text:
931.11

  Waldgesetz

  Vom 29.01.1995 (Stand 01.01.2014)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 85, 115 und 123 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986[1] und Artikel 50 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991[2], nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 24. Mai 1994

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck (Art. 1 WaG)

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) und das Forstwesen im Kanton Solothurn.

§ 2

Waldfeststellung (Art. 2, 10 WaG)

1

Der Regierungsrat regelt mit Verordnung die Feststellung des Waldes und des Waldrandes.

2

Für Waldfeststellungen im Einzelfall ist unter Vorbehalt des Bundesrechtes das Departement zuständig.

§ 3

Abgrenzung von Wald in Bauzonen (Art. 13 WaG)

1

Die Einwohnergemeinden tragen gestützt auf die Waldfeststellungen des Departementes die Waldgrenzen in ihre Nutzungspläne ein.

2

Für das Verfahren gilt das Planungs- und Baugesetz vom 3. Dezember 1978[3]. Die Feststellungen des Departementes sind beim Regierungsrat anfechtbar, der zusammen mit der Genehmigung des Zonenplanes über die Waldabgrenzung entscheidet.

3

Die Kosten für die Waldfeststellung können den Interessierten überwälzt werden.

2. Schutz des Waldes vor Eingriffen

2.1. Rodung

§ 4

Rodungsbewilligung und Rodungsersatz (Art. 4, 5, 7 WaG)

1

Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, erteilt das Departement die Bewilligung. Es kann die Bewilligung von Sicherheitsleistungen sowie von anderen Auflagen und Bedingungen abhängig machen.

2

Das Departement regelt in der Rodungsbewilligung den Ersatz.

§ 5

Ersatz- und Ausgleichsabgabe (Art. 8, 9 WaG)

1

…*

2

Für Vorteile, die durch Rodungsbewilligungen entstehen, ist vom Bewilligungsempfänger eine Ausgleichsabgabe gemäss Artikel 9 WaG zu leisten. Sie beträgt bis zu 12 Franken pro m² Rodungsfläche.*

3

Die Abgabe wird nach Massgabe der zu erwartenden Vorteile festgesetzt. Als Bemessungskriterien gelten:*

      a)

      Zweck der Rodung;

      b)

      Dauer des Verlustes an Waldareal;

      c)

      Interesse an der Rodung (geschäftliches und öffentliches Interesse);

      d)

      Wertdifferenz zu vergleichbarem Boden im offenen Land;

      e)

      Ausbeutungsmöglichkeiten.

4

Der Kantonsrat erlässt Vorschriften über die Bewertung der einzelnen Kriterien.*

5

Der Kantonsrat kann bei veränderten Verhältnissen die Ausgleichsabgabe angemessen erhöhen.*

6

Die Ausgleichsabgaben fliessen zweckgebunden in den kantonalen Forstfonds für Massnahmen im Sinne von Artikel 1 WaG.*

7

Für Rodungen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes und zur Revitalisierung von Gewässern sowie für den Erhalt und die Aufwertung von Biotopen ist keine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Der Kantonsrat kann weitere Ausnahmen beschliessen.*

2.2. Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

§ 6

Zugänglichkeit (Art. 14 WaG)

1

Das Betreten des Waldes ist in ortsüblichem Umfang gestattet. Der Waldeigentümer muss das Betreten des Waldes dulden und er hat alles zu unterlassen, was die Zugänglichkeit einschränken könnte. Das Departement sorgt für die Durchsetzung.

2

Für Einschränkungen nach Artikel 14 Absatz 2 WaG ist der Regierungsrat zuständig.

§ 7

Motorfahrzeugverkehr (Art. 15 WaG)

1

Wald und Waldstrassen dürfen mit Motorfahrzeugen nur zu forstlichen Zwecken befahren werden.

2

Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen und den Vollzug.

§ 8

Bauten und Anlagen im Wald

1

Im Wald dürfen nur forstbetriebliche Bauten und Anlagen erstellt werden. Das Verfahren für die Planung und den Bau richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz.

2

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für einfache, offene Erholungseinrichtungen im Wald.

§ 9

Nachteilige Nutzungen (Art. 16 WaG)

1

Nachteilige Nutzungen sind unzulässig. Ausnahmen regelt der Regierungsrat.

2

Ausnahmebewilligungen nach Artikel 16 Absatz 2 WaG erteilt das Departement.

3

Der Wald darf nicht beweidet werden mit Ausnahme landschaftstypischer Waldweiden.

4

Die Eigentümer von Weiden erstellen die Einfriedungen der Weiden zum Schutz der Wälder und Waldränder.

5

Die Ablösung nachteiliger Nutzungen richtet sich nach § 34 Absatz 2.

§ 10

Bauabstand zum Wald (Art. 17 WaG)

1

Der Abstand von Bauten und Anlagen zum Wald richtet sich nach dem Planungs- und Baugesetz.

§ 11

Umweltgefährdende Stoffe (Art. 18 WaG)

1

Im Wald dürfen keine umweltgefährdenden Stoffe verwendet werden. Die Umweltschutzgesetzgebung regelt die Ausnahmen.

2

Das Kantonsforstamt erteilt für Ausnahmen die Fachbewilligungen für den Wald und regelt die Erteilung der Anwendungsbewilligungen.

§ 12

Schutz vor Naturereignissen (Art. 19 WaG)

1

Der Regierungsrat kann zum Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten die Sicherung von Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebieten anordnen.

2

Das Kantonsforstamt führt eine Gefahrenkarte.

3. Pflege und Nutzung des Waldes

§ 13

Leitbild und Bewirtschaftungsgrundsätze (Art. 20 WaG)

1

Der Regierungsrat formuliert periodisch die wichtigsten forstpolitischen Ziele.

2

Die Bewirtschaftung der Wälder ist Aufgabe der Eigentümer. Die Massnahmen sind naturnah und wirtschaftlich auszuführen.

§ 14

Forstliche Planung (Art. 20 Abs. 2 WaG)

1

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften für die forstliche Planung.

2

Das Departement beschafft die Grundlagen für die forstliche Planung und regelt deren Verwendung.

3

Es sorgt für die Umsetzung und Kontrolle der Planung.

§ 15

Regionale forstliche Planung (Art. 20 Abs. 2 WaG)

1

Die regionale forstliche Planung stellt für das gesamte Waldgebiet die geordnete Nutzung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen sicher.

2

Die regionale forstliche Planung wird vom kantonalen Forstdienst unter Mitwirkung der interessierten Kreise erarbeitet und vom Regierungsrat genehmigt. Sie ist periodisch zu überprüfen.

§ 16

Betriebliche forstliche Planung (Art. 20 Abs. 2 WaG)

1

Die betriebliche forstliche Planung legt die Ziele und Massnahmen für die Waldeigentümer verbindlich fest.

2

Die Pflicht zur betrieblichen forstlichen Planung besteht für alle öffentlichen Waldeigentümer.*

3

Die betriebliche forstliche Planung ist von den Waldeigentümern periodisch zu erstellen und vom Kantonsforstamt zu genehmigen.

4

Das Departement kann private Waldeigentümer zu Massnahmenplanungen verpflichten, wenn die Erfüllung der Waldfunktionen es erfordert oder wenn damit Förderungsmassnahmen ermöglicht werden. Die Betroffenen sind anzuhören.

§ 17

Waldreservate und andere Naturobjekte (Art. 20 Abs. 3 und 4 WaG)

1

Der Regierungrat scheidet nach Anhören der Waldeigentümer und Einwohnergemeinden Waldreservate und andere Naturobjekte von besonderer Bedeutung aus und schützt diese mit geeigneten Massnahmen.

2

Die Grundeigentümer haben Anspruch auf Abgeltung, wenn sie im Interesse des Schutzzieles die bisherige Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg erbringen.

3

Feuchtgebiete im Wald dürfen nicht entwässert werden. Ausgenommen sind Entwässerungen, die dem Schutz von bestehenden baulichen Anlagen dienen.

4

Sofern keine einvernehmliche Lösung möglich ist, richtet sich das Verfahren nach dem Planungs- und Baugesetz.

§ 18

Holznutzung (Art. 21 WaG)

1

Holznutzungen in Waldungen mit betrieblicher Planung sind unter Leitung des kantonalen Forstdienstes anzuzeichnen.

2

Holznutzungen in Waldungen ohne betriebliche Planung sind vom Leiter oder von der Leiterin des Forstreviers zusammen mit dem Waldeigentümer festzulegen und vom Kreisforstamt zu bewilligen.

3

Verjüngungen und Durchlichtungen von Ufergehölzen sind mit Zustimmung des kantonalen Forstdienstes zulässig.

§ 19

Kahlschlagverbot und Wiederbewaldung von Blössen (Art. 22 und 23 WaG)

1

Kahlschläge sind verboten. Ausnahmen bewilligt das Kantonsforstamt.

2

Die Wiederbewaldung von Blössen ist der Natur zu überlassen, sofern die Stabilität oder die Schutzfunktion eines Waldes nicht beeinträchtigt werden.

§ 20

Veräusserung und Teilung (Art. 25 WaG)

1

Das Departement erteilt die Bewilligung für die Veräusserung von Wald in öffentlichem Eigentum und für die Teilung von Wald.

§ 21

Verhütung und Behebung von Waldschäden (Art. 27 WaG)

1

Der Regierungsrat ordnet Massnahmen gegen die Ursachen und Folgen von Schäden an, welche die Erhaltung des Waldes gefährden können.

2

Die Regulierung des Wildbestandes erfolgt nach der Jagdgesetzgebung und nach Absprache mit den zuständigen Forstorganen.

4. Förderungsmassnahmen

§ 22

Aus- Weiter- und Fortbildung (Art. 29 und 30 WaG)

1

Der Kanton sorgt:

      a)

      für die Aus-, Weiter- und Fortbildung des nicht durch die Bundesgesetzgebung geregelten Forstpersonals;

      b)

      für die Ausbildung forstlich ungelernter Arbeitskräfte.

2

Für den Vollzug der beruflichen Ausbildung gilt die Gesetzgebung über die Berufsbildung.

3

Der Kanton kann sich an den Kosten von Kursen sowie an der Errichtung, dem Ausbau und dem Betrieb von Schulen nach Massgabe der Kreditbeschlüsse der zuständigen Behörden beteiligen.

§ 23

Förderung der Holzverwendung

1

Der Regierungsrat fördert die Verwendung des regenerierbaren Rohstoffes und Energieträgers Holz, sowie forstliche und holzwirtschaftliche Organisationen, die Massnahmen zur Verbesserung des Holzabsatzes und der Holzverwertung ergreifen.

§ 24

Information (Art. 34 WaG)

1

Das zuständige Departement informiert die Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand des Waldes sowie über die Wald- und Holzwirtschaft. Der Regierungsrat kann diese Aufgabe an aussenstehende Vereinigungen übertragen.

§ 25*

Grundsätze für Förderungsbeiträge (Art. 35 WaG)

1

Der Kanton entrichtet gestützt auf Programmvereinbarungen mit dem Bund und im Rahmen der bewilligten Kredite Förderungsbeiträge, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 35 Absatz 1 WaG erfüllt sind.

2

Der Regierungsrat kann vorsehen, dass Beiträge nur an Empfänger ausgerichtet werden, die sich an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen.

3

Die Gewährung von Beiträgen ist schriftlich zu eröffnen und kann an Auflagen geknüpft werden.

§ 26*

Art und Höhe der Förderungsbeiträge (Art. 36-38, 38a und 40 WaG)

1

Der Kanton gewährt Abgeltungen an die in Artikel 36 und 37 WaG genannten Massnahmen, die Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen schützen sowie für die Erfüllung der Funktion des Schutzwaldes notwendig sind.

2

Der Kanton gewährt Finanzhilfen an die in Artikel 38 und 38a WaG genannten Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt im Wald beitragen sowie die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung verbessern. Der Kanton kann zudem forstliche Erschliessungsanlagen mit Finanzhilfen unterstützen.

