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726.100

  Verordnung
  über das öffentliche Beschaffungswesen

  vom 11.06.2003 (Stand 04.05.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB);

    eingesehen den Artikel 2 des Gesetzes betreffend dem Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 8. Mai 2003 (kGIVöB);

    auf Antrag des Departements für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten,

  verordnet:

1 Ausschreibung

Art. 1

Angaben

1

Die Ausschreibung oder die direkte Mitteilung enthält mindestens folgende Angaben:

      a)

      der Name und die Anschrift des Auftraggebers;

      b)

      die Verfahrensart;

      c)

      den Gegenstand und den Umfang des Auftrages, Varianten und Daueraufträge;

      d)

      den voraussichtlichen Ausführungs- und Liefertermin;

      e)

      die Sprache des Vergabeverfahrens;

      f)

      die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen sowie die verlangten finanziellen Garantien und Angaben;

      g)

      die Bezugsquelle und Bezugsdatum sowie den Preis für die Unterlagen;

      h)

      den Ort und den Zeitpunkt der Einreichung der Angebote;

      i)

      die Angaben über die Zulässigkeit der Eingabe von Teilangeboten oder Varianten;

      j)

      den Hinweis, ob der Auftrag in den Staatsvertragsbereich fällt.

Art. 2

Ausschreibungsunterlagen

1

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten mindestens:

      a)

      den Namen und die Anschrift des Auftraggebers;

      b)

      die Verfahrensart;

      c)

      den Gegenstand und den Umfang des Auftrags;

      d)

      die Sprache der Angebote und der Unterlagen;

      e)

      den Ort und den Zeitpunkt der Einreichung des Angebots;

      f)

      die Dauer der Verbindlichkeit des Angebots;

      g)

      die Personen, die bei der Angebotsöffnung anwesend sein dürfen, sowie der Tag, der Zeitpunkt und den Ort der Öffnung;

      h)

      die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen sowie die geforderten finanziellen Garantien und Angaben;

      i) *

      die Anforderungen bezüglich der Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, namentlich die Bezahlung der Soziallasten;

      j)

      die besonderen Bedingungen betreffend der Varianten, der Teilangebote und der Bildung von Losen;

      k)

      alle Zuschlagskriterien mit Angabe ihrer Gewichtung;

      l)

      die Adresse, wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden können;

      m)

      die Zahlungsbedingungen.

2

Die öffentlichen Ausschreibungsunterlagen müssen die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Dienstverhältnisse sowie die in den Gesamtarbeitsverträgen festgelegten Arbeitsbedingungen, die Normalarbeitsverträge oder bei deren Fehlen die branchenüblichen Vorschriften am Ausführungsort der Arbeiten erwähnen. *

Art. 3

Form

1

Im Falle der offenen und selektiven Verfahren erfolgt die Ausschreibung im Amtsblatt des Kantons Wallis.

2

Für die Vergaben, welche in den Staatsvertragsbereich fallen, wird die Ausschreibung ebenfalls auf der gemeinsamen elektronischen Plattform des Bundes und der Kantone (simap.ch) veröffentlicht.

3

Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können in einer einzigen Publikation veröffentlicht werden. Sie enthält mindestens die Informationen gemäss Artikel 1 sowie die Aufforderung für den Anbieter sein Interesse mitzuteilen und die Bezeichnung der Adresse, bei der zusätzliche Informationen eingeholt werden können.

Art. 4

Sprache

1

Die Ausschreibung für Aufträge, die in den Staatsvertragsbereich fallen, hat mindestens in deutscher und französischer Sprache zu erfolgen.

2

Die Ausschreibung der übrigen Aufträge kann einzig in der offiziellen Amtssprache am Orte der Arbeitsausführung verfasst sein.

2 Einladung

Art. 5

Direkte Mitteilung

1

In den Fällen eines freihändigen Verfahrens, eines freihändigen Verfahrens in Ausnahmefällen und eines Einladungsverfahren erfolgt die Einladung durch direkte Mitteilung.

Art. 6

Einladungsunterlagen

1

Die Einladungsunterlagen enthalten mindestens:

      a)

      den Namen und die Anschrift des Auftraggebers;

      b)

      die Verfahrensart;

      c)

      den Gegenstand und den Umfang des Auftrages, Angaben über die Varianten und der dauernden Aufträge;

      d)

      die Bezugsquelle und die Bezugsdauer sowie der Preis der Dokumente;

      e)

      den voraussichtlichen Ausführungs- und Liefertermin;

      f)

      die Sprache der Angebote und der Unterlagen;

      g)

      den Ort und den Zeitpunkt der Einreichung eines Angebotes;

      h)

      die Dauer der Verbindlichkeit des Angebotes;

      i)

      die Personen, die bei der Angebotsöffnung anwesend sein dürfen, sowie der Tag, die Stunde und den Ort der Öffnung;

      j)

      die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen sowie die geforderten finanziellen Garantien und Angaben;

      k) *

      die Anforderungen bezüglich der Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, namentlich die Bezahlung der Soziallasten;

      l)

      die besonderen Bedingungen betreffend der Varianten, der Teilangebote und der Bildung von Losen;

      m)

      alle Zuschlagskriterien mit Angabe ihrer Gewichtung;

      n)

      die Adresse, wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden können;

      o)

      die Zahlungsbedingungen.

2

Die Einladungsunterlagen müssen die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Dienstverhältnisse sowie die in den Gesamtarbeitsverträgen festgelegten Arbeitsbedingungen, die Normalarbeitsverträge oder bei deren Fehlen die branchenüblichen Vorschriften am Ausführungsort der Arbeiten erwähnen. *

Art. 7

Sprache

1

Die Einladung muss in der offiziellen Amtssprache, am Orte der Arbeitsausführung gilt, verfasst sein.

3 Besondere Anforderungen

Art. 8

Technische Spezifikationen

1

Die technischen Spezifikationen werden:

      a)

      eher bezüglich Produktleistung als bezüglich Konzeption oder beschreibender Eigenschaften definiert;

      b)

      auf der Grundlage von internationalen Normen und wenn solche fehlen, von den in der Schweiz verwendeten technischen Normen definiert.

2

Anforderungen oder Hinweise in Bezug auf besondere Handelsmarken oder Handelsnamen, Patente, Muster oder Typen sowie auf einen bestimmten Ursprung oder Produzenten sind nicht zulässig, es sei denn, dass es keine hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Beschreibung des Beschaffungsbedarfs gibt, und sofern in den öffentlichen Ausschreibungs- oder Einladungsunterlagen die Worte ''oder gleichwertig'' einbezogen werden.

3

Weicht ein Anbieter von diesen Normen ab, so hat sie oder er die Gleichwertigkeit dieser technischen Spezifikationen zu beweisen.

4

Die Auftraggeber dürfen nicht auf eine den Wettbewerb ausschaltende Art und Weise von einer Firma, die ein geschäftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, Hinweise einholen oder annehmen, welche bei der Ausarbeitung der Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können.

Art. 9

Auskünfte

1

Die Auftraggeber beantworten innerhalb kürzester Frist den Anfragen zu den öffentlichen Ausschreibugs- oder Einladungsunterlagen, soweit die Zusatzinformation einem Anbieter nicht unzulässige Vorteile gewährt.

2

Wichtige Auskünfte, einem Anbieter erteilt werden, müssen gleichzeitig auch allen anderen mitgeteilt werden.

Art. 10

Fristen - Grundsatz

1

Jede Frist wird einheitlich und so festgelegt, dass niemand diskriminiert wird. Bei der Bestimmung der Fristen werden Umstände wie Art und Komplexität des Auftrages, das Ausmass von Unteraufträgen, die übliche Ausarbeitungs- oder Produktionszeit sowie die notwendige Übermittlungs- oder Transportzeit berücksichtigt soweit es sich mit den angemessenen Bedürfnissen der Auftraggeber vereinbaren lässt.

2

Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieter und ist diesen rechtzeitig und gleichzeitig bekannt zu geben.

3

Die Fristen für Vergaben im Staatsvertragsbereich dürfen nicht kürzer sein als:

      a)

      40 Tage seit der öffentlichen Ausschreibung im offenen Verfahren für die Einreichung eines Angebotes;

      b)

      25 Tage seit der öffentlichen Ausschreibung zur Gesuchseinreichung um Teilnahme beim selektiven Verfahren. Die Frist zur Einreichung eines Angebotes darf nicht kürzer als 40 Tage sein, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe ergeht.

4

Die Fristen für die anderen Vergaben dürfen nicht kürzer sein als:

      a)

      20 Tage seit der öffentlichen Ausschreibung im offenen Verfahren für die Einreichung eines Angebotes und seit der Einladung im Einladungsverfahren;

      b)

      10 Tage seit der öffentlichen Ausschreibung für ein Gesuch um Teilnahme beim selektiven Verfahren. Die Frist zur Einreichung eines Angebotes darf nicht kürzer als 20 Tage sein, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe ergeht.

Art. 11

Fristen - Ausnahmen

1

Die Fristen gemäss Artikel 10 können in folgenden Fällen verkürzt werden:

      a)

      wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längstens 12 Monate im voraus erfolgt ist, welche die Angaben gemäss Artikel 1 und den Hinweis enthält, dass sich interessierte Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu melden haben und zusätzliche Auskünfte verlangt werden können; in diesem Fall kann die Frist unter der Voraussetzung, dass genügend Zeit zur Ausarbeitung eines Angebotes bleibt, auf in der Regel 24 Tage verkürzt werden, in keinem Fall jedoch auf weniger als 10 Tage;

      b)

      wenn es sich um eine zweite oder eine weitere Ausschreibung von Aufträgen wiederkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage;

      c)

      in dringlichen Fällen, welche eine Einhaltung der Fristen gemäss Artikel 10 unpraktikabel machen; aber auf nicht weniger als 10 Tage;

      d)

      bei selektiven Verfahren mit Verwendung von Listen von qualifizierten Anbietern kann die Frist durch eine Vereinbarung festgelegt werden. Fehlt eine Vereinbarung, so muss eine Frist festgelegt werden, welche die Einreichung eines Angebotes erlaubt. Die Frist darf aber nicht kürzer als 10 Tage sein.

4 Eignung der Anbieter

Art. 12

Eignungskriterien

1

Die Auftraggeber legen objektive Kriterien und die zu erbringenden Nachweise zur Beurteilung der Eignung der Anbieter fest. Diese Eignungskriterien betreffen insbesondere die technische, organisatorische, finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

2

Im Rahmen des Einladungsverfahrens und der freihändigen Verfahren gelten alle durch den Auftraggeber eingeladenen Anbieter als geeignet, die Leistung zu erbringen.

