text: Gesetz vom 10. September 2014 über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)   430.1   Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen  Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) 1)   vom 20.06.2013 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2015)     1) Erlass bis 31.12.2015 unter 425.1 eingeordnet.   Die Schweizerische Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK)   gestützt auf Artikel 63a Abs. 3 und 4 der Schweizerischen  Bundesverfassung (BV);   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Zweck  Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone  untereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen  Hochschulbereich. Insbesondere schafft sie die Grundlage, um im Rahmen  des Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die  Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) 1) gemeinsam  mit dem Bund:  a) für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des   gesamtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch  die Einrichtung gemeinsamer Organe;   b) die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln;  c) die Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen zu   gewährleisten;  d) die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.   1) Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im  schweizerischen Hochschulbereich vom 30. September 2011.   Art. 2 Vereinbarungskantone  1.Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen  Hochschulkonferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der  Koordination im Hochschulbereich beteiligt.    1     Hochschulkonkordat 430.1    2 Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten  Hochschule oder einer Institution gemäss Artikel 3 Bst. d sind.   Art. 3 Geltungsbereich  Die Vereinbarung ist anwendbar auf  a) kantonale und interkantonale Universitäten,  b) kantonale und interkantonale Fachhochschulen und  c) kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie  d) von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im   Bereich der Grundausbildung, die vom Bund als beitragsberechtigt  anerkannt sind.   Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund  1 Die Vereinbarungskantone schliessen mit dem Bund zur Erfüllung der  gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss  Artikel 6 HFKG ab.  2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in  Artikel 1 umschriebenen Zwecks mit dem Bund weitere  Vollzugsvereinbarungen abschliessen.  3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder  aufgehoben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen,  um die Koordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.   II. Gemeinsame Organe   Art. 5 Grundsatz  1 Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der  Zusammenarbeitsvereinbarung die im HFKG definierten Organe zur  gemeinsamen Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.  2 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das gemeinsame Organ von  Bund und Kantonen.  3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:  a) die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;  b) der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen   Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Schweizerische  Akkreditierungsagentur).   4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen  Organe regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.    2     Hochschulkonkordat 430.1    Art. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz  1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste  hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung  oder als Hochschulrat im Rahmen der im HFKG definierten  Zuständigkeiten und Verfahren für die Koordination im schweizerischen  Hochschulbereich durch Bund und Kantone.  2 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der  Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Plenarversammlung der  Schweizerischen Hochschulkonferenz.  3 Die zehn Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der  Universitätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über  universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben  Einsitz im Hochschulrat. Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt  jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im  Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Welche Hochschulen die  Mitglieder des Hochschulrats vertreten und wie viele Punkte ihnen zugeteilt  werden, ist im Anhang aufgeführt.  4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt  persönlich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine  Vertretung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.   Art. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats  gemäss Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat  eine Anzahl Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender,  die auf dem Gebiet des Kantons an den kantonalen Hochschulen und an  interkantonalen Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die  Mitglieder des Hochschulrats erhalten im Minimum einen Punkt. Die  Zuteilung der Punkte ist im Anhang dargestellt.   Art. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe  1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den  Kosten der Schweizerischen Hochschulkonferenz gemäss Artikel 9 Abs. 2  HFKG.  2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach  folgendem Verteilschlüssel getragen:  a) eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl;  b) eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von   ihnen vertretenen Studierenden.    3     Hochschulkonkordat 430.1    3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen  vertretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent  a) an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der   Erfüllung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,  b) und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen   Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss  Artikel 35 Abs. 1 HFKG gedeckt sind.   4 Trägerschaften mit mehreren Kantonen regeln selbstständig, wie diese  Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden.  5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die  Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der  Rektorenkonferenz regelt.   III. Konferenz der Vereinbarungskantone   Art. 9 Zusammensetzung und Organisation  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den  Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Kantone zusammen,  die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst.  2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der  anwesenden Mitglieder.   Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den  Vollzug der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss  von Vereinbarungen gemäss Artikel 4 Abs. 1 und 2, für den Entscheid über  Massnahmen gemäss Artikel 4 Abs. 3 und alle zwei Jahre für die  Festlegung der Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss  Artikel 7.  2 Sie schlägt der Plenarversammlung der Schweizerischen  Hochschulkonferenz zwei Erziehungsdirektorinnen oder  Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vizepräsidentin oder als  Vizepräsidenten vor.   IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen   Art. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge  Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der  Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997 2)    4     Hochschulkonkordat 430.1    und der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juli  2003 3) ausgerichtet.   2) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1.  3) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3.   V. Titelschutz   Art. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz  1 Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62  HFKG.  2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen  Rechts geschützt ist, ohne dass er über den entsprechenden anerkannten  Ausbildungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel  verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten  Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist  strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.   VI. Schlussbestimmungen   Art. 13 Vollzug  1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem  Generalsekretariat der EDK. Unter Einbezug der zuständigen  Amtschefinnen und Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden  Arbeiten der Konferenz der Vereinbarungskantone sowie die übrigen  hochschulpolitischen Geschäfte der EDK, soweit nicht andere  Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zuständigen Bundesamt  zusammen.  2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der  Geschäftsführung für den Hochschulrat der Schweizerischen  Hochschulkonferenz erfolgt über die zuständigen Amtschefinnen und  Amtschefs der im Hochschulrat vertretenen Kantone und eine Vertretung  des Generalsekretariats der EDK.  3 Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von  Artikel 8 nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den  Vereinbarungskantonen verteilt.   Art. 14 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat  ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der    5     Hochschulkonkordat 430.1    Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet.  2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, so entscheidet auf Klage hin  das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Abs. 1 Bst. b des  Bundesgerichtsgesetzes 4).   4) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005  (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110.   Art. 15 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  gegenüber erklärt.   Art. 16 Austritt  1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten Kalenderjahres, das  der Austrittserklärung folgt, in Kraft.  2 Mit dem Austritt gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den  Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.   Art. 17 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung,  wenn ihr mindestens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht  der Konkordatskantone des Interkantonalen Konkordats über universitäre  Koordination vom 9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch  frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des HFKG.  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.      Beitritt durch Gesetz vom 10.9.2014  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2015       6     Hochschulkonkordat 430.1     ANHANG  Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung von  Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des  Hochschulrats gemäss Artikel 7     Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der  Durchschnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz der  Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle Zuteilung in  diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nachstehend aufgelisteten Punkte  basieren auf dem Durchschnitt der Studierendenzahlen 2010/2011 und  2011/2012 (Quelle: Bundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der  Kantone.   Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung   1. Vertretung der Universitätskantone im Hochschulrat Punkte   Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule,  Pädagogische Hochschule Zürich, Interkantonale Hochschule  für Heilpädagogik   42   Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische  Hochschule Bern, Standorte der Haute Ecole pédagogique  BEJUNE im Kanton Bern   22   Waadt: Universität Lausanne, Haute Ecole pédagogique du  canton de Vaud, Standorte der Haute Ecole spécialisée de  Suisse occidentale im Kanton Waadt   19   Genf: Universität Genf, Standorte der Haute Ecole spécialisée  de Suisse occidentale im Kanton Genf   18   Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule  Nordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt   15   Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule  Freiburg, Standorte der Haute Ecole spécialisée de Suisse  occidentale im Kanton Freiburg   11    7     Hochschulkonkordat 430.1     St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule  des Kantons St. Gallen, Standorte der Fachhochschule  Ostschweiz im Kanton St. Gallen   11   Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule  Zentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern,  Pädagogische Hochschule Luzern (ab 2013)   9   Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute  Ecole spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg,  Standorte der Haute Ecole pédagogique BEJUNE im Kanton  Neuenburg   6   Tessin: Universität Tessin, Scuola universitaria professionale  della Svizzera italiana   6   2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat gemäss Artikel 6 Abs. 3  Gemäss Artikel 6 Abs. 3 wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone  jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren Trägerkantone, die im  Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend auf dieser Bestimmung können die  Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren der Träger folgender  Hochschulen in den Hochschulrat gewählt werden:  – Pädagogische Hochschule Wallis  – Pädagogische Hochschule Graubünden  – Pädagogische Hochschule Thurgau  – Pädagogische Hochschule Schaffhausen  – Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013)  – Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013)  – Standorte der Haute Ecole pédagogique BEJUNE im Kanton Jura  – Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen   Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn  – Standorte der Haute Ecole spécialisée de Suisse occidentale in den   Kantonen Wallis und Jura  – Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden.  Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht einem Total  von 170 Punkten. Davon entfallen elf Punkte auf die unter Ziffer 2 des  Anhangs aufgeführten Hochschulen.    8     Hochschulkonkordat 430.1    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  20.06.2013 Erlass Grunderlass 01.01.2015 2014_069   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 20.06.2013 01.01.2015 2014_069         9    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vereinbarungskantone 	Art. 3 Geltungsbereich 	Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund 	II. Gemeinsame Organe 	Art. 5 Grundsatz 	Art. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz 	Art. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 	Art. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe 	III. Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 9 Zusammensetzung und Organisation 	Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen 	IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen 	Art. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge 	V. Titelschutz 	Art. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz 	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 13 Vollzug 	Art. 14 Streitbeilegung 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Austritt 	Art. 17 Inkrafttreten 	Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung  		2019-11-19T08:15:57+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 431.0.1 - Gesetz über die Universität (UniG)    431.0.1  Gesetz über die Universität (UniG)  vom 19.11.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg 1)  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 2. April 1996;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Auftrag 1 Die Universität hat den Auftrag:  a) wissenschaftliche Erkenntnisse mit  Objektivität  und Toleranz zu ver- mitteln und zu fördern;  b) bei  den  Studierenden,  Forschenden  und  Lehrenden  das  Verantwor- tungsbewusstsein gegenüber dem Menschen, der Gesellschaft und der  Umwelt zu stärken, und  c) zur kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesell- schaft beizutragen.  Art.  2 Erfüllung des Auftrags 1 Die Universität erfüllt diesen Auftrag wie folgt:  a) Sie vermittelt  einen Unterricht,  der  durch den Erwerb  von vertieften  Kenntnissen auf einem spezifischen Gebiet, durch eine breitere Allge- meinbildung und die Entwicklung eines methodischen, kritischen und  ethischen Denkens auf Berufe und Tätigkeiten vorbereitet, die eine hö- here Ausbildung verlangen.  b) Sie trägt mit Hilfe der Forschung und einer angemessenen Verbreitung  der Resultate dazu bei, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu mehren.  c) Sie sorgt für wissenschaftlichen Nachwuchs.  d) Sie trägt zur Weiterbildung auf Universitätsstufe bei.  1) Erlass bis 31.12.2015 unter 430.1 eingeordnet.  1    Universität – G  431.0.1  2 Die Universität fördert die Zusammenarbeit und die Interdisziplinarität in  Forschung und Lehre sowie das Nachdenken über die Bedingungen und Fol- gen der wissenschaftlichen Forschung. 3 Sie stellt ihre mit Lehre und Forschung verbundenen Dienste den öffentli- chen Einrichtungen und Dritten zur Verfügung. Sie unterstützt Institutionen  der Erwachsenenbildung, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind.  Art.  3 Status 1 Die Universität ist eine juristische Person öffentlichen Rechts. 2 Sie ist im Rahmen des Gesetzes autonom. 3 Sie hat ihren Sitz in Freiburg.  Art.  4 Aufsicht 1 Die Universität steht unter der Aufsicht des Staatsrates; dieser übt die Auf- sicht durch die Direktion, die für die Angelegenheiten der Universität zustän- dig ist 2) (die Direktion), aus. 2 Der Staatsrat kann beratende Kommissionen beiziehen.  Art.  5 Akademische Freiheit 1 Die Lehr- und Forschungsfreiheit ist im Rahmen des Gesetzes und des Auf- trags der Universität gewährleistet.  Art.  6 Sprachen 1 Französisch und Deutsch sind die Sprachen in Lehre und Verwaltung. 2 Die Fakultäten können andere Unterrichtssprachen zulassen. 3 Die Universität begünstigt und fördert das Verständnis zwischen Personen  aus den verschiedenen Sprachgebieten und Kulturkreisen; insbesondere för- dert sie zweisprachige Studien in Französisch und Deutsch.  Art.  7 Zusammenarbeit 1 Im Hinblick auf eine angemessene Koordination von Lehre und Forschung  arbeitet die Universität mit den anderen Hochschulen und mit den regionalen,  nationalen und internationalen Organen der Hochschulpolitik zusammen.  Art.  8 Finanzierung – Allgemeines 1 Der Staat stellt der Universität die für den Betrieb und die Entwicklung nö- tigen Mittel zur Verfügung.  2) Heute: Direktion für Erziehung, Kultur und Sport.  2    Universität – G  431.0.1  2 Die Finanzierung der Universität ist gewährleistet  durch die Beiträge des  Kantons und des Bundes, die Beiträge der anderen Kantone sowie die eige- nen Mittel und die Zuwendungen Dritter.  Art.  9 Finanzierung – Zielvereinbarung und Globalbudget 1 Die Universität  erarbeitet  regelmässig einen Strategieplan mit  einem Pla- nungshorizont von zehn Jahren, der dem Staatsrat zur Kenntnisnahme unter- breitet wird. 2 Alle fünf Jahre erstellt die Universität eine Mehrjahresplanung, in der ihre  Ziele, die Rahmenbedingungen, mit denen sie erreicht werden sollen, die be- nötigten Mittel, um sie zu erreichen, sowie die Methoden und Kriterien, mit  denen geprüft werden kann, ob die Ziele erreicht wurden, festgelegt werden. 3 Alle fünf Jahre handeln der Staat und die Universität auf der Grundlage der  Mehrjahresplanung  eine  Zielvereinbarung  aus  und unterzeichnen  diese.  In  der Zielvereinbarung legt der Staatsrat die jährlichen Globalbudgets für den  Betrieb  der  Universität  und für  die  Umsetzung der  Zielvereinbarung  fest.  Nach demselben Verfahren beschliesst er die Investitionskredite. 4 Im Rahmen dieses Globalbudgets arbeitet die Universität einen Budgetvor- schlag aus. 5 Die Universität verfügt im Rahmen der Gesetzgebung über das Staatsperso- nal und der Zielvereinbarung, in der ihre Verpflichtungen festgelegt sind, frei   über das Globalbudget und ihr Budget. Sie kann vom Prinzip der Jährlichkeit  und  der  Spezifikation  des  Budgets  abweichen,  soweit  dies  in  dem  vom  Staatsrat genehmigten Finanzreglement vorgesehen ist. 6 Die budgetären Kompetenzen des Grossen Rates bleiben vorbehalten. 7 Die Universität legt dem Staatsrat  einen Bericht über die Umsetzung der  Zielvereinbarung vor.  Art.  10 Finanzierung – Universitätsfonds 1 Die Universität kann Zuwendungen mit oder ohne besondere Zweckbestim- mung entgegennehmen. 2 Die Fonds in ihrem Eigentum verwaltet sie unter der Kontrolle eines unab- hängigen Organs selber.  3    Universität – G  431.0.1  Art.  10a Finanzierung – Innovations- und Entwicklungsfonds 1 Die Universität richtet einen Fonds zur Innovations- und Entwicklungsför- derung ein. Dieser Fonds, dessen Obergrenze im entsprechenden Reglement  festgelegt ist, wird gespeist durch das ordentliche Staatsbudget und durch die  Hälfte des nicht verwendeten Anteils des Jahresbudgets der Universität. Der  Staatsrat  kann einen grösseren Anteil  des nicht  verwendeten Budgets dem  Universitätsfonds zuteilen, wenn das hinreichend begründet ist.  Art.  10b Gebühren 1 Die Universität erhebt Gebühren für ihre Leistungen bei der Einschreibung  und den Prüfungen. 2 Die Höhe der Einschreibe- und Prüfungsgebühren darf jedoch kein Hinder- nis für den Zugang zum Studium darstellen. 3 Von  Studierenden,  die  nicht  im  Besitz  einer  Niederlassungsbewilligung  sind, können höhere Gebühren erhoben werden; internationale Verträge und  interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 4 Die Universität  kann ferner  bei  den  Mitgliedern  der  Universitätsgemein- schaft Gebühren für besondere Leistungen erheben, vor allem zur Finanzie- rung sozialer und kultureller Einrichtungen sowie sportlicher Aktivitäten. 5 Der Staatsrat legt die Einschreibegebühr fest und die Universität die übrigen  Gebühren und Beiträge.  Art.  10c Verwertung der Kenntnisse – Geistiges Eigentum 1 Erfindungen von Universitätsmitarbeitern gehören der Universität. Der Er- finder erhält eine angemessene Entschädigung, wenn die Nutzung der Erfin- dung gewinnbringend ist. 2 Die Anstellungsbedingungen halten fest, dass alle Rechte der Mitarbeiter an  allfälligen Erfindungen an die Universität abgetreten werden. 3 Wenn die Universität innerhalb von 6 Monaten, nachdem der Erfinder das  Gesuch  eingereicht  hat,  darauf  verzichtet,  angemessene  Massnahmen  zur  Verwertung der Forschungsergebnisse zu treffen, kann der Erfinder verlan- gen,  dass  ihm das geistige Eigentum oder  die Verfügungsgewalt  über  die  Rechte verliehen wird.  Art.  10d Verwertung der Kenntnisse – Unternehmen (Unterstützung,  Gründung, Beteiligung)  1 Um die wissenschaftlichen Ergebnisse zu verwerten, kann die Universität  die Gründung von Unternehmen unterstützen und mit der Zustimmung des  Staatsrats selber Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen.  4    Universität – G  431.0.1  2 Wenn Dritte ein Unternehmen gründen, das sich direkt auf die Forschung  und die Entwicklung an der Universität stützt, kann die Universität eine ange- messene Beteiligung verlangen.  Art.  10e Kursgelder 1 Die Universität legt Gebühren für ihre Leistungen auf dem Gebiet der Wei- terbildung fest und zieht diese auch ein. Die Gebühren müssen grundsätzlich  kostendeckend sein. Sie können jedoch an die Preise angepasst werden, die  üblicherweise für vergleichbare Leistungen verlangt werden.  Art.  11 Gleichberechtigung 1 Frauen und Männer haben im Studium sowie bei Anstellungen und Ernen- nungen die gleichen Rechte und Pflichten. 2 Die Universität fördert eine ausgewogene Vertretung der beiden Geschlech- ter innerhalb der Universitätsgemeinschaft.  Art.  11a Akademische Grade und Titel 1 Die akademischen Grade werden in den Statuten der Universität beschrie- ben. 2 Unter akademischen Titeln versteht man die Bezeichnungen für die Inhabe- rinnen und Inhaber von akademischen Graden. 3 Die akademischen Grade und Titel sind nach diesem Gesetz geschützt.  Art.  11b Strafbestimmung 1 Wer einen nach diesem Gesetz geschützten Titel  trägt,  ohne Inhaber des  entsprechenden Grades zu sein, wird mit Busse bestraft. 2 Die Verfolgung und die Beurteilung dieser Übertretungen werden durch die  Strafprozessordnung  geregelt.  Im  Übrigen  gelten  die  Bestimmungen  der  Spezialgesetzgebung. 3 Die Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches bleiben vorbe- halten.  Art.  11c Disziplinarmassnahmen 1 Gegen Studierende oder Hörerinnen und Hörer, die gegen die Universitäts- ordnung verstossen, ergreift das Rektorat unter Berücksichtigung der Schwe- re des Verstosses folgende Disziplinarmassnahmen:  a) Verwarnung;  b) Busse bis maximal 500 Franken;  c) Verweis;  5    Universität – G  431.0.1  d) Suspendierung;  e) Ausschluss.  Art.  11d Dienstverhältnis des Personals 1 Das Dienstverhältnis der an der Universität tätigen Personen wird durch die  Gesetzgebung über das Staatspersonal geregelt. 2 Um den Besonderheiten  in  der  Führung und Verwaltung der  Universität  Rechnung zu tragen,  werden  die folgenden Zuständigkeiten des  Staatsrats  vom Rektorat ausgeübt:  a) das Personalförderungssystem (Art. 19 StPG);  b) die Förderung von Erfindungen und Vorschlägen des Personals (Art. 23  StPG);  c) die Modalitäten der Ausschreibung offener Stellen (Art. 25 StPG). 3 Das von der Universität erlassene Personalreglement bedarf der Genehmi- gung durch den Staatsrat. 4 Die Personalbewirtschaftung wird von einer Zentraleinheit der Universität  wahrgenommen.  2 Universitätsgemeinschaft  Art.  12 Mitglieder 1 Die Universitätsgemeinschaft umfasst:  a) die Professoren 3);  b) die Lehrbeauftragten und die Privatdozenten;  c) die wissenschaftlichen Mitarbeiter;  d) die Studierenden und die Hörer;  e) das administrative und technische Personal.  