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Sonderpädagogik – R

  411.5.11

  Reglement über die Sonderpädagogik

  (SPR)

  vom 16.12.2019 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 25. Oktober 2007 über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik;

    gestützt auf das Gesetz vom 11. Oktober 2017 über die Sonderpädagogik (SPG);

    gestützt auf das Sonderpädagogik-Konzept des Kantons Freiburg vom 16. März 2015;

    gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2014 über die obligatorische Schule (Schulgesetz, SchG) und das Schulreglement vom 19. April 2016 (SchR);

    gestützt auf das Gesetz vom 16. November 2017 über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (SIPG) und das Ausführungsreglement vom 16. Dezember 2019 (SIPR);

    auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Gegenstand und Grundsätze

Art. 1

Schulung einer Schülerin oder eines Schülers mit besonderem Bildungsbedarf (Art. 3 Abs. 1 Bst. b und 6 Abs. 1 SPG)

1

Die Art der Schulung einer Schülerin und eines Schülers mit besonderem Bildungsbedarf muss sowohl in schulischer wie auch in sozialer Hinsicht am besten geeignet sein.

2

Zum schulischen Umfeld gehören namentlich die Klassen, die Fachpersonen, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, und die Schule.

3

Die Integration muss auch die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, die sich durch die Schulorganisation ergeben, berücksichtigen, um jegliche untragbare oder besonders problematische Situation zu vermeiden.

1.2 Sonderpädagogisches Angebot und Schülertransporte

1.2.1 Allgemeines (Art. 5–8 SPG)

Art. 2

Standardisiertes Abklärungsverfahren (SAV) (Art. 31 Abs. 3 SPG)

1

Das standardisierte Abklärungsverfahren (SAV) ermöglicht es, die für die Abklärung der individuellen Bedürfnisse eines Kindes oder einer Schülerin bzw. eines Schülers mit besonderem Bildungsbedarf relevanten Informationen zu ermitteln. Es beruht auf einem interdisziplinären Ansatz, der sich auf die internationalen Definitionen von Behinderung bezieht und das familiäre und schulische Umfeld berücksichtigt, in dem sich das Kind oder die Schülerin bzw. der Schüler befindet.

Art. 3

Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM)

1

Verstärkte Massnahmen (VM) richten sich an Kinder sowie Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf aufgrund einer Behinderung, die von der Abklärungsstelle nach dem standardisierten Abklärungsverfahren (SAV) und nach den vom Amt für Sonderpädagogik (SoA) festgelegten Kriterien anerkannt worden ist.

Art. 4

Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) im Zusammenhang mit einer Seh- oder Hörbehinderung (Art. 6 Abs. 2 Bst. c SPG)

1

Verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) im Zusammenhang mit einer Seh- oder Hörbehinderung werden von spezialisierten Förderzentren für diese Bereiche erbracht.

2

Eine solche Massnahme kann in einem spezialisierten Förderzentrum oder in Form von Coaching und Beratung für das Kind sowie die Schülerin oder den Schüler, für die Regellehrpersonen und/oder die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, für heilpädagogische Früherzieherinnen und Früherzieher oder für die Eltern angeboten werden.

Art. 5

Netzwerk

1

Sobald ein Kind oder eine Schülerin bzw. ein Schüler einen besonderen Bildungsbedarf erkennen lässt, wird ein Netzwerk gebildet.

2

Diesem Netzwerk gehören grundsätzlich die Früherzieherinnen und Früherzieher, die Regellehrpersonen und/oder die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, sowie ihre oder seine Eltern an.

3

Die Fachpersonen, die das Kind oder die Schülerin bzw. den Schüler betreuen, werden entsprechend ihrer oder seiner Bedürfnisse in das Netzwerk einbezogen.

4

Das betroffene Kind oder die betroffene Schülerin bzw. der betroffene Schüler kann je nach Alter und Reife ebenfalls an den Gesprächen des Netzwerks teilnehmen.

Art. 6

Rahmenbedingungen für die Schülertransporte (Art. 8 SPG)

1

Die sonderpädagogischen Einrichtungen organisieren die Schülertransporte.

2

Beauftragen sie ein privates Unternehmen mit den Schülertransporten, so werden insbesondere die Tarif- und Sicherheitsbedingungen in einem schriftlichen Vertrag festgelegt.

Art. 7

Meldung von Kindern sowie Schülerinnen und Schülern an die Kinderschutzbehörde

1

In Anwendung der Gesetzgebung über den Kindesschutz melden die Lehrpersonen und die beteiligten Fachpersonen der Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung, wenn ein Kind oder eine Schülerin bzw. ein Schüler Hilfe zu benötigen scheint. Die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung meldet den Fall der Kinderschutzbehörde und informiert in der Regel das Sonderschulinspektorat.

1.2.2 Vorschulbereich (Art. 5 SPG)

Art. 8

Logopädische Massnahmen im Vorschulbereich – Art der Massnahmen (Art. 5 Abs. 2 Bst. b SPG)

1

Die logopädischen Massnahmen im Vorschulbereich setzen unter anderem bei den drei folgenden Präventionsebenen an:

      a)

      Primärprävention, die im Wesentlichen die Information der Eltern, der Fachpersonen im Bereich der Vorschulerziehung sowie der Öffentlichkeit beinhaltet;

      b)

      Sekundärprävention, die darin besteht, dass Logopädinnen und Logopäden in bestimmten Kleinkinderbereichen tätig werden oder die Eltern beraten;

      c)

      Tertiärprävention, bei der es sich in der Regel um individuelle logopädische Massnahmen unterschiedlicher Art und Zielsetzung bei Kindern mit Sprach- und Kommunikationsschwierigkeiten oder anderen Störungen im Bereich der Logopädie handelt.

Art. 9

Logopädische Massnahmen im Vorschulbereich – Organisation (Art. 5 Abs. 2 Bst. b und 23 Abs. 2 und 3 SPG)

1

Die Primärpräventionsmassnahmen werden vom SoA organisiert, das namentlich Treffen mit den betroffenen Fachkreisen organisiert, die der Information und Zusammenarbeit dienen. Das SoA kann solche Präventionsmassnahmen in Mandatsform an anerkannte freischaffende Logopädinnen und Logopäden vergeben.

2

Die Massnahmen der Sekundär- und Tertiärprävention werden anerkannten freischaffenden Logopädinnen und Logopäden anvertraut; diese führen die Massnahmen unter der administrativen und organisatorischen Verantwortung sowie der Qualitätskontrolle des SoA aus.

1.2.3 Obligatorische Schulzeit

1.2.3.1 Allgemeines

Art. 10

Förderplan (Art. 33 SPG)

1

Der Förderplan enthält insbesondere eine Beschreibung des schulischen Umfelds (Art. 1 Abs. 2), der Fähigkeiten und Bedürfnisse der Schülerin oder des Schülers, des Bezugs des Förderplans zu den Grundansprüchen des Lehrplans, der Ziele und der für deren Erreichung benötigten Mittel, der Beurteilungskriterien, der Beurteilungsvoraussetzungen sowie der allfälligen Anpassungen des Stundenplans oder der Präsenzzeit in der Klasse.

2

Der Förderplan wird in der Regel für ein Schuljahr erstellt und nach Bedarf neu beurteilt.

3

Am Ende des Schuljahres wird auf der Grundlage des Förderplans ein Lernbericht (Art. 77 Abs. 3 SchR) erstellt, der dem Schulzeugnis beigelegt wird.

Art. 11

Beurteilung der Schülerin oder des Schülers, die oder der eine VM erhält

1

Die Gewährung einer verstärkten sonderpädagogischen Massnahme (VM) hat in der Regel Auswirkungen auf die Beurteilung der Schülerin oder des Schülers.

2

Artikel 77 SchR gilt für Schülerinnen und Schüler, die eine solche Massnahme erhalten.

Art. 12

Individueller Übergangsplan (Art. 34 SPG)

1

Mit dem Erstellen eines individuellen Übergangsplans soll mit einem genauen Protokoll sichergestellt werden, dass im Hinblick auf den Eintritt der Schülerin oder des Schülers in den offenen oder geschützten Arbeitsmarkt oder die nachfolgende Bildungsstufe auf ihre oder seine Bedürfnisse eingegangen wird und entsprechende Massnahmen ergriffen werden.

2

Die schulische Heilpädagogin oder der schulische Heilpädagoge ist für das Erstellen und die Begleitung dieses Übergangsplans verantwortlich.

3

Im Falle eines invalidisierenden Gesundheitsschadens im Sinne von Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) wird die kantonale Invalidenversicherungsstelle (die IV-Stelle) in die Erarbeitung dieses Übergangsplans einbezogen. Andernfalls wird das Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung (BEA) in die Erarbeitung und Betreuung dieses Übergangsplans einbezogen.

4

Wenn sich eine oder mehrere Lösungen ergeben, wird der Übergangsplan gegebenenfalls an das für den Nachschulbereich zuständige Amt weitergeleitet.

Art. 13

Zuständigkeiten der schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (Art. 33 SPG)

1

Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sind für das Erstellen und das Begleiten des Förderplans von Schülerinnen oder Schülern verantwortlich, die eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) erhalten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben müssen sie eng mit dem Netzwerk zusammenarbeiten.

2

Sie setzen den Förderplan um, namentlich indem sie in Zusammenarbeit mit den übrigen Fachpersonen, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, die nötigen Anpassungen vornehmen, damit die Ziele dieses Förderplans erreicht werden.

Art. 14

Inanspruchnahme von Leistungen der Invalidenversicherung (Art. 35 Abs. 2 SPG)

1

Zwei Jahre vor Ende der obligatorischen Schulzeit können die Eltern mit Unterstützung der Schuldirektion oder der Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung sowie in Zusammenarbeit mit den Fachpersonen, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, einen Leistungsantrag bei der IV-Stelle stellen, um die Betreuung im Nachschulbereich gemäss Artikel 7 Abs. SPG abklären zu lassen.

2

Im Falle eines invalidisierenden Gesundheitsschadens im Sinne von Artikel 4 IVG prüft die IV-Stelle die Möglichkeiten einer beruflichen Eingliederung und die zu treffenden Massnahmen.

1.2.3.2 Im Rahmen der Regelschule (Art. 6 Abs. 2 SPG)

Art. 15

Von freischaffenden Leistungsanbietern erbrachte logopädische Massnahmen (Art. 5 Abs. 5 und 23 Abs. 2 SPG)

1

Ab der 1H können die logopädischen Massnahmen ausnahmsweise von anerkannten freischaffenden Leistungsanbietern erbracht werden, falls die aktualisierte Beurteilung der Situation und die Bedürfnisse der Schülerin oder des Schülers eine solche Ausnahmeregelung erfordern.

2

In diesen Ausnahmefällen werden in der Stellungnahme der Abklärungsstelle zuhanden der Sonderschulinspektorin oder des Sonderschulinspektors namentlich der Name des Leistungsanbieters sowie die Dauer und die Häufigkeit der Massnahme angegeben.

3

Während einer Übergangsperiode bis zum 31. Juli 2031 kann das SoA anerkannte freischaffende Leistungsanbieter mit der Durchführung von logopädischen Massnahmen beauftragen, falls die logopädischen, psychologischen und psychomotorischen Dienste überlastet sind (Art. 63 SchG).

4

Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die Direktion) erlässt entsprechende Richtlinien.

Art. 16

Zuständigkeiten der Schuldirektion (Art. 35 SPG)

1

Die Schuldirektion legt besonderen Wert auf ein gutes Schulklima, achtet die Verschiedenheit der Schülerinnen und Schüler und ergreift die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler, die eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) erhalten, bestmöglich in ihre Schule integriert werden.

2

Ihr unterstehen die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sowie die Assistenzpersonen, die an ihrer Schule tätig sind. Ausgenommen davon sind die sonderpädagogischen Fachpersonen im Bereich der Seh- oder Hörbehinderung (Art. 4).

3

Sie sorgt für die Umsetzung und Begleitung von verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM) gemäss Artikel 84 Abs. 1 SchR.

4

Im Zusammenhang mit den Förderplänen koordiniert sie die Aufgaben der schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (Art. 13) und arbeitet mit der Koordinationsstelle für die niederschwelligen sonderpädagogischen Massnahmen (NM) und die verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM) (die Koordinationsstelle) zusammen (Art. 28 Abs. 2 Bst. b).

Art. 17

Zusammenarbeit

1

Die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen arbeiten gemäss Artikel 84 Abs. 2 SchR eng mit den Lehrpersonen der Regelschule zusammen.

2

Die Lehrpersonen der Regelschule und die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sind ebenfalls gehalten, in der Betreuung von Schülerinnen und Schülern, die verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) erhalten, mit den sonderpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit allen beteiligten Fachpersonen zusammenzuarbeiten.