Art. 13

Ständige Listen

1

Die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Dienstverhältnisse führt ständige Listen von Unternehmen, Büros oder Lieferanten, die die beruflichen Fähigkeitsanforderungen und die sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen gemäss den Bestimmungen der Verordnung über die ständigen Listen erfüllen. *

2

Sie aktualisiert die Liste der qualifizierten Anbieter und Leistungserbringender und anerkennt die entsprechenden Listen der übrigen Mitglieder der IVöB.

3

Ein Prüfungsverfahren muss jederzeit garantieren, dass die Eignung eines jeden Anbieters, der ein Gesuch um Aufnahme in die Liste stellt, überprüft werden kann.

5 Angebote

Art. 14

Einreichung

1

Das Angebot muss schriftlich und vollständig, innerhalb der Frist, eingeschrieben per Post an die in der Ausschreibung erwähnte Adresse zugestellt sein. Es darf nach Ablauf der Frist unter Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 2 nicht mehr geändert werden.

2

Das Angebot muss in der Sprache des Vergabeverfahrens abgefasst werden.

3

Die Ausarbeitung des Angebotes gibt im Prinzip keinen Anspruch auf eine Vergütung.

Art. 15

Dokumente zum Angebot

1

Dem Angebot ist das durch die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Dienstverhältnisse erstellte Formular beizufügen, welches bestätigt, dass der in einer ständigen Liste eingetragene Anbieter und seine Unterakkordanten die Bestimmungen betreffend Arbeitnehmerschutz sowie Arbeits- und Lohnbedingungen am Arbeitsausführungsort oder an ihrem Geschäfts- oder Wohnsitz in der Schweiz einhalten und dass sie mit der Bezahlung der Soziallasten in Ordnung sind. *

2

Sollte der Anbieter nicht in einer ständigen Liste eingetragen sein, sind seinem Angebot das entsprechende durch die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Dienstverhältnisse erstellte Formular ausgefüllt und unterzeichnet beizulegen samt den dazugehörenden aktuellen Bestätigungen. Er verpflichtet sich, dass er und seine Unterakkordanten die Bestimmungen betreffend Arbeitnehmerschutz sowie Arbeits- und Lohnbedingungen am Arbeitsausführungsort oder an ihrem Geschäfts- oder Wohnsitz in der Schweiz einhalten und dass sie mit der Bezahlung der Soziallasten in Ordnung sind. *

3

Besteht für die in Betracht fallenden Aufträge keine entsprechende ständige Liste, hat der Anbieter seinem Angebot das durch die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Dienstverhältnisse erstellte Formular ausgefüllt und unterzeichnet beizulegen samt den dazugehörenden aktuellen Bestätigungen. Er verpflichtet sich, dass er und seine Unterakkordanten die Bestimmungen betreffend Arbeitnehmerschutz sowie Arbeits- und Lohnbedingungen am Arbeitsausführungsort oder an ihrem Geschäfts- oder Wohnsitz in der Schweiz einhalten und dass sie mit der Bezahlung der Soziallasten in Ordnung sind. *

4

Vor dem Zuschlag fordert der Auftraggeber vom Anbieter, der den Zuschlag erhalten wird, die nötigen Bestätigungen, welche belegen, dass er und seine Unterakkordanten die anwendbaren Gesamtarbeitsverträge einhalten. Der Auftraggeber wird kontrollieren, dass der Anbieter, der den Zuschlag erhalten wird, und seine Unterakkordanten gegebenenfalls die Bestimmungen betreffend Arbeits- und Lohnbedingungen des Normalarbeitsvertrags oder, falls kein Normalarbeitsvertrag besteht, die üblichen Bestimmungen betreffend Arbeits- und Lohnbedingungen einhält. Er wird in jedem Fall kontrollieren, ob dieser Anbieter und seine Unterakkordanten im Zeitpunkt der Einreichung der Offerte mit der Bezahlung der Soziallasten in Ordnung waren. *

5

In den Bereichen mit Gesamtarbeitsvertrag, sofern anwendbar, kann der Auftraggeber die paritätischen Kommissionen oder die bestehenden Berufsorganisationen ersuchen, ihre Meinung bezüglich Einhaltung der Bestimmungen betreffend Arbeitnehmerschutz sowie betreffend Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen durch den Zuschlagsempfänger geltend zu machen. In den anderen Bereichen führt die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Dienstverhältnisse auf Gesuch hin die nötigen Kontrollen durch. *

6

Zusätzlich kann der Auftraggeber namentlich die Auskünfte und Dokumente gemäss Anhang 1 verlangen. *

Art. 16

Arbeitsgemeinschaft

1

Wird die Bildung von Arbeitsgemeinschaften in den Vergabebedingungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt, können mehrere Anbieter ein gemeinsames Angebot einreichen.

2

Jedes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft stellt sicher oder garantiert vertraglich:

      a)

      dass es die Eignungskriterien gemäss Artikel 12 dieser Verordnung erfüllt;

      b) *

      dass es die Arbeitnehmerschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhält, namentlich mit der Bezahlung der Soziallasten in Ordnung ist;

      c)

      dass es die Gesamtarbeitsverträge beziehungsweise die Normalarbeitsverträge oder bei deren Fehlen, die branchenüblichen Vorschriften am Ausführungsort der Arbeiten einhält;

      d)

      dass es die Gleichbehandlung von Frau und Mann gewährleistet;

      e)

      dass die Informationen der Anbieter vertraulich behandelt werden.

Art. 17

Unterakkordanten

1

Gleichzeitig mit der Angebotseinreichung verlangt der Auftraggeber Angaben über die Art und den Umfang der Arbeiten oder der Leistungen, die untervergeben werden, sowie die Bekanntgabe von Namen und Geschäftssitz oder Wohnsitz der an der Ausführung des Auftrages beteiligten Unternehmen. Diese Angaben können für die Evaluation der Angebote berücksichtigt werden. *

2

Vergibt der Auftraggeber an ein General- oder Totalunternehmen oder an ein Unternehmen, welches Unterakkordanten beizieht, sichert der Zuschlagsempfänger vertraglich zu, dass jedes an der Arbeitsausführung beteiligte Unternehmen einschliesslich dessen Unterakkordanten: *

      a) *

      die Eignungskriterien im Sinn von Artikel 12 dieser Verordnung erfüllt;

      b) *

      die Arbeitnehmerschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhält und mit der Bezahlung der Soziallasten in Ordnung ist;

      c) *

      dass es die Gesamtarbeitsverträge beziehungsweise die Normalarbeitsverträge oder bei deren Fehlen, die branchenüblichen Vorschriften am Ausführungsort der Arbeiten einhält;

      d) *

      die Gleichbehandlung von Frau und Mann gewährleistet;

      e) *

      die Informationen der Anbieter vertraulich behandelt.

3

Ein Unterakkordant kann nicht wiederum einen Unterakkordant für Arbeiten beiziehen. *

Art. 18

Öffnung der Angebote

1

Die fristgerecht eingereichten Angebote werden durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers geöffnet.

2

Beim offenen Verfahren, selektiven Verfahren und Einladungsverfahren können die Anbieter sowie ein Vertreter des jeweiligen Berufsverbandes der Öffnung beiwohnen.

3

Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, die Daten der Poststempel und die Nettobeträge der Angebote festzuhalten. Im Falle der offenen, selektiven Verfahren oder auf Einladung haben alle Anbieter und Berufsorganisationen das Recht auf Verlangen, Einsicht in dieses Protokoll zu nehmen.

Art. 19

Kontrolle der Angebote

1

Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch geprüft. Es können Dritte als Sachverständige eingesetzt werden.

2

Offensichtliche Fehler, wie Rechnungs- und Schreibfehler, werden berichtigt.

3

Danach wird eine objektive Vergleichstabelle über die kontrollierten Angebote erstellt.

Art. 20

Erläuterungen

1

Der Auftraggeber kann von den Anbietern schriftliche Erläuterungen bezüglich ihrer Eignung und ihres Angebots verlangen.

2

Mündliche Erläuterungen werden vom Auftraggeber schriftlich festgehalten.

Art. 21

Verbot von Abgebotsrunden

1

Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und den Anbietern über Preise, Preisnachlässe und Änderungen des Leistungsinhaltes sind unzulässig.

Art. 22

Ungewöhnlich niedrige Angebote

1

Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als die anderen, zieht er beim Anbieter Erkundigungen ein, um zu prüfen, dass dieser die Teilnahmebedingungen einhält und die Auftragsbedingungen erfüllen kann. Er kann eine Expertise sowie spezielle Garantien anfordern.

Art. 23

Ausschlussgründe

1

Ein Anbieter wird vom Zuschlagsverfahren insbesondere ausgeschlossen, wenn er im Zeitpunkt seiner Angebotseinreichung oder im Zeitpunkt des Zuschlages:

      a)

      die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt;

      b)

      dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt hat;

      c)

      sein Angebot die Anforderung gemäss der Ausschreibungs- oder Einladungsunterlage nicht erfüllt;

      d) *

      mit der Bezahlung der Steuern oder Soziallasten nicht in Ordnung ist;

      e)

      den Grundsätzen von Artikel 11 Buchstaben e, f, g IVöB nicht nachkommt;

      f)

      Abreden getroffen hat, die den wirksamen Wettbewerb behindern oder erheblich beeinträchtigen;

      g)

      ein Angebot eingereicht hat, welches die Selbstkosten nicht deckt;

      h)

      sich nicht an Vorschriften über den Umweltschutz hält, die mit denjenigen am Ort der Ausführung vergleichbar sind;

      i)

      sich in einem Konkursverfahren befindet und nicht in der Lage ist, eine Finanzgarantie vorzulegen;

      j)

      sich beruflich in schwerer Weise fehlverhalten hat und dieses Verhalten, innert zweier Jahren vor dem Vergabeverfahren, strafrechtlich sanktioniert wurde;

      k)

      im Rahmen des gleichen Projektes ein oder mehrere Planungs- oder Bauleitungsaufträgen ausgeführt hat und diese Leistungen ihm für das gegenwärtige Angebot einen privilegierten Informations- und Wissensstand verschafft, welche die Chancengleichheit verfälscht.

2

Bei der Vergabe von Aufträgen sind nur Angebote von Anbieter zu berücksichtigen, welche die Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Arbeitsbedingungen der Gesamtarbeitsverträge, der Normalarbeitsverträge oder bei deren Fehlen, die branchenüblichen Vorschriften einhalten, die an den Orten der auszuführenden Arbeiten oder am Geschäfts- oder Wohnsitz des Anbieters in der Schweiz gelten.

