text: 649.912 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Jura über den gemeinsamen gymnasialen bilingualen Bildungsgang am Regionalen Gymnasium Laufental-Thierstein in Laufen und am Lycée cantonal in Porrentruy   1  649.912  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft  und dem Kanton Jura über den gemeinsamen  gymnasialen bilingualen Bildungsgang am Regionalen  Gymnasium Laufental-Thierstein in Laufen und am Lycée  cantonal in Porrentruy  Vom 20. Juni 2017 (Stand 1. August 2017)  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft1) und Jura  beschliessen:  §  1 1 Diese Vereinbarung regelt  die  Modalitäten  des  interkantonalen bilingualen  gymnasialen Klassenzuges (bilingualer  Bildungsgang genannt),  der von den  beiden Kantonen Basel-Landschaft und Jura (Vereinbarungskantone) an den  Standorten Laufen und Porrentruy geführt wird. 2 Der  bilinguale  Bildungsgang vermittelt  sprachorientierten  Schülerinnen und  Schülern vertiefte Fertigkeiten in der Zweitsprache und ermöglicht ihnen eine  4-jährige 2-sprachige Gymnasialbildung in Deutsch und Französisch.  §  2 1 In der französischen Version dieser Vereinbarung ist vorgesehen, dass ent- sprechend den frankophonen Sprachregelungen keine geschlechtergerechte  Sprache verwendet wird.  §  3 1 Der  bilinguale  Bildungsgang steht  prioritär  Schülerinnen und Schülern  der  beiden Kantone Jura und Basel-Landschaft sowie des Bezirks Thierstein (SO)  offen, die das 8. (HarmoS 10.) Schuljahr beendet haben. 2 Zugelassen sind Schülerinnen und Schüler der jurassischen Option 1 und 2  sowie der progymnasialen Abteilung des Kantons Basel-Landschaft. 3 Die Aufnahme in den bilingualen Bildungsgang erfolgt auf der Basis der im  1. Zeugnis des 8. (HarmoS 10.) Schuljahres erreichten Noten sowie eines Auf- nahmegesprächs in der Zweitsprache. 4 Die zusätzlichen Aufnahmebedingungen sind in den Ausführungsbestimmun- gen zu dieser Vereinbarung geregelt.  1) BL: Gemäss RRB 2017-0887 vom 20. Juni 2017 gestützt auf § 88 Buchstabe d des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002  (GS 34.0637, SGS 640).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.089  https://bl.clex.ch/data/640/de/art88   2  649.912  5 Schülerinnen und Schüler aus den Mitgliedkantonen des Regionalen Schul- abkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Aus- richtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 19. August 20082) können in den bilin- gualen Bildungsgang aufgenommen werden. Die Modalitäten dazu sind in die- ser Vereinbarung und in den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen ge- regelt.  §  4 1 Zulassungsberechtigte Schülerinnen und Schüler werden im Rahmen der ver- fügbaren Plätze aufgenommen. 2 Für die Bildung eines bilingualen Bildungsgangs bedarf es mindestens 10 An- meldungen. Schülerinnen und Schüler des bilingualen Bildungsgangs können  in Regelklassen integriert werden, sofern die Unterrichtsziele erreicht werden  können. 3 Die Klassengrösse beträgt maximal 20 Schülerinnen und Schüler, zuzüglich  allfälliger Repetentinnen und Repetenten. 4 Bei weniger als 10 Anmeldungen können die zuständigen Departemente in  gegenseitiger Absprache die Bedingungen des Absatzes 2 aussetzen. 5 Grundsätzlich muss bei der Klassenbildung die Anzahl deutsch- und franzö- sischsprachiger Schülerinnen und Schüler gleich sein.  §  5 1 Der bilinguale Bildungsgang dauert 4 Jahre. 2 Er beginnt mit dem 9. Schuljahr (HarmoS 11.) und erstreckt sich danach auf  3 Gymnasialjahre. 3 Schulort des 1. und 2. Schuljahres des bilingualen Bildungsgangs ist das Re- gionale  Gymnasium  Laufental-Thierstein  in  Laufen.  Schulort  des  3. und  4. Schuljahres ist das Lycée cantonal in Porrentruy.  §  6 1 Interessierte  Schülerinnen  und  Schüler  melden  sich  zum Anmeldeschluss  Mitte Februar beim Gymnasium ihrer Wahl an, vorzugsweise bei jenem ihres  Sprachgebiets. 2 Die Schulleitungen der beiden Gymnasien informieren sich gegenseitig über  die eingegangenen Anmeldungen.  Sie organisieren die  Aufnahmen gemäss  den Vorgaben dieser Vereinbarung und den dazugehörenden Ausführungsbe- stimmungen.  2) GS 37.0189, SGS 649.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.089  https://bl.clex.ch/data/649.2/de   3  649.912  §  7 1 Der bilinguale Bildungsgang wird in den Kantonslisten des Juras und von Ba- sel-Landschaft des RSA 2009 aufgeführt. 2 Die Beiträge für den bilingualen Bildungsgang von Schülerinnen und Schülern  von anderen Kantonen unterliegen ebenfalls  den Ansätzen des RSA 2009.  Andere interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 3 Jeder Kanton übernimmt die für den bilingualen Bildungsgang spezifischen  Kosten, die an seinem Schulort entstehen. 4 Die Kosten für Schulmaterial, Schulweg, Reisen, Unterkunft sowie für ausser- schulische Aktivitäten gehen zulasten der Schülerinnen und Schüler. Im ersten  Schuljahr des bilingualen Bildungsganges sind die kantonalen Bestimmungen  zur obligatorischen Schulbildung anwendbar. 5 Gesetzliche Vorgaben bezüglich Stipendien sowie besondere finanzielle Un- terstützungen bleiben den jeweiligen Kantonen vorbehalten.  §  8 1 Für Schülerinnen und Schüler, die gemäss dieser Vereinbarung in den bilin- gualen Bildungsgang aufgenommen werden, gelten die Rechte und Pflichten,  wie sie in den Bildungsgesetzgebungen des jeweiligen Kantons, in dem der  Schulort gelegen ist, vorgesehen sind. 2 Die Beurteilung und Beförderung der Schülerinnen- und Schüler richtet sich  nach den Regelungen der Ausführungsbestimmungen.  §  9 1 Die Maturitätsprüfungen erfolgen am Lycée cantonal in Porrentruy gemäss  der Verordnung des Bundesrates/Reglement der EDK über die Anerkennung  von  gymnasialen  Maturitätsausweisen  (MAR)  vom  16.  Januar/15.  Februar  19951). 2 Der Zusatz „Zweisprachige Maturität“ wird gemäss Artikel 18 MAR im Maturi- tätszeugnis vermerkt.  §  10 1 Die vorliegende Vereinbarung wird für eine unbefristete Dauer beschlossen. 2 Sie kann durch einen der beiden Kantone, unter Berücksichtigung einer Frist  von 2 Jahren, jeweils auf das auf den 31. Juli festgelegte Ende eines Schuljah- res gekündigt werden. 3 Bei einer Aufhebung der Vereinbarung können die Schülerinnen und Schüler,  die den Bildungsgang vor der Beendigung der Vereinbarung begonnen haben,  diesen gemäss den Bestimmungen dieser Vereinbarung abschliessen.  1) GS 32.223, SGS 649.711  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.089  https://bl.clex.ch/data/649.711/de   4  649.912  §  11 1 Die vorliegende Vereinbarung tritt am 1. August 2017 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.089    5  649.912  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.06.2017 01.08.2017 Erlass Erstfassung GS 2017.089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.089    6  649.912  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.06.2017 01.08.2017 Erstfassung GS 2017.089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.089   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11  		2022-01-03T10:26:29+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 660.1 - Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)   1  660.1  Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich  (Hochschulkonkordat)  Vom 20. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2015)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),  gestützt auf Artikel 63a Absätze 3 und 4 der Schweizerischen Bundesverfas- sung (BV)1),  beschliesst:2)  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone un- tereinander und mit dem Bund bei der Koordination im schweizerischen Hoch- schulbereich.  Insbesondere  schafft  sie  die  Grundlage,  um im  Rahmen des  Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im  schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)3) gemeinsam mit dem Bund  a. für die Koordination, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des ge- samtschweizerischen Hochschulbereichs zu sorgen, namentlich durch die  Einrichtung gemeinsamer Organe;  b. die Qualitätssicherung und die Akkreditierung zu regeln;  c. die  Aufgabenteilung  in  besonders  kostenintensiven  Bereichen  zu  gewährleisten;  d. die in Artikel 3 HFKG definierten Ziele umzusetzen.  Art.  2 Vereinbarungskantone 1 Die Vereinbarungskantone sind Mitglieder der Schweizerischen Hochschul- konferenz und auf diese Weise gemeinsam mit dem Bund an der Koordination  im Hochschulbereich beteiligt.  1) SR 101 2) Beitritt des Kantons Basel-Landschaft vom Landrat am 11. Dezember 2014 beschlossen und nach Ablauf der Referen-  dumsfrist am 5. März 2015 mit Verfügung der Landeskanzlei vom 6. März 2015 für rechtskräftig erklärt. 3) Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich vom   30. September 2011 (SR 414.20).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/414.20/de   2  660.1  2 Sie sind Hochschulkantone, sofern sie Träger einer anerkannten Hochschule  oder einer Institution gemäss Artikel 3 Buchstabe d sind.  Art.  3 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung ist anwendbar auf  a. kantonale und interkantonale Universitäten,  b. kantonale und interkantonale Fachhochschulen und  c. kantonale und interkantonale Pädagogische Hochschulen sowie  d. von den Kantonen geführte Institutionen der Hochschullehre im Bereich  der  Grundausbildung,  die  vom  Bund  als  beitragsberechtigt  anerkannt  sind.  Art.  4 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 Die  Vereinbarungskantone  schliessen  mit  dem  Bund  zur  Erfüllung  der  gemeinsamen Aufgaben eine Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6  HFKG ab. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann zur Erreichung des in Artikel 1  umschriebenen  Zwecks  mit  dem Bund  weitere  Vollzugsvereinbarungen  ab- schliessen. 3 Wird die Zusammenarbeitsvereinbarung nicht abgeschlossen oder aufgeho- ben, ergreifen die Vereinbarungskantone die nötigen Massnahmen, um die Ko- ordination ihrer Hochschulpolitik zu gewährleisten.  II. Gemeinsame Organe  Art.  5 Grundsatz 1 Die Vereinbarungskantone und der Bund schaffen mit der Zusammenarbeits- vereinbarung die im HFKG definierten Organe zur gemeinsamen Koordination  im schweizerischen Hochschulbereich. 2 Die  Schweizerische  Hochschulkonferenz  ist  das  gemeinsame  Organ  von  Bund und Kantonen. 3 Im Weiteren bestehen folgende gemeinsame Organe:  a. die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;  b. der Schweizerische Akkreditierungsrat mit der Schweizerischen Agentur  für  Akkreditierung  und  Qualitätssicherung  (Schweizerische  Akkreditie- rungsagentur).  4 Zuständigkeiten, Organisation und Beschlussverfahren der gemeinsamen Or- gane regeln das HFKG und die Zusammenarbeitsvereinbarung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016    3  660.1  Art.  6 Schweizerische Hochschulkonferenz 1 Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische  Organ der Schweiz. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat im  Rahmen der im HFKG definierten Zuständigkeiten und Verfahren für die Koor- dination im schweizerischen Hochschulbereich durch Bund und Kantone. 2 Die  Erziehungsdirektorinnen  und  Erziehungsdirektoren  der  Vereinbarungs- kantone sind Mitglieder  der  Plenarversammlung der  Schweizerischen Hoch- schulkonferenz. 3 Die  zehn  Erziehungsdirektorinnen  oder  Erziehungsdirektoren  der  Universi- tätskantone, welche dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordi- nation vom 9. Dezember 1999 beigetreten sind, haben Einsitz im Hochschulrat.  Die Konferenz der Vereinbarungskantone wählt jeweils auf vier Jahre jene vier  weiteren Trägerkantone, die im Hochschulrat ebenfalls Einsitz nehmen. Wel- che  Hochschulen  die  Mitglieder  des  Hochschulrats  vertreten  und  wie  viele  Punkte ihnen zugeteilt werden, ist im Anhang aufgeführt. 4 Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren üben ihr Amt persön- lich aus. Im Verhinderungsfall können sie in begründeten Fällen eine Vertre- tung bestimmen, die das Stimmrecht wahrnimmt.  