Art. 18

Assistenzperson (Art. 6 Abs. 2 Bst. d und 32 Abs. 1 SPG)

1

Wird einer Schülerin oder einem Schüler eine Assistenzperson für nichtpädagogische Hilfestellungen zugewiesen, so gilt dies als verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM).

2

Die Assistenzpersonen werden von der Direktion angestellt. Die Koordinationsstelle (Art. 28 Abs. 2 Bst. d) koordiniert deren Zuweisung an die betroffenen Schülerinnen und Schüler.

3

Die Assistenzperson arbeitet mit dem Netzwerk zusammen. Jedes Mitglied des Netzwerks kann sie in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich beraten.

1.2.3.3 In den sonderpädagogischen Einrichtungen (Art. 6 Abs. 3 SPG)

Art. 19

Zuständigkeiten der Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung (Art. 35 SPG)

1

Die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung sorgt für die Umsetzung der Förderpläne. Falls nötig kann sie beschliessen, diese anzupassen.

2

Die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung arbeitet mit dem Netzwerk zusammen und sorgt dafür, dass sämtliche Mitglieder des Netzwerks die Zusammenarbeit pflegen.

Art. 20

Zusammenarbeit

1

Die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sind gehalten, untereinander und mit den sonderpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit allen Fachpersonen, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, zusammenzuarbeiten.

Art. 21

Pädagogisch-therapeutische Massnahmen in sonderpädagogischen Einrichtungen

1

Die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen werden von Therapeutinnen und Therapeuten erbracht, die bei der sonderpädagogischen Einrichtung angestellt sind.

2

In Ausnahmefällen kann die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor gestützt auf die Stellungnahme der Abklärungsstelle über die Durchführung einer pädagogisch-therapeutischen Massnahme durch einen anerkannten freischaffenden Leistungsanbieter entscheiden.

Art. 22

Zusätzliche Unterstützung

1

Eine sonderpädagogische Einrichtung kann, je nach den spezifischen Bedürfnissen einer Schülerin oder eines Schülers, Fachpersonen aus dem medizinischen Bereich beiziehen.

1.2.4 Nachschulbereich (Art. 7 SPG)

Art. 23

Mögliche Bildungswege

1

Am Ende der obligatorischen Schulzeit und einer allfälligen Verlängerung der Schulzeit kommen die Bildungswege nach den Artikeln 24–26 in Betracht.

Art. 24

Fortsetzung der Ausbildung an einer Mittelschule

1

Auf Gesuch der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers bzw. der Eltern entscheidet die IV-Stelle über die Kostenübernahme allfälliger invaliditätsbedingter Mehrkosten (Art. 38 Abs. 4 SPG).

2

Im Falle einer Weiterführung der Ausbildung an einer Mittelschule ohne finanzielle Unterstützung durch die IV-Stelle können die Eltern bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler ausnahmsweise und für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten die Verlängerung oder gegebenenfalls die Gewährung einer verstärkten sonderpädagogischen Massnahme (VM) beantragen. Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor entscheidet gestützt auf die Empfehlung der Abklärungsstelle über die Gewährung dieser Massnahme.

Art. 25

Berufliche Grundbildung

1

Auf Gesuch der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers bzw. der Eltern entscheidet die IV-Stelle über die Kostenübernahme allfälliger invaliditätsbedingter Mehrkosten (Art. 38 Abs. 4 SPG).

Art. 26

Verlängerung der Schulzeit in einer sonderpädagogischen Einrichtung

1

Anerkennt die IV-Stelle eine Gesundheitsschädigung im Sinne von Artikel 4 IVG und schlägt eine Verlängerung der Schulzeit in einer sonderpädagogischen Einrichtung vor oder liegt noch kein definitiver Entscheid der IV-Stelle vor, so können die Eltern gemäss Artikel 36 Abs. 4 SPG bei der Abklärungsstelle eine Verlängerung der Schulzeit bis zum 18. Altersjahr und ausnahmsweise bis zum 20. Altersjahr beantragen.

2

Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahme der Abklärungsstelle über die Verlängerung.

3

Die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen werden von Therapeutinnen und Therapeuten erbracht, die bei der sonderpädagogischen Einrichtung angestellt sind.

4

In Ausnahmefällen kann die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor gestützt auf die Stellungnahme der Abklärungsstelle über die Durchführung einer pädagogisch-therapeutischen Massnahme durch einen anerkannten freischaffenden Leistungsanbieter entscheiden.

5

Die Finanzierung wird nach Artikel 37 SPG vom Staat und den Gemeinden übernommen, auch für die in der Einrichtung erbrachten pädagogisch-therapeutischen Massnahmen.

1.3 Behörden

Art. 27

Direktion (Art. 10 SPG und Art. 28 Abs. 2 SIPG)

1

Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit über die sonderpädagogischen Einrichtungen ist die Direktion insbesondere für folgende Bereiche zuständig:

      a)

      die Genehmigung der Budgets und Jahresrechnungen (Art. 61 ff.);

      b)

      die Festlegung der kantonalen Subventionen;

      c)

      die Beziehungen zum Bundesamt für Sozialversicherungen;

      d)

      die Klassengrösse sowie Klasseneröffnungen und -schliessungen;

      e)

      die Personaldotation;

      f)

      die Aufsicht über die Anstellung und die Einreihung des Personals durch die sonderpädagogischen Einrichtungen;

      g)

      die Aus- und Weiterbildung des Personals;

      h)

      die Lehrpläne und Lehrmittel;

      i)

      die Überwachung der Einhaltung der mehrjährigen Rahmenvereinbarungen (Art. 25 und Art. 48 SPG);

      j)

      die Überwachung der Einhaltung der jährlichen Leistungsverträge (Art. 26 SPG).

2

Die Direktion beaufsichtigt zudem die anerkannten freischaffenden Leistungsanbieter.

Art. 28

Koordinationsstelle für die NM und VM

1

Die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren, die Schulinspektorinnen und Schulinspektoren der Regelschule, die für die Unterstützungsmassnahmen zuständig sind, die sonderpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Koordinatorinnen und Koordinatoren der Unterstützungsmassnahmen der Direktion bilden eine Koordinationsstelle.

2

Diese Koordinationsstelle hat namentlich folgende Aufgaben:

      a)

      Sie berät die Schuldirektionen und die Leitungen der sonderpädagogischen Einrichtungen, die Lehrpersonen der Regel- und Sonderschule sowie alle Fachpersonen, die Schülerinnen und Schülern betreuen, die niederschwellige (NM) oder verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) erhalten.

      b)

      Sie arbeitet mit den Schuldirektionen zusammen, insbesondere in Zusammenhang mit den Förderplänen (Art. 16 Abs. 4).

      c)

      Sie stellt sicher, dass die in jedem Förderplan festgelegten Ziele den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler, welche die Regelschule besuchen und eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) erhalten, entsprechen; auf Antrag der Schuldirektion über eine Inspektorin oder einen Inspektor der Koordinationsstelle führt diese eine solche Kontrolle auch für eine Schülerin oder einen Schüler durch, die oder der eine niederschwellige sonderpädagogische Massnahme (NM) erhält.

      d)

      Sie sorgt auf kantonaler Ebene für eine optimale Koordination der schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sowie der Assistenzpersonen, die an der Regelschule tätig sind, und berücksichtigt dabei die Situationen der Schülerinnen und Schüler und deren Entwicklung.

      e)

      Sie bietet für die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen eine Weiterbildung an und/oder organisiert diese.

3

Die Koordinationsstelle wird von einer Sonderschulinspektorin oder einem Sonderschulinspektor sowie einer Schulinspektorin oder einem Schulinspektor der Regelschule, die oder der für die Unterstützungsmassnahmen zuständig ist, gemeinsam geleitet.

Art. 29

Inspektoratskreise der Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren (Art. 11 SPG)

1

Der Kanton ist in zwei Sonderschulinspektoratskreise eingeteilt, die jeweils einer Sprachregion entsprechen.

Art. 30

Dienstverhältnis der Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren (Art. 11 SPG)

1

Die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren werden von der Direktion auf Antrag des SoA angestellt.

2

Sie sind dem SoA unterstellt.

Art. 31

Öffentliches Amt der Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren (Art. 11 SPG)

1

Die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren dürfen in ihrem Inspektoratskreis als Gemeinderätin oder als Gemeinderat nicht das Ressort Schulen übernehmen.

Art. 32

Zusätzliche Befugnisse der Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren

1

An der Regelschule übernehmen die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren folgende Aufgaben:

      a)

      Sie arbeiten eng mit den Schulinspektorinnen und Schulinspektoren zusammen.

      b)

      Sie beraten die Schuldirektionen.

      c)

      Sie können Probeaufenthalte in einer sonderpädagogischen Einrichtung organisieren.

2

An den sonderpädagogischen Einrichtungen sind die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren zuständig für folgende Aufgaben:

      a)

      Sie kontrollieren die Qualität der Leistungen gemäss Artikel 11 Abs. 2 SPG.

      b)

      Sie stellen sicher, dass die in jedem Förderplan festgelegten Ziele den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entsprechen.

Art. 33

Ausserkantonale Sonderschulung (Art. 22 und 39 SPG)

1

Die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren können die ausserkantonale Sonderschulung einer Schülerin oder eines Schülers verfügen, wenn das Interesse der Schülerin oder des Schülers dies verlangt.

Art. 34

Stationäre Unterbringung einer Schülerin oder eines Schülers (Art. 3 Bst. d SPG)

1

Lehnen die Eltern der Schülerin oder des Schülers eine stationäre Unterbringung ab, so können sich die Sonderschulinspektorinnen und Sonderschulinspektoren an die Kindesschutzbehörde wenden.

1.4 Sonderpädagogisches Fachpersonal

Art. 35

Anerkennung von Unterrichtsjahren (Art. 14 SPG)

1

Die an einer vom Staat anerkannten sonderpädagogischen Einrichtung geleisteten Unterrichtsjahre werden als Dienstjahre angerechnet, wenn eine schulische Heilpädagogin oder ein schulischer Heilpädagoge bzw. eine sonderpädagogische Mitarbeiterin oder ein sonderpädagogischer Mitarbeiter vom Staat mit einer vergleichbaren Funktion angestellt wird. Die Bedingungen der Artikel 75 und 149 des Reglements vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal (StPR) müssen dabei erfüllt sein.

1.5 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre

Art. 36

Inhalt von Datenbanken oder Dateien zu Kindern sowie Schülerinnen und Schülern (Art. 19 Abs. 2 SPG)

1

Die Daten nach Artikel 103 SchR können vom SoA und von den sonderpädagogischen Einrichtungen bearbeitet werden.

2

Letztere und die Schuldirektionen dürfen zudem insbesondere folgende Personendaten bearbeiten:

      a)

      die in den Antragsformularen enthaltenen Angaben und Stellungnahmen der volljährigen Schülerinnen und Schüler oder der Eltern sowie der Fachpersonen, die das Kind oder die Schülerin bzw. den Schüler betreuen;

      b)

      die Berichte der Therapeutinnen und Therapeuten, die das Kind oder die Schülerin bzw. den Schüler betreuen;

      c)

      die von den Pädagoginnen und Pädagogen der heilpädagogische Früherziehung sowie von den Lehrpersonen der Regel- und der Sonderschule erstellten Berichte;

      d)

      die Förderpläne (Art. 10);

      e)

      die medizinischen Berichte;

      f)

      die von der unabhängigen Abklärungsstelle anhand des standardisierten Abklärungsverfahrens (SAV) erstellten Unterlagen;

      g)

      die von der Sonderschulinspektorin oder vom Sonderschulinspektor getroffenen Entscheide;

      h)

      die Protokolle der Netzwerktreffen;

      i)

      die individuellen Übergangspläne (Art. 12);

      j)

      die Bilanzberichte der IV-Stelle.

Art. 37

Verantwortliche für die Datenbearbeitung beim SoA und an den Regelschulen

1

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des SoA ist für die Datenbearbeitung, namentlich durch die Abklärungsstelle, innerhalb des SoA verantwortlich.

2

Das Personal des SoA, die Schuldirektionen, die Schulinspektorate, die Sonderschulinspektorate, die sonderpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, die Lehrpersonen der Regel- und Sonderschule sowie die Assistenzpersonen dürfen nur diejenigen Daten bearbeiten, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen.

Art. 38

Verantwortliche für die Datenbearbeitung bei den sonderpädagogischen Einrichtungen

1

Die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung ist für die Datenbearbeitung innerhalb der Einrichtung verantwortlich.

