text:
960.110

  Verordnung zur Förderung der digitalen Transformation in Graubünden

  (VDT)

  Vom 15.12.2020 (Stand 01.01.2021)

    Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung[1]

  von der Regierung erlassen am 15. Dezember 2020

Art. 1

Zuständigkeiten

1

Die Regierung entscheidet unabhängig von der Ausgabenhöhe über:

      a)

      die Gewährung von Beiträgen;

      b)

      den Mittelumfang für eigene Vorhaben und Massnahmen;

      c)

      den kantonalen Anteil und die Höhe der Finanzierung im Rahmen von Beteiligungen und Kooperationen.

2

Jedes Departement ist in seinem sachlichen Zuständigkeitsbereich für die Bearbeitung von Fördergesuchen besorgt.

3

Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales:

      a)

      stellt die jährliche Budgetierung und Abrechnung der Mittel aus dem Rahmenverpflichtungskredit sicher;

      b)

      koordiniert die Berichterstattung;

      c)

      legt allfällige weitere Ablaufprozesse und administrative Vorgaben fest.

Art. 2

Fachorganisation

1

Die Finanzierung der Fachorganisation erfolgt über einen Leistungsauftrag.

2

Fördergesuche sind grundsätzlich der Fachorganisation vor der Beitragsgewährung zur Beurteilung vorzulegen.

3

Das zuständige Departement holt in der Regel die Beurteilung der Fachorganisation ein, bevor eigene Vorhaben und Massnahmen durchgeführt oder Kooperationen und Beteiligungen eingegangen werden.

Art. 3

Voraussetzung der Förderung

1

Es können nur Vorhaben gefördert werden, welche zur Erreichung eines Ziels gemäss Artikel 1 des Gesetzes beitragen sowie:

      a)

      eine auf digitalen Technologien beruhende Veränderung in Prozessen, Produkten, Dienstleistungen oder Geschäftsmodellen zum Inhalt haben oder bewirken können; oder

      b)

      den Menschen, insbesondere Arbeitskräften, Kompetenzen vermitteln und sie dazu befähigen, eine solche auf digitalen Technologien beruhende Veränderung zu initialisieren, zu begleiten und umzusetzen.

2

Einzelbetriebliche Vorhaben können grundsätzlich nur gefördert werden, wenn dadurch ein Multiplikatoreffekt zur Beschleunigung der digitalen Transformation zu erwarten ist oder wenn es von besonderer kantonaler oder regionaler Bedeutung ist.

Art. 4

Subsidiarität

1

Die Finanzierung von eigenen Vorhaben und Massnahmen ist nur zulässig, wenn sie nicht über spezialgesetzliche Bestimmungen gefördert werden können oder keine ausreichenden Mittel auf einem anderen Kredit vorhanden sind.

Art. 5

Einreichung von Gesuchen

1

Fördergesuche können entweder beim zuständigen Departement oder bei der Fachorganisation eingereicht werden.

Art. 6

Berichterstattung

1

Die Berichterstattung an den Grossen Rat erfolgt im Rahmen der Botschaft zur Jahresrechnung.

