text:
Einbürgerungskommission: Reglement | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 153.300

  Reglement für die Einbürgerungskommission

  Vom 13. Mai 2014 (Stand 18. März 2019)

  Der Bürgerrat der Stadt Basel

    erlässt in Ausführung von § 14 Abs. 2 Ziff. 9 sowie von § 16 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[1] für die Einbürgerungskommission folgendes Reglement:

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement regelt die Organisation der Einbürgerungskommission und ihre Tätigkeiten, soweit diese nicht schon durch übergeordnetes Recht geregelt sind.

2

Es enthält Bestimmungen zum Verfahren zur Prüfung der Integrationsvoraussetzungen und zur Prüfung der persönlichen Verhältnisse beim Sprachnachweis und bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder beim Erwerb von Bildung bei Gesuchen ausländischer Bürgerrechtsbewerbenden.[2]

§ 2

Geheimhaltungspflicht

1

Die Mitglieder der Einbürgerungskommission erhalten zu den durch sie zu beurteilenden Bürgerrechtsbegehren Informationen über besonders schützenswerte Personendaten. Die Mitglieder der Einbürgerungskommission unterliegen deshalb bezüglich der Informationen über die einzelnen Einbürgerungsgesuche der Geheimhaltungspflicht. Die übrigen Verhandlungen und Beschlüsse der Einbürgerungskommission sind von den Mitgliedern bis zur Veröffentlichung vertraulich zu behandeln.

2

Die Mitglieder der Einbürgerungskommission haben dafür zu sorgen, dass die Gesuchsakten entsprechend der Geheimhaltungspflicht sorgfältig aufbewahrt und verwendet werden. Die der Geheimhaltung unterliegenden Unterlagen sind im Anschluss an die Sitzung, an der die entsprechenden Einbürgerungsgesuche abschliessend behandelt werden, den Zentralen Diensten zur Vernichtung abzugeben.[3]

§ 3

Gesamteinbürgerungskommission

1

Die Gesamteinbürgerungskommission besteht aus allen Mitgliedern der Einbürgerungskommission inklusive Präsidentin oder Präsident und Statthalterin oder Statthalter. Die Gesamteinbürgerungskommission teilt sich für die Behandlung von Einbürgerungsbegehren in mehrere Kammern auf.[4]

2

Die Gesamteinbürgerungskommission behandelt grundsätzliche Einbürgerungsthemen sowie Einbürgerungsgesuche mit Fragestellungen von übergeordneter Bedeutung und besondere Einzelfälle.

3

Die Sitzungen der Gesamteinbürgerungskommission und der Kammern werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten und die Statthalterin oder den Statthalter einberufen und geleitet.[5]

4

Auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten oder der Statthalterin oder des Statthalters oder einer Kammer der Einbürgerungskommission werden Einbürgerungsgesuche der Gesamteinbürgerungskommission zur Beurteilung und zum Entscheid vorgelegt.

§ 3a[6]

Gesprächsführung mit Prüfung der Integrationsvoraussetzungen

1

Die Einbürgerungskommission respektive eine ihrer Kammern führt mit allen ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden ein Gespräch und überprüft dabei, ob diese mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut sind.

§ 3abis[7]

Prüfen der persönlichen Verhältnisse für Sprachnachweis und Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung

1

Die Kammer des Präsidiums prüft für die Gesamteinbürgerungskommission Gesuche um Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse beim Sprachnachweis und bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder beim Erwerb von Bildung.

2

Ihre Prüfung stützt sie grundsätzlich auf die ihr vom kantonalen Migrationsamt zugestellten Akten ab. Sie kann weitere Akten einfordern oder Nachfragen durchführen.

3

Der Prüfungsentscheid wird Bestandteil des Einbürgerungsdossiers.

§ 4

Entscheidungen der Einbürgerungskommission

1

Die Einbürgerungskommission respektive eine ihrer Kammern stellt dem Bürgerrat Antrag auf Aufnahme ins Bürgerrecht, wenn die gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind, oder auf Ablehnung, wenn die gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.[8]

2

In begründeten Fällen kann die Einbürgerungskommission respektive eine ihrer Kammern ein Einbürgerungsbegehren bis zu drei Jahre zurückstellen und Bürgerrechtsbewerbende danach zu einem zweiten Gespräch vorladen. Der Rückstellungsentscheid ist schriftlich und begründet mitzuteilen. Er enthält den Hinweis, dass die betroffenen Bürgerrechtsbewerbenden schriftlich eine anfechtbare, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung des Bürgerrats verlangen können.[9]

3

Sind für die Beurteilung eines Einbürgerungsgesuchs zusätzliche Abklärungen notwendig, so kann die Einbürgerungskommission respektive eine ihrer Kammern ihren Entscheid aufschieben und den Zentralen Diensten einen entsprechenden Abklärungsauftrag erteilen.[10]

    Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren und wird am 1. August 2014 wirksam.

  KB 12.06.2014


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Verwendung von Tonaufzeichnungsgeräten: Reglement | Basel: Bürgergemeinde

  BaB 153.400

  Reglement über die Verwendung von Tonaufzeichnungsgeräten durch die Zentralen Dienste

  Vom 30. September 2014 (Stand 7. Februar 2019)

  Der Bürgerrat der Stadt Basel,

    gestützt auf § 14 Abs. 2 Ziff. 9 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[1],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Dieses Reglement regelt den Einsatz von Tonaufzeichnungsgeräten

      a)

      bei den Gesprächen der Einbürgerungskommission mit ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden im Verfahren der ordentlichen Einbürgerung,

      b)[2]

…

sowie die Erstellung, den Zugriff, die Speicherung und die Löschung dieser Tonaufzeichnungen.

§ 2

Zweck

1

Die Tonaufnahmen dienen zur Beweiswürdigung und sind Grundlage für ein nach Massgabe der Tonaufzeichnung nachträglich zu erstellendes Wortprotokoll bei einem ablehnenden Antrag der Einbürgerungskommission an den Bürgerrat.[3]

      a)[4]

…

      b)[5]

…

2

Das Wortprotokoll beinhaltet die schriftliche, wortgetreue und vollständige Wiedergabe der Tonaufzeichnung. Es ist ebenfalls Bestandteil des Einbürgerungsdossiers.

II. Tonaufzeichnung

§ 3

Information der Bürgerrechtsbewerbenden[6]

1

Die Bürgerrechtsbewerbenden werden in der schriftlichen Einladung zum Gespräch mit der Einbürgerungskommission darauf hingewiesen, dass ihr Gespräch gemäss diesem Reglement aufgezeichnet wird.[7]

2

Die Bürgerrechtsbewerbenden werden beim Einbürgerungsgespräch nochmals in geeigneter Form  darauf hingewiesen, dass das Gespräch mit einem Tonaufzeichnungsgerät aufgenommen wird.[8]

§ 4

Beginn und Ende der Aufzeichnung

1

Die Aufzeichnung beginnt mit der Begrüssung der oder des Bürgerrechtsbewerbenden und endet mit der Verabschiedung.[9]

§ 5

Speicherung

1

Sämtliche Tonaufzeichnungen gemäss diesem Reglement werden in der elektronischen Einbürgerungsdatenbank gespeichert.

§ 6

Löschung

1

Die Tonaufzeichnungen werden gelöscht:

      a)

      Bei der Aufnahme ins Bürgerrecht: Die Tonaufzeichnung wird nach einem positiven Aufnahmeentscheid des dafür zuständigen Organs der Bürgergemeinde gelöscht.

      b)

      Bei der Rückstellung des Einbürgerungsgesuchs durch die Einbürgerungskommission: Die Tonaufzeichnung bleibt vorläufig Teil des Einbürgerungsdossiers und wird in der Einbürgerungsdatenbank solange gespeichert, bis von den zuständigen Organen der Bürgergemeinde über das Einbürgerungsgesuch entschieden wurde.

      c)

      Bei Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs: Die Tonaufzeichnung wird nach einem negativen Aufnahmeentscheid solange gespeichert bis die Rechtsmittelfrist abgelaufen und der Entscheid rechtskräftig ist.

      d)

      Durch Rückzug des Gesuchs durch die oder den Bürgerrechtsbewerbenden.

      e)[10]

…

III. Datenschutz und Auskunftsrecht

§ 7

Zuständigkeit

1

Zuständig für die Aufnahme und Speicherung der Gespräche vor der Einbürgerungskommission mittels Tonaufzeichnungen sowie für deren Verwendung und Löschung sind die Zentralen Dienste.[11]

2

Die Zurechenbarkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Löschung der elektronischen Aufnahmen sind durch sie zu gewährleisten.

3

Die Zentralen Dienste treffen die nötigen technischen und organisatorischen Massnahmen nach Massgabe des Stands der Technik und bewährter Normen zum Schutz der Tonaufzeichnungen vor dem Zugriff unbefugter Personen.

§ 8

Zugriff

1

Zugriff auf die Tonaufzeichnungen haben ausschliesslich die Mitarbeitenden der Zentralen Dienste, die gemäss ihrem Pflichtenheft mit dem Einbürgerungsverfahren betraut sind und auch Zugang zu den Einbürgerungsdossiers und der elektronischen Einbürgerungsdatenbank haben.[12]

2

Mitglieder der Einbürgerungskommission und des Bürgerrats sind berechtigt, die Tonaufzeichnungen anzuhören.

§ 9

Auskunftsrecht

1

Den Bürgerrechtsbewerbenden wird im Rahmen ihres datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts Zugang zur Tonaufnahme und zum Wortprotokoll ihres Gesprächs gewährt.[13]

Schlussbestimmungen

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam[14]. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über den Einsatz von Tonaufzeichnungsgeräten bei den Gesprächen der Einbürgerungskommission mit Bürgerrechtsbewerbenden vom 27. September 2011 aufgehoben.

