text:
Geoinformationsgesetz | Sachenrecht: Spezielle Erlasse

  214.300

  Geoinformationsgesetz

  (KGeoIG)

  Vom 16. November 2011 (Stand 1. September 2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 83 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1] und auf das Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007[2], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 11.0028.01 vom 3. Mai 2011 sowie in den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 11.0028.02 vom 28. September 2011,

  beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Das vorliegende Gesetz regelt

      a)

      den Vollzug des Geoinformationsrechts des Bundes,

      b)

      die Erhebung, Nachführung und Verwaltung von Geodaten des Kantons und der Gemeinden,

      c)

      im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Daten der amtlichen Vermessung, des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und des Leitungskatasters.

§ 2

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt, dass Geodaten unter Wahrung berechtigter Interessen Dritter den Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft für eine breite Nutzung, nachhaltig, aktuell, einfach, in der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfügung gestellt werden.

§ 3

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz findet Anwendung auf

      a)

      Geobasisdaten des kantonalen Rechts und anderen Geodaten des Kantons,

      b)

      Geobasisdaten des kommunalen Rechts und anderen Geodaten der Gemeinden.

§ 4

Begriffe

1

Die Begriffsbestimmungen gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Geoinformation vom 5. Oktober 2007 und Art. 2 der Verordnung vom 21. Mai 2008 über Geoinformation gelten analog.

2

Der Regierungsrat kann durch Verordnung weitere Begriffsbestimmungen erlassen.

2. Abschnitt: Grundsätze

A. Qualitative und technische Anforderungen Geobasisdaten und andere Geodaten des Kantons

§ 5

1

Der Regierungsrat bezeichnet in einem Katalog

      a)

      die Geobasisdaten des kantonalen Rechts und legt die jeweilige Zugangsberechtigung fest,

      b)

      andere Geodaten des Kantons, die mittels direktem elektronischen Zugriff öffentlich zugänglich sind.

2

Er erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen.

3

Er strebt dabei eine Harmonisierung mit den Geobasisdaten des Bundesrechts an und übernimmt soweit möglich und sinnvoll die Regelungen des Bundesrechts.

4

Er kann durch Verordnung festschreiben, dass weitere Geodatensätze erstellt und zugänglich gemacht werden.

§ 6

Geobasisdaten und andere Geodaten der Gemeinden

1

Die Gemeinden bezeichnen in einem Katalog

      a)

      die Geobasisdaten des kommunalen Rechts und legen die jeweilige Zugangsberechtigung fest,

      b)

      andere Geodaten der Gemeinden, die mittels direktem elektronischen Zugriff öffentlich zugänglich sind.

§ 7

Geometadaten

1

Zu den Geobasisdaten des kantonalen und des kommunalen Rechts und den nach § 5 und § 6 bezeichneten anderen Geodaten des Kantons und der Gemeinden müssen Geometadaten geführt und zentral zugänglich gemacht werden.

2

Zuständig für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geometadaten ist die Fachstelle, die für die Erhebung und Nachführung der entsprechenden Geodaten zuständig ist.

B. Erheben, Nachführen und Verwalten

§ 8

Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten richtet sich nach der Fachgesetzgebung.

2

Fehlen entsprechende Vorschriften, so liegt die Zuständigkeit bei der Fachstelle des Kantons oder Gemeinde, die für den Sachbereich zuständig ist, auf den sich die Geobasisdaten beziehen.

§ 9

Gewährleistung der Verfügbarkeit

1

Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten zuständige Fachstelle gewährleisten die nachhaltige Verfügbarkeit der Geobasisdaten.

2

Der Regierungsrat regelt die Historisierung und die Archivierung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts.

§ 10

Unterstützung bei der Erhebung und Nachführung

1

Bei der Erhebung, Nachführung und Verwaltung von Geobasisdaten des kantonalen Rechts gilt Art. 20 des Bundesgesetzes über die Geoinformation analog.

C. Zugang und Nutzung

§ 11

Öffentlichkeit

1

Die Geodaten gemäss § 3 lit. a und b sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person genutzt werden, sofern das übrige kantonale beziehungsweise kommunale Recht keine abweichenden Bestimmungen enthält und keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen.

2

Der Regierungsrat kann bzw. die Gemeinden können für Geodaten gemäss § 3 lit. a bzw. lit. b Zugangsberechtigungen einschränken oder von einer Einwilligung abhängig machen soweit dies zum Schutz privater oder öffentlicher Interessen erforderlich ist.

§ 12

Elektronischer Zugriff

1

Bevor der Regierungsrat die Geodaten gemäss § 3 lit. a mittels direktem elektronischen Zugriff als öffentlich zugänglich erklärt, prüft er die daraus entstehenden möglichen Auswirkungen auf die betroffenen Personen.

2

Bevor die Gemeinde die Geodaten gemäss § 3 lit. b mittels direktem elektronischen Zugriff als öffentlich zugänglich erklärt, prüft sie die daraus entstehenden möglichen Auswirkungen auf die betroffenen Personen.

3

Werden die Geodaten gemäss § 3 mit Downloaddienst zugänglich gemacht, ist eine Vorabkontrolle durch die Beauftragte oder den Beauftragten für den Datenschutz gemäss § 13 des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 9. Juni 2010 erforderlich.

§ 13

Nutzung

1

Der Regierungsrat erlässt bzw. die Gemeinden erlassen für Geodaten gemäss § 3 lit. a bzw. lit. b nähere Vorschriften über:

      a)

      die zulässige Nutzung und Weitergabe sowie das entsprechende Verfahren;

      b)

      die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, namentlich hinsichtlich des Datenschutzes bei der Nutzung und Weitergabe der Daten;

      c)

      das Anbringen von Quellenangaben und Warnhinweisen;

      d)

      eine allfällig erforderliche Einwilligung für Zugang, Nutzung und Weitergabe.

2

Die Einwilligung wird unter Beachtung des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 9. Juni 2010[3] von der zuständigen Stelle erteilt durch Verfügung, Vertrag oder organisatorische oder technische Zugangskontrollen.

§ 14

Geodienste

1

Der Regierungsrat legt die Geodienste von kantonalem Interesse und deren Mindestbestand fest und bestimmt die für den Aufbau und Betrieb zuständige Stelle.

2

Er kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen.

3

Er kann vorschreiben, dass bestimmte Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts allein oder in Verbindung mit anderen Daten, zu denen direkter elektronischer Zugriff besteht, im Abrufverfahren oder auf andere Weise in elektronischer Form zugänglich gemacht werden.

§ 15

Austausch unter Behörden

1

Die Behörden des Kantons und der Gemeinden gewähren sich gegenseitig einfachen und direkten Zugang zu Geodaten, soweit sie diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 16

Gebühren

1

Für die Nutzung von Geodaten wird keine Gebühr erhoben.

2

Für den Zugang zu und die Abgabe von öffentlichen Geodaten wird

      a)

      keine Gebühr erhoben, wenn sie mittels direkten elektronischen Zugriffs zugänglich sind,

      b)

      eine Bereitstellungsgebühr erhoben, wenn sie nicht mittels direkten elektronischen Zugriffs zugänglich sind.

3

Für den Zugang und die Abgabe von nicht öffentlichen Geodaten wird eine Bereitstellungsgebühr erhoben, sofern der Zugang gemäss § 11 Abs. 2 gewährt werden kann.

4

Die Bereitstellungsgebühr deckt die zeit- und aufwandsbedingten Personal- und Sachkosten.

5

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

D. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

§ 17

Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)

1

Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Kataster der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 16 des Bundesgesetzes über die Geoinformation.

2

Er legt fest, welche Geobasisdaten des kantonalen Rechts Gegenstand des Katasters sind.

3

Er regelt durch Verordnung die Einzelheiten des Verfahrens, der Organisation, des Zugangs und der Publikation.

3. Abschnitt: Amtliche Vermessung

§ 18

Durchführung und Aufsicht

1

Der Regierungsrat bestimmt das für die Durchführung der amtlichen Vermessung und deren Aufsicht zuständige Amt. Es steht unter der Aufsicht des zuständigen Departements; es erlässt die hierzu erforderlichen Vorschriften.

§ 19

Vorschriften des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt der Befugnisse der Bundesbehörden die Durchführung der Aufgaben und regelt durch Verordnung die Vermessungsgebühren im Einklang mit dem Verwaltungsgebührengesetz.

2

Die Rechte an den durch die Kantonsvermessung geschaffenen Daten stehen vorbehältlich der Bundesrechte dem Kanton zu.

3

Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Benützung der Daten der amtlichen Vermessung.

§ 20

Kantonsvermessung

1

Das für die Durchführung der amtlichen Vermessung zuständige Amt besorgt die Vermessung und Vermarkung des Kantonsgebiets, die Fortführung und den Unterhalt des Grunddatensatzes und der Pläne für das Grundbuch. Es ermöglicht die Einsichtnahme durch Interessierte und sorgt für die Abgabe von Auszügen und Auswertungen der amtlichen Vermessung nach den eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen.

2

Es besorgt ferner die Anlegung und Nachführung eines Leitungskatasters sowie weitere ihm übertragene Vermessungsarbeiten.

3

Die Vermarkungsarbeiten und die Vermessungsarbeiten bei Erneuerungen sowie der periodischen Nachführung können auf dem Submissionsweg an private Unternehmen übertragen werden.

§ 21

Kostenverteilung bei Erneuerung und periodischer Nachführung der amtlichen Vermessung

1

Die Kosten der Erneuerung der amtlichen Vermessung und ihrer periodischen Nachführung werden nach Abzug des Bundesbeitrages auf den Gebieten der Gemeinden Riehen und Bettingen je zur Hälfte von der jeweiligen Einwohnergemeinde und vom Kanton und auf dem Gebiet der Stadt Basel vom Kanton alleine getragen. Der Gesamtbeitrag wird für jedes infolge Erneuerung oder periodischer Nachführung vermessene Gebiet durch den Regierungsrat festgesetzt.

2

Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Landgemeinden deren Kostenanteil abweichend festsetzen.

§ 22

Kosten der Vermarkung und der laufenden Nachführung der amtlichen Vermessung

1

Für die Vermarkung und die laufende Nachführung entrichten die Eigentümerinnen und Eigentümer bei Ausführung der Arbeiten die in § 19 vorgesehenen Gebühren.

§ 23

Leitungskataster

1

Die Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen zur Ver- und Entsorgung im öffentlichen Raum werden im Leitungskataster geführt.

2

Die an der Finanzierung beteiligten Körperschaften haben uneingeschränkten Zugriff auf den Leitungskataster und tragen dessen Kosten.

3

Andere Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raumes haben für die Vermessung der ihnen bewilligten Einrichtungen eine Gebühr zu entrichten.

4. Abschnitt: Organisation

§ 24

Kantonale Geodateninfrastruktur (KGDI)

1

Der Kanton betreibt die kantonale Geodateninfrastruktur und koordiniert die kantonalen Geobasisdaten und Geodienste.

2

Er betreibt insbesondere die elektronische Plattform für Geodaten (Geoportal), die das Zusammenführen, den Zugriff und die Abgabe von Geodaten an Behörden, Wirtschaft und Private gewährleistet.

3

Der Regierungsrat bezeichnet die dafür verantwortliche Stelle und regelt deren Aufgaben.

5. Abschnitt: Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

§ 25

1

Das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911[4] wird wie folgt geändert:[5]

2

Das Gesetz betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen vom 11. April 1929 wird aufgehoben.

    Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft und der Genehmigung durch den Bund[6] den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[7]

  KB 19.11.2011


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Geoinformationsverordnung | Sachenrecht: Spezielle Erlasse

  214.305

  Geoinformationsverordnung

  (KGeoIV)

  Vom 7. August 2012 (Stand 1. April 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Geoinformationsgesetz (KGeoIG) vom 16. November 2011[1],

  beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des allgemeinen Teils des Geoinformationsgesetzes des Bundes und dessen Verordnungen sowie des allgemeinen Teils des kantonalen Geoinformationsgesetzes.

