text: 0.514.131.41  AS 2012 4207ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Dänemark über den gegenseitigen Schutz klassifizierter InformationenAbgeschlossen am 31. Mai 2012In Kraft getreten am 31. Mai 2012 (Stand am 31. Mai 2012)Einleitung Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und das Verteidigungsministerium des Königreichs Dänemark, nachstehend Vertragsparteien genannt, vom Wunsche geleitet, im Interesse der nationalen Sicherheit im Bereich Verteidigung den Schutz klassifizierter militärisch- und verteidigungsrelevanter Informationen zu gewährleisten, die zwischen den beiden Ministerien oder zwischen juristischen oder natürlichen Personen unter der Gesetzgebung der beiden Vertragsparteien ausgetauscht werden, sind gemäss dem vorliegenden allgemeinen Sicherheitsabkommen wie folgt übereingekommen:1. Definitionen  1.1 Der Klarheit halber werden die folgenden Begriffsbestimmungen definiert:–«Klassifizierte Informationen» bezeichnet jegliche Art von Informationen mit klassifiziertem Inhalt, welche in mündlicher oder visueller Form kommuniziert werden sowie die elektrische oder elektronischen Übermittlung klassifizierter Nachrichten;–«Klassifiziertes Material» umfasst alle Teile von klassifizierten Geräten, Ausrüstungen und Waffen, welche entweder bereits bestehen oder sich in Herstellung befinden sowie Dokumente;–«Dokument» umfasst jegliche Art von Briefen, Notizen, Protokollen, Berichten, Memoranda, Meldungen/Mitteilungen, Skizzen, Fotografien, Filmen, Karten, Grafiken, Plänen, Heften, Matrizen, Durchschlägen, Schreibmaschinenfarbbändern, Disketten usw. oder andere Arten von aufgezeichneten Informationen (z.B. Tonbandaufnahmen, Magnetaufzeichnungen, Lochkarten, Datenbänder, Kassetten, usw.);–«Auftragnehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die juristisch in der Lage ist, Verträge abzuschliessen;–«Auftrag» bezeichnet eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, welche durchsetzbare Rechte und Verpflichtungen zwischen den Vertragspartnern erzeugt und definiert;–«Klassifizierter Auftrag» bezeichnet einen Vertrag, der klassifizierte Informationen beinhaltet oder betrifft;–«Nationale Sicherheitsbehörde (National Security Authority NSA)/ zuständige Sicherheitsbehörde (Designated Security Authority DSA)» bezeichnet die im jeweiligen Land für die Verteidigungssicherheit verantwortliche Behörde;–«Übermittelnde Partei» ist die Vertragspartei, die der empfangenden Partei klassifizierte Informationen zur Verfügung stellt;–«Empfangende Partei» ist die Vertragspartei, welche von der übermittelnden Partei klassifizierte Informationen erhält.1.2 Zwecks der Bestimmungen im vorliegenden Abkommen werden die Klassifizierungsstufen und deren Entsprechungen in den beiden Ländern beschränkt auf:In der SchweizEntsprechender Begriff in EnglischIn DänemarkGEHEIM/SECRET/SEGRETOSECRETHEMMELIGTVERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALECONFIDENTIALFORTROLIGTINTERN/INTERNE/AD USO INTERNORESTRICTEDTIL TJENESTEBRUGGrundsätzlich gelten die vorgenannten Klassifizierungsstufen als gleichwertig. Einem mit der schweizerischen Klassifizierung Vertraulich/CONFIDENTIEL/ CONFIDENZIALE an Dänemark übermittelten Dokument, muss zum Beispiel derselbe Schutzgrad in dessen Behandlung, Speicherung und Aufbewahrung zuteil kommen, wie er bei einem dänischen als FORTROLIGT klassifizierten Dokument angewendet wird. Ausnahmsweise kann jedoch eine der Vertragsparteien die andere ersuchen, einen höheren, jedoch keinen tieferen Schutzgrad anzuwenden, als die angebrachte Klassifizierungsstufe. 2. Nationale Sicherheitsbehörden (NSA)/zuständige  nationale Sicherheitsbehörden (DSA)   Die für die Umsetzung des vorliegenden Abkommens verantwortlichen Sicherheitsbehörden im jeweiligen Land sind die folgenden:Für die SchweizEidgenössisches Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Informations- und Objektsicherheit (IOS) CH-3003 Bern SchweizFür DänemarkMilitärischer Nachrichtendienst Dänemarks Kastellet 30 DNK-2100 Kopenhagen OE Dänemark3. Restriktionen betreffend Nutzung und Offenlegung  3.1 Ohne schriftliches Einverständnis ist die Empfangende Partei nicht befugt, klassifizierte Informationen offenzulegen oder zu nutzen, oder deren Offenlegung oder Nutzung zu erlauben, ausser zum Zwecke und innerhalb der durch die Übermittelnde Partei oder in deren Namen festgelegten Einschränkungen.3.2 Ohne vorherige Absprache mit der Übermittelnden Partei ist die Empfangende Partei nicht befugt, einem Regierungsbeamten, Auftragnehmer, Angestellten eines Auftragnehmers oder einem Bürger einer Drittnation oder einer internationalen Organisation klassifizierte Informationen im Rahmen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens weiterzugeben oder offen zu legen, noch ist sie befugt, klassifizierte Informationen ohne vorheriges schriftliches Einverständnis der Übermittelnden Partei der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Des Weiteren ist es der Empfangenden Partei nicht erlaubt, ihr im Vertrauen bekannt gegebene Informationen, ob klassifiziert oder nicht, ohne vorherige Absprache mit der Übermittelnden Partei an Dritte weiter zu geben.3.3 Nichts in diesem Abkommen darf als Befugnis oder anzuwendende Regelung ausgelegt werden, urheberrechtlich geschützte Informationen bekannt zu geben, zu benutzen, auszutauschen oder offen zu legen, bevor das entsprechende schriftliche  Einverständnis des Besitzers der Urheberrechte vorliegt, ungeachtet dessen, ob er einer der Vertragsparteien oder einer Drittpartei angehört.3.4 Der Austausch von klassifizierten Informationen zwischen den Nachrichtendiensten der beiden Vertragsparteien ist nicht Gegenstand des vorliegenden Sicherheitsabkommens.4. Schutz von klassifizierten Informationen  4.1 Die Übermittelnde Partei stellt sicher, dass die Empfangende Partei informiert ist über:(a)die Klassifizierungsstufe der Information und alle Bedingungen hinsichtlich Überlassung oder Gebrauchseinschränkungen sowie die entsprechende Kennzeichnung der Dokumente;(b)jede spätere Änderung der Klassifizierungsstufe.4.2 Die Empfangende Partei wird:(a)gemäss ihrer nationalen Gesetzgebung für die von der andern Vertragspartei erhaltenen klassifizierten Informationen denselben Schutz gewährleisten, wie sie ihn für ihre eigenen klassifizierten Informationen der entsprechenden Klassifizierungsstufe gewährleistet;(b)sicherstellen, dass klassifizierte Informationen mit der entsprechenden Klassifizierungsstufe in Übereinstimmung mit Paragraph 1.2 dieses Abkommens gekennzeichnet sind;(c)sicherstellen, dass Klassifizierungsstufen nicht ohne schriftliche Genehmigung der Übermittelnden Partei oder einer in ihrem Namen handelnden Partei verändert werden.4.3 Zur Erreichung und Aufrechterhaltung von gleichen Sicherheitsanforderungen wird jede der NSA/DSA der anderen auf Ersuchen hin Informationen über die Sicherheitsvorschriften, Verfahren und Gepflogenheiten zum Schutz von klassifizierten Informationen zur Verfügung stellen und zu diesem Zweck Besuche von Vertretern der anderen NSA/DSA ermöglichen.5. Zugang zu klassifizierten Informationen  Der Zugang zu FORTROLIGT oder VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE oder höher klassifizierten Informationen ist beschränkt auf Personen mit entsprechender Erfordernis gemäss dem Grundsatz «Kenntnis nur wenn nötig» und denen nach vorgängiger Sicherheitsprüfung durch die empfangende NSA/DSA, entsprechend deren nationalen Vorschriften für die Klassifizierungsstufe der zugänglich zu machenden Information, Befugnis erteilt wurde.6. Übermittlung von klassifizierten Informationen  6.1 In der Regel werden klassifizierte Information zwischen den Vertragsparteien auf offiziellen Kanälen weitergeleitet. Sofern jedoch von beiden Vertragsparteien akzeptiert, können auch andere Abmachungen, wie zum Beispiel persönliche Überbringung, sichere Datenübertragung (verschlüsselt), getroffen werden.7. Besuche  7.1 Vorgängige Zustimmung der NSA/DSA des Gastlandes ist erforderlich für  Besucher, inkl. solchen, die vom andern Land abkommandiert worden sind, sofern der Zugang notwendig ist zu klassifizierten Informationen oder Verteidigungseinrichtungen/Räumlichkeiten von Auftragnehmern, welche mit klassifizierten Arbeiten auf den schweizerischen Klassifizierungsstufen VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE und/ oder GEHEIM/SECRET/SEGRETO oder den dänischen FORTROLIGT und/ oder HEMMELIGT beauftragt sind. Solche Besuchsanträge müssen via die NSA/DSA gestellt werden.7.2 Besuchsanträge müssen die folgenden Informationen beinhalten:7.2.1 Name, Datum und Geburtsort, Nationalität und Pass-/Identitätskartennummer(n) des vorgesehenen Besuchers bzw. der vorgesehenen Besucher;7.2.2 offizielle Funktion des Besuchers bzw. der Besucher mit Angabe der Dienststelle, des Unternehmens oder der Organisation, die der Besucher/die Besucherin vertritt bzw. der er/sie angehört;7.2.3 Nachweis über die Stufe der Sicherheitsbescheinigung jedes Besuchers/jeder Besucherin;7.2.4 Name und Adresse der Dienststelle, des Unternehmens oder der Organisation, die besucht werden soll;7.2.5 Name und Funktion der zu besuchenden Person(en), falls bekannt;7.2.6 Zweck des Besuches;7.2.7 Datum des Besuches. Bei wiederkehrenden Besuchen ist der gesamte Zeitraum der Besuche zu vermerken.7.3 Alle Besucher/-innen sind an die Sicherheitsvorschriften des Gastlandes gebunden.7.4 Besuchsbegehren müssen gemäss den festgelegten Fristen der Gastgeberpartei (Schweiz 10 Arbeitstage/Dänemark 7 Arbeitstage) vor Besuchsbeginn eingereicht werden. In dringenden Fällen können mit Einverständnis des Gastgeberlandes kurzfristige Besuche vereinbart werden.7.5 In Fällen, die ein spezifisches Projekt oder einen bestimmten Auftrag betreffen, können mit Zustimmung des Gastgeberlandes Listen für Mehrfachbesuche erstellt werden. Diese Listen sind für eine anfängliche Dauer von höchstens 12 Monaten gültig und können für eine weitere Zeitspanne (höchstens 12 Monate) verlängert werden, wenn sie vorgängig von der zuständigen NSA/DSA bewilligt worden sind. Sie müssen gemäss den üblichen Verfahren der empfangenden Partei eingereicht werden. Sobald eine Liste bewilligt wird, können die Abmachungen zum Besuch der aufgelisteten Personen direkt zwischen den beteiligten Dienststellen und Betrieben erfolgen.7.6 Alle Informationen, zu denen das besuchende Personal Zugang oder von denen es Kenntnis erhält, müssen von diesem als unter den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zur Verfügung gestellt gehandhabt werden.8. Aufträge  8.1 Wenn beabsichtigt ist, einen Auftrag, der klassifizierte Informationen der Klassifikationsstufen FORTROLIGT oder VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE oder höher enthält an einen Auftragnehmer im Land der andern Vertragspartei zu vergeben oder ein Auftragnehmer dazu bevollmächtigt werden soll, holt die Übermittelnde Partei im Voraus von der NSA/DSA des andern Landes die Bestätigung ein, dass der vorgeschlagene Auftragnehmer im erforderlichen Ausmass sicherheitsermächtigt ist und über geeignete Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der klassifizierten Informationen verfügt. Diese Bestätigung zieht die Verantwortung mit sich, dass der vertragsschliessende Auftragnehmer sich den nationalen gesetzlichen Sicherheitsvorschriften entsprechend verhält und von seiner NSA/DSA überwacht wird.8.2 Die NSA/DSA stellt sicher, dass die Auftragnehmer, an die gemäss den Vorverhandlungen Aufträge vergeben werden, vertraut sind mit:8.2.1 der Definition des Begriffs «klassifizierte Informationen» sowie den entsprechenden Klassifizierungsstufen in den beiden Ländern, gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens;8.2.2 den Namen der Sicherheitsbehörden der beiden Länder, welche zur Freigabe von klassifizierten Informationen unter diesem Vertrag sowie der Koordination derer Sicherheit bevollmächtig sind;8.2.3 den zu benutzenden Kanälen für den Transfer von klassifizierten Informationen zwischen den beteiligten Regierungsbehörden und/oder Auftragnehmern;8.2.4 den Verfahren und Mechanismen zur Mitteilung von Änderungen, die sich hinsichtlich klassifizierten Informationen ergeben könnten, entweder durch Änderungen der Klassifizierungsstufe oder weil kein Schutz mehr notwendig ist;8.2.5 den Verfahren zur Bewilligung von Besuchen, Zugang oder Inspektion durch Personal eines der Länder von Betrieben des andern Landes, welche unter diesem Vertrag stehen;8.2.6 der Verpflichtung, dass der Auftragnehmer klassifizierte Informationen nur an Personen weitergibt, welche vorher einer Sicherheitsprüfung für den Zugang unterzogen wurden, deren Erfordernis zur Kenntnis bestätigt ist und die unter dem Auftrag arbeiten oder mit dessen Ausführung beschäftig ist;8.2.7 der Verpflichtung, dass der Auftragnehmer keine klassifizierten Informationen irgend einer