text:
823.1

  Verordnung
  über das kantonale Einigungsamt

  vom 05.09.1941 (Stand 02.09.1949)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf die Art. 30 und 35 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1914 betreffend die Arbeit in den Fabriken[1] sowie auf  Art. 37 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908[2],

  verordnet:

(1.) I. Zuständigkeit

Art. 1

1

Dem kantonalen Einigungsamt liegt ob die Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten:

      a)

      zwischen Fabrikinhabern und Arbeitern oder Angestellten über das Arbeitsverhältnis sowie über die Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträgen (Bundesgesetz über die Arbeit in den Fabriken, Art. 30 und 31);

      b)

      zwischen Betriebsinhabern und Arbeitern oder Angestellten von Berufsarten, die dem Fabrikgesetz[3] nicht oder nur teilweise unterstellt sind.

2

Unter Kollektivstreitigkeiten sind Differenzen zu verstehen, welche sich aus den entgegengesetzten Interessen der Betriebsinhaber und der Arbeiter oder Angestellten in den Arbeitsbedingungen sowie in der Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträgen ergeben und welche zu Streiks, Sperren und Aussperrungen führen können.

Art. 2

1

Das kantonale Einigungsamt kann als Schiedsgericht in Streitigkeiten zwischen Betriebsinhabern und Arbeitern oder Angestellten angerufen werden, sofern die Voraussetzungen des Art. 1 im Übrigen nicht gegeben sind, wenn beide Parteien sich auf das kantonale Einigungsamt als Schiedsgericht geeinigt haben, die Klägerschaft oder die Beklagtschaft aus einer Mehrheit von Personen besteht und die Differenzen aus einem Arbeitsverhältnis hervorgehen.

Art. 3

1

Durch Beschluss des Regierungsrates kann dem kantonalen Einigungsamt die Erledigung weiterer Differenzen zwischen Betriebsinhabern und Arbeitern oder Angestellten betreffend die Arbeitsbedingungen übertragen werden.

Art. 4

1

Kollektivstreitigkeiten, welche über die Grenzen des Kantons Appenzell A.Rh. reichen, sind sofort von dem im Kanton Appenzell A.Rh. wohnenden Beteiligten dem Regierungsrat anzuzeigen[4].

Art. 5

1

Keine Anwendung findet die Verordnung:

      a)

      auf die Werkstätten des Bundes; auf die Betriebe des Kantons und der Gemeinden kommt sie nur für diejenigen Kollektivstreitigkeiten in Anwendung, welche zwischen der Verwaltung der betreffenden Betriebe und den nicht in einem öffentlichen Anstellungsverhältnis befindlichen Arbeitern entstehen (OR Art. 362[5]);

      b)

      wenn mehrere Fabrikinhaber derselben Industrie und ihre Arbeiter eine freiwillige Einigungsstelle errichten (Bundesgesetz über die Arbeit in den Fabriken, Art. 33). Die betreffenden Betriebe sind jedoch verpflichtet, dem Regierungsrat hievon Mitteilung zu machen, unter Vorlegung des Abkommens.

(2.) II. Organisation

Art. 6

1

Das Einigungsamt besteht aus dem Präsidenten, dem Aktuar und einer gleich grossen Anzahl von Betriebsinhabern und Arbeitern oder Angestellten als Fachbeisitzer.

2

Der Präsident, seine Stellvertreter und der Aktuar dürfen weder Betriebsinhaber noch Arbeiter oder Angestellte in wirtschaftlichen lndustriebetrieben sein.

Art. 7

1

Der Präsident leitet die Verhandlungen.

2

Der Aktuar führt das Protokoll und besorgt die ihm übertragenen schriftlichen Arbeiten.

Art. 8

1

Der Präsident bestimmt den Ort der Verhandlungen.

2

Die Gemeinden haben für die Verhandlungen geeignete Lokale unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und die Kosten der Beleuchtung, Heizung und Bedienung zu tragen.

Art. 9

1

Die Wahl des Präsidenten, seiner beiden Stellvertreter und des Aktuars erfolgt durch den Regierungsrat je für ein Amtsjahr.

2

Das Präsidium des Einigungsamtes kann einem Departement übertragen werden.

Art. 10

1

Die Fachbeisitzer werden vom Regierungsrat bei Beginn einer Amtsperiode bestimmt.

2

Die Fachbeisitzer sind den hauptsächlichsten wirtschaftlichen Betrieben des Kantons in gleicher Zahl aus Betriebsinhabern und Arbeitern oder Angestellten zu entnehmen.

3

Den Berufsverbänden ist Gelegenheit zu geben, Vorschläge zu machen.

4

Wählbar sind Schweizer Bürger und Bürgerinnen, die volljährig sind und in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen.

Art. 11

1

Die Pflicht zur Annahme einer Wahl als Mitglied oder Fachbeisitzer des kantonalen Einigungsamtes besteht für die Dauer von drei Jahren.

Art. 12

1

Der Präsident des kantonalen Einigungsamtes bildet die Vermittlungsinstanz. Er kann schon zu den Vermittlungsverhandlungen Fachbeisitzer und den Aktuar beiziehen.

Art. 13

1

Die Schiedsinstanz wird gebildet aus dem Präsidenten und zwei Fachbeisitzern, wovon der eine Betriebsinhaber, der andere Arbeiter oder Angestellter sein muss, mit Zuzug des Aktuars.

2

In schwierigen Fällen kann der Präsident auch seine Stellvertreter mit Sitz und Stimme zur Verhandlung einladen.

3

Die Fachbeisitzer bestimmt der Präsident. Sie sind wenn möglich derjenigen Berufsart zu entnehmen, welcher die Streitparteien angehören.

4

Gegen einen Fachbeisitzer können nur diejenigen Ausstandsgründe geltend gemacht werden, welche nach der Zivilprozessordnung[6] gegen einen Zeugen zulässig sind und soweit sich diese Gründe mit dem Charakter des Einigungsamtes vertragen. Der Präsident entscheidet endgültig.

Art. 14

1

Der Präsident, dessen Stellvertreter, die Fachbeisitzer und das Sekretariat erhalten die nämlichen Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen wie die Mitglieder der vom Kantonsrat gewählten Kommissionen[7]. Die Entschädigungen für die Zeugen und Experten setzt das Einigungsamt, diejenigen für besondere Mühewalt des Präsidenten des Einigungsamtes der Regierungsrat fest.

Art. 15

1

Das Einigungsamt steht unter der Aufsicht des Regierungsrates und erstattet ihm alljährlich Bericht über seine Tätigkeit.

(3.) III. Verfahren

Art. 16

1

Das kantonale Einigungsamt schreitet ein:

      1.

      auf Begehren, wenn eine Behörde oder eine beteiligte Person oder Organisation es verlangt;

      2.

      von sich aus, wenn ihm eine Kollektivstreitigkeit, für die es zuständig ist, bekannt wird, Letzteres sofern eine Beilegung den Parteien selbst nicht innert kurzer Zeit gelingt.

2

Zur Anzeige vom Vorhandensein einer Kollektivstreitigkeit nach Art. 1 ist verpflichtet:

      a)

      jede beteiligte Partei;

      b)

      der Gemeinderat des Ortes, in dem der Anstand besteht, sobald sich die Versuche zu einer gütlichen Erledigung als aussichtslos erwiesen haben.

Art. 17

1

Der Präsident stellt sofort die Parteien, die Ursache, die Natur des Konfliktes und die Streitpunkte fest. Die Parteien haben die Pflicht, über alles, was zur Aufklärung des Tatbestandes dient, Aufschluss zu geben und auf Verlangen Korrespondenzen, Arbeitsmuster, Lohnlisten, Bussenverzeichnisse, Arbeitszeitkontrollen, Mitgliederverzeichnisse beteiligter Berufsverbände, Vereinbarungen über das Arbeitsverhältnis, Geschäftsbücher usw. zur Verfügung zu stellen.

2

In jedem Streitfall hat die Klägerschaft einen alles Wesentliche umfassenden, gedrängten Bericht über den Stand der streitigen Angelegenheit mit Angabe der Beweismittel, Zeugen, Expertisen, Augenschein abzugeben. Dieser Bericht ist der Gegenpartei zur Vernehmlassung zuzustellen. Die Beklagtschaft hat ihre Gegenbeweise anzumelden.

Art. 18

1

Ist der Tatbestand bestmöglich abgeklärt, so erlässt der Präsident an die Parteien, Zeugen und Experten die Zitationen zur Verhandlung.

2

Sind Kläger oder Beklagte Einzelpersonen, so haben sie persönlich zu erscheinen, sind sie Handelsgesellschaften oder Verbände, so haben sie sich durch ihren Vorstand (Präsidenten oder Direktor) vertreten zu lassen. Die Beiziehung eines Verbandssekretärs oder Rechtsanwaltes entbindet nicht von der persönlichen Erscheinungspflicht.

3

Leistet eine Partei der Vorladung nicht Folge, so kann die erschienene Partei zum einseitigen Vortrage zugelassen werden. Der Präsident beruft sodann die Parteien zu einer zweiten Verhandlung, unter der Androhung, dass bei abermaligem Nichterscheinen die Vermittlungsinstanz auf Grund des Ergebnisses der bisherigen Verhandlung Beschluss fasse.

Art. 19

1

Erscheinen beide Parteien zur Verhandlung, so hat der Präsident nach Anhörung der Parteien und Abnahme der Beweise den Parteien einen Vermittlungsvorschlag, der die abweichenden Interessen der Parteien bestmöglich in Einklang bringt und der Billigkeit entspricht, zu machen.

2

Sonderverhandlungen mit einer Partei sind zulässig.

Art. 20

1

Nehmen die Parteien den Vermittlungsvorschlag an, so haben sie dies unterschriftlich zu bescheinigen. Jeder Partei ist eine Kopie des angenommenen Vorschlages zuzustellen. Kommt eine Vermittlung nicht zustande, so hat der Präsident die strittige Angelegenheit, sofern der Kläger nicht von ihr absteht, an die Schiedsinstanz zu leiten.

Art. 21

1

Die Schiedsinstanz hat nach den in den Art. 17–20 niedergelegten Grundsätzen sinngemäss zu verhandeln.

2

Auf Antrag der beteiligten Streitparteien können die Parteiverhandlungen öffentlich erfolgen. Die Vermittlungsvorschläge werden jedoch in geheimer Beratung, die unter dem Amtsgeheimnis steht, festgesetzt.

3

Für die Aufstellung eines Schiedsspruches ist die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt.

4

Der Aktuar hat beratende Stimme.

Art. 22

1

Nach der Eröffnung des Schiedsspruches haben sich die Parteien über die Annahme oder Ablehnung desselben auszusprechen.

2

Auf Begehren kann zur Abgabe der Erklärung eine Frist bis zu 5 Tagen gewährt werden.

3

Mit dem Schiedsspruch gibt der Präsident auch die Gründe bekannt, die zu demselben geführt haben.

4

Schiedsspruch und Begründung sind den Parteien überdies schriftlich mitzuteilen.

Art. 23

1

Nehmen die Parteien den Schiedsspruch des Einigungsamtes an, so ist er zu unterzeichnen, womit er in Rechtskraft tritt.

2

Lehnen sie ihn ab, so kann die streitige Angelegenheit, sei es vom Regierungsrat, sei es vom Einigungsamt, zum Gegenstand neuer Verhandlungen gemacht werden.

3

Abgelehnte Vermittlungsvorschläge und Schiedssprüche sind dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen.