§ 2

Geobasisdaten und andere Geodaten

1

Die Geobasisdaten des Bundesrechts werden mit folgenden Informationen im Anhang 1 aufgeführt:

      a)

      Angaben zu den kantonalen Rechtsgrundlagen,

      b)

      zuständige Stelle gemäss § 8 KGeoIG (nachfolgend: zuständige Fachstelle).

2

Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts (nachfolgend: Geobasisdaten) werden mit den folgenden Informationen im Anhang 2 aufgeführt:

      a)

      Angaben zu den Rechtsgrundlagen,

      b)

      zuständige Fachstelle,

      c)

      verbindliche Festlegungen gemäss dieser Verordnung.

3

Die anderen Geodaten des Kantons (nachfolgend: andere Geodaten) werden mit folgenden Informationen im Anhang 3 aufgeführt:

      a)

      zuständige Fachstelle,

      b)

      verbindliche Festlegungen gemäss dieser Verordnung.

4

Für den Beschluss über Anpassungen der Anhänge 1-3 ist die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements zuständig. Die GIS-Koordination (§ 26) kann als Fachgremium zu den Anpassungen Stellung nehmen.[2]

§ 3

Bezugsrahmen und Bezugssystem

1

Der Lage- und Höhenbezug der Geobasisdaten richtet sich nach den für die Geobasisdaten des Bundesrechts geltenden Vorschriften und technischen Normen.

2

Der Lagebezug der amtlichen Vermessung richtet sich nach dem Lagebezugssystem CH1903+ mit dem Lagebezugsrahmen LV95.[3]

§ 4

Geodatenmodelle

1

Den Geobasisdaten und anderen Geodaten ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.

2

Die zuständige Fachstelle bestimmt auf Grund des fachgesetzlichen Rahmens und der fachlichen Anforderungen ein Geodatenmodell. Sie legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad des Inhalts fest.

3

Das Geodatenmodell richtet sich nach den für die Geobasisdaten des Bundesrechts geltenden Vorschriften und technischen Normen.

§ 5

Darstellungsmodelle

1

Die zuständige Fachstelle bestimmt für die Geobasisdaten und anderen Geodaten ein oder mehrere Darstellungsmodelle und beschreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest.

§ 6

Geometadaten

1

Alle Geobasisdaten und andere Geodaten werden durch die zuständige Fachstelle mit Geometadaten beschrieben.

2

Geometadaten werden zusammen mit den Geodaten, die sie beschreiben, verwaltet, nachgeführt, zugänglich gemacht und archiviert.

§ 7

Geodienste

1

Die Geobasisdaten und andere Geodaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht:

      a)

      durch Darstellungsdienste: mindestens alle Geobasisdaten und andere Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe A;

      b)

      durch Downloaddienste: mindestens die im Anhang 2 resp. 3 entsprechend bezeichneten Geobasisdaten und andere Geodaten.

2

Weitere Geodienste können bei Bedarf angeboten werden.

§ 8

Nachführung und Historisierung

1

Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts, so erstellt die zuständige Fachstelle ein Nachführungskonzept.

2

Geobasisdaten, die eigentümerinnen- und eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann.

§ 9

Archivierung

1

Liegt die Zuständigkeit für einen Geodatensatz gemäss § 2 bei einer Stelle des Kantons, so richtet sich die Archivierung nach dem Gesetz über das Archivwesen.

2

Liegt die Zuständigkeit für einen Geodatensatz gemäss § 2 bei der Gemeinde, so stellt diese die Archivierung sicher.

3

Das Staatsarchiv erarbeitet zusammen mit den zuständigen Fachstellen und der Fachstelle Geoinformation ein entsprechendes Archivierungskonzept.

4

Die Zuständigkeit für archivierte Geodaten obliegt dem Staatsarchiv.

§ 10

Datenlieferungspflicht

1

Die zuständigen Fachstellen oder die Gemeinden liefern die jeweils aktualisierten Geobasisdaten und anderen Geodaten zeitnah und in vorgegebener Qualität kostenlos an die Fachstelle für Geoinformation.

§ 11

Weiterführende Vorschriften

1

Die Konferenz für Organisation und Informatik des Kantons Basel-Stadt kann auf Antrag der GIS-Koordination (§ 26) für die Geobasisdaten und die anderen Geodaten weiterführende Vorschriften betreffend technische Anforderungen und Normen erlassen.[4]

B. Zugang

§ 12

Grundsatz

1

Der Zugang zu den Geobasisdaten und den anderen Geodaten wird nach den Bestimmungen des KGeoIG, des Informations- und Datenschutzgesetzes und dem Gesetz über das Archivwesen festgelegt.

§ 13

Zugangsberechtigungsstufen

1

Die Geobasisdaten und die anderen Geodaten werden in Anhang 2 respektive Anhang 3 folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen:

      a)

      öffentlich zugänglich: Zugangsberechtigungsstufe A,

      b)

      beschränkt öffentlich zugänglich: Zugangsberechtigungsstufe B.

§ 14

Zugangsberechtigungsstufe A

1

Zu Geobasisdaten und anderen Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird grundsätzlich Zugang gewährt.

2

Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn die Voraussetzungen gemäss § 29 des Informations- und Datenschutzgesetzes erfüllt sind.

§ 15

Zugangsberechtigungsstufe B

1

Zu Geobasisdaten und anderen Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird kein Zugang gewährt.

2

Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn:

      a)

      keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen oder

      b)

      die überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen durch rechtliche, organisatorische oder technische Massnahmen gewahrt werden können.

C. Nutzung

§ 16

Einwilligung zur Nutzung

1

Die Einwilligung zur Nutzung wird durch die zuständige Fachstelle erteilt wenn:

      a)

      der Zugang gemäss § 14 oder § 15 gewährt werden kann,

      b)

      die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzungsbedingungen eingehalten werden und

      c)

      die Daten auch Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.

2

Die Einwilligung zur Nutzung gilt vorbehältlich der Einhaltung der Vorschriften des Informations- und Datenschutzgesetzes.

§ 17

Verfahren

1

Die Einwilligung zur Nutzung kann durch ein technisches Verfahren, durch Vertrag oder durch Verfügung gewährt werden.

2

Werden Geobasisdaten des Bundesrechts, des kantonalen Rechts oder andere Geodaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.

§ 18

Datenabgabe

1

Die Abgabe von Geobasisdaten des Bundesrechts, des kantonalen Rechts oder anderen Geodaten erfolgt durch das Grundbuch- und Vermessungsamt oder durch die zuständige Fachstelle, sofern die Einwilligung zur Nutzung gewährt werden kann.

§ 19

Quellenangabe

1

Die Geobasisdaten und andere Geodaten dürfen nur mit Quellenangabe wiedergegeben werden.

2

Die zuständige Fachstelle kann in begründeten Fällen auf die Pflicht zur Quellenangabe verzichten.

§ 20

Datenaustausch unter Behörden

1

Die Bereitstellung von Geodaten und Basisleistungen für Geoinformationssysteme (GIS) innerhalb der kantonalen Verwaltung wird durch eine Servicevereinbarung für die GIS-Basisleistungen geregelt.

2

Durch eine Vereinbarung wird die angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Bereitstellung von Geodaten und GIS-Basisleistungen geregelt.

3

Gegenüber ausserkantonalen schweizerischen Behörden und Behörden des angrenzenden Auslands kommt der erleichterte Austausch von Geobasisdaten des Bundesrechts, des kantonalen Rechts und anderer Geodaten zur Anwendung, soweit diese Gegenrecht gewähren. Die Art. 37 bis 42a der Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV) vom 21. Mai 2008 gelten sinngemäss.

D. Gebühren

§ 21

Bereitstellungsgebühr für öffentliche Geodaten

1

Für den direkten elektronischen Zugriff wird keine Gebühr erhoben.

2

Beim Bezug über eine Abgabestelle werden in der Regel folgende Gebühren erhoben:

      a)

      die Bereitstellungskosten betragen pro Bestellung einschliesslich des ersten Datensatzes CHF 150

      b)

      für jeden weiteren Datensatz der gleichen Bestellung CHF 20

      c)

      bei Abgabe der Daten auf einem elektronischen Datenträger erhöhen sich die Bereitstellungskosten pro Datenträger um CHF 30

      d)

      die Versandkosten.

§ 22

Bereitstellungsgebühr für beschränkt öffentliche Geodaten[5]

1

Beim Bezug über einen direkten elektronischen Zugriff werden folgende Gebühren verlangt:

      a)

      für die einmalige Einrichtung der Zugriffsberechtigung max. CHF 250

      b)

      für den nutzungsbezogenen Beitrag an den Betrieb des elektronischen Zugriffs.

2

Beim Bezug über eine Abgabestelle werden zusätzlich zu den Bereitstellungsgebühren in § 21 für jeden beschränkt öffentlichen Datensatz max. CHF 150 erhoben.[6]

§ 23

Weitere Gebührenbestimmungen

1

Zusätzliche kundenspezifische Dienstleistungen werden nach Aufwand verrechnet. Der interne Zeitaufwand wird gemäss den Stundenansätzen der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) verrechnet.

2

Unterstehen Leistungen der Mehrwertsteuer, so wird diese zusätzlich belastet.

3

Für anerkannte Bildungsinstitutionen kann die Bereitstellungsgebühr reduziert werden.

E. Organisation

§ 24

Zuständige Fachstellen

1

Die in den Anhängen 1 bis 3 aufgeführten Fachstellen sind zuständig für die ihnen zugeordneten Daten, die entsprechenden GIS-Applikationen und GIS-Projekte und stellen die Koordination mit der Fachstelle für Geoinformation sicher.

§ 25

Fachstelle für Geoinformation

1

Die Fachstelle für Geoinformation des Grundbuch- und Vermessungsamtes ist zuständig für die zentralen GIS-Basisleistungen.

2

Diese werden über einen Leistungsauftrag geregelt und beinhalten insbesondere:

      a)

      den Betrieb der Geodateninfrastruktur, der zentralen Geodienste und des Geoportals,

      b)

      die Unterstützung der zuständigen Fachstellen,

      c)

      die Koordination mit anderen Behörden und Gremien.

§ 26

GIS-Koordination

1

Die GIS-Koordination besteht aus Vertretungen der zuständigen Fachstellen, der Gemeinden und der Fachstelle für Geoinformation.

2

Sie stellt die Koordination und den Informationsaustausch sicher.

3

Sie bereitet den Leistungsauftrag für die GIS-Basisleistungen sowie technische und organisatorische Weisungen zu Handen der Konferenz für Organisation und Informatik vor.[7]

§ 27

Meldung von Luftaufnahmen

1

Das Grundbuch- und Vermessungsamt ist zuständig für die Meldung von Flügen für Luftaufnahmen, die der Erfassung von Geobasisdaten des Bundesrechts sowie des kantonalen Rechts dienen, an das Bundesamt für Landestopografie.

2

Die zuständigen Fachstellen melden diese Flüge vorgängig dem Grundbuch- und Vermessungsamt.

§ 27a[8]

Umgang mit nicht mehr benötigten Informationen

1

Nicht mehr benötigte Informationen, welche aus einem Fachsystem stammen und darin erhalten bleiben, sind zu vernichten.

2

Entstehen durch eine Kombination von Daten aus einem oder mehreren Fachsystemen neue Informationen, ist die Zugehörigkeit der einzelnen Daten festzustellen und diese den gemäss § 24 zuständigen Fachstellen zurückzugeben. Ist eine Rückgabe nicht möglich, sind die Informationsbestände unter Berücksichtigung der Regelung von § 16 des Informations- und Datenschutzgesetzes zu vernichten.

3

Bestehen gegenüber den Informationen aus der Geodateninfrastruktur Abhängigkeiten von anderen Datensystemen oder Datennutzern, sind angemessene Fristen bis zur Vernichtung der Informationen der Geodateninfrastruktur vorzusehen.

§ 27b[9]

Übertragung der Bearbeitung auf Dritte

1

Das zuständige öffentliche Organ gemäss § 25 kann das Bearbeiten von Informationen unter Einhaltung der Voraussetzungen gemäss § 7 des Informations- und Datenschutzgesetzes Dritten übertragen.