2

Das Personal der sonderpädagogischen Einrichtungen darf nur diejenigen Daten bearbeiten, die es zur Ausübung seiner jeweiligen Aufgaben benötigt.

Art. 39

Datenzugriff (Art. 19 Abs. 2 SPG)

1

Der Zugang zu den Datenbanken ist in den Schranken ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten strikte auf das Lehrpersonal sowie das wissenschaftliche und administrative Personal des SoA und der Direktion beschränkt.

Art. 40

Systematische Datenbekanntgabe (Art. 20 SPG)

1

Wird eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) gewährt, so wird das Dossier des Kindes oder der Schülerin bzw. des Schülers an die zuständige Schuldirektion oder Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung weitergeleitet.

2

Die betreffende Leitung ist verantwortlich für die Bearbeitung dieses Dossiers und leitet nur diejenigen Daten an ihr Personal weiter, die für die Durchführung und Begleitung einer sonderpädagogischen Massnahme (VM) nötig sind.

3

Die Schule oder die sonderpädagogische Einrichtung bewahrt dieses Dossier auf, solange das Kind oder die Schülerin oder der Schüler die Schule oder Einrichtung besucht. Artikel 42 Abs. 4 bleibt vorbehalten. Bei einem Wechsel der Schule oder der sonderpädagogischen Einrichtung wird das Dossier an die neue Schule oder die neue sonderpädagogische Einrichtung weitergeleitet.

4

Die letzte Schule oder sonderpädagogische Einrichtung, welche die Schülerin oder der Schüler im Kanton besucht hat, ist für die Archivierung des Dossiers gemäss Artikel 42 zuständig.

5

Die Direktion erlässt Richtlinien zuhanden der Schuldirektionen und der sonderpädagogischen Einrichtungen.

Art. 41

Datenbekanntgabe im Einzelfall

1

Das SoA und die Leitungen der sonderpädagogischen Einrichtungen dürfen im Einzelfall Personendaten, auch besonders schützenswerte, eines Kindes oder einer Schülerin bzw. eines Schülers ohne die Zustimmung der betroffenen Personen bekanntgeben, wenn der Datenempfänger eine öffentliche, dem Interesse des Kindes oder der Schülerin bzw. des Schülers dienende Funktion ausübt. Es werden ausschliesslich diejenigen Daten bekanntgegeben, die unbedingt nötig sind, damit der Datenempfänger seine Funktion ausüben kann.

2

Die besonderen Schweigepflichten (Art. 18 SPG) und die Grundsätze der Datenschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 42

Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung der Daten

1

Unter Vorbehalt von Absatz 2 gilt Artikel 108 SchR für die Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung der Daten, wobei die Daten zur schulischen Laufbahn alle Unterlagen enthalten müssen, die zum Nachweis der Kompetenzen der Schülerin oder des Schülers am Ende der Schulzeit erforderlich sind, insbesondere ein allenfalls dem Schulzeugnis beigefügter Lernbericht (Art. 77 Abs. 3 SchR).

2

Im Gegensatz zu Artikel 108 SchR werden alle Personendaten der Schülerin oder des Schülers, insbesondere die Förderpläne, der individuelle Übergangsplan und die Diagnosen zehn Jahre in der sonderpädagogischen Einrichtung, in der die Schülerin oder der Schüler die Schulausbildung abgeschlossen hat, bzw. im SoA , wenn die Schülerin oder Schüler die Schulausbildung integrativ in der Regelschule abgeschlossen hat, aufbewahrt. Der Datenzugriff ist dabei auf die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung beziehungsweise auf die Vorsteherin oder den Vorsteher des SoA beschränkt.

3

Nach Ablauf der oben genannten Frist werden die aufbewahrten Daten gemäss der geltenden Gesetzgebung dem Staatsarchiv zur Archivierung angeboten.

4

Wird die verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) im Laufe der obligatorischen Schulzeit beendet, so werden die Personendaten nach Absatz 2 an das SoA weitergeleitet, das sie entsprechend den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 aufbewahrt und archiviert.

5

Die betroffene Person oder ihre gesetzliche Vertretung kann Einsicht in diese Daten verlangen oder der Datenbekanntgabe an eine Drittperson zustimmen, insbesondere an einen potentiellen Arbeitgeber.

2 Organisation des Sonderpädagogischen Angebots

2.1 Leistungsanbieter

Art. 43

Wahl des Leistungsanbieters und Kostenübernahme (Art. 23 SPG)

1

Die volljährigen Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern können den Leistungsanbieter nicht frei wählen; die Artikel 50 und 60 bleiben vorbehalten.

2

Es werden nur die Kosten für Massnahmen übernommen, die von Leistungsanbietern, die von der Direktion anerkannt und zugelassen sind, erbracht werden.

Art. 44

Verhältnis zwischen den anerkannten freischaffenden Leistungsanbietern und der Direktion (Art. 23 SPG)

1

Die Direktion legt die Voraussetzungen für die Anerkennung von freischaffenden Leistungsanbietern in Richtlinien fest.

2

Die Beziehungen zwischen den anerkannten freischaffenden Leistungsanbietern und der Direktion werden in Vereinbarungen geregelt.

2.2 Sonderpädagogische Einrichtungen und Leistungsverträge

Art. 45

Betriebsbewilligung und Anerkennung (Art. 24 SPG)

1

Die Artikel 9 ff. SIPG zur Betriebsbewilligung und zur Anerkennung gelten für das SoA.

2

Gemäss den Qualitätsstandards der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur Anerkennung von Leistungsanbietern im der Sonderpädagogik sind die Eltern der Schülerinnen und Schüler, entsprechend der jeweiligen Rechtsform, in der sonderpädagogischen Einrichtung vertreten, um ihre Mitwirkung zu gewährleisten.

Art. 46

Mehrjährige Rahmenvereinbarung (Art. 25 SPG)

1

Zusätzlich zu Artikel 18 SIPR werden in der mehrjährigen Rahmenvereinbarung namentlich die Pflichten der sonderpädagogischen Einrichtung festgelegt, darunter folgende:

      a)

      Zusammenarbeit mit dem SoA und dessen Abklärungsstelle;

      b)

      Erarbeitung eines Förderplans für jede Schülerin und jeden Schüler;

      c)

      Förderung der Weiterbildung des Personals;

      d)

      Festlegung von Leitlinien zur Qualität;

      e)

      Erlass einer internen Reglementation;

      f)

      aktive Mitarbeit im Falle einer externen Evaluation.

3 Zugang zum sonderpädagogischen Angebot

3.1 Vorschulbereich (Art. 27 SPG)

Art. 47

Antragsverfahren

1

Die Eltern beantragen, in der Regel auf Anraten der Fachpersonen, die das Kind betreuen, beim Früherziehungsdienst (FED) eine Massnahme der heilpädagogischen Früherziehung.

Art. 48

Massnahmen der heilpädagogischen Früherziehung – NM (Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 SPG)

1

Die niederschwelligen sonderpädagogischen Massnahmen (NM) in der heilpädagogischen Früherziehung richten sich an Kinder, die keine nachgewiesene Behinderung haben oder deren Behinderung noch nicht anerkannt ist, die aber besondere Bildungsbedürfnisse haben.

2

Der Früherziehungsdienst (FED) entscheidet nach seinen Kriterien und anhand seiner Abklärung über die Gewährung einer niederschwelligen sonderpädagogischen Massnahme (NM) in der heilpädagogischen Früherziehung. Er legt die Dauer und Häufigkeit der Massnahme fest und beurteilt diese regelmässig neu.

3

Diese Massnahmen werden vom Frühberatungsdienst (FED) organisiert und durchgeführt.

Art. 49

Massnahmen der heilpädagogischen Früherziehung – VM

1

Erachtet der Früherziehungsdienst (FED) eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) als notwendig, so leitet er das Gesuch zusammen mit seiner Stellungnahme und einem vollständigen Dossier an die Abklärungsstelle weiter.

2

Wird eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) gewährt, so wird sie vom Früherziehungsdienst (FED) und/oder von einem Förderzentrum im Bereich der Seh- oder Hörbehinderung (Art. 4) erbracht.

3

Die verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM) werden regelmässig vom Früherziehungsdienst (FED) neu beurteilt; gegebenenfalls reicht dieser beim Sonderschulinspektorat ein Gesuch um Verlängerung oder Änderung (Art. 59) oder einen Schlussbericht zur Massnahme ein.

Art. 50

Logopädie und Psychomotorik (Art. 5 Abs. 2 Bst. b und c und 27 SPG)

1

Die Eltern ziehen in der Regel auf Anraten der Fachpersonen, die ihr Kind betreuen, eine anerkannte freischaffende Fachperson für Logopädie oder Psychomotorik bei, wenn sie für ihr Kind eine therapeutische Intervention wünschen.

2

Die anerkannte freischaffende Fachperson für Logopädie oder Psychomotorik beurteilt die Fähigkeiten und die Bedürfnisse des Kindes in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und stellt dem SoA gegebenenfalls einen Antrag mit Begleitbericht, wie dies gemäss Artikel 27 Abs. 3 SPG vorgesehen ist.

3

Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor entscheidet gestützt auf die Stellungnahme der Fachperson des SoA über die Gewährung der Massnahme. In der Stellungnahme werden namentlich der Name des Leistungsanbieters sowie die Dauer und die Häufigkeit der Massnahme angegeben.

4

Wenn die Bedürfnisse des Kindes dies rechtfertigen, wird gemäss den Absätzen 2 und 3 eine Verlängerung der Massnahme beantragt.

3.2 Obligatorische Schulzeit (Art. 28 ff. SPG)

Art. 51

Vorgegebenes Verfahren für einen Antrag auf VM (Art. 30 Abs. 3 SPG)

1

An der Netzwerksitzung erörtern die Teilnehmenden ihre jeweiligen Beobachtungen. Sie legen auch Ziele, Perspektiven und Lösungen fest und entscheiden gegebenenfalls, je nach dem besonderen Bildungsbedarf der Schülerin oder des Schülers, über die Weiterführung des Verfahrens.

Art. 52

Frist für die Antragstellung auf VM (Art. 30 SPG)

1

Anträge auf verstärkte sonderpädagogische Massnahmen (VM) müssen bis zum 31. Januar vor Beginn des folgenden Schuljahres an die Abklärungsstelle gerichtet werden. Die Berichte der Fachleute, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, können, allenfalls in vereinfachter Form, dem Antrag bis zum 28. Februar nachgereicht werden.

2

Werden diese Fristen nicht eingehalten, so tritt die Abklärungsstelle nicht auf den Antrag ein.

3

Dringende Fälle wie ein Unfall, eine plötzliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Schülerin bzw. des Schülers oder ein Umzug aus einem anderen Kanton oder aus dem Ausland bleiben vorbehalten.

Art. 53

Berücksichtigung der Stellungnahme der Lehrpersonen zu den Anträgen auf VM (Art. 30 SPG)

1

Erachtet eine Lehrperson eine von den Eltern beantragte verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) nicht als erforderlich, so informiert sie die Schuldirektion.

2

Bestätigt die Schuldirektion die Einschätzung der Lehrperson, so teilt sie dies der Abklärungsstelle mit.

Art. 54

Zugang zu VM ohne Einbezug der Eltern (Art. 30 Abs. 4 SPG)

1

Wurden die Bilanzberichte und Diagnosen von der Sonderschulinspektorin oder vom Sonderschulinspektor angeordnet, so übernimmt das SoA die entsprechenden Kosten.

Art. 55

Inhalt des für die Abklärungsstelle vorbereiteten Dossiers (Art. 31 SPG)

1

Das Dossier, das der Abklärungsstelle unterbreitet wird, umfasst das Antragsformular für die Gewährung einer verstärkten sonderpädagogischen Massnahme (VM), das von den Eltern unterzeichnet wurde, und Beilagen, die je nach Fall namentlich folgende Unterlagen beinhalten können:

      a)

      einen pädagogischen Bericht einer schulischen Heilpädagogin oder eines schulischen Heilpädagogen bzw. einer heilpädagogischen Früherzieherin oder eines heilpädagogischen Früherziehers;

      b)

      einen oder mehrere ärztliche Berichte;

      c)

      einen oder mehrere psychologische Berichte;

      d)

      einen oder mehrere logopädische Berichte;

      e)

      einen oder mehrere Psychomotorikberichte.

2

Mit der Unterzeichnung des Antragsformulars für eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) ermächtigen die Eltern alle Fachpersonen, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen oder betreut haben, der Abklärungsstelle alle nötigen Auskünfte zur Beurteilung des Antrags zu erteilen.