  KB 25.10.2014


text: BaB 153.840 - Gebührenreglement der Zentralen Dienste   Gebührenreglement BaB 153.840  Gebührenreglement der Zentralen Dienste  Vom 4. Februar 2014 (Stand 1. Januar 2020)  Der Bürgerrat der Stadt Basel,  gestützt auf § 41 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes (BüRG) vom 29. April 1992 1) sowie §§ 1 und 4  des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2), in Anwendung von Art. 38 des Bun- desgesetzes  über  Erwerb  und  Verlust  des  Schweizer  Bürgerrechts  (Bürgerrechtsgesetz,  BüG)  vom 29. September 1952 3),  beschliesst:  I. Gebühren  §  1 Ordentliche Einbürgerung 1 Im Verfahren der ordentlichen Einbürgerung erheben die Zentralen Dienste folgende Gebühren:  a) 4) von ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden ab 25 Jahren aa) 5) Einzelpersonen CHF 950 ab) 6) Ehepaare, eingetragene Paare, Familien, Einzelperson mit Kind oder Kin-  dern CHF 1'100 b) 7) von ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden unter 25 Jahren CHF 700 c) 8) von Schweizer Bürgerrechtsbewerbenden CHF 200 d) 9) von Schweizer Bürgerrechtsbewerbenden von 19 bis 25 Jahren CHF 100  §  2 Entlassung aus dem Bürgerrecht 1 Die Zentralen Dienste erheben folgende Gebühren:  a) für die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht CHF 50 b) bei gleichzeitiger Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht CHF 100  §  3 Sprachnachweis fide 10)  1 Die Zentralen Dienste führen den Sprachnachweis fide durch. Für diesen Sprachnachweis werden  folgende Teilnahmegebühren erhoben: 11)  a) 12) Teilnahmegebühr beide Teile CHF 250 b) 13) Teilnahmegebühr Sprechen und Verstehen CHF 170 c) 14) Teilnahmegebühr Lesen und Schreiben CHF 120  2 Bei Rückzug der Anmeldung bis zwei Wochen vor dem Durchführungstermin wird eine Bearbei- tungsgebühr von CHF 30 erhoben. Bei späterem Rückzug der Anmeldung oder bei Nichterscheinen  zum Durchführungstermin erfolgt keine Rückerstattung der Teilnahmegebühren. 15) 1) SG 121.100. 2) SG 153.800. 3) SR 141.0. 4) Fassung vom 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019) 5) Eingefügt am 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019) 6) Eingefügt am 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019) 7) Fassung vom 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019) 8) Fassung vom 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019) 9) Eingefügt am 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019); gilt befristet bis 31. Dezember 2022 (KB 17.02.2021) 10) Fassung vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018) 11) Fassung vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018) 12) Fassung vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018) 13) Fassung vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018) 14) Eingefügt am 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018) 15) Fassung vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/121.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/141.0/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Gebührenreglement BaB 153.840  §  3a 16) Kurse 1 Die Zentralen Dienste erheben folgende Gebühren:  a) Kompaktkurs 1. Einzelperson CHF 120 2. Ehepaar/Familie CHF 180  b) Fit für Basel 1. Einzelperson CHF 200 2. Ehepaar/Familie CHF 300  c) Politische Rechte 1. Einzelperson CHF 80 2. Ehepaar/Familie CHF 120  §  4 Vorauszahlungspflicht 1 Die in diesem Reglement genannten Gebühren für die ordentliche Einbürgerung und den Sprach- nachweis fide sind im Voraus zu bezahlen. 17)  §  5 Weitere Gebühren 1 Es werden folgende weitere Gebühren erhoben für:  a) jede zusätzliche Vorladung vor die Einbürgerungskommission 1. infolge Rückstellung von Gesuchen ausländischer Bürgerrechtsbewerben-  den über 25 Jahren CHF 450 2. infolge Rückstellung von Gesuchen ausländischer Bürgerrechtsbewerben-  den unter 25 Jahren CHF 300 3. infolge Fernbleiben ohne triftigen Grund oder ohne vorherige Abmeldung CHF 300  b) die zusätzliche Schulung durch Organe der Bürgergemeinde CHF 100 c) die Beschaffung der von Bewerbenden mit Schweizer Bürgerrecht im Hin-  blick auf  das  Einbürgerungsverfahren neu  beizubringender  Dokumente  in  deren Auftrag (und auf deren Kosten) durch die Bürgergemeinde (fakultativ) CHF 100  d) weiteren, über das ordentliche Verfahren hinausgehenden Aufwand CHF 100 e) die Ausfertigung einer Bürgerrechtsbescheinigung CHF 30  II. Berechnung  §  6 Gebühren für Ehepaare und Elternteile mit/ohne Kinder 1 Die Gebühren werden bei Gesuchen um gemeinsame Einbürgerung oder Entlassung für Ehepaare  bzw. für Eltern(-teile) mit ihren einbezogenen Kindern einmal pro Gesuch erhoben.  III. Gebührenrückerstattung  §  7 Gebührenrückerstattung 1 Wird das Einbürgerungsgesuch von der oder dem Gesuchstellenden zurückgezogen, wird folgender  Betrag zurückerstattet:  a) bei ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden über 25 Jahren CHF 450 b) bei ausländischen Bürgerrechtsbewerbenden unter 25 Jahren CHF 300 c) bei Schweizer Bürgerrechtsbewerbenden CHF 100  16) Eingefügt am 19. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Juli 2018 (KB 09.05.2018) 17) Fassung vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 18. Februar 2019 (KB 13.02.2018)  2    Gebührenreglement BaB 153.840  IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  8 Übergangsbestimmung 1 Für die Bearbeitung von Gesuchen für die vollständige/teilweise Befreiung vom Sprachtest, die vor  der Wirksamkeit dieses Reglements eingereicht worden sind, gilt noch das Gebührenreglement der   Zentralen Dienste vom 26. Juni 2012.  §  9 18) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. November 2019 1 Die Gebühren für die ordentliche Einbürgerung gemäss § 1 gelten für alle Gesuche, die ab dem 1. Ja- nuar 2020 bei der Bürgergemeinde eingehen.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam 19). Auf den gleichen Zeitpunkt wird das  Gebührenreglement der Zentralen Dienste vom 26. Juni 2012 aufgehoben.  18) Eingefügt am 12. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 16.11.2019) 19) Wirksam seit dem 25. 4. 2014.  3   	I. Gebühren 	§ 1 Ordentliche Einbürgerung 	§ 2 Entlassung aus dem Bürgerrecht 	§ 3 Sprachnachweis fide ) 	§ 3a ) Kurse 	§ 4 Vorauszahlungspflicht 	§ 5 Weitere Gebühren  	II. Berechnung 	§ 6 Gebühren für Ehepaare und Elternteile mit/ohne Kinder  	III. Gebührenrückerstattung 	§ 7 Gebührenrückerstattung  	IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 8 Übergangsbestimmung 	§ 9 ) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. November 2019


text:
Entschädigung für den Bügerrat: Ordnung | Bettingen: Bürgergemeinde

  BeB 153.860

  Ordnung über die Entschädigung für den Bürgerratspräsidenten, die Mitglieder des Bürgerrates, den Schreiber und den Kassier

  Vom 4. Mai 1995 (Stand 1. Juli 1995)

  Die Versammlung der Bürgergemeinde Bettingen

  beschliesst:

§ 1

1

Für die Entschädigungen des Bürgerratspräsidenten, der Mitglieder des Bürgerrates, des Schreibers und des Kassiers bewilligt die Bürgergemeindeversammlung jeweils auf Antrag des Bürgerrates eine Gesamtsumme.

§ 2

1

Über die von der Bürgergemeindeversammlung genehmigte Gesamtsumme kann der Bürgerrat verfügen. Er legt die einzelnen Entschädigungen nach Funktion fest.

    Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Juli 1995 wirksam.[1] Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung über die Entschädigungen für den Bürgerratspräsidenten, die Mitglieder des Bürgerrates, den Schreiber und den Kassier vom 28. November 1985 aufgehoben.

  KB 29.07.1995


text:
Organisationsreglement | Gemeinde Bettingen

  BeE 153.210

  Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung Bettingen

  (Organisationsreglement)

  Vom 1. Februar 2021 (Stand 8. Februar 2021)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf §§ 30 Abs. 1 Ziff. 5 und 6 sowie 36 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[1],

  beschliesst:

1. Gemeinderat

1.1 Allgemeines

§ 1

Bereiche

1

Der Gemeinderat beschliesst an der konstituierenden Sitzung gemeinsam im Kollegium die Bereiche und die Bereichsverteilung. Er berücksichtigt dabei die berufliche Qualifikation sowie das Anciennitätsprinzip.

2

Er wählt eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten als Stellvertretung und regelt die weiteren Stellvertretungen.

3

Die Verantwortung für bereichsübergreifende Geschäfte oder besondere Projekte überträgt der Gemeinderat per Beschluss dem Gemeinderatsmitglied, dessen Bereich am meisten betroffen ist.

§ 2

Schweigepflicht und Information

1

Die Mitglieder des Gemeinderates sowie die an den Sitzungen teilnehmenden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung bewahren Stillschweigen über den Verlauf der Sitzungen und die abgegebenen Voten.

2

Die Information der Bevölkerung richtet sich nach den §§ 21 und 22.

§ 3

Rücktritt

1

Tritt ein Mitglied des Gemeinderates während laufender Amtsperiode zurück, teilt es der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten den Rücktritt sowie das Rücktrittsdatum schriftlich mit.

2

Das abtretende Mitglied des Gemeinderates erstellt ein Übergabedossier zu laufenden Projekten und offenen Geschäften und ist für die korrekte Übergabe der Dossiers verantwortlich.

3

Die Schweigepflicht bleibt nach Beendigung des Amtes bestehen.

1.2 Zuständigkeiten

§ 4

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat nimmt die Zuständigkeiten wahr, die ihm das übergeordnete Recht sowie die Ordnungen und Reglemente der Gemeinde Bettingen zuweisen. Insbesondere

      a)

      erarbeitet und überprüft er Strategieziele und einen entsprechenden Massnahmenkatalog; die Strategieziele werden in geeigneter Form publiziert;

      b)

      bereitet er die Kreditvorlagen, Budget und Rechnung vor und verantwortet den Verwaltungsbericht zuhanden der Einwohnergemeindeversammlung;

      c)

      unterbreitet er der Einwohnergemeindeversammlung weitere Vorlagen und Berichte sowie Antworten auf politische Anträge;

      d)

      steuert er die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung und wählt die Gemeindeverwalterin oder den Gemeindeverwalter;

      e)

      legt er auf Antrag der Gemeindeverwalterin oder des Gemeindeverwalters die Gliederung der Gemeindeverwaltung fest und bestimmt die Stellvertretung der Gemeindeverwalterin oder des Gemeindeverwalters;

      f)

      entscheidet er über die Schaffung, Änderung und Aufhebung der Personalressourcen;

      g)

      sorgt er für ein Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem (IKS) in der Gemeindeverwaltung, wertet die an ihn gerichteten Controllingberichte aus und erlässt die erforderlichen Richtlinien und Beschlüsse;

      h)

      bestimmt er die Informationspolitik der Gemeinde und repräsentiert die Gemeinde gegen aussen.

2

Er kann einzelne Aufgaben an ein Gemeinderatsmitglied delegieren.

§ 5

Gemeindepräsidium

1

Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident

      a)

      leitet die Sitzungen des Gemeinderates;

      b)

      überwacht die Tätigkeiten der einzelnen Bereiche sowie die Geschäfts- und Projektabwicklung;

      c)

      begleitet als Leitung des Bereichs Personal die Gemeindeverwaltung in der Vorbereitung von Entscheiden über den Einsatz von Personal oder Sachmitteln;

      d)

      bereitet die Entscheide des Gemeinderates vor, die sich keinem Bereich zuordnen lassen.

§ 6

Mitglieder des Gemeinderates

1

Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung die Verantwortung für ihren Bereich und die entsprechenden Kosten wahr.

2

Insbesondere erfüllen sie folgende Aufgaben:

      a)

      sie bereiten die Erwägungen in ihrem Bereich zur Beschlussfassung vor und vertreten die Anträge aus ihrer Sicht im Gemeinderat;

      b)

      sie bringen ihre Sicht bei der Erarbeitung der Planungen, Aufträge, Berichte und Vorlagen an die Einwohnergemeindeversammlung sowie weiterer Geschäfte ein und vertreten ihren Bereich aus der Gesamtsicht des Gemeinderates;

      c)

      sie begleiten die Gemeindeverwaltung im Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse und vertreten in diesem Zusammenhang die Gesamtsicht des Gemeinderates;

      d)

      sie nehmen die Zuständigkeiten wahr, die ihnen durch Gemeinderatsbeschluss zugewiesen werden.

3

Bei Abwesenheit vertreten sie sich gegenseitig.

1.3 Einberufung der Sitzungen und Verfahren

§ 7

Einberufung

1

Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und in Absprache mit der Gemeindeverwalterin oder des Gemeindeverwalters, so oft es die Geschäfte verlangen.

2

Drei Mitglieder des Gemeinderates können die Einberufung einer Sitzung verlangen.

3

Die Einladung, die Traktandenliste und die Unterlagen zu den einzelnen Geschäften sollen in der Regel am dritten Tag vor der Sitzung für die Mitglieder des Gemeinderates einsehbar sein.

§ 8

Teilnahme weiterer Personen

1

Neben den Mitgliedern des Gemeinderates nimmt die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter, bei Abwesenheit deren Assistenz oder Stellvertretung an den Ratssitzungen teil.

2

Der Gemeinderat kann Fachpersonen der Gemeindeverwaltung zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. Der Gemeinderat entscheidet situativ, ob sie den Beratungen des Gemeinderates beiwohnen. Der Beschlussfassung wohnen Fachpersonen in der Regel nicht bei.

3

Bei Bedarf können externe Personen für Informationen und Auskünfte beigezogen werden. An der internen Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates wohnen sie in der Regel nicht bei.

§ 9

Traktandenliste

1

Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter erstellt die Traktandenliste unter Berücksichtigung der Anträge der Mitglieder des Gemeinderates.

2

Der Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste zu Beginn der Sitzung.

