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38

  Kantonales Gesetz
  über den Schutz von Personendaten *

  (Kantonales Datenschutzgesetz, KDSG)

  vom 02.07.1990 (Stand 01.09.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. Mai 1989[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz dient dem Schutz von Personen vor unbefugtem Bearbeiten ihrer Daten durch öffentliche Organe.

§ 2

Begriffe

1

Personendaten sind Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. *

2

Besonders schützenswerte Personendaten sind Angaben über natürliche Personen, bei welchen eine besondere Gefahr für Persönlichkeits- und Grundrechtsverletzungen besteht, insbesondere *

      a. *

      Daten über die religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung,

      b. *

      Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre, das Erbgut oder die ethnische Zugehörigkeit,

      c. *

      mit speziellen technischen Verfahren gewonnene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer Person, welche die eindeutige Identifizierung dieser Person ermöglichen oder bestätigen (biometrische Daten),

      d. *

      Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen sowie Massnahmen der Sozialhilfe,

      e. *

      Zusammenstellungen von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der natürlichen Person erlaubt (Persönlichkeitsprofil).

3

Betroffene Person ist die Person, von der Personendaten bearbeitet werden. *

4

Bearbeiten von Personendaten ist, unabhängig von den angewendeten Mitteln und Verfahren, jeder Umgang mit Daten, wie das Erheben, Beschaffen, Aufbewahren, Aufzeichnen, Sammeln, Speichern auf elektronischen Datenträgern, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen und Vernichten. Bekanntgeben ist das Übermitteln oder das Zugänglichmachen von Personendaten, insbesondere durch Einsichtgewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen. *

4bis

Profiling ist jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um die Arbeitsleistung, die wirtschaftliche Lage, die Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. *

5

Ein Verknüpfen von Personendaten verschiedener Datenbanken ist jedes regelmässige, automatische oder manuelle Ergänzen der zu einer Person in einer Datenbank vorliegenden Daten durch Daten einer anderen Datenbank. *

6

… *

7

Verantwortliches Organ ist das Organ, das, allein oder zusammen mit anderen Organen, über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung von Personendaten entscheidet. *

8

Organe sind Behörden, Dienststellen und Verwaltungseinheiten, die für ein Gemeinwesen handeln, und private Personen, soweit ihnen öffentliche Aufgaben übertragen sind.

§ 3

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für

      a.

      den Kanton,

      b.

      die Gemeinden,

      c. *

      andere Gemeinwesen gemäss § 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[2],

      d. *

      die übrigen Personen und Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts, denen kantonale Aufgaben übertragen sind.

2

Der Teil 3 dieses Gesetzes gilt nicht für Notizen und Agenden, die als Hilfsmittel bei der Aufgabenerfüllung dienen.  *

      a. *

…

      b. *

…

      c. *

…

      d. *

…

3

Die Prozess- und Verfahrensordnungen regeln das Bearbeiten von Personendaten und die Rechte der betroffenen Personen in Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar. *

4

Soweit Organe parlamentarische oder gerichtliche Befugnisse ausüben, unterliegen sie der Überwachung durch die zuständige Aufsichtsstelle gemäss § 22 nicht. *

5

Soweit ein Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und dabei privatrechtlich handelt, sind auf seine Datenbearbeitungen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. September 2020[3] anwendbar. Die Aufsicht richtet sich nach den §§ 22–24b. *

6

Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften, die das Bearbeiten von Daten und insbesondere die Rechte der betroffenen Personen regeln. *

1a Bearbeiten von Personendaten *

§ 4

Grundsätze des Bearbeitens von Personendaten

1

Organe dürfen Personendaten nur mit rechtmässigen Mitteln bearbeiten.

2

Personendaten müssen richtig sein.

3

Das Bearbeiten von Personendaten muss verhältnismässig sein.

4

Personendaten dürfen nicht für einen Zweck bearbeitet werden, der nach Treu und Glauben mit dem Zweck unvereinbar ist, für den sie ursprünglich beschafft oder der Behörde bekanntgegeben worden sind.

5

Lässt der Zweck des Bearbeitens, wie zur wissenschaftlichen Forschung, zur Führung von Statistiken und dergleichen, es zu, sind Personendaten so zu anonymisieren, dass die betroffene Person nicht mehr bestimmt oder bestimmbar ist.

§ 5

Voraussetzungen des Bearbeitens von Personendaten

1

Organe dürfen Personendaten bearbeiten, wenn *

      a. *

      dafür eine Rechtsgrundlage besteht oder

      b. *

      dies zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, für die eine Rechtsgrundlage besteht.

2

Sie dürfen besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten oder ein Profiling vornehmen, wenn es *

      a.

      ein formelles Gesetz ausdrücklich vorsieht,

      b.

      für eine in einem formellen Gesetz umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist,

      c.

      der Regierungsrat bewilligt, weil es im Interesse der betroffenen Person liegt, oder wenn

      d.

      die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder ihre Personendaten allgemein zugänglich gemacht hat.

3

Organe dürfen auf Daten, die durch Verknüpfung entstanden sind, zugreifen, wenn sie berechtigt sind, die Daten jeder einzelnen betroffenen Datenbank zu bearbeiten. Der Regierungsrat regelt die weiteren Anforderungen an Verknüpfungen von Personendaten. *

§ 5a *

Verknüpfung von Personendaten

1

Das Verknüpfen von Personendaten verschiedener Datenbanken ist nur dann erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass alle datenbearbeitenden Personen nur diejenigen Daten bearbeiten können, die sie für ihre Arbeit typischerweise und regelmässig benötigen.

2

In Einzelfällen können Daten entweder bei der zugriffsberechtigten Person oder über ein automatisiertes Abrufverfahren beschafft werden, sofern der Zugriff protokolliert und vom verantwortlichen Organ sowie von dem oder der Beauftragten für den Datenschutz überprüft werden kann. *

§ 6

Verantwortlichkeit der Organe

1

Für den Datenschutz ist jedes Organ verantwortlich, das Personendaten bearbeitet oder bearbeiten lässt.

1bis

Das verantwortliche Organ stellt mit technischen und organisatorischen Massnahmen die Einhaltung des Datenschutzes sicher. Die Massnahmen müssen insbesondere dem Stand der Technik, der Art und dem Umfang der Datenbearbeitung sowie den Risiken, welche die Bearbeitung für die Rechte der betroffenen Personen mit sich bringt, angemessen sein. *

2

Es kann das Bearbeiten von Personendaten einem anderen Organ oder Dritten übertragen, wenn *

      a. *

      keine rechtliche Bestimmung oder vertragliche Vereinbarung entgegensteht,

      b. *

      sichergestellt ist, dass die Personendaten nur so bearbeitet werden, wie es das verantwortliche Organ selbst tun dürfte; insbesondere darf das Bearbeiten von Personendaten nicht ohne vorgängige schriftliche Zustimmung des verantwortlichen Organs weiteren Auftragsdatenbearbeitern übertragen werden.

3

Bearbeiten mehrere Organe Personendaten aus einem Datenbestand oder mehreren Datenbeständen, regeln sie die Verantwortlichkeit. *

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

§ 7

Melde- und Informationspflichten bei unbefugter Datenbearbeitung *

1

Die verantwortlichen Organe melden dem oder der Beauftragten für den Datenschutz unverzüglich unbefugte Datenbearbeitungen, insbesondere durch Verlust, Fälschung, Entwendung und Kenntnisnahme durch nicht berechtigte Dritte, wenn diese voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Personen führen. *

1bis

Sie informieren die betroffenen Personen, wenn es zu deren Schutz erforderlich ist oder wenn der oder die Beauftragte für den Datenschutz es verlangt, und soweit erforderlich andere Organe und Dritte. Die Information kann eingeschränkt oder aufgeschoben oder es kann darauf verzichtet werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern oder wenn die Information einen unverhältnismässigen Aufwand verursacht. *

2

Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften erlassen.

§ 7a *

Datenschutz-Folgenabschätzung und Vorabkonsultation

1

Das verantwortliche Organ prüft bei Vorhaben zur Datenbearbeitung die Auswirkungen auf den Datenschutz. Besteht voraussichtlich ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Personen, führt das Organ eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch.

2

Ergibt sich aus den Abklärungen, dass die vorgesehene Datenbearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der Betroffenen zur Folge hätte, obwohl Massnahmen vorgesehen sind, holt das Organ die Stellungnahme des oder der Beauftragten für den Datenschutz ein. Er oder sie gibt innert angemessener Frist eine Empfehlung ab und schlägt geeignete Massnahmen vor.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

§ 7b *

Datenschutzberater oder -beraterin

1

Die vom Regierungsrat durch Verordnung bestimmten weiteren Organe und das Kantonsgericht bezeichnen einen Datenschutzberater oder eine Datenschutzberaterin.

2

Der Datenschutzberater oder die Datenschutzberaterin

      a.

      unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisationseinheiten, die Personendaten bearbeiten, bei der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz,

      b.

      sorgt für die notwendigen Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss § 7a,

      c.

      ist Ansprechperson des oder der Beauftragten für den Datenschutz.

3

Der Regierungsrat kann die übrigen Gemeinwesen verpflichten, einen Datenschutzberater oder eine Datenschutzberaterin zu bezeichnen.

2 Besondere Formen des Bearbeitens

2.1 Erheben von Personendaten

§ 8

Vorgehen

1

Organe erheben Personendaten grundsätzlich bei der betroffenen Person und nur, wenn besondere Umstände es erfordern, bei Drittpersonen.

2

Die zu befragende Person muss erkennen können, dass Personendaten erhoben werden, es sei denn, die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe werde dadurch ernstlich gefährdet oder verunmöglicht.

3

Das Organ weist die Person auf das Bestehen einer Auskunftspflicht und gegebenenfalls auf die Folgen einer Verletzung der Auskunftspflicht hin. *

4

Es informiert die Person über *

      a. *

      das für die Erhebung verantwortliche Organ und gibt dessen Kontaktdaten bekannt,

      b. *

      die Rechtsgrundlage und den Zweck der Datenerhebung,

      c. *

      die bearbeiteten Personendaten oder die Kategorien der bearbeiteten Daten,

      d. *

      die Dauer der Aufbewahrung der Personendaten oder die Kriterien für die Festlegung der Aufbewahrungsdauer,

      e. *

      die Empfänger der Personendaten oder die Kategorien der Empfänger, falls die Daten Dritten bekannt gegeben werden sollen,

      f. *

      die Rechte der betroffenen Person.

