text: 0.103.2 AS 1993 750; BBl 1991 I 1189ÜbersetzungInternationaler Pakt über bürgerliche und politische RechteAbgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 19911 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 18. Juni 1992 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. September 1992 (Stand am 28. Mai 2019)1 AS 1993 747Die Vertragsstaaten dieses Paktes,in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen2 verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräusserlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,in der Erkenntnis, dass sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden Würde herleiten,in der Erkenntnis, dass nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Ideal vom freien Menschen, der bürgerliche und politische Freiheit geniesst und frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte geniessen kann,in der Erwägung, dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine und wirksame Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu fördern,im Hinblick darauf, dass der einzelne gegenüber seinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der er angehört, Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkannten Rechte einzutreten,vereinbaren folgende Artikel:2 SR 0.120Teil I Art. 1 (1)  Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.(2)  Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.(3)  Die Vertragsstaaten, einschliesslich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.Teil II Art. 2 (1)  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu gewährleisten.(2)  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Einklang mit seinem verfassungsmässigen Verfahren und mit den Bestimmungen dieses Paktes die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen worden sind.(3)  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,a)dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der in seinen in diesem Pakt anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben;b)dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der eine solche Beschwerde erhebt, sein Recht durch das zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder durch eine andere, nach den Rechtsvorschriften des Staates zuständige Stelle feststellen lassen kann, und den gerichtlichen Rechtsschutz auszubauen;c)dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung verschaffen.Art. 3 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten bürgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen.Art. 4 (1)  Im Falle eines öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht und der amtlich verkündet ist, können die Vertragsstaaten Massnahmen ergreifen, die ihre Verpflichtungen aus diesem Pakt in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert, ausser Kraft setzen, vorausgesetzt, dass diese Massnahmen ihren sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht zuwiderlaufen und keine Diskriminierung allein wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion oder der sozialen Herkunft enthalten.(2)  Auf Grund der vorstehenden Bestimmung dürfen die Artikel 6, 7, 8 (Absätze 1 und 2), 11, 15, 16 und 18 nicht ausser Kraft gesetzt werden.(3)  Jeder Vertragsstaat, der das Recht, Verpflichtungen ausser Kraft zu setzen, ausübt, hat den übrigen Vertragsstaaten durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unverzüglich mitzuteilen, welche Bestimmungen er ausser Kraft gesetzt hat und welche Gründe ihn dazu veranlasst haben. Auf demselben Wege ist durch eine weitere Mitteilung der Zeitpunkt anzugeben, in dem eine solche Massnahme endet.Art. 5 (1)  Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.(2)  Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder ausser Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmasse anerkenne.Teil III Art. 6 (1)  Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.(2)  In Staaten, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft worden ist, darf ein Todesurteil nur für schwerste Verbrechen auf Grund von Gesetzen verhängt werden, die zur Zeit der Begehung der Tat in Kraft waren und die den Bestimmungen dieses Paktes und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht widersprechen. Diese Strafe darf nur auf Grund eines von einem zuständigen Gericht erlassenen rechtskräftigen Urteils vollstreckt werden.(3)  Erfüllt die Tötung den Tatbestand des Völkermordes, so ermächtigt dieser Artikel die Vertragsstaaten nicht, sich in irgendeiner Weise einer Verpflichtung zu entziehen, die sich nach den Bestimmungen der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes übernommen haben.(4)  Jeder zum Tode Verurteilte hat das Recht, um Begnadigung oder Umwandlung der Strafe zu bitten. Amnestie, Begnadigung oder Umwandlung der Todesstrafe kann in allen Fällen gewährt werden.(5)  Die Todesstrafe darf für strafbare Handlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen worden sind, nicht verhängt und an schwangeren Frauen nicht vollstreckt werden.(6)  Keine Bestimmung dieses Artikels darf herangezogen werden, um die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Vertragsstaat zu verzögern oder zu verhindern.Art. 7 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.Art. 8 (1)  Niemand darf in Sklaverei gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.(2)  Niemand darf in Leibeigenschaft gehalten werden.(3) a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten;b)Buchstabe a ist nicht so auszulegen, dass er in Staaten, in denen bestimmte Straftaten mit einem mit Zwangsarbeit verbundenen Freiheitsentzug geahndet werden können, die Leistung von Zwangsarbeit auf Grund einer Verurteilung durch ein zuständiges Gericht ausschliesst;c)als «Zwangs- oder Pflichtarbeit» im Sinne dieses Absatzes gilt nichti)jede nicht unter Buchstabe b genannte Arbeit oder Dienstleistung, die normalerweise von einer Person verlangt wird, der auf Grund einer rechtmässigen Gerichtsentscheidung die Freiheit entzogen oder die aus einem solchen Freiheitsentzug bedingt entlassen worden ist;ii)jede Dienstleistung militärischer Art sowie in Staaten, in denen die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt wird, jede für Wehrdienstverweigerer gesetzlich vorgeschriebene nationale Dienstleistung;iii)jede Dienstleistung im Falle von Notständen oder Katastrophen, die das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;iv)jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört.Art. 9 (1)  Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemand darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens.(2)  Jeder Festgenommene ist bei seiner Festnahme über die Gründe der Festnahme zu unterrichten und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen sind ihm unverzüglich mitzuteilen.(3)  Jeder, der unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Amtsperson vorgeführt werden und hat Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der Haft. Es darf nicht die allgemeine Regel sein, dass Personen, die eine gerichtliche Aburteilung erwarten, in Haft gehalten werden, doch kann die Freilassung davon abhängig gemacht werden, dass für das Erscheinen zur Hauptverhandlung oder zu jeder anderen Verfahrenshandlung und gegebenenfalls zur Vollstreckung des Urteils Sicherheit geleistet wird.(4)  Jeder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, hat das Recht, ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und seine Entlassung anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmässig ist.(5)  Jeder, der unrechtmässig festgenommen oder in Haft gehalten worden ist, hat einen Anspruch auf Entschädigung.Art. 10 (1)  Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.(2) a) Beschuldigte sind, abgesehen von aussergewöhnlichen Umständen, von Verurteilten getrennt unterzubringen und so zu behandeln, wie es ihrer Stellung als Nichtverurteilte entspricht;b)jugendliche Beschuldigte sind von Erwachsenen zu trennen, und es hat so schnell wie möglich ein Urteil zu ergehen.(3)  Der Strafvollzug schliesst eine Behandlung der Gefangenen ein, die vornehmlich auf ihre Besserung und gesellschaftliche Wiedereingliederung hinzielt. Jugendliche Straffällige sind von Erwachsenen zu trennen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstellung entsprechend zu behandeln.Art. 11 Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.Art. 12 (1)  Jedermann, der sich rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.(2)  Jedermann steht es frei, jedes Land einschliesslich seines eigenen zu verlassen.(3)  Die oben erwähnten Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten vereinbar sind.