text: VI A/1/2 - Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden   VI A/1/2  Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus  und seiner Gemeinden Vom 3. Mai 2009 (Stand 1. Januar 2020)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 3. Mai 2009)  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Ziele und Geltungsbereich  Art.  1 Ziele und Zwecke 1 Mit diesem Gesetz sollen die Organe von Kanton, Gemeinden und weiteren  Organisationen des kantonalen und kommunalen öffentlichen Rechts a. die verfassungsmässige und gesetzmässige Finanzordnung wirk-  sam ausüben können und b. die  für  die  finanzielle  Führung erforderlichen  Instrumente in  die   Hand erhalten. 2 Mit  diesem  Gesetz  sollen  die  Finanzpolitik  und die  Verwaltungsführung  nach betriebswirtschaftlichen  Grundsätzen unterstützt,  der  wirtschaftliche  und wirksame Einsatz der öffentlichen Mittel  gefördert und das Haushalt- gleichgewicht gewahrt werden. 3 …… *  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für den Kanton, die Gemeinden und die Zweckverbände. 2 Die  Haushaltführung  der  Kirchgemeinden  muss  den  Grundsätzen  der  Kantonsverfassung (Art. 52-54)1) und dieses Gesetzes (Art. 8)  entsprechen;  soweit die Landeskirchen keine abweichenden Vorschriften über die Haus- haltführung erlassen, gilt dieses Gesetz. 3 Des Weiteren gilt das Gesetz unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher  Bestimmungen für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Vorbehal- ten  bleiben  namentlich  das  Gesetz  über  die  Glarner  Kantonalbank2),  das  Sachversicherungsgesetz3) und die Bestimmungen über die Stiftung Pensi- onskasse des Kantons Glarus4).  1) GS I A/1/1 2) GS IX B/31/1 3) GS V D/1/1 4) GS II D/2  SBE XI/3 211 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/II-D.2/de http://gesetze.gl.ch/data/V-D.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.31.1/de   VI A/1/2   4 Die  Elektrizitäts-,  Gas-  und Wasserwerke  und dergleichen sowie  Alters-  und Pflegeheime sind nicht verpflichtet, ihre Rechnungen nach dem Harmo- nisierten Rechnungsmodell 2 zu führen. Für Zweckverbände kann der Regie- rungsrat fallweise Ausnahmen gewähren, sofern a. ihnen durch Bundesrecht oder interkantonale Vereinbarungen ab-  weichende Kontenpläne vorgegeben sind, oder b. anderweitige sachliche Gründe dafür bestehen. 5 Das Gesetz ist anwendbar auf die Tätigkeit: a. des Landrates, des Regierungsrates, der gerichtlichen Behörden,   der kantonalen Kommissionen, der kantonalen Verwaltung und der  unselbstständigen Anstalten des Kantons sowie der Gerichtsver- waltung;  b. der  Gemeindeversammlungen,  der  Gemeindeparlamente,  der  Gemeinderäte, der Gemeindekommissionen, der Gemeindeverwal- tungen,  der  unselbstständigen  Anstalten  der  Gemeinden  sowie  der  Vorsteherschaften  und  der  Delegiertenversammlungen  von  Zweckverbänden und  c. der Organe der in Absatz 3 aufgeführten Organisationen. 6 Regelungen dieses Gesetzes betreffend den Gemeinderat bzw. die Stimm- berechtigten oder das allfällige Parlament der Gemeinde gelten sinngemäss  auch  für  die  Vorsteherschaft  bzw.  die  Delegiertenversammlung  eines  Zweckverbandes,  soweit  sich  aus  der  Gemeindegesetzgebung  und  dem  Zweckverbandsstatut  nichts  anders  ergibt.  Dasselbe  gilt  für  Regelungen  betreffend die Gemeindeordnung in Bezug auf das Statut des Zweckverban- des.  1.2. Begriffe  Art.  3 Finanz- und Verwaltungsvermögen 1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchti- gung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. 2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar  der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.  Art.  4 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen 1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren oder die  mit Bezug auf das Verwaltungsvermögen erfolgen. 2 Eine Ausgabe ist die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentli- cher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und eines Kredits. 3 Eine Anlage ist  ein Finanzvorfall,  dem ein frei realisierbarer Wert gegen- übersteht und der bloss zur Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens  führt.  2       VI A/1/2  Art.  5 Aufwand und Ertrag 1 Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Peri- ode. 2 Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Peri- ode.  Art.  6 Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung 1 Die  Erfolgsrechnung weist  für  die  Rechnungsperiode  die  Vermehrungen  (Ertrag) und Verminderungen (Aufwand) des staatlichen Vermögens aus. 2 Die Erfolgsrechnung umfasst: a. den Personalaufwand; b. den Sach- und übrigen Betriebsaufwand; c. die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens; d. den Finanzaufwand; e. die Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen, f. den Transferaufwand; g. die durchlaufenden Beiträge; h. den ausserordentlichen Aufwand; i. den Aufwand aufgrund der internen Verrechnungen; k. den Fiskalertrag; l. die Erträge aus Regalien und Konzessionen; m. die Entgelte; n. die verschiedenen Erträge; o. den Finanzertrag; p. die Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen; q. den Transferertrag; r. die durchlaufenden Beiträge; s. * den ausserordentlichen Ertrag; t. * den Ertrag aufgrund der internen Verrechnungen. 3 Der  Saldo  der  Erfolgsrechnung verändert  den Bilanzüberschuss/-fehlbe- trag.  Art.  7 Posten der Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung enthält Posten mit einer mehrjährigen Nutzungs- dauer, die aktiviert werden sowie die damit zusammenhängenden Einnah- men und Erträge. 2 Die Investitionsrechnung umfasst: a. Ausgaben für Sachanlagen; b. Investitionen auf Rechnung Dritter; c. immaterielle Anlagen; d. Darlehen; e. Beteiligungen und Grundkapitalien; f. eigene Investitionsbeiträge;   3    VI A/1/2   g. durchlaufende Investitionsbeiträge; h. ausserordentliche Investitionen; i. Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen; k. Rückerstattungen; l. Abgang immaterieller Sachgüter; m. Investitionsbeiträge für eigene Rechnung; n. Rückzahlungen von Darlehen; o. Übertragungen von Beteiligungen; p. Rückzahlungen eigener Investitionsbeiträge; q. durchlaufende Investitionsbeiträge; r. ausserordentliche Investitionseinnahmen. 3 Die Investitionsrechnung bildet die Basis für die Ermittlung des Geldflusses  aus Investitionen und Desinvestitionen in der Geldflussrechnung. 4 Die Aktivierungsgrenzen sowohl für den Kanton wie auch für die Gemein- den werden in der landrätlichen Verordnung bestimmt.  2. Gesamtsteuerung des Haushalts  2.1. Grundsätze  Art.  8 Grundsätze der Haushaltführung 1 Die  Haushaltführung  richtet  sich  nach  den  in  Artikel 52 Absatz 1  der  Kantonsverfassung enthaltenen Grundsätzen. Es bedeuten: a. Gesetzmässigkeit: jede öffentliche Ausgabe bedarf einer gesetzli-  chen Grundlage (Art. 39); b. Haushaltgleichgewicht:  Aufwand  und  Ertrag  sind  auf  Dauer  im   Gleichgewicht zu halten; c. Sparsamkeit:  Ausgabenbedürfnisse  sind  auf  ihre  Notwendigkeit   und Tragbarkeit hin zu prüfen; d. Dringlichkeit: die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dringlich-  keit vorzunehmen; e. Wirtschaftlichkeit: für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen,   die  bei  gegebener  Zielsetzung  die  wirtschaftlich  günstigste  Lö- sung gewährleistet;  f. Verursacherprinzip:  wenn Dritte  aus bestimmten Leistungen  be- sonderen Nutzen ziehen oder besondere Kosten verursachen, sind  ihnen in der Regel durch Rechtssatz die zumutbaren Kosten auf- zuerlegen;  g. Vorteilsabgeltung:  für  besondere wirtschaftliche  Vorteile  aus  öf- fentlichen  Einrichtungen  oder  Anordnungen  sind  angemessene,  dem Nutzen aus dem Vorteil entsprechende und zumutbare Beträ- ge einzufordern, deren Höhe die Kosten nicht übersteigen darf;  4       VI A/1/2  h. Wirkungsorientierung:  die  finanziellen  Entscheidungen  sind  auf  ihre Wirkung hin auszurichten; die Wirkung einer Ausgabe kann  anhand von Indikatoren bezogen auf die Zielerreichung und das  Kosten-Leistungs-Verhältnis gemessen werden;  i. Zielorientierung: die Finanzmittel sind auf der Basis der Legislatur- ziele und den darauf abgestimmten Leitbildern für eine nachhalti- ge Entwicklung von Kanton und Gemeinden einzusetzen;  k. * Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern unter Vorbehalt der  Bausteuer: im Grundsatz dürfen zur Deckung einzelner Ausgaben  mittels  Spezialfinanzierungen  oder  zur  unmittelbaren  Abschrei- bung bestimmter Ausgaben keine festen Anteile der Hauptsteuern  verwendet werden; vorbehalten bleibt die Erhebung der Bausteuer  gemäss den betreffenden Bestimmungen im Steuergesetz1).  Art.  9 Zahlungsvollzug 1 Eine Zahlung oder Verrechnung darf nur mit schriftlicher Anweisung der zu- ständigen Amtsstelle oder Person vorgenommen werden. 2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt den Zahlungsvollzug und  die Zeichnungsberechtigung.  Art.  10 Zahlungsaufschub und Forderungserlass 1 Liegen besondere Verhältnisse vor, können Ratenzahlungen bewilligt oder  Forderungen vorübergehend gestundet werden. Die Forderungen sind in der  Regel zu verzinsen. Nach Möglichkeit ist Sicherheit zu verlangen. 2 Forderungen dürfen nur erlassen werden, wenn feststeht, dass die Betrei- bung erfolglos sein wird oder deren Kosten in einem offensichtlichen Miss- verhältnis zur ausstehenden Summe stehen. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Gesetzesvorschriften.  2.2. Finanz- und Aufgabenplan  Art.  11 Zuständigkeiten und Verfahren 1 Der Finanz- und Aufgabenplan ist vom Regierungsrat bzw. vom Gemeinde- rat jährlich für die auf das Budget folgenden vier Jahre zu erstellen. 2 Er ist im Kanton dem Landrat jeweils mit dem Budget zur Genehmigung zu  unterbreiten. In den Gemeinden bestimmt die Gemeindeordnung das Ver- fahren. *  Art.  12 Zweck 1 Der Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen Planung und Steue- rung von Finanzen und Leistungen.  1) GS VI C/1/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/VI-C.1.1/de   VI A/1/2   Art.  13 Gliederung 1 Im Finanz- und Aufgabenplan wird die öffentliche Staatstätigkeit in Haupt- aufgaben  eingeteilt,  die  ihrerseits  in  Aufgabengebiete  unterteilt  sind.  Massgebend ist die funktionale Gliederung. 2 Der Kanton erstellt den Finanz- und Aufgabenplan zusätzlich nach der in- stitutionellen Gliederung.  Art.  14 Inhalt 1 Der Finanz- und Aufgabenplan enthält: a. die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten; b. die Hauptaufgaben des Kantons bzw. der Gemeinden, die einzel-  nen Aufgabengebiete einschliesslich strategischer Ziele, nament- lich Legislaturziele, sowie den Überblick über die voraussichtliche  Entwicklung der Leistungen;  c. den Planaufwand und -ertrag für die Bereiche gemäss Buchsta- be b;  d. die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Bereiche ge- mäss Buchstabe b;  e. den Plangeldfluss; f. die Schätzung des Finanzierungsbedarfs; g. die Finanzierungsmöglichkeiten und h. die Entwicklung der Finanzkennzahlen.  2.3. Budget  Art.  15 Zuständigkeiten und Verfahren 1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erstellt jährlich den Budgetent- wurf und legt ihn dem Landrat bzw. dem in der Gemeinde für die Beschluss- fassung über das Budget zuständigen Organ (Budgetbehörde) zur Genehmi- gung vor. 2 Das  Budget  des  Kantons  wird  jeweils  bis  zum  31. Dezember  des  dem  Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres festgelegt, das Budget der Gemein- de bis zu den in der Gemeindegesetzgebung vorgesehenen Daten. Liegt am  1. Januar noch kein rechtskräftiges Budget vor, ist der Regierungsrat bzw.  der Gemeinderat ermächtigt, die für die ordentliche Staatstätigkeit notwen- digen Ausgaben zu tätigen. 3 Das Budget des Kantons ist der Landsgemeinde im Memorial zur Kenntnis  zu bringen.  Art.  16 Zweck 1 Das Budget dient der kurzfristigen Steuerung von Finanzen und Leistun- gen.  6       VI A/1/2  Art.  17 Gliederung 1 Das Budget des Kantons ist sowohl nach der institutionellen wie auch nach  der  funktionalen  Gliederung  einzuteilen.  