type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
101.1

    Verfassung
    des Kantons Bern

    (KV[1])

    vom 06.06.1993 (Stand 26.09.2021)

      In der Absicht, Freiheit und Recht zu schützen und ein Gemeinwesen zu gestalten, in dem alle in Verantwortung gegenüber der Schöpfung zusammenleben,

    gibt sich das Volk des Kantons Bern folgende Verfassung:

1 Allgemeine Grundsätze

Art. 1

Der Kanton Bern

1

Der Kanton Bern ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

2

Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk. Sie wird durch die Stimmberechtigten und die Behörden ausgeübt.

Art. 2

Verhältnis zum Bund und zu den anderen Kantonen

1

Der Kanton Bern ist ein Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

2

Er arbeitet mit dem Bund und den anderen Kantonen zusammen und versteht sich als Mittler zwischen der deutschsprachigen und der französischsprachigen Schweiz.

Art. 3

Kantonsgebiet

1

Der Kanton umfasst das Gebiet, das ihm durch die Eidgenossenschaft gewährleistet ist.

2

Er ist in Verwaltungsregionen, Verwaltungskreise, Amtsbezirke sowie Gemeinden gegliedert. *

3

Zur Lösung besonderer Aufgaben können regionale Organisationen gebildet werden.

Art. 4

Minderheiten

1

Den Bedürfnissen von sprachlichen, kulturellen und regionalen Minderheiten ist Rechnung zu tragen.

2

Zu diesem Zweck können diesen Minderheiten besondere Befugnisse zuerkannt werden.

Art. 5

Berner Jura

1

Dem Berner Jura, der die Verwaltungsregion Berner Jura bildet, wird eine besondere Stellung zuerkannt. Diese soll es ihm ermöglichen, seine Identität zu bewahren, seine sprachliche und kulturelle Eigenart zu erhalten und an der kantonalen Politik aktiv teilzunehmen. *

2

Der Kanton trifft Vorkehren, um die Verbundenheit zwischen dem Berner Jura und dem übrigen Kanton zu stärken.

Art. 6

Sprachen

1

Das Deutsche und das Französische sind die bernischen Landes- und Amtssprachen.

2

Die Amtssprachen sind *

        a

        das Französische in der Verwaltungsregion Berner Jura,

        b

        das Deutsche und das Französische in der Verwaltungsregion Seeland sowie im Verwaltungskreis Biel/Bienne,

        c

        das Deutsche in den übrigen Verwaltungsregionen sowie im Verwaltungskreis Seeland.

3

Die Amtssprachen der Gemeinden in den Verwaltungskreisen der Verwaltungsregion Seeland sind *

        a

        das Deutsche und das Französische für die Gemeinden Biel/Bienne und Leubringen,

        b

        das Deutsche für die übrigen Gemeinden.

4

Kanton und Gemeinden können besonderen Verhältnissen, die sich aus der Zweisprachigkeit des Kantons ergeben, Rechnung tragen.

5

An die für den ganzen Kanton zuständigen Behörden können sich alle in der Amtssprache ihrer Wahl wenden.

Art. 7

Bürgerrecht

1

Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts werden im Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung unter Vorbehalt folgender Grundsätze geregelt. *

2

Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht.

3

Nicht eingebürgert wird namentlich, wer: *

        a

        wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;

        b

        Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat;

        c

        nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache verfügt;

        d

        nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen und kantonalen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügt;

        e

        nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.

4

Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung. *

Art. 8

Pflichten

1

Jede Person hat die Pflichten zu erfüllen, die ihr durch die Verfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung auferlegt werden.

2

Neben der Verantwortung für sich selbst trägt jede Person Verantwortung gegenüber den Mitmenschen sowie Mitverantwortung dafür, dass das Recht zur Selbstbestimmung auch künftigen Generationen gewahrt bleibt.

2 Grundrechte, Sozialrechte, Sozialziele

2.1 Grundrechte

Art. 9

Menschenwürde

1

Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

Art. 10

Rechtsgleichheit

1

Die Rechtsgleichheit ist gewährleistet. Diskriminierungen, insbesondere aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Herkunft, Lebensform sowie politischer oder religiöser Überzeugung sind in keinem Fall zulässig.

2

Mann und Frau sind gleichberechtigt. Sie haben ein Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und Ämtern, auf gleiche Ausbildung sowie auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

3

Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau.

Art. 11

Schutz vor Willkür, Schutz von Treu und Glauben

1

Jede Person hat ein Recht auf Schutz vor staatlicher Willkür.

2

Der Schutz von Treu und Glauben ist gewährleistet.

Art. 12

Persönlichkeitsrechte

1

Die persönliche Freiheit ist gewährleistet, insbesondere das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.

2

Folter, unmenschliche und erniedrigende Strafen oder Behandlungen sind in keinem Fall zulässig.

3

Jede Person hat ein Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre, ihrer Wohnung und ihres Brief- und Fernmeldeverkehrs.

Art. 13

Ehe und gemeinschaftliches Zusammenleben

1

Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt.

2

Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens ist gewährleistet.

Art. 14

Glaubens- und Gewissensfreiheit

1

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und ihre Ausübung sind gewährleistet.

2

In keinem Fall ist es zulässig, jemanden zu einer religiösen Handlung oder zu einem Bekenntnis zu zwingen.

Art. 15

Sprachenfreiheit

1

Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet.

Art. 16

Niederlassungsfreiheit

1

Die freie Wahl von Wohnsitz und Aufenthalt ist gewährleistet.

Art. 17

Meinungs- und Informationsfreiheit

1

Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden, sie ungehindert zu äussern und in Wort, Schrift, Bild oder in anderer Weise zu verbreiten.

2

Ausserhalb besonderer Rechtsverhältnisse ist die Vorzensur in keinem Fall zulässig.

3

Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Art. 18

Datenschutz

1

Jede Person hat das Recht, die über sie bearbeiteten Daten einzusehen und zu verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und ungeeignete oder unnötige Daten vernichtet werden.

2

Behörden dürfen Personendaten nur bearbeiten, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht und die Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben geeignet und notwendig sind.

3

Sie vergewissern sich, dass die bearbeiteten Daten richtig sind, und sie sichern sie vor missbräuchlicher Verwendung.

Art. 19

Versammlungs- und Vereinsfreiheit

1

Jede Person hat das Recht, sich mit andern zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschliessen oder Versammlungen und Vereinigungen fernzubleiben.

2

Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz oder Gemeindereglement bewilligungspflichtig erklärt werden. Sie sind zu gestatten, wenn ein geordneter Ablauf gesichert und die Beeinträchtigung der anderen Benutzerinnen und Benutzer zumutbar erscheint.

Art. 20

Petitionsrecht

1

Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten und dafür Unterschriften zu sammeln, ohne Nachteile zu erleiden.

2

Einschränkungen des Rechts, individuelle Petitionen einzureichen, sind in keinem Fall zulässig.

3

Petitionen müssen von der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres geprüft und beantwortet werden.

Art. 21

Unterrichts- und Wissenschaftsfreiheit

1

Die Befugnis zu unterrichten sowie die Freiheit von Forschung und Lehre sind gewährleistet.

2

Die in Wissenschaft, Forschung und Lehre tätigen Personen nehmen ihre Verantwortung gegenüber der Integrität des Lebens von Menschen, Tieren, Pflanzen und deren Lebensgrundlagen wahr.

Art. 22

Kunstfreiheit

1

Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet.

Art. 23

Wirtschaftsfreiheit

1

Die freie Wahl des Berufes und des Arbeitsplatzes, die freie wirtschaftliche Betätigung sowie das Recht zu beruflichem und gewerkschaftlichem Zusammenschluss sind gewährleistet.

2

Das Institut der Vertragsfreiheit ist unantastbar.

Art. 24

Eigentumsgarantie

1

Das Eigentum ist gewährleistet und als Institut unantastbar.

2

Bei Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.

3

Kanton und Gemeinden schaffen günstige Voraussetzungen zur breiten Streuung des privaten Grundeigentums, insbesondere zur Selbstnutzung und Selbstbewirtschaftung.

Art. 25

Garantien bei Freiheitsentzug

1

Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen und Formen entzogen werden.

2

Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, muss unverzüglich in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe und die ihr zustehenden Rechte unterrichtet werden. Sie hat das Recht, ihre Angehörigen so bald als möglich benachrichtigen zu lassen.

3

Jede einer Straftat verdächtigte, polizeilich festgenommene Person muss innert möglichst kurzer Frist von einer richterlichen Instanz angehört werden, welche über die Fortdauer des Freiheitsentzuges zu entscheiden hat. Bleibt die Person in Haft, hat sie das Recht, innert angemessener Frist beurteilt oder aus der Haft entlassen zu werden.

4

Jede Person, der die Freiheit entzogen worden ist, hat das Recht,

        a

        einen Rechtsbeistand beizuziehen und mit ihm frei zu verkehren;

        b

        den Freiheitsentzug in einem einfachen und raschen gerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen.

5

Erweist sich der Freiheitsentzug als widerrechtlich oder ungerechtfertigt, schuldet das Gemeinwesen der betroffenen Person vollen Ersatz des Schadens und allenfalls Genugtuung.

6

Einschränkungen der Garantien der Absätze 1 bis 3 sind in keinem Fall zulässig.

Art. 26

Rechtsschutz

1

Jede Person hat ein unantastbares Recht auf unabhängige, unparteiische und vom Gesetz vorgesehene Richterinnen und Richter.

2

Die Parteien haben in allen Verfahren ein Recht auf Anhörung, auf Akteneinsicht, auf einen begründeten Entscheid innert angemessener Frist sowie auf eine Rechtsmittelbelehrung.

3

Minderbemittelte haben ein Recht auf unentgeltlichen Rechtsschutz.

4

Jede Person gilt als unschuldig, bis sie in einem gerichtlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt ist. Im Zweifel ist zugunsten der Angeschuldigten zu entscheiden.

5

Die Verurteilung wegen einer Handlung oder Unterlassung, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar war, ist in keinem Fall zulässig.

Art. 27

Geltung der Grundrechte

1

Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.

2

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und trägt zu ihrer Verwirklichung bei.

3

Die Grundrechte gelten auch für Ausländerinnen und Ausländer, sofern das Bundesrecht nichts anderes vorsieht.

4

Urteilsfähige Unmündige und Entmündigte können die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehenden Rechte selbständig geltend machen.

Art. 28

Schranken der Grundrechte, Kerngehalt

1

Jede Einschränkung eines Grundrechts bedarf einer Grundlage im Gesetz. Inhalt, Zweck und Umfang sind hinreichend zu bestimmen. Vorbehalten bleiben Fälle ernster, unmittelbarer und offensichtlicher Gefahr, insbesondere wenn Leben und Gesundheit von Menschen, die Ausübung demokratischer Rechte oder nicht wiedergutzumachende Schäden an der Umwelt in Frage stehen.

2

Die Grundrechte können nur eingeschränkt werden, wenn der Schutz eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder eines entgegenstehenden Grundrechts eines Privaten es rechtfertigt.

3

Die Einschränkungen müssen verhältnismässig sein.

4

Der Kern der Grundrechte ist unantastbar. Zum Kerngehalt gehören insbesondere Gewährleistungen, welche diese Verfassung als unantastbar bezeichnet oder bei denen sie Einschränkungen in keinem Fall zulässt.

2.2 Sozialrechte

Art. 29

1

Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung.

2

Jedes Kind hat Anspruch auf Schutz, Fürsorge und Betreuung sowie auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende, unentgeltliche Schulbildung.

3

Opfer schwerer Straftaten haben Anspruch auf Hilfe zur Überwindung ihrer Schwierigkeiten.