5

Auf die Information kann verzichtet werden, wenn *

      a.

      die Datenbearbeitung im Gesetz vorgesehen ist oder

      b.

      die betroffene Person bereits über die Angaben gemäss Absatz 4 verfügt oder

      c.

      die Information der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

2.2 Bekanntgeben von Personendaten

§ 9

Bekanntgeben an Organe

1

Unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungspflichten darf ein Organ andern Organen Personendaten bekanntgeben, wenn

      a.

      ein Rechtssatz dazu verpflichtet oder ermächtigt oder

      b.

      die Organe, welche Personendaten anbegehren, glaubhaft machen, dass sie die Anforderungen der §§ 4 und 5 erfüllen.

2

Die Einwohnerkontrolle gewährt andern Organen Einsicht in die bei ihr vorhandenen Personendaten und erteilt ihnen Auskunft; bei schweizerischen Organen kann sie von der Prüfung absehen, ob sie die Anforderungen der §§ 4 und 5 erfüllen.

3

Besteht zwischen zwei Organen keine Einigkeit darüber, ob anbegehrte Personendaten bekanntzugeben sind, entscheidet das übergeordnete Organ und bei gleichgestellten kantonalen Organen das gemeinsame nächsthöhere Organ.

§ 10

Bekanntgeben an Private

1

Unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungspflichten darf ein Organ privaten Personen und Organisationen Personendaten bekanntgeben, wenn

      a.

      ein Rechtssatz dazu verpflichtet oder ermächtigt oder

      b.

      die betroffene Person eingewilligt hat oder ihre Einwilligung nach den Umständen vorausgesetzt werden kann.

2

Personendaten aus allgemein zugänglichen amtlichen Veröffentlichungen darf ein Organ auf Anfrage in dem Umfang und in gleicher Weise bekanntgeben, wie sie veröffentlicht worden sind.

3

Der Regierungsrat regelt das Bekanntgeben von Personendaten für Adressbücher und andere Nachschlagewerke sowie für Publikationen im Zusammenhang mit andern Vorgängen von allgemeinem Interesse.

§ 11

Bekanntgeben an Private durch die Einwohnerkontrolle

1

Die Einwohnerkontrolle gibt auf Gesuch privaten Personen und Organisationen, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum und Adresse bekannt.

2

Soweit diese Angaben zur Wahrung des schutzwürdigen Interesses nicht ausreichen, gibt sie auch Auskunft über Beruf und Titel von Einzelpersonen, Zivilstand, Heimatort, Staatsangehörigkeit und zivilrechtliche Handlungsfähigkeit sowie über Ort und Datum des Zu- und Wegzugs.

3

Die Einwohnergemeinde kann durch Reglement oder Gemeindeordnung bestimmen, dass auch ohne Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses Personendaten gemäss Absatz 1 zu politischen, kulturellen, gesellschaftlichen, wohltätigen und wissenschaftlichen Zwecken veröffentlicht oder auf Anfrage hin bekanntgegeben werden.

4

Jede betroffene Person kann bei der Einwohnerkontrolle das Bekanntgeben ihrer Personendaten ohne Angabe von Gründen sperren lassen; die Sperre ist indessen unwirksam, wenn die Einwohnerkontrolle durch Rechtssatz zum Bekanntgeben verpflichtet ist oder der Gesuchsteller eine Behinderung in der Verfolgung schutzwürdiger Ansprüche gegenüber der betroffenen Person glaubhaft macht.

§ 12

Einschränkung

1

Ein Organ darf das Bekanntgeben von Personendaten aus überwiegenden öffentlichen Interessen oder überwiegenden privaten Interessen Dritter oder der betroffenen Person einschränken, mit Auflagen versehen oder verweigern.

§ 12a *

Grenzüberschreitende Bekanntgabe

1

Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.

2

Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, können persönliche Daten nur ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn

      a.

      hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten,

      b.

      die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat,

      c.

      die Bearbeitung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages steht und es sich um Personendaten des Vertragspartners handelt,

      d.

      die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist,

      e.

      die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen,

      f.

      die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.

3

Der oder die Beauftragte für den Datenschutz muss über die Garantien nach Absatz 2a informiert werden. *

4

Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften erlassen. *

2.3 Archivieren und Vernichten von Personendaten

§ 13

 *

1

Benötigt ein Organ Datenbestände voraussichtlich nicht mehr, werden sie nach den dafür geltenden Vorschriften archiviert oder vernichtet. *

2

… *

3

Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften erlassen. Insbesondere kann er Löschfristen und Massnahmen zur regelmässigen Überprüfung der Notwendigkeit von Personendatenbeständen festlegen. *

3 Kontrollrechte der betroffenen Person

§ 14

Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten *

1

Die von der obersten Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens bezeichneten Organe und das Kantonsgericht führen ein Verzeichnis über die Datenbearbeitungstätigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich. *

2

Das Verzeichnis ist öffentlich. Es nennt mindestens *

      a. *

      die Kontaktdaten,

      b. *

      die Rechtsgrundlage und den Zweck der Datenbearbeitung,

      c. *

      die Kategorien der betroffenen Personen und der bearbeiteten Personendaten,

      d. *

      die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

§ 15

Auskunft

1

Jede Person kann beim verantwortlichen Organ mündlich oder schriftlich Auskunft verlangen, ob Personendaten über sie vorhanden sind. Sie hat sich über ihre Identität auszuweisen. *

      a. *

…

      b. *

…

2

Das Organ muss der betroffenen Person mindestens Auskunft geben über *

      a. *

      die über sie vorhandenen Personendaten,

      b. *

      die Rechtsgrundlage und den Zweck der Datenbearbeitung,

      c. *

      soweit möglich die Herkunft der Personendaten und allfällige Empfänger bei Weitergabe,

      d. *

      die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder die Kriterien für die Festlegung der Aufbewahrungsdauer,

      e. *

      ihre Rechte, insbesondere auf Berichtigung unrichtiger Personendaten.

3

Die Auskunft wird in allgemein verständlicher Form auf Verlangen mündlich oder schriftlich erteilt. Soweit die Mittel und Verfahren des Bearbeitens es zulassen, ist Einsicht in die Personendaten zu gewähren. *

4

Kann die Auskunft oder Einsicht der Person selbst nicht gewährt werden, weil sie dadurch zu stark belastet werden könnte oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen, kann sie einer Person ihres Vertrauens gewährt werden.

5

Die Kontrollrechte hinsichtlich der in zentralen Datenbanken gespeicherten Personendaten richten sich nach dem Informatikgesetz vom 7. März 2005[4]. *

§ 16

Einschränkung

1

Ein Organ darf die Auskunft über Personendaten aus überwiegenden öffentlichen Interessen oder überwiegenden privaten Interessen Dritter oder der betroffenen Person einschränken, mit Auflagen versehen oder verweigern.

§ 17

Berichtigung

1

Jede Person kann vom verantwortlichen Organ verlangen, dass unrichtige Personendaten über sie berichtigt werden. *

2

Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit, hat es die Richtigkeit der Personendaten zu beweisen. Die betroffene Person hat im Rahmen des Zumutbaren bei der Abklärung mitzuwirken. *

3

Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten, insbesondere von solchen, die eine Wertung enthalten, bewiesen werden, kann die betroffene Person einen entsprechenden Vermerk aufnehmen lassen.

§ 18 *

Andere Ansprüche

1

Jede Person kann vom verantwortlichen Organ verlangen, dass *

      a.

      ein widerrechtliches Bearbeiten von Personendaten unterlassen wird,

      b. *

      unbefugt bearbeitete Personendaten gelöscht oder vernichtet oder die Folgen sonst wie beseitigt werden.

2

Weist die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse nach,

      a.

      ist die Widerrechtlichkeit einer Bearbeitung durch das verantwortliche Organ festzustellen,

      b.

      ist der Entscheid des angegangenen Organs den von ihr bezeichneten Organen und Dritten bekanntzugeben,

      c. *

      kann sie vom verantwortlichen Organ verlangen, dass es die Bearbeitung von bestimmten Personendaten einschränkt und insbesondere die Bekanntgabe von bestimmten Personendaten sperrt.

3

Das Organ kann die Sperrung verweigern, wenn

      a.

      die Bekanntgabe gesetzlich vorgesehen ist oder

      b.

      durch die Sperrung die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe des Organs gefährdet wird.

§ 19

Entscheid und Mitteilung *

1

Soweit das angegangene Organ dem Begehren um Auskunft, Einsicht, Berichtigung oder Erfüllung eines Anspruchs gemäss § 18 nicht entspricht, erlässt es einen Entscheid.

2

… *

§ 20

Kosten

1

Die Ausübung der Kontrollrechte ist kostenfrei. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. Er kann namentlich dann Kosten vorsehen, wenn ein unverhältnismässiger Aufwand damit verbunden ist.

4 Aufsicht *

§ 21 *

    …

§ 22

Aufsichtsstelle *

1

Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates einen Beauftragten oder eine Beauftragte für den Datenschutz auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Wiederwahl ist möglich. *

1bis

Bei der erstmaligen Wahl des oder der Beauftragten legt der Regierungsrat jeweils den Besoldungsrahmen und die Besoldungsentwicklung fest. *

1ter

Der Regierungsrat kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen vor Ablauf der Amtsdauer auflösen. Die Auflösung aus wichtigen Gründen bedarf der Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates. *

2

Der oder die Beauftragte ist fachlich selbständig und unabhängig; administrativ ist er oder sie der Staatskanzlei zugeordnet. *

3

… *

§ 22a *

Wählbarkeit, Unvereinbarkeiten

1

Wählbar als Beauftragter oder Beauftragte für den Datenschutz ist eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson.

2

Er oder sie darf kein anderes öffentliches Amt ausüben.

3

Das zuständige Organ des Gemeinwesens kann eine Nebenbeschäftigung bewilligen, soweit diese die Ausübung des Amtes, insbesondere die Unabhängigkeit des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin, nicht beeinträchtigt.

§ 22b *

Finanz- und Personalkompetenzen

1

Der oder die Beauftragte für den Datenschutz verfügt über die im Voranschlag bewilligten Kredite in eigener Kompetenz.

2

Er oder sie ist für alle personalrechtlichen Entscheide betreffend seine oder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig, insbesondere für die Begründung, die Umgestaltung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Im Übrigen finden die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[5] Anwendung.