§ 27c[10]

Auflösung der Geodateninfrastruktur

1

Wird die Geodateninfrastruktur aufgelöst, sind die darin enthaltenen Informationsbestände den gemäss § 24 zuständigen Fachstellen zurückzugeben.

2

Ist eine Rückgabe nicht möglich, sind die Informationsbestände unter Berücksichtigung der Regelung von § 16 des Informations- und Datenschutzgesetzes zu vernichten.

F. Übergangsbestimmungen

§ 28

Fristen

1

Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts haben bis zum 1. Januar 2021 den qualitativen und technischen Anforderungen des KGeoIG und dieser Verordnung zu entsprechen.

2

…[11]

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. September 2012 wirksam.

  KB 11.08.2012

  Anhänge

Anhang 214.305 Anhang 1[12]: Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts in Zuständigkeit Kanton

Anhang 214.305 Anhang 2[13]: Katalog der Geobasisdaten nach kantonalem Recht

Anhang 214.305 Anhang 3[14]: Katalog der "anderen Geodaten"


text:
Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen: Verordnung | Sachenrecht: Spezielle Erlasse

  214.307

  Kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

  (KÖREBKV)

  Vom 22. Mai 2018 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 17 der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV) vom 2. September 2009 [1] und § 17 des Geoinformationsgesetzes (KGeoIG) vom 16. November 2011 [2], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161534,

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Organisation, das Verfahren, die Publikation und den Zugang zum Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung (ÖREB-Kataster) und legt fest, welche Geobasisdaten des kantonalen Rechts Gegenstand des ÖREB-Katasters sind.

2

Soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, gilt die Geoinformationsverordnung (KGeolV) vom 7. August 2012.

§ 2

Inhalt des ÖREB-Katasters

1

Der Inhalt und die Informationstiefe des ÖREB-Katasters richten sich nach Art. 3 und 4 ÖREBKV sowie nach den vom Kanton in Anhang I und II KGeolV als Gegenstand des Katasters bezeichneten Geobasisdaten.

2

Zudem werden laufende Änderungen in den ÖREB-Kataster aufgenommen.

§ 3

Zusatzinformationen

1

Zusätzlich zu den eigentlichen Inhalten des ÖREB-Katasters können als unverbindliche Informationen weitere Geobasisdaten dargestellt werden.

§ 4

Katasterverantwortliche Stelle

1

Das Grundbuch- und Vermessungsamt ist die für die Führung des ÖREB-Katasters verantwortliche Stelle nach Art. 17 Abs. 2 ÖREBKV. Es erlässt zur Konkretisierung dieser Verordnung die vom Bau- und Verkehrsdepartement zu genehmigende Weisung zum ÖREB-Kataster Basel-Stadt [3].

2

Die Katasterverantwortliche Stelle übernimmt die operative Gesamtleitung des ÖREB-Katasters Basel-Stadt und sorgt für dessen Weiterentwicklung.

3

Sie stellt die Katasterinfrastruktur, insbesondere bestehend aus ÖREB-Fachsystem und ÖREB-Katasterportal, bereit.

§ 5

Zuständige Fachstelle und Katasterbearbeitung

1

Die gemäss Anhang I und Anhang II KGeoIV bezeichnete Fachstelle ist die nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007 zuständige Stelle und sorgt für die Bereitstellung ihrer Daten gemäss Art. 5 ÖREBKV.

2

Die zuständige Fachstelle trägt die inhaltliche Verantwortung für die Katasterbearbeitung, welche insbesondere die Erfassung und Nachführung der Geobasisdaten, der Hinweise auf die gesetzlichen Grundlagen und der Rechtsvorschriften im ÖREB-Kataster beinhaltet.

3

Die zuständige Fachstelle kann eine Dienstleistungserbringerin oder einen Dienstleistungserbringer mit Aufgaben der Katasterbearbeitung beauftragen.

§ 6

Kantonales Fachamt

1

Bei ÖREB-Katasterthemen in Zuständigkeit der Gemeinden gibt die in Anhang I und II KGeoIV bezeichnete Fachstelle des Kantons das Daten- und Darstellungsmodell sowie die Erfassungsrichtlinien vor.

§ 7

Publikation

1

Das amtliche Publikationsorgan für die ÖREB-Katasterthemen ist das digitale Kantonsblatt.

2

Bei der Publikation wird auf die digitale Auflage der Geodaten im ÖREB-Kataster verwiesen.

3

Die zuständige Fachstelle kann die digitale Auflage mit einer analogen Auflage ergänzen. Massgebend ist dabei die über den ÖREB-Kataster einsehbare, digitale Version.

§ 8

Aufnahme neuer ÖREB-Themen

1

Die zuständigen Fachstellen können in Absprache mit der Katasterverantwortlichen Stelle um die Aufnahme neuer ÖREB-Katasterthemen in den ÖREB-Kataster ersuchen.

§ 9

Verhältnis zum Grundbuch

1

Grundsätzlich werden öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im ÖREB-Kataster geführt.

2

Die im Grundbuch angemerkten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sollen zwecks Vollständigkeit auch im ÖREB-Kataster geführt und im Katasterauszug auf das Grundbuch hingewiesen werden.

§ 10

Zugang

1

Interessierten wird der unentgeltliche, elektronische Zugang zum ÖREB-Kataster gewährt.

§ 11

Katasterportal

1

Über das ÖREB-Katasterportal werden der Inhalt des ÖREB-Katasters und die Zusatzinformationen bereitgestellt.

§ 12

Katasterauszug

1

Die Katasterauszüge gemäss ÖREBKV werden unentgeltlich digital über das Katasterportal bereitgestellt.

2

Die Katasterverantwortliche Stelle erstellt die Auszüge bei Bedarf auch in analoger Form.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

  KB 26.05.2018


text:
Grundbuchverordnung | Sachenrecht

  214.310

  Verordnung über das Grundbuch[1]

  (VOGB)

  Vom 16. Dezember 2003 (Stand 1. September 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung von § 204, § 206 und § 228 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911[2],[3]

  beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendbares Recht

1

Das Grundbuch wird nach den Vorschriften des eidgenössischen Grundbuchrechts und den ergänzenden Bestimmungen dieser Verordnung geführt.

2

Für die Grundbuchführung gelten die Vorschriften des Zivilgesetzbuches und der bundesrechtlichen Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV) sowie die kantonalen Gesetze und Verordnungen, insbesondere das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 2011 sowie die Verordnung hierzu.[4]

3

Für die Regelung der Organisation der Grundbuchverwaltung gelten unter Vorbehalt der Vorschriften der Bundesgesetzgebung die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.[5]

§ 2

Einteilung und Organisation des Grundbuchs

1

Der Kanton Basel-Stadt bildet einen Grundbuchkreis, bestehend aus dem Grundbuch Basel Sektion 1 bis 8, 9B und 9C, dem Grundbuch Riehen Sektion A bis F und dem Grundbuch Bettingen.

§ 2a[6]

Zuständigkeit

1

Die Aufgaben für die Führung des Grundbuches werden vom Grundbuch- und Vermessungsamt wahrgenommen. Dieses untersteht der Aufsicht durch das Bau- und Verkehrsdepartement.

B. Besondere Bestimmungen

§ 3

Nummerierung der Parzellen

1

Die Nummerierung der Parzellen erfolgt für jedes Grundbuch und jede Sektion separat nach dem kombinierten System der Fortnummerierung (neue Parzellen) sowie der Indexerhöhung (Quoten- und Flächenänderung bestehender Parzellen).

§ 4

Strassen- und Allmendparzellen

1

Allmend wird in Form von Allmendparzellen im Grundbuch als Grundstücke geführt. Die zuständige Behörde veranlasst die dazu erforderliche Anmerkung.[7]

2

Die Nummerierung erfolgt sektionsweise, beginnend mit 9000.[8]

§ 4a[9]

1

Die Zuordnung des Eigentums öffentlich-rechtlicher Grundeigentümer zum Finanz- oder zum Verwaltungsvermögen sowie eine Ansprechstelle werden der Eigentumsbezeichnung im Sinne einer Bemerkung gemäss Art. 130 GBV beigefügt.[10]

2

Änderungen einer Zuordnung sind dem Grundbuch- und Vermessungsamt durch die zuständige Stelle unverzüglich mitzuteilen.

3

Präzisierende Bemerkungen zum Eigentum und deren Änderungen bezüglich Rechte des Kantons oder der Einwohnergemeinde der Stadt Basel bedürfen jeweils der Zustimmung der Immobilien Basel-Stadt (IBS).[11]

§ 5[12]

Anmerkungsgrundstücke

1

Steht das Eigentum an einem Grundstück (Anmerkungsgrundstück) der jeweiligen Eigentümerschaft eines anderen Grundstückes (Hauptgrundstück) zu (Art. 655a Abs. 1 ZGB), so wird statt des Namens der Eigentümerschaft die Nummer des Hauptgrundstücks in der Abteilung «Eigentum» eingetragen (Art. 95 Abs. 1 GBV).

2

Auf dem Hauptgrundstück wird in der Grundstückbeschreibung auf dieses Eigentumsverhältnis (Verknüpfung) hingewiesen (Art. 95 Abs. 5 GBV).

3

Eintragungen auf dem Hauptgrundstück gelten grundsätzlich auch für das Anmerkungsgrundstück, sodass eine Eigentumsänderung oder eine Belastung des Hauptgrundstücks – als herrschendes Grundstück – immer auch das Anmerkungsgrundstück erfasst. Dennoch sind im Rahmen einer Eigentumsänderung oder Belastung im Verpflichtungsgeschäft sowohl das Hauptgrundstück als auch das Anmerkungsgrundstück gesondert zu bezeichnen.

4

Andere Rechte, wie insbesondere Dienstbarkeiten, deren Ausübung örtlich beschränkt sein kann, können auch gesondert auf dem Hauptgrundstück wie auch auf dem Anmerkungsgrundstück eingetragen werden.

§ 6

Grundbuchanmeldung

1

Grundbucheintragungen werden nur auf Anmeldung hin vorgenommen. Vorbehalten bleiben die in Gesetz und Verordnung vorgesehenen Ausnahmen, in denen das Verfahren von Amtes wegen eingeleitet wird, insbesondere Berichtigungen und Löschungen gemäss Art. 976, 976c und 977 ZGB.[13]

2

Bei einer Änderung des Eigentums infolge Universalsukzession (z.B. Erbgang, Fusion, Gütergemeinschaft) können die erforderlichen Eintragungen auf sämtlichen betroffenen Grundstücken vorgenommen werden, selbst wenn sie in der Grundbuchanmeldung nicht aufgeführt sind.

§ 6a[14]

Mangelhafte Anträge

1

Sind die Voraussetzungen für die Eintragung in das Hauptbuch im Zeitpunkt der Anmeldung nicht erfüllt, so wird der Antrag abgewiesen.

2

Handelt es sich um nachreichbare fehlende oder fehlerhafte Belege (Art. 2 lit. g GBV), so wird der anmeldenden Person zur Behebung des Mangels eine Frist von 14 Tagen erteilt (Art. 87 Abs. 2 GBV).

§ 6b[15]

Bereinigungsverfahren

1

Das Verfahren für die Löschung bedeutungsloser Einträge richtet sich nach den Vorschriften der Art. 976, 976a und 976b ZGB.

§ 6c[16]

1

Lasten in einem Gebiet auf einer Mehrzahl von Grundstücken materiell bedeutungslose Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen, kann vom Grundbuch- und Vermessungsamt von Amtes wegen deren Bereinigung angeordnet werden (Art. 976c Abs. 1 ZGB).

2

Die Anordnung wird im Grundbuch angemerkt (Art. 976c Abs. 2 ZGB) und den betroffenen Eigentümerinnen oder Eigentümern sowie den anderen dinglichen Berechtigten mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt und veröffentlicht.

3

Jede Person, die sich durch die Bereinigung in ihren Rechten verletzt sieht, kann beim Grundbuch- und Vermessungsamt innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich und begründet Einsprache erheben. Dieses prüft die materiellen Voraussetzungen für eine Bereinigung erneut und entscheidet, ob dem Einspruch stattzugeben ist.