2.3 Sozialziele

Art. 30

1

Kanton und Gemeinden setzen sich zum Ziel, dass

        a

        alle ihren Unterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können, gegen die Folgen von unverschuldeter Arbeitslosigkeit geschützt sind und in den Genuss von bezahlten Ferien gelangen;

        b

        alle zu tragbaren Bedingungen wohnen können;

        c

        Frauen vor und nach einer Geburt materiell gesichert sind;

        d

        geeignete Bedingungen für die Betreuung von Kindern geschaffen und die Familien in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt werden;

        e

        die Anliegen und Bedürfnisse der Kinder und der Jugendlichen berücksichtigt werden;

        f

        alle sich gemäss ihren Fähigkeiten und Neigungen bilden und weiterbilden können;

        g

        alle Menschen, die wegen Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Behinderung der Hilfe bedürfen, ausreichende Pflege und Unterstützung erhalten.

2

Sie verwirklichen diese Ziele in Ergänzung der privaten Initiative und Verantwortung sowie im Rahmen der verfügbaren Mittel.

3 Öffentliche Aufgaben

3.1 Umwelt-, Klima-, Landschafts- und Heimatschutz *

Art. 31

Umweltschutz

1

Die natürliche Umwelt ist für die gegenwärtigen und künftigen Generationen gesund zu erhalten. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich belastet werden.

2

Die natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nur soweit beansprucht werden, als ihre Erneuerungsfähigkeit und ihre Verfügbarkeit weiterhin gewährleistet bleiben.

3

Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und der natürlichen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen. Der Kanton sorgt zudem für den Schutz vor möglichen Gefahren gentechnischer Verfahren oder Produkte.

4

Kanton und Gemeinden schützen die Tier- und Pflanzenwelt sowie deren Lebensräume.

5

Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verursacherprinzip zu tragen.

Art. 31a *

Klimaschutz

1

Kanton und Gemeinden setzen sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen ein.

2

Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und stärken die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaveränderung.

3

Die Massnahmen zum Klimaschutz sind insgesamt auf eine Stärkung der Volkswirtschaft auszurichten sowie umwelt- und sozialverträglich auszugestalten. Sie beinhalten namentlich Instrumente der Innovations- und Technologieförderung.

4

Kanton und Gemeinden richten die öffentlichen Finanzflüsse insgesamt auf eine klimaneutrale und gegenüber der Klimaveränderung widerstandsfähige Entwicklung aus.

Art. 32

Landschafts- und Heimatschutz

1

Kanton und Gemeinden treffen in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen Massnahmen für die Erhaltung schützenswerter Landschafts- und Ortsbilder sowie der Naturdenkmäler und Kulturgüter.

3.2 Raum- und Bauordnung

Art. 33

1

Kanton und Gemeinden stellen eine haushälterische Nutzung des Bodens, eine geordnete Besiedlung des Landes und die Erhaltung von Erholungsraum sicher.

2

Die Raum- und Bauordnung ist auf die erwünschte Entwicklung des Kantons auszurichten. Sie berücksichtigt die verschiedenartigen Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft sowie den Schutz der Umwelt.

3

Der Kanton sorgt für die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland.

3.3 Verkehr, Wasser, Energie und Abfälle

Art. 34

Verkehrs- und Strassenwesen

1

Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere, wirtschaftliche, umweltgerechte und energiesparende Verkehrsordnung.

2

Sie fördern den öffentlichen Verkehr und das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel.

3

Sie berücksichtigen beim Strassenbau die Bedürfnisse des nicht motorisierten Verkehrs.

4

Sie berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen.

Art. 35

Versorgung mit Wasser und Energie

1

Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung.

2

Sie treffen Massnahmen für eine umweltgerechte, wirtschaftliche und ausreichende Energieversorgung. Sie fördern die Nutzung erneuerbarer Energien.

3

Sie setzen sich für eine sparsame und rationelle Verwendung von Wasser und Energie ein.

Art. 36

Reinigung der Abwässer und Entsorgung der Abfälle

1

Kanton und Gemeinden wirken auf eine verminderte Belastung des Wassers hin und sorgen für eine umweltgerechte Reinigung der Abwässer.

2

Sie treffen Massnahmen zur Verminderung der Abfälle und für deren Wiederverwertung. Nicht verwertbare Abfälle sind umweltgerecht zu entsorgen.

3.4 Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Art. 37

1

Kanton und Gemeinden sorgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

3.5 Soziale Sicherheit

Art. 38

Sozialhilfe

1

Kanton und Gemeinden sorgen zusammen mit öffentlichen und privaten Organisationen für hilfsbedürftige Menschen.

2

Sie fördern die Vorsorge und Selbsthilfe, bekämpfen die Ursachen der Armut und beugen sozialen Notlagen vor.

3

Sie können die Leistungen des Bundes für die soziale Sicherheit ergänzen.

Art. 39

Arbeit

1

Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und deren Folgen zu mildern. Sie unterstützen die berufliche Umschulung und Wiedereingliederung.

2

Der Kanton fördert die Arbeitssicherheit und die Arbeitsmedizin.

3

Kanton und Gemeinden nehmen bei rechtmässigen Kampfmassnahmen zwischen Sozialpartnern nicht Partei.

4

Sie fördern die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben.

Art. 40

Wohnung

1

Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen für die Erhaltung preisgünstiger Wohnungen und für die Verbesserung ungenügender Wohnverhältnisse. Sie fördern den preisgünstigen Wohnungsbau.

3.6 Gesundheitswesen

Art. 41

1

Kanton und Gemeinden schützen und fördern die Gesundheit. Sie sorgen für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung und stellen die dafür notwendigen Einrichtungen bereit.

2

Der Kanton sichert durch Planung und ein zweckmässiges Finanzierungssystem den wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel. Er stellt die Koordination mit privaten Einrichtungen sicher.

3

Kanton und Gemeinden fördern die Hilfe und die Pflege zu Hause. Sie unterstützen wirksame Massnahmen im Bereich der Suchtprävention.

4

Der Kanton fördert natürliche Heilmethoden.

5

Er beaufsichtigt die öffentlichen und privaten Einrichtungen, die Gesundheitsberufe und das Heilmittelwesen.

3.7 Bildung und Forschung

Art. 42

Grundsätze des Bildungswesens

1

Das Bildungswesen hat zum Ziel, die harmonische Entwicklung der körperlichen, geistigen, schöpferischen, emotionalen und sozialen Fähigkeiten zu fördern sowie das Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Umwelt zu stärken.

2

Kanton und Gemeinden unterstützen die Eltern in der Erziehung und Ausbildung der Kinder.

Art. 43

Schulen

1

Kanton und Gemeinden führen öffentliche Kindergärten und Schulen. Der Unterricht ist konfessionell und politisch neutral.

2

Sie können an Privatschulen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, Beiträge leisten.

3

Der Kanton ordnet die Aufsicht über die Privatschulen und den Privatunterricht.

Art. 44

Universität und Fachhochschulen

1

Der Kanton unterhält eine Universität und Fachhochschulen. Sie erfüllen ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit.

2

Sie fördern die wissenschaftliche Erkenntnis durch Lehre und Forschung und erbringen Dienstleistungen.

Art. 45

Weitere Aufgaben

1

Kanton und Gemeinden unterstützen die berufliche und die nichtberufliche Erwachsenenbildung.

2

Der Kanton erleichtert die Ausbildung durch finanzielle Beiträge oder andere Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit.

3

Der Kanton setzt sich für Zusammenarbeit und Koordination im Bildungswesen ein.

3.8 Medien

Art. 46

1

Der Kanton unterstützt die Unabhängigkeit und Vielfalt der Informationen. Das Gesetz regelt das Redaktionsgeheimnis für Medienschaffende.

3.9 Sonntagsruhe, Kultur und Freizeit

Art. 47

Sonntagsruhe

1

Die Sonntage sowie die vom Gesetz anerkannten Feiertage sind öffentliche Ruhetage.

Art. 48

Kultur

1

Kanton und Gemeinden erleichtern den Zugang zur Kultur. Sie fördern das kulturelle Schaffen sowie den kulturellen Austausch.

2

Sie berücksichtigen dabei die Bedürfnisse aller Teile der Bevölkerung und die kulturelle Vielfalt des Kantons.

Art. 49

Freizeit, Sport und Erholung

1

Kanton und Gemeinden unterstützen die sinnvolle Gestaltung der Freizeit und Massnahmen zur Förderung von Sport und Erholung.

3.10 Wirtschaft

Art. 50

Allgemeines

1

Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine strukturell und regional ausgewogene, leistungsfähige Wirtschaft.

2

Sie streben die Erhaltung existenzfähiger Klein- und Mittelbetriebe sowie eines breit gestreuten Detailhandels an.

Art. 51

Land- und Forstwirtschaft

1

Der Kanton trifft Massnahmen für eine leistungsfähige und umweltgerechte Land- und Forstwirtschaft.

2

Er unterstützt bäuerliche Familienbetriebe, begünstigt die Selbstbewirtschaftung und fördert naturnahe Bewirtschaftungsweisen.

3

Er sichert die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktion.

Art. 52

Regalrechte

1

Die Regalrechte des Kantons sind

        a

        das Salzregal,

        b

        das Wasserregal,

        c

        das Bergregal einschliesslich der Nutzung der Erdwärme,

        d

        das Jagd- und Fischereiregal.

2

Die bestehenden Privatrechte bleiben vorbehalten.

3

Die Regalrechte geben dem Kanton das ausschliessliche Recht zur Nutzung. Er kann dieses Recht den Gemeinden oder Privaten übertragen.

Art. 53

Kantonalbank

1

Der Kanton betreibt zur Förderung der volkswirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eine Bank. Sie unterstützt den Kanton und die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

3.11 Internationale Zusammenarbeit und Hilfe

Art. 54

1

Der Kanton beteiligt sich an der Zusammenarbeit der Regionen Europas.

2

Er leistet einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufbau in benachteiligten Ländern und unterstützt die humanitäre Hilfe für notleidende Menschen und Völker. Er fördert dabei die Einhaltung der Menschenrechte.

4 Volksrechte

4.1 Stimmrecht

Art. 55

1

Das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten steht allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern zu, die im Kanton wohnen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.

2

Das Gesetz regelt das Stimmrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie den Ausschluss vom Stimmrecht wegen Unmündigkeit und Urteilsunfähigkeit.

4.2 Wahlen

Art. 56

Wahlen

1

Das Volk wählt

        a

        den Grossen Rat,

        b

        den Regierungsrat,

        c

        die bernischen Mitglieder des Nationalrates,

        d

        die bernischen Mitglieder des Ständerates.

2

Die bernischen Mitglieder des Ständerates werden gleichzeitig mit dem Nationalrat und für dieselbe Amtsdauer gewählt. Es gilt das Mehrheitswahlverfahren.

Art. 57

Ausserordentliche Gesamterneuerung

1

30'000 Stimmberechtigte können jederzeit die Gesamterneuerung des Grossen Rates oder des Regierungsrates verlangen. Die neu gewählte Behörde beendet die Amtsdauer der abtretenden Behörde.

2

Das Begehren ist innert drei Monaten nach Einreichung der Volksabstimmung zu unterbreiten. Stimmt das Volk zu, so sind unverzüglich Neuwahlen anzuordnen.

4.3 Initiativen

Art. 58

Anwendungsbereich

1

Mit einer Initiative kann das Begehren gestellt werden auf

        a

        Total- oder Teilrevision der Verfassung,

        b

        Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes,

        c

        Kündigung oder Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung eines interkantonalen oder internationalen Vertrags, soweit er der Volksabstimmung untersteht, sowie auf

        d

        Ausarbeitung eines Grossratsbeschlusses, welcher der Volksabstimmung untersteht.

