text: 0.142.111.919  AS 2009 3607OriginaltextAbkommen zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 3. November 2008In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 2009 (Stand am 1. Juli 2009)Die VertragsparteienDie Schweiz und Bosnien und Herzegowinaentschlossen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,im Bestreben, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und sichere und ordnungsgemässe Rückkehr von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder Bosnien und Herzegowinas oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Schweiz und Bosnien und Herzegowinas unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 19501 zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 20043,unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, unterzeichnet am 18. September 2007,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.1012 SR 0.142.303 SR 0.362.31Art. 1 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen:a)«Vertragsparteien» bezeichnet die Schweiz und Bosnien und Herzegowina.b)«Staatsangehöriger der Schweiz» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit der Schweiz gemäss deren innerstaatlicher Gesetzgebung besitzt.c)«Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas» bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas gemäss dessen innerstaatlicher Gesetzgebung besitzt.d)«Drittstaatsangehöriger» bezeichnet jede Person, die eine andere Staatsangehörigkeit als diejenige der Schweiz oder Bosnien und Herzegowinas besitzt.e)«Staatenloser» bezeichnet jede Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt.f)«Aufenthaltsbewilligung» bezeichnet eine beliebige von der Schweiz oder Bosnien und Herzegowina erteilte Bewilligung, die eine Person zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet berechtigt. Nicht inbegriffen ist dabei das vorübergehende Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der genannten Staaten in Zusammenhang mit einem Asyl- oder Aufenthaltsbewilligungsverfahren.g)«Visum» bezeichnet eine Bewilligung oder eine Entscheidung der Schweiz oder Bosnien und Herzegowinas, die für die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet erforderlich ist. Flughafentransitvisa sind dabei nicht inbegriffen.h)«Ersuchender Staat» bezeichnet denjenigen Staat (die Schweiz oder Bosnien und Herzegowina), der ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 14 dieses Abkommens stellt.i)«Ersuchter Staat» bezeichnet den Staat (die Schweiz oder Bosnien und Herzegowina), an den ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsgesuch gemäss Artikel 14 dieses Abkommens gerichtet wird.j)«Zuständige Behörde» bezeichnet jede nationale Behörde der Schweiz oder Bosnien und Herzegowinas, die sich mit der Anwendung dieses Abkommens gemäss Artikel 19 Buchstabe a) desselben befasst.k)«Durchbeförderung» bezeichnet die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat zum Zielstaat.Abschnitt I  Rückübernahmeverpflichtungen von Bosnien und Herzegowina Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  (1)  Bosnien und Herzegowina rückübernimmt auf Ersuchen der Schweiz und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten jede Person, die im Hoheitsgebiet der Schweiz die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas ist.(2)  Bosnien und Herzegowina rückübernimmt ferner minderjährige unverheiratete Kinder bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz.(3)  Bosnien und Herzegowina rückübernimmt ferner Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diese Personen durch die Schweiz eingebürgert wurden.(4)  Nach schriftlicher Annahme des Rückübernahmegesuchs durch Bosnien und Herzegowina stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung Bosnien und Herzegowinas unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 30 Tagen aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung Bosnien und Herzegowinas innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. (5)  Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas die eines Drittstaats, so berücksichtigt die Schweiz den Willen dieser Person, vom Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden. Eventuelle Mehrkosten für die Rückkehr in den Drittstaat werden von der rückzuübernehmenden Person getragen.Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser  (1)  Bosnien und Herzegowina rückübernimmt auf Ersuchen der Schweiz und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die im Hoheitsgebiet der Schweiz die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen:a)im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsbewilligung Bosnien und Herzegowinas sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren; oderb)nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet auf dem Luftweg oder auf dem Landweg über einen Drittstaat illegal und direkt in das Hoheitsgebiet der Schweiz eingereist sind; oderc)Ehepartner der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Personen sind und eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas einzureisen oder sich dort aufzuhalten besitzen oder von der zuständigen Behörde Bosnien und Herzegowinas erhalten; oderd)unverheiratete minderjährige Kinder der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Personen sind und eine andere Staatsangehörigkeit besitzen.(2)  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht, sofern:a)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen Bosnien und Herzegowinas gereist ist; oder b)die Schweiz dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in ihr Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn:–die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsbewilligung Bosnien und Herzegowinas mit einer längeren Gültigkeitsdauer; oder–das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung der Schweiz wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt; oder–die betreffende Person erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen.(3)  Bosnien und Herzegowina rückübernimmt ferner auf Ersuchen der Schweiz ehemalige Staatsangehörige der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben und deren Geburtsort und ständiger Aufenthaltsort am 6. April 1992 sich im Gebiet Bosnien und Herzegowinas befanden.(4)  Nach schriftlicher Annahme des Rückübernahmegesuchs durch Bosnien und Herzegowina stellt die Schweiz der Person, deren Rückübernahme angenommen wurde, das für die Rückkehr erforderliche Reisedokument (Laissez-passer des EJPD) aus.Abschnitt II  Rückübernahmeverpflichtungen der Schweiz Art. 4 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  (1)  Die Schweiz rückübernimmt auf Ersuchen Bosnien und Herzegowinas und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten jede Person, die im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person Staatsangehörige der Schweiz ist.(2)  Die Schweiz rückübernimmt ferner minderjährige unverheiratete Kinder schweizerischer Staatsangehörigkeit der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Bosnien und Herzegowina.(3)  Die Schweiz rückübernimmt ferner Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas die Staatsangehörigkeit der Schweiz aufgegeben haben, es sei denn, dass diese Personen durch Bosnien und Herzegowina eingebürgert wurden.(4)  Nach schriftlicher Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Schweiz stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung der Schweiz unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückkehr der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von 30 Tagen aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische Mission oder konsularische Vertretung der Schweiz innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.(5)  Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit der Schweiz die eines Drittstaats, so berücksichtigt Bosnien und Herzegowina den Willen dieser Person, von dem Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden. Eventuelle Mehrkosten für die Rückkehr in den Drittstaat werden von der rückzuübernehmenden Person getragen.Art. 5 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser  (1)  Die Schweiz rückübernimmt auf Ersuchen Bosnien und Herzegowinas und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen:a)im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsbewilligung der Schweiz sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren; oderb)nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schweiz oder einer Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet auf dem Luftweg oder auf dem Landweg über einen Drittstaat illegal und direkt in das Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas eingereist sind; oderc)Ehepartner der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Person sind und eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet der Schweiz einzureisen oder sich dort aufzuhalten besitzen oder von der zuständigen Behörde der Schweiz erhalten; oderd)unverheiratete minderjährige Kinder der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Person sind und eine andere Staatsangehörigkeit besitzen.(2)  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht, sofern:a)der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen der Schweiz gereist ist; oder b)Bosnien und Herzegowina dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt hat, es sei denn:–die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsbewilligung der Schweiz mit einer längeren Gültigkeitsdauer; oder–das Visum oder die Aufenthaltsbewilligung Bosnien und Herzegowinas wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt; oder–die betreffende Person erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen.(3)  Nach schriftlicher Annahme des Rückübernahmegesuchs durch die Schweiz stellt Bosnien und Herzegowina der Person, deren Rückübernahme angenommen wurde, das für die Rückkehr erforderliche Reisedokument aus.Abschnitt III  Rückübernahmeverfahren Art. 6 Grundsätze   (1)  Unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels ist für die Rückkehr einer betreffenden Person aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2–5 bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch zu stellen.(2)  Es bedarf keines Rückübernahmegesuchs, wenn die rückzuübernehmende Person einen gültigen nationalen Reisepass oder Personalausweis und gegebenenfalls ein gültiges Visum oder eine gültige Aufenthaltsbewilligung des ersuchten Staates besitzt.Art. 7 Rückübernahmegesuch  (1)  Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:a)Personalien der rückzuübernehmenden Person (z.B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und – nach Möglichkeit – Geburtsort und letzter Aufenthaltsort) und gegebenenfalls Personalien der minderjährigen unverheirateten Kinder und/oder der Ehepartner;b)Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit, die Durchreise, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder des Staatenlosen und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden;c)Passfoto der rückzuübernehmenden Person;d)ein standardisiertes Europäisches Fingerabdruckblatt;e)sonstige erhebliche Angaben, insbesondere zum Gesundheitszustand der rückzuführenden Person, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt.(2)  Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmegesuche ist dem Durchführungsprotokoll als Anhang 6 beigefügt.Art. 8 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit  (1)  Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 kann insbesondere mit einem der in Anhang 1 zum Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden. Werden solche Dokumente vorgelegt, so anerkennen sowohl die Schweiz als auch Bosnien und Herzegowina die Staatsangehörigkeit, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.(2)  Die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 kann insbesondere mit den in Anhang 2 zum Durchführungsprotokoll aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Werden solche Dokumente vorgelegt, so sehen die Vertragsparteien die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.(3)  Kann keines der in Anhang 1 oder 2 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so gestattet die zuständige diplomatische Mission und die konsularische Vertretung des ersuchten Staates auf Ersuchen, dass Vorkehrungen getroffen werden, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen.(4)  Bei Bedarf können zur Überprüfung der Staatsangehörigkeit Experten beigezogen werden.Art. 9 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen  (1)  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann insbesondere mit einem der in Anhang 3 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Beweismittel nachgewiesen werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von beiden Vertragsparteien anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.(2)  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen kann insbesondere mit den in Anhang 4 zum Durchführungsprotokoll aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Vertragsparteien die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.(3)  Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsbewilligung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die begründete Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, Visa oder Aufenthaltsbewilligungen ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.(4)  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien kann insbesondere mit den in Anhang 5a zum Durchführungsprotokoll aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird von Bosnien und Herzegowina anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.(5)  Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien kann insbesondere mit den in Anhang 5b zum Durchführungsprotokoll aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht werden; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sieht Bosnien und Herzegowina die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern es nichts anderes nachweisen kann.Art. 10 Fristen  (1)  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für Einreise, Anwesenheit oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Gesuchs, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.(2)  Das Rückübernahmegesuch ist in allen Fällen innerhalb von 20 Kalendertagen schriftlich zu beantworten. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmegesuchs. Ist innerhalb dieser Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Rückkehr der betreffenden Person als erteilt.(3)  Stehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der Beantwortung des Gesuchs innerhalb von 20 Kalendertagen entgegen, so kann die Frist auf einen entsprechend begründeten Antrag auf insgesamt bis zu höchstens 30 Kalendertage verlängert werden. Ist innerhalb der verlängerten Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Genehmigung der Rückkehr als erteilt.(4)  Wird das Rückübernahmegesuch abgelehnt, so ist dies zu begründen.(5)  Nach Erteilung der Genehmigung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 oder 3 dieses Artikels festgelegten Frist wird die betreffende Person innerhalb von sechs Monaten rückgeführt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.Art. 11 Rückkehrmodalitäten und Art der Beförderung  (1)  Vor der Rückkehr einer Person vereinbaren die zuständigen Behörden der Vertragsparteien im Voraus schriftlich den Tag der Rückkehr, die Grenzübergangsstelle, allfälliges Begleitpersonal und sonstige Informationen, die für die Rückkehr von Belang sind. (2)  Soweit möglich und falls erforderlich sollte die schriftliche Vereinbarung nach Absatz 1 dieses Artikels zusätzlich folgende Angaben enthalten:a)Hinweis darauf, dass die rückzuführende Person auf Hilfe oder Pflege angewiesen ist, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt; b)Hinweis auf weitere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen, die im Einzelfall erforderlich sind, oder Angaben zum Gesundheitszustand der Person, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt.(3)  Die Beförderung erfolgt auf dem Luft- oder Landweg. Die Rückkehr auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme der nationalen Fluggesellschaften der Vertragsparteien beschränkt und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Fall einer begleiteten Rückkehr wird das Begleitpersonal vom ersuchenden Staat bevollmächtigt. Art. 12 Irrtümliche Rückübernahme  (1)  Wird innerhalb von sechs Monaten nach der Rückkehr der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2–5 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.(2)  In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens entsprechend, und der ersuchte Staat übermittelt auch alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person.Abschnitt IV  Durchbeförderung Art. 13 Grundsätze  (1)  Die Vertragsparteien beschränken die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf die Fälle, in denen die Rückkehr in den Zielstaat nicht auf direktem Weg möglich ist.(2)  Bosnien und Herzegowina genehmigt auf Ersuchen der Schweiz die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, und die Schweiz genehmigt auf Ersuchen Bosnien und Herzegowinas die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, wenn die Weiterreise durch andere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Zielstaat gewährleistet sind.(3)  Die Durchbeförderung kann von den Vertragsparteien abgelehnt werden:a)wenn dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen im Zielstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung droht; oderb)wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen unterworfen ist; oder c)aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.(4)  Die Vertragsparteien können ihre Genehmigung widerrufen, falls nachträglich Umstände nach Absatz 3 dieses Artikels auftreten oder zum Vorschein kommen, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in allfällige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Zielstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen gegebenenfalls unverzüglich zurück.Art. 14 Durchbeförderungsverfahren  (1)  Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsgesuch zu übermitteln, das folgende Angaben enthält:a)Art der Durchbeförderung (auf dem Luft- oder Landweg), allfällige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Zielstaat;b)Personalien der betreffenden Person (z.B. Vorname, Familienname, Mädchenname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und – falls möglich – Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);c)vorgesehene Grenzübergangsstelle, Zeitpunkt der Durchbeförderung und allfälliges Begleitpersonal.Die Musterformblätter für Durchbeförderungsgesuche werden zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht.(2)  Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich über die Durchbeförderung unter Bestätigung der Grenzübergangsstelle und des vorgesehenen Zeitpunkts bzw. über die Ablehnung der Durchbeförderung und die diesbezüglichen Gründe.(3)  Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und allfälliges Begleitpersonal von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.