Art. 24

1

Auf Begehren hat das Einigungsamt, auch wenn dessen Schiedsspruch abgelehnt worden ist, nach nochmaliger Anhörung der Parteien einen neuen Schiedsspruch zu fällen.

2

Der Schiedsspruch kann sich auf das ganze Streitverhältnis beziehen oder auf noch nicht verglichene Streitpunkte.

Art. 25

1

Die von der Schiedsinstanz (Art. 13) aufgestellten Vermittlungsvorschläge und Schiedssprüche können auf ihre Anordnung hin mit Begründung im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Art. 26

1

Ein Schiedsspruch ist für beide Parteien verbindlich und erwächst in Rechtskraft, wenn er im Laufe der Verhandlungen freiwillig angenommen wird oder wenn beide Parteien, vorgängig der Ausfällung eines Schiedsspruches, sich verständigt und schriftlich erklärt haben, dass sie sich einem vom Einigungsamt zu fällenden Spruch unterziehen wollen.

Art. 27

1

Gegen den materiellen Inhalt der Vermittlungsvorschläge und Schiedssprüche sind keinerlei Rechtsmittel zulässig.

2

Wegen Nichtanwendung oder unrichtiger Anwendung dieses Reglementes steht den Parteien innert drei Tagen das Recht der Beschwerde an den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde offen.

3

Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub im Verfahren.

Art. 28

1

Während der Gültigkeit eines angenommenen Vermittlungsvorschlages oder eines Schiedsspruches ist die Anwendung aller Kampfmittel verboten.

2

Übertretungen dieses Verbotes werden vom Einigungsamte festgestellt.

3

Strafeinleitung erfolgt wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen[8] auf Antrag des Einigungsamtes.

Art. 29

1

Die Rechtskosten des Verfahrens vor dem kantonalen Einigungsamte trägt der Staat. Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

Art. 30

1

Zuwiderhandlungen gegen einen von den Parteien angenommenen Vermittlungsvorschlag oder einen im Sinne von Art. 26 vom Einigungsamt gefällten Schiedsspruch sind auf Verlangen einer Partei oder des Regierungsrates vom Einigungsamt zu untersuchen und zu veröffentlichen.

(4.) IV. Strafbestimmungen

Art. 31

1

Vom Präsidenten des Einigungsamtes kann mit Ordnungsbusse von Fr. 10.– bis Fr. 50.–, im Wiederholungsfalle bis Fr. 100.–, bestraft werden, wer:

      a)

      der Pflicht zur Anzeige vom Bestehen einer Kollektivstreitigkeit nicht nachkommt (Art. 16 Abs. 2);

      b)

      dem Einigungsamt die zur Aufklärung des Tatbestandes nötigen Aufschlüsse oder Aktenzustellung trotz wiederholter Aufforderung verweigert oder wer als Partei der Pflicht, zu verhandeln und Auskunft zu erteilen, nicht nachkommt (Art. 17);

      c)

      einer Vorladung des Einigungsamtes als Partei, Zeuge oder Sachverständiger nicht Folge leistet (Art. 18);

      d)

      als Fachbeisitzer seine Mitwirkung versagt;

      e)

      in trölerischer Weise Ansprüche erhebt;

      f)

      die Verhandlungen des Einigungsamtes stört oder sich trotz Verwarnung unanständig benimmt.

Art. 32

1

Vom Regierungsrat wird mit Ordnungsbusse von Fr. 20.– bis Fr. 100.– im Wiederholungsfalle bis Fr. 200.–, bestraft:

      a)

      wer ohne genügenden Grund sich weigert, das Amt eines Fachbeisitzers auszuüben;

      b)

      wer als Mitglied des Einigungsamtes das Amtsgeheimnis (Art. 21) verletzt.

Art. 33

1

Gegen die gemäss Art. 31 ausgefällten Ordnungsbussen können die Betroffenen innert 14 Tagen an den Regierungsrat rekurrieren.

Art. 34

1

Die Geldbussen fallen in die Landeskasse.[9].

Art. 35

1

Der Vollzug dieses Reglements ist Sache des Regierungsrates.

Art. 36

1

Diese Verordnung tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat[10] in Kraft.

2

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Verordnung betreffend das kantonale Einigungsamt vom 5. Juli 1920/9. November 1940 aufgehoben.

    Vom Bundesrat genehmigt am 6. Oktober 1941

  Lf. Nr. / Abl. aGS II/146


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
824.01

  Verordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen

  vom 11.05.2004 (Stand 30.09.2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen[1], Art. 360b Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[2], Art. 6 Abs. 7 und Art. 9 der Verordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer[3] sowie Art. 87 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[4],

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen.

Art. 2

Arbeitsinspektorat

1

Das Arbeitsinspektorat des Kantons Appenzell A.Rh. ist die zuständige Behörde im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. d EntsG.

Art. 3

Tripartite Kommission

1

Die tripartite Kommission[5] nimmt zusätzlich die Aufgaben wahr, welche sich aus folgenden Gesetzesbestimmungen ergeben:

      a)

      Art. 360a und 360b OR;

      b)

      Art. 1a des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen;[6]

      c)

      Art. 7 Abs. 1 lit. b EntsG.

Art. 4

Beizug von Fachleuten

1

Die tripartite Kommission und das Arbeitsinspektorat können Fachleute beiziehen.

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist befugt, mit anderen Kantonen oder mit öffentlichen oder privaten Institutionen Vereinbarungen über den Beizug von externen Fachleuten zu treffen. *

3

Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt die Höhe und Modalitäten der Entschädigung externer Fachleute fest. *

Art. 5

Sanktionen

1

Das Arbeitsinspektorat verfügt Sanktionen gemäss Art. 9 EntsG.

2

Gegen Verfügungen des Arbeitsinspektorates kann innert 20 Tagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erhoben werden. *

3

Rekursentscheide des Departements Bau und Volkswirtschaft können innert 30 Tagen mittels Beschwerde an das Obergericht weiter gezogen werden. *

Art. 6

Auskunft und Einsichtnahme

1

Die tripartite Kommission, das Arbeitsinspektorat und die beigezogenen Fachleute haben in den Betrieben das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme in alle Dokumente, welche für die Durchführung der Untersuchung notwendig sind.

2

Im Streitfall entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft. *

Art. 7

Datenschutz und Zusammenarbeit

1

Die Mitglieder der tripartiten Kommission und die beigezogenen Fachleute sind über betriebliche und private Angelegenheiten, die ihnen in dieser Eigenschaft zur Kenntnis gelangen, zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet.

2

Die Organe nach dieser Verordnung sowie die Kantonale Steuerverwaltung, das Amt für Inneres, Sozialversicherungsträger und mit der Sozialhilfe befasste Stellen können gegenseitig Informationen austauschen, wenn sie über hinreichende Informationen verfügen, dass gegen kantonale oder bundesrechtliche Bestimmungen verstossen wird, die im Zusammenhang mit dem Vollzug der Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen. *

3

Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist befugt, mit den mit der Durchsetzung eines Gesamtarbeitsvertrages betrauten paritätischen Organen Vereinbarungen über den gemeinsamen Vollzug der sich aus Art. 7 EntsG und Art. 360b OR ergebenden Kontroll- und Arbeitsmarktbeobachtungstätigkeiten zu treffen. *

Art. 8

Finanzierung der paritätischen Kommissionen

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft legt Höhe und Modalitäten der Entschädigung der Mehrkosten fest, welche den paritätischen Kommissionen durch den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vergleich zum üblichen Vollzug der Gesamtarbeitsverträge entstehen. *

Art. 9

Behörde zur Bekämpfung oder Verhinderung von Missbräuchen

1

Der Regierungsrat ist die zuständige kantonale Behörde zur Bekämpfung oder Verhinderung von Missbräuchen im Sinne von Art. 360a Abs. 1 OR. Er kann auf Antrag der tripartiten Kommission einen befristeten Normalarbeitsvertrag erlassen, der nach Regionen und gegebenenfalls Orten differenzierte Mindestlöhne vorsieht.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 865


text:
824.11

  Verordnung
  über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung

  vom 27.04.1998 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih[1], auf Art. 113 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung[2] und Art. 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.[3],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung vollzieht die Bundesgesetzgebung in den Bereichen Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung aus.

Art. 3

Departement Bau und Volkswirtschaft *

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung aus. *

2

Es leitet und koordiniert die Massnahmen, die zur Verbesserung des Arbeitsmarktes getroffen werden.

Art. 4

Vollzugsorgane

1

Vollzugsorgane im Bereiche der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenversicherung sind

      a) *

      auf kantonaler Ebene das Amt für Wirtschaft und Arbeit, die kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung, das regionale Arbeitsvermittlungszentrum, die Arbeitslosenkasse und die tripartite Kommission sowie

      b)

      auf kommunaler Ebene die Gemeindearbeitsämter.

(2.) II. Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih

Art. 5

Bewilligungsverfahren

1

Gesuche um Erteilung einer Betriebsbewilligung für die private Arbeitsvermittlung und den privaten Personalverleih sind von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller schriftlich dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einzureichen. *

2

Es entscheidet über die Erteilung, den Entzug und die Aufhebung der Bewilligung. Es kann die Bewilligungen unter Auflagen und Bedingungen erteilen.

Art. 6

Kaution und Bewilligungsgebühr

1

Ist eine Kaution erforderlich, ist sie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit zu hinterlegen. *

2

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit setzt die Bewilligungsgebühr und die Kaution nach Massgabe der Gebührenverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz[4] fest. *

(3.) III. Öffentliche Arbeitsvermittlung

Art. 7

Zweck

1

Die öffentliche Arbeitsvermittlung bezweckt eine dauerhafte Wiedereingliederung der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt sowie eine rasche Besetzung von offenen Stellen.

Art. 8

Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung

1

Die Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung vollziehen die ihnen von der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung zugewiesenen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Vermittlung, Beratung und Kontrolle.

2

Organe der öffentlichen Arbeitsvermittlung sind:

      a)

      das regionale Arbeitsvermittlungszentrum;

      b) *

      die kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung;

      c)

      die Gemeindearbeitsämter;

      d)

      die tripartite Kommission.

Art. 9

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum

1

Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum steht den Stellensuchenden und Arbeitslosen sowie jenen Unternehmen, welche Personal suchen, zur Verfügung. Es berät die Stellensuchenden, gewährleistet den ständigen Kontakt mit den Arbeitgebern und sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen, insbesondere den privaten Stellenvermittlern (Art. 119c der Arbeitslosenversicherungsverordnung[5].

2

Ihm obliegen namentlich die folgenden Aufgaben:

      a)

      Beratung, Arbeitsvermittlung und Abklärung der Wiedereinstiegsmöglichkeiten (Art. 85 Abs. 1 lit. a AVIG),

      b)

      Bereitstellung und Durchführung der arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59–75 AVIG),

      c)

      Durchführung der Kontrollvorschriften des Bundes (Art. 85 Abs. 1 lit. f AVIG), insbesondere Vornahme der Beratungs- und Kontrollgespräche (Art. 21 AVIV),

      d) *

      Erlass von Verfügungen gemäss Art. 30 Abs. 2 AVIG,

      e)

      Entscheid über die Zumutbarkeit einer Arbeit, Zuweisung zumutbarer Arbeit und Erteilung von Weisungen (Art. 85 Abs. 1 lit. c und Art. 16 AVIG),

      f) *

…

      g)

      Zuweisung zu einer Fachberatung im Sinne von Art. 17 Abs. 5 AVIG,

      h) *

…

      i) *

      öffentliche Arbeitsvermittlung nach Art. 24–29 AVG.

