text: 152.210 - Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO)     152.210   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS Bd. 13 S. 547 1      Dekret   über die Geschäftsführung des Grossen Rates   (Geschäftsordnung, GO)   Vom 4. Juni 1991 (Stand 1. August 2020)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 86 Abs. 2 der Kantonsverfassung, § 8 des Gesetzes über die Organisa-  tion des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Re-  gierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz [GVG]) vom 19. Juni   1990 1), §§ 12 Abs. 2 und 38 Abs. 1 lit. c des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)   vom 6. Dezember 2011 2) und die §§ 8 Abs. 2 und 14 Abs. 3 des Gesetzes über die   wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar   2005 3), *   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 * Inpflichtnahme   1 Zur Inpflichtnahme erheben sich der Rat sowie alle im Saal und auf der Tribüne   Anwesenden. Der Ratssekretär verliest die Gelöbnisformel. Anschliessend sprechen   die Ratsmitglieder dem Vorsitzenden die Worte nach: «Ich gelobe es».   §  2 Einhaltung der Offenlegungspflicht   1 Das Büro wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflicht.   2 Es fordert säumige Ratsmitglieder auf, sich im Register über die Interessenbindun-  gen eintragen zu lassen.                                                                     1) SAR 152.200  2) SAR 155.200  3) SAR 612.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.100/de   152.210       2    3 Im Unterlassungsfall nimmt das Büro die Eintragung der eruierbaren Daten von   Amtes wegen vor.   §  3 Funktionsbezeichnung   1 Funktionsbezeichnungen in diesem Dekret beziehen sich auf beide Geschlechter.   2. Organisation   2.1. Das Präsidium   §  4 Zuständigkeiten   1 Der Präsident bzw. sein Stellvertreter hat insbesondere folgende Aufgaben und   Befugnisse:   a) Er leitet die Ratsverhandlungen, handhabt die Sitzungspolizei und wacht über   die Einhaltung des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie der Geschäftsordnung;   b) er legt nach Absprache mit dem Regierungsrat und auf Grund der Vorgaben   des Büros die Traktandenliste fest;   c) er sorgt für eine beförderliche Abwicklung der Geschäfte;   d) er kann einem Redner das Wort entziehen, wenn sich dieser nicht an den Ge-  genstand der Beratung hält oder ausfällige Bemerkungen macht und eine   Mahnung erfolglos bleibt;   e) * er bringt den Ratsmitgliedern vierteljährlich zu Beginn des neuen Quartals ein   Verzeichnis aller hängigen Geschäfte und ein Verzeichnis der eingereichten   Volksinitiativen zur Kenntnis;   ebis) * er lässt dem Büro und den Kommissionspräsidien zu Beginn des neuen Quar-  tals die Quartalsplanung der Sachgeschäfte zukommen und zeigt damit die   gewünschten Endtermine der Behandlung sowie allfällige Abhängigkeiten   auf;   f) * er gibt, zusammen mit dem Protokollführer, die vom Rat ausgehenden Erlasse   und Ausfertigungen (Protokollauszüge, Urkunden, Schreiben usw.) frei;   g) er führt die Aufsicht über das Protokoll und über die Aktenaufbewahrung;   h) * …   i) er weist den Medienvertretern die Arbeitsplätze zu und sorgt dafür, dass sie   mit den Sitzungsunterlagen bedient werden;   k) * er kann Bild- und Tonaufnahmen fallweise untersagen und orientiert darüber   den Grossen Rat;   l) er vertritt den Grossen Rat nach aussen;   m) * er regelt die Arbeitsteilung mit seinen Vizepräsidenten von Fall zu Fall;   n) * er entscheidet in dringenden Fällen anstelle des Büros über die Gesuche be-  treffend Einholung von Rechtsauskünften beim Rechtsdienst des Regierungs-  rates;   o) * er bestellt das Wahlbüro zur Durchführung von Wahlen.       152.210      3   2.2. Das Büro   §  5 Organisation   1 Das Büro des Rates versammelt sich auf Einladung des Präsidenten so oft es die   Geschäfte erfordern.   2 Der Präsident oder einer der beiden Vizepräsidenten führt den Vorsitz, stimmt mit   und fällt bei Gleichheit der Stimmen den Stichentscheid.   3 Die Mitglieder des Büros sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Abstimmung   erfolgt offen.   4 Dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten kommt je eine Stimme zu. Ver-  tretern von Fraktionen mit weniger als 14 Mitgliedern kommt ebenfalls eine Stimme   zu. Pro 14 Mitglieder einer Fraktion erhalten die entsprechenden Fraktionsvertreter   eine zusätzliche Stimme. *   §  6 Zuständigkeiten   1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:   a) Es setzt den Verteilschlüssel fest, nach dem während der Amtsperiode die   Sitze in den Kommissionen auf die Fraktionen verteilt werden;   b) es ernennt die ständigen und nichtständigen Kommissionen sowie deren Prä-  sidenten;   c) es beschliesst über die ausnahmsweise Erweiterung von nichtständigen Kom-  missionen durch höchstens zwei aus einer in der Kommission nicht vertrete-  nen Fraktion stammende oder fraktionslose Mitglieder;   d) es weist die Geschäfte den Kommissionen zu;   e) * es plant und budgetiert den parlamentarischen Aufgabenbereich gemäss An-  hang 1 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und   Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 1);   f) es wählt den Ratssekretär und erlässt sein Pflichtenheft;   g) es legt den Sitzungskalender im Einvernehmen mit dem Regierungsrat fest;   h) * …   i) * es prüft das Ratsprotokoll und beschliesst über Berichtigungsanträge von   Rednern;   k) es setzt die Entschädigung an die Kommissionsberichterstatter und an andere   Referenten im Grossen Rat und in den Kommissionen fest;   l) es entscheidet über Begehren an den Regierungsrat zur Erstattung von Gut-  achten durch bestimmte Amtsstellen;   m) es vertritt Anliegen der Ratsmitglieder gegenüber dem Regierungsrat und der   Verwaltung, soweit sie den Parlamentsbetrieb betreffen;   n) es überwacht die beim Regierungsrat hängigen parlamentarischen Geschäfte   und die eingereichten Volksinitiativen;                                                                     1) SAR 612.310   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.310/de   152.210       4    o) * es berät entsprechend dem Beschluss des Grossen Rates Anträge auf Direkt-  beschluss vor;   p) * es koordiniert die Umsetzung der Geschäftsplanung mit den Kommissionsprä-  sidenten;   q) * es legt die Sitzungsdaten auf Grund der Geschäftsplanung für das ganze Jahr   zum Voraus fest;   r) * es weist Geschäfte im Bereich der Aussenbeziehungen der zuständigen Fach-  kommission zu. Diese übermittelt eine allfällige Stellungnahme dem Büro zu-  handen des Regierungsrates;   s) * es wählt die Mitglieder des Grossen Rates, die in interparlamentarische Ge-  schäftsprüfungskommissionen gemäss interkantonalen Vereinbarungen Ein-  sitz nehmen;   t) * es bereitet die durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen vor und er-  lässt die für die Vorbereitung und Durchführung notwendigen Richtlinien;   u) * es entscheidet über die Form der Einsichtnahme in die Kommissionsprotokol-  le und erlässt die dafür notwendigen Richtlinien.   §  7 * Abstimmungen   1 Der Parlamentsdienst führt die Präsenzlisten.   2 In der Regel erfolgt die Zählung mit einer elektronischen Abstimmungsanlage.   3 In Ausnahmefällen kann der Ratspräsident zur Feststellung von Abstimmungser-  gebnissen vier Stimmenzähler bezeichnen.   4 Das Büro regelt die Einzelheiten in einem Reglement.   2.3. Kommissionen   2.3.1. Allgemeines   §  8 Bestellung der Kommissionen   1 Das Ergebnis der Kommissionswahlen ist auf eine der nächsten Ratssitzungen zu   traktandieren. Die Namen der Gewählten sind den Ratsmitgliedern mit der Sitzungs-  einladung bekannt zu geben.   2 Am Verhandlungstag weist der Ratspräsident den Rat auf die Möglichkeit hin, die   Wahl der Mitglieder und des Präsidenten einzelner Kommissionen durch besonderen   Beschluss an sich zu ziehen.   3 Macht der Rat von der Möglichkeit gemäss Absatz 2 Gebrauch, wird das Geschäft   unmittelbar anschliessend oder an einer der nächsten Sitzungen behandelt.   4 Hält eine Fraktion an einer vom Büro abgelehnten Kandidatur fest, sind die Wahl-  vorschläge des Büros und der Fraktion dem Rat zum Entscheid zu unterbreiten.   §  9 * …       152.210      5   §  10 Aufgabe der Kommissionen   1 Die Kommissionen unterbreiten dem Grossen Rat die von ihnen behandelten Ge-  schäfte mit Bericht und Antrag.   §  11 Delegierte Entscheidungsbefugnisse   1 Kommissionsbeschlüsse auf Grund delegierter Entscheidungsbefugnisse sind dem   Ratspräsidenten bekannt zu geben, sobald sie gefasst sind.   2 Der Ratspräsident traktandiert die Geschäfte auf eine der nächsten Sitzungen und   gibt in der Einladung bekannt, dass das Kommissionsprotokoll und die Akten beim   Parlamentsdienst zur Einsichtnahme aufliegen. *   3 Das weitere Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 8 Absatz 2 und 3.   §  12 Beratungen   1 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen selbstständig. Der Präsident   bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen.   2 Ein Viertel der Kommissionsmitglieder kann die Einberufung einer Sitzung ver-  langen.   3 Die Kommissionen wählen aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten, der die Aufga-  ben des Präsidenten übernimmt, wenn dieser verhindert ist.   4 Die Kommissionen sind verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder   anwesend ist.   §  13 Protokoll   1 … *   2 Die Kommissionen bestimmen die Ausführlichkeit des Protokolls selbst.   2bis Berichte und weitere Unterlagen, die den Kommissionen vorliegen, bilden Be-  standteil des Protokolls. *   3 Das Protokoll wird den Kommissions- und den Büromitgliedern, dem Ratssekretär   sowie dem Regierungsrat und gegebenenfalls dem Obergericht zugestellt. Die übri-  gen Ratsmitglieder können in das Protokoll Einsicht nehmen. Das Amtsgeheimnis   bleibt vorbehalten.   §  14 Abstimmungsverfahren   1 Die Abstimmung erfolgt offen. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den   Stichentscheid.   §  15 Berichterstattung   1 Der Kommissionspräsident ist Berichterstatter im Rat, sofern die Kommission   nicht anders beschliesst.     152.210       6    2 Der Kommissionspräsident oder von der Kommission beauftragte Mitglieder kön-  nen auf Beschluss der Kommission die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergeb-  nisse der Kommissionssitzungen mündlich oder schriftlich informieren. *   3 Informiert wird in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse mit dem Stimmen-  verhältnis sowie über die hauptsächlichsten in den Beratungen vertretenen Argu-  mente. *   4 Die Sitzungsteilnehmer greifen der Kommissionsmitteilung nicht vor. *   5 Vertraulich bleibt, wie die einzelnen Sitzungsteilnehmer Stellung genommen und   abgestimmt haben. *   §  16 Anträge von Ratsmitgliedern   1 Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, den Kommissionen schriftlich Anregungen zu   unterbreiten und Anträge zu stellen.   