2

Eine Initiative ist zustande gekommen, wenn innert sechs Monaten 15 000 Stimmberechtigte das Begehren unterzeichnen. Für das Begehren um Totalrevision der Verfassung sind 30 000 Unterschriften notwendig.

3

Eine Initiative kann die Form der einfachen Anregung oder, sofern sie nicht die Totalrevision der Verfassung oder die Ausarbeitung eines Grossratsbeschlusses verlangt, die Form des ausgearbeiteten Entwurfes aufweisen.

Art. 59

Verfahren

1

Der Regierungsrat beurteilt das Zustandekommen, der Grosse Rat die Gültigkeit von Initiativen.

2

Initiativen sind ganz oder teilweise ungültig zu erklären, wenn sie

        a

        gegen übergeordnetes Recht verstossen;

        b

        undurchführbar sind;

        c

        die Einheit der Form oder der Materie nicht wahren.

3

Bei einfachen Anregungen bestimmt der Grosse Rat abschliessend darüber, in welcher Rechtsform die Vorlage ausgearbeitet werden soll.

4

Initiativen sind ohne Verzug zu behandeln.

Art. 60

Gegenvorschlag

1

Der Grosse Rat kann sowohl einer ausformulierten Initiative wie auch einer Vorlage, die er aufgrund einer Initiative in der Form der einfachen Anregung ausformuliert hat, einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

2

Die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag findet gleichzeitig statt. Die Stimmberechtigten können gültig beiden Vorlagen zustimmen und darüber befinden, welcher sie im Falle der Annahme beider Vorlagen den Vorzug geben würden.

4.4 Volksabstimmungen

Art. 61

Obligatorische Volksabstimmung

1

Obligatorisch unterliegen der Volksabstimmung

        a

        Verfassungsrevisionen,

        b

        Initiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt,

        c

        interkantonale und internationale Verträge, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind,

        d

        Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzkorrekturen.

2

Vorlagen, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt, wenn 100 Mitglieder des Grossen Rates es verlangen. *

Art. 62

Fakultative Volksabstimmung

1

Ferner unterliegen der Volksabstimmung, wenn das Referendum zustande gekommen ist,

        a

        Gesetze,

        b

        interkantonale und internationale Verträge, die einen Gegenstand zum Inhalt haben, welcher im Kanton der fakultativen Volksabstimmung untersteht,

        c

        Ausgabenbeschlüsse des Grossen Rates, sofern sie einmalige Ausgaben über zwei Millionen Franken oder wiederkehrende Ausgaben über 400'000 Franken betreffen,

        d

        Konzessionsbeschlüsse des Grossen Rates,

        e

        Grundsatzbeschlüsse des Grossen Rates,

        f *

        weitere Sachbeschlüsse des Grossen Rates, wenn das Gesetz es vorschreibt sowie wenn der Grosse Rat oder 70 seiner Mitglieder es verlangen. Nicht referendumsfähig sind Wahlen, Justizgeschäfte, der Geschäftsbericht und der Voranschlag.

2

Das Referendum ist zustande gekommen, wenn innert drei Monaten seit Publikation der Vorlage 10'000 Stimmberechtigte die Volksabstimmung über den Gegenstand verlangen.

Art. 63

Verfahren

1

Eine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der im Kanton gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat.

2

Der Grosse Rat kann in einer Vorlage, die der Volksabstimmung untersteht, einen Eventualantrag stellen. Findet die Volksabstimmung statt, so ist neben der Hauptvorlage auch der Eventualantrag den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Findet keine Volksabstimmung statt, so fällt der Eventualantrag dahin.

3

Stellt der Grosse Rat keinen Eventualantrag, können 10'000 Stimmberechtigte innert drei Monaten seit Publikation eines Gesetzes oder eines Grundsatzbeschlusses einen Volksvorschlag einreichen. Dieser gilt als Referendum.

4

Bei Eventualanträgen und Volksvorschlägen findet das gleiche Abstimmungsverfahren wie bei einem Gegenvorschlag zu einer Initiative Anwendung.

4.5 Mitwirkung

Art. 64

Vernehmlassungen

1

Das Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu Verfassungs- und Gesetzesentwürfen sowie zu weiteren Vorhaben von allgemeiner Tragweite Stellung zu nehmen, steht allen offen.

2

Die Stellungnahmen sind öffentlich zugänglich.

Art. 65

Politische Parteien

1

Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung mit.

2

Kanton und Gemeinden können sie in dieser Aufgabe unterstützen.

5 Kantonale Behörden

5.1 Grundsätze

Art. 66

Gewaltenteilung

1

Die Organisation der Behörden richtet sich nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Keine Behörde darf staatliche Macht unkontrolliert und unbegrenzt ausüben.

2

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Verfassung und Gesetzgebung gebunden.

3

Kantonale Erlasse, die höherrangigem Recht widersprechen, dürfen von den Justizbehörden nicht angewandt werden.

Art. 67

Wählbarkeit, Dienstverhältnis

1

In den Grossen Rat, in den Regierungsrat, in den Ständerat und in die kantonalen richterlichen Behörden sind alle Stimmberechtigten des Kantons wählbar, soweit Verfassung oder Gesetz nicht zusätzliche Voraussetzungen verlangen.

2

Das Gesetz regelt die Wählbarkeit der übrigen Behördemitglieder und des Personals der kantonalen Verwaltung.

3

Die Gesetzgebung ordnet das Dienstverhältnis.

Art. 68

Unvereinbarkeiten, Ausstand

1

Dem Grossen Rat dürfen nicht gleichzeitig angehören

        a

        die Mitglieder des Regierungsrates,

        b

        die Mitglieder der kantonalen richterlichen Behörden,

        c *

        das Personal der zentralen und der dezentralen kantonalen Verwaltung,

        d

        weitere Personen, sofern das Gesetz es vorsieht.

2

Wer Mitglied einer kantonalen richterlichen Behörde ist, darf nicht gleichzeitig dem Regierungsrat oder der kantonalen Verwaltung angehören.

3

Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen nicht der Bundesversammlung angehören.

4

Mitglieder von Behörden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung haben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand zu begeben.

Art. 69

Delegationen

1

Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an andere Behörden ist ausgeschlossen.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.

3

Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertragen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktionen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.

4

Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfassung ausdrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestimmungen über

        a

        die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen,

        b

        den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe,

        c

        Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen,

        d

        die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden,

        e

        die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.

Art. 70

Information

1

Die Behörden müssen über ihre Tätigkeit ausreichend informieren.

Art. 71

Haftung

1

Der Kanton und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben haften für den Schaden, den ihre Organe bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeiten widerrechtlich verursachen.

2

Das Gesetz umschreibt die Haftung in weiteren Fällen. Es regelt die Verantwortlichkeit der Behörden und des Personals der kantonalen Verwaltung.

3

Das Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Kanton auch für Schäden einzustehen hat, die seine Organe durch rechtmässiges Handeln verursachen.

5.2 Grosser Rat

Art. 72 *

Mitglieder, Amtsdauer

1

Der Grosse Rat besteht aus 160 Mitgliedern, die für eine vierjährige Amtsdauer gewählt werden.

Art. 73

Wahl

1

Der Grosse Rat wird im Verhältniswahlverfahren gewählt.

2

Das Gesetz bezeichnet die Wahlkreise. *

3

Die Mandate werden entsprechend der Einwohnerzahl den Wahlkreisen zugeordnet. Dem Wahlkreis Berner Jura werden zwölf Mandate garantiert. Es ist eine angemessene Vertretung der französischsprachigen Minderheit des Wahlkreises Biel-Seeland sicherzustellen. *

4

Die Sitzverteilung an die Listen richtet sich nach den in den Wahlkreisen erzielten Parteistimmen. *

Art. 74

Rechtsetzung

1

Der Grosse Rat erlässt Gesetze und Dekrete. Im Gesetz sind diejenigen Bestimmungen zu bezeichnen, die durch Dekret näher auszuführen sind.

2

Er genehmigt

        a

        die internationalen Verträge sowie

        b

        die interkantonalen Verträge, soweit diese nicht in die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates fallen.

Art. 75

Planung

1

Der Grosse Rat behandelt den Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik, den Aufgaben- und Finanzplan sowie weitere grundlegende Pläne in einzelnen Aufgabenbereichen. *

Art. 76

Finanzbefugnisse

1

Der Grosse Rat beschliesst über

        a

        den Voranschlag,

        b *

        den Geschäftsbericht,

        c

        die Steueranlage,

        d

        den Rahmen einer Neuverschuldung,

        e

        Ausgaben, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen.

Art. 77

Wahlen

1

Der Grosse Rat wählt

        a

        die Grossratspräsidentin oder den Grossratspräsidenten,

        b

        die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten,

        c

        die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber,

        d

        die Präsidentin oder den Präsidenten von Obergericht und Verwaltungsgericht,

        e

        die übrigen Mitglieder der Gerichte, soweit diese Befugnis nicht dem Volk übertragen ist,

        f

        die Generalprokuratorin oder den Generalprokurator.

2

Das Gesetz kann ihm weitere Wahlen übertragen.

Art. 78

Aufsicht

1

Der Grosse Rat beaufsichtigt die Regierung und die Geschäftsführung der obersten Gerichte und führt die Oberaufsicht über die Verwaltung und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben.

Art. 79

Weitere Befugnisse

1

Der Grosse Rat

        a

        berät und beschliesst über alle Gegenstände, die der Volksabstimmung unterliegen;

        b

        übt die von der Bundesverfassung den Kantonen eingeräumten Mitwirkungsrechte aus;

        c

        kann bei Vernehmlassungen an Bundesbehörden Stellung nehmen;

        d

        entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kantonalen Behörden;

        e

        beschliesst über Amnestie und Begnadigungen;

        f *

…

        g

        erfüllt weitere Aufgaben, die ihm durch Verfassung oder Gesetzgebung übertragen werden.

2

Das Gesetz überträgt die Kompetenz zur Verleihung, Änderung, Erneuerung und Übertragung von wichtigen Konzessionen dem Grossen Rat.

Art. 80

Aufträge an den Regierungsrat, Grundsatzbeschlüsse

1

Der Grosse Rat kann dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Soweit der Regierungsrat abschliessend zu entscheiden hat, kommt einem Auftrag der Charakter einer Richtlinie zu.

2

Der Grosse Rat kann im Bereich seiner Zuständigkeiten Grundsatzbeschlüsse fassen.

Art. 81

Kommissionen und Fraktionen

1

Der Grosse Rat kann zur Vorbereitung seiner Beratungen Kommissionen bilden.

2

Er kann diesen einzelne seiner Entscheidungsbefugnisse übertragen. Dem Grossen Rat muss die Möglichkeit gewahrt bleiben, ein einzelnes Geschäft wieder an sich zu ziehen.

3

Die Kommissionen verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über die vom Gesetz bezeichneten besonderen Auskunftsrechte, Einsichtsrechte und Untersuchungsbefugnisse.

4

Die Mitglieder des Grossen Rates können Fraktionen bilden.

Art. 82

Stellung der Ratsmitglieder

1

Die Mitglieder des Grossen Rates beraten und stimmen ohne Instruktionen. Sie müssen unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses ihre Interessenbindungen offenlegen.

2

Sie sind in ihren parlamentarischen Äusserungen frei und können dafür nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zur Verantwortung gezogen werden.

3

Sie sind zu den gesetzlich vorgesehenen parlamentarischen Vorstössen und zur parlamentarischen Initiative berechtigt.

