text: SRSZ 1.2.2021 1  214.112  Verordnung über die Gebühren und Nutzungsmodalitäten im Bereich der Geoin- formation (GebGeoi) 1  (Vom 19. Juni 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf die §§ 42, 43 und 45 des kantonalen Geoinformationsgesetzes vom  24. Juni 2010 (KGeoiG),2  beschliesst:  I. Allgemeines  § 1 Geltungsbereich  Die Verordnung regelt die Gebühren für: a) den Bezug und die Nutzung von Geobasisdaten und Geodaten des Kantons   und deren Produkte sowie die Nutzung der kantonalen Geodienste; b) die Tätigkeiten des Kantons im Bereich der Geoinformation; c) die Tätigkeiten des Kantons im Bereich der amtlichen Vermessung; d) den Anschluss von Geometern an die Nachführungsinfrastruktur des Kantons   im Bereich der amtlichen Vermessung; e) Tätigkeiten in der laufenden Nachführung durch einen Geometer, welcher Er-  neuerungen oder andere Arbeiten der amtlichen Vermessung ausführt.  § 2 3 Gewerbliche Nutzung  1 Eine gewerbliche Nutzung liegt vor, wenn keine Nutzung zum Eigengebrauch  nach Art. 2 Bst. d der Verordnung über Geoinformation vom 21. Mai 2008 (Geo- IV)4 vorliegt. 2 Die gewerbliche Nutzung ist bewilligungspflichtig. 3 Das Amt für Geoinformation (AGI) erteilt die Bewilligung zur gewerblichen Nut- zung.  § 3 Nutzung Geodienste  Die zuständige Amtsstelle regelt die Nutzung von Geodiensten mit Geobasisdaten  der Zugangsberechtigungsstufen B und C im Sinne von Art. 21 ff. GeoIV.  II. Gebühren  § 4 Gegenstand  1 Die Gebühr für die Nutzung zum Eigengebrauch sowie für die gewerbliche Nut- zung setzt sich aus den Bereitstellungskosten und den Transportkosten zusammen.    214.112  2  2 Die Bereitstellungskosten enthalten die Aufwendungen für die Administration,  einen angemessenen Anteil an die Bereitstellungsinfrastruktur und die von der  Bestellung abhängigen Materialien und Aufwendungen. 3 Unter Transportkosten werden die Porti gemäss den Tarifen der Schweizerischen  Post verstanden.  § 5 Nicht netzgebundene Bereitstellung (offline)  1. Analoge Datenabgabe  1 Feste Bereitstellungskosten, pro Bestellung: Fr. 150.-- 2 Variable Bereitstellungskosten: a) Papierplot bis Format A3, schwarz-weiss oder farbig:   – 1. Exemplar  Fr. 30.--  – weitere Exemplare desselben Ausschnittes bei     gleichzeitigem Bezug Fr. 5.-- b)  Papierplot grösser Format A3, schwarz-weiss oder farbig:   – 1. Exemplar Fr. 50.--  – weitere Exemplare desselben Ausschnittes bei    gleichzeitigem Bezug Fr. 10.--  3 In den Gebühren inbegriffen sind die Kosten für das Papier, das allfällige Falten,  eine übliche Verpackung (Brief, Paket) sowie die Transportkosten.  § 6 2. Digitale Datenabgabe  1 Feste Bereitstellungskosten, pro Bestellung: Fr. 150.-- 2 Variable Bereitstellungskosten: a) Link für Download per E-Mail und für ein PDF Fr. 25.-- b) elektronischer Datenträger wie CD, DVD Fr. 5.-- c) andere elektronische Datenträger (z.B. externe Festplatte) Einstandspreis d) Beschreiben des elektronischen Datenträgers Fr. 30.-- 3 In den Gebühren inbegriffen sind die Kosten für eine übliche Verpackung (Brief,  Paket) und die Transportkosten.  § 7 5 Netzgebundene Bereitstellung (online)  1 Die Nutzung der Darstellungs-, Such- und Download-Dienste ist gebührenfrei. 2 Die Einrichtung von Diensten wird gemäss § 8 verrechnet.  § 8 6 Zusätzliche Aufwendungen  1 Folgende Leistungen werden zusätzlich nach Zeitaufwand oder effektiven Kos- ten verrechnet: a) Beratungen und weitere Dienstleistungen länger als eine Stunde; b) Zusammenstellung von Datensätzen länger als eine Stunde; c) Erstellung von Spezialprodukten aus Geobasisdaten und Geodaten; d) Einsatz von speziellen Verpackungsmaterialien (z.B. Gebinde); e) Einsatz von zusätzlichen Datenträgern; f) Einsatz von zusätzlichen Materialien;    214.112  SRSZ 1.2.2021 3  g) Transportkosten bei Expressversand oder einem anderen Transportdienst als  die Schweizerische Post.  2 Die Abrechnung nach Zeitaufwand richtet sich nach den vom Regierungsrat fest- gelegten Stundenansätzen für Architekten- und Ingenieurverträge.  § 9 Gebührenerhebung und Mehrwertsteuer  1 Die Gebühren werden durch die für die zu beziehenden Geobasisdaten oder Geo- daten des Kantons zuständige Amtsstelle erhoben und eingezogen. 2 Die zuständige Amtsstelle kann die Erhebung der Gebühren durch Dritte vor- nehmen lassen. 3 Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich zu den Gebühren erhoben.  § 10 Kantonale Amtsstellen  Kantonale Amtsstellen sind von sämtlichen Gebühren nach §§ 5 bis 8 dieser Ver- ordnung für Geobasisdaten und Geodaten des Kantons befreit.  III. Geobasisdaten und Geodaten des Kantons  § 11 7 Datenbezug über eine kantonale Amtsstelle  1 Geobasisdaten und Geodaten des Kantons, welche nicht selbstständig über  einen Geodienst nach § 7 dieser Verordnung bezogen werden können, sind bei der  für diese Daten zuständigen Amtsstelle zu beziehen. 2 Das AGI nimmt die Einrichtung eines Zuganges zu einem Geodienst nach § 7  dieser Verordnung vor. 3 Es gelten die Gebührenansätze nach §§ 5 bis 8 dieser Verordnung.  § 12 8 Lizenzierte Daten für Projekte des Kantons  Lizenzierte Geobasisreferenzdaten der swisstopo für kantonale Projekte sind durch  die zuständige Amtsstelle beim AGI zu beziehen.  IV. Daten und Auszüge der amtlichen Vermessung  § 13 9  1 Daten und Auszüge der amtlichen Vermessung können gebührenfrei über den  Download-Dienst des Kantons bezogen werden. 2 Der Übersichtsplan, der Basisplan und andere kantonale Daten der amtlichen  Vermessung sind beim AGI zu beziehen. Dabei werden Gebühren gemäss §§ 5 bis  8 dieser Verordnung erhoben.  § 14 Datenabgabe durch Geometer  Der Geometer stellt für seine Aufwendungen für die Abgabe von Daten der amtli- chen Vermessung selbstständig Rechnung.    214.112  4  § 15 Beglaubigte Auszüge  1 Die Gebühr für die Beglaubigung von Daten der amtlichen Vermessung richtet  sich nach Art. 73a der Technischen Verordnung über die amtliche Vermessung  vom 10. Juni 1994 (TVAV).10 2 Der Geometer stellt für seine Aufwendungen nach Art. 38 der Verordnung über  die amtliche Vermessung vom 18. November 1992 (VAV)11 Rechnung.  V. Nachführungsinfrastruktur des Kantons  § 16 Anschlussgebühren Nachführungsinfrastruktur Kanton  1 Ein Geometer kann über mehrere Anschlüsse an die Nachführungsinfrastruktur  verfügen. 2 Die Gebühr für einen Anschluss beträgt: a) im Anschlusspool (concurrent-Modus) pro Jahr Fr. 9 000.-- b) mit fixem Anschluss (nodelocked-Modus) pro Jahr Fr. 18 000.-- c) mit fixem Anschluss (nodelocked-Modus) im ersten Jahr Fr. 44 000.--   und in den weiteren Jahren  Fr. 7 500.--  § 17 12 Mutationspauschalen  1 Das AGI stellt dem Geometer seine Aufwendungen abhängig von der Mutations- art pro Auftrag in Rechnung: a) Mutation von Grundstücken wie Liegenschaften und selbständigen und dau-  ernden Rechten:  1. Vereinigung, Baurecht identisch mit Grundstück Fr. 100.--  2. Parzellierung Fr. 300.--  3. Parzellierung ohne neue Grenzpunkte Fr. 100.--  4. Löschung selbstständiges und dauerndes Recht Fr. 100.-- b) Mutation von Gebäuden, Kleinbauten und Kulturgrenzen:   1. Mutation von Gebäuden Fr. 150.--  2. Mutation von Kleinbauten Fr. 30.--  3. Mutation von Kulturgrenzen Fr. 150.--  4. Mutation von kleineren Kulturgrenzänderungen Fr. 30.--  c) Löschung von Gebäuden und Kulturgrenzen  ohne Ersatz durch gleichartige Objekte Fr. 30.--  d) Rückmutation, Annullation einer  Grundstücksmutation Fr. 100.-- bis 1 000.--  2 Den Anteil der kantonalen Pauschale für eine Rückmutation oder Annullation  stellt das AGI dem Auftraggeber der Mutation in Rechnung.  § 18 13 Mutationen während laufenden Arbeiten der AV  1 Koordinationskosten, die durch den Beizug des AGI entstehen, werden dem die  Mutation ausführenden Geometer in Rechnung gestellt.    214.112  SRSZ 1.2.2021 5  2 Führt der für eine Erneuerung zuständige Geometer eine Mutation aus, so stellt  er dem Auftraggeber seine Aufwendungen gemäss der Honorarordnung HO33 ab- züglich 10% in Rechnung.  VI. Austausch zwischen Behörden  § 19 Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden sowie Bezirken  1 Kanton, Bezirke und Gemeinden berechnen sich gegenseitig grundsätzlich keine  Gebühren für die Nutzung von Geodiensten sowie Datenabgaben nach § 5 bis 7  dieser Verordnung. 2 Die kantonalen Stellen berechnen den Gemeinden und Bezirken zusätzliche  Aufwendungen nach § 8 dieser Verordnung. 3 Vom Datenaustausch ausgenommen sind die durch den Kanton lizenzierten Geo- basisdaten der swisstopo.  § 20 14 Pläne für das Grundbuch  Das AGI stellt den Grundbuchämtern periodisch gebührenfrei analoge Pläne für  das Grundbuch zur Verfügung.  § 21 Datenaustausch zwischen Kantonen  Den Behörden anderer Kantone können die Bereitstellungsgebühren nach §§ 5 bis  8 dieser Verordnung erlassen werden, falls diese dem Kanton die Nutzung ihrer  entsprechenden Dienste oder Geobasisdatensätze im Gegenrecht kostenlos an- bieten.  § 21a 15 Datenaustausch zwischen Bund und Kanton  1 Für den kostenlosen Austausch von Geobasisdaten nach Bundesrecht (Anhang 1  GeoIV) gilt der Vertrag zwischen dem Bund und den Kantonen betreffend der Ab- geltung und der Modalitäten des Austausches von Geobasisdaten des Bundes- rechts unter Behörden ab 1. Oktober 2016. 2 Nutzungsberechtigt sind: a) die Behörden des Bundes und des Kantons im Rahmen ihrer gesetzlichen   Aufgaben; b) die Behörden von Gemeinden und Bezirken, sofern ihnen durch das kantonale   Recht öffentliche Aufgaben des Bundes oder des Kantons übertragen wurden.  Die Nutzung der Daten beschränkt sich auf diese Aufgaben.  3 Das AGI ist für den koordinierten Bezug von Geobasisdaten des Bundesrechts in  der Zuständigkeit des Bundesamtes für Landestopografie swisstopo sowie für die  Abgabe von Geobasisdaten des Bundesrechtes in der Zuständigkeit der Kantone  verantwortlich.    214.112  6  VII. Gewerbliche Leistungen des Kantons  § 22 16 Dienstleistungen des Kantons für Gemeinden und Bezirke  1 Das AGI erhebt für die Nutzung der kantonalen Geodateninfrastruktur für die  Gemeinden und Bezirke folgende Gebühren: a) Infrastruktur Darstellungsdienst:   1. pauschaler Sockelbeitrag pro Jahr  Fr. 3 300.--  2. Jahresgebühr pro Geodatensatz Fr. 150.--  3. Aufschaltgebühr einmalig pro Geodatensatz Fr. 1 000.--  b) Infrastruktur Datenerfassung:  1. pauschaler Sockelbeitrag pro Jahr Fr. 3 300.--  2. Jahresgebühr pro Geodatensatz Fr. 150.--  3. Aufschaltgebühr einmalig pro Geodatensatz Fr. 1 500.--  4. Lizenzgebühr pro Benutzer und Jahr gemäss Systemanbieter  c) weitere Aufwendungen pro Stunde Fr. 180.-- 2 Bei einer gleichzeitigen Nutzung der Infrastruktur Darstellungsdienst und Daten- erfassung ist der pauschale Sockelbeitrag pro Jahr nur einmal geschuldet. 3 Der Regierungsrat vereinbart die Modalitäten mit der Gemeinde oder dem Be- zirk.  VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 23 GeoShop  Im Jahr des Inkrafttretens dieser Verordnung werden die folgenden Vorgänge pro  rata durchgeführt: a) Rechnungsstellung über die GeoShop-Passwortpauschalen; b) Vergütung der Pauschale für die Übermittlung der Daten der amtlichen Ver-  messung an den GeoShop.  § 24 Aufhebungen und Änderungen bisherigen Rechts  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Benützung  von Daten der amtlichen Vermessung (VBDAV) vom 17. August 199917 aufgeho- ben.  § 25 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die  Gesetzsammlung aufgenommen. 2 Sie tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.18    214.112  SRSZ 1.2.2021 7  1 GS 23-39 mit Änderungen vom 6. Dezember 2016 (GS 24-85) und vom 3. Juni 2020 (RRB An- passung diverser Erlasse aufgrund der Reorganisation des Umweltdepartements, GS 26-7d). 2 SRSZ 214.110. 3 Abs. 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 4 SR 510.620. 5 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom und Abs. 3 aufgehoben am 6. Dezember 2016. 6 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 6. Dezember 2016. 7 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 8 Fassung vom 3. Juni 2020. 9 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 3 aufgehoben am 6. Dezember 2016; Abs. 2 in der Fassung  vom 3. Juni 2020. 10 SR 211.432.21. 11 SR 211.432.2. 12 Abs. 3 aufgehoben am 6. Dezember 2016; Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 13 Abs. 1 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 14 Fassung vom 3. Juni 2020. 15 Neu eingefügt am 6. Dezember 2016; Abs. 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 16 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 6. Dezember 2016, bisheriger Abs. 2  wird zu Abs. 3; Abs. 1 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 17 GS 19-415. 18 Abl 2012 1555; Änderungen vom 6. Dezember 2016 am 1. Januar 2017 (Abl 2016 2871) und  vom 3. Juni 2020 am 1. Juli 2020 (Abl 2020 1478) in Kraft getreten.