text:
141.1

  Kantonsratsgesetz

  (KRG)

  vom 24.09.2018 (Stand 01.06.2019)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 78 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.[1],

  erlässt:

(1.) A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Aufgaben des Kantonsrates

1

Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde. Er trifft, vorbehältlich der Mitwirkung der Stimmberechtigten, die grundlegenden und wichtigen Leitentscheide des Kantons.

2

Er wacht über die rechtmässige, wirksame, wirtschaftliche und nachhaltige Erfüllung der öffentlichen Aufgaben durch Regierungsrat, Gerichte und Verwaltung.

3

Er wirkt bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem Regierungsrat und mit den anderen Behörden zusammen.

Art. 2

Zweck dieses Gesetzes

1

Dieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates.

2

Es schafft die Rahmenbedingungen für eine zweckmässige Organisation des Kantonsrates.

3

Es regelt die Stellung des Regierungsrates und gewährleistet seine Mitwirkungsrechte im Ratsbetrieb.

Art. 3

Geschäftsordnung des Kantonsrates

1

Der Kantonsrat regelt seine Organisation und seinen Geschäftsverkehr in der Geschäftsordnung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2.) B. Organisation

(2.1) 1. Organe

Art. 4

1

Organe des Kantonsrates sind:

      a)

      die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident;

      b)

      das Büro;

      c)

      die Kommissionen.

(2.2) 2. Ratspräsidentin/Ratspräsident

Art. 5

1

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident leitet die Sitzungen des Kantonsrates und des Büros. Sie oder er vertritt den Kantonsrat gegen aussen.

2

Sie oder er darf nicht zweimal in Folge gewählt werden.

(2.3) 3. Büro

Art. 6

Zusammensetzung

1

Das Büro setzt sich zusammen aus:

      a)

      der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten;

      b)

      der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten;

      c)

      der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten;

      d)

      je einer Vertretung der Fraktionen.

2

Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teil. Sie oder er hat das Antragsrecht.

3

Die Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen des Büros richtet sich nach der Geschäftsordnung.

Art. 7

Wahl und Amtsdauer

1

Der Kantonsrat wählt die Mitglieder des Büros sowie die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Fraktionsvertretungen auf eine Amtsdauer von einem Jahr.

2

Die Fraktionen haben für ihre Vertretungen sowie für deren Stellvertreterinnen und oder Stellvertreter das Vorschlagsrecht.

3

Die Mitglieder des Büros bleiben bis zum Beginn der ersten Sitzung des Kantonsrates im neuen Amtsjahr im Amt.

Art. 8

Aufgaben

1

Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      es sorgt für eine ordnungsgemässe Geschäftsführung;

      b)

      es bereitet Ratsgeschäfte vor, soweit nicht der Regierungsrat, eine Kommission des Kantonsrates oder eine andere Behörde zuständig ist;

      c)

      es entwirft den Voranschlag des Kantonsrates und verfügt über die bewilligten Kredite im Rahmen seiner Ausgabenkompetenzen;

      d)

      es stimmt seine Tätigkeit mit den Kommissionen und Fraktionen, mit dem Regierungsrat und mit den Gerichten ab.

2

Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. Sie kann dem Büro weitere Aufgaben übertragen.

(2.4) 4. Kommissionen

Art. 9

Ständige und besondere Kommissionen

1

Der Kantonsrat kann zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen oder zur Wahrnehmung von Aufgaben der Oberaufsicht ständige oder besondere Kommissionen einsetzen.

2

Bei der Wahl der Kommissionen ist die Stärke der Fraktionen angemessen zu berücksichtigen. Der Kantonsrat achtet darüber hinaus auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Kommissionen.

3

Kommissionen, die mit der Vorbereitung von Beratungsgegenständen betraut sind, üben keine Aufgaben der Oberaufsicht aus.

4

Die Kommissionen stimmen ihre Tätigkeiten untereinander und mit dem Büro ab.

5

Unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen regelt die Geschäftsordnung die Zahl, die Aufgaben und die Befugnisse der Kommissionen.

Art. 10

Kommissionsgeheimnis

1

Die Kommissionsmitglieder sind in amtlichen Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das Kommissionsgeheimnis ist auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu wahren.

2

Die Geschäftsordnung regelt die Weitergabe von Informationen im Rahmen des Ratsbetriebs. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in diesem Gesetz.

Art. 11

Befugnisse
    a) bei der Vorbereitung von Beratungsgegenständen

1

Kommissionen können zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen Mitglieder des Regierungsrates einladen, Sachverständige befragen, interessierte Kreise anhören sowie mit dem Einverständnis des Regierungsrates Angestellte der Verwaltung zu den vorgelegten Geschäften befragen und Besichtigungen vornehmen.

2

Sie können Akten einsehen, auf welche die vom Regierungsrat vorgelegten Beratungsunterlagen Bezug nehmen und mit dem Einverständnis des Regierungsrates weitere Unterlagen einsehen.

Art. 12

b) im Rahmen der Oberaufsicht

1

Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, haben umfassendes Akteneinsichtsrecht. Sie treffen geeignete Vorkehren für den Geheimnisschutz.

2

Sie können Mitglieder des Regierungsrates zu ihren Sitzungen einladen, Sachverständige befragen sowie unter vorgängiger Information des Regierungsrates Angestellte der Verwaltung befragen und Besichtigungen vornehmen.

3

Ihnen kann das Amtsgeheimnis nicht entgegengehalten werden.

4

Sie können für bestimmte Aufgaben Subkommissionen bilden. Diese sind, vorbehältlich anderer Anordnung, mit denselben Informationsrechten ausgestattet wie die Kommissionen.

Art. 13

Gewährleistung besonderer Unabhängigkeit

1

Die Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, tragen der Unabhängigkeit der Gerichte und jener Behörden besonders Rechnung, denen die Gesetzgebung eine unabhängige Stellung einräumt.

Art. 14

Berichterstattung

1

Über ihre Beratungen erstellen die vorbereitenden Kommissionen einen schriftlichen Bericht, der ihre Anträge enthält.

2

Die Kommissionen, die mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut sind, erstatten dem Kantonsrat mindestens einmal jährlich Bericht. Sie hören den Regierungsrat vorgängig an.

Art. 15

Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)
    a) Einsetzung und Auftrag

1

Für die Abklärung spezieller Vorkommnisse von grosser Tragweite kann der Kantonsrat nach Anhörung des Regierungsrates eine PUK einsetzen.

2

Der Beschluss zur Einsetzung legt den Auftrag und die finanziellen Mittel der Kommission fest und bezeichnet die Mitglieder sowie das Präsidium.

Art. 16

b) Befugnisse

1

Die Befugnisse der PUK richten sich nach Art. 12 dieses Gesetzes.

2

Darüber hinaus kann die PUK die im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[2] vorgesehenen Beweismittel erheben. Die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind sinngemäss anwendbar.

Art. 17

c) Rechte der Betroffenen

1

Der Regierungsrat sowie allenfalls betroffene Personen haben das Recht, sich vor der PUK und zum Entwurf des Schlussberichts zu äussern.

Art. 18

d) Berichterstattung

1

Die PUK erstattet Bericht und stellt Antrag an den Kantonsrat. Dabei beachtet sie das Amtsgeheimnis.

2

Der Regierungsrat kann in einem Bericht an den Kantonsrat zum Schlussbericht der PUK Stellung nehmen.

(2.5) 5. Stabsstellen

Art. 19

Kantonskanzlei

1

Allgemeine Stabsstelle des Kantonsrates ist die Kantonskanzlei.[3]

Art. 20

Parlamentsdienst

1

Der Parlamentsdienst steht den Organen des Kantonsrates sowie den einzelnen Ratsmitgliedern für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.

Art. 21

Ratschreiberin oder Ratschreiber

1

Der Kantonsrat wählt die Ratschreiberin oder den Ratschreiber auf Vorschlag des Regierungsrates. Im Verfahren zur Ausarbeitung des Wahlvorschlages bezieht der Regierungsrat das Büro des Kantonsrates auf geeignete Weise mit ein.

2

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber kann nur mit Zustimmung des Büro des Kantonsrates erfolgen. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers[4] werden im Übrigen durch den Regierungsrat ausgeübt. Das Personalgesetz findet Anwendung.

Art. 22

Leiterin oder Leiter Parlamentsdienst

1

Der Kantonsrat wählt die Leiterin oder den Leiter Parlamentsdienst auf Antrag des Büros. Die Vorbereitung der Wahl richtet sich nach der Geschäftsordnung.

2

Die Geschäftsordnung regelt die Zuständigkeit zur Ausübung der Rechte und Pflichten des Arbeitgebers[5]. Im Übrigen findet das Personalgesetz Anwendung.

(2.6) 6. Konstituierung

Art. 23

Konstituierende Sitzung

1

Der Kantonsrat versammelt sich nach den Gesamterneuerungswahlen zu seiner konstituierenden Sitzung.

2

Die Amtsdauer des Kantonsrates endet mit dem Beginn der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates.

Art. 24

Feststellung der Ergebnisse der Wahlen in den Kantonsrat

1

Der neugewählte Kantonsrat stellt auf Antrag des Regierungsrates das Ergebnis der Wahlen in den Kantonsrat fest.

2

Ratsmitglieder, deren Wahl bestritten ist, nehmen bis zur Feststellung der Gültigkeit ihrer Wahl an den Verhandlungen nicht teil.

(2.7) 7. Öffentlichkeit und Information

Art. 25

Sitzungen des Kantonsrates
    a) Grundsatz der Öffentlichkeit

1

Die Sitzungen des Kantonsrates sowie die Sitzungsunterlagen sind öffentlich. Zum Schutz privater oder öffentlicher Interessen trifft das Büro die geeigneten Vorkehrungen.

2

Die Geschäftsordnung regelt die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen im Ratssaal.

Art. 26

b) Ausnahmen

1

Die Beratungen sowie die Sitzungsunterlagen über Begnadigungsgesuche sind nicht öffentlich.

2

Der Kantonsrat kann zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher Interessen eine nicht öffentliche Beratung beschliessen. Der Beschluss erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder nach nicht öffentlicher Beratung.

3

Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten, insbesondere den Kreis der Zutrittsberechtigten, die Öffentlichkeit der Sitzungsunterlagen sowie die Protokollierung der Beratungen.