3

Die Höhe der Abgeltungen richtet sich bei den Schutzbauten nach der Gefährdung durch Naturereignisse sowie nach den Kosten und der Wirksamkeit der Massnahmen. Beim Schutzwald richtet sich die Höhe der Abgeltungen nach der zu pflegenden Schutzwaldfläche, der zu verhindernden Gefährdung und der Wirksamkeit der Massnahmen.

4

Die Höhe der Finanzhilfen beträgt maximal 70% der beitragsberechtigten Kosten. Finanzhilfen für öffentliche Waldeigentümer sind nach deren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abzustufen.

5

Für die Erfüllung der in § 30 Absatz 3 dieses Gesetzes genannten Aufgaben gewährt der Kanton den Leistungserbringern Abgeltungen. Der Regierungsrat legt die Beitragshöhe mittels Pauschalen fest.

6

Für Darlehen, die der Bund nach Artikel 40 WaG gewährt, kann der Kanton Bürgschaften eingehen.

§ 27*

Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen

1

Der Kanton richtet den Waldeigentümern Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen aus.

2

Die Beiträge sind unter Vorbehalt von Absatz 5 zweckgebunden für Massnahmen zur Waldpflege sowie zur Abgeltung der Leistungen gemäss § 30 Absatz 3 dieses Gesetzes zu verwenden.*

3

Die Beiträge werden durch den Kanton und durch Abgaben der Einwohner- und Bürgergemeinden finanziert.

4

Die Abgaben betragen:

      a)*

      für den Kanton mindestens 30 Franken jedoch maximal 50 Franken je Hektare Gesamtwaldfläche;

      b)

      für die Einwohnergemeinden 5 Franken je Einwohner;

      c)

      für die Bürgergemeinden linear 0,3 bis 0,6 Prozent ihres jeweiligen Nettoeigenkapitals inklusive der Spezialfinanzierungen, wobei der maximale Abgabesatz bei einem Nettoeigenkapital von 18 Millionen Franken und mehr und der minimale Abgabesatz bei einem Nettoeigenkapital von 0 Franken erhoben wird.

5

Mindestens die Hälfte der Abgaben der Bürgergemeinden ist unter diesen nach Massgabe der bewirtschafteten Waldfläche gemäss genehmigtem Betriebsplan auszurichten. Werden nicht alle Abgaben gemäss Absatz 4 für Beiträge nach Absatz 2 beansprucht, können die Ausgleichszahlungen an die Bürgergemeinden bis auf maximal 100 Prozent erhöht werden.

6

Der Regierungsrat legt jährlich die Abgaben nach Absatz 4 Buchstaben b) und c) fest und eröffnet sie den Gemeinden.

7

Die Kosten für den Vollzug werden mit den Abgaben und Ausgleichszahlungen verrechnet.

§ 27bis*

Datengrundlagen

1

Die Grundlagen für die Berechnung der Abgaben und Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen bilden die kantonale Forststatistik und die kantonale Bevölkerungsstatistik sowie die Gemeinderechnungen eines Basisjahres.

2

Der Regierungsrat bestimmt die Art und Weise der Datenerfassung, die Termine sowie das Basisjahr.

5. Organisation und Vollzug

5.1. Forstorganisation

§ 28

Einteilung in Forstkreise und Forstreviere (Art. 51 WaG)

1

Der Regierungsrat teilt das Kantonsgebiet in Forstkreise und Forstreviere ein.

§ 29

Kantonaler Forstdienst

1

Kantonsforstamt und Kreisforstämter bilden den kantonalen Forstdienst. Er ist verantwortlich für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften und die Beratung der Waldeigentümer.

2

Der Kantonsoberförster oder die Kantonsoberförsterin leitet den kantonalen Forstdienst und beaufsichtigt das Forstwesen des Kantons.

3

Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten und Abläufe.

§ 30

Forstreviere

1

Die Wälder einer oder mehrerer politischer Gemeinden sind für den Vollzug von hoheitlichen Aufgaben zu einem Forstrevier zu vereinigen.

2

In der Regel leiten die Leiter und Leiterinnen von Forstrevieren öffentliche Forstbetriebe oder Forstbetriebsgemeinschaften. Die Leitung der betrieblichen Aufgaben kann auch an private Unternehmen übertragen werden.

3

Der Leiter oder die Leiterin des Forstreviers hat folgende Aufgaben zu erfüllen:

      a)

      Vollzug der forstlichen Planung;

      b)

      Beratung der Privatwaldeigentümer und Holzanzeichnung im Privatwald;

      c)

      Öffentlichkeitsarbeit;

      d)

      Mitwirkung beim Vollzug waldgesetzlicher Vorschriften;

      e)

      weitere berufsverwandte Aufgaben im öffentlichen Interesse.

4

Der Leiter oder die Leiterin des Forstreviers untersteht fachlich dem Kreisförster oder der Kreisförsterin.

§ 31

Gemeinsame Bewirtschaftung*

1

Waldeigentümer können zur gemeinsamen Bewirtschaftung ihrer Wälder Forstbetriebsgemeinschaften bilden oder gemeinsame Unternehmen errichten.*

2

Der Zusammenschluss zu Forstbetriebsgemeinschaften erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Der Vertrag ist vom Departement zu genehmigen.

3

Öffentliche Waldeigentümer können eine Forstkommission oder eine beauftragte Person für die Belange des Waldes wählen. In Forstbetriebsgemeinschaften bilden die Partner eine Forstbetriebskommission. Die Kompetenzen der Forstkommissionen sind an die Forstbetriebskommissionen zu übertragen.*

4

Die Waldeigentümer sind verpflichtet, durch eine zweckmässige Betriebsorganisation die Arbeitssicherheit sowie den Schutz von Drittpersonen und Sachwerten sicherzustellen.

5

Der Regierungsrat kann mit Nachbarkantonen Vereinbarungen treffen, wenn Forstbetriebsgemeinschaften Wälder aus verschiedenen Kantonen umfassen.

§ 32

Wählbarkeit

1

Wählbar als Kantonsoberförster oder Kantonsoberförsterin sowie als Kreisförster und Kreisförsterin sind diplomierte Forstingenieure und Forstingenieurinnen mit Wählbarkeitszeugnis des Bundes.

2

Wählbar als Leiter und Leiterinnen von Forstrevieren sind diplomierte Förster und Försterinnen.

§ 33

Rechnungsführungs- und Auskunftspflicht

1

Die öffentlichen Waldeigentümer haben über ihren Forstbetrieb, ihre Forstbetriebsgemeinschaft oder ihr Forstunternehmen eine Rechnung zu führen, aufgeteilt in die Finanzbuchhaltung und in die Betriebsabrechnung.*

2

Waldeigentümer sind verpflichtet, alle notwendigen Daten dem zuständigen Departement zur Verfügung zu stellen.

5.2. Vollzug

§ 34

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[4] und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977[5].

2

Die Ablösung von nachteiligen Nutzungen nach Artikel 16 WaG und Massnahmen nach Artikel 48 WaG (Enteignung) richten sich nach den Vorschriften über die Enteignung.

3

Verfügungen des Departementes über Ersatz- und Ausgleichsabgaben können mit Beschwerde an die Kantonale Schätzungskommission weitergezogen werden.

4

…*

§ 35

Delegation von Aufgaben

1

Kanton und Gemeinden können Vollzugsaufgaben an andere Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne von Artikel 85 der Kantonsverfassung delegieren, wenn:

      a)

      eine objektive und unabhängige Erfüllung der Aufgaben gewährleistet ist;

      b)

      die Beauftragten Sicherheit für fachlich kompetente Leistung und Kaution für Schadenfälle und Wiederherstellungen bieten können;

      c)

      die Tätigkeit der Beauftragten ungehindert einer öffentlichen und rechtsstaatlichen Kontrolle offensteht.

2

Die Anordnung von Massnahmen im öffentlichen Interesse und der Eingriff in die Rechte von Privatpersonen dürfen nicht delegiert werden.

3

Die Delegation von Aufgaben darf jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Entschädigungsfolgen widerrufen werden. Vorbehalten bleibt eine Entschädigung für Aufwendungen, die in guten Treuen getätigt wurden.

4

Der Kantonsrat ist im Rahmen des Verwaltungsberichtes über Delegationen zu informieren.

§ 36

Handlungsformen der Verwaltung

1

Der Kanton regelt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Rechtsverhältnisse nach pflichtgemässem Ermessen durch Verfügung oder öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2

Werden zwingende gesetzliche Vorschriften in einem Vertrag festgehalten, können die entsprechenden Vertragsbestimmungen gleich einer rechtskräftigen Verfügung vollstreckt werden.

3

Können Vollzugsmassnahmen offensichtlich durch einvernehmliches Verhalten der Privatpersonen bewirkt werden, kann die zuständige Behörde ohne Verfügung oder Vertrag handeln.

4

Der Schutz von Drittrechten muss bei allen Handlungsformen gewährleistet sein.

§ 37

Strafbestimmungen (Art. 42 WaG)

1

Mit Haft oder mit Busse bis zu 5000 Franken, im Wiederholungsfall bis 20'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst.

2

Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Strafbestimmungen.

6. Schlussbestimmungen

§ 38

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über das Forstwesen vom 6. Dezember 1931[6] und das Gesetz über Ausscheidung und Abtretung der Wälder und Allmenden an die Gemeinden vom 21. Dezember 1836[7] werden aufgehoben.

2

…*

3

Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.

§ 39

Aufhebung Finanzausgleich der Bürgergemeinden

1

Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.

§ 40

Übergangsrecht

1

Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt das neue Recht.

2

Abgrenzungen von Wald in Nutzungsplänen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes genehmigt wurden, sind nicht verbindlich im Sinne von § 3 dieses Gesetzes.

3

Die Mittel der Forstreserve gemäss Regierungsratsbeschluss vom 27. März 1951 werden in den Forstfonds nach § 5 Absatz 3 dieses Gesetzes überführt.

4

Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen die Bürgergemeinden keine Bargeldauszahlungen oder andere unentgeltliche Vorteile an ihre Bürger mehr leisten.

§ 41

Übergangsrecht Finanzausgleich

1

Während drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes berechnen sich die Beiträge und Abgaben im Finanzausgleich der Bürgergemeinden nach dem Finanzausgleichsgesetz vom 2. Dezember 1984.

2

Weist der Finanzausgleichsfonds der Bürgergemeinden nach Ablauf von drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Bestand aus, wird dieser dem Finanzausgleichsfonds der Einwohnergemeinden gutgeschrieben.

§ 42

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk und nach Genehmigung durch den Bund auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

    Inkrafttreten am 1. Januar 1996.

    Vom Eidg. Departement des Innern genehmigt am 12. Januar 1995.

    Publiziert im Amtsblatt vom 17. März 1995.

  GS 93, 467


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
931.12

  Waldverordnung

  (WaVSO)

  Vom 14.11.1995 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf das Waldgesetz des Kantons Solothurn vom 29. Januar 1995[1]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung bezweckt den Schutz des Waldes und die Sicherstellung des Vollzugs des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG)[2], der Verordnung über den Wald vom 30. November 1992 (WaV)[3] und des Waldgesetzes des Kantons Solothurn vom 29. Januar 1995 (WaG SO).[4]

§ 2

Zuständigkeiten
    a) Regierungsrat

1

Der Regierungsrat überwacht den Vollzug der bundesrechtlichen und kantonalen Waldgesetzgebung und ist in all denjenigen Fällen zuständig, wo sich aus der Gesetzgebung keine Zuständigkeit einer anderen Behörde ergibt.