Person, die nicht für den entsprechenden Zugang über eine ausdrückliche Sicherheitsbescheinigung seiner NSA/DSA verfügt, bekannt gibt oder deren Bekanntgabe erlaubt;8.2.8 der Verpflichtung, dass der Auftragnehmer unverzüglich seine NSA/DSA in Kenntnis setzt über jeglichen Verlust oder vermuteten Verlust, undichte Stelle oder Gefährdung von im Auftrag enthaltenen klassifizierten Informationen.8.3 Um eine geeignete Sicherheitsüberwachung zu ermöglichen, stellt die NSA/DSA der Übermittelnden Partei der zuständigen Sicherheitsbehörde der Empfangenden Partei zwei Kopien der betreffenden Teile des klassifizierten Auftrages zur Verfügung.8.4 Jeder klassifizierte Auftrag beinhaltet Leitlinien über die Sicherheitsvorgaben und die Klassifikation jedes Auftragsaspekts/-elements. Die Leitlinien werden soweit erforderlich erfasst in spezifischen Sicherheitsklauseln oder in einem Anhang über Sicherheitsaspekte (Security Aspects Letter, SAL). Die Leitlinien müssen jeden klassifizierten Aspekt des Auftrages oder jeden klassifizierten Aspekt der durch den Auftrag entstehen könnte aufzeigen sowie diesem eine spezifische Klassifizierungsstufe zuordnen. Änderungen der Vorgaben und Aspekte/Elemente werden bei Bedarf mitgeteilt und die übermittelnde Partei informiert die empfangende Partei ob und wann eine Information deklassifiziert wurde.9. Gegenseitige Sicherheitsvereinbarungen mit Firmen  9.1 Auf Ersuchen der andern Vertragspartei gibt jede NSA/DSA den Sicherheitsstatus einer Firmeneinrichtung in ihrem Land bekannt. Falls verlangt, gibt jede NSA/DSA den Sicherheitsstatus eines Staatsangehörigen bekannt. Diese Angaben werden Betriebssicherheitserklärung (Facility Security Clearance, FSC) und Personensicherheitsbescheinigung (Personnel Security Clearance, PSC) genannt.9.2 Auf Verlangen erstellt die NSA/DSA einen Sicherheitsstatus für die Firmeneinrichtung/Person, welche Anlass für die Anfrage ist und liefert eine FSC/PSC Bestätigung, falls die Firmeneinrichtung/Person bereits sicherheitsüberprüft ist. Falls die Firmeneinrichtung/Person noch über keine Sicherheitsbescheinigung verfügt oder diese für eine tiefere Klassifizierungsstufe ausgestellt ist als die Anfrage beinhaltet, wird in einer Nachricht mitgeteilt, dass die Bestätigung nicht unverzüglich geliefert werden kann, jedoch in Bearbeitung ist. Nach erfolgreicher Überprüfung wird eine Bestätigung ausgestellt, die somit die Ausstellung einer gegenseitigen Sicherheitsbescheinigung ermöglicht.9.3 Erachtet die NSA/DAS eines Landes, in welchem ein Unternehmen eingetragen ist, das Unternehmen als unter Eigentümerschaft, Kontrolle oder dem Einfluss eines Drittlandes, dessen Ziele nicht mit denjenigen des Gastgeberlandes vereinbar sind, wird ihm keine Sicherheitsbescheinigung ausgestellt und die anfragende NSA/DSA entsprechend informiert.9.4 Erhält eine NSA/DSA nachteilige Informationen über eine Person, für welche eine PSC Bestätigung ausgestellt wurde, informiert sie die andere NSA/DSA über die Art dieser Information und geplante respektive bereits getroffene Massnahmen. Unter Darlegung der Beweggründe kann jede NSA/DSA die Überprüfung einer früher von der andern NSA/DSA ausgestellten PSC Bestätigung verlangen. Die anfragende NSA/DSA wird über das Resultat der Überprüfung und jegliche nachfolgende Massnahmen informiert.9.5 Werden Informationen bekannt, welche Zweifel entstehen lassen, dass einem Unternehmen, für welches eine gegenseitige Sicherheitsbescheinigung besteht, weiterhin Zugang zu klassifizierten Informationen gewährt werden soll, müssen die Details dieser Information umgehend an die NSA/DSA weitergeleitet werden, damit eine Untersuchung eingeleitet werden kann.9.6 Wenn eine NSA/DSA eine gegenseitige PSC Bestätigung aufhebt oder Massnahmen ergreift, eine solche zu widerrufen oder einem Staatsangehörigen des andern Landes die auf einer Sicherheitsbescheinigung basierende erteilte Zugangsberechtigung entzieht oder Massnahmen dazu ergreift, informiert sie die andere Vertragspartei darüber und gibt die Gründe für diese Massnahme bekannt.9.7 Jede NSA/DSA kann bei der andern die Überprüfung einer FSC-Bestätigung beantragen, insofern der Beweggrund dazu geliefert wird. Nach erfolgter Überprüfung wird die beantragende NSA/DSA über das Resultat sowie die Fakten, die zu Massnahmen geführt haben und jegliche Entscheide informiert.9.8 Auf Ersuchen der andern Vertragspartei beteiligt sich jede NSA/DSA an Überprüfungen und Untersuchungen betreffend Sicherheitsbescheinigungen.10. Verlust und Gefährdung von Informationen  10.1 Im Falle eines Sicherheitsverstosses betreffend den Verlust von klassifizierten Informationen oder klassifiziertem Material oder falls der Verdacht besteht, dass klassifizierte Informationen oder klassifiziertes Material unbefugten Personen bekannt gemacht wurde, informiert die NSA/DSA der Empfangenden Partei unverzüglich die NSA/DSA der Übermittelnden Partei.10.2 Die Empfangende Partei führt unverzüglich eine Untersuchung durch (unter Beizug der Übermittelnden Partei, falls gewünscht), gemäss den in diesem Land gültigen Vorschriften zum Schutz von klassifizierten Informationen und klassifiziertem Material. Die Empfangende Partei informiert die Übermittelnde Partei sobald wie möglich über den Sachverhalt, die getroffenen Massnahmen und das Ergebnis der Untersuchung.11. Kosten  Jede der Vertragsparteien trägt Kosten, die ihr aus der Anwendung des vorliegenden Sicherheitsabkommens anfallen selbst.12. Vertragsänderungen  Durch beiderseitige schriftliche Zustimmung der Vertragsparteien können die Bestimmungen dieses Abkommens geändert werden.13. Beilegung von Streitigkeiten  Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien betreffend Auslegung und Anwendung dieses Abkommens unterstehen weder einem nationalen noch internationalen Gericht, noch werden Dritte zur Schlichtung beigezogen, sondern werden ausschliesslich durch Verhandlung zwischen den Vertragsparteien geregelt.14. Inkrafttreten, Beendigung und Überarbeitung  14.1 Dieses Sicherheitsabkommen tritt am Tag der letzten Unterschrift durch die Vertragsparteien in Kraft und ist gültig bis zur Aufhebung, entweder in gegenseitigem Einvernehmen oder durch schriftliche Kündigung, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist einer Vertragspartei an die andere. Im Falle einer Vertragsaufhebung ist jede der Vertragsparteien dafür verantwortlich, dass alle im Rahmen dieses Abkommens bereits zur Verfügung gestellten klassifizierten Informationen oder klassifiziertes Material sowie klassifizierte Informationen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, gemäss den darin enthaltenen Vertragsbestimmungen gehandhabt und weiterhin so lange wie notwendig geschützt werden.14.2 Die Vertragsparteien werden dieses Sicherheitsabkommen spätestens zehn Jahre nach dessen Inkraftsetzung gemeinsam überarbeiten.14.3 Die vorgehenden Bestimmungen verkörpern das zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Dänemark erreichte Einverständnis betreffend den in diesem Abkommen enthaltenen Vertragsgegenständen.Unterschrieben in zwei Exemplaren in englischer Sprache.Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport:Urs FreiburghausBern, den 25. April 2012Für dasVerteidigungsministerium des Königreichs Dänemark:Thomas AhrenkielKopenhagen, den 31. Mai 2012


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.514.134.51  AS 2014 3205 Übersetzung1Vereinbarungzwischen dem Schweizerischen Bundesrat undder Regierung der Republik Finnland über dengegenseitigen Schutz klassifizierter InformationenAbgeschlossen am 28. Januar 2014In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. November 2014(Stand am 1. November 2014)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Finnland,nachfolgend «Vertragsparteien» genannt,im Bewusstsein, dass die Vertragsparteien im Rahmen des vorliegenden Abkommens klassifizierte Informationen austauschen können, aber dazu nicht verpflichtet werden;anerkennend, dass im Falle eines Austausches von klassifizierten Informationen diese Informationen gemäss den im vorliegenden Abkommen festgelegten Prinzipien gehandhabt werden;um klassifizierte Informationen, zum Beispiel in Bezug stehend mit Angelegenheiten der Aussenpolitik, Verteidigung, Sicherheit oder Wissenschaft, Industrie und Technologie, welche direkt zwischen den Vertragsparteien oder öffentlichen oder privaten juristischen Einheiten oder Personen, die unter der Rechtsprechung der Vertragsparteien stehen, ausgetauscht werden, zu schützen;sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Zweck und Geltungsbereich  Der Zweck der vorliegenden Vereinbarung ist die Sicherstellung des Schutzes von klassifizierten Informationen, welche im Rahmen der Zusammenarbeit der Vertragsparteien ausgetauscht oder erstellt werden.Art. 2 Begriffsbestimmungen  In der vorliegenden Vereinbarung werden folgende Begriffe verwendet:a)Klassifizierte Informationen sind alle Informationen, Dokumente oder Material, unabhängig ihrer Form, Natur oder Übermittlungsmethode, welche eine der Vertragsparteien der andern zur Verfügung stellt, und welche mit einem Klassifizierungsgrad und einer entsprechenden Schutzkennzeichnung gemäss den nationalen Gesetzen und Vorschriften versehen wurden, oder Material, welches basierend auf solchen klassifizierten Informationen erstellt und entsprechend gekennzeichnet wurde;b)Klassifizierter Vertrag ist jeder Vertrag oder Untervertrag, inklusive vorvertragliche Verhandlungen, welcher klassifizierte Informationen beinhaltet oder involviert;c)Bereitstellende Partei ist die Vertragspartei und alle öffentlichen und privaten juristischen Einheiten oder Personen unter deren Rechtsprechung, die klassifizierte Informationen übermittelt;d)Empfangende Partei ist die Vertragspartei und alle öffentliche und privaten juristischen Einheiten oder Personen unter deren Rechtsprechung, welche klassifizierte Informationen von der übermittelnden Partei erhält;e)Zuständige Sicherheitsbehörde ist die nationale Sicherheitsbehörde oder eine bezeichnete Sicherheitsbehörde oder eine andere zuständige bevollmächtigte Institution, welche, gemäss den nationalen Gesetzen und Vorschriften der Vertragsparteien, für die Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung verantwortlich zeichnet; f)Verstoss gegen die Sicherheit ist eine Handlung oder eine Unterlassung wider nationale Gesetzte und Vorschriften, welche zum Verlust oder einer Gefährdung von klassifizierten Informationen führen kann;g)Sicherheitsbescheinigung bezeichnet den positiven Entscheid nach einer Abklärung gemäss nationalen Gesetzen und Vorschriften, der die Berechtigung einer Einrichtung (Betriebssicherheitserklärung) oder Person (Personensicherheitsbescheinigung) bestätigt, Zugang zu klassifizierten Informationen einer gewissen Stufe zu erhalten und diese zu handhaben.Art. 3 Zuständige Sicherheitsbehörden  1.  Die von den Vertragsparteien für die allgemeine Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung bestimmten nationalen Sicherheitsbehörden sind:Für die SchweizerischeEidgenossenschaftFür die RepublikFinnlandEidgenössisches Departementfür Verteidigung, Bevölkerungsschutzund SportInformations- und Objektsicherheit (IOS)SCHWEIZAussenministeriumNationale Sicherheitsbehörde (NSA)FINNLAND2.  Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über weitere zuständige Sicherheitsbehörden, welche für die Umsetzung im Rahmen dieser Vereinbarung verantwortlich sind.3.  Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über jeden nachfolgenden Wechsel der zuständigen Sicherheitsbehörden.Art. 4 Klassifizierungsstufen  1.  Alle im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung zur Verfügung gestellten klassifizierten Informationen werden gemäss den nationalen Gesetzen und Vorschriften der Vertragsparteien mit den entsprechenden Sicherheitsklassifizierungskategorien versehen.2.  Die Klassifizierungsstufen entsprechen einander wie folgt:In der SchweizerischenEidgenossenschaftIn der Republik FinnlandEntsprechender Begriffin EnglischKein entsprechender BegriffERITTÄIN SALAINENoderYTTERST HEMLIGTOP SECRETGEHEIM/SECRET/SEGRETOSALAINENoderHEMLIGSECRETVERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALELUOTTAMUKSELLINENoderKONFIDENTIELLCONFIDENTIALINTERN/INTERNE/AD USO INTERNOKÄYTTÖ RAJOITETTUoder BEGRÄNSAD TILLGÅNGRESTRICTED3.  Die in diesem Abkommen verwendeten Englischen Begriffe TOP SECRET, SECRET, CONFIDENTIAL und RESTRICTED beziehen sich auf die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie in der Republik Finnland gebräuchlichen entsprechenden Begriffe gemäss der oben aufgeführten Tabelle.4.  Die empfangende Partei stellt sicher, dass Klassifikationen ohne schriftliche Genehmigung der übermittelnden Partei weder geändert noch aufgehoben werden.5.  