§ 23 *

Aufgaben

1

Der oder die Beauftragte für den Datenschutz *

      a.

      überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz,

      b. *

      verfolgt die massgeblichen Entwicklungen und berät die verantwortlichen Organe in Fragen des Datenschutzes,

      c. *

      erteilt den betroffenen Personen Auskunft über ihre Rechte und behandelt aufsichtsrechtliche Anzeigen innert angemessener Frist,

      cbis. *

      gibt gegenüber den Organen Empfehlungen zu Datenbearbeitungen ab,

      d. *

…

      e. *

      reicht in hängigen Verfahren auf Ersuchen von entscheidenden Organen oder Rechtsmittelbehörden und in Vernehmlassungsverfahren zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen Stellungnahmen zu Datenschutzfragen ein,

      f. *

      orientiert die Organe und die Öffentlichkeit über wesentliche Anliegen des Datenschutzes,

      g.

      sorgt für die Instruktion der Mitarbeiter von Organen über den Datenschutz,

      h. *

      nimmt zu Datenbearbeitungen Stellung, die ein hohes Risiko für Verletzungen von Persönlichkeits- und Grundrechten der betroffenen Personen bergen,

      i.

      veröffentlicht Stellungnahmen,

      j.

      arbeitet mit den Kontrollorganen der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen,

      k. *

…

2

… *

3

Der oder die Beauftragte erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Schwerpunkte der Tätigkeit der Aufsichtsstelle. Er oder sie stellt den Tätigkeitsbericht der Aufsichts- und Kontrollkommission sowie der Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates zu und veröffentlicht ihn im Internet. Regierungsrat und Kantonsrat nehmen vom Bericht Kenntnis. *

§ 24 *

Befugnisse

1

Die verantwortlichen Organe sind verpflichtet, den Beauftragten oder die Beauftragte für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben zu unterstützen. *

2

Der oder die Beauftragte kann ungeachtet allfälliger Geheimhaltungsvorschriften bei Organen schriftlich und mündlich Auskünfte über das Bearbeiten von Personendaten einholen, Einsicht in alle Daten und weitere Unterlagen nehmen und sich das Bearbeiten von Personendaten vorführen lassen. *

3

Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzvorschriften verletzt werden, kann der oder die Beauftragte eine Empfehlung abgeben. Das Organ hat zu erklären, ob es der Empfehlung Folge leisten wird. *

4

Leistet das Organ der Empfehlung nicht Folge, kann der oder die Beauftragte entsprechende Massnahmen verfügen. Vorsorgliche Verfügungen bleiben vorbehalten. *

5

Der oder die Beauftragte darf unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungsvorschriften Kenntnisse, die er oder sie bei seiner oder ihrer Tätigkeit erlangt, nur so weit bekanntgeben, als es zur Erfüllung seiner oder ihrer Aufgabe notwendig ist. Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Beendigung des Dienstverhältnisses weiter. *

4a Strafbestimmung und Rechtsschutz *

§ 24a *

Strafbestimmung

1

Wer Personendaten im Auftrag bearbeitet und sich dabei vorsätzlich auftragswidrig verhält, wird auf Antrag mit Busse bestraft.

§ 24b *

Rechtsschutz

1

Die Anfechtung von Entscheiden, die in Anwendung dieses Gesetzes erlassen werden, richtet sich, unter Einschluss der Kosten des Verfahrens, nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[6].

2

Entscheide des oder der Beauftragten für den Datenschutz sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar. Zur Beschwerde befugt sind die betroffenen Organe. Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.

5 Schlussbestimmungen

§ 25

Änderung eines Gesetzes[7]

§ 26 *

    …

§ 26a *

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Mai 2021

1

Die erstmalige Wahl des oder der Beauftragten für den Datenschutz auf Amtsdauer gemäss § 22 Absatz 1 findet auf den 1. Januar 2022 für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 statt. Der bisherige Mandatsträger übt das Amt bis 31. Dezember 2021 aus und kann wiedergewählt werden.

§ 27

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[8].

