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150.400

  Gesetz über die Wahl des Grossen Rates

  (Grossratswahlgesetz; GRWG)

  Vom 16.02.2021 (Stand 01.10.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 27 sowie auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung[2],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 24. November 2020[3],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand, Geltungsbereich

1

Das Gesetz regelt insbesondere:

      a)

      die Einteilung des Kantons in Wahlkreise und die Zuordnung der Gemeinden zu den Wahlkreisen im Anhang;

      b)

      das Verfahren der Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise;

      c)

      das Verfahren der Wahl des Grossen Rates nach dem Verhältniswahlverfahren;

      d)

      die Stellvertretung im Grossen Rat.

2

Soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gelten für die Durchführung der Wahlen das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden[4] und für Fragen des Verhältniswahlrechts die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte[5] sinngemäss.

Art. 2

Wahlkreiseinteilung

1

Der Kanton Graubünden ist für die Wahl des Grossen Rates in die Wahlkreise gemäss Anhang eingeteilt.

2

Die Zuordnung der Gemeinden zu den Wahlkreisen ist im Anhang geregelt.

3

Die Zugehörigkeit zum Wahlkreis von sich zusammenschliessenden Gemeinden ist in der Fusionsvereinbarung zu regeln. Stehen wichtige Gründe dieser Regelung entgegen oder können sich Gemeinden nicht einigen, entscheidet die Regierung endgültig. Ist mehr als eine Region betroffen, so sind diese vorgängig anzuhören.

Art. 3

Grundlage der Sitzverteilung

1

Für die Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise ist massgebend die ständige schweizerische Wohnbevölkerung der Wahlkreise aufgrund der eidgenössischen Statistik der Bevölkerung und der Haushalte (STATPOP), die jeweils im Jahr vor den Wahlen publiziert wird.

Art. 4

Verteilungsverfahren

1

Die 120 Sitze des Grossen Rates werden auf die Wahlkreise nach folgendem Verfahren verteilt:

      a)

      Vorwegverteilung:

      1.

      Die schweizerische Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 120 geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die erste Verteilungszahl. Jeder Wahlkreis, dessen Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus.

      2.

      Die schweizerische Wohnbevölkerung der verbleibenden Wahlkreise wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die zweite Verteilungszahl. Jeder Wahlkreis, dessen Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus.

      3.

      Das Verfahren gemäss Ziffer 2 wird wiederholt, bis eine Verteilungszahl gefunden wird, die alle verbleibenden Wahlkreise erreichen.

      b)

      Hauptverteilung: Jeder verbliebene Wahlkreis erhält so viele Sitze, als die letzte Verteilungszahl in seiner Bevölkerungszahl enthalten ist.

      c)

      Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Wahlkreise mit den grössten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Wahlkreise die gleiche Restzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten Reste aus, die sich nach der Teilung ihrer Bevölkerungszahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. Sind auch die Reste gleich, so entscheidet das Los.

Art. 5

Bekanntgabe

1

Die Regierung gibt die Zahl der in jedem Wahlkreis zu wählenden Abgeordneten jeweils im Jahr vor den Wahlen im Kantonsamtsblatt bekannt.

Art. 6

Wahlbeschwerden

1

Das Ratssekretariat unterbreitet eine bei der Standeskanzlei eingegangene Beschwerde unverzüglich der Präsidentin oder dem Präsidenten des Wahlbüros zur Vernehmlassung, ordnet, falls nötig, weitere Erhebungen an und legt die Akten der Kommission für Justiz und Sicherheit vor.

2

Diese legt dem Grossen Rat in seiner ersten Sitzung einen begründeten Antrag zur Entscheidung vor.

3

Den beanstandeten Abgeordneten ist der Einsitz bis zur Erledigung der Beschwerdeangelegenheiten durch den Grossen Rat gestattet. Bei der Behandlung haben sie in Ausstand zu treten.

2. Vorbereitung der Wahlen

Art. 7

Aufforderung

1

Die Regierung publiziert bis spätestens am sechzehntletzten Montag vor dem Wahltag im Kantonsamtsblatt die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen bei dem für den Wahlkreis zuständigen Regionalausschuss.

Art. 8

Wahlvorschläge
    1. Inhalt

1

Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als im Wahlkreis Grossratsmitglieder zu wählen sind, und keinen Namen mehr als zweimal. Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen, werden die letzten gestrichen.

2

Die Wahlvorschläge müssen für jede vorgeschlagene Person angeben:

      a)

      den amtlichen Namen und Vornamen;

      b)

      den Namen, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist;

      c)

      das Geschlecht;

      d)

      das Geburtsdatum;

      e)

      die Wohnadresse;

      f)

      den Beruf.

3

Jede vorgeschlagene Person muss schriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird ihr Name gestrichen.

Art. 9

2. Bezeichnung

1

Jeder Wahlvorschlag muss eine zur Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung tragen.

Art. 10

3. Unterzeichnung

1

Jeder Wahlvorschlag muss von fünf im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten handschriftlich unterzeichnet sein.

2

Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Nach der Einreichung des Vorschlages kann die Unterschrift nicht mehr zurückgezogen werden.

3

Die Unterzeichnenden haben eine Person als Vertretung des Wahlvorschlages und eine als deren Stellvertretung zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, gilt die erstunterzeichnende Person als Vertretung, die zweitunterzeichnende als Stellvertretung.

Art. 11

4. Einreichung

1

Wahlvorschläge müssen bis spätestens am zwölftletzten Montag vor dem Wahltag bei dem für den Wahlkreis zuständigen Regionalausschuss eintreffen.

2

Nach diesem Zeitpunkt eingereichte Wahlvorschläge fallen ausser Betracht.

3

Der Regionalausschuss gibt der Standeskanzlei von den eingereichten Wahlvorschlägen umgehend Kenntnis.

Art. 12

5. Einsichtnahme

1

Die Wahlvorschläge und die Namen der Unterzeichnenden können beim zuständigen Regionalausschuss eingesehen werden.

Art. 13

6. Bereinigung
    a) Mehrfach Vorgeschlagene

1

Steht der Name einer vorgeschlagenen Person auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises, so wird er vom zuständigen Regionalausschuss unverzüglich auf allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen.

2

Die Standeskanzlei streicht unverzüglich jene Vorgeschlagenen, deren Namen auf Wahlvorschlägen aus mehreren Wahlkreisen steht. Sie teilt ihre Streichungen umgehend den Regionalausschüssen der betroffenen Wahlkreise mit.

Art. 14

b) Bereinigung und Ersatzvorschläge

1

Der zuständige Regionalausschuss prüft fortlaufend die eingegangenen Wahlvorschläge in Bezug auf die Formerfordernisse, die Wählbarkeit der Kandidierenden, Mehrfachkandidaturen und die Gültigkeit der Unterschriften.

2

Bei Mängeln wird der Vertretung des Wahlvorschlages unverzüglich eine kurze Frist zur Behebung angesetzt.

3

Die als Ersatz für amtlich gestrichene Personen Vorgeschlagenen müssen schriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annehmen.

4

Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, so ist der Wahlvorschlag ungültig. Betrifft der Mangel nur eine vorgeschlagene Person, so wird lediglich deren Name gestrichen.

5

Nach dem elftletzten Montag vor dem Wahltag können die Wahlvorschläge nicht mehr geändert werden. Vorbehalten bleiben die amtliche Ungültigerklärung nachträglich festgestellter Mehrfachkandidaturen und Anpassungen bei den Listenbezeichnungen gemäss Artikel 16.

Art. 15

Listen

1

Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Listenverbindungen sind ausgeschlossen.

2

Der zuständige Regionalausschuss übermittelt die bereinigten Listen spätestens am elftletzten Mittwoch vor dem Wahltag der Standeskanzlei zur Veröffentlichung im Kantonsamtsblatt.

Art. 16

Listengruppen

1

Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe.

2

Listen werden als Listengruppe behandelt, wenn:

      a)

      die Vertretungen der Listen bis spätestens am elftletzten Mittwoch vor dem Wahltag eine entsprechende schriftliche Erklärung bei der Standeskanzlei einreichen;

      b)

      die Listen aus verschiedenen Wahlkreisen stammen; und

      c)

      die Listen die gleiche Bezeichnung tragen.

3

Wurde eine Liste nur in einem Wahlkreis eingereicht, gilt diese Liste ebenfalls als Listengruppe.

4

Die Standeskanzlei bereinigt im Zusammenwirken mit den Vertretungen der Listen Differenzen in den Listenbezeichnungen und bei der Bildung von Listengruppen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Standeskanzlei.

Art. 17

Listennummern

1

Listen derselben Listengruppe werden mit der gleichen Listennummer versehen.

2

Die Listennummer wird von der Standeskanzlei zugelost. Die Losziehung ist öffentlich.

3

Die Standeskanzlei veröffentlicht die Listengruppen und die Listen im Kantonsamtsblatt.

Art. 18

Wahlzettel, Wahlanleitung

1

Die Standeskanzlei erstellt für sämtliche Listen Wahlzettel, auf denen die Listenbezeichnung, die Ordnungsnummer und die Angaben zu den Kandidierenden (Nach- und Vornamen, Jahrgang, Berufsbezeichnung sowie Wohnort) vorgedruckt sind, zudem einen Wahlzettel ohne Vordruck.

2

Die Standeskanzlei erstellt vor jeder Wahl eine kurze Wahlanleitung, die den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahlzetteln von den Gemeinden abgegeben wird.

3. Wahlakt

Art. 19

Ausübung des Wahlrechts

1

Jede wahlberechtigte Person verfügt über so viele Stimmen, als Grossratsmitglieder in ihrem Wahlkreis zu wählen sind.

2

Sie kann ihre Stimme nur für Personen abgeben, die in ihrem Wahlkreis gültig vorgeschlagen worden sind.

3

Sie kann dazu einen amtlichen vorgedruckten oder leeren Wahlzettel verwenden. Das Ausfüllen und das Abändern hat handschriftlich zu erfolgen.

Art. 20

Ausfüllen des Wahlzettels

1

Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benutzt, kann Namen wählbarer Personen eintragen sowie die Listenbezeichnung und/oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen.

2

Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benutzt, kann gedruckte Namen von Kandidierenden streichen. Er kann Namen von auf anderen Listen im Wahlkreis Kandidierenden eintragen (panaschieren). Er kann ferner die vorgedruckte Ordnungsnummer und Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen.

3

Der Name der gleichen kandidierenden Person kann höchstens zweimal aufgeführt werden (kumulieren).

Art. 21

Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen

1

Wahlzettel sind ungültig, wenn:

      a)

      sie nicht amtlich sind;

      b)

      sie keinen Namen einer kandidierenden Person des Wahlkreises enthalten;

      c)

      sie anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind;

      d)

      sie ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten;

      e)

      bei brieflicher Stimmabgabe nicht die dafür erlassenen Vorschriften beachtet werden.

2

Als ungültige Stimmen sind vom Wahlzettel zu streichen:

      a)

      Namen von Personen, die nicht auf einer Liste des Wahlkreises stehen;

      b)

      überzählige Wiederholungen, wenn der Name einer kandidierenden Person mehr als zweimal aufgeführt wird.

3

Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten vorgedruckten nicht handschriftlich kumulierten, danach die letzten handschriftlich ausgefüllten Namen gestrichen.

4. Ermittlung der Ergebnisse

Art. 22

Kandidaten- und Parteistimmen

1

Die auf dem Wahlzettel aufgeführten Kandidatinnen oder Kandidaten erhalten je eine Kandidatenstimme.

2

Die Summe der Kandidaten- und der Zusatzstimmen gemäss Artikel 23 ergibt die Parteistimmen jeder Liste.

Art. 23

Zusatzstimmen

1

Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahlkreis Mitglieder des Grossen Rates zu wählen sind, so gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, so zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen).

2

Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Sie werden jedoch als Zusatzstimmen gezählt, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, so zählen diese Stimmen nicht (leere Stimmen).

3

Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeichnung.

Art. 24

Zusammenstellung der Ergebnisse

1

Das Wahlbüro jeder Gemeinde hat folgende Werte zu ermitteln:

      a)

      die Zahl der Wahlberechtigten und der Wählenden;

      b)

      die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel.

2

Aus den gültigen Wahlzetteln werden festgestellt:

      a)

      die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen kandidierenden Personen erhalten haben (Kandidatenstimmen);

      b)

      die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste;

      c)

      die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen jeder Liste;

      d)

      die Zahl der leeren Stimmen.

3

Diese Ergebnisse sind unverzüglich der Standeskanzlei elektronisch zu übermitteln.

