text:
173.7

  Gesetz
  über den Justizrat

  (GJR)

  vom 13.09.2019 (Stand 01.09.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a, 42 Absatz 1 und 65a der Kantonsverfassung;

    eingesehen Artikel 39 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    auf Antrag des Staatsrates,

  beschliesst:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand des Gesetzes

1

Ziel des vorliegenden Gesetzes ist es, Folgendes festzulegen:

      a)

      die Zusammensetzung des Justizrates und die Art der Bezeichnung seiner Mitglieder;

      b)

      die Organisation des Justizrates;

      c)

      die durch den Justizrat ausgeübte administrative Aufsicht;

      d)

      die durch den Justizrat ausgeübte disziplinarische Aufsicht;

      e)

      den Rechtsmittelweg gegen die disziplinarischen Entscheide;

      f)

      die Beziehungen des Justizrates zum Grossen Rat, den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft;

      g)

      die Mitarbeit des Justizrates bei den richterlichen Wahlen.

Art. 2

Status des Justizrates

1

Der Justizrat ist das Aufsichtsorgan:

      a)

      der kantonalen Gerichtsbehörden gemäss dem Gesetz über die Rechtspflege (RPflG);

      b)

      der Magistraten der Staatsanwaltschaft.

2

Bei der Ausübung seiner Aufgabe respektiert er den Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter, der Richter-Stellvertreter, der Laienbeisitzer, der Staatsanwälte, der Substitute sowie der ausserordentlichen Richter und Staatsanwälte.

3

Der Rat ist gegenüber der gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen Gewalt unabhängig.

4

Die Oberaufsicht des Grossen Rates bleibt vorbehalten.

Art. 3

Vorbehaltene Gesetzesbestimmungen

1

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zur:

      a)

      Verwaltungsdirektion, der internen Organisation und der Leitung der Gerichte und Ämter der Staatsanwaltschaft;

      b)

      Aufsicht über die Gerichtsschreiber und das administrative Personal der Gerichte sowie der Aufsicht über das administrative Personal der Ämter der Staatsanwaltschaft;

      c)

      Finanzkontrolle der Geschäftsführung und des Finanzhaushalts der Gerichte und der Ämter der Staatsanwaltschaft.

2 Zusammensetzung des Justizrates und Art der Bezeichnung seiner Mitglieder

Art. 4

Zusammensetzung

1

Der Justizrat zählt 9 Mitglieder, davon 3 Mitglieder von Amtes wegen, 6 vom Grossen Rat gewählte Mitglieder.

Art. 5

Mitglieder von Amtes wegen

1

Von Amtes wegen Mitglied sind:

      a)

      der Generalstaatsanwalt;

      b)

      ein Mitglied des Vorstands des Walliser Anwaltsverbands, das von diesem bezeichnet wird;

      c)

      ein Mitglied der Verwaltungskommission des Kantonsgerichts, das von diesem bezeichnet wird.

Art. 6

Gewählte Mitglieder

1

In der Session nach der konstituierenden Session wählt der Grosse Rat für eine Amtsdauer von 4  Jahren (Mandat zweimal erneuerbar):

      a)

      einen Anwalt, auf Vorschlag des Vorstands des Walliser Anwaltsverbandes;

      b)

      einen erstinstanzlichen Richter, auf Vorschlag der Konferenz der erstinstanzlichen Richter;

      c)

      einen Staatsanwalt, auf Vorschlag des Büros der Staatsanwaltschaft;

      d)

      ein Mitglied des Grossen Rates, das nicht Mitglied der Justizkommission ist, auf Vorschlag des Büros;

      e)

      zwei Mitglieder mit Fachkenntnissen, auf Vorschlag des Staatsrates, nach Anhörung des Justizrates hinsichtlich der gesuchten Kompetenzen. Diese Mitglieder dürfen weder einer öffentlichen staatlichen Einrichtung zugehören noch in einem kantonalen Anwaltsregister oder in einer öffentlichen Liste der Anwälte eingetragen sein.

2

Im Rahmen des Wahlverfahrens verfügt der Grosse Rat über ein Vetorecht; er kann jedoch keine Gegenvorschläge einbringen.

3

Die Mitglieder treten ihr Amt am 1. des Monats nach ihrer Wahl an.

Art. 7

Ausserordentliche Mitglieder

1

Falls die Beschlussfähigkeit aufgrund von Verhinderung oder Ausstand mehrerer Mitglieder nicht erreicht werden kann (Art. 14 Abs. 1), wählt der Grosse Rat auf Vorschlag der Justizkommission ein oder mehrere ausserordentliche Mitglieder.

3 Organisation des Justizrates

Art. 8

Grundsatz

1

Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen legt der Justizrat in einem Reglement seine Organisation und Funktionsweise sowie die Organisation und Führung der Archive fest.

Art. 9

Präsidium

1

Der Justizrat ernennt aus seinen Reihen den Präsidenten und den Vizepräsidenten für eine Amtsdauer von 2 Jahren. Diese können einmal in ihrem Amt bestätigt werden.

2

Der Präsident des Kantonsgerichts und der Generalstaatsanwalt können nicht Präsident oder Vizepräsident des Justizrates sein.

Art. 10

Mitglieder

1

Die Mitglieder des Justizrates legen vor ihrem Amtsantritt den Eid oder das feierliche Gelöbnis auf gewissenhafte Pflichterfüllung ab. Sie leisten den Eid oder das feierliche Gelöbnis vor dem Grossen Rat. Der Wortlaut der Eidesformel und des feierlichen Gelöbnisses ist im Reglement des Grossen Rates festgehalten.

2

Die Mitglieder des Justizrates sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über Tatsachen zu wahren, die ihnen bei der Ausübung ihres Amtes zur Kenntnis gelangen. Der Justizrat gilt als vorgesetzte Behörde, die für die Entbindung ihrer Mitglieder vom Amtsgeheimnis zuständig ist.

3

Die Mitglieder des Justizrates legen bei Amtsantritt und bei jeder erfolgten Änderung die im Organisationsreglement umschriebenen Interessenbindungen offen. Der Präsident des Justizrates erstellt ein öffentlich einsehbares Register mit den gemachten Angaben und veröffentlicht es auf der offiziellen Website des Justizrates.

Art. 11

Entschädigung

1

Der Präsident des Justizrates erhält ein Pauschalhonorar von jährlich 3'000 Franken.

2

Die Richter und Staatsanwälte erhalten keine Amtsentschädigung.

3

Die übrigen Mitglieder erhalten die gleiche Amtsentschädigung wie sie den Grossräten pro Tag, Halbtag oder pro Stunde gewährt wird.

4

Die Reiseentschädigungen des Präsidenten und der Mitglieder des Justizrates sind identisch mit jenen der Grossräte.

Art. 12

Ausstand

1

Für die Mitglieder des Justizrates gelten analog die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) betreffend den Ausstand.

Art. 13

Sitz

1

Der Justizrat hat seinen Sitz in Sitten.

Art. 14

Entscheide

1

Der Justizrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2

Er fasst seine Entscheide mit der Mehrheit der Stimmenden.

3

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

4

Die Sitzungen des Justizrates finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Vorbehalten bleibt jedoch im Disziplinarverfahren die Möglichkeit für den verzeigten Magistraten, ausdrücklich und unwiderruflich die Durchführung einer öffentlichen Beratung zu verlangen.

Art. 15

Delegation von Aufgaben

1

Der Justizrat kann die Instruktion von Verfahren und die Vorbereitung der Entscheide an eines oder mehrere seiner Mitglieder delegieren.

Art. 16

Sekretariat

1

Der Justizrat verfügt über ein eigenes Sekretariat, das sich aus Juristen und Verwaltungspersonal zusammensetzt.

Art. 17

Berichte

1

Auf Vorschlag des Präsidenten verabschiedet der Justizrat seinen jährlichen Tätigkeitsbericht sowie mögliche ergänzende Berichte.

2

Er legt die Form des Berichts und den Umfang der Publikation fest.

Art. 18

Information

1

Der Justizrat informiert die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit.

2

Er kann sich insbesondere öffentlich zu Angelegenheiten äussern, die in seine Zuständigkeit fallen.

4 Administrative Aufsicht

Art. 19

Grundsätze

1

Die Organisation und die Funktionsweise der Gerichtsbehörden und der Magistrate der Staatsanwaltschaft unterstehen der administrativen Aufsicht des Justizrates.

2

Von der administrativen Aufsicht ausgeschlossen sind:

      a)

      die Anwendung von formellem und materiellem Recht bei der Behandlung von Gerichtsakten;

      b)

      die Haushaltsführung.

3

Die administrative Aufsicht soll sicherstellen, dass:

      a)

      die Aufgaben, die den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zufallen, gesetzeskonform, effizient und wirtschaftlich ausgeführt werden;

      b)

      die Richter und Staatsanwälte ihre Aufgabe mit Gewissenhaftigkeit, Sorgfalt und Strenge ausüben.

4

Vorbehalten bleibt die Kontrolle, die das Kantonsgericht, die Doyens der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden, der Generalstaatsanwalt und die Oberstaatsanwälte über die interne Organisation der Gerichte und der Ämter der Staatsanwaltschaft ausüben, wie dies in der Spezialgesetzgebung sowie in den Anweisungen und Richtlinien des Kantonsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorgesehen ist.

Art. 20

Ausübung der administrativen Aufsicht

1

Der Justizrat übt die administrative Aufsicht von Amtes wegen aus und stützt sich dabei auf die von ihm gesammelten Informationen.

2

Er muss insbesondere:

      a)

      die Berichte der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft prüfen;

      b)

      Anzeigen gegen Richter und Staatsanwälte behandeln.

3

Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft müssen dem Justizrat alle Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen, die dieser zur Ausübung der administrativen Aufsicht benötigt. Das Amtsgeheimnis kann dem Justizrat nicht entgegengehalten werden.

4

Liegt ein Sachverhalt vor, der nach Ansicht des Justizrates Anlass zu einer Strafe geben könnte, so eröffnet er ein Disziplinarverfahren. Er informiert das Kantonsgericht respektive das Büro der Staatsanwaltschaft darüber.

Art. 21

Eingriffsmittel

1

Der Justizrat kann insbesondere:

      a)

      eine Untersuchung anordnen, um Sachverhalte abzuklären;

      b)

      die Inspektion eines Gerichts oder eines Amtes der Staatsanwaltschaft vornehmen, sofern er dies für nötig hält;

      c)

      allgemeine Richtlinien herausgeben, Weisungen erteilen und sämtliche Massnahmen ergreifen, die nötig sind, um die Organisation und die Funktionsweise der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zu verbessern oder aber um die Ausübung der administrativen Aufsicht zu vereinfachen;

      d)

      dem Grossen Rat Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise der Justiz unterbreiten.

Art. 22

Jahresbericht

1

Der Justizrat fasst seine Tätigkeit im Bereich der administrativen Aufsicht in einem jährlichen Tätigkeitsbericht zusammen, den er dem Grossen Rat unterbreitet.

2

Wenn im jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen zum Ergebnis einer Untersuchung enthalten sind, müssen die Behörden und/oder die betroffenen Personen Stellung beziehen können und dürfen verlangen, dass ihre Aussagen in den Bericht integriert werden.

5 Disziplinarische Aufsicht

Art. 23

Grundsatz

1

Gegen einen Richter oder Staatsanwalt, der seine Dienstpflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, können Disziplinarstrafen verhängt werden.

Art. 24

Verfahren

1

Eine Disziplinarstrafe kann nur nach einer Untersuchung ausgesprochen werden. Die betroffene Person wird über die Eröffnung des Verfahrens informiert.

2

Die Untersuchung wird vom Präsidenten des Justizrates oder einem vom Justizrat bestimmten Mitglied durchgeführt.

3

Die betroffene Person wird angehört. Am Ende der Untersuchung kann sie eine Rechtsschrift einreichen und eine ergänzende Untersuchung verlangen.

4

Der Untersuchungsleiter stellt dem Justizrat anschliessend seinen Schlussbericht zu.

5

Im Übrigen kommt das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) zur Anwendung.

Art. 25

Verjährung

1

Die disziplinarische Verantwortlichkeit verjährt, wenn innert Frist eines Jahres nach Bekanntwerden der Dienstpflichtverletzung kein Disziplinarverfahren eröffnet wurde und in jedem Fall fünf Jahre nach der letzten Verletzung dieser Pflichten.