Art. 27

Sitzungen der Organe des Kantonsrates

1

Die Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen der Organe des Kantonsrates sind nicht öffentlich.

2

Ausnahmen regelt die Geschäftsordnung.

Art. 28

Information der Öffentlichkeit

1

Das Büro und die Kommissionen können die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratungen informieren. Sie tragen dabei dem Kommissionsgeheimnis Rechnung.

Art. 29

Medien

1

Medienschaffende, die als ständige Berichterstatterinnen und Berichterstatter die Arbeit des Kantonsrates verfolgen, melden sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Kantonskanzlei. Diese führt ein Register.

2

Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.

(2.8) 8. Protokollierung

Art. 30

1

Über die Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe wird schriftlich Protokoll geführt. Das Protokoll des Kantonsrates ist öffentlich.

2

Als Protokollhilfe können Ton- und Bildaufnahmen erstellt werden. Sie werden weder veröffentlicht noch über den Zeitpunkt der Protokollgenehmigung hinaus aufbewahrt, soweit Gesetz oder Geschäftsordnung nicht etwas anderes bestimmen.

3

Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.

(2.9) 9. Finanzen

Art. 31

Voranschlag und Jahresrechnung

1

Der Kantonsrat verfügt zur Erfüllung seiner Aufgaben über eigene finanzielle Mittel.

2

Die Rechnung des Kantonsrates ist Teil der Staatsrechnung.

3

Der Regierungsrat nimmt Änderungen am Entwurf für den Voranschlag des Kantonsrates nur nach Rücksprache mit dem Büro vor.

Art. 32

Ausgabenkompetenzen

1

Die Kompetenzen des Büros für gebundene und neue Ausgaben entsprechen jenen des Regierungsrates gemäss Kantonsverfassung[6].

(3.) C. Mitglieder des Kantonsrates

(3.1) 1. Unvereinbarkeiten

Art. 33

1

Dem Kantonsrat dürfen nicht angehören:

      a)

      die Mitglieder des Regierungsrates[7];

      b)

      die Mitglieder eines kantonalen Gerichts[8];

      c)

      die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre[9] sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter;

      d)

      die übrigen Angestellten der kantonalen Verwaltung und der unselbständigen Anstalten und Betriebe, für die der Regierungsrat Anstellungsbehörde ist[10];

      e)

      die Leiterinnen und Leiter der selbständigen Anstalten und Betriebe;

      f)

      persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder des Regierungsrates;

      g)

      die Angestellten der Kantonskanzlei, des Personalamtes sowie des Amtes für Finanzen.

2

Wird ein Ratsmitglied in ein Amt oder eine Funktion nach Absatz 1 gewählt, so scheidet es mit Antritt dieses Amtes oder dieser Funktion aus dem Kantonsrat aus.

3

Ergibt sich mit der Wahl in den Kantonsrat eine Unvereinbarkeit, so kann die betroffene Person ihr Amt erst antreten, wenn sie das andere Amt oder die andere Funktion aufgegeben hat. Besteht die Unvereinbarkeit weiter, tritt sieben Monate nach Bekanntgabe der Wahl eine Vakanz ein.

(3.2) 2. Rechte und Pflichten

Art. 34

Teilnahmepflicht

1

Die Ratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Kantonsrates und jener Organe, denen sie angehören, verpflichtet.

Art. 35

Offenlegung der Interessenbindungen

1

Die Ratsmitglieder legen Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten offen.[11] Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis.

2

Offenzulegen sind insbesondere:

      a)

      Arbeitgeberin oder Arbeitgeber;

      b)

      Leitungs- und Beratungsfunktionen in Organisationen mit wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung;

      c)

      Leitungs- und Beratungsfunktionen in kantonalen, nationalen oder internationalen Interessengruppen;

      d)

      andere politische Ämter.

3

Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register.

4

Ein Ratsmitglied weist auf eine Interessenbindung hin, wenn es sich zu einem Beratungsgegenstand äussert, der mit dieser Interessenbindung in einem Zusammenhang steht.

Art. 36

Ausstand

1

Die Ausstandspflicht gilt nicht bei allgemeinverbindlichen Beschlüssen, bei der Behandlung parlamentarischer Vorstösse und bei Wahlen von Organen des Kantonsrates.

2

Bei den übrigen Beratungsgegenständen tritt ein Ratsmitglied in den Ausstand:

      a)

      wenn es selbst oder eine ihm im Sinne des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[12] nahestehende Person ein unmittelbares, persönliches Interesse hat;

      b)

      wenn es in Sachen einer Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts – ausgenommen Gemeinden und Zweckverbände – für die es in leitender Stellung tätig ist, erheblich interessiert ist.

3

Wer im Ausstand ist, bleibt der Vorbereitung, der Beratung und der Beschlussfassung fern.

4

Im Zweifelsfall entscheidet der Kantonsrat oder das betreffende Organ unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds endgültig. Letzterem ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Art. 37

Auskunfts- und Informationsrechte

1

Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich nach dem Informationsgesetz[13].

2

Die Ratsmitglieder erhalten von der kantonalen Verwaltung unentgeltlich mündliche oder schriftliche Auskünfte über einfache Sach- und Rechtsfragen, soweit diese in Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Art. 38

Immunität

1

Die Ratsmitglieder und die Mitglieder des Regierungsrates sind in ihren Äusserungen im Kantonsrat und in den Kommissionen frei und können dafür nur strafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder dazu ihre Ermächtigung erteilen.

2

Das Gesuch um Aufhebung der Immunität kann eingereicht werden von einem Ratsmitglied, vom Regierungsrat oder von jener Behörde, die zuständig wäre, wenn die Immunität aufgehoben würde.

3

Die zuständige Kommission erstattet Bericht und stellt Antrag, nachdem sie die betreffende Person angehört hat.

Art. 39

Fraktionen

1

Die Ratsmitglieder können sich zu Fraktionen zusammenschliessen.

2

Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und tragen so zur politischen Meinungsbildung bei.

3

Jedes Ratsmitglied darf nur einer Fraktion angehören. Mit dem Fraktionsaustritt oder -ausschluss verliert ein Ratsmitglied seine Mandate in den Kommissionen und im Büro.

4

Die Fraktionen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung.

5

Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.

(3.3) 3. Entschädigungen

Art. 40

1

Die Ratsmitglieder werden für ihre Tätigkeiten angemessen entschädigt.

2

Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.

(4.) D. Verfahren

(4.1) 1. Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Art. 41

1

Die Geschäftsordnung regelt das Verfahren im Kantonsrat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(4.2) 2. Sitzungen des Kantonsrates

Art. 42

Einberufung

1

Der Kantonsrat versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern.

2

20 Ratsmitglieder oder der Regierungsrat können die Einberufung einer Sitzung verlangen. Sie geben dabei den Beratungsgegenstand an.

Art. 43

Beschlussfähigkeit

1

Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn 44 Ratsmitglieder anwesend sind.

(4.3) 3. Abstimmungen

Art. 44

Stimmfreiheit

1

Kein Ratsmitglied kann zur Stimmabgabe verpflichtet werden.

Art. 45

Stimmabgabe

1

Abstimmungen finden offen statt.

2

Der Kantonsrat kann geheime Abstimmungen beschliessen.

(5.) E. Beratungsgegenstände

(5.1) 1. Wahlen

Art. 46

Verfahren

1

Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden auf sich vereinigt.

2

Erhält niemand die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, so fällt aus der Wahl, wer am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Sodann wird zwischen den Übrigbleibenden in gleicher Weise weiter abgestimmt, bis jemand die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Art. 47

Vorbereitung

1

Für die Vorbereitung eines Wahlvorschlags zuhanden des Kantonsrates kann das Büro oder die zuständige Kommission einen Wahlausschuss bilden.

(5.2) 2. Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände

Art. 48

Sachvorlagen
    a) Allgemeines

1

Sachvorlagen, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterliegen, unterstehen der Volksdiskussion.

2

Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.

Art. 49

b) Volksinitiativen

1

Beantragt der Regierungsrat oder die zuständige Kommission die vollständige oder teilweise Ungültigerklärung einer Volksinitiative, so ist den Initianten eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen.

Art. 50

c) Planungen und Berichte

1

Der Kantonsrat berät Planungen und Berichte und nimmt von ihnen Kenntnis, soweit er diese nicht kraft besonderer Vorschrift zu genehmigen hat.

2

Er kann Erklärungen beschliessen.

3

Erfüllt der Regierungsrat den Inhalt einer Erklärung nicht, so hat er dies dem Kantonsrat gegenüber zu begründen.

Art. 51

Vereidigungen

1

Der Kantonsrat nimmt die nach Gesetz vorgesehenen Vereidigungen[14] vor.

Art. 52

Petitionen

1

Die zuständige Kommission prüft die Petition, erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag.

2

Eingaben mit offensichtlich abwegigem Inhalt können von der Kommission direkt beantwortet werden. Sie informiert den Kantonsrat über diese Fälle.

Art. 53

Begnadigungen

1

Die zuständige Kommission prüft den Antrag des Departements auf eine Begnadigung[15], erstattet dem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag.

Art. 54

Fragestunde

1

Der Kantonsrat hält regelmässig eine Fragestunde ab. Dabei können Ratsmitglieder kurze Fragen stellen, die eine kantonale Angelegenheit betreffen und sich einfach beantworten lassen.

2

Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.

Art. 55

Rückzug von Beratungsgegenständen

1

Beratungsgegenstände können solange zurückgezogen werden, als weder der Kantonsrat noch eine vorbereitende Kommission darauf eingetreten sind. Andernfalls hat jenes Organ den Rückzug zu genehmigen, das zuletzt auf das Geschäft eingetreten ist.

(5.3) 3. Parlamentarische Vorstösse

Art. 56

Allgemeine Bestimmungen

1

Die Ratsmitglieder, die Kommissionen und die Fraktionen haben das Recht, parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen einzureichen.

2

Die Ratsmitglieder und die Fraktionen können schriftliche Anfragen einreichen.

3

Der Regierungsrat informiert jährlich über den Bearbeitungsstand hängiger Vorstösse.

