text: 615.11   GS 2016, 8  1   Gebührentarif (GT)   Vom 8. März 2016 (Stand 1. August 2021)   Der Kantonsrat von Solothurn  gestützt auf Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe a der Verfassung des Kantons  Solothurn (KV) vom 8. Juni 19861) und § 371 des Gesetzes über die Einfüh- rung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 19542)  nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom  2. Februar 2016 (RRB Nr. 2016/167)*   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Gebührenpflicht  1 Für Tätigkeiten der Verwaltung und der Gerichte werden Gebühren nach  diesem Tarif erhoben. Vorbehalten bleiben die Gebührenvorschriften der  Spezialgesetzgebung, insbesondere auch die Vorschriften über die Gebüh- renfreiheit.  2 Gebührenfrei sind die Verrichtungen für den Staat.  3 Alle Gebühren sind, soweit nicht anders vermerkt, Beträge in Franken.   §  2 Auslagenersatz  1 Auslagen wie Expertenhonorare, Entschädigungen für Gutachten und  Berichte, Zeugengelder, Publikations- und Inseratkosten, Kosten für das  Einbinden von Akten, Verpflegungs- und Reiseentschädigungen für Ver- richtungen ausserhalb des Kantons, Porti, Telefongebühren und Zustel- lungskosten, sind zu ersetzen. Vorbehalten bleiben besondere Vorschrif- ten, welche den Ersatz der Auslagen ausschliessen.  2 Nicht als Auslagen gelten die Besoldungen der Beamten und Angestell- ten, die Tag- und Sitzungsgelder sowie die Verpflegungs- und Reiseent- schädigungen bei Verrichtungen innerhalb des Kantons.  3 Für Verrichtungen zugunsten des Staates sind keine Auslagen zu verrech- nen.   §  3 Gebührenrahmen  1 Innerhalb eines Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und  Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäftes, nach dem Interesse  an der Verrichtung sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des  Gebührenpflichtigen zu bemessen.                                                                 1) BGS 111.1.  2) BGS 211.1.     615.11        2    2 Der Regierungsrat kann anordnen, dass für bestimmte Geschäfte in der  Verwaltung  a) die Gebühr nur nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand bemessen wird,   oder  b) eine nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand bemessene Grundgebühr   erhoben und der Bedeutung des Geschäftes, dem Interesse an der  Verrichtung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Ge- bührenpflichtigen durch Zuschläge oder Abzüge Rechnung getragen  wird.   3 Im Bereich der Rechtsprechung stehen die in Absatz 2 genannten Befug- nisse dem Obergericht zu.  4 In besonders umfangreichen und zeitraubenden Fällen und in Geschäften  mit sehr hohem Streitwert kann die Gebühr bis zum Anderthalbfachen des  Maximalansatzes erhöht werden.   §  4 Gebühr für nicht zustande gekommene Geschäfte  1 Kommt ein vorbereitetes Geschäft nicht zustande oder wird eine Bewilli- gung verweigert, so ist die Gebühr angemessen zu ermässigen; in der Re- gel wird der Zeit- und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.   §  5 Vorschuss  1 Behörden und Amtsstellen können für Tätigkeiten, die auf Begehren ei- ner Partei vorzunehmen sind, einen Vorschuss für Gebühren und Auslagen  verlangen.  2 Wird innert Frist weder der Vorschuss geleistet noch die unentgeltliche  Rechtspflege verlangt, besteht kein Anspruch auf die verlangte Tätigkeit.  Diese Folge ist der Partei mit der Aufforderung zur Leistung des Vorschus- ses schriftlich mitzuteilen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Ver- waltungsrechtspflegegesetzes1) sowie der Schweizerischen Straf-2) und Zi- vilprozessordnung3).   §  6 Zuständigkeit  1 Gebühren und Auslagenersatz setzt die Behörde oder Amtsstelle fest,  welche für die Tätigkeit zuständig ist.   §  7 Kontrolle  1 Das Finanzdepartement kann anordnen, dass Gebührenrechnungen der  Verwaltung vor der Eröffnung durch die Finanzkontrolle zu prüfen sind.   §  8 Fälligkeit, Zahlungsfrist  1 Ist die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch das Recht be- stimmt, so können die Erfüllung der Gebühren und des Auslagenersatzes  sogleich geleistet und gefordert werden.  2 Gebühren und Auslagenersatz, die in Rechnung gestellt werden, werden  mit deren Zustellung fällig und sind innert 30 Tagen seit Eintritt der Fällig- keit zu bezahlen.                                                                 1) BGS 124.11.  2) SR 312.0.  3) SR 272.      615.11        3   §  9 Verzugszins  1 In Rechnung gestellte, nicht bezahlte Beträge werden zum Verzugszins- satz für kantonale Steuern verzinst, auch wenn die Rechnung angefochten  ist.  1bis Von Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden wird kein Verzugszins  erhoben.*  2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Schweizerischen Straf-1) und  Zivilprozessordnung2). Über die Anwendung des bundesrechtlichen Ver- zugszinssatzes entscheidet die Gerichtsverwaltungskommission. Sie kann  diesen für alle Gebühren- und Auslagenforderungen der Gerichte und der  Strafverfolgungsbehörden als anwendbar erklären.  3 Der Verzugszins wird vom Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist bis zum  Tage des Zahlungseinganges berechnet.  4 Geht die Zahlung innert 10 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist ein oder  übersteigt der Verzugszins den Betrag von 20 Franken nicht, wird kein  Verzugszins erhoben.   §  10 Vergütungszins  1 In Rechnung gestellte, zuviel bezahlte Beträge werden zum Vergütungs- zinssatz für kantonale Steuern verzinst. Kostenvorschüsse werden nicht  verzinst.  2 Der Vergütungszins wird vom Tage des Zahlungseinganges bis zum Tage  der Auszahlung berechnet.  3 Eine Zinsvergütung wird nur ausgerichtet, wenn sie 20 Franken über- steigt.   §  11 Mahngebühren  1 In Rechnung gestellte, nicht oder zu spät bezahlte Beträge werden ab der  zweiten Mahnung mit einer Mahngebühr von 50 Franken belastet.  2 Öffentlich-rechtliche Schuldner sind von der Mahngebühr gemäss Absatz  1 ausgenommen.   §  12 Vollstreckung  1 Rechtskräftige Verfügungen und Entscheide über die im vorliegenden  Tarif oder in anderen Erlassen begründeten Gebühren und Forderungen  auf Auslagenersatz sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichge- stellt (Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon- kurs vom 11. April 1889, SchKG3)).   §  13 Haftung  1 Für Gebühren und Auslagenersatz haften alle an einem Geschäft beteilig- ten Parteien solidarisch, ausgenommen gegnerische Prozessparteien.                                                                 1) SR 312.0.  2) SR 272.  3) SR 281.1.     615.11        4    §  14 Zahlungserleichterungen  1 Ist die Zahlung einer Gebühr oder des Auslagenersatzes innert der vorge- schriebenen Frist für den Gebührenpflichtigen mit einer erheblichen Härte  verbunden, kann die Behörde oder Amtsstelle, welche die Forderung fest- gesetzt hat, Zahlungserleichterungen gewähren.  2 Für Zahlungserleichterungen bei Gerichtskosten und Verfahrenskosten  der Strafverfolgungsbehörden ist die Zentrale Gerichtskasse zuständig.  3 Zahlungserleichterungen bestehen in der Stundung des ganzen geschul- deten Betrages oder in der Bewilligung von Teilzahlungen. Gebühren und  Auslagenersatz können in der Regel auf längstens zwei Jahre gestundet  werden.  4 Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleis- tung abhängig gemacht werden. Als Sicherheiten gelten insbesondere  marktgängige Wertschriften, Kapitallebensversicherungen mit Rückkaufs- wert, Bankgarantien sowie Bürgschaften zweier nachweisbar zahlungsfä- higer Solidarbürgen.  5 Gewährte Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Vo- raussetzungen wegfallen oder wenn Bedingungen, an die sie geknüpf  sind, nicht erfüllt werden.   §  15 Erlass  1 Ist der Gebührenpflichtige durch besondere Verhältnisse wie Naturereig- nisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, geschäftliche Rück- schläge und dergleichen in seiner Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt  oder befindet er sich sonst in einer Lage, in der die Bezahlung einer Ge- bühr, eines Zinses oder des Auslagenersatzes zur grossen Härte würde,  kann die Behörde oder Amtsstelle, welche die Forderung festgesetzt hat,  die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen, wenn der Rech- nungsbetrag 1'500 Franken nicht übersteigt.  2 Der Erlass von Gebühren, Zinsen und Auslagenersatz nach Absatz 1 be- darf der Zustimmung durch die Finanzkontrolle.  3 Für den Erlass von Gerichtskosten ist der Vorsitzende desjenigen Gerichts  zuständig, das sie festgesetzt hat, für den Erlass von Verfahrenskosten der  Strafverfolgungsbehörden diejenige Behörde, die sie festgesetzt hat.  4 In allen übrigen Fällen entscheidet das Finanzdepartement über Erlassge- suche.   §  16 Verwendung der Gebühren  1 Die Gebühren gehen an die Staatskasse, sofern keine besondere gesetzli- che Zweckbestimmung vorgesehen ist.   §  17 Weisungen  1 Der Regierungsrat sorgt im Bereich der Verwaltung, das Obergericht im  Bereich der Rechtsprechung für die einheitliche Anwendung des Gebüh- rentarifs. Sie erlassen die nötigen Weisungen.      615.11        5   2. Gebühren der Verwaltung   2.1. Gemeinsame Gebühren   §  18 Entscheide  1 Folgende Gebühr ist geschuldet für  a) Verwaltungsrechtliche Entscheide und Be-  schwerdeentscheide des Regierungsrates, sofern  keine spezielle Gebühr vorgesehen ist 100-7'000   b) Beschwerdeentscheide eines Departementes 100-4'000  2 Auf eine Entscheidgebühr kann ganz oder teilweise verzichtet werden,  wenn das Departement für Bildung und Kultur oder der Regierungsrat  Schulbeschwerden in erster Instanz entscheidet.   §  19 Genehmigungen  1 Folgende Gebühr ist geschuldet für die  a) Genehmigung von Reglementen und öffentlich-  rechtlichen Verträgen der Einwohner-, Bürger-  und Kirchgemeinden und öffentlich-rechtlicher  Körperschaften 200-5'000   b) Genehmigung der Statuten von Allmendgenos- senschaften, Berg- und Rechtsamegemeinden  sowie ähnlichen Korporationen 200-5'000   §  20 Auskünfte, Expertisen, Gutachten  1 Folgende Gebühr ist geschuldet für  a) schriftliche Rechtsauskünfte, Expertisen, Gutach-  ten, Übersetzungen, Vorlegen von Akten und  Plänen, wenn keine Gebühr für ein Rechtsge- schäft erhoben wird 50-5'000   b) mündliche Auskünfte, Beratungen, Nachfor- schungen, Abklärungen für gewerbsmässig täti- ge Personen (Rechtsanwälte, Treuhänder, Archi- tekten, Planer usw.), soweit sie das übliche Mass  überschreiten und keine spezielle Gebühr für ein  Rechtsgeschäft erhoben wird 50-5'000   §  21 Besonderer Aufwand  1 Die Gebühr beträgt für besonderen Aufwand (Beratungen, Nachfor- schungen, Abklärungen, Bearbeiten und Bereitstellen umfangreicher Do- kumente u.ä.) und für den Zugang zu amtlichen Dokumenten (§ 40 Absatz  2 Buchstabe a InfoDG1)) 50-2'000 Franken.  2 Abgabe von Datenträgern (§ 40 Absatz 2 Buchstabe b InfoDG2))  a) pro Diskette 2  b) pro CD-ROM 10                                                                 1) BGS 114.1.  2) BGS 114.1.     615.11        6    3 Für die Abgabe von Vernehmlassungsvorlagen wird keine Gebühr erho- ben.  4 Die Gebühr beträgt für die Mitwirkung bei Genehmigungsverfahren nach  Bundesrecht 500-2'000 Franken.  5 Fotokopien  a) je A4-Seite -.50  b) je A3-Seite -.70   2.2. Gebühren nach Aufgabenbereichen   2.2.1. Amtschreibereien   §  22 Personenrecht  1 Die Gebühren betragen für die Errichtung oder Änderung einer Stif- tungsurkunde 300-3'000 Franken.   §  23 Familienrecht  1 Folgende Gebühren sind für Dienstleistungen im Familienrecht geschul- det:  a) Güterausscheidung in einer besonderen Urkun-  de 300-3'000  b) Errichtung oder Änderung eines Ehevertrages 300-3'000  c) Aufhebung eines Ehevertrages 100-400  d) Errichtung anderer Urkunden nach Familien-  recht 300-3'000   §  24 Erbrecht  1 Folgende Gebühren sind für Dienstleistungen im Erbrecht geschuldet:  a) Errichtung oder Änderung einer öffentlichen   letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages 200-6'000  b) Ausarbeitung eines Entwurfes für eine eigen-  händige letztwillige Verfügung (einschliesslich  Beratung) 50-3'000   c) Aufhebung einer öffentlichen letztwilligen Ver- fügung oder eines Erbvertrages 100-400   d) Bewilligung eines öffentlichen Inventars oder  einer amtlichen Liquidation 150   e) Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen  ausserhalb eines Erbschaftsinventars 100-2'000   f) Errichtung eines Erbschaftsinventars 300-10'000  g) Geschäfte, die nicht zur Feststellung des Nach-  lasses dienen (Begründung einer Dienstbarkeit,  einer Grundlast, eines Grundpfandrechtes, eines  vormerkbaren Rechtes usw.) entsprechend dem  Zeitaufwand 300-10'000   h) Erbteilung mit Liquidation des Nachlasses 100-10'000      615.11        7   i) Durchführung einer amtlichen Liquidation, zu- sätzlich zur Gebühr für die Errichtung eines Erb- schaftsinventars 100-10'000   j) Erbenbescheinigung 50-1'000   §  25 Sachenrecht  1 Folgende Gebühren sind für Dienstleistungen im Sachenrecht geschuldet:  a) Kauf-, Tausch- und Schenkungsvertrag 100-10'000  b) Aufhebung von Mit- und Gesamteigentum, so-  fern keine Gebühr nach § 24 Absatz 1 Buchsta- ben h und i geschuldet ist 200-1'000   c) Übertragung eines selbständigen und dauern- den Rechtes 200-10'000   d) Begründung von Stockwerkeigentum 1'000-15'000  e) Ausübung eines Vorkaufsrechtes 100-1'000  f) Ausübung eines Kaufs- oder Rückkaufsrechtes 300-10'000  g) Begründung eines selbständigen und dauernden   Rechtes 200-10'000  h) Begründung einer andern Dienstbarkeit, einer   Grundlast oder eines vormerkbaren Rechtes 100-10'000  i) Kontrolle, Prüfung oder Errichtung eines Eintra-  gungsausweises für Grundbuchanmeldungen 80-1'500  j) Arbeiten im Zusammenhang mit Baulandumle-  gungen 1'000-35'000  k) Parzellierung und Vereinigung 100-10'000  l) Vorvertrag 100-10'000  m) in separater Urkunde begründete Errichtung   oder Abänderung eines Grundpfandrechtes 20-10'000   §  26 Obligationenrecht  1 Folgende Gebühren sind für Dienstleistungen im Obligationenrecht ge- schuldet:  a) Beurkundung einer Bürgschaftserklärung 100-1'000  b) Errichtung oder Änderung eines Leibrenten-   oder Verpfründungsvertrages 100-10'000  c) Beurkundung nach Gesellschaftsrecht 500-10'000  d) Beurkundung nach Wechsel- und Checkrecht 100-1'000  e) freiwillige Versteigerung 200-10'000  f) Bewilligung einer freiwilligen Versteigerung,   sofern sie nicht vom Amtschreiber oder von der  Amtschreiberin durchgeführt wird 200   §  27 Verschiedene Verrichtungen  1 Folgende Gebühren sind für verschiedene Verrichtungen geschuldet:  a) Beglaubigung 20  b) Elektronische Beglaubigung 30  c) Beurkundungen, wenn keine besondere Gebühr   vorgesehen ist 10-2'000     615.11        8    d) Entgegennahme, Aufbewahrung und Auszah- lung von Geldern pro 1'000 Franken oder Teile  davon 3, min. 5, max. 2'000   e) Entgegennahme und Aufbewahrung von Wert- papieren oder Gegenständen 10-400   f) Aufbewahrung einer letztwilligen Verfügung  oder einer Mitteilung nach § 18 EG ZGB1) 50   g) Grundbuchauszug mit oder ohne Bescheinigung 15-500  h) Grundbuchauszug "Basis" via Terravis (Daten   gemäss Art. 26 GBV)2) 2  i) Grundbuchauszug "Erweitert" via Terravis (alle   digitalen Grundbuchdaten des Hauptbuchs) 5  j) schriftliche oder mündliche Auskünfte aus Regis-  tern an Auskunftssuchende, welche sie regel- mässig oder geschäftsmässig verlangen (Banken,  Kreditauskunfteien, usw.), je Auskunft 15-500   §  28 Entschädigung der Inventurbeamten  1 Für die Siegelung von Nachlassgegenständen, die Aufnahme eines Inven- tars, die Ausstellung einer Vermögenslosigkeitsbescheinigung, die Durch- führung einer Schätzung und die Teilnahme an einer Inventarsverhand- lung erhalten die Inventurbeamten eine Stundenentschädigung, die vom  Regierungsrat festgesetzt wird.  2 Die Entschädigung der Reiseauslagen richtet sich nach jener für das  Staatspersonal.  