text:
740.2

    Gesetz
    über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal

    vom 16.04.2014 (Stand 01.01.2019)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 37, 42, 59 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 60 und 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1] sowie Artikel 36, 37 Absatz 2 und Artikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010[2],

    beschliesst:

Art. 1

Aufgaben

1

Die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen zur Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees, die zur Sicherheit des Sarneraatals erforderlich sind, obliegen dem Kanton.

2

Für den Erlass, die Umsetzung und allfällige Anpassungen des Wehrreglements zur Regulierung des Sarnersees ist der Kanton zuständig.

3

Für Massnahmen an den Zuflüssen zum Sarnersee oder zur Sarneraa gilt die ordentliche Zuständigkeit und Trägerschaft gemäss den Bestimmungen des Wasserbaugesetzes[3] und der Wasserbauverordnung[4].

Art. 2

Umfang Gesamtprojekt Hochwassersicherheit Sarneraatal

1

Die Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees erfolgt gemäss dem Wehrreglement zur Regulierung des Sarnersees und dem Projekt Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost.

2

Das Projekt Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost umfasst:

        a.

        die Massnahmen an der Sarneraa zwischen Sarnersee und Wichelsee;

        b.

        den Hochwasserentlastungsstollen;

        c.

        das Ein- und das Auslaufbauwerk;

        d.

        die Wehranlagen zur Regulierung des Sarnersees bestehend aus den drei Teilen Hilfswehr in der Sarneraa, Regulierorgane im Einlaufbauwerk sowie Regulierorgane im Auslaufbauwerk;

        e.

        die Massnahmen an der Sarneraa ab Auslaufbauwerk bis und mit Etschischwelle.

Art. 3

Zuständigkeit

1

In Abweichung von Art. 16 des Wasserbaugesetzes ist der Kanton nach der Umsetzung des Projekts Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, zuständig für:

        a.

        die Sarneraa ab Seeende bis unmittelbar unterhalb des Regulierwehrs oberhalb der Rütistrasse;

        b.

        den Hochwasserentlastungsstollen inklusive Ein- und Auslaufbauwerk;

        c.

        die Wehranlagen zur Regulierung des Sarnersees.

Art. 4

Betrieb und Unterhalt

1

Der Kanton ist zuständig für den Betrieb und den Unterhalt des Hochwasserentlastungsstollens inklusive Ein- und Auslaufbauwerk, der Sarneraa ab Seeende bis unmittelbar unterhalb des Regulierwehrs sowie der Wehranlagen zur Regulierung des Sarnersees.

2

Er hört die Gemeinde Sarnen an.

3

Die Betriebs- und Unterhaltskosten des Hochwasserentlastungsstollens werden durch den Kanton und die Gemeinde Sarnen je zur Hälfte getragen.

4

Die Betriebs- und Unterhaltskosten des Ein- und Auslaufbauwerks, der Sarneraa ab Seeende bis unmittelbar unterhalb des Regulierwehrs sowie der Wehranlagen zur Regulierung des Sarnersees werden durch den Kanton getragen.

5

Im Übrigen richtet sich der Betrieb und der Unterhalt nach den Bestimmungen des Wasserbaugesetzes und der Wasserbauverordnung.

Art. 5

Kredit und Kostentragung

1

Für die weitere Planung und Realisierung des Projekts Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost wird ein Kredit von brutto 111 Millionen Franken gemäss Preisstand vom 1. April 2013, zuzüglich Finanzierungskosten, bewilligt.

2

An die anrechenbaren Projektkosten leistet der Bund Beiträge von minimal 35 Prozent und maximal 65 Prozent.

3

Die anrechenbaren Projektkosten des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal werden nach Abzug des Bundesbeitrags wie folgt aufgeteilt:

        a.

        Kanton:

        60 Prozent;

        b.

        Gemeinden Sarnen, Sachseln und Giswil:

        40 Prozent.

4

Der Gemeindeanteil wird gemäss dem durch das Projekt erzielten Nutzen wie folgt aufgeteilt:

        a.

        Sarnen:

        33 Prozent;

        b.

        Sachseln:

        6 Prozent;

        c.

        Giswil:

        1 Prozent.

5

Falls der auf der Basis des definitiven Wehrreglements berechnete Kostenteiler zwischen den Gemeinden Abweichungen von einem Prozentpunkt oder mehr gegenüber den in Absatz 4 angegebenen Gemeindeanteilen aufweist, wird der Kostenteiler durch den Regierungsrat entsprechend der neuen Berechnung angepasst.

6

Die nicht anrechenbaren Projektkosten werden durch den Bauherrn bzw. die Werkeigentümer getragen.

Art. 6

Mehrkosten

1

Über einen allfälligen Zusatzkredit bis zu 5 Prozent der Kreditsumme gemäss Art. 5 Abs. 1 dieses Gesetzes für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Regierungsrat abschliessend.

2

Über einen allfälligen Zusatzkredit für alle anderen Mehrkosten beschliesst der Kantonsrat abschliessend.

Art. 7

Projektänderungen

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus betrieblichen oder anderen Gründen notwendig sind.

Art. 8

Finanzierung

1

Für die Finanzierung wird ab 1. Januar 2015 bis und mit dem Jahr, in welchem die Kosten für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal und für das Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach, einschliesslich Finanzierungskosten, getilgt sind, eine zweckgebundene Staatssteuer von 0,1 Einheiten zusätzlich zum Steuerfuss gemäss Art. 2 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 30. Oktober 1994[5] (StG) bzw. von zusätzlichen 0,1 Prozent der Gewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 StG erhoben. Der Ertrag dieser Steuer und deren Verwendung sind in der Staatsrechnung gesondert auszuweisen. *

2

Der Finanzierung unterliegen alle mit dem Projekt zusammenhängenden Ausgaben gemäss Art. 5 Abs. 1 dieses Gesetzes.

3

Für die Finanzierungskosten wird ein kalkulatorischer Zinssatz von drei Prozent angewendet. Die Zinskosten werden jeweils auf dem Buchwert per 1. Januar berechnet.

4

Zur Finanzierung des Gemeindeanteils des Projekts kann der Gemeindesteuerfuss zeitlich befristet und zweckgebunden erhöht werden. Die Festlegung der zusätzlichen Einheiten erfolgt durch einen Beschluss der Gemeindeversammlung oder an einer kommunalen Urnenabstimmung.

5

Der Kantonsrat reduziert oder hebt die kantonale Zwecksteuer gemäss Absatz 1 auf, sobald es die finanzielle Lage des Kantons erlaubt. Der Regierungsrat legt im Rahmen der Geschäftsberichterstattung jährlich seine Beurteilung vor.

Art. 9

Ergänzendes Recht

1

Für die Durchführung des Gesamtprojekts gelten die Bestimmungen des Wasserbaugesetzes und der Wasserbauverordnung sinngemäss.

2

Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 38 (Abstimmungserläuterungen)

      Das Gesetz wurde an der Volksabstimmung vom 28. September 2014 angenommen und trat gleichentags in Kraft (OGS 2014, 39 und 42)

      Aufgehobener Erlass: Gesetz über die Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees zur Hochwassersicherheit des Sarneraatals vom 31. Mai 2007 (OGS 2007, 28)

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 49), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.11), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 7)

    OGS 2014, 38


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
740.3

    Gesetz
    über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach

    vom 27.05.2015 (Stand 01.01.2021)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 37, 42, und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

Art. 1

Aufgaben

1

Die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa flussabwärts der Etschischwelle (Flusskilometer 2.750) bis zum Alpnachersee (Flusskilometer 0), die das Sarneraatal vor den Gefahren des Wassers schützen und die Sarneraa zweckmässig[2] gestalten, obliegen dem Kanton.

2

Die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen an der Grossen Schliere flussabwärts des Auslaufs Geschiebesammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur Mündung in die Sarneraa (Bachkilometer 0), die das Sarneraatal vor den Gefahren des Wassers schützen und die Grosse Schliere zweckmässig[3] gestalten, obliegen dem Kanton.

3

Für die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen an den anderen Zuflüssen zur Sarneraa und für die übrigen Abschnitte der Grossen Schliere gilt die ordentliche Zuständigkeit und Trägerschaft gemäss den Bestimmungen des Wasserbaugesetzes[4] und der Wasserbauverordnung[5].

Art. 2

Umfang Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach

1

Das Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach umfasst:

        a.

        die Massnahmen an der Sarneraa flussabwärts der Etschischwelle (Flusskilometer 2.750) bis zum Alpnachersee (Flusskilometer 0);

        b.

        die Massnahmen an der Grossen Schliere flussabwärts des Auslaufs Geschiebesammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur Mündung in die Sarneraa (Bachkilometer 0).

2

Für die Sarneraa Alpnach wird ein gesamthaftes Massnahmenkonzept erstellt. Die weiteren Planungsphasen und die Ausführung erfolgen in zwei Wasserbauprojekten:

        a.

        Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I: Flussabschnitt Etschischwelle (Flusskilometer 2.750) bis oberhalb Wasserrückgabe Kraftwerk Sarneraa (Flusskilometer 1.100) und zwischen Auslauf Geschiebesammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur Mündung in die Sarneraa (Bachkilometer 0);

        b.

        Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II: Flussabschnitt Wasserrückgabe Kraftwerk Sarneraa (Flusskilometer 1.100) bis zum Alpnachersee (Flusskilometer 0).

Art. 3

Zuständigkeit

1

Nach der Umsetzung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach gelten betreffend Trägerschaft des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts Art. 16 des Wasserbaugesetzes sowie die Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der Sarneraa in Sarnen und Alpnach (Kraftwerk Sarneraa)[6].

Art. 4

Unterhalt
      a. Sarneraa: ab Wehr Wichelsee bis Einmündung Grosse Schliere

1

Die Konzessionsnehmerin der Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der Sarneraa in Sarnen und Alpnach (Kraftwerk Sarneraa) ist zuständig für den Unterhalt von Ufer und Sohle der Sarneraa (nicht überbauter Gewässerraum) sowie der Zufahrtsstrasse Abschnitt Abzweiger Etschistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbauwerk.

2

Die Konzessionsnehmerin hört die Gemeinde Alpnach und das Bau- und Raumentwicklungsdepartement an.

3

Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Wichelsee bis zur Einmündung Grosse Schliere sowie der Zufahrtsstrasse Abschnitt Abzweiger Etschistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbauwerk werden durch die Konzessionsnehmerin und den Kanton je zur Hälfte getragen. Abweichend gilt:

        a.

        Kosten aus Schäden, welche allein aufgrund der Einleitung von grossen Wassermengen aus dem Hochwasserentlastungsstollen entstehen, werden durch den Kanton getragen;

        b.

        Kosten aus Schäden, welche allein durch grosse Wassermengen aus dem Wichelsee entstehen, werden von der Konzessionsnehmerin getragen;

        c.

        Instandstellungskosten für Schäden an der Zufahrtsstrasse Abschnitt Abzweiger Etschistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbauwerk infolge grösserer Bau- oder Montagetätigkeiten werden durch die projektverantwortliche Partei getragen.

Art. 5

b. Sarneraa: ab Einmündung Grosse Schliere bis Wasserrückgabe des Kraftwerks

1

Die Gemeinde Alpnach ist zuständig für den Unterhalt der Sarneraa (ganzer Gewässerraum soweit nicht überbaut und Wuhrwege) sowie an der Etschistrasse Abschnitt ab Polenstrasse bis Verzweigung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr und Auslaufbauwerk.

2

Die Gemeinde Alpnach hört das Bau- und Raumentwicklungsdepartement und die Konzessionsnehmerin an.

3

Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Einmündung Grosse Schliere bis zur Wasserrückgabe des Kraftwerks werden durch die Gemeinde Alpnach (45%) den Kanton (40%) und die Konzessionsnehmerin (15%) getragen.

4

Die Unterhaltskosten an der Etschistrasse Abschnitt ab Polenstrasse bis zur Verzweigung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr und Auslaufbauwerk werden durch die Gemeinde Alpnach getragen. Abweichend gilt:

        a.

        Instandstellungskosten für Schäden an der Etschistrasse Abschnitt ab Polenstrasse bis Verzweigung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr und Auslaufbauwerk infolge grösserer Bau- oder Montagetätigkeiten werden durch die projektverantwortliche Partei getragen.

Art. 6

c. Sarneraa: ab Wasserrückgabe des Kraftwerks bis Alpnachersee

1

Die Gemeinde Alpnach ist zuständig für den Unterhalt der Sarneraa (nicht überbauter Gewässerraum und Wuhrwege).

2

Die Gemeinde Alpnach hört das Bau- und Raumentwicklungsdepartement an.

3

Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Wasserrückgabe des Kraftwerks bis Mündung in den Alpnachersee werden durch die Gemeinde Alpnach (60%) und den Kanton (40%) getragen.

Art. 7

d. Übrige Unterhaltsbestimmungen

1

Im Übrigen richtet sich der Unterhalt nach den Bestimmungen des Wasserbaugesetzes[7] und der Wasserbauverordnung[8].

2

Erlischt die Konzession, so trägt die Gemeinde Alpnach den Anteil der Konzessionsnehmerin, sofern und soweit eine künftige Konzessionsnehmerin nicht wiederum eine Unterhaltspflicht trägt.

3

Die Regelungen der Instandstellungskosten gemäss Art. 4 Abs. 3 Bst. a, b und c dieses Gesetzes gelten sinngemäss auch für die anderen Flussabschnitte.

Art. 8

Kostentragung Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach

1

Die anrechenbaren Projektkosten des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach, ausgenommen die Kosten des Wasserbauprojekts Aufwertung Südufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht, werden nach Abzug des Bundesbeitrags, des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa und allfälliger Beiträge Dritter durch den Kanton (60%) und die Gemeinde Alpnach (40%) getragen. *

2

Die Höhe des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa legt der Kantonsrat fest.

