type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 171.100 - Reglement des Grossen Rates (RGR)   171.100  Reglement des Grossen Rates (RGR)  vom 13.09.2001 (Stand 12.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Organisation der Räte  und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März1996;  auf Antrag seiner Kommission, *  verordnet:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Reglement regelt im Einzelnen die Organisation des Grossen Ra- tes, das Statut seiner Mitglieder sowie das Beratungsverfahren. 2 In diesem Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder  der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  Art.  2 Abänderung  1 Die Behandlung eines  besonderen  Geschäftes  durch  den Grossen Rat  kann nicht eine Abänderung des Reglements in der gleichen Session nach  sich ziehen. 2 Die Entwürfe zur Abänderung dieses Reglements werden, soweit sie den  Staatsrat betreffen, diesem zur Stellungnahme unterbreitet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    171.100  2 Mitgliedschaft des Grossen Rates  2.1 Recht der Abgeordneten  2.1.1 Rechte  Art.  3 * …  Art.  4 * …  Art.  5 * …  Art.  6 Auskünfte  1 Die Abgeordneten  können vom Staatsrat  mündlich oder  schriftlich  Aus- kunft über einfache Sach- und Rechtsfragen erhalten, sofern sich diese für   die Ausübung ihres parlamentarischen Mandats als notwendig erweisen. *  2.1.2 Entschädigung  Art.  7 Entschädigungen  1 Die Abgeordneten des Grossen Rates erhalten nachstehende Entschädi- gungen,  deren Höhe in Anhang 1 zum vorliegenden Reglement  geregelt  ist: *  a) ein Sitzungsgeld;  b) eine Reiseentschädigung;  c) eine Zulage für spezielle Funktionen und Aufgaben oder für andere  Aufwendungen.  2 Im Jahr, das der Erneuerung der Kantonsbehörden vorausgeht, legt der  Grosse Rat vor Verabschiedung des Voranschlags für das folgende Jahr  die Entschädigungen der Abgeordneten und der Fraktionen für die Dauer  der  nächsten  Legislaturperiode  fest.  Dabei  stützt  er  sich  auf  einen  Vor- schlag des Büros, das den Staatsrat darüber informiert. *  2    171.100  Art.  8 Kommissionsspesen  1 Die Spesen im Zusammenhang mit Kommissionssitzungen werden durch  deren  Präsident  visiert  und  gehen  zu  Lasten  des  Voranschlages  des  Grossen Rates.  Art.  9 Streitigkeiten  1 Streitigkeiten  über  Entschädigungen  werden  endgültig  durch  das  Büro  ent-schieden.  Art.  10 Finanzielle Mittel  1 Dem Grossen Rat werden die finanziellen Mittel über den Voranschlag zur  Verfügung gestellt. 2 Der  Parlamentsdienst  verwaltet  im  Auftrag  des  Präsidiums  den  Voran- schlag. 3 Die Buchhaltung wird gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die  Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrol- le geführt.  2.2 Pflichten des Abgeordneten  Art.  11 * Präsenz und Verfügbarkeit  1 Die Präsenzkontrolle erfolgt  mittels eines elektronischen Ausweises,  der  gleichzeitig  als Stimmkarte  dient.  Eine Stunde nach Sitzungsbeginn wird  eine Präsenzliste ausgedruckt und angeschlagen. Die nicht eingetragenen  Abgeordneten können die Berichtigung der Präsenzliste verlangen. 2 Wird die Präsenz auf herkömmliche Weise erfasst, muss jeder Abgeord- nete  die  Präsenzliste  unterschreiben.  Diese  wird  eine  Stunde  nach  Sit- zungsbeginn eingezogen. * 3 Sofern keine gerechtfertigte und vom Präsidium angenommene Entschul- digung vorliegt, verlieren die nicht in der Präsenzliste eingetragenen Abge- ordneten ihren Anspruch auf das Taggeld. * 4 Abgeordnete,  die  länger  als  drei  Monate  abwesend  sind,  müssen  dies  dem Präsidium melden. *  3    171.100  Art.  11a * Quorum  1 Der Grosse Rat kann nur in Anwesenheit der absoluten Mehrheit seiner  Mitglieder gültig beraten (Art. 47 Abs. 1 KV). 2 Der Präsident nimmt eine Überprüfung des Quorums vor, wenn eine sol- che verlangt wird. 3 Die Abgeordneten, die sich nicht im Innern des Gebäudes befinden, erhal- ten,  ausser  bei  begründeter  Entschuldigung,  keine  Entschädigung.  Das  Büro erledigt die Beanstandungen.  Art.  12 Kleidung  1 Die Abgeordneten nehmen in korrekter Kleidung an den Sitzungen teil.  Art.  13 Register der Interessenbindungen  1 Das Register der Interessenbindungen des Abgeordneten umfasst:  a) * seine berufliche Tätigkeit und sein Arbeitgeber;  b) * seine Zugehörigkeit zu Führungs- und Aufsichtsgremien von Körper- schaften,  Unternehmen,  Anstalten oder  Stiftungen des privaten und  des öffentlichen Rechts;  c) die Funktionen, die er in Kommissionen oder anderen Organen der  Eidgenossenschaft, des Kantons und der Gemeinden ausübt.  2 Allfällige Änderungen sind bei deren Eintreten bekannt zu geben. 3 Das Präsidium achtet darauf, dass die Offenlegungspflicht der Interessen- bindungen eingehalten wird. Es entscheidet über streitige Fälle und kann  einen  Abgeordneten  auffordern,  seine  Interessenbindungen  im  Register  eintragen zu lassen. * 4 Der Parlamentsdienst erstellt das Register über die von den Abgeordne- ten gemäss den Weisungen des Büros gemachten Angaben. Dieses Regis- ter wird auf der offiziellen Website des Kantons Wallis veröffentlicht. *  Art.  14 * …  2.3 … *  Art.  15 * …  4    171.100  3 Organisation des Grossen Rates  3.1 Führungsorgane  3.1.1 Präsidium  Art.  16 Dauer und Vertretung  1 Der  für  ein Jahr  gewählte  Präsident  ist  im folgenden Jahr  nicht  wieder  wählbar, ausser er habe sein Mandat im Laufe der Periode angetreten. 2 Der erste und zweite Vizepräsident werden für ein Jahr gewählt. 3 Im Verhinderungsfall des Präsidenten wird sein Amt durch den ersten und  bei dessen Fehlen durch den zweiten Vizepräsidenten ausgeübt. Sind die  drei  Mitglieder  des  Präsidiums  verhindert,  leitet  das  amtsälteste  Mitglied  des Rates die Verhandlungen.  Art.  17 Befugnisse  1 Der Präsident hat folgende Befugnisse:  a) er leitet die Verhandlungen, eröffnet und schliesst die Sitzungen und  überwacht das Quorum;  b) er erteilt, verweigert und entzieht das Wort unter Vorbehalt der Beru- fung an die Versammlung;  c) er  gibt  die  Ergebnisse  der  Abstimmungen  und der  Beratungen  be- kannt;  d) er sorgt für Ordnung und Disziplin im Rat und in dem der Öffentlich- keit und der Presse reservierten Teil des Saales;  e) er beruft das Präsidium und das Büro ein und leitet diese Sitzungen;  f) er  unterschreibt  zusammen  mit  dem  Chef  des  Parlamentsdienstes  alle Dokumente, die vom Grossen Rat stammen;  g) er nimmt die an den Grossen Rat gerichtete Korrespondenz und die  Petitionen in Empfang und leitet sie zur Behandlung weiter;  h) er vertritt den Grossen Rat;  i) er  unterzeichnet  alle  Verpflichtungen  der  Führungsorgane  des  Grossen Rates.  5    171.100  2 Wenn nötig, kann der Präsident die Vorbereitung eines Geschäfts an ein  anderes Organ des Grossen Rates delegieren. *  a) * …  b) * …  c) * …  d) * …  e) * …  f) * …  g) * …  h) * … 3 Das Präsidium hat folgende Befugnisse: *  a) * es achtet auf die Einhaltung des Gesetzes und des Reglements;  b) * es ist für die Verwaltungsangelegenheiten zuständig;  c) * es leitet den Parlamentsdienst;  d) * es erstellt das Budget des Grossen Rates;  e) * es nimmt die Ernennungen unter Vorbehalt der Befugnisse des Büros  des Grossen Rates vor;  f) * es übt alle Befugnisse aus, die ihm gemäss Gesetz und Reglement  zustehen;  g) * wenn nötig, kann es die Vorbereitung eines Geschäfts an ein anderes  Organ des Grossen Rates oder an eine Kommission delegieren;  h) * es kann seine Befugnisse gemäss einschlägigem Reglement an den  Parlamentsdienst delegieren.  3.1.2 Büro  Art.  18 Zusammensetzung  1 Der Präsident,  die beiden Vizepräsidenten und die Fraktionspräsidenten  bilden das Büro. Fraktionen mit mehr als 20 Abgeordneten haben Anspruch  auf einen zweiten Vertreter im Büro. * 2 Die verhinderten Fraktionspräsidenten werden grundsätzlich durch ihren  Vizepräsidenten ersetzt. 3 Der  Präsident  lädt  den  Staatsratspräsidenten  sowie  den  Staatskanzler  ein, den Sitzungen für die Organisation der Sessionen und für die Geschäf- te, die beide Gewalten betreffen, mit beratender Stimme beizuwohnen.  6    171.100  4 Bei Bedarf können der Präsident des Kantonsgerichts, der Generalstaats- anwalt und die Kommissionspräsidenten eingeladen werden, mit  beraten- der Stimme an den Sitzungen teilzunehmen. * 5 Das Sitzungsprotokoll wird dem Staatsratspräsidium zugestellt. 6 Das  Sitzungsprotokoll  kann  auch  von  den  Abgeordneten  beim  Parla- mentsdienst eingesehen werden. Überdies wird auf der Website des Parla- ments ein Beschlussprotokoll veröffentlicht. *  Art.  19 Organisation  1 Das Büro tritt auf Vorladung des Präsidenten zusammen, sooft es die Ge- schäfte verlangen. 2 Die Einberufung kann vom Staatsrat oder von einem Fraktionspräsidenten  verlangt werden. 3 Das Büro setzt das Verfahren seiner Beratungen fest. Bei Stimmengleich- heit hat der Präsident den Stichentscheid.  Art.  20 Befugnisse  1 Das Büro hat namentlich folgende Befugnisse:  a) es beschliesst nach Anhören des Staatsrates die Liste der zu behan- delnden Geschäfte sowie das Programm der Beratungen und legt das  Datum und die Dauer der Sitzungen fest;  b) * es  ernennt,  unter  Vorbehalt  der  ausdrücklichen  Zuständigkeit  des  Grossen Rates,  die Kommissionen,  ihre Präsidenten und Vizepräsi- denten und überträgt ihnen die zu erfüllenden Aufgaben;  c) es schlägt die Ernennung des Chefs des Parlamentsdienstes vor;  d) * es  koordiniert  die  Beziehungen  zwischen  dem  Grossen  Rat,  dem  Staatsrat, dem Kantonsgericht und der Staatsanwaltschaft;  e) unter Vorbehalt von Artikel 43 Absatz 1 bereitet es die Wahlen und Er- nennungen vor;  f) es behandelt jede andere Frage, die ihm der Grosse Rat anvertraut   oder die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit eines anderen Organs  fällt.  7    171.100  3.2 Kommissionen  3.2.1 Kommissionen im Allgemeinen  3.2.1.1 Zusammensetzung  Art.  21 Zahl der Mitglieder  1 Das Büro kann beim Grossen Rat das Begehren um Erhöhung der Mit- gliederzahl einer Kommission stellen, die mit der Prüfung eines Geschäftes  von beachtlicher politischer Tragweite beauftragt ist.  Art.  22 Verteilungsschlüssel  1 Das Büro erstellt den Schlüssel für die Zuteilung der Kommissionssitze an  die Fraktionen. 2 Jede Änderung in der Zusammensetzung oder im Bestand einer Fraktion  hat eine Änderung des Schlüssels für die Zuteilung und die Ernennungen  zur Folge, die sich in der folgenden Session auswirkt.  Art.  23 Pflicht zur Teilnahme  1 Die Kommissionsmitglieder sind verpflichtet, den Sitzungen beizuwohnen.  Sie können sich nicht vertreten lassen. Der Name der Abwesenden wird im  Bericht erwähnt. 2 Tritt ein Abgeordneter zurück oder ist er dauernd verhindert, an den Arbei- ten der Kommission teilzunehmen, wird er durch den Grossen Rat, gegebe- nenfalls durch das Büro, auf Antrag der betreffenden Fraktion ersetzt.  Art.  24 Stellvertretung  1 Die Mitglieder einer Oberaufsichtskommission oder einer Untersuchungs- kommission können sich nicht ersetzen lassen. 