text:
330.21

    Gefängnisordnung

    vom 24.01.1985 (Stand 01.01.2011)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 83 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996[1], *

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung gilt für das kantonale Gefängnis in Sarnen und sinngemäss für die Zellen in Engelberg.

Art. 2

Zellen in Engelberg

1

In den Zellen in Engelberg dürfen Insassen höchstens 24 Stunden festgehalten werden.

Art. 3 *

Zweck

1

Das Gefängnis dient dem Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, von kurzen Freiheitsstrafen sowie zur vorübergehenden Aufnahme von ausländerrechtlich Inhaftierten wie auch von polizeilich festgenommenen Personen; Jugendliche dürfen nur kurzfristig untergebracht werden.

2

Ausserkantonale Inhaftierte können im Gefängnis aufgenommen werden. Die Gefängnisverwaltung entscheidet über die Aufnahme.

Art. 4 *

Aufsichtsbehörde und Gefängnisverwaltung

1

Das Gefängnis untersteht dem Sicherheits- und Justizdepartement.

2

Die Gefängnisverwaltung leitet und betreibt das Gefängnis in Sarnen, die Kantonspolizei die Zellen in Engelberg.

3

Ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten oder bei Gefahr im Verzug ist für das Gefängnis Sarnen stellvertretend die Kantonspolizei zuständig.

4

Die Gefängnisverwaltung kann für den Gefängnisbetrieb die Hilfe der Kantonspolizei in Anspruch nehmen.

5

Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Gefängnisorganisation, die Einweisungs- und Entlassungsmodalitäten, die Betreuungsmodalitäten, die Informationsrechte und -pflichten und die Hausordnung im Gefängnis.

Art. 5

Einweisende Behörde

1

Die Einweisung erfolgt aufgrund der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen durch:

        a. *

        den Jugendanwalt oder die Staatsanwälte;

        b.

        die Gerichte oder deren Präsidenten;

        c. *

        das Sicherheits- und Justizdepartement[2];

        d.

        die Polizeiorgane;

        e. *

        die eidgenössischen zivilen und militärischen Untersuchungsbehörden;

        f. *

        die Migrationsbehörden.

2

Die einweisende Behörde legt das Haftregime fest. In diesem Rahmen unterstehen die Insassen der Aufsicht der einweisenden Behörde. *

3

… *

Art. 6

Betreuungs- und Leitungspersonal *

1

Der Regierungsrat sorgt für das erforderliche Betreuungs- und Leitungspersonal der Gefängnisverwaltung. Weibliche Insassen sollen, wenn möglich, durch eine Frau betreut werden. *

2

… *

3

Die Gefängnisverwaltung führt ein Insassenregister. *

Art. 6a *

Videoüberwachung

1

Die Videoüberwachung dient der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Gefängnis.

2

Die Gefängnisverwaltung entscheidet über das Anbringen von Videoanlagen.

3

Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen muss so gering wie möglich ausfallen.

4

Die Überwachung der Gefängniszellen richtet sich nach den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats.

Art. 7 *

Einweisung und Entlassung

1

Die Gefängnisverwaltung entscheidet insbesondere bei psychisch oder physisch kranken Personen sowie bei Personen, die sonstwie durch ihr Verhalten den geordneten Gefängnisbetrieb gefährden, über die Aufnahme.

2

Die Einweisung und Entlassung erfolgt aufgrund einer schriftlichen Verfügung der zuständigen Behörde, die dem Betroffenen und der Gefängnisverwaltung auszuhändigen ist.

3

Mündlich verfügte Entlassungen sind der Gefängnisverwaltung und dem Betroffenen schriftlich zu bestätigen.

Art. 8

Gestaltung des Vollzugs

1

Die Insassen dürfen nur solchen Beschränkungen unterworfen werden, die für den Zweck ihres Aufenthalts, den Betrieb und das Zusammenleben im Gefängnis erforderlich sind.

2

Berauschte Personen sind in die Ausnüchterungszelle einzuweisen. Die Höchstdauer des Gewahrsams beträgt 24 Stunden. *

3

… *

4

Auf Alter, Krankheit und andere besondere Gegebenheiten ist gebührend Rücksicht zu nehmen.

Art. 9

Kosten, Versicherung

1

Die Aufenthalts- und Verpflegungskosten, die den Insassen oder der einweisenden Stelle zu überbinden sind, werden vom Regierungsrat festgelegt.

2

Nach der Entlassung hat die Gefängnisverwaltung der einweisenden Behörde Rechnung zu stellen. *

3

Jeder Insasse wird gegen Unfall versichert.

Art. 10 *

Rechte der Insassen

1

Die Insassen können bei der zuständigen Behörde jederzeit eine Aussprache verlangen.

2

Die Insassen können Beschwerde führen:

        a.

        gegen das verfügte Haftregime bei der Einweisungsbehörde;

        b.

        gegen das Verhalten des Betreuungspersonals bei der Gefängnisverwaltung.

3

Verfügungen sind den Insassen und deren Vertreter schriftlich mit einer Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen.

Art. 11 *

Pflicht zur Unterordnung

1

Die Insassen haben die Anordnungen des Betreuungs- und Leitungspersonals zu befolgen.

Art. 12 *

Disziplinarrecht

1

Diszipliniert wird, wer die Sicherheit, Ordnung oder Ruhe im Gefängnis gefährdet. Die strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

2

Disziplinartatbestände sind:

        a.

        Nichtbeachten von Anordnungen und allgemeinen Regelungen der zuständigen Behörden oder des Betreuungs- und Leitungspersonals;

        b.

        Beschädigen von Zelle oder anderen Räumen oder deren Einrichtungen;

        c.

        Ein- und Ausführen (unter Umgehung der Kontrolle), Herstellen, Besitzen, Missbrauchen, Konsumieren sowie Vermitteln verbotener Sachen wie Waffen, waffenähnliche Gegenstände, Alkohol, Drogen, Medikamente, Schriftstücke und Bargeld;

        d.

        Beschimpfen, Bedrohen, Belästigen oder Angreifen von Mitinhaftierten, Personal oder Drittpersonen;

        e.

        unerlaubte Kontaktaufnahme zu Personen inner- und ausserhalb des Gefängnisses;

        f.

        Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung oder Angelegenheit sowie Missbrauchen des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts;

        g.

        Missbrauchen von technischen Unterhaltungsgeräten oder andern Hafterleichterungen;

        h.

        Stören des Arbeitsbetriebs;

        i.

        Vorbereitung zur Flucht, Fluchtversuch, Flucht.

3

Anstiftung und Beihilfe gilt als Disziplinartatbestand.

4

Disziplinarsanktionen sind der Verweis, die Busse, die Einschränkung im Haftregime und der Arrest.

5

Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über das Disziplinarrecht für den Straf- und Massnahmenvollzug gemäss Art. 91 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs sowie für die übrigen Haftarten.