Art. 57

Parlamentarische Initiative

1

Mit einer erheblich erklärten parlamentarischen Initiative kann ein Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen eingereicht werden.

2

Die parlamentarische Initiative kann nur in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs erfolgen.

3

Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme des Regierungsrates, ob eine parlamentarische Initiative erheblich erklärt werden soll.

4

Erklärt der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative für erheblich, so erstattet die zuständige Kommission Bericht und stellt Antrag.

5

Kommission und Regierungsrat können Änderungen beantragen oder Gegenentwürfe ausarbeiten.

6

Bei der Behandlung der Sachvorlage entscheidet der Kantonsrat, ob die parlamentarische Initiative abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auftrag an die Kommission bestehen.

Art. 58

Motion

1

Durch eine erheblich erklärte Motion wird der Regierungsrat beauftragt, den Entwurf für eine Änderung der Kantonsverfassung oder für den Erlass oder die Änderung von Gesetzen, kantonsrätlichen Verordnungen und Beschlüssen vorzulegen.

2

Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme des Regierungsrates, ob eine Motion erheblich erklärt werden soll.

3

Die oder der Erstunterzeichnende ist berechtigt, eine Motion von sich aus oder auf Antrag des Regierungsrates in ein Postulat umzuwandeln.

4

Bei der Behandlung der Sachvorlage entscheidet der Kantonsrat, ob die Motion abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auftrag an den Regierungsrat bestehen.

5

Eine erheblich erklärte Motion zur Anpassung der Gesetzgebung über den Kantonsrat richtet sich an das Büro.

Art. 59

Postulat

1

Durch ein erheblich erklärtes Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, eine bestimmte Frage zu prüfen sowie innert Jahresfrist darüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.

2

Der Kantonsrat entscheidet innert kurzer Frist und nach Stellungnahme des Regierungsrates, ob ein Postulat erheblich erklärt werden soll.

3

Bei der Behandlung des Berichts und Antrags entscheidet der Kantonsrat, ob das Postulat abzuschreiben ist. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auftrag an den Regierungsrat bestehen.

Art. 60

Interpellation

1

Eine Interpellation verleiht das Recht, innert kurzer Frist Auskunft über irgendeine Angelegenheit des Kantons zu erhalten. Die Geschäftsordnung kann eine dringliche Interpellation vorsehen.

Art. 61

Schriftliche Anfrage

1

Die schriftliche Anfrage richtet sich in irgendeiner Angelegenheit des Kantons an den Regierungsrat.

2

Die Anfrage ist innert drei Monaten schriftlich zu beantworten. Eine Behandlung im Kantonsrat findet nicht statt.

Art. 62

Rückzug von parlamentarischen Vorstössen

1

Parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate können zurückgezogen werden, solange sie nicht vom Kantonsrat für erheblich erklärt wurden.

2

Interpellationen können zurückgezogen werden, solange sie nicht traktandiert sind.

(6.) F. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden

(6.1) 1. Stellung des Regierungsrates und der Ratschreiberin oder des Ratschreibers

Art. 63

Regierungsrat

1

Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kantonsrates teil. Sie haben das Antragsrecht.

2

Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber hat für Beratungsgegenstände, welche die Kantonskanzlei betreffen, die gleichen Befugnisse.

Art. 64

Erklärungen des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat kann von sich aus Erklärungen abgeben.

2

Der Kantonsrat kann dazu Diskussion beschliessen.

(6.2) 2. Parlamentarische Aufsicht

Art. 65

Oberaufsicht
    a) Zweck und Gegenstand

1

Die Oberaufsicht bezweckt die politische Kontrolle durch den Kantonsrat in Bezug auf die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Sie knüpft an der Tätigkeit des Regierungsrates und des Obergerichts an.

2

Der Kantonsrat und seine Organe üben die Oberaufsicht insbesondere über folgende Behörden und Organisationen aus:

      a)

      Regierungsrat und kantonale Verwaltung;

      b)

      gerichtliche Organe;

      c)

      selbständige Anstalten und Betriebe;

      d)

      andere Träger kantonaler öffentlicher Aufgaben.

3

Die Oberaufsicht erstreckt sich über sämtliche Handlungen und Unterlassungen der beaufsichtigten Behörden und Organisationen. Sie erfolgt in der Regel nachträglich.

Art. 66

b) Schranken

1

Beschlüsse und Verfügungen der beaufsichtigten Behörden und Organisationen können vom Kantonsrat und seinen Organen nicht geändert oder aufgehoben werden.

2

Der Kantonsrat und seine Organe können den beaufsichtigten Behörden und Organisationen keine Weisungen erteilen.

3

Zu einer Überprüfung von richterlichen Entscheiden in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind der Kantonsrat und seine Organe nicht befugt.

Art. 67

Aufsicht über verwaltungsunabhängige Behörden

1

Der Kantonsrat führt die Aufsicht über die übrigen verwaltungsunabhängigen Behörden des Kantons.

(6.3) 3. Mitwirkung in den Aussenbeziehungen

Art. 68

Mitwirkung des Kantonsrates

1

Der Kantonsrat verfolgt die Entwicklung der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit des Kantons und wirkt bei der Willensbildung zu Grundsatzfragen und bei politisch wichtigen Entscheiden mit.

Art. 69

Information durch den Regierungsrat

1

Der Regierungsrat informiert das zuständige Organ des Kantonsrates frühzeitig, laufend und umfassend über die Entwicklung der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit.

2

Er führt eine Liste der laufenden und geplanten Vorhaben und gibt diese dem zuständigen Organ zur Kenntnis.

Art. 70

Konsultation des zuständigen Organs

1

Der Regierungsrat konsultiert das zuständige Organ des Kantonsrates rechtzeitig zu wichtigen Geschäften der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit, insbesondere zu interkantonalen und internationalen Verträgen, die der Genehmigung des Kantonsrates unterliegen.

2

Er informiert über den Fortgang der Arbeiten.

Art. 71

Geheimnisschutz

1

Die Informationen des Regierungsrates, die Stellungnahmen des zuständigen Organs sowie die Protokolle und Sitzungsunterlagen unterstehen dem Kommissionsgeheimnis im Sinne von Art. 10 dieses Gesetzes. Die Akteneinsicht ist auf die jeweiligen Mitglieder des zuständigen Organs beschränkt.

  Lf. Nr. / Abl. 1367 / 2018, S. 1336


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
141.2

  Geschäftsordnung
  des Kantonsrates

  (GO KR)

  vom 24.09.2018 (Stand 01.06.2019)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 3 des Kantonsratsgesetzes[1] vom 24. September 2018,

  erlässt:

(1.) A. Organisation

(1.1) 1. Büro

Art. 1

Zusammensetzung

1

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sowie die beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten dürfen nicht alle drei der gleichen Fraktion angehören.

Art. 2

Aufgaben

1

Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Es plant den Ratsbetrieb und stimmt die Planung mit dem Regierungsrat ab;

      b)

      Es führt die Geschäftsplanung;

      c)

      Es bereitet die Ratssitzungen vor;

      d)

      Es legt die Sitzungstermine und die Traktandenliste nach Anhörung des Regierungsrates fest;

      e)

      Es wählt vor der ersten Ratssitzung des Amtsjahres drei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler aus der Mitte des Rates;

      f)

      Es weist den Kommissionen die Beratungsgegenstände zur Berichterstattung und Antragstellung an den Rat zu;

      g)

      Es bereitet die Wahlen der Kommissionen und des Büros vor;

      h)

      Es prüft, ob Unvereinbarkeiten nach Art. 33 KRG vorliegen oder neu entstehen und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit;

      i)

      Es überprüft die Gesetzgebung über den Kantonsrat regelmässig und stellt gegebenenfalls Antrag auf Anpassung;

      j)

      Es genehmigt dauernde Veränderungen im Kantonsratssaal.

Art. 3

Sitzungen des Büros
    a) Vorsitz und Teilnahme

1

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident lädt zu den Sitzungen des Büros ein. Sie oder er hat den Vorsitz.

2

Die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst nimmt mit beratender Stimme teil. Sie oder er hat das Antragsrecht.

3

Das Büro kann Drittpersonen mit beratender Stimme zu den Sitzungen beiziehen.

Art. 4

b) Verhandlungen

1

Um gültig verhandeln zu können, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein. Das Büro kann Zirkularbeschlüsse fassen.

2

Ein Beschluss bedarf zur Gültigkeit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Ein Zirkulationsbeschluss ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder zustimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die oder der Vorsitzende den Stichentscheid.

3

Die Mitglieder des Büros informieren ihre Fraktionen über die Entscheide und die wesentlichen Beweggründe des Büros. Sie behandeln die Voten der Teilnehmenden an den Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen vertraulich.

Art. 5

Aktuariat

1

Die Leiterin oder der Leiter Parlamentsdienst führt das Aktuariat.

(1.2) 2. Kommissionen

Art. 6

Ständige Kommissionen
    a) Zuständigkeiten und Zusammensetzung

1

Der Rat wählt zu Beginn einer Amtsdauer folgende ständige Kommissionen sowie deren Präsidien:

      a)

      Geschäftsprüfungskommission (GPK);

      b)

      Kommission Finanzen (KF);

      c)

      Kommission Bildung und Kultur (KBK);

      d)

      Kommission Gesundheit und Soziales (KGS);

      e)

      Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV);

      f)

      Kommission Inneres und Sicherheit (KIS).

2

Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens 9 Ratsmitgliedern, die nicht zugleich einer anderen Kommission angehören dürfen. Die ständigen vorbereitenden Kommissionen zählen in der Regel je 7 Ratsmitglieder.

Art. 7

b) Geschäftsprüfungskommission

1

Die Geschäftsprüfungskommission übt im Auftrag des Kantonsrates die Oberaufsicht aus. Dabei prüft sie die Geschäftsführung des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte sowie den Staatshaushalt in Bezug auf die Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Im Rahmen dieses Auftrags legt sie die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit fest.

2

Sie setzt das Büro unverzüglich in Kenntnis über die Bildung von Subkommissionen sowie über deren Zusammensetzung und Aufgaben.

Art. 8

c) Ständige vorbereitende Kommissionen

1

Die ständigen vorbereitenden Kommissionen behandeln die ihnen zugewiesenen Beratungsgegenstände. Sie führen die dazu erforderlichen Abklärungen und Beratungen durch, erstatten dem Kantonsrat Bericht und stellen Antrag. Allfällige Minderheitsanträge gelten mit Aufnahme in den Bericht als gestellt.