  2020-067


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Gesetz über die Staatshaftung (SHG)    170.050   Gesetz über die Staatshaftung (SHG)  Vom 5. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 26 und 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 22. August 20063),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diesem Gesetz unterstehen: a) * der Kanton, die Regionen und Gemeinden sowie die übrigen öffentlich-recht-  lichen Körperschaften und deren selbstständige Anstalten (Gemeinwesen); b) die Organe dieser Gemeinwesen; c) die im Dienste dieser Gemeinwesen  stehenden Personen bei der Ausübung   dienstlicher Tätigkeiten. 2 Vorbehalten sind die haftpflichtrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts  für gewerbliche Tätigkeiten sowie die besonderen Haftungsbestimmungen anderer  Gesetze. 3 Für strafprozessuale Entschädigungsforderungen gegenüber dem Kanton finden die  Bestimmungen  über  die  Staatshaftung  nur  Anwendung,  wenn  die  Forderung  im  Strafverfahren nicht beurteilt worden ist. * 4 Soweit  dieses  Gesetz  keine  Vorschriften  enthält,  sind  die  Bestimmungen  des  Abschnitts des Obligationenrechts über die Entstehung durch unerlaubte Handlun- gen (Art. 41 ff.)4) anwendbar. *  1) GRP 2006/2007, 665 2) BR 110.100 3) Seite 1347 4) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   170.050    Art.  2 Begriffe 1 Als Organe (Art. 1 Abs. 1 lit. b) gelten die Behörden dieser Gemeinwesen sowie  die Gerichte. 2 Als im Dienste dieser Gemeinwesen stehende Personen (Art. 1 Abs. 1 lit. c) gelten: a) alle mit diesen in einem Arbeitsverhältnis stehenden Personen; b) Personen, denen von diesen die Erfüllung von Aufgaben übertragen worden   ist.  2. Haftung des Gemeinwesens  Art.  3 Widerrechtliche Schädigung 1 Die Gemeinwesen haften für Schaden, der Dritten durch ihre Organe und in ihrem  Dienst stehende Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten widerrechtlich  zugefügt wird.  Art.  4 Rechtmässige Schädigung 1 Die  Gemeinwesen  haften  für  rechtmässig  zugefügten  Schaden,  wenn  einzelnen  oder wenigen Personen ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt wird und  es nicht zumutbar ist, dass die oder der Geschädigte den Schaden selbst trägt. 2 Die Haftung der Gemeinwesen für  rechtmässiges Handeln entfällt  insbesondere,  wenn: a) die Gemeinwesen gewerblich gehandelt haben; b) die geschädigte Person durch eigenes Handeln Anlass zur Schädigung gege-  ben hat. 3 Wo spezialgesetzliche Regelungen bestehen, gehen diese vor.  Art.  5 Genugtuung 1 Die Gemeinwesen  haben auch Genugtuungsleistungen  zu übernehmen,  falls  die  Voraussetzungen hierfür (Art. 49 OR)1) gegeben sind.  Art.  6 Zuständigkeit und Verfahren 1 Ansprüche aus diesem Gesetz beurteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren. 2 Die Parteien haben dem Gericht den Sachverhalt des Rechtsstreits darzulegen. Das  Gericht legt seinem Verfahren nur rechtzeitig geltend gemachte Tatsachen zugrunde.  1) SR 220  2    http://db.clex.ch/link/Bund/220/de    170.050   Art.  7 Reduktion und Ausschluss des Anspruchs 1 Sofern die oder der Geschädigte den Schaden durch die Anwendung von Rechts- mitteln oder Rechtsbehelfen hätte verhindern,  reduzieren oder gutmachen können  und dies unterlassen hat, bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, ob und in   welchem Umfang die Klage zu schützen ist. 2 Wird eine Verfügung, ein Entscheid oder ein Urteil im Rechtsmittelverfahren oder  im Aufsichtsverfahren geändert, haftet das Gemeinwesen nur bei Vorsatz oder gro- ber Fahrlässigkeit der unteren Instanz. 3 Für Schaden aus falscher Auskunft haften die Gemeinwesen nur bei Vorsatz und  grober Fahrlässigkeit. 4 Für Schäden aus dem Rechtsetzungsverfahren besteht keine Staatshaftung.  Art.  8 Verjährung 1 Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt in einem Jahr von dem Tage an, da die   oder der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der oder des Ersatzpflichtigen er- langt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren vom Tage der schädigen- den Handlung an gerechnet. 2 Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet,  für die das Strafrecht  eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Zivilanspruch.  Art.  9 Mehrere Gemeinwesen 1 Haben mehrere  Gemeinwesen  einer  oder  einem Dritten gemeinsam und wider- rechtlich Schaden zugefügt, haften sie solidarisch.  3. Haftung der Organe und der im Dienste stehenden Personen  Art.  10 Ausschluss des direkten Klagerechts 1 Das direkte Klagerecht der oder des geschädigten Dritten gegen die fehlbaren Or- gane und Personen ist ausgeschlossen.  Art.  11 Schädigung des Gemeinwesens 1 Die Organe und die im Dienste der Gemeinwesen stehenden Personen sind diesen  für den Schaden haftbar, den sie bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten durch  vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht widerrechtlich ver- ursachen. 2 Die Haftung gilt gleichermassen für strafprozessuale Entschädigungen der beschul- digten Person. *   3     170.050    Art.  12 Gemeinsame Schadensverursachung 1 Für gemeinsam verursachten Schaden haften die Organe der Gemeinwesen und die  in ihrem Dienst stehenden Personen gemeinsam. 2 Die Ansprüche werden nach Massgabe des Verschuldens geltend gemacht.  Art.  13 Reduktion der Ersatzforderung, Verzicht 1 Die Ersatzforderung kann reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden,   wenn die oder der Haftpflichtige durch den Ersatz des gesamten Schadens in eine  Notlage geraten würde.  Art.  14 Zuständigkeit und Verfahren 1 Ansprüche aus diesem Gesetz gegen Organe der Gemeinwesen und in ihrem Dienst  stehende Personen beurteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren. 2 Die adhäsionsweise Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gemäss Strafpro- zessordnung1) ist zulässig. *  Art.  15 Verjährung 1 Das Rückgriffsrecht verjährt mit Ablauf eines Jahres seitdem die Haftpflicht durch  Gerichtsurteil oder gerichtlichen Vergleich ermittelt ist, jedenfalls aber mit dem Ab- lauf von fünf Jahren von der Feststellung oder Anerkennung der Haftpflicht an ge- rechnet.  4. Schlussbestimmungen  Art.  16 Aufhebung von Erlassen 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Verantwortlichkeit der  Behörden und Beamten und die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften  vom 29. Oktober 19442) aufgehoben.  