Der  Kontenrahmen  (Artengliede- rung) richtet sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungs- modells 2. 2 Das Budget der Gemeinden wird nach der funktionalen Gliederung einge- teilt.  Art.  18 Grundsätze 1 Die Budgetierung richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, der  Spezifikation,  der  Vollständigkeit,  der  Vergleichbarkeit  und der Bruttodar- stellung. Es bedeuten: a. Jährlichkeit: das Budgetjahr entspricht dem Kalenderjahr; b. Spezifikation: Aufwand und Ertrag sowie Ausgaben und Einnah-  men  sind  nach  Verwaltungseinheiten,  nach  der  Artengliederung  des Kontenrahmens und, soweit sinnvoll, nach Massnahmen und  Verwendungszweck  zu  unterteilen;  für  das  Budget  von  Verwal- tungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget kann vom  Grundsatz der Spezifikation abgewichen werden;  c. Vollständigkeit: im Budget sind der zu erwartende Aufwand und  Ertrag sowie alle Ausgaben und Einnahmen aufzuführen; von einer  direkten Abrechnung über Rückstellungen, Spezialfinanzierungen  oder Ähnliches ist abzusehen;  d. Vergleichbarkeit:  die  Budgets  des  Gesamtkantons  sowie  der  Gemeinden und der Verwaltungseinheiten sollen sowohl unterein- ander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein;  e. Bruttodarstellung:  Aufwand  und  Ertrag  sowie  Investitionsausga- ben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander,  ohne  gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen.  Art.  19 Inhalt 1 Das Budget enthält: a. zu bewilligender Aufwand und geschätzter Ertrag in der Erfolgs-  rechnung und b. zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in der In-  vestitionsrechnung. 2 Mit dem Budget sind der Budgetbehörde Informationen zur Finanzierung  sowie über die Verwendung der noch laufenden Verpflichtungskredite zuzu- leiten. 3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat hat die einzelnen Budgetpositio- nen, insbesondere jene mit Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, in einem  begleitenden Bericht zu begründen.   7    VI A/1/2   Art.  20 Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag  und Globalbudget  1 Bei Verwaltungseinheiten, die nach dem Prinzip des Leistungsauftrags und  des Globalbudgets geführt werden, sind die Aufgaben in der Regel in Leis- tungsgruppen oder Leistungen einzuteilen. 2 Bei diesen Verwaltungseinheiten wird als massgebender Budgetkredit der  Saldo von Aufwand und Ertrag beziehungsweise der Ausgaben und Einnah- men entweder für die Verwaltungseinheit insgesamt oder für ihre Leistungs- gruppen oder ihre Leistungen im Einzelnen festgelegt. 3 Bei diesen Verwaltungseinheiten kann die Budgetbehörde mit dem Budget  auch den Leistungsauftrag beschliessen. 4 Trotz Budgetierung mit Leistungsauftrag und Globalbudget sind der Auf- wand und der Ertrag sowie die Ausgaben und Einnahmen nach Artengliede- rung finanzstatistisch auszuweisen.  Art.  21 Überschreitung des Globalbudgets 1 Eine mit  Leistungsauftrag und Globalbudget  geführte Verwaltungseinheit  darf das Globalbudget überschreiten, wenn sie die Überschreitung durch die  Auflösung früher gebildeter Rücklagen deckt.  2.4. Jahresrechnung  Art.  22 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat unterbreitet der Budgetbehörde  jährlich die Jahresrechnung zur Genehmigung.  Art.  23 Inhalt 1 Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente: a. Bilanz; b. Erfolgsrechnung; c. Investitionsrechnung; d. Geldflussrechnung; e. Anhang. 2 Die  Bilanz  gliedert  sich  nach  dem  Kontenrahmen  des  Harmonisierten  Rechnungsmodells 2. 3 Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind gleich darzustellen  wie  im  Budget.  Grundlage  bildet  der  Kontenrahmen  des  Harmonisierten  Rechnungsmodells 2. 4 Zum Vergleich sind der Budgetbehörde auch die Zahlen der Bilanz, der Er- folgsrechnung, der Investitionsrechnung des Vorjahres sowie die Zahlen des  zur Jahresrechnung gehörenden Budgets aufzuzeigen.  8       VI A/1/2  Art.  24 Bilanz 1 In der  Bilanz werden einander  die aktiven (Vermögen)  und die passiven  (Verpflichtungen und Eigenkapital) Bestände gegenübergestellt. 2 Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert. 3 Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert.  Art.  25 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf der  zweiten Stufe  das  ausserordentliche Ergebnis  je mit  dem Aufwand- bzw.  dem Ertragsüberschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, das das Eigenka- pital verändert. 2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner  Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und  Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören. Als aus- serordentlicher Aufwand resp. ausserordentlicher Ertrag gelten auch zusätz- liche Abschreibungen, die Abtragung des Bilanzfehlbetrags sowie Einlagen  in und Entnahmen aus Eigenkapital.  Art.  26 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung stellt einander die Investitionsausgaben und die  Investitionseinnahmen gegenüber. 2 Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gelten als ausserordent- lich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und  sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum ope- rativen Bereich gehören.  Art.  27 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwen- dung der Geldmittel. 2 Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Er- folgsrechnung),  den  Geldfluss  aus  Investitionstätigkeit  (Investitionsrech- nung) und den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.  Art.  28 Anhang 1 Der Anhang der Jahresrechnung a. nennt  das  auf  die  Rechnungslegung  anzuwendende  Regelwerk   und begründet Abweichungen; b. fasst  die  Rechnungslegungsgrundsätze  einschliesslich  der  we-  sentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung (insbeson- dere Abschreibungsmethoden und -sätze) zusammen;  c. enthält den Eigenkapitalnachweis; d. enthält den Rückstellungsspiegel;   9    VI A/1/2   e. enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel; f. zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagespiegel auf; g. enthält den Stand der Verpflichtungskredite; h. enthält  zusätzliche Angaben,  die für die Beurteilung der Vermö-  gens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Ri- siken von Bedeutung sind.  Art.  29 Eigenkapitalnachweis 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigen- kapitals auf.  Art.  30 Rückstellungsspiegel 1 Im Rückstellungsspiegel sind alle wesentlichen Rückstellungen einzeln und  die Übrigen summarisch aufzuführen. 2 Die Rückstellungen sind nach Kategorien zu gliedern. 3 Der Rückstellungsspiegel enthält: a. Bezeichnung der Rückstellungsart; b. Kommentar zur Rückstellungsart; c. Stand Rückstellungshöhe Ende Vorjahr in Franken; d. Stand Rückstellungen Ende laufendes Jahr in Franken; e. Kommentar zur Veränderung der Rückstellung; f. Begründung des Weiterbestandes der Rückstellung.  Art.  31 Beteiligungsspiegel 1 Im Beteiligungsspiegel sind sowohl die kapitalmässigen Beteiligungen als  auch die Organisationen aufzuführen, die durch das Gemeinwesen mass- geblich beeinflusst werden. 2 Der Beteiligungsspiegel enthält pro Organisation: a. Name und Rechtsform der Organisation; b. Tätigkeiten und zu erfüllende öffentliche Aufgaben; c. Gesamtkapital der Organisation und Anteil des Gemeinwesens; d. Anschaffungswert und Buchwert der Beteiligung; e. wesentliche weitere Beteiligte; f. eigene Beteiligungen der Organisation; g. Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Gemeinwesen und Or-  ganisation und Angaben zu den erbrachten Leistungen der Orga- nisation;  h. Aussagen zu den spezifischen Risiken,  einschliesslich  Eventual-  und Gewährleistungsverpflichtungen der Organisation;  i. konsolidierte Bilanz sowie konsolidierte Erfolgsrechnung der letz- ten Jahresrechnung der Organisation mit Angaben zu den ange- wendeten Rechnungslegungsstandards.  10       VI A/1/2  Art.  32 Gewährleistungsspiegel 1 Im Gewährleistungsspiegel sind Tatbestände aufzuführen, aus denen sich  in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens ergeben kann.  Der Gewährleistungsspiegel umfasst insbesondere: a. Eventualverbindlichkeiten,  bei  denen das Gemeinwesen zuguns-  ten Dritter eine Verpflichtung eingeht, insbesondere Bürgschaften,  Garantieverpflichtungen, Defizitgarantien usw.;  b. sonstige  Sachverhalte  mit  Eventualcharakter,  falls  diese  noch  nicht als Rückstellungen verbucht wurden, wie Konventionalstra- fen, Reuegelder usw.  2 Der Gewährleistungsspiegel enthält pro Verbindlichkeit: a. Namen der empfangenden Einheit bzw. des Vertragspartners; b. Eigentümerinnen und Eigentümer oder wesentliche Miteigentüme-  rinnen und -eigentümer der empfangenden Einheit; c. Typologie der Rechtsbeziehung; d. Zahlungsströme  im  Berichtsjahr  zwischen  Gemeinwesen  und   empfangender Einheit; e. Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen; f. je nach Art und Umfang der Gewährleistung spezifische zusätzli-  che Angaben über die empfangende Einheit  oder  den Vertrags- partner.  Art.  33 Anlagespiegel 1 Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumu- lierten  Abschreibungen (aggregiert  mit  den kumulierten  Wertverlusten)  zu  Beginn und am Ende der Periode. 2 Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf folgende Bewegungen abzustim- men: a. Zugänge; b. Abgänge und Veräusserungen; c. Zuwächse oder Abnahmen während der Periode, die aus Neube-  wertungen, Wertsteigerungen oder Wertverlusten resultieren; d. Abschreibungen; e. Wechselkursdifferenzen; f. andere Bewegungen.  2.5. Haushaltgleichgewicht, Schuldenbegrenzung und Beurteilung der  Finanzlage  Art.  34 Haushaltgleichgewicht 1 Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig, in der Regel  innert fünf Jahren, ausgeglichen sein.   11    VI A/1/2   2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindes- tens 20 Prozent des Restbuchwertes abzutragen; die entsprechenden Be- träge sind im Budget zu berücksichtigen.  Art.  35 Schuldenbegrenzung 1 Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begren- zen.  Der  Selbstfinanzierungsgrad der  Nettoinvestitionen  muss im Budget  mindestens  80 Prozent  betragen,  wenn  der  Nettoverschuldungsquotient  (Fremdkapital  abzüglich  Finanzvermögen  bezogen  auf  den  Fiskalertrag)  mehr als 200 Prozent beträgt.  Art.  36 Finanzkennzahlen 1 Die Finanzlage wird in erster Priorität anhand folgender Finanzkennzahlen  aufgezeigt: a. Nettoverschuldungsquotient; b. Selbstfinanzierungsgrad; c. Zinsbelastungsanteil. 2 Finanzkennzahlen zweiter Priorität sind: * a. * Nettoschuld in Franken je Einwohnerin/Einwohner; b. * Selbstfinanzierungsanteil; c. * Kapitaldienstanteil; d. * Bruttoverschuldungsanteil; e. * Investitionsanteil. 3 Der Regierungsrat  legt die Berechnung dieser  Finanzkennzahlen fest  und  setzt für jede eine Limite, bis zu welcher eine gesunde Entwicklung des Fi- nanzhaushalts gegeben ist. Er hört vorgängig die Gemeinden an. * 4 …… *  3. Kreditrecht  3.1. Allgemeines  Art.  37 Begriff 1 Ein Kredit ist die Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu einem  bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 2 Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen. 3 Kredite sind in Form von Verpflichtungskrediten, Zusatzkrediten, Budget- krediten oder Nachtragskrediten zu beantragen. 4 Kredite sind für jenen Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt wurden. 5 Nicht beanspruchte Kredite verfallen grundsätzlich. 6 Kredite werden aufgrund sorgfältiger Schätzungen des voraussichtlichen  Bedarfs festgelegt.  12       VI A/1/2  Art.  38 Ausgabenbewilligung 1 Jede Ausgabe bedarf: a. einer gesetzlichen Grundlage (Art. 39) und b. soweit sie nicht gesetzlich gebunden (Art. 40) oder speziell gere-  gelt (Art. 41) ist, der Erteilung eines Verpflichtungskredits (Art. 42)  oder eines Zusatzkredits (Art. 48) und  c. eines Budgetkredits (Art. 49) oder eines Nachtragskredits (Art. 51).  