Übermittelt Finnland klassifizierte Informationen, die mit ERITTÄIN SALAINEN (TOP SECRET) gekennzeichnet sind, müssen zwischen den entsprechenden zuständigen Sicherheitsbehörden zusätzliche Massnahmen vereinbart werden. Art. 5 Schutz von klassifizierten Informationen  1.  Entsprechend den nationalen Gesetzen und Vorschriften ergreifen die Vertragsparteien alle notwendigen Massnahmen, um klassifizierte Informationen gemäss der vorliegenden Vereinbarung zu schützen. Die Vertragsparteien lassen diesen Informationen denselben Schutzgrad zukommen wie ihren eigenen Informationen in der entsprechenden Klassifizierungskategorie.2.  Ohne vorherige schriftliche Einwilligung des andern gewähren die Vertragsparteien Dritten keinen Zugang zu klassifizierten Informationen.3.  Der Zugang zu klassifizierten Informationen ist nur Staatsangehörigen der Vertragsparteien gestattet, welche basierend auf dem Grundsatz «Kenntnis nur wenn nötig» Zugang zu klassifizierten Informationen benötigen und vorgängig, gemäss den nationalen Gesetzen und Vorschriften, eine Sicherheitsbescheinigung der entsprechenden Stufe erhalten haben und über ihre Verantwortung betreffend Schutz klassifizierter Informationen instruiert wurden.4.  Klassifizierte Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie vorgesehen wurden.Art. 6 Klassifizierte Verträge  1.  Auf Anfrage informiert die zuständige Sicherheitsbehörde der empfangenden Partei die zuständige Sicherheitsbehörde der übermittelnden Partei darüber, ob ein vorgesehener Vertragspartner der empfangenden Partei über eine nationale Betriebssicherheitsbescheinigung auf der nötigen Sicherheitsstufe verfügt. Ist dies nicht der Fall, kann die zuständige Sicherheitsbehörde der übermittelnden Partei bei der zuständigen Sicherheitsbehörde der empfangenden Partei eine Prüfung für die Ausstellung einer entsprechenden Sicherheitsbescheinigung für den Vertragspartner verlangen.2.  Für öffentliche Ausschreibungen stellt die zuständige Sicherheitsbehörde der empfangenden Partei der zuständigen Sicherheitsbehörde der übermittelnden Partei ohne formelle Anfrage entsprechende Sicherheitsbescheinigungszertifikate zur Verfügung.3.  Zur angemessenen Sicherheitsüberwachung und -kontrolle muss ein Vertrag, im Sinne von Anhang 1 zu dieser Vereinbarung, entsprechende Sicherheitsbestimmungen, inklusive Klassifizierungsanleitung, beinhalten. Die zuständige Sicherheitsbehörde unter deren Zuständigkeit der Vertrag erfüllt wird, erhält eine Kopie der Sicherheitsbestimmungen zugestellt.4.  Vertreter der zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien können sich auf Wunsch hin gegenseitig Besuche abstatten, um die Wirksamkeit der durch einen Vertragspartner angewendeten Massnahmen zum Schutz von klassifizierten Informationen in einem klassifizierten Vertrag zu überprüfen.Art. 7 Übermittlung und Registrierung von klassifizierten Informationen  1.  Die Übermittlung von klassifizierten Informationen von einer Vertragspartei zur andern erfolgt durch von «Regierung-zu-Regierung» gesicherte Kanäle oder gemäss anderweitigen Absprachen zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien.2.  Klassifizierte Informationen der Stufe VERTRAULICH (LUOTTAMUKSELLINEN resp. CONFIDENTIAL) oder höher werden zwischen den Vertragsparteien gemäss den nationalen Gesetzen und Vorschriften ausgetauscht und registriert.Art. 8 Übersetzung, Vervielfältigung und Vernichtung von klassifizierten Informationen  1.  Alle Vervielfältigungen und Übersetzungen von klassifizierten Informationen tragen dieselben Klassifizierungsstufen und geniessen denselben Schutz wie das Original der klassifizierten Informationen. Die Anzahl von Übersetzungen und Vervielfältigungen wird auf das dienstlich absolut Minimalnotwendige beschränkt.2.  Alle Übersetzungen enthalten einen entsprechenden Vermerk in der übersetzten Sprache, mit dem darauf hingewiesen wird, dass sie klassifizierte Informationen der übermittelnden Partei enthält.3.  Klassifizierte Informationen der Stufe GEHEIM (SALAINEN resp. SECRET) oder höher dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung der übermittelnden Partei übersetzt oder reproduziert werden. 4.  Klassifizierte Informationen der Stufe GEHEIM (SALAINEN resp. SECRET) oder höher dürfen nur nach vorgängig vorliegender schriftlicher Einwilligung der übermittelnden Partei vernichtet werden. Sie müssen an die übermittelnde Partei retourniert werden, nachdem sie von den Vertragsparteien als nicht mehr benötigt werden. 5.  Klassifizierte Informationen der Stufe VERTRAULICH (LUOTTAMUKSELLINEN resp. CONFIDENTIAL) müssen vernichtet werden, wenn sie als nicht mehr benötigt werden. 6.  In einer Krisensituation, welche eine weitere Sicherstellung des Schutzes von klassifizierten Informationen gemäss dieser Vereinbarung verunmöglicht, sind die klassifizierten Informationen unverzüglich zu vernichten. Die empfangende Partei informiert die übermittelnde Partei sobald wie möglich über die Vernichtung der klassifizierten Informationen.Art. 9 Besuche  1.  Besuche mit der Möglichkeit des Zugangs zu klassifizierten Informationen bedürfen der vorgängigen schriftlichen Bewilligung der zuständigen Sicherheitsbehörde der Gastgeberpartei. Besucher erhalten lediglich Zugang, wenn sie:a)von der zuständigen Sicherheitsbehörde der entsendenden Partei zur Durchführung des Besuches oder der Besuche bevollmächtigt wurden;b)über eine entsprechende Sicherheitsbescheinigung verfügen; undc)befugt sind, klassifizierte Informationen zu erhalten gemäss den nationalen Gesetzen und Vorschriften der Gastgeberpartei.2.  Die entsprechende zuständige Sicherheitsbehörde der antragstellenden Vertragspartei informiert die zuständige Sicherheitsbehörde der Gastgeberpartei über den geplanten Besuch gemäss den im vorliegenden Artikel festgelegten Bestimmungen und stellt sicher, dass letztere den Besuchsantrag mindestens vierzehn (14) Tage vor dem für den Besuch vorgesehenen Datum erhält. Bei dringenden Fällen kann sich die zuständige Sicherheitsbehörde mit einer kürzeren Frist einverstanden erklären. Der Antrag für den Besuch muss die Informationen gemäss Anhang 2 zur vorliegenden Vereinbarung enthalten.3.  Die Gültigkeit für Bewilligungen für wiederkehrende Besuche darf eine Periode von zwölf (12) Monaten nicht übersteigen. Art. 10 Sicherheitszusammenarbeit  1.  Zur Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung informieren sich die nationalen Sicherheitsbehörden gegenseitig über ihre entsprechenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf den Schutz von klassifizierten Informationen und alle dazugehörenden Änderungen.2.  Zur Sicherstellung der engen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung beraten sich die zuständigen Sicherheitsbehörden gegenseitig. Auf Anfrage informieren sie sich gegenseitig über ihre nationalen Sicherheitsstandards, ‑vorgehen und -methoden zum Schutz von klassifizierten Informationen. Dazu können die zuständigen Sicherheitsbehörden gegenseitige Besuche vorsehen.3.  Auf Ersuchen unterstützen sich die zuständigen Sicherheitsbehörden in der Durchführung von Sicherheitsbescheinigungsverfahren gemäss den nationalen Gesetzen und Vorschriften.4.  Die nationalen Sicherheitsbehörden informieren sich gegenseitig umgehend über Änderungen hinsichtlich der Sicherheitsbescheinigungszertifikate.5.  Der Austausch klassifizierter Informationen zwischen den Nachrichtendiensten und den Strafverfolgungsbehörden (z.B. Polizei) der beiden Vertragsparteien fällt nicht unter den Geltungsbereich des vorliegenden Abkommens.Art. 11 Verletzung von Sicherheitsbestimmungen  1.  Die Vertragsparteien informieren einander unverzüglich über jegliche vermutete oder entdeckte Verletzung der Sicherheitsbestimmungen von klassifizierten Informationen.2.  Innerhalb der internationalen sowie der in ihrem Land geltenden Rechtsprechung untersucht jede der Vertragsparteien einen solchen Vorfall unverzüglich. Auf Verlangen wirkt die andere Vertragspartei bei der Untersuchung der rechtlich zuständigen Vertragspartei mit.3.  Innerhalb der internationalen sowie der in ihrem Land geltenden Rechtsprechung ergreift jede der Vertragsparteien jegliche möglichen geeigneten Massnahmen, entsprechend den in ihrem Land geltenden Gesetze und Vorschriften, um die Konsequenzen einer Verletzung der Sicherheitsbestimmungen gemäss Paragraph 1 dieses Artikels, zu begrenzen und weiteren Verletzungen vorzubeugen. Die andere Vertragspartei muss über das Untersuchungsergebnis und die ergriffenen Massnahmen informiert werden.Art. 12 Kosten  Alle Kosten, welche einer Vertragspartei aus der Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung entstehen, werden von dieser selbst getragen.Art. 13 Beilegung von Streitigkeiten  Jegliche Streitfälle bezüglich Auslegung und Anwendung der vorliegenden Vereinbarung werden ausschliesslich im Rahmen von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien geregelt.Art. 14 Schlussbestimmungen  1.  Die Vertragsparteien informieren einander über den Abschluss der internen Massnahmen, die zur Inkraftsetzung der vorliegenden Vereinbarung notwendig sind. Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Erhalt der letzten Benachrichtigung in Kraft.2.  Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die vorliegende Vereinbarung kann in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien und jederzeit abgeändert werden. Die Vertragspartei, die eine Änderung der vorliegenden Vereinbarung wünscht, leitet die entsprechenden Absprachen dazu ein.3.  Die vorliegende Vereinbarung kann von jeder der Vertragsparteien, durch schriftliche Mitteilung via offizielle diplomatische Kanäle an die andere Vertragspartei und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs (6) Monaten, aufgehoben werden. Ungeachtet der Ausserkraftsetzung dieser Vereinbarung müssen alle im Rahmen dieser Vereinbarung erstellten und ausgetauschten oder sich künftig noch ergebenden klassifizierten Information weiterhin entsprechend den darin enthaltenen Vertragsbestimmungen gehandhabt werden, solange sie als klassifizierte Informationen zu schützen sind.Die vorliegende Vereinbarung ersetzt die zwischen dem Verteidigungsministerium von Finnland und dem Schweizerischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport am 17. März 19942 in Bern abgeschlossene Memorandum of Understanding über den Austausch von klassifizierten Informationen.Zu Urkund dessen haben die dazu ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertreter der beiden Vertragsparteien die vorliegende Vereinbarung unterzeichnet in Solothurn am 28. Januar 2014 in je zwei Ausführungen in englischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Republik Finnland:Urs FreiburghausAlpo Rusi2 In der AS nicht veröffentlicht.Anhang 1 Klassifizierte Verträge Klassifizierte Verträge gemäss Artikel 6 der vorliegenden Vereinbarung müssen die folgenden Angaben enthalten:1.das Prozedere, das den Benutzer dazu ermächtigt, klassifizierte Informationen zu handhaben;2.Gesetze und Vorschriften, die als Basis zur Handhabung der klassifizierten Informationen dienen;3.Erforderliche Klassifikationsstufe;4.Limitierungen in der Benutzung der klassifizierten Informationen;5.Übermittlungsmodalitäten für klassifizierte Informationen;6.Handhabungsmodalitäten für klassifizierte Informationen;7.Kennzeichnung der klassifizierten Informationen und entsprechende praktische Konsequenzen;8.Angaben über die Personen, inklusive Subunternehmer, die ermächtigt werden, klassifizierte Informationen zu erhalten und entsprechende Bedingungen;9.Anforderung für die Schutzdauer für die klassifizierte Informationen;10.Verfahren zur Vernichtung oder Rückgabe von klassifizierten Informationen.Anhang 2 Besuchsanträge Anträge für Besuche gemäss Artikel 9 der vorliegenden Vereinbarung müssen die folgenden Angaben enthalten:1.Familien- und Vorname des Besuchers, Geburtsdatum und -Ort/Herkunft und Nationalität, berufliche Stellung mit Stellenbeschreibung des Arbeitgebers, den der Besucher vertritt, eine genaue Beschreibung des Projekts, an dem der Besucher mitarbeitet sowie die Passnummer oder Nummer eines andern Identitätsausweises des Besuchers;2.Bestätigung der Sicherheitsbescheinigung des Besuchers entsprechend dem Zweck des Besuches;3.Zweck des Besuches oder der Besuche, inklusive der Angabe der höchsten Klassifizierungsstufe der involvierten klassifizierten Informationen;4.Das vorgesehene Besuchsdatum und die Besuchsdauer des beantragten Besuches respektive der beantragten Besuche. Bei wiederkehrenden Besuchen ist nach Möglichkeit die gesamte Zeitdauer aller Besuche anzugeben;5.Name, Adresse, Telefon und Fax Nummer, E-Mail Adresse und Kontaktperson des zu besuchenden Betriebes oder der Einrichtung, vorgängige Kontakte und alle andern Informationen die zur Begründung des Besuches oder der Besuche dienlich sind;6.Datum, Unterschrift und Siegel der entsendenden zuständigen Sicherheitsbehörde.


