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Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse | Obligationenrecht

  215.600

  Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt

  (NAV LW)

  Vom 15. Oktober 2019 (Stand 1. Januar 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911[1]  und § 215 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911[2],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf alle Arbeitsverhältnisse in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem landwirtschaftlichen Haushalt im Kanton Basel-Stadt.

2

Keine Anwendung findet dieser Normalarbeitsvertrag auf die folgenden mitarbeitenden Familienmitglieder der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers, ausgenommen bei Lehrverhältnissen:

      a)

      Ehegatten, Ehegattinnen;

      b)

      eingetragene Partner, eingetragene Partnerinnen;

      c)

      Verwandte in auf- und absteigender Linie;

      d)

      Schwiegersöhne und Schwiegertöchter, sofern sie voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden;

      e)

      faktische Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.

3

Der Normalarbeitsvertrag gilt auch für Praktika, Au-Pair- und für Lehrverhältnisse, sofern keine abweichenden Regelungen bestehen.

§ 2

Abweichungen

1

Vom Normalarbeitsvertrag kann in einem schriftlichen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden. Das pauschale Wegbedingen von Vorschriften ist unzulässig.

2

Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages können nur geändert werden, soweit sie nicht durch Gesetze des Bundes oder der Kantone als zwingend vorgeschrieben werden.

§ 3

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieser Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält und die Parteien keine zulässigen schriftlichen Abreden getroffen haben, finden die Bestimmungen des OR Anwendung.

II. Antritt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 4

Probezeit

1

Wird das Arbeitsverhältnis für eine Dauer von weniger als vier Monate eingegangen, beträgt die Probezeit zwei Wochen. Wird eine längere oder eine unbestimmte Dauer vereinbart, beträgt die Probezeit vier Wochen. Die Probezeit gilt für das befristete und unbefristete Arbeitsverhältnis.

2

Die Probezeit kann durch schriftliche Abrede auf höchstens drei Monate verlängert werden.

3

Bei Lehrverträgen beträgt die Probezeit vier Wochen.

4

Ist das Arbeitsverhältnis mit einer Unterkunft verbunden, besteht keine Probezeit.

§ 5

Kündigung

1

Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

2

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden.

3

Nach Ablauf der Probezeit kann das unbefristete Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der folgenden Kündigungsfrist jeweils auf das Ende eines Monats gekündigt werden:

      a)

      im 1. Dienstjahr ein Monat;

      b)

      im 2. und 3. Dienstjahr zwei Monate;

      c)

      ab dem 4. Dienstjahr drei Monate.

4

Soll das befristete Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündbar sein, so bedarf dies der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

§ 6

Kündigung der Unterkunft

1

Ist das Arbeitsverhältnis mit einer Unterkunft verbunden, endet der Anspruch auf deren Benutzung zur gleichen Zeit wie das Arbeitsverhältnis. Die Kündigung der Unterkunft gemäss den Art. 266 l–n OR muss auf dem vom Kanton genehmigten Formular eröffnet werden.

§ 7

Kündigungsschutz

1

Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen über den Kündigungsschutz (missbräuchliche Kündigung, Kündigung zur Unzeit sowie die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses) gemäss den Art. 336 ff. OR.

§ 8

Arbeitszeugnis

1

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können von der Arbeitgeberschaft jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht. Spätestens am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses ist das Arbeitszeugnis unaufgefordert auszuhändigen.

III. Arbeits- und Ruhezeit, Freie Tage und Ferien

§ 9

Arbeitszeit

1

Die tägliche Arbeitszeit beträgt 9 Stunden. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 49.5 Stunden.

2

Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 55 Stunden.

3

Die Vertragsparteien können saisonal unterschiedliche Arbeitszeiten vereinbaren. Dabei darf die in Abs. 1 festgelegte Arbeitszeit im Durchschnitt eines Dienstjahres oder bei kürzeren Arbeitsverhältnissen während der gesamten Dauer der Anstellung nicht überschritten werden. Bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung entstehen dadurch keine Über- oder Minusstunden.

4

Die Arbeitgebenden haben die Arbeitszeiten schriftlich zu erfassen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben jederzeit das Recht, diese Unterlagen einzusehen. Kommt die Arbeitgeberschaft dieser Pflicht nicht nach, werden Aufzeichnungen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers im Streitfall als Beweismittel zugelassen.

§ 10

Pausen

1

In der Arbeitszeit ist eine viertelstündige Pause pro Halbtag inbegriffen. Über die Mittagszeit ist in der Regel eine unbezahlte Pause von einer Stunde, mindestens jedoch eine halbe Stunde, zu gewähren. Darin inbegriffen ist die Essenszeit.

§ 11

Überstunden

1

Als Überstunden gelten diejenigen Stunden, welche die wöchentliche Arbeitszeit bis zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit übersteigen.

2

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Überstunden zu leisten, wenn sie betrieblich notwendig und zumutbar sind.

3

Die Arbeitgebenden haben die Überstunden schriftlich zu erfassen und in der Lohnabrechnung auszuweisen.

4

Allfällige Überstunden werden mit Zustimmung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers durch Freizeit von gleicher Dauer innerhalb desselben Dienstjahres kompensiert oder durch entsprechende monatliche Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 Prozent abgegolten.

§ 12

Überzeit

1

Als Überzeit gelten diejenigen Stunden, welche die wöchentliche Höchstarbeitszeit übersteigen.

2

Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 55 Stunden darf ausnahmsweise wegen Dringlichkeit der Arbeit, ausserordentlichen Arbeitsanfalls sowie zur Vermeidung oder Beseitigung von Betriebsstörungen überschritten werden.

3

Die Überzeit darf im Kalenderjahr nicht mehr als 100 Stunden betragen.

4

Die Arbeitgebenden haben die Überzeit schriftlich zu erfassen und in der Lohnabrechnung auszuweisen.

5

Kompensation und Abgeltung erfolgen analog den Überstunden.

§ 13

Ruhezeit

1

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist im Durchschnitt über einen Zeitraum von zwei Wochen eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren.

2

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist immer eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren.

§ 14

Freie Tage

1

Pro Arbeitswoche besteht Anspruch auf eineinhalb freie Tage. Hiervon ist ein Tag zusammenhängend zu gewähren. Freie Halbtage können für längstens vier Wochen zusammengelegt werden.

2

Pro Monat müssen mindestens zwei ganze Ruhetage auf einen Sonntag fallen.

3

Der Halbtag gilt als frei, wenn die arbeitsfreie Zeit entweder zwischen 00.00 - 12.00 Uhr oder 12.00 - 24.00 Uhr liegt und die tägliche Arbeitszeit höchstens sechs Stunden beträgt.

4

Bei der Beanspruchung und der Gewährung der freien Tage, Ruhe- und Freizeit ist auf die Bedürfnisse beider Parteien angemessen Rücksicht zu nehmen.

§ 15

Sonntage und gesetzliche Feiertage

1

An Sonn- und Feiertagen sind die Arbeiten auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken.

2

Gesetzliche Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage.

3

Feiertage, die während einer Krankheit, eines Unfalls, eines Mutterschaftsurlaubs oder eines Militär-, Schutz- oder Zivildienstes anfallen, können nicht nachbezogen werden.

4

Der Nationalfeiertag am 1. August und die vom Kanton festgelegten gesetzlichen Feiertage gelten als zusätzliche freie Tage.

§ 16

Ferien

1

Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Dienstjahr:

      a)

      Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr fünf Wochen;

      b)

      Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach vollendetem 50. Altersjahr fünf Wochen;

      c)

      alle übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vier Wochen.

2

Für ein angebrochenes Dienstjahr sind Ferien anteilsmässig entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Jahr zu gewähren.

3

Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der Ferien und nehmen dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rücksicht. Mindestens zwei Ferienwochen pro Dienstjahr müssen zusammenhängend gewährt werden.

§ 17

Bezahlter Urlaub

1

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ohne Anrechnung an die Ferien oder freien Tage Anrecht auf bezahlten Urlaub bei folgenden Ereignissen:

      a)

      3 Tage bei eigener Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft;

      b)

      3 Tage bei Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, Tod der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners;

      c)

      3 Tage bei Tod eines Kindes oder eines Elternteils;

      d)

      2 Tage bei Niederkunft der Ehegattin, der eingetragenen Partnerin oder Lebenspartnerin;

      e)

      2 Tage bei Adoption eines Kindes;

      f)

      1 Tag bei Taufe oder bei vergleichbaren Glaubensbekenntnissen anderer Religionen eines Kindes;

      g)

      1 Tag bei Heirat oder Eintragung der Partnerschaft eines Kindes;

      h)

      1 Tag bei Tod von Geschwistern, Grosseltern, Grosskindern, Schwiegereltern, Schwägerin und Schwager;

      i)

      1 Tag bei Wechsel der eigenen Wohnung.

§ 18

Mutterschaftsurlaub

1

Die Arbeitnehmerin hat nach der Geburt Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen.

§ 19

Aus- und Weiterbildung

1

Die Arbeitgebenden fördern die berufliche Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

2

Weiterbildungen, die auf Veranlassung der Arbeitgebenden erfolgen, gelten als Arbeitszeit. Die Kosten sind von den Arbeitgebenden vollumfänglich zu übernehmen.

IV. Lohn und unverschuldete Arbeitsverhinderung

§ 20

Höhe des Lohnes

1

Der Brutto-Monatslohn (Bar- und Naturallohn) ist schriftlich zu vereinbaren und soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers entsprechen. Er ist jährlich wenigstens einmal zu überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie einer Teuerung anzupassen.

2

Die Monatslöhne gemäss der "Lohnrichtlinie für familienfremde Arbeitnehmende in der Schweizer Landwirtschaft, inklusive landw. Hauswirtschaft" [3] gelten als Mindestsatz. Sie sind im Verhältnis der wöchentlichen Arbeitszeit gemäss § 9 Abs. 1 umzurechnen.

3

Allfällige Familienzulagen richten sich nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Diese dürfen bei der Festsetzung des Grundlohnes nicht berücksichtigt werden und sind den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Abzüge auszurichten.

§ 21

Naturallohn

1

Leben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit der Arbeitgeberschaft, so hat diese für ausreichende Verpflegung und/oder einwandfreie Unterkunft zu sorgen. Diese Leistungen gelten als Naturallohn.

2

Der Anspruch auf Naturallohn besteht auch während der Ferien, der freien Tage, des bezahlten Urlaubs, des Mutterschaftsurlaubs und bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung.

3

Beziehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Teil des Lohnes in Form von Naturallohn, richtet sich der Wert dieser Leistungen nach der Naturallohnbewertung der AHV oder nach dem im Einzelarbeitsvertrag vereinbarten Betrag, wobei dieser den Naturallohn gemäss AHV nicht übersteigen darf. Bei Ausfall einer Naturallohn-Leistung haben die Arbeitgebenden eine entsprechende Entschädigung zu bezahlen.

§ 22

Lohnauszahlung und Lohnabrechnung

1

Lohn und Zulagen sind spätestens am Ende des Monats auszuzahlen.

2

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist mit der Lohnzahlung eine schriftliche Lohnabrechnung auszuhändigen, woraus alle Zulagen, Zuschläge und Abzüge ersichtlich sind.

3

Die Lohnabrechnung hat den Überstunden-, Überzeit- und Feriensaldo auszuweisen.