2 Die Kommissionen haben zu diesen Anregungen und Anträgen Stellung zu neh-  men.   3 Sie können einen Antragsteller zur Beratung seines Antrages einladen.   2.3.2. Ständige Kommissionen   §  17 * Bestellung und Arten   1 Der Grosse Rat hat folgende ständige Kommissionen:   1. Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen;   2. Kommission für Bildung, Kultur und Sport;   3. Kommission für Gesundheit und Sozialwesen;   4. Kommission für Justiz;   5. Kommission für öffentliche Sicherheit;   6. Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung;   7. Kommission für allgemeine Verwaltung;   8. Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben;   9. Geschäftsprüfungskommission;   10. * Einbürgerungskommission.   2 Der Rat legt zu Beginn jeder Amtsperiode auf Vorschlag des Büros die Zahl der   Kommissionsmitglieder fest. Das Büro wählt daraufhin die Kommissionsmitglie-  der. *   3 Den Kommissionen sind ein oder mehrere Aufgabenbereiche zur laufenden Be-  handlung zu übertragen. Die Aufgabenbereiche und die jeweils verantwortliche   Kommission sind in Anhang 1 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung   von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 1) festgelegt. *                                                                     1) SAR 612.310   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.310/de     152.210      7   4 Die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission werden durch das Büro be-  stimmt. *   §  18 * Grundsätze der Zuständigkeit, Mitberichte *   1 Die Kommissionen sind in ihren Aufgabenbereichen zuständig für die Beurteilung   der ihnen vom Büro zugewiesenen Vorlagen unter sachlichen und finanziellen Ge-  sichtspunkten sowie für die Oberaufsicht. Das Büro legt die Zuständigkeiten und   Aufgaben in einem Reglement fest. Vor dem Beschluss holt es eine Stellungnahme   des Regierungsrates ein.   2 Bei Vorlagen, welche die Aufgabenbereiche mehrerer Kommissionen betreffen,   legt das Büro mit der Zuweisung fest, welche Kommission federführend ist.   3 Die Mitberichte der übrigen betroffenen Kommissionen werden in den Bericht der   federführenden Kommission an den Grossen Rat aufgenommen. *   4 Der Präsident der federführenden Kommission regelt die Einzelheiten der Koordi-  nation.   §  19 Verfahren bei den Steuerungsinstrumenten   1 Für die Prüfung von Aufgaben- und Finanzplan, Budget, Zusatzfinanzierung und   Zielanpassung sowie Jahresbericht ist die Kommission für Aufgabenplanung und   Finanzen zuständig. *   2 Die Fachkommissionen prüfen die sie betreffenden Teilbereiche dieser Vorlagen.   Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in den Bericht der Kommission für Aufga-  benplanung und Finanzen aufgenommen. *   3 Die Sprecher der Fachkommissionen können bei der Behandlung im Grossen Rat   im Rahmen der Eintretensdebatte und der Detailberatung nach dem Sprecher der   Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen Ausführungen zu ihren Teilberei-  chen machen. *   4 Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen kann den Fachkommissionen   weitere Querschnittsvorlagen zur Stellungnahme unterbreiten. § 18 Abs. 3 und 4   gelten sinngemäss. *   5 Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen ist für die Belange der Fi-  nanzkontrolle zuständig; sie bildet für den regelmässigen Geschäftsverkehr mit der   Finanzkontrolle einen besonderen Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem Präsi-  denten und zwei weiteren Mitgliedern der Kommission. *   6 Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) ist zuständig für die   Ermächtigung des Regierungsrates zur vorzeitigen Freigabe von notwendigen   Budgetmitteln und Verpflichtungskrediten. Dabei nimmt die KAPF Rücksprache   mit der zuständigen Fachkommission. *     152.210       8    §  20 * Kommission für Justiz *   1 Die Kommission für Justiz hat zusätzlich die folgenden Zuständigkeiten:   1. * Behandlung der Begnadigungsgesuche gemäss Gesetzgebung über die Begna-  digung;   2. Behandlung von Petitionen, die an den Grossen Rat gerichtet sind und ihr   zugewiesen werden;   3. * …   3bis. * Unterbreitung von Disziplinarfällen an das Justizgericht;   3ter. * Festlegung der einzelnen Pensen der hauptamtlichen Richterinnen und Richter   sowie der Zahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberge-  richt und das Spezialverwaltungsgericht;   3quater. * Zustimmung zum Einsatz von Oberrichterinnen und Oberrichtern als    Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Obergericht sowie Festlegung des   Umfangs des Einsatzes;   4. * Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung von Kandidierenden für die   durch den Grossen Rat gemäss GOG vorzunehmenden Wahlen zuhanden des   Büros des Grossen Rates.   2 … *   3 Die Akten der zur Behandlung gelangenden Begnadigungsgesuche liegen beim   Parlamentsdienst zur Einsicht auf. *   §  20a * Einbürgerungskommission   1 Die Einbürgerungskommission beziehungsweise der Grosse Rat kann in Ergän-  zung zu den von der Gemeinde und vom zuständigen Departement getroffenen Er-  hebungen und unter Orientierung des zuständigen Departements sowie der Gemein-  de eigene Sachverhaltsabklärungen treffen.   2 Die Einbürgerungskommission beziehungsweise der Grosse Rat kann das zustän-  dige Departement mit weiteren Erhebungen beauftragen.   3 Die Einbürgerungskommission beziehungsweise der Grosse Rat kann mittels Be-  schluss und unter Orientierung des zuständigen Departements sowie der Gemeinde   die Vornahme eigener Erhebungen ausnahmsweise an einzelne Mitglieder übertra-  gen.   4 Die Akten der zur Behandlung gelangenden Einbürgerungsgesuche liegen beim   Parlamentsdienst zur Einsicht auf.   §  20b * Kommission für öffentliche Sicherheit   1 Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) ist für die Oberaufsicht über den   Vollzug des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz,   NDG) vom 25. September 2015 1) im Kanton Aargau zuständig. Sie bildet dazu eine   besondere Subkommission.                                                                     1) SR 121   http://www.lexfind.ch/link/Bund/121/de     152.210      9   §  21 * …   §  22 * …   §  23 * …   §  24 * …   §  25 * …   §  26 * …   §  27 * …   §  28 * …   §  29 * …   §  30 * …   §  31 * …   2.3.3. Nichtständige Kommissionen   §  32 Aufgabe   1 Zur Vorbereitung von Vorlagen, die keiner ständigen Kommission zugeordnet   werden, setzt das Büro nichtständige Kommissionen ein und bestimmt deren Auf-  trag.   §  33 Parlamentarische Untersuchungskommission   1 Der Grosse Rat legt den Auftrag der parlamentarischen Untersuchungskommission   fest und nimmt die Wahl des Präsidenten und der Kommissionsmitglieder vor.   2 Soweit das Gesetz keine speziellen Vorschriften enthält, gelten für die Zusammen-  setzung und das Verfahren die allgemeinen Bestimmungen über die Kommissionen.     152.210       10    2.4. Fraktionen   §  34 Konstituierung   1 Die Fraktionen konstituieren sich selbst. Sie haben dem Büro schriftlich die Na-  men des Präsidenten und des Vizepräsidenten bekannt zu geben.   2.4 bis  . Präsidentenkonferenz *   §  34a * Funktion und Einberufung   1 In der Präsidentenkonferenz beraten das Ratspräsidium sowie die Präsidenten der   Fraktionen und Kommissionen über Verfahrensfragen, namentlich über die Ge-  schäftsplanung, die Geschäftszuweisung sowie die Zusammenarbeit und den Infor-  mationsaustausch zwischen den Kommissionen und den Fraktionen.   2 Das Ratspräsidium lädt die Präsidenten der Fraktionen und Kommissionen zur   Präsidentenkonferenz ein, so oft es die Geschäfte erfordern.   2.5. Protokollführung und Parlamentsdienst *   §  35 Beschlussprotokoll   1 Das Beschlussprotokoll über die Verhandlungen des Grossen Rates erwähnt die   Verhandlungsgegenstände und hält die Anträge, die Ergebnisse von Abstimmungen   und Wahlen sowie die Beschlüsse fest.   2 Es wird vom Präsidenten und vom Protokollführer zur Veröffentlichung freigege-  ben. *   §  36 Ratsprotokoll   1 Das Ratsprotokoll enthält wörtlich insbesondere als Bestandteile: *   a) * den Inhalt der Verhandlungen, insbesondere die Wortmeldungen, die Anträge,   die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen sowie die Beschlüsse;   b) * …   c) * …   d) * …   2 Das Ratsprotokoll ist jedem Redner zu allfälligen formellen Verbesserungen, die   den Inhalt der Rede nicht ändern dürfen, vorzulegen.   3 Das Ratsprotokoll wird veröffentlicht. *   §  37 Kanzlei   1 … *       152.210      11   2 Die Ratsmitglieder können bei der Staatskanzlei die Vernehmlassungen des Regie-  rungsrates an Bundesbehörden samt den Unterlagen des Bundes beziehen.   3 Die Akten erledigter Geschäfte sind im Staatsarchiv aufzubewahren.   §  38 * Staatsweibel   1 Das Büro des Grossen Rates bezeichnet den Staatsweibel des Grossen Rates.   §  39 * Aufgaben Parlamentsdienst   1 Zu den Aufgaben des Parlamentsdienstes zu Gunsten des Grossen Rates gehören   insbesondere:   a) Vorbereitung der Sitzungen des Büros und der Präsidentenkonferenz;   b) * Vorbereitung und Organisation der Sitzungen und Sessionen;   c) Unterstützung des Ratspräsidiums;   d) Unterstützung der Kommissionspräsidien;   e) Protokollführung in den Kommissionen, im Plenum und in den übrigen Orga-  nen des Grossen Rates;   f) Sekretariatsdienste wie Bereitstellung und Versand der Einladungen und Ak-  ten;   g) Abwicklung des Rechnungswesens für den Grossen Rat und seine Organe;   h) Sicherstellung der Informatikunterstützung;   i) Sicherstellung des Weibeldienstes;   j) Führung der Sekretariate von Kommissionen des Grossen Rates;   k) Beratung in Rechtsfragen;   l) Dokumentationsdienst zu Gunsten der Ratsmitglieder und der Kommissionen;   m) Information der Öffentlichkeit.   2.6. Arbeitsplätze der Ratsmitglieder   §  40 Bereitstellung   1 Für die parlamentarische Tätigkeit stehen den Ratsmitgliedern Arbeitsplätze in   Aarau zur Verfügung, die mit den notwendigen technischen Hilfsmitteln ausgestattet   sind.   2 Das Büro ist für die Zuteilung und Ausrüstung der Arbeitsplätze zuständig.     152.210       12    3. Allgemeine Verfahrensordnung   3.1. Allgemeine Bestimmungen   §  41 Sitzungsort und -daten *   1 Der Grosse Rat versammelt sich ordentlicherweise in Aarau.   