text: 0.510.41  AS 2017 549 Übersetzung1Abkommenzwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Entsendung von Personal an das OSZE Sekretariat in WienAbgeschlossen am 19. Dezember 2016In Kraft getreten am 19. Dezember 2016 (Stand am 19. Dezember 2016)1 Übersetzung des englischen Originaltextes.In Anbetracht dessen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (vertreten durch ihr Sekretariat, nachstehend «OSZE» genannt) als regionale Vereinbarung, gemäss Charta Kapitel VIII der Vereinten Nationen2, aus der Schlussakte von Helsinki der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 1975, der Charta von Paris für ein neues Europa 1990, dem Beschluss I des Budapester Dokuments 1994 «Der Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter», der Charta für Europäische Sicherheit 1999, hervorgegangen ist sowie allen OSZE Normen, Grundsätzen, Verpflichtungen, Dokumenten und Beschlüssen, denen die Teilnehmerstaaten zugestimmt haben;in Anbetracht dessen, dass sich die OSZE in ihrem umfassenden Sicherheitsansatz zu operationellen Aktivitäten in der Politisch-Militärischen Dimension, der Wirtschafts- und Umweltdimension sowie der Humanitären Dimension verpflichtet hat;in Anbetracht dessen, dass die OSZE in ihren Führungsstrukturen von Teilnehmerstaaten dienstlich entsandtes Personal als OSZE Bedienstete beschäftigen kann;in Anbetracht dessen, dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachstehend «VBS» genannt) die dienstliche Entsendung von solchem Personal zur OSZE wünscht;in Anbetracht dessen, das das VBS, in seinem Wunsche mit der OSZE zusammen zu arbeiten zustimmt, entsprechend den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens (Memorandum of Understanding, nachstehend «MoU» genannt), die Dienste von Personal, mit Dienstort Wien, für vereinbarte Aufgaben zur Verfügung zu stellen;in Anbetracht dessen, dass VBS und OSZE (nachstehend gemeinsam bezeichnet als «die Vertragsparteien» und einzeln als «Vertragspartei») im Geiste der guten Zusammenarbeit und basierend auf gegenseitigem Einvernehmen, das vorliegende MoU abschliessen;sind die Vertragsparteien wie folgt übereingekommen:2 SR 0.120Art. 1 Zweck  Das vorliegende MoU bildet die allgemeinen Rahmenbedingungen zwischen VBS und OSZE für die dienstliche Entsendung von Schweizer Personal (nachstehend «sekundierte Person» oder «sekundierte Personen» genannt) an das OSZE Sekretariat in Wien.Art. 2 Bevollmächtigte Vertreter  Bevollmächtigte Dienststellen/Vertreter der Vertragsparteien in der Umsetzung des vorliegenden MoUs sind:Für die OSZE: Direktor, Departement für Human Resources (DHR), OSZE, Sekretariat, Wallnerstrasse 6, 1010 Wien, ÖsterreichFür das VBS: Schweizer Armee, Kompetenzzentrum SWISSINT, Kasernenstrasse 8, 6370 Stans-Oberdorf, SchweizArt. 3 Verpflichtungen des VBS  1.  Die Einstellung der sekundierten Personen durch die OSZE erfolgt in einem offenen, wettbewerbsorientierten Auswahlverfahren, gemäss dem OSZE Central Regulatory Management System.2.  Nach Sichtung und Bewertung entsprechend den in den Stellenausschreibungen der OSZE festgelegten Anforderungen, unterbreitet das VBS die Bewerbungen geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für eine sekundierte Position.3.  Das VBS schlägt Kandidatinnen und Kandidaten vor, die über die erforderliche Reife, kulturelle Sensibilität und Teamfähigkeit verfügen, fähig sind unter schwierigen klimatischen und geografischen Bedingungen zu arbeiten und in Notfallsituationen bei ständig wechselnden Anforderungen flexibel zu bleiben. Das VBS stellt sicher, dass die sekundierten Personen fliessend Englisch sprechen und berücksichtigt zusätzlich Kandidatinnen und Kandidaten, die über Französisch-, Russisch- oder andere Sprachkenntnisse verfügen, die sich am Einsatzort als nützlich erweisen können. Das VBS berücksichtigt bei seiner Selektion die geschlechterspezifische Ausgewogenheit in gebührender Weise.4.  Das VBS unterbreitet der OSZE die kompletten Bewerbungen der Kandidatinnen und Kandidaten für eine sekundierte Position fristgerecht gemäss dem im Stellenangebot vermerkten Abgabetermin.5.  Nachdem die OSZE eine sekundierte Person ausgewählt hat, lässt das VBS vor deren Einsatzbeginn von der zuständigen Behörde eine Gesundheitsbestätigung ausstellen, welche bescheinigt dass die sekundierte Person einsatzbereit und reisefähig ist. Das VBS muss ebenso sicherstellen, dass die sekundierte Person alle erforderlichen Impfungen und Prophylaxen erhalten haben.6.  Das VBS verpflichtet sich zur Übernahme aller Kosten im Zusammenhang mit der Dienstleistung der sekundierten Person, inklusive Löhne und Taggelder zur Deckung der am Dienstort Wien täglich anfallenden Kosten, Zulagen und sonstige Vergütungen, die sekundierten Personen vom VBS zustehen, ausser im vorliegenden Abkommen ausschliesslich festgelegt.7.  Der jährliche Urlaub der sekundierten Personen richtet sich nach den Anstellungsbestimmungen des VBS. Die Urlaubsansprüche während den Einsätzen müssen jedoch denjenigen der an der Dienststelle Wien eingesetzten OSZE Bediensteten entsprechen. Die Ferienplanung muss nach den üblichen OSZE Verfahren im Voraus durch den OSZE Vorgesetzten der sekundierten Person oder in deren Namen genehmigt werden.8.  Das VBS verpflichtet sich sicherzustellen, dass die sekundierten Personen während der gesamten Einsatzdauer gemäss dem vorliegenden MoU durch ausreichende Kranken- und Lebensversicherungen gedeckt sind und Versicherungsschutz für dienstleistungsbedingte Krankheiten, Invalidität oder Tod, entsprechend dem Versicherungssystem für OSZE Bedienstete geniessen. Zieht eine sekundierte Person den Versicherungsschutz der OSZE vor, gehen die Kosten zulasten des VBS und müssen durch die entsprechende sekundierte Person beglichen werden.Art. 4 Verfplichtungen der OSZE  1.  Die OSZE berücksichtigt durch das VBS eingereichte Bewerbungen von Kandidatinnen und Kandidaten für sekundierte Positionen in gebührender Weise und selektioniert diese gemäss ihrem offenen, wettbewerbsorientierten Central Regulatory Management System Verfahren. Werden von der Schweiz vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt, informiert die OSZE diese und das VBS über den entsprechenden Einrückungstermin und -ort.Die OSZE stellt sicher, dass die sekundierten Personen geschult und informiert werden, entsprechend dem von ihr zur Verfügung gestellten Ausbildungspaket, welches bei Bedarf OSZE Einführungskurse und landes- oder projektspezifische fachliche Einweisungsinstruktionen beinhaltet.2.  Die OSZE stellt den sekundierten Personen Büroräumlichkeiten, Unterstützungspersonal und andere Ressourcen zur Verfügung, die für die Ausübung der zugewiesenen Aufgaben notwendig sind. 3.  Ausser den Reisen zu Abkommandierungsantritt und -ende, werden durch offizielle Reisen von sekundierten Personen in Ausübung ihrer Funktion anfallenden Kosten von der OSZE übernommen, gemäss dem OSZE Common Regulatory Management System. Die OSZE ist bei Bedarf dafür verantwortlich, mit den zuständigen Behörden Kontakt aufzunehmen um die erforderlichen Einreisevisa für solche sekundierte Personen zu erlangen, ausser das VBS entscheidet anderweitig.4.  Die OSZE integriert die sekundierten Personen in die folgenden Vorkehrungen, gleich wie ihre eigenen Bediensteten an der Dienststelle Wien oder den entsprechenden Dienstreisedestinationen der sekundierten Personen:–Schutz und Sicherheit, medizinische Versorgung, inkl. Evakuationsplanung;–Gesundheitliche und medizinische ärztliche Unterstützung und psychosoziale Betreuung, inkl. Zugang zu notwendigen Kontaktinformationen und weiteren spezifischen Verfahren hinsichtlich medizinischer Notfallhilfe und medizinischen Evakuationsplänen.5.  Gemäss Stellenbeschreibungen und den entsprechenden Vereinbarungsbedingungen können den sekundierten Personen Dienstreisen auferlegt werden, die im Zusammenhang mit der Ausübung von operativen Aufgaben ausserhalb der Dienststelle Wien notwendig sind.6.  Die OSZE informiert die Ständige Mission der Schweiz bei der OSZE so bald wie möglich vorgängig über den Bestimmungsort der für sekundierte Personen vorgesehenen notwendigen Dienstreisen ausserhalb des Dienstortes Wien. Dienstreisen beschränken sich auf den OSZE Raum.7.  Die OSZE benachrichtigt das VBS umgehend über jegliche sicherheitsrelevanten Umstände, die eine Evakuation von sekundierten Personen während deren Dienstreisen bedingen könnten.8.  Die OSZE stellt den sekundierten Personen OSZE Identitätsausweise aus, welche ihren Rechtsstatus gemäss Artikel 6 dieses MoUs bestätigt.9.  In Einklang mit dem OSZE Common Regulatory Management System stellt die OSZE nach Abschluss jedes Einsatzes zuhanden des VBS für jede sekundierte Person eine individuelle Leistungsbeurteilung aus, gemäss dem OSZE Common Regulatory Management System.Art. 5 Verpflichtungen von sekundierten Personen  Das VBS verpflichtet sich, alles Notwendige zu unternehmen, dass die sekundierten Personen die nachstehenden Bedingungen und Verpflichtungen einhalten, welche die Basis für die Zusammenarbeit zwischen den sekundierten Personen und der OSZE bilden:a)Die sekundierte Person hält die entsprechenden Einsatzbedingungen und die von der OSZE angebotenen Verpflichtungen ein, gemäss OSZE Common Regulatory Management System und allen festgelegten OSZE Einführungsverfahren.b)Die sekundierte Person nimmt ihre Funktion unter der Aufsicht und entsprechend den Anweisungen ihres OSZE Vorgesetzten wahr.c)Die sekundierte Person verpflichtet sich, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der OSZE zu respektieren. Sie holt von Stellen ausserhalb der OSZE weder Anweisungen ein noch befolgt sie solche in der Ausübung der im vorliegenden MoU festgelegten Dienstleistungen.d)Die sekundierte Person vermeidet jegliches Verhalten, das dem Ansehen der OSZE schaden könnte und lässt sich auf keinerlei Aktivitäten ein, die mit dem Zweck und den Zielen der OSZE unvereinbar sind.e)Die sekundierte Person befolgt die Regeln des OSZE Common Regulatory Management Systems, welches den Verhaltenskodex, alle vorhandenen Sicherheitsauflagen und -anweisungen sowie allfällige einsatzspezifische Verwaltungsrichtlinien umfasst.f)Die sekundierte Person lässt bezüglich ihrer Funktionen äusserste Diskretion walten und gibt ohne vorheriges Einverständnis ihres Vorgesetzten den Medien oder einer anderen Institution, Person, Regierung und anderen Stellen ausserhalb der OSZE zu keiner Zeit Informationen weiter, die nicht bereits öffentlich bekannt sind und über die sie Kenntnis erhielt zufolge ihrer Zusammenarbeit mit der OSZE. Die sekundierte Person darf keine solchen Informationen ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Vorgesetzten und unter keinen Umständen zum persönlichen Vorteil verwenden. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Ablauf des vorliegenden MoUs bestehen. Angesichts ihrer anhaltenden Beziehung mit dem VBS, kann die sekundierte Person das VBS über ihre Arbeitsbedingungen, Sicherheitsanliegen und andere administrative Angelegenheiten informieren, vorausgesetzt dass diese Informationen nicht gegen ihre Verpflichtungen gemäss diesem Artikel, einschliesslich, jedoch nicht ausschliesslich, Paragraphen b), c) und d) verstossen.g)Während der Vertragsdauer des vorliegenden MoUs nimmt die sekundierte Person an allen Ausbildungen teil, die von der OSZE für die Ausübung ihrer Funktion als obligatorisch vorgeschrieben sind.Art. 6 Rechtsstand von sekundierten Personen  1.  Die befugten Behörden der Vertragsparteien schliessen für jede Sekundierung durch das VBS eine Übertragung der Befehlsgewalt ab, siehe Dokumentvorlage in der Beilage zum vorliegenden MoU. Bei Bedarf können die Vertragsparteien übereinkommen, eine Sekundierung durch weitere fachtechnische, dem vorliegenden MoU untergeordneten, Vorkehrungen zu ergänzen.2.  Sekundierte Personen erhalten den Status «OSZE Bedienstete», gemäss Artikel I, Bestimmung 1.01, OSZE Personalverordnung und -richtlinien, vom 10. Oktober 2013.3.  In Anbetracht dessen, dass das österreichische Bundesgesetz den in Österreich stationierten OSZE Bediensteten denselben Status sowie dieselben Privilegien und Immunität einräumt wie sie UNO Bedienstete geniessen, gemäss Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien, vom 29. November 1995, verpflichtet sich die OSZE, das VBS über allfällige Änderungen dieser österreichischen Rechtsvorschrift zu informieren.Art. 7 Haftung/Verantwortlichkeiten  1.  Die OSZE übernimmt keine Schadenersatzhaftung bezüglich Krankheit, Unfall oder Tod einer sekundierten Person im Zusammenhang mit der Dienstleistung gemäss vorliegendem MoU, die über das OSZE Common Regulatory Management System hinaus gehen.2.  Ungenügende Leistungen oder Nichteinhaltung der vorerwähnten Verhaltensnormen können auf Initiative der OSZE zur Beendigung des Einsatzes einer unter vorliegendem MoU sekundierten Person führen. In diesem Fall erfolgt die Kündigung gemäss OSZE Personalordnung und Regelungen mit Benachrichtigung an die entsprechende sekundierte Person und das VBS.3.  Das VBS kann den Einsatz einer sekundierten Person beenden aufgrund von medizinischen, familiären oder Sicherheitsgründen, oder wenn das VBS der Meinung ist, dass der sekundierten Person nicht die Privilegien und Immunität zuteil kommen, die ihrem Status gemäss Artikel 6 entsprechen. In jedem Fall muss von den Vertragsparteien eine Kündigungsfrist von einem Monat eingehalten werden.4.  Jegliche schwerwiegende Dienst- und Pflichtverletzung, die aus der Sicht der OSZE die Beendigung einer Sekundierung vor Ablauf der Kündigungsfrist rechtfertigt, ist mit dem VBS dahingehend abzusprechen, in gegenseitigem Einvernehmen die Sekundierung sofort zu beenden. Die OSZE ist befugt zu entscheiden ob die Umstände eine Beschränkung oder Sperrung des Zutritts zu ihren Einrichtungen erfordern, wie zum Beispiel aber nicht beschränkt auf Situationen, bei denen das Verhalten der sekundierten Person für die anderen Mitarbeitenden eine echte Bedrohung darstellt oder als solche empfunden wird, den Verdacht auf kriminelle Aktivitäten erweckt oder sich als störend erweist. Trotzdem stellt die OSZE in solchen Situationen sicher, dass die sekundierte Person Zugang zur Unterkunft auf gleichem Sicherheitsniveau behält wie die anderen OSZE Bediensteten am entsprechenden Dienstort, bis sie demobilisiert wird.5.  Das VBS ist verpflichtet, die OSZE zu entschädigen für durch die sekundierte Person verursachte Beschädigung von OSZE Ausrüstung, Material und Objekten, wenn diese Schäden durch die sekundierte Person:a)ausserhalb der Ausübung von offiziellen OSZE Funktionen, oderb)auf Grund oder in Zusammenhang mit grober Fahrlässigkeit oder bewusstem Fehlverhalten oder Verstoss gegen oder rücksichtsloser Missachtung von geltenden Regeln und Grundsätzenverursacht wurden.Art. 8 Ansprüche Dritter  Die OSZE ist für die Behandlung von Ansprüchen Dritter für Verlust oder Sachbeschädigung deren Eigentums oder bei Todesfall sowie Personenschaden verantwortlich, die auf Tätigkeiten oder Unterlassungen von sekundierten Personen in Ausübung offizieller Funktionen für die OSZE zurück zu führen sind. Ist der Verlust, Schaden, Todesfall oder die Körperverletzung jedoch durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden der sekundierten Person entstanden, haftet das VBS für alle Kosten, welche die OSZE den Klägern vergüten muss sowie für alle der OSZE durch die Schlichtung solcher Fälle entstandenen Kosten.Art. 9 Eigentumsrechte  Die Titel-, Urheber- und alle anderen Rechte jeglicher Art für sämtliche Materialien, welche die sekundierte Person während ihrem OSZE Einsatz herstellt, bleiben bei der OSZE. Auf schriftliches Gesuch hin, kann die OSZE dem VBS eine unentgeltliche Lizenz zur nicht-kommerziellen Nutzung von solchem Material erteilen.Art. 10 Konsultation  Die Vertragsparteien stimmen gemeinsamen Bemühungen zu, um in enger Zusammenarbeit die Ziele der OSZE Einsätze zu erreichen.Art. 11 Beilegung von Streitigkeiten  Streitigkeiten über die Auslegung oder Umsetzung des vorliegenden MoUs werden ausschliesslich durch Konsultation zwischen den beiden Vertragsparteien, auf möglichst niedriger Stufe, beigelegt.Art. 12 Gesamtvereinbarung  Das vorliegende MoU beinhaltet die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Das vorliegende MoU ersetzt alle vorherigen oder gegenwärtigen Vereinbarungen, Erklärungen und Abmachungen, schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend, in Bezug auf den Vertragsgegenstand des vorliegenden MoUs, ausser laufende einsatzspezifische Vereinbarungen, welche, falls zutreffend, planungsgemäss bis zu deren vorgesehener Beendigung weitergeführt werden.Art. 13 Vorrechte und Immunitäten  Keine im vorliegenden MoU enthaltene Bestimmung darf als ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten der Vertragsparteien ausgelegt werden, und die Bestimmungen unter dem vorliegenden MoU oder weitere Unternehmungen sowie Einsatzbedingungen dürfen nicht in einer Weise ausgelegt oder angewendet werden, die mit solchen Vorrechten und Immunitäten unvereinbar sind.Art. 14 Inkraftsetzung, Vertragsdauer, Änderungen und Vertragsbeendigung  1.  Das vorliegende MoU wird durch Unterschrift der beiden Vertragsparteien in Kraft gesetzt und bleibt in Kraft bis zur Beendigung gemäss den Bestimmungen in diesem Artikel.2.  Mit schriftlicher Zustimmung der beiden Vertragsparteien kann das vorliegende MoU jederzeit geändert oder ergänzt werden. Jeder Änderungsvorschlag einer Vertragspartei soll von der andern umfassend geprüft werden.3.  Das vorliegende MoU kann von jeder Vertragspartei unbeschadet, durch schriftliche Kündigung an die andere Vertragspartei und unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufgehoben werden.4.  Ungeachtet der Beendigung des vorliegenden MoUs bleiben die Rechte und Pflichten, welche sich daraus vor der Beendigung, oder andere Rechte, die sich der vertragsbeendenden Vertragspartei aus der Beendigung oder dem zur Beendigung führenden Anlass ergeben, bestehen.UnterschriftenZur Urkund dessen, haben die hierzu ordnungsgemäss befugten Unterzeichnenden das vorliegende Abkommen am 19. Dezember 2016 unterzeichnet.Für das VBS:Claude WildFür die OSZE:Lamberto ZannierAnlage 1 Übertragung der Befehlsgewalt (Transfer of Authority, ToA) Die vorliegende «Übertragung der Befehlsgewalt (ToA)» gilt als nachgeordnete Ergänzung des Abkommens (MoU) zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der OSZE bezüglich der Sekundierung von Personal an das OSZE Sekretariat in Wien und integriert dessen Bedingungen. Die ToA wird gemäss den Bestimmungen in Artikel 5 und 6 des MoU abgeschlossen, welches den Abschluss bestimmter Einsätze ermöglicht. Die diesbezüglichen Einsatzbedingungen der OSZE für die sekundierte Person befinden sich im Anhang.Name der sekundierten PersonTitel der sekundierten PersonEinsatzdauerZugewiesene Dienststelle im OSZE SekretariatDienstort der sekundierten PersonOSZE Sekretariat, WienVorgesetzter der sekundierten PersonVBS KontaktpersonUNOPS KontaktpersonFunktionale ZuständigkeitenSiehe Einsatzbedingungen im AnhangAndere BemerkungenNicht zutreffendDatum …Unterzeichnet für die Schweizer Armee, Kompetenzzentrum SWISSINT:…Unterzeichnet für die OSZE:…


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.512.113.6Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.512.113.6OriginaltextAbkommenzwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Regierung der Bundesrepublik Deutschland betreffendgegenseitige Überlassung von visuellen und audiovisuellenAusbildungshilfsmitteln für den militärischen BereichAbgeschlossen am 9. Juni 1993In Kraft getreten am 9. Juni 19931 AS 1993 2591Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddie Regierung der Bundesrepublik Deutschlandsind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Gegenstand des Abkommens  1.  Gegenstand des Abkommens ist das zwischen der Schweizerischen Armee und der Bundeswehr anzuwendende Verfahren bei der gegenseitigen Überlassung von visuellen oder audiovisuellen Ausbildungshilfsmitteln wie Filme, Video‑Filme, Tonbildschauen, Diaserien, Unterrichtsmappen, Durchsichtsfolien sowie das Verfahren bei der gegenseitigen Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an diesen Ausbildungshilfsmitteln.2.  Die Überlassung von visuellen oder audiovisuellen Ausbildungshilfsmitteln sowie die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte erfolgen ausschliesslich zur Deckung des Bedarfs für die Ausbildung der jeweiligen Streitkräfte.Art. 2 Verfahren  1.  Für die Schweizerische Armee stellt der Schweizerische Armeefilmdienst Anträge auf Überlassung visueller oder audiovisueller Ausbildungshilfsmittel der Bundeswehr und auf Abgabe eines dementsprechenden Angebotes beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg).2.  Für die Bundeswehr stellt die Medienzentrale der Bundeswehr Anträge auf Überlassung visueller oder audiovisueller Ausbildungshilfsmittel der Schweizerischen Armee und auf Abgabe eines dementsprechenden Angebotes beim Schweizerischen Armeefilmdienst.3.  