type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
731.11

  Verordnung
  zum Planungs- und Baugesetz

  (PBV)

  vom 27.06.2017 (Stand 01.10.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Raumplanung

(1.1.) 1. Pläne

Art. 1

Sondernutzungsplan als Baubewilligung (Art. 24 PBG)

1

Die Erteilung einer Baubewilligung im Verfahren des Erlasses eines Sondernutzungsplans setzt voraus, dass der Sondernutzungsplan den Detaillierungsgrad eines Baugesuchs aufweist.

(1.2.) 2. Planerlass

Art. 2

Verfahren bei kantonalen Sondernutzungsplänen (Art. 32 f. PBG)

1

Im kantonalen Sondernutzungsplanverfahren werden die Vorschriften für kommunale Sondernutzungspläne sachgemäss angewendet.

2

Die öffentliche Auflage findet in den betroffenen Gemeinden statt.

Art. 3

Kommunale Richt- und Nutzungsplanung (Art. 6, 25, 35 und 38 PBG)*

1

Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation ist zuständig für:

      a)

      die Stellungnahme zu kommunalen Richtplänen;

      b)

      die Kenntnisnahme von kommunalen Richtplänen;

      c)

      die Vorprüfung und Genehmigung von kommunalen Nutzungsplänen.

2

Die Regierung setzt für die Beurteilung der städtebaulichen und architektonischen Qualität von Sondernutzungsplänen eine beratende Fachkommission ein. Sie regelt deren Organisation und Aufgaben in einem Reglement.*

(1.3.) 3. Mehrwertabgabe

Art. 4

Zuständigkeit (Art. 58 ff. PBG)

1

Zuständig für die Veranlagung und Erhebung der Mehrwertabgabe sowie für die Anmeldung der Eintragung und der Löschung des gesetzlichen Pfandrechts ist das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation.

Art. 5

Kantonsbeiträge aus der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe (Art. 64 PBG)

1

Das Bau- und Umweltdepartement entscheidet auf Antrag der politischen Gemeinde oder von Amtes wegen über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen aus der kantonalen Spezialfinanzierung.*

(2.) II. Nutzungs- und Bauvorschriften

Art. 6

Gewässerabstand (Art. 90 Abs. 4 PBG)

1

Zuständig für Zustimmungen zu Baubewilligungen im Gewässerraum und zur Unterschreitung des Abstands nach Art. 90 Abs. 2 und 3 PBG ist das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation.

Art. 7

Naturgefahren (Art. 103 Abs. 3 Bst. a PBG)

1

Zuständig für Zustimmungen im Zusammenhang mit Naturgefahren ist das Amt für Wasser und Energie.

Art. 8

Ausnahmebewilligung (Art. 108 Abs. 4 PBG)

1

Zuständig für Zustimmungen zu Ausnahmebewilligungen betreffend Gewässerabstand, Waldabstand und Zonenkonformität ist das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation.

Art. 9

Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone (Art. 112 PBG)

1

Zuständig für Zustimmungen zu Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone ist das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation.

(3.) III. Natur- und Heimatschutz

(3.1.) 1. Baudenkmäler und archäologische Denkmäler

Art. 10

Kantonale Zuständigkeiten (Art. 118 ff. PBG)

1

Zuständige Stellen sind:

      a)

      die Regierung für die Festlegung der Beteiligung der Gemeinden an den Kosten für die Sicherung und Untersuchung von archäologischen Denkmälern;

      b)

      das Departement des Innern für die Genehmigung des Schutzinventars der politischen Gemeinde;

      c)

      das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation für die Genehmigung von Schutzverordnungen;

      d)

      das Amt für Kultur für alle anderen Massnahmen und Entscheide.

Art. 11

Nachführung und Anpassung des Schutzinventars im Einzelfall
    (Art. 119 Abs. 3 PBG)

1

Die politische Gemeinde führt das Schutzinventar nach, indem sie darin rechtskräftige Entscheide nach Art. 121 Abs. 1 PBG festhält.

2

Sie passt das Schutzinventar bei Entdeckungen an. Die Anpassung bedarf der Genehmigung nach Art. 120 Abs. 2 PBG.

Art. 12

Ortsbildprägende Bauten nach Bundesrecht

1

Die politischen Gemeinden können in der Schutzverordnung oder im Schutzinventar die ortsbildprägenden Bauten nach Art. 6 der eidgenössischen Zweitwohnungsverordnung vom 4. Dezember 2015[3] bezeichnen.

Art. 13

Verfahren bei Bauvorhaben im Bereich von archäologischen
    Denkmälern (Art. 125 ff. PBG)

1

Bei Bauvorhaben im Bereich von archäologischen Denkmälern vereinbaren Bauherrschaft und Amt für Kultur vor Baubeginn das Vorgehen in Bezug auf die wissenschaftlichen Untersuchungen und die Sicherungsmassnahmen sowie die Fristen.

2

Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Amt für Kultur.

Art. 14

Kostenbeteiligung der politischen Gemeinde an der Sicherung und
    Untersuchung von archäologischen Denkmälern (Art. 125 Abs. 3 PBG)

1

Als grössere Bauvorhaben gelten solche mit Baukosten von wenigstens 2 Mio. Franken.

2

Die Kostenbeteiligung erstreckt sich auf die Kosten der wissenschaftlichen Untersuchung, der Dokumentation und der Konservierung der Objekte.

3

Die Höhe der Kostenbeteiligung bestimmt sich nach dem Verhältnis der Aufwendungen zu den Gesamtkosten des Bauvorhabens und dem nachgewiesenen Aufwand zur Schonung des Denkmals.

4

Können sich das Amt für Kultur und die politische Gemeinde nicht über die Höhe der Kostenbeteiligung einigen, entscheidet die Regierung.

(3.2.) 2. Natur und Landschaft

Art. 15

Kantonale Zuständigkeiten (Art. 128 ff. PBG)

1

Zuständige Stellen sind:

      a)

      das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation für die Genehmigung von Schutzverordnungen;

      b)

      das Kantonsforstamt für Massnahmen und Entscheide im Wald;

      c)

      das Amt für Natur, Jagd und Fischerei für alle anderen Massnahmen und Entscheide.

(4.) IV. Verfahren und Vollzug

(4.1.) 1. Entscheidfristen

Art. 16

Fristen für erstinstanzliche Entscheide (Art. 131 PBG)

1

Die erstinstanzlich entscheidenden Behörden halten die in Anhang 1 dieses Erlasses bezeichneten Entscheidfristen ein.

Art. 17

Fristen für Rechtsmittelentscheide (Art. 131 PBG)

1

In Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsbehörden gilt eine Entscheidfrist von 21 Wochen nach Abschluss des Schriftenwechsels.

Art. 18

Ausnahmen (Art. 131 PBG)

1

Keine Entscheidfristen gelten für:

      a)

      Verfahren zur Verleihung von Wassernutzungsrechten nach Art. 13 des Gesetzes über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 1960[4], ausgenommen zur Errichtung von Wärmepumpen nach Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 GNG;

      b)

      Verfahren zur Bewilligung von Hafenanlagen nach Art. 9 GNG;

      c)

      Konzessionsverfahren nach dem Gesetz über den Bergbau vom 7. April 1919[5];

      d)

      Einspracheverfahren nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988[6];

      e)

      Einspracheverfahren nach dem Wasserbaugesetz vom 17. Mai 2009[7].

Art. 19

Fristenstillstand (Art. 131 PBG)

1

Entscheidfristen stehen still während der schriftlichen Anhörung der Parteien, der Dauer von Einigungsverhandlungen und der Sistierung eines Verfahrens.

(4.2.) 2. Verfahrenskoordination

Art. 20

Federführende kantonale Stelle (Art. 132 Abs. 4 PBG)

1

Die federführende kantonale Stelle ist in Anhang 2 dieses Erlasses bezeichnet.

2

Kommen mehrere kantonale Stellen für die Federführung in Betracht und können sich diese nicht einigen, bezeichnet die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Bau- und Umweltdepartementes die federführende Stelle.*

3

In offensichtlichen Fällen kann die federführende kantonale Stelle das Gesuch gestützt auf Art. 132 Abs. 1 Bst. b PBG ohne Konsultation der übrigen Fachstellen abweisen.

(4.3.) 3. Baubewilligungsverfahren

Art. 21

Baugesuchsunterlagen (Art. 137 PBG)

1

Gesuchstellende verwenden für das Baugesuch das Formular des Bau- und Umweltdepartementes. Das Baugesuch muss die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen wie Situationsplan, Grundriss, Ansichten, Schnitte und Kanalisationspläne enthalten. Es wird von der Bauherrschaft und den Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern unterzeichnet.*

2

Die Bewilligungsbehörden sind berechtigt, weitere für die Beurteilung erforderliche Unterlagen einzufordern.

3

Unvollständige Gesuche werden zur Ergänzung oder Verbesserung zurückgewiesen. Unterbleibt die Verbesserung innert der angesetzten Frist, tritt die Bewilligungsbehörde auf das Gesuch nicht ein.

Art. 22

Visierung (Art. 138 PBG)

1

Visiere bezeichnen die tatsächliche horizontale und vertikale Ausdehnung sowie die Gesamthöhe der Baute oder Anlage.

2

Aus wichtigen Gründen kann die Bewilligungsbehörde Erleichterungen anordnen, soweit die Information der Betroffenen und der Öffentlichkeit sichergestellt ist.

3

Visiere bleiben bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Baugesuch stehen. Die Bewilligungs- oder die Rechtsmittelbehörde kann einer Entfernung der Visiere zustimmen oder deren Wiederherstellung anordnen.

Art. 23

Meldepflichten der Bauherrschaft (Art. 150 Abs. 1 Bst. b PBG)

1

Wesentliche Bauetappen sind:

      a)

      die Fertigstellung des Schnurgerüsts,

      b)

      die Fertigstellung der Fundamente,

      c)

      die Vollendung des Rohbaus,

      d)

      die Fertigstellung der Anschlüsse an Versorgungs- und Entsorgungsleitungen vor deren Eindeckung.

Art. 24

Baukontrolle (Art. 150 Abs. 2 PBG)

1

Die Baubehörde ist berechtigt, jederzeit auf Baustellen oder in bestehenden Bauten und Anlagen Kontrollen durchzuführen und die dafür erforderlichen Angaben und Unterlagen einzufordern. Kontrollen in bewohnten Räumen gegen den Willen der Bewohnerinnen und Bewohner erfolgen aufgrund einer anfechtbaren Verfügung des Rates der politischen Gemeinde.

2

Die politischen Gemeinden können die Bauherrschaft zur Selbstdeklaration verpflichten. Sie verwenden dafür das Selbstdeklarationsformular des Bau- und Umweltdepartementes.*

3

Mit der Selbstdeklaration sichert die Bauherrschaft zu, dass die Baubewilligung einschliesslich der darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen eingehalten worden ist.

4

Die Bauherrschaft meldet der Baubehörde Abweichungen von den bewilligten Plänen vor der Ausführung und lässt die Abweichungen bewilligen.

  nGS 2017-050

  Anhänge

Anhang 1: Maximalfristen nach Art. 16 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz

Anhang 2: Federführende Stellen nach Art. 20 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz


text: 731.12 - Verordnung zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  731.12  Verordnung zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen vom 15. Dezember 2015 (Stand 1. Juni 2020)  Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt  in Ausführung von Art. 15 und Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Zweitwoh- nungen vom 20. März 20151. als Verordnung:2  Art.  1 Aufsichtsbehörde 1 Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation ist Aufsichtsbehörde nach  Art. 15 des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen vom 20. März 20153.  Art.  2 Meldungen der Grundbuchämter 1 Das Grundbuchamt meldet eine Eigentumsübertragung nach Art. 16 Abs. 2 des  Bundesgesetzes über Zweitwohnungen vom 20. März 20154 innert 30 Tagen mit  den Daten nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über das Grundbuch vom 7. Ja- nuar 20145. Die Abteilung Grundbuchaufsicht kann Weisungen erlassen.*  1 SR 702. 2 Im Amtsblatt veröffentlicht am 21. Dezember 2015, ABl 2015, 3861 f.; in Vollzug ab 1. Ja-  nuar 2016. 3 SR 702. 4 SR 702. 5 sGS 914.3.  nGS 2016-032  http://db.clex.ch/link/Bund/702./de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/914.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/702./de http://db.clex.ch/link/Bund/702./de   731.12   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2016-032 15.12.2015 01.01.2016 Art. 2, Abs. 1 geändert 2020-017 24.03.2020 01.06.2020  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 15.12.2015 01.01.2016 Erlass Grunderlass 2016-032 24.03.2020 01.06.2020 Art. 2, Abs. 1 geändert 2020-017  2     	Art. 1 Aufsichtsbehörde 	Art. 2 Meldungen der Grundbuchämter  		2020-05-14T20:35:39+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text: 732.1 - Strassengesetz   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  732.1  Strassengesetz vom 12. Juni 1988 (Stand 1. Juli 2021)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 28. Mai 19861 Kenntnis genommen  und  erlässt  in Ausführung von Art. 17 der Kantonsverfassung vom 16. November 18902,  in Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 19603 und  des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 19854  als Gesetz:5  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  gilt  für  öffentliche  Strassen.  Sie  sind  öffentlich,  wenn  sie  dem  Gemeingebrauch gewidmet sind. 2 Strassen im Sinn dieses Gesetzes sind auch Wege, soweit keine besonderen Be- stimmungen gelten. 3 Dieses Gesetz wird auf öffentliche Plätze sachgemäss angewendet.  Art.  2 Strassen und Wege 1 Strassen dienen dem allgemeinen Verkehr. 2 Wege  liegen  abseits  von  öffentlichen  Strassen  und  dienen  nicht  dem  Motorfahrzeugverkehr.  1 ABl 1986, 1585 und 1706. 2 Aufgehoben, nGS 25-61 (sGS 111.1). 3 SR 725.11. 4 SR 704. 5 Abgekürzt  StrG.  nGS 23–81.  Vom Grossen Rat  erlassen  am 30.  September  1987;  in  der   Volksabstimmung angenommen worden und rechtsgültig geworden am 12. Juni 1988; vom  Bundesrat soweit erforderlich genehmigt am 5. September 1988; in Vollzug ab 1. Januar1989.  nGS 39–62  http://db.clex.ch/link/Bund/725.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/704/de   732.1   Art.  3 Strassenumfang 1 Zur Strasse gehören die Verkehrsflächen und die ihr dienenden Anlagen.  Art.  4* Kantonsstrassen a) Umfang und Einteilung  1 Der Kantonsstrassenplan6 legt den Umfang des Kantonsstrassennetzes fest. 2 Die Kantonsstrassen werden in zwei Klassen eingeteilt.  Art.  5* b) Klassen 1 Kantonsstrassen erster Klasse sind kantonale Autostrassen. 2 Kantonsstrassen zweiter Klasse sind: a) Hauptverkehrsstrassen; b) Strassen,  die  dem Anschluss  der  politischen  Gemeinde  an Kantonsstrassen   erster Klasse oder an Hauptverkehrsstrassen dienen.  Art.  6* c) Hoheit und Eigentum 1 Der Kanton hat die Hoheit über die Kantonsstrassen. 2 Kantonsstrassen sind in der Regel Eigentum des Kantons.  Art.  6bis* Klosterplatz in St.Gallen a) Hoheit  1 Der Kanton hat die Hoheit über den Klosterplatz in St.Gallen. 2 Als Klosterplatz gilt das Areal zwischen Kathedrale, Regierungsgebäude, Schutz- engelkapelle  und  Gallusstrasse  mit  der  Verbindung  zur  Marktgasse  sowie  zwi- schen Karlstor und Zeughausgasse mit der Verbindung zur Moosbruggstrasse und  dem Durchgang beim Haupteingang des Regierungsgebäudes. 3 Die Bestimmungen dieses Erlasses über die Kantonsstrassen zweiter Klasse sowie  über den Gemeingebrauch, den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernut- zung werden sachgemäss angewendet.  Art.  6ter* b) Verordnung 1 Die Regierung erlässt durch Verordnung Bestimmungen über: a) die Nutzung;  6 Siehe GRB über den Staatsstrassenplan, sGS 732.15.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.15/de    732.1  b) das Bewilligungsverfahren bei gesteigertem Gemeingebrauch und Sondernut- zung.  2 Die Verordnung regelt den Einbezug des katholischen Konfessionsteils, des Bis- tums  St.Gallen,  der  katholischen  Kirchgemeinde  St.Gallen  und  der  politischen  Gemeinde St.Gallen.  Art.  7 Gemeindestrassen und Wege a) Umfang und Einteilung  1 Der Gemeindestrassenplan legt  den Umfang des Strassen- und Wegnetzes  der  Gemeinde fest. 2 Strassen und Wege werden in je drei Klassen eingeteilt.  Art.  8 b) Strassenklassen 1 Gemeindestrassen  erster  Klasse  dienen  dem örtlichen  und dem  überörtlichen  Verkehr. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen. 2 Gemeindestrassen zweiter Klasse dienen der Groberschliessung des Baugebietes  und der Erschliessung grösserer Siedlungsgebiete ausserhalb des Baugebietes. Sie  stehen in der Regel dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen. 3 Gemeindestrassen  dritter  Klasse  dienen  der  übrigen  Erschliessung  sowie  der  Land- und der Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr  nicht offen.  Art.  9 c) Wegklassen 1 Wege erster und zweiter Klasse werden unterhalten. 2 Wege dritter Klasse erfordern keinen Unterhalt. 3 Es werden sachgemäss angewendet auf: a) Wege erster Klasse die Vorschriften dieses Gesetzes über Gemeindestrassen   erster Klasse; b) Wege  zweiter  und  dritter  Klasse  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  über   Gemeindestrassen dritter Klasse.  Art.  10* d) Fuss-, Wander- und Radwege 1 Die politische Gemeinde legt nach Anhören der zuständigen Stelle des Kantons  und der interessierten privaten Fachorganisationen Fuss-, Wander- und Radweg- netze im Strassenplan fest.   3    732.1   2 Das zuständige Departement bezeichnet nach Anhören der politischen Gemein- den und der interessierten privaten Fachorganisationen in einem besonderen Plan  Fuss-, Wander- und Radwege von kantonaler oder regionaler Bedeutung.  Art.  11 e) Hoheit und Eigentum 1 Die politische Gemeinde hat die Hoheit über die Gemeindestrassen. 2 Gemeindestrassen erster und zweiter Klasse sind in der Regel Eigentum der poli- tischen Gemeinde.  Art.  12* Strassenplan a) Begriff  1 Kanton und politische Gemeinde führen einen Plan über die unter ihrer Hoheit   stehenden Strassen mit Angabe der Einteilung. 2 Zum Gemeindestrassenplan gehört  ein Verzeichnis  der Grundstücke,  über die  eine Strasse führt, welche nicht als selbständiges Grundstück ausgemarkt ist.  Art.  13* b) Verfahren 1 Der Kantonsrat erlässt den Kantonsstrassenplan.7* 2 Für  Erlass  und  Änderung  des  Gemeindestrassenplans  wird  das  Planverfahren  nach diesem Gesetz8 sachgemäss durchgeführt.  Er bedarf der Genehmigung der  zuständigen Stelle des Kantons.* 3 Die zuständige  Stelle  des Kantons prüft den Gemeindestrassenplan auf Recht- mässigkeit sowie auf Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung und der  Sachplanung des Bundes.*  Art.  14 Änderung der Verhältnisse 1 Die Einteilung von Strassen wird geändert, wenn Bedeutung oder Zweckbestim- mung es erfordert. 2 Strassen werden aufgehoben, wenn sie ihre Bedeutung verloren haben. 3 Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann der politischen Gemeinde  nach zehn Jahren seit rechtsgültiger Einteilung eine Änderung beantragen.  Art.  15 Übernahme 1 Für die Übernahme von Strassen wird keine Auslösungssumme verlangt.  7 Siehe KRB über den Kantonsstrassenplan, sGS 732.15. 8 Art. 39 ff.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.1/de/art39. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.15/de    732.1  2 Ein  Aktivüberschuss  eines  Perimeterunternehmens  wird  an  die  politische  Gemeinde abgetreten, wenn diese den Unterhalt der Strasse übernimmt. Ein Passi- vüberschuss kann im Kostenverlegungsverfahren aufgeteilt werden.  Art.  16* Aufsicht 1 Das zuständige Departement9 hat die Aufsicht über die Kantonsstrassen. Es kann  Aufsichtsbefugnisse  seinen Dienststellen10 oder  durch  Vereinbarung  den politi- schen Gemeinden übertragen. 2 Die zuständige Gemeindebehörde hat die Aufsicht über die Gemeindestrassen.  II. Strassenbenutzung (2.)  Art.  17 Gemeingebrauch 1 Strassen stehen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung dem Gemeingebrauch of- fen. 2 Sie sind schonend und unter Rücksichtnahme auf Verkehrsteilnehmer und Um- gebung zu benutzen.  Art.  18 Beeinträchtigungen a) übermässige Beanspruchung  1 Wer Strassen übermässig beansprucht, hat den Schaden zu beheben oder Ent- schädigung zu leisten. 2 Schäden sind im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde und dem Unter- haltspflichtigen zu beheben.  Art.  19 b) Verschmutzung 1 Wer Strassen übermässig verschmutzt, hat sie unverzüglich zu reinigen. 2 Kommt der Verursacher dieser Pflicht trotz Aufforderung nicht nach, so wird die   Reinigung auf seine Kosten vorgenommen.  Art.  20 Beschränkungen des Gemeingebrauchs 1 Der  Gemeingebrauch  kann  beschränkt  werden,  wenn  insbesondere  folgende  Gründe es gebieten: a) Strassenzustand;  9 Bau- und Umweltdepartement, Art. 25 Bst. a GeschR, sGS 141.3. 10 Tiefbau- und Strassenverwaltung, Art. 1 StrV, sGS 732.11.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.11/de/art1. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art25.   732.1   b) örtliche Verhältnisse; c) Sicherheit und Ordnung; d) Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs; e) Schutz von Verkehrsteilnehmern; f) Durchführung von Veranstaltungen; g) Umweltschutz; h) Schutz von Orts- und Quartierzentren sowie Wohngebieten; i) Ortsbild- und Heimatschutz; k) Natur- und Landschaftsschutz; l) Bedürfnisse von Land- und Forstwirtschaft. 2 Die politische Gemeinde kann das kurzfristige Abstellen von Fahrzeugen der Ge- bührenpflicht unterstellen.  Art.  21 Gesteigerter Gemeingebrauch a) Bewilligungspflicht  1 Der gesteigerte Gemeingebrauch bedarf der Bewilligung, insbesondere für: a) Veranstaltungen; b) vorübergehendes Aufstellen von Verkaufs- und Informationsständen; c) Lagern von Gegenständen; d) Bauinstallationen; e) Aufstellen von Mulden; f) Beanspruchung durch Leitungen und Kabel. 2 Die  politische  Gemeinde  kann durch  Reglement  das  dauernde  Abstellen  von  Fahrzeugen der Bewilligungs- und der Gebührenpflicht unterstellen.  Art.  22 b) Bewilligungserteilung 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder priva- ten Interessen entgegenstehen. 2 Sie kann befristet sowie mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. 3 Es können Sicherheiten und Vorschüsse verlangt werden.  Art.  23 c) Bewilligungsentzug 1 Die Bewilligung kann entschädigungslos entzogen werden, wenn: a) Vorschriften nicht eingehalten werden; b) wichtige öffentliche oder private Interessen es erfordern.  6       732.1  Art.  24 Sondernutzung a) Konzessionspflicht  1 Die Sondernutzung bedarf der Konzession. 2 Konzessionspflichtig  sind insbesondere  bleibende  Bauten und Anlagen auf,  in  oder über Strassen.  Art.  25 b) Konzessionserteilung 1 Die Konzession kann erteilt  werden,  wenn das Bedürfnis  ausgewiesen ist  und  keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 2 Sie wird befristet und kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. 3 Es können Sicherheiten und Vorschüsse verlangt werden.  Art.  26 c) Konzessionsentzug 1 Die Konzession kann entzogen werden: a) aus den in der Konzession genannten Gründen; b) wenn die Voraussetzungen der Enteignung11 erfüllt sind.  Art.  27 Eigentum des Berechtigten 1 Bewilligte oder konzessionierte Bauten und Anlagen sind Eigentum des Berech- tigten.  Art.  28 Pflichten des Berechtigten 1 Der Berechtigte trägt die Kosten, die durch seine Bauten und Anlagen entstehen. 2 Er hat insbesondere: a) seine Bauten und Anlagen auf eigene Kosten zu unterhalten und bei Ände-  rungen der Strasse den neuen Verhältnissen anzupassen; b) Mehrkosten  des  Strassenbaus  oder  -unterhalts  zu tragen,  die  wegen  seiner   Bauten und Anlagen entstehen; c) im Interesse der Verkehrssicherheit nötige Vorkehren, wie Abschrankungen,   Signalisation und Beleuchtung, zu treffen.  Art.  29 Nutzungsabgabe a) Grundsatz  1 Für  gesteigerten  Gemeingebrauch  und Sondernutzung  kann eine  Abgabe ver- langt werden.  11 Siehe Art. 5 ff. EntG, sGS 735.1.   7  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de/art5   732.1   2 Sie bemisst sich insbesondere nach: a) Nutzungsintensität; b) Nutzungsdauer; c) wirtschaftlichem Nutzen für den Berechtigten. 3 Der Schutz von Anwohnern und von gleichermassen Betroffenen vor umweltbe- lastenden  Immissionen  kann  als  weiteres  Bemessungskriterium  berücksichtigt  werden.  Art.  30 b) Ausnahme 1 Für  öffentliche  Verkehrsanlagen,  wie  Geleise und Busspuren,  wird keine  Nut- zungsabgabe verlangt.  III. Strassenbau (3.)  1. Allgemeines (3.1.)  Art.  31 Begriff 1 Als Strassenbau gelten Neubau, Ausbau und Korrektion von Strassen. 2 Er umfasst Planung, Projektierung und Ausführung.  Art.  32 Voraussetzungen 1 Strassen werden gebaut, wenn eine der folgenden Voraussetzungen es erfordert: a) Zweckbestimmung; b) Verkehrssicherheit; c) Verkehrsaufkommen; d) Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern,   Radfahrern und Behinderten; e) Interessen des öffentlichen Verkehrs; f) Umweltschutz.  Art.  33 Grundsätze 1 Beim Strassenbau sind besonders zu beachten: a) Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt; b) Verkehrssicherheit; c) Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern,   Radfahrern und Behinderten; d) Ortsbild- und Heimatschutz; e) Natur- und Landschaftsschutz;  8       732.1  f) die anerkannten Grundsätze eines umwelt- und siedlungsgerechten Strassen- baus;  g) sparsamer Verbrauch des Bodens.  Art.  33bis* Anhörung und Mitwirkung 1 Beim Bau von Strassen werden nach- und nebengeordnete Planungsträger recht- zeitig angehört. 2 Die für den Planerlass zuständige Behörde sorgt für eine geeignete Mitwirkung  der Bevölkerung.  Art.  34* Kantonsstrassenbau a) Zuständigkeit  1 Der Bau von Kantonsstrassen obliegt dem Kanton. 2 Der Kanton kann mit  dem Bund und anderen Kantonen Vereinbarungen ab- schliessen über die Übernahme und die Übertragung des Baus von National- und  Kantonsstrassen auf dem Gebiet des Kantons St.Gallen und von Nachbarkanto- nen.  Art.  35 b) Vernehmlassungsverfahren 1 Politische  Gemeinden,  auf  deren  Gebiet  die  Strasse  liegt,  werden  bei  der  Projektierung angehört. 2 Die politische Gemeinde regelt in der Gemeindeordnung, bei welchen Projekten  die  zuständige  Gemeindebehörde  ihren  Vernehmlassungsbeschluss  der  Bürger- schaft unterbreitet.  