Art.  13 Universitäre Körperschaften – Allgemeines 1 Die Professoren, die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die Studierenden und  die  Hörer  sowie  das  administrative  und technische  Personal  gehören  von  Rechts wegen zu der ihnen entsprechenden Körperschaft. 2 Die Statuten der Universität regeln die Vertretung der Lehrbeauftragten und  der Privatdozenten an den Versammlungen der Professorenschaft.  3) Anmerkung des Autors: Die Personenbezeichnungen in diesem Gesetz gelten ohne Unter- schied für Frauen und Männer.  6    Universität – G  431.0.1  3 Sie regeln ebenfalls den Status der Personen, die gleichzeitig mehreren Kör- perschaften angehören.  Art.  14 Universitäre Körperschaften – Organisation und Aufgaben 1 Innerhalb der von den Statuten der Universität gesetzten Grenzen kann sich  jede Körperschaft frei organisieren und einen Mitgliederbeitrag erheben. 2 Die Körperschaften haben insbesondere die Aufgabe, an der Meinungsbil- dung zu wichtigen Fragen, die die Gesamtheit der Universität betreffen, mit- zuwirken und die Interessen ihrer  Mitglieder  innerhalb der Universitätsge- meinschaft wahrzunehmen.  Art.  15 Nebenbeschäftigung 1 Vollamtliche Mitarbeiter der Universität dürfen bezahlte oder zeitraubende  Nebenbeschäftigungen nur mit einer schriftlichen Bewilligung des Rektorats  und unter  der  Voraussetzung ausüben,  dass  dadurch  ihre  Tätigkeit  an der  Universität nicht beeinträchtigt wird. 2 Bei einer andauernden umfangreichen Nebenbeschäftigung kann das Rekto- rat  eine Herabsetzung des Beschäftigungsgrades an der Universität  verlan- gen. 3 Wird bei  der  Nebenbeschäftigung die Infrastruktur  der  Universität  bean- sprucht, so wird eine Gebühr im Verhältnis zur Benützung erhoben.  2.1 Professorenschaft  Art.  16 Zusammensetzung 1 Die Statuten der Universität legen die Kategorien der Professorenschaft so- wie, im Rahmen der Gesetzgebung über das Staatspersonal, deren Rechte und  Pflichten fest.  Art.  17 Anstellung 1 Die Mitglieder der Professorenschaft werden vom Rektorat auf Antrag der  Fakultät angestellt. 2 Das Abkommen zwischen den kirchlichen Behörden und dem Staat über die  Theologische Fakultät bleibt vorbehalten.  Art.  18 Aufgaben 1 Die Mitglieder der Professorenschaft lehren und betreiben Forschung. Sie  können verpflichtet werden, auch an einer anderen Hochschule zu unterrich- ten.  7    Universität – G  431.0.1  2 Sie leiten die Arbeiten von Studierenden sowie die Doktorarbeiten, nehmen  die in den Reglementen vorgesehenen Prüfungen ab, kümmern sich um die  Ausbildung ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter und beteiligen sich an den  Weiterbildungsveranstaltungen und Dienstleistungen. 3 Sie  übernehmen  ebenfalls  die  administrativen  Verantwortungen  und  die  Aufgaben, die für den Betrieb der Universität notwendig sind.  Art.  19 Beendigung des Dienstverhältnisses 1 Das Dienstverhältnis von Mitgliedern der Professorenschaft der Universität  endet von Rechts wegen am Ende des akademischen Jahres, in dem sie das in  der Gesetzgebung über das Staatspersonal festgelegte Altersjahr erreicht ha- ben. 2 Die Mitglieder der Professorenschaft und der ständigen wissenschaftlichen  Mitarbeitenden können ihren Rücktritt nur auf das Ende eines Semesters mit  einer auf dem Dienstweg an die Anstellungsbehörde gerichteten Kündigung  einreichen.  Die  Kündigungsfrist  beträgt  sechs  Monate.  Besondere  Abma- chungen bleiben vorbehalten.  2.2 Lehrbeauftragte und Privatdozenten  Art.  20 Lehrbeauftragte 1 Die Lehrbeauftragten werden vom Rektorat auf Antrag der Fakultät ange- stellt. 2 Sie erfüllen die Lehraufträge, die ihnen von den Fakultäten anvertraut wer- den. Sie können mit der Abnahme von Prüfungen betraut werden. 3 Auf Antrag der Fakultät kann das Rektorat Lehrbeauftragten, die über die  wissenschaftlichen und didaktischen Qualitäten eines Universitätsprofessors  verfügen, den Titel eines Titularprofessors verleihen. 4 Die Statuten der Universität legen die Kategorien der Lehrbeauftragten fest  und bestimmen ihr Dienstverhältnis im Rahmen der Gesetzgebung über das  Staatspersonal.  Art.  21 Privatdozenten 1 Die Statuten der Universität regeln die Rechte und Pflichten der Personen,  denen eine Fakultät aufgrund eines Habilitationsverfahrens das Recht zu le- sen verliehen hat.  8    Universität – G  431.0.1  2.3 Wissenschaftliche Mitarbeiter  Art.  22 Aufgaben und Status 1 Die wissenschaftlichen  Mitarbeiter  unterstützen  die Professorenschaft  bei  der Betreuung der Studierenden und in der Lehre; sie betreiben Forschung. 2 Die Statuten der  Universität  legen die Kategorien  der  wissenschaftlichen  Mitarbeiter fest und bestimmen ihr Dienstverhältnis im Rahmen der Gesetz- gebung über das Staatspersonal.  Art.  23 Anstellung 1 Die  wissenschaftlichen  Mitarbeiter  werden  auf  Antrag  ihres  zukünftigen  Vorgesetzten und nach Stellungnahme des Dekans vom Rektorat angestellt;  sind sie für eine regelmässige Lehrtätigkeit vorgesehen, so muss der Antrag  zudem von der Fakultät genehmigt werden.  2.4 Studierende und Hörer  Art.  24 Zulassung 1 Zur Teilnahme am Unterricht der Universität sind die Studierenden und die  Hörer zugelassen, die die im Reglement festgelegten Voraussetzungen erfül- len. 2 Die Zulassung von Studierenden und Hörern kann ausnahmsweise für be- stimmte Lehrgebiete eingeschränkt werden, soweit:  a) dies die Aufnahmefähigkeit der Universität erfordert, oder  b) ab einer bestimmten Anzahl von Studierenden keine Gewähr mehr be- steht, dass ein Studium, das an dieser Universität nicht abgeschlossen  werden kann, an einer anderen schweizerischen Universität fortgesetzt  werden kann.  3 Der Staatsrat kann eine solche Massnahme von Jahr zu Jahr treffen und das  Vorgehen für die Auswahl unter den Studienanwärtern unter Berücksichti- gung der interuniversitären Koordination festlegen; in jedem Fall hört er die  Universität an. Bei der Auswahl wird die Eignung der Studienanwärter zum  Studium in  den  betreffenden  Fächern  berücksichtigt.  Die  Studienanwärter  können zur Entrichtung eines angemessenen Beitrags an die Kosten der Or- ganisation und Durchführung der Selektionsmassnahme verpflichtet werden. 4 Bei Zulassungsbeschränkungen können für ausländische Studienanwärterin- nen und -anwärter besondere Zulassungsbedingungen festgelegt werden, ins- besondere was Wohnsitz, Ausländerstatus und Vorbildungsausweis betrifft.  Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.  9    Universität – G  431.0.1  Art.  25 …  Art.  25a Studiendauer 1 Die Studienpläne müssen so ausgestaltet werden, dass Vollzeitstudierende  ihr Studium in der Regelzeit, die in den Studienreglementen vorgesehen ist,  abschliessen können. 2 Die Studienreglemente können die Dauer der einzelnen Studiengänge und  Studienabschnitte beschränken. Sie sehen Fristverlängerungen aus wichtigen  Gründen vor. 3 Sie können den Ausschluss vom betreffenden Studiengang vorsehen, wenn  eine Frist ohne wichtigen Grund überschritten wird.  2.5 Administratives und technisches Personal  Art.  26 Anstellung 1 Das administrative und technische Personal wird vom Rektorat angestellt.  3 Organisation der Universität und ihrer Fakultäten  Art.  27 Allgemeines 1 Die Universität, die von den zentralen Organen im Rahmen ihrer jeweiligen  Kompetenzen geführt wird, besteht aus Fakultäten, die in einzelne Lehr- und  Forschungseinheiten unterteilt sind. Darunter können sich auch interfakultäre  Einheiten befinden. 2 Mit  Ausnahme  des  administrativen  und  technischen  Personals,  das  den  zentralen Diensten untersteht, gehört jedes Mitglied der Universitätsgemein- schaft mindestens einer Fakultät an.  Art.  28 Mitbestimmung 1 In den ständigen Kollegialorganen und Kommissionen, die in Anwendung  dieses Gesetzes geschaffen werden, haben Vertreter der Körperschaften der  wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Studierenden das Recht, an den Sit- zungen mit beschliessender oder beratender Stimme teilzunehmen. 2 Dies gilt auch für Angehörige des administrativen und technischen Perso- nals in Kommissionen, die sie betreffende Fragen behandeln. 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, regeln die Statuten der Uni- versität diese Mitbestimmung im Einzelnen.  10    Universität – G  431.0.1  Art.  29 Genehmigungen 1 Der Genehmigung des Staatsrats bedürfen:  a) die Statuten der Universität;  b) die Reglemente über die Zulassung zur Universität und die Reglemente  über das Personal und die Finanzen;  c) die Schaffung oder Aufhebung von Fakultäten; und  d) die Wahl des Rektors. 2 Der Genehmigung der Direktion bedürfen:  a) …  b) …  c) die Reglemente über die Verleihung von akademischen Graden;  d) die Reglemente und die Studienpläne zur Lehrerinnen- und Lehrerbil- dung.  3.1 Zentrale Organe  Art.  30 Grundsatz 1 Die zentralen Organe sind der Senat, das Rektorat und die Plenarversamm- lung.  Art.  31 Senat – Zusammensetzung 1 Der Senat besteht aus zwölf Mitgliedern; sechs werden vom Staat und sechs  von der Universitätsgemeinschaft bezeichnet. 2 Die vom Staat bezeichneten Mitglieder werden von ausserhalb der Universi- tät und für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt. Der Grosse Rat wählt  drei  Mitglieder  aus  seinen Reihen;  die drei  übrigen werden  vom Staatsrat  gewählt. Mindestens eines von ihnen stammt von ausserhalb des Kantons. 3 Die Universitätsgemeinschaft  wird durch  drei  Professoren,  einen  wissen- schaftlichen  Mitarbeiter,  einen  Studierenden  und  ein  Mitglied  des  administrativen und technischen Personals vertreten; sie werden nach den in  den Statuten der Universität festgelegten Modalitäten gewählt. 4 Der Direktionsvorsteher  kann an den Sitzungen teilnehmen; er  kann sich  vom Vorsteher des für Universitätsfragen zuständigen Amts 4) begleiten oder  vertreten lassen. 5 Der Rektor nimmt an den Sitzungen teil; die Vizerektoren können ebenfalls  daran teilnehmen.  4) Heute: Amt für Universitätsfragen.  11    Universität – G  431.0.1  6 Die Mitglieder des Senats können nur zweimal wiedergewählt werden.  Art.  32 Senat – Organisation 1 Der Senat konstituiert sich selber. Er bestimmt einen Präsidenten und einen  Vizepräsidenten; der Präsident wird unter den vom Staat bezeichneten Mit- gliedern und der Vizepräsident unter den Vertretern der Universitätsgemein- schaft gewählt. 2 Der Senat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.  Die Beschlüsse werden mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder  gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. 3 Der Senat setzt zur Vorbereitung der Beratungen ein Büro ein. Der Rektor  nimmt an den Sitzungen des Büros teil.  Art.  33 Senat – Kompetenzen und Aufgaben 1 Der Senat ist das oberste beschlussfassende Organ der Universität. Er hat  folgende Kompetenzen und Aufgaben:  a) Strategische und qualitätsbezogene Kompetenzen und Aufgaben:  1. Er genehmigt die vom Rektorat  ausgearbeiteten  Unterlagen  zur  Festlegung der allgemeinen Politik und des Entwicklungskonzepts  der  Universität;  die Kompetenzen des Kantons und des Bundes  bleiben vorbehalten.  2. Er gibt zuhanden des Rektorats Empfehlungen ab zu allen Fragen,  die für die Universität von allgemeinem Interesse sind.  3. Im Einvernehmen  mit  dem Rektorat  unterzieht  der  Senat  peri- odisch die allgemeine Politik, die Tätigkeit, die Vorlesungen und  Kurse sowie den Betrieb der Universität ganz oder teilweise einer  Evaluation.  4. Er gewährleistet die akademische Freiheit.  b) Finanzielle Kompetenzen und Aufgaben:  1. Er nimmt zuhanden der Direktion und des Staatsrats Stellung zur  Zielvereinbarung und zum Globalbudget, die vom Rektorat bean- tragt werden, zum Budget und zur Rechnung der Universität so- wie zum Bericht über die Umsetzung der Zielvereinbarung.  c) Gesetzgeberische Kompetenzen und Aufgaben:  1. Er erlässt  die Statuten der  Universität  und die Reglemente und  Vereinbarungen, die die gesamte Universität betreffen.  2. Er genehmigt die Statuten der Lehr- und Forschungseinheiten und  der universitären Körperschaften.  12    Universität – G  431.0.1  d) Wahlkompetenzen und -aufgaben:  1. Er wählt den Rektor auf Antrag der Plenarversammlung.  2. Er wählt die Vizerektoren auf Antrag des Rektors.  Art.  34 Rektorat – Zusammensetzung 1 Dem Rektorat gehören der Rektor und zwei bis vier Vizerektoren an. Die  Statuten der Universität bestimmen die Anzahl der Vizerektoren. 2 In der Regel wird der Rektor aus der Professorenschaft gewählt. Er wird für  fünf Jahre gewählt und ist wiederwählbar. Er wird von seinen Lehr- und For- schungsaufgaben vollständig oder teilweise befreit. 3 In der Regel werden die Vizerektoren aus der Professorenschaft gewählt.  