text:
834.3

  Dekret
  über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt

  Vom 27.11.2014 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 67 Absatz 1 Buchstabe d der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] sowie auf § 30 des Gesetzes vom 25. September 1997[2] über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz),

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Dekret hat zum Zweck, die Mitglieder des Regierungsrates vor den wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidität, des Todes und der Nichtwiederwahl zu schützen. Dazu regelt es die berufliche Vorsorge sowie Lohnleistungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

2 Reglementarische Vorsorge

§ 2

Reglementarische Vorsorge der BLPK

1

Die Mitglieder des Regierungsrates sind im Vorsorgewerk des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) versichert.

2

Vorbehältlich der nachstehenden Bestimmungen gelten für die Mitglieder des Regierungsrates die Bestimmungen des Dekrets vom 16. Mai 2013 über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse[3] (Pensionskassendekret) und des Vorsorgereglements der BLPK für das Kantonspersonal.

§ 3

Massgebender Jahreslohn

1

Für amtierende Mitglieder des Regierungsrates gilt der Lohn gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe c des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz[4] (Personaldekret) als massgebender Lohn für die Versicherung bei der BLPK.

§ 4

Anspruch auf eine Altersleistung während Lohnersatz oder Lohnfortzahlung

1

Es besteht kein Anspruch auf Altersleistungen der BLPK, solange das ehemalige Mitglied des Regierungsrats Anspruch auf eine Lohnfortzahlung gemäss § 6 bzw. auf Lohnersatz gemäss § 7 hat.

§ 5

Beitrag zum Ausgleich der Rentenkürzung bei Pensionierung vor dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter

1

Mitglieder des Regierungsrates, die nach Vollendung des 54. Altersjahres aus dem Amt ausscheiden, haben im Zeitpunkt des Ausscheidens Anspruch auf eine Einlage in der Höhe von maximal 24 monatlichen Sparbeiträgen gemäss § 13 des Pensionskassendekrets, höchstens aber in der Höhe der Summe der monatlichen Beiträge zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und der Vollendung des ordentlichen reglementarischen Rentenalters.

2

Bemessungsgrundlagen sind der letzte, in der BLPK versicherte Lohn als amtierendes Mitglied des Regierungsrats und der für das Alter im Zeitpunkt des Ausscheidens geltende Sparbeitrag.

3 Lohnfortzahlung und Lohnersatz

§ 6

Lohnfortzahlung

1

Das ehemalige Mitglied hat Anspruch auf eine Lohnfortzahlung während maximal 12 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt, längstens aber bis zum Ende des Monats, in dem es das 60. Altersjahr vollendet hat.

2

Die Lohnfortzahlung des ehemaligen Mitgliedes wird reduziert, soweit es ein AHV-pflichtiges Einkommen erzielt.

§ 7

Lohnersatz

1

Hat ein ehemaliges Mitglied, das nach Vollendung des 54. Altersjahres aus dem Amt ausgeschieden ist, 12 Monate nach Ausscheiden das 60. Altersjahr noch nicht vollendet, hat es Anspruch auf einen Lohnersatz gemäss der Tabelle im Anhang.

2

Der Anspruch auf Lohnersatz endet am Ende des Monats, in dem das ehemalige Mitglied das 60. Altersjahr vollendet.

3

Der Lohnersatz des ehemaligen Mitgliedes wird reduziert, soweit es ein AHV-pflichtiges Einkommen erzielt, das zusammen mit dem Lohnersatz den letztmals erzielten Lohn als Mitglied des Regierungsrates inklusive Teuerungsausgleich übersteigt.

§ 8

Besondere Bestimmungen

1

Lohnfortzahlung und Lohnersatz werden gemäss den Regeln zum Teuerungsausgleich für die Mitarbeitenden des Kantons angepasst.

2

Lohnfortzahlung und Lohnersatz werden jährlich an allfällige AHV-pflichtige Einkommen angepasst. Das ehemalige Mitglied des Regierungsrates meldet der kantonalen Verwaltung jährlich sein AHV-pflichtiges Einkommen zu Beginn des Kalenderjahres und bei wesentlichen Veränderungen auch während des Kalenderjahres.

3

Beim Ableben eines ehemaligen Mitglieds des Regierungsrates richten sich die Ansprüche auf Lohnnachgenuss sinngemäss nach kantonalem Personalrecht.

§ 9

Sozialversicherungen und Vorsorge

1

Während der Dauer der Lohnfortzahlung und des Lohnersatzes gelten die folgenden Grundsätze:

      a.

      Das ehemalige Mitglied ist während der Dauer der Lohnfortzahlung und des Lohnersatzes gemäss Pensionskassendekret und Vorsorgereglement zu versichern;

      b.

      die effektiv ausgerichtete Lohnfortzahlung gilt als für die Beitragserhebung massgebender Jahreslohn gemäss Pensionskassendekret und Vorsorgereglement;

      c.

      der effektiv ausgerichtete Lohnersatz gilt für die Beitragserhebung als versicherter Jahreslohn gemäss Pensionskassendekret und Vorsorgereglement;

      d.

      der im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt in der BLPK versicherte Jahreslohn ist massgebend für die Risikoleistungen «Tod» und «Invalidität» bis zum Beginn des Anspruchs auf Altersleistungen. Allfällige Übertragungen der Freizügigkeitsleistung nach Ausscheiden führen zu einer entsprechenden Kürzung der Risikoleistungen;

      e.

      das ehemalige Mitglied und der Kanton entrichten die Beiträge gemäss Pensionskassendekret und Vorsorgereglement sowie die weiteren Sozialversicherungsbeiträge.

§ 10

Verwaltung und Finanzierung

1

Die Lohnfortzahlung und der Lohnersatz werden von der kantonalen Verwaltung berechnet und verwaltet.

2

Die Leistungen gemäss Absatz 1 sowie der Beitrag zum Ausgleich der Rentenkürzung gemäss § 5 werden aus der Erfolgsrechnung finanziert.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 11

Laufende Renten und Anwartschaften

1

Die Höhe der per 31. Dezember 2014 laufenden Renten sowie der Bestand und die Höhe der entsprechenden Anwartschaften gemäss bisherigem Dekret vom 9. April 1979 über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates[5] bleiben unter dem vorliegenden Dekret gewahrt.

§ 12

Überführung der Ansprüche der amtierenden Mitglieder des Regierungsrats; Besitzstand

1

Für die am 31. Dezember 2014 amtierenden Mitglieder des Regierungsrates, die zu diesem Zeitpunkt mindestens 4 Amtsjahre aufweisen, besteht per 31. Dezember 2014 ein Freizügigkeitsanspruch. Dieser entspricht dem Barwert der erworbenen Leistungen gemäss Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993[6] über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, HinterlassenenundInvalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG). Der Barwert wird vom Experten für berufliche Vorsorge der BLPK wie folgt bestimmt:

      a.

      Massgebend ist die am 31. Dezember 2014 erworbene Altersrente, wobei sich der Pro-rata-Anspruch nach dem bisherigen Dekret über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates richtet;

      b.

      der Barwert der erworbenen Leistungen entspricht der so bestimmten, erworbenen und mit dem per 31. Dezember 2014 massgebenden Tarif der BLPK multiplizierten Altersrente.

2

Für diejenigen Mitglieder des Regierungsrats, die per 31. Dezember 2014 weniger als 4 Amtsjahre aufweisen, wird der Freizügigkeitsanspruch per 31. Dezember 2014 gemäss Artikel 17 FZG bestimmt.

3

Ist die von der BLPK auszurichtende Altersrente tiefer als diejenige Rente, auf die per 31. Dezember 2014 gemäss bisherigem Dekret über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates Anspruch bestanden hätte, wird die Altersrente auf diesen Betrag erhöht.

4

Wurde bis zum Beginn des Anspruchs auf eine Altersrente ein Teil des Freizügigkeitsanspruchs bar oder infolge Vorbezugs für Wohneigentum bezogen oder infolge Ehescheidung auf eine andere Einrichtung übertragen, wird der Besitzstand gemäss Absatz 3 entsprechend reduziert. Wird ein freiwilliger Einkauf getätigt, wird der Besitztand gemäss Absatz 3 entsprechend erhöht.

5

Die Kosten eines allfälligen Besitzstands sind der BLPK vom Kanton zu erstatten.

§ 13

Überführung der laufenden Renten

1

Die per 31. Dezember 2014 gemäss bisherigem Dekret über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates laufenden Renten an ehemalige Mitglieder des Regierungsrates werden auf der Grundlage der per 31. Dezember 2014 geltenden versicherungstechnischen Grundlagen und auf Basis des in diesem Zeitpunkt geltenden technischen Zinssatzes mit dem vor Ausfinanzierung für den Kantonsbestand massgebenden Deckungsgrad in das Vorsorgewerk des Kantons bei der BLPK überführt.

2

Zusätzlich werden die gemäss § 12 bestimmten Freizügigkeitsansprüche per 1. Januar 2015 in die BLPK überführt.

§ 14

Kosten der Überführung

1

Zur Deckung der Kosten für die Überführung werden die Mittel des Ausgleichsfonds verwendet.

2

Reichen die Mittel nicht aus, bildet der Fehlbetrag Bestandteil der Forderung der BLPK gegenüber dem Kanton gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. Mai 2013[7] über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz).

§ 15

Ausgleichsfonds

1

Der Ausgleichsfonds gemäss § 5 des Dekrets vom 9. April 1979[8] über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates wird per 31. Dezember 2014 aufgehoben.

2

Ein allfälliger Überschuss wird dem Vorsorgewerk des Kantons bei der BLPK als Rückstellung für die Kosten einer allfälligen Besitzstandswahrung gemäss § 12 Absatz 3 gutgeschrieben.

3

Der nicht benötigte Teil der Rückstellung gemäss Absatz 2 wird dem Kanton auf einer Arbeitgeberbeitragsreserve gutgeschrieben.

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Dekret vom 9. April 1979[9] über das Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates wird unter Vorbehalt von § 11, § 12 Absatz 1 Buchstabe a und § 12 Absatz 3 aufgehoben.