2

Während eines Beschwerdeverfahrens betreffend das Disziplinarverfahren wird die Verjährung unterbrochen.

Art. 26

Disziplinarstrafen

1

Es können folgende Disziplinarstrafen verhängt werden:

      a)

      schriftlicher Verweis;

      b)

      Kürzung der Besoldung um bis zu einem Drittel während höchstens eines Jahres;

      c)

      Versetzung in eine andere bzw. eine gleichwertige oder tiefer eingestufte Funktion mit einer der neuen Situation entsprechenden Besoldung;

      d)

      disziplinarische Abberufung.

2

Die Art der Disziplinarstrafe richtet sich, unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Richters oder Staatsanwalts, nach der Schwere der Dienstpflichtverletzung.

4

Bei leichtem Verschulden kann von einer Disziplinarstrafe abgesehen werden.

5

Falls der betroffene Richter oder Staatsanwalt seine Kündigung einreicht, kann die zuständige Behörde auf eine Disziplinarstrafe verzichten und die Kündigung akzeptieren, wenn dies unter Berücksichtigung aller Umstände und der verschiedenen Interessen die angemessenste Lösung ist.

Art. 27

Kompetenzen des Grossen Rates

1

Wenn der Justizrat am Ende seiner Untersuchung feststellt, dass der Sachverhalt die disziplinarische Abberufung eines vom Grossen Rat gewählten Richters oder Staatsanwalts rechtfertigt, leitet er die Akte an den Grossen Rat weiter, der diese der Justizkommission zur Stellungnahme unterbreitet.

2

Die Justizkommission prüft die Akte, hört die betroffene Person an und macht dem Plenum einen Vorschlag.

3

Die Beratungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und die Abstimmung wird geheim durchgeführt.

4

Der Grosse Rat kann eine disziplinarische Abberufung aussprechen oder auf eine Strafe verzichten, falls eine Kündigung eingereicht wird. Wird die disziplinarische Abberufung abgelehnt, weist er der Grosse Rat das Dossier zuständigkeitshalber an den Justizrat zurück.

Art. 28

Kompetenzen des Justizrates

1

Der Justizrat ist dafür zuständig:

      a)

      die Disziplinarstrafen zu verhängen, die nicht in die Zuständigkeit des Grossen Rates fallen;

      b)

      von einer Disziplinarstrafe im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 oder Artikel 26 Absatz 4 abzusehen.

Art. 29

Provisorische Suspendierung

1

Falls die Tatvorwürfe geeignet sind, eine disziplinarische Abberufung herbeizuführen, kann der Justizrat die betroffene Person im Sinne einer vorsorglichen Massnahme suspendieren.

2

Darüber hinaus kann er eine teilweise oder vollständige Einstellung der Lohnzahlung verfügen.

3

Für die Dauer der Suspendierung bleibt die betroffene Person den Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen angeschlossen.

4

Stellt sich die Suspendierung als ungerechtfertigt heraus, wird die betroffene Person wieder in ihre Rechte eingesetzt. Namentlich wird ihr der entstandene Lohnausfall ersetzt. Vorbehalten bleiben ihre Schadenersatzforderungen.

Art. 30

Jahresbericht

1

Der Justizrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über seine Tätigkeit im Bereich der disziplinarischen Aufsicht, wobei er darauf achtet, dass die Öffentlichkeit die Identität der betroffenen Personen nicht erfährt.

Art. 31

Vollzug

1

Der Justizrat informiert das Kantonsgericht beziehungsweise das Büro der Staatsanwaltschaft über den Ausgang des Disziplinarverfahrens und sorgt für den Vollzug der rechtskräftigen Disziplinarstrafen.

6 Rechtsmittelweg gegen disziplinarische Entscheide

Art. 32

Grundsatz

1

Bei der Rekurskommission kann gegen folgende Entscheide Beschwerde eingereicht werden:

      a)

      die Verfahrensentscheide des Untersuchungsleiters;

      b)

      die Entscheide des Justizrates;

      c)

      die vom Grossen Rat verhängte disziplinarische Abberufung.

Art. 33

Rekurskommission

1

Die Rekurskommission zählt 3 Mitglieder und 2 Suppleanten, die vom Grossen Rat vorgeschlagen, für 4 Jahre gewählt und vereidigt werden.

2

Nicht gewählt werden können:

      a)

      im Kanton amtierende Richter und Staatsanwälte;

      b)

      Angestellte der Gerichte und der Staatsanwaltschaft des Kantons;

      c)

      amtierende Mitglieder des Staatsrates und des Grossen Rates des Kantons Wallis.

3

Die Mitglieder und Suppleanten müssen ein Anwaltsdiplom vorweisen. Inhaber eines Lizentiats, Masters oder Doktorats der Rechte oder eines gleichwertigen akademischen Titels sind wählbar, wenn sie den Nachweis einer hinreichenden praktischen Erfahrung erbringen.

4

Die Rekurskommission legt ihre Organisation und Funktionsweise in einem Reglement fest.

Art. 34

Kanzlei

1

Der Präsident der Rekurskommission kann einen juristischen Schreiber mit der Behandlung einer bestimmten Sache beauftragen.

Art. 35

Entschädigung

1

Die Mitglieder der Rekurskommission und der juristische Schreiber erhalten zusätzlich zu den Reisespesen folgende Entschädigungen:

      a)

      700 Franken pro Tag;

      b)

      350 Franken pro Halbtag;

      c)

      80 Franken pro Stunde, bis zu 3 Stunden.

Art. 36

Verfahren

1

Es gilt das im VVRG verankerte Verfahren bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden ans Kantonsgericht.

7 Beziehungen des Justizrates zum Grossen Rat, den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft

7.1 Beziehungen zum Grossen Rat

Art. 37

Budget - Jahresrechnung

1

Der Justizrat unterbreitet dem Grossen Rat über den Staatsrat seinen Budgetentwurf.

2

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Staatsrat und dem Justizrat kann letzterer über seinen Präsidenten direkt an den Grossen Rat gelangen. Der Präsident des Justizrates kann ermächtigt werden, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Grossen Rates teilzunehmen.

3

Die Jahresrechnung untersteht der Kontrolle des kantonalen Finanzinspektorates, soweit es die Oberaufsicht des Grossen Rates verlangt.

Art. 38

Jährlicher Tätigkeitsbericht und ergänzende Berichte

1

Der Justizrat legt dem Grossen Rat seinen jährlichen Tätigkeitsbericht auf die Junisession hin vor.

2

Zudem erstattet er ihm jedes Mal Bericht, wenn die Situation dies verlangt.

3

Die Justizkommission prüft die an den Grossen Rat gerichteten Berichte des Justizrates. Der Präsident des Justizrates stellt seinen Bericht vor und beantwortet die ihm gestellten Fragen.

Art. 39

Informationsrecht der Justizkommission

1

Die Bestimmungen des GORBG zum Informationsrecht im Rahmen der Beziehungen zwischen den parlamentarischen Kommissionen und dem Staatsrat gelten analog für die Beziehungen zwischen der Justizkommission und dem Justizrat.

Art. 40

Oberaufsicht über den Justizrat

1

Die Bestimmungen des GORBG und des Reglements des Grossen Rates zur Oberaufsicht über die Gerichtsbehörden gelten analog für die Oberaufsicht, die der Grosse Rat über den Justizrat ausübt.

Art. 41

Beziehungen zu einer parlamentarischen Untersuchungskommission

1

Setzt der Grosse Rat aufgrund schwerer Vorkommnisse in der Rechtspflege eine Untersuchungskommission ein, kann der Präsident des Justizrates an den Beratungen der Kommission mit beratender Stimme teilnehmen.

Art. 42

Meinungsaustausch

1

Der Justizrat kann sich regelmässig mit der Justizkommission über aktuelle Fragen zu den Gerichtsbehörden austauschen.

7.2 Beziehungen zu den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft

Art. 43

Grundsatz

1

Die Beziehungen des Justizrates zu den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft werden hauptsächlich durch die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes zur administrativen Aufsicht, zur disziplinarischen Aufsicht und zur Mitarbeit bei den richterlichen Wahlen geregelt.

Art. 44

Jährliche Tätigkeitsberichte

1

Dem Justizrat werden die jährlichen Tätigkeitsberichte der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft nach deren Annahme übermittelt.

2

Vorbehalten bleiben die Gesetzesbestimmungen, die dem Kantonsgericht und dem Generalstaatsanwalt vorschreiben, diese Berichte über den Staatsrat an den Grossen Rat zu richten.

Art. 45

Vorgängige Anhörung

1

Bevor der Justizrat allgemeine Richtlinien über die Organisation und die Funktionsweise der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Art. 21 Bst. c) erlässt oder dem Grossen Rat Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise der Justiz (Art. 21 Bst. d) unterbreitet, hört er das Kantonsgericht, die Konferenz der erstinstanzlichen richterlichen Behörden oder die Staatsanwaltschaft an.

8 Mitarbeit des Justizrates bei den richterlichen Wahlen

Art. 46

Grundsatz

1

Die Kantonsrichter und die Staatsanwälte, die Mitglied des Büros der Staatsanwaltschaft sind, werden auf Vorschlag Justizkommission und aufgrund eines Berichts des Justizrates vom Grossen Rat gewählt. Vom Grossen Rat wählbar sind alle form- und fristgerecht beim Justizrat eingereichten Kandidaturen.

Art. 47

Verfahren

1

Im Vorfeld einer Wahl schreibt der Justizrat die vakante Stelle im Amtsblatt und den wichtigen Tageszeitungen aus. Er kann die Stelle zudem auf anderem Wege ausschreiben.

2

In der Anzeige wird angegeben, dass die Bewerbungen innert einer Frist von 30 Tagen beim Justizrat einzureichen sind.

3

Bei der Prüfung der Bewerbungen übernimmt der Justizrat folgende Aufgaben:

      a)

      er prüft, ob die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss RPflG sowie die Anforderungen an den Leumund und die Zahlungsfähigkeit in Zusammenhang mit dem Amt erfüllt sind;

      b)

      er überprüft den Einfluss jeder Bewerbung auf das Erfordernis der repräsentativen Vertretung gemäss RPflG;

      c)

      er bewertet die Bewerbungen;

      d)

      er hört die Kandidaten an, die aufgrund der Dossiers in die engere Auswahl kommen, und

      e)

      er unterbreitet seinen Bericht der Justizkommission.

4

Die Justizkommission unterbreitet ihre Vorschläge dem Grossen Rat.