(4)  Niemand darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen.Art. 13 Ein Ausländer, der sich rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates aufhält, kann aus diesem nur auf Grund einer rechtmässig ergangenen Entscheidung ausgewiesen werden, und es ist ihm, sofern nicht zwingende Gründe der nationalen Sicherheit entgegenstehen, Gelegenheit zu geben, die gegen seine Ausweisung sprechenden Gründe vorzubringen und diese Entscheidung durch die zuständige Behörde oder durch eine oder mehrere von dieser Behörde besonders bestimmte Personen nachprüfen und sich dabei vertreten zu lassen.Art. 14 (1)  Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder – soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist – unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.(2)  Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat Anspruch darauf, bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.(3)  Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:a)Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;b)er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;c)es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;d)er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;e)er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;f)er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;g)er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.(4)  Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter entspricht und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft fördert.(5)  Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.(6)  Ist jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil später aufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt gewordene Tatsache schlüssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der auf Grund eines solchen Urteils eine Strafe verbüsst hat, entsprechend dem Gesetz zu entschädigen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben ist.(7)  Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.Art. 15 (1)  Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer strafbaren Handlung durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist das mildere Gesetz anzuwenden.(2)  Dieser Artikel schliesst die Verurteilung oder Bestrafung einer Person wegen einer Handlung oder Unterlassung nicht aus, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von der Völkergemeinschaft anerkannten allgemeinen Rechtgrundsätzen strafbar war.Art. 16 Jedermann hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.Art. 17 (1)  Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.(2)  Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.Art. 18 (1)  Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.(2)  Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.(3)  Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.(4)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.Art. 19 (1)  Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.(2)  Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.(3)  Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sinda)für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;b)für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.Art. 20 (1)  Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.(2)  Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.Art. 21 Das Recht, sich friedlich zu versammeln, wird anerkannt. Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.Art. 22 (1)  Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschliessen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.(2)  Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel steht gesetzlichen Einschränkungen der Ausübung dieses Rechts für Angehörige der Streitkräfte oder der Polizei nicht entgegen.(3)  Keine Bestimmung dieses Artikels ermächtigt die Vertragsstaaten des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation von 19483 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, gesetzgeberische Massnahmen zu treffen oder Gesetze so anzuwenden, dass die Garantien des obengenannten Übereinkommens beeinträchtigt werden.3 SR 0.822.719.7Art. 23 (1)  Die Familie ist die natürliche Kernzelle der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.(2)  Das Recht von Mann und Frau, im heiratsfähigen Alter eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, wird anerkannt.(3)  Eine Ehe darf nur im freien und vollen Einverständnis der künftigen Ehegatten geschlossen werden.(4)  Die Vertragsstaaten werden durch geeignete Massnahmen sicherstellen, dass die Ehegatten gleiche Rechte und Pflichten bei der Eheschliessung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe haben. Für den nötigen Schutz der Kinder im Falle einer Auflösung der Ehe ist Sorge zu tragen.Art. 24 (l)  Jedes Kind hat ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens oder der Geburt das Recht auf diejenigen Schutzmassnahmen durch seine Familie, die Gesellschaft und den Staat, die seine Rechtsstellung als Minderjähriger erfordert.(2)  Jedes Kind muss unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register eingetragen werden und einen Namen erhalten.(3)  Jedes Kind hat das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben.Art. 25 Jeder Staatsbürger hat das Recht und die Möglichkeit, ohne Unterschied nach den in Artikel 2 genannten Merkmalen und ohne unangemessene Einschränkungena)an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen;b)bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äusserung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden;c)unter allgemeinen Gesichtspunkten der Gleichheit zu öffentlichen Ämtern seines Landes Zugang zu haben.Art. 26 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.Art. 27 In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.Teil IV Art. 28 (1)  Es wird ein Ausschuss für Menschenrechte (im folgenden als «Ausschuss» bezeichnet) errichtet. Er besteht aus achtzehn Mitgliedern und nimmt die nachstehend festgelegten Aufgaben wahr.(2)  Der Ausschuss setzt sich aus Staatsangehörigen der Vertragsstaaten zusammen, die Persönlichkeiten von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiet der Menschenrechte sind, wobei die Zweckmässigkeit der Beteiligung von Personen mit juristischer Erfahrung zu berücksichtigen ist.(3)  Die Mitglieder des Ausschusses werden in ihrer persönlichen Eigenschaft gewählt und sind in dieser Eigenschaft tätig.Art. 29 (1)  Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gewählt, die die in Artikel 28 vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen und von den Vertragsstaaten dafür vorgeschlagen worden sind.(2)  Jeder Vertragsstaat darf höchstens zwei Personen vorschlagen. Diese müssen Staatsangehörige des sie vorschlagenden Staates sein.(3)  Eine Person kann wieder vorgeschlagen werden.Art. 30 (1)  Die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Paktes statt.(2)  Spätestens vier Monate vor jeder Wahl zum Ausschuss – ausser bei einer Wahl zur Besetzung eines gemäss Artikel 34 für frei geworden erklärten Sitzes – fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, ihre Kandidaten für den Ausschuss innerhalb von drei Monaten vorzuschlagen.(3)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fertigt eine alphabetische Liste aller auf diese Weise vorgeschlagenen Personen unter Angabe der Vertragsstaaten, die sie vorgeschlagen haben, an und übermittelt sie den Vertragsstaaten spätestens einen Monat vor jeder Wahl.(4)  Die Wahl der Ausschussmitglieder findet in einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen am Sitz dieser Organisation einberufenen Versammlung der Vertragsstaaten statt. In dieser Versammlung, die beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Kandidaten als in den Ausschuss gewählt, die die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.Art. 31 (1)  Dem Ausschuss darf nicht mehr als ein Angehöriger desselben Staates angehören.(2)  Bei den Wahlen zum Ausschuss ist auf eine gerechte geographische Verteilung der Sitze und auf die Vertretung der verschiedenen Zivilisationsformen sowie der hauptsächlichen Rechtssysteme zu achten.Art. 32 (1)  Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Auf erneuten Vorschlag können sie wiedergewählt werden. Die Amtszeit von neun der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab, unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser neun Mitglieder vom Vorsitzenden der in Artikel 30 Absatz 4 genannten Versammlung durch das Los bestimmt.