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327

  Verordnung
  über den Justizvollzug

  (JVV)

  vom 24.03.2016 (Stand 01.07.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 53 des Gesetzes über den Justizvollzug vom 14. September 2015[1],

    auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Verordnung regelt die Organisation, die Zuständigkeiten und die Verfahren der unter § 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG) vom 14. September 2015[2] aufgeführten Formen des Sanktionenvollzuges im Kanton Luzern.

2

Sie regelt die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft, soweit diese nicht in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[3] und im Gesetz über den Justizvollzug geregelt ist.

§ 2

Justiz- und Sicherheitsdepartement

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist die Aufsichtsbehörde über den Justizvollzug.

2

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement

      a

      kann privaten Vollzugseinrichtungen die Bewilligung zum Vollzug von Strafen und Massnahmen erteilen, soweit das Bundesrecht dies vorsieht,

      b

      kann privaten Vollzugseinrichtungen zur Durchsetzung der Hausordnung das Disziplinarrecht erteilen.

§ 3

Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug

1

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug ist mit ihren Abteilungen Justizvollzugsanstalt Grosshof, Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos und Vollzugs- und Bewährungsdienst zuständig für den Justizvollzug.

2

Die Abteilungen der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug handeln in ihren Zuständigkeitsbereichen im Namen und nach Weisung der Dienststelle, ausser in den in den Absätzen 4 bis 6 aufgeführten Fällen. *

3

… *

4

Die Dienststelle entscheidet auf Antrag des Arztes oder der Ärztin über die Anordnung der Zwangsmedikation nach § 36 JVG oder der Zwangsernährung nach § 39 JVG. *

5

Sie schliesst mit privaten Vollzugseinrichtungen, denen die Bewilligung zum Vollzug von Strafen und Massnahmen erteilt worden ist, Leistungsvereinbarungen im Sinn von § 20i des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010 (FLG)[4] ab.

6

Sie ist die kantonale Koordinationsstelle nach dem Bundesgesetz zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 18. Dezember 2015[5]. *

§ 4

Vollzugs- und Bewährungsdienst *

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst vollzieht die Strafbefehle und -urteile der Staatsanwaltschaft und der kantonalen Gerichte, soweit das Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz) vom 10. Mai 2010[6] und diese Verordnung die Zuständigkeit nicht einer anderen Dienststelle beziehungsweise das Bundesrecht einer richterlichen Behörde überträgt.

2

Er vollzieht namentlich Strafbefehle und -urteile betreffend

      a.

      Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen,

      b.

      Verwahrungen,

      c.

      stationäre Massnahmen,

      d.

      ambulante Massnahmen,

      e. *

…

      f.

      Bewährungshilfe und Weisungen,

      g.

      vorzeitig angeordnete Freiheitsstrafen und Massnahmen,

      h.

      andere Massnahmen, soweit diese in dieser Verordnung oder einem anderen Erlass nicht einer anderen Behörde übertragen sind.

2bis

Er kann im Rahmen des Sanktionenvollzuges technische Geräte, die mit der zu überwachenden Person fest verbunden sind, für die elektronische Überwachung einsetzen. *

2ter

Er sorgt für die Durchführung der Beratungen über den Umgang mit Gewalt bei Wegweisungen (§ 13e Abs. 1 EGZGB[7]) und der Lernprogramme gegen Gewalt (Art. 55a Abs. 2 StGB[8]). Er kann Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen. *

3

Er vollzieht auf dem Rechtshilfeweg im Rahmen der Verordnung zum Strafgesetz- buch und zum Militärstrafgesetz vom 19. September 2006[9] Strafverfügungen und -urteile sowie Entscheide von Strafbehörden und Strafgerichten anderer Kantone und des Bundes sowie Strafverfügungen des Auditors und Urteile der Militärgerichte.

4

Er prüft die gesetzlichen Voraussetzungen zum Vollzug von Amtes wegen.

5

Er informiert die ViCLAS-Zentralstelle auf Anfrage hin über den Beginn und das Ende einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme im Sinn von § 13 Absatz 3 der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 2009[10].

6

Er vollzieht das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983[11] sowie das Zusatzprotokoll[12] dazu. *

§ 5

Oberstaatsanwaltschaft

1

Die Oberstaatsanwaltschaft

      a.

      ist gemäss Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) vom 19. März 2004[13] zuständige Behörde für Stellungnahmen und Informationen zuhanden der Bundesbehörden, für die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen und für das Einlegen von Rechtsmitteln,

      b.

      schliesst mit privaten Einrichtungen im Jugendstrafbereich, denen die Bewilligung zum Vollzug von Schutzmassnahmen erteilt worden ist, Leistungsvereinbarungen im Sinn von § 20i FLG ab.

§ 6

Jugendanwaltschaft

1

Strafbefehle des Jugendanwalts oder der Jugendanwältin sowie Urteile des Jugendgerichtes und des Kantonsgerichtes im Bereich des Jugendstrafrechts werden von der Jugendanwaltschaft vollzogen.

2

Die Jugendanwaltschaft kann im Rahmen des Vollzuges technische Geräte, die mit der jugendlichen Person fest verbunden sind, zur elektronischen Überwachung von Massnahmen und Schutzmassnahmen einsetzen. *

§ 7

Vollzugseinrichtungen

1

Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Massnahmen werden in der Regel in den hierfür vorgesehenen Vollzugseinrichtungen des Konkordates der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006[14] (Strafvollzugskonkordat) vollzogen.

2

Sie können auch in anderen Vollzugseinrichtungen vollzogen werden, wenn die Art der Sanktion und das Bundesrecht dies zulassen.

3

Aus wichtigen Gründen kann der Vollzug auch in Vollzugseinrichtungen anderer Strafvollzugskonkordate durchgeführt werden.

§ 8

Justizvollzugsanstalt Grosshof

1

Die Justizvollzugsanstalt Grosshof dient dem Vollzug *

      a. *

      der Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen im Normalvollzug,

      b. *

…

      c. *

…

      d. *

      der Einschliessungsstrafen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003[15],

      e. *

      der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,

      f. *

      der fürsorgerischen Unterbringung gemäss Artikel 426 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[16],

      g. *

      der vorläufigen Festnahme,

      h. *

      der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,

      i. *

      des Arrestes ausserhalb des Militärdienstes gemäss Artikel 192 des Militärstrafgesetzbuches vom 13. Juni 1927[17].

2

Sie kann eine besondere Abteilung für Frauen führen (Art. 377 Abs. 2 StGB).

3

In die Justizvollzugsanstalt Grosshof können vorübergehend auch zu Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Massnahmen verurteilte Personen bis zur Überführung in eine geeignete Anstalt oder therapeutische Einrichtung eingewiesen werden.

§ 9

Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos

1

Die Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos dient als offene Anstalt dem Vollzug von Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen im Normalvollzug von männlichen Straftätern, bei denen keine Gefahr besteht, dass sie fliehen, und nicht zu erwarten ist, dass sie weitere Straftaten begehen. *

2

Sie kann für den Vollzug von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht eine besondere Abteilung führen.

§ 10

Unterbringung in Haftzellen der Luzerner Polizei

1

Vorläufig festgenommene Personen, Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sowie verurteilte Personen dürfen in Haftzellen der Luzerner Polizei bis maximal 96 Stunden untergebracht werden, wobei nach 48 Stunden mindestens ein täglicher Spaziergang von einer Stunde ermöglicht werden muss.

§ 11

Private Vollzugseinrichtungen

1

Private Vollzugseinrichtungen bedürfen zum Vollzug von Strafen und Massnahmen, soweit das Bundesrecht dies vorsieht, einer Bewilligung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes.

2

Sie haben eine Hausordnung zu erlassen, welche der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug zur Genehmigung vorzulegen ist. *

§ 12

Besondere Aufgaben von Vollzugseinrichtungen

1

Die Leitung der Vollzugseinrichtung führt eine Kontrolle über die Ein- und Austritte und informiert die zuständige Einweisungsbehörde darüber.

2

Sie fertigt als erkennungsdienstliche Massnahmen Fotografien an.

3

Sie erneuert die nach § 27 Absatz 1 JVG durchgeführten erkennungsdienstlichen Massnahmen, wenn deren Resultate für die Sicherstellung des ausstehenden Sanktionenvollzuges ungenügend geworden sind.

§ 13

Aufenthaltsnachforschung und polizeiliche Zuführung

1

Ist eine verurteilte Person unbekannten Aufenthaltes oder leistet sie einer Aufforderung des Vollzugs- und Bewährungsdienstes zu einem Strafantritt, zu einem Massnahmenantritt, zu einer Besprechung, zu einer Abstinenzkontrolle, zu einer Medikamenteneinnahme oder zu einer angeordneten Betreuung keine Folge, kann dieser Dienst die Person zur Aufenthaltsnachforschung oder zur Verhaftung und polizeilichen Zuführung ausschreiben.

§ 13a *

Polizeiliche Befragung

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst kann die Polizei zur Abklärung der persönlichen Verhältnisse mit einer Befragung der verurteilten Person beauftragen, insbesondere wenn diese aus dem Ausland überstellt worden ist.

§ 14

Pflichten der beschuldigten und der verurteilten Personen

1

Die beschuldigten und die verurteilten Personen sind den Vollzugsbehörden und Vollzugseinrichtungen gegenüber zur Mitwirkung bei der Erreichung der Vollzugs- und Therapieziele verpflichtet. Ausserdem haben sie

      a.

      einen Wohnsitz- und Aufenthaltswechsel unaufgefordert bekannt zu geben,

      b.

      ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ihre Erwerbseinkünfte sowie den Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen offenzulegen,

      c.

      im Fall der Unterstützung bei der Kostentragung von nicht vollzugsbedingten Nebenkosten die notwendigen Abtretungserklärungen zu unterzeichnen,

      d.

      die mit Urteil, Entscheid oder Verfügung auferlegten Weisungen und Auflagen strikte zu befolgen.

2

Sie haften für Schäden, die sie schuldhaft verursachen. Der Kanton haftet subsidiär. Er kann auf die beschuldigten und verurteilten Personenzurückgreifen.

2 Bussen, Geldstrafen und Ersatzforderungen

§ 15

Vollzugsbehörde

1

Bussen, Geldstrafen und Ersatzforderungen, welche von Strafbehörden und Gerichten des Kantons Luzern verfügt worden sind, werden nach § 96 des Justizgesetzes von der letzten entscheidenden kantonalen Instanz eingezogen.

2

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst zieht Bussen, Geldstrafen und Ersatzforderungen ein, die im Auftrag einer Behörde oder eines Gerichtes des Bundes einzuziehen sind.

§ 16

Nichtbezahlung von Bussen und Geldstrafen

1

Bezahlt die verurteilte Person die Busse oder Geldstrafe nicht innert der angesetzten Frist und ist diese auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, leitet die Inkassostelle den Fall zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe dem Vollzugs- und Bewährungsdienst weiter.

2

Wird die Busse oder Geldstrafe nachträglich bezahlt, entfällt die Ersatzfreiheitsstrafe.

3 Freiheitsstrafen

3.1 Normalvollzug

§ 17

Vorzeitiger Strafvollzug

1

Ist einer beschuldigten Person der vorzeitige Strafantritt bewilligt worden, untersteht sie dem Vollzugsregime des Strafvollzuges.

2

Zieht der Vollzugs- und Bewährungsdienst eine Vollzugsöffnung in Betracht, gibt er der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht Gelegenheit zur Stellungnahme. *

3

Der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin beziehungsweise der Präsident oder die Präsidentin des zuständigen Gerichtes entscheidet über Entlassungen. *

§ 18

Voraussetzungen und Vollzugseinrichtungen

1

Die verurteilte Person verbüsst die Freiheitsstrafe im Normalvollzug, sofern die Voraussetzungen für eine andere Vollzugsform nicht erfüllt sind.