4

Das Wahlbüro der Gemeinde hat die Ergebnisse in einem Protokoll festzuhalten, das der Standeskanzlei einzureichen ist.

Art. 25

Sitzverteilung
    1. Allgemeines

1

Die Wahl des Grossen Rates wird nach dem doppelproportionalen Sitzzuteilungsverfahren durchgeführt.

2

Die Sitzverteilung erfolgt durch die Standeskanzlei.

Art. 26

2. Listengruppen, Quorum

1

Eine Listengruppe nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn ihre Listen eine Wählerzahl erreichen, die gesamtkantonal einem Wähleranteil von mindestens 3 Prozent entspricht.

Art. 27

3. Oberzuteilung auf die Listengruppen

1

Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt. Das Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste.

2

In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Kantonswahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe.

3

Die Standeskanzlei berechnet den Kantonswahlschlüssel so, dass beim Vorgehen gemäss Absatz 2 120 Sitze vergeben werden.

4

Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten entscheidet das Los.

Art. 28

4. Unterzuteilung auf die Listen

1

Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste.

2

Falls die Zahl der Sitze der stimmenstärksten Liste in einem Wahlkreis nicht mindestens eins beträgt, wird diese auf eins erhöht (Majorzbedingung).

3

Führt die Anwendung der Majorzbedingung zu einem Widerspruch mit Absatz 4, so ist diese soweit einzuschränken, dass die Bedingungen von Absatz 4 eingehalten sind. Gibt es dafür mehrere gleichwertige Möglichkeiten, entscheidet das Los.

4

Die Standeskanzlei legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass beim Vorgehen gemäss den Absätzen 1 bis 3:

      a)

      jeder Wahlkreis die ihm gemäss Artikel 4 zugewiesene Zahl von Sitzen erhält;

      b)

      jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen erhält.

5

Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.

Art. 29

5. Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute

1

Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Sitze die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben.

2

Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzleute für ihre Liste in der Reihenfolge der erzielten Stimmen.

3

Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge.

Art. 30

6. Überzählige Sitze

1

Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidatinnen oder Kandidaten aufführt, so findet für die überzähligen Sitze eine Ergänzungswahl nach Artikel 32 statt.

Art. 31

Nachrücken

1

Lehnt jemand die Wahl ab oder scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Grossen Rat aus, so erklärt die Standeskanzlei die erste Ersatzperson für gewählt. Der Beschluss ist im Kantonsamtsblatt zu publizieren.

2

Kann oder will eine Ersatzperson das Amt nicht antreten, so rückt die nachfolgende an ihre Stelle.

Art. 32

Ergänzungswahl

1

Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, so erfolgt die Ergänzung durch die Unterzeichnenden des Wahlvorschlages (Art. 10) in der Reihenfolge der Unterzeichnung.

2

Erfüllt diese Person die Wählbarkeitsvoraussetzungen, wird sie von der Regierung als gewählt erklärt. Der Beschluss ist im Kantonsamtsblatt zu publizieren.

3

Ist eine Ergänzung durch Unterzeichnende des Wahlvorschlages nicht möglich, so ordnet die Regierung im betreffenden Wahlkreis eine Volkswahl an.

4

Eine Volkswahl unterbleibt, wenn eine Amtsinhaberin oder ein Amtsinhaber später als zwölf Monate vor den nächsten ordentlichen Grossratswahlen aus dem Grossen Rat ausscheidet. In einem solchen Fall erfolgt die Einsitznahme einer Ersatzperson nach den Regeln der temporären Stellvertretung gemäss Artikel 33.

5

Sind bei einer Volkswahl mehrere Sitze zu besetzen, so finden die Bestimmungen über das Verhältniswahlverfahren Anwendung, andernfalls diejenigen über das Mehrheitswahlverfahren.

6

Kommt in einem Wahlkreis das Verhältniswahlverfahren zur Anwendung, dann gelten folgende Besonderheiten:

      a)

      alle Listen gelten ebenfalls als Listengruppen;

      b)

      eine Liste nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn sie mindestens 3 Prozent aller Parteistimmen erhält;

      c)

      eine Unterzuteilung entfällt, da jede Listengruppe nur eine Liste enthält.

Art. 33

Temporäre Stellvertretung

1

Ist ein Grossratsmitglied vorübergehend an der Einsitznahme im Grossen Rat verhindert, so kann eine Ersatzperson einsitzen. Die Bestimmungen über das Nachrücken gemäss Artikel 31 gelten sinngemäss.

2

Ist eine Stellvertretung durch Nachrücken nicht möglich, so erfolgt diese durch die Unterzeichnenden des Wahlvorschlages (Art. 10) in der Reihenfolge der Unterzeichnung.

3

Die Stellvertretung ist möglichst frühzeitig dem zuständigen Regionalausschuss mitzuteilen, der seinerseits unverzüglich das Ratssekretariat informiert.

  2021-032

  Anhänge

Anhang 1: Wahlkreiseinteilung und Zuordnung der Gemeinden zu den Wahlkreisen (Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
150.410

  Verordnung über die Wahl des Grossen Rates

  (Grossratswahlverordnung; GRWV)

  Vom 21.09.2021 (Stand 01.10.2021)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 21. September 2021

1. Allgemeines

Art. 1

Leitung und Aufsicht

1

Die Gesamtleitung und die Beaufsichtigung der Grossratswahlen obliegen der Standeskanzlei.

2

Sie erlässt insbesondere die für die Durchführung der Wahlen erforderlichen Weisungen gegenüber den Regionen und Gemeinden.

Art. 2

Hilfskräfte

1

Für den Rücktransport des Wahlmaterials von den Gemeinden zur Standeskanzlei nach der Wahl kann die Standeskanzlei die Dienste der Kantonspolizei beanspruchen.

Art. 3

Regionen

1

Die Regionen führen für die zugehörigen Wahlkreise die ihnen in Zusammenhang mit der Einreichung und Bereinigung der Wahlvorschläge übertragenen Aufgaben aus.

Art. 4

Gemeinden

1

Die Gemeinden führen die ihnen in Zusammenhang mit der Zustellung des Wahlmaterials an die Wahlberechtigten, der Ermittlung und Übermittlung des Gemeindeergebnisses sowie der Rücksendung des Protokolls und der Wahlzettel an die Standeskanzlei übertragenen Aufgaben aus.

Art. 5

EDV-Einsatz

1

Die Gemeinden und die Standeskanzlei ermitteln die Wahlergebnisse unter Verwendung des vom Kanton den Gemeinden unentgeltlich zur Verfügung gestellten EDV-Programms.

2

Der Kanton stellt den Parteien und Gruppierungen für die elektronische Erfassung der Wahlvorschläge unentgeltlich ein EDV-Programm zur Verfügung. Die Einreichung der Wahlvorschläge hat in Papierform zu erfolgen.

3

Die Standeskanzlei erlässt die notwendigen Anleitungen für die Regionen, Gemeinden und Parteien oder Gruppierungen.

Art. 6

Kosten

1

Kanton, Regionen und Gemeinden tragen die ihnen aufgrund des Wahlverfahrens anfallenden Personal- und Sachkosten.

Art. 7

Losentscheid

1

Die gemäss Gesetz vorgesehenen Ziehungen des Loses obliegen der Kanzleidirektorin oder dem Kanzleidirektor, im Verhinderungsfall der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter.

2

Die nichtöffentlichen Losziehungen erfolgen unter notarieller Aufsicht.

2. Vorbereitung der Wahlen

2.1. Wahlvorschläge

Art. 8

Kurzbezeichnung Wahlvorschlag

1

Zu jedem Wahlvorschlag ist neben der Bezeichnung auch eine Kurzbezeichnung (maximal 12 Zeichen) anzugeben, die seitens der Behörden bei amtlichen Publikationen verwendet werden kann.

Art. 9

Wahlfähigkeitsausweis für Kandidierende

1

Mit dem Wahlvorschlag ist für jede kandidierende Person ein von deren Wohnsitzgemeinde (politischer Wohnsitz) ausgestellter Wahlfähigkeitsausweis einzureichen.

2

Kandidierende, welche im Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags Mitglieder des Grossen Rates sind, müssen keinen Wahlfähigkeitsausweis beibringen.

Art. 10

Stimmrechtsbescheinigung für Unterzeichnende

1

Mit dem Wahlvorschlag ist für jede unterzeichnende Person eine Stimmrechtsbescheinigung der jeweiligen Wohnsitzgemeinde (politischer Wohnsitz) einzureichen.

Art. 11

Wahlfähigkeitsausweis, Stimmrechtsbescheinigung

1

Die Gemeinden haben Wahlfähigkeitsausweise und Stimmrechtsbescheinigungen unentgeltlich auszustellen.

Art. 12

Vertretung Wahlvorschlag

1

Als Vertretung des Wahlvorschlags können auch Kandidierende oder die präsidierenden oder geschäftsführenden Personen einer Partei oder Gruppierung fungieren.

2

Eine Person kann die Vertretung mehrerer Wahlvorschläge übernehmen.

3

Die Vertretung der Wahlvorschläge ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichnenden die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

Art. 13

Einreichung Wahlvorschlag

1

Wahlvorschläge müssen bis spätestens am zwölftletzten Montag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, bei dem für den Wahlkreis zuständigen Regionalausschuss eintreffen.

Art. 14

Bereinigung Wahlvorschlag

1

Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, wird ihr Name auf allen betroffenen Wahlvorschlägen gestrichen.

Art. 15

Übermittlung Listen

1

Der zuständige Regionalausschuss übermittelt die bereinigten Listen bis spätestens am elftletzten Mittwoch vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, elektronisch und in Papierform der Standeskanzlei.

2.2. Wahlzettel

Art. 16

Ausgestaltung

1

Die Standeskanzlei lässt die Wahlzettel auf Papier der gleichen Farbe und Grösse sowie dreisprachig in den kantonalen Amtssprachen drucken.

2

Die Standeskanzlei legt das weitere Layout der Wahlzettel fest. Sie kann insbesondere Vorgaben zum Umfang der Angaben zu den Kandidierenden machen.

3

Sie stellt den Gemeinden ein alphabetisches Verzeichnis der Kandidierenden des jeweiligen Wahlkreises zur Verfügung.

3. Ermittlung und Mitteilung der Gemeindeergebnisse

Art. 17

Amtliche Streichungen oder Änderungen

1

Die bei der Zähl- und Kontrollarbeit in den Gemeinden vorgenommenen Streichungen oder Änderungen müssen dem Vorstand des Wahlbüros zur Prüfung vorgelegt werden.

2

Die Streichungen oder Änderungen sind mit Rotstift auszuführen. Zur Kennzeichnung ist das Kürzel "WB" (Wahlbüro) beizufügen.

Art. 18

Mitteilung

1

Die Wahlergebnisse sind der Standeskanzlei am Wahltag bis spätestens 17.00 Uhr zu melden.

Art. 19

Zustellung Wahlmaterial und Protokolle

1

Nach erfolgter Meldung der Ergebnisse stellen die Gemeinden die Wahlzettel und die Wahlprotokolle der Standeskanzlei gemäss besonderer Weisung zu oder halten diese für den Abholdienst bereit.

4. Stellvertreterinnen und Stellvertreter

Art. 20

Verzeichnis

1

Die Standeskanzlei führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der Grossratsstellvertreterinnen und -stellvertreter.

2

Die Regionen melden für ihre Wahlkreise allfällige dauerhafte Mutationen bei den Grossratsstellvertreterinnen und -stellvertretern zeitnah der Standeskanzlei.

  2021-033


text:
180.100

  Gesetz über die Gesetzessammlungen und das Amtsblatt

  (Publikationsgesetz, PuG)

  Vom 19.10.2011 (Stand 01.01.2012)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung[2],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 28. Juni 2011[3],

  beschliesst:

1. Amtliche Publikationsorgane

Art. 1

Amtliche Publikationsorgane

1

Die amtlichen Publikationsorgane des Kantons sind:

      a)

      die Amtliche Gesetzessammlung (AGS);

      b)

      die Systematische Gesetzessammlung (Bündner Rechtsbuch, BR);

      c)

      das Amtsblatt.

2. Gesetzessammlungen

2.1. Amtliche Gesetzessammlung

Art. 2

Inhalt

1

Die AGS ist eine chronologisch geführte Sammlung des kantonalen Rechts, die im Amtsblatt erscheint.

