text: 0.440.5 AS 1996 2965; BBl 1995 III 445ÜbersetzungEuropäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidierte Fassung)Abgeschlossen in Valletta am 16. Januar 1992 Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Dezember 19951 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 27. März 1996 Für die Schweiz in Kraft getreten am 28. September 1996 (Stand am 28. April 2020)1 AS 1996 2964PräambelDie Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, Vertragsparteien des Europäischen Kulturabkommens, die dieses Übereinkommen unterzeichnen – von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarats ist, eine enge Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;im Hinblick auf das am 19. Dezember 19542 in Paris unterzeichnete Europäische Kulturabkommen, insbesondere auf dessen Artikel 1 und 5;im Hinblick auf das am 3. Oktober 19853 in Granada unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes Europas;im Hinblick auf das am 23. Juni 1985 in Delphi unterzeichnete Europäische Übereinkommen über Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgut;im Hinblick auf die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung über Archäologie, insbesondere die Empfehlungen 848 (1978), 921 (1981) und 1072 (1988);im Hinblick auf die Empfehlung Nr. R (89) 5 betreffend den Schutz und die Förderung des archäologischen Erbes im Rahmen der Städteplanung und Raumordnung;eingedenk der Tatsache, dass das archäologische Erbe wesentlich zur Kenntnis der Menschheitsgeschichte beiträgt;in der Erkenntnis, dass das europäische archäologische Erbe, das von der frühesten Geschichte Zeugnis ablegt, durch die wachsende Zahl grossangelegter Planungsvorhaben, natürliche Gefahren, heimliche oder unwissenschaftliche Ausgrabungen und unzulängliches öffentliches Bewusstsein ernsthaft von Zerstörung bedroht ist;in Bekräftigung der Tatsache, dass es wichtig ist, geeignete verwaltungsmässige und wissenschaftliche Überwachungsverfahren einzuführen, soweit sie noch nicht vorhanden sind, und dass es notwendig ist, den Schutz des archäologischen Erbes in Städtebau und Raumordnung sowie in der Kulturentwicklungspolitik fest zu verankern;unter Hinweis darauf, dass die Verantwortung für den Schutz des archäologischen Erbes nicht nur dem unmittelbar betroffenen Staat, sondern gemeinsam allen europäischen Staaten obliegen soll, damit die Gefahr der Zerstörung verringert und die Erhaltung durch Förderung des Austauschs von Sachverständigen und Erfahrungen verbessert wird;in Anbetracht der Notwendigkeit, im Gefolge der Entwicklung der Planungspolitik in europäischen Ländern die in dem am 6. Mai 19694 in London unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über den Schutz des archäologischen Kulturgutes niedergelegten Grundsätze zu vervollständigen – sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.440.13 SR 0.440.44 [AS 1970 1227. AS 1996 2785]Bestimmung des Begriffs archäologisches Erbe Art. 1 1)  Ziel dieses (revidierten) Übereinkommens ist es, das archäologische Erbe als Quelle gemeinsamer europäischer Erinnerung und als Instrument für historische und wissenschaftliche Studien zu schützen.2)  Zu diesem Zweck gelten als Elemente des archäologischen Erbes alle Überreste und Gegenstände sowie alle aus vergangenen Epochen herrührenden sonstigen Spuren des Menschen,i)deren Bewahrung und Untersuchung dazu beitragen, die Geschichte des Menschen und seiner Beziehung zur natürlichen Umwelt zurückzuverfolgen;ii)für die Ausgrabungen oder Funde und andere Methoden der Erforschung des Menschen und seiner jeweiligen Umwelt als hauptsächliche Informationsquellen dienen;iii)die sich in einem beliebigen Gebiet unter der Hoheitsgewalt der Vertragsparteien befinden.3)  Das archäologische Erbe umfasst Bauwerke, Gebäude, Baugruppen, erschlossene Stätten, bewegliche Gegenstände, Denkmäler jeder Art sowie ihre Umgebung, gleichviel ob an Land oder unter Wasser.Erfassung des Erbes und Schutzmassnahmen Art. 2 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, durch die dem betreffenden Staat geeignet erscheinenden Mittel ein Rechtssystem zum Schutz des archäologischen Erbes einzuführen und dabei folgendes vorzusehen:i)Sie führt ein Inventar ihres archäologischen Erbes und bezeichnet geschützte Denkmäler und geschütztes Gelände;ii)sie schafft archäologische Schutzzonen auch dort, wo auf der Erdoberfläche oder unter Wasser keine Überreste sichtbar sind, um die von künftigen Generationen zu untersuchenden Zeugnisse der Vergangenheit zu erhalten;iii)sie verpflichtet den Entdecker eines zufälligen Fundes von Elementen archäologischen Erbes, den Fund den zuständigen Behörden zu melden, und stellt den Fund zu Untersuchungszwecken zur Verfügung.Art. 3 Zur Bewahrung des archäologischen Erbes und um die wissenschaftliche Bedeutung archäologischer Forschungsarbeit zu gewährleisten, verpflichtet sich jede Vertragspartei,i)Verfahren zur Genehmigung und Überwachung von Ausgrabungen und sonstigen archäologischen Tätigkeiten so anzuwenden,a.dass jede unerlaubte Ausgrabung oder Beseitigung von Elementen des archäologischen Erbes verhindert wird;b.dass archäologische Ausgrabungen und Erkundungen in wissenschaftlicher Weise und mit der Massgabe vorgenommen werden,–dass soweit möglich zerstörungsfreie Untersuchungsmethoden angewandt werden;–dass die Elemente des archäologischen Erbes nicht freigelegt werden oder während oder nach der Ausgrabung freigelegt bleiben, ohne dass für ihre sachgemässe Bewahrung, Erhaltung und Behandlung Vorkehrungen getroffen worden sind;ii)sicherzustellen, dass Ausgrabungen und andere möglicherweise zerstörende technische Verfahren nur von fachlich geeigneten, besonders ermächtigten Personen durchgeführt werden;iii)den Einsatz von Metalldetektoren und anderen Suchgeräten oder von Verfahren für archäologische Forschungsarbeiten von einer vorherigen Sondergenehmigung abhängig zu machen, soweit das innerstaatliche Recht des Staates dies vorsieht.Art. 4 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Massnahmen zum physischen Schutz des archäologischen Erbes zu ergreifen, indem sie je nach den Umständen folgendes vorsieht:i)Erwerb oder Schutz von Gelände oder andere geeignete Massnahmen seitens der Behörden in der Absicht, archäologische Schutzgebiete zu schaffen;ii)Erhaltung und Pflege des archäologischen Erbes, vornehmlich an Ort und Stelle;iii)Schaffung geeigneter Aufbewahrungsorte für archäologische Überreste, die von ihrem Ursprungsort entfernt wurden.Integrierte Erhaltung des archäologischen Erbes Art. 5 Jede Vertragspartei verpflichtet sich:i)danach zu streben, die jeweiligen Erfordernisse der Archäologie und der Erschliessungspläne miteinander in Einklang zu bringen und zu verbinden, indem sie dafür Sorge trägt, dass Archäologen beteiligt werden:a.an einer Raumordnungspolitik, die auf ausgewogene Strategien zum Schutz, zur Erhaltung und zur Förderung der Stätten von archäologischem Interesse ausgerichtet ist, undb.an den verschiedenen Stadien der Erschliessungspläne;ii)für eine systematische Konsultation zwischen Archäologen, Städteplanern und Raumplanern Sorge zu tragen,a.damit Erschliessungspläne, die sich auf das archäologische Erbe wahrscheinlich nachteilig auswirken, geändert werden können;b.damit genügend Zeit und Mittel für eine geeignete wissenschaftliche Untersuchung der Stätten und für die Veröffentlichung der Ergebnisse zur Verfügung gestellt werden können;iii)sicherzustellen, dass bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und den sich daraus ergebenden Entscheiden die archäologischen Stätten und ihr Umfeld in vollem Umfang berücksichtigt werden;iv)dafür zu sorgen, dass im Zuge von Erschliessungsarbeiten gefundene Elemente des archäologischen Erbes soweit praktisch möglich an Ort und Stelle erhalten bleiben;v)sicherzustellen, dass die Öffnung archäologischer Stätten für die Öffentlichkeit, insbesondere notwendige bauliche Vorkehrungen für die Aufnahme grosser Besucherzahlen, den archäologischen und wissenschaftlichen Charakter der Stätten und ihrer Umgebung nicht nachteilig beeinflusst.Finanzierung der archäologischen Forschung und Erhaltung Art. 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich:i)für die öffentliche finanzielle Unterstützung der archäologischen Forschung durch die gesamtstaatlichen, regionalen und kommunalen Behörden entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit zu sorgen;ii)die materiellen Mittel für archäologische Rettungsmassnahmen zu erhöhen,a.indem sie geeignete Massnahmen trifft, um sicherzustellen, dass die Deckung der Gesamtkosten etwaiger notwendiger archäologischer Arbeiten im Zusammenhang mit grossangelegten öffentlichen oder privaten Erschliessungsvorhaben aus Mitteln der öffentlichen Hand beziehungsweise der Privatwirtschaft vorgesehen ist;b.indem sie im Voranschlag dieser Vorhaben eine vorausgehende archäologische Untersuchung und Erkundung, eine wissenschaftliche Zusammenfassung sowie die vollständige Veröffentlichung und Aufzeichnung der Ergebnisse ebenso vorsieht wie die als Vorsorgemassnahmen in Bezug auf Umwelt und Regionalplanung erforderlichen Verträglichkeitsprüfungen.Sammlung und Verbreitung wissenschaftlicher Informationen Art. 7 Zur Erleichterung des Studiums und der Verbreitung von Kenntnissen über archäologische Funde verpflichtet sich jede Vertragspartei:i)Vermessungspläne, Inventare und Karten archäologischer Stätten im Gebiet unter ihrer Hoheitsgewalt anzufertigen oder auf den neuesten Stand zu bringen;ii)alle durchführbaren Massnahmen zu ergreifen, um nach Abschluss der archäologischen Arbeiten vor der notwendigen vollständigen Veröffentlichung der Spezialuntersuchungen eine zur Veröffentlichung geeignete wissenschaftliche Zusammenfassung zu erwirken.Art. 8 Jede Vertragspartei verpflichtet sich:i)den nationalen und internationalen Austausch von Elementen des archäologischen Erbes für akademisch-wissenschaftliche Zwecke zu erleichtern und gleichzeitig geeignete Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, dass der kulturelle und wissenschaftliche Wert dieser Elemente durch die Weitergabe beeinträchtigt wird;ii)die zentrale Erfassung von Informationen über bereits laufende archäologische Forschungs- und Ausgrabungsarbeiten zu fördern und zur Aufstellung internationaler Forschungsprogramme beizutragen.Förderung des öffentlichen Bewusstseins Art. 9 Jede Vertragspartei verpflichtet sich:i)bildungspolitische Massnahmen mit dem Ziel durchzuführen, in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für den Wert des archäologischen Erbes zum Verständnis der Vergangenheit sowie für die Gefahren zu wecken und weiterzuentwickeln, die dieses Erbe bedrohen;ii)den öffentlichen Zugang zu wichtigen Elementen ihres archäologischen Erbes, insbesondere Ausgrabungsstätten, zu fördern und die öffentliche Ausstellung ausgewählter archäologischer Gegenstände anzuregen.Verhinderung der unerlaubten Weitergabe von Elementen des archäologischen Erbes Art. 10 Jede Vertragspartei verpflichtet sich:i)den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den wissenschaftlichen Einrichtungen über festgestellte Ausgrabungen zu veranlassen;ii)die zuständigen Stellen des Herkunftsstaats, der Vertragspartei dieses (revidierten) Übereinkommens ist, von jedem angebotenen Gegenstand zu unterrichten, bei dem der Verdacht besteht, dass er aus einer unerlaubten Ausgrabung stammt oder bei einer amtlichen Ausgrabung entwendet wurde, sowie alle notwendigen Einzelheiten darüber zu beschaffen;iii)die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, dass Museen und ähnliche Einrichtungen, deren Ankäufe staatlicher Aufsicht unterstehen, Elemente des archäologischen Erbes erwerben, bei denen der Verdacht besteht, dass sie aus unüberwachten Funden oder unerlaubten Ausgrabungen stammen oder bei amtlichen Ausgrabungen entwendet wurden;iv)in Bezug auf Museen und ähnliche Einrichtungen, die sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befinden, deren Ankäufe jedoch nicht staatlicher Aufsicht unterstehen,a.diesen Museen und Einrichtungen den Wortlaut dieses (revidierten) Übereinkommens zu übermitteln;b.keine Mühe zu scheuen, um sicherzustellen, dass die genannten Museen und Einrichtungen die in Absatz iii) dargelegten Grundsätze beachten;v)soweit wie möglich durch bildungspolitische Massnahmen, Aufklärung, Wachsamkeit und Zusammenarbeit die Übertragung von Elementen des archäologischen Erbes zu unterbinden, die aus unüberwachten Funden oder unerlaubten Ausgrabungen stammen oder bei amtlichen Ausgrabungen entwendet wurden.Art. 11 Dieses (revidierte) Übereinkommen greift geltenden oder künftigen zwei- oder mehrseitigen Verträgen zwischen Vertragsparteien über die unerlaubte Weitergabe von Elementen des archäologischen Erbes oder deren Rückgabe an den rechtmässigen Eigentümer nicht vor.Gegenseitige technische und wissenschaftliche Hilfe Art. 12 Die Vertragsparteien verpflichten sich:i)einander technische und wissenschaftliche Hilfe durch den Austausch von Erfahrungen und Sachverständigen in den Bereichen des archäologischen Erbes zu leisten;ii)im Rahmen der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der für sie verbindlichen internationalen Übereinkünfte den Austausch von Fachleuten auf dem Gebiet der Erhaltung des archäologischen Erbes, einschliesslich der für Weiterbildung Verantwortlichen, zu fördern.