3

Die nicht anrechenbaren Projektkosten, welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anfallen, werden durch den Bauherrn (Kanton) beziehungsweise durch die Werkeigentümer getragen.

4

Die nicht anrechenbaren Projektkosten, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angefallen sind, werden durch die Gemeinde Alpnach getragen.

Art. 9

Kredit

1

Die für die Planung und Realisierung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach notwendigen Kredite beschliesst der Kantonsrat abschliessend.

Art. 10

Projektänderungen

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus betrieblichen oder anderen Gründen notwendig sind.

Art. 10a *

Finanzierung

1

Die Finanzierung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach erfolgt aus den Mitteln, welche mit der zweckgebundenen Staatssteuer von 0,1 Einheiten für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal erhoben werden; Art. 8 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal[9] gilt sinngemäss auch für die Finanzierung der Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach.

2

Die Finanzierungskosten richten sich nach Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal.

Art. 11

Ergänzendes Recht

1

Für die Durchführung des Gesamtprojekts gelten die Bestimmungen des Wasserbaugesetzes[10] und der Wasserbauverordnung[11] sinngemäss.

2

Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.

Informationen zum Erlass

      Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 3. Februar 2015

      Kantonsratsprotokoll vom 23. April und 27. Mai 2015 (22.14.07)

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2015, 29

      Ursprüngliches Inkraftreten: 1. Januar 2016 (OGS 2015, 40)

      Berichtigung von Art. 1 Abs. 1 und 2 gestützt auf Art. 11b des Publikationsgesetzes durch die Redaktionskommission vom 12. Juni 2017 (OGS 2017, 38)

      Geändert durch:

      - Nachtrag vom 27. Dezember 2018 (OGS 2018, 50), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.12), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 8),

      - Nachtrag vom 3. Dezember 2020 (OGS 2020, 52), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 24. August 2020, Kantonsratssitzungen vom 22. Oktober und 3. Dezember 2020 (22.20.07), in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS 2021, 7)

    OGS 2015, 29


text:
740.5

    Interkantonale Vereinbarung
    über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees

    (IVRV)

    vom 19.10.2006 (Stand 19.09.2007)

    Die Uferkantone des Vierwaldstättersees, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, nachstehend Uferkantone genannt,

    vereinbaren:

1. Inhalt und Zweck

Art. 1

1

Die Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten der Uferkantone bei der Instandsetzung, der Erneuerung, dem Ausbau, dem Betrieb und der Instandhaltung der Reusswehranlage in Luzern.

Art. 2

1

Die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees durch die Reusswehranlage hat im Interesse eines optimalen Hochwasserschutzes zu erfolgen.

2

Bisherige Nutzungen wie Schifffahrt, Fischerei, Ausnützung der Wasserkraft und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Natur, der Umwelt und der Landschaft bleiben gewährleistet.

2. Reusswehrkommission

Art. 3

1

Die Reusswehrkommission ist das Aufsichtsorgan über den Vollzug der Vereinbarung. Sie besteht aus Mitgliedern mit und ohne Stimmrecht.

2

Die Uferkantone und der Betreiber der Reusswehranlage, soweit es sich dabei nicht um einen Uferkanton handelt, sind Mitglieder mit je einem Stimmrecht.

3

Der Kanton Aargau und die Aufsichtskommission Vierwaldstättersee können Mitglied der Reusswehrkommission ohne Stimmrecht sein. Diese beschliesst über die Aufnahme von weiteren Mitgliedern ohne Stimmrecht.

4

Auftrag und Zuständigkeit der Reusswehrkommission richten sich nach dieser Vereinbarung, dem Wehrreglement und dem Pflichtenheft.

Art. 4

1

Das jeweilige Mitglied bestimmt seinen Vertreter in der Reusswehrkommission.

3. Instandsetzung, Erneuerung und Ausbau sowie Eigentum

Art. 5

1

Die Reusswehranlage wird von den Uferkantonen gemeinsam instand gesetzt, erneuert und ausgebaut. Für die entsprechenden Bewilligungsverfahren kommt das Recht des Kantons Luzern zur Anwendung.

Art. 6

1

Die Instandsetzung besteht aus den periodisch wiederkehrenden, umfassenden Massnahmen zur Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Reusswehranlage.

2

Mit der Erneuerung wird das Bauwerk zumindest in Teilen in einen dem ursprünglichen Neubau vergleichbaren Zustand versetzt.

3

Mit dem Ausbau wird das Bauwerk neuen Anforderungen angepasst. Er kann mittels einfachen Eingriffen vorgenommen werden oder aber einen Umbau oder eine Erweiterung umfassen.

Art. 7

1

Die Uferkantone beschliessen auf Antrag der Reusswehrkommission über Massnahmen für die Instandsetzung, die Erneuerung und den Ausbau der Reusswehranlage.

Art. 8

1

Mit der Durchführung der Massnahmen (Bauherrschaft) wird der Kanton Luzern beauftragt.

Art. 9

1

Der Kanton Luzern ist Eigentümer der Reusswehranlage.

4. Betrieb und Instandhaltung

Art. 10

1

Betrieb und Instandhaltung der Reusswehranlage obliegen den Uferkantonen gemeinsam.

Art. 11

1

Die Instandhaltung umfasst die Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Betriebsbereitschaft der Reusswehranlage wie Reinigungs-, Kontroll- und Pflegearbeiten, Ersatz von Verschleissteilen, Stromversorgung. Die Instandhaltung schliesst die Behebung kleiner Schäden ein.

Art. 12

1

Mit dem Betrieb und der Instandhaltung der Reusswehranlage wird der Kanton Luzern beauftragt.

2

Er kann diese Aufgabe in Absprache mit den Uferkantonen einem Dritten übertragen.

Art. 13

1

Die Nutzung und der Betrieb der Reusswehranlage erfolgen gemäss einem nach Zustimmung aller Uferkantone vom Kanton Luzern erlassenen Wehrreglement.

5. Finanzierung

Art. 14

1

Die Kosten für Instandsetzung, Erneuerung, Ausbau, Betrieb und Instandhaltung der Reusswehranlage werden wie folgt von den Uferkantonen aufgeteilt:

        Luzern

        48 %

        Uri

        13 %

        Schwyz

        16 %

        Obwalden

        8 %

        Nidwalden

        15 %

        Total

        100 %

Art. 15

1

Die Beiträge an die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung des Vorjahres werden den anderen Uferkantonen vom Kanton Luzern spätestens auf Jahresende in Rechnung gestellt.

2

Der Kanton Luzern stellt den anderen Uferkantonen rechtzeitig den Prüfungsbericht der Reusswehrkommission sowie die Budgets und die Finanzplanung für die Folgejahre zu.

6. Schlussbestimmungen

Art. 16

1

Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer.

2

Die Kostenverteilung kann auf Antrag neu ausgehandelt werden, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern.

Art. 17

1

Der Vertrag betreffend Verbesserung des Seeabflusses in Luzern vom 9. Oktober 1858 wird aufgehoben, soweit er das Verhältnis zwischen den Uferkantonen betrifft.

Art. 18

1

Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Uferkantone.

Art. 19

1

Die Vereinbarung tritt mit der Zustimmung aller Uferkantone in Kraft.[1]

Informationen zur Vereinbarung

      Beitritt: Alle Uferkantone haben der Vereinbarung zugestimmt: Luzern 10. September 2007, Uri 6. Juni 2007, Schwyz 23. Mai 2007, Nidwalden 19. September 2007, Obwalden: KRB über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Regulierung des Vierwaldstättersees (IVRV) und über einen Beitrag an den Ausbau und die Erneuerung des Reusswehrs in Luzern vom 14. September 2007 (OGS 2007, 54 und 62)

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 55

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 19. September 2007

    OGS 2007, 55

    Anhänge

Anhang 1: Beitrittsbeschluss (KRB)


text:
750.211

    Ausführungsbestimmungen
    über die Wärmenutzung aus dem Untergrund

    vom 13.05.2008 (Stand 01.06.2008)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 19 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) vom 24. Januar 1991[1] und Artikel 32 Absatz 2 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998[2],

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 16. März 2006[3],

    beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Wärmenutzung mittels Erdsonden, Erdregistern und Energiepfählen (Wärmenutzung aus dem Untergrund) ist bewilligungspflichtig.

Art. 2

Zuständigkeit und Verfahren

1

Gesuche zur Wärmenutzung aus dem Untergrund sind an das Amt für Landwirtschaft und Umwelt zu richten. Ist die Wärmenutzung Teil eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens, so ist das Gesuch beim Bauamt der Gemeinde einzureichen.

2

Projekte zur Wärmenutzung aus dem Untergrund, die in weniger als 3.0 m Abstand zu Nachbargrundstücken geplant sind, werden mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit innert 10 Tagen im Amtsblatt veröffentlicht.

3

Die öffentliche Auflage entfällt, wenn die Grundeigentümerinnen bzw. die Grundeigentümer der betroffenen Nachbargrundstücke dem Projekt im Unterabstandsbereich schriftlich zugestimmt haben.

Art. 3

Bewilligungsvoraussetzungen

1

Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt beurteilt die Zulässigkeit der Wärmenutzung aus dem Untergrund anhand der Übersichtskarte für Wärmenutzung aus dem Untergrund und bewilligt sie, sofern keine öffentlichen Interessen verletzt werden.

2

In Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzarealen wird keine Wärmenutzung aus dem Untergrund bewilligt.

Art. 4

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        die Ausführungsbestimmungen über die Wärmegewinnung mittels Erdsonden vom 14. August 1984[4];

        b.

        der Regierungsratsbeschluss über die Bewilligungspraxis für die Erstellung von Wärmepumpenanlagen vom 26. Oktober 1976[5];

        c.

        der Regierungsratsbeschluss über die Ausscheidung einer Trinkwasserschutzzone in der Gemeinde Sarnen vom 16. Februar 1982[6].

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juni 2008 in Kraft.