6 Wettbewerb und parallele Studienaufträge

Art. 24

Zweck

1

Die Wettbewerbe beziehungsweise die parallelen Studienaufträge dienen dem Auftraggeber zur Evaluation verschiedener Lösungen, insbesondere in konzeptioneller, gestalterischer, ökologischer, wirtschaftlicher oder technischer Hinsicht sowie der Geeignetheit der Leistungserbringer.

2

Die Bezeichnung ''Wettbewerb'' im Sinne dieser Verordnung wendet sich undifferenziert auf einen Wettbewerb oder einen parallelen Studienauftrag an, sofern letzterer durch ein Expertenkollegium beurteilt wird.

3

Die Bestimmungen der übrigen Abschnitte dieser Verordnung gelten insoweit, als diese Bestimmungen denjenigen dieses Abschnitts nicht widersprechen.

Art. 25

Wettbewerbsarten und Geltungsbereich

1

Das Wettbewerbsverfahren muss die Anonymität der Teilnehmer in Bezug auf den Auftraggeber sicherstellen. Wenn die Anzahl der Teilnehmer beschränkt wird und wenn zusätzlich der Kontakt zwischen den Teilnehmer und dem Auftraggeber als angebracht oder gar notwendig sich erweist, wird der Wettbewerb in Form eines parallelen Studienauftrags durchgeführt.

2

Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe können mit dem Ziel durchgeführt werden, um Lösungsvorschläge zu erhalten.

3

Als Planungswettbewerbe gelten:

      a)

      der Ideenwettbewerb, wobei es sich um einen Wettbewerb handelt, welcher es erlaubt, Vorschläge zu erhalten, die in einem konzeptionellen Rahmen zur Entscheidfindung beitragen oder die definierte und nur in groben Zügen eingegrenzten Probleme lösen und deren Realisierung nicht unmittelbar in Betracht gezogen werden kann;

      b)

      der Projektwettbewerb, wobei es sich um einen Wettbewerb handelt, welcher es erlaubt, Vorschläge zu erhalten, die zu klar definierten Problemen eine Lösung anbietet, deren Realisierung in Betracht gezogen wird, und qualifizierte Berufsleute zu ermitteln, die zur Ausführung desselben befähigt sind;

      c)

      der Wettbewerb mit zwei Durchgängen, indem in einem ersten Durchgang, dem Ideenwettbewerb nahe stehend, und in einem zweiten Durchgang in Form eines Projektwettbewerbs organisiert, indem nur noch diejenigen Anbieter eingeladen werden, welche im ersten Durchgang ausgewählt worden sind.

4

Als Gesamtleistungswettbewerb gilt der Wettbewerb, welcher auf Lösungsvorschläge im Hinblick auf die Realisierung von klar definierten Aufgaben abzielt und es erlaubt, die Vergabe der Arbeiten im Zusammenhang mit diesen Aufgaben vorzunehmen.

5

Die Bestimmungen betreffend der Dienstleistungsaufträge sind anwendbar für Ideen-, Projektwettbewerbe und dem Wettbewerb mit zwei Durchgängen; diejenigen betreffend der Bauaufträge sind anwendbar für Gesamtleistungswettbewerbe.

Art. 26

Verfahren

1

Der Wettbewerb bildet im Rahmen des offenen oder selektiven Verfahrens Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung, deren Angaben im Anhang 2 aufgeführt sind.

2

Die Regeln der Berufsorganisationen (SIA) sind anwendbar, sofern diese Regeln nicht den Bestimmungen dieser Verordnung widersprechen.

Art. 27

Preisgericht

1

Das Preisgericht, beziehungsweise die Sachverständigengruppe, setzt sich zusammen aus:

      a)

      Fachleuten, die sich als solche in mindestens einem der wesentlichen Bereichen des Wettbewerb auszeichnen;

      b)

      weiteren Personen, die vom Auftraggeber frei bestimmt werden.

2

Die Mehrheit der Mitglieder des Preisgerichts muss aus Fachleuten bestehen.

3

Das Preisgericht kann zur Begutachtung von Spezialfragen Sachverständige beiziehen.

4

Die Mitglieder des Preisgerichts sowie die beigezogenen Sachverständigen müssen von den am Wettbewerb teilnehmenden Anbietern unabhängig sein. Die Ausstandsgründe nach Artikel 10 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 gelten analog. Mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Preisgerichtes muss zudem vom Auftraggeber unabhängig sein.

5

Die Mitglieder des Preisgerichts samt Ersatzleuten sowie die Sachverständigen werden im Wettbewerbsprogramm aufgeführt.

Art. 28

Aufgaben des Preisgerichts

1

Das Preisgericht genehmigt das Wettbewerbsprogramm und beurteilt die vorgestellten Wettbewerbsarbeiten. Es entscheidet über die Klassierung und die Vergabe der Preise.

2

Es spricht zudem eine Empfehlung zuhanden der Auftraggeber bezüglich des Zuschlages aus.

3

Der Bauherr kann ein Preisgericht oder eine Expertengruppe für die Vorbereitung des Wettbewerbs beauftragen.

Art. 29

Das Ergebnis des Wettbewerbs

1

Der Bauherr verpflichtet sich, mit Ausnahme im Falle höherer Gewalt (wesentliche Änderungen des Programms oder der Stätte), grundsätzlich den Empfehlungen des Preisgerichts Folge zu leisten.

2

Ein Teil des Gesamtleistungsauftrages, der kleiner als die Hälfte des globalen Honorarwertes ist, kann unabhängig vom Wettbewerb mittels selektivem Verfahren vergeben werden, sofern dies vorgängig im Wettbewerbsprogramm angekündet war.

Art. 30

Veröffentlichung

1

Der Auftraggeber teilt sämtlichen Teilnehmern den Entscheid des Preisgerichts schriftlich mit und sorgt für eine angemessene Veröffentlichung des Wettbewerbsergebnisses. Ab der Veröffentlichung des Entscheides stellt er die Wettbewerbsbeiträge öffentlich aus.

7 Zuschlag des Auftrages

Art. 31

Zuschlagskriterien

1

Der Zuschlag erfolgt an das wirtschaftlich günstigste Angebot. Bei der Bewertung ist das Preis-/Leistungsverhältnis zu beachten. Dabei können neben dem Preis je nach Natur des Auftrags differenzierte Kriterien berücksichtigt werden, namentlich: Qualität, Termine, Wirtschaftlichkeit, Fähigkeit, Erfahrung, Referenzen, Bildung, Betriebskosten, Kundendienst, Ökologie, Zweckmässigkeit der Leistung, technischer Wert, Ästhetik, Kreativität und Infrastruktur.

2

Die Gewichtung des Preises sollte für anspruchvolle Leistungen in der Regel sechzig Prozent nicht übersteigen.

3

Der Zuschlag für hauptsächlich standardisierte Güter kann nach dem einzigen Kriterium des Preises an das preisgünstigste Angebot erfolgen.

Art. 32

Aufteilung des Auftrages und Bildung von Konsortien

1

Der Auftraggeber kann den Auftrag nur dann und insoweit aufteilen und an verschiedene Anbieter vergeben, wenn er dies in den öffentlichen Ausschreibungs- oder Einladungsunterlagen bekannt gemacht hat.

2

Er kann nur ein Konsortium unter Voraussetzung bilden, als er das Einverständnis aller Partner vor der Vergabe eingeholt hat.

Art. 33 *

    …

Art. 34

Zuschlag und Veröffentlichung des Zuschlags

1

In einem offenen Verfahren, selektiven Verfahren, Einladungsverfahren und freihändigen Verfahren in Ausnahmefällen ist der Zuschlag eine Verfügung, welche allen Anbietern eröffnet wird. *

2

Auf Anfrage muss der Auftraggeber dem Anbieter innerhalb von fünf Tagen die wesentlichen Gründe seiner Nichtberücksichtigung bekannt geben. *

3

Wenn jedoch das Angebot des Zuschlagsempfängers nicht das preisgünstigste ist, muss die Zuschlagsverfügung zusätzlich zum Namen des Zuschlagsempfängers und zum Zuschlagsbetrag die Tabelle der Angebotsbewertung enthalten. Die Tabelle der Angebotsbewertung beinhaltet mindestens die Zuschlagskriterien und eventuellen Unterkriterien, deren Gewichtung sowie die Noten des Zuschlagsempfängers und des Verfügungsadressaten, beziehungsweise die Klassierung des Verfügungsadressaten. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

      d) *

…

      e) *

…

      f) *

…

4

Im übrigen und für alle Zuschläge, mit Ausnahme derjenigen im freihändigen Verfahren gemäss Artikel 12 kGIVöB, Auftraggeber veröffentlicht zusätzlich spätestens 72 Tage nach dem Zuschlag eine Bekanntmachung, in Form einer Mitteilung im Amtsblatt des Kantons Wallis. Wenn die Ausschreibung auf der elektronischen Plattform der Schweiz veröffentlicht wurde, publiziert der Auftraggeber die Mitteilung ebenfalls auf derselben Plattform. *

5

Diese Bekanntmachung enthält folgende Angaben: *

      a)

      Art des angewendeten Verfahrens;

      b)

      Gegenstand und Umfang des Auftrags;

      c)

      Name und Adresse des Auftraggebers;

      d)

      Datum des Zuschlages;

      e)

      Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters;

      f)

      Preis des berücksichtigten Angebots.

Art. 35

Abbruch, Wiederholung und Neuauflage des Verfahrens

1

Der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen Gründen abbrechen.

2

Das Verfahren kann wiederholt oder neu durchgeführt werden, wenn namentlich:

      a)

      kein Angebot eingereicht wurde, das die in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt;

      b)

      aufgrund veränderter Rahmenbedingungen oder wenn Wettbewerbsverzerrungen aufgrund des Verhaltens der Anbieter festgestellt wird;

      c)

      eine wesentliche Änderung des Projektes erforderlich wurde;

      d)

      die Dauer der Angebotsgültigkeit abgelaufen ist.

3

Den Anbietern wird der Abbruch, die Wiederholung oder die Neuauflage des Verfahrens sofort schriftlich und begründet mitgeteilt. Sie können nicht Gegenstand einer Beschwerde im Rahmen des freihändigen Verfahrens gelten.

Art. 36

Widerruf des Zuschlags

1

Der Zuschlag kann unter den Voraussetzungen von Artikel 23 widerrufen werden.

Art. 37

Vertragsabschluss

1

Der Vertrag mit dem Anbieter darf erst nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, und für den Fall, dass die Beschwerdeinstanz der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt hat.

2

Ist eine Beschwerde gegen den Zuschlag hängig, ohne dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zugesprochen worden wäre, so teilt der Auftraggeber den Vertragsabschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.

