type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.740.722  AS 2006 5963OriginaltextBeschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz über die Einrichtung einer gemeinsamen Verkehrsbeobachtungsstelle für die AlpenregionAngenommen am 22. Juni 2006In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2006 (Stand am 27. Dezember 2006)Der Ausschuss,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse1, insbesondere auf Artikel 45 und Artikel 51 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Nach Artikel 45 Absatz 1 des Abkommens wird zur Erfassung des Strassen-, Eisenbahn- und kombinierten Verkehrs in der Alpenregion eine ständige Beobachtungsstelle eingerichtet.(2)Zu diesem Zweck sieht das Abkommen vor, dass die Vertragsparteien die Finanzierung und die verwaltungstechnischen Modalitäten für den Betrieb der Beobachtungsstelle in einem Beschluss des Gemischten Ausschusses festlegen,beschliesst:1 SR 0.740.72Art. 1 Für die Alpenregion wird eine gemeinsame Verkehrsbeobachtungsstelle Europäische Gemeinschaft/Schweiz (nachfolgend als «Beobachtungsstelle» bezeichnet) eingerichtet.Art. 2 1.  Die Beobachtungsstelle bündelt die von gemeinschaftlichen, internationalen und nationalen Einrichtungen geführten Statistiken über den Strassen- und Eisenbahnverkehr sowie den begleiteten und unbegleiteten kombinierten Verkehr in der Alpenregion. Sie legt dem Gemischten Ausschuss jährlich einen Bericht über die Entwicklung dieser Verkehrsarten vor.2.  Die Beobachtungsstelle trägt Daten über die Infrastrukturüberlastung und die Umwelt sowie sonstige Statistiken zusammen, die der Gemischte Ausschuss zur ordnungsgemässen Wahrnehmung seines Mandats gemäss Artikel 47 des Abkommens über den Landverkehr anfordert.3.  Die Beobachtungsstelle liefert dem Gemischten Ausschuss Entscheidungshilfen im Hinblick auf den möglichen Erlass einseitiger Schutzmassnahmen gemäss Artikel 46 des Abkommens über den Landverkehr.4.  Der Gemischte Ausschuss kann die Beobachtungsstelle mit weiteren Aufgaben betrauen.Art. 3 1.  Die Beobachtungsstelle verwendet nach Möglichkeit bestehende Statistiken und solche, die aufgrund gemeinschaftlicher und schweizerischer Rechtsvorschriften erstellt werden.2.  Die Beobachtungsstelle verwendet nach Möglichkeit die für die gemeinschaftliche Verkehrsstatistik festgelegten gemeinsamen Definitionen und Formate für die Kodierung und Übertragung von Daten. Sollten diese fehlen oder ungeeignet sein, so legt die Beobachtungsstelle möglichst anwenderfreundliche und einfache Formate fest.3.  Bei den ausgetauschten Statistiken handelt es sich um aggregierte Daten. Gemäss den geltenden Rechtsvorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Datenschutz und die Vertraulichkeit statistischer Daten dürfen sie keine Rückschlüsse auf einzelne Verkehrsunternehmen zulassen.Art. 4 1.  Die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle werden von der durch den Beschluss 1/20032 des Gemischten Ausschusses eingerichteten Arbeitsgruppe «Beobachtungsstelle» geleitet.2.  Die Arbeitsgruppe verfolgt die vom Gemischten Ausschuss festgelegten strategischen Ziele der Beobachtungsstelle und prüft, inwieweit die gesteckten Ziele erreicht werden.3.  Der Arbeitsgruppe gehören mindestens ein Vertreter des Schweizerischen Bundesamts für Statistik und ein Vertreter des Schweizerischen Bundesamts für Verkehr sowie zwei Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einer für Verkehr und einer für Statistik, an. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe können in den Sitzungen von Vertretern anderer Einrichtungen, die als Beobachter teilnehmen, unterstützt werden.4.  Mit der Datenerfassung und Erstellung von Berichten wird ein Dienstleister betraut, der gemäss den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wird. Hierfür gelten die Richtlinien der Gemeinschaft über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die sich auf das im Rahmen der WTO unterzeichnete Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 19943 stützen. Jede Ausschreibung wird von der Schweiz und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Auswahl des Dienstleisters, insbesondere die Erstellung der Leistungsbeschreibung und die Erteilung von Zuschlägen, werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Arbeitsgruppe «Beobachtungsstelle» vorgenommen. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot. Der mit dem Dienstleister geschlossene Vertrag unterliegt schweizerischem Recht und wird von den Delegationsleitern im Gemischten Ausschuss im Namen der beiden Vertragsparteien unterzeichnet.5.  Die Arbeitsgruppe prüft und billigt im gegenseitigen Einvernehmen die vom Dienstleister erstellten Berichte. Sie übermittelt ihre Schlussfolgerungen dem Gemischten Ausschuss, der die sich daraus ergebenden Beschlüsse fasst. Wird ein Bericht nicht gebilligt, so teilt die Arbeitsgruppe dem Gemischten Ausschuss die unterschiedlichen Auffassungen ihrer Mitglieder mit.6.  Damit der Dienstleister seinen Vertrag ordnungsgemäss erfüllen kann, erhält er von den Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Zugang zu allen ihnen zur Verfügung stehenden statistischen Daten.2 In der AS nicht veröffentlicht.3 SR 0.632.231.422Art. 5 1.  Die mit der Erfüllung des Vertrags gemäss Artikel 4 Absatz 4 verbundenen Kosten werden zu gleichen Teilen von der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft übernommen. Für den Vertrag stehen im ersten Jahr Finanzmittel von maximal 250 000 EUR und, je nach Verfügbarkeit und Qualität der zu erhebenden Daten, für die Folgejahre von maximal 100 000 EUR zur Verfügung.2.  Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe «Beobachtungsstelle» entstehen.3.  Die Ausgaben für die technische Durchführung der Sitzungen der Arbeitsgruppe bestreitet in der Regel die den Vorsitz führende Vertragspartei.4.  Die Honorare für Sachverständige, die nur von einer Vertragspartei beauftragt werden, bezahlt die jeweilige Vertragspartei.Art. 6 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.Bern, den 22. Juni 2006Der Vorsitzende:Der Leiter der Delegationder Europäischen Gemeinschaft:Max FriedliEnrico Grillo Pasquarelli