2

Sie wirken gemäss Art. 82 dieser Geschäftsordnung in den Aussenbeziehungen mit.

Art. 9

Besondere Kommissionen

1

Zur Vorbereitung von Beratungsgegenständen kann der Rat auf Antrag des Büros besondere Kommissionen einsetzen. Der Beschluss legt den Auftrag fest und bezeichnet die Mitglieder sowie das Präsidium.

2

Mit der Erfüllung ihres Auftrags gelten sie als aufgelöst.

Art. 10

Gemeinsame Bestimmungen
    a) Organisation

1

Die Kommissionen geben sich Geschäftsreglemente.

2

Soweit nichts anderes bestimmt ist, konstituieren sich die Kommissionen selber.

3

Im Rahmen der Konstituierung wählen die Kommissionen eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.

Art. 11

b) Kommissionsgeheimnis

1

Die Mitglieder vorbereitender Kommissionen sind befugt, ihre Fraktionen über den Stand der Diskussionen und deren Ergebnisse zu informieren. Sie behandeln die Voten der Teilnehmenden an den Sitzungen sowie die Sitzungsunterlagen vertraulich.

Art. 12

c) Aktuariat

1

Der Parlamentsdienst führt das Aktuariat.

Art. 13

d) Orientierung des Büros und Berichterstattung im Rat

1

Die Kommissionen orientieren das Büro über den Stand ihrer Arbeiten.

2

Die Berichterstattung im Rat erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder durch ein beauftragtes Mitglied.

Art. 14

e) Beizug von Drittpersonen

1

Die Kommissionen können Drittpersonen mit beratender Stimme zu den Sitzungen beiziehen.

2

Sofern der Beizug von Drittpersonen mit Kosten verbunden ist, ist vorgängig die Zustimmung des Büros einzuholen. Vorbehalten bleiben die Ausgabenkompetenzen der Kommissionen gemäss besonderem Auftrag.

Art. 15

f) Ausscheiden

1

Das Ausscheiden aus einer Kommission ist bis Ende Januar schriftlich dem Büro zu erklären. Dieses informiert das Präsidium der betroffenen Kommission unverzüglich.

(1.3) 3. Stabsstellen

Art. 16

Ratschreiberin oder Ratschreiber

1

Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber unterstützt das Büro bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie oder er sorgt für die Organisation des Ratsbetriebs und koordiniert den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat.

Art. 17

Parlamentsdienst

1

Der Parlamentsdienst ist ein Dienst der Kantonskanzlei. Er ist fachlich den Organen des Kantonsrates unterstellt.

2

Der Parlamentsdienst erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Vorbereitung der Ratssitzungen;

      b)

      Führung der Aktuariate des Büros und der Kommissionen;

      c)

      Protokollführung im Rat;

      d)

      Information und Dokumentation des Rates und seiner Organe.

3

Das Büro und die Ratschreiberin oder der Ratschreiber erarbeiten in gegenseitigem Einvernehmen den Antrag für die Wahl der Leiterin oder des Leiters Parlamentsdienst.

4

Das Büro ist zuständig für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Leiterin oder dem Leiter Parlamentsdienst. Es konsultiert vorgängig die Ratschreiberin oder den Ratschreiber.

5

Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers[2] werden im Übrigen durch die Ratschreiberin oder den Ratschreiber ausgeübt.

Art. 18

Weitere Dienstleistungen der Kantonskanzlei

1

Die Kantonskanzlei stellt insbesondere folgende weiteren Dienstleistungen zur Verfügung:

      a)

      Rechtliche Beratung des Rates und seiner Organe;

      b)

      Information der Öffentlichkeit im Auftrag des Kantonsrates;

      c)

      Weibeldienst des Kantonsrates;

      d)

      Betrieb der Informations- und Kommunikationseinrichtungen im Kantonsratssaal.

(1.4) 4. Konstituierung

Art. 19

Konstituierende Sitzung

1

Das amtierende Büro lädt den Rat in der Regel im Juni zu seiner konstituierenden Sitzung ein.

2

Das amtsälteste Ratsmitglied eröffnet die Sitzung. Es leitet die Verhandlungen bis zur Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten.

3

Nach dem Gebet werden die Traktanden in nachstehender Reihenfolge behandelt:

      a)

      Feststellung des Ergebnisses der Wahlen in den Kantonsrat;

      b)

      Feststellung von Unvereinbarkeiten;

      c)

      Vereidigung der neu gewählten Ratsmitglieder;

      d)

      Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten;

      e)

      Rede der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten;

      f)

      Wahl der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie der weiteren Mitglieder des Büros;

      g)

      Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates;

      h)

      Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Obergerichts;

      i)

      Wahl der Mitglieder und der Präsidien der ständigen Kommissionen;

      j)

      Rede des Landammanns;

      k)

      Anerkennung der Wahlen in den Gemeinden[3];

      l)

      Vereidigung der neu gewählten Behördenmitglieder und Beamten der Gemeinden[4];

      m)

      weitere Beratungsgegenstände.

Art. 20

Erste Sitzung des Amtsjahres

1

Die Bestimmungen zur Konstituierung, mit Ausnahme von Art. 19 Abs. 3 lit. j, gelten sinngemäss für jede erste Sitzung eines Amtsjahres.

(1.5) 5. Öffentlichkeit und Information

Art. 21

Sitzungen des Rates
    a) Grundsatz der Öffentlichkeit

1

Die Sitzungsunterlagen werden veröffentlicht und den registrierten Medienschaffenden sowie auf Verlangen Drittpersonen zugestellt.

2

Bild- und Tonaufnahmen im Ratssaal bedürfen einer Bewilligung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind die registrierten Medienschaffenden. Der Ratsbetrieb darf nicht gestört werden.

3

Eine Tonaufnahme der Beratungen wird in einen anderen Raum übertragen.

Art. 22

b) Nicht öffentliche Beratung

1

Das Büro entscheidet über die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen.

2

Zutritt zum Ratssaal haben nur Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie die für den Ratsbetrieb notwendigen Mitarbeitenden. Das Büro kann weiteren Personen den Zutritt gewähren, sofern deren Anwesenheit erforderlich ist.

3

Der Rat kann registrierte Medienschaffende zur Beratung zulassen. Die Berichterstattung hat den Schutzinteressen, denen die nicht öffentliche Beratung dient, Rechnung zu tragen.

4

Die Anträge sowie die Beschlüsse sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Das Wortprotokoll wird nicht veröffentlicht.

Art. 23

Sitzungen der Organe des Kantonsrates

1

Auf Antrag einer Kommission kann das Büro eine öffentliche Sitzung dieser Kommission bewilligen.

2

Das Büro kann in besonderen Fällen seine Sitzungen für öffentlich erklären.

Art. 24

Medien

1

Das Register der ständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter nach Art. 29 KRG gibt Auskunft über Name, Vorname, Adresse und gegebenenfalls den Arbeitgeber der registrierten Personen.

2

Den registrierten Medienschaffenden werden soweit möglich geeignete Arbeitsplätze auf der Tribüne zugewiesen.

3

Medienschaffende, die den Bestimmungen der Kantonsratsgesetzgebung oder den Weisungen des Büros zuwiderhandeln, können vom Register gestrichen werden. Das Büro entscheidet endgültig.

(1.6) 6. Protokollierung

Art. 25

Protokoll des Rates
    a) Elemente

1

In das Wortprotokoll werden aufgenommen:

      a)

      Die einzelnen Beratungsgegenstände;

      b)

      Die Namen der Abwesenden;

      c)

      Die Anträge im Wortlaut samt Nennung der Antragstellenden;

      d)

      Die gefassten Beschlüsse mit Stimmenverhältnis, sofern die Stimmen ausgezählt wurden;

      e)

      Die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste, sofern mit elektronischer Hilfe abgestimmt wurde;

      f)

      Die sinngemässe Wiedergabe der Diskussion.

2

Ein Kurzprotokoll, das die Namen der Abwesenden, die Anträge, die Beschlüsse und die Texte der aus den Beratungen hervorgegangenen Erlasse enthält, wird ohne Verzug im Amtsblatt veröffentlicht.

3

Die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste werden ohne Verzug veröffentlicht.

Art. 26

b) Genehmigung des Wortprotokolls

1

Das Büro genehmigt das Wortprotokoll.

2

Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates können innert zehn Tagen nach Veröffentlichung schriftlich Begehren um Berichtigung stellen. Das Büro entscheidet endgültig.

3

Das bereinigte Wortprotokoll ist von der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten sowie von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen.

Art. 27

Protokolle der Organe des Kantonsrates

1

Über die Verhandlungen des Büros und der Kommissionen wird Protokoll geführt.

(1.7) 7. Finanzen

Art. 28

Voranschlag des Kantonsrates

1

Das Büro beachtet bei der Erarbeitung des Voranschlages des Kantonsrates die Vorgaben des Regierungsrates.

2

Differenzen zwischen Büro und Regierungsrat sind möglichst zu bereinigen.

(2.) B. Ratsmitglieder

(2.1) 1. Rechte und Pflichten

Art. 29

Register der Interessenbindungen

1

Die Kantonskanzlei erhebt die Interessenbindungen zu Beginn jeden Amtsjahres.

Art. 30

Ausstand

1

Ausstandsbegehren werden wie Ordnungsanträge behandelt.

Art. 31

Einführung in die Amtstätigkeit und Weiterbildung

1

Das Büro sorgt in Zusammenarbeit mit der Kantonskanzlei dafür, dass neue Ratsmitglieder in die Amtstätigkeit eingeführt werden.

2

Das Büro sorgt für eine angemessene amtsbezogene Weiterbildung der Ratsmitglieder.

(2.2) 2. Fraktionen

Art. 32

Konstituierung

1

Eine Fraktion besteht aus mindestens fünf Ratsmitgliedern.

2

Die Fraktionen konstituieren sich selber. Sie geben dem Büro zu Beginn jeder Amtsdauer schriftlich ihre Bezeichnung und den Namen der Präsidentin oder des Präsidenten bekannt. Sie informieren das Büro unverzüglich über Änderungen.

