text:
141.2

  Geschäftsordnung der Regierung

  (GeschO)

  vom 05.05.1997 (Stand 01.02.2021)

  Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen

    erlassen

    gestützt auf Art. 95 lit. a des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Organisation

Art. 1

Regierung und Departemente

1

Die Regierung teilt den Mitgliedern die Departemente zu:

      a)

      vor Beginn der Amtsdauer;

      b)

      nach einer Ersatzwahl.

2

Aus wichtigen Gründen kann sie die Departemente neu zuteilen, wenn ein Mitglied dies beantragt.

Art. 2

Mitglieder
    a) Orientierungen*

1

Die Mitglieder und der Staatssekretär orientieren die Regierung insbesondere über:*

      a)*

      den Stand der Vorbereitung wichtiger Kantonsrats- und Regierungsgeschäfte;

      b)*

      wichtige Departementalgeschäfte;

      c)*

      wichtige Konferenzen, Veranstaltungen und Medienauftritte;

      d)*

      bedeutende Themen im Zusammenhang mit Organisationen mit kantonaler Beteiligung.

2

Über Orientierungen erfolgt keine Beschlussfassung.*

Art. 3

b) Offenlegung von Interessenbindungen

1

Die Mitglieder legen vor Amtsantritt Interessenbindungen offen, die das Amt betreffen können. Sie teilen Änderungen mit.

2

Sie legen die konkrete Interessenbindung offen, wenn sie sich zu einem Geschäft äussern, das ihre Interessen unmittelbar berührt oder jene Dritter, zu denen sie eine wesentliche persönliche oder rechtliche Beziehung haben. Vorbehalten bleibt der Ausstand.

Art. 4

Präsident

1

Der Präsident:

      a)

      leitet die Regierungstätigkeit;

      b)

      vertritt die Regierung, soweit diese die Vertretung im Einzelfall nicht einem anderen Mitglied oder einem Dritten übertragen hat.

2

Er sorgt für eine zielgerichtete Zusammenarbeit im Kollegium.

(2.) II. Geschäfte

(2.1.) 1. Vorbereitung

Art. 5

Planung

1

Die Regierung plant ihre Tätigkeit und legt Prioritäten fest.

2

Der Präsident sorgt für eine ausgewogene Geschäftsverteilung auf die Sitzungen.

3

Departemente und Staatskanzlei sorgen dafür, dass:*

      a)*

      Grundsatzfragen wichtiger Geschäfte frühzeitig durch die Regierung entschieden werden;

      b)*

      die Behandlung wichtiger Geschäfte an einem Sitzungstermin vor derjenigen Sitzung erfolgt, an der diese Geschäfte spätestens beraten werden müssen.

Art. 6

Sitzungen
    a) Rhythmus

1

Die Regierung führt in der Regel wöchentlich eine Sitzung durch.

2

Sie legt periodisch die ordentlichen Sitzungstermine fest.

3

Eine ausserordentliche Sitzung wird durchgeführt, wenn:

      a)

      der Präsident dazu einberuft;

      b)

      wenigstens zwei Mitglieder es verlangen.

Art. 7

b) Präsenz

1

Die Regierungssitzung hat Vorrang vor anderen Verpflichtungen. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident.

2

Die Regierung tagt in Anwesenheit der Mitglieder und des Staatssekretärs.

3

Kann ein Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, teilt es dies der Staatskanzlei so bald als möglich mit.

Art. 8*

Geschäfte
    a) Vorbereitung

1

Departemente und Staatskanzlei bereiten für die Regierung die Geschäfte ihres Zuständigkeitsbereichs vor.

2

Das zuständige Departement bezieht berührte Departemente und die Staatskanzlei, die Staatskanzlei berührte Departemente in die Vorbereitung ein. Das zuständige Departement unterbreitet Erlassentwürfe der Staatskanzlei rechtzeitig zur Vorprüfung.

3

Die Geschäfte werden der Regierung als Vorprotokoll unterbreitet, im Bedarfsfall mit Beilagen. Sie enthalten einen Antrag.

Art. 9

b) Verteilung

1

Departemente und Staatskanzlei verteilen die Geschäfte für die Sitzung so, dass den Regierungsmitgliedern für das Studium wenigstens zwei Arbeitstage vor der Sitzung zur Verfügung stehen.

2

Vorbehalten bleibt die spätere Verteilung von dringlichen Geschäften, die nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden können.*

Art. 10

Tagesordnung

1

Die Staatskanzlei erstellt nach Ablauf der Frist für die Verteilung der Geschäfte die Tagesordnung und übermittelt sie unverzüglich den Departementen.

2

Die Tagesordnung gilt für die Regierungsmitglieder als Einladung zur Sitzung.

(2.2.) 2. Beratung und Beschlussfassung

Art. 11

Verschiebung eines Geschäftes

1

Die Beratung eines Geschäftes wird verschoben, wenn:

      a)

      das Mitglied, das für das Geschäft zuständig ist, es verlangt;

      b)

      ein Mitglied, das an der Sitzung nicht teilnehmen kann, es beantragt und das Geschäft verschoben werden kann.