(2)  Für Wahlen nach Ablauf einer Amtszeit gelten die vorstehenden Artikel dieses Teils des Paktes.Art. 33 (1)  Nimmt ein Ausschussmitglied nach einstimmiger Feststellung der anderen Mitglieder seine Aufgaben aus einem anderen Grund als wegen vorübergehender Abwesenheit nicht mehr wahr, so teilt der Vorsitzende des Ausschusses dies dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, der daraufhin den Sitz des betreffenden Mitglieds für frei geworden erklärt.(2)  Der Vorsitzende teilt den Tod oder Rücktritt eines Ausschussmitglieds unverzüglich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, der den Sitz vom Tag des Todes oder vom Wirksamwerden des Rücktritts an für frei geworden erklärt.Art. 34 (1)  Wird ein Sitz nach Artikel 33 für frei geworden erklärt und läuft die Amtszeit des zu ersetzenden Mitglieds nicht innerhalb von sechs Monaten nach dieser Erklärung ab, so teilt der Generalsekretär der Vereinten Nationen dies allen Vertragsstaaten mit, die innerhalb von zwei Monaten nach Massgabe des Artikels 29 Kandidaten zur Besetzung des frei gewordenen Sitzes vorschlagen können.(2)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fertigt eine alphabetische Liste der auf diese Weise vorgeschlagenen Personen an und übermittelt sie den Vertragsstaaten. Sodann findet die Wahl zur Besetzung des frei gewordenen Sitzes entsprechend den einschlägigen Bestimmungen dieses Teils des Paktes statt.(3)  Die Amtszeit eines Ausschussmitglieds, das auf einen nach Artikel 33 für frei geworden erklärten Sitz gewählt worden ist, dauert bis zum Ende der Amtszeit des Mitglieds, dessen Sitz im Ausschuss nach Massgabe des genannten Artikels frei geworden ist.Art. 35 Die Ausschussmitglieder erhalten mit Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus Mitteln der Vereinten Nationen Bezüge, wobei die Einzelheiten von der Generalversammlung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses festgesetzt werden.Art. 36 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur wirksamen Durchführung der ihm nach diesem Pakt obliegenden Aufgaben benötigt.Art. 37 (1)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Sitzung des Ausschusses am Sitz der Vereinten Nationen ein.(2)  Nach seiner ersten Sitzung tritt der Ausschuss zu den in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Zeiten zusammen.(3)  Die Sitzungen des Ausschusses finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder beim Büro der Vereinten Nationen in Genf statt.Art. 38 Jedes Ausschussmitglied hat vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit in öffentlicher Sitzung des Ausschusses feierlich zu erklären, dass es sein Amt unparteiisch und gewissenhaft ausüben werde.Art. 39 (1)  Der Ausschuss wählt seinen Vorstand für zwei Jahre. Eine Wiederwahl der Mitglieder des Vorstands ist zulässig.(2)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die u. a. folgende Bestimmungen enthalten muss:a)Der Ausschuss ist bei Anwesenheit von zwölf Mitgliedern beschlussfähig;b)der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.Art. 40 (1)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, über die Massnahmen, die sie zur Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte getroffen haben, und über die dabei erzielten Fortschritte Berichte vorzulegen, und zwara)innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Paktes für den betreffenden Vertragsstaat,b)danach jeweils auf Anforderung des Ausschusses.(2)  Alle Berichte sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der sie dem Ausschuss zur Prüfung zuleitet. In den Berichten ist auf etwa bestehende Umstände und Schwierigkeiten hinzuweisen, die die Durchführung dieses Paktes behindern.(3)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen kann nach Beratung mit dem Ausschuss den Sonderorganisationen Abschriften der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Teile der Berichte zuleiten.(4)  Der Ausschuss prüft die von den Vertragsstaaten eingereichten Berichte. Er übersendet den Vertragsstaaten seine eigenen Berichte sowie ihm geeignet erscheinende allgemeine Bemerkungen. Der Ausschuss kann diese Bemerkungen zusammen mit Abschriften der von den Vertragsstaaten empfangenen Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialrat zuleiten.(5)  Die Vertragsstaaten können dem Ausschuss Stellungnahmen zu den nach Absatz 4 abgegebenen Bemerkungen übermitteln.Art. 41 (1)  Ein Vertragsstaat kann auf Grund dieses Artikels jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen anerkennt, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus diesem Pakt nicht nach. Mitteilungen auf Grund dieses Artikels können nur entgegengenommen und geprüft werden, wenn sie von einem Vertragsstaat eingereicht werden, der für sich selbst die Zuständigkeit des Ausschusses durch eine Erklärung anerkannt hat. Der Ausschuss darf keine Mitteilung entgegennehmen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung abgegeben hat. Auf Mitteilungen, die auf Grund dieses Artikels eingehen, ist folgendes Verfahren anzuwenden:a)Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass ein anderer Vertragsstaat die Bestimmungen dieses Paktes nicht durchführt, so kann er den anderen Staat durch eine schriftliche Mitteilung darauf hinweisen. Innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung hat der Empfangsstaat dem Staat, der die Mitteilung übersandt hat, in Bezug auf die Sache eine schriftliche Erklärung oder sonstige Stellungnahme zukommen zu lassen, die, soweit es möglich und angebracht ist, einen Hinweis auf die in der Sache durchgeführten, anhängigen oder zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Verfahren und Rechtsbehelfe enthalten soll.b)Wird die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der einleitenden Mitteilung bei dem Empfangsstaat zur Zufriedenheit der beiden beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so hat jeder der beiden Staaten das Recht, die Sache dem Ausschuss zu unterbreiten, indem er diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Mitteilung macht.c)Der Ausschuss befasst sich mit einer ihm unterbreiteten Sache erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat, dass alle in der Sache zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts eingelegt und erschöpft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat.d)Der Ausschuss berät über Mitteilungen auf Grund dieses Artikels in nichtöffentlicher Sitzung.e)Sofern die Voraussetzungen des Buchstaben c erfüllt sind, stellt der Ausschuss den beteiligten Vertragsstaaten seine guten Dienste zur Verfügung, um eine gütliche Regelung der Sache auf der Grundlage der Achtung der in diesem Pakt anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten herbeizuführen.f)Der Ausschuss kann in jeder ihm unterbreiteten Sache die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten auffordern, alle erheblichen Angaben beizubringen.g)Die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten haben das Recht, sich vertreten zu lassen sowie mündlich und/oder schriftlich Stellung zu nehmen, wenn die Sache vom Ausschuss verhandelt wird.h)Der Ausschuss legt innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der unter Buchstabe b vorgesehenen Mitteilung einen Bericht vor:i)Wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe e zustandegekommen ist, beschränkt der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten Regelung;ii)wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe e nicht zustandegekommen ist, beschränkt der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts; die schriftlichen Stellungnahmen und das Protokoll über die mündlichen Stellungnahmen der beteiligten Vertragsparteien sind dem Bericht beizufügen.In jedem Falle wird der Bericht den beteiligten Vertragsstaaten übermittelt.(2)  Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn zehn Vertragsstaaten Erklärungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erklärungen werden von den Vertragsstaaten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon übermittelt. Eine Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Eine solche Zurücknahme berührt nicht die Prüfung einer Sache, die Gegenstand einer auf Grund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist; nach Eingang der Notifikation über die Zurücknahme der Erklärung beim Generalsekretär wird keine weitere Mitteilung eines Vertragsstaates entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue Erklärung abgegeben hat.Art. 42 (1) a)   Wird eine nach Artikel 41 dem Ausschuss unterbreitete Sache nicht zur Zufriedenheit der beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so kann der Ausschuss mit vorheriger Zustimmung der beteiligten Vertragsstaaten eine ad hoc-Vergleichskommission (im folgenden als «Kommission» bezeichnet) einsetzen. Die Kommission stellt den beteiligten Vertragsstaaten ihre guten Dienste zur Verfügung, um auf der Grundlage der Achtung dieses Paktes eine gütliche Regelung der Sache herbeizuführen.b)Die Kommission besteht aus fünf mit Einverständnis der beteiligten Vertragsstaaten ernannten Personen. Können sich die beteiligten Vertragsstaaten nicht innerhalb von drei Monaten über die vollständige oder teilweise Zusammensetzung der Kommission einigen, so wählt der Ausschuss aus seiner Mitte die Kommissionsmitglieder, über die keine Einigung erzielt worden ist, in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.