text: 172.211 - Reglement über die Arbeitszeit in der kantonalen Verwaltung   172.211  Reglement über die Arbeitszeit in der kantonalen  Verwaltung  vom 29.11.2011 (Stand 01.09.2020)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen das Gesetz über das Personal des Staates Wallis vom 19. No- vember 2010;  eingesehen  das  Gesetz  betreffend  die  Besoldung  der  Angestellten  des  Staates Wallis vom 12. November 1982; eingesehen die Verordnung über die Besoldung der Angestellten des Staa- tes Wallis vom 10. Juli 1997; eingesehen die Verordnung über das Personal des Staates Wallis vom 22.  Juni 2011; eingesehen  das  Reglement  über  die  Weiterbildung  des  Personals  der  kantonalen Verwaltung vom 26. Januar 2011 (Weiterbildungsreglement); auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Gesundheit,  beschliesst:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand  1 Das vorliegende Reglement bezweckt die Festlegung der Arbeitszeit und  die Kontrolle derselben.  1) Die im vorliegenden Reglement zur Bezeichnung von Personen, Status oder Funktion  verwendeten Begriffe zielen gleichermassen auf Männer und Frauen ab.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    172.211  Art.  2 Geltungsbereich  1 Das vorliegende Reglement  ist,  unter  Vorbehalt  von Sonderbestimmun- gen, anwendbar auf die Angestellten der Kantonsverwaltung und der staat- lichen Anstalten,  auf das Korps der Kantonspolizei, auf das Administrativ-  und Betriebspersonal der kantonalen Schulen, auf das administrative Per- sonal und die Gerichtsschreiber der Gerichte und der Staatsanwaltschaft   (nachfolgend: die Angestellten).  Art.  3 Arbeitsdauer  1 Die jährlich zu leistende Anzahl an Stunden dient als Berechnungsgrund- lage. 2 Die Dienststelle  für  Personalmanagement  (nachfolgend:  DPM)  gibt  den  Dienstchefs  die  jährlich  zu  leistenden  Sollstunden  gemäss  dem  vom  Staatsrat genehmigten Jahresarbeitsplan bekannt. 3 Die Stunden, welche die jährliche Arbeitszeitdauer bilden, können in weni- ger als zwölf Monaten geleistet werden. 4 Für die Verteilung der Arbeitsstunden sind die voraussehbaren täglichen,  wöchentlichen,  monatlichen,  saisonalen  Schwankungen  des  Arbeitsvolu- mens sowie ihre Planung massgebend. 5 Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen des Staatsrates.  Art.  4 Arbeitszeitmodelle  1 Die Jahresarbeitszeit  ist  das  in  der  Kantonsverwaltung  standardmässig  angewandte Arbeitszeitmodel. 2 Die Anwendung einer Gruppenarbeitszeit in Anbindung an die besonderen  Funktionen in den verschiedenen Dienststellen oder Anstalten wird durch  einen speziellen Entscheid des Staatsrates geregelt. Die betroffenen Arbeit- nehmer werden vor Inkrafttreten der Gruppenarbeitszeit angehört. 3 Wenn besondere dienstliche Umstände es erfordern, kann der Anspruch  von einer oder mehrerer Personen auf Nutzung der Jahresarbeitszeit durch  den Dienstchef,  nach Absprache mit  der DPM, teilweise oder vollständig,  dauerhaft oder vorübergehend beschränkt werden. 4 Die Dienstchefs,  die Generalsekretäre des Führungsstabes und die De- partementsdelegierten  nutzen  die  Jahresarbeitszeit,  ausgenommen  die  Kompensationsmöglichkeiten, wenn sie nicht dem Kontrolldispositiv für die  Arbeitszeit unterstehen.  2    172.211  Art.  5 Kontrolle und Aufsicht über die Arbeitszeit  1 Die Arbeitszeitkontrolle sowie auch die allgemeine Aufsicht werden durch  den Dienstchef  sichergestellt  in Zusammenarbeit  mit  der DPM. Bei Miss- brauchsfällen muss der Dienstchef die notwendigen Massnahmen treffen. 2 Der Dienstchef kann die Kontrolle ganz oder teilweise einem Mitarbeiter  anvertrauen. 3 Der  Departementsvorsteher  kann die  DPM nach Rücksprache mit  dem  Dienstchef mit der Durchführung von Stichprobenkontrollen beauftragen. 4 Die Dienstchefs  sind auf  Anfrage der  DPM gehalten,  über  die Situation  alle ihrer Angestellten betreffend Überzeit, Arbeitszeit und Feriensaldo Aus- kunft zu erteilen. 5 Der Zeitwirtschaftsverantwortliche wird beauftragt, die Arbeitszeit der Mit- arbeiter  seiner Dienststelle zu aktualisieren,  die vom Dienstchef  gefällten  Entscheide anzuwenden und ihn bei Missbrauchsfällen oder Nichtbefolgen  des Reglements zu informieren.  2 Jahresarbeitszeit  Art.  6 Arbeitsdauer  1 Die wöchentliche Arbeitszeit wird grundsätzlich von Montag bis Freitag ge- leistet, mit Genehmigung des Dienstchefs auch am Samstag. 2 Die normale  Arbeitszeit  beträgt  8  Std.  24 pro  Tag (indsutrielle  Zeit  8.4  Std.) beziehungsweise 42 Stunden pro Woche. 2bis Für Angestellte, die das flexible Rentenalter erreicht haben, wird die Wo- chenarbeitszeit pro rata temporis um eine Stunde herabgesetzt. * 3 Die Dienststelle  für  Personalmanagement  ist  die  Bezugsinstanz  für  die  Arbeitszeit. *  Art.  7 Täglicher Arbeitsplan  1 Der tägliche Arbeitsplan beginnt frühestens um 6 Uhr und endet spätes- tens um 19 Uhr, wobei der Arbeitstag 10 Std. 24 nicht übersteigen darf. 2 Im Rahmen dieses Arbeitsplanes und unter Vorbehalt des guten Arbeits- ablaufs, welcher massgebend ist, kann der Angestellte jeden Tag den Be- ginn und das Ende seiner Arbeit selbst festlegen.  3    172.211  3 Die vor 6 Uhr und nach 19 Uhr geleistete Arbeitszeit, sowie jene, die 10  Std. 24 übersteigt, oder an Sonntagen, Feiertagen und arbeitsfreien Tagen  geleistet  wird,  wird vom System erfasst,  jedoch nicht  verbucht.  Sie kann  nur dann als Arbeitszeit oder als Überzeit berücksichtigt werden, wenn sie  vom Dienstchef,  der die entsprechenden Belege visiert,  angeordnet  oder  nachträglich anerkannt wird. 4 Wenn das Arbeitsvolumen oder die Bedürfnisse der Dienststelle es erfor- dern  oder  erlauben,  kann der  Dienstchef  die  Leistung  der  reglementari- schen Arbeitszeit, von Überstunden oder die Anwendung einer reduzierten  Arbeitszeit verlangen. 5 Wenn die Bedürfnisse der Dienststelle es erfordern, kann der Dienstchef  obligatorische Präsenzzeiten festlegen.  Art.  8 Erfassung der Arbeitszeit  1 Das gesamte Personal des Staates Wallis unterliegt einem System zur Er- fassung der Arbeitszeit, ohne die Möglichkeit von Abweichungen. Vorbehal- ten bleiben die in Artikel 23 des vorliegenden Reglements bezeichneten Ka- tegorien. 2 Die Arbeitszeit wird täglich (einschliesslich nachts, an Wochenenden, Fei- ertagen  oder  arbeitsfreien  Tagen)  durch  ein  zentrales  elektronisches  Kontrollsystem oder  ein  anderes,  von der  DPM anerkanntes  System er- fasst. 3 Die Zeiterfassung durch Dritte ist verboten. 4 Erfasst werden muss:  a) jeder Arbeitsbeginn;  b) jedes Arbeitsende;  c) jede Arbeitsunterbrechung (mit Ausnahme der kurzen Arbeitspausen);  d) jede als Arbeitszeit geltende Abwesenheit. 5 Verlässt  der Angestellte das Dienstgebäude für eine dienstliche Verrich- tung,  so  braucht  er  die  Abwesenheit  nicht  zu  erfassen,  sofern  er  vor  Arbeitsschluss (Mittag oder Abend) an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt und  an seinem ordentlichen Arbeitsort verbleibt.  Art.  9 Schalteröffnungszeiten  1 Die Büros sind grundsätzlich von Montag bis Freitag geöffnet. Der Depar- tementsvorsteher bezeichnet die Büros, die aus dienstlichen Gründen am  Samstag geöffnet sein müssen.  4    172.211  2 Die Schalteröffnungszeiten  in  den Dienststellen  werden festgelegt  mor- gens von 8h30 bis 11h30 und nachmittags von 14 Uhr bis 17 Uhr, am Vor- abend von Feiertagen bis 16 Uhr.  Der Departementsvorsteher  ist  befugt,  Abweichungen von diesen Präsenzzeiten zu beschliessen. 3 Der Dienstchef organisiert eine ständige Präsenz während den Schalter- öffnungszeiten. Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann er zusätzli- che obligatorische Präsenzzeiten festlegen.  Art.  10 Kurze Arbeitspausen  1 Dem Personal wird am Vormittag und am Nachmittag eine als Arbeitszeit   zählende Pause von je 15 Minuten (inkl. Zigarettenpausen) eingeräumt. 2 Diese Arbeitspausen müssen grundsätzlich in dafür eingerichteten Lokali- täten verbracht werden und nicht in öffentlichen Gaststätten. 3 Alle  Nichtberuflichen  Abwesenheiten  vom  Arbeitsplatz,  gelten  nicht  als  Arbeitszeit und müssen als Freizeit vorgenommen werden.  Art.  11 Unterbrechung der Arbeit  1 Die Arbeit muss alle sechs Stunden durch eine obligatorische Pause von  mindestens 30 Minuten unterbrochen werden. Arbeitsunterbrüche von we- niger als 30 Minuten werden automatisch auf 30 Minuten hochgerechnet. 2 Die Pause muss ausserhalb des Arbeitsplatzes verbracht werden und gilt  nicht als Arbeitszeit.  Art.  12 Aussendienst  1 Bei Aussendienst setzt sich die Arbeitszeit grundsätzlich aus der tatsäch- lich geleisteten  Arbeitszeit  und  der  anrechenbaren  Reisezeit  zusammen,  höchstens aber bis zur maximalen täglichen Arbeitszeit (10 Std. 24). 2 Als anrechenbare Reisezeit gilt die Fahrzeit zwischen Reiseziel und dem  normalen Dienstort beziehungsweise dem Wohnort, wenn dieser dem Rei- seziel näher liegt. 3 Bei Anwesenheit am Arbeitsort vor und/oder nach dem Aussendienst wird  die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zum Total der im Aussendienst geleis- teten Stunden hinzugezählt,  höchstens  aber  bis zur  maximalen täglichen  Arbeitszeit (10 Std. 24).  5    172.211  4 Bei mehrtägigem Aussendienst sind die Absätze 1 und 2 vorstehend für  den ersten und letzten Tag anwendbar. Für die übrigen Aussendienst-Tage  ist  die tatsächlich geleistete  Arbeitszeit  massgebend,  höchstens  aber  bis  zur maximalen täglichen Arbeitszeit (10 Std. 24). 5 Es darf keine Zeit als Überzeit erfasst werden. 6 Die tatsächliche Dauer der Mittagspause gilt nicht als Arbeitszeit. 7 Nimmt ein Angestellter als Vertreter seiner Dienststelle an einer besonde- ren offiziellen Veranstaltung teil, werden die Stunden bis zum Ende des offi- ziellen Teils als Arbeitszeit angerechnet.  Art.  13 Interne Weiterbildungskurse  1 Die Dauer eines internen Weiterbildungskurses beträgt 8 Std. 24 pro Tag  und 4 Std. 12 pro Halbtag, unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Bei Anwe- senheit am Arbeitsort vor und/oder nach dem internen Weiterbildungskurs  wird die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zum Total der in der Weiterbildung  geleisteten Stunden hinzugezählt, höchstens aber bis zur maximalen tägli- chen Arbeitszeit (10 Std. 24). 2 Finden die Kurse nicht am ordentlichen Dienstort statt, kann die Dauer der  Reise  zwischen  Kursort  und  ordentlichem  Dienstort  oder  dem  Wohnort,  wenn dieser näher beim Kursort liegt, über die normale tägliche Arbeitszeit   hinaus berücksichtigt werden. Allerdings darf das Total der angerechneten  Arbeitszeit die maximale tägliche Arbeitszeit (10 Std. 24) nicht übersteigen. 3 Die tatsächlichen Weiterbildungsstunden (obligatorische oder empfohlene)  zählen als Arbeitszeit  für  die Ausbildungskurse,  die abends oder am Wo- chenende durchgeführt werden. 4 Es darf keine Zeit als Überzeit erfasst werden. 5 Die tatsächliche Mittagspause darf nicht als Arbeitszeit angerechnet wer- den. 6 Beschliesst  der Angestellte an einer internen Weiterbildung, die von sei- nem Dienstchef als "fakultativ" bezeichnet wird, teilzunehmen, hat dies in  seiner Freizeit zu geschehen.  Art.  14 Externe Weiterbildungskurse  1 Die Anzahl der gewährten externen Weiterbildungstage richtet sich nach  dem Weiterbildungsreglement vom 26. Januar 2011.  6    172.211  2 Die Dauer  eines  von der  Dienststelle  angeordneten  externen Weiterbil- dungskurses (Art.  9 des Weiterbildungsreglements)  beträgt 8 Std.  24 pro  Tag und 4  Std.  12 pro  Halbtag,  zu  welcher  unabhängig  vom  Beschäfti- gungsgrad noch die Verschiebungszeit hinzugezählt wird. 3 Die Dauer eines Weiterbildungskurses von gegenseitigem Interesse (Art.  10  des  Weiterbildungsreglements)  wird,  wenn  der  Weiterbildungstag  auf  einen geplanten Arbeitstag fällt, pro-rata seines Beschäftigungsgrades be- rechnet.  Zu  dieser  Dauer  wird  noch die  Verschiebungszeit  hinzugezählt,  höchstens aber bis zur maximalen täglichen Arbeitszeit (10 Std. 24). 4 Die  Dauer  eines  Weiterbildungskurses  von  untergeordnetem  Interesse  (Art.  11 des Weiterbildungsreglements)  wird,  wenn der Weiterbildungstag  auf  einen  geplanten  Arbeitstag  fällt,  anteilsmässig  zu  seinem  Beschäfti- gungsgrad berechnet. Die Verschiebungszeit wird nicht angerechnet. 5 Bei einem Weiterbildungskurs im ausschliesslichen Interesse des Mitar- beitenden (Art. 12 des Weiterbildungsreglements) wird keine Zeit angerech- net. 6 Externe Weiterbildungskurse, die abends oder am Wochenende stattfin- den, sind über die Freizeit des Arbeitnehmers zu beziehen, ausser wenn es  sich um angeordnete Weiterbildung oder um Weiterbildung von gegenseiti- gem Interesse handelt. 7 Es darf keine Zeit als Überzeit erfasst werden.  Art.  15 Abwesenheit  1 Im Umfang der  gesetzlichen Ansprüche gelten folgende Abwesenheiten  als Arbeitszeit:  a) Krankheit und Unfall;  b) Mutterschaft und Adoption;  c) Militär- und Zivilschutzdienst;  d) Ferien, Sonderurlaub und Diensttreueurlaub;  e) andere Absenzen auf Vormeinung der DPM. 2 Ganze Abwesenheitstage zählen 8 Std. 24, halbe 4 Std. 12. 