text:
511.61

  Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze

  (IKAPOL)

  Vom 6. April 2006 (Stand 1. Januar 2018)

  Die Regierungen der Kantone schliessen,[1]

    in Ausführung von Artikel 57 der Bundesverfassung[2],

  folgende Verwaltungsvereinbarung ab:

1. Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Abgeltungen bei IKAPOL-Einsätzen.

Art. 2

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom Solidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Einsätze sowie eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungsstellungsstruktur.

Art. 3

Definition

1

Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch Nachbarkantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch einzelne andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Polizeikräfte angewiesen ist.

Art. 4

Grundsätze

1

Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsätzen gelten folgende Grundsätze:

      a)

      Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizeihoheit der Kantone Rechnung.

      b)

      Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und Rechtsgrundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert.

      c)

      Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP), welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses Ereignis bereitgestellten, aber nicht dem Kommandanten des Einsatzkantons unterstellten Kräfte (Polizei, Armee, Grenzwachtkorps) entscheidet.

      d)

      Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten Polizeimittel prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mitglieder.

      e)

      IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen.

      f)

      Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem Stammkorps unterstellt.

      g)

      Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte ungefähr gleich lang im Einsatz stehen.

      h)

      Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Standortkanton bei planbaren Ereignissen mit dem Auftraggeber bzw. dem Veranstalter die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu regeln.

      i)

      Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem ausserordentlichen Ereignis.

      j)

      Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des Konkordats bewältigt werden können, stellt der Standortkanton dem Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten.

      k)

      Der Standortkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vorbehalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen Ereignissen gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung.

2. Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf

Art. 5

Gremien

1

Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind folgende Gremien massgebend:

      a)

      Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (AG GIP)

      b)

      Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP)

      c)

      Interkantonaler Koordinationsstab (IKKS)

Art. 6

AG GIP

1

Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung besonderer Ereignisse die notwendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung der gegebenen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a)

      politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP

      b)

      Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP

      c)

      Festlegung des organisatorischen Zeitplans

      d)

      Erlass von Richtlinien für die Informationsführung

      e)

      Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz

      f)

      Veranlassung der Auswertung des Einsatzes

      g)

      Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen für einen IKAPOL Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen privaten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Auslösen des IKAPOL-Einsatzes

      h)

      Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Unterstützung aufgrund der eigenen Lageanalyse

      i)

      Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten

      j)

      Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.

2

Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz und Polizeidirektoren (KKJPD) gehören der AG GIP die folgenden Funktionen und Organe an:

      a)

      die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate

      b)

      ein bis zwei Vertreter des Bundes

      c)

      Regierungsmitglied(er) der vom Ereignis betroffenen Kantone

      d)

      Polizeikommandant(en) der betroffenen kantonalen Polizeikorps

      e)

      Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin und der Stadt Zürich

      f)

      Präsident der KKPKS

Je nach Lage können weitere Vertreter und Experten beigezogen werden.

Art. 7

AG OP

1

Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und unterstützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat weder Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung. Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben:

      a)

      Lagebeurteilung aus operativer Sicht

      b)

      Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel

      c)

      Koordination der Bereitstellung dieser Mittel

      d)

      Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen Entscheide

      e)

      Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und Tessin um IKAPOL-Einsätze

      f)

      Bereitstellung der Entscheidgrundlagen

      g)

      Allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung

      h)

      Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vorgehen

      i)

      Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des Operationsplans

      j)

      Definition der Zusammensetzung und Führung des IKKS

      k)

      Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem Einsatzkanton oder den Einsatzkantonen

      l)

      Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall des Präsidenten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten

2

Unter dem Vorsitz des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die folgenden Funktionen und Organe an:

      a)

      Die polizeilichen Konkordatspräsidenten der vier Konkordate

      b)

      Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol)

      c)

      Kommandant/en des/der betroffenen Polizeikorps

      d)

      Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich

Je nach Lage kann die AG OP mit Vertretern weiterer Organisationen wie Grenzwachtkorps, VBS, etc. sowie mit Kommandanten weiterer städtischer Polizeikorps ergänzt werden.

Art. 8

IKKS

1

Der IKKS entscheidet über den Einsatz derjenigen Kräfte des Bundes, der Kantone und der Städte, die nicht dem jeweiligen Einsatzkanton angehören oder von diesem freigestellt werden können. Grundsätzlich ist der IKKS dem Kommandanten des einsatzführenden Kantons zu unterstellen. Sind mehrere Kantone vom Einsatz betroffen, so wird seine Unterstellung im Einzelfall auf Antrag der AG OP durch die AG GIP bestimmt. Die AG GIP unterstellt den IKKS entweder einem der einsatzführenden Kantone oder aber  der AG OP, wobei diesfalls die AG OP während des Einsatzes tatsächlich verfügbar sein muss, um die entsprechenden Entscheide fällen zu können.

2

Die KKPKS erlässt für den IKKS eine Musterstabsordnung.

3

Der Standardstabsorganisation gehören im Normalfall an:

      a)

      der Stabschef

      b)

      ein bis zwei Führungsgehilfen

      c)

      je ein Vertreter der Polizeikonkordate

      d)

      je ein Vertreter der Korps der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich

      e)

      ein Vertreter des Bundes

Nach Bedarf wird der Stab mit Vertretern weiterer Organisationen wie Armee, Grenzwachtkorps, SBB, etc. ergänzt.

4

Der Stabschef IKKS wird auf Antrag der Einsatzleitung durch die AGOP bestimmt. Die weiteren Stabsangehörigen werden durch ihre Korps bzw. Organisationen bestimmt.

Art. 9

Abläufe

1

Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton den Präsidenten der KKPKS, unter dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Kantone regeln selber, wer innerhalb des Kantons und wann mit dem Antrag für einen IKAPOL-Einsatz an das Konkordat gelangt.[3] *

2

Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfteeinsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des Konkordats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP.

3

Bei nichtvorhersehbaren Grossereignissen wie beispielsweise Katastrophen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet sich aus der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich zu einer sofortigen Lagebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser polizeiliche Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und die nationale Katastrophenorganisation.

3. Finanzielles

Art. 10

Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze

1

IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, mit Fr. 600.– pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab Abreise im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps, entschädigt. Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt keine Rolle. Es gilt der angebrochene Tag.

2

Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen müssen, werden pro angebrochenen Tag mit Fr. 200.– pro Einsatzkraft entschädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung vor einem Einsatz werden nicht verrechnet.

3

Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung für Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatz-Ereignis zusammenhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu tragen.

Art. 11

Private Anlässe

1

Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet.

2

Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung deklarierten Anlässe gelten die IKAPOL-Ansätze.

Art. 12

Territorialprinzip

1

Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf dessen Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf Reserve gestellt werden.

2

Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem andern, so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz begonnen hat.

Art. 13

Übrige Aufwendungen, Spesen

1

Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu unterstützenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und Verpflegung übernimmt. Materialkosten können verrechnet werden.

4. Schlussbestimmungen

Art. 14

Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt haben. Der Beitritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das Inkrafttreten dem Bund mit.

Art. 15

Änderungen

1

Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder Totalrevision der Vereinbarung ein.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.

Art. 16

Geltungsdauer, Kündigung

1

Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2

Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3

Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.

Art. 17

Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung

1

Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizeieinsätze gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung[4] aufgehoben.

    Bern, 14. März 2006

    Beschluss des RR’s des Kantons Zug vom 27. Juni 2006.

  GS 28, 929


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
511.74

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4, Zürich-Luzern, zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a)

  Vom 8. September 2009 (Stand 13. November 2009)

  Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 57a des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr[1] sowie Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1970 über Ordnungsbussen im Strassenverkehr[2] über die Ausübung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4, Zürich-Luzern, zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a),

  vereinbaren was folgt:

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Sicherstellung der polizeilichen Versorgung im grenzüberschreitenden Abschnitt der Autobahn A4 der Kantone Zug und Zürich.

2

Die Zuständigkeiten werden so zugeteilt, dass die Verkehrteilsnehmenden bei einem Unfall möglichst rasch versorgt werden können.

Art. 2

Gegenstand

1

Auf dem grenzüberschreitenden Teilstück der A4 zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis/ZH und der Verzweigung Blegi/ZG Fahrtrichtung Luzern werden der Verkehrs-, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die polizeiliche Fahndung sowie die kriminalpolizeilich unaufschiebbaren Massnahmen von der Kantonspolizei Zürich ausgeübt.

2

In der Gegenrichtung auf dem grenzüberschreitenden Teilstück der A4 zwischen der Verzweigung Blegi/ZG und dem Anschluss Affoltern am Albis/ZH in Fahrtrichtung Zürich werden der Verkehrs-, Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die polizeiliche Fahndung sowie die kriminalpolizeilich unaufschiebbaren Massnahmen von der Zuger Polizei ausgeübt.

2. Zuständigkeit

Art. 3

Grundsatz

1

In den nachfolgenden Bestimmungen wird der Kanton Zürich auf dem Teilstück der A4 zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi Fahrtrichtung Luzern ab Kantonsgrenze als Betreuungskanton bezeichnet, der Kanton Zug als Gebietskanton.

2

In der Gegenrichtung gilt der Kanton Zug von der Verzweigung Blegi Fahrtrichtung Zürich ab Kantonsgrenze bis zum Anschluss Affoltern am Albis als Betreuungs- und der Kanton Zürich als Gebietskanton.

3

Auf dem in Artikel 3 genannten Teilstück hat die verantwortliche Polizei des Betreuungskantons die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber den Verkehrsteilnehmenden wie die Polizeiorgane des Gebietskantons.

Art. 4

Örtliche Zuständigkeit

1

Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei des jeweiligen Betreuungskantons beschränkt sich im Gebietskanton auf die Nationalstrasse einschliesslich Anschlussbauwerke. Dazu gehören unter anderem Fahrbahn, Pannenstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Leitplanken in Fahrtrichtung sowie die Nebenanlagen im Sinne von Art. 2 der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007[3].

