text: 0.142.111.232  AS 2004 3945Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierungder Republik Albanien über die gegenseitige Aufhebungder Visumpflicht für Inhaber eines DiplomatenpassesAbgeschlossen am 19. März 2004In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 2004 (Stand am 1. Juli 2004)1 Übersetzung des französischen Originaltexts.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Republik Albanien,nachstehend die Vertragsparteien genannt,in der Absicht, den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten für Inhaber eines Diplomatenpasses zu erleichtern,im Bestreben, die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit gegenseitig zu verstärken,in Anbetracht des Abkommens vom 29. Februar 20002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt,haben Folgendes vereinbart:2 SR 0.142.111.239Art. 1 Angehörige beider Vertragsparteien, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass besitzen und die sich in offizieller Mission als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staates oder als Mitarbeiter bei einer internationalen Organisation in den anderen Staat begeben, sind während der Dauer ihrer Funktion von der Visumpflicht befreit. Deren Entsendung und Funktion wird der anderen Vertragspartei im Voraus auf diplomatischem Wege notifiziert. Sie erhalten eine Legitimationskarte des Aufenthaltsstaats. Diese Bestimmung gilt auch für ihre Familienangehörigen, die im gemeinsamen Haushalt leben und die einen gültigen offiziellen oder gewöhnlichen Pass besitzen.Art. 2 Angehörige beider Vertragsparteien, die einen gültigen heimatlichen Diplomatenpass besitzen, sich aber weder als Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Staates noch als Vertreter ihres Staates bei einer internationalen Organisation in den anderen Staat begeben, benötigen für die Einreise in den anderen Staat, für den Aufenthalt bis zu neunzig Tagen und für die Ausreise kein Visum, vorausgesetzt, dass sie im anderen Staat keine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben.Art. 3 Ungeachtet der Art des Reisepasses können Angehörige beider Vertragsparteien, die ihren festen Wohnsitz in der anderen Vertragspartei haben, ohne Visum dorthin zurückkehren, sofern sie eine gültige Anwesenheitsbewilligung besitzen.Art. 4 Die Vertragsparteien stellen einander Muster ihrer Pässe sowie wesentliche deren Gebrauch betreffende Informationen zu. Im Falle der Einführung neuer Pässe werden sich beide Vertragsparteien, wenn möglich mindestens dreissig Tage im Voraus, darüber auf diplomatischem Wege unterrichten und entsprechende Spezimen zur Verfügung stellen. Ferner unterrichten sie sich gegenseitig laufend über die Einreisevoraussetzungen für Angehörige von Drittstaaten.Art. 5 Dieses Abkommen entbindet die Angehörigen der einen Vertragspartei nicht von der Verpflichtung, hinsichtlich der Einreise und während des Aufenthalts im Gebiet der anderen Vertragspartei, die dort geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften einzuhalten.Art. 6 Die zuständigen Behörden beider Seiten behalten sich das Recht vor, die Einreise oder den Aufenthalt von Personen, welche die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit des Staates gefährden können oder deren Anwesenheit im Land gesetzwidrig ist, zu verweigern.Art. 7 Soweit Personendaten zur Erfüllung dieser Vereinbarung übermittelt werden, sind diese Daten nach Massgabe des heimatlichen Rechts zu sammeln, zu behandeln und zu schützen. Dabei sind insbesondere die folgenden Grundsätze zu beachten:a)Die empfangende Vertragspartei verwendet die übermittelten Daten ausschliesslich zum von der übermittelnden Vertragspartei festgelegten Zweck und unter den durch diese festgelegten Bedingungen.b)Die empfangende Vertragspartei informiert auf Ersuchen die übermittelnde Vertragspartei über die Verwendung der übermittelten Daten.c)Personendaten dürfen nur an die für die Durchführung der Vereinbarung zuständigen Behörden übermittelt und nur von diesen verwendet werden. Eine Weitergabe an andere Stellen darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erfolgen.d)Die übermittelnde Vertragspartei hat sich von der Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie von der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit im Hinblick auf den mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Dabei sind nach ihrem Recht bestehende Einschränkungen für die Datenübermittlung zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass ungenaue Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung unerlaubt war, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden. Sie hat die erforderliche Berichtigung oder Löschung vorzunehmen.e)Jede Person ist auf ihr Ersuchen im Rahmen der Voraussetzungen nach dem Recht der von ihr angegangenen Vertragspartei über die Übermittlung von sie betreffenden Daten sowie über den beabsichtigten Verwendungszweck zu informieren.f)Die übermittelten Personendaten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies der Zweck erfordert, zu dem sie übermittelt wurden. Die Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung dieser Daten ist nach dem heimatlichen Recht der Vertragsparteien gewährleistet. g)Jede Vertragspartei hat die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unbefugte Weitergabe zu schützen. Die Daten geniessen mindestens den gleichen Schutz, wie er den Daten gleicher Art nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei zukommt.Art. 8 1.Schwierigkeiten bei der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens sind durch gegenseitige Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu lösen.2.Streitigkeiten, welche aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens entstehen, werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg geregelt.Art. 9 Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens vorübergehend ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung und deren Aufhebung soll der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege notifiziert werden.Art. 10 Dieses Abkommen gilt auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein und für liechtensteinische Landesbürger.Art. 11 Dieses Abkommen ist unbefristet. Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen gekündigt werden. Die Kündigung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege zu notifizieren.Art. 12 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der auf diplomatischem Weg erfolgten gegenseitigen Bekanntmachung, dass ihre inneren Vorschriften für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind, in Kraft.Geschehen zu Tirana, am 19. März 2004 in zwei Urschriften, jeweils in französischer und albanischer Sprache, wobei beide Texte authentisch und gleichermassen verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Erich H. PircherFür die Regierung der Republik Albanien:Kastriot Islami


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.142.111.239  AS 2001 27Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt(Rückübernahmeabkommen)Abgeschlossen am 29. Februar 2000In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. September 2000 (Stand am 3. Juli 2002)1 Der französischen Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Albanien,nachstehend Vertragsparteien genannt,in dem Bestreben, die Rückübernahme von Personen und die Durchbeförderung von Personen im Geiste der solidarischen Zusammenarbeit zu erleichtern – haben Folgendes vereinbart:Art. 1 Übernahme eigener Staatsangehöriger  (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.(2)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn die Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war.(3)  Besitzt die Person eine mehrfache Staatsangehörigkeit oder eine dauernde Aufenthaltsbewilligung in einem Drittstaat, so besteht keine Pflicht zur Rückübernahme, wenn sie in den Drittstaat ausreisen kann.Art. 2 Übernahme der Angehörigen von Drittstaaten  (1)  Artikel 1 dieses Abkommens findet sinngemäss auf Angehörige von Drittstaaten Anwendung, denen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine dauernde Aufenthaltsbewilligung ausgestellt oder die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde.(2)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt die in Absatz 1 genannten Personen wieder zurück, wenn sich nachträglich herausstellt, dass diese zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei nicht über eine dauernde Aufenthaltsbewilligung oder den Flüchtlingsstatus im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei verfügten.Art. 3 Dauernde Aufenthaltsbewilligung  Als dauernde Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 2 gilt jede von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei nach ihrem nationalen Recht ausgestellte Erlaubnis, die im Protokoll aufgelistet ist.Art. 4 Fristen  (1)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die an sie gerichteten Rückübernahmeersuchen innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen.(2)  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt die Person, deren Rückübernahme zugestimmt wurde, innerhalb eines Monats. Diese Frist kann auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei verlängert werden.(3)  Hält sich eine ausländische Person mit Wissen einer Vertragspartei nachweisbar länger als ein Jahr ununterbrochen in ihrem Hoheitsgebiet auf, kann sie kein Rückübernahmeersuchen mehr stellen.Art. 5 Durchbeförderung  (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Angehörige von Drittstaaten zur Durchbeförderung unter behördlicher Aufsicht (nachstehend Durchbeförderung genannt), wenn die Weiterreise durch Durchgangsstaaten und die Übernahme durch den Zielstaat von der ersuchenden Vertragspartei sicher- gestellt worden ist. Ein Transitvisum der ersuchten Vertragspartei ist in diesem Fall nicht erforderlich.(2)  Die Durchbeförderung der in Absatz 1 genannten Personen wird nicht erbeten oder wird abgelehnt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person im Zielstaat oder in einem allfälligen Durchgangsstaat mit unmenschlicher Behandlung oder Todesstrafe bedroht oder ihr Leben, ihre körperliche Integrität oder ihre Freiheit wegen ihrer Nationalität, Religion, Rasse oder politischen Überzeugung in Gefahr ist.(3)  Die Durchbeförderung kann ausserdem abgelehnt werden, wenn die Person im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, in einem Durchgangsstaat oder im Zielstaat eine Strafverfolgung oder eine Strafvollstreckung, ausgenommen wegen illegalen Grenzübertrittes, zu erwarten hätte.(4)  Das Gesuch um Durchbeförderung wird schriftlich auf direktem Wege zwischen dem Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium für öffentliche Ordnung der Republik Albanien gestellt und beantwortet. Form und Inhalt des Gesuches richten sich nach dem Protokoll.