Art.  7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 1 Für die Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats gemäss  Artikel 17 HFKG erhält jede kantonale Vertretung im Hochschulrat eine Anzahl  Punkte proportional zur Anzahl immatrikulierter Studierender, die auf dem Ge- biet  des  Kantons  an  den  kantonalen  Hochschulen  und  an  interkantonalen  Hochschulen oder deren Teilschulen studieren. Die Mitglieder des Hochschul- rats erhalten im Minimum einen Punkt. Die Zuteilung der Punkte ist im Anhang  dargestellt.  Art.  8 Finanzierung der gemeinsamen Organe 1 Die Vereinbarungskantone beteiligen sich zu höchstens 50 Prozent an den  Kosten  der  Schweizerischen  Hochschulkonferenz  gemäss  Artikel 9 Absatz 2  HFKG. 2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 wird von den Vereinbarungskantonen nach fol- gendem Verteilschlüssel getragen:  a. eine Hälfte entsprechend ihrer Einwohnerzahl;  b. eine Hälfte von den Hochschulträgern entsprechend der Zahl der von ih- nen vertretenen Studierenden.  3 Die Hochschulträger beteiligen sich entsprechend der Zahl der von ihnen ver- tretenen Studierenden zu höchstens 50 Prozent  a. an den Kosten der Rektorenkonferenz, soweit sich diese aus der Erfül - lung der Aufgaben gemäss HFKG ergeben,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016    4  660.1  b. und an den Kosten des Schweizerischen Akkreditierungsrats und dessen  Akkreditierungsagentur, soweit diese nicht durch Gebühren gemäss Arti- kel 35 Absatz 1 HFKG gedeckt sind.  4 Trägerschaften  mit  mehreren  Kantonen  regeln  selbstständig,  wie  diese  Kosten unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt werden. 5 Die Zusammenarbeitsvereinbarung enthält die Grundsätze, nach denen die  Schweizerische Hochschulkonferenz die Tragung der Kosten der Rektorenkon- ferenz regelt.  III. Konferenz der Vereinbarungskantone  Art.  9 Zusammensetzung und Organisation 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Erziehungsdirek- toren und Erziehungsdirektorinnen der Kantone zusammen, die der Vereinba- rung beigetreten sind. Sie konstituiert sich selbst. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden  Mitglieder.  Art.  10 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone ist verantwortlich für den Vollzug  der Vereinbarung. Insbesondere ist sie zuständig für den Abschluss von Ver- einbarungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2, für den Entscheid über Mass- nahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und alle zwei Jahre für die Festlegung der  Punkte für die Stimmengewichtung im Hochschulrat gemäss Artikel 7. 2 Sie  schlägt  der  Plenarversammlung der  Schweizerischen Hochschulkonfe- renz zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren zur Wahl als Vi- zepräsidentin oder als Vizepräsidenten vor.  IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen  Art.  11 Interkantonale Hochschulbeiträge 1 Die interkantonalen Hochschulbeiträge werden auf der Grundlage der Inter- kantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 19971) und der In- terkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) vom 12. Juli  20032) ausge- richtet.  1) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.1 2) Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Ziffer 3.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016  http://edudoc.ch/record/2011/files/3-3d.pdf http://edudoc.ch/record/38039/files/IUV_d.pdf   5  660.1  V. Titelschutz  Art.  12 Bezeichnungs- und Titelschutz 1 Der Schutz der Hochschulbezeichnungen richtet sich nach Artikel 62 HFKG. 2 Wer einen Titel führt, der auf Basis kantonalen oder interkantonalen Rechts  geschützt  ist,  ohne  dass  er  über  den  entsprechenden  anerkannten  Ausbil- dungsabschluss verfügt, oder wer einen entsprechenden Titel verwendet, der  den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss er- worben, wird mit Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung  obliegt den Kantonen.  VI. Schlussbestimmungen  Art.  13 Vollzug 1 Die Geschäftsführung im Vollzug dieser Vereinbarung obliegt dem General- sekretariat  der  EDK.  Unter  Einbezug  der  zuständigen  Amtschefinnen  und  Amtschefs der Kantone besorgt es die laufenden Arbeiten der Konferenz der  Vereinbarungskantone sowie die übrigen hochschulpolitischen Geschäfte der  EDK, soweit nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und arbeitet mit dem zu- ständigen Bundesamt zusammen. 2 Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesamt bei der Geschäftsfüh- rung für  den Hochschulrat  der  Schweizerischen Hochschulkonferenz  erfolgt  über die zuständigen Amtschefinnen und Amtschefs der im Hochschulrat ver- tretenen Kantone und eine Vertretung des Generalsekretariats der EDK. 3 Die Kosten der Vereinbarungstätigkeit werden unter Vorbehalt von Artikel 8  nach Massgabe der Einwohnerzahl unter den Vereinbarungskantonen verteilt.  Art.  14 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Hochschulkonkordat erge- ben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für  die  interkantonale  Zusammenarbeit  mit  Lastenausgleich  (IRV)  vom 24. Juni  2005 angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichts- gesetzes1)  1) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016  http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de   6  660.1  Art.  15 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.2)  Art.  16 Austritt 1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er  tritt  auf  Ende des dritten Kalenderjahres,  das der Austrittserklärung folgt,  in  Kraft. 2 Mit dem Austritt  gelten alle Vereinbarungen gemäss Artikel 4 auf den Zeit- punkt des Inkrafttretens des Austritts ebenfalls als gekündigt.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren entscheidet über das Inkrafttreten der Vereinbarung, wenn ihr mindes- tens 14 Kantone beigetreten sind, davon mindestens acht der Konkordatskan- tone  des  Interkantonalen  Konkordats  über  universitäre  Koordination  vom  9. Dezember 1999. Die Inkraftsetzung erfolgt jedoch frühestens zum Zeitpunkt  des Inkrafttretens des HFKG. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  2) BL: Schreiben von Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli an den Präsidenten der EDK, Regierungsrat Christoph Eymann   vom 18. Dezember 2014 gemäss Mitteilung an die Landeskanzlei am 20. März 2017.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016    7  660.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.06.2013 01.01.2015 Erlass Erstfassung GS 2017.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016    8  660.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.06.2013 01.01.2015 Erstfassung GS 2017.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.016    Anhang   Vertretung im Hochschulrat gemäss Artikel 6 und Zuordnung   von Punkten bei der Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des  Hochschulrats gemäss Artikel 7   Die Berechnung der Punkte erfolgt alle zwei Jahre aufgrund der  Durchschnittswerte der vorangehenden Jahre. Die Konferenz  der Vereinbarungskantone veröffentlicht die jeweils aktuelle  Zuteilung in diesem Anhang zur Vereinbarung. Die nach- stehend aufgelisteten Punkte basieren auf dem Durchschnitt  der Studierendenzahlen 2010/2011 und 2011/2012 (Quelle:  Bundesamt für Statistik) sowie auf den Angaben der Kantone.   Vertretung im Hochschulrat und Punkteverteilung   1. Vertretung der Universitätskantone im Hochschulrat Punkte   Zürich: Universität Zürich, Zürcher Fachhochschule, Pädagogische  Hochschule Zürich, Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik   42   Bern: Universität Bern, Berner Fachhochschule, Pädagogische  Hochschule Bern, Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE  im Kanton Bern   22   Waadt: Universität Lausanne, Haute école pédagogique du canton  de Vaud, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse  occidentale im Kanton Waadt   19   Genf: Universität Genf, Standorte der Haute école spécialisée de  Suisse occidentale im Kanton Genf   18   Basel-Stadt: Universität Basel, Standorte der Fachhochschule  Nordwestschweiz im Kanton Basel-Stadt   15   Freiburg: Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule  Freiburg, Standorte der Haute école spécialisée de Suisse  occidentale im Kanton Freiburg   11     St. Gallen: Universität St. Gallen, Pädagogische Hochschule des  Kantons St. Gallen, Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im  Kanton St. Gallen    11   Luzern: Universität Luzern, Standorte der Fachhochschule  Zentralschweiz (Hochschule Luzern) im Kanton Luzern,  Pädagogische Hochschule Luzern (ab 2013)   9   Neuenburg: Universität Neuenburg, Standorte der Haute école  spécialisée de Suisse occidentale im Kanton Neuenburg, Standorte  der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Neuenburg   6   Tessin: Universität Tessin, Scuola universitaria professionale della  Svizzera italiana   6   2. Weitere Vertretungen im Hochschulrat gemäss Artikel 6 Absatz 3   Gemäss Artikel 6 Absatz 3 wählt die Konferenz der Verein- barungskantone jeweils auf vier Jahre jene vier weiteren  Trägerkantone, die im Hochschulrat Einsitz nehmen. Basierend  auf dieser Bestimmung können die Erziehungsdirektorinnen  oder Erziehungsdirektoren der Träger folgender Hochschulen  in den Hochschulrat gewählt werden:   • Pädagogische Hochschule Wallis • Pädagogische Hochschule Graubünden • Pädagogische Hochschule Thurgau • Pädagogische Hochschule Schaffhausen • Pädagogische Hochschule Schwyz (ab 2013) • Pädagogische Hochschule Zug (ab 2013) • Standorte der Haute école pédagogique BEJUNE im Kanton Jura • Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Kantonen Aargau,  Basel-Landschaft, Solothurn • Standorte der Haute école spécialisée de Suisse occidentale in den Kantonen  Wallis und Jura • Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Kanton Graubünden  Die Zahl der Studierenden sämtlicher Hochschulen entspricht  einem Total von 170 Punkten. Davon entfallen elf Punkte auf  die unter Ziffer 2 des Anhangs aufgeführten Hochschulen.     Erlasstitel Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)  SGS-Nr. 660.1  GS-Nr. 2017.016  Erlassdatum 20. Juni 2013 (Landratsvorlage LRV 2014-253)  In Kraft seit 1. Januar 2015  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2014-juli-august-245-bis-272/vorlage/2014-253.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vereinbarungskantone 	Art. 3 Geltungsbereich 	Art. 4 Zusammenarbeit mit dem Bund  	II. Gemeinsame Organe 	Art. 5 Grundsatz 	Art. 6 Schweizerische Hochschulkonferenz 	Art. 7 Gewichtung der Stimmen bei Beschlüssen des Hochschulrats 	Art. 8 Finanzierung der gemeinsamen Organe  	III. Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 9 Zusammensetzung und Organisation 	Art. 10 Aufgaben und Kompetenzen  	IV. Interkantonale Finanzierung der Hochschulen 	Art. 11 Interkantonale Hochschulbeiträge  	V. Titelschutz 	Art. 12 Bezeichnungs- und Titelschutz  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 13 Vollzug 	Art. 14 Streitbeilegung 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Austritt 	Art. 17 Inkrafttreten  	Impressum 	Vorlage 	1 Zusammenfassung 	2 Ausgangslage: starkes Hochschulwesen – ungenügendes System 	3 Verfassungsauftrag: Kooperativer Hochschulraum 	4 Drei Rechtserlasse zur Umsetzung des Verfassungsauftrags 	5 Die Hochschulkonferenz als neues Koordinationsorgan 	6 Bedeutung des Hochschulkonkordats für den Kanton Basel-Landschaft 	7 Finanzielle Auswirkungen 	8 Rechtliche Konsequenzen 	9 Anträge 	Beilage 1: Hochschulkonkordat 	Beilage 2: Vereinbarungzwischen dem Bund und den Kantonenüber die Zusammenarbeit im Hochschulbereich(ZSAV) 	Beilage 3: Bundesgesetzüber die Förderung der Hochschulen und dieKoordination im schweizerischen Hochschulbereich 	Page 1  		2022-01-03T09:24:33+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