2 Die Sitzungsdaten sind auf Grund der Geschäftsplanung jährlich zum Voraus fest-  zulegen. Zu Sondersitzungen für die Behandlung wichtiger Geschäfte kann kurzfris-  tig eingeladen werden. *   3 Zusätzlich zu den Einzelsitzungstagen können für die Behandlung von umfangrei-  chen Geschäften oder bei einer grossen Geschäftslast Sessionen mit je einer Dauer   von höchstens drei Tagen durchgeführt werden. *   §  42 Einladung, Teilnahme   1 Die Einladung mit den erforderlichen Unterlagen soll vier Tage vor der Sitzung im   Besitz der Ratsmitglieder sein.   2 Die Anwesenheit der Ratsmitglieder wird zu Beginn jeder Sitzung durch Eintra-  gung in die Präsenzliste oder durch Namensaufruf festgestellt.   3 Ratsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, entschuldigen sich beim   Ratssekretär. *   4 Die Namen der entschuldigt und unentschuldigt Abwesenden sind im Ratsproto-  koll festzuhalten.   §  43 Eingang neuer Geschäfte   1 Die Ratsmitglieder werden über die neu eingegangenen Vorlagen und Vorstösse   laufend in Kenntnis gesetzt. *   §  43a * Verordnungen zum Bundesrecht   1 Der Regierungsrat teilt dem Grossen Rat den Gegenstand der erlassenen Verord-  nungen zum Vollzug von Bundesrecht im Sinne von § 91 Abs. 2bis lit. a und b der   Kantonsverfassung umgehend mit. Gleichzeitig stellt er den zuständigen Fachkom-  missionen den Wortlaut dieser Verordnungen zu. Zudem sind sie im Jahresbericht   aufzulisten.   3.2. Beratung   §  44 Behandlung der Geschäfte   1 Die Behandlung der Geschäfte erfolgt nach der in der Sitzungseinladung festgeleg-  ten Reihenfolge, sofern der Rat nicht anders beschliesst.       152.210      13   §  45 Redner   1 Der Präsident erteilt das Wort zunächst den Kommissionsberichterstattern, dann   den Fraktionssprechern und hierauf den Einzelvotanten in der Reihenfolge der An-  meldungen. Den Vertretern des Regierungsrates und der Justizleitung sowie dem   Kommissionsberichterstatter ist das Wort dann zu erteilen, wenn sie es verlangen. *   2 Jedes Mitglied, das über einen in Beratung stehenden Gegenstand sprechen oder   einen Antrag begründen will, muss sich beim Ratspräsidium melden und sich für   seine Ausführungen zum Rednerpult begeben.   3 Niemand darf mehr als zweimal in derselben Sache sprechen, ausgenommen die   Vertreter des Regierungsrates und der Justizleitung sowie der Kommissionsbericht-  erstatter. *   4 Das Wort kann jederzeit verlangt werden, um die Beachtung des Geschäftsver-  kehrsgesetzes und der Geschäftsordnung zu fordern, Ordnungsanträge zu stellen   oder eine persönliche Erklärung abzugeben.   §  46 * Redezeit   1 Die Redezeit beträgt beim ersten Votum höchstens zehn Minuten, nachher in der   gleichen Angelegenheit fünf Minuten.   2 Der Präsident kann für die Vertreter des Regierungsrates beziehungsweise der   Justizleitung in Ausnahmefällen, insbesondere bei wichtigen Geschäften, längere   Redezeiten gewähren. *   3 Der Rat kann für einzelne Debatten die Redezeit der Ratsmitglieder generell auf   fünf Minuten beschränken.   §  47 Organisierte Debatte   1 Für die Behandlung eines Geschäftes kann der Rat auf Antrag des Büros die Ge-  samtredezeit beschränken.   2 Das Büro verteilt die festgelegte Gesamtredezeit angemessen auf die Kommissi-  onsberichterstatter, die Vertreter des Regierungsrates und der Justizleitung sowie die   Fraktionen und die Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören. Die Fraktionen   teilen dem Präsidenten rechtzeitig mit, wie die ihnen zustehende Redezeit auf ihre   Mitglieder verteilt wird. *   §  48 Eintreten auf die Vorlage   1 Im Eintretensbeschluss entscheidet der Grosse Rat, ob er ein Geschäft behandeln   will, soweit dazu Entscheidungsfreiheit besteht.   2 Dem Kommissionsberichterstatter ist Gelegenheit zu geben, über den Verlauf der   Beratungen in der Kommission Bericht zu erstatten; er verzichtet auf die blosse   Wiedergabe der Ausführungen in der regierungsrätlichen Botschaft.   3 Anträge auf Nichteintreten oder Rückweisung sind unmittelbar nach den Ausfüh-  rungen des Kommissionsberichterstatters zu stellen und zu begründen.     152.210       14    4 Ist das Eintreten auf die Vorlage nicht bestritten, findet keine Eintretensdebatte   statt, sofern der Rat nicht anders beschliesst. Der Präsident stellt in diesem Falle fest,   dass der Rat stillschweigend mit der Behandlung einverstanden ist.   §  49 Nichteintreten   1 Im Nichteintretensbeschluss sind auch die parlamentarischen Vorstösse, die damit   abgeschrieben werden sollen, genau zu bezeichnen.   §  50 Ordnungsantrag   1 Wird während der Beratung ein Ordnungsantrag gestellt, so ist zunächst über die-  sen zu befinden. Eine kurze Begründung des Ordnungsantrages und eines Gegenan-  trages ist gestattet. Der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion. *   2 Wird Schluss der Beratung beantragt, so ist über diesen Antrag abzustimmen. Er-  hält er die Mehrheit, kommen nur noch Mitglieder zum Wort, die es vor dieser Ab-  stimmung verlangt haben.   §  51 Erklärungen   1 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen in knapper Form sind zulässig.   Sie dürfen höchstens drei Minuten dauern.   2 Persönliche Erklärungen dürfen nur der Abwehr von Angriffen auf die Person und   der Klärung von Missverständnissen dienen.   3 Eine Diskussion ist nicht zulässig.   §  52 Schluss der Beratung   1 Ist die Rednerliste erschöpft, erklärt der Präsident die Beratung für geschlossen. Er   darf das Wort noch dem Kommissionsberichterstatter sowie den Vertretern des Re-  gierungsrates oder der Justizleitung erteilen. Im Anschluss daran sind von Ratsmit-  gliedern nur noch kurze Berichtigungen zur Sache zugelassen. *   2 Wird ein neuer Antrag erst eingebracht, nachdem die Beratung bereits für ge-  schlossen erklärt worden ist, muss die Aussprache wieder eröffnet werden. Sie hat   sich lediglich auf diesen Antrag zu beschränken.   3.3. Allgemein verbindliche Erlasse und Finanzvorlagen   §  53 * Zustellung   1 Die Vorlagen sind allen Ratsmitgliedern mit den dazugehörenden Unterlagen in   der Regel 7 Tage vor der Kommissionsberatung zuzustellen.       152.210      15   2 Abänderungsanträge der Kommissionen und der Kommissionsminderheiten sollen   in der Regel 17 Tage vor der Plenumsberatung im Besitz der Ratsmitglieder   sein. 1) *   §  54 Anträge   1 Jedes Mitglied des Rates hat das Recht, Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungs-  anträge zu stellen. Sie sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen.   2 Abänderungs- und Zusatzanträge für die zweite Lesung sind in der Regel vor der   Behandlung des Gegenstandes den Ratsmitgliedern schriftlich abzugeben.   §  55 Rückkommen   1 Nach Schluss der Detailberatung kann jedes Mitglied beantragen, es sei auf einzel-  ne genau zu bezeichnende Abschnitte oder Bestimmungen zurückzukommen.   2 Eine kurze Begründung des Rückkommensantrages und eines Gegenantrages ist   gestattet. Der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion.   3 Wird Rückkommen beschlossen, erfolgt eine nochmalige Beratung des betreffen-  den Gegenstandes.   §  56 Dekrete   1 Über Dekrete findet eine Lesung statt. Der Rat kann eine zweite Lesung beschlies-  sen.   §  56a * Behördenreferendum   1 Unmittelbar nach der Schlussabstimmung über Gesetze und Beschlüsse kann jedes   Mitglied beantragen, die Gesetze und Beschlüsse der Volksabstimmung zu unter-  breiten.   §  56b * Redaktionelle Überprüfung   1 Der Grosse Rat genehmigt das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung durch den   Regierungsrat. Er kann dies stillschweigend tun.   3.4. Ausstandspflicht   §  57 Einhaltung   1 Der Präsident des Grossen Rates oder der vorberatenden Kommission sorgt für die   Einhaltung der Ausstandspflicht.                                                                     1) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi-  kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600/de   152.210       16    2 Im Streitfall entscheidet der Grosse Rat oder die Kommission endgültig. Dabei hat   sich das betreffende Mitglied in den Ausstand zu begeben.   3.5. Öffentlichkeit und Medien   §  58 Öffentlichkeit   1 Dem Publikum ist der Zutritt zum Ratssaal nicht gestattet. Es steht ihm eine Tribü-  ne zur Verfügung.   2 Der Ratspräsident kann behinderten und betagten Personen, welche die Tribüne   nicht erreichen können, den Zutritt zum Ratssaal gestatten. *   3 Die Besucher haben sich jeder Äusserung von Beifall, Missbilligung oder anderer   Störungen der Verhandlungen zu enthalten. *   4 Der Ratspräsident kann Personen, welche die Verhandlungen stören, nach erfolglo-  ser Mahnung für die Dauer des Sitzungstages von den Verhandlungen ausschliessen,   nötigenfalls mit Hilfe der Polizei. *   §  59 Medien   1 Den Medienvertretern werden im Ratssaal und im Pressezimmer geeignete Plätze   zur Verfügung gestellt.   2 Soweit das Büro nicht anders beschliesst, erhalten sie die Sitzungsunterlagen zur   gleichen Zeit wie die Ratsmitglieder.   3 Sie haben ihre Bedürfnisse beim Ratspräsidenten schriftlich anzumelden.   4. Verhandlungsgegenstände   4.1. Wahlen   §  60 Stimmzettel   1 Der Parlamentsdienst verteilt für jeden Wahlgang die Stimmzettel und sammelt sie   wieder ein. *   2 Er stellt fest, wie viele Stimmzettel ausgeteilt wurden. Der Präsident teilt diese   Zahl dem Rat mit. Nach dieser Mitteilung dürfen keine weiteren Stimmzettel ausge-  teilt werden. *   3 Jedes Ratsmitglied hat den von ihm selbst ausgefüllten offiziellen Stimmzettel   persönlich abzugeben.   4 Übersteigt die Zahl der eingegangenen die der ausgeteilten Stimmzettel, wird der   Wahlgang als nichtig erklärt und ist zu wiederholen.       152.210      17   §  61 Kandidatenliste   1 Werden für die gleiche Wahl mehrere Kandidaten vorgeschlagen, sind die Nomi-  nationen den Ratsmitgliedern auf einem separaten Blatt bekannt zu geben.   §  62 Mehrere Wahlen   1 Sind gleichzeitig verschiedene Wahlen zu treffen, kann der Rat beschliessen, meh-  rere oder alle Wahlen in einem Akt vorzunehmen.   §  62a * Stille Wahlen   1 Der Grosse Rat kann stille Wahlen beschliessen, wenn die Anzahl der Kandidaten   die Anzahl der zu besetzenden Funktionen nicht übersteigt.   2 Verlangt ein Ratsmitglied die Durchführung von Wahlen mit Wahlzetteln, sind   stille Wahlen nicht zulässig. *   §  63 Wahlbüro   1 Der Präsident gibt den Ratsmitgliedern das vom Präsidium bestellte Wahlbüro   bekannt. *   §  64 Stimmengleichheit   1 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl für die stimmengleichen Kandidaten wie-  derholt. Sind die Stimmenzahlen auch in der Wiederholung gleich, entscheidet das   Los.   2 Der Ratspräsident nimmt an den Wahlen teil. Er zieht nötigenfalls das Los.   §  65 Eröffnung   1 Das vom Wahlbüro festgestellte Ergebnis wird dem Rat durch den Präsidenten   eröffnet.   4.2. Abstimmungen   §  66 Verfahren   1 Vor der Abstimmung gibt der Präsident eine kurze Übersicht über die vorhandenen   Anträge.   