2 In den andern Kommissionen kann sich ein verhinderter Abgeordneter er- setzen  lassen,  möglichst  immer  durch  den  gleichen  Abgeordneten  oder  Suppleanten. 3 Das  ersetzte  Mitglied  teilt  dies  dem  Kommissionspräsidenten  mit  und  übergibt das Dossier seinem Vertreter.  8    171.100  4 Abgeordnete,  die auch nur ein einziges Mal an den Arbeiten der ersten  Kommission teilgenommen haben, können sich nicht an einer weiteren, mit  dem gleichen Geschäft befassten Kommission beteiligen. *  Art.  25 Unvereinbarkeiten  1 Die Mitglieder  der  thematischen  Kommissionen und der  Oberaufsichts- kommissionen  können  nicht  in  den  Kommissionen,  die  das  gleiche  Ge- schäft  behandeln, Einsitz nehmen.  Dasselbe gilt für  Abgeordnete,  die am  Verfahren zur Ausarbeitung eines Rechtserlasses beteiligt waren. * 2 Ein Abgeordneter kann nicht Mitglied zweier Oberaufsichtskommissionen  sein. 3 Die Mitglieder der Oberaufsichtskommissionen sitzen nicht in den themati- schen Kommissionen. *  3.2.1.2 Organisation  Art.  26 Präsidium  1 Der Präsident ist für eine rasche und umfassende Behandlung der seiner  Kommission zur Prüfung anvertrauten Geschäfte verantwortlich. * 2 Sind der Präsident und der Vizepräsident abwesend, bezeichnet die Kom- mission einen Sitzungspräsidenten.  Art.  27 Ausgabenverpflichtung  1 Über ordentliche Ausgaben der Kommissionen befindet deren Präsident.  Für  andere  Ausgaben ist  das  vorgängige Einverständnis  des  Präsidiums  entsprechend seinen Weisungen notwendig. 2 Alle Ausgabenverpflichtungen werden vom Kommissionspräsidenten un- terzeichnet.  Dieser  kann seine Befugnisse gemäss einschlägigem Regle- ment an den Parlamentsdienst delegieren.  Art.  28 Berichterstatter  1 Die Kommission bezeichnet ihren Berichterstatter selber. * 2 … * 3 Die Oberaufsichtskommissionen können zwei Berichterstatter  mit  unter- schiedlicher Muttersprache ernennen. *  9    171.100  Art.  29 Einberufung  1 Die Kommissionsmitglieder werden in der Regel auf Anordnung ihres Prä- sidenten 20 Tage vor der Sitzung vom Parlamentsdienst einberufen. * 2 Ein Drittel der Kommissionsmitglieder,  mindestens aber deren drei, kön- nen beim Präsidenten die Einberufung einer Sitzung verlangen.  Art.  30 Organisation der Sitzungen  1 An ihrer ersten Sitzung beschliesst die Kommission über die Organisation  der Sitzungen und legt in voller Unabhängigkeit die Einzelheiten ihrer Bera- tungen fest. Sie kann Unterkommissionen einsetzen. 2 Die  Oberaufsichtskommissionen  können  zudem  ihr  eigenes  Reglement  beschliessen, das sie dem Büro zur Genehmigung unterbreiten. 3 Die Kommissionen setzen während der Sessionen keine ordentlichen Sit- zungen an. Sie können allerdings zur Prüfung der eingereichten Abände- rungsanträge  zusammentreten,  wenn  das  Geschäft  während  derselben  Session behandelt werden muss. * 4 Im Falle von höherer Gewalt kann eine Sitzung ohne physische Präsenz  durchgeführt werden. *  Art.  31 Anträge der Abgeordneten  1 Jeder Abgeordnete ist berechtigt,  Anregungen und Anträge an die Kom- mission zu richten. Diese hat die Pflicht, sie zu prüfen und kann gegebe- nenfalls den Antragsteller einladen, an der Sitzung teilzunehmen.  Art.  32 Abstimmungsverfahren - Quorum  1 Die Bestimmungen über das Abstimmungsverfahren im Grossen Rat sind  analog anwendbar. 2 Die Kommission kann nur gültig beraten, wenn die Mehrheit der Mitglieder  anwesend ist. 3 Der Präsident nimmt an der Abstimmung teil. Er spricht sich als Letzter   aus und gibt  bei  Stimmengleichheit  erst  nach einer  zweiten Abstimmung  den Stichentscheid.  10    171.100  Art.  33 Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg  1 Auf Antrag ihres Präsidenten kann eine Kommission einen Beschluss auf  dem  Zirkulationsweg  fassen,  wenn  eine  Sitzung  nicht  mehr  rechtzeitig  angesagt werden kann und nur noch zweitrangige Punkte entschieden wer- den müssen. 2 Die Anträge des Präsidenten müssen während der Sitzung mündlich mit- geteilt oder später allen Mitgliedern schriftlich zugestellt werden. Sie wer- den als angenommen erachtet, wenn innert angemessener Frist kein Mit- glied Einsprache erhebt. *  Art.  34 Protokoll  1 Die Kommission kann ein Protokoll über ihre Sitzungen erstellen. Dieses  enthält die Anträge, die Beschlüsse, das Ergebnis der Abstimmungen und  nötigenfalls  eine  Zusammenfassung  der  Beratungen  über  wichtige  Ge- schäfte. * 2 Die Kommission kann das Begehren stellen, dass der Parlamentsdienst  oder das betreffende Departement eine Person zur Verfügung stellt, die mit  der Führung des Protokolls beauftragt ist. Sie kann auch selber eine Per- son bezeichnen oder beschliessen, dass der Bericht das Protokoll ersetzt. 3 Für die Erstellung des Protokolls können im Einverständnis der Teilneh- mer  Tonaufzeichnungen  benutzt  werden.  Die  Aufzeichnungen  sind  an- schliessend zu löschen. * 4 Die Kommission kann den Parlamentsdienst  um jegliche andere logisti- sche Unterstützung ersuchen.  Art.  35 Aushändigung des Protokolls  1 Wird ein Protokoll erstellt, erhalten die Kommissionsmitglieder, die Vertre- ter des Staatsrates und der Verwaltung, die an Sitzungen teilnehmen sowie  auf Gesuch hin die Präsidenten der in der Kommission nicht  vertretenen  Fraktionen eine Kopie des Protokolls. 2 Auf ausdrückliches Begehren können die Experten und angehörte Dritt- personen ein Protokoll über die Beratungen, denen sie beigewohnt haben,  oder die Niederschrift über ihre Aussagen erhalten. 3 Fällt das behandelte Geschäft unter das Amtsgeheimnis, wird das Proto- koll nur den Kommissionsmitgliedern,  den Vertretern des Staatsrates und  der Verwaltung ausgehändigt, die im Protokoll namentlich bezeichnet sind.  11    171.100  3.2.1.3 Öffentlichkeit der Sitzungen  Art.  36 Information  1 Unter  Vorbehalt  eines gegenteiligen Beschlusses der  Kommission infor- miert einzig ihr Präsident oder ein von ihr bezeichnetes Mitglied die Öffent- lichkeit mündlich oder schriftlich über das Ergebnis der Beratungen. 2 Die Kommissionsmitglieder und andere Teilnehmer dürfen nicht informie- ren, bevor die Kommission ihre Informationen veröffentlicht hat. 3 Die Kommissionsmitglieder und der Vertreter des Staatsrates sind berech- tigt, sich vor ihren Fraktionen, vor dem Staatsrat und vor dem Grossen Rat  über die Beratungen der Kommissionen zu äussern. 4 Die anderen Sitzungsteilnehmer dürfen nicht ohne ausdrückliche Bewilli- gung über die Beratungen informieren.  Art.  37 Inhalt der Information  1 Die Information über die Beschlüsse der Kommission kann auch Abstim- mungsresultate, die wichtigsten Anträge, die bedeutendsten Ansichten, die  im Verlaufe der Beratungen vorgebracht wurden, umfassen. 2 Keine Information darf über Tatsachen und Erklärungen erfolgen, die we- gen ihrer Natur vertraulich bleiben müssen. Das Amtsgeheimnis muss in je- dem Fall gewahrt bleiben.  3.2.1.4 Berichte und Anträge  Art.  38 Bericht der Kommission  1 Die Kommission unterbreitet dem Grossen Rat schriftlich den Bericht über  ihre Beratungen, über ihre Anträge und jene der Minderheit,  über die Ab- stimmungsresultate sowie über die finanziellen Folgen für den Kanton und  die Gemeinden. * 2 Die Kommissionsberichte werden im Grossen Rat verteilt. Sie müssen 40  Tage vor der Session beim Parlamentsdienst  hinterlegt  werden,  mit  Aus- nahme  namentlich  der  Berichte  über  die  Einbürgerungen,  die  Begnadi- gungsgesuche, die integrierte Mehrjahresplanung, den Voranschlag und die  Rechnung. * 3 Der  Voranschlag  und  die  integrierte  Mehrjahresplanung  werden  in  der  gleichen Session unterbreitet. *  12    171.100  4 In Ausnahmefällen wird ein Bericht im Grossen Rat verlesen, wenn er den  Abgeordneten nicht in beiden Sprachen verteilt worden ist. *  a) * …  b) * … 5 Die Kommission unterbreitet einen Zwischenbericht: *  a) wenn sie es selbst beschliesst oder auf Begehren des Büros oder des  Staatsrates;  b) wenn sie die Vertagung des Geschäftes vorschlägt.  Art.  39 Minderheitsbericht  1 Fasst eine Kommission ihre Anträge nicht einstimmig, kann ein Viertel der  Mitglieder,  mindestens  aber  deren  drei,  einen  Minderheitsbericht  einrei- chen, den sie anlässlich der Schlussabstimmung, welche die Arbeiten der  Kommission abschliesst, anmelden. 2 Der Artikel 38 ist analog anwendbar.  Art.  40 Abgabe der Unterlagen  1 Zwecks Archivierung übergibt die Kommission nach Abschluss ihrer Arbei- ten dem Parlamentsdienst alle Unterlagen zum behandelten Geschäft.  Art.  41 Koordination  1 Jeder Präsident der Oberaufsichtskommissionen oder der Präsident des  Grossen Rates können eine Sitzung einberufen, um die Arbeiten der Kom- missionen zu organisieren und zu koordinieren. 2 Die Präsidenten anderer Kommissionen können zu den Sitzungen einge- laden werden.  3.2.2 Oberaufsichtskommissionen  Art.  42 Organisation  1 Die  Präsidenten  und  Vizepräsidenten  der  Oberaufsichtskommissionen  werden vom Grossen Rat für zwei Jahre ernannt. Sie sind nicht sofort wie- der wählbar.  13    171.100  2 Ein  Mitglied  einer  Oberaufsichtskommission  kann  höchstens  während  sechs aufeinander  folgenden Jahren in der gleichen Kommission im Amt  bleiben. Es ist wieder wählbar,  vorausgesetzt,  dass es die Sechs-Jahres- grenze zum Zeitpunkt der Wiederwahl nicht erreicht hat. Dasselbe gilt nach  einer Unterbrechung von vier Jahren. *  Art.  43 Justizkommission  1 Die aus 13 Mitgliedern bestehende Justizkommission kontrolliert als Ober- aufsicht die Geschäftsführung der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt- schaft.  Gestützt  auf  den  Bericht  des  Justizrates  unterbreitet  sie  dem  Grossen Rat ihre Vorschläge hinsichtlich der Wahl der Kantonsrichter und  der Staatsanwälte, die Mitglied des Büros der Staatsanwaltschaft sind. * 2 Die Justizkommission prüft und begutachtet unter anderem:  a) * die Berichte des Justizrates;  b) die Begnadigungs- und Einbürgerungsgesuche gemäss der einschlä- gigen Gesetzgebung;  c) die  Gesuche  um  Aufhebung  der  Immunität,  die  Unvereinbarkeits-,  Nichtwählbarkeits- und Ausstandsfälle oder Verantwortlichkeitsklagen,  die in die Zuständigkeit des Grossen Rates fallen;  d) die  Geschäfte,  die  im Allgemeinen die  politischen Rechte  (Wahlen,  Abstimmungen,  Validierung von Volksinitiativen,  Verfassungsmässig- keit  der  gesetzgeberischen  Erlasse)  betreffen  und  die  diesbezügli- chen Rechtsstreitigkeiten;  e) die an den Grossen Rat gerichteten Petitionen und Begehren;  f) nach Anhören des Staatsrates die Beschwerden gegen die Beschlüs- se des Grossen Rates.  3 Die Kommission kann mit der Prüfung von Beschwerden und Klagen, die  ihr überwiesen werden, beauftragt  werden sowie mit der Prüfung anderer  Geschäfte, namentlich jener betreffend die Anwendung des Gesetzes über  die Organisation der  Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten  vom 28. März 1996 und dieses Reglements. 