(5)  Weist die ersuchte Vertragspartei das Gesuch um Durchbeförderung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäss den Absätzen 1–3 ab, teilt sie der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die dafür massgeblichen Gründe mit. Zur Durchbeförderung übernommene Personen können trotz vorgängiger Zusicherung an die ersuchende Vertragspartei wieder zurückgegeben werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass Voraussetzungen nach Absatz 1 fehlen oder Hinderungsgründe nach den Absätzen 2 oder 3 vorliegen. Beim Vorliegen solcher Umstände ist die ersuchende Vertragspartei zur Rückübernahme verpflichtet.Art. 6 Datenschutz   (1)  Soweit für die Durchführung des Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen –personenbezogene Angaben der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit),–Identitätskarte oder Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Datum und Ort der Ausstellung, ausstellende Behörde usw.),–sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Person erforderliche Angaben,–Aufenthaltsorte und Reisewege,–Aufenthaltsbewilligungen oder die durch eine der Vertragsparteien erteilten Visa.(2)  In diesem Zusammenhanga)benutzt die ersuchte Vertragspartei die übermittelten personenbezogenen Daten ausschliesslich zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck;b)setzt jede der beiden Vertragsparteien auf Ersuchen hin die andere Vertragspartei über den Verwendungszweck der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse in Kenntnis;c)dürfen personenbezogene Daten von den zuständigen Behörden ausschliesslich im Sinn und zum Zwecke des vorliegenden Abkommens übermittelt und verwendet werden. Eine Übermittlung solcher Daten an andere Behörden darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Behörde erfolgen;d)ist die Vertragspartei, welche die personenbezogenen Daten übermittelt, verpflichtet, sich der Richtigkeit der Daten, ihrer Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit bezüglich des mit der Übermittlung verfolgten Zweckes zu vergewissern. Dabei sind die nach dem jeweiligen nationalen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Stellt es sich heraus, dass unrichtige Daten übermittelt wurden, oder dass sie gar nicht hätten übermittelt werden dürfen, ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Der Empfänger ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der betroffenen Daten vorzunehmen;e)ist der betroffenen Person auf ihr Gesuch hin über die sie betreffenden personenbezogenen Daten und über deren vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht dann nicht, wenn das öffentliche Interesse, die Auskunft zu verweigern, das Interesse der betroffenen Person, die Auskunft erhalten zu wollen, überwiegt;f)sind die personenbezogenen Daten nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert. Jede der Vertragsparteien beauftragt ein unabhängiges Gremium mit der Aufsicht hinsichtlich Ver-arbeitung und Verwendung dieser Daten;g)sind beide Vertragsparteien verpflichtet, Übermittlung und Erhalt von Personen bezogenen Daten aktenkundig zu machen;h)sind beide Vertragsparteien verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugriff, unbefugte Veränderung und unbefugte Verbreitung zu schützen. Die übermittelten Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der auf Grund des Rechts der empfangenden Vertragspartei für Daten gleicher Art gilt.Art. 7 Kosten  (1)  Die Kosten für die Feststellung der Nationalität sowie die Kosten für die Erstellung der Reisepapiere gehen zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei.(2)  Die Kosten für die Beförderung von Personen bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Vertragspartei. Sie entrichtet diesen Personen eine Zulage zur Sicherung der Rückkehr zum Zielort.(3)  Die Kosten für die Beförderung von Personen bis zur Grenze des Zielstaates und, falls erforderlich, auch die aus dem Rücktransport erwachsenen Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.Art. 8 Durchführung des Abkommens  Das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Ministerium der Öffentlichen Ordnung der Republik Albanien unterzeichnen ein Protokoll zur Durchführung des vorliegenden Abkommens. Dieses Protokoll vereinbarta)die zuständigen Amtsstellen sowie die Modalitäten der Verfahren für die gegenseitige Verständigung und für die Übergabe beziehungsweise Rückübernahme,b)die zur Übergabe beziehungsweise Rückübernahme notwendigen Dokumente und Angaben sowiec)die Modalitäten der Kostenbegleichung nach Artikel 7 dieses Abkommens.Art. 9 Unberührtheitsklausel  Das vorliegende Abkommen lässt die bestehenden Verpflichtungen der Vertragsparteien unberührt. Es sind dies die Verpflichtungen:–der Vereinbarung vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 19673 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,–der internationalen Verträge über die Auslieferung,–der von den Vertragsparteien unterzeichneten Abkommen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte.2 SR 0.142.303 SR 0.142.301Art. 10 Grundsatz der guten Zusammenarbeit  (1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, eng zusammenzuarbeiten und Probleme, die bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen könnten, einvernehmlich zu lösen. Sie unterrichten sich gegenseitig laufend über die Einreisevoraussetzungen in ihr Hoheitsgebiet für Angehörige von Drittstaaten.(2)  Falls es sich als notwendig herausstellt, kann jede Vertragspartei die unverzügliche Durchführung einer Expertensitzung beantragen, um Fragen zur praktischen Umsetzung des vorliegenden Abkommens beantworten zu können.Art. 11 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Empfang der zweiten Notifikation in Kraft, mittels welcher die Vertragsparteien einander den Abschluss der diesbezüglichen, verfassungsmässig vorgeschriebenen Verfahren mitteilen.Art. 12 Suspendierung  Jede Vertragspartei kann Artikel 5 dieses Abkommens vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Die Einführung oder Aufhebung der Suspendierung ist unverzüglich der anderen Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Weg mitzuteilen.Art. 13 Kündigung  Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft. Es kann auf diplomatischem Weg mittels einer Frist von dreissig Tagen gekündigt werden.Geschehen zu Bern am 29. Februar 2000, in zwei Urschriften, jeweils in franzö-sischer und albanischer Sprache verfasst.Für den Schweizerischen Bundesrat:Ruth Metzler-ArnoldFür die Regierung der Republik Albanien:Spartak PoçiProtokoll Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Ministerium der Öffentlichen Ordnung der Republik Albanien,nachstehend Vertragsparteien genannt,sind zur Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (nachstehend Abkommen genannt) auf Grund des Artikels 8 des Abkommens wie folgt übereingekommen:1. Zu Artikel 1 und 10 des Abkommens:1.1  Der Nachweis der Staatsangehörigkeit wird insbesondere mit folgenden authentischen Dokumenten erbracht: a)für die schweizerische Staatsangehörigkeit:–gültige Identitätskarte;–gültiges Passersatzdokument mit Foto;–gültige Reisepässe aller Art;–Militärdienstbüchlein.b)für die albanische Staatsangehörigkeit:–gültiger Pass eines Bürgers der Republik Albanien;–Identitätskarte;–Geburtsurkunde mit Foto;–Führerausweise;–Militärbüchlein.Bei Vorlage derartiger Dokumente wird die so nachgewiesene Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien verbindlich anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.1.2  Die Staatsangehörigkeit wird insbesondere mit folgenden Dokumenten glaubhaft gemacht:a)für die schweizerische Staatsangehörigkeit:–alle Dokumente gemäss Ziffer 1.1 a) dieses Protokolls, selbst wenn deren Gültigkeit abgelaufen ist;–Personalausweise, welche die Zugehörigkeit zur Schweizerischen Armee belegen;–Führerausweise;–Geburtsurkunde;–Zeugenaussagen;–eigene Angaben der betroffenen Person;–die Sprache der betroffenen Person.b)für die albanische Staatsangehörigkeit:–alle Dokumente gemäss Ziffer 1.1 b) dieses Protokolls, selbst wenn deren Gültigkeit abgelaufen ist;–Geburtsurkunde;–Zeugenaussagen;–eigene Angaben der betroffenen Person;–die Sprache der betroffenen Person.In diesen Fällen gilt die Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Vertragspartei dies nicht innert fünfzehn Arbeitstagen widerlegt hat.1.3  Wenn die ersuchende Vertragspartei die Staatsangehörigkeit im Sinne von Ziffer 1.2 dieses Protokolls als glaubhaft erachtet, übermittelt sie der ersuchten Vertragspartei folgende schriftliche Angaben über die betroffene Person:a)Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;b)Geburtsdatum und -ort;c)letzte bekannte Wohnadresse im Heimatstaat;d)Fotokopien der die Staatsangehörigkeit bzw. die Identität glaubhaft machenden Dokumente.Die Antwort wird der ersuchenden Vertragspartei umgehend und schriftlich mitgeteilt.1.4  Bei der Übernahme pflegebedürftiger Personen wird zusätzlich eine Beschreibung des Gesundheitszustandes und allenfalls die Notwendigkeit besonderer Behandlung, wie ärztlicher oder anderer Betreuung, Beaufsichtigung oder Transport mit Ambulanz (eventuell Arztzeugnis), mitgeteilt.1.5  Die Auslandsvertretung der ersuchten Vertragspartei unterstützt die ersuchende Vertragspartei bei der Überprüfung der Staatsangehörigkeit, insbesondere bei gemeinsamen Anhörungen von Personen vor Verlassen des Landes.2. Zu Artikel 2 und 3 des Abkommens:2.1  Die Übernahme auf Grund von Artikel 2 des Abkommens erfolgt auf schriftliches Gesuch der ersuchenden Vertragspartei. Das Übernahmegesuch soll folgende Angaben enthalten:a)Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;b)Geburtsdatum und -ort;c)Staatsangehörigkeit;d)letzte bekannte Wohnadresse im ersuchten Vertragsstaat;e)Art, Seriennummer, Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder sonstiger Reisedokumente sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde unter Beilage der Fotokopie des Reisedokumentes.2.2  Der dauernde Aufenthalt wird nachgewiesen durch:a)auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:–einen gültigen Ausländerausweis C, ausgestellt durch eine kantonale Fremdenpolizei für einen in der Schweiz niedergelassenen Ausländer;–ein gültiges Reisedokument für Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 19514 (Konventionsreisedokument);–einen gültigen Pass für Ausländer.b)auf dem Gebiet der Republik Albanien:–ein gültiges Reisedokument für Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Konventionsreisedokument).2.3  Zur Glaubhaftmachung des dauernden Aufenthaltes findet die Ziffer 1.2 dieses Protokolls sinngemässe Anwendung. In diesen Fällen erfolgt die Übernahme nur auf Grund einer ausdrücklichen Zustimmung durch die ersuchte Vertragspartei. Diese beantwortet das Ersuchen innert fünfzehn Arbeitstagen.3. Zu Artikel 1 und 2 des Abkommens:Wird der Antrag auf Übernahme gutgeheissen, stellt die Auslandsvertretung der ersuchenden Vertragspartei ein Reisedokument für die Rückkehr ohne Fristangabe aus.4. Zu Artikel 1–3 des Abkommens:4.1  Für die Stellung, den Empfang und die Erledigung der Rückübernahmegesuche sind folgende Behörden zuständig:a)5für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Eidgenössisches Justiz- und PolizeidepartementAbteilung Vollzugsunterstützung6Postadresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-WabernFax: (0041) 31 325 85 50Tel.: (0041) 31 325 94 14b)für die Republik