2

Der Normalvollzug findet in einer offenen Vollzugseinrichtung statt, wenn angenommen werden kann, dass deren beschränkte Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und insbesondere zum Schutz der Öffentlichkeit ausreichen. In den übrigen Fällen findet der Vollzug in einer geschlossenen Vollzugseinrichtung oder in der geschlossenen Abteilung einer offenen Vollzugseinrichtung statt.

§ 19

Versetzung und Verlegung

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst kann eingewiesene Personen im Verlauf des Vollzuges in eine andere Vollzugseinrichtung, in eine psychiatrische Klinik oder in eine anerkannte private Vollzugseinrichtung verlegen, wenn ihr Zustand, ihr Verhalten oder die Sicherheit dies notwendig macht, ihre Behandlung dies erfordert oder ihre Eingliederung dadurch begünstigt wird.

2

Die Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Angabe der Gründe von der Vollzugsbehörde oder auf Antrag der bisherigen Vollzugseinrichtung veranlasst werden.

§ 20

Vollzugsunterbrechung

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst kann im Sinn von Artikel 92 StGB eine Unterbrechung des Vollzuges aus wichtigen Gründen bewilligen.

2

Die Bewilligung einer Unterbrechung kann mit Auflagen, insbesondere über das Verhalten, über die Beschäftigung, über den Aufenthaltsort oder über die Meldepflicht, sowie mit der Anordnung einer Beaufsichtigung oder Betreuung verbunden werden.

§ 21

Unterstützung nach definitiver Entlassung

1

Personen, die definitiv aus dem Sanktionenvollzug entlassen werden, können sich zwecks Unterstützung an den Vollzugs- und Bewährungsdienst wenden.

3.2 Besondere Vollzugsformen von Freiheitsstrafen *

3.2.1 … *

§ 22

Voraussetzungen

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst prüft auf Gesuch hin, ob für den Vollzug von Freiheitsstrafen die Voraussetzungen für eine der folgenden besonderen Vollzugsformen erfüllt sind: *

      a. *

      Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB),

      b. *

      gemeinnützige Arbeit (Art. 79a StGB),

      c. *

      elektronische Überwachung (Art. 79b StGB).

2

Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, legt er im Vollzugsbefehl die Auflagen und Bedingungen sowie den zu zahlenden Vollzugskostenanteil fest.

§ 22bis *

Richtlinie über die besonderen Vollzugsformen[18]

1

Die Anordnung und der Vollzug von Halbgefangenschaft, gemeinnütziger Arbeit und elektronischer Überwachung richtet sich nach der Richtlinie des Strafvollzugskonkordates der Nordwest- und Innerschweiz betreffend die besonderen Vollzugsformen, insbesondere in Bezug auf

      a.

      die zeitlichen und persönlichen Voraussetzungen,

      b.

      das Bewilligungsverfahren,

      c.

      den Vollzugsplan und die Vollzugsöffnungen,

      d.

      die Folgen bei Regelverstössen oder bei Nichteinhalten des Vollzugsplans,

      e.

      die Kostenbeteiligung,

      f.

      die Anrechnung von Teilzahlungen,

      g.

      die Änderungen der Zulassungsvoraussetzungen nach erteilter Bewilligung oder während des Vollzuges,

      h.

      den Abbruch des Vollzuges,

      i.

      die Beendigung des Vollzuges.

§ 23 *

    …

§ 24

Lohn und Arbeitsentgelt *

1

Der während einer besonderen Vollzugsform erzielte Lohn steht der verurteilten Person zu.  *

2

Ein Arbeitsentgelt im Sinne von Artikel 83 StGB wird nicht erstattet.   *

§ 24bis *

Unfallversicherung

1

Bei den besonderen Vollzugsformen ist die Versicherung gegen Unfälle Sache der verurteilten Person.

2

Der Kanton versichert die verurteilte Person gegen die Folgen von Unfällen, soweit sie nicht bereits über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügt.

3.2.2 … *

§ 25 *

    …

§ 26 *

    …

3.2.3 … *

§ 27 *

    …

§ 28

Beteiligung an den Vollzugskosten der Halbgefangenschaft und der elektronischen Überwachung *

1

Die verurteilte Person hat sich während des Vollzuges der Freiheitsstrafe in der Form der Halbgefangenschaft oder der elektronischen Überwachung mit einem Betrag von 40 Franken pro Vollzugstag an den Vollzugskosten zu beteiligen. *

2

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst kann den Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen, wenn die verurteilte Person zur Bezahlung ausserstande ist. Es gelten die Richtlinien des Kantonsgerichtes zum Existenzminimum.

§ 28bis *

Persönliche Aufwendungen beim Vollzug durch gemeinnützige Arbeit

1

Die persönlichen Aufwendungen zur Leistung der gemeinnützigen Arbeit, namentlich die Auslagen für die Arbeitskleidung, den Arbeitsweg und die Verpflegung, trägt die verurteilte Person.

3.3 Arbeitsexternat und Wohn- und Arbeitsexternat

§ 29

Bewilligung

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst entscheidet über die Zulassung zum Arbeits- oder zum Wohn- und Arbeitsexternat im Sinn der Artikel 77a und 90 Absatz 2bis StGB.

2

Er ordnet dabei an, wer die verurteilte Person betreut und überwacht.

3

Für die Voraussetzungen, Entscheidungskompetenzen und Rahmenbedingungen gelten die Richtlinien des Strafvollzugskonkordates.

§ 30

Widerruf

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst kann die Bewilligung zur Versetzung in das Arbeits- oder das Wohn- und Arbeitsexternat widerrufen und die Rückversetzung in den Normalvollzug anordnen, wenn

      a.

      die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind,

      b.

      die verurteilte Person die Bedingungen und Auflagen nicht einhält oder

      c.

      die verurteilte Person die Hausordnung der Vollzugseinrichtung verletzt.

2

Die Vollzugseinrichtung meldet dem Vollzugs- und Bewährungsdienst, wenn Widerrufsgründe vorliegen.

§ 30bis *

Elektronische Überwachung

1

Auf Gesuch der verurteilten Person hin kann der Vollzugs- und Bewährungsdienst anstelle des Arbeitsexternates oder des Wohn- und Arbeitsexternates die elektronische Überwachung für die Dauer von drei bis zwölf Monaten anordnen.

2

Das Gesuch ist rechtzeitig, mindestens zwei Monate vor dem möglichen Beginn eines Arbeitsexternates über den Sozialdienst der Vollzugseinrichtung bei der Vollzugsbehörde einzureichen.

§ 31

Kostentragung

1

Die verurteilte Person beteiligt sich an den Kosten des Arbeitsexternates oder des Wohn- und Arbeitsexternates mit einem Beitrag von 50 Franken pro Vollzugstag. *

1bis

Falls anstelle des Arbeitsexternates oder des Wohn- und Arbeitsexternates die elektronische Überwachung angeordnet wird, beteiligt sich die verurteilte Person an den Kosten mit einem Beitrag von 40 Franken pro Vollzugstag. *

2

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst kann den Kostenbeitrag ganz oder teilweise erlassen, wenn die verurteilte Person zur Bezahlung ausserstande ist. Es gelten die Richtlinien des Kantonsgerichtes zum Existenzminimum.

4 … *

§ 32 *

    …

§ 33 *

    …

§ 34 *

    …

§ 35 *

    …

§ 36 *

    …

§ 37 *

    …

5 Massnahmen und Verwahrung

5.1 Vollzugsbehörde

§ 38

1

Als zuständige Behörde im Sinn des Strafgesetzbuches gilt die Vollzugsbehörde, soweit nicht eine andere Zuständigkeit, namentlich für Vollzugsöffnungen, festgelegt ist.

2

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst stellt beim erstinstanzlichen Gericht Antrag, wenn nach Bundesrecht ein Gericht einen nachträglichen Entscheid zu fällen hat.

3

Er macht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemäss Artikel 62c Absatz 5 StGB Mitteilung, wenn er bei der Aufhebung der strafrechtlichen Massnahme eine Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzes für angezeigt hält.

5.2 Gutachten und Beurteilung durch die Fachkommission

§ 39

Erstellung von Gutachten

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst wendet bei der Erstellung von Gutachten die Weisung des Kantonsgerichtes und der Oberstaatsanwaltschaft über psychiatrische und aussagepsychologische Gutachten im Strafverfahren vom 7. Mai 2014 sinngemäss an.

§ 40

Beurteilung durch die Fachkommission

1

Die konkordatliche Fachkommission beurteilt auf Antrag des Vollzugs- und Bewährungsdienstes die Gemeingefährlichkeit von erwachsenen Straftätern in den im Reglement für die konkordatliche Fachkommission aufgeführten Fällen. Bei jugendlichen Straftätern stellt die Jugendanwaltschaft Antrag auf Beurteilung.

2

Die antragstellende Behörde stellt der Fachkommission die für die Beurteilung notwendigen Akten zur Verfügung.

§ 41

Rechtliches Gehör

1

Bevor über Vollzugsöffnungen entschieden wird, ist der verurteilten Person im Rahmen des rechtlichen Gehörs Einsicht in das Gutachten und den Bericht der Fachkommission zu gewähren und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

5.3 Ambulante Behandlung und Weisungen

§ 42

Zuständigkeit

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst kann zur Einleitung einer Behandlung nach Artikel 63 Absatz 3 StGB verfügen, dass die verurteilte Person vorübergehend stationär behandelt wird.

2

Er überprüft periodisch die festgelegten Therapieziele und legt geeignete Kontrollmassnahmen fest.

§ 43

Vollzug unter Aufschub der Freiheitsstrafe

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst regelt die Durchführung einer ambulanten Behandlung bei Aufschub der Freiheitsstrafe mit der verurteilten Person.

§ 44

Vollzug während des Freiheitsentzuges

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst regelt die Durchführung einer ambulanten Behandlung während des Freiheitsentzuges einer verurteilten Person mit der Vollzugseinrichtung.

2

Er sorgt dafür, dass der Vollzug der ambulanten Behandlung in die Vollzugsplanung der verurteilten Person aufgenommen wird.

§ 45

Wahl der Fachperson

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst bestimmt die geeignete Fachperson zur Durchführung der angeordneten Therapie.

2

Wird die ambulante Behandlung während des Freiheitsentzuges vollzogen, ist in der Regel auf das bestehende Angebot der Vollzugseinrichtung abzustellen. Der Vollzugs- und Bewährungsdienst kann in begründeten Fällen und in Absprache mit der Vollzugseinrichtung Ausnahmen bewilligen.

§ 46

Pflichten der Fachperson

1

Die Fachperson ist verpflichtet, eine gesetzmässige und auf Rückfallverhütung ausgerichtete delikt- und problemorientierte Therapie durchzuführen und Weisungen der anordnenden Behörde umzusetzen und deren Einhaltung zu kontrollieren sowie dem Vollzugs- und Bewährungsdienst Bericht zu erstatten.

5.4 Gemeinsame Bestimmungen

§ 47

Vorzeitiger Massnahmenvollzug

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst nimmt bei Gesuchen um vorzeitigen Massnahmenantritt zuhanden der Verfahrensleitung Stellung.

§ 48

Entbindung der Fachperson von der Schweigepflicht

1

Die mit der Therapie oder dem Weisungsvollzug beauftragte Fachperson ist von der Schweigepflicht gegenüber der Vollzugsbehörde und der Vollzugseinrichtung entbunden.

§ 49

Berichterstattung

1

Die Fachperson erstattet der Vollzugsbehörde auf Verlangen oder zu vorgängig vereinbarten Terminen schriftlich Bericht.

2

Sie informiert die Vollzugsbehörde unverzüglich und unaufgefordert über Vorkommnisse und Feststellungen,

      a.

      welche auf eine rückfallrelevante kritische Entwicklung schliessen lassen,

      b.

      welche die Nichteinhaltung von Abmachungen und Terminen durch die verurteilte Person betreffen,

      c.

      welche die Fortführung der Therapie in Frage stellen.