    OGS 2008, 40


text: Staatsvertrag über die Nutzung der Gewässer im Engelbergertal      752.4   OGS 1962, 6   Staatsvertrag  über die Nutzung der Gewässer im Engelbergertal  vom 22./27. April 19591   Zwischen   dem Kanton Unterwalden ob dem Wald,   vertreten durch den Regierungsrat,   und   dem Kanton Unterwalden nid dem Wald,   vertreten durch den Regierungsrat,   wird,   in Ausübung der den beiden Kantonen über die Gewässer der  Engelberger-Aa und ihrer Seitenbäche sowie des Trübsees zustehenden  Gewässerhoheit,   in der Absicht, eine möglichst umfassende und zweckmässige Nutzbar- machung der Wasserkräfte dieser interkantonalen Gewässer zu sichern,   in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 und 24bis der Bundesverfassung  vom 29. Mai 18742 sowie des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung  der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916/20. Juni 19523,   gestützt auf Artikel 12, 32 Buchstabe h, 34 Buchstabe d und q der  Verfassung des Kantons Unterwalden ob dem Wald vom 27. April 19024  und Artikel 16, 57 Ziffer 4, 60 Ziffer 3 und 20 der Verfassung des Kantons  Unterwalden nid dem Wald,   vereinbart:   I. Einräumung von Wassernutzungsrechten von Obwalden an  Nidwalden                                                            1 OGS 1962, 6  2 BS 1, 3  3 SR 721.80  4 OGS 1932, 41     752.4    2   Art. 1 Wassernutzungsrechte an der Engelberger-Aa und ihren  Seitenbächen von Obermatt bis Dallenwil   1 Der Kanton Obwalden räumt dem Kanton Nidwalden das zeitlich  unbegrenzte und ausschliessliche Recht ein, die Wasserkräfte der in  Absatz 2 genannten Gewässer, soweit sie unter seiner Hoheit stehen, auf  der Gefällstufe Obermatt-Dallenwil zum Zwecke der Gewinnung  elektrischer Energie in einem Kraftwerk Dallenwil auszunutzen.  2 Gegenstand des Wassernutzungsrechts sind die Gewässer der Engel- berger-Aa für die Gefällstufe projektiertes Ausgleichsbecken für das  Kraftwerk Dallenwil bei Obermatt bis zum Ende des Hoheitsgebietes des  Kantons Obwalden, sowie des Chaltibaches, des Eugenibaches und des  Luterseebaches von der Wasserfassung bis zur Vereinigung mit dem  Wasser der Engelberger-Aa, des Gerbi- und Trüeblenbaches von der  Wasserfassung bis zu ihrer Vereinigung und von da bis zur Vereinigung  mit dem Wasser der Engelberger-Aa. Im einzelnen ergeben sich die  Gewässerstrecken, Gefällstufen, Wassermengen, Ausbaugrössen und  Bruttoleistungen aus der Tabelle, die als Anhang Nr. 1 diesem Vertrag als  integrierender Bestandteil beigefügt ist.  3 Mit dem Recht zur Wasserkraftnutzung der angeführten Gewässer ist  der Kanton Nidwalden befugt zur Erstellung und zum Unterhalt aller dafür  erforderlichen technischen Anlagen, insbesondere zu Wasserfassungen  an der Engelberger-Aa ca. 250 m unterhalb der Arnibrücke und an den  Seitenbächen, zur Erstellung eines Ausgleichsbeckens von 100 000 m3  Inhalt unterhalb der Zentrale Obermatt mit Stauziel auf Kote ca. 659 m  ü.M. sowie des Druckstollens und der Druckleitung auf der westlichen  Talseite nach Dallenwil. Der Kanton Nidwalden kann die Erhöhung der  Ausbauwassermengen und der Wasserfassungskoten der Seitenbäche  nach vorheriger Verständigung zwischen den Regierungen der beiden  Kantone vornehmen.   Art. 2 Wasserrechtsverleihung an die Kraftwerke Engelberger-Aa  AG   1 Der Kanton Nidwalden ist ermächtigt, die ihm gemäss Art. 1  eingeräumten Rechte (Wassernutzungsrechte und damit verbundene  Rechte zur Erstellung und zum Unterhalt der erforderlichen technischen  Anlagen) der Kraftwerke Engelberger-Aa AG zur Ausübung bis zum  31. Dezember 2041 zu überlassen.  2 Auf Grund der ihm gemäss Absatz 1 zustehenden Ermächtigung und  seiner eigenen Gewässerhoheit erteilt der Kanton Nidwalden der  Kraftwerke Engelberger-Aa AG eine auf 80 Jahre, d.h. bis 31. Dezember  2041 begrenzte Wasserrechtsverleihung zur Ausnutzung der in Art. 1      752.4    3   Abs. 1 und 2 genannten, unter der Hoheit beider Kantone stehenden und  weiterer nur unter seiner Hoheit stehenden Gewässerstrecken sowie zur  Erstellung der dafür erforderlichen Kraftwerkanlagen.  3 Die vom Kanton Nidwalden der Kraftwerke Engelberger-Aa AG zu  erteilende Wasserrechtsverleihung hat sich an die Bestimmungen dieses  Vertrages zu halten. Die beiden Kantone verständigen sich über deren  Inhalt, und sie darf vom Kanton Nidwalden erst erteilt werden, nachdem  der Regierungsrat von Obwalden dazu seine Zustimmung schriftlich  erklärt hat.  4 Der Kanton Nidwalden erhebt für diese Wasserrechtsverleihung von der  Kraftwerke Engelberger-Aa AG eine Verleihgebühr von Fr. 300 000.–, von  der Fr. 200 000.– dem Kanton Nidwalden und Fr. 100 000.– dem Kanton  Obwalden zufallen. Der Kanton Nidwalden erhebt ferner von der  Kraftwerke Engelberger-Aa AG Verleihungskosten im Betrage von  Fr. 20 000.–, die ihm zufallen.   Art. 3 Bau- und Betriebsvorschriften für das Kraftwerk Dallenwil   1 In die Wasserrechtsverleihung für das Kraftwerk Dallenwil sind die  erforderlichen Bau- und Betriebsvorschriften aufzunehmen, namentlich  über das Bauprojekt, die Fristen für den Baubeginn und die  Betriebseröffnung, den Ersatz für die Inanspruchnahme von Strassen und  Brücken, die Ablagerung von Aushubmaterial, die Wasserpolizei, den  Naturschutz und den Schutz der Fischerei, die Bauaufsicht, die Änderung  und den Unterhalt der Werkanlagen, die Haftung für deren Bau und  Betrieb sowie die Wassermessungen und das Zutrittsrecht der staatlichen  Organe.  2 Das von der Kraftwerke Engelberger-Aa AG dem Regierungsrat  Nidwalden vorgelegte Bauprojekt, die zugehörigen Detailpläne für den  Ausbau des Kraftwerkes und das Bauprogramm sind von ihm dem  Regierungsrat von Obwalden zur Stellungnahme zu unterbreiten. Soweit  dieser Änderungen oder Anpassungen für die im Hoheitsgebiet von  Obwalden zu erstellenden Anlagen gestützt auf seine kantonale  Gesetzgebung oder die Bundesgesetzgebung verlangt, sind sie vom  Regierungsrat des Kantons Nidwalden anzuordnen. Werden vom  Regierungsrat Obwalden andere Einwendungen oder Begehren erhoben,  so werden sich die Regierungen der beiden Kantone darüber  verständigen.  3 Die Kraftwerke Engelberger-Aa AG sind in der Wasserrechtsverleihung  zu verpflichten, die Bauarbeiten innert drei Jahren aufzunehmen und den  Betrieb des Kraftwerkes Dallenwil innert 6 Jahren zu eröffnen, gerechnet  vom Inkrafttreten der Verleihung an. Wird von der beliehenen     752.4    4   Gesellschaft später ein Gesuch um Verlängerung dieser Fristen gestellt,  so darf es vom Regierungsrat Nidwalden erst bewilligt werden, nachdem  darüber eine Verständigung mit dem Regierungsrat von Obwalden  getroffen worden ist.  4 Werden die gemäss Absatz 3 der Kraftwerke Engelberger-Aa AG  auferlegten Fristen versäumt oder unterbricht diese den Betrieb des  Kraftwerkes Dallenwil während zwei Jahren und nimmt sie diesen binnen  angemessener Frist nicht wieder auf, so hat der Regierungsrat des  Kantons Nidwalden die Wasserrechtsverleihung als verwirkt zu erklären.  In diesem Falle übernimmt der Kanton Nidwalden selbst die Erstellung  bzw. die Weiterführung des Kraftwerkes Dallenwil.  5 In bezug auf Projekte für nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen  von Bauten und Anlagen, die von der beliehenen Gesellschaft ausgeführt  werden wollen, sind die Bestimmungen von Absatz 2 sinngemäss  anwendbar. Ergeben sich aus dem Betrieb des Kraftwerkes Dallenwil  Schädigungen oder Gefährdungen von Menschen, Sachen oder andern  wichtigen Rechtsgütern auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Obwalden,  so hat der Regierungsrat von Nidwalden auf Begehren des  Regierungsrates von Obwalden für die Entfernung mangelhafter Anlagen  oder für die Durchführung der erforderlichen Unterhaltsarbeiten und  Ergänzungsanlagen oder für die Erstellung derjenigen Erneuerungen zu  sorgen, die durch die Entwicklung der Technik unbedingt gefordert  werden und wirtschaftlich vertretbar sind.  6 Die vom Kanton Nidwalden mit der Aufsicht über den Bau und die  Kontrolle der Anlagen des Kraftwerkes Dallenwil betrauten Behörden,  Beamten, Angestellten und Beauftragten sind berechtigt, ihre Aufsichts-  und Kontrollfunktionen auch auf dem Gebiet des Kantons Obwalden  auszuüben.   Art. 4 Wasserzins   1 Die Kraftwerke Engelberger-Aa AG sind in der Wasserrechtsverleihung  zu verpflichten, von der Betriebseröffnung des Werkes Dallenwil an für die  gesamten ausgenutzten Wasserkräfte einen jährlichen Wasserzins von  Fr. 9.45 für die Bruttopferdekraft an den Kanton Nidwalden zu entrichten.  Dieser Wasserzinsansatz bleibt auch dann bestehen, wenn durch eine  Erhöhung der Ausbauwassermengen oder der Erhöhung der Wasserfas- sungskoten der Seitenbäche sich die Wassermengen ändern sollten.  2 Die beliehene Gesellschaft ist in der Wasserrechtsverleihung ferner zu  verpflichten, den Wasserzins zu verändertem Ansatz zu bezahlen,  a. wenn sich aus den Wassermessungen der ersten 10 Betriebsjahre ein   anderer Wasserzinsansatz ergibt, vom 11. Betriebsjahr an, oder, wenn      752.4    5   später eine Neufestsetzung der nutzbaren Wassermengen erfolgt,  vom nächstfolgenden Betriebsjahr an;   b. wenn der nach Bundesrecht zulässige maximale Wasserzins erhöht  und entsprechend der Wasserzinsansatz vom Regierungsrat  Nidwalden, nach vorheriger Verständigung mit dem Regierungsrat von  Obwalden, heraufgesetzt wird, vom Inkrafttreten dieser Verfügung an.   3 Der Kanton Nidwalden erhebt den gesamten Wasserzins von der  beliehenen Gesellschaft und überweist dem Kanton Obwalden den auf  ihn entfallenden Anteil, der sich nach den Brutto-PS bestimmt, die aus  den unter seiner Hoheit stehenden Gewässerstrecken gewonnen werden.   Art. 5 Rückkauf und Heimfall des Kraftwerkes Dallenwil   1 Der Kanton Nidwalden kann in der Wasserrechtsverleihung sich das  Recht des vorzeitigen Rückkaufes des Kraftwerkes Dallenwil spätestens  auf den Ablauf des 70. Jahres, gerechnet von der Betriebseröffnung an,  vorbehalten.  2 In der Wasserrechtsverleihung ist zu bestimmen, dass das Kraftwerk  Dallenwil mit dem Ablauf der Verleihungsdauer am 31. Dezember 2041,  mit dem Verzicht der beliehenen Gesellschaft oder mit der Verwirkung der  Verleihung vorzeitig dem Kanton Nidwalden heimfällt.  3 Der Kanton Nidwalden kann in die Wasserrechtsverleihung  Bestimmungen über die Festlegung der Entschädigung für die  elektrischen Anlagen und die dafür dienenden Grundstücke bei Heimfall  oder für die gesamten Anlagen und Grundstücke bei Rückkauf  aufnehmen; solche Bestimmungen bedürfen der Zustimmung des  Regierungsrates von Obwalden nicht.  4 Bei Rückkauf oder Heimfall wird das Kraftwerk Dallenwil samt allen  Anlagen, auch jenen, die sich auf dem Hoheitsgebiet des Kantons  Obwalden befinden, ausschliessliches Eigentum des Kantons Nidwalden.  Der Kanton Obwalden verzichtet ausdrücklich auf den ihm nach  Bundesrecht zustehenden Erwerb eines Miteigentumsanteils.  5 Nach dem Rückkauf oder Heimfall des Kraftwerkes Dallenwil an den  Kanton Nidwalden ist dieser gegenüber dem Kanton Obwalden zur  Einhaltung der Bau- und Betriebsvorschriften, wie sie in der  Wasserrechtsverleihung an die Kraftwerke Engelberger-Aa AG enthalten  waren, und zur Leistung des Wasserzinses für die Brutto-PS verpflichtet,  die aus den unter der Hoheit des Kantons Obwalden stehenden  Gewässerstrecken gewonnen werden. Die Bestimmungen der Art. 3 und  4 sind sinngemäss anwendbar.     752.4    6   Art. 6 Ausnutzung des Trübsees und des Trübenbaches   1 Der Kanton Obwalden räumt dem Kanton Nidwalden das zeitlich unbe- grenzte und ausschliessliche Recht ein, die Wasserkräfte der Gewässer  des Trübsees und des Trübenbaches, soweit sie unter seiner Hoheit  stehen, auf der Gefällstufe Trübsee-Engelberg in einem Kraftwerk  Trübsee mit Zentrale in Engelberg auszunutzen. Die Gewässerstrecken,  Gefällstufen, Wassermengen, Ausbaugrössen und Bruttoleistungen  ergeben sich aus der Tabelle, die als Anhang Nr. 2 diesem Vertrag als  integrierender Bestandteil beigefügt ist. Mit dem Recht zur  Wasserkraftnutzung der angeführten Gewässer ist der Kanton Nidwalden  befugt zur Erstellung aller dafür erforderlichen technischen Anlagen.  2 Der Kanton Nidwalden ist ermächtigt, die ihm gemäss Absatz 1  eingeräumten Rechte (Wassernutzungsrecht und damit verbundene  Rechte zur Erstellung und zum Unterhalt der technischen Anlagen) der  Kraftwerke Engelberger-Aa AG zur Ausübung bis zum 31. Dezember  2041 zu überlassen. Auf Grund dieser Ermächtigung erteilt der Kanton  Nidwalden der genannten Gesellschaft eine auf höchstens 80 Jahre, d.h.  bis 31. Dezember 2041 begrenzte Wasserrechtsverleihung zur  Ausnutzung der in Absatz 1 aufgeführten, unter der Hoheit beider  Kantone stehenden, sowie der nur unter seiner Hoheit stehenden  Gewässerstrecken und zur Erstellung der erforderlichen Anlagen.  3 Der Kanton Nidwalden erhebt von der Kraftwerk Engelberger-Aa AG  eine Verleihgebühr von Fr. 66 000.