text: 0.514.144.91  AS 2012 1497Übersetzung1Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Israel über den Schutz klassifizierter InformationenAbgeschlossen am 2. Februar 2012In Kraft getreten am 2. Februar 2012 (Stand am 2. Februar 2012)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Der Schweizerischen Bundesrat, vertreten durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachstehend «VBS» genannt)unddie Regierung des Staates Israel, vertreten durch das israelische Verteidigungsministerium (nachstehend «IMOD» genannt)(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt)vom Wunsche geleitet, den Schutz von klassifizierten die Verteidigung oder das Militär betreffenden Informationen und Material, welche zwischen staatlichen und/ oder nichtstaatlichen Organisationseinheiten, die unter der Gesetzgebung einer der beiden Vertragsparteien stehen, ausgetauscht oder erstellt werden, zu gewährleisten,sind wie folgt übereingekommen:Art. I Zweck  Der Zweck dieses Abkommens ist der Schutz von Verteidigungs- und Militärprojekten betreffenden klassifizierten Informationen, welche zwischen den Vertragsparteien oder öffentlichen Organisationseinheiten und Einzelpersonen, die unter der  nationalen Gesetzgebung der Partien stehen, im Rahmen der Umsetzung und der  Erarbeitung von klassifizierten Verträgen oder des Zwecks des vorliegenden Abkommens ausgetauscht werden.Art. II Definitionen  a)«Klassifizierte Informationen» bezieht sich auf jegliche Art von Informationen mit klassifiziertem Inhalt, ausgetauscht in mündlicher oder schriftlicher Form sowie mit elektrischen oder elektronischen Mitteln übermittelt, die im Rahmen der nationalen Sicherheit und in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung und den Vorschriften der übermittelnden Partei, gegen unerlaubten Zugang und Weitergabe geschützt und, gemäss Artikel IV Absatz 1 dieses Abkommens, durch die zuständigen Sicherheitsbehörden mit einem Klassifizierungsstufe versehen werden müssen.b)«Sicherheitsbehörde» ist die staatliche Behörde der jeweiligen Vertragspartei, die für die Umsetzung und die Kontrolle des vorliegenden Abkommens verantwortlich zeichnet.c)«Übermittelnde Partei» ist die Vertragspartei, die klassifizierte Informationen erstellt oder zur Verfügung stellt.d)«Empfangende Partei» ist die Vertragspartei, an welche klassifizierte Informationen weitergegeben werden.e)«Sicherheitsbescheinigung» bezeichnet die administrative Festlegung, ob eine Person oder Einrichtung aus sicherheitsspezifischer Sicht berechtigt ist, Zugang zu klassifizierten Informationen zu erhalten.f)«Dritte» bezeichnet Staaten, internationale Organisationen und alle andern Instanzen, welche nicht Partei dieses Abkommens sind.Art. III Zuständige Sicherheitsbehörden und Koordination  1.  Beide Vertragsparteien ernennen je eine ordnungsgemäss bevollmächtigte Sicherheitsbehörde, welche die Umsetzung des vorliegenden Abkommens in allen Aspekten überwacht.–Für die Schweizerische Eidgenossenschaft ist dies: das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS – Informations- und Objektsicherheit IOS.–Für Israel: Ministry of Defence IMOD (Verteidigungsministerium) – Directorate of Security for the Defence Establishment DSDE (Direktion für Verteidigungssicherheit).2.  Die oberwähnten Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien erarbeiten nach Bedarf Sicherheitskonzepte mit gegenseitiger Wirkung für den Austausch von klassifizierten Informationen gemäss dem vorliegenden Abkommen. Des Weiteren müssen alle notwendigen und entsprechend dem vorliegenden Abkommen zulässigen Nachrichten und Mitteilungen unter Berücksichtigung der Sicherheitsauflagen an die obgenannten Stellen weitergeleitet werden. Durch die Vertragsparteien erstellte Informationen müssen schriftlich in englischer Sprache verfasst werden.Art. IV Klassifizierungsstufen und Zugang zu klassifizierten Informationen  1.  Klassifizierte Informationen sind gemäss den folgenden Klassifizierungsstufen und den entsprechenden Bezeichnungen zu klassifizieren:Israelische Klassifizierung(entsprechender Begriffin Englisch)Schweizer Klassifizierung Sodi Beyoter (Top Secret)GEHEIM/SECRET/ SEGRETOSodi (Secret)GEHEIM/SECRET/ SEGRETOShamur (Confidential)VERTRAULICH/ CONFIDENTIEL/ CONFIDENZIALEShamur(Restricted)INTERN/INTERNE/ AD USO INTERNO2.  Den Vertragsparteien ist es nicht erlaubt, nach diesem Abkommen klassifizierte Informationen ohne vorgängige schriftliche Einwilligung der übermittelnden Partei an Dritte weiter zu geben. Dritte, welche klassifizierte Informationen nach diesem Abkommen erhalten sind verpflichtet, diese ausschliesslich für die von den Vertragsparteien festgelegten Zwecke zu nutzen.3.  Gemäss den nationalen Gesetzgebungen, Vorschriften und Gebräuchen, ergreifen beide Vertragsparteien geeignete Massnahmen zum Schutz von klassifizierten Informationen. Die Vertragsparteien lassen allen klassifizierten Informationen denselben Schutz zukommen wie ihren eigenen klassifizierten Informationen mit der gleichen Klassifizierungsstufe.4.  Die Zugangsberechtigung zu klassifizierten Informationen wird nur an Personen erteilt, deren dienstliche Funktion und Stellung dies erfordert und denen nach vorgängiger Sicherheitsprüfung die entsprechende Befugnis durch ihre Sicherheitsbehörden erteilt wurde.5.  Es wird festgelegt, dass das vorliegende Abkommen und die gegenseitigen Verteidigungs- und militärischen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht klassifiziert sind.6.  Die Vertragsparteien verpflichten sich in gegenseitigem Einvernehmen, jegliche Publikationen von klassifizierten Informationen betreffend gegenseitiger Zusammenarbeit und Aktivitäten im Rahmen des vorliegenden Abkommens zu unterlassen. Im Einklang zu vorgenannten Abmachungen ist für jegliche künftige Publikation von klassifizierten Informationen im Rahmen des vorliegenden Abkommens vorgängig das schriftliche Einverständnis der beiden Vertragsparteien erforderlich.Art. V Ausführungsbestimmungen  1.  Das vorliegende Abkommen bildet einen integralen Bestandteil jeglicher künftiger die Sicherheit und Geheimhaltung von Projekten betreffende Verträge, welche beide Vertragsparteien und deren Instanzen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und/oder staatlichen oder nicht-staatlichen Instanzen, Austausch und/oder Transfer von klassifizierten Informationen, gemeinsamen Unternehmungen, Verträgen, Projekten, Verkauf von Ausrüstung und Fachwissen der Vertragsparteien bezüglich Verteidigungs- und militärischen Projekten vereinbaren oder unterzeichnen.2.  Jede Vertragspartei informiert die zuständigen Behörden und Instanzen ihres Landes über das vorliegende Abkommen.3.  Die Vertragsparteien sind sich einig und setzen durch, dass die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens für alle ihre zugehörigen Behörden, Einheiten und Instanzen verbindlich sind und ordnungsgemäss eingehalten werden.4.  Jede Partei zeichnet für die klassifizierten Informationen ab Erhalt verantwortlich. Diese Verantwortlichkeiten richten sich nach den entsprechenden Vorschriften und Gepflogenheiten des vorliegenden Abkommens.Art. VI Handhabung von klassifizierten Informationen  1.  Die übermittelnde Partei:a)stellt sicher, dass klassifizierte Informationen mit entsprechenden Sicherheitsvermerken gekennzeichnet werden, in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen und Vorschriften;b)informiert die empfangende Partei über jegliche Bekanntgabevoraussetzungen;c)informiert die empfangende Partei über jede nachträgliche Klassifikationsänderung oder Deklassifizierung.2.  Die empfangende Partei:a)stellt sicher, dass klassifizierte Informationen mit entsprechenden Sicherheitsvermerken gemäss Artikel IV versehen werden;b)lässt den erhaltenen klassifizierten Informationen denselben Schutzgrad zukommen, den sie für ihre eigenen klassifizierten Informationen der entsprechenden Klassifizierungsstufe anwendet;c)stellt sicher, dass klassifizierte Informationen ohne schriftliches Einverständnis der übermittelnden Partei weder deklassifiziert werden noch deren Klassifikation geändert wird;d)ist nicht befugt, klassifizierte Informationen ohne schriftliche Zustimmung der übermittelnden Partei an Dritte weiterzugeben;e)darf klassifizierte Informationen nur für den Zweck verwenden, für den sie vorgesehen wurden und in Übereinstimmung mit den Handhabungsvorschriften der übermittelnden Partei.3.  Falls eine der Vertragsparteien die klassifizierten Informationen ausserhalb ihres Landes benutzen will, unterliegen Transfer und Benutzung der vorherigen Zustimmung der übermittelnden Partei.Art. VII Übermittlung von klassifizierten Informationen  1.  Klassifizierte Informationen dürfen nur über von beiden Vertragsparteien genehmigte Kanäle übermittelt werden.2.  Klassifizierte Kommunikation zwischen den Vertragsparteien darf nur über sichere Kanäle, die von beiden Vertragsparteien genehmigt wurden, erfolgen.Art. VIII Besuche im andern Land und Sicherheitsbescheinigungen  1.  Wurde vorgängig die Genehmigung der zuständigen Sicherheitsbehörde der Gastgeberpartei erlangt, gewähren die Vertragsparteien jedem Angehörigen der anderen Partei (nachstehend «besuchende Partei» genannt) Zugang zu klassifizierten Informationen und Einrichtungen, in welchen klassifizierte Projekte im Rahmen des vorliegenden Abkommens ausgeführt werden. Eine solche Genehmigung wird nur nach Einreichung eines Besuchsgesuches und an Personen erteilt, die einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurden und die Berechtigung zur Handhabung von klassifizierten Informationen erhielten (nachstehend «Besucher» genannt).2.  Die zuständige Sicherheitsbehörde der übermittelnden Partei gibt der zuständigen Sicherheitsbehörde der Gastgeberpartei mindestens drei Wochen vor dem geplanten Besuch die zu erwartenden Besucher bekannt. Bei Bedarf wird die Sicherheitsbewilligung für den Besuch baldmöglichst erteilt, vorbehaltlich der vorgängigen Koordination.3.  Besuchsbegehren müssen mindestens die folgenden Informationen enthalten:a)Name und Vorname des Besuchers, Geburtsdatum und -ort, Nationalität und Passnummer;b)offizieller Titel des Besuchers und Name der Organisationseinheit, des Betriebs oder der Organisation, die er vertritt;c)von der eigenen zuständigen Sicherheitsbehörde ausgestellte Sicherheitsbescheinigung des Besuchers;d)geplantes Besuchsdatum;e)Zweck des Besuchs;f)Name der zu besuchenden Betriebe, Einrichtungen und Gebäude;g)Namen und Vornamen der zu besuchenden Personen im Gastgeberland mit Namen der Organisationseinheiten, Betrieben oder Organisationen.4.  Besuchsbegehren müssen via die von den Vertragsparteien festgelegten Kanälen eingereicht werden.5.  Nach Vorliegen der Zustimmung der zuständigen Sicherheitsbehörde, kann die Besuchserlaubnis für einen bestimmten Zeitrahmen, entsprechend dem Bedarf für ein spezifisches Projekt, bewilligt werden. Bewilligungen für Mehrfachbesuche werden höchstens für die Dauer von 12 Monaten gewährt.6.  Die Gastgeberpartei ergreift die notwendigen Massnahmen und Vorkehrungen um die persönliche Sicherheit der besuchenden Vertreter der anderen Partei im Gastland zu gewährleisten. 7.  Ohne Einschränkung der vorerwähnten Verpflichtungen, verpflichtet sich die Gastgeberpartei:a)die besuchende Partei über jegliche Warnungen vor möglichen Feindseligkeiten, inklusive terroristischen Aktivitäten, welcher die besuchende Partei ausgesetzt sein könnte oder die deren Sicherheit beeinträchtigen könnte, zu informieren;b)alle notwendigen Sicherheits- und Vorsichtsmassnahmen, inkl. Vorkehrungen zum Schutz und zur Evakuation der besuchenden Partei, welche im Gastgeberland Hochrisikozonen oder -gebiete besucht, zu treffen.8.  