3

Sie kann Änderungen von Auflagen und Bedingungen des Vollzuges empfehlen.

§ 50

Inhalt der Berichte

1

Die Berichte der Fachpersonen umfassen insbesondere:

      a.

      die Diagnose und die Beschreibung der Therapie, einschliesslich der bearbeiteten Problemkreise,

      b.

      Aussagen zu Zuverlässigkeit und Motivation der verurteilten Person,

      c.

      Angaben über die Einhaltung von Weisungen und weiteren Auflagen,

      d.

      Angaben zum Erreichen oder Nichterreichen von Therapiezielen und zu den Veränderungen in den deliktsrelevanten Bereichen,

      e.

      Einschätzung der Legalprognose und Beurteilung des Rückfallrisikos,

      f.

      Empfehlung zur Fortsetzung, zur Änderung oder zum Abbruch der Therapie.

§ 51

Undurchführbarkeit der Massnahme oder Weisung

1

Die Fachperson erstattet der Vollzugsbehörde Bericht, wenn die Behandlung oder die Weisung

      a.

      wegen Aussichtslosigkeit oder

      b.

      nach der Methode der Fachperson oder nach dem Konzept der Vollzugseinrichtung

nicht vollzogen werden kann.

2

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst überprüft im Fall von Absatz 1b die weiteren Vollzugsmöglichkeiten. Andernfalls hebt er die Massnahme oder die Weisung auf.

5.5 Ersatzmassnahmen, andere Massnahmen und Schutzmassnahmen *

§ 51bis *

Überwachung von Ersatzmassnahmen

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst sorgt im Auftrag der Gerichte für die elektronische Überwachung von Ersatzmassnahmen nach Artikel 237 Absatz 3 StPO.

§ 52

Landesverweisung

1

Das Amt für Migration vollzieht Landesverweisungen nach den Artikeln 66a und 66abis StGB und den Artikeln 49a und 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927[19].

2

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst teilt dem Amt für Migration den Zeitpunkt der bedingten oder endgültigen Entlassung aus dem Sanktionenvollzug rechtzeitig mit.

§ 53

Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot *

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst vollzieht

      a.

      Tätigkeitsverbote gemäss den Artikeln 67 und 67a StGB,

      b. *

      Kontakt- und Rayonverbote gemäss Artikel 67b StGB.

§ 53bis *

Kostentragung beim Kontakt- und Rayonverbot

1

Ist ein vom Gericht angeordnetes Kontakt- und Rayonverbot elektronisch überwacht, hat sich die betroffene Person mit einem Beitrag von 40 Franken pro Vollzugstag zu beteiligen.

§ 54

Fahrverbot

1

Das Strassenverkehrsamt vollzieht die gerichtlich verfügten Fahrverbote gemäss Artikel 67e StGB.

§ 54bis *

Überwachung von Schutzmassnahmen im Jugendstrafrecht

1

Die Jugendanwaltschaft kann die Einhaltung von Schutzmassnahmen elektronisch überwachen, insbesondere

      a.

      bei einem Verbot, einen bestimmten Ort zu verlassen,

      b.

      zur Einhaltung einer Tagesstruktur.

6 Hungerstreik

§ 55

Umgang mit Personen im Hungerstreik

1

Der Betreuer oder die Betreuerin orientiert die Leitung der Vollzugseinrichtung, wenn eine inhaftierte Person aus Protest fastet oder die Aufnahme von Essen und Trinken verweigert.

2

Der Arzt oder die Ärztin der Vollzugseinrichtung klärt die inhaftierte Person mehrmals über die Risiken längeren Fastens auf. Können sich Arzt oder Ärztin und inhaftierte Person nicht klar und sicher verständigen, ist ein Übersetzer oder eine Übersetzerin oder eine andere geeignete Hilfsperson beizuziehen.

3

Trotz der geäusserten Absicht der inhaftierten Person zur Nahrungsverweigerung sind ihr dreimal täglich Mahlzeiten anzubieten. Der Zugang zu Getränken ist jederzeit sicherzustellen.

4

Die Leitung der Vollzugseinrichtung lässt die Urteilsfähigkeit der inhaftierten Person durch einen forensischen Psychiater oder eine forensische Psychiaterin abklären und durch einen zweiten forensischen Psychiater oder eine zweite forensische Psychiaterin überprüfen und allenfalls bestätigen.

5

Wird die Urteilsfähigkeit bestätigt, kann die inhaftierte Person in einer Patientenverfügung unterschriftlich bestätigen, dass sie die Zwangsernährung ausdrücklich ablehnt, selbst wenn dieses Fasten zum Tod führt.

§ 56

Dokumentation

1

Alle im Sinn von § 55 getroffenen Massnahmen sind in einem Dossier chronologisch und vollständig zu dokumentieren.

2

Zudem sind insbesondere Listen zu führen über:

      a.

      die Zahl und die Art der Aufklärungen der inhaftierten Person durch den Arzt oder die Ärztin,

      b.

      die Zahl und die Art der angebotenen Mahlzeiten,

      c.

      die Zahl und das Resultat der vorgenommenen Gewichtskontrollen der inhaftierten Person.

7 Bewährungshilfe und freiwillige soziale Betreuung

§ 57

Allgemeines

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst nimmt die Aufgaben der Bewährungshilfe gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und den Richtlinien des Strafvollzugskonkordates wahr.

2

Er arbeitet bei der Bewährungshilfe mit den Strafverfolgungs-, den Gerichts- und den Strafvollzugsbehörden sowie mit den Sozialdiensten zusammen.

§ 58

Bewährungshilfe

1

Mit der Bewährungshilfe soll die Rückfälligkeit vermindert und die dafür erforderliche Sozial- und Fachhilfe vermittelt werden. Die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der verurteilten Person sowie die Eingliederung in die Gesellschaft werden gefördert. Dabei wird dem Unterstützungs-, Kontroll- und Veränderungsbedarf der verurteilten Person besonders Rechnung getragen. Die Entlassungsvorbereitungen sind mit den Vollzugseinrichtungen abzustimmen.

2

Die Betreuung kann nach Ablauf der Probezeit ausnahmsweise fortgesetzt werden, wenn die verurteilte Person es wünscht und die Leitung des Vollzugs- und Bewährungsdienstes zustimmt.

§ 59

Freiwillige soziale Betreuung

1

Die soziale Betreuung auf freiwilliger Basis ist während des Strafverfahrens und des Strafvollzuges zu gewährleisten. Bei Personen, die in Vollzugseinrichtungen eingewiesen sind, wird die soziale Betreuung von deren Sozialdienst wahrgenommen, in den übrigen Fällen vom Vollzugs- und Bewährungsdienst.

§ 60

Berichterstattung

1

Die Bewährungshelferinnen und -helfer erstellen bei aussergewöhnlichen Vorfällen oder auf Begehren der Staatsanwaltschaft, der Gerichte oder der Vollzugsbehörde einen Bericht über die betreute beschuldigte oder verurteilte Person.

2

Der Bericht dient der Urteilsfindung und der Planung des Straf- und Massnahmenvollzugs. Die beschuldigte oder verurteilte Person wird über den Inhalt des Berichts informiert.

3

Der Bericht soll je nach Bedarf und je nach Fall Auskunft geben über die Persönlichkeit der betreuten Person, ihr persönliches Umfeld, den Verlauf der Betreuung, die Veränderungen in den deliktrelevanten Problembereichen sowie über den Unterstützungs- und Kontrollbedarf. Empfehlungen oder Anträge für das weitere Vorgehen schliessen den Bericht ab.

8 Besondere Vorschriften zum Vollzug in Vollzugseinrichtungen

§ 61

Unterkunft

1

Die eingewiesenen Personen werden in Einzel- oder in Gruppenhaft untergebracht.

2

Folgende Personengruppen sind strikt zu trennen:

      a.

      Erwachsene und Jugendliche,

      b.

      männliche und weibliche Personen.

3

Nach Möglichkeit voneinander zu trennen sind Straf- und Untersuchungsgefangene sowie administrativ eingewiesene Personen.

§ 62

Verpflegung

1

Die eingewiesenen Personen erhalten eine einfache, nahrhafte und ausreichende Verpflegung.

2

Abweichungen von der Kost der Vollzugseinrichtung werden aus Gründen religiöser Überzeugung, bei konsequenten Vegetarierinnen und Vegetariern oder auf Weisung des Arztes oder der Ärztin der Vollzugseinrichtung (insbesondere bei Diät) gestattet.

§ 63

Persönliche Aussprache

1

Jede eingewiesene Person kann sich zu persönlichen Aussprachen beim Direktor oder bei der Direktorin der Vollzugseinrichtung, bei den Seelsorgerinnen und Seelsorgern und den Mitgliedern der Aufsichtskommission anmelden.

§ 64

Aufenthalt im Freien

1

Die eingewiesene Person kann sich im Rahmen der Anordnungen der Leitung der Vollzugseinrichtung täglich während mindestens einer Stunde im Freien aufhalten.

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann dieses Recht aus Sicherheits- oder disziplinarischen Gründen einschränken.

§ 65

Beschäftigung und Entgelt

1

Die eingewiesene Person im Normalvollzug ist im Sinn von Artikel 81 Absatz 1 StGB zur Arbeit verpflichtet, soweit die Vollzugseinrichtung über ein entsprechendes Angebot verfügt. Sie hat die ihr zugewiesene Arbeit gewissenhaft und so gut wie möglich auszuführen.

2

Sie erhält für die geleistete Arbeit ein angemessenes Entgelt. Die Vollzugseinrichtung bestimmt die Höhe des Entgelts anhand der erbrachten Leistung und unter Berücksichtigung der Richtlinien des Strafvollzugskonkordates.

3

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug erlässt unter Berücksichtigung der Richtlinien des Strafvollzugskonkordates Vorschriften über die Verwendung des Entgelts währenddes Freiheitsentzuges.

§ 66

Aus- und Weiterbildung

1

Die Vollzugseinrichtung ist dafür besorgt, dass der verurteilten Person bei Eignung nach Möglichkeit Gelegenheit zu einer ihren Fähigkeiten entsprechenden Aus- oder Weiterbildung gegeben wird (Art. 82 StGB).

§ 67

Versicherung

1

Die Vollzugseinrichtung versichert die eingewiesenen Personen gemäss den Richtlinien des Strafvollzugskonkordates.

§ 68

Ärztlicher Dienst

1

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug sorgt in den Justizvollzugsanstalten Wauwilermoos und Grosshof für die ärztliche Betreuung der eingewiesenen Personen. Sie kann Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen.  *

§ 69

Seelsorge

1

Die Leitung der Vollzugseinrichtung ermöglicht den eingewiesenen Personen die Teilnahme an anstaltsinternen Gottesdiensten und anderen anstaltsinternen religiösen Feiern.

2

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug sorgt in den Justizvollzugsanstalten Wauwilermoos und Grosshof für die seelsorgerische Betreuung der eingewiesenen Personen. Sie kann Leistungsvereinbarungen mit Dritten abschliessen. *

3

Sie wählt je einen Seelsorger oder eine Seelsorgerin der katholischen sowie der reformierten Konfession, die mit den eingewiesenen Personen frei verkehren können.

4

Seelsorgerinnen und Seelsorger anderer Bekenntnisse können von der Leitung der Vollzugsanstalt zugelassen werden.

§ 70

Korrespondenz und Pakete

1

Die Korrespondenz der eingewiesenen Personen kann durch die Leitung der Vollzugseinrichtung kontrolliert werden.

2

Der Empfang von Briefen ist unbeschränkt möglich.

3

Der Empfang von Paketen und der Versand von Briefen sind im Rahmen der Hausordnung gestattet.

§ 71

Weitere Kommunikationsmittel

1

Den inhaftierten Personen sind das Telefonieren und das Benützen anderer Kommunikations- und Datenübermittlungsgeräte der Vollzugseinrichtung im Rahmen der Hausordnung gestattet.