(2)  Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer persönlichen Eigenschaft tätig. Sie dürfen nicht Staatsangehörige der beteiligten Vertragsstaaten, eines Nichtvertragsstaates oder eines Vertragsstaates sein, der eine Erklärung gemäss Artikel 41 nicht abgegeben hat.(3)  Die Kommission wählt ihren Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung.(4)  Die Sitzungen der Kommission finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder beim Büro der Vereinten Nationen in Genf statt. Sie können jedoch auch an jedem anderen geeigneten Ort stattfinden, den die Kommission im Benehmen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den beteiligten Vertragsstaaten bestimmt.(5)  Das in Artikel 36 vorgesehene Sekretariat steht auch den auf Grund dieses Artikels eingesetzten Kommissionen zur Verfügung.(6)  Die dem Ausschuss zugegangenen und von ihm zusammengestellten Angaben sind der Kommission zugänglich zu machen, und die Kommission kann die beteiligten Vertragsstaaten um weitere erhebliche Angaben ersuchen.(7)  Die Kommission legt, sobald sie die Sache vollständig geprüft hat, keinesfalls jedoch später als zwölf Monate, nachdem sie damit befasst worden ist, dem Vorsitzenden des Ausschusses einen Bericht zur Übermittlung an die beteiligten Vertragsstaaten vor:a)Wenn die Kommission die Prüfung der Sache nicht innerhalb von zwölf Monaten abschliessen kann, beschränkt sie ihren Bericht auf eine kurze Darstellung des Standes ihrer Prüfung;b)wenn die Sache auf der Grundlage der Achtung der in diesem Pakt anerkannten Menschenrechte gütlich geregelt worden ist, beschränkt die Kommission ihren Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten Regelung;c)wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe b nicht erzielt worden ist, nimmt die Kommission in ihren Bericht ihre Feststellungen zu allen für den Streit zwischen den beteiligten Vertragsstaaten erheblichen Sachfragen sowie ihre Ansichten über Möglichkeiten einer gütlichen Regelung auf. Der Bericht enthält auch die schriftlichen Stellungnahmen der beteiligten Vertragsstaaten und ein Protokoll über ihre mündlichen Stellungnahmen;d)wenn der Bericht der Kommission gemäss Buchstabe c vorgelegt wird, teilen die beteiligten Vertragsstaaten dem Vorsitzenden des Ausschusses innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Berichts mit, ob sie mit dem Inhalt des Kommissionsberichts einverstanden sind.(8)  Die Bestimmungen dieses Artikels lassen die in Artikel 41 vorgesehenen Aufgaben des Ausschusses unberührt.(9)  Die beteiligten Vertragsstaaten tragen gleichermassen alle Ausgaben der Kommissionsglieder auf der Grundlage von Voranschlägen, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen erstellt.(10)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist befugt, erforderlichenfalls für die Ausgaben der Kommissionsmitglieder aufzukommen, bevor die beteiligten Vertragsstaaten sie nach Absatz 9 erstattet haben.Art. 43 Die Mitglieder des Ausschusses und der ad hoc-Vergleichskommissionen, die nach Artikel 42 bestimmt werden können, haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.Art. 44 Die Bestimmungen über die Durchführung dieses Paktes sind unbeschadet der Verfahren anzuwenden, die auf dem Gebiet der Menschenrechte durch oder auf Grund der Satzungen und Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen vorgeschrieben sind und hindern die Vertragsstaaten nicht, in Übereinstimmung mit den zwischen ihnen in Kraft befindlichen allgemeinen oder besonderen internationalen Übereinkünften andere Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten anzuwenden.Art. 45 Der Ausschuss legt der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf dem Wege über den Wirtschafts- und Sozialrat einen Jahresbericht über seine Tätigkeit vor.Teil V Art. 46 Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und der Satzungen der Sonderorganisationen beschränkt, in denen die jeweiligen Aufgaben der verschiedenen Organe der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen hinsichtlich der in diesem Pakt behandelten Fragen geregelt sind.Art. 47 Keine Bestimmung dieses Paktes ist so auszulegen, dass sie das allen Völkern innewohnende Recht auf den Genuss und die volle und freie Nutzung ihrer natürlichen Reichtümer und Mittel beeinträchtigt.Teil VI Art. 48 (1)  Dieser Pakt liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, für alle Mitglieder einer ihrer Sonderorganisationen, für alle Vertragsstaaten der Satzung des Internationalen Gerichtshofs4 und für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung, der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei dieses Paktes zu werden, zur Unterzeichnung auf. (2)  Dieser Pakt bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.(3)  Dieser Pakt liegt für jeden in Absatz 1 bezeichneten Staat zum Beitritt auf.(4)  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.(5)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die diesen Pakt unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations-Beitrittsurkunde.4 SR 0.193.501Art. 49 (1)  Dieser Pakt tritt drei Monate nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.(2)  Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde diesen Pakt ratifiziert oder ihm beitritt, tritt er drei Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 50 Die Bestimmungen dieses Paktes gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaates.Art. 51 (1)  Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung des Paktes vorschlagen und ihren Wortlaut beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann alle Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über die Vorschläge befürworten. Befürwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Billigung vorzulegen.(2)  Die Änderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.(3)  Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Paktes und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.Art. 52 Unabhängig von den Notifikationen nach Artikel 48 Absatz 5 unterrichtet der Generalsekretär der Vereinten Nationen alle in Absatz 1 jenes Artikels bezeichneten Staaten:a)von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 48;b)vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Paktes nach Artikel 49 und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 51.Art. 53 (1)  Dieser Pakt, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.(2)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 48 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Paktes.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 28. Mai 20195 5 AS 1993 750 3103, 1996 717, 2003 4079, 2004 1375, 2005 2615, 2007 415 3837,  2008 645, 2009 7097, 2011 6527, 2016 3149, 2017 2247, 2019 1791.