4 Eine Aufgabe besteht  zudem darin,  die Haftbedingungen,  die Ausübung  der Pflichten und die Beachtung der Rechte der in den kantonalen Strafan- stalten untergebrachten oder im Wallis verurteilten und in den Strafanstal- ten  anderer  Kantone  untergebrachten  Gefangenen  und  Verwahrten,  na- mentlich mittels Besuchen zu kontrollieren.  14    171.100  Art.  44 Geschäftsprüfungskommission  1 Die aus 13 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungskommission über- wacht als Oberaufsicht:  a) die Geschäftsführung des Staatsrates und der Kantonsverwaltung;  b) die Geschäftsführung der selbstständigen kantonalen, interkantonalen  oder grenzüberschreitenden Körperschaften und Anstalten des öffent- lichen Rechts, denen der Staat gewisse Aufgaben anvertraut hat;  c) die Tätigkeit der Vertreter des Staates in den Gesellschaften,  in de- nen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hat.  2 Sie prüft und begutachtet insbesondere:  a) die periodischen Geschäftsberichte des Staatsrates und die Spezial- berichte, die nicht einer anderen Kommission zur Prüfung unterbreitet   werden;  b) die Wirksamkeit  der kantonalen Verwaltung und ihrer Massnahmen,  indem sie auf die Ziele des Staatsrates und des Grossen Rates ab- stellt;  c) * den Verlauf der parlamentarischen Vorstösse, in Zusammenarbeit mit  dem Parlamentsdienst.  3 Die  Geschäftsprüfungskommission  kann  mit  anderen  Aufgaben  betraut  werden, namentlich mit solchen, welche die Ausführung und Einhaltung der  integrierten Mehrjahresplanung oder anderer Spezialberichte zum Gegen- stand haben. *  Art.  45 Finanzkommission  1 Die  aus  13  Mitgliedern  bestehende  Finanzkommission  kontrolliert  als  Oberaufsicht die Gesamtheit der Finanzen des Staates. 2 Sie prüft und begutachtet unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Kom- missionen insbesondere:  a) den Entwurf zum Voranschlag;  b) die Staatsrechnung, die Anleihen und die Nachtragskredite;  c) * die integrierte Mehrjahresplanung;  d) die  Volksinitiativen  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Kompensations- massnahmen (Art. 33 Abs. 4 KV).  15    171.100  3 Sie vergewissert  sich namentlich,  ob der  Voranschlag eingehalten wird,  die Ausgaben durch die vom Grossen Rat gewährten Kredite gedeckt und  im Falle der Nachtragskredite die erforderlichen Finanzmittel durch die zu- ständigen Instanzen genehmigt worden sind. 4 Sie prüft die Entwürfe und Anträge des Staatsrates und anderer Kommis- sionen, die bedeutende finanzielle Auswirkungen haben, namentlich unter  dem Blickwinkel ihrer Rentabilität und ihrer Stellung im Finanzplan.  Art.  45a * Prüfung von Rechtserlassen  1 Das Büro kann die Oberaufsichtskommissionen ausnahmsweise mit  der  Prüfung von Entwürfen von Rechtserlassen, die in deren Zuständigkeitsbe- reich fallen, betrauen.  3.2.3 Thematische Kommissionen  Art.  46  1 Die thematischen Kommissionen setzen sich aus 7 bis 13 Mitgliedern zu- sammen. Sie werden in der Regel zu Beginn der Legislatur ernannt. 2 Die  Präsidenten  und  Vizepräsidenten  der  thematischen  Kommissionen  werden vom Büro für zwei Jahre ernannt. Sie können erst nach einem vier- jährigen Unterbruch wieder ernannt werden. * 3 Die Mitglieder  der thematischen Kommissionen können höchstens wäh- rend sechs aufeinander  folgender  Jahre im Amt bleiben.  Sie sind wieder  wählbar,  vorausgesetzt,  dass sie die Sechs-Jahresgrenze zum Zeitpunkt  der Wiederwahl nicht erreicht haben. Sie können nach einem vierjährigen  Unterbruch wieder ernannt werden. * 4 Die Kommissionen haben folgende Aufgaben:  a) * Prüfung der in ihren Tätigkeitsbereich fallenden und ihnen vom Büro  überwiesenen Geschäfte;  b) regelmässige Beurteilung ihres Tätigkeitsbereiches und Ausarbeitung  von Empfehlungen zuhanden des Grossen Rates.  5 Die thematischen  Kommissionen können  Berichte  lediglich  zu  den Ge- schäften unterbreiten, die ihnen vom Büro des Grossen Rates übertragen  wurden; sie intervenieren zudem in den in Artikel 104 Absatz 1 des Geset- zes festgelegten Formen.  16    171.100  3.2.4 Spezialkommissionen  Art.  47  1 Die in  Anwendung von Artikel  27  Absatz  2 des  Gesetzes  eingesetzten  Spezialkommissionen behandeln zusätzliche Lesungen sowie alle übrigen  nicht zugewiesenen Geschäfte.  3.3 Fraktionen  Art.  48 Konstituierung  1 Jede gebildete Fraktion ist dem Parlamentsdienst spätestens bis zur Sit- zung der Validierungskommission mitzuteilen, wobei ihre Bezeichnung, ihr  Präsident und die personelle Zusammensetzung anzugeben sind. * 2 Eine Partei kann nur eine Fraktion pro verfassungsmässige Region bilden  (Art. 52 KV) und sämtliche gewählten Vertreter einer Partei in einer verfas- sungsmässigen Region müssen der gleichen Fraktion angehören. * 3 Die Validierungskommission prüft, ob die Fraktionen vorschriftsmässig zu- sammengesetzt sind und erstattet dem Grossen Rat darüber anlässlich der  konstituierenden Session Bericht. Die Justizkommission prüft die während  der Legislatur eintretenden Veränderungen und berichtet dem Grossen Rat  über deren Auswirkungen auf die Stärke der Fraktionen und auf die ihnen  gewährten Beiträge. * 4 Die  Zusammensetzung  der  Fraktionen  und  ihre  Änderung  werden  im  Amtsblatt veröffentlicht. *  Art.  49 Beiträge an die Fraktionen  1 Die Fraktionen erhalten einen Grundbeitrag und einen Zusatzbeitrag für  jeden Abgeordneten. 2 Die  Abgeordneten,  die  keiner  Fraktion  angehören,  erhalten  ebenfalls  einen Beitrag. 3 Die im Verlaufe der Periode eingetretene Änderung zu jenen anlässlich  der konstituierenden Sitzung ist ohne Einfluss auf die Beitragszahlung für  das laufende Jahr. 4 Die Höhe der Beiträge wird in einer Beilage zu diesem Reglement fixiert.  17    171.100  3.4 Parlamentsdienst  Art.  50 Aufgaben  1 Der Parlamentsdienst  unterstützt  im Rahmen der verfügbaren Mittel  die  Organe des Grossen Rates, die Kommissionen und die Abgeordneten bei  der Ausführung ihrer parlamentarischen Tätigkeit. * 2 Er übernimmt die administrativen Arbeiten. 3 Er unterstützt sie in wissenschaftlicher Hinsicht. 4 Er verwaltet die Dokumentation und gewährt die nötige Unterstützung in  Sachen Information und Kommunikation. Er ist namentlich für die Aufnah- me des Wortlautes der Beratungen, ihre Simultanübersetzung und ihre Ver- öffentlichung verantwortlich.  Art.  51 * …  Art.  52 Redaktionskontrolle  1 Bereits nach der ersten Lesung prüft der Parlamentsdienst die gesetzge- berischen Erlasse in Bezug auf Sprache, Gesetzestechnik und Systematik.   Er merzt die rein formellen Widersprüche aus und gewährleistet die Über- einstimmung  der  Texte  der  beiden Sprachen vor  deren  Überweisung an  den Staatsrat; seine allfälligen Vorschläge werden an die zweite Kommissi- on weitergeleitet. 2 Er überprüft  die in der Schlussabstimmung angenommenen Erlasse. Zu  diesem Zweck versichert  er sich der Mitwirkung der Präsidenten und Be- richterstatter der Kommission sowie der Vertreter der Staatskanzlei und der  betroffenen  Departemente.  Ohne  neue  Prüfung  durch  den Grossen  Rat  dürfen nur  formelle Änderungen des Textes  vorgenommen werden.  Eine  Änderung rein formellen Charakters muss vom Präsidium des Grossen Ra- tes sowie vom Präsidenten und vom Berichterstatter oder von den Bericht- erstattern der Kommission einstimmig beschlossen werden. *  Art.  53 Überweisung der Akten  1 Der Parlamentsdienst überweist dem Staatsrat innerhalb der auf die Ses- sion folgenden Woche alle zu behandelnden Akten, namentlich die gesetz- geberischen Erlasse, die genehmigten Verordnungen und die dem Referen- dum unterstellten Beschlüsse. Die Originalakten werden beim Parlaments- dienst aufbewahrt.  18    171.100  Art.  54 Erfassung der Daten  1 Alle Verhandlungen des Grossen Rates werden aufgenommen und voll- ständig auf Datenträger erfasst. 2 Der  Parlamentsdienst  ist  verpflichtet,  den  Wortlaut  der  Debatte  genau  wiederzugeben; er darf sie, selbst auf Gesuch der Interessierten hin, weder  abändern noch auslegen. * 3 … *  Art.  55 Veröffentlichung  1 Mit Ausnahme der geheimen Beratungen werden die Verhandlungen und  Beschlüsse des Grossen Rates vollständig und ohne Verzug auf der offizi- ellen Internetseite des Kantons Wallis und im Memorial der Sitzungen des  Grossen Rates veröffentlicht. * 2 Die Mitglieder  der betroffenen Kommissionen und der  Staatsrat  können  vor  ihrer  Veröffentlichung eine Abschrift  der  Texte  verlangen,  sofern  sich  diese für die Vorbereitung einer vor der Veröffentlichung geplanten Session  als  unerlässlich  erweist.  Das  Präsidium  kann  eine  solche  Bewilligung  andern Personen erteilen. 3 Ausserdem werden der Voranschlag, die Staatsrechnung und die Berichte  der Organe des Grossen Rates sowie in beiden Sprachen die Entwürfe für   gesetzgeberische  Erlasse  und für  Beschlüsse,  Botschaften  und Berichte  des Staatsrates veröffentlicht.  Art.  56 * …  Art.  57 Verteilung  1 Das gedruckte Memorial des Grossen Rates wird an die Staatskanzlei, an  das Kantonsgericht und an das Staatsarchiv verteilt. * 2 … *  Art.  58 Archiv  1 Die Dokumente des Grossen Rates werden während zehn Jahren im Par- lamentsdienst und nachher im Kantonsarchiv aufbewahrt. 2 Das Präsidium entscheidet über den Zugang zu den Dokumenten unter  Vorbehalt der Artikel 133b des Gesetzes.  19    171.100  Art.  59 Dokumentationsstelle  1 Die  Dokumentationsstelle  des  Grossen  Rates  steht  den  Abgeordneten  auch ausserhalb der Sessionen offen und soll Folgendes enthalten:  a) * …  b) * die vollständige Sammlung des Memorials sowie der Protokolle des  Grossen Rates und der Kommissionen;  c) * das Amtsblatt;  d) * das Verzeichnis der Personalien der  Abgeordneten,  der  Vereidigun- gen und der Interessenbindungen sowie das Register der Kommissio- nen;  e) * das nummerierte und datierte Verzeichnis der parlamentarischen Initi- ativen,  Motionen,  Postulate,  Interpellationen,  Resolutionen  und  schriftlichen Anfragen mit Angabe des Datums der Hinterlegung, der  Entwicklung, der Behandlung, der zuständigen Dienststelle sowie ih- res weiteren Verlaufs; dieses wird auch auf der offiziellen Website des  Kantons Wallis veröffentlicht;  f) das Verzeichnis der Rechtserlasse.  g) * …  h) * …  i) * … 2 Die elektronische Verbreitung der Dokumente wird bevorzugt. *  Art.  60 Rechtsdienste  1 Die Organe und die Kommissionen des Grossen Rates können für  die  Prüfung besonderer  juristischer Fragen die Unterstützung der Verwaltung  anfordern. 2 Der Staatsrat wird darüber informiert und erhält eine Abschrift der schrift - lich abgefassten Gutachten.  Art.  61 Kanzlei  1 Die Staatskanzlei arbeitet ebenfalls mit den Organen des Grossen Rates  zusammen, namentlich bei der Nachforschung im Staatsarchiv, in den Sta- tistiken und anderen Dokumentationen.  20    171.100  Art.  62 Finanzinspektorat  1 Die  Zusammenarbeit  mit  dem  Finanzinspektorat  wird  in  der  Spezial- gesetzgebung festgelegt.  