3 Bei Abwesenheit,  die während eines Arbeitstages plötzlich auftritt,  kann  die erfasste Arbeitszeit ergänzt werden, maximal jedoch bis zur Dauer der  normalen täglichen Arbeitszeit (8 Std. 24). 4 Für jede Abwesenheit ist eine schriftliche Erlaubnis oder Bestätigung des  Dienstchefs einzuholen.  7    172.211  Art.  16 Ärztliches Zeugnis  1 Abwesenheiten infolge Krankheit oder Unfall betreffend die eigene Person  müssen  von  sämtlichen  Mitarbeitern  nach  drei  aufeinander  folgenden  Arbeitstagen (ohne Wochenende und Feiertage) durch ein ärztliches Zeug- nis bestätigt werden. 2 Der Dienstchef kann ausnahmsweise ab dem ersten Tag der Abwesenheit  ein ärztliches Zeugnis verlangen, sofern er den Arbeitnehmer vorgängig in- formiert hat. 3 Bei Krankheit oder Unfall während den Ferien muss ein ärztliches Zeugnis  ab dem ersten Krankheits- oder Unfalltag beigebracht werden, um die Feri- entage wieder gutzuschreiben. 4 Bei längerer Abwesenheit muss der Angestellte monatlich ein neues ärztli- ches Zeugnis vorlegen. 5 Ein Gutachten beim Vertrauensarzt kann jederzeit verlangt werden.  Art.  17 Ärztliche Untersuchungen  1 Die ärztlichen Untersuchungen betreffend die eigene Person müssen aus- serhalb der Arbeitszeit vereinbart werden. Hingegen ist zwischen 8 Uhr und  12 Uhr und zwischen 14 Uhr und 17 Uhr unabhängig von der Dauer der  Untersuchung und vom Beschäftigungsgrad maximal eine Stunde pro Tag  (inklusive  Reisezeit)  für  ärztliche  Untersuchungen  gestattet,  wobei  die  Dauer  der  normalen  täglichen Arbeitszeit  (8  Std.  24)  nicht  überschritten  werden darf. Ausserhalb dieser Zeitbereiche muss der Arztbesuch über die  Freizeit genommen werden. 2 Für ärztliche Untersuchungen betreffend die eigene Person, die ausser- halb des Kantons stattfinden, wird, auf vorgängige Bewilligung des Dienst- chefs,  die notwendige Zeit  für  die Untersuchung und die Reise gewährt,   höchstens aber bis zur normalen täglichen Arbeitszeit (8 Std. 24). 3 Häufige  Behandlungen  bilden  Gegenstand  einer  schriftlichen  Vereinba- rung mit dem Dienstchef in Zusammenarbeit mit der DPM. 4 Als  ärztliche  Untersuchungen  gelten  einzeln  Termine  zur  Durchführung  von medizinischen Untersuchungen, Behandlungen oder Pflegeleistungen,  Blutspenden,  welche von den Krankenversicherungen  übernommen wer- den und die durch Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktiker oder allen anderen Per- sonen ausgeführt  werden, die Leistungen auf ärztliche Anordnung hin an- bieten. 5 Ein Gutachten beim Vertrauensarzt kann jederzeit verlangt werden.  8    172.211  Art.  18 Besondere Ereignisse  1 Bei Abwesenheiten infolge von Katastrophen und ausserordentlichen La- gen kann der Staatsrat die Grundsätze der Anrechnung der Abwesenheiten  aufgrund dieser Ereignisse festlegen. 2 Für die übrigen Situationen (unterbrochene Verkehrswege, Erdrutsch, La- winen usw.) legt der Dienstchef in Zusammenarbeit mit der DPM die Moda- litäten zur Anrechnung der Abwesenheit fest.  Art.  19 Arbeitszeitübertragung für Vollzeitangestellte  1 Die Differenz zwischen den täglich zu leistenden und den tatsächlich ge- leisteten Arbeitsstunden kann ein ständiges Zeitguthaben (positiver Saldo)  oder eine ständige Zeitschuld (negativer Saldo) aufweisen. 2 Am 31. Dezember jeden Jahres dürfen der positive Saldo 60 Stunden und  der negative Saldo 20 Stunden nicht übersteigen. 3 Am 31. Dezember jeden Jahres verfallen Arbeitsstunden, welche 60 Stun- den übersteigen, ohne Entschädigung oder Ausgleich jeglicher Art,  ausser  wenn sie nachträglich vom Dienstchef als Überzeit anerkannt werden und  wenn aufgezeigt  wird,  dass der Angestellte sie aus dienstlichen Gründen  nicht vorgängig kompensieren konnte. 4 Die Dienstchefs haben dafür zu sorgen, dass ein allfälliger negativer Sal- do,  der  am 31.  Dezember  20  Stunden  übersteigt,  innert  nützlicher  Frist  ausgeglichen wird. Andernfalls ist die DPM insbesondere dazu befugt, zur  Kompensation dieser Schuld einen Lohnabzug vorzunehmen.  Art.  20 Kompensation des positiven Saldos  1 Der Saldo kann im Envernehmen des Dienstchefs in Form von einzelnen  oder aufeinander folgenden Tagen oder Halbtagen sowie vereinzelten Stun- den kompensiert werden. 2 Im  Kompensationsfall  wird  vom positiven  Saldo  die  Differenz  zwischen  den tatsächlich geleisteten  Stunden und der  reglementarischen täglichen  Arbeitszeit abgezogen. 3 Sofern es das Arbeitsaufkommen erlaubt oder im Rahmen der jährlichen  oder regelmässigen Arbeitsplanung kann der Dienstchef vom Arbeitnehmer  verlangen,  seinen  positiven  Saldo  durch  Kompensation  an  einem  oder  mehreren  Tagen oder  durch  die  Anwendung  reduzierter  Arbeitszeiten  zu  verringern.  9    172.211  Art.  21 Überzeit  1 Die Arbeitszeit  ist  dem Arbeitsanfall  anzupassen unter  Berücksichtigung  der jährlichen Arbeitsplanung. Überzeit darf nur in Ausnahmefällen geleistet  werden. 2 Als Überzeit gelten:  a) die Arbeitsstunden, welche die tägliche Höchstarbeitszeit übersteigen  (ausser bei Aussendienst und Ausbildungskursen);  b) die zwischen 19 Uhr und 6 Uhr geleisteten Arbeitsstunden, soweit die  während des Tages tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden die regle- mentarische  Arbeitszeit  übersteigen  (ausser  bei  Aussendienst  und  Ausbildungskursen);  c) die  an  Sonntagen-,  Feiertagen  und  arbeitsfreien  Tagen  geleisteten  Arbeitsstunden (8 Std. 24).  3 Überzeit  wird durch den Dienstchef  angeordnet  oder  nachträglich aner- kannt, welcher auch die diesbezüglichen Belege visiert. 4 Überzeit  muss  in  Form  von Tagen,  Halbtagen oder  einzelnen  Stunden  kompensiert werden. 5 Bei Kompensation in Form von Tagen oder Halbtagen werden 8 Std. 24  beziehungsweise 4 Std. 12 vom Saldo der Überzeit in Abzug gebracht. Bei  Kompensation durch einzelne Stunden werden nur die zur Erbringung der  ordentlichen täglichen Arbeitszeit fehlenden Stunden abgezogen. 6 Der  Angestellte  kann Überzeit  dazu  verwenden,  einen negativen  Saldo  der jährlichen Arbeitszeit zu kompensieren. 7 Das  Zeiterfassungssystem  führt  eine  Kontrolle  über  die  geleistete  und  kompensierte Überzeit. 8 Der Dienstchef achtet in Zusammenarbeit mit der DPM darauf, dass die  Überzeit kompensiert wird. Überzeit, welche 100 Stunden übersteigt, wird,  unabhängig  vom  Beschäftigungsgrad,  ohne  Entschädigung  und  Umbu- chung jährlich am 31. Dezember gestrichen.  Art.  22 Teilzeitbeschäftigte  1 Die Jahresarbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten wird im Verhältnis zum Be- schäftigungsgrad festgesetzt. 2 Der Dienstchef legt die wöchentliche Verteilung der Arbeitszeit im Einver- ständnis mit dem Angestellten fest.  10    172.211  3 Die Differenz zwischen den täglich zu leistenden und den tatsächlich ge- leisteten Arbeitsstunden kann ein ständiges Zeitguthaben (positiver Saldo)  oder eine ständige Zeitschuld (negativer Saldo) aufweisen. 4 Am 31. Dezember jeden Jahres werden für jene Angestellten, deren Be- schäftigungsgrad 50 Prozent übersteigt, die Grenzwerte des positiven Sal- dos und des negativen Saldos gemäss Artikel  19 im Verhältnis  zum Be- schäftigungsgrad berechnet. 5 Am 31. Dezember jeden Jahres darf für jene Angestellten, deren Beschäf- tigungsgrad 50 Prozent oder weniger beträgt,  der positive Saldo 30 Stun- den und der negative Saldo 10 Stunden nicht überschreiten. 6 Am 31.  Dezember  jeden Jahres verfallen Arbeitsstunden,  welche die in  den Absätzen 4 und 5 festgelegten Grenzwerte übersteigen, ohne Entschä- digung  oder  Ausgleich  jeglicher  Art,  ausser  wenn  sie  nachträglich  vom  Dienstchef als Überzeit anerkannt werden und wenn aufgezeigt wird, dass  der Angestellte sie aus dienstlichen Gründen nicht vorgängig kompensieren  konnte. 7 Die Dienstchefs haben dafür zu sorgen, dass ein allfälliger negativer Sal- do, der am 31. Dezember 20 Stunden beziehungsweise 10 Stunden über- steigt, innert nützlicher Frist ausgeglichen wird. Andernfalls ist die DPM ins- besondere dazu befugt, zur Kompensation dieser Schuld einen Lohnabzug  vorzunehmen. 8 Der Dienstchef achtet in Zusammenarbeit mit der DPM darauf, dass die  Überzeit kompensiert wird. Überzeit, welche 100 Stunden übersteigt, wird,  unabhängig  vom  Beschäftigungsgrad,  ohne  Entschädigung  und  Umbu- chung jährlich am 31. Dezember gestrichen.  Art.  23 Besondere Bestimmungen  1 Die Dienstchefs,  die Generalsekretäre des Führungsstabes und die De- partementsdelegierten verwalten ihre Arbeitszeit selbständig. 2 Sie kommen in den Genuss der Jahresarbeitszeit und unterstehen keiner  Zeitererfassungspflicht. 3 Die Arbeitsstunden der Dienstchefs  und der Generalsekretäre  des Füh- rungsstabes, welche die Referenzarbeitszeit übersteigen, geben keinen An- spruch auf jegliche finanzielle Entschädigung.  11    172.211  4 Zur Kompensation von allfälliger Überzeit von Dienstchefs und Generalse- kretären  im Führungsstab,  die  dem Kontrollsystem  nicht  unterstellt  sind,  kann  ihnen  der  Departementsvorsteher  auf  ihr  hinreichend  begründetes  Gesuch hin bis zu fünf zusätzliche Ferientage pro Kalenderjahr gewähren.  Der Entscheid des Departementsvorstehers wird zur Erfassung an die DPM  übermittelt.  Art.  24 Beendigung des Dienstverhältnisses  1 Bei der Auflösung des Dienstverhältnisses ist der Angestellte verpflichtet,  die Saldi der Arbeitszeit,  der Ferien und der Überzeit  auszugleichen.  Ein  Positivsaldo  kann nicht  bar  vergütet  werden.  Ein Negativsaldo  wird vom  Lohn in Abzug gebracht.  Der Dienstchef bzw. der Departementsvorsteher  achtet darauf, dass die Bedingungen es dem Angestellten ermöglichen, die  Saldi der Arbeitszeit,  der Ferien und der Überzeit vor seinem Austritt  voll- umfänglich zu kompensieren. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Besoldung der Angestell- ten.  3 Gruppenarbeitszeit  Art.  25 Grundsatz  1 Die Gruppenarbeitszeit ist für Gruppen mit spezifischen Bedürfnissen be- stimmt, die nicht unter die Bestimmungen der Jahresarbeitszeit fallen. Sie  wird durch den Staatsrat genehmigt. 2 Jede Gruppenarbeitszeit wird aufgrund der Bedürfnisse und Möglichkeiten  der betroffenen Gruppe festgelegt. 3 Die  Bestimmungen  betreffend  die  Jahresarbeitszeit  sind  subsidiär  an- wendbar.  Art.  26 Verfahren  1 Nach Vormeinung der DPM richtet der Dienstchef der betroffenen Gruppe  an den Staatsrat ein begründetes Gesuch für Gruppenarbeitszeit, welches  insbesondere die Verteilung der Arbeitszeit, Beginn und Ende des täglichen  Arbeitsplanes, allfällige Pflichtzeiten, die Unter- und Obergrenze beim Sal- do des Zeitguthabens, die Kompensationsmöglichkeiten, die Urlaubs- und  Überzeitbestimmungen erwähnt.  12    172.211  2 Vor  der  Entscheidfällung  durch  den  Staatsrat  werden  die  Angestellten  angehört.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  27 Sanktionen  1 Der  Angestellte,  der  die  Bestimmungen  dieses  Reglements  missachtet,  unterliegt den disziplinarischen Massnahmen im Sinne der Artikel 29 fortfol- gende des Gesetzes über die Angestellten des Staates Wallis vom 19. No- vember 2010.  Art.  28 Schlussbestimmungen  1 Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt vom publiziert und tritt am  1. Januar 2012 in Kraft. 2 Es hebt alle vorgängigen, ihm widersprechenden Bestimmungen und Ent- scheide auf, insbesondere das Reglement über die Arbeitszeit in der kanto- nalen Verwaltung vom 14. November 2001.  13    172.211  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 29.11.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung BO/Abl. 50/2011 18.12.2019 01.09.2020 Art. 6 Abs. 2bis eingefügt RO/AGS 2020-011 18.12.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-011  14    172.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 29.11.2011 01.01.2012 Erstfassung BO/Abl. 50/2011 Art. 6 Abs. 2bis 18.12.2019 01.09.2020 eingefügt RO/AGS 2020-011 Art. 6 Abs. 3 18.12.2019 01.01.2020 geändert RO/AGS 2020-011  15   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Arbeitsdauer 	Art. 4 Arbeitszeitmodelle 	Art. 5 Kontrolle und Aufsicht über die Arbeitszeit  	2 Jahresarbeitszeit 	Art. 6 Arbeitsdauer 	Art. 7 Täglicher Arbeitsplan 	Art. 8 Erfassung der Arbeitszeit 	Art. 9 Schalteröffnungszeiten 	Art. 10 Kurze Arbeitspausen 	Art. 11 Unterbrechung der Arbeit 	Art. 12 Aussendienst 	Art. 13 Interne Weiterbildungskurse 	Art. 14 Externe Weiterbildungskurse 	Art. 15 Abwesenheit 	Art. 16 Ärztliches Zeugnis 	Art. 17 Ärztliche Untersuchungen 	Art. 18 Besondere Ereignisse 	Art. 19 Arbeitszeitübertragung für Vollzeitangestellte 	Art. 20 Kompensation des positiven Saldos 	Art. 21 Überzeit 	Art. 22 Teilzeitbeschäftigte 	Art. 23 Besondere Bestimmungen 	Art. 24 Beendigung des Dienstverhältnisses  	3 Gruppenarbeitszeit 	Art. 25 Grundsatz 	Art. 26 Verfahren  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 27 Sanktionen 	Art. 28 Schlussbestimmungen   		2021-01-26T15:20:42+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
172.212