§ 17

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

  GS 2014.112

  Anhänge

Anhang 1: Vademecum

Anhang 2: Lohnersatztabellen


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 834.400 - Ordnung über die berufliche Vorsorge   1  834.400  Ordnung über die berufliche Vorsorge  Vom 23. Januar 2012 (Stand 1. Januar 2018)  Der Verwaltungsrat der BSABB (BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel),  gestützt  auf  § 6 lit. j  und  k  des  BVG-  und  Stiftungsaufsichtsvertrags  von  8./14. Juni 20111) i.V.m. Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 19822),  beschliesst:  I. Geltungsbereich  §  1 1 Die Ordnung regelt die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen sowie über Ein- richtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (im Folgen- den:  beaufsichtigte  Einrichtungen)  und  die  von  Bundesrechts  wegen  (Art. 61 Abs. 1 BVG, Art. 89a Abs. 6 ZGB3))  der kantonalen Aufsicht unterlie- gen. Zuständig für die Aufsichtsführung ist die BSABB, BVG- und Stiftungsauf- sicht beider Basel. *  2 Für die übrigen Stiftungen gilt die Ordnung über die Stiftungsaufsicht vom 23.  Januar 20124).  II Aufsicht  §  2 Übernahme der Aufsicht 1 Bei Neugründungen erfolgt die Übernahme der Aufsicht mit Verfügung der  BSABB vor der Eintragung der neugegrüdeten beaufsichtigten Einrichtung im  zuständigen Handelsregister und soweit die notwendigen Unterlagen gemäss  der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1)5) vorhan- den sind.  1) BS: SG     833.100  ; BL: SGS     211.2   2) SR     831.40   3) SR     210   4) BS: SG     212.910  , BL: SGS     211.201   5) SR     831.435.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125  http://db.clex.ch/link/BS/833.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.435.1/de http://bl.clex.ch/data/211.201/de http://db.clex.ch/link/BS/212.910/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://bl.clex.ch/data/211.2/de/art6   2  834.400  2 Bei Sitzverlegungen aus anderen Kantonen erfolgt die Übernahme der Auf- sicht nach Rechtskraft der Verfügung betreffend die Genehmigung der Sitzver- legung durch die Aufsicht übergebende Behörde und soweit die notwendigen  Unterlagen gemäss der Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vor- sorge (BVV 1) vorhanden sind. Das oberste Organ der beaufsichtigten Einrich- tung reicht dem zuständigen Handelsregister das Statut zur Eintragung ein.  §  3 Aufgaben der BSABB 1 Die BSABB wacht darüber,  dass die beaufsichtigten Einrichtungen die ge- setzlichen  Vorschriften  einhalten.  Sie  erfüllt  die  ihr  durch  das  Bundesrecht  übertragenen Aufgaben (BVG und dessen Ausführungsbestimmungen sowie  ZGB). Sie nimmt Einsicht in die jährliche Berichterstattung der Vorsorgeeinrich- tung, die Berichte der Revisionsstelle und die Berichte der Expertin oder des  Experten für berufliche Vorsorge. Sie prüft insbesondere  a) * die  Organisation  der  Vorsorgeeinrichtung  (Art. 51  BVG  und  Art. 89a Abs. 6 ZGB)  b) die zweckmässige Vermögensverwendung (Art. 84 Abs. 2 ZGB)  c) die Anlage des Vorsorgevermögens (Art. 71 BVG und dessen Ausfüh- rungsbestimmungen  d) die Übereinstimmung von Reglementen und anderen erlassen der Vor- sorgeeinrichtung mit der Urkunde und dem Gesetz.  2 Die BSABB führt auch Register über die berufliche Vorsorge, sowie die übri- gen vom Bundesrecht vorgesehenen Verzeichnisse. 3 Die BSABB genehmigt Urkundenänderungen bei beaufsichtigten Einrichtun- gen. Bei den Vorsorgegenossenschaften und den Vorsorgeeinrichtungen des  öffentlichen Rechts prüft sie Statutenänderungen auf deren Rechtskonformität  hin. 4 Beschlüsse über die Liquidation oder Fusion sowie von damit zusammenhän- genden Vermögensübertragungen und -aufteilungen von beaufsichtigten Ein- richtungen bedürfen vor deren Vollzug der Genehmigung durch die BSABB. *  5 Die BSABB hebt beaufsichtigte Einrichtungen auf Antrag oder von Amtes we- gen auf, wenn diese ihren Zweck nachweislich nicht mehr erfüllen können.  §  4 Aufsichtsmittel 1 Zur Durchführung der Aufsicht ergreift die BSABB alle erforderlichen Mass- nahmen gemäss Art. 62a BVG sowie der Ausführungsverordnungen zum BVG. 2 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der betroffe- nen beaufsichtigten Einrichtung. Die Kosten für die Abberufung einer Revisi- onsstelle oder einer Expertin oder eines Experten gehen zulasten der Revisi- onsstelle oder der Expertin oder des Experten, die oder der die Massnahme  verursacht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125    3  834.400  §  5 Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung 1 Im Rahmen der Prüfung von Urkunden und Reglementen kann die BSABB  die zuständige Steuerverwaltung zur Stellungnahme einladen. 2 Die BSABB zeigt der zuständigen Steuerverwaltung die Errichtung oder Än- derung einer beaufsichtigten Einrichtung an und überweist ihr eine Kopie der  Urkunde. 3 Stösst die BSABB im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auf Probleme in steuer- licher Hinsicht (z. B. Gefährdung der Steuerbefreiung der beaufsichtigten Ein- richtung), so ersucht sie die zuständige Steuerverwaltung um eine Stellung- nahme. 4 Vorbehalten  bleiben  weiter  Auskunfts-  und  Informationspflichten  nach  den  massgebenden Steuergesetzen.  III. Aufgaben des obersten Organs  §  6 Rechnungsablage 1 Das oberste Organ der beaufsichtigten Einrichtungen reicht der BSABB jähr- lich innert längstens sechs Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres die  Berichterstattung  ein.  Allfällige  Fristerstreckungsgesuche  sind  rechtzeitig,  schriftlich und mit einer kurzen Begründung versehen einzureichen. 2 Die Berichterstattung umfasst folgende Unterlagen:  a) die vom obersten Organ genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahres- rechnung bestehend aus Bilanz und die Betriebsrechnung mit den Vor- jahreszahlen und Anhang  b) das Protokoll betreffend die Genehmigung der Jahresrechnung  c) den Bericht der Revisionsstelle  d) den periodischen Bericht der versicherungstechnischen Expertin oder des  versicherungstechnischen Experten  e) allfällige weitere von der BSABB einverlangte Unterlagen. 3 Es gelten für  die Rechnungslegung die besonderen Vorschriften des BVG  und seiner Ausführungserlasse. 4 Die Berichterstattungsunterlagen sind im Original und rechtsgültig unterzeich- net einzureichen. 5 … *  §  7 Urkundenänderung. 1 Die Urkundenänderung ist der BSABB mit einem entsprechenden Gesuch zur  Genehmigung einzureichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125    4  834.400  2 Das Gesuch umfasst  a) die geltende Urkunde  b) die Begründung der Änderung  c) den  Beschluss  des  obersten  Organs  der  beaufsichtigten  Einrichtung  betreffend die Änderung  d) gegebenenfalls die beurkundete Änderung der Urkunde. 3 Die Unterlagen gemäss Abs. 2 lit. a–c sind der BSABB umgehend einzurei- chen. Die beurkundete Änderung gemäss Abs. 2 lit. d ist direkt dem zuständi- gen Handelsregister des Kantons Basel-Stadt bzw. Basel-Landschaft einzurei- chen. Die BSABB teilt dem Handelsregister die Genehmigung der Urkunden- änderung mit. 4 Die Unterlagen können im Entwurf zur Vorprüfung bei der BSABB eingereicht  werden.  §  8 Mitteilungspflichten 1 Vom obersten Organ der beaufsichtigten Einrichtung erlassene Reglemente  und deren allfällige Änderung sind der BSABB umgehend zur Kenntnis zu brin- gen. Die Unterlagen sind der BSABB in Papierform zuzustellen. Vorbehältlich  anderer  Abmachung mit  der  BSABB löst  die Einreichung der  Unterlagen in  elektronischer Form Gebühren zu Lasten der beaufsichtigten Einrichtung aus. 2 Änderungen der Organe von beaufsichtigten Einrichtungen und ihrer Zusam- mensetzung sind, soweit sie im Handelsregister einzutragen sind, dem zustän- digen Handelsregister zur Eintragung zu melden. Diese Änderungen sind un- abhängig von der Eintragungspflicht im Handelsregister umgehend der BSABB  mitzuteilen. 3 Die Organe von beaufsichtigten Einrichtungen benachrichtigen die BSABB  unverzüglich über diejenigen Vorgänge, welche ein Einschreiten erfordern oder  auf das Vermögen oder die weitere Tätigkeit der Einrichtung wesentlichen Ein- fluss haben können. 4 Die Informationspflichten der Revisionsstellen und der Expertinnen oder der  Experten für berufliche Vorsorge richten sich nach den Bestimmungen über die  berufliche Vorsorge (BVV 2)1).  IV Gebühren  §  9 1 Die BSABB erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren gemäss Anhang.  1) SR     831.441.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125  http://db.clex.ch/link/Bund/831.441.1/de   5  834.400  2 Die Höhe der durch die BSABB den Vorsorgeeinrichtungen für die Oberauf- sichtskommission in Rechnung zu stellenden Oberaufsichtsabgabe richtet sich  nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Aufsicht der beruflichen Vorsorge  (BVV 1). *  V Schlussbestimmungen  §  99 1 Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam. Sie ist   dem Eidg. Departement des Innern gestützt auf Art. 97 Abs. 3 BVG zur Kennt- nis zu bringen.2)  2) Vom Eidg. Departement des Innern formell zur Kenntnis genommen am 21.12.2012.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125    6  834.400  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.01.2012 01.01.2012 Erlass Erstfassung GS 2020.125  02.10.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2020.127  02.10.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert GS 2020.127  02.10.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 4 geändert GS 2020.127  02.10.2014 01.01.2015 § 6 Abs. 5 aufgehoben GS 2020.127  02.10.2014 01.01.2015 § 9 Abs. 2 geändert GS 2020.127  02.10.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.127  25.10.2017 01.01.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2020.129  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125    7  834.400  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.01.2012 01.01.2012 Erstfassung GS 2020.125  § 1 Abs. 1 02.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2020.127  § 3 Abs. 1, lit. a) 02.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2020.127  § 3 Abs. 4 02.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2020.127  § 6 Abs. 5 02.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2020.127  § 9 Abs. 2 02.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2020.127  Anhang 1 02.10.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2020.127  Anhang 1 25.10.2017 01.01.2018 Name und Inhalt geändert GS 2020.129  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.125    1 Anhang zu SGS 834.400, Stand 01.01.2018    Anhang zur Ordnung über die berufliche Vorsorge  1.  1 Die jährliche Grundgebühr für die Ausübung der Aufsicht rich- tet sich nach dem jeweils ausgewiesenen Bruttovermögen (Bi- lanzsumme, bei Vorsorgeeinrichtungen mit Vollversicherungs- verträgen werden die Rückkaufswerte zur Bilanzsumme hinzu- gerechnet):    Bilanzsumme in CHF  Gebühr in CHF   bis 100'000 455    100'001–500'000 935    500'001–1'000'000 1’280    1'000'001–5'000'000 1’625    5'000'001–10'000'000 2’020    10'000'001–20'000'000 2’950    20'000'001–50'000'000 3’520    50'000'001–100'000'000 4’150    100'000'001–250'000'000 5’050    250'000'001–500'000'000 6’030    500'000’001–750'000'000 7’500    750'000'001–1'000'000'000 8’950    1'000'000'001–2'500'000'000 13’450    2'500'000’001–5'000'000'000 18’900    5'000'000'001–10'000'000’000 24’300   ab 10'000'000'001 31’500     2 Anhang zu SGS 834.400, Stand 01.01.2018            2 Die BSABB erhebt für die nachfolgend umschriebenen Hand- lungen Gebühren in folgendem Gebührenrahmen:     Handlung Gebühr in  CHF   a) Übernahme der Aufsicht (inkl. Vorprü- fung und Genehmigung der Urkunde)   500–2'500   b) Vorprüfung, Prüfung und Genehmigung  von notariell beurkundeten Urkunden  und -änderungen   500–3'000   c) Vorprüfung, Prüfung und Genehmigun- gen von Urkundenänderungen ohne vor- gängige notarielle Beurkundung   1'000–4'500   d) Definitive Registrierung, Änderungen o- der Streichung im Register für berufliche  Vorsorge (inkl. Genehmigung des  Schlussberichts)   500–3'000   e) Sitzverlegungen / Aufsichtsentlassungen 500–2'500   f) Liquidationen 500–1'500   g) Fusionen / Aufteilungen 1'000–20'000   h) Aufhebungen mit oder ohne vorgängige  Liquidation   1’000–20'000   i) Genehmigung von Verteilplänen oder  Übertragungsverträgen   1'000–15'000   j) Leistungs- bzw. Vorsorgereglemente 300–5'000   k) Andere Reglemente 150–5'000     3 Anhang zu SGS 834.400, Stand 01.01.2018            l) Teilliquidationsreglemente (Genehmi- gung)   500–2'500   m) Anordnung von Massnahmen nach  Art. 62 und 62a Abs. 2 BVG   500–10'000   n) Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden  oder von Beschwerden im Rahmen von  Teilliquidationen (Art. 53d Abs. 6 BVG)   500–10'000   o) Beratung oder Begutachtung von Ange- legenheiten der beruflichen Vorsorge   500–10'000   p) Weitere Verfügungen oder aufsichts- rechtliche Aufwendungen   250–5'000   q) Zweite und jede weitere Fristerstreckung 50   r) Mahnungen von Berichterstattungsun- terlagen und anderen Dokumenten: pro  Mahnung   50   s) Kopiaturen von elektronisch eingereich- ten Prüfunterlagen (z.B. pdf-Format):   Grundgebühr   zusätzlich je Seite         100   2   t) Registerauszug pro Einrichtung 50  3 Zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr ist verpflichtet, wer  die Amtshandlung veranlasst. Wer eine Amtshandlung veran- lasst, kann zudem zur Leistung eines Kostenvorschusses ange- halten werden. Bei Aufsichtsbeschwerden und bei Beschwer-    4 Anhang zu SGS 834.400, Stand 01.01.2018            den nach Art. 53d Abs. 6 BVG werden die Gebühren der unter- liegenden Partei auferlegt. Davon ausgenommen sind Verfah- ren nach Art. 86a Abs. 8 BVG.  4 Gibt eine beaufsichtigte Einrichtung Anlass zu ausserordentli- cher Kontrolle oder zu ausserordentlichen Abklärungen, so kön- nen die in Abs. 2 genannten Gebühren, bei Gebührenrahmen  die obere Gebühr, maximal verdoppelt werden.  5 Die Gebühr wird bei Rechnungsstellung fällig und sie ist innert  30 Tagen zu bezahlen.    		2021-01-13T22:37:45+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
836.1