2

Die Begrenzung der Zuständigkeitsbereiche auf den Anschlussbauwerken ist in Situationsplänen (Plan Nr. 1: Schematische Übersicht, Plan Nr. 2: Detailplan Anschluss Affoltern a.A. / Rastplatz Knonauer Amt, Plan Nr. 3: Detailplan Verzweigung Blegi) festgelegt. Diese Pläne bilden integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches über die Nacheile (Art. 360 StGB)[4].

Art. 5

Verkehrspolizei

1

Die Polizei des Betreuungskantons besorgt im Gebietskanton im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit folgende Aufgaben:

      a)

      Überwachung und Kontrolle des Verkehrs, der Verkehrsteilnehmenden und der Fahrzeuge (inklusive den zur Verfügung stehenden Messgeräten);

      b)

      Anordnung der zur Wahrung der Verkehrssicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendigen Massnahmen, namentlich Verkehrsumleitungen und vorübergehende Verkehrsbeschränkungen (Betreuungskanton erstattet dem Gebietskanton Ereignismeldung);

      c)

      Überwachung des Strassenzustandes und Aufsicht über die Einrichtungen der Nationalstrasse (Mängelmeldungen erfolgen an den Gebietskanton);

      d)

      Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen unter Vorbehalt des Beizugs der Untersuchungsbehörden des Gebietskantons;

      e)

      Erstellung der Tatbestands- und Anzeigerapporte sowie Erstattung der administrativpolizeilichen Meldungen (u.a. Unfallaufnahmeprotokoll) an die zuständige Behörde des Gebietskantons;

      f)

      Abnahme von Bussendepositen im ordentlichen Verfahren nach den im Gebietskanton geltenden Bestimmungen;

      g)

      Erhebung von Ordnungsbussen nach den Vorschriften und zu Gunsten des Betreuungskantons.

2

Verfügung und Veröffentlichung von Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen sind – unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Zuständigkeiten – Sache des Gebietskantons. Diese sind dem Betreuungskanton mitzuteilen.

3

Das Aufstellen von stationären autonomen Geschwindigkeitsmesssystemen erfolgt nur mit Zustimmung des Gebietskantons.

4

Die bundesrechtlichen Bestimmungen der Nationalstrassengesetzgebung bleiben vorbehalten.

5

Auf dem Rückweg in ihren Gebietskanton darf die jeweilige Polizei auf dem Gebiet des anderen Kantons festgestellte Verkehrsregelverletzungen ahnden. Sie erstellt einen Anzeigerapport via gebietszuständigen Verkehrspolizeistützpunkt zuhanden der zuständigen kantonalen Justizbehörde. Systematische oder geplante Kontrollen erfolgen nur auf dem Betreuungsgebiet. Die Erhebung von Ordnungsbussen auf dem Rückweg erfolgt nach den Vorschriften der handelnden Polizei.

Art. 6

Kriminalpolizei

1

Dem Betreuungskanton obliegen die polizeiliche Fahndung sowie die unaufschiebbaren Massnahmen bei Straftaten jeder Art, die auf dem in Artikel 2 genannten Teilstück vorzunehmen sind.

2

Personen, die bei strafbaren Handlungen auf frischer Tat ertappt oder deren Verübung verdächtigt werden, zur Verhaftung ausgeschrieben sind oder deren Festnahme auf andere Weise angeordnet worden ist, sind vom jeweiligen Betreuungskanton den Strafuntersuchungsbehörden des Gebietskantons zuzuführen.

3

Dem jeweiligen Betreuungskanton obliegen ferner die Entgegennahme und Weiterleitung von Anzeigen.

4

Der Betreuungskanton benachrichtigt bei Straffällen unverzüglich die Untersuchungsorgane des Gebietskantons. Diese verfügen die notwendigen Massnahmen.

Art. 7

Verfahren

1

Der Betreuungskanton hat die Verfahrensvorschriften des Gebietskantons anzuwenden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Betreuungskantons für die Erhebung von Ordnungsbussen.

2

Die Polizeikommandos des Betreuungs- und des Gebietskantons regeln das Rapport- und Meldewesen.

3. Stellung der Angehörigen der Betreuungskantone

Art. 8

Dienstverhältnis

1

Das Dienstverhältnis der Angehörigen des Betreuungskantons untersteht der Gesetzgebung des Betreuungskantons. Sie tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.

Art. 9

Befehlsgewalt

1

Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Polizei im Gebietskanton sind von den Vorgesetzten des Betreuungskantons nach Rücksprache mit den Polizeibehörden des Gebietskantons zu erlassen.

2

Auftrag zu gerichtspolizeilichen Handlungen erteilen die zuständigen Behörden des Gebietskantons von Fall zu Fall und nur durch Vermittlung des vorgesetzten Polizeikommandos des Betreuungskantons.

Art. 10

Disziplinargewalt

1

Die Angehörigen unterstehen der Disziplinargewalt des jeweiligen Betreuungskantons. Disziplinarfehler, die im Gebietskanton begangen wurden, sind den Vorgesetzten der Fehlbaren zu melden.

Art. 11

Verantwortlichkeit

1

Für den Schaden, den Angehörige eines Betreuungskantons beim Dienst im Gebietskanton einem Dritten zufügen, haftet der Gebietskanton nach seinem Verantwortlichkeitsrecht.

2

Dem Gebietskanton steht der Rückgriff auf Fehlbare offen, soweit diese nach dem Recht des Betreuungskantons ersatzpflichtig sind; vorbehalten bleibt das Recht des Gebietskantons, wenn dieses für die Ersatzpflichtigen günstiger ist.

3

Für Sach- und Personenschäden, die Angehörige im Dienst erleiden, haftet der jeweilige Betreuungskanton, soweit eine solche Haftung auch für die übrigen Angehörigen seines Polizeikorps besteht.

4

Vorbehalten bleibt die Haftung des Betreuungskantons als Motorfahrzeughalter gemäss Bundesrecht.

Art. 12

Beistand

1

Haben sich Angehörige eines Betreuungskantons wegen ihres Verhaltens beim Dienst im Gebietskanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren zu verantworten, so leisten ihnen die Behörden dieses Kantons in gleichem Masse Beistand, wie sie ihn in ihrem Betreuungskanton erhalten, und nicht weniger, als den Angehörigen der Kantonspolizei des Gebietskantons.

2

Die Versicherung der Angehörigen ist Sache der Betreuungskantone.

4. Kostenregelung

Art. 13

Betriebskosten

1

Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf die Geltendmachung von Forderungen für die Kosten, die ihnen durch die Dienstausübung ihrer Autobahnpolizei auf dem Gebiet des anderen Kantons erwachsen. Inbegriffen sind die Kosten für Unfall- und Haftpflichtversicherungen.

2

Allfällige Beiträge des Bundes an die Kosten der Autobahnpolizei gehen an den Betreuungskanton. Die Einnahmen aus Ordnungsbussen verbleiben beim Betreuungskanton bzw. beim erhebenden Kanton auf dem Rückweg gemäss Art. 5 Abs. 5.

5. Schlussbestimmungen

Art. 14

Vollzug

1

Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug.

Art. 15

Anstände

1

Anstände zwischen den Vertragskantonen aus der Anwendung dieser Vereinbarung sind einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Beide Kantonsregierungen bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht einigen, bestimmen die Kantonsregierungen den Obmann.

Art. 16

Inkrafttreten und Vertragsdauer

1

Diese Vereinbarung tritt mit Verkehrsübergabe der A4 Zürich-Luzern in Kraft.

2

Sie wird für die Dauer bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen und gilt stillschweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einem der Vertragskantone unter Beachtung einer zwölfmonatigen Frist auf das Ende eines Jahres schriftlich gekündigt wird.

Art. 17

Kenntnisnahme durch Bundesrat

1

Diese Vereinbarung wird gemäss Art. 48 Abs. 3 Bundesverfassung[5] vom Regierungsrat des Kantons Zug dem Bundesrat zur Kenntnisnahme mitgeteilt.

  GS 30, 267


text: Microsoft Word - 511.74-A1.doc    511.74-A1    1   Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug  über die Ausübung der Polizeidienste auf der  Nationalstrasse A4, Zürich-Luzern, zwischen dem  Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi  (A4/A4a) (Anhang 1: Schematische Übersicht)   Schematische Übersicht     8  511.74  A4 Zürich-Luzern: Zuständigkeiten Polizei  Zuständigkeiten:  Kantonspolizei Zürich  Zuger Polizei  Beilage 1 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Aus- übung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4 (Zürich-Luzern) zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a)  31bAnschluss Affoltern am Albis / Rastplatz Knonauer Amt  Anschluss Wettswil  Wildüberführung Isenberg  Islisberg - Tunnel  Ueberdeckung Eigi  Kanton Zürich  Kanton Zug  31a  32  Rüteli - Tunnel  siehe Detail  siehe Detail  Schematische Übersicht  Verzweigung Blegi   		2017-12-21T01:53:10+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Microsoft Word - 511.74-A2.doc    511.74-A2    1   Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug  über die Ausübung der Polizeidienste auf der  Nationalstrasse A4, Zürich-Luzern, zwischen dem  Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi  (A4/A4a) (Anhang 2: Detail Anschluss Affoltern a. A. /  Rastplatz Knonauer Amt)   Detail Anschluss Affoltern a. A. / Rastplatz Knonauer Amt     9  511.74  2. A. – 1. 1. 2010 – 9  A4 Zürich-Luzern: Zuständigkeiten Polizei  Zuständigkeiten:  Kantonspolizei Zürich  Zuger Polizei  Detail Anschluss Affoltern a. A. / Rastplatz Knonauer Amt  Obf elde  n  Affoltern a.A.  L u z e rn  Z ürich  M ettm  enstetten  Notausfahrt  Notausfahrt  Rastplatz Knonauer Amt Ost  Rastplatz Knonauer Amt West  Beilage 2 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Aus- übung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4 (Zürich-Luzern) zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a)   		2017-12-21T01:53:19+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: Microsoft Word - 511.74-A3.doc    511.74-A3    1   Vereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug  über die Ausübung der Polizeidienste auf der  Nationalstrasse A4, Zürich-Luzern, zwischen dem  Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi  (A4/A4a) (Anhang 3: Detail Verzweigung Blegi)   Detail Verzweigung Blegi     10  511.74  A4 Zürich-Luzern: Zuständigkeiten Polizei  Zuständigkeiten:  Kantonspolizei Zürich  Zuger Polizei  Detail Verzweigung Blegi  Beilage 3 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Aus- übung der Polizeidienste auf der Nationalstrasse A4 (Zürich-Luzern) zwischen dem Anschluss Affoltern am Albis und der Verzweigung Blegi (A4/A4a)  Z ug  Lu ze  rn  Z ür  ic h   		2017-12-21T01:53:29+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
512.1

  Polizeigesetz

  Vom 30. November 2006 (Stand 1. September 2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

1. Einleitung

§ 1

Auftrag, Aufgaben

1

Die Polizei trägt durch Information, Beratung, Präsenz und andere geeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Verhütung von Straftaten und Unfällen bei.