  Reglement
  über die Organisation und Umsetzung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes des Personals des Staates Wallis am Arbeitsplatz

  vom 10.12.2007 (Stand 01.03.2008)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 81 bis 82 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981;

    eingesehen die Artikel 3a, 6, 35 und 36a des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964;

    eingesehen die Bundesrichtlinen über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit vom Januar 1996;

    eingesehen Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Reglement bezweckt die Umsetzung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung zu organisieren, entsprechend der Branchenlösung "Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den kantonalen und eidgenössischen Verwaltungen" (nachfolgend: Branchenlösung).

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Reglement gilt für die Beamten und Angestellten der Kantonsverwaltung, die Hilfsangestellten und Angestellten mit unbefristetem Dienstverhältnis, die Gerichtsschreiber und das Verwaltungspersonal der Gerichte, das Korps der Kantonspolizei, das Lehrpersonal und das Verwaltungs- und technische Personal der kantonalen Schulen sowie die Stagiaires und Lehrlinge (nachfolgend: Personal).

Art. 3

Gleichstellung von Mann und Frau

1

Jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion gilt in gleicher Weise für Männer und Frauen.

Art. 4

Managementsystem für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

1

Zur Umsetzung der gemeinsamen Branchenlösung wird in der Kantonsverwaltung ein Managementsystem für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingeführt (nachfolgend: SGA-System).

2 Organisation

Art. 5

Aufsichtsbehörde

1

Die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse sowie die Suva für die ihr von der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Tätigkeitsbereiche sind die unabhängige Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der Vorschriften über die Hygiene, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz beim Staat.

Art. 6

Staatsrat

1

Der Staatsrat beschliesst die Zielsetzungen im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und stellt sich die zur weiteren Umsetzung notwendigen Mittel zur Verfügung.

2

Er genehmigt das Referenzhandbuch, das vom Koordinationsorgan für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der kantonalen Verwaltung herausgegeben wird.

Art. 7

Koordinationsorgan
    a) Einsetzung

1

Der Staatsrat ernennt ein Koordinationsorgan (nachfolgend: KO) für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der kantonalen Verwaltung.

2

Das KO ist administrativ dem Departement für Finanzen, Institutionen und Sicherheit zugewiesen.

3

Die Mitglieder des KO werden vom Staatsrat ernannt.

4

Das KO legt seine Arbeitsweise fest.

Art. 8

b) Auftrag

1

Das KO ist das strategische Organ für die Umsetzung des SGA-Systems.

2

Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      es schlägt dem Staatsrat die Grundsätze der Politik und die Ziele des SGA-Systems vor;

      b)

      es bezeichnet die Einheiten, die besonderen Gefahren ausgesetzt sind (im Sinne der ASA-Richtlinie Nr. 6508);

      c)

      es legt die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der in den Artikeln 9 bis 16 vorerwähnten Organe und Personen fest;

      d)

      es genehmigt die spezifischen Branchenlösungen oder Standardlösungen und koordiniert sie gegebenenfalls mit der Branchenlösung.

Art. 9

Dienstchef oder Anstaltsdirektor

1

Der Dienstchef oder Anstaltsdirektor ist Leiter des SGA-Systems.

2

Als solcher ist er für die Umsetzung des SGA-Systems in seiner eigenen Einheit verantwortlich. Er passt das vom KO herausgegebene Referenzhandbuch den Bedürfnissen seiner Einheit an.

3

Bei Einheiten, die räumlich nahe beieinander liegen und ähnliche Gefahren aufweisen, können die Chefs zu Rationalisierungszwecken und zur Nutzung von Synergien in gegenseitigem Einvernehmen und im Einverständnis mit dem SGA-Verantwortlichen eine einzige Risikoeinheit bilden. Jeder Chef bleibt jedoch für die Umsetzung des SGA-Systems in der eigenen Einheit verantwortlich.

Art. 10

Fachstelle

1

Die Dienststelle für Personal und Organisation ist die für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der kantonalen Verwaltung zuständige Fachstelle. Die Fachstelle ist das operative Organ der KO für die Umsetzung des SGA-Systems.

Art. 11

SGA-Verantwortlicher

1

Ein ASA-Spezialist, der die Anforderungen der eidgenössischen Verordnung vom 25. November 1996 über die Eignung der Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit erfüllt, wird bei der Fachstelle als Verantwortlicher des SGA-Systems angestellt (nachfolgend: SGA-Verantwortlicher).

2

Der Verantwortliche ist die Ansprechperson und zuständig für Beratung und Unterstützung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz.

Art. 12

Ausschüsse für Hygiene und Sicherheit
    a) Bildung

1

In jeder Einheit mit besonderen Gefahren (im Sinne der ASA-Richtlinie Nr. 6508) werden Ausschüsse für Hygiene und Sicherheit gebildet (nachfolgend: AHS).

2

Haben sich mehrere Einheiten mit besonderen Gefahren zu einer Risikoeinheit im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 zusammengeschlossen, so können sie in gegenseitigem Einvernehmen und mit Zustimmung des SGA-Verantwortlichen einen einzigen Ausschuss bilden.

Art. 13

b) Zusammensetzung

1

Der AHS wird vom Chef präsidiert. Bei einer Risikoeinheit wird er von einem der betroffenen Chefs präsidiert.

2

Er setzt sich zudem zusammen aus Mitarbeitern, die über branchenspezifische Kenntnisse in Gesundheitsschutz und Sicherheit verfügen, sowie aus den nötigen ASA-Spezialisten.

Art. 14

c) Auftrag

1

Der AHS koordiniert die notwendigen Strukturen zur Umsetzung der Massnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Einheit, für die er bezeichnet wurde.