§ 10

Sitzungsleitung und Beschlussfassung

1

Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident leitet die Sitzungen, bei Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.

2

Der Gemeinderat kann gültig beschliessen, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

3

Bei Bedarf erfolgt die Beschlussfassung nach eingehender Diskussion mit einer offenen Abstimmung. Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

§ 11

Wiedererwägung

1

Der Gemeinderat kann einen Beschluss in Wiedererwägung ziehen.

§ 12

Wahlen

1

Wahlen erfolgen mittels Gemeinderatsbeschluss offen, sofern nicht ein Mitglied des Gemeinderates eine geheime Wahl verlangt.

2

In Kommissionen können nur Personen gewählt werden, die bei Beginn der Amtsdauer das 70. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben.

3

Der Gemeinderat wählt die Mitglieder der Kommissionen in der Regel im ersten Monat der neuen Amtsperiode und legt deren Amtsbeginn auf den 1. Juni fest.

§ 13

Protokoll

1

Über die Verhandlungen des Gemeinderats wird ein Protokoll geführt.

2

Das Protokoll enthält:

      a)

      Datum, Zeit und Ort;

      b)

      die Namen der anwesenden und abwesenden Mitglieder des Gemeinderates, der Protokollierenden und Gäste;

      c)

      die Verhandlungsgegenstände nach der Reihenfolge ihrer Behandlung;

      d)

      die Anträge zu den einzelnen Geschäften;

      e)

      bei Bedarf Erwägungen zur Beschlussfassung;

      f)

      die gefassten Beschlüsse.

3

Jedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, seine von einem Beschluss der Mehrheit abweichende Meinung begründet zu Protokoll zu geben.

4

Der Gemeinderat genehmigt das von allen Mitgliedern visierte Protokoll in der Regel an der nächsten Sitzung. Änderungen und Ergänzungen werden im Protokoll dieser Sitzung vermerkt.

§ 14

Ausserordentliche Beschlussfassung

1

Der Gemeinderat kann ausnahmsweise ohne Sitzung im Rahmen einer Telefonkonferenz, per E-Mail oder in ähnlicher Weise beschliessen. Mindestens drei Mitglieder des Gemeinderates müssen sich äussern.

2

Die ausserordentliche Beschlussfassung wird in der nachfolgenden ordentlichen Sitzung bestätigt und im Protokoll festgehalten.

2. Kommissionen

§ 15

Allgemeines

1

Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung von Geschäften aus seinem Zuständigkeitsbereich ständige Kommissionen oder Kommissionen mit befristetem Auftrag einsetzen. Er bestimmt:

      a)

      den Auftrag, die Aufgaben und Zuständigkeiten;

      b)

      die Organisation, namentlich die Zahl der Mitglieder;

      c)

      das Pflichtenheft und überprüft es alle 4 Jahre.

2

Die Delegation behördlicher Befugnisse an Kommissionen bedarf der Festlegung in einem Reglement.

3

Die Kommissionen konstituieren sich im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses selbst. Sie können einzelne Mitglieder mit besonderen Verantwortungsbereichen betrauen.

§ 16

Information des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung

1

Die Kommissionen bringen dem Gemeinderat und den zuständigen Fachpersonen der Gemeindeverwaltung die Sitzungsprotokolle zur Kenntnis.

2

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Einsetzungsbeschluss oder gemäss anderweitigen Vorschriften.

§ 17

Entschädigung

1

Die Mitglieder von Kommissionen, die nicht Angestellte der Gemeinde sind, haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Kommissionssitzungen.

2

Die Entschädigung richtet sich nach den Bestimmungen, welche der Gemeinderat im Rahmen der jährlichen Lohn- beziehungsweise Entschädigungsberatung beschliesst.

3. Verwaltungsorganisation

§ 18

Grundsatz

1

Die Organisation der Gemeindeverwaltung richtet sich nach den Erfordernissen einer ergebnisorientierten Erfüllung der Gemeindeaufgaben.

2

Der Gemeinderat beschliesst die Organisation der Gemeindeverwaltung und hält sie in einem Organigramm fest.

§ 19

Verantwortung

1

Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter zeichnet verantwortlich, dass die Gemeindeleistungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, gemäss den Zielen und Vorgaben der Strategieplanung des Gemeinderates sowie in Absprache mit dem zuständigen Mitglied des Gemeinderates erbracht werden.

2

Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter

      a)

      plant die Aufgabenerfüllung gemäss Abs.1;

      b)

      bestellt die Ausführung der Arbeiten bei den internen und externen Leistungserbringern;

      c)

      stellt die Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse sicher;

      d)

      ist gleichzeitig Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber;

      e)

      überprüft regelmässig das Ergebnis, insbesondere hinsichtlich Qualität und Kosten;

      f)

      ist zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderen Vorschriften geheim zu halten sind; diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen.

3

Der Gemeinderat hält die Zuständigkeiten und Aufgaben der Gemeindeverwalterin oder des Gemeindeverwalters in einem Stellenbeschrieb fest.

§ 20

Stellen und Anstellungen

1

Soweit Stellen der Gemeindeverwaltung geschaffen, geändert oder aufgehoben werden, erfolgt dies im Rahmen des beschlossenen Budgets mittels Gemeinderatsbeschluss.

2

Für die Anstellung zuständig ist:

      a)

      der Gemeinderat für die Stelle der Gemeindeverwalterin oder des Gemeindeverwalters;

      b)

      die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter für die übrigen Stellen.

4. Information

§ 21

Information der Bevölkerung

1

Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung informieren die Bevölkerung in geeigneter Form über ihre Tätigkeit, soweit dies von allgemeinem Interesse oder für die Meinungsbildung und zur Wahrung der demokratischen Rechte erforderlich ist und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2

Die Information erfolgt situativ, umfassend, sachgerecht und klar.

3

Vorbehalten bleiben die Regelungen des kantonalen Informations- und Datenschutzrechts.

§ 22

Veröffentlichungen des Gemeinderates

1

Der Gemeinderat informiert regelmässig aus seinen Sitzungen.

2

Er publiziert seine beschlossenen Reglemente und weitere zur Publikation bestimmten Beschlüsse im Kantonsblatt.

5. Führungsinstrumente

§ 23

Personalgespräch

1

Die vorgesetzte Stelle führt ein Personalgespräch mittels Standardformular.

2

Das Personalgespräch dient der regelmässigen Standortbestimmung, der Ziel- und Leistungsvereinbarung und der Rückmeldung an die vorgesetzte Stelle. Es ist in der Regel einmal jährlich durchzuführen.

§ 24

Leistungsvereinbarung mit Dritten

1

Wird die Erfüllung von Gemeindeaufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen, regelt der Gemeinderat das Verhältnis auf eine bestimmte Dauer in einer Leistungsvereinbarung mit Zielvorgaben, Kostenrahmen und Rechenschaftspflicht.

6. Zuständigkeiten im Geschäftsverkehr und Finanzhaushalt

6.1 Vertretung nach aussen und Erlass von Verfügungen

§ 25

Vertretung der Gemeinde und Unterschriften

1

Wer in der Sache zuständig ist, kann im Namen der Gemeinde nach aussen auftreten und im Rahmen der festgelegten Kompetenzen für die Gemeinde Verpflichtungen eingehen.

2

Die Unterzeichnung wichtiger Verträge und anderer Rechtsgeschäfte sowie der Korrespondenz von politischer Bedeutung bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.

3

Für den Gemeinderat zeichnen die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident und die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter gemeinsam. Der Gemeinderat kann für gewisse Geschäfte eine andere Regelung beschliessen.

§ 26

Erlass von Verfügungen

1

Der Gemeinderat, die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident, die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter sowie die in der Sache zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung können gemäss den gesetzlichen Vorgaben im Namen der Gemeinde hoheitlich handeln und namentlich Verfügungen erlassen.

2

Für die Form, den Inhalt und die Vollstreckbarkeit der Verfügungen gelten sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Rechts.

3

Vorbehalten bleiben Verfügungsbefugnisse von Gemeindebehörden aufgrund besonderer Bestimmungen.

6.2 Kredite

§ 27

Ausweis der Folgekosten

1

Wer, namentlich bei Investitionen, Kreditbeschlüsse oder andere Entscheide mit wesentlichen finanziellen Folgen beantragt, orientiert das beschlussfassende Organ über die Folgekosten und die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt.

§ 28

Verwendung beschlossener Kredite

1

Über ausgabenwirksame Anschaffungen und Auftragsvergaben im Rahmen beschlossener Kredite entscheidet im Sinn des geschäftsauslösenden Entscheids:

      a)

      bei Beträgen über Fr. 15'000 im Einzelfall der Gemeinderat;

      b)

      bei Beträgen bis Fr. 15'000 im Einzelfall das für den Bereich zuständige Mitglied des Gemeinderates, begrenzt auf seinen Aufgaben- und Verantwortungsbereich;

      c)

      bei Beträgen bis Fr. 10'000 im Einzelfall die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter, begrenzt auf ihren oder seinen Aufgaben- und Verantwortungsbereich;

      d)

      bei Beträgen bis Fr. 5'000 die Leitung Finanzen, die Leitung Aussendienst / Gartenbad oder die Assistenz der Leitung Gemeindeverwaltung, jeweils begrenzt auf ihren Aufgaben- und Verantwortungsbereich;

      e)

      bei Beträgen bis Fr. 2'000 die Kanzleimitarbeitenden und die Leitenden der gemeindeeigenen Betriebe jeweils begrenzt auf ihren Aufgaben- und Verantwortungsbereich.

2

Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten

      a)

      im Fall gebundener Ausgaben aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen;

      b)

      aufgrund besonderer Bestimmungen in einem Gemeinderatsbeschluss oder in einer Leistungsvereinbarung.

3

Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. Er bestimmt, wer zum Vollzug des geschäftsauslösenden Entscheids mit der eigenen Unterschrift die entsprechenden Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht.

4

Bei einmaligem Auftragsvolumen über Fr. 15'000 sind mehrere Offerten einzuholen.

5

Es gelten die Grundsätze des öffentlichen Beschaffungswesens und der Beschaffungsstandard von Energiestadt.

§ 29

Kreditkontrolle

1

Wer über beschlossene Kredite gemäss § 28 verfügt, sorgt dafür, dass die Kredite nicht überschritten werden oder dass dem zuständigen Organ rechtzeitig ein Nachkredit beantragt wird.

2

Die bereichsleitende Gemeinderätin oder der bereichsleitende Gemeinderat zeichnet dafür verantwortlich.

6.3 Zahlungsverkehr

§ 30

Grundsatz

1

Eingehende Rechnungen werden so visiert und zur Zahlung angewiesen, dass sie rechtzeitig beglichen werden können.

2

Der Gemeinderat regelt den Zahlungsverkehr in einer Weisung, die alle vier Jahre zu überprüfen ist.

§ 31

Visum eingehender Rechnungen

1

Wer die Verpflichtung eingegangen ist, visiert die entsprechenden Rechnungen.

2

Wer eine Rechnung visiert, prüft,

      a)

      ob der auf dem Beleg dargestellte Sachverhalt mit der Wirklichkeit übereinstimmt;

      b)

      ob die Leistung mit dem Anspruch der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers übereinstimmt;

      c)

      die rechnerische Richtigkeit.

§ 32

Anweisung zur Zahlung

1

Die Anweisung zur Zahlung einer Rechnung basiert auf dem Prinzip des doppelten Visums, wobei das zweite Visum (Plausibilität und Budgeteinhaltung) durch die vorgesetzte Stelle erfolgt.

§ 33

Zahlung

1

Die zuständige Stelle begleicht visierte und zur Zahlung angewiesene Rechnungen gemäss den einschlägigen Zahlungsbedingungen. Rechnungen werden innert 30 Tagen bezahlt. Schlussrechnungen von Projekten sind innert 90 Tagen zu begleichen.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

  KB 03.02.2021


text:
Mitwirkungsreglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 153.500

  Reglement über die Mitwirkung von Jugendlichen

  (Mitwirkungsreglement)

  Vom 22. Oktober 2018 (Stand 1. November 2018)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf § 30 Abs. 1 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[1],

  beschliesst:

§ 1

Allgemeine Bestimmungen

1

Der Gemeinderat unterstützt das aktive Mitwirken der Jugendlichen in Bettingen am öffentlichen Leben, ermöglicht ihnen, die eigene Meinung einzubringen, zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen und das Zusammenspiel in der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten sowie sozialer Verantwortung zu üben.