2. Besondere Bestimmungen

Art. 13

Kleider

1

Die Insassen tragen ihre eigenen Kleider.

2

Sie können ihre Kleider unentgeltlich im Gefängnis waschen lassen, falls diese sonst nicht gereinigt werden.

3

Nötigenfalls sind den Insassen Kleider abzugeben.

Art. 14

Verpflegung

1

Die Insassen werden dreimal täglich verpflegt. Für Insassen im Sondervollzug wird die Verpflegung individuell geregelt.

2

Diät- oder Sonderkost werden auf Verschreibung des Arztes oder Anordnung der Einweisungsbehörde abgegeben.

3

… *

4

Untersuchungsgefangene sind berechtigt, sich auf eigene Kosten zu verpflegen.

Art. 15

Zellenordnung

1

Für Ordnung und Reinlichkeit der Zellen sind die Insassen selbst verantwortlich.

2

Die Insassen sind verpflichtet, die Zellen und das Mobiliar sorgfältig zu behandeln. Das Beschreiben, Bemalen oder Beschmutzen von Wänden und Mobiliar ist untersagt.

3

… *

Art. 16

Rauchen

1

In den Zellen und im Hof ist das Rauchen gestattet.

2

Vorbehalten bleiben die besonderen Anordnungen des Betreuungs- und Leitungspersonals, der einweisenden Behörden oder der Aufsichtsbehörde. *

Art. 17

Technische Unterhaltungsgeräte

1

Jedem Insassen wird auf Wunsch ein Fernsehgerät zur Verfügung gestellt. *

2

Weitere Unterhaltungsgeräte dürfen nur mit Bewilligung der Gefängnisverwaltung in die Zelle genommen werden. Für die Insassen in Untersuchungshaft bleiben die Weisungen der Strafverfolgungsbehörden vorbehalten. *

3

Bei der Benützung der Apparate ist auf die andern Insassen Rücksicht zu nehmen, insbesondere zur Nachtzeit ab 21.00 Uhr bis 07.00 Uhr.

4

… *

Art. 18

Persönlicher Besitz

1

Der persönliche Besitz ist gewährleistet, soweit dies mit der Ordnung im Gefängnis vereinbar ist und nicht dem Zweck des Aufenthaltes widerspricht.

2

Wertsachen, Geld und andere Kostbarkeiten sind der Gefängnisverwaltung in Verwahrung zu geben. *

3

Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis aufgenommen, dessen Richtigkeit vom Insassen unterschriftlich zu bestätigen ist.

4

Bei der Entlassung ist die Rückgabe der abgenommenen Gegenstände durch den Insassen oder dessen Vertreter schriftlich zu bestätigen.

Art. 19

Körperpflege

1

Den Insassen ist mindestens dreimal wöchentlich und vor der Entlassung Gelegenheit zum Duschen zu geben.

Art. 20

Ärztliche Betreuung

1

Bedarf ein Insasse der medizinischen Behandlung, wird der Kantonsarzt oder ein anderer Arzt beigezogen. *

2

Rezeptpflichtige Medikamente werden nur auf ärztliche Verordnung hin abgegeben.

3

Die Einweisungsbehörde oder die Gefängnisverwaltung kann nach Anhören des beigezogenen Arztes verfügen, dass kranke Insassen in einer geeigneten Anstalt untergebracht werden. *

4

Die Behandlungskosten werden dem Insassen oder der für ihn zahlungspflichtigen Stelle belastet.

Art. 21

Seelsorge

1

Ersucht ein Insasse um religiöse Betreuung, so ist ein Seelsorger des gewünschten Glaubensbekenntnisses beizuziehen.

Art. 22

Aufenthalt ausserhalb der Zelle

1

Die Insassen haben Anspruch darauf, sich täglich mindestens eine Stunde im Hof aufzuhalten.

2

Die Einweisungsbehörde kann weitere Aufenthalte ausserhalb der Zelle bewilligen.

Art. 23

Schriftlicher Verkehr

1

Der schriftliche Verkehr der Untersuchungsgefangenen wird durch die Strafverfolgungsbehörden überwacht. *

2

Der schriftliche Verkehr der anderen Insassen ist nicht beschränkt. Er kann jedoch durch die Gefängnisverwaltung kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit des Gefängnisses beschränkt oder untersagt werden. *

3

Die Korrespondenz mit der Aufsichtsbehörde und dem Verteidiger unterliegt keiner Beschränkung. Bei Missbrauch kann der Kontakt mit dem Verteidiger beschränkt oder untersagt werden. *

4

Die Post ist nach der Kontrolle wieder zu verschliessen.

Art. 24

Literatur

1

Den Insassen steht die Gefängnisbibliothek zur Verfügung.

2

Die Insassen können sich auf eigene Kosten Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften beschaffen lassen, soweit dadurch der Aufenthaltszweck nicht gefährdet ist.

Art. 25

Besuche allgemein

1

Die Insassen haben, soweit sie sich nicht im Sondervollzug befinden, Anspruch auf einen wöchentlichen Besuch. Die einweisende Behörde kann nach Absprache mit der Gefängnisverwaltung zusätzliche Besuche bewilligen, wenn diese den Aufenthaltszweck nicht gefährden. *

2

Die Einweisungsbehörde erteilt die Besuchsbewilligung. Die Gefängnisverwaltung bestimmt die Modalitäten des Besuchs (Dauer, Zeitpunkt). *

3

Die Besuche finden in Gegenwart einer Amtsperson statt, wenn die Einweisungsbehörde nicht freien Verkehr gestattet.

4

Die Besucher haben sich über die Identität auszuweisen. Aus Sicherheitsgründen kann der Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich der Besucher einer Untersuchung der Kleider und Effekten unterzieht.

Art. 26

Besuche besonderer Art

1

Die Insassen können sich mit Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben unbeschränkt besprechen. *

2

Bei dringendem Verdacht auf Missbrauch dieses Rechts kann die einweisende Behörde oder die Gefängnisverwaltung die Besprechungen durch Kontrollmassnahmen beschränken. *

3

Der Besuch von Verteidigern ist gestattet und darf beaufsichtigt werden. Die Gespräche dürfen jedoch nicht mit angehört werden. Bei Missbrauch kann der Kontakt mit dem Verteidiger beschränkt oder untersagt werden. Vorbehalten bleiben die spezialgesetzlichen Bestimmungen sowie die Anordnungen der einweisenden Behörden. *

4

Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden darf nicht kontrolliert werden. *

Art. 27

Geschenke

1

Die Insassen dürfen Geschenke empfangen, soweit dies mit der Gefängnisordnung vereinbar ist und nicht dem Zweck des Aufenthaltes widerspricht.

2

Die Geschenke werden vor der Aushändigung kontrolliert.

Art. 28

Arbeit

1

Es besteht kein Zwang zur Arbeit.