–, von der Fr. 60 000.– dem Kanton  Nidwalden und Fr. 6 000.– dem Kanton Obwalden zufallen. Er erhebt  ferner Verleihungskosten im Betrag von Fr. 10 000.–, die ihm zufallen.  4 Die Kraftwerke Engelberger-Aa AG sind in der Wasserrechtsverleihung  zu verpflichten, von der Betriebseröffnung des Kraftwerkes Trübsee an für  die gesamten ausgenutzten Wasserkräfte einen jährlichen Wasserzins  von Fr. 8.80 für die Bruttopferdekraft an den Kanton Nidwalden zu  entrichten.  5 Im übrigen sind die Art. 2 Abs. 3 sowie Art. 3 bis 5 auf die Ausnutzung  des Trübsees und des Trübenbaches sinngemäss anwendbar.      752.4    7   II. Einräumung von Wassernutzungsrechten von Nidwalden an  Obwalden   Art. 7 Wassernutzungsrecht an der Engelberger-Aa von Engelberg  bis Obermatt sowie dem Arni- und Trübenbach   1 Der Kanton Nidwalden räumt dem Kanton Obwalden das zeitlich  unbegrenzte und ausschliessliche Recht ein, die Wasserkräfte der in  Absatz 2 genannten Gewässer, soweit sie unter seiner Hoheit stehen, auf  der Gefällstufe Engelberg-Obermatt zum Zwecke der Gewinnung elektri- scher Energie in einem ausgebauten Kraftwerk Obermatt auszunutzen.  2 Gegenstand des Wassernutzungsrechts sind die Gewässer der Engel- berger-Aa für die Gefällstufe Staubecken Engelberg bis zum projektierten  Staubecken für das Kraftwerk Dallenwil, des Arnibaches von der Wasser- fassung bis zur Vereinigung mit dem Wasser des Trübenbaches, des  Trübenbaches von der Wasserfassung bis zur Vereinigung mit dem  Wasser des Arnibaches (nach Erstellung des in Art. 6 genannten  Trübseewerkes zum grössern Teil von der Kote des Staubeckens  Engelberg bis zur Kote der Vereinigung mit dem Arnibach) sowie des  Arni- und Trübenbaches bis zur Vereinigung mit der Engelberger-Aa. Im  einzelnen ergeben sich die Gewässerstrecken, Gefällstufen,  Wassermengen, Ausbaugrössen und Bruttoleistungen aus der Tabelle,  die als Anhang Nr. 3 diesem Vertrag als integrierender Bestandteil  beigefügt ist.  3 Mit dem Recht zur Wasserkraftnutzung der angeführten Gewässer ist  der Kanton Obwalden befugt zur Erstellung und zum Unterhalt aller dafür  erforderlichen technischen Anlagen, insbesondere zu Wasserfassungen  an der Engelberger-Aa sowie am Arni- und Trübenbach und zur Ableitung  in das Staubecken Engelberg, zur Anlage des Druckstollens und der  Druckleitung vom Staubecken Engelberg auf der östlichen Talseite bis  Obermatt sowie zur Rückleitung von Obermatt bis zu einem  Zwischenwerk und von dort bis zum Staubecken des Kraftwerkes  Dallenwil. Der Kanton Obwalden kann die Erhöhung der  Ausbauwassermengen und der Wasserfassungskoten des Arni- und  Trübenbaches nach vorheriger Verständigung zwischen den Regierungen  der beiden Kantone vornehmen.     752.4    8   Art. 8 Wasserrechtsverleihung an die Elektrizitätswerk Luzern- Engelberg AG   1 Der Kanton Obwalden ist ermächtigt, die ihm gemäss Art. 7  eingeräumten Rechte (Wassernutzungsrechte und damit verbundene  Rechte zur Erstellung und zum Unterhalt der erforderlichen technischen  Anlagen) der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG zur Ausübung bis  zum 31. Dezember 2041 zu überlassen.  2 Auf Grund der ihm gemäss Absatz 1 zustehenden Ermächtigung und  seiner eigenen Gewässerhoheit erteilt der Kanton Obwalden der Elektrizi- tätswerk Luzern-Engelberg AG, unter Aufhebung der bisherigen  Konzessionen vom 19. Juni 1901 mit ihren Abänderungen vom  31. Mai/2. Juni 1905, 8. Juni 1914, abgeändert durch Vereinbarung vom  17./24. Oktober 1944, betreffend die Engelberger-Aa, sowie der  vorläufigen Konzession vom 3. November 1949/12. Januar 1950  betreffend den Arni- und Trübenbach, eine neue, auf 80 Jahre, d.h. bis  zum 31. Dezember 2041 begrenzte Wasserrechtsverleihung zur  Ausnutzung der in Art. 7 Abs. 1 und 2 genannten, unter der Hoheit der  beiden Kantone stehenden und der nur unter seiner Hoheit stehenden  Gewässerstrecken sowie der zum Vollausbau des bisherigen Kraftwerkes  Obermatt erforderlichen Anlagen.  3 Die vom Kanton Obwalden der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG  zu erteilende Wasserrechtsverleihung hat sich an die Bestimmungen  dieses Vertrages zu halten. Die beiden Kantone verständigen sich über  deren Inhalt, und sie darf vom Kanton Obwalden erst erteilt werden,  nachdem der Regierungsrat von Nidwalden dazu seine Zustimmung  schriftlich erklärt hat.  4 Der Kanton Obwalden kann in der Wasserrechtsverleihung  Bestimmungen über die Beteiligung des Kantons an der beliehenen  Gesellschaft sowie über die Deckung des gesamten Energie- und  Leistungsbedarfes der Gemeinde Engelberg und darüber hinaus des  bisher vom Elektrizitätswerk Engelberg belieferten Gebietes aufstellen.  Diese Bestimmungen über die Deckung des Energie- und  Leistungsbedarfs bedürfen insoweit der Zustimmung des Regierungsrates  von Nidwalden, als die Belieferung von Abnehmern auf dem  Hoheitsgebiet von Nidwalden in Frage kommt.  5 Der Kanton Obwalden erhebt für diese neue Wasserrechtsverleihung  von der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG eine Verleihgebühr von  Fr. 275 000.–, von der Fr. 200 000.– dem Kanton Obwalden und  Fr. 75 000.– dem Kanton Nidwalden zufallen. Der Kanton Obwalden  erhebt ferner von der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG  Verleihungskosten im Betrag von Fr. 30 000.–, die ihm zufallen.      752.4    9   6 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Wasserrechtsverleihung  des Kantons Obwalden hebt der Regierungsrat des Kantons Nidwalden  die Aa-Konzession vom 1. September 1945, abgeändert durch Entscheid  des Bundesrates vom 29. Oktober 1946, und die vorläufige Konzession  für den Arni- und Trübenbach vom 3. November 1949/12. Januar 1950  auf.   Art. 9 Bau- und Betriebsvorschriften für das ausgebaute Kraftwerk  Obermatt   1 In die neue Wasserrechtsverleihung für das ausgebaute Kraftwerk  Obermatt sind die erforderlichen Bau- und Betriebsvorschriften aufzu- nehmen, namentlich über das Bauprojekt, die Fristen für den Baubeginn  und die Betriebseröffnung, den Ersatz für die Inanspruchnahme der  Strassen und Brücken, die Ablagerung von Aushubmaterial, die  Wasserpolizei, den Naturschutz und den Schutz der Fischerei, die  Bauaufsicht, die Änderung und den Unterhalt der Werkanlagen, die  Haftung für deren Bau und Betrieb sowie die Wassermessungen und das  Zutrittsrecht der staatlichen Organe.  2 Das von der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG dem Regierungsrat  Obwalden vorgelegte Bauprojekt, die zugehörigen Detailpläne für den  Ausbau des Kraftwerkes und das Bauprogramm sind von ihm dem  Regierungsrat von Nidwalden zur Stellungnahme zu unterbreiten. Soweit  dieser Änderungen oder Anpassungen für die im Hoheitsgebiet von  Nidwalden zu erstellenden Anlagen gestützt auf seine kantonale Gesetz- gebung oder die Bundesgesetzgebung verlangt, sind sie vom  Regierungsrat des Kantons Obwalden anzuordnen. Werden vom  Regierungsrat Nidwalden andere Einwendungen oder Begehren erhoben,  so werden sich die Regierungen der beiden Kantone darüber  verständigen.  3 Die Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG ist in der Wasserrechts- verleihung zu verpflichten, die Bauarbeiten innert drei Jahren  aufzunehmen und den Betrieb des ausgebauten Kraftwerkes Obermatt  innert sechs Jahren zu eröffnen, gerechnet vom Inkrafttreten der  Verleihung an. Wird von der beliehenen Gesellschaft später ein Gesuch  um Verlängerung dieser Fristen gestellt, so darf es vom Regierungsrat  von Obwalden erst bewilligt werden, nachdem darüber eine  Verständigung mit dem Regierungsrat von Nidwalden getroffen worden  ist.  4 Werden die gemäss Absatz 3 der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg  AG auferlegten Fristen versäumt oder unterbricht diese den Betrieb des  Kraftwerkes Obermatt während zwei Jahren und nimmt sie diesen binnen  angemessener Frist nicht wieder auf, so hat der Regierungsrat des     752.4    10   Kantons Obwalden die Wasserrechtsverleihung als verwirkt zu erklären.  In diesem Falle übernimmt der Kanton Obwalden selbst den Vollausbau  bzw. die Weiterführung des Kraftwerkes Obermatt.  5 In bezug auf Projekte für nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen  von Bauten und Anlagen, die von der beliehenen Gesellschaft ausgeführt  werden wollen, sind die Bestimmungen von Absatz 2 sinngemäss  anwendbar. Ergeben sich aus dem Betrieb des ausgebauten Kraftwerkes  Obermatt Schädigungen oder Gefährdungen von Menschen, Sachen oder  andern wichtigen Rechtsgütern auf dem Hoheitsgebiet des Kantons  Nidwalden, so hat der Regierungsrat von Obwalden auf Begehren des  Regierungsrates von Nidwalden für die Entfernung mangelhafter Anlagen  oder für die Durchführung der erforderlichen Unterhaltsarbeiten und  Ergänzungsanlagen oder für die Erstellung derjeniger Erneuerungen zu  sorgen, die durch die Entwicklung der Technik unbedingt gefordert  werden und wirtschaftlich vertretbar sind.  6 Die vom Kanton Obwalden mit der Aufsicht über den Bau und die  Kontrolle der Anlagen des Kraftwerkes Obermatt betrauten Behörden,  Beamten, Angestellten und Beauftragten sind berechtigt, ihre Aufsichts-  und Kontrollfunktionen auch auf dem Gebiet des Kantons Nidwalden  auszuüben.   Art. 10 Wasserzins   1 Die Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG ist in der Wasserrechtsver- leihung zu verpflichten, für die Zeit vom Inkrafttreten der neuen Wasser- rechtsverleihung bis zur Betriebseröffnung des ausgebauten Kraftwerkes  Obermatt den Wasserzins entsprechend den Bestimmungen der  bisherigen Konzessionen an die Kantone Obwalden und Nidwalden zu  entrichten.  2 Die beliehene Gesellschaft ist in der Wasserrechtsverleihung weiter zu  verpflichten, von der Betriebseröffnung des voll ausgebauten Kraftwerkes  Obermatt an für die gesamten ausgenützten Wasserkräfte einen  jährlichen Wasserzins von Fr. 9.25 für die Bruttopferdekraft an den  Kanton Obwalden zu entrichten. Dieser Wasserzinsansatz bleibt auch  dann bestehen, wenn durch eine Erhöhung der Ausbauwassermengen  oder Erhöhung der Wasserfassungskoten des Arni- und Trübenbaches  sich die Wassermengen ändern sollten.  3 Die beliehene Gesellschaft ist in der Wasserrechtsverleihung ferner zu  verpflichten, den Wasserzins zu verändertem Ansatz zu bezahlen,  a. wenn sich aus den Wassermessungen der ersten 10 Jahre ein   anderer Wasserzinsansatz ergibt, vom 11. Betriebsjahr an, oder, wenn      752.4    11   später eine Neufestsetzung der nutzbaren Wassermengen erfolgt,  vom nächstfolgenden Betriebsjahr an;   b. wenn der nach Bundesrecht zulässige Maximalwasserzins erhöht und  entsprechend der Wasserzinsansatz vom Regierungsrat Obwalden,  nach vorheriger Verständigung mit dem Regierungsrat von Nidwalden,  heraufgesetzt wird, vom Inkrafttreten dieser Verfügung an.   4 Der Kanton Obwalden erhebt den gesamten Wasserzins von der  beliehenen Gesellschaft und überweist dem Kanton Nidwalden den auf  ihn entfallenden Anteil, der sich nach den Brutto-PS bestimmt, die aus  den unter seiner Hoheit stehenden Gewässerstrecken gewonnen werden.   Art. 11 Rückkauf und Heimfall des Kraftwerkes Obermatt   1 Der Kanton Obwalden kann in der neuen Wasserrechtsverleihung sich  das Recht des vorzeitigen Rückkaufs des Kraftwerkes Obermatt  spätestens auf den Ablauf des 70. Jahres, gerechnet von der  Betriebseröffnung an, vorbehalten.  2 In der Wasserrechtsverleihung ist zu bestimmen, dass das Kraftwerk  Obermatt mit dem Ablauf der Verleihungsdauer am 31. Dezember 2041,  mit dem Verzicht der beliehenen Gesellschaft, oder mit der Verwirkung  der Verleihung vorzeitig dem Kanton Obwalden heimfällt.  3 Der Kanton Obwalden kann in die Wasserrechtsverleihung  Bestimmungen über die Festlegung der Entschädigung für die  elektrischen Anlagen und die dafür dienenden Grundstücke bei Heimfall  oder für die gesamten Anlagen und Grundstücke bei Rückkauf  aufnehmen; solche Bestimmungen bedürfen der Zustimmung des  Regierungsrates von Nidwalden nicht.  4 Bei Rückkauf oder Heimfall wird das Kraftwerk Obermatt samt allen  Anlagen, auch jenen, die sich auf dem Gebiet des Kantons Nidwalden  befinden, ausschliessliches Eigentum des Kantons Obwalden. Der  Kanton Nidwalden verzichtet ausdrücklich auf den ihm nach Bundesrecht  zustehenden Erwerb eines Miteigentumsanteils.  5 Nach dem Rückkauf oder Heimfall des Kraftwerkes Obermatt an den  Kanton Obwalden ist dieser gegenüber dem Kanton Nidwalden zur  Einhaltung der Bau- und Betriebsvorschriften, wie sie in der Wasser- rechtsverleihung an die Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG enthalten  waren, sowie zur Leistung des Wasserzinses für die Brutto-PS  verpflichtet, die aus den unter der Hoheit des Kantons Nidwalden  stehenden Gewässerstrecken gewonnen werden. Die Bestimmungen der  Art. 9 und 10 sind sinngemäss anwendbar.     