4

Sie verfügen gegenüber der Verwaltung über die vom Gesetz bezeichneten besonderen Auskunfts- und Einsichtsrechte. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident kann jederzeit Einsicht in die Akten des Regierungsrates nehmen.

Art. 83

Stellung des Regierungsrates im Grossen Rat

1

Der Regierungsrat hat das Recht, dem Grossen Rat Anträge zu stellen.

2

Er nimmt an den Sitzungen des Grossen Rates mit beratender Stimme teil.

3

Er kann sich durch seine Mitglieder vertreten lassen.

5.3 Regierungsrat

Art. 84

Zusammensetzung

1

Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.

2

Dem Berner Jura ist ein Sitz gewährleistet. Wählbar sind die französischsprachigen Stimmberechtigten, die in einem der drei Amtsbezirke Courtelary, Moutier oder La Neuveville wohnen.

Art. 85

Wahl und Amtsdauer

1

Die Mitglieder des Regierungsrates werden gleichzeitig mit der ordentlichen Gesamterneuerung des Grossen Rates und für dieselbe Amtsdauer im Mehrheitswahlverfahren gewählt.

2

Für die Wahl bildet das ganze Kantonsgebiet einen einzigen Wahlkreis.

3

Unter Vorbehalt des dem Berner Jura garantierten Sitzes sind in den Regierungsrat gewählt:

        a

        im ersten Wahlgang in der Reihenfolge der Stimmenzahl diejenigen, die das absolute Mehr der gültigen Stimmen auf sich vereinigen;

        b

        im zweiten Wahlgang diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl.

4

Die von den Kandidatinnen und Kandidaten des Berner Jura erzielten Stimmen werden für den Gesamtkanton und für den Berner Jura getrennt ermittelt. Massgebend für die Zuteilung des dem Berner Jura vorbehaltenen Sitzes ist das höchste geometrische Mittel der beiden Ergebnisse. Für die Wahl im ersten Wahlgang ist gleichzeitig die absolute Mehrheit der Stimmen des Gesamtkantons erforderlich.

Art. 86

Planung und Koordination

1

Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Grossen Rates die Ziele des staatlichen Handelns. Er plant und koordiniert die Tätigkeiten des Kantons.

Art. 87

Leitung der Verwaltung

1

Der Regierungsrat führt die Verwaltung. Er teilt die Direktionen unter seinen Mitgliedern auf. Jedes Mitglied der Regierung steht einer oder mehreren Direktionen vor.

2

Er bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Organisation und sorgt für eine rechtmässige, bürgernahe und wirkungsvolle Verwaltungstätigkeit.

3

Er ernennt alle ihm untergeordneten Behörden und das kantonale Personal, soweit dafür nicht gemäss Verfassung oder Gesetz ein anderes Organ zuständig ist.

4

Er legt dem Grossen Rat jährlich, oder so oft es dieser verlangt, über die Tätigkeit der Verwaltung Rechenschaft ab.

Art. 88

Rechtsetzung

1

Der Regierungsrat leitet in der Regel das Vorverfahren der Rechtsetzung.

2

Er erlässt im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung Verordnungen.

3

Er kann in Fällen zeitlicher Dringlichkeit Bestimmungen, die zur Einführung übergeordneten Rechts nötig sind, in einer Verordnung regeln. Dringliche Einführungsbestimmungen sind ohne Verzug durch ordentliches Recht abzulösen.

4

Er kann unter Vorbehalt des Genehmigungsrechts des Grossen Rates interkantonale und internationale Verträge abschliessen. In die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates fallen kurzfristig kündbare interkantonale Verträge, die entweder im Bereich seiner Verordnungskompetenzen liegen oder von untergeordneter Bedeutung sind.

Art. 89

Finanzbefugnisse

1

Der Regierungsrat erstellt den Aufgaben- und Finanzplan und verabschiedet den Voranschlag und den Geschäftsbericht zuhanden des Grossen Rates. *

2

Er beschliesst über

        a

        neue einmalige Ausgaben bis eine Million Franken,

        b

        neue wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken,

        c

        gebundene Ausgaben.

3

Er beschliesst über Grundstücksverkäufe sowie über Grundstückskäufe zu Anlagezwecken.

4

Er stellt die notwendigen Finanzierungsmittel bereit.

Art. 90

Weitere Befugnisse

1

Dem Regierungsrat obliegt weiter

        a

        die Vertretung des Kantons nach innen und nach aussen;

        b

        die Verantwortung für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;

        c

        die Vorbereitung der Geschäfte des Grossen Rates, soweit dieser sie nicht allein bearbeiten will;

        d

        der Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse des Grossen Rates und der rechtskräftigen Urteile;

        e

        die Verabschiedung von Vernehmlassungen an Bundesbehörden. Er ist dabei an Stellungnahmen des Grossen Rates gebunden;

        f

        der Entscheid über Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht;

        g

        der Entscheid über Korrekturen von kantonalen und kommunalen Grenzen;

        h

        die Erfüllung weiterer Aufgaben, die ihm durch Verfassung oder Gesetzgebung übertragen werden.

Art. 91

Ausserordentliche Lagen

1

Der Regierungsrat kann ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen. Verordnungen sind sofort durch den Grossen Rat genehmigen zu lassen; sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin.

5.4 Kantonale Verwaltung

Art. 92

Zentralverwaltung

1

Die Zentralverwaltung des Kantons ist in Direktionen gegliedert.

2

Die Staatskanzlei ist Stabs- und Verbindungsstelle des Grossen Rates und des Regierungsrates.

3

Ein angemessener Anteil des Personals ist französischer Sprache.

Art. 93 *

Bezirksverwaltung

1

Die Verwaltungsregionen und die Verwaltungskreise sind die ordentlichen dezentralen Verwaltungseinheiten des Kantons. Sie werden durch das Gesetz bezeichnet.

2

Die Stimmberechtigten wählen für jeden Verwaltungskreis eine Regierungsstatthalterin oder einen Regierungsstatthalter.

3

Das Gesetz legt die Aufgaben der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter fest.

4

Das Gesetz bestimmt, welche weiteren Regional- oder Kreisbehörden durch die Stimmberechtigten gewählt werden.

5

Das Gesetz bezeichnet die Amtsbezirke.

Art. 94

Regionale Aufgabenerfüllung

1

Das Gesetz kann vorsehen, dass bestimmte kantonale Aufgaben auf regionaler Ebene wahrgenommen werden.

Art. 95

Andere Träger öffentlicher Aufgaben

1

Der Kanton kann

        a

        Anstalten und andere Institutionen des öffentlichen und privaten Rechts errichten;

        b

        sich an Institutionen des öffentlichen und privaten Rechts beteiligen;

        c

        öffentliche Aufgaben an Private und Institutionen ausserhalb der Verwaltung übertragen.

2

Im Gesetz zu regeln sind namentlich

        a

        die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Anstalten und Institutionen, die vom Kanton errichtet werden,

        b

        Art und Rahmen der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen,

        c

        Art und Umfang von bedeutenden kantonalen Beteiligungen,

        d

        Art und Umfang der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe, sofern diese eine bedeutende Leistung zum Gegenstand hat oder zur Einschränkung von Grundrechten oder zur Erhebung von Abgaben ermächtigt.

3

Diese Träger öffentlicher Aufgaben stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates. Das Gesetz sorgt für eine angemessene Mitwirkung des Grossen Rates.

Art. 96

Ombudsstelle

1

Durch Gesetz kann eine kantonale Ombudsstelle geschaffen werden.

5.5 Gerichte

Art. 97

Allgemeines

1

Die Unabhängigkeit der Gerichte ist gewährleistet.

2

Die Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Die Urteile sind schriftlich zu begründen. Das Gesetz bezeichnet die Ausnahmen.

3

Das Gesetz regelt die Zuständigkeit der Gerichte. *

Art. 98

Zivilgerichte

1

Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch

        a

        die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        b

        das Obergericht.

2

Durch Gesetz können besondere richterliche Behörden eingesetzt werden, namentlich für die Beurteilung von arbeitsrechtlichen, mietrechtlichen oder handelsrechtlichen Streitigkeiten.

Art. 99

Strafgerichte

1

Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch

        a

        die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten,

        b *

        die Kreisgerichte oder die regionalen Kollegialgerichte,

        c

        die Jugendgerichte,

        d

        das Wirtschaftsstrafgericht,

        e

        das Obergericht.

2

Durch Gesetz können Verwaltungsstrafbefugnisse auch den Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden übertragen werden. Die richterliche Überprüfung bleibt vorbehalten.

Art. 100

Verwaltungsgericht

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt letztinstanzlich verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, soweit das Gesetz sie nicht in die endgültige Zuständigkeit einer anderen Behörde legt.

2

Durch Gesetz können für die Beurteilung von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten besondere richterliche Behörden eingesetzt werden.

6 Finanzordnung

Art. 101

Allgemeine Grundsätze

1

Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich sowie konjunktur- und verursachergerecht zu führen. Er soll mittelfristig ausgeglichen sein.

2

Der Kanton betreibt eine umfassende Finanzplanung und stimmt sie, soweit möglich, auf die Finanzplanung des Bundes ab.

3

Vor der Übernahme einer neuen Aufgabe ist darzulegen, wie sie finanziert werden kann.

4

Alle Aufgaben sind periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit zu überprüfen.

Art. 101a *

Schuldenbremse für die Laufende Rechnung *

1

Der Voranschlag darf keinen Aufwandüberschuss ausweisen.

2

Ein Aufwandüberschuss des Geschäftsberichts wird dem Voranschlag des übernächsten Jahres belastet, soweit er nicht durch Eigenkapital gedeckt ist. *

3

Der Grosse Rat kann bei der Verabschiedung des Voranschlags von Absatz 1 abweichen, wenn mindestens drei Fünftel seiner Mitglieder es beschliessen. Bei der Genehmigung des Geschäftsberichts ist Absatz 2 im Umfang des im Voranschlag beschlossenen Aufwandüberschusses nicht anwendbar. Der Fehlbetrag ist innert vier Jahren abzutragen. *

4

Der Grosse Rat kann bei der Genehmigung des Geschäftsberichts von Absatz 2 in einem festzulegenden Umfang abweichen, wenn mindestens drei Fünftel seiner Mitglieder es beschliessen. Ein Fehlbetrag ist innert vier Jahren abzutragen. *

5

Buchgewinne und Abschreibungen auf Anlagen des Finanzvermögens werden für die Anwendung der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt. *

Art. 101b *

Schuldenbremse für die Investitionsrechnung

1

Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen hat mittelfristig mindestens 100 Prozent zu betragen.

2

Ein Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen unter 100 Prozent im Voranschlag ist im Aufgaben- und Finanzplan zu kompensieren.

3

Ein Finanzierungsfehlbetrag im Geschäftsbericht ist im Voranschlag des übernächsten Jahres und der drei daran anschliessenden Jahre zu kompensieren.

4

Der Grosse Rat kann die Frist für die Kompensation des Finanzierungsfehlbetrags auf acht Jahre verlängern oder auf die Kompensation ganz verzichten, wenn mindestens drei Fünftel seiner Mitglieder es beschliessen.

5

Die Absätze 1 bis 4 gelangen zur Anwendung, wenn die Bruttoschuldenquote, definiert als Bruttoschuld relativ zum kantonalen Volkseinkommen, einen Wert von 12 Prozent übersteigt. Massgebend ist die Quote am Ende des vorausgegangenen Kalenderjahres.

Art. 101c *

Steuererhöhungsbremse

1

Jede Erhöhung der Steueranlage durch den Grossen Rat, die gesamthaft zu mehr Steuereinnahmen des Kantons führt, bedarf der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder.