2

Das Pflichtenheft und die Zusammensetzung des AHS werden durch das KO auf Vorschlag des Chefs genehmigt.

Art. 15

Kontaktperson für Gesundheit und Sicherheit

1

Jede Dienststelle oder Anstalt bezeichnet mindestens eine Kontaktperson für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (nachfolgend: KGS).

2

Haben sich mehrere Einheiten ohne besondere Gefahren zu einer Risikoeinheit nach Artikel 9 Absatz 3 zusammen geschlossen, können sie in gegenseitigem Einvernehmen und mit der Zustimmung des SGA-Verantwortlichen eine einzige Kontaktperson bezeichnen.

3

Die KGS übermittelt die Informationen im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz innerhalb ihrer Einheit und sorgt für eine vorschriftsgemässe Anwendung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen am Arbeitsplatz des Personals. Sie ist zudem Verbindungsorgan zwischen dem Personal, der Fachstelle und dem KO.

4

Die Aufgaben der KGS werden vom SGA-Verantwortlichen auf Antrag des Chefs genehmigt.

Art. 16

Mitarbeiter

1

Die Mitarbeiter sind gehalten, sich an der Umsetzung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu beteiligen.

2

Sie benützen die persönlichen Schutzausrüstungen, verwenden die Sicherheitsdispositive korrekt und entfernen oder ändern diese nicht ohne Zustimmung ihrer Vorgesetzten.

3

Die Mitarbeiter melden ihren Vorgesetzten unverzüglich festgestellte Unregelmässigkeiten und Fehler, welche den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz gefährden.

4

Bei Gefahr für die Gesundheit und wenn der Chef nicht die notwendigen Massnahmen ergreift, kann jeder Mitarbeiter die Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 4 kontaktieren.

3 Ausbildung

Art. 17

1

Die in den Artikeln 9 bis 16 vorstehend erwähnten Personen und Mitglieder von Organen müssen die durch das SGA-System für sie bestimmte Schulung absolvieren.

2

Die Fachstelle bietet die Teilnehmer für die obligatorischen Kurse auf.

4 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 18

Veröffentlichung und Inkrafttreten

1

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt publiziert um am 1. März 2008 in Kraft zu treten.

  CSW BO/Abl. 3/2008


text:
172.216

  Reglement
  betreffend die Personen in der beruflichen Grundbildung der Kantonsverwaltung

  vom 22.06.2016 (Stand 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 29 bis 32 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (ArG);

    eingesehen das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (BBG);

    eingesehen die Bundesverordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003 (BBV);

    eingesehen das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Juni 2008 (EGBBG);

    eingesehen die Verordnung zum Einführungsgesetz des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 9. Februar 2011 (VOEGBBG);

    eingesehen das Gesetz über das Personal des Staates Wallis vom 19. November 2010;

    eingesehen die Verordnung über das Personal des Staates Wallis vom 22. Juni 2011;

    auf Antrag des Departements für Finanzen und Institutionen,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz und Ziele

1

Die Ausbildung der Jugend ist ein grundlegender Auftrag jeder Gesellschaft. Es ist deshalb wichtig, dass die Walliser Kantonsverwaltung in diesem Bereich beispielhaft vorgeht.

2

Da die berufliche Grundbildung eine Investition zur Sicherung einer optimalen Nachfolge in der kantonalen Wirtschaft wie in der Gesellschaft im Allgemeinen ist, will der Staat eine qualitativ hochstehende Ausbildung mit Lehrstellen in einem breiten und aktuellen Ausbildungsangebot im Einklang mit dem Arbeitsmarkt anbieten.

3

Die bildungspolitische Dimension des Staates Wallis als öffentliche Institution muss sich ganzheitlich in ihren politischen und wirtschaftlichen Auftrag integrieren, um den Erwartungen des Bürgers und des Marktes zu entsprechen.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Das vorliegende Reglement ist anwendbar für Personen in der beruflichen Grundbildung der Kantonsverwaltung, der staatlichen Anstalten, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (nachstehend: Personen in BGB).

2

Vom vorliegenden Reglement ausgeschlossen sind alle beruflichen Grundbildungen, welche spezifischen Bestimmungen unterstellt sind. Die administrative Verwaltung dieser Ausbildungen wird durch diesbezügliche Bestimmungen des Staatsrates geregelt.

Art. 3

Gleichstellung von Mann und Frau

1

Die Bezeichnungen für Personen, Status, Funktion oder Beruf im vorliegenden Reglement beziehen sich gleichermassen auf beide Geschlechter.

Art. 4

Definitionen

1

Zu den Personen in BGB gehören:

      a)

      Lernende, welche eine betrieblich organisierte Grundbildung absolvieren;

      b)

      KBM Praktikanten, die ein Langzeitpraktikum im Rahmen einer schulisch organisierten Grundbildung absolvieren, entsprechend der Verordnung des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) über die berufliche Grundbildung zur Kauffrau/zum Kaufmann mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) vom 26. September 2011;

      c)

      EMVs Praktikanten, die ein Langzeitpraktikum im Rahmen der BGB durch die Berufsfachschule Wallis absolvieren.

2

Die berufliche Grundbildung dient der Vermittlung und dem Erwerb der Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Ausübung einer Tätigkeit in einem Beruf oder in einem Berufs- oder Tätigkeitsfeld erforderlich sind. Die erworbenen Diplome während dieser Ausbildung sind entweder ein Eidgenössisches Berufsattest oder ein Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis. Zusätzlich zum Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis kann die Berufsmaturität erworben werden, gemäss den entsprechenden bundes- und kantonsrechtlichen Bestimmungen.

2 Anstellungs- und Auflösungsbedingungen

Art. 5

Kompetenzen

1

Der Staatsrat delegiert die Kompetenz zur Anstellung und Auflösung an die Dienststelle für Personalmanagement (DPM), mit Vormeinung der betroffenen Dienststellen.

Art. 6

Ausschreibung - Anstellungsanforderungen

1

Alle Lehrstellen und KBM Praktikumsplätze werden durch die DPM öffentlich im Amtsblatt, falls notwendig in Zeitungen, Fachzeitschriften, Internet und/oder anderen Kommunikationsplattformen ausgeschrieben. Die EMVs Praktikumsplätze werden in den entsprechenden Schulen ausgeschrieben.

2

Sollte das Ergebnis dieser Ausschreibung ungenügend sein, so kann eine Stelle auch aufgrund einer verspäteten oder spontanen Bewerbung besetzt werden, vorausgesetzt der Bewerber erfüllt die Bedingungen der ausgeschriebenen Stelle.

3

Personen in BGB dürfen nicht für eine Stelle angestellt werden, wenn der direkte Vorgesetzte ein Elternteil oder ersten oder zweiten Grades verwandt oder verschwägert ist.

4

Vor Vertragsabschluss kann der Staat Wallis vom Kandidaten ein Arztzeugnis oder ein anderes Dokument verlangen, welches seine Eignung für die beabsichtigte Ausbildung bezeugt. Die Anstellungsbehörde kann zu jeder Zeit eine Aktualisierung dieser Dokumente verlangen.

Art. 7

Auswahlverfahren

1

Die DPM legt den systematischen und standardisierten Selektionsprozess fest. Dieser ist für alle anzustellenden Personen in BGB anzuwenden.

Art. 8

Ablauf der Ausbildung

1

Der Staatsrat kann, auf Vorschlag der DPM, spezifisch organisatorische Massnahmen vorsehen, um die Erreichung der festgelegten Ziele in der Bundesverordnung zur beruflichen Grundbildung zu erleichtern.

Art. 9

Öffentlich-rechtliche Lehr- und Praktikumsverträge

1

Die Lehr- und Praktikumsversträge sind nur in schriftlicher Form gültig.

2

Der Vertrag legt insbesondere die Art, die Dauer der Berufsbildung, den vereinbarten Lohn für die gesamte Ausbildungszeit, die Dauer der Probezeit, die Arbeitsdauer und den Ferienanspruch gemäss den Rechtsvorschriften fest.

3

Die geltenden Bestimmungen für die Mitarbeitenden des Staates Wallis bleiben anwendbar.

Art. 10

Probezeit

1

Die Probezeit dauert drei Monate.

2

Nach Übereinkunft beider Parteien und mit der Zustimmung der Dienststelle für Berufsbildung kann die Probezeit vor ihrem Ablauf ausnahmsweise maximal um drei weitere Monate, bis auf sechs Monate verlängert werden.

3

Während der Probezeit kann jede der beiden Parteien den Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen auflösen.

Art. 11

Dauer der Anstellung

1

Die Dauer der Anstellung wird in den Bedingungen des Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrages definiert, der zwischen der Person in BGB, deren gesetzlichen Vertreter und dem Staat Wallis abgeschlossen wird.

2

Die Anstellung der Person in BGB endet ohne Auflösung mit der im Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrag festgelegten Dauer, vorbehalten einer allfälligen Verlängerung.

3

Die Dauer der beruflichen Grundbildung kann für besonders befähigte oder vorgebildete Personen sowie Personen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen angemessen verlängert oder verkürzt werden.

4

Im Falle einer Wiederholung des Schuljahres, Nichtbestehen des Qualifikationsverfahrens oder anderen wichtigen Gründen, kann die Anstellungsbehörde mit der Vormeinung der Dienststelle für Berufsbildung die Anstellung verlängern.

5

Vorbehalten bleibt die Auflösung, welche jederzeit aus wichtigen Gründen durch die Anstellungsbehörde vorgenommen werden kann.

Art. 12

Beendigung nach der Probezeit

1

Nach der Probezeit kann der Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrag in gegenseitigem Einverständnis aufgelöst werden.

2

Der Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrag kann vom Arbeitgeber oder von der Person in BGB aus wichtigen Gründen vorzeitig und fristlos gekündigt werden, insbesondere:

      a)

      wenn die Person in BGB nicht über die für die Bildung unentbehrlichen körperlichen oder geistigen Fähigkeiten verfügt oder gesundheitlich oder sittlich gefährdet ist; die lernende Person und gegebenenfalls deren gesetzliche Vertretung sind vorgängig anzuhören;

      b)

      wenn die Ausbildung nicht oder nur unter wesentlich veränderten Verhältnissen als zu Beginn vorgesehen, zu Ende geführt werden kann;

      c)

      nach einer Verwarnung, wenn die Person in BGB nicht die Kurse absolviert, zu denen sie verpflichtet ist.

3

Im Fall einer Auflösung des Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrages muss die DPM unverzüglich die DB informieren.

4

Ein Prozess der DPM legt die Bedingungen im Falle einer Vertragsauflösung fest.

3 Verpflichtungen und Rechte der Person in BGB

Art. 13

Verpflichtungen

1

Die Person in BGB muss alles unternehmen, um das Ziel ihrer Ausbildung zu erreichen.

2

Sie muss Arbeitsleistung erbringen, praktische Kenntnisse erwerben, überbetriebliche Kurse sowie gegebenenfalls den Unterricht der Berufsfachschule besuchen.

Art. 14

Besoldungsanspruch

1

Die Person in BGB hat Anspruch auf eine Besoldung. Diese wird, ausgenommen der dreizehnte Monatslohn, am Monatsende ausbezahlt und setzt sich zusammen aus:

      a)

      Grundbesoldung;

      b)

      Dreizehnter Monatslohn.

Art. 15

Besoldung

1

Alle Löhne der Personen in BGB werden auf der Basis der vom Staatsrat festgelegten Lohntabelle ausbezahlt.

2

Diese Beträge werden im gleichen Masse wie die Löhne der restlichen Angestellten der Kantonsverwaltung der Teuerung angepasst.

Art. 16

Besoldung bei Wiederholung eines Lehrjahres

1

Im Falle einer Wiederholung des Lehrjahres wird der Lohn ausbezahlt, der dem zu wiederholenden Jahr entspricht.

Art. 17

Ärztliches Zeugnis

1

Grundsätzlich müssen Abwesenheiten infolge von Krankheit oder Unfall nach drei aufeinander folgenden Tagen durch ein ärztliches Zeugnis bestätigt werden.

2

Der Dienstchef kann ausnahmsweise ab dem ersten Tag der Abwesenheit ein ärztliches Zeugnis verlangen, sofern die Person in BGB darüber im Vorfeld schriftlich informiert wurde.