Sie werden  für  fünf Jahre  gewählt  und können nur einmal  wiedergewählt  werden. Sie werden teilweise von ihren Lehr- und Forschungsaufgaben be- freit.  Art.  35 Rektorat – Kompetenzen und Aufgaben 1 Das Rektorat ist das leitende und vollziehende Organ der Universität. Es hat  folgende Kompetenzen und Aufgaben:  a) Strategische und qualitätsbezogene Kompetenzen und Aufgaben:  1. Es ist verantwortlich für die Ausarbeitung der allgemeinen Politik  der Universität und ihres Entwicklungskonzepts, insbesondere der  Mehrjahresplanung.  2. Es  fördert  die  Koordination  mit  den  anderen  Lehr-  und  For- schungseinrichtungen.  3. bestätigt die Lehrprogramme und entscheidet in Übereinstimmung  mit der allgemeinen Politik der Universität und ihrem Entwick- lungskonzept  über  die  Schaffung,  Aufhebung  und  Besetzung  sämtlicher Stellen der  Professorenschaft  und der ständigen wis- senschaftlichen Mitarbeiter.  4. Es gewährleistet die Koordination von Lehre und Forschung in- nerhalb der Universität und erlässt Reglemente über interfakultäre  Studien.  5. Es organisiert die Qualitätskontrolle in Lehre und Forschung und  übermittelt dem Senat einen Bericht.  6. Es arbeitet eine Kommunikations- und Informationsstrategie aus.  7. Es pflegt die Beziehungen zum Staat und zu den anderen Hoch- schulen.  13    Universität – G  431.0.1  b) Finanzielle Kompetenzen und Aufgaben:  1. Es handelt die Zielvereinbarung aus, schliesst diese ab und erar- beitet  den  Vorschlag  für  das  Globalbudget  sowie  das  jährliche  Budget und die Jahresrechnung der Universität.  2. Es entscheidet über die Verwendung des Fonds zur Innovations-  und Entwicklungsförderung.  3. Es erstellt den Bericht über die Umsetzung der Zielvereinbarung.  c) Gesetzgeberische Kompetenzen und Aufgaben:  1. Es beantragt dem Senat die Statuten der Universität sowie die Re- glemente und Vereinbarungen, die die gesamte Universität betref- fen.  2. Es genehmigt die Statuten der Lehr- und Forschungseinheiten so- wie der universitären Körperschaften.  3. Es genehmigt die von den Fakultäten ausgearbeiteten Reglemente.  4. Es erlässt die Richtlinien zur zentralen Verwaltung der Universität  und der ihm unterstehenden Dienste und Kommissionen.  d) Exekutive Kompetenzen und Aufgaben:  1. Es beantragt den Organen der Universität und der Fakultäten alle  Massnahmen im Interesse der Universität.  2. Es entscheidet bei Konflikten zwischen Fakultäten; Beschwerden  an den Staatsrat sind vorbehalten.  3. Es sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung an der Universität  und ergreift die Disziplinarmassnahmen nach diesem Gesetz.  4. Es sorgt für die Anwendung des Gesetzes,  der Statuten und der  Reglemente an der Universität.  e) Administrative Kompetenzen und Aufgaben:  1. Es sorgt für die Personalführung, die Budget- und Rechnungsfüh- rung  der  Universität  sowie  die  zweckmässige  Nutzung  ihrer  Räumlichkeiten und Einrichtungen.  2. Es prüft zusammen mit den zuständigen Dienststellen des Staates  die Projekte für den Bau und die Instandstellung der Universitäts- gebäude.  2 Das Rektorat ist zudem zuständig für alle Entscheide zum Betrieb der Uni- versität, die das Gesetz oder das Ausführungsreglement nicht einem anderen  Organ überträgt oder die das Rektorat nicht einem anderen Organ übertragen  hat. 3 Das Rektorat kann ständige oder temporäre Kommissionen beiziehen.  14    Universität – G  431.0.1  Art.  36 Rektorat – Rektor 1 Der Rektor leitet und präsidiert das Rektorat; er sorgt für die Ausführung  der Rektoratsbeschlüsse und erledigt die laufenden Geschäfte. 2 Er sorgt für einen guten Betrieb der Universität und ergreift alle dazu erfor- derlichen Massnahmen und Initiativen. 3 Er  vertritt  die  Universität  im Rahmen des Gesetzes  und der  Statuten;  er  kann sich vertreten lassen. 4 Er leitet die zentrale Verwaltung der Universität.  Art.  37 Rektorat – Vizerektoren 1 Die  Vizerektoren  arbeiten  mit  dem  Rektor  zusammen  für  einen  guten  Betrieb der Universität. 2 Sie sind verantwortlich für die Aufgaben, die ihnen vom Rektorat zugeteilt  werden.  Art.  38 Rektorat – Zentrale Verwaltung 1 Die zentrale Verwaltung ist rationell, effizient und transparent organisiert.  Sie führt die Aufgaben aus, die ihr vom Rektorat, vom Rektor oder von den  von ihm bezeichneten Personen übertragen werden.  Art.  39 Plenarversammlung 1 Die Plenarversammlung wird einberufen, um dem Senat einen Antrag für  die Ernennung des Rektors zu stellen. 2 Sie setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Professorenschaft und aus den  folgenden Personen, die von ihren jeweiligen Körperschaften nach den Ver- fahrensregeln der Statuten der Universität gewählt werden:  a) je Fakultät zwei Vertreter der Körperschaft der wissenschaftlichen Mit- arbeiter,  zwei  Vertreter  der  Studierenden  und  ein  Vertreter  des  administrativen und technischen Personals;  b) fünf Vertreter  des  administrativen und technischen  Personals,  das  in  den zentralen Organen tätig ist.  3 Die Plenarversammlung wird vom Präsidenten der Versammlung der Pro- fessoren oder,  wenn dies nicht  möglich ist, vom ältesten Dekan präsidiert.  Diese Person trifft die zur Einberufung der Plenarversammlung notwendigen  Massnahmen.  Art.  40 …  Art.  41 …  15    Universität – G  431.0.1  Art.  42 …  3.2 Fakultäten  Art.  43 Zuständigkeit und Aufgaben 1 Die  Fakultäten  sind verantwortlich  für  Lehre  und Forschung,  die  sie  im  Rahmen, der von den zentralen Organen der Universität vorgegeben wird, or- ganisieren. Sie sorgen für den akademischen Nachwuchs. 2 Die Statuten der Universität bezeichnen die Fakultäten. Sie können vorse- hen,  dass  ein  wissenschaftliches  Gebiet  auf  mehrere  Fakultäten  aufgeteilt  wird. 3 Unter Vorbehalt der Erfordernisse der allgemeinen Politik der Universität  und des Entwicklungskonzepts, insbesondere auf dem Gebiet der Koordinati- on innerhalb der  Universität  und mit  anderen Universitäten, erarbeiten die  Fakultäten die Lehrprogramme. 3bis Sie verleihen die akademischen Grade und erlassen Reglemente über die  Erlangung dieser Grade. 4 Sie können den Titel eines Ehrendoktors verleihen. 5 Das Abkommen zwischen den kirchlichen Behörden und dem Staat über die  Theologische Fakultät bleibt vorbehalten.  Art.  44 Organisation – Allgemeines 1 Jede Fakultät verfügt über einen Fakultätsrat und einen Dekan. 2 In Belangen, die in den Zuständigkeitsbereich der zentralen Organe fallen,  aber besonders eine Fakultät betreffen, wird diese angehört. 3 Die Beziehungen der Fakultäten zum Staat werden über das Rektorat abge- wickelt.  Art.  45 Organisation – Fakultätsrat 1 Der Fakultätsrat besteht aus den Mitgliedern der Professorenschaft oder de- ren Vertretern und aus Vertretern der Körperschaften der wissenschaftlichen  Mitarbeiter und der Studierenden; die Lehrbeauftragten, die Privatdozenten  und die Vertreter des administrativen und technischen Personals können ein- geladen werden, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Der Fakultätsrat:  a) erlässt die Statuten und Reglemente der Fakultät;  b) gewährleistet die Qualität von Lehre und Forschung nach den Weisun- gen des Rektorats;  16    Universität – G  431.0.1  c) wählt den Dekan, unter Vorbehalt der Bestätigung durch den Rektor;  und  d) übt die anderen Befugnisse aus, die ihm durch die Statuten der Univer- sität und der Fakultät übertragen werden.  Art.  46 Organisation – Dekan 1 Der Dekan der Fakultät wird aus den Mitgliedern der Professorenschaft der  Fakultät gewählt. Er wird für mindestens drei Jahre gewählt und kann wie- dergewählt werden. Der Rektor bestätigt die Wahl des Dekans. Dieser wird  von seinen Lehr- und Forschungsaufgaben teilweise befreit. 2 Der Dekan ist das leitende und vollziehende Organ der Fakultät, unter Vor- behalt der Zuständigkeit der zentralen Organe; bei Bedarf wird er durch einen  Dekanatsrat und einen Fakultätsverwalter unterstützt. 3 Der Dekan:  a) präsidiert und leitet den Fakultätsrat, sorgt für die Ausführung der Rats- beschlüsse, trifft die Entscheide, die in seine Zuständigkeit fallen, und  erledigt die laufenden Geschäfte;  b) vertritt die Fakultät im Rahmen des Gesetzes und der Statuten; er kann  sich vertreten lassen;  c) steht für alle Belange der Fakultät mit dem Rektorat in Verbindung, und  d) übt die anderen Befugnisse aus, die ihm durch die Statuten und Regle- mente übertragen werden.  Art.  46a Konferenz der Dekane 1 Der Rektor beruft regelmässig die Konferenz der Dekane ein.  Art.  47 Abtretung von Kompetenzen 1 Unter Vorbehalt der Zuständigkeit der zentralen Organe und der notwendi- gen Genehmigungen können die Fakultäten Lehr- und Forschungseinheiten  wie Abteilungen, Departemente und Institute bilden, denen sie einen Teil ih- rer Kompetenzen abtreten. 2 Die Organisation dieser Einheiten wird durch die Statuten der Universität  und der Fakultäten geregelt; die Vorschriften dieses Gesetzes über die Orga- nisation der Fakultäten gelten sinngemäss. 3 Eine Lehr-  und Forschungseinheit  kann gleichzeitig  mehreren  Fakultäten  angehören.  17    Universität – G  431.0.1  4 Der Staatsrat kann ein Institut ausnahmsweise und auf Antrag des Senats  der  Universität  mit  eigener  öffentlich-rechtlicher  Rechtspersönlichkeit  aus- statten und die Besonderheiten seiner Stellung festlegen, wenn der Zweck,  die Aufgaben oder die Finanzierung des Instituts dies rechtfertigen.  Art.  47a Assoziierte Institute 1 Die Universität  kann mit  einem externen wissenschaftlichen  Institut  eine  Vereinbarung zur Zusammenarbeit abschliessen, sofern es sich um ein uni- versitäres Institut handelt und es keinen Erwerbszweck verfolgt. 2 Die Vereinbarung regelt  die allgemeinen Bestimmungen für  die Stellung  des assoziierten Instituts, wobei zumindest die jährliche Rechnungskontrolle,  die Unterstellung unter die Qualitätssicherungsverfahren der Universität und  die Einbindung des assoziierten Instituts in die strategische Planung festge- legt werden. 3 Hat die Vereinbarung Auswirkungen auf die kantonalen Beiträge zur Finan- zierung der Universität, so bedarf sie der Genehmigung durch den Staatsrat.  3a Rekurskommission  Art.  47b Status und Zusammensetzung 1 Die Rekurskommission der Universität ist eine besondere Verwaltungsjus- tizbehörde mit dem Status einer Gerichtsbehörde. 2 Die Rekurskommission besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsiden- ten, sechs Beisitzern und sechs Ersatzbeisitzern,  die vom Grossen Rat auf  Antrag des Justizrats gewählt werden. 3 Der Präsident und der Vizepräsident werden aus den Berufsrichtern im Sin- ne des  Justizgesetzes  ausgewählt;  die  übrigen Mitglieder  der  Kommission  müssen im Besitz eines Lizentiats oder Masters sein. Berufsrichter müssen  entweder im Besitz eines Anwaltspatentes oder eines Lizentiates oder Mas- ters der Rechtswissenschaften sein und genügende praktische Kenntnisse zur  Ausübung des Amtes nachweisen. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Justizgesetzes über das Amt des  Richters sinngemäss für die Mitglieder der Kommission.  Art.  47c Zuständigkeiten 1 Die Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen letztinstanzli- che Entscheide des Rektorats, einer Fakultät, einer anderen Lehr- und For- schungseinheit, einer universitären Kommission oder eines Organs einer uni- versitären Körperschaft; Artikel 35 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 und die Gesetzge- bung über das Staatspersonal bleiben vorbehalten.  18    Universität – G  431.0.1  2 Entscheide der Rekurskommission können nach dem Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege  mit  Beschwerde  an  das  Kantonsgericht  angefochten  werden.  Art.  47d Arbeitsweise 1 Die Kommission tagt unter dem Vorsitz des Präsidenten oder des Vizepräsi- denten mit vier von ihm bestimmten Beisitzern. 2 Die Rekurskommission ist in der Ausübung ihrer Zuständigkeiten unabhän- gig und untersteht der Aufsicht durch den Justizrat; die Bestimmungen des  Justizgesetzes zur Aufsicht gelten sinngemäss. 3 Die Kommission tagt so oft wie notwendig. Sie kann auf dem Zirkulations- weg entscheiden, sofern kein Mitglied sich dem widersetzt. 4 Die Kommission sorgt für die Information der Öffentlichkeit über ihre Tä- tigkeit und für die Öffentlichkeit ihrer Urteile. 5 Der Staatsrat erlässt nach Bedarf Bestimmungen über die Organisation und  Arbeitsweise der Kommission.  Art.  47e Verfahren 1 Das Verfahren vor der Kommission richtet sich nach dem Gesetz über die  Verwaltungsrechtspflege. 