2

Das Aufzeichnen und Abhören von Telefongesprächen richtet sich nach § 29 JVG.

3

Der Besitz und die Benützung von privaten Mobiltelefonen und Funkrufempfängern sowie von andern privaten Kommunikations- und Datenübermittlungsgeräten sind verboten.

§ 72

Besuche

1

Die Leitung der Vollzugseinrichtung gestattet den eingewiesenen Personen im Rahmen der Hausordnung den Empfang von Besuchen

2

Die Besuche finden in der Regel unter Aufsicht statt. Besuche von schweizerischen Amtspersonen, Anwältinnen und Anwälten, Ärztinnen und Ärzten, Seelsorgerinnen und Seelsorgern sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in amtlicher oder beruflicher Funktion werden in der Regel nicht beaufsichtigt.

3

Bei jedem Missbrauch des Besuchsrechtes, insbesondere durch unerlaubtes Überreichen oder Entgegennehmen von Briefen, Geld oder Waren aller Art, wird der Besuch abgebrochen. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Besucherinnen und Besucher einer Kontrolle unterziehen. Sie kann bestimmte Besucherinnen und Besucher von Besuchen ausschliessen.

§ 73

Urlaub

1

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Urlaub.

2

Urlaub kann zur Erhaltung der persönlichen Beziehungen zur Aussenwelt gewährt werden, insbesondere zur Familie, sowie aus zwingenden beruflichen Gründen und zur Vorbereitung der Entlassung.

3

Zuständig für die Gewährung von Urlaub ist die Vollzugsbehörde. Diese kann diese Kompetenz an die Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren, sofern sich die Frage der Gemeingefährlichkeit und der Fluchtgefahr bei der eingewiesenen Person nicht stellt. Bei offenen Vollzugseinrichtungen ist die Leitung der Vollzugseinrichtung für die Bewilligung zuständig, sofern die Vollzugsbehörde nichts anderes anordnet.

4

Im Übrigen richtet sich die Gewährung von Urlaub nach den Richtlinien des Strafvollzugskonkordates.

§ 74

Alkohol, Drogen und Medikamente

1

Handel, Besitz und Konsum von Alkohol, illegalen Drogen sowie von unerlaubten Medikamenten sind während des Freiheitsentzuges in den Vollzugseinrichtungen untersagt.

2

Erlaubt sind Medikamente, die von einem Arzt oder einer Ärztin verschrieben oder vom Arzt oder von der Ärztin der Vollzugseinrichtung geprüft worden sind.

3

Die Abgabe wird von einer medizinisch verantwortlichen Fachperson der Vollzugseinrichtung vorbereitet.

4

Medikamente dürfen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vollzugseinrichtung abgegeben werden, wenn die medizinisch verantwortliche Fachperson der Vollzugseinrichtung die Abgabe vorbereitet und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter instruiert hat.

§ 75

Rauchen

1

Das Rauchen ist grundsätzlich nicht gestattet, ausser in den von der Hausordnung bezeichneten Räumen und im Freien.

§ 76

Schmuggelgut

1

Sachen, deren Besitz in der Vollzugseinrichtung verboten ist, sind von der Leitung der Vollzugseinrichtung zu beschlagnahmen.

2

Die Leitung der Vollzugseinrichtung hat Schmuggelgut je nach Art in der Regel selbst zu vernichten, einer Apotheke zur fachgerechten Entsorgung zu übergeben oder der Luzerner Polizei zwecks Vernichtung oder Verwertung weiterzuleiten.

§ 77

Sozialdienst

1

Der Sozialdienst der Vollzugseinrichtung unterstützt die eingewiesenen Personen in persönlichen Angelegenheiten. Bei der Vorbereitung der Entlassung zieht er den Vollzugs- und Bewährungsdienst bei.

2

Es können weitere Sozialdienste beigezogen werden.

§ 78

Wirtschaftliche Sozialhilfe

1

Gesuche um wirtschaftliche Sozialhilfe sind über den Sozialdienst der Vollzugseinrichtung an das für die wirtschaftliche Sozialhilfe zuständige Gemeinwesen zu richten.

2

Über Gesuche, bei denen der Kanton nach § 47 Absatz 2b JVG zu befinden hat, entscheidet die Dienststelle Soziales und Gesellschaft.

§ 79

Hausordnung

1

Die Justizvollzugsanstalten Grosshof und Wauwilermoos erlassen je eine Hausordnung, die insbesondere folgende Bereiche regelt:

      a.

      das Eintrittsverfahren,

      b.

      die Kontrolle der Effekten, Wertgegenstände und Ausweise, deren Besitz in den Zellen sowie deren Hinterlegung,

      c.

      die Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen,

      d.

      die Zuständigkeiten in der Vollzugseinrichtung,

      e.

      den Empfang und Versand von Briefen und Paketen und die Benützung von Telefonen,

      f.

      den Empfang von Besuchen, den Besuchsausgang, die Aussen- sowie Freizeitaktivitäten,

      g.

      den Sach- und den Beziehungsurlaub,

      h.

      die Gesundheits- und Sozialbetreuung, Drogen, Alkohol und Medikamente,

      i.

      das Versicherungswesen (Krankheit, Unfall sowie AHV/IV),

      j. *

      Arbeit, Aus- und Weiterbildung sowie Entgelt, Frei-, Sperr- und Wiedergutmachungskonten,

      k.

      die Disziplinarmassnahmen,

      l.

      das Austrittsverfahren.

2

Die Hausordnungen bedürfen der Genehmigung der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug. *

9 Besondere Vorschriften zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft in der Justizvollzugsanstalt Grosshof

§ 80

Grundsatz

1

Für Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft finden die besonderen Vorschriften im Teil 8 mit den Abweichungen und Ergänzungen gemäss Teil 9 Anwendung.

2

Soweit dies durch den Zweck des Untersuchungsverfahrens bedingt ist, kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht abweichende Anordnungen treffen.

§ 81

Besuche, Telefongespräche und Kommunikations-
    und Datenübermittlungsgeräte

1

Der Empfang von Besuchen gemäss § 72 sowie die Benützung des Telefons oder anderer Kommunikationsmittel gemäss § 71 bedürfen bei Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft der Bewilligung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes.

2

Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht befindet über die Aufsicht über die Besuche und über den Ausschluss von Besuchen gemäss § 72.

3

Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist die Benützung von Kommunikations- und Datenübermittlungsgeräten im Rahmen der Hausordnung ohne Erlaubnis nicht gestattet.

§ 82

Spaziergang

1

Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht kann bei Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft für den täglichen Spaziergang besondere Auflagen anordnen.

§ 83

Beschäftigung und Lesestoff

1

Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft können nicht zur Arbeit verpflichtet werden.

2

Der Bezug von Lesestoff von ausserhalb der Justizvollzugsanstalt Grosshof bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes.

§ 84

Urlaub und Erleichterungen

1

Über die Gewährung von Urlaub und Erleichterungen für Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft entscheidet die Staatsanwaltschaft oder das Gericht.

2

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst entscheidet über Vollzugsöffnungen für Personen, die sich im Rahmen eines nachträglichen gerichtlichen Verfahrens im Sinn von Artikel 363 ff. StPO in Sicherheitshaft befinden. Zieht er eine Vollzugsöffnung in Betracht, gibt er dem Gericht Gelegenheit zur Stellungnahme. Vorbehalten bleibt der Entscheid des Gerichtes über eine Entlassung. *

10 Disziplinar- und Beschwerdeordnung

§ 85

Zuständigkeit

1

In den Justizvollzugsanstalten des Kantons wie auch in den privaten Vollzugseinrichtungen ist deren Leitung für den Erlass von disziplinarischen Sanktionen zuständig.

§ 86

Private Vollzugseinrichtungen

1

In privaten Vollzugseinrichtungen dürfen nur die in § 41 Absatz 1a–e JVG enthaltenen disziplinarischen Sanktionen angeordnet werden, wobei ein Zellen- oder Zimmereinschluss sieben Tage nicht übersteigen darf.

2

Die zulässigen Disziplinarsanktionen müssen in der Hausordnung ausdrücklich aufgeführt werden.

§ 87

Abklärung und rechtliches Gehör

1

Die Leitung der Vollzugseinrichtung klärt den Sachverhalt ab und hält ihn schriftlich fest.

2

Sie gibt der inhaftierten Person im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit, sich zum Vorfall zu äussern.

§ 88

Eröffnung des Entscheides

1

Die Leitung der Vollzugseinrichtung eröffnet der inhaftierten Person den Disziplinarentscheid mündlich und händigt ihr gleichzeitig den schriftlichen Entscheid gegen Unterzeichnung aus.

2

Der Disziplinarentscheid hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

§ 89

Zelleneinschluss und Arrest

1

Der Zimmer- oder Zelleneinschluss wird ausserhalb der Arbeitszeit in der eigenen oder in einer leer stehenden Zelle oder in einer Disziplinarzelle vollzogen.

2

Der Arrest wird in der Disziplinarzelle vollzogen.

§ 90

Aufsichtsbeschwerden

1

Für Aufsichtsbeschwerden gelten die §§ 180–187 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[20].

11 Aufsichtskommissionen

§ 91

Einsetzung und Aufgabe

1

Der Regierungsrat wählt für die Justizvollzugsanstalten Grosshof und Wauwilermoos je eine Aufsichtskommission sowie deren Präsidentinnen oder Präsidenten.

2

Die Aufsichtskommissionen sind Beratungsgremien für das Justiz- und Sicherheitsdepartement, für die Leitung der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug sowie für die Leitungen der Vollzugseinrichtungen.

3

Die Mitglieder der Aufsichtskommissionen überwachen durch monatliche Besuche im Turnus den Betrieb und die Ordnung in der Vollzugseinrichtung und erstatten dem Justiz- und Sicherheitsdepartement an gemeinsamen Sitzungen Bericht. Über schwerwiegende Feststellungen ist dem Justiz- und Sicherheitsdepartement sofort Bericht zu erstatten.

§ 92

Konstituierung

1

Die Aufsichtskommissionen setzen sich aus je fünf bis sieben Mitgliedern zusammen, die auf Vorschlag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes für vier Jahre gewählt werden.

2

Der Leiter oder die Leiterin der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug ist von Amtes wegen Mitglied der Aufsichtskommissionen.

3

Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Grosshof beziehungsweise der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos ist an den Sitzungen der Aufsichtskommission vertreten.

4

Im Übrigen konstituieren sich die Aufsichtskommissionen selbst und sie regeln ihre Belange in einem Organisationsreglement.

12 Ausbildung des Personals im Sanktionenvollzug

§ 93

1

Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug fördert im Rahmen der Richtlinien des Strafvollzugskonkordates die Aus- und Weiterbildung der im Sanktionenvollzug tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. *

13 Schlussbestimmungen

§ 93bis *

Übergangsbestimmung der Änderung vom 1. Dezember 2017

1

Der Vollzugs- und Bewährungsdienst sorgt für die Durchführung der gemeinnützigen Arbeit, die nach den Artikeln 37 ff. und 107 StGB in der Fassung bis 31. Dezember 2017 von den Strafbehörden angeordnet worden ist.

2

Er stellt der zuständigen Strafbehörde Antrag, wenn die gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann.

§ 94

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Verordnung über den Justizvollzug vom 12. Dezember 2006[21] wird aufgehoben.

§ 95

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt, mit Ausnahme von § 52, am 1. Juli 2016 in Kraft. § 52 tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft. Die Verordnung ist zu veröffentlichen.

  G 2016 42


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
400a

  Gesetz
  über die Volksschulbildung

  (VBG)

  vom 22.03.1999 (Stand 01.08.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 21. November 1997[1],

  beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Kindergartenstufe, die Primarstufe, die Sekundarstufe I der Volksschule, die Sonderschule, die Förderangebote und die schulischen Dienste sowie die Zusatzangebote zur Volksschule in diesem Bereich.

