text: 161.1 - Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)   Kanton Zug 161.1  Gesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)  Vom 26. August 2010 (Stand 1. September 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt  auf  Art. 14  und  445  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  (Strafprozessordnung,  StPO) vom 5. Oktober 20071),  Art. 4,  5,  54 Abs. 2,  68 Abs. 2 lit. d, 129, 142 Abs. 3 und 356 der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung  (Zivilprozessordnung,  ZPO)  vom  19.  Dezember  20082),  Art. 6 Abs. 2, 7 Abs. 3 und 8 der Schweizerischen Jugendstrafprozessord- nung  (Jugendstrafprozessordnung,  JStPO)  vom  20.  März  20093),  Art. 91 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. De- zember 19374), Art. 13 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuld- betreibung  und Konkurs  (SchKG)5) sowie  gestützt  auf  § 41 Abs. 1 Bst. b  und  l,  § 54 Abs. 3,  § 56,  §  58  und  § 63 Abs. 1  der  Kantonsverfassung  (KV)6), *  beschliesst:  1) SR 312.0 2) SR 272 3) SR 312.1 4) SR 311.0 5) SR 281.1 6) BGS 111.1  GS 30, 619 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de https://bgs.zg.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de   161.1  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Geltungsbereich und Rechtsanwendung  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Organisation und die Zuständigkeit der Zivil- und  Strafrechtspflege, namentlich der folgenden Justizbehörden: a) der Gerichte; b) der Schlichtungsbehörden; c) der Strafverfolgungsbehörden; d) der Justizverwaltungsbehörden. 2 Auf die Polizei finden nur die §§ 5 – 10, 13, 44, 52, 62, 70, 72, 83 Abs. 4,   92, 93, 101, 102, 104 – 107, 122 und 123 im Rahmen ihrer gerichtspolizeili- chen Tätigkeit Anwendung.  §  2 Rechtsanwendung 1 Dieses Gesetz findet  auf alle Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege  Anwendung, soweit Bundesrecht oder kantonales Recht nichts anderes vor- schreiben. 2 Fehlt eine Vorschrift, ist nach der Regel zu entscheiden, welche der anzu- wendenden Prozessordnung und diesem Gesetz am besten entspricht.  1.2. Grundsätze  §  3 Unabhängigkeit der Justiz 1 Die Justizbehörden sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig und nur an  das Recht gebunden. 2 Sie nehmen ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen keinerlei Wei- sungen entgegen. 3 Bei Aufhebung eines Entscheids unter gleichzeitiger Rückweisung ist die  untere Instanz an den Entscheid und die Rechtsauffassung der oberen In- stanz gebunden.  2    161.1  §  4 Verbot des Berichtens 1 Den Mitgliedern  und dem Personal  von Justizbehörden  ist  es  verboten,  sich ausserhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens von der Sache  unterrichten oder in anderer Weise beeinflussen zu lassen oder Dritte zu un- terrichten oder zu beeinflussen. 2 Die  Mitglieder  und das  Personal  von  Justizbehörden  lehnen  Beeinflus- sungsversuche ab und melden diese dem Präsidium der Justizbehörde. Eine  Kopie der Meldung wird in den Verfahrensakten abgelegt. 3 Das Präsidium der Justizbehörde entscheidet über allfällige weitere Mass- nahmen, namentlich über eine Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden.  §  5 Zuständigkeit, Kompetenzkonflikte 1 Die Justizbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. 2 Das Plenum des Obergerichts entscheidet endgültig über Kompetenzkon- flikte zwischen seinen Abteilungen.  §  6 Weiterleitung 1 Eingaben oder Zahlungen an eine unzuständige kantonale oder gemeindli- che Behörde sind von Amtes wegen und unter Mitteilung an die Absenderin  oder den Absender an die zuständige Justizbehörde weiterzuleiten. 2 Für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt der Einreichung an die unzu- ständige Behörde massgebend.  §  7 Verfahrenssprache 1 Die Verfahrenssprache ist Deutsch.  §  8 Änderung des Zustellungsdomizils 1 Die Parteien und andere Verfahrensbeteiligte, insbesondere Zeuginnen und  Zeugen, haben während eines Verfahrens der Justizbehörde Änderungen ih- res Wohnsitzes, ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts oder ihres Sitzes sowie  Änderungen  des  bezeichneten  Zustellungsdomizils  oder  ihres  Rechtsbei- stands bzw. ihrer Vertretung unverzüglich mitzuteilen. 2 Unterbleibt die Mitteilung, so gilt der Versuch der Zustellung an die bishe- rige Adresse als rechtswirksame Zustellung. Vorbehalten bleiben besondere  Vorschriften über die Zustellung in den Prozessordnungen.  3    161.1  §  9 Publikationsorgan 1 Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt  im Amtsblatt  des Kantons Zug  und zusätzlich in dem vom Bundesrecht zwingend vorgesehenen Publikati- onsorgan. 2 In handels- und gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten kann die öffent- liche Bekanntmachung zusätzlich zu Informationszwecken im Schweizeri- schen Handelsamtsblatt (SHAB) erfolgen. 3 Die Ausschreibung zur Fahndung (Art. 210 StPO) kann zusätzlich oder al- ternativ in anderen geeigneten Medien und Informationssystemen erfolgen.  §  10 Kantonale Feiertage 1 Vom Kanton anerkannte Feiertage sind: Neujahr (1. Januar), Berchtoldstag  (2. Januar),  Karfreitag, Ostern,  Ostermontag, Auffahrt, Pfingsten, Pfingst- montag,  Fronleichnam,  Bundesfeiertag  (1.  August),  Mariä  Himmelfahrt  (15.August), Bettag, Allerheiligen (1. November),Maria Empfängnis (8. De- zember), Weihnachten (25. Dezember) und Stephanstag (26. Dezember).  §  11 Sitz, Ort der Verfahrenshandlungen 1 Der Sitz der Justizbehörden ist Zug. Die Friedensrichterämter haben ihren  Sitz in ihrer oder der gemäss § 37 festgelegten Gemeinde. 2 Die Justizbehörden nehmen die Verfahrenshandlungen grundsätzlich an ih- rem Sitz vor und halten Sitzungen in den ihnen zugewiesenen Räumlichkei- ten ab. 3 Die Verfahrens- oder Prozessleitung kann aus sachlichen Gründen einen  andern Verhandlungsort festlegen.  §  12 Sitzungen 1 Die Mitglieder von Justizbehörden haben an allen Sitzungen des Plenums  oder  von  Spruchkörpern  teilzunehmen  und  ihre  Stimme abzugeben.  Die  Protokollführerin  bzw. der  Protokollführer  nimmt mit  beratender  Stimme  teil. 2 Ist eine Teilnahme ausnahmsweise aus zwingenden Gründen nicht mög- lich, so haben die Mitglieder dies der Verfahrensleitung bzw. Prozessleitung  rechtzeitig mitzuteilen. 3 Die Leitung der Sitzung obliegt wie folgt einem Mitglied der Justizbehör- de oder dessen ordentlicher Stellvertretung: a) der Verfahrensleitung bzw. Prozessleitung in den von den Prozessord-  nungen vorgeschriebenen Fällen;  4    161.1  b) dem Präsidium bei Sitzungen des Plenums; c) dem zuständigen Mitglied der Justizbehörde, wenn ihm die Ausübung   der Justizfunktion als Einzelperson übertragen wurde; d) dem Präsidium des Spruchkörpers in allen anderen Fällen. 4 Soweit  die  Prozessordnungen  keine  Regelung  enthalten,  bestimmt  die  nach Absatz 3 zuständige Person den Ablauf der Sitzung. Sie entscheidet  insbesondere über die Erteilung und den Entzug des Worts sowie über den  Unterbruch oder die Vertagung. 5 Die Justizbehörden entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Stimmen.  Bei Stimmengleichheit im Plenum entscheidet das Präsidium. 6 Die Urteilsberatung ist nicht öffentlich.  §  13 Protokollführung 1 Über jede Sitzung einer Justizbehörde ist ein Protokoll zu führen, das min- destens die Entscheide festhält. 2 Fehlen gesetzliche Regelungen über die Protokollführung, regelt die Ver- fahrensleitung bzw. Prozessleitung die Protokollführung. 3 Die Protokollführung kann bei Sitzungen von Einzelrichterinnen und Ein- zelrichtern  durch  Mitarbeitende  der  Kanzlei,  bei  Sitzungen der  Staatsan- waltschaft durch Mitarbeitende der Kanzlei oder der Polizei erfolgen.  2. Justizbehörden  2.1. Gerichte  2.1.1. Wahl der Richterinnen und Richter  §  14 Personelle Dotation 1 Das Obergericht besteht aus sieben Mitgliedern und sechs Ersatzmitglie- dern. 2 Der  Kantonsrat  legt  die  Zahl  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Kantonsgerichts und des Strafgerichts fest. 3 Er legt für alle Gerichte die Zahl der Voll-, Teil- und Nebenämter sowie  die Beschäftigungsgrade der Teilämter fest. Der Beschäftigungsgrad für ein  Teilamt beträgt mindestens 50 Prozent.  5    161.1  4 Der Kantonsrat beschliesst die Festlegungen nach den Absätzen 2 und 3  jeweils vor der Wahl auf Antrag des Obergerichts. Das Kantonsgericht und  das Strafgericht sind vorgängig durch das Obergericht anzuhören. Das Vor- gehen findet sinngemäss auch auf Ersatzwahlen und Teilrücktritte Anwen- dung. 5 Das Obergericht  kann während der laufenden Amtsperiode, im Rahmen  der für ein Gericht gesamthaft festgelegten Stellenprozente und mit Zustim- mung der betroffenen Personen, die Beschäftigungsgrade der Richterinnen  und Richter bis zu höchstens 20 Stellenprozenten verändern.  §  15 Wahl - Ordentliche Mitglieder und Ersatzmitglieder 1 Das Volk wählt die ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ge- richte. 2 Der Kantonsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten aus den voll- amtlichen Mitgliedern des betreffenden Gerichts.  §  16 Ausserordentliche Ersatzmitglieder 1 Der Kantonsrat wählt ausserordentliche Ersatzmitglieder der Gerichte a) für einzelne Verfahren, wenn sämtliche Ersatzmitglieder zu einer ord-  nungsgemässen Besetzung des Gerichts nicht ausreichen; b) für  die  Dauer  der  Verhinderung,  wenn  eine  voll-  oder  teilamtliche   Richterin oder ein voll- oder teilamtlicher Richter infolge Krankheit  oder aus anderen Gründen voraussichtlich für mehrere Monate an der  Ausübung des Amtes verhindert sein wird;  c) für die Dauer von höchstens zwei Jahren, wenn ein Gericht wegen ei- ner  ausserordentlichen  Zunahme  der  Arbeitslast  nicht  mehr  in  der  Lage ist, seine Aufgaben innert angemessener Frist zu erfüllen.  2 Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichtsschreiber  sind  in  diesen  Fällen  als  Ersatzmitglieder wählbar.  2.1.2. Obergericht  §  17 Organisation 1 Das Obergericht gliedert sich in folgende Abteilungen: a) Zivilabteilung; b) Strafabteilung; c) Beschwerdeabteilung; d) Justizverwaltungsabteilung.  6    161.1  2 Es kann in der Geschäftsordnung weitere Zivil-, Straf- und Beschwerdeab- teilungen  sowie  innerhalb  der  Abteilungen  Kammern  bilden,  wenn  die  Arbeitslast es erfordert. In den Kammern führen die Präsidien der jeweili- gen Abteilung den Vorsitz. 3 Es wählt seine Vizepräsidentin bzw. seinen Vizepräsidenten (Vizepräsidi- um) und bestimmt die Präsidien und Mitglieder der Abteilungen. 4 Es verfügt über eine Kanzlei. 5 Es regelt die Einzelheiten seiner Organisation unter Vorbehalt der Geneh- migung durch den Kantonsrat in einer Geschäftsordnung, insbesondere a) die Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe; b) die Stellvertretung und die Delegation von Unterschriften; c) die Anstellung von auszubildenden Personen (Auditorinnen bzw. Au-  ditoren) und ihren Einsatz in den Justizbehörden; d) die Ablauforganisation; e) die Beschlussfassung,  einschliesslich der  Beschlussfassung auf dem   Zirkulationsweg.  §  18 Organe 1 Das Obergericht handelt durch folgende Organe: a) das Plenum; b) das Präsidium; c) die Abteilungen bzw. Kammern als Spruchkörper mit drei Richterin-  nen oder Richtern; d) die  Einzelrichterinnen  oder  Einzelrichter  der  Zivil-,  Straf-  und  Be-  schwerdeabteilung; e) die Generalsekretärin oder den Generalsekretär; f) die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber; g) die Obergerichtskanzlei. 2 Soweit das Gesetz oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen,  handelt das Obergericht durch die zuständige Abteilung. 3 Das Plenum des Obergerichts kann für die Tätigkeit der Abteilungen und  die Abteilungen können für die Tätigkeit der Einzelrichterinnen und Einzel- richter generelle Weisungen erlassen.  §  19 Zivilabteilung 1 Die Zivilabteilung ist a) die einzige kantonale Instanz nach Art. 5 und 8 ZPO; b) die Rechtsmittelinstanz für Berufungen nach Art. 308 ff. ZPO;  7    161.1  c) das obere Gericht in Schiedssachen gemäss Art. 356 Abs. 1 ZPO; d) das obere Gericht im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 21.   