text:
662.2

  Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005

  Vom 12.06.2003 (Stand 01.10.2005)

[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhochschulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern von Fachhochschulen leisten.

2

Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Freizügigkeit für Studierende sowie die Optimierung des Fachhochschulangebots. Sie trägt zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.

Art. 2

Subsidiarität zu anderen Vereinbarungen

1

Interkantonale Vereinbarungen, die die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung einer oder mehrerer Fachhochschulen regeln, gehen dieser Vereinbarung vor. Vorausgesetzt wird, dass die finanziellen Abgeltungen gesamthaft mindestens so hoch sind, wie sie der Abschnitt II der vorliegenden Vereinbarung vorsieht, und dass die Gleichberechtigung der Studierenden (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 und 7) gewährleistet ist.

Art. 3

Grundsätze

1

Der Wohnsitzkanton der Studierenden leistet den Trägern von Fachhochschulen Beiträge an die Ausbildungskosten.

2

Die Fachhochschulträger gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung. Soweit die Kantone nicht selber Träger der Fachhochschulen sind, verpflichten sie die ihnen verbundenen Schulen zur Gleichbehandlung.

Art. 4

Beitragsberechtigte Studiengänge

1

Als beitragsberechtigt gelten anerkannte Diplomstudiengänge kantonaler oder interkantonaler Fachhochschulen. Die Anerkennung richtet sich nach dem Fachhochschulgesetz des Bundes oder der Interkantonalen Diplomvereinbarung. Bei zweistufig geführten Diplomstudiengängen (Bachelor- und Masterstudien) sind beide Studienstufen beitragsberechtigt.

2

Anerkannte Studiengänge, die von einem privaten Träger geführt werden, aber von einem Kanton oder einer Gruppe von Kantonen mitfinanziert werden, sind beitragsberechtigt, sofern sie von der Kommission FHV als beitragsberechtigt erklärt werden. Voraussetzung dazu ist, dass der mitfinanzierende Kanton oder die mitfinanzierenden Kantone für ihre Studierenden mindestens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht.

3

Andere anerkannte Studiengänge können auf Gesuch des Standortkantons von der Kommission FHV als beitragsberechtigt anerkannt werden. In diesem Fall werden nur jene Kantone zahlungspflichtig, die sich dazu ausdrücklich verpflichten.

Art. 5

Wohnsitzkanton

1

Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt:

      a.

      der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,

      b.

      der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,

      c.

      der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d,

      d.

      der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushalts und das Leisten von Militärdienst,

      e.

      in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.

Art. 6

Umleitung von Studierenden

1

Wenn in einem Studiengang die Studienplatzkapazitäten einer Schule ausgeschöpft sind, können Studienanwärterinnen und Studienanwärter sowie Studierende an andere Schulen umgeleitet werden, sofern diese freie Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission FHV bestimmt das Verfahren und die für die Umleitung zuständige Stelle.

Art. 7

Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1

Studierende und Studienanwärterinnen und Studienanwärter aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie werden an eine Schule zugelassen, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

2

Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens dem Beitrag der Vereinbarungskantone entspricht.

2 Beiträge

Art. 8

Bemessungsgrundlage

1

Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen pro Studierenden festgelegt.

2

Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann auf Antrag der Kommission FHV beschliessen, für einzelne oder alle Studiengänge ein anderes Abgeltungsmodell anzuwenden. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

Art. 9

Höhe der Beiträge

1

Die Studiengänge werden nach Studienbereichen in Gruppen zusammengefasst.

2

Massgebend für die Festlegung der Beiträge sind die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Gruppe, d.h. die Betriebskosten, abzüglich der individuellen Studiengebühren, der Infrastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge.

3

Die Beiträge werden so festgelegt, dass sie pro Gruppe 85% der Ausbildungskosten decken. Zuständig für die Festlegung der Beiträge ist die Konferenz der Vereinbarungskantone. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

Art. 10

Abzug bei hohen Studiengebühren

1

Die Schulen können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Die Kommission FHV legt die anrechenbaren Mindest- und Höchstbeträge je Studiengang fest. Übersteigen diese Gebühren die von der Kommission FHV festgelegte Höchstgrenze, werden die Beiträge für den entsprechenden Studiengang gekürzt.

3 Vollzug

Art. 11

Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen.

2

Ihr obliegen folgende Aufgaben:

      a.

      die Wahl der Mitglieder und des bzw. der Vorsitzenden der Kommission FHV,

      b.

      die Wahl der Mitglieder der Schiedsinstanz,

      c.

      die Festlegung der Beiträge gemäss Art. 9,

      d.

      die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Art. 8,

      e.

      die Abnahme der Berichterstattung der Kommission FHV.

3

Sie erlässt Vorschriften über die Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge.

Art. 12

Kommission FHV

1

Für den Vollzug setzt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission Fachhochschulvereinbarung (Kommission FHV) ein.

2

Sie setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt sind. Zwei Mitglieder werden von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vorgeschlagen.

3

Der Kommission FHV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

      a.

      die Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,

      b.

      die jährliche Berichterstattung an die Konferenz der Vereinbarungskantone,

      c.

      die Antragsstellung für die Festlegung der Beiträge und der Dauer der Zahlungspflicht für die einzelnen Studiengänge,

      d.

      die Antragsstellung für die Festlegung eines abweichenden Abgeltungsmodells gemäss Art. 8

      e.

      die Festlegung der Mindest- und Höchstgrenze für die individuellen Studiengebühren,

      f.

      die Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie der Verzugszinse,

      g.

      die Einteilung neu anerkannter bzw. im Anerkennungsverfahren befindlicher Studiengänge nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 21.

Art. 13

Geschäftsstelle

1

Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung.

Art. 14

Liste der beitragsberechtigten Studiengänge

1

Die beitragsberechtigten Studiengänge und die Beitragshöhe werden in einem Anhang aufgeführt.

Art. 15

Ermittlung der Studierendenzahl

1

Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hochschulinformationssystems des Bundesamtes für Statistik ermittelt.

2

Jede Schule erstellt eine Namensliste der Studierenden zu Handen des zahlungspflichtigen Kantons. Diese enthält den massgeblichen Wohnsitzkanton gemäss Artikel 5 und führt die Studierenden gemäss den Gruppen getrennt auf.

Art. 16

Vollzugskosten

1

Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können, auf Beschluss der Kommission FHV, die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.

4 Rechtspflege

Art. 17

Schiedsinstanz

1

Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt eine Schiedsinstanz mit sieben Mitgliedern ein. Sie bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.

2

Die Schiedsinstanz entscheidet in einer Besetzung von drei Mitgliedern, von denen sich keines aus den direkt betroffenen Kantonen befinden darf.

3

Die Schiedsinstanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend

      a.

      die Zahl der Studierenden,

      b.

      den massgebenden Wohnsitz,

      c.

      die Zahlungspflicht der Kantone.

4

Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[2] finden Anwendung.

Art. 18

Bundesgericht

1

Vorbehältlich von Artikel 17 entscheidet das Bundesgericht über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwischen den Kantonen ergeben, auf staatsrechtliche Klage hin gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943[3] .

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 19

Beitritt

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

Art. 20

In-Kraft-Treten

1

Diese Vereinbarung tritt auf den Beginn des Studienjahres 2005/2006 in Kraft[4]. Bedingung für das In-Kraft-Treten ist, dass mindestens fünfzehn Kantone[5] den Beitritt erklärt haben[6].

Art. 21

Fachhochschulen im Anerkennungsverfahren

1

Die Kommission FHV bestimmt diejenigen Studiengänge, für die bereits im Anerkennungsverfahren Beiträge geleistet werden, und teilt sie in die Gruppen ein. Massgeblich ist, ob der Studiengang Aussicht auf Anerkennung hat (Art. 4 Abs. 1). Es ist eine Stellungnahme der zuständigen Anerkennungskommission einzuholen.

Art. 22

Kündigung

1

Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Kommission FHV gekündigt werden; erstmals auf den 30. September 2008.

2

Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austrittes eingeschriebenen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums weiter bestehen. Ebenso bleibt der Anspruch der betreffenden Studierenden auf Gleichbehandlung gemäss Art. 3 weiter bestehen.

Art. 23

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der andern Vereinbarungspartner zu. Nach liechtensteinischem Recht anerkannte Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge sind wie die entsprechenden nach schweizerischem Recht anerkannten Fachhochschulen oder Fachhochschul-Studiengänge zu behandeln.

  GS 35.0635


text:
662.5

  Dekret
  über die Arbeitsverhältnisse der Fachhochschulen

  (Fachhochschuldekret)

  Vom 07.04.2005 (Stand 01.02.2004)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 67 Absatz 1 Buchstabe d der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1] sowie auf § 30 und § 39 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. September 1997[2] über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Dekret gilt für die Arbeitsverhältnisse der Dozierenden, der wissenschaftlichen Mitarbeitenden sowie der Assistierenden der Fachhochschulen.

§ 2

Erbringung der Jahresarbeitszeit

1

Die wöchentliche Zahl der Unterrichtslektionen der Dozierenden basiert auf 19–24 Lektionen. Die Unterrichtslektionen bilden einen Teil der Jahresarbeitszeit.

2

Die zeitliche Differenz zwischen wöchentlicher Unterrichtsverpflichtung und Jahresarbeitszeit verwenden die Dozierenden für die Erfüllung der weiteren ihnen übertragenen Aufgaben.

§ 3

Lohnwesen

1

Der Einreihungsplan gemäss Anhang I bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Dekrets.

2 Verfahren für die Überführung vom bestehenden in den neuen Lohn

§ 4

Einreihung

1

Die Einreihung der Mitarbeitenden erfolgt durch die Anstellungsbehörden auf das Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets.