Art.  17 Änderung bisherigen Rechts3)  Art.  18 Übergangsrecht 1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes hängigen Ver- fahren gilt das Verfahren nach bisherigem Recht.  1) SR 312.0 2) aRB 57 und AGS 1994, 3001 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  4    http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    170.050   Art.  19 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens3).  2) Die Referendumsfrist ist am 14. März 2007 unbenutzt abgelaufen. 3) Mit RB vom 16. April 2007 auf den 1. Mai 2007 in Kraft gesetzt.   5     170.050    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.12.2006 01.05.2007 Erlass Erstfassung - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 3 geändert 2010, 2402 16.06.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 4 eingefügt 2010, 2402 16.06.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 2010, 2402 16.06.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 2 geändert 2010, 2402 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2015-005 02.02.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2016-001  6       170.050   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.12.2006 01.05.2007 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1, a) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 1 Abs. 1, a) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 1 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2402 Art. 1 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2402 Art. 11 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2402 Art. 14 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2402   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffe  	2. Haftung des Gemeinwesens 	Art. 3 Widerrechtliche Schädigung 	Art. 4 Rechtmässige Schädigung 	Art. 5 Genugtuung 	Art. 6 Zuständigkeit und Verfahren 	Art. 7 Reduktion und Ausschluss des Anspruchs 	Art. 8 Verjährung 	Art. 9 Mehrere Gemeinwesen  	3. Haftung der Organe und der im Dienste stehenden Personen 	Art. 10 Ausschluss des direkten Klagerechts 	Art. 11 Schädigung des Gemeinwesens 	Art. 12 Gemeinsame Schadensverursachung 	Art. 13 Reduktion der Ersatzforderung, Verzicht 	Art. 14 Zuständigkeit und Verfahren 	Art. 15 Verjährung  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Aufhebung von Erlassen 	Art. 17 Änderung bisherigen Rechts3) 	Art. 18 Übergangsrecht 	Art. 19 Referendum und Inkrafttreten   		2018-06-06T04:22:02+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 170.100 - Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG)    170.100   Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG)  Vom 8. Dezember 2005 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 27 Abs. 5, 28 Abs. 3, 31, 32 Abs. 3 und 49 Abs. 2 der Kantonsver- fassung2), nach Einsicht in den Bericht der Präsidentenkonferenz vom 19. September 2005,  beschliesst:  1. Wahl und Konstituierung  Art.  1 * …  Art.  2 * …  Art.  3 * …  Art.  4 * …  Art.  5 * …  Art.  6 Sessionen 1 Der Grosse Rat versammelt sich zu den in der Geschäftsordnung3) festgelegten Ses- sionen. 2 Zusätzliche Sessionen finden statt, wenn der Grosse Rat oder die Präsidentenkonfe- renz sie beschliessen, oder mindestens 20 Ratsmitglieder sie verlangen.  1) GRP 2005/2006, 818 2) BR 110.100 3) BR 170.140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.140/de   170.100    Art.  7 * Beginn der Amtsdauer 1 Die Amtsdauer beginnt jeweils am ersten Tag der Augustsession nach den Neu- wahlen.  Art.  8 Konstituierende Sitzung 1 Die bisherige Standespräsidentin oder der bisherige Standespräsident beruft  den  neu gewählten Grossen Rat zur konstituierenden Sitzung ein.  Art.  9 Wahl des Präsidiums 1 Nach der Eröffnung der konstituierenden Sitzung beziehungsweise der ersten Ses- sion eines neuen Amtsjahres erfolgt die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten  und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Grossen Rats. 2 Die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rats führt den Titel „Standespräsi- dentin“ beziehungsweise „Standespräsident“. 3 Die Wahl des Präsidiums erfolgt für ein Amtsjahr.  Art.  10 Vereidigung und Amtsgelübde 1 Das älteste der anwesenden amtsältesten Mitglieder beziehungsweise die abtreten- de Standespräsidentin oder der abtretende Standespräsident nimmt zu Beginn der  Amtsdauer oder Session seit ihrer Wahl oder Wiederwahl erstmals Einsitz nehmen- den  Ratsmitgliedern  sowie  Stellvertreterinnen  oder  Stellvertretern  und  nach  der  Wahl durch den Grossen Rat der neu gewählten Standespräsidentin oder dem neu   gewählten Standespräsidenten den Eid oder das Amtsgelübde ab. * 2 Wer erst später erstmals im Rat einsitzt, dem nimmt die Standespräsidentin oder   der Standespräsident nachträglich den Eid oder das Amtsgelübde ab. * 3 … *  Art.  11 Angaben zu den Tätigkeiten der Grossratsmitglieder 1 Beim Eintritt in den Grossen Rat orientiert jedes Ratsmitglied die Präsidentenkon- ferenz schriftlich über: a) seine berufliche Tätigkeit; b) seine Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, An-  stalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts; c) dauernde Leitungs-  und Beratungsfunktionen für  bündnerische,  schweizeri-  sche und internationale Interessengruppen. 2 Die Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres durch das Ratssekretariat er- hoben. Das Register über die Tätigkeiten der Grossratsmitglieder ist öffentlich.  2       170.100   Art.  12 Amtsgeheimnis 1 Die  Mitglieder  des  Grossen  Rates  sind  in  amtlichen  Angelegenheiten  zur  Ver- schwiegenheit verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffent- liches oder privates Interesse gemäss Öffentlichkeitsgesetz besteht oder wenn eine  besondere gesetzliche Bestimmung dies vorsieht. *  2. Organisation  2.1. PRÄSIDIUM  Art.  13 Vorsitz 1 Die  Standespräsidentin  oder  der  Standespräsident  bereitet  die  Sitzungen  des  Grossen Rates und der Präsidentenkonferenz vor, leitet sie und sorgt für ihren geord- neten Verlauf. 2 Sie oder er vertritt den Grossen Rat nach aussen und führt den Geschäftsverkehr   mit der Regierung. 3 Die Standesvizepräsidentin oder der Standesvizepräsident übernimmt die Aufgabe  der  Standespräsidentin beziehungsweise des  Standespräsidenten,  wenn diese oder  dieser verhindert ist. 4 Sind  Standespräsidentin  oder  Standespräsident  und  Standesvizepräsidentin  oder  Standesvizepräsident verhindert, übernimmt das anwesende Ratsmitglied, das zuletzt  Standespräsidentin oder Standespräsident war, den Vorsitz.  