Art.  39 Gesetzliche Grundlage 1 Eine gesetzliche Grundlage liegt vor, wenn die Ausgabe die unmittelbare  oder voraussehbare Anwendung eines allgemeinverbindlichen Erlasses der  Stimmberechtigten oder des Parlamentes, einer Verordnung oder eines Re- glements,  einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung oder  eines Gerichtsur- teils ist. 2 Besteht keine gesetzliche Grundlage, so ist diese zu schaffen, bevor die  Ausgabe  getätigt  wird.  Im  Einzelfall  genügt  ein  Ausgabenbeschluss  des  nach der Kantonsverfassung (Art. 69, 90, 100) oder der Gemeindeordnung  für frei bestimmbare Ausgaben zuständigen Organs.  Art.  40 Gesetzlich gebundene Ausgabe 1 Eine Ausgabe ist gesetzlich gebunden, wenn sie a. durch  Rechtssatz,  Vertrag  oder  Gerichtsurteil  bezüglich  ihrer   Höhe,  des  Zeitpunkts  der  Vornahme  und  anderer  wesentlicher  Umstände in der Weise vorgeschrieben ist, dass der Recht anwen- denden Behörde diesbezüglich keine erhebliche Handlungsfreiheit  mehr zukommt, oder  b. zur Erfüllung einer gesetzlich oder vertraglich geordneten Verwal- tungsaufgabe notwendig ist.  2 Ersatzanschaffungen für technische Anlagen und Apparaturen (Informatik- anlagen,  medizinische Geräte,  Spezialmaschinen,  Fahrzeuge und derglei- chen) sind gesetzlich gebundene Ausgaben, solange sie a. für eine zweckmässige Aufgabenerfüllung notwendig sind und b. im Rahmen des bisherigen Verwendungszwecks eingesetzt  wer-  den und c. weder mehr Bedienungspersonal, mehr Wartung noch einen Aus-  bau der Infrastruktur erfordern. 3 Gesetzlich gebunden sind die Ausgaben für folgende Gebäudearbeiten: a. reiner Unterhalt, umfassend die Wartung und die laufende Behe-  bung oder Ausbesserung von Mängeln und Schäden;   13    VI A/1/2   b. Instandsetzung, Restaurierung, Erneuerung und Sanierung, wenn  diese Arbeiten mit keiner Zweckänderung des Gebäudes verbun- den sind und wenn bezüglich ihrer Höhe, des Zeitpunkts der Vor- nahme  und  anderer  wesentlicher  Umstände  keine  erhebliche  Handlungsfreiheit besteht.  4 Gesetzlich gebundene Ausgaben beschliesst der Regierungsrat bzw. der  Gemeinderat.  Art.  41 Entscheidungskompetenzen von kantonalen Verwaltungsbehör- den  1 Über die Gewährung von finanziellen Leistungen des Kantons an Gemein- den, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private, wie Abgeltun- gen, Beiträge, Bürgschaften und dergleichen, die durch Rechtssatz vorgese- hen sind, entscheidet bis zum Betrag von 25'000 Franken das für den betref- fenden Fachbereich zuständige Departement und bei grösseren Beträgen  der Regierungsrat. Für Rückforderungen gelten die gleichen Kompetenzen. 2 Vorbehalten bleiben abweichende Kompetenzregelungen in den anwend- baren Spezialerlassen.  3.2. Verpflichtungs- und Zusatzkredit  Art.  42 Verpflichtungskredit 1 Objektkredite  und Rahmenkredite  betreffen  frei  bestimmbare Ausgaben.  Sie sind in der Form des Verpflichtungskredits besonders zu beschliessen. 2 Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum be- willigten Betrag Verpflichtungen einzugehen. 3 Der Rahmenkredit gibt die Ermächtigung, für mehrere in einem Programm  zusammengefasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtun- gen einzugehen. 4 Bedürfen Verpflichtungskredite aufgrund der Kantonsverfassung bzw. der  Gemeindeordnung der  besonderen Bewilligung durch die Landsgemeinde  (Art. 69  KV)  oder  den Landrat  (Art. 90  KV)  bzw.  durch die  Gemeindever- sammlung oder das Gemeindeparlament, so sind sie dem zuständigen Or- gan mit einem erläuternden Bericht zu unterbreiten.  Art.  43 Bemessung 1 Der Verpflichtungskredit wird aufgrund sorgfältiger und nach fachmänni- schen Regeln erstellter Berechnung festgelegt. 2 Ausgaben für ein bestimmtes Vorhaben, die in einem sachlichen und zeitli - chen Zusammenhang  stehen  oder  sich  gegenseitig  bedingen,  müssen in  denselben Verpflichtungskredit aufgenommen werden.  14       VI A/1/2  3 Der Verpflichtungskredit enthält für Vorhaben, deren Realisierung sich über  mehrere Jahre hinzieht, eine Preisstandsklausel, damit für teuerungsbeding- te Mehrkosten kein Zusatzkredit angefordert werden muss. Bei einem Preis- rückgang vermindert sich der Kredit entsprechend. 4 Zur Abklärung der Tragweite und der finanziellen Auswirkungen umfangrei- cher Vorhaben ist nötigenfalls ein Projektierungskredit zu verlangen.  Art.  44 Bewilligung des Bruttobetrags 1 Ein Verpflichtungskredit wird von der in der Kantonsverfassung oder in der  Gemeindeordnung zuständigen Instanz in Form des Bruttokredits beschlos- sen.  Art.  45 Budgetierung 1 Die Verpflichtungskredite und die Beiträge Dritter sind in der Erfolgsrech- nung als Aufwand oder Ertrag und in der Investitionsrechnung als Investiti- onsausgaben oder Investitionseinnahmen in das jeweilige Budget einzustel- len.  Art.  46 Verfall und Abrechnung 1 Ein Verpflichtungskredit muss der zuständigen Instanz zur Abrechnung un- terbreitet werden, wenn der Zweck erreicht ist, wenn er abgelaufen ist, wenn  das Vorhaben aufgegeben wird oder wenn er nicht bis zum Ablauf der bewil- ligten Zeitdauer mindestens zur Hälfte umgesetzt ist. 2 Zuständige Instanz ist im Kanton der Landrat. Bei den Gemeinden regelt   die Gemeindeordnung die Zuständigkeit.  Art.  47 Verpflichtungskontrolle 1 Die Verpflichtungskredite müssen im Buchhaltungssystem der zuständigen  Verwaltungseinheit erfasst werden. 2 Jede  Verwaltungseinheit,  die  über  Verpflichtungskredite  verfügt,  führt  Kontrollen über die eingegangenen Verpflichtungen, die Beanspruchung der  Kredite, die erfolgten Zahlungen sowie die Aufteilung von Rahmenkrediten  in die Einzelvorhaben.  Art.  48 Zusatzkredit 1 Der  Zusatzkredit  ist  die Ergänzung eines  nicht  ausreichenden Verpflich- tungskredits. 2 Über  den Zusatzkredit  entscheidet  im Kanton diejenige Instanz,  die  auf  Grund der Kantonsverfassung (Art. 69, 90, 100 KV) für freie Ausgaben zu- ständig ist. Bei den Gemeinden regelt die Gemeindeordnung die Zuständig- keit.   15    VI A/1/2   3 Erträgt die Ausführung eines Vorhabens keinen Aufschub, so kann der Re- gierungsrat bzw. der Gemeinderat die Ermächtigung zur Inangriffnahme und  Fortsetzung des Vorhabens schon vor  der  Bewilligung des erforderlichen  Zusatzkredites erteilen. Die Erteilung einer solchen Bewilligung bedarf der  Zustimmung der für das Finanzwesen zuständigen landrätlichen Kommissi- on bzw. der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde.  3.3. Budget- und Nachtragskredit  Art.  49 Budgetkredit 1 Mit  dem Budgetkredit  ermächtigt  die Budgetbehörde den Regierungsrat  bzw. den Gemeinderat, die Jahresrechnung für den angegebenen Zweck bis  zum festgelegten Betrag zu belasten. 2 Der Budgetkredit kann als Einzelkredit oder bei Verwaltungseinheiten mit  Leistungsauftrag und Globalbudget als Saldoposten (Globalkredit) gespro- chen werden.  Art.  50 Sperrvermerk 1 Voraussehbarer Aufwand bzw. Ausgaben aus Verpflichtungs- bzw. Budget- krediten, für die bei der Beschlussfassung über das Budget die rechtskräfti- ge  Bewilligung  des  zuständigen  Organs  noch  aussteht,  sind  mit  einem  Sperrvermerk ins Budget aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechts- grundlage in Kraft ist.  Art.  51 Nachtragskredit 1 Der Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Budget- kredites. 2 Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredits, dass  dieser nicht ausreicht, muss der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat vor  dem Eingehen neuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nachtragskredit an- fordern. Vorbehalten bleibt die Kreditüberschreitung nach Artikel 52. 3 Beim Kanton entscheidet über Nachtragskredite bis 5'000 Franken das in  der Sache zuständige Departement. Der Regierungsrat ist zuständig für alle  Nachtragskredite bis 25'000 Franken sowie für Nachtragskredite, die 10 Pro- zent des ursprünglichen Budgetkreditbetrages, maximal aber 75'000 Fran- ken, nicht übersteigen. Die übrigen Nachtragskredite fallen in die Zuständig- keit des Landrates. Sämtliche vom zuständigen Departement oder vom Re- gierungsrat  gewährten  Nachtragskredite  sind  dem  Präsidenten  oder  der  Präsidentin der für das Finanzwesen zuständigen landrätlichen Kommission  zur Kenntnis zu bringen. 4 Bei den Gemeinden regelt die Gemeindeordnung das Nachtragskreditver- fahren.  16       VI A/1/2  Art.  52 Kreditüberschreitung 1 Erträgt die Vornahme eines Aufwands oder einer Ausgabe, für die im Bud- get kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist, ohne nachteilige Folgen  für den Kanton und die Gemeinden keinen Aufschub oder handelt es sich  um eine gebundene Ausgabe, kann der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat  die Kreditüberschreitung beschliessen. 2 Kreditüberschreitungen sind ferner zulässig für Aufwand und Ausgaben,  denen  im  gleichen  Rechnungsjahr  entsprechende  sachbezogene  Erträge  und Einnahmen gegenüberstehen, sowie bei Verwaltungseinheiten mit Leis- tungsauftrag und Globalbudget durch die Auflösung früher gebildeter Rück- lagen. 3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat hat der Budgetbehörde Kredit- überschreitungen anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung zu be- gründen und um Entlastung zu ersuchen.  Art.  53 Verfall 1 Nicht beanspruchte Budget- und Nachtragskredite verfallen unter Vorbe- halt nachfolgender Bestimmungen am Ende des Rechnungsjahrs. 2 Im Falle von zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung von Investiti- onsvorhaben, Einzelmassnahmen oder Projekten sowohl in der Investitions- rechnung wie auch in der Erfolgsrechnung in Form von Verpflichtungskredi- ten kann der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat nicht vollständig bean- spruchte  Budget-  und Nachtragskredite,  die  bereits  bewilligt  wurden,  auf  das Folgejahr übertragen. * 3 Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget können Rüc- klagen bilden,  wenn Globalkredite wegen projektbedingter Verzögerungen  nicht oder nicht vollständig beansprucht werden oder wenn bei Einhaltung  der festgelegten Leistungsziele durch die Erbringung zusätzlicher nicht bud- getierter Erträge oder durch Unterschreitung des budgetierten Aufwandes  eine Nettoverbesserung erzielt wird. 4 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erstattet der Budgetbehörde über  die  Posten nach  den  Absätzen 2  und 3 anlässlich  der  Genehmigung der  Jahresrechnung Bericht.  3.4. Programmvereinbarungen mit dem Bund  Art.  54 1 Zuständige  Behörde  zum  Abschluss  von  Programmvereinbarungen  mit  dem Bund im Sinne von Artikel 20a des eidgenössischen Subventionsgeset- zes ist der Regierungsrat. Er kann diese Kompetenz für bestimmte Aufga- benbereiche durch Verordnung an das zuständige Departement delegieren. 2 Vorbehalten bleiben die verfassungsmässigen Ausgabenkompetenzen für  frei bestimmbare Ausgaben.   17    VI A/1/2   3.5. Spezialfinanzierungen  Art.  55 1 Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öf- fentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinan- zierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. 2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrech- nung  verbucht,  Investitionsausgaben  und -einnahmen in der  Investitions- rechnung. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert. 3 Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkostenrech- nung aller direkter und kalkulatorischer Aufwand und Ausgaben bzw. Ertrag  und Einnahmen zu belasten bzw. gutzuschreiben. 4 Verpflichtungen und Guthaben für Spezialfinanzierungen sind zu verzinsen,  sofern ein Gesetz nichts anderes bestimmt. Die landrätliche Verordnung re- gelt die Einzelheiten.  4. Rechnungslegung  4.1. Allgemeines  Art.  56 Zweck 1 Die Rechnungslegung soll  ein Bild  des Finanzhaushalts  zeigen,  welches  der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.  Art.  57 Rechnungslegungsstandards 1 Die Rechnungslegung richtet sich nach allgemein anerkannten Standards  und den Vorschriften des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2. * 2 Es kann in einzelnen Punkten und in begründeten Ausnahmefällen vom Re- gelwerk abgewichen werden. Jede Abweichung ist im Anhang zur Jahres- rechnung zu begründen.  