text: 0.740.723 (Stand am 1. Januar 2008)0.740.723  AS 2008 341OriginaltextBeschluss Nr. 1/2007des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz über die ab dem 1. Januar 2008 in der Schweiz geltende Gebührenregelung für KraftfahrzeugeAngenommen am 22. Juni 2007In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2008 (Stand am 1. Januar 2008)Der Ausschuss,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse1, insbesondere auf Artikel 51 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)  Gemäss Artikel 40 erhebt die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 Gebühren für die Benutzung ihrer öffentlichen Strassen (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe). Die Gebühren sind neu festzulegen, und zwar abgestuft in drei Kategorien von Emissionsklassen (EURO).(2)  Das Abkommen legt hierzu in Artikel 40 Absatz 2 und Absatz 4 den gewichteten Durchschnitt der Gebühren, die Gebühr für die Kategorie mit dem höchsten Verschmutzungsgrad sowie den Gebührenunterschied von einer Kategorie zur anderen fest.(3)  Gemäss dem Artikel 40 Absatz 6 werden die Gewichtungen entsprechend der Zahl der in der Schweiz je EURO-Norm-Kategorie verkehrenden Fahrzeuge ermittelt. Der Gemischte Ausschuss prüft die entsprechenden Zählungen und ermittelt aufgrund der Gewichtungen die Höhe der Gebühren in den drei Abgabekategorien. Von den in den Monaten Januar 2007, Februar 2007 und März 2007 von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen auf schweizerischem Territorium insgesamt zurückgelegten Kilometern entfielen 3,83 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 0, 2,69 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 1, 18,79 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 2, 58,68 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 3, 6,30 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 4 und 9,71 % auf Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 5. (4)  Der Gemischte Ausschuss hat die von der Schweiz vorgelegten Zählungen geprüft.(5)  Der Gemischte Ausschuss muss über die Gewichtungen, die Höhe der Gebühren in den drei Abgabekategorien und über die Zuordnung der EURO-Norm-Kategorien auf die drei Abgabekategorien entscheiden.beschliesst:1 SR 0.740.72Art. 1 Die Gewichtungen werden auf 3,83 % für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 0, auf 2,69 % für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 1, auf 18,79 % für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 2, auf 58,68 % für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 3, auf 6,30 % für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 4 und auf 9,71 % für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 5 festgesetzt.Art. 2 Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für ein Fahrzeug, dessen tatsächliches Gesamtgewicht in beladenem Zustand nicht über 40 Tonnen liegt und das eine Strecke von 300 Kilometern zurücklegt, beträgt:–in der Abgabekategorie 1: 369 Schweizer Franken–in der Abgabekategorie 2: 320 Schweizer Franken–in der Abgabekategorie 3: 272 Schweizer Franken.Art. 3 Die Abgabekategorie 1 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 2 sowie alle Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten der EURO-2-Norm zugelassen wurden. Die Abgabekategorie 2 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO 3. Die Abgabekategorie 3 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO 4, EURO 5 und EURO 6.Art. 4 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.Brüssel, den 22. Juni 2007Der Vorsitzende:Der Chef der schweizerischen Delegation:Enrico Grillo PasquarelliMax FriedliErklärung der Schweiz in Bezug auf die Abgabekategorie 2 Die Schweiz erklärt, dass sie im Jahre 2008 für ein Fahrzeug der Abgabekategorie 2, dessen tatsächliches Gesamtgewicht in beladenem Zustand nicht über 40 Tonnen liegt und das eine Strecke von 300 Kilometern zurücklegt, den Betrag erhebt, der für die Abgabekategorie 3 im Jahre 2008 geschuldet ist.Bern, den 7. August 2007Der Chef der schweizerischen Delegation:Max Friedli


text: 0.740.724  AS 2021 353Beschluss Nr. 3/2020 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 16. Dezember 2020über die in der Schweiz ab dem 1. Juli 2021 geltende Gebührenregelung für KraftfahrzeugeAngenommen am 16. Dezember 2020In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2021 (Stand am 1. Juli 2021)OriginaltextDer Ausschuss,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse1 (im Folgenden «das Abkommen»), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 6 und Artikel 52 Absatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)  Gemäss Artikel 40 des Abkommens wendet die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 eine nichtdiskriminierende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge («leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe») zur Deckung der von diesen verursachten Kosten an. Die Gebühren sind nach drei Kategorien von Emissionsklassen (EURO-Normen) abgestuft;(2)  Das Abkommen legt hierzu in Artikel 40 Absätze 2 und 4 den gewichteten Durchschnitt der Gebühren, die Gebühr für die Kategorie mit dem höchsten Verschmutzungsgrad sowie den höchstzulässigen Gebührenunterschied zwischen den einzelnen Kategorien fest;(3)  Gemäss Artikel 40 Absatz 6 des Abkommens legt der Gemischte Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz (im Folgenden der «Gemischter Ausschuss») den gewichteten Durchschnitt