3

Bei Krankheit oder Unfall während den Ferien muss ein ärztliches Zeugnis ab dem ersten Krankheits- oder Unfalltag beigebracht werden, um die Ferientage wieder gutzuschreiben.

4

Bei längerer Abwesenheit muss die Person in BGB monatlich ein neues ärztliches Zeugnis vorlegen.

5

Ein Gutachten beim Vertrauensarzt kann jederzeit verlangt werden.

Art. 18

Besoldung bei Krankheit und Unfall und Ferienreduktion

1

Bei Abwesenheit infolge Krankheit und Unfall gelten die anwendbaren Bestimmungen für die Mitarbeitenden des Staates. Der Besoldungsanspruch endet mit dem Ablauf des Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrages.

Art. 19

Unfälle

1

Die Person in BGB ist im Rahmen der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) obligatorisch versichert.

2

Der Arbeitgeber versichert die Personen in BGB gegen das Risiko des Berufs- und Nichtberufsunfalls.

3

Die Versicherungsprämien der Nichtberufsunfälle gehen zu Lasten der Person in BGB.

Art. 20

Besoldung bei Mutterschaft und Adoption

1

Anwendbar sind die Bestimmungen des Gesetzes und der Verordnung betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis, vorausgesetzt die Person in BGB besucht die überbetrieblichen Kurse beziehungsweise der Lernende den Unterricht der Berufsfachschule.

2

Endet das Arbeitsverhältnis vor sechs Monaten nach der Niederkunft, erlöscht der Besoldungsanspruch mit dem Ablauf des Lehr- beziehungsweise Praktikumsvertrages.

Art. 21

Militär- und Zivilschutzdienst

1

Während des obligatorischen oder nicht obligatorischen Militär- und Zivilschutzdienstes hat die Person in BGB keinen Besoldungsanspruch. Hingegen wird ihr von der kantonalen Ausgleichskasse die Erwerbsausfallentschädigung ausbezahlt.

2

Die Person in BGB ist innert fünf Tagen nach Erfüllung jedes obligatorischen oder nicht obligatorischen Dienstes verpflichtet, seine Soldmeldekarte der kantonalen Finanzverwaltung zuzustellen.

Art. 22

Jugend und Sport

1

Anwendbar sind die Bestimmungen der Verordnung über die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis.

Art. 23

Unbezahlter Urlaub

1

Anwendbar sind die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung über die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis.

2

Während eines unbezahlten Urlaubs bleibt die Person in BGB verpflichtet, die überbetrieblichen Kurse sowie gegebenenfalls den Unterricht der Berufsfachschule zu besuchen.

Art. 24

Reise- und Mahlzeitenspesen

1

Der Weg vom Wohnort zum üblichen Arbeitsort wird nicht entschädigt, auch nicht an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und arbeitsfreien Tagen.

2

Für den Weg zwischen dem Wohnort und der Berufsfachschule gelten die Bestimmungen des Reglements über die Übernahme der Fahrkosten im öffentlichen Verkehr der Lernenden und Schüler der Sekundarstufe II vom 6. Juni 2012.

3

Die Person in BGB kann sich die zusätzlichen Fahrkosten, welche durch die überbetrieblichen Kurse entstehen, zum Tarif der öffentlichen Verkehrsmittel (Fahrkarte 2. Klasse) ab dem üblichem Arbeitsort, ab dem Ort der Berufsfachschule oder ab dem Wohnort (es gilt der Ort, welcher dem Zielort am nächsten liegt) entschädigen lassen. Die Strecke nach Absatz 1 und Absatz 2 wird keinesfalls entschädigt.

4

Bei überbetrieblichen Kursen werden den Personen in BGB die Mahlzeitenspesen entschädigt, wenn der Kursort vom üblichen Arbeitsort und/oder dem Ort der Berufsfachschule und/oder dem Wohnort abweicht.

5

Das Spesenreglement vom 24. Juni 2010 kann für Personen in BGB bei Tätigkeiten im Aussendienst und Teilnahmen von internen Ausbildungskursen der Kantonsverwaltung angewendet werden.

Art. 25

Ferienanspruch

1

Unabhängig vom Alter hat die Person in BGB Anspruch auf fünf Wochen bezahlte Ferien pro Lehr- beziehungsweise Praktikumsjahr.

Art. 26

Ausbildung

1

Die berufliche Grundbildung verteilt sich auf mehreren Ebenen: die Ausbildung am Arbeitsplatz, die branchenspezifischen überbetrieblichen Kurse und gegebenenfalls der Unterricht an der Berufsfachschule.

2

Die Person in BGB verpflichtet sich während der gesamten Ausbildungszeit einzusetzen, um sich die notwendigen Kompetenzen zum Abschluss der Ausbildung anzueignen.

3

Im Gegenzug verpflichten sich die verschiedenen Instanzen, die notwendigen Bedingungen für einen optimalen Ablauf der beruflichen Grundbildung zu schaffen.

Art. 27

Qualitätsentwicklung

1

Mit dem Ziel, die Qualität der Ausbildung im Betrieb kontinuierlich zu verbessern, sind die Dienststellen ihrerseits verpflichtet, die in der eidgenössischen Verordnung für die Berufsbildung oder von den interkantonalen Organismen vorgesehenen Arbeitsinstrumente einzusetzen (Bildungspläne und Modellehrgänge, halbjährlicher Bildungsbericht, Ausbildungshandbücher u.a.).

2

Die Dienststellen müssen die in den eidgenössischen Verordnungen vorgesehenen betrieblichen Erfahrungsnoten am Ende jedes Semesters den Behörden zur Verfügung stellen, sowie alle weiteren Elemente, welche für das Qualifikationsverfahren gemäss den Richtlinien der Dienststelle für Berufsbildung und/oder den Berufsbranchen vorgesehen sind.

4 Folgen der Dienstpflichtverletzung

Art. 28

Grundsatz der administrativen Verantwortlichkeit *

1

Im Falle vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Dienstpflicht ist die Person in BGB haftbar.

Art. 29

Administrative Massnahmen *

1

Für die administrativen Massnahmen sind die entsprechenden Bestimmungen im Gesetz und in der Verordnung über das Personal des Staates Wallis anwendbar. *

2

Straf- und Zivilverfahren bleiben vorbehalten.

5 Schlussbestimmungen

Art. 30

Inkrafttreten und Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt des Kantons Wallis veröffentlicht und tritt am 1. August 2016 in Kraft.

2

Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Reglements werden alle diesem widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Reglement betreffend die Lernenden der Kantonsverwaltung vom 20. Juni 2007.

  CSW BO/Abl. 27/2016


text:
172.218

  Reglement
  betreffend Kosten und Entschädigung im Bereich landwirtschaftlicher Gutsbetriebe

  vom 25.05.2011 (Stand 01.05.2011)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Reglement über das Dienstverhältnis der Hilfsangestellten und der Angestellten mit unbefristetem Dienstverhältnis vom 17. Dezember 1997;

    eingesehen die Verordnung über das Anstellungsverhältnis und die Besoldung der Lehrer an den Berufsschulen vom 21. August 1991;

    eingesehen die Entscheide des Staatsrats über die Entschädigung von Prüfungsexperten an der Walliser Landwirtschaftsschule vom 14. November 1990 und 6. Oktober 2010;

    eingesehen den Gesamtarbeitsvertrag für die Landwirtschaft des Kantons Wallis vom 15. Dezember 2004;

    eingesehen das Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes vom 8. Februar 2007;

    eingesehen den Massnahmenkatalog über die Walliser Agrarpolitik, genehmigt vom Staatsrat am 13. Juni 2007 und die dazugehörigen Weisungen des Departements;

    auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Reglement legt die Entlöhnung und Entschädigungen fest, die an die Arbeitnehmer durch die Verwaltung, die den Gutsbetrieb unter sich haben, ausbezahlt werden.

2

Die Höhe der Auszahlung wird von der Buchhaltung der Dienststelle für Landwirtschaft ausgerechnet und ausbezahlt.

Art. 2

Lohnansatz für den Ausbildungsunterricht

1

Einzelne Praxis-Kurse und Vorträge werden mit 80 Franken brutto pro Stunde verrechnet.

2

Einzelne Kurse, die von den jeweiligen Spezialisten durchgeführt werden, basieren auf einen Leistungsvereinbarung (Unterschrift mit Leistungsvertrag). Sie werden Fall für Fall, gemäss den üblichen Preisen für ähnliche Leistungen, entlöhnt.

3

Die Prüfungsexperten der kantonalen Landwirtschaftschule sind Lohnempfänger gemäss den Beschlüssen des Staatsrats.

4

Vorbehalten bleibt die Bezahlung gemäss der Verordnung über das Anstellungsverhältnis und die Besoldung der Lehrer an den Berufsschulen.

Art. 3

Lohnansatz von externem Personal für die Aufsicht im Internat

1

Die Aufseher, die das Internat der Landwirtschaftsschule beaufsichtigen, normalerweise zwischen 21 Uhr und 7 Uhr, haben das Anrecht auf 150 Franken brutto pro Nacht.

2

Die internen Aufseher haben kein Anrecht auf Entschädigung.

Art. 4

Bestimmungen für landwirtschaftliche Saisonarbeiter des Gutsbetriebs

1

Gemäss Anstellungsverhältnis sind Hilfspersonal auf den landwirtschaftlichen Gutsbetrieben im Stundenlohn entlöhnt, wie es das Reglement über das Dienstverhältnis der Hilfsangestellten und der Angestellten mit unbefristetem Dienstverhältnis vorschreibt, mit Ausnahme der nachfolgenden Bestimmungen.

2

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 45 Stunden.

3

Das Anstellungsverhältnis basiert sich auf den Anhang des Gesamtarbeitsvertrags für die Landwirtschaft des Kantons Wallis.

4

Der Ferienanspruch ist in Artikel 14 des Gesamtarbeitsverstrags für die Landwirtschaft des Kantons Wallis geregelt.

5

Was die Krankenkasse bzgl. Krankenpflege, Medikamente und Hospitaliserung einerseits und das Taggeld andererseits betreffen, ist in den Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages der Walliser Landwirtschaft geregelt.

6

Die Kosten für eine Einreiseerlaubnis oder provisorische Einreiseerlaubnis (kantonal oder kommunal) gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Was hingegen die Aufenthaltsbewilligung betrifft, geht zu Lasten des Arbeitnehmers.

Art. 5

Lohnansatz für Pflanzenschutzkontrolleure

1

Die Kontrollen bezüglich Pflanzenschutzes von Kulturen, um Quarantänemassnahmen zu verhindern, werden wie folgt entschädigt:

      a)

      Stunde: Fr. 30;

      b)

      halber Tag: Fr. 120;

      c)

      ganzer Tag: Fr. 240;

      d)

      Mittagessen: Fr. 26;

      e)

      Reisespesen: 70 Rappen pro Kilometer.

Art. 6

Lohnansatz für die Kontrolleure von Raupenspritzgeräten

1

Die Kontrollen der Raupenspritzgeräte im Weinbau, wie im Kapitel 7 der kantonalen Weisung zur Politik über den vorbeugenden, ökologischen und nachhaltigen Schutz der Kulturen beschrieben, werden wie folgt entschädigt:

      a)

      Stunde: Fr. 30;

      b)

      halber Tag: Fr. 120;

      c)

      ganzer Tag: Fr. 240;

      d)

      Mittagessen: Fr. 26;

      e)

      Reisespesen: 70 Rappen pro Kilometer.

Art. 7

Lohnansatz für die Kontrolle von Insektenfallen

1

Die Arbeit der Fallenkontrolleure besteht insbesondere darin, die gefangenen Insekten zu zählen und die Fallen wieder in Stand zu stellen. Der Zweck dieser Fallen besteht darin, die Verbreitung der Parasiten im Wein- und Obstbau zu überwachen.

2

Entschädigt wird wie folgt:

      a)

      Stunde: Fr. 30;

      b)

      halber Tag: Fr. 120;

      c)

      ganzer Tag: Fr. 240;

      d)

      Mittagessen: Fr. 26;

      e)

      Reisespesen: 70 Rappen pro Kilometer.

Art. 8

Lohnansatz für Ernteschätzungen

1

Die Personen, die für die Ernteschätzungen bestimmt wurden, haben die Aufgabe, die vom Amt für Obst- und Gemüsebau vorgesehenen Kulturen bzgl. Ernte einzuschätzen.