§ 3

b) Volkswirtschaftsdepartement[5]

1

Zuständiges Departement im Sinne des WaG SO und dieser Verordnung ist, sofern nicht ausdrücklich ein anderes Departement bezeichnet wird, das Volkswirtschaftsdepartement (im folgenden: Departement). Es leitet das gesamte Forstwesen nach Massgabe der Rechtsgrundlagen, der übergeordneten Planungen und der Beschlüsse des Regierungsrates und des Kantonsrates. Es ist verantwortlich für eine vorausschauende Planung und stellt dem Regierungsrat frühzeitig Antrag für den Beschluss von Massnahmen.

2

Zum Schutz des Waldes vor drohenden Eingriffen oder zwecks Beseitigung rechtswidriger Zustände kann das Departement Massnahmen verfügen und sofort in Kraft setzen (Art. 50 Abs. 2 WaG).

§ 4*

    …

§ 5*

d) Amt für Wald, Jagd und Fischerei

1

Zuständige kantonale Vollzugsbehörde ist das Amt für Wald, Jagd und Fischerei.

2. Schutz des Waldes

2.1. Waldbegriff und Waldfeststellung

§ 6

Wald (Art. 2 WaG)

1

Als Wald im Rechtssinne gilt, unabhängig von Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch unter Berücksichtigung von Artikel 13 WaG, jede mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockte Fläche, welche

      a)

      eine Mindestgrösse von 500 m² und

      b)*

      eine Mindestbreite von 12m aufweist.

2

Bei einwachsenden Flächen muss zudem

      a)

      ein Beschirmungsgrad von über 0,3 (inkl. Sträucher) sowie

      b)

      ein Alter der Bestockung von mindestens 15 Jahren vorliegen.

3

…*

§ 7

Kleinflächiger isolierter Wald

1

Kleinflächiger isolierter Wald zwischen 500 m² und 3600 m² gilt als Feldgehölz im Sinne von § 5 litera b der Verordnung über Waldfeststellung und Waldabstand vom 15. Juni 1993 (VWW)[6] und stellt Wald im Rechtssinne dar.

2

…*

§ 8

Feststellung des Waldes und der Waldgrenze (§ 2 WaG SO)*

1

Für das Verfahren zur Feststellung des Waldes und der Waldgrenze und zur Abgrenzung von Wald und Bauzonen finden die Bestimmungen der Verordnung über Waldfeststellung und Waldabstand vom 15. Juni 1993 Anwendung.*

2

Die Waldgrenze verläuft 2 m ausserhalb der Verbindungslinie der äussersten Wurzelstöcke (Stockmitte) der Bestockung mit Waldcharakter.*

3

Verläuft innerhalb der 2-m-Zone eine Parzellengrenze oder befindet sich innerhalb dieser Zone eine andere eindeutige Abgrenzung (wie Mauer, Strassenrand oder ähnliches), so gilt diese als Begrenzung der Waldfläche.

4

Für die Waldfeststellung im Rahmen der Abgrenzung von Wald und Bauzonen ist der Kreisförster oder die Kreisförsterin zuständig.*

5

Die Feststellung von Wald und Waldgrenze regelt das Amt für Wald, Jagd und Fischerei in einer Richtlinie.*

2.2. Vorübergehende oder dauernde Zweckentfremdung von Wald

§ 9

Rodung (§ 4 WaG)
    a) Verfahren
    1. Gesuch

1

Für das Rodungsverfahren finden die Bestimmungen der WaV und die Richtlinien des Bundes Anwendung.

2

Das Departement macht den Eingang des Rodungsgesuchs öffentlich bekannt und legt die Akten 30 Tage zur Einsicht auf. In begründeten Ausnahmefällen beträgt die Auflagefrist 10 Tage.

3

Das Gesuch bedarf der Zustimmung der Waldeigentümer, sofern diese mit dem Gesuchsteller nicht identisch sind.

4

Bedingt ein Rodungsvorhaben gleichzeitig ein Nutzungsplanverfahren nach PBG, so finden die Bestimmungen der Verordnung über Verfahrenskoordination und Umweltverträglichkeitsprüfung vom 28. September 1993[7] Anwendung.

§ 10

2. Einsprache

1

Einsprachen gegen das Rodungsvorhaben sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet beim Departement, im Falle eines Nutzungsplanverfahrens nach PBG bei der Leitbehörde einzureichen.

§ 11

3. Entscheid; Schlagbewilligung

1

Zusammen mit dem Rodungsentscheid befindet das Departement über die Höhe allfälliger Ersatz- und/oder Ausgleichsabgaben.

2

Der Rodungsentscheid ist öffentlich bekannt zu machen und dem Bundesamt zu eröffnen.

3

Die Ausführung der Rodung darf erst nach Vorliegen der Schlagbewilligung, welche durch das Amt für Wald, Jagd und Fischerei erteilt wird, erfolgen.*

4

Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei überwacht sämtliche Ersatzmassnahmen und meldet deren Abnahme dem Bundesamt.*

§ 12

b) Ersatzabgabe (§ 5 WaG SO)

1

Für die Bemessung der Ersatzabgabe gemäss Artikel 8 WaG finden die Bestimmungen des Bundesrechts Anwendung. Die Höhe der Ersatzabgabe entspricht der Differenz zwischen den Kosten eines gleichwertigen Realersatzes und den Kosten der erbrachten Ersatzleistung.

2

Massgebend für die Höhe der Ersatzabgabe sind insbesondere:

      a)

      Landerwerbskosten;

      b)

      Projektierungskosten;

      c)

      Auslagen für die Anlage der Ersatzleistung;

      d)

      Kosten für den Schutz und die Pflege der Ersatzmassnahme.

§ 13

c) Ausgleichsabgabe (§ 5 WaG SO)

1

Die Ausgleichsabgabe bemisst sich nach Massgabe der durch die Rodungsbewilligung zu erwartenden Vorteile.

2

Als Bemessungskriterien werden insbesondere herangezogen:

      a)

      Zweck der Rodung;

      b)

      Dauer des Verlustes an Waldareal;

      c)

      Wertdifferenz zu vergleichbarem Boden im offenen Land;

      d)

      Ausbeutungsmöglichkeiten von Kies, Stein, Ton etc.

3

Die Ausgleichsabgabe ist mit Erteilung der Schlagbewilligung geschuldet.

2.3. Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

§ 14

Einschränkung der Zugänglichkeit (§ 6 WaG SO)

1

Erfordern die Erhaltung des Waldes oder andere öffentliche Interessen die Einschränkung der Zugänglichkeit für bestimmte Waldgebiete, so beschliesst der Regierungsrat auf Antrag des Amtes für Wald, Jagd und Fischerei und unter Anhörung der Waldeigentümer und Waldeigentümerinnen und allfällig betroffener Dritter.*

2

Öffentliche Interessen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere:

      a)

      der Schutz besonders wertvoller Lebensräume;

      b)

      der Schutz von Boden, Pflanzen und wildlebenden Tieren;

      c)

      der Gewässerschutz;

      d)

      der Schutz historischer oder geologischer Objekte bzw. ziviler oder militärischer Anlagen im Wald;

      e)

      der Schutz vor Gefahren wie Felssturz, Lawinen oder Erdrutsch.

3

Für sportliche Veranstaltungen im Wald arbeitet das Amt für Wald, Jagd und Fischerei Empfehlungen aus.*

4

Massnahmen zur Wildschadenverhütung sind durch das Amt für Wald, Jagd und Fischerei zu bewilligen. Bei Einzäunungen sind die Jagdpachtgesellschaften vorgängig anzuhören.*

§ 15

Veranstaltungen im Wald (Art. 14 WaG)
    a) Definition

1

Unter grossen bewilligungspflichtigen Veranstaltungen im Wald werden Anlässe verstanden, die aufgrund der Teilnehmerzahl oder aufgrund der Benutzung technischer Hilfsmittel geeignet sind, Pflanzen und Tiere übermässig zu beanspruchen.*

2

Darunter fallen insbesondere:

      a)

      nationale und internationale Orientierungsläufe;

      b)*

      ähnliche Veranstaltungen mit mehr als 250 Teilnehmenden, sofern sie nicht ausschliesslich auf Waldstrassen oder offiziellen Wanderwegen stattfinden;

      c)*

      radsportliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden. Vorbehalten bleibt die Verordnung über den Strassenverkehr vom 3. März 1978[8];

      d)*

      reitsportliche Veranstaltungen mit mehr als 25 Pferden;

      e)

      Open-air-Veranstaltungen mit Gebrauch technischer Hilfsmittel.

§ 16

b) Bewilligungsverfahren
    1. Gesuch

1

Das Gesuch ist mindestens zwei Monate vor Durchführung beim Amt für Wald, Jagd und Fischerei einzureichen.*

2

Für das Aufstellen von Einrichtungen und Anlagen (Abschrankungen, Verpflegungsstände und ähnliches) muss die Einwilligung der betroffenen Waldeigentümer dem Gesuch beiliegen.

§ 17

2. Mitwirkung

1

Die betroffenen Jagdgesellschaften und Revierförster oder -försterinnen sind anzuhören.

§ 18

3. Entscheid

1

Die Bewilligung des Departementes kann mit sichernden Auflagen und Bedingungen sowie allenfalls mit Kautionen für erfahrungsgemäss entstehende Schäden versehen werden.

2

Die Bewilligung kann bei ungeeignetem Zeitpunkt, ungeeignetem Ort, ungeeigneter Routenführung oder bei zu häufiger Abfolge von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen in derselben Gegend verweigert werden.

§ 19

c) Meldeverfahren

1

Meldepflichtig sind:*

      a)

      Orientierungsläufe und ähnliche Veranstaltungen mit 100 bis 250 Teilnehmenden;

      b)

      Veranstaltungen ab 250 Teilnehmenden, sofern diese ausschliesslich auf Waldstrassen oder offiziellen Wanderwegen stattfinden.

2

Die Meldung muss mindestens zwei Monate vor der Durchführung beim Amt für Wald, Jagd und Fischerei eingereicht werden. § 17 findet sinngemäss Anwendung.*

3

Die Durchführung der Veranstaltung kann unter den nach § 18 Absatz 2 genannten Gründen verboten werden.

§ 20

Motorfahrzeugverkehr (§ 7 WaG SO)
    a) Berechtigte

1

Zum Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen sind befugt:

      a)

      die nach Bundesrecht berechtigten Personen;

      b)

      wer forstliche Bauten und Anlagen oder öffentliche Werke im Wald baut und unterhält;

      c)

      wer gesetzliche Aufgaben im Interesse der Jagd wahrnimmt oder wer zur Ausübung der Jagd auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist;

      d)

      wer landwirtschaftliche Liegenschaften bewirtschaftet, deren zweckmässige Zufahrt über die betreffende Waldstrasse führt;

      e)

      wer über eine Ausnahmebewilligung des Departementes verfügt.

§ 21

b) Signalisation: Verfahren; Einsprache

1

In Fällen, in welchen nicht klar erkennbar ist, dass eine Waldstrasse vorliegt sowie in Fällen, in welchen in der Praxis das Fahrverbot nicht beachtet wird, hat das Amt für Wald, Jagd und Fischerei von Amtes wegen oder auf Antrag der Waldeigentümer und Waldeigentümerinnen die Signalisation oder eine andere Massnahme anzuordnen.*

2

Die Anordnung einer Signalisation wird, nach Rücksprache mit den Waldeigentümern und den Einwohnergemeinden, im Publikationsorgan der Gemeinde veröffentlicht.

3

Innert 10 Tagen seit Publikation kann gegen die Anordnung schriftlich und begründet Einsprache beim Departement erhoben werden.

§ 22

Bauten und Anlagen (§ 8 WaG SO)
    a) zonenkonform

1

Über die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen im Wald entscheidet das Bau- und Justizdepartement unter Anhörung des Amtes für Wald, Jagd und Fischerei.*

2

Die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen im Wald wird in einer Richtlinie festgelegt.

3

Zonenkonforme Bauten und Anlagen dürfen nicht zweckentfremdet werden.