2

Insbesondere

      a)

      trifft sie Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt und durch Beseitigung eingetretener Störungen;

      b)

      trifft sie Massnahmen zur Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und wirkt bei der Strafuntersuchung mit;

      c)

      erfüllt sie andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben.

3

Die Polizei vollzieht *

      a) *

      das Bundes- und das kantonale Ordnungsbussenrecht, soweit nichts anderes bestimmt ist;

      b) *

      die Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat).

4

Zum Schutz privater Rechte wird die Polizei ausnahmsweise tätig, wenn

      a)

      es die Gesetzgebung vorsieht oder

      b)

      deren Bestand glaubhaft gemacht wird und

      c)

      der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht rechtzeitig zu erlangen ist und

      d)

      die Gefährdung oder Störung erheblich ist.

§ 2

Subsidiaritätsprinzip

1

Die Polizei wird im Rahmen ihres Aufgabenbereichs nur tätig, wenn nicht ein anderes Organ zuständig ist und dessen Vertreter im Einzelfall nicht erreichbar sind.

2. Polizeiliches Handeln

2.1. Grundsätze

§ 3

Gewaltmonopol

1

Die Übertragung hoheitlicher Befugnisse im Bereich der polizeilichen Massnahmen und des polizeilichen Zwangs auf Private ist nicht zulässig.

§ 4

Verhältnismässigkeit

1

Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben geeignet und notwendig sein.

2

Von mehreren geeigneten Massnahmen oder Zwangsmitteln darf die Polizei nur diejenigen treffen, welche die einzelne Person oder die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.

3

Eine Massnahme oder der polizeiliche Zwang darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg vorher erkennbar in einem Missverhältnis steht.

4

Eine Massnahme ist aufzuheben oder polizeilicher Zwang zu beenden, wenn der Zweck erreicht ist oder es sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

5

Grausame, erniedrigende oder beleidigende Behandlungen sind verboten.

§ 5

Polizeiliche Generalklausel

1

Die Polizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage jene unaufschiebbaren Massnahmen, die zur Abwehr unmittelbar drohender erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Beseitigung eingetretener erheblicher Störungen notwendig sind.

§ 6

Adressaten des polizeilichen Handelns

1

Polizeiliches Handeln richtet sich gegen Personen, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören oder die für solches Verhalten verantwortlich sind.

2

Geht eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder Gegenstand aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen das Tier oder den Gegenstand sowie gegen diejenige Person, welche die tatsächliche oder rechtliche Herrschaft über das Tier oder den Gegenstand hat. *

3

Polizeiliches Handeln kann sich gegen eine andere Person richten, wenn

      a)

      es die Gesetzgebung vorsieht oder

      b)

      eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwehren ist und

      c)

      Massnahmen gegen Störende nicht rechtzeitig möglich oder nicht Erfolg versprechend sind.

§ 7

Legitimation

1

Die Polizeiuniform gilt als Ausweis für polizeiliches Handeln. Auf Verlangen legitimieren sich Uniformierte zusätzlich mit ihrem Polizeiausweis.

2

Soweit Mitarbeitende der Polizei polizeiliche Aufgaben in Zivil erfüllen, legitimieren sie sich vor jeder Amtshandlung mit ihrem Polizeiausweis.

3

Der Ausweis muss nicht vorgelegt werden, wenn dadurch die polizeiliche Aufgabenerfüllung gefährdet oder verunmöglicht wird.

§ 8

Information der Öffentlichkeit

1

Die Polizei informiert die Öffentlichkeit sachdienlich insbesondere zur Warnung, Beruhigung oder zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt und der Information nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2

Die Information der Öffentlichkeit über hängige Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung.

2.2. Polizeiliche Massnahmen

§ 9

Grundsätze

1

Die nachfolgenden Bestimmungen über die polizeilichen Massnahmen finden Anwendung, sofern sie zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben dienen und die übrige Gesetzgebung des Kantons und des Bundes nichts anderes vorsehen.

§ 10

Personennachforschung

1

Die Polizei forscht mit geeigneten Mitteln nach einer Person, wenn

      a)

      eine der Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam gegeben ist;

      b)

      der Verdacht besteht, sie könnte verunfallt oder Opfer eines Verbrechens oder Vergehens geworden sein;

      c)

      diese der Polizei sachdienliche Informationen zu einer Person geben könnte;

      d)

      dies die Gesetzgebung vorsieht.

2

Erfolgt die Personennachforschung mittels Ausschreibung, wird diese widerrufen, sobald der Grund entfällt.

3

Für die erfolgreiche Mitwirkung Privater bei der Personennachforschung kann die Polizei eine Belohnung aussetzen. Über den Betrag und dessen Verteilung entscheidet die Sicherheitsdirektion in Absprache mit der Finanzdirektion.

§ 10a *

Verdeckte Vorermittlung, verdeckte Registrierung

1

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten an allgemein zugänglichen Orten, insbesondere auch in öffentlichen elektronischen Datennetzen (Internet), eine verdeckte Vorermittlung anordnen, wenn

      a)

      aufgrund hinreichender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass eine Straftat voraussichtlich begangen werden soll und

      b)

      die besondere Schwere der in Betracht fallenden Straftat die verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und

      c)

      andere Massnahmen aussichtslos wären.

2

Als verdeckt Vorermittelnde können Angehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps eingesetzt werden oder Personen, die vorübergehend mit polizeilichen Aufgaben beauftragt werden.

3

Die Polizei kann die verdeckt Vorermittelnden mit einer Legende ausstatten, die ihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht. Sie kann ihnen im Falle der Befragung als Auskunftsperson oder Zeugin oder Zeuge im Strafverfahren Anonymität zusichern.

4

Der Einsatz von verdeckt Vorermittelnden bedarf der vorgängigen Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

5

Im Übrigen gelten die Art. 287 bis Art. 295 und Art. 297 bis Art. 298 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)[2] sinngemäss. Die Weiterverfolgung von Zufallsfunden bedarf der erneuten Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts.

6

Die Polizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container zur verdeckten Registrierung im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen.

§ 10b *

Observation

1

Die Polizei kann zur Informationsbeschaffung, zum Schutz von Personen, Tieren und Gegenständen sowie zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen oder Vergehen öffentliche und allgemein zugängliche Orte offen oder verdeckt überwachen, wenn andere Massnahmen weniger Erfolg versprechen oder erschwert wären.

2

Sie kann dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen, wenn aufgrund hinreichender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen voraussichtlich begangen werden sollen oder es zur Abwehr drohender Gefahren geeignet und erforderlich ist.

3

Hat die Observation insgesamt dreissig Tage gedauert, bedarf deren Fortsetzung der vorgängigen Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.

§ 10c *

Überwachung ausserhalb von Strafverfahren

1

Die Polizei kann für eine Notsuche oder für eine Suche nach einer verurteilten Person eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)[3] anordnen.

2

Überwachungsanordnungen der Polizei sind durch das Zwangsmassnahmengericht zu genehmigen. Im Übrigen gelten die Art. 269 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung[4] sinngemäss.

3

Gegen Überwachungsanordnungen sowie Kostenverfügungen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.

§ 10d *

Vertrauliche Quellen

1

Zur Informationsbeschaffung kann die Polizei von Informantinnen und Informanten oder von Vertrauenspersonen unter Zusicherung der Vertraulichkeit einzelfallweise Hinweise entgegennehmen, die der polizeilichen Aufgabenerfüllung dienen.

§ 11

Personenkontrolle

1

Die Polizei kann eine Person kontrollieren, um

      a)

      ihre Identität festzustellen;

      b)

      sie kurz zu befragen;

      c) *

      Gegenstände, die sich in deren Gewahrsam befinden, kurz zu kontrollieren.

2

Kann die Personenkontrolle nicht vor Ort vorgenommen werden, kann die Polizei die Person zur Polizeidienststelle bringen und dort die Personenkontrolle durchführen.

2.2.1. Polizeilicher Gewahrsam

§ 12

Gründe

1

Die Polizei kann eine Person in polizeilichen Gewahrsam nehmen,

      a)

      wenn dies zum Schutz dieser oder einer anderen Person gegen eine Gefahr für die psychische, physische oder sexuelle Integrität notwendig ist und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann;

      b)

      die erkennbar wegen dauernder oder vorübergehender Urteilsunfähigkeit die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sich selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet oder selbst gefährdet ist;

      c)

      die sich dem Vollzug einer angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung widersetzt;

      d)

      die sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden strafrechtlichen oder fürsorgerischen Massnahme entzogen hat;

      e)

      die sich dem Vollzug einer durch die zuständige Instanz angeordneten Haft gemäss Ausländerrecht entzogen hat;

      f)

      die erkennungsdienstlich erfasst werden muss;

      g)

      deren Identität durch die Personenkontrolle nicht abgeklärt werden kann;

      h)

      die sich der Personenkontrolle widersetzt;

      i)

      wenn es die Gesetzgebung vorsieht.