Die Annahme des jeweiligen Angebotes durch den Besteller erfolgt in Verbindung mit einer Kostenübernahmeerklärung. Nach Eingang der Bestellung veranlasst der Anbieter unverzüglich die Bereitstellung oder gegebenenfalls Herstellung der gewünschten Ausbildungshilfsmittel und den anschliessenden Versand. Bei Filmbestellungen wird dem Besteller grundsätzlich ein Video‑Master beziehungsweise eine technisch einwandfreie 16-mm-Positiv‑Kopie zur elektronischen Abtastung/ Vervielfältigung leihweise zur Verfügung gestellt.4.  Der Versand erfolgt über das Büro des jeweiligen Verteidigungsattachés bei den Botschaften der Vertragsparteien.5.  Zur Synchronisation von Ausbildungsfilmen der Bundeswehr in die französische und/oder italienische Fassung übernimmt der Schweizerische Armeefilmdienst das Ausbildungshilfsmittel in deutscher Sprache mit der Textliste.Art. 3 Urheberrechtliche Nutzungsrechte  1.  Mit der Überlassung von visuellen oder audiovisuellen Ausbildungshilfsmitteln werden dem Besteller die einfachen Nutzungsrechte entsprechend dem Angebot des Anbieters für eine Nutzung innerhalb der Streitkräfte eingeräumt. Die Überlassung der Ausbildungshilfsmittel sowie die Einräumung der einfachen Nutzungsrechte erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wird, unbefristet.2.  Die Schweizerische Armee erhält das Recht, für die von ihr bestellten Filme eine französische und italienische Synchronfassung herzustellen. Die Kosten hierfür werden von der Schweizerischen Armee übernommen.3.  Der BMVg erhält die Nutzungs‑ und Verwertungsrechte an der von der Schweizerischen Armee hergestellten französischen und italienischen Synchronfassung der Ausbildungshilfsmittel der Medienzentrale der Bundeswehr.Art. 4 Kostenvereinbarung  1.  Für die Einräumung von Nutzungsrechten an visuellen oder audiovisuellen Ausbildungshilfsmitteln sind vom Besteller keine urheberrechtlichen Vergütungen zu entrichten, es sei denn, dass der Anbieter urheberrechtliche Vergütungen an einen berechtigten Dritten bezahlen muss. Über Urheberrechte Dritter mit Angabe der Höhe des Vergütungsanspruchs hat der Anbieter den Besteller so rechtzeitig zu informieren, dass dieser vor Abschluss des Vertrages prüfen kann, ob er die Vergütung zahlen will.2.  Der Besteller übernimmt die Material‑ und Kopierkosten, die von Dritten dem Anbieter berechnet werden, ohne weitere Berechnung von Zuschlägen oder Vorkosten. Diese sind so rechtzeitig mitzuteilen, dass der Besteller vor Abschluss des Vertrages prüfen kann, ob er diese Kosten übernehmen will.3.  Vorn Anbieter betriebsintern erbrachte Eigenleistungen werden nicht berechnet.4.  Der Anbieter verzichtet auf die Berechnung von Kleinmaterial. Der Ausgleich von gelieferten Kassetten erfolgt in Abstimmung zwischen dem Schweizerischen Armeefilmdienst und der Medienzentrale der Bundeswehr einmal im Jahr oder in einem dem Lieferumfang entsprechenden anders zu vereinbarenden Zeitraum.Art. 5 Sonderfälle  Sofern der Besteller beabsichtigt, abweichend von den Regelungen dieses Abkommens, ein überlassenes Ausbildungshilfsmittel zu bearbeiten oder in andere eigene oder fremde Produktionen ganz oder in Teilen einzuarbeiten, sind darüberhinaus Sondervereinbarungen zu treffen. Dasselbe gilt auch für die Überlassung technisch neuer visueller oder audiovisueller Ausbildungshilfsmittel sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannte Nutzungsarten überlassener Ausbildungshilfsmittel.Art. 6 Inkrafttreten, Kündigung  1.  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung vom 17. November 1983 zwischen dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Chef des Eidgenössischen Militärdepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beschaffung von audiovisuellen Ausbildungshilfsmitteln für die Schweizerische Armee ausser Kraft.2.  Dieses Abkommen kann jederzeit durch eine schriftliche Erklärung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem sie der anderen Vertragspartei zugegangen ist.Geschehen zu Bern am 9. Juni 1993 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für die Regierungder Schweizerischen Eidgenossenschaft:Für die Regierungder Bundesrepublik Deutschland:Jean‑Rodolphe ChristenWerner Graf von der Schulenburg


text: 0.512.113.62 (Stand am 18. Januar 2005)0.512.113.62  AS 2005 125OriginaltextVereinbarungzwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung,Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den SchweizerischenBundesrat und dem Bundesministerium der Verteidigungder Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeitder Streitkräfte auf dem Gebiet der AusbildungAbgeschlossen am 29. September 2003In Kraft getreten am 29. September 2003 (Stand am 18. Januar 2005)Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, handelnd für den Schweizerischen Bundesratunddas Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland,auf der Grundlage des Übereinkommens vom 19. Juni 19951 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen und des Zusatzprotokolls vom 19. Juni 19952 zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen,unter Hinweis auf das Abkommen vom 1. März 19963 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen/klassifizierten Informationenund in dem Bestreben, die bilateralen Beziehungen im Bereich der Ausbildung ihrer Streitkräfte zu vertiefen, die vorhandenen Ressourcen im Bereich Ausbildung zum grösstmöglichen beiderseitigen Nutzen einzusetzen, den gegenseitigen Austausch von Personal, ausbildungsrelevanten Informationen und Erkenntnissen zu fördern, die Kooperationsfähigkeit insbesondere im Bereich friedensunterstützender Operationen zu erlangen, und die administrativen Verfahren für die Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen Ausbildungsvorhaben zu erleichtern,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.510.12 SR 0.510.113 In der AS nicht veröffentlicht. Art. 1 Gegenstand  1.  Die Parteien ermöglichen der jeweils anderen Partei nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und Ausgeglichenheit und unter Anerkennung des Vorrangs der Nutzung von Ressourcen für nationale Zwecke die Teilnahme an und Durchführung von Ausbildungsvorhaben in Einrichtungen und Liegenschaften der eigenen Streitkräfte.2.  Die Ausbildungszusammenarbeit im Sinne dieser Vereinbarung umfasst insbesondere:1.die lehrgangsbezogene Ausbildung von Personal;2.den gegenseitigen Austausch von Einzelpersonen, militärischen Verbänden sowie Truppenkontakte;3.die Durchführung von gemeinsamen Übungen;4.die Bereitstellung von Einrichtungen und Liegenschaften (Übungsplätze, Übungszentren für computerunterstützte Ausbildung und so weiter) zur Durchführung von Ausbildungsvorhaben der jeweils anderen Partei;5.die Durchführung von ausbildungsbezogenen Fach- und Expertengesprächen;6.Militärsport und sonstige militärische Wettkämpfe.3.  Die Rahmenbedingungen aller Ausbildungsvorhaben bestimmen sich nach dieser Vereinbarung.Art. 2 Durchführungsvereinbarungen, Koordination und Planung  1.  Zum Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung werden durch die Parteien oder von diesen ermächtigten Stellen in geeigneter Form Durchführungsvereinbarungen oder Übereinkünfte getroffen, die, soweit vorhabenbezogen, zumindest Angaben zum Thema und zum Zweck, zum Auftrag und dem Umfang des eingesetzten Personals, zum Zeitpunkt, der Dauer und dem Ort der Durchführung sowie zu den eingesetzten Mitteln enthalten müssen.2.  Die Parteien kommen überein, die Vereinbarung vom 08./14. Mai 20004 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Luftstreitkräfte bei Übungen und in der Ausbildung als Durchführungsvereinbarung im Sinne des Absatzes 1 zu betrachten.3.  Die gemeinsamen Aktivitäten sowie deren Vollzug werden in jährlich stattfindenden Stabs- und Ausbildungsgesprächen festgelegt und für jeweils abgeschlossene Ausbildungszeiträume bilanziert.4 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 3 Begriffsbestimmungen  Für diese Vereinbarung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:1.Personal: Einzelne Auszubildende, Ausbilder oder Angehörige eines militärischen Verbandes oder einer Ausbildungseinrichtung, die im Rahmen eines Ausbildungsvorhabens im Aufnahmestaat eingesetzt sind. Dieser Begriff umfasst sowohl militärisches als auch ziviles Personal der Parteien;2.Aufnehmende Stelle: Die Dienststelle, eigenständige Organisationseinheit oder der militärische Verband, in deren Zuständigkeitsbereich ein Ausbildungsvorhaben stattfindet.Art. 4 Rechtsstellung  Die Rechtsstellung bestimmt sich nach:1.dem Übereinkommen vom 19. Juni 19955 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut), welches seinerseits bezüglich Statusfragen das Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) für anwendbar erklärt;2.dem Zusatzprotokoll vom 19. Juni 1995 zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen.5 SR 0.510.1 AnhangArt. 5 Unterstellungsverhältnis, Gehorsamspflicht, Weisungsbefugnis, Disziplinarwesen  1.  Die truppendienstliche und verwaltungsmässige Unterstellung des Personals richtet sich nach den für die Streitkräfte des Entsendestaates geltenden Vorschriften.2.  Die Parteien unterrichten sich gegenseitig über etwaige Verstösse des Personals gegen die Verpflichtung, die Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats zu beachten und die für die Streitkräfte des Aufnahmestaates geltenden Bestimmungen zu befolgen. Dieses Personal ist auf Antrag der aufnehmenden Partei abzulösen. Eine solche Massnahme berührt nicht die Befugnis der entsendenden Partei, ihr Personal zu ersetzen.3.  Die aufnehmende Partei ist nicht befugt, disziplinarische Massnahmen gegen Personal einzuleiten. Diese bleiben dem jeweiligen, nationalen Vorgesetzten vorbehalten. Dieser unterrichtet die aufnehmende Partei, auf Anfrage, über gegen das betroffene Personal eingeleitete Schritte.4.  Das Personal hat keine Disziplinargewalt über Angehörige der aufnehmenden Partei.5.  Das Personal hat den rechtmässigen Anordnungen von Soldaten oder zivilen Mitarbeitern des Aufnahmestaates, die ihnen gegenüber im Rahmen dieser Vereinbarung anordnungsbefugt sind, bezüglich ihres fachlichen Einsatzes Folge zu leisten.Art. 6 Grenzübertritte  1.  Die Parteien unterstützen sich gegenseitig in der Erledigung der administrativen und technischen Belange hinsichtlich eines reibungslosen Grenzübertrittes der Personen, der Land-, See- und Luftfahrzeuge, Munition, Ausrüstungen und sonstigen Güter, die für die Durchführung der Ausbildungsvorhaben benötigt werden.2.  