Überwachung der Anwendung des (revidierten) Übereinkommens Art. 13 Für die Zwecke dieses (revidierten) Übereinkommens wird ein vom Ministerkomitee des Europarates nach Artikel 17 der Satzung des Europarates5 eingesetzter Sachverständigenausschuss die Anwendung des (revidierten) Übereinkommens überwachen und insbesondere:i)dem Ministerkomitee des Europarates regelmässig über den Stand der in den Vertragsstaaten des (revidierten) Übereinkommens verfolgten Politik zum Schutz des archäologischen Erbes und über die Anwendung der in dem (revidierten) Übereinkommen niedergelegten Grundsätze berichten;ii)dem Ministerkomitee des Europarates Massnahmen zur Durchführung des (revidierten) Übereinkommens vorschlagen, darunter auch mehrseitige Tätigkeiten, eine Revision oder Änderung des (revidierten) Übereinkommens und die Information der Öffentlichkeit über den Zweck des (revidierten) Übereinkommens;iii)dem Ministerkomitee des Europarates Empfehlungen hinsichtlich der Einladung an Nichtmitgliedstaaten des Europarates zum Beitritt zu dem (revidierten) Übereinkommen unterbreiten.5 SR 0.192.030Schlussbestimmungen Art. 14 1)  Dieses (revidierte) Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates und die anderen Staaten, die Vertragsparteien des Europäischen Kulturabkommens sind, zur Unterzeichnung auf.Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.2)  Ein Staat, der Vertragspartei des am 6. Mai 19696 in London beschlossenen Europäischen Übereinkommens über den Schutz des archäologischen Kulturgutes ist, kann seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nur hinterlegen, wenn er das genannte Übereinkommen bereits gekündigt hat oder gleichzeitig kündigt.3)  Dieses (revidierte) Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem vier Staaten, darunter mindestens drei Mitgliedstaaten des Europarates, nach den Absätzen 1 und 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das (revidierte) Übereinkommen gebunden zu sein.4)  Wird im Einzelfall in Anwendung der Absätze 2 und 3 die Kündigung des Übereinkommens vom 6. Mai 1969 nicht gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des vorliegenden (revidierten) Übereinkommens wirksam, so kann der Vertragsstaat bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass er das Übereinkommen vom 6. Mai 1969 bis zum Inkrafttreten dieses (revidierten) Übereinkommens anwenden wird.5)  Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses (revidierte) Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es sechs Monate nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.6 [AS 1970 1227. AS 1996 2785]Art. 15 1)  Nach Inkrafttreten dieses (revidierten) Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarates7 vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist, und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einladen, dem (revidierten) Übereinkommen beizutreten.2)  Für jeden beitretenden Staat oder für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, falls sie beitritt, tritt dieses (revidierte) Übereinkommen sechs Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates in Kraft.7 SR 0.192.030Art. 16 1)  Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses (revidierte) Übereinkommen Anwendung findet.2)  Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung die Anwendung dieses (revidierten) Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen. Das (revidierte) Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet sechs Monate nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär in Kraft.3)  Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 17 1)  Jede Vertragspartei kann dieses (revidierte) Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen.2)  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.Art. 18 Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates, den anderen Staaten, die Vertragsparteien des Europäischen Kulturabkommens sind, sowie jedem Staat und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die diesem Übereinkommen beigetreten sind oder eingeladen wurden, dem (revidierten) Übereinkommen beizutreten,i)jede Unterzeichnung;ii)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;iii)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses (revidierten) Übereinkommens nach den Artikeln 14, 15 und 16;iv)jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem (revidierten) Übereinkommen.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses (revidierte) Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Valletta am 16. Januar 1992 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie jedem Nichtmitgliedstaat und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zum Beitritt zu diesem (revidierten) Übereinkommen eingeladen werden, beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 28. April 20208 8 AS 1996 2965, 2003 2427, 2006 789, 2010 3855, 2013 1589, 2016 417, 2020 1571.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA ().VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenAlbanien19. Februar200820. August2008Andorra26. Juni199827. Dezember1998Armenien17. Dezember200418. Juni2005Aserbaidschan28. März2000 B29. September2000Belgien  8. Oktober2010  9. April2011Bosnien und Herzegowina14. Dezember201015. Juni2011Bulgarien  2. Juni199325. Mai1995Dänemark a16. November200517. Mai2006Deutschland22. Januar200323. Juli2003Estland15. November199616. Mai1997Finnland15. September199425. Mai1995Frankreich10. Juli199511. Januar1996Georgien13. April200014. Oktober2000Griechenland10. Juli200611. Januar2007Heiliger Stuhl  7. Mai1999  8. November1999Irland18. März199719. September1997Italien30. Juni201531. Dezember2015Kroatien  6. August2004  7. Februar2005Lettland29. Juli200330. Januar2004Liechtenstein  1. Juli1996  2. Januar1997Litauen  7. Dezember1999  8. Juni2000Luxemburg  6. Februar2017  7. August2017Malta24. November199425. Mai1995Moldau21. Dezember200122. Juni2002Monaco21. Oktober199822. April1999Niederlande b11. Juni200712. Dezember2007    Curaçao11. Juni200712. Dezember2007    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)11. Juni200712. Dezember2007    Sint Maarten11. Juni200712. Dezember2007Nordmazedonien  6. Februar2006  7. August2006Norwegen20. September199521. März1996Österreich23. Januar201524. Juli2015Polen30. Januar199631. Juli1996Portugal  5. August1998  6. Februar1999Rumänien20. November199721. Mai1998Russland12. Oktober201113. April2012San Marino12. November201513. Mai2016Schweden11. Oktober199512. April1996Schweiz27. März199628. September1996Serbien14. September200915. März2010Slowakei31. Oktober2000  1. Mai2001Slowenien  7. Mai1999  8. November1999Spanien31. März2011  1. Oktober2011Tschechische Republik22. März200023. September2000Türkei29. November199930. Mai2000Ukraine26. Februar200427. August2004Ungarn  9. Februar199325. Mai1995Vereinigtes Königreich19. September200020. März2001    Insel Man19. September 200020. März 2001    Jersey19. September200020. März 2001Zypern26. April200027. Oktober2000aDas Übereink. gilt nicht für die Färöer-Inseln und Grönland.bFür das Königreich in Europa.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.440.6  AS 2008 4801; BBl 2007 7251ÜbersetzungÜbereinkommen zur Bewahrung des immateriellen KulturerbesAbgeschlossen in Paris am 17. Oktober 2003 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20081 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Juli 2008 In Kraft getreten für die Schweiz am 16. Oktober 2008 (Stand am 25. März 2020)1 AS 2008 4799Die Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur,im Folgenden «UNESCO» genannt,die vom 29. September bis 17. Oktober 2003 in Paris zu ihrer 32. Tagung zusammengetreten ist,unter Bezugnahme auf die bestehenden internationalen Rechtsinstrumente zu den Menschenrechten, insbesondere auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 19662 und auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 19663;angesichts der Bedeutung des immateriellen Kulturerbes als Triebfeder kultureller Vielfalt und Garant der nachhaltigen Entwicklung, wie hervorgehoben in der Empfehlung der UNESCO zur Bewahrung traditioneller Kultur und Folklore von 1989, der Allgemeinen Erklärung der UNESCO zur kulturellen Vielfalt von 2001 und der Erklärung von Istanbul, die 2002 vom Dritten Runden Tisch der Kulturminister verabschiedet wurde;angesichts der weit reichenden Wechselwirkung zwischen dem immateriellen Kulturerbe und dem materiellen Kultur- und Naturerbe;in Anerkennung der Tatsache, dass die Prozesse der Globalisierung und des gesellschaftlichen Wandels, neben den Bedingungen, die sie für einen neuen Dialog zwischen Gemeinschaften schaffen, ebenfalls – und gleich wie die Phänomene von Intoleranz – grosse Gefahren für den Verfall, den Verlust und die Zerstörung des immateriellen Kulturerbes mit sich bringen, insbesondere angesichts des Fehlens von Mitteln zur Bewahrung dieses Erbes;im Bewusstsein des allgemeinen Willens und des gemeinsamen Anliegens, das immaterielle Kulturerbe der Menschheit zu bewahren;in Anerkennung der Tatsache, dass Gemeinschaften, insbesondere autochthone Gemeinschaften, Gruppen und gegebenenfalls Individuen eine wichtige Rolle bei der Schaffung, bei der Bewahrung, bei der Pflege und bei der fortwährenden Neuerschaffung des immateriellen Kulturerbes spielen und auf diese Weise einen Beitrag zur Bereicherung der kulturellen Vielfalt und der menschlichen Kreativität leisten;eingedenk der grossen Wirkung der Aktivitäten der UNESCO zur Schaffung normativer Instrumente für den Schutz des Kulturerbes, insbesondere des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt von 19724;weiterhin eingedenk der Tatsache, dass bis anhin kein verbindliches multilaterales Instrument zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes besteht;von der Erwägung geleitet, dass die bestehenden internationalen Übereinkünfte, Empfehlungen und Beschlüsse zum Kultur- und Naturerbe durch neue Bestimmungen zum immateriellen Kulturerbe wirksam bereichert und ergänzt werden sollten;angesichts der Notwendigkeit, ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung des immateriellen Kulturerbes und seine Bewahrung zu entwickeln, insbesondere bei den jungen Generationen;von der Erwägung geleitet, dass die internationale Gemeinschaft zusammen mit den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens im Geiste der Kooperation und gegenseitigen Unterstützung zur Bewahrung dieses Erbes beitragen sollte;unter Hinweis auf die Programme der UNESCO zum immateriellen Kulturerbe, insbesondere auf die Proklamation der Meisterwerke des mündlich überlieferten und immateriellen Erbes der Menschheit;angesichts der unschätzbaren Bedeutung des immateriellen Kulturerbes als Mittel zur Förderung von Annäherung, Austausch und Verständnis zwischen den Menschen,beschliesst am 17. Oktober 2003 dieses Übereinkommen:2 SR 0.103.13 SR 0.103.24 SR 0.451.41I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Ziele des Übereinkommens  Die Ziele dieses Übereinkommens sind:a)die Bewahrung des immateriellen Kulturerbes;b)die Sicherung des Respekts vor dem immateriellen Kulturerbe der betreffenden Gemeinschaften, Gruppen und Individuen;c)die Förderung des Bewusstseins für die Bedeutung des immateriellen Kulturerbes und seiner gegenseitigen Wertschätzung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene;d)die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung.Art. 2 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens:1.  