2.2. PRÄSIDENTENKONFERENZ  Art.  14 Zusammensetzung 1 Der  Präsidentenkonferenz gehören von Amtes wegen an die  Standespräsidentin  oder der Standespräsident als Vorsitzende oder Vorsitzender, die Standesvizepräsi- dentin oder der Standesvizepräsident und die Präsidentinnen oder Präsidenten der im  Grossen Rat vertretenen Fraktionen beziehungsweise im Verhinderungsfalle deren  Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. 2 Die Kanzleidirektorin oder der Kanzleidirektor und die Leiterin oder der Leiter des  Ratssekretariates nehmen an den Sitzungen mit beratenden Stimmen teil.  Art.  15 Stellung 1 Die Präsidentenkonferenz ist das Leitungs- und Koordinationsorgan des Rates.   3     170.100    2.3. FRAKTIONEN  Art.  16 Bildung und Aufgabe 1 Fünf oder mehr Mitglieder des Grossen Rates können sich zu einer Fraktion zu- sammenschliessen. 2 Die Fraktionen beraten die Geschäfte der Session vor.  2.4. KOMMISSIONEN  Art.  17 Tätigkeit im Allgemeinen 1 Die Kommissionen nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben wahr, beraten die ih- nen zugewiesenen Ratsgeschäfte vor, treffen die notwendigen Abklärungen, erstat- ten dem Grossen Rat Bericht und stellen Antrag. 2 Sie haben das Recht, Vorlagen der Regierung vor der Beratung im Rat einmal zur   Überarbeitung zurückzuweisen. Der Grosse Rat ist darüber kurz zu informieren. 3 Sie sind in ihrem Zuständigkeitsbereich an der Aushandlung wichtiger interkanto- naler und internationaler Verträge zu beteiligen.  Art.  18 Ständige Kommissionen 1 Der Grosse Rat wählt zu Beginn jeder Amtsperiode aus der Ratsmitte die Mitglie- der  der  ständigen  Kommissionen.  In  Aufsichtskommissionen  wählbar  sind  alle  Grossratsmitglieder, die nicht mit einem Mitglied der Regierung oder der Gerichte  im Sinne der Ausstandsordnung verwandt oder verschwägert sind. 2 Er legt die Kommissionsgrössen selbstständig fest, soweit diese nicht durch Gesetz  oder Verordnung bestimmt sind. 3 Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre. 4 Die Amtsdauer für die Kommissionspräsidentinnen oder -präsidenten beträgt in der  Regel zwei Jahre. Die ständigen Kommissionen konstituieren sich selber. *  Art.  19 Nichtständige Kommissionen 1 Der Grosse Rat kann für die Vorberatung von Geschäften nichtständige Kommis- sionen einsetzen, namentlich wenn das Geschäft nicht in den Aufgabenbereich einer  ständigen Kommission fällt  oder um eine ausgewogene Auslastung der ständigen  Kommissionen zu erzielen. Die nichtständigen Kommissionen konstituieren sich sel- ber.  4       170.100   Art.  20 Parlamentarische Untersuchungskommission 1 Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite in der Staats- oder Justizverwal- tung der besonderen Klärung, kann der Grosse Rat nach Anhören der Regierung be- ziehungsweise der obersten Gerichtsbehörden eine parlamentarische Untersuchungs- kommission einsetzen. 2 Die parlamentarische Untersuchungskommission ermittelt die Sachverhalte und be- schafft weitere Beurteilungsgrundlagen. Sie erstattet dem Grossen Rat Bericht und  stellt Antrag.  Art.  21 Geschäftsverkehr zwischen Kommissionen 1 Die  Kommissionen  sind  Leitkommissionen  in  ihrem  Strategie-,  Kontroll-  und  Fachbereich. Sie sorgen dafür, dass weitere interessierte Kommissionen an der Mei- nungsbildung mitwirken können. 2 Die Mitwirkung kann in Form von schriftlichen Berichten oder mündlichen Anhö- rungen erfolgen.  2.5. RATSDIENSTE UND PROTOKOLLFÜHRUNG  Art.  22 Standeskanzlei 1 Die Standeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Grossen Rates.  Art.  23 Ratssekretariat 1 Das Ratssekretariat steht den Ratsorganen sowie einzelnen Ratsmitgliedern für die  Verrichtung ihrer parlamentarischen Arbeit zur Verfügung und führt das Protokoll.  Art.  24 * …  2.6. ENTSCHÄDIGUNG DER RATSMITGLIEDER UND  FRAKTIONEN  Art.  25 Taggelder, Spesen- und Fraktionsentschädigungen 1 Die Höhe der Taggelder und Spesenentschädigungen für die Präsidentin oder den  Präsidenten und die Mitglieder sowie der jeweilige Beitrag an die Kosten der Frak- tionen  für  die  Sekretariatsarbeiten  und  die  Vorbereitung  der  Ratsgeschäfte  wird  durch Verordnung des Grossen Rates festgesetzt.   5     170.100    3. Informationsrechte und Amtsgeheimnis  3.1. RATSMITGLIEDER  Art.  26 Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht 1 Die Ratsmitglieder haben gegenüber der Verwaltung im Rahmen ihrer parlamenta- rischen Arbeit und unter Vorbehalt des Amtsgeheimnisses das Recht auf Auskünfte. 2 Sie können in die Unterlagen zu den Ratsgeschäften Einsicht nehmen, soweit diese  nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen. 3 Wird die Auskunft oder die Akteneinsicht ganz oder teilweise verweigert, entschei- det die Präsidentenkonferenz nach mündlicher Anhörung des Ratsmitgliedes und der  Regierung.  3.2. KOMMISSIONEN  Art.  27 Allgemein 1. Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht  1 Die Kommissionen haben zur Beurteilung der ihnen zugewiesenen Geschäfte das  Recht, die zweckdienlichen Auskünfte einzuholen und nach Anhören der Regierung,  der obersten Gerichtsbehörde oder der Aufsichtskommissionen über die Notare und  die Rechtsanwälte in die erforderlichen Amtsakten Einsicht zu nehmen. 2 Die gemäss diesem Abschnitt bestehenden Informations- und Prüfungsrechte ge- genüber den Gerichten und Aufsichtskommissionen über die Notare und die Rechts- anwälte beziehen sich in jedem Fall nur auf Fragen der Geschäftsführung und Justiz- verwaltung.  Art.  28 2. Weitere Informationsrechte 1 Die Kommissionen können im Rahmen ihres Auftrages überdies: a) im Einverständnis mit der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zu-  ständigen Departementsvorsteher Sachbearbeitende der Verwaltung zum Ge- schäft befragen;  b) Besichtigungen vornehmen; c) aussenstehende  Sachverständige  zu  Befragungen  beiziehen  oder  bei  ihnen   Gutachten in Auftrag geben; d) Vertreterinnen oder Vertreter interessierter Kreise anhören.  Art.  29 Geschäftsprüfungskommission 1. Allgemeines  1 Der Geschäftsprüfungskommission stehen alle Informationsrechte zu, welche sie  zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben benötigt.  6       170.100   2 Die  Informationsrechte  bestehen gegenüber  allen kantonalen Verwaltungsstellen  und öffentlich-rechtlichen Institutionen des Kantons, soweit sie der Oberaufsicht des  Kantons unterstehen. 3 Bei den übrigen Institutionen beschränken sich die Informationsrechte auf diejeni- gen Geschäfte, welche vom Kanton direkt oder indirekt subventioniert werden. 