  CSW RO/AGS 2020-054


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 173.700 - Reglement des Justizrates (RJR)   173.700  Reglement des Justizrates (RJR)  vom 20.11.2020 (Stand 01.01.2021)  Der Justizrat des Kantons Wallis  gestützt auf Artikel 65a der Kantonsverfassung;  gestützt  auf  das  Gesetz  über  die  Rechtspflege  vom  11.  Februar  2009  (RPflG); gestützt  auf  das  Gesetz  über  den  Justizrat  vom  13.  September  2019  (GJR); gestützt auf das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Daten- schutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA);  beschliesst: 1)  1 Organisation  Art.  1 Organe  1 Die Organe des Justizrats  (hiernach:  der Rat)  sind der Gesamtrat,  das  Präsidium, das Vizepräsidium und die Kommissionen. 2 Der Rat verfügt über drei ständige Kommissionen: die Kommission für die  administrative Aufsicht, die Kommission für die disziplinarische Aufsicht und  die Wahlkommission. Der Gesamtrat kann zur Prüfung besonderer Fragen  weitere Kommissionen einsetzen. 3 Jede Kommission bezeichnet ihr Präsidium. Dieses unterzeichnet die Do- kumente der Kommission. 4 Das Ratspräsidium kann Kommissionssitzungen beiwohnen.  1) Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der  Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    173.700  1.1 Gesamtrat  Art.  2 Administrative Aufsicht  1 Der Gesamtrat hat folgende Befugnisse:  a) er übt die administrative Aufsicht über die Gerichte und die Staatsan- waltschaft aus;  b) er beschliesst,  die Inspektionen durch Entsenden von Delegationen  durchführen zu lassen und bestimmt die Zusammensetzung der Dele- gationen;  c) er prüft die Berichte der Gerichte und der Staatanwaltschaft;  d) er beschliesst,  ob eine administrative Untersuchung zu eröffnen sei  und erlässt die sich daraus ergebenden Entscheide;  e) er gibt  allgemeine Richtlinien heraus,  erteilt  Weisungen und ergreift  sämtliche Massnahmen, die nötig sind, um die Organisation und die  Funktionsweise der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zu  verbessern oder aber um die Ausübung der administrativen Aufsicht  zu vereinfachen;  f) er unterbreitet dem Grossen Rat Anträge zur Verbesserung der Orga- nisation und die Funktionsweise der Justiz.  Art.  3 Disziplinarische Aufsicht  1 Der Gesamtrat hat folgende Befugnisse:  a) er ordnet die Eröffnung einer disziplinarischen Untersuchung an;  b) er führt eine öffentliche Verhandlung, falls diese von der Magistrats- person gefordert  wird, gegen die eine disziplinarische Untersuchung  läuft;  c) er verhängt alle Disziplinarstrafen,  für  die nicht  der Grosse Rat zu- ständig ist;  d) er beantragt die disziplinarische Abberufung eines durch den Grossen  Rat gewählten Richters oder Staatsanwalts.  Art.  4 Justizwahlen  1 Der Gesamtrat hat folgende Befugnisse:  a) er hört  die Kandidaten an, die sich für eine Wahl zum Richter oder  zum Staatsanwalt durch den Grossen Rat bewerben;  b) er verabschiedet einen Bericht zuhanden der Justizkommission.  2    173.700  Art.  5 Weitere Befugnisse  1 Der Gesamtrat hat namentlich folgende Befugnisse:  a) er stellt die Mitglieder des Sekretariats an;  b) er genehmigt den Voranschlag und die Jahresrechnung;  c) er  beschliesst,  die Instruktion  von Fällen und die  Vorbereitung  von  Entscheiden an eines oder mehrere seiner Mitglieder zu delegieren;  d) er beschliesst, zu aktuellen Fragen rund um die Justizbehörden Mei- nungsaustäusche mit  der  Justizkommission oder  anderen  Institutio- nen zu organisieren;  e) er verabschiedet seinen Tätigkeitsbericht und allfällige Zusatzberichte  zuhanden des Grossen Rates;  f) er  nimmt  zu  Gesetzesentwürfen  Stellung,  welche  die  Organisation  und die Funktionsweise der Justiz betreffen;  g) er beschliesst,  sich öffentlich zu Angelegenheiten zu äussern,  die in  seine Zuständigkeit fallen;  h) er erfüllt  jede Aufgabe,  welche die Gesetzgebung dem Rat  zuweist  und die nicht an eines seiner Organe delegiert wurde.  1.2 Präsidium und Vizepräsidium  Art.  6 Präsidium  1 Das Präsidium hat folgende Befugnisse:  a) es beruft  die Sitzungen des Gesamtrats  ein,  beantragt  die Traktan- denliste und leitet die Beratungen;  b) es führt die laufenden Geschäfte;  c) es bereitet die Berichte des Rats an den Grossen Rat vor;  d) es ist bei der Prüfung der Berichte des Rats durch die Justizkommis- sion anwesend;  e) es nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen aller Unter- suchungskommissionen  teil,  die  der  Grosse  Rat  aufgrund  von  schwerwiegenden Vorkommnissen in der Rechtspflege einsetzt;  f) es vertritt den Rat;  g) es informiert die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Rats;  h) es erstellt den Voranschlagsentwurf und die Jahresrechnung;  i) es  überwacht  die  Arbeitsweise  des  Sekretariats  und  visiert  die  Kostenlisten der Ratsmitglieder;  3    173.700  j) es erfüllt die übrigen ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Auf- gaben.  2 Das Präsidium unterzeichnet die Dokumente des Gesamtrats. 3 In dringenden Fällen trifft  das Präsidium die notwendigen Massnahmen.  Es erstattet dem Gesamtrat darüber Bericht.  Art.  7 Vizepräsidium  1 Das Vizepräsidium vertritt das Präsidium und wirkt bei der Erfüllung seiner  Aufgaben mit.  1.3 Kommissionen  Art.  8 Kommission für die administrative Aufsicht  1 Die Kommission für die administrative Aufsicht  bereitet  die Inspektionen  der Gerichte und der Ämter der Staatsanwaltschaft vor. Die Resultate der  Inspektionen werden in einem Bericht festgehalten. 2 Sie nimmt Kenntnis von den Berichten der Gerichte und der Staatsanwalt- schaft sowie von Mitteilungen zur deren Organisation und die Funktionswei- se, die an den Rat gerichtet werden. Nachdem sie alle zweckdienlichen In- formationen  gesammelt  hat,  unterbreitet  sie  dem  Gesamtrat  Vorschläge  zum weiteren Vorgehen. 3 Sie führt grundsätzlich die administrativen Untersuchungen durch und er- stattet dem Gesamtrat Bericht. 4 Sie  erstellt  Entwürfe  von  Richtlinien,  von  Weisungen  und von weiteren  Massnahmen.  Art.  9 Kommission für die disziplinarische Aufsicht  1 Die Kommission für die disziplinarische Aufsicht nimmt die an den Rat ge- richteten  Anzeigen  zur  Kenntnis.  Nachdem  sie  alle  zweckdienlichen  In- formationen  gesammelt  hat,  unterbreitet  sie  dem  Gesamtrat  Vorschläge  zum weiteren Vorgehen. 2 Sie ist grundsätzlich für die Instruktion der disziplinarischen Verfahren und  für die diesbezügliche Berichterstattung an den Gesamtrat zuständig.  4    173.700  Art.  10 Wahlkommission  1 Die Wahlkommission organisiert die Stellenausschreibungen für die durch  eine Wahl des Grossen Rats zu besetzenden Richter- oder Staatsanwalts- stellen und prüft, ob die Kandidaten den Wählbarkeitsvoraussetzungen ge- nügen.  1.4 Sekretariat  Art.  11 Statut  1 Die Gesetzgebung über das Personal des Staates Wallis findet  sinnge- mäss Anwendung auf das Sekretariatspersonal.  Art.  12 Juristen  1 Die Juristen haben folgende Befugnisse:  a) sie unterstützen das Präsidium und die Kommissionen bei der Erfül- lung ihrer Aufgaben;  b) sie unterzeichnen bestimmte  Dokumente  aufgrund einer  Delegation  durch das Präsidium;  c) sie führen die Protokolle  der  Gesamtrats-  und der  Kommissionssit- zungen, bereiten die Beschlussvorschläge vor und verfassen die Ent- scheide;  d) sie wirken bei der Instruktion der administrativen und disziplinarischen  Verfahren mit;  e) sie führen das Sekretariat aufgrund einer Delegation.  Art.  13 Verwaltungspersonal  1 Das  Verwaltungspersonal  erledigt  die  Arbeiten,  die  ihm durch  den Ge- samtrat, das Präsidium oder die Kommissionen zugewiesen werden, insbe- sondere  Schreib-  und Korrespondenzarbeiten,  Buchhaltung,  Vorbereitung  von Sitzungsunterlagen, Aktualisierung der Webseite und Archivierung.  5    173.700  2 Arbeitsweise  2.1 Interne Kommunikation  Art.  14 Korrespondenz  1 Grundsätzlich  findet  die  Kommunikation  zwischen Mitgliedern  des  Rats  über E-Mail statt.  2.2 Sitzungen des Gesamtrats  Art.  15 Sitzungen  1 Der Gesamtrat  wird je nach Bedarf,  in der Regel einmal im Monat oder  wenn drei Mitglieder dies verlangen, einberufen. 2 Jedes Mitglied nimmt an den Sitzungen teil, zu denen es ordnungsgemä- ss einberufen wurde. Ist ein Mitglied ganz oder teilweise verhindert, an ei- ner Sitzung teilzunehmen, so teilt es dies dem Präsidium unverzüglich mit.  Art.  16 Einberufung und Traktandenliste  1 Die Einberufung wird mindestens fünf Tage vor dem Sitzungstermin ver- schickt. Dringende Fälle bleiben vorbehalten. 2 Die Einberufung gibt Datum, Zeit, Ort und die Traktanden der Sitzung an.  Die benötigten Dokumente werden der Einberufung beigelegt oder gemäss  den Angaben in der Einberufung zur Verfügung gestellt. 3 Ein Geschäft, das in der Traktandenliste nicht aufgeführt ist, kann nur be- handelt werden, wenn alle Mitglieder anwesend und mit dem Eintreten auf  diesen Verhandlungsgegenstand einverstanden sind.  Art.  17 Beratungen  1 Das Präsidium bestimmt die Reihenfolge, in der die Mitglieder das Wort  erhalten. In der Regel ergreift es das Wort zuletzt und fasst die geäusser- ten Meinungen falls nötig zusammen.  6    173.700  Art.  18 Protokoll  1 Über jede Sitzung wird ein Protokoll geführt. Dieses nennt Ort, Datum und  Dauer der Sitzung, die Anwesenden, die behandelten Geschäfte, die Anträ- ge, über die abgestimmt  wurde, die Beschlüsse und die Abstimmungser- gebnisse. 2 Ein Mitglied kann beantragen, dass das Protokoll auch die Beratungen in  kurzer Form wiedergebe. 3 Das Protokoll  wird den Mitgliedern vor  der nächsten Sitzung zur  Verfü- gung gestellt. Es wird, gegebenenfalls nach Berichtigung, zu Beginn dieser  Sitzung genehmigt. 4 Das Protokoll wird von der Person, die es verfasst hat, und vom Präsidi- um unterzeichnet. 5 Die Ratsmitglieder haben jederzeit Zugang zu den Protokollen.  2.3 Kommissionssitzungen  Art.  19 Kommissionssitzungen  1 Die Artikel 14 bis 18 finden sinngemäss auf  die Kommissionen Anwen- dung.  3 Verfahren  3.1 Allgemein  Art.  20 Befassung des Rates  1 Der Rat befasst sich mit allen Fragen, die Gegenstand seiner Zuständig- keit sind:  a) wenn er von Gesetzes wegen einschreiten muss;  b) aufgrund von schriftlichen Mitteilungen, die durch Behörden oder Per- sonen an ihn gerichtet werden;  c) wenn der Gesamtrat es beschliesst, auf Antrag eines oder mehrerer  Mitglieder.  2 Das Präsidium schickt unverständliche, unangebrachte oder beleidigende  Mitteilungen an deren Verfasser zurück.  7    173.700  3 Das Präsidium bestätigt  den Empfang der anderen Mitteilungen. Es be- handelt  die  in  seine  Zuständigkeit  fallenden  Mitteilungen  und  leitet  die  anderen an das Ratsorgan weiter, das es als zuständig erachtet. 4 Wenn kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dagegen- spricht,  wird  dem Ersuchen des Antragsstellers,  seine Identität  nicht  be- kanntzugeben, Folge geleistet.  3.2 Administrative Untersuchungen  Art.  21 Vorverfahren  1 Nach Erhalt einer Mitteilung, die sich auf die Organisation und die Funkti- onsweise  der  Justiz  im  Allgemeinen,  eines  Gerichts,  eines  Amtes  der  Staatsanwaltschaft oder, ausserhalb einer Disziplinaranzeige, auf eine Ma- gistratsperson oder auf einen bestimmten Fall bezieht, holt die Kommission  für  die  administrative  Aufsicht  die  zweckdienlichen  Auskünfte  ein  und  schlägt dem Gesamtrat das weitere Vorgehen vor. 2 Wenn von vornherein feststeht, dass der Rat nicht zuständig ist, beantragt   die Kommission für die administrative Aufsicht dem Gesamtrat ein Nichtein- treten.  Art.  22 Instruktion  1 Falls der Gesamtrat  die Eröffnung einer Untersuchung beschliesst,  setzt  die Kommission für die administrative Aufsicht den betroffenen Justizbehör- den und/oder  Magistratspersonen  sowie dem Präsidium des  Kantonsge- richts und/oder dem Generalstaatsanwalt eine Frist zur Stellungnahme an. 2 Der Gesamtrat beschliesst, ob ein Gericht oder ein Amt der Staatsanwalt- schaft inspiziert werden soll. Die Kommission für die administrative Aufsicht  entscheidet  über  die  weiteren  Untersuchungshandlungen.  