4 Sitzungen des Grossen Rates  4.1 Sessionen  Art.  63 Gottesdienst  1 Zu Beginn der konstituierenden Session sowie zu Beginn der Maisession  begibt sich der Grosse Rat gemeinschaftlich und grundsätzlich in die Ka- thedrale, um in einem Gottesdienst den Segen des Allerhöchsten auf seine  Arbeit und auf das Vaterland herabzuflehen. *  4.1.1 Konstituierende Session  Art.  64 Provisorisches Büro  1 Die Mitglieder  des  provisorischen Büros  werden durch  das  amtsälteste  Mitglied in erster Linie unter den wieder gewählten Mitgliedern des abgetre- tenen Büros, sodann unter den Abgeordneten, die am längsten im Grossen  Rat waren, und bei Gleichheit unter den ältesten Mitgliedern ausgewählt.  Sämtliche Parteien,  die mindestens  einen Abgeordneten im Grossen Rat  haben, müssen vertreten sein. 2 Das amtsälteste Mitglied ist das Mitglied mit den meisten Jahren als Abge- ordneter; bei Gleichheit entscheiden die Jahre als Suppleant; bei erneuter  Gleichheit gibt das Alter den Ausschlag. 3 Das provisorische Büro hat den Auftrag:  a) unverzüglich die Validierungskommission einzuberufen;  b) auf  Vorschlag des Chefs  des Parlamentsdienstes  die Zuteilung der  Plätze im Saal festzulegen;  c) bis zur Konstituierung des Grossen Rates den guten Verlauf der kon- stituierenden Sitzung zu gewährleisten.  4 Sollte  ein Beschluss des provisorischen Büros angefochten  werden,  so  entscheidet das Plenum zu Beginn der konstituierenden Sitzung darüber.  21    171.100  Art.  65 Tagesordnung  1 Die Tagesordnung  der  konstituierenden  Session  enthält  namentlich  fol- gende Punkte:  a) Eröffnung durch das amtsälteste Mitglied;  b) * fakultativer Gottesdienst;  c) Validierung der Wahlen des Grossen Rates;  d) * Vereidigung unter Namensaufruf der Abgeordneten und Suppleanten;  e) Validierung der Wahlen des Staatsrates und Vereidigung;  f) Wahlen und Ernennungen.  Art.  66 Vereidigung  1 Die von einem Mitglied des Präsidiums oder des provisorischen Büros in  beiden Sprachen verlesene Eidesformel lautet:  "Ich schwöre beim Namen Gottes,  des Allmächtigen, der Verfassung des  Kantons Wallis treu zu sein, die Rechte, die Freiheit und die Unabhängig- keit des Volkes und der Bürger zu ehren, nach allen meinen Kräften alles  zu vermeiden und zu verhindern,  was die Religion unserer Väter und die  guten Sitten beeinträchtigen könnte, das Amt, das ich bekleide, nach bes- tem Gewissen zu verwalten und niemals meine Amtsbefugnisse zu über- schreiten. Möge Gott mir helfen, diese Verpflichtungen zu erfüllen." 2 Das von einem Mitglied des Präsidiums in beiden Sprachen verlesene fei- erliche Gelöbnis ist folgendes:  "Ich verspreche auf meine Ehre und mein Gewissen, der Verfassung des  Kantons Wallis treu zu sein, die Rechte, die Freiheit und die Unabhängig- keit des Volkes und der Bürger zu ehren, nach allen meinen Kräften alles  zu  vermeiden  und  zu  verhindern,  was  die  guten  Sitten  beeinträchtigen  könnte,  das Amt,  das ich bekleide,  nach bestem Gewissen zu verwalten  und niemals meine Amtsbefugnisse zu überschreiten." 3 Beim Aufruf seines Namens durch ein Mitglied des Präsidiums sagt jede  vereidigte Person stehend und mit erhobener Hand: "Ich schwöre es" oder  "Ich verspreche es". 4 Die abwesenden Abgeordneten und Suppleanten leisten den Eid oder le- gen das Gelöbnis zu Beginn der ersten Sitzung ab, an der sie teilnehmen.  Art.  67 Legitimationskarte  1 Jeder vereidigte Abgeordnete erhält eine Legitimationskarte. *  22    171.100  4.1.2 Ordentliche und ausserordentliche Sessionen  Art.  68 Gesetzgebungsjahr  1 Das Gesetzgebungsjahr  beginnt  mit  der  konstituierenden Session  nach  der Gesamterneuerung des Grossen Rates und in den anderen Jahren mit  dem letzten Tag der Maisession. *  Art.  69 Sessionsplan  1 Das Büro erstellt den jährlichen Sessionsplan. *  a) * …  b) * …  c) * … 2 Das Büro kann nach Anhören des Staatsrates die eine oder andere im  Plan vorgesehene Session streichen oder verkürzen. 3 Im Anhang zu diesem Reglement findet sich eine Übersicht über die vom  Staatsrat,  den  Kommissionen  und  dem Parlamentsdienst  im Vorfeld  der  Session einzuhaltenden Fristen.  Art.  70 Ausserordentliche Sessionen  1 Das Büro setzt  im Einvernehmen mit dem Staatsrat  das Datum und die  Dauer der ausserordentlichen Sessionen fest. 2 … *  Art.  71 Dauer der Sessionen *  1 In der Regel tagt der Grosse Rat am Dienstag- und Mittwochmorgen so- wie am Donnerstag und Freitag den ganzen Tag. * 2 Der  Dienstagnachmittag  ist  den  Fraktionssitzungen  reserviert,  der  Mitt- wochnachmittag der Arbeit in den Kommissionen. 3 Der Grosse Rat beschliesst, wann er Sitzungen vertagen oder schliessen  will. * 4 … *  23    171.100  Art.  72 Stundenplan der Sitzungen  1 Die Sitzungen finden vormittags von 9 Uhr bis 12 Uhr und nachmittags  von 14 Uhr bis 17 Uhr statt. 2 Je nach Fortschreiten der Arbeiten kann der Präsident eine Sitzung um  höchstens  eine  Stunde  verlängern.  Zusätzliche  Verlängerungen  werden  vom Grossen Rat beschlossen. Dieser kann ebenfalls Abendsitzungen vor- sehen.  Art.  73 Einberufung  1 In der Regel werden die Abgeordneten zu den ordentlichen und ausseror- dentlichen Sessionen mittels elektronischer Post einberufen. * 2 Die Einberufung enthält den Sessionsplan. * 3 Der Sessionsplan wird im Amtsblatt veröffentlicht. * 4 … * 5 … *  Art.  73a * Sessionsunterlagen  1 Der Parlamentsdienst veröffentlicht die Sessionsunterlagen (Botschaften,  Entwürfe der Rechtserlasse, Kommissionsberichte usw.) unmittelbar nach  deren Eingang auf der offiziellen Internetseite des Kantons Wallis 2 Spätestens 20 Tage vor Sessionsbeginn werden den Abgeordneten sämt- liche Unterlagen auf elektronischem Weg zugestellt. * 3 Die  Unterlagen,  die  ihrer  Natur  wegen  nicht  versandt  werden  können,  müssen den Abgeordneten beim Parlamentsdienst  zur Verfügung gestellt  werden.  Art.  74 Tagesordnung  1 Die Tagesordnung der Sitzungen des Grossen Rates wird auf der offiziel- len Website des Kantons Wallis veröffentlicht. * 2 Die Versammlung behandelt bei jeder Sitzung nur die Geschäfte, die auf  der Tagesordnung stehen. Von dieser Regel kann nur durch ausdrücklichen  Beschluss des Grossen Rates gemäss Artikel 64 Absatz 2 GORBG oder  um eine Mitteilung des Präsidiums oder des Staatsrates entgegenzuneh- men abgewichen werden. *  24    171.100  3 … *  4.2 Sitzungen  4.2.1 Allgemeine Grundsätze  Art.  75 * Öffentlichkeit der Beratungen  1 Unter  Vorbehalt  von  geheimen  Beratungen  sind  die  Sitzungen  des  Grossen Rates öffentlich.  Zudem werden die Debatten gemäss den vom  Büro  beschlossenen Modalitäten  aufgezeichnet,  gefilmt  und  live übertra- gen. 2 Die Beratungen werden vollumfänglich im Memorial des Grossen Rates  transkribiert  und auf der offiziellen Website des Parlaments veröffentlicht.  Die Abstimmungsresultate können indes gemäss den vom Büro beschlos- senen Richtlinien protokolliert und öffentlich zugänglich gemacht werden.  Art.  76 * Geheime Beratung  1 Das Büro, der Staatsrat oder zehn Abgeordnete können eine geheime Be- ratung verlangen, wenn der Schutz wichtiger Staatsinteressen oder Gründe  des Persönlichkeitsschutzes es rechtfertigen. * 2 Eine geheime Beratung erfolgt von Amtes wegen, wenn der Grosse Rat  über den Antrag auf geheime Beratung, die Begnadigungsgesuche, die Ein- bürgerungsgesuche  bei  Vorliegen  eines  Ablehnungsantrages,  die  Aufhe- bung der Immunität  oder über die Ermächtigung zur gerichtlichen Belan- gung eines Staatsratsmitglieds berät. * 3 Wird die geheime Beratung Gegenstand einer Verhandlung oder wird sie  ohne eine solche beschlossen, muss sich jede Person, die keine offizielle  Funktion im Saal ausübt, zurückziehen. Die Aufzeichnung und die Übertra- gung der Beratungen durch die Medien werden unterbrochen. * 4 Der  Grosse  Rat  kann  ausnahmsweise  einem  Magistraten  oder  einem  Angestellten, für den die Beratung wegen seiner Funktion von Interesse ist,   die Anwesenheit erlauben.  Art.  77 * Publikum  1 Unter  Vorbehalt  von  geheimen  Beratungen  sind  die  Sitzungen  des  Grossen Rates öffentlich.  25    171.100  2 Dem Publikum steht  hierfür  eine Tribüne zur  Verfügung.  Jede Kundge- bung ist dort untersagt. Nach Aufruf zur Ordnung lässt der Präsident, wenn  notwendig gewaltsam, jene, die weiterhin stören,  wegweisen. Die Sitzung  wird bis zum Vollzug dieser Anordnung unterbrochen. 3 Die Verteilung von Flugblättern oder anderen Werbeanzeigen sowie das  Sammeln von Unterschriften  sind im Gebäude des Grossen Rates ohne  vorgängige Bewilligung des Präsidenten untersagt.  Art.  78 * Medien  1 Die  akkreditierten  Medien  und  Journalisten  verfügen  im  Rahmen  des  Möglichen über reservierte Plätze. Sie erhalten die gleichen Unterlagen wie  die Abgeordneten, es sei denn, diese dürfen nicht veröffentlicht werden. * 2 Die  vollständige  Aufnahme  oder  Wiedergabe  der  Verhandlungen  durch  Radio oder  Fernsehen bedürfen  der  vorgängigen Genehmigung des Bü- ros. * 3 Die Anwesenheit der Medienvertreter darf den Verlauf der Verhandlungen  nicht stören. Im Falle einer Störung können sie vom Präsidenten aus dem  Saal gewiesen werden. 4 … *  4.2.2 Ordnungsvorschriften  Art.  79 Wortbegehren  1 Ein Abgeordneter, der das Wort wünscht, meldet sich beim Präsidenten.  Sobald er dieses erhalten hat, spricht er auf Französisch oder Deutsch. 2 Ein Abgeordneter  kann grundsätzlich  nicht  mehr  als  zweimal  das  Wort  zum gleichen Gegenstand ergreifen.  Den Sprechern der Fraktionen kann  der Präsident Ausnahmen gewähren. 3 Der  Präsident  der  Kommission,  ihr  Berichterstatter  und  der  zuständige  Staatsrat können jederzeit das Wort erhalten, um Erläuterungen oder Be- richtigungen anzubringen. 4 Wird ein Abgeordneter persönlich angegriffen, kann er replizieren. Seine  Redezeit ist auf drei Minuten beschränkt und im Rat wird keine Diskussion  eröffnet. * 5 Das gleiche Recht steht den Fraktionen und den Mitgliedern des Staatsra- tes zu. *  26    171.100  Art.  80 Sonderfälle  1 Der Präsident kann an den Beratungen teilnehmen. In diesem Fall teilt er  es der Versammlung mit und lässt sich durch den Vizepräsidenten erset- zen. 2 Die Berichterstatter  und die Kommissionspräsidenten haben das Recht,  ihre persönliche Meinung vorzutragen; in diesem Fall weisen sie darauf hin,  dass sie nicht im Namen der Kommission reden.  Art.  81 Worterteilung  1 Das Wort wird in der Regel in der Reihenfolge der Anmeldungen erteilt. 2 Wird der behandelte Gegenstand durch eine Kommission vorberaten, er- teilt der Präsident das Wort in folgender Reihenfolge:  a) die Berichterstatter, die den Kommissionsbericht und die Anträge un- terbreiten und die Ansicht der Mehrheit vertreten;  b) die Berichterstatter der Minderheit;  c) die Sprecher der Fraktionen;  d) die übrigen Abgeordneten in der Reihenfolge der Anmeldungen;  e) der Präsident der Kommission;  f) der Vertreter des Staatsrates. 3 Ein zweites Mal wird das Wort in der gleichen Reihenfolge erteilt. 4 Die Präsidenten und Berichterstatter der Kommissionen, der Vertreter des  Staatsrates sowie die Abgeordneten, die eine Ordnungsmotion einbringen,  erhalten das Wort unverzüglich, nachdem sie es verlangen.  Art.  82 Redezeit  1 Die Redezeit der Präsidenten und Berichterstatter der Kommissionen so- wie der Mitglieder des Staatsrates ist nicht beschränkt.  