text:
171.2

  Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland[1]

  (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer)

  vom 05.03.2010 (Stand 01.03.2011)

  Der Kanton Freiburg, der Kanton Waadt, der Kanton Wallis, lder Kanton Neuenburg, der Kanton Genf, der Kanton Jura, (die Vertragskantone)

    gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung;

    gestützt auf Artikel 100 der Verfassung des Kantons Freiburg;

    gestützt auf Artikel 103 der Verfassung des Kantons Waadt;

    gestützt auf Artikel 38 der Verfassung des Kantons Wallis;

    gestützt auf Artikel 56 der Verfassung des Kantons Neuenburg;

    gestützt auf Artikel 99 der Verfassung des Kantons Genf;

    gestützt auf Artikel 84 der Verfassung des Kantons Jura;

    im Bestreben, die Parlamente ihrer Kantone beim Verfahren zur Ausarbeitung und beim Vollzug von interkantonalen Verträgen und von Verträgen mit dem Ausland mitwirken zu lassen und gemeinsame Regeln über die Ausarbeitung, die Ratifizierung, den Vollzug und die Änderung dieser Verträge zu erlassen;

  haben Folgendes vereinbart:

1 Gegenstand und institutioneller Rahmen

Art. 1

Gegenstand des Vertrags

1

Dieser Vertrag regelt die Mitwirkung der Parlamente der Vertragskantone bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland ("interkantonale Verträge").

Art. 2

Kommission für auswärtige Angelegenheiten

1

Das Parlament jedes Vertragskantons bezeichnet nach seinen eigenen Regeln eine Kommission, die mit der Behandlung der auswärtigen Angelegenheiten beauftragt ist (Kommission für auswärtige Angelegenheiten).

Art. 3

Beziehungen zwischen Parlament und Regierung

1

Die Regierung jedes Vertragskantons erstattet dem Parlament regelmässig, jedoch mindestens einmal im Jahr Bericht über ihre Tätigkeit im Bereich der Aussenpolitik.

2

Der Bericht der Regierung wird der Kommission für auswärtige Angelegenheiten zur Prüfung unterbreitet. Sobald die Kommission die Regierung angehört und die nötigen Informationen gesammelt hat, unterbreitet sie den Bericht dem Parlament zur Kenntnisnahme.

3

Das Parlament stellt der Regierung allfällige Anträge nach seinen eigenen Regeln.

Art. 4

Interparlamentarischen Koordinationsstelle
    1. Zusammensetzung und Organisation

1

Der Interparlamentarischen Koordinationsstelle gehören aus jedem Vertragskanton ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin und ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin an; diese werden nach der jedem Kanton eigenen Gesetzgebung ernannt.

2

Die Koordinationsstelle bezeichnet ihren Präsidenten oder ihre Präsidentin turnusgemäss unter den Mitgliedern und für eine Dauer von zwei Jahren.

3

Die Koordinationsstelle kann ein ständiges Sekretariat einrichten; die Kosten dafür werden unter den Vertragskantonen nach der Einwohnerzahl aufgeteilt.

4

Im Übrigen organisiert sie sich selbst und gibt sich eine Geschäftsordnung.

Art. 5

2. Aufgaben und Zuständigkeiten

1

Die Interparlamentarische Koordinationsstelle stellt bei interkantonalen und internationalen Angelegenheiten, die die Vertragskantone betreffen, den Informationsaustausch und die parlamentarische Koordination sicher.

2

Sie erstellt und aktualisiert die Dokumentation über die interkantonale Zusammenarbeit und die interkantonalen Verträge, zu denen sich die Vertragskantone verpflichten.

3

Sie ist interparlamentarischer Ansprechpartner für die Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) und für die regionalen Fachkonferenzen der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher.

4

Das Protokoll der Sitzungen der Koordinationsstelle wird den Mitgliedern der Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten der Vertragskantone zugestellt.

Art. 6

3. Information der Koordinationsstelle

1

Die WRK und die regionalen Fachkonferenzen der Departementsvorsteherinnen und-vorsteher informieren die Interparlamentarische Koordinationsstelle über die interkantonalen Verträge, die unter ihrer Leitung ausgearbeitet werden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone informieren die Koordinationsstelle über die weiteren Verträge, die in Bearbeitung sind.

2 Erlass-und Beitrittsverfahren bei interkantonalen Verträgen

Art. 7

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Kapitels werden angewendet, wenn in mindestens zwei Vertragskantonen der Abschluss oder die Ratifizierung eines interkantonalen Vertrags dem jeweiligen Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden muss.

2

Diese Bestimmungen gelten nur für die Vertragskantone, in denen der Abschluss oder die Ratifizierung des interkantonalen Vertrags dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden muss (die betreffenden Kantone), selbst wenn andere Vertragskantone am interkantonalen Vertrag mitwirken.

3

Jeder Vertragskanton, der am interkantonalen Vertrag mitwirkt, bestimmt in Anwendung seiner Gesetzgebung, ob der Abschluss oder die Ratifizierung des fraglichen interkantonalen Vertrags dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden muss.

Art. 8

Überweisung an die Parlamente

1

Sind die Verhandlungen abgeschlossen, so überweist die Regierung jedes betreffenden Kantons dem Parlament den Entwurf für einen interkantonalen Vertrag in Anwendung der eigenen Gesetzgebung.

2

Die Regierungen der betreffenden Kantone können vereinbaren, dass eine regionale Fachkonferenz der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher oder die WRK den Entwurf überweist.

Art. 9

Interparlamentarische Kommission
    1. Einsetzung und Befugnisse

1

Die Parlamente der betreffenden Kantone setzen eine Interparlamentarische Kommission ein; dieser gehören aus jedem betreffenden Kanton je sieben Vertreterinnen und Vertreter an; diese werden von jedem Parlament gemäss dem geltenden Verfahren für die Bestellung der Kommission bezeichnet. Die Interparlamentarische Koordinationsstelle informiert die Regierungen der betreffenden Kantone oder die Konferenz.

2

Die Koordinationsstelle lädt die Parlamentsbüros der Kantone, die am Vertrag nicht mitwirken, in denen aber der Abschluss und die Ratifizierung eines bestimmten interkantonalen Vertrags dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden muss, ein, je sieben Vertreterinnen und Vertreter in die Interparlamentarische Kommission zu entsenden. Diese Vertreterinnen und Vertreter haben beratende Stimme.

3

Die Interparlamentarische Kommission kann zu den Entwürfen der interkantonalen Verträge Stellung nehmen; die Regierungen der betreffenden Kantone setzen ihr eine angemessene Frist.

Art. 10

2. Arbeitsweise

1

Die Interparlamentarische Kommission wird vom Sekretariat der Interparlamentarischen Koordinationsstelle einberufen.

2

Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Ihre Mitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

3

An der konstituierenden Sitzung wählt die Interparlamentarische Kommission eine Präsidentin oder einen Präsidenten und eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten; diese müssen aus den Vertretungen von zwei verschiedenen Kantonen stammen. Bei der Wahl entscheidet im ersten Wahlgang das absolute Mehr und im zweiten Wahlgang das relative Mehr.

4

Die Sekretariatsarbeiten der Interparlamentarischen Kommission und die Aufbewahrung der Akten werden vom Sekretariat der Interparlamentarischen Koordinationsstelle wahrgenommen.

5

Die Interparlamentarische Kommission trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder aus den betreffenden Kantonen.

6

Die Stellungnahme der Interparlamentarischen Kommission wird den Regierungen der betreffenden Kantone oder der von ihnen bezeichneten Konferenz mitgeteilt. Das Ergebnis der Abstimmung in jeder kantonalen Vertretung wird darin erwähnt.

7

Die Vertreterinnen und Vertreter der betreffenden Kantonsregierungen oder der Konferenz nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Interparlamentarischen Kommission teil. Das Sekretariat der Interparlamentarischen Koordinationsstelle informiert diese Organe über die Sitzungen der Interparlamentarischen Kommission und stellt ihnen mindestens einen Monat vorher die Änderungsanträge zu.

8

Die Interparlamentarische Kommission kann ein eigenes Reglement erlassen.

Art. 11

3. Rückmeldung und neue Aufträge

1

Die Regierungen der betreffenden Kantone oder die von ihnen bezeichnete Konferenz teilen der Interparlamentarischen Kommission vor der Unterzeichnung des interkantonalen Vertrags mit, welche Folge ihrer Stellungnahme gegeben wurde.

2

Die Interparlamentarische Kommission kann allenfalls neue Anträge zu den Änderungsanträgen, die im Rahmen ihrer Stellungnahme eingereicht wurden, stellen.

Art. 12

Weitere Arten der Mitwirkungen

1

Die Parlamentsbüros der betreffenden Kantone können nach Stellungnahme ihrer Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten darauf verzichten, eine Interparlamentarische Kommission einzusetzen, wenn in gegenseitiger Absprache festgestellt wird, dass Einstimmigkeit herrscht. Die Regierungen der betreffenden Kantone oder die von ihnen bezeichnete Konferenz werden darüber informiert.