§ 23

Lohn bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung

1

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung unter dem Vorbehalt von Regelungen über Versicherungsleistungen Anspruch auf die nachfolgenden Leistungen gemäss Abs. 2, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde.

2

Der Anspruch entsteht, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aus Gründen, die in ihrer beziehungsweise seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes an der Arbeitsleistung verhindert ist. Die Arbeitgeberschaft hat ihr beziehungsweise ihm den Brutto-Monatslohn während folgender Dauer zu entrichten:

      a)

      im 1. Dienstjahr 1 Monat;

      b)

      im 2. und 3. Dienstjahr 2 Monate;

      c)

      im 4. bis 10. Dienstjahr 3 Monate;

      d)

      im 11. bis 15. Dienstjahr 4 Monate;

      e)

      im 16. bis 20. Dienstjahr 5 Monate;

      f)

      ab dem 21. Dienstjahr 6 Monate.

3

Ist die Arbeitnehmerin wegen einer Schwangerschaft an der Arbeitsleistung verhindert, besteht die Lohnfortzahlungspflicht in gleichem Umfang.

4

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den Arbeitgebenden eine allfällige Arbeitsunfähigkeit unverzüglich zu melden. Dauert sie mehr als drei Arbeitstage, ist der Arbeitgeberschaft umgehend und unaufgefordert ein ärztliches Zeugnis vorzulegen.

§ 24

Dienstaltersgeschenke

1

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke:

      a)

      nach 5 Dienstjahren einen Fünftel des Brutto-Monatslohns;

      b)

      nach 10 Dienstjahren einen Drittel des Brutto-Monatslohns;

      c)

      nach 15 Dienstjahren die Hälfte des Brutto-Monatslohns;

      d)

      nach 20 Dienstjahren drei Viertel des Brutto-Monatslohns;

      e)

      nach 25 Dienstjahren einen Brutto-Monatslohn.

2

Das Dienstaltersgeschenk kann ganz oder teilweise in der Form von Ferien bezogen werden. Die Bezugsart ist der Arbeitgeberschaft rechtzeitig anfangs Jahr mitzuteilen. Ein Dienstaltersgeschenk von einem Brutto-Monatslohn entspricht einem Ferienbezug von 22 Arbeitstagen. Ein Dienstaltergeschenk von weniger als einem Monatslohn ergibt einen entsprechend geringeren Ferienanspruch.

V. Versicherungen, Berufliche Vorsorge und Abgangsentschädigung

§ 25

Sozialabzüge

1

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bei den staatlichen Sozialwerken (AHV, IV, EO, ALV, FLG) zu versichern. Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, mindestens die halbe Prämie für die AHV, IV, EO, ALV und den ganzen Beitrag für die Familienzulagen zu übernehmen.

§ 26

Berufliche Vorsorge

1

Die Arbeitgebenden haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bei einer Pensionskasse zu versichern. Die Arbeitgebenden übernehmen mindestens die halbe Prämie.

§ 27

Abgangsentschädigung

1

Unterstehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge oder erbringt die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge keine mindestens gleichwertigen Leistungen, haben Arbeitgebende bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses von mindestens 50-jährigen Angestellten mit 20 oder mehr Dienstjahren im gleichen Betrieb folgende Abgangsentschädigung auszurichten:

      a)

      bei 20 - 25 Dienstjahren 2 Brutto-Monatslöhne;

      b)

      bei 26 - 30 Dienstjahren 3 Brutto-Monatslöhne;

      c)

      bei 31 - 35 Dienstjahren 4 Brutto-Monatslöhne;

      d)

      bei 36 - 40 Dienstjahren 5 Brutto-Monatslöhne;

      e)

      bei über 40 Dienstjahren 6 Brutto-Monatslöhne.

§ 28

Unfallversicherung

1

Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 zu versichern. Die Prämie für die Versicherung der Berufsunfälle bezahlen die Arbeitgebenden. Die Prämie für die Versicherung von Nichtbetriebsunfällen kann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom Lohn abgezogen werden.

§ 29

Krankenversicherung und Krankentaggeldversicherung

1

Die Arbeitgebenden kontrollieren, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eigene Kosten die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 abgeschlossen haben.

2

Die Arbeitgebenden haben zu Gunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen, die nach einer Wartefrist von 30 Tagen während 730 von 900 aufeinanderfolgenden Tagen 80 Prozent des Brutto-Monatslohnes zahlt. Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im ordentlichen Rentenalter verkürzt sich die Taggeldleistung auf 180 Tage.

3

Wurde keine genügende Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, haben die Arbeitgebenden die Leistungen selbst zu erbringen.

4

Während der Wartefrist haben die Arbeitgebenden den vollständigen Brutto-Monatslohn zu entrichten.

5

Die Prämien der Krankentaggeldversicherung werden mindestens hälftig von den Arbeitgebenden übernommen.

§ 30

Mutterschaftsversicherung

1

Die Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952. Bei Arbeitnehmerinnen, welche davon nicht erfasst werden, richtet sich die Lohnfortzahlung nach der Regelung über die unverschuldete Arbeitsverhinderung.

VI. Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 31

Schutz der Persönlichkeit

1

Die Arbeitgebenden haben die Persönlichkeit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu achten und zu schützen.

§ 32

Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

1

Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur Sicherung der Arbeitshygiene, der Arbeitssicherheit, der Unfallverhütung und der allgemeinen Schadensverhütung zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen.

2

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind verpflichtet, diese Massnahmen einzuhalten und zu unterstützen.

§ 33

Schutz für schwangere Frauen und stillende Mütter

1

Für arbeitende schwangere Frauen und stillende Mütter gelten die Schutzbestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 1964 und seiner Verordnungen analog.

§ 34

Schutz für Jugendliche

1

Für Jugendliche gelten die Schutzbestimmungen des ArG und der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) vom 28. September 2007 analog.

VII. Schlussbestimmungen

§ 35

Aushändigung des Normalarbeitsvertrages und Auskunft

1

Arbeitgebende haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages auszuhändigen. Dieselbe Pflicht besteht bei Änderungen dieses Normalarbeitsvertrages.

2

Arbeitgebende haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die "Lohnrichtlinie für familienfremde Arbeitnehmende in der Schweizer Landwirtschaft, inklusive landw. Hauswirtschaft" bei Beginn des Anstellungsverhältnisses auszuhändigen.

3

Auskünfte über den Normalarbeitsvertrag können beim Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain und beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eingeholt werden.

§ 36

Gerichtsstandsklausel

1

Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zuständig.

    Dieser Normalarbeitsvertrag ist zu publizieren; er tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt vom 15. Juni 1993 aufgehoben.

  KB 02.11.2019


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Arbeitnehmende Haushalt/24-Stunden-Betreuung: Normalarbeitsvertrag | Obligationenrecht: Spezielle Erlasse

  215.700

  Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Haushalt einschliesslich der 24-Stunden-Betreuung im Kanton Basel-Stadt

  (NAV Haushalt BS)

  Vom 25. August 2020 (Stand 1. Oktober 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 359 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911[1] und § 215 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911[2],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages finden Anwendung im Kanton Basel-Stadt.

§ 2

Persönlicher Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag findet Anwendung auf Arbeitsverhältnisse zwischen Personen, die ausschliesslich oder überwiegend hauswirtschaftliche Tätigkeiten in einem privaten Haushalt verrichten (nachstehend Arbeitnehmende genannt), und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern (nachstehend Arbeitgebende genannt).

2

Der Normalarbeitsvertrag gilt insbesondere auch für hauswirtschaftliche Praktika sowie für Au-Pair-Verhältnisse, soweit keine abweichenden Regelungen bestehen.

§ 3

Persönlicher Geltungsbereich im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung

1

Dieser Normalarbeitsvertrag ist auch anwendbar auf Arbeitnehmende, die im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung Leistungen in einem privaten Haushalt erbringen und in der Regel im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen.

2

Jugendliche können nicht für diese Art der Betreuung angestellt werden.

§ 4

Ausnahmen vom persönlichen Geltungsbereich

1

Von diesem Normalarbeitsvertrag ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse zwischen Personen, die zueinander in folgender Beziehung stehen:

      a)

      Ehefrau und Ehemann;

      b)

      eingetragene Partnerinnen oder eingetragene Partner;

      c)

      Verwandte in gerader Linie und deren Ehegatten, deren eingetragene Partnerinnen oder eingetragene Partner;

      d)

      Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, die im selben Haushalt leben.

2

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt ausserdem nicht für:

      a)

      Arbeitnehmende, die ausschliesslich zur Beaufsichtigung von Kindern beschäftigt werden;

      b)

      für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse;

      c)

      für hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die dem öffentlichen Recht des Bundes, der Kantone, der Gemeinden, einem Gesamtarbeitsvertrag oder einem spezifischeren Normalarbeitsvertrag unterstehen;

      d)

      Personen, die bei einer öffentlich-rechtlichen Organisation oder bei einer gemeinnützigen Organisation mit öffentlichem Auftrag angestellt sind;

      e)

      Personen, die familienextern Kinder betreuen (Tagesfamilien, Mittagstisch).

§ 5

Sachlicher Anwendungsbereich

1

Als hauswirtschaftliche Tätigkeiten gelten Arbeiten, die der allgemeinen Pflege des Haushalts dienen, insbesondere:

      a)

      Reinigungsarbeiten;

      b)

      Besorgung der Wäsche;

      c)

      Einkaufen;

      d)

      Kochen;

      e)

      Mithilfe bei der Betreuung von Kindern, Betagten und Kranken;

      f)

      Unterstützung von Betagten und Kranken in der Alltagsbewältigung;

      g)

      Hausdienst und leichte Gartenarbeit.

2

Ärztliche oder medizinische Pflege im Sinne der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995 sind keine solchen hauswirtschaftlichen Leistungen.

§ 6

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieser Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält und die Parteien keine zulässigen schriftlichen Abreden getroffen haben, finden die Bestimmungen des OR und weiterer Spezialgesetze Anwendung. Für ausländische Arbeitnehmende gelten zusätzlich die besonderen für sie anwendbaren Bestimmungen.

§ 7

Aushändigung des Normalarbeitsvertrages

1

Arbeitgebende haben den Arbeitnehmenden bei Beginn des Arbeitsverhältnisses je ein Exemplar dieses Normalarbeitsvertrages sowie der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft Bund) vom 20. Oktober 2010 auszuhändigen.

2

Diese Pflicht besteht auch bei Änderungen dieses Normalarbeitsvertrages oder des NAV Hauswirtschaft Bund.

§ 8

Geheimhaltungspflicht

1

Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, über alle Geschäftsverhältnisse und Personendaten, von denen sie durch ihre Tätigkeit Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren.

2

Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Sie gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen der Arbeitgebenden erforderlich ist.

3

Es gelten überdies die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992.

II. Schutzbestimmungen

§ 9

Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

1

Arbeitgebende sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur Gewährleistung der Arbeitshygiene und der Arbeitssicherheit zu ergreifen, um die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmenden zu schützen. Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, diese Massnahmen zu beachten und zu unterstützen.

§ 10

Schwangere Frauen und stillende Mütter

1

Für schwangere Frauen und stillende Mütter gelten die Schutzbestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 1964 und seiner Verordnungen analog.