8 Überwachung und Information

Art. 38 *

Überwachungsorgane

1

Der Rechts- und Verwaltungsdienst des für die Volkswirtschaft zuständigen Departements überwacht die Anwendung der Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen und berät die Auftraggeber.

2

Die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Dienstverhältnisse überwacht die Einhaltung der Bestimmungen betreffend Arbeitnehmerschutz sowie Arbeits- und Lohnbedingungen in den Bereichen mit Normalarbeitsvertrag oder in jenen ohne Gesamtarbeitsverträge.

Art. 39 *

Zuständigkeiten

1

Der Rechts- und Verwaltungsdienst des für die Volkswirtschaft zuständigen Departements sowie die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Dienstverhältnisse sind frei in der Durchführung ihrer Untersuchungen.

2

Sie können namentlich Untersuchungen wie auch Anhörungen durchführen, und von jedem kontrollierten Auftraggeber alle nützlichen Belege und Auskünfte einfordern. Nötigenfalls können sie Experten beiziehen.

3

Auf ihre Anforderung können alle Dienststellen des Kantons angehalten werden, ihnen die zur Auftragserfüllung erforderliche Hilfe zu gewähren.

4

Der kontrollierte Auftraggeber und der Zuschlagsempfänger sind verpflichtet, mit den Überwachungsorganen zusammen zu arbeiten.

Art. 39a *

Überwachung des Verfahrens

1

Jedes Beschaffungsverfahren ist vom Auftraggeber entsprechend den Weisungen des für die Volkswirtschaft zuständigen Departements zu kontrollieren und zu dokumentieren.

2

Der Rechts- und Verwaltungsdienst des für die Volkswirtschaft zuständigen Departements kann die im Verlauf der letzten zwei Jahre durchgeführten Beschaffungsverfahren kontrollieren.

Art. 39b *

Bericht

1

Nach Abschluss der Kontrolle erstattet der Rechts- und Verwaltungsdienst des für die Volkswirtschaft zuständigen Departements dem kontrollierten Auftraggeber einen Bericht mit den Ergebnissen seiner Untersuchungen sowie mit seinen allfälligen Vorschlägen.

2

Bevor der definitive Bericht erstellt wird, kann der kontrollierte Auftraggeber seine Bemerkungen und ergänzende Erklärungen anbringen.

Art. 39c *

Überwachung der Arbeitsausführung

1

Beim Abschluss des Vertrages vergewissert sich der Auftraggeber über dessen Übereinstimmung mit dem durchgeführten Verfahren.

2

Der Auftraggeber kontrolliert während der Arbeitsausführung die Einhaltung des Zuschlags. Er vergewissert sich insbesondere, ob der Zuschlagsempfänger die Bestimmungen über den Arbeitnehmerschutz sowie die Arbeits- und Lohnbedingungen einhält. Auf Nachfrage hin muss der Zuschlagsempfänger nachweisen können, dass sowohl er selbst als auch seine Unterakkordanten dieselben einhalten. Vorbehalten bleibt ein Gesuch auf Durchführung einer Kontrolle ähnlich jenem, welches Artikel 15 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung vorsieht.

Art. 40

Statistik

1

Jeder Auftraggeber meldet jeden vergebenen Auftrag, welcher über den WTO-Schwellenwerten liegt, dem Rechts- und Verwaltungsdienst des für die Volkswirtschaft zuständigen Departements, welcher eine jährliche Statistik erstellt und eine Kopie dem Bund übermittelt. *

2

Die Statistik enthält folgende Angaben:

      a)

      den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge über den Schwellenwerten gesamhaft und nach Auftraggeber-Kategorien aufgeteilt;

      b)

      den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge über den Schwellenwerten nach Auftraggeber-Kategorien und nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen aufgeteilt;

      c)

      den Gesamtwert der über den Schwellenwerten freihändig vergebenen Aufträge;

      d)

      den Gesamtwert der Aufträge, die gemäss den in den Anhängen zum WTO-Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen vergeben wurden.

3

Unter der Voraussetzung, dass solche Informationen erhältlich sind, veröffentlicht der Rechts- und Verwaltungsdienst des für die Volkswirtschaft zuständigen Departements die Statistik mit den Angaben, von welchen Anbietern aus welchem Ursprungsland die Bau-, Liefer- und Dienstleistungen erbracht wurden. *

Art. 41

Archivierung

1

Die Dossiers im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschaffungswesen müssen während mindestens zehn Jahren nach Verfahrensende aufbewahrt werden.

2

Diese Dossiers enthalten:

      a)

      die Ausschreibung oder die direkte Mitteilung;

      b)

      die Ausschreibungs- oder Einladungsunterlagen;

      c)

      das Protokoll der Angebotsöffnung;

      d)

      die Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Verfahren;

      e)

      die getroffenen Entscheidungen;

      f)

      das berücksichtigte Angebot;

      g)

      das Protokoll im Zusammenhang mit den Auftragsvergaben im Staatsvertragsbereich und welche im freihändigen Verfahren im Ausnahmefalle vergeben wurden.

Art. 42

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung hebt die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 26. Juni 1998 und das Reglement betreffend die Ausschreibung und die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen vom 9. April 1986 auf.

2

Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juni 2003 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 25.04.2018 *

Art. T1-1 *

1

Genehmigungsgesuche, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzgebungsakts hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.

A1 Anhang 1 zu Artikel 15 *

Art. A1-1 *

Dokumente, die begleitend zum Angebot eingefordert werden können

1

Dokumente, die begleitend zum Angebot eingefordert werden können:

      a)

      Handelsregisterauszug;

      b)

      Betreibungsregisterauszug;

      c)

      Bestätigungen der kantonale Steuerverwaltung;

      d)

      Bestätigung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen und der Zahlung der Sozialabgaben und Sozialbeiträge;

      e)

      Erklärung über Anzahl und Funktion der in den drei Jahren vor der Ausschreibung im Unternehmen beschäftigten Personen;

      f)

      Erklärung betreffend einsetzbare Personalkapazität, Angaben über die feste Anstellung oder die temporäre Rekrutierung dieser Personen und die verfügbaren technischen Mittel im Hinblick auf die Erbringung des zu vergebenden Auftrages;

      g

      Diplome und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Unternehmens und/oder von dessen Führungskräften, insbesondere aber der für die Ausführung des zu vergebenden Auftrages vorgesehenen verantwortlichen Personen;

      h)

      Liste der in den letzten fünf Jahren vor der Ausschreibung erbrachten, wichtigsten Leistungen durch das Unternehmen sowie durch die leitenden Kaderleute, welche für die Ausführung der Arbeiten verantwortlich waren;

      i)

      Bescheinigung über die ordentliche Erbringung dieser Leistungen, mit folgenden Angaben: Kosten der Arbeiten; Zeit und Ort der Leistungserbringung; Stellungnahme (der damaligen Auftraggeberin), ob die Leistung den anerkannten Regeln der Technik entsprach und ob sie ordnungsgemäss erbracht wurde;

      j)

      Bescheinigung über das Vorliegen eines anerkannten Qualitätsmanagementsystems;

      k)

      Bankerklärungen, die garantieren, dass dem Anbieter oder der Anbieterin im Falle der Auftragserteilung entsprechende Kredite gewährt werden;

      l)

      Bankgarantie;

      m)

      Organisationsplan der Baustelle;

      n)

      Programm der Arbeitsabläufe;

      o)

      Preisanalyse (namentlich für die wichtigsten Posten);

      p)

      Zeichnungen, Muster und Modelle;

      q)

      Versicherungsbescheinigung für Haftpflicht-und Schadenersatzansprüche;

      r)

      Information über die Lehrlingsausbildung.

A2 Anhang 2 zu Artikel 26 *

Art. A2-1 *

Ausschreibung von Wettbewerben

1

Die Ausschreibung von Wettbewerben dient dazu, interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Bestellung eines Wettbewerbsprogramms und zur Teilnahme an einem Auswahlverfahren im selektiven Verfahren oder zur Anmeldung im offenen Verfahren zu veranlassen. Die Ausschreibung enthält folgende Angaben:

      a)

      Name, Adresse, Telefon und Faxnummer und E-Mail-Adresse des Organisators (Auftraggeberin oder Auftraggeber);

      b)

      Kurze Beschreibung der Wettbewerbsaufgabe;

      c)

      Art des Wettbewerbsverfahren;

      d)

      Teilnahmebedingungen und/oder Auswahlmodalitäten für die Teilnehmer (gewählte Verfahrensart und Kriterien);

      e)

      Einschreibe- und Ablieferungstermin des Wettbewerbs;

      f)

      Bezugsquelle für das Wettbewerbsprogramm.

Ein Reglementprogramm des Wettbewerbes wird den Interessierten im Zeitrahmen, welche die Anmeldung ermöglicht, kostenlos übergeben, die alle Angaben bezüglich des Organisatoren, des Preisgerichtes, der Entschädigung, der Zuschlagsbedingungen für den Auftrag und dem zu entwerfenden Projektes enthält.

2

  CSW BO/Abl. 24/2003


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
726.101

  Verordnung
  betreffend die Führung ständiger Listen

  vom 11.06.2003 (Stand 01.05.2021)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 7 des Gesetzes betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 8. Mai 2003 (kGIVöB);

    eingesehen Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Juni 2003;

    eingesehen Artikel 27 des kantonalen Arbeitsgesetzes vom 12. Mai 2016 (kArG);

    auf Antrag des für das Sozialwesen zuständigen Departements, *

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Führung ständiger Listen hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungswesen.

2

Sie legt die Bedingungen fest, welche die Unternehmen oder Büros erfüllen müssen, um in eine dieser Listen eingetragen zu werden.

Art. 2

Zweck

1

Sie bezweckt die Vereinfachung des administrativen Vergabeverfahrens durch die Einführung eines Systems zur Vorqualifikation der beruflichen Fähigkeiten der Anbieter und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen.

2

Sie fördert die berufliche Weiterbildung und Befähigung, sowie den Abschluss von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen.

Art. 3

Anzahl und Art der Listen

1

Die Berufskreise, die an der Einführung einer oder mehrerer Listen interessiert sind, können diesbezüglich ein Gesuch bei der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Dienstverhältnisse (nachfolgend: Dienststelle) einreichen.

2

Nach Anhörung der betroffenen Berufskreise beschliesst der Staatsrat die Anzahl und Art der Listen.

2 Zulassungsbedingungen

Art. 4

Berufliche Voraussetzungen

1

Alle interessierten Personen oder jene, die ein Unternehmen oder ein Büro verpflichten, müssen eine ausreichende berufliche Ausbildung nachweisen.