2

Darin werden veröffentlicht:

      a)

      die Kantonsverfassung;

      b)

      die kantonalen Gesetze;

      c)

      die grossrätlichen Verordnungen;

      d)

      die regierungsrätlichen Verordnungen sowie übrige rechtsetzende Erlasse kantonaler Behörden und selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anstalten;

      e)

      rechtsetzende allgemeinverbindliche interkantonale Vereinbarungen;

      f)

      rechtsetzende Erlasse interkantonaler Organe.

Art. 3

Publikation durch Verweis

1

In begründeten Fällen kann die Publikation nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle erfolgen.

2.2. Systematische Gesetzessammlung

Art. 4

Inhalt

1

Das BR ist eine bereinigte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung des in der AGS veröffentlichten Rechts.

2

Es wird laufend nachgeführt.

2.3. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 5

Ordentliche Publikation

1

Die ordentliche Publikation der Erlasse und interkantonalen Vereinbarungen erfolgt in der AGS.

Art. 6

Ausserordentliche Publikation

1

Bei besonderer Dringlichkeit, zur Sicherstellung der Wirkung oder im Fall ausserordentlicher Umstände kann eine Publikation im ausserordentlichen Verfahren erfolgen:

      a)

      über das Internet;

      b)

      durch Presse, Radio und Fernsehen;

      c)

      durch andere zweckmässige Mittel.

2

Die ordentliche Publikation ist so bald als möglich nachzuholen.

Art. 7

Publikation in den Amtssprachen

1

Die Publikation erfolgt in den drei Amtssprachen Deutsch, Rätoromanisch und Italienisch. Die drei Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.

Art. 8

Rechtswirkungen der Publikation

1

Erlasse und Vereinbarungen verpflichten die einzelnen Personen nur, wenn sie nach diesem Gesetz veröffentlicht worden sind.

Art. 9

Massgebliche Fassung

1

Die in der Ausgabe der AGS veröffentlichte Fassung der Erlasse ist massgebend. Erscheint dort ein Text nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle, so ist die Fassung massgebend, auf die verwiesen wird.

2

Welche Fassung von interkantonalen Vereinbarungen und rechtsetzenden Erlassen interkantonaler Organe massgebend ist, richtet sich nach deren Bestimmungen.

Art. 10

Erscheinungsformen

1

Die AGS erscheint in gedruckter und elektronischer Form. Die Regierung kann den Verzicht auf die gedruckte Form beschliessen[4].

2

Das BR erscheint in elektronischer Form.

Art. 11

Formelle Berichtigungen

1

Die Standeskanzlei berichtigt in der AGS sinnverändernde Fehler und Formulierungen, die nicht dem Beschluss des erlassenden Organs entsprechen.

Art. 12

Formlose Berichtigungen und Anpassungen

1

Die Standeskanzlei berichtigt im BR nicht sinnverändernde Fehler formlos.

2

Sie passt Angaben wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fundstellen sowie Abkürzungen im BR formlos an.

3. Amtsblatt

Art. 13

Herausgabe und Inhalt

1

Der Kanton gibt das Amtsblatt des Kantons Graubünden heraus.

2

Dieses enthält die AGS sowie amtliche Veröffentlichungen insbesondere des Kantons und der Gemeinden sowie private Anzeigen.

3

Die Regierung bestimmt die Erscheinungsform[5].

4

Die Regierung kann Redaktion, Herstellung und Vertrieb auslagern.

4. Schlussbestimmung

Art. 14

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[6].

2

Es wird von der Regierung in Kraft gesetzt[7].

  -


text:
180.200

  Verordnung betreffend die Verwendung von Rumantsch Grischun für die romanischen Abstimmungsunterlagen und das romanische Bündner Rechtsbuch

  Vom 26.06.2001 (Stand 01.07.2001)

    Gestützt auf Art. 66 des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte im Kanton Graubünden[1] und Art. 4 der grossrätlichen Verordnung über die Herausgabe eines neuen Bündner Rechtsbuches und die Weiterführung der Amtlichen Gesetzessammlung[2]

  von der Regierung beschlossen am 26. Juni 2001

Art. 1

Romanische Abstimmungsunterlagen

1

Die kantonalen Abstimmungsunterlagen in romanischer Sprache werden in Rumantsch Grischun aufgelegt.

Art. 2

Romanisches Bündner Rechtsbuch
    1. Grundsatz

1

Das Bündner Rechtsbuch in romanischer Sprache wird in Rumantsch Grischun geführt.

Art. 3

2. Übergangsregelung

1

Bis die Übersetzung ins Rumantsch Grischun abgeschlossen ist, wird das romanische Bündner Rechtsbuch in zwei gemischten Ausgaben, Surselvisch/Rumantsch Grischun und Ladin/Rumantsch Grischun geführt.

Art. 4

In-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.

  -


text:
180.500

  Verordnung über das Amtsblatt des Kantons Graubünden

  Vom 01.07.2014 (Stand 01.01.2017)

  Von der Regierung erlassen am 1. Juli 2014

Art. 1

Zweck

1

Der Kanton gibt das Amtsblatt des Kantons Graubünden heraus.

2

Dieses enthält amtliche Veröffentlichungen insbesondere des Kantons, der Regionen und Gemeinden sowie private Anzeigen. *

Art. 2

Auslagerung

1

Redaktion, Herstellung und Verbreitung des Amtsblattes werden ausgelagert.

2

Die Regierung überträgt diese Aufgaben mit Vertrag auf eine private Firma (Vertragspartnerin).

3

Die Vertragspartnerin erfüllt die Aufgaben auf eigenes Risiko. Der Kanton lässt sich einen Gewinnanteil garantieren.

Art. 3

Überwachung

1

Die Standeskanzlei überwacht das Vertragsverhältnis. Sie nimmt die Jahresrechnung entgegen und kontrolliert die Gewinnablieferung.

2

Sie hat das Recht, jederzeit in sämtliche Unterlagen Einsicht zu nehmen, die das Geschäftsergebnis beeinflussen. Die Finanzkontrolle kann beigezogen werden.

Art. 4

Veröffentlichungen

1

Texte für Veröffentlichungen wie Publikationen und Inserate sind publikationsreif bei der Vertragspartnerin abzuliefern.

2

Für Veröffentlichungen des Kantons gelten die Bestimmungen der Sprachenverordnung (SpV) des Kantons Graubünden vom 11. Dezember 2007.

3

Übersetzungen werden der Vertragspartnerin zusammen mit dem deutschen Text abgeliefert.

Art. 5

Erscheinen

1

Das Amtsblatt erscheint täglich in elektronischer Form.

Art. 6

Preise für Veröffentlichungen

1

Veröffentlichungen des Kantons erfolgen unentgeltlich, solche der Regionen und Gemeinden zu einem vertraglich vereinbarten Höchstpreis. *

2

Die Preise von Privatanzeigen legt die Vertragspartnerin fest.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

2

Die Verordnung über das Amtsblatt des Kantons Graubünden vom 23. März 1998 wird auf den 31. Dezember 2015 aufgehoben.