Jede Partei ist für das Einholen von Überflugs- und Landefreigaben selber verantwortlich.Art. 7 Einsatz von Luftfahrzeugen  Den für die Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen Ausbildungsvorhaben nach dieser Vereinbarung benötigten Luftfahrzeugen der Parteien steht die Benutzung des Luftraumes sowie der Flugplätze des Aufnahmestaates nach Massgabe des Artikels 6 Absatz 2 offen.Art. 8 Schutz von Personen, Material, Munition und Installationen  1.  Bei Aufenthalten deutscher Truppen auf schweizerischem Hoheitsgebiet gilt:1.Der allgemeine Schutz von Personen, des Materials und der Munition sowie der externe Schutz der Einrichtungen und Liegenschaften obliegt dem Aufnahmestaat;2.Der interne Schutz der Einrichtungen und Liegenschaften und die sichere Aufbewahrung des Materials und der Munition obliegt jeder Partei. Die Truppe arbeitet diesbezüglich mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammen;3.Die entsendende Partei hat kein Recht, bewaffnete Wachen zu stellen; zudem verfügt sie über keinerlei Polizeibefugnisse.2.  Bei Aufenthalten schweizerischer Truppen auf deutschem Hoheitsgebiet finden die Regelungen des PfP-Truppenstatuts Anwendung.Art. 9 Einsatz von Waffen und Munition, Sicherheitsvorschriften, Umweltschutz und militärische Untersuchungen  1.  Waffen und Munition dürfen nur zu den nach dieser Vereinbarung vorgesehenen Zwecken in den Aufnahmestaat eingeführt und verwendet werden. Der Entsendestaat stellt dem Aufnahmestaat rechtzeitig die Informationen zur Verfügung, die für die Beurteilung der Verwendbarkeit nach den dort geltenden Bestimmungen erforderlich sind.2.  Das Personal hat seine nationalen militärischen und zivilen Sicherheitsvorschriften betreffend Aufbewahrung, Transport, Handhabung und Einsatz von Waffen, Fahrzeugen, Gerät und Munition zu befolgen, soweit der Aufenthaltsstaat diesbezüglich keine strikteren Sicherheitsvorschriften erlassen hat.3.  Bei gemeinsamen Übungen gelten die jeweils strengeren Sicherheitsvorschriften.4.  Die Parteien unterrichten sich rechtzeitig über die entsprechenden Bestimmungen.5.  Den umweltschutzrechtlichen Bestimmungen des Aufnahmestaates ist besonders Folge zu leisten.6.  Werden im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung besondere Vorkommnisse oder Unfälle militärisch untersucht, gewährleistet die untersuchende Partei der anderen Partei rechtzeitig die hinreichende Beteiligung an der Untersuchung.Art. 10 Bekleidung  1.  Während des Aufenthaltes im Aufnahmestaat bleibt für das Personal die nationale Anzugordnung in Kraft.2.  Es ist stets die Anzugordnung einzuhalten, die den Gepflogenheiten der aufnehmenden Stelle am ehesten entspricht. Bei Übungen kann die Sonderbekleidung getragen werden, die bei den Streitkräften des Aufnahmestaates verwendet wird.3.  Dem Personal kann Dienstbekleidung und persönliche Ausrüstung aus Beständen der aufnehmenden Partei nach Massgabe der dienstlichen Erfordernisse für die Dauer eines Ausbildungsvorhabens kostenfrei überlassen werden.Art. 11 Anerkennung von Führerscheinen  Der Aufnahmestaat erkennt ohne Fahrprüfung oder Gebühr die vom Entsendestaat für Mitglieder seiner Truppen ausgestellten militärischen oder zivilen Führerscheine an. Das Verfahren nach Artikel IV Buchstabe b NATO-Truppenstatut findet keine Anwendung.Art. 12 Dienstzeit, Urlaub  1.  Für das Personal finden die für die Angehörigen der Streitkräfte des Aufnahmestaates geltenden Regelungen über Dienstzeit Anwendung. Die Feiertagsregelung ist hier eingeschlossen. Das Personal kann die Feiertagsregelung des Entsendestaates in Anspruch nehmen, soweit dienstliche Erfordernisse dem nicht entgegenstehen.2.  Dem Personal ist gemäss den Bestimmungen des Entsendestaates Urlaub zu gewähren. Die Entscheidung über die Urlaubsgewährung wird im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle der aufnehmenden Partei getroffen. Der Urlaubsantrag ist dem Leiter der aufnehmenden Stelle vorzulegen, der ihn an die zuständigen Stellen des Entsendestaates weiterleitet.Art. 13 Militärische Sicherheit, Übermittlung von Berichten  1.  Der Austausch sowie die Behandlung von Verschlusssachen/klassifizierten Informationen zwischen den beiden Parteien richtet sich nach den Bestimmungen des Abkommens vom 1. März 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen/klassifizierten Informationen. Im Falle einer Anpassung dieser Vereinbarung findet die jeweils neueste rechtskräftige Fassung Anwendung.2.  Berichte, die das Personal auf Weisung der eigenen Streitkräfte anzufertigen hat oder die es selbst in Bezug auf seinen Dienst vorzulegen wünscht, sind über den Leiter der aufnehmenden Stelle dem jeweiligen nationalen Vorgesetzten vorzulegen.3.  Das Personal darf ausser persönlichen Aufzeichnungen, die seinen Dienst betreffen, keine Unterlagen, die militärische Informationen enthalten, im Besitz behalten. Dies schliesst die Benutzung von Unterlagen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind, nicht aus.Art. 14 Ausbildungszeugnisse  Für die Erstellung von Ausbildungszeugnissen für das Personal gelten die Bestimmungen der aufnehmenden Partei.Art. 15 Medizinische Versorgung  1.  Die Parteien stellen im Falle schwerer Erkrankung, Verletzung oder Verwundung nach den für sie geltenden Bestimmungen die notfallmedizinische Versorgung des Personals sicher.2.  Die Kosten für die medizinische Versorgung nach Absatz 1 gehen bis zur Feststellung der Transportfähigkeit des Patienten zu Lasten des Aufnahmestaates. Jede weitergehendere Versorgung geht zu Lasten des Entsendestaates.3.  Für eine etwaige veterinärmedizinische Versorgung gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.Art. 16 Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, Transporte  1.  Die aufnehmende Partei stellt vor Ort nach den für sie geltenden Vorschriften Transporte, Betriebsmittel, notwendige Infrastruktur sowie militärische Unterkunft und Verpflegung in derselben Qualität und in demselben Umfang wie für Angehörige der eigenen Streitkräfte zur Verfügung.2.  Dem Personal wird im Rahmen des Möglichen administrative Unterstützung im gleichen Umfang und in gleicher Weise wie Angehörigen der Streitkräfte des Aufnahmestaates zur Verfügung gestellt.3.  Dem Personal wird im Rahmen der vor Ort geltenden Bestimmungen das Recht zur unentgeltlichen Benutzung von Betreuungseinrichtungen der aufnehmenden Partei eingeräumt.Art. 17 Kosten  1.  Die entsendende Partei übernimmt nach den für sie geltenden Vorschriften folgende Zahlungen und Ausgaben für das von ihr entsandte Personal:1.Besoldung einschliesslich Zulagen und Entschädigungen;2.Umzugskosten bei Beginn und Beendigung der Ausbildungsvorhaben;3.Reisekosten sowie andere mit Dienstreisen verbundene Auslagen;4.Überführungs- und Bestattungskosten und andere im Todesfall entstehende Kosten;5.Ausgaben, die im Zusammenhang mit besonderen Dienstleistungen stehen, die das Personal im Auftrag der entsendenden Partei erbringt.2.  Die Ausbildungskosten, einschliesslich derer für Unterkunft und Verpflegung, für Ausbildungsvorhaben nach dieser Vereinbarung trägt grundsätzlich die entsendende Partei.3.  Die Parteien oder die von ihnen beauftragten Stellen regeln im Einzelfall die Kostentragung. Die Regelung erfolgt nach dem Grundsatz der Ausgewogenheit und Reziprozität.Sofern zum Zeitpunkt der Festlegung der Ausbildungsvorhaben gemäss Artikel 2 von einer nach Art, Umfang und Dauer und den voraussehbaren Ausbildungskosten zu bemessenden Ausgewogenheit der im folgenden Ausbildungsjahr vorgesehenen Ausbildungsmassnahmen ausgegangen wird, kann auf die Erhebung von Ausbildungskosten nach Absatz 2 verzichtet werden.4.  Jede Partei erstellt jährlich eine Übersicht über die nach dieser Vereinbarung zu Gunsten der anderen Partei erbrachten Leistungen unter Angabe der für die einvernehmliche Bewertung der Parteien erforderlichen Leistungsdaten (Ausbildungstage, Teilnehmerzahl, Zusatzkosten etc.). Diese Übersichten werden der anderen Partei jeweils zwei Monate vor den jährlichen Stabs- und Ausbildungsgesprächen gemäss Artikel 2 Absatz 2 übermittelt.5.  Die gegenseitig genehmigten Übersichten werden jeweils innerhalb von maximal zwei Jahren bereinigt. Ausgleiche von Unausgewogenheiten werden nach Möglichkeit durch andere Leistungen im Rahmen dieser Vereinbarung abgegolten. Sollte ein derartiger Ausgleich nicht möglich sein, ist die Unausgewogenheit durch finanzielle Abgeltung zu bereinigen.6.  Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, werden sämtliche Lebenshaltungskosten einschliesslich Wohnungskosten nach den Bestimmungen und Vorschriften der entsendenden Partei vom Personal selbst getragen. Dies gilt auch für die Entschädigung für verlorengegangene oder beschädigte Dienstbekleidung und persönliche Ausrüstungsgegenstände, die dem auszubildenden Personal nach Artikel 10 Absatz 3 zur Verfügung gestellt wurden.7.  Die aufnehmende Partei erstattet der entsendenden Partei Aufwendungen, die dieser im Zusammenhang mit von der aufnehmenden Partei dienstlich veranlassten Reisen des Personals entstanden sind.8.  Einzelheiten betreffend Kostenberechnung und Rechnungsstellung finden sich im Anhang dieser Vereinbarung. Dieser Anhang ist ein integrierter Bestandteil dieser Vereinbarung.Art. 18 Teilnahme an Aktivitäten der aufnehmenden Dienststelle  1.  Das Personal nimmt in der Regel an allen Aktivitäten der aufnehmenden Stelle einschliesslich der im Rahmen eines Ausbildungsvorhabens erforderlichen Dienstreisen innerhalb des Aufnahmestaates teil. Ausgenommen hiervon sind die Vorbereitung oder Durchführung aktiver Operationen (Kampf- oder Polizeieinsätze oder sonstige Einsätze zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung oder im Rahmen der Vereinten Nationen).2.  Im Falle des Auftretens von Feindseligkeiten, an denen eine der Parteien beteiligt ist, verbleibt das Personal nur dann im Aufnahmestaat und führt die ihm zugewiesenen Aufgaben weiter aus, wenn das Einverständnis beider Parteien dazu vorliegt.3.  Beabsichtigt eine Partei, Angehörigen dritter Staaten die Teilnahme an einem Ausbildungsvorhaben auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Partei zu ermöglichen, so hat sie nachweislich die vorherige Zustimmung der anderen Partei und des jeweiligen Herkunftsstaates einzuholen. Dergestalt verbrachtes Personal wird vorbehaltlich der Zustimmung aller Beteiligten wie Personal der jeweils entsendenden Partei behandelt.4.  