auf der Grundlage von Untersuchungen fest, die alle zwei Jahre durchgeführt werden, um der Entwicklung des in der Schweiz verkehrenden Fahrzeugparks und der Entwicklung der EURO-Normen Rechnung zu tragen. eine zunehmende Anzahl moderner Fahrzeuge verkehrt, die den neuesten EURO-Normen entsprechen, sollte die Zuordnung der EURO-Norm-Klassen so angepasst werden, dass die umweltfreundlichste Klasse EURO VI in der günstigsten Gebührenkategorie bleibt und die Emissionsklassen EURO IV und V in die teuerste Kategorie fallen;(4)  Aus denselben Gründen sollte auch der gemäss dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Ausschusses vom 10. Juni 20112 gewährte Gebührennachlass von 10 % für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und EURO III, die mit einem zugelassenen Partikelnachbehandlungssystem ausgerüstet sind, aufgehoben werden;beschliesst:1 SR 0.740.72. ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91.2 ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 52.Art. 1 Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für ein Fahrzeug, dessen tatsächliches Gesamtgewicht in beladenem Zustand nicht über 40 Tonnen liegt und das eine Strecke von 300 Kilometern zurücklegt, beträgt:– 372,00 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 1– 322,80 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 2– 273,60 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 3.Art. 2 Die Gebührenkategorie 1 gilt für alle Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten der EURO-VI-Norm zugelassen wurden.Die Gebührenkategorie 3 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO VI.Art. 3 Der Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 20113 wird aufgehoben.3 [AS 2011 4563]Art. 4 Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.Geschehen zu Bern, den 16. Dezember 2020.Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:Peter FüglistalerFür die Europäische Union:Elisabeth Werner


text: 0.740.725  AS 2012 3813Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweizzur Gewährung eines Rabatts auf die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO VIAngenommen am 16. Mai 2012In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2012 (Stand am 1. Juli 2012)OriginaltextDer Ausschuss,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse1 insbesondere auf Artikel 51 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)  Nach Artikel 40 des Abkommens erhebt die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 eine nichtdiskriminierende Abgabe für Kraftfahrzeuge (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) zur Deckung der Kosten, die diese verursachen.(2)  Nach Artikel 44 streben die Vertragsparteien die Einführung von Umweltmassnahmen an, um insbesondere die Abgas- und Partikelemissionen von schweren Nutzfahrzeugen zu verringern.(3)  Nach Artikel 7 Absatz 5 hat sich jede Vertragspartei dazu verpflichtet, Fahrzeuge, denen eine Betriebserlaubnis in der anderen Vertragspartei erteilt wurde, keinen strengeren als den in ihrem eigenen Gebiet geltenden Vorschriften zu unterwerfen.beschliesst:1 SR 0.740.72Art. 1 Fahrzeugen der Emissionsklasse EURO VI wird vorübergehend ein Rabatt von 10 Prozent auf die Abgabekategorie gewährt.Art. 2 Der in Artikel 1 erwähnte Rabatt wird nur Fahrzeugen gewährt, die über einen Eintrag im Fahrzeugausweis oder eine andere gleichwertige von den nationalen Behörden ausgestellte Bescheinigung nachweisen können, dass das Fahrzeug der EURO VI-Emissionsklasse entspricht. Der Nachweis ist im Motorfahrzeug mitzuführen.Art. 3 Die zuständigen schweizerischen Behörden behalten sich das Recht vor, EURO VI‑Fahrzeuge, für die ein Rabatt gewährt wird, auf die Einhaltung der entsprechenden Emissionsgrenzwerte zu überprüfen. Art. 4 Die Schweiz behält sich das Recht vor, ab 2014 die Lage betreffend den in Artikel 1 erwähnten Rabatt zu überprüfen und diese Rabattierung dann gegebenenfalls zu reduzieren oder zu beenden.Art. 5 Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.Geschehen zu Bern am 16. Mai 2012.Der Vorsitzende:Peter FüglistalerDer Leiter der Delegation der Europäischen Union:Fotis Karamitsos


text: 0.740.726  AS 2020 287Beschluss Nr. 2/2019des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz zu den Übergangsmassnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen UnionAngenommen am 13. Dezember 2019In Kraft getreten für die Schweiz am 13. Dezember 2019 (Stand am 30. Juni 2021)OriginaltextDer Ausschuss,gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse1 (im Folgenden «das Abkommen»), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)  Nach Artikel 51 Absatz 2 gewährleistet der Gemischte Landverkehrsausschuss (im Folgenden «der Gemischte Ausschuss») die Durchführung und Anwendung des Abkommens und der darin enthaltenen Bestimmungen und sorgt für die Durchführung der in den Artikeln 52 und 55 enthaltenen Anpassungs- und Revisionsbestimmungen.(2)  Nach Artikel 52 Absatz 4 des Abkommens fasst der Gemischte Ausschuss unter anderem Beschlüsse zur Änderung des Anhangs 1, um darin – soweit nötig, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit – die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften aufzunehmen, oder beschliesst andere Massnahmen, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten.(3)  Der Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses vom 6. Dezember 20132 sieht vor, dass die von einer nationalen Sicherheitsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz erteilten Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen nach den Bestimmungen der Richtlinie 2004/49/EG3 gegenseitig anerkannt werden. Er sieht ferner die wechselseitige Anerkennung der EG-Konformitätserklärungen und EG-Gebrauchstauglichkeitserklärungen sowie der EG-Prüferklärungen, der EG-Prüfbescheinigungen, der Genehmigungen der Inbetriebnahme von Teilsystemen und von Fahrzeugen und von Typengenehmigungen von Fahrzeugen sowie der benannten Stellen nach der Richtlinie 2008/57/EG4 vor.