  K 1990 1338 | G 1990 513


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 38b - Kantonale Datenschutzverordnung (KDSV)   Nr. 38b   Kantonale Datenschutzverordnung * (KDSV)  vom 26. Februar 1991 (Stand 1. September 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 6 Absatz 4, 7 Absatz 2, 7a Absatz 4, 7b Absatz 3, 10 Absatz 3, 12a  Absatz 4 und 20 des Kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantona- les Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 19901, *  beschliesst:  1 Bearbeiten von Personendaten *  §  1 Unbefugtes Bearbeiten 1 Das Bearbeiten von Personendaten ist unbefugt, wenn es gegen die Bestimmungen des  Kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzge- setz, KDSG) vom 2. Juli 19902, gegen geschriebenes und ungeschriebenes Verfassungs- recht des Bundes oder des Kantons oder gegen die übrige Rechtsordnung verstösst. *  §  2 * …  §  3 * …  §  4 * …  1 SRL Nr. 38 2 SRL Nr. 38. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1991 522 | G 1991 106    https://srl.lu.ch/data/38/de https://srl.lu.ch/data/38/de   2 Nr. 38b  §  5 Verhältnismässigkeit des Bearbeitens 1 Das Bearbeiten von Personendaten ist verhältnismässig, wenn a. * die Form des Bearbeitens und der Inhalt der Personendaten geeignet sind, die Er-  füllung der öffentlichen Aufgabe zu ermöglichen oder unter Vorbehalt von § 5  Absatz 2b KDSG zu erleichtern, und  b. * von verschiedenen in Frage kommenden Formen des Bearbeitens und Kategorien  von Personendaten jene gewählt werden, welche die Persönlichkeit der betroffe- nen Person möglichst schonen; technische Voreinstellungen sind so auszugestal- ten, dass das Bearbeiten auf das für den Verwendungszweck nötige Mindestmass  beschränkt wird.  §  6 Massnahmen zum Einhalten des Datenschutzes * 1 Freien, unbeaufsichtigten Zugang zu Räumen, in denen Personendaten bearbeitet wer- den, haben nur Personen im Rahmen ihrer Dienstpflichten. 2 Die Organe bestimmen die zum Bearbeiten von Personendaten berechtigten Personen  und deren Zugriffsrechte. Der Zugriff  auf Personendaten ist auf denjenigen Personen- kreis zu beschränken, der die Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.  * 2bis Die Organe legen die weiteren technischen und organisatorischen Massnahmen zur  Einhaltung des Datenschutzes einschliesslich der Datensicherheit fest. Die Massnahmen  sind ab der Planung der Datenbearbeitung vorzusehen und die Personendaten insbeson- dere vor Einsichtnahme, Veränderung, Löschung und Übermittlung durch Unbefugte zu  schützen. * 3 Beim Einsatz von Mitteln der Informatik sind die Vorschriften der Informatiksicher- heitsverordnung vom 22. November 20163 zu beachten. * 4 Jede Bearbeitung von Daten von verknüpften Datenbanken ist zu protokollieren. Die  Zugriffsprotokolle dürfen nur von dem oder der Beauftragten für den Datenschutz oder  bei Verdacht auf Verstoss gegen Normen der Rechtsordnung von der untersuchenden  Stelle eingesehen werden. Sie sind sechs Monate beziehungsweise spätestens bis zum  Abschluss eines Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahrens aufzubewahren und danach  zu vernichten *  §  6a * Nachweis des Datenschutzes 1 Das verantwortliche Organ muss die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nach- weisen können. Es kann den Nachweis insbesondere erbringen mit a. Geschäftsordnungen und anderen allgemeinen Festlegungen zu Geschäftsprozes-  sen und betrieblicher Organisation, b. Weisungen zu Datenbearbeitungen und zum Umgang mit Personendaten, ein-  schliesslich der Löschung und der Archivierung,  3 SRL Nr. 26b  https://srl.lu.ch/data/26b/de   Nr. 38b 3  c. Informationssicherheits- und Datenschutzkonzepten gemäss § 9 der Informatiksi- cherheitsverordnung4,  d. Konzepten für den Zugriff auf Informationen und Informatikmittel gemäss § 13  der Informatiksicherheitsverordnung,  e. Berichten zur Gewährleistung der Sicherheit von Personendaten, insbesondere  nach Datenschutzvorfällen (§ 6b),  f. Datenschutz-Folgenabschätzungen (§ 6c), g. Verzeichnissen, insbesondere dem Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten   (§ 9), h. sonstigen Unterlagen und Hilfsmitteln über die sichere Datenbearbeitung. 2 Die vorhandenen Unterlagen gemäss Absatz 1 sind dem oder der Beauftragten für den  Datenschutz auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.   §  6b * Meldung von Datenschutzvorfällen 1 Das verantwortliche Organ ergreift bei unbefugten Datenbearbeitungen Abhilfemass- nahmen und beurteilt das Risiko für Persönlichkeits- und Grundrechtsverletzungen. Da- tenschutzvorfälle sind zu dokumentieren. 2 Ein hohes Risiko gemäss § 7 Absatz 1 KDSG besteht insbesondere, wenn besonders  schützenswerte Personendaten oder eine grosse Anzahl von Personen betroffen sind oder  wenn der mögliche Schaden für die betroffenen Personen schwerwiegend ist. 3 Datenschutzvorfälle mit hohem Risiko sind spätestens nach drei Tagen seit Erkennen  dem oder der Beauftragten für den Datenschutz zu melden. Die Meldung umfasst min- destens Angaben über a. die Art der Verletzung der Datensicherheit, b. die Kategorie der betroffenen Personendaten und der betroffenen Personen sowie,   soweit möglich, die Anzahl der betroffenen Personen, c. die wahrscheinlichen Auswirkungen für die betroffenen Personen, d. umgesetzte oder geplante Schutzmassnahmen oder Massnahmen zur Behebung   der Folgen der Verletzung der Datensicherheit. 4 Auftragsdatenbearbeiter haben Vorkommnisse gemäss Absatz 1 dem verantwortlichen  Organ zu melden.  5 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz stellt ein Meldeverfahren bereit. Er oder  sie kann dem verantwortlichen Organ Empfehlungen zu Risikobeurteilungen abgeben.   §  6c * Datenschutz-Folgenabschätzung und Vorabkonsultation 1 Das verantwortliche Organ nimmt eine Abschätzung der Folgen für den Schutz von  Personendaten bei Vorhaben zur Datenbearbeitung vor, insbesondere bei der Einführung  und technischen Weiterentwicklung von Informatikmitteln. Es beurteilt das Risiko für  Persönlichkeits- und Grundrechtsverletzungen.    4 SRL Nr. 26b  https://srl.lu.ch/data/26b/de   4 Nr. 38b  2 Ein hohes Risiko gemäss § 7a Absatz 1 KDSG besteht insbesondere, wenn für die Da- tenbearbeitung neue technische Bearbeitungsformen, ein Profiling oder ein Abrufverfah- ren vorgesehen sind oder wenn besonders schützenswerte Personendaten in grossem  Umfang oder von mehreren Organen in verknüpften Datenbanken bearbeitet werden.  3 Die Datenschutz-Folgenabschätzung enthält Angaben über a. die Datenbearbeitung, b. die Risiken für die Persönlichkeits- und Grundrechte der betroffenen Personen   und ihre Bewertung, c. die technischen und organisatorischen Massnahmen, die vorgesehen sind, um die   Risiken einer Verletzung der Persönlichkeits- und Grundrechte der betroffenen  Personen zu verringern.  4 Auf Datenschutz-Folgenabschätzung und Vorabkonsultation kann verzichtet werden,  soweit die Mitwirkung des oder der Beauftragten für den Datenschutz im Sinn von Ab- satz 3 in der Projektorganisation des Vorhabens  oder im Vernehmlassungsverfahren zu  einem rechtsetzenden Erlass gewährleistet ist.   §  6d * Datenschutzberater oder -beraterin 1 Die Staatsanwaltschaft, die Luzerner Polizei und für den Aufgabenbereich des Straf- vollzugs die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug bezeichnen einen Daten- schutzberater oder eine Datenschutzberaterin. Die anderen kantonalen Dienststellen kön- nen einen Datenschutzberater oder eine Datenschutzberaterin bezeichnen.  2 Der Name und die Kontaktdaten des Datenschutzberaters oder der Datenschutzberate- rin sind dem oder der Beauftragten für den Datenschutz bekannt zu geben und zu veröf- fentlichen.  3 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz sorgt für die Schulung der Datenschutz- beraterinnen und -berater.  2 Besondere Formen des Bearbeitens *  §  7 Bekanntgeben von Personendaten der Polizei 1 Soweit nicht ein Rechtssatz dazu verpflichtet oder ermächtigt, dürfen Personendaten,  die von der Polizei ausserhalb hängiger Strafverfahren zur Verhütung oder Verfolgung  strafbarer Handlungen bearbeitet werden, nichtpolizeilichen Organen oder Dritten nur  auf schriftliches Gesuch hin und nur mit Einwilligung des Vorstehers des Justiz- und Si- cherheitsdepartementes5 bekanntgegeben werden. Im Gesuch ist darzulegen, dass die  Voraussetzungen des § 9 Absatz 1b bzw. des § 10 Absatz 1b des Datenschutzgesetzes  erfüllt sind.  5 Departementsbezeichnung gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in  Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).    Nr. 38b 5  2 Für das Bekanntgeben bestimmter Personendaten kann der Vorsteher des Justiz- und  Sicherheitsdepartementes seine Befugnis zur Einwilligung an die Polizeikommandanten  delegieren.  §  8 Bekanntgeben von Personendaten zur Veröffentlichung 1 Zur Veröffentlichung von Personendaten dürfen bekanntgegeben werden: a. für Adressbücher und ähnliche Nachschlagewerke: Name, Vorname, Titel, Firma   und Adresse von Personen und Personengesellschaften sowie deren Eigentum an  Grundstücken am Wohnort oder Sitz;  b. * für das Verzeichnis der Fahrzeughalter6 und Schiffshalter: Name, Vorname oder  Firma und Adresse von Inhabern eines Kontrollschildes;  c. für den Staatskalender, Behördenverzeichnisse und ähnliche Nachschlagewerke:  Name, Vorname, Titel, Beruf, Geburtsjahr, Adresse, Heimatort sowie Funktion  von Personen, die im öffentlichen Dienst stehen oder gestanden haben;  d. für Zeitschriften und andere periodische Veröffentlichungen und Mitteilungen:  Personendaten im Zusammenhang mit Geburten, Todesfällen, Verkündungen und  Trauungen nach Massgabe der Verordnung über das Zivilstandswesen7.  2 Vorbehalten bleiben die Sperre von Personendaten gemäss § 11 Absatz 4 des Daten- schutzgesetzes und andere rechtmässig zugelassene Ausnahmen von der Veröffentli- chung. 3 Auf das Bekanntgeben der Personendaten gemäss Absatz 1 besteht kein Rechtsan- spruch.  §  8a * Grenzüberschreitende Bekanntgabe 1 Das bekanntgebende Organ informiert den Beauftragten oder die Beauftragte für den  Datenschutz vor der grenzüberschreitenden Bekanntgabe über die Garantien nach § 12a  Absatz 2a des Kantonalen Datenschutzgesetzes. Ist die vorgängige Information nicht  möglich, so hat sie unmittelbar nach der Bekanntgabe zu erfolgen. * 2 Die Informationspflicht gilt als erfüllt für alle Bekanntgaben, die unter denselben Ga- rantien erfolgen, soweit die Kategorien der Empfänger, der Zweck der Bearbeitung und  die Datenkategorien unverändert bleiben. 3 Das bekanntgebende Organ trifft angemessene Massnahmen, um sicherzustellen, dass  der Empfänger die Garantien beachtet.  6 Die Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung des Verzeichnisses der Fahrzeughalter findet sich in Arti- kel 104 Absatz 5 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01).  7 SRL Nr. 201  https://srl.lu.ch/data/201/de   6 Nr. 38b  3 Kontrollrechte der betroffenen Personen *  §  9 Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten * 1 Die Staatsanwaltschaft, die Luzerner Polizei und für den Aufgabenbereich des Straf- vollzugs die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug führen ein vollständiges  Verzeichnis der Verfahren, in denen Personendaten bearbeitet werden. * 2 Sie veröffentlichen die Mindestangaben gemäss § 14 Absatz 2 KDSG auf ihrer Web- seite. * 3 Das Verzeichnis kann zusätzlich Angaben enthalten über * a. die Vornahme von Profilings, b. die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland, c. Löschfristen, d. technische und organisatorische Massnahmen der Datenbearbeitung gemäss § 6. 4 Ist das Bearbeiten von Personendaten einem anderen Organ oder Dritten übertragen,  sorgt das verantwortliche Organ dafür, dass der Auftragsdatenbearbeiter das Verzeichnis  der Datenbearbeitungstätigkeiten erstellt. *  §  10 * …  §  11 Auskunft über Personendaten der Polizei 1 Das Gesuch der betroffenen Person um Auskunft über Personendaten der Polizei ist  schriftlich beim Kommando der Luzerner Polizei8 zu stellen. 2 Soweit die Auskunft im Sinn von § 19 Absatz 2 des Gesetzes verweigert wird, kann  der Entscheid dahin lauten, dass keine Personendaten bearbeitet werden, über die Aus- kunft zu erteilen ist.  §  12 * …  §  12a * Kosten 1 Die Einsichtnahme in Personendaten, die Auskunft über Personendaten sowie deren  Berichtigung oder Beseitigung sind in der Regel kostenfrei. 2 Kosten können erhoben werden, wenn die Behandlung eines Gesuchs einen unverhält- nismässigen Verwaltungsaufwand erfordert oder wenn die betroffene Person wiederholt  in dieselben Daten Einsicht nimmt oder darüber Auskunft verlangt.  8 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde  die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.    Nr. 38b 7  4 Schlussbestimmungen *  §  12b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. August 2021 1 Die Verzeichnisse der Datenbearbeitungstätigkeiten gemäss § 9 sind bis zum 1. Sep- tember 2022 zu erstellen.  §  13 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. März 1991 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen    8 Nr. 38b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 26.02.1991 01.03.1991 Erstfassung K 1991 522 | G 1991 106 Erlasstitel 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 Ingress 04.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 291 Ingress 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 Titel 1 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 1 Abs. 1 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 2 23.08.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-055 § 3 02.07.2013 01.08.2013 geändert G 2013 290 § 3 23.08.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-055 § 4 04.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 291 § 5 Abs. 1, a. 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 5 Abs. 1, b. 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 6 23.08.2021 01.09.2021 Titel geändert G 2021-055 § 6 Abs. 2 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 6 Abs. 2bis 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 6 Abs. 3 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 6 Abs. 4 27.11.2009 01.01.2010 eingefügt G 2009 443 § 6 Abs. 4 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 6a 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 6b 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 6c 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 6d 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 Titel 2 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 8 Abs. 1, b. 25.08.1992 01.09.1992 geändert G 1992 269 § 8a 04.09.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 291 § 8a Abs. 1 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 Titel 3 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 9 23.08.2021 01.09.2021 Titel geändert G 2021-055 § 9 Abs. 1 23.08.2021 01.09.2021 geändert G 2021-055 § 9 Abs. 2 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 9 Abs. 3 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 9 Abs. 4 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 10 23.08.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-055 § 12 23.08.2021 01.09.2021 aufgehoben G 2021-055 § 12a 19.11.2002 01.01.2003 eingefügt G 2002 521 Titel 4 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055 § 12b 23.08.2021 01.09.2021 eingefügt G 2021-055    Nr. 38b 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 26.02.1991 01.03.1991 Erlass Erstfassung K 1991 522 | G 1991 106 25.08.1992 01.09.1992 § 8 Abs. 1, b. geändert G 1992 269 19.11.2002 01.01.2003 § 12a eingefügt G 2002 521 04.09.2007 01.01.2008 Ingress geändert G 2007 291 04.09.2007 01.01.2008 § 4 aufgehoben G 2007 291 04.09.2007 01.01.2008 § 8a eingefügt G 2007 291 27.11.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 4 eingefügt G 2009 443 02.07.2013 01.08.2013 § 3 geändert G 2013 290 23.08.2021 01.09.2021 Erlasstitel geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 Ingress geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 Titel 1 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 1 Abs. 1 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 2 aufgehoben G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 3 aufgehoben G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 5 Abs. 1, a. geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 5 Abs. 1, b. geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6 Titel geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 2 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 2bis eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 3 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6 Abs. 4 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6a eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6b eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6c eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 6d eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 Titel 2 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 8a Abs. 1 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 Titel 3 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 9 Titel geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 9 Abs. 1 geändert G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 9 Abs. 2 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 9 Abs. 3 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 9 Abs. 4 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 10 aufgehoben G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 12 aufgehoben G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 Titel 4 eingefügt G 2021-055 23.08.2021 01.09.2021 § 12b eingefügt G 2021-055   	1 Bearbeiten von Personendaten * 	§ 1 Unbefugtes Bearbeiten 	§ 2 * … 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 5 Verhältnismässigkeit des Bearbeitens 	§ 6 Massnahmen zum Einhalten des Datenschutzes * 	§ 6a * Nachweis des Datenschutzes 	§ 6b * Meldung von Datenschutzvorfällen 	§ 6c * Datenschutz-Folgenabschätzung und Vorabkonsultation 	§ 6d * Datenschutzberater oder -beraterin  	2 Besondere Formen des Bearbeitens * 	§ 7 Bekanntgeben von Personendaten der Polizei 	§ 8 Bekanntgeben von Personendaten zur Veröffentlichung 	§ 8a * Grenzüberschreitende Bekanntgabe  	3 Kontrollrechte der betroffenen Personen * 	§ 9 Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten * 	§ 10 * … 	§ 11 Auskunft über Personendaten der Polizei 	§ 12 * … 	§ 12a * Kosten  	4 Schlussbestimmungen * 	§ 12b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. August 2021 	§ 13 Inkrafttreten


text:
39

  Gesetz
  über die Videoüberwachung

  vom 20.06.2011 (Stand 01.09.2021)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates vom 4. Januar 2011[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand und Zweck