Dezember 2007 über internationale Kindesentführung und die Haager  Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen1);  e) die  Rechtsbehelfsinstanz  im Sinne  von Art. 43 Abs. 2  des  Überein- kommens über die gerichtliche Zuständigkeit  und die Anerkennung  und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen  vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen)2);  f) die zuständige Behörde für die Zustellungen im Bereich der interna- tionalen Rechtshilfe in Zivilsachen.  §  20 Strafabteilung 1 Die Strafabteilung ist a) das Berufungsgericht in Strafsachen nach Art. 13 lit. d StPO; b) die  Berufungsinstanz  in  Jugendstrafsachen  nach  Art. 7 Abs. 1 lit. d   JStPO.  §  21 Beschwerdeabteilung 1 Die Beschwerdeabteilung ist Beschwerdeinstanz a) in Zivilsachen nach Art. 319 ff. ZPO; b) in Strafsachen nach Art. 13 lit. c StPO; c) in Jugendstrafsachen nach Art. 7 Abs. 1 lit. c JStPO; d) zur Beurteilung von Verwaltungsbeschwerden nach § 79; e) zur Beurteilung subsidiärer Aufsichtsbeschwerden nach §§ 74 ff.; f) für die in Anwendung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der   Anwältinnen und Anwälte (BGFA) vom 23. Juni 20003) sowie des Ein- führungsgesetzes  zum Bundesgesetz  über die Freizügigkeit  der  An- wältinnen und Anwälte (EG BGFA)4) ergangenen Entscheide;  g) für die im Rahmen der Aufsicht über die Urkundspersonen ergangenen  Entscheide.  2 Sie ist die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs.  1) SR 211.222.32 2) SR 0.275.11 3) SR 935.61 4) BGS 163.1  8  https://bgs.zg.ch/data/163.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.61/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.275.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.32/de   161.1  §  22 Justizverwaltungsabteilung 1 Die  Justizverwaltungsabteilung  ist  vorbehältlich  anderer  Regelungen  in  diesem Gesetz abschliessend zuständig für die gesamte Justizverwaltung der  Zivil- und Strafrechtspflege.  §  23 Einzelrichterinnen und Einzelrichter 1 Die Einzelrichterinnen und Einzelrichter sind in den vom Abteilungspräsi- dium zugewiesenen Fällen an dessen Stelle abschliessend zur Verfahrenslei- tung bzw. zur Prozessleitung zuständig. Ihnen stehen alle Befugnisse zu, die  nach den Prozessordnungen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Ge- richts zustehen. 2 Sie entscheiden als Rechtsmittelinstanz a) in den Fällen, in welchen die Prozessordnungen dies ausdrücklich vor-  sehen; b) über Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel; c) über Nichteintreten auf Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinrei-  chende Begründung enthalten; d) über Nichteintreten auf Rechtsmittel, die nach Ablauf der Rechtsmit-  telfrist eingereicht wurden; e) über Nichteintreten auf offensichtlich querulatorische oder rechtsmiss-  bräuchliche Rechtsmittel; f) über die Erledigung des Verfahrens bei Rückzug des Rechtsmittels. 3 Sie  entscheiden  über  die  Anordnung  vorsorglicher  Massnahmen  nach  Art. 5 Abs. 2 ZPO. 4 Sie entscheiden für das Obergericht über die unentgeltliche Rechtspflege  im Rechtsmittelverfahren. 5 Das Präsidium der Abteilung entscheidet endgültig über die aufschiebende  Wirkung.  §  24 Obergerichtskanzlei 1 Die Obergerichtskanzlei wird von der Generalsekretärin oder vom Gene- ralsekretär geleitet. Diese Person kann auch die Funktionen einer Gerichts- schreiberin bzw. eines Gerichtsschreibers wahrnehmen.  9    161.1  2 Die Obergerichtskanzlei ist zuständig für die Rechnungsführung, den Zah- lungsverkehr, das Mahnwesen und das Inkasso von allen dem Kanton aus  der  Tätigkeit  der  Gerichte,  der  Schlichtungsbehörde  Arbeitsrecht  und der  Staatsanwaltschaft  zustehenden finanziellen Forderungen, unabhängig von  deren Höhe. Das Obergericht  kann diese Aufgabe ganz oder teilweise an  andere Verwaltungsstellen oder, in Bezug auf das Inkasso, an Dritte übertra- gen. 3 Sie ist  Vollzugsbehörde  für  alle finanziellen  Forderungen gemäss StGB  und ordnet den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen an.  2.1.3. Kantonsgericht  §  25 Organisation 1 Das Kantonsgericht wird durch die Geschäftsordnung in Abteilungen ge- gliedert. 2 Es wählt seine Vizepräsidentin bzw. seinen Vizepräsidenten (Vizepräsidi- um) und bestimmt die Präsidien und Mitglieder der Abteilungen, soweit die  Geschäftsordnung solche vorsieht. 3 Es verfügt über eine Kanzlei. 4 Es regelt die Einzelheiten seiner Organisation unter Vorbehalt der Geneh- migung durch den Kantonsrat in einer Geschäftsordnung, insbesondere a) die Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe; b) die Stellvertretung und die Delegation von Unterschriften; c) die Ablauforganisation; d) die Beschlussfassung,  einschliesslich der  Beschlussfassung auf dem   Zirkulationsweg.  §  26 Organe 1 Das Kantonsgericht handelt durch folgende Organe: a) das Plenum; b) das Präsidium; c) die Abteilungen als Spruchkörper mit drei Richterinnen oder Richtern; d) die Einzelrichterinnen oder Einzelrichter; e) die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. 2 Soweit das Gesetz oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen,  handelt das Kantonsgericht durch die zuständige Abteilung.  10    161.1  3 Das Plenum des Kantonsgerichts kann für die Tätigkeit der Abteilungen  sowie der Einzelrichterinnen und Einzelrichter generelle Weisungen erlas- sen.  §  27 Zuständigkeit 1 Das Kantonsgericht ist das untere Gericht in Zivilsachen. Es beurteilt erst- instanzlich alle zivilrechtlichen Streitigkeiten, die durch Gesetz nicht einer  anderen Justizbehörde zur Beurteilung zugewiesen werden. 2 Es  beurteilt  als  einzige Instanz  Streitigkeiten der  Schiedsgerichtsbarkeit  nach Art. 356 Abs. 2 ZPO. 3 Es ist Vollstreckungsgericht a) im Sinne von Art. 339 ZPO; b) im Sinne von Art. 39 Abs. 1 des Übereinkommens über die gerichtli-  che Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ent- scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lu- gano-Übereinkommen).  4 Es ist zuständig für die interkantonale Rechtshilfe in Zivilsachen und, so- weit das Gesetz keine Abweichungen vorsieht, für die internationale Rechts- hilfe in Zivilsachen.  §  28 Einzelrichterinnen und Einzelrichter 1 Die  Prozessleitung  einschliesslich  der  Anordnung von Schriftenwechsel  und  der  Beweisabnahme  von  Amtes  wegen,  der  Verfahrensvereinigung  (Art. 73 Abs. 2 ZPO) sowie der Durchführung von Beweisverfahren und In- struktionsverhandlungen vor der Hauptverhandlung, der vorsorglichen Be- weisführung (Art. 158 ZPO) und der Anordnung vorsorglicher Massnahmen  (Art. 261 ff.  ZPO), obliegt  den Einzelrichterinnen und Einzelrichtern.  Die  Geschäftsordnung regelt die Zuweisung der Fälle. 2 Die Einzelrichterinnen und Einzelrichter beurteilen bzw. sind zuständig für a) Leistungsklagen,  unbezifferte  Forderungsklagen,  Gestaltungsklagen   und Feststellungsklagen im ordentlichen Verfahren mit einem Streit- wert bis 30’000 Franken;  b) vermögensrechtliche  Streitigkeiten  im  vereinfachten  Verfahren  (Art. 243 ff. ZPO);  c) Streitigkeiten im summarischen Verfahren; d) Scheidungen auf  gemeinsames Begehren  bei  umfassender  Einigung   (Art. 285 ZPO, ohne die Fälle nach Art. 292 ZPO); e) Änderungen  rechtskräftig  entschiedener  Scheidungsfolgen  (Art. 284   ZPO);  11    161.1  f) Vaterschaftsklagen (Art. 261 ZGB) sowie die Anfechtung der Vater- schaft (Art. 260a ff. ZGB);  g) Unterhaltsklagen (Art. 279 ZGB); h) Entscheide nach Art. 303 und 304 ZPO; i) Auflösungen  der  eingetragenen  Partnerschaft  auf  gemeinsames  Be-  gehren bei umfassender Einigung (Art. 307 i.V.m. Art. 285 ZPO, ohne  die Fälle nach Art. 292 ZPO);  j) die Unterstützung des Schiedsgerichts (Art. 356 Abs. 2 Bst. c ZPO); k) Verfügungen und Entscheide als Vollstreckungsgericht; l) Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege, unabhängig von der Zustän-  digkeit in der Hauptsache; m) den bestrittenen Ausstand von Mitgliedern der Schlichtungsbehörden. 3 Sie  nehmen  die  Handlungen  der  interkantonalen  und  internationalen  Rechtshilfe in Zivilsachen vor.  §  29 Kanzlei 1 Die Kanzlei wird von einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschrei- ber als Kanzleivorsteherin oder Kanzleivorsteher geleitet.  2.1.4. Strafgericht  §  30 Organisation 1 Das Strafgericht kann durch die Geschäftsordnung in Abteilungen geglie- dert werden. 2 Es wählt seine Vizepräsidentin bzw. seinen Vizepräsidenten (Vizepräsidi- um) und bestimmt die Präsidien und Mitglieder der Abteilungen, soweit die  Geschäftsordnung solche vorsieht. 3 Es verfügt über eine Kanzlei. 4 Es regelt die Einzelheiten seiner Organisation unter Vorbehalt der Geneh- migung durch den Kantonsrat in einer Geschäftsordnung, insbesondere a) die Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe; b) die Stellvertretung und die Delegation von Unterschriften; c) die Ablauforganisation; d) die Beschlussfassung,  einschliesslich der  Beschlussfassung auf dem   Zirkulationsweg.  12    161.1  §  31 Organe 1 Das Strafgericht handelt durch folgende Organe: a) das Plenum; b) das Präsidium; c) das  Kollegialgericht  als  Spruchkörper  mit  drei  Richterinnen  oder   Richtern; d) die Einzelrichterinnen oder Einzelrichter; e) die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber. 2 Soweit das Gesetz oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen,  handelt das Strafgericht als Kollegialgericht. 3 Das Plenum des Strafgerichts kann für die Tätigkeit der Abteilungen sowie  der Einzelrichterinnen und Einzelrichter generelle Weisungen erlassen.  §  32 Zuständigkeit 1 Das Strafgericht ist das untere Gericht in Strafsachen. Es beurteilt erstin- stanzlich alle Straftaten,  die nicht  in die Zuständigkeit  anderer  Behörden  fallen (Art. 19 Abs. 1 StPO). 2 Die Verfahrensleitung obliegt  den Einzelrichterinnen und Einzelrichtern.  Ihnen stehen alle Befugnisse zu, die nach der Strafprozessordnung der Prä- sidentin oder dem Präsidenten des Gerichts zustehen (Art. 61 lit. c StPO).  Die Zuweisung der Fälle wird durch die Geschäftsordnung geregelt. 3 Die  Einzelrichterinnen  und  Einzelrichter  beurteilen  die  Fälle  nach  Art. 19 Abs. 2 lit. a und b StPO.  §  33 Zwangsmassnahmengericht 1 Die Funktion des Zwangsmassnahmengerichts wird durch eine Einzelrich- terin  oder einen  Einzelrichter  des  Strafgerichts  wahrgenommen.  Die  Ge- schäftsordnung regelt die Einzelheiten. 2 Das Zwangsmassnahmengericht  ist  auch zuständig für die Verlängerung  der  Löschungsfrist  in  Fällen  erheblicher  Wiederholungsgefahr  gemäss  Art. 13 Abs. 1 Bst. b ViCLAS-Konkordat1). *  §  34 Jugendgericht 1 Das  Strafgericht  nimmt die  Funktion  des  Jugendgerichts  im Sinne  von  Art. 7 JStPO wahr. Es beurteilt erstinstanzlich alle Straftaten, die nicht in  die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.  1) BGS 511.2  13  https://bgs.zg.ch/data/511.2/de   161.1  2 Das Präsidium des Strafgerichts beurteilt Anklagen im Anschluss an Ein- sprachen gegen Strafbefehle, welche Übertretungen zum Gegenstand haben.  §  35 Kanzlei 1 Die Kanzlei wird von einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschrei- ber als Kanzleivorsteherin oder Kanzleivorsteher geleitet.  2.2. Schlichtungsbehörden  2.2.1. Allgemeine Bestimmungen  §  36 Ausstand 1 Für die Schlichtungsbehörden gelten die Ausstandsgründe gemäss Art. 47  ZPO. 2 Über einen bestrittenen Ausstand entscheidet die Einzelrichterin bzw. der  Einzelrichter des Kantonsgerichts.  2.2.2. Friedensrichteramt  §  37 Wahl, Organisation 1 Jede Einwohnergemeinde wählt für ihr Gebiet eine Friedensrichterin oder  einen  Friedensrichter  und  eine  Stellvertreterin  oder  einen  Stellvertreter.  Wählbar sind alle in der Gemeinde wohnhaften und in kantonalen Angele- genheiten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger. 2 Zwei  oder  mehrere  Gemeinden  können  durch  einen  Vertrag,  der  vom  Obergericht genehmigt werden muss, ein gemeinsames Friedensrichteramt  mit Sitz in einer der Gemeinden einsetzen. In diesem Fall besteht für die  Wahl nach Absatz 1 ein Wahlkreis über das Gebiet aller beteiligten Gemein- den. 3 Die Gemeinde trägt die Kosten für das Friedensrichteramt und ist für die  Ausstattung zuständig. Die Einnahmen des Friedensrichteramts fallen in die  Gemeindekasse. 4 Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter stehen unter der fachlichen  Aufsicht des Obergerichts.  