§ 23

Einfache, offene Erholungs- und Jagdeinrichtungen (§ 8 WaG SO)

1

Einfache, offene Erholungs- und Jagdeinrichtungen im Wald sind punktuelle oder unbedeutende Beanspruchungen von Waldboden, welche die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes nicht beeinträchtigen.

2

Darunter fallen:

      a)

      einfache Feuerstellen und bescheidene Rastplätze mit maximal 20 Sitzgelegenheiten;

      b)

      Sport- und Lehrpfade;

      c)

      Waldfestplätze ohne ständige Einrichtungen;

      d)*

      offene Unterstände aus Holz von maximal 40 m² überdachter Fläche und ohne sanitäre Anlagen.

3

Die Zustimmung des Bau- und Justizdepartementes zur Erstellung solcher Erholungs- und Jagdeinrichtungen wird erteilt, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, das Vorhaben keiner zusätzlichen Erschliessung bedarf und der Waldeigentümer damit einverstanden ist.

§ 24

b) nicht zonenkonform

1

Nicht zonenkonforme Bauten und Anlagen bedürfen der Ausnahmebewilligung nach Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG)[9] sowie der Rodungsbewilligung oder der Bewilligung zur nachteiligen Nutzung.

§ 25

Nachteilige Nutzungen (§ 9 WaG SO)
    Definition; Ausnahmen

1

Als nachteilige Nutzungen, die im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 WaG unzulässig sind, gelten insbesondere:

      a)

      das Niederhalten von Bäumen;

      b)

      das Beweiden von Wäldern, mit Ausnahme von landschaftstypischen Weidwäldern;

      c)

      dauernde Weihnachtsbaumkulturen;

      d)

      Durchleitungsrechte.

2

Ausnahmen vom Verbot werden vom Departement bewilligt, wenn wichtige Gründe nachgewiesen werden, welche das Interesse an der unversehrten Walderhaltung überwiegen und die Funktion oder die Bewirtschaftung des Waldes nicht nachhaltig beeinträchtigt wird.

3

Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

§ 26*

    …

3. Pflege und Nutzung des Waldes

3.1. Bewirtschaftungsgrundsätze

§ 27

Naturnahe Waldbewirtschaftung (§ 13 WaG SO)

1

Die naturnahe Waldbewirtschaftung erfordert insbesondere:

      a)

      die Bevorzugung standortsheimischer Baumarten;

      b)

      die Förderung der natürlichen Waldverjüngung;

      c)

      eine nachhaltige Alters- und Baumartenstruktur;

      d)

      boden- und bestandesschonende Holzerntemethoden;

      e)

      den Schutz besonders wertvoller Lebensräume und anderer Naturobjekte.

§ 28

Sicherstellung minimaler waldbaulicher Massnahmen (§ 13 WaG SO)

1

Wo es die Schutzfunktion gemäss Artikel 20 Absatz 5 WaG erfordert, kann der Regierungsrat die Eigentümer unter Abgeltung gemäss § 26 WaG SO zu minimalen Massnahmen verpflichten.

2

Kommen die Eigentümer der Verpflichtung innert nützlicher Frist nicht nach, führt der Kanton die erforderlichen Massnahmen aus.

3.2. Forstliche Planung

§ 29

Grundlagen für die forstliche Planung (§ 14 WaG SO)
    a) Inhalt

1

Die forstliche Planung hat im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 WaG und unter Berücksichtigung der kantonalen Richtplanung zu erfolgen.

2

Die Planungsgrundlagen umfassen mindestens:

      a)

      die Standortsverhältnisse;

      b)

      den Zustand und die Entwicklung des Waldes;

      c)

      die Eigentumsverhältnisse;

      d)

      die forstbetrieblichen Verhältnisse sowie

      e)

      die schützenswerten Natur- und Kulturobjekte.

§ 30

b) Zuständigkeit

1

Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei erstellt und beschafft die Planungsgrundlagen. Sie stehen für alle Arten von Planungen zur Verfügung.*

2

Die Benützung der Grundlagen durch Dritte ist gebührenpflichtig.

§ 31

Regionale forstliche Planung (§ 15 WaG SO) (Waldentwicklungsplan)
    a) Inhalt

1

Die regionale forstliche Planung erstreckt sich über das gesamte Waldgebiet eines geographisch und wirtschaftlich zusammenhängenden Raumes. Das Ergebnis wird im Waldentwicklungsplan dargestellt.

2

Der Waldentwicklungsplan gibt Auskunft über die Waldfunktionen und deren Gewichtung und legt die nötigen Massnahmen für die nachhaltige Sicherstellung aller Waldfunktionen fest. Er definiert die Ziele der Walderhaltung und Rahmenbedingungen für die Waldbewirtschaftung.

§ 32

b) Wirkung; Verbindlichkeit

1

Der Waldentwicklungsplan dient der Sicherstellung der öffentlichen Interessen am Wald und ist ein Führungsinstrument des Amtes für Wald, Jagd und Fischerei.*

2

Der Waldentwicklungsplan informiert die Öffentlichkeit über den Zustand und die Entwicklung des Waldes und steht jederzeit zur Einsicht offen. Er dient der Koordination aller mit Planungsaufgaben im Wald betrauten Behörden und privaten Organisationen.

3

Der Waldentwicklungsplan ist für Behörden verbindlich.

§ 33

c) Verfahren

1

Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei erstellt unter Mitwirkung der interessierten Kreise einen Entwurf des Waldentwicklungsplanes.*

2

Der Entwurf wird öffentlich aufgelegt. Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei hat zu den Einwendungen Stellung zu nehmen.*

3

Die Waldeigentümer und Einwohnergemeinden, welche Einwendungen erhoben haben, können gegen eine ablehnende Stellungnahme innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde führen.

§ 34

d) Genehmigung

1

Der Regierungsrat genehmigt den Waldentwicklungsplan und entscheidet gleichzeitig über die Beschwerden nach § 33.

§ 35

e) Revision

1

Der Waldentwicklungsplan ist in der Regel alle 10 Jahre gesamthaft zu überprüfen und nötigenfalls zu überarbeiten.

§ 36

Betriebliche forstliche Planung (§ 16 WaG SO) (Betriebsplan)
    a) Inhalt

1

Das Ergebnis der betrieblichen forstlichen Planung wird im Betriebsplan zusammengefasst.

2

Der Betriebsplan enthält mindestens Angaben über:

      a)

      die Betriebscharakteristik;

      b)

      die Betriebsergebnisse der abgelaufenen Planungsperiode;

      c)

      die mittel- und langfristigen Betriebsziele;

      d)

      die geplante Waldbehandlung;

      e)

      die Finanz- und Investitionsplanung;

      f)

      die Massnahmen im Bereich Arbeitssicherheit;

      g)

      die vorgesehenen Kontrollgrössen.

§ 37

b) Wirkung

1

Er gibt Auskunft über die Zielsetzungen eines Forstbetriebes oder einer Forstbetriebsgemeinschaft für die nächste Planungsperiode.

2

Die Vorgaben aus dem Waldentwicklungsplan sind im Betriebsplan umzusetzen.

§ 38*

c) Genehmigung

1

Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei genehmigt den Betriebsplan. Gegen den Genehmigungsentscheid kann Beschwerde beim Departement geführt werden.

§ 39*

d) Umsetzung und Kontrolle

1

Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei legt in einer Richtlinie fest, welche Angaben und Unterlagen für die Umsetzung und Kontrolle des Betriebsplanes einzureichen sind.

§ 40*

e) Revision

1

Der Betriebsplan ist in der Regel alle zehn Jahre zu überarbeiten.

§ 41

Biologische Vielfalt (§ 17 WaG SO)
    a) Waldreservate*

1

Waldreservate haben eine langfristige, jedoch mindestens 50 Jahre garantierte Zielsetzung, welche insbesondere der Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt von Flora und Fauna dient.

2

Waldreservate werden in Naturwaldreservate ohne jegliche forstliche Massnahmen und in Sonderwaldreservate mit naturschützerisch oder kulturhistorisch begründeten Massnahmen unterteilt.*

3

Ein blosser Nutzungsverzicht vermag ein Waldreservat nicht zu begründen.

§ 42

b) Zuständigkeit; Verfahren; Überwachung

1

Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei ist für die Planung und Durchführung der Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt im Wald zuständig. Es stellt die Koordination mit dem Bund und der kantonalen Fachstelle für Naturschutz sicher.*

2

Das Verfahren für die Schaffung von Waldreservaten richtet sich nach §§ 119 ff. PBG.

3

Das Erreichen der Ziele ist periodisch zu überprüfen.

3.3. Holznutzungen und Kahlschlagverbot

§ 43

Holznutzungen (§ 18 WaG SO)
    Bewilligung

1

Bewilligungen zur Holznutzung werden erteilt, wenn diese den Zielen der forstlichen Planung entsprechen.

2

Verjüngungen und Durchlichtungen von Ufergehölzen sind unter Leitung des Kreisförsters oder der Kreisförsterin anzuzeichnen.*

§ 44

Kahlschlagverbot (§ 19 WaG SO)
    Ausnahmen; Wiederbewaldung von Blössen

1

Ausnahmen vom Kahlschlagverbot erteilt das Amt für Wald, Jagd und Fischerei nur, soweit dies zum Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten sowie für die Verjüngung von Lichtbaumarten oder die Erhaltung und Förderung seltener oder bedrohter Arten notwendig ist.*

2

Falls die natürliche Wiederbewaldung von Blössen mit standortsheimischen Baumarten infolge fehlender Samenbäume oder anderer Ursachen nicht zu erwarten ist, ist eine Bepflanzung mit standortsgerechten Bäumen und Sträuchern möglich.

3.4. Veräusserung und Teilung

§ 45

Veräusserung, Teilung (§ 20 WaG SO)

1

Die Bewilligung zur Veräusserung von Wald im öffentlichen Eigentum darf vom Departement nur erteilt werden, wenn dadurch die Waldfunktionen nicht beeinträchtigt werden und eine Arrondierung stattfindet.

2

Waldteilungen können bewilligt werden, wenn

      a)

      dadurch die Waldfunktionen und die Waldbewirtschaftung nicht beeinträchtigt werden;

      b)

      der Teilung aufgrund der forstlichen Planung nichts entgegensteht.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[10], der bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen über Bodenverbesserungen[11] sowie des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht[12].

4. Förderungsmassnahmen

§ 46

Grundsätze für Beiträge (§ 25 WaG SO)

1

Beiträge im Sinne von § 25 WaG SO sind entweder Finanzhilfen oder Abgeltungen.

2

Beiträge werden nur ausgerichtet, wenn die gesetzlichen Bestimmungen und die forstlichen Planungen eingehalten werden.

3

…*

4

Bei Umgehung von § 40 Absatz 4 WaG SO können die Beiträge entsprechend dem Wert der Bargeldauszahlungen oder anderen unentgeltlichen Vorteilen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden.

§ 47

a) Abgeltungen

1

Abgeltungen sind Beiträge zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich aus der Erfüllung rechtlich vorgeschriebener oderöffentlich-rechtlicher Aufgaben ergeben und dem Empfänger vom Bund oder Kanton übertragen worden sind.

2

Abgeltungen werden nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Empfänger und Empfängerinnen abgestuft.*

3

Bei der Bemessung der Abgeltungen sind allfällige Erträge sowie Beiträge Dritter, die Nutzniessende oder Schadenverursachende sind, zu berücksichtigen.*

§ 48*

b) Finanzhilfen

1

Finanzhilfen sind Beiträge zur Unterstützung einer selbst gewählten Aufgabe.

2

Finanzhilfen für Bürger-, Einwohner- und Einheitsgemeinden sind nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Empfänger abzustufen.

3

Nicht abgestuft werden Finanzhilfen mit Abgeltungscharakter für:

      a)

      forstliche Massnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit von Menschen und erheblichen Sachwerten oder zur Schadensbehebung nach Naturereignissen dienen und

      b)

      Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt im Wald gemäss § 54 dieser Verordnung.