Sind unter «immateriellem Kulturerbe» die Praktiken, Darbietungen, Ausdrucksweisen, Kenntnisse und Fähigkeiten – sowie die damit verbundenen Instrumente, Objekte, Artefakte und Kulturräume – zu verstehen, die Gemeinschaften, Gruppen und gegebenenfalls Individuen als Bestandteil ihres Kulturerbes ansehen. Dieses immaterielle Kulturerbe, das von einer Generation an die nächste weitergegeben wird, wird von Gemeinschaften und Gruppen in Auseinandersetzung mit ihrer Umwelt, ihrer Interaktion mit der Natur und ihrer Geschichte fortwährend neu geschaffen und vermittelt ihnen ein Gefühl von Identität und Kontinuität. Auf diese Weise trägt es zur Förderung des Respekts vor der kulturellen Vielfalt und der menschlichen Kreativität bei. Im Sinne dieses Übereinkommens findet nur dasjenige immaterielle Kulturerbe Berücksichtigung, das mit den bestehenden internationalen Rechtsinstrumenten im Bereich der Menschenrechte sowie mit der Forderung nach gegenseitiger Achtung zwischen den Gemeinschaften, Gruppen und Individuen und nach einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht.2.  Das «immaterielle Kulturerbe», so wie es in Absatz 1 oben definiert ist, manifestiert sich unter anderem in folgenden Bereichen:a)mündlich überlieferte Traditionen und Ausdrucksweisen, einschliesslich der Sprache als Träger immateriellen Kulturerbes;b)darstellende Künste;c)gesellschaftliche Praktiken, Rituale und Feste;d)Wissen und Praktiken im Umgang mit der Natur und dem Universum;e)Fachwissen über traditionelle Handwerkstechniken.3.  Unter «Bewahrung» sind Massnahmen zu verstehen, die auf die Sicherung der Lebensfähigkeit des immateriellen Kulturerbes gerichtet sind, einschliesslich der Identifizierung, der Dokumentation, der Erforschung, der Erhaltung, des Schutzes, der Förderung, der Aufwertung, der Weitergabe, insbesondere durch formale und informelle Bildung, sowie der Neubelebung der verschiedenen Aspekte dieses Erbes.4.  Als «Vertragsstaaten» gelten die Staaten, die an dieses Übereinkommen gebunden sind und zwischen denen es in Kraft getreten ist.5.  Dieses Übereinkommen findet mutatis mutandis auf die in Artikel 33 bezeichneten Hoheitsgebiete Anwendung, die gemäss den in dem genannten Artikel angeführten Bedingungen Vertragsparteien werden. In diesem Sinne schliesst der Begriff «Vertragsstaaten» auch diese Hoheitsgebiete ein.Art. 3 Bezug zu anderen internationalen Rechtsinstrumenten  Kein Teil dieses Übereinkommens kann dahingehend ausgelegt werden:a)dass hierdurch der Status der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt von 1972 zum Welterbe erklärten Güter geändert oder das Niveau des Schutzes dieser Güter verringert wird, mit denen ein Element des immateriellen Kulturerbes in einem direkten Zusammenhang steht; oderb)dass hierdurch die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten berührt werden, die sich aus einem internationalen Rechtsinstrument zur Regelung der geistigen Eigentumsrechte oder der Nutzung der biologischen und ökologischen Ressourcen, deren Vertragsparteien sie sind, ergeben.II. Organe des Übereinkommens Art. 4 Vollversammlung der Vertragsstaaten  1.  Es wird eine Vollversammlung der Vertragsstaaten eingerichtet, im Folgenden «die Vollversammlung» genannt. Die Vollversammlung ist das souveräne Organ dieses Übereinkommens.2.  Die Vollversammlung tritt alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Sie kann zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammentreten, wenn sie dies beschliesst oder wenn das Zwischenstaatliche Komitee für die Bewahrung des immateriellen Kulturerbes oder mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten einen entsprechenden Antrag an die Vollversammlung richten.3.  Die Vollversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.Art. 5 Zwischenstaatliches Komitee für die Bewahrung  des immateriellen Kulturerbes  1.  Hiermit wird innerhalb der UNESCO ein Zwischenstaatliches Komitee für die Bewahrung des immateriellen Kulturerbes eingerichtet, im Folgenden als «das Komitee» bezeichnet. Ihm gehören Vertreter von 18 Vertragsstaaten an; sie werden von den Vertragsstaaten in ihrer Vollversammlung gewählt, sobald dieses Übereinkommen gemäss Artikel 34 in Kraft tritt.2.  Die Zahl der dem Komitee angehörenden Mitgliedstaaten wird auf 24 erhöht, sobald dem Übereinkommen 50 Vertragsstaaten beigetreten sind.Art. 6 Wahl und Amtszeit der Mitgliedstaaten des Komitees  1.  Bei der Wahl der Mitgliedstaaten des Komitees sind die Grundsätze einer gleichgewichtigen geographischen Verteilung und einer ausgewogenen Rotation zu beachten.2.  Die Mitgliedstaaten des Komitees werden von den Vertragsstaaten des Übereinkommens, auf einer Vollversammlung für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt.3.  Die Amtszeit der Hälfte der Mitgliedstaaten des Komitees, die bei der ersten Wahl bestellt werden, ist jedoch auf zwei Jahre begrenzt. Diese Staaten werden bei der ersten Wahl durch Los ermittelt.4.  Alle zwei Jahre wird die Hälfte der Mitgliedstaaten des Komitees von der Vollversammlung neu gewählt.5.  Sie wählt ausserdem so viele Mitgliedstaaten des Komitees wie nötig, um freie Plätze zu besetzen.6.  Ein Mitgliedstaat des Komitees kann nicht für zwei aufeinander folgende Amtszeiten gewählt werden.7.  Die Mitgliedstaaten des Komitees bestellen zu ihren Vertretern Personen, die Sachverständige auf den verschiedenen Gebieten des immateriellen Kulturerbes sind.Art. 7 Aufgaben des Komitees  Unbeschadet sonstiger Zuständigkeiten, die ihm mit diesem Übereinkommen übertragen werden, nimmt das Komitee folgende Aufgaben wahr:a)Förderung der Ziele des Übereinkommens sowie Unterstützung und Überwachung seiner Umsetzung;b)Beratung im Hinblick auf beispielhafte Modellprojekte und Abgabe von Empfehlungen für Massnahmen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes;c)Erarbeitung eines Entwurfs für die Verwendung der Mittel des Fonds und Vorlage des Entwurfs zur Genehmigung durch die Vollversammlung, in Übereinstimmung mit Artikel 25;d) Suche nach Wegen zur Erhöhung von dessen Mitteln und Ergreifung dazu notwendiger Massnahmen, in Übereinstimmung mit Artikel 25;e)Erarbeitung operationeller Richtlinien für die Umsetzung des Übereinkommens und Vorlage der Richtlinien zur Genehmigung durch die Vollversammlung;f)Prüfung der Berichte der Vertragsstaaten gemäss Artikel 29 und Erstellung einer Zusammenfassung für die Vollversammlung;g)Prüfung der von den Vertragsstaaten eingereichten Anträge und Entscheidung anhand objektiver Auswahlkriterien, die vom Komitee festgelegt und von der Vollversammlung genehmigt wurden:i)über die Aufnahme in die Listen und über die Vorschläge, die in Artikel 16, 17 und 18 erwähnt sind,ii)über die Bewilligung internationaler Unterstützung gemäss Artikel 22.Art. 8 Arbeitsweise des Komitees  1.  Das Komitee ist der Vollversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig. Es erstattet ihr über alle seine Tätigkeiten und Entscheidungen Bericht.2.  Das Komitee gibt sich eine Geschäftsordnung, die mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wird.3.  Das Komitee kann beratende ad hoc-Gremien zeitlich befristet einsetzen, die es zur Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich hält.4.  Das Komitee kann Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts oder natürliche Personen, die nachgewiesene Kompetenzen auf den verschiedenen Gebieten des immateriellen Kulturerbes besitzen, zur Beratung spezifischer Fragen an seine Sitzungen einladen.Art. 9 Akkreditierung beratender Organisationen  1.  Das Komitee schlägt der Vollversammlung die Akkreditierung von Nichtregierungsorganisationen vor, die nachgewiesene Kompetenzen auf dem Gebiet des immateriellen Kulturerbes besitzen. Diese Organisationen üben beratende Funktionen für das Komitee aus.2.  Das Komitee schlägt der Vollversammlung des weitern die Kriterien und Modalitäten für diese Akkreditierung vor.Art. 10 Das Sekretariat  1.  Das Komitee wird unterstützt vom Sekretariat der UNESCO.2.  Das Sekretariat erstellt die Unterlagen für die Vollversammlung und das Komitee sowie die Tagesordnung ihrer Sitzungen und stellt die Umsetzung ihrer Beschlüsse sicher.III. Bewahrung des immateriellen Kulturerbes auf nationaler Ebene Art. 11 Rolle der Vertragsstaaten  Jeder Vertragsstaat hat die Aufgabe:a)die erforderlichen Massnahmen zur Bewahrung des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen immateriellen Kulturerbes zu ergreifen;b)als Teil der in Artikel 2 Absatz 3 angeführten Massnahmen zur Bewahrung die verschiedenen Elemente des immateriellen Kulturerbes, die sich in seinem Hoheitsgebiet befinden, unter Beteiligung der relevanten Gemeinschaften, Gruppen und Nichtregierungsorganisationen zu identifizieren und zu bestimmen.Art. 12 Inventarlisten  1.  Zur Sicherstellung der Identifizierung im Hinblick auf die Bewahrung erstellt jeder Vertragsstaat in einer seiner Situation angemessenen Form eine oder mehrere Inventarlisten des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen immateriellen Kulturerbes. Diese Listen werden regelmässig auf den neuesten Stand gebracht.2.  