752.4    12   III. Gemeinsame Bestimmungen   Art. 12 Anwendbarkeit der Gesetzgebung   1 Auf die Einräumung der Wassernutzungsrechte, welche die beiden  Kantone gemäss Art. 1, 6 und 7 gegenseitig vornehmen, sind, soweit  dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des  Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom  22. Dezember 1916, abgeändert durch Bundesgesetz vom 20. Juni 1952,  anwendbar. Zwingende Bestimmungen der künftigen eidgenössischen  Gesetzgebung über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte bleiben  vorbehalten.  2 Auf das zwischen dem Kanton Nidwalden und der Kraftwerke  Engelberger-Aa AG durch die in Art. 2 bis 6 vorgesehene  Wasserrechtsverleihung entstehende Rechtsverhältnis ist die  Gesetzgebung des Kantons Nidwalden über die Nutzbarmachung der  Wasserkräfte anwendbar. Auf das zwischen dem Kanton Obwalden und  der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG durch die in Art. 8 bis 11  vorgesehene Wasserrechtsverleihung begründete Rechtsverhältnis findet  die Gesetzgebung des Kantons Obwalden über die Nutzbarmachung der  Wasserkräfte Anwendung.  3 Die Gesetzgebung der Kantone Obwalden und Nidwalden über die  Nutzbarmachung der Wasserkräfte ist auf das durch diesen Vertrag  zwischen den beiden Kantonen begründete Rechtsverhältnis nicht an- wendbar.   Art. 13 Schiedskommission   1 Können sich die Regierungen der beiden Kantone in den in Art. 1  Abs. 3, Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 2 Bst. b, Art. 7 Abs. 3,  Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 3 Bst. b vorgesehenen Fällen  nicht verständigen, so entscheidet über die streitigen Fragen eine  Schiedskommission. Die Kantone können gemeinsam der  Schiedskommission auch die Entscheidung anderer Differenzen  übertragen.  2 Die Regierungen der beiden Kantone können eine ständige Schieds- kommission oder eine besondere Schiedskommission für einzelne Fälle  einsetzen. Die Regierung jedes Kantons bezeichnet ein Mitglied der Kom- mission, und diese wählen gemeinsam einen Unparteiischen als Obmann.  Können sie sich über dessen Person nicht verständigen, so wird er vom  Präsidenten des Bundesgerichtes bezeichnet.       752.4    13   3 Die Schiedskommission bestimmt selbst ihren Sitz und die anwendbaren  Verfahrensvorschriften.   Art. 14 Anpassung oder Auflösung des Vertrages   1 Verändern sich während der Dauer des Vertrages die Umstände so  wesentlich, dass dessen vollständige Durchführung nicht mehr möglich ist  oder ausserordentlich erschwert wird, so hat jeder Kanton das Recht, die  Anpassung des Vertrages an die veränderten Verhältnisse zu verlangen.  Können sich die beiden Kantone über eine solche Anpassung nicht  verständigen, so entscheidet darüber die Schiedskommission; Art. 13  Absätze 2 und 3 sind anwendbar.  2 Verändern sich während der Dauer des Vertrages die Umstände in  einem solchen Masse, dass einem Kanton die Fortsetzung des  Vertragsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet  werden kann, so hat er das Recht, die Auflösung des Vertrages zu  verlangen. Stimmt der andere Kanton der Auflösung nicht zu, so  entscheidet darüber gemäss Art. 15 das Bundesgericht. Die Auflösung  wird erst wirksam mit dem rechtskräftigen Urteil.   Art. 15 Rechtsstreitigkeiten   Sollten aus diesem Vertrag Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden  Kantonen entstehen, so sind diese vom Bundesgericht als einzige Instanz  nach Massgabe der bundesrechtlichen Vorschriften über die Beurteilung  staatsrechtlicher Streitigkeiten zwischen Kantonen (Art. 83 Bst. b des  Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom  16. Dezember 19435) zu entscheiden.   Art. 16 Ausfertigung, Inkrafttreten und Genehmigung des Vertrages   1 Dieser Vertrag wird doppelt ausgefertigt und je in einem Exemplar den  Regierungen von Obwalden und Nidwalden ausgehändigt.  2 Der Vertrag wird innert zwei Monaten vom Regierungsrat Obwalden  dem Kantonsrat und vom Regierungsrat Nidwalden dem Landrat zur  Beschlussfassung vorgelegt und tritt mit dem Austausch der Mitteilungen  über die von ihnen gefassten zustimmenden Beschlüsse in Kraft.  3 Stimmt der Kantonsrat von Obwalden oder der Landrat von Nidwalden  innert sechs Monaten nach Abschluss dieses Vertrages demselben nicht  zu, so verliert er seine Gültigkeit.                                                            5 SR 173.110     752.4    14   4 Auf Grund der zustimmenden Beschlüsse des Kantonsrates von Ob- walden6 und des Landrates von Nidwalden7 unterbreiten die Regierungen  der beiden Kantone den Vertrag gemeinsam dem Bundesrat zur Einsicht  und Genehmigung.                                                               6 Vom Kantonsrat Obwalden genehmigt am 30. Mai 1959  7 Vom Landrat Nidwalden genehmigt am 30. Mai 1959      752.4    15   Anhang 1   zum Staatsvertrag zwischen dem Kanton Unterwalden ob dem Wald und  dem Kanton Unterwalden nid dem Wald vom 22./27. April 1959 (Art. 1  Abs. 2).8   Tabelle der Gewässerstrecken, Gefällsstufen, Wassermengen,  Ausbaugrössen und Bruttoleistungen für das Kraftwerk Dallenwil  vor dem Bau des Kraftwerkes Trübsee        Grenzen  Wassermenge Bruttoleistung PS     Gewässer   Verfügungs- berechtigter  Kanton   obere   m ü. M.   untere   m ü. M.   Nutzbares Brutto-  gefälle m   Ausbau  m3/s   Nutzbar  i/Mittel  m3/s   NW OW   1. Chaltibach OW 660,5 643   17,5  0,062   14    NW 643   638 1 5  0,6 0,062   4    2. Eugenibach OW 665   643   22  0,166   49    NW 643   638 1 5  0,166  11    3. Engelbergeraa NW 659,5 650   9,5  6,522 826     NW u. OW 650   645   5  6,522   217,5   217,5    NW 645   638 1 7  6,522 609     inkl. Chalti- und NW 638   629   9  6,750 810    Eugenibach NW u. OW 629  613   16  6,750 720 720    OW 613   607,5 5,5 12,0 6,750  495    NW 607,5 599   8,5  6,750 765     OW 599   592 2 7  6,750  630   inkl. Lutersee-  bach    OW     592       587 3     5          6,844          456    inkl. Gerbi- und OW 587   570   17  6,888  1 561     Trüeblenbach NW u. OW 570   555  4 15  6,888 689 689    inkl. Gerlibach NW 555   535  5 20  6,923 1 846       inkl. Fallenbach NW 535   505,5 29,5  6,977 2 744      4. Luterseebach NW 672   592 2 80  0,094 100    5. Gerbi - und Trüeblenbach           Gerbibach NW 677   657 6 20  0,6 0,022   6     Trüeblenbach NW u. OW 738   657 6 81  0,022  12  12   Gerbi- und   Trüeblenbach    NW u. OW     657       587 3     70          0,044        20,5        20,5   6. Gerlibach NW 673   555 4 118  0,3 0,035  55    7. Fallenbach NW 685   535 5 150  0,4 0,054 108    8. Steinibach NW 668   492 7 176  0,6 0,157 368     Total     12   7,134 9 911   4 864             Zusammen   14 775                                                                 8 OGS 1962, 6     752.4    16   1   Kote Einmündung Chalti- und Eugenibach in die Aa  2   Kote Einmündung Luterseebach in die Aa  3   Kote Einmündung Gerbi- und Trüeblenbach in die Aa  4   Kote Einmündung Gerlibach in die Aa  5   Kote Einmündung Fallenbach in die Aa  6   Zusammenfluss Gerbi- und Trüeblenbach  7   Einmündung Steinibach in die Aa         752.4    17   Tabelle der Gewässerstrecken, Gefällsstufen, Wassermengen,  Ausbaugrössen und Bruttoleistungen für das Kraftwerk Dallenwil  nach dem Bau des Kraftwerkes Trübsee        Grenzen  Wassermenge Bruttoleistung PS     Gewässer   Verfügungs- berechtigter  Kanton   obere   m ü.M.   untere   m ü.M.   Nutzbares Brutto-  gefälle m   Ausbau  m3/s   Nutzbar  i/Mittel  m3/s   NW OW   1. Chaltibach OW 660,5 643    17,5  0,062   14    NW 643   638  1 5  0,6 0,062   4    2. Eugenibach OW 665   643    22    0,166   49    NW 643   638  1 5   0,166  11    3. Engelbergeraa NW 659,5 650     9,5  6,554 830     NW u. OW 650   645    5   6,554  218,5 218,5    NW 645   638  1 7   6,554 612     inkl. Chalti- u.  NW 638   629    9   6,782 814    Eugenibach NW u. OW 629   613    16    6,782 724 724    OW 613   607,5   5,5 12,0 6,782  497    NW 607,5 599      8,5  6,782 768     OW 599   592  2 7   6,782  633   inkl. Lutersee-  bach    OW     592       587  3     5      6,876               458    inkl. Gerbi- u.  OW 587   570    17    6,920  1568    Trüeblenbach NW u. OW 570   555  4 15    6,920 692 692   inkl. Gerlibach NW 555   535  5 20    6,955 1855      inkl. Fallenbach NW 535   505,5 29,5  7,009 2757     4. Luterseebach NW 672   592  2 80    0,094 100    5. Gerbi - und Trüeblenbach          Gerbibach NW 677   657  6 20   0,6 0,022   6    Trüeblenbach NW u. OW 738   657  6 81    0,022  12  12   Gerbi- und   Trüeblenbach    NW u. OW     657       587  3     70            0,044        20,5        20,5   6. Gerlibach NW 673   555  4 118     0,3 0,035  55    7. Fallenbach NW 685   535  5 150     0,4 0,054 108    8. Steinibach NW 668   492  7 176     0,6 0,157 368     Total     12 7,166 9955  4886           Zusammen 14 841     1   Kote Einmündung Chalti- und Eugenibach in die Aa  2   Kote Einmündung Luterseebach in die Aa  3   Kote Einmündung Gerbi- und Trüeblenbach in die Aa  4   Kote Einmündung Gerlibach in die Aa  5   Kote Einmündung Fallenbach in die Aa  6   Zusammenfluss Gerbi- und Trüeblenbach  7   Einmündung Steinibach in die Aa        752.4    18   Anmerkung:   Diese Tabelle beruht auf einem nutzbaren Stauinhalt des Trübsees von  1 000 000 m3. Sofern dieser bei der Bauausführung grösser oder kleiner  gemacht wird, ändert diese Tabelle entsprechend.            752.4    19   Anhang 2   zum Staatsvertrag zwischen dem Kanton Unterwalden ob dem Wald und  dem Kanton Unterwalden nid dem Wald vom 22./27. April 1959 (Art. 6  Abs. 1).   Tabelle der Gewässerstrecken, Gefällsstufen, Wassermengen,  Ausbaugrössen und Bruttoleistungen für das Kraftwerk Trübsee       Grenzen  Wassermenge Bruttoleistung PS   Gewässer  Verfügungs- berechtigter  Kanton   obere   m ü.M.   untere   m ü.M.   Nutzbares Brutto-  gefälle m   Ausbau  m3/s   Nutzbar  i/Mittel  m3/s   NW OW   Trübenbach NW 1766   1125     641     0,350 2 991       NW u. OW 1125   1044,8 1 80,2 0,55 0,350 187 187      NW u. OW 1044,8  991,8 2 53,0  0,350  123,5 123,5   Total     0,55 0,350 3 301,5 310,5         Zusammen   3 612     1   Kote Wasserfassung Trübenbach für Kraftwerk Obermatt  2   Kote Staubecken Engelberg   Anmerkung:   Diese Tabelle beruht auf einem nutzbaren Stauinhalt des Trübsees von  1 000 000 m3. Sofern dieser bei der Bauausführung grösser oder kleiner  gemacht wird, ändert diese Tabelle entsprechend.        752.4    20   Anhang 3   zum Staatsvertrag zwischen dem Kanton Unterwalden ob dem Wald und  dem Kanton Unterwalden nid dem Wald vom 22./27. April 1959 (Art. 7  Abs. 2).   Tabelle der Gewässerstrecken, Gefällsstufen, Wassermengen,  Ausbaugrössen und Bruttoleistungen für das Kraftwerk Obermatt  vor dem Bau des Kraftwerkes Trübsee       Grenzen  Wassermenge Bruttoleistung PS   Gewässer  Verfügungs- berechtigter  Kanton   obere   m ü.M.   untere   m ü.M.   Nutzbares Brutto-  gefälle m   Ausbau  m3/s   Nutzbar  i/Mittel  m3/s   NW OW   Arnibach NW 1107,2 975  1 132,2  0,210 370    Trübenbach NW u. OW 1044,8  991,8 2 53,0  0,420   148,5    148,5   NW u. OW  991,8 975    16,8  0,420  47   47   Arnibach und          Trübenbach NW u. OW 975 817  3 158,0 11,0 0,630   663,5    663,5  Engelbergeraa OW 991,8 817  3 174,8  5,068  11 812       inkl. Arni- und NW u. OW 817   662,5  154,5  5,698 5 869    5 869     Trübenbach NW 662,5  659,5 4    3,0  5,698 228    Total     11,0 5,698 7 326    18 540             Zusammen  25 866     1   Kote Zusammenfluss Arni- und Trübenbach  2   Kote Staubecken Engelberg  3   Kote Zusammenfluss Trübenbach und Engelbergeraa  4   Kote Staubecken Obermatt des Kraftwerkes Dallenwil         752.4    21   Tabelle der Gewässerstrecken, Gefällsstufen, Wassermengen,  Ausbaugrössen und Bruttoleistungen für das Kraftwerk Obermatt  nach dem Bau des Kraftwerkes Trübsee       Grenzen  Wassermenge Bruttoleistung PS   Gewässer  Verfügungs- berechtigter  Kanton   obere   m ü.M.   untere   m ü.M.   Nutzbares Brutto-  gefälle m   Ausbau  m3/s   Nutzbar  i/Mittel  m3/s   NW OW   Arnibach NW 1107,2 975  1 132,2  0,210 370    Trübenbach NW u. OW 1044,8  991,8 2   53,0  0,102   36    36   NW u. OW  991,8 975  1   16,8  0,452     50,5      50,5   Arnibach und          Trübenbach NW u. OW 975  817  3 158,0 11,0 0,662   697,5    697,5   Engelbergeraa OW  991,8 817  3 174,8  5,068  11 812       inkl. Arni- und NW u. OW 817  662,5  154,5  5,730 5 902    5 902     Trübenbach NW  662,5  659,5 4    3,0  5,730 229    Total     11,0 5,730 7 285    18 498             Zusammen  25 783     1   Kote Zusammenfluss Arni- und Trübenbach  2   Kote Staubecken Engelberg  3   Kote Zusammenfluss Trübenbach und Engelbergeraa  4   Kote Staubecken Obermatt des Kraftwerkes Dallenwil   Anmerkung:   Diese Tabelle beruht auf einem nutzbaren Stauinhalt des Trübsees von  1 000 000 m3. Sofern dieser bei der Bauausführung grösser oder kleiner  gemacht wird, ändert diese Tabelle entsprechend.