Art.  36* c) Verkehrspolitik und Strassenbauprogramm 1 Der Kantonsrat legt die Grundzüge der Verkehrspolitik fest. 2 Er erlässt ein mehrjähriges Strassenbauprogramm. Dieses gibt Auskunft über die  geplanten Bauvorhaben, den dafür erforderlichen Rahmenkredit und dessen Fi- nanzierung.  Art.  37* d) Beschluss über Projekte 1 Die Regierung beschliesst über Projekte mit einer einmaligen neuen Ausgabe zu- lasten des Kantons, die den für das fakultative Finanzreferendum massgeblichen  Betrag12 nicht erreicht.  12 Fr. 6 000 000.– nach Art. 7bis RIG, sGS 125.1.   9  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art7bis.   732.1   Art.  38 Gemeindestrassenbau 1 Der Gemeindestrassenbau obliegt der politischen Gemeinde. 2 Betroffene Nachbargemeinden werden bei der Projektierung angehört. 3 Die zuständige Gemeindebehörde kann Dritte ermächtigen, nach rechtskräftigen  Plänen selbst zu bauen, wenn die Finanzierung sichergestellt ist.  2. Planverfahren (3.2.)  Art.  39 Durchführung 1 Für den Strassenbau wird das Planverfahren durchgeführt. Es ersetzt das Baube- willigungsverfahren. 2 Für  Erlass  und  Änderung  des  Gemeindestrassenplans  wird  das  Planverfahren  sachgemäss durchgeführt.  Art.  39bis* Sondernutzungsplan 1 Politische Gemeinde und Kanton können anstelle des Planverfahrens nach die- sem Erlass einen Sondernutzungsplan nach den Bestimmungen des Planungs- und  Baugesetzes vom 5. Juli 201613 erlassen. Das Sondernutzungsplanverfahren kann  eingeleitet werden, wenn verschiedene Planungszwecke bestehen.  Art.  40 Projekt 1 Das Projekt enthält insbesondere: a) Situationsplan; b)* Landbedarf für dauernde und vorübergehende Beanspruchung des Bodens; c) allfällige Baulinien; d) Einteilung von Gemeindestrassen.  Art.  41 Auflage 1 Das Projekt wird in der politischen Gemeinde unter Eröffnung einer Einsprache- frist von dreissig Tagen öffentlich aufgelegt. Die öffentliche Auflage wird amtlich  bekannt  gemacht.  Die  amtliche  Bekanntmachung  erfolgt  auch  im  kantonalen  Amtsblatt.* 2 Wird kein Kostenverlegungsverfahren durchgeführt, so kann bei kleinen und un- bedeutenden Projekten auf die öffentliche Auflage verzichtet werden, insbesondere  bei: a) land- und forstwirtschaftlichen Maschinen- und Rückewegen;  13 sGS 731.1.  10    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de    732.1  b) Entwässerungsanlagen; c) Leitplanken und Leitzäune; d) Beleuchtung; e)* Geh- und Radwegen entlang öffentlicher Strassen; f)* Buchten für Haltestellen des öffentlichen Verkehrs.  Art.  42 Anzeige 1 Wer private Rechte abtreten muss, wird mit persönlicher Anzeige von der öffent- lichen Auflage und vom Enteignungsbegehren in Kenntnis gesetzt. Die persönli- che Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens. 2 Wer Grundeigentümerbeiträge leisten muss, wird mit persönlicher Anzeige von  der öffentlichen Auflage und vom Beitragsplan in Kenntnis gesetzt.  Art.  43* Zuständigkeit 1 Auflage- und Anzeigeverfahren werden bei Kantonsstrassen von der zuständigen  Stelle des Kantons, bei Gemeindestrassen von der zuständigen Gemeindebehörde  durchgeführt.  Art.  44 Absteckung im Gelände 1 Die Linienführung ist während der Auflage des Projektes im Gelände abgesteckt. 2 Bei kleinen und unbedeutenden Projekten, insbesondere bei Fuss- und Wander- wegen, kann auf die Absteckung verzichtet werden. 3 Wer private Rechte abtreten muss, kann innert vierzehn Tagen seit Zustellung  der persönlichen Anzeige verlangen,  dass die geplanten Veränderungen im Ge- lände angezeigt werden, soweit seine Rechte berührt werden. Die Einsprachefrist  von dreissig Tagen wird neu eröffnet.  Art.  45* Rechtsschutz a) Einsprache  1 Einsprache kann erhoben werden gegen: a) Projekt; b) Zulässigkeit der Enteignung; c) Einteilung oder Umteilung von Gemeindestrassen. 2 Einsprache gegen den Beitragsplan ist gesondert zu erheben. Sie richtet sich nach  den Vorschriften über das Kostenverlegungsverfahren. 3 Über Einsprachen bei Kantonsstrassen entscheidet das zuständige Departement,  bei Gemeindestrassen die zuständige Gemeindebehörde.*   11    732.1   Art.  46 b) ergänzende Vorschriften 1 Der Rechtsschutz richtet  sich im übrigen nach den Vorschriften des  Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege.14  Art.  47 Projektänderungen 1 Das Planverfahren wird erneut durchgeführt, wenn das Projekt wesentlich geän- dert wird. 2 Ist die Projektänderung unbedeutend, so werden die Betroffenen mit persönli- cher Anzeige unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen in Kennt- nis gesetzt.  3. Landerwerb und Baubeginn (3.3.)  Art.  48 Abtretung privater Rechte a) Grundsätze  1 Private Rechte werden enteignet, wenn diese sonst nicht erworben werden kön- nen. 2 Das Enteignungsgesetz15 wird angewendet,  soweit  dieses Gesetz nichts anderes  bestimmt.  Art.  49 b) Schätzungsverfahren 1 Können sich die Beteiligten über die Entschädigung oder andere Begehren des  Enteignungsverfahrens nicht einigen, so kann beim Präsidenten der Schätzungs- kommission  für  Enteignungen16 die  Durchführung  des  Schätzungsverfahrens17  verlangt werden. 2 Der Präsident eröffnet den Beteiligten eine Frist zur Einreichung der Begehren. 3 Einsprache gegen die Zulässigkeit der Enteignung ist ausgeschlossen.  Art.  50* Baubeginn 1 Mit dem Strassenbau kann begonnen werden, wenn: a) das Projekt rechtskräftig ist; b) die Abtretung privater Rechte geregelt ist oder derjenige, der private Rechte   abtreten muss, dem Baubeginn schriftlich zugestimmt hat;  14 sGS 951.1. 15 sGS 735.1. 16 Siehe Art. 2 ff. EntG, sGS 735.1. 17 Siehe Art. 34 EntG, sGS 735.1.  12    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de/art34 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de/art2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de    732.1  c) die Beitragspflichtigen mit persönlicher Anzeige vom Beitragsplan in Kennt- nis gesetzt sind;  d) über beantragte Kantonsbeiträge verfügt ist oder die Bewilligung zum vorzei- tigen Bau vorliegt.  IV. Strassenunterhalt (4.)  Art.  51 Begriff 1 Als Strassenunterhalt gelten die zur Erhaltung und zum Betrieb der Strassen er- forderlichen Massnahmen. 2 Er umfasst insbesondere: a) Reinigung; b) Winterdienst; c) Betrieb der Beleuchtung; d) Pflege der Grünflächen; e) Anbringen  und  Erneuern  von  Signalen,  Markierungen  und  Verkehrsrege-  lungsanlagen; f) Beheben von Schäden, einschliesslich Elementarschäden; g) Erneuern und Verbessern des Belags; h) Instandhalten der Entwässerungsanlagen; i) Kontrolle und Instandhalten der Kunstbauten.  Art.  52 Grundsätze 1 Der Unterhalt richtet sich nach Bedeutung und Zweckbestimmung der Strasse.  Er kann Dritten übertragen werden. 2 Die Grundsätze für den Strassenbau werden sachgemäss angewendet.  Art.  53* Kanton 1 Der Kanton unterhält die Kantonsstrassen. 2 Er sorgt für die Signalisation von Fuss-, Wander- und Radwegen von kantonaler   und regionaler Bedeutung. Er kann sie privaten Fachorganisationen übertragen. 3 Der Kanton kann mit  dem Bund und anderen Kantonen Vereinbarungen ab- schliessen über Übernahme und Übertragung des Unterhalts von National- und  Kantonsstrassen auf dem Gebiet des Kantons St.Gallen und von Nachbarkanto- nen.   13    732.1   Art.  54* Politische Gemeinde 1 Die politische Gemeinde besorgt: a) den Unterhalt der Gemeindestrassen erster und zweiter Klasse; b) Reinigung und Winterdienst der Geh- und Radwege entlang den Kantons-  strassen. 2 Sie kann den Unterhalt von Gemeindestrassen dritter Klasse ganz oder teilweise  selbst besorgen.  Art.  55 Grundeigentümer a) Grundsatz  1 Die  anstossenden  Grundeigentümer  unterhalten  die  Gemeindestrassen  dritter  Klasse, wenn diese nicht von der politischen Gemeinde, einer anderen öffentlich- rechtlichen Körperschaft oder Dritten unterhalten werden. 2 Die Unterhaltspflicht der Grundeigentümer wird als öffentlich-rechtliche Grund- last im Grundbuch angemerkt.18  Art.  56 b) Perimeter 1 Für den Unterhalt von Gemeindestrassen dritter Klasse wird ein Perimeter er- richtet oder geändert, wenn: a) der zweckmässige Unterhalt es erfordert; b) die Belastung einzelner Grundeigentümer in einem Missverhältnis zu ihren   Sondervorteilen steht. 2 Wird ein Grundstück geteilt, so wird die Perimeterlast nach den Grundsätzen des  Perimeters durch Verfügung der zuständigen Gemeindebehörde auf die von der  Teilung betroffenen Grundstücke verlegt.  V. Besondere Bestimmungen (5.)  Art.  57 Bezeichnungen 1 Die zuständige Gemeindebehörde benennt die Strassen und numeriert die Häu- ser, soweit es für die Orientierung erforderlich ist.  18 Vom Bundesrat am 5. September 1988 genehmigt; siehe Art. 784 Abs. 1 und Art. 962 Abs. 1  des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907, SR 210.  14    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de    732.1  Art.  58 Beleuchtung a) Grundsatz  1 Strassen werden beleuchtet, wenn Verkehrssicherheit und örtliche Verhältnisse  es erfordern.  Art.  59* b) Erstellung 1 Der Kanton erstellt die Beleuchtung an Kantonsstrassen, die politische Gemeinde  an Gemeindestrassen.  Art.  60* c) Betrieb 1 Der Kanton betreibt  die Beleuchtung an Kantonsstrassen erster Klasse und an  Kantonsstrassen zweiter Klasse ausserhalb der Bauzonen. 2 Die  politische Gemeinde  betreibt  die  Beleuchtung  an Kantonsstrassen zweiter  Klasse innerhalb der Bauzonen und an Gemeindestrassen. Der Kanton entschädigt  sie über Beiträge nach Art. 87 dieses Erlasses.  Art.  61* Meteorwasser 1 Kanton und politische Gemeinde nehmen das Meteorwasser von Strassen in ihre  Kanalisation auf, wenn die Verhältnisse es zulassen und kein geeigneter Vorfluter  vorhanden ist. 2 Die politische Gemeinde trägt die Kosten für die Entsorgung des Meteorwassers  von Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen. Der Kanton entschä- digt sie über Beiträge nach Art. 87 dieses Erlasses. 3 Die politische Gemeinde bezieht  die nach ihrem Abwasserreglement für Kan- tonsstrassen  zweiter  Klasse  geschuldeten  Abwassergebühren  aus  den  Beiträgen  nach Art. 87 dieses Erlasses zu Gunsten der Spezialfinanzierung für Abwasseranla- gen.  Art.  62 Anstösser a) Grundsatz  1 Anstösser  haben  keine  besonderen  Rechte  an  Strassen,  soweit  dieses  Gesetz  nichts anderes bestimmt.  Art.  63 b) Bewilligung 1 Der Bewilligung bedürfen: a) Bau oder Änderung von Zufahrten; b) Ableitung von Wasser auf Strassen.   15    732.1   2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn weder die Strasse beeinträchtigt noch der Ver- kehr gefährdet wird.  Art.  64 c) Beanspruchung des Grundeigentums 1 Grundeigentum kann beansprucht werden zur: a) Schneeräumung; b) Abwendung von Gefahren für Strasse und Verkehr; c) Aufrechterhaltung des Verkehrs; d) Abnahme des natürlich abfliessenden Meteorwassers; e) Abnahme des künstlich in öffentliche Gewässer abgeleiteten Meteorwassers.  Art.  65 d) Zufahrten und Zugänge 1 Notwendige Zufahrten und Zugänge zu Grundstücken sind nach Möglichkeit be- nutzbar zu halten. 2 Zufahrten und Zugänge können beschränkt oder aufgehoben werden, wenn Ver- kehrssicherheit oder Strassenbau es erfordern.  Art.  66 e) Schadenersatz 1 Entsteht durch Beanspruchung des Grundeigentums, Beschränkung oder Aufhe- bung von Zufahrten und Zugängen Schaden, so wird er behoben oder Entschädi- gung geleistet. Ausgenommen sind verkehrspolizeiliche Anordnungen. 2 Können sich die Beteiligten über die Entschädigung nicht einigen, so kann beim  Präsidenten der Schätzungskommission für Enteignungen19 die Durchführung des  Schätzungsverfahrens20 verlangt werden. 3 Die Vorschriften über die Enteignung21 werden sachgemäss angewendet.  Art.  67 f) Einfriedungen 1 Einfriedungen an Strassen bleiben in der Regel den Anstössern überlassen. Vor- behalten sind die strassenpolizeilichen Vorschriften.  19 Siehe Art. 2 ff. EntG, sGS 735.1. 20 Siehe Art. 34 EntG, sGS 735.1. 21 Siehe EntG, sGS 735.1.  16    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de/art34 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/735.1/de/art2    732.1  VI. Kosten (6.)  1. Allgemeines (6.1.)  Art.  68* Kantonsstrassen a) Grundsatz  1 Der Kanton trägt die Kosten für Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen.  Art.  69* b) Ausnahmen 1 Die politische Gemeinde leistet dem Kanton Beiträge von 35 Prozent der Baukos- ten für Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen. 2 Sie trägt die Unterhaltskosten für: a) Reinigung und Winterdienst der Geh- und Radwege entlang den Kantons-  strassen; b) Betrieb  der  Beleuchtung  an  Kantonsstrassen  zweiter  Klasse  innerhalb  der   Bauzonen.  Art.  70* c) Finanzierung 1 Strassenbau und Strassenunterhalt werden finanziert aus: a) Beiträgen des Bundes für Hauptstrassen; b) Entschädigungen für Bau und Unterhalt von Nationalstrassen und anderen   Strassen; c) Mitteln des Strassenverkehrs. 2 Mittel des Strassenverkehrs sind: 1.* der Gesamtertrag der Strassenverkehrssteuern; 2. der  Anteil  des  Kantons am Reinertrag  der leistungsabhängigen Schwerver-  kehrsabgabe; 3. weitere Beiträge des Bundes; 4. werkgebundene Beiträge Dritter.  Art.  70bis* cbis) Beschlussfassung 1 Der Kantonsrat beschliesst mit dem Strassenbauprogramm über einen Rahmen- kredit für den Strassenbau. Der Rahmenkredit deckt die geplanten Bauvorhaben  ab. 2 Er  beschliesst  mit  dem  Kantonsvoranschlag  über  die  für  Strassenbau  und  Strassenunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel.   17    732.1   Art.  71* d) Beiträge 1 Der Kanton kann Beiträge an die Baukosten von Kantonsstrassen erheben, wenn  Bauten und Anlagen, wie Umschlagplätze des Schwerverkehrs,  Einkaufszentren,  Freizeit-  und Erholungsanlagen,  ein erhebliches  Verkehrsaufkommen zur Folge  haben. 2 Die zuständige Stelle des Kantons führt das Kostenverlegungsverfahren nach die- sem Gesetz sachgemäss durch.  Art.  72 Gemeindestrassen a) erster und zweiter Klasse  1 Die politische Gemeinde trägt die Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeinde- strassen erster und zweiter Klasse, soweit keine Beiträge zur Verfügung stehen. 2 Die Grundeigentümer leisten an die Baukosten folgende Beiträge: a) Gemeindestrassen erster Klasse bis 50 Prozent, in sachgemässer Anwendung   von Art. 71 dieses Gesetzes bis 100 Prozent; b) Gemeindestrassen zweiter Klasse bis 100 Prozent.  Art.  73 b) dritter Klasse 1 Die Grundeigentümer tragen die Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeinde- strassen dritter Klasse, soweit keine Beiträge zur Verfügung stehen. 2 Die politische Gemeinde leistet Beiträge an die Unterhaltskosten. Sie werden be- messen nach: a) Bedeutung der Strasse; b) Belastung der Unterhaltspflichtigen; c) öffentlichem Interesse. 3 Besorgt die politische Gemeinde den Unterhalt selbst, so kann sie auf Leistungen  der Grundeigentümer verzichten.  Art.  74 c) Gemeingebrauch 1 Die politische Gemeinde leistet Beiträge an Bau und Unterhalt der Gemeinde- strassen, soweit den Grundeigentümern durch den Gemeingebrauch verursachte  Kosten entstehen.  Art.  75* Ersatz für Fuss- und Wanderwege 1 Ist  für Fuss- und Wanderwege angemessener Ersatz zu schaffen22,  so trägt die  Kosten, in wessen Interesse die Aufhebung erfolgt.  22 Siehe Art. 7 des BG über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985, SR 704.  