Art. 10

Kantonale Amtsstelle *

1

Die kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung vollzieht die Bestimmungen über die Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung (Art. 31–58 AVIG). *

2

Ihr obliegen ferner alle Aufgaben, welche gemäss AVIG und AVIV[6] der kantonalen Amtsstelle zugewiesen sind und nicht gemäss Art. 9 dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum übertragen werden. *

Art. 11

Gemeindearbeitsamt

1

Jede Gemeinde führt auf ihre Kosten ein Gemeindearbeitsamt.

2

Das Gemeindearbeitsamt ist zuständig für die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung von Arbeitslosen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AVIG und Art. 19 AVIV[7]. Es informiert die Arbeitslosen über das weitere Vorgehen und ihre wichtigsten Pflichten.

3

Es teilt dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum alle Tatsachen mit, welche für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind.

4

Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum, die kantonale Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung sowie die kantonale Arbeitslosenkasse sorgen für eine regelmässige und ausreichende Information der Gemeindearbeitsämter. Sie können Weisungen und Richtlinien erlassen, soweit sie für den Vollzug des Bundesrechts nötig sind. *

5

Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum übt die fachliche Aufsicht über die Gemeindearbeitsämter aus.

Art. 12

Tripartite Kommission

1

Die tripartite Kommission berät das regionale Arbeitsvermittlungszentrum und erteilt die Zustimmung gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG.

2

Der Regierungsrat wählt die tripartite Kommission gemäss den Vorgaben des Bundes[8] und erlässt für sie ein Geschäftsreglement[9].

Art. 13

Kosten

1

Die nach Abzug der Bundesbeiträge und Leistungen Dritter verbleibenden Kosten für die arbeitsmarktlichen Massnahmen sowie den Betrieb des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums gehen zulasten des Kantons.

(4.) IV. Arbeitslosenversicherung

Art. 14

Öffentliche Arbeitslosenkasse

1

Der Kanton führt eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne von Art. 77 AVIG. Sie trägt die Bezeichnung «Kantonale Arbeitslosenkasse Ausserrhoden».

2

Der Regierungsrat ordnet die Einzelheiten in einem Kassenreglement gemäss Art. 79 Abs. 1 AVIG.

Art. 15

Entschädigungsanspruch an Feiertagen

1

Als weitere Feiertage im Sinne von Art. 19 AVIG[10] gelten: Karfreitag, Ostermontag, Pfingstmontag, 1. August sowie Stephanstag, falls der 1. Weihnachtstag nicht auf einen Montag fällt[11].

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 16

Anpassung an veränderte Voraussetzungen

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt,

      a)

      die Bestimmungen dieser Verordnung allfälligen Revisionen des Bundesrechts anzupassen und

      b)

      die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Vollzugsorganen neu vorzunehmen, falls dies sachlich zweckmässig und zeitlich dringlich ist.

Art. 17

Rechtspflege

1

Entscheide des Amtes für Wirtschaft und Arbeit gemäss Art. 5 und 6 können innert 20 Tagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft mittels Beschwerde angefochten werden (Art. 38 Abs. 3 AVG). *

2

Gegen Verfügungen der kantonalen Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung und der kantonalen Arbeitslosenkasse kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Gegen Verfügungen des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums kann innerhalb von 30 Tagen bei der kantonalen Amtsstelle der Arbeitslosenversicherung Einsprache erhoben werden. Davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. *

3

Gegen Einspracheentscheide gemäss Abs. 1 und 2 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. *

Art. 18

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

      1.

      Die Verordnung vom 29. Mai 1952 zum Bundesgesetz vom 22. Juni 1951 über die Arbeitsvermittlung[12],

      2.

      die Einführungsverordnung vom 11. März 1985 zum Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung[13].

Art. 19

Genehmigung und Inkrafttreten

1

Diese Verordnung bedarf der Genehmigung des Bundes[14].

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[15].

  Lf. Nr. / Abl. 663


text:
831.1

  Einführungsgesetz
  zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung

  (EG AHVG/IVG)

  vom 21.09.2015 (Stand 01.06.2016)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[1] und Art. 54 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959[2],

  beschliesst:

(1.) I. Ausgleichskasse

Art. 1

Name

1

Unter dem Namen "Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden" besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau.

Art. 2

Organe

1

Organe der Ausgleichskasse sind:

      a)

      die Verwaltungskommission;

      b)

      die Geschäftsführung;

      c)

      die externe Revisionsstelle.

Art. 3

Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Regierungsrat kann eines seiner Mitglieder in die Verwaltungskommission delegieren.

2

Die Mitglieder der Verwaltungskommission verfügen über die nötigen Fachkenntnisse. Mitarbeitende der Ausgleichskasse, der AHV-Zweigstellen und der IV-Stelle können der Verwaltungskommission nicht angehören.

3

Die Geschäftsführung nimmt in der Regel an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil. Sie hat beratende Stimme und ein Antragsrecht.

4

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

Art. 4

Aufgaben der Verwaltungskommission

1

Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Ausgleichskasse.

2

Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Erlass des Organisationsreglements;

      b)

      Erlass des Anlagenreglements;

      c)

      Festlegung des Stellenplans;

      d)

      Wahl der Geschäftsführung, Bestimmung des Vorsitzes und der Stellvertretung;

      e)

      Beaufsichtigung der Geschäftsführung;

      f)

      Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge an die Ausgleichskasse;

      g)

      Festsetzung der Entschädigung an die AHV-Zweigstellen;

      h)

      Genehmigung des Budgets;

      i)

      Verabschiedung von Jahresrechnung und Jahresbericht zuhanden der zuständigen Aufsichtsbehörde;

      j)

      Festlegung der Anlage- und Reservepolitik;

      k)

      Aufteilung des gemeinsamen Verwaltungsaufwandes auf die Ausgleichskasse und IV-Stelle.

Art. 5

Geschäftsführung

1

Die Geschäftsführung besteht aus maximal drei Mitgliedern.

2

Die Geschäftsführung stellt insbesondere das für die Aufgabenerfüllung nötige Personal an, nimmt die Vertretung nach aussen wahr und verkehrt direkt mit den Bundesbehörden. Das Organisationsreglement regelt die Anzahl der Mitglieder der Geschäftsführung sowie die weiteren Aufgaben und Kompetenzen.

Art. 6

AHV-Zweigstellen

1

Die Gemeinden führen nach Massgabe des Bundesrechts Zweigstellen der AHV-Ausgleichskasse. Die Zweigstellenleiter oder die Zweigstellenleiterinnen werden von den Gemeinderäten bestimmt. Der Regierungsrat kann gemeinsame Zweigstellen für mehrere Gemeinden bewilligen.

2

Die Aufgaben der Zweigstellen ergeben sich aus den Bundesvorschriften. Der Regierungsrat kann den Zweigstellen weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.

3

Die Zweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach Weisungen der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse bietet den Gemeinden, welche eine Zweigstelle führen, angemessene Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten an.

4

Die Ausgleichskasse vergütet den Gemeinden eine angemessene Entschädigung.

Art. 7

Kosten der Ausgleichskasse

1

Die Kosten der Ausgleichskasse werden, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden, durch Verwaltungskostenbeiträge gemäss Art. 69 AHVG gedeckt.

2

Die Beiträge sind unter Berücksichtigung von allfälligen Zuschüssen aus dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung so zu bemessen, dass die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse und die Vergütungen an die Zweigstellen auf Dauer gedeckt werden. Allfällige Überschüsse verbleiben der Ausgleichskasse.

3

Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit nichts anderes geregelt ist.

Art. 8

Erlass des Mindestbeitrages

1

Vor Erlass des Mindestbeitrags gemäss dem Bundesrecht[3] hört die Ausgleichskasse den Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers an.

2

Wird das Gesuch bewilligt, so übernehmen der Kanton und die Wohnsitzgemeinde den Mindestbeitrag je zur Hälfte.

(2.) II. IV-Stelle

Art. 9

Name

1

Unter dem Namen "IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden" besteht eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau.

Art. 10

Organe

1

Organe der IV-Stelle sind:

      a)

      die Verwaltungskommission;

      b)

      die Geschäftsführung;

      c)

      die externe Revisionsstelle.

2

Die Verwaltungskommission und die externe Revisionsstelle der Ausgleichskasse sind gleichzeitig als Organe der IV-Stelle tätig. Die Geschäftsführung der Ausgleichskasse und die Geschäftsführung der IV-Stelle können in Personalunion geführt werden.

3

Die Aufgaben und Kompetenzen der Organe richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Ausgleichskasse.

4

Die Festlegung des Stellenplanes (Art. 4 Abs. 2 lit. c), die Genehmigung des Budgets (Art. 4 Abs. 2 lit. h) sowie die Aufteilung des gemeinsamen Verwaltungsaufwandes (Art. 4 Abs. 2 lit. k) erfolgen für die IV-Stelle unter Vorbehalt der Genehmigung durch das zuständige Bundesamt.

Art. 11

Kosten der IV-Stelle

1

Die Kosten der IV-Stelle werden durch Kostenvergütungen gemäss Art. 67 IVG gedeckt, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden.

2

Der Kanton trägt die Kosten der von ihm übertragenen Aufgaben, soweit nichts anderes geregelt ist.

(3.) III. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 12

Aufgaben

1

Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle vollziehen alle Aufgaben, die ihnen durch das Bundesrecht übertragen werden, insbesondere durch das AHVG sowie durch das IVG.

2

Der Kanton kann mit Genehmigung des Bundes der Ausgleichskasse und der IV-Stelle durch Gesetz weitere sachverwandte Aufgaben übertragen.

Art. 13

Aufsicht

1

Soweit die Aufsicht nicht dem Bund zusteht, unterstehen die Ausgleichskasse und die IV-Stelle der Aufsicht durch den Regierungsrat.

2

Dem Regierungsrat obliegt:

      a)

      die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission und die Bestimmung des Präsidiums und des Vizepräsidiums;

      b)

      die Wahl der externen Revisionsstelle;

      c)

      die Genehmigung des Jahresberichtes und der den Kanton betreffenden Jahresrechnungen;

      d)

      die Festlegung der Entschädigung für die Mitglieder der Verwaltungskommission.

3

Der Regierungsrat kann ein Mitglied der Verwaltungskommission bei Vorliegen von wichtigen Gründen jederzeit abberufen.

4

Der Jahresbericht und die den Kanton betreffenden Jahresrechnungen sind dem Kantonsrat im Rahmen seiner Oberaufsicht zur Kenntnis zu bringen.

Art. 14

Personalrecht

1

Die Anstellungsverhältnisse des Personals der Ausgleichskasse und der IV-Stelle sind öffentlich-rechtlich und richten sich nach dem kantonalen Personalrecht.

Art. 15

Revision und Arbeitgeberkontrollen

1

Die Revision der Ausgleichskasse und der IV-Stelle erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts über die externe Revisionsstelle[4].

2

Die Verwaltungskommission bezeichnet die zuständigen Stellen für die Kontrolle der AHV-Zweigstellen und der Arbeitgebenden. Sie kann geeignete Dritte beiziehen.

Art. 16

Haftung und Rückgriff

1

Die Haftung des Kantons für Schäden aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der Ausgleichskasse[5] und der IV-Stelle[6] richtet sich nach Bundesrecht.