Sind im Rahmen von Ausbildungsvorhaben Aufenthalte in Drittstaaten vorgesehen, so kann Personal nur dann teilnehmen, wenn hierüber Einverständnis zwischen der aufnehmenden und der entsendenden Partei besteht und der Drittstaat auf Ersuchen der aufnehmenden Partei seine vorherige ausdrückliche Zustimmung erklärt.Art. 19 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Beim Erkennen von Meinungsverschiedenheiten bezüglich dieser Vereinbarung benachrichtigen sich die Parteien unverzüglich.2.  Sämtliche Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden auf dem Verhandlungsweg zwischen den Parteien beigelegt. Sie werden nicht an einen internationalen Gerichtshof oder an Dritte verwiesen.Art. 20 Schlussbestimmungen  1.  Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung in Kraft.2.  Die nationale Gesetzgebung sowie die internationalen Verpflichtungen beider Parteien gehen dieser Vereinbarung vor.3.  Diese Vereinbarung kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Änderungen bedürfen der Schriftform.4.  Diese Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden. Massgeblich für die Berechnung der Frist ist der Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung bei der anderen Partei. Hiervon unberührt bleibt die Kostenerstattung nach Artikel 17 dieser Vereinbarung. Die aus Anlass der Beendigung dieser Vereinbarung entstehenden finanziellen Folgen werden durch Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt.5.  Die Artikel 12 bis 17 der Vereinbarung vom 08./14. Mai 2000 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Luftstreitkräfte bei Übungen und in der Ausbildung werden aufgehoben.Geschehen zu Berlin, am 29. September 2003, in zwei Urschriften, jede in deutscher Sprache.Für dasEidgenössische Departement fürVerteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport:Für dasBundesministerium der Verteidigungder Bundesrepublik Deutschland:Samuel SchmidPeter StruckAnhang Berechnung der Ausbildungskosten, Rechnungsstellung 1.  Soweit nicht ein Kostenverzicht nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 3 dieser Vereinbarung vereinbart wird, erstattet die entsendende Partei der aufnehmenden Partei die Ausbildungskosten nach Massgabe folgender Berechnungsgrundsätze.2.  Die Kosten für die Ausbildung des auszubildenden Personals werden nach den allgemein geltenden Vorschriften für die Ausbildung ausländischen Militärpersonals in Einrichtungen der aufnehmenden Partei und für jedes Ausbildungsvorhaben und ‑jahr getrennt berechnet.3.  Für die Ausbildungskosten gilt folgendes Verfahren:a)Zu Beginn eines Ausbildungsjahres werden der entsendenden Partei die voraussichtlichen Jahreskosten und die Höhe der vierteljährlich im voraus zu entrichtenden Abschlagszahlungen mitgeteilt. Die hiernach veranschlagten Beträge sind jeweils zum 1. eines Quartals (1. Januar, 1. April, 1. Juli, 1. Oktober) auf ein jeweils zu benennendes Konto einzuzahlen.b)Spätestens acht Wochen nach Beendigung eines Ausbildungsjahres wird den Streitkräften der entsendenden Partei eine Abrechnung der im Ausbildungsjahr entstandenen Ausbildungskosten übersandt. Die entsendende Partei wird den unter Anrechnung der geleisteten Abschlagszahlungen ermittelten Rechnungsbetrag begleichen. Übersteigen die Abschlagszahlungen den Rechnungsbetrag, so werden die überzahlten Beträge bei der Berechnung der Abschlagszahlungen des folgenden Ausbildungsjahres berücksichtigt.4.  Rechnungen nach Absatz 3 werden an den Verteidigungsattaché der entsendenden Partei gesandt. Er trägt dafür Sorge, dass die Rechnungsbeträge innerhalb von vier Wochen nach Ausstellungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto überwiesen werden. Alle Zahlungen werden für den Zahlungsempfänger gebührenfrei in der Währung des Aufnahmestaates geleistet.


text: 0.512.113.63  AS 2010 3421OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben (Schweizerisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen)Abgeschlossen am 7. Juni 2010In Kraft getreten durch Notenaustausch am 17. Juni 2010 (Stand am 17. Juni 2010)Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,im Hinblick auf das in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen vom 19. Juni 19951 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut) sowie das Zusatzprotokoll vom 19. Juni 19952 zum PfP-Truppenstatut,im Hinblick auf die Vereinbarung vom 29. September 20033 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung (Ausbildungsvereinbarung),in dem Bestreben, die Voraussetzungen und Bedingungen des vorübergehenden Aufenthalts zu Übungs- und Ausbildungszwecken von Mitgliedern der deutschen Streitkräfte in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von Mitgliedern der schweizerischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zu regeln,davon ausgehend, dass die Bestimmungen dieses Abkommens die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus völkerrechtlichen Vereinbarungen über internationale Gerichte einschliesslich des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof unberührt lassen,sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.510.12 SR 0.510.113 SR 0.512.113.62Art. 1 Gegenstand des Abkommens  Dieses Abkommen regelt für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben die Ein- und Durchreise von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft in das und deren Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats sowie deren vorübergehenden Aufenthalt darin. Der Begriff «Mitglieder der Streitkräfte» bezeichnet das militärische Personal der Streitkräfte der Vertragsparteien und das zivile Gefolge, welche sich im Rahmen von Übungs- und Ausbildungsvorhaben nach der Ausbildungsvereinbarung als Auszubildende, Ausbilder oder Angehörige eines militärischen Verbandes oder einer Ausbildungseinrichtung im jeweiligen Aufnahmestaat aufhalten.Art. 2 Art, Umfang und Dauer des Aufenthalts  Vorübergehende Aufenthalte im Sinne dieses Abkommens werden von den Streitkräften des Entsendestaats für Übungen, Ausbildung von Einheiten und Durchreise auf dem Landwege zu diesem Zweck mit einem Umfang von bis zu 3000 Mitgliedern der Streitkräfte des Entsendestaats und einer Aufenthaltsdauer, die in der Regel dreissig Tage nicht überschreitet, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden des Aufnahmestaats im jeweiligen Einzelfall durchgeführt.Art. 3 Bedingungen für Einreise, Ausreise und Aufenthalt  (1)  Soweit in diesem Abkommen nichts anderes geregelt ist, richten sich die Einreise in den und die Ausreise aus dem Aufnahmestaat sowie der dortige vorübergehende Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte des Entsendestaats nach dem PfP-Truppenstatut.(2)  Hinsichtlich der von den Streitkräften des Entsendestaats in den Aufnahmestaat ein- oder mitgeführten Waffen gelten folgende Bestimmungen:a)Die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen aussenwirtschaftlichen und kriegswaffenkontrollrechtlichen Genehmigungen gelten für ein- oder mitgeführte Kriegswaffen der Mitglieder der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft als erteilt. Die Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft führen bei der Einreise in die und während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland eine Kopie dieses Abkommens als Nachweis der erforderlichen Genehmigung mit sich.b)Nach dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft benötigen ausländische Truppen und deren Angehörige, die für Übungs- und Ausbildungsvorhaben in die Schweizerische Eidgenossenschaft einreisen, für die dazu mitgeführten Rüstungsgüter weder eine Ein- noch eine Wiederausfuhrbewilligung.Art. 4 Gesundheitswesen  (1)  Die Streitkräfte des Entsendestaats sind zur Beachtung der Gesundheitsvorschriften des Aufnahmestaats verpflichtet.(2)  Zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse im Aufnahmestaat gelten dessen Rechtsvorschriften. Infektionsschutzrechtliche, tierseuchenrechtliche, lebensmittelrechtliche Massnahmen, pflanzenschutzrechtliche Massnahmen bezüglich Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen sowie arzneimittel-, medizinprodukte- und hygienerechtliche Massnahmen werden von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats getroffen, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen dem nicht entgegenstehen.Art. 5 Strafgerichtsbarkeit und Zwangsmassnahmen  (1)  Soweit dem Aufnahmestaat gemäss Artikel I des PfP-Truppenstatuts in Verbindung mit Artikel VII des NATO-Truppenstatuts das Recht auf Ausübung der Strafgerichtsbarkeit gegenüber Mitgliedern der Streitkräfte des Entsendestaats zusteht, wird die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von der Ausübung dieser Gerichtsbarkeit absehen, es sei denn, dass wesentliche Belange der Rechtspflege des Aufnahmestaats die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit erfordern.(2)  Wesentliche Belange der Rechtspflege können die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit insbesondere in den folgenden Fällen erfordern:a)strafbare Handlungen nach Artikel VII Absatz 2 Buchstabe c des NATO-Truppenstatuts sowie vergleichbare strafbare Handlungen von erheblicher Bedeutung gegen die Sicherheit des Aufnahmestaats;b)strafbare Handlungen, durch die der Tod eines Menschen verursacht wird, sowie schwerwiegende Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung, soweit sich diese nicht gegen ein Mitglied der Streitkräfte des Entsendestaats richten;c)der Versuch solcher strafbarer Handlungen und die Teilnahme an diesen.(3)  Wird von der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit abgesehen, so entfernt der Entsendestaat den Tatverdächtigen auf Ersuchen des Aufnahmestaats unverzüglich aus dem Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.(4)  Ist der Tatverdächtige in den Entsendestaat zurückgekehrt und liegt ein Fall nach Absatz 3 nicht vor, so unterbreitet der Entsendestaat auf Ersuchen des Aufnahmestaats den Fall seinen zuständigen Behörden zur Entscheidung über die Einleitung eines Strafverfahrens.(5)  Ist im Rahmen eines Strafverfahrens im Aufnahmestaat gegen ein Mitglied der Streitkräfte des Entsendestaats zu entscheiden, ob eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes erfolgt ist, ist für diese Entscheidung das Recht des Entsendestaats massgebend. Auf Ersuchen des Aufnahmestaats kann hierüber durch eine von dem Entsendestaat benannte Behörde eine Bescheinigung erstellt werden, die der Aufnahmestaat seinen zuständigen Behörden unterbreitet und von diesen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung angemessen berücksichtigt wird.