3 Die Entschädigung für die Ausstellung einer Vermögenslosigkeitsbeschei- nigung trägt der Staat.   §  29 Entschädigung des Erbschaftsverwalters*  1 Die Entschädigung des Erbschaftsverwalters wird vom zuständigen Amts- chreiber festgesetzt.*   §  30 Entschädigung des Erbenvertreters*  1 Die Entschädigung des Vertreters der Erbengemeinschaft bestimmt nach  dessen Anhören der zuständige Amtschreiber.*   2.2.2. Anwaltskammer   §  31 Anwaltskammer  1 Die Anwaltskammer erhebt folgende Gebühren:  a)* Entscheide betreffend Eintragung oder Löschung im kantonalen   Anwaltsregister oder in einer gesetzlich vorgesehenen Liste:  1.* Eintragung, wenn keine besonderen Ab-  klärungen erforderlich sind, oder Lö- schung auf eigenes Gesuch 400                                                                 1) BGS 211.1.  2) SR 211.432.1.      615.11        9   2.* Eintragung, wenn besondere Abklärun- gen erforderlich sind, oder Löschung nicht  auf eigenes Gesuch 400-10'000   b) andere Entscheide 100-10'000   2.2.3. Bildung   §  32 Volksschule  1 Folgende Gebühr ist geschuldet für die  a) Genehmigung von Vereinbarungen nach dem   Volksschulgesetz vom 14. September 19691) 50-800  b) Genehmigung des Organisationsstatus von   Zweckverbänden nach dem Volksschulgesetz  vom 14. September 19692) 800-1'000   c) Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung 200-1'000   §  32bis* Mittelschulen  1 Folgende Gebühren sind für die Teilnahme an Kursen, welche auf die  Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen für Studiengänge an Hochschu- len vorbereiten, geschuldet:  a) Anmeldegebühr Vorkurs Pädagogik oder Vorbe-  reitungskurs Passerelle Berufsmaturität oder  Fachmaturität - universitäre Hochschulen 200   b) Kursgeld Vorkurs Pädagogik 1000  c) Kursgeld Vorbereitungskurs Passerelle Berufs-  maturität oder Fachmaturität - universitäre  Hochschulen pro Semester 1000   d) Prüfungsgebühr Vorkurs Pädagogik 300   §  33 Berufsbildung  1 Folgende Gebühr ist geschuldet für  a) das unbegründete Fernbleiben oder Zurücktre-  ten von einer Abschlussprüfung der beruflichen  Grundbildung einschliesslich der Berufsmaturität 200   b) Erwachsene, die zur Nachholbildung oder Vali- dierung der erbrachten Bildungsleistungen nach  der Verordnung über die Berufsbildung vom  19. November 20033) zugelassen sind, oder sich  für die Berufsmaturität nach abgeschlossener  beruflicher Grundausbildung angemeldet haben  und die damit verbundene Ausbildung aus eige- nem Verschulden nicht antreten, sind verpflich- tet, die mit der Zulassung oder Anmeldung ent- standenen Aufwendungen zurückzuerstatten. 100-300   c) die Laufbahnberatungen für Erwachsene mit  abgeschlossener beruflicher Grundbildung 50-2'000                                                                 1) BGS 413.111.  2) BGS 413.111.  3) SR 412.101.     615.11        10    d) Beschwerdeentscheide der Beschwerdekommis- sion der Berufsbildung 100-4'000   §  34 Privatschulen  1 Folgende Gebühr ist geschuldet für  a) Betriebsbewilligungen von Privatschulen mit   gewinnstrebendem Charakter 1'000-3'000  b) Betriebsbewilligungen von Privatschulen ohne   gewinnstrebenden Charakter 300-1'000   2.2.4. Bürgerrecht und Zivilstand   §  35 Bürgerrecht und Zivilstand  1 Folgende Gebühr ist geschuldet für  a) das Erteilen des Kantonsbürgerrechts, pro Ge-  such 200-3'000  b) die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht, pro   Gesuch 100-1'000  c) die Adoptionsverfügung 600-2'000  d) die Bewilligung einer Namensänderung 300-1'200   2.2.5. Energiefachstelle   §  36 Energiefachstelle  1 Die Gebühr für eine Verfügung nach der Energiegesetzgebung des Bun- des und des Kantons beträgt 250-1'500 Franken.   2.2.6. Gebäudeversicherung   §  37 Gebäudeversicherung  1 Für folgende Dienstleistungen der Gebäudeversicherung ist eine Gebühr  geschuldet:  a) Beschwerdeentscheid der Verwaltungskommis-  sion der Solothurnischen Gebäudeversicherung  (SGV) 50-2'000   b) Verkehrswertschätzung von Grundstücken durch  eine Schätzungskommission der SGV 300-3'000   c)* …  d)* …  e) Bewilligung zur berufsmässigen Ausführung von   Gebäudeblitzschutzvorrichtungen 100  f) Auskünfte über Versicherungswerte 50-300  2 Die Gebühren nach Absatz 1 gehen an die SGV.      615.11        11   2.2.7. Gemeinden   §  38 Gemeinden  1 Für folgende Dienstleistungen des Amtes für Gemeinden ist eine Gebühr  geschuldet:  a) Bewilligung zur Bildung einer neuen Gemeinde   und Genehmigung von Gebietsveränderungen  (Grenzbereinigung oder Änderung im Bestand),  soweit damit nicht ein Gemeindezusammen- schluss bezweckt wird 1'000-10'000   b) Revisionen von Jahresrechnungen, Untersu- chungen bei Unordnung und gesetzwidrigen  Zuständen in Gemeinden 200-10'000   c) Entzug der Selbstverwaltung 1'000-10'000   2.2.8. Gesundheit   §  39* …   §  40 Berufsausübungsbewilligungen und weitere Bewilligungen im  Zusammenhang mit der Berufsausübung*   1 Die Gebühren für die Erteilung oder die Verweigerung  der Berufsausübungsbewilligung sowie weiterer Bewilligungen im Zusam- menhang mit der Berufsausübung betragen für*  a)* in eigener fachlicher Verantwortung ausgeübte   Tätigkeiten 300-500  b)* …  c)* …  d)* Stellvertreter und Stellvertreterinnen 100-200  2 Die Gebühren für die Prüfung und die Bescheinigung, dass ein Inhaber  oder eine Inhaberin einer Berufsausübungsbewilligung nach Vollendung  des 75. Altersjahres in physischer und psychischer Hinsicht eine einwand- freie Berufsausübung zu gewährleisten vermag, betragen 50- 200 Franken. *   §  41 Betriebsbewilligungen, andere Bewilligungen sowie weitere  Dienstleistungen*   1 Die Gebühren für die Erteilung oder die Verweigerung der Betriebsbewil- ligungen betragen für*  a)* öffentliche Apotheken und Drogerien 100-1'000  b)* ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Privatapotheken   1. neue Bewilligungen 100-500  2. bisherige Bewilligungsinhaber und Bewil-  ligungsinhaberinnen 50  c)* Spital- und Heimapotheken 100-2'000  cbis)* andere Detailhandelsgeschäfte und Abgabestel-  len 100-500  d)* den Versandhandel 100-2'000     615.11        12    e)* …  f)* die Lagerung von Blut und Blutprodukten 100-1'000  g)* Spitäler 2'000-10'000  h)* …  i)* alle übrigen Einrichtungen des Gesundheitswe-  sens 500-5'000  2 Die Gebühren für die Erteilung oder die Verweigerung anderer Bewilli- gungen betragen für*  a)* die Herstellung von Arzneimitteln 400-2'000  abis)* die Abgabe von Arzneimitteln an Messen und   Ausstellungen 50-200  ater)* den Bezug, die Lagerung und die Verwendung   von Betäubungsmitteln durch Spitäler und Insti- tute, welche der wissenschaftlichen Forschung  dienen 100-300   b) die Zulassung von Leistungserbringern zur Tä- tigkeit zu Lasten der obligatorischen Kranken- versicherung 100-1'000   c) das Betreiben eines Fumoirs 50-250  3 Die Gebühren für Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem Umgang  mit Patientendokumentationen bei Berufsaufgabe oder im Todesfall be- tragen 50-500 Franken.*   §  42* …   §  43 Kontrollen  1 Die Gebühren betragen für Kontrollen in Praxen und Betrieben (mit Be- richterstattung) 200-5'000 Franken.   §  44 Disziplinarmassnahmen und Entzug von Bewilligungen*  1 Die Gebühren für Disziplinarmassnahmen und für den Entzug von Be- rufsausübungs- und Betriebsbewilligungen sowie von anderen Bewilligun- gen betragen 200-5'000 Franken.*   2.2.9. Hochbau   §  45 Subventionierter Wohnungsbau  1 Die Gebühren für die Genehmigung oder Änderung von Mietzinsen im  subventionierten Wohnungsbau betragen 15 Franken.   2.2.10. Landwirtschaft   §  46 Boden- und Pachtrecht  1 Die Gebühren für Schätzungen und Verfügungen in den Bereichen Boden  und Pachtrecht betragen 50-1'000 Franken.      615.11        13   §  47 Bewilligung, Genehmigung, Einspracheentscheid  1 Die Gebühren betragen für  a) die Bewilligung einer kürzeren Pachtdauer für   landwirtschaftliche Liegenschaften 50-300  b) die Bewilligung der Fortsetzung der Pacht 50-300  c) die Bewilligung der parzellenweisen Verpach-  tung 50-300  d) die Genehmigung des Pachtzinses für ein land-  wirtschaftliches Gewerbe 50-600  e) einen Einspracheentscheid nach Artikel 43 und   44 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftli- che Pacht (LPG) vom 4. Oktober 19851) 100-2'000   §  48 Bewilligung der Zerstückelung von Grundstücken  1 Die Gebühren für die Bewilligung der Zerstückelung von Grundstücken  betragen  a) ohne Subventionsrückerstattung 100-250  b) mit Subventionsrückerstattung 150-400   §  49 Produktionslenkung und Einkommenssicherung  1 Die Gebühren für die Anerkennungen und Beitragsermittlung betragen  50-500 Franken.   §  50 Bewilligung zur Löschung von Anmerkungen  1 Die Gebühren für die Bewilligung zur Löschung von Anmerkungen nach  den §§ 19 bis 21 der Verordnung über die Bodenverbesserungen in der  Landwirtschaft (Bodenverbesserungsverordnung, BoVO) vom 24. August  20042) betragen 100-250 Franken.   §  51 Gebühren der Gemeinden für Viehmärkte (Höchstansätze)  1 An Viehmärkten betragen die Gebühren der Gemeinden für  a) Tiere der Pferdegattung pro Stück 6  b) Tiere der Rindergattung über 3 Monate pro Stück 6  c) Tiere der Rindergattung bis 3 Monate pro Stück 3  d) Kleinvieh pro Stück 3   2.2.11. Migration   §  52 Amtshandlungen in den Bereichen Migration, ausländische  Arbeitskräfte und Dienstleistungserbringende   1 In den Bereichen Migration, ausländische Arbeitskräfte und Dienstleis- tungserbringende betragen die Gebühren für  a)* Verfügungen 50-1'500  b) Stellungnahme zu Visumsantrag 100  c)* Kontrolle einer Verpflichtungserklärung 50                                                                 1) SR 221.213.2.  2) BGS 923.12.     615.11        14    d)* …  e) Ausstellung einer Bestätigung 25  f)* …  g)* …  2 Für Verrichtungen in dringenden Fällen oder ausserhalb der Büroöff- nungszeiten wird ein Zuschlag von 50 Prozent zur ordentlichen Gebühr  erhoben.  3 Für Annullationen und Ersatzgesuche für Tänzer, Künstler sowie für Mu- siker wird ein Zuschlag von 50 Franken erhoben.   2.2.12. Öffentliche Sicherheit   §  53 Motorsportliche Veranstaltungen  1 Die Gebühren für die Bewilligung von motorsportlichen Veranstaltungen  betragen 100-500 Franken.   §  54 Schifffahrt  1 Die Gebühren betragen für die  a) Bewilligung zur gewerbsmässigen Schiffsvermie-  tung 40-150  b) Bewilligung von nautischen Veranstaltungen   und von Versuchsfahrten 20-100  c) Saisonbewilligung zur Inverkehrsetzung eines   ausserkantonalen Schiffes auf der Aare 50   §  55 Sprengstoffverordnung  1 Die Gebühren nach der Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung  über explosionsgefährliche Stoffe (Kantonale Sprengstoffverordnung) vom  1. Mai 19841) betragen 50-200 Franken.   §  56 Filmvorführungen  1 Die Gebühren für die Bewilligung zur Eröffnung oder die Umwandlung  eines Betriebes der Filmvorführung und Entzug dieser Bewilligung betra- gen 200-1'000 Franken.   §  57 Strafregisterauszug  1 Für den Auszug aus dem kantonalen Strafregister wird die bundesrecht- lich erlaubte Maximalgebühr erhoben.   §  58 Gewerbsmässige Tätigkeit  1 Die Gebühren für die Bewilligung und den Entzug der Bewilligung zur  gewerbsmässigen Ausübung der Tätigkeiten nach § 45 Absatz 1 des Geset- zes über die Kantonspolizei vom 23. September 19902) betragen 200-500  Franken.                                                                 1) BGS 512.251.  2) BGS 511.11.      615.11        15   §  59 Alarm  1 Bei Aufschaltung einer Alarmanlage fallen folgende Gebühren an:  a) eine einmalige Bearbeitungs- und Aufschaltge-  bühr (eingeschlossen ist die Ausarbeitung eines  Alarmdispositivs) 500-1'000   b) Nutzungsgebühr, pro Jahr 300  c) Änderung des Alarmdispositivs wegen Umzug   oder Umbau 300-1'000  2 Für das Ausrücken bei Fehlalarm (auch bei Anlagen, die nicht bei der Po- lizei aufgeschaltet sind) betragen die Gebühren  a) für 2. und 3. Fehlalarm pro Kalenderjahr 150  b) ab 4. Fehlalarm pro Kalenderjahr 250  3 Die Gebühren nach Absatz 2 werden halbiert, wenn der Alarm mittels  Codewort vor Beginn der polizeilichen Intervention bei der Alarmzentrale  widerrufen wird.   §  60 Mobile Alarmanlagen und Diebesfallen  1 Die Gebühren betragen für das  a) Einrichten von mobilen Alarmanlagen 100-800  b) Einrichten von Diebesfallen 50-300   §  61 Verschiedenes  1 Die Gebühren betragen für  a) den Einsatz/die Vermietung technischer Hilfsmit-  tel (ohne Schifffahrtspolizei) 30-500  b) den Einsatz technischer Hilfsmittel der Schiff-  fahrtspolizei 100-1'000  c) Verbrauchsmaterial Selbstkosten  d) Videoauswertungen, Untersuchungen von Aus-  weisen, Mikrospuren und Glühlampen, kriminal- technische Gutachten, Sargversiegelungen 50-1'000   §  62 Lagern und Einstellen  1 Die Gebühren betragen für das  a)* Lagern/Einstellen aufgefundener oder sicherge-  stellter Strassenfahrzeuge 20-6'000  b) Lagern/Einstellen aufgefundener oder sicherge-  stellter Wasserfahrzeuge Selbstkosten  c) Lagern/Einstellen aufgefundener oder sicherge-  stellter Gegenstände 20-500  2 Zur Berechnung der Personalkosten sind die Weisungen des Regierungs- rates über den Vollzug des Gebührentarifs massgebend. Der Einsatz von  Sachmitteln wird nach den Ansätzen gemäss Gebührentarif verrechnet.   §  63 Berichte und Bilder  1 Die Gebühren betragen für  a) die Abgabe von Berichten, Skizzen und Statisti-  ken 25-800     615.11        16    b) Fotoaufnahmen, Polaroidbilder, Videoprints und  Spurenfotogramme, pro Bild 5-50   §  64 Verfügungen, Vorladungen und Vorführungen*  1 Die Gebühren für die Zustellung von Verwaltungsverfügungen betragen  100 Franken.  2 Die Zustellung der ersten Vorladung ist gebührenfrei. Die Gebühr für die  Zustellung der zweiten Vorladung an dieselbe Person und in derselben  Sache beträgt 50 Franken, ausser die vorgeladene Person konnte der ers- ten Vorladung aus hinreichenden Gründen nicht nachkommen.*  3 Die Gebühren für Vorführungen setzen sich zusammen aus:*  a) der Gebühr nach § 66 Absatz 1 und  b) den Personalkosten gemäss Weisung des Regierungsrates über den   Vollzug des Gebührentarifs.   §  65 Motorfahrrad  1 Die Gebühren für die technische Kontrolle eines Motorfahrrades betra- gen 120 Franken.   §  66 Einsatz staatlicher Motorfahrzeuge  1 Die Gebühren für die Verwendung von staatlichen Strassen- Motorfahrzeugen betragen je nach eingesetztem Fahrzeug pro Einsatz 20- 150 Franken.  2 Zusätzlich zu den Gebühren nach Absatz 1 sind für Sondertransporte fol- gende Gebühren geschuldet:  a) je nach Fahrzeugkategorie, pro Kilometer -.50-5  b) Personalkosten gemäss Weisung des Regierungsrates über den Voll-  zug des Gebührentarifs   §  67 Polizeiboote und unbemannte Luftfahrzeuge*  1 Es sind folgende Gebühren geschuldet:  a)* Verwendung eines Polizeibootes oder eines un-  bemannten Luftfahrzeuges, pro Stunde 100  b) Personalkosten gemäss Weisung des Regierungsrates über den Voll-  zug des Gebührentarifs   §  68 Verschiedene Bewilligungen  1 Für folgende Bewilligungen sind Gebühren geschuldet:  a) Bewilligung von radsportlichen Veranstaltungen 100-500  b) Bewilligung von Verkehrsanordnungen bei Fest-  anlässen 50-200  c) Ausnahmebewilligung für die Durchfahrt bei   Verbotssignalen 50-200   §  69 Besondere polizeiliche Leistungen  1 Besondere polizeiliche Leistungen des Kantons sind grundsätzlich kosten- pflichtig. Der Einsatz von Sachmitteln wird nach den Ansätzen gemäss Ge- bührentarif verrechnet.      615.11        17   2 Kostenersatz wird insbesondere verlangt vom Veranstalter von Anlässen,  die einen aufwendigen, ausserordentlichen Polizeieinsatz erforderlich ma- chen. Kostenersatz kann auch verlangt werden vom Verursacher ausseror- dentlicher Aufwendungen, die bei einem anderen Polizeieinsatz entste- hen, namentlich wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wor- den ist oder wenn er in überwiegend privatem oder kommerziellem Inte- resse erfolgt ist.  3 Das Departement kann auf den Kostenersatz ganz oder teilweise verzich- ten bei Veranstaltungen, die teilweise im öffentlichen Interesse liegen o- der einem ideellen Zweck dienen, sowie bei Anlässen, die keinen oder nur  einen geringen Gewinn abwerfen.   §  69bis* Polizeiliche Leistungen bei Veranstaltungen mit Gewaltausübung  1 Bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt  wurde, können dem Veranstalter und der an der Gewaltausübung beteilig- ten Person zusätzlich zum Kostenersatz nach § 69 die Kosten des Polizei- einsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung gestellt werden.  2 Der Veranstalter wird nur kostenpflichtig, wenn er nicht über die erfor- derliche Bewilligung verfügt oder wenn er Bewilligungsauflagen vorsätz- lich oder grobfahrlässig nicht eingehalten hat. Der von ihm zu tragende  Kostenanteil richtet sich nach Massgabe seiner Einhaltung der Bewilli- gungsauflagen. Die Kosten nach Absatz 1 dürfen höchstens zu 40 Prozent  dem Veranstalter auferlegt werden. Seine Kostenpflicht beträgt höchstens  10'000 Franken, in besonders schweren Fällen höchstens 30'000 Franken.  3 Der Kostenanteil der an der Gewaltausübung beteiligten Person richtet  sich nach Massgabe ihrer individuellen Verantwortung für den Polizeiein- satz nach Absatz 1 und nach ihrem individuellen Tatbeitrag an der Ge- waltausübung. Die Kosten nach Absatz 1 dürfen ihr höchstens zu  60 Prozent auferlegt werden. Für die maximale Kostenpflicht gilt Absatz 2  letzter Satz sinngemäss.   §  70 Häusliche Gewalt  1 Die Gebühren für Verfügungen über Wegweisung und Rückkehrverbot  bei häuslicher Gewalt (§ 37ter des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23.  September 19901)) betragen 100-1'000 Franken.   §  71 Verkehrserziehung  1 Die Gebühren für Massnahmen und Verfügungen im Bereich der Ver- kehrserziehung gegenüber Personen, welche dem Jugendstrafrecht unter- stehen (§ 85 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13.  März 19772)) betragen 20-100 Franken.   §  72 Rayonverbot, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam  1 Die Gebühren für Verfügungen über Rayonverbote, Meldeauflagen und  Polizeigewahrsam (Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich  von Sportveranstaltungen vom 15. November 20073)) betragen 100-500  Franken.*                                                                 1) BGS 511.11.  2) BGS 125.12.  3) BGS 511.14.     615.11        18    §  73 Zu viel bezahlte Ordnungsbussen  1 Die Gebühr für die Rückzahlung von zu viel bezahlten Beträgen, die zu- sammen mit der geschuldeten Ordnungsbusse nach der Ordnungsbussen- verordnung vom 4. Mai 19961) geleistet wurden, beträgt 20 Franken.  2 Rückzahlungen von Beträgen, die die geschuldete Ordnungsbusse um  weniger als 21 Franken übersteigen, werden nicht vorgenommen.  3 Die Gebühr für die Rückzahlung wird mit dem zu viel geleisteten Betrag  verrechnet.  4 Wurde die Ordnungsbusse aufgrund eines Fehlers der Polizei des Kantons  Solothurn überzahlt, erfolgt die Rückerstattung des zu viel bezahlten Be- trages vollumfänglich und gebührenfrei.   §  73bis* Kostenersatz für Leistungen beigezogener Dritter  1 Ist für die Aufgabenerfüllung der Polizei der Beizug einer Drittperson  zwingend nötig, ist die Verursacherin oder der Verursacher zum vollen  Kostenersatz für die erbrachten Leistungen verpflichtet.   2.2.13. Raumplanung   §  74 Bau von Skiliften  1 Die Gebühren für die Bewilligung zum Bau von Skiliften betragen 50-700  Franken.   §  75 Rohrleitungsanlagen  1 Die Gebühren für die Bewilligung zum Bau oder zur Änderung von Rohr- leitungsanlagen betragen 50-3'000 Franken.   §  76 Bauen ausserhalb der Bauzone  1 Die Gebühren für die Bewilligung zum Bauen ausserhalb der Bauzone  betragen 50-700 Franken.   §  77 Nutzungspläne und Baulandumlegungen  1 Die Gebühren für die Genehmigung von Nutzungsplänen und Bauland- umlegungen betragen 200-15'000 Franken.   §  78 Verordnung über den Natur- und Heimatschutz  1 Die Gebühren für eine Ausnahmebewilligung nach der Verordnung über  den Natur- und Heimatschutz vom 14. November 19802) betragen 100- 1'000 Franken.   §  79 Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes  1 Die Gebühren für die Bewilligung zur Unterschreitung des gesetzlichen  Waldabstandes betragen 100-1'000 Franken.                                                                 1) SR 741.031.  2) BGS 435.141.      615.11        19   2.2.14. Soziale Sicherheit   §  80 Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherung  1 Die Gebühren für Verfügungen über die Befreiung von der obligatori- schen Krankenversicherung betragen 100-1'000 Franken.   §  81 Formulare für Mietzinserhöhungen  1 Die Gebühren für die Genehmigung der Formulare für Mietzinserhöhun- gen und Kündigungen betragen 50-200 Franken.   §  82 Sterilisationsgesetz  1 Die Gebühren für die Bewilligung nach dem Bundesgesetz über Voraus- setzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz) vom 17.  Dezember 20041) betragen 100-1'000 Franken.   §  83 Pflege und Adoption  1 Die Gebühren für die Bewilligung zur Aufnahme von Kindern zur Pflege  oder zur Adoption betragen 100-1'000 Franken.   §  84 Betriebs- und Taxbewilligungen nach der Sozialgesetzgebung  1 Die Gebühren für Betriebs- und Taxbewilligungen nach der Sozialgesetz- gebung, insbesondere für ambulante, teilstationäre und stationäre Institu- tionen in den Bereichen Kinder- und Jugendbetreuung, Alter, Sucht, Be- hinderung, Pflege sowie soziale Notlagen betragen 100-1'000 Franken.   §  85 Vollstreckungen  1 Die Gebühren für Vollstreckungen von Verfügungen, Entscheiden oder  Urteilen betragen 300-3'000 Franken.   §  86 Beglaubigungen  1 Die Gebühren für die Beglaubigung oder das Einholen einer auswärtigen  Beglaubigung betragen 50 Franken.   §  86bis* Leichenpässe  1 Die Gebühr für die Ausstellung eines Leichenpasses beträgt 30 Franken.   §  87 Verrichtungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  1 Für die Anordnung, Aufhebung und Abänderung von Massnahmen, ein- schliesslich vorsorglicher Massnahmen, im Bereich des Kindes- und Erwach- senenschutzes sind folgende Gebühren geschuldet:  a) Anordnung, Aufhebung und Abänderung von   Beistandschaften und Vormundschaften zum  Schutze von Nettovermögen ab 50'000 Franken 200-2'000   b) Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen  Inventars nach Artikel 405 Absatz 3 ZGB2) 100-1'000                                                                 1) SR 211.111.1.  2) SR 210.     615.11        20    c) Erteilung von Zustimmungen nach Artikel 416  Absatz 1 Ziffer 3 bis 9 ZGB1). Von der Gebühr  kann abgesehen werden, wenn die betroffene  Person keinen finanziellen Vorteil aus dem Ge- schäft zieht. 200-2'000   d) Prüfung und Genehmigung der Rechnung bei  Beistandschaften, Vormundschaften und ande- ren Vermögensverwaltungen sowie -kontrollen 500-5'000   e) Vormundschaften und Beistandschaften im Zu- sammenhang mit Adoptionen einschliesslich die  Ernennung von Mandatsträgerinnen und Man- datsträgern 100-1'000   f) Zustimmung zur Adoption gemäss Artikel 265  ZGB2) 100-1'000   g) Verfahren zur Regelung, Ausgestaltung und  Umsetzung des persönlichen Verkehrs, ein- schliesslich der Anordnung, Änderung und Auf- hebung von Schutzmassnahmen 200-5'000   h) Genehmigung einer Abfindungsvereinbarung  nach Artikel 288 ZGB3) 200-2'000   i) Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge,  einschliesslich der Ausgestaltung und Umset- zung der Obhutsausübung 200-5'000   j) Entgegennahme der Erklärung für die gemein- same elterliche Sorge 30   k) Schriftliche Auskünfte über das Bestehen oder  nicht Bestehen einer Massnahme und über die  Regelung der elterlichen Sorge gegenüber Pri- vatpersonen und privaten Unternehmen 20   §  88 Entschädigung für Mandatsträger und Mandatsträgerinnen  1 Die Entschädigung beträgt unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 pro Jahr:  a) für die Einkommens- und Vermögensverwaltung 300-3'000  b) für persönliche Betreuung 300-3'000  c) für die Amtsführung ausserhalb der oben ge-  nannten Aufgaben 500-5'000  2 Die ausgewiesenen und notwendigen Auslagen sind zusätzlich in Rech- nung zu stellen. Als Reiseauslage ist in der Regel der Preis eines Bahnbil- letts 2. Klasse zu entschädigen. Wird das Auto benützt, kann die für das  Staatspersonal geltende Kilometerentschädigung ausgerichtet werden.                                                                 1) SR 210.  2) SR 210.  3) SR 210.      615.11        21   3 Für die Entschädigung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die  Angestellte einer Sozialregion sind, gilt ein Stundenansatz von 100 Fran- ken. Auslagen, die im Rahmen der Amtsführung anfallen, sind mit dem  Stundenansatz abgedeckt und dürfen nicht extra in Rechnung gestellt  werden. Gleiches gilt für private Mandatsträger und Mandatsträgerinnen,  die über eine anerkannte Fachausbildung verfügen, welche für die Man- datsführung unverzichtbar ist und für welche der genannte Stundenansatz  gerechtfertigt erscheint.  4 Wer als Anwalt oder Anwältin, als Treuhänder oder Treuhänderin mit  Fach- oder gleichwertigem Ausweis ein von der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde angeordnetes Mandat wahrnimmt, kann ein Honorar nach  dem anwendbaren Berufstarif nur für diejenigen Verrichtungen beanspru- chen, für die berufsspezifische Kenntnisse notwendig sind. Ansonsten er- folgt die Entschädigung nach Massgabe der Absätze 1 und 2.   2.2.15. Staatskanzlei   §  89 Gebühren des Staatsarchives  1 Die Gebühren betragen für  a) Archivalische und genealogische Nachforschun-  gen 50-5'000  b) Abschriften, Übersetzungen, Transkriptionen   sowie deren Bescheinigungen oder Beglaubi- gungen 50-5'000   c) Rückvergrösserung ab Mikrofilmlesegerät  1. Format A4 1.50  2. Format A3 2   d) Reproduktion von Archivgut 30  e) Ausleihe von Archivgut zu Ausstellungszwecken   (pro Stück) 10-100   §  90 Patenturkunde  1 Die Gebühren für das Ausstellen einer Patenturkunde oder eines Duplika- tes für Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsschreiber betragen 100 Franken.   §  91 Beglaubigung, Bescheinigung, Apostille  1 Die Gebühren betragen für  a) die Beglaubigung 20  b) die Bescheinigung 20  c) das Ausstellen einer Apostille 30   §  92 Rechtspraktikum und Prüfungen  1 Die Gebühren betragen für  a) die Zulassung zu einem Rechtspraktikum 100  b) die Abänderung oder den Abbruch eines   Rechtspraktikums 100  c) die Verlängerung der Prüfungsfrist 100     615.11        22    d) das Ablegen von Prüfungen als  1. Rechtsanwalt 800  2. Notar 500  3. Gerichtsschreiber 300   e) die Wiederholung einer  1. schriftlichen Prüfung 100  2. mündlichen Prüfung 200   §  93 Substitution  1 Die Gebühren für die Bewilligung nach § 10 Absatz 1 des Gesetzes über  die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG) vom 10.  Mai 20001) (Substitution) betragen 100-500 Franken.   §  94 Notariat  1 Die Gebühren betragen für die  a)* Ermächtigung zur Ausübung des Notariats:   1.* wenn keine besonderen Abklärungen er- forderlich sind 250   2.* wenn besondere Abklärungen erforder- lich sind 250-10'000   b) Befreiung eines Notars von der Schweigepflicht 100-2'000  c)* Löschung der Ermächtigung zur Ausübung des Notariats:   1.* auf eigenes Gesuch 350  2.* nicht auf eigenes Gesuch 350-10'000   d) Entgegennahme der Notariatsakten zur Aufbe- wahrung 100-2'000   e)* Eintragung und Löschung eines Notars im  Schweizerischen Register der Urkundspersonen 200   §  95 Begnadigung  1 Die Gebühren betragen für einen Entscheid über die Begnadigung durch  a) den Kantonsrat 100-5'000  b) den Regierungsrat 100-3'000   §  96 Enteignung  1 Die Gebühren betragen für einen Entscheid über die Enteignung durch  a) den Kantonsrat 500-3'000  b) den Regierungsrat 100-1'000   §  97 Medizinische Staatshaftung  1 Die Gebühren für Verfügungen über die medizinische Staatshaftung nach  §§ 19bis ff. des Spitalgesetzes (SpiG) vom 12. Mai 20042) betragen 100-5'000  Franken.                                                                 1) BGS 127.10.  2) BGS 817.11.      615.11        23   2.2.16. Steuerwesen   §  98 Einspracheverfahren  1 Die Gebühren für Untersuchungsmassnahmen der Steuerbehörden im  Einspracheverfahren betragen für  a) Bücheruntersuchungen 200-3'000  b) andere Untersuchungsmassnahmen 50-1'000   §  99 Verkehrswertschätzung von Grundstücken  1 Die Gebühren für die Verkehrswertschätzung von Grundstücken durch  die Abteilung Katasterschätzung betragen 300-1'500 Franken.   2.2.16.bis Stiftungsaufsicht*   §  99bis* Jährliche Aufsichtsgebühr  1 Die jährliche Aufsichtsgebühr für die Ausübung der Aufsicht über Stif- tungen, die nach ihrem Zweck nicht der beruflichen Vorsorge dienen (klas- sische Stiftungen und öffentlich-rechtliche Stiftungen) bemisst sich wie  folgt am Bruttovermögen:  a) bis 100'000 200  b) 100'001-500'000 400  c) 500'001-1'000'000 600  d) 1'000'001-5'000'000 1'000  e) 5'000'001-10'000'000 1'400  f) 10'000'001-20'000'000 2'000  g) 20'000'001-50'000'000 2'800  h) über 50'000'000 3'800  2 Als Bruttovermögen gilt die Bilanzsumme.   §  99ter* Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen  1 Die Stiftungsaufsicht erhebt für Prüfungen, Verfügungen und weitere  Dienstleistungen folgende Gebühren.  a) Übernahme oder Abgabe der Aufsicht 500-2'500  b) Urkundenüberprüfung, -änderung und -  genehmigung 300-5'000  c) Reglementsprüfung, -änderung und -  genehmigung 300-3'000  d) Fusion, Aufhebung oder Gesamtliquidation 900-10'000  e) Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden 300-5'000  f) Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnah-  men 450-5'000  g) Befreiung von der Pflicht zur Bezeichnung einer   Revisionsstelle 200-1'000  h) Mahnung für die Einreichung von Unterlagen   oder für das Missachten von Fristen aufsichts- rechtlicher Massnahmen 50   i) Erlass weiterer Verfügungen 200-1'000     615.11        24    2 Bei der zweiten und jeder weiteren Mahnung gemäss Absatz 1 Buchstabe  h in gleicher Angelegenheit wird eine Mahngebühr von je 100 Franken  erhoben.   2.2.17. Kantonsstrassen   §  100 Bewilligungen  1 Die Gebühren für die Bewilligung zur Sondernutzung von Kantonsstras- sen ohne Auswirkung auf den Verkehrsfluss betragen:  a) Bewilligungsgebühr (Grundgebühr) 50-1'500  b) Kurzfristige Belegung mit kommerzieller Nut-  zung (insbesondere Gartenwirtschaft, Verkaufs- stände etc.) pro m² und Saison, je nach Charak- ter der Strasse 50-100   c) Kurzfristige Belegung ohne kommerzielle Nut- zung (insbesondere Mulden, Gerüste, etc.) pro  m² und Monat, je nach Charakter der Strasse 5-15   d) Langfristige Belegung mit kommerzieller Nut- zung (insbesondere Kreisel-Innenflächen, Areal  neben Verkehrsflächen etc.) unter Berücksichti- gung des Verkehrswertes der beanspruchten  Fläche, pro Jahr 100-10'000   e) Langfristige Belegung ohne kommerzielle Nut- zung (insbesondere Kreisel-Innenflächen, Areal  neben Verkehrsflächen etc.) unter Berücksichti- gung des Realwertes der beanspruchten Fläche,  pro Jahr 100-10'000   f) Abgeltung Durchleitungsrecht, pro Laufmeter,  je nach Charakter der Strasse 1-10   2 Die Gebühren für die Bewilligung zur Sondernutzung von Kantonsstras- sen mit Auswirkung auf den Verkehrsfluss betragen:  a) Bewilligungsgebühr (Grundgebühr) 150-1'500  b) Kurzfristige Nutzung mit Verkehrsbeeinträchti-  gung verbunden (insbesondere Baustelle mit  Lichtsignalanlage, Aufhebung von Fussgänger- passagen, Fahrspurreduktion etc.), pro Tag, je  nach Charakter der Strasse 5-300   3 Die Gebühren für die Bewilligung von Verankerungen im Strassenareal  betragen je nach Tonnen Zugkraft 150-10'000 Franken.   §  101 Gebühren für Kreisbauämter  1 Die Gebühren für Tätigkeiten der Kreisbauämter nach der Kantonalen  Bauverordnung vom 3. Juli 19781) betragen für Auskünfte, Beratungen,  Abklärungen, soweit sie das übliche Mass überschreiten und keine speziel- le Gebühr verlangt wird, 150-2'000 Franken.                                                                 1) BGS 711.61.      615.11        25   2.2.18. Umwelt   §  102 Wasser, Boden, Abfall  1 Für folgende Tätigkeiten nach dem Gesetz über Wasser, Boden und Ab- fall (GWBA) vom 4. März 20091) sind Gebühren geschuldet:  a) Erteilung, Änderung oder Entzug einer Bewilli-  gung 100-15'000  b) Abnahme und Kontrolle von Anlagen, die nach   dem GWBA2) bewilligt wurden 300-3'000   §  103 Materialentnahmestellen  1 Die Gebühren betragen für die  a) Bewilligung von Materialentnahmestellen und   Deponien 400-75'000  b) Überwachung von Materialentnahmestellen, pro   Jahr 1'000-3'000   §  104 Wasserrechte  1 Die Gebühren betragen für die Verleihung, Erweiterung, Erneuerung,  Änderung und Übertragung von Wasserrechten  a) durch den Regierungsrat 100-100'000  b) durch den Kantonsrat beziehungsweise das Volk bis 500'000  c) zusätzlich pro kW 20   §  105 Nutzung öffentlicher Oberflächengewässer und von öffentlichem  Grundwasser   1 Dauernde und vorübergehende Nutzungsgebühren  a) Entnahme von Oberflächenwasser   1. konzedierte Wassermenge, pro Minutenli- ter -.65   2. zusätzlich für effektive Wassermenge, pro  m³ -.007   3. Mindestgebühr 100  4. Die Gebühren nach Ziffer 1 und 2 für die Entnahme von Ober-  flächenwasser können für Nutzungen im öffentlichen Interes- se um 20 Prozent ermässigt werden.   b) Wasserentnahme aus Oberflächengewässern für die Bewässerung  landwirtschaftlicher Kulturen  1. bewilligte oder konzedierte Entnahme-  menge, pro Minutenliter -.50  2. Mindestgebühr 100   c) Entnahme von Grund- und Quellwasser. Kategorie A: private Nut- zung als Trinkwasser  1. Wasserrechtszins, pro Minutenliter 4  2. Wasserverbrauchszins, pro m³ -.02  3. Mindestgebühr 300                                                                 1) BGS 712.15.  2) BGS 712.15.     615.11        26    d) Entnahme von Grund- und Quellwasser. Kategorie B: öffentliche  Nutzung als Trinkwasser  1. Wasserrechtszins, pro Minutenliter 1.50  2. Wasserverbrauchszins, pro m³ -.015  3. Mindestgebühr 100   e) Wird die Fassung nach Buchstaben c und d allein für die Trinkwas- serversorgung in Notlagen betriebsbereit gehalten, können Wasser- rechts- wie Wasserverbrauchszins reduziert werden.   f) Entnahme von Grund- und Quellwasser. Kategorie C: Nutzung für  industrielle und gewerbliche Zwecke  1. Wasserrechtszins, pro Minutenliter 4  2. Wasserverbrauchszins, pro m³ -.02  3. Mindestgebühr 400   g) Entnahme von Grund- und Quellwasser. Kategorie D: Nutzung für  Wärmepumpe (heizen oder kühlen) bei Wiederversickerung  1. Wasserrechtszins, pro Minutenliter 1  2. Wasserrechtszins, pro m³ -.005  3. Mindestgebühr 300   h) Entnahme von Grund- und Quellwasser. Kategorie E: Nutzung zur  Bewässerung von landwirtschaftlichen Kulturen  1. Wasserrechtszins, pro Minutenliter 4  2. Wasserverbrauchszins, pro m³ -.02  3. Mindestgebühr 300   i) Entnahme von Grund- und Quellwasser. Kategorie F: Grundwasser- absenkung (bei Ableitung in Vorflut, usw.)  1. Wasserrechtszins, pro Minutenliter 10  2. Mindestgebühr 400   j) Betrieb von Wärmepumpenanlagen durch Oberflächenwasser  1. pro MJ/h 1   k) Entnahme von Wasser zur Kühlung von Kernkraftwerken  1. pro m³ verdunstetes Wasser (Differenz   zwischen Wasserentnahme und Wasser- rückgabe) -.22   l) Schiffshäuser und andere Bauten  1. pro m² beanspruchte Wasserfläche 12  2. Mindestgebühr 240   m) Schiffsstege  1. pro m² beanspruchte Wasserfläche 6  2. Mindestgebühr 60   n) Schiffsanbindepfosten  1. je Anbindestelle 120   o) pro Schiff  1. ohne Motor 100  2. mit Motorenleistung bis 6 kW 150  3. mit höherer Motorenleistung 250      615.11        27   2 Einmalige Nutzungsgebühren  a) Gewässer über- oder unterquerende Rohrleitungen   1. pro Laufmeter 4-7  2. Mindestgebühr 100   b) Gewässerüberquerende Leitungen. Freileitungen  1. pro Draht und Laufmeter, bis 60 kV 3.50  2. pro Draht und Laufmeter, bis 250 kV 6  3. pro Draht und Laufmeter, über 250 kV 8  4. Mindestgebühr 110   c) Gewässerüberquerende Leitungen. Rohrleitungen, Zoreseisen usw.  1. pro Laufmeter 4-7  2. Mindestgebühr 110   d) Gewässerüberquerende Leitungen. Masten  1. pro Mast je nach Grösse und Beeinträchti-  gung des Wasserunterhaltsdienstes 70-700  e) Überbrückungen und Eindeckungen   1. je nach Art der Nutzung und Ort des Ob- jektes, pro m² Nutzfläche 10-85   2. Mindestgebühr 100  f) Entnahme von Sand, Kies und anderem Material   1. je nach Wert des gewonnen Materials,  pro m³ 3-30   2. Mindestgebühr 150  g) Einbauten in Grundwasser   1. Bewilligung 300-3'000  2. Konzession, pro m³ umbauten Raum, bis   zum mittleren Grundwasserspiegel -.10-1  3. Konzession, pro m³ umbauten Raum, un-  terhalb des mittleren Grundwasserspie- gels 1-10   4. Mindestgebühr 200   §  106 Umweltschutzgesetzgebung  1 Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung  sind folgende Gebühren geschuldet:  a) Bewilligung und Erlass einer Verfügung 100-10'000  b) Herausgabe von Daten ausserhalb der ordentli-  chen Publikationen 50-20'000  2 Die Gebühren für die Beurteilung von Umweltverträglichkeitsprüfungen  (inkl. Erfolgskontrolle nach der eidgenössischen Verordnung über die Um- weltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 19881)) betragen 100- 100'000 Franken.                                                                 1) SR 814.011.     615.11        28    3 Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über den Schutz  vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 19911) sind fol- gende Gebühren geschuldet:  a) Beurteilung von Kurzberichten und Risikoermitt-  lungen 100-10'000  b) Kontrolle und Anordnung von Massnahmen 100-5'000  4 Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (LRV)  vom 16. Dezember 19852) sind folgende Gebühren geschuldet:  a) Kontrolle und Erlass einer Verfügung 100-10'000  b) Emissions- und Immissionsmessungen 100-30'000  c) Ausbildung und Beratung der Feuerungskontrol-  leure und Feuerungskontrolleurinnen, pro Kon- trolle 5   5 Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung (LSV)  vom 15. Dezember 19863) und der eidgenössischen Verordnung über den  Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden  Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SLV)  vom 28. Februar 20074) sind folgende Gebühren geschuldet:  a) Erlass einer Verfügung 100-2'000  b) Bewilligung, Kontrolle, Messungen 100-10'000  6 Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Technischen Verordnung über  Abfälle (TVA) vom 10. Dezember 19905), der eidgenössischen Verordnung  über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) vom 22. Juni 20056) und den die  Abfallwirtschaft betreffenden Bestimmungen des kantonalen Gesetzes  über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom 4. März 20097) sind folgende  Gebühren geschuldet:  a) Betriebs- und andere Bewilligungen 100-20'000  b) Erlass einer Verfügung 100-5'000  c) Kontrollen und Untersuchungen 100-10'000  d) Kontrolle und Erfassen von Listen und Berichten   pro Seite resp. Bericht 20-500  7 Für Tätigkeiten nach dem eidgenössischen Strahlenschutzgesetz (StSG)  vom 22. März 19918) und der eidgenössischen Strahlenschutzverordnung  (StSV) vom 22. Juni 19949) sind folgende Gebühren geschuldet:  a) Durchführen von Messungen 100-2'000  b) Kontrolle und Erlass einer Verfügung 100-10'000                                                                 1) SR 814.012.  2) SR 814.318.142.1.  3) SR 814.41.  4) SR 814.49.  5) SR 814.600.  6) SR 814.610.  7) BGS 712.15.  8) SR 814.50.  9) SR 814.501.      615.11        29   8 Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über die Sanierung  von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV) vom 26. August  19981) und den die Abfallwirtschaft betreffenden Bestimmungen des kan- tonalen Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom 4. März  20092) sind folgende Gebühren geschuldet:  a) Genehmigung von Pflichtenheften für techni-  sche Untersuchungen 200-10'000  b) Begleitung von Voruntersuchungen 200-30'000  c) Begleitung von Detailuntersuchungen und Sa-  nierungen 200-50'000  d) Erlass einer Verfügung 200-30'000  e) Erteilung von Auskünften 200-10'000  9 Die Gebühren für Tätigkeiten nach der Verordnung über Belastungen des  Bodens (VBBo) vom 1. Juli 19983) betragen 200-30'000 Franken.  