2

Dem Kanton steht nach den Vorschriften des kantonalen Verantwortlichkeitsrechts ein Rückgriff zu auf Organe und Angestellte der Ausgleichskasse und der IV-Stelle.

3

Der Kanton haftet für Schäden, die im Sinne des Bundesrechts[7] von Angestellten der AHV-Zweigstellen verursacht werden. Im Umfang des geleisteten Schadenersatzes steht dem Kanton ein Rückgriff auf die Gemeinde zu. Der Rückgriff der Gemeinde auf ihre Angestellten richtet sich nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsrecht.

4

Für Schäden, die in Erfüllung weiterer der Ausgleichskasse und IV-Stelle übertragenen Aufgaben entstehen, haftet der Kanton. Ihm steht nach Massgabe des kantonalen Verantwortlichkeitsrechts ein Rückgriff zu.

(4.) IV. Rechtspflege

Art. 17

Kantonale Beschwerdeinstanz

1

Kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung ist das Obergericht.

2

Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[8] und dem Justizgesetz[9].

Art. 18

Kantonales Schiedsgericht

1

Den Vorsitz des Schiedsgerichts gemäss Art. 27bis IVG übernimmt der Präsident oder die Präsidentin des Obergerichts. Die weiteren Mitglieder werden vom Regierungsrat von Fall zu Fall nach Anhören der Beteiligten paritätisch bestellt.

2

Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Bestimmungen über die verwaltungsgerichtliche Klage[10].

  Lf. Nr. / Abl. 1291 / 2015, S. 1105


text:
831.11

  Verordnung
  über die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungskommission der Ausgleichskasse und der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden

  vom 19.04.2016 (Stand 01.06.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden

    gestützt auf Art. 13 Abs. 2 lit. d) des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom 21. September 2015[1]

  verordnet:

Art. 1

Entschädigungsarten

1

Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle richten an die Mitglieder der Verwaltungskommission folgende Entschädigungen aus:

      a)

      Jährliche Entschädigung;

      b)

      Sitzungsgelder;

      c)

      Spesen.

2

Mit der jährlichen Entschädigung sowie den Sitzungsgeldern sind vor- und nachbereitende Tätigkeiten abgegolten.

Art. 2

Jährliche Entschädigung

1

Die jährliche Entschädigung beträgt:

      a)

      für die Präsidentin oder den Präsidenten

      Fr. 6'000.-

      b)

      für die übrigen Mitglieder je

      Fr. 2'500.-

2

Die jährliche Entschädigung wird bei unterjähriger Ausübung des Amtes pro rata temporis ausgerichtet.

Art. 3

Ordentliche Sitzungsgelder

1

Die ordentlichen Sitzungsgelder betragen:

      a)

      für einen ganzen Tag (mehr als 4 Stunden)

      Fr. 1'000.-

      b)

      für einen halben Tag (bis zu 4 Stunden)

      Fr. 500.-

Art. 4

Ausserordentliche Sitzungsgelder für Telefonkonferenzen

1

Die Sitzungsgelder für die Teilnahme an Telefonkonferenzen betragen Fr. 500.-, sofern

      a)

      wenigstens drei Mitglieder beteiligt sind,

      b)

      die Konferenz länger als eine Stunde dauert,

      c)

      eine Traktandenliste vorliegt und

      d)

      Protokoll geführt wird.

2

Es werden pro Tag höchstens Sitzungsgelder für zwei Telefonkonferenzen oder für eine Telefonkonferenz und eine halbtägige Sitzung nach Art. 3 dieser Verordnung ausgerichtet.

Art. 5

Spesen

1

Für Spesen werden Art. 12 der Besoldungsverordnung vom 30. Oktober 2006[2] und Art. 6-10 des Reglements über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit vom 20. November 2007[3] sinngemäss angewendet.

2

Die Entschädigung beträgt:

      a)

      für Fahrten mit privatem Fahrzeug 70 Rappen je Kilometer;

      b)

      bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel die Kosten für das Billett 1. Klasse.

Art. 6

Offenlegung

1

Im Jahresbericht der Ausgleichskasse und der IV-Stelle werden die Funktionen der Mitglieder der Verwaltungskommission, die jährlichen Entschädigungen und die Summen der im Berichtsjahr bezogenen Sitzungsgelder aufgeführt.

  Lf. Nr. / Abl. 1304 / 2016, S. 540


text:
832.31

  Gesetz
  über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

  vom 24.09.2007 (Stand 01.01.2008)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf die Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1

Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen richtet sich nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Art. 2

Aufenthalt in einem Heim oder Spital

1

Der Regierungsrat bestimmt die maximal anrechenbare Tagestaxe, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt wird. Diese darf Fr. 300.– nicht überschreiten.

2

Die Tagestaxe richtet sich nach der Art des Aufenthaltes. Die Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit kann mitberücksichtigt werden.

Art. 3

Persönliche Auslagen

1

Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen werden bezogen auf den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende gemäss dem Bundesgesetz für persönliche Auslagen anerkannt:

      a)

      Bei Aufenthalt in einem Altersheim oder Wohnheim 27 Prozent;

      b)

      bei Aufenthalt in einem Pflegeheim oder Spital 16 Prozent.

Art. 4

Vermögensverzehr

1

Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen werden als Vermögensverzehr 20 Prozent angerechnet.

Art. 5

Krankheits- und Behinderungskosten

1

Die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes.

2

Es werden nur Auslagen vergütet, welche im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung anfallen.

3

Die Krankheits- und Behinderungskosten werden zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung bis maximal zu den nach dem Bundesgesetz festgelegten Mindestbeträgen vergütet.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Insbesondere bezeichnet er die Krankheits- und Behinderungskosten, die zu vergüten sind.

Art. 6

Finanzierung

1

Die nach Abzug der Bundesbeiträge und der Verwaltungskosten verbleibenden jährlichen Aufwendungen werden je zur Hälfte vom Kanton und den Gemeinden getragen.

2

Das Betreffnis der einzelnen Gemeinden richtet sich nach der Einwohnerzahl[2].

Art. 7

Durchführung

1

Die Durchführung des Gesetzes wird der kantonalen Ausgleichskasse übertragen. Die daraus entstehenden Verwaltungskosten gehen nach Massgabe des Bundesgesetzes zu Lasten von Bund und Kanton.

2

Bestimmte Aufgaben können den Gemeindezweigstellen übertragen werden.

Art. 8

Verfahren

1

Die Ausgleichskasse ist für ein zweckmässiges, wirtschaftliches und rasches Verfahren besorgt.

2

Die Ausgleichskasse informiert die möglichen anspruchsberechtigten Personen in angemessener Weise.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 9

Aufhebung geltendes Recht

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz vom 24. April 1966[3] und die Verordnung vom 14. Juni 1971[4] aufgehoben.

Art. 10

Referendum und Inkrafttreten

1

Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[5].

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[6].

  Lf. Nr. / Abl. 1004


text:
832.311

  Verordnung
  über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

  vom 11.12.2007 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 sowie Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. September 2007 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[1],

  verordnet:

(1.) 1. Abschnitt: Leistungen (Aufenthalt in einem Heim oder Spital; Begrenzung der Tagestaxe)

Art. 1

1

… *

2

Die durch den Aufenthalt in einem Wohnheim für Behinderte entstehenden Kosten werden höchstens bis zu einem Betrag von 230 Franken pro Aufenthaltstag berücksichtigt. *

3

Die durch den Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim anrechenbare Tagestaxe für Pension und Betreuung beträgt höchstens 185 Franken. *

4

Leistet eine versicherte Person einen Beitrag an die nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten im Sinne von Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[2], so erhöht sich die höchstens anrechenbare Tagestaxe um diesen Betrag. *

(2.) 2. Abschnitt: Krankheits- und Behinderungskosten

(2.1.) I. Allgemeine Bemerkungen

Art. 2

Zeitlich massgebende Kosten

1

Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf getätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vorübergehenden Heimaufenthaltes.

2

Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden ist ermächtigt, allgemein auf das Datum der Rechnungsstellung bzw. das Datum der Abrechnung der Krankenversicherung abzustellen. Vorbehalten bleibt Abs. 3. *

3

Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für die Berechtigte oder den Berechtigten oder für einzelne Familienangehörige dahin, so hat die Ermittlung der zu vergütenden Kosten nach Abs. 1 zu erfolgen. Das gleiche gilt bei Wohnsitzverlegung der oder des Berechtigten, wenn der alte und der neue Wohnsitzkanton für die zeitlich massgebenden Kosten voneinander abweichende Kriterien nach den Absätzen 1 und 2 anwenden.

Art. 3

Einreichung und Auszahlung

1

Die Rückvergütung der Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten ist durch die Einreichung der Originalbelege geltend zu machen.

2

Die Rückvergütung erfolgt in der Regel vierteljährlich mit gesonderter Auszahlung.

Art. 4

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen

1

Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung.

2

Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung nach Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[3], so wird die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach Art. 14–16 abgezogen. Der Höchstbetrag nach Art. 14 Abs. 3 ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.

3

Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

4

Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäss.

Art. 5

Vergütung nach dem Tod der oder des Versicherten

1

Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährlichen  Ergänzungsleistungen einbezogen war, so werden die von ihr verursachten Krankheits- und Behinderungskosten sowie Kosten für Hilfsmittel vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolgenden dies innert zwölf Monaten nach ihrem Tod verlangen.

Art. 6

Im Ausland entstandene Krankheits- und Behinderungskosten

1

In der Schweiz entstandene Krankheits- und Behinderungskosten werden vergütet.

2

Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.

3

Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzaufenthalte werden nicht vergütet.

4

Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offensichtlich niedriger ist.

(2.2.) II. Kosten für Arzt, Zahnarzt, Arznei, Pflege und Betreuung

Art. 7

Kostenbeteiligung

1

Die Beteiligung nach Art. 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[4] an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 24 KVG übernimmt, wird vergütet.

Art. 8

Versicherung mit wählbaren Franchisen

1

Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Art. 93 der Verordnung über die Krankenversicherung[5] gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung von höchstens 1 000 Franken pro Jahr vergütet.

Art. 9

Zahnbehandlungskosten

1

Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen werden vergütet. Absätze 3 und 4 bleiben vorbehalten.

2

Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.

3

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als 3 000 Franken, so ist der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen. Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, kann eine Kostenübernahme verweigert werden. *

4

… *

5

Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.

Art. 10

Diätkosten

1

Ausgewiesene Mehrkosten für von Ärztinnen oder Ärzten verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheitskosten. Es ist ein jährlicher Pauschalbetrag von 2 100 Franken zu vergüten. Mehrkosten für eine durch Diabetes bedingte Diät fallen nicht unter diese Bestimmung. *

Art. 11

Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital

1

Bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Spital wird von der Kostenbeteiligung nach Art. 8 ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt abgezogen.

Art. 12

Kosten von Kuren

1

Kosten für ärztlich verordnete und in der Schweiz durchgeführte Kuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt vergütet:

      a)

      Bei Erholungskuren, wenn die Kur in einem Heim oder Spital durchgeführt wurde;

      b)

      bei Kuren in einem Heilbad, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle stand.

2

Die Begrenzung der Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital gemäss Art. 1 gilt sinngemäss auch für Kuren.

Art. 13

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht werden, werden vergütet.

2

Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet.

3

… *

4

Kosten für Leistungen privater Träger werden vergütet, soweit sie den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen.

5

Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt werden bis höchstens 4 800 Franken pro Kalenderjahr vergütet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche:

      a)

      Nicht im gleichen Haushalt lebt; oder

      b)

      nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird.