text: Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte des Lungerersees sowie der Kleinen und Grossen Melchaa      752.51   OGS 1983, 102   Konzession  zur Ausnützung der Wasserkräfte des  Lungerersees sowie der Kleinen und Grossen  Melchaa  vom 12. Juli 19831   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682 und Artikel 2 des Wasserbaupolizeigesetzes vom 9. April  18773,   in Ausführung des Kantonsratsbeschlusses vom 16. Oktober 1980 auf  Weiterbetrieb des Lungerersee-Kraftwerkes durch das Elektrizitätswerk  Obwalden,   verleiht   dem Elektrizitätswerk Obwalden (EWO) das Recht, die Wasserkräfte des  Lungerersees mit seinen Zuflüssen sowie der Grossen und Kleinen  Melchaa zur Erzeugung elektrischer Energie gemäss den nachstehenden  Bestimmungen zu nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung des Lungerersees  mit seinen natürlichen Zuflüssen sowie der Kleinen und der Grossen  Melchaa im folgenden Rahmen:   Fassungskote   m ü. M.  Rückgabekote4   m ü. M.  Grosse Melchaa 826.74 469.35  Kleine Melchaa 826.74 469.35  natürliche Zuflüsse des Lungerersees 688.91 469.35   Die obenstehenden und alle übrigen in der vorliegenden Konzession  enthaltenen Kotenangaben beziehen sich auf den Horizont Repère Pierre  du Niton 373.60 m.                                                            1 OGS 1983, 102  2 GDB 101.0  3 OGS 1900, 61  4 mittlerer Wasserspiegel des Sarnersees     752.51    2   2 Im weitern umfasst die Konzession das Recht zur Benützung des  Lungerersees als Speicher- und Ausgleichsbecken für die Regulierung  des Wasserabflusses nach den Bedürfnissen einer zweckmässigen und  wirtschaftlichen Ausnützung der Wasserkraft.  3 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und  allenfalls zur Modifikation der Anordnung der Kraftwerkanlagen sowie zu  der damit erzielbaren Leistungssteigerung.  4 Erweiterungen bedürfen neuer Konzessionen, soweit sie die Nutzung  von Bruttogefällen zum Gegenstand haben, welche über die unter  Absatz 1 festgelegten Fassungs- und Rückgabekoten hinausgehen  und/oder auf dem Einbezug weiterer Gewässer in das Kraftwerksystem  beruhen.   Art. 2 Dauer der Konzession   1 Die Konzession beginnt am 1. Januar 1982 und dauert bis zum  31. Dezember 2041. Wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohles  entgegenstehen, kann das Elektrizitätswerk Obwalden in analoger  Anwendung von Art. 58 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die  Nutzbarmachung der Wasserkräfte5 spätestens zwei Jahre vor Ablauf der  Konzessionsdauer verlangen, dass ihm die Konzession ab dem 1. Januar  2042 erneuert werde.  2 Sie kann vom Regierungsrat als verwirkt erklärt werden, wenn das  Elektrizitätswerk Obwalden:  a. den Betrieb aus eigenem Verschulden zwei Jahre unterbricht und ihn   binnen einer ihm vom Regierungsrat auferlegten angemessenen Frist  nicht wieder aufnimmt;   b. wichtige Pflichten, die ihm kraft Gesetzes oder gemäss der  Konzession obliegen oder in deren Anwendung auferlegt werden, trotz  Mahnung gröblich verletzt.   Art. 3 Allgemeine Bau- und Unterhaltspflichten   1 Das Elektrizitätswerk Obwalden hat, soweit dies nicht schon der Fall ist,  auf seine Kosten die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Schutzbauten zu  erstellen und zu unterhalten. Im weitern hat das Elektrizitätswerk  Obwalden alle Vorkehren zu treffen, damit Einwirkungen des  Kraftwerkbetriebes auf die Abflussverhältnisse vermieden werden, welche  den wasserbaulichen Zustand der betroffenen Wasserläufe   verschlechtern und deren Verbauungen beschädigen könnten.                                                            5 SR 721.80      752.51    3   2 Wenn bei allfälligen Korrektionen oder Verbauungen von Bächen oder  Flussläufen - der konzessionierten Wasserwerkanlagen wegen -  besondere Arbeiten notwendig werden, hat hiefür das Elektrizitätswerk  Obwalden aufzukommen.  3 Bei allen baulichen Massnahmen ist auf die Belange des Natur- und  Heimatschutzes gebührend Rücksicht zu nehmen. Diese Massnahmen  sind im Einvernehmen mit dem kantonalen Baudepartement festzulegen.  Wenn kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden  muss, ist der Einwohnergemeinderat anzuhören.  4 Bau- und Unterhaltsarbeiten sind, soweit möglich, an Unternehmer mit  Sitz im Kanton zu Konkurrenzpreisen zu vergeben.   Art. 4 Bau- und Unterhaltspflichten am Lungerersee   1 Durch Rutschungen gefährdete Uferpartien sind vor dem Aufstau in  geeigneter Weise zu sichern.  2 Die in den Lungerersee einmündenden Bachläufe gehen insoweit auf  eine Länge von 50 Metern vom Höchststauspiegel gemessen in die  Unterhaltspflicht  des Elektrizitätswerkes Obwalden über, als auf diesen  50 m die Höhendifferenz nicht mehr als 10 m beträgt. Sollten sich durch  Aufstau (Ablagerungen) oder Absenken (übermässiger Abtrag) schädliche  Auswirkungen auf Wasserlauf oder Geschiebetransport ergeben, so sind  nach Weisung des Baudepartementes die auf die Bachläufe ungünstig  einwirkenden Verhältnisse sofort zu beseitigen. Betroffene  Wuhrgenossenschaften sind zu benachrichtigen.  3 Jährlich ist im Frühjahr eine Begehung durchzuführen, an welcher  Vertreter des Baudepartementes, des Einwohnergemeinderates und des  Elektrizitätswerkes Obwalden teilnehmen.  4 Die Reinigung des Sees von Treibgut, Geschiebe und ähnlichem hat  durch das Elektrizitätswerk Obwalden zu erfolgen. Nach Gewittern oder  andern plötzlichen Ereignissen ist der See unter Rücksichtnahme auf die  betrieblichen Bedürfnisse des Elektrizitätswerkes Obwalden rasch wieder  zu reinigen.   Art. 5 Bau- und Unterhaltspflichten an den Kanälen in Giswil   1 Aus Sicherheitsgründen hat das Elektrizitätswerk Obwalden im  Einvernehmen mit dem Einwohnergemeinderat Giswil und der  Wuhrgenossenschaft Laui den Kanal zwischen der Zentrale Unteraa und  der Einmündung in den Sarnersee an gefährlichen Stellen sowie  insbesondere im eingezonten Baugebiet einzuzäunen, sofern dies von     752.51    4   den Anstössern verlangt wird. Andere, durch frühere Gerichtsentscheide  und Grundbucheintragungen getroffene Regelungen bleiben ausdrücklich  vorbehalten.  2 Dem Elektrizitätswerk Obwalden obliegt der Unterhalt der Kleinen  Melchaa ab Wasserfassung sowie der zu diesem Zweck benötigten  Strassen. Eine anteilmässige Strassenunterhaltspflicht der  mitbenützenden Grundeigentümer bleibt vorbehalten.  3 Anstelle der Centralschweizerischen Kraftwerke hat das  Elektrizitätswerk Obwalden in die zwischen der Lauiwuhrgenossenschaft  Giswil und den Centralschweizerischen Kraftwerken getroffene  Vereinbarung über die Mitunterhaltspflicht am Dreiwässerkanal vom  23./30. Januar 1979 einzutreten und die entsprechenden Verpflichtungen  der Centralschweizerischen Kraftwerke zu übernehmen.  4 Das Elektrizitätswerk Obwalden hat das Wasser des Aariedgrabens und  der Aarieddrainage jederzeit zu übernehmen und auf eigene Kosten die  notwendigen Pumpstationen zu betreiben sowie für den ordentlichen  Unterhalt der Unteraastrasse (früher Aariedstrasse genannt) ab  Kleinteilerstrasse bis Zentrale Unteraa besorgt zu sein.  5 Der Unterwasserkanal ist zur Verminderung von Geruchsimmissionen  bis zur Einmündung in den Dreiwässerkanal jährlich mindestens zweimal  zu reinigen.   Art. 6 Änderung und Unterhalt der Werkanlagen   1 Projekte für Ergänzungen oder Änderungen an Bauten und Anlagen sind  vom Elektrizitätswerk Obwalden dem Baudepartement zur Genehmigung  vorzulegen und dürfen erst nach erfolgter Genehmigung ausgeführt  werden. Die Ausführung untersteht dem ordentlichen  Bewilligungsverfahren; bei Zuständigkeit kantonaler Behörden ist der  Einwohnergemeinderat anzuhören.  2 Wenn Gründe des öffentlichen Wohles vorliegen, wird gemäss Art. 46  und 47 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte6  dem Elektrizitätswerk Obwalden das Recht gewährt, die für die  Ergänzungen oder Änderungen an Bauten und Anlagen benötigten  Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die entgegenstehenden  Nutzungsrechte zwangsweise zu erwerben.  3 Das Elektrizitätswerk Obwalden hat die Anlagen in betriebsfähigem und  einwandfreiem Zustand zu erhalten. Gefährdungen, Störungen und  Schäden von Bedeutung hat das Elektrizitätswerk Obwalden dem                                                            6 SR 721.80      752.51    5   kantonalen Baudepartement unverzüglich zu melden und auf eigene  Kosten zu beheben.   Art. 7 Vorbehaltene Rechte   1 Die über den Umfang dieser Konzession hinausgehende Verleihung von  Hoheitsrechten durch den Staat bleibt vorbehalten. Es dürfen dabei  jedoch keine Massnahmen bewilligt oder getroffen werden, welche den  Bau oder Betrieb der konzessionierten Anlagen schädigen oder stören  könnten.  2 Die Einwohnergemeinde Lungern hat das Recht, im Rahmen  besonderer Vereinbarungen mit dem Elektrizitätswerk Obwalden am  Lungerersee Badeanlagen sowie andere der Erholung und dem  Wassersport dienende Anlagen zu errichten und zu betreiben. Der  Unterhalt dieser Anlagen und die entsprechende Haftpflicht sind nicht  Sache des Elektrizitätswerkes Obwalden.  3 Der Einwohnergemeinde Lungern wird gestattet, nach Zustimmung des  Elektrizitätswerkes Obwalden in Verbindung mit dem Baudepartement an  allen Bachdelten sowie aus dem Seegrund Kies und Sand für ihre  eigenen Bedürfnisse auszuheben, doch müssen die Ausbeutungsstellen  jedesmal wieder gut eingeebnet werden. Die Gemeinde Lungern haftet für  alle Schäden, die sich infolge der Ausbeutung ergeben.  4 Das Elektrizitätswerk Obwalden wird verpflichtet, das für den  verkehrsgerechten Ausbau der Strasse Kaiserstuhl-Bürglen ab  Kantonsstrasse bis Aa erforderliche Land ab seinem Grundstück  unentgeltlich abzutreten.  5 Die Einwohnergemeinde Lungern ist berechtigt, nach Zustimmung des  Elektrizitätswerkes Obwalden an den Seeufern kleinere Aufschüttungen  zur Verschönerung der Ufer und Erstellung eines Seeuferweges  vorzunehmen. Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach der geltenden  Gesetzgebung. Die Pflicht zum Unterhalt dieser Uferpartien, auch  unterhalb der Wasserlinie, obliegt der Einwohnergemeinde Lungern. Die  Gemeinde Lungern haftet für alle Schäden, die sich infolge der  Aufschüttungen ergeben.   