2

In diesem Fall können die Parlamente und die zuständigen Kommissionen zum Entwurf des betreffenden interkantonalen Vertrags Stellung nehmen; die Regierungen setzen ihnen eine angemessene Frist.

3

Die Regierungen der betreffenden Kantone oder die von ihnen bezeichnete Konferenz teilen den Parlamentsmitgliedern oder der zuständigen Kommission vor der Unterzeichnung des interkantonalen Vertrags mit, welche Folge ihrer Stellungnahme gegeben wurde.

Art. 13

Genehmigung

1

Nach der Unterzeichnung durch die Regierungen der betreffenden Kantone werden die interkantonalen Verträge dem Parlament nach der jedem Kanton eigenen Gesetzgebung zur Genehmigung unterbreitet.

2

Der Botschaft an die Parlamente werden die Stellungnahme der Interparlamentarischen Kommission oder der Parlamente bzw. der zuständigen Kommissionen sowie die Information der Regierungen über die Folge, die sie dieser Stellungnahme gegeben haben, beigelegt.

3 Von einer schweizerischen Konferenz ausgearbeitete interkantonale Verträge mit landesweiter Geltung

Art. 14

1

Wenn die Konferenz der Kantonsregierungen oder eine schweizerische Konferenz kantonaler Departementsvorsteherinnen und-vorsteher einen Entwurf für einen interkantonalen Vertrag von landesweiter Geltung in die Vernehmlassung gibt, gilt das Verfahren nach Kapitel 2 dieses Vertrags sinngemäss.

4 Interparlamentarische Geschäftsprüfung

Art. 15

Grundsätze

1

Wird mit einem Vertrag eine interkantonale Institution oder eine gemeinsame Organisation geschaffen, so vereinbaren die betreffenden Vertragskantone, im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht eine interparlamentarische Geschäftsprüfung für diese interkantonale Institution oder diese gemeinsame Organisation einzusetzen.

2

Die interparlamentarische Geschäftsprüfung wird von einer interparlamentarischen Aufsichtskommission ausgeübt, die sich aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus jedem betreffenden Kanton zusammensetzt.

3

Die Zusammensetzung und die besonderen Befugnisse der interparlamentarischen Aufsichtskommission werden im Vertrag, mit dem die interkantonale Institution oder die gemeinsame Organisation geschaffen wird, festgelegt.

4

Die interparlamentarische Geschäftsprüfung umfasst in jedem Fall die folgenden Punkte:

      a)

      die strategischen Ziele der interkantonalen Institution oder der gemeinsamen Organisation und ihre Umsetzung;

      b)

      die mehrjährige Finanzplanung;

      c)

      das Budget und die Jahresrechnungen der interkantonalen Institution oder der gemeinsamen Organisation;

      d)

      die Bewertung der Ergebnisse der interkantonalen Institution oder der gemeinsamen Organisation.

5

Die interparlamentarische Aufsichtskommission erstellt mindestens einmal im Jahr einen schriftlichen Bericht zuhanden der Parlamente der betreffenden Kantone.

6

Die Zuständigkeiten der Parlamente in Zusammenhang mit dem Budget und der Aufsicht bleiben vorbehalten.

7

Die Sekretariatsarbeiten der interparlamentarischen Aufsichtskommission und die Aufbewahrung der Akten werden vom Parlamentssekretariat des Kantons, in dem die Kommission tagt, wahrgenommen.

8

Die interparlamentarische Aufsichtskommission kann über ihre Arbeitsweise ein eigenes Reglement erlassen.

Art. 16

Allgemeine Zuständigkeiten der interparlamentarischen Aufsichtskommission

1

Die interparlamentarische Aufsichtskommission kann über das Exekutivorgan der interkantonalen Institution oder der gemeinsamen Organisation Interpellationen, Resolutionen oder Postulate an die betreffenden Regierungen oder an die Konferenz, die sie bezeichnet haben, richten.

2

Jedes Mitglied kann schriftlich beantragen, dass eine Interpellation, eine Resolution oder ein Postulat verabschiedet wird.

3

Jeder Antrag wird zur Diskussion auf die Tagesordnung gesetzt.

4

Der Antrag wird mit der Mehrheit der Stimmenden angenommen.

Art. 17

Interpellation

1

Die Interpellation ist ein Begehren um eine begründete Erklärung zu allen Geschäften, für die das Exekutivorgan zuständig ist.

Art. 18

Resolution

1

Die Resolution ist eine Erklärung oder eine Bitte an das Exekutivorgan oder, durch seine Vermittlung, an eine andere Instanz zu allen Geschäften, für die das Exekutivorgan zuständig ist.

Art. 19

Postulat

1

Das Postulat verpflichtet die betreffenden Regierungen oder die Konferenz, die sie bezeichnet haben, zu prüfen, ob zu einem Geschäft, für das das Exekutivorgan zuständig ist, ein Erlass verabschiedet oder eine Massnahme getroffen werden soll.

2

Das Exekutivorgan erstattet der interparlamentarischen Aufsichtskommission innerhalb von sechs Monaten Bericht über die Folge, die die betreffenden Regierungen oder die Konferenz, die sie bezeichnet haben, dem Postulat gegeben haben, oder über die Gründe, weshalb sie nicht darauf eingetreten sind.

5 Schlussbestimmungen

Art. 20

Beitritt

1

Alle Kantone können diesem Vertrag beitreten.

2

Ein Beitritt zu diesem Vertrag hat die Kündigung der Vereinbarung vom 9. März 2001 über die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen der Kantone mit dem Ausland zur Folge; die Kündigung wird bei Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar, der auf den Beitritt von fünf Vertragskantonen der oben genannten Vereinbarung vom 9. März 2001 folgt, in Kraft.

2

Für die Kantone, die dem Vertrag später beitreten, tritt er am ersten Tag des zweiten Monats, der auf ihre Beitrittserklärung folgt, in Kraft.

3

Dieser Vertrag wird beim Inkrafttreten dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht. Dasselbe gilt für spätere Beitritte.

Art. 22

Dauer, Änderung

1

Dieser Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Wenn einer oder mehrere Kantone Vertragsänderungen beantragen, werden diese einer interparlamentarischen Kommission nach Artikel 9 unterbreitet.

3

Die interparlamentarische Kommission berät gemäss Artikel 10 und nimmt zu den Änderungsanträgen Stellung.

4

Wenn sich die Vertragskantone über eine Änderung dieses Vertrags einigen, unterbreiten sie diese ihren Parlamenten zur Genehmigung.

Art. 23

Kündigung

1

Dieser Vertrag kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten gekündigt werden.

2

Der Kanton, der diesen Vertrag kündigt, informiert den Bundesrat darüber.

3

Der Vertrag bleibt zwischen den Kantonen, die ihn nicht gekündigt haben, so lange in Kraft, als mindestens zwei Kantone als Vertragsparteien weiter bestehen.