1

Das Gesetz regelt die Überwachung von öffentlich zugänglichen Orten durch Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte, einschliesslich der Überwachung durch mobile Geräte bei bestimmten Veranstaltungen (Videoüberwachung).

2

Videoüberwachungen sind zurückhaltend anzuordnen.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für

      a.

      den Kanton,

      b.

      die Gemeinden,

      c.

      andere Gemeinwesen gemäss § 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[2], die der Regierungsrat oder, im kommunalen Bereich, die zuständige Gemeindebehörde dem Gesetz unterstellt.

2

Das Gesetz gilt nicht für Videoüberwachungen

      a.

      durch private Personen,

      b.

      zur Beschattung von bestimmten tatverdächtigen Personen im Dienste der Strafverfolgung,

      bbis. *

      im Rahmen der Observation im Vorfeld von Strafverfahren gemäss § 15c des Gesetzes über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 1998[3],

      c.

      bei denen keine Personen identifizierbar sind.

§ 3

Einsatz

1

Zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten sowie zur Durchsetzung von Ansprüchen aus Straftaten können an einzelnen öffentlich zugänglichen Orten Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte eingesetzt werden.

2

Sofern die Geräte auf privatem Eigentum installiert oder auf privates Eigentum gerichtet werden, ist vorgängig die Einwilligung der daran Berechtigten einzuholen. Das Enteignungsrecht bleibt vorbehalten.

3

Insbesondere im Zusammenhang mit Gewalt bei Sportveranstaltungen und zur Überwachung anderer Veranstaltungen, die ein erhöhtes Sicherheitsdispositiv erfordern, können die Geräte auch mobil eingesetzt werden.

§ 4

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Anordnung von Videoüberwachungen fest und bezeichnet das für die Anordnung zuständige Departement. Dieses ordnet den Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten an, die durch kantonale Organe oder Organe von Gemeinwesen gemäss § 2 Absatz 1c betrieben werden sollen, und führt eine öffentliche Liste über die Standorte und Einsatzorte der Geräte.

2

In den Gemeinden ist der Gemeinderat für die Anordnung von Videoüberwachungen und die Führung der öffentlichen Liste über die Standorte und Einsatzorte der Geräte zuständig, sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes regeln. Die Gemeinden können zum Schutz der Personendaten strengere Vorschriften erlassen.

3

Das Organ, welches die Geräte betreibt, ist für deren vorschriftsgemässen Betrieb und die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes verantwortlich.

§ 5

Aufgaben des verantwortlichen Organs

1

Das verantwortliche Organ sorgt dafür, dass die Personendaten durch technische und organisatorische Massnahmen vor dem Zugriff unbefugter Personen geschützt werden. Die Aufzeichnungen dürfen erst dann ausgewertet werden, wenn eine Strafanzeige, ein Strafantrag oder konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat vorliegen. Neben dem verantwortlichen Organ erhalten weitere Organe nur in einem allfälligen Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren Einsicht in die Aufzeichnungen.

2

Das verantwortliche Organ hat den Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten unter Hinweis auf das verantwortliche Organ vor Ort ausreichend zu kennzeichnen.

3

Es vernichtet Aufzeichnungen spätestens nach 100 Tagen, soweit sie nicht für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren beigezogen wurden.

4

Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 6

Rechtsverweis

1

Soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt, kommen die Bestimmungen des Kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 1990[4] zur Anwendung. *

2 Schlussbestimmungen

§ 7

Änderung eines Gesetzes[5]

§ 8

Übergangsbestimmung

1

Die Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits installiert sind, müssen innerhalb eines Jahres seit dessen Inkrafttreten die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen.

§ 9

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[6].

  K 2011 1745, 1804 | G 2011 229


text:
39a

  Verordnung
  zum Gesetz über die Videoüberwachung

  vom 27.09.2011 (Stand 01.09.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 2 Absatz 1c, 4 Absatz 1 und 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Videoüberwachung vom 20. Juni 2011[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Unterstellte Gemeinwesen

1

Das Gesetz über die Videoüberwachung vom 20. Juni 2011[2] und diese Verordnung gelten für den Kanton sowie die Einwohner-, Kirch- und Korporationsgemeinden.

2

Zusätzlich sind die Universität Luzern, die Pädagogische Hochschule Luzern, das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie dem Gesetz über die Videoüberwachung und dieser Verordnung unterstellt. *

3

Im kommunalen Bereich kann die zuständige Gemeindebehörde weitere Gemeinwesen gemäss § 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[3] dem Gesetz über die Videoüberwachung und dieser Verordnung unterstellen.

§ 2

Einsatz

1

Beim Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten müssen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit gemäss § 5 der Kantonalen Datenschutzverordnung vom 26. Februar 1991[4] beachtet werden. *

§ 3

Anordnung von Videoüberwachungen durch den Kanton

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ordnet den Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten an, die durch kantonale Organe oder Organe von Gemeinwesen gemäss § 1 Absatz 2 betrieben werden sollen, und führt eine öffentliche Liste über die Standorte und die Einsatzorte der Geräte.

2

Der Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten kann insbesondere angeordnet werden, wenn

      a.

      an den entsprechenden öffentlich zugänglichen Orten innerhalb eines Jahres vor der Anordnung Straftaten begangen wurden und mit weiteren Straftaten zu rechnen ist,

      b.

      Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch den Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten Straftaten verhindert werden können,

      c.

      Bedarf dafür besteht, dass das Bildmaterial in Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren zur Ahndung von Straftaten oder zur Durchsetzung von Ansprüchen aus Straftaten verwendet werden kann.

3

Vor der Anordnung von Videoüberwachungen sind andere, weniger in die Persönlichkeit eingreifende Massnahmen zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen. Die Geräte sind so einzustellen, dass nur überwacht werden kann, was dem Schutzzweck dient.

4

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement überprüft periodisch, ob die Videoüberwachung noch erforderlich ist.

§ 4

Anordnung von Videoüberwachungen durch die Gemeinden

1

Der Gemeinderat ordnet den Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten an, die durch kommunale Organe oder Organe von Gemeinwesen gemäss § 1 Absatz 3 betrieben werden sollen, und führt eine öffentliche Liste über die Standorte und die Einsatzorte der Geräte. Die Gemeinden können in ihren rechtsetzenden Erlassen eine andere Behörde für die Anordnung von Videoüberwachungen für zuständig erklären.

2

Vor der Anordnung von Videoüberwachungen sind andere, weniger in die Persönlichkeit eingreifende Massnahmen zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen. Die Geräte sind so einzustellen, dass nur überwacht werden kann, was dem Schutzzweck dient.

3

Das anordnende Organ überprüft periodisch, ob die Videoüberwachung noch erforderlich ist.

§ 5

Datensicherung

1

Die aufgezeichneten Personendaten sind gemäss § 6 der Kantonalen Datenschutzverordnung zu sichern. Das verantwortliche Organ im Sinn von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über die Videoüberwachung instruiert diejenigen Personen entsprechend, die Zugang zu den Daten haben. *

§ 6

Vernichtung der Aufzeichnungen

1

Die Vernichtung der Aufzeichnungen nach Ablauf der Frist gemäss § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Videoüberwachung ist zu automatisieren.

2 Schlussbestimmungen

§ 7

Änderung von Erlassen[5]