In der Regel darf  sie 15 Minuten nicht überschreiten. * 2 Im Übrigen beträgt die Redezeit höchstens:  a) * acht Minuten für die Sprecher der Fraktionen während der Eintretens- debatte;  b) * …  c) fünf Minuten für die übrigen Interventionen.  27    171.100  3 Wer ein zweites Mal zum gleichen Gegenstand spricht,  hat  nur auf die  halbe Redezeit Anspruch.  Art.  83 Reduzierte Debatte  1 Um den Anforderungen des Sessionsprogramms und der Wichtigkeit der  vorliegenden  Geschäfte  Rechnung  zu  tragen,  kann  das  Präsidium  und  auch der Grosse Rat in Sonderfällen (grosse Zahl der angemeldeten Red- ner, Verspätung in der Arbeitsabwicklung) beschliessen, dass über ein Ge- schäft eine reduzierte Debatte durchgeführt wird. 2 In diesem Fall wird die Redezeit auf die Hälfte reduziert und die Abgeord- neten können sich nur einmal zu Wort  melden. Diese Regel gilt  nicht  für  Berichterstatter und Präsidenten der Kommissionen sowie für den Vertreter  des Staatsrates.  Art.  84 Verhaltensregeln - Sanktionen  1 Der Abgeordnete drückt sich klar und kurz über die in Beratung stehenden  Geschäfte aus und kommt so schnell wie möglich zu seinen Anträgen. Er  darf in seiner Rede nicht unterbrochen werden. 2 Der Abgeordnete, der sich vom Beratungsgegenstand entfernt, die Regeln  über den Anstand verletzt oder persönliche Angriffe macht, wird vom Präsi- denten zur Ordnung gerufen. Dieser kann dem Abgeordneten, der die par- lamentarische Disziplin weiterhin  verletzt,  das Wort  entziehen;  dies unter  Vorbehalt der Beschwerde an den Rat, der ohne Diskussion entscheidet. * 3 In schweren Fällen kann der Präsident eine Zensurabstimmung durch den  Grossen Rat erwirken. Vor der Abstimmung hat nur der betroffene Abgeord- nete das Wort, um sich zu rechtfertigen. * 4 Der Abgeordnete,  gegen den eine Zensurabstimmung durchgeführt  wur- de, wird für den Rest der laufenden Session und die kommende Session  aus dem Saal ausgeschlossen. Er erhält für diese Zeit weder Sitzungsgeld  noch Reiseentschädigung. *  Art.  85 Tumult  1 Im Falle eines Tumultes droht der Präsident den Unterbruch der Sitzung  an. Hält der Tumult  an,  unterbricht  er die Sitzung während einer Stunde.  Danach wird die Beratung wieder aufgenommen.  28    171.100  4.2.3 Beratungen  Art.  86 Beratungsgrundlagen  1 Geht ein Geschäft  vom Staatsrat  aus, dienen dessen Berichte und Ent- würfe als Diskussionsgrundlage. * 2 Ist ein Entwurf abgeändert worden, werden die Beratungen grundsätzlich  aufgrund der Anträge der Kommission durchgeführt. *  Art.  87 Eintreten  1 In den im Artikel 38 Absatz 3 vorgesehenen Ausnahmefällen werden vor  der Diskussion über Eintreten die Berichte der Kommission nur dann verle- sen,  wenn sie nicht  vorgängig verteilt  worden sind.  Die Botschaften  des  Staatsrates werden nicht verlesen. 2 Statt Eintreten zu verweigern kann der Grosse Rat:  a) den Eintretensbeschluss vertagen;  b) den Entwurf  an die zuständige Kommission oder  den Staatsrat  zu- rückweisen.  3 Verlangt kein Abgeordneter die Vertagung oder Rückweisung oder wider- setzt sich niemand dem Eintreten, ist dasselbe angenommen.  Art.  88 Form der Diskussion  1 Ist Eintreten beschlossen oder unbestritten, schreitet der Grosse Rat zur  artikelweisen Beratung. 2 Der Grosse Rat kann beschliessen, dass das Geschäft kapitelweise oder  gesamthaft diskutiert wird. 3 Die als Diskussionsgrundlage dienenden Texte werden in der Versamm- lung nicht verlesen, ausser der Grosse Rat beschliesse es anders.  Art.  89 Anträge der Kommissionen  1 Die Diskussion beginnt  mit  dem Erläutern  der  Anträge der  Kommission  und gegebenenfalls  der  Anträge  der  Minderheit  durch  den Berichterstat- ter. * 2 Der  Kommissionspräsident  und  gegebenenfalls  der  Berichterstatter  der  Minderheit sowie der Vertreter des Staatsrates verteidigen die Anträge der  Kommission beziehungsweise der Minderheit und der Regierung. *  29    171.100  3 … *  Art.  90 Abänderungsanträge der Abgeordneten  1 Unter Vorbehalt gegenteiliger Beschlüsse des Grossen Rates müssen die  Abänderungsanträge der Abgeordneten vor Abschluss der Eintretensdebat- te elektronisch eingereicht werden. Zwischen dieser und der Detailberatung  muss genügend Zeit eingeplant werden, damit die zuständige Kommission  über die Abänderungsanträge beraten kann. * 2 Die vollständig verfassten und mit der Nummer der Artikel und Absätze,   auf die sie sich beziehen, versehenen Abänderungsanträge werden vor der  artikelweisen Beratung übersetzt und allen Abgeordneten übermittelt. * 3 … *  Art.  91 Neuüberprüfung von Abänderungen  1 Der  Staatsrat  und  der  Kommissionspräsident  können  verlangen,  dass  eine  beschlossene  Abänderung  namentlich  unter  dem  finanziellen  Ge- sichtspunkt neu überprüft wird. Die Diskussion über diesen Artikel wird am  Schluss der Beratungen wieder aufgenommen (Art. 93).  Art.  92 Abschluss der Beratung zu jedem Artikel *  1 Wird das Wort nicht weiter verlangt, erklärt der Präsident die Beratung für  geschlossen. Nachher erteilt er das Wort in folgender Reihenfolge:  a) dem Berichterstatter der Minderheit;  b) dem Berichterstatter der Kommission;  c) dem Kommissionspräsidenten;  d) dem Vertreter des Staatsrates. 2 Anschliessend kann das Wort  nur  mehr  verlangt  werden,  um sachliche  Berichtigungen zu den Voten der vorgenannten Personen anzubringen. Die  Redezeit der Abgeordneten ist in diesem Fall auf drei Minuten beschränkt.  Art.  93 Wiederaufnahme der Diskussion  1 Am Ende der Detailberatung kann jeder Abgeordnete verlangen, dass auf  einen Artikel oder ein Geschäft zurückgekommen wird. 2 Er begründet kurz seinen Antrag und die Versammlung entscheidet ohne  Beratung.  30    171.100  3 Wird der Antrag angenommen, wird die Diskussion über den betreffenden  Artikel oder das betreffende Geschäft wieder aufgenommen.  Art.  94 Schlussberatung  1 Am Ende der  Beratungen ist  das gesamte  Geschäft  Gegenstand einer  Schlussberatung,  in der sich die Abgeordneten darauf beschränken müs- sen, allgemeine Bemerkungen anzubringen oder ihre Stimmabgabe zu be- gründen.  4.2.4 Anzahl der Lesungen  Art.  95 Verfassung  1 Mit Ausnahme der Volksinitiativen wird jede vom Grossen Rat eingeleitete  oder  vom Staatsrat  vorgeschlagene  Verfassungsänderung  nach  drei  Le- sungen in ordentlichen Sessionen, wovon eine der Prüfung der Zweckmäs- sigkeit gewidmet ist, beschlossen. 2 Die Beratung über die Zweckmässigkeit soll dazu dienen, Ziel und Natur   der Revision festzulegen und die wesentlichen Grundsätze darzulegen. 3 Unter Vorbehalt der Neuwahl des Grossen Rates erstattet in der Beratung  über die Zweckmässigkeit und in der ersten Lesung die gleiche Kommissi- on Bericht.  Art.  96 Varianten  1 Bei Verfassungsentwürfen entscheidet der Grosse Rat vor Ende der Bera- tungen in zweiter Lesung, ob das Volk über Varianten zu befragen ist. 2 Wenn ja wird die Diskussion über die Variantenvorschläge eröffnet.  Der  Grosse Rat kann auch die Rückweisung an die Kommission oder an den  Staatsrat zwecks Ausarbeitung und Formulierung der Varianten beschlies- sen. 3 Der Staatsrat kann bereits in seiner Botschaft vorschlagen, der Volksab- stimmung Varianten zu unterbreiten.  Art.  97 Gesetze und Dekrete  1 Die dem fakultativen Referendum unterstellten Geschäfte bilden Gegen- stand von zwei Lesungen.  31    171.100  2 Für Gesetze finden die zwei Lesungen in verschiedenen Sessionen und  aufgrund von Berichten von zwei verschiedenen Kommissionen statt. 3 Für  Dekrete  finden die zwei Lesungen in der  gleichen Session an ver- schiedenen Tagen und aufgrund des Berichtes  der  gleichen Kommission  statt. Diese spricht sich auch über die Dringlichkeit aus.  Art.  98 Ausführungsgesetze  1 Die dem Referendum entzogenen Ausführungsgesetze  unterstehen den  gleichen Regeln wie die ordentlichen Gesetze.  Art.  99 Beschlüsse  1 Die Beschlüsse werden in einer einzigen Lesung gefasst. 2 Für referendumsfähige Beschlüsse können die zwei Lesungen in der glei- chen Session an verschiedenen Tagen stattfinden. 3 Die Genehmigung eines gesetzgeberischen Erlasses durch den Grossen  Rat erfolgt in der Form eines in einer einzigen Lesung gefassten Beschlus- ses.  Art.  100 Zusätzliche Lesung  1 Am Ende der Schlussberatung,  aber vor  der Schlussabstimmung,  kann  der Grosse Rat die Durchführung einer zusätzlichen Lesung beschliessen,  namentlich wenn der Entwurf anlässlich der letzten Lesung stark umgestal- tet wurde. Der Grosse Rat beschliesst in diesem Falle, ob diese in der glei- chen Session stattfindet und ob eine neue Kommission bezeichnet werden  muss. 2 Das  Präsidium  muss  dem  Büro  eine  zusätzliche  Lesung  vorschlagen,  wenn es Widersprüche feststellt, die nicht rein formeller oder redaktioneller  Art sind.  Art.  101 Einzige Lesung  1 Die mit  der  ersten  Lesung betraute  Kommission oder  fünf  Abgeordnete  können die Annahme in einer einzigen Lesung eines dem fakultativen Refe- rendum  unterstellten  Erlasses  oder  eines  Ausführungsgesetzes  beantra- gen. * 2 Nach der Schlussabstimmung der ersten Lesung entscheidet der Grosse  Rat über einen Verzicht auf die zweite Lesung.  32    171.100  3 Dieser Entscheid muss mit einer 2/3-Mehrheit getroffen werden. *  Art.  102 Ansicht des Staatsrates  1 Bei  gesetzgeberischen  Erlassen  und  referendumsfähigen  Beschlüssen  muss der Staatsrat  vor jeder Lesung Stellung zu den Anträgen der Kom- mission nehmen.  4.2.5 Abstimmungen und Wahlen *  Art.  103 Stimmenzähler  1 Die vier Stimmenzähler werden vom Grossen Rat zu Beginn jeder Legis- laturperiode ernannt. Sie bilden zusammen mit einem der Vizepräsidenten  das Stimmbüro. * 2 Bei Wahlen oder bei einem Ausfall des elektronischen Abstimmungssys- tems kontrollieren die Stimmenzähler die Präsenz, zählen bei Abstimmun- gen die Stimmen und nehmen die Auszählung zusammen mit einem der Vi- zepräsidenten vor. Die Beratungen des Grossen Rates gehen während die- ses Vorgangs weiter, aber die Abstimmungsverfahren werden ausgesetzt. *  Art.  104 Abstimmungsform  1 Die Abstimmung wird elektronisch vorgenommen. Das System speichert  die anlässlich sämtlicher Wahlgänge abgegebenen Stimmen mit  Ja-Nein- Enthaltung. 2 Bei einem Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems oder auf Be- schluss  des Präsidiums  wird  die  Abstimmung  folgendermassen  durchge- führt:  a) die Stimmabgabe erfolgt  durch Aufstehen.  Es werden nur die Stim- men jener Abgeordneten gezählt, die sie an ihrem Platz abgeben;  b) die Stimmenzähler zählen die Stimmen. 3 In jedem Fall kontrolliert und verkündet der Präsident die Ergebnisse. Im  Zweifelsfall kann jeder Abgeordnete verlangen, dass zum Gegenmehr ge- schritten wird.  Art.  105 Rolle des Präsidenten  1 Der Präsident stimmt nicht ab. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident  den Ausschlag; in diesem Fall kann er seine Stimme begründen. *  33    171.100  2 Bei geheimer Abstimmung stimmt der Präsident ab, gibt jedoch nicht den  Stichentscheid. Eine erneute Stimmengleichheit nach einer zweiten Abstim- mung kommt einer Ablehnung gleich. *  Art.  106 Namensabstimmung  1 Sämtliche  Abstimmungen  werden  als  Namensabstimmungen  durchge- führt. * 2 Sofern es sich nicht um eine geheime Abstimmung handelt, wird das Ab- stimmungsprotokoll  nach der Abstimmung auf der  offiziellen Website des  Kantons Wallis und im Memorial des Grossen Rates veröffentlicht. * 3 Bei einem Ausfall des elektronischen Abstimmungssystems wird der Na- mensaufruf durch einen der Vizepräsidenten vorgenommen.  Art.  107 Geheime Abstimmung  1 Es findet eine geheime Abstimmung statt:  a) für  die Begnadigungsgesuche und die Gesuche um Aufhebung der  Immunität;  b) bei Einbürgerungen auf Gesuch eines einzigen Abgeordneten;  c) auf Beschluss des Grossen Rates namentlich für die Wahrung wichti- ger öffentlicher Interessen oder zum Schutz der Persönlichkeitsrech- te.  2 Artikel 121 ist analog anwendbar.  Art.  108 Ordnungsmotion  1 Die Ordnungsmotion ist ein Begehren betreffend das nach dem vorliegen- den Reglement geführte Beratungs-, Abstimmungs- und Wahlverfahren. * 2 Jede Ordnungsmotion muss vor der Diskussion zur Sache zuerst beraten  und zur Abstimmung gebracht werden.  Art.  109 Gegenstand der Abstimmung  1 Vor jeder Abstimmung fasst der Präsident die verschiedenen Anträge zu- sammen.  Er gibt  die Reihenfolge bekannt,  in der die Fragen der Abstim- mung unterbreitet werden. Ist ein Antrag teilbar, findet auf Gesuch hin die  Abstimmung für jeden Teil getrennt statt.  34    171.100  2 Im Bestreitungsfall entscheidet die Versammlung unverzüglich und ohne  Beratung. 3 Sobald eine Abstimmung begonnen hat, wird das Wort bis zur Bekanntga- be der Ergebnisse nicht mehr erteilt.  Art.  110 Abstimmung über die Anträge und Schlussabstimmung  1 Bei jeder Beratung erfolgt  eine Abstimmung des Rates nur dann,  wenn  mehrere Anträge vorliegen. Die nicht bestrittenen Anträge gelten als ange- nommen. 2 Diese Bestimmung ist auf die Schlussabstimmung nicht anwendbar. * 3 … * 4 Schliesst sich der Staatsrat einem Antrag an, kann jeder Abgeordnete ver- langen, dass dieser Antrag in einer Abstimmung dem Entwurf des Staatsra- tes gegenübergestellt wird. *  Art.  111 Reihenfolge der Abstimmungen  1 Bei Abänderungs- und Unterabänderungsanträgen bringt man die Unter- abänderungs- vor den Abänderungsanträgen und diese vor dem Hauptan- trag zur Abstimmung. Bei Eventualabstimmungen ist die Abstimmungsrei- henfolge der Anträge so auszugestalten,  dass von den Anträgen mit  der  kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise bis zu denjenigen mit der gröss- ten  Differenz  aufgestiegen  werden  kann.  Wenn  die  Versammlung  unter  mehreren Zahlen zu wählen hat,  so stellt  sie die beiden Extreme gegen- über.  Der  Vorschlag  der  Kommission  wird  zuletzt  zur  Abstimmung  ge- bracht. * 2 Liegen mehr als zwei gleichgeordnete Anträge vor, werden zuerst die An- träge der Abgeordneten, dann jene des Staatsrates und jene der Kommissi- onsminderheit  in vorläufigen  Abstimmungen  einander  gegenüber  gestellt.  Das Resultat der letzten Abstimmung wird dann dem Antrag der Kommissi- onsmehrheit gegenüber gestellt.  4.2.6 Wahlen  Art.  112 Kandidaturen  1 Die Kandidatenvorschläge müssen vor Eröffnung des Wahlganges durch  jeden Abgeordneten oder jede Fraktion angemeldet werden.  35    171.100  2 Die Kandidaturen können von den Abgeordneten oder Fraktionen, die sie  angemeldet haben,  oder von den Kandidaten selber zurückgezogen wer- den, dies unter Vorbehalt des Amtszwanges. 3 Bei der Erneuerungswahl einer Behörde gibt der abtretende Kandidat be- kannt, ob er eine neue Kandidatur annehme. 4 Vor Eröffnung des Wahlganges fasst der Präsident des Grossen Rates die  Kandidatenvorschläge  zusammen.  Nach  dem  dritten  Wahlgang  sind  nur  Kandidaten  wählbar,  die  an einem der  vorgehenden Wahlgänge beteiligt  waren.  Art.  113 Geheimer Urnengang  1 Unter Vorbehalt des Artikels 115 erfolgen die Wahlen und Ernennungen,  für die der Grosse Rat zuständig ist, in einem geheimen Urnengang.  Art.  114 Wahlart  1 Die Einzelwahl findet Anwendung für die Wahl eines einzigen Mitgliedes  einer Behörde oder für die Ernennung einer einzigen Person in eine Funkti- on oder bestimmte Aufgabe. In den andern Fällen erfolgt die Wahl in Form  einer Listenwahl. 2 Muss der Grosse Rat verschiedene analoge Wahlen vornehmen, kann er  beschliessen, dass diese in einer Einzigen abgewickelt werden.  Art.  115 Stille Wahl  1 Überschreitet  die Zahl der vorgeschlagenen Kandidaten jene der zu be- setzenden Funktionen oder Ämter nicht, kann eine stille Wahl erfolgen. Der  Grosse Rat entscheidet darüber. 2 Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf die Wahl des Präsidenten und  der Vizepräsidenten des Grossen Rates sowie die Wahl des Präsidenten  und des  Vizepräsidenten  des Kantonsgerichts  und des Generalstaatsan- waltes.  Art.  116 Abwicklung des Wahlganges  1 Vor jedem Wahlgang teilen die Stimmenzähler die offiziellen Stimmzettel  aus.  Der  Präsident  gibt  der  Versammlung  die  Zahl  der  ausgeteilten  Stimmzettel bekannt und lässt diese in das Protokoll eintragen. *  36    171.100  2 Der Abgeordnete stimmt,  indem er seinen Stimmzettel  persönlich in die  Urne legt. * 3 Findet die Ernennung in Form der Listenwahl statt, verfügt jeder Abgeord- nete über so viele Stimmen als Personen zu wählen sind. * 4 … *  Art.  117 Feststellung der Resultate  1 Die Stimmenzähler sammeln die Stimmzettel ein, zählen sie unter Mitwir- kung  eines  der  Vizepräsidenten  und eines  Mitarbeiters  des  Parlaments- dienstes aus und stellen das Resultat fest. * 2 Ist die Zahl der eingegangenen Stimmzettel höher als jene der ausgeteil- ten,ist der Wahlgang ungültig. Er muss wiederholt werden. 3 Das Stimmbüro entscheidet über die Gültigkeit der Stimmzettel und teilt  seinen Beschluss dem Präsidium des Grossen Rates mit. * 4 Die Stimmenzähler dürfen erst wieder an ihren Platz zurückkehren, wenn  das Abstimmungsresultat öffentlich verkündet worden ist. *  Art.  118 Berechnung der Mehrheit  1 Die absolute Mehrheit wird durch die ganze Zahl, die unmittelbar auf die  Hälfte der gültigen Stimmzettel folgt, berechnet.  Art.  119 Leere und ungültige Stimmzettel  1 Die leeren und ungültigen Stimmzettel werden nicht berücksichtigt. Ungül- tig sind:  a) jeder unleserliche oder zweideutige Stimmzettel;  b) jeder Stimmzettel, der ehrverletzende Ausdrücke enthält;  c) jeder Stimmzettel, der keinen Namen einer wählbaren Person enthält. 2 Bei der  Listenwahl ist  jede an eine nicht  wählbare Person abgegebene  Stimme  ungültig.  Enthält  ein  Stimmzettel  mehr  Namen als  zu  wählende  Personen, werden die zuletzt geschriebenen Namen gestrichen. 3 Im übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Wahlen und  Abstimmungen analog anwendbar.  37    171.100  Art.  120 Sonderfälle  1 Wenn die Zahl der Kandidaten, welche die verlangte absolute Mehrheit er- halten haben, jene der zu besetzenden Sitze übersteigt, scheiden jene, die  am wenigsten Stimmen erhalten haben, aus. 2 Besteht Stimmengleichheit unter zwei oder mehreren Kandidaten,  findet  eine Stichwahl mit  einfachem Mehr statt.  Bei erneuter  Stimmengleichheit  entscheidet  das  durch  den Präsidenten  vor  der  Versammlung  gezogene  Los.  Art.  121 Eröffnung und Bestreitungen  1 Der Präsident eröffnet dem Grossen Rat das Wahlergebnis. 2 Formfehler müssen ab Eröffnung der Ergebnisse beanstandet werden. 3 Der Grosse Rat entscheidet über bestrittene Wahlen. Diese können we- gen Formfehler beim Grossen Rat nicht mehr angefochten werden, sobald  der Gewählte den Eid geleistet hat oder die Sitzung aufgehoben worden ist. 4 Die detaillierten Listen und Stimmzettel müssen während der Rekursfrist   aufbewahrt werden, damit sie im Falle von Beschwerden gegen die Wahlen  eingesehen werden können. Ist das Beschwerderecht bei Ablauf der Frist  nicht ausgeübt worden, werden sie in Gegenwart des Präsidiums vernich- tet.  5 Berichte des Staatsrates  Art.  122 * …  Art.  123 Frist  1 Ausser in Dringlichkeitsfällen müssen die Berichte des Staatsrates zehn  Wochen, die Berichte für den Voranschlag und die integrierte Mehrjahres- planung acht Wochen vor der Session, in der sie auf die Tagesordnung ge- setzt werden, beim Grossen Rat eingereicht sein. * 2 Die Mitglieder der Oberaufsichtskommissionen erhalten Kopien dieser Un- terlagen zwei Wochen vorher.  38    171.100  Art.  124 Befreiung von einer Botschaft - Vertagung  1 Die in erster Lesung vom Grossen Rat angenommenen Entwürfe zu ge- setzgeberischen  Erlassen  werden  in  der  Regel  von  Amtes  wegen  ohne  neue Botschaft auf die Tagesordnung einer folgenden Session gesetzt. 2 Vertagte Entwürfe werden vom Staatsrat erneut in einer folgenden Sessi- on vorgelegt, ausser der Grosse Rat beschliesse es anders.  6 Vorstösse der Abgeordneten  6.1 Im Allgemeinen  Art.  125 Einreichung  1 Alle Vorstösse  müssen auf  offiziellem elektronischem Formular  verfasst  und dem Präsidium des Grossen Rates übermittelt  werden.  Die ordentli- chen  Vorstösse  müssen  während  der  Session  eingereicht  werden.  Die  Dringlichkeiten und die Fragen für die Fragestunde müssen dem Präsidium  vom Freitag vor der Session bis um 10 Uhr des ersten Sessionstags zu- kommen. * 2 Sobald das Präsidium sie formell als zulässig erklärt, werden die Vorstös- se, die begründet und mit einem den Inhalt zusammenfassenden Titel ver- sehen sein müssen, dem Grossen Rat und dem Staatsrat zur Kenntnis ge- bracht. 3 Die von Kommissionen oder  Fraktionen eingereichten  Vorstösse  tragen  die Unterschrift ihrer Präsidenten, gegebenenfalls ihrer Stellvertreter.  Art.  126 Dringliche Vorstösse  1 Der Urheber eines dringlichen Vorstosses begründet die Dringlichkeit kurz  am Anfang seines Textes. 2 Die Dringlichkeit wird nur anerkannt, wenn sich der Vorstoss mit einem ak- tuellen und unvorhersehbaren Ereignis befasst, das zudem eine rasche Re- aktion oder Massnahme bedingt. * 3 Dringliche  Vorstösse  müssen  innert  12  Monaten  nach  ihrer  Annahme  durch den Grossen Rat verwirklicht werden. *  39    171.100  Art.  127 Zulässigkeit  1 Das Präsidium prüft die Zulässigkeit der parlamentarischen Vorstösse in  formeller Hinsicht, gegebenenfalls nach Anhören des Staatsrates. Es weist  sie an ihre Urheber zurück, insbesondere wenn:  a) * sie nicht die korrekte Form aufweisen;  b) das Begehren nicht Gegenstand eines parlamentarischen Vorstosses  sein kann;  c) * der Gegenstand des Vorstosses bereits während der laufenden Le- gislatur vom Grossen Rat behandelt worden ist und die tatsächlichen  Umstände sich inzwischen nicht geändert haben;  d) * sie die Regeln über Anstand verletzen oder persönliche Angriffe ent- halten.  2 Das Präsidium des Grossen Rates kann unter den Voraussetzungen von  Artikel 130 die parlamentarischen Vorstösse umwandeln. 3 Im Bestreitungsfall entscheidet das Büro.  Art.  128 Streichung  1 Der  noch  nicht  behandelte  Vorstoss,  dessen  Urheber  nicht  mehr  dem  Grossen Rat angehört, wird von der Liste gestrichen.  