  2015-035


text: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG)    220.000   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG)  Vom 23. April 2014 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsichtnahme in die Botschaft der Regierung vom 14. Januar 20143),  beschliesst:  1. Betreibungs- und Konkursamt  1.1. ORGANISATION  Art.  1 Betreibungs- und Konkurskreise 1 Jede Region bildet einen Betreibungs- und Konkurskreis. 2 Zwei  oder mehrere Regionen können die Führung und Verwaltung ihrer Betrei- bungs- und Konkursämter zusammenlegen. Eine solche Vereinbarung bedarf der Ge- nehmigung der Aufsichtsbehörde. 3 Ist die fachliche, ordnungsgemässe oder zweckmässige Führung eines Betreibungs-  und Konkursamtes nicht gewährleistet, kann die Aufsichtsbehörde die Zusammenle- gung der Führung und Verwaltung mit derjenigen eines anderen Betreibungs- und  Konkursamtes anordnen.  Art.  2 Sitz 1 Die Region bestimmt den Sitz ihres Betreibungs- und Konkursamtes.  1) GRP 2013/2014, 655 2) BR 110.100 3) Seite 757  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   220.000    2 Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann das Betreibungs- und Konkursamt  Aussenstellen unterhalten. Die administrative und fachliche Leitung der Aussenstel- len obliegt dem Betreibungs- und Konkursamt.  Art.  3 Organisationsreglement 1 Die Führung der Betreibungs- und Konkursämter sowie allfälliger Aussenstellen ist  Sache der Regionen. Die Region erlässt dazu ein Organisationsreglement, soweit sie  dazu durch dieses Gesetz ermächtigt und beauftragt wird. 2 Das  Organisationsreglement  enthält  insbesondere  Bestimmungen  über  die  ord- nungsgemässe Durchführung der Betreibungen und Konkurse in der Region sowie  den zweckmässigen Einsatz von Personal und Mittel. 3 Das Organisationsreglement  ist der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzule- gen.  Art.  4 Grundzüge der Organisation 1. Leitung  1 Die Region hat für die Leitung ihres Betreibungs- und Konkursamtes eine Betrei- bungs- und Konkursbeamtin oder einen Betreibungs- und Konkursbeamten sowie  deren Stellvertreterin oder Stellvertreter zu ernennen. 2 Der Amtsinhaberin oder dem Amtsinhaber obliegt die administrative und fachliche  Führung des Betreibungs- und Konkursamtes sowie allfälliger Aussenstellen. 3 Als Betreibungs- und Konkursbeamtin oder Betreibungs- und Konkursbeamter so- wie Stellvertreterin oder Stellvertreter kann eingesetzt werden, wer über die erfor- derliche persönliche und fachliche Eignung verfügt. Einzelheiten regelt die Regie - rung durch Verordnung.  Art.  5 2. übrige Angestellte 1 Als übrige Angestellte im Sinne dieses Gesetzes gelten alle weiteren qualifizierten  Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sowie die Mitarbeitenden des Sekretariats  der Betreibungs- und Konkursämter. 2 Das  Organisationsreglement  hat  insbesondere  Angaben  bezüglich  Kompetenzen  und Unterschriftsberechtigungen der übrigen Angestellten zu enthalten.  Art.  6 3. Anstellung und berufliche Vorsorge 1 Das Arbeitsverhältnis sämtlicher Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und Betrei- bungs-  und  Konkursbeamten  sowie  der  übrigen  Angestellten  wird  mit  öffent- lich-rechtlichem Vertrag begründet. 2 Soweit  das  Organisationsreglement  keine  abweichenden  Bestimmungen  enthält,  gelangen die Bestimmungen des kantonalen Personal- und Vorsorgerechts zur An- wendung.  2       220.000   Art.  7 Mitteilung und Veröffentlichung 1 Die Region hat die Ernennung und den Rücktritt von Amtspersonen unverzüglich   der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 2 Bei Änderungen der personellen Zusammensetzung hat die Region die Namen der  betreffenden Personen angemessen zu publizieren. Die Aufsichtsbehörde informiert  periodisch über die personelle Zusammensetzung der Betreibungs- und Konkursäm- ter. 3 Konkursgericht und Nachlassgericht sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde unver- züglich die Ernennung von Personen mitzuteilen, die mit der Sachwaltung, der Li- quidation oder der ausseramtlichen Konkursverwaltung beauftragt werden.  Art.  8 Besoldung 1 Die Region regelt die feste Besoldung ihrer Betreibungs- und Konkursbeamtinnen  und Betreibungs- und Konkursbeamten und der übrigen Angestellten im Organisati- onsreglement.  1.2. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  Art.  9 Schweigepflicht 1 Die Amtspersonen, ihre Angestellten und Hilfspersonen, die mit der ausseramtli- chen Konkursverwaltung, der Sachwaltung oder der Liquidation beauftragten Perso- nen, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei sind verpflichtet, über  alle in Ausübung ihres Amtes erlangten Kenntnisse und anvertrauten Geheimnisse  Verschwiegenheit  zu wahren,  soweit  nicht nach Bundesrecht ein Einsichtsrecht in  Protokolle und Register besteht oder sie durch ausdrückliche Vorschriften zur Anzei- ge oder Mitteilung an Behörden verpflichtet sind.  Art.  10 Verfahrensvorschriften 1 Soweit das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs und dieses Gesetz  keine Vorschriften enthalten, richtet sich das Verfahren nach der Zivilprozessord- nung und der kantonalen Einführungsgesetzgebung.  Art.  11 Verantwortlichkeit 1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit  richtet sich nach den Artikeln 5 und 6 des  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. 2 Der Kanton kann im Verfahren gemäss dem Gesetz über die Staatshaftung auf die   Personen, die den Schaden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer  Amtspflicht widerrechtlich verursacht haben, Rückgriff nehmen.   3     220.000    Art.  12 Haftpflichtversicherung 1 Der Kanton versichert die Amtspersonen und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die  mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung, der Sachwaltung oder der Liquidation  beauftragten Personen, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei gegen  Schadenersatzansprüche  für  Schäden  gemäss  Artikel 5  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs, die diese bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen  das Bundesgesetz zuweist, widerrechtlich verursachen. 2 Die Regierung legt die Höhe der Garantiesumme und eines allfälligen Selbstbehal- tes fest, bestimmt die Aufteilung der Prämien und regelt weitere Einzelheiten in ei- ner Verordnung.  2. Aufsicht  2.1. BEHÖRDE UND AUFGABEN  Art.  13 Aufsichtsbehörde 1 Einzige kantonale Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 13 und Beschwerdeinstanz ge- mäss  Artikel 17  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs  ist  das  Kantonsgericht.  Art.  14 Aufgaben 1. im Allgemeinen  1 Die Aufsichtsbehörde übt die fachliche Aufsicht  über das gesamte  Betreibungs-  und Konkurswesen aus und nimmt die ihr gemäss Bundesrecht zugewiesenen Be- fugnisse und Pflichten wahr. 2 Sie kann im Rahmen des Bundesrechts Kreisschreiben und allgemein gültige oder  für den Einzelfall verbindliche Weisungen erlassen.  Art.  15 2. im Besonderen 1 Die Aufsichtsbehörde hat die Geschäftsführung der Betreibungs- und Konkursäm- ter regelmässig zu prüfen oder prüfen zu lassen und trifft die geeigneten Massnah- men zur Verhinderung oder Beseitigung von unzweckmässigen oder ordnungswidri- gen Zuständen. 2 Sie sorgt für eine ordnungsgemässe Amtsübergabe. 3 Sie kann Einführungs- und Weiterbildungskurse durchführen und die Teilnahme für  obligatorisch erklären. 4 Sie kann einen Beratungsdienst unterhalten, der die Betreibungs- und Konkursäm- ter in Fragen der allgemeinen Geschäftsführung und in konkreten Einzelfällen berät. 5 Sie  genehmigt  den  Zusammenschluss  zweier  oder  mehrerer  Betreibungs-  oder  Konkursämter, die Schaffung von Aussenstellen sowie das Organisationsreglement.  4       220.000   Art.  16 Disziplinarbefugnis 1 Die Aufsichtsbehörde übt die ihr gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Bundesgesetzes  über Schuldbetreibung und Konkurs zustehenden Disziplinarbefugnisse aus.  2.2. VERFAHREN  Art.  17 Verfahren vor Kantonsgericht 1. als Aufsichtsbehörde  1 Beschwerden  gemäss  Artikel 17 des Bundesgesetzes  über Schuldbetreibung und  Konkurs sowie Gesuche und Anzeigen sind schriftlich einzureichen. 2 Die Aufsichtsbehörde holt die erforderlichen Vernehmlassungen ein und klärt den  Sachverhalt von Amtes wegen ab. 3 Ein Parteivortritt findet nicht statt. 4 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwend- bar.  Art.  18 2. als Disziplinarbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde kann aufgrund einer Anzeige oder von Amtes wegen ein Dis- ziplinarverfahren eröffnen. 2 Sie teilt dies der betroffenen Amtsperson mit und nimmt die nötigen Abklärungen  vor. 3 Nach Abschluss der  Untersuchung erhält  die  betroffene  Person Gelegenheit  zur  Stellungnahme; nötigenfalls ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen. 4 Der Disziplinarentscheid wird unter Angabe des Sachverhaltes und der wesentli- chen Erwägungen schriftlich eröffnet. 5 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes über das  Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbehörden sinngemäss anwendbar.  Art.  19 Kosten 1 Kosten und  Parteientschädigungen  richten sich  in  allen Verfahren  vor  der  Auf- sichtsbehörde nach den Bestimmungen des Bundesrechtes und, wenn diesen nichts  zu entnehmen ist, nach jenen der Zivilprozessordnung und der kantonalen Einfüh- rungsgesetzgebung.  3. Verschiedene Bestimmungen  Art.  20 Nachlassgericht 1 Das Regionalgericht ist unteres Nachlassgericht. * 2 Das Kantonsgericht ist oberes kantonales Nachlassgericht.   5     220.000    Art.  21 Gewerbsmässige Vertretung 1 Zur gewerbsmässigen Vertretung sind in allen Verfahren Anwältinnen und Anwälte  befugt, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor  schweizerischen Gerichten zu vertreten. 2 Die Vertretung in Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251  der Zivilprozessordnung, im Beschwerdeverfahren nach Artikel 17 des Bundesgeset- zes über Schuldbetreibung und Konkurs sowie im Verfahren vor dem Betreibungs-   und Konkursamt ist davon ausgenommen.  Art.  22 Depositenanstalt 1 Depositenanstalt gemäss Artikel 9 und 24 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs ist die Graubündner Kantonalbank mit ihren Filialen. 2 Die Regierung kann weitere Depositenstellen bestimmen.  Art.  23 Polizeigewalt 1 Die Amtspersonen sind befugt, im Rahmen des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs die Hilfe der kantonalen und kommunalen Polizei in Anspruch zu  nehmen. Die Amtshilfe erfolgt in der Regel kostenlos.  Art.  24 Zwangsvollstreckung gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften 1 Zuständig  für  die  Durchführung  von  Betreibungen  gegen  Kanton,  Gemeinden,  andere  Körperschaften  und  selbständige  Anstalten  des  kantonalen  öffentlichen  Rechts ist die ordentliche Betreibungs- und Konkursbeamtin oder der ordentliche  Betreibungs- und Konkursbeamte. 2 Liegen Ausstandsgründe gemäss Artikel 10 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs vor, so bezeichnet die kantonale Aufsichtsbehörde das zuständige  Betreibungsamt. 3 Gehen Pfändungsbegehren gegen Gemeinden ein, so hat das Betreibungsamt dem  für die Aufsicht über die Gemeinden zuständigen kantonalen Amt Mitteilung zu er - statten.  Art.  25 Strafanzeige 1 Die Amtspersonen erstatten bei der Staatsanwaltschaft  Strafanzeige,  wenn sie in   Ausübung ihrer  Amtstätigkeit  einen begründeten  Verdacht  auf  Betreibungs-  oder  Konkursdelikte erhalten.  Art.  26 Aufbewahrung der Akten 1 Das Betreibungs- und Konkursamt ist verpflichtet, die nicht mehr benötigten Akten  ordnungsgemäss zu archivieren. 2 Die Region hat hierfür die geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.  6       220.000   Art.  27 Nach Art. 230a Abs. 3 SchKG zuständige Behörde 1 Das für die Finanzen zuständige Departement ist die nach Artikel 230a Absatz 3  des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zuständige Behörde.  4. Schlussbestimmungen  Art.  28 Übergangsrecht 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch auf Verfahren Anwendung, die im  Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtshängig sind. Für den Fall, dass eine Gemeinde als  Folge  der  Gebietsreform einer anderen Region und damit  einem anderen Betrei- bungs- und Konkursamt zugeteilt wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit sinn- gemäss nach den Bestimmungen über den Wohnsitzwechsel gemäss Artikel 53 des  Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. 2 Die Kreise und Bezirke haben im Zusammenwirken mit dem Übergangsorgan ge- mäss Artikel 103h des Gemeindegesetzes für einen geordneten Geschäftsübergang  der Betreibungs- und Konkursämter zu sorgen. 3 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes enden laufende Amtsperioden von Betreibungs-  und Konkursbeamtinnen und Betreibungs- und Konkursbeamten.  Art.  29 Referendum und Inkrafttreten 1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens1).  1) Mit RB vom 13. Januar 2015 auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.   7     220.000    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.04.2014 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-007 02.02.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 2016-001  8       220.000   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 23.04.2014 01.01.2016 Erstfassung 2015-007 Art. 20 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001   9    	1. Betreibungs- und Konkursamt 	1.1. Organisation 	Art. 1 Betreibungs- und Konkurskreise 	Art. 2 Sitz 	Art. 3 Organisationsreglement 	Art. 4 Grundzüge der Organisation 1. Leitung 	Art. 5 2. übrige Angestellte 	Art. 6 3. Anstellung und berufliche Vorsorge 	Art. 7 Mitteilung und Veröffentlichung 	Art. 8 Besoldung  	1.2. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 9 Schweigepflicht 	Art. 10 Verfahrensvorschriften 	Art. 11 Verantwortlichkeit 	Art. 12 Haftpflichtversicherung   	2. Aufsicht 	2.1. Behörde und Aufgaben 	Art. 13 Aufsichtsbehörde 	Art. 14 Aufgaben 1. im Allgemeinen 	Art. 15 2. im Besonderen 	Art. 16 Disziplinarbefugnis  	2.2. Verfahren 	Art. 17 Verfahren vor Kantonsgericht 1. als Aufsichtsbehörde 	Art. 18 2. als Disziplinarbehörde 	Art. 19 Kosten   	3. Verschiedene Bestimmungen 	Art. 20 Nachlassgericht 	Art. 21 Gewerbsmässige Vertretung 	Art. 22 Depositenanstalt 	Art. 23 Polizeigewalt 	Art. 24 Zwangsvollstreckung gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften 	Art. 25 Strafanzeige 	Art. 26 Aufbewahrung der Akten 	Art. 27 Nach Art. 230a Abs. 3 SchKG zuständige Behörde  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 28 Übergangsrecht 	Art. 29 Referendum und Inkrafttreten   		2018-06-06T04:24:09+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (RVzEGzSchKG)    220.010   Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über Schuldbetreibung und Konkurs (RVzEGzSchKG)  Vom 1. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Gestützt auf Art. 4 Abs. 3 und Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundes- gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG)1)  von der Regierung erlassen am 1. Dezember 2015  Art.  1 Persönliche Eignung 1 Die Betreibungs- und Konkursbeamtin oder der Betreibungs- und Konkursbeamte  sowie die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sind persönlich geeignet, wenn: a) sie das Schweizer Bürgerrecht besitzen oder rechtmässig in der Schweiz woh-  nen; b) sie handlungsfähig sind; c) keine strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen vorliegen, die mit dem   Beruf der Betreibungs- und Konkursbeamtin oder des Betreibungs- und Kon- kursbeamten  nicht  zu vereinbaren  sind,  es  sei  denn,  diese Verurteilung er- scheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen;  d) keine Verlustscheine bestehen.  Art.  2 Fachliche Eignung 1 Die Betreibungs- und Konkursbeamtin oder der Betreibungs- und Konkursbeamte  sowie die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sind fachlich geeignet, wenn sie: a) über einen anerkannten Abschluss in den Bereichen Recht oder Betriebswirt-  schaft verfügen; oder b) den eidgenössischen Fachausweis  Fachfrau/Fachmann Betreibung und Kon-  kurs besitzen. 2 Als anerkannter Abschluss im Sinne von Absatz 1 Litera a gilt ein Abschluss auf  Bachelorstufe an einer universitären Hochschule, Fachhochschule oder einer gleich- wertigen Ausbildungsstätte.  1) BR 220.000  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/220.000/de   220.010    3 Werden die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt,  haben die Betreibungs-  und Konkursbeamtin oder der Betreibungs- und Konkursbeamte sowie die Stellver- treterin oder der Stellvertreter entweder einen anerkannten Abschluss oder den eid- genössischen  Fachausweis  innert  fünf  Jahren  nach  der  Wahl  zu  erwerben.  Das  Kantonsgericht kann diese Frist in begründeten Ausnahmefällen verlängern. 4 In  begründeten Ausnahmefällen kann mit  Zustimmung des Kantonsgerichts  von  den Voraussetzungen nach Absatz 1 abgewichen werden.  Art.  3 Zugriff auf das zentrale Personen- und Objektregister 1 Das Betreibungs- und Konkursamt hat Zugriff auf die Daten, die es zur Erfüllung   seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt. Das Zugriffsrecht erstreckt sich nicht auf be- sonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile. 2 Der Datenzugriff  kann durch ein Abrufverfahren  erfolgen.  