§ 8

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2011 276


text: 60 - Verordnung über die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder als Gemeindeschreiberin   Nr. 60   Verordnung über die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses als  Gemeindeschreiber oder als Gemeindeschreiberin  vom 5. Juni 2007 (Stand 1. August 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 31 Absatz 3 des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 20041, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin kann erlan- gen, wer den eidgenössischen Fachausweis öffentliche Verwaltung erworben hat, am In- stitut für Betriebs- und Regionalökonomie (IBR) der Hochschule Luzern – Wirtschaft  das Fachmodul Verwaltungsmanagement, das CAS Recht öffentliche Verwaltung inklu- sive Fallstudienmodul Recht sowie das CAS Public Management und Politik erfolgreich  abgeschlossen hat und während mindestens eines Jahres auf einer Gemeinde-, Stadt-  oder Kantonsverwaltung gearbeitet hat. * 2 Ausnahmsweise kann das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeinde- schreiberin auf Gesuch hin erlangen, wer eine mit jener gemäss Absatz 1 vergleichbare  Ausbildung sowie das Fallstudienmodul Recht des CAS Recht öffentliche Verwaltung  erfolgreich abgeschlossen hat und während mindestens eines Jahres auf einer  Gemeinde-, Stadt- oder Kantonsverwaltung gearbeitet hat. Zuständig ist die Prüfungs- kommission. * 3 Das Fähigkeitszeugnis wird auf Antrag der Prüfungskommission vom Vorsteher oder  von der Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes erteilt. *  1 SRL Nr. 150 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2007 184    http://srl.lu.ch/data/150/de   2 Nr. 60  §  2 Mindestinhalt der Ausbildung 1 Die Ausbildung hat mindestens folgende Fachbereiche zu umfassen: * a. Staats- und Gemeinderecht, inklusive Prinzipien des staatlichen Handelns, b. * Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht, c. gemeinderelevante Auswahl aus  1. dem Obligationenrecht, 2. dem Zivilrecht, 3. dem Steuerrecht, 4. dem Sozialhilferecht, 5. dem Raumplanungs- und Baurecht, dem Strassenrecht, dem Umweltschutz-  recht, dem Perimeterrecht und dem öffentlichen Beschaffungswesen, d. wirtschaftliche und politische Grundlagen des staatlichen Handelns, e. Public Management, f. Entwicklung des eigenen Führungsverständnisses, g. interne und externe Kommunikation, h. * Personalführung und Personalmanagement, i. * strategische Planung, j. * Rechnungslegung, k. * Organisationslehre und Change-Management, l. * Registratur und Archivierung.  §  3 * Mindestanforderungen an die Prüfungen 1 Die Prüfungen richten sich nach dem Prüfungsreglement des IBR und haben folgende  Mindestanforderungen zu erfüllen: * a. * Im Fachmodul Verwaltungsmanagement, im CAS Recht öffentliche Verwaltung,   im Fallstudienmodul Recht sowie im CAS Public Management und Politik muss  je eine genügende Gesamtnote erreicht werden.  b. Leistungsnachweise werden durch ausreichende Unterrichtspräsenz, durch münd- liche oder schriftliche Prüfungen, durch Fachberichte und Fachreferate sowie  durch eine Abschlussarbeit (Diplomarbeit) erbracht.  c. Wird die Abschlussarbeit in Gruppen verfasst, muss die Leistung der einzelnen  Mitglieder erkennbar und bewertbar sein.  2 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit den Prüfungen kann, soweit es um die Erlan- gung des Fähigkeitszeugnisses als Gemeindeschreiber oder Gemeindeschreiberin geht,  nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege2 schriftlich und  begründet beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Verwaltungsbeschwerde geführt  werden.  2 SRL Nr. 40  http://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 60 3  §  4 Wahl und Zusammensetzung der Prüfungskommission 1 Der Regierungsrat wählt nach Anhörung des Gemeindeschreiber- und Geschäftsführer- verbandes Luzern zur Begleitung der Ausbildungen und der Prüfungen eine Prüfungs- kommission sowie deren Präsidenten oder Präsidentin. Rund ein Drittel der Kommissi- onsmitglieder sollen amtierende Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber oder  Verwaltungsfachleute mit Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder Gemeinde- schreiberin sein. * 2 … * 3 Das Sekretariat besorgt das Departementssekretariat des Justiz- und Sicherheitsdeparte- mentes. *  §  5 Aufgaben der Prüfungskommission 1 Die Prüfungskommission begutachtet die Ausbildungsprogramme sowie die Prüfungs- aufgaben im Fallstudienmodul Recht des CAS Recht öffentliche Verwaltung und ent- scheidet über Gesuche gemäss § 1 Absatz 2. * 2 Sie stellt dem Regierungsrat nach Absprache mit dem Gemeindeschreiber- und Ge- schäftsführerverband Luzern Antrag, wenn sie die Ausbildungsprogramme als nicht  mehr ausreichend betrachtet, um das Fähigkeitszeugnis als Gemeindeschreiber oder  Gemeindeschreiberin zu erlangen. * 3 Schriftliche und mündliche Prüfungen sowie allfällige Abschlussarbeiten können von  einem Kommissionsmitglied begleitet werden. 4 Die Prüfungskommission stellt dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Justiz- und Si- cherheitsdepartementes Antrag auf Erteilung des Fähigkeitszeugnisses. *  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Ausbildung zum Gemeindeschreiber oder zur Gemeinde- schreiberin vom 18. September 20013 wird aufgehoben.  §  7 * …  §  7a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Juli 2019 1 Wer das bisher erforderliche Basismodul des Lehrgangs Verwaltungswirtschaft oder  den eidgenössischen Fachausweis öffentliche Verwaltung sowie das bisherige Fachmo- dul Recht des Lehrgangs Verwaltungswirtschaft und den bisherigen Lehrgang Verwal- tungsmanagement, inklusive Modul Fallstudien Recht, erfolgreich abgeschlossen hat,  kann das Fähigkeitszeugnis erlangen.  3 G 2001 303 (SRL Nr. 60)    4 Nr. 60  §  8 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 60 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.06.2007 01.07.2007 Erstfassung G 2007 184 § 1 Abs. 1 14.12.2010 01.07.2011 geändert G 2010 344 § 1 Abs. 1 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 1 Abs. 2 14.12.2010 01.07.2011 eingefügt G 2010 344 § 1 Abs. 2 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 1 Abs. 3 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 2 Abs. 1 14.12.2010 01.07.2011 geändert G 2010 344 § 2 Abs. 1 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 2 Abs. 1, b. 14.12.2010 01.07.2011 geändert G 2010 344 § 2 Abs. 1, h. 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 2 Abs. 1, i. 02.07.2019 01.08.2019 eingefügt G 2019-029 § 2 Abs. 1, j. 02.07.2019 01.08.2019 eingefügt G 2019-029 § 2 Abs. 1, k. 02.07.2019 01.08.2019 eingefügt G 2019-029 § 2 Abs. 1, l. 02.07.2019 01.08.2019 eingefügt G 2019-029 § 3 14.12.2010 01.07.2011 geändert G 2010 344 § 3 Abs. 1 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 3 Abs. 1, a. 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 4 Abs. 1 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 4 Abs. 2 02.07.2019 01.08.2019 aufgehoben G 2019-029 § 4 Abs. 3 14.03.2017 01.04.2017 geändert G 2017-049 § 5 Abs. 1 14.12.2010 01.07.2011 geändert G 2010 344 § 5 Abs. 1 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 5 Abs. 2 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 5 Abs. 4 02.07.2019 01.08.2019 geändert G 2019-029 § 7 14.12.2010 01.07.2011 geändert G 2010 344 § 7 02.07.2019 01.08.2019 aufgehoben G 2019-029 § 7a 02.07.2019 01.08.2019 eingefügt G 2019-029    6 Nr. 60  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.06.2007 01.07.2007 Erlass Erstfassung G 2007 184 14.12.2010 01.07.2011 § 1 Abs. 1 geändert G 2010 344 14.12.2010 01.07.2011 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2010 344 14.12.2010 01.07.2011 § 2 Abs. 1 geändert G 2010 344 14.12.2010 01.07.2011 § 2 Abs. 1, b. geändert G 2010 344 14.12.2010 01.07.2011 § 3 geändert G 2010 344 14.12.2010 01.07.2011 § 5 Abs. 1 geändert G 2010 344 14.12.2010 01.07.2011 § 7 geändert G 2010 344 14.03.2017 01.04.2017 § 4 Abs. 3 geändert G 2017-049 02.07.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 1 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 2 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 3 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 2 Abs. 1, h. geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 2 Abs. 1, i. eingefügt G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 2 Abs. 1, j. eingefügt G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 2 Abs. 1, k. eingefügt G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 2 Abs. 1, l. eingefügt G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 3 Abs. 1, a. geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 4 Abs. 1 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 4 Abs. 2 aufgehoben G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 5 Abs. 1 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 5 Abs. 2 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 5 Abs. 4 geändert G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 7 aufgehoben G 2019-029 02.07.2019 01.08.2019 § 7a eingefügt G 2019-029   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Mindestinhalt der Ausbildung 	§ 3 * Mindestanforderungen an die Prüfungen 	§ 4 Wahl und Zusammensetzung der Prüfungskommission 	§ 5 Aufgaben der Prüfungskommission 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 * … 	§ 7a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Juli 2019 	§ 8 Inkrafttreten


text:
61

  Verordnung
  über die Prüfung der Grundbuchverwalterinnen und -verwalter und ihrer Stellvertretungen

  vom 17.12.2010 (Stand 01.06.2013)

  Das Obergericht des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 5 des Grundbuch-Gesetzes vom 14. Juli 1930[1],

  beschliesst:

§ 1

Fähigkeitszeugnis

1

Als Grundbuchverwalter oder Grundbuchverwalterin, stellvertretender Grundbuchverwalter oder stellvertretende Grundbuchverwalterin oder Substitut oder Substitutin ist wählbar, wer das Fähigkeitszeugnis des Kantonsgerichtes[2] besitzt.

2

Dieses wird in der Regel aufgrund einer vom Bewerber oder von der Bewerberin abgelegten Prüfung über seine oder ihre Befähigung ausgestellt.

3

Das Kantonsgericht kann einem geeigneten Bewerber oder einer geeigneten Bewerberin ein provisorisches Fähigkeitszeugnis ausstellen. Dieses fällt dahin, wenn der Bewerber oder die Bewerberin nicht binnen der vom Kantonsgericht angesetzten Frist das Fähigkeitszeugnis erwirbt.

§ 2

Prüfungskommission

1

Das Kantonsgericht wählt eine Prüfungskommission von drei Mitgliedern und zwei Ersatzleuten.

2

Es bezeichnet den Präsidenten oder die Präsidentin und einen Aktuar oder eine Aktuarin.

3

Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren.

4

Das Kantonsgericht kann für eine Prüfungssession ausserordentliche Mitglieder bestellen.

§ 3

Prüfungstermine, Zulassungsgesuche

1

Die Prüfungen finden nach Bedarf statt.

2

Zugelassen werden handlungsfähige Kandidatinnen und Kandidaten mit Schweizer Bürgerrecht.

3

Gesuche um Zulassung sind dem Kantonsgericht einzureichen. Beizulegen sind

      a.

      ein kurz gefasster Lebenslauf, der auch über den Wohnsitz in den letzten fünf Jahren Aufschluss gibt,

      b.

      eine Bescheinigung der Handlungsfähigkeit,

      c.

      ein Auszug aus dem Strafregister,

      d.

      eine Bescheinigung, dass der Kandidat oder die Kandidatin in den letzten fünf Jahren keine Verlustscheine ausgestellt hat,

      e.

      der Ausweis der kantonalen Gerichtskasse über die Bezahlung der Prüfungsgebühr.

4

Das Kantonsgericht kann weitere Abklärungen vornehmen.