4

Kommt das Grundbuch- und Vermessungsamt zum Schluss, dass die Einsprache abzuweisen ist, so teilt es der berechtigten Person mit, dass es die Bereinigung vornehmen werde, wenn sie nicht innert 30 Tagen beim Gericht auf Feststellung klagt, dass der Eintrag (die Eintragungen) eine rechtliche Bedeutung hat (haben).

5

Das Grundbuch- und Vermessungsamt nimmt die Bereinigung vor, wenn innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung keine Einsprache erhoben wurde.

§ 7

Veröffentlichungen

1

Der Erwerb des Eigentums an Grundstücken, für den der Grundbucheintrag konstitutiv wirkt,  wird im Kantonsblatt publiziert.[17]

2

Die Publikation umfasst insbesondere:[18]

      a)[19]

      die Nummer, die Art und die Ortsbezeichnung des Grundstücks;

      b)[20]

      bei Miteigentum ohne eigenes Grundbuchblatt den Anteil;

      c)[21]

      die Namen und den Wohnort oder den Sitz der veräussernden und der erwerbenden Personen.

3

Auf die Publikation des Erwerbs kleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile und Wertquoten kann verzichtet werden.[22]

§ 7a[23]

Eigentumsangaben im Basler Adressbuch

1

§ 8[24]

Ausstellen von Schuldbriefen

1

Die Ausstellung eines Papier-Schuldbriefes erfolgt nach der Bestimmung des Art. 144 GBV. Insbesondere beschränken sich die Angaben betreffend vorgehende und gleichrangige Belastungen auf den Inhalt gemäss Art. 144 Abs. 6 GBV. Für allfällige andere vorgehende Belastungen wird im Schuldbrief auf den Grundbucheintrag verwiesen.

2

Die Zins-, Abzahlungs- und Kündigungsbestimmungen können in einer separaten Vereinbarung zwischen Gläubigerschaft und Schuldnerschaft festgehalten werden. Im Schuldbrief wird auf diese Vereinbarung verwiesen. Sofern die Vereinbarung nichts anderes vorsieht, ist die Schuld vom Entstehungstag an vierteljährlich auf den 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember gemäss Art. 73 OR zu verzinsen und unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jederzeit kündbar.

3

Bei Register-Schuldbriefen wird auf das Bestehen einer solchen separaten Nebenvereinbarung im Grundbuch hingewiesen (Art. 846 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 GBV).

§ 9[25]

Begründung von Stockwerkeigentum vor Gebäudeerstellung oder Umbau

1

Für die Ausstellung der in den Art. 68 und 69 GBV vorgesehenen amtlichen Bestätigung sowie zur Anzeige der mit den Aufteilungsplänen übereinstimmenden Fertigstellung oder des Umbaus des Gebäudes ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat zuständig.

§ 9a[26]

Aufteilungspläne

1

Die Aufteilungspläne gemäss Art. 68 GBV müssen im DIN-Format A4 oder A3 eingereicht werden.

§ 10

Eintragung von Dienstbarkeiten und Grundlasten

1

Dienstbarkeiten und Grundlasten werden mit einem Stichwort im Hauptbuch eingetragen. Ebenfalls als Hauptbucheintrag gilt die sogenannte «wörtliche Fassung». Diese umfasst den von den Parteien festgesetzten, dinglichen Teil der Eintragung.

2

…[27]

2bis

…[28]

3

…[29]

4

Einschränkungen von Dienstbarkeitsrechten können im Rahmen einer Flächenmutation bereinigt werden, wenn die Einschränkung durch eine redaktionelle Ergänzung der wörtlichen Fassung der Dienstbarkeit umschrieben oder durch einen ergänzenden Plan dargestellt werden kann.[30]

§ 10a[31]

Dienstbarkeitspläne

1

Dienstbarkeitspläne stellen die örtliche Lage der Dienstbarkeit dar. Sie sind grundsätzlich als amtlicher Servitutplan oder in geeigneter Weise auf Basis eines Auszugs aus dem kantonalen Geoportal zu erstellen.

2

Für Dienstbarkeiten unter Beteiligung von Gemeinwesen ist ein amtlicher Servitutplan einzureichen.

3

Sind ein Auszug aus dem Geoportal oder ein amtlicher Servitutplan für die Darstellung der Dienstbarkeit nicht geeignet, kann eine andere angemessene Darstellung gewählt werden.

4

Dienstbarkeitspläne enthalten mindestens:

      a)

      die Grundstücksnummern;

      b)

      das Plandatum;

      c)

      die Unterschriften der Parteien, sofern der Plan nicht in der öffentlichen Urkunde eingenäht ist;

      d)

      eine eindeutige Vermassung der Dienstbarkeitsgeometrie sowie die aktuellen Parzellengrenzen für Auszüge aus dem Geoportal.

§ 11

Rangverhältnisse

1

Innerhalb der beschränkten dinglichen Rechte und der Vormerkungen sind die Rangverhältnisse übersichtlich zu gestalten.

2

Ein Pfandrecht darf auf demselben Grundstück nicht in verschiedenen Pfandstellen stehen. Entsteht ein solches Rangverhältnis durch Löschung eines vorgehenden Pfandrechtes, muss von den betroffenen Parteien eine entsprechende Bereinigung vorgenommen werden.

3

Die Änderung eines beschränkten dinglichen Rechtes oder einer Vormerkung (Ausdehnung in Bezug auf Belastung, Berechtigung, Dauer oder auf den weiteren Inhalt) darf nur eingetragen werden, wenn die im Nachgang stehenden Berechtigten ihre Zustimmung (Rangrücktritt) dazu erteilen.

4

Handelt es sich beim belasteten Grundstück um eine Miteigentums- oder Stockwerkeigentumsparzelle, so gilt die gleiche Regelung auch in Bezug auf beschränkte dingliche Rechte und Vormerkungen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück respektive den gemeinschaftlichen Grundstücken.

5

Können die erforderlichen Rangrücktrittserklärungen nicht beigebracht werden, so sind neue Rechte zu begründen.

6

Eine Grundbuchanmeldung wird abgewiesen, wenn durch sie unklare Rangverhältnisse entstehen.

§ 12

Aufbewahrung der Belege

1

Die Aufbewahrung der Belege erfolgt in chronologischer Reihenfolge.

§ 13

Aushändigung entkräfteter Pfandtitel

1

Pfandtitel gelöschter Pfandrechte werden vom Grundbuch- und Vermessungsamt vernichtet, sofern die berechtigte Person nicht deren Herausgabe verlangt.

C. Grundbuchführung mit elektronischer Datenbankverarbeitung (EDV-Grundbuch)

§ 14

Rechtswirkung des EDV-Grundbuchs

1

Das EDV-Grundbuch ersetzt die bisherigen kantonalen Eintragungsformen und die Führung des Grundbuchs auf Papier. Den Eintragungen im EDV-Grundbuch kommt volle Grundbuchwirkung zu.

§ 15

Auswertungen aus dem Datenbestand

1

Folgende Auswertungen aus dem Datenbestand können einzeln oder als Listen erstellt werden:

Die Liste der[32]

      a)

      Grundstücke;

      b)

      Eigentümer und Eigentümerinnen;

      c)

      provisorischen Eigentümer und Eigentümerinnen;

      d)

      Gläubiger und Gläubigerinnen;

      e)

      Schuldner und Schuldnerinnen;

      f)

      übrigen Berechtigten;

      g)

      Gebäude und Strassen.

2

Das Grundbuch- und Vermessungsamt kann bei Bedarf weitere Auswertungen vornehmen

§ 16

Systemänderungen

1

Das Grundbuch- und Vermessungsamt meldet wesentliche Änderungen des EDV-Grundbuch-Systems dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht.

§ 17

Datenbezug

1

Im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung kann das Grundbuch- und Vermessungsamt auf dem Weg der elektronischen Übermittlung Daten von andern Informationssystemen beziehen.

§ 18

Erweiterter Zugang[33]

1

Der erweiterte Zugang auf Grundbuchdaten wird Personen und Behörden aufgrund besonderer Vereinbarung mit der zuständigen Behörde durch einen elektronischen Zugang gewährt (Art. 28 GBV).[34]

      a)

…

      b)

…

      c)

…

2 …

3 …

4

Die Zugriffsberechtigung erfolgt gestützt auf die Rollendefinition der zuständigen Behörde für jede Benutzerin respektive jeden Benutzer individuell. Benutzerin oder Benutzer können nur natürliche Personen sein.[35]

5

Werden die bezogenen Daten missbräuchlich bearbeitet, so entzieht die zuständige Behörde die Zugriffsberechtigung unverzüglich (Art. 30 Abs. 3 GBV). Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch kann die Zugriffsberechtigung entzogen werden.[36]

6

Der Zugriff auf Daten des Grundbuchs, das elektronische Generieren eines Grundbuchauszuges sowie das Ausstellen von Zugriffsprotokollauszügen sind gebührenpflichtig.[37]

7

Die zuständige Behörde kann private Aufgabenträger einsetzen, um den Datenzugriff über eine elektronische Plattform sowie den elektronischen Geschäftsverkehr zu gewährleisten (Art. 949d ZGB). Der private Aufgabenträger kann ermächtigt werden, mit den Benutzerinnen und Benutzern Vereinbarungen abzuschliessen.[38]

§ 19

Datensicherheit und Datenschutz

1

Für die Datensicherheit und den Datenschutz sind die vom Regierungsrat erlassenen Ordnungen massgebend. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Datenschutzgesetzgebung.

D. Übergangsbestimmungen

§ 20

Datenübernahme

1

Das Grundbuch- und Vermessungsamt bestimmt den Ablauf der Datenersterfassung (Übernahme der Daten des Papiergrundbuchs) und das System, mit dem das Grundbuch geführt wird.

2

In das EDV-Grundbuch werden alle aktuellen Eintragungen der einzelnen Abteilungen, mit Ausnahme des Erwerbsgrundes beim Eigentum, übernommen. Für den Erwerbsgrund gilt weiterhin der Eintrag im Papierhauptbuch (Loseblatt oder Lagerbuch).

3

Im Übrigen ist das Übergangsrecht zur Änderung der Eidgenössischen Grundbuchverordnung vom 23. November 1994 massgebend.

§ 21

Berichtigung von Dienstbarkeiten bei der Überführung in das EDV Grundbuch

1

Bisher nur einseitig als Last eingetragene Dienstbarkeiten werden von Amtes wegen auch auf dem berechtigten Grundstück/den berechtigten Grundstücken eingetragen.

2

Das Verfahren zur Berichtigung von Dienstbarkeiten, die nur als Recht eingetragen sind, richtet sich nach den Art. 975ff. ZGB.

3

Bei der Übernahme der Daten von Dienstbarkeiten ins EDV-Grundbuch werden die Stichwörter nach einem Stichwortregister vereinheitlicht.

4

Dienstbarkeiten, welche eigene Teilstücke als künftig berechtigte oder belastete Grundstücke bezeichnen, werden von Amtes wegen bereinigt, indem diese Teile als Berechtigte oder Belastete gestrichen werden.

§ 22

Altrechtliche Einträge

1

Einträge des bisherigen Grundbuchrechts, die nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches nicht mehr begründet werden konnten, insbesondere jene der sogenannten «roten Einträge», werden als Anmerkung auf den betroffenen Grundstücken eingetragen.

§ 23

Einführung des eidgenössischen Grundbuchs

1

Die Überführung der Grundstücke in das EDV-Grundbuch bildet die Grundlage für die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs.

2

Sind in einer Sektion alle Grundstücke in das EDV-Grundbuch überführt worden, so beschliesst das Justizdepartement die Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs und veröffentlicht den Beschluss im Kantonsblatt[39]

§ 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung betreffend Zuständigkeit des Bauinspektorats zur Ausstellung der amtlichen, für die Eintragung von Stockwerkeigentum vorgesehenen Bestätigung (Grundbuchverordnung Art. 33b und 33c) vom 26. April 1965 wird aufgehoben.

2

Die Verordnung betreffend Anzeigen des Grundbuchamtes vom 7. April 1917 wird aufgehoben.