  Dekret
  zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung *

  Vom 07.11.1983 (Stand 01.01.2015)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 Absatz 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], *

  beschliesst:

§ 1

Versicherungspflicht

1

Die kantonale AHV-Ausgleichskasse orientiert periodisch die Arbeitgeber in zweckmässiger Weise über die Versicherungspflicht gemäss Artikel 106 der eidgenössischen Verordnung vom 20. Dezember 1982[2] über die Unfallversicherung (UVV). Sie überwacht die Einhaltung dieser Pflicht und meldet der Ersatzkasse und der SUVA jene Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer noch von keinem Versicherer erfasst sind (Artikel 107 UVV).

2

Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse die aus dieser Tätigkeit anfallenden Verwaltungskosten.

3

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, der Ausgleichskasse die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 2

Zuständigkeit

1

Zuständig für Verfügungen gemäss Artikel 86 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981[3] über die Unfallversicherung (UVG) sind die Durchführungsorgane des Arbeitsgesetzes gemäss § 1 der Verordnung vom 14. November 1966[4] zum eidgenössischen Arbeitsgesetz.

§ 3

Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz

1

Die Verordnung vom 14. November 1966[5] zum eidgenössischen Arbeitsgesetz wird wie folgt geändert: ...[6]

§ 4

Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Berufsbildung

1

Die Verordnung vom 20. Januar 1975[7] zum Bundesgesetz über die Berufsbildung wird wie folgt geändert:...[8]

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      der Regierungsratsbeschluss vom 27. Mai 1975[9] über Unfallverhütungsmassnahmen bei landwirtschaftlichen Neu- und Umbauten,

      b.

      der Regierungsratsbeschluss vom 1. September 1970[10] betreffend die Versicherung der Betriebsunfälle und die Unfallverhütung in der Landwirtschaft.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

  GS 28.380

  Anhänge

Anhang 1 *: Vademecum


text:
837

  Gesetz
  über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung

  (AVLG)

  Vom 25.03.1999 (Stand 01.08.2008)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Art. 113 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982[1] (AVIG) sowie auf Art. 40 und 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989[2] (AVG), beschliesst:[3]

1 Organisation

§ 1

Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

1

Der Vollzug der Bundesbestimmungen über die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih obliegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA).

2

Das KIGA ist Kantonale Amtsstelle im Sinne der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung.

§ 2

Öffentliche Arbeitslosenkasse

1

Der Kanton führt unter dem Namen Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft eine öffentliche Arbeitslosenkasse.

2

Die Öffentliche Arbeitslosenkasse ist Teil des KIGA.

§ 3

Regionale Arbeitsvermittlungszentren

1

Der Regierungsrat legt die Höchstzahl der im Kanton einzurichtenden Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) fest.

2

Zuständige Dienststelle für die Einrichtung und den Betrieb der RAV ist das KIGA.

3

Das KIGA bestimmt Standorte, geographische Zuständigkeitsbereiche sowie Aufgaben und Kompetenzen der RAV.

§ 4

Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen

1

Das KIGA richtet zur Bereitstellung und Koordination von arbeitsmarktlichen Massnahmen eine spezielle Logistik-Stelle (LAM-Stelle) ein.

§ 5

Gemeinden

1

Die Gemeinden nehmen die persönlichen Anmeldungen der in der Gemeinde wohnenden Stellensuchenden zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung entgegen.

§ 6

Tripartite Kommissionen

1

Der Regierungsrat wählt eine für alle RAV zuständige tripartite Kommission.

2

Der Kommission gehören mit Stimmrecht an:

      a.

      drei Vertreterinnen bzw. Vertreter von Arbeitgebendenorganisationen;

      b.

      drei Vertreterinnen bzw. Vertreter von Arbeitnehmendenorganisationen;

      c.

      eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der politischen Gemeinden;

      d.

      zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter des KIGA.

3

Der Kommission gehören mit beratender Stimme an:

      a.

      eine zweite Vertreterin bzw. ein zweiter Vertreter der politischen Gemeinden;

      b.

      eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Öffentlichen Arbeitslosenkasse.

4

Der Regierungsrat regelt Aufgaben, Kompetenzen und Organisation der tripartiten Kommission.

§ 7

Interinstitutionelle Zusammenarbeit und Koordination

1

Das KIGA sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit mit den öffentlichen und gemeinnützigen Einrichtungen der beruflichen, sozialen und psychologischen Beratung und der Berufsbildung wie auch mit den privaten Organisationen im Bereich der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenversicherung.

2 Arbeitsvermittlung und Wiedereingliederung in das Erwerbsleben

2.1 Öffentliche Arbeitsvermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen

§ 8

Berufsberatung

1

Die Berufsberatung für von Arbeitslosigkeit bedrohte und betroffene erwachsene Erwerbsfähige wird vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung wahrgenommen.

2

Das KIGA und das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung arbeiten bei der beruflichen Beratung arbeitsloser Personen eng zusammen.

§ 9

Betriebliche Arbeitsmarktzentren und RAV-Aussenstellen

1

Im Falle von Massenentlassungen und Betriebsschliessungen kann das KIGA betriebliche Arbeitsmarktzentren (BAZ) und Aussenstellen der RAV (Sub-RAV) mit vorübergehendem Charakter errichten.

2

Diese Zentren beraten und betreuen die von der Massenentlassung oder der Betriebsschliessung betroffenen Personen bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist an Ort und Stelle.

3

Die von Gesetzes wegen zu erfüllenden Aufgaben und Massnahmen werden kostenlos durchgeführt. Ausserordentliche Leistungen der BAZ und Sub-RAV werden mit der betreffenden Betriebsleitung vereinbart und dieser in Rechnung gestellt.

§ 10

Arbeitsmarktliche Massnahmen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung

1

Der Kanton fördert die Umschulung und Weiterbildung von arbeitslosen Personen.

2

Die Eingliederung arbeitsloser Personen ist Aufgabe von Kanton und Gemeinden.

3

Kanton, Gemeinden, öffentliche und private Institutionen ohne Gewinnstreben stellen die für die arbeitsmarktlichen Massnahmen notwendigen Plätze bereit.

4

Kanton und Gemeinden dürfen nur für Stellen und Funktionen, die innert der letzten zwei Jahre nicht von einem Stellenabbau betroffen waren, Programme zur vorübergehenden Beschäftigung einrichten.

5

Bei arbeitsmarktlichen Massnahmen ist darauf zu achten, dass berufliche und familiäre Aufgaben vereinbar bleiben und zur ausgeglichenen Vertretung der beiden Geschlechter in den verschiedenen Funktionen beigetragen wird.

§ 11

Kontakt-, Informations- und Schulungszentren

1

Der Kanton betreibt in Zusammenarbeit mit privaten Institutionen ohne Gewinnstreben Kontakt-, Informations- und Schulungszentren für stellensuchende Personen.

2

Diese Zentren verfolgen die Zielsetzung des AVIG.

3

Das KIGA bestimmt Anzahl, Standorte sowie Aufgaben und Kompetenzen der Zentren.

§ 12

Beschäftigung schwervermittelbarer arbeitsloser Personen in der kantonalen Verwaltung

1

Das Personalamt sorgt im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und des für den externen Sozialstellenplan bewilligten Budgets für die Beschäftigung schwervermittelbarer arbeitsloser Personen in der kantonalen Verwaltung. Es arbeitet zu diesem Zweck mit dem KIGA und weiteren Sozialinstitutionen zusammen.

2.2 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih

§ 13

Bewilligung

1

Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih sind auf amtlichem Formular beim KIGA einzureichen.

2

Zuständig für die Erteilung einer Betriebsbewilligung ist das KIGA.

§ 14

Kaution

1

Die Kaution für den Personalverleih ist beim KIGA zu hinterlegen.

3 Arbeitslosenversicherung

§ 15

Zusätzliche kantonale Feiertage

1

Als weitere Feiertage im Sinne der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung gelten die übrigen staatlich anerkannten Feiertage des Gesetzes vom 26. September 1968[4] über die öffentlichen Ruhetage.

4 Rechtspflege

§ 16 *

Rechtsmittel

1

Beschwerdeinstanz im Rahmen der Arbeitslosenversicherung für Einspracheentscheide des KIGA, der RAV und der Öffentlichen Arbeitslosenkasse oder für Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. *

2

Beschwerdeinstanz für Verfügungen des KIGA im Rahmen des Arbeitsvermittlungsgesetzes ist der Regierungsrat.

5 Schlussbestimmungen

§ 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a.

      das Gesetz vom 25. Juni 1986[5] über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Hilfe an Arbeitslose;

      b.

      die Regierungsratsverordnung vom 20. Dezember 1983[6] über die Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung Arbeitsloser;

      c.

      die Regierungsratsverordnung vom 22. November 1983[7] über die Öffentliche Arbeitslosenkasse und die Gemeindearbeitsämter;

      d.

      die Verordnung vom 6. Februar 1996[8] über die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren;

      e.

      das Einführungsgesetz vom 4. September 1952[9] über die Arbeitsvermittlung;

      f.

      die Verordnung vom 16. April 1991[10] über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih.

§ 18

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes[11].

2

Das Gesetz bedarf der Genehmigung des Bundes[12].