  CSW BO/Abl. 39/2010, 10/2011


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 172.010 - Verordnung über die Befugnisse des Präsidiums und der Departemente   172.010  Verordnung über die Befugnisse des Präsidiums und der  Departemente  vom 01.05.2021 (Stand 01.05.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 53 der Kantonsverfassung;  eingesehen Artikel  79 Absatz  2 des Gesetzes  über  die Organisation der  Räte  und die  Beziehungen zwischen den Gewalten  vom 28.  März  1996  (GORBG); auf Antrag des Präsidiums,  verordnet: 1)  Art.  1  1 Die Staatsverwaltung umfasst das Präsidium und die folgenden fünf De- partemente:  a) Departement für Finanzen und Energie (DFE);  b) Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK);  c) Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB);  d) Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS);  e) Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU).  Art.  2  1 Das Präsidium umfasst:  a) die Staatskanzlei,  die insbesondere für folgende Bereiche zuständig  ist:  1. Planung, Koordination und Begleitung der Geschäfte des  Staatsrates,  1) In der vorliegenden Verordnung gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    172.010  2. Koordination der Beziehungen mit anderen Regierungen,  3. Beschwerden, Kontrolle der Gesetzgebung und Übersetzung,  4. Protokoll der Staatsratssitzungen,  5. Sicherheit der Angestellten des öffentlichen Dienstes,  6. Beziehungen mit dem Parlamentsdienst,  7. Veröffentlichung der gesetzgeberischen Erlasse,  8. Information,  9. eidgenössische und interkantonale Angelegenheiten,  10. Koordination der Regierungsgeschäfte,  11. vorausschauende Analyse zur Erkennung der mittel- und lang- fristigen Herausforderungen und Chancen,  12. Regierungscontrolling,  13. Postverteilung;  b) das Finanzinspektorat.  Art.  3  1 Jedes Departement  stellt  für  die ihm angeschlossenen Dienststellen die  administrative Leitung, die Planung, den Rechtsdienst, die Gesetzgebung,  die Information, die Koordination, die Verwaltungsführung und das Departe- mentscontrolling sicher. 2 Für spezielle Aufgaben können die Departemente einen oder mehrere De- legierte/n beiziehen.  Art.  4  1 Die Departemente haben insbesondere folgende Befugnisse:  a) Departement für Finanzen und Energie (DFE):  1. Planung und Verwaltung der Staatsfinanzen,  2. öffentliche Abgaben,  3. Personalverwaltung und Organisation,  4. Energie,  5. Informatik,  6. digitale Verwaltung,  7. auswärtige Angelegenheiten,  8. Bau, Unterhalt und Verwaltung der Immobilien,  2    172.010  9. Schutz des baulichen Erbes;  b) Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK):  1. Gesundheitswesen,  2. Kantonslaboratorium,  3. Veterinärwesen,  4. Förderung kultureller Aktivitäten,  5. Mediathek Wallis, Archive, Museen,  6. archäologische Ausgrabungen und Studien,  7. Sozialwesen,  8. Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse,  9. Schuldbetreibung und Konkurs,  10. Förderung von Gleichstellung und Familie,  11. Ausgleichskasse und IV-Stelle Wallis;  c) Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB):  1. Wirtschaftsentwicklung,  2. Tourismus, Industrie, Handel und Arbeit,  3. Landwirtschaft,  4. obligatorische Schulbildung,  5. Berufsbildung,  6. Mittelschulbildung,  7. tertiäre und universitäre Bildung,  8. Forschung und Technologietransfer,  9. Jugendhilfe,  10. Sportunterricht in der Schule,  11. Studien- und Berufsberatung,  12. Stipendien und Ausbildungsdarlehen,  13. Leitung des Dossiers EPFL und Campus,  14. öffentliche Arbeitslosenkasse;  d) Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS):  1. Kantonspolizei,  2. Militärwesen,  3. Feuerwesen, Zivil- und Bevölkerungsschutz,  4. Beziehungen zu den Gerichtsbehörden und zur Staatsanwalt- schaft,  3    172.010  5. Straf- und Massnahmenvollzug und Strafanstalten,  6. Zivilstandswesen, Aufenthalt und Niederlassung und Integration,  7. Strassenverkehr und Schifffahrt,  8. innere Angelegenheiten,  9. Gemeindefinanzen,  10. Institutionen,  11. Sportförderung,  12. Jagd, Fischerei und Wildtiere,  13. Geoinformation,  14. Grundbuchwesen und Verkauf an Ausländer;  e) Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU):  1. Bau und Unterhalt der Strassen,  2. Unterhalt der Flussläufe,  3. Fertigstellung und Unterhalt der Autobahn,  4. öffentliches Baurecht,  5. öffentlicher Verkehr,  6. Natur, Wald und Landschaft,  7. Umweltschutz,  8. Rhonewasserbau,  9. Raumentwicklung,  10. Naturgefahren,  11. Berufs- und Freizeitmobilität.  4    172.010  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 01.05.2021 01.05.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-098  5    172.010  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 01.05.2021 01.05.2021 Erstfassung RO/AGS 2021-098  6   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2021-06-23T08:25:59+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
172.011

  Reglement
  des Staatsrates

  vom 15.01.1997 (Stand 09.09.2016)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 53 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 73 und folgende des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORPG);

    auf Antrag des Präsidiums,

  beschliesst:

Art. 1

Verteilung

1

Der Staatsrat entscheidet über die Zuteilung der Departemente an der ersten Sitzung nach seiner Gesamterneuerung und im Fall von Ersatzwahlen während der Amtsperiode. Er richtet sich dabei nach dem Anciennitätsprinzip im Amt; bei Gleichheit ist das Alter entscheidend. *

Art. 2

Präsidium - Rangordnung

1

Der Staatsrat wählt seinen Präsidenten und seinen Vizepräsidenten an der ersten Sitzung nach seiner Gesamterneuerung für ein Jahr. Für die folgenden Jahre findet die Wahl am letzten Mittwoch des Monats April statt.

2

Die Rangordnung im Turnus für die Präsidentenwahl erfolgt nach dem Amtsalter; bei Gleichheit ist das Alter entscheidend.

3

Der Präsident und der Vizepräsident treten ihr Amt am 1. Mai an. Der scheidende Präsident ist nicht unmittelbar wieder wählbar.

Art. 3

Departementsleitung

1

Jedes Departement steht unter der Leitung eines Mitglieds des Staatsrates; dieses trägt den Titel eines Departementsvorstehers.

2

Jeder Departementsvorsteher hat einen Stellvertreter, der ihn im Abwesenheits- oder Verhinderungsfalle vertritt.

Art. 4

1

Der Staatsrat entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen Departementen.

2

Betrifft ein Geschäft mehrere Departemente, beauftragt er eines davon mit der Führung und mit der Erstellung eines Gesamtberichtes.

Art. 5

Verwaltungsrat

1

Die Person, die vom Staatsrat bezeichnet wird, den Kanton in einem Verwaltungsrat zu vertreten, nimmt in der Gesellschaftsstrategie das öffentliche Interesse wahr, wenn nötig durch Einholen von Instruktionen. Sie erstattet Bericht über ihre Tätigkeit.

2

Der Auftrag eines Vertreters ausserhalb des Staatsrates erlischt am Ende der Verwaltungsperiode, in welcher er erteilt wurde und auf alle Fälle am Tag der ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre, an welchem der Vertreter das 70. Altersjahr erfüllt.

3

Für die Handlungen während diesem Auftrag und die Verantwortlichkeit daraus gilt der Vertreter als öffentlicher Beamter. In dieser Eigenschaft sichert ihm der Staat denselben Beistand zu, wie seinen Beamten.

Art. 6

Nebenbeschäftigungen

1

Die Mitglieder des Staatsrates und der Staatskanzler dürfen keine andere gewinnbringende Tätigkeit übernehmen oder ausüben, noch eine Leitungs- oder Kontrollfunktion in einer Organisation mit wirtschaftlichem Zweck innehaben, ausser diese Funktion unterstehe der unmittelbaren Ernennung durch den Staatsrat.

2

In einem Verzeichnis zuhanden des Staatsrates legen sie ihre wirtschaftlichen Interessenverbindungen dar.

1 Sitzungen

Art. 7

Weisung

1

Der Staatsrat regelt die Einzelheiten bezüglich der Vorbereitung der Sitzungen, der Beratungen sowie der Eröffnung seiner Entscheide mittels Weisungen.

Art. 8 *

Zirkulationsentscheide

1

Wenn Dringlichkeit besteht oder während der Sommerpause, kann ein Entscheid auf dem Zirkulationsweg getroffen werden. Dieser Entscheid bedarf der schriftlichen Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern des Staatsrates, es sei denn, die Beratung wird von zwei Mitgliedern des Staatsrates verlangt. Dieser Entscheid muss im Protokoll der nächsten ordentlichen Sitzung unter «Zirkulationsentscheide» informationshalber aufgeführt werden.

2

Im Falle von dringlichen vorsorglichen Massnahmen entscheidet der Präsident und informiert die Mitglieder des Staatsrates anlässlich der nächsten ordentlichen Sitzung.

Art. 9

Protokoll

1

Das Protokoll der Sitzung gibt die Beschlüsse des Staatsrates wieder und gegebenenfalls das diesbezügliche Abstimmungsergebnis.

2

Jedes Mitglied des Staatsrates, das sich widersetzt, sich der Stimme enthält oder sich in den Ausstand begibt, hat das Recht, seine Meinung durch Vermerk im Protokoll geltend zu machen.

3

Das Protokoll ist geheim (Art. 77 GORPG). Den Dienststellen und andern Interessierten werden lediglich beglaubigte Auszüge abgegeben.

Art. 10

Unterschrift

1

Der Präsident unterzeichnet mit dem Staatskanzler die im Namen des Staatsrates getroffenen Erlasse.

2 Verschiedene Bestimmungen

Art. 11

Protokollarischer Leitfaden

1

Der Staatsrat beschliesst in einem protokollarischen Leitfaden die Gebräuche, die bei Feierlichkeiten und im offiziellen Verkehr zu beachten sind.

Art. 12

1

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht um am 1. Mai 1997 in Kraft zu treten; es hebt das Reglement vom 14. Oktober 1987 auf.

  CSW RO/AGS 1997 f 239 | d 248


text:
172.050

  Reglement
  über die Organisation der Kantonsverwaltung

  vom 15.01.1997 (Stand 01.08.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 55 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 79 Absatz 1, 86, 94 und 141 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    eingesehen die Verordnung über die Befugnisse des Präsidiums und der Departemente vom 24. April 1996 (nachfolgend: Verordnung über die Befugnisse);

    auf Antrag des Präsidiums,

  beschliesst:

Art. 1

Verteilung und Aufsicht

1

Der Staatsrat verteilt die Departemente unter seinen Mitgliedern gemäss der Verordnung über die Befugnisse. Diese Verteilung kann jederzeit geändert werden.