Massenabfragen  sind  möglich. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Einwohnerregister und  weitere Personen- und Objektregister1).  Art.  4 Garantiesumme 1 Die Garantiesumme pro Schadenereignis für Personen-, Sach- und reine Vermö- gensschäden  sowie  für  Schadenverhütungskosten  beträgt  mindestens  3 Millionen  Franken. 2 Die Garantiesumme pro Schadenereignis  für  Veruntreuungsschäden beträgt  min- destens 0,5 Millionen Franken.  Art.  5 Selbstbehalt 1 Der Selbstbehalt beträgt mindestens 500 Franken und maximal 10 000 Franken pro  Ereignis. 2 Bei reinen Vermögensschäden beträgt der Selbstbehalt mindestens 500 Franken zu- züglich 10 Prozent des restlichen Schadens und maximal 50 000 Franken pro Ereig- nis. 3 Den Selbstbehalt trägt der Kanton beziehungsweise tragen die Vollzugsorgane. 4 Der Kanton stellt den Betreibungs- und Konkursämtern, ausseramtlichen Konkurs- verwaltungen, Sachwaltern und Liquidatoren sowie den Aufsichts- und Gerichtsbe- hörden den Selbstbehalt bei den von diesen verursachten Schäden in Rechnung.  Art.  6 Prämien 1 Der Kanton bezahlt 10 Prozent der Jahresprämie. Den Rest der Prämie tragen die  Regionen im Verhältnis zur Einwohnerzahl.  1) BR 171.200  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/171.200/de    220.010   2 Dabei werden für die Regionen die folgenden Einwohnerkategorien angewandt: a) bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner; b) 10 001 bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner; c) 20 001 bis 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner; d) mehr als 30 001 Einwohnerinnen und Einwohner.  Art.  7 Anzeigepflicht im Schadenfall 1 Ereignet  sich  ein  Schadenfall,  sind  die  gemäss  Artikel 12 Absatz 1  des  Einfüh- rungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs1) Versicherten  verpflichtet, die Finanzverwaltung unverzüglich zu benachrichtigen.  1) BR 220.000   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/220.000/de   220.010    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.12.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-045  4       220.010   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.12.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-045   5    	Art. 1 Persönliche Eignung 	Art. 2 Fachliche Eignung 	Art. 3 Zugriff auf das zentrale Personen- und Objektregister 	Art. 4 Garantiesumme 	Art. 5 Selbstbehalt 	Art. 6 Prämien 	Art. 7 Anzeigepflicht im Schadenfall  		2018-06-06T04:30:34+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Anwaltsgesetz    310.100   Anwaltsgesetz  Vom 14. Februar 2006 (Stand 1. Januar 2011)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung1), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 25. Oktober 20052),  beschliesst:  1. Gegenstand und Geltungsbereich  Art.  1 * Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Erwerb des Anwaltspatents, die Aufsicht über die Tätig- keit der Anwältinnen und Anwälte, unabhängig von deren Eintragung im Anwaltsre- gister, und vollzieht die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit   der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) vom 23. Juni 20003).  Art.  2 * …  Art.  3 Anwaltsmonopol, Ausnahmen 1 Wer als Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter vor Gerichten, Schlichtungsbehör- den oder in Strafuntersuchungsverfahren auftritt, muss im kantonalen Anwaltsregis- ter eingetragen sein oder Freizügigkeit nach dem BGFA4) geniessen.  * 2 Die Vertretung in Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen sowie vor der Ein- zelrichterin oder dem Einzelrichter in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist da- von ausgenommen.  Art.  4 * …  1) BR 110.100 2) Seite 1307 3) SR 935.61 4) SR 935.61  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   310.100    2. Aufsicht  Art.  5 Aufsichtskommission 1. Wahl, Zusammensetzung, Entschädigung  1 Kantonsgericht und Verwaltungsgericht wählen gemeinsam für eine Amtsdauer von  vier Jahren eine Aufsichtskommission von fünf Mitgliedern und drei Stellvertreten- den. 2 Der  Aufsichtskommission  gehören  in  der  Regel  zwei  im Register  des  Kantons  Graubünden  eingetragene  Anwältinnen  oder  Anwälte  und  je  ein  Mitglied  des  Kantons- und des Verwaltungsgerichts an. 3 Sämtliche Mitglieder und Stellvertretenden müssen im Besitz des Anwaltspatents  sein. 4 Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. Sie kann ein Sekretariat und ein  Aktuariat bestellen. 5 Die Regierung legt die Arbeitsentschädigungen und Spesenvergütungen der Mit- glieder der Aufsichtskommission fest.  Art.  6 2. Aufgaben 1 Die Aufsichtskommission ist die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und An- wälte. 2 Insbesondere hat sie folgende Aufgaben: a) Sie überwacht die Tätigkeit der Anwältinnen und Anwälte und übt das Diszi-  plinarrecht aus; b) Sie führt das Anwaltsregister und die öffentliche Liste der Angehörigen von   Mitgliedstaaten der EU oder EFTA; c) * Sie entscheidet über die Zulassung zur Anwaltsprüfung, führt die Anwaltsprü-  fungen durch, erteilt das Anwaltspatent und die Praktikumsbewilligung und  entscheidet über den Entzug des Anwaltspatents;  d) Sie entscheidet über die Entbindung vom Berufsgeheimnis; e) Sie ist mit dem Vollzug des BGFA1) betraut, soweit dieses Gesetz nicht aus-  drücklich eine andere Instanz für zuständig erklärt. 3 Die Aufsichtskommission erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht.  Art.  7 * Verfahren, Rechtsmittel 1 Soweit  dieses  Gesetz  keine besonderen Bestimmungen enthält,  gilt  das  Verwal - tungsrechtspflegegesetz2) sinngemäss.  2 Entscheide der Aufsichtskommission können mit Beschwerde an das Verwaltungs- gericht weitergezogen werden. Ausgenommen sind Entscheide über die Bewertung  der Anwaltsprüfung.  1) SR 935.61 2) BR 370.100  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de    310.100   3. Das Anwaltspatent  Art.  8 Praktikumsbewilligung 1 Rechtspraktikantinnen  und  -praktikanten,  welche  die  Voraussetzungen  im Sinne  von Artikel 10 Litera a und b dieses Gesetzes erfüllen und unter Aufsicht einer im  Anwaltsregister eingetragenen Anwältin oder eines im Anwaltsregister eingetrage- nen Anwaltes stehen, kann nach zweimonatiger Praxis eine Bewilligung für das Auf- treten vor  Gericht,  vor  Schlichtungsbehörden  und in Strafuntersuchungsverfahren  erteilt werden. * 2 Die  Praktikumsbewilligung  wird  für  drei  Jahre  erteilt.  Sie  kann  aus  wichtigen  Gründen um maximal zwei Jahre verlängert werden. 3 Die Bewilligung kann verweigert oder entzogen werden, wenn die Anwältin oder  der Anwalt oder die zuzulassende Person in schwerer Weise gegen die Berufsregeln  verstossen hat.  Art.  9 Prüfung 1 Durch die Anwaltsprüfung soll sich die Bewerberin oder der Bewerber über die für  den Anwaltsberuf erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse auswei- sen. 2 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.  Sie ist  praxisbezogen auf das eidgenössische und kantonale Recht zu gestalten. 3 Die Anwaltsprüfung kann zweimal wiederholt werden. Prüfungsversuche in ande- ren Kantonen werden mitgezählt.  Art.  10 Voraussetzungen 1 Die Aufsichtskommission lässt Personen zur Prüfung zu, welche a) * das  schweizerische  Bürgerrecht  besitzen  oder  rechtmässig  in  der  Schweiz   wohnen und berechtigt sind, selbstständig erwerbstätig zu sein; b) die zu diesem Zeitpunkt erfüllbaren fachlichen und persönlichen Vorausset-  zungen gemäss BGFA1) nachweisen und c) ein mindestens einjähriges Anwaltspraktikum unter Aufsicht einer Anwältin   oder eines Anwaltes im Kanton Graubünden absolviert haben.  Art.  11 Anwaltspatent, Berufsbezeichnung 1 Die Aufsichtskommission erteilt Personen, die die Anwaltsprüfung bestanden ha- ben, das Anwaltspatent. Diese sind befugt, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“/ „Rechtsanwalt“, „Avvocato“ oder „Advocata“/ „Advocat“ zu verwenden.  1) SR 935.61   3   http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   310.100    Art.  11a * Entzug 1 Die Aufsichtskommission entzieht das Anwaltspatent, wenn die Voraussetzungen  für die Erteilung nicht mehr gegeben sind. 2 Soll es wegen Verletzung von Berufsregeln entzogen werden, muss in der Regel   eine andere Disziplinarmassnahme vorangegangen sein. 3 Der Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist nicht Voraussetzung für einen Patent- entzug.  4. Kantonales Anwaltsregister  Art.  12 Eintragung 1 Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister erfolgt, wenn die Anwältin oder der  Anwalt a) das Vorhandensein der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen gemäss   BGFA2) nachweist; b) das Bestehen einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens   einer Million Franken nachweist und c) im Kanton Graubünden ein Anwaltsbüro betreibt oder über eine Geschäfts-  adresse verfügt. 2 Die erforderlichen Belege für den Nachweis der persönlichen Voraussetzungen dür- fen im Zeitpunkt der Einreichung an die Aufsichtskommission nicht älter als drei  Monate sein.  5. Berufsregeln und Disziplinaraufsicht  Art.  13 Geltung 1 Für Anwältinnen und Anwälte gelten hinsichtlich der anwaltlichen Tätigkeit unab- hängig von ihrer Eintragung im Anwaltsregister die Bestimmungen des BGFA über  die  Berufsregeln  und das Berufsgeheimnis.  Sie  unterstehen ebenfalls  unabhängig  von ihrer Eintragung der Aufsicht und der Disziplinargewalt der Aufsichtskommissi- on; die Disziplinarmassnahmen finden sinngemäss Anwendung. * 2 Eine anwaltliche Tätigkeit übt aus, wer über ein Anwaltspatent verfügt und Perso- nen vor Gericht, anderen Behörden oder Dritten vertritt oder in Rechtsfragen berät  und dabei unter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“ oder „Rechtsanwalt“, „Av- vocato“,  „Advocata“  oder  „Advocat“  oder  einer  gleichbedeutenden  Bezeichnung  auftritt.  2) SR 935.61  4    http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de    310.100   Art.  14 Disziplinarverfahren 1 Die Aufsichtskommission leitet das Disziplinarverfahren von Amtes wegen oder  auf Anzeige hin ein. In Bagatellfällen kann sie von der Eröffnung eines Verfahrens   absehen. 2 Betroffene erhalten vor Erlass des Disziplinarentscheides Einsicht in die Akten und  Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie können Ergänzungen der Erhebungen beantra- gen. 3 Der Disziplinarentscheid wird unter Angabe des Tatbestandes und der Erwägungen  schriftlich eröffnet.  Art.  15 Unbefugte Berufsausübung und unbefugtes Verwenden des Titels 1 Wer ohne Eintrag in einem kantonalen Register berufsmässig Dritte vor Gericht  vertritt oder gegenüber der Öffentlichkeit, ohne im Besitz eines Anwaltspatentes zu  sein, die Bezeichnung „Rechtsanwältin“ oder „Rechtsanwalt“, „Avvocato“, „Advo- cata“ oder „Advocat“ gebraucht, wird von der Aufsichtskommission mit Busse bis  5000 Franken bestraft.  6. Honorar  Art.  16 Honorar, Entschädigung 1 Das Honorar der Anwältin oder des Anwaltes richtet sich nach der mit der Klient- schaft getroffenen Vereinbarung. 2 Bei amtlichen Verteidigungen und unentgeltlichen Rechtsvertretungen setzt die mit  der Sache befasste Instanz die Entschädigung der Anwältin oder des Anwaltes nach  dem für eine sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand fest. *  Art.  16a * Parteientschädigung 1 Der Anspruch auf Parteientschädigung richtet sich nach der Gesetzgebung über die  Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege. 2 Die Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung in Verfahren  vor Gerichts- und kantonalen Verwaltungsbehörden bemisst sich nach dem für eine  sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand sowie der Schwierigkeit und  der Bedeutung der Sache.   5     310.100    7. Anwältinnen und Anwälte aus den Mitgliedstaaten der EU und  EFTA  Art.  17 Eintragung in das kantonale Anwaltsregister 1 Die Aufsichtskommission bestimmt im Einzelfall den Inhalt der Eignungsprüfung  gemäss BGFA1) und des Gesprächs zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten gemäss  BGFA. Die Bestimmungen des Prüfungsreglementes gelten sinngemäss.  8. Gebühren  Art.  18 Gebühren 1 Die Regierung setzt die Gebühren für die gestützt auf die Anwaltsgesetzgebung er- brachten Amtshandlungen, Verfügungen und Leistungen insbesondere für die Prü- fung,  die Ausfertigung des Anwaltspatents,  die Eintragung und Löschung im An- waltsregister  und  in  der  Liste  der  Angehörigen  der  Mitgliedstaaten  der  EU und  EFTA sowie  für  einen  Praktikumsausweis  und  für  eine  Disziplinarbescheinigung  fest. 2 Sie betragen maximal 5000 Franken, bemessen sich nach Umfang und Schwierig- keit der Sache und sind von den Leistungsempfängerinnen oder Leistungsempfän- gern oder den Betroffenen zu tragen. In Verfahren, die einen besonders grossen Auf- wand verursachen, erhöht sich der Gebührenrahmen auf 20 000 Franken. 3 Bei völlig unbegründeten Anzeigen können die Verfahrenskosten der Anzeigeer- statterin oder dem Anzeigeerstatter auferlegt werden. *  9. Schlussbestimmungen  Art.  19 * Ausführungserlasse 1 Die Regierung erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen und auf Antrag  der Aufsichtskommission ein Prüfungsreglement. Sie regelt die Einzelheiten der Par- teientschädigung sowie das Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung und die  amtliche Verteidigung.  1) SR 935.61  6    http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de    310.100   Art.  20 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  21 Übergangsbestimmung 1 Auf vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der Aufsichtskom- mission ist neues Recht anzuwenden. Davon ausgenommen sind Disziplinarverfah- ren, soweit das alte Recht für die Betroffenen günstiger ist.  Art.  22 Referendum, In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens2) dieses Gesetzes.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Die Referendumsfrist ist am 24. Mai 2006 abgelaufen. Mit RB vom 20. Juni 2006 auf den   1. Juli 2006 in Kraft gesetzt.   7     310.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.02.2006 01.07.2006 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 7 totalrevidiert 2006, 3313 21.10.2008 01.04.2009 Art. 16 Abs. 2 geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 16a eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 19 totalrevidiert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 1 totalrevidiert 2010, 2550 16.06.2010 01.01.2011 Art. 2 aufgehoben 2010, 2550 16.06.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert 2010, 2550 16.06.2010 01.01.2011 Art. 4 aufgehoben 2010, 2550 16.06.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2, c) geändert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 1 geändert 2010, 2490 16.06.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 1, a) geändert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 11a eingefügt - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1 geändert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 3 eingefügt -  8       310.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.02.2006 01.07.2006 Erstfassung - Art. 1 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2550 Art. 2 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2550 Art. 3 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2550 Art. 4 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2550 Art. 6 Abs. 2, c) 16.06.2010 01.01.2011 geändert - Art. 7 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3313 Art. 8 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2490 Art. 10 Abs. 1, a) 16.06.2010 01.01.2011 geändert - Art. 11a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 13 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert - Art. 16 Abs. 2 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 16a 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 18 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 19 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert -   9    	1. Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 1 * Gegenstand 	Art. 2 * … 	Art. 3 Anwaltsmonopol, Ausnahmen 	Art. 4 * …  	2. Aufsicht 	Art. 5 Aufsichtskommission 1. Wahl, Zusammensetzung, Entschädigung 	Art. 6 2. Aufgaben 	Art. 7 * Verfahren, Rechtsmittel  	3. Das Anwaltspatent 	Art. 8 Praktikumsbewilligung 	Art. 9 Prüfung 	Art. 10 Voraussetzungen 	Art. 11 Anwaltspatent, Berufsbezeichnung 	Art. 11a * Entzug  	4. Kantonales Anwaltsregister 	Art. 12 Eintragung  	5. Berufsregeln und Disziplinaraufsicht 	Art. 13 Geltung 	Art. 14 Disziplinarverfahren 	Art. 15 Unbefugte Berufsausübung und unbefugtes Verwenden des Titels  	6. Honorar 	Art. 16 Honorar, Entschädigung 	Art. 16a * Parteientschädigung  	7. Anwältinnen und Anwälte aus den Mitgliedstaaten der EU und EFTA 	Art. 17 Eintragung in das kantonale Anwaltsregister  	8. Gebühren 	Art. 18 Gebühren  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 19 * Ausführungserlasse 	Art. 20 Änderung bisherigen Rechts1) 	Art. 21 Übergangsbestimmung 	Art. 22 Referendum, In-Kraft-Treten   		2018-06-06T01:15:35+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
310.200