Art. 12

Beratung
    a) Ordnung

1

Die Regierung berät die Geschäfte in der Regel wie folgt:

      a)*

      Kantonsratsgeschäfte;

      b)

      allgemeine Regierungsgeschäfte;

      c)

      departementale Regierungsgeschäfte.

2

Der Präsident achtet auf eine angemessene Abwechslung in der Reihenfolge der Departemente und der Staatskanzlei.

3

Geschäfte gelten als beschlossen, wenn nicht Diskussion verlangt wird.*

Art. 13

b) Beizug einer Fachperson

1

Die Regierung kann ausnahmsweise eine Fachperson zur Beratung beiziehen.

2

Sie legt die Mitwirkung der Fachperson fest.

Art. 14

Beschlussfassung
    a) Beschlussfähigkeit

1

Die Regierung ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Mitglieder und der Staatssekretär anwesend sind.

Art. 15

b) Grundsätze

1

Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

2

Sie geben ihre Stimme offen ab.

3

Das absolute Mehr der anwesenden Mitglieder entscheidet.

4

Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als angenommen, für den der Präsident gestimmt hat.

Art. 16

c) Zirkulationsbeschluss

1

Duldet ein Geschäft keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung und rechtfertigt sich eine ausserordentliche Sitzung nicht, kann die Regierung auf dem Zirkulationsweg beschliessen.

2

Der Zirkulationsbeschluss bedarf der Zustimmung aller erreichbarer Mitglieder, wenigstens aber von vier Mitgliedern. Bestreiten wenigstens zwei Mitglieder die Dringlichkeit, entfällt die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg.

3

Der Staatssekretär stellt das Zustandekommen des Zirkulationsbeschlusses fest und informiert die Regierung an der folgenden Sitzung.

Art. 17

d) Folgen

1

Jedes Mitglied trägt die Beschlüsse der Regierung mit.

2

Vorbehalten bleibt die Verwahrung.

Art. 18

e) Verwahrung
    1. Erklärung

1

Ein Mitglied kann gegen einen Beschluss der Regierung die Verwahrung erklären, wenn es diesen aus schwerwiegenden Gründen nicht mittragen kann.

2

Die Verwahrung wird bis Ende der Sitzung angekündigt und spätestens innert sieben Tagen erklärt. Im Zirkulationsverfahren wird sie auf dem Zirkulationsformular erklärt.

3

Sie wird protokolliert.

Art. 19

2. öffentliche Bekanntgabe

1

Das Mitglied, das die Verwahrung erklärt hat, kann seine Meinung öffentlich bekannt geben, soweit der Beschluss veröffentlicht wird. Die Verwahrung berechtigt jedoch nicht, den Beschluss öffentlich zu bekämpfen.

2

Das Mitglied informiert die Regierung über die beabsichtigte öffentliche Bekanntgabe.

Art. 20

Protokoll

1

Das Protokoll einer Sitzung besteht aus den bereinigten Vorprotokollen.

2

Äusserungen einzelner Mitglieder oder einer Minderheit der Regierung werden nicht protokolliert.

Art. 20a*

Aufzeichnungen

1

Die Staatskanzlei erstellt schriftliche Aufzeichnungen über die Beschlussfassung der Regierung. Die Aufzeichnungen dienen insbesondere der mit den Beratungen übereinstimmenden Ausfertigung der Beschlüsse.

2

Die Aufzeichnungen werden längstens sechs Monate aufbewahrt.

(2.3.) 3. Nachbereitung

Art. 21

Beschlüsse
    a) Ausfertigung

1

Die Staatskanzlei nimmt den Protokolleintrag vor und fertigt Protokollauszüge aus.*

2

Beschlüsse werden in der Regel durch Protokollauszug mitgeteilt. Im Verkehr mit ausserkantonalen Behörden und mit Privaten kann Briefform gewählt werden.*

3

…*

Art. 22

b) Unterzeichnung

1

Präsident und Staatssekretär unterzeichnen:

      a)

      Verfügungen und Entscheide, die den Verfahrensbeteiligten eröffnet werden;

      b)

      Schreiben der Regierung.

2

Der Amtsstempel der Staatskanzlei ersetzt die Unterzeichnung auf:

      1.

      Verfügungen und Entscheiden, die anderen als den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt werden;

      2.

      Verfügungen, die in grosser Zahl ergehen.

3

Im übrigen tragen Protokolleinträge und Protokollauszüge den Amtsstempel der Staatskanzlei.

Art. 23

c) Zustellung

1

Die Staatskanzlei stellt Protokollauszüge und Schreiben der Regierung zu.

2

Die Regierung kann im Einzelfall die Zustellung einer anderen Dienststelle übertragen.

Art. 24

d) Vollzug

1

Departemente und Staatskanzlei vollziehen Beschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, das federführende Departement oder die Staatskanzlei vollzieht Beschlüsse mit übergreifender Zuständigkeit.

2

Die Regierung kann den Vollzug abweichend regeln.

Art. 25

e) Registratur und Ablage

1

Die Staatskanzlei registriert die Protokolleinträge und legt eine Sammlung an.