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SRSZ 1.2.2021 1  214.113  Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkun- gen (KÖREBKV) 1  (Vom 19. September 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf Art. 16 des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober  2007 (GeoIG),2 die Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Ei- gentumsbeschränkungen vom 2. September 2009 (ÖREBKV)3 und §§ 17 und 18  des kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 24. Juni 2010 (KGeoiG),4  beschliesst:  I. Allgemeines  § 1 ÖREB-Kataster  1 Gegenstand des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen  (ÖREB-Kataster) sind die in Art. 3 der ÖREBKV bezeichneten ÖREB-Daten. 2 ÖREB-Daten bestehen aus: a) den in den Anhängen der Verordnung über Geoinformation vom 21. Mai 2008   (GeoIV)5 und der Verordnung zum kantonalen Geoinformationsgesetz bezeich- neten Geobasisdaten vom 18. Dezember 2012 (KGeoiV)6;  b) den zugehörigen gesetzlichen Grundlagen und Rechtsvorschriften der Eigen- tumsbeschränkungen;  c) weiteren dienlichen Informationen und Hinweisen (Art. 3 ÖREBKV).  § 2 Anwendbares Recht  1 Soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, gelten die Be- stimmungen der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigen- tumsbeschränkungen sowie der Verordnung zum kantonalen Geoinformationsge- setz. 2 Weist das Bundesrecht eine bestimmte Kompetenz einer Fachstelle des Bundes  zu, so liegt diese Kompetenz auf kantonaler und kommunaler Ebene bei der im  betreffenden Fachbereich für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der  ÖREB-Daten zuständigen Fachstelle.  II. Organisation  § 3 7 Katasterführende Stelle  1 Das Amt für Geoinformation (AGI) ist die für die Führung des Katasters verant- wortliche Stelle.    214.113  2  2 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere: a) Einführung, Betrieb und Führung des Katasters; b) Erlass von Standards und Weisungen hinsichtlich technischer und organisato-  rischer Aspekte der ÖREB-Daten und des Datenaustausches; c) Festlegung der Arbeitsabläufe für das Aufnahmeverfahren nach Art. 8 ÖREBKV   in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachstellen; d) Festlegung der Informationstiefe des Katasters nach Art. 4 ÖREBKV und § 6   KGeoiV bezüglich der Katasteranforderungen in Zusammenarbeit mit den zu- ständigen Fachstellen;  e) Prüfung der Vorgaben für die bereitgestellten ÖREB-Daten nach Art. 6  ÖREBKV;  f) Aufbau und Betrieb der Kataster-Infrastruktur nach Art. 9 und Art. 17 Abs. 3  ÖREBKV;  g) Berichterstattung an den Bund gemäss den Programmvereinbarungen. 3 Das Umweltdepartement kann die Führung und den Betrieb des Katasters ganz  oder teilweise Dritten mittels einer Leistungsvereinbarung übertragen.  § 4 Fachstelle  1 Die Kontrolle der Richtigkeit der Inhalte der ÖREB-Daten ist durch die zustän- dige kantonale und kommunale Fachstelle zu gewährleisten. 2 Für die technischen Kontrollen sind die von der katasterführenden Stelle be- stimmten Prüfinstrumente zu verwenden.  § 5 Zugang ÖREB-Kataster  Die katasterführende Stelle gewährleistet die Darstellung und elektronische Ab- gabe von Auszügen aus dem Kataster über die Kataster-Infrastruktur.  III. Aufnahme in den Kataster und Auszüge  § 6 Fristen für die Bereitstellung und Nachführung der ÖREB-Daten  1 Die zuständigen Fachstellen haben die für eine Beschlussfassung aufbereiteten  digitalen ÖREB-Daten der katasterführenden Stelle gemäss Weisung zur Verfü- gung zu stellen. 2 Nach Eintritt der Rechtskraft sind dadurch neu entstehende Dokumente und  Daten innert 20 Tagen digital an die katasterführende Stelle zuzustellen.  § 7 Zusatzinformationen  1 Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Inhalten des Katasters dürfen als unverbind- liche Informationen weitere Geobasisdaten dargestellt werden. 2 Informationen über laufende Änderungen von öffentlich-rechtlichen Eigentums- beschränkungen können mit dem Inhalt des Katasters verknüpft werden.    214.113  SRSZ 1.2.2021 3  § 8 Bestätigung der Fachstelle  1 Die zuständige Fachstelle bestätigt der katasterführenden Stelle, dass die  ÖREB-Daten die Anforderungen nach Art. 5 ÖREBKV erfüllen. 2 Für die Bestätigung stellt die katasterführende Stelle technische Mittel zur Ver- fügung.  § 9 Beglaubigung  Auszüge aus dem Kataster werden nicht beglaubigt.  IV. Finanzierung  § 10  1 Der Kanton trägt die Kosten für den Aufbau und Betrieb der Kataster-Infrastruk- tur und Verwaltung der Daten des Katasters. 2 Die zuständigen Fachstellen tragen die Kosten für die Erhebung, Bereitstellung  und Nachführung der ÖREB-Daten und die Aktualisierung der zugehörigen  Rechtsvorschriften und Rechtsgrundlagen sowie die Lieferung dieser Daten an die  katasterführende Stelle zur Aufnahme in den Kataster.  V. Schlussbestimmungen  § 11 Einführung des Katasters  Der Kataster ist bis 31. Dezember 2019 einzuführen.  § 12 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die  Gesetzsammlung aufgenommen. 2 Sie tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.8  1 GS 25-6 mit Änderungen vom 3. Juni 2020 (RRB Anpassung diverser Erlasse aufgrund der Re- organisation des Umweltdepartements, GS 26-7e). 2 SR 510.62. 3 SR 510.622.4. 4 SRSZ 214.110. 5 SR 510.620. 6 SRSZ 214.111. 7 Abs. 1 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 8 Abl 2017 2089; Änderungen vom 3. Juni 2020 am 1. Juli 2020 (Abl 2020 1478) in Kraft ge- treten.


text: SRSZ 1.2.2021 1  214.121  Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV) 1  (Vom 19. Juni 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf das kantonale Geoinformationsgesetz vom 24. Juni 2010 (KGeoiG)2  und die Verordnung über die amtliche Vermessung vom 18. November 1992  (VAV),3  beschliesst:  I. Allgemeines  § 1 4 Geltungsbereich  1 Die Verordnung regelt insbesondere: a) die Arbeiten der Geometer in der amtlichen Vermessung (AV); b) den Anschluss der Geometer an die Nachführungsinfrastruktur des Kantons; c) den Verkehr zwischen Geometern und Grundbuchamt; d) den Verkehr zwischen Amt für Geoinformation (AGI) und Grundbuchamt; e) die Datenabgabe. 2 Sie gilt für folgende Vermessungsqualitätsstandards: a) halbgrafische Vermessungen (HG); b) teilnumerische Vermessungen (TN); c) vollnumerische Vermessungen alten Rechts (VN); d) provisorische Numerisierungen (PN), Vermessung nach altem Recht; e) vollnumerische Vermessungen neuen Rechts (Amtliche Vermessung 93/ AV93).  § 2 Begriffe  In dieser Verordnung bedeuten: a) Mutationsplan und Mutationstabelle: Mutationsplan und Mutationstabelle im   Sinne von Art. 66 der Technischen Verordnung des VBS über die amtliche  Vermessung vom 10. Juni 1994 (TVAV)5 bilden die Mutationsurkunde nach  Art. 25 Abs. 1 VAV;  b) Grundstücksbeschrieb: der Grundstücksbeschrieb im Sinne von Art. 65 TVAV  wird bei Liegenschaften sowie bei selbständigen und dauernden Rechten er- stellt;  c) Mutationsunterlagen: sie setzen sich aus dem Mutationsplan, der Mutations- tabelle und dem Grundstücksbeschrieb zusammen;  d) Mutationsakten: sie bestehen aus den Mutationsunterlagen und weiteren  Akten, welche zur Erstellung der Mutation notwendig sind (z.B. Berechnungs- akten);  e) Kulturgrenzen: Daten der Informationsebenen Bodenbedeckung und Einzel- objekte (mit Ausnahme der Gebäude und Gebäudeteile), welche einem Melde- wesen unterliegen;    214.121  2  f) Nachführungsinfrastruktur des Kantons: technische Infrastruktur sowie finan- zielle, administrative und organisatorische Festlegungen, die der Umsetzung,  Anwendung und dem Vollzug der Bestimmungen im Bereich der laufenden  Nachführung und Abgabe von Daten der amtlichen Vermessung dienen;  g) Ik-Grundbuch: Informatisiertes Grundbuch des Kantons Schwyz.  § 3 6 Zuständiges Amt  1 Das für die amtliche Vermessung zuständige Amt ist das Amt für Geoinformation  (AGI). 2 Das AGI genehmigt diejenigen Daten der amtlichen Vermessung, welche durch  die Bearbeitung in der Rechtskraft keine Änderung erfahren. 3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren für die Tätigkeiten des AGI.  § 4  Geometer  Es gelten die Berufspflichten der Geometer nach Art. 22 der Verordnung über die  Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer vom 21. Mai 2008 (GeomV)7.  § 5 8 Streitigkeiten  1 Bei Streitigkeiten zwischen einem Geometer und einem Auftraggeber bezüglich  einer Rechnungsstellung oder zwischen dem AGI und einem Geometer bezüglich  Vertragsfragen ist der zivile Rechtsweg zu beschreiten. 2 Bei Streitigkeiten zwischen dem Grundbuchamt und dem Geometer entscheidet  das Kantonsgericht.  § 6 Haftung  Geometer und qualifizierte Vermessungsfachleute gemäss § 26 Abs. 1 KGeoiG  haften für die richtige Erfüllung der Arbeiten in der amtlichen Vermessung, der  laufenden Nachführung und der Datenabgabe, vorbehältlich abweichender Rege- lungen in laufenden Werkverträgen, nach dem Obligationenrecht (OR).9  II. Vermarkung und Unterhalt  § 7 10 Grenz- und Fixpunktzeichen  1 Das AGI bestimmt für die Grenz- und Fixpunktzeichen die zulässigen Materia- lien. 2 Es erlässt Vorgaben über die Ausführung der Vermarkung der Grenzzeichen und  die Kennzeichnung der Fixpunkte der Kategorien 2 und 3 im Sinne von Art. 47  TVAV.    214.121  SRSZ 1.2.2021 3  § 8 Anzeige Fixpunktarbeiten  Der Geometer hat den betroffenen Grundeigentümern die Errichtung, die Siche- rung und den Unterhalt von Lage- und Höhenfixpunkten rechtzeitig anzuzeigen  und sie dabei auf ihre Verpflichtungen nach Art. 20 und 21 des Bundesgesetzes  über Geoinformation vom 5. Oktober 2007 (GeoIG)11 hinzuweisen.  § 9 12 Erhalt und Unterhalt  1 Die Lage- und Höhenfixpunkte sowie die Hoheitsgrenzpunkte auf der Kantons- grenze müssen dauernd erhalten bleiben. 2 Das AGI sorgt für den Unterhalt der Fixpunkte der Kategorie 2 und der Lagefix- punkte der Kategorie 3.  § 10 Kommunale Höhenfixpunkte  Die Gemeinden können kommunale Höhenfixpunkte der Kategorie 3 auf eigene  Kosten erstellen.  III. Erneuerung  § 11 13 Erneuerung ohne öffentliche Auflage  1 Werden Grundeigentümer durch eine Erneuerung infolge Neuberechnung nicht  in ihren dinglichen Rechten berührt, ist keine öffentliche Auflage durchzuführen. 2 Der Geometer informiert nach Absprache mit der Gemeinde und dem AGI die- jenigen Grundeigentümer, bei welchen das Flächenmass geändert hat.  IV. Geografische Namen der amtlichen Vermessung  § 12  Die Erhebung neuer sowie die Änderung oder Löschung genehmigter geografischer  Namen der amtlichen Vermessung hat die Gemeinde mit der Nomenklaturkom- mission abzusprechen.  V. Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen  § 13 14 Feststellungsverfahren  1 Werden bei Arbeiten in der amtlichen Vermessung oder bei Arbeiten des Amtes  für Wald und Natur (AWN) Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen nach  Art. 660a des Zivilgesetzbuches (ZGB)15 festgestellt, leitet das AGI das Verfahren  zur Ausscheidung dieser Gebiete. 2 Das AGI lädt das AWN sowie die betroffenen Gemeinden und Bezirke zum Mit- bericht ein.    214.121  4  3 Der Perimeterplan für Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen nach  Art. 67 TVAV wird analog dem Verfahren für Ersterhebungen nach § 33 KGeoiG  öffentlich aufgelegt.  § 14 16 Ausscheidung und Anmerkung im Grundbuch  1 Das Umweltdepartement stellt dem Regierungsrat den Antrag zur Ausscheidung  von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen nach Art. 660a Abs. 1 ZGB. 2 Gestützt auf den rechtskräftigen Erlass meldet das AGI nach Art. 660a Abs. 3  ZGB dem Grundbuchamt auf den betroffenen Grundstücken die Anmerkung «Ge- biet mit dauernden Bodenverschiebungen» zur Eintragung in das Grundbuch an.  VI. Laufende Nachführung  1. Auftragserteilung und Modalitäten  § 15 Auftragserteilung an den Geometer  1 Die Grundeigentümer oder Berechtigten beauftragen einen Geometer mit Ände- rungen, die den Inhalt der amtlichen Vermessung betreffen: a) Mutationen von Grenzen; b) Mutationen von Gebäuden; c) Mutationen von anderen Kulturgrenzen (z.B. Strassen und Wege); d) Rekonstruktionen von Grenzpunkten. 2 Die zuständige Bewilligungsbehörde meldet Bauten und Anlagen nach Erteilung  der Baubewilligung (projektierte Objekte nach Art. 8 Abs. 1 TVAV) und nach der  Bauabnahme zur Nachführung. 3 Der Geometer wird überdies mit folgenden Nachführungen beauftragt: a) von der zuständigen Behörde:  1. Waldfeststellungen, Rodungen und Aufforstungen; 2. Schutzgebiete (Hoch- und Flachmoore); 3. Neuerrichtung und Instandstellung von:  – Fixpunkten der Kategorie 2 und Lagefixpunkten der Kategorie 3;  – Höhenfixpunkten der Kategorie 3; 4. Änderungen von Hoheitsgrenzen.  b) vom Werkeigentümer:  Erstellung und Abbruch von Rohrleitungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g   TVAV.  § 16 17 Meldepflicht an das AGI  1 Das Grundbuchamt meldet dem AGI folgende Vorgänge zwecks Aktualisierung  der Daten: a) monatlich den Vollzug von Mutationen; b) monatlich die Handänderungen; c) unverzüglich die Rückweisung von Mutationen; d) weitere Vorgänge betreffend den Inhalt der amtlichen Vermessung.    214.121  SRSZ 1.2.2021 5  2 Die Meldungen erfolgen auf elektronischem Weg. 3 Das AGI kann einen Geometer mit der Aktualisierung beauftragen.  § 17 18 Anschluss an die Nachführungsinfrastruktur des Kantons  1 Der Geometer, der Arbeiten in der laufenden Nachführung im Kanton Schwyz  ausführt, hat sich an die Nachführungsinfrastruktur des Kantons anzuschliessen. 2 Das AGI schliesst mit dem Geometer einen Vertrag über die Gebühren und Mo- dalitäten beim Anschluss an die Nachführungsinfrastruktur ab. 3 Der Geometer hat dem AGI jeweils bis Ende Januar einen Geschäftsbericht über  das Vorjahr, in Ergänzung zu den verfügbaren Angaben aus der Nachführungsinf- rastruktur des Kantons, einzureichen.  § 18 Treuhänderische Verwaltung  1 Die originalen Daten der amtlichen Vermessung und die dazugehörigen Doku- mente sowie die Unterlagen der Vermessungen des alten Rechts stehen im Eigen- tum des Kantons. 2 Der Geometer, welcher an die Nachführungsinfrastruktur des Kantons ange- schlossen ist, verwaltet die originalen Daten und Dokumente der amtlichen Ver- messung treuhänderisch im Auftrag des Kantons.  § 19 Nachführung während laufenden Arbeiten in der AV  1 Ein Auftraggeber kann für eine Mutation während laufenden Arbeiten gemäss  § 24 Abs. 2 Bst. a KGeoiG einen anderen Geometer wählen. 2 Der mit der Mutation beauftragte Geometer hat die Nachführungsarbeiten mit  dem Geometer abzusprechen, welcher die Arbeiten nach § 24 Abs. 2 Bst. a  KGeoiG durchführt.  2. Vorgänge der Nachführung  § 20 Nachführungen von Vermessungen alter Ordnung  1 Vollnumerische Vermessungen des alten Rechts (VN) sind vollständig numerisch  nach den geltenden Standards des Bundes und des Kantons für den Qualitäts- standard AV93, insbesondere in den Ebenen Bodenbedeckung und Einzelobjekte,  nachzuführen. 2 Bei halbgrafischen (HG) und teilnumerischen (TN) Vermessungen sind die  Grundstücke und Bauten mit gerechneten Punkten nachzuführen.  § 21 19 Nummerierungen  Das AGI erlässt Vorgaben über die Nummerierungen, insbesondere von: a) Mutationen; b) Liegenschaften; c) selbständigen und dauernden Rechten; d) Gebäuden.    214.121  6  § 22 20 Eigentümer- und Flächenverzeichnisse  Das AGI sorgt für die Nachführung der Eigentümer- und Flächenverzeichnisse der  AV derjenigen Gemeinden, welche noch nicht vollständig und rechtskräftig im Ik- Grundbuch geführt werden.  § 23 21 Fixpunkte und Hoheitsgrenzpunkte  1 Der Geometer hat fehlende Fixpunkte der Kategorien 1 und 2 sowie Hoheits- grenzpunkte umgehend dem AGI zu melden. 2 Sind bei Arbeiten der laufenden Nachführung neue Lagefixpunkte der Kategorie  3 zu setzen, die keinem Verursacher zugeordnet werden können, ist dies vorgängig  zwischen Geometer und AGI abzusprechen. 3 Das AGI koordiniert die Rekonstruktion von fehlenden Hoheitsgrenzpunkten.  § 24 Fristen  Der Geometer führt die Mutationen von Gebäuden und Kulturgrenzen innerhalb  folgender Fristen nach: a) projektierte Bauten und Anlagen innert vier Wochen nach Erhalt der Baube-  willigung; b) definitiv ausgeführte Bauten und Anlagen sowie Kulturgrenzen innert zwölf   Monaten nach der Bauabnahme oder anderer Meldung.  § 25 22 Kontrolle durch das AGI  1 Das AGI verifiziert die Mutationsakten stichprobenweise auf ihre Übereinstim- mung mit den Vorschriften über die amtliche Vermessung. 2 Es kann vom Geometer zusätzliche, für die Kontrolle und Verifikation notwendige  Dokumente unentgeltlich verlangen.  3. Besondere Fälle  § 26 Strassenmutation  1 Bei Strassenmutationen wird vom Strassengrundstück und in der Regel von  jedem mitbetroffenen Grundstück eine Mutation erstellt. 2 Der Geometer spricht das Vorgehen mit dem Grundbuchamt ab.  § 27 Überragende Bauten und Anlagen  Wird bei einer Mutation festgestellt, dass eine Baute oder Anlage auf ein benach- bartes Grundstück überragt, so teilt der Geometer dies den betroffenen Grundei- gentümern sowie dem Grundbuchamt mit und macht auf die Bestimmungen von  Art. 673–675 ZGB aufmerksam.    214.121  SRSZ 1.2.2021 7  § 28 Meldung von Liegenschaftsmutationen an Gemeinden  1 Der Geometer sendet bei Liegenschaftsmutationen der Gemeinde eine Kopie der  Mutationsunterlagen zu. 2 Die Gemeinde meldet die erforderlichen Anmerkungen dem zuständigen Grund- buchamt zur Eintragung im Grundbuch an.  § 29 Kostentragung nachträgliche Nachführung  Sind fehlende, veränderte oder zu löschende Daten der amtlichen Vermessung  nachträglich nachzuführen, so trägt die Kosten: a) der Grundeigentümer, wenn die Baute und Anlage vor weniger als zehn Jahren   erstellt, verändert oder abgebrochen wurde; b) die zuständige Bewilligungsbehörde für ältere Bauten und Anlagen.  § 30 Nachfolgemutation  1 Bedingt eine Rückmutation oder die Änderung einer pendenten Mutation Ände- rungen einer Nachfolgemutation, so trägt der Auftraggeber der Nachfolgemutation  die daraus entstehenden Aufwendungen und Kosten. 2 Der Geometer informiert den Auftraggeber über die voraussichtlichen Aufwen- dungen und Kostenfolgen.  VII. Geschäftsverkehr zwischen amtlicher Vermessung und Grundbuch  § 31 23 Datenzugriff  1 Der Regierungsrat erteilt die Berechtigung zum Datenzugriff auf das Ik-Grund- buch gemäss Art. 28 der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV)24  an: a) das AGI; b) Geometer, die über einen Anschlussvertrag an die Nachführungsinfrastruktur   des Kantons verfügen; c) Geometer, die im Auftrag des Kantons arbeiten. 2 Er regelt mit den Benutzern die Einzelheiten der Zugangsberechtigung und die  Kostenfolgen nach Art. 29 GBV sowie §§ 10 und 11 der Verordnung über die Erst- erfassung und Führung des Grundbuchs mittels Informatik vom 14. März 2006  (Ik-GBV)25.  § 32 Grundstücksidentifikator E-GRID  1 Der E-GRID nach Art. 16 ff. der Technischen Verordnung des EJPD und des VBS  über das Grundbuch vom 6. Juni 2007 (TGBV)26 wird durch die Grundbuchämter  den Grundstücken zugeordnet. 2 Die Nachführung des E-GRID erfolgt im Rahmen der laufenden Nachführung  durch den Geometer.    214.121  8  § 33 27 Mutationsunterlagen und -akten  1 Der Geometer reicht dem Grundbuchamt die Mutationsunterlagen wie folgt ein: a) die Unterlagen von Grundstücksmutationen wie Liegenschaften sowie selb-  ständigen und dauernden Rechten unverzüglich nach der Erstellung; b) die Unterlagen von Gebäude- und Kulturgrenzmutationen quartalsweise. 2 Gleichzeitig stellt er dem AGI eine Originalkopie der Mutationsunterlagen sowie  die weiteren Mutationsakten zu.  § 34 28 Verrechnung Gebäude- und Kulturgrenzmutationen  Das Grundbuchamt stellt für diejenigen Gemeinden, welche nicht über die elekt- ronische Schnittstelle zwischen der amtlichen Vermessung und dem Grundbuch- amt (AVGBS) nachgeführt werden können, dem Geometer seine Aufwendungen für  Gebäude- und Kulturgrenzmutationen pro Grundstück gemäss § 5 Abs. 1 Nr. 17  des Gebührentarifs für Notare und Grundbuchverwalter sowie freiberufliche Ur- kundspersonen vom 27. Januar 197529 in Rechnung.  § 35 30 Rückmutation  1 Das Grundbuchamt hat das AGI über nicht innerhalb von zwölf Monaten vollzo- gene Mutationen zu informieren und beauftragt den ausführenden Geometer mit  der Rückmutation. 2 Die Kosten der Rückmutation bzw. Annullation trägt der Auftraggeber der nicht  vollzogenen Mutation. 3 Der Geometer informiert den Auftraggeber bei der Erstellung der Mutationsun- terlagen über die Frist des Vollzuges der Mutation auf dem Grundbuchamt und die  Kostenfolgen.  § 36 Rückweisung durch das Grundbuchamt  Sind die Mutationsunterlagen mangelhaft, so weist das Grundbuchamt die Muta- tion an den Geometer zurück.  VIII. Auszüge und Auswertungen der amtlichen Vermessung  § 37 31 Datenabgabe  1 Das AGI stellt die elektronischen Daten über den Download-Dienst des Kantons  (GeoShop) zur Verfügung. 2 Das AGI regelt die Einzelheiten der Datenabgabe, namentlich durch Geometer  und qualifizierte Vermessungsfachleute. 3 Der Geometer, welcher sich an die Nachführungsinfrastruktur des Kantons an- geschlossen hat, hat dem AGI jeweils bis Ende Januar einen Geschäftsbericht  über die Art und Anzahl der Datenabgaben im Vorjahr, in Ergänzung zu den ver- fügbaren Angaben aus dem Download-Dienst des Kantons, einzureichen.    214.121  SRSZ 1.2.2021 9  § 38 Übersichtsplan, Basisplan und andere kantonale Vermessungsda- ten  1 Der Übersichtsplan, der Basisplan und die anderen kantonalen Vermessungs- daten werden elektronisch in den üblichen Formaten abgegeben. 2 Die Beschreibung der Daten richtet sich nach Art. 35 VAV.  § 39 32 Auszüge für Baugesuche  1 Auszüge für Baugesuche sind vom Geometer oder von qualifiziertem Vermes- sungspersonal zu unterzeichnen. 2 Der Geometer meldet dem AGI unaufgefordert die unterschriftsberechtigten Per- sonen. 3 Das AGI stellt den Gemeinden eine aktuelle Übersicht der unterschriftsberech- tigten Personen zur Verfügung.  IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 40 Laufende Nachführung  1 Mutationen, die vor Inkraftsetzung dieser Verordnung durch den Nachführungs- geometer begonnen wurden, sind durch diesen abzuschliessen. 2 Nachführungen von abgenommenen Bauten und Anlagen gemäss § 15 Abs. 2  dieser Verordnung, welche vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung dem Geometer  gemeldet wurden, sind durch diesen abzuschliessen. 3 Die Mutationen und Nachführungen nach Abs. 1 und 2 werden gemäss der Ver- ordnung über die Leistungen und Abgeltungen der Nachführungsgeometer (VLAN)  vom 17. August 199933 verrechnet.  § 41 Informationswesen bei Erneuerungen  1 Bei Erneuerungen nach § 50 KGeoiG und Erneuerungen mit laufenden Werkver- trägen bei Inkraftsetzung dieser Verordnung werden die Grundeigentümer gemäss  § 11 dieser Verordnung informiert. 2 Die Kosten der Information der Grundeigentümer übernehmen die Gemeinde  und der Kanton je zur Hälfte.  § 42 Aufhebung und Änderungen bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Verordnungen aufge- hoben: a) Verordnung über die amtliche Vermessung im Kanton Schwyz vom 6. März   1996;34  b) Verordnung über die Leistungen und die Abgeltung der Nachführungsgeome- ter (VLAN) vom 17. August 1999.35    214.121  10  2 Der Gebührentarif für Notare und Grundbuchverwalter sowie freiberufliche Ur- kundspersonen vom 27. Januar 197536 wird wie folgt geändert:  § 5 Abs. 1 17 Pauschale für Gebäude- und Kulturgrenzmutationen pro    Grundstück Fr. 60.--  § 43 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die  Gesetzsammlung aufgenommen. 2 Sie tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.37  1 GS 23-38 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97), vom 20. Dezember 2016 (GS 24-93) und vom 3. Juni 2020 (RRB Anpassung  diverser Erlasse aufgrund der Reorganisation des Umweltdepartements, GS 26-7f). 2 SRSZ 214.110. 3 SR 211.432.2. 4 Abs. 1 Bst. d in der Fassung vom 3. Juni 2020. 5 SR 211.432.21. 6 Abs. 2 neu eingefügt am 20. Dezember 2016, bisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3; Abs. 1, 2 und 3  in der Fassung vom 3. Juni 2020. 7 SR 211.432.261. 8 Abs. 1 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 9 SR 220. 10 Abs. 1 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 11 SR 510.62. 12 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 13 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 14 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 15 SR 210. 16 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 17 Überschrift, Abs. 1und 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 18 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 19 Fassung vom 3. Juni 2020. 20 Fassung vom 3. Juni 2020. 21 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 22 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 23 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 3. Juni 2020. 24 SR 211.432.1. 25 SRSZ 213.401. 26 SR 211.432.11. 27 Abs. 1 Bst. a in der Fassung vom 3. Juni 2020. 28 Fassung vom 20. Dezember 2016. 29 SRSZ 213.512. 30 Abs. 2 in der Fassung vom 20. Dezember 2016; Abs. 1 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 31 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 32 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 33 GS 19-406. 34 GS 19-109. 35 GS 19-406. 36 SRSZ 213.512; GS 16-653. 37 Abl 2012 1549; Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom  20. Dezember 2016 am 1. Januar 2017 (Abl 2016 3012) und vom 3. Juni 2020 am 1. Juli 2020  (Abl 2020 1478) in Kraft getreten.