(4)  In der Richtlinie (EU) 2016/7975 sind neue Bedingungen für das Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten, Teilsystemen und Eisenbahnfahrzeugen festgelegt. In der Richtlinie (EU) 2016/7986 sind neue Bedingungen für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen festgelegt. Durch diese Richtlinien werden der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden «die Agentur») ferner neue Aufgaben übertragen. Insbesondere ist die Agentur nach den Artikeln 21 und 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 für die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und von Typengenehmigungen für Fahrzeuge (im Folgenden «Fahrzeuggenehmigungen der EU») sowie nach Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/798 für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen (im Folgenden «einheitliche Sicherheitsbescheinigungen») zuständig. Diese Richtlinien sind von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 16. Juni 2019 umzusetzen. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Agentur und die Kommission entsprechend notifiziert haben, gilt diese Frist bis zum 16. Juni 2020. Mit Wirkung vom 16. Juni 2020 werden die Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG aufgehoben und durch die Richtlinien (EU) 2016/797 und 2016/798 ersetzt.(5)  Darüber hinaus sieht die Schweiz die Anwendung von Rechtsvorschriften vor, die mit den Richtlinien (EU) 2016/797 und 2016/798 gleichwertig sind. Daher müssen die neuen grundlegenden Bestimmungen der Richtlinien (EU) 2016/797 und 2016/798 in das Abkommen in Form einer Änderung des Anhangs 1 aufgenommen werden.(6)  Das Abkommen in seiner derzeitigen Form sieht weder die Möglichkeit vor, dass die Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union Befugnisse in der Schweiz ausüben, noch ermächtigt es den Gemischten Ausschuss, das Abkommen zu diesem Zweck zu ändern. Bis zur Änderung des Abkommens nach den geltenden Verfahren müssen Übergangsbestimmungen festgelegt werden, um den reibungslosen Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck sollte klargestellt werden, dass die Konformität mit den geltenden Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen in der Schweiz durch eine Kombination aus einer von der Agentur erteilten einheitlichen Sicherheitsbescheinigung oder Fahrzeuggenehmigung der EU einerseits und einer Überprüfung der Einhaltung der schweizerischen Vorschriften durch die Schweiz andererseits hergestellt werden kann. Die Agentur sollte bei der Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen oder Fahrzeuggenehmigungen der EU als Nachweis die von der Schweiz zum Zweck der Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen oder Fahrzeuggenehmigungen für das schweizerische Eisenbahnnetz vorgenommene Bewertung der Anforderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, die den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen, berücksichtigen.(7)  Die nach der Richtlinie (EU) 2016/797 ausgestellten EG-Bescheinigungen und EG-Erklärungen sollten gegenseitig anerkannt werden.(8)  Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten sollte den Antragstellern gestattet werden, gleichzeitig eine von der Agentur erteilte einheitliche Sicherheitsbescheinigung oder Fahrzeuggenehmigung der EU sowie die Überprüfung der Einhaltung der schweizerischen Rechtsvorschriften durch die Schweiz zu beantragen. Mit derselben Zielsetzung sollten die Antragsteller die Möglichkeit haben, hierzu die in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2016/7967 genannte zentrale Anlaufstelle zu nutzen. Die Schweiz sollte Zugang zur zentralen Anlaufstelle erhalten und die Agentur und die Schweiz sollten in dem zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Umfang zusammenarbeiten.(9)  Die nationalen Vorschriften, auf die in Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797 und in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 Bezug genommen wird, und die für die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen auf schweizerischem Hoheitsgebiet gelten (im Folgenden «nationale Vorschriften»), sollten zur Veröffentlichung über das IT-System nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2016/796 notifiziert werden. In Anhang 1 des Abkommens sollten die Bereiche aufgeführt werden, für die die nationalen Vorschriften der Schweiz gelten.(10)  Die Schweiz und die Europäische Union sind bestrebt, überflüssige nationale Vorschriften zu beseitigen, die der Interoperabilität und dem reibungslosen Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Wege stehen. Bestimmte in Anhang 1 des Abkommens aufgeführte nationale Vorschriften der Schweiz können mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität unvereinbar sein und sollten vor dem 31. Dezember 2020 im Hinblick auf ihre Beseitigung, Änderung oder Aufrechterhaltung überprüft werden. (11)  Der Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses sollte aufgehoben werden. Da jedoch einige Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 diese Richtlinien erst am 16. Juni 2020 umgesetzt haben werden, sollten Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 jenes Beschlusses des Gemischten Ausschusses für die betreffenden Mitgliedstaaten bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin gelten.(12)  Die EG-Konformitätserklärungen, die EG-Gebrauchstauglichkeitserklärungen und die EG-Prüferklärungen, die EG-Prüfbescheinigungen sowie die Genehmigungen der Inbetriebnahme von Teilsystemen und von Fahrzeugen und die Genehmigungen von Fahrzeugtypen sowie die nach dem Beschluss Nr. 1/2013 anerkannten Sicherheitsbescheinigungen sollten weiterhin unter den Bedingungen anerkannt werden, unter denen sie erteilt wurden.