2

Er fördert die Vernetzung und die Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen, Behörden, staatlichen Fachstellen und privaten Institutionen.

3

Er erfüllt diese Aufgaben mit dem Ziel, die Sozialkompetenz und die Selbstverantwortung der Jugendlichen zu fördern.

4

Er berücksichtigt die Bedürfnisse der Jugendlichen und anerkennt zeitgemässe Grundsätze für die Jugendarbeit.

§ 2

Aufgaben des Gemeinderates

1

Der Gemeinderat ist zuständig für die Sicherstellung der Koordination und Zusammenarbeit in der Jugendpolitik.

2

Er legt die Voraussetzungen, die Organisation und die Zuständigkeiten fest, welche Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglichen.

3

Er erarbeitet ein Kinder- und Jugendkonzept zwecks Sensibilisierung der Jugendlichen für gesellschaftliche Belange.

4

Er kann eine Jugendkommission einsetzen und ihr weiterführende Aufgaben übertragen.

§ 3

Jugendkredit

1

Der Gemeinderat stellt im Rahmen des Budgetprozesses einen angemessenen Jugendkredit ein.

2

Er beschliesst über die Verwendung bewilligter Kredite für die Jugendlichen.

3

Er kann den Jugendlichen Ausgabenkompetenzen übertragen.

§ 4

Aufgaben der Bereichsleitung

1

Die zuständige Bereichsleiterin oder der zuständige Bereichsleiter sucht Kontakt zu den Jugendlichen und pflegt die Zusammenarbeit mit Schulen, Institutionen und Organisationen, die sich in der Jugendarbeit engagieren.

2

Die zuständige Bereichsleiterin oder der zuständige Bereichsleiter stellt im Bereich der Jugendpolitik die Vernetzung zwischen den Jugendlichen und den Exekutivorganen sicher.

§ 5

Mitwirkungsrecht

1

Das Mitwirkungsrecht steht Jugendlichen mit Wohnsitz Bettingen ab dem 16. bis zum 25. Geburtstag zu.

2

Die Jugendlichen nehmen ihre Rechte durch Einreichen von Mitwirkungsanträgen und gezielten Projektvorschlägen wahr, wobei dem Gemeinderat für das Unterbreiten eines Mitwirkungsantrags die Unterschrift von mindestens fünfzehn Jugendlichen und für einen konkreten Projektvorschlag die Unterschrift von fünf Jugendlichen vorzulegen sind.

3

Die zuständige Bereichsleiterin oder der zuständige Bereichsleiter erweist eine Empfehlung an den Gesamtgemeinderat zur Beratung, Beschlussfassung und Umsetzung der Anträge und Vorschläge.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über die Mitwirkung von Jugendlichen (Mitwirkungsreglement) vom 13. Februar 2012 aufgehoben.

  KB 27.10.2018


text:
Verwaltungsgebührenreglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 153.840

  Reglement betreffend die Erhebung von Verwaltungsgebühren

  (Verwaltungsgebührenreglement)

  Vom 15. Juni 2020 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005[1], § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972[2], § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) vom 11. Januar 2017[3] und die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[4],

  beschliesst:

A. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement regelt die Erhebung von Gebühren für Bewilligungen, Bescheinigungen und verschiedene Dienstleistungen der Gemeindeverwaltung.

§ 2

Definition und Höhe der Gebühren

1

Die Gebühren sind das Entgelt für Verwaltungshandlungen der Gemeinde und alle damit notwendig zusammenhängenden Tätigkeiten wie Abklärungen, Beratungen und Verhandlungen.

2

Die Gebühren bemessen sich grundsätzlich nach dem gesamten mittelbaren und unmittelbaren Verwaltungsaufwand und sollen kostendeckend sein. Im Übrigen sind die Grundsätze des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren massgeblich.

3

Für ausserordentlichen Verwaltungsaufwand sowie bei besonders hohen Vermögensinteressen der Gebührenpflichtigen kann die Gebühr um das Doppelte erhöht werden.

§ 3

Gebührenerlass

1

Gebühren können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein finanzieller Härtefall vorliegt, wenn gemeinnützige Zwecke verfolgt werden oder wenn die Gebühr unter Würdigung der gesamten Umstände als zu hoch erscheint. Das begründete Erlassgesuch ist an die Gemeindeverwaltung zu richten.

B. Gebühren

§ 4

Kanzleigebühren

1

Es werden folgende Kanzleigebühren erhoben:

      1.

      Für das Erstellen von Fotokopien / A4, pro Kopie

      Fr. 0.50

      2.

      Für das Erstellen von Fotokopien / A3, pro Kopie

      Fr. 1.00

      3.

      Spesen für Porti, Telefon, Fax, Publikationen usw.

      nach Aufwand

§ 5

Zahlungsfristen und Mahngebühren

1

Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage. Nach Ablauf dieser Frist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden.

2

Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden. Diese betragen:

      1.

      erste Mahnung

      gratis

      2.

      Mahngebühren ab zweiter Mahnung je

      Fr. 40.00

      3.

      Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen

      Fr. 50.00

§ 6

Besondere Gebühren der Gemeindeverwaltung

1

Die Gemeindeverwaltung erhebt folgende Gebühren im Bereich Einwohnerdienste:

      Art der Gebühr

      Gebühr

      1.

      Abmeldung pro Person

      Fr. 20.00

      2.

      Abmeldung pro Haushalt

      Fr. 40.00

      3.

      Adressbekanntgabe - einfache schriftliche Auskunft

      Fr. 10.00

      4.

      Adressbekanntgabe - schriftliche Auskunft mit vorliegendem Interessennachweis

      Fr. 20.00

      5.

      Adressbekanntgabe - für Klassenzusammenkünfte

      gratis

      6.

      Adressetiketten- und listen:

      6.1 Grundpauschale pro Auftrag für administrativen Aufwand

      Fr. 30.00

      6.2 Preis pro Adresse (Etikettendruck, Papier etc.)

      Fr. 00.10

      7.

      Anmeldung

      Fr. 25.00

      8.

      Beglaubigung einer Unterschrift

      Fr. 15.00

      9.

      Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie oder eines Auszuges

      Fr. 15.00

      10.

      Beglaubigung von Unterschriften eines Ehepaares oder einer eingetragenen Partnerschaft

      Fr. 20.00

      11.

      Bestätigung Personalien

      Fr. 10.00

      12.

      Heimatausweis

      Fr. 25.00

      13.

      Heimatausweis - Verlängerung

      Fr. 15.00

      14.

      Identitätskarte - Erwachsene

      Fr. 70.00

      15.

      Identitätskarte - Kinder

      Fr. 35.00

      16.

      Jagdpass - Tagespass Gäste

      Fr. 50.00

      17.

      Jagdpass - Jahresbewilligung

      Fr. 100.00

      18.

      Lebensbescheinigung pro Person

      Fr. 10.00

      19.

      Lebensbescheinigung, die besonderen zeitlichen Aufwand erfordern

      Fr. 20.00

      20.

      Verlustgebühr Identitätskarte

      Fr. 20.00

      21.

      Vorladungen, die wegen Versäumnissen zu erlassen sind

      Fr. 30.00

      22.

      Wohnsitzbescheinigung je Einzelperson

      Fr. 20.00

      23.

      Wohnsitzbescheinigung für das Generalabonnement der SBB, pro Familie

      Fr. 20.00

      24.

      Wohnsitzbescheinigung für Familien (2 Erwachsene und Kinder, Anzahl unbeschränkt)

      Fr. 50.00

2

Die Gemeindeverwaltung erhebt folgende Gebühren im Bereich Bauwesen / Werkhof:

      Art der Gebühr

      Gebühr

      1.

      Arbeiten und Dienstleistungen des Aussendienstes pro Stunde und Mitarbeitenden

      Fr. 90.00

      2.

      Transport- und Spezialfahrzeuge inkl. Bedienung

      Fr. 120.00

      3.

      Hausnummern

      Fr. 40.00

      4.

      Materialbezug ab Werkhof

      nach Aufwand

      5.

      Absperrmaterial und Signalisation - abgeholft ab Werkhof:

      5.1 Miete

      Fr. 10.00

      5.2 Depot

      Fr. 30.00

      6.

      Tischgarnituren zur Nutzung in Bettingen:

      6.1 Miete pro Stück und Bestellung

      Fr. 5.00

      6.2 Miete pro Stück und Bestellung inkl. Lieferung in Bettingen

      Fr. 10.00

      7.

      Tischgarnituren zur Nutzung in Riehen und Basel:

      7.1 Miete pro Stück und Bestellung

      Fr. 10.00

      7.2 Depot

      Fr. 500.00

      8.

      Partyzelt 3x4m pro Wochenende

      Fr. 70.00

3

Die Ansätze der Gebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums richten sich nach der Verordnung zum Allmendgebührengesetz vom 26. November 2002.

4

Der Verkauf von Tageskarten Gemeinde der SBB durch die Gemeindeverwaltung wird in einem separaten Gemeinderatsbeschluss geregelt.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement betreffend die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 31. August 2010 aufgehoben.

  KB 24.06.2020


text:
Entschädigung Mitglieder des Gemeinderates: Ordnung | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 153.860

  Ordnung betreffend die Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates Bettingen

  (Entschädigungsordnung Bettingen)

  Vom 23. Juni 2020 (Stand 1. Januar 2021)

  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,

    gestützt auf das Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984[1] und die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016[2],

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Die Mitglieder des Gemeinderates werden für ihre Amtstätigkeit entschädigt.

§ 2

Jahresentschädigung

1

Die Jahresentschädigung der einzelnen Mitglieder des Gemeinderates wird wie folgt festgesetzt:

      a)

      Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: Fr. 25'000;

      b)

      übrige Mitglieder des Gemeinderates: Fr. 19'000.

2

Mit der Jahresentschädigung werden die regulären Gemeinderatssitzungen sowie die Einwohnergemeindeversammlungen jeweils mit Vor- und Nachbereitung entschädigt. Mit der Entschädigung werden zudem alle Aufgaben, welche aus der ordentlichen Leitung eine Gemeinderatsbereichs anfallen, abgegolten. Insbesondere:

      a)

      Aktenstudium, Besprechungen mit den zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung;

      b)

      Sitzungen, welche dem eigenen Gemeinderatsbereich zuzuordnen sind;

      c)

      Erledigung der reglementarischen Geschäfte;

      d)

      Kommunikations- und Repräsentationsaufgaben.

§ 3

Sitzungsgeld

1

Im Rahmen der Zielsetzungs- und Planungsprozesse kann der Gemeinderat zusätzliche ausserordentliche, projektbezogene Sitzungen und Anlässe, welche in § 2 Abs. 2 nicht aufgeführt sind, genehmigen.

2

Für genehmigte Sitzungen und Anlässe wird den Mitgliedern des Gemeinderates eine Entschädigung von Fr. 65 pro Stunde ausgerichtet.

3

Die Entschädigung für Sitzungen von Kommissionen der Gemeinde Bettingen richtet sich nach den Bestimmungen, welche der Gemeinderat im Rahmen der jährlichen Lohn- und Entschädigungsberatung beschliesst.

4

Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter kontrolliert und visiert das Sitzungsgeld.

§ 4

Tagespauschale

1

Für Klausuren, Weiterbildungen, umfangreiche Projekte und ausserordentliche Anlässe kann anstatt Sitzungsgeld eine oder mehrere Tagespauschalen (in der Höhe von Fr. 520) zugesprochen werden.

2

Über den Zuspruch und die Anzahl Tagespauschalen entscheidet auf begründetes Gesuch der Gesamtgemeinderat. Für das betroffene Mitglied des Gemeinderates gilt die Ausstandspflicht gemäss Gemeindeordnung. Sind alle Mitglieder des Gemeinderates betroffen, entscheidet die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident.