§ 5

Mitteilung an die Mitarbeitenden

1

Die infolge Überführung festgelegte Lohneinreihung wird den Mitarbeitenden mit der Lohnabrechnung jenes Monats eröffnet, welcher auf die Verabschiedung dieses Dekrets durch den Landrat folgt.

§ 6

Wahrung des Besitzstandes

1

Der Besitzstand bezüglich Lohnklasse und Erfahrungsstufe wird für alle Mitarbeitenden, welche gemäss neuer Regelung einen tieferen Lohn erhalten, gewahrt.

2

Vorbehalten bleibt die richtige Einreihung und Berechnung der Erfahrungsstufe nach den bisherigen rechtlichen Grundlagen.

§ 7

Aufholerinnen und Aufholer

1

Sofern der bisherige Jahreslohn unter demjenigen gemäss neuer Lohntabelle (Anhang I) liegt, erfolgt die Anpassung in einem Schritt unmittelbar mit Inkraftsetzung dieses Dekrets.

§ 8

Änderung des Beschäftigungsgrades im Zusammenhang mit dem Besitzstand

1

Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades bei einer Besitzstandsgarantie des Lohnes führt zu keiner entsprechenden Erhöhung des Besitzstandsbetrages.

2

Eine Herabsetzung des Beschäftigungsgrades bei einer Besitzstandsgarantie führt zu einer anteilsmässigen Reduzierung des Besitzstandsbetrages. Eine Wiedererhöhung des Beschäftigungsgrades führt zu einer entsprechenden Erhöhung des Besitzstandsbetrages, jedoch höchstens bis zum Betrag, der zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Dekrets massgebend war.

3 Schlussbestimmung

§ 9

Inkrafttreten

1

Das Dekret tritt rückwirkend auf den 1. Februar 2004 in Kraft.

  GS 35.0517

  Anhänge

Anhang 1: Einreihungsplan

Anhang 2: Vademecum


text:
664.1

  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel

  Vom 27.06.2006 (Stand 01.01.2007)

    Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vereinbaren:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Universität Basel

1

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (nachfolgend Vertragskantone) führen in gemeinsamer Trägerschaft die Universität Basel (nachfolgend Universität).

2

Die Universität ist eine bikantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen dieses Vertrags und des Leistungsauftrags der Regierungen der Vertragskantone.

3

Die Universität orientiert sich an den internationalen Standards, berücksichtigt die Bundesgesetzgebung, interkantonale Vereinbarungen und wo notwendig die kantonalen Gesetzgebungen der Vertragskantone.

4

Studierende aus den Vertragskantonen sind beim Zugang zur Universität gleichberechtigt.

5

Die Universität hat ihren Sitz in Basel.

6

Die Vertragskantone streben die Erweiterung der Trägerschaft der Universität an.

§ 2

Zweck der Universität

1

Die Universität ist eine Stätte der wissenschaftlichen Lehre, Forschung und Dienstleistung. Sie erfüllt ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit und achtet die Würde des Menschen und der Natur.

§ 3

Wissenschaftsfreiheit

1

Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

§ 4

Zusammenarbeit und Koordination

1

Die Universität arbeitet mit in- und ausländischen Universitäten sowie anderen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammen, insbesondere mit der Fachhochschule Nordwestschweiz.

2

Sie koordiniert ihre Tätigkeit mit anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf Hochschulstufe, namentlich bei den Studiengängen und in den Forschungsbereichen.

3

Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden aus dem In- und Ausland.

§ 5

Förderung von Forschung und Wissenstransfer

1

Die Universität fördert die Grundlagenforschung und den Wissenstransfer zu Unternehmen und Institutionen.

2

Die Universität kann sich zur Förderung von Forschung, Lehre und Wissenstransfer im Rahmen des Leistungsauftrags an Unternehmungen beteiligen.

§ 6

Dienstleistungen an die Regierungen der Vertragskantone

1

Die Regierungen der Vertragskantone können Mitglieder des Universitätslehrkörpers oder Universitätsinstitute mit Gutachtenaufträgen oder der Erbringung anderer Dienstleistungen beauftragen, ohne dass dafür besonders Rechnung gestellt wird, soweit die mit dem Budget bewilligten Ressourcen der betreffenden universitären Gliederungseinheiten dies erlauben.

§ 7

Leistungsauftrag

1

Die Regierungen der Vertragskantone erteilen der Universität, vertreten durch den Universitätsrat, nach Konsultation dieses Gremiums, in der Regel vierjährige Leistungsaufträge.

2

Der Leistungsauftrag legt insbesondere fest:

      a.

      die allgemeine universitätspolitische Zielsetzung;

      b.

      die von der Universität zu erbringenden Leistungen sowie die Kriterien der Zielerreichung;

      c.

      die zugeteilten Mittel für die Auftragsperiode;

      d.

      die jährlichen Beiträge;

      e.

      die Modalitäten der Berichterstattung.

3

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer von den Vertragskantonen erneuert, gilt er mit den in Absatz 2 Buchstaben a, b und e genannten Inhalten bis zur Erneuerung des Leistungsauftrages weiter. Bezüglich Finanzierung gilt § 33 Absatz 5.

4

Über die Erfüllung des Leistungsauftrags, die Verwendung der Finanzierungsbeiträge und den Rechnungsabschluss erstattet die Universität den Regierungen der Vertragskantone jährlich Bericht.

5

Die Universität kann Angebote im Bereich der Forschung, Lehre oder Dienstleistung im Auftrag eines einzelnen Vertragskantons führen.

§ 8

Akademische Grade und Titel

1

Die Universität verleiht akademische Grade und Titel.

§ 9

Universitätsgut

1

Der Kanton Basel-Stadt stellt der Universität das Universitätsgut, bestehend aus den gemäss Universitätsgutsgesetz vom 16. Juni 1999 zugehörigen Liegenschaften sowie den Sammlungen und dem Inventar der Öffentlichen Bibliothek und der universitären Institute, zur Verfügung, soweit dieses für den Betrieb der Universität nötig ist.

2

Die Betriebs- und Unterhaltskosten des zur Verfügung gestellten Universitätsgutes gehen zu Lasten der Universität.

3

Das Universitätsgut ist grundsätzlich unveräusserlich. Über Ausnahmen entscheidet der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Soweit die Nutzungsrechte und Bedürfnisse der Universität tangiert sind, ist die Zustimmung der Universität erforderlich. Der Erlös aus einer allfälligen Veräusserung wird zweckgebunden, in Anrechnung an den Finanzierungsbeitrag von Basel-Stadt, für Investitionen und Anschaffungen bei der Universität (z.B. für Investitionen in von der Universität genutzten Liegenschaften) verwendet.

4

Für die Liegenschaften und Sammlungen der Museen des Kantons Basel-Stadt gelten weiterhin die Bestimmungen des Museumsgesetzes vom 16. Juni 1999. Der Zugang zu diesen Sammlungen für die Angehörigen der Universität zum Zwecke der Lehre und Forschung bleibt gewährleistet.

5

Über den Bestand des der Universität zur Verfügung gestellten Universitätsgutes erstellt der Kanton Basel-Stadt ein Inventar.

§ 10

Öffentliche Bibliothek der Universität

1

Die Öffentliche Bibliothek der Universität Basel ist Teil der Universität.

2

Bei denjenigen Objekten der Universitätsbibliothek, die vor dem 1. Januar 1996 erworben wurden, gelangt § 9 Absatz 3 des vorliegenden Vertrags zur Anwendung. Über spätere Erwerbungen kann die Universität im Rahmen des Leistungsauftrags frei verfügen.

§ 11

Archivierung

1

Die Universität sorgt für die Archivierung ihrer Dokumente unter Berücksichtigung der Archivgesetzgebungen der Vertragskantone.

2 Zulassung zum Studium und Gebühren

§ 12

Zulassung und Ausschluss

1

Die Universität regelt die Zulassung zum Universitätsstudium und legt das Lehrprogramm sowie die Grundlagen zum Erwerb bzw. zum Entzug von Graden und Titeln fest. Sie orientiert sich dabei an den Bestimmungen des Bundesrechts, den Beschlüssen der zuständigen nationalen Gremien und der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.

2

Zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen können, neben immatrikulierten Studierenden, Hörer und Hörerinnen zugelassen werden.

3

Die Universität trifft geeignete Massnahmen für die Einhaltung der disziplinarischen Regeln. Als äusserste Massnahme ist bei schwerwiegenden Verstössen der dauernde Ausschluss vom Studium an der Universität möglich.

§ 13

Zulassungsbeschränkungen

1

Die Universität kann, soweit und solange dies mit Rücksicht auf ein ordnungsgemässes Studium oder auf ihre Aufnahmefähigkeit erforderlich ist, nach Anhörung des Rektorates, der betroffenen Fakultät und der Regenz, für bestimmte Studiengänge die Zulassung sowie die Dauer derselben beschränken.

2

Bei Zulassungsbeschränkungen entscheiden Kriterien wie die Eignung für das Studium. Namentlich bei Inhaberinnen und Inhabern von ausländischen Vorbildungsausweisen können bei Bedarf weitere Kriterien geltend gemacht werden.

3

Zulassungsbeschränkungen müssen von den Regierungen der Vertragskantone genehmigt werden.

§ 14

Gebühren

1

Die Universität erlässt eine Regelung über die Erhebung von Universitätsgebühren unter Berücksichtigung folgender Grundsätze:

      a.

      Die Gebühren tragen zur Deckung der Kosten der Universität bei und sind so zu bemessen, dass sie den Zugang zum Studium nicht beeinträchtigen.

      b.

      Die Höhe der Gebühren für Studierende orientiert sich an den Gebühren an anderen Hochschulen in der Schweiz. Die Höhe der Studiengebühren darf die gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung festgesetzte Höchstgrenze für Studiengebühren nicht überschreiten.

      c.

      Für Studierende, die ihren Wohnsitz im Sinne der Interkantonalen Universitätsvereinbarung ausserhalb der Vereinbarungskantone haben und für die kein Kanton oder Staat Lastenausgleichszahlungen leistet, kann die Universität höhere Studiengebühren bis hin zur Kostendeckung erheben.

      d.

      Erfolgt eine Zulassungsbeschränkung durch das Verfahren eines Aufnahme- oder Eignungstests, können dafür von den Studienanwärterinnen und Studienanwärtern Gebühren bis hin zur Kostendeckung verlangt werden.

      e.

      Leistungen im Bereich der universitären Aus- und Weiterbildung, Leistungen sozialer und kultureller Einrichtungen sowie die Nutzung der Infrastruktur der Universität sind kostendeckend in Rechnung zu stellen. Ausnahmen beschliesst der Universitätsrat.

3 Angehörige der Universität

§ 15

Angehörige und deren Mitbestimmung

1

Angehörige der Universität sind Studierende und Mitarbeitende.

2

Die Angehörigen der Universität haben Anspruch auf angemessene Information und Mitbestimmung. Der Universitätsrat erlässt im Statut der Universität nähere Vorschriften.

§ 16

Gleichstellung der Geschlechter

1

Frauen und Männer sind auf allen Ebenen und in allen Prozessen der Universität gleichberechtigt und auf allen Hierarchiestufen ausgewogen vertreten.

2

Die Universität trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere zur Erhöhung des Frauenanteils auf der Ebene der Dozierenden.

3

Die Universität unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie.