2

Auf Verlangen der Insassen soll diesen nach Möglichkeit eine geeignete Arbeit zugewiesen werden.

3

Wenn es die Umstände rechtfertigen, können sie mit Zustimmung der Einweisungsbehörde ausserhalb des Gefängnisses beschäftigt werden.

4

Sie sind für die geleistete Arbeit mit dem konkordatsüblichen Verdienstanteil zu entschädigen.

3. Schlussbestimmungen

Art. 29

Bekanntgabe

1

Diese Verordnung ist jedem Insassen zur Kenntnis zu bringen.

Art. 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Weisungen der Justizdirektion für das Gefängnis Sarnen vom 3. Januar 1971[3] werden aufgehoben.

Art. 31

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[4]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1986, 41

      geändert durch

      - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 14., OGS 2010, 41)

    OGS 1986, 41


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
330.211

    Ausführungsbestimmungen
    zur Gefängnisordnung

    vom 06.12.2010 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1], Artikel 4 Absatz 5, Artikel 6a Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 1 der Gefängnisordnung vom 24. Januar 1985[2] sowie Artikel 27a der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe vom 19. Oktober 1989[3],

    beschliesst:

1. Einleitung

Art. 1

Zweck

1

Die Ausführungsbestimmungen ergänzen die Bestimmungen der Gefängnisordnung. Sie regeln insbesondere die Betriebsorganisation, die Einweisungs- und Entlassungsmodalitäten, die Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit sowie die Hausordnung.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Die Ausführungsbestimmungen gelten für das Gefängnis Sarnen und sinngemäss für die Polizeizellen in Engelberg.

2

Das Sicherheits- und Justizdepartement kann für die Polizeizellen in Engelberg abweichende Weisungen erlassen.

Art. 3

Gefängnisverwaltung

1

Die Gefängnisverwaltung untersteht dem Amt Kantonspolizei[4]. Zuständig für die Gefängnisverwaltung ist die Dienststelle[5] Straf- und Massnahmenvollzug; sie führt das Gefängnis.

2

Bei Abwesenheit der Dienststellenleitung erfolgt die Vertretung durch das Betreuungspersonal. *

3

Die Vertretung der Dienststellenleitung ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten wird durch den Pikettoffizier oder die Pikettoffizierin der Kantonspolizei wahrgenommen.

4

Das Amt Kantonspolizei kann für das Gefängnis Sarnen eine Hausordnung erlassen.

2. Aufnahme von Gefangenen

Art. 4

Entscheid

1

Die Gefängnisverwaltung entscheidet über die von den Behörden angemeldeten Einweisungen.

2

Die einweisende Behörde teilt der Gefängnisverwaltung insbesondere schriftlich mit:

        a.

        die Anweisungen zum Haftregime;

        b.

        Hinweise zum Gesundheitszustand, zur Fluchtgefahr sowie zur Gefährlichkeit;

        c.

        Entscheide, wie Haftentlassungen und Besuchsbewilligungen;

        d.

        Name und Erreichbarkeit der zuständigen Ansprechperson.

3

Ist die neu eingetretene Person krank oder verletzt oder bestehen Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit, so kann die Gefängnisverwaltung den Kantonsarzt oder die Kantonsärztin beiziehen.

4

Bei Gefahr im Verzug entscheidet die Gefängnisverwaltung über die Einweisung in eine geeignetere Anstalt.

5

Der Kantonspolizei obliegen die Einweisungen in die Ausnüchterungszelle unter entsprechender Meldung an die Gefängnisverwaltung.

Art. 5

Formalitäten

1

Jeder Neueintritt ist im Insassenregister mit dem Vermerk der Personalien, des Einweisungsgrundes, des Datums und des Zeitpunkts des Eintritts sowie der notwendigen Angaben zur einweisenden Behörde einzutragen.

Art. 6

Eintrittskontrolle

1

Beim Eintritt werden die Insassen unter Beizug der Kantonspolizei einer Leibesvisitation durch eine Person des gleichen Geschlechts unterzogen; die Effekten werden kontrolliert.

2

Die Gefängnisverwaltung bezeichnet diejenigen Gegenstände, die in die Zelle mitgenommen werden dürfen. Erlaubt sind insbesondere Utensilien zur Körperpflege, Ersatzwäsche, Raucherwaren, Lektüre, eine Uhr sowie der Ehering.

3

Medikamente werden den Insassen abgenommen; rezeptpflichtige Medikamente werden nur auf ärztliche Anordnung verabreicht.

4

Geld ist gegen Quittung zu hinterlegen. Die Insassen können im Rahmen der Gefängnisordnung frei darüber verfügen.

Art. 7

Zellenbelegung

1

Die Gefängnisverwaltung entscheidet über die Zellenbelegung.

2

Die Untersuchungsgefangenen werden in der Regel in einer Einzelzelle untergebracht.

3

Gefangene im Strafvollzug sowie Personen, welche sich in Ausschaffungs-, Vorbereitungs- oder Durchsetzungshaft befinden, können in Gemeinschaftszellen untergebracht werden.

4

Die Belegung erfolgt unter Berücksichtigung der Vorrechte innerkantonaler Einweisungsbehörden. Der Staatsanwaltschaft steht eine Einzelzelle zu, den kantonalen Migrationsbehörden eine Gemeinschaftszelle.

3. Tagesordnung

Art. 8

Verpflegung

1

Die Verpflegungszeiten werden von der Gefängnisverwaltung festgelegt.

Art. 9

Weitere Bezüge

1

Die Insassen haben die Möglichkeit, folgende Bezüge gegen Entgelt vorzunehmen:

        a.

        Briefmarken;

        b.

        Benutzung des Telefons;

        c.

        Miete eines Fernsehers;

        d.

        Zigaretten;

        e.

        Toilettenartikel;

        f.

        Süsswaren und Süssgetränke.

Art. 10

Körperpflege

1

Den Insassen wird in der Regel montags, mittwochs und freitags Gelegenheit zum Duschen gegeben.

Art. 11

Nachtzeit und Nachtruhe

1

Die Nachtzeit beginnt nach dem Nachtessen und dauert bis 07.00 Uhr. Die Gegensprechanlage darf während dieser Zeit nur in Notfällen benutzt werden.

2

Ab 21.00 Uhr bis 07.00 Uhr herrscht Nachtruhe. Das Rauchen in den Zellen ist während dieser Zeit verboten.

4. Sicherheitsmassnahmen

Art. 12

Besondere Sicherheitsmassnahmen

1

Besteht bei Insassen eine erhöhte Fluchtgefahr oder ein Verdacht auf Fremd- oder Selbstgefährdung oder der Verdacht, dass die Zelleneinrichtung beschädigt wird, so kann die Gefängnisverwaltung besondere Sicherheitsmassnahmen anordnen.