  Anwaltsverordnung

  Vom 20.06.2006 (Stand 01.01.2013)

    Gestützt auf Art. 19 des Anwaltsgesetzes[1]

  von der Regierung erlassen am 20. Juni 2006

1. Prüfung

Art. 1

Ausschreibung

1

Die Aufsichtskommission führt in der Regel jährlich zwei Anwaltsprüfungen durch. Die Prüfung wird von der Aufsichtskommission im Kantonsamtsblatt angekündigt.

2

Das Gesuch um Zulassung zur Anwaltsprüfung ist innert der angekündigten Frist und unter Beilage der erforderlichen Nachweise bei der Aufsichtskommission einzureichen.

Art. 2

Ablauf

1

Die schriftliche Prüfung findet zuerst statt. Sie dauert zehn Stunden. Die Aufsichtskommission gibt die zulässigen Hilfsmittel bekannt.

2

Die mündliche Prüfung dauert mindestens eineinhalb Stunden. Es sind keine Hilfsmittel zugelassen.

Art. 3

Bewertung

1

Die Prüfungsbewertung erfolgt mit den Noten 1 bis 6. Die Note 6 stellt die höchste Bewertung dar, die Note 1 die tiefste. Die Note 4 ist genügend.

2

Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer in der schriftlichen Prüfung mindestens die Note 3.5 erzielt.

3

Für die abschliessende Gesamtbeurteilung sind die Durchschnittsnoten von schriftlicher und mündlicher Prüfung gleichwertig. Die Anwaltsprüfung besteht, wer aus beiden Prüfungen eine Durchschnittsnote von mindestens 4 erzielt.

4

Wird die Gesamtprüfung nicht bestanden, ist sie vollumfänglich zu wiederholen.

Art. 4

Erteilung des Fähigkeitsausweises

1

Die Aufsichtskommission stellt den Fähigkeitsausweis in Form eines Diploms und eines Beschlusses aus. *

2

Über die durch Bestehen der kantonalen Prüfung erteilten Fähigkeitsausweise führt die Aufsichtskommission ein Register.

2. Veröffentlichungen

Art. 5

Fähigkeitsausweis

1

Die Erteilung des Fähigkeitsausweises wird im Kantonsamtsblatt publiziert.

Art. 6

Anwaltsregister und öffentliche Liste

1

Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister sowie in die öffentliche Liste als auch deren Löschung werden im Kantonsamtsblatt publiziert.

2

Das kantonale Anwaltsregister wird im Staatskalender veröffentlicht.

3. Disziplinarmassnahmen

Art. 7

Register der Disziplinarmassnahmen

1

Die Aufsichtskommission führt ein Register über die Disziplinarmassnahmen.

2

Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Aufsichtskommission die aufgrund verfahrens- oder sitzungspolizeilicher Befugnisse ausgesprochenen Disziplinarmassnahmen.

4. Entschädigung und Gebühren

Art. 8

Entschädigung der Aufsichtskommission

1

Die Mitglieder der Aufsichtskommission erhalten ein Taggeld von 500 Franken. Dauert die Inanspruchnahme einschliesslich Reisezeit weniger als vier Stunden, wird nur das halbe Taggeld ausgerichtet. *

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die nebenamtlichen Mitarbeiter des Kantons Graubünden[2] sinngemäss.

Art. 9

Gebühren

1

Es werden folgende Gebühren erhoben

      a) *

      für die Prüfung gemäss Artikel 9 des Anwaltsgesetzes[3]

      Fr. 900.–

      b) *

      für die Eignungsprüfung gemäss Artikel 31 BGFA[4]

      Fr. 900.–

      c) *

      für das Gespräch gemäss Artikel 32 BGFA

      Fr. 650.–

      d) *

      für die Ausfertigung des Fähigkeitsausweises und die Veröffentlichung der Erteilung

      Fr. 100.–

      e) *

…

      f) *

      für Eintragungen, Löschungen, Mutationen im Register oder in der öffentlichen Liste sowie deren Veröffentlichung

      Fr. 200.–

      g) *

…

      h) *

…

      i) *

…

      k) *

      für einen Praktikantenausweis

      Fr. 100.–

      l) *

      für eine Disziplinarbescheinigung

      Fr. 50.–

2

Wird ein Bewerber oder eine Bewerberin gemäss Artikel 3 Absatz 2 der Anwaltsverordnung zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen, so werden 300 Franken erstattet. *

3

Für andere Amtshandlungen und Verfügungen der Aufsichtskommission richten sich die Verfahrenskosten nach den für die kantonalen Verwaltungsbehörden geltenden allgemeinen Bestimmungen. Die maximale Gebührenhöhe richtet sich nach dem Anwaltsgesetz. *

5. Schlussbestimmung

Art. 10

In-Kraft-Treten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung wird von der Regierung in Kraft gesetzt[5].

2

Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 24. September 1991 aufgehoben[6].

  -


text:
310.250

  Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  (Honorarverordnung, HV)

  Vom 17.03.2009 (Stand 01.01.2011)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1] und Art. 19 des Anwaltsgesetzes[2]

  von der Regierung erlassen am 17. März 2009

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung in Verfahren vor Gerichten und kantonalen Verwaltungsbehörden sowie das Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung und die amtliche Verteidigung.

2

Spezialgesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten.

3

Im Verhältnis zur Klientschaft bestimmt sich das Honorar der Anwältin oder der Anwaltes nach der Vereinbarung im konkreten Fall oder nach den üblichen Ansätzen.

Art. 2

Parteientschädigung
    1. Bemessung

1

Die urteilende Instanz setzt die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach Ermessen fest.

2

Sie geht vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit

      1.

      der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält;

      2.

      der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich ist;

      3.

      die geforderte Entschädigung nicht eine von der Sache beziehungsweise von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur Folge hat.

Art. 3

2. Übliche Ansätze

1

Als üblich gilt ein Stundenansatz zwischen 210 und 270 Franken. Die Regierung passt den Rahmen periodisch der Teuerung an.

2

Als üblich gilt ein einmaliger Interessenwertzuschlag, der in einem angemessenen Verhältnis zum Honorar nach Zeitaufwand steht und folgende Ansätze nicht übersteigt:

      Bei einem Interessenwert

      Zuschlag

      von Fr. 10 000.– bis 50 000.–

      500.– bis 2500.–

      von Fr. 50 000.– bis 100 000.–

      2500.– bis 4000.–

      von Fr. 100 000.– bis 500 000.–

      4000.– bis 15 000.–

      von Fr. 500 000.– bis 1 000 000.–

      15 000.– bis 20 000.–

      über Fr. 1 000 000.–

      höchstens 2% des Interessenwerts

3

Der Interessenwert bestimmt sich sinngemäss nach den verfahrensrechtlichen Regeln über den Streitwert.

4

Kein beziehungsweise ein reduzierter Interessenwertzuschlag ist üblich:

      1.

      in Verfahren zur Auflösung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften, soweit sich die Klage nicht auf Leistungen bezieht, welche die Ehegatten beziehungsweise die Partner persönlich gegeneinander geltend machen;

      2.

      wenn das Verfahren durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung erledigt wird.

Art. 4

3. Verfahren

1

Die Parteien haben zu Beginn des Verfahrens eine vollständige, unterschriebene Honorarvereinbarung einzureichen. Unterlassen sie dies, kann die urteilende Instanz davon absehen, für die Festsetzung der Parteientschädigung die Anwaltsrechnung beizuziehen.

2

Änderungen der Honorarvereinbarung werden in der Regel erst ab ihrer Einreichung bei der urteilenden Instanz anerkannt, und nur dann, wenn sie nicht darauf hinauslaufen, eine Prozessituation auszunützen.

3

Der Abschluss geheimer Honorarabsprachen neben der eingereichten Honorarvereinbarung ist unzulässig. Verstösse sind der Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu melden.[3]

Art. 5

Honorar für unentgeltliche Vertretung und amtliche Verteidigung

1

Für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung und der amtlichen Verteidigung wird der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt ein Honorar von 200 Franken pro Stunde zuzüglich notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet. Zuschläge werden keine gewährt. Die Regierung passt den Stundenansatz periodisch der Teuerung an.