text: Verordnung über das Bergregal und die Nutzung des   215.110  1  Gesetz über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes 1  (Vom 10. Februar 1999)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, gestützt auf § 72  Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom  14. September 1978,2  beschliesst:  I. Gegenstand  § 1 3 1. Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes. 2 Besondere Vorschriften des Bundes und des Kantons bleiben vorbehalten.   § 2 4 2. Zweck  Dieses Gesetz bezweckt die wirtschaftliche und umweltschonende Nutzung der  Bodenschätze und des Untergrundes.  II. Begriffe  § 3 1. Bergregal  Das Bergregal umfasst sämtliche Bodenschätze, insbesondere: a) Metalle, Erze und Mineralien; b) Salze und Salzquellen; c) fossile Brenn- und Leuchtstoffe wie Anthrazit, Steinkohle, Braunkohle,   Schieferkohle sowie Schwefel; d) mineralische Öle, Erdgas, Asphalt, Bitumen und andere feste, halbfeste,   flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe;  § 4 2. Untergrund  Als Untergrund gilt jener Teil des Erdinnern, der nicht Gegenstand des Bergre- gals und der Bundeszivilgesetzgebung ist.  III. Hoheit und Verfügungsrecht  § 5 1. Hoheit  1 Die Bodenschätze und der Untergrund stehen im Eigentum und unter der  Hoheit des Kantons. 2 Nachgewiesene Privatrechte bleiben vorbehalten.  SRSZ 1.1.2015    215.110  2  § 6 2. Verfügungs- und Nutzungsrecht  1 Das Verfügungsrecht über die Bodenschätze und den Untergrund steht aus- schliesslich dem Kanton zu. 2 Der Kanton kann das Nutzungsrecht Dritten übertragen.   IV. Nutzung durch Dritte  § 7 1. Grundsatz  Die Nutzung des Bergregals und des Untergrundes durch Dritte bedarf einer  Konzession oder einer Bewilligung.  § 8 2. Konzessionspflichtige Nutzungen  Konzessionspflichtige Tätigkeiten sind insbesondere: a) die Ausbeutung von Bodenschätzen; b) der Abbau von Gesteinsmaterial im Untergrund; c) die Veränderung des Erdinnern, namentlich durch das Ausbrechen, Betrei-  ben und Auffüllen von Stollen und Kavernen; d) das Erstellen von Bauwerken und die Montage von festen Einrichtungen im   Erdinnern; e) der Entzug von Wärme aus dem Erdinnern, sofern die Wärmeleistung 5000   Kilowatt (kWth) oder mehr beträgt.  § 9 3. Bewilligungspflichtige Nutzungen  Bewilligungspflichtig sind folgende Nutzungen: a) Vorbereitungsmassnahmen für eine Nutzung des Bergregals oder des Unter-  grundes, wie Probebohrungen, Grabungen und andere Bodenuntersuchun- gen;  b) die gewerbsmässige Nutzung von Höhlen, die unter der Hoheit des Staates  stehen;  c) der Entzug von Wärme aus dem Erdinnern, sofern die Wärmeleistung weni- ger als 5000 Kilowatt (kWth) beträgt.  § 10 4. Mehrere Bewerber  Bei mehreren Konzessionsgesuchen ist die Konzession jenem Bewerber zu  erteilen, dem bereits die Durchführung der Vorbereitungsmassnahmen bewilligt  worden ist, sofern er die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.  § 11 5. Enteignungsrecht  1 Sofern öffentliche Interessen dies erfordern, kann die zuständige Behörde dem  Konzessionär oder Bewilligungsnehmer auf dessen Kosten das Enteignungsrecht erteilen für: a) den Erwerb der zum Bau und Betrieb von Bauten und Anlagen nötigen   Grundstücke und dinglichen Rechte;    215.110  3  b) den Erwerb der für Vorbereitungsmassnahmen notwendigen Grundstücke  und dinglichen Rechte.  2 Der Grundeigentümer kann vom Konzessionär oder Bewilligungsnehmer die  Übernahme des Grundstückes verlangen, wenn ihm die Nutzung des Bodens  länger als drei Jahre entzogen wird, oder wenn der Boden zur bisherigen Bewirt- schaftung dauernd unbrauchbar geworden ist. 3 Enteignungsverfügungen können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflege- gesetzes mit Beschwerde an den Regierungsrat angefochten werden. Die Ent- eignung richtet sich im Übrigen nach der kantonalen Enteignungsgesetzgebung.  § 12 6. Haftung  1 Der Konzessionär oder der Bewilligungsnehmer hat gegenüber dem Kanton  keinerlei Entschädigungsansprüche, wenn er durch äussere Ereignisse oder  durch das Verhalten Dritter geschädigt oder in der Ausübung seiner Tätigkeit  behindert wird. 2 Bei vorübergehenden oder untergeordneten Erschwerungen oder Unterbre- chung der konzessionierten oder bewilligten Nutzung auf Grund von behördlich  angeordneten Massnahmen entsteht gegenüber dem Kanton kein Anspruch auf  Entschädigung.  § 13 7. Haftpflichtversicherung  1 Eine Konzession oder Bewilligung darf erst erteilt werden, wenn der Bewerber  den Nachweis über den Abschluss einer angemessenen Haftpflichtversicherung  erbracht hat. 2 Erweist sich im Laufe der Zeit die Haftpflichtversicherungssumme nicht mehr  als angemessen, kann die Behörde jederzeit deren Erhöhung verlangen.  V. Konzession  § 14 1. Voraussetzungen  1 Der Konzessionär hat nachzuweisen, dass a) er die geplante Anlage einwandfrei erstellt und betreibt; b) die Finanzierung der Anlage, deren Betrieb sowie die Wiederherstellung,   Rekultivierung und Nachsorge der Anlage sichergestellt ist; c) er eine angemessene Haftpflichtversicherung abschliesst. 2 Die Konzession darf nicht erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Inte- ressen entgegenstehen. 3 Sie ist namentlich zu verweigern, wenn mit der Konzession Rohstoffreserven  oder die Umwelt in unverhältnismässiger Weise beeinträchtigt würden oder  wenn die zweckmässige Nutzung der Bodenschätze oder des Untergrundes  dadurch vereitelt oder gefährdet würde.  SRSZ 1.1.2015    215.110  4  § 15 2. Wirkung  1 Die Konzession verleiht dem Inhaber nach Massgabe ihres Inhaltes für die  Dauer der Konzession das ausschliessliche Nutzungsrecht innerhalb eines be- stimmten Gebietes. 2 Bei Ausbeutungs- und Abbaukonzessionen sind die auszubeutenden Boden- schätze und das abzubauende Material sowie die betroffenen Grundstücke und  die Abbautiefe genau zu bezeichnen.  3 Werden innerhalb des Konzessionsgebietes andere Bodenschätze oder Materi- alien entdeckt, ist die Konzessionsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen. 4 Wird ein neues Konzessionsverfahren durchgeführt, hat der Entdecker ein  Vorrecht auf Erteilung der Konzession, sofern er die übrigen gesetzlichen Vor- aussetzungen erfüllt.  § 16 3. Dauer  1 Die Konzession wird auf eine Dauer von höchstens 50 Jahren erteilt. 2 Eine abgelaufene Konzession kann verlängert, erneuert oder erweitert werden.   § 17 4. Übertragung der Konzession  Die Konzession kann nur mit Zustimmung der Konzessionsbehörde übertragen  oder verpfändet werden.   § 18 5. Beendigung des Konzessionsverhältnisses a) Erlöschen  1 Die Konzession erlischt: a) nach Ablauf; b) durch Verzicht. 2 Bei einem teilweisen Verzicht bedarf es einer neuen Konzession der zuständi- gen Behörde.  § 19 b) Widerruf und Entzug  1 Die Konzessionsbehörde kann die Konzession teilweise oder ganz widerrufen  oder abändern, wenn a) die Konzession mit unwahren Angaben erschlichen wurde oder auf einem   Irrtum der Konzessionsbehörde beruht; b) die Konzession an anderen wesentlichen Mängeln leidet, insbesondere,   wenn sie gegen zwingendes Recht verstösst. 2 Die Konzession kann von der Konzessionsbehörde entzogen oder abgeändert  werden, wenn a) der Konzessionär die Bestimmungen der Konzession oder dieser Verordnung   und der sich darauf stützenden Erlasse trotz Mahnung grob verletzt; b) die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung nicht mehr erfüllt sind.  3 Der Widerruf oder der Entzug der Konzession erfolgt entschädigungslos. Ist der  Konzessionär für den Widerrufs- oder Entzugsgrund nicht oder nur unwesentlich    215.110  5  verantwortlich, so ist er für die getätigten und durch den Widerruf oder Entzug  nutzlos gewordenen Aufwendungen zu entschädigen. Vorbehalten bleibt die  Entschädigung für die Ausübung des Heimfallsrechts gemäss § 21.  § 20 c) Rückkauf  1 Aus Gründen des öffentlichen Wohls kann die Konzession jederzeit gegen volle  Entschädigung zurückgezogen werden.  2 Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Enteignungsgesetzgebung.  § 21 6. Heimfall  1 Nach Erlöschen der Konzession oder im Fall des Widerrufs oder Entzuges der  Konzession kann der Kanton das Heimfallsrecht an der konzessionspflichtigen  Anlage nebst Zugehör zu Gunsten eines neuen Konzessionärs oder für sich  gegen angemessene, in der Konzession näher zu umschreibende Entschädigung  beanspruchen.  2 Im Fall des Erlöschens der Konzession durch Ablauf muss das Heimfallsrecht  spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Konzession beim Konzessionär geltend  gemacht werden.  § 22 7. Rekultivierung und Sicherungsmassnahmen a) Grundsatz  1 Macht der Kanton von seinem Heimfallsrecht keinen Gebrauch, so hat der  Konzessionär auf seine Kosten die konzessionierte Anlage zu beseitigen, den  früheren Zustand soweit als möglich wieder herzustellen oder die erforderlichen  Sicherungsmassnahmen zu treffen.  2 Die Konzessionsbehörde ordnet die im Einzelnen zu treffenden Massnahmen  an, soweit diese nicht bereits in der Konzession festgelegt worden sind.  3 Im Falle des Rückkaufs der Konzession trägt der Kanton die Kosten für die  Wiederherstellung oder die Sicherungsmassnahmen.  § 23 b) Sicherstellung  1 Der Konzessionär hat für die Wiederherstellung des früheren Zustandes oder  die notwendigen Sicherungsmassnahmen eine angemessene Sicherheitsleistung  zu erbringen, deren Höhe durch die Konzessionsbehörde festgesetzt wird. 2 Bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse kann die Konzessionsbehör- de jederzeit eine Erhöhung der Sicherheitsleistung verlangen.  VI. Bewilligung  § 24 1. Voraussetzungen a) Allgemein  Die Bewilligung wird erteilt, wenn die bewilligungspflichtige Nutzung einwand- frei und umweltverträglich erfolgt und ihr keine anderen überwiegenden öffent- lichen Interessen entgegenstehen.  SRSZ 1.1.2015    215.110  6  § 25 b) Vorbereitungsmassnahmen  Die Bewilligung für Vorbereitungsmassnahmen wird erteilt, wenn zusätzlich zu  den in § 24 umschriebenen Voraussetzungen a) die Wiederherstellung und Rekultivierung oder die Nachsorge sichergestellt   ist; b) der Bewilligungsnehmer eine angemessene Haftpflichtversicherung ab-  schliesst.  § 26 c) Höhlen  Die Bewilligung für die gewerbliche Nutzung von Höhlen wird erteilt, wenn  zusätzlich zu den in § 24 umschriebenen Voraussetzungen a) die Sicherheit der Benutzer gewährleistet ist; b) der Bewilligungsnehmer eine angemessene Haftpflichtversicherung ab-  schliesst.  § 27 2. Dauer  1 Bewilligungen für die gewerbliche Nutzung von Höhlen können befristet oder  unbefristet erteilt werden. 2 Bewilligungen für Vorbereitungshandlungen zu konzessionspflichtigen Nutzun- gen sind stets zu befristen.  § 28 3. Übertragbarkeit  Die Bewilligung kann nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde übertragen  werden.   § 29 4. Beendigung  Für die Beendigung der Bewilligung gelten die §§ 18 bis 21 sinngemäss.  § 30 5. Einstellung und Wiederherstellung  1 Die Bewilligungsbehörde verfügt die Einstellung von Arbeiten und Nutzungen,  die der erteilten Bewilligung widersprechen oder ohne Bewilligung in Angriff  genommen worden sind. 2 Nach Beendigung der Bewilligung hat der Bewilligungsnehmer auf seine Kos- ten den früheren Zustand soweit als möglich wieder herzustellen oder die erfor- derlichen Sicherungsmassnahmen zu treffen. Die gleiche Pflicht obliegt dem  Verursacher bei der Einstellung nicht bewilligter Arbeiten und Nutzungen. 