2

Als besondere Sicherheitsmassnahmen gelten namentlich:

        a.

        der Entzug von Gebrauchs- oder Einrichtungsgegenständen sowie von Kleidungsstücken;

        b.

        der Beizug der Kantonspolizei zur Insassenbetreuung;

        c.

        die Videoüberwachung der Zelle;

        d.

        die Verlegung in eine andere Zelle oder in ein anderes Gefängnis.

3

Die im Zusammenhang mit dem Disziplinarrecht erlassenen Anordnungen bleiben vorbehalten.

Art. 13

Kontrollen und Durchsuchungen

1

Die jederzeitige Durchsuchung von Insassen, deren Effekten sowie der Zelle ist erlaubt.

2

Besteht der Verdacht, dass unerlaubte Gegenstände oder Stoffe ins Gefängnis gebracht worden sind, so können auch die intimen Körperpartien von einem Arzt bzw. einer Ärztin oder einer medizinischen Fachperson untersucht werden.

3

Bei Verdacht auf Alkohol- oder Drogenkonsum kann die Gefängnisverwaltung einen Atemlufttest oder die Analyse einer Blut- oder Urinprobe anordnen. Die Kosten positiver Proben werden der fehlbaren Person auferlegt.

Art. 14

Videoüberwachung

1

Die Videoüberwachung dient insbesondere dem Schutze der Insassen, der Sicherheit des Betreuungspersonals sowie der Gewährleistung des ordentlichen Gefängnisbetriebs.

2

Die Überwachung durch die Polizei erfolgt personenbezogen und in Echtzeit. Die Polizei informiert die Gefängnisverwaltung, soweit sie Massnahmen ergriffen hat oder solche zu ergreifen sind.

3

Überwacht werden können nebst den Zugängen die Ausnüchterungszelle und die Zelle 1. Die Videoüberwachung erfasst den gesamten Zellenraum. Die Überwachung kann eingeschaltet werden, wenn sie dem Schutz der Insassen, der Sicherheit des Betreuungspersonals oder der Gewährleistung des ordentlichen Gefängnisbetriebs dient. Die übrigen Zellen dürfen nicht videoüberwacht werden. *

4

Die Videoaufnahmen werden gespeichert und innert 96 Stunden wieder gelöscht, soweit sie nicht mehr benötigt werden.

5

Im Übrigen regelt das Amt Kantonspolizei die Videoüberwachung in einem Betriebskonzept. Dieses regelt insbesondere die Zugriffsberechtigung, die technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Videoaufnahmen und die Vernichtung der Aufnahmen.

5. Fürsorge

Art. 15

Medizinische Versorgung

1

Die medizinische Versorgung wird durch den Kantonsarzt oder die Kantonsärztin wahrgenommen. Es finden regelmässige Visiten statt.

2

Die Anordnung einer Spitaleinweisung richtet sich nach Art. 20 Abs. 3 der Gefängnisordnung. Die einweisende Behörde ist darüber in Kenntnis zu setzen.

3

Eine zahnärztliche Versorgung erfolgt nur in dringenden Fällen.

Art. 16

Soziale Betreuung

1

Die Insassen haben Anspruch auf eine soziale Betreuung. Zuständig ist der Bewährungsdienst der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug. *

2

Die Aufgaben der Sozialbetreuung bestehen darin, die Insassen bei der Lösung ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und familiären Probleme zu unterstützen sowie die Beziehungen der Insassen mit den Behörden und mit Dritten, insbesondere den Arbeitgebern, zu regeln.

Art. 17

Seelsorge

1

Die Seelsorge richtet sich nach Art. 21 der Gefängnisordnung.

6. Beziehungen zur Aussenwelt

Art. 18

Grundsatz

1

Untersuchungsgefangene dürfen nur entsprechend den Weisungen der zuständigen Behörde Beziehungen zur Aussenwelt pflegen.

Art. 19

Schriftlicher Verkehr

1

Der schriftliche Verkehr der Untersuchungsgefangenen sowie der anderen Insassen richtet sich nach Art. 23 der Gefängnisordnung.

2

Allfällige Übersetzungen gehen zulasten der Insassen.

Art. 20

Telefonverkehr

1

Der Telefonverkehr kann aus betrieblichen Gründen durch die Gefängnisverwaltung eingeschränkt werden.

2

Den Insassen werden nur in begründeten Fällen Anrufe übermittelt.

Art. 21

Besuchswesen

1

Die schriftliche Besuchsbewilligung wird durch die einweisende Behörde nach Absprache mit der Gefängnisverwaltung erteilt. Unangemeldete Besuche werden nicht zugelassen.

2

Die Insassen dürfen jede Woche während einer Stunde Besuche empfangen.

3

Besuche sind von Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 11.00 Uhr sowie zwischen 15.00 und 17.00 Uhr möglich. Besuche von Behörden und Verteidigern können ausnahmsweise ausserhalb dieser Zeiten stattfinden.

4

Die Insassen dürfen in der Regel pro Besuch nur zwei Personen empfangen.

5

Die Besucher dürfen den Insassen keine Gegenstände direkt übergeben, zudem dürfen sie keine Gegenstände von den Gefangenen entgegennehmen. Verstösse werden der einweisenden Behörde gemeldet, zudem kann die Gefängnisverwaltung der entsprechenden Person das Besuchsrecht entziehen. Die disziplinarischen und strafrechtlichen Sanktionen bleiben in jedem Fall vorbehalten.

6

Von der einweisenden Behörde können weitere Auflagen, insbesondere die Überwachung des Besuches oder die Aufzeichnung der Gespräche, angeordnet werden.

7. Austritt

Art. 22

Entlassung

1

Entlassungen erfolgen nach Ablauf der Strafdauer oder aufgrund einer schriftlichen Entlassungsverfügung der einweisenden Behörde durch das Betreuungspersonal.

2

Ausserkantonal eingewiesene Untersuchungshäftlinge müssen von der zuständigen Behörde abgeholt werden.

3

Die Gefängnisverwaltung bestätigt die Entlassung unverzüglich. Trifft die Entlassungsbestätigung nicht innerhalb von fünf Tagen seit der Entlassung bei der einweisenden Behörde ein, so trifft diese die Pflicht zur Nachfrage.

8. Kostgeld

Art. 23

Untersuchungs- und Sicherheitshaft

1

Für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft beträgt das Kostgeld bei (Beträge in Fr. pro Tag):

        a.

        Einweisung durch kantonale Amtsstelle

        100.–

        b. *

        Einweisung durch ausserkantonale Amtsstelle

        190.–

Art. 24

Strafvollzug

1

Im Normalvollzug beträgt das Kostgeld bei (Beträge in Fr. pro Tag): *

        a.

        Einweisung durch kantonale Amtsstelle

        100.–

        b. *

        Einweisung durch ausserkantonale Amtsstelle

        180.–

2

Für die Halbgefangenschaft beträgt das Kostgeld bei (Beträge in Fr. pro Tag):

        a.