  GS 33.0790

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text: Verordnung über die Tripartite Kommission (TPK) für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV)   1  837.21  Verordnung über die Tripartite Kommission (TPK) für die Regionalen  Arbeitsvermittlungszentren (RAV)  Vom 7. Januar 2003 (Stand 1. Januar 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841) sowie auf § 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 25. März 1999 über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG)2), beschliesst:  §  1 Wahlvorschläge 1 Vorschlagsberechtigte Organisationen für die Wahl der Mitglieder  der TPK sind: a. Für die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebendenorganisationen:  die Wirtschaftskammer Baselland, die Handelskammer beider Basel und die Basler Gesellschaft für Personal-Management;  b. für die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitnehmendenorganisationen: der Gewerkschaftsbund Baselland, die Christliche Gewerkschaftsvereini- gung Nordwestschweiz und der Kaufmännische Verband Baselland;  c. für die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Gemeinden: der Ver- band Basellandschaftlicher Gemeinden.  2 Verliert ein Mitglied die Funktion, auf Grund welcher es gewählt worden ist, so scheidet es aus der TPK aus. 3 Zur Behandlung besonderer Fragen können jederzeit externe Fachpersonen zu den Sitzungen beigezogen werden.  §  2 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die TPK a. beobachtet die Entwicklung des Arbeitsmarktes und schlägt dem Amt für  Industrie,  Gewerbe  und  Arbeit  (KIGA)  arbeitsmarktliche  und  andere Massnahmen vor, die sich im Rahmen der Bundesgesetzgebung realisie- ren lassen;  b. berät  das  KIGA und dessen RAV-Koordination gemäss Artikel 85c Ab- satz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni  1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG);  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 33.790, SGS 837  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0788    2  837.21  c. kann zur Beratung des KIGA und dessen Logistik-Stelle für arbeitsmarktli- che Massnahmen (LAM-Stelle) hinsichtlich arbeitsmarktlicher Massnah- men beigezogen werden;  d. nimmt in Zweifelsfällen zur Frage Stellung, ob Programme zur vorüberge- henden Beschäftigung von Versicherten die private Wirtschaft unmittelbar konkurrenzieren (Artikel 72 Absatz 1 AVIG);  e. erteilt die Zustimmung betreffend die Zumutbarkeit einer Arbeit im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i AVIG;  f. genehmigt das Rahmenprojekt der LAM-Stelle für die arbeitsmarktlichen Massnahmen des Folgejahres.  2 Daneben erfüllt die TPK weitere ihr vom Bund durch Gesetz oder Verordnung übertragene Aufgaben. 3 Das KIGA informiert die TPK periodisch über die Lage und Entwicklung auf dem  Arbeitsmarkt  sowie  unverzüglich  über  Massenentlassungen  grösseren Ausmasses. 4 Die Mitglieder der TPK sind dafür besorgt, dass die Angebote der RAV den Mitgliedern ihrer Organisationen bekannt sind. 5 Ebenso wirken die Mitglieder der TPK darauf hin, dass die Mitglieder ihrer Or- ganisationen den RAV neu zu besetzende Stellen melden.  §  3 Organisation 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des KIGA führt den Vorsitz der TPK. 2 Sie oder er legt im Einvernehmen mit der Kommission die Sitzungstermine fest, schlägt die Traktanden vor und lädt zu mindestens einer Sitzung pro Jahr ein. 3 Ausserordentliche Sitzungen werden durch das vorsitzende Mitglied oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen. 4 Die RAV-Koordinatorin oder der RAV-Koordinator führt das Protokoll und das Sekretariat der TPK. 5 Die TPK ist beschlussfähig, wenn mindestens je zwei Vertretende der Arbeit- gebenden-  und  der  Arbeitnehmendenorganisationen  sowie  das  vorsitzende und das protokollführende Mitglied anwesend sind. 6 Bei  Abstimmungen  gilt  das  einfache  Mehr,  bei  Stimmengleichheit  gibt  die bzw. der Vorsitzende den Stichentscheid. 7 Beschlüsse über die Zustimmung zu Entscheiden betreffend die Zumutbarkeit einer  Arbeit  im  Sinne  von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i  AVIG werden  auf dem Korrespondenzweg getroffen, sofern nicht mindestens ein Mitglied mündli- che Beratung verlangt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0788    3  837.21  §  4 Entschädigung 1 Die  Vertreterinnnen und Vertreter  der  Arbeitgebenden- und der  Arbeitneh- mendenorganisationen  sowie  des  Verbandes  Basellandschaftlicher  Gemein- den  erhalten  Sitzungsgelder  und  Reiseentschädigungen  gemäss  Arti- kel 119b Absatz 4 der  Verordnung vom 31. August 1983 über  die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV).  §  5 Schweigepflicht 1 Die Mitglieder der TPK sowie allenfalls zu Sitzungen beigezogene externe Fachpersonen  haben  über  ihre  Wahrnehmungen  gegenüber  Dritten  Still- schweigen zu bewahren.  §  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2003 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0788    4  837.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.01.2003 01.01.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0788  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0788    5  837.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.01.2003 01.01.2003 Erstfassung GS 34.0788  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0788   		2015-02-12T02:27:44+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
837.22

  Verordnung
  über die Übertragung von Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen

  Vom 13.01.2004 (Stand 01.09.2014)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Übertragung von Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und an die Logistik-Stelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stelle) gemäss den Bundesbestimmungen über die Arbeitslosenversicherung.

§ 2

Übertragung von Aufgaben an die RAV

1

Den RAV werden folgende Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle übertragen:

      a.

      Beratung und Vermittlung arbeitsloser Personen, einschliesslich Entscheide über die Erleichterung der Beratung und Kontrolle;

      b. *

      ...

      c.

      Entscheide über die Zumutbarkeit einer Arbeit und deren Zuweisung sowie die Erteilung der entsprechenden Weisungen;

      d. *

      Entscheide über die vorübergehende Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit;

      e.

      Durchführung der Kontrollvorschriften;

      f.

      Einstellung in der Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen im Falle ungenügender Bemühungen um zumutbare Arbeit, im Falle der Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften oder der Weisungen des RAV sowie im Falle unwahrer oder unvollständiger Angaben oder einer sonstigen Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber dem RAV.

2

Den RAV werden sämtliche Kompetenzen übertragen, die mit der ordnungsgemässen Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 1 in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

§ 3

Übertragung von Aufgaben an die LAM-Stelle

1

Der LAM-Stelle werden folgende Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle übertragen:

      a.

      Sicherstellung eines bedarfsbezogenen und ausreichenden Angebotes an arbeitsmarktlichen Massnahmen;

      b.

      Entscheide über die Zumutbarkeit einer arbeitsmarktlichen Massnahme und deren Zuweisung sowie die Erteilung der entsprechenden Weisungen;

      c.

      Entscheide und Stellungnahmen zu Beitragsgesuchen für kollektive Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen zuhanden der Ausgleichsstelle;

      d.

      Durchführung periodischer Berichterstattung an die Ausgleichsstelle über Entscheide im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen.

      e. *

      Einstellung in der Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen, wenn diese eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antreten, abbrechen oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigen oder verunmöglichen;

      f. *

      Einstellung in der Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen, wenn diese im Rahmen der Unterstützung zur Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit Taggelder bezogen haben und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen;

      g. *

      Einstellung in der Anspruchsberechtigung arbeitsloser Personen bei unwahren oder unvollständigen Angaben oder Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht betreffend den Vollzug von arbeitsmarktlichen Massnahmen;

      h. *

      Entscheide über Beitragsgesuche für spezielle Massnahmen und für individuelle Bildungsmassnahmen.

2

Der LAM-Stelle werden sämtliche Kompetenzen übertragen, die mit der ordnungsgemässen Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 1 in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.

  GS 35.0005


text:
837.31

  Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn über die Abtretung von Aufgaben aus dem AVIG-Vollzug vom Kanton Solothurn an den Kanton Basel-Landschaft

  Vom 09.12.2003 (Stand 01.01.2004)

    Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, und der Kanton Solothurn, vertreten durch den Regierungsrat, gestützt auf Artikel 85b, 85c und 85e des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; AVIG)[1] sowie gestützt auf Artikel 119a Absatz 3 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung; AVIV)[2], vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Übertragene Aufgaben

1

Der Kanton Solothurn überträgt dem Kanton Basel-Landschaft für die Gemeinden der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein sämtliche bisher durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Breitenbach sowie die Kantonale Amtsstelle im Rahmen des Vollzuges des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wahrgenommenen Aufgaben.

2

Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a.

      die Vermittlung, Beratung und Betreuung von arbeitslosen Personen;

      b.

      den Entscheid über die Zumutbarkeit einer Arbeit und die Zuweisung von zumutbarer Arbeit;

      c.

      die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit;

      d.

      die Erteilung von Weisungen nach Artikel 17 Absatz 3 AVIG;

      e.

      die Zuweisung arbeitsmarktlicher Massnahmen;

      f.

      die Durchführung der Kontrollvorschriften;

      g.

      die Einstellung in der Anspruchsberechtigung;

      h.

      die Zustimmung zu Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen, Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüssen, Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträgen sowie zur Unterstützung zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit;

      i.

      die Berichterstattung an die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung.

§ 2

Nicht übertragene Aufgaben

1

Im Zuständigkeitsbereich des Kantons Solothurn verbleiben sämtliche Aufgaben im Bereich der Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung.

§ 3

Zuständigkeit

1

Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft (KIGA) ist zuständig für die mit der vorliegenden Vereinbarung dem Kanton Basel-Landschaft übertragenen Aufgaben.

§ 4

Anwendbares Recht

1

Anwendbar ist das Recht des Kantons Basel-Landschaft.

§ 5

Pflichten des Kantons Basel-Landschaft

1

Der Kanton Basel-Landschaft stellt den sachgerechten Vollzug der übertragenen Aufgaben sowie die Einhaltung der mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement getroffenen Vereinbarungen im Bereich Regionale Arbeitsvermittlungszentren/Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen/Kantonale Amtsstelle sicher.

2 Organisation und Rechtsmittel

§ 6

Organe

1

Das KIGA des Kantons Basel-Landschaft führt seinen Auftrag durch die im Rahmen des Vollzuges des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorgesehenen Organe aus.

§ 7

Sitz und Organisation der basellandschaftlichen RAV

1

Der Kanton Basel-Landschaft bestimmt den Sitz und die interne Organisation seiner RAV.

2

Der Kanton Basel-Landschaft sichert dem Kanton Solothurn den Fortbestand eines RAV in Laufen zu. Eine allfällige Aufhebung des RAV Laufen hat die Beendigung dieser Vereinbarung auf das Ende des laufenden Kalenderjahres zur Folge.

§ 8

Personal

1

Der Kanton Basel-Landschaft bietet dem Personal des RAV Breitenbach Arbeitsverträge zur Beschäftigung in seinen RAV an.

2

Ausschreibungen für Stellen in den basellandschaftlichen RAV erfolgen auch im Amtsblatt des Kantons Solothurn.

§ 9

Vertretung gegenüber der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung

1

Die Vertretung gegenüber der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung übernimmt das KIGA des Kantons Basel-Landschaft.

§ 10

Tripartite Kommission

1

Die Tripartite Kommission für die RAV des Kantons Basel-Landschaft nimmt die Aufgaben auch für die solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein nach der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung wahr.

2

Die Gemeinden der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein sind berechtigt, eine Vertretung als externe Fachperson gemäss § 1 Absatz 3 der basellandschaftlichen Verordnung vom 7. Januar 2003 über die Tripartite Kommission (TPK) für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV)[3] zu entsenden.

§ 11

Einsprachen

1

Einsprachen von Versicherten mit Wohnsitz in den solothurnischen Bezirken Dorneck und Thierstein gegen Verfügungen in den übertragenen Bereichen sind bei der verfügenden Behörde des Kantons Basel-Landschaft einzureichen.

3 Finanzierung

§ 12

Budgetierung und Kosten

1

Die Budgetierung und Abrechnung der aufgrund dieser Vereinbarung anfallenden Kosten erfolgt gegenüber dem Bund gemäss den Regeln der Verwaltungsentschädigung durch den Kanton Basel-Landschaft.

§ 13

Finanzkontrolle

1

Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt im Rahmen der Revisionen des Kantons Basel-Landschaft.

§ 14

Trägerhaftung

1

Allfällige Trägerhaftungen, die im Rahmen der übertragenen Aufgaben entstehen, sind durch den Kanton Basel-Landschaft zu übernehmen.

4 Aufteilung der solothurnischen Gemeinden auf die RAV des Kantons Basel-Landschaft

§ 15

Aufteilung

1

Bezirk Dorneck:

      a.

      Bättwil: RAV Binningen

      b.

      Büren: RAV Liestal

      c.

      Dornach: RAV Münchenstein

      d.

      Gempen: RAV Münchenstein

      e.