Art. 33

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Fraktionen gemäss Art. 39 Abs. 4 KRG beträgt Fr. 5'000.– jährlich.

(2.3) 3. Entschädigungen

Art. 34

Zulagen

1

Für die folgenden Funktionen werden jährliche Zulagen ausgerichtet:

      a)

      Ratspräsidentin/Ratspräsident Fr. 8‘000.–;

      b)

      1. Vizepräsidentin/1. Vizepräsident Fr. 1‘000.–;

      c)

      Präsidentin/Präsident der Geschäftsprüfungskommission Fr. 6‘000.–;

      d)

      weitere Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Fr. 3‘000.–;

      e)

      Präsidentinnen/Präsidenten der ständigen Kommissionen Fr. 1'000.–.

2

Bei einer Ergänzungswahl während des Amtsjahres wird die Zulage pro rata ausgerichtet.

3

Die Zulage der Präsidentin oder des Präsidenten einer besonderen Kommission regelt der Rat im Wahlbeschluss unter Berücksichtigung des Auftrags der Kommission. Der Anspruch entsteht mit Aufnahme der Tätigkeit der Kommission.

Art. 35

Taggelder

1

Für Sitzungen des Rates und seiner Organe, bei Abordnungen, Konferenzen, Informationsveranstaltungen und dergleichen werden folgende Taggelder ausgerichtet:

      a)

      ganzer Tag Fr. 300.–;

      b)

      halber Tag Fr. 150.–.

2

Die Sitzungsleitung im Büro und in den Kommissionen berechtigt zum Bezug des doppelten Sitzungsgeldes.

Art. 36

Betreuungsentschädigung

1

Ratsmitglieder, die für die Betreuung von Kindern bis und mit dem 12. Altersjahr oder von pflegebedürftigen Angehörigen verantwortlich sind, können eine Betreuungsentschädigung geltend machen.

2

Die Betreuungsentschädigung beträgt Fr. 100.– pro Sitzungshalbtag, maximal jedoch Fr. 2'500.– pro Ratsmitglied und Jahr.

3

Das Büro entscheidet auf begründetes Gesuch hin endgültig.

Art. 37

Spesen
    a) Grundsatz

1

Auslagen, die im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit stehen, werden entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen vergütet.

Art. 38

b) Reisespesen

1

Bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden die Billettkosten 1. Klasse vergütet.

2

Bei Fahrten mit privaten Fahrzeugen werden sämtliche Kosten (inkl. Parkierungskosten) mit einer pauschalen Kilometerentschädigung von Fr. 0.70 vergütet. Bei mehr als einer Sitzung am selben Tag dürfen für die zweite und jede weitere Sitzung nur die zusätzlich zurückgelegten Kilometer berechnet werden.

Art. 39

c) Verpflegungsspesen

1

Dauert eine Ratssitzung mehr als einen halben Tag, so haben die Ratsmitglieder einen Anspruch auf eine pauschale Verpflegungsentschädigung von Fr. 30.–.

2

Kosten für Mahlzeiten werden entschädigt, wenn sie wegen einer amtlichen Verpflichtung auswärts eingenommen werden müssen. Eine Hauptmahlzeit wird pauschal mit Fr. 30.– vergütet. In Ausnahmefällen können effektive höhere Auslagen vergütet werden. Diese sind zu belegen und zu begründen.

Art. 40

d) Übernachtungsspesen

1

Für eine auswärtige Übernachtung werden die effektiven Kosten eines Mittelklassehotels vergütet, sofern die Rückkehr zum Wohnort nicht zumutbar ist.

Art. 41

e) Andere Auslagen

1

Andere Auslagen werden nach dem belegten effektiven Aufwand vergütet.

Art. 42

Weisung des Büros

1

Das Büro regelt in einer Weisung die Einzelheiten. Es legt insbesondere die Modalitäten der Abrechnung und Auszahlung fest.

2

Das Büro überprüft die Entschädigungen regelmässig und stellt gegebenenfalls Antrag auf Anpassung der Geschäftsordnung.

(3.) C. Verfahren des Kantonsrates

(3.1) 1. Ratssitzungen

Art. 43

Einberufung

1

Das Büro lädt zu ganz- oder halbtägigen Sitzungen ein. Es sind auch mehrtägige Sitzungen möglich.

2

Begehren auf Einberufung einer Sitzung sind an das Büro zu richten. Dieses legt Ort und Termin fest.

Art. 44

Einladung und Sitzungsunterlagen

1

Die Einladung zur Sitzung, die Traktandenliste und sämtliche Unterlagen werden den Mitgliedern des Kantonsrates und des Regierungsrates in der Regel spätestens 20 Tage vor der Sitzung zugestellt. Die Traktandenliste ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2

Ein Nachversand ist in der Einladung anzukündigen.

3

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident kann Dritte zu den Verhandlungen einladen.

Art. 45

Teilnahme

1

Entschuldigungen sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten rechtzeitig bekanntzugeben.

2

Zu Beginn einer Sitzung wird nach dem Gebet die Zahl der Anwesenden festgestellt. Im Verlaufe der Sitzung eingehende An- oder Abmeldungen sind jeweils zu berücksichtigen und bekanntzugeben.

3

Die Ratsmitglieder tragen angemessene Kleidung.

Art. 46

Sitzordnung

1

Die Ratsmitglieder sitzen nach Wahlkreisen geordnet.

2

Das Büro legt vor Beginn eines Amtsjahres sowie nach jeder Ergänzungswahl die Sitzordnung fest.

Art. 47

Hausrecht

1

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident handhabt an den Sitzungstagen das Hausrecht im Ratssaal und im Vorraum.

2

Personen, welche die Verhandlungen stören, können nach vorheriger Ermahnung weggewiesen oder von der Polizei weggeführt werden.

(3.2) 2. Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Art. 48

Wortmeldung und Worterteilung
    a) Allgemeines

1

Das Wort wird ausschliesslich durch die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten erteilt. Wer sprechen will, meldet sich bei ihr oder bei ihm.

2

Wünscht die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident sich an der Beratung zu beteiligen, übernimmt  die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident den Vorsitz.

3

Das Wort wird in der Reihenfolge der Anmeldungen erteilt. Den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der zuständigen Kommissionen sowie den Mitgliedern des Regierungsrates ist das Wort zu erteilen, sobald sie es verlangen. Für Ordnungsanträge und Erwiderungen kann das Wort jederzeit verlangt werden.

4

Rednerinnen oder Redner, die sich in ihren Äusserungen zu sehr vom Beratungsgegenstand entfernen, werden ermahnt, bei der Sache zu bleiben.

5

Das Büro kann wenn nötig die Redezeit beschränken.

Art. 49

b) Erwiderung

1

Ist ein Ratsmitglied persönlich angegriffen worden, hat es das Recht auf eine kurze Erwiderung. Eine Diskussion findet nicht statt.

Art. 50

c) Schluss der Diskussion

1

Die Diskussion wird als geschlossen erklärt, wenn niemand mehr das Wort verlangt.

2

Wird ein Antrag auf Schluss der Diskussion angenommen, können nur noch die bereits angemeldeten Personen das Wort ergreifen.

3

Die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates und abschliessend die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der zuständigen Kommission können in jedem Fall auf die abgegebenen Voten kurz antworten.

Art. 51

Eintretensdebatte

1

Zu jedem Beratungsgegenstand findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt. Eintreten ist obligatorisch bei:

      a)

      Volksinitiativen;

      b)

      gesetzlich vorgesehenen Wahlen;

      c)

      Voranschlag, Aufgaben- und Finanzplan sowie Staatsrechnung;

      d)

      Geschäftsberichten;

      e)

      weiteren Beratungsgegenständen, deren Behandlung die Gesetzgebung vorschreibt.

2

Das Wort haben der Reihe nach:

      a)

      die zuständige Kommission;

      b)

      der Regierungsrat;

      c)

      weitere Kommissionen mit fachlichem Bezug zum Beratungsgegenstand;

      d)

      die Fraktionen;

      e)

      die Ratsmitglieder;

      f)

      der Regierungsrat;

      g)

      die zuständige Kommission.

3

Wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, so gilt Eintreten als beschlossen.

4

Tritt der Rat auf einen Beratungsgegenstand nicht ein, wird dieser einschliesslich allfälliger parlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Geschäftsliste abgeschrieben.

Art. 52

Detailberatung

1

Nach der Eintretensdebatte folgt die Detailberatung in einer Lesung oder mehreren Lesungen. Eine Vorlage kann artikelweise, abschnittweise oder gesamthaft beraten werden.

2

Zu Beginn der zweiten Lesung können Regierungsrat und Kantonsrat allgemeine Bemerkungen zur Vorlage und zum Ergebnis der Volksdiskussion anbringen.

Art. 53

Lesungen

1

Zu Vorlagen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen, finden zwei Lesungen statt.

2

Der Rat kann in den Fällen nach Absatz 1 eine dritte und bei den übrigen Vorlagen eine zweite Lesung beschliessen.

3

Wird eine Vorlage in letzter Lesung abgelehnt, wird sie einschliesslich allfälliger parlamentarischer Vorstösse als erledigt von der Geschäftsliste abgeschrieben.

Art. 54

Gesamtabstimmung

1

Im Anschluss an die Detailberatung findet eine Gesamtabstimmung über die Vorlage statt.

(3.3) 3. Anträge

Art. 55

Allgemeines

1

Jedes Ratsmitglied kann zu einem hängigen Beratungsgegenstand Anträge im Rat und in der vorbereitenden Kommission einreichen. Das Antragsrecht der Fraktionen ist auf die Debatte im Rat beschränkt.

2

Anträge im Rat sind schriftlich und formuliert einzureichen. Ordnungsanträge können mündlich gestellt werden.

3

Anträge im Rat werden bei Einreichung auf ihre formale Rechtmässigkeit überprüft.

Art. 56

Rückweisungsanträge

1

Mit der Rückweisung beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat oder die vorbereitende Kommission, eine Vorlage zu ergänzen oder abzuändern oder einen zusätzlichen Bericht zu erstatten.

2

Rückweisungsanträge können die ganze Vorlage oder einzelne Bestimmungen betreffen.