        Einweisung durch kantonale Amtsstelle

        80.–

        b.

        Einweisung durch ausserkantonale Amtsstelle

        119.–

3

An die Kosten der Halbgefangenschaft, auch bei Einweisung in eine ausserkantonale Institution, hat die betroffene Person der einweisenden Amtsstelle einen Beitrag von Fr. 40.– pro Tag zu bezahlen. *

4

An die Kosten des Vollzugs durch Elektronische Überwachung (Electronic Monitoring, EM), auch bei ausserkantonaler Durchführung des Vollzugs, hat die betroffene Person der anordnenden Amtsstelle einen Beitrag von Fr. 40.– pro Tag zu bezahlen. *

5

In Härtefällen kann die betroffene Person ganz oder teilweise von der Beitragspflicht gemäss Absatz 3 und 4 entbunden werden. *

Art. 25 *

Ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen

1

Bei ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen beträgt das Kostgeld bei (Beträge in Fr. pro Tag):

        a.

        Einweisung durch kantonale Amtsstelle

        100.–

        b.

        Einweisung durch ausserkantonale Amtsstelle

        200.–

Art. 26

Ausnüchterungszelle

1

Für die Benützung der Ausnüchterungszelle ist ein Aufenthaltskostenbeitrag von Fr. 200.– pro Tag bzw. Nacht zu entrichten.

Art. 27

Nebenkosten

1

Die gelegentliche Abgabe von Medikamenten und die Beiträge an die Unfallversicherung sowie an das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal sind im Kostgeld inbegriffen.

2

Die Kosten einer ärztlichen Behandlung sind darin nicht inbegriffen.

3

Die zusätzlichen Bezüge gehen zulasten der Insassen. Die Miete des Fernsehers beträgt Fr. 1.– pro Tag.

4

Mittellose Insassen haben die Möglichkeit, folgende Bezüge nach Art. 9 dieser Ausführungsbestimmungen auf Kredit vorzunehmen:

        a.

        Briefmarken in beschränktem Rahmen;

        b.

        Telefongespräche;

        c.

        Miete eines Fernsehers;

        d.

        6 Zigaretten pro Tag.

Art. 28

Rechnungsstellung

1

Die Beitragspflicht der Insassen an die Kosten der Halbgefangenschaft kann mittels Barvorschüssen sichergestellt werden.

2

Die Rechnungsstellung an die kantonalen Amtsstellen erfolgt einmal jährlich. Den ausserkantonalen Einweisungsbehörden wird das Kostgeld monatlich in Rechnung gestellt.

3

Bei durch eine militärische Behörde Eingewiesenen richtet sich die Rechnungsstellung nach dem Militärstrafrecht.

Art. 29

Kostengutsprache

1

Die Gefängnisverwaltung kann von den ausserkantonal einweisenden Behörden eine Kostengutsprache verlangen.

Art. 30

Reservationsgebühr

1

Bei Reservationen kann die Gefängnisverwaltung eine Reservationsgebühr im Umfang des Kostgelds für längstens sieben Tage erheben.

9. Schlussbestimmungen

Art. 31

Sanktionen

1

Das Disziplinarrecht richtet sich nach Art. 12 der Gefängnisordnung. Diese Ausführungsbestimmungen gelten als allgemeine Regelungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Bst. a der Gefängnisordnung.

2

Die zivil- und strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

3

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und Genugtuungsforderungen gegen die Gefängnisverwaltung richtet sich nach dem kantonalen Haftungsgesetz. Die entsprechenden Ansprüche sind bei der Aufsichtsbehörde geltend zu machen.

Art. 32

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Aufenthalts- und Verpflegungskosten der Gefängnisinsassen vom 26. November 1991[6] werden aufgehoben.

Art. 33

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 90

      geändert durch

      - Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben und Gliederung der Departemente vom 31. Januar 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (OGS 2012, 8),

      - die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 48),

      - Nachtrag vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 77),

      - Nachtrag vom 13. November 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2018, 40)

    OGS 2010, 90


text:
330.212

    Ausführungsbestimmungen
    über das Disziplinarrecht im Freiheitsentzug *

    vom 19.12.2006 (Stand 01.01.2011)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 91 Absatz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2], Artikel 82a Absatz 3 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996[3] und Artikel 12 der Gefängnisordnung vom 24. Januar 1985[4], *

    beschliesst:

1. Geltungsbereich und Zweck

Art. 1 *

Geltungsbereich

1

Diese Ausführungsbestimmungen gelten für das kantonale Gefängnis Sarnen und sinngemäss für die Zellen in Engelberg sowie für das systemische Schul- und Therapieheim Flüeli-Ranft der Stiftung Juvenat der Franziskaner.

Art. 2

Zweck

1

Das Disziplinarrecht soll Sicherheit, Ordnung und Ruhe im Rahmen des Gefängnisbetriebes gewährleisten.

2. Verhängung von Disziplinarstrafen

Art. 3

Disziplinartatbestände

1

Insassen bzw. Insassinnen, die schuldhaft gegen

        a.

        die Gefängnisordnung[5] oder

        b.

        die Anordnungen der Einweisungsbehörde, der Aufsichtsbehörde, der Gefängnisverwaltung oder des Betreuungs- und Aufsichtspersonals

verstossen, können disziplinarisch bestraft werden.

2

Die zivil- und strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

Art. 4

Disziplinarstrafen

1

Als Disziplinarstrafe können je nach Schwere des Verstosses verhängt werden:

        a.

        Verweis;

        b.

        Bussen bis zu Fr. 1 000.–;

        c.

        Entzug oder Beschränkung bis höchstens 60 Tage:

        1.

        der Verfügung über Geldmittel,

        2.

        einzelner Erleichterungen (eigene Verpflegung, Rauchen, eigene technische Unterhaltungsgeräte, eigene Literatur, zusätzliche Besuche, Geschenke usw.) oder

        3.

        der Aussenkontakte (Telefon, Briefverkehr, Besuche usw.);

        d.

        Arrest bis höchstens 14 Tage.

2

Anstiftung und Gehilfenschaft gelten als disziplinarische Verstösse.

3

Vorbehalten bleiben besondere Disziplinarregime der Einweisungsbehörden. Anordnungen zur Sicherstellung des Haftzwecks oder des Gefängnisbetriebes stellen keine Disziplinarstrafen dar.

4

Im systemischen Schul- und Therapieheim Flüeli-Ranft der Stiftung Juvenat der Franziskaner gilt abweichend das Folgende: *

        a.

        Bussen dürfen nur bis zu Fr. 100.– verhängt werden;

        b.

        Arrest darf bis höchstens 7 Tage verhängt werden.

Art. 5

Arrest

1

Der Arrest ist in einer Einzelzelle zu vollziehen.