§ 2

Einbettung der Volksschulbildung

1

Die Volksschulbildung ist wie folgt in das Bildungswesen eingebettet:   *

§ 3

Grundsatz

1

Die öffentliche Volksschule ist politisch und konfessionell neutral.

2 Bildungsziele

§ 4

Allgemeines Bildungsziel

1

Ziel der Bildung ist die dauernde, gezielte und systematische Förderung des Wissens, des Könnens, der ethisch und religiös begründeten Werthaltungen, der Gemeinschaftsfähigkeit, der Lernfähigkeit und der Lernbereitschaft des Einzelnen im Hinblick auf eine sinnvolle Bewältigung und Gestaltung des Lebens.

2

Bildung fördert die Reflexions-, Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der einzelnen Menschen, ihrer Gemeinschaften und der Gesellschaft.

3

Sie befähigt Menschen, Leistungen zu erbringen, Eigenverantwortung zu übernehmen, das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben mitzugestalten und sich darin zu bewähren. *

§ 5

Ziele der Volksschule

1

Die Volksschule vermittelt den Lernenden Grundwissen, Grundfertigkeiten und Grundhaltungen und fördert die Entwicklung vielseitiger Interessen.

2

Die Volksschule

      a.

      trägt durch die Förderung geistiger, seelischer und körperlicher Kräfte zur ganzheitlichen Entwicklung der Persönlichkeit bei,

      b.

      richtet sich – ausgehend von der christlichen, abendländischen und demokratischen Überlieferung – nach Grundsätzen und Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität und Chancengleichheit und führt zu ihnen hin,

      c.

      fördert die Achtung und Verantwortung gegenüber sich selbst, den Mitmenschen und der Mitwelt sowie die Gleichstellung von Frau und Mann und das Verständnis für Religionen und Kulturen und weckt die Bereitschaft und die Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei auszutragen und zu lösen,

      d.

      vermittelt den Lernenden jene Kenntnisse und Fertigkeiten, die es ihnen ermöglichen, ihre Lebenssituationen zu gestalten und zu bewältigen sowie die Grundlage für die spätere berufliche Ausbildung, für den Besuch weiterführender Schulen und die persönliche Lebensgestaltung zu schaffen,

      e.

      fördert die Fähigkeit zu selbständigem, lebenslangem Lernen, indem sie die Neugier und die Freude am Lernen wachhält, die Eigeninitiative begünstigt und das kritische Urteilsvermögen schärft,

      f.

      weckt das Interesse und den Willen, sich auf allen Ebenen an der Gestaltung eines dem Gemeinwohl dienenden Staates zu beteiligen.

3

Die Volksschule nimmt ergänzend zu Familie und Erziehungsberechtigten auf partnerschaftliche Weise den gemeinsamen Erziehungsauftrag wahr und berücksichtigt dabei die gesellschaftlichen Einflüsse.

3 Gliederung der Volksschule

§ 6 *

Übersicht

1

Die Volksschule gliedert sich wie folgt:

2

Der zweijährige Kindergarten und die ersten zwei Jahre der Primarschule können auch als vierjährige Basisstufe geführt werden.

3

Die Sekundarschule kann nach Niveaus getrennt, organisatorisch eng verknüpft (kooperativ) oder zu einem gemeinsamen Schultyp verbunden (integriert) geführt werden. Im kooperativen und im integrierten Modell werden die Fächer Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik in Niveaugruppen getrennt geführt.

4

Der Wechsel innerhalb der Volksschule sowie die Übergänge zwischen der Volks-schule und anderen Schulen der Sekundarstufen I und II (Durchlässigkeit) wird durch geeignete Massnahmen gewährleistet.

§ 7 *

Sonderschulung

1

Die Sonderschulung erfolgt integrativ in den Regelklassen oder separativ in den Sonderschulen.

2

Sonderschulen umfassen *

      a.

      die Sonderkindergärten,

      b.

      die kantonalen Sonderschulen und Sonderschulheime,

      c.

      die privaten Sonderschulen und Sonderschulheime.

3

Die Sonderschulung gewährleistet die individuelle Bildung, Förderung, Erziehung und Pflege von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung.

4

Der Regierungsrat regelt die Sonderschulung in einer Verordnung.

§ 8

Förderangebote

1

Die Förderangebote dienen der bestmöglichen Ausbildung und Erziehung der Lernenden, die

      a.

      dem Unterricht in den Regelklassen der Volksschule nicht zu folgen vermögen oder

      b.

      zu weiter gehenden Leistungen fähig sind.

2

In den Förderangeboten werden die schulischen Anforderungen auf die individuellen Voraussetzungen der Lernenden ausgerichtet.

3

Die Förderangebote umfassen den Spezialunterricht, die Spezialklassen und weitere Massnahmen zur Förderung der Durchlässigkeit, zur Unterstützung der Integration in die Schulen und zur Gewährleistung der bestmöglichen Ausbildung.

4

Der Regierungsrat regelt die Förderangebote in einer Verordnung.

§ 9

Schulische Dienste

1

Die folgenden schulischen Dienste stehen den Lernenden bei Bedarf zur Verfügung:

      a.

      schul- und kinderpsychologische Dienste,

      b.

      schulärztliche und schulzahnärztliche Dienste (mit Prophylaxe),

      c.

      pädagogisch-therapeutische Dienste,

      d.

      Berufsberatung.

1bis

Den Lernenden kann bei Bedarf Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt werden. *

2

Für die schulärztlichen und die schulzahnärztlichen Dienste gelten die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005[2]. Der Regierungsrat regelt die anderen schulischen Dienste in einer Verordnung, insbesondere die Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme durch Kinder im Vorschulalter und die Möglichkeit der Durchführung von Untersuchungen, Behandlungen und vorbeugenden Massnahmen. *

4 Lernende

§ 10 *

Begriff

1

Lernende sind Schülerinnen und Schüler, die

      a.

      obligatorisch den Kindergarten während eines Jahres und freiwillig während eines zweiten Jahres, die Primarschule und drei Jahre die Sekundarschule besuchen,

      b.

      nach Bedarf eine Sonderschulung, ein Förderangebot, einen schulischen Dienst oder schul- und familienergänzende Tagesstrukturen besuchen.

§ 11

Besuch der Volksschule

1

Kinder und Jugendliche haben im Rahmen der Rechtsordnung *

      a.

      das Recht, während zwei Jahren, und die Pflicht, während eines Jahres einen öffentlichen oder privaten Kindergarten zu besuchen,

      b.

      das Recht und die Pflicht, die Primarstufe und die Sekundarstufe I entweder in der öffentlichen oder in einer privaten Schule zu besuchen oder mit Privatunterricht zu absolvieren.

2

Sie haben die Schule gemäss den in Lehrplänen festgehaltenen Anforderungen zu besuchen und abzuschliessen.

3

… *

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Schulbesuchs, insbesondere die Aufnahmebedingungen, in Reglementen.

§ 12 *

Schuleintritt

1

Kinder, die bis zum 31. Juli das 5. Altersjahr vollenden, haben im Schuljahr, welches am 1. August des gleichen Jahres beginnt, den Kindergarten zu besuchen. *

2

Die Erziehungsberechtigten können jüngere Kinder in den Kindergarten schicken, sofern diese die Anforderungen erfüllen. *

3

Die Erziehungsberechtigten können nicht schulfähige Kinder nach einem Gespräch mit der Schulleitung um höchstens ein Jahr vom Kindergarteneintritt zurückstellen.

4

Die Schulleitung entscheidet über den Eintritt in die Primarschule, sofern sich die Kindergartenlehrperson und die Erziehungsberechtigten nicht einig sind. *

§ 13

Schuldauer

1

Die obligatorische Schulzeit nach dem Kindergarten dauert grundsätzlich neun Schuljahre, in den Sonderschulen höchstens zwölf Schuljahre.

2

In der Sonderschule kann die Schulung in begründeten Fällen bis zum 20. Altersjahr verlängert werden. *

3

Ausländische Abschlüsse der Volksschule werden anerkannt.

§ 14

Schulaustritt

1

Lernende treten aus der Schule aus, wenn

      a. *

      die Sekundarstufe I bis Ende der 3. Klasse besucht wurde oder

      b.

      das 18. Altersjahr vollendet ist.

2

Die Schulleitung kann in begründeten Ausnahmefällen den vorzeitigen Schulaustritt *

      a.

      auf Gesuch hin bewilligen oder

      b.

      ihn verfügen, insbesondere nach dem Besuch von neun Schuljahren an der Primar- und der Sekundarstufe I.

§ 15

Unterricht und Erziehung

1

Unterricht und Erziehung

      a.

      erfolgen ganzheitlich auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes,

      b.

      orientieren sich an zeitgemässen Unterrichts- und Lernformen und

      c.

      berücksichtigen die individuellen Lernvoraussetzungen der Lernenden.

2

Die Lernenden haben

      a.

      den Unterricht und die obligatorisch erklärten Schulveranstaltungen zu besuchen,

      b.

      angemessen Verantwortung für den eigenen Lernprozess und Mitverantwortung für denjenigen der Lerngemeinschaft zu tragen,

      c.

      die Anordnungen von Lehrpersonen und Schulbehörden zu befolgen,

      d.

      die Schul- und Hausordnung einzuhalten.

§ 16

Beurteilung und Beratung

1

Die Leistungen und das Verhalten der Lernenden werden regelmässig und nachvollziehbar beurteilt.

2

Die Lernenden können sich in Lern- und Erziehungsfragen beraten lassen.

3

Der Regierungsrat regelt die Art der Beurteilungen und deren schulische Folgen sowie die Beratungsangebote in Reglementen.

§ 17

Information und Mitwirkung

1

Die Lernenden sind über schulische Fragen angemessen zu informieren.

2

Sie wirken im Rahmen der Rechtsordnung bei der Gestaltung der Schule mit.

3

Der Regierungsrat regelt die Mitwirkung der Lernenden, insbesondere beim Übertritt in eine andere Schulstufe, in Reglementen.

5 Erziehungsberechtigte

§ 18

Begriff

1

Erziehungsberechtigte sind Eltern und andere Personen, die nach Massgabe des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs[3] berechtigt sind, Kinder bei Entscheiden in schulischen Belangen zu vertreten.

§ 19

Mitwirkung

1

Die Erziehungsberechtigten entscheiden darüber, ob die von ihnen Vertretenen die öffentliche Volksschule, eine private Volksschule oder Privatunterricht besuchen.

2

Sie wirken im Rahmen der Rechtsordnung beim Eintritt in die Kindergartenstufe, in die Primarstufe und in die Sonderschule, bei der Beurteilung der Lernenden sowie beim Übertritt in die Sekundarstufe I und beim Entscheid über die Nutzung von Förderangeboten mit.

3

Sie haben im Rahmen der Rechtsordnung das Recht, den Unterricht und die Schulveranstaltungen ihrer Kinder zu besuchen.

4

Der Regierungsrat regelt die allgemeinen, die Bildungskommission die örtlichen Mitwirkungsrechte in Reglementen.

§ 20

Information und Beratung

1

Die Erziehungsberechtigten sind regelmässig zu informieren über

      a.

      die schulische Entwicklung und das Verhalten ihrer Kinder durch Zeugnisse oder Berichte,

      b.

      die Lernziele, die Unterrichtsmittel und die Arbeitsweise,

      c.

      wichtige Vorhaben im Zusammenhang mit Unterricht und Schulbetrieb.

2

Sie haben im Rahmen der Rechtsordnung das Recht, sich über den Lern- und Erziehungsprozess ihrer Kinder informieren und beraten zu lassen.