§ 49

c) Massgebendes Nettoeigenkapital*

1

…*

2

Das Nettoeigenkapital umfasst die Bilanzpositionen Eigenkapital (Konto Nr. 239) und Spezialfinanzierungen (Konto Nr. 228) vermindert um den aktivierten Fehlbetrag (Konto Nr. 139) und die Vorschüsse für Spezialfinanzierungen (Konto Nr. 128). Vom massgebenden Nettoeigenkapital ausgenommen ist das Nettoeigenkapital der Spezialfinanzierung Wasserversorgung.*

3

Die Grundlagen für die Berechnung des Nettoeigenkapitals bildet die Gemeinderechnung eines Basisjahres. Das Basisjahr liegt drei Jahre hinter dem Geltungsjahr.*

4

Das Nettoeigenkapital kann bereinigt werden um:

      a)

      Buchungen, die dem geltenden Rechnungsmodell widersprechen;

      b)

      Aufwendungen für Aufgaben, die nicht dem eigentlichen Tätigkeitsbereich der Bürgergemeinden entsprechen, sofern sie das Nettoeigenkapital vermindern.

5

Die Bürgergemeinden sind verpflichtet, alle notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.

§ 50

Abstufung der Finanzhilfen an die Bürgergemeinden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Beitragshöhe (§§ 25 und 26 WaG SO)*

1

Der maximale Beitrag wird ausgerichtet, wenn das Nettoeigenkapital je Hektare bewirtschafteter Waldfläche den Betrag von Null Franken erreicht oder unterschreitet.

1bis

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bemisst sich bei Finanzhilfen an Bürgergemeinden nach dem Nettoeigenkapital je Hektare bewirtschafteter Waldfläche.*

2

Ein minimaler oder kein Beitrag wird ausgerichtet, wenn das Nettoeigenkapital je Hektare bewirtschafteter Waldfläche den Beitrag von 40000 Franken erreicht oder überschreitet.

3

Liegt das Nettoeigenkapital je Hektare bewirtschafteter Waldfläche zwischen dem minimalen und dem maximalen Beitrag nach den Absätzen 1 und 2, so wird der Beitrag linear abgestuft.

§ 50bis*

Abstufung der Finanzhilfen an die Einheitsgemeinden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Beitragshöhe (§§ 25 und 26 Abs. 1 WaG SO)

1

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bemisst sich bei Finanzhilfen an Einheitsgemeinden nach dem Gemeindesteuerfuss. Es ist jeweils der Gemeindesteuerfuss für natürliche Personen des Vorjahres massgebend.

2

Der maximale Beitrag wird ausgerichtet, wenn die Einheitsgemeinde einen Gemeindesteuerfuss von 150 Prozent oder mehr aufweist.

3

Ein minimaler oder kein Beitrag wird ausgerichtet, wenn der Gemeindesteuerfuss 100 Prozent oder weniger beträgt.*

4

Liegt der Gemeindesteuerfuss zwischen den maximalen und dem minimalen Prozentsatz nach den Absätzen 2 und 3, so wird der Beitrag linear abgestuft.

§ 50ter*

Abstufung der Finanzhilfen bei gemeinsamer Bewirtschaftung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§§ 25 und 26 WaG SO)

1

Die Abstufung der Finanzhilfen für einen Forstbetrieb, der von mehreren Waldeigentümern gemeinsam geführt wird, entspricht der Summe der anteilsmässig mit der bewirtschafteten Waldfläche gewichteten Abstufungen der beteiligten Waldeigentümer.

§ 51*

Art und Höhe der Beiträge (§§ 12 und 26 WaG SO)
    a) Schutz vor Naturgefahren

1

Der Kanton leistet Abgeltungen an die Kosten für:

      a)

      die Erstellung und Nachführung von Gefahrenkarten sowie die Erstellung von Gefahren- und Risikoanalysen;

      b)

      die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen sowie den Aufbau von Frühwarnsystemen zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrswegen;

      c)

      die Erstellung und periodische Instandhaltung von Schutzbauten und -anlagen sowie den Ersatz von früher bewilligten Schutzbauten und -anlagen;

      d)

      die Sicherung von Steinschlag-, Rutsch- und Erosionsgebieten;

      e)

      die Pflege des Schutzwaldes;

      f)

      die Erstellung und Wiederherstellung von Erschliessungsanlagen soweit sie für den Schutz vor Naturgefahren erforderlich sind.

2

Die Höhe der Abgeltungen für Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstabe a beträgt 60 Prozent und für Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstaben b-f 80 Prozent der beitragsberechtigten Kosten.

3

Dritte, die Nutzniesser oder Schadenverursacher sind, haben für Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstaben b-f nach Abzug allfälliger Erträge von den verbleibenden Nettokosten 20 Prozent zu übernehmen.

§ 52*

b) Verhütung und Behebung von Waldschäden

1

Der Kanton leistet Abgeltungen an die Kosten für die Verhütung und Behebung von ausserordentlichen Waldschäden durch Feuer, Krankheit, Schädlinge und Schadstoffe, welche die Schutzfunktion des Waldes gefährden.

§ 53*

c) Bewirtschaftung des Waldes

1

Der Kanton kann Finanzhilfen an folgende Massnahmen leisten:

      a)

      waldbauliche Massnahmen wie Pflege, Holznutzung und -bringung, wenn die Gesamtkosten nicht gedeckt sind;

      b)

      die Erstellung und Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen, soweit sie für die Bewirtschaftung erforderlich sind;

      c)

      Förderung gemeinsamer Bewirtschaftung;

      d)

      bei aussergewöhnlichem Holzanfall für Lagerung und Absatzförderung;

      e)

      Förderung der Verwendung des Rohstoffes und Energieträgers Holz, sowie die Unterstützung forstlicher und holzwirtschaftlicher Organisationen, die Massnahmen zur Verbesserung des Holzabsatzes und der Holzverwendung ergreifen.

§ 54*

d) Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt

1

Der Kanton kann Finanzhilfen an folgende Massnahmen leisten:

      a)

      das Errichten und den Unterhalt von Waldreservaten und anderen ökologisch wertvollen Waldlebensräumen:

      b)*

      die Erhaltung und Förderung von Baum- und Straucharten, die den Empfehlungen der forstlichen Standortkartierungen entsprechen, sowie zur Verhütung von Wildschaden an denselben;

      c)

      die Erhaltung und Förderung traditioneller Waldbewirtschaftungsformen;

      d)

      die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut aus einheimischen, regionstypischen Provenienzen.

§ 55*

e) Aus-, Weiter- und Fortbildung (§ 22 WaG SO)

1

Der Kanton sorgt:

      a)

      für die Ausbildung der Förster und Försterinnen an interkantonalen höheren forstlichen Fachschulen;

      b)

      für die obligatorische Ausbildung der in öffentlichen Forstbetrieben oder privaten Forstunternehmungen tätigen Waldarbeiter und Waldarbeiterinnen, die mit Holzerntearbeiten oder Arbeiten mit handgeführten Motorgeräten beauftragt werden;

      c)

      in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden sowie den forstlichen Organisationen und Institutionen für die Weiterbildung der Forstwarte und Forstwartinnen zu Forstwart-Vorarbeiter und Forstwart-Vorarbeiterinnen;

      d)

      für Ausbildungsplätze für Praktikanten und Praktikantinnen der Studiengänge Forstingenieur und Forstingenieurin FH und Master Umweltnaturwissenschaften, Vertiefung Wald- und Landschaftsmanagement ETH;

      e)

      in Zusammenarbeit mit geeigneten Lehrbetrieben für das obligatorische Vorstudienpraktikum für den Studiengang Forstingenieur FH;

2

Der Kanton leistet Beiträge an:

      a)

      die überbetrieblichen Kurse im Rahmen der Ausbildung der Forstwarte und Forstwartinnen;

      b)

      an die Fortbildung des Forstpersonals, der Waldeigentümer und Waldeigentümerinnen sowie Landwirte und Landwirtinnen insbesondere im Bereich der Arbeitssicherheit.

3

Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei regelt die Einzelheiten und die Höhe der Beiträge in speziellen Weisungen.

§ 56*

f) Darlehen

1

Darlehen (Investitionskredite) werden insbesondere gewährt:

      a)

      als Baukredite;

      b)

      zur Finanzierung der Restkosten von subventionierten Massnahmen im Rahmen von Programmvereinbarungen und Einzelprojekten;

      c)

      zur Anschaffung forstlicher Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie zur Erstellung von forstbetrieblichen Anlagen.

2

Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei bestimmt in Weisungen die Kriterien für welche der Kanton für ein Darlehen des Bundes eine Bürgschaft eingeht.

3

Darlehen unter 10'000 Franken werden keine gewährt.

§ 57

g) Abgeltungen an die in § 30 Absatz 3 WaGSO genannten Aufgaben*

1

Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei legt die Kriterien für die Bemessung der Abgeltungen an die in § 30 Absatz 3 WaG SO genannten Aufgaben fest. Als Kriterien gelten insbesondere die Grösse des Forstreviers, der Hiebsatz, die Privatwaldverhältnisse und die Bevölkerungszahl im Forstrevier.*

2

Die Leistungen und Abgeltungen werden in einer Vereinbarung zwischen den Waldeigentümern und dem Kanton festgehalten. Die Revierförster legen jährlich in einem Bericht Rechenschaft ab über die Erfüllung der in § 30 Absatz 3 WaG so genannten Aufgaben.

§ 58*

h) Technische Forstverwaltungen

1

In Forstbetrieben und Forstbetriebsgemeinschaften, die diplomierte Forstingenieure oder Forstingenieurinnen mit Wählbarkeitszeugnis als Betriebsleiter oder Betriebsleiterinnen anstellen, übernimmt der Kanton die Kosten für die gesetzlichen Aufgaben, die in der Regel das Amt für Wald, Jagd und Fischerei wahrnimmt.

§ 58bis*

Grundsatz für die Beitragsausrichtung an die Waldpflege

1

Die Abstufung der Finanzhilfen für Massnahmen an die Waldpflege gemäss § 27 Absatz 2 WaG SO darf 50 Prozent der maximal möglichen Beitragsleistung nicht unterschreiten.

§ 58ter*

Datengrundlagen

1

Das Basisjahr für die Berechnung der Abgaben und Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen liegt drei Jahre hinter dem Geltungsjahr.

2

Für die Berechnung ist die Gemeinderechnung sowie die kantonale Forststatistik und die kantonale Bevölkerungsstatistik per 31. Dezember des Basisjahres massgebend.

§ 58quater*

    …

§ 58quinquies*

Einheitsgemeinden

1

Die Berechnung der Abgaben und Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen richtet sich in den ersten drei Jahren nach Vereinigung nach den Bestimmungen für die Bürgergemeinden und in der Folge nach den Bestimmungen für die Einwohnergemeinden.

§ 58sexies*

Verrechnung von Abgaben und Ausgleichszahlungen

1

Beiträge und Abgaben desselben Jahres werden verrechnet.

2

Beiträge und Abgaben werden nach kaufmännischen Grundsätzen auf hundert Franken gerun- det.

3

Abgaben der Einwohnergemeinden sowie Nettobeiträge und Nettoabgaben der Bürgergemeinden unter 500 Franken werden nicht eingefordert oder ausbezahlt.

5. Organisation und Vollzug

§ 59*

Aufgaben Amt für Wald, Jagd und Fischerei

1

Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Sicherstellung des Vollzuges der forstrechtlichen Bestimmungen;

      b)

      Erfassung und Koordination der verschiedenen Interessen am Wald über die forstlich Planung;

      c)

      Überwachung des Waldzustandes und Umsetzung der in der forstlichen Planung definierten Ziele, damit die Nachhaltigkeit aller Funktionen garantiert ist;

      d)

      Gewährleistung, dass der Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft geschützt wird und die Pflege und Nutzung des Waldes naturnah und wirtschaftlich erfolgt;

      e)

      Beratung der Waldeigentümer, fachliche Anleitung der Revierförster und Förderung der Aus- Weiter- und Fortbildung des Forstpersonals;

      f)

      Sicherstellung einer angemessenen Information der Bevölkerung über den Zustand des Waldes, die Ziele der Waldbewirtschaftung und die angestrebte Waldentwicklung.