6

Bei einer Vergütung nach Abs. 5 werden Kosten bis 25 Franken pro Stunde berücksichtigt.

Art. 14

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal

1

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügerinnen oder Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Art. 51 der Verordnung über die Krankenversicherung[6] erbracht werden kann.

2

Eine vom Departement Gesundheit und Soziales bezeichnete Stelle legt die Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten Spitexorganisation erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Wird die zuständige Stelle nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet. *

Art. 15

Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige

1

Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht werden, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen

      a)

      nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und

      b)

      durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden.

2

Die Kosten werden höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet.

Art. 16

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Tages- und Nachtstrukturen *

1

Für Hilfe und Betreuung in anerkannten Tagesstrukturen für Menschen mit Behinderung werden Kosten bis höchstens 45 Franken pro Tag angerechnet. *

2

Die durch den Aufenthalt in anerkannten Tages- und Nachtstrukturen anrechenbare Taxe für Pension und Betreuung beträgt höchstens 150 Franken. *

2bis

Leistet eine versicherte Person einen Beitrag an die nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten im Sinne von Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[7], so erhöht sich die höchstens anrechenbare Tagestaxe um diesen Betrag. *

3

Keine Kosten werden vergütet bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[8].

Art. 17

Transportkosten

1

Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind.

2

Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet.

3

Tagesstrukturen nach Art. 16 sind den medizinischen Behandlungsorten im Sinne von Abs. 2 gleichgestellt.

(2.3.) III. Hilfsmittel und Hilfsgeräte

Art. 18

Anspruch

1

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Art. 14 lit. f des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[9] Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder auf die leihweise Abgabe der im Anhang aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte). Die im Anhang mit einem Stern (*) bezeichneten Hilfsmittel und Hilfsgeräte werden nur leihweise abgegeben. *

2

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln,

      a)

      die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung[10] aufgeführt sind und

      b)

      an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.

3

Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden.

4

Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversicherung abgegeben werden. Die Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte nach Abschnitt II des Anhanges werden nur für die Hauspflege leihweise abgegeben.

5

Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.

6

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.

Art. 19

Abklärung

1

Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die versicherte Person die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.

2

Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes durch von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Expertinnen oder Experten bescheinigt sein.

3

Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[11].

(2.4.) IV. Organisation

Art. 20

Finanzen

1

Die Verwaltung der für die Ergänzungsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel erfolgt durch das Departement Finanzen.

2

Das Departement Finanzen überweist der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden rechtzeitig die zur Auszahlung der Ergänzungsleistungen erforderlichen Mittel. *

3

Der Beitrag der Gemeinden ist in vierteljährlichen Raten gemäss Rechnungsstellung zu entrichten.

Art. 21

Auszahlung

1

Die Ergänzungsleistungen werden monatlich und bargeldlos ausgerichtet.

Art. 22

Aufgaben der AHV-Zweigstellen *

1

Auf Anweisung der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden führt die Zweigstelle insbesondere folgende Aufgaben aus: *

      a)

      Abgabe des Antragformulars;

      b)

      Kontrolle der Personalien;

      c)

      Prüfen der Angaben und Anbringen von allfälligen Bemerkungen zu einzelnen Punkten;

      d)

      Prüfen der aufgeführten Beilagen;

      e)

      Einfordern von allfällig fehlenden Beilagen (Beiblätter mit entsprechenden Belegen);

      f)

      Bestätigung des Eingangs (Anspruchsbeginn);

      g) *

      Weiterleitung an die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden.

2

Die Zweigstelle meldet der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden von sich aus *

      a)

      jede Veränderung in den persönlichen Verhältnissen,

      b)

      jede Adressänderung,

      c)

      jede wesentliche Veränderung in Einkommen und Vermögen der oder des Versicherten oder ihrer oder seiner Familienmitglieder.

3

Die anfallenden Verwaltungskosten werden von den Gemeinden getragen.

Art. 23

Information

1

Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden informiert die möglichen anspruchsberechtigten Personen insbesondere wie folgt: *

      a)

      Durch Versand des EL-Merkblattes an alle Neurentnerinnen und Neurentner;

      b) *

…

      c)

      durch weitere geeignete wirtschaftliche Massnahmen.

Art. 24

Verwaltungskosten und Revisionsstelle *

1

… *

2

Das Departement Gesundheit und Soziales schliesst mit der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden eine Vereinbarung über die Deckung der Verwaltungskosten ab. *

3

Die Revisionsstelle der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden ist zugleich Revisionsstelle für den Bereich Ergänzungsleistungen. *

(3.) 3. Abschnitt: Inkrafftreten

Art. 25

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 1059

  Anhänge

Anhang 1: Liste der Hilfsmittel, Pflegehilfs- und Behandlungsgeräte


text:
833.11

  Gesetz
  über die Einführung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung (KUVG)

  (EG zum KUVG)

  vom 30.04.1967 (Stand 28.04.1996)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung[1],

  beschliesst:

(1.) A. Versicherungspflicht

Art. 1–10 *

    …

(2.) B. Freiwillige Versicherung

Art. 11 *

    …

(3.) C. Staatliche Unterstützung der Krankenversicherung

Art. 12–15 *

    …

(4.) D. Rechtspflege

Art. 16 *

    …

Art. 16a *

Beschwerde

1

Gegen Einspracheentscheide, die sich auf das Unfallversicherungsgesetz stützen, kann innert der gesetzlichen Frist Beschwerde an das Obergericht erhoben werden.

2

Die bundesrechtlichen Verfahrensgrundsätze sind direkt anwendbar.

Art. 17 *

Gesetzliches Schiedsgericht

1

Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten.

2

Das Schiedsgericht besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin des Obergerichts und je einem von jeder Partei aus ihrer Berufsgruppe zu bezeichnenden fachkundigen Schiedsrichter.

3

Unterlässt es eine Partei, fristgerecht einen Schiedsrichter zu bezeichnen, der diesen Anforderungen entspricht, so wird ein solcher vom Präsidenten oder von der Präsidentin der Justizaufsichtskommission ernannt.

Art. 17a *

Verfahren vor dem Schiedsgericht

1

Falls nicht schon eine vertragliche Schlichtungsstelle eine Vermittlung zwischen den Parteien versucht hat, lädt sie der Präsident oder die Präsidentin des Obergerichts unter Mitteilung des Klagebegehrens zu einer Vermittlungsverhandlung ein.

2

Erscheint eine Partei nicht, oder kommt keine Einigung zustande, so wird das Schiedsgericht bestellt.

3

Das Schiedsverfahren wird nach den Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen durchgeführt.

(5.) E. Vollzugsbestimmungen

Art. 18–21 *

    …

    Vom Bundesrat genehmigt am 23. Juni 1967

  Lf. Nr. / Abl. 692


text:
833.14

  Gesetz
  über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

  (EG zum KVG)

  vom 14.09.2009 (Stand 01.01.2017)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand *

1

Dieser Erlass regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die individuelle Prämienverbilligung. *

Art. 2

Begriffe

1

In diesem Gesetz bedeuten:

      a) *

      Richtprämie: Prämie, die für die Berechnung der Prämienverbilligung ausschlaggebend ist. Es ist dies die Jahresprämie, die sich aus dem Durchschnitt der Jahresprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der vier günstigsten Versicherer mit mindestens 100 Versicherten in Appenzell Ausserrhoden ergibt. Basis der Richtprämienberechnung der jeweiligen Versicherer bildet die Jahresprämie mit der ordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung. Es werden Richtprämien festgelegt für Erwachsene, für Kinder und für junge Erwachsene in Ausbildung.

      b)

      Durchschnittsprämie: Prämie, die jährlich vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegt wird. Es wird unterschieden zwischen der Durchschnittsprämie, die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen als Prämienverbilligung ausgerichtet wird, und jener für Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz in der Europäischen Union, in Island und Norwegen, die als Richtprämie zur Ausrichtung von Prämienverbilligungen gilt.

      c)

      Steuerbares Einkommen: Gesamte steuerbare Einkünfte abzüglich der zu ihrer Erzielung notwendigen Kosten (= Reineinkommen) und abzüglich der Sozialabzüge[2].

      d)

      Massgebendes Einkommen: Grundlage für die Berechnung der Prämienverbilligung. Es entspricht dem steuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung, korrigiert um die Faktoren nach Art. 19.

      e)

      Allgemeiner Lebensbedarf: Bestimmt sich nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 oder 2 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[3] und der darauf abgestützten Verordnung. Verwitwete, getrennt lebende, geschiedene oder ledige Personen, die mit unterhaltsberechtigten Personen zusammenleben, für deren Unterhalt sie zur Hauptsache aufkommen, sind Ehepaaren gleichgestellt.

      f) *

      Anrechenbares Einkommen: Grundlage für die Berechnung des Selbstbehalts. Es bemisst sich aus dem massgebenden Einkommen abzüglich des allgemeinen Lebensbedarfs und abzüglich eines vom Regierungsrat festzulegenden Betrags je Kind und junger Erwachsener in Ausbildung, für deren Unterhalt die versicherte Person zur Hauptsache aufkommt.

      g)

      Selbstbehalt: Bestimmter Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens; wird auch als Eigenleistung bezeichnet.

      h) *

…

      i) *

      Junge Erwachsene in Ausbildung: Versicherte Personen, die zwischen dem vollendeten 18. und 25. Altersjahr einer Ausbildung nach Massgabe der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung[4] nachgehen. Das Vorliegen einer Ausbildung wird vermutet, wenn für den jungen Erwachsenen eine Ausbildungszulage gemäss der Gesetzgebung über die Familienzulagen[5] ausbezahlt wird.

Art. 3

Zuständigkeiten
    a) Kantonsrat

1

Der Kantonsrat legt im Rahmen des Voranschlages jährlich die Höhe des Kantonsbeitrages an die Prämienverbilligung fest. *

2

… *

Art. 4

b) Regierungsrat

1

Der Regierungsrat legt jährlich im Rahmen der Prämienverbilligung fest:

      a)

      die Richtprämien;

      b) *

      den Selbstbehalt für die obligatorische Krankenpflegeversicherung;

      c) *

      den Abzug für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Rahmen von Fr. 2 000.- bis Fr. 5 500.-;

      d) *

      den Prozentsatz der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung.

Art. 5

c) zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement entscheidet über: *

      a) *

      Gesuche um Ausnahme von der Versicherungspflicht;

      b) *

      Gesuche um Feststellung, dass eine Person der Versicherungspflicht nicht untersteht.

2

Es übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. *

Art. 6

d) Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden *

1

Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vollzieht die Bestimmungen über: *

      a) *

      die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen;

      b) *

      die Prämienverbilligung.

2

… *

Art. 7

e) Gemeinde

1

Die Gemeinde:

      a)

      vollzieht die Bestimmungen über die Versicherungspflicht;

      b)

      wirkt beim Vollzug der Bestimmungen über die Prämienverbilligung mit.

(2.) II. Obligatorische Krankenpflegeversicherung *

Art. 8

Versicherungspflicht

1

Die Gemeinde:

      a)

      sorgt dafür, dass jede Person für Krankenpflege versichert ist;

      b)

      kann von jeder versicherungspflichtigen Person den Versicherungsnachweis verlangen;

      c)

      weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu.

2

Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter eines Neugeborenen sowie eine Person, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitz nimmt, reichen der Gemeinde ihres Wohnsitzes innert drei Monaten einen Versicherungsnachweis ein.