2

Departemente und Staatskanzlei legen die Vorakten mit dem zugehörigen Protokollauszug ab.

(3.) III. Besondere Bestimmungen

Art. 26

Zuweisung der Eingaben an die Regierung

1

Die Staatskanzlei weist die an die Regierung gerichteten Eingaben den Departementen oder sich zu.

2

Ist die Zuständigkeit offen oder wird sie bestritten, entscheidet die Regierung.

3

Die Staatskanzlei führt eine Eingangs- und Überweisungskontrolle.

Art. 27

Generalsekretäre-Konferenz

1

Die Regierung kann ein Geschäft der Generalsekretäre-Konferenz zur Vorberatung überweisen.

Art. 27a*

Stellungnahme zu Abstimmungsvorlagen des Bundes

1

Ein Mitglied kann zu einer Abstimmungsvorlage des Bundes öffentlich Stellung nehmen, wenn:

      a)*

      die Stellungnahme der Abstimmungsempfehlung oder der internen Haltung der Regierung entspricht;

      b)*

      die Regierung keine Abstimmungsempfehlung oder interne Haltung beschlossen hat;

      c)*

      die Regierung eine Abstimmungsempfehlung oder interne Haltung beschlossen hat und eine davon abweichende Stellungnahme genehmigt.

2

Die Regierung kann zu einer Abstimmungsvorlage des Bundes öffentlich Stellung nehmen oder eine interne Haltung festlegen, wenn:*

      a)

      der Kanton besonders betroffen ist oder

      b)

      die Regierung aufgrund der strategischen Bedeutung der Fragestellung für den Kanton eine geschlossene Haltung der Regierung nach aussen als vordringlich erachtet.

Art. 27b*

Einsitznahme in einem Initiativ- oder Abstimmungskomitee

1

Ein Mitglied kann in einem Initiativ- oder Abstimmungskomitee zu Angelegenheiten des Bundes Einsitz nehmen, wenn es die Regierung vorgängig darüber orientiert und die Regierung die Einsitznahme nicht ablehnt.

Art. 28

Weisungen

1

Die Regierung erlässt Weisungen insbesondere über:

      a)

      Einbezug und Mitwirkung der Departemente und der Staatskanzlei im Rahmen der Vorbereitung der Geschäfte für die Regierung;

      b)

      die Gestaltung von Unterlagen, die für eine Sitzung verteilt werden;

      c)

      die Beratung der Geschäfte.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 29

[3]

Art. 30

Vollzugsbeginn

1

Diese Geschäftsordnung wird ab 1. Juli 1997 angewendet.