§ 11

Jugendliche

1

Für Jugendliche gelten die Schutzbestimmungen des ArG und der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) vom 28. September 2007 analog.

III. Probezeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 12

Probezeit

1

Beim unbefristeten Arbeitsverhältnis gilt der erste Monat nach Antritt der Arbeit als Probezeit.

2

Ist das Arbeitsverhältnis befristet, beträgt die Probezeit:

      a)

      eine Woche bei einer Vertragsdauer von bis zu drei Monaten;

      b)

      zwei Wochen bei einer Vertragsdauer von bis zu sechs Monaten oder

      c)

      bei Arbeitsverhältnissen, die für länger als sechs Monate eingegangen sind, einen Monat.

3

Durch schriftliche Abrede darf die Probezeit bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen und bei befristeten Arbeitsverhältnissen, die für länger als sechs Monate eingegangen sind, höchstens auf drei Monate verlängert werden.

§ 13

Kündigung

1

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jeweils auf das Ende eines Monats gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist auf Verlangen der anderen Partei zu begründen.

2

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen aufgelöst werden.

3

Die Kündigungsfrist beträgt nach Ablauf der Probezeit:

      a)

      im 1. Dienstjahr einen Monat;

      b)

      im 2. bis 9. Dienstjahr zwei Monate;

      c)

      ab dem 10. Dienstjahr drei Monate.

4

Soll das befristete Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündbar sein, so bedarf dies zusätzlich der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

5

Bei wiederkehrenden Anstellungen bei gleichen Arbeitgebenden wird auf die Gesamtdauer der Arbeitsbeziehungen abgestellt.

6

Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen über den Kündigungsschutz (missbräuchliche Kündigung, Kündigung zur Unzeit sowie die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses) gemäss den Art. 336 ff. OR.

§ 14

Tod oder Heimeintritt der zu betreuenden Person im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung

1

Bei 24-Stunden-Betreuungsverhältnissen erlischt das Arbeitsverhältnis mit dem Tod oder Heimeintritt der zu betreuenden Person.

2

Arbeitnehmende haben Anspruch auf eine Entschädigung in der Höhe dessen, was sie während eines Monats an Lohn erhalten hätten. Beim Tod der zu betreuenden Person richtet sich der Anspruch gegen die Erbschaft.

3

Übersteigt der infolge vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwachsene Schaden die Entschädigung gemäss Abs. 2, so kann angemessener Ersatz verlangt werden.

§ 15

Kündigung der Unterkunft

1

Stellen die Arbeitgebenden den Arbeitnehmenden eine Unterkunft zur Verfügung, so sind für die Kündigung die Vorschriften zum Mietrecht (Art. 266 ff. OR) einzuhalten.

2

Das Erlöschen des Rechtes auf Benützung der Unterkunft muss den betroffenen Arbeitnehmenden gemäss den Art. 266l bis 266n OR durch schriftliche Kündigung auf dem vom Kanton genehmigten Formular durch die Arbeitgebenden eröffnet werden.

§ 16

Zeugnis

1

Die Arbeitnehmenden können von den Arbeitgebenden jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Leistungen und Verhalten ausspricht.

2

Auf besonderes Verlangen der Arbeitnehmenden hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.

3

Spätestens am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgebende das Arbeitszeugnis unaufgefordert auszuhändigen.

IV. Arbeits- und Ruhezeit, Freie Tage und Ferien

§ 17

Arbeitszeit

1

Arbeitszeit ist die Zeit, während der die Arbeitnehmenden aktive Arbeitseinsätze, namentlich hauswirtschaftliche Tätigkeiten, verrichten. Die Kinderbetreuung gilt ebenfalls als Arbeitszeit.

2

Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 42 Stunden. Sie beträgt höchstens zehn Stunden pro Tag und endet in der Regel mit der Tagesarbeit um 20.00 Uhr. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 50 Stunden.

3

Die tägliche Arbeitszeit, Präsenzzeit und Ruhezeit sind entweder schriftlich zu vereinbaren oder in Einsatzplänen mindestens zwei Wochen im Voraus festzulegen.

§ 18

Präsenzzeit

1

Die Zeit, während der sich die Arbeitnehmenden im Haushalt oder in den Räumen der zu betreuenden Person aufhalten, ohne dass ein aktiver Arbeitseinsatz erfolgt, während der sie sich aber der zu betreuenden Person zur Verfügung halten müssen, gilt als Präsenzzeit.

2

Als Präsenzzeit gilt auch die Rufbereitschaft, während der die Arbeitnehmenden ausserhalb des Hauses sein dürfen, bei Bedarf jederzeit telefonisch erreichbar und längstens innert 30 Minuten am Einsatzort sein müssen.

§ 19

Pausen

1

Als Pause gilt die Zeit, während der die Arbeitnehmenden den Arbeitgebenden beziehungsweise der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung stehen und auch keine telefonische Rufbereitschaft leisten.

2

Die Arbeitszeit ist durch Pausen von folgender Mindestdauer zu unterbrechen:

      a)

      eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb Stunden oder

      b)

      eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden.

Die Pausen sind um die Mitte der Arbeitszeit anzusetzen.

§ 20

Arbeits- und Präsenzzeit sowie Pausen im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung

1

Als Arbeitszeit zählt nur die aktive Arbeitszeit. Allfällige Einsätze während der Präsenzzeit gelten als Überstunden. Die tägliche Arbeitszeit beträgt 8,4 Stunden und die tägliche Präsenzzeit 11,6 Stunden. Die tägliche Gesamteinsatzzeit (aktive Arbeitszeit plus Präsenzzeit) darf somit nicht mehr als 20 Stunden betragen. Es müssen mindestens zwei Stunden Pause zusammenhängend bezogen werden.

2

Es ist nicht zulässig, jemanden, der zur Erfüllung der Arbeitsleistung im Haushalt der zu betreuenden Person wohnt, nur für Präsenzzeit anzustellen.

3

Bei häufigen Einsätzen während der Präsenzzeit (ab durchschnittlich zweimal pro Nacht) sind die Arbeitnehmenden lediglich mit einem 50 %-Pensum anstellbar. Die tägliche Arbeitszeit beträgt 4,2 Stunden und die tägliche Präsenzzeit 13,8 Stunden. Es ist den Arbeitnehmenden jeweils der Vormittag von 08.00 bis 14.00 Uhr als frei zu gewähren.

4

Bei intensiven Betreuungssituationen muss monatlich eine Überprüfung der Situation für die Arbeitnehmenden stattfinden und bei Bedarf eine Anpassung der Betreuungsorganisation erfolgen. Die Höchstarbeitszeiten sind zu beachten.

§ 21

Ruhezeit

1

Die tägliche Ruhezeit dauert mindestens elf aufeinanderfolgende Stunden.

2

Sie kann einmal in der Woche bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.

3

Präsenzzeiten gelten als Ruhezeit.

§ 22

Überstunden

1

Werden über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden angeordnet, so sind die Arbeitnehmenden zu deren Leistung so weit verpflichtet, als sie diese zu leisten vermögen und sie ihnen nach Treu und Glauben zugemutet werden können.

2

Die Arbeitgebenden haben, sofern die Arbeitnehmenden nicht mit der Ausgleichung der Überstunden durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer einverstanden sind, für die Überstundenarbeit Lohn zu entrichten, der sich nach dem Bruttolohn bemisst samt einem Zuschlag von 25%.

3

Die in Abs. 2 erwähnte Überstundenentschädigung erfolgt nur, sofern diese Arbeitsstunden nicht bereits mit den in § 34 enthaltenen Pauschalen abgegolten sind.

§ 23

Überzeit

1

Als Überzeit gelten diejenigen Stunden, welche die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden übersteigen.

2

Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf ausnahmsweise wegen Dringlichkeit der Arbeit oder ausserordentlichen Arbeitsanfalls überschritten werden.

3

Die Überzeit darf im Kalenderjahr nicht mehr als 140 Stunden betragen.

4

Die Arbeitgebenden haben die Überzeit schriftlich zu erfassen und in der Lohnabrechnung auszuweisen.

5

Die Abgeltung erfolgt analog den Überstunden. Die Kompensation der Überzeit durch Freizeit ist innert 14 Wochen vorzunehmen, soweit die Parteien nicht eine längere Frist schriftlich vereinbart haben, die aber zwölf Monate nicht überschreiten darf.

§ 24

Nachtarbeit

1

Als Nachtarbeit gilt die Arbeit in der Zeit zwischen 23.00 und 06.00 Uhr. Sie ist nur in Ausnahmefällen und mit dem Einverständnis der Arbeitnehmenden zulässig. Aktive Arbeitsstunden in der Nacht sind mit einem Zuschlag von mindestens 25% auf den Bruttolohn zu entschädigen, sofern diese Arbeitsstunden nicht bereits mit den in § 34 enthaltenen Pauschalen abgegolten sind.

§ 25

Arbeitszeiterfassung

1

Die Arbeitgebenden haben die Arbeitszeiten schriftlich zu erfassen. Im Unterlassungsfall werden Aufzeichnungen des Arbeitnehmenden im Streitfall als Beweismittel zugelassen.

2

Die Arbeitszeiterfassung muss die geleisteten aktiven Arbeitsstunden, die Präsenzzeiten, die Pausen, die während der Präsenzzeiten geleisteten Arbeitseinsätze, die Arbeitsstunden in der Nacht, die Überstunden und die Überzeit aufführen.

3

Die Arbeitszeiterfassung ist wöchentlich in der Regel jeweils am Ende jeder Arbeitswoche durch alle Vertragsparteien zu visieren.

4

Die Arbeitnehmenden haben jederzeit das Recht, die Unterlagen zur Arbeitszeiterfassung einzusehen.

§ 26

Freie Tage

1

Den Arbeitnehmenden sind jede Woche zwei freie Tage ohne Pflicht zur Leistung von Präsenzzeit am Abend und in der Nacht zu gewähren, in der Regel der Sonntag sowie ein freier Werktag oder zwei halbe freie Werktage. Ein freier Tag umfasst 24 aufeinander folgende Stunden.

2

Mindestens zweimal im Monat sind die zwei wöchentlichen freien Tage zusammenhängend zu gewähren. Die Arbeitgebenden dürfen im Einverständnis mit den Arbeitnehmenden die wöchentlichen freien Halbtage für höchstens vier Wochen zusammenlegen.

3

Während der Freizeit und den freien Tagen steht es den Arbeitnehmenden frei, das Haus zu verlassen, und sie stehen der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung. Die Überwachung der zu betreuenden Person oder die Hilfestellung bei Bedarf muss anderweitig sichergestellt werden (z.B. telefonische Rufbereitschaft durch andere Personen, Anwesenheit von Spitex oder Familienangehörigen). Dies gilt auch, wenn die Arbeitnehmenden im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen und ihre Pausen und freien Tage im Haus verbringen.

4

Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der freien Tage und nehmen dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden Rücksicht.

5

Arzt- und Therapiebesuche sowie Vorsprachen bei Amtsstellen, die während der Freizeit nicht möglich oder zumutbar sind, sind den Arbeitnehmenden ohne entsprechenden Abzug bei der Freizeit während der Arbeitszeit zu ermöglichen.