§ 17

Soziale und kulturelle Einrichtungen

1

Die Universität kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle Einrichtungen führen oder unterstützen.

§ 18

Anstellungsverhältnisse

1

Die Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbeitenden der Universität werden durch öffentlich-rechtliche Verträge geregelt. Bei Vorliegen triftiger Gründe kann die Universität in Einzelfällen privatrechtliche Arbeitsverhältnisse begründen.

2

Der Universitätsrat regelt die Anstellungs- und Dienstverhältnisse. Die Eckwerte der Anstellungsbedingungen werden durch die Regierungen der Vertragskantone genehmigt.

3

Die Universität stellt im Rahmen der von den Vertragskantonen dafür zur Verfügung gestellten Mittel die berufliche Vorsorge ihres Personals sicher. Über die Wahl der Vorsorgeinstitution entscheidet der Universitätsrat im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.

4

Für die von den Spitälern angestellten Angehörigen der Medizinischen Fakultät gelten die Anstellungsbedingungen des jeweiligen Spitals.

4 Zuständigkeit kantonaler Behörden

§ 19

Parlamente der Vertragskantone

1

Die Parlamente der Vertragskantone haben die Oberaufsicht über die Universität. Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

      a.

      Genehmigung des Leistungsauftrags und des Globalbeitrags;

      b.

      Kenntnisnahme der Berichterstattung zum Leistungsauftrag;

      c.

      Wahl ihrer Mitglieder in der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission gemäss § 20.

2

Beschlüsse gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b kommen nur zustande, wenn ihnen die Parlamente beider Vertragskantone zustimmen.

§ 20

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

1

Die Vertragskantone setzen eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ein.

2

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission ist gemeinsames Organ der Oberaufsicht der Vertragskantone.

3

Das Parlament jedes Vertragskantons wählt für die Dauer der jeweiligen kantonalen Legislaturperiode sieben Parlamentsmitglieder in die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

4

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst.

5

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

      a.

      Sie überprüft den Vollzug des Staatsvertrags und erstattet den Parlamenten Bericht.

      b.

      Sie prüft die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und nimmt den Geschäftsbericht und den Revisionsbericht zur Kenntnis.

      c.

      Sie lässt sich vom Universitätsrat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtzeitig und umfassend informieren.

      d.

      Sie kann die Regierungen ersuchen, den Parlamenten der Vertragskantone Änderungen des Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen.

      e.

      Sie kann den Finanzkontrollen der Vertragskantone Aufträge erteilen.

6

Die Parlamente der Vertragskantone können ihr im Rahmen des Oberaufsichtsrechts gemeinsam weitere Zuständigkeiten und Kompetenzen übertragen.

§ 21

Regierungen der Vertragskantone

1

Die Regierungen der Vertragskantone stellen die wirksame Aufsicht über die Universität sicher. Ihnen obliegen insbesondere folgende Aufgaben, die sie durch übereinstimmende Beschlüsse wahrnehmen:

      a.

      Beschluss über den Leistungsauftrag zuhanden der Parlamente;

      b.

      Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Universitätsrats;

      c.

      Festlegen der Vergütung des Universitätsrats;

      d.

      Kenntnisnahme der Berichterstattung zum Leistungsauftrag;

      e.

      Festlegen der Modalitäten und Kenntnisnahme von Jahresabschluss und Geschäftsbericht;

      f.

      Genehmigung der Eckwerte der Anstellungsverhältnisse;

      g.

      Genehmigung der Zulassungsbeschränkungen;

      h.

      weitere Aufgaben, die ihnen durch diesen Vertrag zugewiesen sind.

2

Jede Regierung wählt je vier oder fünf der stimmberechtigten Mitglieder des Universitätsrats.

      a.

      Für ein Mitglied des Universitätsrats besteht ein Vorschlagsrecht der Regenz.

      b.

      Das Präsidium wird von den beiden Regierungen gemeinsam bestimmt.

§ 22

Finanzaufsicht

1

Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Finanzaufsicht in alle Akten und Daten der Universität Einsicht nehmen. Die Prüfungsaktivitäten werden von den beteiligten Finanzkontrollen gemeinsam direkt mit dem Rektorat koordiniert.

2

Die Finanzkontrollen der Vertragskantone können in Ausübung der Finanzaufsicht in alle Akten vor Ort Einsicht nehmen, welche zur Überprüfung der im Zusammenhang mit den Abrechnungen der klinischen Lehre und Forschung der Universitätsspitäler und universitären Kliniken erstellten Kosten- und Leistungsberechnungen notwendig sind. Die Prüfungsaktivitäten werden von den beteiligten Finanzkontrollen gemeinsam direkt mit den entsprechenden Spitaldirektionen koordiniert.

3

Ihre Berichterstattung richtet sich nach den Bestimmungen im Vertragskanton.

4

Zusätzlich unterbreiten die Finanzkontrollen ihren Bericht den Regierungen, dem Universitätsrat, dem Rektorat, den Spitaldirektionen und der Finanzkontrolle des anderen Vertragskantons.

5 Organe der Universität und ihre Aufgaben

§ 23

Organe

1

Obligatorische Organe der Universität sind:

      a.

      der Universitätsrat;

      b.

      das Rektorat;

      c.

      die Regenz;

      d.

      die Fakultäten;

      e.

      die Revisionsstelle.

§ 24

Universitätsrat

1

Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungsorgan der Universität und übt die Aufsicht über sie aus. Er wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Wiederwahl ist möglich.

2

Er besteht aus neun oder elf stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie Kultur. Sie dürfen nicht der Universität angehören. Auf einen angemessenen Frauenanteil ist zu achten. Rektor bzw. Rektorin, Verwaltungsdirektor bzw. Verwaltungsdirektorin und Sekretär bzw. Sekretärin des Universitätsrates sind Mitglieder mit beratender Stimme.

3

Aus wichtigen Gründen können die Regierungen der Vertragskantone die von ihnen gewählten Mitglieder des Universitätsrats jederzeit abberufen. Der Präsident bzw. die Präsidentin kann durch übereinstimmende Beschlüsse der Regierungen abberufen werden.

§ 25

Aufgaben des Universitätsrates

1

Der Universitätsrat

      a.

      ist verantwortlich für die Umsetzung des Leistungsauftrags und die Einhaltung des Budgets;

      b.

      definiert in Absprache mit dem Rektorat und nach Anhörung der betroffenen Fakultäten und der Regenz die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Universität;

      c.

      regelt die Organisation der Universität in einem Statut, das insbesondere die Zusammensetzung und Kompetenzen der verschiedenen universitären Organe und die Ausgestaltung der inneruniversitären Rechtswege festlegt;

      d.

      legt die Personalpolitik fest und unterbreitet den Regierungen der Vertragskantone die Eckwerte der Anstellungsbedingungen zur Genehmigung;

      e.

      überwacht die Qualität der Leistungen der Universität;

      f.

      entscheidet

      1.

      nach Anhörung der entsprechenden Fakultäten und für die Medizinische Fakultät nach der Vorberatung im Strategischen Ausschuss Medizin (SAM) über die Schaffung und Aufhebung von Extraordinariaten und Ordinariaten;

      2.

      nach Anhörung der entsprechenden Fakultäten über die Schaffung und Aufhebung von Studiengängen;

      g.

      ist Wahlbehörde für

      1.

      die Ordinarien und Extraordinarien nach Anhörung der Fakultäten und für die Medizinische Fakultät nach der Vorberatung im SAM;

      2.

      den Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin auf Antrag des Rektorats;

      3.

      den Sekretär oder die Sekretärin des Universitätsrats;

      4.

      die Rekurskommission für Verfügungen aller inneruniversitären Instanzen;

      5.

      die Revisionsstelle;

      h.

      kann nach Anhörung der Fakultäten und für die Medizinische Fakultät nach Vorberatung im SAM die von ihm gewählten Personen aus wichtigen Gründen abberufen, resp. in der Medizinischen Fakultät die Professur aberkennen;

      i.

      erlässt die notwendigen Ordnungen, insbesondere

      1.

      eine Personalordnung

      2.

      eine Ordnung betreffend die Universitätsgebühren

      3.

      eine Ordnung betreffend die Berufungsverfahren

      4.

      die Zulassungsbeschränkungen nach Anhörung des Rektorates, der betroffenen Fakultäten und der Regenz;

      j.

      genehmigt

      1.

      das Wahlverfahren und die Wahl des Rektors bzw. der Rektorin und der Vizerektoren bzw. Vizerektorinnen auf Antrag der Regenz;

      2.

      den Voranschlag, den Jahresabschluss, den Geschäftsbericht und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag und bringt diese den Regierungen der Vertragskantone zur Kenntnis;

      3.

      die Studienordnungen sowie die Ordnungen über Weiterbildung, Prüfungen und erforderliche Studienleistungen;

      k.

      bestimmt

      1.

      die Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Dritten

      2.

      die Grundsätze für die sozialen und kulturellen Leistungen

      l.

      schliesst Vereinbarungen ab, insbesondere die Vereinbarung über die Aufgaben und Kompetenzen des gemeinsamen Steuerungsausschusses Medizin;

      m.

      stellt den Regierungen und den Finanzkontrollen der Vertragskantone den Revisionsbericht zu;

      n.

      erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch diesen Vertrag zugewiesen sind.

      o.

      Für Entscheide, Beschlüsse und Wahlen im Bereich der Medizin gilt § 31.

§ 26

Rektorat

1

Das Rektorat führt die gesamtuniversitären Geschäfte.

2

Es repräsentiert die Universität nach aussen und vertritt sie in den schweizerischen sowie in den internationalen akademischen Hochschulgremien.

3

Das Rektorat nimmt Stellung zu allen Anträgen inneruniversitärer Gremien an den Universitätsrat.

§ 27

Regenz

1

Die Regenz nimmt Stellung zu gesamtuniversitären akademischen Fragen sowie zu Entwicklungsschwerpunkten und Zielvorgaben.

2

Sie wählt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Universitätsrats die Mitglieder des Rektorats mit Ausnahme des Verwaltungsdirektors bzw. der Verwaltungsdirektorin.

3

Sie hat bei der Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Universitätsrates das Vorschlagsrecht an die Regierungen.

4

Sie wird angehört bei Änderungen des Universitätsstatuts.

§ 28

Fakultäten

1

Fakultäten sind fächerübergreifende akademische Gremien.

2

Die Fakultäten stellen in ihrem Bereich die Qualität von Lehre, Forschung und Dienstleistung sicher.

3

Die Fakultäten erlassen die Studienordnungen und die Ordnungen über die Weiterbildung, Prüfungen und erforderliche Studienleistungen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Universitätsrat.

§ 29

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen der Universität, erstattet dem Universitätsrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung des Jahresabschlusses.

2

Sie prüft im Weiteren

      a.

      die Ordnungsmässigkeit und Richtigkeit der Informationen, die von der Universität über ihre Tätigkeit erarbeitet werden;

      b.

      das richtige und zweckmässige Funktionieren der Planungs-, Kontroll-, Steuerungs- und Berichtssysteme der Universität.

§ 30

Rekurskommission

1

Die Rekurskommission ist eine weisungsungebundene Instanz, welche für Beschwerden gegen Verfügungen aller inneruniversitären Organe zuständig ist.

2

Ihre Mitglieder werden vom Universitätsrat auf eine Amtsdauer von je vier Jahren gewählt und dürfen nicht der Universität angehören.