2

Er stellt eine rationelle Organisation der Verwaltung auf, deren Organigramm er als Beilage zu diesem Reglement veröffentlicht; erfordern es die Umstände, passt er das Organigramm an.

3

Er übt die allgemeine Aufsicht aus und erlässt die Weisungen, die sich aus seiner Verantwortlichkeit als Ausführungsbehörde ergeben.

Art. 2

Organisation der Departemente

1

Jedes Departement ist zuständig für die Verteilung der Aufgaben zwischen den Organisationseinheiten und kann jederzeit die notwendigen Anpassungen vornehmen.

2

Die Aufsicht des Staatsrates bleibt vorbehalten; sie umfasst insbesondere die Genehmigung von Reorganisationen, die den Rahmen eines einzigen Departements überschreiten, die Anzahl Dienststellen ändern oder finanzielle Auswirkungen haben.

Art. 3 *

Departementsführung

1

Jeder Departementsvorsteher verfügt zur Unterstützung bei der strategischen Führung und bei der Leitung seines Departements über einen Führungsstab (Stabseinheit des Departements).

2

Die Stabseinheit des Departements ist direkt dem Departementsvorsteher unterstellt und administrativ einer Dienststelle des Departements angegliedert. Der Departementsvorsteher kann den Mitgliedern der Stabseinheit des Departements für gewisse Bereiche und gemäss besonderen vom ihm erlassenen Bestimmungen eine Linienfunktion zuweisen.

3

Die Stabseinheit des Departements ist insbesondere zuständig für:

      a)

      die Generalsekretariatsaufgaben des Departements gemäss Artikel 3 der Verordnung über die Befugnisse, nämlich die administrative Leitung, die Planung, den Rechtsdienst, die Gesetzgebung, die Information, die Koordination, die Verwaltungsführung und das Departementscontrolling;

      b)

      die departementale Koordination zwischen den Tätigkeiten der Dienststellen des Departements und der interdepartementalen Koordination gemäss Artikel 5 Absatz 2;

      c)

      die Vertretung des Departements bei den allgemeinen interdepartementalen Aufgaben.

4

Die Stabseinheit des Departements kann für die Erfüllung dieser verschiedenen Aufgaben die Unterstützung der Dienststellen des Departements anfordern.

5

Der Chef der Stabseinheit des Departements trägt den Titel "Generalsekretär" und verfügt über die gleichen Befugnisse wie die Dienstchefs. Dies insbesondere im Einklang mit den Ausführungsreglementen zum Gesetz über das Personal des Staates Wallis und den Ausführungsverordnungen zum Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle. Der Departementsvorsteher kann einen Generalsekretär-Stellvertreter ernennen.

6

Hinsichtlich einer Harmonisierung zwischen den Departementen kann der Staatsrat Empfehlungen betreffend die Personaldotation, die allgemeine Organisation und die besonderen Aufgaben der Stabseinheiten der Departemente abgeben.

Art. 4 *

Organisationseinheiten

1

Die einem Departement unterstellten Organisationseinheiten werden wie folgt definiert:

      a)

      Dienststelle: einem Departementsvorsteher unterstellte Organisationseinheit mit einem umfassenden Arbeitsbereich;

      b)

      Amt: einer Dienststelle unterstellte Organisationseinheit mit einem spezifischen Arbeitsbereich mit einer bestimmten Funktionsautonomie;

      c)

      Sektion: einer Dienststelle unterstellte Organisationseinheit mit einem spezifischen Arbeitsbereich;

      d)

      Büro: einem Amt oder einer Sektion unterstellte Organisationseinheit;

      e)

      Anstalt: einem Departementsvorsteher unterstellte Einheit von Personal und Gütern, welcher die Erfüllung bestimmter Aufgaben im öffentlichen Interesse obliegt und die über eigene Finanzkompetenzen verfügt.

2

Der Delegierte im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung über die Befugnisse ist direkt einem Departementsvorsteher untergeordnet, administrativ jedoch einer Dienststelle angegliedert.

3

Der Ausdruck "Direktion" kann ebenfalls für eine Dienststelle oder Sektion verwendet werden, ohne aber eine Organisationseinheit zu begründen.

4

Die durch die Bundesgesetzgebung festgelegten Bezeichnungen werden durch die Organisation der kantonalen Verwaltung nicht berührt.

Art. 5

Koordination

1

Der Staatsrat und die Departemente gewährleisten die Koordination, die ihnen das Gesetz und die Zweckmässigkeit gebieten.

2

Der Staatsrat stellt eine Liste der Koordinationsaufgaben auf sowie die Mittel, welche er zu ihrer Erfüllung aufwendet.

3

Er setzt eine Konferenz der Generalsekretäre unter dem Vorsitz des Staatskanzlers ein. Diese leitet insbesondere die Koordination innerhalb der Kantonsverwaltung und befasst sich mit den Aufgaben, die in der Zuständigkeit der Stabseinheiten der Departemente liegen, sowie mit allen allgemeinen verwaltungstechnischen Fragen, die über den Rahmen einer Dienststelle oder eines Departements hinausgehen. Diese Konferenz kann andere Vertreter der Kantonsverwaltung beiziehen. *

Art. 6

Sprache

1

Die Verwaltung respektiert den Grundsatz der Gleichheit beider offiziellen Sprachen und eröffnet alle Mitteilungen und Antworten in der Sprache des Empfängers.

2

Die Verfahren laufen im übrigen in Berücksichtigung des Territorialprinzips und, zumindest für die Verfügung, unter Verwendung der in der betreffenden Region gebräuchlichen Sprache. Das Recht des Einzelnen gemäss Artikel 12, Absatz 1 der Kantonsverfassung, bleibt garantiert.

Art. 7

Führung der Dossiers

1

Die Verwaltungseinheiten, die mit der Führung von Dossiers beauftragt sind, bestimmen einen Verfahrensablauf, der die Anforderungen an Qualität, Gesetzmässigkeit und Effizienz sowie die rasche Bearbeitung erfüllt.

2

Sie bezeichnen die für die Dossiers Verantwortlichen, sorgen für die notwendige Zusammenarbeit und überprüfen die Einhaltung der Zielsetzungen.

Art. 8

Delegation

1

Bestimmt das Gesetz nichts anderes, kann der Departementsvorsteher seine Kompetenzen an einen Dienstchef delegieren, der in seinem Namen handelt.

Art. 9

Kommissionen

1

Bei der Bezeichnung der Mitglieder von Kommissionen, die das Gesetz vorsieht oder von ausserparlamentarischen Kommissionen, die mit dem Bericht über eine bestimmte Sache beauftragt sind, ist der Staatsrat für die bestmögliche Vertretung der verschiedenen Interessen besorgt, insbesondere der Sozialpartner sowie bezüglich der Gleichstellung von Frau und Mann, ohne jedoch die Funktionsfähigkeit unnötig zu erschweren.

2

Eine Person kann grundsätzlich während höchstens zwölf Jahren in der gleichen Kommission tätig sein. Bei Vorliegen besonderer Umstände, wie Gefährdung der Kommissionstätigkeit mangels Ersatzmitglieder mit den erforderlichen Fähigkeiten, kann der Staatsrat von diesem Grundsatz abweichen. *

3

Der Staatsrat oder die Departementsvorsteher können für die Prüfung besonderer Fragen Verwaltungskommissionen oder interne Arbeitsgruppen einsetzen.

Art. 10

Vernehmlassung

1

Für alle gesetzgeberischen Entwürfe von erheblicher politischer, kultureller, wirtschaftlicher oder finanzieller Bedeutung wird ein für alle Interessierten offenes Vernehmlassungsverfahren mittels Veröffentlichung auf der Internetsite des Staates Wallis durchgeführt. Eine entsprechende Ankündigung wird auf der Internetsite des Staates Wallis sowie im Amtsblatt veröffentlicht. *

2

Das schriftliche Verfahren enthält eine genügend lange Antwortfrist, die jedoch dem Ziel der zu regelnden Materie entsprechen soll. Nötigenfalls kann die Vernehmlassung in Form einer Konferenz erfolgen.

3

Das Ergebnis der Vernehmlassung wird als Zusammenfassung der geäusserten Meinungen in die Botschaft des Staatsrates integriert.

4

In jedem Fall schlägt das Departement dem Staatsrat für die verlangte Vernehmlassung die Modalitäten vor.

Art. 11

Gesetzgeberische Erlasse

1

Der Staatsrat erlässt ein Reglement, das die Modalitäten zur Veröffentlichung der kantonalen gesetzgeberischen Erlasse regelt, sowie eine Weisung, welche das Verfahren und die Methode der Gesetzgebung präzisiert. *

Art. 12

Schlussbestimmungen

1

Die Kompetenzzuteilungen, wie sie aus der Verordnung vom 24. April 1996 sowie aus dem Artikel 1 dieses Reglements hervorgehen, gehen anders lautenden Bezeichnungen früherer Gesetzgebung vor.