§ 21

Besuch des Unterrichts und der Schulveranstaltungen

1

Die Erziehungsberechtigten sind für den Schulbesuch und die Einhaltung der schulischen Pflichten ihrer Kinder mitverantwortlich. Sie sorgen insbesondere auch dafür, dass die Lernenden unter geeigneten Bedingungen lernen können und den Unterricht ausgeruht besuchen. *

2

Sie sind berechtigt, für ihre Kinder Urlaub vom Unterricht und von Schulveranstaltungen zu beantragen.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über den Besuch des Unterrichts und der Schulveranstaltungen sowie die Folgen von Widerhandlungen gegen diese Verpflichtung in Reglementen. *

§ 22

Zusammenarbeit

1

Die Erziehungsberechtigten können im Rahmen des Leitbilds der Schule und der Schulordnung bei der Gestaltung der Schule mitwirken.

2

Sie arbeiten bei der Ausbildung und Erziehung der Lernenden ihrer Verantwortlichkeit gemäss mit den Lehrpersonen und der Schulleitung zusammen.

3

Sie nehmen an Gesprächen teil, die ihr Kind betreffen und von einer Lehrperson oder der Schulleitung angeordnet werden. *

4

Erziehungsberechtigte, die ihren Pflichten im Sinn dieses Gesetzes nicht oder ungenügend nachkommen, können von der Schulleitung zum Besuch eines Elternbildungskurses, einer Erziehungs- oder einer Familienberatung verpflichtet werden. Vorbehalten bleiben Bussen nach § 63. *

6 Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste

§ 23

Begriffe und beruflicher Auftrag

1

Lehrpersonen sind alle, die am beruflichen Auftrag mitwirken und somit Aufgaben in den Bereichen Unterricht und Erziehung, Gestaltung und Weiterentwicklung der Schule sowie Evaluation und Weiterbildung wahrzunehmen haben.

2

Fachpersonen der schulischen Dienste sind alle, die im Rahmen der schulischen Dienste am beruflichen Auftrag mit sinngemäss den gleichen Aufgabenbereichen wie die Lehrpersonen mitwirken.

3

Die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste verfügen über die persönlichen Eigenschaften und eine abgeschlossene Ausbildung, welche sie zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Volksschule befähigen. *

§ 24

Unterricht und Erziehung

1

Die Lehrpersonen unterrichten und erziehen die Lernenden und beaufsichtigen sie angemessen. *

2

Sie gestalten einen fachlich, methodisch und didaktisch guten Unterricht, der den Erfordernissen der Bildungsziele und des Lernprozesses entspricht.

3

Unterrichten umfasst das Planen, Vorbereiten, Organisieren, Durchführen und Auswerten des Unterrichts.

4

Die Lehrpersonen beraten die Lernenden bei schulischen und persönlichen Fragen, stehen den Erziehungsberechtigten für Auskünfte und Beratung zur Verfügung und informieren diese bei Problemen frühzeitig.

5

Sie begleiten die Lernenden als Einzelpersonen und als Lerngemeinschaften.

6

Sie sind befugt, gegenüber Lernenden disziplinarische Massnahmen zu ergreifen.

7

Sie geniessen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Lehrfreiheit im Rahmen des Leitbilds und des Leistungsauftrags der Schule sowie des zugewiesenen Tätigkeitsgebiets.

§ 25

Gestaltung und Weiterentwicklung der Schule

1

Die Lehrpersonen gestalten und organisieren miteinander die gesamte Schule und beteiligen sich an besonderen Schulveranstaltungen.

2

Sie wirken in den Organen der Schule mit, denen sie angehören oder in die sie gewählt werden.

3

Sie wirken bei der Entwicklung der Schule mit und übernehmen für diese besondere Aufgaben.

§ 26

Evaluation und Weiterbildung

1

Die Lehrpersonen evaluieren regelmässig die Arbeit an der Schule.

2

Sie haben im Rahmen der Rechtsordnung das Recht und die Pflicht, sich regelmässig in allen Tätigkeitsbereichen weiterzubilden, damit sie den Anforderungen des beruflichen Auftrags genügen.

3

Sie können sich in beruflichen Belangen durch Fachleute beraten lassen.

4

Der Regierungsrat regelt die berufliche Beratung und Weiterbildung der Lehrpersonen in einer Verordnung.

§ 27

Beurteilung

1

Die Lehrpersonen werden in ihren Tätigkeiten ganzheitlich beurteilt.

2

Sie wirken bei der Beurteilung mit.

§ 28

Zusammenarbeit

1

Die Lehrpersonen arbeiten mit den Lernenden, den Erziehungsberechtigten, den andern Lehrpersonen, der Schulleitung, den schulischen Diensten sowie den Behörden und Amtsstellen zusammen.

2

Die Fachpersonen der schulischen Dienste haben sinngemäss dieselben Rechte und Pflichten der Zusammenarbeit wie die Lehrpersonen.

§ 28a *

Verbot der Unterrichtstätigkeit

1

Lehrpersonen und Fachpersonen der schulischen Dienste, denen die persönlichen Eigenschaften zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Volksschule fehlen, wird die Tätigkeit an Schulen im Kanton Luzern verboten.

2

Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet auf Antrag der zuständigen Organe der Gemeinden oder von Amtes wegen.

7 Organisation

§ 29

Aufgaben

1

Der Kanton trägt die Gesamtverantwortung für die Volksschule, die aus dem kantonalen und dem kommunalen Volksschulangebot besteht.

2

Das kommunale Volksschulangebot ist eine gemeinsame Aufgabe des Kantons und der Gemeinden (Verbundaufgabe).

3

Der Kanton setzt die von der Volksschule zu erreichenden Ziele fest und kontrolliert sie, sorgt für ein in allen Gemeinden vergleichbares, gutes Volksschulangebot, entwickelt das Bildungssystem laufend weiter und legt die Anstellungsbedingungen und die Besoldung der Lehrpersonen und der Fachpersonen der schulischen Dienste fest.

4

Die Einwohnergemeinden (Gemeinden) sind für die Gestaltung und den Vollzug des kommunalen Volksschulangebots gemäss kantonalen Vorgaben verantwortlich.

§ 30

Trägerschaft

1

Das kantonale Volksschulangebot umfasst die Sonderschulung und die Berufsberatung. *

2

Das kommunale Volksschulangebot umfasst die obligatorisch und fakultativ zu besuchende Volksschule mit dem zweijährigen Kindergartenangebot oder der Basisstufe, die Förderangebote, die schulischen Dienste ohne die Berufsberatung sowie die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen. *

3

Der Kanton erbringt das kantonale Volksschulangebot als Träger selber oder durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Dritte.

4

Die Gemeinden erbringen das kommunale Volksschulangebot als Trägerinnen selber oder durch den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden; sie können es an öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Dritte als Leistungserbringer übertragen.

5

Der Kantonsrat kann durch Dekret neue Sonderschulen errichten und bestehende aufheben. *

§ 31

Kommunales Volksschulangebot der Gemeinde

1

Die Gemeinden legen das zum Erreichen der Bildungsziele notwendige kommunale Volksschulangebot der Gemeinde fest.

§ 32

Leistungsaufträge

1

Die Leistungsaufträge umschreiben für alle kantonalen und kommunalen Volksschulangebote die zu erbringenden Leistungen und die damit verbundenen finanziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten, die Mitwirkungs- und die Kontrollrechte der Trägerschaft.

2

Der Gemeinderat legt den Leistungsauftrag für das kommunale Volksschulangebot fest. *

3

Das zuständige Departement legt die Leistungsaufträge für das kantonale Volksschulangebot fest, welche vom Regierungsrat zu genehmigen sind.

4

Die Leistungsaufträge berücksichtigen die regionalen und überregionalen Bedürfnisse und Angebote.

§ 33

Schule als pädagogische Organisation

1

Eine Schule als pädagogische Organisation ist eine geleitete, pädagogische und betriebliche Handlungseinheit, die im Wesentlichen die Schulleitung, die Lehrpersonen, die Lernenden und das Betriebspersonal umfasst.

2

Sie wird aus einem oder mehreren Schulhäusern eines Schulkreises unter Einbezug der Kindergärten gebildet.

3

Sie gibt sich ein Leitbild und nimmt ihre Aufgaben nach Massgabe dieses Gesetzes wahr.

§ 34

Schulorganisation

1

Die Lernenden werden in Klassen der Kindergartenstufe, der Primarstufe und der Sekundarstufe I unterrichtet.

2

Der Unterricht umfasst obligatorische und fakultative Angebote.

3

Der Religionsunterricht wird auch als Bekenntnisunterricht in der Regel im Rahmen der Unterrichtszeiten erteilt, wofür die Schulleitung nach Möglichkeit Zeit und Räume zur Verfügung stellt.

4

Im Kindergarten werden Mundart und Hochdeutsch gleichwertig gefördert. *

§ 35

Schulkreise und Schulorte

1

Jede Gemeinde bildet in der Regel einen Primarschulkreis.

2

Mehrere Gemeinden können einen Primarschulkreis bilden, eine einzelne Gemeinde kann aber auch in mehrere Primarschulkreise gegliedert werden.

3

Die Primarschulkreise umfassen in der Regel auch die Kindergartenkreise.

4

Die Lernenden besuchen den öffentlichen Kindergarten und die öffentliche Primarschule in der Regel an ihrem Wohnort.

5

Der Regierungsrat legt die Schulkreise für die Sonderschulen fest und bestimmt nach Anhörung des Gemeinderates die Schulkreise für die Sekundarschulen, die Förderangebote und die schulischen Dienste. *

6

Wird der Besuch des Unterrichts ausserhalb des ordentlichen Schulkreises beabsichtigt, kann die Bildungskommission des Wohnortes beim Vorliegen spezieller Gründe den auswärtigen Unterrichtsbesuch bewilligen. Sie holt vorher die Zustimmung der Bildungskommission des gewünschten Schulortes ein und auf der Sekundarstufe I hört sie zudem die Bildungskommission des bisherigen Schulortes an. *

7

Die Schulleitung teilt die Lernenden innerhalb eines Primarschul- oder eines Sekundarschulkreises abschliessend einem Schulhaus zu. *

§ 36 *

Schul- und familienergänzende Tagesstrukturen

1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass den Lernenden bedarfsgerecht schul- und familienergänzende Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. Die Erziehungsberechtigten haben sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen.

2

Für die regionalen Schulzentren regeln die Standortgemeinden die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen.

§ 36a *

Transport

1

Sind die Schulwege für die Lernenden unzumutbar, sorgen die Gemeinden unter Berücksichtigung der konkreten Umstände für einen unentgeltlichen Schultransport.

2

Beim Besuch regionaler Schulzentren regeln die Wohnortsgemeinden den Transport der Lernenden.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

8 Organe des Kantons

§ 37

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

      a.

      erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen,

      b.

      erlässt die Leitideen und Lehrpläne für die einzelnen Stufen, Unterrichtsbereiche und Fächer mit den obligatorischen und den fakultativen Unterrichtszielen, den Unterrichtsinhalten und -pensen sowie den Ausführungsbestimmungen zur Durchführung des Unterrichts,

      c.

      strukturiert das Schulsystem gestützt auf die Ergebnisse der gesamtschweizerischen und der regionalen Schulkoordination,

      d.

      regelt die Sicherung und Entwicklung der Schulqualität,

      e.

      regelt die aufsichtsrechtlichen Massnahmen,

      f.

      legt für die Klassenorganisation Mindest- und Höchstzahlen fest,

      g.

      legt Grundsätze für den Schulbetrieb fest,

      h.

      bewilligt zeitlich und örtlich beschränkte Schulversuche und legt allenfalls notwendige Abweichungen von diesem Gesetz und seinen Folgeerlassen in Versuchsanordnungen fest,

      hbis. *

      bezeichnet die Spezialangebote und die ausserkantonalen Angebote im Volksschulbereich,

      i.

      arbeitet mit anderen Kantonen im Rahmen von regionalen und schweizerischen Konferenzen zusammen,

      k.

      kann eine Gemeinde unter Wahrung ihrer Mitwirkungsrechte dazu verpflichten, das kommunale Volksschulangebot für eine oder mehrere andere Gemeinden gegen Entschädigung der vollen Kosten zu erbringen,

      l.

      bezeichnet die für die Volksschulbildung zuständigen Dienststellen.