2

Eine ausreichende berufliche Ausbildung ist nachgewiesen, wenn der Titelinhaber den Ausbildungskriterien gemäss Anhang 1 dieser Verordnung genügt. *

3

Der Titelinhaber kann nur ein einziges Unternehmen oder Büro verpflichten.

4

Der verantwortliche Titelinhaber muss tatsächlich und vollzeitlich im Unternehmen oder Büro, dem er den Titel für die Eintragung zur Verfügung stellt, arbeiten. Diese Verpflichtung kann ausnahmsweise für Unternehmen, die nicht mehr als zehn Personen (Personal in leitender Stellung inbegriffen) und für Büros, die nicht mehr als fünf Personen beschäftigen, um die Hälfte gekürzt werden.

5

In allen Fällen muss der Titelinhaber seine leitende Stellung im Unternehmen oder Büro mindestens durch seine kollektive Unterschriftsberechtigung zu zweien nachweisen.

Art. 5

Soziale und wirtschaftliche Anforderungen

1

Für die Eintragung muss das Unternehmen oder Büro ferner:

      a)

      der betreffenden Berufsorganisation, die einem Gesamtarbeitsvertrag oder Normalarbeitsvertrag untersteht, angehören oder bei Hinterlegung des Eintragungsgesuchs schriftlich erklären, dass die Arbeitsbedingungen des Gesamtarbeitsvertrags oder, wenn ein solcher nicht besteht, des Normalarbeitsvertrags des betreffenden Berufs jetzt und auch künftig vollständig eingehalten werden;

      b)

      mit den beruflichen Sozialkassen wie AHV-IV-EO-ALV, Familienzulagen, Krankenversicherung, Unfallversicherung, berufliche Vorsorge abrechnen oder sich schriftlich verpflichten, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die gleichwertigen Sozialleistungen wie im Gesamtarbeitsvertrag oder, wenn ein solcher nicht besteht, im Normalarbeitsvertrag vorgesehen, zu erbringen und dafür mittels neuesten Bestätigungen den Beweis zu liefern;

      c)

      die Vorschriften betreffend die Gesundheit am Arbeitsplatz und die Arbeitssicherheit einhalten;

      d)

      sich verpflichten, keine Vereinbarungen zu treffen, die den Grundsätzen eines korrekten und lauteren Wettbewerbs widersprechen;

      e)

      im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht in ein Konkursverfahren verwickelt und jederzeit in der Lage sein, die Garantie der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens oder des Büros zu erbringen;

      f)

      eine amtliche Bestätigung zu hinterlegen, wonach die Personen, die die Verantwortung des Unternehmens oder des Büros im Sinne dieser Verordnung tragen, strafrechtlich wegen schwerer beruflicher Verfehlungen in den zwei Jahren vor Gesuchsstellung nicht zu einer unbedingten Gefängnis- oder Zuchthausstrafe verurteilt worden sind.

Art. 6

Formelle Voraussetzungen

1

Das Eintragungsgesuch kann jederzeit online oder per Post gestellt werden. Dieses muss innert einer Frist von 3 Monaten geprüft werden. *

2

Dem Gesuch müssen alle Unterlagen oder die dazu notwendigen Vollmachten, die zur Beurteilung des Falles nötig sind, beigelegt werden, insbesondere: *

      a)

      Handelsregisterauszug;

      b)

      Diplome oder Zeugnisse, die die fachliche Eignung bescheinigen, der Arbeitsvertrag des Titelinhabers sowie das Pflichtenheft, das die auszuübende Tätigkeit genau beschreibt;

      c)

      Erklärung, sich dem Gesamt- oder Normalarbeitsvertrag zu unterstellen;

      d)

      Bestätigung der zuständigen Paritätischen Berufskommission, dass die Bestimmungen des Gesamt- oder Normalarbeitsvertrags in allen Punkten eingehalten sind;

      e) *

      Bestätigung der Krankentaggeldversicherung;

      f)

      Bestätigung der Unfallversicherung;

      g)

      Bestätigung der Beruflichen Vorsorge (BVG);

      h)

      Bestätigung der AHV, IV, EO, ALV, Familienzulagen;

      i)

      Strafregisterauszug;

      j)

      Bestätigung der Steuerverwaltung;

      k)

      Bestätigung der Zahlungsfähigkeit (Auszug des Betreibungs- und Konkursamts)

3

Die Bestätigungen der Versicherungsgesellschaften müssen bescheinigen, dass keine rückständigen Beitragszahlungen vorliegen sowie das von der Versicherung angebotene Leistungsverzeichnis genau darlegen.

4

Zur Kontrolle und Nachprüfung der einverlangten Unterlagen kann sich die Dienststelle bei Bedarf mindestens alle 6 Monate an Dritte wenden. Diese sind verpflichtet, alle Auskünfte, die zur Erfüllung der der Dienststelle übertragenen Aufgaben notwendig sind, kostenlos zu erteilen. *

5

Sind die formalen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, informiert das Unternehmen oder die zuständige Organisation (paritätischer Berufskommission, Sozialversicherungen etc.) unverzüglich die Dienststelle. *

3 Eintragung - Veröffentlichung - Änderung

Art. 7

Eintragung

1

Die Dienststelle entscheidet über die ihr unterbreiteten Eintragungsgesuche, nachdem diese den Berufsorganisationen zur Prüfung und Vormeinung unterbreitet wurden.

2

Wenn die Prüfung des Gesuchs durchgeführt ist und das Unternehmen oder Büro die geforderten Bedingungen erfüllt, wird dessen Eintragung auf der Liste des entsprechenden Berufszweigs vorgenommen.

3

Mit der Eintragung wird dem Unternehmen oder Büro zuerkannt, dass es den beruflichen Fähigkeiten, wie in der Beilage I aufgeführt, genügt und dass es die Sozialgesetzgebung sowie die Arbeitsbedingungen am Ausführungsort der Arbeiten einhält.

4

Die Eintragung ist für eine unbefristete Dauer gültig. Die Dienststelle nimmt die Erneuerung der Eintragung vor, sofern die Bedingungen erfüllt sind. *

Art. 8

Öffentlichkeit

1

Mindestens ein Mal im Jahr lässt die Dienststelle im Amtsblatt des Kantons Wallis veröffentlichen was folgt:

      a)

      die Aufzählung der geführten Listen;

      b)

      die Zulassungsbedingungen und die Prüfungsmethoden;

      c)

      die Gültigkeitsdauer und das Verfahren der Aktualisierung der Listen.

2

Die ständigen Listen sind öffentlich. Sie werden auf der Internethomepage des Staates veröffentlicht und können bei der Dienststelle eingesehen werden.

3

Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz von Personendaten bleiben vorbehalten.

Art. 9

Änderung

1

Fällt der Titelinhaber aus, muss ihn das Unternehmen oder Büro in den drei Monaten ab Ende des Arbeitsverhältnisses ersetzen, ansonsten die Eintragung gelöscht wird.

2

Wird das Arbeitsverhältnis zwischen dem Titelinhaber und der verantwortlichen Person des Unternehmens oder Büros fristlos aufgelöst, verfügen Letztere über eine Frist von sechs Monaten, um die Situation zu bereinigen.

3

Im Falle des Todes des Titelinhabers eines Unternehmens oder Büros wird diese Frist auf neun Monate erstreckt.

4

Jede Änderung im Zusammenhang mit dem Titelinhaber muss der Dienststelle innert 30 Tagen angezeigt werden.

5

Eine Überprüfung des Inhabers des Titels wird von der Dienststelle alle 3 Jahre durchgeführt. *

4 Streichung - Suspendierung - Verfahren

Art. 10

Streichung

1

Von der ständigen Liste werden diejenigen Unternehmen oder Büros gestrichen, die die Bestimmungen dieser Verordnung verletzen, insbesondere

      a)

      die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllen;

      b)

      hinsichtlich ihrer Eintragung in eine Liste falsche Erklärungen, Bestätigungen, Auskünfte beibringen;

      c)

      keine Haupttätigkeit im Zusammenhang mit der Eintragung ausüben;

      d)

      ohne einen Titelinhaber sind, der imstande ist, sie zu verpflichten oder nicht die verlangten Änderungen in der in dieser Verordnung festgelegten Frist vorgenommen haben;

      e)

      die geschuldeten Taxen, Kosten und Gebühren nach erfolgter Mahnung nicht bezahlen.

Art. 11

Suspendierung

1

Anstelle einer Streichung kann die Eintragung für die Unternehmen oder Büros, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstossen, für höchstens sechs Monate suspendiert werden mit der Weisung, innert dieser Frist die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Voraussetzungen für die Eintragung wieder erfüllt sind.

2

Während dieser Frist ist das Unternehmen oder Büro von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und nicht auf der veröffentlichten Liste aufgeführt.

3

Diese Massnahme wird insbesondere gegen Unternehmen oder Büros ergriffen, die sich bewusst oder durch Verzögerungsmassnahmen weigern, die vorgeschriebenen Gebühren und Taxen zu bezahlen oder zu beweisen, dass sie ihrem Personal die Sozialleistungen zukommen lassen, die mit jenen im Gesamtarbeitsvertrag des Berufs oder, wenn ein solcher nicht besteht, im Normalarbeitsvertrag übereinstimmen und zu dessen Einhaltung sie sich verpflichtet haben.

Art. 12

Verfahren

1

Nach Anhörung des betreffenden Unternehmens oder Büros entscheidet die Dienststelle über die Streichung oder die Suspendierung.

2

Einzig die Streichung wird im Amtsblatt veröffentlicht. Die Dienststelle kann mehrere Streichungen gemeinsam veröffentlichen.

3

Gegen die Entscheide über die Auf- oder Ausnahme eines Anbieters in das Verzeichnis der ständigen Listen kann innert 30 Tagen beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden und zwar unter Beachtung der im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) vorgeschriebenen Formvorschriften. *

5 Kosten, Taxen und Gebühren

Art. 13

Taxen und Eintragungsgebühren

1

Für jede Haupteintragung wird eine Gebühr von 300 Franken erhoben sowie eine zusätzliche Gebühr von 100 Franken für jede von demselben Unternehmen oder Büro beantragte weitere Eintragung.

2

Nach Ablauf des ersten Eintragungsjahres haben die eingetragenen Unternehmen oder Büros zudem eine Jahrestaxe von 100 Franken für jede Haupteintragung und von 20 Franken für jede zusätzliche Eintragung zu entrichten.