§ 13

Vorgehen

1

Die Polizei informiert die in Gewahrsam genommene Person unverzüglich in einer ihr verständlichen Sprache über den Grund des Gewahrsams, über die zulässige Höchstdauer des Freiheitsentzugs und weist sie darauf hin, dass sie

      a)

      schweigen oder die Aussage verweigern kann;

      b)

      berechtigt ist, unverzüglich eine Person ihres Vertrauens in der Schweiz über die Ingewahrsamnahme informieren zu lassen, bei ausländischen Staatsangehörigen zusätzlich die für sie zuständige konsularische Vertretung.

2

Anschliessend befragt die Polizei die in Gewahrsam genommene Person und trifft die geeigneten Massnahmen und Abklärungen, um den Grund des Gewahrsams zu bestätigen oder zu beseitigen. Sie legt der in Gewahrsam genommenen Person das über die Befragung erstellte Protokoll zur Einsichtnahme und Unterzeichnung vor.

§ 14

Dauer

1

Bestehen keine Gründe mehr für den polizeilichen Gewahrsam, wird die in Gewahrsam genommene Person sofort entlassen.

2

Die Polizei darf sie nicht länger als 24 Stunden seit der Ingewahrsamnahme festhalten.

§ 15

Zurückführung

1

Die Polizei kann eine Person, die sie in Gewahrsam genommen hat und wieder entlässt, an ihre Wohnadresse zurückführen oder auf deren Kosten zurückführen lassen.

§ 16

Wegweisung, Fernhaltung

1

Die Polizei kann eine Person bis längstens 72 Stunden von einem bestimmten Ort wegweisen und/oder fernhalten, wenn *

      a) *

      sie selbst ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist;

      b) *

      begründeter Verdacht besteht, sie werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung ernsthaft und unmittelbar gefährden oder stören oder durch ihr Verhalten die unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schaffen;

      c) *

      sie Dritte ernsthaft belästigt, gefährdet oder Dritten mit einer ernsthaften Gefährdung droht;

      d) *

      sie Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere durch die Polizei, Kräfte des Bevölkerungsschutzes oder der Rettungsdienste behindert, stört oder sich in solche Einsätze einmischt;

      e) *

      sie die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Entscheide hindert, stört oder sich einmischt;

      f) *

      sie die Erfüllung polizeilicher Aufgaben zu vereiteln versucht.

2

Die Polizei ordnet die Wegweisung und/oder Fernhaltung mündlich an. Sie informiert die betroffene Person über *

      a)

      die Gründe und die Dauer der Massnahme;

      b)

      den räumlichen Bereich, für den die Fernhaltung gilt;

      c)

      die Folgen bei Missachtung der Massnahme;

      d)

      das Rechtsmittel.

Die betroffene Person kann von der Polizei formlos innert fünf Tagen seit der mündlichen Wegweisung und/oder Fernhaltung eine schriftliche Verfügung verlangen.

3

In besonderen Fällen, insbesondere wenn eine Person schon wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, Dritte in ihrer körperlichen Integrität verletzt, gefährliche Gegenstände oder Waffen mit sich führt oder an einer gewalttätigen Auseinandersetzung aktiv teilnimmt, kann die Polizei die Fernhaltung für längstens 30 Tage anordnen. In diesen Fällen verfügt sie die Massnahme schriftlich. Dabei sind insbesondere der Ort, von welchem die Person weggewiesen und/oder ferngehalten wird, die Dauer und die Gründe der Wegweisung und/oder Fernhaltung anzugeben. *

2.2.1a. Gewaltschutz *

§ 16a *

Präventivansprache

1

Die Polizei kann Personen, die Anlass zur Annahme geben, dass sie eine Straftat begehen könnten, auf ihr Verhalten ansprechen und sie über das gesetzeskonforme Verhalten sowie die Folgen der Missachtung informieren.

2

Die Präventivansprache kann entweder direkt, auf Vorladung hin oder schriftlich erfolgen. Die Vorladung kann mit der Strafdrohung von Art. 292 StGB[5] verbunden werden.

§ 16b *

Bedrohungsmeldung an die Polizei

1

Organe im Sinne von § 2 Abs. 1 Bst. i Datenschutzgesetz[6] dürfen der Polizei Personen melden, bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine hohe, gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft anzunehmen ist (Bedrohungsmeldung). Vorbehalten bleiben das Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB[7] sowie besondere gesetzliche Schweigepflichten.

2

Vorgängig zu einer Meldung sind die Möglichkeiten der internen Deeskalation auszuschöpfen sowie der Einbezug der Ombudsstelle zu prüfen.

3

Die Polizei prüft die Meldungen. Bei Bedarf holt sie weitere Informationen ein und ergreift die notwendigen Massnahmen.

4

Die Polizei kann Sachverständige beiziehen.

§ 16c *

Daten von Personen mit hoher Gewaltbereitschaft

1

Die Polizei kann zur Abwehr von Gefahren oder Verhütung von Straftaten Personendaten sowie besonders schützenswerte Personendaten gemäss § 2 Abs. 1 Bst. a und b Datenschutzgesetz[8] von Personen bearbeiten, bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine hohe, gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft anzunehmen ist. Die Bearbeitung erfolgt in einer Arbeitskartei, auf welche einzig die mit dem Gewaltschutz betrauten Polizeiangehörigen sowie die Einsatzleitzentrale Zugriff haben.

2

Die Informationspflicht sowie das Auskunfts- und Einsichtsrecht richten sich nach § 37 ff. Polizeigesetz[9].

3

Die Daten sind zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden. Die Löschung erfolgt jedoch spätestens zehn Jahre nach Erfassung des letzten Datenzuwachses.

4

Die Polizei kann Personendaten sowie besonders schützenswerte Personendaten gemäss § 2 Abs. 1 Bst. a und b Datenschutzgesetz[10] von Personen mit hoher Gewaltbereitschaft an gefährdete Personen sowie an weitere Personen und kantonale wie auch ausserkantonale Stellen weitergeben, wenn dies zur Abwehr einer ernsthaften Gefahr oder Verhütung eines Verbrechens oder Vergehens geeignet und erforderlich erscheint.

5

Eine Weitergabe von Daten nach Abs. 4 erfolgt in der Regel unter gleichzeitiger Information der gefährdenden Person. Die Mitteilung kann aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

§ 16d *

Zusammenarbeit zwischen Behörden und weiteren Stellen

1

Besteht eine ernsthafte Gefahr, dass die gefährdende Person ein Verbrechen oder Vergehen begeht, kann die Polizei bei Bedarf mit anderen kantonalen und ausserkantonalen Behörden und Stellen zusammenarbeiten. In der direkten Zusammenarbeit sind Personen vom Amtsgeheimnis entbunden; vorbehalten bleiben das Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB[11] sowie besondere gesetzliche Schweigepflichten.

2.2.2. Ergänzende Bestimmungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt

§ 17

Massnahmen

1

Die Polizei ist Kriseninterventionsstelle gemäss Art. 28b Abs. 4 ZGB[12]. *

      a) *

…

      b) *

…

      c) *

…

2

Nebst oder anstelle der Ingewahrsamnahme kann die Polizei eine bzw. einer Person, die mit einer anderen Person in einem gemeinsamen Haushalt lebt oder gelebt hat und die sie in der psychischen, physischen oder sexuellen Integrität gefährdet oder ihr ernsthaft droht, *

      a) *

      wegweisen;

      b) *

      die Rückkehr in den gemeinsamen Haushalt verbieten;

      c) *

      den Kontakt zur gefährdeten Person verbieten.

3

Rückkehrverbot und Kontaktsperre gelten für längstens zehn Tage seit Aushändigung der entsprechenden Verfügung oder seit der Entlassung aus dem polizeilichen Gewahrsam. *

§ 17a *

Massnahmen bei gewaltbereiten Minderjährigen

1

Wegweisung, Rückkehrverbot und Kontaktsperre dürfen gegenüber gewaltbereiten Minderjährigen nicht verfügt werden.

2

Nimmt die Polizei gewaltbereite Minderjährige in Gewahrsam, informiert sie möglichst umgehend die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).

§ 18

Vorgehen

1

Die Polizei verfügt unverzüglich die Massnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt gegenüber der gewaltbereiten Person schriftlich mit folgendem Inhalt:

      a)

      räumlicher Umfang und Art und Weise der Massnahme;

      b)

      die Folgen bei Missachtung dieser Verfügung (Art. 292 StGB);

      c) *

…

      d)

      Rechtsmittel.

2

Die Polizei händigt der gefährdeten Person unverzüglich eine Kopie dieser Verfügung aus und informiert sie gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben und über die Möglichkeit zur Anrufung des Zivilgerichts. *

3

Die gewaltbereite Person erhält Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

4

Die Polizei nimmt der gewaltbereiten Person die Schlüssel zur Wohnung ab und händigt sie der gefährdeten Person aus.

5

Kommen Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes in Betracht oder sind Kinder betroffen, meldet die Polizei die verfügte Massnahme der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *

§ 18a *

Beratungsstelle

1

Die Polizei informiert die gewaltbereite Person schriftlich über eine geeignete Beratungsstelle.

2

Sie übermittelt der Beratungsstelle Namen und Adresse der gewaltbereiten Person. Die Beratungsstelle nimmt mit der gewaltbereiten Person umgehend Kontakt auf. Wünscht die gewaltbereite Person keine Beratung, vernichtet die Beratungsstelle die ihr von der Polizei übermittelten Angaben innert 30 Tagen.

3

Die gewaltbereite Person trägt die Kosten für die freiwillige Beratung selber.

4

Der Kanton kann Beiträge an geeignete Beratungsstellen leisten.

2.2.2a. Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen *

§ 18b *

Zuständigkeit

1

Die Polizei vollzieht die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

      a) *

      gemäss den Art. 3a bis 9 des Konkordats vom 15. November 2007[13] über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen; sie bestimmt den Umfang des Rayons und erstattet dem zuständigen Bundesamt die vorgeschriebenen Meldungen;

      b)

      gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit[14]; insbesondere kann sie beim zuständigen Bundesamt Ausreisebeschränkungen beantragen.

2

Personen, gegen welche solche Massnahmen angeordnet wurden, werden nach Möglichkeit fotografisch erfasst.