(4)  Vorbehaltlich gegenseitiger Rücksprache helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.Abschnitt V  Kosten Art. 15 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten  Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme verbundenen Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Zielstaats vom ersuchenden Staat getragen.Abschnitt VI  Datenschutz und Unberührtheitsklausel Art. 16 Datenschutz  Personendaten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist. Die Verarbeitung oder Behandlung von Personendaten im Einzelfall unterliegt der innerstaatlichen Gesetzgebung der Schweiz und Bosnien und Herzegowinas.Ferner gelten folgende Grundsätze:a)Personendaten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise verarbeitet werden.b)Personendaten müssen für den festgelegten, eindeutigen und rechtmässigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.c)Personendaten müssen für den Zweck, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, angemessen, erheblich und verhältnismässig sein; insbesondere dürfen übermittelte Personendaten ausschliesslich Folgendes betreffen:–Personalien der rückzuführenden Person (z.B. Vornamen, Familiennamen, gegebenenfalls frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden, unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Zivilstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit);–Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort);–Zwischenstopps und Reiserouten;–sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen erforderlich sind.d)Personendaten müssen sachlich richtig sein und bei Bedarf auf den neuesten Stand gebracht werden.e)Personendaten sind in einer Form aufzubewahren, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es der Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erfordert.f)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Massnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Personendaten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schliesst die Benachrichtigung der anderen Vertragspartei über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ein.g)Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.h)Personendaten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.i)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen.Art. 17 Unberührtheitsklausel   (1)  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus:–dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 19674 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;–den internationalen Übereinkommen, nach denen der für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Staat bestimmt wird;–der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;–dem Übereinkommen vom 10. Dezember 19845 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;–internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung;–multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger. (2)  Dieses Abkommen steht der Rückkehr einer Person aufgrund anderer formeller Vereinbarungen nicht entgegen.4 SR 0.142.3015 SR 0.105Abschnitt VII  Durchführung und Anwendung Art. 18 Expertentreffen  Die Vertragsparteien führen bei Bedarf auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien Expertentreffen über die Anwendung dieses Abkommens durch.Art. 19 Durchführungsprotokoll  Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz sowie das Ministerium für Sicherheit von Bosnien und Herzegowina schliessen ein Durchführungsprotokoll ab mit Bestimmungen über:a)die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;b)die Voraussetzungen für die begleitete Rückkehr, einschliesslich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;c)zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1–5 des Durchführungsprotokolls aufgeführt sind;d)das Verfahren für Befragungen oder zentralisierte Anhörungen gemäss Artikel 8 dieses Abkommens.Abschnitt VIII  Schlussbestimmungen Art. 20 Inkrafttreten, Dauer, Suspendierung und Kündigung  (1)  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.(2)  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verfahren notifiziert haben.(3)  Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von schweizerischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, unterzeichnet in Bern am 1. Dezember 20006.(4)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.(5)  Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Gesundheit vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifikation wirksam.(6)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation ausser Kraft.Geschehen zu Sarajevo am 3. November 2008 in je zwei Urschriften in englischer und deutscher Sprache sowie in den offiziellen Sprachen Bosnien und Herzegowinas (Bosnisch, Kroatisch und Serbisch). Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Abkommens ist der englische Text massgebend.Für die Schweiz:Für Bosnien und Herzegowina:Eveline Widmer-SchlumpfTarik Sadovic6 [AS 2005 2169]Durchführungsprotokoll Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz und das Ministerium für Sicherheit von Bosnien und Herzegowina, (im Folgenden «die Vertragsparteien»),haben aufgrund von Artikel 19 des Abkommens zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden «das Abkommen»)Folgendes vereinbart:Art. 1 Zuständige Behörden  (1)  Die mit der Anwendung dieses Abkommens betrauten zuständigen Behörden sind:a) für die Schweiz:  Bundesamt für Migration, Abteilung Rückkehr7 Quellenweg 6  3003 Bern-Wabern  Telefon: +41 31 323 29 27 für Durchbeförderung: +41 43 816 74 33 Fax: +41 31 325 91 04 für Durchbeförderung: +41 43 816 74 38b) für Bosnien und Herzegowina: Ministerium für Sicherheit Trg BiH 1 Sarajevo 71 000 Telefon: +387 33 213 623 Fax: +387 33 213 628(2)  Die detaillierten Angaben zu den zuständigen Behörden und allfällige Änderungen in Bezug auf die zuständigen Behörden oder deren detaillierte Angaben werden der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt.7 Heute: Staatssekretariat für Migration, Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Postadresse: Quellenweg 6, CH- 3003 Bern-Wabern,  Fax: ++41 /58 325 91 04, Tel: ++41 /58 325 94 14, Transitfälle : ++41 /43 816 74 55 (siehe AS 2014 4451).Art. 2 Rückübernahmegesuch  (1)  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Fax, schriftlich zuzustellen.(2)  Die Beantwortung des Rückübernahmegesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Fax, schriftlich direkt an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.Art. 3 Weitere Dokumente  (1)  Erachtet der ersuchende Staat andere, nicht in den Anhängen 1–5 des Durchführungsprotokolls aufgeführte Dokumente zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person für nützlich, so können diese dem ersuchten Staat zusammen mit dem Rückübernahmegesuch zugestellt werden.(2)  Der ersuchte Staat entscheidet, ob er die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Dokumente bei der Bearbeitung des Rückübernahmegesuchs in Betracht ziehen will. Art. 4 Befragung  Kann die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nach Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens nicht anhand der in den Anhängen 1 oder 2 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente festgestellt werden, kommen folgende Verfahren zur Anwendung:a)Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei können zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der Person um eine Befragung in einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des ersuchten Staates ersuchen. Wird die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, wird unverzüglich ein Reisedokument ausgestellt.b)Kann die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nach der Befragung in einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, ersucht der ersuchende Staat um Befragungen durch Experten des ersuchten Staates auf seinem Hoheitsgebiet. Wird die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person nach einer Befragung durch die Experten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, wird unverzüglich ein Reisedokument ausgestellt.Art. 5 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren  (1)  Für die Rückübernahme und die Durchbeförderung bestimmen die Vertragsparteien folgende Grenzübergangsstellen:а)für die Schweiz: die internationalen Flughäfen von Zürich-Kloten und Genf-Cointrin sowie die Grenzübergangsstelle St. Margrethen;b)für Bosnien und Herzegowina: der internationale Flughafen von Sarajevo und die Grenzübergangsstelle Orašje.(2)  Jede Vertragspartei unterrichtet die andere auf diplomatischen Weg unverzüglich über allfällige Änderungen in der Liste der Grenzübergangsstellen in Absatz 1 dieses Artikels.Art. 6 Durchbeförderungsgesuch  (1)  Das Durchbeförderungsgesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Fax, zuzustellen.(2)  Die Beantwortung des Durchbeförderungsgesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Fax, direkt an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.Art. 7 Begleitung einer rückzuübernehmenden oder  durchzubefördernden Person  (1)  Erfolgt die Rückübernahme oder die Durchbeförderung einer Person unter Einsatz von Begleitpersonal, so hat der ersuchende Staat folgende Angaben zu liefern: Vornamen, Nachnamen, Dienstgrad und Stellung des Begleitpersonals, Art, Nummer und Ausstellungsdatum ihrer Pässe und Dienstausweise sowie Auftragsinhalt.(2)  Das Begleitpersonal hat sich an die Gesetze des ersuchten Staates zu halten.(3)  Das Begleitpersonal trägt weder Waffen noch andere Objekte, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates Einschränkungen unterworfen sind. (4)  Das Begleitpersonal tritt in Zivil auf, trägt gültige Pässe und Dienstausweise mit sich und kann Aufträge der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates vorweisen.(5)  Die Zahl des Begleitpersonals wird von Fall zu Fall im Voraus von den zuständigen Behörden vereinbart.(6)  Die zuständigen Behörden arbeiten in sämtlichen Fragen zum Aufenthalt von Begleitpersonal im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zusammen. Erforderlichenfalls gewähren die zuständigen Behörden des ersuchten Staates dem Begleitpersonal Unterstützung. Art. 8 Kosten  Die Kosten, die dem ersuchten Staat in Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung entstanden sind und die gemäss Artikel 15 des Abkommens der ersuchende Staat zu tragen hat, werden von diesem innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Euro zurückerstattet.Art. 9 Sprache  Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, verständigen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Anwendung dieses Durchführungsprotokolls mündlich und schriftlich in englischer Sprache.Art. 10 Änderung und Ergänzung  Dieses Durchführungsprotokoll kann in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien geändert und ergänzt werden.Art. 11 Anhänge  Die Anhänge 1–6 sind fester Bestandteil dieses Durchführungsprotokolls.Art. 12 Inkrafttreten, Kündigung und Suspendierung  (1)  Dieses Durchführungsprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.