Sie  kann  die  Durchführung von Untersuchungshandlungen an einzelne ihrer  Mitglieder  delegieren. 3 Die Kommission für die administrative Aufsicht verfasst zuhanden des Ge- samtrats  einen  Schlussbericht,  falls  nötig,  nachdem  sie  den  betroffenen  Justizbehörden  und/oder  Magistratspersonen  sowie  dem  Präsidium  des  Kantonsgerichts  und/oder  dem  Generalstaatsanwalt  eine  Frist  angesetzt  hat, um sich zum Ergebnis der Untersuchung zu äussern.  8    173.700  Art.  23 Information  1 Die Kommission für die administrative Aufsicht unterrichtet die betroffenen  Justizbehörden und/oder Magistratspersonen, das Präsidium des Kantons- gerichts und/oder den Generalstaatsanwalt, sowie allenfalls den Verfasser  der Mitteilung, über den weiteren Verlauf des Verfahrens. 2 Falls  eine  Untersuchung eröffnet  wird,  entscheidet  der  Gesamtrat,  wer  über deren Ergebnisse informiert werden soll und in welcher Form.  3.3 Inspektionen  Art.  24 Vorbereitung  1 Die Kommission  für  die  administrative  Aufsicht  schlägt  dem Gesamtrat   vor, welche Gerichte und/oder Ämter der Staatsanwaltschaft durch Entsen- den von Delegationen zu inspizieren sind sowie den Gegenstand der In- spektion.  Art.  25 Ablauf  1 Auf Antrag der Kommission für die administrative Aufsicht erstellt der Ge- samtrat eine Richtlinie über den Ablauf der Inspektionen.  Art.  26 Ergebnisse  1 Über die Inspektionen wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll wird der in- spizierten Behörde vorgelegt und es wird ihr für eine allfällige Stellungnah- me eine Frist angesetzt. 2 Die Kommission für die administrative Aufsicht verfasst zuhanden des Ge- samtrats einen Bericht über die Inspektionen.  3.4 Disziplinarische Untersuchungen  Art.  27 Vorverfahren  1 Die Kommission für die disziplinarische Aufsicht prüft die an den Rat ge- richteten Anzeigen gegen einen Richter oder einen Staatsanwalt.  9    173.700  2 Falls sie eine Anzeige von vornherein als unzulässig oder  offensichtlich  unbegründet erachtet, schlägt sie dem Gesamtrat vor, nicht darauf einzu- treten  oder  von  der  Eröffnung  einer  Untersuchung abzusehen,  ohne die  betroffene Magistratsperson vorab darüber zu unterrichten. 3 In allen anderen Fällen stellt die Kommission für die disziplinarische Auf- sicht die Anzeige der betroffenen Magistratsperson zu, welche dazu innert  einer Frist von 30 Tagen Stellung nehmen kann. 4 Nach Ablauf der Frist holt die Kommission für die disziplinarische Aufsicht  alle zweckdienlichen Auskünfte ein und schlägt dem Gesamtrat das weitere  Vorgehen vor.  Art.  28 Dringende Fälle  1 In dringenden Fällen kann die Kommission:  a) die Frist zur Stellungnahme verkürzen;  b) die nötigen Auskünfte einholen und/oder die nötigen Massnahmen zur  Sicherung von Beweismitteln treffen, ohne den Ablauf der Frist abzu- warten;  c) dem  Gesamtrat  vorsorgliche  Massnahmen  vorschlagen,  ohne  den  Ablauf der Frist abzuwarten.  Art.  29 Instruktion  1 Mindestens ein Mitglied der Kommission für die disziplinarische Aufsicht  muss die Berufssprache der verzeigten Magistratsperson beherrschen. 2 Die Kommission für die disziplinarische Aufsicht hört die verzeigte Magis- tratsperson mindestens einmal mündlich an. Sie kann die anderen Untersu- chungshandlungen an ihre Mitglieder delegieren. 3 Die Kommission für die disziplinarische Aufsicht erlässt die verfahrenslei- tenden Entscheide und verfasst zuhanden des Gesamtrats einen Bericht. 4 Falls die verzeigte Magistratsperson eine öffentliche Verhandlung fordert,  findet diese nach der Abgabe des Berichts der Kommission für die diszipli- narische Aufsicht statt.  Art.  30 Information  1 Die Kommission für die disziplinarische Aufsicht informiert:  a) die Person, die Anzeige erstattete, auf Antrag, über den Ausgang ihrer  Anzeige;  10    173.700  b) die verzeigte Magistratsperson über die Eröffnung einer disziplinari- schen Untersuchung, das Nichteintreten oder das Absehen auf die Er- öffnung einer Untersuchung.  2 Der Gesamtrat, das Präsidium und die Kommission für die disziplinarische  Aufsicht eröffnen der verzeigten Magistratsperson die Entscheide, die seit  der  Eröffnung  der  Untersuchung erlassen wurden,  sowie die  Entscheide  über vorsorgliche Massnahmen vor Eröffnung der Untersuchung.  3.5 Wahlen  Art.  31 Umsetzung  1 Sobald  sie  erfährt,  dass  ein  durch  den Grossen  Rat  gewählter  Richter  oder Staatsanwalt sein Amt niederlegt, trifft die Wahlkommission alle erfor- derlichen Massnahmen,  um diese Stelle neu zu besetzen,  wenn möglich  ohne Vakanz.  Art.  32 Prüfung der Bewerbungen  1 Das Präsidium bestätigt den Erhalt der Bewerbungsunterlagen und leitet  sie an die Wahlkommission weiter. 2 Die Wahlkommission prüft die Bewerbungsunterlagen auf ihre Vollständig- keit hin und setzt den Bewerbern allenfalls eine kurze Frist an, um sie zu  vervollständigen, unter Hinweis darauf, dass bei Nichteinreichen dieser Un- terlagen die Bewerbung nicht berücksichtigt wird. 3 Die Wahlkommission überprüft,  ob die Wählbarkeitsvoraussetzungen ge- mäss RPflG erfüllt sind, ob die Bewerbungen den Anforderungen des RPflG  an die repräsentative Vertretung genügen und verfasst  einen Bericht  zu- handen des Gesamtrats.  4 Register der Interessenbindungen  Art.  33 Grundsatz  1 Mit der Unterzeichnung des Formulars über die Interessenbindungen an- erkennen die Mitglieder des Rates, dass sie alle ihre Interessen offengelegt  haben.  Der Gesamtrat  entscheidet über die nicht  eindeutige Offenlegung  von Interessenbindungen.  11    173.700  Art.  34 Inhalt  1 Aus dem Register der Interessenbindungen der Ratsmitglieder gehen her- vor:  a) ihre  haupt-  und  nebenberufliche(n)  Tätigkeit(en),  allenfalls  ihr(e)  Arbeitgeber;  b) ihre  Zugehörigkeit  zu  Führungs-  und  Aufsichtsgremien  von Körper- schaften,  Unternehmen,  Anstalten oder  Stiftungen des privaten und  des öffentlichen Rechts;  c) die Funktionen, die sie in Kommissionen oder anderen Organen der  Eidgenossenschaft, eines Kantons, einer Gemeinde oder im Rahmen  einer  interkantonalen  oder  interkommunalen  Zusammenarbeit  aus- üben;  d) ihre politische Zugehörigkeit. 2 Allfällige Änderungen werden gemeldet, sobald sie eintreten.  5 Archivierung  Art.  35 Archivierung  1 Die Verfügungen, die Protokolle, die Berichte, die Richtlinien, die Empfeh- lungen,  die Stellungnahmen,  die Jahresrechnungen und die Register  der  Interessenbindungen werden gemäss den Grundsätzen des Staatsarchivs  für die Dokumentenverwaltung archiviert. 2 Alle anderen Dokumente werden grundsätzlich nach 10 Jahren vernichtet.  12    173.700  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 20.11.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-002  13    173.700  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 20.11.2020 01.01.2021 Erstfassung RO/AGS 2021-002  14   	1 Organisation 	Art. 1 Organe 	1.1 Gesamtrat 	Art. 2 Administrative Aufsicht 	Art. 3 Disziplinarische Aufsicht 	Art. 4 Justizwahlen 	Art. 5 Weitere Befugnisse  	1.2 Präsidium und Vizepräsidium 	Art. 6 Präsidium 	Art. 7 Vizepräsidium  	1.3 Kommissionen 	Art. 8 Kommission für die administrative Aufsicht 	Art. 9 Kommission für die disziplinarische Aufsicht 	Art. 10 Wahlkommission  	1.4 Sekretariat 	Art. 11 Statut 	Art. 12 Juristen 	Art. 13 Verwaltungspersonal   	2 Arbeitsweise 	2.1 Interne Kommunikation 	Art. 14 Korrespondenz  	2.2 Sitzungen des Gesamtrats 	Art. 15 Sitzungen 	Art. 16 Einberufung und Traktandenliste 	Art. 17 Beratungen 	Art. 18 Protokoll  	2.3 Kommissionssitzungen 	Art. 19 Kommissionssitzungen   	3 Verfahren 	3.1 Allgemein 	Art. 20 Befassung des Rates  	3.2 Administrative Untersuchungen 	Art. 21 Vorverfahren 	Art. 22 Instruktion 	Art. 23 Information  	3.3 Inspektionen 	Art. 24 Vorbereitung 	Art. 25 Ablauf 	Art. 26 Ergebnisse  	3.4 Disziplinarische Untersuchungen 	Art. 27 Vorverfahren 	Art. 28 Dringende Fälle 	Art. 29 Instruktion 	Art. 30 Information  	3.5 Wahlen 	Art. 31 Umsetzung 	Art. 32 Prüfung der Bewerbungen   	4 Register der Interessenbindungen 	Art. 33 Grundsatz 	Art. 34 Inhalt  	5 Archivierung 	Art. 35 Archivierung   		2021-01-13T08:12:10+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text: 173.710 - Reglement der Rekurskommission des Justizrates (ReReKoJ)   173.710  Reglement der Rekurskommission des Justizrates (ReReKoJ)  vom 28.05.2021 (Stand 30.07.2021)  Die Rekurskommission des Justizrates  eingesehen Artikel 65a Buchstabe b der Kantonsverfassung;  eingesehen Artikel 33 Absatz 4 des Gesetzes über den Justizrat vom 13.  September  2019 (GJR);  eingesehen das Gesetz  über  die Geschäftsfüh- rung und den Finanzhaushalt  des Kantons und deren Kontrolle vom 24.  Juni 1980 (FHG);  verordnet: 1)  1 Organisation und Verwaltung  Art.  1 Bezeichnung  1 Die Rekurskommission des Justizrates (nachfolgend: Rekurskommission)  wird ReKoJ abgekürzt.  Art.  2 Sitz  1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Sitten. 2 Sie kann an jedem anderen Ort auf Walliser Kantonsgebiet tagen, Bewei- se abnehmen und verhandeln; ausserhalb des Kantonsgebiets handelt sie  unter Mitwirkung der dort zuständigen Behörde. 3 Die Adresse für jegliche Korrespondenz an die Rekurskommission ist das  berufliche  Domizil  des  Präsidenten  (nachfolgend:  Präsidium).  Diese  wird  auf der in Artikel 21 des vorliegenden Reglements erwähnten Website ver- öffentlicht.  1) Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts, oder der  Funktion in gleicher Weise für Frau und Mann.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    173.710  Art.  3 Konstituierung  1 Die Rekurskommission  wird  vom Grossen  Rat  gewählt  und konstituiert   sich selbst. 2 Sie bestimmt insbesondere ihren Präsidenten sowie ihren Vizepräsidenten  (nachfolgend:  Vizepräsidium)  mit  einfacher  Mehrheit  ihrer  Mitglieder  und  Suppleanten. 3 Die Wahlen finden am Anfang der 4 Jahre statt, für welche die Kommissi- on gewählt wird, oder wenn nötig während der Laufzeit. 4 Das Präsidium und das Vizepräsidium werden für eine Amtsdauer von 2  Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.  Art.  4 Kollegialbehörde  1 Die Rekurskommission übt die Befugnisse aus, die ihr durch das Gesetz  als Kollegialbehörde übertragen werden. 2 Sie tagt mit 3 Mitgliedern. 3 Auf administrativer Ebene verabschiedet sie insbesondere den Jahresbe- richt, das Budget und die Jahresrechnung, die sie dem Grossen Rat unter- breitet. 4 Sie entscheidet über alle wichtigen administrativen und organisatorischen  Fragen.  Art.  5 Präsidium  1 Das Präsidium vertritt die Rekurskommission. Es handelt in ihrem Namen  und leitet die Sitzungen. 2 Wenn der Präsident verhindert ist, wird er durch den Vizepräsidenten oder  ein anderes Mitglied vertreten.  Art.  6 Suppleanten  1 Die Suppleanten ersetzen, mit Stimmrecht, verhinderte Mitglieder.  Art.  7 Verwaltungsaufgaben  1 Das Präsidium übernimmt die Verwaltungsaufgaben der Rekurskommissi- on. Es kann diese Aufgaben einem anderen Mitglied oder einem Mitarbei- tenden der Rekurskommission übertragen.  2    173.710  2 Wenn es das Präsidium aufgrund der Sache für angebracht hält, kann es  gewisse Aufgaben wie Sekretariats-  oder Buchhaltungsarbeiten durch ex- terne Dienstleister ausführen lassen. 3 Zu den Verwaltungsarbeiten gehören:  a) Erstellung des Jahresberichts;  b) Erstellung des Budgets und der Jahresrechnung;  c) Zahlungsverkehr;  d) Inkasso der Verfahrenskosten;  e) Ausrichtung der Entschädigungen an die Mitglieder und Mitarbeiten- den der Rekurskommission durch das zahlungspflichtige Gemeinwe- sen.  4 Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.  Art.  8 Ernennung und Mitarbeit der Gerichtsschreiber  1 Die Rekurskommission ernennt die Gerichtsschreiber auf Antrag des Prä- sidiums. 