Die Sicherheitsbehörde der Gastgeberpartei koordiniert alle Angelegenheiten betreffend die persönliche Sicherheit der besuchenden Partei mit deren zuständigen Sicherheitsbehörden.Art. IX Bekanntgabe von klassifizierten Informationen an bevollmächtigte Einrichtungen  1.  Im Falle dass einer der Vertragsparteien oder deren sich mit dem Gegenstand dieses Abkommens befassenden Behörden oder Instanzen einen Dienstleistungsvertrag, der klassifizierte Informationen beinhaltet, im Gebiet der andern Partei zugesprochen wird, ist die Partei, auf deren Gebiet die Leistung im Rahmen dieses Abkommens erbracht wird, für die Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der klassifizierten Informationen gemäss den in ihrem Land geltenden Vorschriften und Bestimmungen verantwortlich.2.  Bevor einem Vertragspartner oder zukünftigen Vertragspartner einer der Vertragsparteien Zugang zu irgendwelchen von der andern Partei erstellten klassifizierten Informationen gewährt wird, muss die empfangende Partei:a)sicherstellen, dass dieser Vertragspartner oder zukünftige Vertragsparther und dessen Einrichtungen über die Kapazität und geeignete Infrastruktur verfügen, um die klassifizierten Informationenangemessen zu schützen;b)der Einrichtung eine entsprechende Sicherheitsbescheinigung ausstellen;c)entsprechende Sicherheitsbescheinigungen für das gesamte Personal, dessen Arbeit Zugang zu klassifizierten Informationen erfordert, ausstellen;d)sicherstellen, dass das gesamte Personal mit Zugang zu klassifizierten Informationen über ihre Verantwortung hinsichtlich Schutz von klassifizierten Informationen gemäss geltender Gesetzgebung informiert ist;e)bei Einrichtungen mit Sicherheitsbescheinigung regelmässig Sicherheitskontrollen durchführen.Art. X Abfluss von klassifizierten Informationen  1.  Falls klassifizierte Informationen auf irgendeine Weise offengelegt werden, wird die empfangende Partei alle Fälle untersuchen, bei denen bekannt ist oder der Verdacht besteht, dass klassifizierte Informationen der übermittelnden Partei verloren gegangen sind oder einer unbefugten Person bekannt gemacht wurden. Die empfangende Partei muss die übermittelnde Partei umgehend und in vollem Umfang über solche Vorkommnisse und die Ergebnisse der Untersuchung sowie die unternommenen Schritte zur Verhinderung eines weiteren solchen Vorfalls informieren.2.  Die Vertragspartei, welche eine solche Untersuchung ausführt, trägt alle anfallenden Kosten dieser Untersuchung. Diese Kosten werden von der andern Vertragspartei nicht zurückerstattet.3.  Beide Sicherheitsbehörden, jede innerhalb ihres eigenen Hoheitsgebietes, erarbeitet und verteilt Sicherheitsrichtlinien und -verfahren zum Schutze von klassifizierten Informationen gemäss Artikel II Absatz a dieses Abkommens.4.  In gegenseitigem Einvernehmen koordiniert jede der Vertragsparteien mit der anderen Vertragspartei im Voraus Vorschriften, Anleitungen, Verfahren und Methoden die in irgendeinem Bezug zur Umsetzung dieses Abkommens stehen, generell und alle Verträge die von beiden Vertragsparteien mit privaten und öffentlichen Instanzen oder Firmen abgeschlossen werden im Speziellen.5.  Beide Vertragsparteien erlauben Sicherheitsexperten der andern Vertragspartei, nach gegenseitiger Vereinbarung, ihr Territorium zu besuchen, um mit den Sicherheitsbehörden der andern Vertragspartei ihre Verfahren und Einrichtungen zur Sicherung von klassifizierten Informationen, die die andere Vertragspartei liefert zu besprechen.Art. XI Beilegung von Streitigkeiten  1.  Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien betreffend Auslegung und Anwendung von Vertragsbedingungen im Rahmen des vorliegenden Abkommens werden durch die Sicherheitsbehörden angemessene Schritte zur Schlichtung in gütigem Einvernehmen unternommen.2.  Während den Streitigkeiten und/oder Meinungsverschiedenheiten erfüllen beide Vertragsparteien weiterhin alle Verpflichtungen im Rahmen des vorliegenden Abkommens.3.  Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien unterstehen weder einem nationalen noch internationalen Gericht sondern werden ausschliesslich durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.Art. XII Verschiedenes  1.  Versäumt eine der Vertragsparteien in einem oder mehreren Fällen die strikte Einhaltung jeglicher Bedingungen im Rahmen dieses Abkommens zu verlangen oder irgendwelche darin vorgesehenen übertragenen Rechte auszuüben, ist dies keine Verzichtserklärung der Vertragsparteien auf die Durchsetzung solcher Rechte oder Bedingungen in der Zukunft.2.  Die Vertragsparteien haben keine Recht dazu, ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen dieses Abkommens ohne vorheriges schriftliches Einverständnis der andern Vertragspartei abzutreten oder sonst in irgendeiner Form zu transferieren.3.  Jeder Partei unterstützt das Personal der anderen Partei in deren Ausführung von Diensten und/oder Einhaltung von Rechten bei der andern Partei im Rahmen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens.Art. XIII Kosten  Jede der Vertragsparteien trägt Kosten, die ihr aus der Anwendung des vorliegenden Abkommens anfallen, selbst.Art. XIV Inkrafttreten und Anwendung  1.  Dieses Abkommen tritt mit der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft und ist für unbestimmte Zeit gültig. Das Abkommen bleibt in Kraft und kommt zur Anwendung bei jeglichen Aktivitäten, Verträgen und dem Austausch von klassifizierten vorgängig der Beendigung des Abkommens.2.  Das Abkommen kann von beiden Vertragsparteien jederzeit schriftlich gekündigt werden. Im Kündigungsfall wird das vorliegende Abkommen nach sechs Monaten, folgend auf den Tag, an welchem die andere Vertragspartei die schriftliche Kündigung erhält, ausser Kraft gesetzt.3.  Ungeachtet der Ausserkraftsetzung dieses Abkommens müssen alle in Rahmen  dieses Abkommens übermittelten und erstellten klassifizierten Informationen gemäss den darin enthaltenen Vertragsbestimmungen weiterhin geschützt werden.4.  Das vorliegende Abkommen ersetzt alle früheren zwischen den Vertragsparteien mündlich oder schriftlich getätigten Abkommen und Kommunikationen betreffend Sicherheit und Geheimhaltung von klassifizierten Informationen. Im speziellen ersetzt das vorliegende Abkommen die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Israel über Sicherheit und Geheimhaltung klassifizierter Angelegenheiten vom 12. März 19812 (SSA), revidiert am 6. September 1993. Diese Vereinbarung wird hiermit entklassifiziert.5.  Änderungen zum vorliegenden Abkommen bedürfen der schriftlichen Form und der Unterschrift der rechtsmässig befugten Vertreter beider Vertragsparteien.2 Nicht in der AS veröffentlicht.UnterschriftenZur Urkund dessen, haben die beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterschrieben in Solothurn, am 2. Februar 2012.Für den Schweizerischen Bundesrat/das Eidgenössische Departement fürVerteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport:Für die Regierung des Staates Israel/das israelische Verteidigungsministerium:Urs FreiburghausAmir Kain


text: 0.514.168.91  AS 2016 2895Übersetzung1Abkommenzwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Verteidigungsministerium der Republik Singapur über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen im Bereich VerteidigungAbgeschlossen am 19. Mai 2016In Kraft getreten durch Notenaustausch am 25. Juli 2016 (Stand am 25. Juli 2016)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.Einleitung Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Verteidigungsministerium der Republik Singapur,nachstehend Vertragsparteien genannt,vom Wunsche und der Notwendigkeit geleitet, den gegenseitigen Schutz aller klassifizierten, die Verteidigung oder das Militär betreffenden Informationen, welche zwischen staatlichen und/oder nichtstaatlichen Organisationseinheiten, im Rahmen von gegenseitigen Zusammenarbeitsabkommen oder Verträgen im Bereich Verteidigung der beiden Regierungen ausgetauscht oder erstellt werden, zu gewährleisten,in Übereinstimmung, Gespräche über Verteidigungs- und Militärangelegenheiten zu führen und die gegenseitige Zusammenarbeit auszuweiten und zu intensivieren,feststellend, dass für die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Militär der Austausch von klassifizierten Informationen zwischen den Vertragsparteien notwendig sein wird, die Notwendigkeit anerkennend, gemeinsame Verfahren zum Schutz von klassifizierten Informationen, gemäss nationalem Recht der Vertragsparteien, zu erstellen,sind wie folgt übereingekommen:1. Begriffsbestimmungen Im Sinne des vorliegenden Abkommens bedeuten die folgenden Begriffe:1.1 «Klassifizierte Informationen»: Bezeichnet jegliche Art von Informationen mit klassifiziertem Inhalt, welche in mündlicher oder visueller Form kommuniziert werden sowie die elektrische oder elektronischen Übermittlung klassifizierter Nachrichten, oder von klassifiziertem Material. «Material» umfasst jegliche Art von Briefen, Notizen, Protokollen, Berichten, Memoranda, Meldungen/Mitteilungen, Skizzen, Fotos, Filmen, Karten, Grafiken, Notizheften, Matrizen, Durchschlägen, Farbbänder (Schreibmaschinen), Disketten, usw., oder andere Formen von erfassten Informationen (z.B. Tonband- und magnetische Aufnahmen, Lochkarten, Kassetten, usw.);1.2 «Zuständige Sicherheitsbehörde»: Die im Bereich Verteidigung für die Sicherheit zuständige Behörde jedes Landes;1.3 «Auftragnehmer»: Eine natürliche oder juristische Person und/oder eine Dienststelle, welche die Rechtsfähigkeit besitz, Verträge abzuschliessen;1.4 «Vertrag»: Eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien, welche durchsetzbare Rechte und Verpflichtungen zwischen den Vertragspartnern erzeugt und definiert; 1.5 «Klassifizierter Vertrag»: Eine Vereinbarung, die klassifizierte Informationen beinhaltet oder betrifft;1.6 «Einrichtung»: Regierungsgebäude, Räumlichkeiten und Gelände einer Firma oder anderen Organisation, in welcher klassifizierte Informationen verwendet oder gelagert werden;1.7 «Sicherheitsbescheinigung»: Eine schriftliche Bestätigung, die bescheinigt, dass eine natürliche oder juristische Person gemäss nationalem Recht sicherheitsgeprüft ist und zum Zugang zu klassifizierten Informationen bis zu einem bestimmten Sicherheitsgrad berechtigt ist;1.8 «Kenntnis nur wenn nötig»: Klassifizierte Informationen, die denjenigen Personen zugänglich gemacht werden, die zur Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten und Aufgaben diesen Zugang haben müssen;1.9 «Übermittelnde Partei»: Die zuständige Vertragspartei, die klassifizierte Informationen herstellt und der andern Partei freigibt;1.10 «Empfangende Partei»: Die zuständige Vertragspartei, an die von der übermittelnden Partei klassifizierte Informationen freigegeben werden;1.11 «Dritte Partei»: Jeglicher Staat, internationale Organisation oder andere internationale Organisation, die nicht Partei dieses Abkommens ist.2. Klassifizierungsstufen 2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die folgenden Klassifizierungsstufen gleichwertig sind und den Sicherheits-Klassifizierungsstufen gemäss den in den jeweiligen Ländern geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften entsprechen.In der Schweizerischen EidgenossenschaftIn der Republik SingapurGEHEIM / SECRET / SEGRETOSECRETVERTRAULICH / CONFIDENTIEL / CONFIDENZIALECONFIDENTIALINTERN / INTERNE / AD USO INTERNORESTRICTED2.2 Die von einer der Vertragsparteien generierten oder übermittelten klassifizierten Informationen werden entsprechend ihrem Inhalt nach Artikel 2.1 in eine Klassifizierungsstufe eingeteilt und geschützt. In ausserordentlichen Fällen kann jede der Vertragsparteien die andere um Einstufung in eine höhere, jedoch nicht in eine tiefere Klassifizierungskategorie als angebracht, ersuchen.2.3 Die übermittelnde Partei unterrichtet die empfangende Partei über jegliche Änderung der Klassifizierungskategorie von freigegebenen klassifizierten Informationen.3. Zuständige