  nGS 32–38


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 141.3 - Geschäftsreglement der Regierung und der Staatskanzlei   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  141.3  Geschäftsreglement der Regierung und der Staatskanzlei* vom 7. Dezember 1951 (Stand 1. Oktober 2021)  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen verordnen:1  I. Landammann (1.)  Art.  1* …  Art.  2* …  Art.  3* …  II. Regierung* (2.)  Art.  4* …  Art.  5* …  Art.  6* …  Art.  7* …  Art.  8* …  Art.  9* …  Art.  10* …  Art.  11* …  1 Abgekürzt GeschR. GS 20, 74; bGS 1, 118; nGS 7, 421; nGS 19–75; nGS 39–100. In Vollzug  ab 1. Januar 1952.  nGS GS 20, 74    141.3   Art.  12* …  Art.  13* …  Art.  14* …  Art.  15* …  Art.  16* …  Art.  17* …  Art.  18* …  Art.  19* …  III. Departemente (3.)  Art.  20* Zahl und Bezeichnung der Departemente 1 Zur Vorbereitung der Geschäfte der Regierung und zur selbständigen Erledigung  der ihnen durch die Gesetzgebung oder durch besondere Delegation der Regie- rung übertragenen Aufgaben bestehen die folgenden Departemente: a) Volkswirtschaftsdepartement; b) Departement des Innern; c) Bildungsdepartement; d) … e) Finanzdepartement; f)* Bau- und Umweltdepartement; g) Sicherheits- und Justizdepartement; h) Gesundheitsdepartement.  Art.  21* Volkswirtschaftsdepartement 1 In den Geschäftskreis des Volkswirtschaftsdepartementes fallen: a) Förderung  der  Landwirtschaft  (insbesondere  landwirtschaftliche  Bildung,   Massnahmen  zur  Erhaltung  des  bäuerlichen  Grundbesitzes,  Pächterschutz,  landwirtschaftliche Liegenschaftsvermittlung, Pflanzenbau, Tierzucht, Milch- wirtschaft, Alpwirtschaft, Hagel- und Viehversicherung);  b) Forstwirtschaft; bbis) Natur- und Landschaftsschutz; bter) Jagd- und Fischerei;  2       141.3  c) Meliorationen; cbis) … cter) Gewerbepolizei  (insbesondere  Reisendengewerbe2,  Preisbekanntgabe3,  Auf-  sicht über das Kinogewerbe, Ruhetag und Ladenöffnung); cquater) Arbeitnehmerschutz, Arbeitsrecht, Einigungsamt; cquinquies) Arbeitslosenversicherung und -fürsorge, Arbeitsvermittlung; d) Förderung  von  Handel,  Gewerbe,  Industrie  und  Verkehr,  wirtschaftlicher   Grenzverkehr, Luftverkehr; e) … f) Gastwirtschaften, Kleinhandel mit gebrannten Wassern; g) Mass und Gewicht; h) Marktordnung; i) … k) Konsulate; l) Statistik; m)* Konsumkredit;4 n)* Geldspielgesetzgebung.  Art.  22* Departement des Innern 1 In den Geschäftsbereich des Departementes des Innern fallen: a)* Behandlung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung von po-  litischen Rechten; b) Aufsicht über den gesetzmässigen Bestand der Behörden (mit Ausnahme der   Behörden der Schulgemeinden sowie der Organe der Zivil- und Strafrechts- pflege);  c) Aufsicht über die politischen Gemeinden und die Spezialgemeinden, soweit  nicht andere Departemente zuständig sind;  cbis) Änderungen im Bestand der Gemeinden; cter) Vollzug der Gesetzgebung über den Finanzausgleich; d) … dbis) Amtsnotariat, Handelsregister, Grundbuchwesen, Vormundschafts- und Kin-  desrecht,  kantonale  Gesetzgebung  und  administrative  Anwendung  des  Schuldbetreibungs- und Konkursrechts;  e) konfessionelle Angelegenheiten; f) Begräbniswesen; g) Bürgerrecht und Zivilstand; gbis) Pflegekinderwesen; gter) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (ohne Sonderschulen); gquater)Betagten- und Pflegeheime;  2 SR 943.1. 3 SR 942.211. 4 SR 221.214.1; sGS 556.11.   3  http://db.clex.ch/link/Bund/943.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/556.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.214.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/942.211/de   141.3   gquinquies) gemischte Einrichtungen nach dem Sozialhilfegesetz; gsexies)* Adoption und Herkunftssuche; h) Sozialhilfe, soweit nicht andere Departemente zuständig sind; i) Sozialversicherungen, soweit nicht andere Departemente zuständig sind; ibis) Gleichstellung von Mann und Frau; iter) Integrationsförderung; k) Staats- und Stiftsarchiv sowie Bibliotheken; l)* Kulturförderung und Kulturerbe einschliesslich Denkmalpflege und Archäo-  logie; lbis) Lotteriefonds-Beitragswesen; m) Amtsbürgschaftsgenossenschaften; n) … nbis) … o) … p) … q) … r) … s) … t) …  Art.  23* Bildungsdepartement 1 In den Geschäftskreis des Bildungsdepartementes fallen: a) die Schulen aller Stufen (mit Ausnahme der Verkehrsschule und der landwirt-  schaftlichen Schulen); b) Aufsicht über den gesetzmässigen Bestand der Schulbehörden; c) Fachaufsicht über die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden beim   Vollzug der Gesetzgebung über die Volksschule; d) Lehrlingswesen und Berufsberatung; e) … f) … g) … h) Förderung von Turnen, Sport und Vorunterricht.  Art.  23bis* …  Art.  24* Finanzdepartement 1 In den Geschäftskreis des Finanzdepartementes fallen: a) Leitung und Beaufsichtigung des Kassen- und Rechnungswesens der allgemei-  nen Staatsverwaltung und der Spezialverwaltungen; b) Erhebung der Staatseinkünfte, soweit sie nicht andern Departementen über-  tragen ist; c) Steuern;  4       141.3  d) Verwaltung der Staatsgüter  (soweit  sie  nicht  andern Departementen unter- stellt sind), der Kapitalanlagen der allgemeinen Staatsverwaltung, der Staats- fonde und der Spezialverwaltungen sowie der Staatsschulden;  e) Salzverwaltung, Stempelverwaltung; f)* Durchführung der Grundstückschätzung; g) Personalamt, Versicherungen für das Staatspersonal; gbis) Aufsicht über berufliche Vorsorge und Stiftungen; h) … i) Kantonshilfskasse; k) Aufsicht über die Kantonalbank; l)* … m) … n)* öffentliches Beschaffungswesen; o)* Versicherungs- und Riskmanagement; p)* Dienst für Informatikplanung; q)* Public Corporate Governance. 2 Im Bereich des Versicherungs- und Riskmanagements trifft das Finanzdeparte- ment Entscheide im Zusammenhang mit der Risikobewirtschaftung von versicher- baren  Sach-,  Personen-  und  Vermögensschäden,  welche  die  Staatsverwaltung  betreffen. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten nach der Finanzhaushaltsver- ordnung vom 17. Dezember 19965.