2 Sie berät in Anwesenheit des Gerichtsschreibers, der für die Behandlung  des Geschäfts bestimmt wurde. Dieser hat beratende Stimme und beteiligt  sich an der Vorbereitung des Entscheidentwurfs. 3 Die Entscheide werden vom Präsidenten, einem Mitglied oder dem zuge- teilten Gerichtsschreiber unterzeichnet.  Art.  9 Sitzungen  1 Die Sitzungen der Rekurskommission finden unter Ausschluss der Öffent- lichkeit statt.  Art.  10 Aktenführung  1 Für jede Akte wird ein Verfahrensprotokoll geführt. 2 Die Akten werden nach Jahr nummeriert. 3 Die Verfahrensprotokolle,  die Entscheide sowie die Dokumente der Re- kurskommission  werden gemäss  den Grundsätzen des Staatsarchivs  für  die Dokumentenverwaltung archiviert.  3    173.710  Art.  11 Datenschutz und Datensicherung  1 Das Präsidium stellt die Speicherung, die Sicherheit und den Schutz der  von der Rekurskommission bearbeiteten Daten sicher. 2 Es regelt  die Zugangsrechte  gemäss dem Gesetz  über  die Information  der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA).  2 Verfahren  Art.  12 Anwendbares Recht  1 Sofern im vorliegenden Reglement nichts anderes vorgesehen ist, richtet  sich das Verfahren vor der Rekurskommission nach dem Gesetz über das  Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege  (VVRG). 2 Die Entscheide können auf dem Zirkularweg getroffen werden, sofern kein  teilnehmendes Mitglied eine Beratung in einer Sitzung verlangt.  3 Tarif  Art.  13 Grundsätze und Definitionen  1 Für die Instruktion und die Entscheide der Rekurskommission wird eine  Gebühr erhoben und es werden die dabei verursachten Auslagen in Rech- nung gestellt. 2 Die Gebühr deckt die von der Rekurskommission erbrachten Handlungen. 3 Die Auslagen setzen sich aus den von der Rekurskommission an Dritte für  bestimmte  Vorgänge  überwiesenen  Beträgen  zusammen.  Sie  umfassen  insbesondere  die  Honorare  der  Sachverständigen,  die  Zeugenentschädi- gungen und andere durch die Beweiserhebung verursachte Kosten. Diese  kommen zur Gebühr hinzu. 4 Die Höhe der Gebühr und der Auslagen wird von der Rekurskommission  im verfahrensabschliessenden Entscheid festgelegt.  Art.  14 Gebühr  1 Die Gebühr liegt  zwischen mindestens 200 Franken und maximal 5'000  Franken.  4    173.710  2 Wenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Rekurskommission  eine Gebühr unterhalb der Untergrenze oder bis zum Doppelten der Ober- grenze nach Absatz 1 vorsehen. 3 Die Höhe der Gebühr wird unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, des  Umfangs der erforderlichen Arbeiten sowie dem Interesse der Parteien an  der Sache sowie der Komplexität festgelegt.  Art.  15 Kostenvorschuss  1 Die Gebühr kann von der beschwerdeführenden Partei als Vorschuss ein- gefordert werden. 2 Wenn für die Rekurskommission auf Antrag einer Partei, insbesondere im  Rahmen der Beweiserhebung,  Kosten anfallen,  kann die beschwerdefüh- rende Partei verpflichtet werden, dafür einen Vorschuss zu leisten.  Art.  16 Kanzleigebühr  1 Die Erhebung von Kanzleigebühren bleibt vorbehalten, insbesondere für  die Abgabe von Kopien oder Bescheinigungen, die Einsicht in Akten einer  erledigten Sache,  die Mitteilung von Entscheiden oder  für  Auskünfte  und  Nachforschungen in den Archiven.  4 Entschädigungen der Mitglieder der Rekurskommission  Art.  17 Sitzungsgelder  1 Für die Teilnahme an den Sitzungen erhalten die Mitglieder und die Sup- pleanten der Rekurskommission sowie die Gerichtsschreiber eine Entschä- digung von 700 Franken pro Tag, 350 Franken pro Halbtag und 80 Franken  pro Stunde, bis zu 3 Stunden. 2 Als halbtägige Sitzung gilt jede Sitzung von höchstens 4 Stunden. 3 Die Reisezeit vom Wohnort zum Ort der Beratungen wird voll angerech- net.  Art.  18 Entschädigungen für andere Arbeiten  1 Alle anderen Arbeiten wie Aktenstudium, Instruktionen, Berichte, Stellung- nahmen und administrative Tätigkeiten werden mit 80 Franken pro Stunde  entschädigt.  5    173.710  Art.  19 Reisekosten und andere Auslagen  1 Reisekosten und andere im Rahmen der Aufgaben der Rekurskommission  gerechtfertigte  Auslagen  werden  auf  der  Grundlage  der  tatsächlichen  Kosten rückerstattet. 2 Zusätzlich werden rückerstattet:  a) die Kosten für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in der 1. Klasse;  b) Mittag- und Abendessen: 26 Franken pro Mahlzeit;  c) Übernachtung einschliesslich Frühstück: 180 Franken.  Art.  20 Abrechnung  1 Die Anspruchsberechtigten reichen dem Präsidium jährlich bis spätestens  am 30. November die Abrechnung ihrer Kosten (Arbeitsstunden und Ausla- gen) ein, das die Abrechnungen prüft und visiert. 2 Das Präsidium erstellt innerhalb derselben Frist die Abrechnung der eige- nen Arbeitsstunden und Auslagen, die intern vom Vizepräsidenten geprüft  und visiert werden. 3 Das Präsidium übermittelt dem zahlungspflichtigen Gemeinwesen spätes- tens am 31. Dezember des laufenden Jahres eine Jahresabrechnung.  5 Information, Vertretung und Übermittlung des Jahresberichts  und der Jahresrechnung  Art.  21 Führen der Website und Veröffentlichung der Entscheide  1 Die Rekurskommission verfügt  über  eine Website  auf  Deutsch und auf  Französisch. Auf dieser werden kostenlos Informationen zur Zusammenset- zung  der  Rekurskommission,  ihren  Aktivitäten  und  den  anwendbaren  Rechtsgrundlagen zur Verfügung stellt. 2 Die Entscheide der Rekurskommission werden in der Originalsprache ver- öffentlicht. In der Regel werden sie anonymisiert.  Art.  22 Vertretung und interne Information  1 Das Präsidium vertritt die Rekurskommission gegen aussen und informiert  die Öffentlichkeit, sofern notwendig, über die behandelten Angelegenheiten.  6    173.710  2 Das Präsidium stellt die Verbindung zu Legislative, Exekutive und Judikati- ve sicher. 3 Das Präsidium stellt den Mitgliedern der Rekurskommission die zur Erfül- lung ihrer richterlichen Tätigkeit notwendigen Informationen zur Verfügung.  Art.  23 Übermittlung des Berichts und der Jahresrechnung  1 Das  Präsidium übermittelt  dem Grossen  Rat  spätestens  Ende Februar  den Jahresbericht und die Jahresrechnung.  6 Register der Interessenbindungen  Art.  24 Grundsatz  1 Die Mitglieder, Suppleanten und Gerichtsschreiber der Rekurskommission  veröffentlichen ihre Interessenbindungen.  Art.  25 Inhalt  1 Das Register  der  Interessenbindungen der  Mitglieder,  Suppleanten  und  Gerichtsschreiber der Rekurskommission enthält folgende Informationen:  a) ihre  haupt-  und  nebenberufliche(n)  Tätigkeit(en),  allenfalls  ihr(e)  Arbeitgeber;  b) ihre  Zugehörigkeit  zu  Führungs-  und  Aufsichtsgremien  von Körper- schaften,  Unternehmen,  Anstalten oder  Stiftungen des privaten und  des öffentlichen Rechts;  c) die Funktionen, die sie in Kommissionen oder anderen Organen der  Eidgenossenschaft, eines Kantons, einer Gemeinde oder im Rahmen  einer  interkantonalen  oder  interkommunalen  Zusammenarbeit  aus- üben;  d) ihre politische Zugehörigkeit. 2 Allfällige Änderungen sind umgehend zu melden.  7    173.710  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 28.05.2021 30.07.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-105  8    173.710  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 28.05.2021 30.07.2021 Erstfassung RO/AGS 2021-105  9   	1 Organisation und Verwaltung 	Art. 1 Bezeichnung 	Art. 2 Sitz 	Art. 3 Konstituierung 	Art. 4 Kollegialbehörde 	Art. 5 Präsidium 	Art. 6 Suppleanten 	Art. 7 Verwaltungsaufgaben 	Art. 8 Ernennung und Mitarbeit der Gerichtsschreiber 	Art. 9 Sitzungen 	Art. 10 Aktenführung 	Art. 11 Datenschutz und Datensicherung  	2 Verfahren 	Art. 12 Anwendbares Recht  	3 Tarif 	Art. 13 Grundsätze und Definitionen 	Art. 14 Gebühr 	Art. 15 Kostenvorschuss 	Art. 16 Kanzleigebühr  	4 Entschädigungen der Mitglieder der Rekurskommission 	Art. 17 Sitzungsgelder 	Art. 18 Entschädigungen für andere Arbeiten 	Art. 19 Reisekosten und andere Auslagen 	Art. 20 Abrechnung  	5 Information, Vertretung und Übermittlung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 	Art. 21 Führen der Website und Veröffentlichung der Entscheide 	Art. 22 Vertretung und interne Information 	Art. 23 Übermittlung des Berichts und der Jahresrechnung  	6 Register der Interessenbindungen 	Art. 24 Grundsatz 	Art. 25 Inhalt   		2021-07-26T10:59:32+0200 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text: Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar)   173.8  Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und  Entschädigungen vor Gerichts- oder  Verwaltungsbehörden (GTar)  vom 11.02.2009 (Stand 01.01.2018)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO);  eingesehen die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO); eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a, 42 Absatz 1, 62 und 63  der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich  1 Das vorliegende Gesetz regelt den Tarif der Kosten und Entschädigungen  vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden in Zivil-, Straf- und Verwaltungssa- chen. 2 Die Umschreibung der Kosten und Parteientschädigungen, die Kostentra- gung, die Verteilung, die Stundung und der Erlass, die Kostenvorschüsse,  die  Sicherheitsleistung,  der  Kostenentscheid  und  das  Rechtsmittel  sind  grundsätzlich wie folgt geregelt:  a) in Zivilsachen in der Schweizerischen Zivilprozessordnung;  b) in Angelegenheiten betreffend  den Kindes-  und Erwachsenenschutz  im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB);  c) in  Strafsachen  des  Bundes  und  in  kantonalen  Strafsachen  in  der  Schweizerischen Strafprozessordnung;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    173.8  d) in Verwaltungssachen in den folgenden Artikeln 3 bis 6 und im Gesetz  über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.  3 Vorbehalten bleiben:  a) die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung;  b) jede von diesem Gesetz abweichende Verfahrensvereinbarung, wobei  jedoch die Parteien nicht von den Bestimmungen über die Auslagen  und Gebühren abweichen dürfen.  Art.  2 Gleichstellung von Mann und Frau  1 Im vorliegenden Gesetz  gilt  jede Bezeichnung der  Person,  des Statuts  oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  2 Anwendbare Sonderbestimmungen in Fällen des öffentlichen  Rechts und des Sozialversicherungsrechts  Art.  3 Kosten  1 Unter  Kosten versteht  man die Auslagen der Behörde (Abs.  2) und die  Gerichtsgebühren (Abs. 3). 2 Die Auslagen der Behörde beinhalten das Honorar der Sachverständigen,  Dolmetscher  und Übersetzer,  die Entschädigung für  Reisen und Präsenz  sowie die anderen im hängigen Verfahren nötigen Ausgaben. 3 Die Gerichtsgebühr  (nachstehend:  Gebühr)  ist  eine Abgabe als Gegen- leistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde, die zudem  global die Kosten der Kanzlei und andere ähnliche Kosten deckt.  Art.  4 Parteientschädigung  1 Die Parteientschädigung umfasst  die  Entschädigung  an  die  berechtigte  Partei  (Abs.  2)  und die Kosten des Rechtsbeistands  (Abs.  3).  Sie deckt  grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten.  Der Entscheid,  der die Parteientschädigung festsetzt,  hat  keinen Einfluss  auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient. 2 Die einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer  Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgel- tung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.  2    173.8  3 Die  Kosten  des  Rechtsbeistands  umfassen  das  Honorar,  welches  sich  nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet,  und weitere Auslagen.  Art.  5 Entscheid über die Kosten und Parteientschädigung  1 Der Entscheid der Behörde über den Betrag der Kosten, der Gebühren  oder den Umfang und das Schicksal der Parteientschädigung wird im Dis- positiv jedes Entscheides und Urteils festgesetzt.  Wenn es die Umstände  rechtfertigen,  kann die  Behörde  ihren Entscheid über  die  Entschädigung  auf den Schluss des Verfahrens verschieben. 