18    http://db.clex.ch/link/Bund/704/de    732.1  2 Liegt die Aufhebung im öffentlichen Interesse, so werden Kantonsbeiträge nach  diesem Gesetz geleistet.  Art.  76* Verkehrsknoten und Verkehrstrennungsanlagen 1 Baukosten neuer Verkehrsknoten werden vom Verursacher getragen. 2 Nach Interessenlage werden aufgeteilt: a) Bau- und Unterhaltskosten bestehender Verkehrsknoten; b) Baukosten von Verkehrstrennungsanlagen.  2. Kostenverlegungsverfahren (6.2.)  Art.  77* Durchführung 1 Im Kostenverlegungsverfahren werden die Baukosten durch Errichtung eines Pe- rimeters aufgeteilt. 2 Das Kostenverlegungsverfahren wird sachgemäss durchgeführt für: a) Unterhaltsperimeter an Gemeindestrassen dritter Klasse; b) Beiträge der politischen Gemeinde an Gemeindestrassen; c) Aufteilung  des  Passivüberschusses  eines  Perimeterunternehmens,  wenn die   politische Gemeinde den Unterhalt der Strasse übernimmt; d) nachträgliche Baubeiträge an Gemeindestrassen; e) Beiträge an den Kantonsstrassenbau für Bauten und Anlagen, die ein erhebli-  ches Verkehrsaufkommen zur Folge haben. 3 Auf das Kostenverlegungsverfahren kann verzichtet werden, wenn die Kostentra- gung durch Vertrag geregelt ist.  Art.  78 Beitragspflicht 1 Eigentümer von Grundstücken, denen ein Sondervorteil entsteht, sind beitrags- pflichtig. 2 Beiträge können von Dritten erhoben werden, soweit diesen ein Sondervorteil   entsteht.  Art.  79 Beitragsplan 1 Die zuständige Gemeindebehörde erstellt den Beitragsplan. 2 Dieser enthält: a) Kostenvoranschlag; b) beitragspflichtige Grundstücke; c) Anteile der Grundeigentümer;   19    732.1   d) Anteil der politischen Gemeinde; e) Anteile Dritter. 3 Die  zuständige  Gemeindebehörde  kann  für  die  Kostenverlegung  eine  Schät- zungskommission einsetzen.  Art.  80 Anzeige 1 Die Beitragspflichtigen werden im Planverfahren mit persönlicher Anzeige vom  Beitragsplan in Kenntnis gesetzt.  Art.  81 Rechtsschutz 1 Gegen den Beitragsplan kann innert dreissig Tagen Einsprache erhoben werden. 2 Über Einsprachen entscheidet die zuständige Gemeindebehörde oder die Schät- zungskommission, wenn sie dazu ermächtigt ist. 3 Im übrigen  richtet  sich der  Rechtsschutz nach  den Vorschriften  des  Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege.23  Art.  82 Fälligkeit 1 Die Beiträge werden nach Massgabe der entstandenen Kosten in Raten oder nach  Ausführung der Strasse gesamthaft erhoben. 2 Die zuständige Gemeindebehörde verfügt die Beiträge und die Zahlungsfrist mit  persönlicher Anzeige. 3 Der Rechtsschutz richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Ver- waltungsrechtspflege.24  4 Die Beiträge sind nach Ablauf der Zahlungsfrist zu verzinsen. Die Erhebung ei- nes Rechtsmittels hemmt den Zinsenlauf nicht.  Art.  83 Stundung 1 Beiträge können gegen angemessene Verzinsung bis zu zehn Jahren gestundet  werden, bei eingezonten Grundstücken nur aus wichtigen Gründen.  Art.  84* Gesetzliches Grundpfandrecht 1 Für Beiträge besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht, das allen eingetragenen  Grundpfandrechten im Rang vorgeht.25  23 sGS 951.1. 24 sGS 951.1. 25 Siehe Art. 836 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210.  20    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de    732.1  Art.  85 Nachträgliche Baubeiträge a) Grundsätze  1 Grundeigentümer  können  nachträglich  zu  Baubeiträgen  verpflichtet  werden,  wenn ihnen innert fünfzehn Jahren nach dem Bau der Strasse ein Sondervorteil   entsteht.  Art.  86 b) Verwendung 1 Nachträgliche  Baubeiträge  werden  für  Bau  und  Unterhalt  der  betreffenden  Strassen verwendet. 2 Sie werden von der politischen Gemeinde verwaltet, wenn der Unterhalt nicht  gemeinschaftlich besorgt wird. 3 Sie fallen an die politische Gemeinde, soweit diese die Unterhaltskosten trägt.  3. Kantonsbeiträge* (6.3.)  Art.  87* Kantonsbeiträge a) Grundsatz  1 Der Kanton leistet den politischen Gemeinden pauschale Beiträge für: a) die Unterhaltskosten des Betriebs der Beleuchtung an Kantonsstrassen zweiter   Klasse innerhalb der Bauzonen; b) Reinigung und Winterdienst der Geh- und Radwege entlang den Kantons-  strassen; c) die Entsorgung des Meteorwassers von Kantonsstrassen zweiter Klasse inner-  halb der Bauzonen; d) die allgemeinen Auswirkungen des Strassenverkehrs innerhalb der Bauzonen. 2 Die Höhe der Kantonsbeiträge liegt  zwischen acht und zwölf Prozent  des Ge- samtertrags der Strassenverkehrssteuern.* 3 Der Kantonsrat beschliesst über die Höhe mit dem Strassenbauprogramm.  Art.  88* b) Berechnung 1 Für die Berechnung der Beiträge sind massgebend: a) die Länge der Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen; b) die Länge der Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen. 2 Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über die Be- rechnung der Beiträge und die Kontrolle.  Art.  89* …   21    732.1   Art.  90* …  Art.  91* …  Art.  92* …  Art.  93* c) Zuteilung und Auszahlung 1 Das zuständige Departement teilt die Kantonsbeiträge zu. 2 Die Beiträge werden jährlich ausbezahlt.  Art.  94* Werkgebundene Kantonsbeiträge a) Umweltschutzmassnahmen  1 Der Kanton leistet den politischen Gemeinden werkgebundene Beiträge an die  Kosten: a) der nach der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz an Strassen oder   ersatzweise an Gebäuden erforderlichen Umweltschutzmassnahmen; b)* von durch den motorisierten Strassenverkehr bedingten Massnahmen zur Er-  haltung,  Schonung  oder  Wiederherstellung  von  Schutzgegenständen  nach  Art. 115 des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 201626.  2 Die Vorschriften des Bundes werden sachgemäss angewendet.  Art.  95* b) Fuss-, Wander- und Radwege 1 Der Kanton leistet den politischen Gemeinden werkgebundene Beiträge an die  Baukosten von Fuss-, Wander- und Radwegen von kantonaler und regionaler Be- deutung.  Art.  96* c) Naturereignisse 1 Der Kanton kann den politischen Gemeinden ausserordentliche Beiträge leisten,   wenn: a) Strassen durch Naturereignisse beschädigt oder gefährdet werden; b) das Vorhaben einem dringenden Bedürfnis entspricht; c) die Kosten für Grundeigentümer und politische Gemeinde nicht tragbar sind.  26 sGS 731.1.  22    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de    732.1  Art.  97* d) Höhe 1 Die  werkgebundenen Beiträge,  einschliesslich  allfälliger  Bundesbeiträge,  betra- gen: a) 50 Prozent  der  anrechenbaren  Kosten  von  strassenverkehrsbedingten  Um-  weltschutzmassnahmen; b) 65 Prozent der anrechenbaren Kosten von Fuss-, Wander- und Radwegen; c) höchstens 75 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Naturereignissen. 2 Die  Regierung  kann  den  Beitragssatz  für  strassenverkehrsbedingte  Umwelt- schutzmassnahmen bei Schutzobjekten von überregionaler Bedeutung erhöhen.  Art.  98* e) Finanzierung 1 Werkgebundene Beiträge an die politischen Gemeinden werden aus Mitteln des  Strassenverkehrs finanziert. 2 Der Kantonsrat beschliesst über die zur Verfügung stehenden Mittel  mit dem  Kantonsvoranschlag.  Art.  99 f) Zuteilung und Auszahlung 1 Das zuständige Departement teilt die werkgebundenen Beiträge zu und zahlt sie  aus nach: a) sachlicher und zeitlicher Dringlichkeit; b) Verfügbarkeit der Mittel.  VII. Strassenpolizeiliche Bestimmungen (7.)  Art.  100 Grundsätze 1 Der Bestand von Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer dürfen nicht beein- trächtigt werden. 2 Unzulässig sind insbesondere Beeinträchtigungen durch: a) Bauten und Anlagen; b) Pflanzen; c) Einfriedungen.  Art.  101 Begriffe 1 Der Strassenabstand ist der Mindestabstand zur Strasse. 2 Die Sichtzone ist  der Bereich,  der aus Gründen der Verkehrssicherheit  für die  freie Sicht offenzuhalten ist.   23    732.1   3 Die Zutrittsverbotslinie  begrenzt  den Bereich,  in dem der  seitliche  Zutritt  zur  Strasse aus Gründen der Verkehrssicherheit verboten ist. 4 Die  Immissionslinie  umgrenzt  den  Bereich,  in  dem  Baubeschränkungen  und  andere Massnahmen zum Schutz von Personen und Sachen vor unzumutbaren  Immissionen angeordnet werden.  Art.  102* Erlass von Vorschriften a) im Allgemeinen  1 Strassenabstände,  Sichtzonen,  Zutrittsverbotslinien  und  Immissionslinien  wer- den festgelegt durch: a) Verordnung der Regierung für Kantonsstrassen; b)* Reglement der politischen Gemeinde, das Bestimmungen über die Erhöhung   der Abstände für Gemeindestrassen und Kantonsstrassen enthalten kann; c)* … d)* Sondernutzungspläne und Strassenprojektpläne; e) Verfügung. 2 Erfolgt die Festlegung durch Verfügung, so kann sie die zuständige Behörde als  öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zur Anmerkung im Grundbuch an- melden.  Art.  102bis* b) Baulinien 1 Erlass und Rechtswirkungen der Baulinien richten sich nach dem Planungs- und  Baugesetz vom 5. Juli 201627.* 2 Die zuständige Stelle des Kantons erlässt Baulinienpläne für Kantonsstrassen. Die  Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 201628 über den Sonder- nutzungsplan werden sachgemäss angewendet.* 3 Für An- und Nebenbauten sowie Anlagen innerhalb der Baulinien kann die zu- ständige Behörde Ausnahmen bewilligen, wenn keine öffentlichen Interessen ent- gegenstehen. Sie kann den Bewilligungsnehmer verpflichten, An- und Nebenbau- ten sowie Anlagen auf Verlangen entschädigungslos zu entfernen, und meldet in  diesem Fall die Bewilligung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zur  Anmerkung im Grundbuch an.  27 sGS 731.1. 28 sGS 731.1.  24    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de    732.1  Art.  103* Planungszone 1 Erlass und Rechtswirkungen der Planungszone richten sich nach dem Planungs-  und Baugesetz vom 5. Juli 201629.* 2 Die zuständige Stelle des Kantons erlässt Planungszonen für Kantonsstrassen.  Art.  104* Strassenabstände a) im allgemeinen  1 Ohne besondere Vorschriften gelten als Strassenabstände für: a) Bauten und Anlagen: 4,00 m an Kantonsstrassen und 3,00 m an Gemeinde-  strassen erster und zweiter Klasse; b) Bäume: 2,50 m an Kantonsstrassen und Gemeindestrassen erster und zweiter   Klasse; bbis) Wälder: 5 m an Kantons- und Gemeindestrassen; c) Lebhäge, Zierbäume und Sträucher: 0,60 m, über 1,80 m Höhe zusätzlich die   Mehrhöhe; d) Einfriedungen von 0,45 m bis 1,20 m Höhe: 0,09 m, über 1,20 m Höhe zusätz-  lich die Mehrhöhe.  Art.  105* b) Bestandes- und Erweiterungsgarantie 1 Auf Umbauten, Zweckänderungen und Erweiterungen von Bauten und Anlagen,  die den gesetzlichen Strassenabstand nicht einhalten, werden die Bestimmungen  des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 201630 über die Bestandesgarantie sach- gemäss angewendet.*  Art.  106 c) Lichtraum 1 Pflanzen dürfen nicht in den Lichtraum der Strasse ragen. 2 Ohne besondere Vorschriften beträgt die Höhe des Lichtraums: a) 4,50 m über Verkehrsflächen, die für den Fahrverkehr bestimmt sind; b) 2,50 m über Verkehrsflächen, die nicht für den Fahrverkehr bestimmt sind.  Art.  107 d) Messweise 1 Die Abstände werden ab Strassengrenze gemessen. Ist keine Strassenparzelle aus- geschieden, so wird ab Strassenrand gemessen. 2 Als Strassenrand gilt die Abgrenzung der Verkehrsfläche. 3 Für Bäume und Wälder gelten die Abstände ab Stockgrenze.  29 sGS 731.1. 30 sGS 731.1.   25  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de   732.1   Art.  108 e) Ausnahmen 1 Keine Abstände gelten für: a) Bauten, die dem öffentlichen Verkehr dienen; b) Anlagen, die dem Verkehr dienen; c)* Bäume, die der Gestaltung des Strassenraums dienen, wenn weder Verkehrs-  sicherheit noch Strasse beeinträchtigt wird. Die Pflanzung bedarf einer Bewil- ligung jener Behörde, welche die Hoheit über die Strasse hat.  2 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Strassenabstandsvorschriften be- willigen, wenn: a) weder Verkehrssicherheit noch Strasse beeinträchtigt werden; b)* Schutzobjekte nach Art. 115 des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 201631   zu erhalten sind; c)* reduzierte Abstände für Lärmschutzanlagen der Einhaltung der Lärmschutz-  gesetzgebung dienen.  VIII. Schlussbestimmungen (8.)  Art.  109* Strafbestimmung 1 Mit Busse bis Fr. 20 000.– wird bestraft, wer: a) ohne Bewilligung oder Konzession Strassen über den Gemeingebrauch hinaus   benutzt; b) gegen Vorschriften einer Bewilligung oder einer Konzession verstösst; bbis) gegen  Bestimmungen über  die  Nutzung des  Klosterplatzes  in  St.Gallen  im   Rahmen des Gemeingebrauchs verstösst; c) Strassen beschädigt oder beeinträchtigt; d) ohne Bewilligung Zufahrten zu Strassen erstellt oder ändert.  Art.  110 32  Art.  111 33  Art.  112 34  Art.  113 35  31 sGS 731.1. 32 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 33 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 34 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 35 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  26    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/731.1/de    732.1  Art.  114 36  Art.  115 37  Art.  116 38  Art.  117 39  Art.  118 40  Art.  119 41  Art.  120 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Gesetz über das Strassenwesen vom 17. März 1930;42 b) der Grossratsbeschluss über Interpretation der Art. 1, 6 und 7 des Strassenge-  setzes  (Zuständigkeit  zum  Entscheid  über  die  Öffentlichkeit  eines  Weges)  vom 25. Februar 1946;43  c) das Gesetz über die Finanzierung der Nationalstrassen vom 6. März 1961;44 d) das  Gesetz  zur  baupolizeilichen  Sicherung  des  Staatsstrassenausbaues  vom   28. März 1949.45  Art.  121 Übergangsbestimmungen a) Strassenplan  1 Der  Grossratsbeschluss  über  den  Staatsstrassenplan46 wird  mit  diesem  Gesetz  rechtsgültig. 2 Der Gemeindestrassenplan wird innert zweier Jahre nach Vollzugsbeginn dieses  Gesetzes  öffentlich  aufgelegt.  Die  Regierung  kann die  Frist  auf  Gesuch verlän- gern.*  36 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 37 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 38 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 39 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 40 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 41 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 42 sGS 732.1. 43 sGS 732.11. 44 sGS 732.3. 45 sGS 732.5. 46 sGS 732.15.   27  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.15/de   732.1   Art.  122 b) vorläufiger Strassenplan 1 Die politische Gemeinde reicht dem zuständigen Departement47 innert sechs Mo- naten nach Vollzugsbeginn dieses Gesetzes einen vorläufigen Strassenplan zur Ge- nehmigung ein. Das Planverfahren nach diesem Gesetz wird nicht durchgeführt. 2 Der vorläufige Strassenplan dient als Grundlage für die Ausrichtung der nicht  werkgebundenen  Beiträge  nach  diesem  Gesetz,  bis  der  Gemeindestrassenplan  rechtsgültig ist. 3 Der vorläufige Strassenplan wird angepasst, wenn wesentliche Änderungen ein- treten.  Art.  123 c) Anteil für nicht werkgebundene Staatsbeiträge 1 Nachzahlungen des Bundes aus den bei Vollzugsbeginn dieses  Gesetzes beste- henden Treibstoffzollreserven werden bei  der Berechnung des  Gemeindeanteils  nach Art. 87 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht berücksichtigt.  Art.  124 d) Anwendung des neuen Rechts 1 Die  Strasseneinteilung  nach  bisherigem  Recht  gilt  bis  zur  Neueinteilung.  Die  Vorschriften dieses Gesetzes werden sachgemäss angewendet. 