Sicherheitsbehörden 3.1 Die zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien im Sinne dieses Abkommens sind: Auf der Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft  Eidgenössisches Departement für Verteidigung,   Bevölkerungsschutz und Sport  Informations- und Objektsicherheit (IOS)  3003 Bern Auf der Seite der Republik Singapur  Military Security Department / Militärische Sicherheitsabteilung  Ministry of Defence / Verteidigungsministerium  Singapore / Singapur3.2 Die zuständigen Sicherheitsbehörden informieren sich gegenseitig über die geltenden nationalen Gesetze und Rechtsvorschriften zum Schutz von klassifizierten Informationen und tauschen sich aus über die Sicherheitsstandards, das Vorgehen und Verfahren sowie über jegliche nachträgliche Änderungen der nationalen Gesetzgebung und Rechtsvorschriften zum Schutz von klassifizierten Informationen.3.3 Zur Gewährleistung der engen Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Beratung hinsichtlich administrativer Fragen und Aspekte bezüglich Bestimmungen zur Umsetzung dieses Abkommens können sich die zuständigen Sicherheitsbehörden gegenseitig konsultieren.3.4 Die betreffenden zuständigen Sicherheitsbehörden müssen ihrerseits für ihre Vertragspartei sowie alle natürlichen und juristischen Personen ihrer Vertragspartei die strikte und verbindliche Einhaltung dieses Abkommens nach den geltenden nationalen Gesetzen und Vorschriften gewährleisten.4. Einschränkungen für die Nutzung und Offenlegung von klassifizierten Informationen 4.1 Ohne schriftliches Einverständnis der übermittelnden Partei ist die empfangende Partei nicht befugt, klassifizierte Informationen offenzulegen oder zu nutzen, oder deren Offenlegung oder Nutzung zu erlauben, ausser zum Zweck und innerhalb der durch die übermittelnde Partei oder in deren Namen festgelegten Einschränkungen.4.2 Die empfangende Partei trifft alle ihr zur Verfügung stehenden juristischen Massnahmen, um die ihr von der übermittelenden Partei zugänglich gemachte klassifizierte Informationen unter den geltenden Rechtsvorschriften vor der Offenlegung zu schützen, ausser die übermittelnde Partei hat zur Offenlegung ihr Einverständnis gegeben. Ist es wahrscheinlich, dass klassifizierte Informationen unter irgendwelchen geltenden Rechtsvorschriften offengelegt werden müssen, ist die übermittelnde Partei unverzüglich darüber zu unterrichten. Beide Vertragsparteien konsultieren sich in diesem Falle über die Konsequenzen einer Offenlegung, um deren mögliche Schäden für die übermittelnde Partei erkennen und beheben zu können.4.3 Es ist den Vertragsparteien nicht gestattet, ihnen offen gelegte oder übermittelte klassifizierte Informationen zum Nachteil oder gegen die Interessen der andern Vertragspartei zu nutzen.4.4 Nichts in diesem Abkommen darf als Befugnis oder anzuwendende Regelung ausgelegt werden, um urheberrechtlich geschützte Informationen bekannt zu geben, zu nutzen, auszutauschen oder offen zu legen, bevor das Einverständnis des Besitzers der Urheberrechte vorliegt, ungeachtet dessen, ob dieser einer der Vertragsparteien oder einer Drittpartei angehört.5. Schutz von klassifizierten Informationen 5.1 Die übermittelnde Partei:a)stellt sicher, dass die klassifizierten Informationen mit der entsprechenden Klassifizierungsstufe in Übereinstimmung mit Artikel 2.1 dieses Abkommens versehen sind;b)informiert die empfangende Partei, falls zutreffend, über jegliche Bedingungen betreffend Offenlegung und Beschränkungen der Nutzung der klassifizierten Informationen.5.2 Die empfangende Partei: a)gewährt gemäss ihrer nationalen Gesetzgebung für die von der andern Vertragspartei erhaltenen klassifizierten Informationen denselben Schutz, wie sie ihn ihren eigenen klassifizierten Informationen der entsprechenden Klassifizierungsstufe zukommen lässt;b)stellt sicher, dass klassifizierte Informationen mit der entsprechenden Klassifizierungsstufe in Übereinstimmung mit Artikel 1.2 dieses Abkommens versehen sind;c)stellt sicher, dass die Klassifizierungsstufen nicht ohne schriftliche Genehmigung der übermittelnden Partei, und nur gemäss dieser, geändert werden;d)gibt der übermittelnden Partei die Informationen zurück oder vernichtet diese, wenn sie nicht mehr verwendet wird, gemäss dem Verfahren zur Vernichtung von klassifizierten Informationen der empfangenden Partei;e)gibt ohne vorliegende schriftliche Genehmigung der übermittelnden Partei klassifizierte Informationen, die sie unter diesem Abkommen erhaltene hat, weder einer Dritten Partei weiter noch legt sie diese offen.6. Zugang zu klassifizierten Informationen 6.1 Der Zugang zu klassifizierten Informationen wird nur Personen gewährt, die das Kriterium «Kenntnis nur wenn nötig» erfüllen und über eine Personensicherheitsbescheinigung der empfangenden nationalen Sicherheitsbehörde, entsprechend deren nationalen Vorschriften für die Klassifizierungsstufe der zugänglich zu machenden klassifizierten Informationen, verfügen.6.2 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sich nicht auf dieses Abkommen zu berufen, um Zugang zu klassifizierten Informationen zu erlangen, welche der andern Vertragspartei durch eine dritte Partei zugänglich gemacht wurden.7. Übermittlung von klassifizierten Informationen 7.1 Der Austausch von VERTRAULICH und GEHEIM klassifizierten Informationen zwischen den Vertragsparteien erfolgt gemäss der nationalen Gesetzgebung der übermittelnden Partei. In der Regel erfolgt dies über die offiziellen diplomatischen Kanäle, ausser beide Vertragsparteien haben in gegenseitigem Einverständnis eine andere Abmachung getroffen.7.2 Mit «INTERN» klassifizierte Informationen werden gemäss der nationalen Gesetzgebung der übermittelnden Partei übermittelt. Dies kann auch mit kommerziellen Kurierdiensten erfolgen.7.3 Klassifizierte Informationen dürfen nicht via Internet übermittelt werden. In gegenseitigem Einverständnis können die Vertragsparteien klassifizierte Informationen auf elektronischem Weg übermitteln. Die detaillierten Abmachungen zu anzuwendenden Sicherheitsverfahren und/oder der Verschlüsselung zur Sicherung solcher Übermittlung werden durch die Sicherheitsbehörden gemeinsam vereinbart.8. Besuche 8.1 Die vorgängige Zustimmung der zuständigen Sicherheitsbehörde der gastgebenden Vertragspartei ist erforderlich für besuchende Personen, auch für von der andern Vertragspartei abkommandierte, sofern der Zugang zu klassifizierten Informationen oder Einrichtungen notwendig ist. Anträge für solche Besuche müssen der zuständigen Sicherheitsbehörde schriftlich eingereicht werden.8.2 Besuchsanträge müssen folgende Angaben beinhalten:8.2.1 Namen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Nummer des Reisepasses bzw. der Identitätskarte der besuchenden Person;8.2.2 offizielle Funktion der besuchenden Person mit dem Namen der Einrichtung resp. Dienststelle, die sie vertritt oder der sie angehört;8.2.3 schriftlicher Nachweis über die Sicherheitsbescheinigung basierend auf der Personensicherheitsüberprüfung;8.2.4 Name und Adresse der Einrichtung, die besucht werden soll;8.2.5 wenn bekannt, Name und offizielle Funktion der zu besuchenden Person/en;8.2.6 Zweck des Besuches;8.2.7 Datum und Dauer des Besuches. Bei wiederkehrenden Besuchen ist der gesamte Zeitraum der Besuche zu vermerken.8.3 Besuchsanträge sind der zuständigen Sicherheitsbehörde der gastgebenden Vertragspartei gemäss deren üblichen Verfahren einzureichen. In dringenden Fällen können kurzfristige Besuche im gegenseitigen Einverständnis vereinbart werden.8.4 In Fällen, die ein bestimmtes Projekt oder einen bestimmten Vertrag betreffen, können mit Zustimmung beider Vertragsparteien Besucherlisten für Mehrfachbesuche erstellt werden. Anfänglich sind diese Listen für die Dauer von höchstens 12 Monaten gültig. Sie können für eine weitere Zeitspanne (höchstens 12 Monate) verlängert werden, wenn dies vorgängig von der zuständigen Sicherheitsbehörde der Gastgeberpartei bewilligt wurde. Diese Listen müssen gemäss den üblichen Verfahren der Gastgeberpartei eingereicht werden. Sobald die Bewilligung vorliegt, können die Vereinbarungen zum Besuch direkt zwischen den beteiligten Einrichtungen erfolgen.8.5 Die gesuchstellende Vertragspartei stellt sicher, dass alle Informationen, die den besuchenden Personen bekannt gegeben werden, von diesen gehandhabt werden wie alle offen gelegten Informationen gemäss den Regelungen im vorliegenden Abkommen.8.6 Alle besuchenden Personen haben sich an die Sicherheitsbestimmungen und Gesetzgebung der Gastgeberpartei zu halten.9. Klassifizierte Verträge 9.1 Wird der Abschluss eines klassifizierten Vertrages mit einem Auftragnehmer im Land der andern Vertragspartei beabsichtigt, holt die übermittelnde Vertragspartei eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Sicherheitsbehörde des andern Landes ein, dass der vorgesehene Auftragnehmer über die notwendige Personensicherheitsbescheinigung und Betriebssicherheitserklärung, entsprechend der erforderlichen Sicherheitsstufe, verfügt. Diese Bestätigung beinhaltet die Verantwortung, dass sich der vertragsschliessende Auftragnehmer den nationalen gesetzlichen Sicherheitsvorschriften der andern Vertragspartei entsprechend verhält und von seiner zuständigen Sicherheitsbehörde überwacht wird.9.2 Die entsprechend zuständige Sicherheitsbehörde stellt sicher, dass Auftragnehmer, vorgesehene Auftragnehmer, Subunternehmer und die Einrichtungen die Sicherheitsverfahren, entsprechend den nationalen gesetzlichen Sicherheitsvorschriften der Auftrag gebenden Vertragspartei, einhalten.9.3 Die zuständige Sicherheitsbehörde der übermittelnden Vertragspartei stellt sicher, dass Auftragnehmer, welche in der Zeitspanne der Vertragsvorverhandlungen Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten, und diejenigen, an die klassifizierte Verträge aufgrund von Vertragsvorverhandlungen vergeben werden, informiert sind über:9.3.1 die Begriffsbestimmung «klassifizierte Informationen» und die Stufen der Sicherheitsklassifizierungen der beiden Vertragsparteien gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens;9.3.2 die Namen der zuständigen Sicherheitsbehörden der beiden Vertragsparteien, die bevollmächtigt sind, klassifizierte Informationen im Zusammenhang mit dem klassifizierten Vertrag freizugeben und deren Sicherung zu koordinieren;9.3.3 die einzuhaltenden Methoden und Mittel zur sicheren Übermittlung von klassifizierten Informationen;9.3.4 die Abläufe und Mechanismen zur Kommunikation von möglichen Änderungen hinsichtlich klassifizierter Informationen; 9.3.5 die Abläufe zur Bewilligung von Besuchen, dem Zutritt zu oder die Inspektion von Einrichtungen durch Personal im Land der andern Vertragspartei, die durch die klassifizierten Verträge abgedeckt sind;9.3.6 die Verpflichtung, dass der Auftragnehmer klassifizierte Informationen nur Personen offenlegt, die vorgängig einer Sicherheitsprüfung für den Zugang unterzogen wurden, deren Erfordernis zur Kenntnis bestätigt wurde und die unter dem klassifizierten Vertrag angestellt oder für dessen Ausführung eingesetzt sind.9.4 Jeder klassifizierte Vertrag beinhaltet Richtlinien über die Sicherheitsvorgaben und die Klassifikation jedes Vertragsaspekts/-elements. Die Richtlinien müssen jegliche klassifizierte Aspekte des Vertrages oder klassifizierte Aspekte, die durch den Vertrag entstehen könnten, aufzeigen und diesen spezifische Klassfikationsstufen zuordnen. Änderungen der Vorgaben und Aspekte/Elemente werden bei Bedarf mitgeteilt und die übermittelnde Vertragspartei informiert die empfangende Vertragspartei, wenn eine Information deklassifiziert wurde.10. Sicherheitsgarantien 10.1 Auf Verlangen stellt die zuständige Sicherheitsbehörde den Sicherheitsbescheinigungsstatus aus für die Einrichtung / die Person, indem sie eine Betriebssicherheitserklärung / Personensicherheitsbescheinigung übermittelt, wenn die Einrichtung oder die Person bereits überprüft wurde. Wenn die Einrichtung / die Person noch nicht überprüft wurde oder die Sicherheitsbescheinigung ist tiefer als die geforderte Sicherheitsstufe, wird darauf hingewiesen, dass die Garantie für die Betriebssicherheitserklärung / die Personensicherheitsbescheinigung nicht sofort ausgestellt werden kann, jedoch in Bearbeitung ist und bei erfolgreichem Abschluss der Überprüfung ausgestellt wird.10.2 Für den Zugang zu Informationen der Klassifikationsstufe INTERN und tiefer ist keine Betriebssicherheitserklärung / Personensicherheitsbescheinigung nötig.10.3 Erachtet die zuständige Sicherheitsbehörde eine Einrichtung im Land, in dem diese eingetragen ist, als im Besitz, unter der Kontrolle oder Beeinflussung eines Drittlandes stehend, dessen Absichten nicht mit denjenigen der Regierung der Gastgebernation vereinbar sind, kann für diese keine Betriebssicherheitserklärung ausgestellt werden und die zuständige Sicherheitsbehörde wird entsprechend informiert.10.4 Erfährt eine der zuständigen Sicherheitsbehörden, dass Zweifel über die Eignung einer Person besteht, für die eine Personensicherheitsbescheinigung ausgestellt wurde, benachrichtigt sie die andere zuständige Sicherheitsbehörde darüber und informiert sie über die Massnahmen, die sie in die Wege geleitet hat oder leiten wird. Jede zuständige Sicherheitsbehörde kann die Überprüfung einer von der andern zuständigen Sicherheitsbehörde zu einem früheren Zeitpunkt ausgestellten Sicherheitsbescheinigung verlangen, insofern dieser Antrag begründet wird.10.5 Kommen Zweifel auf, dass eine sich im Land der empfangenden Partei befindende Einrichtung, für die eine Betriebssicherheitserklärung ausgestellt wurde, weiterhin geeignet ist, Zugang zu klassifizierten Informationen zu erhalten, wird diese Information der zuständigen Sicherheitsbehörde unverzüglich weitergeleitet, damit eine Untersuchung eingeleitet werden kann.10.6 Wenn eine der zuständigen Sicherheitsbehörden eine Personensicherheitsbescheinigung widerruft oder Massnahmen zur Aufhebung oder Sperrung des Zugangs, der aufgrund einer Sicherheitsüberprüfung gewährt wurde, eines/einer Staatsangehörigen der andern Vertragspartei ergreift, muss sie die andere Vertragspartei darüber informieren und die Beweggründe darlegen.10.7 Jede zuständige Sicherheitsbehörde kann die andere ersuchen, eine Betriebssicherheitserklärungs-Bescheinigung zu überprüfen, solange dieser Antrag begründet wird. Nach der Überprüfung wird die beantragende Behörde über das Resultat informiert und mit den Fakten über den getroffenen Entscheid beliefert.10.8 Sperrt oder entzieht eine der zuständigen Sicherheitsbehörden eine Betriebssicherheitserklärung, die von der andern Vertragspartei ausgestellt wurde, informiert sie die andere Vertragspartei entsprechend unter Bekanntgabe der Beweggründe über den getroffenen Entscheid.10.9 Auf Ersuchen der einen Vertragspartei arbeitet die andere zuständige Sicherheitsbehörde mit bei Überprüfungen und Untersuchungen von Sicherheitsbescheinigungen. 11. Verlust und Gefährdung 11.1 Im Falle eines Verlusts oder einer widerrechtlichen Offenlegung von VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen, oder falls der Verdacht dafür besteht, informiert die zuständige Sicherheitsbehörde der empfangenden Vertragspartei unverzüglich die zuständige Sicherheitsbehörde der übermittelnden Vertragspartei.11.2 Die empfangende Vertragspartei führt (unter Beizug der übermittelnden Vertragspartei, falls verlangt) gemäss ihren nationalen gesetzlichen Sicherheitsvorschriften zum Schutz von klassifizierten Informationen unverzüglich eine Untersuchung durch und informiert die übermittelnde Vertragspartei sobald wie möglich über den Sachverhalt, die getroffenen Massnahmen und das Untersuchungsergebnis.11.3 Im Falle eines Verlusts oder einer widerrechtlichen Offenlegung von INTERN klassifizierten Informationen, oder falls der Verdacht dafür besteht, informiert die zuständige Sicherheitsbehörde der empfangenden Vertragspartei die zuständige Sicherheitsbehörde der übermittelnden Vertragspartei schriftlich, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind.11.4 Im Falle eines Verlusts oder vermuteten Verlust oder einer widerrechtlichen Offenlegung von klassifizierten Informationen in einem Drittland, trifft die zuständige Sicherheitsbehörde der empfangenden Vertragspartei wenn möglich Massnahmen gemäss Artikel 11.1, 11.2 und 11.3.12. Kosten Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Anwendung des vorliegenden Abkommens anfallen, selbst.13. Beilegung von Streitigkeiten Alle Streitigkeiten über die Umsetzung oder Auslegung dieses Abkommens werden zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien auf dem Weg der direkten Gespräche beigelegt, weder unter Beizug eines nationalen oder internationalen Gerichts noch einer Drittpartei. Inzwischen erfüllen die Vertragsparteien das vorliegende Abkommen weiterhin.14. Schlussbestimmungen 14.1 Dieses Abkommen tritt in Kraft am Tag des Empfangs der letzten zugestellten Note, mit welcher die Vertragsparteien sich gegenseitig auf diplomatischem Wege darüber informieren, dass ihre innerstaatlichen Genehmigungsverfahren zur Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens erfüllt sind.14.2 Das vorliegende Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann aufgrund schriftlicher Zustimmung der beiden Vertragsparteien geändert werden. Solche Änderungen treten gemäss den Bestimmungen in Artikel 14.1 in Kraft.14.3 Das vorliegende Abkommen ist gültig bis zur Aufhebung durch eine der Vertragsparteien durch schriftliche Kündigung an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Wege und unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist. Ungeachtet der Beendigung des vorliegenden Abkommens sind beide Vertragsparteien dafür verantwortlich, dass alle unter dem vorliegenden Abkommen vor dessen Beendigung entstandenen klassifizierten Informationen weiterhin nach den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens geschützt bleiben. Im Falle der Vertragsbeendigung wird die Beilegung allfälliger noch nicht gelöster Probleme im direkten Gespräch gesucht.14.4 Nach seiner Inkraftsetzung geht das vorliegende Abkommen vor und ersetzt jegliche Bestimmungen über den Schutz von klassifizierten Informationen im Bereich der Verteidigung, die von den beiden Vertragsparteien in früher abgeschlossenen Abkommen vereinbart wurden.Unterschrieben in zwei Exemplaren in englischer Sprache.Für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Urs Freiburghaus Chef Informations- und ObjektsicherheitFür das Verteidigungsministerium der Republik Singapur:Brigadier Paul Chew Chef Militärische Sicherheit


text: 0.514.174.31  AS 2011 3813OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von klassifizierten InformationenAbgeschlossen am 26. Januar 2011In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. September 2011 (Stand am 1. September 2011)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Tschechischen Republik,nachstehend «die Vertragsparteien» genannt,vom Wunsch geleitet, den Schutz von klassifizierten Informationen zu gewährleisten, die zwischen ihnen oder zwischen juristischen oder natürlichen Personen gemäss ihren rechtlichen Bestimmungen ausgetauscht werden,sind in gegenseitiger Achtung der nationalen Interessen und der nationalen Sicherheit wie folgt übereingekommen:Art. 1 Geltungsbereich  (1)  Das vorliegende Abkommen hat den Zweck, klassifizierte Informationen zu schützen, die zwischen den Vertragsparteien oder zwischen juristischen oder natürlichen Personen gemäss ihren rechtlichen Bestimmungen ausgetauscht werden, im Zusammenhang mit der Implementierung und der Vorbereitung von klassifizierten Verträgen übermittelt werden oder innerhalb des Geltungsbereichs des vorliegenden Abkommens ausgearbeitet werden.(2)  Der Austausch von klassifizierten Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Vertragsparteien fällt nicht unter den Geltungsbereich des vorliegenden Abkommens, sondern wird in einem separaten Abkommen geregelt.Art. 2 Definitionen  Im vorliegenden Abkommen werden folgende Begriffe verwendet:1)«Klassifizierte Informationen» umfasst alle zwischen den Vertragsparteien oder zwischen juristischen oder natürlichen Personen gemäss ihren rechtlichen Bestimmungen übermittelten oder erarbeiteten Informationen, Unterlagen und Materialien, die ungeachtet ihrer Form gemäss den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer der Vertragsparteien Schutz vor irgendeiner Form von unbefugter Weitergabe, widerrechtlicher Aneignung, Zerstörung, Verlust, Veröffentlichung oder Zugang von nicht autorisierten Personen benötigen und als solche bezeichnet und angemessen gekennzeichnet wurden.2)«Klassifizierter Vertrag» bezeichnet einen Vertrag oder Untervertrag, der klassifizierte Informationen enthält oder sich auf den Zugang zu klassifizierten Informationen bezieht.3)«Auftragnehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die klassifizierte Verträge abschliessen kann.4)«bereitstellende Partei» bezeichnet die Vertragspartei, einschliesslich juristischer oder natürlicher Personen gemäss ihren rechtlichen Bestimmungen, die klassifizierte Informationen freigibt.5)«empfangende Partei» bezeichnet die Vertragspartei, einschliesslich juristischer oder natürlicher Personen gemäss ihren rechtlichen Bestimmungen, die klassifizierte Informationen entgegennimmt.6)«Dritte» bezeichnet irgendeinen Staat, einschliesslich juristischer oder natürlicher Personen gemäss seinen rechtlichen Bestimmungen, oder eine internationale Organisation, der/die nicht Vertragspartei des vorliegenden Abkommens ist.7)«Sicherheitsbescheinigung» bezeichnet den positiven Entscheid, der aus einem Prüfverfahren resultiert, und der die Loyalität und Vertrauenswürdigkeit sowie andere Sicherheitsaspekte hinsichtlich einer natürlichen oder juristischen Person in Übereinstimmung mit nationalem Recht und sonstigen Vorschriften bestätigt.Art. 3 Nationale Sicherheitsbehörden  (1)  Für den Schutz von klassifizierten Informationen und die Umsetzung des vorliegenden Abkommens sind die folgenden Nationalen Sicherheitsbehörden zuständig:In der Schweizerischen Eidgenossenschaft:EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORTINFORMATIONS- UND OBJEKTSICHERHEITIn der Tschechischen Republik:NÁRODNÍ BEZPEČNOSTNÍ ÚŘAD(Nationale Sicherheitsbehörde)(2)  Die Nationalen Sicherheitsbehörden lassen sich gegenseitig die offiziellen Kontaktdaten zukommen.(3)  Die Nationalen Sicherheitsbehörden teilen sich gegenseitig mit, welche Sicherheitsbehörde für die Anwendung des vorliegenden Abkommens zuständig ist.Art. 4 Klassifizierungsstufen  Es bestehen die folgenden nationalen Klassifizierungsstufen:In der Schweizerischen EidgenossenschaftIn der Tschechischen RepublikEntsprechender Begriff auf EnglischKein entsprechender BegriffPŘÍSNĚ TAJNÉTOP SECRETGEHEIM/SECRET/SEGRETOTAJNÉSECRETVERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALEDŮVĚRNÉCONFIDENTIALINTERN/INTERNE/AD USO INTERNOVYHRAZENÉRESTRICTEDArt. 5 Zugang zu klassifizierten Informationen  Der Zugang zu klassifizierten Informationen, die gemäss dem vorliegenden Abkommen freigegeben werden, ist ausschliesslich auf Personen beschränkt, die entsprechend den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei ordnungsgemäss ermächtigt sind.Art. 6 Einschränkungen bezüglich der Verwendung von klassifizierten Informationen  (1)  Die empfangende Partei gibt klassifizierte Informationen nicht ohne vorgängige schriftliche Einwilligung der bereitstellenden Partei an Dritte weiter.