2 Er legt dem Rat seine Vorschläge über die Reihenfolge der Abstimmungen vor.   Einwendungen gegen diese Vorschläge sind sofort zu erledigen. Auf Antrag ent-  scheidet der Rat.     152.210       18    §  67 Anträge   1 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungs- und Zusatzanträgen und diese   vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen.   2 Hauptanträge sind u.a. die von Kommission und Regierungsrat bzw. Justizleitung   gestellten Anträge. *   §  68 Teilbare Anträge   1 Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, muss getrennt abgestimmt werden, wenn dies   von einem Ratsmitglied verlangt wird.   2 Bei zusammengesetzten Anträgen soll über die einzelnen Teile abgestimmt wer-  den, soweit sich der Rat nicht mit einer Pauschalabstimmung einverstanden erklärt.   §  69 * Stimmabgabe   1 Jedes Ratsmitglied kann nur für einen der Hauptanträge stimmen.   2 Wer einen Unterabänderungsantrag annimmt, ist dadurch nicht gehalten, auch dem   Abänderungsantrag zuzustimmen. Ebenso wenig setzt die Annahme eines Abände-  rungsantrags die Zustimmung zum Hauptantrag voraus.   §  70 * Veröffentlichung der Abstimmungsdaten   1 Die elektronische Abstimmungsanlage zählt und speichert die abgegebenen Stim-  men bei jeder Abstimmung. Das Stimmenverhalten der Ratsmitglieder und das Re-  sultat werden auf Anzeigetafeln angezeigt.   2 Der Ratspräsident gibt das Ergebnis bekannt.   3 Die Abstimmungsergebnisse werden in Form von Namenslisten veröffentlicht. *   a) * …   b) * …   c) * …   d) * …   e) * …   4 Auf der Namensliste wird für jedes Ratsmitglied vermerkt, ob es ja oder nein   stimmt, sich der Stimme enthält oder an der Abstimmung nicht teilnimmt.   5 … *   §  71 * Stichentscheid   1 Bei Stimmengleichheit fällt dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Er kann diesen   begründen.       152.210      19   4.3. Parlamentarische Vorstösse   4.3.1. Allgemeines   §  72 Einreichung   1 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich einzureichen und zu begründen. Sie   sind den Ratsmitgliedern umgehend zur Kenntnis zu bringen. Als Einreichungsda-  tum gilt die Bekanntgabe im Grossen Rat.   1bis Wenn die Echtheit und die Vollständigkeit der Daten gewährleistet sind, können   parlamentarische Vorstösse auch in elektronischer Form eingereicht werden. *   2 Wird ein Vorstoss nicht von einer Einzelperson eingereicht, ist ein Sprecher zu   bezeichnen. *   3 Das Büro legt die Einzelheiten in einem Reglement fest. *   §  73 Fristverlängerung   1 Bedarf ein parlamentarischer Vorstoss umfangreicher Abklärungen, kann der Re-  gierungsrat dem Ratspräsidenten einen Antrag auf Erstreckung der Frist für die Be-  antwortung stellen.   §  74 Dringliche Behandlung   1 Bei der Einreichung einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation kann   eine dringliche Behandlung beantragt werden. *   2 Der Grosse Rat stimmt in der gleichen Sitzung über diesen Antrag ab. Die Annah-  me erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder.   3 Dringliche Behandlung bedeutet eine Behandlung an einem der nächsten vier Sit-  zungstage. Zusammen mit dem Dringlichkeitsbeschluss kann eine Frist für den Re-  gierungsrat oder eine Sondersitzung beschlossen werden.   §  75 Vorstösse von Fraktionen   1 Existiert eine Fraktion nicht mehr, sind von ihr eingereichte Vorstösse erledigt.   4.3.2. Anträge auf Direktbeschluss   §  76 Verfahren   1 Der Rat befindet an einer der nächsten Sitzungen nach der Einreichung des Antra-  ges auf Direktbeschluss, ob dieser erheblich erklärt und ob das Büro oder eine   Kommission mit der Vorberatung beauftragt werden soll. *     152.210       20    2 Wird das Büro beauftragt oder eine Kommission eingesetzt, legt der Rat eine Frist   fest, innert der das Büro oder die Kommission Bericht zu erstatten und Antrag zu   stellen hat. *   3 Anträge über die Ausübung bundesstaatlicher Mitwirkungsrechte müssen, übrige   Anträge können dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen werden. Der   Grosse Rat kann dem Regierungsrat für die Stellungnahme eine Frist setzen.   4.3.3. Parlamentarische Initiativen   §  77 Verweigerung der Entgegennahme   1 Der Ratspräsident verweigert die Entgegennahme einer parlamentarischen Initiati-  ve, wenn sich diese auf einen Gegenstand bezieht, für den dem Grossen Rat bereits   eine Vorlage des Regierungsrates zugestellt wurde.   §  78 Kommission   1 Die Kommission berät den eingereichten Entwurf. Sie kann Änderungen beantra-  gen oder einen Gegenvorschlag entwerfen.   2 Beschliesst die Kommission, der Initiative Folge zu leisten, beauftragt sie den Re-  gierungsrat, dazu Stellung zu nehmen und das Vernehmlassungsverfahren durchzu-  führen.   3 Nach Eingang der Vernehmlassungen beendet die Kommission ihre Arbeit. Sie   überweist das Geschäft mit Bericht und Antrag an den Grossen Rat.   4 Sie kann dem Grossen Rat auch während der Beratungen die Ablehnung der par-  lamentarischen Initiative beantragen. Hält der Rat an der Initiative fest, handelt die   Kommission gemäss den vorstehenden Verfahrensbestimmungen.   §  79 Behandlung durch den Grossen Rat   1 Der Grosse Rat berät den Entwurf und die Anträge der Kommission im gleichen   Verfahren wie einen vom Regierungsrat vorgelegten Entwurf.   4.3.4. Motionen und Postulate *   §  80 Behandlung   1 Der Regierungsrat kann bei Motionen und Postulaten, die er entgegennehmen will,   eine kurze Erklärung abgeben. *   2 Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Regierungsrat den Vorstoss oder dessen   Form bekämpft, ein Gegenantrag gestellt wird oder der Grosse Rat Diskussion be-  schliesst. *       152.210      21   §  81 * Überweisung   1 Nach der Stellungnahme des Regierungsrates beschliesst der Grosse Rat, ob der   Vorstoss dem Regierungsrat zu überweisen und allenfalls gleichzeitig abzuschreiben   oder abzulehnen ist.   §  82 * Umwandlung einer Motion in ein Postulat   1 Der Rat kann auf Antrag des Regierungsrates oder eines Mitgliedes des Grossen   Rates mit Zustimmung des Motionärs eine Motion als Postulat überweisen.   §  82a * …   §  83 Aufrechterhaltung, Abschreibung   1 Der Regierungsrat hat im Jahresbericht begründete Anträge zu stellen über die   Aufrechterhaltung oder Abschreibung von überwiesenen Motionen und Postula-  ten. *   4.3.5. Interpellationen   §  84 Beantwortung   1 Die Interpellation wird in der Regel schriftlich beantwortet. Die Beantwortung   kann mündlich erfolgen, wenn sie weder erhebliches Zahlenmaterial umfasst noch   eine rechtlich oder sachlich schwierige Materie behandelt, oder wenn die Behand-  lung dringlich ist.   2 Nach der schriftlichen Antwort des Regierungsrates erklärt der Interpellant innert   zehn Tagen schriftlich dem Präsidenten, ob er von der Antwort befriedigt ist und ob   die Interpellation traktandiert werden soll. Wird auf eine Traktandierung verzichtet,   ist die Interpellation erledigt.   3 Wird auf die Traktandierung nicht verzichtet oder erfolgt die Beantwortung münd-  lich, so erklärt der Interpellant vor dem Grossen Rat, ob er von der Antwort befrie-  digt, teilweise befriedigt oder nicht befriedigt ist. Er kann dazu eine Erklärung von   höchstens drei Minuten abgeben.   4 Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Rates statt.   4.4. Petitionen   §  85 * Entgegennahme   1 Eine an den Grossen Rat gerichtete Petition ist beim Parlamentsdienst einzu-  reichen.     152.210       22    §  86 Verfahren   1 Die zuständige Kommission klärt den Sachverhalt ab. Sie kann beim Regierungsrat   oder bei anderen Kommissionen Berichte einholen.   2 Sie kann die Petenten anhören oder einzelne Kommissionsmitglieder zu einer Aus-  sprache mit ihnen delegieren.   3 Sie stellt schriftlich Bericht und Antrag, ob und allenfalls wie der Petition Folge   geleistet werden soll.   4 Die Stellungnahme des Rates wird dem Petenten mitgeteilt. Eingaben mit offen-  sichtlich abwegigem Inhalt oder mit Begehren, für die der Grosse Rat nicht zustän-  dig ist, können von der Kommission direkt beantwortet oder weitergeleitet werden.   Sie gibt dem Rat von diesen Fällen Kenntnis.   5. Entschädigungen der Ratsmitglieder   §  87 Sitzungsgeld   1 Die Mitglieder des Grossen Rates beziehen für die Teilnahme an den Sitzungen   des Rates, des Büros sowie der Kommissionen ein Sitzungsgeld von Fr. 150.–. *   2 Dauern eine oder mehrere Sitzungen am gleichen Tag zusammen mehr als drei   Stunden, werden zwei, bei mehr als sechs Stunden drei Sitzungsgelder ausgerichtet.   § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Grossen Rates   vom 16. Dezember 1986 1) bleibt vorbehalten. *   §  88 * Reiseentschädigungen   1 Die Reiseentschädigung für die Hin- und Rückreise an Sitzungstagen wird nach   Strassenkilometern vom Wohnort nach dem Sitzungsort berechnet und beträgt    Fr. –.70 je Kilometer.   §  89 * Spesenentschädigung   1 Bei ganztägigen Sitzungen wird eine Verpflegungsentschädigung von Fr. 30.–   ausgerichtet.   2 Bei zwei- und mehrtägigen Sitzungen beträgt die Entschädigung Fr. 120.– für   Nachtessen, Übernachten und Morgenessen, sofern eine Rückkehr an den Wohnsitz   nicht möglich oder für den Sitzungsverlauf zu erschwerend ist. Die Reiseentschädi-  gung für die Hin- und Rückreise wird in diesem Fall nur einmal ausgerichtet.   §  90 Zusätzliche Entschädigungen   1 Der Präsident des Rates bezieht eine Entschädigung von Fr. 20'000.–, die beiden   Vizepräsidenten eine solche von je Fr. 5'000.–. *                                                                     1) AGS Bd. 12 S. 217; aufgehoben (AGS 2009 S. 163)       152.210      23   2 Die Kommissionspräsidenten erhalten pro Sitzung eine zusätzliche Entschädigung   in der Höhe eines Sitzungsgeldes.   3 Die Kommissionsberichterstatter sowie andere Referenten im Grossen Rat und in   dessen Kommissionen erhalten für die Ausarbeitung von Berichten eine nach Auf-  wand zu bemessende Entschädigung.   §  91 Anspruchsberechtigung   1 Auf Sitzungsgeld mit Reiseentschädigung haben nur diejenigen Mitglieder An-  spruch, die sich bis spätestens eine Stunde nach Sitzungsbeginn in die Präsenzliste   eingetragen haben.   2 Ist der Rat nicht mehr verhandlungsfähig, ist die Präsenz durch Namensaufruf   festzustellen. Die unentschuldigt Abwesenden haben keinen Anspruch auf Sitzungs-  geld und Reiseentschädigung.   6. Schluss- und Übergangsbestimmungen *   §  92 * Abänderung der Geschäftsordnung   1 Änderungen der Geschäftsordnung und von Anhang 1 DAF können mit einem   Antrag auf Direktbeschluss verlangt oder auf Antrag des Büros beschlossen werden.   Dem Regierungsrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. *   2 Das Büro oder eine Kommission erstattet dem Rat Bericht und stellt Antrag.   