Art.  129 Rückzug  1 Der Urheber kann seinen Vorstoss bis zu dessen Begründung zurückzie- hen. Nach Eröffnung der Diskussion ist der Rückzug nicht mehr möglich. * 2 Vor Begründung des Vorstosses haben die Mitunterzeichner das Recht,  ihre Unterschrift zurückzuziehen.  Art.  130 Umwandlungen  1 Sind die formellen Voraussetzungen erfüllt,  können mit der Zustimmung  ihres Urhebers umgewandelt werden:  a) die parlamentarische Initiative in eine Motion, ein Postulat oder eine  Interpellation;  b) die Motion in ein Postulat oder eine Interpellation;  c) das Postulat in eine Interpellation;  d) die Interpellation in eine einfache Anfrage.  40    171.100  6.2 Parlamentarische Initiative  Art.  131 Prüfung durch die Kommission  1 Die parlamentarische Initiative wird an eine Kommission überwiesen mit  dem  Auftrag,  den  Staatsrat  anzuhören  und  eine  Vormeinung  über  die  Zweckmässigkeit ihrer Erheblicherklärung abzugeben. 2 Wenn der Grosse Rat die Zweckmässigkeit verweigert,  wird die Initiative  abgeschrieben. *  a) * …  b) * …  c) * … 3 Wenn der Grosse Rat die Zweckmässigkeit anerkennt, wird die Initiative  an die gleiche Kommission überwiesen. Diese prüft namentlich: *  a) * den Stand der Arbeiten des Grossen Rates oder der Verwaltung über  einen gleichen Gegenstand;  b) * die  eventuelle  Übereinstimmung  der  Initiative  mit  der  integrierten  Mehrjahresplanung  oder  mit  einer  angemeldeten  oder  hinterlegten  Volksinitiative;  c) * die Möglichkeit  einer  Umwandlung der  Initiative  in eine Motion,  ein  Postulat oder eine Interpellation.  4 Die Kommission kann in diesem Rahmen: *  a) * die Initiative zurückweisen;  b) * Ziel, Tragweite und Text der Initiative mit der Zustimmung ihres Urhe- bers abändern;  c) * einen Gegenentwurf unterbreiten. 5 Zwecks Ausarbeitung dieser Anträge kann die Kommission: *  a) * einen Experten oder das zuständige Departement um Unterstützung  ihrer Arbeit angehen, wobei der Staatsrat an die Meinung des Depar- tements nicht gebunden ist;  b) * beim Staatsrat  die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens ver- langen.  6 Vor Abschluss ihrer Beratungen unterbreitet die Kommission das Ergebnis  ihrer Arbeiten dem Staatsrat zur Stellungnahme. *  41    171.100  Art.  132 Anträge und Bericht  1 Nach  Abschluss  ihrer  Arbeiten,  aber  spätestens  innerhalb  von  zwei  Jahren, unterbreitet die Kommission dem Grossen Rat und dem Staatsrat  ihre Anträge zusammen mit einem Bericht. Letzterer muss den gleichen An- forderungen entsprechen wie eine Botschaft,  die einen Entwurf  für  einen  gesetzgeberischen Erlass begleitet. 2 Auf Antrag der Kommission entscheidet der Grosse Rat über eine Verlän- gerung der Frist oder über die Klassierung der Initiative.  Art.  133 Recht des Urhebers der Initiative  1 Die mit der Prüfung der parlamentarischen Initiative beauftragte Kommis- sion hört deren Urheber an, sofern er ihr nicht angehört. 2 Der Urheber der Initiative hat das Recht, bis zum Beschluss des Grossen  Rates über die Eintretensdebatte diese zurückzuziehen.  Art.  134 Behandlung durch den Grossen Rat  1 Der Grosse Rat berät und entscheidet über den Entwurf und die Anträge  der Kommission in gleicher Weise wie über einen Entwurf, der vom Staats- rat kommt. 2 In den Verhandlungen nimmt der Staatsrat zum Gegenstand der Initiative  und den Anträgen der Kommission Stellung.  6.3 Motion  Art.  135 Begründung  1 Die Motion muss innert sechs Monaten nach ihrer Hinterlegung zur Ent- wicklung vor dem Grossen Rat auf die Tagesordnung gesetzt werden. * 2 Wird die Frist  von sechs Monaten nicht  eingehalten,  kann der Motionär  dem Präsidenten des Grossen Rates die Begründung schriftlich zukommen  lassen. In diesem Fall wird die Motion zwingend auf die Tagesordnung der  folgenden Session gesetzt. * 3 Der Grosse Rat kann die Motion nach ihrer Entwicklung abschreiben. * 4 … *  42    171.100  Art.  136 Antwort des Staatsrates  1 Der Staatsrat antwortet innerhalb von sechs Monaten nach der Entwick- lung der Motion. 2 Die Antwort des Staatsrates muss 40 Tage vor der Session hinterlegt wer- den und wird zusammen mit den anderen Sessionsunterlagen an alle Abge- ordneten verteilt. * 2bis Die Antwort muss Auskunft über die für die Umsetzung der Motion nöti- gen finanziellen und personellen Ressourcen geben. * 3 … *  Art.  137 Behandlung durch den Grossen Rat  1 Wird die  Motion  weder  von den Abgeordneten  noch vom Staatsrat  be- kämpft und verzichtet letzterer auf eine mündliche Antwort, gilt die Motion  als  angenommen.  Eine  Diskussion  findet  nur  dann  statt,  wenn  es  der  Grosse Rat beschliesst. 2 Wird die Motion bekämpft, wird eine allgemeine Diskussion für alle Abge- ordneten eröffnet.  Bevor  der  Grosse  Rat über  Annahme oder  Ablehnung  der Motion beschliesst, kann er ausnahmsweise die Ansicht einer Kommis- sion einholen. Diese hört  den Urheber der Motion an, sofern er ihr nicht  angehört. 3 Falls die Motion bereits verwirklicht ist, kann der Staatsrat dem Grossen  Rat deren Abschreibung vorschlagen. *  Art.  138 Abgelehnte oder abgeschriebene Motion *  1 Eine vom Grossen Rat abgelehnte oder abgeschriebene Motion wird vom  Register gestrichen. *  Art.  139 Angenommene Motion - Verwirklichung  1 Eine angenommene Motion wird an den Staatsrat  zum Vollzug überwie- sen. 2 Die Motion muss innert 18 Monaten verwirklicht werden. Auf begründetes  Gesuch hin kann der Grosse Rat diese Frist um höchstens 18 Monate ver- längern. Statt die Frist zu verlängern, kann der Grosse Rat den Vollzug der  Motion einer Kommission anvertrauen. *  43    171.100  3 Die Motion ist verwirklicht, sobald der Staatsrat, gegebenenfalls die Kom- mission, einen Bericht oder einen Entwurf  unterbreitet.  Anlässlich der Be- handlung  dieser  letzteren  beschliesst  der  Grosse  Rat,  ob  die  Motion  abzuschreiben oder mit einem neuen Auftrag an den Staatsrat oder an die  Kommission zu überweisen ist. 4 Der Parlamentsdienst erstellt gleichzeitig zur Halbjahresplanung die Tabel- le zum Behandlungsstand der parlamentarischen Vorstösse. *  6.4 Postulat  Art.  140  1 Das für die Motion gültige Verfahren (Art. 135 bis 139) ist analog auf das  Postulat anwendbar.  6.5 Interpellation  Art.  141  1 Die Interpellation  wird  innerhalb  von  sechs  Monaten  nach  ihrer  Einrei- chung im Grossen Rat behandelt. * 2 Der Staatsrat  beantwortet  sie schriftlich.  Die Antwort  wird dem Grossen  Rat mit den Sessionsunterlagen übermittelt. * 3 Der Urheber kann das Wort nur ergreifen, um vom Staatsrat Präzisierun- gen zu verlangen; seine Redezeit ist auf drei Minuten beschränkt. * 4 Eine Diskussion findet nur statt, wenn es der Grosse Rat beschliesst.  6.6 Resolution  Art.  142  1 Der Resolutionsvorschlag wird innerhalb von sechs Monaten nach seiner  Hinterlegung durch den Urheber begründet. * 2 Wird die Resolution bekämpft, wird die allgemeine Diskussion für alle Ab- geordneten eröffnet. Der Staatsrat kann sich in jedem Fall äussern. * 3 Danach wird die Resolution der Abstimmung unterbreitet.  44    171.100  6.7 Schriftliche Anfrage  Art.  143 Behandlung  1 Der Staatsrat antwortet schriftlich innert zwei Monaten seit dem Tage der  Hinterlegung. * 2 Die Antwort  wird dem Fragesteller  und dem Parlamentsdienst  schriftlich  zugestellt.  Sie  wird  grundsätzlich  auf  der  offiziellen  Internetseite  des  Kantons Wallis veröffentlicht. * 3 Das Büro kann den Fragesteller einladen, mit dem zuständigen Vertreter  des Staatsrates direkt Kontakt aufzunehmen. Der Fragesteller kann jedoch  an einer schriftlichen Antwort festhalten.  Art.  144 Fragestunde  1 Für die Behandlung aktueller Fragen, welche den Kanton betreffen,  wird  am letzten Tag jeder Session eine Fragestunde abgehalten. 2 Die Fragen müssen bis zum ersten Sessionstag um zehn Uhr in knapper  Fassung und ohne Begründung elektronisch eingereicht werden. Sie dürfen  sich nur mit einem einzigen Gegenstand befassen. * 3 Die Fragen werden vor Sitzungsbeginn den Abgeordneten ausgeteilt und  nicht mündlich vorgetragen. 4 Alle  Abgeordneten  erhalten  die  schriftliche  Antwort  des  Staatsrates  in  elektronischer  Form  spätestens  am letzten  Sessionstag  um 11 Uhr.  Der  Vertreter des Staatsrates antwortet  kurz darauf. Auf Fragen zum gleichen  Thema kann eine globale Antwort gegeben werden. * 5 Die Diskussion wird nicht  eröffnet,  aber der Fragesteller  hat  das Recht,  einmal kurz das Wort  zu ergreifen,  um infolge der Antwort  des Vertreters  des  Staatsrates  und  falls  die  Informationen  als  unbefriedigend  erachtet  werden, materielle Berichtigungen anzubringen. * 6 Das Büro des Grossen Rates ist beauftragt, eine ausgewogene Behand- lung der Fragen zu organisieren.  45    171.100  7 Spezialverfahren  7.1 Petitionen  Art.  145 Behandlung  1 Die an den Grossen Rat  gerichteten  Petitionen werden vom Präsidium  entgegengenommen,  zur  Begutachtung  an  die  Justizkommission  weiter- geleitet und anschliessend durch das Büro geprüft,  das einen Antwortent- wurf ausarbeitet und diesen dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbrei- tet. 2 Petitionen, die einen Gegenstand betreffen, der nicht in die Zuständigkeit  des Grossen Rates fällt,  werden an die zuständige Behörde überwiesen,  worüber der Bittsteller zu informieren ist.  Art.  146 Unzulässigkeit  1 Petitionen,  die anonym sind, gegen die öffentliche Ordnung verstossen,  ehrverletzende  oder  zweideutige  Äusserungen  beinhalten,  werden  vom  Büro als unzulässig erklärt. Das Büro informiert den Grossen Rat darüber. 2 Diese Petitionen werden in der Versammlung nicht verlesen, können aber  von jedem Abgeordneten eingesehen werden.  Art.  147 Eröffnung  1 Die Stellungnahme des  Grossen  Rates  wird den Bittstellern  oder  ihren  Vertretern eröffnet. 2 Der Grosse Rat kann die Petition und seine Stellungnahme gegebenen- falls als Motion oder Postulat dem Staatsrat zur Information zustellen.  7.2 Eidgenössische Vernehmlassungen  Art.  148 Antwort bezüglich der Atomanlagen  1 Die Antwort  an die Bundesbehörden auf dem Gebiet der atomaren Ein- richtungen bilden Gegenstand eines Berichts des Staatsrates. 2 Dieser Bericht ist vom Grossen Rat, der seinen Inhalt abändern kann, zu  genehmigen.  46    171.100  3 Der Grosse Rat kann die Ausarbeitung der Antwort einer Kommission an- vertrauen.  7.3 Beschwerden und Klagen an das Bundesgericht  Art.  149 Behandlung  1 Das Büro benachrichtigt den Grossen Rat über Beschwerden an das Bun- desgericht gegen einen Erlass, den er angenommen, oder gegen einen Be- schluss,  den  er  gefasst  hat.  Es  kann  die  Justizkommission  oder  den  Staatsrat mit der Vorbereitung der Beschwerdeantwort beauftragen. 2 Die dem Grossen  Rat  zugegangenen Verantwortlichkeitsklagen  werden  gemäss dem Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemein- wesen und ihrer Amtsträger behandelt.  8 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  150 Aufhebung  1 Dieses Reglement hebt das Reglement des Grossen Rates des Kantons  Wallis vom 18. November 1996 auf. 2 Es wird anstelle der aufgehobenen Bestimmungen und der sich in Kraft   befindlichen Gesetzgebung angewandt.  