(13)  Bis zur Änderung des Abkommens, mit der die Rolle der Agentur im Bereich der Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen auf das schweizerische Eisenbahnnetz ausgeweitet werden soll, sollten die Übergangsbestimmungen dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Der Gemischte Ausschuss sollte die Verlängerung der Übergangsmassnahmen über den 31. Dezember 2020 hinaus prüfen, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Verordnung (EU) 2016/796 sowie den Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 gleichwertige Rechtsvorschriften bis zum 31. Dezember 2020 nicht angewandt werden,beschliesst:1 SR 0.740.722 AS 2014 2253 Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit), ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44.4 Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung),  ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.5 Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung), ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44.6 Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit, ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102.7 Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates  vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union  und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004, ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.Art. 1 Anhang 1 des Abkommens wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.Art. 2 1.  Die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Hinblick auf die Nutzung des schweizerischen Eisenbahnnetzes durch ein Eisenbahnunternehmen kann erreicht werden durch eine Kombination:– einer von der Agentur nach Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/798 ausgestellten einheitlichen Sicherheitsbescheinigung; und– einer Entscheidung der Schweiz zur Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften nach Artikel 6 Absatz 1.Für diese Zwecke erkennt die Schweiz die von der Agentur nach Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/798 erteilten einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen an.Die Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften durch die schweizerischen Behörden erfolgt innerhalb der Fristen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/7638.2.  Für die Zwecke der Erteilung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung zur Nutzung des Eisenbahnnetzes der Europäischen Union berücksichtigt die Agentur als Nachweis die von der Schweiz zum Zweck der Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für das schweizerische Eisenbahnnetz durchgeführte Bewertung der Anforderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, die den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen.3.  Ein Antragsteller kann gleichzeitig eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung und eine Entscheidung zur Überprüfung der Einhaltung der schweizerischen Vorschriften beantragen. In diesem Fall arbeiten die Agentur und die Schweiz zusammen, um zu gewährleisten, dass die Entscheidungen über den Antrag auf eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung und über die Kontrolle der Einhaltung der nationalen Vorschriften der Schweiz innerhalb der in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/763 vorgesehenen Fristen und nach Absatz 1 dritter Satz getroffen werden.8 Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Kommission vom 9. April 2018  über die praktischen Festlegungen für die Erteilung von einheitlichen Sicherheits-bescheinigungen an Eisenbahnunternehmen gemäss der Richtlinie (EU) 2016/798  des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG)  Nr. 653/2007 der Kommission, ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 49.Art. 3 1.  Die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Hinblick auf die Genehmigung des Einsatzes von Fahrzeugen im schweizerischen Eisenbahnnetz kann erreicht werden durch eine Kombination:– einer von der Agentur nach Artikel 21 oder Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 ausgestellten Fahrzeuggenehmigung der EU; und– einer Entscheidung der Schweiz zur Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften nach Artikel 6 Absatz 1.Für diese Zwecke erkennt die Schweiz die von der Agentur nach den Artikeln 21 und 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 ausgestellten Fahrzeuggenehmigungen der EU an.Die Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften durch die Schweiz erfolgt innerhalb der Fristen nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/5459.2.  Für die Zwecke der Erteilung einer Fahrzeuggenehmigung der EU zur Nutzung des Eisenbahnnetzes der Europäischen Union berücksichtigt die Agentur als Nachweis die von der Schweiz zum Zweck der Erteilung einer Fahrzeuggenehmigung für das schweizerische Eisenbahnnetz durchgeführte Bewertung der Anforderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, die den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprechen.3.  Ein Antragsteller kann gleichzeitig eine Fahrzeuggenehmigung der EU und einen Beschluss zur Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften der Schweiz beantragen. In diesem Fall arbeiten die Agentur und die Schweiz zusammen, um zu gewährleisten, dass die Entscheidungen über den Antrag auf eine Fahrzeuggenehmigung der EU und zur Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften der Schweiz innerhalb der in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/545 vorgesehenen Fristen und nach Absatz 1 dritter Satz getroffen werden.9 Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission vom 4. April 2018  über die praktischen Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen  von Schienenfahrzeugen und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäss  der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 90  vom 6.4.2018, S. 66.Art. 4 1.  