Albanien:Ministerium der Öffentlichen OrdnungPolizeidirektion der Öffentlichen OrdnungPostadresse: 3, Scanderbej, Tirana, AlbanienFax (00 355) 42 283 17Tel. (00 355) 42 64 3614.2  Die Rückübernahme von Personen kann an den folgenden Grenzübergangsstellen stattfinden:a)für die Schweizerische Eidgenossenschaft:–Zürich, Internationaler Flughafen Kloten;–Genf, Internationaler Flughafen Cointrin;b)für die Republik Albanien:–Tirana, Internationaler Flughafen Rinas.5. Zu Artikel 4 des Abkommens:Die Fristen nach Artikel 4 sind Höchstfristen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Rückübernahmeersuchens an die ersuchte Vertragspartei.6. Zu Artikel 5 des Abkommens:6.1  Für die Stellung, den Empfang und die Erledigung der Durchbeförderungsgesuche sind folgende Behörden zuständig:a)7für die Schweizerische Eidgenossenschaft:swissREPAT8Rückkehrunterstützung des BundesPostadresse: Postfach 1425CH-8058 Zürich-FlughafenFax: (0041) 1 816 74 58Tel.: (0041) 1 816 74 43b)für die Republik Albanien:Ministerium der Öffentlichen OrdnungPolizeidirektion der Öffentlichen OrdnungPostadresse: 3, Scanderbej, Tirana, AlbanienFax (00 355) 42 283 17Tel. (00 355) 42 64 3616.2  Das Durchbeförderungsgesuch hat folgende Angaben der betroffenen Person zu enthalten:a)Vor- und Familienname, gegebenenfalls Mädchenname bei Frauen;b)Geburtsdatum und -ort;c)Staatsangehörigkeit;d)letzte bekannte Adresse im Zielstaat;e)Art, Seriennummer, Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder sonstiger Reisedokumente sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde unter Beilage der Fotokopie des Reisedokumentes.6.3  Im Durchbeförderungsgesuch ist anzugeben, ob für die zu befördernde Person spezielle Sicherheitsmassnahmen, ärztliche oder andere Betreuung notwendig sind.6.4  Das Durchbeförderungsgesuch ist schriftlich zu stellen. Die ersuchte Vertragspartei antwortet schriftlich innert 10 Arbeitstagen nach Erhalt des Gesuches.6.5  Stimmt die ersuchte Vertragspartei einem Begehren zu, wird die Durchbeförderung innert 30 Tagen ab Datum der Empfangsbestätigung abgewickelt.6.6  Der endgültige Zeitpunkt und die Modalitäten der Übergabe und der Durchbeförderung (Flugnummer,. Abflugs- und Ankunftszeit, Personalien allfälliger Begleitpersonen) werden direkt zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart. Soll die Durchbeförderung im ersuchten Vertragsstaat auf dem Landweg erfolgen, können höchstens 30 Personen pro Transport beantragt werden.7. Zu Artikel 7 des Abkommens:7.1  Innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung werden die Kosten gemäss Artikel 7 des Abkommens durch die ersuchende Vertragspartei in CHF auf das Bankkonto des Ministeriums bzw. des Departements der anderen Vertragspartei überwiesen. Die Vertragsparteien teilen sich gegenseitig ihre Bankkonto-Nummern per Notenwechsel mit.7.2  Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Durchbeförderung – unter Wahrung des notwendigen und genügenden Sicherheitsmasses – in der rationellsten und kostensparendsten Weise durchzuführen.7.3  Die Vertragsparteien bevollmächtigen die Leiter ihrer zuständigen Finanzorgane, die Spesenarten und ihre Tarifsätze, die verrechnet werden können, jährlich zu vereinbaren.8. Die zuständigen Organe der Vertragsparteien benutzen – vorbehältlich abweichender Vereinbarungen – zur Durchführung des Abkommens oder dieses Protokolls die französische oder die englische Sprache.9. Die unterzeichnenden Behörden können per Notenwechsel das vorliegende Protokoll modifizieren.10. Das vorliegende Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.Geschehen zu Bern am 29. Februar 2000, in zwei Urschriften, jeweils in französischer und albanischer Sprache verfasst.Für das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Ruth Metzler-ArnoldFür das Ministerium der Öffentlichen Ordnungder Republik Albanien:Spartak Poçi4 SR 0.142.305 Fassung gemäss Notenaustausch vom 4. Juni/3. Juli 2002 (AS 2004 1275).6 Heute: Staatssekretariat für Migration, Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Postadresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern, Fax: ++41 /58 325 91 04, Tel: ++41 /58 325 94 14 (siehe AS 2014 4451).7 Fassung gemäss Notenaustausch vom 4. Juni/3. Juli 2002 (AS 2004 1275).8 Heute: Staatssekretariat für Migration, Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Sektion SwissREPAT, Postadresse: Postfach 314, 8058 Zürich-Flughafen, Fax: ++41 /43 816 74 58, Tel: ++41 /43 816 74 55 (siehe AS 2014 4451).


text: 0.142.111.272.11as  (Stand am 10. Juni 1997)0.142.111.272.1Briefwechsel vom 15./21. Juni 1992zwischen der Schweiz und Algerienzur Ergänzung des Abkommens vom 15. Januar/28. Mai 1991über die gegenseitige Visumbefreiung bestimmter Angehörigerdes andern StaatesIn Kraft getreten am 21. September 19921 AS 1993 2895Übersetzung2Schweizerische BotschaftAlgier, den 21. Juni 1992Seine ExzellenzHerrn Hocine DjoudiGeneralsekretär des Ministeriumsfür auswärtige Angelegenheitender Demokratischen Volksrepublik AlgerienAlgierHerr Generalsekretär,Mit Ihrem Brief vom 15. Juni 1992 haben Sie die Freundlichkeit, uns folgendes wissen zu lassen:«Exzellenz,Im Geiste der guten Beziehungen unserer beiden Länder in den verschiedensten Bereichen und unter Berücksichtigung des Wunsches unserer beiden Regierungen, diese zu verstärken und weiter zu entwickeln, habe ich die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:1.Die algerischen Behörden stellen schweizerischen Staatsangehörigen weiterhin Visa für einen Aufenthalt in Algerien von drei Monaten aus. Nach ihrer Einreise haben diese in Algerien die Möglichkeit, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums eine Aufenthaltsverlängerung von maximal drei Monaten zu beantragen und sich damit total während einer Zeitdauer von maximal sechs Monaten in Algerien aufzuhalten.2.Die algerischen Behörden können jedoch schweizerischen Geschäftsleuten und gewissen anderen schweizerischen Staatsangehörigen Visa, die maximal für ein Jahr gültig sind, für mehrere Ein- und Ausreisen ausstellen; dabei darf der einzelne Aufenthalt einen Monat nicht überschreiten.3.Schweizerische Staatsangehörige mit einer Anwesenheitsbewilligung in Algerien sind für die Ausreise nicht der Visumpflicht unterstellt. Sie haben die Möglichkeit, ohne Visum wieder nach Algerien einzureisen, sofern sie im Besitze eines gültigen Reisepasses und einer gültigen Niederlassungsbewilligung sind.4.In der gleichen Art stellen die schweizerischen Behörden algerischen Staatsangehörigen weiterhin Visa für einen Aufenthalt in der Schweiz von drei Monaten aus. Diese haben die Möglichkeit, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer eine Aufenthaltsverlängerung von maximal drei Monaten zu beantragen und sich damit während einer sechs Monate nicht übersteigenden Zeitdauer in der Schweiz aufzuhalten.5.Die schweizerischen Behörden können jedoch algerischen Geschäftsleuten und gewissen anderen algerischen Staatsangehörigen Visa, die maximal für ein Jahr gültig sind, für mehrere Aufenthalte in der Schweiz ausstellen; dabei darf die einzelne Aufenthaltsdauer drei Monate grundsätzlich nicht überschreiten.6.Algerische Staatsangehörige mit einer Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz geniessen weiterhin die gleichen Erleichterungen bei der freien Ein- und Ausreise in die Schweiz.Ich schlage Ihnen vor, dass das vorliegende Schreiben und die Antwort Ihrer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Staaten bildet, welche entsprechend dem für das jeweilige Land geltenden Genehmigungsverfahren in Kraft tritt.Ich wäre Ihrer Exzellenz dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis zu den obenerwähnten Regelungen bestätigen können.Ich bitte Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu genehmigen.»Ich habe die Ehre zu bestätigen, dass die obenstehenden Bestimmungen die Zustimmung der schweizerischen Regierung finden.Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.Heinrich ReimannSchweizerischer Botschafter2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.


text: 0.142.111.279 (Stand am 26. November 2007)0.142.111.279  AS 2007 6911; BBl 2006 7797Übersetzung1Abkommenzwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den PersonenverkehrAbgeschlossen am 3. Juni 2006Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 20072In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. November 2007 (Stand am 26. November 2007)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 2007 6909Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft,und die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algeriennachstehend «Parteien» genannt,im Wunsch, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auszubauen und zu stärken,im Wunsch, die Bedingungen für den Verkehr von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zwischen den beiden Ländern zu verbessern und dabei die Rechte und Garantien, welche in ihrer nationalen Gesetzgebung und den von den beiden Parteien unterzeichneten internationalen Übereinkommen vorgesehen sind, zu wahren,haben Folgendes vereinbart:Art. 1 1.  Jede Partei übernimmt ohne Formalitäten ihre Staatsangehörigen, die sich unbefugt im Hoheitsgebiet der anderen Partei aufhalten, auch wenn diese über keinen gültigen Reisepass und keine gültige Identitätskarte verfügen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Partei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Partei besitzen.2.  Die Staatsangehörigkeit wird mit einer gültigen oder abgelaufenen nationalen Identitätskarte und/oder einem gültigen oder abgelaufenen Reisepass nachgewiesen.3.  Kann keines der in Absatz 2 genannten Dokumente vorgelegt werden, stellen die konsularischen Vertretungen der ersuchten Partei für die Personen ein Passersatzpapier (Laissez-passer) aus, deren Staatsangehörigkeit sich durch Vorlage eines der folgenden Dokumente nachweisen lässt:–eine Fotokopie des Reisepasses oder der nationalen Identitätskarte;–ein abgelaufenes Passersatzpapier oder eine Fotokopie davon;–ein Militärdienstbüchlein oder eine Fotokopie davon.4.  Nach der Überprüfung durch die zuständigen Behörden der ersuchten Partei kann ein Passersatzpapier ausgestellt werden:a.wenn andere Dokumente, welche die Staatsangehörigkeit glaubhaft machen, oder ein anderes von den Behörden der ersuchten Partei ausgestelltes amtliches Dokument, mit dem sich die Staatsangehörigkeit feststellen lässt, vorgelegt werden, wobei insbesondere folgende Dokumente in Betracht kommen:–eine vollständige Kopie eines von der ersuchten Partei ausgestellten Auszugs aus dem Geburtsregister;–ein von der ersuchten Partei ausgestellter Führerschein oder eine Fotokopie davon;–ein Staatsangehörigkeitsausweis.b.aufgrund von protokollierten Aussagen, welche die betroffene Person gegenüber den Behörden der ersuchenden Partei gemacht hat, des ausgefüllten Datenblatts und anderer Informationen, mit denen sich die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person feststellen lässt, sofern ein von diesen Behörden ausgefertigtes Dokument diese Angaben bestätigt.Art. 2 1.  