(2)  Die empfangende Partei verwendet klassifizierte Informationen nur für den Zweck, für den sie freigegeben wurden, und beachtet dabei die Benutzungsvorgaben der bereitstellenden Partei.Art. 7 Umgang mit klassifizierten Informationen  (1)  Die bereitstellende Partei:a)stellt sicher, dass klassifizierte Informationen gemäss den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften mit einer angemessenen Klassifizierungsstufe gekennzeichnet werden;b)setzt die empfangende Partei über alle Bedingungen der Freigabe in Kenntnis;c)setzt die empfangende Partei über alle nachfolgenden Änderungen der Klassifizierungsstufe oder eine Aufhebung der Klassifizierung in Kenntnis.(2)  Die empfangende Partei:a)stellt sicher, dass klassifizierte Informationen gemäss Artikel 4 des vorliegenden Abkommens mit einer gleichwertigen Klassifizierungsstufe gekennzeichnet werden; tschechische klassifizierte Informationen, die mit PŘÍSNĚ TAJNÉ gekennzeichnet sind, werden in der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit GEHEIM/SECRET/SEGRETO gekennzeichnet;b)stellt für klassifizierte Informationen den gleichen Grad von Schutz sicher, der für ihre innerstaatlichen klassifizierten Informationen der gleichen Klassifizierungsstufe gewährleistet wird; tschechische klassifizierte Informationen, die mit PŘÍSNĚ TAJNÉ gekennzeichnet sind, werden in gleicher Weise geschützt wie klassifizierte Informationen, die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit GEHEIM/SECRET/SEGRETO gekennzeichnet sind;c)stellt sicher, dass bei klassifizierten Informationen ohne schriftliche Einwilligung der bereitstellenden Partei weder die Klassifizierung aufgehoben noch die Klassifizierungsstufe geändert wird.(3)  Beide Vertragsparteien gewährleisten, dass entsprechend den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften alle Sicherheitsmassnahmen angewandt werden, die erforderlich sind, um einen angemessenen Schutz von klassifizierten Informationen sicherzustellen.Art. 8 Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit  (1)  Um vergleichbare Sicherheitsstandards aufrechtzuerhalten, setzen sich die Nationalen Sicherheitsbehörden auf Ersuchen gegenseitig über die nationalen Sicherheitsstandards, -verfahren und -praktiken für den Schutz von klassifizierten Informationen in Kenntnis.(2)  Auf Ersuchen unterstützen sich die Nationalen Sicherheitsbehörden im Rahmen der innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften gegenseitig bei den Verfahren für die Ermächtigung zum Zugang zu klassifizierten Informationen in Bezug auf die Sicherheitsbescheinigung von Personen und Einrichtungen.(3)  Die Vertragsparteien anerkennen entsprechend den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften ihre Personen- und Firmensicherheitsbescheinigungen zum Zugang zu klassifizierten Informationen. Artikel 4 des vorliegenden Abkommens gelangt dementsprechend zur Anwendung. Auf Ersuchen der betreffenden Nationalen Sicherheitsbehörde kann eine schweizerische Sicherheitsbescheinigung für den Zugang zu klassifizierten Informationen, die mit GEHEIM/SECRET/ SEGRETO gekennzeichnet sind, so anerkannt werden, dass auch der Zugang zu tschechischen klassifizierten Informationen gewährt wird, die mit PŘÍSNĚ TAJNÉ gekennzeichnet sind. Eine tschechische Sicherheitsbescheinigung für den Zugang zu klassifizierten Informationen, die mit PŘÍSNĚ TAJNÉ oder TAJNÉ gekennzeichnet sind, wird so anerkannt, dass auch der Zugang zu schweizerischen klassifizierten Informationen gewährt wird, die mit GEHEIM/SECRET/SEGRETO gekennzeichnet sind.(4)  Die Nationalen Sicherheitsbehörden setzen sich gegenseitig unverzüglich über Änderungen von anerkannten Personen- und Firmensicherheitsbescheinigungen für den Zugang zu klassifizierten Informationen in Kenntnis. Dies gilt insbesondere bei einer Annullierung oder Beendigung von solchen Ermächtigungen.Art. 9 Klassifizierte Verträge  (1)  Auf Ersuchen bestätigen die Nationalen Sicherheitsbehörden, dass die vorgeschlagenen vertragschliessenden Partner des klassifizierten Vertrags sowie die Personen, die an den vorvertraglichen Verhandlungen oder an der Umsetzung von klassifizierten Verträgen beteiligt sind, über eine angemessene Sicherheitsbescheinigung zum Zugang zu klassifizierten Informationen verfügen.(2)  Die Nationalen Sicherheitsbehörden können verlangen, dass in einer Einrichtung eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird, um zu gewährleisten, dass die Sicherheitsstandards gemäss den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften weiterhin erfüllt werden.(3)  Klassifizierte Verträge enthalten Programmsicherheitsanweisungen zu den Sicherheitsanforderungen und zur Klassifizierung aller Aspekte und Elemente des klassifizierten Vertrags. Ein Exemplar der Programmsicherheitsanweisungen wird der Nationalen Sicherheitsbehörde der empfangenden Partei übergeben, gemäss deren rechtlichen Bestimmungen der klassifizierte Vertrag umzusetzen ist.Art. 10 Übermittlung von klassifizierten Informationen  (1)  Klassifizierte Informationen werden im Rahmen von diplomatischen oder militärischen Kanälen oder gemäss anderen Vereinbarungen zwischen den Nationalen Sicherheitsbehörden übermittelt.(2)  Die Vertragsparteien können klassifizierte Informationen gemäss den Sicherheitsverfahren, die von den Nationalen Sicherheitsbehörden genehmigt wurden, mit Hilfe von elektronischen Mitteln übermitteln.Art. 11 Vervielfältigung, Übersetzung und Vernichtung von klassifizierten Informationen  (1)  Alle Vervielfältigungen und Übersetzungen von klassifizierten Informationen werden mit einer angemessenen Klassifizierungsstufe gekennzeichnet und gleich wie das Original der klassifizierten Information geschützt. Die Übersetzungen und die Anzahl Vervielfältigungen werden auf das notwendige Minimum beschränkt.(2)  Alle Übersetzungen enthalten einen Vermerk in der Sprache der Übersetzung, mit dem darauf hingewiesen wird, dass sie klassifizierte Informationen der bereitstellenden Partei enthalten.(3)  Klassifizierte Informationen der Klassifizierungsstufe GEHEIM oder einer höheren Klassifizierungsstufe dürfen nur mit einer vorgängigen schriftlichen Einwilligung der bereitstellenden Partei übersetzt oder vervielfältigt werden.(4)  Wenn klassifizierte Informationen der Klassifizierungsstufe GEHEIM oder einer höheren Klassifizierungsstufe nicht mehr benötigt werden, werden sie nicht zerstört, sondern der bereitstellenden Partei gemäss den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften zurückgegeben.(5)  Klassifizierte Informationen mit der Klassifizierungsstufe VERTRAULICH oder einer tieferen Klassifizierungsstufe werden gemäss den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften so vernichtet, dass ihre vollständige oder partielle Wiederherstellung unmöglich ist.Art. 12 Besuche  (1)  Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen zwischen den Nationalen Sicherheitsbehörden bedürfen Besuche, für die der Zugang zu klassifizierten Informationen oder zu Räumlichkeiten erforderlich ist, in denen klassifizierte Informationen hergestellt, bearbeitet, aufbewahrt oder übermittelt werden, einer vorgängigen schriftlichen Einwilligung der betreffenden Nationalen Sicherheitsbehörde.(2)  Das Gesuch für einen Besuch ist über die Nationalen Sicherheitsbehörden mindestens 20 Tage vor dem Besuch einzureichen. In dringenden Fällen kann, vorbehaltlich einer vorgängigen Koordination zwischen den Nationalen Sicherheitsbehörden, das Gesuch für einen Besuch auch kurzfristiger eingereicht werden.(3)  Das Gesuch für einen Besuch hat die folgenden Elemente zu enthalten:a)Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Nummer des Passes/der Identitätskarte jedes Besuchers;b)Stellung des Besuchers und spezifische Angaben zur Einrichtung, die der Besucher vertritt;c)Grad der Sicherheitsbescheinigung für den Zugang zu klassifizierten Informationen des Besuchers und Gültigkeitsdauer der Sicherheitsbescheinigung;d)Datum und Dauer des Besuchs; bei periodisch wiederkehrenden Besuchen ist die Gesamtdauer der Besuche anzugeben;e)Zweck des Besuchs, einschliesslich der höchsten Klassifizierungsstufe der betreffenden klassifizierten Informationen;f)Name, Adresse, Telefon-/Faxnummer, E-Mail-Adresse und Vor- und Nachname, offizielle Stellung und/oder Funktion des Gastgebers / der Kontaktstelle der für den Besuch vorgesehenen Einrichtung;g)Datum, Unterschrift und offizieller Stempel der betreffenden Nationalen Sicherheitsbehörde;h)Vor- und Nachname, offizielle Stellung und/oder Funktion des Gastgebers.(4)  Die Nationalen Sicherheitsbehörden können sich auf eine Liste von Besuchern einigen, die zu periodisch wiederkehrenden Besuchen berechtigt sind. Weitere Einzelheiten der periodisch wiederkehrenden Besuche unterliegen der Koordination zwischen den Nationalen Sicherheitsbehörden.(5)  Klassifizierte Informationen, in deren Besitz ein Besucher gelangt, gelten im Rahmen des vorliegenden Abkommens als freigegebene klassifizierte Informationen.Art. 13 Verstösse gegen die Sicherheitsbestimmungen  (1)  Die Vertragsparteien setzen sich gegenseitig umgehend schriftlich über jeglichen Verstoss gegen die Sicherheitsbestimmungen und über jeden Verdacht bezüglich eines solchen Verstosses in Kenntnis, der mit einem Verlust, einer widerrechtlichen Aneignung oder einer unbefugten Weitergabe von klassifizierten Informationen zusammenhängt.(2)  Die Vertragspartei, in deren Rechtsordnung der Verstoss gegen die Sicherheitsbestimmungen erfolgte, untersucht den Vorfall unverzüglich. Die andere Vertragspartei beteiligt sich bei Bedarf an der Untersuchung des Vorfalls.(3)  Die Vertragspartei, in deren Rechtsordnung der Verstoss gegen die Sicherheitsbestimmungen erfolgte, setzt die andere Vertragspartei auf jeden Fall schriftlich über die Umstände des Verstosses gegen die Sicherheitsbestimmungen, das Ausmass des Schadens, die für die Reduktion des Schadens getroffenen Massnahmen und das Ergebnis der Untersuchung in Kenntnis.Art. 14 Kosten  Die Vertragsparteien tragen ihre eigenen Kosten, die sich im Rahmen der Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben.Art. 15 Auslegung und Streitigkeiten  Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien beigelegt und nicht einem nationalen oder internationalen Gericht oder einem Dritten zur Beilegung unterbreitet.Art. 16 Schlussbestimmungen  (1)  Das vorliegende Abkommen wird auf unbefristete Dauer abgeschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum in Kraft, an dem auf diplomatischem Weg die letzte der Mitteilungen zwischen den Vertragsparteien eingegangen ist, gemäss der die innerstaatlichen rechtlichen Verfahren für das Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens abgeschlossen wurden.(2)  Das vorliegende Abkommen kann auf der Grundlage eines gegenseitigen Einvernehmens der Vertragsparteien geändert werden. Solche Änderungen treten gemäss Absatz 1 dieses Artikels in Kraft.(3)  Jede Vertragspartei kann das vorliegende Abkommen jederzeit schriftlich kündigen. In einem solchen Fall erlischt die Gültigkeit des vorliegenden Abkommens sechs Monate nach dem Tag, an dem die andere Vertragspartei die schriftliche Kündigung erhalten hat.(4)  Ungeachtet der Kündigung des vorliegenden Abkommens sind alle klassifizierten Informationen, die im Rahmen des vorliegenden Abkommens freigegeben oder erarbeitet wurden, entsprechend den im vorliegenden Abkommen festgehaltenen Bestimmungen geschützt, bis die bereitstellende Partei die empfangende Partei von dieser Verpflichtung entbindet.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die zu diesem Zweck gehörig befugten Unterzeichneten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Prag am 26. Januar 2011 in zwei Urschriften, in deutscher, tschechischer, und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei einer unterschiedlichen Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für die Regierung der Tschechischen Republik:Urs FreiburghausDušan Navrátil