§ 27

Sonntage und gesetzliche Feiertage

1

An Sonn- und Feiertagen ist die Arbeit auf das dringend Notwendige zu beschränken. Der zu entrichtende Lohn bemisst sich nach dem Bruttolohn samt einem Zuschlag von mindestens 50%.

2

Bei Arbeitsverhältnissen, die ausschliesslich für die Arbeitsleistung an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen eingegangen werden oder solche Arbeit fest einbeziehen, kann der Lohnzuschlag direkt im entsprechend höheren Lohn enthalten sein. Dies muss schriftlich im Arbeitsvertrag vereinbart werden.

3

Der Nationalfeiertag am 1. August und die vom Kanton festgelegten gesetzlichen Feiertage gelten als zusätzliche bezahlte freie Tage.

4

Gesetzliche Feiertage, die in die Ferien fallen, gelten nicht als Ferientage.

5

Feiertage, die während einer Krankheit, eines Unfalls, eines Mutterschaftsurlaubs oder eines Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienstes anfallen, können nicht nachbezogen werden.

§ 28

Ferien

1

Es besteht folgender Anspruch auf bezahlte Ferien pro Dienstjahr:

      a)

      Jugendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr fünf Wochen,

      b)

      Arbeitnehmende nach vollendetem 50. Altersjahr fünf Wochen,

      c)

      alle übrigen Arbeitnehmenden vier Wochen.

2

Für ein angebrochenes Dienstjahr und bei Teilzeitarbeit sind Ferien anteilsmässig zu gewähren.

3

Die Arbeitgebenden bestimmen den Zeitpunkt der Ferien und nehmen dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden soweit möglich Rücksicht.

4

Die Ferien sind im Verlauf des betreffenden Dienstjahres zu gewähren. Eine Verschiebung auf das folgende Jahr ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich und schriftlich festzuhalten. Wenigstens zwei Wochen der Ferien müssen zusammenhängen.

5

Befinden sich die Arbeitnehmenden mit den Arbeitgebenden beziehungsweise der zu betreuenden Person auf Reisen oder in den Ferien, so erhalten sie für diese Zeit den üblichen Lohn.

6

Übersteigt die Ferienabwesenheit der Arbeitgebenden den Ferienanspruch der Arbeitnehmenden, so ist den Arbeitnehmenden für diese Dauer eine Arbeit zuzuweisen oder für diese zusätzlichen Tage gemäss § 38 der übliche Lohn zu entrichten.

§ 29

Ferienlohn

1

Die Ferien sind grundsätzlich effektiv zu beziehen und der anteilsmässige Ferienlohn ist im Zeitpunkt der Ferien auszurichten. Der Anteil Ferienlohn muss im Vertrag und auf der Lohnabrechnung ersichtlich sein.

2

Der Ferienlohn wird bei einem Ferienanspruch von vier Wochen mit 8.33% und bei fünf Wochen mit 10.64% vom üblichen Lohn berechnet.

§ 30

Bezahlter Urlaub

1

Die Arbeitnehmenden haben ohne Anrechnung an die Ferien oder freien Tage Anrecht auf bezahlten Urlaub bei folgenden Ereignissen:

      a)

      drei Tage bei eigener Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft;

      b)

      drei Tage bei Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, Tod der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die im selben Haushalt gelebt haben;

      c)

      drei Tage bei Tod eines Kindes oder eines Elternteils;

      d)

      14 Tage bei Niederkunft der Ehegattin, der eingetragenen Partnerin oder Lebenspartnerin, die im selben Haushalt lebt;

      e)

      14 Tage bei Adoption eines Kindes;

      f)

      einen Tag bei Heirat oder Eintragung der Partnerschaft eines Eltern- oder Grosselternteils, Kindes oder Grosskindes oder Geschwisters;

      g)

      einen Tag bei Tod von Geschwistern, Grosseltern, Grosskindern, Schwiegereltern, Schwägerin und Schwager;

      h)

      einen Tag bei Wechsel der eigenen Wohnung.

§ 31

Mutterschaftsurlaub

1

Die Arbeitnehmerin hat einen Anspruch auf mindestens 14 Wochen Mutterschaftsurlaub.

§ 32

Aus- und Weiterbildung

1

Die Arbeitgebenden fördern die berufliche Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmenden.

2

Weiterbildungen, die auf Veranlassung der Arbeitgebenden erfolgen, gelten als Arbeitszeit. Die Kosten sind von den Arbeitgebenden vollumfänglich zu übernehmen.

3

Beim Festlegen der freien Tage und Pausen muss möglichst darauf Rücksicht genommen werden, dass von den Arbeitnehmenden gewünschte berufliche Weiterbildungen, insbesondere Sprachkurse, besucht werden können.

V. Lohn

§ 33

Höhe des Lohnes

1

Der Bruttomonatslohn (Bar- und Naturallohn) ist bei Abschluss des Arbeitsverhältnisses schriftlich zu vereinbaren. Er soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten der Arbeitnehmenden entsprechen und ortsüblich sein. Er ist jährlich wenigstens einmal zu überprüfen. Dabei sind die Leistungen, Dienstjahre sowie eine Teuerung zu berücksichtigen.

2

Es gelten die Mindestlöhne gemäss NAV Hauswirtschaft Bund.

3

Allfällige Familienzulagen richten sich nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006. Diese dürfen bei der Festsetzung des Grundlohnes nicht berücksichtigt werden und sind den Arbeitnehmenden ohne Abzüge auszurichten.

§ 34

Lohn für Präsenzzeit im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung

1

Die Präsenzzeit am Tag wie in der Nacht wird abhängig von der Berufsqualifikation und den Minimallöhnen gemäss Art. 5 NAV Hauswirtschaft Bund in Form von Pauschalen pro Monat wie folgt entlöhnt:

      a)

      ohne Einsatz, bei Einsätzen am Tag oder bei unregelmässigen Einsätzen bis durchschnittlich dreimal wöchentlich pro Nacht basierend auf 25% der Minimalstundenlöhne:

      1.

      bei ungelernten Arbeitnehmenden mit 1‘300 Franken;

      2.

      bei ungelernten Arbeitnehmenden mit mindestens vier Jahren Berufserfahrung sowie bei gelernten Arbeitnehmenden mit einem eidgenössischen Berufsattest (EBA) mit 1‘400 Franken;

      3.

      bei gelernten Arbeitnehmenden mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) mit 1‘550 Franken.

      b)

      bei regelmässigen Einsätzen im Durchschnitt einmal pro Nacht basierend auf 35% der Minimalstundenlöhne:

      1.

      bei ungelernten Arbeitnehmenden mit 1‘800 Franken;

      2.

      bei ungelernten Arbeitnehmenden mit mindestens vier Jahren Berufserfahrung sowie bei gelernten Arbeitnehmenden mit EBA mit 2‘000 Franken;

      3.

      bei gelernten Arbeitnehmenden mit EFZ mit 2‘200 Franken.

      c)

      bei häufigen Einsätzen im Durchschnitt ab zweimal pro Nacht basierend auf 50% der Minimalstundenlöhne:

      1.

      bei ungelernten Arbeitnehmenden mit 3‘050 Franken;

      2.

      bei ungelernten Arbeitnehmenden mit mindestens vier Jahren Berufserfahrung sowie bei gelernten Arbeitnehmenden mit EBA mit 3‘350 Franken;

      3.

      bei gelernten Arbeitnehmenden mit EFZ mit 3‘700 Franken.

2

Der anwendbare Ansatz wird zu Beginn des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien vereinbart. Weicht die Anzahl der effektiv geleisteten Einsätze während mehr als einem Monat vom vereinbarten Ansatz ab, muss Letzterer angepasst werden.

3

Mit der Pauschale ist die gesamte Präsenzzeit einschliesslich einer aktiven Arbeitszeit von 15 Minuten pro Einsatz abgegolten.

§ 35

Weitere Lohnbestandteile und Ansprüche der Arbeitnehmenden

1

Leben Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit den Arbeitgebenden, so haben diese für ausreichende Verpflegung und einwandfreie Unterkunft zu sorgen. Diese Leistungen gelten als Naturallohn.

2

Wohnen die Arbeitnehmenden bei den Arbeitgebenden, so haben sie Anspruch auf:

      a)

      ein abschliessbares Einzelzimmer. Dieses muss den hygienischen Anforderungen entsprechen, mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet, gut geheizt und belüftet sowie ausreichend möbliert (u.a. mit Bett, Tisch, Stuhl und Kleiderschrank oder Kommode) und geräumig sein, um auch die vereinbarte Präsenzzeit und die Freizeit darin verbringen zu können;

      b)

      uneingeschränkten Zugang zu sanitären Einrichtungen, die gemeinsam oder privat genutzt werden, sowie auf Mitbenützung der Waschküche;

      c)

      unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, bei welchem die Privatsphäre der Arbeitnehmenden geschützt bleibt, sofern im Haushalt der zu betreuenden Person ein entsprechender Internetzugang vorhanden ist.

3

Der Anspruch auf Naturallohn besteht auch während der Ferien, der freien Tage, des bezahlten Urlaubs, des Mutterschaftsurlaubs und bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung.

4

Beziehen Arbeitnehmende einen Teil des Lohnes in Form von Naturallohn, richtet sich der Wert dieser Leistungen nach der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 oder nach dem im Einzelarbeitsvertrag vereinbarten Betrag, wobei dieser den Naturallohn gemäss AHV nicht übersteigen darf. Bei Ausfall einer Naturallohn-Leistung haben die Arbeitgebenden eine entsprechende Entschädigung zu bezahlen.

5

Die Verpflegung der Arbeitnehmenden muss gesund und ausreichend sei. Die Arbeitnehmenden können verlangen, das eigene Essen selbst zubereiten zu dürfen. Sie haben dafür Anspruch auf Mitbenützung der Küche und der Küchenutensilien.

§ 36

Auslagen

1

Fallen im Auftrag der Arbeitgebenden Reise- oder Transportkosten oder andere Spesen an, so sind diese den Arbeitnehmenden durch die Arbeitgebenden zu vergüten.

§ 37

Lohnauszahlung und Lohnabrechnung

1

Lohn und Zulagen sind spätestens am Ende jeden Monats auszuzahlen.

2

Den Arbeitnehmenden ist mit der Lohnzahlung eine schriftliche Lohnabrechnung auszuhändigen, woraus alle Zulagen, Zuschläge und Abzüge ersichtlich sind.

3

Die Lohnabrechnung hat den Überstunden-, Überzeit- und Feriensaldo auszuweisen.

§ 38

Annahmeverzug der Arbeitgebenden

1

Kann die Arbeit infolge Verschuldens der Arbeitgebenden nicht geleistet werden oder kommen diese aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleiben sie zur Lohnzahlung verpflichtet, ohne dass die Arbeitnehmenden zur Nachleistung verpflichtet sind.

§ 39

Lohn bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung

1

Arbeitnehmende, die wegen Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amts, ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert sind, haben unter dem Vorbehalt von Regelungen über Versicherungsleistungen Anspruch auf Lohnfortzahlung in folgendem Umfang:

      a)

      im 1. Dienstjahr ein Monat;

      b)

      im 2. und 3. Dienstjahr zwei Monate;

      c)

      im 4. bis 10. Dienstjahr drei Monate;

      d)

      im 11. bis 15. Dienstjahr vier Monate;

      e)

      im 16. bis 20. Dienstjahr fünf Monate;

      f)

      ab dem 21. Dienstjahr sechs Monate.