2

Sie werden wie folgt entschädigt:

      a)

      Stunde: Fr. 30;

      b)

      halber Tag: Fr. 120;

      c)

      ganzer Tag: Fr. 240;

      d)

      Mittagessen: Fr. 26;

      e)

      Reisespesen: 70 Rappen pro Kilometer.

Art. 9

Lohnansatz für technische und beratende Gruppen

1

Hierbei handelt es sich um Gruppen, die von der Dienststelle für Landwirtschaft zusammenstellt wurden, um ein Dossier zu behandeln und das die Anwesenheit von Fachleuten aus der Branche erfordert.

2

Deren Mitglieder werden wie folgt entschädigt:

      a)

      Stunde: Fr. 30;

      b)

      halber Tag: Fr. 120;

      c)

      ganzer Tag: Fr. 240;

      d)

      Mittagessen: Fr. 26;

      e)

      Reisespesen: 70 Rappen pro Kilometer.

3

Mitarbeiter und Mitglieder der Verwaltungsräte von Branchenorganisationen in der Landwirtschaft werden nicht entschädigt, sofern die Sitzungen während den Arbeitszeiten stattfinden.

Art. 10

Lohnansatz für die Reifekontrolle im Rebbau

1

Die Arbeitszeit wird nach Anzahl Proben berechnet. Das heisst zehn Franken pro Probenahme zu 100 Beeren.

2

Der Ernteverlust wird mit einem Pauschalbeitrag von sieben Franken pro Probenahme vergütet.

Art. 11

Lohnansatz für das Personal der Dienststelle

1

Bei Empfängen oder anderen Manifestationen der Dienststelle für Landwirtschaft, wird das Personal mit 25 Franken brutto pro Stunde entschädigt.

Art. 12

Lohnansatz für Einzelmandate

1

Einzelne Aufgaben, die nicht zu den oben erwähnten Kategorien passen, werden anhand des Entscheids des Dienstchefs gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Reglements über das Dienstverhältnis der Hilfsangestellten und der Angestellten mit unbefristetem Dienstverhältnis vergütet.

Art. 13

Stundenberechnung

1

Die Entlöhnung und Entschädigung berechnen sich auf Stundenbasis, aber höchstens bis zum halben beziehungsweise ganzen Tag.

2

Die Mittagessen werden nicht miteinbezogen, wenn es sich um einen ganzen Tag handelt.

3

Reisespesen vom Wohnort zum Arbeitsplatz werden nicht entschädigt, einzig Fahrten während der Arbeitszeit.

Art. 14

Vorbehalt

1

Im vorliegenden Reglement sind die Arbeit kantonaler Kommissionen nicht enthalten, sowie die Arbeit, die sich aus der Realisierung des vom Staatsrat beschlossenen Massnahmenkatalogs der kantonalen Landwirtschaftspolitik ergeben.

Art. 15

Schlussbestimmungen

1

Das vorliegende Reglement ersetzt das Reglement über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Hilfsangestellten im Stundenlohn der landwirtschaftlichen Gutsbetriebe vom 9. Mai 2007.

2

Dieses Reglement wird im Amtsblatt publiziert und tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 29/2011