Gegenseitig anerkannt werden:a. die EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbescheinigungen nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797, die von einer benannten Stelle ausgestellt wurden;b. die EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärungen nach Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797, die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten ausgestellt werden;c. die EG-Prüfbescheinigungen nach Anhang IV der Richtlinie (EU) 2016/797, die von einer benannten Stelle ausgestellt wurden;d. die EG-Prüferklärungen nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797, die vom Antragsteller ausgestellt wurden;e. die Liste der Konformitätsbewertungsstellen der Schweiz und der Europäischen Union nach Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/797.2.  Die Schweiz notifiziert der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in der Schweiz niedergelassenen Konformitätsbewertungsstellen nach Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/797.Die notifizierten schweizerischen Stellen können ihre Tätigkeiten unter den in der Richtlinie (EU) 2016/797 festgelegten Bedingungen so lange ausüben, wie sie die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/797 erfüllen.Die Kommission veröffentlicht die Liste der notifizierten schweizerischen Stellen.Art. 5 1.  Die Anträge auf Entscheidung zur Überprüfung der Einhaltung der nationalen Vorschriften nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 werden über die zentrale Anlaufstelle nach Artikel 12 der Verordnung (EU) 2016/796 gestellt.2.  Die Anträge nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 3 werden über die zentrale Anlaufstelle gestellt.3.  Die Schweiz registriert eine Kopie der Entscheidung, die Einhaltung der nationalen Vorschriften zu überprüfen, bei der zentralen Anlaufstelle.4.  Die Schweiz hat für die Zwecke dieses Beschlusses Zugang zu der zentralen Anlaufstelle.Art. 610 1.  Die nationalen schweizerischen Vorschriften und Sonderfälle können die Anforderungen der Europäischen Union insoweit ergänzen oder von ihnen abweichen, als diese Vorschriften und Sonderfälle die technischen Parameter der Teilsysteme, die betrieblichen Aspekte und die Aspekte im Zusammenhang mit dem Personal, das die in Anhang 1 des Abkommens aufgeführten Sicherheitsaufgaben wahrnimmt, betreffen.2.  Die Schweiz notifiziert der Agentur die in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften zwecks Veröffentlichung über das IT-System nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2016/796.3.  Anhang 1 des Abkommens führt die nationalen Vorschriften und Sonderfälle auf, die möglicherweise nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. Ist die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht bis zum 31. Dezember 2021 nicht hergestellt, dürfen diese nationalen Vorschriften und Sonderfälle nicht mehr angewandt werden, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschliesst etwas anderes.1110 Fassung gemäss Art. 2 des Beschlusses 2/2020 des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 11. Dez. 2020, in Kraft für die Schweiz seit 11. Dez. 2020 (AS 2021 14).11 Fassung gemäss Art. 2 des Beschlusses 1/2021 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 30. Juni 2021, in Kraft für die Schweiz seit 30. Juni 2021 (AS 2021 477).Art. 7 1.  Der Beschluss Nr. 1/201312 des Gemischten Ausschusses wird mit Wirkung ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses aufgehoben.2.  Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses gelten für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Agentur und die Kommission nach Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797 oder nach Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 notifiziert haben, weiterhin bis zum 16. Juni 2020.2a. Artikel 2 Absatz 1 und/oder Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses gelten für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Agentur und die Kommission nach Artikel 57 Absatz 2a der Richtlinie (EU) 2016/797 oder nach Artikel 33 Absatz 2a der Richtlinie (EU) 2016/798 notifiziert haben, weiterhin bis zum 31. Oktober 2020.133.  Die nach dem Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses anerkannten EG-Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärungen, EG-Prüfbescheinigungen und EG-Prüferklärungen werden weiterhin gemäss den Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurden, anerkannt.4.  Die nach dem Beschluss Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses anerkannten Sicherheitsbescheinigungen sowie die Genehmigungen der Inbetriebnahme von Teilsystemen und von Fahrzeugen und die Genehmigungen von Fahrzeugtypen werden weiterhin entsprechend den Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurden, anerkannt.12 [AS 2014 225]13  Eingefügt durch Beschluss des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 19. Juni 2020, in Kraft für die Schweiz seit 19. Juni 2020  (AS 2020 2899).Art. 8 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2019 in Kraft.Die Artikel 2, 3, 4 und 5 gelten bis zum 31. Dezember 2021.14Brüssel, 13. Dezember 2019Für die Europäische UnionDie Vorsitzende: Elisabeth WernerFür die Schweizerische EidgenossenschaftDer Chef der schweizerischen Delegation: Peter Füglistaler14 Fassung gemäss Art. 3 des Beschlusses 2/2020 des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 11. Dez. 2020, in Kraft für die Schweiz seit 11. Dez. 2020 (AS 2021 14).Anhang 1 ...1515 Der Inhalt des Anhangs wurde in SR 0.740.72 eingefügt und kann auch unter  AS 2020 287 konsultiert werden.