10 Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über den Umgang  mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung,  ESV) vom 9. Mai 20124) in geschlossenen Systemen und der eidgenössischen  Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freiset- zungsverordnung, FrSV) vom 10. September 20085) sind folgende Gebühren  geschuldet:  a) Kontrolle und Erlass einer Verfügung 300-10'000  b) Erhebung und Untersuchung von Proben 300-10'000  11 Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über den Schutz  vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 19996) sind fol- gende Gebühren geschuldet:  a) Überprüfung der Berechnungsgrundlagen 200-2'000  b) Veranlassen von Messungen, Beurteilung, Ver-  fassen des Messberichtes 100-1'000  c) Verfassen spezieller Berichte 200-1'000  d) Ausnahmebewilligungen 200-2'000   §  107 Überwachung von Deponien  1 Die Gebühren betragen für die Überwachung  a) von Reaktordeponien, pro m³ Deponiematerial   (fest) 3  b) von Inertstoffdeponien, pro m³ Deponiematerial   (fest) 1  2 Die Gebühren für den Unterhaltsdienst für Abfalldeponien betragen pro  m³ Deponiematerial (fest) 5 Franken.  3 Die Gebühren nach Absatz 2 werden für die langfristige Überwachung  der Abfalldeponien verwendet.                                                                 1) SR 814.680.  2) BGS 712.15.  3) SR 814.12.  4) SR 814.912.  5) SR 814.911.  6) SR 814.710.     615.11        30    §  108 Gewässerschutzgesetzgebung  1 Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen und kantonalen Gewässer- schutzgesetzgebung sind folgende Gebühren geschuldet:  a) Genehmigung von Abnahmeverträgen 200-1'000  b) Bewilligung und Erlass einer Verfügung 100-10'000  c) Abnahme von Abwasserreinigungsanlagen 100-15'000  d) Kontrolle, Abnahme und Untersuchung 100-10'000  e) Herausgabe von Daten ausserhalb der ordentli-  chen Publikationen 50-20'000  f) Kontrolle und Erfassen von Tankrevisionsrappor-  ten und -meldungen sowie Servicerapporten  (Geräte) 10-200   g) Überwachung und Kontrolle von Revisionsfir- men 200-2'000   h) Registrierung und Nummerierung von melde- pflichtigen Lageranlagen (Tank-Kataster Nr.) 50-200   i) Beratungen und Expertisen 100-5'000   §  109 Chemikaliengesetzgebung  1 Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung sind  folgende Gebühren geschuldet:  a) Erhebung, Untersuchung und Beurteilung von   Proben 100-10'000  b) Kontrollen 100-5'000  c) Erlass einer Verfügung 100-5'000  d) Überprüfung von Sicherheitsdatenblättern 100-2'000   §  110 Pflanzenschutzmittelverordnung  1 Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über das Inver- kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung,  PSMV) vom 12. Mai 20101) sind folgende Gebühren geschuldet:  a) Erhebung, Untersuchung und Beurteilung von   Proben 100-10'000  b) Kontrollen 100-5'000  c) Erlass einer Verfügung 100-5'000  d) Überprüfung von Sicherheitsdatenblättern 100-2'000   §  111 Dünger-Verordnung  1 Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über das Inver- kehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV) vom 10. Januar  20012) sind folgende Gebühren geschuldet:  a) Erhebung, Untersuchung und Beurteilung von   Proben 100-10'000  b) Kontrollen 100-5'000  c) Erlass einer Verfügung 100-5'000                                                                 1) SR 916.161.  2) SR 916.171.      615.11        31   d) Überprüfung von Sicherheitsdatenblättern 100-2'000   §  112 Gefahrengutbeauftragtenverordnung  1 Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über Gefahrgutbe- auftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und  Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV) vom 15. Juni 20011)  sind folgende Gebühren geschuldet:  a) Kontrollen 100-5'000  b) Erlass einer Verfügung 100-5'000  c) Registrierung von Gefahrgutbeauftragten 50-200   2.2.19. Verkehr   §  113 Bewilligungen zur Beförderung von Personen  1 Die Gebühren für die Bewilligungen zur Beförderung von Personen be- tragen 100-1'000 Franken.   2.2.20. Veterinärwesen   §  114 Tierschutz  1 Die Gebühren betragen für  a) Bewilligungen nach der Tierschutzgesetzgebung 100-5'000  b) das Anordnen von Verwaltungsmassnahmen 100-5'000  c) Kontrollen, Zertifikate, usw. 100-2'000   §  115 Hundehaltung  1 Die Gebühren für folgende Tätigkeiten nach dem Gesetz über das Halten  von Hunden (Hundegesetz) vom 7. November 20062) betragen:  a) Haltebewilligung für Hunde bestimmter Rassen   (§ 4) 200-3‘000  b) Anordnung von Massnahmen (§ 5) 100-1'500  c) Kennzeichnungskontrolle (§ 11) 40  d) Mahngebühr pro Mahnung 50   §  116 Tierarzneimittel  1 Die Gebühren betragen für  a) die Detailhandelsbewilligung 200  b) Kontrollen in Praxen und Betrieben (mit Be-  richterstattung) nach Artikel 30 Absatz 1 Buch- staben a und b der eidgenössischen Verordnung  über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelver- ordnung, TAMV) vom 18. August 20043) 200-2'000   c) übrige Verwaltungsmassnahmen 200-5'000                                                                 1) SR 741.622.  2) BGS 614.71.  3) SR 812.212.27.     615.11        32    §  117 Viehhandel  1 Die Grundgebühr für die Erteilung oder Erneuerung eines Patentes für  die Ausübung des Viehhandels beträgt pro Jahr für den  a) Pferde- und Grossviehhandel 150  b) Kleinviehhandel 75   §  118 Tierseuchen  1 Die Gebühren betragen für  a) Kontrollen und Bewilligungen nach der Tierseu-  chengesetzgebung 100-800  b) die Anordnung von Verwaltungsmassnahmen 100-2'500  c) Kontrollen, Zertifikate, usw. 50-500  d) Bewilligungen nach der Verordnung über die   Entsorgung von tierischen Nebenprodukten  (VTNP) vom 25. Mai 20111) 100-2'000   §  118bis* Schlachttier- und Fleischuntersuchung  1 Die Grundgebühr pro Betrieb und Besuch beträgt 20 Franken.  2 Die Gebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung beträgt pro  Tier:  a) Rind älter als 6 Wochen 12  b) Kalb 8  c) Schaf 8  d) Ziege 8  e) Schwein 5  f) Schwein Schlachtstrasse 3  g) Pferd 12  h) Hausgeflügel, Hauskaninchen 0.20  i) Zucht-Schalenwild 8  j) Federwild, Hasen 0.20  k) Wildschwein (mit Probenahme) 45  l) anderes Wild 8  3 Überschreiten die von einer Schlachtanlage entrichteten Gebühren die  von ihr in Anspruch genommenen Leistungen der Fleischkontrollorgane,  werden die zuviel verrechneten Gebühren zurückerstattet.  4 Der bei Absatz 2 Buchstabe a aufgrund von Notschlachtungen und  Schlachtungen vor 06.00 Uhr anfallende Mehraufwand wird zusätzlich  nach Aufwand in Rechnung gestellt.                                                                 1) SR 916.441.22.      615.11        33   2.2.21. Wald, Jagd und Fischerei   2.2.21.1. Wald   §  119 Bewilligungen im Waldbereich  1 Folgende Gebühren sind geschuldet für die  a) Rodungsbewilligung 300-5'000  b) Schlagbewilligung 100-1'000  c) Ausnahmebewilligung zum Befahren von Wald-  strassen mit Motorfahrzeugen 20-500  d) Bewilligung zur nachteiligen Nutzung 100-1'000  e) Fach- und Ausnahmebewilligung betreffend   umweltgefährdender Stoffe 50-200  f) Ausnahmebewilligung zum Kahlschlagverbot 200-1'000  g) Bewilligung zur Teilung von Wald und Veräusse-  rung von Wald im öffentlichen Eigentum 200-1'000  h) Bewilligung zur Durchführung von Veranstal-  tungen im Wald 100-2'000   §  120 Weitere Gebühren im Waldbereich  1 Gebühren sind geschuldet für die  a) Waldfeststellung im Einzelfall 100-2'000  b) Anordnung von Fahrverboten im Wald 100-500  c) Benützung von Planungsgrundlagen 100-2'000   §  121 Einspracheentscheide  1 Folgende Gebühren sind geschuldet für Einspracheentscheide  a) gegen Rodungsgesuche 100-2'000  b) gegen Rodungsbewilligungen 100-2'000  c) bei Waldfeststellungen im Nutzungsplanverfah-  ren 100-2'000  d) bei Waldfeststellungen im Einzelfall 100-2'000  e) gegen die Anordnung von Fahrverboten im   Wald 100-2'000   2.2.21.2. Jagd   §  122 Jagdlehrgang und Jagdprüfung  1 Die Gebühren betragen für  a) den Jagdlehrgang und die Jagdprüfung 600  b) die Wiederholung der praktischen oder der the-  oretischen Jagdprüfung 200  c) Duplikate für Prüfungsausweise 50     615.11        34    §  123 Jagdpass  1 Die Gebühren für das Ausstellen eines Jagdpasses betragen für den*  a)* Jahresjagdpass für Jagdpächter mit Wohnsitz im   Kanton 100  b)* Jahresjagdpass für Jagdpächter mit Wohnsitz   ausserhalb des Kantons 200  c)* Jahresjagdpass für Jagdgäste mit Wohnsitz im   Kanton 180  d)* Jahresjagdpass für Jagdgäste mit Wohnsitz aus-  serhalb des Kantons 320  1.* …  2.* …  3.* …   e)* Mehrjahresjagdpass für Jagdpächter mit Wohn- sitz im Kanton (pro Jahr) 80  1.* …  2.* …  3.* …   f)* Mehrjahresjagdpass für Jagdpächter mit Wohn- sitz ausserhalb des Kantons (pro Jahr) 160   g)* Jagdpass für Auszubildende 100  h)* Tagesjagdpass 30  2 …*  3 …*  4 Die Gebühr beträgt für  a)* den Entzug des Jagdpasses 100  b) Duplikate des Jagdpasses 50   §  124 Jagdbewilligungen  1 Die Gebühr beträgt für die  a) Bewilligung zum Einfangen und Halten jagdba-  rer Tiere 50-200  b) Bewilligung zum Einfangen, Handel, Halten,   Aussetzen, zur Ein-, Durch- und Ausfuhr und  Präparation geschützter Tiere 50-1'000   c) Bewilligung für die Ausübung der Falknerei 50  d) Bewilligung für sportliche Veranstaltungen und   gesellschaftliche Anlässe in eidgenössischen  Bann- und Schutzgebieten 100-2'000   e) Bewilligung zum Abschuss jagdbarer oder ge- schützter Wildtiere 50-200   §  125 Weitere Gebühren im Jagdbereich  1 Die Gebühren betragen für  a) Ausstellen oder Ändern des Jagdpachtvertrages 50-1'000  b) Mitberichte im Bereich Wildschutz und Lebens-  raumerhaltung 50-5'000      615.11        35   c) Verfügung des Departementes betreffend Wild- schaden 100-2'000   d)* Bergung und Entsorgung von Fallwild und das  Ausfüllen der Unfallprotokolle bei Wildunfällen  im Strassenverkehr 200   2.2.21.3. Fischerei   §  126 Fischereibewilligungen  1 Die Gebühren betragen für ein  a) Jahrespatent 140  b) Wochenpatent 80  c) Tagespatent 20  d) Gastpatent 50  e) Jugend-Jahrespatent 50  f) Jugend-Wochenpatent 30  g) Jugend-Tagespatent 15  2 Für Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Solothurn kann ein  Zuschlag auf die Patentgebühren von bis zu 100 Prozent erhoben werden.  3 Die Gebühren, die für andere fischereiliche Bewilligungen erhoben wer- den, betragen für  a) Bewilligungen für den Fang von Krebsen und   Fischnährtieren 50-250  b) Bewilligungen für den Laichfischfang 50-250  c) Sonderfangbewilligungen 50-250  d) Einsatzbewilligungen für Elektrofischfanggeräte 50-250   §  127 Weitere Gebühren  1 Folgende Gebühren werden erhoben für  a) Prüfungsgebühren für die Fischerei- und die   Elektrofischfangprüfung 50-300  b) Auslagen für Prüfungsunterlagen und Prüfungs-  ausweise 20-200  c) das Ausstellen, Ändern und Aufheben des   Pachtvertrages für Fischereigewässer 50-1'000  d) Bewilligungen für technische Eingriffe in Gewäs-  ser 50-15'000   2.2.21.4. Gemeinsame Bestimmungen   §  128 Andere Verfügungen  1 Die Gebühren für andere wald-, jagd- und fischereirechtliche Verfügun- gen betragen 50-1'000 Franken.     615.11        36    §  129 Auslagen  1 Die Gebühren für Auslagen für forst-, jagd- und fischereitechnische Mass- nahmen, die durch Dritte verursacht oder in Auftrag gegeben werden,  betragen 50-15'000 Franken.   2.2.22. Wirtschaft und Arbeit   §  130 Arbeitsgesetz  1 Die Gebühren betragen für  a) die Anordung von Massnahmen nach Artikel 52   des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie,  Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom  13. März 19641) 100-1'000   b) die Arbeitszeitbewilligung, je nach Anzahl be- willigter Arbeitsstunden 20-400   c) den Entzug und die Sperre von Arbeitszeitbewil- ligungen 50-400   d) den Entzug der Befugnis, Überzeit ohne Bewilli- gung anzuordnen 50-400   §  131 Sexarbeit  1 Die Gebühren für Verfügungen und Entscheide im Zusammenhang mit  der Ausübung von Sexarbeit betragen 500-3'000 Franken.   §  132 Gastwirtschaftliche Tätigkeiten und Alkoholhandel  1 Folgende Gebühren werden für Verfügungen im Zusammenhang mit  gastwirtschaftlichen Tätigkeiten und Alkoholhandel erhoben:  a) Erteilung oder Entzug einer Bewilligung 250-800  b) Erteilung oder Entzug einer Bewilligung für den   Handel mit alkoholhaltigen Getränken 100-500  c) Erweiterung einer Bewilligung 100  d) Duplikate einer Bewilligung 50   §  133 Schiedsverfahren kantonale Einigungsstelle  1 Die Gebühren für Schiedsverfahren vor der kantonalen Einigungsstelle  betragen 200-1'500 Franken.   §  134 Konsumkredit  1 Die Gebühren für Verfügungen nach dem Bundesgesetz über den Kon- sumkredit (KKG) vom 23. März 20012) betragen 500-5'000 Franken.   §  135 Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen  1 Die Gebühren betragen für die  a) Plangenehmigung für industrielle Betriebe, je   nach Grösse des umbauten Raumes 100-2'000                                                                 1) SR 822.11.  2) SR 221.214.1.      615.11        37   b) Betriebsbewilligung für industrielle Betriebe, je  nach Grösse des umbauten Raumes 100-1'000   c) Betriebsbewilligung für technische Anlagen 100-500  d) Bewilligung zur Einrichtung einer chemischen   Kleiderreinigungsanlage 100-500  e) Anordnung von Massnahmen zur Verhütung   von Berufsunfällen 300-1'000   §  136 Entsandte Arbeitnehmer  1 Die Gebühren für Meldebestätigungen für entsandte Arbeitnehmer be- tragen 25 Franken.   §  137 Ausnahmebewilligung  1 Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen von den Öffnungszeiten für  Geschäfte nach dem Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) vom 8. März  20151) betragen 50-200 Franken.   §  138 Lotterie  1 Die Gebühren für die Bewilligung von Lotterien zu gemeinnützigen und  wohltätigen Zwecken betragen 1 Prozent der Lossumme, mindestens aber  30 Franken und maximal 3'000 Franken.   §  139 Ausnahmebewilligung  1 Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen nach dem Gesetz über die  öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz, RTG) vom 18. Mai 20142) betragen  50-1'000 Franken.   §  140 Bewilligung für Ehe- und Partnerschaftsvermittlungen mit dem  Ausland   1 Für Tätigkeiten der Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde über die berufs- mässige Vermittlung von Personen aus dem Ausland oder ins Ausland zu  Ehe oder fester Partnerschaft werden folgende Gebühren erhoben:  a) Erteilung oder Entzug einer Bewilligung 500-2'000  b) Erneuerung einer Bewilligung oder Anpassung   der Kautionshöhe 250-1'000  c) Aufhebung einer Bewilligung oder Freigabe der   Kaution 250-500                                                                 1) BGS 940.11.  2) BGS 512.41.     615.11        38    3. Gebühren der Gerichte   3.1. Allgemeine Bestimmungen   §  141 Fehlende Gebühr  1 Ist eine Gebühr oder eine Entschädigung vom zuständigen Richter nicht  festgesetzt worden, so hat sie der Gerichtsschreiber nachträglich festsetzen  zu lassen oder, sofern dies nicht mehr möglich ist, selber festzusetzen.   §  142 Kostenverzeichnis  1 Für jedes Verfahren ist ein Kostenverzeichnis anzulegen. Darin sind alle  Gebühren, Entschädigungen und Auslagen gesondert aufzuführen.   §  143 Kopien  1 Für Kopien aus Entscheiden und aus Akten wird eine Gebühr von 50 Rap- pen für jede Seite erhoben.  2 Beträge unter 10 Franken werden nicht in Rechnung gestellt.  3 Für Kopien von anonymisierten Urteilen kann zusätzlich zu Absatz 1 ein  Pauschalbetrag von 20-100 Franken in Rechnung gestellt werden.   3.1bis. Gerichtsverwaltungssachen*   §  143bis* Gerichtsverwaltungskommission  1 Die Entscheidgebühr in Disziplinarsachen beträgt 100-7‘000 Franken.   3.2. Zivilsachen   §  144 Schlichtungsverfahren  1 Für das Schlichtungsverfahren vor den Schlichtungsbehörden ist eine Pau- schalgebühr von 200-1'500 Franken geschuldet.   §  145 Entscheidgebühr  1 Die Entscheidgebühr beträgt bei einem Streitwert von  a) bis 30'000 Franken 200-4'000  b) 30'001-50'000 Franken 600-5'500  c) 50'001-100'000 Franken 800-8'000  d) 100'001-200'000 Franken 1'200-13'000  e) 200'001-500'000 Franken 1'800-25'000  f) 500'001-1'000'000 Franken 2'500-50'000  2 Übersteigt der Streitwert 1 Million Franken, so kann die Maximalgebühr  nach Absatz 1 um bis 1 Prozent des Streitwerts erhöht werden.  3 Kann der Streitwert nicht beziffert werden, beträgt die Entscheidgebühr  200-20'000 Franken.      615.11        39   4 Endet das Verfahren ohne Sachurteil oder ist keine schriftliche Urteilsbe- gründung erforderlich, so kann die Gebühr reduziert werden bis auf das  Mass, das dem Aufwand entspricht, der bei Verfahrensbeendigung aufge- laufen ist. Die in Absatz 1 genannten Minimalgebühren dürfen in der Re- gel nicht unterschritten werden.   3.3. Strafsachen   §  146 Staatsgebühren  1 Für Urteile, Beschlüsse, Vergleiche, Verfügungen ist folgende Gebühr  geschuldet:  a) Staatsanwalt, Untersuchungsbeamter und Einzelrichter   1. Strafbefehle und Einstellungsverfügungen 50-15'000  2. Prozesse und andere Verrichtungen 80-50'000   b) Amtsgericht 80-75'000  c) Obergericht 80-75'000  d) Haftrichter   1. Entscheide in Haftsachen 50-5'000  2. Andere ihm von der Gesetzgebung über-  tragene Entscheide 50-5'000  e) Jugendrechtspflege   1. Jugendanwaltschaft: Strafbefehle, Verfü- gungen, Entscheide, Berichte, Vollzug von  Massnahmen 50-3'000   2. Jugendgerichtspräsident 50-2'000  3. Jugendgericht 50-5'000   3.4. Verwaltungsgerichtssachen*   §  147 Verwaltungsgericht  1 Folgende Gebühren sind geschuldet für  a) Verfahren nach §§ 48 und 49 des Gesetzes über   die Gerichtsorganisation vom 13. März 19771) 50-15'000  b) übrige Verfahren 30-10'000   §  148 Versicherungsgericht  1 Die Spruchgebühr in Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerde-  und Prozessführung beträgt 50-600 Franken.   §  149 Kantonale Schätzungskommission  1 Folgende Gebühren sind geschuldet für  a) Verfahren vor dem Präsidenten 50-1'500  b) Verfahren vor der Gesamtkommission 50-10'000                                                                 1) BGS 125.12.     615.11        40    §  150 Kantonales Steuergericht  1 Folgende Gebühren sind geschuldet:  a) Grundgebühr 50-3'000  b) Zuschläge   1. Staatssteuerrekurse betreffend Einkom- men und Ertrag 1 Prozent des strittigen Einkommens/Ertrages   2. Staatsteuerrekurse betreffend Vermögen  und Kapital 2 Promille des strittigen Vermögens/Kapitals   3. Gemeindesteuerrekurse 50-1'500  4. Beschwerden betreffend direkte Bundes-  steuer, wenn nur die Bundessteuertaxati- on umstritten ist: 1/3 der Gebühr nach Ziff. 1   5. Beschwerden betreffend direkte Bundes- steuer, bei gleichzeitiger Beurteilung der  Staatssteuerveranlagung 10 Prozent der Gebühr nach Ziff. 1   6. Militärpflichtersatz, Verrechnungssteuer  sowie Nebensteuern und Gebühren nach  § 56 Absatz 1 Buchstabe b GO1) 5 Prozent des Abgabebetrages   7. Beschwerden gegen die Katasterschät- zung 2 Promille des strittigen Schätzungsbetrages   2 In besonderen Fällen, wie bei Steuerhoheitsstreitigkeiten, Zwischenveran- lagungen, Anwendung von § 58 Absatz 3 StG2), Steueraufschub, Verfah- rens- und Bezugsfragen, kann auf den Zuschlag verzichtet werden.  3 Die Gerichtsgebühr beträgt maximal 15'000 Franken.   §  151 Schiedsgericht in der Kranken- und Unfallversicherung  1 Die Gebühren für Vermittlungsvorschläge oder Schiedssprüche des  Schiedsgerichtes in der Kranken- und Unfallversicherung betragen 500- 10'000 Franken.   3.5. Friedensrichter   §  152* …   §  152bis* Gebühren  1 Die Friedensrichter erheben folgende Gebühren:  a) Pauschalgebühren als Schlichtungsbehörde in Zivilsachen:   1. Bei Erledigung der Streitsache durch Kla- geanerkennung, Vergleich oder Klage- rückzug oder bei Ausstellung einer Kla- gebewilligung 50-100   2. Für einen Urteilsvorschlag oder Entscheid 50-200  b) Gebühren in Strafsachen: Für den Erlass eines   Strafbefehls oder einer Einstellungsverfügung 50                                                                 1) BGS 125.12.  2) BGS 614.11.      615.11        41   c) Gebühren für andere Tätigkeiten:  1. Durchführung einer Steigerung von ande-  ren Gegenständen als Grundstücken, Vieh  und Handelsware und Mitwirkung beim  Verkauf von Waren, pro Stunde 40   2. Anzeige an den Verkäufer oder eine Par- tei nach Artikel 204 Absatz 3, 427 und 445  OR1) 20   2 Neben den Gebühren nach Absatz 1 können sie den Ersatz der Auslagen  für die Zustellung von Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen verlan- gen.  3 Die Gebühren fliessen in die Gemeindekasse.   §  153 Kostenvorschuss  1 Die Friedensrichter sind berechtigt, von der Klagepartei für die Friedens- richterkosten einen Kostenvorschuss zu verlangen.   §  154 Vollzug von Bussen und Kosten  1 Der Vollzug von Bussen und Kosten der Friedensrichter ist Sache der Ein- wohnergemeinden.  2 Diese bestimmen die zuständige Vollzugsbehörde.   3.6. Zeugen, Sachverständige, Liquidatoren, Übersetzer,  Parteien   §  155 Zeugengeld  1 Zeugen erhalten ein Zeugengeld von 20 Franken.  2 Das Zeugengeld kann verweigert werden, wenn der Zeuge seine Zeug- nispflicht mangelhaft erfüllt.   §  156 Entschädigung  1 Die Entschädigung für Sachverständige, Liquidatoren und Übersetzer  bestimmt nach deren Anhören der Richter, Staatsanwalt oder Untersu- chungsbeamte.  2 Bei schriftlicher Erledigung des Auftrages haben sie für Aufwand und  Auslagen Rechnung zu stellen. Die Rechnung ist vom Richter, Staatsanwalt  oder Untersuchungsbeamten zu genehmigen. Übertriebene Forderungen  sind zu ermässigen.   §  157 Auslagen  1 Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen, Liquidatoren und Über- setzern werden Verdienstausfälle, Reiseauslagen und andere Auslagen, die  durch die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung entstanden sind, ersetzt.  2 Die Entschädigung für Verdienstausfall darf in der Regel 300 Franken pro  Tag nicht übersteigen.                                                                 1) SR 220.     615.11        42    3 Als Reiseauslage ist in der Regel der Preis eines Bahnbilletts 2. Klasse zu  entschädigen. Wird das Auto benützt, kann die für das Staatspersonal gel- tende Kilometerentschädigung ausgerichtet werden.   3.7. Verteidiger- und Parteientschädigungen im  Strafverfahren   §  158 Entschädigung, Vergütung und Reiseauslagen  1 Der Richter setzt die Entschädigung der privat bestellten Verteidiger und  der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten sowie der amtlichen  Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Aufwand fest,  welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist.  Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer  Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, schätzt er  den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen.  2 Der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der privat bestellten  Verteidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten be- trägt 230-330 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie Anwälte sind.  § 3 ist analog anwendbar.  3 Der Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung der amtlichen  Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände sowie für die Ausfallhaf- tung des Staates beträgt 180 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer.  4 Die Stundenansätze beruhen auf dem Teuerungsstand vom 30. Septem- ber 2006. Sie werden jeweils der Teuerung angepasst, wenn diese im Ver- gleich zur aktuellen Festsetzung 5 Prozent beträgt. Die Gerichtsverwal- tungskommission legt die neuen Stundenansätze durch Weisung fest.  5 Die Vergütung für Fotokopien beträgt 50 Rappen pro Stück. Für die Rei- seauslagen gilt § 157 Absatz 3.   §  159 Entschädigung Anwalt erster Stunde  1 Die Tätigkeiten des Anwalts der ersten Stunde werden durch den Kanton  entschädigt, wenn sich nach einer vorläufigen Festnahme durch die Polizei  erweist, dass keine amtliche Verteidigung zu gewähren ist, obwohl zum  Zeitpunkt des Beizugs die Anordnung der amtlichen Verteidigung als  wahrscheinlich erschien, und die Entschädigung bei der beschuldigten Per- son selber uneinbringlich ist. Der Staatsanwalt oder Jugendanwalt be- stimmt die Entschädigung des Anwalts der ersten Stunde in Anwendung  von § 158 Absätze 3 und 5. Artikel 135 Absätze 4 und 5 der Schweizeri- schen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 20071) gelten sinnge- mäss.*                                                                 1) SR 312.0.      615.11        43   3.8. Parteientschädigungen und Entschädigungen der  unentgeltlichen Rechtsbeistände in Zivilverfahren   §  160 Kosten und Entschädigung  1 Der Richter setzt die Kosten der berufsmässigen Vertretung und die Ent- schädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Aufwand fest,  welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist.  Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer  Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, schätzt er  den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen.  2 Der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der berufsmässigen  Vertretung beträgt 230-330 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie  durch Anwälte wahrgenommen wird. § 3 ist analog anwendbar.  3 Der Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung der unentgelt- lichen Rechtsbeistände sowie für die Ausfallhaftung des Staates beträgt  180 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer.  4 Die Stundenansätze beruhen auf dem Teuerungsstand vom 30. Septem- ber 2006. Sie werden jeweils der Teuerung angepasst, wenn diese im Ver- gleich zur aktuellen Festsetzung 5 Prozent beträgt. Die Gerichtsverwal- tungskommission legt die neuen Stundenansätze durch Weisung fest.  5 Die Vergütung für Fotokopien beträgt 50 Rappen pro Stück. Für die Rei- seauslagen gilt § 157 Absatz 3.   3.9. Parteientschädigungen und Entschädigungen der  unentgeltlichen Rechtsbeistände in  Verwaltungsgerichtsverfahren   §  161 Entschädigungen  1 Im Verwaltungsgerichtsverfahren ist § 160 sinngemäss anwendbar.   3.10. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und  Konkurs   §  162 Böswillige oder mutwillige Beschwerdeführung  1 Die Spruchgebühr bei böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung  beträgt 100–3'000 Franken.   KRB Nr. RG 0025b/2016 vom 8. März 2016.  Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.  Die Referendumsfrist ist am 8. Juli 2016 unbenutzt abgelaufen.  Inkrafttreten mit der Publikation im Amtsblatt am 15. Juli 2016.     615.11        44    * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1 geändert GS 2016, 39  09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1, a) geändert GS 2016, 39  09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1, b) geändert GS 2016, 39  09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1, c) geändert GS 2016, 39  09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1, d) geändert GS 2016, 39  09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1,   d), 1.  aufgehoben GS 2016, 39   09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1,  d), 2.   aufgehoben GS 2016, 39   09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1,  d), 3.   aufgehoben GS 2016, 39   09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1, e) geändert GS 2016, 39  09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1,   e), 1.  aufgehoben GS 2016, 39   09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1,  e), 2.   aufgehoben GS 2016, 39   09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1,  e), 3.   aufgehoben GS 2016, 39   09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1, f) eingefügt GS 2016, 39  09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1, g) eingefügt GS 2016, 39  09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 1, h) eingefügt GS 2016, 39  09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 2 aufgehoben GS 2016, 39  09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 3 aufgehoben GS 2016, 39  09.11.2016 01.01.2018 § 123 Abs. 4, a) geändert GS 2016, 39  09.11.2016 01.01.2018 § 125 Abs. 1, d) eingefügt GS 2016, 39  10.05.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2017, 23  10.05.