§ 60

Staatswaldbetrieb

1

Der Regierungsrat legt die Ziele der Staatswaldbewirtschaftung fest.

2

Leiter des Staatswaldbetriebes ist der Kantonsoberförster oder die Kantonsoberförsterin.

§ 61

Forstreviere

1

Die Bildung der Forstreviere richtet sich nach den forstbetrieblichen Gegebenheiten.

2

Der Regierungsrat stellt sicher, dass sämtliche Waldungen einem Forstrevier zugeteilt sind.

6. Schlussbestimmungen

§ 62

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Forstwesen vom 23. April 1954[13] ist aufgehoben.

2

Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Ausscheidung und Abtretung der Wälder und Allmenden an die Gemeinden vom 25. Mai 1965[14] ist aufgehoben.

3

Das Muster-Forstreglement für die Bürgergemeinden vom 27. Januar 1971[15] ist aufgehoben.

4

Verordnung über Waldfeststellung und Waldabstand vom 15. Juni1993[16]: Die Änderungen wurden im entsprechenden Erlass nachgeführt.

5

Die Verordnung betreffend das Verfahren bei Holzverkäufen in den Staatswaldungen vom 16. August 1932[17] ist aufgehoben.

6

Die Verordnung über die Obliegenheiten des Forstpersonals des Staates und der Gemeinden vom 23. April 1954[18] ist aufgehoben.

7

Die Verordnung über Saatgut-, Pflanzenbeschaffung und Pflanzenschutz im Forstwesen vom 8. Mai 1958[19] ist aufgehoben.

8

Der Regierungsratsbeschluss vom 6. September 1988 betreffend den Verfahren und Zuständigkeiten für die Bewilligung von Bauten im Wald; Richtlinien zum Begriff der forstlichen Baute[20] ist aufgehoben.

§ 63

Anpassungen alter Bestimmungen an neues Recht

1

Reglemente öffentlich-rechtlicher Waldeigentümer sind innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung dem neuen Recht anzupassen.

2

Betriebspläne öffentlich-rechtlicher Waldeigentümer sind innert fünfJahren seit Inkrafttretung dieser Verordnung nach neuem Recht auszugestalten.

§ 64

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung trifft am 1. Januar 1996 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates sowie die Genehmigung der §§ 24 und 28-34 der vorliegenden Verordnung durch den Bund.

    Die gegen diese Verordnung erhobenen Einsprüche wurden vom Kantonsrat am 3. April 1996 abgewiesen.

    Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 6. Juni 1996.

    Publiziert im Amtsblatt vom 19. April 1996.

  GS 93, 681


text: 931.345 Stiftung interkantonale Försterschule Lyss   931.345  1  Stiftung interkantonale Försterschule Lyss  Vom 28. März 1969  Die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn, Basel-Landschaft, Aargau, Wallis und Neuenburg errichten auf Grund der hienach festgesetzten Bestimmungen und gestützt auf die der Urschrift der vorstehenden Urkunde beigehefteten Beschlüsse und Ermächtigungen der Gründerkantone  folgende Stiftung:  Art. 1. Name Die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn, Basel-Landschaft, Aargau, Wallis und Neuenburg errichten unter dem Namen Stiftung inter- kantonale Försterschule Lyss, in Lyss (BE), eine Stiftung im Sinne von Arti- kel 80 ff. ZGB, mit Sitz in Lyss (BE).  Art. 2. Zweck Zweck der Stiftung ist die Errichtung und der Betrieb einer interkantona- len Försterschule in Lyss. Diese dient der Ausbildung und Weiterbildung von Förstern.  Art. 3. Platzzuteilung, anderweitige Benützung 1  Die der Stiftung angeschlossenen Kantone verpflichten sich, ihre Förster  in der Regel an dieser Schule ausbilden zu lassen. Die Ausbildung dauert mindestens ein Jahr und besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Das Nähere bestimmt das Schulreglement. 2  Jeder angeschlossene Kanton hat Anspruch auf eine feste Anzahl Plätze,  gemäss besonderer Aufstellung. 3  Je nach Herkunft der Schüler wird der Unterricht in deutscher oder fran-  zösischer Sprache erteilt. 4  Sofern nicht alle fest zugeteilten Plätze belegt sind, werden die nicht  beanspruchten Plätze in erster Linie den Kantonen zur Verfügung gestellt, die der Stiftung angeschlossen sind. Über die Zuteilung weiterer Plätze entscheidet der Stiftungsrat. 5  An der Schule können auch Kurse zur Weiterbildung von Förstern, sowie  zur Aus- und Weiterbildung von Forstwarten und andern Interessenten durchgeführt werden.  Art. 4. Errichtung der Schule 1  Für den Schulbetrieb und für das Internat werden geeignete Gebäulich-  keiten erstellt. 2  Das für den Bau, die Einrichtung und die übrigen Anschaffungen nötige  Kapital von 1700000 Franken, schreibe: eine Million siebenhunderttausend    931.345  2  Franken, wird von den angeschlossenen Kantonen im Verhältnis der An- zahl der fest zugeteilten Plätze aufgebracht und der Stiftung gewidmet wie folgt:  Kantone Sitzzahl Franken Zürich 4 249 090 Bern 9 504 390 Luzern 2 112 090 Freiburg 2 99 630 Solothurn 3 186 810 Basel-Landschaft 2 124 540 Aargau 4 249 090 Wallis 1 49 820 Neuenburg 2 124 540 Total 29 1 700 000  Der Anteil der einzelnen Kantone wird nach Abschluss des Bauvertrages und der Verträge für Anschaffungen zur Zahlung fällig. Allfällige Mehrko- sten werden von den angeschlossenen Kantonen im gleichen Verhältnis getragen. 3  Nachträglich der Stiftung beitretende Kantone haben sich mit einem  Betrag einzukaufen, der durch den Stiftungsrat festgesetzt wird. Dieser Betrag ist im Zeitpunkt des Beitrittes einzuzahlen und in einen Bau- und Erneuerungsfonds zu legen.  Art. 5. Besondere Leistungen des Standortkantons Der Kanton Bern verpflichtet sich: a) der Stiftung eine geeignete Bauparzelle unentgeltlich im Baurecht für  die Errichtung der Schule zu übertragen; b) der Schule einen genügend grossen Lehrwald, eine Pflanzschule, sowie  weitere geeignete Objekte zu Übungszwecken zur Verfügung zu stel- len. Sofern hiefür die staatseigenen Wälder nicht genügen, wird er mit andern Waldeigentümern Verträge über die Benützung der zu Lehr- zwecken benötigten Wälder abschliessen;  c) die Schule von allen Kantons- und Gemeindesteuern im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu befreien.  Art. 6. Betriebskosten 1  Die Betriebskosten werden gedeckt durch:  a) Beiträge der Wohnsitzkantone der Schüler; b) Beiträge des Bundes; c) Schulgelder. d) Einnahmen aus Kursen; e) allfällige Zuwendungen. 2  Die Kantone tragen die nach Abzug der Einnahmen verbleibenden Ko-  sten im Verhältnis der von ihnen belegten Plätze. Der Betrag wird durch den Stiftungsrat so angesetzt, dass bei grossen Kursen Rücklagen vorge- nommen werden können, um die Betriebskosten kleiner Kurse zu senken. Diese Rücklagen sind einem Betriebsfonds zuzuweisen.    931.345  3  3  Belegt ein der Stiftung nicht angeschlossener Kanton freie Plätze, so hat  er ausser seinem Anteil an die Betriebskosten, gemäss Absatz 2, einen durch den Stiftungsrat festzusetzenden zusätzlichen Beitrag an die Erstel- lungskosten der Schule zu leisten, der in einen Bau- und Erneuerungsfonds zu legen ist. Das gleiche gilt für Schüler, die nicht von Kantonen angemel- det werden. 4  Die Internatskosten werden durch die Schüler getragen.  Art. 7. Rückstellungen Für den Unterhalt der Immobilien und die Erneuerung der Einrichtungen werden in der Betriebsrechnung jährlich Rückstellungen vorgenommen und, sofern sie nicht sofort verwendet werden, in den Bau- und Erneue- rungsfonds gelegt. Die Rückstellungen müssen mindestens einer normalen Amortisation entsprechen.  Art. 8. Rechnungsführung 1  Die Rechnungsführung erfolgt für den Schulbetrieb und für das Internat  getrennt. 2  Sie unterliegt der Prüfung durch die Kontrollstelle.  Art. 9. Organe der Stiftung Die Organe der Stiftung sind: a) der Stiftungsrat; b) der Ausschuss des Stiftungsrates; c) die Kontrollstelle.  Art. 10. Stiftungsrat 1  In den Stiftungsrat ordnen der Bund und jeder angeschlossene Kanton je  einen Vertreter und die Försterorganisationen zwei Vertreter, davon je einen für die deutsche und französische Schweiz ab. Der Stiftungsrat kon- stituiert sich selbst. 2  Die Amtsdauer der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. Nach  dem 65. Altersjahr kann keine Amtsperiode mehr begonnen werden. 3  Der Stiftungsrat ist für die Errichtung, die Verwaltung und die Tätigkeit  der Schule verantwortlich; er gibt sich eine Geschäftsordnung. Seine wesentlichen Aufgaben sind: a) Ausarbeitung der Reglemente für die Organisation und den Betrieb  der Schule, der Lehrpläne sowie des Pflichtenheftes für den Ausschuss des Stiftungsrates;  b) Ernennung des Schulleiters und des übrigen ständigen Personals; c) Ernennung der nichtständigen Fachlehrer im Einvernehmen mit den  Kantonsforstämtern; d) Ernennung der Mitglieder der Prüfungskommission und der Vertreter  der Kantone in der Kontrollstelle; e) Entgegennahme der Ergebnisse der Aufnahmeprüfung und Entscheid  über die Zuteilung der Plätze; f) Festsetzung der durch die Kantone und Kandidaten zu leistenden  Beiträge (eingeschlossen die Einkaufssumme neu eintretender Kanto- ne);    931.345  4  g) Genehmigung von Budget, Jahresbericht und Jahresrechnung; h) Einreichung von Beitragsgesuchen an den Bund; i) Festsetzung der Bedingungen für die Durchführung von Kursen gemäss  Artikel 3, Absatz 5. 4  Geschäftsordnung und Reglemente bedürfen der Genehmigung des  Eidgenössischen Departementes des Innern.  Art. 11. Ausschuss des Stiftungsrates Der Stiftungsrat bestimmt zur Überwachung des Schulbetriebes, zur Vor- bereitung seiner Aufgaben und zur Erledigung laufender Geschäfte aus seiner Mitte einen Ausschuss von drei bis fünf Mitgliedern.  Art. 12. Kontrollstelle Die Kontrollstelle, bestehend aus einem Vertreter des Bundes und zwei vom Stiftungsrat zu bezeichnenden Vertretern der Kantone, hat folgende Aufgaben: a) Prüfung der Geschäftsführung in finanzieller Hinsicht; b) Prüfung der Kapital- und Betriebsrechnung, sowie der Internatsrech-  nung; c) Berichterstattung an den Stiftungsrat.  Art. 13. Schulleitung 1  Die Schule wird durch einen vollamtlich angestellten Forstingenieur mit  eidgenössischem Wählbarkeitszeugnis geleitet, dem das nötige Lehr- und Verwaltungspersonal beigegeben wird. 2  Das ständige Lehr- und Verwaltungspersonal wird der Versicherungskasse  der bernischen Staatsverwaltung angeschlossen und ist ihren Vorschriften unterstellt. Für die übrigen Anstellungsbedingungen sind die für das ber- nische Staatspersonal geltenden Vorschriften sinngemäss anwendbar.  Art. 14. Prüfungskommission 1  Der Stiftungsrat ernennt eine deutsch- und eine französischsprachige  Prüfungskommission von je 5 Mitgliedern, die vom gleichen Präsidenten geleitet werden. In beiden Kommissionen sollen das obere und das untere Forstpersonal mit mindestens je einem Mitglied vertreten sein. Für die Amtsdauer und die Wiederwahl ist Artikel 10, Absatz 2 sinngemäss an- wendbar. 2  Die Prüfungskommissionen nehmen die im Prüfungsreglement festge-  setzten Prüfungen ab. Sie erstatten dem Stiftungsrat jährlich Bericht über die dabei gemachten Feststellungen und stellen allfällige Anträge. 3  Die Diplome werden vom Schulleiter und vom Präsidenten der Prüfungs-  kommission unterschrieben.  Art. 15. Beitrittsgesuche, Kündigungen 1  Der Vereinbarung nicht angeschlossene Kantone können unter Vorbehalt  der Artikel 4, Absatz 3, und Artikel 10, Absatz 3, litera f auf Beginn eines Schuljahres beitreten. 2  Die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone haben das Recht, ihre  Mitgliedschaft auf das Ende des dritten der Kündigung folgenden Schul- jahres aufzugeben. Das einbezahlte Kapital wird nicht zurückerstattet.    931.345  5  3  Beitrittsgesuche und Kündigungen von Kantonen sind an den Präsiden-  ten des Stiftungsrates zu richten.  Art. 16. Aufnahme der Schüler 1  Die Aufnahme der Schüler richtet sich nach Artikel 8 der Vollziehungs-  verordnung vom 1. Oktober 1965 1 ) zum Bundesgesetz betreffend die eid-  genössische Oberaufsicht über die Forstpolizei. Das Nähere wird durch ein Reglement geordnet. 2  Die Anmeldung hat durch das Oberforstamt des Wohnsitzkantons zu  erfolgen. Schüler, die nicht durch ein Oberforstamt vorgeschlagen werden, können sich bei der Schulleitung anmelden.  Art. 17. Ausfertigungen 1  Die Auflösung der Schule erfolgt, wenn sie den nach Artikel 1 festgeleg-  ten Ausbildungszweck nicht erfüllt oder wenn die notwendige Schülerzahl langfristig nicht rekrutiert werden kann. 2  Über die Verwendung des Vermögens entscheidet der Stiftungsrat.  Art. 18. Wahlen 1  Als Mitglieder des Stiftungsrates werden gewählt; ...   1 )  2  ...  2 )  3  Der Präsident, der Vizepräsident und der Sekretär zeichnen kollektiv zu  zweien.  Art. 19. Auflösung Diese Stiftungsurkunde ist vierzehnfach auszufertigen; je ein Doppel als Beweismittel für die 9 Stifter-Kantone, für die Stiftung, für das Handels- registeramt Aarberg, für die Aufsichtsbehörde, für das eidgenössische Oberforstinspektorat und für die bernische Steuerverwaltung.  ________________  1) SR 921.01. 2) Die Namen der Mitglieder des Stiftungsrates und des Sekretärs werden nicht  abgedruckt.