Art. 56

Zusammensetzung und Arbeitsweise der Abklärungsstelle (Art. 31 SPG)

1

Die Abklärungsstelle ist eine interdisziplinäre Behörde. Sie besteht grundsätzlich aus:

      a)

      einer Fachpsychologin oder einem Fachpsychologen;

      b)

      einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des SoA aus dem pädagogisch-therapeutischen Bereich (Logopädin/Logopäde und/oder Psychomotoriktherapeut/in);

      c)

      einer sonderpädagogischen Mitarbeiterin oder einem sonderpädagogischen Mitarbeiter der Koordinationsstelle.

2

Die Abklärungsstelle organisiert sich selbstständig. Je nach Art der Dossiers kann sie in reduzierter Zusammensetzung tagen.

3

Ein Mitglied der Abklärungsstelle kann seine Beurteilung durch eine Beobachtung der betreffenden Schülerin oder des betreffenden Schülers im Schulumfeld ergänzen. In diesem Fall beteiligt sich dieses Mitglied nicht an den Besprechungen der Abklärungsstelle, wenn diese sich mit diesem Dossier befasst.

Art. 57

Verhältnis zwischen der Sonderschulinspektorin oder dem Sonderschulinspektor und der Abklärungsstelle

1

Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor und die Mitglieder der Abklärungsstelle können sich über Schülerinnen und Schüler austauschen, für die eine verstärkte sonderpädagogische Massnahme (VM) beantragt worden ist.

Art. 58

Stellungnahme der Abklärungsstelle (Art. 31 Abs. 3 SPG)

1

Die Abklärungsstelle begründet ihre Stellungnahme.

2

Nach Erhalt der Stellungnahme können die Eltern innerhalb von zehn Tagen der Sonderschulinspektorin oder dem Sonderschulinspektor ihre Bemerkungen mitteilen.

Art. 59

Vereinfachtes Verfahren für die Überprüfung von VM (Art. 32 Abs. 2 SPG)

1

Die Überprüfung der Massnahme kann zu ihrer Verlängerung, Änderung oder Beendigung führen.

2

Für die Neubeurteilung einer verstärkten sonderpädagogischen Massnahme (VM) überprüft die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor das Dossier der Schülerin oder des Schülers. Bei Bedarf verlangt sie oder er dazu aktualisierte Zusatzberichte und/oder ordnet die Organisation eines Probeaufenthalts an.

3

Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor bespricht sich mit der Leiterin oder dem Leiter der sonderpädagogischen Einrichtung oder, für ein in der Regelschule integriertes Schulkind, mit einer sonderpädagogischen Mitarbeiterin oder einem sonderpädagogischen Mitarbeiter, die oder der den Kontakt zum Netzwerk herstellt.

4

Erachtet die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor es als notwendig, insbesondere im Falle einer besonderen Entwicklung oder offensichtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen einem oder mehreren Mitgliedern des Netzwerks, so kann sie oder er die Abklärungsstelle ersuchen, den Bedarf der Schülerin oder des Schülers an verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen (VM) neu abzuklären.

5

Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor entscheidet über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung der Massnahme.

3.3 Nachschulbereich (Art. 36 SPG)

Art. 60

Logopädie und Psychomotorik (Art. 7 Abs. 2 und 36 Abs. 3 SPG)

1

Jede Person mit besonderem Bildungsbedarf kann bis zum 20. Altersjahr pädagogisch-therapeutische Massnahmen in Anspruch nehmen, sofern sie die von der Direktion festgelegten Kriterien erfüllt.

2

Die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler bzw. die Eltern ziehen, in der Regel auf Anraten der Fachpersonen, welche die Schülerin oder den Schüler betreuen, eine anerkannte freischaffende Fachperson für Logopädie oder Psychomotorik bei, wenn eine therapeutische Intervention gewünscht wird.

3

Die anerkannte freischaffende Fachperson für Logopädie oder Psychomotorik beurteilt die Fähigkeiten und die Bedürfnisse der Schülerin oder des Schülers und stellt dem SoA gegebenenfalls einen Antrag mit Begleitbericht zu, wie dies gemäss Artikel 36 Abs. 3 SPG vorgesehen ist.

4

Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor entscheidet gestützt auf die Stellungnahme der Fachperson des SoA über die Gewährung der Massnahme. In der Stellungnahme werden namentlich der Name des Leistungsanbieters sowie die Dauer und die Häufigkeit der Massnahme angegeben.

5

Wird die Massnahme gewährt, so wird sie von einer anerkannten freischaffenden Fachperson (Logopädin/Logopäde oder Psychomotoriktherapeut/in), die im Entscheid bezeichnet wird, erbracht.

6

Wenn die Bedürfnisse der Schülerin oder des Schülers es rechtfertigen, wird gemäss den Absätzen 3 und 4 eine Verlängerung der Massnahme beantragt.

4 Finanzierung des sonderpädagogischen Angebots

Art. 61

Anwendung des SIPR

1

Die Artikel 21–31 SIPR über die Finanzierung gelten für die sonderpädagogischen Einrichtungen, unter Vorbehalt der nachfolgenden Artikel.

Art. 62

Aufwand

1

Zusätzlich zum Aufwand nach Artikel 22 Abs. 1 SIPR sind auch die Kosten für den Schülertransport zwischen der sonderpädagogischen Einrichtung und dem Wohnort sowie die übrigen Transporte während der Unterrichtszeit gemäss Artikel 17 SchR anrechenbar. Die Finanzierung wird gemäss Artikel 39 Abs. 2 SPG übernommen.

2

Zudem werden die medizinisch-therapeutischen Kosten nach Artikel 22 Abs. 2 SIPR nicht übernommen.

5 Rechtsmittel

Art. 63

Verwaltungsakte ohne Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit (Art. 43 und 44 SPG)

1

Gegen Entscheide, die die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers nicht beeinträchtigen, namentlich die Situationen nach Artikel 146 SchR, besteht in der Regel keine Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit.

2

Für folgende Verwaltungsakte, die die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers nicht beeinträchtigen, besteht ebenfalls keine Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit:

      a)

      Die Anordnung der Sonderschulinspektorin oder des Sonderschulinspektors, die für die Beurteilung durch die Abklärungsstelle benötigten Bilanzberichte und Diagnosen erstellen zu lassen (Art. 30 Abs. 4 SPG).

      b)

      Die Stellungnahme der Abklärungsstelle zu Umfang, Art und Durchführungsort der verstärkten sonderpädagogischen Massnahme (VM) (Art. 31 Abs. 3 SPG).

Art. 64

Einspracheverfahren (Art. 43 SPG)

1

Die Einsprache enthält eine kurze Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung und ein Rechtsbegehren.

2

Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor lädt die Lehrperson oder die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung dazu ein, innert kurzer Frist zur Einsprache schriftlich Stellung zu nehmen.

3

Die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor behandelt das Verfahren zügig. Sie oder er stellt den Sachverhalt fest, wobei sie oder er nicht an den Inhalt der Einsprache gebunden ist. Sie oder er kann die Eltern und, wenn die Umstände es rechtfertigen, die Schülerin oder den Schüler anhören.

4

Der Einspracheentscheid erfolgt schriftlich und wird kurz begründet.

Art. 65

Aufsichtsbeschwerde – Behörde (Art. 47 SPG)

1

Aufsichtsbeschwerdebehörden sind:

      a)

      die Leitung der sonderpädagogischen Einrichtung, bei Beschwerden gegen Handlungen oder Unterlassungen einer schulischen Heilpädagogin bzw. eines schulischen Heilpädagogen oder eines anderen Mitglieds des von der Einrichtung angestellten Personals (Art. 14 Abs. 4 SPG);

      b)

      die Sonderschulinspektorin oder der Sonderschulinspektor, bei Beschwerden gegen Handlungen oder Unterlassungen der Leitung einer sonderpädagogischen Einrichtung;

      c)

      das SoA, bei Beschwerden gegen Handlungen oder Unterlassungen einer Sonderschulinspektorin oder eines Sonderschulinspektors oder eines anerkannten freischaffenden Leistungsanbieters.

Art. 66

Aufsichtsbeschwerde – Verfahren (Art. 47 SPG)

1

Die Aufsichtsbeschwerde wird, mit Datum versehen und eigenhändig unterschrieben, in schriftlicher Form bei der zuständigen Behörde eingereicht. Sie enthält eine kurze Darlegung des Sachverhalts und der Gründe.

2

Die Aufsichtsbeschwerdebehörde stellt den Sachverhalt fest; sie verlangt von der Person, gegen die sich die Beschwerde richtet, dass sie innert kurzer Frist schriftlich Stellung nimmrt. Sie kann die Eltern und, wenn die Umstände es rechtfertigen, die Schülerin oder den Schüler anhören.

3

Der Einspracheentscheid erfolgt schriftlich und wird kurz begründet.

Art. 67

Aufsichtsbeschwerde – Verfahrenskosten (Art. 47 SPG)

1

Verfahrenskosten sind die von der Instruktion verursachten Auslagen, insbesondere die Kosten für die Beweiserhebung, die Reiseentschädigungen und die Honorare Dritter.

6 Übergangsbestimmungen

Art. 68

1

Die Bestimmungen der Artikel 8, 9, 15, 43–46, 50 und 60 werden von der Direktion innert einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Sonderpädagogik umgesetzt.