Lässt sich die Staatsangehörigkeit mit den vorgelegten Dokumenten nicht nachweisen oder glaubhaft machen, führen die konsularischen Vertretungen der ersuchten Partei in Strafanstalten, Haft- oder Gewahrsamseinrichtungen oder an einem anderen geeigneten und von beiden Parteien zugelassenen Ort eine Anhörung der betroffenen Person durch.2.  Wird die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person bei der Anhörung durch die konsularischen Vertretungen der ersuchten Partei nachgewiesen, stellen diese ein Passersatzpapier aus.3.  Wird die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person bei der Anhörung durch die konsularischen Vertretungen der ersuchten Partei glaubhaft gemacht, wird nach Absprache mit den zuständigen zentralen Behörden grundsätzlich ein Passersatzpapier ausgestellt.4.  Verfügt die ersuchende Partei über andere Mittel zum Nachweis oder zur Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, stellt sie diese der ersuchten Partei unverzüglich zu. Hält die ersuchte Partei diese Mittel zum Nachweis oder zur Glaubhaftmachung für unannehmbar, teilt sie dies den zuständigen Behörden der ersuchenden Partei unter Angabe der Gründe unverzüglich mit.Art. 3 1.  Das Gesuch um Ausstellung eines Reisepapiers, das mit einem Formular bei der konsularischen Vertretung der ersuchten Partei eingereicht wird, muss folgende Angaben und Dokumente enthalten:–Zivilstand der zurückzuführenden Person, deren letzte bekannte Wohnadresse im Hoheitsgebiet der ersuchten Partei und, wenn bekannt, Wohnadresse der Eltern sowie jede andere Angabe, welche die Identifikation der Person ermöglicht;–Darlegung der Beweismittel, die zur Feststellung der in Artikel 1 genannten Staatsangehörigkeit dienen;–den nationalen gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Bescheinigung, in welcher der rechtskräftige Entscheid zur Rückführung der betroffenen Person sowie die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, die den Entscheid gefällt hat, angegeben sind;–im Falle eines überwiegenden Interesses aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Angabe allfälliger Krankheiten und Behandlungen, wobei die Interessen der betroffenen Person zu berücksichtigen sind;–zwei Passbilder der zurückzuführenden Person beizufügen.Wenn Angaben fehlen, kann die konsularische Vertretung der ersuchten Partei eine Anhörung der betroffenen Person durchführen, um das Gesuchsformular vollständig ausfüllen zu können.2.  Ein von der konsularischen Vertretung ausgestelltes Passersatzpapier mit einer Gültigkeitsdauer von einem (1) Monat wird der ersuchenden Partei innerhalb angemessener Frist zugestellt.3.  Nach Ausstellung des Passersatzpapiers wird die Rückführung innerhalb angemessener Frist vor dem dafür vorgesehenen Datum der Vertretung der ersuchten Partei angekündigt.4.  Verliert das Passersatzpapier vor der Rückführung der betroffenen Person seine Gültigkeit, wird nach Rückgabe des abgelaufenen Passersatzpapiers unverzüglich und ohne weitere Formalitäten ein anderes Dokument mit gleich langer Gültigkeitsdauer ausgestellt.Art. 4 1.  Bei der Rückführung legt die ersuchende Partei der ersuchten Partei ein Protokoll zur Rückführung der Person bis zur Grenze vor, worin Namen, Vornamen, Abstammung, Geburtsdatum und -ort, allfällige Krankheiten und Behandlungen nach Artikel 3 Absatz 1 sowie die Beweismittel für die festgestellte Identität angegeben sind.2.  Die Rückführung erfolgt auf dem Luftweg, und die Zahl der einbezogenen Personen muss mit den Sicherheitsvorschriften vereinbar sein, die je nach den Umständen und den zurückzuführenden Personen festgelegt werden.3.  Die Rückführung auf dem Luftweg erfolgt mit Linienflügen.4.  Wann immer dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, werden die zurückgeführten Personen von Fachpersonal begleitet.5.  Sämtliche durch Rückübernahmen entstehenden Kosten bis zur Grenze der ersuchten Partei trägt die ersuchende Partei.6.  Die operativen Modalitäten der Umsetzung dieses Artikels sowie allfällige den Umständen entsprechende Anpassungen werden von den zuständigen Stellen der beiden Parteien festgelegt.Art. 5 Wenn die Überprüfung, welche die zuständigen Behörden der ersuchten Partei nach der Ankunft der betroffenen Person vornehmen, die Staatsangehörigkeit der gemäss diesem Abkommen zurückgeführten Person nicht bestätigt, nimmt die ersuchende Partei diese Person ohne Formalitäten und unverzüglich wieder in ihr Hoheitsgebiet zurück.Die praktischen Modalitäten werden von den zuständigen Stellen der beiden Parteien festgelegt.Die Kosten für die Rückübernahme trägt die Partei, die um Ausstellung des Passersatzpapiers ersucht hat.Art. 6 Ist eine der beiden Parteien der Ansicht, die Umsetzung von Artikel 5, der die Rückübernahme im Falle eines Irrtums regelt, entspreche nicht dem Geist und Buchstaben dieser Bestimmung, kann sie das in Artikel 1 Absatz 4 und in Artikel 2 vorgesehene Rückübernahmeverfahren vorübergehend suspendieren und beantragen, dass der in Artikel 7 vorgesehene Begleitausschuss zusammentritt.Art. 7 Es wird ein Begleitausschuss eingesetzt, der mit der Umsetzung dieses Abkommens betraut wird. Er tritt nach Bedarf und auf Antrag einer der beiden Parteien zusammen.Die beiden Parteien konsultieren sich:a.wenn eine der beiden Parteien die Zahl der zurückgeführten Personen, deren Staatsangehörigkeit nicht bestätigt wurde, als zu hoch erachtet;b.wenn eine der beiden Parteien die Fristen für die Rückübernahme der Personen, deren Staatsangehörigkeit nicht bestätigt wurde, als zu lang erachtet;c.wenn eine der beiden Parteien der Ansicht ist, die Fristen für die Ausstellung der Reisepapiere erlaubten es nicht, die festgesetzten Ziele zu erreichen;d.in allen anderen Fällen, in denen sie dies für notwendig erachten.Art. 8 1.  Die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Personendaten werden gemäss der Datenschutzgesetzgebung der Parteien bearbeitet und geschützt.2.  In diesem Rahmen dürfen die zu übermittelnden Personendaten ausschliesslich die in Artikel 3 dieses Abkommens aufgeführten Angaben betreffen.3.  Personendaten dürfen nur von den für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden und ausschliesslich für die Zwecke dieses Abkommens bearbeitet werden. Die übermittelnde Partei muss sich vergewissern, dass die Daten richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Stellt sich heraus, dass unrichtige Daten übermittelt worden sind oder dass deren Übermittlung widerrechtlich war, muss die empfangende Partei unverzüglich benachrichtigt werden; sie muss die betreffenden Daten entweder berichtigen oder vernichten. Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert.4.  Jede Partei unterrichtet die andere Vertragspartei auf Antrag über die Verwendung der übermittelten Personendaten und die dadurch erzielten Ergebnisse. Die Betroffenen erhalten auf Antrag Auskunft über die übermittelten Daten zu ihrer Person und über den vorgesehenen Verwendungszweck, wobei Einschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorbehalten bleiben.5.  Beide Parteien sind verpflichtet, die Übermittlung und den Erhalt von Personendaten aktenkundig zu machen und die Daten wirksam zu schützen.Art. 9 1.  Die für die Ausstellung von Passersatzpapieren zuständigen Behörden sind:a.die konsularischen Posten der Demokratischen Volksrepublik Algerien in der Schweiz;b.die konsularischen Posten der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Algerien.2.  Gesuche um Rückübernahme von Personen, die irrtümlicherweise Reisepapiere erhalten haben, sind zu richten an:a.die konsularischen Posten der Demokratischen Volksrepublik Algerien in der Schweiz;b.das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft.3.  Die zuständigen Behörden tauschen auf diplomatischem Weg vor Inkrafttreten dieses Abkommens Listen mit folgenden Angaben aus:–die für die Bearbeitung von Rückübernahmegesuchen zuständigen zentralen oder örtlichen Behörden;–die Flughäfen, die für die Rückübernahme der betroffenen Personen benutzt werden können.Jede Partei kann diese Listen nach freiem Ermessen ändern, muss jedoch die andere Partei vorgängig auf demselben Weg darüber unterrichten.Art. 10 Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Parteien, die sich aus den von ihnen unterzeichneten internationalen Übereinkommen ergeben.Art. 11 1. Dieses Abkommen wird gemäss den Verfassungsbestimmungen jedes der beiden Staaten ratifiziert.Es tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der zweiten Notifikation, mit der bekannt gegeben wird, dass diese Bestimmungen erfüllt sind, in Kraft.2.  Dieses Abkommen gilt für drei (3) Jahre und kann stillschweigend für einen gleich langen Zeitraum verlängert werden.3.  Jede Partei kann das Abkommen auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird drei (3) Monate nach dem Datum der Notifikation an die andere Partei wirksam.4.  Jede der beiden Parteien behält sich das Recht vor, dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zu suspendieren. Die Suspendierung tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der Notifikation auf diplomatischem Weg in Kraft.5.  Die beiden Parteien benachrichtigen einander über die Aufhebung der Suspendierung dieses Abkommens und dessen erneute Anwendung.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten der beiden Parteien dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Algier am 3. Juni 2006 in je zwei Urschriften in französischer und arabischer Sprache; beide Texte sind gleichermassen authentisch. Für den Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien:Micheline Calmy-ReyMohammed Bedjaoui