*  Art.  25* Bau- und Umweltdepartement* 1 In den Geschäftskreis des Bau- und Umweltdepartementes fallen:* a)* öffentliche Strassen und öffentliche Gewässer; abis) Orts-, Regional- und kantonale Planung; ater) … aquater)Geoinformation und Vermessung; b) Baupolizei; c) Wasserpolizei, Flusskorrektionen und Wildbachverbauungen; d) Wasserrecht; dbis) Umweltschutz, einschliesslich Gewässerschutz; dter)* Energierecht; e)* Immobilienmanagement; f)* Eisenbahnen, Seilbahnen und Skilifte, Gewässernutzungsanlagen (Konzessio-  nen, Bauvorlagen usw.); g) Verwaltung des Strandbodens an den Seeufern; h) Bau und Unterhalt von Schifffahrtsanlagen; i) Badanstalten in Bad Ragaz und Pfäfers; k) Bergbau;  5 sGS 831.1.   5  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/831.1/de   141.3   l)* … m)* Enteignungen zugunsten des Kantons; n)* Energieversorgung und -nutzung; o)* … p)* Abschluss und Vollzug der Grundbuchgeschäfte für die Regierung und die   Departemente im Bereich des Finanz- und Verwaltungsvermögens; q)* Klima und Nachhaltigkeit.  Art.  26* Sicherheits- und Justizdepartement 1 In den Geschäftskreis des Sicherheits- und Justizdepartementes fallen: a) Aufsicht über den gesetzmässigen Bestand der mit der Zivil- und Strafrechts-  pflege betrauten Behörden und Beamten; abis) … b) kantonale Gesetzgebung und administrative Anwendung: des Zivilrechts, so-  weit nicht andere Departemente zuständig sind; des Strafrechts; des Zivil- und  Strafprozessrechts; des Enteignungsrechts (mit Ausnahme der Enteignungen  zugunsten des Staates);  bbis) kantonale Gesetzgebung der Verwaltungsrechtspflege; c) kantonale Gesetzgebung des Verantwortlichkeitsrechts; d)* Polizeikorps, Ordnungs- und Sicherheitspolizei (insbesondere Aufsicht über   die Handhabung der Polizei in den Gemeinden, Vollzug des eidgenössischen  Waffenrechts);  dbis) Koordination des Bevölkerungsschutzes; dter) Militärverwaltung und Wehrpflichtersatzabgabe; dquater)Zivilschutz und Kulturgüterschutz; e) Niederlassung, Reise- und Identitätspapiere für Schweizer Bürger; ebis) kantonale Aufgaben im Ausländer- und Asylrecht; eter) Sozialhilfe für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, ausgenommen fi-  nanzielle Sozialhilfe nach kantonalem Recht für vorläufig Aufgenommene; equater) Nothilfe für illegal anwesende Personen; f) Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr; g) Schifffahrt und Hafenverwaltung; h) … hbis) Entschädigungen und Genugtuung nach Opferhilfegesetz; hter) unentgeltliche Rechtspflege vor Verwaltungsbehörden; i) Justizvollzug  (Straf-  und  Massnahmenvollzug,  Vollzugseinrichtungen  und   Gefängnisse, Bewährungshilfe); k) … l)* kantonale Gebäudeversicherung und Feuerschutz.  6       141.3  Art.  26bis* Gesundheitsdepartement 1 In den Geschäftskreis des Gesundheitsdepartementes fallen: a) Spitäler, psychiatrische Kliniken und stationäre Einrichtungen der Suchthilfe; b) Kantonsapotheke, Zentrum für Labormedizin; c) medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege; d) … dbis) medizinische Laboratorien und medizinische Institute; dter) Rettungs- und Transportdienste; e) Hilfe und Pflege zu Hause; f) Gesundheitsvorsorge; fbis) Verhütung und Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs; g) Schularzt- und Schulzahnarztdienst; h) Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten; i) Vorkehren gegen Gesundheitsschädigungen; ibis) Veterinärwesen; iter) Tierschutz; iquater) Hundepolizei; k) Forschung im Dienst der Gesundheit; l) Heilmittel, Betäubungsmittel und Gifte; m) Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen; n) Gerichtsmedizin; o) Krankenversicherung.  Art.  27* …  Art.  28* Ergänzende oder abweichende Geschäftsverteilung 1 Über die Zuweisung von Geschäften, die in Art. 21 bis 27 dieses Erlasses nicht  aufgeführt sind, sowie über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Departementen  entscheidet die Regierung. 2 Der Regierung steht es jederzeit frei, in Abweichung von vorstehender Geschäfts- verteilung zur Vorberatung eines Gegenstandes Ausschüsse aus ihrer Mitte zu be- stellen.  Art.  29* …  Art.  30* …  Art.  31* …  Art.  32* …   7    141.3   Art.  33* …  IV. Staatskanzlei (4.)  Art.  34* Aufgaben a) im Allgemeinen  1 Die Staatskanzlei unterstützt Regierung und Kantonsrat durch Erledigung der ihr  durch Gesetz6 sowie ergänzende Anordnungen von Regierung und zuständigen  Organen des Kantonsrates übertragenen Aufgaben.* 2 Sie unterstützt den Regierungspräsidenten bei Erfüllung seiner Aufgaben.  Art.  35* b) im Besonderen 1 Der Staatskanzlei obliegt insbesondere: a) die Redaktion der Beschlüsse, Botschaften und Vorlagen der Regierung auf-  grund der Departementalanträge; b) die Ausfertigung der Protokolle der Regierungssitzungen; c) die  Verbreitung  von  amtlichen  Informationen  durch  Medienmitteilungen   und Medienorientierungen sowie über den Internet-Auftritt des Kantons; d) die Ausfertigung und der Versand der von der Regierung oder vom Regie-  rungspräsidenten ausgehenden Schriftstücke; e) die Herausgabe der Gesetzessammlung, des Amtsblattes, des Staatskalenders   und allfälliger weiterer Veröffentlichungen; ebis)* die Leitung von und die Mitwirkung in Rechtsetzungsvorhaben im Auftrag   der Regierung oder in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Departement; eter) die Vorprüfung von Erlassentwürfen der Departemente; equater) Beratung und Wissensvermittlung in Rechtsetzungsfragen; equinquies)*die  Wahrnehmung  der  Aufgaben  im  Bereich  politische  Planung  und   Controlling7; esexies)* die Geschäftsführung der Generalsekretäre-Konferenz8; esepties)* die  Unterstützung der Regierung bei  der  Pflege  der Aussenbeziehungen   und die Koordination der nationalen, interkantonalen, grenzüberschreitenden  und internationalen Zusammenarbeit des Kantons;  f)* …  6 Insbesondere Art.  7d sowie Art.  32 ff. und  40 des Staatsverwaltungsgesetzes  vom 16. Juni  1994, sGS 140.1.  7 Art. 40 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994, sGS 140.1. 8 Art. 35 Abs. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994, sGS 140.1.  8    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de/art35 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de/art40 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de/art33 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de/art32 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de/art7d    141.3  fbis)*die  fachliche  Verantwortung  für  Einführung,  Wartung  und  Pflege  für  die  elektronische  Geschäftsverwaltung  von  Departementen,  Regierung  und  Kantonsrat. Ausgenommen sind die Zuständigkeiten des Staatsarchivs in der  Aktenführung und Archivierung;  fter)*der Postdienst für die Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte; g) die Beglaubigung von Unterschriften; h) der Einzug der Gebühren der Regierung und der Staatskanzlei.  