      Hochwald: RAV Münchenstein

      f.

      Hofstetten-Flüh: RAV Binningen

      g.

      Metzerlen-Mariastein: RAV Laufen

      h.

      Nuglar-St. Pantaleon: RAV Liestal

      i.

      Rodersdorf: RAV Binningen

      j.

      Seewen: RAV Laufen

      k.

      Witterswil: RAV Binningen

2

Bezirk Thierstein:

      a.

      Bärschwil: RAV Laufen

      b.

      Beinwil: RAV Laufen

      c.

      Breitenbach: RAV Laufen

      d.

      Büsserach: RAV Laufen

      e.

      Erschwil: RAV Laufen

      f.

      Fehren: RAV Laufen

      g.

      Grindel: RAV Laufen

      h.

      Himmelried: RAV Laufen

      i.

      Kleinlützel: RAV Laufen

      j.

      Meltingen: RAV Laufen

      k.

      Nunningen: RAV Laufen

      l.

      Zullwil: RAV Laufen

§ 16

Änderung der Aufteilung

1

Die Zuteilung gemäss § 15 dieser Vereinbarung kann nach Absprache mit den betroffenen Gemeinden durch das KIGA des Kantons Basel-Landschaft bei Bedarf geändert werden.

5 Schlussbestimmungen

§ 17

Kündigung

1

Diese Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden.

§ 18

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft[4] und der Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 2004 in Kraft.

2

Sie tritt im Falle der Nicht-Genehmigung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft spätestens am 31. Dezember 2004 ausser Kraft.

  GS 34.1309


text:
838

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

  Vom 07.05.2009 (Stand 01.01.2010)

  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,

    gestützt auf § 63 und § 107 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1],

  beschliesst:[2]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Familienzulagen und legt ergänzende kantonale Leistungen fest.

§ 2

Arten und Zweck der Familienzulagen

1

Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen die Kinder- und die Ausbildungszulagen.

2

Sie sind ausschliesslich für den Unterhalt des Kindes zu verwenden.

§ 3

Unterstellung

1

Diesem Gesetz unterstehen:

      a.

      alle Arbeitgebenden, die im Kanton Basel-Landschaft einen Geschäftssitz, eine Zweigniederlassung oder eine Betriebsstätte haben und nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946[3] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beitragspflichtig sind;

      b.

      alle Selbständigerwerbenden, die im Kanton Basel-Landschaft einen Geschäftssitz haben und nach der AHV-Gesetzgebung beitragspflichtig sind;

      c.

      alle Arbeitnehmenden im Sinne der Sozialversicherungsgesetzgebung und der AHV-Gesetzgebung, die im Kanton Basel-Landschaft einer Arbeit nachgehen;

      d.

      alle Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht nach Art. 6 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946[4] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die ihren Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft haben;

      e.

      alle Nichterwerbstätigen.

2

Diesem Gesetz nicht unterstellt sind die auswärtigen Zweigniederlassungen und Betriebsstätten der im Kanton Basel-Landschaft domizilierten Arbeitgebenden.

§ 4

Wirkungen der Unterstellung

1

Die diesem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht sind verpflichtet, sich einer zugelassenen Familienausgleichskasse im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen anzuschliessen.

§ 5

Anspruchsberechtigte Personen

1

Anspruchsberechtigt gemäss diesem Gesetz sind:

      a.

      die als Arbeitnehmende in der AHV obligatorisch versicherten Personen;

      b.

      die als Selbständigerwerbende in der AHV obligatorisch versicherten Personen;

      c.

      die als Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht in der AHV obligatorisch versicherten Personen;

      d.

      die als Nichterwerbstätige in der AHV obligatorisch versicherten Personen.

2

Personen, welche gemäss Abs. 1 Bst. a im Sinne der Gesetzgebung zur AHV als erwerbstätig gelten, jedoch das minimale Erwerbseinkommen gemäss Art. 13 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006[5] über die Familienzulagen nicht erreichen, und im Kanton angemeldete Personen, welche nicht AHV-beitragspflichtig sind, haben ebenfalls Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige.

3

Der Anspruch richtet sich an die zuständige Familienausgleichskasse.

§ 6

Höhe der Familienzulagen

1

Die Höhe der Familienzulagen entspricht den bundesrechtlichen Mindestansätzen.

§ 7

Auszahlung der Familienzulagen

1

Die Auszahlung der Familienzulagen wird in der Regel vom Arbeitgebenden vorgenommen.

2

Dieser hat über seine Beiträge und die ausbezahlten Familienzulagen periodisch mit der Familienausgleichskasse abzurechnen.

3

Die Familienausgleichskassen können im Bedarfsfall die Familienzulagen direkt ausbezahlen.

§ 8

Melde- und Auskunftspflicht im Rahmen des Gesetzesvollzuges

1

Alle Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen sind gegenüber ihrer Familienausgleichskasse melde- und auskunftspflichtig.

2

Die nach diesem Gesetz zugelassenen Familienausgleichskassen sind gegenüber der Aufsichtsbehörde melde- und auskunftspflichtig.

3

Mehrkosten aufgrund einer Verletzung von Mitwirkungspflichten können den Säumigen auferlegt werden.

4

Die kantonalen Amtsstellen und die Gemeinden geben den zugelassenen Familienausgleichskassen kostenlos alle für die Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte.

§ 9

Schweigepflicht

1

Personen, die an der Durchführung der Familienzulagen, des Lastenausgleichsverfahrens, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes beteiligt sind, haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren.

§ 10

Nachforderung nicht bezogener Familienzulagen

1

Wer eine ihm zustehende Familienzulage nicht bezogen oder eine niedrigere erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden Betrag nachfordern.

2

Die Nachforderung ist auf die letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs beschränkt.

§ 11

Rückerstattung zu Unrecht bezogener Familienzulagen

1

Unrechtmässig bezogene Familienzulagen sind der Familienausgleichskasse zurückzuerstatten.

2

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000[6] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Renten sind sinngemäss anwendbar.

2 Familienzulagenordnung

2.1 Familienausgleichskassen: Zulassung und Organisation

§ 12

Zugelassene Familienausgleichskassen

1

Durchführungsorgane dieses Gesetzes sind:

      a.

      die von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion anerkannten beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichskassen;

      b.

      die Familienausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (kantonale Familienausgleichskasse genannt);

      c.

      die von einer vom Bund anerkannten AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskassen.

§ 13

Voraussetzungen der Zulassung

1

Die Gründung von beruflichen oder zwischenberuflichen Familienausgleichskassen erfolgt durch einen oder mehrere Verbände (sog. Gründerverbände). Diese Familienausgleichskassen gelten mit der Anerkennung und Genehmigung des Kassenreglements durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion als errichtet.

2

Der Kanton Basel-Landschaft errichtet eine kantonale Familienausgleichskasse und überträgt deren Geschäftsführung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse. Sie ist eine öffentlich-rechtliche selbständige Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und untersteht der Aufsicht des Regierungsrates.

3

Die von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskassen müssen sich bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion anmelden und sich verpflichten, die Vorgaben dieses Gesetzes einzuhalten.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 14

Anerkennung von Familienausgleichskassen

1

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion anerkennt die von einem oder mehreren Verbänden gegründete Familienausgleichskasse gemäss § 12 Bst. a, sofern sie:

      a.

      aufgrund ihres Kassenreglements mindestens die Leistungen gemäss diesem Gesetz erbringt;

      b.

      gesamtschweizerisch mindestens 300 Arbeitgebende umfasst, welche zusammen mindestens 2000 Arbeitnehmende beschäftigen;

      c.

      für eine geordnete Geschäftsführung Gewähr bietet;

      d.

      die erforderliche Sicherheit in Form einer Solidarbürgschaft in der Höhe von CHF 100'000 geleistet hat.

2

Werden mehrere Familienausgleichskassen von der gleichen Kassenverwaltung geführt, muss das Quorum lediglich von einer Kasse erfüllt werden.

3

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kann eine auf 1 Kalenderjahr befristete Anerkennung aussprechen, wenn nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die befristete Anerkennung ist höchstens 2-mal aufeinanderfolgend zulässig.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 15

Zusammenschluss von Familienausgleichskassen

1

Schliessen sich zugelassene Familienausgleichskassen zusammen, erlischt deren Zulassung von Gesetzes wegen. Die neue Kasse bedarf der Zulassung durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.

§ 16

Entzug der Zulassung

1

Bei Missachtung von gesetzlichen Vorgaben oder Weisungen kann die sachlich zuständige Stelle die zugelassenen Familienausgleichskassen ermahnen oder ihnen auf jeden Zeitpunkt hin die Anerkennung entziehen respektive die Tätigkeit im Kanton untersagen.

§ 17

Kassenanschluss

1

Den Familienausgleichskassen gemäss § 12 Bst. a und c sind alle Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden angeschlossen, die einem Gründerverband angehören, ferner die versicherten Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht.

2

Arbeitgebende und Selbständigerwerbende, die mehreren Gründerverbänden angehören, können sich der Familienausgleichskasse des Gründerverbandes ihrer Wahl anschliessen.

3

Der kantonalen Familienausgleichskasse sind alle Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden angeschlossen, die keinem Gründerverband einer Verbandsausgleichskasse angehören, ferner die versicherten Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht.

4

Die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung über die Kassenzugehörigkeit und den Kassenwechsel sind sinngemäss anwendbar.

5

Beitrittspflichtige, die sich nicht innert einer Frist von 3 Monaten nach Betriebsaufnahme über die Mitgliedschaft bei einer zugelassenen Familienausgleichskasse ausweisen können, werden der kantonalen Familienausgleichskasse angeschlossen.

§ 18

Beschränkung der Wahlfreiheit

1

Schreibt ein Gesamtarbeitsvertrag für den Ausgleich weiterer Leistungen gemäss § 21 dieses Gesetzes zwingend den Anschluss an eine anerkannte Familienausgleichskasse vor, so kann er die Anschlusspflicht auch für die Abrechnung der Familienzulagen gemäss diesem Gesetz vorsehen. Dies gilt jedoch nicht für Arbeitgebende und Selbständigerwerbende, welche einer im Kanton tätigen AHV-Ausgleichkasse mit Familienausgleichskasse gemäss § 12 Bst. c angeschlossen sind.

§ 19

Aufgaben der kantonalen Familienausgleichskasse

1

Die kantonale Familienausgleichskasse hat folgende Aufgaben:

      a.

      Anschluss aller diesem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht, die keiner Familienausgleichskasse gemäss § 12 Bst. a und c angehören;

      b.

      Festsetzung und Erhebung der Beiträge von den angeschlossenen Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht;

      c.

      Ausrichtung der Familienzulagen an die Bezugsberechtigten nach den gesetzlichen Vorschriften;

      d.

      Führung eines Zentralregisters, insbesondere über alle dem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden;

      e.

      Feststellung der Gesetzesunterstellung, der Anspruchsberechtigung und der Beitragspflicht;

      f.

      Erlass von Verfügungen und Eröffnung von Einspracheentscheiden.

2

Der Kanton vergütet der kantonalen Familienausgleichskasse die Kosten für die Führung des Zentralregisters.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 20

Aufgaben der Familienausgleichskassen

1

Die Familienausgleichskassen gemäss § 12 Bst. a und c haben folgende Aufgaben:

      a.

      Anschluss der dem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht;

      b.

      Ausrichtung der Familienzulagen sowie Festsetzung und Erhebung der Beiträge;

      c.

      unverzügliche Meldung der von ihnen zu erfassenden Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht an die kantonale Familienausgleichskasse zu Handen des Zentralregisters;

      d.

      unverzügliche Meldung aller Wechsel in der Mitgliedschaft mit Angabe des Eintritts- bzw. des Austrittsdatums an die kantonale Familienausgleichskasse zu Handen des Zentralregisters;

      e.