3 Die Bewilligungsbehörde ordnet die im Einzelnen zu treffenden Massnahmen  an, soweit diese nicht bereits in der Bewilligung festgelegt worden sind.     215.110  7  VII. Verfahren  § 31 1. Kantonaler Nutzungsplan  1 Der Regierungsrat oder das von ihm bezeichnete Departement ist befugt, für  konzessionspflichtige Tätigkeiten im Sinne von § 8 Bst. a - c einen kantonalen  Nutzungsplan mit den zugehörigen Vorschriften zu erlassen. 2 In Bezug auf Wirkung und Verfahren gelten die §§ 10 und 11 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 19875 sinngemäss.  § 32 2. Gesuch  1 Der Bewerber hat der zuständigen Behörde ein Gesuch einzureichen. 2 In der Vollzugsverordnung werden Form und Inhalt des Gesuchs näher geregelt  sowie die zuständigen Behörden genauer bezeichnet.  § 33 3. Koordination a) Grundsatz  1 Verfahren nach anderen eidgenössischen und kantonalen Erlassen bleiben  vorbehalten. 2 Die verschiedenen Verfahren sind zu koordinieren.  3 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  § 34 b) Massgebendes Verfahren  1 Wird ein kantonaler oder kommunaler Nutzungsplan erlassen, ist gleichzeitig  mit dessen Erlass über eine Rahmenkonzession zu entscheiden. 2 Im Übrigen erfolgt die Koordination im Baubewilligungsverfahren; entfällt ein  solches, bildet das Bewilligungs- oder Konzessionsverfahren nach dieser Ver- ordnung das massgebende Verfahren.  § 35 c) Rahmenkonzession  1 In einer Rahmenkonzession sind wichtige Teilfragen vorab zu entscheiden.  Unabdingbarer Inhalt bilden die Zustimmung zu einer Konzessionserteilung,  deren Zweck sowie die Bezeichnung des Konzessionärs.  2 Haben sich die Verhältnisse nicht geändert und führen auch die Verfahren  nach anderen eidgenössischen und kantonalen Erlassen nicht zu Änderungen,  ist die zuständige Behörde bei der Konzessionserteilung an den Inhalt der Rah- menkonzession gebunden.  3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 14 - 23 sinngemäss.  VIII. Bau und Betrieb von Anlagen  § 36 1. Sicherheit  1 Anlagen sind nach dem jeweiligen Stand der Technik zu bauen, zu unterhalten  und zu betreiben.   SRSZ 1.1.2015    215.110  8  2 Sie sind so zu erstellen, zu unterhalten und zu betreiben, dass sie weder  Personen noch Sachen gefährden und namentlich die Vorschriften über den  Umweltschutz einhalten.  § 37 2. Aufsicht  1 Die zuständige Behörde kann den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der  Anlagen des Konzessionärs oder Bewilligungsnehmers jederzeit überwachen und  kontrollieren. 2 Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann nötigenfalls auf Kosten des  Konzessionärs oder Bewilligungsnehmers Ersatzmassnahmen anordnen.  § 38 3. Betriebsunterbruch  1 Der Betrieb einer Anlage darf nur aus wichtigen Gründen für längere Zeit  unterbrochen oder aufgegeben werden. 2 Bei Aufgabe des Betriebs oder bei einem längeren Unterbruch von mehr als  fünf Jahren wird der Verzicht auf die Konzession oder Bewilligung angenom- men.   IX. Gebühren und Abgaben  § 39 1. Grundsatz  1 Der Kanton erhebt für die Übertragung des Rechts zur Nutzung des Bergregals  oder des Untergrundes Gebühren und Abgaben. 2 Der Ersatz von Auslagen durch den Konzessionär oder den Bewilligungsneh- mer ist in allen Fällen vorbehalten. 3 Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der Gebühren und Abgaben nach den  Grundsätzen dieser Verordnung.   § 40 2. Verwaltungsgebühr  1 Für Konzessionen und Bewilligungen erhebt die Konzessions- oder Bewilli- gungsbehörde vom Konzessionär oder Bewilligungsnehmer einmalige Verwal- tungsgebühren. 2 Die zuständige Behörde kann für besonders aufwendige Konzessions- oder  Bewilligungsverfahren vom Gesuchsteller einen Kostenvorschuss verlangen.  § 41 3. Abgaben a) Arten  1 Für Konzessionen erhebt die Konzessionsbehörde vom Konzessionär einmalige  und jährlich wiederkehrende Konzessionsabgaben. 2 Für den Abbau von Bodenschätzen und Gesteinsmaterial, die Ablagerung von  Material sowie die Nutzung der Erdwärme hat der Konzessionär an Stelle der  jährlich wiederkehrenden Konzessionsabgaben jährliche Produktionsabgaben zu  entrichten.    215.110  9  § 42 b) Festlegung  1 Die Höhe der Abgaben wird unter Berücksichtigung der Bedeutung der Anlage,  der zu erwartenden Ausbeutung oder Energiegewinnung sowie nach dem Inte- resse und der wirtschaftlichen Bedeutung der Nutzung für den Konzessionär  festgelegt.  2 Die Konzessionsbehörde kann die in dieser Verordnung festgelegten Ansätze  für die Abgabe angemessen erhöhen, reduzieren oder ganz erlassen, sofern  deren Höhe in einem Missverhältnis zum Nutzen für den Konzessionär steht. 3 Die Konzessionsbehörde kann in der Konzession die periodische Neufestset- zung der Ansätze für wiederkehrende Abgaben vorsehen. 4 Der Konzessionär ist verpflichtet, alle für die Festlegung der Abgaben erforder- lichen Auskünfte zu erteilen und, soweit erforderlich, Kontrollen der Produktion  oder der Energiegewinnung zu führen.  § 43 c) Einmalige Abgabe  1 Die einmalige Konzessionsabgabe für die Nutzung des Bergregals oder des  Untergrundes beträgt Fr. 10 000.-- bis Fr. 500 000.--. 2 Mit Zustimmung der Konzessionsbehörde kann die Bezahlung der einmaligen  Konzessionsabgabe auf höchstens fünf Jahre aufgeteilt werden. Die so gestun- dete Summe ist angemessen zu verzinsen.  § 44 d) Wiederkehrende Abgaben  1 Für die konzessionspflichtige Ausbeutung von Bodenschätzen, für den konzes- sionspflichtigen Abbau von Gesteinsmaterial, für das konzessionspflichtige  Auffüllen von Stollen und Kavernen sowie die konzessionspflichtige Nutzung der  Erdwärme betragen die jährlichen Produktionsabgaben: a) fünf Prozent des Marktwertes der Gesamtfördermenge an Bodenschätzen   oder Gesteinsmaterial; b) zehn Prozent der Einnahmen oder des marktüblichen Entgeltes für die Abla-  gerung des Materials; c) zwischen 1 und 5 Prozent des Marktwertes der dem Untergrund entzogenen   Bruttoenergiemenge.  2 Für die übrigen konzessionspflichtigen Nutzungen des Untergrundes betragen  die jährlich zu entrichtenden Konzessionsabgaben bei Kavernen und Stollen  sowie anderen Bauten und Anlagen Fr. -.50 bis Fr. 4.-- je Kubikmeter des nutz- baren Netto-Volumens der Anlage. Die Konzessionsbehörde kann in der Konzes- sion die Indexierung dieses Abgabenansatzes vorsehen. 3 Den jeweiligen Standortgemeinden steht ein Anteil von 30% dieser Abgaben  zu.   § 45 e) Fälligkeit  1 Der Konzessionär leistet die jährlich wiederkehrende Abgabe sowie die Pro- duktionsabgabe am Ende jeden Kalenderjahres innert 30 Tagen.   SRSZ 1.1.2015    215.110  10  2 Im Falle des Verzichtes auf die Konzession oder des Erlöschens, des Wider- rufes oder des Entzuges derselben schuldet der Konzessionär die Abgaben bis  zur endgültigen Einstellung der Arbeiten.   X. Schluss- und Übergangsbestimmungen  § 46 1. Vollzug  Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt und erlässt  die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   § 47 2. Änderung von Erlassen  Die Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 19746 wird wie  folgt geändert:  § 54 Buchstabe c  wird aufgehoben.  § 48 7 3. Übergangsbestimmung  1 Wer bei Inkrafttreten dieses Erlasses ohne Konzession oder Bewilligung das  Bergregal oder den Untergrund nutzt, hat innert Jahresfrist um die erforderliche  Konzession oder Bewilligung nachzusuchen. 2 Wird eine Konzession oder eine Bewilligung nicht erteilt, so kann der Kanton  die Anlagen und Einrichtungen innert fünf Jahren gegen Entschädigung des  Zeitwertes übernehmen. 3 Bestehende Konzessionen und Bewilligungen zur Nutzung des Bergregals oder  des Untergrundes bleiben bestehen, unterstehen jedoch den Bestimmungen  dieses Gesetzes, soweit nicht wohlerworbene Rechte betroffen sind.  § 49 8 4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetz- sammlung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.9  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: Abl  1999 265 mit Änderungen vom 25. September 2013 (KRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-80o) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS  23-97). 2 SRSZ 210.100.    215.110  11  3 Abs. 1 in der Fassung vom 25. September 2013. 4 Fassung vom 25. September 2013. 5 SRSZ 400.100. 6 SRSZ 234.110. 7 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 25. September 2013. 8 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. September 2013; Überschrift und Abs. 3 in der Fassung  vom 17. Dezember 2013. 9 1. Juli 2000 (Abl 2000 845); Änderungen vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl  2013 2851) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.  SRSZ 1.1.2015


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung          Orell Füssli Navigator - Word für Windows 6.0   215.111    1   Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Bergregal und die Nutzung des  Untergrundes 1    (Vom 30. Mai 2000)   Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,   gestützt auf §§ 32 Abs. 2, 33 Abs. 3, 39 Abs. 3 und 46 des Gesetzes über das  Bergregal und die Nutzung des Untergrundes vom 10. Februar 1999 (GBNU),2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmung   § 1 Zweck   Diese Verordnung bestimmt die Zuständigkeiten der Behörden, legt den Ablauf  und die Koordination der Verfahren fest und regelt die Gebühren und Abgaben.   II. Zuständigkeiten   § 2 Regierungsrat   Der Regierungsrat:  a) übt die Oberaufsicht über die Verwaltung des Bergregals und des Untergrun-  des aus;  b) entscheidet über den Rückkauf einer Konzession (§ 20 GBNU);  c) erklärt, ob der Kanton das Heimfallsrecht (§ 21 GBNU) beanspruchen will.   § 3 3 Volkswirtschaftsdepartement   Das Volkswirtschaftsdepartement:  a) erlässt kantonale Nutzungspläne (§ 31 GBNU);  b) erteilt die Rahmenkonzession (§ 35 GBNU).   § 4 4 Amt für Raumentwicklung   1 Das Amt für Raumentwicklung:  a) erteilt die Konzession oder die Bewilligung für die Nutzung des Bergregals   oder des Untergrundes;  b) erteilt das Enteignungsrecht (§ 11 GBNU);  c) ist Aufsichtsbehörde im Sinne von § 37 GBNU.  2 Das Amt für Raumentwicklung ist im Übrigen in den weiteren Belangen zu- ständig, in denen nicht eine andere Instanz hiefür bezeichnet ist.      SRSZ 1.1.2015    215.111   2      III. Verfahren und Koordination   § 5 1. Inhalt des Gesuchs  a) Rahmenkonzession   1 Das Rahmenkonzessionsgesuch muss folgende Unterlagen enthalten:  a) Angaben zur Person des Gesuchstellers sowie dessen Unterschrift;  b) Katasterplan mit Angaben über die Grundeigentumsverhältnisse;  c) Situations- oder Baupläne;  d) Angaben über Art und Umfang der konzessionspflichtigen Nutzung.  2 Diese Unterlagen können auch mit dem Gesuch für den Erlass des Nutzungs- planes eingereicht werden.    § 6 b) Konzession   1 Das Konzessionsgesuch muss zusätzlich zu den in § 5 verlangten Angaben  folgende Unterlagen enthalten:  a) Machbarkeitsstudie mit Sicherheitsnachweis;  b) Betriebskonzept;  c) Sicherstellung der Wiederherstellung oder der Nachsorge;  d) Nachweis der Finanzierung und einer angemessenen Haftpflichtversiche-  rung.   2 Diese Unterlagen können auch zusammen mit dem allfälligen Baugesuch für  die konzessionspflichtige Nutzung eingereicht werden.    § 7 c) Bewilligungspflichtige Nutzungen   1 Geht dies nicht aus dem Baugesuch hervor oder ist für die bewilligungspflich- tige Nutzung gar kein Baubewilligungsverfahren erforderlich, muss das Bewilli- gungsgesuch folgende Unterlagen enthalten:  a) Angaben zur Person des Gesuchstellers sowie dessen Unterschrift;  b) Katasterplan mit Angaben über die Grundeigentumsverhältnisse;  c) Situationspläne mit Angaben über Art, Umfang und Ausdehnung der bewilli-  gungspflichtigen Nutzung.  2 Bei bewilligungspflichtigen Vorbereitungsmassnahmen sind zusätzlich zu Ab- satz 1 folgende Unterlagen erforderlich:  a) Massnahmen zur Wiederherstellung und Rekultivierung oder Nachsorge;  b) Nachweis einer angemessenen Haftpflichtversicherung.  3 Bei der bewilligungspflichtigen gewerblichen Nutzung von Höhlen sind zusätz- lich zu Absatz 1 folgende Unterlagen erforderlich:  a) Nutzungskonzept;  b) Sicherheitskonzept und Konzept einer Rettungsorganisation;  c) Nachweis einer angemessenen Haftpflichtversicherung.   § 8 d) Weitere Unterlagen   Die zuständige Behörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen.       215.111    3     § 9 5 2. Einreichung   1 Das Gesuch für die Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes ist der  Standortgemeinde einzureichen.   2 Diese entscheidet nach Anhören des Amtes für Raumentwicklung, ob für das  Vorhaben ein kommunales Nutzungsplanverfahren erforderlich ist.  3 Die Standortgemeinde leitet das Gesuch mit einer ersten Stellungnahme an die  zuständige Behörde weiter, wenn weder ein kommunales Nutzungsplan- noch  ein Baubewilligungsverfahren erforderlich ist oder wenn der Erlass eines kanto- nalen Nutzungsplanes verlangt wird.   § 10 6 3. Auflage und Publikation   1 Das Gesuch für die Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes wird gleich- zeitig und am gleichen Ort mit dem Nutzungsplanentwurf oder dem Baugesuch  von der dafür zuständigen Behörde öffentlich aufgelegt. Die Auflagedauer richtet  sich nach dem massgebenden Verfahren (§ 34 GBNU).  2 Gleichzeitig mit der Publikation des Nutzungsplanentwurfes oder des Baugesu- ches wird die Auflage des Gesuchs für die Nutzung des Bergregals oder des  Untergrundes gesondert im Amtsblatt publiziert. Diese Publikation muss auf die  Einsprachemöglichkeit hinweisen und die zuständige Behörde bezeichnen, bei  welcher eine allfällige Einsprache einzureichen ist.   3 Ist für das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch kein Baubewilligungsverfah- ren erforderlich, so legt das Amt für Raumentwicklung das Konzessions- oder  Bewilligungsgesuch während 20 Tagen öffentlich auf und gibt die Auflage im  Amtsblatt bekannt.   § 11 7 4. Einsprache   1 Gegen das Rahmenkonzessionsgesuch kann während der Auflagefrist bei der  für den Erlass des Nutzungsplanes zuständigen Behörde Einsprache erhoben  werden. Wird das Rahmenkonzessionsgesuch zusammen mit einem kantonalen  Nutzungsplan aufgelegt, richtet sich die Einsprachebefugnis nach § 11 des  Planungs- und Baugesetzes.8 Erfolgt die Auflage zusammen mit einem kommu- nalen Nutzungsplan, richtet sich die Einsprachebefugnis nach § 25 Abs. 3 des  Planungs- und Baugesetzes.9  2 Gegen das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch kann während der Auflage- frist Einsprache erhoben werden. Öffentlich-rechtliche Einsprachen sind nach   Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes10 bei der für das massgebende  Verfahren zuständigen Behörde (§ 34 GBNU), privatrechtliche  Einsprachen  nach Massgabe der Schweizerischen Zivilprozessordnung11 beim zuständigen  Einzelrichter am Ort der gelegenen Sache einzureichen.  3 Die für die Erteilung der Rahmenkonzession, der Konzession oder der Bewilli- gung zuständige Behörde beurteilt öffentlich-rechtliche Einsprachen gegen das  Gesuch für die Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes, der Einzelrichter  im summarischen Verfahren privatrechtliche Einsprachen gegen das Konzessi- ons- oder Bewilligungsgesuch.     SRSZ 1.1.2015    215.111   4      § 12 12 5. Koordination   a) Grundsatz   1 Im kantonalen Nutzungsplanverfahren ist das Volkswirtschaftsdepartement, im  kommunalen Nutzungsplanverfahren der Gemeinderat für die Koordination nach  den Grundsätzen von §§ 13-15 verantwortlich.  2 Ist für die konzessions- oder bewilligungspflichtige Tätigkeit gleichzeitig ein  Baubewilligungsverfahren notwendig, so erfolgt die Koordination nach den Best- immungen des Planungs- und Baugesetzes13 und der Vollzugsverordnung zum  Planungs- und Baugesetz.14  3 Ist kein Baubewilligungsverfahren erforderlich, so koordiniert das Amt für  Raumentwicklung nach den Grundsätzen von §§ 13-15.   § 13 15 b) Verfahren   1 Bedarf das Vorhaben zur Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes der  Bewilligung oder Zustimmung weiterer Instanzen des Bundes, Kantons, Bezirkes  oder der Gemeinde, so leitet die koordinierende Behörde das Gesuch zusammen  mit allfälligen Einsprachen und der Stellungnahme der Gesuchsteller zu diesen  an die zuständigen Instanzen weiter. Die koordinierende Behörde sorgt für eine  beförderliche und koordinierte Behandlung des Gesuchs durch sämtliche zu- ständigen Instanzen. Diese stellen ihre Verfügung oder Stellungnahme der koor- dinierenden Behörde zur Eröffnung an die Parteien zu.  2 Im kommunalen Nutzungsplanverfahren leitet der Gemeinderat die gegen das  Rahmenkonzessionsgesuch erhobenen Einsprachen an das Volkswirtschafts-  departement weiter.  3 Die koordinierende Behörde berücksichtigt bei ihren Entscheiden die Ent- scheide der anderen zuständigen Instanzen.   § 14 16 c) Entscheid   1 Über das Gesuch für die Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes und  allfällige öffentlich-rechtliche Einsprachen entscheidet die zuständige Behörde  gleichzeitig.  2 Im kantonalen Nutzungsplanverfahren entscheidet das Volkswirtschaftsde- partement gleichzeitig über das Rahmenkonzessionsgesuch und die dagegen  erhobenen Einsprachen sowie über den Erlass des Nutzungsplanes und allfällige  Einsprachen.  3 Im kommunalen Nutzungsplanverfahren stellt das Volkswirtschaftsdepartement  seinen Entscheid über das Rahmenkonzessionsgesuch zusammen mit einem  allfälligen Einspracheentscheid dem Gemeinderat zur Eröffnung an die Parteien  zu.   § 15 d) Eröffnung   1 Die koordinierende Behörde eröffnet die Entscheide über das Gesuch für die  Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes sowie die Einsprachen zusam- men mit ihren eigenen Entscheiden und allen weiteren Verfügungen und Ent- scheiden kantonaler und kommunaler Instanzen.       215.111    5     2 Sämtliche Entscheide sind den Parteien gleichzeitig zuzustellen.  3 Gegen die Entscheide über das Gesuch für die Nutzung des Bergregals oder  des Untergrundes sowie gegen Einspracheentscheide kann nach den Vorschrif- ten des Verwaltungsrechtspflegegesetzes17 Beschwerde erhoben werden.   § 16 6. Publikation des Entscheides   Mit der Eröffnung ist die Erteilung der Rahmenkonzession oder der Konzession  im Amtsblatt zu publizieren und während 20 Tagen zur Einsicht aufzulegen.   § 17 7. Inhalt der Rahmenkonzession   1 Die Rahmenkonzession bezeichnet eine bestimmte konzessionspflichtige Tätig- keit in einem bestimmten Gebiet, für welche die Erteilung einer Konzession in  Aussicht gestellt wird.   2 Sie enthält die Bedingungen, die neben den gesetzlichen Anforderungen erfüllt  sein müssen, damit mit der Erteilung der Konzession gerechnet werden kann.    § 18 8. Konzession   1 Mit der Konzession wird dem Bewerber das ausschliessliche Nutzungsrecht des  Bergregals oder des Untergrundes in einem genau bestimmten Gebiet erteilt.  2 In der Konzession müssen folgende Punkte geregelt sein:  a) Genaue horizontale und vertikale Ausdehnung des Konzessionsgebietes;  b) Art und Umfang des Nutzungsrechts des Bergregals oder des Untergrundes;  c) Dauer der Konzession;  d) Festsetzung der Entschädigung beim Heimfall;  e) Festsetzung der Sicherheitsleistung;  f) Konzessionsgebühr;  g) einmalige und jährlich wiederkehrende Konzessionsabgaben;  h) allfällige Nebenbestimmungen.  3 In der Konzession können zusätzlich folgende Punkte geregelt werden:  a) Wiederherstellungs- oder Sicherungsmassnahmen (§ 22 Abs. 2 GBNU);  b) Indexierung der wiederkehrenden Abgaben (§ 44 Abs. 2 GBNU);  c) Aufteilung der einmaligen Abgabe (§ 43 Abs. 2 GBNU);  d) Möglichkeit der periodischen Neufestsetzung der Ansätze für wiederkehren-  de Abgaben (§ 42 Abs. 3 GBNU).   § 19 9. Bewilligung   1 In der Bewilligung für die Nutzung des Bergregals oder des Untergrundes  müssen sinngemäss mindestens die in § 18 Abs. 2 Buchst. a, b, c und f dieser  Verordnung umschriebenen Punkte geregelt sein.  2 Die Bewilligung für Vorbereitungsmassnahmen muss zusätzlich die Art der  Wiederherstellung und Rekultivierung regeln.       SRSZ 1.1.2015    215.111   6    IV. Gebühren und Abgaben   § 20 1. Gebühren   Für die Festsetzung der Gebühren ist die Gebührenordnung für die Verwaltung  und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 197518 massgebend.   § 21 2. Einmalige Abgabe   Die Konzessionsbehörde legt die einmalige Konzessionsabgabe im Rahmen von  § 43 Abs. 1 GBNU nach den Kriterien in § 42 GBNU fest.   § 22 3. Wiederkehrende Abgabe   1 Basierend auf dem Marktwert der dem Untergrund entzogenen Bruttoenergie- menge beträgt die jährliche Produktionsabgabe   1 % für die ersten   50 mio kW/h   2 % für die weiteren   25 mio kW/h   3 % für die weiteren  25 mio kW/h   4 % für die weiteren  25 mio kW/h   5 % für die 125 mio kW/h übersteigende Jahresproduktion.   2 Die Konzessionsbehörde legt die jährliche Konzessionsabgabe für die Nutzung  von Kavernen und Stollen sowie andere Bauten und Anlagen im Rahmen von      § 44 Abs. 2 GBNU nach den Kriterien in § 42 GBNU fest.   V. Schluss- und Übergangsbestimmungen   § 23 19 1. Geplante und bestehende Nutzungen   1 Ist bei Inkrafttreten dieser Verordnung das Verfahren für den Erlass eines kan- tonalen oder kommunalen Nutzungsplanes bereits eingeleitet oder abgeschlos- sen, so ist das Rahmenkonzessionsgesuch direkt beim Volkswirtschaftsdeparte- ment einzureichen.  2 Das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch für eine bereits bestehende Nut- zung des Bergregals oder des Untergrundes ist beim Amt für Raumentwicklung  einzureichen.   § 24 2. Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.20  2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.    1 GS 19-615 mit Änderungen vom 18. Juni 2008 (VVzPBG, GS 22-19b), vom 7. Dezember 2010  (Anpassung StPO und JV, GS 22-131k) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue  Kantonsverfassung, GS 23-97).     215.111    7      4 Fassung vom 18. Juni 2008.  5 Abs. 2 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  6 Abs. 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  7 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 7. Dezember 2010.  8 SRSZ 400.100.  9 SRSZ 400.100.  10 SRSZ 234.110.  11 SR 272.  12 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  13 SRSZ 400.100.  14 SRSZ 400.111.  15 Abs. 2 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  16 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  17 SRSZ 234.110.  18 SRSZ 173.111.  19 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 18. Juni 2008.  20 Abl 2000 851; Änderungen vom 18. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1323), vom 7.  Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2714) und vom 17. Dezember 2013 (RRB  Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015  2 SRSZ 215.110.  3 Fassung vom 18. Juni 2008.