2

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Mai 1997 in Kraft zu treten.

  CSW RO/AGS 1997 f 241 | d 252


text:
172.12

  Gesetz
  betreffend die Bezüge der Magistraten der vollziehenden Behörde

  vom 13.05.1981 (Stand 01.07.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d und 42 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1 *

1

Die nach dem 1. Januar 2015 zum ersten Mal gewählten Staatsräte beziehen eine jährliche Besoldung von 300'000 Franken. Der Präsident des Staatsrates bezieht eine jährliche Besoldung von 310'000 Franken.

Art. 2 *

1

Die Besoldung des Staatskanzlers wird vom Staatsrat festgelegt und entspricht dem Maximum der höchsten Lohnklasse der Lohntabelle der Kantonsverwaltung mit einem Zuschlag von 3 bis 12 Prozent. *

Art. 3

1

Die Repräsentationsspesen der Staatsräte betragen jährlich 6'900 Franken. Die Repräsentationsspesen des Staatskanzlers betragen jährlich 3'000 Franken.

Art. 4 *

1

Die Besoldung der Staatsräte und des Präsidenten des Staatsrates sowie des Staatskanzlers sind den gleichen Bestimmungen betreffend die Teuerung unterworfen wie jene der kantonalen Beamten. Das gleiche gilt für die Sozialzulagen.

Art. 5

1

Taggelder und Tantiemen, die einem Mitglied des Staatsrates als Mitglied des Verwaltungsrates einer Erwerbsgesellschaft zufliessen, in dem es vom Amtes wegen oder als Delegierter sitzt, um die Interessen des Staates wahrzunehmen, fallen in die Staatskasse. Vorbehalten bleiben die Vergütungen für Auslagen und Reisespesen.

2

Diese Bestimmungen sind analog anwendbar für den Staatskanzler.

3

Das Gesetz regelt das Problem der Unverträglichkeit.

Art. 6 *

1

Die in den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Gesetzes festgesetzten Jahresbesoldungen beinhalten den dreizehnten Monatslohn. *

2

Dieser entspricht einem Zwölftel der jährlichen Grundbesoldung. Er wird im Monat Dezember ausbezahlt.

3

Die Einführungs- und Anwendungsmodalitäten des dreizehnten Monatslohnes werden in einem Reglement festgelegt.

4

Die Auszahlung des letzten Sechstels des dreizehnten Monatslohnes wird sistiert.

5

Der Grosse Rat kann diese Massnahme mit einem Beschluss aufheben, wenn die Finanzlage des Kantons dies erlaubt.

6

Die in den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Gesetzes festgesetzten Besoldungen entsprechen 98.9 Punkten des Landesindex der Konsumentenpreise vom 1. Januar 2014 (Basis: Dezember 2010). *

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.06.2014 *

Art. T1-1 *

1

Für Staatsräte, die weiterhin der Ruhegehaltsordnung unterstehen, bleibt der Inhalt des Gesetzes betreffend die Bezüge der Magistraten der vollziehenden Behörde vor der Änderung anwendbar.

2

Die vorliegende Änderung hebt unter Vorbehalt der Übergangsbestimmungen alle ihr widersprechenden Bestimmungen auf.

  CSW RO/AGS 1981 f 21 | d 20


text:
172.13

  Gesetz
  über die berufliche Vorsorge der Magistraten *

  vom 23.06.1999 (Stand 01.01.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und 42 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz regelt die Ordnung der beruflichen Vorsorge der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft.

2

Als Magistraten im Sinne von Absatz 1 gelten die Mitglieder des Staatsrates und des Kantonsgerichts, der Staatskanzler, die Staatsanwälte, die Jugendrichter, die Bezirksrichter, die Zwangsmassnahmenrichter sowie die Straf- und Massnahmenvollzugsrichter. *

Art. 2

Magistraten der Justiz und der Staatsanwaltschaft sowie Staatskanzler

1

Die Magistraten der Justiz und der Staatsanwaltschaft sowie der Staatskanzler sind der PKWAL angeschlossen und ihren Bestimmungen unterworfen. *

2

… *

3

… *

Art. 2a *

Massgebendes Gehalt

1

Das massgebende Jahresgehalt der monatlich entlöhnten Magistraten besteht aus dem Grundgehalt und den allfälligen Erfahrungsanteilen. Der 13. Monatslohn und allfällige Gratifikationen sind nicht versichert.

2

Das massgebende Jahresgehalt der nicht monatlich entlöhnten Magistraten besteht aus dem ausbezahlten Bruttogehalt. Der 13. Monatslohn und allfällige Gratifikationen sind nicht versichert.

Art. 2b *

Versichertes Gehalt

1

Das versicherte Gehalt entspricht dem massgebenden Gehalt abzüglich eines Koordinationsbetrages.

2

Der Koordinationsbetrag entspricht 15 Prozent des massgebenden Gehaltes.

3

Das versicherte Gehalt dient als Basis für die Festlegung der Beiträge und Leistungen. Für die nicht monatlich entlöhnten Magistraten werden die Beiträge auf Basis des ausbezahlten Bruttogehalts abzüglich eines Koordinationsbetrages von 15 Prozent berechnet. Für letztere entspricht das versicherte Jahresgehalt der Kumulation der ausbezahlten Bruttogehälter der letzten 12 Monate, abzüglich des Koordinationsfaktors. Diese Bestimmung findet analoge Anwendung auf die variablen Bestandteile des Gehalts.

4

Das versicherte Gehalt wird an jede Änderung des massgebenden Gehalts angepasst.

5

Der Staatsrat erlässt mittels Verordnung die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 2c *

Referenzrentenalter

1

Das Referenzrentenalter für sämtliche Magistraten entspricht dem gesetzlichen AHV-Rentenalter.

Art. 2d *

Flexibles Rentenalter

1

Die Magistraten verfügen über die Möglichkeit eines flexiblen Rentenalters zwischen 58 und 70 Jahren.

2

Nach Eintritt des gesetzlichen AHV-Rentenalters ist, in analoger Anwendung der Bestimmungen zum Personal der Kantonsverwaltung, die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich.

Art. 2e *

Finanzierung der Vorsorge

1

Die Arbeitgeberbeiträge für die Altersvorsorge, die Risikoversicherung und die Deckung der administrativen Kosten der PKWAL machen insgesamt mindestens 12 Prozent und höchstens 14,5 Prozent der versicherbaren Lohnsumme aus. Ihre Höhe richtet sich nach den 57 Prozent der Finanzierung der Beiträge zulasten des Staates Wallis, der Risikostruktur und der Altersstruktur der Versicherten, den langfristigen Ertragsaussichten, der Änderung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes sowie der Wirtschaftslage des Staates Wallis.

2

Die Versicherten der OPK erhalten die Möglichkeit, aus mindestens drei verschiedenen Sparmodellen auszuwählen. Durch höhere Sparbeiträge können sie ihre Altersgutschriften verbessern. Die zusätzlichen Sparbeiträge gehen ausschliesslich zu Lasten des Arbeitnehmers.

Art. 3 *

Staatsräte
    a) Allgemeines und Übergangsbestimmungen

1

Die Mitglieder des Staatsrates, die ab dem 1. Januar 2015 gewählt werden, sind der PKWAL angeschlossen und deren Bestimmungen unterworfen.

2

Die Mitglieder des Staatsrates, die vor dem 1. Januar 2015 gewählt werden, unterstehen weiterhin der Ruhegehaltsordnung gemäss Reglement für eine Ruhegehaltsordnung der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft vom 30. März 1979 (nachfolgend: Reglement vom 30. März 1979) unter Vorbehalt der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und der entsprechenden Verordnung. Sie bleiben während all ihrer Mandate im Staatsrat dort angeschlossen.

3

… *

4

… *

Art. 3a *

b) Statut der Ruhegehaltsordnung

1

Die Ruhegehaltsordnung ist eine spezielle, in die Rechnung des Staates Wallis integrierte Ordnung, die weder den Bundesbestimmungen über die berufliche Vorsorge noch den für diesen Bereich zuständigen Aufsichtsbehörden unterliegt.

Art. 3b *

c) Finanzierung der Ruhegehaltsordnung

1

Die Beteiligung der Magistraten wird in der Rechnung des Staates Wallis als Ertrag verbucht.

2

Die für die Zahlung der Leistungen (Pension, Entschädigungen) notwendigen Beträge werden dem Konto des Staates Wallis entnommen und stellen einen Aufwand dar.

Art. 3c *

d) Besondere Bestimmungen betreffend die Ruhegehaltsordnung

1

Es wird ein Koordinationsbetrag angewandt, welcher der maximalen einfachen Altersrente der AHV entspricht.

2

Der Beteiligungssatz zulasten der Magistraten wird auf 9.6 Prozent festgelegt.