Art. 8 Fischerei   1 Das Elektrizitätswerk Obwalden ist verpflichtet, beim Betrieb der  Kraftwerkanlagen auf die Erhaltung des Fischbestandes Rücksicht zu  nehmen. Es haftet für den nachgewiesenen Schaden, welcher der  Fischerei durch den Betrieb des Werkes erwächst.     752.51    6   2 Das Elektrizitätswerk Obwalden kann vom Regierungsrat verhalten  werden, in den ausgenützten Gewässern geeignete Einrichtungen zum  Schutz des Fischbestandes zu erstellen. Der Regierungsrat hat das  Elektrizitätswerk Obwalden vor dem Erlass entsprechender Verfügungen  anzuhören.  3 Das Elektrizitätswerk Obwalden ist verpflichtet, zur Hebung des  Fischbestandes in den ausgenützten Gewässern dem Kanton jährlich  folgenden Gegenwert zu zahlen:  a. von 3 000 Stück Bachforellen-Jährlingen für die Bewirtschaftung der   Zuflüsse,  b. von 3 000 Stück Seeforellen-Jährlingen und 100 kg Hecht-Jährlingen   für die Bewirtschaftung des Lungerersees.   Das Einsetzen der Fische erfolgt durch die kantonalen Fischereiorgane.  Auf Antrag der kantonalen Fischereikommission kann das zuständige  Departement für den gleichen Betrag andere Fischarten einsetzen lassen  oder eine gleichwertige Leistung zur Förderung der Fischerei im  Lungerersee und seinem Einzugsgebiet erbringen. Die Zahlung erfolgt  gegen Vorlage der entsprechenden Rechnungen der Fischlieferanten.  Diese Leistungen sind unabhängig vom ordentlichen Fischeinsatz  gemäss Fischereigesetzgebung zu erbringen, an welchen das  Elektrizitätswerk Obwalden keine Beiträge zu zahlen hat.  4 Das Elektrizitätswerk Obwalden errichtet und unterhält am Lungerersee  eine für die Bewirtschaftung des Lungerersees und seiner Zuflüsse  angemessene und zweckdienliche Fischbrutanlage. Der Standort im  Raum Bürglen und die Art der Anlagen werden von der kantonalen  Fischereiverwaltung im Einvernehmen mit dem Elektrizitätswerk  Obwalden festgelegt. Betrieb und Betriebskosten der Anlage gehen zu  Lasten der kantonalen Fischereiverwaltung. Dem Elektrizitätswerk  Obwalden steht jederzeit das Zutritts- und Mitspracherecht zu. Weitere  Einzelheiten sind in einem besonderen Vertrag zu regeln.   Art. 9 Stauvorschriften   1 Als höchster Aufstau des Lungerersees wird die Kote von 688.91 m und  als tiefste Absenkung die Kote 648.91 m festgesetzt.  2 Das Elektrizitätswerk Obwalden hat bei der Bewirtschaftung des Sees  folgende Mindeststaukoten zu beachten:  vom 10. Juni, 24.00 Uhr, bis 15. Juni, 24.00 Uhr, 685.91 m,  vom 16. Juni, 00.00 Uhr, bis 15. September, 24.00 Uhr, 687.67 m,  vom 16. September, 00.00 Uhr, bis 31. Oktober, 24.00 Uhr,  685.91 m.      752.51    7   3 Der Seestand ist vom 16. Juni bis 15. September zwischen den Koten  687.67 m und 688.67 m zu halten. Das Niveau von 688.17 m gilt als  Leitkote; bis 15. September darf der Seespiegel nie dauernd höher als bei  der Leitkote stehen, damit plötzliche Hochwasser aufgenommen werden  können. Seespiegelschwankungen dürfen auch vom 16. September bis  31. Oktober im Tag nicht mehr als einen Meter (Amplitude 0,5 m,  bezogen auf den Seestand um 08.00 Uhr des betreffenden Tages)  betragen.  4 Bei Hochwasserführung der Giswiler Kanäle und des Sarnersees ist  darauf Rücksicht zu nehmen, dass durch den Kraftwerkbetrieb die  Überschwemmungsgefahr nicht vergrössert wird. Zu deren Verminderung  kann der Lungerersee bei anhaltend starken Niederschlägen  vorübergehend bis zur Höchststaukote von 688.91 m aufgestaut werden.  5 In Zeiten mit schweren Stromversorgungsengpässen im Kanton kann  der Regierungsrat eine andere Seebewirtschaftung bewilligen oder  anordnen, damit die Stromversorgung möglichst gesichert bleibt.  Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Vorschriften und Massnahmen.   Art. 10 Füllbusse   1 Das Elektrizitätswerk Obwalden hat der Einwohnergemeinde Lungern  eine Füllbusse zu entrichten, wenn:   die Höchststaukote von 688.91 m überschritten oder die Mindeststaukote  von 648.91 m unterschritten wird,   die für den betreffenden Zeitabschnitt in Art. 9 Abs. 2 festgelegten  Mindeststaukoten unterschritten werden,   die zulässigen Seespiegelschwankungen gemäss Art. 9 Abs. 3 nicht  eingehalten werden.   Eine Seebewirtschaftung gemäss Art. 9 Abs. 5 in Zeiten mit schweren  Versorgungsengpässen oder eine grössere Seespiegelschwankung nach  oben zur Verminderung der Überschwemmungsgefahr gemäss Art. 9  Abs. 4 haben keine Füllbusse zur Folge.  2 Die Füllbusse beträgt zweitausend Franken pro Tag.  3 Die sich für das jeweilige Geschäftsjahr ergebende Füllbusse ist bis am  15. Januar des folgenden Kalenderjahres der Gemeinde Lungern  auszuzahlen.  4 Die Füllbusse wird alle fünf Jahre dem Stand des Lebenskostenindexes  im Januar des betreffenden Jahres angepasst. Als Basis gilt der Stand  des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Januar 1982.     752.51    8   Art. 11 Wassermessungen und Zutrittsrecht   1 Das Elektrizitätswerk Obwalden ist verpflichtet, die bestehenden  Einrichtungen zur Messung der Wasserstände und Wassermengen im  Bereich der genutzten Gewässerstrecken sowie zur Bestimmung der aus  diesen Wasserkräften gewonnenen elektrischen Energie zu bedienen und  zu unterhalten. Es hat die Aufzeichnungen über den Wasserstand des  Lungerersees monatlich der Gemeindekanzlei Lungern und jährlich dem  kantonalen Baudepartement sowie diesem auf Verlangen auch alle  sonstigen Wasserstandsbeobachtungen und die Aufzeichnungen über die  erzeugte Energie schriftlich zu übergeben.  2 Das Elektrizitätswerk Obwalden ist verpflichtet, den mit der staatlichen  Aufsicht (Wasserbaupolizei, Fischerei, Hydrometrie, Kontrolle der  erzeugten Energie) betrauten Beamten jederzeit den Zutritt zu sämtlichen  Plätzen und Anlageteilen zu gestatten. Bei der Durchführung der Kontrolle  soll der Werkbetrieb möglichst wenig gestört werden.   Art. 12 Haftung für den Betrieb der Anlagen   Das Elektrizitätswerk Obwalden haftet im Rahmen der gesetzlichen  Bestimmungen für Schäden und Nachteile, die Drittpersonen durch den  Betrieb der Kraftwerkanlagen entstehen.   Art. 13 Konzessionsgebühr   1 Das Elektrizitätswerk Obwalden hat Ersatz für sämtliche Aufwendungen  zu leisten, die dem Kanton und den Gemeinden durch verwaltungsinterne  Untersuchungen und Umtriebe sowie aus der Einholung von Expertisen,  technischen Studien und dergleichen im Zusammenhang mit der  Neuverleihung dieser Konzession entstanden sind. Mit Ausnahme von  Prozesskosten, die nach Gerichtsurteil zu tragen sind, besteht diese  Pflicht nur bis zur Annahme der Konzession. Honorare für Gutachten und  Vertretungen durch Dritte werden nur im Rahmen des effektiven  Zeitaufwandes und mit den in der betreffenden Berufsgattung üblichen  Stundenansätzen anerkannt.  2 Als eigentliche Konzessionsgebühr hat das Elektrizitätswerk Obwalden  über den Kostenersatz hinaus eine einmalige Barentschädigung an den  Kanton von Fr. 200 000.– zu leisten.  3 Die Gebühr wird mit Annahme der verliehenen Konzession zur Zahlung  fällig, der Kostenersatz ist bei Rechnungsstellung zu leisten.      752.51    9   Art. 14 Wasserzins   1 Die wasserzinspflichtige Bruttoleistung wird mit 24 352 Brutto- Pferdestärken (Br.PS) beziffert. Das Elektrizitätswerk Obwalden hat hiefür  den nach dem Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte  jeweils höchstmöglichen Ansatz zu bezahlen. Er beträgt im Zeitpunkt der  Konzessionserteilung aufgrund der Wertigkeit der hiemit verliehenen  Wasserkräfte 90 % des bundesrechtlichen Maximalansatzes von Fr. 20.– /Br.PS, d.h. Fr. 18.–/Br.PS.  2 Der Wasserzins für das abgelaufene Geschäftsjahr ist jeweils bis am  15. Januar des folgenden Kalenderjahres zu bezahlen.   Art. 15 Fiskalische Abgeltung der Gemeinden   Das Elektrizitätswerk Obwalden hat die fiskalische Bedeutung der in den  einzelnen Gemeinden befindlichen Anlagen abzugelten. Aufgrund der in  den Jahren 1975 bis 1980 von den Centralschweizerischen Kraftwerken  durchschnittlich erbrachten Leistungen von Fr. 343 877.– an jährlichen  Gemeindesteuern ergibt sich als Abgeltung für die Dauer von 60 Jahren  der mit 3½ % kapitalisierte Barwert von insgesamt Fr. 8 878 147.60, der  am 15. Januar 1982 wie folgt an die Gemeinden auszuzahlen ist:  Kerns Fr.  159 806.65 (  1,8 %)  Sachseln Fr.  1 589 188.40 (17,9 %)  Giswil Fr.  3 764 334.60 (42,4 %)  Lungern Fr.  3 364 817.95 (37,9 %)   Art. 16 Abgeltung der Nachteile   1 Zur Abgeltung aller Nachteile, die der Gemeinde Lungern aus der  Bewirtschaftung des Sees innerhalb der in Artikel 9 festgelegten Koten in  den 60 Jahren von 1982 bis 2041 entstehen und in dieser Konzession  nicht eigens geregelt sind, hat das Elektrizitätswerk Obwalden innerhalb  von 30 Tagen nach Annahme der vorliegenden Konzession an die  Einwohnergemeinde Lungern eine einmalige Entschädigung von  Fr. 2 500 000.– zu leisten.  2 Zur Abgeltung der Nachteile, die der Gemeinde Giswil durch die  zeitweilig unterbrochene oder schwankende Wasserabgabe aus der  Zentrale Unteraa in die offenen Giswiler-Kanäle in den 60 Jahren von  1982 bis 2041 entstehen und in dieser Konzession nicht eigens geregelt  sind, hat das Elektrizitätswerk Obwalden innerhalb von 30 Tagen nach  Annahme der vorliegenden Konzession an die Einwohnergemeinde Giswil  eine einmalige Entschädigung von Fr. 250 000.– zu leisten.     752.51    10   Art. 17 Vorbehalt der Gesetzgebung   1 Soweit das Konzessionsverhältnis durch diese Konzession nicht  geordnet ist, sind insbesondere die Bestimmungen des Bundesgesetzes  über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und die kantonale  Gesetzgebung über Wasserbaupolizei, Fischerei und Bauen anwendbar.  2 Vorbehalten bleiben die übrigen zwingenden Bestimmungen des  öffentlichen Rechts.   Art. 18 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und dem Elektrizitätswerk  Obwalden, die aus dieser Konzession entstehen, werden durch ein  Schiedsgericht entschieden.  2 Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Beide Parteien  bestimmen je zwei Vertreter. Der Obmann wird vom Präsidenten der  Staatsrechtlichen Kammer des Bundesgerichtes bestimmt.   Art. 19 Inkrafttreten der Konzession   1 Diese Konzession tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1982 in Kraft,  nachdem das Elektrizitätswerk Obwalden ihre Annahme schriftlich erklärt  hat.7  2 Die Füllbussenregelung gemäss Art. 10 gilt erst ab 1. Juli 1982.                                                               7 Durch das EWO Annahme erklärt am 23. September 1983