3

Die Tagespauschalen pro Jahr und Mitglied des Gemeinderates betragen im Maximum die Hälfte der Jahresentschädigung gemäss § 2 Abs. 1 lit. b.

4

Die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter kontrolliert und visiert die Tagespauschalen.

§ 5

Spesenpauschale

1

Zur Abgeltung der mit dem Amt verbundenen Unkosten wie private Büroinfrastruktur, Kommunikation (Telefonie, Internet), Fahr- und Reisespesen sowie Repräsentationskosten erhalten die Mitglieder des Gemeinderates eine jährliche Spesenpauschale wie folgt:

      a)

      Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: Fr. 2'000;

      b)

      Übrige Mitglieder des Gemeinderates: Fr. 1'000.

2

Für Fahrten an geschäftliche Verpflichtungen, die ausserhalb der Region Basel und in der Schweiz stattfinden, steht die Gemeindetageskarte zur Verfügung.

§ 6

Abgabepflicht

1

Erhält ein Mitglied des Gemeinderates Entschädigungen für ein Mandat, welches ihm vom Gemeinderat erteilt worden ist, besteht eine Abgabepflicht zuhanden der Gemeindekasse.

§ 7

Zahlungsmodalitäten

1

Die Jahresentschädigung wird in zwölf monatlichen Teilzahlungen vergütet.

2

Sitzungsgeld und Pauschalen werden in der Regel pro Quartal ausbezahlt.

§ 8

Leistungen bei Krankheit oder Unfall

1

Die Mitglieder des Gemeinderates haben bei Krankheit oder Unfall Anspruch auf die Jahresentschädigung.

§ 9

Berufliche Vorsorge

1

Die Mitglieder des Gemeinderates werden gemäss den gesetzlichen Grundlagen in der für die Gemeinde Bettingen zuständigen Pensionskasse versichert.

2

Die Vorsorgekommission vertritt die Arbeitgeberin gegenüber der Vorsorgeeinrichtung.

§ 10

Anpassung an veränderte Verhältnisse

1

Die Höhe der Jahresentschädigung, des Sitzungsgeldes und der Pauschalen ist alle vier Jahre einer Überprüfung zu unterziehen.

  KB 01.07.2020


text:
Organisationsreglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 153.100

  Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung

  (Organisationsreglement, OgR)

  Vom 17. Dezember 2002 (Stand 1. August 2019)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf § 23, § 24 Abs. 3 lit. e und g sowie § 28 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1], das nachstehende Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung,

  erlässt:

1. Gemeinderat

1.1 Allgemeines

§ 1[2]

Gremium

1

Der Gemeinderat handelt als Kollegialbehörde.

2

Er besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten und sechs weiteren Mitgliedern.

3

Er wählt eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten und regelt die Stellvertretungen.

§ 2

Geschäftskreise

1

Der Gemeinderat weist seinen Mitgliedern je einen bestimmten Geschäftskreis zu.

2

Ein Geschäftskreis umfasst die politische Verantwortung für ein Produkt oder mehrere Produkte sowie für besondere Projekte oder andere Geschäfte, die der Gemeinderat einem Mitglied zuweist.[3]

2bis

Der Geschäftskreis der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten umfasst zusätzlich die politische Verantwortung für die Bereiche Ressourcen, namentlich für das Personal, den Einsatz der Sachmittel und die internen Querleitstungen.[4]

3

Der Gemeinderat achtet darauf, dass den einzelnen Mitgliedern in der Regel ganze Politikbereiche (Produktgruppen) zugewiesen werden.[5]

§ 3[6]

Schweigepflicht und Information

1

Die Sitzungen des Gemeinderats sind nicht öffentlich.

2

Die Mitglieder des Gemeinderats sowie die an den Ratssitzungen teilnehmenden Mitglieder der Geschäftsleitung und weiteren Fachpersonen der Gemeindeverwaltung bewahren Stillschweigen über den Verlauf der Sitzungen und die abgegebenen Voten.

3

Die Information der Bevölkerung richtet sich nach den §§ 30 und 30a.

§ 4

Rücktritt

1

Tritt ein Mitglied des Gemeinderats während laufender Amtsdauer zurück, teilt es der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten den Rücktritt sowie das Rücktrittsdatum schriftlich mit.

2

Ein Rücktritt kann nicht widerrufen werden.

1.2 Zuständigkeiten

§ 5

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat ist die oberste leitende und vollziehende Gemeindebehörde. Er lenkt die Politik der Gemeinde durch übergeordnete Strategien, eine lang- und mittelfristige Planung sowie durch die Steuerung des Vollzugs der vom Einwohnerrat beschlossenen Leistungsaufträge und Globalkredite.[7]

2

Insbesondere

      a)

      stellt er im Politikplan für jeden Politikbereich die Ziele und erwarteten Entwicklungen sowie die benötigten Mittel dar,

      b)

      bereitet er die Leistungsaufträge und Globalkredite zu Handen des Einwohnerrats vor,

      c)

      unterbreitet er dem Einwohnerrat weitere Vorlagen und Berichte sowie Antworten auf politische Vorstösse,

      d)

      steuert er in Konkretisierung der Leistungsaufträge die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung durch jährliche Leistungsvereinbarungen (§ 34),

      e)[8]

      legt er auf Antrag der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters die Gliederung der Gemeindeverwaltung in Abteilungen und Stabsstellen fest und bestimmt die Stellvertretung der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters sowie der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs,

      f)[9]

      entscheidet er über die Schaffung, Änderung und Aufhebung der Stellen der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters, der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs sowie der Abteilungsleitenden und der Leitungen der Stabsstellen,

      g)

      weist er den Abteilungsleitenden die Verantwortung für eine oder mehrere Produktgruppen zu,

      h)[10]

      sorgt er für ein Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem (IKS) in der Gemeindeverwaltung, wertet die an ihn gerichteten Controllingberichte aus und erlässt die erforderlichen Richtlinien und Beschlüsse,

      i)

      bestimmt er die Informationspolitik der Gemeinde.

3

Er nimmt weitere Zuständigkeiten wahr, die ihm Ordnungen oder Reglemente der Gemeinde Riehen oder das übergeordnete Recht zuweisen.

4

Er kann einzelne Aufgaben an ein Gemeinderatsmitglied delegieren.[11]

§ 6

Handeln im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung

1

Der Gemeinderat kann in Ausnahmesituationen oder im Rahmen seiner Aufsicht über die Gemeindeverwaltung auf Antrag eines seiner Mitglieder, der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters oder der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs in Angelegenheiten handeln, für die nach diesem Reglement die Gemeindeverwaltung zuständig ist.[12]

2

Sofern es sich nicht um eine besonders dringliche Angelegenheit handelt, holt er vorgängig die Stellungnahme der betroffenen Verwaltungsstellen ein.

3

Er berücksichtigt bei seinem Entscheid Rechte und Pflichten der Gemeinde, welche durch die Gemeindeverwaltung gegenüber Dritten bereits begründet worden sind.

§ 7

Gemeindepräsidium und Stellvertretung[13]

1

Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident

      a)

      leitet die Sitzungen des Gemeinderats,

      b)

      betreut einen eigenen Geschäftskreis (§ 2 Abs. 2),

      c)

      begleitet im Rahmen seines Geschäftskreises namentlich die Gemeindeverwaltung in der Vorbereitung von Entscheiden über den Einsatz von Personal oder Sachmitteln,

      d)

      bereitet die Entscheide des Gemeinderats vor, die sich keinem Geschäftskreis zuordnen lassen.

2

Bei Abwesenheit der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten führt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident die Geschäfte gemäss Abs. 1.[14]

§ 8

Mitglieder des Gemeinderats

1

Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen ihre politische Verantwortung in Abstimmung mit den für die betreffende Produktgruppe fachverantwortlichen Abteilungsleitenden für das Produkt und die entsprechenden Kosten wahr.[15]

      a)

…

      b)

…

      c)

…

      d)

…

2

Insbesondere erfüllen sie folgende Aufgaben:[16]

      a)

      Sie bereiten die Entscheide des Gemeinderats in ihrem Geschäftskreis vor, indem sie bei der Erarbeitung der Planungen, Leistungsaufträge, Leistungsberichte und weiterer Vorlagen an den Einwohnerrat sowie der Leistungsvereinbarungen, der Controllingberichte und weiterer Geschäfte ihre politische Sicht einbringen und im Gemeinderat die entsprechenden Anträge vertreten.

      b)

      Sie vertreten im Auftrag des Gemeinderats ihren Geschäftskreis im Einwohnerrat sowie nach aussen.

      c)

      Sie begleiten die Gemeindeverwaltung im Vollzug der Leistungsvereinbarungen aus politischer Sicht, vertreten in diesem Zusammenhang die Gesamtsicht des Gemeinderats und erläutern bei Bedarf der fachverantwortlichen Abteilungsleitung die sie betreffenden Beschlüsse.

      d)

      Sie nehmen die Zuständigkeiten wahr, die ihnen durch Leistungsvereinbarungen oder Gemeinderatsbeschluss zugewiesen werden.

3

Bei Abwesenheit vertreten sie sich gegenseitig.[17]

4

Können sich das zuständige Mitglied des Gemeinderats und die fachverantwortliche Abteilungsleitung in der Vorbereitung eines Geschäfts für den Gemeinderat oder bei einer Vollzugsaufgabe nicht einigen, werden dem Gemeinderat beide Auffassungen zur Beschlussfassung unterbreitet.[18]

1.3 Einberufung der Sitzungen, Verfahren

§ 9

Einberufung

1

Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten, so oft es die Geschäfte verlangen.

2

Drei Mitglieder des Gemeinderats können die Einberufung einer Sitzung verlangen.

3

Die Einladung, die Traktandenliste und die Unterlagen zu den einzelnen Geschäften sollen in der Regel am vierten Tage vor der Sitzung im Besitz der Mitglieder des Gemeinderats sein.[19]

§ 10

Teilnahme weiterer Personen

1

Neben den Mitgliedern des Gemeinderats nehmen an den Ratssitzungen teil

      a)[20]

      die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter,

      b)[21]

      die Generalsekretärin oder der Generalsekretär.

2

Der Gemeinderat kann Mitglieder der Geschäftsleitung und weitere Fachpersonen der Gemeindeverwaltung zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. Der Gemeinderat entscheidet situativ, ob sie den Beratungen des Gemeinderats beiwohnen. Der Beschlussfassung wohnen sie nur im Ausnahmefall bei.[22]

3

Bei Bedarf können externe Personen für Informationen und Auskünfte beigezogen werden. An der internen Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats wohnen sie in der Regel nicht bei.[23]

§ 11

Traktandenliste

1

Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident erstellt die Traktandenliste unter Berücksichtigung der Anträge der Mitglieder des Gemeinderats, der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters oder der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs.[24]

2

Ein Geschäft kann auf die Traktandenliste gesetzt werden, wenn

      a)

      das für den betreffenden Geschäftskreis zuständige Mitglied des Gemeinderats zustimmt oder

      b)

      der Gemeinderat die Traktandierung beschlossen hat.

3

Der Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste zu Beginn der Sitzung. Er kann sie im Verlauf der Sitzung ändern, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats zustimmen.

§ 12

Nicht traktandierte Geschäfte

1

Der Gemeinderat kann unter Diversem ein nicht traktandiertes Geschäft beraten oder die spätere Traktandierung eines Geschäfts beschliessen.

2

Er kann mit Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern beschliessen, dass über ein bisher nicht traktandiertes dringliches Geschäft in der Sache beschlossen wird.

3

Abwesende Mitglieder des Gemeinderats werden über die gefassten Beschlüsse nach Abs. 2 unverzüglich informiert.

§ 13

Summarische Geschäfte

1

Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident kann Geschäfte als summarische Geschäfte auf die Traktandenliste setzen.