3

… *

4

Für jede Entscheidung zur Suspendierung oder Streichung der Einschreibung wird eine Gebühr von 300 Franken erhoben. Die Gebühr entfällt jedoch, wenn die Streichung auf Wunsch des Unternehmens erfolgt. *

5

Auf Antrag des Unternehmens stellt die Dienststelle einen formellen Ablehnungsbescheid aus, für den eine Gebühr von 300 Franken erhoben wird. *

Art. 14

Weitere Kosten und Gebühren

1

Für die weiteren Kosten und Entscheidgebühren sind die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden anwendbar.

6 Schlussbestimmungen

Art. 15

Übergangsbestimmungen

1

Die Unternehmen oder Büros, die vor dem 30. Juni 1998 in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung vom 22. Mai 1991 betreffend das Berufsregister für Unternehmungen und dem Beschluss vom 7. Juli 1992 über die Einführung eines kantonalen Berufsregisters für Ingenieur-, Architektur- und andere Planungsbüros eingetragen wurden, behalten ihre Vorzugsrechte in Bezug auf die beruflichen Anforderungen bei und bleiben wie vormals in den Listen eingetragen, soweit solche für den oder die betreffenden Berufe bestehen.

2

Was die anderen Bedingungen oder Anforderungen betrifft, verfügen dieselben Unternehmen oder Büros über eine Zeitspanne von sechs Monaten ab Inkrafttreten vorliegender Verordnung, um ihre Verhältnisse entsprechend der Verordnung anzupassen.

Art. 16

Inkrafttreten - Aufhebung - Annahme

1

Vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Juni 2003 in Kraft zu treten.

2

Sie setzt die Verordnung betreffend die Führung ständiger Listen vom 26. Juni 1998 ausser Kraft.

  CSW BO/Abl. 26/2003

  Anhänge

Anhang 1 *: Liste der Titel und Diplome


text:
740.1

  Gesetz
  über den öffentlichen Verkehr

  (GöV)

  vom 28.09.1998 (Stand 01.01.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 6, 31 und 69 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957, das am 24. März 1995 abgeändert wurde und dessen Ausführungsvorschriften;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz soll wirtschaftlich und sozialpolitisch ein ausreichendes Angebot an Leistungen des öffentlichen Verkehrs gewährleisten.

2

Es bezweckt die Wahrung und den Schutz der Umwelt und den rationellen Energieverbrauch sowie die angemessene und sinnvolle Raumordnung in Anwendung der einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Weisungen.

3

Zu diesem Zweck ermöglicht es dem Kanton:

      a)

      Anreize zu schaffen für die Umlagerung des privaten Personen- und Güterverkehrs auf die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (nachstehend: Transportunternehmung);

      b)

      die wirtschaftliche Erschliessung der vom Hauptverkehr abgelegenen Bergdörfer und Talschaften zu unterstützen;

      c)

      die Koordination zwischen den Transportunternehmungen einerseits und zwischen dem öffentlichen Verkehr und dem Individualverkehr andererseits zu verbessern;

      d)

      die aktive Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und den benachbarten Ländern zu pflegen;

      e)

      die Kompetenzen des Grossrates, des Staatsrates, des mit dem Verkehr betrauten Departements (nachstehend: Departement), der sozioökonomischen Regionen, der Gemeinden und der Unternehmen in Sachen öffentlicher Verkehr zu präzisieren.

4

Es dient der Umsetzung des eidgenössischen Eisenbahngesetzes und seiner Ausführungsvorschriften.

5

Es will ebenfalls die Verwirklichung und Bewirtschaftung der Infrastrukturen unterstützen und fördern, die zur Erschliessung des Kantons im Bereich des öffentlichen Verkehrs und auf dem Luftweg notwendig sind.

Art. 2

Grundsätze

1

Die Transportunternehmungen erstellen das Angebot und die Kostenplanrechnung für die gemeinsam vom Bund und Kanton bestellten Leistungen im Regionalverkehr und beteiligen sich nötigenfalls und auf Begehren des Departements an der Information der Regionen und Gemeinden.

Art. 3

Massnahmen

1

Der Kanton legt in den Richtlinien der Regierungspolitik auf kurze, mittlere und lange Sicht hin seine verkehrspolitischen Grundsätze und Zielsetzungen fest.

2

Er leistet den Transportunternehmungen, im Sinne der eidgenössischen Gesetzgebung, Abgeltungen, Beiträge und Darlehen für ihre Investitions- und Betriebskosten.

3

Er kann sich an Transportunternehmungen beteiligen.

4

Er kann sich organisatorisch und finanziell an Gründungen und am Betrieb von Tarifverbünden und weiteren Tarifmassnahmen beteiligen.

2 Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs

Art. 4

Gewährleistung des Angebots

1

Der Kanton umschreibt im Einvernehmen mit dem Bund, gegebenenfalls mit den anderen betroffenen Kantonen die Grundsätze, nach welchen sich das Angebot des öffentlichen Verkehrs ausrichten soll. Er legt die Angebots- und Tarifgestaltung sowie einen minimalen Auslastungs- und Kostendeckungsgrad fest und schliesst mit den Transportunternehmungen Angebotsvereinbarungen ab.

2

Gemeinden, Private oder weitere Organisationen können mit den Transportunternehmungen zusätzliche Leistungen oder Tariferleichterungsmassnahmen vereinbaren, sofern die ungedeckten Mehrkosten von den Antragstellern übernommen werden.

Art. 5

Betriebsbeiträge

1

Zur Sicherstellung des Leistungsangebotes nach Artikel 4 Absatz 1 leistet der Kanton den Transportunternehmungen des Regionalverkehrs nach Massgabe des Bundesrechts Abgeltungen.

2

Abgeltungen werden insbesondere geleistet für:

      a)

      ungedeckte geplante Kosten;

      b)

      vom Kanton bestellte Leistungen.

3

Er kann Finanzhilfen im Sinne der kantonalen Subventionsgesetzgebung für die Leistungen im Agglomerationsverkehr oder für weitere Leistungen gewähren, die für den Kanton oder für eine seiner Regionen eine gewisse Bedeutung haben.

Art. 6

Investitionsbeiträge

1

Gemäss Bundesrecht gewährt der Kanton Darlehen und Finanzhilfen für die Finanzierung von Investitionen der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs.

2

Als Investitionen gelten namentlich Bauten, Ersetzungen und Ergänzungen von Anlagen und Einrichtungen und Anschaffungen von Fahrzeugen, welche dazu bestimmt sind:

      a)

      die Wirtschaftlichkeit und die Leistungsfähigkeit zu erhöhen;

      b)

      die Sicherheit des Betriebs sicherzustellen und zu verbessern;

      c)

      den Behinderten den Zugang zu erleichtern.

3

Unter der Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit, sind die Fahrzeuge und Anlagen so zu gestalten, dass ihre Benützung auch den Behinderten offen steht.

Art. 7

Voraussetzungen

1

Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen werden Transportunternehmungen nur soweit gewährt, als diese Leistungen im Rahmen der Grundsätze und Massnahmen nach Artikel 2 und 3 erbringen, eine effiziente Betriebsführung ausweisen und angemessene und anerkannte Tarife erheben.

2

Der Kanton kann diese Gewährung davon abhängig machen, dass Transportunternehmungen, Angebote, Kostenplanrechnungen und Buchhaltung vorlegen, gemäss den Anforderungen, die in der Bundesgesetzgebung vorgesehen sind, insbesondere im Bereich der Anstellungsbedingungen des Personals.

Art. 8

Weitere Leistungen

1

Der Kanton kann, ausnahmsweise, an Transportunternehmungen für weitere Leistungen, die er bestellt oder anerkennt, Finanzhilfen im Sinne der kantonalen Subventionsgesetzgebung gewähren, namentlich für touristische Transporte und/oder Gütertransporte sowie an interkantonale und internationale Verbindungen, die nicht ganzjährig betrieben werden.

2

Er kann diese Hilfen von den vorgeschriebenen Buchhaltungsgrundsätzen abhängig machen.

3

Zwecks Förderung des öffentlichen Verkehrs führt, unterstützt oder koordiniert der Kanton öffentliche Informationskampagnen, wenn sie den Aufgabenbereich der Transportunternehmungen überschreiten.

Art. 9

Bewilligungen von Personenbeförderungen

1

In Anwendung der eidgenössischen Bestimmungen betreffend die Automobilkonzessionen erteilt der Kanton die Bewilligungen, welche Unternehmungen oder Privatpersonen ermächtigen, gewerbsmässige Fahrten zu unternehmen, die nicht eidgenössischen Konzessionen unterstellt sind.

2

Der Staatsrat regelt das Vernehmlassungs- und Bewilligungsverfahren.

3

Der Kanton erhebt für die Erteilung von Bewilligungen eine Gebühr zwischen 250 und 1'000 Franken. Die Gebühren werden dem Landeskostenindex angepasst.

3 Die Finanzierung des regionalen öffentlichen Verkehrs

Art. 10

Grundsätze

1

Bund und Kanton gelten den Transportunternehmungen aufgrund der Kostenplanrechnungen die anerkannten geplanten ungedeckten Kosten im Regionalverkehr gemäss den im eidgenössischen Eisenbahngesetz und in seinen Ausführungsvorschriften vorgesehenen Bestimmungen ab.

2

Die Gemeinden beteiligen sich an den Abgeltungen des Regionalverkehrs und an der Finanzhilfe für den Betrieb des Agglomerationsverkehrs.

3

Bund und Kanton können den Bahn-, Luftseilbahn-, Schiffahrt- und konzessionierten Automobilunternehmungen Investitionsbeiträge gewähren.

4

Die Beteiligung des Kantons am Betriebsverlust und an den Investitionskosten der Flughäfen von kantonaler Bedeutung wird auf 50 Prozent festgelegt.

5

Der Grosse Rat bewilligt die jährlich benötigten Kredite für die Bezahlung der kantonalen Anteile auf dem Wege des ordentlichen Finanzhaushaltes.

Art. 11

Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden

1

Der kantonale Anteil der Finanzhilfe für den Betrieb des Regionalverkehrs der vom Bund subventionierten Linien sowie des Agglomerationsverkehrs wird zwischen dem Kanton und den Gemeinden entsprechend der Transportart und ihrer Bedeutung gemäss der Tabelle im Anhang 1 zum vorliegenden Gesetz aufgeteilt. Diese Ansätze erfahren periodische Anpassungen durch den Grossen Rat aufgrund der Entwicklung der vom Bund festgelegten kantonalen Beteiligungen sowie anderer gesetzlicher oder struktureller Änderungen des Bundes oder des Kantons. *

1bis

Für die vom Bund nicht subventionierten, aber vom Kanton anerkannten Linien kann gestützt auf Artikel 8 eine grundsätzlich auf höchstens 60 Prozent begrenzte kantonale Beteiligung gewährt werden. *

2

Das Departement wird mit der Aufteilung der Abgeltungen und Finanzhilfen zwischen dem Kanton und den Gemeinden, die sich an der Finanzierung der Leistungen im Regional- und Agglomerationsverkehr beteiligen, beauftragt.