text: (Stand am 14. Februar 2003)0.142.111.3611BS 0.142.111.361OriginaltextNiederlassungsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund dem Deutschen ReicheAbgeschlossen am 13. November 1909Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni 19112Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. August 1911In Kraft getreten am 1. Oktober 19111 BS 11 615; BBl 1911 I 263 IV 1532 AS 27 679Der Schweizerische Bundesrat,im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,undSeine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen,im Namen des Deutschen Reiches,von dem Wunsche geleitet, die Bestimmungen des zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reiche bestehenden Niederlassungsvertrages vom 31. Mai 18903 in verschiedenen Punkten zu verbessern und zu ergänzen,sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen neuen Niederlassungsvertrag abzuschliessen, und haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, sich über folgende Artikel geeinigt haben:3 [AS 11 515]Art. 1 Die Angehörigen jedes vertragschliessenden Teiles sollen berechtigt sein, sich in dem Gebiete des anderen Teiles ständig niederzulassen oder dauernd oder zeitweilig aufzuhalten, wenn und solange sie die dortigen Gesetze und Polizeiverordnungen befolgen.Um dieses Recht beanspruchen zu können, müssen sie mit einem gültigen Heimatscheine versehen sein.Die beiden Teile werden sich gegenseitig mitteilen, welche Behörden zur Ausstellung der Heimatscheine und zur Anerkennung der Staatsangehörigkeit zuständig sind.Art. 2 Durch die Bestimmungen des Artikels 1 wird nicht berührt das Recht jedes vertragschliessenden Teiles, Angehörigen des andern Teiles die Niederlassung oder den Aufenthalt zu untersagen, sei es infolge eines strafgerichtlichen Urteils, sei es aus Gründen der inneren oder äusseren Sicherheit des Staates, sei es aus sonstigen polizeilichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Gesundheits‑, Sitten‑ oder Armenpolizei.Art. 3 Jeder vertragschliessende Teil behält sich vor, den Angehörigen des anderen Teiles, die ihm früher angehört und die Staatsangehörigkeit vor Erfüllung ihrer militärischen Pflichten verloren haben, die Niederlassung oder den Aufenthalt zu untersagen. Jedoch soll von der Ausübung dieser Befugnis abgesehen werden, wenn sich bei der Prüfung der Verhältnisse ergibt, dass der Wechsel der Staatsangehörigkeit in gutem Glauben und nicht zur Umgehung der militärischen Pflichten herbeigeführt ist.Art. 4 Die Angehörigen jedes vertragschliessenden Teiles, die sich in dem Gebiete des anderen Teiles niedergelassen haben oder aufhalten, bleiben den Gesetzen ihres Heimatlandes über die Militärpflicht oder die an deren Stelle tretende Ersatzleistung unterworfen und können in dem anderen Lande weder zu persönlichem Militärdienst irgendwelcher Art noch zu einer Ersatzleistung angehalten werden.Art. 5 Im Falle eines Krieges oder einer Enteignung zum öffentlichen Nutzen sollen in Ansehung der Entschädigung die Angehörigen jedes vertragschliessenden Teiles, die sich in dem Gebiete des anderen Teiles niedergelassen haben oder aufhalten, den Landesangehörigen gleichgestellt werden.Art. 64 Jeder vertragschliessende Teil verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass in seinem Gebiete den hilfsbedürftigen Angehörigen des anderen Teiles die erforderliche Verpflegung und Krankenfürsorge nach den am Aufenthaltsorte für die eigenen Angehörigen geltenden Grundsätzen zuteil werde, bis ihre Rückkehr in die Heimat ohne Nachteil für ihre und anderer Gesundheit geschehen kann.Ein Ersatz der durch die Verpflegung, die Krankenfürsorge oder die Beerdigung solcher Personen erwachsenen Kosten kann gegenüber dem Teile, dem der Hilfsbedürftige angehört, oder gegenüber den öffentlichen Verbänden oder Kassen dieses Teiles nicht beansprucht werden.Für den Fall, dass der Hilfsbedürftige selbst oder dass andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatze der Kosten imstande sind, bleiben die Ansprüche an diese vorbehalten. Auch sichern sich die beiden Teile die nach der Landesgesetzgebung zulässige Hilfe zur Geltendmachung dieser Ansprüche zu.4 Siehe auch die Vereinb. vom 14. Juli 1952 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Fürsorge für Hilfsbedürftige (SR 0.854.913.61/.611) und den Vertrag vom 19. März 1943 zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich über die Regelung der Fürsorge für alleinstehende Frauen (SR 0.854.913.62).Art. 7 Die Angehörigen jedes vertragschliessenden Teiles, die sich in dem Gebiete des anderen Teiles niedergelassen haben oder aufhalten und gemäss Artikel 2 oder 3 ausgewiesen werden, sind mit ihrer Familie auf Verlangen des ausweisenden Teiles jederzeit in ihr Heimatland wieder zu übernehmen.Das gleiche gilt für frühere Angehörige jedes Teiles, solange sie nicht Angehörige des anderen Teiles oder eines dritten Staates geworden sind.Mit dem Ausgewiesenen sind seine Ehefrau und die in seiner häuslichen Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder auch dann zu übernehmen, wenn sie dem übernehmenden Teile weder angehören noch früher angehört haben, aber nicht Angehörige des anderen Teiles oder eines dritten Staates geworden sind.Art. 8 In den Fällen des Artikels 7 entscheidet der ausweisende Teil, ob die in den Artikeln 2 oder 3 vorgesehenen Voraussetzungen der Ausweisung vorliegen.Art. 9 Ist auf Grund eines Heimatscheins die Niederlassung gewährt worden, so kann der Staat, von dessen Behörden der Schein ausgestellt war, ein Verlangen auf Übernahme nicht unter Berufung darauf ablehnen, dass der Inhaber und seine in dem Scheine aufgeführten Familienmitglieder die beurkundete Staatsangehörigkeit zur Zeit der Beurkundung nicht besessen haben.Art. 10 Eine zwangsweise Überführung auszuweisender Personen in das Gebiet des anderen Teiles darf nur auf Grund eines Übernahmeverfahrens (Artikel 11–16) erfolgen.Art. 11 Die Überführung von Personen, die gemäss Artikel 2 oder 3 ausgewiesen werden, soll auf Grund eines unmittelbaren Schriftwechsels zwischen der die Ausweisung (Heimschaffung) anordnenden Behörde und der zur Anerkennung der Staatsangehörigkeit zuständigen Heimatbehörde des zu Übernehmenden erfolgen.Nach Anerkennung der Übernahmepflicht und vorgängiger rechtzeitiger Benachrichtigung werden die Ausgewiesenen gegen Aushändigung der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift des die Übernahmepflicht anerkennenden Schriftstücks von der zuständigen Grenzbehörde des Heimatlandes übernommen.Art. 12 Ein vorgängiger Schriftwechsel ist nicht erforderlich, und es soll die auszuweisende Person von den Grenzbehörden ohne weitere Förmlichkeit übernommen werden, wenn sie mit einem gültigen Heimatschein oder mit andern gültigen durch Notenaustausch der beiden Teile näher zu bestimmenden Papieren versehen ist oder wenn ihre gegenwärtige oder frühere Staatsangehörigkeit nach dem Ermessen der übernehmenden Grenzbehörde sonst unzweifelhaft feststeht.Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden keine Anwendung, wenn es sich um die Übernahme einer wegen jugendlichen Alters, Gebrechlichkeit oder Krankheit hilflosen Person oder um die Übernahme einzelstehender Frauen mit Kindern handelt. In diesen Fällen behält es bei den Bestimmungen des Artikels 11 sein Bewenden.Art. 13 Eine diplomatische Vermittlung findet nur dann statt, wenn entweder besondere Gründe den unmittelbaren Schriftwechsel untunlich erscheinen lassen, insbesondere wenn über die Heimatbehörde Ungewissheit besteht oder in sprachlicher Hinsicht der gegenseitigen Verständigung Hindernisse sich entgegenstellen, oder wenn durch den unmittelbaren Schriftwechsel die Anerkennung der Übernahmepflicht nicht erzielt worden ist und der ausweisende Teil sich hierbei nicht beruhigen will, oder wenn die Entscheidung der Stelle, welche die auszuweisende Person übernommen hat, von der Regierung des Heimatstaates nicht gebilligt wird.Art. 14 Über die bei der Übernahme einzuhaltenden Regeln, insbesondere über die Grenzstrecken und die Grenzorte, wo die Übernahme stattzufinden hat, werden sich die beiden vertragschliessenden Teile durch Notenaustausch verständigen.Art. 15 Beide Teile verpflichten sich, ihre Behörden anzuweisen, alle Übernahmeanträge mit möglichster Beschleunigung zu erledigen, auch einander bei Feststellung der Staatsangehörigkeit der auszuweisenden Personen nach Möglichkeit zu unterstützen.Die Übernahme darf nicht aus dem Grunde verweigert oder verzögert werden, weil unter den Behörden des Heimatlandes über den Unterstützungswohnsitz oder die Gemeindeangehörigkeit des Auszuweisenden Zweifel bestehen.Art. 16 Die Kosten der Beförderung auszuweisender Personen bis zum Übernahmeort werden von dem ausweisenden Teile getragen. Die Bestimmungen des Artikels 6, Absatz 3, finden entsprechende Anwendung.Art. 175 Jeder vertragschliessende Teil ist berechtigt, Angehörige des anderen Teiles, denen er gemäss Artikel 2 oder 3 die Niederlassung oder den Aufenthalt untersagen kann, oder Personen, die keinem der beiden Teile angehören, ohne das in den Artikeln 11–16 vorgesehene Übernahmeverfahren unverzüglich in das Gebiet des anderen Teiles zurückzuschaffen, wenn sie aus diesem Gebiete mit der Eisenbahn oder mit einer Schiffslinie unmittelbar in sein Gebiet gelangt sind und auf der ersten Haltestation sofort nach ihrem Eintreffen angehalten werden.5 Siehe auch die Erklärung vom 15. Okt. 1916 betreffend Rückübernahme schriftenloser Personen (SR 0.142.111.361.1) und das Abk. vom 25.Okt. 1954 über die Übernahme von Personen  an der Grenze (SR 0.142.111.369).Art. 18 Jeder vertragschliessende Teil verpflichtet sich, Personen, die wegen jugendlichen Alters, Gebrechlichkeit oder Krankheit hilflos sind und keinem der beiden Teile angehören oder früher angehört haben, nach vorgängigem Übernahmeverfahren zu übernehmen, wenn diese vorher in seinem Gebiet infolge ihres Zustandes in einer Anstalt verwahrt werden mussten und während der Verwahrung nach dem Gebiete des anderen Teiles entwichen sind. Diese Verpflichtung besteht jedoch nur für den Fall, dass der Antrag auf Übernahme innerhalb sechs Monaten nach der Entweichung gestellt wird.Art. 19 Jeder vertragschliessende Teil verpflichtet sich, Angehörige oder frühere Angehörige eines dritten Staates, die sich in dem Gebiete des anderen Teiles aufhalten und dort ausgewiesen werden sollen, auf Antrag dieses Teiles durch sein Gebiet nach ihrem Heimatlande zu befördern, wenn der Antrag die Erklärung enthält, dass der andere Teil zum Ersatze der durch die Beförderung entstehenden Kosten und der dritte Staat zur Übernahme der auszuweisenden Person bereit ist.Durch die Bestimmungen des Absatzes 1 werden die Bestimmungen des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche vom 24. Januar 18746 wegen der Durchlieferung nicht berührt.6 [BS 12 85]. Ersetzt durch das Europäische Auslieferungsübereink. vom 13. Dez. 1957 (SR 0.353.1) und den Vertrag vom 13. Nov. 1969 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereink. vom 13. Dez. 1957 (SR 0.353.913.61). Art. 20 Dieser Vertrag findet keine Anwendung auf die Schutzgebiete des Deutschen Reiches.Art. 21 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich ausgetauscht werden.Der Vertrag tritt an die Stelle des Niederlassungsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reiche vom 31. Mai 18907 und der dazu getroffenen Vereinbarungen.Er tritt in Kraft zwei Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden und gilt für die Dauer von fünf Jahren.Falls keiner der vertragschliessenden Teile ein Jahr vor dem Ablaufe des fünfjährigen Zeitraumes den Vertrag kündigt, bleibt dieser in Geltung bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage an, an dem er von einem der beiden Teile gekündigt wird8.7 [AS 11 515]8 Der Vertrag wurde von der Schweiz auf den 10. April 1920 gekündigt, gilt aber nun gemäss Vereinbarung als stillschweigend für jeweils sechs Monate erneuert (BBl 1920 II 62 f.).UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.Ausgefertigt in doppelter Urschrift, in Bern, am dreizehnten November neunzehnhundertneun.BrennerKriege v. WichertDammann