4 Im Bereich der Justiz ist die Aufsicht der Geschäftsprüfungskommission auf die fi- nanziellen Aspekte beschränkt.  In diesem Bereich verfügt die Geschäftsprüfungs- kommission über die gleichen besonderen Informationsrechte wie die Kommission  für Justiz und Sicherheit. *  Art.  30 2. Prüfungsunterlagen und Akteneinsichtsrecht 1 Die Geschäftsprüfungskommission ist befugt, von der Regierung Akten einzuver- langen und in sämtliche kantonalen Akten Einsicht zu nehmen, sofern diese zur Er- füllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind.  Art.  31 3. Auskünfte und Berichte 1 Die Geschäftsprüfungskommission kann bei allen Geschäften Mitglieder der Re- gierung zu ihren Sitzungen einladen. Diese haben der Geschäftsprüfungskommission  alle notwendigen Auskünfte zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu erteilen. Sie sind be- fugt, ihre Mitarbeitenden zur Beratung beizuziehen. 2 Nach vorgängiger Orientierung der zuständigen Departementsvorsteherin oder des  zuständigen  Departementsvorstehers  kann  die  Geschäftsprüfungskommission  zweckdienliche Auskünfte auch bei den Dienststellen und öffentlichen Unternehmen  des Kantons direkt einholen. 3 Zu speziellen Geschäften kann die Geschäftsprüfungskommission von der Regie- rung und den einzelnen Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorstehern  schriftliche Berichte und Stellungnahmen einverlangen.  Art.  32 4. Inspektionen und Besichtigungen 1 Die Geschäftsprüfungskommission ist befugt, in der Regel nach vorgängiger Ori- entierung der zuständigen Departementsvorsteherin oder des zuständigen Departe- mentsvorstehers Inspektionen und Besichtigungen in der Staatsverwaltung, bei den  öffentlichen Unternehmen und bei den Institutionen, welchen der Kanton öffentliche  Aufgaben überträgt oder erhebliche finanzielle  Zuwendungen erbringt,  vorzuneh- men.   7     170.100    Art.  33 5. Befragungen 1 Zur Abklärung schwieriger und wichtiger Fälle kann die Geschäftsprüfungskom- mission  nach  vorgängiger  Orientierung  der  zuständigen  Departementsvorsteherin  oder des zuständigen Departementsvorstehers jede Person aus der Verwaltung und  weitere  Personen,  soweit  sie  unmittelbar  mit  öffentlich-rechtlichen Aufgaben des  Kantons betraut sind, befragen. Auf Verlangen kann dies auch ohne Beisein einer   vorgesetzten Person geschehen. 2 Aus den wahrheitsgetreuen Äusserungen dürfen den Befragten keinerlei Nachteile  erwachsen.  Art.  34 Kommission für Justiz und Sicherheit; besondere Informationsrechte 1 Die Kommission für Justiz und Sicherheit kann im Rahmen ihrer Aufsicht bezüg- lich Geschäftsführung und Justizverwaltung, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufga- ben von Bedeutung ist, vom Kantons- und Verwaltungsgericht sowie von den Auf- sichtskommissionen über die Notare und die Rechtsanwälte neben den für Sachkom- missionen vorgesehenen allgemeinen Informationsrechten insbesondere: * a) schriftliche Berichte verlangen; b) die Präsidentinnen oder die Präsidenten zu den Beratungen beiziehen und zu   den Rechenschaftsberichten befragen; c) die Herausgabe von Akten verlangen und in sämtliche Akten Einsicht neh-  men; d) in der Regel nach vorgängiger Orientierung der zuständigen Präsidentin oder   des zuständigen Präsidenten Inspektionen vornehmen; e) in der Regel nach vorgängiger Orientierung der zuständigen Präsidentin oder   des zuständigen Präsidenten jede Person aus der Justizverwaltung oder der  Behörde anhören, auch in Abwesenheit der Vorgesetzten beziehungsweise des  Vorgesetzten oder der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten.  2 Die Präsidentinnen oder die Präsidenten haben der Kommission für Justiz und Si- cherheit alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen.  Art.  35 Parlamentarische Untersuchungskommission 1 Die parlamentarische Untersuchungskommission kann: a) Personen aus der Verwaltung als Zeugen einvernehmen; b) Auskunftspersonen befragen; c) von  Amtsstellen,  Behördenmitgliedern  und  Personen  aus  der  Verwaltung   mündliche und schriftliche Auskünfte einholen; d) Sachverständige beiziehen; e) die Herausgabe sämtlicher Amtsakten verlangen, die sie zur Erfüllung ihres   Auftrages benötigt; f) Augenscheine vornehmen.  8       170.100   2 Für die Befragung von Zeugen gelten sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen  der Zivilprozessordnung1).  3.3. AMTSGEHEIMNIS  Art.  36 Entbindung 1. Im Allgemeinen  1 Mitglieder der Regierung und Personen aus der Verwaltung können durch die Re- gierung für die Erteilung von Auskünften vom Amtsgeheimnis entbunden und zur  Herausgabe von Amtsakten ermächtigt werden, die dem Amtsgeheimnis unterste- hen. Bei Richtern und Personen der Justizverwaltung sind hiefür die obersten Ge- richtsbehörden zuständig.  Art.  37 2. Gegenüber Kommissionen 1 Wenn die Behörde am Amtsgeheimnis festhält, begründet sie ihren Entscheid zu- handen der Kommission. Sie kann anstelle von Auskünften oder der Herausgabe von  Akten einen besonderen Bericht erstatten. 2 Hält eine Kommission nach dem Entscheid der Behörde an ihrem Begehren auf   Aktenherausgabe fest, sind ihr die Akten zu überweisen.  Art.  38 3. Gegenüber parlamentarischer Untersuchungskommission 1 Eine Entbindung vom Amtsgeheimnis entfällt bei Begehren um Auskunft und Ak- tenherausgabe sowie bei Einvernahmen durch die parlamentarische Untersuchungs- kommission.  4. Allgemeine Verfahrensordnung  Art.  39 Einberufung 1 Die Standespräsidentin oder der Standespräsident beruft den Grossen Rat jeweils  mindestens 14 Tage vor der Eröffnung ein.  Art.  40 Stellvertretung 1 Ist ein Mitglied verhindert, an einer Session des Rates teilzunehmen, so ist es durch  eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu ersetzen. Über die Zulassung ent- scheidet, wenn dagegen Einspruch erhoben wird, der Rat.  1) BR 320.000   9   https://www.gr-lex.gr.ch/data/320.000/de   170.100    Art.  41 Beschlussfähigkeit 1 Um gültige Beschlüsse fassen zu können, muss wenigstens die Hälfte aller Mitglie- der bei der Verhandlung und der Abstimmung anwesend sein. 2 Soweit infolge gesetzlicher Ausstandsgründe die Hälfte der Mitgliederzahl nicht  erreicht wird, ist der Rat gleichwohl beschlussfähig.  Art.  42 Präsenzpflicht 1 Die Mitglieder sind zu regelmässigem Sitzungsbesuch verpflichtet. Verhinderun- gen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten bekanntzugeben.  