14    161.1  5 Das Obergericht regelt die Amtsführung, die Organisation und – nach An- hörung der Gemeinden und der Standesorganisation – die Entschädigung in  einer Verordnung.  §  38 Zuständigkeit 1 Das Friedensrichteramt ist die ordentliche Schlichtungsbehörde in Zivilsa- chen. Es ist zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens zuständig, sofern  nicht eine der besonderen Schlichtungsbehörden sachlich zuständig ist. 2 Die örtliche Zuständigkeit umfasst das Gemeindegebiet.  2.2.3. Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht  §  39 Ernennung, Zuständigkeit, Organisation 1 Für Streitigkeiten aus einem Arbeitsvertrag gemäss Schweizerischem Ob- ligationenrecht  (OR)1) besteht  eine  besondere  Schlichtungsbehörde  (Schlichtungsbehörde  Arbeitsrecht)  für  das  gesamte  Kantonsgebiet.  Die  Mitglieder werden vom Obergericht gewählt. 2 Die Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht steht unter der Aufsicht des Oberge- richts. 3 Das Obergericht regelt die Ernennung, die Amtsführung und die Organisa- tion in einer Verordnung.  §  40 Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz 1 Für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz (GlG) vom 24. März  19952) ernennt das Obergericht auf Vorschlag der Arbeitgeber- und Arbeit- nehmerorganisationen je vier Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgebe- rund Arbeitnehmerseite. 2 Die  Schlichtungsbehörde  handelt  und  beschliesst  in  diesen  Fällen  als  Spruchkörper,  bestehend aus einem Mitglied der Schlichtungsbehörde als  Vorsitzende oder Vorsitzender und je einer Vertretung der Arbeitgeber- und  Arbeitnehmerseite. 3 Die  Schlichtungsbehörde  ist  ebenfalls  für  Streitigkeiten  aus  öffent- lichrechtlichen Arbeitsverhältnissen nach dem Gleichstellungsgesetz zustän- dig.  1) SR 220 2) SR 151.1  15  http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   161.1  2.2.4. Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht  §  41 Ernennung, Organisation 1 Die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht besteht aus mindestens 13  nebenamtlichen Mitgliedern: a) drei Mitglieder als Vorsitzende, die Gewähr für eine unabhängige Be-  handlung der Verfahren bieten; b) mindestens je fünf Mitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der In-  teressen der  Mieter-  und Vermieterschaft,  die von den Mieter- bzw.  Vermieterorganisationen vorgeschlagen werden.  2 Die Volkswirtschaftsdirektion ernennt die Vorsitzenden (eine Präsidentin  oder einen Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten)  und die übrigen Mitglieder.  Wählbar sind die in schweizerischen Angele- genheiten Stimmberechtigten. 3 Die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht handelt und beschliesst als  Spruchkörper,  bestehend aus einem oder einer  Vorsitzenden und je  einer  Vertretung der Mieter- und Vermieterschaft. 4 Bei Streitigkeiten der landwirtschaftlichen Pacht handelt und entscheidet  eine von der Volkswirtschaftsdirektion gewählte Fachperson. 5 Die Schlichtungsbehörde steht unter der administrativen Aufsicht des Re- gierungsrats. 6 Das Obergericht regelt in Absprache mit dem Regierungsrat die Amtsfüh- rung und die  Organisation  in  einer  Verordnung,  soweit  die  Funktion als  kantonale Schlichtungsbehörde im Sinne der ZPO betroffen ist.  §  42 Zuständigkeit als Verwaltungsbehörde 1 Die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht beschliesst als Spruchkör- per, bestehend aus einem oder einer Vorsitzenden und je einer Vertretung  der Mieter- und Vermieterschaft,  auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion  die Formulare zur Mitteilung der Kündigung (Art. 266l Abs. 2 OR und Art.  298 Abs. 2 OR), der Mietvertragsänderungen (Art. 269d OR) und gegebe- nenfalls der Anfangsmietzinse (Art. 270 Abs. 2 OR). 2 Die Schlichtungsbehörde a) sorgt dafür, dass die Formulare nach Absatz 1 in den Gemeindekanz-  leien aufliegen; b) veröffentlicht ihre Zusammensetzung halbjährlich im Amtsblatt; c) erstattet dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement halbjähr-  lich Bericht über ihre Tätigkeit;  16    161.1  d) übernimmt weitere ihr von der Volkswirtschaftsdirektion übertragene  Aufgaben.  3 Die örtliche Zuständigkeit umfasst das gesamte Kantonsgebiet.  §  43 Sekretariat 1 Die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht verfügt über ein Sekretari- at, das die juristische und administrative Geschäftsführung besorgt. 2 Das Sekretariat ist der Volkswirtschaftsdirektion unterstellt.  2.3. Strafverfolgungsbehörden  2.3.1. Polizei  §  44 1 Die Tätigkeit der Polizei als Strafverfolgungsbehörde richtet sich nach den  Bestimmungen der StPO. Soweit das Bundesrecht  keine Regelungen ent- hält, finden ergänzend dieses Gesetz sowie die kantonale Polizeigesetzge- bung Anwendung. 2 Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 12 lit. a und 15 StPO ist die  Zuger Polizei. 3 Oberste Polizeistelle des Kantons im Sinne der Gesetzgebung über die in- ternationale Rechtshilfe ist die Kommandantin bzw. der Kommandant der  Polizei. 4 Die Kommandantin bzw. der Kommandant der Polizei bestimmt, welche  Mitarbeitenden der Polizei Handlungen im Sinne von Art. 198 Abs. 2 und  219 Abs. 5 StPO vornehmen dürfen.  2.3.2. Staatsanwaltschaft  §  45 Organisation 1 Die Staatsanwaltschaft besteht aus a) der Leitenden Oberstaatsanwältin oder dem Leitenden Oberstaatsan-  walt; b) den Oberstaatsanwältinnen oder Oberstaatsanwälten; c) den Leitenden Staatsanwältinnen oder Leitenden Staatsanwälten; d) den Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten;  17    161.1  e) den Jugendanwältinnen oder Jugendanwälten; f) den Untersuchungsbeamtinnen oder Untersuchungsbeamten. 2 Sie ist in Abteilungen gegliedert. 3 Sie verfügt über eine Kanzlei. 4 Das Obergericht regelt das Weitere in einer Verordnung, insbesondere die  Einzelheiten der Aufbau- und Ablauforganisation, die Weisungsbefugnisse  und die Amtsführung.  §  46 Leitende Oberstaatsanwältin oder Leitender Oberstaatsanwalt 1 Die Leitende Oberstaatsanwältin  oder der  Leitende Oberstaatsanwalt  ist  für  die  gleichmässige  Durchsetzung  des  staatlichen  Strafanspruchs  im  Kanton verantwortlich. Sie oder er ist dabei nicht an Weisungen gebunden. 2 Sie oder er leitet die Staatsanwaltschaft und vertritt diese gegen aussen.  Sie oder er ist gegenüber den Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft allge- mein und in der Führung der einzelnen Strafuntersuchungen weisungsbe- rechtigt. 3 Der Leitenden Oberstaatsanwältin oder dem Leitenden Oberstaatsanwalt  stehen die gleichen Befugnisse wie den Leitenden Staatsanwältinnen und  Leitenden Staatsanwälten sowie den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten  zu. Sie oder er kann jederzeit hängige Untersuchungen an sich ziehen oder  Mitarbeitenden zur Bearbeitung zuweisen. 4 Die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt ver- tritt die Anklage vor den eidgenössischen Rechtsmittelinstanzen sowie den  Kanton in Gerichtsstandsstreitigkeiten vor dem Bundesstrafgericht. Sie oder  er kann mit dieser Vertretung Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte,  Leitende Staatsanwältinnen und Leitende Staatsanwälte sowie Staatsanwäl- tinnen und Staatsanwälte beauftragen. 5 Sie oder er übt die Funktion der Oberjugendstaatsanwältin bzw. des Ober- jugendstaatsanwalts aus. 6 Sie oder er regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Staats- anwaltschaft, soweit das Gesetz und die Verordnung des Obergerichts keine  Regelungen enthalten. 7 Sie oder er genehmigt Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen  und kann gegen alle Strafbefehle Einsprache erheben. 8 Sie oder er bestellt im Vorverfahren die Person der amtlichen Verteidigung  bzw. genehmigt  in dringenden Fällen deren Bestellung durch die verfah- rensleitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. *  18    161.1  §  47 Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte 1 Die Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte vertreten die Leitende  Oberstaatsanwältin  oder  den  Leitenden  Oberstaatsanwalt  nach  Massgabe  der Verordnung des Obergerichts und der Weisungen. 2 Ihnen stehen in Ausübung der Stellvertretung die gleichen Befugnisse zu  wie  der  Leitenden  Oberstaatsanwältin  oder  dem Leitenden Oberstaatsan- walt. 3. Darüber hinaus erfüllen sie weitere ihnen zugewiesene Aufgaben.  §  48 Leitende Staatsanwältinnen und Leitende Staatsanwälte 1 Die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte führen die  einzelnen  Abteilungen der  Staatsanwaltschaft.  Sie haben  im Übrigen  die  gleichen Aufgaben und Befugnisse wie die Staatsanwältinnen und Staatsan- wälte. 2 Im  Rahmen  der  Weisungen  der  Leitenden  Oberstaatsanwältin  oder  des  Leitenden Oberstaatsanwalts sind sie gegenüber den ihnen unterstellten Per- sonen mit staatsanwaltlichen Befugnissen weisungsberechtigt.  §  49 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 1 Die  Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälte  nehmen  die  ihnen  durch  das  Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben in der Strafrechtspflege wahr.  §  50 Jugendanwältinnen und Jugendanwälte 1 Die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte nehmen die ihnen durch das  Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben in der Jugendstrafrechtspflege wahr. 2 Für die Jugendstrafrechtspflege  besteht  innerhalb  der  Staatsanwaltschaft  eine eigene Abteilung.  §  51 Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamte 1 Die Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten a) sind  eigenverantwortlich  für  die  Verfolgung  und  Beurteilung  von   Übertretungen zuständig; b) führen im Auftrag einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts Un-  tersuchungen wegen Vergehen und Verbrechen durch. 2 Ihnen stehen unter Vorbehalt von Absatz 3 die Befugnisse einer Staatsan- wältin bzw. eines Staatsanwalts zu.  19    161.1  3 Die folgenden Befugnisse bleiben bei  Untersuchungen wegen Vergehen  und Verbrechen  in jedem Fall  der  Staatsanwältin  oder  dem Staatsanwalt  vorbehalten: a) die Nichtanhandnahme der Untersuchung; b) die Eröffnung der Untersuchung; c) der Antrag auf Untersuchungs- oder Sicherheitshaft; d) der Antrag auf Haftverlängerung; e) die  Anordnung oder  Beantragung  von Zwangsmassnahmen,  welche   vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden müssen; f) die Einstellung des Verfahrens aus materiellen Gründen; g) die Anklageerhebung in Verfahren, in denen die beantragte Strafe aus-  serhalb der Strafbefehlskompetenz liegt; h) die Vertretung der Anklage vor Gerichten. 4 Untersuchungsbeamtinnen  und  Untersuchungsbeamte  mit  abgeschlosse- nem juristischem Hochschulstudium tragen den Titel Assistenzstaatsanwäl- tin bzw. Assistenzstaatsanwalt. Sie sind im Rahmen der Strafbefehlskompe- tenz zur Vertretung der Anklage vor Gericht befugt.  §  52 Mitarbeitende der Polizei mit Untersuchungsbefugnissen 1 Das Obergericht kann ständige Mitarbeitende der Polizei, die über beson- dere Fachkenntnisse verfügen, generell oder im Einzelfall zur selbstständi- gen  Vornahme  bestimmter  Untersuchungshandlungen,  insbesondere  zur  Einvernahme von Beschuldigten sowie Zeuginnen und Zeugen, ermächti- gen. 2 Diese  Untersuchungshandlungen  gelten  als  Tätigkeit  der  Staatsanwalt- schaft und unterstehen den diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen.  2.3.3. Übertretungsstrafbehörde der Gemeinde  §  53 1 Der Gemeinderat ist für das Gebiet der Gemeinde Übertretungsstrafbehör- de in folgenden Strafsachen: a) Übertretungen eines durch die zuständige Behörde erlassenen Fahr-   oder Parkierverbotes auf privatem Grund; b) in gemeindlichen Erlassen vorgesehene Übertretungstatbestände. 2 Er kann seine Befugnisse auf ständige Angestellte der Gemeinde übertra- gen.  20    161.1  3 Er übt die Verfahrensleitung bis und mit der Eröffnung des Strafbefehls  aus. Wird gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben, geht die Verfahrenslei- tung an die Staatsanwaltschaft über. 4 Fälle, in denen Zivilansprüche geltend gemacht werden, sind der Staatsan- waltschaft zu überweisen. 