, ob die Bedingungen für die Rückübernahme unter diesem Abkommen erfüllt wurden, sowie(d)Transitorte und Reisewege.(2)  Die im Zuge der Durchführung dieses Abkommens mitgeteilten Personendaten sind in Übereinstimmung mit dem nationalen und dem internationalen Recht zu erfassen, zu verarbeiten und zu schützen. Insbesondere sind die folgenden Grundsätze einzuhalten:(a)die Vertragspartei, welche die Daten erhält, hat die Daten nur zu dem in diesem Abkommen festgesetzten Zweck und unter den von der übermittelnden Vertragspartei festgesetzten Bedingungen zu verwenden;(b)auf Antrag hat die Vertragspartei, welche die Daten erhält, die übermittelnde Vertragspartei über die beabsichtigte Verwendung der Daten zu informieren;(c)Personendaten dürfen ausschliesslich an die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden übermittelt und von diesen verwendet werden. Die Weitergabe der unter diesem Abkommen mitgeteilten Daten an andere Stellen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei;(d)die übermittelnde Vertragspartei ist gehalten, sich von der Richtigkeit der Daten sowie von deren Notwendigkeit und Angemessenheit im Verhältnis zu dem mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Die übermittelnde Vertragspartei hat die nach eigenem nationalem Recht geltenden Beschränkungen bezüglich der Datenübermittlung zu beachten. Stellt sich heraus, dass unrichtige Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung widerrechtlich war, ist die Vertragspartei, welche die Daten erhalten hat unverzüglich zu benachrichtigen. Diese hat die Richtigstellung oder Vernichtung der Daten vorzunehmen;(e)die betreffende Person ist auf ihr Gesuch hin, in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht der um Information ersuchten Vertragspartei, in Kenntnis zu setzen über die Übermittlung sie betreffender Daten sowie über deren Verwendungszweck;(f)Personendaten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies der Zweck, zu welchem sie mitgeteilt wurden erfordert. Jede Vertragspartei hat die Daten einem geeigneten Gremium mit unabhängiger Kontrolle der Datenverarbeitung und -verwendung anzuvertrauen;(g)jede Vertragspartei ist gehalten, Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und widerrechtliche Bekanntgabe zu schützen. Der Schutz der Daten hat mindestens demjenigen zu entsprechen, der Daten gleicher Art nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei zukommt.Art. 8 Kosten  Alle Transportkosten, die im Zusammenhang mit der Rückübernahme vom Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei bis zum Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei entstehen, trägt die ersuchende VertragsparteiArt. 9 Durchführungsbestimmungen  (1)  Innerhalb von dreissig (30) Tagen nach der Unterzeichnung dieses Abkommens teilen die Vertragsparteien sich gegenseitig die für die Durchführung dieses Abkommens zuständige zentrale Behörde sowie deren Adresse mit und übergeben eine Liste der Ein- und Ausreiseorte, an denen die Rückübernahme durchgeführt wird. (2)  Die Vertragsparteien unterrichten sich unverzüglich über Änderungen bezüglich der zentralen Behörde und deren Adresse sowie bezüglich der Ein- und Ausreiseorte.Art. 10 Modalitäten der guten Zusammenarbeit  (1)  Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den betreffenden Behörden der Vertragsparteien mittels gegenseitiger Konsultationen, mündlich oder schriftlich, oder auf diplomatischem Wege bereinigt.(2)  Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Überprüfung der Staatsangehörigkeit von Personen, die das Land zu verlassen haben, um die Abläufe dieses Abkommens zu erleichtern.Art. 11 Weitere Verpflichtungen unter internationalem Recht  Dieses Abkommen lässt weitere Verpflichtungen der Vertragsparteien unter internationalem Recht unberührt.Art. 12 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein  Das vorliegende Abkommen gilt ebenfalls für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein und für dessen Staatsangehörige.Art. 13 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann, nach Konsultation der anderen Vertragspartei, die Bestimmungen dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der nationalen Sicherheit teilweise oder ganz suspendieren. Diese Suspendierung ist der anderen Vertragspartei unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die vollständige oder teilweise Suspendierung der Bestimmungen dieses Abkommens tritt dreissig (30) Kalendertage nach Eingang der Suspendierungsmitteilung bei der anderen Vertragspartei in Kraft.Art. 14 Beendigung  Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern keine der Vertragsparteien der anderen Vertragspartei offiziell auf diplomatischem Wege ihren Wunsch, dieses Abkommen zu beenden, mitteilt. Die Beendigung dieses Abkommens wird sechs (6) Monate nach Eingang der Beendigungsmitteilung bei der anderen Vertragspartei wirksam.Art. 15 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten durch die Vertragsparteien erfolgenden Bekanntmachung des Abschlusses des innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens in Kraft.Geschehen zu Manila am 9. Juli 2002 in zwei Urschriften, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen authentisch sind.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik der Philippinen:Ruth Metzler-ArnoldHernando B. Perez