text: 0.142.111.364  AS 1983 1077OriginaltextNiederschrift zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über NiederlassungsfragenAbgeschlossen am 19. Dezember 1953In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. August 1958Geändert durch Notenaustausch vom 30. April 1991, in Kraft seit 1. Juni 199111 AS 1991 1159I 1.  Deutsche haben nach einem ununterbrochenen ordnungsgemässen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Sinne des Artikels 6 des schweizerischen Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 19312, abgeändert am 8. Oktober 1948. Diese Bewilligung gibt ihnen das unbefristete, an keine Bedingung geknüpfte Recht, sich im ganzen Gebiet der Schweiz aufzuhalten und unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer jede berufliche Tätigkeit auszuüben sowie die Arbeitsstelle oder den Beruf zu wechseln, insbesondere von einer unselbständigen zu einer selbständigen Tätigkeit oder umgekehrt überzugehen. Die Freiheit der Berufsausübung erstreckt sich nicht auf Berufe, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift Schweizern vorbehalten sind.2.  Schweizer haben nach einem ununterbrochenen ordnungsgemässen Aufenthalt von fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Erteilung eines unbefristeten und unbeschränkten Aufenthaltsrechts und, sofern sie Arbeitnehmer sind oder werden wollen, Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten und unbeschränkten Arbeitserlaubnis. Sie erhalten hierdurch das Recht, sich im ganzen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten und unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche jede berufliche Tätigkeit auszuüben sowie die Arbeitsstelle oder den Beruf zu wechseln, insbesondere von einer unselbständigen zu einer selbständigen Tätigkeit oder umgekehrt überzugehen. Die Freiheit der Berufsausübung erstreckt sich nicht auf Berufe, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift Deutschen vorbehalten sind.3.  Auf die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Rechte und Vorteile haben auch der Ehegatte und die Kinder unter 18 Jahren des Begünstigten Anspruch, sofern sie mit ihm in Haushaltsgemeinschaft leben. Sie behalten diese Rechte und Vorteile nach Auflösung der Haushaltsgemeinschaft.4.  Die fünfjährige Frist nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht als unterbrochen, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde vom Aufenthaltsstaat abwesend ist.5.  Angehörige des einen Staates, die sich nur aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde, z. B. zu Studien‑ oder Heilzwecken, in das Gebiet des anderen Staates begeben oder sich dort aufhalten, können die vorstehenden Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen.2 SR 142.20II Bei der ausländerrechtlichen Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen wird dafür Sorge getragen, dass die Verwirklichung der die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen bestimmenden gemeinsamen Grundsätze nicht beeinträchtigt wird.III …IV Die gesetzlichen Vorschriften über das Erlöschen und den Entzug des unbefristeten und unbeschränkten Aufenthaltsrechts und der Niederlassungsbewilligung werden durch diese Regelung nicht berührt. Mit dem Verlust dieser Aufenthaltstitel erlöschen auch die in Abschnitt I. erwähnten Rechte und Vorteile.V 1.  Die Gebühren für Titel zum Aufenthalt und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit sollen möglichst niedrig gehalten sein und in einem angemessenen Verhältnis zur Amtshandlung stehen. Die Gebühr für die Verlängerung oder Erneuerung eines Titels soll niedriger sein als die Gebühr für die erstmalige Erteilung.2.  Bei nachgewiesener Bedürftigkeit sollen die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden.VI …Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Zürich am 19. Dezember 1953.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Bundesrepublik Deutschland:RothmundFriedrich Buch


text: (Stand am 5. September 2000)0.142.111.367?1? 0.142.111.367OriginaltextVereinbarung über den Austausch von Gastarbeitnehmern (Stagiaires) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik DeutschlandAbgeschlossen am 2. Februar 1955In Kraft getreten am 2. April 1955 (Stand am 5. September 2000)1 AS 1955 307Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende Vereinbarung getroffen:Art. 1 1 Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Gastarbeitnehmer, das sind Schweizerbürger und Deutsche, die zum Antritt einer Stelle in irgend einem Erwerbszweig für begrenzte Zeit in das andere Land gehen, um ihre Sprachkenntnisse zu vervollkommnen und sich mit den Handels- und Berufsgebräuchen dieses Landes vertraut zu machen. Deutsche im Sinne dieser Vereinbarung sind alle Personen, die über einen Reisepass der Bundesrepublik Deutschland verfügen.2 Im Rahmen des in Artikel 5, Absatz 1, festgesetzten Kontingents wird den Gastarbeitnehmern die Bewilligung zum Stellenantritt ohne Rücksicht auf die Lage des Arbeitsmarktes in dem betreffenden Beruf erteilt.Art. 22 Als Gastarbeitnehmer können Hand- und Geistesarbeiter männlichen oder weiblichen Geschlechts beschäftigt werden. Sie sollen über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügen und in der Regel das 18. Altersjahr vollendet und das 35. Altersjahr nicht überschritten haben.2 Änderung in Kraft getreten durch Notenaustausch am 17. Mai 1999 (AS 2000 2155).Art. 3 Die Dauer des Gastarbeitnehmerverhältnisses ist in der Regel auf ein Jahr beschränkt; sie kann um höchstens sechs Monate verlängert werden.Art. 4 1 Die Gastarbeitnehmer müssen von ihren Arbeitgebern eine Entschädigung erhalten, die ihrer Arbeitsleistung entspricht und die es ihnen ermöglicht, für ihren Unterhalt aufzukommen.2 Es muss gewährleistet sein, dass die Gastarbeitnehmer, wenn sie einen Arbeitsplatz voll ausfüllen, Anspruch auf die in dem Betrieb dafür übliche Entlöhnung haben. In der Überweisung von Ersparnissen sind die Gastarbeitnehmer den anderen Arbeitnehmern aus ihrem Lande gleichgestellt.3 Die Gastarbeitnehmer geniessen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, des Arbeitsschutzes und des Rechtsschutzes auf dem Gebiete des Arbeitsrechts die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen des Landes, in dem sie die Arbeit aufnehmen.4 Für die Behandlung der Gastarbeitnehmer auf dem Gebiete der Sozialversicherung gilt das zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über Sozialversicherung vom 24. Oktober 1950.33 [AS 1951 935, 1955 837, 1957 67. AS 1966 202 Art. 49 (1)]. Heute gilt das zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abk. vom 25. Febr. 1964 über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.136.1).Art. 5 1 Die Zahl der Gastarbeitnehmer, die in jedem der beiden Länder zugelassen werden können, soll im Kalenderjahr vierhundert4 nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Bewerbungen können unter den in Artikel 2–4 genannten Bedingungen berücksichtigt werden, sofern es die Lage des Arbeitsmarktes gestattet.2 Die Anrechnung der Zulassung eines Gastarbeitnehmers auf das Kontingent ist unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Gastarbeitnehmer von der Zulassung Gebrauch macht und für welche Dauer die Zulassung erteilt wird. Die Gastarbeitnehmer, die am Jahresanfang bereits im Gebiet des andern Staates zugelassen waren, werden auf das Kontingent des laufenden Jahres nicht angerechnet. Eine Verlängerung der Dauer des Gastarbeitnehmerverhältnisses gemäss Artikel 3 gilt nicht als eine neue Zulassung.3 Wird das vorgesehene Kontingent im Laufe eines Jahres durch die Zulassung von Gastarbeitnehmern eines der beiden Länder nicht erreicht, so darf weder der nicht in Anspruch genommene Rest des Kontingents auf das folgende Jahr übertragen noch die Zahl der Zulassungen von Gastarbeitnehmern des anderen Landes entsprechend herabgesetzt werden.4 Eine Änderung des Kontingents kann bis spätestens einen Monat vor Ablauf des Jahres für das folgende Jahr durch Notenaustausch vereinbart werden.4 Jahreskontingent gemäss Notenaustausch vom 7. Nov. 1978/19. Febr. 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1979 647).Art. 6 1 Personen, die als Gastarbeitnehmer zugelassen werden wollen, haben ein Gesuch an die mit der Durchführung der Vereinbarung beauftragte Behörde ihres Landes zu richten. Sie haben gleichzeitig alle für die Prüfung ihres Gesuches und für ihre Zulassung im Gastland notwendigen Angaben auf dem hierfür vorgeschriebenen Formular zu machen.2 Die genannte Behörde hat zu prüfen, ob nach den Voraussetzungen dieser Vereinbarung das Gesuch der entsprechenden Behörde des andern Landes zu übermitteln ist. Die zuständige Behörde des andern Landes entscheidet über die Zulassung im Rahmen des jährlichen Kontingentes.3 Die für die Durchführung der Vereinbarung zuständigen Behörden sind in der Schweiz das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit in Bern und in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung – Zentralstelle für Arbeitsvermittlung und Vermittlungsausgleich in Frankfurt a. M.Art. 7 Die zuständigen Behörden beider Länder werden die Bewerber bei der Suche nach einer Gastarbeitnehmerstelle in ihrem Lande durch geeignete Massnahmen und nötigenfalls unter Mitwirkung der eigens damit beauftragten Stellen und der interessierten Organisationen unterstützen. In der Schweiz wird den deutschen Bewerbern die Kommission für den Austausch von Stagiaires mit dem Ausland in Baden und in der Bundesrepublik Deutschland werden den schweizerischen Bewerbern die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für die Vermittlung von Gastarbeitnehmerstellen zur Verfügung stehen. Dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber ohne Verschulden des Gastarbeitnehmers nicht weitergeführt werden kann.Art. 7a5 Die Arbeitsvermittlung erfolgt kosten‑ und gebührenfrei.5 Eingefügt durch Briefwechsel vom 14. April 1994 (AS 1994 1657).Art. 8 1 Die zuständigen Behörden werden um eine beschleunigte Bearbeitung der Gesuche von Gastarbeitnehmern um Zulassung zum Stellenantritt bemüht sein und es sich angelegen sein lassen, etwaige Schwierigkeiten in bezug auf die Einreise und den Aufenthalt der Gastarbeitnehmer in kürzester Frist zu beheben.2 Sobald die zuständige Behörde eines der beiden Länder den Stellenantritt eines Gastarbeitnehmers genehmigt hat, wird sie die zuständige Behörde des andern Landes davon benachrichtigen.Art. 9 Die zuständigen Behörden treffen im beiderseitigen Einverständnis die nötigen Massnahmen für die Durchführung der vorliegenden Vereinbarung.Art. 10 Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.Art. 11 1 Diese Vereinbarung tritt zwei Monate nach Unterzeichnung in Kraft und bleibt gültig bis zum 31. Dezember 1955.2 Sie wird jeweils für ein neues Jahr stillschweigend verlängert, sofern nicht einer der vertragschliessenden Teile sie vor dem 1. Juli auf das Ende des Jahres kündigt.3 Im Fall der Kündigung bleiben die auf Grund dieser Vereinbarung erteilten Bewilligung für die Zeitdauer, für die sie erteilt worden sind, in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die vorliegende Vereinbarung unterzeichnet.So geschehen in doppelter Ausfertigung in Bonn am 2. Februar 1955.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Bundesrepublik Deutschland:HuberSauerbornLenz