2

Während des Arrests bleibt der Insasse bzw. die Insassin vom ordentlichen Gefängnisbetrieb ausgeschlossen. Insbesondere erhält er bzw. sie weder die in Art. 4 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 dieser Ausführungsbestimmungen erwähnten Erleichterungen noch Aussenkontakt; vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und der Rechtsvertretung.

Art. 6

Zuständigkeiten

1

Die Disziplinarstrafe wird durch die Einweisungsbehörde ausgesprochen.

2

Die Gefängnisverwaltung spricht die Disziplinarstrafe aus, wenn die Vorschriften des Gefängnisbetriebes oder die Anordnungen des Betreuungs- und Aufsichtspersonals missachtet wurden.

3

Vorschriften des Gefängnisbetriebes sind jene Bestimmungen der Gefängnisordnung, die nicht durch die Einweisungsbehörde zu regeln oder überwachen sind.

4

Die Disziplinarstrafe wird durch das Betreuungspersonal vollzogen. Es kann die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen.

Art. 7

Verfahren

1

Vor der Verhängung einer Disziplinarstrafe ist der Insasse bzw. die Insassin von der Disziplinarbehörde anzuhören.

2

Die Disziplinarstrafe ist schriftlich, versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung, zu verfügen. Die Disziplinarverfügung ist dem Insassen bzw. der Insassin und dessen bzw. deren Rechtsvertretung mitzuteilen. Dem Insassen bzw. der Insassin wird sie in der Regel durch die Gefängnisverwaltung übergeben.

3. Undurchführbarkeit der Inhaftierung

Art. 8

Verlegung

1

Insassen bzw. Insassinnen, die sich nicht disziplinieren lassen und dadurch eine Gefahr für den Gefängnisbetrieb, insbesondere für das Personal oder die Infrastruktur darstellen, sind in eine geeignetere Anstalt zu überführen.

2

Die Gefängnisverwaltung kann gegenüber den Einweisungsbehörden anordnen, dass die Insassen bzw. Insassinnen innert drei Tagen zu verlegen sind.

4. Schlussbestimmungen

Art. 9

Rechtsmittel

1

Gegen die Disziplinarverfügung kann der Insasse bzw. die Insassin innert 24 Stunden oder bis 09.00 Uhr des nächsten Werktags Beschwerde an die nächst höhere Instanz erheben. Die Gefängnisverwaltung übermittelt der zuständigen Behörde die betreffenden Schreiben.

2

Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu.

3

… *

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 93

      geändert durch

      - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungsrechts des Regierungsrats zur Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 99),

      - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungsrechts des Regierungsrats an die Justizreform im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) vom 6. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86)