5 Bussenerträge fallen in die jeweilige Gemeindekasse. *  2.4. Justizverwaltungsbehörden  §  54 Oberleitung der Zivil- und Strafrechtspflege 1 Dem Obergericht obliegen die Oberleitung der Zivil- und Strafrechtspflege  und die Justizverwaltung. 2 Es vertritt die Zivil- und Strafrechtspflege nach aussen, insbesondere ge- genüber den Justizbehörden des Bundes und der Kantone, dem Kantonsrat,  dem Verwaltungsgericht und dem Regierungsrat. 3 Folgende Geschäfte der Justizverwaltung sind dem Plenum des Oberge- richts vorbehalten: a) Anträge und Berichte an den Kantonsrat; b) Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen; c) Rechenschaftsbericht; d) Erlass und Änderung der Geschäftsordnung; e) Erlass und Änderung von Verordnungen; f) Erlass genereller Weisungen für die Tätigkeit der Abteilungen; g) Ernennung  der  Leitenden  Oberstaatsanwältin  oder  des  Leitenden   Oberstaatsanwalts sowie der Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsan- wälte;  h) Zuteilung der Personalstellen; i) weitere  Geschäfte,  welche  die  Geschäftsordnung  dem Plenum zum   Entscheid zuweist. 4 Das  Obergerichtspräsidium  vertritt  die  Zivil-  und  Strafrechtspflege  im  Kantonsrat, in parlamentarischen Kommissionen und vor dem Regierungs- rat.  §  55 Leitung der Gerichte 1 Die Gerichte organisieren und verwalten sich im Rahmen von Verfassung  und Gesetz selbst. Das Weitere regeln die Geschäftsordnungen.  21    161.1  3. Justizverwaltung  3.1. Allgemeine Bestimmungen  §  56 Selbstverwaltung 1 Die  Verwaltung  der  Zivil-  und  Strafrechtspflege  ist  im  Rahmen  der  Kantonsverfassung autonom und unabhängig von Regierungsrat  und Ver- waltung. 2 Die  Justizverwaltungsbehörden  arbeiten  auf  der  fachlichen  und  techni- schen Ebene direkt mit den zuständigen Direktionen und Ämtern zusam- men, insbesondere in den Bereichen Polizei, Straf- und Massnahmenvoll- zug, Personal, Informatik und Rechtsetzung.  §  57 Controlling, Berichterstattung 1 Das Obergericht regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Con- trolling und die jährliche Berichterstattung der Justizbehörden.  §  58 Projekte 1 Das Obergericht kann im Rahmen seiner finanziellen Zuständigkeiten zum  Zweck der Weiterentwicklung oder der Reorganisation der Zivil- und Straf- rechtspflege Projektorganisationen einsetzen. 2 Die  Gerichte  und  die  Staatsanwaltschaft  können  mit  Zustimmung  des  Obergerichts im Rahmen ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten  in Projekten der kantonalen Verwaltung und des Bundes mitwirken.  §  59 Beratung und Evaluation 1 Das Obergericht kann im Rahmen seiner finanziellen Zuständigkeiten im  Bereich der Justizverwaltung und der Rechtsetzung externe Fachpersonen  beiziehen. 2 Es kann die Tätigkeit der Justizbehörden einer Evaluation unterziehen. 3 Die  beauftragten  Fachpersonen  und ihr  Personal  unterstehen  denselben  Geheimhaltungsvorschriften  wie  die  Mitarbeitenden  der  Justizbehörden.  Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt über das Ende des Mandats hinaus be- stehen.  22    161.1  3.2. Finanzen  §  60 Grundsatz 1 Das Finanz- und Rechnungswesen der Zivil- und Strafjustiz richtet  sich  grundsätzlich nach dem Finanzhaushaltgesetz (FHG)1).  §  61 Zuständigkeit 1 Das Obergericht  kann im Rahmen der  bewilligten Kredite  gemäss dem  vom Kantonsrat genehmigten Budget Ausgabenkompetenzen an die Gerich- te und die Staatsanwaltschaft delegieren. 2 Es regelt im Rahmen des Finanzhaushaltgesetzes die Unterschriften- und  Anweisungsberechtigung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. 3 Es  entscheidet  über  den Verzicht  zur  Geltendmachung einer  Forderung.  Vorbehalten bleibt § 37 Bst. c FHG.  §  62 Gerichts- und Verfahrenskosten 1 Das Obergericht regelt die Bemessung und die Höhe der Gerichtskosten in  Zivilsachen und der Verfahrenskosten in Strafsachen in einer Verordnung.  Es berücksichtigt dabei den Arbeitsaufwand der Justizbehörden und das In- teresse der Verfahrensbeteiligten. 2 Dem Kanton werden keine Gerichts- und Verfahrenskosten auferlegt. 3 Den Gemeinden werden Gerichts- und Verfahrenskosten nur dann aufer- legt, wenn sie in eigenen finanziellen Interessen betroffen sind.  §  62a * Abgeltung Auslagen und Aufwand der Polizei 1 Staatsanwaltschaft,  Strafgericht  und Obergericht ersetzen der Polizei die  Auslagen in Strafverfahren. 2 Die Polizei wird für ihren gerichtspolizeilichen Aufwand mit einem Anteil  aus den eingenommenen Gebühren für  Amtshandlungen entschädigt.  Das  Obergericht und die Sicherheitsdirektion vereinbaren den Anteil, der als in- terne Verrechnung verbucht wird.  §  63 Weitere Gebühren 1 Für Amtshandlungen und Dienstleistungen der Justizbehörden ausserhalb  von Verfahren  sind Gebühren  geschuldet,  sofern  die  Gesetzgebung  nicht  ausdrücklich Kostenfreiheit festlegt.  1) BGS 611.1  23  https://bgs.zg.ch/data/611.1/de   161.1  2 Das Obergericht regelt die Bemessung und die Höhe der Gebühren in einer  Verordnung.  3.3. Richterinnen und Richter sowie Personal  §  64 Zuständigkeit 1 Das Obergericht  ist im Rahmen der Personalgesetzgebung zuständig für  alle  personalrechtlichen  Entscheidungen bezüglich des  Personals  der  Ge- richte und der Staatsanwaltschaft, insbesondere für die Begründung und Be- endigung der Arbeitsverhältnisse. 2 Das Kantonsgericht, das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft haben be- züglich ihres Personals ein Antragsrecht. 3 Die Obergerichtskanzlei ist die Personalfachstelle für die Gerichte und die  Staatsanwaltschaft.  §  65 Vereidigung 1 Die vom Volk gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder der Justizbehör- den leisten bei Amtsantritt  den Amtseid oder das Amtsgelöbnis nach der  gleichen Formel wie die Mitglieder des Kantonsrats. 2 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gerichte leisten den Amtseid oder  das Amtsgelöbnis vor ihrem Präsidium, das Präsidium gleichzeitig mit sei- nem Gericht. 3 Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Stellvertreterinnen  und Stellvertreter leisten den Amtseid oder das Amtsgelöbnis vor dem Ober- gericht.  §  66 Unvereinbarkeit 1 Mit dem Amt einer Richterin oder eines Richters in der Zivil- und Straf- rechtspflege ist unvereinbar a) die Mitgliedschaft im Kantonsrat; b) die Mitgliedschaft im Regierungsrat; c) die Funktion als Landschreiberin oder Landschreiber, als Ombudsper-  son, als Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter; d) die Mitgliedschaft im Verwaltungsgericht; e) die Funktionen mit staatsanwaltschaftlicher Befugnis; f) die Funktion als Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber;  24    161.1  g) die Leitung der Ämter und Abteilungen gemäss dem Gesetz über die  Organisation der Staatsverwaltung1);  h) die Mitgliedschaft in einer Schlichtungsbehörde; i) die Ausübung des Berufes einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsan-  walts im Sinne des BGFA; j) die Tätigkeit  in einem Schiedsgericht,  welches  in die Zuständigkeit   der Zivilgerichtsbarkeit des Kantons Zug fällt oder fallen könnte. 2 Funktionen  mit  staatsanwaltschaftlicher  Befugnis  sind  unvereinbar  mit  Funktionen gemäss Absatz 1 Bst. a bis d, f und i. 3 Mit der Funktion einer Friedensrichterin oder eines Friedensrichters  zu- sätzlich unvereinbar sind die Funktionen gemäss Absatz 1 Bst. a bis c, i und  j. 4 Mit der Funktion einer Richterin oder eines Richters am Obergericht un- vereinbar ist die Funktion einer Richterin oder eines Richters am Kantons-  und Strafgericht. 5 Die  Vertretung  anderer  Personen  vor  Gericht  ist  den  Richterinnen  und  Richtern,  den  Friedensrichterinnen  und  Friedensrichtern,  den  Gerichts- schreiberinnen  und Gerichtsschreibern  sowie  dem Personal  der  Gerichts- kanzleien untersagt. 6 Tritt  eine Unvereinbarkeit  ein, so meldet die betroffene Person dies der  Justizverwaltungsabteilung des Obergerichts unter gleichzeitiger Mitteilung,  welche  der  unvereinbaren  Funktionen weitergeführt  und auf  welche  ver- zichtet wird. Bis zur Beseitigung der Unvereinbarkeit tritt die Person in den  Ausstand.  §  67 Wählbarkeitsvoraussetzung 1 Für die Wahl bzw. Anstellung sind folgende fachliche Voraussetzungen er- forderlich: a) Voll- oder teilamtliche Mitglieder der Gerichte: abgeschlossenes juris-  tisches Universitätsstudium (Lizenziat  oder Master)  und Anwaltspa- tent oder gleichwertige Fachausbildung sowie mindestens fünf Jahre  Berufserfahrung in der Rechtsprechung, Advokatur, Verwaltung oder  im Rechtsdienst einer Unternehmung;  b) Nebenamtliche  Mitglieder  und Ersatzmitglieder  der  Gerichte:  abge- schlossenes juristisches Universitätsstudium (Lizenziat  oder Master)  oder  gleichwertige  Fachausbildung  sowie  mindestens  drei  Jahre  Berufserfahrung in der Rechtsprechung, Advokatur, Verwaltung oder  im Rechtsdienst einer Unternehmung;  1) BGS 153.1  25  https://bgs.zg.ch/data/153.1/de   161.1  c) Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälte:  abgeschlossenes  juristisches  Universitätsstudium  (Lizenziat  oder  Master)  und  Anwaltspatent;  in  Ausnahmefällen kann bei anderer gleichwertiger, fachbezogener Aus- bildung oder langjähriger  Tätigkeit  in Advokatur  oder Rechtspflege  vom Erfordernis des Anwaltspatents abgesehen werden;  d) Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber: abgeschlossenes juristi- sches Universitätsstudium (Lizenziat oder Master).  §  67a * Offenlegung von Interessenbindungen 1 Alle  Mitglieder  und Ersatzmitglieder  des  Kantons-,  Straf-  und Oberge- richts, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Mitglieder der Schlich- tungsbehörde Miet- und Pachtrecht sowie der Schlichtungsbehörde Arbeits- recht unterrichten bei Amtsantritt die Behörde, der sie angehören, schriftlich  über: a) berufliche Nebenbeschäftigungen oder die berufliche Haupttätigkeit; b) die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien kommunaler, kanto-  naler,  schweizerischer  und  ausländischer  Körperschaften,  Anstalten  und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts;  c) die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen internationa- ler Organisationen, des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;  d) die Mitgliedschaft in einer politischen Partei. 2 Änderungen sind zu Beginn jedes Kalenderjahres anzugeben. Das Berufs- geheimnis bleibt vorbehalten. 3 Das Obergericht erstellt ein Register über die Angaben gemäss Abs. 1 und  sorgt dafür, dass die entsprechenden Informationen in elektronischer Form  öffentlich zugänglich gemacht werden. Es wacht über die Einhaltung der  Offenlegungspflichten.  3.4. Logistik  §  68 Räume 1 Der Regierungsrat stellt den Gerichten und der Staatsanwaltschaft die not- wendigen Räumlichkeiten samt Ausstattung zur Verfügung. 2 Er beachtet dabei die besonderen betrieblichen Bedürfnisse, insbesondere  die erhöhten Anforderungen an die Sicherheit und an die Vertraulichkeit. Er  hört das Obergericht vor Entscheiden an.  26    161.1  3 Das Obergericht ist für die generelle Raumbewirtschaftung zuständig. Es  hört die betroffenen Gerichte sowie die Staatsanwaltschaft an und stellt dem  Regierungsrat Antrag. 4 Innerhalb  der  zugewiesenen  Räume  erfolgt  die  Raumbewirtschaftung  durch die Präsidien der Gerichte bzw. die Leitende Oberstaatsanwältin oder  den Leitenden Oberstaatsanwalt.  §  69 Informationstechnologie 1 Der Regierungsrat stellt die genügende Ausstattung der Gerichte und der  Staatsanwaltschaft  mit Informatik und Mitteln der Telekommunikation si- cher.  Soweit  möglich und rechtlich zulässig werden die Gerichte und die  Staatsanwaltschaft in Gesamtlösungen der kantonalen Verwaltung integriert. 2 Die Informatikausstattung trägt den besonderen betrieblichen Bedürfnissen  Rechnung, insbesondere den erhöhten Anforderungen an die Übermittlungs-  und Informationssicherheit. * 3 Soweit  die  Integration  in  Gesamtlösungen  der  kantonalen  Verwaltung  nicht möglich ist, ist das Obergericht  für die Beschaffung der Informatik  und der Mittel der Telekommunikation zuständig. 4 Das Obergericht ist für die Informatik der Gerichte und der Staatsanwalt- schaft zuständig. Es hört diese an und stellt dem Regierungsrat Antrag oder  beschliesst selbst.  §  70 Transport 1 Die Zuger Polizei gewährleistet dienstliche Personentransporte der Gerich- te und der Staatsanwaltschaft, soweit besondere Sicherheitsaspekte dies er- fordern.  §  71 Dienstreisen 1 Für  die  Verwendung  von  privaten  Motorfahrzeugen  zu  dienstlichen  Zwecken gelten die entsprechenden Regelungen der Personalgesetzgebung.  Das Obergericht kann für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft ergänzen- de Weisungen erlassen. 2 Das Obergericht erlässt Weisungen für Dienstreisen ins Ausland.  §  72 Zustellung 1 Die Polizei stellt im Auftrag von Justizbehörden Vorladungen, Verfügun- gen und Entscheide zu.  27    161.1  3.5. Aufsicht  3.5.1. Grundsatz  §  73 1 Das Obergericht übt die Aufsicht über die Gerichte, die Friedensrichteräm- ter, die Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht und die Staatsanwaltschaft aus. 2 Es übt die fachliche Aufsicht über das Konkursamt und die Betreibungs- ämter aus. 3 Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit haben die Mitglieder des Obergerichts  sowie Personen, die mit der Durchführung einer Administrativuntersuchung  (§ 80 ff.) beauftragt sind, Zugang zu den Geschäftskontrollen sowie zu allen  Akten.  3.5.2. Subsidiäre Aufsichtsbeschwerde  §  74 Grundsatz 1 Die subsidiäre Aufsichtsbeschwerde ist zulässig gegen Amtspflichtverlet- zungen und ungebührliches Verhalten der Justizbehörden mit Ausnahme der  Polizei, soweit nicht ein anderes Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf zuläs- sig ist. 2 Die Zuständigkeit des Kantonsrats zur Behandlung von Oberaufsichtsbe- schwerden bleibt vorbehalten1).  §  75 Beschwerdebefugnis 1 Zur subsidiären Aufsichtsbeschwerde sind befugt: a) die Parteien; b) weitere Verfahrensbeteiligte, sofern sie in besonderer Weise betroffen   sind; c) weitere  Personen,  soweit  sie  durch  die  Handlung  in  rechtlich  ge-  schützten Interessen betroffen sind.  §  76 Frist und Form 1 Die subsidiäre Aufsichtsbeschwerde ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnah- me des Beschwerdegrunds einzureichen.  1) Kantonsratsbeschluss  über  die  Behandlung  von  Oberaufsichtsbeschwerden  durch  den  Kantonsrat vom 24. Februar 2005; BGS 141.3  28  https://bgs.zg.ch/data/141.3/de   161.1  2 Sie ist schriftlich und begründet, in drei Exemplaren und unter Beilage al- ler verfügbaren Beweismittel einzureichen.  §  77 Entscheidungsbefugnisse 1 Die  Beschwerdeabteilung  kann  bei  festgestellter  Amtspflichtverletzung  oder bei ungebührlichem Verhalten die notwendigen Massnahmen, nament- lich auch den Ausstand der betreffenden Amtsperson für das weitere Verfah- ren, anordnen. 2 Bei festgestellter Amtspflichtverletzung oder bei ungebührlichem Verhal- ten teilt die Beschwerdeinstanz ihren Entscheid der Justizverwaltungsabtei- lung mit.  §  78 Ergänzendes Verfahrensrecht 1 Auf die subsidiäre  Aufsichtsbeschwerde  finden die Bestimmungen über  die Beschwerde in Strafsachen (Art. 393 ff. StPO) sinngemäss Anwendung.  3.5.3. Verwaltungsbeschwerde  §  79 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Beschwerdeabteilung des Obergerichts entscheidet über Beschwerden  gegen Justizverwaltungsakte, insbesondere betreffend a) Verfügungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Hausrechts   (§§ 83 ff.); b) Verfügungen  betreffend  die  Akteneinsicht  bei  abgeschlossenen  Ver-  fahren; c) Vollzugsverfügungen der  Jugendanwältinnen und Jugendanwälte so-  wie der Gerichtskasse; d) Verfügungen betreffend Kostenerlassgesuche. 2 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflege- gesetzes1).  1) BGS 162.1  29  https://bgs.zg.ch/data/162.1/de   161.1  3.5.4. Administrativuntersuchung  §  80 Grundsatz 1 Besteht ein begründeter Verdacht, dass eine Amtspflichtverletzung von er- heblicher Tragweite begangen wurde, kann die Justizverwaltungsabteilung  des Obergerichts eine Administrativuntersuchung eröffnen gegen Justizbe- hörden mit Ausnahme der Polizei. 2 Die Eröffnung einer Administrativuntersuchung gegen eine Abteilung des  Obergerichts bedarf der Zustimmung des Plenums. 3 Eine Administrativuntersuchung ist nicht zulässig, wenn a) der Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht; in diesem Fall reicht   die Justizverwaltungsabteilung bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige  ein oder beauftragt eine für diesen Fall als besondere Staatsanwältin  oder besonderer Staatsanwalt ernannte Person mit der Durchführung  einer Voruntersuchung;  b) in der gleichen Sache eine Beschwerde, eine subsidiäre Aufsichtsbe- schwerde  oder  ein  Verfahren  nach  dem  Verantwortlichkeitsgesetz1)   hängig ist.  §  81 Eröffnung, Durchführung 1 Die Justizverwaltungsabteilung hört vor Eröffnung der Administrativunter- suchung das Präsidium des Gerichts bzw. die Leitende Oberstaatsanwältin  oder den Leitenden Oberstaatsanwalt an. 2 Sie  eröffnet  die  Administrativuntersuchung  mittels  Beschluss,  welcher  mindestens Folgendes festhält: a) den  Anlass  für  die  Eröffnung  der  Administrativuntersuchung  ein-  schliesslich der Bezeichnung der vermuteten Amtspflichtverletzung; b) die Bezeichnung der Personen oder Organisationseinheiten,  die Ge-  genstand der Untersuchung sind; c) die Person, die mit der Untersuchung beauftragt wird; d) die Untersuchungsbefugnisse der beauftragten Person; e) die Berichterstattung. 3 Der Beschluss wird den Betroffenen, dem Präsidium des Gerichts bzw. der  Leitenden Oberstaatsanwältin oder dem Leitenden Oberstaatsanwalt sowie  der beauftragten Person eröffnet.  1) BGS 154.11  30  https://bgs.zg.ch/data/154.11/de   161.1  4 Mit der Durchführung der Administrativuntersuchung können beauftragt  werden: a) ein Mitglied des Obergerichts; b) eine externe Fachperson. 5 Für externe Fachpersonen gelten die Bestimmungen über die Unvereinbar- keit gemäss § 21 KV und über den Ausstand gemäss Art. 56 StPO.  §  82 Abschluss 1 Die beauftragte Person schliesst die Administrativuntersuchung mit einem  Bericht an die Justizverwaltungsabteilung ab. 2 Sie stellt den Bericht den Betroffenen sowie dem Präsidium des Gerichts  bzw. der Leitenden Oberstaatsanwältin oder dem Leitenden Oberstaatsan- walt zur Stellungnahme innert einer gesetzten Frist zu. 3 Anschliessend stellt sie den allenfalls überarbeiteten Bericht und die einge- holten Stellungnahmen der Justizverwaltungsabteilung zu. 4 Die  Justizverwaltungsabteilung  schliesst  das  Administrativverfahren  mit  einem Beschluss ab.  Darin wird festgehalten,  ob und durch  wessen Ver- schulden eine Amtspflichtverletzung vorliegt, und es werden die allfälligen  Folgemassnahmen angeordnet.  4. Hausrecht  §  83 Grundsatz 1 Dem Obergericht steht das Hausrecht über alle Räumlichkeiten zu, die den  Justizbehörden zugewiesen sind. 2 Das Hausrecht wird namens des Obergerichts ausgeübt durch a) das Obergerichtspräsidium in allgemeiner  Weise und für die Räum-  lichkeiten des Obergerichts im Besonderen; b) die Präsidien des Kantonsgerichts und des Strafgerichts für die Räum-  lichkeiten dieser Gerichte; c) die Leitende Oberstaatsanwältin bzw. den Leitenden Oberstaatsanwalt   für die Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft; d) die Sicherheitsfunktionäre der Gerichte und der Staatsanwaltschaft ge-  mäss Sicherheitskonzept des Kantons. 3 Während Verhandlungen, Sitzungen und Einvernahmen übt die oder der  Vorsitzende unmittelbar das Hausrecht aus.  31    161.1  4 Die Anwendung von polizeilichen Massnahmen und polizeilichem Zwang  bleibt der Polizei vorbehalten. Diese unterstützt die Justizbehörden in der  Wahrnehmung des Hausrechts.  §  84 Wegweisung 1 Die nach § 83 zuständigen Personen können Personen aus den Räumlich- keiten der Justizbehörden sowie von öffentlichen Strassen und Plätzen, die  vorübergehend  für  Amtshandlungen  benötigt  werden,  durch  schriftliche  oder mündliche Verfügung vorübergehend wegweisen, wenn a) von der Person eine Störung ausgeht, welche die Justizbehörden in der   Durchführung von Verfahrenshandlungen behindert; b) konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Person beabsichtigt,   die Durchführung einer Verfahrenshandlung zu stören; c) von der Person eine Gefahr für eine am Verfahren beteiligte Person   ausgeht. 2 Die Wegweisung kann mit der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB ver- bunden werden. 3 Die Wegweisung ist sofort wirksam und vollstreckbar. Der Verwaltungsbe- schwerde ist die aufschiebende Wirkung entzogen.  §  85 Rayonverbot 1 Die nach § 83 zuständigen Personen können Personen durch schriftliche  Verfügung ein befristetes,  höchstens 30 Tage dauerndes  Rayonverbot  für  den Bereich einer genau bezeichneten Zone um die Räumlichkeiten der Jus- tizbehörden erteilen wenn a) die Voraussetzungen nach § 84 Abs. 1  gegeben  sind und eine bloss   vorübergehende Wegweisung zum Schutz nicht ausreicht; b) die Person eine erfolgte Wegweisung missachtet hat. 2 Die Anordnung des  Rayonverbots  kann mit  der  Strafandrohung gemäss  Art. 292 StGB verbunden werden. 3 Das Rayonverbot ist unmittelbar ab Eröffnung der Verfügung wirksam und  vollsteckbar.  Der  Verwaltungsbeschwerde  ist  die  aufschiebende  Wirkung  entzogen.  §  86 Schutzmassnahmen 1 Das Obergerichtspräsidium kann generell für Gebäude und Räumlichkei- ten oder für einzelne Verfahren Schutzmassnahmen anordnen, insbesondere a) die Personenkontrolle für das Betreten von Gebäuden und Räumen;  32    161.1  b) die  Kontrolle  und Durchsuchung  von Personen hinsichtlich  Waffen  oder anderen gefährlichen Gegenständen beim Betreten von Gebäuden  oder Räumen;  c) die  Überwachung  von  Räumen  und  Vorplätzen  mit  Bildaufzeich- nungsgeräten;  d) die Bewachung von Gebäuden und Räumen; e) den Personenschutz. 2 Die gleiche Befugnis steht mit Bezug auf ein konkretes Verfahren der Ver- fahrensleitung zu. 3 Die Schutzmassnahmen sind nach Möglichkeit vorgängig mit der Polizei  abzusprechen. 4 Die Kosten der Schutzmassnahmen können den verursachenden Personen  überbunden werden.  5. Datenmanagement und Information  5.1. Datenschutz, Zugang zu Akten  §  87 Aktenführung 1 Für jedes Verfahren wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält min- destens a) die Verfahrens- und Einvernahmeprotokolle; b) die von der Behörde im Rahmen des Verfahrens zusammengetragenen   Aktenstücke; c) die von den Parteien und anderen Verfahrensbeteiligten eingereichten   Aktenstücke. 2 Die Aktenstücke werden systematisch abgelegt und fortlaufend in einem  Verzeichnis erfasst; in einfachen Fällen kann von einem Verzeichnis abgese- hen werden. 3 Sind Akten abhanden gekommen, so werden die betreffenden Handlungen  so weit nötig wiederholt. Die Kosten trägt, wer den Verlust verursacht hat. 4 Die von den Parteien eingereichten Beilagen werden diesen in der Regel  nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben. 5 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften des Bundesrechts.  33    161.1  §  88 Akteneinsicht im hängigen Verfahren 1 Die Parteien können vorbehältlich abweichender Regelungen in den Pro- zessordnungen bei jedem Stand des Verfahrens die Akten einsehen. 2 Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches  oder ein anderes  schützenswertes  Interesse geltend machen und der  Ein- sichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen ent- gegenstehen.  §  89 Verfahren der Akteneinsicht 1 Die Verfahrensleitung bzw. die instruierende Einzelrichterin oder der in- struierende Einzelrichter entscheidet über die Akteneinsicht und trifft die er- forderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhin- dern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen. 2 Die Akten sind am Sitz der betreffenden Justizbehörde einzusehen. Bei an- waltlich  vertretenen  Parteien  werden  die  Akten  in  der  Regel  den  in  der  Schweiz domizilierten Anwältinnen und Anwälten zugestellt. 3 Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die  Anfertigung von Kopien der Akten verlangen, soweit die Behörde dadurch  nicht übermässig beansprucht wird.  §  90 Akteneinsicht im abgeschlossenen Verfahren 1 Nach Abschluss des Verfahrens richten sich die Auskunftserteilung und die  Einsicht in die Akten nach der Datenschutzgesetzgebung. Die Einsicht in ar- chivierte Akten richtet sich nach dem Archivgesetz vom 29. Januar 20041).  