3

Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union reichen der Gemeinde, in der sich der Arbeitsplatz befindet, innert drei Monaten ein Gesuch um Ausnahme von der Versicherungspflicht ein. *

Art. 9 *

    …

Art. 10

Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen *

1

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen. *

2–4

… *

(3.) III. Prämienverbilligung

Art. 11

Zweck und Ziel

1

Die Prämienverbilligung soll Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere Familien, Alleinerziehende, junge Erwachsene in Ausbildung sowie AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, finanziell entlasten.

2

Bis zur Obergrenze der Bezugsberechtigung werden die Richtprämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung im Umfang des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes verbilligt. *

Art. 12

Obergrenzen der Bezugsberechtigung

1

Es gelten folgende Obergrenzen für einen Anspruch auf Prämienverbilligung:

      a) *

      massgebendes Einkommen

      1.

      Alleinstehende ohne Kinder

      Fr. 35 000.-

      2.

      Alleinerziehende mit 1 Kind

      Fr. 42 000.-

      3.

      Alleinerziehende mit 2 Kindern

      Fr. 49 000.-

      4.

      Alleinerziehende mit 3 Kindern

      Fr. 56 000.-

      5.

      Alleinerziehende mit 4 Kindern

      Fr. 63 000.-

      6.

      Alleinerziehende mit 5 und mehr Kindern

      Fr. 70 000.-

      7.

      Verheiratete ohne Kinder

      Fr. 55 000.-

      8.

      Verheiratete mit 1 Kind

      Fr. 62 000.-

      9.

      Verheiratete mit 2 Kindern

      Fr. 69 000.-

      10.

      Verheiratete mit 3 Kindern

      Fr. 76 000.-

      11.

      Verheiratete mit 4 Kindern

      Fr. 83 000.-

      12.

      Verheiratete mit 5 und mehr Kindern

      Fr. 90 000.-

      b)

      steuerbares Vermögen

      1.

      Alleinstehende und Alleinerziehende

      Fr. 150 000.-

      2.

      Verheiratete

      Fr. 250 000.-

2

Erfordern es die Verhältnisse, kann der Regierungsrat die Obergrenzen der Bezugsberechtigung neu festlegen. Er darf dabei von den Beträgen in Abs. 1 lit. a um maximal 10 % und von jenen in Abs. 1 lit. b um maximal 20 % abweichen. *

Art. 13

Höhe der Prämienverbilligung
    a) Grundsatz

1

Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen Richtprämie und Selbstbehalt.

2

Der Regierungsrat kann die Auszahlung von minimalen Prämienverbilligungsbeiträgen ausschliessen. *

Art. 14 *

    …

Art. 15

c) Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe

1

Wer wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht, hat Anspruch auf vollständige Prämienverbilligung in der Höhe seiner Grundversicherung, jedoch höchstens auf die ganze Richtprämie.

2

Die Gemeinde kann den Anspruch im Namen der Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe geltend machen. *

Art. 16

Berechtigte Personen

1

Anspruch auf Prämienverbilligung hat, wer:

      a)

      zivilrechtlichen Wohnsitz in Appenzell Ausserrhoden hat;

      b) *

      einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen ist;

      c)

      einen Selbstbehalt aufweist, der die Richtprämie nicht übersteigt; und

      d) *

      die Obergrenzen der Bezugsberechtigung nicht überschreitet.

2

Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches die Prämienverbilligung beansprucht wird.

3

Der Regierungsrat legt den Beginn der Anspruchsberechtigung für Neugeborene und für Personen, die neu in Appenzell Ausserrhoden Wohnsitznehmen, fest.

Art. 17

Gemeinsamer Anspruch

1

Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen gemeinsamen Anspruch auf Prämienverbilligung, der bei getrennter Auszahlung anteilmässig aufgeteilt wird.

2

Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung haben gemeinsam mit den unterhaltspflichtigen Eltern Anspruch auf Prämienverbilligung. *

Art. 18

Versicherte mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Island oder Norwegen *

1

Die Berechtigung auf Prämienverbilligung richtet sich sinngemäss nach Art. 16.

2

Für diese Versicherten gilt: *

      a)

      Die Richtprämie entspricht der vom Eidgenössischen Departement des Innern jährlich festgelegten Durchschnittsprämie;[6]

      b)

      Das massgebende Einkommen entspricht dem quellensteuerpflichtigen Einkommen.

3

Das quellensteuerpflichtige Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnsitzstaates umgerechnet. Massgebend ist der vom Bund jährlich bestimmte Umrechnungsfaktor je Mitgliedstaat der Europäischen Union, für Island oder Norwegen.[7] *

Art. 19

Massgebendes Einkommen

1

Das massgebende Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen nach der letzten rechtskräftigen ausserrhodischen Steuerveranlagung zuzüglich: *

      1.–2. *

…

      a) *

      der Beiträge an die Säule 3a von Personen, die einer Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge[8] angehören;

      b) *

      des vom Regierungsrat festgelegten Betrages an die Säule 3a von Personen, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehören;

      c) *

      die Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

      d) *

      des Liegenschaftsaufwandes;

      e) *

      der Einkünfte gemäss Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit[9];

      f) *

      der Vorjahresverluste nach Art. 33 Abs. 1 des Steuergesetzes[10];

      g) *

      des vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatzes des steuerbaren Vermögens;

      h) *

      der Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien nach Art. 35 lit. j des Steuergesetzes;

      i) *

      der freiwilligen Leistungen an juristische Personen in der Schweiz nach Art. 36 lit. b des Steuergesetzes.

2

Liegt keine rechtskräftige ausserrhodische Steuerveranlagung vor, ist auf das steuerbare Einkommen in der neusten provisorischen ausserrhodischen Steuerveranlagung gemäss Selbstdeklaration abzustellen.

3

… *

Art. 20

Änderung der Verhältnisse

1

Weicht das massgebende Einkommen mehr als 20 Prozent von dem der Berechnung der Prämienverbilligung zugrundeliegenden Einkommen ab, kann innert sechs Monaten nach Rechtskraft der ausserrhodischen Steuerveranlagung ein Antrag auf Nachvergütung gestellt oder von Amtes wegen eine Rückvergütung eingeleitet werden. *

2

Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden berechnet das massgebende Einkommen auf Antrag der gesuchstellenden Person bei Änderung des Personenstandes neu. *

Art. 21

Rückerstattung

1

Eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung ist der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden zurückzuerstatten. *

2

Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Auszahlung. *

Art. 22

Verwirkung des Anspruchs

1

Gesuche um Prämienverbilligung sind innert der vom Regierungsrat festgelegten Frist einzureichen.

2

Der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt für das Bezugsjahr, wenn:

      a)

      das Gesuch nach Ablauf der Frist oder der Nachfrist gestellt wird;

      b)

      die für die Beurteilung des Anspruchs erforderlichen Angaben nicht fristgerecht eingereicht wurden.

Art. 23

Finanzierung

1

Die nach Abzug der Bundesbeiträge[11] verbleibenden jährlichen Aufwendungen werden vom Kanton getragen.

Art. 24 *

    …

(4.) IV. Rechtspflege

Art. 25

Einsprache

1

Gegen Verfügungen über die Versicherungspflicht und über Prämienverbilligungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Einer Einsprache gegen eine Verfügung betreffend die Versicherungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

2

Das Einspracheverfahren ist kostenlos.

Art. 26

Rekurs und Beschwerde *

1

Gegen Einspracheentscheide über Prämienverbilligungen kann innerhalb von 20 Tagen Rekurs beim zuständigen Departement erhoben werden. *

2

Der Rechtsschutz in den übrigen Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts[12]. Einer Beschwerde betreffend die Versicherungspflicht kommt keine aufschiebende Wirkung zu. *

Art. 27

Schiedsgericht

1

Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten:

      a)

      zwischen Versicherern und Leistungserbringern;

      b)

      über die Ablehnung von Vertrauensärztinnen und -ärzten.

2

Das Schiedsgericht setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichtes, die oder der den Vorsitz ausübt, und je einer von jeder Partei aus ihrer Berufsgruppe zu bezeichnenden, fachkundigen Schiedsperson zusammen. *

3

Unterlässt es eine Partei, fristgerecht eine Schiedsperson zu bezeichnen, welche diesen Anforderungen entspricht, so wird eine solche von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements ernannt. *

Art. 28

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit[13].

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 29

Übergangsbestimmungen

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Gesuche um Prämienverbilligung und hängige Beschwerden gegen Einspracheentscheide werden nach neuem Recht beurteilt.

Art. 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

      a)

      Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 28. April 1996[14];

      b)

      Vorläufige Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 11. Dezember 2007[15].

Art. 31

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.[16].

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[17].

  Lf. Nr. / Abl. 1126


text:
833.141

  Verordnung
  zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

  (V zum KVG)

  vom 05.01.2010 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf das Einführungsgesetz vom 14. September 2009 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung[1],

  verordnet:

(1.) I. Obligatorische Krankenpflegeversicherung *

Art. 1

Revisionsstelle *

1

Die externe Revisionsstelle des Krankenversicherers ist Revisionsstelle nach Art. 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[2]. *

Art. 2

Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen *

1

… *

2

Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden entrichtet zulasten des Kantons die Vergütung für die nach der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung ausstehenden Forderungen aus der obligatorischen Krankenversicherung aus den Mitteln der Prämienverbilligung. *

3

Sie erhält vom Versicherer die Rückzahlungen aus der Bewirtschaftung der Verlustscheine zugunsten der Mittel der Prämienverbilligung. *

4

Verfügungen über die Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe sind einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel. *

Art. 3

Meldepflicht des Versicherers *

1

Der Versicherer meldet der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden die Schuldnerinnen und Schuldner, die betrieben werden, sobald die Voraussetzungen für das Fortsetzungsbegehren erfüllt sind und bevor der Versicherer das Fortsetzungsbegehren stellt. *

2

… *

Art. 4

Ausstand des Leistungserbringers

1

Der Leistungserbringer meldet seinen Ausstand nach Art. 44 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[3] dem Departement Gesundheit und Soziales. *

(2.) II. Individuelle Prämienverbilligung

Art. 5

Massgebendes Einkommen

1

Zum steuerbaren Einkommen werden hinzugezählt:

      a) *

      der Betrag an die Säule 3a von Personen, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge[4] angehören, der 10 000 Franken übersteigt;

      b)–c) *

…

      d) *

      15 Prozent des steuerbaren Vermögens.

Art. 6

Anspruchsberechtigung

1

Der Anspruch auf Prämienverbilligung beginnt:

      a)

      mit dem der Geburt folgenden Monat;

      b)

      bei Zuzug aus dem Ausland mit dem Monat der Antragstellung.

2

Er endet bei Wegzug ins Ausland und bei Tod ab dem darauffolgenden Monat.

Art. 7

Höhe der Prämienverbilligung

1

Die Prämienverbilligung übersteigt die Höhe der Prämie für die obligatorische Krankenversicherung mit der ordentlichen Franchise und mit Unfalldeckung nicht.

Art. 8

Information

1

Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden informiert die Bevölkerung regelmässig über die Möglichkeit der Prämienverbilligung und das Antragsverfahren. *

Art. 9

Auskunfts- und Meldepflicht

1

Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, sowie die Versicherer erteilen den zuständigen Organen die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu.

Art. 10

Antrag
    a) Einreichung

1

Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, reichen ihren Antrag bis spätestens 31. März bei der AHV-Gemeindezweigstelle der Gemeinde ein, in welcher sie am 1. Januar des Jahres Wohnsitz hatten.