Art. 102

Beschaffung von Mitteln

1

Der Kanton beschafft sich seine Mittel insbesondere

        a

        durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben,

        b

        aus den Erträgnissen seines Vermögens,

        c

        aus Leistungen des Bundes und Dritter,

        d

        durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.

Art. 103

Steuern

1

Der Kanton erhebt

        a

        eine Einkommens- und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen,

        b

        eine Gewinn- und Kapitalsteuer von den juristischen Personen,

        c

        eine Vermögensgewinnsteuer.

2

Er erhebt zudem eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Motorfahrzeugsteuer sowie weitere Aufwand- und Verkehrssteuern nach Massgabe der Gesetzgebung.

Art. 104

Grundsätze der Besteuerung

1

Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.

2

Die Steuern der natürlichen Personen sind so zu bemessen, dass die wirtschaftlich Schwachen geschont werden, der Leistungswille der einzelnen erhalten bleibt und die Selbstvorsorge gefördert wird.

3

Die Steuern der juristischen Personen sind so zu bemessen, dass die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt wird und die Sozialleistungen sowie die Anstrengungen zur Sicherung der Vollbeschäftigung berücksichtigt werden.

4

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind wirksam zu ahnden.

Art. 105

Ausgaben

1

Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit sowie einen Ausgabenbeschluss des zuständigen Organs voraus.

Art. 106

Finanzaufsicht

1

Die Finanzaufsicht des Kantons ist durch unabhängige Kontrollorgane sicherzustellen.

2

Die Gesetzgebung regelt die Finanzaufsicht über die Organisationen und Personen, die kantonale Leistungen empfangen.

7 Gemeinden

7.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 107

Allgemeines

1

Die Gemeinden sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Der Kanton Bern kennt folgende Gemeindearten:

        a

        die Einwohnergemeinden,

        b

        die Burgergemeinden,

        c

        die gemischten Gemeinden,

        d

        die Kirchgemeinden.

3

Die Unterabteilungen und die öffentlichrechtlichen Gemeindeverbände sind den Gemeinden grundsätzlich gleichgestellt. Das Gesetz kann weitere Körperschaften dem Gemeinderecht unterstellen.

4

Wo diese Verfassung den Gemeinden Aufgaben überträgt, obliegen diese den Einwohnergemeinden und den gemischten Gemeinden. Sie können auch durch andere Gemeinden wahrgenommen werden, falls dies das kantonale Recht zulässt.

Art. 108

Bestand, Gebiet und Vermögen

1

Bestand, Gebiet und Vermögen der Gemeinden sind gewährleistet.

2

Der Regierungsrat genehmigt die Bildung, Aufhebung oder Veränderung des Gebiets sowie den Zusammenschluss von Gemeinden, wenn die betroffenen Gemeinden zugestimmt haben. Lehnt er die Genehmigung ab, entscheidet der Grosse Rat. *

3

Der Grosse Rat kann den Zusammenschluss von Gemeinden gegen ihren Willen anordnen, wenn es überwiegende kommunale, regionale oder kantonale Interessen erfordern. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören. *

4

Das Gesetz regelt das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anordnung eines Zusammenschlusses von Gemeinden gegen ihren Willen. *

5

Der Kanton fördert den Zusammenschluss von Gemeinden. *

Art. 109

Gemeindeautonomie

1

Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Ihr Umfang wird durch das kantonale und das eidgenössische Recht bestimmt.

2

Das kantonale Recht gewährt den Gemeinden einen möglichst weiten Handlungsspielraum.

Art. 110

Zusammenarbeit der Gemeinden

1

Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden.

2

Die Gemeinden können sich für die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zu Gemeindeverbänden oder zu anderen Organisationen zusammenschliessen. Das Gesetz kann sie dazu verpflichten.

3

Das Gesetz bestimmt, was zwingend in den Verbandsreglementen zu regeln ist.

4

Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten und der Behörden der einzelnen Gemeinden sind zu wahren.

Art. 110a *

Regionale Zusammenarbeit

1

Der Kanton sieht besondere gemeinderechtliche Körperschaften für die verbindliche regionale Zusammenarbeit der Gemeinden vor.

2

Die Gesetzgebung legt die Aufgaben und das Gebiet der Körperschaften fest und regelt die Organisation und das Verfahren.

3

Bildung und Auflösung einer Körperschaft bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden und der Mehrheit der beteiligten Gemeinden.

4

Die Stimmberechtigten äussern ihren Willen in regionalen Abstimmungen. Stimmberechtigt sind die im Gebiet der Körperschaft wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen.

Art. 111

Organisation

1

Der Kanton regelt die Grundzüge der Gemeindeorganisation, die Finanzordnung sowie die kantonale Aufsicht.

2

Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, unterliegen die Gemeinden den gleichen Haftungsbestimmungen wie der Kanton.

7.2 Besondere Bestimmungen

7.2.1 Einwohnergemeinden

Art. 112

Aufgaben

1

Die Einwohnergemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen von Bund und Kanton übertragen werden.

2

Sie können weitere Aufgaben übernehmen, soweit nicht Bund, Kanton oder andere Organisationen dafür ausschliesslich zuständig sind.

Art. 113

Steuern, Finanzausgleich

1

Die Einwohnergemeinden erheben Einkommens- und Vermögenssteuern, Gewinn- und Kapitalsteuern sowie Vermögensgewinnsteuern auf den Veranlagungsgrundlagen der kantonalen Steuern. Sie setzen die Steueranlage fest.

2

Sie können weitere Steuern erheben, soweit das Gesetz dies vorsieht.

3

Durch einen Finanzausgleich ist die Steuerkraft der Einwohnergemeinden auszugleichen, und es sind ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung anzustreben. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können Leistungen aus dem Finanzausgleich gekürzt oder verweigert werden. *

Art. 114

Stimmrecht

1

Das Stimmrecht steht jeder Person zu, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist und seit drei Monaten in der Einwohnergemeinde wohnt.

Art. 115

Wahlen

1

Die Stimmberechtigten wählen den Gemeinderat und das Gemeindeparlament, falls das Organisationsreglement ein solches vorsieht.

2

Bei der Bestellung von Behörden ist auf die Vertretung der Minderheiten Rücksicht zu nehmen.

Art. 116

Volksabstimmungen

1

Das Organisationsreglement unterliegt obligatorisch der Volksabstimmung. Das Gesetz bestimmt, welche Gegenstände zwingend im Organisationsreglement zu regeln sind.

2

Das Gesetz kann weitere grundlegende und wichtige Gegenstände bezeichnen, die den Stimmberechtigten obligatorisch zu unterbreiten sind. Gemeinden mit einem Gemeindeparlament können diese Gegenstände der fakultativen Volksabstimmung unterstellen. Die für das Referendum erforderliche Zahl der Unterschriften darf fünf Prozent der Stimmberechtigten nicht überschreiten.

Art. 117

Initiativen

1

Zehn Prozent der Stimmberechtigten können mit einer Initiative den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangen, die in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlamentes liegen.

2

Das Organisationsreglement kann weitere Gegenstände dem Initiativrecht unterstellen und die Zahl der erforderlichen Unterschriften herabsetzen.

3

Eine Initiative ist den Stimmberechtigten zu unterbreiten, wenn sie einen Gegenstand regelt, welcher der obligatorischen Volksabstimmung unterliegt, oder wenn ihr die zuständige Gemeindebehörde nicht zustimmt.

Art. 118

Unterabteilungen

1

Die Einwohnergemeinden können mit Zustimmung des Regierungsrates Unterabteilungen bilden und diesen bestimmte dauernde Aufgaben zuweisen.

2

Die Unterabteilungen können weitere Aufgaben an die Hand nehmen, soweit die Einwohnergemeinden diese nicht selber erfüllen.

7.2.2 Andere Gemeinden

Art. 119

Burgergemeinden

1

Die Burgergemeinden setzen sich nach Massgabe ihrer Mittel zum Wohl der Allgemeinheit ein.

2

Sie nehmen ihre angestammten Aufgaben wahr.

Art. 120

Gemischte Gemeinden

1

Eine gemischte Gemeinde entsteht durch die Vereinigung der Einwohnergemeinde mit einer oder mehreren am Orte bestehenden Burgergemeinden.

2

Sie untersteht denselben Vorschriften wie die Einwohnergemeinde und erfüllt deren Aufgaben.

3

Sie besorgt die bestimmungsgemässe Verwaltung des burgerlichen Vermögens.

8 Landeskirchen und andere Religionsgemeinschaften

8.1 Landeskirchen

Art. 121

Allgemeines

1

Die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche sind die vom Kanton anerkannten Landeskirchen.

2

Sie sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Art. 122

Autonomie, Antragsrecht

1

Die Landeskirchen ordnen ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen des kantonalen Rechts selbständig.

2

Sie ordnen das Stimmrecht ihrer Mitglieder in ihren eigenen sowie in den Angelegenheiten ihrer Kirchgemeinden.

3

Sie haben ein Vorberatungs- und Antragsrecht in den sie betreffenden kantonalen und interkantonalen Angelegenheiten.

Art. 123

Organisation, Finanzen

1

Die Landeskirchen bestellen ihre Behörden nach demokratischen Grundsätzen.

2

Sie gliedern sich in Kirchgemeinden.

3

Sie bestreiten ihren Aufwand durch die Beiträge ihrer Kirchgemeinden und durch die vom Gesetz bezeichneten Leistungen des Kantons.

Art. 124

Zugehörigkeit

1

Die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche richtet sich nach deren kirchlicher Ordnung.

2

Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich.

Art. 125

Kirchgemeinden

1

Jeder Kirchgemeinde gehören die in ihrem Gebiet wohnhaften Mitglieder der betreffenden Landeskirche an.

2

Die Kirchgemeinden wählen ihre Geistlichen.

3

Sie sind zur Erhebung einer Kirchensteuer befugt.

8.2 Israelitische Gemeinden und andere Religionsgemeinschaften

Art. 126

1

Die israelitischen Gemeinden sind öffentlichrechtlich anerkannt. Das Gesetz regelt die Wirkungen.

2

Weitere Religionsgemeinschaften können öffentlichrechtlich anerkannt werden. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen, das Verfahren und die Wirkungen.

9 Verfassungsrevisionen

Art. 127

Allgemeines

1

Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.

2

Die Vorlage ist zweimal zu beraten.

3

Soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt, werden Verfassungsrevisionen im Verfahren der Gesetzgebung vorgenommen.

Art. 128

Teilrevision

1

Mit einer Teilrevision können eine einzelne oder mehrere sachlich zusammenhängende Verfassungsbestimmungen geändert werden.

Art. 129

Totalrevision

1

Die Einleitung der Totalrevision wird durch das Volk beschlossen. Es entscheidet zudem, ob ein Verfassungsrat oder der Grosse Rat die Revision vorbereiten soll.

2

Soll die Totalrevision durch einen Verfassungsrat vorbereitet werden, so ist dieser nach den Vorschriften über die Wahl des Grossen Rates ohne Verzug zu wählen. Die Bestimmungen über die Unvereinbarkeiten und die Amtsdauer kommen nicht zur Anwendung. Der Verfassungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

3

Anstelle eines Eventualantrages gemäss Artikel 63 kann die Verfassungsvorlage auch Varianten enthalten, über die vorgängig oder gleichzeitig gesondert abzustimmen ist.

4

Lehnt das Volk die Vorlage ab, so erarbeitet der mit der Revision beauftragte Rat einen zweiten Entwurf. Wird auch dieser vom Volk abgelehnt, so fällt der Revisionsbeschluss dahin.