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2017, 23  17.05.2017 01.10.2017 § 39 aufgehoben GS 2017, 27  17.05.2017 01.10.2017 § 42 aufgehoben GS 2017, 27  17.05.2017 01.10.2017 § 118bis eingefügt GS 2017, 27  05.07.2017 01.01.2018 Titel 3.1bis. eingefügt GS 2017, 37  05.07.2017 01.01.2018 § 143bis eingefügt GS 2017, 37  05.07.2017 01.01.2018 Titel 3.4. geändert GS 2017, 37  05.07.2017 01.01.2018 § 159 Abs. 1 geändert GS 2017, 37  20.12.2017 01.01.2018 Titel 2.2.16.bis eingefügt GS 2017, 63  20.12.2017 01.01.2018 § 99bis eingefügt GS 2017, 63  20.12.2017 01.01.2018 § 99ter eingefügt GS 2017, 63  19.12.2018 01.09.2019 § 40 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 35   19.12.2018 01.09.2019 § 40 Abs. 1 geändert GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 40 Abs. 1, a) geändert GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 40 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 40 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 40 Abs. 1, d) geändert GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 40 Abs. 2 eingefügt GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 41 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 35   19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 1 geändert GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 1, a) geändert GS 2018, 35      615.11        45   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 1, b) geändert GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 1, c) geändert GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 1,   cbis)  eingefügt GS 2018, 35   19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 1, d) geändert GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 1, f) geändert GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 1, g) geändert GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 1, i) geändert GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 2 geändert GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 2, a) geändert GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 2,   abis)  eingefügt GS 2018, 35   19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 2,  ater)   eingefügt GS 2018, 35   19.12.2018 01.09.2019 § 41 Abs. 3 eingefügt GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 44 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 35   19.12.2018 01.09.2019 § 44 Abs. 1 geändert GS 2018, 35  19.12.2018 01.09.2019 § 86bis eingefügt GS 2018, 35  07.05.2019 01.10.2019 Ingress geändert GS 2019, 15  07.05.2019 01.10.2019 § 9 Abs. 1bis eingefügt GS 2019, 15  07.05.2019 01.10.2019 § 29 Sachüberschrift   geändert  GS 2019, 15   07.05.2019 01.10.2019 § 29 Abs. 1 geändert GS 2019, 15  07.05.2019 01.10.2019 § 30 Sachüberschrift   geändert  GS 2019, 15   07.05.2019 01.10.2019 § 30 Abs. 1 geändert GS 2019, 15  07.05.2019 01.10.2019 § 32bis eingefügt GS 2019, 15  07.05.2019 01.10.2019 § 52 Abs. 1, a) geändert GS 2019, 15  07.05.2019 01.10.2019 § 52 Abs. 1, c) geändert GS 2019, 15  07.05.2019 01.10.2019 § 52 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2019, 15  07.05.2019 01.10.2019 § 52 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2019, 15  07.05.2019 01.10.2019 § 52 Abs. 1, g) aufgehoben GS 2019, 15  07.05.2019 01.10.2019 § 62 Abs. 1, a) geändert GS 2019, 15  07.05.2019 01.10.2019 § 72 Abs. 1 geändert GS 2019, 15  05.11.2019 01.03.2020 § 94 Abs. 1, e) geändert GS 2019, 46  05.11.2019 01.03.2020 § 152 aufgehoben GS 2019, 46  05.11.2019 01.03.2020 § 152bis eingefügt GS 2019, 46  06.05.2020 01.03.2021 § 64 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 22   06.05.2020 01.03.2021 § 64 Abs. 2 eingefügt GS 2020, 22  06.05.2020 01.03.2021 § 64 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 22  06.05.2020 01.03.2021 § 67 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 22   06.05.2020 01.03.2021 § 67 Abs. 1, a) geändert GS 2020, 22  06.05.2020 01.03.2021 § 69bis eingefügt GS 2020, 22  06.05.2020 01.03.2021 § 73bis eingefügt GS 2020, 22  08.09.2020 01.08.2021 § 31 Abs. 1, a) geändert GS 2020, 50  08.09.2020 01.08.2021 § 31 Abs. 1, a),   1.  eingefügt GS 2020, 50   08.09.2020 01.08.2021 § 31 Abs. 1, a),  2.   eingefügt GS 2020, 50     615.11        46    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  08.09.2020 01.08.2021 § 94 Abs. 1, a) geändert GS 2020, 50  08.09.2020 01.08.2021 § 94 Abs. 1, a),   1.  eingefügt GS 2020, 50   08.09.2020 01.08.2021 § 94 Abs. 1, a),  2.   eingefügt GS 2020, 50   08.09.2020 01.08.2021 § 94 Abs. 1, c) geändert GS 2020, 50  08.09.2020 01.08.2021 § 94 Abs. 1, c),   1.  eingefügt GS 2020, 50   08.09.2020 01.08.2021 § 94 Abs. 1, c),  2.   eingefügt GS 2020, 50      615.11        47   * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Ingress 07.05.2019 01.10.2019 geändert GS 2019, 15  § 9 Abs. 1bis 07.05.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019, 15  § 29 07.05.2019 01.10.2019 Sachüberschrift   geändert  GS 2019, 15   § 29 Abs. 1 07.05.2019 01.10.2019 geändert GS 2019, 15  § 30 07.05.2019 01.10.2019 Sachüberschrift   geändert  GS 2019, 15   § 30 Abs. 1 07.05.2019 01.10.2019 geändert GS 2019, 15  § 31 Abs. 1, a) 08.09.2020 01.08.2021 geändert GS 2020, 50  § 31 Abs. 1, a),  1.   08.09.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2020, 50   § 31 Abs. 1, a),  2.   08.09.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2020, 50   § 32bis 07.05.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019, 15  § 37 Abs. 1, c) 10.05.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 23  § 37 Abs. 1, d) 10.05.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 23  § 39 17.05.2017 01.10.2017 aufgehoben GS 2017, 27  § 40 19.12.2018 01.09.2019 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 35   § 40 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35  § 40 Abs. 1, a) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35  § 40 Abs. 1, b) 19.12.2018 01.09.2019 aufgehoben GS 2018, 35  § 40 Abs. 1, c) 19.12.2018 01.09.2019 aufgehoben GS 2018, 35  § 40 Abs. 1, d) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35  § 40 Abs. 2 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 35  § 41 19.12.2018 01.09.2019 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 35   § 41 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35  § 41 Abs. 1, a) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35  § 41 Abs. 1, b) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35  § 41 Abs. 1, c) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35  § 41 Abs. 1,  cbis)   19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 35   § 41 Abs. 1, d) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35  § 41 Abs. 1, e) 19.12.2018 01.09.2019 aufgehoben GS 2018, 35  § 41 Abs. 1, f) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35  § 41 Abs. 1, g) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35  § 41 Abs. 1, h) 19.12.2018 01.09.2019 aufgehoben GS 2018, 35  § 41 Abs. 1, i) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35  § 41 Abs. 2 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35  § 41 Abs. 2, a) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35  § 41 Abs. 2,  abis)   19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 35   § 41 Abs. 2,  ater)   19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 35   § 41 Abs. 3 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 35  § 42 17.05.2017 01.10.2017 aufgehoben GS 2017, 27  § 44 19.12.2018 01.09.2019 Sachüberschrift   geändert  GS 2018, 35   § 44 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 35     615.11        48    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 52 Abs. 1, a) 07.05.2019 01.10.2019 geändert GS 2019, 15  § 52 Abs. 1, c) 07.05.2019 01.10.2019 geändert GS 2019, 15  § 52 Abs. 1, d) 07.05.2019 01.10.2019 aufgehoben GS 2019, 15  § 52 Abs. 1, f) 07.05.2019 01.10.2019 aufgehoben GS 2019, 15  § 52 Abs. 1, g) 07.05.2019 01.10.2019 aufgehoben GS 2019, 15  § 62 Abs. 1, a) 07.05.2019 01.10.2019 geändert GS 2019, 15  § 64 06.05.2020 01.03.2021 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 22   § 64 Abs. 2 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 22  § 64 Abs. 3 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 22  § 67 06.05.2020 01.03.2021 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 22   § 67 Abs. 1, a) 06.05.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 22  § 69bis 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 22  § 72 Abs. 1 07.05.2019 01.10.2019 geändert GS 2019, 15  § 73bis 06.05.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 22  § 86bis 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 35  § 94 Abs. 1, a) 08.09.2020 01.08.2021 geändert GS 2020, 50  § 94 Abs. 1, a),  1.   08.09.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2020, 50   § 94 Abs. 1, a),  2.   08.09.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2020, 50   § 94 Abs. 1, c) 08.09.2020 01.08.2021 geändert GS 2020, 50  § 94 Abs. 1, c),  1.   08.09.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2020, 50   § 94 Abs. 1, c),  2.   08.09.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2020, 50   § 94 Abs. 1, e) 05.11.2019 01.03.2020 geändert GS 2019, 46  Titel 2.2.16.bis 20.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 63  § 99bis 20.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 63  § 99ter 20.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 63  § 118bis 17.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 27  § 123 Abs. 1 09.11.2016 01.01.2018 geändert GS 2016, 39  § 123 Abs. 1, a) 09.11.2016 01.01.2018 geändert GS 2016, 39  § 123 Abs. 1, b) 09.11.2016 01.01.2018 geändert GS 2016, 39  § 123 Abs. 1, c) 09.11.2016 01.01.2018 geändert GS 2016, 39  § 123 Abs. 1, d) 09.11.2016 01.01.2018 geändert GS 2016, 39  § 123 Abs. 1,  d), 1.   09.11.2016 01.01.2018 aufgehoben GS 2016, 39   § 123 Abs. 1,  d), 2.   09.11.2016 01.01.2018 aufgehoben GS 2016, 39   § 123 Abs. 1,  d), 3.   09.11.2016 01.01.2018 aufgehoben GS 2016, 39   § 123 Abs. 1, e) 09.11.2016 01.01.2018 geändert GS 2016, 39  § 123 Abs. 1,  e), 1.   09.11.2016 01.01.2018 aufgehoben GS 2016, 39   § 123 Abs. 1,  e), 2.   09.11.2016 01.01.2018 aufgehoben GS 2016, 39   § 123 Abs. 1,  e), 3.   09.11.2016 01.01.2018 aufgehoben GS 2016, 39   § 123 Abs. 1, f) 09.11.2016 01.01.2018 eingefügt GS 2016, 39  § 123 Abs. 1, g) 09.11.2016 01.01.2018 eingefügt GS 2016, 39  § 123 Abs. 1, h) 09.11.2016 01.01.2018 eingefügt GS 2016, 39      615.11        49   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 123 Abs. 2 09.11.2016 01.01.2018 aufgehoben GS 2016, 39  § 123 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2018 aufgehoben GS 2016, 39  § 123 Abs. 4, a) 09.11.2016 01.01.2018 geändert GS 2016, 39  § 125 Abs. 1, d) 09.11.2016 01.01.2018 eingefügt GS 2016, 39  Titel 3.1bis. 05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 37  § 143bis 05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 37  Titel 3.4. 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 37  § 152 05.11.2019 01.03.2020 aufgehoben GS 2019, 46  § 152bis 05.11.2019 01.03.2020 eingefügt GS 2019, 46  § 159 Abs. 1 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 37      		2021-06-29T16:04:27+0200 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 615.157.5 Gebühren des Kantonalen Gewässerschutzlaboratoriums   615.157.5  1  Gebühren des Kantonalen Gewässerschutzlaboratoriums  RRB vom 14. Juni 1966  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 78 des Gebührentarifes vom 26. Januar 1965  1 )  beschliesst:  A. Gebührenfreie Untersuchungen  I. Arbeiten im Auftrage solothurnischer kantonaler Ämter und Aufträge von Gemeinden oder gemeinnütziger Institutionen  a) Abnahme und Überwachen kommunaler oder regionaler Abwasser- reinigungsanlagen. Bei wiederholt ungenügenden Anlagen können die Untersuchungskosten verrechnet werden.  b) Untersuchungen verdächtiger Abfallstoffe (Schlämme von Galvaniken, Lösungsmittel, Härtereisalz, Öle usw.), sofern sie mit dem kantonalen Gewässerschutzchemiker vorgängig vereinbart worden sind. Kann der Urheber ermittelt werden, welcher gefährliche Materialien ablagerte, so sind Erhebungskosten und Untersuchungsgebühren zu verrechnen.  II. Abwassersanierung der Industrie  a) Beratungen und damit verbundene Untersuchungen. b) Abnahme und Überwachung von Abwasserreinigungsanlagen, sofern  das aufbereitete Wasser den Gütevorschriften entspricht. Andernfalls sind Probeerhebungskosten und Untersuchungsgebühren zu entrich- ten.  c) Untersuchung von Industrieabfällen, vorgängig der Ablagerung und nach Rücksprache mit dem kantonalen Gewässerschutzchemiker.  B. Gebührenpflichtige Untersuchungen 1. Privataufträge: Probeerhebungskosten und Untersuchungsgebühren  werden nach dem Gebührentarif verrechnet. Wenn die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich und nützlich sind, können die Gebühren re- duziert werden.  ________________  1) Heute § 63 des Gebührentarifs vom 20. April 1971.    615.157.5  2  2. Fischvergiftungen/Gewässerverschmutzungen: Bei der Ermittlung der Urheber werden die Gebühren für Probenahme und Laboruntersu- chungen dem Polizeikommando zuhanden des Richteramtes verrech- net.  3. Eidgenössische oder ausserkantonale Ämter besitzen auf dem Ansatz- tarif dieselbe Ermässigung, die sie dem Kanton Solothurn gewähren würden.  4. Entgiftung industrieller Abfälle, die durch das Gewässerschutzlabor vorgenommen werden, sind nach Zeit- und Materialaufwendungen zu verrechnen.  C. Gebührentarif1) 1. Die Untersuchungsgebühren werden auf der Basis des Tarifs des Eidge-  nössischen Amtes für Umweltschutz (Tarif vom 1. Januar 1971) erho- ben. Die eingetretene Teuerung ist vom Amt für Wasserwirtschaft jährlich im Tarif einzurechnen.  2. Für Serienuntersuchungen wird ein Mengenrabatt von maximal 25 % gewährt.  3. Im Tarif nicht vorgesehene Laboruntersuchungen und Arbeiten im Aussendienst werden nach Zeitaufwand (Honorar), Materialkosten und Fahrspesen verrechnet. Das Honorar wird ermittelt aus dem Bruttoge- halt zusätzlich 25 % (Sozialleistungen des Kantons).  4. Subventionierte Untersuchungen des Bundes werden nach gesonder- ten Vereinbarungen verrechnet.  _______________  1) Abschnitt C Fassung vom 12. Januar 1973.