2

Reicht die amtliche Verteidigerin oder der amtliche Verteidiger keine Honorarnote ein, die eine umfassende Überprüfung der Aufwendungen erlaubt, wird die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt. *

3

Ergänzend gelten die spezialgesetzlichen Regelungen in der Gesetzgebung über die Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege. *

Art. 6

Honorar für Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten

1

Das Honorar für Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten beträgt 75 Prozent des Ansatzes für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Art. 7

Übergangsbestimmung

1

Für ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vor einer Instanz hängiges Verfahren gilt bis zum Abschluss vor dieser Instanz das bisherige Recht.

Art. 8

Änderung bisherigen Rechts[4]

Art. 9

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung wird von der Regierung in Kraft[5] gesetzt.

  -


text: 320.100 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO)    320.100   Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Zivilprozessordnung (EGzZPO)  Vom 16. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsichtnahme in die Botschaft der Regierung vom 23. März 20103),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz enthält die kantonalen Ausführungsbestimmungen zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung4).  2 Es regelt die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden und der Gerichte auf dem  Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit. 3 Die Organisation der  Schlichtungsbehörden und Gerichte richtet  sich nach dem  Gerichtsorganisationsgesetz5),  soweit die ZPO oder dieses Gesetz keine Regelung  enthalten. 4 Das kantonale Zivilrecht sowie die zivilrechtlichen Zuständigkeiten von Verwal- tungsbehörden richten sich nach der Einführungsgesetzgebung zum ZGB6) und zum  OR7).  1) GRP 2009/2010, 853  2) BR 110.100 3) Seite 853 4) SR 272 5) BR 173.000 6) BR 210.100 7) BR 210.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.200/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   320.100    Art.  2 Verfahrenssprache 1 Die  Verfahrenssprachen  der  Schlichtungsbehörden  und  der  Zivilgerichte  im  Kanton Graubünden richten sich nach dem kantonalen Sprachengesetz3).   2. Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden und Zivilgerichte  Art.  3 Schlichtungsbehörden 1 Die Aufgaben der Schlichtungsbehörde gemäss Zivilprozessordnung4) obliegen: a) dem Vermittleramt, soweit nicht eine andere Schlichtungsbehörde zuständig   ist; b) der  Schlichtungsbehörde  für  Mietsachen  bei  Streitigkeiten  aus  Miete  und   Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen; c) der  Schlichtungsbehörde  für  Gleichstellungssachen  bei  Streitigkeiten  nach   dem bundesrechtlichen Gleichstellungsgesetz5). 2 Die örtliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde richtet sich nach den Bestim- mungen der Zivilprozessordnung über den Gerichtsstand.  Art.  4 Erstinstanzliches Gericht 1. Einzelrichterin, Einzelrichter  1 Soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht nichts anderes bestimmt, ent- scheidet ein Mitglied des Regionalgerichts in einzelrichterlicher Kompetenz: * a) in Angelegenheiten, für die das summarische Verfahren gilt; b) bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Betrag bis 5000 Franken; c) über die Ehescheidung, Ehetrennung oder die Auflösung der eingetragenen   Partnerschaft auf gemeinsames Begehren bei umfassender Einigung; d) über die Vollstreckung; e) über Widerhandlungen gegen gerichtliche Verbote im Sinn der Zivilprozess-  ordnung6). 2 Sie oder er erledigt Rechtshilfegesuche, soweit nicht das Kantonsgericht dafür zu- ständig ist.  Art.  5 2. Kollegialgericht 1 Das Regionalgericht amtet als erstinstanzliches Zivilgericht, soweit nicht die Ein- zelrichterin oder der Einzelrichter zuständig ist. * 2 Es entscheidet in Fünferbesetzung: a) in Angelegenheiten, für die das ordentliche Verfahren gilt;  3) BR 492.100 4) SR 272 5) SR 151.1 6) SR 272       2    http://db.clex.ch/link/Bund/272%20/de http://db.clex.ch/link/Bund/151.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/492.100/de    320.100   b) wenn der Streitwert für die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht  erreicht ist;  c) über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; d) auf Anordnung der oder des Vorsitzenden. 3 In den anderen Fällen entscheidet das Regionalgericht in Dreierbesetzung. *  Art.  6 3. Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht beurteilt als erstinstanzliches Gericht die Fälle, in denen das  Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorsieht, soweit nicht das Verwaltungs- gericht zuständig ist. 2 Es entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz über: a) den Rechtsschutz in klaren Fällen bei Streitigkeiten, für die das Bundesrecht    eine einzige kantonale Instanz vorsieht; b) Schiedsgerichtssachen mit Ausnahme der Beurteilung von Beschwerden und   Revisionsgesuchen.  Art.  7 Rechtsmittelinstanz 1 Das  Kantonsgericht  beurteilt  als  Rechtsmittelinstanz  zivilrechtliche  Berufungen  und Beschwerden. 2 Es entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn: a) der Streitwert 5000 Franken nicht überschreitet; b) ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder   unbegründet ist.  3. Ergänzende Bestimmungen  3.1. RECHTSHILFE UND MITWIRKUNG VON BEHÖRDEN  Art.  8 Rechtshilfe 1 Das Kantonsgericht ist  die kantonale Zentralbehörde für Rechtshilfegesuche aus  dem Ausland im Sinne der Staatsverträge. 2 Die Zustellung ins Ausland erfolgt direkt von Behörde zu Behörde. Wenn der di- rekte Verkehr durch Bundesrecht oder Staatsvertragsrecht ausgeschlossen ist, erfolgt  die Zustellung über das Kantonsgericht.  Art.  9 Mitwirkung von Behörden 1 Das für  die  Vollstreckung zuständige Gericht  kann für  Zwangsmassnahmen im  Rahmen des Bundesrechts die Kantons- oder die Gemeindepolizei beiziehen.   3     320.100    2 Geht es um Kinderbelange, kann das Gericht die Kindesschutzbehörde am Aufent- haltsort der Kinder mit dem Vollzug beauftragen. * 3 Mitwirkungspflichten in anderen kantonalen Erlassen bleiben vorbehalten.  Art.  9a * Elektronische Überwachung 1 Das Amt für Justizvollzug vollstreckt elektronische Überwachungen gemäss Arti- kel 28c ZGB1). 2 Es wertet die erhobenen Daten periodisch oder auf Antrag des anordnenden Ge- richts hin aus. Erhält das Amt für Justizvollzug Kenntnis von einer Verletzung des   zu überwachenden Verbots, informiert es das anordnende Gericht. Es ist berechtigt,  der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien eine solche Verletzung zu melden. 3 Missachtet die zu überwachende Person die Instruktionen des Amts für Justizvoll- zug und vereitelt sie dadurch die elektronische Überwachung, kann das Amt für Jus- tizvollzug beim anordnenden Gericht  die Aufhebung der  elektronischen Überwa- chung beantragen. 4 Nach Ablauf der Massnahmendauer erstattet das Amt für Justizvollzug dem anord- nenden Gericht Bericht. 5 Im Übrigen bearbeitet  es  die  Überwachungsdaten nach den Regeln,  die für die  elektronische Überwachung von strafrechtlichen Kontakt- und Rayonverboten gel- ten. 6 Das Amt für Justizvollzug stellt die Kosten der elektronischen Überwachung dem  anordnenden Gericht in Rechnung. Dieses trägt die Vollstreckungskosten, soweit sie  nicht der überwachten Person überbunden werden können.  3.2. BESONDERE BESTIMMUNGEN  Art.  10 Schlichtungsverfahren 1 Mit der Einladung zur Vermittlung weist die Schlichtungsbehörde auf die Möglich- keit einer Mediation hin. Sie kann eine solche auch empfehlen. 2 Die Schlichtungsverhandlung findet in einem Amtslokal am Wohnsitz, Sitz oder  Aufenthaltsort der beklagten Partei statt, sofern dieser im Gerichtssprengel liegt. In  den übrigen Fällen oder mit Zustimmung der Parteien findet die Verhandlung am  Sitz des Vermittleramts statt.  1) SR 210  4    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de    320.100   Art.  11 Ausnahmen vom Anwaltszwang 1 Die Vertretung durch eine handlungsfähige, nicht im Anwaltsregister eingetragene  oder Freizügigkeit nach dem BGFA1) geniessende Person ist auf begründetes Gesuch  im Einzelfall mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden möglich: a) zur nichtberufsmässigen Vertretung; b) in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen nach Massgabe der Zivilprozess-  ordnung2); c) in miet- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten durch beruflich qualifizierte Per-  sonen.  Art.  12 Unentgeltliche Rechtspflege 1 Vor Einreichung der Klage beim Gericht entscheidet die oder der Vorsitzende des  erstinstanzlichen Gerichts über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege. 2 Der Kanton ist  in der Regel anzuhören.  Die Steuerverwaltung teilt  dem für die  Stellungnahme zuständigen Amt oder dem Gericht die notwendigen Daten mit. Es  kann die Daten mittels Abrufverfahren zugänglich machen. 3 Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege werden auf die Gerichtskasse genom- men, soweit sie gemäss Zivilprozessordnung3) zu Lasten des Kantons gehen. 4 Die Zuständigkeit und das Verfahren zur Nachzahlung richten sich nach dem Ver- waltungsrechtpflegegesetz4). 5 Die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege gelten für die Mediation  im Sinn der Zivilprozessordnung5), wenn: a) die Parteien nicht über die erforderlichen Mittel verfügen; b) ihr Rechtsbegehren oder die Mediation nicht aussichtslos erscheinen und; c) sie durch eine anerkannte Mediatorin oder einen anerkannten Mediator durch-  geführt wird.  Art.  13 Entscheid über bestrittene Ausstandsbegehren 1 Ist der Ausstand streitig, entscheidet in Abwesenheit der betroffenen Person: a) das in der Hauptsache zuständige Gericht; b) das Gericht in Ausstandsfällen bei einzelrichterlichen Zuständigkeiten; c) * das Regionalgericht in Ausstandsfällen bei Schlichtungsbehörden. 2 Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach dem Gerichtsorganisationsgesetz6).  1) SR 935.61 2) SR 272 3) SR 272 4) BR 370.100 5) SR 272 6) BR 173.000   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   320.100    Art.  14 Aktenaufbewahrung und Akteneinsicht 1 Die Akten des Schlichtungsverfahrens werden bei der Schlichtungsbehörde und die  Gerichtsakten beim Gericht aufbewahrt. 2 Über  die  Akteneinsicht  über  abgeschlossene Verfahren entscheidet  die  Behörde  oder das Gericht, welche oder welches die Akten aufbewahrt. 3 Die Akteneinsicht wird gewährt, wenn ein schutzwürdiges Interesse geltend ge- macht werden kann. 4 Entscheide  über  die  Akteneinsicht  können  schriftlich  innert  30 Tagen  mit  Be- schwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden.  3.3. VERFAHRENSKOSTEN UND RECHNUNGSWESEN  Art.  15 Verfahrenskosten 1 Die Tragung der Prozesskosten richtet sich nach der Zivilprozessordnung2). 2 Die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren und die Entscheidgebühr bemessen  sich nach dem Aufwand, dem Interesse und den wirtschaftlichen Verhältnissen der  kostenpflichtigen Person. 3 Die Pauschale beträgt höchstens 30 000 Franken. In Verfahren, die einen besonders  grossen Aufwand verursachen, erhöht sich der Gebührenrahmen auf 100 000 Fran- ken.  Bei Einigung oder Verzicht  auf  ein vollständig begründetes Urteil  wird die  Pauschale  für  das  Schlichtungsverfahren  beziehungsweise  die  Entscheidgebühr  angemessen reduziert. 4 Das Kantonsgericht regelt die Höhe der Pauschalen in einer Verordnung3).  Art.  16 Entschädigungen 1 Die  Entschädigung  der  Parteivertretung  sowie  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  richten sich nach der Zivilprozessordnung4)und der Anwaltsgesetzgebung5). 2 Die  Entschädigung von Zeuginnen  und  Zeugen  für  den  Erwerbsausfall  beträgt  höchstens 500 Franken pro Tag. Die Entschädigung der Spesen erfolgt höchstens zu  den für die Angestellten des Kantons geltenden Ansätzen. Das Kantonsgericht regelt  die Einzelheiten in einer Verordnung6).  Art.  17 Rechnungswesen und Inkasso 1 Die  Schlichtungsbehörden  und  Zivilgerichte  führen  für  jeden  Fall  eine  eigene  Rechnung.  2) SR 272 3) BR 320.210 4) SR 272 5) BR 310.100 und BR 310.250 6) BR 310.210  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/310.250/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/310.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/320.210/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de    320.100   2 Im Übrigen richten sich das Rechnungswesen und das Inkasso nach den Bestim- mungen über die Gerichtsorganisation1).  4. Zivilverfahren vor Verwaltungsbehörden  Art.  18 Grundsatz 1 Die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Zivilrechts sowie  das Verfahren richten sich insbesondere nach den Einführungsgesetzen zum Zivilge- setzbuch2) und zum Obligationenrecht3).  5. Schlussbestimmungen  Art.  19 Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden vom 1. Dezember 19854); b) Beitritt  vom 2. März 1975 zum Konkordat vom 28. Oktober 1971 über die   Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher  Ansprüche5);  c) Beitritt vom 14. Juni 1987 zum Konkordat über die Vollstreckung von Zivil- urteilen vom 10. März 19776);  d) Beitritt  vom  2. März  1975  zum  Konkordat  vom  27. März  1969  über  die  Schiedsgerichtsbarkeit7);  e) Beitritt vom 28. Mai 1978 zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger  Rechtshilfe in Zivilsachen vom 26. April 1974 und 8./9. November 19748);  f) Beitritt vom 28. Februar 1904 zum Konkordat betreffend Befreiung von der  Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für  die Prozesskosten vom 5./20. No- vember 19039).  2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch dieses Gesetz aufgeho- ben werden, finden die entsprechenden Bestimmungen der Schweizerischen Zivil- prozessordnung10)sowie dieses Gesetzes Anwendung.   1) BR 173.000 2) BR 210.100 3) BR 210.200 4) AGS 1985, 1516; BR 320.000 5) AGS 1975, 871; BR 220.300 6) AGS 1987, 1974; BR 320.030 7) AGS 1975, 747; BR 320.050 8) AGS 1978, 333; BR 320.065 9) aRB 574; BR 320.400 10) SR 272   7   http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.200/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de   320.100    Art.  20 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderung von Gesetzen wird im Anhang2) geregelt. 2 Soweit  grossrätliche  Verordnungen,  die  den  Vorgaben  von  Artikel 32 Absatz 1  Kantonsverfassung3) nicht entsprechen, den Bestimmungen der Schweizerischen Zi- vilprozessordnung4) oder deren Umsetzung in diesem Gesetz widersprechen, kann  der Grosse Rat sie durch Verordnung an diese Erlasse anpassen.   Art.  21 Übergangsrecht 1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von den nach  neuem Recht sachlich zuständigen Behörden weitergeführt. Im Übrigen richtet sich  das Verfahren nach dem bisherigen Recht. 2 Welches Gemeinwesen die Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege in hängigen  Verfahren zu tragen hat, richtet sich nach dem bisherigen Recht. 3 Für  die  Rückforderung  der  Kosten  für  die  unentgeltliche  Rechtspflege  ist  das  Gemeinwesen zuständig, das die Kosten getragen hat. Im Übrigen richtet sich das  Verfahren nach dem neuen Recht.  Art.  22 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum5). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens6).  2) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2010, S. 2483 ff. 3) BR 110.100 4) SR 272 5) Die Referendumsfrist ist am 29. September 2009 ungenutzt abgelaufen. 6) Mit RB vom 21. Dezember 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.  8    http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de    320.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 11.12.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 geändert - 02.02.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 2016-001 27.08.2021 01.01.2022 Art. 9a eingefügt 2021-049   9     320.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.06.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 4 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 5 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 5 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 9 Abs. 2 11.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 9a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 13 Abs. 1, c) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001  10     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Verfahrenssprache  	2. Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden und Zivilgerichte 	Art. 3 Schlichtungsbehörden 	Art. 4 Erstinstanzliches Gericht 1. Einzelrichterin, Einzelrichter 	Art. 5 2. Kollegialgericht 	Art. 6 3. Kantonsgericht 	Art. 7 Rechtsmittelinstanz  	3. Ergänzende Bestimmungen 	3.1. Rechtshilfe und Mitwirkung von Behörden 	Art. 8 Rechtshilfe 	Art. 9 Mitwirkung von Behörden 	Art. 9a * Elektronische Überwachung  	3.2. Besondere Bestimmungen 	Art. 10 Schlichtungsverfahren 	Art. 11 Ausnahmen vom Anwaltszwang 	Art. 12 Unentgeltliche Rechtspflege 	Art. 13 Entscheid über bestrittene Ausstandsbegehren 	Art. 14 Aktenaufbewahrung und Akteneinsicht  	3.3. Verfahrenskosten und Rechnungswesen 	Art. 15 Verfahrenskosten 	Art. 16 Entschädigungen 	Art. 17 Rechnungswesen und Inkasso   	4. Zivilverfahren vor Verwaltungsbehörden 	Art. 18 Grundsatz  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 19 Aufhebung von Erlassen 	Art. 20 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 21 Übergangsrecht 	Art. 22 Referendum und Inkrafttreten   		2021-12-23T16:05:21+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
320.110

  Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

  (RVzEGzZPO)

  Vom 21.12.2010 (Stand 01.01.2011)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2010

1. Ergänzende Bestimmungen

Art. 1

Unentgeltliche Rechtspflege

1

Die Anhörung des Kantons dient insbesondere der Abklärung der finanziellen Verhältnisse. Die für die Stellungnahme zuständige Steuerverwaltung kann sich auf diesen Aspekt beschränken.

2

Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung und die Erfolgsaussichten des Verfahrens sind in erster Linie vom Gericht zu prüfen.

3

Entscheide, in denen unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, sind der Steuerverwaltung im Dispositiv mitzuteilen.

2. Schlussbestimmungen

Art. 2

Aufhebung von Erlassen

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben:

      a)

      Verordnung zur Umsetzung von Artikel 28b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 19. Juni 2007[2] (BR 210.150);

      b)

      Kostentarif im Zivilverfahren vom 9. Dezember 1985[3] (BR 320.075).

2

Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch diese Verordnung aufgehoben werden, so finden die entsprechenden Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der kantonalen Einführungsgesetzgebung Anwendung.

Art. 3

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderung von Regierungsverordnungen wird im Anhang[4] geregelt.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  -


text:
320.210

  Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren

  (VGZ)

  Vom 14.12.2010 (Stand 01.01.2017)

    Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung[1] sowie Art. 15 Abs. 4 und Art. 16 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung[2]

  vom Kantonsgericht erlassen am 14. Dezember 2010

1. Gerichtskosten

Art. 1

Allgemeines

1

Die Beanspruchung der Schlichtungsbehörde oder des Gerichts einschliesslich des Aktuariats und der Kanzlei wird durch eine Pauschale gemäss dieser Verordnung abgegolten.

2

Weitere Gebühren oder Streitwertzuschläge sind nicht zulässig. Vorbehalten bleiben gemäss Bundesrecht die Kosten der Beweisführung, für die Übersetzung oder für die Vertretung des Kindes.

3

Die Kostenpflicht für Übersetzungen zwischen mehreren Amtssprachen einer Schlichtungsbehörde oder eines Gerichts richtet sich nach den Bestimmungen des Sprachengesetzes.

4

Das Bundesrecht bestimmt, in welchen Verfahren keine Gerichtsgebühren gesprochen werden dürfen.

1.1. Verfahren vor Schlichtungsbehörden

Art. 2

Schlichtung, Entscheide

1

Im Schlichtungsverfahren beträgt die Gebühr 100 bis 500 Franken.

2

Hat die Schlichtungsbehörde einen Entscheid gemäss Artikel 212 ZPO[3] zu fällen oder wird in vermögensrechtlichen Streitigkeiten gemäss Artikel 210 Absatz 1 Litera c ZPO ein unterbreiteter Urteilsvorschlag angenommen, so beträgt die Gebühr 300 bis 3000 Franken.

3

In Verfahren mit besonders grossem Aufwand kann die Gebühr bis zum Zweifachen der Höchstgebühr erhöht werden. *

1.2. Verfahren vor Regionalgericht *

Art. 3

Ordentliches Verfahren

1

In vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, welche im ordentlichen Verfahren[4] vom Kollegialgericht beurteilt werden, erhebt das Gericht Entscheidgebühren von 3000 bis 30 000 Franken.

2

In Verfahren, welche einen besonders grossen Aufwand verursachen, darf eine Entscheidgebühr bis 100 000 Franken erhoben werden.

Art. 4

Vereinfachtes Verfahren

1

Für vermögensrechtliche Angelegenheiten, welche vom Kollegialgericht im vereinfachten Verfahren[5] beurteilt werden, gilt eine Entscheidgebühr von 1500 bis 8000 Franken.

2

Bei Zuständigkeit der Einzelrichterin oder des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren beträgt die Entscheidgebühr 1000 bis 3000 Franken.

3

In Verfahren mit besonders grossem Aufwand kann die Entscheidgebühr bis zum Zweifachen der Höchstgebühr erhöht werden.

Art. 5

Summarisches Verfahren

1

In summarischen Verfahren[6] vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter am Regionalgericht beträgt die Entscheidgebühr 100 bis 5000 Franken. *

2

In Verfahren mit besonders grossem Aufwand kann die Gebühr bis zum Zweifachen der Höchstgebühr erhöht werden. *

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gebührenverordnung zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz[7]. *

Art. 6

Besondere Verfahren

1

Bei Verfahren auf Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begehren mit umfassender Einigung erhebt die Einzelrichterin oder der Einzelrichter am Regionalgericht eine Entscheidgebühr von 1500 bis 5000 Franken. *

2

… *

3

… *

4

Bei Erlass von Bussen wegen Widerhandlungen gegen gerichtliche Verbote[8] beträgt die Entscheidgebühr 100 bis 500 Franken.

Art. 7

Verfahren ohne Entscheid oder Entscheidbegründung

1

Wird ein Verfahren durch Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug beendigt oder wird es gegenstandslos[9], wird eine reduzierte Entscheidgebühr erhoben.

2

Die Entscheidgebühr wird bis höchstens zur Hälfte ermässigt, wenn die Parteien nach Eröffnung des Entscheids im Dispositiv[10] keine Begründung verlangen.

1.3. Verfahren vor Kantonsgericht

Art. 8

Als einzige kantonale Instanz

1

In Angelegenheiten, in denen das Kantonsgericht als einzige kantonale Instanz urteilt, beträgt die Entscheidgebühr 1000 bis 30 000 Franken.

Art. 9

Als Berufungsinstanz

1

In Berufungsverfahren erhebt das Kantonsgericht eine Entscheidgebühr von 1000 bis 30 000 Franken.

Art. 10

Als Beschwerdeinstanz

1

In Verfahren der zivilrechtlichen Beschwerden beträgt die Entscheidgebühr 500 bis 8000 Franken.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[11].

Art. 11

Verfahren mit besonders grossem Aufwand

1

In Verfahren, die einen besonders grossen Aufwand verursachen, darf eine Entscheidgebühr bis 100 000 Franken erhoben werden.

Art. 12

Verfahren ohne Entscheid

1

Wird ein Verfahren durch Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug beendigt oder wird es gegenstandslos, wird eine reduzierte Entscheidgebühr erhoben.

Art. 13

Erledigung in klaren Fällen

1

Bei Erledigung des Falles im Verfahren gemäss Artikel 18 Absatz 3 GOG[12] kann die Entscheidgebühr nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden.

Art. 13a *

Besondere Entscheide im laufenden Verfahren

1

Für prozessleitende Verfügungen und vorsorgliche Massnahmen mit Kostenauflage beträgt die Entscheidgebühr 100 bis 5000 Franken.

1.4. Revisionsverfahren sowie Erläuterung und Berichtigung

Art. 14

Revision

1

Im Revisionsverfahren werden Entscheidgebühren innerhalb jenes Rahmens erhoben, welcher für den zu revidierenden Entscheid gilt.

Art. 15

Erläuterung / Berichtigung

1

Für die Behandlung unbegründeter Erläuterungs- und Berichtigungsgesuche beträgt die Entscheidgebühr 300 bis 2000 Franken.

2. Zeugenentschädigung

Art. 16

Zeugengelder

1

Zeuginnen und Zeugen werden für ihre Einvernahme einschliesslich Hin- und Rückfahrt mit 30 Franken pro Stunde entschädigt.

2

Wird ein höherer Erwerbsausfall geltend gemacht, ist dieser von der Zeugin oder vom Zeugen nachzuweisen. Die Entschädigung beträgt höchstens 500 Franken pro Tag.

3

Die gleichen Ansätze gelten für schriftliche Auskünfte von Privatpersonen gemäss Artikel 190 ZPO[13].

Art. 17

Spesen

1

Den Zeuginnen und Zeugen werden auf Verlangen Spesen gemäss kantonalem Personalrecht ausgerichtet[14].

3. Schlussbestimmung

Art. 18

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  -