3

Unter Agglomerationsverkehr versteht man jenen Verkehr, welcher Agglomerationen und Städte im Sinne der Definition des Bundesamtes für Statistik erschliesst. *

Art. 12

Interkommunale Aufteilung

1

Die Aufteilung der kommunalen Beteiligungen erfolgt nach einer jährlich vom Departement zu erstellenden Tabelle, indem folgende Faktoren zu berücksichtigen sind: *

      a)

      Bevölkerungszahl zu zwei Dritteln;

      b)

…

      c)

      Verkehrsangebot (Anzahl Haltestellen x Anzahl Fahrten) zu einem Drittel.

2

Die kommunalen Beteiligungen werden den Gemeinden durch das Departement eröffnet.

Art. 13

Beschwerde

1

Die Verfügungen betreffend die kommunalen Beteiligungen können beim Departement beanstandet werden.

2

Der Beschwerdeentscheid wird vom Staatsrat gefällt und kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung bei dem Kantonsgericht angefochten werden.

4 Zuständigkeiten

Art. 14

Grosser Rat

1

Der Grosse Rat hat folgende Befugnisse:

      a)

      er bewilligt jedes Jahr auf dem Weg des ordentlichen Finanzhaushaltes die zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Kredite;

      b)

      er behandelt periodisch die Zielsetzungen der dargelegten Verkehrspolitik und der Investitionen im öffentlichen Verkehr;

      c)

      er legt durch Beschluss die Kantonsbeiträge für die Finanzierung der Investitionen fest.

Art. 15

Staatsrat

1

Der Staatsrat übt die Oberaufsicht im öffentlichen Verkehr aus.

2

Er hat namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      er bestimmt periodisch die Zielsetzungen der kantonalen Verkehrspolitik sowie die Investitionen im öffentlichen Verkehr;

      b)

      er unterbreitet die finanziellen Investitionsbeiträge dem Grossen Rat zum Entscheid, wenn diese im Kompetenzbereich dieser Instanz liegen;

      c)

      er unterbreitet der Bundesbehörde die Stellungnahme des Kantons betreffend die Konzessionsgesuche für den Bau und den Betrieb von Eisenbahnen und Flugplätzen;

      d)

      er schliesst in seinem Zuständigkeitsbereich unter Vorbehalt der Genehmigung des Grossen Rates mit dem Bund und den übrigen Kantonen Vereinbarungen betreffend den öffentlichen Verkehr und die Tarifverbünde ab;

      e)

      er bezeichnet die Staatsdelegierten in den Verwaltungs- oder Unternehmungskontrollorganen;

      f)

      er bezeichnet die Mitglieder der kantonalen Fahrplankommission;

      g)

      er entscheidet über die finanziellen Beiträge im Rahmen seiner Befugnis.

Art. 16

Departement

1

Das Departement hat namentlich folgende Befugnisse:

      a)

      es erarbeitet die kantonale Verkehrsplanung und die diesbezügliche Information;

      b)

      es entscheidet über die finanziellen Beiträge im Rahmen seiner Befugnisse;

      c)

      es übt alle verkehrsbedingten Amtsbefugnisse aus, die aufgrund der Gesetzgebung nicht einer anderen Behörde übertragen werden;

      d)

      es unterbreitet der Bundesbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinden, Dienst- und Fachstellen die Stellungnahme des Kantons betreffend:

      1.

      die Konzessionsgesuche im Zuständigkeitsbereich der Bundesbehörde für die Automobil-, Bus- und Schiffverkehrslinien sowie für die Luftseilbahnanlagen,

      2.

      die Bauvorhaben der Transportunternehmungen und Seilbahnen, deren Genehmigung im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegt;

      e)

      es erteilt, nach Anhörung der betroffenen Gemeinden, Dienst- und Fachstellen, die Bau- und Betriebsbewilligungen für die Luftseilbahnen und Skilifte ohne Bundeskonzession;

      f)

      es führt in Einvernehmen mit dem Bund, den Kantonen und den betroffenen Regionen die Bestellung und die Untersuchung des Leistungsangebots durch und unterzeichnet die diesbezüglichen Vereinbarungen;

      g)

      es konsultiert auf angemessene Art und Weise die Regionen und betroffenen Gemeinden, was die Leistungen des Regionalverkehrs angeht;

      h)

      es erteilt die Transportbewilligungen, für die es zuständig ist, nach Massgabe der eidgenössischen Bestimmungen betreffend die Automobilkonzessionen;

      i)

      es erstellt jährlich in Anwendung von Artikel 12 die Aufteilung der Gemeindeanteile.

Art. 17

Regionen und Gemeinden

1

Als Verkehrsregionen gelten die drei Regionen, welche in Anwendung des kantonalen Gesetzes über Regionalpolitik gebildet wurden. *

2

Die Verkehrsregionen gewährleisten die Koordination zwischen den Gemeinden im Rahmen der Ausgestaltung, der Rationalisierung und der Harmonisierung des regionalen Angebots im öffentlichen Verkehr.

3

Für die Lösung von transportspezifischen Problemen, welche sie direkt betreffen, können sich die Gemeinden nach Orientierung der Region an das Departement wenden.

4

Jede Region bestimmt höchstens drei Vertreter(innen) für die kantonale Fahrplankommission. *

Art. 18

Kantonale Fahrplankommission

1

Die kantonale Fahrplankommission ist ein Konsultativorgan, welches vom Staatsrat eingesetzt wird und umfasst namentlich:

      a)

      zwei Vertreter(innen) des mit dem Verkehr betrauten Departements;

      b)

      zwei Vertreter(innen) des mit der Erziehung betrauten Departements;

      c)

      einen(e) Vertreter(in) der jeweiligen acht Regionen (Art. 17 Abs. 4);

      d)

      fünf Vertreter(innen) aus Wirtschafts- und Tourismuskreisen;

      e)

      zwei Vertreter(innen) der Verkehrs- und Umweltschutzverbände;

      f)

      einen(e) Vertreter(in) aus Gewerkschaftskreisen.

2

Die Transportunternehmungen werden nach Bedarf zu den Arbeiten der Fahrplankommission beigezogen.

3

Die Kommission hat folgende Aufgaben:

      a)

      sie erarbeitet Vorschläge und nimmt Stellung zur öffentlichen Verkehrspolitik sowie zu den gesetzten Zielen;

      b)

      sie nimmt Stellung zur Schaffung, Abänderung oder Aufhebung von Linien des öffentlichen Verkehrs;

      c)

      sie nimmt Stellung zu den Angebots- und Fahrplanvorschlägen und prüft die Abänderungen und Anpassungen, die eine interregionale Koordination und Harmonisierung erfordern.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Vollzugsbestimmungen

1

Der Staatsrat erlässt die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen weiteren Bestimmungen.

2

Er erlässt ebenfalls eine Verordnung betreffend das Verfahren und die Kompetenzen für den Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte.

Art. 20

Änderung und Aufhebung von Erlassen

1

Das Strassengesetz vom 3. September 1965 wird abgeändert.

2

Alle diesem Gesetz widersprechenden Vorschriften sind nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben, namentlich:

      a)

      das Gesetz über die Förderung von Unternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 3. Februar 1975;

      b)

      das Dekret betreffend die Anwendung des eidgenössischen Eisenbahngesetzes vom 15. November 1995.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

A1 Anhang 1 zu Artikel 11 Absatz 1 *

Art. A1-1 *

Aufteilung des kantonalen Anteils der Finanzhilfe für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs zwischen Kanton und Gemeinden

1

Der kantonale Anteil der Finanzhilfe für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs wird entsprechend der Transportart und ihrer Bedeutung wie folgtaufgeteilt:

      a)

      Eisenbahnen, öffentlicher Verkehr von interkantonaler und/oder grenzüberschreitender Bedeutung:

      1.

      Kanton

      86%

      2.

      Gemeinden der Region

      7%

      3.

      bediente Gemeinden

      7%

      b)

      öffentlicher Verkehr von regionaler Bedeutung:

      1.

      Kanton

      86%

      2.

      Gemeinden der Region

      7%

      3.

      bediente Gemeinden

      7%

      c)

      öffentlicher Verkehr von regionaler Bedeutung:

      1.

      Kanton

      15%

      2.

      Gemeinden der Region

      15%

      3.

      bediente Gemeinden

      70%

  CSW RO/AGS 1999 f 6, 349 | d 6, 355


text:
740.100

  Reglement
  betreffend die Erteilung von kantonalen Bewilligungen für die Personenbeförderung

  (REPB)

  vom 12.05.1999 (Stand 01.06.1999)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 3 und 21 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung vom 18. Juni 1993 (Personbeförderungsgesetz, PBG);

    eingesehen Artikel 20 des Bundesgesetzes über die Trolleybusunternehmungen vom 29. März 1950 und Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt vom 3. Oktober 1975;

    eingesehen die Verordnung über die Personenbeförderungskonzession vom 25. November 1998 (VPK);

    eingesehen Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 28. September 1998 (GöV);

    auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement regelt die Erteilung von kantonalen Bewilligungen für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung mittels Eisenbahnen und anderen spurgeführten Verkehrsmitteln, Trolleybussen, Automobilen und Schiffen.

2

Es bestimmt die zur Vollziehung der VPK erforderlichen praktischen Modalitäten, bezeichnet die zuständigen Instanzen und legt das Verfahren fest.

Art. 2

Grundsatz

1

Das Recht, Reisende regelmässig und gewerbsmässig zu befördern, kann durch Konzessionen oder Bewilligungen an natürliche und juristische Personen verliehen werden.

2

Die Konzession oder Bewilligung lautet auf eine oder mehrere Linien. Als Linie gelten alle durchgehenden Fahrten von Kursen mit gleichem Anfangs- und Endpunkt.

3

Für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung innerhalb eines bestimmten Gebietes können Gebietskonzessionen und -bewilligungen erteilt werden.