5.2. Informationsaustausch unter Zuger Behörden  §  91 1 Die Behörden der Zivil- und Strafrechtspflege geben untereinander sowie  anderen Behörden der Rechtspflege und der Verwaltung Akten heraus und  erteilen Auskünfte, wenn a) die  ersuchende  Behörde  ein  schutzwürdiges  rechtliches  Interesse   glaubhaft macht, das sich aus ihrer amtlichen Funktion ergibt, und b) keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen-  stehen.  1) BGS 152.4  34  https://bgs.zg.ch/data/152.4/de   161.1  2 Die Behörden der Zivil- und Strafrechtspflege haben unter den gleichen  Voraussetzungen Anspruch auf die Herausgabe von Akten und die Erteilung  von Auskünften seitens der übrigen Behörden des Kantons und der Gemein- den. 3 In Zweifelsfällen wird die Ermächtigung zur Aktenedition und zur Aus- kunftserteilung gemäss § 29 Abs. 3 des Personalgesetzes1) bzw. gemäss § 13  des Gemeindegesetzes2) erteilt. 4 Die Ermächtigung ist endgültig.  5.3. Informationsaustausch im Rahmen des Rahmenbeschlusses über  die Vereinfachung des Austauschs von Informationen mit Schengen- Staaten  §  92 1 Der  vereinfachte  Informationsaustausch  mit  Schengen  Staaten  zum  Zwecke der Verhütung und Verfolgung von strafbaren Handlungen richtet  sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den In- formationsaustausch  zwischen  den  Strafverfolgungsbehörden  des  Bundes  und denjenigen der anderen Schengen-Staaten vom 12. Juni 2009 (Schen- gen Informationsaustausch-Gesetz, SlaG)3). 2 Die  Polizei  nimmt  die  Aufgaben  der  kantonalen  Anlaufstelle  wahr.  Sie  nimmt alle Anfragen entgegen und leitet sie an die zuständige Strafverfol- gungsbehörde zur direkten Beantwortung weiter. 3 Sie kann in dringlichen Fällen oder mit entsprechendem Auftrag a) für andere Strafverfolgungsbehörden auftreten; b) stellvertretend für die ersuchende Behörde die erforderliche Zustim-  mung einer anderen kantonalen Justizbehörde einholen.  1) BGS 154.21 2) BGS 171.1 3) SR 362.2  35  http://www.lexfind.ch/link/Bund/362.2/de https://bgs.zg.ch/data/171.1/de https://bgs.zg.ch/data/154.21/de   161.1  5.4. Anzeige- und Mitteilungspflicht  §  93 Anzeigepflicht 1 Kantonale und gemeindliche Behördemitglieder  und Angestellte  müssen  strafbare Handlungen, die von Amtes wegen verfolgt werden und die ihnen  in Ausübung ihrer behördlichen,  amtlichen oder beruflichen Tätigkeit be- kannt werden, der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit allen sachdienlichen  Angaben anzeigen. Vorbehalten bleiben abweichende gesetzliche Regelun- gen. 2 Auf eine Anzeige kann mit Zustimmung der vorgesetzten Stelle verzichtet  werden, wenn es sich um eine Übertretung handelt und im Falle einer Verur- teilung von Strafe Umgang zu nehmen oder abzusehen wäre.  §  94 Mitteilungspflicht 1 Die Staatsanwaltschaft teilt die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Ver- brechen oder Vergehen mit a) der zuständigen kantonalen oder gemeindlichen Schulbehörde, wenn   sich die Strafverfolgung gegen Schülerinnen und Schüler richtet und  eine Gefahr für Lehrpersonen und Schülerinnen oder Schüler besteht  oder die Strafverfolgung Auswirkungen auf den Schulunterricht hat;  b) der zuständigen Sozialbehörde, wenn die Strafverfolgung die Unter- stützung durch Sozialhilfe betrifft;  c) der für die Anstellung zuständigen Behörde bei Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern des Kantons und der Gemeinden, wenn die Tathandlung  voraussichtlich während der Arbeitszeit  begangen wurde oder wenn  auf Grund der Strafverfolgung die pflichtgemässe Ausübung der staat- lichen Funktion nicht mehr möglich oder wegen Gefährdung von Drit- ten nicht mehr zumutbar ist.  2 Wurde die Verfahrenseröffnung mitgeteilt, ist derselben Behörde auch der  verfahrensabschliessende  Entscheid  zuzustellen,  soweit  es  das  Informati- onsbedürfnis  erfordert  und  diesem  keine  höherrangigen  Interessen  des  Betroffenen entgegenstehen.  36    161.1  5.5. Information der Öffentlichkeit  §  95 Allgemeine Informationspflicht 1 Das Obergericht informiert die Öffentlichkeit in geeigneter Weise und ak- tuell über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege, über den Zu- gang zur Rechtspflege sowie über die Tätigkeit der Justizbehörden. 2 Die  übrigen  Justizbehörden  informieren  darüber  hinaus  in  allgemeiner  Weise, soweit ein Gesetz oder eine Verordnung dies vorsieht. 3 Der jährliche Rechenschaftsbericht des Obergerichts und der halbjährliche  Tätigkeitsbericht der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht sind öffent- lich.  §  96 Information über hängige Verfahren 1 Die  Information  über  hängige  Strafverfahren  richtet  sich  nach  Art. 74  StPO. Die Staatsanwaltschaft kann zusammen mit der Polizei und weiteren  Strafbehörden eine gemeinsame Informationsstelle errichten. 2 Über hängige Zivilverfahren und über hängige Verfahren der subsidiären  Aufsichtsbeschwerde kann das Obergericht die Öffentlichkeit informieren,  wenn a) dies  zur  Richtigstellung  unzutreffender  Meldungen  und  Gerüchte   angezeigt erscheint; b) die Parteien der Veröffentlichung zustimmen oder über das Verfahren   in der Öffentlichkeit bereits unter Nennung der Namen von Parteien  berichtet wurde;  c) sonst ein erhebliches öffentliches Interesse an der Information besteht. 3 Die  Gerichte  informieren  in  geeigneter  Form  und  unter  Wahrung  des  Schutzes der Persönlichkeit über die Termine öffentlicher Hauptverhandlun- gen. 4 Die Berichterstattung über Administrativverfahren regelt die Justizverwal- tungsabteilung des Obergerichts im Beschluss über die Eröffnung des Ver- fahrens.  37    161.1  §  97 Öffentlichkeit von Entscheiden 1 Soweit die Entscheide der Gerichte nach Bundesrecht öffentlich sind und  nicht mündlich eröffnet wurden, werden sie durch Auflage in der Kanzlei  des Gerichts der Öffentlichkeit während drei Tagen seit der Eröffnung zu- gänglich gemacht. In gleicher Weise werden Strafbefehle nach Eintritt der  Rechtskraft  durch die Kanzlei der Staatsanwaltschaft  während drei Tagen  zugänglich gemacht. 2 Das Obergericht veröffentlicht unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes  in geeigneter Weise eine Auswahl von Entscheiden, die für die Rechtspraxis  und Rechtsentwicklung von besonderer Bedeutung sind.  §  98 Gerichtsberichterstattung 1 Die Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen durch die Medien muss  wahrheitsgemäss und sachlich sein und darf niemanden unnötig blossstel- len. 2 Als Medienschaffende tätige Personen können von der Justizverwaltungs- abteilung des Obergerichts auf Gesuch hin als Gerichtsberichterstatterinnen  oder -berichterstatter allgemein oder in Einzelfällen zugelassen werden. 3 Gerichtsberichterstatterinnen oder -berichterstattern, die gegen die für die  Berichterstattung  aufgestellten  Regeln  verstossen,  kann die  Justizverwal- tungsabteilung des Obergerichts die Zulassung entziehen. 4 Das Obergericht regelt die Einzelheiten in einer Verordnung, insbesondere a) das Zulassungsverfahren, einschliesslich der von den antragstellenden   Medienschaffenden einzureichenden Unterlagen; b) die besonderen Rechte der zugelassenen Gerichtsberichterstatterinnen   und -berichterstatter,  insbesondere hinsichtlich der  Information über  Gerichtsverhandlungen und der Möglichkeit der Einsicht in die Ver- fahrensakten;  c) die besonderen Pflichten der zugelassenen Gerichtsberichterstatterin- nen  und  -berichterstatter,  insbesondere  hinsichtlich  Geheimhaltung,  Persönlichkeitsschutz und Objektivität der Berichterstattung;  d) das Verfahren beim Entzug der Zulassung.  5.6. Archivierung  §  99 1 Die Archivierung von Akten der Behörden der Zivil- und Strafrechtspflege  richtet sich nach den Bestimmungen des Archivgesetzes.  38    161.1  2 Vorbehalten  bleiben  besondere  Vorschriften  des  Bundesrechts  über  die  Aufbewahrung von Akten. 3 Das Obergericht erlässt Weisungen für die Archivierung.  6. Ergänzende Bestimmungen zur Zivilrechtspflege  §  100 Vertragliche Vertretung (Art. 68 Abs. 2 lit. d. ZPO) 1 Zur berufsmässigen Vertretung der Parteien im Zivilprozess  sind ausser  den Anwältinnen und Anwälten befugt: a) in  arbeitsrechtlichen  Streitigkeiten  Vertreterinnen  und Vertreter  von   Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden; b) in mietrechtlichen Streitigkeiten Vertreterinnen und Vertreter von Mie-  terverbänden und des Hauseigentümerverbands.  §  101 Vollstreckung (Art. 343 ZPO) 1 Die Polizei ist die zuständige Behörde im Sinne von Art. 343 Abs. 3 ZPO.  7. Ergänzende Bestimmungen zur Strafrechtspflege  7.1. Anwendbarkeit der Strafprozessordnung  §  102 1 Die StPO1) und die JStPO2) finden auf die Verfolgung von Straftaten des  Übertretungsstrafrechts Anwendung, das Behörden des Kantons Zug in An- wendung von Art. 335 StGB3) erlassen haben, insbesondere auf das Übertre- tungsstrafgesetz4). Vorbehalten bleiben davon abweichende Bestimmungen,  insbesondere das Ordnungsbussenverfahren. *  1) SR 312.0 2) SR 311.1 3) SR 311.0 4) BGS 312.1  39  https://bgs.zg.ch/data/312.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   161.1  7.2. Ermächtigung zur Strafverfolgung  §  103 1 Die Eröffnung der Strafverfolgung gegen Mitglieder des Regierungsrats,  der Gerichte, von Schlichtungsbehörden sowie gegen Staatsanwältinnen und  Staatsanwälte wegen im Amt begangener Verbrechen und Vergehen bedarf  der Zustimmung durch die Justizprüfungskommission des Kantonsrats. 2 Die Leitende Oberstaatsanwältin bzw. der Leitende Oberstaatsanwalt stellt  der Strafabteilung des Obergerichts einen begründeten Antrag auf Erteilung  oder Verweigerung der Ermächtigung zu. Die Strafabteilung nimmt zu die- sem Antrag Stellung und leitet Antrag und Stellungnahme an die Justizprü- fungskommission weiter. 3 Die Justizprüfungskommission kann bei Erteilung der Ermächtigung eine  besondere  Staatsanwältin  bzw.  einen  besonderen  Staatsanwalt  einsetzen.  Diese Person muss die Wählbarkeitsvoraussetzungen (§ 67 Bst. c) erfüllen.  7.3. Ordnungsbussen  §  104 Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit für das Erheben strafrechtlicher Ordnungsbussen richtet  sich nach dem Polizeigesetz1) und nach dem Übertretungsstrafgesetz2). * a) * … b) * … 2 Die Ordnungsbussen für disziplinwidriges Verhalten im Verfahren gemäss  ZPO3), StPO4)  und JStPO5) werden vom zuständigen Gericht oder von der  Staatsanwaltschaft erhoben. *  §  105 Erhebung von Ordnungsbussen gemäss Ordnungsbussengesetz  (OBG) *  1 Die  Polizeiorgane,  zu  denen  auch  die  Sicherheitsassistentinnen  und  -assistenten sowie die Mitarbeitenden des Verkehrskontrolldienstes gehören,  sind zum Erheben von Ordnungsbussen nur befugt, wenn sie Dienstuniform  tragen.  1) BGS 512.1 2) BGS 312.1 3) SR 272 4) SR 312.0 5) SR 312.1  40  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de https://bgs.zg.ch/data/312.1/de https://bgs.zg.ch/data/512.1/de   161.1  2 Sie können Ordnungsbussen für den ruhenden Verkehr und nach den Ord- nungsbussenvorschriften in kantonalen Gesetzen oder in gemeindlichen Re- glementen auch in Zivil erheben. In diesem Fall weisen sie sich unaufgefor- dert aus.  §  106 Verfahren 1 Das Verfahren für den Vollzug des Bundes-Ordnungsbussenrechts richtet  sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Bundesgesetzes, dasjenige für  den Vollzug des kantonalen Ordnungsbussenrechts nach den Bestimmungen  des Übertretungsstrafgesetzes6). * 2 Lehnt die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren ab oder be- zahlt die Busse nicht innert der Bedenkfrist, so übermitteln die Polizeiorga- ne die Akten gemäss Art. 307 Abs. 3 StPO an die Staatsanwaltschaft, in den  Fällen, in welchen die Übertretungsstrafbehörde der Gemeinde zuständig ist  (§ 53), an diese.  §  107 Einnahmen 1 Die Einnahmen aus Ordnungsbussen fallen in die Staatskasse. 2 Hat der Gemeinderat mit der Polizei eine Verwaltungsvereinbarung über  den Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten sowie von Mitar- beitenden des Verkehrskontrolldienstes abgeschlossen, fallen die von ihnen  erhobenen Ordnungsbussen wegen Verletzung von Verkehrsregeln im ru- henden Verkehr auf öffentlichen Parkplätzen in die jeweilige Gemeindekas- se. *  7.4. Begnadigung  §  108 Zuständigkeit 1 Der Kantonsrat ist zur Begnadigung zuständig.  §  109 Vorprüfung 1 Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich begründet unter Beilage oder Nen- nung der Beweismittel bei der Sicherheitsdirektion zu Handen des Regie- rungsrats einzureichen. 2 Der Regierungsrat prüft das Begnadigungsgesuch und leitet es mit Bericht  und Antrag an den Kantonsrat weiter.  6) BGS 312.1  41  https://bgs.zg.ch/data/312.1/de   161.1  3 Er  kann  eine  Stellungnahme  der  Justizbehörde  einholen,  die  das  rechtskräftige Urteil gefällt hat.  §  110 Aufschiebende Wirkung 1 Das Begnadigungsgesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Re- gierungsrat diese anordnet und der Vollzug noch nicht eingesetzt hat.  §  111 Verfahren vor dem Kantonsrat 1 Das Verfahren vor dem Kantonsrat richtet sich nach der Geschäftsordnung  des Kantonsrats1).  §  112 Widerruf 1 Über den Widerruf  der  bedingt gewährten Begnadigung entscheidet  der  Regierungsrat.  7.5. Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden  §  113 Nachträgliche Entscheide (Art. 363 Abs. 3 StPO) 1 Für nachträgliche Entscheide im Sinne von Art. 363 Abs. 3 StPO, die nicht  dem Gericht  zustehen,  ist  die  vom Regierungsrat  bezeichnete  Stelle  der  kantonalen Verwaltung zuständig.  §  114 Amtliche Bekanntmachung (Art. 444 StPO) 1 Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft machen ihre Entscheide selber be- kannt, soweit eine Bekanntmachung vorgesehen ist. 2 Im Übrigen ist die Polizei für die amtliche Bekanntmachung zuständig.  7.6. Straf- und Massnahmenvollzug bei Erwachsenen  §  115 Regierungsrat 1 Für den Straf- und Massnahmenvollzug bei Erwachsenen ist vorbehältlich  abweichender gesetzlicher Regelungen der Regierungsrat oder die von ihm  bezeichnete Stelle zuständig.  1) BGS 141.1  42  https://bgs.zg.ch/data/141.1/de   161.1  2 Die Zuständigkeit schliesst alle für den Vollzug in Art. 74 bis 96 StGB vor- gesehenen Entscheide ein, für die nach dem StGB und diesem Gesetz nicht  ein Gericht zuständig ist. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er erlässt im Rah- men des Bundesrechts insbesondere Vorschriften über a) die  Vollzugsanstalten  einschliesslich  der  Anstaltsordnung sowie des   medizinischen und psychiatrischen Dienstes; b) das Disziplinarrecht im Rahmen von Art. 91 StGB; c) die soziale Betreuung; d) die gemeinnützige Arbeit; e) die Bewährungshilfe und die Kontrolle der Erfüllung von Weisungen   (Art. 44 Abs. 2 StGB); f) die Kostenbeteiligung der Verurteilten im Vollzug. 4 Er oder die von ihm bezeichnete Stelle ist insbesondere zuständig für den  Vollzug a) der  Freiheitsstrafen  einschliesslich  der  Ersatzfreiheitsstrafen   (Art. 74 ff. StGB); b) der gemeinnützigen Arbeit (Art. 38 StGB); c) der stationären therapeutischen Massnahmen (Art. 59 ff. StGB); d) der ambulanten Behandlung (Art. 63 ff. StGB); e) der  Verwahrung  (Art. 64 ff.  StGB)  einschliesslich  der  Massnahmen   gemäss Art. 64c Abs. 1 und 2 StGB; f) der anderen Massnahmen nach Art. 67 bis 67b StGB; g) der Sicherungseinziehung (Art. 69 StGB) einschliesslich der angeord-  neten Unbrauchbarmachung oder Vernichtung.  §  116 Obergericht 1 Das Obergericht  oder das von ihm in der Geschäftsordnung bezeichnete  Organ ist zuständig für a) den Vollzug der Geldstrafen und Bussen (Art. 35 f. und 106 StGB); b) den Vollzug der Ersatzforderungen (Art. 71 StGB); c) den  Vollzug der  Einziehung von Vermögenswerten  (Art. 70 und 72   StGB) einschliesslich deren Verwertung. 2 Es kann das Konkursamt oder geeignete Dritte mit der Verwertung gemäss  Abs. 1 Bst. c beauftragen. 3 Es ist zuständige kantonale Behörde nach dem Bundesgesetz über die Tei- lung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) vom 19. März 20041).  1) SR 312.4  43  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.4/de   161.1  §  117 Kostenteilung 1 Die Kosten des Vollzugs von Freiheitsstrafen und Massnahmen trägt der  Kanton. 2 Zur Deckung der Kosten von Massnahmen können Leistungen Dritter wie  Versicherungsleistungen,  Schulbeiträge  usw.  herangezogen  werden.  Die  verurteilte Person ist bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen ganz oder  teilweise zum Ersatz verpflichtet.  §  118 Medizinischer und psychiatrischer Dienst 1 Für das Untersuchungsgefängnis und die Vollzugsanstalt werden Ärztin- nen oder Ärzte mit entsprechender Berufsausübungsbewilligung je mit dem  medizinischen und dem psychiatrischen Dienst beauftragt. Sie erstatten der  Staatsanwaltschaft bzw. den Vollzugsbehörden über den Zustand der Gefan- genen periodisch Bericht und beantragen notwendige Versetzungen in sta- tionäre oder psychiatrische Einrichtungen.  §  119 Vorzeitiger Massnahmenvollzug 1 Die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs setzt  die Zustim- mung der Vollzugsbehörde voraus.  §  119a * ViCLAS-Konkordat: Meldung 1 Die Polizei meldet der Leitung der vom Regierungsrat bezeichneten Stelle  jene Personen, die im ViCLAS verzeichnet sind und bei welchen eine Frei- heitsstrafe oder stationäre Massnahme bevorsteht. Die Leitung meldet den  ViCLAS-Koordinierenden der Polizei den Beginn und das Ende von Frei- heitsstrafen oder stationären Massnahmen (Art. 13 Abs. 3 in Verbindung mit  Art. 13 Abs. 1 Bst. d ViCLAS-Konkordat1)).  7.7. Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen  §  120 Zuständigkeit 1 Für den Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen ist vorbehältlich  anderer gesetzlicher Regelungen die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt  zuständig. § 116 ist anwendbar. 2 Das Obergericht übt die Aufsicht über die Vollstreckung von Schutzmass- nahmen und Strafen gegenüber Jugendlichen aus.  1) BGS 511.2  44  https://bgs.zg.ch/data/511.2/de   161.1  3 Es erlässt die für den Vollzug erforderliche Verordnung. Es erlässt im Rah- men  des  Bundesrechts  insbesondere  Vorschriften  über  die  Kostenbeteili- gung der Verurteilten im Straf- und Massnahmenvollzug.  §  121 Kostenteilung 1 Für die Kostenteilung findet  § 117 Anwendung. Für die Kostendeckung  können auch die Eltern herangezogen werden.  7.8. Weitere Bestimmungen  §  122 Belohnung 1 Für die erfolgreiche Mitwirkung Privater bei der Fahndung kann die Poli- zei mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eine Belohnung aussetzen. Über  den  Betrag  und dessen Verteilung  entscheidet  die  Sicherheitsdirektion  in  Absprache mit der Finanzdirektion.  §  123 Mitteilung an die Polizei 1 Die  Strafjustizbehörden  teilen  der  Polizei  die  rechtskräftige  Erledigung  von Strafverfahren betreffend Vergehen und Verbrechen mit sowie betref- fend Übertretungen gemäss ViCLAS-Konkordat. *  8. Schluss- und Übergangsbestimmungen  8.1. Übergangsbestimmungen  §  124 Subsidiäres Übergangsrecht 1 Das Obergericht ist befugt, Übergangsbestimmungen in einer Verordnung  zu erlassen, soweit weder ZPO, StPO und JStPO noch dieVorschriften die- ses Abschnitts Übergangsbestimmungen enthalten.  §  125 Wählbarkeitsvoraussetzungen 1 Auf  Personen,  die  zum  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  gewählt  bzw.  angestellt  sind,  finden  die  Wählbarkeitsvoraussetzungen  (§ 67) keine Anwendung, auch nicht für die Wiederwahl.  45    161.1  §  126 Schlichtungsbehörden 1 Hängige Schlichtungsgesuche werden von der  neu zuständigen Schlich- tungsbehörde behandelt.  §  127 Gerichtliche Verbote 1 Gerichtliche Verbote, die nach bisherigem kantonalem Prozessrecht ausge- sprochen wurden, bleiben in Kraft. 2 Nach Inkrafttreten des neuen Rechts begangene Widerhandlungen werden  gestützt auf Art. 258 ZPO geahndet; ist die publizierte Strafandrohung mil- der, gilt diese.  8.2. Änderung bisherigen Rechts  §  128 1)  8.3. Aufhebung bisherigen Rechts  §  129 1 Die folgenden Erlasse werden aufgehoben: a) Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden vom 3. Oktober   19402); b) Zivilprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 19403); c) Strafprozessordung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 19404); d) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe   in Strafsachen vom 31. Januar 19855); e) Einführungsgesetz über die Behörden und das Verfahren in Mietsa-  chen vom 25. Januar 20016); f) Gesetz betreffend Ablösung von Dienstbarkeiten vom 21. Juni 19007).  1) Die Änderungen sind in den entsprechenden Erlassen publiziert. Sie werden hier nicht ab- gedruckt.  2) GS 14, 187 (BGS 161.1) 3) GS 14, 219 (BGS 222.1) 4) GS 14, 297 (BGS 321.1) 5) GS 22, 633 (BGS 332.61) 6) GS 27, 81 (BGS 216.3) 7) GS 8, 249 (BGS 215.21)  46    161.1  2 Der Beitritt zu folgenden interkantonalen Verträgen wird aufgehoben bzw.  gekündigt: a) Konkordat über die Rechtshilfe und interkantonale Zusammenarbeit in   Strafsachen vom 5. November 19921); b) Konkordat betreffend die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicher-  heitsleistung für die Prozesskosten (cautio judicatum solvi) vom 5./20.  November 19032);  c) Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsa- chen vom 26. April 1974 bzw. 8./9. November 19743);  d) Konkordat  über  die  Vollstreckung  von  Zivilurteilen  vom 10.  März  19774);  e) Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstre- ckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 19715);  f) Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 19696).  8.4. Inkrafttreten  §  130 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 KV. 2 Es tritt zum gleichen Zeitpunkt wie die ZPO, StPO und JStPO in Kraft7).  1) GS 24, 359 (BGS 332.2) 2) SH III S. 286 3) GS 21, 439 (BGS 231.5) 4) GS 21, 433 (BGS 231.4) 5) GS 20, 307 (BGS 231.2) 6) GS 22, 73 (BGS 222.4) 7) In-Kraft-Treten am 1. Jan. 2011  47    161.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  26.08.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung GS 30, 619  24.02.2011 01.06.2011 § 33 Abs. 2 eingefügt GS 31, 131  24.02.2011 01.06.2011 § 119a eingefügt GS 31, 131  24.02.2011 01.06.2011 § 123 Abs. 1 geändert GS 31, 131  23.09.2011 10.12.2011 § 102 Abs. 1 geändert GS 31, 334  23.05.2013 01.10.2013 § 53 Abs. 5 eingefügt GS 2013/052  23.05.2013 01.10.2013 § 102 Abs. 1 geändert GS 2013/052  23.05.2013 01.10.2013 § 104 Abs. 1 geändert GS 2013/052  23.05.2013 01.10.2013 § 104 Abs. 1,   a)  aufgehoben GS 2013/052  23.05.2013 01.10.2013 § 104 Abs. 1,   b)  aufgehoben GS 2013/052  23.05.2013 01.10.2013 § 104 Abs. 2 geändert GS 2013/052  23.05.2013 01.10.2013 § 105 Titel geändert GS 2013/052  23.05.2013 01.10.2013 § 106 Abs. 1 geändert GS 2013/052  23.05.2013 01.10.2013 § 107 Abs. 2 geändert GS 2013/052  25.09.2014 06.12.2014 § 106 Abs. 1 geändert GS 2014/062  31.08.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017/052  31.08.2017 01.01.2018 § 62a eingefügt GS 2017/052  31.01.2019 13.04.2019 Ingress geändert GS 2019/021  31.01.2019 13.04.2019 Ingress geändert GS 2019/022  31.01.2019 13.04.2019 § 46 Abs. 8 eingefügt GS 2019/021  31.01.2019 13.04.2019 § 67a eingefügt GS 2019/022  30.04.2020 01.09.2020 § 69 Abs. 2 geändert GS 2020/046  48    161.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 26.08.2010 01.01.2011 Erstfassung GS 30, 619  Ingress 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/052  Ingress 31.01.2019 13.04.2019 geändert GS 2019/021  Ingress 31.01.2019 13.04.2019 geändert GS 2019/022  § 33 Abs. 2 24.02.2011 01.06.2011 eingefügt GS 31, 131  § 46 Abs. 8 31.01.2019 13.04.2019 eingefügt GS 2019/021  § 53 Abs. 5 23.05.2013 01.10.2013 eingefügt GS 2013/052  § 62a 31.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/052  § 67a 31.01.2019 13.04.2019 eingefügt GS 2019/022  § 69 Abs. 2 30.04.2020 01.09.2020 geändert GS 2020/046  § 102 Abs. 1 23.09.2011 10.12.2011 geändert GS 31, 334  § 102 Abs. 1 23.05.2013 01.10.2013 geändert GS 2013/052  § 104 Abs. 1 23.05.2013 01.10.2013 geändert GS 2013/052  § 104 Abs. 1, a) 23.05.2013 01.10.2013 aufgehoben GS 2013/052  § 104 Abs. 1, b) 23.05.2013 01.10.2013 aufgehoben GS 2013/052  § 104 Abs. 2 23.05.2013 01.10.2013 geändert GS 2013/052  § 105 23.05.2013 01.10.2013 Titel geändert GS 2013/052  § 106 Abs. 1 23.05.2013 01.10.2013 geändert GS 2013/052  § 106 Abs. 1 25.09.2014 06.12.2014 geändert GS 2014/062  § 107 Abs. 2 23.05.2013 01.10.2013 geändert GS 2013/052  § 119a 24.02.2011 01.06.2011 eingefügt GS 31, 131  § 123 Abs. 1 24.02.2011 01.06.2011 geändert GS 31, 131  49   		2020-08-19T11:13:26+0200 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
161.111