10 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 130

Inkrafttreten

1

Diese Verfassung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

2

Die neuen Ausgabenkompetenzen des Regierungsrates gemäss Artikel 89 Absatz 2 gelten mit Annahme dieser Verfassung. Geschäfte, die der Regierungsrat bereits an den Grossen Rat überwiesen hat, werden nach bisherigem Recht behandelt.

3

Die Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat finden im Jahr 1994 gemäss den Vorschriften dieser Verfassung statt.

4

Für Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, die zugleich als Gerichtspräsidentinnen oder Gerichtspräsidenten tätig sind, gilt Artikel 68 Absatz 2 erst mit Erlass der neuen Gesetzesbestimmungen über die Gerichtsorganisation, spätestens aber nach Ablauf der ordentlichen Amtsdauer am 31. Dezember 1998.

5

Artikel 117 über das Initiativrecht in den Gemeinden gilt erst nach Anpassung der entsprechenden Gemeindereglemente, spätestens aber am 1. Januar 1997.

Art. 131

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Staatsverfassung des Kantons Bern vom 4. Juni 1893, der Zusatz zur Staatsverfassung des Kantons Bern hinsichtlich des jurassischen Landesteiles vom 1. März 1970 sowie die Verfassungsgrundlage für den Kanton Bern in seinen neuen Grenzen vom 5. Dezember 1976 sind aufgehoben.

2

Bestimmungen des bisherigen Rechts, welche dieser Verfassung widersprechen, sind aufgehoben.

Art. 132

Beschränkte Weitergeltung von bisherigem Recht

1

Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben vorläufig in Kraft. Änderungen richten sich nach dieser Verfassung.

2

Wahl und Amtsdauer der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten richten sich bis zum Erlass der gesetzlichen Bestimmungen nach Artikel 35 der bisherigen Verfassung.

3

Artikel 49 bis 62 der bisherigen Verfassung über die Gerichtsbehörden gelten bis zur gesetzlichen Neuordnung, längstens aber bis 31. Dezember 1998.

4

Artikel 113 der bisherigen Verfassung über den Eid und das Gelübde gilt bis zum Erlass einer gesetzlichen Regelung weiter.

Art. 133

Erlass neuen Rechts

1

Ist nach dieser Verfassung neues Recht zu erlassen, so muss dies ohne Verzug geschehen.

2

Der Grosse Rat erlässt ein Rechtsetzungsprogramm.

Art. 134

Volksrechte

1

Das bisherige Recht ist massgebend für Initiativen, die vor dem 1. Januar 1995 hinterlegt werden, sowie für Referenden, die sich gegen Vorlagen richten, welche vor diesem Datum verabschiedet werden.

2

Initiativen auf Teilrevision der bisherigen Verfassung, die bis zur Annahme der neuen Verfassung hinterlegt werden, wandelt der Grosse Rat in Vorlagen zur Teilrevision der neuen Verfassung um.

Art. 135

Amtsbezirk Laufen

1

Für die Abtrennung des Amtsbezirkes Laufen vom Kanton Bern gelten die Artikel 105 bis 108 der bisherigen Verfassung.

2

Diese Bestimmung tritt in Kraft, sobald dieser Abtrennung in der eidgenössischen Volksabstimmung zugestimmt wird.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 03.03.2002

Art. T1-1

1

Artikel 101a Absatz 2 findet auf die Staatsrechnung 2002 keine Anwendung.

2

Diese Änderung gelangt erstmals für den Voranschlag 2003 zur Anwendung.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.02.2008

Art. T2-1

1

Diese Änderung gelangt erstmals für den Voranschlag 2009 und den Aufgaben- und Finanzplan 2010–2012 sowie den Geschäftsbericht 2009 zur Anwendung.

    Bern, 10. November 1992

      Im Namen des Grossen Rates

      Die Präsidentin: Zbinden

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    94-1


text:
102.1

    Gesetz
    über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne *

    (Sonderstatutsgesetz, SStG)

    vom 13.09.2004 (Stand 01.12.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 4 und 5 der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

1 Wirkungsziele

Art. 1

1

Dieses Gesetz führt für die Bevölkerung des Berner Juras ein Sonderstatut ein, das es ihr erlauben soll,

        a

        innerhalb des Kantons ihre Identität zu bewahren sowie ihre sprachliche und kulturelle Eigenart zu stärken und

        b

        aktiv am kantonalen politischen Leben teilzunehmen.

2

Es bezweckt die Förderung der Zweisprachigkeit im Verwaltungskreis Biel/Bienne und die Stärkung der Situation seiner französischsprachigen Bevölkerung als sprachliche und kulturelle Minderheit. *

3

Es bezweckt ausserdem, zur Stärkung des kantonalen Zusammenhalts beizutragen.

2 Institutionen

Art. 2

1

Mit diesem Gesetz werden errichtet:

        a

        der Bernjurassische Rat (BJR) [Conseil du Jura bernois, CJB], der die Befugnisse ausübt, die ihm auf Grund des Sonderstatuts für die Bevölkerung des Berner Juras übertragen werden,

        b *

        der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) [Conseil des affaires francophones de l'arrondissement de Biel/Bienne, CAF], der die besonderen Befugnisse ausübt, die der französischsprachigen Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne übertragen sind.

3 Bernjurassischer Rat (BJR)

3.1 Wahl

Art. 3

Zusammensetzung, Amtsdauer, Art und Zeitpunkt der Wahl

1

Der BJR zählt 24 Mitglieder, die für eine Dauer von vier Jahren gewählt sind. *

2

Er wird im Verhältniswahlverfahren gewählt.

3

Die Wahl findet gleichzeitig mit den ordentlichen Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates statt.

Art. 4

Wahlkreis, Sitzverteilung *

1

Die Verwaltungsregion Berner Jura bildet den Wahlkreis. *

2

… *

3

Für das Wahlverfahren und die Sitzverteilung kommen die gemäss Gesetzgebung über die politischen Rechte für die Grossratswahlen geltenden Regeln zur Anwendung.

Art. 5

Wahlrecht und Wählbarkeit *

1

Wahlberechtigt und wählbar sind *

        a *

        die in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten mit Wohnsitz in der Verwaltungsregion Berner Jura,

        b *

        Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, deren Stimmgemeinde im Sinne von Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG)[2] in der Verwaltungsregion Berner Jura liegt.

2

… *

3.2 Organisation

Art. 6

Konstituierung

1

Das Generalsekretariat des BJR (Art. 12) beruft die konstituierende Sitzung des BJR ein, nachdem die Wahl erwahrt worden ist. *

2

Die oder der Ratsälteste leitet die konstituierende Sitzung.

Art. 7

Mehrheit

1

Der BJR fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. *

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

Art. 8

Unvereinbarkeiten

1

Dem BJR können nicht gleichzeitig angehören *

        a

        die Mitglieder des Regierungsrates,

        b

        die Mitglieder der kantonalen richterlichen Behörden,

        c

        das Personal der kantonalen Zentralverwaltung,

        d

        Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzkontrolle.

Art. 9

Büro

1

Der BJR wählt jährlich aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie zwei weitere Mitglieder. Sie bilden zusammen das Büro. *

2

Er sorgt dafür, dass die bestehenden politischen Gruppierungen angemessen im Büro vertreten sind.

Art. 10

Organisation und Entschädigung *

1

Der BJR legt seine Organisation und die Entschädigung seiner Mitglieder in einem Reglement fest. *

Art. 11

Ausstand

1

Die Mitglieder des BJR treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand. *

2

Sie sind insbesondere dann unmittelbar betroffen, wenn sie aus einem Geschäft einen direkten und persönlichen Nutzen ziehen oder einen Nachteil erleiden können.

3

Die Ausstandspflicht gilt für die Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung in den Kommissionen und im Plenum. Der Ausstand wird im Protokoll festgehalten. *

4

In strittigen Fällen entscheidet der BJR. *

Art. 12

Generalsekretariat

1

Der BJR verfügt über ein Generalsekretariat mit Sitz im Berner Jura; er bestimmt den Ort des Sitzes. *

2

Er ernennt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär ernennt das übrige Personal.

3

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und das übrige Personal werden nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung angestellt. Sie arbeiten auf Weisung des BJR und sind administrativ der Staatskanzlei angegliedert. *

4

Der BJR legt die Aufgaben des Generalsekretariats in einem Reglement fest. *

3.3 Tätigkeitsbericht

Art. 13

1

Der BJR unterbreitet dem Regierungsrat, der Geschäftsprüfungskommission und der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen jährlich einen Tätigkeitsbericht. *

3.4 Finanzen

Art. 14

1

Der Kanton stellt dem BJR und dessen Generalsekretariat die für ihren Betrieb erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. *

2

Diese werden auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festgelegt und sind im Voranschlag der Staatskanzlei eingestellt.

3.5 Befugnisse des BJR und Finanzrahmen für den Berner Jura *

3.5.1 Staatsbeiträge an kulturelle Tätigkeiten

Art. 15 *

Umfang der Befugnisse und Kostenverteilung

1

Der BJR bewilligt an Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion oder einer ihrer untergeordneten Stellen Staatsbeiträge aus dem Kulturförderungsfonds an kulturelle Tätigkeiten im Berner Jura oder mit besonderem Bezug zum Berner Jura, sofern der Beitrag nicht Vorhaben von nationaler, interkantonaler oder gesamtkantonaler Bedeutung dient, mit Ausnahme der interjurassischen Vorhaben. *

2

Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Staatsbeitrags die Befugnis der Bildungs- und Kulturdirektion, leitet der BJR das Geschäft mit einem Antrag zuhanden der zuständigen Behörde an die Direktion weiter. Vorbehalten bleibt Absatz 3. *

3

Der BJR beschliesst an Stelle des Regierungsrates über Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen gemäss Artikel 22 des Kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 (KKFG)[3], die sich im Berner Jura befinden. Er beschliesst mit den Leistungsverträgen gleichzeitig die damit verbundenen Ausgaben. Er kann von der Kostenverteilung gemäss Artikel 19 KKFG abweichen, wenn die zuständigen Organe der Standortgemeinde und der regionalen Organisationen der Gemeinden zustimmen. *

Art. 16

Verfahren

1

Der BJR führt das Verwaltungsverfahren in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion durch, die Anträge stellen kann. *

2

Er hört den RFB an, wenn das Geschäft auch die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne betrifft. *

Art. 17 *

Finanzrahmen

1

Für die Kulturförderung im Berner Jura steht jährlich ein Anteil der finanziellen Mittel des Kantons zur Verfügung.

2

Der Anteil richtet sich nach dem Anteil des Berner Juras an der gesamten Kantonsbevölkerung.

Art. 18

Geschäftsverwaltung

1

Die administrative Verwaltung der Geschäfte obliegt der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion. *

3.5.2 Beiträge aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds *

Art. 19

Umfang der Befugnisse

1

Der BJR verfügt an Stelle der Sicherheitsdirektion bei aus dem Berner Jura stammenden Gesuchen um Beiträge aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds. *

1a

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss Artikel 50 Absatz 2 und Artikel 66 Absatz 1 des Kantonalen Geldspielgesetzes vom 10. Juni 2020 (KGSG)[4]. *

1b

Der BJR erlässt seine Beitragsbeschlüsse auf der Grundlage eines sportpolitischen Konzepts für den Berner Jura, das er in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion erstellt. *

2

Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Beitrags die Ausgabenbefugnis der Sicherheitsdirektion, leitet der BJR das Geschäft mit einem Antrag zuhanden der zuständigen Behörde an die Direktion weiter. *

Art. 20

Finanzrahmen

1

Dem BJR stehen jährlich ein Teil der Einnahmen des Lotteriefonds sowie ein Teil der Einnahmen des Sportfonds, die jeweils dem Bevölkerungsanteil des Berner Juras an der gesamten Kantonsbevölkerung entsprechen, zur Verfügung. *

1a

… *

2

Beiträge im Sinne von Artikel 19 werden den Anteilen entnommen, die dem BJR gemäss Absatz 1 zugeteilt sind, ausser wenn sie auf Grund ihrer Höhe in die Ausgabenbefugnis des Grossen Rates fallen. *

Art. 21

Verfahren und Geschäftsverwaltung

1

Artikel 16 und 18 gelten sinngemäss für das Verfahren und die Verwaltung der Geschäfte.