  2019_104


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 412.0.1 - Gesetz über den Mittelschulunterricht (MSG)    412.0.1  Gesetz über den Mittelschulunterricht (MSG)  vom 11.12.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Berufsbil- dung, welche die Handelsmittelschulen und die Berufsmaturität betreffen;  gestützt auf die Verordnung des schweizerischen Bundesrates vom 15. Januar  1995 über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen;  gestützt auf das Reglement vom 12. Juni 2003 der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) über die Anerkennung der  Abschlüsse von Fachmittelschulen;  gestützt auf die Artikel 6 Abs. 4 und 5, 65 Abs. 1, 66 und 67 der Verfassung  des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;  nach Einsicht in die Botschaft 2017-DICS-6 des Staatsrats vom 4. September  2018;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  gilt  für  den Mittelschulunterricht,  der  an  den  öffentlichen  Schulen, die der für Erziehung zuständigen Direktion 1) (die Direktion) unter- stehen, erteilt wird. 2 Der  Mittelschulunterricht  schliesst  grundsätzlich  an  den  obligatorischen  Grundschulunterricht an und umfasst:  a) die Gymnasialbildung;  b) die vollzeitliche Handelsschulausbildung;  c) die Fachmittelschulausbildung;  d) besondere Bildungsgänge, die auf den Eintritt in bestimmte Hochschu- len vorbereiten.  1) Heute: Direktion für Erziehung, Kultur und Sport.  1    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  3 Die Schaffung und der Betrieb des Interkantonalen Gymnasiums der Region  Broye werden in einer Spezialgesetzgebung geregelt. 4 In diesem Gesetz wird ausserdem die Aufsicht  über den privaten Mittel- schulunterricht geregelt.  Art.  2 Öffentliche Mittelschulen 1 Die kantonalen öffentlichen Mittelschulen, die der Direktion unterstehen,  sind:  a) das Kollegium Sankt Michael in Freiburg;  b) das Kollegium Heilig Kreuz in Freiburg;  c) das Kollegium Gambach in Freiburg;  d) das Kollegium des Südens in Bulle;  e) die Fachmittelschule Freiburg. 2 Der Staatsrat  kann, wenn es die Umstände rechtfertigen, weitere Schulen  oder Klassen in anderen Schulen eröffnen oder bestehende aufheben.  Art.  3 Gegenstand 1 Dieses Gesetz hat zum Gegenstand:  a) die Ausrichtung und die Ziele des Mittelschulunterrichts;  b) die Gliederung des Unterrichts und den allgemeinen Schulbetrieb;  c) die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern;  d) die Funktion und das Dienstverhältnis der Lehrpersonen;  e) die Organisation der Schulen;  f) die Organisation und die Aufgaben der Schulbehörden;  g) die Finanzierung der Schulen;  h) die Aufsicht über den privaten Unterricht;  i) die Beratungsdienste;  j) die Rechtsmittel;  k) die Rolle der kantonalen Schulbehörden.  Art.  4 Aufgabe der Schule und Ausrichtung des Unterrichts 1 Die Mittelschule gewährleistet  die Bildung der Schülerinnen und Schüler  und unterstützt die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Sie berücksich- tigt die zunehmende Fähigkeit der Schülerinnen und Schüler,  Eigenverant- wortung zu übernehmen.  2    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  2 Die Mittelschule ist in der christlichen und humanistischen Tradition veran- kert und beruht auf der Achtung der Grundrechte sowie auf dem Grundsatz  der Wechselseitigkeit von Rechten und Pflichten. 3 Die Schule trägt dazu bei, dass die Schülerinnen und Schüler unser Land in  seiner kulturellen Vielfalt kennenlernen und dass sie im Lichte der Werte, der  Grundsätze  und der  Ziele,  auf  denen  der  Unterricht  beruht,  gegenseitiges  Verständnis sowie eine offene Geisteshaltung gegenüber der menschlichen  Gemeinschaft als Ganzem entwickeln. 4 Die Mittelschule achtet die konfessionelle und politische Neutralität.  Art.  5 Ziele des Unterrichts 1 Der Mittelschulunterricht trägt dazu bei:  a) den Schülerinnen und Schülern eine breite und vertiefte Allgemeinbil- dung zu vermitteln;  b) ihre geistige Reife und Offenheit, ihr eigenständiges Urteilsvermögen  und ihre Persönlichkeit zu entfalten;  c) ihre intellektuellen und sozialen Kompetenzen, ihren Willen, ihr Emp- findungsvermögen, ihre Kreativität und ihre physischen Fähigkeiten zu  fördern;  d) ihr  Engagement  und  ihr  Verantwortungsbewusstsein  gegenüber  sich  selbst, ihren Mitmenschen, der Gesellschaft, der Umwelt und den künf- tigen Generationen zu stärken;  e) sie je nach Art des Unterrichts auf Bildungsgänge der Tertiärstufe vor- zubereiten, beruflich auszubilden oder ihre allgemeine Ausbildung zu  vertiefen.  Art.  6 Unterrichtssprache 1 Für die beiden Sprachgemeinschaften des Kantons wird ein gleichwertiges  Ausbildungsangebot gewährleistet. 2 Die Ausbildung wird an jeder Schule in den beiden offiziellen Sprachen des  Kantons angeboten. Am Kollegium des Südens wird der Unterricht  grund- sätzlich in französischer Sprache erteilt. 3 Das Schwergewicht liegt auf dem Studium der Unterrichtssprache und der  zugehörigen Kultur. 4 Bei einer Schul- oder Klasseneröffnung (Art. 2 Abs. 2) bestimmt der Staats- rat die Unterrichtssprache.  3    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  Art.  7 Förderung der Zweisprachigkeit 1 Um die  Zweisprachigkeit  zu  fördern  und die  Kenntnisse  der  Kultur  der  anderen Sprachgemeinschaft im Kanton zu vertiefen, bieten die Mittelschu- len namentlich besondere Unterrichtsformen an, führen zweisprachige Klas- sen und beteiligen sich an Austauschprogrammen. 2 Die Direktion erlässt Bestimmungen über die Unterrichtsangebote, die Zu- lassungsbedingungen und die Voraussetzungen für die Verleihung zweispra- chiger Mittelschulausweise.  Art.  8 Erwachsenenbildung 1 Die öffentlichen Mittelschulen können, soweit es die Erfüllung ihrer Aufga- ben zulässt, auf Beschluss des Staatsrats Bildungsangebote für Erwachsene  anbieten.  Art.  9 Zusammenarbeit 1 Die Direktion fördert die Zusammenarbeit und die Koordination unter den  Mittelschulen sowie mit den vor- und nachgängigen Bildungseinrichtungen.  2 Ausbildungsgänge  Art.  10 Gymnasialbildung 1 Die Gymnasialbildung hat zum Ziel, den Schülerinnen und Schülern eine  vertiefte Allgemeinbildung zu vermitteln, die auf tertiäre, namentlich univer- sitäre Studien vorbereitet. 2 Die Gymnasialbildung erfolgt  an den kantonalen Kollegien und führt  zur  Erlangung des Maturitätsausweises. 3 Der Staatsrat regelt die Gymnasialbildung.  Art.  11 Vollzeitliche Handelsschulausbildung 1 Die vollzeitliche Handelsschulausbildung hat zum Ziel, eine kaufmännische  Berufsausbildung zu vermitteln und auf Bildungsgänge der  Tertiärstufe  in  diesem Studienbereich vorzubereiten. 2 Sie  führt,  insbesondere  durch  das  Absolvieren  eines  Langzeitpraktikums,  zur Erlangung des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses und der kaufmänni- schen Berufsmaturität im Sinne des Bundesgesetzes über die Berufsbildung. 3 Der Staatsrat bestimmt die Mittelschulen, die diesen Ausbildungsgang an- bieten und regelt die vollzeitliche Handelsschulausbildung.  4    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  Art.  12 Fachmittelschulausbildung 1 Die Fachmittelschulausbildung hat zum Ziel, die Schülerinnen und Schüler  auf  eine höhere  berufliche  Fachausbildung oder  auf  ein  Studium an  einer  Fachhochschule oder einer pädagogischen Hochschule vorzubereiten. 2 Der Bildungsgang führt  zur Erlangung des Fachmittelschulausweises  und  zur Fachmaturität. 3 Der Staatsrat bestimmt die Standorte der Fachmittelschulen und die Berufs- felder, in denen ein Fachmittelschulausweis oder eine Fachmaturität angebo- ten werden, und regelt die Fachmittelschulausbildung.  Art.  13 Zusätzliche Bildungsgänge 1 Bei Bedarf kann der Staatsrat zusätzliche Bildungsgänge schaffen, nament- lich im Hinblick auf den Zugang zu den Hochschulen. 2 Er regelt diese Bildungsgänge.  Art.  14 Dauer der Bildungsgänge 1 Die Gymnasialbildung dauert vier Jahre. 2 Der Staatsrat legt die Studiendauer für jeden Bildungsgang fest. 3 Für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Fähigkeiten oder Bedürfnis- sen kann die ordentliche Studiendauer verkürzt oder verlängert werden.  3 Allgemeiner Schulbetrieb  Art.  15 Schuljahr 1 Das administrative Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli. 2 Das Schuljahr umfasst zwei Semester mit insgesamt mindestens 37 Wochen  und wenigstens 180 Schultagen. 3 Der Unterricht beginnt zwischen dem 15. August und dem 15. September. 4 Die Direktion erstellt den Schulkalender.  Art.  16 Schulfreie Tage, Sonderurlaube und Absenzen 1 Die Schülerinnen und Schüler haben am Samstag, am Sonntag und an den  gesetzlichen Feiertagen schulfrei. 2 Wenn  besondere  Umstände  es  rechtfertigen,  können  Schülerinnen  und  Schüler  sowie Lehrpersonen ausnahmsweise  auch am Samstag aufgeboten  werden.  5    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  3 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Gewährung von Sonderurlau- ben für  Mittelschulen,  Klassen oder  Schülerinnen und Schüler  sowie zum  Absenzenwesen.  Art.  17 Lehrpläne 1 Die Direktion erlässt die Lehrpläne und setzt die Anzahl der wöchentlichen  Lektionen für jedes Unterrichtsfach fest. Dazu orientiert sie sich an den eid- genössischen und den interkantonalen Vorgaben sowie an den Empfehlungen  der Mittelschuldirektorenkonferenz und denjenigen der Fachschaften. 2 Die Lehrpläne werden veröffentlicht.  Art.  18 Abschlussprüfungen 1 Der Staatsrat legt die Voraussetzungen für die Erlangung der Mittelschul- ausweise fest und regelt die Organisation der Abschlussprüfungen sowie die  Bedingungen für deren Wiederholung. 2 Die Direktion bestimmt die Einzelheiten der Durchführung der Prüfungen.  Art.  19 Lehrmittel 1 Die Schuldirektorin oder  der  Schuldirektor  bezeichnet  auf  Vorschlag  der  Fachschaften die zugelassenen Lehrmittel. 2 Ausnahmsweise kann das Amt, das für die Sekundarstufe 2 zuständig ist 2)   (das  Amt)  in  Zusammenarbeit  mit  der  Mittelschuldirektorenkonferenz  für  einzelne Fächer die Lehrmittel bestimmen.  Art.  20 Qualitätssicherung und –entwicklung 1 Die Mittelschulen setzen auf der Grundlage eines von der Direktion in Zu- sammenarbeit mit der Mittelschuldirektorenkonferenz erarbeiteten Konzepts  Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung um.  Art.  21 Projekte zur Schulentwicklung 1 Um die Qualität der Mittelschulen zu gewährleisten und weiterzuentwickeln  und um mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten, kann die  Direktion  pädagogische  Projekte  bewilligen  oder  durchführen,  die  unter  anderem  dazu  dienen,  neue  Lehrmittel,  Unterrichtsmethoden  oder  Schul- strukturen zu erproben. 2 Ein Projekt muss zeitlich befristet sein und zudem begleitet und evaluiert  werden.  2) Heute: Amt für Unterricht der Sekundarstufe.  6    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  3 Weicht ein Projekt von reglementarischen Bestimmungen ab, so muss es  vorgängig vom Staatsrat bewilligt werden. Er legt in der Folge die Zielset- zung, den Inhalt, den Geltungsbereich, die Dauer und die Evaluationsmodali- täten fest.  Art.  22 Wissenschaftliche Studien und Umfragen 1 Zu Forschungszwecken oder zur Durchführung von wissenschaftlichen Um- fragen kann die Direktion den Zugang zu Schülerinnen und Schülern, Lehr- personen, Klassen oder Schulen erlauben:  a) wenn die Ziele mit den Interessen der Schule vereinbar sind und der  Unterricht dadurch nicht gestört wird;  b) und sofern die Privatsphäre der einzelnen Personen gewährleistet wird.  Art.  23 Klassenbestände 1 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Klassenbestände.  Art.  24 Schulbibliothek und –mediathek 1 Jede Mittelschule führt eine Schulbibliothek und -mediathek.  Art.  25 Verpflegungsräume und –angebote 1 Jede  Mittelschule  stellt  den  Schülerinnen  und  Schüler  einen  Raum  zur  Selbstverpflegung zur Verfügung. 2 Eine Mittelschule kann bei  Bedarf  und auf Beschluss des  Staatsrats  eine  Mensa anbieten.  Art.  26 Benützung der Schulräumlichkeiten durch Dritte 1 Die Benützung der Schulräumlichkeiten durch Dritte kann bewilligt werden,  sofern der ordentliche Schulbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. 2 Die Schuldirektorin oder der Schuldirektor ist zuständig für die Erteilung  der Bewilligung. 3 Die Direktion regelt die Nutzungsbedingungen und legt die Benützungsge- bühren fest.  