§ 4

Prüfungsfächer

1

Prüfungsfächer sind

      a.

      das eidgenössische und kantonale Grundbuchrecht,

      b.

      die übrigen Teile des eidgenössischen Sachenrechts,

      c.

      die Grundzüge der kantonalen Behördenorganisation,

      d.

      die für die Grundbuchführung wesentlichen Bestimmungen

      1.

      der weiteren Teile des Zivilgesetzbuchs,

      2.

      des Obligationenrechts sowie der Handelsregisterverordnung,

      3.

      der kantonalen Einführungserlasse zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch,

      4.

      des bäuerlichen Bodenrechts,

      5.

      der Erlasse über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland,

      6.

      des Beurkundungsrechts,

      7.

      des eidgenössischen und kantonalen Vermessungsrechts,

      8.

      des eidgenössischen und kantonalen Forstrechts,

      9.

      des eidgenössischen und kantonalen Enteignungsrechts,

      10.

      der Erlasse betreffend Bodenverbesserung,

      11.

      des eidgenössischen und kantonalen Abgaberechts,

      12.

      der Verordnung über Grundeigentümer-Beiträge an öffentliche Werke (Perimeterverordnung)[3],

      13.

      des kantonalen Planungs- und Baugesetzes[4],

      14.

      des Strassengesetzes[5],

      15.

      des Gebäudeversicherungsgesetzes[6],

      16.

      der Schweizerischen Zivilprozessordnung[7],

      17.

      des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[8],

      18.

      des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[9].

§ 5

Prüfungsteile

1

Die Prüfung umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil.

2

Der Kandidat oder die Kandidatin ist erfolgreich, wenn er oder sie sowohl den schriftlichen wie auch den mündlichen Teil bestanden hat.

3

Zum mündlichen Teil wird nur zugelassen, wer den schriftlichen Teil bestanden hat.

§ 6

Schriftlicher Teil

1

Der schriftliche Teil umfasst zwei Klausurarbeiten von je vier Stunden. Er ist bestanden, wenn beide Klausurarbeiten als bestanden erklärt werden.

2

Hat der Kandidat oder die Kandidatin den schriftlichen Teil nicht bestanden, muss dieser ganz wiederholt werden.

§ 7

Mündlicher Teil

1

Der mündliche Teil dauert in der Regel zwei Stunden.

2

Hat der Kandidat oder die Kandidatin den mündlichen Teil nicht bestanden, muss dieser ganz wiederholt werden.

§ 8

Hilfsmittel

1

Für die schriftliche Prüfung stehen die für die Bearbeitung erforderlichen Erlasse (in der Regel in der amtlichen Ausgabe) zur Verfügung.

2

Für die mündliche Prüfung stehen Erlasse nur so weit zur Verfügung, als sie nach Auffassung der Prüfungskommission für die Beantwortung der Fragen erforderlich sind.

§ 9

Bewertung

1

Die einzelnen Prüfungen des schriftlichen Teils und der mündliche Teil werden von der Prüfungskommission als bestanden oder nicht bestanden erklärt. Noten werden nicht erteilt.

2

Die Prüfungskommission qualifiziert aufgrund einer Gesamtbewertung überdurchschnittliche Prüfungsergebnisse mit dem Prädikat «mit gutem Erfolg» oder dem Prädikat «mit sehr gutem Erfolg».

3

Sie erstattet dem Kantonsgericht Bericht über das Ergebnis der Prüfung.

4

Hat der Kandidat oder die Kandidatin die Prüfung bestanden, erteilt das Kantonsgericht das Fähigkeitszeugnis.

§ 10

Wiederholung der Prüfung

1

Der Kandidat oder die Kandidatin hat die Möglichkeit, die Prüfung zweimal zu wiederholen. Die Prüfungskommission bestimmt, wann sich der Kandidat oder die Kandidatin wieder anmelden kann.

2

Nach dreimaligem Misserfolg wird der Kandidat oder die Kandidatin nicht mehr zur Prüfung zugelassen.

§ 11

Prüfungsgebühren

1

Die Prüfungsgebühr beträgt 1200 Franken. Die Gebühr wird vorschussweise erhoben.

2

Wird die schriftliche Prüfung nicht angetreten, geht ein Betrag von 300 Franken an die Unkosten. Wird die mündliche Prüfung nicht angetreten, verfällt die Gebühr.

3

Wird die schriftliche Prüfung nicht bestanden und auf eine Wiederholung verzichtet, erhält der Kandidat oder die Kandidatin 300 Franken zurückerstattet.

4

Für die Wiederholung der schriftlichen Prüfung wird eine Gebühr von 900 Franken erhoben.

5

Für die Wiederholung der mündlichen Prüfung beträgt die Gebühr 500 Franken.

§ 12

Erlass der Prüfung

1

Das Kantonsgericht kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die sich bereits anderweitig ausgewiesen haben, die Prüfung ganz oder teilweise erlassen.

§ 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Prüfung der Grundbuchverwalter vom 26. Mai 1975[10] wird aufgehoben.

§ 14

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2010 405


text:
64

  Verordnung
  über die Prüfung der Betreibungs- und Konkursbeamten sowie der Sachwalter

  vom 11.11.1996 (Stand 01.06.2013)

  Das Obergericht des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 13 Absatz 4 und 19 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[1],

  beschliesst:

§ 1

Prüfungskommission

1

Das Kantonsgericht[2] wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Prüfungskommission bestehend aus fünf Mitgliedern und fünf Ersatzmitgliedern. *

2

Das Kantonsgericht bezeichnet den Präsidenten oder die Präsidentin und einen Aktuar oder eine Aktuarin.

3

Je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied werden aus dem Kreise der Betreibungsbeamten, der Konkursbeamten sowie der Sachwalter gewählt.

4

Die Prüfung wird jeweils von drei Mitgliedern abgenommen, wobei je nach Prüfung mindestens ein Mitglied aus dem Kreise der Betreibungsbeamten oder der Konkursbeamten bzw. der Sachwalter mitzuwirken hat.

§ 2

Prüfungstermine, Zulassungsgesuche

1

Die Prüfungen finden in der Regel im Frühjahr und im Herbst statt.

2

Gesuche um Zulassung zur Prüfung sind dem Kantonsgericht je bis 1. Februar und 1. August einzureichen. *

3

Zugelassen werden Bewerber und Bewerberinnen mit Schweizer Bürgerrecht, die handlungsfähig sind. *

4

Dem Gesuch sind beizulegen:

      a.

      ein kurzgefasster Lebenslauf, der auch über den Wohnsitz in den letzten fünf Jahren Aufschluss gibt,

      b. *

      eine Bescheinigung der Handlungsfähigkeit,

      c. *

      ein Auszug aus dem Strafregister,

      d.

      ein Auszug aus dem Betreibungsregister über die letzten fünf Jahre,

      e.

      die Quittung der kantonalen Gerichtskasse über die Bezahlung der Prüfungsgebühr.

5

Das Kantonsgericht entscheidet über das Gesuch und überweist bei Zulassung die Akten dem Präsidenten oder der Präsidentin der Prüfungskommission. *

§ 3

Prüfungsfächer für Betreibungsbeamte

1

 Prüfungsfächer sind:

      a.

      die für die Betreibungsbeamten wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[3], des kantonalen Einführungsgesetzes[4] dazu, der einschlägigen Verordnungen und Kreisschreiben des Bundesrates und des Bundesgerichts sowie der wichtigen Weisungen des Bundesgerichts und des Kantonsgerichtes;

      b.

      Grundkenntnisse über:

      1.

      das Bundesprivatrecht (ZGB[5]/OR[6]),

      2.

      die Erlasse über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[7],

      3.

      die Zivilprozessordnung[8];

      c.

      die Grundzüge der kantonalen Behördenorganisation.

§ 4

Prüfungsfächer für Konkursbeamte und Sachwalter

1

Prüfungsfächer sind:

      a.

      das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[9], das kantonale Einführungsgesetz[10] dazu, die einschlägigen Verordnungen und Kreisschreiben des Bundesrates und des Bundesgerichts sowie die wichtigen Weisungen des Bundesgerichts und des Kantonsgerichtes;

      b.

      Kenntnisse über:

      1.

      das Bundesprivatrecht (ZGB[11]/OR[12]),

      2.

      die Erlasse über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland[13],

      3.

      die Zivilprozessordnung[14];

      c.

      die Grundzüge der kantonalen Behördenorganisation.

§ 5

Schriftliche und mündliche Prüfung

1

Die schriftliche Prüfung umfasst eine Klausurarbeit von vier Stunden aus dem Gebiete des SchKG[15]. Die erforderlichen Gesetze und Verordnungen werden zur Verfügung gestellt.

2

Die mündliche Prüfung wird angesetzt, wenn der Bewerber bzw. die Bewerberin die schriftliche Prüfung bestanden hat. Sie dauert längstens zwei Stunden. *

§ 6

Wiederholung der Prüfung

1

Wird die schriftliche oder die mündliche Prüfung nicht bestanden, so bestimmt die Kommission, wann und unter welchen Bedingungen der Bewerber bzw. die Bewerberin sich erneut anmelden kann.

2

Nach dreimaligem Misserfolg wird der Bewerber bzw. die Bewerberin nicht mehr zur Prüfung zugelassen.

§ 7

Bewertung

1

Die Leistungen der Bewerber bzw. Bewerberinnen werden von den Mitgliedern der Prüfungskommission für die schriftliche und jeden Teil der mündlichen Prüfung wie folgt bewertet: sehr gut, gut, genügend, ungenügend.

2

Die Kommission nimmt die Gesamtbewertung vor.

3

Die Kommission bescheinigt dem Bewerber bzw. der Bewerberin, ob er/sie die Prüfung mit Erfolg, mit gutem Erfolg oder mit sehr gutem Erfolg bestanden hat.

4

Hat der Bewerber bzw. die Bewerberin die Prüfung bestanden, so erteilt das Kantonsgericht das Fähigkeitszeugnis. *

§ 8 *

Prüfungsgebühr

1

Die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 800.– (Fr. 400.– für die schriftliche, Fr. 300.– für die mündliche Prüfung und Fr. 100.– für die Benützung des mit EDV ausgestatteten Prüfungsraumes). Die Gebühr wird vorschussweise erhoben.

2

Wird die schriftliche Prüfung nicht angetreten, geht ein Betrag von Fr. 100.– an die Unkosten. Wird die mündliche Prüfung nicht angetreten, verfällt die Gebühr.

3

Wird die schriftliche Prüfung nicht bestanden und auf eine Wiederholung verzichtet, erhält der Bewerber Fr. 300.– zurückerstattet.

4

Für die Wiederholung der schriftlichen Prüfung wird eine Gebühr von Fr. 500.– (einschliesslich Benützung des Prüfungsraumes) erhoben.