2

Der Regierungsrat kann Gemeinden die Organisationsautonomie entziehen, wenn sie kantonale Vorgaben nicht erfüllen.

§ 38

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement ist verantwortlich für

      a.

      das Erreichen der Ziele der Volksschule und der Ziele der einzelnen Stufen durch eine hohe Qualität des Volksschulangebots im ganzen Kanton,

      b.

      die Weiterentwicklung des Volksschulsystems und dessen Anpassung an die aktuellen Erfordernisse.

2

Es ist den zuständigen Organen der Gemeinden in seinem Verantwortungsbereich fachlich vorgesetzt, verkehrt mit ihnen direkt und ist ihnen gegenüber verfügungsberechtigt. *

3

Es regelt durch Weisungen oder Empfehlungen

      a.

      die zu verwendenden Lehrmittel,

      b.

      die Schulbibliotheken und -mediotheken,

      c.

      die Elternbildung.

§ 39 *

Zuständige Dienststelle

1

Die vom Regierungsrat im Verordnungsrecht bezeichnete Dienststelle ist zuständig für alle Vollzugsmassnahmen, die durch Gesetz und Verordnung nicht andern Organen übertragen sind.

2

Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      a.

      Schulbetrieb und Schulentwicklung: Bearbeitung der pädagogischen, didaktischen und organisatorischen Belange der Volksschule im Hinblick auf eine optimale Umsetzung, Koordination und Weiterentwicklung der Volksschulangebote,

      b.

      Schulaufsicht: Überwachung der Einhaltung der kantonalen Vorgaben,

      c.

      Schulevaluation: Durchführung der externen Evaluation der einzelnen Schulen und der Evaluation des gesamten Volksschulsystems,

      d.

      Schulberatung: Beratung der Lehrpersonen und Schulleitungen,

      e. *

      Sonderschulung: Erbringung des kantonalen Sonderschulangebots,

      f. *

      Spezialangebote: Abschluss von Leistungsvereinbarungen.

3

Sie arbeitet eng mit den Schulleitungen und den Bildungskommissionen zusammen. *

4

Sie sorgt für die Erbringung des kantonalen Weiterbildungsangebots für die Lehrpersonen.

5

Der Regierungsrat regelt die einzelnen Aufgaben durch Verordnung.

§ 40 *

    …

§ 41 *

    …

§ 42 *

    …

§ 43 *

    …

9 Organe der Gemeinden

§ 44

Organisation

1

Die Einwohnergemeinden regeln die Organisation des kommunalen Volksschulangebots.

2

Das Gemeinderecht sieht folgende Organe vor: *

      a. *

      eine Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz im Sinn von § 47,

      b. *

      eine Schulleitung.

3

… *

4

… *

5

Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinden können in ihrer Gemeindeordnung anstelle einer Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz eine Bildungskommission mit beratender Funktion vorsehen. In Gemeinden mit einem Parlament kann auch eine parlamentarische Bildungskommission mit beratender Funktion vorgesehen werden. *

6

Wird eine beratende Bildungskommission eingesetzt, fallen die Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommission mit Entscheidungskompetenz gemäss § 47 dem Gemeinderat zu. *

§ 45

Zusammenarbeit

1

Der Gemeinderat, die Bildungskommission und die Schulleitung arbeiten eng zusammen. *

§ 46

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat sorgt für ein ausreichendes Volksschulangebot und gewichtet die Bedürfnisse der Volksschule innerhalb der Gesamtpolitik der Gemeinde. *

2

Der Gemeinderat

      a. *

      legt das kommunale Volksschulangebot der Gemeinde unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest,

      b. *

      legt den Leistungsauftrag der Volksschule mit den zu erreichenden Zielen fest,

      c. *

      erstellt die mehrjährige Sach- und Finanzplanung, die Kreditanträge sowie das Budget und die Rechenschaftsberichte im Bereich des kommunalen Volksschulangebots,

      d.

      sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung und Unterhalt der Anlagen für das kommunale Volksschulangebot,

      e. *

      prüft die Einhaltung des Budgets für die Volksschule im Sinn der Rechtskontrolle.

      f. *

…

§ 47 *

Bildungskommission *

1

Die Bildungskommission ist unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Gemeinderates für die Ausgestaltung des kommunalen Volksschulangebots zuständig. *

2

Die Bildungskommission *

      a. *

      legt die Organisation des vom Gemeinderat festgelegten kommunalen Volksschulangebots auf Antrag der Schulleitung fest,

      b. *

      bereitet den Leistungsauftrag zuhanden des Gemeinderates vor,

      c. *

      genehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte,

      d. *

      genehmigt das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule,

      e. *

      wählt die Schulleitung,

      f. *

      überprüft die Tätigkeit der Schulleitung und die Qualität der Aufgabenerfüllung,

      g. *

      nimmt weitere von der Gemeinde übertragene Aufgaben wahr,

      h. *

      sorgt für die eigene Aus- und Weiterbildung.

      i. *

…

      k. *

…

      l. *

…

3

… *

§ 48 *

Schulleitung

1

Die Schulleitung ist für die pädagogische und betriebliche Leitung, Führung und Entwicklung der Schule verantwortlich.

2

Die Schulleitung

      a.

      plant und gestaltet die Angebote der Schule und fördert deren Entwicklung,

      b. *

      wirkt bei der Erstellung des Leistungsauftrags mit,

      c. *

      wählt die Lehrpersonen, die Fachpersonen der schulischen Dienste und der Tagesstrukturen und trifft die übrigen personalrechtlichen Entscheide,

      d. *

      ist verantwortlich für die Beurteilung der Lehrpersonen und der Fachpersonen der schulischen Dienste und der Tagesstrukturen,

      e. *

      verfügt über die zugeteilten Betriebsmittel,

      f. *

      sorgt für die Sicherung und Weiterentwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität,

      g. *

      informiert innerhalb der Schule und betreibt Öffentlichkeitsarbeit,

      h. *

      vertritt die Schule gegen aussen und sucht die Zusammenarbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und mit den Erziehungsberechtigten,

      i. *

      bildet sich aus und weiter,

      j. *

      nimmt weitere vom Gemeinderat oder von der Bildungskommission übertragene Aufgaben wahr.

3

Die einzelnen Aufgaben und Zuständigkeiten der Schulleitung werden in Reglementen oder Verordnungen geregelt.

10 Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden

§ 49

Mitwirkung

1

Die Gemeinden

      a.

      wirken bei der Planung und der Vorbereitung aller wichtigen Entscheidungen nach diesem Gesetz mit finanziellen und organisatorischen Auswirkungen auf die Gemeinden mit,

      b.

      unterbreiten Vorschläge für die Schulkreiseinteilung und die Schulorte bei regionalen Volksschulangeboten.

§ 49a *

Lehrmittel und Schulmaterial

1

Der Kanton sorgt für die kostengünstige Beschaffung und Abgabe der Lehrmittel und der Schulmaterialien.

2

Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck ein Unternehmen gründen, sich an einem bestehenden Unternehmen finanziell beteiligen oder Verträge abschliessen.

3

Er wird ermächtigt, die für die Verselbständigung des Lehrmittelverlages, für den Zusammenschluss mit anderen Lehrmittelverlagen, für die Beteiligung an einem neuen Lehrmittel-Unternehmen oder für andere Verträge erforderlichen Mittel in eigener Kompetenz zu sprechen.

§ 49b *

Schuladministration

1

Der Kanton und die Gemeinden sorgen gemeinsam für die einheitliche elektronische Erfassung und Bearbeitung der schuladministrativen Daten.

2

Der Kanton stellt den Gemeinden dafür unentgeltlich die Software zur Verfügung und wartet diese. Die übrigen Kosten tragen die Gemeinden.

3

Die zuständige Dienststelle erlässt für die einheitliche Anwendung Weisungen.

§ 50

Interessenvertretung

1

Der Verband Luzerner Gemeinden wählt eine Volksschuldelegation.

2

Die Volksschuldelegation vertritt die allgemeinen Interessen der Gemeinden im Bereich der Volksschule.

11 Private Anbieterinnen

§ 51

Begriff

1

Private Anbieterinnen sind Schulen und Institutionen mit einer privaten Trägerschaft oder Personen, die Privatunterricht erteilen.

§ 52

Grundsätze

1

Die Volksschule kann auch bei einer privaten Anbieterin besucht werden.

2

Förderangebote und schulische Dienste können auch von privaten Anbieterinnen erbracht werden.

3

Die Bildungsziele der Volksschule sind für die privaten Anbieterinnen verbindlich.

4

Der Kanton unterstützt im Rahmen der verfügbaren Mittel private Anbieterinnen, kann sich an privaten Trägerschaften beteiligen oder privaten Anbieterinnen Aufgaben übertragen.

5

Der Kanton kann Abschlüsse an privaten Schulen anerkennen.

§ 53

Pflichten

1

Private Anbieterinnen haben für die Errichtung und den Betrieb von Schulen, Förderangeboten und schulischen Diensten sowie für das Erteilen von Privatunterricht eine Bewilligung beim zuständigen Departement einzuholen.

2

Der Kanton kann bei finanzieller Unterstützung oder staatlicher Beteiligung

      a.

      eine angemessene Vertretung in den Trägerschaftsorganen beanspruchen,

      b.

      die Trägerschaft zur Beteiligung an der staatlichen Planung und Weiterentwicklung der Volksschulbildung verpflichten.

§ 54

Betriebsbewilligung

1

Das zuständige Departement regelt in der Betriebsbewilligung die Bedingungen für den Betrieb und die Aufsicht.

12 Zusatzangebote zur Volksschule

§ 55

Förderung der Zusatzangebote

1

Der Kanton kann Zusatzangebote zur Volksschule, die dem Erreichen der Bildungsziele dienen, fördern.

§ 55a *

Frühe Sprachförderung

1

Die Gemeinden können Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen verpflichten, im Jahr vor dem obligatorischen Schuleintrittsalter ein Angebot der frühen Sprachförderung regelmässig zu besuchen.

2

Soweit angezeigt, klären die Gemeinden im Jahr vor dem freiwilligen Kindergartenjahr den Stand der Deutschkenntnisse der Kinder ab.

3

Die frühe Sprachförderung kann von den Gemeinden im Rahmen des ersten freiwilligen Kindergartenjahres, der bestehenden Strukturen der vorschulischen Angebote (z.B. Spielgruppe) oder in separat dafür errichteten Formen angeboten werden.

4

Die Gemeinden können von den Erziehungsberechtigten angemessene finanzielle Beiträge verlangen.

5

Der Kanton unterstützt die Gemeinden durch die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen sowie mit einem Beitrag an die Kosten der frühen Sprachförderung.

6

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

§ 56 *

Musikschulen

1

Die Gemeinden bieten den Lernenden der Volksschule, der Kantons- und der Fachmittelschulen Zugang zu einer Musikschule. *

2

Die Gemeinden führen die Musikschulen selber oder zusammen mit anderen Gemeinden. Sie können das Angebot öffentlich-rechtlichen Dritten oder privatrechtlichen Leistungserbringern übertragen.