Art.  27 Schulordnung 1 Jede Schule erlässt eine interne Schulordnung, die ergänzende Vorschriften  über den Schulbetrieb und die Hausordnung enthält. 2 Die Schulordnung wird nach Stellungnahme der Schulkommission von der  Schuldirektorin  oder  vom Schuldirektor  genehmigt.  Sie  bedarf  zudem der  Genehmigung durch die Direktion.  7    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  4 Eltern, Schülerinnen und Schüler  4.1 Eltern  Art.  28 Begriff 1 Als Eltern im Sinne dieses Gesetzes gelten Personen, die gemäss Schweize- rischem Zivilgesetzbuch unmittelbar oder als Vertreter die elterliche Sorge  über eine Schülerin oder einen Schüler ausüben.  Art.  29 Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule – Im Allgemeinen 1 Eltern Minderjähriger und Mittelschulen arbeiten gemäss ihren jeweiligen  Verantwortlichkeiten  bei  der  Bildung und der  Erziehung der  Schülerinnen  und Schüler zusammen. Sie sind zur gegenseitigen Information verpflichtet. 2 Eltern  volljähriger  Schülerinnen  und Schüler  werden  über  die schulische  Entwicklung  ihres  Kindes  angemessen  informiert,  ausser  die  betroffene  Schülerin oder der betroffene Schüler verweigert dies schriftlich. 3 Die Eltern sind in der Schulkommission vertreten. 4 Die Direktion fördert die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule und  kann diesbezügliche Richtlinien erlassen.  Art.  30 Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule – Elternvereinigun- gen  1 Die von der Direktion anerkannten Elternvereinigungen werden von dieser  zu den Gesetzes- oder Reglementsentwürfen, die für die Eltern von besonde- rem Interesse sind, angehört. 2 Die Elternvereinigungen werden von der Schuldirektorin oder vom Schuldi- rektor über den allgemeinen Gang der Schule informiert.  4.2 Schülerinnen und Schüler  Art.  31 Aufnahme – Im Allgemeinen 1 Im Kanton wohnhafte Schülerinnen und Schüler können in eine Mittelschu- le aufgenommen werden, wenn sie über die nötigen Kenntnisse und Fähig- keiten verfügen, um dem gewählten Bildungsgang zu folgen. 2 Schülerinnen und Schüler, die nicht im Kanton wohnhaft sind und welche  die gleichen Voraussetzungen erfüllen, können aufgenommen werden, sofern  die Aufnahmekapazität  der  betreffenden Schulen dies zulässt.  Vorbehalten  bleiben die interkantonalen Vereinbarungen. 3 Der Staatsrat kann eine Altersobergrenze für die Aufnahme festlegen.  8    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  4 Die Direktion legt die Aufnahmebedingungen für die Mittelschulen fest.  Art.  32 Aufnahme – Durchlässigkeit 1 Die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen wird namentlich in den  beiden ersten Jahren erleichtert. 2 Die Direktion erlässt Bestimmungen über die Bedingungen und Modalitäten  für den Wechsel von einem Bildungsgang zu einem anderen.  Art.  33 Aufnahme – Wiederaufnahme nach Ausschluss 1 Eine oder ein von einer Mittelschule ausgeschlossene Schülerin oder ausge- schlossener Schüler kann in eine andere Mittelschule aufgenommen werden,  sofern dies den Interessen dieser Schule nicht zuwiderläuft.  Art.  34 Aufnahme – Aufnahmeprüfung 1 In den Aufnahmebedingungen kann eine Prüfung vorgesehen werden, aus- ser für die Passerelle Berufsmaturität/Fachmaturität – universitäre Hochschu- len. 2 Die Schülerin oder der Schüler legt eine Prüfung ab, wenn ihre oder seine in  einem anderen Kanton, Land oder an einer Privatschule erlangte Vorbildung  nicht als gleichwertig anerkannt wird. 3 Die Direktion erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  35 Aufnahme – Zulassungsbeschränkungen 1 Wenn die Nachfrage für bestimmte Bildungsgänge die Verfügbarkeit  der  Ausbildungsplätze  überschreitet,  kann  die  Zulassung  ausnahmsweise  be- schränkt werden. 2 Auf Antrag der Direktion erlässt der Staatsrat die Zulassungsbeschränkun- gen und legt die Selektionskriterien fest.  Art.  36 Rechte der Schülerinnen und Schüler 1 Alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Achtung ihrer Persön- lichkeit. Keine Schülerin und kein Schüler darf diskriminiert werden. 2 Bei allen wichtigen Entscheiden, die eine Schülerin oder einen Schüler di- rekt betreffen, wird sie oder er angehört. 3 Schülerinnen und Schüler haben das Recht, dem Direktionsrat allein oder  gemeinsam mit einer Schülergruppe eine Anfrage oder einen Vorschlag zu  unterbreiten. 4 Sie nehmen an der Qualitätsentwicklung und an den Projekten zur Schulent- wicklung teil.  9    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  5 Mit der Unterstützung der Schule können sie einen Schülerrat bilden, dessen  Beziehung zum Direktionsrat in Statuten geregelt wird. Die Statuten müssen  von der  Schulkommission,  nach Stellungnahme des Direktionsrats,  geneh- migt werden.  Art.  37 Pflichten der Schülerinnen und Schüler 1 Die Schülerinnen und Schüler sind zum Besuch der obligatorischen und der  von ihnen gewählten Freifächer sowie der von der Schuldirektorin oder vom  Schuldirektor als obligatorisch erklärten Schulanlässe verpflichtet. 2 Sie setzen sich nach Kräften für ihren schulischen Erfolg und ihre persönli- che Entwicklung ein. 3 Sie beachten die Vorschriften der Schulordnung und befolgen die Anord- nungen des Schulpersonals und der Schulbehörden. 4 Sie begegnen den Lehrpersonen, dem Schulpersonal und den Schulbehörden  sowie ihren Mitschülerinnen und Mitschülern mit Anstand und Respekt.  Art.  38 Förder- und Unterstützungsmassnahmen 1 Die Mittelschulen  unterstützen Schülerinnen und Schüler  mit  besonderen  Fähigkeiten oder Bedürfnissen mit geeigneten pädagogischen Massnahmen  individueller und kollektiver Natur oder mit einer angepassten Unterrichts-  oder Prüfungsorganisation. 2 Die Mitglieder des Direktionsrats arbeiten mit den Erwachsenen- und Kin- desschutzbehörden  zusammen,  wenn die Entwicklung einer  oder eines  Ju- gendlichen gefährdet scheint. 3 Der Staatsrat erlässt Vorschriften über die Förder- und Unterstützungsmass- nahmen sowie die Zuständigkeit und das Verfahren für die Gewährung sol- cher Massnahmen.  Art.  39 Beurteilung 1 Die Schularbeit ist Gegenstand einer regelmässigen und nachvollziehbaren  Beurteilung, die der Schülerin oder dem Schüler mitgeteilt wird. 2 Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler werden jeweils am Ende des  Semesters und des Schuljahres in einem Zeugnis mit Noten bewertet. 3 Die Direktion erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  40 Promotion und Wiederholung 1 Die Promotion einer Schülerin oder eines Schülers hängt von ihren oder sei- nen Schulergebnissen ab.  10    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  2 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Ver- fahren der Promotion. 3 Für den Fall der Nichtpromotion setzt er die Bedingungen und Modalitäten  der Wiederholung fest.  Art.  41 Prävention 1 Die Lehrpersonen und der Direktionsrat jeder Schule leisten in Zusammen- arbeit mit den Eltern Aufklärungsarbeit. Sie sensibilisieren die Schülerinnen  und Schüler namentlich für die Gesundheitsvorsorge und gegen schädliche  Verhaltensweisen, insbesondere Drogenabhängigkeit und Gewalt gegen sich  selbst oder andere, sowie für die Verschuldungsproblematik und die öffentli- chen und administrativen Verpflichtungen; für diese Aufklärungsarbeit wer- den von der Direktion in Zusammenarbeit mit der Direktion, die für Gesund- heitsförderung und Prävention zuständig ist 3), Programme erarbeitet und ak- tualisiert. 2 Der Direktionsrat sorgt in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen  Ämtern  dafür,  dass  die  Schulräumlichkeiten  angemessen  instandgehalten  werden und den geltenden Sicherheits- und Hygienevorschriften sowie den  ergonomischen Anforderungen entsprechen.  Art.  42 Schutz der Privatsphäre 1 Den Lehrpersonen, dem administrativen und dem technischen Personal, den  Mitarbeitenden der Beratungsdienste sowie den Mitgliedern der Schulbehör- den ist es untersagt, Informationen aus dem Privatbereich der Schülerinnen  und Schüler oder ihrer Angehörigen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit er- fahren haben, an unberechtigte Dritte weiterzugeben.  Art.  43 Datenbanken oder Schülerdateien 1 Das Erstellen von Datenbanken  oder  Dateien  über  die  Schülerinnen  und  Schüler ist nur erlaubt, wenn damit ihr schulischer Werdegang verfolgt wer- den kann, die Steuerung und Verwaltung des Schulsystems erleichtert wer- den, statistische Zwecke verfolgt werden oder wenn sie der Durchführung ei- ner wissenschaftlichen Untersuchung dienen. 2 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über den Inhalt der Datenbanken und  Dateien und regelt die Zugriffsmodalitäten und die Datenübermittlung sowie  die Archivierung und die Vernichtung der Daten.  3) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  11    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  3 Die AHV-Nummer (AHVN13) soll allein zur Personenidentifikation, insbe- sondere  in  Verbindung  mit  der  kantonalen  Informatikplattform  der  Einwohnerkontrollregister,  und  zur  Übermittlung  der  erforderlichen  Daten  ans Bundesamt für Statistik verwendet werden. 4 Die Personendaten können über ein Abrufverfahren nach Artikel 10 Abs. 2  des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Datenschutz zugänglich ge- macht werden. Der Staatsrat legt die Ausführungsbestimmungen fest.  Art.  44 Disziplinarmassnahmen 1 Gegen Schülerinnen und Schüler, die schuldhaft gegen gesetzliche oder re- glementarische  Vorschriften  verstossen,  insbesondere  unentschuldigt  dem  Unterricht fernbleiben, die Anweisungen des Schulpersonals oder der Schul- behörden missachten, den Unterricht oder den Schulbetrieb stören oder betrü- gerische Mittel einsetzen, werden Disziplinarmassnahmen getroffen. 2 Disziplinarmassnahmen müssen ein erzieherisches Ziel verfolgen. Sie wah- ren die Würde sowie die physische und psychische Integrität der Schülerin  oder des Schülers. 3 Disziplinarmassnahmen werden nach Anhören der Schülerin oder des Schü- lers und, wenn nötig, der Eltern der minderjährigen Schülerin oder des min- derjährigen Schülers ausgesprochen. 4 Die schwerste Massnahme ist der Ausschluss. Er wird von der Schuldirekto- rin oder vom Schuldirektor ausgesprochen. 5 Der Staatsrat  erlässt  Bestimmungen über die Disziplinarmassnahmen,  die  Zuständigkeit und das Disziplinarverfahren.  Art.  45 Vorläufiges Schulhausverbot 1 Unabhängig von jeglichem Disziplinarverfahren  kann die Schuldirektorin  oder der Schuldirektor vorläufig und mit sofortiger Wirkung anordnen, dass  eine Schülerin oder ein Schüler das Schulareal nicht betreten darf, wenn es  ihr oder sein Wohl, dasjenige der Mitschülerinnen und Mitschüler oder des  Schulpersonals, deren Sicherheit oder die Aufrechterhaltung eines geordneten  Schulbetriebs erfordern. 2 Das vorläufige Schulhausverbot darf nicht für länger als 10 Schultage aus- gesprochen werden.  12    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  5 Lehrpersonen  Art.  46 Funktion 1 Die Lehrpersonen haben den Auftrag, die ihnen anvertrauten Schülerinnen  und Schüler zu bilden und die Eltern in deren Erziehungsverantwortung zu  unterstützen. Sie erfüllen diese Aufgabe unter der Leitung der Schulbehörden  und in Zusammenarbeit mit den Eltern. 2 Sie führen die Klasse nach den Grundsätzen und Zielen dieses Gesetzes,  den Zielsetzungen der Lehrpläne und dem vom Staatsrat genehmigten Funk- tionsbeschrieb. 3 Die Lehrpersonen arbeiten miteinander, mit dem Direktionsrat und mit den  Fachpersonen der Beratungsdienste zusammen, nehmen aktiv am Schulleben  und an der Entwicklung ihrer Schule teil und tragen zu einem guten Schulkli- ma bei. 4 Sie achten die persönliche Integrität der Schülerinnen und Schüler und ver- meiden jede Form von Diskriminierung und Propaganda.  Art.  47 Dienstverhältnis und Ausbildung 1 Die Lehrpersonen unterstehen der  Gesetzgebung über das  Staatspersonal,  soweit in diesem Gesetz keine besonderen Vorschriften festgelegt sind. 2 Die  Lehrpersonen  müssen  ein  von  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes Lehrdiplom für die Se- kundarstufe II besitzen, das sie zum Unterricht der erteilten Fächer befähigt.   Weitergehende Anforderungen aus übergeordnetem Recht bleiben vorbehal- ten. Die Direktion kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Stellvertre- tungen. 