Art. 3

Sonderformen des Linienverkehrs

1

Als Sonderformen des Linienverkehrs gelten die regelmässige Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste. Darunter fallen:

      a)

      Schülertransporte: Transporte von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden zwischen Wohnort und Lehranstalt;

      b)

      Arbeitnehmertransporte: Transporte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsort;

      c)

      Werkverkehr: Fahrten, die eine natürliche oder juristische Person als Nebentätigkeit ohne Erwerbszweck mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal durchführt;

      d)

      Fahrten im Rahmen eines Hilfsbetriebes: Fahrten, die von einem Nichttransportbetrieb oder auf dessen Rechnung oder Veranlassung für die Kundschaft, die Belegschaft, Mitglieder oder für Besucher durchgeführt werden;

      e)

      Mitfahrerverkehr: Fahrten, bei denen der Führer oder die Führerin eines Fahrzeuges oder Schiffes regelmässig und gegen Entgelt Personen auf bestimmten Strecken mitführt;

      f)

      Behindertentransporte;

      g)

      die Beförderung von Angehörigen der Armee;

      h)

      Einwegfahrt: die regelmässige Beförderung einer im Voraus gebildeten Reisegruppe in einer Richtung auf einer bestimmten Strecke;

      i)

      Pendelfahrten mit Unterbringung: Fahrten des touristischen Verkehrs, mit denen im Voraus gebildete Reisegruppen an einem gemeinsamen Reiseziel abgesetzt und von dort mit einer späteren Fahrt der gleichen Unternehmung an den gemeinsamen Ausgangspunkt zurückgeführt werden, sofern für mindestens 4/5 der Fahrgäste neben der Beförderungsleistung im Rahmen eines Angebotspaketes die Unterbringung am Zielort während mindestens zwei Nächten vorgesehen ist.

Art. 4

Konzessionspflicht

1

Eine Konzession ist erforderlich für den Linienverkehr, die Sonderformen des Linienverkehrs und die linienverkehrsähnlichen Fahrten, die weder bewilligungspflichtig noch vom Personenbeförderungsregal ausgenommen sind.

2

Die Konzessionserteilung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundes.

Art. 5

Bewilligungspflicht

1

Für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung im ausschliesslich grenzüberschreitenden Verkehr ist eine eidgenössische Bewilligung erforderlich.

2

Eine kantonale Bewilligung ist im nationalen Verkehr erforderlich für:

      a)

      Fahrten, die innerhalb eines Jahres während höchstens acht aufeinander folgenden Wochen angeboten werden;

      b)

      Bedarfsverkehr mit Strassenfahrzeugen, wenn die Fahrten keine Erschliessungsfunktion haben;

      c)

      linienverkehrsähnliche Fahrten, wenn die Fahrten keine Erschliessungsfunktion haben;

      d)

      Schülertransporte;

      e)

      Arbeitnehmertransporte;

      f)

      Werkverkehr;

      g)

      Fahrten im Rahmen eines Hilfsbetriebes;

      h)

      Einwegfahrten;

      i)

      Pendelfahrten mit Unterbringung.

Art. 6

Ausnahmen

1

Vom Personenbeförderungsregal sind ausgenommen:

      a)

      Behindertentransporte;

      b)

      die Beförderung von Angehörigen der Armee;

      c)

      der Mitfahrerverkehr, wenn die öffentlichen Transportunternehmungen keine oder keine genügenden Verkehrsverbindungen anbieten;

      d)

      der Gelegenheitsverkehr;

      e)

      die Personenbeförderung mit Fahrzeugen und Schiffen ohne motorischen Antrieb.

2

Im ausschliesslich grenzüberschreitenden Verkehr sind zudem von der Personenbeförderungsregal ausgenommen:

      a)

      die Sonderformen des Linienverkehrs;

      b)

      Fahrten mit weniger als neun Fahrgästen.

3

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Fahrten, welche bestehenden Fahrten oder Fahrtenketten des Linienverkehrs vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind.

2 Kantonale Bewilligungen

Art. 7

Erteilung und Erneuerung

1

Eine Bewilligung wird erteilt oder erneuert, wenn:

      a)

      kein bestehendes Angebot des öffentlichen Verkehrs in seinem Bestand gefährdet wird;

      b)

      kein von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investitionsbeiträge mitfinanziertes Verkehrsangebot wesentlich konkurrenziert wird;

      c)

      keine wesentlichen Interessen der Raumplanung und des Umweltschutzes entgegenstehen;

      d)

      die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.

2

Für Fahrten, die Kantonsgrenzen überschreiten, ist die Bewilligung durch den Kanton zu erteilen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangspunkt befindet. Die betroffenen Kantone sind anzuhören. In Streitfällen entscheidet das Bundesamt.

Art. 8

Bewilligungsinhaberin

1

Die kantonale Bewilligung wird auf den Namen der Gesuchstellerin ausgestellt.

2

Sie wird in der Regel bei Schülertransporten, einer Gemeinde, einem Schulzentrum oder einer Transportunternehmung erteilt.

3

Die Bewilligungsinhaberin kann den Verkehrsdienst jedoch im Einverständnis mit dem Kanton durch eine andere Unternehmung oder einen Dritten durchführen lassen.

4

Der Inhaber einer kantonalen Bewilligung ist verpflichtet:

      a)

      über seinen Verkehrsdienst Auskünfte zu erteilen;

      b)

      den Betriebsvertrag zuzustellen, welcher die Ausführung der Kurse regelt, die einem Dritten übergeben werden;

      c)

      unverzüglich jeden Unfall zu melden, welcher Körperverletzungen oder Tote zur Folge hat.

Art. 9

Gültigkeitsdauer

1

Eine kantonale Bewilligung wird für höchstens zehn Jahre erteilt.

Art. 10

Übertragung, Änderung und Verzicht

1

Eine kantonale Bewilligung kann auf Gesuch des Inhabers übertragen oder geändert werden.

2

Der Inhaber kann jederzeit auf die Bewilligung verzichten unter der Bedingung, dass er den Kanton darüber in Kenntnis setzt.

Art. 11

Widerruf

1

Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn:

      a)

      die Bewilligungsvoraussetzungen weggefallen sind;

      b)

      Vorschriften oder Auflagen schwer oder wiederholt verletzt werden.

3 Verfahren

Art. 12

Zuständigkeit

1

Das mit dem öffentlichen Verkehr betraute Departement (nachstehend: Departement) erteilt, erneuert, überträgt, ändert und widerruft die kantonalen Bewilligungen.

2

Die Dienststelle für Verkehrsfragen führt die Anhörung durch, gewährleistet die Koordination innerhalb der Verwaltung und bereitet die Stellungnahmen in den Anhörungen des Bundes vor.

Art. 13

Gesuche

1

Gesuche um Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung der kantonalen Bewilligungen sind in fünffacher Ausfertigung der Dienststelle für Verkehrsfragen spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, auf welchen die Fahrten aufgenommen werden sollen, einzureichen.

2

Die Gesuche haben im Allgemeinen zu enthalten:

      a)

      Namen, Vornamen und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

      b)

      die vorgesehenen Fahrstrecken mit Bezeichnung der Haltestellen und Angabe der Entfernungen;

      c)

      Angaben, ob die Linie ganzjährig oder nur während einer bestimmten Zeitspanne des Jahres geführt wird;

      d)

      die Bezeichnung der zum Einsatz vorgesehenen Kursfahrzeuge (Marke, Typ, Jahrgang, Platzzahl);

      e)

      den Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme;

      f)

      die gewünschte Dauer der kantonalen Bewilligung;

      g)

      eine topographische Originalkarte im Massstab 1:25'000, auf der Strecke und Haltestellen eingezeichnet sind;

      h)

      den Fahrplan und den Tarif;

      i)

      eine Planrechnung mit der Angabe, wer allfällige Fehlbeträge deckt.

Art. 14

Vernehmlassungsverfahren

1

Vor der Erteilung einer kantonalen Bewilligung hört die Dienststelle für Verkehrsfragen die betroffenen kantonalen Dienststellen, die Regionen und Gemeindebehörden sowie die öffentlichen Transportunternehmungen an. Dasselbe Verfahren gilt bei Übertragung, Änderung, Erneuerung und Widerruf der kantonalen Bewilligung.

Art. 15

Öffentlichkeit des Verzeichnisses

1

Die Dienststelle für Verkehrsfragen führt ein öffentliches Verzeichnis der kantonalen Bewilligungen.

2

Das Verzeichnis enthält die Namen und Adressen der Bewilligungsinhaber und präzisiert den Wortlaut und die Dauer der jeweiligen Bewilligung.

Art. 16

Technische Vorschriften

1

Die technischen Vorschriften und die für die Kontrolle zuständigen Stellen richten sich nach der einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.

Art. 17

Instandhaltung der Fahrzeuge

1

Die Fahrzeuge sind gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen Gesetzgebung über den Strassenverkehr ständig in gutem Zustand zu halten.

2

Die benutzten Fahrzeuge werden von der kantonalen Automobilkontrolle geprüft und kontrolliert, mit Vorbehalt der Fahrzeuge, die der Kontrolle des Bundesamtes für Verkehr unterstehen.

3

Die Fahrzeuge, die mit einer kantonalen Bewilligung fahren, müssen durch eine besondere Haftpflichtversicherung für gewerbsmässige Transporte gedeckt sein.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18

Gebühren

1

Das Departement erhebt folgende Gebühren für:

      a)

      Bewilligungserteilung

      Fr. 750

      b)

      Bewilligungserneuerung

      Fr. 500

      c)

      Bewilligungsänderung wegen Streckenerweiterung

      Fr. 750

      d)

      Bewilligungsänderung in anderen Fällen als Buchstabe c

      Fr. 350

      e)

      Bewilligungsübertragung

      Fr. 350

      f)

      Bewilligungserteilung für Ersatzbetriebe, die lediglich einen Teil des Angebotes betreffen

      Fr. 350

2

Für Schülertransporte, die gänzlich vom Kanton finanziert werden, werden keine Gebühren erhoben.

Art. 19

Übergangsbestimmungen

1

Bestehende Automobilkonzessionen II bleiben bis zu Erneuerung in Kraft. Beantragt die Konzessionsinhaberin, sie zu ändern oder zu übertragen, so werden sie durch Konzessionen oder Bewilligungen nach neuem Recht ersetzt.

2

Bestehende Schifffahrtsbewilligungen bleiben in Kraft. Sie können von den Kantonen widerrufen werden, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Beantragt die Bewilligungsinhaberin, sie zu ändern oder zu übertragen, so werden sie durch kantonale Bewilligungen nach neuem Recht ersetzt.

3

Die übrigen bestehenden Bewilligungen bleiben in Kraft.

Art. 20

Aufhebung und Inkrafttreten

1

Dieses Reglement hebt das Reglement betreffend die Erteilung von kantonalen Bewilligungen für Automobilkonzessionen vom 11. Dezember 1996 (RAKV) auf; es wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Juni 1999 in Kraft zu treten.

  CSW RO/AGS 1999 f 210 | d 218