Art. 57

Rückkommen

1

Bis zum Schluss einer Sitzung kann jedes Ratsmitglied beantragen, auf einzelne, genau zu bezeichnende Artikel oder Abschnitte einer Vorlage zurückzukommen. Eine kurze Begründung des Antrags ist gestattet. Der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion.

2

Stimmt der Rat einem Rückkommensantrag zu, so werden die betreffenden Artikel oder Abschnitte nochmals beraten.

Art. 58

Ordnungsanträge

1

Als Ordnungsanträge gelten Anträge, die auf Absetzung eines Beratungsgegenstandes von der Traktandenliste oder auf Vertagung lauten oder auf die Form der Behandlung oder auf die Handhabung der Gesetzgebung über den Kantonsrat überhaupt Bezug nehmen.

2

Ordnungsanträge werden sofort erledigt.

(3.4) 4. Abstimmungen

Art. 59

Allgemeine Bestimmungen
    a) Stimmrecht des Vorsitzes

1

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt mit.

2

Bei Stimmengleichheit gibt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident den Stichentscheid, der kurz begründet werden kann. Eine Diskussion findet nicht statt.

Art. 60

b) Stimmabgabe

1

Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem, bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen mittels Stimmzettel.

2

Bei Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems entscheidet die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident, ob die Stimmabgabe durch Handzeichen oder mittels Namensaufruf erfolgt.

Art. 61

c) Auszählung

1

Die abgegebenen Stimmen jeder Abstimmung werden elektronisch gezählt und gespeichert. Das Resultat und das Stimmverhalten der Ratsmitglieder werden auf Anzeigetafeln angezeigt. Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin gibt das Resultat bekannt.

2

Bei geheimen Abstimmungen werden die abgegebenen Stimmzettel durch die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler gezählt. Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin gibt das Resultat bekannt.

3

Bei Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems kann auf die Auszählung der Stimmen verzichtet werden, sofern kein Zweifel am Ergebnis besteht und weder ein Ratsmitglied noch der Regierungsrat Einspruch erhebt.

Art. 62

Behandlung von Anträgen
    a) Übersicht

1

Vor der Abstimmung gibt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident eine kurze Übersicht über die gestellten Anträge und legt dem Rat einen Vorschlag über die Reihenfolge der Abstimmungen vor.

2

Allfällige Einwendungen werden sofort durch den Rat bereinigt.

Art. 63

b) Hauptanträge, Abänderungsanträge, Unterabänderungsanträge und Eventualanträge

1

Mit einem Abänderungsantrag wird die teilweise Änderung eines Hauptantrages und mit einem Unterabänderungsantrag die teilweise Änderung eines Abänderungsantrags bezweckt.

2

Unterabänderungsanträge werden vor den Abänderungsanträgen und diese wiederum vor den Hauptanträgen zur Abstimmung gebracht.

3

Stimmt ein Ratsmitglied einem Unterabänderungsantrag zu, verpflichtet es sich dadurch noch nicht, auch den Abänderungsantrag anzunehmen. Ebenso wenig erfordert die Zustimmung zu einem Abänderungsantrag die Zustimmung zum Hauptantrag.

4

Eventualanträge sind solche, die nach dem Willen der Antragstellerin oder des Antragstellers nur dann zur Abstimmung kommen sollen, wenn eine bestimmte Bedingung erfüllt ist.

Art. 64

c) Gleichgeordnete Anträge

1

Anträge gelten als gleichgeordnet, wenn sie sich integral ersetzen.

2

Gleichgeordnete Anträge werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht. Jedes Ratsmitglied kann nur für einen dieser Anträge stimmen.

3

Liegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor und erhält kein Antrag die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden, fällt derjenige aus der Abstimmung, der am wenigsten Stimmen auf sich vereint. Sodann wird zwischen den übrig bleibenden Anträgen in gleicher Weise weiter abgestimmt.

Art. 65

d) Mehrheit

1

Für die Annahme eines Antrags oder einer Vorlage ist in der ersten Abstimmung die Mehrheit der Anwesenden, in der zweiten die Mehrheit der Stimmenden erforderlich, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung gilt.

Art. 66

e) Unbestrittene Anträge

1

Wird ein Antrag, der mit den Unterlagen zur Sitzung zugestellt worden ist, nicht bestritten, gilt er als stillschweigend angenommen.

(4.) D. Beratungsgegenstände

(4.1) 1. Wahlen

Art. 67

Wahl von Behörden und Kommissionen

1

Zuerst werden die Mitglieder und anschliessend aus ihrer Mitte die Präsidentin oder der Präsident gewählt.

2

Kommissionen können gesamthaft gewählt werden, wenn der Rat dies beschliesst.

Art. 68

Gesamthafte Bestätigung

1

Behörden oder Kommissionen können gesamthaft bestätigt werden, sofern der Rat nichts anderes beschliesst.

2

Die Präsidentinnen oder Präsidenten werden in jedem Fall einzeln bestätigt.

Art. 69

Mitteilung

1

Die Ergebnisse der Wahlen werden den gewählten Personen, den Behörden sowie anderen davon Betroffenen schriftlich mitgeteilt.

(4.2) 2. Sachvorlagen und besondere Beratungsgegenstände

Art. 70

Volksdiskussion
    a) Verfahren

1

Die Volksdiskussion findet nach der ersten Lesung statt.

2

Innert vier Wochen nach Veröffentlichung im Amtsblatt kann jede Person, die im Kanton wohnt, dem Kantonsrat schriftliche Anträge einreichen. Die Eingaben werden den Ratsmitgliedern vor der zweiten Lesung, in der Regel im Wortlaut, bekanntgegeben und veröffentlicht.

3

Die Unterlagen des betreffenden Beratungsgegenstandes werden den an der Volksdiskussion Teilnehmenden zugestellt. Vorbehalten bleiben Einschränkungen zum Schutze der Persönlichkeit Dritter.

Art. 71

b) Vertretung vor dem Rat

1

Wer seine Anträge aus der Volksdiskussion vor dem Rat persönlich begründen will, meldet sich bis spätestens 10 Tage vor der betreffenden Sitzung bei der Ratspräsidentin oder beim Ratspräsidenten.

2

Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident regelt das Verfahren im Einzelfall. Sie oder er kann insbesondere die Redezeit beschränken und entscheidet über die Abgabe von Unterlagen an die Ratsmitglieder.

3

In der Regel wird der gleichen Person das Wort nur einmal erteilt.

Art. 72

Volksinitiativen

1

Die zuständige Kommission äussert sich in ihrem Bericht und Antrag zur Stellungnahme der Initianten nach Art. 49 KRG.

2

Erklärt der Rat eine Volksinitiative in erster Lesung für vollständig ungültig, so findet keine zweite Lesung statt.

Art. 73

Fragestunde

1

Das Büro setzt mindestens zweimal jährlich eine Fragestunde auf die Traktandenliste.

2

Die Fragen sind in knapper Fassung schriftlich und ohne Begründung bis 30 Tage vor der Sitzung beim Büro einzureichen. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident kann weitschweifige Fragen zur Kürzung zurückweisen.

3

Die Fragen werden im Rat nicht vorgetragen oder begründet. Das zuständige Mitglied des Regierungsrates antwortet kurz. Eine sachbezogene Zusatzfrage der Fragestellerin oder des Fragestellers ist zulässig. Eine Diskussion findet nicht statt.

4

In Ausnahmefällen können schriftliche Unterlagen abgegeben werden. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident entscheidet.

(4.3) 3. Parlamentarische Vorstösse

Art. 74

Einreichung einer parlamentarischen Initiative

1

Eine parlamentarische Initiative ist schriftlich und begründet beim Büro einzureichen. Die parlamentarische Initiative ist im Voraus im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens formell und materiell zu bereinigen. Die Vorschriften des Regierungsrates über das Vorprüfungsverfahren gelten sinngemäss.[5]

2

Das Büro bringt den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat den Text der parlamentarischen Initiative zur Kenntnis und veröffentlicht ihn.

3

Das Büro setzt die parlamentarische Initiative spätestens sechs Monate nach Einreichung auf die Traktandenliste. Der zuständigen Kommission und dem Regierungsrat ist die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen.

Art. 75

Erheblicherklärung einer parlamentarischen Initiative

1

Eine parlamentarische Initiative wird zunächst mündlich begründet. Anschliessend erhalten die zuständige Kommission und der Regierungsrat Gelegenheit, sich dazu zu äussern.

2

Nach der Diskussion wird darüber abgestimmt, ob die parlamentarische Initiative erheblich erklärt werden soll.

Art. 76

Behandlung einer parlamentarischen Initiative

1

Die zuständige Kommission führt ein Vernehmlassungsverfahren durch, soweit ein solches angezeigt ist. Die Vorschriften des Regierungsrates über das Vernehmlassungsverfahren gelten sinngemäss.[6]

2

Mit der Antragstellung an den Kantonsrat überweist die zuständige Kommission den Antrag dem Regierungsrat zur Stellungnahme.

Art. 77

Einreichung von Motionen, Postulaten und Interpellationen

1

Motionen, Postulate und Interpellationen sind schriftlich beim Büro einzureichen. Dieses setzt sie spätestens auf die Traktandenliste der übernächsten Sitzung und bringt den Text den Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat zur Kenntnis und veröffentlicht ihn.

2

Eine als dringlich bezeichnete Interpellation wird auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt, sofern sie von mindestens 20 Ratsmitgliedern unterzeichnet und spätestens 10 Tage vor dem Versand der Sitzungsunterlagen eingereicht wurde.

Art. 78

Erheblicherklärung einer Motion oder eines Postulats

1

Eine Motion oder ein Postulat wird zunächst mündlich begründet. Anschliessend erhalten die zuständige Kommission und der Regierungsrat Gelegenheit, sich dazu zu äussern.

2

Der Wortlaut einer Motion oder eines Postulats darf im Verlaufe der Beratung nicht geändert werden.

3

Nach der Diskussion wird darüber abgestimmt, ob die Motion oder das Postulat erheblich erklärt werden soll.

Art. 79

Beantwortung einer Interpellation

1

Die Interpellation kann mündlich begründet werden. Nach der Antwort des Regierungsrates wird das Wort nur noch je einmal der Interpellantin oder dem Interpellanten und dem Regierungsrat erteilt.