3 In  Ausnahmefällen,  insbesondere  bei  einem Mangel  an Lehrkräften,  ent- scheidet  die Direktion über die Anerkennung von Ausbildungen, die nicht  den  Bedingungen  nach  Absatz  2  entsprechen,  und  über  die  Rechte  und  Pflichten, die eine solche Anerkennung beinhaltet.  Art.  48 Unterrichtsberechtigung 1 Bei der Anstellung erhält die Lehrperson die Unterrichtsberechtigung. Der  Anstellungsvertrag gilt als Unterrichtsberechtigung. 2 Die Unterrichtsberechtigung endet mit dem Ablauf des Vertrags oder mit  ihrem Entzug,  unabhängig davon,  welche  Behörde die Massnahme ausge- sprochen hat.  13    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  Art.  49 Entzug der Unterrichtsberechtigung 1 Die Direktion kann die Unterrichtsberechtigung vorübergehend oder end- gültig entziehen, wenn eine Lehrperson schwerwiegende Handlungen began- gen hat, die mit ihrer Funktion unvereinbar sind oder welche die Sicherheit  oder den Ruf der Schule erheblich gefährden können, oder wenn die Lehrper- son  namentlich  infolge  von  Suchtproblemen  oder  psychischen  Störungen  nicht mehr in der Lage ist, ihre Funktion auszuüben. 2 Die Unterrichtsberechtigung kann nur im Anschluss an ein Verwaltungsver- fahren gemäss der Gesetzgebung über das Staatspersonal oder nach einem  Rücktritt aus einem Grund nach Absatz 1 entzogen werden. 3 Der Entzug der Unterrichtsberechtigung kann der EDK zur Aufnahme in die  interkantonale  Liste  von Lehrpersonen,  denen  die  Unterrichtsberechtigung  entzogen wurde, gemeldet werden. 4 Das Eintragen und Löschen, die Rechtsmittel und der Zugang zur Liste wer- den in der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil- dungsabschlüssen geregelt.  Art.  50 Berufsverbände 1 Die vom Staatsrat anerkannten Berufsverbände werden in wichtigen schuli- schen Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung und in den Angelegen- heiten, die das Dienstverhältnis der Lehrpersonen betreffen, von der Direkti- on angehört. Sie werden zudem zu gesetzlichen und reglementarischen Vor- lagen, die für sie von besonderem Interesse sind, befragt. 2 Sie können der Direktion Anträge unterbreiten.  6 Organisation der Schulen  Art.  51 Rechtsstellung der Schulen und ihres Personals 1 Die Mittelschulen sind staatliche Anstalten ohne Rechtspersönlichkeit. 2 Sie sind der Direktion unterstellt. 3 Das  gesamte  Personal  der  Schule  untersteht  der  Gesetzgebung  über  das  Staatspersonal.  Art.  52 Schulbehörden und Organe 1 Jede Mittelschule hat folgende Schulbehörden und Organe:  a) eine Schulkommission;  b) einen Direktionsrat;  c) eine Schuldirektorin oder ein Schuldirektor;  14    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  d) eine Lehrpersonenkonferenz;  e) Fachschaften. 2 Der Staatsrat regelt die nähere Organisation, die Arbeitsweise und die ein- zelnen Zuständigkeiten der  Schulbehörden und Organe;  die folgenden Be- stimmungen bleiben vorbehalten.  Art.  53 Schulkommission – Zusammensetzung und Arbeitsweise 1 Die Schulkommission setzt sich aus einer Präsidentin oder einem Präsiden- ten und sechs bis zehn stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, die von der  Direktion ernannt werden. Der Kommission müssen Vertreterinnen und Ver- treter der Eltern und, in den Schulen, in denen der Unterricht in beiden Amts- sprachen  des  Kantons  erteilt  wird,  Vertreterinnen  und  Vertreter  beider  Sprachgemeinschaften angehören. 2 Die Amtsvorsteherin oder der  Amtsvorsteher  kann an den Sitzungen der  Schulkommission mit beratender Stimme teilnehmen. 3 Die Schuldirektorin oder der Schuldirektor nimmt mit beratender Stimme an  den Sitzungen teil. Die Schulkommission kann auch ohne sie oder ihn bera- ten. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so nehmen die Vertreterin- nen und Vertreter der Lehrer- und Schülerschaft nicht an den Beratungen teil. 4 Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrerschaft, die oder der von der  Lehrpersonenkonferenz ernannt wird, nimmt mit beratender Stimme an den  Sitzungen teil. An Beratungen über das Dienstverhältnis oder die Tätigkeit  des Schulpersonals nimmt sie oder er nicht teil. 5 Eine  volljährige  Vertreterin  oder  ein  volljähriger  Vertreter  der  Schüler- schaft, die oder der vom Schülerrat ernannt wird, kann mit beratender Stim- me an den Sitzungen teilnehmen, sofern ein solcher Rat an der Schule be- steht. An Beratungen über das Dienstverhältnis oder die Tätigkeit des Schul- personals nimmt sie oder er nicht teil.  Art.  54 Schulkommission – Befugnisse 1 Die Schulkommission ist ein beratendes Organ der Direktion. Sie kann auch  vom Direktionsrat zu Rate gezogen werden. 2 Die Schulkommission setzt sich für einen guten Schulbetrieb und die gesell- schaftliche Verankerung der Schule ein. 3 Der Staatsrat legt die Befugnisse der Schulkommission fest.  15    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  Art.  55 Schulkommission – Konferenz der Schulkommissionspräsiden- tinnen und präsidenten  1 Die Direktion kann nach Bedarf eine Konferenz der Schulkommissionsprä- sidentinnen und -präsidenten einsetzen. 2 Die Konferenz ist ein beratendes Organ der Direktion.  Art.  56 Direktionsrat 1 Der Direktionsrat ist ein Koordinations- und Kooperationsorgan, dem die  Schuldirektorin  oder  der  Schuldirektor,  die  Vorsteherinnen  und  Vorsteher  und die Verwalterin oder der Verwalter angehören.  Art.  57 Schuldirektorinnen und Schuldirektoren – Anforderungen und  Status  1 Die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren müssen über ein von der EDK  anerkanntes Lehrdiplom für die Sekundarstufe II, über mehrere Jahre Unter- richtserfahrung und über eine angemessene Zusatzausbildung verfügen. 2 Sie werden nach Stellungnahme der Schulkommission von der  Direktion  angestellt. 3 Die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren unterstehen dem Amt. 4 Die Schuldirektorin oder der Schuldirektor eines Kollegiums wird Rektorin  oder Rektor genannt.  Art.  58 Schuldirektorinnen und Schuldirektoren – Befugnisse 1 Die  Schuldirektorinnen  und  Schuldirektoren  sind  verantwortlich  für  die  Qualität und Entwicklung, die Organisation, den Betrieb, die pädagogische  und administrative  Leitung,  die  Personalführung  und die  Zusammenarbeit  mit den Partnern der Schule, gegenüber denen sie die Schule vertreten. 2 Sie führen ihre Schule nach den Grundsätzen dieses Gesetzes und dem vom  Staatsrat genehmigten Funktionsbeschrieb. 3 Sie achten insbesondere auf ein gutes Schulklima und auf das Wohlbefinden  der an der Schule tätigen Personen. 4 Sie treffen die Entscheide, für die sie gemäss den Ausführungsbestimmun- gen zuständig sind. 5 Sie können bestimmte Aufgaben und Befugnisse an die Vorsteherinnen und  Vorsteher delegieren. 6 Sie können einen Teil ihrer Arbeitszeit für die Lehrtätigkeit aufwenden.  16    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  Art.  59 Vorsteherinnen und Vorsteher – Anforderungen und Anstellung 1 Vorsteherinnen und Vorsteher müssen über ein von der EDK anerkanntes  Lehrdiplom für die Sekundarstufe II,  über mehrere Jahre Unterrichtserfah- rung und über eine angemessene Zusatzausbildung verfügen. 2 Sie werden auf Antrag der Schuldirektorin oder des Schuldirektors und nach  Stellungnahme der Schulkommission von der Direktion angestellt.  Art.  60 Vorsteherinnen und Vorsteher – Befugnisse 1 Die Vorsteherinnen und Vorsteher,  die in der Ausübung ihrer Befugnisse  der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor unterstehen, wirken unter deren  oder dessen Verantwortung bei der pädagogischen und administrativen Lei- tung der Schule sowie bei der Führung der Lehrpersonen mit. 2 Sie führen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen dieses Gesetzes und dem  vom Staatsrat genehmigten Funktionsbeschrieb aus. Der Staatsrat setzt ihre  allgemeinen Befugnisse fest. 3 Sie wenden einen Teil ihrer Arbeitszeit für die Lehrtätigkeit auf.  Art.  61 Verwalterinnen und Verwalter 1 Die Verwalterinnen und Verwalter, die in der Ausübung ihrer Befugnisse  der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor unterstehen, wirken unter deren  oder dessen Verantwortung bei der administrativen Leitung der Schule mit. 2 Sie sind verantwortlich für die Führung des administrativen und technischen  Personals.  Art.  62 Administrative und technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Die administrativen und die technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  unterstützen den Direktionsrat bei der administrativen und technischen Füh- rung und Verwaltung der Schule. 2 Sie unterstehen direkt der Verwalterin oder dem Verwalter.  Art.  63 Zusammenarbeit der Schuldirektorinnen und Schuldirektoren 1 Die  Schuldirektorinnen  und  Schuldirektoren  bilden  die  Konferenz  der  Schuldirektorinnen und Schuldirektoren der Mittelschulen. 2 Die Konferenz dient namentlich der Koordination und dem gegenseitigen  Informationsaustausch unter den Mittelschulen. 3 Die Direktion hört die Konferenz in wichtigen Angelegenheiten an und legt  die strategische und pädagogische Ausrichtung unter deren Mitwirkung fest.  Sie kann ihr ausserdem besondere Aufgaben übertragen. 4 Das Amt nimmt an den Sitzungen der Konferenz teil.  17    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  5 Der Staatsrat legt die Befugnisse der Konferenz fest.  Art.  64 Lehrpersonenkonferenz 1 Die  Lehrpersonenkonferenz  ist  ein  beratendes  Organ  des  Direktionsrats,  dem alle Lehrpersonen der Schule angehören. 2 Sie befasst sich insbesondere mit pädagogischen Fragen sowie mit Fragen  der Schulentwicklung und Schulorganisation. 3 Sie kann dem Direktionsrat Vorschläge unterbreiten. 4 Sie ernennt ihre Vertreterin oder ihren Vertreter in der Schulkommission.  Art.  65 Fachschaften 1 Alle Lehrpersonen des gleichen Fachs einer Schule bilden eine Fachschaft. 2 Die Fachschaft ist ein beratendes Organ des Direktionsrats, behandelt na- mentlich didaktische Fragen und schlägt der Schuldirektorin oder dem Schul- direktor die zugelassenen Lehrmittel vor. 3 Fachschaften können auf kantonaler Ebene organisiert werden.  7 Finanzierung der Schulen  Art.  66 Grundsatz 1 Der Staat trägt die Investitions- und Betriebskosten der Mittelschulen.  Art.  67 Schulgelder und Gebühren 1 Für den Besuch der Mittelschulen wird ein Schulgeld erhoben. 2 Für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern nicht im Kanton wohnhaft sind,  können höhere Schulgelder in Rechnung gestellt werden; die interkantonalen  Schulgeldvereinbarungen müssen eingehalten werden. 3 Für Aufnahme- und Prüfungsverfahren können Gebühren erhoben werden. 4 Der Staatsrat legt die Höhe der Schulgelder und Gebühren fest. 5 Allfällige Bestimmungen zur Unentgeltlichkeit aus übergeordnetem Recht  bleiben vorbehalten.  Art.  68 Übernahme der Kosten durch die Schülerinnen und Schüler 1 Die Schülerinnen und Schüler tragen die Kosten für Lehrmittel, Schulmate- rial und persönliche Effekten sowie für schulische Veranstaltungen und Ex- kursionen.  18    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  2 Allfällige Fahrkosten für  den Schulbesuch sowie die auswärtige Verpfle- gung gehen ebenfalls zu ihren Lasten.  Art.  69 Ausserkantonaler Schulbesuch 1 Der Staat kann das Schulgeld für den Besuch ausserkantonaler Mittelschu- len ganz oder teilweise übernehmen, wenn besondere Umstände dies recht- fertigen. 2 Die Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarungen bleiben vorbehal- ten.  8 Privatschulen  Art.  70 Aufsicht 1 Die  Eröffnung  einer  privaten  Mittelschule  muss  der  Direktion  gemeldet  werden. 2 Die Privatschule  gibt  an,  welche  Bildungsgänge sie  anbietet  und welche  Ausweise sie ausstellt. 3 Die Direktion übt die Oberaufsicht über die Privatschulen aus. 4 Sie  kann den  Betrieb  einer  Privatschule  ganz  oder  teilweise  untersagen,  wenn die öffentliche Ordnung dies erfordert.  Art.  71 Übernahme der Kosten der Privatschule 1 Die Schülerinnen und Schüler tragen die Kosten für eine Privatschule.  Art.  72 Kantonale Subventionen 1 Der Staat kann ausnahmsweise eine im Kanton ansässige Privatschule sub- ventionieren, wenn diese einen Bildungsgang anbietet, der von keiner öffent- lichen Schule des Kantons abgedeckt wird oder wenn sie vom Staat mit der  Aufgabe betraut wird, einen spezifischen Bildungsgang anzubieten. 