text: 172.220 - Reglement über die Weiterbildung des Personals der kantonalen Verwaltung (Weiterbildungsreglement)   172.220  Reglement über die Weiterbildung des Personals der  kantonalen Verwaltung (Weiterbildungsreglement)  vom 26.01.2011 (Stand 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 4 des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis  vom 19. November 2010;  eingesehen Artikel 41 der Verordnung über das Personal des Staates Wallis  vom 22. Juni 2011; eingesehen das Reglement über die Arbeitszeit in der kantonalen Verwal- tung vom 29. November 2011; eingesehen das Spesenreglement vom 24. Juni 2010; auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Gesundheit, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz  1 Die  Weiterbildung  ist  ein  wichtiger  Bestandteil  der  Personalpolitik  der  kantonalen Verwaltung. Diese ist bemüht, ihre Mitarbeitenden bei der Erhal- tung und Entwicklung ihrer Kompetenzen zu unterstützen und dafür die ent- sprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    172.220  Art.  2 Geltungsbereich  1 Das vorliegende Reglement regelt die Weiterbildung der Angestellten, Ler- nenden,  Praktikanten  und  halbgeschützten  Beschäftigten  (nachstehend:  Mitarbeitende) der kantonalen Verwaltung (nachstehend: Arbeitgeber), ein- schliesslich der Kantonspolizei, des administrativen und technischen Perso- nals der kantonalen Anstalten und Schulen, der Gerichte und der Staatsan- waltschaft, unter Vorbehalt anderslautender gesetzlicher Bestimmungen. * 2 Keine Anwendung findet das vorliegende Reglement auf das Lehrperso- nal, die Magistraten (Richter,  Staatsanwälte usw.) und die Gerichtsschrei- ber. *  Art.  3 Gleichstellung von Mann und Frau  1 Jede Bezeichnung der Person, des Statuts  oder der Funktion im vorlie- genden Reglement gilt in gleicher Weise für Mann und Frau.  Art.  4 Definition *  1 Die Weiterbildung im Sinne des vorliegenden Reglements deckt sämtliche  Aktivitäten ab, die Folgendes fördern: *  a) * Aneignung  und  Entwicklung  der  Kompetenzen,  die  zur  Ausführung  des Pflichtenhefts notwendig sind;  b) * Entwicklung und Aktualisierung  der  Fähigkeiten  zur  Gewährleistung  der  beruflichen  Mobilität  und  Einsetzbarkeit  der  Mitarbeitenden  je  nach Bedarf des Arbeitgebers;  c) * Aneignung  und  Entwicklung  der  Kompetenzen  in  direktem  Zusam- menhang mit den aktuellen oder künftigen beruflichen Anforderungen.  2 Als Weiterbildung gelten:  a) * Weiterbildungsseminare und -kurse mit Bescheinigung;  b) * berufsbegleitende Weiterbildungsgänge;  c) Nachdiplomstudien;  d) Studienreisen;  e) * Sprachausbildungen und -aufenthalte;  f) * Begleitung durch einen Coach im Hinblick auf die berufliche Weiter- entwicklung.  2    172.220  Art.  5 Verantwortlichkeiten  1 Die Dienststelle für Personalmanagement (DPM) erarbeitet zuhanden des  Staatsrates die Weiterbildungsstrategie und unterstützt die Dienststellen bei  der Festlegung der Weiterbildungsziele ihrer Mitarbeitenden sowie bei der  Planung, Koordination, Organisation und Realisierung von Weiterbildungs- massnahmen. * 2 Die Planung, die Koordination und die Begleitung der Umsetzung der Wei- terbildung  ist  Bestandteil  des  Führungsprozesses,  in  dem  Mitarbeitende  und Vorgesetzte eine aktive Rolle ausüben. * 3 Die Mitarbeitenden haben sowohl das Anrecht als auch die Pflicht, sich re- gelmässig weiterzubilden. Die Mitarbeitenden können in bestimmten Fällen  persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie eine für ihre Arbeit  wichtige Weiterbildung nicht absolvieren. * 4 Die Vorgesetzten motivieren die Mitarbeitenden zur Weiterbildung und un- terstützen ihre diesbezüglichen Anstrengungen. 5 Die Dienstchefs achten auf eine vorschriftsgemässe Verbuchung des Wei- terbildungsaufwandes. Die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten für ex- terne Weiterbildungen sind von der zuständigen Stelle auf dem Lohnaus- weis gemäss den Weisungen der Steuerverwaltung anzugeben. *  Art.  6 Weiterbildungsbedarf  1 Im  Rahmen  eines  Entwicklungsgesprächs  analysieren  Vorgesetzte  und  Mitarbeitende den Weiterbildungsbedarf und legen diesen gemeinsam fest.  Dieser Bedarf kann individueller oder kollektiver Natur sein. * 2 Den Bedürfnissen der Mitarbeitenden und des Arbeitgebers ist  in genü- gendem Masse Rechnung zu tragen, soweit dies mit den übergeordneten  Interessen des Arbeitgebers und den budgetären Möglichkeiten vereinbar  ist. * 3 Die Besprechung und Festlegung des Weiterbildungsbedarfs haben min- destens einmal jährlich im Rahmen des Entwicklungsgesprächs zu erfol- gen. *  3    172.220  2 Angebot und Arten der Weiterbildung  Art.  7 Interne Angebote *  1 Die DPM und die kantonale Dienststelle für Informatik (nachstehend: KDI)  bieten im Rahmen eines jährlich erneuerten internen Weiterbildungsange- botes diverse Kurse, Seminare, Entwicklungsmassnahmen usw. an. Dabei  werden die Weiterbildungsbedürfnisse der Dienststellen und Mitarbeitenden  berücksichtigt. * 2 Um die Weiterentwicklung der Unternehmenskultur zu sichern oder spezi- fische Kompetenzen der Mitarbeitenden zu fördern,  sind die Dienststellen  ermächtigt, in Zusammenarbeit mit der DPM und/oder der KDI interne Wei- terbildungen für alle oder bestimmte Zielgruppen zu organisieren. Gegebe- nenfalls  können auch Weiterbildungsangebote  von externen  Anbietern  in  Anspruch genommen werden. *  Art.  8 Externe Angebote *  1 Die Mitarbeitenden können auch externe Weiterbildungsangebote in An- spruch nehmen, die von privaten oder öffentlichen Anbietern durchgeführt  werden. * 2 Darunter fallen: *  a) vom Arbeitgeber angeordnete Weiterbildungen;  b) Weiterbildungen von gegenseitigem Interesse;  c) Weiterbildungen von untergeordnetem Interesse für den Arbeitgeber;  d) Weiterbildung im ausschliesslichen Interesse des Mitarbeitenden.  Art.  9 Vom Arbeitgeber angeordnete Weiterbildung *  1 Als angeordnete Weiterbildung gelten: *  a) * obligatorische Weiterbildungen, die sich aus einer Rechtsvorschrift er- geben und für die Beibehaltung des Rechts auf die Ausübung der Tä- tigkeit  notwendig  sind – die  Erforderlichkeit  der  Weiterbildung kann  sich  beispielsweise  aus  einer  Weisung,  einer  Norm  oder  einem  Rechtsdokument ergeben;  b) * explizit vom Arbeitgeber verlangte Weiterbildungen – diese Weiterbil- dungen ergeben sich aus der hierarchischen Beziehung, sind für die  Ausübung der Funktion unerlässlich und müssen einen direkten Be- zug zum Pflichtenheft und zu den vom Mitarbeitenden zu erbringen- den Leistungen haben.  4    172.220  c) * … 2 … * 3 Lehnen Mitarbeitende die angeordnete Weiterbildung ab, sind sie von ih- rem Vorgesetzten auf die Konsequenzen ihres Verhaltens aufmerksam zu  machen. Der zuständige Dienstchef prüft in diesem Fall die Weiterführung  des Arbeitsverhältnisses oder die Versetzung in eine andere Funktion. *  Art.  10 Weiterbildung von gegenseitigem Interesse  1 Als Weiterbildung von gegenseitigem Interesse gelten: *  a) * Weiterbildungen,  die für  die Erfüllung der  Aufgaben notwendig sind  und die zur Steigerung der Effizienz und Leistungsqualität beitragen –  diese Weiterbildungen sind sowohl für  den Mitarbeitenden als auch  für den Arbeitgeber von Nutzen und können von jedweder Partei be- antragt werden;  b) * Weiterbildungen, die namentlich zur beruflichen Entwicklung des Mit- arbeitenden innerhalb seiner Dienststelle oder innerhalb der Kantons- verwaltung beitragen (Funktionskette, Beförderung usw.).  c) * … 2 … *  Art.  11 Weiterbildung von untergeordnetem Interesse für den Arbeitge- ber  1 Als Weiterbildung von untergeordnetem Interesse für den Arbeitgeber gel- ten: *  a) * Weiterbildungen, die im Zusammenhang mit der ausgeübten Funktio- nen nur zu einem kleinen Mehrwert führen;  b) * Weiterbildungen, die in erster Linie vom Mitarbeitenden zum eigenen  Vorteil  zwecks  Steigerung der  Kompetenzen und Vermittlungsfähig- keit beantragt werden.  c) * … 2 … *  Art.  12 Weiterbildung im ausschliesslichen Interesse des Mitarbeiten- den  1 Der  Mitarbeitende  hat  für  die  Kosten  von  Weiterbildungen,  die  aus- schliesslich seinem Interesse dienen, selber aufzukommen. *  5    172.220  2 Er besucht diese Art von Weiterbildung in seiner Freizeit.  3 Kosten der Weiterbildung  Art.  13 Zur Verfügung gestellte Mittel  1 Die vom Staatsrat für die Weiterbildung der Mitarbeitenden zur Verfügung  gestellten  Mittel  betragen grundsätzlich  zwischen 0.5  und 1 Prozent  der  Lohnsumme. *  Art.  14 Interne Weiterbildung  1 Der  Arbeitgeber  übernimmt  die  Aufwände der  internen  Weiterbildung in  vollem Umfang (100%), namentlich: *  a) * die direkten Seminarkosten (Pauschale);  b) * die Lohnkosten, welche während der weiterbildungsbedingten Abwe- senheit  vom Arbeitsplatz  entstehen (inkl.  Soziallasten des Arbeitge- bers);  c) * Reisespesen, welche in Zusammenhang mit der Weiterbildung anfal- len..  2 Die Weiterbildungsaufwände werden von der DPM und von der KDI si- chergestellt. Im Falle einer Abmeldung oder Nichtteilnahme eines Mitarbei- tenden an einer Weiterbildung trägt die betreffende Dienststelle die Kosten.  Der Staatsrat legt die entsprechenden Tarife fest.  Art.  15 Externe Weiterbildung  1 Der Arbeitgeber kann durch die betroffene Dienststelle für folgende Wei- terbildungsaufwände aufkommen: *  a) Einschreibegebühren;  b) * Prüfungsgebühren;  c) * Kosten für Lehrmaterial (bis zum Höchstbetrag von 200 Franken pro  Weiterbildungsjahr);  d) * Lohnkosten,  welche während der weiterbildungsbedingten Abwesen- heit vom Arbeitsplatz entstehen (inkl. Soziallasten des Arbeitgebers);  e) * Reisespesen, welche in Zusammenhang mit der Weiterbildung anfal- len.  6    172.220  2 Alle oben aufgeführten Kosten, mit Ausnahme der Löhne, die während der  Abwesenheit vom Arbeitsplatz für die Dauer der Weiterbildung bezahlt wer- den, gelten als Weiterbildungskosten. * 3 Handelt es sich um eine angeordnete Weiterbildung (Art.  9),  übernimmt  der Arbeitgeber durch die betroffene Dienststelle sämtliche Weiterbildungs- aufwände (100%). In diesem Fall werden sämtliche Weiterbildungstage als  Arbeitszeit angerechnet. * 4 Handelt es sich um eine Weiterbildung von gegenseitigem Interesse (Art.  10),  übernimmt  der Arbeitgeber  durch die betroffene Dienststelle mindes- tens 50 Prozent der Weiterbildungsaufwände. Die für die Weiterbildung zur  Verfügung gestellten Arbeitstage werden in diesem Fall zwischen dem Vor- gesetzten und dem Mitarbeitenden definiert. * 5 Handelt es sich um eine Weiterbildung von untergeordnetem Interesse für  den Arbeitgeber (Art.  11), übernimmt der Arbeitgeber durch die betroffene  Dienststelle  höchstens  50  Prozent  der  Weiterbildungsaufwände.  Hiervon  ausgenommen sind die Reisespesen. Diese gehen vollumfänglich zu Las- ten des Mitarbeitenden. Die für die Weiterbildung zur Verfügung gestellten  Arbeitstage  werden in diesem Fall  zwischen dem Vorgesetzten  und dem  Mitarbeitenden definiert. * 6 Liegt die Weiterbildung im ausschliesslichen Interesse des Mitarbeitenden  (Art.  12),  übernimmt  der  Arbeitgeber  keine  Weiterbildungskosten,  Reise- spesen und Arbeitstage. * 7 Die  Weiterbildungsaufwände  werden  von  der  betroffenen  Dienststelle  übernommen. *  Art.  16 Teilzeitangestellte  1 Bei Mitarbeitenden mit einem Arbeitspensum von weniger als 50 Prozent  übernimmt der Arbeitgeber bei externer Weiterbildung die Hälfte der in Arti- kel 15 Absätze 3 und 4 definierten Beteiligungen.  Art.  16a * Subventionen für Kurse zur Vorbereitung auf eidgenössische  Prüfungen  1 Die Vorbereitungskurse für bestimmte  eidgenössische Prüfungen (Fach- ausweis Berufsprüfung und Diplom höhere Fachprüfung) werden vom Bund  teilweise subventioniert, sofern der Mitarbeitende die Einschreibegebühren  selber bezahlt. 2 Die diesbezüglichen Anwendungsbestimmungen finden sich in den Richtli- nien zum vorliegenden Weiterbildungsreglement.  7    172.220  Art.  17 Reisespesen und Reisezeit *  1 Die Entschädigung der  Reisespesen richtet  sich  sowohl  für  interne  als  auch für externe Weiterbildungen nach den Bestimmungen des Spesenre- glements der kantonalen Verwaltung. * 2 Die Anrechnung der Reisezeit erfolgt gemäss den Bestimmungen des Re- glements über die Arbeitszeit in der kantonalen Verwaltung und den Richtli- nien zum Weiterbildungsreglement. *  4 Weiterbildungsvereinbarung und Rückerstattungspflicht *  Art.  18 Grundsatz  1 Abhängig vom Betrag, der vom Arbeitgeber im Falle einer externen Wei- terbildung übernommen wird, müssen der Mitarbeitende und der Arbeitge- ber  vor Beginn der  Weiterbildung eine Weiterbildungsvereinbarung unter- zeichnen. * 2 Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Mitarbei- tende, während einer festgelegten Dauer beim Arbeitgeber zu bleiben (Ver- pflichtungszeit). * 3 Verlässt  der Mitarbeitende während der Verpflichtungszeit  den Arbeitge- ber, hat er die Kostenbeteiligung des Arbeitgebers rückzuerstatten. * 4 Handelt es sich um eine vom Arbeitgeber angeordnete Weiterbildung und  ist der Mitarbeitende bereits angestellt, wird keine Weiterbildungsvereinba- rung abgeschlossen. * 5 Verfügt  der  Mitarbeitende vor  Stellenantritt  nicht  über  die erforderlichen  Kenntnisse oder Qualifikationen, muss der Arbeitgeber die Kosten und die  Zeit im Zusammenhang mit der Weiterbildung nicht übernehmen. Falls der  Arbeitgeber die Kosten und/oder Zeit der Weiterbildung dennoch finanziert,   muss der künftige Mitarbeitende vor dem Anstellungsentscheid eine Grund- satzerklärung  unterzeichnen,  welche  die  Finanzierungsbedingungen  fest- legt. *  Art.  19 Bei interner Weiterbildung  1 Für interne Weiterbildungen wird keine Weiterbildungsvereinbarung abge- schlossen. * 2 Die DPM und KDI können Ausnahmen vorsehen. In diesem Fall sind die  Bestimmungen des vorliegenden Reglements analog anwendbar. *  8    172.220  Art.  20 Bei externer Weiterbildung  1 Bei  externen Weiterbildungen gelten  abhängig vom Beschäftigungsgrad  des  Mitarbeitenden  und  der  Höhe  des  vom  Arbeitgeber  übernommenen  Gesamtaufwands folgende Verpflichtungszeiten: *  a) * …  b) * … 1a Mitarbeitende  mit  einem  Beschäftigungsgrad  von  mindestens  50  Pro- zent *  Durch den Arbeitgeber übernom- mene Weiterbildungsaufwände  (Kosten und Lohn)  Verpflichtungszeit  Bis CHF 5’000.- keine  Mehr als CHF 5’000.- bis CHF  10’000.-  12 Monate  Mehr als CHF 10’000.- bis CHF  15’000.-  24 Monate  Mehr als CHF 15’000.- 36 Monate  1b Mitarbeitende  mit  einem  Beschäftigungsgrad  von  weniger  als  50  Pro- zent *  Durch den Arbeitgeber übernom- mene Weiterbildungsaufwände  (Kosten und Lohn)  Verpflichtungszeit  Bis CHF 2’500.- keine  Mehr als CHF 2’500.- bis CHF  5‘000.-  12 Monate  Mehr als CHF 5’000.- bis CHF  7’500.-  24 Monate  Mehr als CHF 7’500.- 36 Monate  Art.  21 Fristenlauf  1 Die Verpflichtungszeit beginnt mit dem Abschluss der Weiterbildung, d.h.  am letzten  Prüfungstag  oder  – im Falle des Abbruchs der  Weiterbildung  oder  des  Nichtantretens  der  Prüfung  –  am  letzten  besuchten  Weiterbil- dungstag. *  9    172.220  2 … * 3 Eine Weiterbildung,  die aus mehreren Teilmodulen besteht,  gilt  als eine  einzige Weiterbildung. *  Art.  22 Ermächtigung  1 Es ist obligatorisch, für jede Weiterbildung, unabhängig von deren Dauer  und Kosten, vor Beginn der Weiterbildung eine Ermächtigung und gegebe- nenfalls eine Weiterbildungsvereinbarung einzuholen. * 2 Der zuständige Dienstchef entscheidet über die Absolvierung von interner  Weiterbildung.  Bei  einem Dienstchef  entscheidet  der  Departementvorste- her. * 3 Bei Vorliegen von externer Weiterbildung mit Kostenbeteiligung des Arbeit- gebers  richtet  sich  die  Ermächtigungsbefugnis  nach  den  festzulegenden  Richtlinien. 4 Vor  der  Unterzeichnung durch die zuständige Behörde ist  eine Vormei- nung durch die DPM erforderlich für: *  a) Weiterbildungsentscheide der Art "angeordnete Weiterbildung", wenn  die Weiterbildungsaufwände 5'000 Franken pro Person übersteigen.  Sie müssen der Stabseinheit des Departements im Voraus zur Stel- lungnahme vorgelegt werden.  b) Weiterbildungsentscheide,  die  Gegenstand  einer  Weiterbildungsver- einbarung mit Rückerstattungspflicht sind.  