2

Die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit ist unabhängig von der vereinbarten Dauer des Arbeitsvertrages ab Beginn des Arbeitsvertrages geschuldet.

3

Ist die Arbeitnehmende wegen einer Schwangerschaft an der Arbeitsleistung verhindert, besteht die Lohnfortzahlungspflicht in gleichem Umfang.

4

Die Arbeitnehmenden haben den Arbeitgebenden eine allfällige Arbeitsunfähigkeit unverzüglich zu melden. Dauert sie mehr als drei Arbeitstage, ist den Arbeitgebenden umgehend und unaufgefordert ein Arztzeugnis vorzulegen.

§ 40

Dienstaltersgeschenke

1

Arbeitnehmende haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke:

      a)

      nach 5 Dienstjahren einen Fünftel des Brutto-Monatslohns oder viereinhalb Ferientage;

      b)

      nach 10 Dienstjahren einen Drittel des Brutto-Monatslohns oder sieben Ferientage;

      c)

      nach 15 Dienstjahren die Hälfte des Brutto-Monatslohns oder elf Ferientage;

      d)

      nach 20 Dienstjahren drei Viertel des Brutto-Monatslohns oder 16,5 Ferientage;

      e)

      nach 25 Dienstjahren einen Brutto-Monatslohn oder 21,5 Ferientage.

2

Der Ferienanspruch wird bei Teilzeitpensen anteilsmässig reduziert.

3

Die Bezugsart ist den Arbeitgebenden rechtzeitig zu Beginn des jeweiligen Dienstjahres mitzuteilen.

§ 41

Abgangsentschädigung

1

Unterstehen Arbeitnehmende nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge oder erbringt die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge keine mindestens gleichwertigen Leistungen, hat der Arbeitgebende bei Auflösung des Dienstverhältnisses eines mindestens 50-jährigen Arbeitnehmenden mit 20 oder mehr Dienstjahren im gleichen Haushalt folgende Abgangsentschädigung auszurichten:

      a)

      bei 20–25 Dienstjahren zwei Brutto-Monatslöhne;

      b)

      bei 26–30 Dienstjahren drei Brutto-Monatslöhne;

      c)

      bei 31–35 Dienstjahren vier Brutto-Monatslöhne;

      d)

      bei 36–40 Dienstjahren fünf Brutto-Monatslöhne;

      e)

      bei über 40 Dienstjahren sechs Brutto-Monatslöhne.

VI. Versicherungen, Berufliche Vorsorge

§ 42

Sozialabzüge

1

Die Arbeitnehmenden sind bei den staatlichen Sozialversicherungen (AHV, IV, EO, ALV) zu versichern. Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, mindestens die halbe Prämie für die AHV, IV, EO und ALV zu übernehmen. Die Beiträge für die Familienzulagen gehen zu Lasten der Arbeitgebenden.

2

Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, den Arbeitgebenden über allfällige bestehende Arbeitsverhältnisse, insbesondere diejenigen im Ausland, zu informieren.

§ 43

Krankenversicherung im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung

1

Die Arbeitgebenden kontrollieren, ob die Arbeitnehmenden auf eigene Kosten die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 abgeschlossen haben.

§ 44

Krankentaggeldversicherung

1

Die Arbeitgebenden können zu Gunsten der Arbeitnehmenden eine Krankentaggeldversicherung abschliessen, die während 720 von 900 aufeinander folgenden Tagen mindestens 80% des Bruttolohnes erbringt.

2

Während einer allfälligen Wartefrist haben die Arbeitgebenden den vollständigen Brutto-Monatslohn maximal im Umfang von § 39 zu entrichten.

3

Die Prämien der Krankentaggeldversicherung werden mindestens hälftig von den Arbeitgebenden übernommen.

4

Falls die Arbeitgebenden während der Krankheit Naturallohnleistungen an die Arbeitnehmenden entrichten, so können sie die entsprechenden Beträge nach den Ansätzen der AHV vom Krankentaggeld in Abzug bringen.

§ 45

Unfallversicherung

1

Die Arbeitgebenden haben die Arbeitnehmenden gemäss den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 zu versichern.

2

Ist ein Arbeitnehmender bei mehreren Arbeitgebenden tätig, muss jeder Arbeitgebende eine Unfallversicherung abschliessen.

3

Die Prämien für die Versicherung gegen Berufsunfälle tragen die Arbeitgebenden. Die Prämien für die Versicherung gegen Nichtberufsunfälle dürfen den Arbeitnehmenden vom Lohn abgezogen werden.

§ 46

Mutterschaftsversicherung

1

Die Mutterschaftsentschädigung richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) vom 25. September 1952. Bei Arbeitnehmerinnen, welche davon nicht erfasst werden, richtet sich die Lohnfortzahlung nach der Regelung über die unverschuldete Arbeitsverhinderung.

§ 47

Berufliche Vorsorge

1

Die Arbeitgebenden haben die der obligatorischen Vorsorge unterstehenden Arbeitnehmenden gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bei einer Vorsorgeeinrichtung zu versichern.

2

Die Arbeitgebenden übernehmen mindestens die halbe Prämie.

VII. Weisungsbefugnis und Haftung

§ 48

Weisungsbefugnis

1

Die Arbeitgebenden können über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten der Arbeitnehmenden im Haushalt allgemeine Anordnungen erlassen und ihnen besondere Weisungen erteilen.

2

Die Arbeitnehmenden haben die allgemeinen Anordnungen des Arbeitgebers und die ihnen erteilten Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen.

3

Bei Arbeitnehmenden, die im Rahmen eines Personalverleihs angestellt werden, übernimmt das Personalverleihunternehmen die Pflichten der Arbeitgebenden. Das Weisungsrecht im Sinne dieser Bestimmung wird zwischen dem Personalverleihunternehmen und dem Einsatzhaushalt aufgeteilt; letzterer erteilt insbesondere die Weisungen zur konkreten Arbeitsausführung.

4

Zusätzlich ist den Fällen gemäss Abs. 3 der Einsatzhaushalt für die Einhaltung derjenigen Fürsorgepflichten verantwortlich, die sich aus der Arbeitsleistung am Arbeitsort ergeben. Der Einsatzhaushalt und das Personalverleihunternehmen haften hierfür grundsätzlich solidarisch.

§ 49

Haftung der Arbeitnehmenden

1

Die Arbeitnehmenden sind für den Schaden verantwortlich, den sie vorsätzlich oder fahrlässig den Arbeitgebenden zufügen.

2

Das Mass der Sorgfalt, für die die Arbeitnehmenden einzustehen haben, bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die zu der Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmenden, die der Arbeitgebende gekannt hat oder hätte kennen sollen.

3

Der Arbeitgebende darf Gegenforderungen mit der Lohnforderung nur so weit verrechnen, als diese pfändbar ist. Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden dürfen unbeschränkt verrechnet werden.

VIII. Abweichungen, Streitigkeiten und Übergangsbestimmung

§ 50

Abweichungen

1

Vom Normalarbeitsvertrag kann zuungunsten der Arbeitnehmenden nur in einem schriftlichen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden. Das pauschale Wegbedingen von Vorschriften ist unzulässig.

2

Vorschriften dieses Normalarbeitsvertrages können nur geändert werden, soweit sie nicht durch Gesetze des Bundes oder der Kantone zwingend vorgeschrieben werden.

§ 51

Streitigkeiten

1

Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem die Arbeitnehmenden gewöhnlich die Arbeit verrichten, zuständig.

2

Für Klagen einer stellensuchenden Person sowie von Arbeitnehmenden, die sich auf das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 1989 stützen, ist zusätzlich das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung der vermittelnden oder verleihenden Person, mit welcher der Vertrag abgeschlossen wurde, zuständig.

§ 52

Übergangsbestimmung

1

Auf bereits bestehende Arbeitsverhältnisse ist dieser Normalarbeitsvertrag nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten seit Inkrafttreten anwendbar. Während der Übergangsfrist gilt für Arbeitsverhältnisse, die dem bisherigen Normalarbeitsvertrag unterstanden, dieser weiter.

Schlussbestimmung

    Dieser Normalarbeitsvertrag ist zu publizieren; er tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt vom 20. November 1990 aufgehoben.

  KB 29.08.2020


text:
Normalarbeitsvertrag Detailhandel | Obligationenrecht: Spezielle Erlasse

  215.800

  Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel Basel-Stadt angestellten Personen

  (NAV Detailhandel)

  Vom 2. Mai 2017 (Stand 1. Juli 2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 359 ff. insbesondere Art. 360a bis 360f des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911[1] und § 215 des kantonalen Gesetzes betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911[2],

  beschliesst:

I. Geltungsbereich

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt für das Gebiet des Kantons Basel-Stadt.

§ 2

Betrieblicher Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt mit nachfolgenden Ausnahmen für alle Betriebe des Detailhandels inklusive Drogerien.

2

Er gilt nicht für folgende Betriebe des Detailhandels:

      a)

      Versandhandel;

      b)

      Messen und Märkte;

      c)

      Betriebe, die (inklusive Filialbetriebe) insgesamt nicht mehr als drei Mitarbeitende - auch in Teilzeit - beschäftigen.

§ 3

Persönlicher Geltungsbereich

1

Dieser Normalarbeitsvertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in Unternehmen des Detailhandels als Verkaufspersonal beschäftigt sind und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern:

      a)

      Verkaufspersonal im Vollzeitpensum/Teilzeitpensum;

      b)

      Lernende;

      c)

      Praktikanten und Praktikantinnen.

2

Er gilt nicht für Arbeitsverhältnisse zwischen Personen, die zueinander in folgender Beziehung stehen:

      a)

      Ehefrau und Ehemann;

      b)

      eingetragene Partnerinnen oder eingetragene Partner;

      c)

      Verwandte in gerader Linie und deren Ehegatten, deren eingetragene Partnerinnen oder eingetragene Partner;

      d)

      Konkubinatspartnerinnen oder Konkubinatspartner.

3

Er gilt nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes in einem Unternehmen des Detailhandels als Verkaufspersonal angestellt sind.

4

Er gilt auch nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehen.

II. Pflichten der Arbeitgeberin und des Arbeitgebers

§ 4

Lohnkategorien

1

Der Mindestlohn wird nach folgenden Kategorien festgelegt:

      a)

      ungelernt;

      b)

      ungelernt mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung im Detailhandel;

      c)

      gelernt mit einem eidgenössischen Berufs-Attest (EBA);

      d)

      gelernt mit EBA und mindestens fünf Jahren Berufserfahrung im Detailhandel;

      e)

      gelernt mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ);

      f)

      gelernt mit EFZ und mindestens fünf Jahren Berufserfahrung im Detailhandel;

      g)

      in Lehre;

      h)

      Praktikum[3].

2

Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer muss die Berufserfahrung bei Stellenantritt nachweisen können.

3

Als gelernt gelten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) als Detailhandelsfachfrau oder Detailhandelsfachmann oder mit einem eidgenössischen Berufs-Attest (EBA) als Detailhandelsassistentin oder Detailhandelsassistent oder einer gleichwertigen Ausbildung. Dazu zählt auch die Ausbildung zur Drogistin oder zum Drogist.