text: 931.345.1 Beteiligung des Kantons Solothurn an der Errichtung und am Betrieb der interkantonalen Försterschule Lyss   931.345.1  1  Beteiligung des Kantons Solothurn an der Errichtung und am Betrieb der interkantonalen Försterschule Lyss  VB vom 23. Juni 1968  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 17 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887 nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 19. März 1968  beschliesst:  1. Der Kanton Solothurn tritt der interkantonalen Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der interkantonalen Försterschule Lyss bei.  2. Der Kanton Solothurn verpflichtet sich zu den nach dem Schlussbericht der interkantonalen Kommission für die Errichtung einer Försterschule in Lyss vorgesehenen Leistungen mit einem einmaligen Beitrag an die Errich- tungskosten von 187000 Franken an die auf 1,7 Millionen Franken berech- neten Gesamtkosten und zu dem ihm laut Berechnungen der Kommission anfallenden jährlichen Beitrag für drei feste Plätze im Betrage von rund 12000 Franken.  3. Der Kantonsrat wird ermächtigt, weitere Kredite, die sich aus der Be- teiligung an der Stiftung Försterschule Lyss ergeben, oder die auf die Bauteuerung zurückzuführen sind, endgültig zu beschliessen.  4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt und ermächtigt, die Vereinbarung im Namen des Kantons Solothurn zu unterzeichnen.  5. Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch das Volk mit der Publikati- on des Abstimmungsergebnisses im Amtsblatt in Kraft.  Publiziert im Amtsblatt vom 27. Juni 1968


text:
931.72

  Verordnung über Waldfeststellung und Waldabstand

  Vom 15.06.1993 (Stand 01.01.1997)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 37quater, § 40, § 68 und § 141 Absatz 2 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978[1]

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung bezweckt den Schutz des Waldes und der Waldränder vor Beeinträchtigung durch Bauten und bauliche Anlagen und deren Schutz vor Beeinträchtigung durch den Wald. Sie soll die Erhaltung der Waldränder als landschaftlich und ökologisch wertvollen Raum sicherstellen und deren Begehbarkeit fördern.

2

Weitergehende Vorschriften allfälliger Waldrandschutzzonen im Rahmen der Ortsplanung bleiben vorbehalten.

3

Die Verordnung regelt überdies das Verfahren zur Festlegung von Wald, Waldgrenze und Waldabstand, wie dieser zu messen ist und unter welcher Voraussetzung im Waldabstand Bauten und bauliche Anlagen erstellt werden dürfen.

§ 2

Grundsatz

1

Bauten und bauliche Anlagen haben den vom Gesetz oder der Nutzungsplanung vorgeschriebenen Abstand einzuhalten.*

2

Davon ausgenommen sind Bauten und bauliche Anlagen gemäss § 3.

§ 3

Kleine Bauten und bauliche Anlagen

1

Der Waldabstand gilt in der Bauzone nicht für

      a)

      einzelne eingeschossige Kleinbauten wie Kleintierställe, Pergolen, Fahrradunterstände, Gerätehäuschen, wenn deren Grundfläche nicht mehr als 10 m² beträgt;

      b)

      einzelne kleine bauliche Anlagen wie Terrainveränderungen, Bassins, Cheminées, Kompostierplätze, Spiel- und Abstellplätze; Zäune und Einfriedungen bis 1,20m Höhe;

      c)

      unterirdische Bauten, wenn sie im Bereich des Waldabstandes vollständig überdeckt, humusiert und begrünt sind. Liegt die unterirdische Baute am Hang, so darf die in Erscheinung tretende Front nicht hinter der massgeblichen Waldabstandslinie liegen und der natürliche Terrainverlauf nicht wesentlich geändert werden.

2

Diese Bauten und baulichen Anlagen dürfen nicht näher als 6 m an den Wald gestellt werden, Zäune und Einfriedungen im Sinne von Absatz 1 nicht näher als 2m.*

3

Der Waldabstand gilt überdies nicht für öffentliche Strassen und Wege, wenn sie in einem genehmigten Nutzungsplan enthalten sind.

§ 4

Ausnahmebewilligung

1

Bauten und bauliche Anlagen, welche nicht unter § 3 fallen, bedürfen zur Unterschreitung des Waldabstandes einer Ausnahmebewilligung.

§ 5*

Gründe für eine Ausnahmebewilligung

1

Die zuständige Behörde kann in folgenden Fällen eine Ausnahmebewilligung erteilen:

      a)

      Entlang Waldrändern, für die ein vor dem 1. Juli 1992 genehmigter Nutzungsplan eine Unterschreitung des Waldabstandes ausdrücklich vorsieht, unter der Voraussetzung, dass anlässlich des Plangenehmigungsverfahrens die Abstandsfragen geprüft worden sind;

      b)

      Entlang Waldrandpartien im Bereich von Hochbauten, die bereits den gesetzlichen Abstand unterschreiten (Baulücken);

      c)

      Für Bauten ausserhalb der Bauzone, die aus raumplanerischen Gründen eine Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes erfordern;

      d)

      Für die Erneuerung oder teilweise Änderung eines im Waldabstand stehenden Gebäudes, sofern dessen Charakter erhalten bleibt und die bauliche Massnahme keine wesentlichen Auswirkungen auf Wald und Waldrand hat.

§ 6

Haftung

1

Der Eigentümer oder die Eigentümerin einer Baute oder baulichen Anlage, welche weniger als 20 m vom Wald entfernt ist, kann für Schäden, die aus dem Bestand des Waldes entstehen, gegenüber dem Waldeigentümer oder der Waldeigentümerin keine Ansprüche geltend machen.

2

Umgekehrt haftet der Eigentümer oder die Eigentümerin für Schäden, die dem Wald entstehen.

§ 7

Begriff des Waldabstandes

1

Als massgeblicher Waldabstand gilt der gesetzliche Waldabstand von 20 m oder - sofern die regierungsrätliche Genehmigung nach dem 1. Juli 1992 erfolgt ist - die im Zonenplan festgelegte Waldbaulinie.

2

Wo sich der Waldabstand nicht aus dem Zonenplan ergibt (Waldbaulinie) wird er gemäss § 8 der Waldverordnung vom 14. November 1995 gemessen.*

3

Der zuständige Kreisförster oder die Kreisförsterin ist zur Festlegung des Waldrandes und zur Messung des Abstandes beizuziehen.

§ 8*

Waldfeststellungsplan, Waldbaulinien

1

Die Einwohnergemeinden erstellen – gestützt auf die Feststellungen der Forstbehörden – einen Plan, aus dem der Wald und die Waldgrenzen hervorgehen (Waldfeststellungsplan). Diese Festschreibung der Waldgrenze erfolgt im Sinne von Artikel 13 Waldgesetz[2] stets dort, wo die Bestimmungen zum Schutz des Waldes Auswirkungen auf die Nutzung gemäss Zonenplan haben können.

2

Aufgrund des Waldfeststellungsplanes legen die Einwohnergemeinden im Bauzonenplan die Waldbaulinien fest.

3

Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes (§§ 15 ff.), wobei gegen den Waldfeststellungsplan während der Auflagefrist von 30 Tagen beim Volkswirtschaftsdepartement[3] Einsprache erhoben werden kann. Gegen dessen Entscheid ist die Beschwerde an den Regierungsrat zulässig.

§ 9

Waldfeststellung im Einzelfall

1

Sofern jemand ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann die Waldfeststellung auch im Einzelfall durch das Volkswirtschaftsdepartement erfolgen.*

2

Diese Verfügung ist innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

3

Die Kosten der Waldfeststellung trägt der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin.

§ 10*

Verfahren

1

Über Ausnahmebewilligungen zur Unterschreitung des Waldabstandes durch Bauten und bauliche Anlagen ausserhalb der Bauzone entscheidet das Bau- und Justizdepartement[4], im übrigen die örtliche Baubehörde.

2

Ist das Bau- und Justizdepartement zuständig, unterbreitet ihm die Baukommission das Gesuch nach erfolgter Publikation mit ihrem Antrag und allfälligen Einsprachen zum Entscheid.

3

Dieser ist in der Regel von der örtlichen Baubehörde zusammen mit dem Entscheid über das Baugesuch zu eröffnen.

§ 11

Übergangsrecht

1

Die Verfügung des Forst-Departementes vom 5. Dezember 1988 (Richtlinien für Bauten im Waldabstand)[5] wird aufgehoben.

2

Alle bei Inkrafttreten nicht rechtskräftig entschiedenen Fälle werden nach dieser Verordnung behandelt.