Art.  36* Büromaterial und Drucksachen* 1 Die Staatskanzlei ist zuständig für die Koordination des Bezugs von Büromaterial   und Drucksachen.* 2 Die Dienststellen der kantonalen Verwaltung beziehen Büromaterial und Druck- sachen bei der von der Staatskanzlei bezeichneten Stelle.* 3 Sie  reichen  der  Staatskanzlei  Aufträge  für  Drucksachen  ein.  Die  Staatskanzlei  sorgt für die Ausführung.*  Art.  36bis* Politische Rechte 1 Die Staatskanzlei vollzieht die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über  die politischen Rechte. Ihr obliegt insbesondere: a) die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen; b) die Führung des kantonalen Stimmregisters für Auslandschweizerinnen und   Auslandschweizer; c) die Entgegennahme und Prüfung des Zustandekommens von kantonalen Re-  ferendums- und Initiativbegehren; d) die Beratung und Wissensvermittlung im Bereich politischer Rechte. 2 Sie erfüllt die vom Gesetz dem Kanton oder dem zuständigen Departement zuge- wiesenen Aufgaben. Ausgenommen sind Beschwerdeverfahren.  Art.  37* …  V. Schlussbestimmung (5.)  Art.  38 Vollzug; Aufhebung bisherigen Rechtes 1 Dieses Reglement gelangt ab 1. Januar 1952 zur Anwendung. Das Geschäftsregle- ment des Regierungsrates und der Staatskanzlei vom 7. August 19429 wird aufge- hoben.  9 GS 17, 367.   9    141.3   * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass GS 20, 74 07.12.1951 01.01.1952 Erlasstitel geändert 33–1 16.12.1997 keine Angabe Ingress geändert 33–1 16.12.1997 keine Angabe Art. 1 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 2 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 3 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Gliederungstitel 2. geändert 33–1 16.12.1997 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 5 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 7 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 12 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 13 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 18 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 19 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 20 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 20, Abs. 1, f) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 21 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 21, Abs. 1, m) geändert 2017-023 14.03.2017 01.04.2017 Art. 21, Abs. 1, n) eingefügt 2017-023 14.03.2017 01.04.2017 Art. 21, Abs. 1, n) geändert 2020-067 25.08.2020 01.11.2020 Art. 22 geändert 46–8 14.12.2010 keine Angabe Art. 22 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013 Art. 22 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013 Art. 22, Abs. 1, a) geändert 2014-045 29.04.2014 01.10.2014 Art. 22, Abs. 1, gsexies) eingefügt 2018-017 05.12.2017 01.01.2018 Art. 22, Abs. 1, l) geändert 2019-048 18.06.2019 01.08.2019 Art. 23 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 23bis eingefügt 7, 57 01.04.1970 keine Angabe Art. 23bis aufgehoben 33–1 16.12.1997 keine Angabe Art. 24 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 24, Abs. 1, f) geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016  10       141.3  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 24, Abs. 1, l) aufgehoben 2017-023 14.03.2017 01.04.2017 Art. 24, Abs. 1, n) eingefügt 2021-009 26.01.2021 01.02.2021 Art. 24, Abs. 1, n) geändert 2021-068 06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 1, o) eingefügt 2021-068 06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 1, p) eingefügt 2021-068 06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 1, q) eingefügt 2021-068 06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 2 eingefügt 2021-068 06.07.2021 01.08.2021 Art. 25 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 25 Artikeltitel ge-  ändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021  Art. 25, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, a) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, dter) eingefügt 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, e) geändert 2016-033 15.12.2015 01.02.2016 Art. 25, Abs. 1, f) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, l) aufgehoben 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, m) geändert 2021-009 26.01.2021 01.02.2021 Art. 25, Abs. 1, n) geändert 2021-009 26.01.2021 01.02.2021 Art. 25, Abs. 1, o) geändert 2016-033 15.12.2015 01.02.2016 Art. 25, Abs. 1, o) aufgehoben 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, p) eingefügt 2016-033 15.12.2015 01.02.2016 Art. 25, Abs. 1, p) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, q) eingefügt 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 26 geändert 46–46 23.11.2010 keine Angabe Art. 26, Abs. 1, d) geändert 2016-084 06.09.2016 01.10.2016 Art. 26, Abs. 1, l) eingefügt 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 26, Abs. 1, l) geändert 2021-037 27.04.2021 01.01.2021 Art. 26bis geändert 46–95 21.06.2011 keine Angabe Art. 27 aufgehoben 9, 881 17.12.1974 keine Angabe Art. 28 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 29 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 30 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 31 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 33 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 34 geändert 44–100 25.08.2009 01.09.2009 Art. 34, Abs. 1 geändert 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 35 geändert 44–100 25.08.2009 01.09.2009 Art. 35, Abs. 1, ebis) geändert 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, equinquies) eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, esexies) eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, esepties) eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, f) aufgehoben 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, fbis) eingefügt 2017-054 04.04.2017 01.01.2018   11    141.3   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 35, Abs. 1, fter) eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 36 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 36 Artikeltitel ge-  ändert 2020-099 08.12.2020 01.01.2021  Art. 36, Abs. 1 geändert 