§ 18c *

Verfahren

1

In der Verfügung betreffend Anordnung des Rayonverbots (Art. 4 Konkordat), der Meldeauflage (Art. 6 Konkordat) und des Polizeigewahrsams (Art. 8 Konkordat) weist die Polizei die betroffene Person darauf hin, dass sie

      a)

      auf ihren Antrag innert zehn Tagen nach der Mitteilung der Verfügung die Rechtmässigkeit der Massnahme durch das Verwaltungsgericht überprüfen lassen kann;

      b)

      im Falle ihres Nichterscheinens zum festgelegten Zeitpunkt bei der bezeichneten Polizeistelle zwangsweise polizeilich zugeführt werden kann (Art. 8 Konkordat).

2

Das Verwaltungsrechtspflegegesetz gelangt sinngemäss zur Anwendung.

2.2.3. Durchsuchung von Personen

§ 19

Gründe

1

Die Polizei kann eine Person auch ohne ihre Einwilligung durchsuchen oder durchsuchen lassen, wenn

      a)

      dies zum Schutz dieser Person selbst, der Polizei oder von Dritten notwendig ist;

      b) *

      begründeter Verdacht besteht, dass diese Person Gegenstände in Gewahrsam hat, die von Gesetzes wegen sicherzustellen sind;

      c)

      dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist.

§ 20

Durchführung

1

Nur Personen des gleichen Geschlechts dürfen am Körper befindliche Kleider durchsuchen und den bekleideten Körper abtasten, es sei denn, die Durchsuchung dulde keinen Aufschub.

2

Muss sich jemand vollständig entkleiden, erfolgt dies ausschliesslich in Anwesenheit von Personen des gleichen Geschlechts. Ebenso dürfen nur Personen des gleichen Geschlechts die Körperoberfläche und die ausserhalb des Intimbereichs befindlichen Körperöffnungen durchsuchen.

3

Körperöffnungen im Intimbereich dürfen nur von einer Arztperson des gleichen Geschlechts durchsucht werden. Die Durchsuchung durch eine Arztperson des anderen Geschlechts ist zulässig

      a)

      im Einverständnis mit der zu durchsuchenden Person oder

      b)

      falls dieses Einverständnis nicht vorliegt und die Durchsuchung keinen Aufschub duldet in Anwesenheit einer medizinischen Fachperson mit gleichem Geschlecht wie die zu durchsuchende Person.

4

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Konkordats vom 15. November 2007[15] über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. *

2.2.4. Erkennungsdienstliche Erfassung *

§ 21

Gründe

1

Die Polizei kann eine Person ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen erkennungsdienstlich erfassen,

      a)

      wenn deren Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann;

      b)

      die wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt ist oder gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme gemäss Strafgesetzbuch verhängt wurde, sofern keine aktuellen erkennungsdienstlichen Unterlagen verfügbar sind;

      c) *

      die sich in Auslieferungs- oder in ausländerrechtlicher Administrativhaft befindet oder gegen die ein Einreiseverbot besteht, sofern keine aktuellen erkennungsdienstlichen Unterlagen verfügbar sind.

§ 22

Mittel

1

Erkennungsdienstliche Mittel sind: *

      a) *

      Abnahme von Abdrücken von Körperteilen;

      b)

      Erstellen von Fotos und Videoaufnahmen;

      c)

      Feststellung äusserer körperlicher Merkmale;

      d) *

…

      e) *

      Schrift- und Sprachproben;

      f) *

      Messungen;

      g) *

      Abnahme und Auswertung (Erstellung von DNA-Profilen) von Haar- und Speichelproben sowie Wangenschleimhautabstrichen oder anderen geeigneten biologischen Materialien je im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften[16].

2

Der Regierungsrat kann weitere Mittel der erkennungsdienstlichen Erfassung für zulässig erklären, soweit es sich um eine neue Technik von grossem erkennungsdienstlichem Nutzen handelt. *

§ 23

Bild- und Tonaufnahmen

1

Die Polizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen und Personengruppen sowie deren Äusserungen auf Bild- und Tonträger aufnehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, es könne zu strafbaren Handlungen gegen Menschen oder Gegenstände kommen. *

2

Sie nimmt, wenn möglich, polizeiliche Sondereinsätze in Bild und Ton auf.

§ 24

Durchsuchung von Sachen

1

Die Polizei kann eine Sache durchsuchen, wenn

      a)

      sie sich in Gewahrsam einer Person befindet, die durchsucht werden darf;

      b)

      begründeter Verdacht besteht, dass sich darin eine Person befindet, nach der die Polizei nachforschen darf;

      c)

      begründeter Verdacht besteht, dass sich darin ein Gegenstand befindet, der sichergestellt werden darf.

2

Die Durchsuchung wird in Anwesenheit der Person durchgeführt, welche die Sache in Gewahrsam hat. In Abwesenheit dieser Person kann die Polizei die Durchsuchung dennoch durchführen, sofern mindestens eine weitere Person anwesend ist.

§ 25

Betreten privater Grundstücke

1

Die Polizei kann zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben private Grundstücke ohne Einwilligung der Person betreten, die am Grundstück die Sachherrschaft hat.

§ 26

Betreten und Durchsuchen nicht allgemein zugänglicher Räumlichkeiten *

1

Die Polizei kann nicht allgemein zugängliche Räumlichkeiten auch ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten und durchsuchen, wenn *

      a) *

      dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit einer Person notwendig ist;

      b) *

      dies zum Schutz von Tieren und wertvollen Gegenständen notwendig ist;

      c) *

      der dringende Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam zu nehmen ist;

      d) *

      der dringende Verdacht besteht, dass die berechtigte Person gestorben ist.

2

Soweit es die Umstände zulassen, betritt und durchsucht die Polizei die nicht allgemein zugänglichen Räumlichkeiten in Anwesenheit der berechtigten Person. Ist diese abwesend, ist nach Möglichkeit ein volljähriges Familienmitglied oder eine andere geeignete Person beizuziehen. *

3

Die Polizei informiert die berechtigte Person oder ihre Vertretung über den Grund der Durchsuchung, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht vereitelt wird. *

2.2.5. Sicherstellung von Tieren und Gegenständen *

§ 27

Gründe, Vorgehen

1

Die Polizei kann Tiere und Gegenstände sicherstellen, um *

      a) *

      eine Straftat zu verhindern;

      b) *

      eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder eine eingetretene Störung zu beseitigen;

      c) *

      die Eigentumsverhältnisse zu klären.

2

Die Polizei teilt der Person, bei der das Tier oder der Gegenstand sichergestellt wird, mit einer Verfügung unverzüglich den Grund der Sicherstellung mit. *

§ 28

Herausgabe, Weitergabe *

1

Das Tier oder der Gegenstand wird der Person herausgegeben, bei der es bzw. er sichergestellt wurde, *

      a) *

      sobald die Gründe für die Sicherstellung weggefallen;

      b) *

      und die Kosten gemäss § 30 Abs. 1 dieses Gesetzes bezahlt sind. Vorbehalten bleibt § 30 Abs. 2 dieses Gesetzes.

2

Wurde das Tier oder der Gegenstand nicht bei einer bestimmten Person sichergestellt, ist die berechtigte Person nicht bekannt oder verweigert sie die Rücknahme, kann die Polizei das Tier oder den Gegenstand der Gemeinde weitergeben, auf deren Gebiet die Sicherstellung erfolgte. *

§ 29

Verwertung *

1

Die Polizei kann ein sichergestelltes Tier oder einen sichergestellten Gegenstand verwerten oder verwerten lassen, wenn *

      a) *

      niemand Anspruch auf das Tier oder den Gegenstand erhebt;

      b) *

      die berechtigte Person das Tier oder den Gegenstand trotz Aufforderung nicht innert angemessener Frist abholt;

      c) *

      die Kosten gemäss § 30 Abs. 1 dieses Gesetzes nicht bezahlt sind oder die Regelung nach § 30 Abs. 2 dieses Gesetzes zur Anwendung gelangte;

      d) *

      das Tier oder der Gegenstand rasch an Wert verliert;

      e) *

      der Unterhalt und die Pflege des Tiers oder die Aufbewahrung des Gegenstands mit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden sind.

2

Resultiert aus der Verwertung ein Erlös, ist dieser der berechtigen Person nach Abzug der Kosten gemäss § 30 dieses Gesetzes herauszugeben, sofern sie ihn innert fünf Jahren verlangt; andernfalls fällt er in die Staatskasse. *

      a) *

…

      b) *

…

§ 29a *

Tötung des Tiers, Vernichtung des Gegenstands

1

Die Polizei kann ein sichergestelltes Tier töten bzw. töten lassen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

2

Die Polizei kann einen sichergestellten Gegenstand unverzüglich vernichten, wenn

      a)

      die Voraussetzungen für die Weitergabe an die zuständige Gemeinde zwar erfüllt sind, der Gegenstand aber bereits wertlos ist;

      b)

      dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

§ 30

Kosten

1

Die Polizei auferlegt die Kosten der Sicherstellung, des Unterhalts des Tiers oder der Aufbewahrung des Gegenstands, der Verwertung, der Tötung eines Tiers oder der Vernichtung eines Gegenstands derjenigen Person, der das Tier oder der Gegenstand herausgegeben wird bzw. herausgegeben werden könnte. *

2

In begründeten Einzelfällen kann die Polizei von der Auferlegung der Kosten absehen.

§ 31

Wegschaffung von Fahrzeugen und Gegenständen

1

Fahrzeuge und Gegenstände, die öffentliche Arbeiten oder die rechtmässige Benützung des öffentlichen Grundes behindern oder gefährden, und Fahrzeuge, die vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind, kann die Polizei wegschaffen oder wegschaffen lassen und aufbewahren.

2

Die Polizei droht der betroffenen Person die Wegschaffung an. In dringenden Fällen kann sie davon absehen.