2 Gemeindestrassen  und  Gemeindewege  nach  bisherigem  Recht  gelten  bis  zur  Neueinteilung als Gemeindestrassen erster Klasse. 3 Nebenstrassen, Nebenwege und Güterstrassen nach bisherigem Recht gelten bis  zur Neueinteilung als Gemeindestrassen dritter Klasse.  Art.  125 e) Fuss- und Wanderwegnetze 1 Die politische Gemeinde erstellt  die Pläne für die Fuss- und Wanderwegnetze  nach Art. 10 Abs. 1 dieses Gesetzes bis 31. Juli 1989.  Art.  126 f) Strassenabstände für Pflanzen und Alleen 1 Die bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes bestehenden Pflanzen, die den geschrie- benen Strassenabstand nicht einhalten, sind zu entfernen, soweit sie die Verkehrs- sicherheit beeinträchtigen. 2 Alleen können weiter bestehen, soweit es die Verkehrssicherheit zulässt.  47 Bau- und Umweltdepartement, Art. 25 Bst. a GeschR, sGS 141.3.  28    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art25    732.1  Art.  127 g) hängige Verfahren 1 Vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes eingeleitete Verfahren werden nach bisheri- gem Recht fortgesetzt.  Art.  127bis* Übergangsbestimmung des Nachtrags zum Wasserbaugesetz vom  13. April 2021  1 Auf Strassenbauprojekte, die bei Vollzugsbeginn des Nachtrags zum Wasserbau- gesetz vom 13. April 202148 nach Art. 41 des Strassengesetzes vom 12. Juni 198849  bereits öffentlich aufgelegen sind, werden die Verfahrensvorschriften des bisheri- gen Rechts angewendet.  Art.  128 Vollzugsbeginn 1 Dieses Gesetz wird ab 1. Januar 1989 angewendet.  Art.  129 Finanzreferendum 1 Dieses Gesetz untersteht nach Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initia- tive50 dem obligatorischen Finanzreferendum.  48 nGS 2021-052. 49 sGS 732.1. 50 sGS 125.1.   29  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.1/de   732.1   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 39–62 12.06.1988 01.01.1989 Art. 4 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 5 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 6 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 6bis eingefügt 47–142 31.01.2012 01.01.2013 Art. 6ter eingefügt 47–142 31.01.2012 01.01.2013 Art. 10 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 12 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 13 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 13, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 3 eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 16 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 33bis eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 34 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 36 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 37 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 39bis eingefügt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 40, Abs. 1, b) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 41, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 41, Abs. 2, e) eingefügt 32–61 20.06.1997 keine Angabe Art. 41, Abs. 2, f) eingefügt 32–61 20.06.1997 keine Angabe Art. 43 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 45 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 45, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017 Art. 50 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 53 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 54 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 59 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 60 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 61 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 68 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 69 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 70 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 70, Abs. 2, 1. geändert 2014-036 28.01.2014 01.01.2013 Art. 70bis geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 71 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 75 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 76 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 77 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe  30       732.1  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 84 geändert 47–58 31.01.2012 keine Angabe Gliederungstitel 6.3. geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 87 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 87, Abs. 2 geändert 2014-036 28.01.2014 01.01.2013 Art. 88 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 89 aufgehoben 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 90 aufgehoben 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 91 aufgehoben 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 92 aufgehoben 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 93 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 94 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 94, Abs. 1, b) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 95 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 96 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 97 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 98 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 102 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 102, Abs. 1, b) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 102, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 102, Abs. 1, d) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 102bis eingefügt 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 102bis, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 102bis, Abs. 2 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 103 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 103, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 104 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 105 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 105, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 108, Abs. 1, c) geändert 32–61 20.06.1997 keine Angabe Art. 108, Abs. 2, b) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 108, Abs. 2, c) eingefügt 32–61 20.06.1997 keine Angabe Art. 109 geändert 47–142 31.01.2012 01.01.2013 Art. 121, Abs. 2 geändert 32–61 20.06.1997 keine Angabe Art. 127bis eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 12.06.1988 01.01.1989 Erlass Grunderlass 39–62 20.06.1997 keine Angabe Art. 41, Abs. 2, e) eingefügt 32–61 20.06.1997 keine Angabe Art. 41, Abs. 2, f) eingefügt 32–61 20.06.1997 keine Angabe Art. 108, Abs. 1, c) geändert 32–61 20.06.1997 keine Angabe Art. 108, Abs. 2, c) eingefügt 32–61   31    732.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 20.06.1997 keine Angabe Art. 121, Abs. 2 geändert 32–61 08.01.2004 keine Angabe Art. 4 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 6 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 10 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 12 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 13 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 16 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 36 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 37 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 43 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 45 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 50 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 54 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 59 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 68 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 70bis geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 71 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 75 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 77 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Gliederungstitel 6.3. geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 94 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 95 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 96 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 98 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 102 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 102bis eingefügt 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 103 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 104 geändert 39–45 08.01.2004 keine Angabe Art. 105 geändert 39–45 23.09.2007 keine Angabe Art. 5 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 34 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 53 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 60 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 61 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 69 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 70 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 76 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 87 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 88 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 89 aufgehoben 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 90 aufgehoben 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 91 aufgehoben 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 92 aufgehoben 43–38  32       732.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 23.09.2007 keine Angabe Art. 93 geändert 43–38 23.09.2007 keine Angabe Art. 97 geändert 43–40 31.01.2012 01.01.2013 Art. 6bis eingefügt 47–142 31.01.2012 01.01.2013 Art. 6ter eingefügt 47–142 31.01.2012 keine Angabe Art. 84 geändert 47–58 31.01.2012 01.01.2013 Art. 109 geändert 47–142 28.01.2014 01.01.2013 Art. 70, Abs. 2, 1. geändert 2014-036 28.01.2014 01.01.2013 Art. 87, Abs. 2 geändert 2014-036 05.07.2016 01.10.2017 Art. 39bis eingefügt 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 40, Abs. 1, b) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 94, Abs. 1, b) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 102, Abs. 1, b) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 102, Abs. 1, c) aufgehoben 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 102, Abs. 1, d) geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 102bis, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 102bis, Abs. 2 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 103, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 105, Abs. 1 geändert 2017-049 05.07.2016 01.10.2017 Art. 108, Abs. 2, b) geändert 2017-049 31.01.2017 01.06.2017 Art. 45, Abs. 3 geändert 2017-032 13.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 2 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 13, Abs. 3 eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 33bis eingefügt 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 41, Abs. 1 geändert 2021-052 13.04.2021 01.07.2021 Art. 127bis eingefügt 2021-052   33   	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Strassen und Wege 	Art. 3 Strassenumfang 	Art. 4* Kantonsstrassen a) Umfang und Einteilung 	Art. 5* b) Klassen 	Art. 6* c) Hoheit und Eigentum 	Art. 6bis* Klosterplatz in St.Gallen a) Hoheit 	Art. 6ter* b) Verordnung 	Art. 7 Gemeindestrassen und Wege a) Umfang und Einteilung 	Art. 8 b) Strassenklassen 	Art. 9 c) Wegklassen 	Art. 10* d) Fuss-, Wander- und Radwege 	Art. 11 e) Hoheit und Eigentum 	Art. 12* Strassenplan a) Begriff 	Art. 13* b) Verfahren 	Art. 14 Änderung der Verhältnisse 	Art. 15 Übernahme 	Art. 16* Aufsicht  	II. Strassenbenutzung (2.) 	Art. 17 Gemeingebrauch 	Art. 18 Beeinträchtigungen a) übermässige Beanspruchung 	Art. 19 b) Verschmutzung 	Art. 20 Beschränkungen des Gemeingebrauchs 	Art. 21 Gesteigerter Gemeingebrauch a) Bewilligungspflicht 	Art. 22 b) Bewilligungserteilung 	Art. 23 c) Bewilligungsentzug 	Art. 24 Sondernutzung a) Konzessionspflicht 	Art. 25 b) Konzessionserteilung 	Art. 26 c) Konzessionsentzug 	Art. 27 Eigentum des Berechtigten 	Art. 28 Pflichten des Berechtigten 	Art. 29 Nutzungsabgabe a) Grundsatz 	Art. 30 b) Ausnahme  	III. Strassenbau (3.) 	1. Allgemeines (3.1.) 	Art. 31 Begriff 	Art. 32 Voraussetzungen 	Art. 33 Grundsätze 	Art. 33bis* Anhörung und Mitwirkung 	Art. 34* Kantonsstrassenbau a) Zuständigkeit 	Art. 35 b) Vernehmlassungsverfahren 	Art. 36* c) Verkehrspolitik und Strassenbauprogramm 	Art. 37* d) Beschluss über Projekte 	Art. 38 Gemeindestrassenbau  	2. Planverfahren (3.2.) 	Art. 39 Durchführung 	Art. 39bis* Sondernutzungsplan 	Art. 40 Projekt 	Art. 41 Auflage 	Art. 42 Anzeige 	Art. 43* Zuständigkeit 	Art. 44 Absteckung im Gelände 	Art. 45* Rechtsschutz a) Einsprache 	Art. 46 b) ergänzende Vorschriften 	Art. 47 Projektänderungen  	3. Landerwerb und Baubeginn (3.3.) 	Art. 48 Abtretung privater Rechte a) Grundsätze 	Art. 49 b) Schätzungsverfahren 	Art. 50* Baubeginn   	IV. Strassenunterhalt (4.) 	Art. 51 Begriff 	Art. 52 Grundsätze 	Art. 53* Kanton 	Art. 54* Politische Gemeinde 	Art. 55 Grundeigentümer a) Grundsatz 	Art. 56 b) Perimeter  	V. Besondere Bestimmungen (5.) 	Art. 57 Bezeichnungen 	Art. 58 Beleuchtung a) Grundsatz 	Art. 59* b) Erstellung 	Art. 60* c) Betrieb 	Art. 61* Meteorwasser 	Art. 62 Anstösser a) Grundsatz 	Art. 63 b) Bewilligung 	Art. 64 c) Beanspruchung des Grundeigentums 	Art. 65 d) Zufahrten und Zugänge 	Art. 66 e) Schadenersatz 	Art. 67 f) Einfriedungen  	VI. Kosten (6.) 	1. Allgemeines (6.1.) 	Art. 68* Kantonsstrassen a) Grundsatz 	Art. 69* b) Ausnahmen 	Art. 70* c) Finanzierung 	Art. 70bis* cbis) Beschlussfassung 	Art. 71* d) Beiträge 	Art. 72 Gemeindestrassen a) erster und zweiter Klasse 	Art. 73 b) dritter Klasse 	Art. 74 c) Gemeingebrauch 	Art. 75* Ersatz für Fuss- und Wanderwege 	Art. 76* Verkehrsknoten und Verkehrstrennungsanlagen  	2. Kostenverlegungsverfahren (6.2.) 	Art. 77* Durchführung 	Art. 78 Beitragspflicht 	Art. 79 Beitragsplan 	Art. 80 Anzeige 	Art. 81 Rechtsschutz 	Art. 82 Fälligkeit 	Art. 83 Stundung 	Art. 84* Gesetzliches Grundpfandrecht 	Art. 85 Nachträgliche Baubeiträge a) Grundsätze 	Art. 86 b) Verwendung  	3. Kantonsbeiträge* (6.3.) 	Art. 87* Kantonsbeiträge a) Grundsatz 	Art. 88* b) Berechnung 	Art. 89* … 	Art. 90* … 	Art. 91* … 	Art. 92* … 	Art. 93* c) Zuteilung und Auszahlung 	Art. 94* Werkgebundene Kantonsbeiträge a) Umweltschutzmassnahmen 	Art. 95* b) Fuss-, Wander- und Radwege 	Art. 96* c) Naturereignisse 	Art. 97* d) Höhe 	Art. 98* e) Finanzierung 	Art. 99 f) Zuteilung und Auszahlung   	VII. Strassenpolizeiliche Bestimmungen (7.) 	Art. 100 Grundsätze 	Art. 101 Begriffe 	Art. 102* Erlass von Vorschriften a) im Allgemeinen 	Art. 102bis* b) Baulinien 	Art. 103* Planungszone 	Art. 104* Strassenabstände a) im allgemeinen 	Art. 105* b) Bestandes- und Erweiterungsgarantie 	Art. 106 c) Lichtraum 	Art. 107 d) Messweise 	Art. 108 e) Ausnahmen  	VIII. Schlussbestimmungen (8.) 	Art. 109* Strafbestimmung 	Art. 110 	Art. 111 	Art. 112 	Art. 113 	Art. 114 	Art. 115 	Art. 116 	Art. 117 	Art. 118 	Art. 119 	Art. 120 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 121 Übergangsbestimmungen a) Strassenplan 	Art. 122 b) vorläufiger Strassenplan 	Art. 123 c) Anteil für nicht werkgebundene Staatsbeiträge 	Art. 124 d) Anwendung des neuen Rechts 	Art. 125 e) Fuss- und Wanderwegnetze 	Art. 126 f) Strassenabstände für Pflanzen und Alleen 	Art. 127 g) hängige Verfahren 	Art. 127bis* Übergangsbestimmung des Nachtrags zum Wasserbaugesetz vom 13. April 2021 	Art. 128 Vollzugsbeginn 	Art. 129 Finanzreferendum   		2021-09-15T15:53:39+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
732.11