2 Das  Verfahren  ist  unentgeltlich;  dem  unterliegenden  Beschwerdeführer  kann jedoch für das Verfahren vor der Rekurskommission eine Pauschalge- bühr von höchstens 500 Franken auferlegt werden, wenn:  a) durch sein Verschulden Mehrkosten entstanden sind;  b) er mutwillig, missbräuchlich oder leichtfertig ein Verfahren eingeleitet  hat;  c) der  Rekurskommission durch die Beschwerde  ein übermässiger  Auf- wand entstanden ist.  4 Schlussbestimmungen  Art.  48 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) das Gesetz vom 1. Dezember 1899 betreffend die Organisation der Uni- versität (SGF 430.1);  b) das Gesetz vom 27. November 1970 zur Ergänzung und Abänderung  des Gesetzes vom 1. Dezember 1899 über die Organisation der Univer- sität (SGF 430.1a).  19    Universität – G  431.0.1  Art.  49 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 22. Mai 1975 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals  (SGF 122.70.1) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  50 1 Der neue Senat wird innert sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Ände- rung vom 27. Juni 2014 dieses Gesetzes eingesetzt.  Art.  51 Statuten und Reglemente 1 Die universitären Organe erlassen die Statuten und Reglemente,  die zum  Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind. 2 Soweit die geltenden Statuten und Reglemente der Universität und der Fa- kultäten dem vorliegenden Gesetz nicht widersprechen, bleiben sie in Kraft. 3 Die Statuten der Universität werden dem vorliegenden Gesetz innert zwei  Jahren nach seinem Inkrafttreten angepasst; die übrigen Statuten und Regle- mente werden spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der revidierten  Statuten dem Gesetz angepasst.  Art.  51a Beendigung des Dienstverhältnisses 1 Die Beendigung der Dienstverhältnisse der Professorinnen und Professoren,  die vor dem 1. Januar 2003 angestellt wurden, richtet sich nach den Bestim- mungen, die bei ihrer Anstellung galten.  Art.  51b Rekurskommission – Übergangsbestimmungen 1 Beschwerden, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 27. Juni 2014 die- ses Gesetzes bei der Rekurskommission der Universität hängig sind und bei  denen der Schriftenwechsel zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist, werden  nach bisherigem Recht behandelt. Bis zur Erledigung dieser Verfahren tritt  die bisherige Kommission weiter zusammen.  Art.  52 Vollzug und Inkrafttreten 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 5)  5) Datum des Inkrafttretens: 1. April 1998 (StRB 17.03.1998).  20    Universität – G  431.0.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.11.1997 Erlass Grunderlass 01.04.1998 BL/AGS 1997 f 568 / d 553 13.02.1998 Art. 33 geändert 01.04.1998 ABl 1998/8 21.09.2000 Art. 24 geändert 01.02.2001 BL/AGS 2000 f 566 d 543 14.11.2000 Art. 10a eingefügt 01.04.2001 BL/AGS 2000 f 695 / d 672 14.11.2000 Art. 10b eingefügt 01.04.2001 BL/AGS 2000 f 695 / d 672 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 31 geändert 01.01.2003 2002_120 11.12.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_149 11.05.2007 Art. 40 geändert 01.01.2008 2007_060 11.05.2007 Art. 42 geändert 01.01.2008 2007_060 08.01.2008 Art. 41 geändert 01.01.2008 2008_001 27.06.2014 Art. 9 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10a geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10b geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10c eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10d eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 10e eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 11a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 11b eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 11c eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 11d eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 15 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 16 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 17 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 19 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 20 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 24 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 25 aufgehoben 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 25a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 26 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Abschnitt 3 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 27 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 29 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 30 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 31 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 32 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 33 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 34 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 35 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 36 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 38 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 39 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 40 aufgehoben 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 41 aufgehoben 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 42 aufgehoben 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 43 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 44 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 45 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 46 geändert 01.01.2015 2014_060  21    Universität – G  431.0.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 27.06.2014 Art. 46a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Abschnitt 3a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47b eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47c eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47d eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 47e eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 50 geändert 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 51a eingefügt 01.01.2015 2014_060 27.06.2014 Art. 51b eingefügt 01.01.2015 2014_060 10.09.2015 Art. 31 geändert 01.01.2016 2015_089  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.11.1997 01.04.1998 BL/AGS 1997 f 568 / d 553 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10a eingefügt 14.11.2000 01.04.2001 BL/AGS 2000 f 695 / d 672 Art. 10a geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10b eingefügt 14.11.2000 01.04.2001 BL/AGS 2000 f 695 / d 672 Art. 10b geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10c eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10d eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 10e eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 11a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 11b eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 11c eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 11d eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 15 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 16 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 17 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 17 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 19 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 19 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 20 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 24 geändert 21.09.2000 01.02.2001 BL/AGS 2000 f 566 d 543 Art. 24 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 25 aufgehoben 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 25a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 26 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Abschnitt 3 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 27 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 29 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 30 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 31 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 31 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 31 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_089  22    Universität – G  431.0.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 32 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 33 geändert 13.02.1998 01.04.1998 ABl 1998/8 Art. 33 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 34 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 35 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 36 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 38 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 39 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 40 geändert 11.05.2007 01.01.2008 2007_060 Art. 40 aufgehoben 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 41 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 41 aufgehoben 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 42 geändert 11.05.2007 01.01.2008 2007_060 Art. 42 aufgehoben 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 43 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 44 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 45 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 46 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 46a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Abschnitt 3a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47b eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47c eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47d eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 47e eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 50 geändert 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 51a eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060 Art. 51b eingefügt 27.06.2014 01.01.2015 2014_060  23   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Auftrag 	Art. 2 Erfüllung des Auftrags 	Art. 3 Status 	Art. 4 Aufsicht 	Art. 5 Akademische Freiheit 	Art. 6 Sprachen 	Art. 7 Zusammenarbeit 	Art. 8 Finanzierung – Allgemeines 	Art. 9 Finanzierung – Zielvereinbarung und Globalbudget 	Art. 10 Finanzierung – Universitätsfonds 	Art. 10a Finanzierung – Innovations- und Entwicklungsfonds 	Art. 10b Gebühren 	Art. 10c Verwertung der Kenntnisse – Geistiges Eigentum 	Art. 10d Verwertung der Kenntnisse – Unternehmen (Unterstützung, Gründung, Beteiligung) 	Art. 10e Kursgelder 	Art. 11 Gleichberechtigung 	Art. 11a Akademische Grade und Titel 	Art. 11b Strafbestimmung 	Art. 11c Disziplinarmassnahmen 	Art. 11d Dienstverhältnis des Personals  	2 Universitätsgemeinschaft 	Art. 12 Mitglieder 	Art. 13 Universitäre Körperschaften – Allgemeines 	Art. 14 Universitäre Körperschaften – Organisation und Aufgaben 	Art. 15 Nebenbeschäftigung 	2.1 Professorenschaft 	Art. 16 Zusammensetzung 	Art. 17 Anstellung 	Art. 18 Aufgaben 	Art. 19 Beendigung des Dienstverhältnisses  	2.2 Lehrbeauftragte und Privatdozenten 	Art. 20 Lehrbeauftragte 	Art. 21 Privatdozenten  	2.3 Wissenschaftliche Mitarbeiter 	Art. 22 Aufgaben und Status 	Art. 23 Anstellung  	2.4 Studierende und Hörer 	Art. 24 Zulassung 	Art. 25 … 	Art. 25a Studiendauer  	2.5 Administratives und technisches Personal 	Art. 26 Anstellung   	3 Organisation der Universität und ihrer Fakultäten 	Art. 27 Allgemeines 	Art. 28 Mitbestimmung 	Art. 29 Genehmigungen 	3.1 Zentrale Organe 	Art. 30 Grundsatz 	Art. 31 Senat – Zusammensetzung 	Art. 32 Senat – Organisation 	Art. 33 Senat – Kompetenzen und Aufgaben 	Art. 34 Rektorat – Zusammensetzung 	Art. 35 Rektorat – Kompetenzen und Aufgaben 	Art. 36 Rektorat – Rektor 	Art. 37 Rektorat – Vizerektoren 	Art. 38 Rektorat – Zentrale Verwaltung 	Art. 39 Plenarversammlung 	Art. 40 … 	Art. 41 … 	Art. 42 …  	3.2 Fakultäten 	Art. 43 Zuständigkeit und Aufgaben 	Art. 44 Organisation – Allgemeines 	Art. 45 Organisation – Fakultätsrat 	Art. 46 Organisation – Dekan 	Art. 46a Konferenz der Dekane 	Art. 47 Abtretung von Kompetenzen 	Art. 47a Assoziierte Institute   	3a Rekurskommission 	Art. 47b Status und Zusammensetzung 	Art. 47c Zuständigkeiten 	Art. 47d Arbeitsweise 	Art. 47e Verfahren  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 48 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 49 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 50 	Art. 51 Statuten und Reglemente 	Art. 51a Beendigung des Dienstverhältnisses 	Art. 51b Rekurskommission – Übergangsbestimmungen 	Art. 52 Vollzug und Inkrafttreten   		2019-12-09T17:44:06+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 431.0.10   -1-   Erlasse der Organe der Universität Freiburg        Gemäss der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse werden die  Erlasse der Organe der Universität Freiburg nicht in der SGF veröffentlicht.  Sie sind auf der Webseite der Universität Freiburg  (https://www3.unifr.ch/uni/de/rechtsetzung/) abrufbar.        https://www3.unifr.ch/uni/de/rechtsetzung/  		2020-03-04T08:01:24+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Verordnung über die Einschreibegebühr der Studierenden und der Hörerinnen und Hörer der Universität Freiburg    431.0.16  Verordnung über die Einschreibegebühr der Studierenden  und der Hörerinnen und Hörer der Universität Freiburg  vom 07.11.