§ 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

  GS 92, 782


text: 931.73 Verordnung über die Bemessung der Ausgleichsabgabe für Rodungsbewilligungen   931.73  1  Verordnung über die Bemessung der Ausgleichsabgabe für Rodungs- bewilligungen  KRB vom 30. Juni 1998  Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf § 5 Absatz 4 des Waldgesetzes vom 29. Januar 1995 (WaG)  1 )  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 21. April 1998  beschliesst:  I. Die Höhe der Ausgleichsabgabe ergibt sich in Abhängigkeit des Rodungs- zweckes aus der Summe der Einzelbeträge pro Bewertungskriterium.  Rodungs- zweck  Abgabe -satz Fr./m2  Bemessungskriterien Stufe 1 Stufen- grenzen  Abgabe Fr./m2  Stufe 2 Stufen- grenzen  Abgabe Fr./m2  1. Bau- und Industrieland  12 keine Abstufung  2. Abbau und Deponien  4 - 10 Rodungsfläche (m2) 1-250 1.50 251-500 2.00  mittlere Abbautiefe (m) 1-5 1.00 6-10 2.00  Betriebsdauer (J) 1-3 1.50 4-10 2.00  3. Bauten und Anlagen  2 - 8 Kommerzielle Interessen* A 1.00 B 2.00  Rodungsfläche (m2) 1-250 1.00 251-500 2.00  Rodungs- zweck  Abgabe -satz Fr./m2  Bemessungskriterien Stufe 3 Stufen- grenzen  Abgabe Fr./m2  Stufe 4 Stufen- grenzen  Abgabe Fr./m2  1. Bau- und Industrieland  12 keine Abstufung  ________________  1) BGS 931.11    931.73  2  2. Abbau und Deponien  4 - 10 Rodungsfläche (m2) 501- 5'000  2.50 > 5'000 3.00  mittlere Abbautiefe (m) 11-15 3.00 > 15 4.00  Betriebsdauer (J) 11-30 2.50 > 30 3.00  3. Bauten und Anlagen  2 - 8 Kommerzielle Interessen* C 3.00 D 4.00  Rodungsfläche (m2) 501- 5'000  3.00 > 5'000 4.00  * Die kommerziellen Interessen im Bereich Bauten und Anlagen werden mit dem öffentlichen Interesse an der Realisierung des Bauvorhabens gewichtet (vgl. untenstehende Tabellen).  Die einzelnen Bauvorhaben lassen sich folgenden Kategorien zuordnen: A B C D − Nicht-touristische öffentliche Verkehrsanlagen X − Touristische öffentliche Verkehrsanlagen von regio-  naler Bedeutung X  − Touristische öffentliche Verkehrsanlagen von lokaler Bedeutung  X  − Private Verkehrsanlagen für landwirtschaftliche Zwecke  X  − Private Verkehrsanlagen für nicht- landwirtschaftliche Zwecke  X  − Bauten + Anlagen der Wasserver- und -entsorgung (Reservoir, Quellfassung, Leitungen)  X  − Bauten + Anlagen für die Energieerzeugung und - verteilung (Kraftwerke, Masten, Leitungen)  X  − Bauten + Anlagen für die Telekommunikation (Sendetürme, Leitungen)  X  − Schiessanlagen X  Bewertungskategorien  Kategorie Kommerzielles Interesse Öffentliches Interesse A gering gross B gering gering C gross gross D gross gering    931.73  3  II. Diese Verordnung tritt mit der Änderung des Waldgesetzes in Kraft. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.  Die Referendumsfrist ist am 15. Oktober 1998 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. Januar 1999. Publiziert im Amtsblatt vom 6. November 1998.


text: SRSZ 1.2.2021 1  Abkürzungsverzeichnis  Abkürzungsverzeichnis  Allgemeine Abkürzungen  Abl Amtsblatt des Kantons Schwyz AS Amtliche Sammlung des Bundesrechts BG Bundesgesetz DR Dienstreglement der Kantonspolizei EG Einführungsgesetz GS Gesetzsammlung des Kantons Schwyz, neue Folge   seit 1892 KRB Kantonsratsbeschluss KVV Kantonale Vollziehungs- bzw. Vollzugsverordnung RGS Amtliche Sammlung aller noch geltenden Gesetze   und Verordnungen des Kantons Schwyz bis 1889.  Neue revidierte, nach Materien geordnete Ausgabe  in zwei Bänden, 1892  RRB Regierungsratsbeschluss SR Systematische Sammlung des Bundesrechts SRSZ Systematische Gesetzsammlung des Kantons Schwyz VO Verordnung VV Vollzugsverordnung  Erlassabkürzungen  ArchG Archivgesetz ArchV Archivverordnung AVG Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen AVV Verordnung über die amtlichen Veröffentlichungen BBWG Gesetz über die Berufsbildung, Berufsberatung und   Weiterbildung BehiVO Verordnung über Behinderteneinrichtungen BetreuVO Verordnung über Betreuungseinrichtungen BFSV Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die   Ausbildungskosten in der beruflichen Grundausbil- dung (Berufsfachschulvereinbarung)  DSG Denkmalschutzgesetz DSV Denkmalschutzverordnung EGzBGS Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Geld-  spiele EGzBSG Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Bin-  nenschifffahrt EGzGSchG Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz EGzNSG Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz EGzOR Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligatio-  nenrecht EGzRLG Einführungsgesetz zum Rohrleitungsgesetz    Abkürzungsverzeichnis  2  EGzSchKG Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuld  betreibung und Konkurs  EGzStromVG Einführungsgesetz zum Stromversorgungsgesetz EGzSVG Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz EGzUSG Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz EGzZGB Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetz-  buch EMG Gesetz über das Einwohnermeldewesen EMV Verordnung über das Einwohnermeldewesen EnG Energiegesetz EnV Energieverordnung EntG Enteignungsgesetz EntV Verordnung zum Enteignungsgesetz FHG Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt FHG-BG Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemein-  den FHV Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt FHV-BG Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Ge-  meinden FKG Gesetz über die Finanzkontrolle FlurG Gesetz über die Flurgenossenschaften FSG Feuerschutzgesetz FSV Feuerschutzverordnung GebGeoi Verordnung über die Gebühren und Nutzungsmodali-  täten im Bereich der Geoinformation GebO Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechts-  pflege im Kanton Schwyz GELV Verordnung über die Gesamtleitung bei gemeinsa-  men Einsätzen der Blaulichtorganisationen GesG Gesundheitsgesetz GesV Gesundheitsverordnung GGG Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit   alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) GGStV Grundstückgewinnsteuerverordnung GOG Gesetz über die Organisation der Gemeinden und   Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz) GOKR Geschäftsordnung des Kantonsrates GöV Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs GSK Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat GSV Geldspielverordnung HSG Hochschulgesetz HSMV Haft-, Straf- und Massnahmenvollzugsverordnung HuG Gesetz über das Halten von Hunden IFHV Interkantonale Fachhochschulvereinbarung IFM Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der In-  terkantonalen Försterschule Maienfeld IFSV Interkantonale Fachschulvereinbarung    Abkürzungsverzeichnis  SRSZ 1.2.2021 3  Ik-GBV Verordnung über die Ersterfassung und Führung des  Grundbuchs mittels Informatik  IKTV Verordnung über die Informations- und Kommunika- tions-Technologie  IPHV Konkordat über Errichtung und Betrieb einer inter- kantonalen Polizeischule Hitzkirch  IRV Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusam- menarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinba- rung)  IVHSM Interkantonale Vereinbarung über die hochspeziali- sierte Medizin  IVöB Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen  IVRV Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung  des Abflusses des Vierwaldstättersees  IVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtun- gen  IVTH Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer  Handelshemmnisse  JG Justizgesetz JWG Jagd- und Wildschutzgesetz JWV Jagd- und Wildschutzverordnung KAnwG Kantonales Anwaltsgesetz KAV Kantonale Ausweisverordnung KBüG Bürgerrechtsgesetz KBüV Bürgerrechtsverordnung KFG Kantonales Fischereigesetz KFWG Kantonales Fuss- und Wanderweggesetz KGeoiG Kantonales Geoinformationsgesetz KGeoiV Verordnung zum kantonalen Geoinformationsgesetz KGIG Kantonales Gleichstellungsgesetz KLMG Kantonales Lebensmittelgesetz KOBG Kantonales Ordnungsbussengesetz KOBV Vollzugsverordnung zum kantonalen Ordnungsbus-  sengesetz KÖREBKV Verordnung über den Kataster der öffentlichrechtli-  chen Eigentumsbeschränkungen KQStV Quellensteuerverordnung KRV-USA Verordnung über die Rückerstattung des zusätzli-  chen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von  Amerika  KRWG Kantonsratswahlgesetz KTG Kurtaxengesetz KV Kantonsverfassung KVAV Verordnung über die amtliche Vermessung KVPStA Kantonale Verordnung über die pauschale Steueran-  rechnung    Abkürzungsverzeichnis  4  KVStV Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz  über die Verrechnungssteuer  KWaG Kantonales Waldgesetz KWRG Wasserrechtsgesetz KWRV Vollzugsverordnung zum Wasserrechtsgesetz LG Landwirtschaftsgesetz LSchätzG Gesetz über die steueramtliche Schätzung landwirt-  schaftlicher Grundstücke und Gewerbe LSG Gesetz über den Landschafts- und Naturschutz   (Landschafts- und Naturschutzgesetz) LV Landwirtschaftsverordnung MfzAG Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben (2016) MigG Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Aus-  länderinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Mi- grationsgesetz)  MigV Vollzugsverordnung zum Kantonalen Gesetz zum  Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän- der und zum Asylgesetz  MSG Mittelschulgesetz MSV Mittelschulverordnung ÖDSG Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und   den Datenschutz ÖDSV Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutz-  gesetz PBG Planungs- und Baugesetz PBV Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz PG Personal- und Besoldungsgesetz (Personalgesetz) PGL Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrperso-  nen an der Volksschule PKG Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz   (Pensionskassengesetz) PolG Polizeigesetz PReglN Prüfungsreglement für Notare PV Personal- und Besoldungsverordnung (Personalver-  ordnung) PVL Personal- und Besoldungsverordnung für die Lehr-  personen an der Volksschule RVOG Gesetz über die Organisation des Regierungsrates   und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und  Verwaltungsorganisationsgesetz)  SEG Gesetz über soziale Einrichtungen SFV Verordnung über die Förderung des Sports ShG Gesetz über die Sozialhilfe ShV Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Sozial-  hilfe (Sozialhilfeverordnung) SpitG Spitalgesetz StG Steuergesetz    Abkürzungsverzeichnis  SRSZ 1.2.2021 5  StHG Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die  Verantwortlichkeit seiner Funktionäre  StrafG Gesetz über das kantonale Strafrecht StraG Strassengesetz StraV Strassenverordnung SZKBG Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank ÜbeV Verordnung über den Wechsel der zeitlichen Bemes-  sung bei natürlichen Personen (Übergangsverord- nung)  ÜVStHG Verordnung über die vorläufige Anpassung des kan- tonalen Steuerrechts an das Steuerharmonisierungs- gesetz  VetG Veterinärgesetz VetV Veterinärverordnung ViCLAS-Konkordat Interkantonale Vereinbarung über die computerge-  stützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Auf- klärung von Gewaltdelikten  VMJV Verordnung über die Mediation im Jugendstrafver- fahren  VOSta Verordnung über die Organisation der Staatsanwalt- schaft  VRP Verwaltungsrechtspflegegesetz VSG Volksschulgesetz VSV Volksschulverordnung VVAG Vollzugsverordnung über die Aufgaben und die Glie-  derung der Departemente und der Staatskanzlei VVDBG Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz   über die direkte Bundessteuer VVStG Vollzugsverordnung zum Steuergesetz VVzKWaG Vollzugsverordnung zum kantonalen Waldgesetz VVzWPEG Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die   Wehrpflichtersatzabgabe VVzUSG Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum   Umweltschutzgesetz WAG Wahl- und Abstimmungsgesetz WAV Wahl- und Abstimmungsverordnung WBV Verordnung über den Weinbau