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAfghanistan24. Januar1983 B24. April1983Ägypten*14. Januar198214. April1982Albanien  4. Oktober1991 B  4. Januar1992Algerien*12. September198912. Dezember1989Andorra22. September200622. Dezember2006Angola10. Januar1992 B10. April1992Äquatorialguinea25. September1987 B25. Dezember1987Argentinien*  8. August1986  8. November1986Armenien23. Juni1993 B23. September1993Aserbaidschan13. August1992 B13. November1992Äthiopien11. Juni1993 B11. September1993Australien* **13. August198013. November1980Bahamas*23. Dezember200823. März2009Bahrain20. September2006 B20. Dezember2006Bangladesch*  6. September2000 B  6. Dezember2000Barbados*  5. Januar1973 B23. März1976Belarus*12. November197323. März1976Belgien* **21. April198321. Juni1983Belize*10. Juni1996 B10. September1996Benin12. März1992 B12. Juni1992Bolivien12. August1982 B12. November1982Bosnien und Herzegowina*  1. September1993 N  6. März1992Botsuana*  8. September2000  8. Dezember2000Brasilien24. Januar1992 B24. April1992Bulgarien*21. September197023. März1976Burkina Faso  4. Januar1999 B  4. April1999Burundi  9. Mai1990 B  9. August1990Chile*10. Februar197223. März1976China    Hongkong20. Juni1997  1. Juli1997    Macau*  3. Dezember199920. Dezember1999Costa Rica29. November196823. März1976Côte d’Ivoire26. März1992 B26. Juni1992Dänemark* **  6. Januar197223. März1976Deutschland* **17. Dezember197323. März1976Dominica17. Juni1993 B17. September1993Dominikanische Republik  4. Januar1978 B  4. April1978Dschibuti  5. November2002 B  5. Februar2003Ecuador*  6. März196923. März1976El Salvador30. November197929. Februar1980Eritrea22. Januar2002 B22. April2002Estland**21. Oktober1991 B21. Januar1992Eswatini26. März2004 B26. Juni2004Fidschi16. August2018 B16. November2018Finnland* ** 19. August197523. März1976Frankreich* **  4. November1980 B  4. Februar1981Gabun21. Januar1983 B21. April1983Gambia*22. März1979 B22. Juni1979Georgien  3. Mai1994 B  3. August1994Ghana*  7. September2000  7. Dezember2000Grenada  6. September1991 B  6. Dezember1991Griechenland**  5. Mai1997 B  5. August1997Guatemala  5. Mai1992 B  5. August1992Guinea*24. Januar197824. April1978Guinea-Bissau*  1. November2010  1. Februar2011Guyana*15. Februar197715. Mai1977Haiti  6. Februar1991 B  6. Mai1991Honduras25. August199725. November1997Indien*10. April1979 B10. Juli1979Indonesien*23. Februar2006 B23. Mai2006Irak25. Januar197123. März1976Iran24. Juni197523. März1976Irland* **  8. Dezember1989  8. März1990Island*22. August197922. November1979Israel*  3. Oktober1991  3. Januar1992Italien* **15. September197815. Dezember1978Jamaika  3. Oktober197523. März1976Japan*21. Juni197921. September1979Jemen*  9. Februar1987 B  9. Mai1987Jordanien28. Mai197523. März1976Kambodscha26. Mai1992 B26. August1992Kamerun27. Juni1984 B27. September1984Kanada* **19. Mai1976 B19. August1976Kap Verde  6. August1993 B  6. November1993Kasachstan24. Januar200624. April2006Katar*21. Mai2018 B21. August2018Kenia  1. Mai1972 B23. März1976Kirgisistan  7. Oktober1994 B  7. Januar1995Kolumbien29. Oktober196923. März1976Kongo (Brazzaville)*  5. Oktober1983 B  5. Januar1984Kongo (Kinshasa)  1. November1976 B  1. Februar1977Korea (Nord)14. September1981 B14. Dezember1981Korea (Süd-)*10. April1990 B10. Juli1990Kroatien*12. Oktober1992 N  8. Oktober1991Kuwait*21. Mai1996 B21. August1996Laos*25. September200925. Dezember2009Lesotho  9. September1992 B  9. Dezember1992Lettland**14. April1992 B14. Juli1992Libanon  3. November1972 B23. März1976Liberia22. September200422. Dezember2004Libyen15. Mai1970 B23. März1976Liechtenstein*10. Dezember1998 B10. März1999Litauen20. November1991 B20. Februar1992Luxemburg*18. August198318. November1983Madagaskar21. Juni197123. März1976Malawi22. Dezember1993 B22. März1994Malediven*19. September2006 B19. Dezember2006Mali16. Juli1974 B23. März1976Malta*13. September1990 B13. Dezember1990Marokko  3. Mai1979  3. August1979Marshallinseln12. März2018 B12. Juni2018Mauretanien*17. November2004 B17. Februar2005Mauritius12. Dezember1973 B23. März1976Mexiko*23. März1981 B23. Juni1981Moldau**26. Januar1993 B26. April1993Monaco*28. August199728. November1997Mongolei*18. November197423. März1976Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Mosambik21. Juli1993 B21. Oktober1993Namibia28. November1994 B28. Februar1995Nepal14. Mai1991 B14. August1991Neuseeland*28. Dezember197828. März1979Nicaragua12. März1980 B12. Juni1980Niederlande* **11. Dezember197811. März1979    Aruba11. Dezember197811. März1979    Curaçao11. Dezember197811. März1979    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)11. Dezember197811. März1979    Sint Maarten11. Dezember197811. März1979Niger  7. März1986 B  7. Juni1986Nigeria29. Juli1993 B29. Oktober1993Nordmazedonien18. Januar1994 N17. November1991Norwegen* **13. September1972 B23. März1976Österreich* **10. September197810. Dezember1978Pakistan* **23. Juni201023. September2010Palästina  2. April2014 B  2. Juli2014Panama  8. März1977  8. Juni1977Papua-Neuguinea21. Juli2008 B21. Oktober2008Paraguay10. Juni1992 B10. September1992Peru*28. April197828. Juli1978Philippinen*23. Oktober198623. Januar1987Polen* ** 18. März197718. Juni1977Portugal* **15. Juni197815. September1978Ruanda16. April1975 B23. März1976Rumänien* **  9. Dezember197423. März1976Russland*16. Oktober197323. März1976Sambia10. April1984 B10. Juli1984Samoa*15. Februar2008 B15. Mai2008San Marino*18. Oktober1985 B18. Januar1986São Tomé und Príncipe10. Januar201710. April2017Schweden* **  6. Dezember197123. März1976Schweiz* **18. Juni1992 B18. September1992Senegal*13. Februar197813. Mai1978Serbien12. März200127. April1992Seychellen  5. Mai1992 B  5. August1992Sierra Leone23. August1996 B23. November1996Simbabwe*13. Mai1991 B13. August1991Slowakei* **28. Mai1993 N  1. Januar1993Slowenien*  6. Juli1992 N25. Juni1991Somalia24. Januar1990 B24. April1990Spanien* **27. April197727. Juli1977Sri Lanka*11. Juni1980 B11. September1980St. Vincent und die Grenadinen  9. November1981 B  9. Februar1982Südafrika*10. Dezember199810. März1999Sudan18. März1986 B18. Juni1986Suriname28. Dezember1976 B28. März1977Syrien*21. April1969 B23. März1976Tadschikistan  4. Januar1999 B  4. April1999Tansania11. Juni1976 B11. September1976Thailand*29. Oktober1996 B29. Januar1997Timor-Leste18. September2003 B18. Dezember2003Togo24. Mai1984 B24. August1984Trinidad und Tobago*21. Dezember1978 B21. März1979Tschad  9. Juni1995 B  9. September1995Tschechische Republik* **22. Februar1993 N  1. Januar1993Tunesien*18. März196923. März1976Turkmenistan  1. Mai1997 B  1. August1997Türkei*23. September200323. Dezember2003Uganda21. Juni1995 B21. September1995Ukraine*12. November197323. März1976Ungarn* **17. Januar197423. März1976Uruguay**  1. April197023. März1976Usbekistan28. September1995 B28. Dezember1995Vanuatu21. November200821. Februar2009Venezuela*10. Mai197810. August1978Vereinigte Staaten* **  8. Juni1992  8. September1992Vereinigtes Königreich* **20. Mai197620. August1976    Bermudas20. Mai197620. August1976    Britische Jungferninseln20. Mai197620. August1976    Falklandinseln20. Mai197620. August1976    Gibraltar20. Mai197620. August1976    Guernsey20. Mai197620. August1976    Insel Man20. Mai197620. August1976    Jersey20. Mai197620. August1976    Kaimaninseln20. Mai197620. August1976    Montserrat20. Mai197620. August1976    Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno,     Henderson und Pitcairn)20. Mai197620. August1976    St. Helena und Nebengebiete     (Ascension und Tristan da     Cunha)20. Mai197620. August1976    Turks- und Caicosinseln20. Mai197620. August1976Vietnam*24. September1982 B24. Dezember1982Zentralafrikanische Republik  8. Mai1981 B  8. August1981Zypern**  2. April196923. März1976*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.Erklärung der Schweiz betreffend Anerkennung der Zuständigkeit  des Ausschusses für Menschenrechte auf Grund des Artikels 416 6 AS 2017 2247Am 27. März 2017 hat die Schweiz dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihren Entscheid notifiziert, gemäss Artikel 41 Absatz 1 des Paktes die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen, mit denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen nicht nach, für eine Zeitdauer von fünf Jahren zu verlängern.Die Verlängerung ist am 27. März 2017 wirksam geworden.Andere Vorbehalte und Erklärungen Schweiz7Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b:...8Artikel 12 Absatz 1:Das Recht, sich frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen, steht unter dem Vorbehalt der Bundesgesetzgebung über die Ausländer, wonach Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen nur für den Kanton gelten, der sie ausgestellt hat.Artikel 14 Absatz 1:...9Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben d und f:...10Artikel 14 Absatz 5:...11Artikel 20:Die Schweiz behält sich vor, keine neuen Vorkehren zum Verbot der Kriegspropaganda zu ergreifen, wie es von Artikel 20 Paragraph 1 vorgeschrieben ist.Artikel 25 Buchstabe b:Die Bestimmungen des kantonalen und kommunalen Rechts, welche vorsehen oder zulassen, dass Wahlen an Versammlungen nicht geheim durchgeführt werden, bleiben vorbehalten.Artikel 26:Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und ihr Anspruch ohne Diskriminierung auf gleichen Schutz durch das Gesetz werden nur in Verbindung mit anderen in diesem Pakt enthaltenen Rechten gewährleistet.7 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 13. Dez. 1991 (AS 1993 747).8 AS 2007 38379 AS 2007 383710 AS 2003 4079, 2004 137511 AS 2007 3837