3

Die Polizei auferlegt die Kosten der Wegschaffung und Aufbewahrung sowie den Ersatz für ihre eigenen Aufwendungen entweder der Person, die am Fahrzeug oder Gegenstand Eigentum hat, oder derjenigen Person, die das Fahrzeug oder den Gegenstand besitzt. In begründeten Einzelfällen kann sie von der Auferlegung der Kosten und des Ersatzes für ihre eigenen Aufwendungen absehen.

4

Die Polizei kann die Herausgabe des Fahrzeugs oder des Gegenstands von der sofortigen Bezahlung oder von der Sicherstellung der Kosten und des Ersatzes für ihre eigenen Aufwendungen abhängig machen.

2.3. Polizeilicher Zwang

§ 32

Grundsatz

1

Die nachfolgenden Bestimmungen über den polizeilichen Zwang gelten für die Erfüllung aller polizeilichen Aufgaben.

§ 33

Unmittelbarer Zwang

1

Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere oder Gegenstände anwenden und geeignete Hilfsmittel und Waffen einsetzen. *

2

Der Regierungsrat bezeichnet die zulässigen Waffen- und Munitionstypen.

§ 34

Androhung unmittelbaren Zwangs

1

Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist anzudrohen, sofern es die Umstände zulassen. Dies hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die betroffene Person noch von sich aus der polizeilichen Anordnung nachkommen kann.

§ 35

Fesselung

1

Die Polizei kann eine Person fesseln, wenn diese

      a)

      tätlich Widerstand leistet;

      b) *

      den begründeten Verdacht erweckt, sie werde Menschen angreifen oder Tieren oder Gegenständen Schaden zufügen;

      c)

      begründeten Fluchtverdacht erregt oder wenn zu befürchten ist, sie könnte befreit werden;

      d)

      gegen Anwesende Drohungen ausstösst, deren unmittelbare Verwirklichung zu befürchten ist;

      e)

      als gefährlich bekannt ist oder als gefährlich erscheint;

      f)

      den begründeten Verdacht erweckt, sie werde sich töten oder verletzen.

2

Während Transporten ist die Fesselung zulässig.

§ 36

Schusswaffengebrauch

1

Die Polizei kann, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch machen,

      a)

      wenn sie mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen wird;

      b)

      wenn andere Personen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden;

      c)

      wenn die dienstlichen Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch auszuführen sind, insbesondere

      1.

      wenn Personen, welche ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben oder eines solchen dringend verdächtigt sind, sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen;

      2.

      wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder aufgrund persönlicher Feststellungen annehmen darf oder muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben darstellen und sich diese der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen;

      3.

      zur Befreiung von Geiseln;

      4.

      zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.

2

Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen.

3

In Fällen, in denen der Schusswaffengebrauch angezeigt ist, kann ein Warnschuss abgegeben werden, wenn ein Warnruf nicht zum Erfolg führte oder besondere Umstände den Warnruf zum vornherein als aussichtslos erscheinen lassen.

4

Sofern es die Umstände erfordern, kann die Schusswaffe auch gegen Tiere und Gegenstände eingesetzt werden. *

3. Datenschutz

§ 37

Grundsatz

1

Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

2

Die Polizei kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten beschaffen und bearbeiten.

§ 38

Erkennbarkeit der Datenbeschaffung

1

Die Polizei beschafft sich die Daten bei der betroffenen Person oder für diese erkennbar, es sei denn, dass dadurch die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe ernsthaft gefährdet ist oder die Datenbeschaffung bei der betroffenen Person in keinem Verhältnis zum Aufwand steht.

2

… *

§ 38a *

Informationspflicht – Grundsätze

1

Die Polizei ist verpflichtet, die betroffene Person über die Datenbeschaffung zu informieren, insbesondere wenn die Daten bei Dritten oder für die betroffene Person nicht erkennbar erhoben werden.

2

Die Information hat zu erfolgen, sobald der Zweck, wofür die Daten erhoben wurden, dies zulässt und kein Grund für eine Einschränkung der Informationspflicht vorliegt.

3

Der betroffenen Person sind mindestens mitzuteilen:

      a) *

      die Identität und die Kontaktdaten des verantwortlichen Organs;

      b)

      der Zweck des Bearbeitens;

      c)

      das Daten empfangende Organ, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist.

§ 38b *

Informationspflicht – Wegfall der Informationspflicht

1

Die Informationspflicht der Polizei entfällt, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

      a)

      die betroffene Person ist bereits informiert;

      b)

      ein formelles Gesetz sieht dies ausdrücklich vor;

      c)

      das Organ, bei welchem die Daten erhoben wurden, verlangt dies ausdrücklich, gestützt auf die für das Organ massgebende Gesetzgebung;

      d)

      die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben ist durch die Information ernsthaft gefährdet;

      e)

      die Information ist nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich;

      f)

      es handelt sich um Journaleintragungen.

§ 38c *

Informationspflicht – Einschränkung der Informationspflicht

1

Die Polizei verweigert die Information, schränkt sie ein oder schiebt sie auf, wenn

      a)

      dies wegen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist;

      b)

      oder die Information den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt.

2

Sie hält den Grund für die Einschränkung der Informationspflicht gemäss Abs. 1 fest.

3

Sobald der Grund der Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung wegfällt, kommt die Polizei ihrer Informationspflicht nach.

§ 38d *

Auskunfts- und Einsichtsrecht – Umfang

1

Jede betroffene Person kann bei der Polizei schriftlich Auskunft verlangen,

      a)

      ob die Polizei Daten über sie bearbeitet und gegebenenfalls welche Daten;

      b)

      ob die Polizei Daten über sie mit in- oder ausländischen Organen austauscht, ausgetauscht oder zum Austausch bereitgestellt hat;

      c)

      zu welchem Zweck die Polizei Daten über sie bearbeitet.

2

Werden Daten im In- oder Ausland ausgetauscht oder zum Austausch bereitgestellt, teilt die Polizei der Gesuch stellenden Person mit, an wen sie die Daten übermittelt oder für wen sie die Daten zum Austausch bereitgestellt hat.

3

Wer Auskunft verlangt, darf auch Einsicht in ihre bzw. seine Daten nehmen, soweit dies nicht eingeschränkt ist.

§ 38e *

Auskunfts- und Einsichtsrecht – Einschränkung

1

Die Polizei verweigert die Auskunft, schränkt sie ein oder schiebt sie auf, soweit

      a)

      ein formelles Gesetz dies vorsieht;

      b)

      dies wegen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist;

      c)

      dadurch die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben ernsthaft gefährdet ist;

      d)

      die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt;

      e)

      es sich um Journaleintragungen handelt.

2

Die Polizei gibt an, aufgrund welcher der in Abs. 1 aufgeführten Bestimmung sie die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt.

3

Sobald der Grund für die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung der Auskunft wegfällt, muss die Polizei die Auskunft erteilen.

§ 39

Datenaustausch

1

Zwischen Polizei-, Gerichts- und Verwaltungsstellen des Kantons, der Zuger Gemeinden, der Kantone und des Bundes können Daten ausgetauscht werden, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben zwingend erforderlich ist.

2

Der Zugriff auf polizeiliche Daten im Abrufverfahren (Online-Verbindung) ist den Polizeien der Kantone, der Gemeinden, des Bundes sowie den Justizorganen des Kantons vorbehalten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend erforderlich ist.

3

Die Bekanntgabe von polizeilichen Daten an Dritte ist zulässig, soweit dies der Erfüllung der Aufgabe dient und im erklärten oder, sofern eine Erklärung innert nützlicher Frist nicht eingeholt werden kann, vermuteten Interesse der betroffenen Person liegt.

4

Soweit es sich nicht um die Ausfällung von Ordnungsbussen handelt, rapportiert die Polizei ihre Amtshandlungen und Abklärungen zuhanden der zuständigen Organe.

§ 40

Datenbearbeitungssysteme des Kantons

1

Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Führung ihrer Geschäftskontrolle geeignete Datenbearbeitungssysteme betreiben.

2

Darin können auch besonders schützenswerte Daten bearbeitet oder kann ein Profiling vorgenommen werden, wenn und solange es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist. *

3

Die Sicherheitsdirektion bezeichnet die Stellen der Polizei, denen eine Abruf- und/oder Eingabeberechtigung in die einzelnen Datenbearbeitungssysteme erteilt wird.

4

… *

§ 41

Datenbearbeitungssysteme des Bundes

1

Sieht der Bund den Anschluss der Polizei an ein Datenbearbeitungssystem des Bundes vor, bezeichnet der Regierungsrat die zum Abruf und/oder zur Eingabe berechtigten Stellen und trifft die für den Datenschutz und die Datensicherheit notwendigen Massnahmen.

§ 42

Elektronische Datenbearbeitung durch private Informatikdienstleistende

1

Die elektronische Bearbeitung polizeilicher Daten darf nicht an private Informatikdienstleistende ausgelagert werden.

2

Die Sicherheitsdirektion kann Ausnahmen bewilligen und in diesem Rahmen Vereinbarungen abschliessen.

§ 43

Archivierung und Vernichtung polizeilicher Daten

1

Sämtliche nicht mehr benötigten oder von Gesetzes wegen nicht zur Vernichtung bestimmten Daten werden dem Staatsarchiv zur Archivierung angeboten.

2

… *

3

Die vom Staatsarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten vernichtet die Polizei unverzüglich. *

4

… *

5

Die Polizei vernichtet Daten, ohne sie dem Staatsarchiv anzubieten, soweit dies durch Rechtsvorschriften verlangt wird, die dem Archivgesetz vorgehen. *

§ 43a *

Vernichtung von Aufzeichnungen

1

Die bei polizeilichen Spezialeinsätzen und bei Sportveranstaltungen erstellten Bild- und Tonaufnahmen vernichtet die Polizei ein Jahr nach deren Erstellung, sofern die Aufnahmen nicht zu Beweiszwecken in Straf-, Staatshaftungs- oder Verwaltungsverfahren oder anonymisiert zur polizeiinternen Schulung dienen.