3.5.2a Umverteilung der dem Berner Jura zugewiesenen Anteile aus den Lotterieerträgen auf die Lotterie-, Sport- und Kulturförderungsfonds *

Art. 21a *

Transfers zwischen den Fonds

1

Der BJR kann einmal pro Jahr Beträge zwischen dem Lotteriefonds, dem Sportfonds und dem Kulturförderungsfonds transferieren, sofern es sich um Beträge aus den dem Berner Jura zugewiesenen Lotterieerträgen gemäss Artikel 40 Absatz 2 und 3 KGSG handelt.

Art. 21b *

Bedingungen

1

Der Transfer von Beträgen von einem Fonds zum anderen muss dem Subventionsbedarf der betreffenden Bereiche im Berner Jura entsprechen.

2

Er darf nicht dazu führen, dass die dem Berner Jura zugewiesene jährliche Speisung eines Fonds gegenüber der vom Regierungsrat gemäss Artikel 41 KGSG festgelegten Speisung um mehr als die Hälfte reduziert wird.

3

Der BJR unterbreitet dem Regierungsrat seine Transferentscheide zur formellen Genehmigung nach Anhörung der Sicherheitsdirektion und der Bildungs- und Kulturdirektion.

Art. 21c *

Bezug zum kantonalen Geldspielgesetz

1

Die in Artikel 41 Absatz 1 und 2 KGSG festgelegten maximalen Prozentsätze gelten nicht, wenn Beträge zwischen den Fonds gemäss Artikel 21a transferiert werden.

3.5.3 Konzept für eine allgemeine Kulturpolitik

Art. 22

1

Der BJR erlässt seine Beitragsverfügungen auf Grund eines Konzepts für eine allgemeine Kulturpolitik. *

2

Für die Ausarbeitung dieses Konzepts kann er die zuständigen Stellen der kantonalen Verwaltung beiziehen.

3.5.4 Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura

Art. 23

Umfang der Befugnisse

1

Als Organ, das den Berner Jura vertritt, ist der BJR ermächtigt, bei Geschäften der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura direkt mit den Verwaltungsstellen der Mitgliedkantone der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins (EDK/ SR+TI) zu verkehren. *

2

Bei Geschäften der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura, die in den Zuständigkeitsbereich der Bildungs- und Kulturdirektion fallen, beschliessen der BJR und der RFB gemeinsam. *

Art. 24

Behandlung und Verwaltung der Geschäfte *

1

Der BJR und der RFB behandeln die Geschäfte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion, die Anträge stellen können. *

2

Die administrative Verwaltung der Geschäfte obliegt den zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion. *

Art. 25

Beziehung und Zusammenarbeit zwischen den Räten *

1

Der BJR und der RFB erlassen ein gemeinsames Reglement, das ihre Beziehung und Zusammenarbeit regelt. *

3.5.5 Ernennung von Vertreterinnen und Vertretern des Berner Juras

Art. 26

1

Der BJR schlägt die bernjurassischen Vertreterinnen und Vertreter folgender Einrichtungen bindend vor: *

        a *

        Kommissionen, die durch die Gesetzgebung in den Bereichen Mittelschulen, Berufsbildung und Berufsberatung eingesetzt werden,

        b *

        französischsprachige Kommissionen, die durch die Gesetzgebung über die Kulturförderung eingesetzt werden,

        c

        Verwaltungsrat des Interregionalen Fortbildungszentrums,

        d

        Organe der Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici»,

        e

        gemeinsame interjurassische Einrichtungen,

        f

        grenzüberschreitende Einrichtungen,

        g *

…

3.5.6 Grenzüberschreitende Beziehungen

Art. 27

Direkte Beziehungen zu benachbarten kantonalen oder regionalen Behörden und Institutionen *

1

Als Organ, das den Berner Jura vertritt, ist der BJR ermächtigt, direkt mit den Verwaltungsstellen von benachbarten Kantonen und Regionen, insbesondere des Jurabogens, zu verkehren, sofern es sich um Geschäfte handelt, welche die Sprache, die Kultur oder die Verwaltung gemeinsamer Institutionen betreffen. *

2

Der BJR bzw. dessen Generalsekretärin oder Generalsekretär unterstützt die Staatskanzlei in deren Tätigkeit im Zusammenhang mit den regionalen und interkantonalen französischsprachigen Akteurinnen und Akteuren. *

Art. 28

Direkte Beziehungen zur jurassischen Kantonsregierung

1

Der BJR ist bei Geschäften, die gemeinsame Institutionen der Kantone Bern und Jura betreffen, ermächtigt, direkt mit der jurassischen Kantonsregierung zu verkehren. *

Art. 29

Informations- und Konsultationspflicht *

1

Der BJR informiert den Regierungsrat und den RFB vorgängig über seine grenzüberschreitenden Beziehungen und hält sie über sein Vorgehen auf dem Laufenden. *

2

Er konsultiert vorgängig den RFB, wenn auch die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne betroffen ist oder wenn der RFB darum ersucht. *

Art. 30

Entscheidungsbefugnis

1

Die Entscheidungsbefugnis liegt in jedem Fall bei der zuständigen kantonalen Behörde.

3.5.7 Politische Mitwirkung

Art. 31

Gegenstand

1

Die politische Mitwirkung bezieht sich auf folgende Gegenstände:

        a

        Änderungen der Kantonsverfassung,

        b

        Erlasse im Sinne von Artikel 2 bis 4 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[5], sofern sie Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens sind oder den Berner Jura besonders betreffen,

        c

        Grundsatzbeschlüsse des Grossen Rates,

        d

        Grossratsbeschlüsse über Ausgabenbewilligungen, Konzessionserteilungen oder Kenntnisnahmen von Berichten, sofern sie den Berner Jura besonders betreffen,

        e *

        die Anordnung von Gemeindezusammenschlüssen gemäss Artikel 108 Absatz 3 der Kantonsverfassung, soweit Gemeinden aus dem Berner Jura betroffen sind,

        f

        Regierungsratsbeschlüsse, sofern sie den Berner Jura besonders betreffen,

        g

        durch Verordnung bestimmte Geschäfte im Zuständigkeitsbereich der Direktionen,

        h

        durch Verordnung bestimmte Ernennungsverfügungen bezüglich Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonsverwaltung, deren Hauptaufgabe auf Grund der Organisationsgesetzgebung darin besteht, auf Kaderstufe Geschäfte zu behandeln, die den Berner Jura betreffen.

Art. 32

Inhalt

1

Die politische Mitwirkung umfasst das Recht des BJR, zu einem Gegenstand im Sinne von Artikel 31 eine Stellungnahme abzugeben und Anträge zu unterbreiten. *

2

Der BJR kann von sich aus zu einem Gegenstand, der für den Berner Jura von allgemeinem Interesse ist, der zuständigen Behörde Anträge unterbreiten. *

Art. 33

Ausübung

1

Vorlagen, die Gegenstand der politischen Mitwirkung sind, werden dem BJR als Entwurf einer Direktion, der Staatskanzlei oder einer parlamentarischen Kommission unterbreitet. *

2

Die Stellungnahme und der Antrag des BJR werden der für den Beschluss zuständigen Behörde in einem Abschnitt des Vortrags zur betreffenden Vorlage zur Kenntnis gebracht. *

3

Der Regierungsrat regelt die weiteren Einzelheiten der Ausübung der politischen Mitwirkung durch Verordnung.

3.5.8 Zuweisung von kantonalen Aufgaben an den BJR *

Art. 33a *

Ersuchen

1

Der Regierungsrat kann dem BJR auf dessen Ersuchen hin die Erfüllung einer kantonalen Aufgabe zuweisen, sofern diese

        a

        einer Direktion oder der Staatskanzlei obliegt,

        b

        in einer Verordnung geregelt ist und

        c

        das Sonderstatut im Sinne von Artikel 5 der Kantonsverfassung betrifft.

2

Der BJR konsultiert die entsprechende Direktion oder die Staatskanzlei, bevor er sein Ersuchen dem Regierungsrat vorlegt.

3

Er konsultiert auch den RFB, wenn die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne davon betroffen ist.

Art. 33b *

Beschluss des Regierungsrates

1

Entspricht der Regierungsrat dem Ersuchen des BJR, regelt er die Erfüllung der betreffenden Aufgabe durch Verordnung und weist dem BJR die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen finanziellen Mittel zu.

2

Ist die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne von der zugewiesenen Aufgabe betroffen, regelt die Verordnung den Einbezug des RFB bei der Erfüllung dieser Aufgabe.

3

Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass eine Aufgabenzuweisung nicht zweckmässig ist, kann er durch Verordnung vorsehen, dass der BJR von der betreffenden Direktion oder von der Staatskanzlei bei der Erfüllung dieser Aufgabe eingebunden wird.

4 Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) *

4.1 Wahl

Art. 34

Zusammensetzung *

1

Der RFB umfasst höchstens 18 Mitglieder mit Wohnsitz im Verwaltungskreis Biel/Bienne. *

2

Dreizehn Mitglieder haben ihren Wohnsitz in Biel oder Leubringen. Mindestens neun davon sind gemäss Stimmregistereintrag französischsprachig. *

3

Höchstens fünf Mitglieder haben ihren Wohnsitz in einer der deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne. Sie müssen aus mindestens drei verschiedenen Gemeinden stammen. *

Art. 35

Wahl

1

Die Mitglieder, welche die Einwohnergemeinde Biel/Bienne vertreten, werden durch die Bieler Stimmberechtigten oder durch den Bieler Stadtrat gewählt. Die Gemeinde legt das Wahlorgan und das Wahlverfahren in einem Reglement fest. *

2

Die Mitglieder, welche die Einwohnergemeinde Leubringen vertreten, werden durch die Leubringer Stimmberechtigten gewählt. Die Gemeinde legt das Wahlverfahren in einem Reglement fest.

3

Die Mitglieder, welche die deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne vertreten, werden durch den Verein seeland.biel/bienne gewählt. Der Verein legt das Wahlverfahren in einem Reglement fest.  *

4

Die Staatskanzlei richtet dem Verein seeland.biel/bienne alle vier Jahre einen Pauschalbetrag für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen aus. *

Art. 36

Amtsdauer

1

Die Amtsdauer der Mitglieder des RFB entspricht jener der Mitglieder des BJR. *

4.2 Organisation

Art. 37

Konstituierung

1

Das Generalsekretariat des RFB beruft die konstituierende Sitzung des RFB ein. *

2

Die oder der Ratsälteste leitet die konstituierende Sitzung.

3

Der RFB wählt aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. *

Art. 38

Mehrheit

1

Der RFB fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. *

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

Art. 39

Ausstand

1

Für die Mitglieder des RFB gelten die Bestimmungen über die Ausstandspflicht gemäss Artikel 11. *

Art. 40

Organisation und Entschädigung *

1

Der RFB legt seine Organisation und die Entschädigung seiner Mitglieder in einem Reglement fest. *

Art. 41

Generalsekretariat

1

Der RFB verfügt über ein Generalsekretariat mit Sitz in Biel. *

2

Er ernennt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, die bzw. der gemäss den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung angestellt wird.