(2)  Dieses Durchführungsprotokoll wird gleichzeitig mit dem Abkommen beendet.(3)  Dieses Durchführungsprotokoll wird während der Suspendierung des Abkommens nicht angewandt.Geschehen zu Sarajevo am 3. November 2008 in je zwei Urschriften in englischer und deutscher Sprache sowie in den offiziellen Sprachen Bosnien und Herzegowinas (Bosnisch, Kroatisch und Serbisch). Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Abkommens ist der englische Text massgebend.Für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Schweiz:Für das Ministerium für Sicherheit von Bosnien und Herzegowina:Eveline Widmer-SchlumpfTarik Sadovic Anhang 1 Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis  der Staatsangehörigkeit gilt (Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 des Abkommens)–Gültige Reisepässe oder Reisedokumente jeder Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschliesslich Kinderpässen); –für Bosnien und Herzegowina gültige CIPS-Personalausweise; –für die Schweiz gültige Personalausweise jeder Art (einschliesslich vorläufiger und provisorischer Personalausweise); –gültige Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise.Anhang 2  Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage  als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit dient (Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 des Abkommens)–In Anhang 1 aufgeführte, abgelaufene Dokumente oder Fotokopien davon;–Führerscheine oder Fotokopien davon; –gültige oder abgelaufene Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente – oder Fotokopien davon –, die durch ein weiteres amtliches Dokument mit Passfoto gestützt werden, in dem die Staatsangehörigkeit erwähnt wird oder aus dem sie klar hervorgeht; –Geburtsurkunden oder Fotokopien davon; –Firmenausweise oder Fotokopien davon; –Zeugenaussagen; –schriftliche Erklärungen der betreffenden Person;–die von der Person gesprochene Sprache, einschliesslich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung; –Fingerabdruckblatt;–Ergebnis eines DNA-Tests;–jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen.Anhang 3 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis  für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme  Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten  (Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 des Abkommens)–Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige Beweise für die Einreise/Ausreise (z.B. Videoaufnahmen); –Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z.B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge, Kreditkartenbelege usw.), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;–mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht; –Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Reisebegleiter oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat; –förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;–förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.Anhang 4 Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis  für die Erfüllung der Voraussetzungen  für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger oder  Staatenloser gelten (Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 des Abkommens)–Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates abgefangen wurde;–Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen oder nichtstaatlichen Organisation zur Verfügung gestellt wurden;–Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;–Erklärungen der betreffenden Person.Anhang 5 Liste der Dokumente, die als Nachweis oder Anscheinsbeweis  für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme  von ehemaligen Staatsangehörigen  der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gelten (Art. 3 Abs. 3, Art. 9 Abs. 4 und 5 des Abkommens)Anhang 5a (Dokumente, die als Nachweis gelten) –Von der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte Geburtsurkunden oder Fotokopien davon; –von Bosnien und Herzegowina oder der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte amtliche Dokumente oder Fotokopien davon mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts gemäss Artikel 3 Absatz 3.Anhang 5b (Dokumente, die als Anscheinsbeweis gelten) –Sonstige Dokumente oder Bescheinigungen – oder Fotokopien davon – mit Angabe des Geburtsorts im Hoheitsgebiet Bosnien und Herzegowinas;–förmliche Erklärung der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.Anhang 6  ………………………………………  ……………………………………………………………………………  ……………………………………………………………………………  ……………………………………………………………………………  ……………………………………(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)  (Ort und Datum)Aktenzeichen: ………………………An:………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………(Bezeichnung der ersuchenden Behörde)Rückübernahmegesuch nach Artikel 7 des Abkommens zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltA. Personalien 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Zivilstand:  verheiratet   ledig    geschieden    verwitwetFalls verheiratet: Name des Ehepartners: …………………………………………..Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder: ……………………………………….……………………………………….……………………………………….……….……………………………………….……………………………………….……….……………………………………….……………………………………….……….8. Gegebenenfalls letzte Adresse im ersuchten Staat: B. Personalien des Ehepartners (wenn zutreffend) 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: C. Personalien der Kinder (wenn zutreffend) 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Geburtsdatum und -ort: 3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 4. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 5. Staatsangehörigkeit und Sprache: D. Sonstige erhebliche Angaben Gesundheitszustand, wenn dies im Interesse der betreffenden Person liegt (z.B. Hinweis auf besondere medizinische Betreuung; lateinischer Name der ansteckenden Krankheit): E. Beigefügte Beweismittel 1.………………………………………………………………………(Reisepass Nr.)Ausstellungsdatum und -ort)………………………………………………………………………(ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)2.………………………………………………………………………(Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)………………………………………………………………………(ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)3.………………………………………………………………………(Führerschein Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)……………………………………………………………………(ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)……………………………………………………………………4.……………………………………………………………………(sonstiges amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)……………………………………………………………………(ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)Ein Passfoto sowie ein standardisiertes Europäisches Fingerabdruckblatt sind beizufügen.F. Bemerkungen     (Stempel und Unterschrift)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.111.942  AS 2020 1019ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Republik Botsuana über die gegenseitige Aufhebungder Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhabereines Diplomaten-, Dienst- oder offiziellen PassesAbgeschlossen am 2. Juli 2019In Kraft getreten durch Notenaustausch am 17. Februar 2020 (Stand am 17. Februar 2020)PräambelDer Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Botsuana(nachstehend gemeinsam «die Vertragsparteien» und einzeln «eine Vertragspartei» genannt);in Anbetracht der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Botsuana (nachstehend gemeinsam «die Staaten» und einzeln «ein Staat» genannt);unter Berücksichtigung dessen, dass die Republik Botsuana allen Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einseitig die Befreiung von der Visumpflicht gewährt hat;in der Überzeugung, dass die Gewährung ähnlicher Leistungen für Staatsangehörige der Republik Botsuana, die Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses oder offiziellen Passes sind, durch die Schweizerische Eidgenossenschaft den Staatsangehörigen beider Staaten das Reisen zwischen diesen Staaten erleichtert;im Wunsch, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken;haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Geltungsbereich des Abkommens  Dieses Abkommen gilt für folgende Arten von Pässen:a)für die Schweizerische Eidgenossenschaft – Diplomatenpässe und Dienstpässe;b)für die Republik Botsuana – Diplomatenpässe und offizielle Pässe.Art. 2 Diplomatisches und konsularisches Personal  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen heimatlichen Diplomaten-, Dienst- oder offiziellen Pass besitzen und Mitglied einer diplomatischen Mission, eines konsularischen Postens oder einer ständigen Mission ihres Staates bei einer Organisation sind, mit der ein Sitzabkommen abgeschlossen wurde, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet des anderen Staates einreisen oder sich dort während der Dauer ihrer Tätigkeit aufhalten. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden dem Empfangsstaat durch den Entsendestaat im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Staatsangehörige des Entsendestaates und Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomaten-, Dienst- oder offiziellen Passes sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und vom Empfangsstaat als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.3.  Nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates und nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung können die Familienangehörigen der in Absatz 1 bezeichneten Personen, die einen gültigen nationalen Reisepass besitzen, während der Gültigkeitsdauer ihrer Aufenthaltsbewilligung ohne Visum in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates einreisen.Art. 3 Andere Reisegründe  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten, die einen gültigen Diplomaten-, Dienst- oder offiziellen Pass besitzen und nicht in Artikel 2 Absatz 1 erwähnt werden, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaates, für den dortigen Aufenthalt von höchstens neunzig (90) Tagen pro Zeitraum von hundertachtzig (180) Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im Empfangsstaat keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, wird das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als der erste Tag des in Absatz 1 genannten Zeitraums von neunzig (90) Tagen in diesem Raum und der Tag der Ausreise als der letzte Tag des Aufenthalts in diesem Raum angesehen.Art. 4 Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung  1.  Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an die im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltende Gesetzgebung zu halten.2.  Die in diesem Abkommen bezeichneten Pässe erfüllen die Gültigkeitskriterien gemäss dem innerstaatlichen Recht beider Staaten.Art. 5 Einreiseverweigerung  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den dortigen Aufenthalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern.Art. 6 Notifikation der relevanten Dokumente  1.  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien tauschen innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe aus.2.  Wenn neue Diplomaten-, Dienst- oder offiziellen Pässe eingeführt oder die bisherigen geändert werden, stellen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg spätestens dreissig (30) Tage vor deren Anwendung Muster dieser neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Spezifikationen und Anwendbarkeit zur Verfügung.Art. 7 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien klären in gegenseitigem Einvernehmen die Probleme, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, und legen diese auf diplomatischem Weg bei.Art. 8 Änderungen  Jegliche Änderungen dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg vereinbart. Diese Änderungen treten gemäss dem in Artikel 10 Absatz 2 bezeichneten Verfahren in Kraft.Art. 9 Unberührtheitsklausel  Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.1 SR 0.191.012 SR 0.191.02Art. 10 Dauer und Inkrafttreten  1.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.2.  Es tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg über den Abschluss der dafür erforderlichen, nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Formalitäten unterrichten.Art. 11 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Staatssicherheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens fünf (5) Arbeitstage vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des vorliegenden Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Die Aussetzung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.Art. 12 Kündigung  Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg jederzeit ihren Entscheid notifizieren, das vorliegende Abkommen zu kündigen. Das Abkommen endet dreissig (30) Tage, nachdem die Notifikation auf diplomatischem Weg bei der anderen Vertragspartei eingegangen ist.Geschehen in Gaborone am 2. Juli 2019 in zweifacher Ausfertigung in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist.Für denSchweizerischen Bundesrat:Helene Budliger ArtiedaFür dieRegierung der Republik Botsuana:Unity Dow


text: 0.142.111.949  AS 2020 1023ÜbersetzungAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat undder Regierung der Republik Botsuana über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem AufenthaltAbgeschlossen am 2. Juli 2019In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. März 2020 (Stand am 1. März 2020)Die Hohen Vertragsparteien,der Schweizerische Bundesrat,nachstehend «Schweiz» genanntunddie Regierung der Republik Botsuana,nachstehend «Botsuana» genanntnachstehend gemeinsam «die Vertragsparteien» und einzeln «eine Vertragspartei» genannt;vom Wunsche geleitet, den Geist der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen ihnen aufrechtzuerhalten und zu fördern,in der Absicht, Massnahmen gegen die illegale Migration zu ergreifen,im Bestreben, die Rückübernahme von Personen, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der jeweiligen Vertragspartei oder für den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, zu erleichtern,unter nachdrücklichem Hinweis, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht und insbesondere aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 19511 und dem zugehörigen Protokoll vom 31. Januar 19672 ergeben,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.142.302 SR 0.142.301Art. 1 Definitionen  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Definitionen: –«Zuständige Behörde» bezeichnet jede nationale Behörde der Schweiz oder Botsuanas, die sich mit der Durchführung dieses Abkommens gemäss Artikel 13 Absatz 1 desselben befasst.–«Staatsangehöriger der Schweiz» ist, wer nach schweizerischem Recht die Staatsbürgerschaft der Schweiz besitzt.–«Staatsangehöriger Botsuanas» ist, wer nach botsuanischem Recht die Staatsbürgerschaft Botsuanas besitzt.–Als «Person mit unbefugtem Aufenthalt» gilt jede Person, die gemäss den im innerstaatlichen Recht festgelegten einschlägigen Verfahren die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder Botsuanas, für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt.–«Rückübernahme» ist die Überstellung von Personen (Staatsangehörige des ersuchten Staates), welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates und den rechtmässigen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, durch den ersuchenden Staat und die Übernahme dieser Personen durch den ersuchten Staat im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens. –«Ersuchter Staat» bezeichnet den Staat (die Schweiz oder Botsuana), an den ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 5 dieses Abkommens gerichtet wird.–«Ersuchender Staat» bezeichnet denjenigen Staat (die Schweiz oder Botsuana), der ein Rückübernahmegesuch gemäss Artikel 5 dieses Abkommens stellt.–«Aufenthaltstitel» ist jede von der Schweiz oder von Botsuana ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im betreffenden Hoheitsgebiet aufzuhalten; dies umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben. –«Visum» bezeichnet eine Bewilligung oder eine Entscheidung der Schweiz oder Botsuanas, die für die Einreise in das betreffende Hoheitsgebiet, den dortigen Aufenthalt oder die Durchreise durch dieses Hoheitsgebiet erforderlich ist; Flughafentransitvisa sind dabei nicht inbegriffen.Art. 2 Geltungsbereich  Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für Personen, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder Botsuanas und den rechtmässigen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen.Abschnitt I: Rückübernahmeverpflichtungen der Vertragsparteien Art. 3 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger  1.  Der ersuchte Staat rückübernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten jede Person in sein Hoheitsgebiet, die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates die geltenden Voraussetzungen für Einreise oder Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern in Übereinstimmung mit Artikel 6 dieses Abkommens nachgewiesen oder durch vorgelegte Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird, dass diese Person Staatsangehörige des ersuchten Staates ist.2.  Nach Annahme des Rückübernahmegesuchs durch den ersuchten Staat, oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Fristen, wenn eine Antwort ausgeblieben ist, stellt die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates, ungeachtet des Wunsches der rückzuübernehmenden Person, unentgeltlich und spätestens innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Person erforderliche Reisedokument (siehe Anhänge 4 und 5) mit einer Gültigkeitsdauer von sechs (6) Monaten aus.Abschnitt II: Rückübernahmeverfahren Art. 4 Grundsätze  1.  Unter Vorbehalt von Absatz 2 dieses Artikels ist für die Rückführung einer rückzuübernehmenden Person aufgrund einer Verpflichtung nach Artikel 3 bei der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmegesuch zu stellen.2.  Wenn die rückzuübernehmende Person, nachdem sie darüber informiert worden ist, dass sie die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragspartei nicht mehr erfüllt, ein gültiges Reisedokument besitzt, kann die Rückführung der betreffenden Person erfolgen, ohne dass der ersuchende Staat der zuständigen Behörde des ersuchten Staates einen Rückübernahmeantrag übermitteln muss. Die betreffende Person wird vor der Rückführung darüber informiert, dass sie die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht oder nicht mehr erfüllt.Art. 5 Inhalt des Rückübernahmegesuchs  1.  Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit Folgendes enthalten:(a)Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, letzter Aufenthaltsort usw.);(b)Angabe der in den Anhängen 1 bzw. 2 genannten Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder durch Anscheinsbeweise glaubhaft gemacht wird;(c)ein Foto der rückzuübernehmenden Person.2.  Das Rückübernahmegesuch muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:(a)gegebenenfalls eine Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;(b)Angaben zu sonstigen Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Überstellung im Einzelfall erforderlich sein können.3.  Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 wird jeder Rückübernahmeantrag schriftlich und unter Verwendung des in Anhang 3 beigefügten gemeinsamen Formblatts gestellt.4.  Ein Rückübernahmeantrag wird auf diplomatischem Weg übermittelt.Art. 6 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit  1.  Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 insbesondere durch die in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, auch wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Vertragsparteien für die Zwecke dieses Abkommens die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen gegenseitig an. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.2.  Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 3 Absatz 1 insbesondere durch die in Anhang 2 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Vertragsparteien für die Zwecke dieses Abkommens die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern der ersuchte Staat nach Nachforschungen innerhalb der in Artikel 7 festgelegten Fristen nichts anderes nachweist. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit ge- oder verfälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.3.  Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden oder sind die vorgelegten Dokumente unzureichend oder zweifelhaft, so trifft die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des ersuchten Staates entsprechend einem dem Rückübernahmeantrag beizufügenden schriftlichen Ersuchen des ersuchenden Staates Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen. Der ersuchende Staat bietet die betreffende Person am vereinbarten Datum beim diplomatischen oder konsularischen Vertreter zur Befragung auf.Art. 7 Fristen  1.  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass eine Person die geltenden Voraussetzungen für Einreise oder Aufenthalt auf dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt.2.  Die Beantwortung des Rückübernahmeantrags erfolgt schriftlich:(a)unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreissig (30) Kalendertagen. Stehen der rechtzeitigen Beantwortung des Antrags rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so kann die Frist auf ein entsprechend begründetes Ersuchen hin auf bis zu sechzig (60) Kalendertage verlängert werden;(b)die Frist beginnt mit dem Tag der Eingangsbestätigung des Rückübernahmeantrags. Ist innerhalb der Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt;(c)die Beantwortung eines Rückübernahmeantrags erfolgt auf diplomatischem Weg.3.  Nach Erteilung der Genehmigung, oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Fristen, wird die betreffende Person sobald wie möglich rückgeführt, unter Berücksichtigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse.4.  Wird das Rückübernahmegesuch abgelehnt, so ist dies schriftlich zu begründen.Art. 8 Irrtümliche Rückübernahme  1.  Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen von Artikel 3 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.2.  In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens sinngemäss, und es sind alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person zu übermitteln.Abschnitt III: Kosten Art. 9 Beförderungskosten  Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der entsprechenden Logistik nach diesem Abkommen entstehen, werden vom ersuchenden Staat getragen.Abschnitt IV: Datenschutz und Unberührtheitsklausel Art. 10 Datenschutz  1.  Personendaten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist. Die Verarbeitung und Handhabung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei.2.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen, die sie von der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens erhalten haben, nicht ohne vorherige Absprache mit der anderen Vertragspartei Dritten zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen.3.  Ferner gelten folgende Grundsätze:(a)Personendaten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise verarbeitet werden.(b)Personendaten müssen für den festgelegten, eindeutigen und rechtmässigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.(c)Personendaten müssen für den Zweck, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, angemessen, erheblich und verhältnismässig sein; insbesondere dürfen übermittelte Personendaten ausschliesslich Folgendes betreffen:(i)Personalien der rückzuführenden Person (Vornamen, Familiennamen, frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Zivilstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und allfällige frühere Staatsangehörigkeit);(ii)Reisepass, Personalausweis oder Führerschein und weitere Identifikations- oder Reisedokumente (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort);(iii)Zwischenstopps und Reiseroute;(iv)sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen erforderlich sind.(d)Personendaten müssen sachlich richtig sein und bei Bedarf auf den neuesten Stand gebracht werden.(e)Personendaten sind in einer Form aufzubewahren, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es der Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erfordert.(f)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Massnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Personendaten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schliesst die Benachrichtigung der anderen Vertragspartei über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ein.(g)Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat. Jede betroffene Person ist auf ihr Verlangen über alle sie betreffenden Daten und über den vorgesehenen Zweck dieser Daten zu informieren.(h)Personendaten dürfen nur an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.(i)Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang von Personendaten zu führen. Sie schützen die übermittelten Personendaten wirksam gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe. Die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten ist durch die entsprechende Behörde der Vertragsparteien gemäss den innerstaatlichen Bestimmungen sicherzustellen.Art. 11 Unberührtheitsklausel  1.  Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus dem Völkerrecht einschliesslich internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei sie sind, und insbesondere aus den folgenden internationalen Instrumenten ergeben:(a)die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948;(b)der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 19663;(c)das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das zugehörige Protokoll von 1967;(d)das Übereinkommen von 19844 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;(e)das Übereinkommen von 19445 über die internationale Zivilluftfahrt.2.  Dieses Abkommen steht der Rückführung von Personen aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.3 SR 0.103.24 SR 0.1055 SR 0.748.0Abschnitt V: Umsetzung und Anwendung Art. 12 Zusammenarbeit bei der Umsetzung  1.  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens.2.  Jede Vertragspartei kann jederzeit die Einberufung eines Expertentreffens beider Vertragsparteien verlangen, um Fragen zu klären, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben.3.  Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg geregelt.Art. 13 Umsetzungsbestimmungen  1.  Bei Unterzeichnung dieses Abkommens teilen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg die für die Umsetzung dieses Abkommens zuständigen Behörden sowie die entsprechenden Kontaktdaten und Grenzübergangsstellen mit.2.  Die Vertragsparteien informieren einander unverzüglich auf diplomatischem Weg über Änderungen in Bezug auf die für die Umsetzung dieses Abkommens zuständigen Behörden sowie die entsprechenden Kontaktdaten und die offiziellen Grenzübergangsstellen gemäss Absatz 1 dieses Artikels.3.  Jegliche Kommunikation zwischen den Vertragsparteien hat in Englisch zu erfolgen.Abschnitt VI: Schlussbestimmungen Art. 14 Änderungen des Abkommens  Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen werden in Form separater Protokolle festgelegt, die Bestandteil dieses Abkommens sind und nach dem Verfahren gemäss Artikel 15 Absatz 1 dieses Abkommens in Kraft treten.Art. 15 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung  1.  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der letzten schriftlichen Notifikation, mit der die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg den Abschluss der oben genannten Verfahren bestätigt haben, in Kraft.2.  Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.3.  Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch förmliche Notifikation an die andere Vertragspartei aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen wichtigen Gründen vorübergehend teilweise oder vollständig aussetzen. Die Aussetzung wird am zweiten Tag nach Erhalt dieser Notifikation wirksam.4.