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2018)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 19. November 1997 über die Universität;  in Erwägung:  Letztmals  wurde im Januar 2010 eine Erhöhung der Einschreibegebühren  der Universität Freiburg beschlossen, um der Teuerung Rechnung zu tragen.  Seitdem haben sich im Zuge des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über die  Förderung  der  Hochschulen  und  die  Koordination  im  schweizerischen  Hochschulbereich  die  gesetzlichen  Rahmenbedingungen  auf  Bundesebene  verändert.  Die neue Hochschullandschaft  der Schweiz legt  mehr Wert  auf  die Autonomie der Universitäten, die es ihnen ermöglichen soll, sich stärker   zu  profilieren.  Darüber  hinaus  müssen  die  Hochschulen  neue  Aufgaben  übernehmen, insbesondere im Bereich der Qualitätssicherung. Für die Uni- versität Freiburg erfordern diese Veränderungen weitere Anstrengungen, um  ihre Position auf nationaler und internationaler Ebene zu festigen und aus- zubauen.  Diese Situation impliziert auch eine Erhöhung des finanziellen Handlungs- spielraums der Universität, und es erscheint angemessen, dass sich die Stu- dierenden ebenfalls daran beteiligen. Eine Erhöhung der Einschreibegebüh- ren ist deshalb gerechtfertigt.  Im Übrigen werden die zusätzlichen Mittel,   die  durch  diese  Erhöhung  generiert  werden,  den  Studierenden  in  unter- schiedlicher Weise zugutekommen.  Angesichts des Umfangs der neuen Aufgaben und der Herausforderungen,  mit denen die Universität  Freiburg konfrontiert  ist, drängt sich eine Erhö- hung um 180 Franken pro Semester auf. Obwohl die neue Gebühr höher ist  als diejenige der Universitäten Genf und Lausanne, bewegt sie sich nahe am  Durchschnitt der meisten Schweizer Universitäten. Die Universität St. Gal- len und die Universität des Tessins erheben deutlich höhere Gebühren.  Die Einschreibegebühr für die Hörerinnen und Hörer wird ebenfalls entspre- chend angepasst.  Schliesslich ist es nicht mehr gerechtfertigt, die Doktorandinnen und Dokto- randen von der Bezahlung der Einschreibegebühr zu befreien.  Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  1    Universität, Einschreibegebühr – V  431.0.16  beschliesst:  Art.  1 1 Die an der Universität Freiburg zugelassenen Studierenden und Hörerinnen  und Hörer entrichten innert der vom Rektorat festgelegten Frist Semesterge- bühren, die sich aus einer Grund- und einer Einschreibegebühr zusammen- setzen.  Art.  2 1 Die Grundgebühr wird vom Rektorat festgelegt.  Art.  3 1 Für Studierende beträgt die Einschreibegebühr:  a) 720 Franken  pro Semester  für  Studierende,  die  schweizerische  oder  liechtensteinische  Staatsangehörige  sind,  für  ausländische  Studieren- de, deren Eltern ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein   haben, und für ausländische Studierende mit einer Niederlassungsbe- willigung;  b) 870 Franken pro Semester für die übrigen Studierenden.  Art.  4 1 Für  Doktorandinnen  und  Doktoranden  beträgt  die  Einschreibegebühr  180 Franken pro Semester.  Art.  5 1 Postdoktorandinnen  und  Postdoktoranden  sowie  beurlaubte  Studierende  bezahlen keine Einschreibegebühr.  Art.  6 1 Ausnahmsweise  kann das Rektorat  den Studierenden  die  Einschreibege- bühr aus sozialen Gründen ganz oder teilweise erlassen.  Art.  7 1 Für Hörerinnen und Hörer beträgt  die Einschreibegebühr 25 Franken pro  gewählte Semesterwochenstunde. 2 Ab dem Jahr, in welchem sie 65 Jahre alt werden, entrichten die Hörerin- nen und Hörer eine pauschale Einschreibegebühr von 25 Franken.  2    Universität, Einschreibegebühr – V  431.0.16  3 In  Anerkennung  von  besonderen  Verdiensten  zugunsten  der  Universität  kann das Rektorat Hörerinnen und Hörern ausnahmsweise die Einschreibe- gebühr erlassen.  Art.  8 1 Die Semestergebühren werden von der Universität erhoben.  Art.  9 1 Die Verordnung vom 12. Januar 2010 über die Einschreibegebühr der Stu- dierenden  und  der  Hörerinnen  und  Hörer  der  Universität  Freiburg  (SGF  431.0.16) wird aufgehoben.  Art.  10 1 Diese  Verordnung  tritt  am  1.  Januar  2018  für  das  akademische  Jahr  2018/19 in Kraft.  3    Universität, Einschreibegebühr – V  431.0.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.11.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2017_091  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.11.2017 01.01.2018 2017_091  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10  		2018-05-16T10:38:05+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Abkommen vom 5. Juli und 2. September 1949 zwischen den schweizerischen Bischöfen einerseits und dem Staatsrat des Kantons Freiburg anderseits über die Förderung und finanzielle Sicherstellung der Universität Freiburg   431.0.18   Abkommen zwischen den schweizerischen Bischöfen  einerseits und dem Staatsrat des Kantons Freiburg  anderseits über die Förderung und finanzielle  Sicherstellung der Universität Freiburg 1)   vom 05.07.1949 und 02.09.1949 (Fassung in Kraft getreten am 20.06.1978)     1) Erlass bis 31.12.2015 unter 430.18 eingeordnet.   Art. 1  1 Die schweizerischen Bischöfe werden ihr möglichstes tun, um für die  Universität Freiburg einen jährlichen Beitrag von mindestens  400 000 bis  500 000 Franken aufzubringen, und zwar durch Kirchenkollekten und  nötigenfalls durch weitere Sammlungen unter den Schweizer Katholiken.  2 Eine rechtliche Verpflichtung soll den schweizerischen Bischöfen aus  dieser Zusicherung nicht erwachsen.   Art. 2  1 Die vorerwähnte Zusicherung steht unter der Voraussetzung, dass die  Universität Freiburg den Charakter einer katholischen Universität  beibehält.  2 Ob in einem gegebenen Zeitpunkt diese Voraussetzung erfüllt ist,  entscheidet ausschliesslich und endgültig der schweizerische Episkopat.   Art. 3  Die in Artikel 1 genannte Verpflichtung wird an die weitere Bedingung  geknüpft, dass der Kanton Freiburg seine Aufwendungen für die  Universität nicht wegen dieses jährlichen Beitrages reduziert und dieselben  auch in Zukunft den Bedürfnissen entsprechend gestalte.   Art. 4  a) Der Staatsrat des Kantons Freiburg verpflichtet sich, gestützt auf   Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 1899 über die  Organisation der Universität, einen Hochschulrat (HSR) zu schaffen.  Dafür gelten nachstehende Grundlagen:   b) Zusammensetzung: der Hochschulrat umfasst:   19-21 Mitglieder, und zwar:   – 6 Vertreter des Kantons Freiburg,  – 6 Vertreter des schweizerischen Episkopates,    1     Universität, Förderung und finanzielle Sicherstellung – Abkommen 431.0.18     – 2 Vertreter des schweizerischen katholischen Volksvereins,  – 1 Vertreter der Rektorenkonferenz der katholischen Gymnasien,  – 2 Vertreter des Freiburger Hochschulvereins,  – 1 Vertreter des Ehrenmitgliederverbandes des schweizerischen   Studentenvereins,  – den amtierenden Rektor der Universität Freiburg,  – 1-2 weitere Mitglieder nach Vorschlag des Hochschulrates.   c) Ernennung, Konstituierung: Die Mitglieder des HSR werden durch die  Unterrichtsdirektion 1) des Kantons Freiburg ernannt, gemäss Vorschlag  der darin vertretenen Institutionen oder Vereinigungen. Der HSR  konstituiert sich selbst und wählt seinen Präsidenten.   d) Kompetenzen: Der HSR ist konsultatives Organ in allen die Universität  berührenden wichtigeren Fragen und Angelegenheiten. Als solche  gelten insbesondere:  – die Organisation der Universität, der Fakultäten und   Universitätsinstitute jeder Art,  – der gesamte Universitätsbetrieb,  – die Errichtung von Lehrstühlen, die Ernennung, Entlassung und   Pensionierung von Dozenten und Lehrbeauftragten jeder Art, deren  Anstellungsbedingungen einschliesslich Besoldungs- und  Pensionsverhältnisse.    In diesem Bereich gibt der HSR sein Gutachten ab sowohl über die  Anträge und Vorkehren, welche von der Universität, ihren Fakultäten  und Instituten ausgehen, als auch über diejenigen, die von der  Unterrichtsdirektion oder vom Staatsrat in Aussicht genommen werden.    Desgleichen hat der HSR das Recht, in allen diesen Fragen  Informationen zu verlangen, über Universitätsangelegenheiten sich  orientieren zu lassen und Vorschläge im Interesse des guten Ganges der  Universität zu machen.   e) Die Einzelheiten werden, nach Anhörung des HSR, durch ein von der  Unterrichtsdirektion aufzustellendes Reglement geordnet. Dabei ist die  Möglichkeit vorzusehen, dass der HSR aus seiner Mitte Ausschüsse  bestellen und diesen bestimmte Kompetenzen übertragen kann.   1) Heute: Direktion für Erziehung, Kultur und Sport.   Art. 5  Der Staatsrat des Kantons Freiburg verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass  die Universitäts- und Fakultätsstatuten, die Institutsordnungen und alle    2     Universität, Förderung und finanzielle Sicherstellung – Abkommen 431.0.18    weiteren die Universität betreffenden Reglemente (einschliesslich  Prüfungs- und Zulassungsordnungen) nach heutigen Anforderungen  revidiert werden, im Einvernehmen mit der Professorenschaft und dem  Hochschulrat.   Art. 6  1 Der schweizerische Episkopat überträgt durch Unterzeichnung dieses  Abkommens dem Hochschulrat die ausschliessliche und endgültige  Kompetenz, über den in Artikel 1 erwähnten jährlichen Beitrag für die  Universität Freiburg zu verfügen.  2 Mit der Übernahme dieser besonderen Aufgabe verpflichten sich die  Mitglieder des HSR gegenüber dem Episkopat und gegenüber den  Schweizer Katholiken, diese Gelder unter Berücksichtigung aller in  Betracht fallenden Gesichtspunkte im Einvernehmen mit dem Staatsrat des  Kantons Freiburg ausschliesslich für die Bedürfnisse der Universität zu  verwenden.  3 Bis zur vollständigen Abtragung der heute noch auf der «Stiftung zum  Ausbau der Universität Freiburg» (Baustiftung) lastenden Bauschuld hat  der HSR aus dem Beitrag der Schweizer Katholiken jährlich einen Betrag  von zirka 100 000 Franken dieser Baustiftung zuzuwenden.  4 Auf Begehren des Episkopates oder des HSR kann an Stelle dieser  Regelung (Abs. 1-3) eine Stiftung errichtet werden, welcher vom Episkopat  der jährliche Beitrag der Schweizer Katholiken überwiesen wird. Diese  Stiftung muss ausschliesslich gemeinnützigen Charakter haben; ihr  Stiftungsrat muss sich aus den sämtlichen Mitgliedern des Hochschulrates  zusammensetzen und vom Präsidenten des HSR präsidiert werden.   Art. 7  a) In der Absicht, den schweizerischen Episkopat bei Ausführung der in   Artikel 1 gegebenen Zusicherung zu unterstützen, übernehmen die  nachgenannten Vereinigungen und Institutionen, nämlich:  – der Freiburger Hochschulverein,  – die Universität Freiburg,  – der schweizerische katholische Volksverein,  – die Rektorenkonferenz der katholischen Gymnasien,  – der Ehrenmitgliederverband des schweizerischen Studentenvereins,   und zwar mit der Abordnung ihrer Vertreter in den HSR,   auch ihrerseits die Verpflichtung, alles in ihren Kräften Liegende zu   tun, um:    3     Universität, Förderung und finanzielle Sicherstellung – Abkommen 431.0.18     – den Gedanken der katholischen Universität im katholischen  Schweizervolk zu verbreiten,   – die Überzeugung von der Notwendigkeit vermehrter moralischer  und materieller Unterstützung der Universität Freiburg lebendig zu  halten. Auf diese Weise wollen sie dazu beitragen, die  Gebefreudigkeit und die Bereitschaft der Schweizer Katholiken zu  einem wirklichen Opfer für ihre katholische Universität zu wecken  und zu fördern.   b) Der Freiburger Hochschulverein wird als Zentralstelle und  Koordinationsstelle für die hievor umschriebene  Universitätspropaganda bezeichnet. Diese Propaganda soll zeitgemäss  und nachhaltig geführt und ausgebaut werden.   Art. 8  Das Verhältnis zwischen Hochschulrat und Hochschulverein wird in  folgender Weise koordiniert:  a) Der HSR gewährt aus der jährlichen Spende der Schweizer Katholiken   dem Hochschulverein zur Deckung der Kosten einer wirksamen  Universitätspropaganda (Art. 7) jedes Jahr einen angemessenen Beitrag.   b) Der Hochschulverein verfügt gemäss seinen Statuten über seine eigenen  Mittel auch inskünftig so wie bisher, jedoch unter Mitteilung an den  HSR.   c) Bei der Beschlussfassung über die Verwendung des jährlichen  Beitrages der Schweizer Katholiken berücksichtigt der HSR jeweilen,  welchen besonderen Universitätsbedürfnissen bereits durch  Zuwendungen des Hochschulvereins Rechnung getragen wurde.    4     Universität, Förderung und finanzielle Sicherstellung – Abkommen 431.0.18    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  05.07.1949 Erlass Grunderlass 02.09.1949 BL/AGS 1949 f 77 / d 69  20.06.1978 Art.4 geändert 20.06.1978 —   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 05.07.1949 02.09.1949 BL/AGS 1949 f 77 / d 69  Art.4 geändert 20.06.1978 20.06.1978 —         5    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8  		2019-11-19T08:26:03+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Universität, Gehalt der wissenschaftlichen Mitarbeiter – B