  Strassenverordnung

  (StrV)

  vom 22.11.1988 (Stand 01.10.2021)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Vollzug des Strassengesetzes vom 12. Juni 1988[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1*

Zuständige Stelle des Kantons

1

Das Tiefbauamt ist zuständige Stelle des Kantons, soweit keine besonderen Vorschriften gelten.

2 …

Art. 2*

Fachstelle

1

Fachstelle des Kantons für Langsamverkehr ist das Tiefbauamt.

Art. 3*

Fuss- und Wanderwege

1

Die politische Gemeinde sorgt für Anlage, Erhaltung, Kennzeichnung und Ersatz der Fuss- und Wanderwege nach der Bundesgesetzgebung.[3]

2

Bevor Wanderwege aufgehoben oder mit bitumen-, asphalt- oder zementgebundenen Deckbelägen versehen werden, holt die politische Gemeinde die Stellungnahme des Tiefbauamtes ein.

Art. 4

Strassenabstand

1

Vor der Bewilligung einer Ausnahme von Strassenabstandsvorschriften wird die zuständige Polizeibehörde angehört.

2

Vorbauten, wie Dachvorsprünge, Veranden, Erker und Balkone, dürfen den Strassenabstand gegenüber Staatsstrassen um eineinhalb Meter und, soweit es sich nicht um Dachvorsprünge handelt, höchstens auf der Hälfte der Frontlänge des Gebäudes unterschreiten.

Art. 5*

Bewilligungen von Veranstaltungen

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement bewilligt politische Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen, das Polizeikommando die übrigen Veranstaltungen wie Festumzüge und Radwanderungen. Sie hören vor der Bewilligung die zuständige Strassenaufsichtsbehörde an.

2

Für die Bewilligung von Veranstaltungen auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen sind die Gemeindebehörden zuständig.

3

Die Bewilligung motor- und radsportlicher Veranstaltungen richtet sich nach der Gesetzgebung über den Strassenverkehr.[4]

(2.) II. Gemeindestrassenplan

Art. 6

Farben

1

Gemeindestrassen und Wege werden mit folgenden Farben gekennzeichnet:

      a)

      Gemeindestrassen erster Klasse: rot

      b)

      Gemeindestrassen zweiter Klasse: violett

      c)

      Gemeindestrassen dritter Klasse: gelb

      d)

      Gemeindewege erster Klasse: orange

      e)

      Gemeindewege zweiter Klasse: braun

      f)

      Gemeindewege dritter Klasse: grün

Art. 7

Zeichen

1

Im Gemeindestrassenplan oder in einer Beilage zum Gemeindestrassenplan werden mit folgenden Zeichen gekennzeichnet:

      a)

      Fusswege: • • • • • • •

      b)

      Wanderwege ohne Hartbelag: ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○

      c)

      Wanderwege mit Hartbelag: ● ● ● ● ● ● ●

      d)

      Radwege: × × × × × × ×

Art. 8

Ergänzende Angaben

1

Der Gemeindestrassenplan wird mit folgenden Angaben in Metern ergänzt:

      a)

      Gesamtlänge der Gemeindestrassen erster Klasse;

      b)

      Gesamtlänge der Gemeindestrassen zweiter Klasse;

      c)

      Gesamtlänge der Gemeindestrassen dritter Klasse und Anteil, an welchen die politische Gemeinde wenigstens 20 Prozent Beiträge an die Unterhaltskosten leistet;

      d)

      Gesamtlänge der Wege erster Klasse;

      e)

      Gesamtlänge der Gehwege.

2

Bei den Angaben nach Abs. 1 dieser Bestimmung wird zusätzlich der Anteil erwähnt, der oberhalb 600 Meter über Meer liegt.