3

Die Leitung der Rekurskommission obliegt einer Gerichtspräsidentin oder einem Gerichtspräsidenten.

6 Medizin

§ 31

Koordination zwischen der Universität und den leistungserbringenden Spitälern

1

Träger der medizinischen Lehre und Forschung ist die Universität, insbesondere die Medizinische Fakultät. Die Leistungen werden sowohl in universitären Departementen und Instituten als auch in den Universitätsspitälern und Spitälern mit universitären Kliniken erbracht.

2

Zum Zweck der strategischen Steuerung zwischen der medizinischen Lehre und Forschung einerseits und der medizinischen Dienstleistung andererseits delegieren die Regierungen der Vertragskantone und der Universitätsrat ihre dafür notwendigen Kompetenzen durch übereinstimmende Beschlüsse einem «Steuerungsausschuss Medizin» (SAM).

3

Der SAM besteht aus vier stimmberechtigten Mitgliedern. Er ist paritätisch aus Vertretungen der Vertragskantone und der Universität zusammengesetzt. Er trifft seine Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip.

4

Aufgaben und Kompetenzen des SAM regeln die Regierungen der Vertragskantone und die Universität in einer gesonderten Vereinbarung. Der endgültige Abschluss der Vereinbarung obliegt den Regierungen der Vertragskantone und dem Universitätsrat.

5

Zwischen der Universität und den leistungserbringenden Spitälern werden Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Diese sind durch den SAM zu genehmigen.

7 Finanzierung, Rechnungswesen, Steuerfreiheit

§ 32

Finanzierung

1

Die Universität finanziert ihre Aufwendungen durch:

      a.

      Beiträge der Vertragskantone;

      b.

      Beiträge des Bundes;

      c.

      Beiträge der Herkunftskantone von Studierenden aus Nicht-Vertragskantonen;

      d.

      nationale, europäische und andere internationale Förderungsmittel;

      e.

      Gebühren;

      f.

      Entgelte für Leistungen an Dritte;

      g.

      Fonds, Schenkungen, Legate und weitere Drittmittel.

2

Für einmalige Investitionen können die Vertragskantone der Universität Darlehen zur Verfügung stellen.

3

Dienstleistungen sind grundsätzlich mindestens kostendeckend und zu branchenüblichen Ansätzen zu erbringen.

§ 33

Finanzierungsbeiträge der Vertragskantone

1

Grundlage für die Ermittlung der Beiträge der Vertragskantone bildet die Vollkostenrechnung der Universität.

2

Die Vertragskantone finanzieren die Vollkosten ihrer Studierenden.

3

Das Restdefizit wird unter Berücksichtigung der Erträge der Universität und eines Standortvorteils berechnet und von den Vertragskantonen je zur Hälfte finanziert.

4

Die Regierungen der Vertragskantone einigen sich hinsichtlich der Detailregelungen.

5

Wird der Leistungsauftrag nicht rechtzeitig erneuert, entrichten die Vertragskantone den letzten jährlichen Finanzierungsbeitrag bis zum Abschluss der Verhandlungen jeweils für ein weiteres Jahr.

§ 34

Finanzkompetenz der Universität

1

Der Universitätsrat verfügt im Rahmen des Leistungsauftrags über das Budget der Universität.

2

Die Universität kann aus Ertragsüberschüssen Rücklagen bilden. Diese sind offen auszuweisen.

3

Die Universität kann Verpflichtungen über die Dauer einer Leistungsauftragsperiode hinaus eingehen, sofern dafür keine Erhöhung des Globalbeitrags nötig ist. Benötigt sie neben dem Globalbeitrag zusätzliche ausserordentliche Mittel, beantragt sie den Regierungen der Vertragskantone ausserordentliche Beiträge gemäss den kantonalen Vorschriften.

§ 35

Rechnungswesen

1

Das Rechnungswesen der Universität wird nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen und den einschlägigen Regeln der Schweizerischen Universitätskonferenz geführt.

§ 36

Umgang mit Ertrags- und Aufwandüberschüssen

1

Erzielt die Universität einen Ertragsüberschuss, so wird dieser im Eigenkapital mittels Rücklagen oder freier Reserven auf die Folgejahre vorgetragen.

2

Die Leistungsperioden sind jeweils ohne Verlustvortrag abzuschliessen.

§ 37

Steuerfreiheit

1

Die Universität ist in den Vertragskantonen von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.

§ 38

Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit

1

Die Universität ist verpflichtet, besondere Risiken zu versichern.

2

In Bezug auf die Haftung der Universität für Ihre Mitarbeitenden gegenüber Dritten und die Haftung der Mitarbeitenden gegenüber der Universität gelten sinngemäss die Bestimmungen des Kantons Basel-Stadt über die Haftung des Staates und seines Personals.

3

Aus Forderungen gegenüber der Universität, deren Ursachen vor dem 1. Januar 2007 gesetzt wurden und für die bis zu diesem Datum die Universität oder der Kanton Basel-Stadt haftbar waren, darf dem Kanton Basel-Landschaft keine finanzielle Belastung erwachsen, die über dessen ordentliche Beitragsleistungen hinausgeht.

4

Für per 31. Dezember 2006 vorhandene Mängel an Liegenschaften (zum Beispiel Asbest) bleibt der Kanton Basel-Stadt als Eigentümer direkt haftbar, sofern diese nicht durch die übliche Abnutzung oder den Gebrauch durch die Universität entstanden sind und es sich nicht um aus dem Immobilienfonds finanzierte Installationen handelt.

8 Immobilien

§ 39

Liegenschaften

1

Die Vertragskantone tragen im Rahmen des Gesamtsbudgets der Universität gemeinsam die laufenden Kosten (betrieblicher Raumaufwand, Kosten für Unterhalt und Veränderung) für die von der Universität genutzten Liegenschaften sowie die Mietabgeltung für die von der Universität genutzten Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons oder von Dritten.

2

Neuinvestitionen ausserhalb des Gesamtbudgets der Universität werden von den Kantonen grundsätzlich je zur Hälfte finanziert. Beiträge Dritter werden vor der Kostenaufteilung in Abzug gebracht.

3

Der Erwerb, die Veräusserung und der Neubau von Liegenschaften durch die Universität bedürfen der Genehmigung der Regierungen der Vertragskantone. Die entsprechenden Kompetenzen der Parlamente bleiben gewährleistet.

4

Die Regierungen der Vertragskantone prüfen Optionen von gemeinsamem Eigentum der Vertragskantone oder der Universität an den von der Universität genutzten Liegenschaften.

5

Eine gesonderte Vereinbarung enthält weitere Bestimmungen über die Liegenschaften. Der endgültige Abschluss der Vereinbarung obliegt den Regierungen der Vertragskantone.

§ 40

Immobilienfonds

1

Der Unterhalt und die Veränderungen der Liegenschaften werden vollständig aus einem von der Universität zu führenden, zweckgebundenen Fonds (Immobilienfonds) finanziert. Die Universität führt über den Immobilienfonds separat Rechnung und weist diese im Jahresbericht aus.

2

Die Regierungen der Vertragskantone legen den Anteil des Globalbeitrags, der dem Immobilienfonds zugeführt wird, im Leistungsauftrag fest.

3

Der Universitätsrat entscheidet im Rahmen der strategischen Ausrichtung der Universität und der Zweckbestimmung des Immobilienfonds über die Verwendung des Fonds.

4

Soweit die Mittel nicht für die Finanzierung von Unterhalt und Veränderungen benötigt werden, kann der Universitätsrat den Regierungen der Vertragskantone auch Erwerb und Neubau von Liegenschaften aus dem Immobilienfonds beantragen.

5

Als beratendes Gremium bestellt der Universitätsrat eine Fachkommission. Deren Zusammensetzung und Aufgaben regelt die Vereinbarung gemäss § 39 Absatz 5.

6

Subventionen des Bundes für Investitionen der Universität fliessen in den Immobilienfonds, soweit die Vorhaben aus den Mitteln des Immobilienfonds finanziert wurden.

7

In der Vereinbarung gemäss § 39 Absatz 5 konkretisieren die Regierungen der Vertragskantone die Bestimmungen über den Immobilienfonds.

9 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege

§ 41

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege

1

Für das Verwaltungsverfahren, namentlich den Erlass von Verfügungen, gilt das Recht des Kantons Basel-Stadt.

2

Die Verfügungen der universitären Instanzen können bei der Rekurskommission angefochten werden.

3

Entscheide der Rekurskommission in Examenssachen sind endgültig. Die übrigen Verfügungen können nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt an dessen Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

10 Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 42

Ausserkraftsetzung bisheriger Bestimmungen

1

Dieser Vertrag ersetzt den bisherigen Vertrag vom 30. März 1994[2] zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel (Universitätsvertrag) sowie den Vertrag vom 25./23. September 2003[3] über die Ausleihe von Liegenschaften im Eigentum des Kantons Basel-Stadt an die Universität und die finanzielle Beteiligung am Unterhalt und an Veränderungen der von der Universität genutzten Liegenschaften (Immobilienvertrag).

2

Aufgehoben wird zudem § 16 Absatz 2 des Vertrages vom 16. Februar 1998[4] zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitätskinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag).

§ 43

Subsidiäres Recht

1

Soweit dieser Vertrag und die zu erlassenden Vollziehungsvorschriften keine Regelung enthalten, findet subsidiär und sinngemäss das Recht des Sitzkantons Anwendung.

§ 44

Übergangsbestimmungen betreffend Finanzierung

1

Der Kanton Basel-Landschaft erhält gemäss § 33 Absatz 3 des vorliegenden Vertrags eine standortbezogene finanzielle Ermässigung zu Lasten des Standortkantons. Diese Ermässigung berechnet sich auf der Basis des Restdefizits und beträgt 10%. Nach zehn Jahren reduziert sie sich auf 5%.

2

Der Kostenbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Universität wird für 2007 auf maximal 127.5 Millionen Franken fixiert.

3

Das Kostendach gemäss Absatz 2 für den Kanton Basel-Landschaft wird durch einen zeitlich befristeten, durch Basel-Stadt zu tragenden höheren Anteil am Restdefizit sichergestellt. Die Abfederung dauert sieben Jahre. Sie ist linear abnehmend.

4

Zur Vorfinanzierung der Beiträge des Bundes gemäss dem Universitätsförderungsgesetz stellen die beiden Trägerkantone der Universität per 1. Januar 2007 ein unverzinsliches Darlehen aus dem Verwaltungsvermögen von je 30 Millionen Franken zur Verfügung. Die Regierungen der Vertragskantone schliessen eine Darlehensvereinbarung ab.

§ 45

Eröffnungsbilanz

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags wird eine von den Regierungen zu genehmigende Eröffnungsbilanz mit einem Anlagenverzeichnis für die Universität erstellt.

2

Für per 1. Januar 2007 bekannte Mängel an Vermögenswerten oder drohende Ansprüche gegen die Universität sind in der Eröffnungsbilanz der Universität entsprechende Rückstellungen zu bilden.

§ 46

Beilegung von Streitigkeiten

1

Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen den Vertragskantonen sollen womöglich einvernehmlich beigelegt werden.

2

Ist eine einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit nicht möglich, entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht endgültig.