§ 25

Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie bedarf der Genehmigung des Bundes.

2

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[40]

  KB 20.12.2003


text:
Amtliche Vermessung: Verordnung | Sachenrecht

  214.320

  Verordnung über die amtliche Vermessung

  (VOAV)

  Vom 7. August 2012 (Stand 1. September 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über Geoinformation (GeoIG) vom 5. Oktober 2007[1], die Verordnung über Geoinformation (GeoIV) vom 21. Mai 2008[2], die Verordnung über die geografischen Namen (GeoNV) vom 21. Mai 2008[3], die Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV) vom 18. November 1992[4], die Technische Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung (TVAV) vom 10. Juni 1994[5], das Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911[6] und die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 9. Dezember 1911[7], das Geoinformationsgesetz (KGeoIG) vom 16. November 2011[8], die Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung) vom 4. August 2009[9], das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999[10], die Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000[11] und Art. 660a und 660b des Schweizerische Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[12],[13]

  beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

I. Allgemeines

§ 1

Anwendbares Recht

1

Die amtliche Vermessung wird nach den Vorschriften des Bundes über die amtliche Vermessung und den ergänzenden kantonalen Erlassen geführt.

2

Für die Regelung der Organisation der amtlichen Vermessung gelten unter Vorbehalt der Vorschriften der Bundesgesetzgebung die allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Geoinformationsgesetzes (KGeoIG) und der kantonalen Geoinformationsverordnung (KGeoIV).

§ 2

Zuständigkeit

1

Die Aufgaben der amtlichen Vermessung werden vom Grundbuch- und Vermessungsamt wahrgenommen. Dieses untersteht der Aufsicht durch das Bau- und Verkehrsdepartement.

§ 3

Planung und Umsetzung (Art. 31 GeoIG und Art. 3 VAV)

1

Das Grundbuch- und Vermessungsamt plant die Umsetzung aufgrund der langfristigen Vorgaben des Bundes und der kantonalen Anforderungen.

2

Das Bau- und Verkehrsdepartement schliesst mit dem Bund mehrjährige Programmvereinbarungen ab.

3

Die jährlich durchzuführenden Arbeiten werden mit einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Grundbuch- und Vermessungsamt geregelt.

§ 4

Grundbuch- und Vermessungsamt (Art. 42 Abs. 1, Art. 43, Art. 44 VAV und § 20 KGeoIG)

1

Das Grundbuch- und Vermessungsamt nimmt sämtliche Vermessungsaufgaben wahr, die dem Kanton obliegen (Kantonsvermessung) und nicht in eine andere Zuständigkeit fallen. Es kann technische Vorschriften für die amtliche Vermessung unter Vorbehalt von Art. 46 VAV (Arbeiten auf Bahngebiet) erlassen.

§ 5

Abgeltungen durch den Bund (Art. 48 Abs. 2 VAV)

1

Die Entschädigungen für die Arbeiten, die der Kanton selber ausführt, richten sich nach den geltenden Honoraransätzen im amtlichen Vermessungswesen (vgl. § 52 V EGzZGB) unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes.

§ 6

Plan für das Grundbuch und offizieller Stadtplan

1

Das Grundbuch- und Vermessungsamt erstellt den Plan für das Grundbuch.

2

Es führt die Stadtplangrundlagen mit Ortsinformationen von öffentlichem Interesse und veröffentlicht periodisch den aktuellen Stadtplan.

3

Es kann weitere Planwerke in analoger oder digitaler Form bereit stellen.

§ 7

Anzeige von Vermessungsarbeiten (Art. 20 und 21 GeoIG)

1

Vermessungsarbeiten auf einem Grundstück sind den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern in der Regel vorher anzuzeigen.

2

Vor der Errichtung von Vermessungsfixpunkten auf Privatgrundstüken hat sich das Grundbuch- und Vermessungsamt mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern über den Standort zu verständigen. Kommt eine Einigung innert zehn Tagen nicht zustande, so ist das Bau- und Verkehrsdepartement zu benachrichtigen.

3

Massgebend für das Verfahren bei Errichtung von Vermessungsfixpunkten auf Allmend ist die Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung) vom 4. August 2009.

II. Kantonale Mehranforderungen und Ergänzungen (Art. 7 Abs. 3 und Art. 10 VAV)

§ 8

Kantonale Ergänzungen der amtlichen Vermessung

1

Der kantonale Objektkatalog ergänzt jenen des Bundes wie folgt:[14]

      a)

      Informationsebene Servitute (Dienstbarkeitsgrenzen),

      b)[15]

…

      c)[16]

…

      d)[17]

…

      e)[18]

…

      f)

      Leitungskataster,

      g)

      3D-Stadtmodell,

      h)

      weitere Themen und Objekte können aufgenommen werden.

2

Zusätzlich zu den Informationsebenen nach Bundesrecht werden im Plan für das Grundbuch folgende Themen dargestellt: [19]

      a)[20]

      Servitute (Dienstbarkeitsgrenzen),

      b)[21]

      statische Waldgrenzen,

      c)[22]

      Strassen- und Weglinien,

      d)[23]

      Baulinien,

      e)[24]

      Bäume im öffentlichen Raum.

3

Das Grundbuch- und Vermessungsamt legt im Rahmen der Vorschriften die Datenbeschreibung und die Objektdefinitionen sowie den Detaillierungsgrad fest und sorgt für die Kompatibilität mit kantonalen Informationssystemen.[25]

4

Das Grundbuch- und Vermessungsamt kann Strassen- und Luftaufnahmen zur Dokumentation und Vermessung von Objekten im öffentlichen Interesse erfassen. Das Grundbuch- und Vermessungsamt kann die Luftaufnahmen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen sowie die Strassenaufnahmen anderen öffentlichen Organen für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe in anonymisierter Form bereitstellen.[26]

§ 9

Verzicht auf die Höhenbestimmung der Vermessungsfixpunkte (Art. 10 VAV)

1

Das kantonale Höhenfixpunktnetz ersetzt die Höhenbestimmung der Lagefixpunkte der Kategorie 3.

§ 10

Material der Vermessungsfixpunkte

1

Als Lage- und Höhenfixpunktzeichen sind die vom Grundbuch- und Vermessungsamt bezeichneten Typen zugelassen.

§ 11

Weitere Vermessungsaufgaben (Art. 20 KGeoIG)

1

Das Grundbuch- und Vermessungsamt ist zuständig für die Absteckung der Grundstücks- und Dienstbarkeitsgrenzen und weiterer gesetzlich vorgesehener Linien.

§ 12

Genauigkeitsanforderungen

1

Es finden Anwendung: Toleranzstufe 1 (TS1) im eingezonten Baugebiet und Toleranzstufe 3 (TS3) in den übrigen Gebieten.

2

Die Genauigkeitsanforderungen sind in den Tabellen der Fehlergrenzen (Anhang) ersichtlich.

B. Vermarkung

III. Grenzfeststellung

§ 13

Verfahren (Art. 13 VAV)

1

Die Grenzfeststellung erfolgt aufgrund der Grenzpunktkoordinaten.

§ 14

Verlegung von Kantons- und Gemeindegrenzen

1

Den zuständigen Behörden ist eine Verlegung der Kantons- und Gemeindegrenzen in der Regel dann zu beantragen, wenn damit die Durchschneidung von Grundstücken beseitigt oder vermindert und gleichzeitig ein unveränderlicher und einfacher Grenzverlauf gesichert wird.

2

Die Grenzverlegungspläne sind gemäss den Weisungen der zuständigen Vermessungsbehörden darzustellen.

IV. Anbringen von Grenzzeichen

§ 15

Lage der Grenzzeichen (Art. 12 VAV und § 20 KGeoIG)

1

Zu vermarken sind:

      a)

      die Grenzen der im Grundbuch eingetragenen Liegenschaften und der flächenmässig ausgeschiedenen, selbständigen und dauernden Rechte;

      b)

      die Grenzen der öffentlichen Strassen, Plätze und Wege (Allmendgrenzen);

      c)

      die Kantons- und Gemeindegrenzen;

      d)

      die Dienstbarkeitsgrenzen, sofern die Vermarkung vereinbart ist oder von den Beteiligten verlangt wird.

§ 16

Material der Grenzzeichen (Art. 12 VAV)

1

Verwendung finden vom Grundbuch- und Vermessungsamt zugelassene Grenzzeichen.

§ 17

Verzicht auf Grenzzeichen (Art. 17 Abs. 2 VAV)

1

Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann verzichtet werden:

      a)

      bei Grundstücken, auf denen die Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung oder andere Einwirkungen wie Rutschungen dauernd gefährdet sind,

      b)

      bei Feld- und Waldwegen, ausgenommen die aufstossenden Grundstücksgrenzen.

2

Das Grundbuch- und Vermessungsamt kann weitere Ausnahmen festlegen.

§ 18

Vorübergehender Verzicht auf Grenzzeichen (Art. 16 Abs. 2 VAV)

1

Das Anbringen von Grenzzeichen kann zeitlich zurückgestellt werden:

      a)

      wenn es durch Hindernisse, deren sofortige Beseitigung nicht zumutbar ist, verunmöglicht ist,

      b)

      solange die Grenzzeichen durch laufende oder bevorstehende Baumassnahmen gefährdet sind,

      c)

      wenn Grenzänderungen vorgesehen sind.

§ 19

Mitwirkung der Behörden bei der Bereinigung von Hoheitsgrenzen

1

Die bei der Grenzbereinigung notwendig werdende Berichtigung oder Ergänzung der Vermarkung der Kantons- und Gemeindegrenzen (§ 15 lit. c) darf nur im Einverständnis der abgeordneten Delegierten der angrenzenden Gebiete vorgenommen werden.

2

Bei der Vermarkung von Grenzbereinigungen der Kantons- und Gemeindegrenzen ist von den Delegierten ein Protokoll im Doppel auszufertigen, zu unterzeichnen und im kantonalen Staatsarchiv aufzubewahren.

V. Vermarkungskosten

§ 20

Anteilsmässige Kostenpflicht

1

Bei Grundstücken, die durch gemeinsame Grenzpunkte definiert sind, werden die Vermarkungskosten den beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern anteilsmässig belastet.

§ 21

Kostenübernahme bei Staatsliegenschaften und Allmend

1

Die für Staatsliegenschaften zuständigen Behörden übernehmen die anteilmässigen Kosten für die Vermarkung der Grenzpunkte. Den staatlichen Grundstücken gleichgestellt ist die Allmend von Strassen, Wegen und Gewässern.

2

Die anteilmässigen Vermarkungskosten für alle Grenzpunkte der Gemeindeallmend sowie für Grundstücke der Gemeinden und Bahnunternehmungen (unter Vorbehalt von Art. 46 Abs. 3 VAV) werden den zuständigen Stellen in Rechnung gestellt.

C. Erneuerung

VI. Allgemeine Bestimmungen

§ 22

Aufgaben des Grundbuch- und Vermessungsamtes

1

Dem Grundbuch- und Vermessungsamt obliegt die Durchführung von Erneuerungsarbeiten sowie die Erstellung dafür notwendiger Vorprojekte.

2

Bei der Vergabe von Aufträgen ist das Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz) vom 20. Mai 1999 anzuwenden.

VII. Flächenmasse

§ 23[27]

    Flächenmass bei der Erneuerung (Art. 5 TVAV)

VIII. Öffentliche Auflage

§ 24

Auflageverfahren (Art. 28 VAV)

1

Erneuerungen, welche die Informationsebene «Liegenschaften» einschliessen, sind öffentlich aufzulegen.

2

Das Grundbuch- und Vermessungsamt führt das Auflageverfahren durch.

3

Die öffentliche Auflage erfolgt während 30 Tagen nach der Publikation im Kantonsblatt.

4

In ihren Rechten betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden durch schriftliche Mitteilung auf die Auflage aufmerksam gemacht.

5

Während der Auflagedauer können die Betroffenen schriftlich und begründet Einsprache beim Grundbuch- und Vermessungsamt einreichen.