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 36, Abs. 2 eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 36, Abs. 3 eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 36bis eingefügt 2014-045 29.04.2014 01.10.2014 Art. 37 aufgehoben 32-38 05.05.1997 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 07.12.1951 01.01.1952 Erlass Grunderlass GS 20, 74 01.04.1970 keine Angabe Art. 23bis eingefügt 7, 57 17.12.1974 keine Angabe Art. 27 aufgehoben 9, 881 05.05.1997 keine Angabe Art. 1 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 2 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 3 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 4 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 5 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 7 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 9 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 12 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 13 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 18 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 19 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 29 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 30 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 31 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 33 aufgehoben 32–38 05.05.1997 keine Angabe Art. 37 aufgehoben 32-38 16.12.1997 keine Angabe Erlasstitel geändert 33–1 16.12.1997 keine Angabe Ingress geändert 33–1  12       141.3  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 16.12.1997 keine Angabe Gliederungstitel 2. geändert 33–1 16.12.1997 keine Angabe Art. 23bis aufgehoben 33–1 30.10.2007 keine Angabe Art. 20 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 21 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 23 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 24 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 25 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 28 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe Art. 36 geändert 42–101 25.08.2009 01.09.2009 Art. 34 geändert 44–100 25.08.2009 01.09.2009 Art. 35 geändert 44–100 23.11.2010 keine Angabe Art. 26 geändert 46–46 14.12.2010 keine Angabe Art. 22 geändert 46–8 21.06.2011 keine Angabe Art. 26bis geändert 46–95 11.12.2012 01.01.2013 Art. 22 geändert 48–38 11.12.2012 01.01.2013 Art. 22 geändert 48–47 29.04.2014 01.10.2014 Art. 22, Abs. 1, a) geändert 2014-045 29.04.2014 01.10.2014 Art. 36bis eingefügt 2014-045 15.12.2015 01.02.2016 Art. 25, Abs. 1, e) geändert 2016-033 15.12.2015 01.02.2016 Art. 25, Abs. 1, o) geändert 2016-033 15.12.2015 01.02.2016 Art. 25, Abs. 1, p) eingefügt 2016-033 17.05.2016 01.06.2016 Art. 24, Abs. 1, f) geändert 2016-055 17.05.2016 01.06.2016 Art. 26, Abs. 1, l) eingefügt 2016-055 06.09.2016 01.10.2016 Art. 26, Abs. 1, d) geändert 2016-084 14.03.2017 01.04.2017 Art. 21, Abs. 1, m) geändert 2017-023 14.03.2017 01.04.2017 Art. 21, Abs. 1, n) eingefügt 2017-023 14.03.2017 01.04.2017 Art. 24, Abs. 1, l) aufgehoben 2017-023 04.04.2017 01.01.2018 Art. 35, Abs. 1, fbis) eingefügt 2017-054 05.12.2017 01.01.2018 Art. 22, Abs. 1, gsexies) eingefügt 2018-017 18.06.2019 01.08.2019 Art. 22, Abs. 1, l) geändert 2019-048 25.08.2020 01.11.2020 Art. 21, Abs. 1, n) geändert 2020-067 08.12.2020 01.01.2021 Art. 34, Abs. 1 geändert 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, ebis) geändert 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, equinquies) eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, esexies) eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, esepties) eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, f) aufgehoben 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 35, Abs. 1, fter) eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 36 Artikeltitel ge-  ändert 2020-099  08.12.2020 01.01.2021 Art. 36, Abs. 1 geändert 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 36, Abs. 2 eingefügt 2020-099 08.12.2020 01.01.2021 Art. 36, Abs. 3 eingefügt 2020-099 26.01.2021 01.02.2021 Art. 24, Abs. 1, n) eingefügt 2021-009   13    141.3   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.01.2021 01.02.2021 Art. 25, Abs. 1, m) geändert 2021-009 26.01.2021 01.02.2021 Art. 25, Abs. 1, n) geändert 2021-009 27.04.2021 01.01.2021 Art. 26, Abs. 1, l) geändert 2021-037 29.06.2021 01.10.2021 Art. 20, Abs. 1, f) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25 Artikeltitel ge-  ändert 2021-066  29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, a) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, dter) eingefügt 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, f) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, l) aufgehoben 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, o) aufgehoben 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, p) geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 25, Abs. 1, q) eingefügt 2021-066 06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 1, n) geändert 2021-068 06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 1, o) eingefügt 2021-068 06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 1, p) eingefügt 2021-068 06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 1, q) eingefügt 2021-068 06.07.2021 01.08.2021 Art. 24, Abs. 2 eingefügt 2021-068  14     	I. Landammann (1.) 	Art. 1* … 	Art. 2* … 	Art. 3* …  	II. Regierung* (2.) 	Art. 4* … 	Art. 5* … 	Art. 6* … 	Art. 7* … 	Art. 8* … 	Art. 9* … 	Art. 10* … 	Art. 11* … 	Art. 12* … 	Art. 13* … 	Art. 14* … 	Art. 15* … 	Art. 16* … 	Art. 17* … 	Art. 18* … 	Art. 19* …  	III. Departemente (3.) 	Art. 20* Zahl und Bezeichnung der Departemente 	Art. 21* Volkswirtschaftsdepartement 	Art. 22* Departement des Innern 	Art. 23* Bildungsdepartement 	Art. 23bis* … 	Art. 24* Finanzdepartement 	Art. 25* Bau- und Umweltdepartement* 	Art. 26* Sicherheits- und Justizdepartement 	Art. 26bis* Gesundheitsdepartement 	Art. 27* … 	Art. 28* Ergänzende oder abweichende Geschäftsverteilung 	Art. 29* … 	Art. 30* … 	Art. 31* … 	Art. 32* … 	Art. 33* …  	IV. Staatskanzlei (4.) 	Art. 34* Aufgaben a) im Allgemeinen 	Art. 35* b) im Besonderen 	Art. 36* Büromaterial und Drucksachen* 	Art. 36bis* Politische Rechte 	Art. 37* …  	V. Schlussbestimmung (5.) 	Art. 38 Vollzug; Aufhebung bisherigen Rechtes   		2021-09-16T10:12:56+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
141.31