3

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär arbeitet auf Weisung des RFB und ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert. *

4

Der RFB legt die Aufgaben des Generalsekretariats in einem Reglement fest. *

4.3 Tätigkeitsbericht

Art. 42

1

Der RFB unterbreitet dem Regierungsrat, der Geschäftsprüfungskommission und der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen jährlich einen Tätigkeitsbericht. *

2

Er unterbreitet ihn ebenfalls den Gemeinderäten jener Gemeinden, die ihn mit der Erfüllung einer Aufgabe betraut haben. *

4.4 Finanzen

Art. 43

Finanzierung durch den Kanton

1

Der Kanton stellt dem RFB und dessen Generalsekretariat die für ihren Betrieb erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. *

2

Diese werden auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festgelegt und sind im Voranschlag der Staatskanzlei eingestellt.

Art. 44

Gemeindebeitrag *

1

Die einzelnen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne beteiligen sich an der Finanzierung des RFB und dessen Generalsekretariats, sofern sie diese mit Aufgaben betrauen. *

4.5 Finanzen

Art. 45

Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura

1

In Bezug auf Geschäfte der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura verfügt der RFB über dieselben Befugnisse wie der BJR (Art. 23), mit dem er sie gemeinsam ausübt. *

2

Beschlüsse im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 werden von beiden Räten in gemeinsamer Sitzung gefasst und bedürfen der doppelten Mehrheit in beiden Räten. Können sich die beiden Räte nicht einigen, entscheidet die Bildungs- und Kulturdirektion. *

Art. 46

Politische Mitwirkung auf Kantonsebene

1

Die politische Mitwirkung des RFB bezieht sich auf *

        a *

        die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a bis g genannten Gegenstände, sofern sie die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne besonders betreffen,

        b *

        Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Staatsbeiträgen an kulturelle Tätigkeiten im Verwaltungskreis Biel/Bienne,

        c *

        Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds, dem Sportfonds oder dem Kulturförderungsfonds, sofern sie den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen,

        d *

        Ernennungsverfügungen gemäss Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h, sofern die Hauptaufgabe der zu ernennenden Person darin besteht, auf Kaderstufe Geschäfte zu behandeln, die den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen,

        e *

        Ernennungen von Personen aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne, die den Kanton in Organen gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, b, und f vertreten,

        f *

        Geschäfte im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)[6].

2

Der RFB kann verlangen, vom BJR angehört zu werden. *

3

Artikel 32 und 33 gelten sinngemäss in Bezug auf den Inhalt und die Ausübung der politischen Mitwirkung durch den RFB. *

Art. 47

Politische Mitwirkung auf Gemeindeebene *

1

Die Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne können den RFB als ihren Ansprechpartner bezeichnen, der im Rahmen ihrer Konsultationen und Vernehmlassungsverfahren die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne vertritt. *

5 Französischsprachige Organisationseinheiten für die Verwaltungskreise Berner Jura und Biel/Bienne *

Art. 48

1

Der Kanton unterhält dezentrale Organisationseinheiten mit Personal französischer Sprache zur Erfüllung von Aufgaben zugunsten der französischsprachigen Bevölkerung der Verwaltungskreise Berner Jura und Biel/Bienne insbesondere in den folgenden Bereichen: *

        a *

        Gemeindewesen und Raumordnung,

        b *

        französischsprachige Koordination innerhalb der Bildungs- und Kulturdirektion,

        c *

        Denkmalpflege,

        d *

        Bevölkerungsschutz, Sport und Militär,

        e *

        Steuern,

        f *

        Wirtschaftsförderung.

2–3

… *

6 Zweisprachigkeit

Art. 49

Freie Wahl der Sprache

1

Jede Person kann sich in der Amtssprache ihrer Wahl an die für den Verwaltungskreis Biel/Bienne  zuständigen Behörden wenden. *

Art. 50

Förderung der Zweisprachigkeit

1

Der Kanton kann Institutionen und Projekte unterstützen, die für den Schutz und für die Förderung der Zweisprachigkeit von besonderer Bedeutung sind.

Art. 51

Kommunale Zweisprachigkeit

1

Die Einwohnergemeinden Biel/Bienne und Leubringen tragen der Zweisprachigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rechnung und können Massnahmen treffen, um den Schutz und die Förderung der Zweisprachigkeit sicherzustellen. *

7 Übertragung öffentlicher Aufgaben an die Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici»

Art. 52

1

Die Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici» trägt zur Bewahrung der bernjurassischen Identität bei, indem sie namentlich folgende Aufgaben erfüllt:

        a

        Konservierung und Klassifizierung aller Elemente des historischen und kulturellen Erbes des Berner Juras,

        b

        Führung eines Dokumentationszentrums über Geschichte und Kultur des Berner Juras,

        c

        Forschung und Unterstützung von Forschungsarbeiten in den Tätigkeitsbereichen der Stiftung,

        d

        Sammlung von Privat- und Vereinsarchivalien über den Berner Jura.

2

Die Einzelheiten bezüglich der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung, der Vertretung des Kantons in den Stiftungsorganen sowie der Aufsicht werden in einem Leistungsvertrag mit dem Regierungsrat geregelt.

8 Übertragung von Gemeindeaufgaben an den BJR *

Art. 53

1

Die Gemeinden des Berner Juras können die Erfüllung kommunaler Aufgaben an den BJR übertragen, um eine effiziente Aufgabenerfüllung zu ermöglichen. *

2

Das Verfahren und die Form der Aufgabenübertragung bestimmen sich nach der Gemeindegesetzgebung.

9 Regionalinitiative

Art. 54

Anwendungsbereich

1

Die Regionalinitiative ist eine Volksinitiative, deren Begehren im Zusammenhang mit der Identität, der sprachlichen oder der kulturellen Eigenart des Berner Juras stehen muss.

2

Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, kommen bei den Regionalinitiativen die für die Volksinitiativen geltenden Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)[7] zur Anwendung. *

Art. 55

Gegenstand

1

Die Regionalinitiative betrifft dieselben Gegenstände, die für die Volksinitiative zugelassen sind (Art. 58 Abs.1 der Kantonsverfassung[8]), mit Ausnahme von Begehren um Totalrevision der Kantonsverfassung.

Art. 56

Vorprüfung

1

Vor Beginn der Unterschriftensammlung prüft die Staatskanzlei, ob die Regionalinitiative in Bezug auf deren Zusammenhang mit der Identität oder der sprachlichen oder kulturellen Eigenart des Berner Juras gültig ist, und gibt zuhanden des Initiativkomitees eine unverbindliche Stellungnahme ab.

Art. 57

Zustandekommen

1

Die Regionalinitiative kommt zu Stande, wenn das Begehren innerhalb von sechs Monaten von 2000 Stimmberechtigten aus dem Berner Jura unterzeichnet wird.

Art. 58

Gültigkeit

1

Im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit einer Initiative (Art. 59 der Kantonsverfassung[9]) erklärt der Grosse Rat eine Regionalinitiative für ungültig, wenn das Begehren nicht im Zusammenhang mit der Identität, der sprachlichen oder kulturellen Eigenart des Berner Juras steht.

9a … *

Art. 58a–58c *

      …

10 Gemeinden des Berner Juras, Biel/Bienne und Leubringen *

Art. 59

 *

1

Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden des Berner Juras sowie die Einwohnergemeinden Biel/Bienne und Leubringen können sich zusammenschliessen, um namentlich die Verbindung untereinander sowie die Verbindung zum BJR, zum RFB und zur Deputation der französischsprachigen Grossratsmitglieder sicherzustellen. *

2

Die gemäss Absatz 1 gegründete Organisation legt mit dem BJR und dem RFB die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit und die Koordination ihrer Aufgaben gegenüber den kantonalen Behörden fest. *

Art. 60–62a *

      …

11 Finanzhilfen

11.1 Lokale und regionale Veranstalter von Radioprogrammen

Art. 63

Begünstigte

1

Der Kanton kann einem lokalen oder regionalen Veranstalter von Radioprogrammen im Berner Jura sowie einem französischsprachigen lokalen oder regionalen Veranstalter von Radioprogrammen im Verwaltungskreis Biel/Bienne Finanzhilfe gewähren. *

Art. 64

Voraussetzungen

1

Die Finanzhilfe kann nur gewährt werden, wenn

        a

        ein gewichtiger Teil der im Versorgungsgebiet liegenden Gemeinden den betreffenden Veranstalter ebenfalls finanziell unterstützt,

        b

        die ausgestrahlten Programme und Sendungen weitgehend der Information dienen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen,

        c

        der informative Inhalt der Programme und Sendungen von allgemeinem Interesse ist und besonders öffentliche Angelegenheiten des Kantons und der Gemeinden betrifft.

2

Die Finanzhilfe wird jährlich gewährt.

3

Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfe.

Art. 65

Höhe der Beiträge

1

Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe zu Gunsten eines Veranstalters darf weder die Ausgabenbefugnis des Regierungsrates noch die Gesamtsumme der Beiträge übersteigen, welche die Gemeinden des betreffenden Versorgungsgebiets ausrichten.

Art. 66

Verfahren

1

Das Gesuch um Gewährung einer Finanzhilfe ist vom Veranstalter bei der Staatskanzlei einzureichen.

2

Dem Gesuch sind das Budget, die Betriebsrechnung sowie der Geschäftsplan des Veranstalters beizulegen.

3

Der Regierungsrat legt die Höhe der Finanzhilfe fest.

11.2 Statistikstelle des Berner Juras

Art. 67

1

Der Kanton kann einer Statistikstelle des Berner Juras eine Finanzhilfe zur Erstellung von Statistiken über den Berner Jura gewähren.

11.3 In den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit tätige Dachorganisationen *

Art. 67a *

Beitrag

1

Der Kanton kann Dachorganisationen im Jurabogen, die in den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit tätig sind, einen Beitrag in Form einer Abgeltung gewähren.

2

Der Beitrag wird jährlich als Pauschale gewährt.

3

Es besteht kein Anspruch auf einen Beitrag.

Art. 67b *

Höhe der Beiträge

1

Die Höhe des jährlichen Beitrags darf die Ausgabenbefugnis des Regierungsrates nicht übersteigen.

Art. 67c *

Verfahren

1

Artikel 66 gilt sinngemäss.

12 Vollzug und Rechtspflege *

Art. 68

Vollzug *

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.

Art. 68a *

Rechtspflege

1

Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[10].

2

Abweichende Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)[11] über die Rechtspflege sind nicht anwendbar.

13 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 69

Auflösung des Regionalrats

1

Der Regionalrat wird mit der Konstituierung des Bernjurassischen Rats aufgelöst.

2

Das Sekretariat des Regionalrats nimmt seine Aufgaben bis zur Einrichtung des Generalsekretariats des Bernjurassischen Rats wahr.

Art. 70

Hängige Dossiers, Budget

1

Der Bernjurassische Rat übernimmt die hängigen Dossiers des Regionalrats.

2

Er übernimmt ebenfalls das Budget des Regionalrats bis zum Ende des laufenden Jahres.

Art. 71

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden geändert:

        1.

        Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)[12]:

        2.

        Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG)[13]:

        3.

        Gesetz vom 9. April 2003 über das Interregionale Fortbildungszentrum (IFZG)[14]:

        4.

        Lotteriegesetz vom 4. Mai 1993[15]:

Art. 72

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 19. Januar 1994 über die Verstärkung der politischen Mitwirkung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Amtsbezirks Biel (Gesetz über die politische Mitwirkung, MBJG) (BSG 104.1) wird aufgehoben.

Art. 73

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

    Bern, 13. September 2004

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Dätwyler

      Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

    05-43