2 Der Subventionsentscheid wird vom Staatsrat gefällt. Er wird an Bedingun- gen geknüpft und ist mit besonderen Auflagen für die Privatschule, nament- lich in Bezug auf ihren Betrieb, ihre administrative und finanzielle Führung,  die Qualifikation ihrer Lehrpersonen und deren Entlöhnung, die Zulassung  der Schülerinnen und Schüler und die staatliche Aufsicht, verbunden. 3 Beteiligt sich der Staat an den Kosten einer Privatschule, so schliesst die Di- rektion mit  dem privaten Anbieter  eine Leistungsvereinbarung ab, die das  Bildungsangebot, die damit verbundenen Qualitätsvorgaben sowie das not- wendige Berichts- und Kontrollwesen regelt.  19    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  9 Beratungsdienste  Art.  73 Studien- und Berufsberatung 1 Das Amt, das für die Studien- und Berufsberatung zuständig ist 4), berät die  Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern entsprechend der Spezialgesetz- gebung.  Art.  74 Weitere Beratungsdienste 1 Die Angehörigen der Mittelschulen können weitere Beratungsdienste in An- spruch nehmen, deren Bedingungen und Modalitäten der Staatsrat festlegt.  Art.  75 Seelsorge 1 An den Mittelschulen kann ein Seelsorgedienst angeboten werden, der von  den anerkannten Kirchen angeboten und durch eine Vereinbarung mit ihnen  geregelt wird.  10 Rechtsmittel  Art.  76 Form der Entscheide 1 Jeder Entscheid, der die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers beein- trächtigt oder zu beeinträchtigen vermag, muss schriftlich erfolgen und eine  Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2 Die Lehrpersonen werden über Entscheide informiert, die ihre Schülerinnen  und Schüler betreffen.  Art.  77 Entscheide, welche die Stellung der Schülerinnen und Schüler  betreffen – Entscheide der Lehrpersonen oder der Vorsteherin- nen und Vorsteher  1 Gegen jeden Entscheid einer Lehrperson, einer Vorsteherin oder eines Vor- stehers,  der die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers beeinträchtigt  oder zu beeinträchtigen vermag, kann von den Eltern oder von der volljähri- gen Schülerin oder  vom volljährigen  Schüler  bei  der  Schuldirektorin oder  beim Schuldirektor innert zehn Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden. 2 Die Schuldirektorin oder der Schuldirektor entscheidet möglichst rasch. 3 Der Staatsrat regelt das Einspracheverfahren.  4) Heute: Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung.  20    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  Art.  78 Entscheide, welche die Stellung der Schülerinnen und Schüler  betreffen – Entscheide der Schuldirektorinnen und Schuldirekto- ren  1 Gegen jeden Entscheid einer Schuldirektorin oder eines Schuldirektors, der  die Stellung einer Schülerin oder eines Schülers beeinträchtigt oder zu beein- trächtigen vermag, kann von den Eltern oder von der volljährigen Schülerin  oder  vom  volljährigen  Schüler  bei  der  Direktion  innert  zehn  Tagen  Be- schwerde eingereicht werden. 2 Ohne gegenteiligen Beschluss der Direktion hat die Beschwerde keine auf- schiebende Wirkung.  Art.  79 Entscheide, welche die Abschlussprüfungen betreffen 1 Gegen jeden  Entscheid,  der  die  Abschlussprüfungen betrifft,  kann innert  fünf Tagen bei  der Behörde,  die über die Ausstellung des Ausweises  ent- scheidet, Einsprache erhoben werden. 2 Gegen den Einspracheentscheid kann innert zehn Tagen bei der Direktion  Beschwerde eingereicht werden.  Art.  80 Entscheide der Direktion 1 Gegen die Entscheide der Direktion kann beim Kantonsgericht innert 30 Ta- gen Beschwerde erhoben werden.  Art.  81 Aufsichtsbeschwerde der Eltern und der Schülerinnen und Schü- ler  1 Sind die Rechtsmittel der Einsprache oder Beschwerde nicht gegeben, so  können die Eltern und die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler  gegen Handlungen oder Unterlassungen einer Lehrperson, einer Vorsteherin  oder eines Vorstehers sowie einer Schuldirektorin oder eines Schuldirektors,  die sie persönlich und schwerwiegend treffen und die gegen Bestimmungen  dieses  Gesetzes  oder  gegen  Reglemente  verstossen,  Aufsichtsbeschwerde  einreichen. 2 Die Beschwerdeinstanz beurteilt, ob die Beschwerde begründet ist, und teilt  dies der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer mit. 3 Der Urheberin oder dem Urheber einer leichtfertigen oder missbräuchlichen  Aufsichtsbeschwerde können die Verfahrenskosten auferlegt werden. 4 Die  beschwerdeführende  Partei  kann  gegen den  Entscheid,  der  die  Auf- sichtsbeschwerde  als  unzulässig  oder  unbegründet  erklärt  oder  der  Partei  Verfahrenskosten auferlegt, innert zehn Tagen Beschwerde erheben. 5 Der Staatsrat bezeichnet die Beschwerdebehörden und regelt das Verfahren.  21    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  Art.  82 Personalentscheide 1 Die Beschwerden  über das  Dienstverhältnis  des Personals  werden  in  der  Gesetzgebung über das Staatspersonal geregelt.  Art.  83 Strafbestimmung 1 Wer den Schulunterricht oder den Schulbetrieb stört, namentlich durch das  unberechtigte Eindringen auf das Schulgelände, wird auf Anzeige der Ober- amtsperson mit einer Busse von 100 bis 5000 Franken bestraft. 2 Sobald  der  Entscheid  der  Oberamtsperson  definitiv  und rechtskräftig  ist,  wird er der Direktion mitgeteilt.  11 Kantonale Behörden  Art.  84 Staatsrat 1 Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über die Mittelschulen aus. 2 Er übt die Zuständigkeiten aus, die ihm durch dieses Gesetz und seine Aus- führungsbestimmungen übertragen werden. 3 Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er kann diese Zu- ständigkeit in besonderen Bereichen auf die Direktion übertragen. 4 Er trifft Massnahmen zur Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit  und Koordination.  Art.  85 Direktion 1 Die Direktion ist für den Mittelschulunterricht verantwortlich; sie sichert die  Qualität der Bildung und fördert ihre Entwicklung durch ein kontinuierliches  und  wissenschaftlich  fundiertes  Monitoring  des  gesamten  Mittelschulsys- tems. 2 Sie ist zuständig für die allgemeine Führung der Mittelschulen und legt die  strategische und pädagogische Ausrichtung fest. 3 Sie sorgt für die Kontinuität und Kohärenz der Unterrichtsprogramme und  einen gut abgestimmten Übergang zwischen der obligatorischen Schule und  den Hochschulen. 4 Sie ist entweder direkt oder durch die Schulbehörden für die Personalfüh- rung verantwortlich. 5 Sie bestimmt den Infrastrukturbedarf für die Mittelschulen.  22    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  6 Besondere Aufmerksamkeit widmet sie der kantonalen und der interkanto- nalen Zusammenarbeit und Koordination sowie dem Verhältnis und der Ver- ständigung zwischen den kantonalen und den nationalen Sprachgemeinschaf- ten. 7 Sie übt die Zuständigkeiten, die ihr der Staatsrat zuweist und die nach der  Mittelschulgesetzgebung nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehal- ten sind, aus. 8 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben steht der Direktion das Amt zur Verfügung.  12 Schlussbestimmungen  Art.  86 Administratives Schuljahr (Art. 15) 1 Der Vertrag der vor dem 31. Juli 2016 angestellten Lehrpersonen endet an  einem 31. August.  Art.  87 Unterrichtsberechtigung (Art. 48) 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetz angestellten Lehrperso- nen erhalten von Amtes wegen eine Unterrichtsberechtigung.  Art.  88 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Gesetz  vom  11.  April  1991  über  den  Mittelschulunterricht  (SGF  412.0.1) wird aufgehoben.  Art.  89 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum. 2 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 5)  5) Datum des Inkrafttretens: 1. August 2019 (StRB 28.01.2019).  23    Mittelschulunterricht - G  412.0.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.12.2018 Erlass Grunderlass 01.08.2019 2018_121 15.12.2020 Art. 34 Abs. 1 geändert 01.08.2020 2020_191  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.12.2018 01.08.2019 2018_121 Art. 34 Abs. 1 geändert 15.12.2020 01.08.2020 2020_191  24   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Öffentliche Mittelschulen 	Art. 3 Gegenstand 	Art. 4 Aufgabe der Schule und Ausrichtung des Unterrichts 	Art. 5 Ziele des Unterrichts 	Art. 6 Unterrichtssprache 	Art. 7 Förderung der Zweisprachigkeit 	Art. 8 Erwachsenenbildung 	Art. 9 Zusammenarbeit  	2 Ausbildungsgänge 	Art. 10 Gymnasialbildung 	Art. 11 Vollzeitliche Handelsschulausbildung 	Art. 12 Fachmittelschulausbildung 	Art. 13 Zusätzliche Bildungsgänge 	Art. 14 Dauer der Bildungsgänge  	3 Allgemeiner Schulbetrieb 	Art. 15 Schuljahr 	Art. 16 Schulfreie Tage, Sonderurlaube und Absenzen 	Art. 17 Lehrpläne 	Art. 18 Abschlussprüfungen 	Art. 19 Lehrmittel 	Art. 20 Qualitätssicherung und –entwicklung 	Art. 21 Projekte zur Schulentwicklung 	Art. 22 Wissenschaftliche Studien und Umfragen 	Art. 23 Klassenbestände 	Art. 24 Schulbibliothek und –mediathek 	Art. 25 Verpflegungsräume und –angebote 	Art. 26 Benützung der Schulräumlichkeiten durch Dritte 	Art. 27 Schulordnung  	4 Eltern, Schülerinnen und Schüler 	4.1 Eltern 	Art. 28 Begriff 	Art. 29 Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule – Im Allgemeinen 	Art. 30 Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule – Elternvereinigungen  	4.2 Schülerinnen und Schüler 	Art. 31 Aufnahme – Im Allgemeinen 	Art. 32 Aufnahme – Durchlässigkeit 	Art. 33 Aufnahme – Wiederaufnahme nach Ausschluss 	Art. 34 Aufnahme – Aufnahmeprüfung 	Art. 35 Aufnahme – Zulassungsbeschränkungen 	Art. 36 Rechte der Schülerinnen und Schüler 	Art. 37 Pflichten der Schülerinnen und Schüler 	Art. 38 Förder- und Unterstützungsmassnahmen 	Art. 39 Beurteilung 	Art. 40 Promotion und Wiederholung 	Art. 41 Prävention 	Art. 42 Schutz der Privatsphäre 	Art. 43 Datenbanken oder Schülerdateien 	Art. 44 Disziplinarmassnahmen 	Art. 45 Vorläufiges Schulhausverbot   	5 Lehrpersonen 	Art. 46 Funktion 	Art. 47 Dienstverhältnis und Ausbildung 	Art. 48 Unterrichtsberechtigung 	Art. 49 Entzug der Unterrichtsberechtigung 	Art. 50 Berufsverbände  	6 Organisation der Schulen 	Art. 51 Rechtsstellung der Schulen und ihres Personals 	Art. 52 Schulbehörden und Organe 	Art. 53 Schulkommission – Zusammensetzung und Arbeitsweise 	Art. 54 Schulkommission – Befugnisse 	Art. 55 Schulkommission – Konferenz der Schulkommissionspräsidentinnen und präsidenten 	Art. 56 Direktionsrat 	Art. 57 Schuldirektorinnen und Schuldirektoren – Anforderungen und Status 	Art. 58 Schuldirektorinnen und Schuldirektoren – Befugnisse 	Art. 59 Vorsteherinnen und Vorsteher – Anforderungen und Anstellung 	Art. 60 Vorsteherinnen und Vorsteher – Befugnisse 	Art. 61 Verwalterinnen und Verwalter 	Art. 62 Administrative und technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 	Art. 63 Zusammenarbeit der Schuldirektorinnen und Schuldirektoren 	Art. 64 Lehrpersonenkonferenz 	Art. 65 Fachschaften  	7 Finanzierung der Schulen 	Art. 66 Grundsatz 	Art. 67 Schulgelder und Gebühren 	Art. 68 Übernahme der Kosten durch die Schülerinnen und Schüler 	Art. 69 Ausserkantonaler Schulbesuch  	8 Privatschulen 	Art. 70 Aufsicht 	Art. 71 Übernahme der Kosten der Privatschule 	Art. 72 Kantonale Subventionen  	9 Beratungsdienste 	Art. 73 Studien- und Berufsberatung 	Art. 74 Weitere Beratungsdienste 	Art. 75 Seelsorge  	10 Rechtsmittel 	Art. 76 Form der Entscheide 	Art. 77 Entscheide, welche die Stellung der Schülerinnen und Schüler betreffen – Entscheide der Lehrpersonen oder der Vorsteherinnen und Vorsteher 	Art. 78 Entscheide, welche die Stellung der Schülerinnen und Schüler betreffen – Entscheide der Schuldirektorinnen und Schuldirektoren 	Art. 79 Entscheide, welche die Abschlussprüfungen betreffen 	Art. 80 Entscheide der Direktion 	Art. 81 Aufsichtsbeschwerde der Eltern und der Schülerinnen und Schüler 	Art. 82 Personalentscheide 	Art. 83 Strafbestimmung  	11 Kantonale Behörden 	Art. 84 Staatsrat 	Art. 85 Direktion  	12 Schlussbestimmungen 	Art. 86 Administratives Schuljahr (Art. 15) 	Art. 87 Unterrichtsberechtigung (Art. 48) 	Art. 88 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 89 Referendum und Inkrafttreten   		2021-02-03T10:24:05+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"