Bei der periodischen Vorlage seines Berichtes im Komitee gemäss Artikel 29 legt jeder Vertragsstaat aussagekräftige Informationen über diese Inventarlisten vor.Art. 13 Sonstige Massnahmen zur Bewahrung  Zur Sicherstellung der Bewahrung, der Entwicklung und der Valorisierung des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen immateriellen Kulturerbes unternimmt jeder Vertragsstaat Anstrengungen:a)eine allgemeine Politik zu verfolgen, die darauf gerichtet ist, die Funktion des immateriellen Kulturerbes in der Gesellschaft aufzuwerten und die Bewahrung dieses Erbes in Programmplanungen einzubeziehen;b)eine oder mehrere Fachstellen zu benennen oder einzurichten, die für die Bewahrung des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen immateriellen Kulturerbes zuständig ist/sind;c)wissenschaftliche, technische und künstlerische Untersuchungen sowie Forschungsmethodologien im Hinblick auf die wirksame Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, insbesondere des gefährdeten immateriellen Kulturerbes, zu fördern;d)geeignete rechtliche, technische, administrative und finanzielle Massnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind:i)den Auf- oder Ausbau von Ausbildungseinrichtungen für die Verwaltung des immateriellen Kulturerbes zu fördern sowie die Weitergabe dieses Erbes im Rahmen von Foren und anderen Örtlichkeiten, die dazu bestimmt sind, dieses Erbe darzustellen, wiederzugeben und zum Ausdruck zu bringen,ii)den Zugang zum immateriellen Kulturerbe zu gewährleisten, gleichzeitig aber die herkömmlichen Praktiken zu achten, die für den Zugang zu besonderen Aspekten dieses Erbes gelten,iii)Dokumentationszentren für das immaterielle Kulturerbe einzurichten und den Zugang zu diesen zu erleichtern.Art. 14 Bildung und Erziehung, Sensibilisierung und Stärkung professioneller Kapazitäten  Jeder Vertragsstaat bemüht sich unter Einsatz aller geeigneten Mittel:a)die Anerkennung, die Achtung und die Aufwertung des immateriellen Kulturerbes in der Gesellschaft sicherzustellen, insbesondere mit Hilfe von:i)Bildungs-, Sensibilisierungs- und Informationsprogrammen für die breite Öffentlichkeit, insbesondere für junge Menschen,ii) speziellen Bildungs- und Trainingsprogrammen in den betreffenden Gemeinschaften und Gruppen,iii) Ausbildungsaktivitäten im Bereich der Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, insbesondere zur Verwaltung und wissenschaftlichen Erforschung, undiv) informellen Formen der Wissensweitergabe;b)die Öffentlichkeit laufend über die Gefahren zu unterrichten, die dieses Erbe bedrohen, sowie über die Aktivitäten, die in Anwendung dieses Übereinkommens durchgeführt werden;c)die Bildung zum Schutz von Naturräumen und Gedenkstätten zu fördern, deren Bestehen für den Ausdruck des immateriellen Kulturerbes erforderlich ist.Art. 15 Beteiligung der Gemeinschaften, Gruppen und Individuen  Im Rahmen seiner Tätigkeiten zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes bemüht sich jeder Vertragsstaat um eine möglichst weitreichende Beteiligung der Gemeinschaften, Gruppen und gegebenenfalls Individuen, die dieses Erbe schaffen, pflegen und weitergeben, und um ihre aktive Einbeziehung in die Verwaltung des Kulturerbes.IV. Bewahrung des immateriellen Kulturerbes auf internationaler Ebene Art. 16 Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit  1.  Um eine bessere Sichtbarkeit des immateriellen Kulturerbes zu gewährleisten, das Bewusstsein für seine Bedeutung zu stärken und den Dialog bei gleichzeitiger Achtung der kulturellen Vielfalt zu fördern, wird das Komitee auf Vorschlag der betreffenden Vertragsstaaten eine Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit erstellen, auf dem neuesten Stand halten und veröffentlichen.2.  Das Komitee erarbeitet die Kriterien für die Erstellung, Aktualisierung und Veröffentlichung dieser Repräsentativen Liste und legt sie der Vollversammlung zur Genehmigung vor.Art. 17 Liste des dringend bewahrungsbedürftigen  immateriellen Kulturerbes  1.  Um geeignete Massnahmen zur Bewahrung ergreifen zu können, wird das Komitee eine Liste des dringend bewahrungsbedürftigen immateriellen Kulturerbes aufstellen, auf dem neuesten Stand halten und veröffentlichen und dieses Erbe auf Antrag des betreffenden Vertragsstaates in die Liste aufnehmen.2.  Das Komitee erarbeitet die Kriterien für die Erstellung, Aktualisierung und Veröffentlichung dieser Liste und legt sie der Vollversammlung zur Genehmigung vor.3.  In Fällen höchster Dringlichkeit – die objektiven Kriterien werden auf Vorschlag des Komitees von der Vollversammlung bestimmt – kann das Komitee in Absprache mit dem betreffenden Vertragsstaat ein Element des betroffenen Erbes in die in Absatz 1 genannte Liste aufnehmen.Art. 18 Programme, Projekte und Aktivitäten zur Bewahrung  des immateriellen Kulturerbes  1.  Auf der Grundlage der von den Vertragsstaaten vorgelegten Vorschläge und anhand der Kriterien, die von ihm festgelegt und von der Vollversammlung genehmigt werden, wählt das Komitee zur Bewahrung des Erbes in regelmässigen Abständen Programme, Projekte und Aktivitäten mit einem nationalen, subregionalen oder regionalen Charakter aus, die seiner Meinung nach die Grundsätze und Ziele dieses Übereinkommens am besten widerspiegeln, und berücksichtigt hierbei die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer.2.  Zu diesem Zweck nimmt es die von den Vertragsstaaten gestellten Anträge auf internationale Unterstützung für die Erarbeitung dieser Vorschläge entgegen, prüft und genehmigt sie.3.  Das Komitee begleitet die Umsetzung dieser Programme, Projekte und Aktivitäten durch Verbreitung beispielhafter Modellprojekte nach den von ihm festgelegten Modalitäten.V. Internationale Zusammenarbeit und Unterstützung Art. 19 Zusammenarbeit  1.  Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst internationale Zusammenarbeit insbesondere den Austausch von Informationen und Erfahrungen, gemeinsame Initiativen sowie die Einrichtung eines Mechanismus zur Unterstützung der Vertragsstaaten bei ihren Bemühungen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes.2.  Vorbehaltlich der Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts, ihres Gewohnheitsrechts und ihrer herkömmlichen Praktiken anerkennen die Vertragsstaaten, dass die Bewahrung des immateriellen Kulturerbes im allgemeinen Interesse der Menschheit liegt, und verpflichten sich daher zur Zusammenarbeit auf bilateraler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene.Art. 20 Ziele der internationalen Unterstützung  Internationale Unterstützung kann für folgende Ziele gewährt werden:a)Bewahrung des Erbes, das in die Liste des dringend bewahrungsbedürftigen immateriellen Kulturerbes aufgenommen wurde;b)Erstellung der Inventarlisten im Sinne von Artikel 11 und 12;c)Unterstützung von Programmen, Projekten und Aktivitäten, die auf nationaler, subregionaler und regionaler Ebene zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes durchgeführt werden;d)jedes andere Ziel, welches das Komitee für notwendig erachtet.Art. 21 Formen der internationalen Unterstützung  Die Unterstützung, die das Komitee einem Vertragsstaat gewährt, unterliegt den in Artikel 7 vorgesehenen operationellen Richtlinien sowie der in Artikel 24 genannten Vereinbarung und kann in nachstehenden Formen erfolgen:a)Studien und Gutachten zu verschiedenen Aspekten der Bewahrung;b)Bereitstellung von Sachverständigen und Praktikern;c)Ausbildung des benötigten Personals jedweder Art;d)Erarbeitung von normativen oder sonstigen Massnahmen;e)Schaffung und Unterhalt von Infrastrukturen;f)Vermittlung von Ausrüstungsgegenständen und Fachwissen;g)sonstige Formen der finanziellen und technischen Unterstützung, gegebenenfalls auch die Gewährung von Darlehen mit niedrigem Zinssatz und die Vergabe von Spenden.Art. 22 Bedingungen der internationalen Unterstützung  1.  Das Komitee legt das Prüfungsverfahren für die Anträge auf internationale Unterstützung fest und spezifiziert die im Antrag vorzulegenden Angaben, darunter die geplanten Massnahmen, die erforderlichen Interventionen und die voraussichtlichen Kosten.2.  In dringenden Fällen ist der Antrag auf Unterstützung vom Komitee vorrangig zu prüfen.3.  Um einen Beschluss zu fassen, führt das Komitee die Untersuchungen und Konsultationen durch, die es für erforderlich hält.Art. 23 Anträge auf internationale Unterstützung  1.  Jeder Vertragsstaat kann beim Komitee einen Antrag auf internationale Unterstützung für die Bewahrung des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen immateriellen Kulturerbes stellen.2.  Ein solcher Antrag kann auch von zwei oder mehreren Staaten gemeinsam gestellt werden.3.  Der Antrag muss die in Artikel 22 Absatz 1 bezeichneten Angaben und die erforderlichen Dokumente enthalten.Art. 24 Rolle der Empfängerstaaten  1.  Gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens treffen der Empfängerstaat und das Komitee eine Vereinbarung über die bewilligte internationale Unterstützung.2.  In der Regel muss sich der Empfängerstaat im Rahmen seiner Möglichkeiten an den Kosten der Massnahmen zur Bewahrung beteiligen, für welche internationale Unterstützung geleistet wird.3.  Der Empfängerstaat legt dem Komitee einen Bericht über die Verwendung der für die Bewahrung des immateriellen Kulturerbes gewährten internationalen Unterstützung vor.VI. Fonds für das immaterielle Kulturerbe Art. 25 Art und Mittel des Fonds  1.  Hiermit wird ein «Fonds für die Bewahrung des immateriellen Kulturerbes» eingerichtet, nachstehend als «der Fonds» bezeichnet.2.  Der Fonds stellt ein Treuhandvermögen im Sinne der Finanzordnung der UNESCO dar.3.  Die Mittel des Fonds bestehen aus:a)den Beiträgen der Vertragsstaaten;b)den zu diesem Zweck von der Generalkonferenz der UNESCO bewilligten Mitteln;c)Zahlungen, Spenden oder Vermächtnissen:i)anderer Staaten,ii)der Organisationen und Programme des Systems der Vereinten Nationen, insbesondere des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, sowie sonstiger internationaler Organisationen,iii)von Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts oder von Einzelpersonen;d)den für die Mittel des Fonds anfallenden Zinsen;e)Mitteln, die durch Sammlungen und Einnahmen aus Veranstaltungen zu Gunsten des Fonds aufgebracht werden;f)allen sonstigen Mitteln, welche nach den vom Komitee für den Fonds aufgestellten Vorschriften zulässig sind.4.  Über die Verwendung der Mittel durch das Komitee wird auf der Grundlage der Leitlinien der Vollversammlung entschieden.5.  Das Komitee kann Beiträge und sonstige Unterstützungsleistungen entgegen nehmen, die für allgemeine oder spezielle Zwecke im Zusammenhang mit bestimmten Projekten verwendet werden sollen, sofern diese Projekte vom Komitee genehmigt wurden.6.  An die dem Fonds gezahlten Beiträge dürfen keine politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Bedingungen geknüpft werden, die mit den durch dieses Übereinkommen verfolgten Zielen unvereinbar sind.Art. 26 Beiträge der Vertragsstaaten zum Fonds  1.  Unbeschadet etwaiger zusätzlicher freiwilliger Beiträge verpflichten sich die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, mindestens alle zwei Jahre einen Beitrag an den Fonds zu zahlen, dessen Höhe nach einem einheitlichen, für alle Staaten geltendem Schlüssel errechnet und von der Vollversammlung beschlossen wird. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten, die nicht die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Erklärung abgegeben haben. Dieser Beitrag soll 1 % des Beitrags des Vertragsstaates zum ordentlichen Haushalt der UNESCO auf keinen Fall überschreiten.2.  Ein in Artikel 32 oder Artikel 33 genannter Staat kann jedoch bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er durch die Bestimmungen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht gebunden ist.3.  Ein Vertragsstaat des Übereinkommens, der die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Erklärung abgegeben hat, soll Anstrengungen unternehmen, diese Erklärung durch eine an den Generaldirektor der UNESCO gerichtete Notifikation zurückzunehmen. Die Rücknahme der Erklärung wird jedoch für den Beitrag des betreffenden Staates erst mit dem Zeitpunkt der Eröffnung der folgenden Sitzung der Vollversammlung wirksam.4.  Um dem Komitee die wirksame Planung seiner Tätigkeit zu ermöglichen, sind die Beiträge derjenigen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, welche die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Erklärung abgegeben haben, regelmässig, mindestens jedoch alle zwei Jahre zu entrichten; sie sollen so weit wie möglich den Beiträgen entsprechen, die sie zu zahlen hätten, wenn die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels für sie gelten würden.5.  Ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der mit der Zahlung seiner Pflichtbeiträge oder seiner freiwilligen Beiträge für das laufende Jahr und das unmittelbar vorhergegangene Kalenderjahr im Rückstand ist, kann nicht Mitglied des Komitees werden; dies gilt nicht für die erste Wahl. Die Amtszeit eines solchen Staates, der bereits Mitglied des Komitees ist, endet zum Zeitpunkt der in Artikel 6 dieses Übereinkommens vorgesehenen Wahl.Art. 27 Zusätzliche freiwillige Beiträge zum Fonds  Die Vertragsstaaten, die zusätzlich zu den in Artikel 26 vorgesehenen Beiträgen freiwillige Beiträge zahlen möchten, unterrichten das Komitee umgehend, damit es seine Tätigkeiten entsprechend planen kann.Art. 28 Internationale Werbemassnahmen zur Aufbringung von Mitteln  Die Vertragsstaaten unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die unter der Schirmherrschaft der UNESCO zu Gunsten des Fonds durchgeführten internationalen Werbemassnahmen zur Aufbringung von Mitteln.VII. Berichte Art. 29 Berichte der Vertragsstaaten  Die Vertragsstaaten legen dem Komitee in der von ihm bestimmten Weise und in den von ihm festgelegten Abständen Berichte vor über die erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und über sonstige Massnahmen, die sie zur Umsetzung dieses Übereinkommens getroffen haben.Art. 30 Berichte des Komitees  1.  Auf der Grundlage seiner Tätigkeiten und der in Artikel 29 bezeichneten Berichte der Vertragsstaaten legt das Komitee auf jeder Sitzung der Vollversammlung einen Bericht vor.2.  Dieser Bericht wird der Generalkonferenz der UNESCO zur Kenntnis gebracht.VIII. Übergangsbestimmung Art. 31 Bezug zur Proklamation der Meisterwerke des mündlich  überlieferten und immateriellen Erbes der Menschheit  1.  Das Komitee nimmt die Elemente, die vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens zu «Meisterwerken des mündlichen und immateriellen Erbes der Menschheit» erklärt wurden, in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit auf.2.  Die Aufnahme dieser Elemente in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit stellt in keiner Weise einen Vorgriff auf die Kriterien dar, die gemäss Artikel 16 Absatz 2 für eine künftige Aufnahme in die Liste festgelegt werden.3.  Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens werden keine weiteren Erklärungen erfolgen.IX. Schlussbestimmungen Art. 32 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung  1.  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Mitgliedstaaten der UNESCO nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.2.  Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generaldirektor der UNESCO hinterlegt.Art. 33 Beitritt  1.  Dieses Übereinkommen liegt für alle Nichtmitgliedstaaten der UNESCO zum Beitritt auf, die von der Generalkonferenz der Organisation dazu eingeladen werden.2.  Dieses Übereinkommen liegt ferner für Hoheitsgebiete zum Beitritt auf, die eine als solche von den Vereinten Nationen anerkannte volle innere Selbstregierung geniessen, jedoch noch nicht die volle Unabhängigkeit im Sinne der Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung erreicht haben, und die die Zuständigkeit über die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten haben, einschliesslich der Zuständigkeit, in diesen Angelegenheiten Verträge zu schliessen.3.  Die Beitrittsurkunde wird beim Generaldirektor der UNESCO hinterlegt.Art. 34 Inkrafttreten  Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dreissigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nur für die Staaten, die bis zu diesem Tag ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Für jeden anderen Vertragsstaat tritt sie drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 35 Bundesstaatliche oder nicht einheitsstaatliche Verfassungssysteme  Folgende Bestimmungen gelten für Vertragsstaaten, die ein bundesstaatliches oder ein nicht einheitsstaatliches Verfassungssystem haben:a)Hinsichtlich derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, deren Durchführung in die Zuständigkeit des Bundes- oder Zentral-Gesetzgebungsorgans fällt, sind die Verpflichtungen der Bundes- oder Zentralregierung dieselben wie für diejenigen Vertragsstaaten, die nicht Bundesstaaten sind;b)Hinsichtlich derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, deren Durchführung in die Zuständigkeit eines einzelnen Bundesstaates, eines Landes, einer Provinz oder eines Kantons fällt, die nicht durch das Verfassungssystem des Bundes verpflichtet sind, gesetzgeberische Massnahmen zu treffen, bringt die Bundesregierung den zuständigen Stellen dieser Bundesstaaten, Länder, Provinzen oder Kantone die genannten Bestimmungen zur Kenntnis und empfiehlt ihnen ihre Annahme.Art. 36 Kündigung  1.  Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen kündigen.2.  Die Kündigung wird durch eine Urkunde notifiziert, die beim Generaldirektor der UNESCO hinterlegt wird.3.  Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde wirksam. Sie lässt die finanziellen Verpflichtungen des kündigenden Vertragsstaates bis zu dem Tag unberührt, an dem der Rücktritt wirksam wird.Art. 37 Aufgaben des Verwahrers  Der Generaldirektor der UNESCO unterrichtet als Verwahrer dieses Übereinkommens die Mitgliedstaaten der Organisation, die in Artikel 33 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten sowie die Organisation der Vereinten Nationen von der Hinterlegung aller Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden nach Artikel 32 und 33 und von den Kündigungen nach Artikel 36.Art. 38 Änderungen  1.  Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens kann Änderungen dieses Übereinkommens durch eine schriftliche, an den Generaldirektor gerichtete Mitteilung vorschlagen. Der Generaldirektor übermittelt diese Mitteilung allen Vertragsstaaten. Antwortet mindestens die Hälfte der Vertragsparteien innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Absendung der Mitteilung befürwortend auf diesen Antrag, so legt der Generaldirektor diesen Vorschlag bei der nächsten Sitzung der Vollversammlung zur Erörterung und möglichen Beschlussfassung vor.2.  Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen.3.  Nach Beschluss von Änderungen dieses Übereinkommens werden diese den Vertragsstaaten zur Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder zum Beitritt vorgelegt.4.  Für die Vertragsstaaten, die Änderungen ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder diesen beigetreten sind, treten die Änderungen dieses Übereinkommens drei Monate nach Hinterlegung der in Absatz 3 bezeichneten Urkunden durch zwei Drittel der Vertragsstaaten in Kraft. Für einen Vertragsstaat, der die Änderung zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihr beitritt, tritt diese Änderung drei Monate nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den Vertragsstaat in Kraft.5.  Das in den Absätzen 3 und 4 festgelegte Verfahren findet keine Anwendung auf Änderungen des Artikels 5 hinsichtlich der Zahl der Mitgliedstaaten des Komitees. Diese Änderungen treten zu dem Zeitpunkt, zu dem sie beschlossen werden, in Kraft.6.  Ein Staat, der nach dem Inkrafttreten von Änderungen nach Absatz 4 dieses Artikels Vertragsstaat dieses Übereinkommens wird, gilt, sofern er keine andere Absicht zum Ausdruck bringt:a)als Vertragsstaat dieses Übereinkommens in seiner geänderten Fassung; undb)als Vertragsstaat dieses Übereinkommens in seiner ungeänderten Fassung im Verhältnis zu jedem Vertragsstaat, der nicht durch die Änderungen gebunden ist.Art. 39 Verbindliche Wortlaute  Dieses Übereinkommen ist in englischer, arabischer, chinesischer, spanischer, französischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Art. 40 Registrierung  Auf Ersuchen des Generaldirektors der UNESCO wird dieses Übereinkommen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen5 beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen registriert.5 SR 0.120Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 25. März 20206 6 AS 2008 4801, 2010 89 3527, 2012 107, 2013 2085, 2014 1421, 2016 533, 2017 37, 2018 879 und 2020 1185. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenAfghanistan30. März200930. September2009Ägypten  3. August200520. April2006Albanien  4. Juni2006  4. Juli2006Algerien15. März200420. April2006Andorra  8. November2013  8. Februar2014Antigua und Barbuda25. April201325. Juli2013Äquatorialguinea17. Juni201017. September2010Argentinien*  9. August2006  9. November2006Armenien18. Mai200618. August2006Aserbaidschan18. Januar200718. April2007Äthiopien24. Februar200624. Mai2006Bahamas15. Mai201415. August2014Bahrain  7. März2014  7. Juli2014Bangladesch11. Juni200911. September2009Barbados  2. Oktober2008  2. Januar2009Belarus  3. Februar200520. April2006Belgien24. März200624. Juni2006Belize  4. Dezember2007  4. März2008Benin17. April201217. Juli2012Bhutan12. Oktober200520. April2006Bolivien28. Februar200628. Mai2006Bosnien und Herzegowina23. Februar200923. Mai2009Botsuana  1. April2010  1. Juli2010Brasilien  1. März2006  1. Juni2006Brunei12. August201112. November2011Bulgarien10. März200610. Juni2006Burkina Faso21. Juli200621. Oktober2006Burundi25. August200625. November2006Chile10. Dezember200810. März2009China  2. Dezember200420. April2006    Hongkong  6. Januar200520. April2006Cook-Inseln  3. Mai2016  3. August2016Costa Rica23. Februar200723. Mai2007Côte d’Ivoire13. Juli200613. Oktober2006Dänemark30. Oktober200930. Januar2010    Färöer  1. Oktober2018  1. Oktober2018    Grönland17. Dezember201317. Dezember2013Deutschland10. April201310. Juli2013Dominica  5. September200520. April2006Dominikanische Republik  2. Oktober2006  2. Januar2007Dschibuti30. August200730. November2007Ecuador13. Februar200813. Mai2008El Salvador13. September201213. Dezember2012Eritrea  7. Oktober2010  7. Januar2011Estland27. Januar200627. April2006Eswatini30. Dezember201230. Januar2013Fidschi19. Januar201019. April2010Finnland21. Februar201321. Mai2013Frankreich11. Juli200611. Oktober2006Gabun18. Juni200420. April2006Gambia26. Mai201126. August2011Georgien18. März2008  8. Juni2008Ghana20. Januar201620. April2016Grenada15. Januar200915. April2009Griechenland  3. Januar2007  3. April2007Guatemala25. Oktober200625. Januar2007Guinea20. Februar200820. Mai2008Guinea-Bissau  7. März2016  7. Juni2016Haiti17. September200917. Dezember2009Honduras24. Juli200624. Oktober2006Indien  9. September200520. April2006Indonesien*15. Oktober200715. Januar2008Irak  6. Januar2010  6. April2010Iran23. März200623. Juni2006Irland22. Dezember201522. März2016Island23. November200520. April2006Italien30. Oktober200730. Januar2008Jamaika27. September201027. Dezember2010Japan15. Juni200420. April2006Jemen  8. Oktober2007  8. Januar2008Jordanien24. März200624. Juni2006Kambodscha13. Juni200613. September2006Kamerun  9. Oktober2012  9. Januar2013Kap Verde  6. Januar2016  6. April2016Kasachstan28. Dezember201128. März2012Katar  1. September2008  1. Dezember2008Kenia24. Oktober200724. Januar2008Kirgisistan  6. November2006  6. Februar2007Kiribati  2. Januar2018  2. April2018Kolumbien*19. März200819. Juni2008Komoren20. November201320. Februar2013Kongo (Brazzaville)16. Juli201216. Oktober2012Kongo (Kinshasa)28. September201028. Dezember2010Korea (Nord-)21. November200821. Februar2009Korea (Süd-)  9. Februar200520. April2006Kroatien28. Juli200520. April2006Kuba29. Mai200729. August2007Kuwait  9. April2015  9. Juli2015Laos26. November200926. Februar2010Lesotho29. Juli200829. Oktober2008Lettland14. Januar200520. April2006Libanon  8. Januar2007  8. April2007Litauen21. Januar200520. April2006Luxemburg31. Januar200630. April2006Madagaskar31. März200630. Juni2006Malawi16. März201016. Juni2010Malaysia*23. Juli201323. Oktober2013Mali  3. Juni200520. April2006Malta13. April201713. Juli2017Marokko  6. Juli2006  6. Oktober2006Marshallinseln14. April201514. Juli2015Mauretanien15. November200615. Februar2007Mauritius  4. Juni200420. April2006Mexiko14. Dezember200520. April2006Mikronesien13. Februar201313. Mai2013Moldau24. März200624. Juni2006Monaco  