Art.  58 Grundsätze 1 Die Rechnungslegung richtet  sich nach den Grundsätzen der Bruttodar- stellung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der  Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit.  Es bedeuten: a. Bruttodarstellung: Aufwand und Ertrag, Aktiven und Passiven so-  wie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt  voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe aus- zuweisen;  18       VI A/1/2  b. Periodenabgrenzung: aller Aufwand und Ertrag sind in derjenigen  Periode zu erfassen, in der sie verursacht werden; die Bilanz ist   als Stichtagsrechnung zu führen;  c. Fortführung: bei  der  Rechnungslegung ist von einer Fortführung  der Staatstätigkeit auszugehen;  d. Wesentlichkeit:  sämtliche Informationen, die für eine rasche und  umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage  notwendig sind, werden offen gelegt;  e. Verständlichkeit: die Informationen müssen klar und verständlich  sein;  f. Zuverlässigkeit: die Informationen sollen sachlich richtig sein und  glaubwürdig  dargestellt  werden  (Richtigkeit);  der  wirtschaftliche  Gehalt  soll  die  Abbildung  der  Rechnungslegung  bestimmen  (wirtschaftliche Betrachtungsweise); die Informationen sollen will- kürfrei und wertfrei dargestellt werden (Neutralität); die Darstellung  soll nach dem Vorsichtsprinzip erfolgen (Vorsicht); es sollen keine  wichtigen Informationen ausser  Acht gelassen werden (Vollstän- digkeit);  g. Vergleichbarkeit:  die  Rechnungen  des  Gesamtkantons,  der  Gemeinden sowie der Verwaltungseinheiten sollen sowohl unter- einander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein;  h. Stetigkeit: die Grundsätze der Rechnungslegung sollen soweit als  möglich über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben.  4.2. Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen  Art.  59 Bilanzierung 1 Vermögenswerte  im  Finanzvermögen  werden  bilanziert,  wenn  sie  einen  künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt   werden kann. 2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zu- künftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen  Nutzen aufweisen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann. 3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu  einem Mittelabfluss  führen wird und ihr  Wert  verlässlich  ermittelt  werden  kann. 4 Rückstellungen  müssen  für  bestehende  Verpflichtungen,  bei  denen  der  Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Un- sicherheiten behaftet sind, gebildet werden.  Art.  60 Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens 1 Das Fremdkapital und das Finanzvermögen werden zum Nominalwert be- wertet.   19    VI A/1/2   2 Anlagen im Finanzvermögen werden bei  erstmaliger  Bilanzierung zu An- schaffungskosten bilanziert. Entsteht kein Aufwand, wird zu Verkehrswerten  zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. Folgebewertungen erfolgen zum Ver- kehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei eine systematische Neubewer- tung der Finanzanlagen jährlich, der übrigen Anlagen periodisch, d. h. alle  drei bis fünf Jahre stattfindet. 3 Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung  absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.  Art.  61 Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens 1 Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstell- kosten bilanziert.  Entstehen keine Kosten bzw. wurde kein Preis  bezahlt,  wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert. 2 Anlagen des Verwaltungsvermögens,  die durch Nutzung einem Wertver- zehr unterliegen, werden planmässig je Anlagekategorie nach der angenom- menen Nutzungsdauer degressiv abgeschrieben. Es ist eine Anlagebuchhal- tung zu führen. Die landrätliche Verordnung regelt das Nähere, insbesondere  die Höhe der Abschreibungssätze. * 3 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig. Die landrätliche Verordnung re- gelt die Voraussetzungen. Sie müssen als ausserordentlicher Aufwand ge- bucht  werden.  Voneinander  abweichende  finanzbuchhalterische  und  betriebswirtschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens sind auszuweisen. 4 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertmin- derung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.  4.3. Konsolidierung  Art.  62 Konsolidierungskreis 1 Zum Konsolidierungskreis gehören die Institutionen nach Artikel 2 Absatz 5  Buchstaben a und b. 2 Juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie weitere Behörden und  Organisationen, die mindestens eines der folgenden Merkmale aufweisen,  werden konsolidiert  oder im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel  im  Anhang der Jahresrechnung aufgeführt: a. das öffentliche Gemeinwesen ist Träger dieser Organisationen; b. das öffentliche Gemeinwesen ist in massgeblicher Weise an die-  sen Organisationen beteiligt; c. das  öffentliche  Gemeinwesen  leistet  in  massgeblicher  Weise   Betriebsbeiträge an diese Organisationen; d. das öffentliche Gemeinwesen kann diese Organisationen in mass-  geblicher Weise beeinflussen; e. das  öffentliche  Gemeinwesen  weist  Verpflichtungen  gegenüber   diesen Organisationen auf.  20       VI A/1/2  3 Die landrätliche Verordnung regelt das Nähere.  Art.  63 Konsolidierungsmethode 1 Die in Artikel 2 Absatz 5 genannten Institutionen werden nach der Methode  der Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung integriert. 2 Die in Artikel 62 Absatz 2 genannten Institutionen werden nach der Metho- de der Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung integriert, falls eine Konso- lidierung vorgenommen wird.  5. Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene  5.1. Controlling  Art.  64 Begriff 1 Für  die  Verwaltungseinheiten  sowie  für  übergreifende  Projekte  wird  ein  angemessenes  Controlling  eingesetzt.  Für  Verwaltungseinheiten  mit  Leis- tungsauftrag und Globalbudget ist das Controlling obligatorisch. 2 Das Controlling umfasst in der Regel eine Zielfestlegung, die Planung der  Massnahmen, die Steuerung und die Überprüfung des staatlichen Handelns.  Art.  65 Bereiche 1 Das Controlling erstreckt sich in der Regel über die folgenden Bereiche: a. Leistungen; b. Wirkungen; c. Finanzen; d. Personal. 2 Die Verwaltungseinheiten sind in ihren Aufgabenbereichen für das Control- ling selbst zuständig. 3 Die  Einhaltung  der  Vorgaben  wird periodisch  durch ein  übergeordnetes  Controlling überprüft. Sind die Vorgaben verletzt, wird die zuständige Stelle  darauf aufmerksam gemacht, und es werden Empfehlungen zum weiteren  Vorgehen abgegeben. 4 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt das Nähere.  5.2. Buchführung  Art.  66 Begriff 1 Die Buchhaltung erfasst  chronologisch und systematisch die Geschäfts- vorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.   21    VI A/1/2   Art.  67 Grundsätze 1 Die Buchführung richtet  sich nach den Grundsätzen der  Vollständigkeit,   der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. Es bedeuten: a. Vollständigkeit: die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind   lückenlos und periodengerecht zu erfassen; von einer direkten Ab- rechnung über Rückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnli- ches ist abzusehen;  b. Richtigkeit:  die Buchungen müssen den Tatsachen  entsprechen  und sind weisungsgemäss vorzunehmen;  c. Rechtzeitigkeit: die Buchhaltung ist aktuell zu halten und der Geld- verkehr tagesaktuell zu erfassen; die Vorgänge sind chronologisch  festzuhalten;  d. Nachprüfbarkeit: die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfas- sen; Korrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Be- lege nachzuweisen.  Art.  68 Aufbewahrung der Belege 1 Die Belege müssen zusammen mit der Buchhaltung während zehn Jahren  aufbewahrt werden. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften in der  Spezialgesetzgebung.  Art.  69 Anlagenbuchhaltung 1 In der Anlagenbuchhaltung werden die Vermögenswerte (Anlagegüter) er- fasst, die über mehrere Jahre genutzt werden. 2 Ausgehend von den Werten der Anlagegüter werden die Abschreibungen  berechnet, welche als Aufwand in die Finanzbuchhaltung und kalkulatorisch  als Kosten in die Kosten- und Leistungsrechnung einfliessen. 3 Neben den Berechnungen im Sinne von Absatz 2 werden in der Anlagen- buchhaltung je Objekt auch Zusatzdaten (Inventardaten, Stammdaten usw.)  und Objektgeschichten (z.B. Reparaturen, Wartungen usw.) erfasst.  Art.  70 Inventar 1 Die Verwaltungseinheiten führen Wert- und Sachinventare und aktualisie- ren diese laufend. Sie erstellen in der Regel per Bilanzstichtag eine physi- sche Aufnahme zur Kontrolle des Inventars. 2 Wertinventare enthalten die aktivierten, Sachinventare die nicht aktivierten  Anlagen, Vorräte und Lagerbestände.  Art.  71 Buchführung der Verwaltungseinheiten 1 Die Verwaltungseinheiten  sind für  die Ordnungsmässigkeit  der Buchfüh- rung in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.  22       VI A/1/2  2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erlässt die näheren Weisungen  zur fachlichen, organisatorischen und technischen Ausgestaltung der Buch- führung der Verwaltungseinheiten.  5.3. Kostentransparenz  Art.  72 Kosten- und Leistungsrechnung 1 Die  Verwaltungseinheiten  führen eine  auf  ihre Bedürfnisse  ausgerichtete  Kosten- und Leistungsrechnung. Für Verwaltungseinheiten mit Leistungsauf- trag und Globalbudget ist die Führung einer Kosten- und Leistungsrechnung  nach Produktgruppen obligatorisch. 2 Die Kosten- und Leistungsrechnung unterstützt die Verwaltungseinheiten  bei der Betriebsführung und liefert Grundlagen für die Erarbeitung und die  Beurteilung von Budget und Rechnungslegung. 3 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt das Nähere.  Art.  73 Interne Verrechnungen 1 Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Ver- waltungseinheiten des Kantons bzw. der Gemeinden. Sie sind vorzunehmen,  soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die wirtschaftli - che Leistungserfüllung wesentlich sind.  5.4. Risiko-Minimierung  Art.  74 Grundsatz 1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat trifft die notwendigen Massnah- men, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der  Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung  zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rech- nungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. 2 Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis.  Art.  75 Internes Kontrollsystem 1 Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und  technische Massnahmen. Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erlässt  die entsprechenden Weisungen. 2 Die Leitungen der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die Einfüh- rung, den Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems in ihrem Zu- ständigkeitsbereich.   23    VI A/1/2   6. Finanzstatistik  Art.  76 Publikation eines finanzstatistischen Ausweises 1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat publiziert mit der Jahresrechnung  einen finanzstatistischen Ausweis. 2 Der finanzstatistische Ausweis umfasst einen Zeitreihenvergleich. 3 Er ist  auf die  Vorgaben der  eidgenössischen Finanzstatistik  abgestimmt  und soll zwischen Gemeinwesen gleicher Ebene sowie zwischen Gemeinwe- sen verschiedener Ebenen vergleichbar sein.  Art.  77 Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Finanzverwaltung 1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat sorgt für die ordnungsgemässe  Zustellung der von der eidgenössischen Finanzverwaltung für die eidgenös- sische Finanzstatistik verlangten Daten.  7. Zuständigkeiten im Finanzwesen  Art.  78 Landrat, Stimmberechtigte oder Parlament der Gemeinde 1 Dem  Landrat  obliegt  die  Oberaufsicht  über  die  Haushaltführung  des  Kantons. Im Weiteren kann er in der Landratsverordnung dem Landratsbüro  die Kompetenz einräumen, landrätlichen Kommissionen für die Erfüllung ih- res Auftrags Ausgaben bis 20'000 Franken zu bewilligen. 