  431.0.26

  Beschluss über das Gehalt der wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Unterassistenten

  vom 24.02.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg[1][2]

    gestützt auf das Gesetz vom 19. November 1997 über die Universität;

    gestützt auf das Gesetz vom 26. Februar 1987 über die Besoldungen des Staatspersonals;

    gestützt auf das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG);

    gestützt auf den Artikel 94 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR);

    gestützt auf die Statuten vom 31. März 2000 der Universität Freiburg;

    auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten,

  beschliesst:

1 Anwendungsbereich

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss gilt für alle wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Freiburg, die über den Voranschlag der Universität finanziert werden, d. h. für den Lehr- und Forschungsrat, die Oberassistenten, Lektoren, Doktorassistenten, Diplomassistenten, Mediziner-Assistenten und die wissenschaftlichen Bibliothekare.

2

Er gilt auch für Unterassistenten, die über den Voranschlag der Universität finanziert werden.

3

Er gilt sinngemäss für die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Unterassistenten, die vom Kanton angestellt werden, deren Gehalt jedoch nicht über den Voranschlag der Universität finanziert wird. Bei Wegfall einer Drittfinanzierung kann jedoch keine Garantie gegeben werden über das Weiterbestehen des Dienstverhältnisses über den Zeitpunkt hinaus, an dem die Drittfinanzierung endet, und es wird keine Entschädigung wegen Stellenabschaffung geschuldet.

2 Gehalt

Art. 2

Im Allgemeinen

1

Das Gehalt der Mitglieder des Lehr- und Forschungsrates, der Oberassistenten, Lektoren, wissenschaftlichen Bibliothekare, Doktorassistenten, Mediziner-Assistenten, Diplomassistenten und Unterassistenten wird im StPG und im StPR geregelt; vorbehalten bleiben die folgenden Bestimmungen über die Gehälter.

Art. 3

    …

Art. 4

Lehr- und Forschungsrat, Oberassistenten, Lektoren und wissenschaftliche Bibliothekare

1

Das Gehalt der Mitglieder des Lehr- und Forschungsrates, der Oberassistenten, Lektoren und wissenschaftlichen Bibliothekare ist in der allgemeinen Gehaltsskala für das Staatspersonal festgesetzt.

2

Die Gehaltserhöhungen richten sich nach den allgemeinen auf das Staatspersonal anwendbaren Regeln.

Art. 5

Doktorassistenten, Mediziner-Assistenten

1

Das Gehalt der Doktorassistenten und der Mediziner-Assistenten wird nach der folgenden Skala festgelegt (Referenzindex: 100 Punkte, Mai 1993):

      a)

      1. Dienstjahr: Fr. 58'059.60

      b)

      2. Dienstjahr: Fr. 61'075.80

      c)

      3. Dienstjahr: Fr. 64'093.20

      d)

      4. Dienstjahr: Fr. 67'108.80

      e)

      5. Dienstjahr: Fr. 70'125.60

Art. 6

Diplomassistenten

1

Das Gehalt der Diplomassistenten wird nach der folgenden Skala festgelegt (Referenzindex: 100 Punkte, Mai 1993):

      a)

      1. Dienstjahr: Fr. 45'987.60

      b)

      2. Dienstjahr: Fr. 47'494.20

      c)

      3. Dienstjahr: Fr. 49'002.00

      d)

      4. Dienstjahr: Fr. 52'016.40

      e)

      5. Dienstjahr: Fr. 55'030.20

Art. 7

Unterassistenten

1

Das Gehalt der Unterassistenten beträgt 15'831.60 Franken pro Jahr (Referenzindex: 100 Punkte, Mai 1993).

Art. 8

    …

Art. 9

    …

Art. 10

    …

Art. 11

    …

Art. 12

    …

Art. 13

    …

3 Schlussbestimmungen

Art. 14

Ergänzendes Recht

1

Für in diesem Beschluss nicht geregelte Fragen gelten die Bestimmungen des GBStP sinngemäss.

Art. 15

Schlussbestimmungen

1

Mit diesem Beschluss wird der Beschluss des Staatsrates vom 19. April 1971 über das Dienstverhältnis der Assistenten der Universität Freiburg aufgehoben.

2

Dieser Beschluss tritt am 1. März 1997 in Kraft.

3

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.