2

Aufzeichnungsmaterial aus polizeilichen Observationen, verdeckten Vorermittlungen sowie Überwachungen ausserhalb von Strafverfahren vernichtet die Polizei spätestens nach 180 Tagen, sofern sie nicht in einem eingeleiteten Strafverfahren weiterverwendet werden.

§ 43b *

Verhinderung der Vernichtung von Daten im Interesse der betroffenen Person

1

Die Polizei vernichtet Daten nicht,

      a)

      wenn berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass eine Datenvernichtung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt;

      b)

      oder wenn die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse nachweist, das der Vernichtung ihrer Daten entgegensteht.

2

Die Polizei darf diese Daten nur zu demjenigen Zweck bearbeiten, der ihrer Vernichtung entgegenstand.

§ 44

Personenbezogener Informationsbericht

1

Die Polizei erstellt für die Verwaltungs- und für die Strafverfolgungsbehörden sowie für zivile und militärische Stellen auf deren Gesuch hin personenbezogene Informationsberichte, sofern

      a)

      sich die Gesuchstellenden auf die entsprechende Gesetzgebung stützen können, welche einen personenbezogenen Informationsbericht vorsieht oder

      b)

      es für die Erfüllung einer in der Gesetzgebung umschriebenen Aufgabe der Gesuchstellenden unentbehrlich ist oder

      c)

      die betroffene Person im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat.

2

Das Gesuch enthält den Zweck des personenbezogenen Informationsberichts, die gesetzliche Grundlage und die Art der verlangten Information.

3

Personenbezogene Informationsberichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Tatsachen, jedoch keine Wertungen.

4

Befragungen von Dritten können auch ohne Zustimmung der betroffenen Person vorgenommen werden.

4. Rechtspflege

§ 45

Grundsatz *

1

Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[17].

2

… *

§ 45a *

Besondere Beschwerden

1

Beschwerden gegen Verfügungen betreffend Wegweisung, Fernhaltung, Rückkehrverbot und Kontaktsperre (§§ 16 und 17), Verfügungen betreffend Sicherstellung (§ 27 Abs. 2) sowie Verfügungen in Anwendung von Art. 3a des Konkordats vom 15. November 2007[18] über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen haben keine aufschiebende Wirkung, soweit dies nicht durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erteilt wird. *

§ 45b *

Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz

1

Das Verwaltungsgericht entscheidet als einzige kantonale Instanz über die Rechtmässigkeit des Rayonverbots (Art. 4 des Konkordats vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen[19]), der Meldeauflage (Art. 6 Konkordat) und des Polizeigewahrsams (Art. 8 Konkordat).

2

Diese Beschwerden sind dem Verwaltungsgericht innert zehn Tagen nach der Mitteilung der Verfügung schriftlich einzureichen.

5. Schlussbestimmungen

§ 45c *

Vollzug

1

Der Regierungsrat regelt insbesondere

      a)

      die polizeilichen Datenbearbeitungssysteme, die online abrufbar sind, sowie die zum Abruf berechtigten Stellen und den Umfang ihrer Abrufberechtigung;

      b)

      die Zeitdauer, nach deren Ablauf die Polizei insbesondere Falldaten, Journaleintragungen und Daten im polizeilichen Berichtverarbeitungssystem vernichten muss, ohne sie dem Staatsarchiv anzubieten;

      c)

      die Voraussetzungen, unter denen die Polizei Journaleintragungen bestimmten Behörden und Dienststellen mündlich oder schriftlich im Wortlaut oder zusammengefasst bekanntgeben darf.

§ 46

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich § 1 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 31. Oktober 1966[20] sowie das Gesetz über das Strafregister, die Strafkontrolle und die Erteilung von Leumundsauskünften vom 27. Oktober 1988[21].

§ 47

Änderung bisherigen Rechts[22]

§ 48

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten[23].