§ 5

Höhe des Mindestlohnes

1

Der Mindestlohn beträgt bei 12 Monatslöhnen brutto bei einer 42-Stunden Woche für die Kategorien:

      Kategorie

      Franken pro Monat

      Franken pro Stunde

      ungelernt

      3'650[4]

      20.05[5]

      ungelernt mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung im Detailhandel

      3'750[6]

      20.60[7]

      gelernt mit EBA

      3'850[8]

      21.15[9]

      gelernt mit EBA und mind. fünf Jahren Berufserfahrung im Detailhandel

      3'950[10]

      21.70[11]

      gelernt mit EFZ

      4'050[12]

      22.25[13]

      gelernt mit EFZ und mind. fünf Jahren Berufserfahrung im Detailhandel

      4'150[14]

      22.80[15]

      Lernende im 1. Lehrjahr

      600

      Lernende im 2. Lehrjahr

      800

      Lernende im 3. Lehrjahr

      1'000

      Lernende im 4. Lehrjahr[16]

      1'100[17]

      Praktikantinnen und Praktikanten ab dem 3. bis 12. Anstellungsmonat[18]

      900

2

Der Mindestlohn wird jährlich gemäss dem Basler Index der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser positiv entwickelt. Massgebend ist der Augustindex des Vorjahres. Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar. Basisindex ist der Augustindex 2019.[19]

2bis

Legen die entsprechenden Branchenverbände die Löhne der in der Branche beschäftigten Lernenden fest oder geben eine Empfehlung ab, so gelten diese.[20]

3

Bei Teilzeitarbeit wird der Mindestlohn pro rata temporis berechnet.

§ 6

Anwendbarkeit auf bestehende Arbeitsverhältnisse

1

Dieser Normalarbeitsvertrag ist ab seinem Inkrafttreten auf bestehende Arbeitsverhältnisse anwendbar.

III. Behörden

§ 7

Kontrollen und Verwaltungssanktion

1

Die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen Basel Stadt führt gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntG) vom 8. Oktober 1999 Kontrollen bezüglich der Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertrages durch und meldet jeden Verstoss dem Amt für Wirtschaft und Arbeit als zuständige kantonale Behörde[21].

2

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. c EntsG gegenüber Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses NAV eine Verwaltungssanktion aussprechen. Eine wirtschaftlich oder persönlich schwierige Situation ist bei der Höhe der Verwaltungssanktion angemessen zu berücksichtigen.

    Schlussbestimmung

    Dieser Normalarbeitsvertrag ist zu publizieren. Er tritt am 1. Juli 2017 in Kraft und gilt ab diesem Datum für drei Jahre[22].

  KB 06.05.2017


text:
Obligationenrecht: Spezielle Erlasse | Gesamtarbeitsvertrag: Gipsergewerbe

  215.900

  Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt[1]

  Vom 10. November 2009 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956[2],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Die im Anhang wiedergegebenen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010–2013, abgeschlossen am 24. Juni 2009, werden allgemeinverbindlich erklärt.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das Gipsergewerbe auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt.

2

Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für alle im räumlichen Geltungsbereich erfassten Betriebe und Betriebsteile, die Gipserarbeiten ausführen oder ausführen lassen und zum Berufsbild der Gipserin oder des Gipsers gehören. Als Gipserarbeiten gelten: Wand-, Decken- und Bodenkonstruktionen, Verkleidungen, Isolationen aller Art, Innenund Aussenputze und Stuckaturen, Sanieren von Bauten und Schützen, von Bauteilen sowie von Werkstücken gegen physikalische und chemische Einflüsse und gegen gefährliche Werkstoffe.

3

Mit Ausnahme des kaufmännischen Personals, der Chauffeusen oder Chauffeure, Magazinerinnen oder Magaziner und der Berufsangehörigen in höherer leitender Stellung gilt die Allgemeinverbindlicherklärung für sämtliche in den oben genannten Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschliesslich der Gruppenführerinnen und -führer, Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter, Lernenden und Attestlernenden.

4

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV über die Arbeits- und Lohnbedingungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Art. 1 und 2 der dazugehörigen Verordnung gelten auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz, aber ausserhalb des Kantons Basel-Stadt, sowie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sofern sie im Kanton Basel-Stadt Arbeiten ausführen.

§ 3

Auflagen

1

Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge (Art. 23 GAV) und der Lastenausgleichsbeiträge (Art. 32.6 GAV) sind dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt jährlich die Abrechnung über die vergangene Geschäftsperiode sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Den Abrechnungen ist jeweils der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der Direktion für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) aufgestellten Grundsätzen erfolgen und über das Ende der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der AVE fallen. Das AWA Basel-Stadt kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.

§ 4

Geltungsdauer

1

Dieser Beschluss wird nach der Genehmigung durch den Bund und der anschliessenden Veröffentlichung im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt am (1. Januar 2010) wirksam und gilt bis zum 31. Dezember 2013.

  KB 19.12.2009

  Anhänge

Anhang 01: Anhang 1 GAV

Anhang 02: Anhang 2 Lohnvereinbarung 2011

Anhang 03: Anhang 3 Lohnvereinbarung 2012

Anhang 04: Anhang 4 Lohnvereinbarung 2013

Anhang 05: Anhang 5 RRB betreffend Nachtrag 1 zum GAV

Anhang 06[3]: RRB betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Anhang 6 zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt

Anhang 07[4]: RRB betreffend die Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe

Anhang 08[5]: Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlich-erklärung von Bestimmungen des Nachtrags 2 zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt

Anhang 09[6]: Nachtrag 2 zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010-2014 zwischen dem Gipsermeisterverband Basel-Stadt einerseits sowie der Gewerkschaft Unia andererseits

Anhang 10: Regierungsratsbeschluss betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010–2013

Anhang 11[7]: Nachtrag 3 und Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlich-erklärung von Bestimmungen des Nachtrags 3 zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt

Anhang 12[8]: Nachtrag 4 und Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlich-erklärung von Bestimmungen des Nachtrags 4 zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt

Anhang 13[9]: Regierungsratsbeschluss betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 - 2013, abgeschlossen am 24. Juni 2009


text:
Gesamtarbeitsvertrages Ausbaugewerbe: RRB | Obligationenrecht: Spezielle Erlasse

  215.915

  Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Basler Ausbaugewerbe, abgeschlossen am 25. Juni 2013 sowie der Nachträge 2, 3 und 4

  (AVE GAV Ausbaugewerbe)

  Vom 2. März 2021 (Stand 1. Mai 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Nachfolgende Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Basler Ausbaugewerbe, abgeschlossen am 25. Juni 2013, sowie der Nachträge 2 vom 10. Dezember 2014, 3 vom 15. März 2018 und 4 vom 28. Januar 2020, werden allgemeinverbindlich erklärt.

§ 2

Geltungsbereich

1

Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt.

2

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV gelten für alle Betriebe und Betriebsteile, die folgende Arbeiten ausführen:

      1.

      Malerei:

      a)

      Auftragen von Anstrich-, Beschichtungs- Strukturmaterialien sowie Aufziehen von Tapeten, Belägen und Geweben aller Art; Verschönern und Erhalten von Bauten und Bauteilen, Einrichtungen und Gegenstände sowie Schützen gegen Witterungs- und andere Einflüsse.

      2.

      Glaserei/ technische Glaserei:

      a)

      Bearbeitung, Montage und Ersatz von Flachglasprodukten aller Art im Innen- und Aussenbereich;

      b)

      Verglasung (Spiegelherstellung);

      c)

      Herstellung und Montage von Glas- und Kunststoffdächern.

      3.

      Dachdeckerei:

      a)

      Alle Arbeiten in der «Gebäudehülle». Der Begriff «Gebäudehülle» schliesst ein: geneigte Dächer, Unterdächer, Flachdächer und Fassadenbekleidungen (mit dazu gehörendem Unterbau und Wärmedämmung).

      4.

      Naturstein-, Bild- und Steinhauerarbeiten:

      a)

      Bearbeiten, Versetzen, Verlegen, Montieren, Lagern und Handeln mit Natursteinen jeglicher Art;

      b)

      Entwerfen und Gestalten von figürlichen und plastischen Bildhauerarbeiten im Bereich Grabmale und Skulpturen sowie Kunst am Bau.

      5.

      Parqueterie, Linoleum- und Spezialbodenarbeiten:

      a)

      Verlegen von Bodenbelägen aus Kunststoff, Linoleum, Gummi und Teppich sowie Fertigparkett, Massivparkett und Laminat. Schleifen und Behandeln von Parkettboden sowie die Montage von Sockelleisten.

3

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Arbeitnehmenden (inkl. Lernende), die in den Betrieben oder Betriebsteilen gemäss Abs. 2 beschäftigt sind. Ausgenommen sind:

      a)

      Meisterinnen und Meister;

      b)

      Kaufmännisches Personal[2], Reinigungs- und Kantinenpersonal;

      c)

      Arbeitnehmende, die vorwiegend (mehr als 50 % Arbeitspensum) eine Tätigkeit auf dem Gebiet der technischen Planung, Projektierung oder Kalkulation ausführen.

4

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV über die Arbeits- und Lohnbedingungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) vom 8. Oktober 1999 sowie Art. 1 und 2 der dazugehörigen Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) vom 21. Mai 2003 gelten auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz, aber ausserhalb des Kantons Basel-Stadt, sowie für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sofern sie im Kanton Basel-Stadt Arbeiten ausführen.

§ 3

Zuständigkeit für Kontrolle

1

Bezüglich der Kontrolle über die Einhaltung dieser GAV-Bestimmungen ist die paritätische Kommission des GAV zuständig.

§ 4

Auflagen

1

Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge (Art. 18 GAV) sind dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt jährlich die Abrechnung über die vergangene Geschäftsperiode sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Den Abrechnungen ist jeweils der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der Direktion für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) aufgestellten Grundsätzen erfolgen und über das Ende der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der AVE fallen. Das AWA Basel-Stadt kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.

§ 5

Schlussbestimmung

1

Dieser Beschluss tritt nach der Genehmigung durch den Bund[3] und der anschliessenden Veröffentlichung im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt am 1. Mai 2021[4] in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022.