  BL/AGS 1997 f 120 / d 121


text: Abkommen vom 8. Juli 1985 betreffend die Theologische Fakultät der Universität Freiburg   431.0.32   Abkommen betreffend die Theologische Fakultät der  Universität Freiburg 1)   vom 08.07.1985 (Fassung in Kraft getreten am 08.07.1985)     1) Erlass bis 31.12.2015 unter 430.32 eingeordnet.   Zwischen   dem Predigerorden, vertreten durch Pater Damian Byrne, Ordensmeister  des Predigerordens,  und der Schweizer Bischofskonferenz, vertreten durch Monseigneur Henri  Schwery, Bischof von Sitten und Präsident der Schweizer  Bischofskonferenz,  beide gehörig ermächtigt durch den Heiligen Stuhl   und   dem Staat Freiburg, vertreten durch Herrn Staatsrat Marius Cottier,  Direktor für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten,   wird folgendes Abkommen getroffen:  Art. 1  Die Universität Freiburg hat eine Theologische Fakultät, die von der  katholischen Kirche kanonisch anerkannt ist.   Art. 2  1 Die Theologische Fakultät untersteht der Verantwortung der Behörden der  katholischen Kirche und des Staats Freiburg, die im Rahmen ihrer  Zuständigkeit handeln.  2 Die Fakultät untersteht der Gesetzgebung von Kirche und Staat.  3 Der Ordensmeister des Predigerordens ist der Grosskanzler.  4 Die Vorrechte, welche das kanonische Recht dem Ortsbischof zuerkennt,  bleiben vorbehalten.    1     Theologische Fakultät – Abkommen 431.0.32    Art. 3  1 Die Lehrstühle werden auf Vorschlag des Grosskanzlers gemäss der  obenerwähnten Gesetzgebung und besonders nach den Statuten der  Universität und der Fakultät besetzt.  2 Der Grosskanzler kann der Fakultät im Verfahren über die Besetzung der  Lehrstühle Bewerber vorschlagen.  3 Der Predigerorden ist im Lehrkörper angemessen vertreten.  4 Alle Dozenten der Fakultät müssen nach den kirchlichen Vorschriften die  «missio canonica» oder die «Lehrerlaubnis» besitzen.  5 Der Grosskanzler verleiht oder entzieht die «missio canonica» oder «die  Lehrerlaubnis» nach Anhören der Schweizer Bischofskonferenz.   Art. 4  1 Die Lehrprüfungsverfahren werden nach Erschöpfung der vorgängigen  Instanzen vor dem Grosskanzler durchgeführt.  2 Ist der Grosskanzler, der aus eigenem Antrieb oder auf Verlangen einer  andern zuständigen Behörde handelt, der Ansicht, gegen einen Dozenten  sei ein Lehrprüfungsverfahren einzuleiten, so entscheidet er über die  Eröffnung des Verfahrens und in der Sache erst dann, wenn er die  Schweizer Bischofskonferenz angehört hat. Das Recht des Grosskanzlers,  in besonders schwerwiegenden und dringlichen Fällen einen Dozenten  vorläufig bis zum Abschluss des Verfahrens zu suspendieren, bleibt  vorbehalten.  3 Die Bischofskonferenz wird ebenfalls angehört, bevor in den  nacheinander folgenden Instanzen in der Sache ein Entscheid gefällt wird.   Art. 5  Die Schweizer Bischofskonferenz muss auch in jedem kirchlichen  Verfahren, das gegenüber einem Dozenten zu disziplinarischen  Massnahmen führen könnte, angehört werden.   Art. 6  Die Statuten der Fakultät ergänzen das Lehrprüfungsverfahren und die  kirchlichen Verfahren, die zu disziplinarischen Massnahmen führen  könnten.   Art. 7  Das rechtliche Gehör des Betroffenen ist gewährleistet.    2     Theologische Fakultät – Abkommen 431.0.32    Art. 8  Wird die «missio canonica» oder die «Lehrerlaubnis» entzogen, so trifft der  Staat im Einvernehmen mit dem Grosskanzler die Anordnungen, welche  sich im Interesse des Unterrichts aufdrängen.   Art. 9  1 Die Fakultät arbeitet ihre Statuten im Einvernehmen mit dem  Grosskanzler aus; diese werden den zuständigen kirchlichen und staatlichen  Behörden zur Genehmigung unterbreitet.  2 Die Schweizer Bischofskonferenz hat ein Recht auf Meinungsäusserung.   Art. 10  1 Alle Fragen, die durch dieses Abkommen nicht geregelt werden,  unterstehen dem jeweils geltenden kanonischen und staatlichen Recht. Die  Vorschriften dieser Rechtsordnungen gehen im Rahmen ihrer Zuständigkeit  dem Abkommen vor, wenn sie für den Dozenten günstiger sind.  2 Die Vereinbarung vom 24. Dezember 1889 zwischen dem Ordensmeister  des Predigerordens und dem Staatsrat ist aufgehoben.   Art. 11  1 Dieses Abkommen wird für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Es  wird stillschweigend für die gleiche Dauer erneuert, wenn es nicht zwei  Jahre vor Ablauf gekündigt worden ist.  2 Der Predigerorden und die Schweizer Bischofskonferenz müssen das  Kündigungsrecht miteinander ausüben.   Art. 12  Dieses Abkommen wird Gegenstand eines Notenwechsels sein zwischen  der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Heiligen Stuhl. Es wird  am gleichen Tag in Kraft treten.   ———————   Notenaustausch vom 8. Juli 1985 zwischen dem Schweizerischen  Bundesrat und dem Heiligen Stuhl bezüglich des Abkommens vom  8. Juli 1985 betreffend die Theologische Fakultät der Universität  Freiburg  Den Text dieses Notenaustausches gibt es nur in französischer Sprache; er  ist in der französischen Ausgabe der SGF und der BDLF veröffentlicht.    3     Theologische Fakultät – Abkommen 431.0.32    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  08.07.1985 Erlass Grunderlass 08.07.1985 BL/AGS 1985 f 565 / d 579   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 08.07.1985 08.07.1985 BL/AGS 1985 f 565 / d 579         4    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Notenaustausch vom 8. Juli 1985 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Heiligen Stuhl bezüglich des Abkommens vom 8. Juli 1985 betreffend die Theologische Fakultät der Universität Freiburg  		2019-11-19T08:27:53+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 431.1.12 - Verordnung über Zulassungsbeschränkungen 2021/22 für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung für die französischsprachige Abteilung der Sekundarstufe II    431.1.12  Verordnung über Zulassungsbeschränkungen 2021/22  für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung für die  französischsprachige Abteilung der Sekundarstufe II  vom 08.02.2021 (Fassung in Kraft getreten am 08.02.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 24 des Gesetzes vom 19. November 1997 über die Uni- versität (UniG);     in Erwägung:  Für  den  Herbst  2021 wird  in  der  französischsprachigen  Lehrerinnen-  und  Lehrerbildung für die Sekundarstufe II wiederum eine hohe Zahl von Anmel- dungen erwartet. Die Kollegien und das französischsprachige Lehr- und For- schungszentrum der Lehrerinnen- und Lehrerbildung für die Sekundarstufen I  und II  können nur im Rahmen ihrer  Aufnahmekapazität  eine hochwertige  Ausbildung gewährleisten.  Deshalb hat das Rektorat der Universität Freiburg mit Beschluss vom 25. Ja- nuar 2021 gemäss dem Vorschlag des Beirats für die Lehrerinnen- und Lehr- erbildung für die Sekundarstufe beschlossen, die Zahl der Ausbildungsplätze  für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung für die Sekundarstufe II im Studien- jahr 2021/22 zu beschränken.  Die Auswahlkriterien bleiben unverändert. Aus Gründen der Praktikumsorga- nisation wurde das Datum für den Nachweis des fachlichen Ausbildungsab- schlusses auf den 22. Juni 2021 festgelegt.     Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich und Zweck 1 Diese Verordnung gilt für die französischsprachige Lehrerinnen- und Lehr- erbildung der Sekundarstufe II im akademischen Jahr 2021/22. 2 In ihr wird die Zulassungsbeschränkung zum Studium mit Hilfe eines Aus- wahlverfahrens geregelt.  1    Lehrerbildung für die Sekundarstufe II, Zulassungsbeschränkungen – V  431.1.12  Art.  2 Aufnahmekapazität 1 Die maximale Aufnahmekapazität  in der französischsprachigen Abteilung  wird auf 120 Praktikumseinheiten festgelegt. In der Regel werden 2 Prakti- kumseinheiten pro Studentin oder Student gerechnet. Anhand der Anzahl Un- terrichtsstunden, die in jedem Fach unterrichtet werden können, wird die de- finitive Zahl der möglichen Aufnahmen pro Fach festgesetzt.  Art.  3 Organisation 1 Das Aufnahmeverfahren wird von der Beurteilungskommission der prakti- schen Lehrerinnen- und Lehrerbildung der Sekundarstufe II in der franzö- sischsprachigen  Abteilung  der  Universität  Freiburg  (die  Beurteilungskom- mission) nach den gesetzlichen Bestimmungen über die französischsprachige  Ausbildung für den Unterricht an der Sekundarstufe II, nach dem Studienplan  dieser Ausbildung und nach den Statuten der Beurteilungskommission durch- geführt.  Art.  4 Auswahlkriterien 1 Übersteigt die Gesamtzahl der Zulassungsgesuche oder die der Bewerberin- nen und Bewerber für ein gewisses Fach die Aufnahmekapazität gemäss Arti- kel 2, so muss ein Auswahlverfahren durchgeführt werden. Für den Zulas- sungsentscheid sind dann massgebend:  a) der Nachweis, dass die fachliche Ausbildung, einschliesslich der Ver- teidigung  der  Masterarbeit  und  allfälliger  Ergänzungen,  bis  zum  22. Juni 2021 vollständig abgeschlossen ist;  b) das  Ergebnis  der  Beurteilung,  die  vom Departement  der  Universität  Freiburg, das für das betreffende Unterrichtsfach zuständig ist, zusam- men  mit  den  entsprechenden  Fachdidaktikverantwortlichen  erstellt  wird.  Art.  5 Daten des Aufnahmeverfahrens 1 Die Zulassungsgesuche für das akademische Jahr 2021/22 müssen bis zum  15. Februar 2021 eingereicht werden; die Beurteilung findet zwischen dem  22. Februar und dem 13. März 2021 statt. 2 Die Beurteilungskommission teilt  den Kandidatinnen und Kandidaten bis  zum 19. März 2021 den Entscheid über die provisorische Aufnahme unter der  Voraussetzung des Nachweises nach Artikel 4 Abs. 1 Bst. a mit.  2    Lehrerbildung für die Sekundarstufe II, Zulassungsbeschränkungen – V  431.1.12  3 Die ausgewählten  Kandidatinnen und Kandidaten  bestätigen ihre  Anmel- dung, indem sie bis zum 29. März 2021 eine Praktikumsreservationsgebühr  von 1000 Franken überweisen. Die Praktikumsreservationsgebühr wird den  Kandidatinnen und Kandidaten ab dem 1.  Dezember  2021 zurückerstattet,  wenn  sie  die  definitive  Einschreibung  für  die  Ausbildung  im Studienjahr  2021/22 vorweisen. Wird die Anmeldung ohne triftigen Grund nicht fristge- recht bestätigt, so erlischt der Anspruch auf Zulassung für das Studienjahr  2021/22 automatisch.  3    Lehrerbildung für die Sekundarstufe II, Zulassungsbeschränkungen – V  431.1.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.02.2021 Erlass Grunderlass 08.02.2021 2021_013  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.02.2021 08.02.2021 2021_013  4   	Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 	Art. 2 Aufnahmekapazität 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Auswahlkriterien 	Art. 5 Daten des Aufnahmeverfahrens  		2021-02-19T06:30:39+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"