2 Bis zu den Verhandlungen,  bis zum Schlussentscheid oder  innert  einer  von der Behörde angesetzten Frist kann die Partei eine Abrechnung hinter- legen, die Folgendes enthält:  a) ihre Auslagen (Art. 4 Abs.2);  b) die Entschädigung (Art. 4 Abs. 2);  c) das Honorar und die Auslagen des Rechtsbeistands (Art. 4 Abs. 3).  Art.  6 Öffentlich-rechtliche Beschwerden  1 Die alleinige Anfechtung des Kosten- und Entschädigungsentscheides er- folgt im Verwaltungsverfahren mit Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichts- beschwerde. 2 Im  Fall  der  alleinigen  Anfechtung  des  Kosten-  und  Entschädigungsent- scheides werden die endgültig festgesetzten Kosten, Gebühren oder Ent- schädigungen mit fünf Prozent verzinst. Dabei berechnet sich der Zins ab  dem dreissigsten Tag seit dem Erlass des Gegenstand der Anfechtung bil- denden Urteils oder Entscheides. 3 Die Rechtskraft des Entscheides in der Sache selbst wird durch die alleini- ge Anfechtung des Kosten- und Entschädigungsentscheides nicht berührt.  3    173.8  3 Kosten  3.1 Auslagen der Behörde  Art.  7 Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer  1 Die Behörde  setzt  das  Honorar  für  Sachverständige,  Dolmetscher  und  Übersetzer  fest,  gegebenenfalls  aufgrund eines Voranschlags und in Be- rücksichtigung:  a) der Bedeutung und Schwierigkeit der Arbeit;  b) des üblichen Tarifs für diesen Beruf. 2 Die Parteien können angehört werden.  Art.  8 Zeugen  1 Die Zeugen erhalten:  a) eine Reiseentschädigung gemäss Artikel 9;  b) eine Präsenzentschädigung von 50 Franken;  c) eine  Entschädigung  von  120  Franken  pro  Nacht,  wenn  sie  ihren  Wohnort nicht mehr erreichen können.  2 Je nach den Umständen können diese Entschädigungen erhöht werden.  Art.  9 Reiseentschädigung  1 Die  Sachverständigen,  Dolmetscher,  Übersetzer  und  Zeugen  erhalten  eine Reiseentschädigung von 0.60 Franken für jeden gefahrenen Kilometer. 2 Die Reiseentschädigung für Richter, Staatsanwälte, Gerichtsschreiber und  Beamte wird, mangels spezieller Bestimmungen des Kantonsgerichtes, der  Staatsanwaltschaft oder des Gemeinderates, vom Staatsrat in einem Spe- senreglement festgesetzt.  Art.  10 Polizeibeamte und Gerichtsweibel  1 Die von der Behörde angeordnete Intervention von Polizeibeamten führt  zu folgenden Auslagen:  a) eine  Kilometerentschädigung  von  0.60  Franken  für  jedes  benützte  Fahrzeug;  4    173.8  b) eine Gebühr von 20 bis 1'000 Franken für jeden Vorgang, wie Bericht,   Grafik, Fotodossier, Gutachten oder andere Interventionen;  c) die Rückerstattung der den Polizeiagenten gemäss spezieller Gesetz- gebung gewährten Entschädigung.  2 Für die Dienste des Gerichtsweibels werden 25 Franken pro Sitzung in  Rechnung gestellt.  Art.  11 Andere Auslagen  1 Die anderen durch das Verfahren verursachten Auslagen werden mit ih- rem effektiven Betrag in Rechnung gestellt.  Soweit sie 200 Franken nicht  übersteigen, können sie durch einen Pauschalbetrag ersetzt werden.  Art.  12 Herabsetzung oder Verzicht  1 Ausnahmsweise kann auf die Erhebung von Auslagen der Behörde ganz  oder teilweise verzichtet werden.  3.2 Gebühren  3.2.1 Allgemeines  Art.  13 Ermessenskriterien  1 Die Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der  Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ih- rer  finanziellen Situation festgesetzt.  Wenn der Streitwert  nicht  in Zahlen  ausgedrückt  werden  kann,  wird  die  Gebühr  nach  den  anderen  Beurtei- lungselementen festgesetzt. 2 Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche  nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden. 3 Wenn  es  besondere  Umstände  rechtfertigen,  kann  die  Behörde  diese  Grenzwerte  verdoppeln oder  im Strafbereich und im öffentlichen Bereich  verfünffachen. *  5    173.8  Art.  14 Herabsetzung oder Verzicht  1 Wenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Ge- bühr  verhältnismässig;  gleich  verhält  es  sich  bei  einem  Vor-,  Teil-  oder  Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung. 2 Die Behörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise  verzichten.  3.2.2 Zivilrecht  Art.  15 Verfahren vor dem Gemeinderichter  1 Es wird eine Gebühr erhoben von:  a) 50 Franken für die Vorladung zur Versöhnungssitzung;  b) 60 bis 120 Franken für die Versöhnungssitzung. 2 Für Güterrechtsstreitigkeiten,  deren Streitwert  2'000 Franken nicht über- steigt, und für Urteilsanträge wird eine Gebühr von 60 bis 500 Franken er- hoben.  Art.  16 Andere geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts  1 Für geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts, die im ordentlichen oder ver- einfachten Verfahren vor erster oder einziger Instanz entschieden werden,  wird die Gebühr gemäss folgender Tabelle festgesetzt:  Für den Streitwert Wird die Gebühr wie folgt festge- setzt  bis 2'000 Franken von 180 bis 1'200 Franken *  von 2'001 bis 8'000 Franken von 650 bis 1'800 Franken *  von 8'001 bis 20'000 Franken von 900 bis 3'600 Franken *  von 20'001 bis 50'000 Franken von 1'800 bis 6'000 Franken *  von 50'001 bis 100'000 Franken von 2'700 bis 9'600 Franken *  von 100'001 bis 200'000 Franken von 4'500 bis 18'000 Franken *  von 200'001 bis 500'000 Franken von 9'000 bis 42'000 Franken *  von 500'001 bis 1'000'000 Franken von 18'000 bis 60'000 Franken *  mehr als 1'000'000 Franken von 27'000 bis 120'000 Franken *  6    173.8  2 Die Grundsätze  für  die Bestimmungen des Streitwertes (Art.  28) gelten  analog. 3 Die Tabelle dieses Artikels kommt ebenfalls im summarischen Verfahren  zur Anwendung, das sich auf geldwerte Streitigkeiten bezieht und zu einem  Endurteil führt.  Art.  17 Andere nicht geldwerte Streitigkeiten  1 Für nicht geldwerte Streitigkeiten des ordentlichen oder vereinfachten Ver- fahrens belaufen sich die Gebühren auf 280 bis 9'600 Franken. * 2 Die in Absatz 1 vorgesehene Gebühr ist auch anwendbar auf Verfahren  zur  Änderung eines Scheidungs-,  Trennungs-  oder  Unterhaltsurteils  oder  der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft. 3 Wenn sich in einem Scheidungs- oder Trennungsprozess oder einem Pro- zess auf  Auflösung der  eingetragenen Partnerschaft  die Streitigkeit  auch  auf die güterrechtliche Auseinandersetzung bezieht, wird zudem die in Arti- kel 16 vorgesehene Gebühr erhoben.  Art.  18 Andere Verfahren  1 Für andere Verfahren wird eine Gebühr von 90 bis 4'800 Franken erho- ben, insbesondere bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bei  nicht  streitiger  Gerichtsbarkeit,  im summarischen Verfahren,  bei  auf  das  Recht  beschränkten  Beschwerdeverfahren,  im  Revisions-,  Erläuterungs-  und Berichtigungsverfahren sowie bei Prozesseinreden. *  Art.  19 Berufung und Beschwerde an das Kantonsgericht  1 Die Gebühr wird entsprechend der für Fälle erster Instanz geltenden Ta- belle festgelegt  und kann einen Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent  berücksichtigen. *  3.2.3 Im Strafrecht  Art.  20 Verfahren vor dem Polizeigericht  1 Für die Fälle,  die in die Kompetenz des Polizeigerichts fallen,  wird eine  Gebühr von 50 bis 500 Franken erhoben  7    173.8  Art.  21 Verfahren vor dem Richter und dem Jugendgericht  1 Wenn es die Umstände rechtfertigen, die Kosten ganz oder teilweise dem  Minderjährigen oder seinen Eltern aufzuerlegen, wird eine Gebühr erhoben  von:  a) 20 bis 500 Franken für die Instruktion des Falles;  b) 40 bis 500 Franken für das Verfahren vor dem Jugendrichter;  c) 90 bis 1'000 Franken für das Verfahren vor dem Jugendgericht;  d) 90 bis 500 Franken für das Berufungsverfahren vor dem Jugendge- richt;  e) 90 bis 1'000 Franken für das Berufungsverfahren vor dem Kantons- gericht.  Art.  22 Andere Verfahren  1 Für andere Strafverfahren wird eine Gebühr erhoben von:  a) * 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staats- anwalt;  b) * 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsan- walt;  c) * 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;  d) * 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;  e) * 90 bis 1'200 Franken für  das Verfahren  vor  dem Zwangsmassnah- mengericht;  f) * 380 bis  6'000 Franken für  das Berufungs-  oder  Revisionsverfahren  vor dem Kantonsgericht;  g) * 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkam- mer  des  Kantonsgerichts  oder  einem  Richter  des  Kantonsgerichts  und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;  h) * 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen- vollzugsgericht  und in anderen  Strafgerichtsverfahren  im Sinne des  Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.  8    173.8  3.2.4 Im öffentlichen Recht und Sozialversicherungsrecht  Art.  23 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden  1 Bei  nicht  geldwerten  Fällen erheben die Verwaltungsbehörden folgende  Gebühren:  a) * Gemeinden, Bezirke, Organe der Kantonsverwaltung, Körperschaften  und öffentlich-rechtliche Anstalten von 90 bis 1'000 Franken;  b) * Departemente 90 bis 1'650 Franken;  c) * Staatsrat  und kantonale Aufsichtsbehörde der Anwälte  90 bis 1'800  Franken.  2 In geldwerten Fällen kann die Gebühr das Dreifache dieser Beträge errei- chen.  Art.  24 Verfahren durch Klageeinreichung  1 Bei der direkten Klage vor dem Kantonsgericht wird die Gebühr gemäss  folgender Tabelle festgesetzt:  a) in Übereinstimmung  mit  Artikel  18 für  das summarische Verfahren,   das Zwischenverfahren sowie das Revisions- und Erläuterungsverfah- ren;  b) in Übereinstimmung mit  Artikel 16 für das ordentliche Verfahren bei  geldwerten Fällen;  c) zwischen einem Minimum von 280 Franken und einem Maximum von  8'000 Franken für ordentliche Verfahren bei nicht geldwerten Fällen.  Art.  25 Beschwerdeverfahren  1 Für  das  Verfahren  bei  einer  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  wird  eine  Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *  Art.  26 Sozialversicherungen  1 Unter  Vorbehalt  gegensätzlicher  Bestimmungen  des  Bundesrechts  wird  für die Verfahren vor der Sozialversicherungsabteilung des Kantonsgerichts  eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. * 2 Das Schiedsgericht im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversi- cherung erhebt eine Gebühr von 470 bis 20'000 Franken.  9    173.8  4 Entschädigungen  4.1 Allgemeines  Art.  27 Honorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien  1 Das Honorar  hält  sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen  Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des  Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich auf- gewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei. 2 Das Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert. 3 Lässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in  Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt. 4 Die Behörde setzt  das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem  den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nach- kommt. 5 Die Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der  Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Ge- setzes  geändert  wurde,  passt  der  Staatsrat  auf  dem  reglementarischen  Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.  Art.  28 Streitwert  1 Der Streitwert beurteilt sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen  Zivilprozessordnung. 2 Wenn die  Begehren  einer  Partei  offensichtlich  übersetzt  sind,  wird  das  Honorar festgesetzt aufgrund der Begehren, die sie in guten Treuen hätte  stellen sollen.  