text: 0.740.79 AS 1993 1232; BBl 1992 III 1057 OriginaltextVereinbarungzwischen dem Bundesminister für Verkehr der BundesrepublikDeutschland, dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs‑ undEnergiewirtschaftsdepartements der SchweizerischenEidgenossenschaft und dem Verkehrsminister der ItalienischenRepublik über die Verbesserung des kombinierten alpenquerendenGüterverkehrs Schiene/Strasse durch die SchweizAbgeschlossen am 3. Dezember 1991Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 19921Schweizerische Genehmigung, den anderen Vertragsparteien am 21. Januar 1993 mitgeteiltIn Kraft getreten mit Wirkung ab 3. Dezember 19911 AS 1993 1231PräambelDer Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland, der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Verkehrsminister der Italienischen Republik,nachfolgend Vertragsparteien genannt, sind–aufgrund des anlässlich des Treffens vom 15. und 16. April 1989 in Udine verabschiedeten Memorandums der Verkehrsminister über die neue Eisenbahn‑Alpentransversale,–unter Berücksichtigung der vom Schweizerischen Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Kapazitätssteigerung des Angebots des kombinierten Verkehrs auf den bestehenden Strecken–sowie des schweizerischen Bundesratsbeschlusses vom 25. Oktober 1989 als Übergangslösung bis zur Inbetriebnahme der neuen Eisenbahn‑Alpentransversalewie folgt übereingekommen:Art. 1 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, den kombinierten Verkehr als eine Möglichkeit zu betrachten, um die Probleme des alpenquerenden Güterverkehrs kurz‑ und mittelfristig zu lösen.Art. 2 Die vorliegende Vereinbarung ist anwendbar auf die Eisenbahnstrecken Basel/Rielasingen/Schaffhausen–Kandersteg–Domodossola und Basel/Rielasingen/Schaffhausen–Göschenen–Chiasso/Luino sowie auf die nördlichen und südlichen Zufahrtsstrecken.Art. 3 Die Vertragsparteien unterstützen die beteiligten vier Bahnen (Italienische Staatsbahn, Deutsche Bundesbahn, Schweizerische Bundesbahnen, Bern‑Lötschberg‑ Simplon‑Alpenbahn) bei der Ausführung der Massnahmen, auf die sich diese im Bahnabkommen vom 25. November 1991 geeinigt haben. Die Vertragsparteien versichern sich zu diesem Zweck der gegenseitigen Zusammenarbeit.Art. 4 Die Vertragsparteien vereinbaren eine Kapazitätserhöhung auf täglich 58 Züge (Huckepack‑Verkehr, beide Richtungen zusammen) bis 1994 und führen zu diesem Zweck Verbesserungen der Infrastruktur und der Betriebsorganisation durch. Auf die im Bahnabkommen vom 25. November 1991 niedergelegten Programme wird Bezug genommen.Die Vertragsparteien sichern sich zu, dass sie sich bei ihren Bahnen für die Übernahme und Beförderung aller Züge des kombinierten Verkehrs einsetzen, soweit die Infrastrukturkapazität dies zulässt. In der aktuellen Verkehrslage erlaubt dies ein Gesamtangebot von rund 700 000 Sendungen (gerechnet auf der Basis einer Lasteinheit von 12 m Länge).Um die Ziele der vorliegenden Vereinbarung fristgerecht zu realisieren, werden die Vertragsparteien koordinierte und vorher vereinbarte Investitionsmassnahmen auf technischer Ebene ergreifen. Diese Massnahmen betreffen:A. Transit DomodossolaItalienische Seite–Anpassung an Profil «B plus» (Code P80) und Verstärkung der Anlagen für die elektrische Zugförderung auf der Strecke Torino–Novara–Domodossola–Iselle.–Elektrifizierung und Anpassung an Profil «B plus» (Code P80) der Strecke Novara–Vignale–Domodossola.–Realisierung des neuen Rangierbahnhofs Domo II.–Ergänzung des automatischen Streckenblocks auf der Linie Gallarate–Domodossola.–Ausbau des Huckepackterminals Novara.–Ergänzung des Rangier‑ und Huckepackbahnhofs Torino Orbassano.Schweizerische Seite–Anpassung an Profil «B plus» (Code P80) des Simplontunnels (Brig–Iselle).–Anpassung an Profil «B plus» (Code P80) im Lötschbergtunnel und auf den Zufahrtslinien.B. Transit ChiassoItalienische Seite–Banalisierter automatischer Streckenblock auf der Linie Chiasso–Milano.–Anpassung an Profil «B» (Code P60) der Strecke Chiasso–Milano.–Neuer Huckepackterminal in Segrate.Schweizerische Seite–Kapazitätssteigerung auf der Strecke Basel–Chiasso durch Erweiterung von Bahnhofanlagen, Doppelspurausbauten und banalisierten automatischen Streckenblock.