2 Im kommunalen Finanzwesen stehen den Stimmberechtigten oder dem all- fälligen Gemeindeparlament Befugnisse der Finanzaufsicht nach Massgabe  der Gemeindegesetzgebung und der Gemeindeordnung zu.  Art.  79 Regierungsrat und Gemeinderat 1 Dem Regierungsrat bzw. dem Gemeinderat obliegt die Aufsicht über das  Haushaltwesen. Die Aufsichtsbehörde ist insbesondere zuständig für a. grundsätzliche Vorgaben über die Anlage des Finanzvermögens;   vorbehalten  bleiben  abweichende  verfassungsmässige  oder  ge- setzliche Bestimmungen;  b. die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese keine  Ausgabe zur Folge hat;  c. die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermö- gen in Finanzvermögen; vorbehalten bleibt die Entwidmung durch  Aufhebung eines Erlasses im Kompetenzbereich einer gesetzge- benden Behörde;  d. * den  Entwurf  des  Budgets,  der  Verpflichtungskredite,  der  Nach- trags- und Zusatzkredite sowie der Jahresrechnung;  e. den Entwurf des Finanz- und Aufgabenplans; f. die Bewilligung von Kreditüberschreitungen;  24       VI A/1/2  g. die Bewilligung von Kreditübertragungen; h. die  Bewilligung  separater  Buchführung  für  bedeutende  Verwal-  tungseinheiten; i. die Aufnahme langfristiger Mittel. 2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erlässt die näheren Regelungen  zum Finanzhaushalt.  Art.  80 Departement und zuständiges Organ der Gemeinde 1 Auf Kantonsebene obliegen dem für das Finanzwesen zuständigen Depar- tement insbesondere: a. die Organisation des Rechnungswesens; b. der  Erlass  von Weisungen zum Finanzwesen,  soweit  dies  nicht   dem Regierungsrat zusteht; c. die Beschaffung notwendiger Mittel zur Sicherstellung der Liquidi-  tät; d. die Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens nach den   grundsätzlichen Vorgaben des Regierungsrats; e. die Erstellung der Finanzstatistik; f. die Beratung der andern Verwaltungseinheiten in Finanzfragen; g. Stellungnahmen zu den finanziellen Auswirkungen von Geschäf-  ten; namentlich sind die von den Verwaltungseinheiten vorbereite- ten Geschäfte gemäss Artikel 81 Absatz 3, die wesentliche Kosten  verursachen, auf ihre finanziellen Auswirkungen (Anlage- und Fol- gekosten) zu beurteilen und zu Handen des entscheidenden Or- gans detailliert auszuweisen;  h. die Koordination des Versicherungswesens. 2 Auf Gemeindeebene regelt die Gemeindeordnung die entsprechenden Zu- ständigkeiten.  Art.  81 Verwaltungseinheiten 1 Die Einheiten der kantonalen Verwaltung, der Gerichtsverwaltung und der  kommunalen Verwaltung sind verantwortlich für die sorgfältige, wirtschaftli- che und sparsame Verwendung der ihnen anvertrauten Kredite und Vermö- genswerte, für die Genauigkeit und Vollständigkeit ihres Finanz- und Aufga- benplans, ihres Budgets sowie ihrer Abrechnungen sowie für die Geltend- machung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten. 2 Sie dürfen nur im Rahmen bewilligter Kredite Verpflichtungen eingehen und  Zahlungen leisten. Sie führen dazu die notwendigen Kontrollen und stellen  Antrag über Nachtrags- und Zusatzkredite, Kreditübertragungen und Kredit- überschreitungen. 3 Sie müssen bei der Vorbereitung von Erlassen, Beschlüssen oder Verein- barungen zuhanden des Regierungsrates bzw. des Gemeinderates die finan- ziellen Auswirkungen beurteilen und darlegen.   25    VI A/1/2   8. Finanzkontrolle  8.1. Finanzkontrolle des Kantons; Stellung, Rechte und Pflichten *  Art.  82 * Stellung 1 Die  Finanzkontrolle  ist  das  oberste  Fachorgan  der  Finanzaufsicht  des  Kantons. Sie unterstützt: a. den Landrat bei der Ausübung der Oberaufsicht über Verwaltung   und Rechtspflege; b. den Regierungsrat,  die Departemente, die Staatskanzlei  und die   Verwaltungskommission  der  Gerichte  bei  der  Ausübung  der  Dienstaufsicht über die Verwaltung.  2 Die Finanzkontrolle ist fachlich selbstständig und unabhängig und in ihrer   Revisionstätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. Sie legt jährlich  ein Revisionsprogramm fest. 3 Die Finanzkontrolle ist administrativ der Staatskanzlei zugewiesen.  Art.  83 * Leitung 1 Die Finanzkontrolle wird von einer in Revisionsfragen der öffentlichen Ver- waltung ausgewiesenen Fachperson geleitet.  Art.  84 * Beizug von Sachverständigen 1 Die Finanzkontrolle kann im Rahmen ihrer Finanzbefugnisse oder aufgrund  eines Auftrages der landrätlichen Finanzaufsichtskommission oder der land- rätlichen  Geschäftsprüfungskommission  aussenstehende  Sachverständige  beiziehen.  Art.  85 * Dokumentation, Datenzugriff 1 Beschlüsse  und  Verfügungen  des  Landrates,  des  Regierungsrates,  der  Rechtspflege, der Departemente und Dienststellen, die den Finanzhaushalt  des Kantons betreffen, sind der Finanzkontrolle unaufgefordert zuzustellen.  Art.  86 * Mitwirkungspflicht 1 Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei  der Durchführung ihrer Aufgaben. 2 Alle zu prüfenden Stellen sind verpflichtet, ihr sämtliche erforderlichen Un- terlagen vorzulegen und jede Auskunft zu erteilen. 3 Das Zurückhalten von Informationen und Unterlagen unter  Berufung auf  das Amtsgeheimnis ist ausgeschlossen.  26       VI A/1/2  Art.  87 * Anzeigepflicht 1 Werden durch die  Departemente  oder  die  Staatskanzlei  oder  durch die  Verwaltung der Rechtspflege Mängel von grundsätzlicher und wesentlicher  finanzieller  Bedeutung  festgestellt,  melden  sie  diese  unverzüglich  der  Fi- nanzkontrolle.  Art.  88 * Geschäftsverkehr 1 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit der landrätlichen Finanzaufsichts-  und Geschäftsprüfungskommission, dem Regierungsrat, der Rechtspflege,  den Departementen und Verwaltungseinheiten sowie den der Finanzaufsicht  unterstellten Organisationen und Personen ausserhalb der Verwaltung des  Kantons.  8.2. Revision *  Art.  89 * Aufsichtsbereich 1 Der  Aufsicht  durch  die  Finanzkontrolle  unterliegen  vorbehältlich  abwei- chender Regelung in Spezialgesetzen des Kantons und des Bundes: a. die  kantonale  Verwaltung  einschliesslich  der  unselbstständigen   Anstalten des Kantons; b. die Verwaltung der Rechtspflege; c. die selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gesellschaften und An-  stalten des Kantons. 2 Der  Regierungsrat  kann  bei  Körperschaften,  Organisationen,  Unterneh- mungen und Personen, denen der  Kanton eine öffentliche Aufgabe über- trägt, Abgeltungen oder Finanzhilfen gewährt, an denen er sich finanziell be- teiligt oder über welche er Aufsichtsfunktionen wahrzunehmen hat, Prüfun- gen durch die Finanzkontrolle anordnen. 3 Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht  gemäss Absatz 1 Buchstabe c  zusätzlich zu den Prüfungen der ordentlichen Revisionsstellen aus. Ihre Tä- tigkeit  beschränkt  sich jedoch auf die Einsichtnahme der  Jahresberichte,  Jahresrechnung und Revisionsberichte. Sie stimmt ihre Tätigkeit mit den Or- ganen  ab,  die  Prüfungsaufgaben  wahrnehmen.  Weitergehende Prüfungen  kann die Finanzkontrolle nur im Auftrag der entsprechenden gesetzlichen  Organe durchführen. 4 Die aussenstehenden Organe der Revision stellen ihre Revisionsberichte  der Finanzkontrolle zu.  Art.  90 * Revisionsgrundsätze; Revisionskriterien 1 Die Prüfung durch die Finanzkontrolle erfolgt nach allgemein anerkannten  Revisionsgrundsätzen.   27    VI A/1/2   2 Geprüft wird die Einhaltung der Grundsätze der Haushaltführung gemäss  Artikel 8 dieses Gesetzes.  Art.  91 * Tätigkeit 1 Die Finanzkontrolle ist insbesondere zuständig für: a. die Prüfung des gesamten Finanzhaushaltes auf allen Stufen des   Vollzugs des Budgets; b. die Prüfung der Jahresrechnung, der separaten Rechnungen der   Amtsstellen, Anstalten und Betriebe des Kantons und der selbst- ständigen Anstalten des Kantons, soweit nicht eigene Revisions- stellen im Sinne von Artikel 89 Absatz 3 mit der Prüfung beauftragt  sind;  c. die Beurteilung des Controlling (Art. 64 f.) hinsichtlich Vollständig- keit, Wirksamkeit und Angemessenheit;  d. die Vornahme von besonderen Prüfungen wie System-, Rechts-  und Projektprüfungen insbesondere in den Bereichen Bau und In- formatik;  e. die Prüfung der Wirkungsrechnungen bei durch Leistungsaufträge  gesteuerten Verwaltungseinheiten (Art. 26 RVOG);  f. die Prüfungen im Auftrage des Bundes. 2 Die Finanzkontrolle ist bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zah- lungsdienst, die Haushalts- und Inventarführung beizuziehen. 3 Bei Aufträgen des Bundes übt die Finanzkontrolle die Aufsicht gemäss den  jeweils geltenden Bestimmungen des Bundes aus. 4 Die Finanzkontrolle darf nicht mit Vollzugsaufgaben beauftragt werden.  Art.  92 * Besondere Aufträge und Beratung 1 Die landrätliche Finanzaufsichts-, die Geschäftsprüfungskommission, der  Regierungsrat, die Departemente, die Staatskanzlei und die obersten kanto- nalen Gerichte können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge er- teilen und sie als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen. 2 Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, sofern die Durchführung des  Auftrages besondere Fachkenntnisse erfordert, mit dem ordentlichen Perso- nalaufwand nicht gewährleistet werden kann oder die ordentliche Revisions- tätigkeit darunter leidet.  8.3. Berichterstattung, Beanstandungen, Mängelbehebung *  Art.  93 * Berichterstattung 1 Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle und dem betroffenen Departe- ment, bei wesentlichen Feststellungen dem Regierungsrat oder der Verwal- tungskommission der Gerichte die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich mit.  28       VI A/1/2  2 Bei für die Ausübung der Oberaufsicht wesentlichen Vorkommnissen infor- miert sie zudem die Finanzaufsichts- oder die Geschäftsprüfungskommissi- on des Landrates.  Art.  94 * Beanstandungen 1 Stellt die Finanzkontrolle Mängel von nicht bloss untergeordneter Bedeu- tung fest, so informiert sie über ihre Beanstandungen die zuständigen De- partemente bzw. die Verwaltungskommission der Gerichte. 2 Kommt die geprüfte Stelle den Anordnungen zur  Behebung der Mängel  nicht fristgerecht nach oder lehnt sie sie ab, so unterbreitet die Finanzkon- trolle den Fall dem zuständigen Departement, bzw. der Verwaltungskommis- sion der Gerichte und setzt eine Nachfrist zur Behebung des Mangels. 3 Kommt auch das Departement den Anordnungen der Finanzkontrolle nicht  nach, unterbreitet die Finanzkontrolle die Beanstandung dem Regierungsrat  zum Entscheid. 4 Wird eine Beanstandung  vom Regierungsrat  oder  von der  Verwaltungs- kommission der Gerichte nicht fristgerecht erledigt oder abgelehnt, so setzt  die  Finanzkontrolle  die  Finanzaufsichts-  oder  die  Geschäftsprüfungskom- mission des Landrates davon in Kenntnis.  Art.  95 * Laufende Verfahren 1 Bis zur Erledigung einer Beanstandung der Finanzkontrolle darf die geprüf- te Stelle ohne Zustimmung des Regierungsrates bzw. der Verwaltungskom- mission der Gerichte weder neue Verpflichtungen eingehen noch Zahlungen  leisten, welche Gegenstand des Kontrollverfahrens bilden.  Art.  96 * Strafbare Handlungen 1 Entdeckt die Finanzkontrolle eine strafbare Handlung, meldet sie diese un- verzüglich dem Regierungsrat bzw. der Verwaltungskommission der Gerich- te, welche die gebotenen Massnahmen treffen.  8.4. Finanzkontrolle der Gemeinden und der übrigen Organisationen *  Art.  97 * 1 Die Finanzkontrolle der Gemeinden und der Zweckverbände richtet  sich  nach dem Gemeindegesetz. Für die übrigen dem vorliegenden Gesetz unter- stehenden Organisationen richtet sich die Finanzkontrolle nach den jeweili - gen Spezialvorschriften.   29    VI A/1/2   9. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  98 * Neubewertung der Bilanz 1 Mit dem Inkrafttreten des Finanzhaushaltgesetzes wird eine Neubewertung  des Finanzvermögens, der Rückstellungen und der Rechnungsabgrenzungs- posten vorgenommen. 2 Aufwertungsgewinne werden in der Neubewertungsreserve Finanzvermö- gen des Eigenkapitals passiviert. Diese ist in der Regel zweckgebunden für  den Ausgleich allfälliger zukünftiger Wertberichtigungen auf Positionen des  Finanzvermögens.  