(3.) III. Staatsbeiträge

Art. 9*

Berechnung der Pauschalbeiträge

1

Die Pauschalbeiträge werden je Kilometer mit folgenden Kostenansätzen berechnet für:

      a)

      die Unterhaltskosten des Betriebs der Beleuchtung an Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen Fr. 4960.–;

      b)

      Reinigung und Winterdienst der Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen Fr. 4000.–;

      c)

      die Entsorgung des Meteorwassers von Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen Fr. 4300.–.

2

Die Differenz zum gesamten Kantonsbeitrag gemäss Beschluss des Kantonsrates im Rahmen des Strassenbauprogramms wird für die allgemeinen Auswirkungen des Strassenverkehrs innerhalb der Bauzonen[5] anteilmässig je Kilometer an die politischen Gemeinden ausgerichtet.

Art. 10*

    …

Art. 11*

Kontrolle

1

Das Bau- und Umweltdepartement überprüft:*

      a)

      die Längen der Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen;

      b)

      die Längen der Geh- und Radwege entlang den Kantonsstrassen.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 12

[6]

Art. 13

[7]

Art. 14

[8]

Art. 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

      a)

      Verordnung über die Abgabe für das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 23. Mai 1967;[9]

      b)

      Verordnung über die Staatsbeiträge an den Unterhalt von Nebenstrassen vom 14. Dezember 1982;[10]

      c)

      Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Strassenwesen vom 8. April 1949;[11]

      d)

      Verordnung über das Strassenverzeichnis vom 3. Dezember 1955;[12]

      e)

      Regierungsratsbeschluss über die Staatsbeiträge an den Ausbau von Gemeindedurchgangsstrassen sowie von Rad- und Wanderwegen vom 25. März 1986;[13]

      f)

      Regierungsratsbeschluss über die Bezeichnung der Fachstelle des Staates für Fuss-, Rad- und Wanderwege vom 19. Mai 1987.[14]

Art. 16

Vollzugsbeginn

1

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1989 angewendet.

  nGS 23-82


text:
732.12

  Verordnung
  über den Klosterplatz in St.Gallen

  (KPV)

  vom 29.05.2012 (Stand 01.10.2021)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 6ter des Strassengesetzes vom 12. Juni 1988[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständige Stelle

1

Zuständige Stelle nach diesem Erlass ist die Staatskanzlei, soweit keine abweichenden Bestimmungen bestehen.

Art. 2

Mitwirkung der beteiligten Behörden

1

Die beteiligten Behörden wirken beim Vollzug dieses Erlasses mit.

2

Beteiligte Behörden nach diesem Erlass sind die von katholischem Konfessionsteil, Bistum St.Gallen, katholischer Kirchgemeinde St.Gallen und politischer Gemeinde St.Gallen bezeichneten Stellen.

Art. 3

Ergänzendes Recht

1

Die Bestimmungen des Polizeireglementes der Stadt St.Gallen vom 16. November 2004[3] werden als ergänzendes Recht sachgemäss angewendet.

(2.) II. Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs

Art. 4

Zugang
    a) Grundsatz

1

Der Klosterplatz ist der Allgemeinheit im Rahmen der Rechtsordnung jederzeit zugänglich.

Art. 5

b) Vorbehalt

1

Vorbehalten bleiben Einschränkungen aufgrund von:

      a)

      Anordnungen der zuständigen Behörde zur Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung;

      b)

      Bewilligungen zur Nutzung des Klosterplatzes in Form von gesteigertem Gemeingebrauch;

      c)

      Konzessionen zur Sondernutzung des Klosterplatzes.

Art. 6

Verhaltenspflichten

1

Wer den Klosterplatz begeht oder sich auf ihm aufhält, achtet Bedeutung und Würde des Stiftsbezirks als:

      a)

      Erbe der Welt;

      b)

      kirchliches und religiöses Zentrum;

      c)

      Sitz von konfessionellen und staatlichen Behörden.

Art. 7

Unterlassungspflichten

1

Wer den Klosterplatz begeht oder sich auf ihm aufhält, unterlässt:

      a)

      die Behinderung des Zugangs zur Kathedrale und zu den anderen Gebäuden;

      b)

      die Belästigung von Personen;

      c)

      das Wegwerfen von Abfällen;

      d)

      das Beschädigen der Rasenfläche, der Kathedrale und der anderen Gebäude;

      e)

      das Abbrennen von Feuerwerk;

      f)

      die Abgabe und den Konsum von Betäubungsmitteln;

      g)

      das Betteln;

      h)

      das Musizieren sowie das Wiedergeben von Musik ab Tonträgern;

      i)

      das freie Laufenlassen von Hunden;

      j)

      das Campieren und Übernachten;

      k)

      die Störung der Nachtruhe.

2

Das Abstellen von Motorfahrzeugen, Motorfahrrädern und Fahrrädern auf dem Klosterplatz ist untersagt. Vorbehalten bleiben Zu- und Wegfahrten von Anstösserinnen und Anstössern sowie das Abstellen von Fahrzeugen durch Berechtigte.

Art. 8

Wegweisung

1

Wer trotz Ermahnung gegen die Verhaltens- und Unterlassungspflichten verstösst, kann von den von der zuständigen Stelle beauftragten Organen vom Klosterplatz weggewiesen werden.

Art. 9

Publikation

1

Die Verhaltens- und Unterlassungspflichten sowie die Möglichkeit der Wegweisung werden in geeigneter Weise auf dem Klosterplatz publiziert.

(3.) III. Nutzung in Form von gesteigertem Gemeingebrauch

Art. 10

Gesuch

1

Wer den Klosterplatz in Form von gesteigertem Gemeingebrauch nutzen möchte, reicht der zuständigen Stelle das Bewilligungsgesuch ein.

2

Das Gesuch enthält insbesondere Angaben über Art und Umfang sowie Zeitpunkt und Dauer der Nutzung.

3

Die zuständige Stelle kann weitere Angaben verlangen.

Art. 11

Mitwirkungsverfahren
    a) Voraussetzungen

1

Die zuständige Stelle unterbreitet das Gesuch den beteiligten Behörden zur Stellungnahme.

Art. 12

b) Empfehlung

1

Die beteiligten Behörden sind berechtigt, eine schriftliche Empfehlung zuhanden der zuständigen Stelle abzugeben.

2

Sie können die Aufnahme von Bedingungen und Auflagen in die Bewilligung beantragen.

Art. 13

c) Anhörung

1

Die zuständige Stelle lädt die beteiligten Behörden zur Anhörung ein, wenn sie beabsichtigt:

      a)

      die Bewilligung zu erteilen, obwohl eine oder mehrere der beteiligten Behörden die Ablehnung des Gesuchs empfohlen hat;

      b)

      wesentliche Bedingungen und Auflagen, die eine oder mehrere der beteiligten Behörden beantragt hat, nicht in die Verfügung aufzunehmen.

Art. 14

Vernehmlassungsverfahren

1

Die zuständige Stelle kann das Weltkulturerbe-Forum und weitere Dritte einladen, sich zum Gesuch vernehmen zu lassen.

Art. 15

Mitberichtsverfahren

1

Die zuständige Stelle holt einen Mitbericht des Departementes des Innern und des Bau- und Umweltdepartementes ein.*

Art. 16

Verzicht auf Mitwirkungs-, Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren

1

Die zuständige Stelle kann auf das Mitwirkungs-, Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren verzichten, wenn der mit der Nutzung verbundene gesteigerte Gemeingebrauch mit der Würde des Stiftsbezirkes vereinbar sowie geringfügig und von kurzer Dauer ist.

Art. 17

Entscheid

1

Die zuständige Stelle verfügt die Erteilung oder die Verweigerung der Bewilligung.

2

Sie informiert die beteiligten Behörden und das Weltkulturerbe-Forum über den Entscheid.

(4.) IV. Sondernutzung

Art. 18

Gesuch

1

Wer den Klosterplatz in Form der Sondernutzung nutzen möchte, reicht der zuständigen Stelle das Konzessionsgesuch ein.

2

Das Gesuch enthält insbesondere Angaben über Art und Umfang sowie Zeitpunkt und Dauer der Nutzung.

3

Die zuständige Stelle kann weitere Angaben verlangen.

Art. 19

Mitwirkungsverfahren
    a) Grundsatz

1

Die zuständige Stelle unterbreitet das Gesuch den beteiligten Behörden zur Stellungnahme.

Art. 20

b) Empfehlung

1

Die beteiligten Behörden sind berechtigt, eine schriftliche Empfehlung zuhanden der Regierung abzugeben.

2

Sie können Anträge zur Konzessionsdauer sowie zur Aufnahme von Bedingungen und Auflagen in die Konzession stellen.

Art. 21

Vernehmlassungsverfahren

1

Die zuständige Stelle lädt das Weltkulturerbe-Forum ein, sich zum Gesuch vernehmen zu lassen.

2

Sie kann weitere Dritte zur Vernehmlassung einladen.

Art. 22

Mitberichtsverfahren

1

Die zuständige Stelle holt einen Mitbericht des Departementes des Innern und des Bau- und Umweltdepartementes ein.*

Art. 23

Entscheid

1

Die Regierung entscheidet über die Konzessionserteilung.

2

Sie hört vor der Beschlussfassung den Administrationsrat des katholischen Konfessionsteils, den Bischof von St.Gallen, den Kirchenverwaltungsrat der katholischen Kirchgemeinde St.Gallen und den Stadtrat von St.Gallen an, wenn sie beabsichtigt:

      a)

      die Sondernutzung zu bewilligen, obwohl eine oder mehrere der beteiligten Behörden die Ablehnung des Gesuchs empfohlen hat;

      b)

      eine gegenüber dem Vorschlag von einer oder mehreren der beteiligten Behörden längere Konzessionsdauer festzulegen;

      c)

      wesentliche Bedingungen und Auflagen, die eine oder mehrere der beteiligten Behörden vorgeschlagen hat, nicht in die Verfügung aufzunehmen.

3

Die zuständige Stelle informiert die beteiligten Behörden und das Weltkulturerbe-Forum über den Entscheid.

(5.) V. Verfahrenskoordination

Art. 24

Koordination mit der Stadt St.Gallen

1

Die zuständige Stelle koordiniert Verfahren und Verfügungen, wenn die Nutzungsbewilligung oder die Konzessionserteilung die Mitwirkung der Stadt St.Gallen aus bau-, sicherheits-, gewerbe- oder verkehrspolizeilichen Gründen erfordert.

(VI.) Nutzungsabgabe

Art. 25

Entrichtung

1

Wer zur Nutzung des Klosterplatzes in Form von gesteigertem Gemeingebrauch oder durch Sondernutzung berechtigt ist, entrichtet eine Nutzungsabgabe nach Art. 29 des Strassengesetzes vom 12. Juni 1988[4].

Art. 26

Verzicht

1

Auf die Nutzungsabgabe kann verzichtet werden, wenn:

      a)

      Bund, Kanton oder Stadt St.Gallen einen öffentlichen Anlass durchführt;

      b)

      eine öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaft den Klosterplatz für einen religiösen oder kirchlichen Zweck nutzt;

      c)

      die Nutzung einem gemeinnützigen Zweck dient;

      d)

      die Nutzung der Standortförderung oder der Tourismusförderung dient;

      e)

      die Nutzung geringfügig und von kurzer Dauer ist.

(7.) VII. Schlussbestimmungen

Art. 27

[5]

Art. 28

Übergangsbestimmung

1

Das Verfahren für die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Gesuche richtet sich nach den Bestimmungen dieses Erlasses.

Art. 29

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2013 angewendet.

  nGS 47–143


text:
732.15

  Kantonsratsbeschluss
  über den Kantonsstrassenplan

  vom 28.09.1987 (Stand 15.02.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 28. Mai 1986[1] Kenntnis genommen und

    erlässt

    in Anwendung von Art. 4, 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 12. Juni 1988[2]

  als Beschluss:[3]

Art. 1

1

Es wird nachfolgender Kantonsstrassenplan erlassen.

Art. 2

1

Sind Kantonsstrassen nach bisheriger Regelung von den politischen Gemeinden zu übernehmen, so leistet der Kanton den politischen Gemeinden ausserordentliche Beiträge, wenn die bauliche Anpassung der Strasse an die Anforderungen des Strassengesetzes[4] eine übermässige Belastung der politischen Gemeinde zur Folge hat.

2

Die ausserordentlichen Kantonsbeiträge werden aus Mitteln des Motorfahrzeugverkehrs finanziert. Sie betragen insgesamt höchstens Fr. 10 000 000.– und werden während höchstens fünf Jahren ausgerichtet.

3

Die Regierung beschliesst endgültig über die ausserordentlichen Kantonsbeiträge.

Art. 3

1

Der Kantonsstrassenplan tritt gleichzeitig mit dem Strassengesetz[5] in Vollzug.

Übergangsbestimmung des VI. Nachtrags vom 1. Dezember 2009[6]

    II.

    1.  Dieser Beschluss wird mit dem Kantonsratsbeschluss über den Bau der Umfahrungsstrasse Wattwil, 2. Etappe, rechtsgültig.

    2.  Er wird ab Inbetriebnahme der Umfahrung Wattwil (2. Etappe) angewendet. Die Regierung stellt den Zeitpunkt fest.

Übergangsbestimmung des VII. Nachtrags vom 1. Dezember 2009[7]

    II.