3 … *   §  92a * …   §  93 Inkrafttreten   1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. August   1991 in Kraft.   Aarau, den 4. Juni 1991 Präsident des Grossen Rates   OLDANI       Staatsschreiber   i.V. MEIER     152.210       24    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  18.03.1997 28.04.1997 § 6 Abs. 1, lit. i) geändert AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 6 Abs. 1, lit. o) eingefügt AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 42 Abs. 3 geändert AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 46 totalrevidiert AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 50 Abs. 1 geändert AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 52 Abs. 1 geändert AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 58 Abs. 2 geändert AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 58 Abs. 3 geändert AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 58 Abs. 4 eingefügt AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 76 Abs. 1 geändert AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 76 Abs. 2 geändert AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 80 Abs. 2 geändert AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 81 totalrevidiert AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 82 totalrevidiert AGS 1997 S. 83  18.03.1997 28.04.1997 § 92 totalrevidiert AGS 1997 S. 83  20.11.2001 01.01.2002 Titel 2.4  bis . eingefügt AGS 2001 S. 266   20.11.2001 01.01.2002 § 34a eingefügt AGS 2001 S. 266  20.11.2001 01.01.2002 § 41 Titel geändert AGS 2001 S. 266  20.11.2001 01.01.2002 § 41 Abs. 2 geändert AGS 2001 S. 266  20.11.2001 01.01.2002 § 41 Abs. 3 geändert AGS 2001 S. 266  20.11.2001 01.01.2002 § 87 Abs. 2 eingefügt AGS 2001 S. 266  18.12.2001 01.01.2003 § 56a eingefügt AGS 2002 S. 346  11.01.2005 01.05.2005 Ingress geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 1 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. e  bis ) eingefügt AGS 2005 S. 82   11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. h) aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.04.2006 § 4 Abs. 1, lit. m) eingefügt AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. n) eingefügt AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 6 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 6 Abs. 1, lit. p) eingefügt AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 6 Abs. 1, lit. q) eingefügt AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 6 Abs. 1, lit. r) eingefügt AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 7 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 9 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 13 Abs. 1 aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 2 eingefügt AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 3 eingefügt AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 4 eingefügt AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 5 eingefügt AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 17 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 17 Abs. 4 eingefügt AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 18 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 19 Abs. 5 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 20 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 21 aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 22 aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 23 aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 24 aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 25 aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 26 aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 27 aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 28 aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 29 aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 30 aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 31 aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 Titel 2.5. geändert AGS 2005 S. 82       152.210      25   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 37 Abs. 1 aufgehoben AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 38 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 39 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 43a totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 45 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 53 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 56b eingefügt AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 60 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 60 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 62a eingefügt AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 69 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 70 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 71 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 § 72 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 74 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 Titel 4.3.4. geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 80 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 83 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 85 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 88 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 89 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.08.2005 § 90 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 82  11.01.2005 01.05.2005 Titel 6. geändert AGS 2005 S. 82  18.09.2007 01.11.2007 § 92 Abs. 3 eingefügt AGS 2007 S. 226  18.09.2007 01.11.2007 § 92a aufgehoben AGS 2007 S. 226  08.01.2008 01.04.2008 § 87 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 97  11.11.2008 01.01.2009 § 82a eingefügt AGS 2008 S. 508  16.03.2010 01.01.2011 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2010/5-14  24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3 geändert AGS 2010/5-14  24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. a) aufgehoben AGS 2010/5-14  24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. b) aufgehoben AGS 2010/5-14  24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. c) aufgehoben AGS 2010/5-14  24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. d) aufgehoben AGS 2010/5-14  24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. e) aufgehoben AGS 2010/5-14  24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 5 aufgehoben AGS 2010/5-14  06.12.2011 01.01.2013 Ingress geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. 3. aufgehoben AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. 3  bis . eingefügt AGS 2012/6-5   06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. 3 ter  . eingefügt AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. 3  quater . eingefügt AGS 2012/6-5   06.12.2011 01.01.2013 § 45 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 45 Abs. 3 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 46 Abs. 2 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 47 Abs. 2 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 52 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 67 Abs. 2 geändert AGS 2012/6-5  08.05.2012 01.04.2013 § 17 Abs. 1, lit. 10. eingefügt AGS 2013/1-8  08.05.2012 01.04.2013 § 20 Abs. 1, lit. 1. geändert AGS 2013/1-8  05.06.2012 01.08.2013 § 17 Abs. 3 geändert AGS 2013/1-12  05.06.2012 01.08.2013 § 19 Abs. 6 eingefügt AGS 2013/1-12  05.06.2012 01.08.2013 Anhang 1 aufgehoben AGS 2013/1-12  05.06.2012 01.08.2013 Anhang 2 aufgehoben AGS 2013/1-12  12.03.2013 01.01.2014 § 20 Titel geändert AGS 2013/7-5  12.03.2013 01.01.2014 § 20 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/7-5  12.03.2013 01.01.2014 § 20 Abs. 3 geändert AGS 2013/7-5  12.03.2013 01.01.2014 § 20a eingefügt AGS 2013/7-5  26.08.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 1, lit. n) geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 1, lit. o) eingefügt AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 5 Abs. 4 eingefügt AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. h) aufgehoben AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. r) geändert AGS 2015/1-4     152.210       26    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. s) eingefügt AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. t) eingefügt AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. u) eingefügt AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 9 aufgehoben AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 13 Abs. 2  bis  eingefügt AGS 2015/1-4   26.08.2014 01.03.2015 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 18 Titel geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 18 Abs. 3 geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 39 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 43 Abs. 1 geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 53 Abs. 2 geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 62a Abs. 2 eingefügt AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 63 Abs. 1 geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 74 Abs. 1 geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 Titel 4.3.4. geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 80 Abs. 1 geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 82a aufgehoben AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 83 Abs. 1 geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 92 Abs. 1 geändert AGS 2015/1-4  26.08.2014 01.03.2015 § 92 Abs. 3 aufgehoben AGS 2015/1-4  12.12.2017 01.05.2018 § 6 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2018/3-3  12.12.2017 01.05.2018 § 6 Abs. 1, lit. t) geändert AGS 2018/3-3  12.12.2017 01.05.2018 § 6 Abs. 1, lit. u) geändert AGS 2018/3-3  12.12.2017 01.05.2018 § 20 Abs. 1, lit. 4. geändert AGS 2018/3-3  12.05.2020 01.08.2020 § 4 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2020/11-02  12.05.2020 01.08.2020 § 20b eingefügt AGS 2020/11-01  12.05.2020 01.08.2020 § 35 Abs. 2 geändert AGS 2020/11-02  12.05.2020 01.08.2020 § 36 Abs. 1 geändert AGS 2020/11-02  12.05.2020 01.08.2020 § 36 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2020/11-02  12.05.2020 01.08.2020 § 36 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2020/11-02  12.05.2020 01.08.2020 § 36 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2020/11-02  12.05.2020 01.08.2020 § 72 Abs. 1  bis  eingefügt AGS 2020/11-02   12.05.2020 01.08.2020 § 72 Abs. 3 eingefügt AGS 2020/11-02       152.210      27   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82  Ingress 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 1 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 4 Abs. 