–Verstärkung der Anlagen für die elektrische Zugförderung durch Einbau neuer Generatoren und zusätzlicher Umformeranlagen.–In den Jahren nach 1994 wird die Schweiz weitere kapazitätssteigernde Massnahmen im Rahmen des Konzeptes BAHN 2000 durchführen.Deutsche Seite–Auf deutscher Seite wird die Strecke zwischen Offenburg und Basel nach Massgabe des Gesamtdeutschen Verkehrswegeplans ausgebaut.–Es wird geprüft, ob ein viergleisiger Ausbau erforderlich ist.Art. 5 Die Vertragsparteien fordern die Bahnen auf, in Zusammenarbeit mit den Gesellschaften des kombinierten Verkehrs und eventuellen anderen Betreibern des kombinierten Verkehrs konkurrenzfähige Angebote für den kombinierten Verkehr durch die Schweiz zu erarbeiten, insbesondere hinsichtlich der Beförderungsqualität, der Verkürzung und Einhaltung der Beförderungs‑ und Lieferungszeiten und der Beförderungstarife. Diese Angebote müssen dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.Sie fordern die Bahnen ausserdem auf, Vorschläge für eine verstärkte Haftung bezüglich der Einhaltung der Lieferungsfristen und der Schäden auszuarbeiten.Art. 6 Die Vertragsparteien fördern die Nachfrage im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse, indem sie sich für den Abbau von administrativen Hindernissen, insbesondere bezüglich der Fahrverbote, der Gewichte und Masse entsprechend den Regelungen für den kombinierten Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft, der Kabotage für Vor‑ und Nachläufe und der Operationen zollbehördlicher, veterinärmedizinischer und phytosanitärischer Art einsetzen.Die deutsche und die schweizerische Seite stimmen darin überein, dass die kombinierten Verkehre Schiene/Strasse und Binnenschiff/Schiene gleichrangig zu behandeln sind.Art. 7 Die schweizerische Seite erklärt sich bereit, in Abstimmung mit den schweizerischen Bahnen, Niederflurwagen für den bilateralen Verkehr und den Transit mit der Rollenden Landstrasse gemäss den Marktbedürfnissen zur Verfügung zu stellen.Sie wird die schweizerischen Bahnen für die Betriebsverluste entschädigen, die sich aus der Anwendung von wettbewerbsfähigen Preisen mit der Strasse ergeben.Art. 8 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei länger als 5 Stunden andauernden Betriebzunterbrechungen als Folge von höherer Gewalt oder anderen technischen Störungen besondere Massnahmen zu ergreifen.Für bereits verladene oder gebuchte Frachten des kombinierten Verkehrs kann eine Freistellung von Kontingenten und kostenpflichtigen Transportbewilligungen, von Vorschriften über Masse und Gewichte oder von Nachtfahrverboten auf der Strasse vorgesehen werden, sofern umgeladen werden kann.Art. 9 Die Beauftragten der Vertragsparteien, der Bahnen und der Gesellschaften für den kombinierten Verkehr und eventuell andere Betreiber des kombinierten Verkehrs treffen sich je nach Bedarf, um die Entwicklung zu verfolgen und allfällige weitere Massnahmen zu erarbeiten.Probleme, die im Rahmen dieser Zusammenkünfte nicht ausgeräumt werden können, sind den Vertragsparteien zur Entscheidung vorzulegen.Art. 10 Bevor Massnahmen ergriffen werden, die den Transitverkehr durch die Schweiz betreffen, konsultieren sich die Vertragsparteien gegenseitig, um koordinierte Vorgehen zu vereinbaren, die den Bedürfnissen und den Möglichkeiten der Bahnen Rechnung tragen.Art. 11 Die vorliegende Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft.Für die schweizerische Seite ist jedenfalls eine Genehmigung durch das Parlament vorgesehen, die den anderen Vertragsparteien unverzüglich mitgeteilt wird.Die vorliegende Vereinbarung gilt für die Dauer von 6 Jahren; jede Vertragspartei kann die Vereinbarung unter Wahrung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich kündigen. Die Kündigung ist zu begründen und den anderen Vertragsparteien zur Kenntnis zu bringen.Geschehen zu Bonn am 3. Dezember 1991 in 3 Originalen, jedes in deutscher und italienischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschlandi. V.: Dieter SchulteDer Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementsi. V.: Rodolphe ImhoofDer Verkehrsminister der Italienischen Republiki. V.: Marcello Guidi