3

Die Regierungen der Vertragskantone bezeichnen im Streitfall je eine Richterin oder einen Richter, die zusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich nicht einigen, so wird die vorsitzende Richterperson von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts bestimmt.

§ 47

Vertragsbeginn und Ende

1

Nach der Genehmigung des Vertrags durch die Parlamente der Vertragskantone[5] und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen sowie nach der Genehmigung des ersten Leistungsauftrags durch die Parlamente bestimmen die Regierungen der Vertragskantone im gegenseitigen Einvernehmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags[6].

2

Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest. Anschliessend ist er jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode kündbar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf einer Leistungsauftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist er auf das Ende eines Kalenderjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre.

3

Im Falle der Kündigung einigen sich die Regierungen der Vertragskantone über die Modalitäten der Auflösung der gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel. Dabei ist den bestehenden Verpflichtungen und den Anteilen der von den Kantonen eingebrachten Güter Rechnung zu tragen. Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös wird gemäss dem effektiven Finanzierungsanteil zwischen den Vertragskantonen aufgeteilt.

  GS 36.0072

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
664.12

  Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel

  Vom 27.06.2006 (Stand 01.01.2007)

    Der Kanton Basel-Landschaft, handelnd durch den Regierungsrat, sowie der Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel, handelnd durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 39 Absatz 5 und § 40 Absatz 7 des Vertrags vom 27. Juni 2006[1] zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag), vereinbaren:

1 Gegenstand und Ziel der Vereinbarung

§ 1

Gegenstand

1

Gegenstand dieser Vereinbarung sind die von der Universität Basel genutzten Liegenschaften, bei denen laufende Kosten (betrieblicher Raumaufwand, Kosten für Unterhalt und Veränderungen) im Rahmen des Gesamtbudgets der Universität von den Vertragskantonen gemeinsam finanziert werden.

2

Die Vereinbarung regelt in Ergänzung zum Universitätsvertrag den Umgang mit den von der Universität genutzten Liegenschaften, namentlich

      a.

      die Festlegung der Mietabgeltung von Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons,

      b.

      die Festlegung und Verwendung der Mittel des Immobilienfonds,

      c.

      die Nutzung und den Betrieb der von der Universität genutzten Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons,

      d.

      die Grundsätze für grössere Neuinvestitionen, die nicht über den Immobilienfonds finanziert werden.

3

Die Liegenschaften der Einwohnergemeinde der Stadt Basel werden den Liegenschaften eines Vertragskantons gleichgestellt und von dieser Vereinbarung ebenfalls erfasst.

4

Die Universität führt ein Verzeichnis der von ihr genutzten Liegenschaften und bringt dieses im Rahmen der Berichterstattung gemäss § 7 Absatz 4 des Universitätsvertrags den Regierungen zur Kenntnis.

§ 2

Ziel

1

Ziel dieser Vereinbarung ist es, eine optimale räumliche und betriebswirtschaftliche Nutzung der Liegenschaften durch die Universität nach marktüblichen Kriterien sowie unter Berücksichtigung der entsprechenden Regelungen der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) und des Leistungsauftrags der Universität sicherzustellen.

2 Mietabgeltung und Beiträge für Unterhalt und Veränderungen von Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons

§ 3

Mietabgeltung

1

Die Mietabgeltung für Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons (Grundmiete) und die Beiträge für Unterhalt und Veränderungen (Einlage in den Immobilienfonds) werden anhand der Richtlinien der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) für die Berechnung der Raumkosten in der Kosten-/Leistungsrechnung festgelegt[2].

2

Die Mietabgeltung für Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons (Grundmiete), für die am 1.1.2007 ein Mietverhältnis mit der Universität besteht, umfasst auf der Grundlage von § 3 Absatz 1 die mittlere Kapitalverzinsung (4.5%) abzüglich der kalkulatorischen Bundessubventionen (23%) sowie zusätzlich den Landanteil von 25% des Neuwerts.

3

Bei Mietverträgen für Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons, die erst nach diesem Zeitpunkt entstehen, werden die SUK-Richtlinien brutto (ohne Abzug der Bundessubventionen) angewandt und die dem Eigentümer effektiv angefallenen oder anfallenden Bundessubventionen sowie weitere Beiträge Dritter bei der Berechnung der Mietabgeltung in Abzug gebracht.

4

Die Mietabgeltung bezieht sich auf die effektiv gemieteten Flächen (Hauptnutzflächen nach SIA 416) und wird bei Veränderung der Flächen dem aktuellen Stand angepasst.

5

Die Miet-Nebenkosten sind nicht in der Mietabgeltung enthalten. Sie werden über das Gesamtbudget der Universität finanziert.

§ 4

Einlage in den Immobilienfonds

1

Die Einlage in den Immobilienfonds wird im Leistungsauftrag an die Universität festgelegt.

2

Sie umfasst auf der Grundlage von § 3 Absatz 1 mindestens die Instandhaltung (1%) und die Instandsetzung / Erneuerung (2.5%). Sie kann zusätzlich Mittel für Veränderungen, Erwerb und Neubau gemäss § 40 Absatz 4 des Universitätsvertrags vorsehen.

§ 5

Anpassung

1

Die Flächenpauschalen für die Mietabgeltung gemäss SUK-Richtlinien und die Einlage in den Immobilienfonds werden von den Regierungen der Vertragskantone jeweils für eine Leistungsauftragsperiode festgelegt.

§ 6

Planung

1

Der Universitätsrat unterbreitet den Vertragskantonen im Hinblick auf eine neue Leistungsauftragsperiode rechtzeitig eine detaillierte Planung für das Immobilienwesen der Universität.

3 Verwendung der Mittel des Immobilienfonds

§ 7

Zweck des Immobilienfonds

1

Der Immobilienfonds dient primär der Finanzierung von Unterhalt und Veränderungen.

2

Massgebend für die Definition des Unterhalts und von Veränderungen ist die SIA-Norm 469[3] sowie im Zusammenhang mit der Mittelverwendung aus dem Immobilienfonds das Universitätsförderungsgesetz (UFG)[4], die zugehörige Verordnung (UFV)[5] und die Richtlinien des Staatssekretariats für Bildung und Forschung für die Universitätsförderung - Investitionsbeiträge[6].

§ 8

Verwendung der Mittel des Immobilienfonds

1

Festeingebaute Betriebseinrichtungen, wie zum Beispiel Labormöbel, Zu- und Ableitungen im Sanitärbereich, Abluftanlagen oder Elektroanschlüsse, können dem Immobilienfonds belastet werden.

2

Investitionen in Liegenschaften Dritter im Sinne des Mieterausbaus können dem Immobilienfonds belastet werden. Dabei sind Rückgaberegelungen zu treffen, die die zeitproportionale Abgeltung von baulichen Massnahmen sowie von allfälligen Rückbauten des Mieterausbaus bei Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter berücksichtigen.

3

Die Planung und Ausführung der über den Immobilienfonds finanzierten Bauvorhaben wird aus dem Immobilienfonds vergütet.

4

Soweit die Mittel des Immobilienfonds nicht für die Finanzierung von Unterhalt und Veränderung der Liegenschaften benötigt werden, kann der Universitätsrat Planungskredite und Investitionen für die bauliche Weiterentwicklung der Universität im Hinblick auf die neue Leistungsperiode aus dem Immobilienfonds bereitstellen.

§ 9

Wertvermehrende Investitionen

1

Wertvermehrende Investitionen in die Liegenschaften eines Vertragskantons, die durch den anderen Vertragskanton mitfinanziert wurden und die bei Verkauf oder anderweitiger Vermietung der Liegenschaft einen höheren Verkaufswert oder Mietzins ermöglichen, sind dem Immobilienfonds durch den Eigentümer anteilig zu entschädigen.

2

Solche Investitionen und der anrechenbare Mehrwert mit Abschreibungsdauer sind im Zeitpunkt der Investition zu definieren.

§ 10

Ausschreibung von Aufträgen

1

Bei der Ausschreibung von Aufträgen und bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben von Aufträgen zu Lasten des Immobilienfonds sind die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln. Den gesetzlichen Rahmen für die Auftragsvergaben bilden das Submissionsgesetz des Kantons Basel-Stadt sowie die übergeordneten Rechtserlasse und Abkommen.

4 Nutzung und Betrieb von Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons

§ 11

Mietverträge

1

Für die von der Universität genutzten Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons werden Mietverträge auf der Grundlage der Bestimmungen in § 3 abgeschlossen.

2

Die Mietverträge richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Sie bestehen aus einer Rahmen-Vereinbarung und den Einzelmietverträgen.

3

Die Mietverhältnisse werden jeweils auf eine befristete Dauer abgeschlossen, die auf einen Fünf-Jahres-Zyklus abgestimmt ist. Der Mieterin wird in der Regel einmalig ein einseitiges Optionsrecht für weitere fünf Jahre eingeräumt.

4

Zum Zweck des Investitionsschutzes können Mietverhältnisse über mehrere Fünf-Jahres-Zyklen vereinbart werden.

§ 12

Nutzung und Betrieb

1

Die Liegenschaften werden der Universität zur Nutzung im Rahmen des Leistungsauftrags überlassen.

2

Die Universität trägt die Verantwortung für den Unterhalt der Liegenschaften gemäss § 7 Absatz 2. Dafür stehen ihr die Mittel des Immobilienfonds zur Verfügung.

3

Die Universität erhält das Recht, an den Liegenschaften im Eigentum der Vertragskantone bauliche Veränderungen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften vorzunehmen. Für bauliche Veränderungen ist die Zustimmung der Gebäudeeigentümer einzuholen und eine Rückgaberegelung zu treffen.

4

Rückbaukosten für bauliche Veränderungen, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfolgt sind, gehen zu Lasten des Gebäudeeigentümers. Rückbaukosten für bauliche Veränderungen, die nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfolgt sind, gehen zu Lasten der Universität.

§ 13

Versicherungen

1

Der Gebäudeeigentümer schliesst für die Liegenschaften die obligatorische Gebäudeversicherung der Universität ab.

2

Die Universität schliesst eine Gebäudehaftpflichtversicherung ab.

3

Die Prämien für diese Versicherungen gehen zu Lasten der Universität.

5 Nicht über den Immobilienfonds finanzierbare Massnahmen

§ 14

Finanzierung durch die Universität

1

Nicht unter den Immobilienfonds fallen

      a.

      die Finanzierung von Mobiliar und Apparaten,

      b.

      die dauernde Übernahme von Mietkosten,

      c.

      die Kosten für Energie, Wasser, Abwasser und Reinigung,

      d.

      die Prämien für Versicherungen,

      e.

      der Aufwand für das betriebliche Gebäudemanagement.

§ 15

Finanzierung durch einen Vertragskanton als Gebäudeeigentümer

1

Entstehen durch die Schutzwürdigkeit von Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons zusätzliche Kosten, dürfen diese nicht aus dem Immobilienfonds gedeckt werden, sondern gehen zu Lasten des Vertragskantons, in dessen Eigentum die Liegenschaften sich befinden.

2

Treten an den unter diese Vereinbarung fallenden Liegenschaften im Eigentum eines Vertragskantons verdeckte Mängel oder Altlasten auf, gelangen die Gewährleistungsvereinbarungen gemäss Universitätsvertrag zur Anwendung.