    OGS 2006, 93


text: Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen      330.3   OGS 2007, 56 und 57   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zum Konkordat der Kantone der  Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von  Strafen und Massnahmen  vom 14. September 20071   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt dem Konkordat der Kantone der Nordwest-   und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen  vom 5. Mai 20063 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Konkordatsänderungen im  Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in  untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und  Verfahren zuzustimmen sowie das Konkordat gegebenenfalls zu  kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 2007, 56  2 GDB 101  3 GDB 330.3     330.3    2   Konkordat  der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über  den Vollzug von Strafen und Massnahmen  vom 5. Mai 20064   Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern,  Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau   schliessen sich,   gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV)5 und  Art. 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches  (StGB)6 sowie Art. 1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht  (JStG)7,   mit dem Ziel,  – Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und   kostengünstig zu vollziehen,  – die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und   die Aufgaben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen  zu verteilen und zu koordinieren,   zum Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz (im  Folgenden Konkordat genannt) zusammen.   I. Einleitung   Art. 1 Geltungsbereich   1 Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben  wahr:  a. Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug   von Strafurteilen in der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen  dienen.   b. Es koordiniert die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der  Untersuchungshaft dienen.                                                            4 OGS 2007, 57  5 SR 101  6 SR 311.0  7 SR 311.1      330.3    3   c. Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.  2 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen  gegenüber Jugendlichen, soweit er in konkordatlichen Einrichtungen  durchgeführt wird.    Art. 2 Information, Zusammenarbeit   1 Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit:  a. Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmen-  vollzugs;  b. Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich   des Freiheitsentzugs;  c. Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die   auf die Planung, Koordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen  haben können.   2 Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien der  Konferenz beachtet und umgesetzt werden.  3 Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten sowie  den zuständigen Gremien der KKJPD und des Bundes zusammen.   II. Organisation, Aufgaben, Befugnisse   Art. 3 Konkordatskonferenz   1 Oberstes Organ ist die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz  genannt). Sie besteht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten  Kantone.  2 Der Konferenz obliegen namentlich:  a. die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher   Erlasse;  b. der Erlass von Reglementen;  c. die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen;  d. unter Vorbehalt der Zustimmung des Standortkantons, der Entscheid   welche Vollzugseinrichtungen als Konkordatsinstitutionen  gemeinsame Vollzugsaufgaben erfüllen;   e. die Festlegung von Standards für die konkordatlichen Vollzugs- einrichtungen;     330.3    4   f. der Erlass von Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich  und zur Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller  Kantone als verbindlich erklärt werden können;   g. die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge;  h. die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren   Ansatzes des Verdienstanteils:  i. die Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit sie den   Geltungsbereich des Konkordats betreffen;  j. die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für den   Vollzug von  – Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats   sowie des Wohn-und Arbeitsexternats;  – Massnahmen für junge Erwachsene;   k. die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie zu  internationalen Verträgen oder Berichten internationaler  Organisationen;   l. die Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Strafvollzugs- konkordaten;   m. die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rechnung;  n. die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin (im   Folgenden Sekretär oder Sekretärin genannt);  o. die Wahl der Kontrollstelle;  p. die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB.  3 Die Konferenz tagt zweimal jährlich. Bei Bedarf kann der Präsident oder  die Präsidentin zusätzliche Tagungen einberufen. Vier Kantone können  die Einberufung einer ausserordentlichen Konferenz verlangen.  4 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitglieder von  mindestens sechs Kantonen anwesend sind. Entscheide werden mit  einfachem Mehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei  Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der  Stichentscheid zu.  5 Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den  Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.   Art. 4 Präsidium   Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des  Konkordats und vertritt dieses nach aussen.      330.3    5   Art. 5 Sekretariat   1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein  Sekretariat zur Verfügung. Dieses wird vom Sekretär oder der Sekretärin  geführt.  2 Das Sekretariat   a. bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren   Beschlüsse;   b. leitet die Arbeitsgruppe Koordination und Planung und nimmt nach   Möglichkeit an den Sitzungen der Fachkonferenzen teil;  c. führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen   sind.  3 Die Kosten des Sekretariats tragen die Kantone im Verhältnis der  Einwohnerzahl gemäss der aktuellen Bevölkerungsstatistik des Bundes.  Die Konferenz kann einen Grundbeitrag festlegen.   Art. 6 Kontrollstelle   Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat  geführten Rechnungen.   Art. 7 Fachkonferenzen   1 Es bestehen folgende Fachkonferenzen:  – Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE),  – Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI),  – Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB).  2 Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen  Erfahrungs- und Informationsaustausch. Sie wirken bei der  Meinungsbildung der Konferenz mit.  3 Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die  Fachkonferenzen ihr Verfahren selbst.   Art. 8 Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP)   1 Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fach- konferenzen sowie dem Sekretär oder der Sekretärin.     330.3    6   2 Die AKP:  a. erkennt und analysiert kantonsübergreifende Entwicklungen im   Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt dem Präsidium  Antrag und vollzieht dessen Aufträge;   b. nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie;  c. stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher;   d. fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten;  e. stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer   Aufgaben benötigen, und gibt Empfehlungen über die Anwendung und  Auslegung konkordatlicher Erlasse ab.   3 Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP mit  Reglement.    Art. 9 Unentgeltlichkeit   Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den  Gremien des Konkordats, mit Ausnahme der Fachkommission gemäss  Art. 10, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.   Art. 10 Fachkommission   1 Die Konferenz bestellt die Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2  StGB und bezeichnet den Vorsitz.  2 Die Fachkommission beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die  Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen  ab:  a. in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen;  b. falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin   von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, bei  Gemeingefährlichkeit Zweifel hinsichtlich der zu treffenden  Massnahme bestehen oder eine Vollzugslockerung erwogen wird.   3 Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton.  4 Im Übrigen regelt die Konferenz Aufgaben und die Organisation der  Fachkommission mit Reglement.      330.3    7   III. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen   Art. 11 Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung   1 Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der  erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständigen  Instanzen, folgende Vollzugseinrichtungen bereit zu stellen und zu  betreiben oder deren Aufgaben durch Leistungsverträge mit Dritten  sicherzustellen:  – Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB),  – geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB),  – Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59   Abs. 2 und 3 StGB),  – Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB),  – Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB),  – Einrichtungen für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB),  – Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser   Vereinbarung.  2 Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine  Vollzugseinrichtung oder Teile davon als konkordatliche Institution, sofern  der Bedarf nachgewiesen ist und die Vollzugseinrichtung die  entsprechenden Standards erfüllt.  3 Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen  Einrichtung oder deren Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben  entscheidet die Konferenz auf Antrag oder nach Anhörung des  Standortkantons. Gegen den Willen des Standortkantons kann eine  Änderung der Zweckbestimmung oder die Entbindung von gemeinsamen  Vollzugsaufgaben nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss  Art. 22 Abs. 1 erfolgen.   IV. Personal   Art. 12 Anstellung, Aus- und Weiterbildung   Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze  eingehalten werden können, sorgen die Kantone für eine ausreichende  Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für deren, soweit  zweckmässig, gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung.     330.3    8   V. Vollzugsbestimmungen   Art. 13 Allgemeines   1 Die Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden  Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den  konkordatlichen Einrichtungen durchzuführen.   2 Vorbehalten bleiben:  a. der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den   Vollzug zuständigen Kantons, wenn die betroffene Person aus  zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine konkordatliche  Einrichtung eingewiesen werden kann;   b. der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft;  c. der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den   konkordatlich anerkannten Einrichtungen keine Plätze vorhanden sind;   d. die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht   angehört;  e. die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats   im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der  Insassenzusammensetzung oder wenn die Wiedereingliederung auf  Grund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit  Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird.    Art. 14 Einweisung, Versetzung   1 Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und  stellt ihr die sachdienlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.  2 Eine Versetzung in eine andere Vollzugseinrichtung kann unter Angabe  der Gründe von der Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der  Vollzugseinrichtung veranlasst werden. Bei hoher Dringlichkeit kann die  Vollzugseinrichtung die Versetzung selber vornehmen. Die  Vollzugsbehörde ist hierüber umgehend zu informieren.   Art. 15 Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften   1 Die Kantone, welche Konkordatsinstitutionen führen, verpflichten sich,  die Verurteilten bzw. die zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt  Eingewiesenen aus den anderen Kantonen nach den gleichen  Grundsätzen aufzunehmen wie die Gefangenen aus dem eigenen  Kanton.      330.3    9   2 Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen  Vollzugseinrichtungen. Die Hausordnungen werden vom Standortkanton  erlassen. Sie richten sich nach der Konkordatsvereinbarung und den  konkordatlichen Richtlinien und sind der Konferenz zur Kenntnis zu  bringen.   Art. 16 Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan,  Besichtigungen   1 Der einweisende Kanton übt alle Vollzugskompetenzen aus. Er kann  Vollzugskompetenzen an die Vollzugseinrichtung delegieren.  2 Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kantone  sorgen dafür, dass ihre Behörden, namentlich die Ausländerbehörden, die  vollzugsrelevanten Entscheide so früh als möglich treffen.  3 Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen  Person den Vollzugsplan gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB. In die Erarbeitung  des Vollzugsplans werden einbezogen:  a. die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt;  b. die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf, insbesondere bei   der Vorbereitung der Entlassung.   4 Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die  konkordatlichen Einrichtungen besichtigen und mit den von ihnen  eingewiesenen Personen frei Rücksprache nehmen.   Art. 17 Vollzugskosten, Standards, Baufonds   1 Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die  Vollzugskosten. Der Rückgriff auf andere Zahlungspflichtige bleibt  vorbehalten.  2 Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen  Vollzugseinrichtungen festgelegt. Die Konferenz bestimmt, welche  Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden und welche Standards  erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden  kann.  3 Die Ermittlung der Vollzugskosten sowie die Kostenabgeltung richten  sich nach Art. 27 f. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV). Es ist ein Standortvorteil  anzurechnen. Dieser ist durch die Konferenz nach einem anerkannten  Rechnungsmodell festzulegen. Sie bestimmt die für die einzelnen  Vollzugskategorien massgebenden Soll-Auslastungen.     330.3    10   4 Für Vollzugseinrichtungen der gleichen Kategorie sind einheitliche  Kostgelder festzulegen. Um dieses Ziel zu fördern, kann die Konferenz  über Kostgeldzuschläge einen Fonds äufnen, welcher Beiträge an  bauliche Investitionen ausrichtet (Baufonds). Die Ausstattung des Fonds  erfolgt über einen vom einweisenden Kanton zu bezahlenden  Kostgeldzuschlag von höchstens Fr. 5.00 pro Tag. Der Höchstbetrag wird  nach dem Zürcher Index der Wohnbaukosten indexiert (Stand bei  Inkraftsetzung dieser Vereinbarung; Basis 100 Punkte 1.4.1998).   Art. 18 Versicherungen   1 Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des  Kostgeldzuschlags gegen Unfall.  2 Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die  Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung der Insassen im Rahmen  und im Umfang des KVG-Obligatoriums.  3 Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefunden  werden, gehen die Kosten zu Lasten der Vollzugseinrichtung.   4 Die Vollzugseinrichtung sorgt für die Aufrechterhaltung des  Versicherungsschutzes bei der AHV/IV.   Art. 19 Kostenbeteiligung   1 Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der  eingewiesenen Person namentlich:  a. persönliche Anschaffungen;  b. die Urlaubskosten;  c. die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und   Kommunikationsmitteln;  d. die Sozialversicherungsbeiträge;  e. durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten;  f. die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen;  g. die Kosten der Rückkehr ins Heimatland.  2 Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von  Fr. 100.– pro Tag, angemessen an den Kosten des Electronic  Monitorings, der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, des  Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats.      330.3    11   VI. Verschiedene Bestimmungen   Art. 20 Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen   1 Die Konferenz kann mit andern Konkordaten oder Kantonen  Vereinbarungen abschliessen.  2 Vereinbarungen einzelner Kantone mit andern Kantonen oder  Konkordaten bedürfen der Genehmigung durch die Konferenz, soweit  solche Vereinbarungen den Geltungsbereich des Konkordats berühren.   Art. 21 Streitbeilegung   1 Es gelangt das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung  für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) zur  Anwendung.  2 Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen die der IRV  nicht angehören, liegt der Entscheid in Streitfällen bei der Konferenz.   Art. 22 Kündigung, Ausschluss   1 Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist auf Ende  eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an die Konferenz aus  dem Konkordat austreten.  2 Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem  Konkordat ausgeschlossen werden, wenn er sich fortgesetzt und in  gravierender Weise konkordatswidrig verhält.  3 Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu  auf.   Art. 23 Inkrafttreten   Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats.8   Art. 24 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung   Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom  4. März 19599 aufgehoben.                                                           8 Mit Beschluss der Konkordatskonferenz vom 2. November 2007 auf 1. Januar 2008   in Kraft gesetzt     330.3    12                                                                                9 OGS 1962, 3