  KB 31.03.2021


text: 215.999 - Information des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt betreffend Gesamtarbeitsverträge   Gesamtarbeitsverträge 215.999  Information des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel- Stadt betreffend Gesamtarbeitsverträge  Vom 1. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Der Schweizerische Bundesrat hat auf Antrag der vertragsschliessenden Parteien hin nachstehende,   für den Kanton Basel-Stadt geltende Gesamtarbeitsverträge (GAV) auf Bundesebene allgemeinver- bindlich erklärt:           GAV für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solo- thurn GAV für die vorzeitige Pensionierung im westschweizerischen Ausbaugewerbe (KVP) GAV für das Basler Ausbaugewerbe LMV für das Bauhauptgewerbe GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) GAV für die Schweizerische Betonwaren-Industrie GAV für das Schweizerische Carrosseriegewerbe GAV für das Schweizerische Coiffeurgewerbe GAV für das Gewerbe für Decken- und Innenausbausysteme GAV des Schweizerischen Elektro- und Telekommunikations-Installationsgewerbes GAV für das Gärtnergewerbe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft GAV für das Gastgewerbe GAV in der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche GAV für den Geleisebau GAV für den Gerüstbau GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Gerüstbaugewerbe GAV für das Holzbaugewerbe GAV für das Schweizerische Isoliergewerbe LGAV für das MetallgewerbeGAV für das schweizerische Metzgereigewerbe GAV für die Schweizerische Möbelindustrie GAV für den PersonalverleihGAV für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz GAV für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz (erleichterte AVE) GAV für die private SicherheitsdienstleistungsbrancheGAV für das Schreinergewerbe GAV für das Schreinergewerbe (Weiterbildung und Gesundheitsschutz) GAV für die zahntechnischen Laboratorien der Schweiz GAV für die Schweizerische Ziegelindustrie   Die Gesamtarbeitsverträge werden hier nicht abgedruckt. Sie können auf der Homepage des Staatsse- kretariats für Wirtschaft SECO (http://www.seco.admin.ch) eingesehen werden.   Neben diesen vom Schweizerischen Bundesrat allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträ- gen ist für den Kanton Basel-Stadt noch folgender, vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt allge- meinverbindlich erklärter und vom Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF  genehmigten Gesamtarbeitsvertrag massgeblich:  1  http://www.seco.admin.ch/   Gesamtarbeitsverträge 215.999    GAV für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt (SG 215.900).  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/215.900/de


text:
Vernachlässigung von Unterstützungspflichten: RRB | Schweiz. Strafgesetzbuch: Ergänzende Erlasse

  251.700

  Beschluss des Regierungsrates betreffend die Bezeichnung der bei Vernachlässigung von Unterstützungspflichten antragsberechtigten Behörden und Stellen

  Vom 29. Januar 1991 (Stand 3. Februar 1991)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf Art. 19 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 30. Oktober 1941[1],

  beschliesst:

    Antragsberechtigte Behörden und Stellen im Sinne von Art. 217 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches sind im Kanton Basel-Stadt:

    das Fürsorgeamt der Stadt Basel[2],

    die Vormundschaftsbehörde[3],

    das Bürgerliche Waisenhaus,

    die Fürsorgekommissionen der Landgemeinden Riehen und Bettingen[4],

    der Basler Frauenverein am Heuberg[5].

    Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird sofort wirksam.[6]

    Der Beschluss des Regierungsrates betreffend die Bezeichnung der bei Vernachlässigung von Unterstützungspflichten antragsberechtigten Behörden vom 31. Juli 1984 wird aufgehoben.