Art.  99 * Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz vom 2. Mai 1993  über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus, das Gesetz vom 2. Mai 1993  über den Finanzhaushalt der Gemeinden sowie die Verordnung vom 1. März  1995 zum Gemeindefinanzhaushaltgesetz aufgehoben. 2 Die heutigen Regelungen betreffend die kantonale Finanzkontrolle gelten  bis  zum  Inkrafttreten  der  gesetzlichen  Bestimmungen  gemäss  den  Arti- keln 82 ff. weiter.  Art.  100 * Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 6. Mai 1990 über die Gerichtsorganisation des Kantons  Glarus wird wie folgt geändert:1)  Art.  101 * Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  tritt  unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Absätze  auf  den  1. Januar 2011 in Kraft. 2 Die Artikel 28 Buchstaben d–f und h, 30, 31, 32, 33, 62 Absatz 2, 63, 69 und  72 treten auf den 1. Januar 2015 in Kraft. 3 Die in Artikel 61 Absatz 2 vorgeschriebene Führung einer Anlagebuchhal- tung ist ab 1. Januar 2015 obligatorisch.  Art.  102 * Vollzugsbestimmungen 1 Der Landrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.  1) Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt.  30       VI A/1/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  01.05.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 79 Abs. 1, d. geändert SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Titel 8.1. eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 82 totalrevidiert SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 83 totalrevidiert SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 84 totalrevidiert SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 85 totalrevidiert SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 86 totalrevidiert SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 87 totalrevidiert SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 88 totalrevidiert SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Titel 8.2. eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 89 eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 90 eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 91 eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 92 eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Titel 8.3. eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 93 eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 94 eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 95 eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 96 eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Titel 8.4. eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 97 eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 98 eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 99 eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 100 eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 101 eingefügt SBE XII/2 83  01.05.2011 01.01.2012 Art. 102 eingefügt SBE XII/2 83  04.05.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 2, s. geändert SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 2, t. geändert SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 2 geändert SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 2, c. eingefügt SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 2, d. eingefügt SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 2, e. eingefügt SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 3 geändert SBE 2014 37   31    VI A/1/2   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 3, a. aufgehoben SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 3, b. aufgehoben SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 3, c. aufgehoben SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 3, d. aufgehoben SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 3, e. aufgehoben SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 3, f. aufgehoben SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 3, g. aufgehoben SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 3, h. aufgehoben SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 4 aufgehoben SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 53 Abs. 2 geändert SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 57 Abs. 1 geändert SBE 2014 37  04.05.2014 01.09.2014 Art. 61 Abs. 2 geändert SBE 2014 37  05.05.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, k. geändert SBE 2019 20  32       VI A/1/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 37  Art. 6 Abs. 2, s. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 37  Art. 6 Abs. 2, t. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 37  Art. 8 Abs. 1, k. 05.05.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 20  Art. 11 Abs. 2 01.05.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/2 83  Art. 36 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 2, a. 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 2, b. 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 2, c. 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 2, d. 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 2, e. 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 3, a. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 3, b. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 3, c. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 3, d. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 3, e. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 3, f. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 3, g. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 3, h. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 37  Art. 36 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 37  Art. 53 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 37  Art. 57 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 37  Art. 61 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 37  Art. 79 Abs. 1, d. 01.05.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/2 83  Titel 8.1. 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 82 01.05.2011 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/2 83  Art. 83 01.05.2011 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/2 83  Art. 84 01.05.2011 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/2 83  Art. 85 01.05.2011 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/2 83  Art. 86 01.05.2011 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/2 83  Art. 87 01.05.2011 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/2 83  Art. 88 01.05.2011 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/2 83  Titel 8.2. 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 89 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 90 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 91 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83   33    VI A/1/2   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 92 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Titel 8.3. 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 93 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 94 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 95 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 96 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Titel 8.4. 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 97 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 98 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 99 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 100 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 101 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  Art. 102 01.05.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 83  34     	1. Allgemeine Bestimmungen 	1.1. Ziele und Geltungsbereich 	Art. 1 Ziele und Zwecke 	Art. 2 Geltungsbereich  	1.2. Begriffe 	Art. 3 Finanz- und Verwaltungsvermögen 	Art. 4 Einnahmen, Ausgaben und Anlagen 	Art. 5 Aufwand und Ertrag 	Art. 6 Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung 	Art. 7 Posten der Investitionsrechnung   	2. Gesamtsteuerung des Haushalts 	2.1. Grundsätze 	Art. 8 Grundsätze der Haushaltführung 	Art. 9 Zahlungsvollzug 	Art. 10 Zahlungsaufschub und Forderungserlass  	2.2. Finanz- und Aufgabenplan 	Art. 11 Zuständigkeiten und Verfahren 	Art. 12 Zweck 	Art. 13 Gliederung 	Art. 14 Inhalt  	2.3. Budget 	Art. 15 Zuständigkeiten und Verfahren 	Art. 16 Zweck 	Art. 17 Gliederung 	Art. 18 Grundsätze 	Art. 19 Inhalt 	Art. 20 Budgetierung bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget 	Art. 21 Überschreitung des Globalbudgets  	2.4. Jahresrechnung 	Art. 22 Zuständigkeit 	Art. 23 Inhalt 	Art. 24 Bilanz 	Art. 25 Erfolgsrechnung 	Art. 26 Investitionsrechnung 	Art. 27 Geldflussrechnung 	Art. 28 Anhang 	Art. 29 Eigenkapitalnachweis 	Art. 30 Rückstellungsspiegel 	Art. 31 Beteiligungsspiegel 	Art. 32 Gewährleistungsspiegel 	Art. 33 Anlagespiegel  	2.5. Haushaltgleichgewicht, Schuldenbegrenzung und Beurteilung der Finanzlage 	Art. 34 Haushaltgleichgewicht 	Art. 35 Schuldenbegrenzung 	Art. 36 Finanzkennzahlen   	3. Kreditrecht 	3.1. Allgemeines 	Art. 37 Begriff 	Art. 38 Ausgabenbewilligung 	Art. 39 Gesetzliche Grundlage 	Art. 40 Gesetzlich gebundene Ausgabe 	Art. 41 Entscheidungskompetenzen von kantonalen Verwaltungsbehörden  	3.2. Verpflichtungs- und Zusatzkredit 	Art. 42 Verpflichtungskredit 	Art. 43 Bemessung 	Art. 44 Bewilligung des Bruttobetrags 	Art. 45 Budgetierung 	Art. 46 Verfall und Abrechnung 	Art. 47 Verpflichtungskontrolle 	Art. 48 Zusatzkredit  	3.3. Budget- und Nachtragskredit 	Art. 49 Budgetkredit 	Art. 50 Sperrvermerk 	Art. 51 Nachtragskredit 	Art. 52 Kreditüberschreitung 	Art. 53 Verfall  	3.4. Programmvereinbarungen mit dem Bund 	Art. 54  	3.5. Spezialfinanzierungen 	Art. 55   	4. Rechnungslegung 	4.1. Allgemeines 	Art. 56 Zweck 	Art. 57 Rechnungslegungsstandards 	Art. 58 Grundsätze  	4.2. Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen 	Art. 59 Bilanzierung 	Art. 60 Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens 	Art. 61 Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens  	4.3. Konsolidierung 	Art. 62 Konsolidierungskreis 	Art. 63 Konsolidierungsmethode   	5. Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene 	5.1. Controlling 	Art. 64 Begriff 	Art. 65 Bereiche  	5.2. Buchführung 	Art. 66 Begriff 	Art. 67 Grundsätze 	Art. 68 Aufbewahrung der Belege 	Art. 69 Anlagenbuchhaltung 	Art. 70 Inventar 	Art. 71 Buchführung der Verwaltungseinheiten  	5.3. Kostentransparenz 	Art. 72 Kosten- und Leistungsrechnung 	Art. 73 Interne Verrechnungen  	5.4. Risiko-Minimierung 	Art. 74 Grundsatz 	Art. 75 Internes Kontrollsystem   	6. Finanzstatistik 	Art. 76 Publikation eines finanzstatistischen Ausweises 	Art. 77 Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Finanzverwaltung  	7. Zuständigkeiten im Finanzwesen 	Art. 78 Landrat, Stimmberechtigte oder Parlament der Gemeinde 	Art. 79 Regierungsrat und Gemeinderat 	Art. 80 Departement und zuständiges Organ der Gemeinde 	Art. 81 Verwaltungseinheiten  	8. Finanzkontrolle 	8.1. Finanzkontrolle des Kantons; Stellung, Rechte und Pflichten * 	Art. 82 * Stellung 	Art. 83 * Leitung 	Art. 84 * Beizug von Sachverständigen 	Art. 85 * Dokumentation, Datenzugriff 	Art. 86 * Mitwirkungspflicht 	Art. 87 * Anzeigepflicht 	Art. 88 * Geschäftsverkehr  	8.2. Revision * 	Art. 89 * Aufsichtsbereich 	Art. 90 * Revisionsgrundsätze; Revisionskriterien 	Art. 91 * Tätigkeit 	Art. 92 * Besondere Aufträge und Beratung  	8.3. Berichterstattung, Beanstandungen, Mängelbehebung * 	Art. 93 * Berichterstattung 	Art. 94 * Beanstandungen 	Art. 95 * Laufende Verfahren 	Art. 96 * Strafbare Handlungen  	8.4. Finanzkontrolle der Gemeinden und der übrigen Organisationen * 	Art. 97 *   	9. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 98 * Neubewertung der Bilanz 	Art. 99 * Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 100 * Änderung bisherigen Rechts 	Art. 101 * Inkrafttreten 	Art. 102 * Vollzugsbestimmungen   		2021-01-12T19:25:34+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VI A/1/2/1

  Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden

  (Finanzhaushaltverordnung; FHV)

  Vom 21.04.2010 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat,

    gestützt auf das Gesetz vom 3. Mai 2009 über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (FHG)[1], *

  beschliesst:

1. Aktivierungsgrenzen für Investitionen (Art. 7 Abs. 4 FHG)

Art. 1

Grenzbeträge

1

Ausgaben des Verwaltungsvermögens von Kanton und Gemeinden mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer sind über die Investitionsrechnung zu buchen, wenn der Bruttobetrag folgende Aktivierungsgrenzen überschreitet: *

      a.

      Kanton: 300 000 Franken;

      b.

      Gemeinden: 100 000 Franken.

Art. 2

Investitionen unterhalb der Aktivierungsgrenzen

1

Unter den Aktivierungsgrenzen liegende Ausgaben mit Investitionscharakter können über die Erfolgsrechnung gebucht werden. *

2. Verzinsung der Spezialfinanzierungen (Art. 55 Abs. 4 FHG)

Art. 3

1

Der Zinssatz für Schulden und Guthaben der Spezialfinanzierungen bestimmt sich als Mittel zwischen den Sätzen der Glarner Kantonalbank für Sparhefte und für 1. Hypotheken «Wohnen» im entsprechenden Jahr.

2

Bei Änderung eines für die Bestimmung massgeblichen Satzes wird der neue Zinssatz pro rata verrechnet. Massgeblicher Saldo für die Berechnung des Zinsbetrags ist derjenige anfangs Jahr.

3. Abschreibung des Verwaltungsvermögens (Art. 61 Abs. 2 und 3 FHG)

Art. 4

Planmässige Abschreibung *

1

Für das Verwaltungsvermögen gelten je Anlagekategorie die folgenden angenommenen Nutzungsdauern und Abschreibungssätze (degressiv):

      a. *

      Gebäude, Hochbauten: 33 Jahre, 12%;

      b.

      Tiefbauten (Strassen, Plätze, Friedhof usw.): 40 Jahre, 10%;

      c.

      Wald, Alpen und übrige Sachanlagen: 40 Jahre, 10%;

      d.

      Kanal- und Leitungsnetze, Gewässerverbauungen: 50 Jahre, 8%;

      e.

      Orts- und Regionalplanungen: 10 Jahre, 35%;

      f

      Mobilien, Ausstattungen, Maschinen und allgemeine Motorfahrzeuge: 8 Jahre, 40%;

      g.

      Spezialfahrzeuge (Feuerwehr, Strassenreinigung, Schneefräse usw.): 15 Jahre, 25%;

      h.

      Informatik- und Kommunikationssysteme: 4 Jahre, 60%;

      i.

      immaterielle Anlagen: 5 Jahre, 50%;

      j.

      Bilanzfehlbetrag: mindestens 20%.

2

Bei überbauten Grundstücken wird, mit Ausnahme von Grundstücken für Strassen, Wege, Brücken und Wasserbauten, nur das darauf stehende Objekt abgeschrieben.

3

Nicht überbaute Grundstücke werden nicht abgeschrieben.

4

Bei gebrauchten Gegenständen und vorhandenen allenfalls renovierten Liegenschaften wird die Abschreibungsdauer primär nach der errechneten Nutzungsdauer (Nutzungsdauer gemäss Tabelle minus Alter) und sekundär nach der geschätzten Restnutzungsdauer festgelegt.

5

Der Abschreibungssatz bei Investitionsbeiträgen entspricht demjenigen des durch die Beiträge finanzierten Objekts.

6

Anlagen im Bau oder Teile davon werden erst dann abgeschrieben, wenn sie in Betrieb genommen werden.

7

Darlehen und Beteiligungen sind grundsätzlich nicht abzuschreiben. Sie werden dann wertberichtigt, wenn ihre Werthaltigkeit nicht mehr gegeben ist.

8

Bei Investitionen, die eine gemischte Nutzung mit unterschiedlicher Nutzungsdauer aufweisen, ist das Anlagegut aufzuteilen und entsprechend den differenzierten Nutzungsdauern abzuschreiben.

Art. 5

Ablauf der Abschreibungsdauer

1

Der nach Ablauf der angenommenen Nutzungsdauer verbleibende Restbetrag der ursprünglichen Investition wird zusammen mit der letzten Abschreibungstranche auf den Erinnerungsfranken oder auf Null abgeschrieben. Die abgeschriebenen Investitionen sind aus den Minus-Aktivkonten auszubuchen. *

Art. 6

Zusätzliche Abschreibung

1

Zusätzliche Abschreibungen dürfen maximal so hoch sein, dass dadurch kein Aufwandüberschuss (Verlust) entsteht. Unzulässig sind zusätzliche Abschreibungen, wenn ein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist. Zusätzliche Abschreibungen müssen als ausserordentlicher Aufwand verbucht werden.

2

Eine Verkürzung der Nutzungsdauer durch Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen ist nicht zulässig.

Art. 7

Spezialregelungen

1

Bei durch die kantonale Bausteuer finanzierten Objekten gelten die spezialrechtlichen Bestimmungen.

2

Die unter die Strassenverkehrsgesetzgebung fallenden Anlagen, wie Kantonsstrassen, Lärmschutzvorrichtungen und Radrouten, werden gemäss Strassenverkehrsgesetz abgeschrieben. Die Differenzen zwischen effektiven und planmässigen Abschreibungen müssen als zusätzliche Abschreibungen ausgewiesen und verbucht werden. *

4. Konsolidierung (Art. 62 FHG)

Art. 8

1

Die Institutionen des Kantons und der Gemeinden werden in drei Konsolidierungskreise eingeteilt:

      a.

      Konsolidierungskreis 1:

      1.

      Landrat, Regierungsrat, kantonale Kommissionen, kantonale Verwaltung, unselbstständige Anstalten,

      2.

      Gemeindeversammlung, Gemeindeparlament, Gemeinderäte, Gemeindekommissionen, Gemeindeverwaltungen, unselbstständige Anstalten der Gemeinden inkl. der Vorsteherschaften und der Delegiertenversammlungen der Zweckverbände;

      b.

      Konsolidierungskreis 2: gerichtliche Behörden, Gerichtsverwaltung;

      c. *

      Konsolidierungskreis 3: juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie weitere Behörden und Organisationen, auf die mindestens eines der in Artikel 62 Absatz 2 FHG aufgeführten Merkmale zutrifft.

2

Die Konsolidierungskreise 1 und 2 sind zwingend zu konsolidieren (Vollkonsolidierung).

3

Der Konsolidierungskreis 3 ist im Anhang zur Kantons- resp. Gemeinderechnung zu führen; eine Vollkonsolidierung ist möglich.

5. Vorfinanzierungen

Art. 9

Begriff und Zulässigkeit

1

Vorfinanzierungen stellen Reserven dar, welche vorsorglich für ein bestimmtes, jedoch noch nicht beschlossenes Vorhaben gebildet werden.

2

Sie dürfen nur für das betreffende Investitionsvorhaben verwendet werden. Die zu Vorfinanzierungszwecken geäufneten Kapitalien sind nicht zu verzinsen.

3

Die Errichtung und Äufnung von Vorfinanzierungen ist zulässig, wenn dadurch in der Erfolgsrechnung kein Aufwandüberschuss entsteht und in der Bilanz kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist.

Art. 10

Beschlussfassung

1

Die Vorfinanzierung bedarf der Beschlussfassung durch das Organ, welches die entsprechende Ausgabenkompetenz gemäss Kantonsverfassung oder Gemeindeordnung innehat.

2

Sie ist im Budget einzustellen.

Art. 11

Verbuchung

1

Einlagen in und Entnahmen aus Vorfinanzierungskonten müssen in der Erfolgsrechnung als ausserordentliche Ausgaben und Einnahmen verbucht werden.

2

Die Vorfinanzierung ist analog der Nutzungsdauer in jährlichen Tranchen im Betrag der planmässigen Abschreibungen zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen, und zwar ab Nutzungsbeginn. *

Art. 12

Auflösung

1

Ist der Zweck der Vorfinanzierung erfüllt, wird ein allfällig vorhandenes Restkapital in der Erfolgsrechnung vereinnahmt.

2

Wird der Vorfinanzierungszweck während fünf Jahren nicht mehr verfolgt, muss die Vorfinanzierung aufgelöst werden. Die Auflösung einer Vorfinanzierung erfolgt durch dasselbe Organ, welches die Vorfinanzierung beschlossen hat.

3

Das aufgelöste Vorfinanzierungskapital wird der Erfolgsrechnung gutgeschrieben.

6. Verbuchung der Steuern

Art. 13

1

Die Kantons- und Gemeindesteuern werden auf der Grundlage des Sollprinzips, ergänzt durch eine Delkredererückstellung, verbucht.

2

Der Delkrederesatz wird vom zuständigen kantonalen Departement fest gelegt.

7. Handbuch und Musterkontoplan

Art. 14

Handbuch Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2 *

1

Das Handbuch Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) ist für den Kanton und die Glarner Gemeinden sowie für die weiteren dem Finanzhaushaltgesetz unterstellten Organisationen verbindlich; es enthält die Vorschriften zum Finanzhaushaltgesetz und zur Finanzhaushaltverordnung. *

2

Der Regierungsrat erlässt die Vorschriften des Handbuchs.