  Geschäftsordnung des Kantonsgerichts

  Vom 6. September 2010 (Stand 16. Juni 2018)

  Das Kantonsgericht des Kantons Zug,

    gestützt auf § 55 in Verbindung mit § 25 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege vom 26. August 2010 (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG)[1],

  beschliesst:

§ 1

Amtseid und Amtsgelöbnis

1

Die Präsidentin oder der Präsident, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts leisten den Amtseid bzw. das Amtsgelöbnis[2] beim Amtsantritt (§ 65 Abs. 1 und 2 GOG).

2

Die Eidesformel lautet: «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten so nachzukommen, dass ich es vor Gott verantworten kann.»

3

Die Gelöbnisformel lautet: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten gewissenhaft nachzukommen.»

§ 2

Plenum

1

Das Plenum hat folgende Aufgaben:

      a)

      Erlass der Geschäftsordnung (§ 55 GOG);

      b) *

      Wahl und Abberufung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten, Bestellung der Abteilungen, Wahl und Abberufung der Präsidien der 1. bis 3. Abteilung (§ 25 Abs. 2 GOG) sowie Wahl und Abberufung der Ersatzmitglieder der Geschäftsleitung;

      c)

      Zuweisung der Arbeitspensen an die Einzelrichterinnen und Einzelrichter;

      d)

      Wahl von zwei Mitgliedern und der Sekretärin oder des Sekretärs der Rekurskommission Bostadel;

      e) *

      Wahl und Abberufung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Vorsteherin oder des Vorstehers der Kanzlei;

      f)

      Zuweisung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber an die Abteilungen;

      g)

      Beurteilung grundsätzlicher Rechtsfragen;

      h)

      Erstattung des Rechenschaftsberichts zu Handen des Obergerichts;

      i) *

      Unterbreitung von Anstellungs- und Beförderungsanträgen zu Handen des Obergerichts;

      j) *

      Behandlung von administrativen Geschäften, die ihm von der Geschäftsleitung überwiesen werden.

      k) *

…

2

Eine Abberufung ist aus wichtigen Gründen zulässig. *

3

Das Plenum ist mit mindestens sieben Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern beschlussfähig. Ein Beschluss kommt mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder oder Ersatzmitglieder zustande. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl oder die Abstimmung wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern erfolgen Wahlen und Abstimmungen geheim. *

4

Das Plenum wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten so oft wie erforderlich einberufen. Die Einberufung kann verlangt werden von der Geschäftsleitung, einer Abteilung oder von mindestens drei Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes. *

§ 3

Abteilungen

1

Das Kantonsgericht gliedert sich wie folgt:

      a)

      Geschäftsleitung;

      b)

      1. Abteilung (ZGB; OR, insbesondere Werkvertragsrecht);

      c)

      2. Abteilung (OR, insbesondere Arbeitsrecht; Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht; SchKG);

      d)

      3. Abteilung (OR, insbesondere Handels- und Mietrecht).

2

Das Plenum bestimmt die Mitglieder der Abteilungen.

3

Die Präsidentin oder der Präsident weist den Abteilungen die Geschäfte zu und sorgt dafür, dass die Abteilungen gleichmässig ausgelastet sind. Zur Ausgleichung der Geschäftslast ist es zulässig, den Abteilungen Fälle aus anderen Rechtsgebieten zuzuteilen.

4

Die Präsidentin oder der Präsident sorgt dafür, dass die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des Gerichts gewahrt bleibt.

§ 4

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern, wobei jede Abteilung vertreten ist. Die Präsidentin oder der Präsident vertritt ihre oder seine Abteilung und die Abteilungspräsidentinnen oder -präsidenten der anderen beiden Abteilungen vertreten deren Abteilung. Als Sekretärin oder Sekretär amtet die Vorsteherin oder der Vorsteher der Kanzlei. *

2

Die Geschäftsleitung ist zur Behandlung aller administrativer Geschäfte zuständig, soweit diese nicht durch Gesetz oder Verordnung einer anderen Behörde zugewiesen sind.

3

Die Geschäftsleitung kann die Erledigung bestimmter Geschäfte an einzelne Mitglieder des Gerichts delegieren. Sie kann auch Geschäfte, die in ihre Zuständigkeit fallen, dem Plenum zur Entscheidung überweisen. *

4

Die Geschäftsleitung ist mit drei Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern beschlussfähig. *

5

Die Geschäftsleitung konstituiert sich im Übrigen selbst. *

6

… *

7

… *

§ 5

Zirkulationsentscheid *

1

Entscheide können auf dem Zirkulationsweg getroffen werden, sofern nicht ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Gerichts bzw. der Geschäftsleitung oder die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichtsschreiber die Beratung und Beschlussfassung an einer Sitzung verlangt. *

2

Zirkulationsentscheide können nur einstimmig getroffen werden. *

§ 6

Präsidium

1

Die Präsidentin oder der Präsident hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Vereidigung der Mitglieder und Ersatzmitglieder (§ 65 Abs. 2 GOG);

      b)

      Entgegennahme der Eingaben;

      c)

      Führung des Geschäftsverzeichnisses;

      d)

      Zuweisung der Geschäfte an das Plenum, die einzelnen Abteilungen und die Einzelrichterinnen oder die Einzelrichter;

      e)

      Festsetzung der Gerichtskostenvorschüsse;

      f)

      Überwachung der Tätigkeit der Abteilungen, der Einzelrichterinnen oder Einzelrichter und des Kanzleipersonals;

      g) *

      Vertretung des Gerichts nach aussen;

      h) *

      Vorsitz im Plenum und in der Geschäftsleitung.

2

Sie oder er kann einzelne Geschäfte der Geschäftsleitung zur Entscheidung überweisen. *

§ 7

Abteilungspräsidien

1

Die Abteilungspräsidien haben insbesondere folgende Aufgaben:

      a) *

      Delegation der Prozessleitung an ein Mitglied der Abteilung (Art. 124 Abs. 1 ZPO);

      b)

      Festsetzung der Verhandlungstermine.

§ 8

Kanzlei

1

Die Kanzlei besteht aus:

      a)

      der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Kanzlei;

      b)

      den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern;

      c)

      dem übrigen Kanzleipersonal;

      d)

      den Auditorinnen und Auditoren.

§ 9

Vorsteherin oder Vorsteher der Kanzlei

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Kanzlei hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Leitung und Überwachung der gesamten Tätigkeit der Kanzlei;

      b)

      Protokollführung beim Plenum;

      c)

      Zuweisung der Auditorinnen und Auditoren an die Abteilungen;

      d)

      Zuweisung der Protokollführerinnen und Protokollführer an die Mitglieder des Gerichts;

      e)

      Führung der Präjudiziensammlung;

      f)

      Anschaffung juristischer Literatur und der Drucksachen;

      g)

      Führung der Absenzenkontrolle.

      h) *

      Erteilung von Rechtskraftbescheinigungen und Beglaubigungen.

§ 10

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber haben insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Protokollführung bei den Instanzen, denen sie zugewiesen sind;

      b) *

      Redaktion der Entscheide und Verfügungen, bei deren Erlass sie als Protokollführerin oder Protokollführer mitgewirkt haben;

      c) *

      Überwachung der Ausfertigung und Zustellung der Entscheide und Verfügungen sowie Nachführung der Geschäftskontrolle.

§ 11

Sekretariat

1

Die Zuteilung der Mitarbeitenden des Sekretariats erfolgt auf Vorschlag der Vorsteherin oder des Vorstehers der Kanzlei durch das Plenum.

§ 12

Unterschriftsberechtigung

1

Die Präsidentin oder der Präsident und die Vorsteherin oder der Vorsteher der Kanzlei unterzeichnen Beschlüsse des Plenums und der Geschäftsleitung gemeinsam.

2

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident und die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber unterzeichnen Entscheide der Abteilung gemeinsam. *

3

Die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident bzw. die Referentin oder der Referent bzw. die Einzelrichterin oder der Einzelrichter oder in deren bzw. dessen Auftrag die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber unterzeichnet verfahrensleitende Verfügungen einzeln.

4

Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter unterzeichnet ihre bzw. seine Entscheide und Verfügungen einzeln. *

5

Protokolle werden von der protokollführenden Person einzeln unterzeichnet, soweit die Prozessordnungen nichts anderes vorsehen.

6

Hinsichtlich finanzieller Verpflichtungen ausserhalb der Rechtsprechung gelangen die Regelungen im Finanzhaushaltgesetz und in der Verordnung des Obergerichts über die Zeichnungs- und Anweisungsberechtigung in der Zivil- und Strafrechtspflege zur Anwendung. Diese Regelungen gehen der Geschäftsordnung vor.

§ 13

Stellvertretungen

1

Die Abteilungen regeln die Stellvertretungen für die Abteilungs- und Einzelrichterfälle sowie für die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

§ 14 *

    …

§ 15 *

    …

  GS 30, 723