  KB 02.02.1991


text: 253.100 - Übertretungsstrafgesetz (ÜStG)   Übertretungsstrafgesetz 253.100  Übertretungsstrafgesetz 1) (ÜStG)  Vom 13. Februar 2019 (Stand 1. September 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 2), nach Ein- sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 17.1336.01 vom 27. März 2018 und den Bericht  der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 17.1336.02 vom 19. Dezember 2018,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Nach diesem Gesetz wird beurteilt, wer eine Handlung oder Unterlassung begeht, die zur Zeit der Tat   in diesem oder einem anderen kantonalen Gesetz oder einer kantonalen Verordnung mit Busse bedroht   ist. 2 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf alle Übertretungen des kantonalen Rechts  Anwendung, soweit die entsprechenden Erlasse keine abweichenden Vorschriften enthalten.  §  2 Anwendbares Recht 1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und das Bundesgesetz über  das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) vom 20. Juni 2003 finden auf alle Übertretungen des  kantonalen Rechts entsprechende Anwendung,  soweit  dieses Gesetz  oder andere kantonale Erlasse  nichts anderes bestimmen. 2 Die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  (Strafprozessordnung,  StPO)  vom  5. Oktober  2007,  der  Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung,  JSt- PO) vom 20. März 2009 sowie der entsprechenden kantonalen Einführungsgesetze gelten für die Ver- folgung und Beurteilung aller Übertretungen des kantonalen Rechts, soweit dieses Gesetz oder andere  kantonale Erlasse nichts anderes bestimmen.  2. Übertretungstatbestände  §  3 Ungebührliches Verhalten 1 Mit Busse wird bestraft, wer durch ihr oder sein Verhalten andere Personen ernsthaft gefährdet oder   trotz behördlicher Mahnung in unzumutbarer Weise belästigt oder die öffentliche Sicherheit, Ruhe und  Ordnung ernsthaft stört, ohne dass eine andere strafbare Handlung vorliegt.  §  4 Diensterschwerung 1 Mit Busse wird bestraft, wer Angehörigen der Kantonspolizei oder anderer Organe mit polizeilichen  Kompetenzen die Ausübung ihres Dienstes erschwert oder ihren Anordnungen oder Aufforderungen  nicht nachkommt, die sie innerhalb ihrer Befugnisse erlassen, namentlich die Angabe ihrer oder seiner   Personalien verweigert oder unrichtige Angaben macht.  1) Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. 11. 2019 mit 21'193 Ja-Stimmen gegen 16'581 Nein-Stimmen. 2) SR 311.0  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109047 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109047   Übertretungsstrafgesetz 253.100  §  5 Ruhestörung und Lärm 1 Mit Busse wird bestraft, wer trotz behördlicher Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig:  a) an Ruhetagen oder während der Nachtruhe Lärm verursacht. Die Nachtruhe dauert von  23.00 bis 07.00 Uhr;  b) an Ruhetagen oder von 22.00 bis 07.00 Uhr  ohne Bewilligung im öffentlichen Raum  Lautsprecheranlagen oder in elektronischen Geräten verbaute Lautsprecher benutzt;  c) an Werktagen in der Zeit von 19.00 Uhr bis zum Beginn der Nachtruhe und von 12.00 bis  13.00  Uhr  Haus-  und Gartenarbeiten oder  landwirtschaftliche Arbeiten  verrichtet,  die  übermässigen Lärm verursachen;  d) Lärm verursacht, der über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort oder  zur fraglichen Zeit hinausgeht.  §  6 Immissionen 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig durch vermeidbare Einwirkungen, nament- lich Erschütterungen, Staub, Russ, Geruch, Abgase oder Licht, trotz behördlicher Mahnung andere   Personen ernsthaft gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt.  §  7 Missachtung von Benützungsvorschriften und Verboten 1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a) den behördlichen Vorschriften über das Betreten oder Benützen von allgemein zugängli- chen Orten, namentlich Hausordnungen öffentlicher Parkhäuser sowie Haus- und Benüt- zungsordnungen öffentlicher Sport- und Bewegungsanlagen, zuwiderhandelt;  b) unbefugt Landungsstege der Schiffe, der Fähren, der Feuerlösch- und Polizeiboote sowie  Fischergalgen betritt;  c) in öffentlichen Gewässern im Bereich von signalisiertem oder markiertem Badeverbot ba- det;  d) in öffentlichen Gewässern nicht eingelöste Schlauchboote oder Strandboote benutzt oder  an Schiffe heranschwimmt;  e) von den Brücken in öffentliche Gewässer springt.  §  8 Verrichten der Notdurft 1 Mit Busse wird bestraft, wer in bewohntem, öffentlichem oder in bewohntem, allgemein zugängli- chem Gebiet die Notdurft ausserhalb sanitärer Einrichtungen verrichtet.  §  9 Betteln 1 Mit Busse wird bestraft, wer: 3)  a) 4) in organisierter Art und Weise bettelt; b) 5) andere Personen zum Betteln schickt; c) 6) beim Betteln täuschende oder unlautere Methoden anwendet.  2 Mit Busse wird bestraft, wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten bettelt und  dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört, namentlich wer: 7)  a) 8) in aufdringlicher oder aggressiver Art und Weise bettelt; b) 9) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen sowie innerhalb von   fünf Metern um Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und Schiffsanlegestellen bettelt;  3) Fassung vom 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 4) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 5) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 6) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 7) Fassung vom 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 8) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 9) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021)  2    Übertretungsstrafgesetz 253.100  c) 10) innerhalb von fünf Metern um Geld-, Zahlungs- und Fahrkartenautomaten oder Parkuhren  bettelt;  d) 11) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Ladengeschäften, Banken, Post- stellen, Museen, Theatern, Kinos, Wohn- und Bürogebäuden oder öffentlichen Gebäuden  und Einrichtungen bettelt;  e) 12) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Hotels, Restaurants sowie auf oder  innerhalb von fünf Metern um deren Boulevardbereiche bettelt;  f) 13) auf Märkten sowie innerhalb von fünf Metern um Verkaufsstände oder Buvetten bettelt; g) 14) in  öffentlichen Parks,  Gärten,  Friedhöfen,  Spielplätzen,  Schulanlagen,  Unterführungen   sowie innerhalb von fünf Metern um deren Ein- und Ausgänge bettelt. 3 Die durch strafbares Betteln nach Abs. 1 erlangten Vermögenswerte können sichergestellt und einge- zogen werden. 15)  §  10 Strassen- und Salonprostitution 1 Mit Busse wird bestraft, wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten ausserhalb  der in einer Verordnung bezeichneten Örtlichkeiten (Toleranzzonen):  a) in der erkennbaren Bereitschaft zur Ausübung der Prostitution potentielle Kundschaft an- wirbt oder anzuwerben versucht;  b) zum Zweck der Inanspruchnahme von Prostitutionsdienstleistungen mit Personen Kon- takt  aufnimmt,  aufzunehmen  versucht  oder  Prostitutionsdienstleistungen  in  Anspruch  nimmt.  2 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig durch den Betrieb eines Salons Anwohnerin- nen und Anwohner in unzumutbarer Weise belästigt.  §  11 Versammlungen, Demonstrationen und Menschenansammlungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a) ohne Bewilligung oder trotz behördlichem Verbot bewilligungspflichtige Versammlun- gen oder Demonstrationen im öffentlichen Raum veranlasst oder durchführt;  b) eine die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Menschenansammlung im öf- fentlichen Raum verursacht;  c) den behördlichen Auflagen und Anordnungen, die im Interesse der öffentlichen Sicher- heit  und  Ordnung  bei  Versammlungen,  Demonstrationen  und  sonstigen  Menschenan- sammlungen im öffentlichen Raum getroffen werden, zuwiderhandelt;  d) an Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen im öffent- lichen Raum Waffen oder Gegenstände, die geeignet sind, Menschen zu gefährden oder  Sachen zu beschädigen, mit sich führt. Die Waffen und Gegenstände können sicherge- stellt und eingezogen werden;  e) sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Men- schenansammlungen im öffentlichen Raum unkenntlich macht. Die zuständige Behörde  kann Ausnahmen bewilligen.  §  12 Öffentliche Veranstaltungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer eine bewilligungspflichtige öffentliche Veranstaltung ohne Bewilligung  durchführt oder den behördlichen Auflagen und Anordnungen zuwiderhandelt.  10) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 11) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 12) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 13) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 14) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 15) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021)  3    Übertretungsstrafgesetz 253.100  §  13 Fasnacht 1 Mit Busse wird bestraft, wer den polizeilichen Vorschriften über die Fasnacht zuwiderhandelt.  §  14 Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes und von öffentlichem und privatem  Eigentum  1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) den öffentlichen Raum oder öffentliches oder privates Eigentum verunreinigt oder verun-  staltet; b) unbefugt im öffentlichen Raum oder an öffentlichem oder privatem Eigentum Werbe-   oder  Informationsmaterial  oder  andere  Anschläge  anbringt  oder  anbringen  lässt  oder  rechtmässig angebrachte Anschläge beschädigt  oder verändert.  Versuch und Gehilfen- schaft sind strafbar. Das Anschlagmaterial kann sichergestellt und eingezogen werden.  2 Die Beeinträchtigung privaten Eigentums wird nur auf Antrag verfolgt.  §  15 Beeinträchtigung von Sicherheitsvorrichtungen 1 Mit  Busse wird bestraft,  wer öffentliche oder behördlich vorgeschriebene Alarm-,  Notrufs-,  Ret - tungs- oder Schutzvorrichtungen unbefugt verwendet oder ausser Betrieb setzt, entfernt, unbrauchbar  macht oder nicht fachgerecht wartet.  §  16 Titelanmassung und unbefugte Berufsausübung 1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a) sich als Inhaberin oder Inhaber eines akademischen Grades oder Titels bezeichnet, ohne  diesen rechtmässig erworben zu haben, oder einen Grad oder Titel verwendet, der den  Eindruck erweckt, sie oder er habe einen akademischen Grad oder Titel einer anerkannten  oder akkreditierten kantonalen oder interkantonalen Hochschule rechtmässig erworben;  b) sich öffentlich als Inhaberin oder Inhaber eines Diploms über eine absolvierte Ausbildung  oder Befähigung ausgibt, ohne dieses rechtmässig erworben zu haben;  c) ohne erforderliche Bewilligung einen Beruf ausübt, ein Gewerbe oder Handelsgeschäft   betreibt oder den behördlichen Auflagen und Anordnungen zuwiderhandelt.  §  17 Salzregal 1 Mit Busse bis zum Doppelten der hinterzogenen Regalgebühr wird bestraft, wer den Vorschriften   über das Salzregal zuwiderhandelt. 2 Widerrechtlich gewonnenes, eingeführtes oder in den Handel gebrachtes Salz kann sichergestellt und  eingezogen werden.  §  18 Parkieren auf Privatboden 1 Mit Busse wird bestraft, wer ohne Berechtigung Fahrzeuge auf Privatboden abstellt. 2 Parkieren auf Privatboden wird nur auf Antrag verfolgt.  §  19 Halten von gefährlichen Tieren 1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a) ohne Bewilligung gefährliche Tiere hält oder den behördlichen Auflagen und Anordnun- gen zuwiderhandelt;  b) vorsätzlich  oder  fahrlässig  gefährliche  Tiere  nicht  angemessen  verwahrt  oder  unter  Kontrolle hält oder Vorsichtsmassnahmen unterlässt, zu denen sie oder er nach den Um- ständen verpflichtet ist, oder nicht sofort Anzeige macht, wenn ihr oder ihm ein solches   Tier entwichen ist.  4    Übertretungsstrafgesetz 253.100  2 Die urteilende Behörde kann die Einziehung und fachgerechte Unterbringung, Unschädlichmachung  oder Tötung des Tieres anordnen.  §  20 Gefährdung und Belästigung durch Tiere 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:  a) durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sa- chen herbeiführt;  b) ein Tier auf Menschen oder andere Tiere hetzt oder pflichtwidrig von einem Angriff auf  Menschen oder Tiere nicht abhält;  c) als Eigentümerin oder Eigentümer oder als mindestens vorübergehende Halterin oder vor- übergehender Halter von Tieren es unterlässt, dafür zu sorgen, dass andere Personen nicht   durch Lärm oder anderweitig in unzumutbarer Weise belästigt werden.  §  21 Füttern von frei lebenden Tauben 1 Mit Busse wird bestraft, wer frei lebende Tauben füttert.  3. Ordnungsbussenverfahren  §  22 Grundsätze 1 Geringfügige Übertretungen des kantonalen Rechts werden in einem vereinfachten Verfahren mit   Ordnungsbussen geahndet, wenn die Voraussetzungen von § 24 erfüllt sind. 2 Der Höchstbetrag für eine Ordnungsbusse beträgt Fr. 300. 3 Vorleben und persönliche Verhältnisse der fehlbaren Person werden nicht berücksichtigt. 4 Das Ordnungsbussenverfahren ist kostenlos.  §  23 Zuständige Polizeiorgane 1 Ordnungsbussen werden durch uniformierte Angehörige der Kantonspolizei erhoben. 2 Der  Regierungsrat  kann für  bestimmte  Übertretungstatbestände  Ausnahmen vom Erfordernis  der  Dienstuniform bestimmen sowie Angehörige von weiteren in einem Gesetz ausdrücklich bezeichneten  Organen mit polizeilichen Kompetenzen zur Ordnungsbussenerhebung ermächtigen. Sie haben sich  gegenüber der fehlbaren Person unaufgefordert mit einem Dienstausweis zu legitimieren.  §  24 Voraussetzungen 1 Das Ordnungsbussenverfahren wird angewendet, wenn:  a) der betreffende Übertretungstatbestand auf der Ordnungsbussenliste aufgeführt ist; b) eine Angehörige oder ein Angehöriger des zuständigen Polizeiorgans die Widerhandlung   selbst festgestellt hat; c) der Sachverhalt tatsächlich sowie rechtlich klar ist; d) die fehlbare Person dieser Erledigung zustimmt; und e) keine Ausnahmen nach § 25 vorliegen.  2 Die Angehörigen des zuständigen Polizeiorgans haben der fehlbaren Person mitzuteilen, dass sie das  Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann.  §  25 Ausnahmen 1 Das Ordnungsbussenverfahren wird nicht angewendet, wenn:  a) die fehlbare Person das 15. Altersjahr nicht vollendet hat; b) die fehlbare Person durch die Widerhandlung andere Personen gefährdet  oder verletzt    oder Sachschaden verursacht hat;  5    Übertretungsstrafgesetz 253.100  c) der fehlbaren Person zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht auf der  Ordnungsbussenliste aufgeführt ist;  d) die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren für eine oder mehrere der ihr vorge- worfenen Widerhandlungen ablehnt.  §  26 Zusammentreffen mehrerer Übertretungen 1 Erfüllt die fehlbare Person durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbe- stände, werden die Bussen zusammengezählt, und es wird ihr eine Gesamtbusse auferlegt. 2 Übersteigt die Summe der Gesamtbusse Fr. 600, werden alle Übertretungen im ordentlichen Verfah- ren beurteilt.  §  27 Bezahlung 1 Die fehlbare Person kann die Ordnungsbusse sofort oder innert 30 Tagen (Bedenkfrist) bezahlen. Die  Ordnungsbusse wird mit der Bezahlung rechtskräftig. 2 Bezahlt sie sofort, wird ihr eine Quittung ausgestellt, die ihre Personalien nicht nennt. 3 Bezahlt sie nicht sofort, hat sie ihre Personalien anzugeben und erhält ein Bedenkfristformular mit  Einzahlungsschein, von dem eine Kopie beim zuständigen Polizeiorgan verbleibt. Bezahlt sie innert  Frist, wird die Kopie des Bedenkfristformulars vernichtet. 4 Wird die Busse nicht innert 30 Tagen bezahlt, wird das ordentliche Verfahren durchgeführt.  §  28 Fehlbare Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz 1 Bezahlt die fehlbare Person, die über keinen Wohnsitz in der Schweiz verfügt, die Ordnungsbusse  nicht sofort oder lehnt sie das Ordnungsbussenverfahren ab, hat sie den Bussenbetrag zu hinterlegen  oder eine angemessene Sicherheit zu leisten. 2 Läuft die Bedenkfrist unbenutzt ab oder akzeptiert die fehlbare Person die Ordnungsbusse innerhalb   dieser Frist ausdrücklich, wird der hinterlegte Betrag mit der Ordnungsbusse verrechnet. Die Verrech- nung gilt als Bezahlung.  §  29 Haftung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters 1 Wird die fehlbare Fahrzeugführerin oder der fehlbare Fahrzeugführer nicht anlässlich einer Wider- handlung, die mit einem Fahrzeug begangen wurde, angetroffen oder angehalten, wird die Ordnungs- busse der oder dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter aufer- legt. 2 Der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter wird die Ordnungsbusse schriftlich eröffnet. Sie oder  er kann sie innert 30 Tagen bezahlen. Wird die Busse nicht innert 30 Tagen bezahlt, wird das ordentli - che Verfahren durchgeführt. 3 Nennt die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter Name und Adresse der fehlbaren Fahrzeugführe- rin oder des fehlbaren Fahrzeugführers, wird gegen diese oder diesen das Verfahren nach Abs. 2 ein- geleitet. 4 Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer die Widerhandlung begangen  hat, hat die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter die Ordnungsbusse zu bezahlen, es sei denn, sie   oder er macht im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen ihren oder seinen   Willen benutzt wurde und dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindert werden konnte.  §  30 Sicherstellung und Einziehung 1 Mit der Erhebung der Ordnungsbusse werden Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt, die  nach diesem Gesetz oder anderen kantonalen Erlassen oder den Art. 69 und 70 des Schweizerischen  Strafgesetzbuches eingezogen werden können und mit  der betreffenden Widerhandlung in Zusam- menhang stehen.  6    Übertretungsstrafgesetz 253.100  2 Die sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte gelten mit der Bezahlung der Ordnungsbusse  als eingezogen.  §  31 Ordnungsbusse im ordentlichen Verfahren 1 Eine Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Verfahren ausgesprochen werden.  §  32 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Ordnungsbussenverfahrens in einer Verordnung und  erstellt namentlich die Liste der Übertretungen, die mit Ordnungsbussen geahndet werden, mit den  entsprechenden Bussenbeträgen (Ordnungsbussenliste).  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens 16).  Auf  den  gleichen Zeitpunkt  wird  das  Übertretungsstrafgesetz  vom  15. Juni 1978 aufgehoben.  16) In Kraft seit 1. 7. 2020.  7   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Anwendbares Recht  	2. Übertretungstatbestände 	§ 3 Ungebührliches Verhalten 	§ 4 Diensterschwerung 	§ 5 Ruhestörung und Lärm 	§ 6 Immissionen 	§ 7 Missachtung von Benützungsvorschriften und Verboten 	§ 8 Verrichten der Notdurft 	§ 9 Betteln 	§ 10 Strassen- und Salonprostitution 	§ 11 Versammlungen, Demonstrationen und Menschenansammlungen 	§ 12 Öffentliche Veranstaltungen 	§ 13 Fasnacht 	§ 14 Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes und von öffentlichem und privatem Eigentum 	§ 15 Beeinträchtigung von Sicherheitsvorrichtungen 	§ 16 Titelanmassung und unbefugte Berufsausübung 	§ 17 Salzregal 	§ 18 Parkieren auf Privatboden 	§ 19 Halten von gefährlichen Tieren 	§ 20 Gefährdung und Belästigung durch Tiere 	§ 21 Füttern von frei lebenden Tauben  	3. Ordnungsbussenverfahren 	§ 22 Grundsätze 	§ 23 Zuständige Polizeiorgane 	§ 24 Voraussetzungen 	§ 25 Ausnahmen 	§ 26 Zusammentreffen mehrerer Übertretungen 	§ 27 Bezahlung 	§ 28 Fehlbare Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz 	§ 29 Haftung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters 	§ 30 Sicherstellung und Einziehung 	§ 31 Ordnungsbusse im ordentlichen Verfahren 	§ 32 Ausführungsbestimmungen