Art. 15

Musterkontoplan

1

Der Musterkontoplan bildet die Verbuchungsvorschriften des HRM2 ab. Er ist für den Kanton, die Gemeinden und die weiteren dem Finanzhaushaltgesetz unterstellten Organisationen verbindlich. *

2

Der Regierungsrat erstellt den Musterkontoplan.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Umstellung auf das HRM2

1

Der Kanton und die Gemeinden und die weiteren dem Finanzhaushaltgesetz unterstellten Organisationen führen ihr Rechnungswesen ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach den Grundsätzen des HRM2 und dem Musterkontoplan.

2

Sie erstellen das Budget für das Jahr 2011 nach den Grundsätzen des HRM2.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.

  SBE XI/5 318


text: VI A/2/1 - Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FAG)   VI A/2/1  Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton  und den Gemeinden * (Finanzausgleichsgesetz, FAG)  Vom 2. Mai 2010 (Stand 1. Januar 2020)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 55a der Verfassung des Kantons Glarus1), *  erlässt:  1. Zweck und Elemente  Art.  1 Zweck 1 Der Finanzausgleich bezweckt a. einen Ausgleich der Steuerkraft der Gemeinden; b. einen Ausgleich der unterschiedlichen Lasten; c. eine  Stärkung  der  finanziellen  Autonomie  und  Selbstverantwor-  tung der Gemeinden; d. eine Verringerung der Unterschiede der Steuerbelastung unter den   Gemeinden. 2 Der Regierungsrat legt dem Landrat im Rahmen des Amtsberichts Rechen- schaft über die Wirkungen und die Zweckerreichung des Finanzausgleichs  ab.  Art.  2 Elemente 1 Der Finanzausgleich umfasst a. den Ressourcenausgleich und b. den Lastenausgleich.  2. Ressourcenausgleich  Art.  3 Grundsatz 1 Der Ressourcenausgleich mildert die Unterschiede in der Steuerkraft und  in der Steuerbelastung unter den Gemeinden. * 2 Der  Ressourcenausgleich  wird  aufgrund  des  Ressourcenpotenzials  der  Gemeinden bemessen. Er beträgt maximal 500 000 Franken. * 3 Liegt das Ressourcenpotenzial  pro Einwohner einer Gemeinde über dem  kantonalen Durchschnitt,  so ist sie ausgleichspflichtig.  Liegt das Ressour- cenpotenzial pro Einwohner einer Gemeinde unter dem kantonalen Durch- schnitt, so ist sie ausgleichsberechtigt. *  1) GS I A/1/1  SBE XI/5 333 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   VI A/2/1   Art.  4 Ressourcenpotenzial und Ressourcenindex 1 Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der  Gemeinden wird ein Ressourcenpotenzial pro Einwohner berechnet. 2 Die Basis für die Berechnung des Ressourcenpotenzials bildet der Ertrag  der einfachen Steuer aus der Einkommens-, der Gewinn-, der Vermögens-  und der Kapitalsteuer,  wobei die quellenbesteuerten Einkommen mit dem  Faktor  0,75  gewichtet  werden.  Dieser  Ertrag  wird  durch  die  Zahl  der  Einwohner der Gemeinde dividiert. * 3 Der Ressourcenindex bildet das Ressourcenpotenzial jeder Gemeinde im  Verhältnis zum kantonalen Durchschnitt ab.  Art.  5 * ……  Art.  6 Berechnung des Ressourcenausgleichs 1 Der Ressourcenausgleich reduziert die Differenz des Ressourcenpotenzials  pro Einwohner einer Gemeinde zum kantonalen Durchschnitt um 20 Prozent,  jedoch höchstens um 500 000 Franken. * 2 Der Ausgleichsbeitrag berechnet sich wie folgt: Der Ressourcenindex einer  Gemeinde (Art. 4 Abs. 3) wird von 100 abgezählt; das Ergebnis wird multipli- ziert mit dem Disparitätenabbau in Prozent (Abs. 1), dem Ressourcenpoten- zial pro Einwohner des Kantons, der Einwohnerzahl der Gemeinde und dem  durchschnittlichen, gewichteten Gemeindesteuerfuss. Dieses Ergebnis wird  durch 100 geteilt. * 3 Liegt der Ausgleichsbeitrag über 500 000 Franken, wird er auf diesen Bei- trag gekürzt. Die Kürzung der einzelnen Ausgleichsbeiträge erfolgt im Ver- hältnis der gemäss Absatz 2 berechneten Ausgleichsbeiträge. *  Art.  7 * ……  3. Lastenausgleich  Art.  8 Grundsatz 1 Der Kanton gewährt den Gemeinden, die durch spezifische und nicht be- einflussbare Verhältnisse übermässig belastet sind, einen finanziellen Aus- gleich.  Art.  9 Kriterien für den Lastenausgleich 1 Für den Lastenausgleich werden folgende Lastenausgleichselemente be- rücksichtigt: a. * Alpen; b. * Wald;  2       VI A/2/1  c. Bevölkerungsdichte. 2 …… *  Art.  10 Dotation, Anpassung und Finanzierung des Lastenausgleichs 1 Der Lastenausgleich wird mit 1 Million Franken pro Jahr ausgestattet. 2 Die Lastenausgleichsgefässe werden wie folgt dotiert: Bevölkerungsdichte  60 Prozent,  Wald  und  Alpen  je  20 Prozent  der  zur  Verfügung  stehenden  Summe. 3 Ergeben sich im finanziellen Umfeld des Kantons oder der Gemeinden we- sentliche Änderungen oder weist der Finanzausgleich Mängel auf,  welche  den Kanton oder die Gemeinden offensichtlich benachteiligen, so kann der  Landrat für maximal zwei Jahre befristete Änderungen vornehmen. Er kann  insbesondere das Verhältnis der Dotation anpassen.  3a. Härteausgleich *  Art.  10a * Härteausgleich 1 Der Kanton gewährt der Gemeinde Glarus Süd einen Härteausgleich von  4 Millionen Franken. 2 Der Ausgleichsbeitrag wird wie folgt ausbezahlt: a. im Jahr 2019: 1 500 000 Fr.; b. im Jahr 2020: 1 000 000 Fr.; c. im Jahr 2021: 750 000 Fr.; d. im Jahr 2022: 500 000 Fr.; e. im Jahr 2023: 250 000 Fr. 3 Er wird aus den Steuerreserven finanziert.  4. Berechnungsgrundlagen und Auszahlung der  Ausgleichsbeiträge  Art.  11 Berechnungsgrundlagen 1 Die Finanzausgleichsleistungen werden jährlich aufgrund der neusten sta- tistischen Grundlagen errechnet, die zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung  verfügbar sind.  Art.  12 Berechnung und Auszahlung der Ausgleichsbeiträge 1 Die Berechnungen des Ressourcen- und des Lastenausgleichs erfolgen im  Zusammenhang mit der vorletzten Steuerabrechnung. * 2 Die entsprechenden Gutschriften respektive Belastungen erfolgen zusam- men mit der Schlusszahlung der Steuerguthaben der Gemeinden.   3    VI A/2/1   3 Die Ausgleichsbeiträge werden den Gemeinden ohne Zweckbindung aus- gerichtet. *  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  13 Übergangsregelung 1 Die zur Abrechnung gelangenden Steuererträge 2011 werden aufgeteilt in  Steuererträge des laufenden Jahres 2011 und in Steuererträge der Vorjahre. 2 Die Steuererträge des laufenden Jahres 2011 werden nach den Finanzaus- gleichsregeln 2011 verteilt. 3 Die Steuererträge der  Jahre vor  2011 werden nach den Regeln des bis   2010 geltenden Finanzausgleichs aufgeteilt. 4 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat nach Vorliegen der Rechnungsab- schlüsse 2011 von Kanton und Gemeinden Bericht über die Auswirkungen  zur  Einführung  des  Ressourcen-  und  Lastenausgleichs  (Wirksamkeitsbe- richt). Ergeben sich nachträglich zwingende und dringliche Bedürfnisse zur  Berichtigung des Ressourcen- und Lastenausgleichs, kann der Landrat die  notwendigen Korrekturen vorläufig  vornehmen;  solche vorläufigen Anpas- sungen sind der Landsgemeinde zur definitiven Beschlussfassung vorzule- gen. 5 Diese Regelung gilt bis und mit 2014.  Art.  13a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. Mai 2019 1 Der  Kanton  gewährt  den  ressourcenschwachen  Gemeinden  in  Zusam- menhang  mit  der  kantonalen  Umsetzung  des  Bundesgesetzes  über  die  Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)  in  den Jahren 2020–2023  einen  jährlichen  Ausgleichsbeitrag  von  1,2  Millionen  Franken.  Sind  zwei  Gemeinden ressourcenschwach,  wird der  Ausgleichsbeitrag  im Verhältnis  des Ressourcenausgleichs gemäss Artikel 6 auf die einzelnen Gemeinden  verteilt. 2 In den Jahren 2020–2023 gilt die Begrenzung des Ressourcenausgleichs  gemäss Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 6 Absätze 1 und 3 nicht. Er re- duziert  die  Differenz  des  Ressourcenpotenzials  pro  Einwohner  einer  Gemeinde zum kantonalen Durchschnitt in Abweichung zu Artikel 6 Absatz 1  um 40 Prozent. 3 Der Regierungsrat erstattet  dem Landrat bis spätestens Dezember 2022  Bericht  über  die Auswirkungen der Umsetzung des Bundesgesetzes über  die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Glarus. Er be- antragt allenfalls unbefristete Ausgleichsmassnahmen.  4       VI A/2/1  Art.  14 Anpassung des Verordnungsrechts 1 Der Landrat und der Regierungsrat nehmen die Anpassungen ihrer Erlasse  an dieses Gesetz vor.  Art.  15 Vollzug 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.   5    VI A/2/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Ingress geändert SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 3 eingefügt SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 5 aufgehoben SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 7 aufgehoben SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 9 Abs. 1, a. geändert SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 9 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Titel 3a. eingefügt SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 10a eingefügt SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2018 24  06.05.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 3 eingefügt SBE 2018 24  05.05.2019 01.01.2020 Art. 13a eingefügt SBE 2019 23  6       VI A/2/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24  Ingress 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24  Art. 3 Abs. 1 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24  Art. 3 Abs. 2 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24  Art. 3 Abs. 3 06.05.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 24  Art. 4 Abs. 2 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24  Art. 5 06.05.2018 01.01.2019 aufgehoben SBE 2018 24  Art. 6 Abs. 1 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24  Art. 6 Abs. 2 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24  Art. 6 Abs. 3 06.05.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 24  Art. 7 06.05.2018 01.01.2019 aufgehoben SBE 2018 24  Art. 9 Abs. 1, a. 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24  Art. 9 Abs. 1, b. 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24  Art. 9 Abs. 2 06.05.2018 01.01.2019 aufgehoben SBE 2018 24  Titel 3a. 06.05.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 24  Art. 10a 06.05.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 24  Art. 12 Abs. 1 06.05.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 24  Art. 12 Abs. 3 06.05.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 24  Art. 13a 05.05.2019 01.01.2020 eingefügt SBE 2019 23   7   	1. Zweck und Elemente 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Elemente  	2. Ressourcenausgleich 	Art. 3 Grundsatz 	Art. 4 Ressourcenpotenzial und Ressourcenindex 	Art. 5 * …… 	Art. 6 Berechnung des Ressourcenausgleichs 	Art. 7 * ……  	3. Lastenausgleich 	Art. 8 Grundsatz 	Art. 9 Kriterien für den Lastenausgleich 	Art. 10 Dotation, Anpassung und Finanzierung des Lastenausgleichs  	3a. Härteausgleich * 	Art. 10a * Härteausgleich  	4. Berechnungsgrundlagen und Auszahlung der Ausgleichsbeiträge 	Art. 11 Berechnungsgrundlagen 	Art. 12 Berechnung und Auszahlung der Ausgleichsbeiträge  	5. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 13 Übergangsregelung 	Art. 13a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. Mai 2019 	Art. 14 Anpassung des Verordnungsrechts 	Art. 15 Vollzug 	Art. 16 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:25:47+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"