IX. Genehmigung Vermessungswerke

§ 25

Zuständigkeit, Akten (Art. 29 Abs. 1 VAV)

1

Der Regierungsrat genehmigt die Vermessungswerke.

2

Dem Genehmigungsantrag über Erneuerungen sind beizulegen:

      a)

      der technische Bericht über den Gang der Arbeiten,

      b)

      die Aufstellung über die Erstellungskosten und deren Aufteilung,

      c)

      der Verifikationsbericht,

      d)

      das Verzeichnis der erledigten Einsprachen und der hängigen Beschwerden.

X. Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen

§ 26

Feststellungsverfügung, Anmerkung im Grundbuch, Verfahren (Art. 660a und 660b ZGB, § 180a EG ZGB)

1

Der Regierungsrat stellt durch Verfügung diejenigen Grundstücke fest, die in einem Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen liegen.

2

Gestützt auf die Verfügungen sowie auf Anmeldung des Bau- und Verkehrsdepartements erhalten die betroffenen Grundstücke im Grundbuch die Anmerkung «Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen».

3

Werden Grenzen infolge von Bodenverschiebungen unzweckmässig, so kann jede betroffene Grundeigentümerschaft oder das Gemeinwesen verlangen, dass sie neu festgesetzt werden. Das Grundbuch- und Vermessungsamt führt die notwendigen Neuvermessungsarbeiten und das Umlegungs- oder Grenzbereinigungsverfahren durch.

D. Nachführung

§ 27

Auftrag des Grundbuch- und Vermessungsamts (Art. 22 bis 24 VAV)

1

Die laufende sowie die periodische Nachführung der Bestandteile der amtlichen Vermessung und ihrer kantonalen Ergänzungen obliegen dem Grundbuch- und Vermessungsamt.

§ 28

Meldewesen für die laufende Nachführung (Art. 23 Abs. 2 VAV)

1

Das Meldewesen für die laufende Nachführung bezweckt, dass die Daten der amtlichen Vermessung und der kantonalen Ergänzungen innert nützlicher Frist aktualisiert werden können.

2

Sind durch Bauarbeiten Vermessungszeichen gefährdet oder beschädigt, muss die Bauherrschaft dem Grundbuch- und Vermessungsamt darüber Meldung erstatten.

3

Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet, dem Grundbuch- und Vermessungsamt von allen Änderungen Kenntnis zu geben, die eine örtliche Aufnahme erfordern, wie z.B. die Erstellung von Neu- und Umbauten oder der Abbruch von Gebäuden.

4

Meldepflichtig bei Veränderungen sind:

      a)[28]

      die Gemeinden und kantonalen Behörden gemäss ihren Zuständigkeiten über Bau- und Strassenlinien, Hausnummern sowie den öffentlichen Raum betreffend Bauten, Einrichtungen und Bäume,

      b)

      die Bahnunternehmungen über Bauten in Bahnarealen,

      c)

      die für das Forstwesen zuständige Behörde über Waldgrenzen, Abgrenzungen der Nutzungszonen, Waldwege sowie Rodungen und Aufforstungen,

      d)

      das zuständige Departement über Rebgebiete,

      e)

      die für Baubewilligungen zuständige Behörde über Baubewilligungen,

      f)

      die Gebäudeversicherung über Gebäudeversicherungswerte,

      g)

      die Nomenklaturkommission und die Gemeindebehörden über Strassennamen und andere Benennungen,

      h)

      die als Beteiligte dem Leitungskataster angeschlossenen Gemeinden, Behörden und Betriebe sowie Private, welche Leitungen im öffentlichen Raum bauen oder betreiben, über Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen.

§ 29

Fristen für die Nachführung (Art. 23 und 24 VAV)

1

Für die laufende Nachführung gelten grundsätzlich folgende Fristen:

      a)

      Informationsebenen «Liegenschaften» und «Servitute»: innert Wochenfrist seit der Eintragungsmeldung durch das Grundbuch,

      b)

      bewilligungspflichtige bauliche Veränderungen sowie weitere bauliche Veränderungen, die eine Nachführung des Datenbestandes der amtlichen Vermessung erfordern: innert eines Jahres seit der Meldung der Fertigstellung,

      c)

      Leitungen: innert Wochenfrist nach der Feldvermessung,

      d)

      alle übrigen Datenebenen: innert Monatsfrist seit der Meldung durch die zuständigen Behörden.

      e)

      Projektierte Mutationen der Informationsebene «Liegenschaften» und «Servitute»: Grundbuchanmeldung innert drei Jahren nach Ablieferung der Mutationsakten. Unterbleibt die fristgerechte Anmeldung beim Grundbuch, erfolgt die Löschung der projektierten Mutation von Amtes wegen.

2

Die periodische Nachführung erfolgt mindestens alle 12 Jahre.

§ 30

Nachführung und Grundbuch (Art. 25 VAV)

1

Das Grundbuch- und Vermessungsamt legt Inhalt und Darstellung der Grenzmutations- und Dienstbarkeitsakten fest.

2

Es stellt die Übereinstimmung zwischen der amtlichen Vermessung, den kantonalen Ergänzungen und dem Grundbuch sicher.

3

Die Allmendparzellen können vom Grundbuch- und Vermessungsamt von Amtes wegen auf einen einfachen Grenzverlauf angepasst werden.[29]

E. Unterhalt (Art. 31 Abs. 1 VAV)

§ 31

Bestand der Vermessung und Strafbestimmungen

1

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die Grenzzeichen und Vermessungsfixpunkte vor Schaden zu bewahren und dem Grundbuch- und Vermessungsamt von allfälligen Beschädigungen Mitteilung zu machen.

2

Grenzverrückung sowie Beseitigung von Vermessungszeichen und staatlichen Grenzzeichen sind gemäss Art. 256 und Art. 257 des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 strafbar.[30]

§ 32

Lage- und Höhenfixpunkte, Hoheitsgrenzen (Art. 86 TVAV)

1

Das Grundbuch- und Vermessungsamt sorgt für den Unterhalt und die Erneuerung sämtlicher Lage- und Höhenfixpunkte sowie der Hoheitsgrenzpunkte und koordiniert diese mit den Nachbargemeinwesen.

2

Es stellt insbesondere vor einer Erneuerung die Vollständigkeit und Zweckmässigkeit der Fixpunkte sicher.

3

Es regelt das Verfahren, wenn durch Erneuerung von Hoheitsgrenzen Änderungen an Liegenschaftsgrenzen verursacht werden, in sinngemässer Anwendung von § 24.

§ 33

Grenzzeichen (§ 52 VO EG ZGB)

1

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten des Unterhalts für die Grenzzeichen ihrer Grundstücke.

§ 34

Bauarbeiten

1

Durch Bauarbeiten beschädigte oder zerstörte Vermessungszeichen und Grenzzeichen werden durch das Grundbuch- und Vermessungsamt zu Lasten der Bauherrschaft rekonstruiert.

§ 35

Daten, Akten und Verzeichnisse (Art. 85 und 87 TVAV)

1

Das Grundbuch- und Vermessungsamt ist für den Unterhalt der Daten, Akten und Verzeichnisse der amtlichen Vermessung verantwortlich und führt Datenverwaltungs- und Datensicherungsdokumente über die Daten der amtlichen Vermessung.

2

Es trifft die notwendigen weiteren Massnahmen zur Verwaltung, Aufbewahrung, Sicherung und Archivierung der Daten, Akten und Verzeichnisse.

§ 36

Archivierung (Art. 88 TVAV)

1

Das Grundbuch- und Vermessungsamt übernimmt die Aufbewahrung und Archivierung

      a)

      sämtlicher technischer Dokumente, die nicht der Nachführung unterliegen,

      b)

      der abgelösten Bestandteile der amtlichen Vermessung in Absprache mit dem Staatsarchiv.

F. Kantonale Nomenklaturkommission

§ 37

Mitglieder

1

Die kantonale Nomenklaturkommission ist die Fachkommission für geografische Namen. Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern und wird vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Ihr gehören an:

      a)

      Kantonsgeometerin oder Kantonsgeometer, Präsidentin oder Präsident

      b)

      Staatsarchivarin oder Staatsarchivar

      c)

      Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde Riehen

      d)

      Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde Bettingen.

§ 38

Sekretariat

1

Das Kommissionssekretariat wird vom Justiz- und Sicherheitsdepartement geführt.

§ 39

Aufgaben

1

Die Aufgaben der Nomenklaturkommission sind:

      a)

      Überprüfung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung und Abgabe einer Empfehlung an die für die amtliche Vermessung zuständige Stelle.

      b)

      Erarbeitung von Benennungsvorschlägen für die Namen von Kantonsstrassen und von Strassen der Stadt Basel zu Handen der Vorsteherin oder des Vorstehers des Justiz- und Sicherheitsdepartements.

      c)

      Überprüfung der vom zuständigen Gemeinderat zur Festlegung vorgesehenen Namen von Strassen auf Gemeindegebiet und Abgabe einer Empfehlung.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. September 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über die amtliche Vermessung (VOAV) vom 16. Dezember 2003 aufgehoben.

  KB 11.08.2012

  Anhänge

Anhang 214.320 Anhang: Genauigkeitsanforderungen


text:
Grundstückerwerb durch Ausländer: Verordnung | Sachenrecht: Spezielle Erlasse

  214.600

  Kantonale Verordnung betreffend die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[1][2]

  Vom 18. Dezember 1984 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung von Art. 15 und 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983[3] und von Art. 11 der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 1. Oktober 1984[4],

  beschliesst:

§ 1

1

Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland für das hiesige Kantonsgebiet ist das Präsidialdepartement.

2

...[5]

§ 2

1

Die kantonale Bewilligungsbehörde eröffnet Verfügungen über die Bewilligungspflicht und über die Bewilligung mit den im Anhang 2 zu Art. 17 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung vorgeschriebenen Tatsachen und Erwägungen.

§ 3[6]

§ 4[7]

§ 5

1

Kantonale beschwerdeberechtigte Behörde gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement.

2

Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage, gerechnet ab Eröffnung der Verfügung an die Parteien oder die beschwerdeberechtigte Behörde (Art. 20 Abs. 3 BG).

§ 6

1

Kantonale Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes ist der Regierungsrat.

§ 7

1

Für die Behandlung eines Gesuches um Bewilligung des Grundstückerwerbes ist eine Gebühr bis zu CHF 1'000 zu entrichten. Bei besonders aufwendigen Geschäften kann die Gebühr erhöht werden.

2

Auf Verlangen der Behörde ist ein angemessener Kostenvorschuss zu leisten. Bis zu dessen Erlegung wird die Behandlung ausgestellt.

§ 8

1

Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gemäss Art. 28ff. des Bundesgesetzes erfolgt durch die Staatsanwaltschaft.[8]

§ 9

1

Die kantonale Verordnung betreffend die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 5. Februar 1974 wird aufgehoben.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 1985 wirksam.[9]

    Die Verordnung bedarf der Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat.[10]

  KB 26.01.1985


text:
Grundstückerwerb durch Ausländer, Bewilligungsgründe: Gesetz | Sachenrecht: Spezielle Erlasse

  214.610

  Gesetz betreffend die Einführung von weiteren Bewilligungsgründen für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[1]

  Vom 14. Januar 1988 (Stand 1. Oktober 1997)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 3, 15 und 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 16. Dezember 1983[2], auf Antrag des Regierungsrates,

  beschliesst:

§ 1

1

Als Bewilligungsgründe gelten die gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes umschriebenen Voraussetzungen.

2

Ausserdem wird der Erwerb bewilligt, wenn das Grundstück dient:

      a)[3]

      b)

      einer natürlichen Person als Zweitwohnung, die aussergewöhnlich enge und schutzwürdige Beziehungen zum Kanton Basel-Stadt unterhält, solange diese andauern.

§ 2

1

Der Regierungsrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes und des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 erforderlichen Vorschriften.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft wirksam.[4]

    Dieses Gesetz bedarf der Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat (Art. 36 Abs. 3 BewG).