4. Juni2007  4. September2007Mongolei29. Juni200520. April2006Montenegro14. September200914. Dezember2009Mosambik18. Oktober200718. Januar2008Myanmar  7. Mai2014  7. August2014Namibia19. September200719. Dezember2007Nauru  1. März2013  1. Juni2013Nepal15. Juni201015. September2010Nicaragua14. Februar200614. Mai2006Niederlande15. Mai201215. August2012    Aruba15. Mai201215. August2012    Curaçao29. Juli201629. Juli2016    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)15. Mai201215. August2012    Sint Maarten21. Mai201421. Mai2014Niger27. April200727. Mai2007Nigeria21. Oktober200520. April2006Nordmazedonien13. Juni200613. September2006Norwegen17. Januar200717. April2007Oman  4. August200520. April2006Österreich  9. April2009  9. Juli2009Pakistan  7. Oktober200520. April2006Palau  2. November2011  2. Februar2012Palästina  8. Dezember2011  8. März2012Panama20. August200420. April2006Papua-Neuguinea12. September200812. Dezember2008Paraguay14. September200614. Dezember2006Peru23. September200520. April2006Philippinen18. August200618. November2006Polen16. Mai201116. August2011Portugal21. Mai200821. August2008Ruanda21. Januar201321. April2013Rumänien20. Januar200620. April2006Salomoninseln11. Mai201811. August2018Sambia10. Mai200610. August2006Samoa13. November201313. Februar2014São Tomé und Príncipe25. Juli200625. Oktober2006Saudi-Arabien*10. Januar200810. April2008Schweden26. Januar201126. April2011Schweiz16. Juli200816. Oktober2008Senegal  5. Januar200620. April2006Serbien30. Juni201030. September2010Seychellen15. Februar200520. April2006Simbabwe30. Mai200630. August2006Singapur22. Februar201822. Mai2018Slowakei24. März200624. Juni2006Slowenien18. September200818. Dezember2008Spanien25. Oktober200625. Januar2007Sri Lanka21. April200821. Juli2008St. Kitts und Nevis15. April201615. Juli2016St. Lucia  1. Februar2007  1. Mai2007St. Vincent und die Grenadinen25. September200925. Dezember2009Sudan19. Juni200819. September2008Südsudan  9. März2016  9. Juni2016Suriname  5. September2017  5. Dezember2017Syrien*11. März200520. April2006Tadschikistan17. August201017. November2010Tansania18. Oktober201118. Januar2012Thailand10. Juni201610. September2016Timor-Leste31. Oktober201631. Januar2017Togo  5. Februar2009  5. Mai2009Tonga26. Januar201026. April2010Trinidad und Tobago22. Juli201022. Oktober2010Tschad17. Juni200817. September2008Tschechische Republik18. Februar200918. Mai2009Tunesien24. Juli200624. Oktober2006Türkei27. März200627. Juni2006Turkmenistan25. November201125. Februar2012Tuvalu12. Mai201712. August2017Uganda13. Mai200913. August2009Ukraine27. Mai200827. August2008Ungarn17. März200617. Juni2006Uruguay18. Januar200718. April2007Usbekistan29. Januar200829. April2008Vanuatu22. September201022. Dezember2010Venezuela12. April200712. Juli2007Vereinigte Arabische Emirate  2. Mai200520. April2006Vietnam20. September200520. April2006Zentralafrikanische Republik  7. Dezember200420. April2006Zypern24. Februar200624. Mai2006*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO): www.unesco.org/ > Français > Ressources > Documents et publications eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


text: 0.440.7 (Stand am 1. Oktober 1997)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.440.7ÜbersetzungÜbereinkommenüber die Agence de coopération culturelleet techniqueAbgeschlossen in Niamey am 20. März 1970Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. Dezember 19952Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 4. Juni 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1996 2787; BBl 1996 I 259 2 AS 1996 2786Die Vertragsstaaten des vorliegenden Übereinkommens sind,der Solidarität bewusst, die sie durch den gemeinsamen Gebrauch der französischen Sprache bindet,in der Erwägung, dass die internationale Zusammenarbeit den Völkern ein tiefes Bedürfnis ist und dass sie einen für den Fortschritt nötigen Faktor darstellt,in der Erwägung, dass die Förderung und die Ausstrahlung der nationalen Kulturen eine wichtige Etappe in der gegenseitigen Kenntnis und der Freundschaft zwischen Völkern auf der ganzen Welt darstellt, und um den Zugang und die Beteiligung aller an der universellen Zivilisation zu erleichtern,in der Erwägung, dass eine kulturelle und technische Zusammenarbeit umso fruchtbarer ist, als sie Völker verschiedener Zivilisationen einbezieht,im Wunsch, die respektiven Kulturen jedes Mitgliedlandes unterschiedslos zu fördern und zu verbreiten,in der Besorgnis, die Kompetenzen der bestehenden Organismen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern zu bewahren,in der Erwägung, dass die Schlussresolution, die an der in Niamey vom 17. bis 20. Februar 1969 versammelten Konferenz verabschiedet wurde, erklärte, diese Zusammenarbeit müsse unter Rücksichtnahme auf die Souveränität der Staaten, der nationalen oder offiziellen Sprachen und mit dem Anliegen, die jedem Land oder jeder Ländergruppe innerhalb der Agence eigenen Kulturen zu fördern und zu verbreiten, ausgeübt werden;in der Erwägung, dass die Schlussresolution von Niamey den vertretenen Regierungen die Schaffung einer Agence de coopération culturelle et technique empfahl,im Einvernehmen mit diesen Prinzipien und dem Ziel, untereinander und mit allen anderen interessierten Parteien für die Förderung und die Verbreitung ihrer Kulturen zusammenzuarbeiten,übereingekommen, das Übereinkommen über die Agence de coopération culturelle et technique sowie die Charta der besagten Agence aufzusetzen.Art. 1 Ziele und Prinzipien  Das Ziel der Agence de coopération culturelle et technique, künftig «Agence» genannt, besteht in der Förderung und Verbreitung der Kulturen der Vertragsparteien und der Intensivierung der gegenseitigen kulturellen und technischen Zusammenarbeit.Die Agence muss mittels ständigem Dialog zwischen den Zivilisationen eine neue Solidarität und einen zusätzlichen Faktor für die Annäherung der Völker zum Ausdruck bringen.Die Vertragsparteien sind sich einig, dass diese Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der staatlichen Souveränität und ihrer Eigenheiten ausgeübt wird.Art. 2 Funktionen  Zur Erreichung ihres Ziels übt die Agence folgende Funktionen aus:a)Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung der Förderung und Verbreitung ihrer respektiven Kulturen;b)Veranlassen oder Erleichtern, dass ein Teil der Finanzmittel der Mitgliedstaaten für die Realisierung von kulturellen und technischen Entwicklungsprogrammen zusammengelegt wird, die für alle Vertragspartner oder mehrere unter ihnen nützlich sind, und die Mitgliedstaaten auffordern, die zu diesem Zweck geeigneten menschlichen und technischen Ressourcen bereitzustellen;c)Organisation und Erleichterung bei der Beschaffung der nötigen Mittel zugunsten der Mitgliedstaaten, insbesondere für die Ausbildung der Lehrer und der Spezialisten für französische Sprache und Kultur;d)Förderung der gegenseitigen Kenntnis der interessierten Völker durch geeignete Informationsmethoden;e)Unterstützung bei der positiven öffentlichen Meinungsbildung zugunsten der Kulturen innerhalb der in der Agence vertretenen Staaten;f)Ausübung jeder anderen Funktion, die den Zielsetzungen der Agence entspricht, und die ihr von der Generalkonferenz anvertraut werden könnte.Art. 3 Leitsatz  Der Leitsatz der Agence lautet:Gleichheit,Komplementarität,Solidarität.Art. 4 Mitgliedstaaten und Zugewandte  Das Übereinkommen sieht zwei Kategorien von Staaten vor: die Mitgliedstaaten und die zugewandten Staaten.Art. 5 Unterzeichnung, Ratifizierung und Beitritt  1.  Jeder Staat, in dem das Französische die offizielle oder eine der offiziellen Sprachen ist, oder jeder Staat, der sich regelmässig und geläufig der französischen Sprache bedient, kann diesem Übereinkommen beitreten mittels:a)vorbehaltloser Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde und der Zustimmung;b)Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde mit Vorbehalt;c)Beitritt in den drei dem Inkrafttreten des Übereinkommens folgenden Jahren.2.  Die Ratifizierung oder der Beitritt wird effektiv, wenn bei der Regierung des Staates, der die konstituierende Versammlung empfangen hat, oder der Regierung des Staates, in dem sich der Sitz der Agence befindet, zu diesem Zweck ein offizielles Instrument hinterlegt wurde. Diese Regierungen informieren alle Mitglieder mittels einer Kopie.3.  Nach Ablauf der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgesetzten Frist wird jeder als Mitglied dieser Agentur zugelassene Staat entsprechend der Verfügung von Artikel 3 Absatz 2 der Charta Vertragspartner des vorliegenden Übereinkommens, indem er seinen Beitritt der Regierung des Staates kundtut, der die konstituierende Versammlung beherbergt hat, oder der Regierung jenes Staates, in dem sich der Sitz der Agence befindet.Art. 6 Inkrafttreten  Das vorliegende Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, wo zehn Staaten entsprechend den Verfügungen von Artikel 5 Absatz 1 Vertragspartner geworden sind. (Dieser Verfügung entsprechend ist das Übereinkommen am 31. August 1970 in Kraft getreten.)Art. 7 Rechtsanwendung  Die Agence untersteht dem vorliegenden Übereinkommen, der beiliegenden Charta (im folgenden «Charta» genannt), dem Personalreglement sowie den anderen vorschriftsgemässen Verfügungen und Entscheidungen, die von den Organen der Agence genehmigt wurden.Art. 8 Privilegien und Immunitäten  1.  Die Agence besitzt die Rechtspersönlichkeit. Sie kann insbesondere Verträge abschliessen, Mobiliar und Immobilien erwerben und veräussern und vor Gericht auftreten.2.  Der Generalsekretär unternimmt im Namen der Agence und im Einvernehmen mit den interessierten Regierungen das Nötige, damit der Agence die Privilegien und Immunitäten zugestanden werden, die für ihr Funktionieren nötig sind.Art. 9 Kündigung  1.  Jeder Staat, der dem vorliegenden Übereinkommen beigetreten ist, kann kündigen, indem er die Regierung des Staates informiert, der die Konferenz empfangen hat, oder die Regierung jenes Staates, in dem sich der Sitz der Agence befindet, und zwar mindestens sechs Monate vor der nächsten Generalkonferenz der Agence. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei einer der erwähnten Regierungen effektiv. Der fragliche Staat bleibt juristisch gegenüber der Agence verpflichtet, die finanziellen Beiträge zu leisten, zu deren Bezahlung er sich verpflichtet hat und die noch ausstehen.2.  Die Kündigung des vorliegenden Übereinkommens durch einen oder mehrere Vertragspartner des besagten Übereinkommens beeinträchtigt die Gültigkeit gegenüber den andern Mitgliedern in keiner Weise. Unter der Annahme hingegen, dass die Zahl der Mitglieder unter ein Minimum von zehn fallen könnte, würden sich die weiterhin ins Übereinkommen eingebundenen Staaten über die zu ergreifenden Massnahmen absprechen.Art. 10 Abänderungsanträge  1.  Das vorliegende Übereinkommen kann bei Einstimmigkeit der Vertragspartner geändert werden. Sie bekunden ihre Zustimmung zu jedem Abänderungsantrag der Regierung des Staates, der die konstituierende Konferenz empfangen hat, oder der Regierung des Staates, in dem sich der Sitz der Agence befindet.2.  Die Änderungen treten dreissig Tage nach der Hinterlegung der letzten diesbezüglichen Mitteilung in Kraft. Jeder Staat, der innerhalb eines Jahres keine Opposition angemeldet hat, gilt als Staat, der seine Zustimmung zum Änderungsantrag gegeben hat.Art. 11 Registrierung  Sofort nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens veranlasst die Regierung des Staates, der die konstituierende Konferenz beherbergt hat, oder die Regierung des Staates, in dem der Sitz der Agence ihren Standort hat, in Übereinstimmung mit Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen dessen Registrierung.