2

Summarische Geschäfte gelten als beschlossen, wenn kein Mitglied des Gemeinderats dazu eine Beratung verlangt.

§ 14

Sitzungsleitung, Beschlussfassung

1

Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident, bei Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident oder ein durch den Gemeinderat bezeichnetes Mitglied, leitet die Sitzungen.[25]

2

Der Gemeinderat kann gültig beschliessen, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

3

Abstimmungen erfolgen offen. Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

§ 15

Wahlen

1

Wahlen erfolgen offen, sofern nicht ein Mitglied des Gemeinderats eine geheime Wahl verlangt.

2

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten hat (absolutes Mehr).

3

Erreichen im ersten Wahlgang weniger Vorgeschlagene das absolute Mehr als Personen zu wählen sind, entscheidet in einem zweiten Wahlgang das relative Mehr. Im Fall der Stimmengleichheit zieht die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident das Los.

§ 16

Wiedererwägung

1

Der Gemeinderat kann einen Beschluss mit Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern in Wiedererwägung ziehen.

§ 17

Protokoll

1

Über die Verhandlungen des Gemeinderats wird ein Protokoll geführt.

2

Das Protokoll enthält

      a)

      die Namen der abwesenden Mitglieder des Gemeinderats,

      b)

      die Verhandlungsgegenstände nach der Reihenfolge ihrer Behandlung,

      c)

      die Anträge und Gegenanträge zu den einzelnen Geschäften,

      d)

      das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen,

      e)

      die gefassten Beschlüsse,

      f)[26]

      bei Bedarf Erwägungen zur Beschlussfassung.

3

Jedes Mitglied des Gemeinderats hat das Recht, seine von einem Beschluss der Mehrheit abweichende Meinung begründet zu Protokoll zu geben.

4

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll an der nächsten Sitzung. Änderungen und Ergänzungen werden im Protokoll dieser Sitzung vermerkt.

§ 18

Ausserordentliche Beschlussfassung

1

Der Gemeinderat kann ausnahmsweise ohne Sitzung im Rahmen einer Telefonkonferenz, per E-Mail oder in ähnlicher Weise beschliessen, wenn kein Mitglied des Gemeinderats dagegen Einspruch erhebt.

2

Die ausserordentliche Beschlussfassung wird in der nachfolgenden Sitzung validiert.[27]

2. Kommissionen

§ 19

Allgemeines

1

Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung von Geschäften aus seinem Zuständigkeitsbereich ständige Kommissionen oder Kommissionen mit befristetem Auftrag einsetzen. Er bestimmt

      a)

      den Auftrag und die Zuständigkeiten,

      b)

      die Organisation, namentlich die Zahl der Mitglieder, den Vorsitz und das Sekretariat,

      c)

      die Ausgabenbefugnisse, namentlich im Zusammenhang mit dem Beizug aussenstehender Dritter,

      d)

      die Befugnisse zum Auftreten nach aussen.

2

Die Delegation behördlicher Befugnisse an Kommissionen bedarf der Festlegung in einer Ordnung oder in einem Reglement.

3

Die Kommissionen konstituieren sich im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses selbst. Sie können einzelne Mitglieder mit besonderen Verantwortungsbereichen betrauen.

4

Kommissionen mit befristetem Auftrag werden aufgelöst, wenn sie ihren Auftrag erfüllt haben oder wenn auf ihre Tätigkeit verzichtet werden kann.

4bis

Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Ihre Protokolle sind unter Vorbehalt der Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes nicht öffentlich zugänglich.[28]

5

Im Übrigen gelten für die Kommissionen sinngemäss die Bestimmungen über den Gemeinderat, soweit dieses Reglement oder andere Vorschriften nichts anderes vorsehen.

§ 20

Information des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung[29]

1

Die Sekretariate der Kommissionen bringen dem Gemeinderat und den zuständigen Mitgliedern der Geschäftsleitung sowie Fachpersonen der Gemeindeverwaltung die Sitzungsprotokolle zur Kenntnis.[30]

2

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Einsetzungsbeschluss oder gemäss anderweitigen Vorschriften.[31]

      a)

…

      b)

…

3

…[32]

§ 21[33]

Entschädigung

1

Die Mitglieder von Kommissionen, die nicht Angestellte der Gemeinde sind, haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Kommissionssitzungen.

2

Die Entschädigung richtet sich nach den für die einwohnerrätlichen Kommissionen geltenden Bestimmungen.

3

Vorbehalten bleiben für die Lehrpersonen die Bestimmungen des Schulrechts.

3. Verwaltungsorganisation

3.1 Allgemeines

§ 22

Grundsatz

1

Die Organisation der Gemeindeverwaltung richtet sich nach den Erfordernissen einer ergebnisorientierten Erfüllung der Gemeindeaufgaben.

2

Die Verantwortungen für Produkte und Kostenstellen werden klar zugewiesen.

§ 23[34]

Produktgruppen- und Produktverantwortung

1

Die für eine Produktgruppe oder ein Produkt Verantwortlichen sorgen dafür, dass die Gemeindeleistungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, gemäss den Zielen und Vorgaben der Leistungsaufträge und internen Leistungsvereinbarungen sowie in Absprache mit dem zuständigen Mitglied des Gemeinderats erbracht werden.

2

Sie planen die Aufgabenerfüllung gemäss Abs. 1, bestellen die Ausführung der Arbeiten bei den internen und externen Leistungserbringern und überprüfen regelmässig das Ergebnis, insbesondere hinsichtlich Qualität und Kosten.

§ 24

Kostenstellenverantwortung

1

Die für die Kostenstellen Verantwortlichen erbringen zusammen mit ihren Mitarbeitenden die verlangten Leistungen.

2

Sie tätigen die erforderlichen Ausgaben und internen Beschaffungen im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel.

3.2 Zuständigkeiten

§ 25

Verwaltungsleiterin oder Verwaltungsleiter[35]

1

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter[36]

      a)[37]

      leitet die Gemeindeverwaltung und entscheidet in gesamtbetrieblichen Angelegenheiten, die nicht ausschliesslich einzelne Abteilungen betreffen,

      b)[38]

      führt die Abteilungsleitenden und die Leitungen der Fachbereiche Controlling und Personal und steht der Geschäftsleitung sowie der erweiterten Geschäftsleitung vor,

      c)

      vertritt den Gemeinderat gegenüber der Gemeindeverwaltung und sorgt dafür, dass die Entscheide des Gemeinderats ausgeführt werden,

      d)

      vertritt die Gemeindeverwaltung gegenüber dem Gemeinderat und nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an dessen Sitzungen teil,

      e)[39]

      koordiniert die abteilungs- und produktgruppenübergreifenden Massnahmen und Tätigkeiten, namentlich in Bezug auf die Leistungserbringung, die Planung, die Berichterstattung sowie in Absprache mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär die Kommunikation nach innen,

      f)[40]

      stellt ein Internes Kontrollsystem sicher,

      g)[41]

      stellt sicher, dass die Abteilungsleitenden die Organisation ihrer Abteilung zweckmässig festlegen und die Zuständigkeiten eindeutig und umfassend zuweisen,

      h)[42]

      definiert allgemein gültige Vorgaben und Standards und beschliesst abteilungsübergreifende Massnahmen,

      i)[43]

      stellt die Kommunikation zwischen der Geschäftsleitung und der erweiterten Geschäftsleitung sicher.

2

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter bezieht die Geschäftsleitung, die erweiterte Geschäftsleitung oder einzelne betroffene Abteilungen bei wichtigen Entscheidungen in die Entscheidfindung mit ein.[44]

3

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter kann den Abteilungsleitenden und den Leitungen der Fachbereiche Personal und Controlling im Bereich der Organisation einschliesslich der Zuweisung von Zuständigkeiten oder der Personalführung Weisungen erteilen.[45]

§ 25a[46]

Generalsekretärin oder Generalsekretär

1

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär

      a)[47]

      führt die Leitung des Fachbereichs Recht, die Stabsstelle Kommunikation und die Leitung des Zentralsekretariats

      b)

      sorgt für die Planung, Koordination und Kontrolle der Geschäfte des Gemeinderats und führt das Protokoll der Gemeinderatssitzungen,

      c)

      nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen des Gemeinderats teil und sorgt für die korrekten Verfahrensabläufe,

      d)[48]

      ist verantwortlich für die Planung der Geschäfte des Einwohnerrats in Zusammenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwohnerrats,

      e)

      organisiert das Protokollwesen für die Behörden,

      f)

      sorgt an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Behörden für die fristgerechte Erledigung der parlamentarischen Vorstösse,

      g)[49]

      informiert im Zusammenhang mit den Geschäften des Gemeinderats und des Einwohnerrats die Geschäftsleitung und die erweiterte Geschäftsleitung,

      h)[50]

      stellt zusammen mit der Stabsstelle Kommunikation und in Absprache mit der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter sowie den Abteilungsleitenden und Fachbereichen eine zweckmässige Kommunikationsstrategie sicher,

      i)

      koordiniert und steuert für den Gemeinderat die Behördenkommunikation,

      j)[51]

      stellt in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Recht, der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter sowie den Abteilungsleitenden und übrigen Fachbereichen die Aktualisierung der kommunalen Gesetzgebung sicher.

§ 26

Abteilungsleitende

1

Die Abteilungsleitenden sorgen in ihrer Funktion als Produktgruppenverantwortliche zusammen mit ihren Mitarbeitenden für die Planung und den Vollzug der Gemeindeleistungen in dem ihnen zugewiesenen Politikbereich. Die Aufgabenerfüllung richtet sich nach den Vorgaben aus Gesetz, Leistungsauftrag und internen Leistungsvereinbarungen.[52]

      a)

…

      b)

…

      c)

…

2

In ihrer Funktion als Kostenstellenverantwortliche erbringen sie zusammen mit den ihrer Abteilung zugeordneten Mitarbeitenden die bestellten Leistungen im Rahmen der verfügbaren Ressourcen.[53]

3

Sie legen nach Rücksprache mit der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter die Organisation ihrer Abteilung fest und bestimmen eindeutig und umfassend die Zuständigkeiten, namentlich die Produkt- und die Kostenstellenverantwortung.[54]

4

Sie führen ihre Abteilungen nach den Führungsgrundsätzen des Gemeinderats.[55]

§ 27

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter und der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie drei weiteren Personen aus dem Kreise der erweiterten Geschäftsleitung. Diese drei weiteren Personen werden nach vorgängiger Anhörung des Gemeinderats durch die Verwaltungsleiterin oder durch den Verwaltungsleiter bestimmt.[56]

2

Der Geschäftsleitung kommen insbesondere folgende Aufgaben zu:[57]

      a)[58]

      Sie unterstützt die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter in der Gesamtführung der Verwaltung.

      b)[59]

      Sie unterstützt die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter in der Verantwortung für die Entwicklung der Gesamtorganisation, für die Strukturkosten sowie für die Umsetzung der übergeordneten Themen, namentlich aus den Bereichen Personal, Informatik, interne Kommunikation und Internes Kontrollsystem.

      c)[60]

      Sie berät allgemein gültige Vorgaben und Standards für die Aufgabenerfüllung der Verwaltung.

      d)[61]

      Sie berät generelle Weisungen der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters sowie der Leitung des Fachbereichs Personal im Bereich Organisation und Personal.

      e)[62]

…

      f)[63]

…

3

…[64]

4

…[65]

§ 27a[66]

Erweiterte Geschäftsleitung

1

Die erweiterte Geschäftsleitung besteht aus der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter und der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie den Abteilungsleitenden, den Leitungen der Fachbereiche Controlling, Personal und Recht sowie der Stabstelle Kommunikation.