Art.  43 Ausstand 1 Die Mitglieder des Grossen Rates haben im Rat und in den Kommissionen in den  Ausstand zu treten bei der Behandlung von Geschäften, an denen sie selbst,  ihre   Ehegattin oder ihr Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Part- ner, eine Person, mit welcher sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen, oder ei- ner ihrer Verwandten und Verschwägerten bis zum zweiten Grad ein unmittelbares  persönliches Interesse haben. Bei Erlassen und allgemein verbindlichen Beschlüssen  besteht keine Ausstandspflicht. 2 Mitglieder von Aufsichtskommissionen haben zudem in den Ausstand zu treten,  wenn sie: a) zu einer Person, deren Amtshandlung oder Sachbearbeitung geprüft und beur-  teilt  wird,  in einer Beziehung im Sinne der allgemeinen Ausstandsordnung  stehen;  b) dem Organ einer Institution angehören, welche der Oberaufsicht des Grossen  Rates untersteht, in allen diese Institution betreffenden Angelegenheiten.  3 Die Ausstandsordnung für die Mitglieder des Grossen Rates findet auch auf die  Protokollführerin oder den Protokollführer Anwendung. 4 Ausstandsfragen entscheiden der Grosse Rat und die Kommissionen unter Aus- schluss der Betroffenen.  Art.  44 Öffentlichkeit 1 Der Grosse Rat kann ausnahmsweise beschliessen, die Verhandlungen unter Aus- schluss der Öffentlichkeit zu führen. Hierüber wird in geheimer Abstimmung ent- schieden.  Art.  44a * Videoüberwachung 1 Die Räumlichkeiten im Grossratsgebäude, Chur, können auf Anordnung der Präsi- dentenkonferenz mittels Videokameras überwacht werden. Die Überwachung dient  ausschliesslich der Klärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte.  10       170.100   2 Die Videoaufnahmen werden gespeichert und sind – sofern nicht innert 72 Stunden  nach dem Ende der Session eine schriftliche Verfügung eines Strafverfolgungsor- gans vorliegt, die die Löschung untersagt – innert 120 Stunden nach dem Ende der  Session durch das Ratssekretariat zu löschen.  Art.  45 * …  5. Verhandlungsgegenstände  5.1. PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE  Art.  46 Grundsatzbeschluss 1 Der Grosse Rat kann im eigenen Kompetenzbereich sowie zu den Planungen der  Regierung Grundsatzbeschlüsse fassen. 2 Diese verpflichten das zuständige Organ, in die vorgegebene Richtung zu planen  oder Lösungen zu entwickeln. 3 Grundsatzbeschlüsse können nur von Kommissionen, Fraktionen und von der Re- gierung eingebracht werden.  Art.  47 Auftrag 1 Der Auftrag fordert die Regierung auf: a) den Grossen Rat bei der Ausübung eigener Kompetenzen zu unterstützen; b) selber Massnahmen zu treffen. Der Auftrag gemäss Litera a hat die Wirkung einer Weisung, jener gemäss Litera b  die Wirkung einer Richtlinie. 2 Kommissionen, Fraktionen oder mindestens 20 Ratsmitglieder können einen Auf- trag einbringen.  Art.  48 Anfrage 1 Die Anfrage verlangt von der Regierung Auskunft über wichtige Angelegenheiten.  Art.  49 Fragestunde 1 In der Fragestunde können Ratsmitglieder Fragen stellen,  die einen Sachbereich  betreffen und sich einfach beantworten lassen.  Art.  50 Antrag auf Direktbeschluss 1 Mit dem Antrag auf Direktbeschluss kann verlangt werden, dass der Grosse Rat im  Bereich seiner eigenen Zuständigkeit einen Beschluss fasst.   11     170.100    2 Gegenstand eines solchen Antrages kann insbesondere die Ausübung bundesstaat- licher Mitwirkungsrechte sein.  Art.  51 Parlamentarische Initiative 1 Mit der parlamentarischen Initiative kann ein ausgearbeiteter Entwurf für den Er- lass, die Änderung oder Aufhebung einer Verfassungsbestimmung, eines Gesetzes,  einer grossrätlichen Verordnung oder eines Grossratsbeschlusses eingereicht wer- den.  5.2. BESCHWERDEN  Art.  52 Zuständigkeit 1 Der Grosse Rat beurteilt die Beschwerden, welche ihm durch das Gesetz ausdrück- lich zugewiesen sind.  Auf das  Verfahren finden die  Bestimmungen des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes sinngemäss Anwendung. * 2 Die Instruktion obliegt der Kommission für Justiz und Sicherheit.  Art.  53 Rechtsschriften 1 Der angefochtene Entscheid, die Beschwerdeeingabe an den Grossen Rat und die  Vernehmlassungen dazu werden auf Kosten der Parteien gedruckt oder vervielfältigt  und den Mitgliedern des Grossen Rates zugestellt. 2 Bei der Auferlegung der Druckkosten kann der Grosse Rat in besonderen Fällen  eine Ermässigung bis zur Hälfte zu Lasten des Kantons gewähren.  Art.  54 Entscheid 1 Der Grosse Rat entscheidet nach Anhörung des Kommissionsgutachtens aufgrund  der Akten.  Art.  55 Kosten 1 Der Grosse Rat entscheidet zugleich mit der Hauptsache auch über die Zuteilung  der in erster und zweiter Instanz ergangenen Kosten sowie über Spesenvergütung an  die Parteien. 2 Mutwilligen Beschwerdeführern kann er überdies eine Busse bis zu 500 Franken  auferlegen.  12       170.100   5.3. AUFSICHTSBESCHWERDEN  Art.  56 Instruktion und Antragstellung 1 An den Grossen Rat gerichtete Aufsichtsbeschwerden gegen die Regierung werden  von der Geschäftsprüfungskommission, solche gegen das Kantons- und das Verwal- tungsgericht von der Kommission für Justiz und Sicherheit instruiert. * 2 Die instruierende Kommission nimmt alle sachdienlichen Abklärungen vor und un- terbreitet dem Grossen Rat auf die nächste Session hin Bericht und Antrag. 3 Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes  sinngemäss Anwendung. *  5.4. WAHLEN  Art.  57 Wahlbefugnisse 1 Der Grosse Rat wählt gemäss Kantonsverfassung1) seine Organe und Kommissio- nen, das Präsidium der Regierung, die Mitglieder des Kantonsgerichtes und des Ver- waltungsgerichtes sowie weitere Amtsinhaberinnen und -inhaber nach Massgabe der  Gesetzgebung. Dabei sind die Fraktionen in der Regel entsprechend ihrer Stärke zu  berücksichtigen.  Art.  58 Geheime Wahl 1 Wahlen im Sinne von Artikel 57 werden schriftlich und geheim durchgeführt. 2 Vom Grundsatz der schriftlichen und geheimen Wahl ausgenommen sind Wahlen  in Kommissionen des Grossen Rates. Für sie gilt das offene Handmehr, sofern nicht  mehr Wahlvorschläge vorliegen, als Sitze zu besetzen sind.  5.5. RESOLUTION  Art.  59 Voraussetzungen und Verfahren 1 In wichtigen Landesangelegenheiten kann der Grosse Rat Kundgebungen (Resolu- tionen) erlassen. Entwürfe zu solchen sind der Präsidentenkonferenz, auch zuhanden  der Regierung, schriftlich einzureichen. 2 Sie müssen die Unterschriften von mindestens 25 Ratsmitgliedern tragen.  1) BR 110.100   13   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   170.100    6. Geschäftsverkehr zwischen der Regierung und dem Grossen  Rat  6.1. POLITISCHE UND STRATEGISCHE PLANUNGEN  Art.  60 Grundsatz 1 Der Grosse Rat und die Regierung wirken bei politischen und strategischen Pla- nungen zusammen. 