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.103.22 AS 1994 2202; BBl 1993 I 995ÜbersetzungZweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der TodesstrafeAbgeschlossen in New York am 15. Dezember 1989 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 19931 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 16. Juni 1994 In Kraft getreten für die Schweiz am 16. September 1994 (Stand am 29. Januar 2020)1 AS 1994 2201Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,im Vertrauen darauf, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Förderung der Menschenwürde und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte beiträgt,unter Hinweis auf Artikel 3 der am 10. Dezember 1948 angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf Artikel 6 des am 16. Dezember 19662 angenommenen Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte,in Anbetracht dessen, dass Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auf die Abschaffung der Todesstrafe in einer Weise Bezug nimmt, die eindeutig zu verstehen gibt, dass die Abschaffung wünschenswert ist,überzeugt, dass alle Massnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe im Hinblick auf die Wahrung des Rechtes auf Leben einen Fortschritt bedeuten,in dem Wunsch, hiermit eine internationale Verpflichtung zur Abschaffung der Todesstrafe einzugehen,haben folgendes vereinbart:2 SR 0.103.2Art. 1 1.  Niemand, der der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats dieses Fakultativprotokolls untersteht, darf hingerichtet werden.2.  Jeder Vertragsstaat ergreift alle erforderlichen Massnahmen, um die Todesstrafe in seinem Hoheitsbereich abzuschaffen.Art. 2 1.  Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig, ausgenommen ein im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts angebrachter Vorbehalt, der die Anwendung der Todesstrafe in Kriegszeiten aufgrund einer Verurteilung wegen eines in Kriegszeiten begangenen besonders schweren Verbrechens militärischer Art vorsieht.2.  Ein Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt anbringt, wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts die in Kriegszeiten anzuwendenden einschlägigen Bestimmungen seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitteilen.3.  Ein Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Beginn und Ende eines für sein Hoheitsgebiet geltenden Kriegszustand notifizieren.Art. 3 Die Vertragsstaaten dieses Protokolls nehmen in die Berichte, die sie nach Artikel 40 des Paktes dem Anschluss für Menschenrecht vorlegen, Angaben über die von ihnen zur Verwirklichung dieses Protokolls getroffenen Massnahmen auf.Art. 4 Für die Vertragsstaaten des Paktes, die eine Erklärung nach Artikel 41 abgegeben haben, erstreckt sich die Zuständigkeit des Ausschusses für Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen nicht nach, auf dieses Protokoll, sofern nicht der betreffende Vertragsstaat im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts eine gegenteilige Erklärung abgegeben hat.Art. 5 Für die Vertragsstaaten des am 16. Dezember 1966 angenommenen (Ersten) Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte erstreckt sich die Zuständigkeit des Ausschusses für Menschenrechte zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen ihrer Hoheitsgewalt unterstehender Personen auf dieses Protokoll, sofern nicht der betreffende Vertragsstaat im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts eine gegenteilige Erklärung abgegeben hat.Art. 6 1.  Die Bestimmungen dieses Protokolls werden als Zusatzbestimmungen zu dem  Pakt angewendet.2.  Unbeschadet der Möglichkeit eines Vorbehalts nach Artikel 2 dieses Protokolls darf das in Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls gewährleistete Recht nicht nach Artikel 4 des Paktes ausser Kraft gesetzt werden.Art. 7 1.  Dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der den Pakt unterzeichnet hat, zur Unterzeichnung auf.2.  Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, die von allen Staaten vorgenommen werden kann, die den Pakt ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinigten Nationen hinterlegt.3.  Dieses Protokoll steht jedem Staat, der den Pakt ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zum Beitritt offen.4.  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.5.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde.Art. 8 1.  Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.2.  Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieses Protokoll ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.Art. 9 Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaates.Art. 10 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle in Artikel 48 Absatz 1 des Paktes bezeichneten Staaten:a)von Vorbehalten, Mitteilungen und Notifikationen nach Artikel 2 dieses Protokolls;b)von Erklärungen nach Artikel 4 oder 5 dieses Protokolls;c)von Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 7 dieses Protokolls;d)vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach seinem Artikel 8.Art. 11 1.  Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.2.  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übernimmt allen in Artikel 48 des Paktes bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 29. Januar 20203 3 AS 1994 2202, 2006 1649, 2007 4667, 2008 4195, 2009 1289, 2012 3597, 2014 1363, 2015 1221, 2017 109, 2020 433. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenAlbanien17. Oktober2007 B17. Januar2008Andorra22. September200622. Dezember2006Angola  2. Oktober2019  2. Januar2020Argentinien  2. September2008  2. Dezember2008Aserbaidschan*22. Januar1999 B22. April1999Australien  2. Oktober1990 B11. Juli1991Belgien  8. Dezember1998  8. März1999Benin  5. Juli2012 B  5. Oktober2012Bolivien12. Juli2013 B12. Oktober2013Bosnien und Herzegowina16. März200116. Juni2001Brasilien*25. September2009 B25. Dezember2009Bulgarien10. August199910. November1999Chile*26. September200826. Dezember2008Costa Rica  5. Juni1998  5. September1998Dänemark24. Februar199424. Mai1994Deutschland**18. August199218. November1992Dominikanische Republik21. September2016 B21. Dezember2016Dschibuti  5. November2002 B  5. Februar2003Ecuador23. Februar1993 B23. Mai1993El Salvador*  8. April2014 B  8. Juli2014Estland30. Januar2004 B30. April2004Finnland**  4. April199111. Juli1991Frankreich**  2. Oktober2007 B  2. Januar2008Gabun  2. April2014 B  2. Juli2014Gambia28. September201828. Dezember2018Georgien22. März1999 B22. Juni1999Griechenland*  5. Mai1997 B  5. August1997Guinea-Bissau*24. September201324. Dezember2013Honduras  1. April2008  1. Juli2008Irland**18. Juni1993 B18. September1993Island  2. April199111. Juli1991Italien**14. Februar199514. Mai1995Kanada25. November2005 B25. Februar2006Kap Verde19. Mai2000 B19. August2000Kirgisistan  6. Dezember2010 B  6. März2011Kolumbien  5. August1997 B  5. November1997Kroatien12. Oktober1995 B12. Januar1996Lettland19. April2013 B19. Juli2013Liberia16. September2005 B16. Dezember2005Liechtenstein10. Dezember1998 B10. März1999Litauen27. März200227. Juni2002Luxemburg12. Februar199212. Mai1992Madagaskar21. September201721. Dezember2017Malta29. Dezember1994 B29. März1995Mexiko26. September2007 B26. Dezember2007Moldau*20. September2006 B20. Dezember2006Monaco28. März2000 B28. Juni2000Mongolei13. März2012 B13. Juni2012Montenegro23. Oktober2006 N  3. Juni2006Mosambik21. Juli1993 B21. Oktober1993Namibia28. November1994 B28. Februar1995Nepal  4. März1998 B  4. Juni1998Neuseeland22. Februar199011. Juli1991Nicaragua25. Februar200925. Mai2009Niederlande**a26. März199111. Juli1991    Aruba26. März199111. Juli1991    Curaçao26. März199111. Juli1991    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)26. März199111. Juli1991    Sint Maarten26. März199111. Juli1991Nordmazedonien26. Januar1995 B26. April1995Norwegen**  5. September1991  5. Dezember1991Österreich**  2. März1993  2. Juni1993Palästina18. März2019 B18. Juni2019Panama21. Januar1993 B21. April1993Paraguay18. August2003 B18. November2003Philippinen20. November200720. Februar2008Polen**25. April201425. Juli2014Portugal**17. Oktober199011. Juli1991Ruanda15. Dezember2008 B15. März2009Rumänien27. Februar199111. Juli1991San Marino17. August200417. November2004São Tomé und Príncipe10. Januar201710. April2017Schweden**11. Mai199011. Juli1991Schweiz**16. Juni1994 B16. September1994Serbien  6. September2001 B  6. Dezember2001Seychellen15. Dezember1994 B15. März1995Slowakei22. Juni199922. September1999Slowenien10. März199410. Juni1994Spanien**11. April 1991 11. Juli 1991Südafrika28. August2002 B28. November2002Timor-Leste18. September2003 B18. Dezember2003Togo**14. September2016 B14. Dezember2016Tschechische Republik15. Juni2004 B15. September2004Türkei  2. März2006  2. Juni2006Turkmenistan11. Januar2000 B11. April2000Ukraine25. Juli2007 B25. Oktober2007Ungarn24. Februar1994 B24. Mai1994Uruguay21. Januar199321. April1993Usbekistan23. Dezember2008 B23. März2009Venezuela22. Februar199322. Mai1993Vereinigtes Königreich10. Dezember199910. März2000    Guernsey10. Dezember199910. März2000    Insel Man10. Dezember199910. März2000    Jersey10. Dezember199910. März2000Zypern10. September1999 B10. Dezember1999*Vorbehalte und Erklärungen.**Einwendungen.Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.aFür das Königreich in Europa.