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch förmliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs (6) Monate nach dem Tag dieser Notifikation ausser Kraft.Art. 16 Anhänge  Die Anhänge 1–5 sind Bestandteil dieses Abkommens.Geschehen zu Gaborone, am 2. Juli 2019, in je zwei Urschriften in französischer und englischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Helene Budliger ArtiedaFür dieRegierung der Republik Botsuana:Unity DowAnhang 1 Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt (Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1)–Reisepässe jeder Art (gewöhnliche/nationale Pässe, Diplomatenpässe, offizielle Pässe, Dienstpässe, Sonderpässe)–Vom ersuchten Staat ausgestellte Laissez-passer–Personalausweise jeder Art (einschliesslich vorläufiger und provisorischer Personalausweise), mit Ausnahme von Seeleute-Ausweisen–Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht–Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage im Visa-Informationssystem bzw. Einwanderungs- und StaatsbürgerschaftssystemAnhang 2 Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit gilt (Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 2)–Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente–Führerscheine oder Fotokopien davon–Geburtsurkunden oder Fotokopien davon–Firmenausweise oder Fotokopien davon–Wehrpässe und Militärausweise–Seefahrtsbücher, Kapitänsausweise und Seeleute-Ausweise–Dokumentierte Zeugenaussagen–Dokumentierte Erklärungen der betreffenden Person und die von ihr gesprochene Sprache, einschliesslich des Ergebnisses eines offiziellen Sprachtests–Jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen, einschliesslich von den Behörden als Passersatz ausgestellter Dokumente mit Bildern–Durch Behörden zur Verfügung gestellte genaue Angaben, die von der anderen Vertragspartei bestätigt wurden–Fingerabdruckdaten–Bestätigung der Identität aufgrund einer Abfrage in einem automatischen Informationssystem–DNA-Analyse zum Beweis der Elternschaft eines Kindes, falls nötigAnhang 3 (Art. 6 Abs. 3)[Wappen der Republik Botsuana]     (Bezeichnung der ersuchenden Behörde)(Ort und Datum)Aktenzeichen: An:     (Bezeichnung der ersuchten Behörde)  Ersuchen um Befragung (Art. 6 Abs. 3)Rückübernahmegesuch nach Artikel 3 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Botsuana über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt A. Personalien 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): Passfoto2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: 7. Zivilstand:  verheiratet   ledig   geschieden   verwitwetFalls verheiratet: Name des Ehepartners: Gegebenenfalls Namen und Alter der Kinder:   8. Letzte Adresse im ersuchten Staat (falls möglich): B. Gegebenenfalls Personalien des Ehepartners 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Mädchenname: 3. Geburtsdatum und -ort: 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 5. Auch bekannt unter (frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen): 6. Staatsangehörigkeit und Sprache: C. Gegebenenfalls Personalien der Kinder 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): 2. Geburtsdatum und -ort: 3. Geschlecht und Personenbeschreibung (Grösse, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): 4. Staatsangehörigkeit und Sprache: D. Besondere Umstände im Zusammenhang mit der rückzuführenden Person 1. Gesundheitszustand(z. B. Angaben zu besonderer medizinischer Versorgung, wenn dies im Interesse der rückzuführenden Person oder der öffentlichen Gesundheit ist; lateinische Bezeichnung ansteckender Krankheiten): 2. Angabe, ob es sich um eine besonders gefährliche Person handelt(z. B. Verdacht einer schweren Straftat; aggressives Verhalten): E. Beigefügte Beweismittel 1.  (Reisepass Nr.)Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)2.  (Personalausweis Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)3.  (Führerschein Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)4.  (sonstiges amtliches Dokument Nr.)(Ausstellungsdatum und -ort)  (ausstellende Behörde)(Ablauf der Gültigkeitsdauer)F. Anmerkungen     (Unterschrift) (Siegel/Stempel)Anhang 4 Schweizerisches Reisedokument für die Rückübernahme (Art. 3 Abs. 2)Anhang 5 Botsuanisches Reisedokument für die Rückübernahme (Art. 3 Abs. 2)


text: 0.142.111.982.1  AS 2015 1593 Übersetzung1Briefwechsel vom 21. April 2015 zwischen der Schweiz und Brasilien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber von gewöhnlichen PässenIn Kraft getreten am 21. Mai 2015 (Stand am 21. Mai 2015)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Sergio França DaneseGeneralsekretärBrasilianisches AussenministeriumBrasiliaBelp, 21. April 2015Seine ExzellenzHerr Yves RossierStaatssekretärEidgenössisches Departement für auswärtige AngelegenheitenBernExzellenz,Ich beehre mich, den Empfang Ihrer unterzeichneten Kommunikation vom 21. April 2015 anzuzeigen, die vorschlägt dass, im Hinblick auf die Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern, im Bestreben, den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu wahren und unseren Staatsangehörigen das Reisen zu erleichtern, die Regierung der Föderativen Republik Brasiliens (Brasilien) und die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) (im Folgenden zusammen «die Parteien» und einzeln «die Partei» genannt) die folgenden Massnahmen beschliessen, welche vorsehen, dass Staatsangehörige der Schweiz, die in das Hoheitsgebiet von Brasilien einreisen, sowie Staatsangehörige von Brasilien, die in das Hoheitsgebiet der Schweiz einreisen, von der Visumpflicht befreit sind, sofern die Reise einzig touristischen oder geschäftlichen Zwecken dient und die Aufenthaltsdauer maximal neunzig (90) Tage innerhalb eines Zeitraums von hundertachtzig (180) Tagen beträgt:«1.1  Schweizer Staatsangehörige, die einen gültigen, von der Schweiz ausgestellten gewöhnlichen Reisepass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet von Brasilien einreisen und sich dort für die in Absatz 2.1 genannte Dauer aufhalten.1.2  Staatsangehörige von Brasilien, die einen gültigen, von Brasilien ausgestellten gewöhnlichen Reisepass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Schweiz einreisen und sich dort für die in Absatz 2.2 genannte Dauer aufhalten.1.3  Die in der vorliegenden Kommunikation genannten Pässe haben die Gültigkeitskriterien gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung der Parteien zu erfüllen.1.4  Die Absätze 1.1 und 1.2 der vorliegenden Kommunikation finden nur auf Personen Anwendung, deren Reise einzig touristischen oder geschäftlichen Zwecken dient. Für die Zwecke der vorliegenden Kommunikation sind als Tourismus- und Geschäftszwecke folgende Tätigkeiten zu verstehen:–Touristische Aktivitäten;–Verwandtenbesuche;–Erforschung kommerzieller Möglichkeiten, Teilnahme an Sitzungen, Vertragsunterzeichnungen sowie finanzielle, managementbezogene und administrative Tätigkeiten;–Teilnahme an Sitzungen, Konferenzen und Seminaren, vorausgesetzt, dass diese Tätigkeiten nicht aus schweizerischen bzw. brasilianischen Quellen entlohnt werden (ausser der unmittelbaren Übernahme der Aufenthaltskosten oder der Zahlung eines Tagesgeldes);–Beteiligung an Sport- und Künstlerwettbewerben, vorausgesetzt, dass die Teilnehmer nicht aus schweizerischen bzw. brasilianischen Quellen entlohnt werden, auch wenn bei dem Wettbewerb Preise, einschliesslich Preisgelder, zu gewinnen sind;–andere Zwecke, die für Touristen- oder Geschäftsvisa gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung der Parteien zugelassen sind.1.5  Die Absätze 1.1 und 1.2 der vorliegenden Kommunikation sind nicht auf Personen anwendbar, deren Reise dem Zweck der Erwerbstätigkeit dient. Für diese Personenkategorie können die Parteien die Visumpflicht für Staatsangehörige der anderen Vertragspartei gemäss ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung festlegen.1.6  Die mit der vorliegenden Kommunikation eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Parteien über die Bedingungen für Einreise und kurzfristigen Aufenthalt Anwendung. Die Parteien behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den kurzfristigen Aufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.1.7  Die Staatsangehörigen der beiden Parteien, denen die vorliegende Kommunikation zugutekommt, beachten während ihres Aufenthalts die im Hoheitsgebiet der anderen Partei geltenden Rechtsvorschriften.1.8  Die Staatsangehörigen der beiden Parteien dürfen an allen Grenzübergangsstellen, die für den internationalen Reiseverkehr offen sind, in das Hoheitsgebiet der anderen Partei einreisen, dieses durchreisen oder daraus ausreisen.2.1  Die Staatsangehörigen der Schweiz dürfen sich nach dem Datum der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet Brasiliens höchstens 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in diesem Hoheitsgebiet aufhalten.2.2  Die Staatsangehörigen von Brasilien dürfen sich höchstens 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Schweiz aufhalten. Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als erster Tag des Aufenthalts (von maximal 90 Tagen) in diesem Raum; das Datum der Ausreise gilt als letzter Tag des Aufenthalts in diesem Raum.2.3  Der in den Absätzen 2.1 und 2.2 genannte Zeitraum von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen wird entweder auf der Basis eines ununterbrochenen Besuchs oder auf der Basis von mehreren aufeinanderfolgenden Besuchen berechnet, wobei die Gesamtdauer des Aufenthalts nicht länger als 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen betragen darf.3.  Bei Bedarf treten auf Verlangen einer der beiden Parteien Vertreterinnen und Vertreter der Parteien zusammen, um die Durchführung und Anwendung der in der vorliegenden Kommunikation enthaltenen Massnahmen zu besprechen und, wenn nötig, Vorschläge zu Änderungen der vorliegenden Kommunikation zu unterbreiten.4.  Die Umsetzung der in der vorliegenden Kommunikation enthaltenen Massnahmen lassen die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Parteien, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, unberührt.5.1  Die zuständigen Behörden der Parteien tauschen spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten der in der vorliegenden Kommunikation enthaltenen Massnahmen auf diplomatischem Weg personalisierte Muster ihrer gültigen gewöhnlichen Reisepässe aus.5.2  Werden neue gewöhnliche Reisepässe eingeführt oder die bisherigen Reisepässe geändert, so stellen die Parteien einander auf diplomatischem Weg spätestens 30 Tage vor deren Anwendung personalisierte Muster dieser neuen oder geänderten Reisepässe sowie detaillierte Angaben über deren Anwendbarkeit zur Verfügung.6.  Falls das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien vom 8. November 2010 über die Befreiung der Inhaberinnen und Inhaber gewöhnlicher Reisepässe von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten und/oder das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 20042 über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands gemäss den massgeblichen Bestimmungen dieser Abkommen gekündigt, ausgesetzt oder geändert wird, sind die Parteien verpflichtet, gemeinsam die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Vereinbarkeit ihrer Verpflichtungen aus den in der vorliegenden Kommunikation enthaltenen Massnahmen mit ihren Verpflichtungen aus den oben genannten Vereinbarungen vollumfänglich sicherzustellen.7.  