2

Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden kann in Härtefällen die Frist für die Einreichung des Antrags bis spätestens 30. April verlängern. *

Art. 11

b) Vorprüfung

1

Die zuständige AHV-Gemeindezweigstelle:

      a)

      prüft den eingereichten Antrag auf Vollständigkeit;

      b)

      kontrolliert die Richtigkeit der Personalien;

      c)

      veranlasst die notwendigen Ergänzungen und Abklärungen.

2

Sie leitet die Anträge mit den nötigen Hinweisen an die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden weiter. *

Art. 12

Ergänzende Abklärungen

1

Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden trifft die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen. *

2

Personen, die einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen, übermitteln der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden innert der von ihr gesetzten Frist die erforderlichen Angaben. *

3

Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden kann eine Nachfrist ansetzen. *

Art. 12a *

Datenbekanntgabe *

1

Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden gibt den Versicherern die nach der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung erforderlichen Daten für die Durchführung der Prämienverbilligung bekannt. *

Art. 13

Modalitäten der Auszahlung

1

Beträge unter 20 Franken werden nicht ausbezahlt.

2

Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden richtet weder Vergütungs- noch Verzugszinsen aus. *

Art. 14

Verwaltungskosten

1

Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden auf der Basis einer Leistungsvereinbarung die Verwaltungskosten für den Vollzug der Prämienverbilligung. *

(3.) III. Inkrafttreten

Art. 15

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

(4.) IV. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Januar 2012 *

Art. 16 *

    …

  Lf. Nr. / Abl. 1127


text:
833.15

  Gesetz
  über die Pflegefinanzierung

  (PFG)

  vom 13.06.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994[1],

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Pflegefinanzierung.

Art. 2

Rechnungsstellung der Leistungserbringer

1

Die Leistungserbringer stellen nach Leistungen und Kostenträgern gegliederte Rechnungen aus. Die Pflegekosten und die Kosten für nicht-pflegerische Leistungen sind separat auszuweisen.

2

Näheres regelt die Verordnung.

Art. 3

Beitrag der versicherten Person

1

Die versicherte Person leistet folgenden Beitrag an die von den Sozialversicherungen nicht gedeckten Pflegekosten:

      a)

      bei Pflegeleistungen in Pflegeheimen das nach Bundesrecht zulässige Maximum je Tag;

      b)

      bei ambulant erbrachten Pflegeleistungen, auch in Tages- und Nachtstrukturen, die Hälfte des nach Bundesrecht zulässigen Maximums je Tag.

2

Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr besteht keine Beitragspflicht.

Art. 4

Restfinanzierung

1

Die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der versicherten Person trägt die Pflegekosten, soweit diese nicht von Sozialversicherungen und dem Beitrag der versicherten Person gedeckt sind (Restfinanzierung).

2

Bei Eintritt in ein Pflegeheim bleibt die Gemeinde am ursprünglichen Wohnsitz zuständig. Der Aufenthalt im Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit. Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Bestimmungen im interkantonalen Verhältnis.

Art. 5

Höchstansätze der anrechenbaren Kosten

1

Der Regierungsrat legt unter Berücksichtigung von Qualität und Wirtschaftlichkeit nach Pflegebedarf differenzierte Höchstansätze für die anrechenbaren Pflegekosten fest.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen können Höchstansätze für die anrechenbaren Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen festgelegt werden.

3

Die Gemeinden und die zuständigen kantonalen Branchenverbände sind vorgängig anzuhören.

Art. 6

Ausserkantonale Leistungserbringer

1

An ausserkantonale Leistungserbringer werden höchstens die für innerkantonale Leistungserbringer geltenden Kostenansätze vergütet.

  Lf. Nr. / Abl. 1310 / 2016, S. 833


text:
833.151

  Verordnung
  über die Pflegefinanzierung

  (PFV)

  vom 20.12.2016 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf das Gesetz über die Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2016[1] und das Gesundheitsgesetz vom 25. November 2007[2],

  verordnet:

(I.) I. Allgemeines

Art. 1

Tarife

1

Die Leistungserbringer legen die Tarife für Pflegeleistungen und nicht-pflegerische Leistungen im Rahmen der Höchstansätze dieser Verordnung fest.

2

Die Tarife dürfen die effektiven Kosten gemäss Kostenrechnung nicht übersteigen.

(II.) II. Pflegeheime

Art. 2

Leistungserbringer

1

Pflegeheime im Sinne dieser Verordnung sind Leistungserbringer, soweit sie auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführt sind.

Art. 3

Pflegekosten

1

Für die von Pflegeheimen erbrachten Pflegeleistungen gelten folgende Höchstansätze:

      Pflegestufe

      Pflegebedarf in Minuten

      Franken je Tag

      1

      bis 20

      13.60 *

      2

      21 - 40

      37.80 *

      3

      41 - 60

      62.70 *

      4

      61 - 80

      87.50 *

      5

      81 - 100

      112.30 *

      6

      101 - 120

      137.10 *

      7

      121 - 140

      161.90 *

      8

      141 - 160

      186.80 *

      9

      161 - 180

      211.60 *

      10

      181 - 200

      236.40 *

      11

      201 - 220

      261.20 *

      12

      mehr als 220

      286.00 *

Art. 4

Spezialisierter Leistungsauftrag

1

Für spezialisierte Leistungen gemäss Pflegeheimliste in den Bereichen psychogeriatrische Pflege, Palliative Care und Demenz gelten folgende Höchstansätze:

      Pflegestufe

      Pflegebedarf in Minuten

      Franken je Tag

      1

      bis 20

      14.30 *

      2

      21 - 40

      39.70 *

      3

      41 - 60

      65.80 *

      4

      61 - 80

      91.90 *

      5

      81 - 100

      117.90 *

      6

      101 - 120

      144.00 *

      7

      121 - 140

      170.00 *

      8

      141 - 160

      196.10 *

      9

      161 - 180

      222.20 *

      10

      181 - 200

      248.20 *

      11

      201 - 220

      274.30 *

      12

      mehr als 220

      300.30 *

Art. 5

Ermittlung des Pflegebedarfs

1

Die Pflegeheime ermitteln den Pflegebedarf nach dem System BESA oder RAI-Nursing Home (RAI-NH).

Art. 6

Betreuungskosten

1

Die Betreuungskosten umfassen die Kosten für Leistungen, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind und keine Pflegeleistungen darstellen. Massgebende Grundlage für deren Bestimmung ist die Tätigkeitsliste der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz.

2

Soweit nicht der effektive Betreuungsaufwand erhoben wird, ist der Anteil der Betreuungskosten nach den Vorgaben des Amtes für Soziales zu bestimmen.

Art. 7

Rechnungsstellung

1

Die Pflegeheime weisen auf ihren Rechnungen die Kosten der Pflegeleistungen und die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen separat aus.

2

Die Rechnungen sind wie folgt zu gliedern:

      a)

      Beitrag des Krankenversicherers nach der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung)[3];

      b)

      Beitrag der versicherten Person:

      1.

      Eigenanteil Pflegekosten;

      2.

      Betreuungskosten;

      3.

      Pensionskosten;

      4.

      Kosten für weitere Leistungen;

      c)

      Beitrag der Gemeinde an die ungedeckten Pflegekosten.

Art. 8

Kostenrechnung

1

Die Pflegeheime führen ihre Kostenrechnung nach den Richtlinien des Branchenverbandes Curaviva Schweiz (Handbuch «Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegeheime»). Werden pflegerelevante Anlagekosten geltend gemacht, ist eine Anlagebuchhaltung zu führen (Handbuch «Anlagebuchhaltung für Alters- und Pflegeheime»).

2

Die Kostenrechnung ist dem Amt für Soziales bis spätestens 30. April des Folgejahres einzureichen.

(III.) III. Tages- und Nachtstrukturen

Art. 9

Leistungserbringer

1

Tages- und Nachtstrukturen sind Leistungserbringer, welche ausserhäuslich Tages- und Nachtpflege anbieten, soweit sie zur Abrechnung mit der obligatorischen Krankenversicherung zugelassen sind.

Art. 10

Verweisung

1

Für Tages- und Nachtstrukturen gelten sinngemäss die Bestimmungen über Pflegeheime.

(IV.) IV. Pflege und Hilfe zu Hause

Art. 11

Leistungserbringer

1

Leistungserbringer der Pflege und Hilfe zu Hause sind Spitex-Organisationen und Pflegefachpersonen, die zur Abrechnung mit der obligatorischen Krankenversicherung zugelassen sind.

Art. 12

Pflegekosten

1

Für die von Leistungserbringern ohne kommunalen Versorgungsauftrag erbrachten Pflegeleistungen gelten folgende Höchstansätze:

      Massnahme

      Franken je Stunde

      Abklärung, Beratung und Koordination nach Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV

      121.80 *

      Untersuchung und Behandlung nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV

      112.30 *

      Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV

      97.00 *

2

Für die von Leistungserbringern mit kommunalem Versorgungsauftrag erbrachten Pflegeleistungen gelten folgende Höchstansätze:

      Massnahme

      Franken je Stunde

      Abklärung, Beratung und Koordination nach Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV

      145.50 *

      Untersuchung und Behandlung nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV

      134.20 *

      Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV

      115.90 *

3

Für Leistungserbringer, die über keine standardisierte Kostenrechnung verfügen, gelten anstelle von Abs. 1 folgende Normansätze:

      Massnahme

      Franken je Stunde

      Abklärung, Beratung und Koordination nach Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV

      97.40 *

      Untersuchung und Behandlung nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV

      89.90 *

      Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV

      77.60 *

Art. 12a *

Mittel und Gegenstände

1

Ungedeckte Kosten für Mittel und Gegenstände, die Teil der Pflegeleistung bilden, gehen zu Lasten der Gemeinde. Das Amt für Soziales kann Weisungen für eine einheitliche Vergütung erlassen.

Art. 13

Ermittlung des Pflegebedarfs

1

Die Leistungserbringer ermitteln den Pflegebedarf nach dem System RAI-Home-Care (RAI-HC).

2

Spitex-Organisationen, die auf ein Fachgebiet spezialisiert sind, und Pflegefachpersonen können mit den Krankenversicherern ein anderes Bedarfsermittlungssystem vereinbaren.

Art. 14

Hilfe zu Hause

1

Die Hilfe zu Hause umfasst die stellvertretende Haushaltsführung, die sozial-begleitende Unterstützung und die Betreuung von Kindern.

2

Spitex-Organisationen erbringen ihre Leistungen aufgrund einer Bedarfsabklärung, welche den gesundheitsbedingten Unterstützungsbedarf nachweist.

Art. 15

Ergänzende Dienstleistungen

1

Ergänzende Dienstleistungen werden den Leistungsbezügern und Leistungsbezügerinnen zu marktüblichen Preisen in Rechnung gestellt.

Art. 16

Rechnungsstellung

1

Die Leistungserbringer weisen auf ihren Rechnungen die Kosten der Pflegeleistungen und die Kosten der nicht-pflegerischen Leistungen separat aus.

2

Die Rechnungen sind wie folgt zu gliedern:

      a)

      Beitrag des Krankenversicherers nach der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung)[4];

      b)

      Beitrag der versicherten Person:

      1.

      Eigenanteil Pflegekosten;

      2.

      Kosten der Hilfe zu Hause;

      3.

      Kosten für ergänzende Dienstleistungen.

      c)

      Beitrag der Gemeinde:

      1.

      ungedeckte Pflegekosten;

      2.

      allfälliger Beitrag an die Hilfe zu Hause.