Art.  23 Rückerstattungspflicht *  1 Endet das Arbeitsverhältnis (Demission, Kündigung) vor Beginn der Ver- pflichtungszeit, besteht eine vollumfängliche Rückerstattungspflicht. * 2 Endet  das  Arbeitsverhältnis  (Demission,  Kündigung)  vor  Ende der  Ver- pflichtungszeit, besteht eine anteilsmässige Rückerstattungspflicht. * 3 Dabei verringert sich der Rückerstattungsbetrag jeweils von Monat zu Mo- nat (x/12). * 4 Für Mitarbeitende mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Pro- zent wird vom Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligung des Arbeitgebers  ein Freibetrag von 5'000 Franken abgezogen. Der Umfang der Rückerstat- tungspflicht  beschränkt  sich somit  auf den 5'000 Franken übersteigenden  Mehrbetrag. *  10    172.220  5 Für Mitarbeitende mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 50 Pro- zent wird vom Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligung des Arbeitgebers  ein Freibetrag von 2'500 Franken abgezogen. Der Umfang der Rückerstat- tungspflicht  beschränkt sich somit  auf den 2’500 Franken übersteigenden  Mehrbetrag. * 6 Für Weiterbildungen, die während der Anstellungsdauer des Mitarbeiten- den vom Arbeitgeber angeordnet und finanziert wurden, wird keine Weiter- bildungsvereinbarung abgeschlossen. Folglich besteht in diesen Fällen kei- ne Rückerstattungspflicht (Art. 18 Abs. 4). * 7 Für Weiterbildungen, die zum Zeitpunkt der Anstellung des Mitarbeitenden  vom Arbeitgeber angeordnet und von diesem finanziert werden, wird eine  Weiterbildungsvereinbarung mit Rückerstattungspflicht abgeschlossen (Art.  18 Abs. 5). * 8 Der Arbeitgeber ist bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dafür ver- antwortlich,  die  Rückzahlungsmodalitäten  gemäss  der  Weiterbildungsver- einbarung mit dem betreffenden Mitarbeitenden möglichst vor dessen Weg- gang festzulegen. Er wird dabei von der DPM unterstützt. * 9 Die Anstellungsbehörde ist dafür zuständig,  den zurückzuzahlenden Be- trag gemäss den Bestimmungen der Weiterbildungsvereinbarung festzule- gen. *  Art.  23a * Nichtbestehen oder Abbruch der Weiterbildung  1 Bei  definitivem  Nichtbestehen  der  Prüfung  und  einer  vom  Arbeitgeber  angeordneten Weiterbildung mit Weiterbildungsvereinbarung hat der Mitar- beitende dem Arbeitgeber 50 Prozent der entstandenen Weiterbildungskos- ten zurückzuzahlen. Zudem kann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses  in Betracht gezogen werden, falls die Weiterbildung aufgrund einer Rechts- vorschrift  notwendig  gewesen  wäre  oder  vom  Arbeitgeber  ausdrücklich  gewünscht wurde. 2 Im Falle einer Weiterbildung im gegenseitigen oder untergeordneten Inter- esse seitens Arbeitgeber mit Weiterbildungsvereinbarung werden dem Mit- arbeitenden bei definitivem Nichtbestehen der Prüfung nur 50 Prozent der  Weiterbildungskosten erstattet. 3 Bei  Abbruch  der  Weiterbildung  durch  den Mitarbeitenden  ohne  triftigen  Grund, Nichtantreten oder definitivem Nichtbestehen der Prüfungen durch  Verschulden des Mitarbeiters, verlangt der Arbeitgeber, soweit eine Weiter- bildungsvereinbarung  abgeschlossen  wurde,  die  Rückerstattung  der  ge- samten entstandenen Weiterbildungskosten. Der Staatsrat kann ganz oder  teilweise auf eine Rückerstattung verzichten.  11    172.220  4 Grundsätzlich übernimmt der Arbeitgeber den Aufwand für die Wiederho- lung  einer  Weiterbildung nicht  (Einschreibegebühren,  Reisespesen,  Lohn  während Abwesenheit, Lehrmaterial). 5 Falls nur die Prüfungen wiederholt werden müssen, kann der Arbeitgeber  über die Anrechnung von Arbeitstagen für die zweite Prüfung und/oder die  Übernahme der Gebühren entscheiden. Die Kostenübernahme und Lohn- zahlungen während der Abwesenheiten sind in der bestehenden Weiterbil- dungsvereinbarung zu regeln.  Art.  24 Verzicht auf Rückerstattung  1 Der Staatsrat kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen ganz oder teil- weise auf die Rückerstattung verzichten. Als wichtige Gründe werden na- mentlich betrachtet: *  a) * schwerer Unfall oder schwere Krankheit von längerer Dauer;  b) Mutterschaft oder Adoption;  c) unverschuldete Auflösung des Arbeitsverhältnisses. 2 Der Staatsrat  hat die alleinige Kompetenz, über die Entbindung von der  Weiterbildungsvereinbarung und der damit verbundenen Kostenrückerstat- tungspflicht zu entscheiden. *  Art.  25 Übernahme einer früheren Weiterbildungsvereinbarung *  1 Bei Neuanstellungen kann der Arbeitgeber die aus einer Weiterbildungs- vereinbarung zwischen dem Mitarbeitenden und dem früheren Arbeitgeber  entstehenden Kosten ganz oder teilweise übernehmen. * 2 Bei Übernahme der aus einer Weiterbildungsvereinbarung mit dem frühe- ren Arbeitgeber entstehenden Kosten ist eine neue Weiterbildungsvereinba- rung zwischen dem Neuangestellten und der kantonalen Verwaltung abzu- schliessen, welche eine Verpflichtungszeit vorsieht. *  5 Bezahlter Urlaub, Anrechnung als Arbeitszeit, Controlling *  Art.  26 Bezahlter Urlaub  1 Für  die  Vorbereitung  auf  die  Abschlussprüfungen  kann der  Arbeitgeber  dem Mitarbeitenden einen bezahlten Urlaub von bis zu zehn Arbeitstagen  gewähren. *  12    172.220  2 Die Gewährung von bezahltem Urlaub ist in der bestehenden Weiterbil- dungsvereinbarung festzuhalten und hat in der Regel einen Einfluss auf die  Dauer der Verpflichtungszeit. *  Art.  27 Anrechnung als Arbeitszeit *  1 Interne Weiterbildungen werden gemäss den Bestimmungen des Regle- ments  über  die  Arbeitszeit  in  der  kantonalen  Verwaltung  als  Arbeitszeit   angerechnet. * 2 Externe Weiterbildungen werden gemäss den Bestimmungen des Regle- ments über die Arbeitszeit in der kantonalen Verwaltung und den Bestim- mungen der Weiterbildungsvereinbarung als Arbeitszeit angerechnet. * 3 Prüfungstage werden als Weiterbildungstage angesehen und als solche in  der Weiterbildungsvereinbarung berücksichtigt. *  Art.  28 Controlling  1 Der Dienstchef stellt auf der Grundlage der von der DPM festgelegten In- dikatoren verschiedene Daten zur Verfügung, die ein Controlling im Weiter- bildungsbereich ermöglichen. *  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen *  Art.  29 Richtlinien  1 Der Staatsrat delegiert die Kompetenz zum Erlass von Richtlinien bezüg- lich der Ausführung des vorliegenden Reglements an die DPM. *  a) * …  b) * …  c) * …  d) * … 2 Die DPM entscheidet über die Richtlinien zur Konkretisierung der vorlie- genden Bestimmungen. *  Art.  30 Aufhebung geltenden Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Reglements werden alle früheren  Bestimmungen zur Weiterbildung aufgehoben. *  13    172.220  Art.  31 Übergangsrecht  1 Weiterbildungsentscheide, die vor Inkrafttreten dieses Reglements gefällt  wurden, behalten ihre Gültigkeit. *  Art.  32 Publikation und Inkrafttreten  1 Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1.  Januar 2012 in Kraft.  14    172.220  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 26.01.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung BO/Abl. 42/2011 24.08.2020 01.01.2021 Ingress geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 4 Titel geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 2, b) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 2, e) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 2, f) eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Titel geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 8 Titel geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 9 Titel geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 9 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061  15    172.220  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 24.08.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 5 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 6 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 7 eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 16a eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 17 Titel geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Titel 4 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 20 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 20 Abs. 1, b) aufgehoben RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 20 Abs. 1a eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 20 Abs. 1b eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 23 Titel geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 5 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 6 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 7 eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 8 eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 9 eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 23a eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 25 Titel geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Titel 5 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 26 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 27 Titel geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061  16    172.220  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 24.08.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Titel 6 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1, b) aufgehoben RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1, d) aufgehoben RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 30 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061 24.08.2020 01.01.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-061  17    172.220  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 26.01.2011 01.01.2012 Erstfassung BO/Abl. 42/2011 Ingress 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 1 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 2 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 2 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 4 24.08.2020 01.01.2021 Titel geändert RO/AGS 2020-061 Art. 4 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 4 Abs. 1, a) 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 4 Abs. 1, b) 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 4 Abs. 1, c) 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 4 Abs. 2, a) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 4 Abs. 2, b) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 4 Abs. 2, e) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 4 Abs. 2, f) 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 5 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 5 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 5 Abs. 3 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 5 Abs. 5 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 6 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 6 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 6 Abs. 3 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 7 24.08.2020 01.01.2021 Titel geändert RO/AGS 2020-061 Art. 7 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 7 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 8 24.08.2020 01.01.2021 Titel geändert RO/AGS 2020-061 Art. 8 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 8 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 9 24.08.2020 01.01.2021 Titel geändert RO/AGS 2020-061 Art. 9 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 9 Abs. 1, a) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 9 Abs. 1, b) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 9 Abs. 1, c) 24.08.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-061 Art. 9 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-061 Art. 9 Abs. 3 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 10 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 10 Abs. 1, a) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 10 Abs. 1, b) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 10 Abs. 1, c) 24.08.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-061 Art. 10 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-061 Art. 11 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 11 Abs. 1, a) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 11 Abs. 1, b) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 11 Abs. 1, c) 24.08.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-061 Art. 11 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-061 Art. 12 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 13 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 14 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 14 Abs. 1, a) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 14 Abs. 1, b) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 14 Abs. 1, c) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 15 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061  18    172.220  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 15 Abs. 1, b) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 15 Abs. 1, c) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 15 Abs. 1, d) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 15 Abs. 1, e) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 15 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 15 Abs. 3 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 15 Abs. 4 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 15 Abs. 5 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 15 Abs. 6 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 15 Abs. 7 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 16a 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 17 24.08.2020 01.01.2021 Titel geändert RO/AGS 2020-061 Art. 17 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 17 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Titel 4 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 18 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 18 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 18 Abs. 3 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 18 Abs. 4 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 18 Abs. 5 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 19 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 19 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 20 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 20 Abs. 1, a) 24.08.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-061 Art. 20 Abs. 1, b) 24.08.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-061 Art. 20 Abs. 1a 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 20 Abs. 1b 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 21 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 21 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-061 Art. 21 Abs. 3 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 22 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 22 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 22 Abs. 4 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 23 24.08.2020 01.01.2021 Titel geändert RO/AGS 2020-061 Art. 23 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 23 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 23 Abs. 3 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 23 Abs. 4 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 23 Abs. 5 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 23 Abs. 6 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 23 Abs. 7 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 23 Abs. 8 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 23 Abs. 9 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 23a 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 24 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 24 Abs. 1, a) 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 24 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 25 24.08.2020 01.01.2021 Titel geändert RO/AGS 2020-061 Art. 25 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 25 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Titel 5 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 26 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 26 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 27 24.08.2020 01.01.2021 Titel geändert RO/AGS 2020-061 Art. 27 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 27 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061  19    172.220  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 27 Abs. 3 24.08.2020 01.01.2021 eingefügt RO/AGS 2020-061 Art. 28 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Titel 6 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 29 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 29 Abs. 1, a) 24.08.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-061 Art. 29 Abs. 1, b) 24.08.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-061 Art. 29 Abs. 1, c) 24.08.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-061 Art. 29 Abs. 1, d) 24.08.2020 01.01.2021 aufgehoben RO/AGS 2020-061 Art. 29 Abs. 2 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 30 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061 Art. 31 Abs. 1 24.08.2020 01.01.2021 geändert RO/AGS 2020-061  20   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Gleichstellung von Mann und Frau 	Art. 4 Definition * 	Art. 5 Verantwortlichkeiten 	Art. 6 Weiterbildungsbedarf  	2 Angebot und Arten der Weiterbildung 	Art. 7 Interne Angebote * 	Art. 8 Externe Angebote * 	Art. 9 Vom Arbeitgeber angeordnete Weiterbildung * 	Art. 10 Weiterbildung von gegenseitigem Interesse 	Art. 11 Weiterbildung von untergeordnetem Interesse für den Arbeitgeber 	Art. 12 Weiterbildung im ausschliesslichen Interesse des Mitarbeitenden  	3 Kosten der Weiterbildung 	Art. 13 Zur Verfügung gestellte Mittel 	Art. 14 Interne Weiterbildung 	Art. 15 Externe Weiterbildung 	Art. 16 Teilzeitangestellte 	Art. 16a * Subventionen für Kurse zur Vorbereitung auf eidgenössische Prüfungen 	Art. 17 Reisespesen und Reisezeit *  	4 Weiterbildungsvereinbarung und Rückerstattungspflicht * 	Art. 18 Grundsatz 	Art. 19 Bei interner Weiterbildung 	Art. 20 Bei externer Weiterbildung 	Art. 21 Fristenlauf 	Art. 22 Ermächtigung 	Art. 23 Rückerstattungspflicht * 	Art. 23a * Nichtbestehen oder Abbruch der Weiterbildung 	Art. 24 Verzicht auf Rückerstattung 	Art. 25 Übernahme einer früheren Weiterbildungsvereinbarung *  	5 Bezahlter Urlaub, Anrechnung als Arbeitszeit, Controlling * 	Art. 26 Bezahlter Urlaub 	Art. 27 Anrechnung als Arbeitszeit * 	Art. 28 Controlling  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen * 	Art. 29 Richtlinien 	Art. 30 Aufhebung geltenden Rechts 	Art. 31 Übergangsrecht 	Art. 32 Publikation und Inkrafttreten   		2021-01-08T09:53:44+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"