  Regierungsratsbeschluss über die Übertragung von Befugnissen des Regierungsrates auf die Departemente

  vom 15.11.1966 (Stand 01.10.2021)

  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen

    erlassen

    in Anwendung von Art. 20 des Geschäftsreglementes des Regierungsrates und der Staatskanzlei vom 7. Dezember 1951[1]

  als Beschluss:[2]

Art. 1*

    …

Art. 1bis*

    …

Art. 2*

    …

Art. 3*

    …

Art. 3bis*

    …

Art. 4*

    …

Art. 4bis*

Eigentumsbeschränkungen für verbesserte Grundstücke, Ausnahmebewilligungen

1

Für Bewilligungen zur Zerstückelung und zur Zweckentfremdung von Grundstücken, die Gegenstand von staatlich unterstützten Bodenverbesserungen gebildet haben, ist das Volkswirtschaftsdepartement zuständig.

2

Das Volkswirtschaftsdepartement verfügt auch über die Rückforderung der anteilmässigen Subventionen.

Art. 4ter*

Eisenbahnen, Seilbahnen und Skilifte

1

Das Bau- und Umweltdepartement ist zuständig für Bewilligungen für Bau und Betrieb von Eisenbahnen, Seilbahnen und Skiliften.[3]*

Art. 5*

    …

Art. 6

[4]

Art. 7

[5]

Art. 7bis

[6]

Art. 8

[7]

Art. 8bis

[8]

Art. 8ter

[9]

Art. 9

[10]

Art. 10

[11]

Art. 11

[12]

Art. 12

[13]

Art. 12bis

[14]

Art. 13

[15]

Art. 14

Vollzugsbeginn

1

Dieser Regierungsratsbeschluss gelangt ab 1. Dezember 1966 zur Anwendung.

2

Art. 10 und 13 treten nach der Genehmigung durch den Bundesrat am 1. März 1967 in Vollzug.

  nGS 4, 485