3

Wird die Pflege für eine versicherte Person von mehreren Leistungserbringern erbracht, haben sie sich darüber zu verständigen, wer den Eigenanteil in Rechnung stellt.

Art. 17

Kostenrechnung

1

Die Leistungserbringer weisen jährlich die individuellen Kosten für die Pflege zu Hause und für die Hilfe zu Hause aus. Sie führen zu diesem Zweck eine standardisierte Kostenrechnung nach den Richtlinien des Spitex Verbands Schweiz («Spitex-Finanzmanual, Handbuch zum standardisierten Rechnungswesen für Spitex-Organisationen»). Diese Pflicht entfällt bei der Anwendung von Normansätzen.

2

Die Kostenrechnung ist dem Amt für Soziales bis spätestens 30. April des Folgejahres einzureichen.

3

Das Amt für Soziales kann weitere Vorgaben zur Kostenrechnung festlegen.

Art. 18

Kommunaler Versorgungsauftrag

1

Spitex-Organisationen mit einem kommunalen Versorgungsauftrag haben obligatorisch eine standardisierte Kostenrechnung und eine Finanzbuchhaltung zu führen.

2

Sie weisen mit Pflegeleistungen erzielte Überschüsse einem zweckgebundenen Schwankungsfonds zu. Durch Pflegeleistungen entstandene Defizite sind durch Mittel aus dem Fonds auszugleichen.

3

Erreicht der Schwankungsfonds den Wert von 10 Prozent der gesamten Vollkosten der Pflegeleistungen eines Betriebsjahres, sind die Tarife für Pflegeleistungen im Folgejahr nach unten anzupassen.

4

Überschreitet die Unterdeckung des Schwankungsfonds den Wert von 10 Prozent der gesamten Vollkosten für die Pflegeleistungen eines Betriebsjahres, wird der darüber liegende Teil des Defizits aus frei erwirtschafteten Mitteln ausgeglichen.

5

Für die Hilfe zu Hause gilt ein Höchstansatz von Fr. 77.50 je Stunde. Die Gemeinde übernimmt im Rahmen dieses Höchstansatzes mindestens 45 Prozent des in Rechnung gestellten Tarifs.

Art. 19

Ausbildungsförderung

1

Der Kanton leistet Ausbildungsbeiträge an Spitex-Organisationen, die überwiegend auf kantonalem Gebiet tätig sind.

2

Beiträge werden ausgerichtet für die Ausbildungen

      a)

      Fachfrau/Fachmann Gesundheit;

      b)

      Fachfrau/Fachmann Betreuung;

      c)

      diplomierte Pflegefachfrau/diplomierter Pflegefachmann.

3

Der Beitrag beträgt Fr. 2‘000.– je Ausbildung auf der Sekundarstufe II und Fr. 4‘000.– je Ausbildung auf der Tertiärstufe.

4

Gesuche um Ausbildungsbeiträge sind dem Amt für Soziales spätestens bis zum 31. März des Vorjahres einzureichen.

5

Bei Abbruch der Ausbildung ist das Amt für Soziales umgehend zu informieren. Der Ausbildungsbeitrag ist vollständig zurückzuerstatten, wenn der Abbruch innerhalb der ersten sechs Monate des Ausbildungsjahres erfolgt. Bei einem späteren Abbruch ist die Hälfte zurückzuerstatten.

Art. 20

Fort- und Weiterbildungsförderung

1

Der Kanton leistet einen Beitrag an die kantonalen Dachorganisationen zur Durchführung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen. Er übernimmt höchstens 30 Prozent der ausgewiesenen Kosten.

2

Gesuche sind dem Amt für Soziales bis spätestens 31. März des Vorjahres einzureichen.

(V.) V. Kantonale Aufsicht

Art. 21

Amt für Soziales

1

Das Amt für Soziales beaufsichtigt die Pflegefinanzierung und sorgt für ein angemessenes Controlling. Es erstattet regelmässig Bericht zuhanden des Regierungsrates und der Gemeinden.

2

Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Amt für Soziales unentgeltlich die notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Art. 22

Datenveröffentlichung

1

Das Amt für Soziales kann betriebsbezogene Daten veröffentlichen, soweit diese zur Vergleichbarkeit der Leistungserbringer in Bezug auf Angebot, Kosten und Qualität sowie zur Information der Bevölkerung erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere Daten über Rechtsträger, Rechtsform, Leistungen und Kosten, Personalbestand.

  Lf. Nr. / Abl. 1330 / 2016, S. 1710


text: Microsoft Word - 833_22_191225.doc    Ausserrhodische Gesetzessammlung 833.22   1   Verordnung   über Aufstellung und Betrieb von  Dampfkesseln und Dampfgefässen  vom 19. Dezember 1925   Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,   gestützt auf die bundesrätliche Verordnung vom 9. April 1925 betreffend  Aufstellung und Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefässen1),   verordnet:             Art. 12)  Überwachungspflicht  1 Auf Dampfkessel und Dampfgefässe in Betriebsunternehmungen, die  dem Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni  19113), dem Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 18.  Juni 19144) oder andern bundesrechtlichen Bestimmungen nicht unterliegen,  findet die bundesrätliche Verordnung vom 9. April 19251), soweit sie nicht  durch folgende Vorschriften abgeändert oder ergänzt wird, entsprechende  Anwendung.  2 Für Druckbehälter in Betriebsunternehmungen, die dem Bundesgesetz  über die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 19113), dem  Bundesgesetz vom 18. Juni 19144) oder andern bundesrätlichen Bestim- mungen nicht unterliegen, findet die bundesrätliche Verordnung vom 19.  März 1938 betreffend Aufstellung und Betrieb von Druckbehältern1) nach  der kantonalen Verordnung vom 19. Dezember 1925 über Aufstellung und  Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefässen sachgemäss Anwendung.   ————————————  aGS II/140   1)  SR 832.312.11  2)  Abs. 2 eingefügt am 9. September 1938  3)  SR 832.01  4)  SR 821.41. Von diesem BG gelten nur noch die Art. 30, 31 und 33–35 über die   Einigungsstellen. Die übrigen Bestimmungen wurden durch das Arbeitsgesetz vom  13. März 1964 (SR 822.11) aufgehoben.     833.22 Dampfkessel und Dampfgefässe    2   Art. 2 Bewilligung zur Aufstellung oder Abänderung eines Dampfkessels  oder Dampfgefässes   Zur Aufstellung eines Dampfkessels oder Dampfgefässes bedarf es einer  Bewilligung des Regierungsrates.     Art. 3 Bedienung der Dampfkessel und Dampfgefässe   Zur Bedienung und Instandhaltung von Dampfkesseln und Dampfgefässen  darf nur sachkundiges und zuverlässiges Personal verwendet werden. Die  Verwendung von Personen unter 16 Jahren ist nicht statthaft.     Art. 4 Prüfungsstelle   Als Prüfungsstelle, welche die Verordnung im Namen des Regierungsrates  vollzieht, wird der Schweizerische Verein von Dampfkesselbesitzern in  Zürich bezeichnet. Die nähere Ordnung des Vollzuges wird einer mit diesem  Verein abzuschliessenden Vereinbarung1) vorbehalten.     Art. 5 Zutritt von Amtspersonen   Den Personen, die mit dem Vollzug dieser Vorschriften betraut sind, ist der  Zutritt zu den Kesseln und Gefässen jederzeit zu gestatten.     Art. 6 Erweiterung des Vollzuges   Erachtet es die Prüfungsstelle für die Verhütung von Unfällen und Sach- schaden als notwendig, Teile einer Anlage von Dampfkesseln und Dampf- gefässen zu überwachen, die von diesen Vorschriften nicht erfasst werden,  so ist sie hiezu befugt unter Anzeige an den Regierungsrat.     Art. 7 Ausnahmefälle   Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen, nach Anhörung oder auf  Antrag der Prüfungsstelle, Abweichungen von den vorliegenden Vorschrif- ten gestatten oder vorschreiben.   ————————————  1)  Übereinkommen vom 7. August 1925 zwischen der Regierung des Kantons Ap-  penzell A.Rh. und dem Schweizerischen Verein von Dampfkesselbesitzern in Zü- rich über den Vollzug der kantonalen Vorschriften betreffend Aufstellung und  Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefässen (bGS 833.221)      Dampfkessel und Dampfgefässe 833.22   3   Art. 8 Verhütung von Brandschäden  1 Räume, in denen Dampfkessel und Dampfgefässe aufgestellt sind, müs- sen feuersicher sein1).  2 Die Prüfungsstelle übermittelt dem Regierungsrat Wahrnehmungen, die  zur Verhütung von Brandschäden in solchen Räumen dienen.     Art. 9 Einsprache   Die Inhaber von Dampfkesseln und Dampfgefässen können bis spätestens  drei Wochen nach Empfang einer Verfügung der Prüfungsstelle beim Regie- rungsrate Einsprache dagegen erheben. Nach Anhörung der Prüfungsstelle  und Vornahme der erforderlichen Erhebungen entscheidet der Regierung- srat endgültig über die Einsprache. Sein Entscheid ist dem Rekurrenten  sowie der Prüfungsstelle zu eröffnen.     Art. 10 Rechenschaft   Der Schweizerische Verein von Dampfkesselbesitzern legt dem Regie- rungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und erstattet den von ihm  gewünschten Bericht.     Art. 11 Explosionen  1 Ist eine Explosion erfolgt, so ist der Betriebsinhaber verpflichtet, ohne  Verzug dem Kantonspolizeiamt und der Prüfungsstelle gleichzeitig Anzeige  zu erstatten. Vor der amtlichen Untersuchung darf der durch den Unfall  geschaffene Zustand nicht verändert werden, es sei denn zur Verhütung  weiteren Schadens und zur Rettung von Personen.  2 Die Prüfungsstelle teilt das Ergebnis der Untersuchung dem Regie- rungsrat mit.     Art. 12 Kosten  1 Die Kosten der in Ausführung dieser Vorschriften vorgenommenen  Untersuchungen fallen zu Lasten des Betriebsinhabers.  2 Das Nähere wird zwischen dem Regierungsrat und dem Schweizeri- schen Verein von Dampfkesselbesitzern vereinbart2).   ————————————  1)  Vgl. dazu die Bestimmungen in der Feuerpolizeiverordnung (bGS 861.1)  2)  Übereinkommen vom 7. August 1925 zwischen der Regierung des Kantons Ap-  penzell A.Rh. und dem Schweizerischen Verein von Dampfkesselbesitzern in Zürich  über den Vollzug der kantonalen Vorschriften betreffend Aufstellung und Betrieb  von Dampfkesseln und Dampfgefässen (bGS 833.221)     833.22 Dampfkessel und Dampfgefässe    4   Art.13 Strafbestimmungen   Übertretungen dieser Verordnung werden – abgesehen von den zivil- rechtlichen Folgen – nach Art. 60 des Strafgesetzbuches1) geahndet und  haben eventuell amtlich verfügte Betriebseinstellung2) bis nach Erfüllung der  Vorschriften zur Folge.     Art. 14 Inkrafttreten der Verordnung   Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Januar 1926 in Kraft. Die Vorschriften  vom 3. Januar 1888 werden damit aufgehoben.   ————————————  1)  Heute Art. 292 StGB und Art. 33 EG zum StGB vom 27. April 1941 (bGS 311)  2)  Vgl. auch Art. 42 der bundesrätlichen V vom 9. April 1925 betreffend Aufstellung   und Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefässen (SR 832.312.11)