text: 0.103.29  AS 2006 1363; BBl 2004 3689ÜbersetzungÜbereinkommen zur Gründung des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA)Abgeschlossen am 27. Februar 1995Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 20051Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 27. März 2006Für die Schweiz in Kraft getreten am 26. April 2006 (Stand am 12. November 2019)1 AS 2006 1361Die Unterzeichnerparteien,in Anbetracht der Tatsache, dass sich der Gedanke der Demokratie, des Pluralismus und freier und gerechter Wahlen weltweit durchsetzt;in Anbetracht der Tatsache, dass die Demokratie für die Förderung und Wahrung der Menschenrechte unerlässlich ist und dass die Teilnahme am politischen Leben einschliesslich der Regierung Teil der in völkerrechtlichen Verträgen und Erklärungen niedergelegten und verbrieften Menschenrechte ist;ferner in Anbetracht der Tatsache, dass der Gedanke der nachhaltigen Demokratie, der verantwortungsvollen Regierungsführung, der Verantwortlichkeit und der Transparenz bei der nationalen und internationalen Entwicklungspolitik zentrale Bedeutung erlangt hat;in der Erkenntnis, dass die Stärkung demokratischer Einrichtungen auf nationaler, regionaler und weltweiter Ebene der präventiven Diplomatie förderlich ist, wodurch die Schaffung einer besseren Weltordnung unterstützt wird;in dem Verständnis, dass demokratische Verfahren und Wahlverfahren Kontinuität und langfristige Perspektiven erfordern;in dem Wunsch, allgemein anerkannte Normen, Werte und Vorgehensweisen fortzuentwickeln und umzusetzen;in dem Bewusstsein, dass der Pluralismus Handelnde sowie nationale und internationale Organisationen voraussetzt, die klar abgegrenzte Aufgaben und Aufträge haben, welche von anderen nicht übernommen werden können;in der Erkenntnis, dass ein Treffpunkt für alle Beteiligten die Professionalität und einen systematischen Kapazitätsaufbau erhalten und fördern würde;in der Erwägung, dass ein ergänzendes internationales Institut in diesem Bereich notwendig ist,sind wie folgt übereingekommen:Art. I Gründung, Sitz und Rechtsstellung  1.  Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens gründen hiermit das Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe2, im Folgenden als «Institut» oder «International IDEA» bezeichnet, als internationale Organisation.2.  Das Institut hat seinen Sitz in Stockholm, sofern der Rat nicht beschliesst, es an einen anderen Ort zu verlegen. Das Institut kann Büros an anderen Orten einrichten, wenn dies zur Unterstützung seines Programms notwendig ist.3.  International IDEA besitzt volle Rechtspersönlichkeit und hat die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben und Erreichung seiner Ziele notwendigen Fähigkeiten; unter anderem hat es die Fähigkeit;a)unbewegliches und bewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräussern;b)Verträge und sonstige Vereinbarungen zu schliessen;c)Personal zu beschäftigen und abgeordnetes Leihpersonal zu übernehmen;d)vor Gericht zu stehen und sich zu verteidigen;e)das Geld und das Vermögen des Instituts anzulegen; undf)sonstige rechtmässige Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Ziele des Instituts zu erreichen.2 Im Englischen International Institute for Democracy and Electoral AssistanceArt. II Ziele und Tätigkeiten  1.  Ziele des Instituts sind:a)die weltweite Förderung und Weiterentwicklung einer nachhaltigen Demokratie;b)die weltweite Verbesserung und Konsolidierung demokratischer Wahlverfahren;c)die Förderung des Verständnisses der Normen, Regeln und Leitlinien, die auf den Mehrparteienpluralismus und auf demokratische Verfahren Anwendung finden, sowie die Unterstützung der Umsetzung und Verbreitung dieser Normen, Regeln und Leitlinien;d)die Stärkung und Unterstützung nationaler Fähigkeiten zur Entwicklung des gesamten Spektrums demokratischer Instrumente;e)die Bereitstellung eines Treffpunkts für den Austausch zwischen allen, die an Wahlverfahren im Zusammenhang mit dem Aufbau demokratischer Einrichtungen beteiligt sind;f)die Vertiefung der Kenntnisse und die Verbesserung der Weiterbildung auf dem Gebiet der demokratischen Wahlverfahren;g)die Förderung der Transparenz, Verantwortlichkeit, Professionalität und Effizienz beim Wahlverfahren im Rahmen der demokratischen Entwicklung.2.  Um die genannten Ziele zu erreichen, kann das Institut:a)weltweit Netzwerke auf dem Gebiet der Wahlverfahren entwickeln;b)Informationsdienste schaffen und unterhalten;c)in Bezug auf die Rolle der Regierung und der Opposition, der politischen Parteien, der Wahlkommissionen, einer unabhängigen Justiz und der Medien sowie in Bezug auf andere Gesichtspunkte des Wahlverfahrens in einem pluralistischen demokratischen Rahmen beratend und unterstützend tätig werden;d)innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs zur Forschung sowie zur Verbreitung und Anwendung von Forschungsergebnissen ermutigen;e)Seminare, Arbeitstreffen und Schulungen zum Thema freie und gerechte Wahlen im Rahmen pluralistischer demokratischer Systeme organisieren und unterstützen;f)bei Bedarf andere Tätigkeiten in Bezug auf Wahlen und Demokratie ausüben.3.  Die Mitglieder und die assoziierten Mitglieder übernehmen die in diesem Artikel genannten Ziele und Tätigkeiten des Instituts und verpflichten sich, diese zu fördern und das Institut bei der Durchführung seines Arbeitsprogramms zu unterstützen.Art. III Beziehungen zum Zweck der Zusammenarbeit  Das Institut kann zum Zweck der Zusammenarbeit Beziehungen zu anderen Einrichtungen aufnehmen.Art. IV Mitgliedschaft  1.  Mitglieder des Instituts sind:a)die Regierungen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens;b)die zwischenstaatlichen Organisationen, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.2.  Assoziierte Mitglieder des Instituts sind internationale nichtstaatliche Organisationen. Die Mitglieder dieser Organisationen müssen ordnungsgemäss gegründete Organisationen sein oder sich aus Organisationen und Einzelpersonen zusammensetzen, wobei sich die Aufnahme von Mitgliedern nach festgelegten Regeln zu vollziehen hat. Der Organisation müssen Mitglieder aus mindestens sieben Staaten angehören. Die Organisation soll in funktioneller und fachlicher Hinsicht eine Rolle spielen, die für das Betätigungsfeld des Instituts wichtig ist.3.  Eine internationale nichtstaatliche Organisation kann dem Generalsekretär jederzeit ihr Ersuchen um Aufnahme als assoziiertes Mitglied des Instituts notifizieren.4.  Die Anzahl der assoziierten Mitglieder des Instituts darf diejenige der Mitglieder nicht übersteigen.Art. V Finanzen  1.  Seine finanziellen Mittel bezieht das Institut zum Beispiel aus freiwilligen Beiträgen und Spenden von Regierungen und sonstigen Quellen; ferner erhält es Einkünfte aus Veröffentlichungen und sonstigen Dienstleistungen sowie Zinserträge aus Treuhandvermögen, Stiftungen und Bankkonten.2.  Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens müssen dem Institut über die freiwilligen Beiträge hinaus keine finanzielle Unterstützung gewähren. Sie haften auch weder einzel- noch gesamtschuldnerisch für Schulden, Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen des Instituts.3.  Das Institut trifft Vorkehrungen, die den Ansprüchen der Regierung des Staates, in dem sich sein Sitz befindet, entsprechen, um sicherzustellen, dass es seine Verpflichtungen erfüllen kann.Art. VI Organe  Das Institut besteht aus einem Rat, einem Nominierungsausschuss, einem Direktorium, einem Generalsekretär und einem Sekretariat.Art. VII Der Rat  1.  Der Rat setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitglieds und jedes assoziierten Mitglieds des Instituts zusammen.2.  Der Rat tritt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Ausserordentliche Tagungen des Rates werden einberufen:a)auf Einladung des Direktoriums;b)auf Betreiben von einem Drittel der Mitglieder des Rates.3.  Beobachter können zu Sitzungen des Rates eingeladen werden, verfügen aber über kein Stimmrecht. Assoziierte Mitglieder werden an die Ratssitzungen eingeladen. Sie haben das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen und das Wort zu ergreifen, aber sie haben kein Stimmrecht und kein Recht, anderweitig an den Ratsentscheiden teilzunehmen.4.  Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt für jede Sitzung einen Vorsitzenden.5.  Der Rat:a)gibt allgemeine Weisungen in Bezug auf die Arbeit des Instituts;b)überprüft die Tätigkeiten des Instituts;c)genehmigt auf Empfehlung des Direktoriums mit Zweidrittelmehrheit neue Mitglieder und neue assoziierte Mitglieder des Instituts;d)prüft und beschliesst auf Empfehlung des Direktoriums mit Zweidrittelmehrheit die Suspendierung von Mitgliedern und assoziierten Mitgliedern;e)ernennt die Mitglieder und den Vorsitzenden des Direktoriums;f)ernennt den Nominierungsausschuss;g)ernennt die Rechnungsprüfer;h)genehmigt die geprüften Finanzberichte.6.  Die Beschlüsse des Rates werden durch Konsens gefasst. Sind alle Anstrengungen unternommen worden, ohne zu einem Konsens zu gelangen, so kann der Vorsitzende beschliessen, eine formelle Abstimmung einzuleiten. Eine formelle Abstimmung findet auch dann statt, wenn dies von einem abstimmenden Mitglied verlangt wird. Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, erfolgt eine formelle Abstimmung des Rates mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied des Rates verfügt über eine Stimme; bei Stimmengleichheit kann der Vorsitzende der Sitzung die ausschlaggebende Stimme abgeben.Art. VIII Der Nominierungsausschuss  1.  Der Rat wählt je einen Vertreter aus den Reihen der Mitglieder und der assoziierten Mitglieder sowie ein Mitglied des Direktoriums zu Mitgliedern des Nominierungsausschusses.2.  Der Nominierungsausschuss:a)nominiert angesehene Persönlichkeiten als Mitglieder oder als Vorsitzenden des Direktoriums zur Ernennung durch den Rat;b)nominiert externe Rechnungsprüfer zur Ernennung durch den Rat.Art. IX Das Direktorium  1.  Das Institut arbeitet unter der Leitung eines Direktoriums, das aus neun (9) bis fünfzehn (15) Mitgliedern besteht. Ein Mitglied des Direktoriums wird von dem Staat ernannt, in dem sich der Sitz des Instituts befindet (ständiger Vertreter). Der Vorsitzende des Direktoriums wird vom Rat gewählt. Die Mitglieder des Direktoriums werden aufgrund von Leistungen auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft, der Wahlsysteme, der Politik, der einschlägigen Forschung, der Politikwissenschaft, der Wirtschaft oder in sonstigen für die Arbeit des Instituts wichtigen Bereichen ausgewählt. Sie werden in ihrer persönlichen Eigenschaft und nicht als Vertreter von Regierungen oder Organisationen tätig.2.  Die Mitglieder und der Vorsitzende des Direktoriums werden für die Dauer von drei (3) Jahren ernannt; eine Wiederernennung ist möglich. Die Amtszeiten der ersten Mitglieder des Direktoriums sind unterschiedlich lang, damit ihre Ablösung nach und nach erfolgt.3.  Das Direktorium tritt so oft zusammen, wie es nach seiner Auffassung für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendig ist. Bei seiner ersten Sitzung im Jahr ernennt das Direktorium einen stellvertretenden Vorsitzenden.4.  Ferner nimmt das Direktorium folgende Aufgaben wahr:a)Es erlässt im Einklang mit diesem Übereinkommen Bestimmungen für die Leitung des Instituts;b)es entwickelt auf der Grundlage der vom Rat gegebenen allgemeinen Weisungen die Leitlinien des Instituts;c)es ernennt den Generalsekretär des Instituts;d)es genehmigt die jährlichen Arbeitsprogramme und den Haushalt des Instituts;e)es empfiehlt neue Mitglieder des Instituts zur Genehmigung durch den Rat;f)es empfiehlt die Suspendierung von Mitgliedern und assoziierten Mitgliedern, von denen angenommen wird, dass sie Artikel II Absatz 3 nicht einhalten;g)es gibt zu dem geprüften Finanzbericht eine Stellungnahme ab;h)es nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die zur Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse erforderlich sind.Art. X Der Generalsekretär und das Sekretariat  1.  An der Spitze des Instituts steht ein Generalsekretär, der vom Direktorium für die Dauer von fünf (5) Jahren ernannt wird; eine Wiederernennung ist möglich.2.  Der Generalsekretär ernennt das Fach- und Dienstleistungspersonal, das zur Erreichung der Ziele des Instituts im Einklang mit den vom Direktorium genehmigten Personalrichtlinien gegebenenfalls erforderlich ist.3.  Der Generalsekretär ist dem Direktorium gegenüber verantwortlich.Art. XI Rechte, Vorrechte und Immunitäten  Das Institut und sein Personal geniessen in dem Staat, in dem sich der Sitz des Instituts befindet, die Rechte, Vorrechte und Immunitäten, die in einem Sitzabkommen festzulegen sind. Andere Staaten können zur Unterstützung der Tätigkeiten des Instituts in diesen Staaten vergleichbare Rechte, Vorrechte und Immunitäten gewähren.Art. XII Externer Rechnungsprüfer  Ein unabhängiges internationales Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das vom Rat auf Empfehlung des Nominierungsausschusses ausgesucht worden ist, führt jährlich eine vollständige Rechnungsprüfung in Bezug auf die Tätigkeit des Instituts durch. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden dem Direktorium und dem Rat zur Verfügung gestellt.Art. XIII Depositar  1.  Depositar dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär des Instituts.2.  Der Depositar übermittelt allen Mitgliedern und assoziierten Mitgliedern sämtliche Notifikationen, die sich auf das Übereinkommen beziehen.Art. XIV Auflösung  1.  Das Institut kann aufgelöst werden, wenn eine Vierfünftelmehrheit aller Mitglieder und assoziierten Mitglieder beschliesst, dass das Institut nicht mehr benötigt wird oder dass es seine Tätigkeit nicht mehr wirksam ausüben kann.2.  Bei einer Auflösung werden alle Vermögenswerte des Instituts, die nach Erfüllung seiner rechtlichen Verbindlichkeiten verbleiben, auf Beschluss des Rates in Absprache mit dem Direktorium an Einrichtungen verteilt, die ähnliche Ziele wie das Institut verfolgen.Art. XV Änderungen  1.  Dieses Übereinkommen kann durch Zweidrittelmehrheit aller Vertragsparteien geändert werden. Ein Änderungsvorschlag ist mindestens acht Wochen im Voraus weiterzuleiten.2.  Die Änderung tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem zwei Drittel der Vertragsparteien dem Depositar notifiziert haben, dass sie die aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Änderung notwendigen Voraussetzungen erfüllt haben. Ab diesem Zeitpunkt ist sie für alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder verbindlich.Art. XVI Rücktritt  1.  Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann von ihm zurücktreten. Der Rücktritt wird drei Monate nach dem Tag wirksam, an dem er dem Depositar notifiziert wurde.2.  Jedes assoziierte Mitglied kann aus dem Institut austreten. Der Austritt wird an dem Tag wirksam, an dem er dem Depositar notifiziert wurde.Art. XVII Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen liegt für die an der Gründungskonferenz am 27. Februar 1995 in Stockholm teilnehmenden Staaten bis zum Zeitpunkt der zweiten Sitzung des Rates zur Unterzeichnung auf.2.  Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem es mindestens drei Staaten unterzeichnet haben, die einander notifiziert haben, dass die aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.3.  Für Staaten, die am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens keine entsprechende Notifikation übermitteln können, tritt das Übereinkommen 30 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem beim Depositar eine Notifikation eingegangen ist, derzufolge die aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.Art. XVIII Beitritt  Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann dem Generalsekretär jederzeit einen Antrag auf Beitritt zu diesem Übereinkommen notifizieren. Wird der Antrag vom Rat genehmigt, so tritt das Übereinkommen für diesen Staat oder für diese zwischenstaatliche Organisation 30 Tage nach dem Tag der Hinterlegung der entsprechenden Beitrittsurkunde in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen in einer Urschrift in englischer Sprache unterschrieben; diese wird beim Generalsekretär hinterlegt, der Abschriften an alle Mitglieder des Instituts übermittelt.Geschehen zu Stockholm am 27. Februar 1995 in englischer Sprache.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 12. November 20193 3 AS 2014 91, 2017 2477 und 2019 3781. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenAustralienLuxemburgBarbadosMauritiusBelgienMexikoBeninMongoleiBotsuanaNamibiaBrasilienNiederlandeChileNorwegenCosta RicaPanamaDänemarkPeruDeutschlandPhilippinenDominikanische RepublikPortugalFinnlandSchwedenGhanaSchweizIndienSpanienIndonesienSüdafrikaKanadaUruguayKap Verde