1, lit. e) 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 4 Abs. 1, lit. e) 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 4 Abs. 1, lit. e  bis ) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82   § 4 Abs. 1, lit. f) 12.05.2020 01.08.2020 geändert AGS 2020/11-02  § 4 Abs. 1, lit. h) 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  § 4 Abs. 1, lit. k) 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 4 Abs. 1, lit. m) 11.01.2005 01.04.2006 eingefügt AGS 2005 S. 82  § 4 Abs. 1, lit. n) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82  § 4 Abs. 1, lit. n) 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 4 Abs. 1, lit. o) 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt AGS 2015/1-4  § 5 Abs. 4 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt AGS 2015/1-4  § 6 Abs. 1, lit. e) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 6 Abs. 1, lit. e) 12.12.2017 01.05.2018 geändert AGS 2018/3-3  § 6 Abs. 1, lit. h) 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben AGS 2015/1-4  § 6 Abs. 1, lit. i) 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83  § 6 Abs. 1, lit. o) 18.03.1997 28.04.1997 eingefügt AGS 1997 S. 83  § 6 Abs. 1, lit. p) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82  § 6 Abs. 1, lit. q) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82  § 6 Abs. 1, lit. r) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82  § 6 Abs. 1, lit. r) 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 6 Abs. 1, lit. s) 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt AGS 2015/1-4  § 6 Abs. 1, lit. t) 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt AGS 2015/1-4  § 6 Abs. 1, lit. t) 12.12.2017 01.05.2018 geändert AGS 2018/3-3  § 6 Abs. 1, lit. u) 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt AGS 2015/1-4  § 6 Abs. 1, lit. u) 12.12.2017 01.05.2018 geändert AGS 2018/3-3  § 7 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 9 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 9 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben AGS 2015/1-4  § 11 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 13 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  § 13 Abs. 2  bis  26.08.2014 01.03.2015 eingefügt AGS 2015/1-4   § 15 Abs. 2 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82  § 15 Abs. 3 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82  § 15 Abs. 4 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82  § 15 Abs. 5 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82  § 17 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 17 Abs. 1, lit. 10. 08.05.2012 01.04.2013 eingefügt AGS 2013/1-8  § 17 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 17 Abs. 3 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-12  § 17 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82  § 18 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 18 26.08.2014 01.03.2015 Titel geändert AGS 2015/1-4  § 18 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 19 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 19 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 19 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 19 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 19 Abs. 5 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 19 Abs. 6 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1-12  § 20 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 20 12.03.2013 01.01.2014 Titel geändert AGS 2013/7-5  § 20 Abs. 1, lit. 1. 08.05.2012 01.04.2013 geändert AGS 2013/1-8  § 20 Abs. 1, lit. 3. 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6-5  § 20 Abs. 1, lit. 3  bis . 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-5   § 20 Abs. 1, lit. 3 ter  . 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-5  § 20 Abs. 1, lit. 3  quater . 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-5   § 20 Abs. 1, lit. 4. 12.12.2017 01.05.2018 geändert AGS 2018/3-3  § 20 Abs. 2 12.03.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-5  § 20 Abs. 3 12.03.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-5     152.210       28    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 20a 12.03.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7-5  § 20b 12.05.2020 01.08.2020 eingefügt AGS 2020/11-01  § 21 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  § 22 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  § 23 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  § 24 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  § 25 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  § 26 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  § 27 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  § 28 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  § 29 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  § 30 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  § 31 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  Titel 2.4  bis . 20.11.2001 01.01.2002 eingefügt AGS 2001 S. 266   § 34a 20.11.2001 01.01.2002 eingefügt AGS 2001 S. 266  Titel 2.5. 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 35 Abs. 2 12.05.2020 01.08.2020 geändert AGS 2020/11-02  § 36 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 36 Abs. 1 12.05.2020 01.08.2020 geändert AGS 2020/11-02  § 36 Abs. 1, lit. a) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 36 Abs. 1, lit. b) 12.05.2020 01.08.2020 aufgehoben AGS 2020/11-02  § 36 Abs. 1, lit. c) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 36 Abs. 1, lit. c) 12.05.2020 01.08.2020 aufgehoben AGS 2020/11-02  § 36 Abs. 1, lit. d) 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82  § 36 Abs. 1, lit. d) 12.05.2020 01.08.2020 aufgehoben AGS 2020/11-02  § 36 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 37 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 82  § 38 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 39 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 39 Abs. 1, lit. b) 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 41 20.11.2001 01.01.2002 Titel geändert AGS 2001 S. 266  § 41 Abs. 2 20.11.2001 01.01.2002 geändert AGS 2001 S. 266  § 41 Abs. 3 20.11.2001 01.01.2002 geändert AGS 2001 S. 266  § 42 Abs. 3 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83  § 43 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 43a 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 45 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 45 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 45 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 46 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert AGS 1997 S. 83  § 46 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 47 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 50 Abs. 1 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83  § 52 Abs. 1 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83  § 52 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 53 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 53 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 56a 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 346  § 56b 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82  § 58 Abs. 2 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83  § 58 Abs. 3 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83  § 58 Abs. 4 18.03.1997 28.04.1997 eingefügt AGS 1997 S. 83  § 60 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 60 Abs. 2 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 62a 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt AGS 2005 S. 82  § 62a Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt AGS 2015/1-4  § 63 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 67 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 69 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 70 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 70 Abs. 3 24.08.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-14  § 70 Abs. 3, lit. a) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-14  § 70 Abs. 3, lit. b) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-14  § 70 Abs. 3, lit. c) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-14  § 70 Abs. 3, lit. d) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-14  § 70 Abs. 3, lit. e) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-14  § 70 Abs. 5 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-14       152.210      29   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 71 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 72 Abs. 1  bis  12.05.2020 01.08.2020 eingefügt AGS 2020/11-02   § 72 Abs. 2 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 72 Abs. 3 12.05.2020 01.08.2020 eingefügt AGS 2020/11-02  § 74 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 74 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 76 Abs. 1 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83  § 76 Abs. 2 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83  Titel 4.3.4. 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82  Titel 4.3.4. 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 80 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 80 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 80 Abs. 2 18.03.1997 28.04.1997 geändert AGS 1997 S. 83  § 81 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert AGS 1997 S. 83  § 82 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert AGS 1997 S. 83  § 82a 11.11.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 508  § 82a 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben AGS 2015/1-4  § 83 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 83 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 85 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 87 Abs. 1 08.01.2008 01.04.2008 geändert AGS 2008 S. 97  § 87 Abs. 2 20.11.2001 01.01.2002 eingefügt AGS 2001 S. 266  § 88 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 89 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 82  § 90 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 82  Titel 6. 11.01.