    1.  Dieser Beschluss wird mit dem Kantonsratsbeschluss über den Bau der Umfahrungsstrasse Bütschwil rechtsgültig.

    2.  Er wird ab der Inbetriebnahme der Umfahrung Bütschwil angewendet. Die Regierung stellt den Zeitpunkt fest.

Übergangsbestimmung des VIII. Nachtrags vom 16. Februar 2011[8]

    II.

    1.  Dieser Beschluss wird mit dem Kantonsratsbeschluss über den Bau der Brücke Pfäfers–Valens rechtsgültig.

    2.  Er wird ab der Inbetriebnahme der Brücke Pfäfers–Valens samt Verbindungsstrasse angewendet. Die Regierung stellt den Zeitpunkt fest.

Übergangsbestimmung des IX. Nachtrags vom 18. September 2013[9]

    II.

    Dieser Erlass wird wie folgt angewendet:

    a) Ziff. 1 und 2 rückwirkend ab 1. Januar 2013;

    b) Ziff. 3 Bst. a ab Inbetriebnahme der neuen Bahnunterführung;

    c) Ziff. 3 Bst. b ab Eintritt der Rechtskraft des Gemeindestrassenprojekts «Tempo 30 Zone»;

    d) Ziff. 3 Bst. c ab Inbetriebnahme der Umfahrung Bütschwil.

Übergangsbestimmung des XI. Nachtrags vom 19. September 2018[10]

    IV.

    Dieser Erlass wird wie folgt angewendet:

    a) Ziff. 1 ab 1. Januar 2020;

    b) Ziff. 2 Bst. a ab Inbetriebnahme des ausgebauten südlichen Astes der Dorfstrasse im
Zentrum von Benken;

    c) Ziff. 2 Bst. b ab Eintritt der Rechtskraft des zugehörigen Gemeindestrassenprojekts;[11]

    d) Ziff. 2 Bst. c ab Eintritt der Rechtskraft des zugehörigen Gemeindestrassenprojekts.[12]

  nGS 23–41

  Anhänge

Anhang 1*: Kantonsstrassenpläne


text:
732.21

  Regierungsratsbeschluss über die Bezeichnung der Fuss- und Wanderwegnetze

  vom 11.10.1988 (Stand 18.10.1988)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Ausführung von Art. 16 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege (FWG) vom 4. Oktober 1985[1]

  als Beschluss:[2]

Art. 1

Fuss- und Wanderwegnetze
    a) Bezeichnung

1

Als Fuss- und Wanderwegnetze, auf die das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege[3] vorläufig anzuwenden ist, gelten die in folgenden Karten des Bundesamtes für Landestopographie[4] rot bezeichneten Berg- und Wanderwege:

      a)

      Blatt 5014, 1:50 000, Ausgabe 68810, Wanderkarte St.Gallen-Appenzell;

      b)

      Blatt 5015, 1:50 000, Ausgabe 6887, Wanderkarte St.Galler Oberland-Toggenburg;

      c)

      Blatt 2509, 1:25 000, Ausgabe 7863, Wanderkarte Pizolgebiet;

      d)

      Blatt 2596, 1:25 000, Ausgabe 8871, Wanderkarte Oberer Zürichsee-Goldingertal.

Art. 2

b) Ablösung

1

Die Fuss- und Wanderwegnetze nach Art. 10 des Strassengesetzes vom 12. Juni 1988[5] lösen die Fuss- und Wanderwegnetze nach Art. 1 dieses Beschlusses ab.

Art. 3

Vollzugsbeginn

1

Dieser Beschluss wird ab 18. Oktober 1988 angewendet.

  nGS 23–83


text:
732.326

  Vereinbarung
  zwischen den Kantonen St.Gallen und Glarus über den Unterhalt der Brücke über den Linthkanal bei Ziegelbrücke*

  vom 11.03.1991 (Stand 24.04.2012)

  Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Glarus

  vereinbaren:[1]

(1.) I. Gegenstand und Eigentum

Art. 1*

1

Diese Vereinbarung gilt für:

      a)

…

      b)

      die Stahlverbundbrücke über den Linthkanal bei Ziegelbrücke, umfassend Brückenplatte, Stahlkonstruktion, Fundation, Schlepp-Platte sowie Widerlager- und Flügelmauern im unmittelbaren Bereich der Brücke;

      c)

…

Art. 2

1

Die Vereinbarungskantone sind Eigentümer der auf ihrem Gebiet stehenden Brückenteile.

(2.) II. Unterhalt

Art. 3

1

Der bauliche Unterhalt umfasst die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit notwendigen Arbeiten, insbesondere:

      a)

      Reparaturen an tragenden Bauteilen;

      b)

      Herausbrechen von Aussparungen;

      c)

      Anbringen von Werkleitungen und anderen Einrichtungen;

      d)

      Änderungen an Dilatationskonstruktionen;

      e)

      Hebe- und Verschiebearbeiten;

      f)

      Erstellen von Ufersicherungen;

      g)

      Ein- und Ausbau von Belägen und Abdichtungssystemen.

2

Er obliegt den Vereinbarungskantonen nach Massgabe des Eigentums an den Brückenteilen.

Art. 4

1

Der betriebliche Unterhalt umfasst:

      a)

      Sommerdienst, Winterdienst und technischer Dienst. Diese Dienste werden auch an den an die Brücke anschliessenden Strassenstücken ausgeführt;

      b)

      Reinigung der Einlaufschächte, Rohrsysteme und Dilatationsfugen;

      c)

      Behebung örtlicher Schäden an Verschleissbelägen, Geländern, Leitschranken und Signalisationseinrichtungen.

2

Er obliegt den Vereinbarungskantonen nach Massgabe des Eigentums an den Brückenteilen und wird durch die Unterhaltsdienste laufend besorgt.

3

Das Baudepartement des Kantons St.Gallen und die Baudirektion des Kantons Glarus vollziehen diese Vereinbarung.

(3.) III. Werkhaftung

Art. 5*

1

Jeder Vereinbarungskanton haftet nach Massgabe des Schweizerischen Obligationenrechts für den Schaden, den Dritte aus mangelhaftem Unterhalt der Brücke auf seinem Gebiet erleiden.

2

Wurde der betriebliche Unterhalt übertragen, so steht dem haftpflichtigen Vereinbarungskanton der Rückgriff auf den unterhaltspflichtigen Vereinbarungskanton offen, wenn der Schaden absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wurde.

(4.) IV. Überwachung und Information

Art. 6

1

Die Überwachung umfasst:

      a)

      periodische Kontrollen des baulichen Zustandes und der Tragfähigkeit des Brückentragwerkes sowie der Widerlager- und Flügelmauern. Sie werden in der Regel alle fünf Jahre zur Ermittlung funktionsgefährdender Veränderungen durchgeführt;

      b)

      Zwischenkontrollen. Sie werden bei Bedarf an empfindlichen Brückenteilen durchgeführt.

2

Sie obliegt den Vereinbarungskantonen nach Massgabe des Eigentums an den Brückenteilen.

Art. 7

1

Das Baudepartement des Kantons St.Gallen und die Baudirektion des Kantons Glarus melden einander:

      a)

      unverzüglich festgestellte Mängel und Schäden;

      b)

      rechtzeitig vor Baubeginn Arbeiten des baulichen Unterhaltes.

2

Sie orientieren einander frühzeitig und umfassend vor gemeinsamen Arbeiten des baulichen Unterhaltes.

(5.) V. Kosten

Art. 8

1

Die Vereinbarungskantone tragen die Kosten des Unterhaltes nach Massgabe des Eigentums an den Brückenteilen.

2

Sie regeln die Kostentragung bei der gegenseitigen Übertragung des betrieblichen Unterhaltes.

(6.) VI. Schiedsgericht

Art. 9

1

Ein Schiedsgericht entscheidet Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen.

2

Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Glarus bestimmen je einen Vertreter als Mitglied des Schiedsgerichtes. Die Vertreter bestimmen den Obmann des Schiedsgerichtes.

3

Können sich die Vertreter nicht einigen, so bestimmen der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Glarus einverständlich den Obmann.

(7.) VII. Vollzugsbeginn, Dauer und Kündigung

Art. 10

1

Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 1991 angewendet.

2

Sie wird bis 31. Dezember 1995 abgeschlossen und stillschweigend um ein Jahr verlängert, wenn ein Vereinbarungskanton sie nicht ein Jahr vor Ablauf, erstmals auf 31. Dezember 1995, schriftlich kündigt.

  nGS 26–100


text: 732.46 - Kantonsratsbeschluss über den Bau der Umfahrungsstrasse Wattwil (2. Etappe)   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  732.46  Kantonsratsbeschluss über den Bau der Umfahrungsstrasse Wattwil (2. Etappe) vom 26. Januar 2010 (Stand 26. Januar 2010)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der  Botschaft der Regierung vom 28. April  20091 Kenntnis  genommen  und beschliesst:2  Ziff.  1 1 Dem Projekt für den Bau der Umfahrungsstrasse Wattwil (2. Etappe) mit einem  Kostenvoranschlag von 123,3 Mio. Franken (Preisstand Dezember 2008) wird zu- gestimmt.  Ziff.  2 1 Die Jahrestranchen werden im jährlichen Voranschlag eingeholt.  Ziff.  3 1 Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraus- sehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig. 2 Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.  Ziff.  4 1 Die  Regierung  wird  ermächtigt,  im Rahmen des  Kostenvoranschlags  bauliche  Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus technischen Gründen oder zum Schutz  der Umwelt notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich um- gestaltet wird.  1 ABl 2009, 1542 ff. 2 Vom Kantonsrat erlassen am 1. Dezember 2009; nach unbenützter Referendumsfrist rechts -  gültig geworden am 26. Januar 2010; in Vollzug ab 26. Januar 2010.  nGS 45–39    732.46   Ziff.  5 1 Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.3  3 Art. 7bis Abs. 1 Bst. a RIG, sGS 125.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art7bis. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de    732.46  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 45–39 26.01.2010 26.01.2010  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.01.2010 26.01.2010 Erlass Grunderlass 45–39   3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5  		2020-03-30T21:59:29+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
732.47

  Kantonsratsbeschluss
  über den Bau der Umfahrungsstrasse Bütschwil

  vom 26.01.2010 (Stand 26.01.2010)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 28. April 2009[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Dem Projekt für den Bau der Umfahrungsstrasse Bütschwil mit einem Kostenvoranschlag von 200,4 Mio. Franken (Preisstand August 2008) wird zugestimmt.

Ziff. 2

1

Die Jahrestranchen werden im jährlichen Voranschlag eingeholt.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus technischen Gründen oder zum Schutz der Umwelt notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[3]

  nGS 45–40


text:
732.48

  Kantonsratsbeschluss
  über den Bau der Brücke Pfäfers–Valens

  vom 19.04.2011 (Stand 19.04.2011)

  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

    hat von der Botschaft der Regierung vom 22. Juni 2010[1] Kenntnis genommen und

  beschliesst:[2]

Ziff. 1

1

Dem Projekt für den Bau der Brücke Pfäfers–Valens mit einem Kostenvoranschlag von 56 Mio. Franken (Preisstand Oktober 2009) wird zugestimmt.

Ziff. 2

1

Die Jahrestranchen werden im jährlichen Voranschlag eingeholt.

Ziff. 3

1

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

1

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus technischen Gründen oder zum Schutz der Umwelt notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.[3]

  nGS 46–83


text: 732.49 - Kantonsratsbeschluss über die Kapazitätsanpassung der Kantonsstrasse Nr. 8, Wil, Georg-Renner-Strasse–Flawiler Strasse–Toggenburger Strasse   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  732.49  Kantonsratsbeschluss über die Kapazitätsanpassung der Kantonsstrasse Nr. 8, Wil,  Georg-Renner-Strasse–Flawiler Strasse–Toggenburger Strasse vom 6. August 2013 (Stand 6. August 2013)  Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 16. Oktober 20121 Kenntnis genommen  und  erlässt als Beschluss:2  Ziff.  1 1 Das Projekt über die Kapazitätsanpassung der Kantonsstrasse Nr. 8, Wil, Georg- Renner-Strasse–Flawiler  Strasse–Toggenburger  Strasse  mit  einem  Kostenvoran- schlag von Fr. 8 909 000.– (Preisstand Juli 2011) wird genehmigt.  Ziff.  2 1 Zur Deckung der Kosten wird unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kostenbe- teiligung3 der Stadt Wil ein Kredit von Fr. 8 869 000.– gewährt. 2 Der Kredit wird dem Strassenfonds belastet.  Ziff.  3 1 Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht voraus- sehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.  Ziff.  4 1 Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung bewilligt die Regierung.  1 ABl 2012, 3426 ff. 2 Vom Kantonsrat erlassen am 5. Juni 2013; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig   geworden am 6. August 2013; in Vollzug ab 6. August 2013. 3 Art. 69 StrG, sGS 732.1.  nGS 2013-007  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.1/de/art69   732.49   Ziff.  5 1 Die  Regierung  wird  ermächtigt,  im Rahmen des  Kostenvoranschlags  bauliche  Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus technischen Gründen oder zum Schutz  der Umwelt notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich um- gestaltet wird.  Ziff.  6 1 Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.4  4 Art. 7bis Abs. 1 RIG, sGS 125.1.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/125.1/de/art7bis    732.49  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2013-007 06.08.2013 06.08.2013  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 06.08.2013 06.08.2013 Erlass Grunderlass 2013-007   3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6  		2020-03-30T22:53:38+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"