      Feststellung der Gesetzesunterstellung, der Anspruchsberechtigung und der Beitragspflicht;

      f.

      Erlass von Verfügungen und Eröffnung von Einspracheentscheiden;

      g.

      jährliche Einreichung der erforderlichen Unterlagen an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zur Überprüfung ihrer Tätigkeit und zur statistischen Erhebung des Bundes.

§ 21

Weitere Aufgaben und Leistungen der Familienausgleichskassen

1

Die Familienausgleichskassen gemäss § 12 Bst. a und c können weitere Aufgaben und Leistungen übernehmen wie insbesondere:

      a.

      die Ausrichtung zusätzlicher Leistungen für Familien;

      b.

      die Unterstützung von Angehörigen der Armee, des Zivilschutzes und der Feuerwehr;

      c.

      Leistungen der beruflichen Vorsorge;

      d.

      Massnahmen des Arbeitnehmer- und des Familienschutzes;

      e.

      Massnahmen der Kinderbetreuung;

      f.

      Massnahmen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes;

      g.

      Massnahmen zur Berufs- und Weiterbildung;

      h.

      Massnahmen, die ihnen zur Abwicklung und Durchführung in Gesamtarbeitsverträgen übertragen werden.

2

Die Aufgaben und Leistungen sowie die Durchführungsbestimmungen sind im Kassenreglement der Familienausgleichskasse abschliessend aufzuführen. Sie dürfen die ordnungsgemässe Abwicklung der gesetzlichen Familienzulagen nicht beeinträchtigen. Sie sind separat zu finanzieren und zu regeln.

3

Die weiteren Aufgaben und Leistungen gemäss Abs. 1 dürfen nicht in das Lastenausgleichsverfahren gemäss § 25 miteinbezogen werden.

4

Auftraggeber von Aufgaben und Leistungen gemäss Abs. 1 können insbesondere sein:

      a.

      die Gründerverbände der Familienausgleichskassen;

      b.

      die paritätischen Kommissionen von Gesamtarbeitsverträgen;

      c.

      der Kanton.

§ 22

Genehmigung

1

Der Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bedürfen:

      a.

      das Kassenreglement und allfällige Abänderungen desselben;

      b.

      der Beschluss über die zweckgebundene Verwendung des Liquidationsüberschusses für Familienzulagen gemäss § 2 dieses Gesetzes;

      c.

      die Beschränkung der Wahlfreiheit gemäss § 18 dieses Gesetzes.

2.2 Finanzierung und Lastenausgleich

§ 23

Finanzierung

1

Die Finanzierung der Familienzulagen und der Verwaltungskosten erfolgt durch Beiträge der angeschlossenen Arbeitgebenden, der Selbständigerwerbenden und der Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht.

2

Die Beiträge für Familienzulagen dürfen nicht auf die Arbeitnehmenden überwälzt werden.

3

Die Familienausgleichskassen sorgen für finanzielles Gleichgewicht durch Äufnung angemessener Schwankungsreserven.

4

Weitere Rücklagen dürfen nur für weitere Leistungen der Familienausgleichskassen gemäss § 21 Abs. 1 gebildet werden.

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 24

Beiträge

1

Die Beiträge der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht werden in Prozenten der AHV-pflichtigen Lohnsumme berechnet.

2

Die Beiträge der Selbständigerwerbenden werden in Prozenten des AHV-pflichtigen Einkommens berechnet. Die Beitragspflicht der Selbständigerwerbenden ist auf das maximal versicherbare Einkommen gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1981[7] über die Unfallversicherung limitiert.

3

Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von der kantonalen Steuerbehörde ermittelt und der Familienausgleichskasse auf Anfrage kostenlos gemeldet. Kann die kantonale Steuerbehörde keine Meldung erstatten, so hat die Familienausgleichskasse das für die Beitragsfestsetzung massgebende Erwerbseinkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen.

§ 25

Lastenausgleich

1

Unter den gemäss § 12 zugelassenen Familienausgleichskassen wird pro Kalenderjahr ein Lastenausgleich für die Familienzulagen gemäss § 2 durchgeführt.

§ 26

Ermittlung des Lastenausgleichssatzes

1

Zur Ermittlung des für das entsprechende Kalenderjahr massgebenden Lastenausgleichssatzes werden von allen Kassen einerseits die beitragspflichtige Einkommenssumme und andererseits das Total der gemäss gesetzlichem Umfang geleisteten Familienzulagen ermittelt.

2

Das Total der Familienzulagen im Verhältnis zur Einkommenssumme ergibt den in Prozenten ausgedrückten Lastenausgleichssatz. Der Risikosatz der einzelnen Kasse ergibt sich aufgrund der gleichen Berechnung auf Kassenebene.

3

Die beitragspflichtige Einkommenssumme ist gleich der Lohnsumme der Arbeitnehmenden, inklusive derjenigen ohne beitragspflichtige Arbeitgebende, und der beitragspflichtigen Summe der Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, beides berechnet gemäss AHV-Gesetzgebung.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 27

Durchführung des Lastenausgleichs

1

Die Durchführung des Lastenausgleichsverfahrens obliegt der kantonalen Familienausgleichskasse.

2

Die Revisionsstelle der kantonalen Familienausgleichskasse erstellt einen Bericht über die gesetzeskonforme Durchführung des Ausgleichsverfahrens zu Handen der Zentralen Aufsichtskommission für Familienzulagen.

3

Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz unter dem Lastenausgleichssatz liegt, zahlen den Betrag, der sich aus der Differenz zwischen diesen beiden Sätzen ergibt, in den Lastenausgleich ein. Familienausgleichskassen, deren eigener Risikosatz über dem Lastenausgleichssatz liegt, erhalten den Betrag, der sich aus der Differenz zwischen diesen beiden Sätzen ergibt, aus dem Lastenausgleich ausbezahlt.

4

Verspätet eintreffende Ausgleichszahlungen an den Lastenausgleich unterliegen einem Verzugszins.

5

Der Durchführungsstelle werden die ihr durch die Abwicklung des Lastenausgleichsverfahrens entstehenden Kosten von den zugelassenen Familienausgleichskassen zu gleichen Teilen vergütet.

6

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 28

Finanzierung und Vollzug der Familienzulagen für Nichterwerbstätige

1

Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige werden durch den Kanton finanziert.

2

Die kantonale Familienausgleichskasse wird mit dem Vollzug der Familienzulagen für Nichterwerbstätige beauftragt.

3

Der Kanton trägt die Vollzugskosten.

§ 29

Revision der Kassen

1

Die Familienausgleichskassen sind jährlich zu revidieren.

2

Die Revision hat durch eine Revisionsstelle zu erfolgen, welche vom Bundesamt für Sozialversicherung anerkannt ist.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 30

Steuerbefreiung

1

Die Familienausgleichskassen sind von sämtlichen Kantons- und Gemeindesteuern befreit.

2.3 Aufsicht, Haftung, Rechtspflege und Strafbestimmungen

§ 31

Zentrale Aufsichtskommission für Familienzulagen

1

Zur Überwachung des Gesetzesvollzugs und zur Aufsicht über die zugelassenen Familienausgleichskassen wählt der Regierungsrat eine 5-köpfige Aufsichtskommission mit dem dazugehörigen Aktuariat auf Amtsperiode.

2

Sie besteht aus je 2 Vertretern oder Vertreterinnen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden sowie 1 Vertretung des Kantons, die den Vorsitz führt.

3

Die Zentrale Aufsichtskommission verfügt im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit über das Weisungsrecht gegenüber den zugelassenen Familienausgleichkassen und ist berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Unterlagen einzufordern.

4

Der Kanton trägt die Kosten von Kommission und Aktuariat.

§ 32

Aufgaben der Zentralen Aufsichtskommission für Familienzulagen

1

Die Zentrale Aufsichtskommission für Familienzulagen hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Antragstellung an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion über die Zulassung von Familienausgleichskassen, den allfälligen Entzug einer Zulassung, die Anerkennung eines Zusammenschlusses von Familienausgleichskassen und die Genehmigung der Verwendung des Liquidationsüberschusses einer Familienausgleichskasse;

      b.

      Antragstellung an die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion über die Bewilligung zur Beschränkung der Wahlfreiheit gemäss § 18 dieses Gesetzes;

      c.

      Überwachung und Koordinierung der Tätigkeit der Familienausgleichskassen;

      d.

      Prüfung der Jahresrechnung sowie der Geschäfts- und Revisionsberichte der Familienausgleichskassen;

      e.

      Genehmigung des Kontrollberichtes über das Lastenausgleichsverfahren;

      f.

      Entscheidung im Falle von Streitigkeiten zwischen Familienausgleichskassen, insbesondere über die Zuständigkeit;

      g.

      Beratung des Regierungsrats in allen Fragen, die im Zusammenhang mit Familienzulagen stehen.

§ 33

Kontrolle durch die Familienausgleichskassen

1

Die Familienausgleichskassen haben die ihr angeschlossenen Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden, Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu kontrollieren. Sie können dazu mit anderen Durchführungsorganen der Sozialversicherung zusammenarbeiten, soweit die Bundesgesetzgebung dies zulässt.

2

Werden Unregelmässigkeiten festgestellt, können die Kontrollkosten den Kontrollierten ganz oder teilweise auferlegt werden.

§ 34

Haftung gegenüber der Familienausgleichskasse

1

Fügt ein Arbeitgebender, ein Selbständigerwerbender oder ein Arbeitnehmender mit einem Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Familienausgleichskasse einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.

2

Die zuständige Familienausgleichskasse macht Schadenersatzansprüche durch Verfügung geltend.

3

Schadenersatzansprüche verjähren 2 Jahre, nachdem die zuständige Familienausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls 5 Jahre nach Eintritt des Schadens.

4

Diese Fristen können durch alle Handlungen gemäss Art. 135 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911[8] betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht) unterbrochen werden.

5

Arbeitgebende, Selbständigerwerbende oder Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht können auf die Einrede der Verjährung verzichten.

6

Werden Schadenersatzansprüche aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese Frist.

§ 35

Haftung für Schäden

1

Für Schäden, die von ihren Organen oder ihrem Personal durch strafbare Handlungen oder durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften verursacht worden sind, haften:

      a.

      die zugelassenen Familienausgleichskassen;

      b.

      die Gründerverbände bzw. Rechtsnachfolger für die Familienausgleichskassen gemäss § 12 Bst. a und c;

      c.

      der Kanton für die kantonale Familienausgleichskasse.

2

Ersatzforderungen von Versicherten und Dritten gemäss Art. 78 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000[9] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts sind bei der zuständigen Familienausgleichskasse geltend zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung.

3

Ersatzforderungen, die sich aus dem Lastenausgleichsverfahren ergeben, werden von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion durch Verfügung geltend gemacht.

4

Die Ersatzforderung erlischt:

      a.

      im Falle von Abs. 2, wenn der Geschädigte sein Begehren nicht innert 1 Jahres nach Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle 10 Jahre nach der schädigenden Handlung;

      b.

      im Falle von Abs. 3, wenn die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion nicht innert 1 Jahres nach Kenntnis des Schadens eine Verfügung erlässt, auf alle Fälle 10 Jahre nach der schädigenden Handlung.

§ 36

Vollstreckbarkeit

1

Die rechtskräftigen Verfügungen der Familienausgleichskassen sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889[10] über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

§ 37

Verletzung von Ordnungs- und Kontrollvorschriften

1

Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften der zuständigen Familienausgleichskasse verletzt, wird von dieser nach vorausgegangener schriftlicher Mahnung mit einer Ordnungsbusse bis zu CHF 1000, im Wiederholungsfall innert 2 Jahre mit einer solchen bis zu CHF 5000 belegt.

2

Die Bussenverfügung ist zu begründen. Sie kann innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, angefochten werden.