text: Kantonale Vollzugsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht und zu den dazugehörenden Ergänzungs- und Ausführungserlassen 1   217.110   SRSZ 1.2.2019 1   Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (EGzOR) 1   (Vom 25. Oktober 1974)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:   I. Zuständige Behörden   § 1 2 1. Verwaltungsbehörden  a) Regierungsrat   Der Regierungsrat ist die zuständige Behörde für:  1. (aufgehoben);  2. das Begehren um Vollzug einer vom Schenker im Interesse von Kanton,   Bezirk, Gemeinde oder einer andern Körperschaft oder Anstalt des kantona- len öffentlichen Rechts gemachten Auflage (Art. 246 Abs. 2 OR);   3. den Vollzug der Vorschriften des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbind- licherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, vom 28. September 1956 (Art. 5  Abs. 2, 6 Abs. 1, 7 Abs. 2, 18);   4. den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Normalarbeitsverträgen,  deren Geltungsbereich sich nur auf den Kanton Schwyz erstreckt (Art.359a  OR);   5. die Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren (Art. 482 Abs.1 OR);  6. die Anerkennung von Pfrundanstalten und die Genehmigung der von ihnen   für die Verpfründung erlassenen Bedingungen (Art. 522 Abs. 2 OR);  7. die Genehmigung der Hausordnungen staatlich anerkannter Pfrundanstalten   (Art. 524 Abs. 3 OR);  8. die Wahl des Handelsregisterführers und seines Stellvertreters (Art. 927    Abs. 3 OR);  9. die Aufsicht über das kantonale Handelsregister (Art. 927 Abs. 3 OR);  10. die Ausfällung der in Art. 1155 Abs. 2 OR vorgesehenen Ordnungsbusse;  11. die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen sowie deren   Ausserkraftsetzung (Art. 7 Abs. 2 und 14 Abs.1 GRA).3   § 1a 4 b) Departement   Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist zuständig für:  1. die Bewilligung und Beaufsichtigung der berufsmässigen Ehe- und Partner-  schaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland (Art.  406c OR).   2. die Bewilligung zur Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten (Art.  39 KKG).   § 2 5 2. Richterliche Behörden   Zuständigkeit und Verfahren für gerichtliche Entscheidungen beurteilen sich  nach dem Justizgesetz und der Schweizerischen Zivilprozessordnung, soweit  nichts anderes bestimmt ist.     217.110   2    § 3 6 Summarisches Verfahren   Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren auf- grund des Obligationenrechts nebst den in Art. 250 ZPO erwähnten Angelegen- heiten:  a) gerichtliche Hinterlegung und Herausgabe (namentlich Art. 96, 168 Abs. 3,   330 Abs. 3, 451 Abs. 1, 453, 987, 1032, 1080 OR);  b) gerichtliche Fristansetzung (namentlich Art. 38 Abs. 2, 107 Abs. 1 OR);  c) Leitung des Vorverfahrens (Art. 202 OR und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung   betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel, vom 14.  November 1911);   d) Bewilligung der Selbsthilfeveräusserung (namentlich Art. 93 Abs. 1, 204  Abs. 3, 427 Abs. 3, 435, 444 Abs. 2, 445, 453 Abs. 1 OR);   e) Ernennung von Sachverständigen (Art. 204 Abs. 2, 445 Abs. 1 OR);  g) Kraftloserklärung von Wertpapieren (namentlich Art. 971, 977 Abs. 1, 1072   OR; Art. 13 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag);  h) Widerruf der Vollmachten des Vertreters der Anleihensgläubiger (Art. 1162   Abs. 3 OR).   § 4 7   § 5 8    § 5bis 9   § 6 10 3. Andere Instanzen   Der Wechsel- und Checkprotest wird durch den Betreibungsbeamten erhoben  (Art. 1035, 1098 Abs. 1, 1143 Abs. 1 Ziff. 9 OR).   Il. Freiwillige öffentliche Versteigerung   § 7 1. Bei Fahrnis   1 Die freiwillige öffentliche Fahrnisversteigerung bedarf keiner Bewilligung.  2 Der Versteigerer bestimmt die Steigerungsbedingungen, bezeichnet den Ausru- fer und allenfalls den Protokollführer.   § 8 2. Bei Grundstücken  a) Ausschreibung und Bedingungen   1 Die freiwillige öffentliche Grundstückversteigerung ist durch den Gemeindeprä- sidenten des Ortes der gelegenen Sache mindestens acht Tage vor dem Steige- rungstag im Amtsblatt zu veröffentlichen. Der Versteigerer kann die Veröffentli- chung in weiteren Publikationsorganen verlangen.     217.110   SRSZ 1.2.2019 3   2 Die Steigerungsbedingungen werden vom Notar des Ortes der gelegenen Sache  aufgestellt. Sie enthalten einen genauen Auszug aus dem Grundbuch und die  Bedingungen, unter welchen der Ausruf stattfindet.  3 Die Steigerungsbedingungen sind mindestens acht Tage vor dem Steige- rungstag beim zuständigen Notar oder auf der Gemeindekanzlei des Ortes der  gelegenen Sache öffentlich aufzulegen.   § 9 b) Verfahren  1 Der Gemeindepräsident oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gemeinde- rates leitet die Versteigerung und ernennt den Ausrufer.  2 Der Notar oder an seiner Stelle der zuständige Gemeindeschreiber führt das  Protokoll über die Versteigerungsverhandlung, welches Aufschluss über die  Angebote, die Namen der Bieter und des Ersteigerers und die Zuschlagsumme  geben muss.  3 Mehrere Grundstücke können gemeinsam versteigert werden.  4 Die Steigerungsbedingungen sind vor der Versteigerung zu verlesen.  5 Nach dem erfolgten dritten und letzten Ausruf schlägt der Ausrufer dem Bieter,  der das höchste Angebot gemacht hat, den Steigerungsgegenstand zu.   Ill. Miete und Pacht 11   § 10 12 1. Schlichtungsbehörden  a) Trägerschaft   1 Jeder Bezirk hat eine Schlichtungsbehörde.  2 Mehrere Bezirke können eine gemeinsame Schlichtungsbehörde führen.   § 10a 13 b) Zusammenarbeit  1 Führen mehrere Bezirke eine gemeinsame Schlichtungsbehörde, vereinbaren  die Bezirksräte die Zusammenarbeit, den Sitz der Schlichtungsbehörde, die  anwendbare Dienst- und Gehaltsordnung, die Aufteilung der Kosten, die Haus- haltsführung und die Kündigung sowie weitere Einzelheiten der Zusammenar- beit. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser hört  vorgängig das Kantonsgericht an.  2 Die Bezirksräte setzen eine gemeinsame Kommission ein. Diese bereitet die  Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der Mitglieder und Ersatzmitglieder  sowie die Ernennung der Sekretäre vor.   3 Die Bezirksräte können die Aufgabe der Kommission an die Gerichtskommissi- on gemäss § 29b des Justizgesetzes übertragen.   § 11 14 c) Bestand und Wahl  1 Der Bezirksrat wählt für eine vierjährige Amtsdauer den Präsidenten, den Vize- präsidenten sowie auf Vorschlag der Vermieter- und der Mieterverbände je ein  Mitglied und je ein Ersatzmitglied.     217.110   4    2 Er ernennt einen oder mehrere Sekretäre mit juristischer Erfahrung.  3 Führen mehrere Bezirke eine gemeinsame Schlichtungsbehörde, erfolgt die  Wahl und die Ernennung durch die Bezirksräte gemeinsam. Diese können die  Zahl der Vizepräsidenten, der Mitglieder und Ersatzmitglieder auf je zwei erhö- hen. Sie hören vorgängig die Schlichtungsbehörde an.   § 12 15 d) Besetzung   1 Die Schlichtungsbehörde amtet unter dem Vorsitz des Präsidenten oder des  Vizepräsidenten mit je einem Vertreter der Vermieter und der Mieter.  2 Der Sekretär kann mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen.   § 13 16 e) Zuständigkeit   1 Die Schlichtungsstelle ist in den vom Bundesrecht bezeichneten Fällen zu- ständig.  2 Sie ist Hinterlegungsstelle für Mietzinse (Art. 259g Abs. 1 OR).   § 14 17 f) Aufsicht   1 Die Schlichtungsbehörde steht unter der Aufsicht des Bezirksgerichtspräsiden- ten.  2 Führen mehrere Bezirke eine gemeinsame Schlichtungsbehörde, bezeichnet  das Kantonsgericht einen der Bezirksgerichtspräsidenten als Aufsichtsbehörde.   § 15 18 g) Kosten   Die Kosten der Schlichtungsbehörde trägt der Bezirk.   § 16 2. Volkswirtschaftsdepartement   Das Volkswirtschaftsdepartement  a) vollzieht das Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemein-  verbindlicherklärung, soweit dieses Gesetz und das Bundesgesetz nichts an- deres vorsehen;   b) genehmigt Formulare zur Mitteilung von Kündigungen sowie Mietzinserhö- hungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen (Art. 266l und 269d  OR);   c) erstellt nach Anhörung des Vermieter- und des Mieterverbandes Formulare  zur Mitteilung von Kündigungen sowie Mietzinserhöhungen und anderen ein- seitigen Vertragsänderungen (Art. 9 und 19 VMWG 19);   d) veröffentlicht periodisch die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden  (Art. 22 Abs. 2 VMWG );   e) sorgt für die Weiterbildung der Mitglieder der Schlichtungsbehörden;  f) erstattet dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Bericht über die   Tätigkeit der Schlichtungsbehörden (Art. 23 Abs. 1 VMWG).     217.110   SRSZ 1.2.2019 5   § 17 3. Richterliche Berichterstattung   Die richterlichen Behörden lassen dem eidgenössischen und dem kantona-      len Volkswirtschaftsdepartement je ein Doppel ihrer Urteile über angefochtene  Mietzinse und andere Forderungen aus Mietvertrag zukommen (Art. 23 Abs. 2  VMWG).   § 18 20    § 18a 21    § 18b 22   § 18c 23    § 18d 24    § 18e 25    IV. Bestimmungen zu den Ergänzungs- und Ausführungserlassen 26   § 19 27 1. Zuständigkeit  a) Kantonsgericht als einzige Instanz   1 Das Kantonsgericht ist einzige kantonale Instanz gemäss Art. 5 der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung.  2 Die summarischen Verfahren können präsidial behandelt werden.   § 20 28    § 20a 29 c) Verwaltungsgericht   Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden gegen Verfü- gungen des kantonalen Handelsregisters.   § 21 30    § 22 31    V. Reisenden- und Marktgewerbe 32   § 22a 33 Zuständige Behörde   Die vom Regierungsrat bezeichnete Amtsstelle  a) ist die zuständige kantonale Behörde nach dem Bundesgesetz über das   Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001;34     217.110   6    b) vollzieht die für das Reisenden- und Schaustellergewerbe sowie für Zirkusse  geltenden Vorschriften der Bundesgesetzgebung, soweit diese nicht den  Bund als zuständig erklärt.   § 22b 35 Marktaufsicht   1 Der Gemeinderat beaufsichtigt das Marktgewerbe. Die Polizeiorgane vollziehen  die Aufsicht.  2 Er bewilligt die Ansetzung von Jahr-, Monats- und Wochenmärkten und legt  unter Vorbehalt der Zustimmung der Strassenträger und Grundeigentümer das  Marktgelände fest.  3 Er erlässt nach Massgabe des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom  6. Oktober 199536 ein Marktreglement, das der Genehmigung des Regierungsra- tes bedarf. Darin regelt er namentlich:  a) die Marktorganisation;   b) die Standplatzbenutzung;  c) die Betriebszeiten;  d) die Benutzungsgebühren;  e) die Verwaltungsmassnahmen.   VI. Schlussbestimmungen 37   § 23 38    § 24 39 2. Referendum, Genehmigung   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Der Regierungsrat holt die Genehmigung des Bundesrates ein.   § 25 40 41 3. Veröffentlichung, Aufhebung bisherigen Rechts   1 Dieses Gesetz wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkraftsetzung durch  den Regierungsrat in die Gesetzsammlung aufgenommen.42  2 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Vollzugsverordnung vom 29. Juni  1971 zum Schweizerischen Obligationenrecht und den dazugehörenden Ergän- zungs- und Ausführungserlassen 43 aufgehoben.  3 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 4. September 1996  werden aufgehoben:  a) Kantonale Vollzugsverordnung zu den Bundesgesetzen über das Urheber-  recht, den gewerblichen Rechtsschutz, den unlauteren Wettbewerb und die  Kartelle vom 10. September 1970;44   b) Regierungsratsbeschluss über den Vollzug des Bundesgesetzes über die  Anlagefonds vom 24. April 1967.45     217.110   SRSZ 1.2.2019 7   § 26 46  4. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 10. Juli 1990   1 Vor dem 10. Juli 1990 eingeleitete Verfahren werden nach den bisherigen  Bestimmungen beendet.  2 Bis zur Neuwahl der Schlichtungsbehörden gemäss § 14, längstens jedoch bis  31. Oktober 1990, nehmen die bisherigen Schlichtungsstellen die Aufgaben der  Schlichtungsbehörden wahr.   Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. September 1996   1 Die vierjährige Amtsdauer nach § 11 gilt ab der nächsten Gesamtneuwahl der  Schlichtungsbehörden. Vizepräsidenten und Sekretäre sind auf den Zeitpunkt  des Inkrafttretens 47 dieser Änderung einzusetzen.  2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen Verfahren wer- den von den nach bisherigem Recht zuständigen Behörden in Anwendung des  neuen Rechts erledigt.        1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  16-549 mit Änderungen vom 14. September 1978 (EG zum ZGB, GS 17-97), vom 28. April 1983  (GS 17-426), vom 16. März 1988 (GS 17-765), vom 10. Juli 1990 (GS 18-63), vom 9. Dezem- ber 1992 (GS 18-324), vom 4. September 1996 (GS 19-146, GS 19-149), vom 27. Oktober  1999 (GS 19-447), vom 18. September 2001 (GS 20-179), vom 12. März 2008 (GS 22-4), vom  22. Dezember 2009 (GS 22-88), vom 18. November 2009 (Justizverordnung, GS 22-82u), vom  17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 25. Oktober  2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafver- folgungsbehörden, GS 25-9h) und vom 14. März 2018 (KRB betr. die Zusammenarbeit der Justiz- behörden der Gemeinden und Bezirke, GS 25-25e).  2 Überschrift in der Fassung vom 27. Oktober 1999; Ziffer 1 aufgehoben am 10. Juli 1990; Ziffer  10 in der Fassung vom 22. Dezember 2009 und Ziffer 11 neu eingefügt am 4. September 1996.  3 SR 211.213.15.  4 Fassung vom 18. September 2001.  5 Fassung vom 18. November 2009.  6 Fassung vom 18. November 2009; Bst. f aufgehoben am 25. Oktober 2017, bisherige Bst. g  und h werden zu Bst. f und g.  7 Aufgehoben am 18. November 2009.  8 Aufgehoben am 18. November 2009.  9 Aufgehoben am 27. Oktober 1999.  10 Abs. 1 am 9. Dezember 1992 aufgehoben.  11 Abschnitt III. in der Fassung vom 4. September 1996.  12 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom 14. März 2018.  13 Neu eingefügt am 14. März 2018.  14 Überschrift und Abs. 3 in der Fassung vom 14. März 2018.  15 Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.  16 Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009; Überschrift in der Fassung vom 14. März  2018.  17 Überschrift in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 14. März 2018.  18 Überschrift in der Fassung vom 14. März 2018.       217.110   8       19 SR 221.213.11.  20 Aufgehoben am 18. November 2009.  21 Aufgehoben am 18. November 2009.  22 Aufgehoben am 18. November 2009.  23 Aufgehoben am 18. November 2009.  24 Aufgehoben am 18. November 2009.  25 Aufgehoben am 18. November 2009.  26 Abschnitt IV. neu eingefügt am 4. September 1996.  27 Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009; Abs. 2 neu eingefügt am 25. Oktober 2017.  28 Aufgehoben am 18. November 2009.  29 Neu eingefügt am 22. Dezember 2009.  30 Aufgehoben am 18. November 2009.  31 Aufgehoben am 18. November 2009.  32 Neu eingefügt am 12. März 2008.  33 Neu eingefügt am 12. März 2008.  34 SR 943.1.  35 Neu eingefügt am 12. März 2008.  36 SR 943.02.  37 Fassung vom 12. März 2008.  38 Aufgehoben am 17. Dezember 2013.  39 IV. und §§ 19, 20, 21 Abs. 1 u. 2 und 22 wurden zu V. und §§ 23, 24, 25 Abs. 1 u. 2 und 26  (Änderung vom 4. September 1996); Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  40 IV. und §§ 19, 20, 21 Abs. 1 u. 2 und 22 wurden zu V. und §§ 23, 24, 25 Abs. 1 u. 2 und 26  (Änderung vom 4. September 1996).  41 Abs. 3 neu eingefügt am 4. September 1996; Abs. 1 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  42 Am 1. Januar 1975 in Kraft getreten (GS 16-614); Änderungen vom 16. März 1988 am 1. Feb- ruar 1989 (GS 17-765), vom 4. September 1996 am 1. Januar 1997 (Abl 1996 1571), vom 27.  Oktober 1999 am 1. Januar 2000 (Abl 1999 1846), vom 18. September 2001 am 1. Januar  2004 (Abl 2003 1666), vom 12. März 2008 am 22. April 2008 (Abl 2008 1058), vom 22.  Dezember 2009 am 1. Januar 2010 (Abl 2010 4), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011  (Abl 2010 1508), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25.  Oktober 2017 am 1. Februar 2018 (Abl 2018 83) und vom 14. März 2018 am 1. Januar 2019  (Abl 2018 2836) in Kraft getreten.  43 GS 16-63, 108.  44 GS 15-781.   45 GS 15-398.  46 IV. und §§ 19, 20, 21 Abs. 1 u. 2 und 22 wurden zu V. und §§ 23, 24, 25 Abs. 1 u. 2 und 26  (Änderung vom 4. September 1996).  47 Am 1. Januar 1997 in Kraft getreten (Abl 1996 1571).