(6)  Die zuständigen Gerichte und Behörden beider Staaten leisten einander im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts Rechtshilfe zur Unterstützung in Strafverfahren. Sehen die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats nicht von der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit ab, so wirkt der Entsendestaat im Rahmen seiner Rechtsordnung darauf hin, dass sich Mitglieder seiner Streitkräfte, die verdächtigt werden, während des Aufenthalts im Aufnahmestaat eine Straftat begangen zu haben, den Gerichten und Behörden des Aufnahmestaats stellen.(7)  Die Gerichte und Behörden des Aufnahmestaats sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse berechtigt, Zwangsmassnahmen gegenüber Mitgliedern der Streitkräfte des Entsendestaats während ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat anzuordnen und durchzuführen.(8)  Wird ein Mitglied der Streitkräfte des Entsendestaats durch Behörden des Aufnahmestaats vorläufig festgenommen oder werden andere Zwangsmassnahmen angewendet, die den Entzug der Freiheit zur Folge haben, so unterrichtet die zuständige Behörde des Aufnahmestaats unverzüglich die diplomatische Vertretung des Entsendestaats im Aufnahmestaat. Dabei wird mitgeteilt, welches Gericht oder welche Behörde für das weitere Verfahren zuständig ist.(9)  Die Gerichte und Behörden des Entsendestaats üben ihre Strafgerichtsbarkeit nicht im Aufnahmestaat aus.Art. 6 Telekommunikation  (1)  Für die Inanspruchnahme von öffentlich angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen im Aufnahmestaat gelten neben den allgemeinen Vorschriften des Aufnahmestaats die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dienstleistungserbringers.(2)  Die Streitkräfte des Entsendestaats können, soweit dies zur Erreichung des Aufenthaltszwecks erforderlich ist, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden des Aufnahmestaats vorübergehend Telekommunikationsanlagen einschliesslich Funkanlagen errichten und betreiben.(3)  Funkanlagen sowie Telekommunikationsendeinrichtungen der Streitkräfte des Entsendestaats, die im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats betrieben oder an Anschlüsse oder Übertragungswege der öffentlichen Telekommunikationsnetze angeschaltet werden sollen, müssen die technischen Anforderungen erfüllen, die nach der Rechtsordnung des Aufnahmestaats für Funkanlagen oder Telekommunikationsendeinrichtungen allgemein gelten. Die Erfüllung dieser Anforderungen muss in einem Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen und die Einrichtungen müssen entsprechend gekennzeichnet sein.(4)  Die Streitkräfte des Entsendestaats benutzen im Aufnahmestaat nur Funkfrequenzen, die ihnen von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zugeteilt sind. Am Ende des Aufenthalts gehen die Funkfrequenzen an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zurück.(5)  Die Streitkräfte des Entsendestaats treffen alle erforderlichen Massnahmen, um Störungen der Telekommunikationsnetze im Aufnahmestaat durch ihre Telekommunikations- oder anderen elektrischen Anlagen zu vermeiden. Verursachen Funkstellen der Streitkräfte des Entsendestaats schädliche Funkstörungen bei Funkstellen ausserhalb des Aufnahmestaats oder werden sie von solchen Funkstellen in schädlicher Weise gestört, so verfahren die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats nach den Bestimmungen der jeweils gültigen Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion4 sowie der Vollzugsordnung für den Funkdienst. Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats treffen im Rahmen der geltenden Vorschriften alle erforderlichen Massnahmen, um Störungen der Telekommunikationseinrichtungen der Streitkräfte des Entsendestaats durch Telekommunikations- oder andere elektrische Anlagen des Aufnahmestaats zu vermeiden. Im Fall von elektromagnetischen Störungen werden die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten angewendet. Ergibt sich hieraus die Notwendigkeit einer Ausserbetriebnahme der Störquelle, muss diese durch die Streitkräfte des Entsendestaats unverzüglich vorgenommen werden.4 SR 0.784.012 und 0.784.021Art. 7 Umweltschutz  (1)  Die Streitkräfte des Entsendestaats anerkennen die Bedeutung des Umweltschutzes bei ihren Tätigkeiten im Aufnahmestaat und halten die Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats zum Schutz der Umwelt ein.(2)  Die zuständigen Behörden beider Staaten arbeiten im Rahmen dieses Abkommens in allen Fragen des Umweltschutzes, insbesondere bei der Vorbereitung von Übungen, eng zusammen.(3)  Auch über die Einhaltung der Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats hinaus sind Umweltbeeinträchtigungen zu vermeiden und bei unvermeidbaren Umweltbeeinträchtigungen angemessene Massnahmen zum Ausgleich zu treffen.(4)  Für den Transport von Waffen, schwerem Gerät oder Gefahrgut wird dem Schienen- und dem Wasserweg Vorrang eingeräumt. Die Transportwege und -mittel werden zwischen den Verteidigungsministerien in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats vereinbart.(5)  Die Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaats werden für den Betrieb ihrer Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge im Aufnahmestaat, soweit dies mit den technischen Erfordernissen dieser Fahrzeuge vereinbar ist, nur Treibstoffe, Schmierstoffe und Zusatzstoffe verwenden, die schadstoffarm gemäss den Vorschriften des Aufnahmestaats sind. Bei Personenkraftfahrzeugen und Nutzfahrzeugen werden die Vorschriften des Aufnahmestaats über die Begrenzung von Lärm- und Abgasemissionen eingehalten, soweit dies nicht unverhältnismässig ist.(6)  Bei der Benutzung von Übungseinrichtungen werden durch die Mitglieder der Streitkräfte des Endsendestaats die jeweiligen Benutzungsordnungen, insbesondere die Sicherheitsbestimmungen, die Brandschutzbestimmungen und die Bestimmungen zum Schutz der Umwelt, eingehalten. Gleiches gilt bezüglich der Verwaltungsvorschriften der Streitkräfte des Aufnahmestaats für Übungen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Aufnahmestaats.(7)  Die Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaats werden die Vorschriften des Aufnahmestaats zur umweltverträglichen Verwertung oder sonstigen Entsorgung von Abfällen einhalten.Art. 8 Verkehr mit Fahrzeugen der Streitkräfte des Entsendestaats sowie Benutzung der Flugplätze des Aufnahmestaats  (1)  Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Streitkräfte des Entsendestaats werden für den Verkehr von dessen zuständiger Behörde registriert und zugelassen. Diese Fahrzeuge führen ein Nummernschild und ein deutliches Nationalitätskennzeichen.(2)  Transporte und Beförderungen durch Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaats im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats und geltender völkerrechtlicher Verträge, die für beide Staaten verbindlich sind, sowie der damit im Zusammenhang stehenden technischen Vereinbarungen und Verfahren gelten als genehmigt beziehungsweise als zugelassen.(3)  Die militärischen Behörden des Aufnahmestaats koordinieren die Wahrnehmung militärischer Interessen des Entsendestaats in Verkehrsangelegenheiten gegenüber den zivilen Behörden und Unternehmen.(4)  Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaats halten die Verkehrsvorschriften des Aufnahmestaats einschliesslich der Vorschriften über das Verhalten am Unfallort und der Vorschriften über den Transport von Gefahrgut ein. Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats überwachen die Einhaltung dieser Vorschriften. Diese Überwachung kann gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Entsendestaats durchgeführt werden.(5)  Die Streitkräfte des Entsendestaats beachten die Verkehrssicherheitsvorschriften des Aufnahmestaats; innerhalb dieses Rahmens können die Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaats ihre eigenen innerstaatlichen Normen auf den Bau, die Ausführung und die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Binnenschiffe und Luftfahrzeuge anwenden. Die Behörden beider Staaten arbeiten bei der Umsetzung dieser Bestimmungen eng zusammen.(6)  Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, deren Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht oder Anzahl die nach dem Strassenverkehrsrecht des Aufnahmestaats geltenden Begrenzungen überschreiten, wird, ausser in Notfällen zum Schutz von Leib und Leben, nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörden des Aufnahmestaats durchgeführt. Ausserhalb von Übungsplätzen werden Kettenfahrzeuge grundsätzlich auf der Schiene oder, soweit erforderlich, auf Tiefladern bewegt. Ein Befahren öffentlicher Strassen und Wege mit Kettenfahrzeugen ohne Kettenpolster ist unzulässig.(7)  Ausser in Notfällen dürfen Mitglieder der Streitkräfte des Entsendestaats mit militärischen Luftfahrzeugen zivile Verkehrsflugplätze des Aufnahmestaats nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörden benutzen, die nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats erteilt wird.Art. 9 Haftung und Schadensabwicklung  (1)  Bei der Haftung und Schadensabwicklung werden beide Staaten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des PfP-Truppenstatuts verfahren, soweit in diesem Abkommen nichts anderes geregelt ist.(2)  Für die Abwicklung von Schäden Dritter gelten die als Anlage beigefügten Bestimmungen. Diese Anlage ist Bestandteil dieses Abkommens.Art. 10 Übungen und Ausbildung  (1)  Für Übungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats.(2)  Übungen zu Lande finden grundsätzlich auf Truppenübungsplätzen, Schiessplätzen und in anderen militärischen Ausbildungseinrichtungen statt.(3)  Für Übungen im Luftraum gelten die Vorschriften des Aufnahmestaats über den Einflug in den Luftraum und seine Benutzung sowie die hiervon abweichenden Regelungen militärischer Art. Ferner finden die Vorschriften über die Inanspruchnahme von Anlagen und Einrichtungen der Luftfahrt, die sich im Rahmen der Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation halten, sowie die geltenden Anmeldungs-, Zustimmungs- und Koordinierungsverfahren, wie sie in den entsprechenden Vorschriften des Aufnahmestaats enthalten sind, Anwendung. Die an einer Übung teilnehmenden Luftfahrzeugbesatzungen sowie das daran beteiligte Flugsicherungs- und Luftverteidigungskontrollpersonal müssen die englische Sprache beherrschen, soweit dies aus Gründen der Flugsicherheit oder Flugsicherung erforderlich ist.