text:
330.611

    Ausführungsbestimmungen
    über die Zuständigkeit für den Vollzug von Landesverweisungen

    vom 20.06.2017 (Stand 01.07.2017)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Änderung vom 20. März 2015 des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 bis 6 der Bundesverfassung über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer)[1],

      gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

Art. 1

Vollzugsbehörde

1

Die Abteilung Migration vollzieht die Landesverweisungen nach den Art. 66a ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches[3] sowie nach den Art. 49a ff. des Militärstrafgesetzes[4].

2

Sie entscheidet über den Aufschub des Vollzugs einer Landesverweisung nach Art. 66d des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

Art. 2

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach der Verwaltungsverfahrensverordnung[5].

Art. 3

Zusammenarbeit

1

Die Staatsanwaltschaft und die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug koordinieren in Fällen, in denen eine Landesverweisung angeordnet wurde, die Vollzugsverfahren und –verfügungen mit der Abteilung Migration.

2

Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug teilt der Abteilung Migration den Zeitpunkt der bedingten oder endgültigen Entlassung aus dem Sanktionenvollzug frühzeitig mit.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 40

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2017

    OGS 2017, 40


text:
350.11

    Vollziehungsverordnung
    zum Opferhilfegesetz

    vom 28.01.1993 (Stand 01.03.2015)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) vom 4. Oktober 1991[1] und Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    als Vollziehungsverordnung:

1. Beratung

Art. 1

Beratungsstellen

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Beratungsstellen, die Opferhilfe im Sinne des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) leisten oder vermitteln. Er regelt die Einzelheiten. *

2

Er kann die Aufgabe privaten oder öffentlich-rechtlichen Institutionen des Kantons oder anderer Kantone übertragen. Er kann zu diesem Zweck Verträge und Verwaltungsvereinbarungen abschliessen.

Art. 2

Kostentragung

1

Die Kosten gemäss Art. 3 des Opferhilfegesetzes werden nach Abzug der Finanzhilfe des Bundes vom Kanton getragen. *

2

Die Abrechnung mit den Beratungsstellen erfolgt über das kantonale Sozialamt. *

3

Das zuständige Departement kann den Beratungsstellen Kostenvorschüsse gewähren.

2. Entschädigung und Genugtuung

Art. 3 *

      …

Art. 4 *

Verfahren

1

Das Amt für Justiz, falls der auszuzahlende Betrag Fr. 10 000.– übersteigt mit Genehmigung des Sicherheits- und Justizdepartements, entscheidet aufgrund des Gesuchs des Opfers, der Akten des Strafverfahrens und seiner eigenen Abklärungen sowie der Berichte von Experten. Das Opfer ist verpflichtet, alle zur Beurteilung seines Gesuchs erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. *

2

Das Verfahren ist kostenlos.

3

Benötigt das Opfer sofortige finanzielle Hilfe, oder können die Folgen der Straftat nicht kurzfristig mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, so entscheidet das Amt für Justiz innert vier Wochen über die Ausrichtung eines Vorschusses. Übersteigt der Vorschuss die Entschädigung, so ist der Mehrbetrag zurückzuerstatten. Für die Rückforderung ist die Finanzverwaltung zuständig. *

4

Der Regierungsrat kann durch Vereinbarung die Vorbereitung der Entscheide einer geeigneten Stelle übertragen oder mit anderen Kantonen eine solche Stelle für diese Aufgabe errichten. *

Art. 5 *

      …

Art. 6

Kostentragung

1

Die Kosten für die Entschädigung und die Genugtuung trägt der Kanton.

Art. 7 *

Ansprüche gegenüber Täterschaft, Opfer oder Dritten *

1

Die Finanzverwaltung macht die Ansprüche geltend, die dem Kanton aufgrund des Opferhilferechts gegenüber der Täterschaft, dem Opfer oder Dritten zustehen, sofern davon ein Ergebnis zu erwarten ist. *

2

Zu diesem Zweck teilt das Amt für Justiz, das Sozialamt oder das Verwaltungsgericht den rechtskräftigen Entscheid betreffend die Ausrichtung einer finanziellen Leistung nach Opferhilferecht der Finanzverwaltung mit. *

3

Diese erlässt die damit in Zusammenhang stehenden Verfügungen. *

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 8

Änderung bisherigen Rechts

1

...[3]

Art. 9

Hängige Strafverfahren

1

Strafverfahren, die bei Inkrafttreten dieser Vollziehungsverordnung hängig sind, werden nach den neuen Bestimmungen der Strafprozessordnung beendet.

2

Prozesshandlungen, die aufgrund der bisherigen Bestimmungen erfolgten, bleiben gültig.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Vollziehungsverordnung in Kraft tritt.[4]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1993, 75

      geändert durch

      - Nachtrag vom 19. Dezember 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 50),

      - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),

      - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),

      - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 und 41),

      - das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 55 und 2015, 5)

    OGS 1993, 75