text: Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der Sarneraa in Sarnen und Alpnach (Kraftwerk Sarneraa)      752.52   OGS 2006, 38   Konzession   zur Ausnützung der Wasserkraft der Sarneraa in  Sarnen und Alpnach (Kraftwerk Sarneraa)  vom 21. Dezember 20041   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom  19. Mai 19682,   in Anwendung von Artikel 38 ff. des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19163 sowie Artikel 36 des  Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20014,   gestützt auf das Gesuch der Kraftwerk Sarneraa AG, Alpnach, vom  20. November 2001 sowie den Regierungsratsbeschluss vom  21. Dezember 2004 (Nr. 309),   verleiht der Kraftwerk Sarneraa AG, Alpnach,   das Recht, die Wasserkraft der Sarneraa gemäss den nachstehenden  Bedingungen zu nutzen:   Art. 1 Umfang der Konzession   1 Die vorliegende Konzession umfasst das Recht zur Ausnützung der  Zuflüsse des Wichelsees abzüglich der Dotierwassermenge gemäss  Art. 6 auf der Gefällsstrecke von der Höchststaukote des Wichelsees im  Normalbetrieb (458.90 m ü.M.) bis zur Kote der Rückgabe des Wassers  aus dem Unterwasserkanal der bestehenden Kraftwerkzentrale in die  Sarneraa (Kote 435.80 m ü.M.).  2 Die in der Konzession enthaltenen Koten beziehen sich auf den Horizont  Repère Pierre du Niton 373.60 m ü.M.  3 In der Konzession inbegriffen ist das Recht zum Betrieb der  bestehenden Kraftwerksanlagen:  – Stauanlage Wichelsee mit Wehranlage,  – Einlaufbauwerk und Druckstollen,                                                            1 OGS 2006, 38; geändert durch Nachtrag vom 29. Mai 2007, in Kraft rückwirkend   seit 1. Januar 2007 (OGS 2007, 47)   2 GDB 101.0   3 SR 721.80   4 GDB 740.1     752.52    2   – Zentrale Eichi,  – Unterwasserkanal mit Wasserrückgabe in die Sarneraa.  4 Im Übrigen bilden folgende Akten und technischen Unterlagen  integrierende Bestandteile der Konzession:  a. Gesuch vom 20. November 2001,  b. Restwasserbericht, Aquaplus, 16. November 2001,  c. Bericht zur Staukotenberechnung, Beffa Hydrodynamik, 21. Mai 2003,  d. Massnahmenkonzept für die Sarneraa beim Zufluss in den Wichelsee,   Beffa Hydrodynamik, März 2004,  e. Baugesuch vom 5. März 2007,5  f. gewässerökologisches Gutachten vom April 2007.6  5 Inbegriffen in der Konzession ist das Recht zur Erneuerung und  allenfalls zur Modifikation der Kraftwerksanlagen im Rahmen der  konzedierten Gefällsstrecke sowie zu der damit erzielten  Leistungssteigerung. Projekte für Ergänzungen oder Änderungen an  Bauten und Anlagen sind dem zuständigen Departement zur  Genehmigung vorzulegen und dürfen erst nach erfolgter Genehmigung  ausgeführt werden. Im Übrigen bleibt das ordentliche  Baubewilligungsverfahren vorbehalten.  6 Erweiterungen, welche über die unter Abs. 1 festgelegten Koten hinaus- gehen und/oder weitere Gewässer einbeziehen, bedürfen einer neuen  Gesamtkonzession.   Art. 2 Dauer der Konzession   Die Konzession wird auf die Dauer von 60 Jahren erteilt. Die  Konzessionsdauer beginnt rückwirkend am 1. Januar 2002 und dauert  somit bis zum 31. Dezember 2061.   Art. 3 Beendigung bzw. Zurückziehung der Konzession   1 Die Konzession erlischt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin darauf verzichtet;  b. nach Ablauf der Dauer;  c. wenn ein höheres öffentliches Interesse einer weiteren Nutzung der   Wasserkraft der Sarneraa entgegensteht.                                                             5 Eingefügt durch Nachtrag vom 29. Mai 2007   6 Eingefügt durch Nachtrag vom 29. Mai 2007      752.52    3   2 Die Konzession wird verwirkt:  a. wenn die Konzessionsnehmerin wichtige Pflichten trotz Mahnung   gröblich verletzt;  b. wenn die Anlage während zwei Jahren ununterbrochen nicht betrieben   wird, es sei denn, die Ursache für den Unterbruch wäre nicht vom  Konzessionsinhaber zu verantworten.   3 Beim Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist die Konzessions- nehmerin verpflichtet, auf Verlangen des Regierungsrates den ursprüng- lichen Zustand entschädigungslos, im Falle des Erlöschens auf Grund  von Abs. 1 Bst. c gegen volle Entschädigung, wiederherzustellen.   Art. 4 Heimfall   1 Bei Ablauf sowie bei Erlöschen oder Verwirken der Konzession ist der  Kanton Obwalden berechtigt, die Kraftwerkanlage gemäss Art. 67  Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte7 unentgeltlich  zu übernehmen.  2 Erneuert die Konzessionsnehmerin heimfallbelastete Anlageteile und  weist sie nach, dass sich die Investitionen bis zum Ablauf der Konzession  nicht amortisieren lassen, kann sie eine Beteiligung der  Konzessionsgeberin auf der Basis eines gemeinsam vereinbarten Zins-  und Tilgungsplanes verlangen. Der Kanton kann die Erneuerung von  Anlageteilen anordnen.   Art. 5 Übertragung der Konzession   1 Jede Übertragung der Konzession auf einen Rechtsnachfolger oder  einen Dritten bedarf der Zustimmung des Regierungsrates.  2 Dem Kanton Obwalden wird im Falle einer beabsichtigten Übertragung  an einen Dritten ein Vorkaufsrecht der Anlagen eingeräumt.   Art. 68 Dotierwasser   Die Dotierwassermenge beträgt 950 l/s.                                                             7 SR 721.80   8 Fassung gemäss Nachtrag vom 29. Mai 2007     752.52    4   Art. 7 Betriebsvorschriften beim Wichelsee   1 Im Normalbetrieb ist der Wichelsee zwischen den Koten 458.50 und  458.90 m ü.M. zu halten.  2 Übersteigt der Abfluss der Sarneraa (Pegel Sarner Aa – Sarnen) 30  m3/s, ist die Seekote wie folgt abzusenken:   ab 30 m3/s 458.50 m ü.M.  ab 35 m3/s 458.40 m ü.M.  ab 40 m3/s 458.30 m ü.M.  ab 45 m3/s 458.20 m ü.M.  ab 50 m3/s 458.10 m ü.M.  ab 55 m3/s 458.00 m ü.M.   Bei zurückgehender Zuflussmenge ist die Staukote in gleichen Schritten  wieder zu erhöhen.  3 Das Heben und Senken der Wehr- und Spülschützen soll möglichst  langsam erfolgen.   Art. 8 Wassermessungen   1 Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, die genutzten Wassermengen,  das Dotierwasser sowie die Wehrstellungen und das mit der Wehranlage  abgeführte Überlaufwasser zu messen und aufzuzeichnen. Die Mess- methoden sind dem zuständigen Departement zur Genehmigung  vorzulegen.  2 Die Messaufzeichnungen und deren Auswertungen sind jährlich dem  zuständigen Departement abzuliefern.   Art. 9 Allgemeine Bau- und Unterhaltspflichten   1 Die ganze Kraftwerksanlage ist in allen Teilen für den eigenen Bestand  sowie zum Schutz des umliegenden öffentlichen und privaten Besitzes  gemäss Stand der Technik zu unterhalten. Gefährdungen, Störungen und  Schäden von Bedeutung sind dem zuständigen Departement  unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten zu beheben. Sind Damm  und Wehr betroffen, ist auch das zuständige Bundesamt zu informieren.  2 Der Regierungsrat behält sich das unbedingte Recht vor, jederzeit  diejenigen Massnahmen zu treffen und eventuelle Ergänzungsarbeiten  vorzuschreiben, die sich in wasserbaulicher Hinsicht oder im Interesse  der öffentlichen Sicherheit als notwendig erweisen sollten.  3 Alle baulichen und betrieblichen Massnahmen nach Abs. 1 sind im  Einvernehmen mit dem zuständigen kantonalen Departement      752.52    5   festzulegen. Wenn kein ordentliches Baubewilligungsverfahren  durchgeführt werden muss, sind die für Spezialbewilligungen zuständigen  Departemente sowie die Einwohnergemeinderäte Sarnen und Alpnach  anzuhören.  4 Nach Ausführung von neuen Bauten und Anlagen hat die Konzessions- nehmerin innert Jahresfrist dem zuständigen Departement Ausführungs- pläne (mit Höhenkoten) abzuliefern.   Art. 10 Sicherheit der Stauanlage   1 Der Speicher Wichelsee untersteht der Verordnung über die Sicherheit  der Stauanlagen9. Aufsichtsbehörde ist zur Zeit das Bundesamt für  Wasser und Geologie (BWG).  2 Das zuständige kantonale Amt nimmt an den Kontrollen des BWG teil.  Der Jahresbericht sowie Meldungen über ausserordentliche  Vorkommnisse sind ebenfalls dem zuständigen kantonalen Amt  zuzustellen.   Art. 11 Unterhaltspflichten am Wichelsee   1 Der Uferunterhalt des Wichelsees sowie der Unterhalt des Mündungs- bereichs der zufliessenden Gewässer obliegt der Konzessionsnehmerin.  2 Die bestehenden Vereinbarungen mit der Korporation Kägiswil und mit  der Flurgenossenschaft Matzgadenried sowie allfällige Überarbeitungen  dieser Vereinbarungen sind Bestandteil der Konzession.  3 Der Beitrag der Konzessionsnehmerin an den Unterhalt des  Wanderwegs entlang dem Wichelsee wird in einer Vereinbarung  zwischen der Konzessionsnehmerin, den Gemeinden Sarnen und  Alpnach sowie dem für die Wanderwege zuständigen Departement  geregelt. Die Regelung wird Bestandteil der Konzession.   Art. 12 Unterhaltspflichten an den Fliessgewässern   1 Abschnitt Sarneraa oberhalb des Wichelsees: Der Gewässerunterhalt  (Ufer und Sohle) obliegt im Bereich unterhalb der A8-Brücke der  Konzessionsnehmerin. Das für den Wasserbau zuständige Departement  legt den Zeitpunkt für die Entfernung allfälliger Auflandungen bei der  Stauwurzel fest.                                                             9 SR 721.102     752.52    6   2 Abschnitt Sarneraa unterhalb Wichelsee: Die Konzessionsnehmerin und  die für den Hochwasserschutz an der Sarneraa zuständige Körperschaft  regeln den Unterhalt mit Vertrag. Der Vertrag ist integrierender  Bestandteil der Konzession. Der Vertrag und allfällige Änderungen des  Vertrags sind dem zuständigen Departement zur Genehmigung zu  unterbreiten.10   Art. 1311 Durchgängigkeit für Fische   1 Fischpass und Blockrampe müssen funktionstüchtig sein und allen im  Unterwasser vorkommenden Fischarten und -alterklassen gerecht  werden.  2 Beim Fischpass ist eine Kontrollvorrichtung anzubringen, welche die  stichprobenweise Zählung der aufsteigenden Fische ermöglicht. Die  Fischaufstiegskontrollen werden auf Kosten der Konzessionsnehmerin  nach Massgabe des für die Fischerei zuständigen Departements  durchgeführt.   Art. 14 Ausgleichsmassnahmen   1 Die Konzessionsnehmerin stellt für fischereiliche Massnahmen im  Wichelsee und den Zu- und Abflüssen den Betrag von Fr. 150 000.– zur  Verfügung. Der Einsatz dieses Betrags erfolgt gemäss Instruktion des für  die Fischerei zuständigen Departementes.  2 Für die durch die Konzession verbleibenden ökologischen Belastungen  werden durch die Konzessionsnehmerin Rückstellungen zur Finanzierung  von ökologisch aufwertenden Massnahmen bereitgestellt, die das vom  Gesetz vorgeschriebene Minimum übersteigen. Der Rückstellungsbetrag  ist abhängig von den Umbaukosten und beträgt zwischen Fr. 120 000.–  und Fr. 150 000.–. Der Einsatz dieser Mittel richtet sich nach dem  Zusatzprotokoll zur Verhandlung zwischen Pro Natura Schweiz und  Unterwalden und der Kraftwerk Sarneraa AG.12   Art. 15 Starkstrominspektorat   1 Für den elektrischen Teil der Anlage hat die Konzessionsnehmerin dem  eidgenössischen Starkstrominspektorat vor Inangriffnahme von Arbeiten  bzw. allfälliger Änderungen an der Anlage eine Planvorlage zur  Genehmigung einzureichen.                                                           10 Geändert durch Nachtrag vom 29. Mai 2007  11 Fassung gemäss Nachtrag vom 29. Mai 2007  12 Geändert durch Nachtrag vom 29. Mai 2007      752.52    7   2 Für die periodische Kontrolle der Erzeugungs- und Verteilanlagen hat  die Konzessionsnehmerin mit dem eidgenössischen  Starkstrominspektorat oder mit einem zur Durchführung solcher  Kontrollen berechtigen Ingenieurbüro einen Vertrag abzuschliessen.   Art. 16 Zutrittsrecht   Die Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, den mit der staatlichen Aufsicht  betrauten Personen jederzeit den Zutritt zu sämtlichen Anlagestandorten  und -teilen zu gestatten.   Art. 17 Haftung   Die Konzessionsnehmerin haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestim- mungen für Schäden und Nachteile, welche durch den Betrieb der  Kraftwerksanlagen an öffentlichem und privatem Eigentum oder Personen  entstehen. Die Genehmigung von Plänen durch das zuständige  Departement vermindert diese Verantwortlichkeit in keiner Weise.   Art. 18 Enteignungsrecht   Der Konzessionsnehmerin wird gemäss Art. 46 und 47 des  Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte13 das Recht  gewährt, die für die Erstellung, Ergänzung und Änderung an Bauten und  Anlagen benötigten Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die  entgegenstehenden Nutzungsrechte zwangsweise zu erwerben, soweit  dies auf gütlichem Weg nicht möglich ist.   Art. 19 Rechte Dritter   Alle bestehenden Rechte Dritter und des Staates werden ausdrücklich  vorbehalten.   Art. 20 Vorbehalt der Gesetzgebung   Neue Bestimmungen der künftigen eidgenössischen und kantonalen  Gesetzgebung bleiben vorbehalten.                                                            13 SR 721.80     752.52    8   Art. 21 Gebühr für Heimfallverzicht und Konzessionsgebühr   Die Konzessionsinhaberin hat an den Staat Obwalden eine einmalige  Gebühr von Fr. 1 250 000.– zu entrichten für den Verzicht auf den  Heimfall14 und als Konzessionsgebühr. Diese Gebühr ist fällig am  1. Januar 2002.   Art. 22 Wasserzins   1 Der Wasserzins richtet sich nach den gemäss Bundesgesetzgebung  höchstmöglichen Ansätzen. Bei Änderung der Bundesgesetzgebung  bezüglich höchstmöglicher Ansätze oder Berechnungsbasis legt der  Regierungsrat den massgebenden Wasserzins fest.  2 Die wasserzinspflichtige Bruttoleistung wird jährlich in Anwendung der  Wasserzinsverordnung des Bundes vom 12. Februar 191815 festgelegt.  Die Wasserzinsperiode dauert vom 1. Oktober des Vorjahres bis zum  30. September des laufenden Jahres.  3 Der zu leistende Wasserzins beträgt zur Zeit gemäss Art. 49 Abs. 1 des  Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte16 jährlich  Fr. 80.– (achtzig Franken) je Kilowatt Bruttoleistung.  4 Der Wasserzins für die abgelaufene Wasserzinsperiode ist jeweils bis  am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres zu bezahlen.   Art. 23 Streitigkeiten aus dem Konzessionsverhältnis   Alle Streitigkeiten, die aus dem Konzessionsverhältnis zwischen dem  Kanton und der Konzessionsnehmerin entstehen, werden nach Art. 71  des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom  22. Dezember 191617 entschieden.   Art. 24 Übergangsbestimmungen   1 Die Konzession wird mit der Annahme durch die Konzessionsnehmerin  rechtsgültig.18  2 Die baulichen Massnahmen sind bis spätestens zwei Jahre nach der  Rechtskraft der Konzession abzuschliessen. Die Frist ist angemessen zu                                                            14 Konzession vom 13. Juni 1949, Art. 5  15 SR 721.831  16 SR 721.80  17 SR 721.80  18 Annahmeerklärung durch die Konzessionsnehmerin: 6. April 2006      752.52    9   verlängern, wenn nach den Umständen, welche die  Konzessionsnehmerin zur Begründung vorbringt, und aus Sicht des  öffentlichen Interesses die Verweigerung der Fristerstreckung unbillig  wäre.  3 Die Dotierwasserbestimmung (Artikel 6) gilt ab Bauabschluss der  Dotiereinrichtung.19                                                               19 Geändert durch Nachtrag vom 29. Mai 2007