  GS 29, 11


text: Verordnung über die Ausrüstung der Polizei   Kanton Zug 512.14  Verordnung über die Ausrüstung der Polizei  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung1) und in Vollziehung von § 33 Abs. 2 und § 36 des Polizeigesetzes vom 30. November 20062),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Diese  Verordnung regelt  die Ausrüstung der  Mitarbeitenden der  Polizei und des Korps.  §  2 Ausrüstung 1 Die Mitarbeitenden der Polizei sind für ihre Auftragserfüllung ausreichend und zweckmässig auszurüsten, zu bewaffnen und zu uniformieren. 2 Das Korps ist ausreichend und zweckmässig zu motorisieren, mit zweck- mässigen  Übermittlungs-  und den anderen  erforderlichen Hilfsmitteln  zu versehen.  §  3 Abgabe, Pflege und Kontrolle der persönlichen Ausrüstung 1 Die persönliche Ausrüstung, insbesondere die Uniform und die Dienstwaf- fe, wird leihweise abgegeben. Sie darf ohne Bewilligung der Kommandan- tin oder des Kommandanten nicht an Dritte weitergegeben werden. 2 Die  Mitarbeitenden sind  für  die  einwandfreie  Pflege  ihrer  persönlichen Ausrüstung verantwortlich. 3 Die persönliche Ausrüstung wird regelmässig auf Vollständigkeit und Zu- stand kontrolliert.  1) BGS 111.1 2) BGS 512.1  GS 29, 545 1  http://bgs.zg.ch/data/111.1/de http://bgs.zg.ch/data/512.1/de   512.14  4 Die  Kommandantin  oder  der  Kommandant  regelt  die  Verwendung  der Ausrüstung und erlässt Bestimmungen über das Tragen der Uniform und de- ren Unterhalt sowie über das Erscheinungsbild der Mitarbeitenden der Poli- zei.  §  4 Rückgabe 1 Die persönliche Ausrüstung, insbesondere die Uniform und die persönlich zugeteilte  Dienstwaffe,  ist  bei  Beendigung des  Arbeitsverhältnisses  voll- ständig  zurückzugeben.  Die  Kommandantin  oder  der  Kommandant  kann Ausnahmen von der Rückgabepflicht bestimmen. 2 Für eine vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte unvollständige Rück- gabe werden die austretenden Mitarbeitenden kostenersatzpflichtig. 3 Die  Kommandantin  oder  der  Kommandant  kann  Mitarbeitenden  die Dienstwaffe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach mindestens 20 Dienstjahren auf deren Antrag aushändigen, wenn die gesetzlichen Voraus- setzungen für den Waffenerwerb erfüllt sind.  §  5 Waffen 1 Die Polizei verfügt über a) folgende Hand- und Faustfeuerwaffen:  1. Automatische und halbautomatische Waffen; 2. Repetierwaffen; 3. Pistolen; 4. Einzellader.  b) übrige Waffen: 1. Destabilisierungsgeräte (DSG); 2. Polizei-Mehrzweck-Stock (PMS); 3. Handwurfkörper; 4. weitere Waffen gemäss Waffengesetz1).  2 Die Polizei  darf neue Waffen und deren Bestandteile  erst  nach Zustim- mung der Sicherheitsdirektion verwenden. 3 Die Verwendung von Waffen zu Testzwecken bedarf der Bewilligung der Kommandantin oder des Kommandanten.  §  6 Munition 1 Die Polizei verwendet folgende Munition: a) Pistolenmunition;  1) SR 514.54  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/514.54/de   512.14  b) Gewehrmunition; c) Flintenmunition; d) Granaten; e) Kartuschen. 2 Die Polizei darf neue oder andere Munition erst nach Zustimmung der Si- cherheitsdirektion verwenden. 3 Die Verwendung von Munition zu Testzwecken bedarf  der  Bewilligung der Kommandantin oder des Kommandanten.  §  7 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird das Dienstreglement für die Zu- ger Polizei vom 22. Januar 19851) aufgehoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  1) GS 22, 615  3    512.14  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  11.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 29, 545  4    512.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 11.12.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 29, 545  5   		2017-12-21T02:06:37+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: 512.15 - Verordnung über Datenbearbeitungssysteme für die Polizei   Kanton Zug 512.15  Verordnung über Datenbearbeitungssysteme für die Polizei  Vom 16. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt  auf  § 47 Abs. 1 Bst. d der  Kantonsverfassung1),  sowie in Vollzie- hung von §§ 37 ff. des Polizeigesetzes vom 30. November 20062) und § 8  des  Gesetzes  über die Organisation der  Polizei  vom 30. November  2006  (Polizei-Organisationsgesetz)3),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Benützung der elektronischen  Datenbearbeitungssysteme für die Polizei. 2 Diese Systeme a) verwalten Personen- und Falldaten; b) unterstützen Geschäftskontrolle und Journal; c) dienen dem Erstellen und Bearbeiten von Berichten.  §  2 Zweck 1 Die  elektronischen  Datenbearbeitungssysteme  führen  zu  rationellen  Arbeitsabläufen,  stellen  den  zeitgerechten  Informations-  und  Datenaus- tausch sicher und ermöglichen eine effiziente Datenbearbeitung. 2 Mit ihnen dürfen nur Daten bearbeitet werden, die zur Erfüllung der ge- setzlichen Aufgaben unerlässlich sind.  1) BGS 111.1 2) BGS 512.1 3) BGS 512.2  GS 29, 1045 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de https://bgs.zg.ch/data/512.2/de https://bgs.zg.ch/data/512.1/de   512.15  §  3 Betrieb und Anwendung 1 Die elektronischen Datenbearbeitungssysteme werden ausschliesslich von  der  Polizei  betrieben  und angewendet.  Der  Betrieb  und die  Anwendung  durch Dritte sind ausgeschlossen.  §  4 Schnittstellen 1 Die Polizei betreibt Schnittstellen für die Fachanwendungen und regelt die  Zuständigkeiten.  §  5 Lese-, Schreib-, Mutations-, Rechercheberechtigungen 1 Auf  Antrag  der  Polizei  bezeichnet  die  Sicherheitsdirektion  jährlich  die  Stellen und Funktionen mit Lese-, Schreib-, Mutations- und/oder Recher- cheberechtigungen in den Datenbearbeitungssystemen.  2. Personen- und Falldaten  §  6 Zweck der Personen- und Falldaten 1 Die Personen- und Falldaten a) dienen als Grundlage für Berichte und Lagebeurteilungen; b) halten Ermittlungsdaten in Arbeitskarteien fest; c) dokumentieren polizeiliches Handeln; d) dienen als Grundlage für die Erstellung von Täterschaftsprofilen; e) übermitteln Daten  in Systeme des Bundes gemäss den gesetzlichen   Vorgaben; f) übernehmen Daten aus dem Berichtverarbeitungssystem der Polizei; g) stellen die Verfügbarkeit von Daten sicher, die für Polizeiermittlungen   nötig sind; h) ermöglichen die automatisierte Akten- und Datenverwaltung; i) ermöglichen statistische und strategische Auswertungen.  §  7 Elemente für die Personen- und Falldatenverwaltung 1 Für die Personen- und Falldatenverwaltung stehen zur Verfügung die a) Personendatenbank; b) Falldatenbank; c) Arbeitskarteien; d) Hotelkontrolle; e) Waffenverwaltung; f) elektronische Aktenaufbewahrung.  2    512.15  §  8 Personendatenbank 1 Die Personendatenbank enthält a) Daten über natürliche und juristische Personen,  die in polizeilichen   Rapporten und Berichten erfasst sind; b) Identifikationsdaten mit Detailangaben zum Signalement der erfassten   Person, insbesondere Fotoaufnahmen, DNA-Probenahmen, Fingerab- drücke;  c) Angaben über polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Massnahmen; d) Haftdaten wie Haftein- und -austritt, Haftgrund und -art.  §  9 Falldatenbank 1 Die Falldatenbank enthält a) Fälle zu Straftaten mit bekannter und unbekannter Täterschaft; b) polizeiliche Ereignisse ohne Gesetzesverstösse.  §  10 Arbeitskarteien 1 Mit Zustimmung der Sicherheitsdirektion erstellt die Polizei im Einzelfall  Arbeitskarteien. 2 Diese enthalten Ermittlungs- und Fahndungsdaten über Personen, Sachen  und Ereignisse. Diese Daten dürfen nicht in die Falldatenbank aufgenom- men werden. 3 Die Kommandantin oder der Kommandant informiert die Sicherheitsdirek- tion jährlich über die geführten Arbeitskarteien.  §  11 Hotelkontrolle 1 Die Hotelkontrolle enthält die Daten des Hotelmeldescheins gemäss Gast- gewerbegesetz1). 2 Die  Polizei  erhebt  diese  durch  Einsammeln  der  Meldescheine  oder  ihr  durch die Logisgebenden elektronisch übermittelten Angaben.  §  12 Waffenverwaltung 1 Die Waffenverwaltung enthält Angaben über a) Personen, die eine Waffe besitzen oder im Zusammenhang mit Waffen   ein Gesuch stellen; b) Angaben zu Waffen im Sinne des Waffenrechts;  1) BGS 943.11  3  https://bgs.zg.ch/data/943.11/de   512.15  c) Waffenerwerbsscheine,  Waffentragscheine und Ausnahmebewilligun- gen.  §  13 Elektronische Aktenaufbewahrung 1 Die elektronische Aktenaufbewahrung ist ein Dokumentenverwaltungssys- tem für Rapporte und Berichte, welche die Polizei über natürliche und juris- tische Personen erstellt hat.  §  14 Aufbewahrung, Archivierung, Vernichten von Daten 1 Die Polizei vernichtet Falldaten, ohne sie dem Staatsarchiv anzubieten, so- weit dies durch Rechtsvorschriften verlangt wird, die dem Archivgesetz vor- gehen. 2 Die übrigen Falldaten sind dem Staatsarchiv nach Ablauf der Aufbewah- rungsfrist gemäss Absatz 5 oder nach Eintreten der Verfolgungs- und Voll- streckungsverjährung anzubieten. Hat das Staatsarchiv die Falldaten über- nommen oder die Übernahme abgelehnt, werden die Daten bei der Polizei  gelöscht. 3 Ist eine Person mit mehreren Delikten erfasst, so bleiben die Eintragungen  zu allen Delikten so lange in den Personen- und Falldaten gespeichert, bis  die Aufbewahrungsfristen für alle Eintragungen abgelaufen sind, gerechnet  ab dem letzten Ermittlungsdatum. 4 Personendaten werden vernichtet, wenn keine Verbindungen zu Eintragun- gen in der Falldatenbank, in den Arbeitskarteien und in der Waffenverwal- tung mehr bestehen. 5 Im Übrigen werden Personen- und Falldaten nach Ablauf der folgenden  Zeitdauer vernichtet: a) Verschollene Personen: nach 120 Jahren; b) aussergewöhnliche Todesfälle, Vermisstenereignisse, entwichene oder   entlaufene  Personen,  Grossereignisse  und  Katastrophen:  nach  20  Jahren;  c) Ausweisverluste: nach 15 Jahren; d) * Suizidversuche, fürsorgerische Unterbringungen, Aufenthaltsnachfor-  schungen,  Leumunds-,  Informations-  und  Bürgerrechtsberichte,  Be- richte und Zuschriften und Hotelmeldedaten: nach 10 Jahren;  e) Fundsachen ohne Delikt, Personen- und Fahrzeugmeldekarten, übrige  Berichte und Arbeitskarteieinträge: nach 5 Jahren.  4    512.15  3. Geschäftskontrolle, Journal  3.1. Geschäftskontrolle  §  15 Zweck und Inhalt 1 Die Geschäftskontrolle a) ist ein Führungsinstrument; b) steuert und kontrolliert den Geschäftsablauf; c) regelt den Aktengang und den polizeiinternen Postverkehr; d) enthält Informationen zum Aktenstand und zur Ablage über Personen   und Fahrzeuge. 2 Die Geschäftskontrolle besteht aus a) Kopfdaten zum Geschäft; b) Vermerke  zur  Bearbeitungszuständigkeit,  zu natürlichen  und juristi-  schen Personen, zu Fahrzeug, zu Aktivitäten, zu Aktenkopien, zu Ge- schäftsverbindungen und zu Weiterleitungen der Geschäftsverantwort- lichkeit.  §  16 Klassifizierung 1 Folgende Geschäfte und Akten werden als vertraulich klassifiziert: a) Staatsschutzgeschäfte; b) Personalakten; c) weitere Geschäfte und Akten im Einzelfall, soweit sie die Komman-  dantin oder der Kommandant klassifiziert. 2 Vertraulich  klassierte  Geschäfte  und Akten sind ausschliesslich den be- rechtigten Personen zugänglich.  3.2. Journal  §  17 Zweck 1 Das Journal a) dokumentiert für interne Zwecke polizeiliche Einsätze; b) enthält polizeitaktische Einsatzinformationen; c) unterstützt die Führung bei polizeilichen Ereignissen; d) dient der Polizei zur Information und Orientierungshilfe über ihre Ak-  tivitäten.  5    512.15  §  18 Eintragungen 1 Die  im Journal  erfassten  Ereignisse  werden  chronologisch  protokolliert  und umfassen insbesondere Aufgebote, polizeitaktische Massnahmen, erste  Ermittlungen, Kontaktinformationen sowie Angaben über die Art des Ereig- nisses, Örtlichkeiten, Zeit und Einsatzmittel. 2 Journaleintragungen dürfen weder den Personen- noch den Fallakten bei- gelegt werden.  §  19 Bekanntgabe 1 Journalauszüge dürfen nicht an Dritte herausgegeben werden. 2 Soweit Eintragungen polizeirelevante Ereignisse betreffen, kann die Kom- mandantin oder der Kommandant die Herausgabe zusammenfassender Be- richte über das Journal bewilligen für a) die Staatsanwaltschaft; b) die Leiterin oder den Leiter der Strafanstalt Zug; c) die  gemeindlichen  Sicherheitsverantwortlichen  gemäss  § 59 Ziff. 3   des Gemeindegesetzes1); d) * die Mitglieder des kantonalen Führungsstabs im Ereignisfall; e) * die Leiterin oder den Leiter Feuerwehr der Gebäudeversicherung Zug. 3 Die Kommandantin oder der Kommandant legt fest, ob die Berichterstat- tung mündlich oder schriftlich erfolgt.  §  20 Vernichtung der Eintragungen 1 Die Polizei vernichtet Journaleintragungen, ohne sie dem Staatsarchiv an- zubieten, soweit dies durch Rechtsvorschriften verlangt wird, die dem Ar- chivgesetz vorgehen. 2 Die übrigen Journaleintragungen sind dem Staatsarchiv nach fünf Jahren  anzubieten.  Hat das Staatsarchiv die Eintragungen übernommen oder die  Übernahme abgelehnt, werden die Daten bei der Polizei gelöscht.  4. Berichtverarbeitungssystem  §  21 Zweck und Inhalt 1 Das Berichtverarbeitungssystem dient zur Erfüllung der Dokumentations- pflicht und enthält Informationen für die Aufgabenerfüllung der Polizei.  1) BGS 171.1  6  https://bgs.zg.ch/data/171.1/de   512.15  §  22 Kontrolle 1 Die Kommandantin oder der Kommandant legt fest, wer für das Control- ling des Berichtsverarbeitungssystems zuständig ist und wie das Controlling  abläuft.  §  23 Vernichtung der Daten 1 Die Polizei vernichtet die Daten im Berichtverarbeitungssystem zwei Jahre  nach Abschluss des Rapportes oder Berichtes.  5. Inkrafttreten  §  24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  7    512.15  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  16.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung GS 29, 1045  27.11.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 5,   d)  geändert GS 31, 687  27.02.2018 03.03.2018 § 19 Abs. 2,   e)  geändert GS 2018/008  10.12.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 2,   d)  geändert GS 2019/089  8    512.15  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 16.12.2008 01.01.2009 Erstfassung GS 29, 1045  § 14 Abs. 5, d) 27.11.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 687  § 19 Abs. 2, d) 10.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019/089  § 19 Abs. 2, e) 27.02.2018 03.03.2018 geändert GS 2018/008  9   		2019-12-11T10:10:28+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"