text:
617.11

  Gesetz über die Privatisierung der Solothurner Kantonalbank

  Vom 04.12.1994 (Stand 16.12.1994)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 9. August 1994

  beschliesst:

§ 1

Grundsatz

1

Die Kantonalbank wird in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft überführt, an der sich der Kanton höchstens als Minderheitsaktionär beteiligen darf.

2

Zu diesem Zweck kann sie auf dem Wege der Fusion im Sinne von Artikel 748 OR[1] oder auf andere Weise in die Nachfolgegesellschaft überführt werden.

§ 2

Kompetenzen des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat trifft alle Entscheide, die zur Verwirklichung des Grundsatzes nach § 1 notwendig sind.

2

Insbesondere ist er befugt,

      a)

      die allenfalls erforderlichen Gründungshandlungen zur Errichtung der privatrechtlichen Aktiengesellschaft vorzunehmen;

      b)

      die Kantonalbank auf dem Weg der Fusion im Sinne von Artikel 748 OR[2] oder auf andere Weise in die Nachfolgegesellschaft zu überführen;

      c)

      Verträge mit einem oder mehreren Erwerbern von Aktien abzuschliessen;

      d)

      den Wert des Dotationskapitals und der von der Kantonalbank herausgegebenen Partizipationsscheine im Zeitpunkt der Überführung in die Nachfolgegesellschaft zu bestimmen und diese Kapitalien notfalls abzuschreiben;

      e)

      die notwendigen finanziellen Verpflichtungen zu Lasten des Kantons einzugehen;

      f)

      an Stelle von Zahlungen vorbehaltlose Ausfallgarantien zu leisten.

3

Der Regierungsrat ist befugt, einzelne Entscheide an den ausserordentlichen Bankrat der Solothurner Kantonalbank zu delegieren, die vom Regierungsrat zu genehmigen sind.

4

Die Zuständigkeit zum Verkauf von Aktien der Nachfolgegesellschaft richtet sich nach Artikel 80 Absatz 3 KV[3].

§ 3

Ablösung der Staatsgarantie

1

Der Kanton haftet nicht für die von der Nachfolgegesellschaft der Solothurner Kantonalbank eingegangenen Verpflichtungen.

2

Der Kanton haftet für die von der Solothurner Kantonalbank eingegangenen und von der Nachfolgegesellschaft übernommenen Verpflichtungen bis zu ihrer Fälligkeit. Wenn für einzelne Verpflichtungen keine Fälligkeit eintritt, haftet der Staat dafür während zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.

3

Der Kanton sorgt vertraglich dafür, dass der Mehrheitsaktionär der Nachfolgegesellschaft spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Risiken der Staatshaftung für die von der Solothurner Kantonalbank eingegangenen Verpflichtungen übernimmt.

§ 4

Inkrafttreten und Aufhebung dieses Gesetzes

1

Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es tritt nur in Kraft, wenn die Änderung der Kantonsverfassung (im Zusammenhang mit der Totalprivatisierung der Solothurner Kantonalbank) vom Volk angenommen wird. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

2

Das Gesetz über die Solothurner Kantonalbank vom 11. Juni 1922[4] wird aufgehoben, sobald die Solothurner Kantonalbank in die Nachfolgegesellschaft überführt ist. Der Regierungsrat stellt den Zeitpunkt der Aufhebung fest.

    Inkrafttreten am 16. Dezember 1994.

  GS 93, 342