§ 38

Strafbestimmungen

1

Die Art. 87–90 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946[11] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sind sinngemäss anwendbar auf natürliche und juristische Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften dieses Gesetzes verletzen.

§ 39

Einsprache

1

Gegen Verfügungen der Familienausgleichskassen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Familienausgleichskasse schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.

2

Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen.

3

Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.

§ 40

Beschwerde

1

Einspracheentscheide sowie Verfügungen der Familienausgleichskassen, gegen die nicht Einsprache erhoben werden kann, können innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Beschwerde angefochten werden.

2

Wird entgegen dem Begehren einer betroffenen Person keine Verfügung oder kein Einspracheentscheid erlassen, so kann diese beim Kantonsgericht schriftlich und begründet Beschwerde erheben.

3 Schlussbestimmung

§ 41

Übergangsbestimmung

1

Die aufgrund des Familienzulagengesetzes vom 9. Juni 2005[12] ergangenen Anerkennungsverfügungen bleiben vorbehältlich der Bestimmungen dieses Gesetzes weiterhin in Kraft. Die zuständige Behörde kann sie erneut vollständig überprüfen.

2

Die aufgrund der Aufhebung des Lastenausgleichsfonds nicht mehr benötigten Grundbeiträge werden den berechtigten Familienausgleichskassen inklusive Zins innert 3 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückerstattet.

§ 42

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Familienzulagengesetz vom 9. Juni 2005[13] wird aufgehoben.

§ 43

Änderung bisherigen Rechts

1

Das Einführungsgesetz vom 22. September 1994[14] zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG - BL) wird wie folgt geändert: ...[15]

2

Das Gesetz vom 16. Dezember 1993[16] über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) wird wie folgt geändert: ...[17]

§ 44

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten[18].

  GS 36.1200

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
838.11

  Verordnung
  zum Einführungsgesetz vom 7. Mai 2009 zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

  (EG FamZV)

  Vom 01.12.2009 (Stand 01.01.2010)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] sowie auf § 13 Absatz 4, § 14 Absatz 4, § 19 Absatz 3, § 23 Absatz 5, § 26 Absatz 4, § 27 Absatz 6 und § 29 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 2009[2] zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, beschliesst:

§ 1

Fälligkeit und Auszahlung durch die Arbeitgebenden

1

Die Familienzulagen werden jeweils am Monatsende fällig.

2

Die Ausrichtung von Familienzulagen darf keine Herabsetzung des Lohnes zur Folge haben. Sie sind in der Lohnabrechnung gesondert aufzuführen.

3

Werden sie nicht zusammen mit dem Lohn ausgerichtet, so sind sie den Berechtigten spesenfrei auszubezahlen.

§ 2

Auszahlung durch die Familienausgleichskassen

1

Für Arbeitgebende, Selbständigerwerbende und Arbeitnehmende mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht bestimmen die Familienausgleichskassen den Auszahlungszeitpunkt innerhalb des Kalenderjahres.

2

Nichterwerbstätigen werden die Familienzulagen monatlich ausgerichtet.

§ 3

Melde- und Auskunftspflicht

1

Wer Familienzulagen beansprucht, hat der oder dem Arbeitgebenden oder der zuständigen Familienausgleichskasse über alle für die Ausrichtung der Familienzulagen massgebenden Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, ihnen jede Veränderung unverzüglich anzuzeigen und den Anspruch auf Verlangen durch entsprechende Dokumente zu belegen.

§ 4

Anerkennungsgesuche von beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichskassen

1

Gründerverbände, welche eine Familienausgleichskasse gemäss § 12 Buchstabe a des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 2009[3] zum Bundesgesetz über die Familienzulagen anerkennen lassen wollen, haben mit dem entsprechenden Gesuch einzureichen:

      a.

      den Nachweis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind;

      b.

      das Kassenreglement;

      c.

      eine Liste aller Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht im Kanton Basel-Landschaft, welche der Familienausgleichskasse im Zeitpunkt der Anerkennung angeschlossen sein werden;

      d.

      eine Bürgschaftsurkunde über eine Solidarbürgschaft von 100'000 Franken.

2

Das Gesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bis zum 31. März des der Zulassung vorausgehenden Jahres einzureichen.

§ 5

Anmeldung der von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen

1

Die von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskassen gemäss § 12 Buchstabe c des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 2009[4] zum Bundesgesetz über die Familienzulagen haben mit der Anmeldung die folgenden Unterlagen einzureichen:

      a.

      das Kassenreglement;

      b.

      eine Liste aller Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht im Kanton Basel-Landschaft, welche der Familienausgleichskasse per Beginn der Tätigkeit angeschlossen sein werden.

§ 6

Inhalt des Kassenreglements

1

Das Kassenreglement muss Bestimmungen enthalten über:

      a.

      den Sitz und den Zweck der Familienausgleichskasse;

      b

      die Zusammensetzung und Wahl des Kassenvorstandes;

      c.

      die Aufgaben und Befugnisse des Kassenvorstandes;

      d.

      die interne Kassenorganisation;

      e.

      die Kassenrevision;

      f.

      das Liquidationsverfahren;

      g.

      allfällige weitere Aufgaben und Leistungen.

§ 7

Zeitpunkt der Zulassung

1

Die Zulassung erfolgt jeweils auf Jahresbeginn.

§ 8

Zulassung nach dem Zusammenschluss von Familienausgleichskassen

1

Die aus einem Zusammenschluss zugelassener Familienausgleichskassen hervorgegangene neue Familienausgleichskasse gilt als provisorisch zugelassen bis zum Abschluss des Anerkennungs- resp. Zulassungsverfahrens gemäss §§ 4-7.

§ 9

Änderungen nach erfolgter Zulassung

1

Die genehmigungspflichtigen Sachverhalte gemäss Einführungsgesetz vom 7. Mai 2009[5] zum Bundesgesetz über die Familienzulagen sind der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion innert Monatsfrist zu unterbreiten.

2

Das Gesuch um Genehmigung muss bei beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichskassen durch die Gründerverbände, bei von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen durch die Familienausgleichskasse eingereicht werden.

§ 10

Verzicht auf die Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft

1

Auf die weitere Zulassung einer Familienausgleichskasse im Kanton Basel-Landschaft kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bis zum 31. März auf Ende des Jahres verzichtet werden.

2

Für anerkannte Familienausgleichskassen ist die Verzichtserklärung von den Gründerverbänden einzureichen; sie hat den Widerruf der Anerkennung zur Folge.

3

Für die von einer AHV-Ausgleichskasse geführten Familienausgleichskassen ist die Verzichtserklärung von diesen einzureichen.

§ 11

Liquidation und Teilliquidation

1

Wird die Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft eingestellt, so muss die Familienausgleichskasse ganz oder teilweise liquidiert werden.

§ 12

Zentralregister

1

Die Führung des Zentralregisters beinhaltet insbesondere:

      a.

      die Erfassung aller dem Gesetz unterstellten Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden mit Arbeitgebenden ohne Beitragspflicht;

      b.

      die Registrierung der von den zugelassenen Kassen gemeldeten Mutationen;

      c.

      die Auskunftserteilung über die Kassenzugehörigkeit.

2

Der Kanton entrichtet der Familienausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft für die Führung des Zentralregisters eine Pauschale von 20'000 Franken pro Jahr.

§ 13

Kassenübertritt

1

Beim Übertritt eines Arbeitgebenden, Selbständigerwerbenden oder Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtigen Arbeitgebenden in eine andere zugelassene Familienausgleichskasse hat die ehemalige Kasse der neuen Kasse ohne besondere Aufforderung Kopien der im Zeitpunkt des Übertritts massgebenden Familienzulagenverfügungen auszuhändigen.

§ 14

Übernahme weiterer Aufgaben

1

Eine Familienausgleichskasse, die weitere Aufgaben und Leistungen gemäss § 21 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 2009[6] zum Bundesgesetz über die Familienzulagen übernimmt, muss über die Familienzulagen separat Buch führen und die entsprechenden Schwankungsreserven und Verwaltungskosten separat ausweisen.

§ 15

Lastenausgleich

1

Für die Ermittlung des Lastenausgleichssatzes melden die zugelassenen Familienausgleichskassen der Familienausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (nachstehend Durchführungsstelle genannt) bis zum 31. Mai des Folgejahres die Summen der gemäss gesetzlichem Ansatz im Ausgleichsjahr ausgerichteten Kinder- bzw. Ausbildungszulagen sowie die erhobenen Beiträge und den Beitragssatz zur Berechnung der beitragspflichtigen Einkommenssumme.

2

Die Revisionsstellen der Familienausgleichskassen haben die Richtigkeit der gemeldeten Zahlen gegenüber der Durchführungsstelle schriftlich zu bestätigen.

3

Die Durchführungsstelle berechnet den individuellen Risikosatz für jede Familienausgleichskasse sowie den Lastenausgleichssatz für die Gesamtheit aller zugelassenen Familienausgleichskassen. Diese werden in Prozenten ausgedrückt und ergeben sich, indem die Summe der ausgerichteten Zulagen durch die beitragspflichtige Einkommenssumme dividiert wird. Aus der Differenz vom individuellen Risikosatz zum Lastenausgleichssatz berechnet die Durchführungsstelle die Ausgleichszahlung, die jede einzelne Familienausgleichskasse erhält bzw. zu erbringen hat.

4

Aufgrund der Ausgleichsrechnung nimmt die Durchführungsstelle den Ausgleich unter den Familienausgleichskassen vor. Die Einzahlungen müssen innert 30 Tagen ab Zustellung der Abrechnung erfolgen. Die Auszahlung der Guthaben erfolgt innert 30 Tagen ab Eingang der letzten Einzahlung.

5

Erfolgt eine Einzahlung nicht innert 30 Tagen, setzt die Durchführungsstelle der betreffenden Familienausgleichskasse eine Nachfrist. Verstreicht diese ungenutzt, ist ein Verzugszins von 5 Prozent pro Jahr geschuldet. Die Verzugszinspflicht beginnt mit Ablauf der Nachfrist.

§ 16

Kostenvergütung

1

Die Durchführungsstelle erhält für die Abwicklung des Lastenausgleichsverfahrens eine Pauschale von 20'000 Franken pro Jahr.

2

Die Kosten werden den zugelassenen Familienausgleichskassen zu gleichen Teilen anlässlich der Abrechnung über den Lastenausgleich in Rechnung gestellt.

§ 17

Rechenschafts- und Revisionsbericht

1

Die zugelassenen Familienausgleichskassen haben der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion jährlich bis zum 30. September das Verzeichnis der verantwortlichen Organe, den Jahresbericht, die Jahresrechnung und den Revisionsbericht des Vorjahres zuzustellen.

2

In der Jahresrechnung sind die im Kanton Basel-Landschaft erhobenen Beiträge für die Kinder- und Ausbildungszulagen, die ausbezahlten Kinder- und Ausbildungszulagen sowie die für die Kinder- und Ausbildungszulagen geäufneten Schwankungsreserven und die Verwaltungskosten gesondert auszuweisen.

3

Der Revisionsbericht hat zu bestätigen, dass

      a.

      sich die Prüfung auf die Geschäftsführung und Buchhaltung erstreckt hat;

      b.

      das Reglement der Familienausgleichskasse nur Bestimmungen enthält, welche genehmigt worden sind;

      c.

      alle Mutationen im Revisionsjahr dem Zentralregister gemeldet worden sind.

§ 18

Statistische Angaben

1

Die zugelassenen Familienausgleichskassen haben der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion jährlich bis zum 30. Juni sämtliche für den Gesetzesvollzug notwendigen statistischen Angaben des Vorjahres einzureichen.

§ 19

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 13. Dezember 2005[7] zum Familienzulagengesetz wird aufgehoben.