2 Grundlagen werden gemeinsam erarbeitet  und genutzt und Planungen inhaltlich  koordiniert. 3 Die Zuständigkeiten der einzelnen Organe bleiben gewahrt.  Art.  61 Instrumente 1. Politische Ziele und Leitsätze  1 Der Grosse Rat erlässt übergeordnete politische Ziele und Leitsätze vor jeder Pla- nungsperiode für Regierungsprogramm und Finanzplan. 2 Diese Ziele und Leitsätze sind von der Regierung der Ausarbeitung von Regie- rungsprogramm und Finanzplan zugrunde zu legen.  Art.  62 2. Regierungsprogramm und Finanzplan 1 Regierungsprogramm und Finanzplan legen die Schwerpunkte sowie den finanziel- len Rahmen für die Planungsperiode fest. * 2 Der Grosse Rat beschliesst für jede Planungsperiode die Produktgruppenstruktur.  Er kann auf Antrag der Regierung Änderungen innerhalb der Planungsperiode be- schliessen. * 3 … * 4 … *  Art.  62a * 3. IAFP 1 Der  Integrierte  Aufgaben-  und Finanzplan (IAFP) wird gestützt  auf  das  Regie- rungsprogramm und den Finanzplan erarbeitet.  Er  verknüpft  im Sinne einer  Ge- samtschau Aufgaben und Finanzen und wird als rollende Planung jährlich überarbei- tet.  Art.  63 * 4. Wirkung 1 Der Grosse Rat definiert periodisch die Wirkung für jede im Globalbudget festge- legte Produktgruppe. 2 Der Grosse Rat legt damit den beabsichtigten Nutzen fest und überprüft diesen.  14       170.100   Art.  64 5. Beschlussfassung und Aufträge * 1 Die politischen Planungen der Regierung werden vom Grossen Rat zur Kenntnis  genommen. 2 Der Grosse Rat kann zur Weiterführung der Planungen und zur inhaltlichen Koor- dination Beschlüsse fassen und der Regierung Aufträge erteilen.  6.1.A RECHTSETZUNG *  Art.  64a * Information 1 In Botschaften an den Grossen Rat zu Teil-  oder Totalrevisionen von Gesetzen  macht die Regierung nähere Ausführungen über den Inhalt einer vorgesehenen re- gierungsrätlichen Ausführungsverordnung. 2 Soweit  möglich,  unterbreitet  die Regierung den Entwurf zur regierungsrätlichen  Ausführungsverordnung der zuständigen Kommission zur Information.  6.2. BESONDERE BERICHTE  Art.  65 Arten 1 Als besondere Berichte gelten: a) spezielle Rechenschaftsberichte; b) Berichte zu einzelnen Sachbereichen. 2 Die  Regierung  unterbreitet  dem  Grossen  Rat  solche  besonderen  Berichte  zur  Kenntnisnahme. 3 Besondere Berichte sind vom Grossen Rat zu genehmigen,  wenn es ein Gesetz   oder eine Verordnung vorsieht. Er kann sie auch teilweise genehmigen oder die Ge- nehmigung verweigern.  Art.  66 Stellungnahme 1 In einer eigenen Erklärung kann der Grosse Rat zu Berichten der Regierung ge- mäss Artikel 65 in einer allgemeinen Würdigung und zu einzelnen Teilen Stellung  nehmen. 2 Der Grosse Rat nimmt von solchen Berichten zustimmend, ablehnend, in Form ei- ner Erklärung oder ohne Stellungnahme Kenntnis.   15     170.100    6.3. AUSSENBEZIEHUNGEN  Art.  67 Information 1 Die Regierung informiert den Grossen Rat in dessen Kompetenzbereich laufend  und umfassend über wichtige Vorhaben im Bereich der internationalen und interkan- tonalen Zusammenarbeit sowie über den Stand von Verhandlungen.  Art.  68 Mitwirkung 1 Die Regierung orientiert die jeweils zuständigen ständigen Kommissionen frühzei- tig  über  anstehende  internationale  und  interkantonale  Vertragsverhandlungen  im  Rechtssetzungsbereich. 2 Die Kommissionen stehen der Regierung während den Vertragsverhandlungen be- ratend zur Seite und können dieser Vorschläge zum Inhalt der Verträge unterbreiten.  7. Schlussbestimmungen  Art.  69 Geschäftsordnung 1 Der Grosse Rat erlässt eine Geschäftsordnung1) für den Ratsbetrieb und zur nähe- ren Ausführung der Bestimmungen dieses Gesetzes.  Art.  70 Übergangsbestimmungen 1. Amtsdauer der ständigen Kommissionen  1 Die höchstzulässige Amtsdauer bestimmt sich nach In-Kraft-Treten dieses Geset- zes nach neuem Recht. Die nach bisherigem Recht abgelaufene Amtsdauer der Mit- glieder ständiger Kommissionen wird an die neue Amtsdauer vollumfänglich ange- rechnet.  Art.  71 2. Junisession 2006 1 Als letzte Session der Amtsperiode 2003-2006 beginnt die Junisession 2006 am  Montag nach dem zweiten Sonntag des Monats Juni. 2 Die  Eröffnung der  Junisession 2006 obliegt  dem gewählten  Standespräsidenten  oder der gewählten Standespräsidentin.  Art.  72 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts * 1 Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Vertretung der  Kreise im Grossen Rat des Kantons Graubünden vom 4. Juni 19722) aufgehoben.  1) BR 170.140 2) AGS 1972, 141 und AGS 1995, 3426  16    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.140/de    170.100   2 3) *  Art.  73 Referendum und In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Dieses Gesetz tritt  unter Vorbehalt  des nachstehenden Absatzes 3 am 1. August  2006 in Kraft. 3 Artikel 71 tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.  3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   17     170.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.12.2005 01.08.2006 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2008 Art. 29 Abs. 4 geändert 2006, 4571 31.08.2006 01.01.2007 Art. 52 Abs. 1 geändert 2006, 3309 31.08.2006 01.01.2007 Art. 56 Abs. 3 geändert 2006, 3309 17.10.2006 01.05.2007 Art. 62 Abs. 1 geändert - 17.10.2006 01.05.2007 Art. 62a eingefügt - 17.10.2006 01.05.2007 Art. 63 totalrevidiert - 17.10.2006 01.05.2007 Art. 64 Titel geändert - 19.10.2006 01.01.2008 Art. 45 aufgehoben - 30.08.2007 01.01.2008 Art. 24 aufgehoben - 19.10.2011 01.01.2013 Art. 62 Abs. 2 geändert - 19.10.2011 01.01.2013 Art. 62 Abs. 3 aufgehoben - 19.10.2011 01.01.2013 Art. 62 Abs. 4 aufgehoben - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 7 totalrevidiert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 10 Abs. 1 geändert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 10 Abs. 2 geändert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 18 Abs. 4 geändert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 72 Titel geändert - 18.04.2012 01.08.2012 Art. 72 Abs. 2 eingefügt - 23.04.2013 28.08.2013 Art. 44a eingefügt - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, a), 1. geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, a), 2. geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, a), 3. geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt 2015-005 20.10.2015 01.01.2017 Art. 34 Abs. 1 geändert 2016-001 20.10.2015 01.01.2017 Art. 56 Abs. 1 geändert 2016-001 19.04.2016 01.11.