2

Der erweiterten Geschäftsleitung kommen insbesondere folgende Aufgaben zu:

      a)

      Sie sorgt für eine gute abteilungsübergreifende Zusammenarbeit.

      b)

      Sie definiert ihre Haltung bei abteilungsübergreifenden Geschäften.

      c)

      Sie pflegt die Informations- und Feedbackkultur innerhalb der Verwaltung und gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats.

      d)

      Sie berät bei Fragen oder Konflikten, die auf Ebene Abteilung nicht gelöst werden können und von übergeordnetem Interesse sind.

      e)

      Sie schlägt abteilungsübergreifende Arbeiten und neu zu bearbeitende Themen vor.

      f)

      Sie behandelt mit der Stabsstelle Kommunikation Themen und Projekte mit Kommunikationsbedarf nach Aussen und nach Innen.

      g)

      Sie bietet ihren Mitgliedern Unterstützung durch Beratung und Erfahrungsaustausch.

§ 27b[67]

Leitungstreffen

1

Am Leitungstreffen nehmen alle Kostenstellen- und Produktverantwortlichen der Gemeindeverwaltung inklusive Schulleitungen teil.[68]

2

Das Leitungstreffen dient

      a)

      der Vermittlung von Informationen, welche die gesamte Organisation betreffen, und von Vorgaben und Anordnungen der Verwaltungsleitung,

      b)

      der Orientierung über bevorstehende Änderungen und Neuerungen sowie dem gegenseitigen Informationsaustausch, und

      c)

      der gegenseitigen Vernetzung.

3

Das Leitungstreffen wird von der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter geleitet.

4

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter lädt mindestens einmal jährlich zu einem Leitungstreffen ein.

§ 28

Schaffung, Änderung und Aufhebung von Stellen

1

Soweit Stellen der Gemeindeverwaltung geschaffen, geändert oder aufgehoben werden, erfolgt dies im Rahmen der beschlossenen Globalkredite und der Leistungsvereinbarungen.

2

Zuständig ist

      a)[69]

      der Gemeinderat für die Stellen der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters, der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs, der Abteilungsleitenden sowie der Leitungen der Stabsstellen,

      b)[70]

      die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter auf Antrag der Abteilungsleitenden sowie der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs für die übrigen Stellen.

3

Die Zuständigkeiten für die Schaffung, Änderung und Aufhebung von Stellen im Schulbereich richten sich nach dem kommunalen Schulrecht.[71]

§ 29

Besondere Zuständigkeiten

1

Der Gemeinderat kann von der Zuständigkeitsordnung gemäss diesem Reglement und den gestützt darauf ergangenen Beschlüssen abweichen, indem er

      a)

      in Leistungsvereinbarungen besondere Zuständigkeiten vorsieht oder

      b)

      im Verfahren nach § 6 die Zuständigkeit an sich zieht.

2

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Abteilungsleitenden können ihnen zugewiesene Zuständigkeiten für bestimmte Geschäfte an andere Stellen der Gemeindeverwaltung delegieren.[72]

3

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen gemäss § 39.

4. Information und Zugang zu Informationen[73]

§ 30

Information der Bevölkerung

1

Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung informieren die Bevölkerung in geeigneter Form über ihre Tätigkeit, soweit dies von allgemeinem Interesse oder für die Meinungsbildung und zur Wahrung der demokratischen Rechte erforderlich ist und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.[74]

2

Die Information erfolgt den Umständen entsprechend rasch, umfassend, sachgerecht und klar.

3

Vorbehalten bleiben die Regelungen des kantonalen Informations- und Datenschutzrechts.[75]

§ 30a[76]

Veröffentlichungen des Gemeinderats

1

Der Gemeinderat informiert regelmässig aus seinen Sitzungen.

2

Er publiziert seine beschlossenen Reglemente und weitere zur Publikation bestimmte Beschlüsse im Kantonsblatt, in der Riehener Zeitung und im Internet.

3

Im Internet veröffentlicht werden zudem die an den Einwohnerrat verabschiedeten Vorlagen und Berichte.

§ 31

Zugang zu Informationen[77]

1

Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu Informationen im Rahmen des kantonalen Informations- und Datenschutzrechts, soweit keine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegenstehen.[78]

      a)

…

      b)

…

2

Kein Anspruch auf Zugang besteht insbesondere zu[79]

      a)

      Erwägungen zu Beschlüssen des Gemeinderats,

      b)

      Beschlussentwürfen sowie zu Berichten, welche die Gemeindeverwaltung zuhanden des Gemeinderats erstellt,

      c)

      Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt sind,

      d)

      Zwischenentscheiden,

      e)

      verfahrensleitenden Beschlüssen.

3

Zu den vom Gemeinderat als geheim oder vertraulich qualifizierten Beschlüssen wird nur Zugang gewährt, wenn keine Verweigerungsgründe gemäss § 29 des Informations- und Datenschutzgesetzes bestehen.[80]

4

Vorbehalten bleiben die Einsichtsrechte von Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats gemäss den besonderen dafür geltenden Bestimmungen.[81]

§ 32[82]

    Sitzungen und Protokolle

§ 33[83]

    Überwiegende Interessen

5. Führungsinstrumente

5.1 Leistungsvereinbarungen

§ 34[84]

Interne Leistungsvereinbarungen

1

Zur Konkretisierung und Umsetzung der Leistungsaufträge des Einwohnerrats und des Politikplans schliesst der Gemeinderat mit der Gemeindeverwaltung jährlich Leistungsvereinbarungen ab.

2

Die Leistungsvereinbarungen enthalten ergänzende Jahresvorgaben zu den Leistungsaufträgen und die Ermächtigung, im Rahmen der darin umschriebenen Vorgaben die verlangten Gemeindeleistungen zu erbringen und die dafür zur Verfügung gestellten Mittel wie Personal, Finanzen, Infrastruktur und dergleichen einzusetzen.

3

Für den Aufgabenbereich der zentralen Dienste und internen Querleistungen schliesst der Gemeinderat mit der Gemeindeverwaltung ebenfalls jährlich eine Leistungsvereinbarung ab.

4

Der Gemeinderat kann im Rahmen einer Leistungsvereinbarung unter Vorbehalt von § 39 besondere Vorgaben und Zuständigkeiten festlegen.

§ 35[85]

Leistungsvereinbarung mit Dritten

1

Wird die Erfüllung von Gemeindeaufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen, regelt der Gemeinderat das Verhältnis auf eine bestimmte Dauer in einer Leistungsvereinbarung mit Zielvorgaben, Kostenrahmen und Rechenschaftspflicht.

2

Die für die betreffende Produktgruppe verantwortlichen Abteilungsleitenden bereiten die Leistungsvereinbarungen mit Dritten vor und überwachen deren Vollzug.

5.2 Berichtswesen

§ 36

Berichterstattung

1

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter orientiert den Gemeinderat nach dem ersten Trimester über allfällige Abweichungen von den Jahresvorgaben, berichtet nach dem zweiten Trimester über die weitere Entwicklung und das erwartete Rechnungsergebnis und informiert in angemessener Weise über Entwicklungen im Personellen, namentlich über wichtige Veränderungen des Personalbestands.[86]

2

Sie oder er ist verantwortlich für die Erstellung des jährlichen Politikplans sowie des Geschäftsberichts.[87]

      a)

…

      b)

…

      c)

…

3

Die Abteilungsleitenden und die Produktverantwortlichen sorgen dafür, dass die Mitglieder des Gemeinderats so informiert sind, dass sie die politische Verantwortung in ihrem Geschäftskreis wahrnehmen können.[88]

      a)

…

      b)

…

4

Sie orientieren das zuständige Mitglied des Gemeinderats und die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter regelmässig[89]

      a)

      über den Stand der Geschäfte und den Vollzug der Leistungsvereinbarungen im Allgemeinen,

      b)

      inwiefern die vereinbarten Ziele erreicht oder nicht erreicht worden sind sowie

      c)

      über das Ergebnis der Kreditkontrolle.

§ 37

Ausserordentliche Ereignisse

1

Wer von Ereignissen von grosser politischer oder finanzieller Bedeutung für die Gemeinde, von öffentlichem Interesse oder von grosser Tragweite für einzelne Personen Kenntnis erhält, orientiert unverzüglich ein Mitglied der Geschäftsleitung.

6. Zuständigkeiten im Geschäftsverkehr und Finanzhaushalt

6.1 Vertretung nach aussen, Erlass von Verfügungen

§ 38[90]

Vertretung der Gemeinde, Unterschrift

1

Wer in der Sache zuständig ist, kann im Namen der Gemeinde nach aussen auftreten und im Rahmen der festgelegten Kompetenzen für die Gemeinde Verpflichtungen eingehen. Dieser Grundsatz gilt auch für den elektronischen Schriftverkehr. Der Gemeinderat regelt das Weitere in einer Richtlinie.

2

Die Unterzeichnung wichtiger Verträge und anderer Rechtsgeschäfte sowie Korrespondenz von politischer Bedeutung bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.

3

Für den Gemeinderat zeichnen die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär gemeinsam. Der Gemeinderat kann für gewisse Geschäfte eine andere Regelung beschliessen.[91]

§ 39

Erlass von Verfügungen

1

Der Gemeinderat, die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident sowie die in der Sache zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung können gemäss den gesetzlichen Vorgaben im Namen der Gemeinde hoheitlich handeln und namentlich Verfügungen erlassen.[92]

2

…[93]

3

Für die Form, den Inhalt und die Vollstreckbarkeit der Verfügungen gelten sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Rechts.

4

Vorbehalten bleiben Verfügungsbefugnisse von Gemeindebehörden aufgrund besonderer Bestimmungen.

§ 40

Rechtsmittel[94]

1

Verfügungen der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindpräsidenten oder der Gemeindeverwaltung können mit Rekurs an den Gemeinderat angefochten werden.

2

Der Rechtsschutz gegen Verfügungen und Rekursentscheide richtet sich nach der Gemeindeordnung und nach dem kantonalen Recht.

6.2 Kredite

§ 41

Ausweis der Folgekosten

1

Wer, namentlich bei Investitionen und bei Stellenschaffungen, Kreditbeschlüsse oder andere Entscheide mit wesentlichen finanziellen Folgen beantragt, orientiert das beschlussfassende Organ über die Folgekosten und die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt.

§ 42

Verwendung beschlossener Kredite

1

Über ausgabenwirksame Anschaffungen und Auftragsvergaben im Rahmen beschlossener Kredite entscheidet im Sinn des geschäftsauslösenden Entscheids

      a)

      bei Beträgen über 50'000 Franken im Einzelfall der Gemeinderat,

      b)

      bei Beträgen über 25'000 bis 50'000 Franken im Einzelfall die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident, mit Zustimmung des für den betreffenden Geschäftskreis zuständigen Mitglieds des Gemeinderats,

      c)[95]

      bei Beträgen bis 25‘000 Franken im Einzelfall die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Abteilungsleitenden, jeweils begrenzt auf ihren Aufgaben- und Verantwortungsbereich.

2

Besteht im Fall von Abs. 1 lit. b Uneinigkeit, entscheidet der Gemeinderat.

3

Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten

      a)

      im Fall gebundener Ausgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen,

      b)

      aufgrund vertraglicher Verpflichtungen,

      c)

      bezüglich Löhnen und Lohnnebenkosten,

      d)[96]

      aufgrund besonderer Bestimmungen in einem Gemeinderatsbeschluss oder in einer Leistungsvereinbarung.

4

Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. Er bestimmt, wer zum Vollzug des geschäftsauslösenden Entscheids mit der eigenen Unterschrift die entsprechenden Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht.

§ 43

Kreditkontrolle

1

Wer über beschlossene Kredite gemäss § 42 verfügt, sorgt dafür, dass die Kredite nicht überschritten werden oder dass dem zuständigen Organ rechtzeitig ein Nachkredit beantragt wird.

6.3 Anweisung zur Zahlung

§ 44

Grundsatz

1

Eingehende Rechnungen werden so visiert und zur Zahlung angewiesen, dass sie rechtzeitig beglichen werden können.

§ 45

Visum eingehender Rechnungen

1

Wer die Verpflichtung eingegangen ist, visiert die entsprechenden Rechnungen.

2

Wer eine Rechnung visiert, prüft,

      a)

      ob der auf dem Beleg dargestellte Sachverhalt mit der Wirklichkeit übereinstimmt,

      b)

      ob die Leistung mit dem Anspruch des Leistungsempfängers übereinstimmt,

      c)

      ob der entsprechende Kredit vorhanden ist,

      d)

      die rechnerische Richtigkeit.