text: 0.142.111.368 AS 1994 385OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesratund der Regierung der Bundesrepublik Deutschlandüber die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)Abgeschlossen am 20. Dezember 1993In Kraft getreten am 1. Februar 19941 (Stand am 1. Januar 1996)1 Mit Notenaustausch vom 20./27. Nov. 1995 sind die Schweiz und Deutschland gestützt auf Art. 13 des Abk. übereingekommen, das Abk. ab dem 1. Jan. 1996 anzuwenden (siehe AS 1996 111).Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Bundesrepublik Deutschland,in dem Bestreben, die Rückübernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze und die Durchbeförderung von Personen im Geiste der Zusammenarbeit und guten Nachbarschaft und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu erleichtern –haben folgendes vereinbart:Art. 1 Übernahme eigener Staatsangehöriger  (1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.(2)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen zurück, wenn die Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war.Art. 2 Übernahme bei Einreisen über die Aussengrenze  (1)  Die Vertragspartei, über deren Aussengrenze eine Person eingereist ist, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllt, übernimmt auf Antrag dieser Vertragspartei formlos diese Person.(2)  Als Aussengrenze im Sinne dieses Artikels gilt die zuerst überschrittene Grenze, die nicht gemeinsame Grenze der Vertragsparteien ist.(3)  Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 besteht nicht gegenüber einer Person, die bei ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei im Besitz eines gültigen Visums oder eines gültigen Aufenthaltstitels dieser Vertragspartei war oder der nach ihrer Einreise ein Visum oder ein Aufenthaltstitel durch diese Vertragspartei ausgestellt wurde.Art. 3 Übernahme durch die für die Einreise verantwortliche Vertragspartei  (1)  Verfügt eine Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht erfüllt, über einen gültigen, durch die andere Vertragspartei ausgestellten Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum, so übernimmt diese Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei formlos diese Person.(2)  Haben beide Vertragsparteien ein Visum oder einen Aufenthaltstitel erteilt, so ist die Vertragspartei zuständig, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis zuletzt erlischt.Art. 4 Aufenthaltstitel  Als Aufenthaltstitel nach den Artikeln 2 Absatz 3 und 3 Absatz 1 gilt jede von einer Vertragspartei ausgestellte Erlaubnis gleich welcher Art, die zum Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet berechtigt. Hierzu zählt nicht die befristete Zulassung zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien im Hinblick auf die Behandlung eines Asylbegehrens oder eines Antrags auf eine Aufenthaltsgenehmigung.Art. 5 Fristen  (1)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die an sie gerichteten Rückübernahmeersuchen innerhalb von acht Tagen.(2)  Die ersuchte Vertragspartei übernimmt die Person, deren Rückübernahme zugestimmt wurde, innerhalb eines Monats. Diese Frist kann auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei verlängert werden.Art. 6 Ausschlussfrist für die Rückübernahmeverpflichtung  Hält sich ein Ausländer mit Wissen einer Vertragspartei nachweisbar länger als ein Jahr ununterbrochen in ihrem Hoheitsgebiet auf, kann sie kein Rückübernahmeersuchen mehr stellen.Art. 7 Durchbeförderung  (1)  Die Vertragsparteien erklären sich bereit, Ersuchen der Behörden der jeweils anderen Vertragspartei um Durchbeförderung von Personen zu entsprechen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen, wenn die Weiterreise und die Übernahme durch den Zielstaat gesichert sind. (2)  Die Durchbeförderung kann abgelehnt werden, wenn1.die Person in einem weiteren Durchgangsstaat oder im Zielstaat der Gefahr der politischen Verfolgung ausgesetzt wäre oder eine Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zu erwarten hätte oder2.wenn sie im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei wegen einer strafbaren Handlung verfolgt werden müsste; der ersuchenden Vertragspartei ist davon vor der Durchbeförderung Kenntnis zu geben.(3)  Ein Transit-Visum der ersuchten Vertragspartei ist nicht erforderlich.(4)  Trotz erteilter Bewilligung können zur Durchbeförderung übernommene Personen an die andere Vertragspartei zurückgegeben werden, wenn nachträglich Tatsachen im Sinne des Absatzes 2 eintreten oder bekannt werden, die einer Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise oder die Übernahme durch den Zielstaat nicht mehr gesichert ist.Art. 8 Datenschutz  Soweit für die Durchführung des Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen–die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und ‑ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit),–den Personalausweis oder den Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.),–sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Personen erforderliche Angaben,–die Aufenthaltsorte und die Reisewege,–die Aufenthaltserlaubnisse oder die durch eine der Vertragsparteien erteilten Visa,–gegebenenfalls den Ort der Einreichung eines Asylantrags,–gegebenenfalls das Datum der Einreichung eines früheren Asylantrags, das Datum der Einreichung des jetzigen Asylantrags, den Stand des Verfahrens und den Tenor der gegebenenfalls getroffenen Entscheidung.Für den Umgang mit diesen Daten sind die zu Artikel 8 des Protokolls zu diesem Abkommen aufgeführten Grundsätze zu beachten.Art. 9 Kosten  (1)  Die Kosten der Beförderung von Personen, die nach den Artikeln 1, 2 und 3 übernommen oder nach Artikel 7 zur Durchbeförderung übernommen werden, trägt bis zur Grenzübergangsstelle die ersuchende Vertragspartei.(2)  Die Kosten der Durchbeförderung bis an die Grenze des Zielstaates und gegebenenfalls auch die aus dem Rücktransport erwachsenden Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.Art. 10 Zuständige Behörden  Die für die Durchführung der Rückübernahmeersuchen und die Durchbeförderung zuständigen zentralen oder örtlichen Behörden werden von den für die Grenzkontrollen zuständigen Ministerien bezeichnet und der anderen Vertragspartei spätestens bei Unterzeichnung dieses Abkommens mitgeteilt.Art. 11 Unberührtheitsklausel  (1)  Die Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 19673 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.(2)  Die Verpflichtungen aus den zwischenstaatlichen Verträgen über die Auslieferung und die Durchlieferung sowie aus den Niederlassungsverträgen der Vertragsparteien bleiben unberührt.(3)  Die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, sowie die Anwendung des Übereinkommens vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie des Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 zu diesem Übereinkommen und aus dem Übereinkommen vom 29. März 1991 zwischen den Schengener Staaten und Polen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt und die Anwendung des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags durch die Bundesrepublik Deutschland bleiben unberührt.2 SR 0.142.303 SR 0.142.301Art. 12 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Einreisen, Expertenausschuss  (1)  Die Vertragsparteien unterstützen sich bei der Umsetzung des Abkommens und bei der Bekämpfung der illegalen Einreise von Ausländern und arbeiten hierbei eng und vertrauensvoll zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere folgende Gebiete:1.Gemeinsame Analyse der Ursachen und Zusammenhänge der illegalen Einreise von Ausländern.2.Ausarbeitung geeigneter Massnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einreise von Ausländern.3.Durchführung der Kontroll- und Überwachungsmassnahmen, insbesondere an der gemeinsamen Grenze, in enger Abstimmung.(2)  Die Vertragsparteien übermitteln einander nach Massgabe ihres jeweiligen Rechts die für den Empfänger zur Umsetzung des Abkommens und zur Bekämpfung der illegalen Einreise von Ausländern erforderlichen Informationen. Besondere Vorschriften über die Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.(3)  Die Zusammenarbeit aufgrund anderer Verträge und Übereinkommen bleibt unberührt.(4)  Die Vertragsparteien setzen einen Ausschuss zur Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens ein. Falls Schwierigkeiten auftreten, unterbreitet der Ausschuss den Vertragsparteien Vorschläge zu deren Behebung. Die Zustimmung der zuständigen Behörden zu den vorgeschlagenen Regelungen bleibt vorbehalten. Der Ausschuss kann auch Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens unterbreiten.(5)  Der Ausschuss besteht aus je drei Mitgliedern der Vertragsparteien. Er kann weitere Experten zu den Beratungen hinzuziehen.Art. 13 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Es wird erst von dem Tag an angewandt, den die Vertragsparteien durch Notenwechsel vereinbaren. Mit der Anwendung tritt das durch Notenwechsel geschlossene Abkommen vom 25. Oktober 19544 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Übernahme von Personen an der Grenze ausser Kraft.4 SR 0.142.111.369Art. 14 Suspendierung, Kündigung  (1)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen nach Konsultation mit der anderen Vertragspartei aus wichtigem Grunde durch Notifikation suspendieren oder kündigen.(2)  Die Suspendierung oder Kündigung tritt am ersten Tag des Monats nach Eingang der betreffenden Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.UnterschriftenGeschehen zu Bonn am 20. Dezember 1993 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Amold KollerFür die Regierungder Bundesrepublik Deutschland:Manfred KantherAntonius EitelProtokoll In Ergänzung des Abkommens vom 20. Dezember 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Rücknahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rücknahmeabkommen) haben die Vertragsparteien die folgenden gemeinsamen Erklärungen abgegeben und die folgenden einseitigen Erklärungen entgegengenommen:1.  