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert 2016-019 09.12.2020 01.04.2021 Titel 6.1.a eingefügt 2021-013 09.12.2020 01.04.2021 Art. 64a eingefügt 2021-013 16.02.2021 01.10.2021 Art. 1 aufgehoben 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 2 aufgehoben 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 3 aufgehoben 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 4 aufgehoben 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Art. 5 aufgehoben 2021-032 16.02.2021 01.10.2021 Anhang 1 aufgehoben 2021-032  18       170.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.12.2005 01.08.2006 Erstfassung - Art. 1 16.02.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021-032 Art. 1 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 1 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-005 Art. 1 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-005 Art. 2 16.02.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021-032 Art. 2 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 2 Abs. 1, a), 1. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 2 Abs. 1, a), 2. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 2 Abs. 1, a), 3. 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 2 Abs. 1, b) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 2 Abs. 1, c) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 3 16.02.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021-032 Art. 3 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 4 16.02.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021-032 Art. 4 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 5 16.02.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021-032 Art. 7 18.04.2012 01.08.2012 totalrevidiert - Art. 10 Abs. 1 18.04.2012 01.08.2012 geändert - Art. 10 Abs. 2 18.04.2012 01.08.2012 geändert - Art. 10 Abs. 3 18.04.2012 01.08.2012 aufgehoben - Art. 12 Abs. 1 19.04.2016 01.11.2016 geändert 2016-019 Art. 18 Abs. 4 18.04.2012 01.08.2012 geändert - Art. 24 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben - Art. 29 Abs. 4 31.08.2006 01.01.2008 geändert 2006, 4571 Art. 34 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 44a 23.04.2013 28.08.2013 eingefügt - Art. 45 19.10.2006 01.01.2008 aufgehoben - Art. 52 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3309 Art. 56 Abs. 1 20.10.2015 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 56 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3309 Art. 62 Abs. 1 17.10.2006 01.05.2007 geändert - Art. 62 Abs. 2 19.10.2011 01.01.2013 geändert - Art. 62 Abs. 3 19.10.2011 01.01.2013 aufgehoben - Art. 62 Abs. 4 19.10.2011 01.01.2013 aufgehoben - Art. 62a 17.10.2006 01.05.2007 eingefügt - Art. 63 17.10.2006 01.05.2007 totalrevidiert - Art. 64 17.10.2006 01.05.2007 Titel geändert - Titel 6.1.a 09.12.2020 01.04.2021 eingefügt 2021-013 Art. 64a 09.12.2020 01.04.2021 eingefügt 2021-013 Art. 72 18.04.2012 01.08.2012 Titel geändert - Art. 72 Abs. 2 18.04.2012 01.08.2012 eingefügt - Anhang 1 13.01.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-005 Anhang 1 16.02.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021-032   19    	1. Wahl und Konstituierung 	Art. 1 * … 	Art. 2 * … 	Art. 3 * … 	Art. 4 * … 	Art. 5 * … 	Art. 6 Sessionen 	Art. 7 * Beginn der Amtsdauer 	Art. 8 Konstituierende Sitzung 	Art. 9 Wahl des Präsidiums 	Art. 10 Vereidigung und Amtsgelübde 	Art. 11 Angaben zu den Tätigkeiten der Grossratsmitglieder 	Art. 12 Amtsgeheimnis  	2. Organisation 	2.1. Präsidium 	Art. 13 Vorsitz  	2.2. Präsidentenkonferenz 	Art. 14 Zusammensetzung 	Art. 15 Stellung  	2.3. Fraktionen 	Art. 16 Bildung und Aufgabe  	2.4. Kommissionen 	Art. 17 Tätigkeit im Allgemeinen 	Art. 18 Ständige Kommissionen 	Art. 19 Nichtständige Kommissionen 	Art. 20 Parlamentarische Untersuchungskommission 	Art. 21 Geschäftsverkehr zwischen Kommissionen  	2.5. Ratsdienste und Protokollführung 	Art. 22 Standeskanzlei 	Art. 23 Ratssekretariat 	Art. 24 * …  	2.6. Entschädigung der Ratsmitglieder und Fraktionen 	Art. 25 Taggelder, Spesen- und Fraktionsentschädigungen   	3. Informationsrechte und Amtsgeheimnis 	3.1. Ratsmitglieder 	Art. 26 Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht  	3.2. Kommissionen 	Art. 27 Allgemein 1. Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht 	Art. 28 2. Weitere Informationsrechte 	Art. 29 Geschäftsprüfungskommission 1. Allgemeines 	Art. 30 2. Prüfungsunterlagen und Akteneinsichtsrecht 	Art. 31 3. Auskünfte und Berichte 	Art. 32 4. Inspektionen und Besichtigungen 	Art. 33 5. Befragungen 	Art. 34 Kommission für Justiz und Sicherheit; besondere Informationsrechte 	Art. 35 Parlamentarische Untersuchungskommission  	3.3. Amtsgeheimnis 	Art. 36 Entbindung 1. Im Allgemeinen 	Art. 37 2. Gegenüber Kommissionen 	Art. 38 3. Gegenüber parlamentarischer Untersuchungskommission   	4. Allgemeine Verfahrensordnung 	Art. 39 Einberufung 	Art. 40 Stellvertretung 	Art. 41 Beschlussfähigkeit 	Art. 42 Präsenzpflicht 	Art. 43 Ausstand 	Art. 44 Öffentlichkeit 	Art. 44a * Videoüberwachung 	Art. 45 * …  	5. Verhandlungsgegenstände 	5.1. Parlamentarische Vorstösse 	Art. 46 Grundsatzbeschluss 	Art. 47 Auftrag 	Art. 48 Anfrage 	Art. 49 Fragestunde 	Art. 50 Antrag auf Direktbeschluss 	Art. 51 Parlamentarische Initiative  	5.2. Beschwerden 	Art. 52 Zuständigkeit 	Art. 53 Rechtsschriften 	Art. 54 Entscheid 	Art. 55 Kosten  	5.3. Aufsichtsbeschwerden 	Art. 56 Instruktion und Antragstellung  	5.4. Wahlen 	Art. 57 Wahlbefugnisse 	Art. 58 Geheime Wahl  	5.5. Resolution 	Art. 59 Voraussetzungen und Verfahren   	6. Geschäftsverkehr zwischen der Regierung und dem Grossen Rat 	6.1. Politische und strategische Planungen 	Art. 60 Grundsatz 	Art. 61 Instrumente 1. Politische Ziele und Leitsätze 	Art. 62 2. Regierungsprogramm und Finanzplan 	Art. 62a * 3. IAFP 	Art. 63 * 4. Wirkung 	Art. 64 5. Beschlussfassung und Aufträge *  	6.1.a Rechtsetzung * 	Art. 64a * Information  	6.2. Besondere Berichte 	Art. 65 Arten 	Art. 66 Stellungnahme  	6.3. Aussenbeziehungen 	Art. 67 Information 	Art. 68 Mitwirkung   	7. Schlussbestimmungen 	Art. 69 Geschäftsordnung 	Art. 70 Übergangsbestimmungen 1. Amtsdauer der ständigen Kommissionen 	Art. 71 2. Junisession 2006 	Art. 72 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts * 	Art. 73 Referendum und In-Kraft-Treten   		2021-09-22T22:55:43+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"