(4)  Die Absätze 1–3 finden auf Ausbildungsmassnahmen entsprechende Anwendung.Art. 11 Streitbeilegung  Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen gütlich beigelegt und nicht zur Schlichtung an Dritte verwiesen.Art. 12 Durchführung  Vereinbarungen zur Durchführung dieses Abkommens können zwischen den Verteidigungsministerien der beiden Staaten getroffen werden, die sich gegenseitig über die zuständigen Ansprechpartner zur Durchführung dieses Abkommens unterrichten.Art. 13 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung  (1)  Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Schweizerischen Bundesrat mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Massgebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Das Abkommen wird ab dem Tag der Unterzeichnung nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts vorläufig angewendet.(2)  Dieses Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft. Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei auf diplomatischem Weg schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang wirksam.(3)  Die Bestimmungen der Vereinbarung vom 29. September 2003 zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung gelten weiterhin. Im Falle von Widersprüchen ist das vorliegende Abkommen massgebend.Geschehen zu Bern am 7. Juni 2010 in zwei Urschriften, jede in deutscher Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Ueli MaurerFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:Axel BergAnlage Bestimmungen für die Schadensabwicklung 1. Zuständige Behörden a)Schadensfälle in Deutschland–Zuständige schweizerische Behörde ist das Schadenzentrum des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).–Zuständige deutsche Behörde ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.b)Schadensfälle in der Schweiz–Zuständige schweizerische Behörde ist das Schadenzentrum des VBS.–Zuständige deutsche Behörde ist das Bundesamt für Wehrverwaltung.2. Zusammenarbeit Die zuständigen deutschen und schweizerischen Behörden arbeiten bei allen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Abwicklung von Schadensfällen gemäss Artikel I des PfP-Truppenstatuts in Verbindung mit Artikel VIII Absätze (5) bis (7) des NATO-Truppenstatuts ergeben, vertrauensvoll zusammen.3. Schadensabwicklung a)Regelung durch den AufnahmestaatDie Behörde des Aufnahmestaats ist zuständig für die Entgegennahme und Prüfung des Entschädigungsantrags. Sie führt nach Eingang des Antrags unverzüglich ihre eigenen Ermittlungen hierzu durch.b)Zusammenarbeit der Behörden des Aufnahme- und des EntsendestaatsDie Behörde des Aufnahmestaats teilt der Behörde des Entsendestaats so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen, den Eingang des Entschädigungsantrags mit. In der Mitteilung werden gegebenenfalls das Aktenzeichen der Behörde des Aufnahmestaats, Name und Anschrift des Antragstellers, eine kurze Schilderung des Vorfalls unter Angabe von Zeit und Ort, der geforderte Entschädigungsbetrag, die Art des Schadens, die Namen der beteiligten Mitglieder der Streitkräfte sowie die Bezeichnung der am Vorfall beteiligten Einheit angegeben. Die Mitteilung wird in zweifacher Ausfertigung übersandt.Die Behörde des Entsendestaats bestätigt der Behörde des Aufnahmestaats den Eingang der Mitteilung und übersendet ihr innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Mitteilung alle verfügbaren Informationen und Beweismittel. Liegen der Behörde des Entsendestaats keine derartigen Informationen und Beweismittel vor, so teilt sie dies der Behörde des Aufnahmestaats mit. Die Behörde des Entsendestaats teilt der Behörde des Aufnahmestaats ferner mit, ob der Schaden nach ihrer Auffassung durch eine Handlung oder Unterlassung, für die die Streitkräfte des Entsendestaats rechtlich verantwortlich sind und/oder im Zusammenhang mit der Benutzung eines Fahrzeugs der Truppe verursacht worden ist und ob die Fahrzeugbenutzung befugt oder unbefugt war.c)Zahlung und Erstattung des EntschädigungsbetragesDie Behörde des Aufnahmestaats entscheidet nach Auswertung aller verfügbaren Informationen und Beweismittel, ob und in welcher Höhe der Anspruch nach dem Recht des Aufnahmestaats begründet ist.Die Behörde des Aufnahmestaats zahlt den Entschädigungsbetrag in ihrer Währung. Sie fordert diesen von der Behörde des Entsendestaats zur Erstattung an. Die Behörde des Entsendestaats erstattet diesen Betrag innerhalb von drei Monaten.Ist nach dem Recht des Aufnahmestaats eine Entschädigung in Form einer Rente zu gewähren, so ist sie im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien nach den im Aufnahmestaat geltenden Grundsätzen als kapitalisierter Betrag zu erstatten.d)Besondere Bestimmungen zur Abwicklung ausserdienstlicher SchädenBei der Abwicklung von Schäden, die nicht in Ausübung des Dienstes verursacht worden sind, prüft die Behörde des Aufnahmestaats den Anspruch, ermittelt in billiger und gerechter Weise unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einschliesslich des Verhaltens der verletzten Person den dem Antragsteller zukommenden Betrag und fertigt einen Bericht für die Behörde des Entsendestaats, die diesen unverzüglich prüft und entscheidet, ob und in welcher Höhe sie eine Entschädigung für gerechtfertigt hält.Die Behörde des Aufnahmestaats wird – unabhängig von der Entscheidung des Entsendestaats – dem Antragsteller den ihm zukommenden Betrag ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (ex gratia) als Abfindung anbieten. Wird dieses Angebot von dem Antragsteller als volle Befriedigung seines Anspruchs angenommen, so nimmt die Behörde des Aufnahmestaats die Zahlung vor.Der Entsendestaat erstattet dem Aufnahmestaat die erbrachten Zahlungen.Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziffer 3 Buchstaben a–c entsprechend.


text: 0.512.131.41  AS 2017 3891OriginaltextAbkommenzwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Dänischen Verteidigungsministerium über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen AusbildungAbgeschlossen am 9. Juni 2017In Kraft getreten am 9. Juni 2017 (Stand am 9. Juni 2017)Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und das Dänische Verteidigungsministerium nachstehend «Parteien» genannt;in der Absicht, ihre auf gegenseitiger Achtung und Berücksichtigung der Interessen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Dänischen Königreichs basierenden Beziehungen zu fördern;unter Hinweis auf die Notwendigkeit, das gegenseitige Vertrauen, die Sicherheit und die Stabilität in Europa zu stärken;in Anbetracht des Erfordernisses, im Geiste der Charta der Vereinten Nationen zur Stärkung des Friedens, des Vertrauens und der Stabilität in der Welt beizutragen;unter Berücksichtigung, dass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung ein vitales Element von Sicherheit und Stabilität ist;auf der Grundlage des «Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen», nachstehend «PfP-Truppenstatut»1, und von dessen Zusatzprotokoll2, beide abgeschlossen am 19. Juni 1995 in Brüssel;in Übereinstimmung mit der entsprechenden nationalen Gesetzgebung der Parteien und deren internationalen Verpflichtungen;sind wie folgt übereingekommen:1 SR 0.510.12 SR 0.510.11Art. 1 Zweck  1.  Zweck dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen und Formen der bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung, nachstehend «die Zusammenarbeit», sowie die Bestimmung der Rechtsstellung des involvierten militärischen und zivilen Personals und von deren Angehörigen, die von einer Partei in das Staatsgebiet der anderen Partei entsandt werden.2.  Dieses Abkommen gilt nicht für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Kampf- und anderen militärischen Operationen.Art. 2 Definitionen  Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffe:–Der «Gaststaat» (GS) bezeichnet die Partei, auf deren Staatsgebiet Aktivitäten der Zusammenarbeit stattfinden.–Der «Entsendestaat» (ES) bezeichnet die Partei, die Personal in das Staatsgebiet des Gaststaates zur Teilnahme an Aktivitäten der Zusammenarbeit entsendet.–Das «Personal des Entsendestaates» (ES-Personal) bezeichnet das militärische und zivile Personal der Streitkräfte des Entsendestaates, das an Aktivitäten der Zusammenarbeit teilnimmt, sowie deren Angehörige.Art. 3 Personal von Drittstaaten  1.  Der ES kann Angehörige von Streitkräften von Drittstaaten in sein ES-Personal aufnehmen, sofern die Drittstaaten Vertragspartei des PfP-Truppenstatuts und von dessen Zusatzprotokoll sind.2.  Der ES hat den GS rechtzeitig über solche Angehörigen von Streitkräften von Drittstaaten zu informieren, die Teil seines ES-Personals sind.3.  Der GS hat das Recht, die Teilnahme solcher Angehörigen abzulehnen.Art. 4 Autorisierte Behörden  Für die Umsetzung dieses Abkommens sind die folgenden Behörden, nachstehend «die autorisierten Behörden», zuständig:–im Königreich Dänemark: das Verteidigungskommando Dänemark; und–in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.Art. 5 Form der Zusammenarbeit  1.  Im Rahmen dieses Abkommens können die Parteien in folgenden Formen zusammenarbeiten:a)Ausbildung von militärischem und zivilem Personal in entsprechenden Ausbildungseinrichtungen der Parteien;b)Praktika und Beurteilungen von militärischem und zivilem Personal in entsprechenden Ausbildungseinrichtungen der Parteien;c)Gemeinsame Ausbildung und Übungen von militärischem und zivilem Personal auf bilateraler Ebene zwischen den Parteien sowie mit Dritten, sofern notwendig;d)Benutzung des Luftraums, von Flugplätzen und Übungsplätzen, inklusive Gebieten für den Waffeneinsatz, für gemeinsamen oder eigenständigen Gebrauch;e)Benutzung von Simulatoren;f)Ausbildung und Fähigkeitsentwicklung in elektronischer Kriegführung;g)Durchführung von Absprachen, Konferenzen, Seminarien, Symposien und Ausbildungsprogrammen zum Austausch von Erfahrungen und Ergebnissen von Lernprozessen in den Bereichen wie:–der Schulung und Ausbildung von militärischem und zivilem Personal,–der Verteidigungsplanung,–den Aspekten von Streitkräften in modernen Gesellschaften, einschliesslich der Umsetzung von internationalen Abkommen in Fachgebieten der Verteidigung, Sicherheit und Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen,–der Organisation von Streitkräften, Strukturen militärischer Einheiten sowie Personalpolitik und -bewirtschaftung,–der Logistik,–der demokratischen zivilen Kontrolle von Streitkräften,–der Rüstung und der militärischen Ausrüstung,–der militärischen Führungssysteme, der militärischen Informations- und Kommunikationstechnologie sowie dem Management von Informationssicherheit,–der Militärmedizin und der militärisch-medizinischen Betreuung,–der Militärwissenschaft und -forschung, einschliesslich von Wirtschaft und Recht auf dem Gebiet der Verteidigung,–des Umweltschutzes in Bezug auf militärische Aktivitäten;h)Durchführung von Ausbildungsaktivitäten im Bereich des humanitären Völkerrechts und der Anwendung der Genfer Konventionen, einschliesslich des Austauschs von Ausbildnern, Ausbildungsmaterial, Informationen und Sachverstand;i)Entsendung von Beobachtern zu Übungen;j)Ausbildung in militärischen Such- und Rettungsmissionen, insbesondere im Gebirge;k)Durchführung von militärsportlichen und -kulturellen Aktivitäten;l)Austausch von Wissen, Erfahrungen und Lernprozessen zwischen Militärbibliotheken und Museen, einschliesslich des Austauschs von Ausstellungsstücken.2.  