Gemeinsame Erklärung zur Auslegung und Anwendung einzelner Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens:Zu Art. 1 a)Der Nachweis der Staatsangehörigkeit gemäss Artikel 1 Absatz 1 kann insbesondere mit folgenden Urkunden geführt werden:–Staatsangehörigkeitsurkunden,–Pässen aller Art (Nationalpässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Passersatzdokumente mit Lichtbild),–Personalausweisen (auch vorläufige und behelfsmässige Personalausweise),–vorläufigen Identitätsbescheinigungen,–Wehrpässen und Militärausweisen,–Kinderausweisen als Passersatz,–Behördenauskünften mit eindeutigen Aussagen.Bei Vorlage derartiger Dokumente wird die so nachgewiesene Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien verbindlich anerkannt, ohne dass es einer weiteren Überprüfung bedarf.b)Die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit kann insbesondere erfolgen durch–andere Dokumente als Wehrpässe und Militärausweise, die die Zugehörigkeit zu den Streitkräften einer der Vertragsparteien belegen,–Führerscheine,–Geburtsurkunden,–Firmenausweise,–Versicherungsnachweise,–Seefahrtbücher,–Binnenschifferausweise,–Zeugenaussagen,–eigene Angaben des Betroffenen,–die Sprache des Betroffenen.In diesen Fällen gilt die Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Partei dies nicht widerlegt hat.c)Die in Nummer 1 aufgeführten Dokumente genügen auch dann als Nachweis oder Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, wenn sie zu Unrecht ausgestellt oder durch Zeitablauf ungültig geworden sind.Zu den Art. 2, 3 und 4  a)Artikel 2 bis 4 beziehen sich auf Personen, die nicht Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind (Drittausländer).b)Die Geburt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei steht bei der Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 der Einreise über deren Aussengrenze gleich.c)Die Einreise über eine Aussengrenze der Vertragsparteien gemäss Artikel 2 Absatz 1 muss nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.d)Mit dem Nachweis oder der Glaubhaftmachung der Einreise eines Drittausländers über die gemeinsame Grenze in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei wird zugleich dessen vorherige Einreise über eine Aussengrenze in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.e)Die Einreise über die Aussengrenze beziehungsweise über die gemeinsame Grenze wird nachgewiesen durch:–Einreisestempel/-vermerke in Reisedokumenten,–Fahrkarten, Flugscheine und vergleichbare Urkunden, aus denen sich die Reiseroute ergibt,–Aussagen von Personen, zum Beispiel Angehörigen der Grenzbehörden, die die Einreise über eine Aussengrenze bezeugen können.Sie wird glaubhaft gemacht durch:–überprüfbare Angaben der eingereisten Personen,–Unterlagen und Belege, zum Beispiel Rechnungen, Quittungen und Bescheinigungen, denen sich Rückschlüsse auf den Reiseweg entnehmen lassen,–Unterlagen und Belege, die auf einen vorherigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei hinweisen.f)In den Fällen, in denen die Einreise über die Aussengrenze nachgewiesen wird, ist sie unter den Vertragsparteien verbindlich anerkannt, ohne dass weitere Erhebungen durchgeführt werden.Wird die Einreise über die Aussengrenze glaubhaft gemacht, gilt sie unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Vertragspartei dies nicht widerlegt hat.g)Visum im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 ist ein Transit-Visum nur dann, wenn beide Vertragsparteien ein solches Visum ausgestellt haben.Zu Art. 5 a)Die Fristen nach Artikel 5 sind Höchstfristen.Im Regelfall soll eine Übernahme unverzüglich, möglichst innerhalb von zwei Tagen, vollzogen sein. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Rückübernahmeersuchens an die ersuchte Vertragspartei.b)Die ersuchte Vertragspartei wird einem Antrag auf Fristverlängerung entsprechen, wenn der, ersuchenden Vertragspartei die Einhaltung der Frist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist.Zu den Art. 1, 2, 3, 4 und 7 Die nach den Artikeln 1, 2, 3, 4 und 7 zu überstellenden Personen können an allen Grenzübergangsstellen überstellt werden. Die Grenzbehörden der Vertragsparteien können einvernehmlich eine abweichende Regelung treffen.Zu Art. 8 Für die Übermittlung personenbezogener Daten nach Artikel 8 sind folgende Grundsätze zu beachten:a)Die Nutzung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Vertragspartei vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.b)Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.c)Personenbezogene Daten dürfen ausschliesslich an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen.d)Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.e)Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt.Im übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.f)Die übermittelten personenbezogenen Daten sind nur solange aufzubewahren, wie es der Zweck, für den sie übermittelt worden sind, erfordert. Die Vertragsparteien beauftragen ein geeignetes Gremium mit der unabhängigen Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten.g)Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.h)Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Die übermittelten Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der aufgrund des Rechts der empfangenden Vertragspartei für Daten gleicher Art gilt.Zu Art. 11 Artikel 11 Absatz 3 gilt sinngemäss im Falle eines Beitritts der Schweiz zu einem Parallelabkommen zum Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags und eines Beitritts der Schweiz zum Übereinkommen vom 29. März 1991 zwischen den Schengener Staaten und Polen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.2.  Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu Artikel 2 Absatz 3:a)Visum im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 sind das «Visum», das «Transit-Visum», das «Ausnahme-Visum» und das «Ausnahme-Transit-Visum».b)Aufenthaltstitel im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 sind die befristete und unbefristete «Aufenthaltserlaubnis», die «Aufenthaltsberechtigung», die «Aufenthaltsbewilligung» und die «Aufenthaltsbefugnis».3.  Erklärung des Schweizerischen Bundesrats zu Artikel 2 Absatz 3:a)Visum im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 sind das «Visum», das «Transitvisum», das «Einreisevisum», das «Diplomatenvisum», das «Dienstvisum», das «Höflichkeitsvisum», das «Kollektivvisum» und das «Rückreisevisum».b)Aufenthaltstitel im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 sind die «Aufenthaltsbewilligung» und die «Niederlassungsbewilligung».Dieses Protokoll tritt gemäss Artikel 13 des Abkommens in Kraft.Geschehen zu Bonn am 20. Dezember 1993 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Amold KollerFür die Regierungder Bundesrepublik Deutschland:Manfred KantherAntonius Eitel


text: 0.142.111.547 AS 2000 2315 Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Argentinien über den Austausch von StagiairesAbgeschlossen am  26. November 1997In Kraft getreten durch Notenaustausch am 14. September 1999 (Stand am 14. September 1999) 1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Argentinien,nachstehend «die Parteien» genannt,im Wunsch, die freundschaftlichen und guten gegenseitigen Beziehungen zwischen ihren Völkern fortzusetzen und zu entwickeln,berücksichtigend, dass die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit das geeignetste Mittel zur Entwicklung der Fähigkeiten von Berufstätigen und Experten beider Länder ist, undim Wissen um den höchst fruchtbaren Nutzen für die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zwischen den Ländern, den die Entwicklung des Austausches von Jungen darstellt, die auf dem Gebiet des anderen Landes während einer genügenden Dauer eine entlöhnte Erwerbstätigkeit in ihrem Beruf ausüben,haben die folgenden Vereinbarungen getroffen:Art. 1 1.  Dieses Abkommen regelt den Austausch von schweizerischen und argentinischen Bürgerinnen und Bürgern, die für eine begrenzte Zeit im anderen Land eine Stelle im erlernten Beruf annehmen, um sich beruflich und sprachlich weiterzubilden (nachstehend «Stagiaires» genannt).2.  Die Beschäftigung kann in allen Berufen erfolgen, deren Ausübung für Ausländer rechtlich nicht eingeschränkt ist. Für Berufe, deren Ausübung einer besonderen Bewilligung bedarf, ist diese zusätzlich einzuholen.Art. 2 Die Stagiaires müssen mindestens 18 Jahre alt sein und sollen in der Regel nicht älter als 35-jährig sein. Sie müssen über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügen.Art. 3 1.  Alle Stagiairesbewilligungen werden durch die in Artikel 8 genannten Behörden erteilt.2.  Die Stagiairebewilligung wird in der Regel für eine Dauer von 12 Monaten erteilt. Sie kann auf maximal 18 Monate verlängert werden; Arbeitsverträge sind entsprechend befristet abzuschliessen.3.  Die Bewilligung wird nach den Bestimmungen des Gastlandes über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit für Ausländer erteilt.4.  Die im Rahmen des in Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Kontingents erteilten Stagiairesbewilligungen werden unabhängig von der Arbeitsmarktlage des Gastlandes erteilt.Art. 4 Die Stagiaires dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben oder keine andere Stelle annehmen als die, für welche die Bewilligung erteilt ist. Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen die Genehmigung zum Stellenwechsel erteilen.Art. 5 1.  Jedes der beiden Länder kann pro Kalenderjahr 50 Stagiaires zulassen.2.  Das Kontingent kann voll in Anspruch genommen werden, unabhängig davon, wieviele Stagiaires sich bereits auf Grund dieses Abkommens im Gastland aufhalten.3.  Falls das in Absatz 1 bestimmte Kontingent von einem Staat nicht ausgeschöpft wird, kann der andere Staat auf Grund dieser Tatsache das vereinbarte Kontingent nicht einschränken. In einem Jahr nicht vergebene Stagiairesbewilligungen können nicht auf das folgende Jahr übertragen werden. Eine Verlängerung des Stagiaireverhältnisses nach Artikel 3 gilt nicht als neue Zulassung.4.  Die Parteien können bis spätestens zum 1. Juli des laufenden Jahres mittels Notenaustausch eine Änderung des Kontingents für das folgende Jahr vereinbaren.Art. 6 1.  Die Stagiaires haben bei Unterbringungs‑, Arbeits- und Entlöhnungsbedingungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Erwerbstätigen des Gastlandes. Die Besteuerung der Arbeitsentschädigung richtet sich nach den Bestimmungen des Gastlandes.2.  Die mit dem Arbeitgeber vereinbarten Anstellungsbedingungen müssen den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Gastlandes entsprechen.Art. 7 1.  Personen, die im anderen Land eine Stelle als Stagiaire annehmen wollen, müssen grundsätzlich selber eine Stelle suchen. Die mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragten Behörden (s. Art. 8) können sie mit geeigneten Massnahmen unterstützen.2.  Die Interessierten senden ihr Gesuch mit allen notwendigen Angaben an die mit der Durchführung des Abkommens beauftragte Behörde in ihrem Heimatland. Diese Behörde prüft, ob das Gesuch den Erfordernissen des Abkommens entspricht und übermittelt es dann an die Behörde des Gastlandes.3.  Die genannten Behörden erledigen alle mit der Zulassung von Stagiaires zusammenhängenden Formalitäten kostenlos und so rasch als möglich; Gebühren und Abgaben, die üblicherweise für die Einreise und den Aufenthalt zu entrichten sind, sind dagegen zu bezahlen.Art. 8 Mit der Durchführung dieses Abkommens sind beauftragt:–für den Schweizerischen Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit2;–für die Republik Argentinien die Generaldirektion für die Zusammenarbeit des Ministeriums für auswärtige Beziehungen, internationalen Handel und Kultus und das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit.2 Heute: das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).Art. 9 1.  Das Abkommen tritt in Kraft, sobald sich die beiden Seiten durch gegenseitige Notifikation informiert haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.2.  Das Abkommen wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Seite schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muss unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf den 1. Januar erfolgen.3.  Im Falle einer Kündigung bleiben die auf Grund dieses Abkommens erteilten Bewilligungen bis zum Ablauf der ursprünglich genehmigten Frist gültig.UnterschriftenUnterzeichnet in Buenos Aires, am 26. November 1997, in zwei Originalen, in französischer und spanischer Sprache; beide Texte sind gleichermassen verbindlich.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Republik Argentinien:Jean-Marc BoillatAndrés Cisneros