2

Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie von einer Fraktion verlangt oder vom Rat beschlossen wird.

3

Über einen Antrag auf Diskussion wird ohne weitere Erörterung abgestimmt.

Art. 80

Schriftliche Anfrage

1

Eine schriftliche Anfrage ist beim Büro einzureichen. Sie wird an den Regierungsrat weitergeleitet. Der Text wird den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht und veröffentlicht.

2

Die Antwort des Regierungsrates wird allen Ratsmitgliedern zugestellt und veröffentlicht.

Art. 81

Rückzug parlamentarischer Vorstösse

1

Die Erklärung des Rückzugs parlamentarischer Vorstösse ergeht an das Büro.

(5.) E. Geschäftsverkehr mit anderen Behörden

Art. 82

Mitwirkung in den Aussenbeziehungen

1

Die zuständigen Kommissionen verfolgen die Entwicklung der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit des Kantons in ihrem Sachbereich.

2

Sie wirken bei der Willensbildung mit, indem sie die Informations- und Konsultationsrechte gemäss Art. 68 f. KRG wahrnehmen.

3

Die Kommissionen können mit parlamentarischen Organen anderer Kantone gemeinsam beraten, wenn ein Geschäft die interkantonale und internationale Zusammenarbeit betrifft.

(6.) F. Übergangsbestimmungen

Art. 83

Erstmalige Wahl der ständigen Kommissionen

1

Die erstmalige Wahl der ständigen vorbereitenden Kommissionen erfolgt innerhalb von 7 Monaten nach Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung.

2

Nach altem Recht gewählte besondere Kommissionen bleiben bestehen, bis sie ihren Auftrag erfüllt haben oder durch eine Kommission nach neuem Recht abgelöst werden.

  Lf. Nr. / Abl. 1368 / 2018, S. 1357


text:
141.21

  Weisung über Entschädigungen für Mitglieder und Fraktionen des Kantonsrates

  vom 12.08.2019 (Stand 23.08.2019)

  Das Büro des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 42 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 24. September 2018[1],

  beschliesst:

(A.) A. Zulagen (Art. 34 GO KR)

Art. 1

Abgegoltene Tätigkeiten

1

Die Zulagen decken insbesondere folgende Tätigkeiten ab:

      a)

      Ratspräsidentin/Ratspräsident: Planung der Tätigkeit des Büros; Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Kantonsrates; Kommunikation; Repräsentationen;

      b)

      1. Vizepräsidentin/1. Vizepräsident: Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Plenums; Vertretung der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten; Studium des Wortprotokolls des Kantonsrates; Repräsentationen;

      c)

      Präsidentin/Präsident der Geschäftsprüfungskommission: Planung der Arbeiten der Kommission; Vor- und Nachbereitung der Vertretung der Kommission in den Sitzungen des Kantonsrates; Koordination mit Büro, anderen Kommissionen, Finanzkontrolle, Regierungsrat und Verwaltung;

      d)

      Präsidentin/Präsident einer ständigen vorbereitenden Kommission: Planung der Arbeiten der Kommission; Vor- und Nachbereitung der Vertretung der Kommission in den Sitzungen des Kantonsrates; Koordination mit Büro, anderen Kommissionen, Regierungsrat und Verwaltung;

      e)

      Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission: Aktenstudium; Planung und Koordination der Arbeiten in Subkommissionen.

Art. 2

Zulagen für die Präsidentinnen und Präsidenten der besonderen Kommissionen

1

Die Zulagen decken insbesondere folgende Tätigkeiten ab: Planung der Arbeiten der Kommission, Vor- und Nachbereitung der Vertretung der Kommission in den Sitzungen des Kantonsrates, Koordination mit Büro, anderen Kommissionen, Regierungsrat und Verwaltung. Allfällige Festlegungen des Kantonsrates im Wahlbeschluss nach Art. 34 Abs. 3 GO KR gehen vor.

2

Die Zulage für das erste Jahr der Tätigkeit der Kommission wird mit der Abrechnung der Taggelder für die erste Sitzung ausgerichtet. Sie ist auf der Abrechnung entsprechend zu vermerken.

3

Dauert die Tätigkeit der Kommission mehr als ein Jahr, so entsteht wiederum ein Anspruch auf eine Zulage. Gleiches gilt für die Folgejahre.

(B.) B. Taggelder (Art. 35 GO KR)

Art. 3

Abgegoltene Tätigkeiten

1

Mit den Taggeldern werden abgegolten:

      a)

      Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, insb. Studium der Sitzungsunterlagen;

      b)

      Teilnahme an den Sitzungen;

      c)

      Aufwendungen für die Infrastruktur zur Ausübung der Ämter, wie Netzanschlüsse oder Geräte (Telefon, Smartphones, Tablets, PC, Notebooks, Drucker etc.).

Art. 4

Voraussetzungen zum Bezug von Taggeldern

1

Sitzungen einer Subkommission berechtigen zum Bezug von Taggeldern, sofern:

      a)

      die Subkommission auf Beschluss des Kantonsrates oder einer Kommission beruht,

      b)

      aus mindestens zwei Mitgliedern besteht,

      c)

      eine Traktandenliste vorliegt

      d)

      und Protokoll geführt wird.

2

Rekrutierungsgespräche von Wahlausschüssen berechtigen zum Bezug von Taggeldern.

3

Die Teilnahme an Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen des Kantonsrates berechtigt zum Bezug von Taggeldern, sofern die Veranstaltungen vom Büro genehmigt wurden.

4

Das Büro kann für Abordnungen des Kantonsrates an interkantonale oder internationale Konferenzen mit statutarischem Rahmen, sowie an Weiterbildungsveranstaltungen für Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Ausrichtung von Taggeldern bewilligen.

Art. 5

Ganze und halbe Taggelder

1

Zum Bezug eines ganzen Taggelds berechtigt eine Sitzung, welche mehr als vier Stunden dauert. Dauert eine Sitzung mehr als einen Tag, so wird das Taggeld für jeden Tag separat bestimmt.

2

Finden am selben Tag mehrere Sitzungen unterschiedlicher Gremien statt, so berechtigt dies zum Bezug mehr als eines Taggeldes. Pro Person und Tag können nicht mehr als drei halbe Taggelder oder ein ganzes und ein halbes Taggeld bezogen werden.

(C.) C. Spesen (Art. 37 ff. GO KR)

Art. 6

Abrechnung bei Sitzungen und Veranstaltungen des Rates

1

Der Parlamentsdienst erhebt die Aufwendungen für die Anreise zu einer Ratssitzung, einer Informations- oder Weiterbildungsveranstaltung mittels Umfrage unter den teilnehmenden Ratsmitgliedern.

(D.) D. Abrechnung und Auszahlung

Art. 7

Visa

1

Die Abrechnungen für Zulagen, Taggelder und Spesen sind mit einem Erstvisum eines Ratsmitglieds und mit einem Zweitvisum gemäss Organisationsreglement der Kantonskanzlei zu versehen.

Art. 8

Datenerfassung, Auszahlung und Belege

1

Die Mitglieder des Kantonsrates erfassen bei Amtsantritt ihre persönlichen Daten auf einem Personalblatt und reichen dieses dem Parlamentsdienst ein.

2

Die Zulagen werden nach Ablauf des Amtsjahres ausgerichtet. Der Parlamentsdienst erstellt zuhanden des Amtes für Finanzen eine Abrechnung sämtlicher Zulagen.

3

Taggelder und Spesenentschädigungen werden auf den dafür vorgesehenen Formularen des Parlamentsdienstes abgerechnet.

4

Taggelder und Spesenentschädigungen werden zweimal jährlich, Ende Juni und Ende Dezember, ausbezahlt.

5

Für ausbezahlte Zulagen, Taggelder und Betreuungsentschädigungen wird ein Lohnausweis ausgestellt.

(E.) E. Fraktionsentschädigungen (Art. 33 GO KR)

Art. 9

1

Die Fraktionsentschädigungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres ausbezahlt.

2

Die Fraktionen melden dem Parlamentsdienst jeweils zu Beginn des Amtsjahres die aktuelle Zahlstelle.

(F.) F. Betreuungsentschädigung (Art. 36 GO KR)

Art. 10

1

Eine Betreuungsentschädigung kann für Sitzungen des Kantonsrates und seiner Organe beantragt werden.

2

Für den Antrag an das Büro ist das Formular «Antrag Betreuungsentschädigung» zu verwenden.

3

Die Betreuungsentschädigung ist innert eines Monats nach einer Sitzung geltend zu machen.

4

Das Büro behandelt Anträge zweimal jährlich. Es kann Belege einfordern. Negative Entscheide werden begründet.

5

Die Auszahlung erfolgt zweimal jährlich (Ende Juni und Ende Dezember).

  Lf. Nr. / Abl. 1381 / 2019, S. 1108


text:
142.3

  Gesetz
  über eGovernment und Informatik

  (eGovG)

  vom 04.06.2012 (Stand 14.06.2019)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 103 Abs.1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt, die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschaftlich und bürgernah zu gestalten.

2

Es fördert die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden mittels einer gemeinsamen Strategie, eines gemeinsamen Informatikbetriebes und einer gemeinsamen Entscheidfindung.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für den Kanton mit seinen Verwaltungseinheiten und selbständigen Anstalten sowie für die Gemeinden mit ihren Verwaltungseinheiten.

Art. 3

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden nutzen Informations- und Kommunikationstechnologien zur dauernden Verbesserung ihrer Aufgabenerfüllung und zur Vereinfachung des Geschäftsverkehrs. Sie orientieren sich am Stand der Technik.

2

Kanton und Gemeinden legen periodisch eine gemeinsame eGovernment- und Informatik-Strategie fest.

3

Der Kanton führt eine Koordinationsstelle eGovernment. Sie stellt als primäre Ansprechstelle den fachlichen Austausch zwischen den Verwaltungsstellen sowie mit interkantonalen Gremien sicher. *

Art. 4

Datenschutz und -sicherheit

1

Der Schutz und der Austausch von Daten richten sich nach den kantonalen und übergeordneten Bestimmungen.