Mit der Zustimmung der autorisierten Behörden können auch andere Formen der bilateralen Zusammenarbeit als die in Artikel 5 Absatz 1 genannten durchgeführt werden.Art. 6 Kommandoordnung und -führung  Abmachungen zur Kommandoordnung und -führung haben in Übereinstimmung mit nationalen Prozessen oder Prozessen zu stehen, die zwischen den autorisierten Behörden vereinbart werden, ausgerichtet auf die jeweiligen Aktivitäten der Zusammenarbeit.Art. 7 Kooperation und technische Vereinbarungen  1.  Die autorisierten Behörden können Dokumente zur Kooperationsplanung für bestimmte Zeiträume ausarbeiten, die von den zuständigen Vertretern unterschrieben werden.2.  Die Umsetzung einzelner Aktivitäten der Zusammenarbeit kann durch technische Vereinbarungen (TA), die diesem Abkommen nachgeordnet sind, zwischen den autorisierten Behörden vereinbart werden.Art. 8 Rechtsstellung  1.  Die Rechtsstellung des ES-Personals bestimmt sich während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet des GS nach dem PfP-Truppenstatut und seinem Zusatzprotokoll.2.  Das ES-Personal hat während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet des GS die nationale Gesetzgebung des GS zu beachten.3.  Der GS hat die notwendigen administrativen Voraussetzungen für den Aufenthalt des ES-Personals auf dem Staatsgebiet des GS zu schaffen und unterstützt das ES‑Personal in technischen Belangen.4.  Das ES-Personal ist während seines Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet des GS berechtigt, die militärische Uniform gemäss den Bestimmungen und Vorschriften des ES zu tragen.Art. 9 Sicherheit  1.  Der GS hat alle angemessenen Massnahmen im Rahmen seiner nationalen Gesetzgebung zur Gewährleistung der Sicherheit sowie zur Vorbeugung und Unterbindung jeglicher rechtswidriger Handlungen gegen das ES-Personal und dessen Eigentum zu ergreifen.2.  Das ES-Personal ist verantwortlich für die Bewachung der Einrichtungen und Liegenschaften, die ihm vom GS zur Verfügung gestellt werden, gemäss den Anordnungen des GS, sowie des Materials, der Wertgegenstände und der Ausrüstung, die ihm vom GS abgegeben oder von ihm selbst mitgeführt werden.3.  Der GS ist während der Ausführung von Aktivitäten nach diesem Abkommen verantwortlich für die Sicherheit des ES-Personals ausserhalb der Einrichtungen und Liegenschaften, die dem ES-Personal zur Verfügung gestellt werden.4.  Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung des GS hat das ES-Personal mit den zuständigen Behörden des GS innerhalb von deren Kompetenzen zusammenzuarbeiten.Art. 10 Waffen und Munition  1.  Im Rahmen der nationalen Gesetzgebung des GS kann der ES Waffen und Munition in das Staatsgebiet des GS für den ausschliesslichen Zweck dieses Abkommens verbringen.2.  Die Einfuhr von Waffen und Munition, die Typen, die spezifischen Mengen sowie die Methoden des Gebrauchs sind vorzeitig im jeweiligen Einzelfall zu regeln.3.  Die Einfuhr von Waffen und Munition in das Staatsgebiet des GS, deren Transport, Aufbewahrung und deren Gebrauch richten sich nach der nationalen Gesetzgebung des GS.4.  Bei der Einfuhr, beim Transport, der Aufbewahrung und dem Gebrauch von Waffen und Munition hat das ES-Personal die Sicherheitsanforderungen und -vorschriften des ES zu beachten, sofern die entsprechenden Sicherheitsanforderungen und -vorschriften des GS nicht vom nationalen Recht vorgeschrieben sind oder einen höheren Sicherheitsgrad ergeben.5.  Bei der Durchführung gemeinsamer Übungen unter Waffen- und Munitionsgebrauch werden die Sicherheitsbestimmungen und -vorschriften des GS befolgt, sofern die entsprechenden Bestimmungen und Vorschriften des ES nicht restriktiver sind.Art. 11 Umwelt  1.  Das ES-Personal hat die nationale Gesetzgebung des GS auf dem Gebiet des Umweltschutzes einzuhalten.2.  Auf Verlangen des ES stellt der GS Informationen über die Inhalte der entsprechenden Gesetzgebung zur Verfügung.Art. 12 Luft- und Motorfahrzeuge  1.  Der GS hat Massnahmen für die Benutzung seines Staatsgebietes durch Luft- und Motorfahrzeuge des ES sowie für deren Zutritt zu militärischen Einrichtungen in Übereinstimmung mit seiner nationalen Gesetzgebung zu treffen.2.  Der ES ist verantwortlich für Überflugrechte (Diplomatic Clearances) und Abreden betreffend die Landung seiner Luftfahrzeuge. Der GS unternimmt alle angemessenen Massnahmen, um die Erteilung der Überflugrechte und den Abschluss der Abreden betreffend Landung im Rahmen seiner nationalen Gesetzgebung zu erleichtern.3.  Luft- und Motorfahrzeuge des ES haben den Anforderungen der nationalen Gesetzgebung des GS zu entsprechen.Art. 13 Flugsicherheit  1.  Bei Benutzung eines Luftfahrzeugs unter diesem Abkommen ist der ES verantwortlich für die Lufttüchtigkeit seines Luftfahrzeugs, dessen Ausrüstung und dessen sicheres Funktionieren.2.  Das ES-Personal hat über die speziellen fliegerischen Fähigkeiten zu verfügen, die vom GS für die entsprechenden Aktivitäten vorausgesetzt werden. Der GS hat die notwendige Ausbildung zur Erlangung dieser Fähigkeiten des ES-Personals zu erbringen. Derartige Ausbildungen werden gemeinsam im Voraus geplant.3.  Im Falle von Unfällen oder Vorfällen mit Luftfahrzeugen werden alle technischen Untersuchungen und Verfahren in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung des GS durchgeführt. In diesem Fall hat der GS dem ES unverzüglich Daten und relevante Informationen zum Unfall oder Zwischenfall zur Verfügung zu stellen.4.  Vom ES benannte Sachverständige haben, in Abstimmung mit dem GS, das Recht zur Mitwirkung in der Untersuchungskommission sowie zum Zugang zur Unfallstelle und zum Erhalt aller einschlägigen Informationen. Der GS kann auf Gesuch des ES hin Sachverständige des ES mit der Durchführung von Teilen der Untersuchung beauftragen. Der Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung ist dem ES zu übersenden.5.  In Abstimmung mit dem GS hat der ES das Recht zur Durchführung einer eigenen technischen Untersuchung des Unfalls oder Zwischenfalls, in den ein Luftfahrzeug des ES involviert ist, sofern er im Staatsgebiet des GS stattgefunden hat. Die Kosten einer derartigen Untersuchung werden vom ES getragen.Art. 14 Medizinische Versorgung und Versicherungen  1.  Das ES-Personal hat den medizinischen und physischen Anforderungen zu entsprechen und über die notwendigen fachlichen Qualifikationen und Fähigkeiten zu verfügen, die vom GS für die entsprechende Aktivität vorgegeben werden.2.  Der ES entsendet kein Personal, das nicht über eine ausreichende Krankenversicherungsdeckung verfügt.3.  Auf Ersuchen des ES übermittelt der GS Informationen über spezielle Risiken, die von der Krankenversicherung zu decken sind.4.  Der GS erbringt medizinische und zahnärztliche Leistungen für das ES-Personal in der gleichen Qualität wie für das Personal des GS.5.  Der GS leistet medizinische Nothilfe für das ES-Personal kostenlos. Auf Verlangen des ES übernimmt der GS die weitere Behandlung von Patienten sowie deren Überführung in medizinische Einrichtungen oder veranlasst sie. In diesen Fällen übernimmt der ES sämtliche anfallenden Kosten.Art. 15 Ausrüstung  1.  Der ES garantiert, dass die Ausrüstung seines Personals den Anforderungen entspricht, die der GS für die entsprechende Aktivität vorgibt.2.  Auf Verlangen des ES stellt der GS Informationen über die notwendige Ausrüstung zur Verfügung.Art. 16 Kosten  1.  Die Parteien tragen die eigenen Kosten, die auf Grund von Aktivitäten nach diesem Abkommen entstehen, selbst, sofern nichts anderes vereinbart ist.2.  Die Kosten für offizielle gesellschaftliche Anlässe werden vom GS getragen, sofern nichts anderes vereinbart ist.3.  Die Parteien sind an keine Verpflichtungen, einschliesslich der Kostenerstattung, gebunden, die nicht durch dieses Abkommen oder andere technische Vereinbarungen geregelt sind, die von den autorisierten Behörden nach Artikel 7 Absatz 2 geschlossen wurden.Art. 17 Zugang  Soweit für die Zwecke dieses Abkommens notwendig erhält das ES-Personal Zugang zu den relevanten militärischen Installationen des GS im Rahmen der nationalen Gesetzgebung des GS.Art. 18 Koordination und Planung  Sofern für die Evaluation, die Koordination und die Planung von Aktivitäten nach diesem Abkommen notwendig, führen die autorisierten Behörden oder ihnen unterstellte Einheiten Zusammenkünfte und Konsultationen durch.Art. 19 Streitbeilegung  Streitigkeiten zwischen den Parteien bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen zwischen den Parteien auf tiefst möglicher Ebene beigelegt und nicht einem nationalen oder internationalen Gericht oder einer Drittpartei zur Schlichtung übertragen.Art. 20 Schlussbestimmungen  1.  Dieses Abkommen tritt am Tage der letzten Unterschrift in Kraft.2.  Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. In diesem Falle erlischt dieses Abkommen 180 Tage nach Empfang der Notifikation der Kündigung.3.  Dieses Abkommen kann jederzeit schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden. In diesem Fall findet Artikel 20 Absatz 1 entsprechende Anwendung.4.  Ungeachtet einer Beendigung dieses Abkommens unterliegen sämtliche ausstehenden finanziellen Verpflichtungen nach diesem Abkommen den Bestimmungen dieses Abkommens.Geschehen in Kopenhagen am 9. Juni 2017, in zwei Originalen, jedes in englischer und deutscher Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Im Falle unterschiedlicher Auslegung gilt der englische Text.Für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport:Benedikt WechslerFür das Dänische Verteidigungsministerium:Kenneth Pedersen