3

Die Magistraten, die infolge Rücktritts oder Übertritts in den Ruhestand aus ihrem Amt ausscheiden, haben Anspruch auf eine Pension, sofern sie mindestens acht Jahre im Amt waren.

4

Im Falle eines Rücktritts oder einer Nichtwiederwahl vor dem erfüllten 58. Altersjahr wird die Pension für jedes ganze oder angebrochene Jahr zwischen dem Alter des Begünstigten bei Beginn des Pensionsanspruchs und dem 58. Altersjahr um zwei Prozent verringert.

5

Die ausscheidenden Magistraten ohne Anspruch auf eine Pension erhalten eine Entschädigung, die basierend auf dem Jahresgehalt (inkl. 13. Monatslohn), dem Alter bei Amtsantritt und der Dauer der Amtszeit gemäss Anhang zum vorliegenden Gesetz berechnet wird. Bruchteile eines Jahres werden prorata temporis berücksichtigt. Es wird keine Freizügigkeitsleistung gewährt.

Art. 4

Übergangsbestimmungen
    1. Ausgerichtete Pensionen

1

Auf die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgerichteten Pensionen bleiben die früheren Bestimmungen anwendbar.

Art. 5 *

    …

Art. 6

b) Anschluss an die VPSW (PKWAL seit dem 1. Januar 2010) *

1

Die Magistraten der Justiz und der Staatsanwaltschaft, sowie der Staatskanzler, die bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes bereits im Amt sind, jedoch das 50. Altersjahr noch nicht erreicht haben oder noch nicht zwölf Dienstjahre (Kantonsrichter) beziehungsweise 16 Dienstjahre (andere Magistraten) aufweisen, werden gemäss Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes der VPSW angeschlossen.

2

Der Staat überweist gemäss Artikel 13 des Reglements vom 30. März 1979 und den bundesrechtlichen Bestimmungen im Bereich der beruflichen Vorsorge die Freizügigkeitsleistungen an die VPSW und bezahlt dieser Kasse darüber hinaus zusätzliche Beträge zum Einkauf von Versicherungsjahren, um im neuen Vorsorgesystem die Ausrichtung einer maximalen Leistung zu garantieren.

3

Auf diese zusätzlichen Beiträge werden jedoch die mutmasslichen Altersguthaben bis zum Amtsantritt gemäss der Bundesgesetzgebung im Bereich der beruflichen Vorsorge in Abzug gebracht.

Art. 7

3. Staatsräte

1

Bei den Staatsräten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes im Amt sind, erfolgt die Anwendung des Koordinationsbetrages für die Berechnung der Leistungen in Berücksichtigung der versicherten Gehälter (frühere und neue) im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Anwendungsdauer.

2

Andererseits findet die Klausel der Pensionskürzung im Falle des Rücktritts oder der Nichtwiederwahl vor dem erfüllten 58. Altersjahr keine Anwendung.

Art. 8 *

Verordnung und Reglement

1

Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungs- und Reglementsweg und mit Genehmigung des Grossen Rates die Bestimmungen zur Regelung der Fragen, die durch das vorliegende Gesetz ausdrücklich delegiert werden, sowie jener, die zu seiner Ausführung notwendig sind.

Art. 9

Aufgehobene Bestimmungen

1

Alle dem vorliegenden Text widersprechenden Bestimmungen gelten als aufgehoben.

2

Die Bestimmungen des Reglements vom 30. März 1979 bleiben nur insoweit gültig, soweit sie dem vorliegenden Gesetz und seiner Verordnung nicht entgegenstehen.

Art. 10

Volksabstimmung und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Das vorliegende Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.06.2014 *

Art. T1-1 *

1

Die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung ausgerichteten Pensionen unterstehen den früheren Bestimmungen und werden als wohlerworbene Rechte garantiert.

2

Die am Tag vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Änderung erworbenen Austrittsleistungen werden ebenfalls garantiert.

3

Die vorliegende Änderung hebt unter Vorbehalt der Übergangsbestimmungen alle ihr widersprechenden Bestimmungen auf.

A1 Anhang 1 zu Artikel 3c Absatz 1 *

Art. A1-1 *

Berechnung der Entschädigung im Sinne von Artikel 3c Absatz 5

1

Die Entschädigung im Sinne von Artikel 3c Absatz 5 wird unter Anwendung der nachfolgenden Berechnungselemente auf das letzte Jahresgehalt (inkl. 13. Monatslohn) festgelegt:

      Alter bei Amtsantritt

      Satz Mann

      Satz Frau

      bis 34-jährig

      16%

      15%

      von 35- bis 39-jährig

      20%

      19%

      von 40- bis 44-jährig

      25%

      24%

      von 45- bis 49-jährig

      32%

      30%

      von 50- bis 54-jährig

      40%

      38%

      von 55- bis 59-jährig

      50%

      47.5%

      ab 60-jährig

      62%

      60%

2

Multiplikation des errechneten Betrages mit der nachfolgenden Skala, wobei der Bruchteil eines Jahres prorata temporis berücksichtigt wird:

      Amtsjahr

      Koeffizient

      1

      1.00

      2

      2.05

      3

      3.25

      4

      4.50

      5

      5.90

      6

      7.50

      7

      9.10

      8

      10.80

  CSW RO/AGS 1999 f 385 | d 391


text:
172.130

  Verordnung
  über die berufliche Vorsorge der Magistraten *

  vom 13.10.1999 (Stand 01.01.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 8 des Gesetzes über die berufliche Vorsorge der Magistraten vom 23. Juni 1999;

    auf Antrag des Finanz- und Volkswirtschaftsdepartementes, *

  verordnet:

1 Allgemeines

Art. 1

Anwendungsbereich

1

Gemäss den Artikeln 3 und 8 des Gesetzes über die berufliche Vorsorge der Magistraten vom 23. Juni 1999 behandelt die vorliegende Verordnung die Vorsorge der Magistraten, welche weiterhin der Ruhegehaltsordnung gemäss Reglement vom 30. März 1979 unterstehen. *

Art. 2

Gleichstellung

1

In der vorliegenden Verordnung gilt jede Bezeichnung der Person oder Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau.

2 … *

Art. 3 *

    …

Art. 4 *

    …

3 … *

Art. 5 *

    …

Art. 6 *

    …

Art. 7 *

    …

Art. 8 *

    …

Art. 9 *

    …

Art. 10 *

    …

4 Staatsräte

Art. 11 *

Massgebendes, beteiligungspflichtiges und versichertes Gehalt

1

Das massgebende Gehalt entspricht dem jährlichen Grundgehalt, dreizehnter Monatslohn und Präsidialentschädigung nicht inbegriffen.

2

Das Beteiligungen unterliegende Gehalt entspricht dem massgebenden Gehalt abzüglich eines Koordinationsbetrags, welcher der maximalen einfachen AHV-Altersrente entspricht.

3

Das versicherte Gehalt entspricht dem letzten beteiligungspflichtigen Gehalt.

Art. 12 *

    …

Art. 13 *

    …

Art. 14 *

    …

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15

Änderung geltenden Rechts

1

Das Reglement für eine Ruhegehaltsordnung der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft vom 30. März 1979 wird geändert.

Art. 16

Übergangsbestimmungen

1

Für die Berechnung der Leistungen der Magistraten, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung im Amt sind, wird der Koordinationsbetrag in Berücksichtigung der versicherten Gehälter (frühere und neue) im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Anwendungsdauer gemäss folgender Formel ermittelt: [(A1 x G1) + (A2 x G2)] / (A1 + A2)

A1: Anzahl Amtsjahre und Bruchteile eines Amtsjahres beim Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.

A2: Anzahl Jahre und Bruchteile eines Jahres zwischen dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und der massgebenden Jahreslimite für die Berechnung der Amtsjahre.

G1: Versichertes Gehalt ohne Koordinationsfaktor.

G2: Versichertes Gehalt mit Abzug des Koordinationsfaktors oder des Koordinationsbetrages.

2

Die Kürzung der Pension im Falle des Rücktritts oder der Nicht-Wiederwahl vor dem erfüllten 58. Altersjahr findet auf die Mitglieder des Staatsrates, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung im Amt sind, keine Anwendung.

Art. 17

Genehmigung und Inkrafttreten

1

Die vorliegende Verordnung wird dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet.

2

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die berufliche Vorsorge der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft vom 23. Juni 1999 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.08.2014 *

Art. T1-1 *

1

Auf die per 31. Dezember 2014 erworbenen Freizügigkeitsleistungen wird jährlich ein Zins gewährt, der dem minimalen Zinssatz gemäss den Bundesbestimmungen über die berufliche Vorsorge entspricht.

2

Im Übrigen sind auf diese Leistungen die Bestimmungen des Reglements und der Verordnung in ihrem Wortlaut vor der vorliegenden Änderung anwendbar.