2

Die Informatik- und Kommunikationsmittel sind gegen schädliche Einwirkungen sowie die Daten gegen unberechtigten Zugriff, unbefugte Bearbeitung und Verlust zu schützen. *

3

Die Sicherheitseinrichtungen sind laufend zu überprüfen.

Art. 5

Grundbedarf

1

Der Kanton und die Gemeinden decken ihren Grundbedarf an Informatik- und Kommunikationsmitteln beim gemeinsamen Informatikbetrieb.

2

Zum Grundbedarf gehören insbesondere die technische Basisinfrastruktur und weit verbreitete Standardanwendungen. Das Nähere bestimmt die gemeinsame eGovernment- und Informatikstrategie. *

3

Ausgaben für den Grundbedarf gelten als gebunden. *

4

… *

(2.) II. Strategie, Projekte und Kosten *

Art. 6

eGovernment- und Informatik-Strategie

1

Die Strategie definiert Ziele, Prioritäten und Grundsätze für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in Kanton und Gemeinden sowie für die Weiterentwicklung des eGovernments. Sie enthält eine Sach- und Terminplanung. *

2

Die Strategie berücksichtigt die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie der Bevölkerung und der Wirtschaft. Sie beachtet übergeordnete Planungen sowie die Vorgaben des Bundes.

3

Die Strategie wird unter Anhörung von Kanton und Gemeinden durch die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission erarbeitet. *

4

Für ihre Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regierungsrates und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. *

Art. 7

Informatikstrategie-Kommission *

1

Die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission besteht aus je drei Vertretungen von Kanton und Gemeinden, zwei Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs und einer vom Regierungsrat ernannten unabhängigen Fachperson. Die Vertretungen des gemeinsamen Informatikbetriebs haben beratende Funktion ohne Stimmrecht. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder erfolgt auf die Amtsdauer von vier Jahren. *

2

Der Regierungsrat bestimmt aus der Mitte der Kommissionsmitglieder den Vorsitz. Die kantonale Koordinationsstelle eGovernment stellt das Sekretariat. *

3

Der Kanton übernimmt die Entschädigung der Vertretungen der Gemeinden und der unabhängigen Fachperson. *

4

Im Übrigen sind die Bestimmungen über regierungsrätliche Kommissionen[2] sinngemäss anwendbar. *

Art. 8

Projekte

1

Gemeinsame Projekte ausserhalb des Grundbedarfs werden umgesetzt, wenn sie in die gemeinsame Strategie aufgenommen wurden, die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind und die erforderlichen Ausgabenbeschlüsse vorliegen. Die Realisierung erfolgt über den gemeinsamen Informatikbetrieb. *

2

Gemeinsame Projekte von Kanton und Gemeinden bedürfen der Zustimmung des Kantons und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. *

3

Gemeinsame Projekte der Gemeinden bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. *

4

Der gemeinsame Informatikbetrieb übernimmt auf besonderen Auftrag hin die Realisierung weiterer Projekte. *

Art. 9

Kosten *

1

Der gemeinsame Informatikbetrieb erbringt seine Leistungen zu kostendeckenden, marktgerechten und transparent gestalteten Preisen. *

2

Die Preisgestaltung unterliegt einer periodischen Überprüfung durch die kantonale Finanzkontrolle. Der Verwaltungsrat ARI orientiert die Aktionäre über das Ergebnis der Prüfung. *

3

… *

(3.) III. Gemeinsamer Informatikbetrieb

Art. 10

AR Informatik AG

1

Unter der Firma "AR Informatik AG" (nachfolgend ARI) besteht eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Herisau.

2

Die ARI übernimmt die AR-NET Informatik AG nach Art. 751 OR[3].

3

Die Aktiengesellschaft wird in das Handelsregister eingetragen.

4

Soweit dieses Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, gelten für die ARI sinngemäss die Vorschriften des Obligationenrechts über die Aktiengesellschaft. Davon ausgenommen sind die Gründungsvorschriften nach Art. 629-635a OR sowie die Bestimmungen über den Erwerb der Persönlichkeit nach Art. 643-645 OR.

Art. 11

Zweck der Gesellschaft

1

Die ARI dient folgenden Zwecken:

      a)

      Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie für den Kanton und die Gemeinden;

      b)

      Unterstützung von Kanton und Gemeinden im Bereich eGovernment.

Art. 12

Aktienkapital, Darlehen und Reserven

1

Das Aktienkapital beträgt 1'500'000 Franken und ist eingeteilt in 1'200 Namenaktien zu einem Nennwert von je 1'250 Franken.

2

Kanton und Gemeinden bringen die Vermögenswerte aus der AR-NET Informatik AG im Wert von 1'000'000 Franken ein. Der Kanton erbringt darüber hinaus eine Einlage im Wert von 500'000 Franken.

3

Die ARI finanziert sich grundsätzlich aus den Eigenmitteln. Sie kann verzinsliche Darlehen ausschliesslich beim Kanton und bei den Gemeinden aufnehmen.

4

Es können Reserven im Umfang von maximal 50 Prozent des Aktienkapitals gebildet werden.

Art. 13

Eigentumsverhältnisse

1

Der Kanton sowie die Gemeinden besitzen je 50 Prozent der Aktien. Der Kanton besitzt 600 Aktien.

2

Die Gemeinden besitzen die folgende Anzahl an Aktien:

Urnäsch 29, Herisau 105, Schwellbrunn 23, Hundwil 21, Stein 23, Schönengrund 17, Waldstatt 24, Teufen 45, Bühler 24, Gais 30, Speicher 37, Trogen 27, Rehetobel 25, Wald 20, Grub 21, Heiden 37, Wolfhalden 25, Lutzenberg 21, Walzenhausen 27, Reute 19.

Art. 14

Aufgaben

1

Die ARI erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Evaluation und Definition von übergeordneten IT-Architekturen, Stan-dards und Anwendungsrichtlinien;

      b)

      Beschaffung der Informatik- und Kommunikationsmittel;

      c)

      Einrichtung und Betreuung von Arbeitsplätzen;

      d) *

      Betrieb eines leistungsfähigen Netzwerkes und der übrigen Basisinfrastruktur;

      e)

      Betrieb von Anwendungen;

      f) *

      Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit;

      g)

      Leitung oder Unterstützung von Projekten;

      h)

      Beratungen für die Nutzung von Informations- und Kommunikations-technologien.

Art. 15

Organe

1

Die Organe der Aktiengesellschaft sind:

      a)

      die Generalversammlung;

      b)

      der Verwaltungsrat;

      c)

      die Geschäftsleitung;

      d)

      die Revisionsstelle.

Art. 16

Generalversammlung

1

Die Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ. Sie erfüllt alle Aufgaben, welche nicht durch das Gesetz oder die Statuten einem anderen Organ übertragen sind.

2

Die Generalversammlung fasst die Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Aktienstimmen. Das Stimmgewicht in der Generalversammlung entspricht dem Anteil am Aktienkapital. Die Vertretungen der Aktionäre handeln nach Instruktion der entsendenden Behörde.

3

Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig für:

      a)

      den Erlass und die Änderung der Statuten;

      b)

      die Wahl des Verwaltungsrates sowie des Präsidiums aus der Mitte der drei unabhängigen Mitglieder des Verwaltungsrates;

      c)

      die Wahl der Revisionsstelle;

      d) *

      die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung;

      e)

      den Beschluss über die Gewinnverwendung;

      f)

      die Entlastung der Organe;

      g)

      die Genehmigung von Verträgen über Dienstleistungen für andere öffentlichrechtliche Institutionen;

      h) *

      die Entschädigung des Verwaltungsrates.

4

Einzelne Aktionäre können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen.

Art. 17

Verwaltungsrat

1

Zusammensetzung:

      a) *

      Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern.

      b) *

      Kanton und Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht für je ein Mitglied.

      c)

      Die drei weiteren Mitglieder sind Fachpersonen, die keine direkte oder indirekte Interessenbindung gegenüber Kanton oder Gemeinden haben.

2

Aufgaben:

      a)

      Erlass eines Geschäftsreglementes;

      b)

      Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und aus deren Mitte des Direktors oder der Direktorin;

      c)

      Genehmigung des Budgets;

      d) *

      Erstellung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung;

      e)

      Festlegung der Unternehmensstrategie;

      f)

      Bestimmung des Internen Kontrollsystems (IKS);

      g)

      Vornahme der Risikobeurteilung;

      h)

      Genehmigung von Standards;

      i)

      Festlegung der Preispolitik.

Art. 18

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie wird von einem Direktor oder einer Direktorin geführt.

2

Die Geschäftsleitung ist Ansprech- und Koordinationsstelle für die Bedürfnisse von Kanton und Gemeinden sowie der Kunden.

Art. 18a *

Massgebliches Personalrecht

1

Die Arbeitsverhältnisse in der ARI bestimmen sich nach dem Personalgesetz und der Besoldungsverordnung.

2

Der Verwaltungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz und zur Besoldungsverordnung für die Anstellungsverhältnisse der ARI.

3

Der Verwaltungsrat regelt die personalrechtlichen Zuständigkeiten und Aufgaben.

Art. 19

Rechnungslegung

1

Die Rechnungslegung richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes.

Art. 19a *

Politische Oberaufsicht

1

Die ARI untersteht der Oberaufsicht des Kantonsrates.

2

Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung sind nach der Genehmigung durch die Generalversammlung dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen.

Art. 20

Haftung

1

Die ARI haftet für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Angestellten. Der Kanton haftet subsidiär.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 21

Änderung geltenden Rechts

1

Das Personalgesetz[4] wird in Art. 2 Abs. 1 wie folgt geändert:

Dieses Gesetz gilt für alle Angestellten des Kantons einschliesslich seiner Anstalten und Betriebe sowie der AR Informatik AG, soweit nicht übergeordnetes Recht etwas anderes vorsieht.

Art. 22

Übergangsbestimmungen

1

Für die Anpassung der Informatik von Organisationen mit einem selbständigen Informatikbetrieb an die Bestimmungen dieses Gesetzes besteht eine Übergangsfrist von längstens vier Jahren.

Art. 22a *

Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 1. April 2019

1

Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben bis zum Abschluss der Generalversammlung 2019 im Amt.

Art. 23

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum [5].

2

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten [6] .

  Lf. Nr. / Abl. 1223 / 2012, S. 724