  KB 16.01.1988


text:
Bäuerliches Bodenrecht: Verordnung | Sachenrecht: Spezielle Erlasse

  214.710

  Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht[1]

  Vom 14. Dezember 1993 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 90 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB)[2], auf § 5 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976[3] sowie auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[4],

  erlässt folgende Verordnung:

I. Zuständige Behörden

§ 1

Bewilligungs- und Schätzungsbehörde

1

Das Vermessungsamt ist zuständig für:

      a)

      die Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot (Art. 60 BGBB);

      b)

      die Bewilligung zum Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe oder Grundstücke (Art. 61–65 BGBB);

      c)

      die Bewilligung betreffend Überschreitung der Belastungsgrenze (Art. 76 Abs. 2 BGBB) und die Genehmigung von Rückzahlungserleichterungen (Art. 78 Abs. 1 BGBB);

      d)

      die Bewilligung und Anordnung von Grundbuchanmerkungen (Art. 86 BGBB);

      e)

      die Durchführung und Genehmigung von Ertragswertschätzungen (Art. 87 BGBB).

§ 2

Beschwerdeinstanz

1

Beschwerden gegen Verfügungen des Vermessungsamtes sind beim Regierungsrat zu erheben (Art. 88 BGBB).

§ 3[5]

Aufsichtsbehörde

1

Beschwerdeberechtigte Aufsichtsbehörde ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Art. 83 Abs. 3 BGBB).

II. Verfahren

§ 4

1

Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung, um Erlass einer Feststellungsverfügung oder um Schätzung oder Genehmigung des Ertragswertes ist beim Vermessungsamt einzureichen.

2

Befindet sich das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück bzw. ein Teil davon auf dem Gebiet der Gemeinden Riehen oder Bettingen, so holt das Vermessungsamt vor dem Entscheid einen Mitbericht der betreffenden Gemeinde ein.

3

Der Regierungsrat kann in einem Reglement die Aufgaben und die Zusammenarbeit der im Verfahren beteiligten Amtsstellen näher regeln.

§ 5

1

Beschwerden gegen den Entscheid des Vermessungsamtes sind innert 30 Tagen beim Regierungsrat einzureichen. Die Beschwerde hat die Anträge und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Im Übrigen finden die Vorschriften des Organisationsgesetzes entsprechend Anwendung.

III. Gebühren

§ 6

1

Für die Bearbeitung von Gesuchen gemäss § 1 lit. a–e wird zu Lasten der gesuchstellenden Partei eine Gebühr von CHF 50 bis CHF 500 erhoben.

2

Die Gebühr wird nach dem Verwaltungsaufwand festgesetzt und bemisst sich nach dem Prinzip der Gesamtkostendeckung und nach dem Interesse der gebührenpflichtigen Partei.

3

Bei ausserordentlichem Aufwand und bei einem besonderen wirtschaftlichen Nutzen für die gesuchstellende Partei kann eine Gebühr von bis CHF 1'000 verlangt werden. Erfolgt eine Verwaltungshandlung überwiegend im öffentlichen Interesse, so kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden.

§ 7

1

Für das Beschwerdeverfahren gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgebührengesetzes.

IV. Schlussbestimmungen

§ 8

1

Mit Wirksamwerden dieser Verordnung werden folgende kantonale Erlasse aufgehoben:

      1.

      Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 8. Juni 1948.

      2.

      Verordnung betreffend Ausschluss der Anwendung des Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes für den Kanton Basel-Stadt vom 17. April 1952.

§ 9

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 1994 wirksam.

  KB 22.12.1993


text:
Konsumkredit: Verordnung | Obligationenrecht: Spezielle Erlasse

  215.210

  Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit und zur Bundesverordnung zum Konsumkreditgesetz

  Vom 20. Januar 2004 (Stand 1. Januar 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 39 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) vom 23. März 2001[1],

  beschliesst:

I. Grundsätzliches

§ 1[2]

Zuständige Behörde

1

Zuständig für den Vollzug der Vorschriften über den Konsumkredit ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Die Durchführung im Einzelnen, insbesondere die Erteilung der für die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten notwendigen Bewilligungen, obliegt dem Kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit.

II. Bewilligung

§ 2

Bewilligungspflicht und Bewilligungsvoraussetzungen

1

Die Gewährung und die Vermittlung von Konsumkrediten gemäss KKG bedürfen einer Bewilligung. Die Voraussetzungen zur Erlangung einer Bewilligung sind abschliessend in Art. 40 KKG sowie den Art. 4–7 der Verordnung des Bundesrates zum Konsumkreditgesetz (VKKG) vom 6. November 2002[3] umschrieben.

§ 3

Gesuch um Bewilligung

1

Wer eine Bewilligung benötigt, hat beim Kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit vor Aufnahme der Tätigkeit ein Gesuch einzureichen. Das Gesuch hat zu enthalten:

      a)

      Name und Vorname;

      b)

      Geburtsdatum;

      c)

      Heimatort oder bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern Staatsangehörigkeit;

      d)

      Wohnadresse;

      e)

      Geschäftsdomizil und Firma (Name des Geschäfts).

2

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a)

      eine Kopie der Identitätskarte oder des Reisepasses;

      b)

      ein Auszug aus dem Zentralstrafregister;

      c)

      ein Auszug aus dem Betreibungsregister, welcher die letzten zwei Jahre umfasst und aus dem hervorgeht, dass keine Verlustscheine vorliegen (bei Domizilwechsel innerhalb des genannten Zeitraums sind auch die Auszüge des früheren Domizils beizulegen);

      d)

      ein Auszug aus dem Handelsregister;

      e)

      die gemäss den Art. 5–7 VKKG erforderlichen Nachweise betreffend Erfüllung der wirtschaftlichen und fachlichen Voraussetzungen sowie betreffend Berufshaftpflichtversicherung.

3

Bei Gesellschaften und juristischen Personen sind die Angaben gemäss Abs. 1, die Auszüge gemäss Abs. 2 lit. a bis c sowie die Nachweise über die Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen gemäss Abs. 2 lit. e von allen mit der Geschäftsleitung betrauten Personen beizubringen.

§ 4

Erneuerung der Bewilligung

1

Das Gesuch um Erneuerung ist spätestens drei Monate vor Ablauf der Bewilligung zu stellen.

2

Das Gesuch hat die gleichen Angaben und Beweismittel zu enthalten wie das Erstgesuch.

§ 5

Gebühren

1

Für die Bewilligungserteilung ist je nach Aufwand eine Gebühr von CHF 500 bis CHF 3'000 zu entrichten. Bei Gesuchseinreichung ist ein Kostenvorschuss von CHF 500 zu leisten.

2

Bei kleineren Modifikationen kann eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden.

§ 6

Bekanntmachung

1

Erteilung, Erneuerung sowie Entzug einer Bewilligung werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

III. Schlussbestimmungen

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2004 wirksam.[4] Gleichzeitig wird die Verordnung zum Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten vom 19. März 1996 aufgehoben.

  KB 24.01.2004


text:
Schlichtungsstellengesetz | Obligationenrech: Spezielle Erlasse

  215.400

  Gesetz über die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten[1]

  (Schlichtungsstellengesetz)

  Vom 8. Februar 1995 (Stand 6. November 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    auf Antrag des Regierungsrates,

  erlässt folgendes Gesetz:

I.

A. Geltungsbereich/Zuständigkeit[2]

§ 1[3]

1

Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit und die Organisation der kantonalen Schlichtungsbehörde bei Streitigkeiten aus Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht von unbeweglichen Sachen gemäss dem Obligationenrecht und der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO).

2

Als kantonale Schlichtungsbehörde wird die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten eingesetzt.

B. Aufgaben[4]

§ 2[5]

1

Die Schlichtungsstelle erfüllt die ihr gemäss Bundesrecht und kantonalem Recht zugewiesenen Aufgaben.

2

Insbesondere amtet sie auch als Rechtsberatungsstelle (Art. 201 Abs. 2 ZPO) und entscheidet im Rahmen ihrer Zuständigkeit Streitigkeiten (Art. 212 ZPO).

3

Kantonale Stelle zur Hinterlegung von Mietzinsen gemäss Art. 259g Abs. 1 OR ist die Kanzlei der Schlichtungsstelle. Die Hinterlegung ist gebührenfrei. Übersteigt ein Depot den Betrag von CHF 5'000, ist es zinstragend anzulegen.

C. Organisation[6]

§ 3

1

Die Schlichtungsstelle setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz führt ein Mitglied, das Gewähr für eine unabhängige Behandlung der Verfahren bietet; die beiden anderen vertreten je die Mieterschaft und die Vermieterschaft.[7]

2

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und die notwendigen Ersatzmitglieder. Wählbar ist, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt und den Wohnsitz in der Schweiz wählt. Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Wahl den Bezug zum Kanton Basel-Stadt.[8]

3

Der dreigliedrigen Schlichtungsstelle ist eine Person als Schreiberin oder Schreiber beigegeben, die vom Regierungsrat gewählt wird. Die ausserordentlichen Schreiberinnen und Schreiber werden mit Genehmigung des zuständigen Departements von der Schlichtungsstelle ernannt.[9]

4

Die Amtsdauer der Mitglieder der Schlichtungsstelle sowie der Schreiberinnen und Schreiber beträgt vier Jahre.[10]

§ 4[11]

1

Die Schlichtungsstelle untersteht administrativ und disziplinarisch der Aufsicht des zuständigen Departements.

2

In ihrer rechtsprechenden und schlichtenden Tätigkeit ist die Schlichtungsstelle unabhängig.[12]

§ 5[13]

1

Die aus der Tätigkeit der Schlichtungsstelle erwachsenden Kosten mit Einschluss der Entschädigung der Mitglieder sowie der Schreiberinnen und Schreiber der Schlichtungsstelle fallen zu Lasten des Staates.

D. Verfahren[14]

§ 6[15]

1

Das Verfahren richtet sich nach der ZPO (Art. 202 ff.).

§ 7[16]

§ 8[17]

§ 9[18]

§ 10[19]

§ 11[20]

§ 12[21]

§ 13[22]

§ 14[23]

§ 15[24]

§ 16[25]

§ 17[26]

§ 18[27]

§ 19[28]

§ 20[29]

§ 21[30]

E. Vollzugs- und Schlussbestimmungen[31]

§ 22

1

Die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erlässt der Regierungsrat auf dem Verordnungswege.

§ 22 a[32]

Übergangsbestimmung zur Einführung der ZPO

1

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der ZPO vor der Staatlichen Schlichtungsstelle rechtshängig sind, gilt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dieser Instanz das bisherige Recht (Art. 404 Abs. 1 ZPO).

2

Endet das Verfahren ohne Einigung der Parteien (Art. 208 ZPO), ohne angenommenen Urteilsvorschlag (Art. 210 Abs. 1 Bst. b, 211 ZPO) oder ohne Entscheid, so stellt die Staatliche Schlichtungsstelle die Klagebewilligung nach Massgabe der ZPO aus (Art. 209, 211 Abs. 2 ZPO).

§ 23

1

Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vom 16. Mai 1974 aufgehoben.

2

Die Bestimmungen dieses Gesetzes werden mit Eintritt seiner Wirksamkeit auf alle vor der Schlichtungsstelle hängigen Verfahren angewendet.

II.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach der Genehmigung durch die zuständige Bundesbehörde sofort wirksam.[33]

  KB 11.02.1995


text:
Räumung von Wohnräumen: Verordnung | Obligationenrecht: Spezielle Erlasse

  215.450

  Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens

  Vom 20. Dezember 2011 (Stand 1. Juli 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 51 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015[1],[2]

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Begriffe

§ 1

1

Unter einer Exmission im Sinne dieser Verordnung ist die im Rahmen eines staatlichen Verfahrens erfolgende zwangsweise Ausweisung der Mieterschaft aus den von dieser innegehabten Wohnräumen zu verstehen.

2

Diejenigen Personen, gegen die sich eine Exmission richtet, werden in dieser Verordnung als ausgewiesene Mieterschaft bezeichnet, die in den betreffenden Wohnräumen zurückgelassenen Gegenstände als Exmissionsgut.

3

Unter den Begriff der Wohnräume im Sinne dieser Verordnung fallen insbesondere auch vom betreffenden Mietvertrag erfasste Nebenräume wie Keller, Estriche, Garagen und Einstellplätze, sofern sie nicht geschäftlich oder gewerblich genutzt werden.