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 82  § 92 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert AGS 1997 S. 83  § 92 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert AGS 2015/1-4  § 92 Abs. 3 18.09.2007 01.11.2007 eingefügt AGS 2007 S. 226  § 92 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben AGS 2015/1-4  § 92a 18.09.2007 01.11.2007 aufgehoben AGS 2007 S. 226  Anhang 1 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/1-12  Anhang 2 16.03.2010 01.01.2011 Inhalt geändert AGS 2010/5-14  Anhang 2 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/1-12       		2020-08-10T16:59:43+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 152.211 - Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung und Durchführung der durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen    152.211  Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung  und Durchführung der durch den Grossen Rat  vorzunehmenden Wahlen  Vom 1. Mai 2018 (Stand 1. November 2021)  Das Büro des Grossen Rats des Kantons Aargau,  gestützt auf § 6 Abs. 1 lit. t der Geschäftsordnung des Grossen Rats 1) (Stand 1. Mai  2018),  beschliesst:  Ziff.  1 Ziel 1 Das Büro des Grossen Rats (nachfolgend: Büro) bereitet  die Wahlen durch den  Grossen Rat umsichtig und zeitgerecht vor. Es sorgt für die ordnungsgemässe und  korrekte Durchführung der Wahlen und – soweit Wahlgeheimnis und Datenschutz- vorschriften es zulassen – für Transparenz.  1. Gesamterneuerungswahlen  Ziff.  2 Wahlvorbereitung 1 Das Büro legt frühzeitig den Terminplan für die Gesamterneuerungswahlen fest. 2 Die Kommission für Justiz bereitet die Gesamterneuerungswahlen für die Gerichts- behörden 2) gemäss deren Reglement Richterwahlen 3) zuhanden des Büros vor und  erstattet Bericht mit Antrag und Wahlvorschlägen. Sie beachtet dabei den Termin- plan für die Gesamterneuerungswahlen.  1) Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO) vom 4. Juni  1991 (SAR 152.210)  2) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.1 Gerichtsbehörden 3) Reglement Richterwahlen der Kommission für Justiz,  Fassung vom 10. November 2017   (Kenntnisgabe an GR/Versand: 01.12.2017)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2018/4-17 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.210)/de   152.211   3 Erfolgt die Wahl auf Antrag des Regierungsrats 1) beziehungsweise – im Fall des  Erziehungsrats – der Kantonalkonferenz 2) unterbreitet er beziehungsweise sie dem  Büro Bericht und Antrag samt Wahlvorschlägen. 4 Für die übrigen Behörden klärt der Parlamentsdienst im Auftrag des Büros ab, wer  sich zur Wiederwahl stellt. 5 Die  Fraktionen werden eingeladen,  der  zuständigen Behörde möglichst  früh im  Verlauf  der  Wahlvorbereitung  allfällige  Bedenken gegen  eine  wiederzuwählende  Person mitzuteilen. 6 Dem Büro ist  nebst  Bericht  und  Antrag  bei  erstmals  Kandidierenden auch der  Lebenslauf zur Verfügung zu stellen. Für Wiederzuwählende genügt in der Regel  der Wiederwahlantrag. 7 Das Büro prüft die Wahlvorschläge der Antragstellenden. Es kann weitere Aus- künfte von den Antragstellenden verlangen.  Ziff.  3 Öffentliche Ausschreibung 1 Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen werden nur diejenigen Stellen/Funktio- nen öffentlich ausgeschrieben, die neu zu besetzen sind. Es gelten dabei die Bestim- mungen und Ausnahmen gemäss Ziff. 6 dieser Richtlinien.  Ziff.  4 Abschluss der Wahlvorbereitung 1 Nach Abschluss  des  Wahlvorbereitungsverfahrens leitet  das  Büro die  Wahlvor- schläge (samt Lebensläufen bei erstmals Kandidierenden) an den Grossen Rat wei- ter. Es kann zu den Wahlvorschlägen Stellung nehmen und dem Ratsplenum eine  Wahlempfehlung abgeben.  Es sorgt  dafür,  dass  die  Wählbarkeitsvoraussetzungen  bekannt sind. 2 Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Kandidierenden sie zu einem Vorstel- lungsgespräch einladen wollen. In der Regel finden Vorstellungsgespräche bei der   erstmaligen Wahl einer Person statt.  Die Fraktionen können ausnahmsweise auch  Wiederzuwählende zu Vorstellungsgesprächen einladen. Der Parlamentsdienst koor- diniert den zeitlichen Ablauf der Vorstellungsgespräche gemäss den Vorgaben des  Büros.  2. Ersatzwahlen  Ziff.  5 Rücktritte 1 Rücktritte sind schriftlich an die Anstellungsbehörde und an den Parlamentsdienst  zu  richten.  Der  Parlamentsdienst  leitet  das  Rücktrittsschreiben umgehend an  das  Büro sowie bei Richterwahlen an die Kommission für Justiz weiter.  1) gemäss Anhang 1 Ziffern 1.1.2 Strafverfolgungsbehörden und 1.1.5 Bankrat 2) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.3 Erziehungsrat  2     152.211  Ziff.  6 Öffentliche Ausschreibung 1 Die Behörde, die eine durch Wahl des Grossen Rats zu besetzende Stelle bezie- hungsweise Funktion ausschreibt, lässt dem Büro die Ausschreibung spätestens zeit- gleich mit deren Publikation zukommen. 2 Wird die Vakanz ausnahmsweise nicht öffentlich ausgeschrieben, ist das Büro im  Voraus über die Gründe dafür und über das verlangte Anforderungsprofil zu infor- mieren. 3 Bei Vakanzen im Erziehungsrat und im Kuratorium verzichtet das Büro in der Re- gel auf eine öffentliche Ausschreibung.  Ziff.  7 Wahlvorbereitung 1 Die Kommission für Justiz bereitet Ersatzwahlen für Gerichtsbehörden 1) gemäss  deren Reglement Richterwahlen 2) zuhanden des Büros vor und erstattet Bericht mit  Antrag und Wahlvorschlag oder Wahlvorschlägen. 2 Erfolgt die Ersatzwahl auf Antrag des Regierungsrats 3) beziehungsweise – im Falle  des Erziehungsrats – der Kantonalkonferenz 4), unterbreitet er beziehungsweise sie  dem Büro Bericht und Antrag samt Wahlvorschlag oder Wahlvorschlägen. 3 Für die Ersatzwahl von Mitgliedern des Kuratoriums 5) und der weiteren Mitglieder  des Erziehungsrats lädt das Büro die Fraktionen ein, ihm innerhalb einer festgeleg- ten Frist Wahlvorschläge zu unterbreiten. Das Kuratorium ist ebenfalls berechtigt,   dem Büro Wahlvorschläge für Kuratoriumsmitglieder vorzulegen. 4 Das Büro prüft die Wahlvorschläge der Antragstellenden. Es kann weitere Aus- künfte von den Antragstellenden verlangen.  Ziff.  8 Abschluss der Wahlvorbereitung 1 Nach Abschluss  des  Wahlvorbereitungsverfahrens leitet  das  Büro die  Wahlvor- schläge (samt Lebensläufen) an den Grossen Rat weiter. Es kann zu den Wahlvor - schlägen Stellung nehmen und dem Ratsplenum eine Wahlempfehlung abgeben. Es  sorgt dafür, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen bekannt sind. 2 Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Kandidierenden sie zu einem Vorstel- lungsgespräch einladen wollen. Der Parlamentsdienst koordiniert den zeitlichen Ab- lauf der Vorstellungsgespräche gemäss den Vorgaben des Büros.  1) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.1 Gerichtsbehörden 2) Reglement Richterwahlen der Kommission für Justiz,  Fassung vom 10. November 2017   (Kenntnisgabe an GR/Versand: 01.12.2017) 3) gemäss Anhang 1 Ziffern 1.1.2 Strafverfolgungsbehörden und 1.1.5 Bankrat 4) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.3 Erziehungsrat 5) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.4 Kuratorium  3    152.211   3. Durchführung von Wahlen im Ratsplenum  Ziff.  9 Wahltermin 1 Das Büro des Grossen Rats legt den Wahltermin beziehungsweise die Wahltermine  fest. Die Ratsmitglieder werden spätestens mit der betreffenden Sitzungseinladung  über die Wahlen und die Wahlvorschläge informiert.  Ziff.  10 Stille Wahlen 1 Das Büro kann dem Ratsplenum die Durchführung von stillen Wahlen beantragen,  wenn die Voraussetzungen gemäss § 62a GO erfüllt sind. Wird von einem Ratsmit- glied dennoch die  Durchführung von Wahlen mit  Wahlzetteln verlangt,  sind die  Wahlen in der Regel am selben Sitzungstag durchzuführen. Das Ratspräsidium be- auftragt den Parlamentsdienst mit der unverzüglichen Vorbereitung und bestellt ein  Wahlbüro. Die Ratspräsidentin beziehungsweise der Ratspräsident gibt den Ratsmit- gliedern die Mitglieder des Wahlbüros bekannt.  Ziff.  11 Wahlzettel 1 Das Büro kann beschliessen, vorgedruckte Wahlzettel vorbereiten zu lassen, wenn  keine  Gegenkandidaturen  vorliegen.  Die  vorgedruckten  Namen  können  von  den  Ratsmitgliedern  handschriftlich  abgeändert  werden.  Sind  alle  Kandidatinnen  und  Kandidaten gestrichen worden, gilt der Wahlzettel als leer eingelegt. 2 Bei Gesamterneuerungswahlen werden in der Regel Wahlzettel in Form von vorge- druckten Listen vorbereitet. Bei wieder zu Wählenden wird zum Namen der Zusatz  "bisher", bei neu zu Wählenden der Zusatz "neu" angebracht. 3 Gültig ist ein Wahlzettel, wenn die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss den ge- setzlichen Erfordernissen und die formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Wahlzet- tel mit Listen sind gültig, wenn mindestens eine Linie gültig ausgefüllt wurde. 4 Die Anzahl der leeren und der ungültigen Wahlzettel ist zu erheben und wird dem  Rat zusammen mit der Anzahl der eingegangenen Wahlzettel bekannt gegeben.  Ziff.  12 Wahlbüro 1 Das Ratspräsidium achtet auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Wahlbü- ros, wobei jede Fraktion in der Regel mit einem Mitglied vertreten sein muss. Das  Präsidium wird abwechselnd unter den Fraktionen zugewiesen. * 2 Für jedes Wahlbüromitglied wird für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied be- stimmt. 3 Der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Wahlbüros erstellt ein Wahlpro- tokoll, welches von allen Wahlbüromitgliedern zu unterzeichnen ist. 4 Die Mitglieder des Wahlbüros greifen der Bekanntgabe der Resultate durch die  Ratspräsidentin beziehungsweise den Ratspräsidenten nicht vor. 5 Der Parlamentsdienst führt das Sekretariat des Wahlbüros.  4     152.211  Ziff.  13 Wortmeldungen und Bekanntgabe weiterer Kandidaturen 1 Vor der Durchführung der Wahlgänge erteilt die Ratspräsidentin beziehungsweise  der Ratspräsident bedarfsweise das Wort an Fraktionssprechende sowie an Einzelvo- tantinnen und Einzelvotanten für ihre Stellungnahmen. 2 Spätestens vor der Durchführung des zweiten Wahlgangs sind allfällige weitere  Kandidaturen zu nennen. 3 Liegen für den zweiten Wahlgang keine Gegenkandidaturen vor, gilt gemäss § 40a  Abs. 4 GVG das Erfordernis des absoluten Mehrs,  selbst wenn weitere Personen  Stimmen erhalten sollten.  Ziff.  14 Austeilen und Einziehen der Wahlzettel sowie Weitergabe an das Wahlbü- ro  1 Der Parlamentsdienst teilt die Wahlzettel persönlich an jedes Ratsmitglied an des- sen Platz aus. Die Ratspräsidentin beziehungsweise der Ratspräsident lässt den Rats- mitgliedern genügend Zeit zum Ausfüllen der Wahlzettel und gibt anschliessend die  Anweisung zum Einziehen der Wahlzettel. Die Wahlzettel dürfen vom Ratsmitglied  nur persönlich in die Wahlurne eingelegt werden. 2 Die Ratsweibelin beziehungsweise der Ratsweibel übergibt der Präsidentin oder  dem Präsidenten des Wahlbüros die Wahlurnen persönlich. Erfolgt die Auszählung  nicht unmittelbar, verbleiben die Urnen unter Aufsicht im Ratssaal oder werden vom  Parlamentsdienst verschlossen unter Aufsicht aufbewahrt.  Ziff.  15 Durchführung des zweiten Wahlgangs 1 In der Regel findet der zweite Wahlgang im Anschluss an die Bekanntgabe des Er- gebnisses des ersten Wahlgangs im Verlaufe desselben Sitzungstags statt. 