5

Für die Wiederholung der mündlichen Prüfung beträgt die Gebühr Fr. 300.–.

§ 9 *

1

Die Entschädigung von Präsident bzw. Präsidentin, Mitgliedern und Aktuar oder Aktuarin der Prüfungskommission richtet sich nach der Verordnung über Entschädigungen an die Mitglieder vom Obergericht bestellter Prüfungskommissionen und Aufsichtsbehörden vom 5. Februar 2003[16].

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung des Obergerichts über die Prüfung der Konkursbeamten vom 26. Mai 1975[17] und diejenige über die Prüfung der Sachwalter vom 28. Februar 1945[18] sowie der Beschluss des Obergerichts über die Festsetzung der Gebühr für die Prüfung der Sachwalter vom 7. Juli 1971[19] werden aufgehoben.

§ 11

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1996 335


text:
102

  Beschluss
  über die Entschädigung der Leiter der Gemeindestellen für die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

  vom 17.12.1984 (Stand 01.01.1985)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf das Gesetz über den Gebührenbezug vom 15. Mai 1945[1],

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

1

Die nicht festbesoldeten Leiter von Gemeindestellen für die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beziehen für die ihnen übertragenen Obliegenheiten folgende Entschädigungen:

      a.

      für die Behandlung der Neuanmeldungen und periodischen Überprüfungen je Fall: Fr. 14.–

      b.

      für die Überwachung des Bezügerbestandes, die Behandlung der Mutationen und Revisionen, die Auskunftserteilung usw. jährlich je Bezüger: Fr. 3.–

§ 2

1

Der Entschädigungsbeschluss vom 27. Oktober 1975[2] wird aufgehoben.

§ 3

1

Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 1985 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  G 1984 184


text:
103

  Beschluss
  über die Entschädigung der Gemeindestellen für die Krankenversicherung

  vom 22.12.1969 (Stand 01.01.1969)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    in Vollziehung des Gesetzes über den Gebührenbezug vom 15. Juni 1945[1], nach Prüfung einer Eingabe vom 22. November 1969 des Gemeindeschreiberverbandes und Einholung der Stellungnahme des Vorstandes des Gemeindeammännerverbandes des Kantons Luzern,

    auf Antrag des Finanzdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

1

Die nicht festbesoldeten Leiter von Gemeindestellen für die Krankenversicherung beziehen für die ihnen übertragenen Obliegenheiten folgende Entschädigungen:

      1.

      Einführungsarbeiten: Studium von Gesetz, Verordnung und Weisungen; Feststellung der versicherungspflichtigen Personen, Abklärung der einkommensmässigen Voraussetzungen und bereits bestehenden Versicherungen, Aufforderung an Nichtversicherte zum freiwilligen Versicherungsabschluss; Verkehr mit den Krankenkassen-Sektionen; Vertragsabschlüsse und deren Genehmigung; Kontrollanlage; übrige Einführungsarbeiten; je versicherungspflichtige Person: Fr. 2.–

      2.

      Durchführung

      a.

      Überwachung und Nachführung des Bestandes der versicherungspflichtigen Personen, Verkehr mit den Krankenkassen-Sektionen; je versicherungspflichtige Person: Fr. –.20

      b.

      Zwangsversicherungen; je Zuweisungsentscheid: Fr. 3.–

      c.

      Entgegennahme, Prüfung, Bestätigung und Weiterleitung von Anmeldungen für den Staatsbeitrag an die Versicherungsprämien kinderreicher Familien; je Anmeldung: Fr. 2.–

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1969 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

  V XVII 809


text:
104

  Verordnung
  über die Entschädigung der Amtsärzte und deren Stellvertreter

  vom 12.12.1989 (Stand 01.01.2004)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 38 Absatz 1e des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[1],

    auf Antrag des Sanitätsdepartementes, *

  beschliesst:

§ 1

1

Die Amtsärzte und ihre Stellvertreter beziehen nebst den Stundenlöhnen und Vergütungen, die in der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[2] geregelt sind, Entschädigungen für *

      1. *

      die verwaltungs- und gesundheitspolizeiliche Tätigkeit je nach dem Zeitaufwand gemäss dem jeweiligen Tarif der Schweiz. Unfallversicherungsanstalt (Pos. 1071 bis 1075), und zwar von der ersten Viertelstunde an; zusätzlich können bei der Benützung öffentlicher oder privater Transportmittel die Fahrtkosten nach den für die kantonalen Angestellten geltenden Ansätzen und für sonstige Barauslagen die Selbstkosten verrechnet werden,

      2.

      Gutachten, einschliesslich der Vorarbeiten wie Untersuchungen und Aktenstudium: Fr. 50.– bis 300.–

      3.

      amtsärztliche Zeugnisse und Kremationsbewilligungen: Fr. 5.– bis 20.–; für anfällig notwendige Untersuchungen gilt der Tarif der Schweiz. Unfallversicherungsanstalt,

      4.

      Leichenpässe, einschliesslich der erforderlichen Kontrollgänge: Fr. 30.– bis 80.–

      5.

      Blutentnahmen zur Alkoholbestimmung nach dem Tarif der Schweiz. Unfallversicherungsanstalt; dieser Ansatz hat auch für die kantonalen Spitäler Gültigkeit,

      6.

      die Hebammenprüfung

      a.

      für einen halben Tag: Fr. 70.–

      b.

      für Vorbereitung und Organisation inkl. Prüfungsbericht: Fr. 90.–

§ 2

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Sanitätsrates und der Amtsärzte und deren Stellvertreter vom 27. März 1972[3] wird aufgehoben.

§ 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 1989 394


text:
123

  Verordnung
  über Entschädigungen an die Mitglieder vom Kantonsgericht bestellter Prüfungskommissionen und Aufsichtsbehörden[1]

  vom 05.02.2003 (Stand 01.06.2015)

  Das Obergericht des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 20 des Anwaltsgesetzes vom 4. März 2002[2], auf § 63 des Beurkundungsgesetzes vom 18. September 1973[3], auf die §§ 13 und 19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Oktober 1996[4], auf § 93f des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000[5] sowie auf § 19 des Justizgesetzes vom 10. Mai 2010[6], *

  beschliesst:

§ 1

Entschädigungen für Mitglieder der Prüfungskommissionen

1

Die Mitglieder, Ersatzmitglieder und Aktuare der vom Kantonsgericht bestellten Prüfungskommissionen (Anwalts-, Notariats-, Grundbuchverwalter-, Betreibungs- und Konkursbeamten- sowie Sachwalter-Prüfungskommission) haben Anspruch auf Entschädigungen gemäss Anhang 3 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[7]. *

2

Bei den Prüfungskommissionen nach Absatz 1 handelt es sich um Kommissionen mit Entscheidungskompetenzen.

§ 2

Entschädigungen für Mitglieder der Aufsichtsbehörden

1

Die Mitglieder, Ersatzmitglieder und Aktuare der vom Kantonsgericht bestellten Aufsichtsbehörden (Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte und Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen) haben Anspruch auf Entschädigungen gemäss Anhang 3 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal.

§ 3

Regelung für im Staatsdienst Tätige

1

Die im Staatsdienst tätigen Mitglieder, Ersatzmitglieder und Aktuare der vom Kantonsgericht bestellten Prüfungskommissionen und Aufsichtsbehörden haben Anspruch auf die Entschädigungen gemäss den §§ 1 und 2, soweit die entsprechende Tätigkeit nicht im Rahmen des ordentlichen Arbeitspensums erbracht werden kann.

§ 4

Spesen

1

Reisekosten und andere Auslagen werden in sinngemässer Anwendung der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vergütet.

2

Im Hauptberuf selbständig tätige Anwältinnen und Anwälte haben Anspruch auf eine Kanzleientschädigung gemäss § 30 Absatz 3 der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal.

§ 5

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

2

Der Beschluss über Entschädigungen an die Mitglieder vom Obergericht bestellter Prüfungskommissionen vom 2. März 1992[8] wird aufgehoben.

  G 2003 61


text:
91

  Verordnung
  über Vergütungen im Bildungswesen

  vom 04.12.2001 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 1 Absatz 3 und 38 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 26. Juni 2001[1],

    auf Antrag des Bildungsdepartementes, *

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1 *

1

Die Verordnung regelt die Vergütungen an die Mitglieder des Universitätsrates und des Rates der pädagogischen Hochschule (PH-Rat) sowie die Entschädigungen bei Diplom- und Zertifikatsprüfungen und für Expertentätigkeit.

2 Vergütungen

§ 2 *

    …

§ 3 *

Universitätsrat und PH-Rat

1

Die Mitglieder des Universitätsrates und des PH-Rates werden pro Kalenderjahr pauschal mit 5000 Franken inklusive Spesen entschädigt.

§ 4 *

    …

§ 5 *

Diplomprüfungen, Expertentätigkeit

1

Im Zusammenhang mit Diplom- und Zertifikatsprüfungen sowie Expertentätigkeit werden folgende Vergütungen ausgerichtet:

      a.

      Expertinnen und Experten: pro Stunde Fr. 50.–

      a.bis *

      Expertinnen und Experten für die Sekundarstufe II sowie Betriebsexpertinnen und -experten: pro Stunde Fr. 45.--

      b.

      Examinatorinnen und Examinatoren, Korrektorinnen und Korrektoren: pro Stunde Fr. 40.–

2

… *

3

... *

4

Mitglieder der Schulleitung und Lehrpersonen im Haupt- oder Vollamt beziehen für ihre Mitarbeit an Aufnahme-, Diplom- und anderen Prüfungen ihrer Schule keine Vergütungen.

§ 6

Spesenersatz

1

Der Spesenersatz richtet sich nach der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal[2].

§ 7 *

Abrechnung

1

Die Vergütungen sind dem Bildungs- und Kulturdepartement semesterweise in Rechnung zu stellen. Prüfungsentschädigungen nach § 5 sind nach Abschluss der Prüfung und nach Überweisung der Prüfungs- und Diplomgebühren geltend zu machen.

2

Alle Guthaben aus zu vergütenden Tätigkeiten sind spätestens bis zum 20. Dezember des laufenden Jahres abzurechnen.

3 … *

§ 8 *

    …

§ 9 *

    …

4 Schlussbestimmungen

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über Vergütungen im Erziehungswesen vom 9. Mai 1986[3] wird aufgehoben.

§ 11

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Dezember 2000 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2001 422