6 Gemeinsame Neuinvestitionen ausserhalb des Immobilienfonds

§ 16

Finanzierung

1

Die Kosten für gemeinsame Investitionen, die nicht über den Immobilienfonds finanziert werden, exklusive nicht fest installierte Betriebseinrichtungen und Mobilien, werden durch die Vertragskantone grundsätzlich hälftig finanziert.

2

Mehrkosten für zusätzliche Leistungen oder ausserordentliche, kostenintensive Leistungsstandards, die nur von einem Vertragskanton gewünscht und vom andern Vertragskanton abgelehnt werden und die zum nachhaltigen Fortbestehen der Universität nicht notwendig sind, sind durch denjenigen Vertragskanton separat zu finanzieren, der diese Leistungen oder Leistungsstandards verlangt.

§ 17

Betriebseinrichtungen und Mobilien

1

Nicht fest installierte Betriebseinrichtungen und Mobilien gehen in Form der jährlichen Abschreibungen vollständig zu Lasten der Rechnung der Universität.

2

Die Finanzierung kann über ein zu verzinsendes und zu amortisierendes Kontokorrent-Darlehen durch einen Trägerkanton erfolgen.

3

Eigentümerin der nicht fest installierten Betriebseinrichtungen und Mobilien nach Fertigstellung eines Neubaus wird die Universität.

§ 18

Bundessubventionen

1

Bundessubventionen fliessen vollumfänglich in den Baukredit und dienen der Defizitdeckung.

§ 19

Planung

1

Standort- und Bauentscheide basieren auf transparenten Planungsgrundlagen, welche auf die strategische Planung der Universität abgestimmt sind sowie die Kostenfolgen der Investitionsausgaben und die Folgen der Investitionen auf die Kosten des laufenden Betriebs der Universität aufzeigen.

2

Investitionen in Bauvorhaben ausserhalb des Immobilienfonds müssen mit Betriebskostenoptimierungen verbunden sein oder als begründeter zusätzlicher Bedarf nachgewiesen werden.

3

Die Bauherrschaft soll im Sinne der demokratischen Legitimierung und Steuerung, der politischen Akzeptanz, der Berücksichtigung der kantonalen Investitionspläne und der Kapitalbeschaffung gemeinsam ausgeübt werden.

4

Das Gesamtprojekt wird in Phasen etappiert, die jeweils hinsichtlich der Kostenberechnung separat betrachtet werden: Standortevaluation, allfällige Rückbaukosten für die Bereitstellung des Grundstücks, Vorprojekt, Bauprojekt. Die BL/BS-Standards bezüglich Wirtschaftlichkeit, Leistungen, Leistungsstandards und Synergien werden auf jede Projektphase angewendet.

5

Bei der Standortevaluation sind auch geeignete Areale im Kanton Basel-Landschaft zu berücksichtigen.

6

Der Ausbaustandard von Neuinvestitionen ist so anzusetzen, dass die Kosten der kapitalisierten Ansätze der Schweizerischen Universitätskonferenz und der Bemessungsrichtlinien des Bundes für Bausubventionen nicht überschritten werden. Abweichungen bedürfen der Zustimmung der zuständigen politischen Instanzen.

§ 20

Nutzung und Betrieb

1

Die Universität bezahlt für die Nutzung von Liegenschaften eine Mietabgeltung gemäss § 3 an die beiden Vertragskantone, sofern diese Eigentümer der Liegenschaft sind.

2

Die Aufteilung der Mietabgeltung erfolgt gemäss dem Finanzierungsschlüssel für die Investition.

3

Die Instandhaltung und Instandsetzung erfolgt über den Immobilienfonds der Universität.

7 Fachkommission Immobilien

§ 21

Zusammensetzung

1

Der Universitätsrat setzt eine Fachkommission ein, die ihn im Immobilienbereich berät.

2

Die Kommission setzt sich aus sieben bis neun Fachleuten zusammen, wobei auf eine angemessene Vertretung der Vertragskantone zu achten ist.

§ 22

Aufgaben

1

Die Kommission achtet besonders auf die zweckmässige, haushälterische Verwendung der Mittel im Sinne der Vertragskantone, auf die Werterhaltung der Liegenschaften im Eigentum der Universität oder eines Vertragskantons sowie auf die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften.

2

Sie kann dem Universitätsrat Änderungen des Liegenschaftenverzeichnisses vorschlagen.

3

Der Universitätsrat legt die weiteren Aufgaben der Kommission in einem Pflichtenheft fest.

8 Schlussbestimmungen

§ 23

Beilegung von Streitigkeiten

1

Für Streitfälle zwischen den Vereinbarungspartnern gilt sinngemäss § 46 des Universitätsvertrags[7].

§ 24

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gleichzeitig mit dem Universitätsvertrag in Kraft[8].

2

Sie ist nach Ablauf der ersten Leistungsauftragsperiode der Universität zu überprüfen.

§ 25

Kündigung

1

Nach Ablauf der ersten beiden Leistungsauftragsperioden der Universität kann diese Vereinbarung von jeder der beiden Kantonsregierungen jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode gekündigt werden.

2

Die Kündigung hat wenigstens ein Jahr im Voraus schriftlich zu erfolgen.

  GS 36.0950

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
664.155

  Stiftungsstatut der Stiftung Volkshochschule und Senioren-Universität beider Basel

  (VHS BB)

  Vom 28.08.2002 (Stand 25.09.2002)

Art. 1

Name und Sitz der Stiftung

1

Unter dem Namen Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel besteht eine Stiftung nach Artikel 80 (achtzig) und folgenden des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Basel.

Art. 2

Zweck der Stiftung

1

Zweck der Stiftung ist es, auf dem Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Verbindung mit der Universität Basel Lehrveranstaltungen, Lehrgänge, Kurse und Vorträge zur allgemeinen, beruflichen und berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildung Erwachsener durchzuführen.

2

Die Stiftung handelt politisch und religiös neutral.

Art. 3

Stiftungsvermögen, Betriebsaufwendungen, Steuerbefreiung der Stiftung

1

Die Stifterkantone widmen der Stiftung als Anfangsvermögen je 20'000 Fr. (Franken zwanzigtausend)

2

Das Stiftungsvermögen kann durch die Stifterkantone und durch Dritte geäufnet werden.

3

Die jährlichen Betriebsaufwendungen werden durch Teilnahmegebühren, die Erträgnisse des Stiftungsvermögens, soweit diese nicht zum Stiftungskapital geschlagen werden, und Zuwendungen Dritter gedeckt.

Die jährlichen Beiträge der Kantone werden auf Grund einer Leistungsvereinbarung geregelt. Allfällige Überschüsse können einem zweckgebundenen Rücklagekonto zufliessen. Einlagen und Entnahmen in und aus dem Rücklagenkonto beschliesst der Stiftungsrat.

4

Die Stiftung ist von jeglicher Kantons- und Gemeindesteuer befreit.

Art. 4

Die Organe

1

Die Stiftung verfügt über folgende Organe:

      a.

      Stiftungsrat (Art 5);

      b.

      Geschäftsleitung (Art 6);

      c.

      Geschäftsführer / Geschäftsführerin (Art 7);

      d.

      Kontrollstelle (Art 8).

Art. 4a

Das Volkshochschul-Forum

1

Das Volkshochschul-Forum steht dem Stiftungsrat als beratendes Organ zur Seite.

Art. 5

Der Stiftungsrat

Art. 5a

Die Zusammensetzung

1

Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern;

2

Es wählen je:

      a.

      der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt zwei Mitglieder;

      b.

      der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zwei Mitglieder;

      c.

      die Universität Basel zwei Mitglieder.

      d.

      Alternierend wählen der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel Land einen Präsidenten oder eine Präsidentin.

3

Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil.

4

Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

5

Stiftungsratsmitglieder, die drei volle Amtsperioden absolviert haben, scheiden aus dem Stiftungsrat aus[1].

Art. 5b

die Aufgaben

1

Der Stiftungsrat:

      a.

      regelt die Organisation der Stiftung, soweit sie nicht in diesem Stiftungsstatut niedergelegt ist;

      b.

      wählt die Organe der Stiftung, soweit diese Befugnis nicht Dritten zusteht;

      c.

      bestimmt die Grundlinien der Umsetzung des Stiftungszwecks, insbesondere, indem er die Leistungen der Stiftung mit den Trägerkantonen vereinbart, die Art und Weise der Erbringung dieser Leistungen festlegt und die Finanzierung regelt;

      d.

      erlässt alle nötigen Reglemente, insbesondere das Organisationsreglement, das die Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung und der Geschäftsführung umschreibt;

      e.

      genehmigt das Budget;

      f.

      genehmigt den Jahresbericht mit Jahresrechnung;

      g.

      genehmigt die Programme.

Art. 5c

Konstituierung und Einberufung des Stiftungsrates

1

Der Stiftungsrat erlässt ein Reglement über seine Arbeit.

Art. 6

Die Geschäftsleitung

1

Der Geschäftsführer beziehungsweise die Geschäftsführerin und die von ihm/ihr angestellten Leiter und Leiterinnen der einzelnen Angebotsbereiche bilden die Geschäftsleitung.

2

Der Geschäftsleitung obliegen die Aufgaben gemäss Organisationsreglement, das der Stiftungsrat erlässt und das Kompetenzdelegation enthält.

Art. 7

Der Geschäftsführer / Die Geschäftsführerin

1

Der Stiftungsrat ernennt den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin. Die Anstellung erfolgt mit Arbeits-vertrag nach OR.

2

Dem Geschäftsführer respektive der Geschäftsführerin obliegen alle Aufgaben, die in diesem Statut oder dem Organisationsreglement keinem anderen Organ zugewiesen sind.

3

Der Geschäftsführer beziehungsweise die Geschäftsführerin hört vor Besetzungen der zweiten Führungsstufe den Stiftungsrat an.

Art. 8

Kontrollstelle

1

Die Finanzkontrollen Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen die Rechnungsführung der Stiftung.

Art. 9

Das Volkshochschul-Forum

1

Der Stiftungsrat kann das Volkshochschul-Forum als sein beratendes Organ beiziehen.

2

Das Volkshochschul-Forum weist keine feste Mitgliederzahl auf. Der Stiftungsrat lädt dessen Teilnehmer und Teilnehmerinnen ad hoc ein und berücksichtigt bei seiner Auswahl die verschiedenen Regionen, in denen die Stiftung ihre Leistungen erbringt, und die verschiedenen Gruppen, die an der Tätigkeit der Stiftung interessiert sind.

3

Das Volkshochschul-Forum

      a.

      dient der Beratung des Stiftungsrates in seinem Verantwortungsbereich, insbesondere bei strategischen Fragestellungen;

      b.

      dient der Umsetzung neuer Ideen aus Wissenschaft und Praxis in die Tätigkeit der Stiftung;

      c.

      formuliert neue Bedürfnisse der Zielgruppen der Stiftung.

Art. 10

Arbeitsverhältnisse

1

Der Stiftungsrat erlässt in einem Reglement unter dem Titel «Grundsätze zur Personalpolitik» die Anstellungsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung.

Art. 11

Änderungen des Stiftungsstatuts

1

Der Stiftungsrat kann dieses Stiftungsstatut mit Zustimmung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ändern. Der Stiftungszweck ist dabei zu wahren. Die Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde bleibt vorbehalten[2]. [3]

  GS 35.0888