Art.  29 Honorar des Rechtsbeistands - Sonderfälle  1 In  Fällen,  die  eine  aussergewöhnliche  Arbeit  erforderten,  insbesondere  wenn sie teilweise ausserhalb der ordentlichen Arbeitsstunden ausgeführt  werden musste, wenn die Beweismittel zahlreich und schwierig beizubrin- gen oder zu koordinieren waren, das Dossier des Beweisverfahrens einen  ganz  besonderen  Umfang  annahm,  die  Rechts-  und  Sachverhaltsfragen  heikel waren, der Rechtsbeistand mehrere Parteien vertreten musste oder  sein  Klient  mehreren  Parteien  gegenüberstand,  kann  die  Behörde  als  Honorar einen höheren Betrag gewähren, als im Tarif vorgesehen ist.  10    173.8  2 Wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozes- sinteresse der Parteien oder zwischen der Entschädigung gemäss vorlie- gendem Tarif und der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands besteht, kann  die Behörde das Honorar unter das erwähnte Minimum senken. 3 Im Falle des Prozessabstandes,  des Beschwerderückzuges,  des Säum- nisurteils, des Vergleichs, des Nichteintretens und allgemein, wenn der Fall  nicht  durch ein Sachurteil  endet,  können die Honorare entsprechend ge- kürzt werden.  Art.  30 Unentgeltlicher Rechtsbeistand  1 Der Rechtsbeistand, welcher gestützt auf die Bestimmungen über die un- entgeltliche Rechtspflege ernannt wurde, bezieht über die Rückzahlung der  berechtigten Auslagen hinaus ein Honorar, welches 70 Prozent des in den  Artikeln 31 bis 40 vorgesehenen Pauschalhonorars entspricht, im Minimum  aber eine angemessene Entschädigung gemäss der durch das Bundesge- richt festgelegten Rechtsprechung. 2 Vom Departement, welchem die Finanzen unterstellt sind, wird zum vollen  Tarif entschädigt:  a) der unentgeltliche Rechtsbeistand im Sinne des Artikels 132 Absatz 1  Buchstabe a StPO (notwendige Verteidigung);  b) der unentgeltliche Rechtsbeistand im Sinne des Artikels 132 Absatz 1  Buchstabe b StPO,  wenn die beschuldigte Person im Besitze einer  Einstellungsverfügung ist oder freigesprochen wurde.  3 Das  Entschädigungsverfahren  für  den  amtlich  eingesetzten  Rechtsbei- stand  und  die  Rückerstattung  der  überwiesenen  Leistungen  sind  in  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung,  der  Schweizerischen  Zivilprozess- ordnung und im Gesetz  über die unentgeltliche Rechtspflege (GUR) und  seiner Verordnung geregelt.  4.2 Honorar des Rechtsbeistands in Zivilsachen  Art.  31 Verfahren vor dem Gemeinderichter  1 Vor dem Gemeinderichter wird das Honorar wie folgt festgesetzt:  a) für den Urteilsvorschlag 60 bis 250 Franken;  b) für das Urteilsverfahren 250 bis 900 Franken. 2 Für  Revisions-,  Erläuterungs-  und Berichtigungsverfahren  hält  sich  das  Honorar zwischen 250 und 900 Franken.  11    173.8  Art.  32 Andere Streitigkeiten und Zivilsachen geldwerter Natur  1 Bei Streitigkeiten und Zivilsachen geldwerter  Natur im ordentlichen oder  vereinfachten  Verfahren,  das in erster  oder  einziger  Instanz  entschieden  wird, ist das Honorar wie folgt festgesetzt:  Für den Streitwert Wird die Gebühr wie folgt festge- setzt  bis 2'000 Franken von 550 bis 1'400 Franken  von 2'001 bis 10'000 Franken von 1'500 bis 2'500 Franken  von 10'001 bis 15'000 Franken von 2'300 bis 3'300 Franken  von 15'001 bis 20'000 Franken von 2'900 bis 4'000 Franken  von 20'001 bis 30'000 Franken von 3'600 bis 5'400 Franken  von 30'001 bis 40'000 Franken von 4'700 bis 6'800 Franken  von 40'001 bis 50'000 Franken von 5'800 bis 8'200 Franken  von 50'001 bis 60'000 Franken von 6'800 bis 9'200 Franken  von 60'001 bis 70'000 Franken von 7'600 bis 10'200 Franken  von 70'001 bis 80'000 Franken von 8'400 bis 11'300 Franken  von 80'001 bis 90'000 Franken von 9'100 bis 12'300 Franken  von 90'001 bis 100'000 Franken von 9'900 bis 13'300 Franken  von 100'001 bis 150'000 Franken von 11'100 bis 15'400 Franken  von 150'001 bis 200'000 Franken von 12'800 bis 17'600 Franken  von 200'001 bis 250'000 Franken von 14'400 bis 19'700 Franken  von 250'001 bis 300'000 Franken von 16'100 bis 21'900 Franken  von 300'001 bis 350'000 Franken von 17'700 bis 24'000 Franken  von 350'001 bis 400'000 Franken von 19'400 bis 26'200 Franken  von 400'001 bis 450'000 Franken von 21'000 bis 28'300 Franken  von 450'001 bis 500'000 Franken von 22'700 bis 30'500 Franken  von 500'001 bis 600'000 Franken von 24'500 bis 30'800 Franken  von 600'001 bis 700'000 Franken von 26'700 bis 33'400 Franken  von 700'001 bis 800'000 Franken von 28'900 bis 36'100 Franken  12    173.8  Für den Streitwert Wird die Gebühr wie folgt festge- setzt  von 800'001 bis 900'000 Franken von 31'100 bis 38'500 Franken  von 900'001 bis 1'000'000 Franken von 33'100 bis 41'200 Franken  über einer 1'000'000 Franken 3.3 Prozent ohne 140'000 Franken  zu überschreiten  2 Die Tabelle dieses Artikels wird ebenfalls auf das summarische Verfahren  bei einer Streitigkeit geldwerter Natur, das zu einem Endurteil führt, ange- wandt.  Art.  33 Verfahren in Betreibungs- und Konkurssachen  1 Bei Streitigkeiten, die im Bereich des SchKG zu einer Entschädigung be- rechtigen, wird das Honorar auf 250 bis 3'300 Franken festgesetzt.  Art.  34 Andere Streitigkeiten und Zivilsachen  1 Bei anderen Streitigkeiten und Zivilsachen wird das Honorar auf 1'100 bis  11'000 Franken festgesetzt. 2 Das in Absatz 1 vorgesehene Honorar findet auch Anwendung auf Verfah- ren zur Änderung eines Scheidungs- oder Trennungsurteils oder bei Unter- haltsbeiträgen oder beim Verfahren auf Auflösung der eingetragenen Part- nerschaft. 3 Wenn sich in einem Scheidungs- oder Trennungsprozess oder im Verfah- ren auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft der Streit auch auf die  vermögensrechtliche Auseinandersetzung bezieht, wird darüber hinaus ein  proportionales Honorar festgesetzt.  Art.  35 Berufung, Beschwerde, Revision, Erläuterungen und Berichti- gungen,  1 Das Honorar wird entsprechend der für Fälle vor erster Instanz massge- benden Tabelle in Berücksichtigung eines Reduktions-Koeffizienten von 60  Prozent festgesetzt:  a) für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht;  b) in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht,  für das Beschwer- deverfahren vor dem Kantonsgericht.  13    173.8  2 Das Honorar wird festgesetzt zwischen 550 und 8'880 Franken:  a) für das Beschwerdeverfahren;  b) in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht für das Beschwerde- verfahren  an die  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde  und das  Berufungsverfahren an den Richter;  c) für die Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren.  4.3 Honorar des Rechtsbeistands bei Strafsachen  Art.  36  1 Beim Verfahren vor der Strafbehörde wird das Honorar wie folgt festge- setzt:  a) vor dem Polizeigericht 250 bis 650 Franken;  b) vor der Polizei, im Untersuchungsverfahren (Anwalt der ersten Stun- de) 250 bis 1'600 Franken;  c) vor  der  Staatsanwaltschaft  als  Schlichtungsbehörde  60  bis  1'100  Franken;  d) vor  der  Staatsanwaltschaft  für  die übrigen Verfahren  550 bis 5'500  Franken;  e) vor dem Zwangsmassnahmengericht 550 bis 3'300 Franken;  f) vor dem Bezirksgericht 550 bis 3'300 Franken;  g) vor dem Kreisgericht 1'100 bis 8'800 Franken;  h) vor dem Richter oder Jugendgericht  in erster  Instanz 550 bis 3'300  Franken;  i) vor dem Jugendgericht im Berufungsverfahren 550 bis 5'500 Franken;  j) vor dem Kantonsgericht im Berufungs- und Revisionsverfahren 1'100  bis 8'800 Franken;  k) vor einem Richter des Kantonsgerichts oder der Strafkammer im Be- schwerdeverfahren 300 bis 2'200 Franken;  l) vor dem Straf-  und Massnahmenvollzugsrichter und in den anderen  Strafgerichtsverfahren im Sinne des EGStGB 300 bis 2'200 Franken.  14    173.8  4.4 Honorar des Rechtsbeistands im Bereich des öffentlichen Rechts  und im Sozialversicherungsrecht  Art.  37 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden  1 Die Parteien haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung für  das Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde, die in erster Instanz entschei- det. 2 Für  das  Verfahren  bei  einer  Verwaltungsbeschwerde  wird  das  Honorar  festgesetzt auf 550 bis 8'800 Franken.  Art.  38 Verfahren durch Klageeinreichung  1 Bei der Klage vor dem Kantonsgericht wird das Honorar festgesetzt  wie  folgt:  a) 550 bis 3'300 Franken für Fälle im summarischen Verfahren und für  Zwischenverfahren;  b) in Übereinstimmung mit Artikel 32 für ordentliche Verfahren bei geld- werten Fällen;  c) 1'100 bis 11'000 Franken für ordentliche Verfahren bei nicht geldwer- ten Fällen.  Art.  39 Beschwerdeverfahren  1 Für  das  Verfahren  bei  einer  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  wird  das  Honorar festgesetzt auf 1'100 bis 11'000 Franken.  Art.  40 Sozialversicherungen  1 Beim Verfahren vor der Sozialversicherungsabteilung des Kantonsgerichts  und dem Schiedsgericht im Sinne des Bundesgesetzes über die Kranken- versicherung  wird  das  Pauschalhonorar  festgesetzt  auf  550  bis  11'000  Franken. 2 Das in Artikel 32 festgesetzte Honorar ist auch auf die Verfahren anwend- bar, die sich auf Artikel 52 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie auf Artikel 52 des Bundesge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung stützen.  15    173.8  5 Verschiedene Bestimmungen, Übergangs- und  Schlussbestimmungen  Art.  41 Inkassomodalitäten  1 Die Vorschüsse, die Sicherheiten und die Kosten im Sinne von Artikel 3  des vorliegenden Gesetzes und der Schweizerischen Strafprozessordnung  und der Schweizerischen Zivilprozessordnung können nicht  mittels Nach- nahme einkassiert werden. 2 Wenn die Modalitäten eines Vorschusses nicht durch das Verfahrensge- setz  geregelt  werden,  kann die Behörde verlangen,  dass der  Vorschuss,  unter Strafe der Unzulässigkeit des Gesuches, spätestens am Tag der Ver- handlung oder der Ausfällung des Entscheides geleistet wird. 3 Der nur von einer Partei aufgrund einer von ihr beantragten besonderen  Prozesshandlung verlangte Vorschuss bildet  Gegenstand einer speziellen  Verbuchung unmittelbar nach Abschluss der Prozesshandlung.  Art.  42 Stempelgebühren  1 Alle Akten im Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren sowie die Kopien von  Akten zum Zweck der  Hinterlegung in einem Verfahren  vor  dem Richter  oder der Behörde werden auf freiem Papier geschrieben. 2 Die Urteile, Entscheide, gerichtlichen Vergleiche, Klageabstand und Kla- geanerkennung, welche die Verpflichtung zur Zahlung einer Summe enthal- ten, sind vom Wertstempel befreit. 3 Die Sitzungen des Gemeinderichters  oder  einer  Gerichtsbehörde  sowie  die Urteile der Gerichtsbehörden und die Entscheide der Kinder-  und Er- wachsenenschutzbehörde  sind,  in  Anwendung  des  Gesetzes  über  die  Schaffung  eines  kantonalen  Fonds  für  Tuberkulosenbekämpfung,  einer  Spezialgebühr unterworfen.  Art.  43 Teuerung  1 Der Grosse Rat passt auf dem Beschlussweg die Beträge der Kosten, der  Gebühren und des Honorars des Rechtsbeistands ohne Bezugnahme auf  den Streitwert an, wenn der Index der Konsumentenpreise ab Inkrafttreten  dieses Gesetzes eine Änderung von fünf Punkten erfahren hat.  16    173.8  Art.  44 Aufhebung  1 Das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor den  Gerichts- und Verwaltungsbehörden vom 14. Mai 1998 ist aufgehoben.  Art.  45 Änderung des bestehenden Rechts  1 Der Artikel 13a des Ausführungsreglements zum Gesetz über den Schutz  von Personendaten vom 26. Februar 1986 wird geändert. 2 Die dritte Erwägung des Beschlusses betreffend den vom Schuldner im  Rahmen des Bezugsverfahrens zu tragenden Anteil an den Verwaltungs- kosten vom 11. Februar 1987 wird geändert. 3 Die dritte Erwägung im Beschluss über die Festsetzung der Tarife betref- fend die Gebühren der Steuerregisterhalter vom 27. November 2001 wird  geändert. 4 Der Artikel 240 Absatz 2 des Strassengesetzes vom 3. September 1965  wird geändert. 5 Der Artikel 1 Absatz 2 des Reglements über die Gebühren und Entschädi- gungen, die beim Vollzug des Strassengesetzes erhoben werden vom 29.  April 2003 wird geändert. 6 Der Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses betreffend die beim Vollzug des  Gesundheitsgesetzes anfallenden Kosten und Gebühren vom 2 März 1997  wird geändert. 