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichnenden Vertreter, die mit der nötigen Kompetenz versehen waren, die vorliegende Übereinkommensurkunde unterzeichnet.Geschehen am 20. März 1970 in Niamey in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven der Regierung der Republik Niger hinterlegt wird, die allen Signatar- und Mitgliedstaaten beglaubigte Abschriften ausstellen wird.(Es folgen die Unterschriften)Charta Art. 1 Zielsetzungen  Die Agence, die einzige intergouvernementale Organisation der Frankophonie, verfolgt als wichtigsten Zweck die Bestätigung und die Entwicklung einer multilateralen Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern, und zwar in den Bereichen, die sich mit der Erziehung, Ausbildung, Kultur, den Wissenschaften und Techniken befassen, und so eine Annäherung der Völker bewirken.Sie übt ihre Aktivität unter vollumfänglicher Berücksichtigung der Souveränität der Staaten, der Sprachen und Kulturen aus und hält sich in Fragen ideologischer und politischer Bedeutung strikte an die Neutralität.Sie arbeitet mit den verschiedenen internationalen und regionalen Organisationen zusammen und trägt allen Formen der bestehenden technischen und kulturellen Zusammenarbeit Rechnung.Sie ist das Hauptumsetzungsorgan der Entwicklungsprogramme, die von der Konferenz der Staats- und Regierungschefs jener Staaten beschlossen wurden, denen der Gebrauch der französischen Sprache gemeinsam ist.Art. 2 Funktionen  Die Agence für Zusammenarbeit erfüllt Studien‑, Informations‑, Koordinations- und Aktionsaufträge. Zu diesem Zweck ist die Agence, die über ihre Organe aktiv wird, ermächtigt, gemeinsam oder getrennt alle nötigen, geeigneten und angemessenen Aktionen zur Verfolgung ihrer Zielsetzungen auszuführen. Sie verfügt über folgende Kompetenz:a)periodisches Auflisten und Verbreiten der Inventare bezüglich den Eigenaufkommen der frankophonen Welt in allen ihren Kompetenzbereichen;b)im Bedarfsfall schlägt sie die Zusammenlegung eines Teils der intellektuellen, technischen und finanziellen Mittel ihrer Mitglieder vor, um Entwicklungsprogramme zu realisieren, die allen ihren Mitgliedern oder mehreren unter ihnen nützlich sind;c)sie beschafft die Mittel, die geeignet sind, die breitest- und raschestmögliche Verbreitung der Information bei allen ihren Mitgliedern und insbesondere in den Bereichen der Wissenschaft, Pädagogik und Technologie sicherzustellen;d)sie stellt ihren Mitgliedern ergänzende Mittel für die Aus- und Weiterbildung zur Verfügung;e)sie trägt zur Beschaffung von gemeinsamen Instrumenten im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung sowie der Auswertung von Forschung und Kommunikation bei;f)sie steht als ständiges Begegnungs- und Austauschforum für Spezialisten in verschiedenen Disziplinen und nationale Verantwortliche in den wichtigen Bereichen der erzieherischen, kulturellen, wissenschaftlichen und technischen Aktivität zur Verfügung;g)sie bewirkt und begünstigt Absprachen bezüglich Einsätzen und Mitteln aller Mitglieder, insbesondere in den Spitzenbereichen der Forschung, in der Technologie, Erziehung, Ausbildung und Kommunikation sowie bei der Untersuchung von Entwicklungsproblemen;h)sie fördert unter Verwendung der Massenkommunikatonsmittel, mittels Erziehung und originellen Austausch-Formen, die gegenseitige Kenntnis der Völker;i)sie erleichtert den Regierungen den Zugang zu den Quellen der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit und setzt gegebenenfalls präzise Programme für die multilaterale Unterstützung um;j)sie bemüht sich, jede Verbindung mit den Organisationen und Vereinigungen, die im Aktionsbereich der Agence tätig sind, aufrecht zu erhalten und die grösstmögliche Kohärenz und die bestmögliche Rentabilität aller Initiativen sicherzustellen;k)sie führt das Sekretariat aller Instanzen der Frankophonie;l)sie übt jede andere Funktion aus, die den Zielen der Agence entspricht und die ihr von der Generalkonferenz übertragen werden könnte.Art. 3 Mitgliedstaaten und beteiligte Regierungen  1.  Alle Staaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind, sind Mitglieder der Agentur.2.  Jeder Staat, der dem Übereinkommen nicht unter den in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen beigetreten ist, kann Agence-Mitglied werden, wenn er von der Generalkonferenz als Mitglied zugelassen wird.3.  Bei vollem Respekt der Souveränität und der internationalen Kompetenz der Mitgliedstaaten kann jede Regierung an den Institutionen, den Aktivitäten und Programmen der Agence als teilhabende Regierung zugelassen werden, sofern der Mitgliedstaat, zu dem das Territorium gehört und auf dem die betroffene beteiligte Regierung ihre Autorität ausübt, sein Einverständnis gibt, und den Modalitäten entsprochen wird, die zwischen dieser Regierung und jener des Mitgliedstaates vereinbart wurden.4.  Jede Regierung, die Mitglied der Agence ist, kann sich zurückziehen, indem sie das Übereinkommen unter Berücksichtigung der in Artikel 9 desselbigen festgelegten Bedingungen kündigt.Desgleichen kann sich jedes andere Mitglied aus der Agence zurückziehen, indem es die Regierung des Staates informiert, der die konstituierende Konferenz empfangen hat, oder die Regierung des Staates, in dem sich der Sitz der Agence befindet, und zwar wenigstens sechs Monate vor dem nächsten Zusammentreten der Generalkonferenz. Der Rücktritt wird nach Ablauf der Frist von sechs Monaten nach dieser Ankündigung effektiv.Hingegen bleibt das besagte Mitglied verpflichtet, die gesamte Beitragsleistung zu bezahlen, die es noch schuldet.Art. 4 Beobachter, Zugewandte und Konsultierende  1.  Jede Regierung eines Staates, der das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, kann auf Gesuch von der Generalkonferenz als Beobachter zugelassen werden.2.  Jeder Staat, der sich gewissen Aktivitäten der Agence anschliessen möchte, kann mit ihr ein Abkommen schliessen, das die Modalitäten seiner Beteiligung an besagten Aktivitäten festlegt.3.  Die Generalkonferenz kann jeder internationalen Organisation oder jeder Nicht-Regierungsorganisation, die ein diesbezügliches Gesuch stellt und deren Aktivitäten mit jener der Agence vereinbar sind, einen konsultierenden Status zuteil werden lassen.4.  Die Art und der Umfang der Rechte und Verpflichtungen der Beobachter und der Konsultierenden werden von der vorliegenden Charta und der Generalkonferenz bestimmt.Art. 5 Organe  Die Organe der Agence sind:1.die Generalkonferenz,2.der Verwaltungsrat,3.das Büro,4.das Sekretariat,5.jedes zusätzliche Organ, das die Generalkonferenz für den guten Betriebsablauf der Agence als nützlich beurteilen kann.Die Ministerkonferenz der Frankophonie tagt sowohl als Generalkonferenz als auch als Verwaltungsrat; der Ständige Rat der Frankophonie amtet als Büro der Agence.Generalkonferenz Art. 6 Zusammensetzung  Die Generalkonferenz setzt sich aus allen Mitgliedern der Agence zusammen.Die Generalkonferenz wird vom Minister präsidiert, der den Staat oder die Regierung vertritt, der Gastgeber des letzten Gipfels war, anschliessend von jenem des Staates, der mit der Vorbereitung des folgenden Gipfeltreffens beauftragt wurde.Die Beobachter und die Konsultierenden beteiligen sich an den Sitzungen der Generalkonferenz und erhalten das Wort, wenn diese nicht anders entscheidet, aber sie haben kein Stimmrecht.Nach Auslaufen des Mandats des Generalsekretärs kann sich dieser von Rechts wegen, aber ohne Stimmrecht, an den Beratungen der Generalkonferenz beteiligen.Art. 7 Kompetenzen  Die Generalkonferenz ist das höchste Organ der Agence. Ihre wichtigsten Funktionen bestehen darin:1.die Aktivitäten der Agence zu orientieren;2.das Arbeitsprogramm und den allgemeinen Organisationsplan des Sekretariats gutzuheissen, welche dieses dann umsetzen muss;3.die Finanzpolitik zu kontrollieren, das Budget sowie die Finanzvorschriften der Agence zu prüfen und zu verabschieden;4.über die Zulassung neuer Mitglieder zu befinden, und zwar in Anwendung von Artikel 3 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Charta;5.über die Zulassung der Beobachter und Konsultierenden zu entscheiden und die Art ihrer Rechte und Verpflichtungen unter Berücksichtigung des vorangehenden Artikels 6 zu bestimmen;6.die Beitragsansätze festzulegen;7.zusätzliche, für die Funktionstüchtigkeit der Agence nützliche Organe einzuberufen;8.den Generalsekretär sowie die Mitglieder des Konsultativrates zu bestimmen;9.über die Zusammensetzung der anderen zusätzlichen Organe der Agence zu befinden;10.die vorliegende Charta abzuändern;11.möglicherweise die Liquidatoren der Agence zu bestimmen;12.den Sitz der Agence zu verlegen;13.alle für die Realisierung der Ziele der Agence geeigneten Massnahmen zu treffen.Art. 8 Treffen  1.  Die Generalkonferenz versammelt sich mindestens einmal alle zwei Jahre an jenem Datum, das sie anlässlich der vorhergehenden Versammlung oder auf Ersuchen von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Agence beim amtierenden Präsidenten der Konferenz festgelegt hat.2.  Jedes Mitglied ist durch eine Delegation vertreten, die vom Aussen- oder Frankophonie-Minister angeführt wird, und die wenn möglich die Vertreter der von der Agence betroffenen Verwaltungsinstanz umfasst.3.  Sie verabschiedet ihr internes Reglement.4.  Sie legt den Ort und das Datum des nächsten Treffens fest.Art. 9 Vorgehen zur Beschlussfassung  1.  Alle Entscheide der Konferenz kommen wenn möglich mittels Konsens zustande.2.  Im Fall einer Abstimmung verfügt jedes Mitglied über eine Stimme, und die Beschlüsse werden mit einer Mehrheit von 9/10 der anwesenden und stimmenden Mitglieder gefasst, wobei Enthaltungen nicht als Stimmabgabe betrachtet werden.Verwaltungsrat Art. 10 Zusammensetzung  Jedes Mitglied ist im Verwaltungsrat von einer durch den Aussen- oder Frankophonie-Minister oder seinen Vertreter angeführten Delegation vertreten.Der Verwaltungsrat wird vom Minister präsidiert, der den Staat oder die Regierung vertritt, die das letzte Gipfeltreffen empfangen hatte, dann durch den Minister jenes Staates, der den Auftrag erhalten hat, das nächste Gipfeltreffen zu organisieren.Nach Auslaufen des Mandats des Generalsekretärs, kann sich dieser von Rechts wegen, aber ohne Stimmrecht, an den Beratungen des Verwaltungsrates beteiligen.Art. 11 Funktionen  Der Verwaltungsrat ist das Exekutiv-Organ der Generalkonferenz und legt dieser über die Entwicklung der Agence-Programme und die den Beschlüssen der Konferenz entsprechende Verwendung der Budgetmittel Rechenschaft ab.Seine wichtigsten Aufgaben bestehen im:1.Überwachen, dass die Ausführungen den von der Generalkonferenz gefassten Beschlüssen und das Führen der Aktivitäten der Agence ihren Vorgaben entsprechen;2.Prüfen des Arbeitsprogramms der Agence und Formulierung von diesbezüglichen Empfehlungen zuhanden der Generalkonferenz;3.Kontrollieren der Finanzberichte und der Budgetvoranschläge;4.Abgeben von Stellungnahmen zuhanden der Generalkonferenz bezüglich der Finanzpolitik der Agence;5.Ausarbeiten von Vorschlägen über die Politik der Agence zuhanden der Generalkonferenz;6.Prüfen und Verabschieden der provisorischen Tagesordnung für die Treffen der Generalkonferenz, die ihm vom Sekretariat unterbreitet wird;7.Ausüben jeder anderen Funktion, die ihm von der Generalkonferenz anvertraut werden könnte.Art. 12 Treffen  1.  Der Verwaltungsrat tritt wenigstens einmal jährlich zusammen, und zwar an dem von ihm selbst bestimmten Datum oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder beim amtierenden Präsidenten des Rates.2.  Der Verwaltungsrat verabschiedet sein internes Reglement.3.  Er legt Ort und Zeitpunkt des nächsten Treffens fest.Art. 13 Vorgehen zur Beschlussfassung  1.  Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse wenn möglich mittels Konsens.2.  Im Fall einer Abstimmung verfügt jedes Mitglied über eine Stimme, und die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit einer Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und stimmenden Mitglieder gefasst, wobei Enthaltungen nicht als Stimmen gezählt werden.Art. 14 Programmkommission  1.  Der Verwaltungsrat beruft unter seinen Mitgliedern eine Programmkommission ein, die allen zugänglich ist.2.  Die Programmkommission ist hauptsächlich beauftragt, dem Verwaltungsrat bei der Definition der Agence-Operationen und der Mittel zur Ausführung seines Arbeitsprogramms behilflich zu sein.3.  Unter diesem Gesichtspunkt berät sie das Sekretariat bei seiner Aufgabe, die Aktionen der Agence zu planen, und prüft die von ihm zusammengestellten Projekte.Art. 15 Verwaltungs- und Finanzkommission  1.  Der Verwaltungsrat beruft unter seinen Mitgliedern eine allen offenstehende Verwaltungs- und Finanzkommission ein.2.  Die Verwaltungs- und Finanzkommission ist dem Verwaltungsrat bei der Ausübung der Kontrolle über die Verwaltungs- und Finanztätigkeit der Agence behilflich; unter diesem Gesichtspunkt berät sie auch das Sekretariat bei der Umsetzung der Verfügungen des Finanzreglements.3.  Um ihrem Auftrag gerecht zu werden, wird die Kommission insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut:a)Prüfen der vom Sekretariat vorbereiteten Budgetvoranschläge,b)Kontrollieren der Budgetposten der Agence durch Prüfung der Kreditzahlungen von Rubrik zu Rubrik und der Rückstellungen im Reservefonds,c)Überprüfen der Beitragsansätze,d)Prüfen der Lohnklassen des Agence-Personals sowie der Verfügungen im Personalstatut und -reglement, wenn diese finanzielle Auswirkungen zeitigen,e)Beraten des Sekretariats bei der Hinterlegung und Anlage der Mittel,f)Vorbereiten des Vertragsentwurfs für den Generalsekretär der Agence.Art. 16 Büro  Der Ständige Rat der Frankophonie in seiner Funktion als Büro der Agence versammelt sich mindestens einmal jährlich, um aufgrund des vom Generalsekretär unterbreiteten Berichts über die Führung der Aktivitäten der Agence politische Überlegungen anzustellen und gegebenenfalls Schwierigkeiten vorzugreifen oder auszuräumen. Jede dringende Frage kann ihm zugetragen werden. Der Ständige Rat wird vom amtierenden Präsidenten der Generalkonferenz auf eigene Initiative oder auf Gesuch des Generalsekretärs einberufen.Art. 17 Sekretariat  1.  Das Sekretariat setzt sich aus einem Generalsekretär, Generaldirektoren sowie dem zum guten Betriebsablauf der Agence nötigen technischen und Verwaltungspersonal zusammen.2.  Der Generalsekretär wird von der Generalkonferenz für eine Dauer von vier Jahren ernannt. Über die Bedingungen befindet die Konferenz. Sein Mandat kann einmal erneuert werden.3. a) Sieht sich der amtierende Präsident der Generalkonferenz mit einer Generalsekretärs-Vakanz konfrontiert, so beruft er in einer Frist von sechzig Tagen eine Ausserordentliche Generalkonferenz ein, die sich auf die Delegationschefs beschränkt und die beauftragt ist, für die Dauer des Restmandats des Vorgängers einen neuen Generalsekretär zu bestimmen.b)Hingegen wird keine Ausserordentliche Generalkonferenz einberufen, wenn die Feststellung der Vakanz weniger als drei Monate vor der nächsten ordentlichen Generalkonferenz erfolgt.c)Steht die Vakanz fest, bezeichnet der amtierende Präsident der Generalkonferenz im Einvernehmen mit dem Büro einen der Generaldirektoren, um bis zur nächsten Versammlung der Konferenz den Generalsekretär interimistisch zu ersetzen.4.  Der Generalsekretär nimmt die Direktion der Agence de coopération culturelle et technique wahr. Er vertritt die Agence anlässlich von offiziellen Anlässen. Er beteiligt sich von Rechts wegen mit konsultativer Stimme an den Arbeiten der Ministerkonferenz der Frankophonie und des Ständigen Rates der Frankophonie. Er kann seine Funktionen delegieren.5. a) Die Generaldirektoren werden, in Abweichung zu den Verfügungen in Absatz 6 des vorliegenden Artikels, aufgrund des Berichts des Generalsekretärs vom Verwaltungsrat ernannt, um die Verantwortung eines Aktivitätsbereichs der Agence entsprechend dem von der Generalkonferenz verabschiedeten Organisationsplan des Sekretariats wahrzunehmen.b)Auf Bericht des Generalsekretärs können ihren Funktionen vom Verwaltungsrat ein Ende gesetzt werden.c)Der Generalsekretär verfügt in aussergewöhnlichen Fällen über die Kompetenz, sie bis zur Versammlung des Verwaltungsrates zu beurlauben.6.  Der Generalsekretär ernennt das Agence-Personal entsprechend dem von der Generalkonferenz verabschiedeten Organisationsplan. Das Personalstatut wird der Generalkonferenz zur Genehmigung vorgelegt. Es muss bei der Stellenverteilung der geographischen Zusammensetzung der Agence Rechnung tragen.7.  Das Sekretariat ist verantwortlich für die Vorbereitung des Agence-Programms und seiner Ausführung. Es bereitet den Budget-Voranschlag und die Finanzberichte der Agence vor. Es ist im Rahmen der durch den Gipfel und durch andere politische Instanzen der Frankophonie beschlossenen Orientierung mit der Ausführung des Mandats betraut, Vorschläge für die allgemeine Programmierung und die Budget-Zuteilung zu unterbreiten. Es ist auch beauftragt, unter der Oberaufsicht des Ständigen Rats der Frankophonie die sektoriellen Ministerkonferenzen vorzubereiten und zu verfolgen, die im Rahmen der Gipfeltreffen beschlossen wurden.8.  Die Verantwortlichkeiten des Generalsekretärs und des Personals haben einen exklusiv internationalen Charakter. In der Erfüllung ihrer Pflichten verlangen oder erhalten sie von keiner Regierung oder anderen äusseren Behörde Anweisungen oder Entschädigungen. Sie enthalten sich jeglicher Aktion, die ihre Position als internationale Beamte kompromittieren könnte. Alle Mitglieder der Agence verpflichten sich, den internationalen Charakter der Funktionen des Generalsekretärs und des Personals zu respektieren und nicht zu versuchen, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.9.  Das Sekretariat der Agence wird in jedem Mitgliedland von einem nationalen Korrespondenten vertreten, der von der Regierung bestimmt wird.Art. 18 Regionalbüros  Die Generalkonferenz kann zu gegebener Zeit Büros in den verschiedenen geographischen Regionen, die innerhalb der Agence vertreten sind, einrichten. Die Konferenz entscheidet auf Vorschlag des Verwaltungsrates über den Ort, die Zusammensetzung, die Funktionen und die Finanzierung dieser Regionalbüros.Art. 19 Konferenz der internationalen Nicht-Regierungsorganisationen  Alle zwei Jahre beruft der Generalsekretär entsprechend den in den von der Ministerkonferenz verabschiedeten Richtlinien definierten Bedingungen, Prinzipien und Modalitäten eine Konferenz der internationalen Nicht-Regierungsorgsanisationen ein.Diese Konferenz ist ausersehen:1.die internationalen frankophonen Nicht-Regierungsorganisationen über die Orientierungen und die vom Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs beschlossenen Progammierungen zu informieren,2.die Organisationen zu identifizieren, die bei der Umsetzung der Frankophonie-Programme einen konkreten und wirksamen Beitrag leisten können,3.Konsultationen zu führen, um Stellungnahmen und Vorschläge bezüglich der groben Linien der Programmierung einzuholen,4.die Zusammenarbeit zwischen Organisationen mit gemeinsamen Interessen zu fördern,5.die Probleme zu prüfen, die sich bei der Zusammenarbeit dieser Organisationen mit dem Ständigen Rat der Frankophonie und dem Sekretariat der Agence stellen.Ein Verbindungskomitee, das aus der Konferenz der internationalen Nicht-Regierungsorganisationen hervorgeht und aus maximal fünf Vertretern besteht, arbeitet zwischen zwei Konferenzen mit dem Präsidium des Ständigen Rates der Frankophonie und dem Sekretariat der Agence de coopération culturelle et technique zusammen.Art. 20 Budget und Ausgaben  1.  Alle zwei Jahre bereitet das Sekretariat die Finanzberichte und die Budgetvoranschläge der Agence vor und unterbreitet sie dem Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat prüft die Finanzberichte und die Budgetvoranschläge und leitet sie zusammen mit den Empfehlungen, die ihm angebracht scheinen, an die Generalkonferenz weiter.2.  Die Finanzberichte und Budgetvoranschläge werden vom Sekretariat unter Beachtung des von der Generalkonferenz verabschiedeten Finanzreglements vorbereitet.3.  Die Ausgaben der Agence werden unter den Mitgliedern nach einem Schlüssel verteilt, der von der Generalkonferenz festgelegt wird. Die Beiträge der Beobachter werden von der Generalkonferenz festgesetzt.4.  Der Generalsekretär kann mit der Einwilligung des Verwaltungsrats alle Spenden, Vermächtnisse und Subventionen entgegennehmen, die Regierungen sowie öffentliche oder private Institutionen und Private der Agence machen. Die Verwaltung dieser Mittel durch das Sekretariat wird vom Finanzreglement der Agence festgelegt.Art. 21 Arbeitssprache  Arbeitssprache der Agence und aller ihrer Organe ist französisch.Art. 22 Sitz  Die Agence de coopération culturelle et technique hat ihren Sitz in Paris. Er kann mit einem Beschluss der Generalkonferenz verlegt werden.Art. 23 Auflösung und Liquidierung  1.  Die Agence gilt in einem der zwei folgenden Fälle als aufgelöst und liquidiert:a)alle Teilhaber an dem Übereinkommen haben dieses mit einer Ausnahme gekündigt;b)die Generalkonferenz beschliesst, die Agence aufzulösen. In der Folge wird der Agence nur zwecks Liquidation eine Existenz zuerkannt.2.  Im Fall einer Auflösung der Agence werden ihre Angelegenheiten von Liquidatoren liquidiert, die in Übereinstimmung mit der Charta ernannt werden und die die Aktiva der Agence realisieren und die Passiva zum Erlöschen bringen. Der aktive oder passive Saldo wird im Verhältnis zu den respektiven Beiträgen verteilt.Art. 24 Auslegung  Jeder Entscheid bezüglich Auslegung der vorliegenden Charta obliegt der Generalkonferenz, entsprechend den Verfügungen in Artikel 9.Art. 25 Revision  1.  Die vorliegende Charta kann entsprechend den Verfügungen in ihren Artikeln 7, Absatz 9, und 10 revidiert werden.2.  Die Regierung des Staates, der die konstituierende Konferenz empfangen hat, oder die Regierung des Staates, auf dessen Territorium die Agence ihren Sitz hat, informiert alle Mitglieder wie auch den Generalsekretär über jede Revision der vorliegenden Charta.Liste der Mitglieder der ACCT MitgliedstaatenBeitrittsdatumÄquatorialguineaDezember 1989Belgien (Königreich, später Communauté française)März 1970BeninMärz 1970Bulgarien (Beobachter Dezember 1991), Mitglied seitDezember 1993Burkina FasoMärz 1970BurundiMärz 1970Côte d’IvoireMärz 1970DjiboutiDezember 1977DominicaDezember 1979FrankreichMärz 1970GabunMärz 1970GuineaDezember 1981HaitiAugust 1970Kambodscha (Beobachter Dezember 1991), Mitglied seitDezember 1993Kamerun (zugewandter Staat November 1975), Mitglied seitDezember 1991KanadaMärz 1970KomorenDezember 1977KongoDezember 1981Laos (zugewandter Staat August 1972), Mitglied seitDezember 1991LibanonJuni 1973LuxemburgMärz 1970Madagaskar (Mitglied März 1970, zurückgetreten Dezember1977), wieder Mitglied seitDezember 1989MaliMärz 1970MauritiusMärz 1970MoldovaFebruar 1996MonacoMärz 1970NigerMärz 1970Rumänien (Beobachter Dezember 1991), Mitglied seitDezember 1993RwandaMärz 1970SchweizFebruar 1996SenegalMärz 1970SeychellenJuni 1976TschadMärz 1970TogoMärz 1970TunesienMärz 1970VanuatuDezember 1979VietnamMärz 1970ZaireDezember 1977Zentralafrikanische RepublikOktober 1973Beteiligte RegierungenBeitrittsdatumKanada-NeubraunschweigDezember 1977Kanada-QuebecOktober 1971Zugewandte StaatenBeitrittsdatumÄgyptenDezember 1983Guinea-BissauDezember 1979MarokkoDezember 1981MauretanienMärz 1980St. LuciaDezember 1981