Die in der vorliegenden Kommunikation enthaltenen Massnahmen werden auf unbegrenzte Zeit geschlossen, ausser sie werden durch eine Partei gemäss Absatz 6 durch schriftliche Notifikation an die andere Partei beendet. Die in der vorliegenden Kommunikation enthaltenen Massnahmen treten neunzig (90) Tage nach dem Datum einer solchen Notifikation ausser Kraft.8.  Die in der vorliegenden Kommunikation enthaltenen Massnahmen können durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien gemäss Absatz 6 geändert werden. Änderungen treten 30 Tage nachdem die Parteien einander den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben in Kraft.9.  Jede Partei kann die in der vorliegenden Kommunikation enthaltenen Massnahmen gemäss Absatz 6 ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzungsentscheidung wird der anderen Partei spätestens zwei Monate vor deren Inkrafttreten notifiziert. Die Partei, welche die Anwendung der in der vorliegenden Kommunikation enthaltenen Massnahmen ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Partei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen.10.  Die in der vorliegenden Kommunikation enthaltenen Massnahmen treten 30 Tage nach dem Empfang der Kommunikation, mit welcher die Regierung der Föderativen Republik Brasilien ihre Zustimmung zu den besagten Massnahmen kundtut, in Kraft.Ich beehre mich vorzuschlagen, dass die vorliegende Kommunikation und die Bestätigungskommunikation Ihrer Exzellenz eine gegenseitige Vereinbarung zur Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige beider Parteien bilden.Die vorliegende Kommunikation wird Ihrer Exzellenz in französischer, portugiesischer und englischer Sprache überreicht, wobei jeder Wortlaut geleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der vorliegenden Kommunikation wird die englische Version verwendet.»Ich beehre mich, zu informieren, dass die Regierung der Föderativen Republik Brasilien mit dem vorstehenden Vorschlag einverstanden ist, und zu bestätigen, dass die vorliegende Kommunikation sowie die Kommunikation Ihrer Exzellenz vom 21. April 2015 eine gegenseitige Vereinbarung zur Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige beider Parteien bilden. Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Empfang der vorliegenden Kommunikation in Kraft.Die vorliegende Kommunikation wird Ihrer Exzellenz in portugiesischer, französischer und englischer Sprache überreicht, wobei jeder Wortlaut geleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der vorliegenden Kommunikation wird die englische Version verwendet.Bitte genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.Sergio França DaneseGeneralsekretärBrasilianisches Aussenministerium2 SR 0.362.31


text: 0.142.111.982.2 AS 2015 1599Übersetzung1Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Aufhebungder Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhabervon Diplomatenpässen, offiziellen Pässen oder DienstpässenAbgeschlossen am 21. April 2015In Kraft getreten am 21. Mai 2015 (Stand am 21. Mai 2015)1 Übersetzung des französischen Originaltextes.Die Schweizerische Eidgenossenschaft,nachstehend «Schweiz» genannt,unddie Föderative Republik Brasilien,nachstehend «Brasilien» genannt,im Folgenden zusammen «die Vertragsparteien» genannt,im Hinblick auf die Weiterentwicklung ihrer freundschaftlichen Beziehungen im Bestreben, den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu wahren und ihren Staatsangehörigen, die Inhaberinnen und Inhaber gültiger Diplomatenpässe, offizieller Pässe oder Dienstpässe sind, das Reisen zu erleichtern;in der Absicht, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken; unter Berücksichtigung der langjährigen Praxis der Vertragsparteien gegenüber Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei, die Inhaberinnen und Inhaber gültiger Diplomatenpässe, offizieller Pässe oder Dienstpässe sind;im Entschluss, die gegenwärtige Praxis weiterzuentwickeln;in Anerkennung, dass die gegenwärtige Praxis bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens anwendbar bleibt;sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 1.  Staatsangehörige beider Vertragsparteien, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass, offiziellen Pass oder Dienstpass besitzen und die nicht in Artikel 3 Absatz 1 erwähnt sind, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, für den dortigen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei keine selbstständige oder andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.2.  Bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz nach der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten, für welche die Bestimmungen über Grenzübertritt und Visa gemäss Schengen-Besitzstand vollumfänglich anwendbar sind, gilt das Datum, an dem die Aussengrenze des durch die genannten Staaten gebildeten Raums überschritten wird, als erster Tag des Aufenthalts (von maximal 90 Tagen) in diesem Raum; das Datum der Ausreise gilt als letzter Tag des Aufenthalts in diesem Raum.Art. 2 Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit jeder der Vertragsparteien unberührt, die Aufenthaltsdauer gegenseitig im Einklang mit der jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung und den Verpflichtungen der Schweiz aus dem Abkommen vom 26. Oktober 20042 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands über den in Artikel 1 erwähnten Zeitraum von 90 Tagen hinaus zu verlängern. Zu diesem Zweck ist ein schriftliches Gesuch der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung der Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit die Antragstellerin oder der Antragsteller besitzt, an die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei zu richten.2 SR 0.362.31Art. 3 1.  Staatsangehörige beider Vertragsparteien, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass, offiziellen Pass oder Dienstpass besitzen und als Mitglieder einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung der Entsendepartei oder als offizielle Vertreter der Entsendepartei bei einer internationalen Organisation im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei akkreditiert sind, benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, für die Durchreise, für den dortigen Aufenthalt während der Dauer ihrer Tätigkeit sowie für die Ausreise daraus kein Visum, sofern sie die Akkreditierungsanforderungen der anderen Vertragspartei erfüllen. Die Stelle und die Tätigkeit der oben genannten Personen werden der Empfangspartei durch die Entsendepartei im Voraus auf diplomatischem Weg notifiziert.2.  Familienangehörige der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Personen, die Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen heimatlichen Diplomatenpasses, offiziellen Passes oder Dienstpasses der Entsendepartei sind, profitieren von denselben Leistungen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt leben und von der Empfangspartei als Familienangehörige mit einem Recht auf den Aufenthalt bei den Personen nach Absatz 1 anerkannt werden.3.  Die in diesem Abkommen genannten Pässe haben die Gültigkeitskriterien gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung der Empfangspartei zu erfüllen.Art. 4 Die Staatsangehörigen der beiden Vertragsparteien dürfen an allen Grenzübergangsstellen, die für den internationalen Reiseverkehr offen sind, in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einreisen, dieses durchreisen oder daraus ausreisen.Art. 5 Die Staatsangehörigen beider Vertragsparteien sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie an die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geltende Gesetzgebung zu halten.Art. 6 Dieses Abkommen schränkt das Recht der beiden Vertragsparteien, Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit die Einreise zu verweigern oder deren Aufenthalt zu verkürzen, nicht ein. Art. 7 1.  Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien tauschen spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg personalisierte Muster ihrer gültigen Diplomatenpässe, offiziellen Pässe oder Dienstpässe aus.2.  Werden neue Diplomatenpässe, offizielle Pässe oder Dienstpässe eingeführt oder die bisherigen Pässe geändert, so stellen die Parteien einander auf diplomatischem Weg spätestens 30 Tage vor deren Einführung Muster dieser neuen oder geänderten Pässe sowie detaillierte Angaben über deren Verwendbarkeit zur Verfügung.Art. 8 Jegliche Änderungen dieses Abkommens, die zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbart werden, sind auf diplomatischem Weg zu notifizieren. Diese treten 30 Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren unterrichten.Art. 9 Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19613 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19634 über konsularische Beziehungen.3 SR 0.191.014 SR 0.191.02Art. 10 1.  Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Datum der Unterzeichnung in Kraft.2.  Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäss Absatz 4 dieses Artikels gekündigt werden.3.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzungsentscheidung wird der anderen Vertragspartei notifiziert und wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Vertragspartei, welche die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen. Die Aussetzung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.4.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifikation ausser Kraft.Geschehen zu Belp, am 21. April 2015, jeweils in doppelter Urschrift, in französischer, portugiesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens wird die englische Version verwendet.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Yves RossierFür dieFöderative Republik Brasilien:Sergio França Danese