2. Geltungsbereich

§ 2

1

Diese Verordnung regelt die im Rahmen des Exmissionsverfahrens auf gerichtliche Bewilligung hin durchgeführte Räumung der Wohnräume der ausgewiesenen Mieterschaft sowie den Abtransport, die Einlagerung und Verwertung der zurückgelassenen verwertbaren und persönlichen Gegenstände.[3]

2

Die in § 3 genannten Behörden können für ihre Zuständigkeitsbereiche ergänzende Vorschriften betreffend die Durchführung des Exmissionsverfahrens erlassen.

3. Zuständigkeiten

§ 3

1

Das Zivilgericht (Weibeldienst) ist für die Räumung der Wohnräume und den Abtransport des Exmissionsguts zuständig.

2

Der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration (BdM) des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (JSD) ist für die kostenpflichtige Einlagerung und die Verwertung des Exmissionsguts im Sinne von § 51 Abs. 2 und 3 GOG zuständig. Die Zuständigkeit des Bereichs BdM beginnt mit Übergabe der gemäss § 5 inventarisierten Gegenstände beim Polizeilager, welches der Verwaltung des Bereichs BdM untersteht, oder bei einem Lagerhaus nach § 7 Abs. 2.[4]

4. Haftung

§ 4

1

Die Haftung richtet sich nach § 51 Abs. 4 GOG.[5]

II. Durchführung des Exmissionsverfahrens

5. Räumung und Abtransport

§ 5

1

Das Zivilgericht (Weibeldienst) erstellt ein Inventar der im Mietobjekt festgestellten Gegenstände. Es beauftragt ein Transportunternehmen mit der Räumung des Mietobjekts sowie dem Abtransport des einzulagernden Exmissionsguts ins Polizeilager oder in ein Lagerhaus nach § 7 Abs. 2. Das Zivilgericht kann zur Räumung wenn nötig die Hilfe der Polizei beiziehen.

2

Als dem Transportunternehmen ausgehändigt gelten nur Gegenstände, die in der von der Gerichtsperson erstellten Inventarliste mit einem entsprechenden Vermerk aufgenommen sind.

3

Die Kosten für die Räumung und den Abtransport sind von der Vermieterschaft zu bevorschussen.

§ 6

1

Wertlose, das heisst auch eines lediglich affektiven Werts entbehrende Gegenstände, verderbliche Ware und Pflanzen werden nicht eingelagert. Wertlose, aber allenfalls mit einem affektiven Wert belegte Gegenstände werden nur dann eingelagert, wenn sie nicht beschädigt oder verschmutzt sind und ohne grossen Aufwand eingelagert werden können. Die Vermieterschaft entscheidet, ob nach diesem Absatz nicht einzulagernde Gegenstände ihr zu überlassen oder im Rahmen der Räumung zu entsorgen sind.

2

Auf Anweisung der Gerichtsperson werden Tiere vom Veterinäramt des Kantons Basel-Stadt abgeholt, Militärwaffen ins Zeughaus gebracht und andere Waffen in Polizeigewahrsam genommen.

3

Ausweise, Bargeld, als sehr wertvoll eingeschätzte Gegenstände, elektronische Datenträger und Tresore sind dem Bereich BdM gesondert und mit einem entsprechenden Hinweis zuzustellen.

4

Ausweise werden vom Bereich BdM den zuständigen Behörden zugestellt.

5

Bargeld wird in einem Tresor im Bereich BdM eingeschlossen. Im Falle einer Auslösung des Exmissionsguts wird das Bargeld mit den Kosten, die dem Bereich BdM seit Beginn seiner Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Exmission entstanden sind, verrechnet. Im Falle einer Verwertung des Exmissionsguts wird das Bargeld zum Verwertungserlös hinzu gezählt.

6

Als sehr wertvoll eingeschätzte Gegenstände werden bis zur allfälligen Auslösung beziehungsweise Verwertung in einem Tresor im Bereich BdM aufbewahrt.

7

Elektronische Datenträger sind vom Bereich BdM vor der allfälligen Verwertung des übrigen Exmissionsguts sachgerecht zu entsorgen.

8

Tresore werden durch eine Fachperson geöffnet. Der Inhalt gelangt unter Vorbehalt der übrigen Bestimmungen von § 6 zum restlichen Exmissionsgut, der Tresor ist vom Bereich BdM sachgerecht zu entsorgen.

6. Einlagerung und Auslösung

§ 7

1

Das Exmissionsgut wird auf den Namen und auf Kosten der ausgewiesenen Mieterschaft im Polizeilager eingelagert. Die Lagerkosten betragen CHF 10.– pro m² und Monat zuzüglich Mehrwertsteuer.

2

Bei Lagerengpässen im Polizeilager wird das Exmissionsgut auf den Namen und auf Kosten der ausgewiesenen Mieterschaft in einem professionell betriebenen Lagerhaus untergebracht.

3

Der Bereich BdM übernimmt keine Verantwortung für die Instandhaltung des eingelagerten Exmissionsguts.

4

Die Versicherung des eingelagerten Exmissionsguts ist Sache der ausgewiesenen Mieterschaft.

§ 8

1

Das Exmissionsgut kann während drei Monaten eingelagert werden. Bei Vorliegen einer Kostengutsprache für die Lagerkosten kann eine Verlängerung bis auf zwölf Monate bewilligt werden, sofern genügend Platzkapazitäten vorhanden sind. Es kann ein Bardepot verlangt werden.

2

Das Exmissionsgut kann während der gesamten Einlagerungsdauer von der ausgewiesenen Mieterschaft oder einer bevollmächtigten Person ausgelöst werden. Dazu ist vorgängig ein Termin zu vereinbaren und sind die Kosten, die dem Bereich BdM seit Beginn seiner Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Exmission entstanden sind, in bar zu begleichen.

3

Dasselbe Recht steht einer Drittperson für denjenigen Teil des eingelagerten Exmissionsguts zu, an dem sie ihr Eigentum nachweist. Bezüglich der Rechte an den ausgelösten Gegenständen hat sie sich mit der ausgewiesenen Mieterschaft zu einigen.

7. Suche nach der ausgewiesenen Mieterschaft

§ 9

1

Sofern der Aufenthaltsort der ausgewiesenen Mieterschaft nicht bereits bekannt ist, versuchen ihn die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs BdM ausfindig zu machen. Bleibt die Suche ergebnislos, wird die ausgewiesene Mieterschaft im Kantonsblatt ausgeschrieben. Ihr wird unter Androhung der Verwertung des eingelagerten Exmissionsguts eine vierwöchige Frist zur Auslösung angesetzt.

8. Verwertung

§ 10

1

Die Verwertung des eingelagerten Exmissionsguts erfolgt, wenn dieses nicht spätestens bei Ablauf der nach § 8 Abs. 1 festgesetzten Einlagerungsdauer und unter Begleichung der in § 8 Abs. 2 genannten Kosten ausgelöst wird.

9. Durchführung der Verwertung

§ 11

1

Das zu verwertende Exmissionsgut wird an das Trödelgewerbe ausübende Personen mit Geschäftssitz im Kanton Basel-Stadt verkauft. Diese werden mittels mindestens einmal jährlich erfolgender Ausschreibung im Kantonsblatt zu den angesetzten Verkaufsterminen eingeladen.

2

Die eingelagerten Gegenstände eines Mietobjekts bilden einen Posten. Die einzelnen Posten können nur ganzheitlich verkauft werden.

3

Sind verschiedene interessierte Personen für einen oder mehrere Posten vorhanden, erhält das beste Gesamtangebot den Zuschlag.

4

Die Gewährleistung für körperliche und rechtliche Mängel der Kaufgegenstände wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

§ 12

1

Zu verwertendes Exmissionsgut, welches nicht verkauft wurde, wird vom Bereich BdM sachgerecht entsorgt.

2

Hiervon ausgenommen ist Exmissionsgut mit erheblichem Wertpotential. Dieses wird ins kantonale Ganthaus gebracht und unter Anwendung der Bestimmungen von Art. 229 ff OR sowie des kantonalen Gesetzes betreffend das Gantwesen ohne Preislimit versteigert. Kommt auch bei der Versteigerung kein Kauf zustande, ist das betreffende Exmissionsgut vom Bereich BdM sachgerecht zu entsorgen.

10. Verwertungserlös

§ 13

1

Aus dem Verwertungserlös sind alle Kosten zu decken, die dem Bereich BdM seit Beginn seiner Zuständigkeit im Zusammenhang mit der Exmission entstanden sind.

2

Ist der Erlös nicht kostendeckend, wird das Defizit der ausgewiesenen Mieterschaft in Rechnung gestellt, sofern ihr Aufenthaltsort eruiert werden kann. Ebenso wird ihr ein allfälliger Überschuss ausgehändigt.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2012 wirksam.

  KB 29.12.2011


text:
Landwirtschaftliche Pacht: Verordnung zum Bundesgesetz | Obligationenrecht: Spezielle Erlasse

  215.500

  Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht[1]

  Vom 16. Dezember 1986 (Stand 3. Dezember 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985 [2]

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985.

§ 2

Zuständige Verwaltungsbehörde/Verfahren

1

Die Kantonale Pachtzinskommission ist Bewilligungsbehörde für

      a)

      die kürzere als die gesetzliche Pachtdauer (Art. 7 LPG);

      b)

      die Fortsetzung des Pachtverhältnisses auf eine kürzere Zeit als sechs Jahre (Art. 8 LPG);

      c)

      die parzellenweise Verpachtung (Art. 30ff. LPG);

      d)

      die Pachtzinsbewilligung für Gewerbe (Art. 42 und 44 LPG).

2

Die Kantonale Pachtzinskommission behandelt die Einsprachen

      a)

      gegen Zupacht (Art. 33ff. LPG);

      b)

      gegen Pachtzinse für Einzelgrundstücke (Art. 43 und 44 LPG).

3

Die Kantonale Pachtzinskommission erlässt die Feststellungsverfügung darüber, ob die Verkürzung der Pachtdauer, die parzellenweise Verpachtung, die Zupacht oder der Pachtzins genehmigt werden kann (Art. 42 und 49 LPG).

4

Die Kantonale Pachtzinskommission hat die Bewilligungs- und Einsprachentscheide schriftlich zu eröffnen und mit einer Begründung und Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

§ 3

Kantonale Pachtzinskommission

1

Der Regierungsrat wählt die aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehende Kantonale Pachtzinskommission.

2

Die Kanzleiarbeiten der Kantonalen Pachtzinskommission sind vom Generalsekretariat des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu erledigen.[3]

§ 4

Einspracheberechtigte Behörde

1

Die zuständige Behörde am Ort des Grundstückes ist berechtigt, Einsprache zu erheben

      a)[4]

      gegen Zupacht (Art. 33 LPG);

      b)

      gegen Pachtzinse für Einzelgrundstücke (Art. 43 und 44 LPG).

2

Als zuständige Behörde gilt in den Gemeinden Bettingen und Riehen der Gemeinderat, in der Stadt Basel das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.[5]

§ 5[6]

Beschwerdeverfahren

1

Verfügungen der Kantonalen Pachtzinskommission können beim Regierungsrat angefochten werden. Der Rekurs ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Rekursinstanz anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

§ 6

Gebühren

1

Die Kantonale Pachtzinskommission kann Gebühren bis CHF 200.– erheben und den Parteien die ergangenen Kosten auferlegen.

2

...[7]

3

Die Behörde entscheidet über die Aufteilung der Gebühren und Kosten auf die Parteien.[8]

§ 7

Schlussbestimmungen

1

Der Vorsitzende der Kantonalen Pachtzinskommission erstattet dem Regierungsrat jährlichen Bericht über die Anzahl der behandelten Geschäfte und die Art der Erledigung.

§ 8

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung betreffend Vollzug des Bundesgesetzes über die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse vom 29. Mai 1962 wird aufgehoben.

§ 9

Inkrafttreten, Genehmigung

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.

2

Sie bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.[9]

  KB 21.03.1987