§ 20

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

  GS 36.1265


text:
838.111

  Verordnung
  über die Entschädigung für die Führung der Zweigstellen der kantonalen Ausgleichskasse und Familienausgleichskasse

  Vom 04.12.1990 (Stand 01.01.1991)

    Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

§ 1

1

Die Entschädigung für die Führung der Gemeindezweigstellen der kantonalen Ausgleichskasse und der Familienausgleichskasse wird wie folgt festgesetzt:

      a.

      Grundentschädigung

      250 Fr.

      b.

      Entschädigung pro abrechnungspflichtiges AHV-Mitglied

      8 Fr.

      c.

      Bevölkerungsentschädigung

      –.20 Fr.

2

Für die Berechnung der Entschädigungen gelten die statistischen Werte zu Beginn des Geschäftsjahres der Ausgleichskasse Basel-Landschaft. vorn

§ 2

1

Der Regierungsratsbeschluss vom 10. Juni 1949[1] betreffend Entschädigung für die Führung der Zweigstellen der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft in der Fassung vom 12. Mai 1970[2] wird aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

  GS 30.449


text:
844

  Gesetz
  über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen

  Vom 20.03.1997 (Stand 01.01.1998)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 106 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:[2]

§ 1

Grundsatz

1

Familien, Alleinerziehende, Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger in bescheidenen finanziellen Verhältnissen haben Anspruch auf Entlastung von übermässig hohen Mietzinsbelastungen, wenn dadurch die Fürsorgeabhängigkeit vermieden werden kann.

§ 2

Allgemeine Voraussetzungen

1

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Gesetz ist die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Erzielung eines den persönlichen Verhältnissen entsprechenden Einkommens.

2

Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen nach diesem Gesetz können durch die kommunalen Vollzugsorgane verpflichtet werden, sich um eine preisgünstigere Wohnung zu bemühen oder eine Verminderung der Wohnkosten auf anderem Wege zu erreichen.

3

Leistungen nach diesem Gesetz können nur auf der Basis des Mietvertrages für den von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller selbst bewohnten Mietraum erfolgen.

4

Die Leistung von Massnahmenkosten nach dem kantonalen Fürsorgegesetz schliesst die Anspruchsberechtigung nach diesem Gesetz nicht aus.

§ 3

Beitragsberechtigte

1

Beitragsberechtigt sind auf Gesuch hin:

      a.

      Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im gleichen Haushalt lebenden minderjährigen oder in Erstausbildung stehenden Kind,

      b.

      Bezügerinnen und Bezüger einer AHV-Rente oder einer in der Regel vollen IV-Rente.

2

Beitragsberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer sowie niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer. Sie müssen seit mindestens zwei Jahren im Kanton Wohnsitz haben.

§ 4

Höhe des Mietzinsbeitrages

1

Der Mietzinsbeitrag entspricht der Differenz zwischen der Jahresnettomiete und derjenigen Miete, die die Mietzinsbelastung auf ein tragbares Mass reduziert.

§ 5

Beitragsberechtigung

1

Die Gemeinden regeln durch Reglement die Voraussetzungen zur Beitragsberechtigung, insbesondere

      a.

      das tragbare Mass der Mietzinsbelastung, als Verhältnis zwischen Jahresnettomiete und Jahreseinkommen,

      b.

      Höchstmieten,

      c.

      Jahreseinkommenshöchstgrenzen,

      d.

      Vermögenshöchstgrenzen,

      e.

      Angemessenheit der Wohnungsgrösse.

2

An Besitzerinnen und Besitzer eines Motorfahrzeuges werden keine Beiträge ausgerichtet, sofern die Benützung des Motorfahrzeuges aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen nicht unabdingbar ist.

§ 6

Art und Verwendung des Beitrages

1

Der Mietzinsbeitrag ist keine Fürsorgeleistung. Er darf nur zur Sicherung der bestimmungsgemässen Verwendung an Dritte abgetreten werden.

§ 7

Einsichtsrecht

1

Die kommunalen Vollzugsorgane haben das Recht, bei der kommunalen oder kantonalen Steuerbehörde Einsicht in die Steuerunterlagen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zu nehmen, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist.

2

Bezügerinnen und Bezüger von Mietzinsbeiträgen sind verpflichtet, den Vollzugsorganen jede Änderung einer für die grundsätzliche Bezugsberechtigung oder die Höhe der Bezüge erheblichen Tatsache innert Monatsfrist mitzuteilen.

§ 8

Unrechtmässiger Bezug

1

Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise die unrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages erwirkt, hat den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten.

§ 9

Vollzug

1

Die Gemeinden vollziehen dieses Gesetz. Der Kanton stellt ihnen ein Musterreglement zur Verfügung.

2

Die Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden.

§ 10

Schlussbestimmungen

1

Das Gesetz vom 9. Dezember 1963[3] über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an kinderreiche Familien und Betagte in bescheidenen finanziellen Verhältnissen sowie das Dekret vom 8. Juni 1964[4] zum Gesetz vom 9. Dezember 1963 über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an kinderreiche Familien und Betagte in bescheidenen finanziellen Verhältnissen werden aufgehoben.

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.[5]

  GS 32.861

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
851.7

  Verordnung
  über Schwangerschaftsberatungsstellen

  Vom 06.05.1985 (Stand 01.07.1985)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 18 Ziffer 4 der Staatsverfassung, beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1981[1] und der Verordnung vom 12. Dezember 1983[2] über die Schwangerschaftsberatungsstellen.

§ 2

Grundsatz

1

Die Schwangerschaftsberatungsstellen werden nach Möglichkeit durch private Organisationen geführt. Die fachärztliche gynäkologische Abklärung und Beratung erfolgen jedoch durch die gynäkologischen Beratungsstellen der Kantonsspitäler Liestal und Bruderholz.

2

Falls notwendig erweitert der Regierungsrat die gynäkologischen Beratungsstellen der Kantonsspitäler zu Schwangerschaftsberatungsstellen.

§ 3

Anerkennung

1

Schwangerschaftsberatungsstellen werden anerkannt, wenn sie den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen und sich verpflichten, mit den gynäkologischen Beratungsstellen der Kantonsspitäler zusammenzuarbeiten.

2

Die Anerkennung wird durch den Regierungsrat ausgesprochen.

3

Das Anerkennungsgesuch ist der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion einzureichen. Es muss Auskunft geben über:

      a.

      die Trägerschaft,

      b.

      die Tätigkeit,

      c.

      die interne Organisation, insbesondere über die personelle Zusammensetzung,

      d.

      die Finanzierung.

§ 4

Beiträge

1

Die Schwangerschaftsberatungsstellen erhalten nach der Anerkennung Beiträge des Kantons zur Deckung der ausgewiesenen finanziellen Bedürfnisse, die in Erfüllung des gesetzlichen Auftrages entstanden sind. Voraussetzung ist, dass die Trägerschaft gemeinnützig ist, dass ihr mindestens 4 konfessionell oder politisch verschieden ausgerichtete Organisationen angehören und dass die Tätigkeit auch die Sexual-, Ehe- und Familienberatung einschliesst. Vorbehalten bleiben bereits festgelegte Beiträge.

§ 5

Vollzug

1

Der Vollzug des Bundesrechtes und dieser Verordnung obliegt der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion.

2

Die anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen unterbreiten ihr die Unterlagen für die Jahresbeiträge und die Meldungen gemäss Bundesrecht.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

  GS 29.58

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text: 852 - Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung   1  852  Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung  Vom 21. Mai 2015 (Stand 1. Januar 2017)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 63 Absatz 1, § 107 und § 121 Absatz 1 der Kantonsverfassung  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz bezweckt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleich- tern. 2 Es regelt die Grundzüge betreffend das Betreuungsangebot für Kinder im Al- ter von 3 Monaten bis zum Ende der Primarstufe.  §  2 Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung 1 Als Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung gelten:  a. Tagesfamilien,  welche einer gemäss § 3 dieses Gesetzes anerkannten  Tagesfamilienorganisation angehören;  b. Einrichtungen der Kinderbetreuung (z.B. Kindertagesstätten) im Sinne der  bundesrechtlichen Bestimmungen über das Pflegekinderwesen;  c. von den Gemeinden anerkannte und periodisch überprüfte Betreuungs- formen,  welche  nicht  den  bundesrechtlichen  Bestimmungen  über  das  Pflegekinderwesen unterstehen, sofern die Angebote allen Kindern der  Gemeinde nach Massgabe der verfügbaren Plätze offen stehen.  §  3 Anerkennung von Tagesfamilienorganisationen 1 Der Kanton ist zuständig für die Anerkennung von Tagesfamilienorganisatio- nen. 2 Eine Tagesfamilienorganisation wird anerkannt, wenn  a. sie gewährleistet, dass die angeschlossenen Tagesfamilien die Voraus- setzungen im Sinne der bundesrechtlichen Bestimmungen über das Pfle- gekinderwesen erfüllen;  b. sie die angeschlossenen Tagesfamilien zur Aus- und Weiterbildung ver- pflichtet;  1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.076  http://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  852  c. sie die angeschlossenen Tagesfamilien berät. 3 Die Anerkennung wird befristet erteilt und periodisch überprüft. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  4 Aus- und Weiterbildungsbeiträge 1 Der Kanton leistet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für  a. die Aus- und Weiterbildung des Personals von anerkannten Tagesfamili- enorganisationen;  b. die Aus- und Weiterbildung von Tageseltern;  c. die Weiterbildung des Personals, das in Einrichtungen der Kinderbetreu- ung (z.B. Kindertagesstätten) tätig ist;  d. die Aus- und Weiterbildung von Personen, die in einer von einer Gemein- de anerkannten Betreuungsinstitution tätig sind.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  §  5 Beiträge an familienergänzende Betreuungsplätze 1 Der  Kanton  gewährt  im  Rahmen  der  bewilligten  Kredite  Beiträge  an  die  Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen, sofern der Bund keine  solchen Beiträge mehr ausrichtet. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er orientiert sich dabei an den Kri- terien des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20021) über Finanzhilfen für famili- energänzende Kinderbetreuung.  §  6 Pflichten der Gemeinden 1 Die Gemeinden erheben den Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung  in ihrer Gemeinde und überprüfen diese Erhebung periodisch. Die Gemeinden  sind in der Wahl der Erhebungsmethode frei. 2 Sie melden die Ergebnisse ihrer Erhebungen dem Kanton. 3 Soweit Bedarf besteht, stellt die Gemeinde das Angebot sicher, indem sie  a. die Erziehungsberechtigten so weit unterstützt, dass deren Kosten für die  Nutzung der Angebote ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspre- chen (Subjektfinanzierung), oder  b. eigene  Angebote  oder  Angebote  Dritter  so  weit  unterstützt,  dass  die  Kosten für die Erziehungsberechtigten deren Leistungsfähigkeit entspre- chen (Objektfinanzierung).  4 Die Gemeinden können die beiden Formen miteinander kombinieren. 5 Die Gemeinden stellen sicher,  dass mit  ihrem Angebot die Bestimmungen  über den Schulort  gemäss §§ 23 und 26 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni  20022) eingehalten werden.  1) SR 861 2) GS 34.0637, SGS 640  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.076  http://bl.clex.ch/data/640/de/art23 http://db.clex.ch/link/Bund/861/de   3  852  6 Die Gemeinden informieren ihre Einwohnerinnen und Einwohner in geeigne- ter Form über das Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.076    4  852  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.05.2015 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2016.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.076    5  852  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.05.2015 01.01.2017 Erstfassung GS 2016.076  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.076    Erlasstitel Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung  SGS-Nr. 852  GS-Nr. 2016.076  Erlassdatum 21. Mai 2015 (LRV 2014-271)  In Kraft seit 1. Januar 2017  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-21-mai-2015/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-mai-8 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2014-juli-august-245-bis-272/vorlage/2014-271.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	Page 1  		2020-02-11T16:36:24+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"