3

Die zur Zahlung allfälliger Freizügigkeitsleistungen einschliesslich des Jahreszinses notwendigen Beträge werden über die Staatsrechnung bezahlt und stellen einen Aufwand dar.

A1 … *

Art. A1-1 *

    …

  CSW RO/AGS 1999 f 152 | d 159


text:
172.132

  Reglement
  über die Ruhegehaltsordnung der Magistraten *

  vom 30.03.1979 (Stand 01.01.2015)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    erwägend, dass es gerechtfertigt ist, die Bestimmungen über die Pensionen an die Mitglieder des Staatsrates, des Kantonsgerichtes, des kantonalen Verwaltungsgerichtes, den Staatskanzler, die Mitglieder der Staatsanwaltschaft und der Bezirksgerichte anzupassen und am früheren Wortlaut einige Änderungen vorzunehmen;

    eingesehen den Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe l der Kantonsverfassung;

    auf Vorschlag des Staatsrates,

  beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das vorliegende Reglement ist anwendbar auf die Mitglieder des Staatsrates, welche weiterhin der Ruhegehaltsordnung gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes über die berufliche Vorsorge der Magistraten vom 23. Juni 1999 unterstehen. *

2

… *

Art. 2

Gedeckte Risiken

1

Im Rahmen der in Artikel 3 ff. dieser Ruhegehaltsordnung vorgesehenen Bestimmungen sind die wirtschaftlichen Folgen versichert, die durch die Nicht-Wiederwahl, die Demission, den Rücktritt aus Altersgründen (nachfolgend: Rücktritt), die Invalidität und den Tod entstehen können.

Art. 2a *

Gleichstellung

1

Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person oder der Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau.

Art. 2b *

Eingetragene Partnerschaften

1

Die Person, die durch eine eingetragene Partnerschaft im Sinne des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004 gebunden ist, wird einem Ehegatten gleichgestellt.

2 Voraussetzungen für die Gewährung einer Pension

Art. 3 *

    …

Art. 4

Anspruch auf eine Pension bei Nicht-Wiederwahl

1

Der Magistrat, der nicht wiedergewählt wird, hat ungeachtet der Dauer seiner Amtstätigkeit Anspruch auf eine Pension.

Art. 5

Anspruch auf eine Pension bei Invalidität

1

Der Magistrat hat bei Invalidität Anspruch auf eine Pension, sofern diese durch einen vom Staatsrat bestimmten Vertrauensarzt bestätigt wird.

Art. 6

Anspruch auf eine Pension beim Tod

1

Im Todesfall eines im Amt stehenden oder pensionierten Magistraten hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Pension. Die Waisen, welche die Kriterien der PKWAL erfüllen, haben ebenfalls Anspruch auf eine Pension. *

2

Der Anspruch des überlebenden Ehegatten erlischt bei dessen Wiederverheiratung. *

3

Anspruch auf Waisenrente besteht bis zum erfüllten 18. Altersjahr. Sie wird jedoch bis zum erfüllten 25. Altersjahr ausgerichtet, falls das Kind einem Studium obliegt, in einer Berufslehre steht oder infolge Gebrechlichkeit arbeitsunfähig ist.

4

… *

Art. 7

Beginn des Anspruchs auf eine Pension

1

Für die Magistraten beginnt der Anspruch auf eine Pension an dem Tag, da er keinerlei Gehalt mehr bezieht.

2

Für die Hinterbliebenen beginnt der Anspruch auf eine Pension an dem Tag, da der Magistrat kein Gehalt oder keine Pension mehr bezieht.

Art. 8

Unabtretbarkeit

1

Die Pension ist persönlich und unabtretbar.

3 Höhe der Leistungen

Art. 9 *

Berechnungsgrundlagen für die Pensionen

1

Das massgebende Gehalt entspricht dem jährlichen Grundgehalt, dreizehnter Monatslohn und Präsidialentschädigung nicht inbegriffen. *

2

Das versicherte Gehalt entspricht dem letzten massgebenden Gehalt, abzüglich eines Koordinationsbetrags in Höhe der maximalen einfachen AHV-Altersrente. *

3

Der Betrag der auszurichtenden Pension richtet sich nach der Höhe des massgebenden Gehalts sowie der Amtsdauer.

4

Zur Berechnung der Amtsdauer werden die in der Eigenschaft als Mitglied des Staatsrates absolvierten Amtsjahre addiert, soweit keinerlei Freizügigkeits-Forderungen und keine Entschädigungen gewährt wurden. *

Art. 10

Pensionsskala

1

Sind die Voraussetzungen für den Bezug einer Pension erfüllt, werden die Leistungen wie folgt festgelegt:

      a) *

      bei Demission, Rücktritt oder Nicht-Wiederwahl:

      1.

      im Verlaufe des 1. Dienstjahres

      30 Prozent des versicherten Gehaltes

      2.

      im Verlaufe des 2. Dienstjahres

      30 Prozent des versicherten Gehaltes

      3.

      im Verlaufe des 3. Dienstjahres

      35 Prozent des versicherten Gehaltes

      4.

      im Verlaufe des 4. Dienstjahres

      40 Prozent des versicherten Gehaltes

      5.

      im Verlaufe des 5. Dienstjahres

      42.5 Prozent des versicherten Gehaltes

      6.

      im Verlaufe des 6. Dienstjahres

      45 Prozent des versicherten Gehaltes

      7.

      im Verlaufe des 7. Dienstjahres

      47.5 Prozent des versicherten Gehaltes

      8.

      im Verlaufe des 8. Dienstjahres

      50 Prozent des versicherten Gehaltes

      9.

      im Verlaufe des 9. Dienstjahres

      52.5 Prozent des versicherten Gehaltes

      10.

      im Verlaufe des 10. Dienstjahres

      55 Prozent des versicherten Gehaltes

      11.

      im Verlaufe des 11. Dienstjahres

      57.5 Prozent des versicherten Gehaltes

      12.

      im Verlaufe des 12. Dienstjahres

      60 Prozent des versicherten Gehaltes (maximum)

      b)

      bei Invalidität wird die Pension zu jenem Ansatz berechnet, auf den der Magistrat Anspruch gehabt hätte, falls er bis zur Erreichung der durch die AHV festgesetzten Altersgrenze im Amt geblieben wäre. Bei Teilinvalidität wird die Pension im Verhältnis zur verbleibenden Arbeitsfähigkeit gekürzt;

      c)

      im Todesfall:

      1. *

      entspricht die Pension des überlebenden Ehegatten 36 Prozent des versicherten Gehalts beziehungsweise 60 Prozent der Pension des Magistraten,

      2. *

      hat jedes Waisenkind Anspruch auf eine Pension in Höhe von 10 Prozent des versicherten Gehalts beziehungsweise 16 Prozent der Pension des Magistraten. Beim Tod des Vaters und der Mutter werden diese Leistungen verdoppelt.

Art. 11 *

Anpassung der Pensionen

1

Die Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung wird vom Grossen Rat auf Vorschlag des Staatsrates im Rahmen des Voranschlages des Staates beschlossen.

2

Bei den Beschlüssen über die Teuerungsanpassung wird insbesondere der finanziellen Situation des Staates Rechnung getragen.

3

Diese Beschlüsse werden in den Jahresberichten der Ruhegehaltsordnung erläutert.

Art. 12 *

Begrenzung bei Zusammentreffen mit anderen Einkünften

1

Falls der Betrag der dem Magistraten zustehenden Pension (inkl. Teuerungszulage) zusammen mit dem Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, einer AHV/IV-Rente, einer Rente der Militärversicherung, der Suva oder einer anderen Versicherung, an die der Staat Beiträge geleistet hat, den Betrag des Gehalts des Amtes (einschliesslich 13. Monatslohn) übersteigt, wird die Pension entsprechend gekürzt. *

2

Falls der Pensionierte eine Kapitalleistung von einer Versicherung erhalten hat, an die der Staat Beiträge geleistet hat, wird dieses Kapital ebenfalls bis zur jährlichen Rente, welche diesem entspricht, berücksichtigt. *

3

Der Pensionierte ist gehalten, die kantonale Steuerverwaltung zu ermächtigen, dem zuständigen Organ alle für die Berechnung der Pension benötigten Elemente zur Verfügung zu stellen.

4

Der Gesamtbetrag der Leistungen, der an den überlebenden Ehegatten und an die Waisen ausgerichtet wird, darf 60 Prozent des Gehalts des Amtes nicht überschreiten.

Art. 13 *

    …

Art. 13a *

Zahlung und Art der Leistungen

1

Die Leistungen der Ruhegehaltsordnung sind wie folgt zahlbar:

      a) *

      die Renten: monatlich am Ende jeden Monats;

      b) *

      die Entschädigungen: innert dreissig Tagen nach Beendigung der Funktion des Magistraten.