7 Artikel 5 Absatz  1 des Beschlusses über  die Kosten und Gebühren für  Verrichtungen im Umweltbereich vom 28. November 1990 wird abgeändert. 8 Die vierte Erwägung im Beschluss zur Festsetzung der Gebühren in der  Wohnbauförderung vom 23. Februar 1994 wird geändert.  Art.  46 Übergangsrecht  1 Das alte Recht bleibt anwendbar, wenn über die Kosten vor Inkrafttreten  dieses Gesetzes endgültig entschieden wurde. 2 Im Übrigen ist das vorliegende Gesetz anwendbar auf Verfahren, die bei  seinem Inkrafttreten hängig sind, wobei die nach altem Recht erfolgten Vor- schüsse zu berücksichtigen sind.  Art.  47 Inkrafttreten  1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.  17    173.8  2 Der Staatsrat setzt das Datum des Inkrafttretens fest.  18    173.8  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.02.2009 01.01.2011 Erlass Erstfassung BO/Abl. 13/2009,   RO/AGS 2010 f 390 | d  399  12.03.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 15/2014 12.03.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 15/2014 12.03.2014 01.01.2015 Art. 23 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 15/2014 16.12.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 3 geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1,   Tabelle, "bis 2'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  geändert BO/Abl. 4/2015  16.12.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von 2'001  bis 8'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  geändert BO/Abl. 4/2015  16.12.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von 8'001  bis 20'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  geändert BO/Abl. 4/2015  16.12.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  20'001 bis 50'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  geändert BO/Abl. 4/2015  16.12.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  50'001 bis 100'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  geändert BO/Abl. 4/2015  16.12.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  100'001 bis  200'000 Franken" /  "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  geändert BO/Abl. 4/2015  16.12.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  200'001 bis  500'000 Franken" /  "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  geändert BO/Abl. 4/2015  19    173.8  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 16.12.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1,   Tabelle, "von  500'001 bis  1'000'000 Franken"  / "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  geändert BO/Abl. 4/2015  16.12.2014 01.01.2015 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "mehr als  1'000'000 Franken"  / "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  geändert BO/Abl. 4/2015  16.12.2014 01.01.2015 Art. 17 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 18 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1, h) geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 25 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 16.12.2014 01.01.2015 Art. 26 Abs. 1 geändert BO/Abl. 4/2015 10.11.2016 01.01.2018 Art. 13 Abs. 3 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 10.11.2016 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1,   Tabelle, "bis 2'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von 2'001  bis 8'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von 8'001  bis 20'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  20'001 bis 50'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  20    173.8  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 10.11.2016 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1,   Tabelle, "von  50'001 bis 100'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  100'001 bis  200'000 Franken" /  "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  200'001 bis  500'000 Franken" /  "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  500'001 bis  1'000'000 Franken"  / "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "mehr als  1'000'000 Franken"  / "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 17 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 22 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 22 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 22 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 22 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 22 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 22 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 22 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  10.11.2016 01.01.2018 Art. 22 Abs. 1, h) geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  21    173.8  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 10.11.2016 01.01.2018 Art. 23 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 10.11.2016 01.01.2018 Art. 23 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 10.11.2016 01.01.2018 Art. 23 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 10.11.2016 01.01.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 10.11.2016 01.01.2018 Art. 26 Abs. 1 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017  22    173.8  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 11.02.2009 01.01.2011 Erstfassung BO/Abl. 13/2009,   RO/AGS 2010 f 390 | d  399  Art. 13 Abs. 3 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 13 Abs. 3 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "bis 2'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "bis 2'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von 2'001  bis 8'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von 2'001  bis 8'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von 8'001  bis 20'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von 8'001  bis 20'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  20'001 bis 50'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  20'001 bis 50'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  23    173.8  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  50'001 bis 100'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  50'001 bis 100'000  Franken" / "Wird  die Gebühr wie  folgt festgesetzt"  10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  100'001 bis  200'000 Franken" /  "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  100'001 bis  200'000 Franken" /  "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  200'001 bis  500'000 Franken" /  "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  200'001 bis  500'000 Franken" /  "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  500'001 bis  1'000'000 Franken"  / "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "von  500'001 bis  1'000'000 Franken"  / "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  24    173.8  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "mehr als  1'000'000 Franken"  / "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015  Art. 16 Abs. 1,  Tabelle, "mehr als  1'000'000 Franken"  / "Wird die Gebühr  wie folgt  festgesetzt"  10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,  34/2017  Art. 17 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 17 Abs. 1 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 18 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 18 Abs. 1 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 19 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 19 Abs. 1 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 22 Abs. 1, a) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 22 Abs. 1, a) 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 22 Abs. 1, b) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 22 Abs. 1, b) 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 22 Abs. 1, c) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 22 Abs. 1, c) 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 22 Abs. 1, d) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 22 Abs. 1, d) 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 22 Abs. 1, e) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 22 Abs. 1, e) 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 22 Abs. 1, f) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 22 Abs. 1, f) 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 22 Abs. 1, g) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 22 Abs. 1, g) 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 22 Abs. 1, h) 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 22 Abs. 1, h) 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 23 Abs. 1, a) 12.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014 Art. 23 Abs. 1, a) 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 23 Abs. 1, b) 12.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014 Art. 23 Abs. 1, b) 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 23 Abs. 1, c) 12.03.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 15/2014 Art. 23 Abs. 1, c) 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 25 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015  25    173.8  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 25 Abs. 1 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017 Art. 26 Abs. 1 16.12.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 4/2015 Art. 26 Abs. 1 10.11.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 49/2016,   34/2017  26   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 Gleichstellung von Mann und Frau  	2 Anwendbare Sonderbestimmungen in Fällen des öffentlichen Rechts und des Sozialversicherungsrechts 	Art. 3 Kosten 	Art. 4 Parteientschädigung 	Art. 5 Entscheid über die Kosten und Parteientschädigung 	Art. 6 Öffentlich-rechtliche Beschwerden  	3 Kosten 	3.1 Auslagen der Behörde 	Art. 7 Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer 	Art. 8 Zeugen 	Art. 9 Reiseentschädigung 	Art. 10 Polizeibeamte und Gerichtsweibel 	Art. 11 Andere Auslagen 	Art. 12 Herabsetzung oder Verzicht  	3.2 Gebühren 	3.2.1 Allgemeines 	Art. 13 Ermessenskriterien 	Art. 14 Herabsetzung oder Verzicht  	3.2.2 Zivilrecht 	Art. 15 Verfahren vor dem Gemeinderichter 	Art. 16 Andere geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts 	Art. 17 Andere nicht geldwerte Streitigkeiten 	Art. 18 Andere Verfahren 	Art. 19 Berufung und Beschwerde an das Kantonsgericht  	3.2.3 Im Strafrecht 	Art. 20 Verfahren vor dem Polizeigericht 	Art. 21 Verfahren vor dem Richter und dem Jugendgericht 	Art. 22 Andere Verfahren  	3.2.4 Im öffentlichen Recht und Sozialversicherungsrecht 	Art. 23 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden 	Art. 24 Verfahren durch Klageeinreichung 	Art. 25 Beschwerdeverfahren 	Art. 26 Sozialversicherungen    	4 Entschädigungen 	4.1 Allgemeines 	Art. 27 Honorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien 	Art. 28 Streitwert 	Art. 29 Honorar des Rechtsbeistands - Sonderfälle 	Art. 30 Unentgeltlicher Rechtsbeistand  	4.2 Honorar des Rechtsbeistands in Zivilsachen 	Art. 31 Verfahren vor dem Gemeinderichter 	Art. 32 Andere Streitigkeiten und Zivilsachen geldwerter Natur 	Art. 33 Verfahren in Betreibungs- und Konkurssachen 	Art. 34 Andere Streitigkeiten und Zivilsachen 	Art. 35 Berufung, Beschwerde, Revision, Erläuterungen und Berichtigungen,  	4.3 Honorar des Rechtsbeistands bei Strafsachen 	Art. 36  	4.4 Honorar des Rechtsbeistands im Bereich des öffentlichen Rechts und im Sozialversicherungsrecht 	Art. 37 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden 	Art. 38 Verfahren durch Klageeinreichung 	Art. 39 Beschwerdeverfahren 	Art. 40 Sozialversicherungen   	5 Verschiedene Bestimmungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 41 Inkassomodalitäten 	Art. 42 Stempelgebühren 	Art. 43 Teuerung 	Art. 44 Aufhebung 	Art. 45 Änderung des bestehenden Rechts 	Art. 46 Übergangsrecht 	Art. 47 Inkrafttreten   		2017-12-07T21:33:23+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"