2 Der Rat kann auf Antrag des Büros oder auf Antrag aus dem Ratsplenum aus wich- tigen Gründen die Verschiebung des zweiten Wahlgangs auf einen späteren Zeit- punkt beschliessen.  Ziff.  16 Inkraftsetzung und Änderung 1 Die vorliegenden Richtlinien gelten ab 01. Mai 2018. Sie sind dem Grossen Rat zur  Kenntnis zu bringen und in der aargauischen Rechtssammlung zu veröffentlichen. 2 Die Richtlinien können vom Büro des Grossen Rats geändert werden. Der Grosse  Rat ist über Änderungen in Kenntnis zu setzen.  Aarau, 1. Mai 2018 Präsident des Grossen Rats SCHOLL   Ratssekretärin OMMERLI  5    152.211   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.09.2021 01.11.2021 Ziff. 12 Abs. 1 geändert 2021/12-27  6     152.211  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ziff. 12 Abs. 1 14.09.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-27  7                                                                                1 Anhang 1 zu den Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung und Durchführung der durch den Grossen Rat vorzunehmenden    Wahlen vom 1. Mai 2018 (SAR 152.211).   GROSSER RAT  Büro         Anhang 1 1 (Stand 1. Mai 2018)   Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung und Durchführung der  durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen (gemäss § 6 Abs. 1 lit. t der Ge- schäftsordnung des Grossen Rats)   152.211         2 von 5              Inhaltsverzeichnis   1. Rechtliche Grundlagen .................................................................................................................... 2  1.1 Wahlzuständigkeit des Grossen Rats ......................................................................................... 2   1.1.1 Gerichtsbehörden................................................................................................................ 2  1.1.2 Strafverfolgungsbehörden ................................................................................................... 3  1.1.3 Erziehungsrat ...................................................................................................................... 3  1.1.4 Kuratorium ........................................................................................................................... 3  1.1.5 Bankrat ................................................................................................................................ 3  1.1.6 Wahl der ratsinternen Funktionen ....................................................................................... 3   1.2 Wählbarkeitsvoraussetzungen .................................................................................................... 4  1.3 Wahlorganisation und Abläufe .................................................................................................... 4      1. Rechtliche Grundlagen   1.1 Wahlzuständigkeit des Grossen Rats   Der Grosse Rat wählt gemäss § 82 Abs. 1 lit. h der Kantonsverfassung und gemäss § 40 des Ge- schäftsverkehrsgesetzes (GVG 2) die folgenden Behörden beziehungsweise Mitarbeitenden des  Kantons:   1.1.1 Gerichtsbehörden   gestützt auf § 14 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG 3)   − die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Justizgerichts   − die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des  Obergerichts   − die weiteren stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung   − die Oberrichterinnen und Oberrichter sowie die nebenamtlichen Richterinnen und Richter  des Obergerichts   − die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Verwaltungs- gerichts   − die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Handelsge- richts   − die Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten sowie die nebenamtlichen Richte- rinnen und Richter des Spezialverwaltungsgerichts   gestützt auf § 49 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG 3)   − die ausserordentlichen Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirksgerichtspräsidenten für  die langfristige befristete Stellvertretung                                                              2 Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung  (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) vom 19. Juni 1990 (Stand 01.05.2018), SAR 152.200.  3 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 6. Dezember 2011, SAR 155.200.         3 von 5     1.1.2 Strafverfolgungsbehörden   gestützt auf § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen  Strafprozessordnung (EG StPO4)   − die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft sowie die weiteren Oberstaatsanwältinnen und  Oberstaatsanwälte auf Antrag des Regierungsrats   − die leitende Staatsanwältin oder den leitenden Staatsanwalt für die kantonale Staatsanwalt- schaft auf Antrag des Regierungsrats   − die leitenden Staatsanwältinnen oder leitenden Staatsanwälte für die Staatsanwaltschaften  für die Bezirke auf Antrag des Regierungsrats   − Bei Bedarf, d.h. im Falle von gemeinsamen Leitungen von mehreren Staatsanwaltschaften  der Bezirke: die Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter der leitenden Staatsan- wältinnen oder leitenden Staatsanwälte für die Staatsanwaltschaften für die Bezirke auf An- trag des Regierungsrats   gestützt auf § 4 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung  (EG JStPO5)   − die leitende Jugendanwältin oder den leitenden Jugendanwalt auf Antrag des Regierungs- rats   1.1.3 Erziehungsrat   gestützt auf § 79 des Schulgesetzes (SchulG6)   − vier Mitglieder auf Vorschlag der Kantonalkonferenz   − weitere (sechs) Mitglieder   1.1.4 Kuratorium   gestützt auf § 15 Abs. 3 Kulturgesetz (KG7)   − sechs Mitglieder des Kuratoriums   (Der Regierungsrat wählt anschliessend die übrigen fünf Mitglieder und bestimmt die Präsi- dentin oder den Präsidenten.)   1.1.5 Bankrat   gestützt auf § 7 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG8)   − die Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten des Bankrats auf Antrag des Re- gierungsrats (sieben bis neun Mitglieder)   1.1.6 Wahl der ratsinternen Funktionen   Der Grosse Rat wählt jährlich das Grossratspräsidium gemäss § 11 Abs. 2 GVG.   Die Wahl der Kommissionen und der Aargauer Mitglieder von interparlamentarischen Kommissionen  und Gremien obliegt gemäss § 6 Abs. 1 lit. b, c und s sowie § 8 der Geschäftsordnung dem Büro des  Grossen Rats. Der Grosse Rat kann die Wahl einzelner Kommissionsmitglieder an sich ziehen. In  diesem Fall gelten sinngemäss die vorliegenden Richtlinien.                                                          4 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010, SAR 251.200.  5 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) vom 16. März 2010, SAR 251.300.  6 Schulgesetz (SchulG) vom 17. März 1981, SAR 401.100.  7 Kulturgesetz (KG) vom 31. März 2009, SAR 495.200.  8 Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) vom 27. März 2007, SAR 681.100.         4 von 5     1.2 Wählbarkeitsvoraussetzungen   Zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen wird auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ver- wiesen (GOG, EG StPO, EG JStPO, SchulG, KG, AKBG, GVG).   1.3 Wahlorganisation und Abläufe   Der Ablauf der Wahlen richtet sich nach § 40 Abs. 1 und § 40a GVG sowie den §§ 60 – 65 der GO.   § 40 GVG, Wahlen und Amtsdauer  1 Der Grosse Rat führt die ihm durch die Verfassung und andere Erlasse übertragenen Wahlen  durch. Diese sind unter Vorbehalt der in der Geschäftsordnung festgelegten Voraussetzungen ge- heim vorzunehmen.   § 40a GVG, Wahlverfahren  1 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang teilnehmenden  Ratsmitglieder Stimmen erhält. Erreichen mehr Kandidaten, als zu wählen sind, die absolute Mehr- heit, sind diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl gewählt.  2 Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit oder erreichen weniger Kandida- ten, als zu wählen sind, die absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen.  3 Treten zum zweiten Wahlgang mehr Kandidaten an, als noch zu wählen sind, entscheidet das rela- tive Mehr.  4 Treten zum zweiten Wahlgang weniger oder gleich viele Kandidaten an, als noch zu wählen sind,  ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang teilnehmenden Ratsmitglieder Stim- men erhält.  5 Es findet kein weiterer Wahlgang statt.   § 20 GO (Auszug), Kommission für Justiz (Zuständigkeiten)  1 …   4. Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung von Kandidierenden für die durch den Grossen  Rat gemäss GOG vorzunehmenden Wahlen zuhanden des Büros des Grossen Rates.   § 60 GO, Stimmzettel  1 Der Parlamentsdienst verteilt für jeden Wahlgang die Stimmzettel und sammelt sie wieder ein.  2 Er stellt fest, wie viele Stimmzettel ausgeteilt wurden. Der Präsident teilt diese Zahl dem Rat mit.  Nach dieser Mitteilung dürfen keine weiteren Stimmzettel ausgeteilt werden.  3 Jedes Ratsmitglied hat den von ihm selbst ausgefüllten offiziellen Stimmzettel persönlich abzuge- ben.  4 Übersteigt die Zahl der eingegangenen die der ausgeteilten Stimmzettel, wird der Wahlgang als  nichtig erklärt und ist zu wiederholen.   § 61 GO, Kandidatenliste  1 Werden für die gleiche Wahl mehrere Kandidaten vorgeschlagen, sind die Nominationen den  Ratsmitgliedern auf einem separaten Blatt bekannt zu geben.             5 von 5     § 62 GO, Mehrere Wahlen  1 Sind gleichzeitig verschiedene Wahlen zu treffen, kann der Rat beschliessen, mehrere oder alle  Wahlen in einem Akt vorzunehmen.   § 62a GO, Stille Wahlen  1 Der Grosse Rat kann stille Wahlen beschliessen, wenn die Anzahl der Kandidaten die Anzahl der  zu besetzenden Funktionen nicht übersteigt.  2 Verlangt ein Ratsmitglied die Durchführung von Wahlen mit Wahlzetteln, sind stille Wahlen nicht  zulässig.   § 63 GO, Wahlbüro  1 Der Präsident gibt den Ratsmitgliedern das vom Präsidium bestellte Wahlbüro bekannt.   § 64 GO, Stimmengleichheit  1 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl für die stimmengleichen Kandidaten wiederholt. Sind die  Stimmenzahlen auch in der Wiederholung gleich, entscheidet das Los.  2 Der Ratspräsident nimmt an den Wahlen teil. Er zieht nötigenfalls das Los.   § 65 GO, Eröffnung  1 Das vom Wahlbüro festgestellte Ergebnis wird dem Rat durch den Präsidenten eröffnet.       	1. Rechtliche Grundlagen 	1.1 Wahlzuständigkeit des Grossen Rats 	1.1.1 Gerichtsbehörden 	1.1.2 Strafverfolgungsbehörden 	1.1.3 Erziehungsrat 	1.1.4 Kuratorium 	1.1.5 Bankrat 	1.1.6 Wahl der ratsinternen Funktionen  	1.2 Wählbarkeitsvoraussetzungen 	1.3 Wahlorganisation und Abläufe   		2021-10-29T11:11:58+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"