2

… *

3

… *

4

… *

5

… *

4 … *

Art. 14 *

    …

Art. 15 *

    …

5 Organisation und verschiedene Bestimmungen *

Art. 16 *

Anwendung, Verwaltung und Kontrolle

1

Das für die Finanzen zuständige Departement wird mit der Anwendung des vorliegenden Reglements beauftragt. Es kann die Verwaltung der Ruhegehaltsordnung ganz oder teilweise der Direktion der PKWAL übertragen.

2

Die Verwaltungskosten für die Anwendung des Reglements werden in der Rechnung des Staates verbucht und stellen einen Aufwand dar.

3

Das Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnung und die finanzielle Geschäftsführung der Ruhegehaltsordnung.

Art. 17 *

Verfahren und Beschwerderecht

1

Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen über die Ruhegehaltsordnung fallen in die Zuständigkeit des für die Finanzen zuständigen Departements beziehungsweise infolge Delegierung in die Zuständigkeit der Direktion der PKWAL.

2

Gegen Entscheide dieser Organe besteht innert 30 Tagen seit Eröffnung ein Recht zur Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat.

3

Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

Art. 17a *

    …

Art. 17b *

    …

Art. 17c *

Verzugszins

1

Für jeden Rückstand bei der Bezahlung der von den Magistraten, vom Arbeitgeber oder von der Ruhegehaltsordnung geschuldeten Beträge beträgt der anwendbare Zinssatz fünf Prozent pro Jahr ab Fälligkeit. *

Art. 17d *

Verjährung

1

Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf Jahren, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129 bis 142 des Obligationenrechts sind analog anwendbar. *

6 Schlussbestimmungen

Art. 18

Übergangsbestimmungen

1

Die bei Inkrafttreten dieses Reglementes ausgerichteten Pensionen bleiben unverändert. Die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1, sind jedoch ab sofort anwendbar.

Art. 19

Aufhebungsklausel

1

Mit Inkrafttreten dieses Reglementes, wird jenes über die Ruhegehälter der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft vom 13. November 1968 ausser Kraft gesetzt.

Art. 20

Inkraftsetzung

1

Die vorliegende Ruhegehaltsordnung tritt am 1. Januar 1980 ohne Rückwirkung in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.08.2014 *

Art. T1-1 *

1

Auf die per 31. Dezember 2014 erworbenen Freizügigkeitsleistungen wird jährlich ein Zins gewährt, der dem minimalen Zinssatz gemäss den Bundesbestimmungen über die berufliche Vorsorge entspricht.

2

Im Übrigen sind auf diese Leistungen die Bestimmungen des Reglements und der Verordnung in ihrem Wortlaut vor der vorliegenden Änderung anwendbar.

3

Die zur Zahlung allfälliger Freizügigkeitsleistungen einschliesslich des Jahreszinses notwendigen Beträge werden über die Staatsrechnung bezahlt und stellen einen Aufwand dar.

  CSW RO/AGS 1979 f 178 | d 175


text:
172.15

  Gesetz
  betreffend die Organisation und die Befugnisse der Bezirksräte

  vom 20.11.1855 (Stand 23.12.1855)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    in Anbetracht des Kapitels 5.1 der Verfassung;

    auf Vorantrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

1

Es besteht in jedem Bezirk ein Bezirksrat.

2

Der Gemeinderat wählt, aus seiner Mitte oder ausser derselben, die Abgeordneten in den Bezirksrat, im Verhältnisse von einem auf dreihundert Seelen Bevölkerung.

3

Die Bruchzahl hunderteinundfünfzig wird für dreihundert gerechnet.

4

Jede Gemeinde, welche immer ihre Bevölkerung sein mag, erwählt wenigstens einen Abgeordneten.

Art. 2

1

Der Regierungsstatthalter, oder dessen Substitut, führt beim Bezirksrate den Vorsitz mit beratender Stimme.

2

Der Rat wählt seinen Sekretär aus seiner Mitte.

Art. 3

1

Der Bezirksrat wird in den 14 auf den Amtsantritt der Gemeinderäte folgenden Tagen, auf zwei Jahre gewählt.

Art. 4

1

Der Bezirksrat überwacht die Interessen des Bezirkes. Er schliesst die Rechnungen des Bezirkes ab und verteilt die diesem zufallenden Lasten unter die Gemeinden.

2

Zu diesem Behufe und um von dem Berichte über die Finanzverwaltung des Staates Kenntnis zu nehmen, wird er alljährlich von dem Regierungsstatthalter im Verlaufe des Monats September einberufen.

Art. 5

1

Der Regierungsstatthalter einberuft den Rat auf Befehl des Staatsrates, auf Begehren einer Gemeinde des Bezirkes, und überhaupt, wenn die Interessen des Bezirkes es erheischen.

Art. 6

1

Es wird über die Verhandlungen des Bezirksrates ein Protokoll geführt; der Verbal-Prozess wird am Schluss jeder Sitzung verlesen, vom Präsidenten und Sekretär unterschrieben und beim Regierungsstatthalter hinterlegt.

  CSW RO/AGS 1852-1857 f 244 | d 259


text:
172.16

  Gesetz
  über die Amtsbefugnisse der Regierungsstatthalter

  vom 24.05.1850 (Stand 24.05.1850)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    in Vollziehung des 36. Artikels der Verfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

Art. 1

1

Es ist in jedem Bezirke ein Regierungsstatthalter und ein Substitut desselben, die vom Staatsrates erwählt und beeidigt werden.

Art. 2

1

Der Regierungsstatthalter ist die erste Magistratsperson des Bezirkes und der Vertreter der Vollziehungs- und Verwaltungsgewalt, von welcher er die Befehle erhält, die er vollzieht.

Art. 3

1

Die Amtsbefugnisse der Regierungsstatthalter sind folgende:

      a)

      die Verkündigung und die Vollziehung der Gesetze, Dekrete und Beschlüsse;

      b)

      die Aufsicht über die Verwaltung der Gemeinden, Corporationen und der Anstalten öffentlichen Nutzens;

      c)

      die Aufsicht über die Staatsangestellten und über die Landjägerei;

      d)

      die Beurkundung öffentlicher und privatlicher Akte;

      e)

      die Ausfertigung von Aufenthaltsbewilligungen und der Reisepässe und die Auftragung des Eides in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen;

      f)

      die Ernamsung von Sachverständigen und die Kenntnisnahme und der Bescheid über Handlungen, Akten, Übertretungen und Vergehen, in Gemässheit der ihnen vom Gesetze ausdrücklich eingeräumten Befugnis;

      g)

      die Anwendung der bewaffneten Macht zur Hemmung frevelhafter Unternehmungen gegen die öffentliche Ordnung bis zur Inzwischenkunft des Staatsrathes, um welche sie unverzüglich nachzusuchen haben;

      h)

      die Aufsicht über die Bezirksgefängnisse;

      i)

      die Überwachung der gegen die Gefahren des Schiessens anzuordnenden Vorsichtsmassregeln;

      j)

      die nachbarliches und polizeilichen Verhältnisse mit den Grenzstaaten;

      k)

      die Überwachung der Sicherheits- und Herstellungsmassnahmen gegen die Überschwemmungen, Erdstürze, Feuersbrünste und andere Zufälle oder allgemeine Plagen, und die Anwendung solcher Massregeln bei epizotischen Seuchen;

      l)

      im Allgemeinen alle von den früheren Gesetzen den Zehndenpräsidenten eingeräumten Befugnisse.

Art. 4

1

Es darf keine bewaffnete Versammlung stattfinden ohne Berechtigung abseits des Staatsrathes und ohne vorläufige Einberichtigung des Regierungsstatthalters.

2

Sind ausgenommen die von frühem Bestimmungen vorgesehenen Militärversammlungen und die gewöhnlichen Übungen der Schützengesellschaften.

Art. 5

1

Der Regierungsstatthalter stattet dem Departement des Innern Rechnung über seine Amtsführung ab:

      a)

      durch einen monatlichen Bericht über die Vollziehung der Gesetze, die Verwaltung der Gemeinden, den Dienst der Angestellten und über Tatsachen so die öffentliche Sache betreffen;

      b)

      durch einen jährlichen Bericht: (Dieser Bericht, soll vor dem 1. April alljährlich eingesendet werden)

      1.

      über seine Amtsführung und den politischen und sittlichen Zustand des Bezirkes, so wie über dessen Lage in ökonomischer, landwirtschaftlicher und industrieller Beziehung,

      2.

      über die Regelmassigkeit der Rechnungsführungen und der verschiedenen Protokolle in der Verwaltung der Gemeinden, Corporationen oder anderer Anstalten öffentlichen Nutzens, und über die in denselben einzuführenden Verbesserungen,

      3.

      über die Aufsicht so er über die Behörden, Beamten, Angestellten und über die Landjäger ausgeübt hat.

Art. 6

1

Er übermittelt überdies dem Staatsrathe besondere Berichte über Tathsachen, deren Kenntnisnahme in das Bereich seiner Befugnisse eintritt, und dieses so oft es das Wohl des Dienstes erfordert.

  CSW RO/AGS 1847-1852 f 251 | d 301