§ 46

Anweisung zur Zahlung

1

Die Anweisung zur Zahlung einer Rechnung, die durch eine Person allein visiert worden ist, bedarf der Unterschrift durch die vorgesetzte Stelle, sofern

      a)

      der Rechnungsbetrag 5'000 Franken übersteigt oder

      b)

      es sich um eine eigene Spesenrechnung handelt.

2

In den übrigen Fällen weist die visierende Person die Rechnung direkt zur Zahlung an.

3

Vorbehalten bleibt die Ausstandspflicht nach § 4 der Gemeindeordnung.

§ 47

Zahlung

1

Die zuständige Stelle begleicht visierte und zur Zahlung angewiesene Rechnungen gemäss den einschlägigen Zahlungsbedingungen.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 48

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements sind aufgehoben

      a)

      die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. Oktober 1987,

      b)

      das Reglement über die Zeichnungsberechtigung der Behördenmitglieder und Beamten der Gemeinde Riehen vom 16. Dezember 1987.

§ 49

Wirksamkeit und Übergangsbestimmungen

1

Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2003 wirksam.[97]

2

Solange die Ordnung über die Besoldungen der Beamten und Angestellten der Gemeinde Riehen (Besoldungsordnung) vom 29. September 1971 wirksam ist, bleiben deren Bestimmungen, namentlich betreffend Zuständigkeit zur Festsetzung der Besoldung, vorbehalten. Der Gemeinderat entspricht Anträgen der Gemeindeverwaltung im Bereich der Besoldung, sofern diese sachlich gerechtfertigt sind.

3

…[98]

  KB 04.01.2003


text:
Entschädigung des Gemeinderats: Ordnung | Reihen: Einwohnergemeinde

  RiE 153.150

  Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen

  Vom 25. März 2009 (Stand 1. Mai 2015)

  Der Einwohnerrat Riehen

    erlässt auf Antrag der Spezialkommission und gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1985[1] sowie § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung vom 27. Februar 2002[2] folgende Ordnung:[3]

§ 1

Grundsatz

1

Die Mitglieder des Gemeinderats werden für ihre Amtstätigkeit mit einer Jahrespauschale entschädigt. Vorbehalten bleibt eine ausserordentliche Entschädigung gemäss § 4.[4]

2

Überdies werden Familien- und Unterhaltszulagen gemäss den Bestimmungen der Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) vom 24. September 2008 vergütet, soweit solche nicht bereits von dritter Seite ausgerichtet werden.

§ 2

Jahrespauschale

1

Die Jahrespauschalen der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats werden wie folgt festgesetzt:[5]

      a)[6]

      Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 110'000

      b)[7]

      Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 63'000

      c)[8]

      Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 55'000

2

Mit den Jahrespauschalen werden sämtliche Sitzungen des Gemeinderats sowie die Teilnahme an den Sitzungen von Einwohnerrat, Kommissionen und Arbeitsgruppen mit Vor- und Nachbereitung, Aktenstudium, Besprechungen mit den zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung, Erledigung der reglementarischen Geschäfte sowie Kommunikations- und Repräsentationsaufgaben entschädigt.[9]

3

Die Pauschalen werden gemäss den Bestimmungen der Lohnordnung an die Teuerung angepasst.

§ 2bis[10]

Abgabepflicht

1

Erhält ein Mitglied des Gemeinderats Entschädigungen für ein Mandat, welches ihm vom Gemeinderat erteilt worden ist, besteht eine Abgabepflicht zuhanden der Gemeindekasse.

§ 3[11]

    Sitzungsgelder

§ 4

Ausserordentliche Entschädigung

1

Zur Entschädigung von ausserordentlichem Aufwand oder zum Ausgleich eines erlittenen wesentlichen Verdienstausfalls kann einem Mitglied des Gemeinderats eine oder mehrere Tagespauschalen (in der Höhe von CHF 400) zugesprochen werden.[12]

2

Als ausserordentlich gilt ein Aufwand insbesondere im Zusammenhang mit der Realisierung von bedeutenden Projektarbeiten und zur Erreichung wichtiger Ziele. Der Aufwand geht dabei deutlich über das zu erwartende Mass an Aufwand, Ertrag, Umfang oder Ideenleistung hinaus.[13]

3

Über den Zuspruch und die Höhe (Anzahl Tagespauschalen) einer solchen Aufwands- oder Verdienstausfallsentschädigung entscheidet auf begründetes Gesuch das Ratsbüro. Antragsberechtigt ist der Gesamtgemeinderat.[14]

4

Die ausserordentliche Entschädigung beträgt im Maximum die Hälfte der Jahrespauschale gemäss § 2 Abs. 1 lit. c. Ist das Erwerbseinkommen höher als CHF 200'000, kann keine ausserordentliche Entschädigung wegen erlittenen wesentlichen Verdienstausfalls zugesprochen werden.[15]

§ 5

Spesen

1

Zur Abgeltung der mit dem Amt verbundenen Unkosten wie private Büroinfrastruktur und IT-Ausrüstung, Fahrspesen und Repräsentationskosten erhalten die Mitglieder des Gemeinderats eine jährliche Spesenpauschale wie folgt:

      a)

      Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 7'500

      b)

      Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 4'500

      c)

      Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 4'000

2

Die Spesenpauschalen werden gemäss den Bestimmungen der Lohnordnung an die Teuerung angepasst.

3

Auslagen für die Teilnahme an Tagungen, Sitzungen oder anderen geschäftlichen Verpflichtungen, die ausserhalb der Region Basel stattfinden, können separat geltend gemacht werden. Das Spesenreglement der Gemeindeverwaltung Riehen gilt sinngemäss.

§ 6

Zahlungsmodalitäten

1

Die Jahrespauschale wird in 12 monatlichen Teilzahlungen vergütet. Die Spesen werden halbjährlich ausbezahlt.[16]

§ 7

Leistungen bei Krankheit oder Unfall

1

Die Mitglieder des Gemeinderats haben bei Krankheit oder Unfall Anspruch auf Fortzahlung oder Ersatz ihrer Entschädigung. Die für die Angestellten der Gemeinde geltenden Bestimmungen finden sinngemässe Anwendung.

§ 8

Berufliche Vorsorge

1

Die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Gemeinderats richtet sich nach den für das Gemeindepersonal geltenden Bestimmungen.

2

Das Ratsbüro vertritt die Arbeitgeberin gegenüber der Vorsorgeeinrichtung.

§ 9

Anpassung an veränderte Verhältnisse

1

Das Ratsbüro überprüft periodisch die Entschädigung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Gemeinderats sowie die Spesenansätze gemäss § 5 und stellt gegebenenfalls Antrag an den Einwohnerrat.

§ 10

Rechtskraft und Wirksamkeit

1

Diese Ordnung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und wird rückwirkend per 1. Januar 2009 wirksam.[17]

  KB 01.04.2009


text:
Reglement Gemeindeführungsstab | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 153.170

  Reglement über den Gemeindeführungsstab Riehen

  (Reglement GFS)

  Vom 19. Mai 2020 (Stand 11. Juni 2020)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf § 23, § 24 Abs. 3 lit. g und § 28 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[1],

  beschliesst,

§ 1

Gemeindeführungsstab

1

Mit diesem Reglement wird die Organisation des Gemeindeführungsstabs als Organ des Gemeinderats bei Katastrophen und Notlagen und zur Begrenzung und Bewältigung von Schadensereignissen sowie im Übungsfall festgelegt.

2

In besonderen und ausserordentlichen Lagen ist der Gemeindeführungsstab (GFS) das Stabs- und Führungsorgan der Gemeinde. Er untersteht dem Gemeinderat.

3

Ist der Gemeinderat nicht mehr in der Lage, seine Exekutivtätigkeit ordentlich auszuüben, so fasst der GFS die unaufschiebbaren Beschlüsse und erteilt die unaufschiebbaren Anordnungen.

4

Das Reglement gilt bei einem Aufgebot des GFS oder Teilen davon.

§ 2

Zusammensetzung

1

Der Gemeinderat wählt auf seine eigene Amtsdauer die Chefin oder den Chef des GFS aus den Mitgliedern des Gemeinderats.

2

Weitere Mitglieder des GFS sind ex officio die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident, die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Abteilungsleitung Publikums- und Behördendienste.

3

Die fachlich zuständigen Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen können verpflichtet werden, eine Funktion im GFS zu übernehmen und sich dafür im Ereignisfall auf Abruf bereit zu halten.

§ 3

Organisation

1

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter leitet als Stabschefin oder Stabschef den GFS. Er oder sie untersteht der Chefin oder dem Chef GFS.

2

In normalen Lagen legt die Stabschefin oder der Stabschef die Organisation des GFS fest, in besonderen oder ausserordentlichen Lagen die Chefin oder der Chef GFS.

§ 4

Aufgebot

1

Befugt, den GFS oder Teile davon in besonderen und ausserordentlichen Lagen aufzubieten, sind:

      a)

      die kantonale Krisenorganisation;

      b)

      der Gemeinderat oder

      c)

      die Chefin oder der Chef GFS.

2

Die Auslösung des Sirenenalarms gilt als Aufgebot für den GFS.

3

Die aufbietende Stelle ist befugt, das Aufgebot zu beenden, sobald die Tätigkeit des GFS nicht mehr erforderlich ist.

4

In normalen Lagen kann die Stabschefin oder der Stabschef GFS den GFS für Übungszwecke aufbieten.

§ 5

Aufgaben

1

In besonderen und ausserordentlichen Lagen hat der GFS folgende Aufgaben:

      a)

      Er ist in der kantonalen Krisenorganisation eingebunden und unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen;

      b)

      er unterstützt die Massnahmen zur Alarmierung und Verbreitung der Verhaltensmassnahmen;

      c)

      er unterstützt das Schadenplatzkommando;

      d)

      er stellt die Antragsstellung an den Gemeinderat für Entscheidungen im Kompetenzbereich des Gemeinderats sicher;

      e)

      er stellt den Vollzug der für Riehen relevanten Notverordnungen sowie der Entscheide des kantonalen Krisenstabs und des Gemeinderats sicher;

      f)

      er sorgt für die Koordination zwischen den kommunalen Behörden und der kantonalen Krisenorganisation;

      g)

      er ist in Absprache mit der kantonalen Krisenorganisation für die Kommunikation im Gemeindegebiet zuständig;

      h)

      er stellt die Erfüllung der kommunalen Aufgaben auf dem Gemeindegebiet sicher;

      i)

      soweit in der Verwaltung verfügbar, stellt er Verstärkungen, Ablösungen und spezielle Ressourcen, z.B. aus dem Werkhof, zur Verfügung und

      j)

      leitet alle Massnahmen für die Instandstellung der kommunalen und privaten Infrastruktur.

§ 6

Informationspflicht

1

Der GFS informiert den Gemeinderat in besonderen und ausserordentlichen Lagen laufend über seine  Tätigkeit und legt dem Gemeinderat jeweils zum Ende einer Legislatur eine schriftliche Berichterstattung vor.

§ 7

Entschädigung

1

Für den durch Gemeindeführungsstabsaufgaben entstehenden Aufwand bei den Mitgliedern des Gemeinderats gelten die Regelungen der Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen.

2

Sind Gemeindeführungsstabsaufgaben in besonderen und ausserordentlichen Lagen dafür verantwortlich, dass bei Mitgliedern des GFS, die der Vertrauensarbeitszeit unterliegen, die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden nicht eingehalten werden kann, so ist für die darüber hinausgehenden Mehrleistungen eine Barvergütung gemäss § 23a Personalreglement auszurichten.

3

Für den durch Gemeindeführungsstabsaufgaben entstehenden Aufwand bei den übrigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung gelten die allgemeinen Regelungen der Personal- und Lohnordnung und der dazugehörigen Reglemente.

Schlussbestimmung

    Dieses Reglement wird publiziert; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

  KB 06.06.2020