text: SRSZ 1.2.2020 1  217.111  Kantonaler Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 1  (Vom 20. August 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf Art. 359 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)2 sowie § 1  Ziff. 4 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationenrecht3,  erlässt folgenden Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer:  I.  Allgemeine Bestimmungen  § 1  Geltungsbereich  1 Dieser Normalarbeitsvertrag (NAV) findet Anwendung auf Voll- und Teilzeitar- beitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern, die ausschliesslich oder überwiegend  hauswirtschaftliche Arbeiten im Kanton Schwyz verrichten, und ihren Arbeitge- bern. 2 Eingeschlossen sind namentlich: a)  Au-pairs und Volontäre; b)  Arbeitnehmer, die im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen und ihre   Arbeit im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen, wobei Jugendliche  unter 18 Jahren nicht für diese Art der Betreuung angestellt werden dürfen.  § 2  Ausnahmen vom Geltungsbereich  1 Dieser NAV gilt nicht für: a)  landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen NAV unterste-  hen; b)  anerkannte Haushaltslehrverhältnisse; c)  hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, die öffentlich-rechtlich angestellt sind; d)  die ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Krankenpflege-Leistungs-  verordnung4. 2 Für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer, die einem allgemeinverbindlich erklärten  Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) unterstehen, kommt dieser NAV lediglich für die  im AVE GAV nicht geregelten Punkte zur Anwendung.  § 3  Wirkung  1 Der NAV gilt unmittelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse, soweit  Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einzelne Bestimmungen schriftlich nicht etwas  anderes vereinbart haben. 2 Soweit dieser NAV keine Regelung enthält und die Parteien keine Vereinbarung  getroffen haben, gelten die Bestimmungen des OR über den Einzelarbeitsvertrag5.    217.111  2  II.  Arbeits- und Freizeit sowie Ferien  § 4  Arbeitszeit  a) Grundsatz  1 Der Arbeitnehmer leistet seine Arbeit durch: a)  aktive Arbeitszeit, während der er die zu betreuende Person unterstützt oder   ihr Gesellschaft leistet; b)  Präsenzzeit, während der er sich im Haushalt oder in den Räumen der zu be-  treuenden Person aufhält und sich der betreuenden Person zur Verfügung  halten muss, ohne dass ein aktiver Arbeitseinsatz erfolgt;  c)  Rufbereitschaft, während der er ausserhalb des Hauses jederzeit gewährleis- ten muss, erreichbar zu sein.  2 Die Zeit für gemeinsame Essen, für Aktivitäten mit der zu betreuenden Person  und für den Weg vom Ort der Rufbereitschaft an den effektiven Arbeitsort gilt als  aktive Arbeitszeit. 3 Es ist nicht zulässig, einen Arbeitnehmer, der zur Erfüllung der Arbeitsleistung  im Haushalt der zu betreuenden Person wohnt, nur für Präsenzzeit und Rufbereit- schaft anzustellen. Für neun Stunden geleistete Arbeit müssen mindestens vier  Stunden als aktive Arbeitszeit angerechnet werden.  § 5  Wöchentliche Arbeitszeit  1 Für die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit zählt nur die aktive Arbeits- zeit, ohne Präsenzzeit, Rufbereitschaft und Pausen. 2 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt maximal 45 Stunden. 3 Die über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinausgehende, begründete Über- zeit, darf elf Stunden pro Woche nicht überschreiten und nicht mehr als 260 Stun- den pro Kalenderjahr betragen.  § 6  Nachtruhe  Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr besteht Nachtruhe. In dieser Zeit wird keine aktive  Arbeitszeit geplant.  § 7  Pausen  1 Als Pause gilt die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer das Haus verlassen kann,  der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung steht und keine Rufbereitschaft  leistet. 2 Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf mindestens zwei Stunden Pause pro Tag.  § 8  Freizeit  b) Wöchentliche Freizeit  1 Während der Freizeit darf der Arbeitnehmer das Haus verlassen, steht der zu  betreuenden Person nicht zur Verfügung und leistet keine Rufbereitschaft. Die  Überwachung der zu betreuenden Person oder die Hilfestellung bei Bedarf muss  anderweitig sichergestellt werden.    217.111  SRSZ 1.2.2020 3  2 Der Arbeitnehmer hat jede Woche Anspruch auf einen ganzen und einen halben  freien Tag. Diese Freizeit muss jede Woche gewährt werden und kann nicht ver- schoben oder zusammengelegt werden. 3 Der ganze freie Tag beinhaltet keine Verpflichtung zur Arbeitsbereitschaft am  Abend und soll, wenn möglich, am Sonntag gewährt werden. Ist es nicht möglich,  den ganzen freien Tag regelmässig am Sonntag zu gewähren, ist ein anderer Wo- chentag als wöchentlicher Ruhetag zu bestimmen.  § 9  b) Zusätzliche Freizeit  1 Arbeitet ein Arbeitnehmer an einem gesetzlich anerkannten Feiertag, der nicht  auf einen Sonntag fällt, hat er Anspruch auf einen zusätzlichen freien Halbtag. 2 Dem Arbeitnehmer sind die üblichen freien Stunden und nach erfolgter Kündi- gung, die für das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle erforderliche Zeit, zu  gewähren. Er hat insbesondere Anspruch auf folgende bezahlte Freitage: a)  Geburt eines eigenen Kindes oder Adoption 3 Tage b)  Todesfall im eigenen Haushalt 3 Tage c)  Todesfall in der Familie 1 Tag d)  Eigene Trauung oder Eintragung der Partnerschaft 2 Tage e)  Trauung oder Eintragung der Partnerschaft in der eigenen Familie 1 Tag f)  Wohnungswechsel 1 Tag  § 10  Ferien  1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jedes Dienstjahr wenigstens vier Wochen,  dem Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr wenigstens fünf Wochen  Ferien zu gewähren. 2 Arbeitnehmer, die das 50. Altersjahr zurückgelegt haben, haben nach fünf  Dienstjahren Anspruch auf fünf Wochen Ferien. 3 Die Zeit, in welcher sich der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber auf Reisen oder  in den Ferien befindet, gilt ohne besondere Abmachung nicht als Ferien.  III. Entlöhnung  § 11  Lohn für aktive Arbeitszeit  1 Für die Vergütung der aktiven Arbeitszeit gelten die im NAV Hauswirtschaft Bund  festgelegten Mindestansätze. 2 Für aktive Arbeitsstunden während der Nachtruhe ist ein Nachtzeitzuschlag von  25 Prozent geschuldet. 3 Für aktive Arbeitsstunden, welche die wöchentliche Höchstarbeitszeit über- schreiten, ist ein Zuschlag von 25 Prozent geschuldet.  § 12  Lohn für Präsenzzeit und Rufbereitschaft  Solange der Bund keine verbindlichen Mindestansätze festlegt, ist der Arbeitneh- mer für die Präsenzzeit und die Rufbereitschaft am Tag wie während der Nacht- ruhe wie folgt zu entschädigen:    217.111  4  a)  bis 12 Einsätze während der Nachtruhe während eines Monats, zu 25 Prozent  des Stundenlohns, mindestens Fr. 5.-- pro Stunde;  b)  bei durchschnittlich 13 bis 30 Einsätzen während der Nachtruhe während eines  Monats, zu 35 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 7.-- pro Stunde;  c)  bei durchschnittlich mehr als 30 Einsätzen während der Nachtruhe während  eines Monats, zu 50 Prozent des Stundenlohns, mindestens Fr. 10.-- pro  Stunde.  § 13  Abzüge für Naturallohn  Für tatsächlich erbrachte und ausgewiesene Unterkunft und Verpflegung können  maximal die in Art. 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung6 festgelegten Ansätze in Abzug gebracht werden.  § 14  Sozialversicherungen  Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer sind grundsätzlich den Schwei- zer Sozialversicherungen unterstellt und beitragspflichtig. Die geschuldeten So- zialversicherungsbeiträge sind vom Arbeitgeber zu entrichten.  § 15  Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit  1 Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit entsteht, sofern das Arbeitsverhält- nis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen  ist. Sie ist unabhängig von der vereinbarten Dauer des Arbeitsverhältnisses ab  Beginn des Arbeitsverhältnisses geschuldet. 2 Die Lohnfortzahlungspflicht dauert: a)  im ersten Dienstjahr 3 Wochen; b)  im zweiten Dienstjahr 8 Wochen; c)  pro weiteres Dienstjahr eine zusätzliche Woche. 3 Im Übrigen gelten die Art. 324a und 324b OR7.  IV. Fürsorge- und Dokumentationspflichten  § 16  Gesundheitsschutz und Beschäftigung bei Mutterschaft  Betreffend den Gesundheitsschutz und die Beschäftigung bei Mutterschaft sind  die Art. 6, 35, 35a und 36a ArG8 anwendbar.  § 17  Unterkunft und Verpflegung  1 Arbeitnehmer, die im gleichen privaten Haushalt mit der zu betreuenden Person  wohnen, haben Anspruch auf: a)  eine gesunde und ausreichende Verpflegung; b)  ein Einzelzimmer; c)  Mitbenützung der sanitären Einrichtungen und der Waschküche; d)  unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, sofern die zu betreuende Per-  son über einen Internetzugang verfügt.    217.111  SRSZ 1.2.2020 5  2 Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass er sein eigenes Essen selbst zubereiten  und dazu die Küche und die Küchenutensilien mitbenützen darf. 3 Das Einzelzimmer muss a)  abschliessbar sein; b)  den hygienischen Anforderungen entsprechen; c)  mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet sein; d)  geheizt und belüftet sein; e)  ausreichend gross und möbliert sein, um insbesondere die Präsenzzeit und die   Freizeit darin verbringen zu können.  § 18  Dokumentationspflichten  1 Der Arbeitgeber übergibt dem Arbeitnehmer vor dem Abschluss des Arbeitsver- trages ein Exemplar dieses NAV. 2 Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass er oder der Arbeitnehmer in der Arbeitszeit- dokumentation die geleisteten aktiven Arbeitsstunden und Präsenzzeiten, die  Pausen, die während der Präsenzzeiten geleisteten Arbeitseinsätze, die Arbeits- stunden in der Nacht und die Überstunden festhält. Dieses Dokument ist wö- chentlich durch alle Vertragsparteien zu visieren. 3 Der Arbeitgeber erstellt monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung und händigt  diese innerhalb von sieben Arbeitstagen dem Arbeitnehmer aus.  V. Beendigung des Arbeitsverhältnisses  § 19  Kündigung  1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet nach Ablauf der vereinbarten Dauer ohne  Kündigung. 2 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien gekündigt werden.  Die Art. 335 ff. OR9 sind anwendbar. 3 Beim Tod oder einer Heimeinweisung der zu betreuenden Person endet das an- getretene Arbeitsverhältnis frühestens nach 30 Tagen seit diesem Ereignis.  § 20  Abgangsentschädigung  1 Endet das Arbeitsverhältnis eines mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmers  nach 20 oder mehr Dienstjahren, so hat ihm der Arbeitgeber eine Abgangsent- schädigung in Höhe von mindestens sechs Monatslöhnen zu entrichten. 2 Die sich aus Arbeitgeberbeiträgen ergebenden Leistungen einer Personalfürsor- geeinrichtung können auf die Abgangsentschädigung angerechnet werden.  VI. Schlussbestimmungen  § 21  Aufhebung eines Erlasses  Der Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer vom 5. August  1997 wird aufgehoben.    217.111  6  § 22  Übergangsbestimmung  Der vorliegende Normalarbeitsvertrag ist auch auf bestehende Arbeitsverhältnisse  anwendbar.  § 23  Inkrafttreten und Veröffentlichung  1 Der NAV tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  1 GS 25-60. 2 SR 220. 3 SRSZ 217.110. 4 SR 832.112.31. 5 SR 220. 6 SR 831.101. 7 SR 220. 8 SR 822.11. 9 SR 220.