3

Der Kanton entrichtet jenen Musikschulen, welche seine Qualitätsvorgaben einhalten, Staatsbeiträge an die Betriebskosten. Die Elternbeiträge sind in Abzug zu bringen. Die Staatsbeiträge decken 50 Prozent der gesamten im Kanton entstehenden Betriebskosten. *

3bis

Der Kanton entrichtet den Gemeinden seinen Anteil in Form von pauschalen Pro-Kopf-Beiträgen. *

4

Die Lehrpersonen an den Musikschulen verfügen über die persönlichen Eigenschaften und in der Regel über eine fachgemässe Ausbildung, welche sie zur Erfüllung ihres Bildungsauftrags befähigen. § 28a über das Verbot der Unterrichtstätigkeit ist auf Lehrpersonen an den Musikschulen anwendbar. *

5

Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

§ 57 *

Freiwilliger Schulsport

1

Der freiwillige Schulsport richtet sich nach dem Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Kantonales Sportförderungsgesetz) vom 9. Dezember 2013[4].

§ 58

Ausserschulische musische Erziehung

1

Die ausserschulische musische Erziehung fördert in Ergänzung zum schulischen Angebot eine ausgewogene Erziehung und dient der weiter gehenden musischen Betätigung der Lernenden.

2

Der Kanton kann Beiträge an die ausserschulische musische Erziehung, wie Kinder- und Jugendtheater, Gestaltung und Tanz, leisten.

3

Der Regierungsrat regelt die Förderung der ausserschulischen musischen Erziehung in einer Verordnung.

13 Finanzen

§ 59

Kostentragung

1

Die Betriebskosten der Volksschulen, der Sonderschulen, der Förderangebote, der schulischen Dienste und der Beratungsdienste werden von der jeweiligen Trägerschaft getragen, soweit nicht andere Kostenträger Beiträge entrichten.

2

Die Betriebskosten der Volksschule werden unter Einbezug der Investitionen nach einer vom Regierungsrat festgelegten, einheitlichen Betriebsrechnung ermittelt.

3

Die Kosten für den Besuch von Spezialangeboten und ausserkantonalen Angeboten im Volksschulbereich richten sich nach den massgebenden Schulabkommen oder Leistungsvereinbarungen. Für den Besuch solcher Angebote entrichtet der Kanton Beiträge analog § 62. Die Wohnortsgemeinden übernehmen für ihre Lernenden die Schulgeldkosten, die nach Abzug des Kantonsbeitrags verbleiben. *

§ 60

Kostenbeteiligung

1

Der Unterricht an den öffentlichen Volksschulen sowie die Lehrmittel und das allgemeine Schulmaterial, die zum Erreichen der Lernziele gemäss den Lehrplänen notwendig sind, sind unentgeltlich.

2

Die Benützung der schulischen Dienste ist grundsätzlich unentgeltlich.

3

Der Kanton und die Gemeinden legen in ihrem Bereich die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten für die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen, für die weiteren fakultativen Schulangebote, für die Materialien, für besondere Schulveranstaltungen und Dienstleistungen sowie für die Benützung von Infrastrukturen fest. Bei der Beteiligung an den eigentlichen Betreuungskosten der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen sind die finanziellen Verhältnisse der Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen. *

4

Der Regierungsrat und die Gemeinderäte erlassen die Gebührentarife in ihren Zuständigkeitsbereichen. *

§ 61

Abgeltung zwischen Gemeinden

1

Für Lernende, die das kommunale Volksschulangebot (Kindergarten- und Primarstufe) ausserhalb des Primarschulkreises besuchen, entrichten die Wohnortsgemeinden den Standortgemeinden Beiträge, die untereinander vereinbart werden.

2

Für den Besuch von regionalen Schulzentren der Sekundarstufe I, von Förderangeboten und von schulischen Diensten entrichten die Wohnortsgemeinden den Standortgemeinden oder den Trägern Beiträge, die untereinander vereinbart werden. *

3

Der Regierungsrat legt die Höhe der Abgeltung fest, sofern sich die Wohnortsgemeinde und die Standortgemeinde oder die Träger der Förderangebote und der schulischen Dienste nicht einigen können.

4

… *

§ 61a *

Gemeindebeiträge

1

Die Gemeinden entrichten an die Kosten der Sonderschulung gemäss § 7 Beiträge im Umfang von 50 Prozent der Betriebskosten.

2

Die Gemeinden entrichten Beiträge im Umfang von 50 Prozent der dem Kanton entstehenden Kosten für

      a.

      Zusatzbeiträge an Schulen mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Lernender,

      b.

      das kantonale Weiterbildungsangebot für die Lehrpersonen und für Stellvertretungskosten, welche vom Kanton während der Dauer der Weiterbildung übernommen werden,

      c.

      die Dienstleistungen, welche Dritte im Auftrag des Kantons für das kommunale Volksschulbildungsangebot erbringen,

      d.

      Schulentwicklungsprojekte.

3

Die Beiträge gemäss den Absätzen 1 und 2 werden von der Gesamtheit der Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.

4

Die Gemeinden leisten dem Kanton für Klassen des Kindergartens, der Basisstufe und der Primarschule sowie der Sekundarstufe I, deren Grösse die kantonalen Vorgaben unterschreitet, eine Ausgleichszahlung pro Klasse und Schuljahr von maximal 20 000 Franken. Der Regierungsrat bestimmt die Höhe.

§ 62 *

Kantonsbeiträge

1

Der Kanton entrichtet den Gemeinden Staatsbeiträge an die Betriebskosten (gemäss § 59 Abs. 2) für das kommunale Volksschulangebot. Bei den Betriebskosten der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen sind die Elternbeiträge in Abzug zu bringen. Die Staatsbeiträge decken 50 Prozent der gesamten im Kanton entstehenden Betriebskosten. *

2

Der Kanton entrichtet den Gemeinden seinen Anteil in Form von pauschalen Pro-Kopf-Beiträgen für Lernende des Kindergartens oder der Basisstufe, der Primarschule und der Sekundarschule sowie für Lernende fremder Sprache und Lernende in schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen. *

2bis

Für die Abgeltung der Kosten von Schulen mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Lernender entrichtet der Kanton den Gemeinden einen zusätzlichen Beitrag. Dieser wird nach Schulgrösse abgestuft. *

3

An die Kosten der Sonderschulung gemäss § 7 entrichtet der Kanton Staatsbeiträge im Umfang von 50 Prozent der Betriebskosten. Den Trägerinnen von privaten Sonderschulen richtet er seinen Anteil in Form von Beiträgen pro Lernende oder Lernenden und pro Kalendertag aus. *

4

Der Kanton leistet Beiträge an Trägerschaften, die im Auftrag des Kantons ein Bildungsangebot erbringen.

5

Der Kanton kann Beiträge an private Anbieterinnen ausrichten.

6

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

14 Disziplinar-, Straf- und Rechtsmittelbestimmungen

§ 63

Disziplinar- und Strafbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt eine Disziplinar- und Strafordnung für die Volksschule.

2

Er kann in Verordnungen für Verstösse gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen Verordnungsbestimmungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, Bussen bis zu 3000 Franken vorsehen.

§ 64

Rechtsmittel

1

Gegen Entscheide der Lehrpersonen und der Fachpersonen der schulischen Dienste, der Schulleitung, der Leitung von Förderangeboten, der Leitung schulischer Dienste, der Bildungskommission und der zuständigen Dienststelle kann innert 20 Tagen Verwaltungsbeschwerde beim zuständigen Departement geführt werden. *

2

Gegen Entscheide des zuständigen Departements ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, soweit sie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[5] nicht ausschliesst.

3

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

15 Schlussbestimmungen

§ 65

Aufhebung des Erziehungsgesetzes

1

Das Erziehungsgesetz vom 28. Oktober 1953[6] wird aufgehoben.

2

Der Regierungsrat bestimmt, welche Teile des Erziehungsgesetzes[7] weiter gelten, falls dieses Gesetz nicht zusammen mit den übrigen Bereichsgesetzen in Kraft tritt.

3

Besondere Bestimmungen in den übrigen Bereichsgesetzen bleiben vorbehalten.

§ 66

Änderung des Gemeindegesetzes[8]

§ 67

Übergangsbestimmungen

1

Insoweit und solange neue Vollzugsverordnungen und Reglemente nicht erlassen sind, gelten die bisherigen Erlasse als Vollzugsbestimmungen, sofern sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

2

… *

3

… *

4

… *

5

Die Gemeinden haben das zweijährige Kindergartenangebot innert fünf Jahren seit Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 24. Januar 2011 zu realisieren. *

§ 67a *

    …

§ 67b *

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 14. März 2016

1

Die Gemeinden haben die Organe der Gemeinden gemäss § 44 bis zum 1. August 2020 einzusetzen.

2

Die Gemeinden haben die Sprachstandserhebung gemäss § 55a Absatz 2 spätestens ab 1. August 2018 durchzuführen.

§ 68

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[9]

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[10]

  K 1999 745 | G 1999 429

  Anhänge

Anhang 1 *: Ausser Kraft

Anhang 2 *: Ausser Kraft


text: Konkordat über die Schulkoordination   Nr. 401  Konkordat  über die Schulkoordination   vom 29. Oktober 1970 (Stand 16. Mai 1971)  Art. 1 Zweck   *     Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Einrichtung zur  Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des entsprechenden kantonalen  Rechts.   A. Materielle Vorschriften   Art. 2 Verpflichtungen  Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den folgenden  Punkten anzugleichen:  a. Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt. Stichtag ist   der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Monaten vor und nach  diesem Datum sind zulässig.   b. Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schulwochen  mindestens 9 Jahre.   c. Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Maturi- tätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.   d. Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.   Art. 3 Empfehlungen  1 Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus, insbeson- dere für folgende Bereiche:                                                                 * SR 411.9 und G XVIII 26. Dieses Konkordat wurde von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren am 29. Oktober 1970 beschlossen. Der Bundesrat genehmigte das Konkordat am 14. Dezember  1970.  Der Grosse Rat genehmigte den Beitritt am 1. März 1971 (G XVIII 25). Die Referendumsfrist lief am  5. Mai 1971 (K 1971 898) unbenützt ab.     2 Nr. 401   a. Rahmenlehrpläne;  b. gemeinsame Lehrmittel;  c. Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;  d. Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;  e. Anerkennung von Examensabschlüssen und Diplomen, die in gleichwertigen Aus-  bildungsgängen erworben wurden;  f. einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schultypen;  g. gleichwertige Lehrerausbildung.  2 Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbeitung dieser  Empfehlungen anzuhören.   Art. 4 Zusammenarbeit  Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und -forschung sowie  der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen. Zu diesem Zweck werden:  a. für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unterstützt;  b. Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken ausgear-  beitet.   B. Organisatorische Vorkehrungen   Art. 5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  1 Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  die Durchführung der unter den Artikeln 2–4 festgelegten Aufgaben.  2 Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement niedergelegt.  3 Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohnerzahl unter  die Kantone verteilt.  4 Nichtkonkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stimme.   Art. 6 Regionalkonferenzen  1 Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die Kantone zu  vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin, Nordwestschweiz, In- nerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder  Kanton selbst.  2 Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.     Nr. 401 3   Art. 7 Rechtsschutz  Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben, entscheidet  auf Klage hin das Bundesgericht.   C. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 8 Fristen  1 Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Art. 2 dieses Konkordats  wird etappenweise vollzogen.  2 Die Konkordatskantone verpflichten sich:  a. in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Art. 2a festzu-  legen;  b. die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszudehnen. Die   Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen verwirklichen.  3 Die Festsetzung des Schuljahresbeginns im Sinne von Art. 2d soll grundsätzlich auf  den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.   Art. 9 Beitritt  Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kan- tonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bundesrat Mitteilung macht.   Art. 10 Austritt  Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende  des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.   Art. 11 Inkrafttreten  Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind und wenn es  vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist.    	Art. 1 Zweck 	A. Materielle Vorschriften 	Art. 2 Verpflichtungen 	Art. 3 Empfehlungen 	Art. 4 Zusammenarbeit  	B. Organisatorische Vorkehrungen 	Art. 5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren 	Art. 6 Regionalkonferenzen 	Art. 7 Rechtsschutz  	C. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 8 Fristen 	Art. 9 Beitritt 	Art. 10 Austritt 	Art. 11 Inkrafttreten