Art.  151 * …  Art.  152 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.  47    171.100  A1 Anhang 1 zu Artikel 7  Art.  A1-1 Parlamentarische Entschädigung  1 Parlamentarische Entschädigung:  a) Präsident des Grossen Rates:  1. eine jährliche Präsidialentschädigung von 30'000 Franken,  2. eine jährliche Sekretariatsentschädigung von 20'000 Franken,  3. eine Entschädigung von 250 Franken pro offizielle Repräsentati- on, inklusive Chauffeurkosten, aber maximal 500 Franken pro  Tag,  4. * eine Sessionsentschädigung von 200 Franken Halbtag;  b) Erster Vizepräsident des Grossen Rates:  1. eine Jahresentschädigung von 7'000 Franken,  2. * eine Sessionsentschädigung von 200 Franken pro Halbtag,  3. eine Entschädigung von 250 Franken pro offizielle Repräsentati- on, inklusive Chauffeurkosten, aber maximal 500 Franken pro  Tag;  c) Zweiter Vizepräsident des Grossen Rates:  1. eine Jahresentschädigung von 4'000 Franken,  2. eine Sessionsentschädigung von 200 Franken pro Halbtag,  3. eine Entschädigung von 250 Franken pro offizielle Repräsentati- on, inklusive Chauffeurkosten, aber maximal 500 Franken pro  Tag;  d) Fraktionspräsidenten:  1. * eine Jahresentschädigung von 3'000 Franken;  e) Büro:  1. eine Entschädigung von 250 Franken pro Sitzung;  f) Abgeordnete und Suppleanten:  1. * ein Sitzungsgeld von 200 Franken pro Halbtag im Grossen Rat  und in den Kommissionen, sofern der Abgeordnete oder Sup- pleant nicht gleichzeitig im Plenum sitzt,  2. diese gleichen Entschädigungen werden den Mitgliedern des  Büros des Grossen Rates ausbezahlt, wenn sie als Mitglied ei- ner ordentlichen Kommission des Grossen Rates bezeichnet  werden,  48    171.100  3. * eine Entschädigung von 200 Franken für eine Fraktionssitzung  pro Session des Grossen Rates;  g) Kommissionspräsidenten:  1. * eine Entschädigung von 200 Franken pro Halbtagessitzung oder  deren Vorbereitung;  h) Stundensatz:  1. eine zusätzliche Entschädigung von 50 Franken pro Stunde für:  1.1. die Redaktion des Berichts durch den Berichterstatter,  1.2. andere administrativen Arbeiten im Auftrag des Präsidenten;  i) Informatikentschädigung:  1. eine Informatikentschädigung von 600 Franken pro Jahr;  j) Reiseentschädigung:  1. eine Entschädigung von 70 Rappen je Kilometer bei Benützung  des Privatautos;  k) Entschädigung für Nachtsitzung:  1. eine Zusatzentschädigung von 110 Franken für eine Nachtsit- zung ab 18.00 Uhr;  l) Übernachtungsentschädigung:  1. eine Zusatzentschädigung von 100 Franken pro Nacht an den  Abgeordneten, der sich am Vorabend an den Beratungsort be- geben muss oder nicht am gleichen Tag an seinen Wohnort zu- rückkehren kann;  m) Entschädigung für Mahlzeiten:  1. wenn eine Kommission länger als einen Vormittag oder mehrere  Tage Sitzung hält, gehen die ordentlichen Kosten, das heisst die  Kosten der Mahlzeiten, die Tafelgetränke mit Ausschluss aller  Getränke ausserhalb der Mahlzeiten, und wenn der Abgeordne- te nicht an seinen Wohnort zurückkehren kann, die Kosten der  Hotelzimmer zu Lasten des Voranschlags des Grossen Rates;  n) Fraktionsentschädigung:  1. * jede parlamentarische Fraktion erhält einen jährlichen Beitrag  von 6'000 Franken. Zusätzlich wird ihr ein Beitrag von 5'000  Franken für jeden Abgeordneten der Fraktion bezahlt. Der Abge- ordnete, der keiner parlamentarischen Fraktion angehört, erhält  nur den Minimalbeitrag von 5'000 Franken.  49    171.100  A2 Anhang 2 zu Artikel 69  Art.  A2-1 Arbeitsfristen  1 Arbeitsfristen:  a) letzter Donnerstag der Monate Mai und November:  1. Überweisung durch den Staatsrat der Halbjahresplanung der  Geschäfte, die vom Grossen Rat behandelt werden sollen (Art.  63 Abs. 2 GORBG);  b) zehn Wochen vor der Session des Grossen Rates:  1. Überweisung durch den Staatsrat der detaillierten Aufstellung  der Geschäfte, die er angenommen hat, sowie der Berichte (Art.  63 Abs. 3 GORBG und Art. 123 Abs. 1 RGR);  c) acht Wochen vor der Session des Grossen Rates:  1. Einreichung durch den Staatsrat der Berichte für den Voran- schlag und die integrierte Mehrjahresplanung (Art. 123 Abs. 1  RGR);  d) 40 Tage vor der Session des Grossen Rates:  1. Hinterlegung der schriftlichen Kommissionsberichte (Art. 38 Abs.  2 RGR),  2. Hinterlegung durch den Staatsrat der Antworten auf die Motio- nen und Postulate (Art. 136 Abs. 2 RGR);  e) 20 Tage vor der Grossratssession:  1. * Einberufung der Abgeordneten zur Session durch den Gross- ratspräsidenten und Zustellung sämtlicher Unterlagen auf elek- tronischem Weg (Art. 64 Abs. 1 GORBG und Art. 73a Abs. 2  RGR);  f) * in der Regel 20 Tage vor der Kommissionssitzung:  1. Einberufung der Kommissionsmitglieder durch den Kommissi- onspräsidenten.  50    171.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 13.09.2001 01.05.2002 Erlass Erstfassung RO/AGS 2001 f 216 | d   221 09.10.2008 01.03.2009 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 7 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 11 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 11 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 11 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 14 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Titel 2.3 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 15 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 20 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 25 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 25 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 28 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 28 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 34 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 34 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 38 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 38 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 38 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 43 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 44 Abs. 2, c) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 44 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 45 Abs. 2, c) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 45a eingefügt BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 46 Abs. 4, a) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 48 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 48 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 48 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 48 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 50 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 51 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 52 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 54 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 54 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 55 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 56 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 57 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 59 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 59 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 59 Abs. 1, i) aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 59 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 63 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 65 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 65 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 68 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 69 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 69 Abs. 1, a) aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 69 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 69 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 70 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 8/2009  51    171.100  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 09.10.2008 01.03.2009 Art. 71 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 71 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 71 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 73 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 73 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 73 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 73 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 73 Abs. 5 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 73a eingefügt BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 74 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 74 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 74 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 76 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 76 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 76 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 78 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 78 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 82 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 82 Abs. 2, a) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 82 Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 84 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 86 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 86 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 89 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 89 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 89 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 92 Titel geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 101 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 103 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 105 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 105 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 106 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 108 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 110 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 110 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 110 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 111 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 116 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 116 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 116 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 116 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 117 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 122 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 123 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 125 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 126 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 127 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 127 Abs. 1, d) eingefügt BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 2, a) aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 2, c) aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 3, a) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 3, b) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 3, c) geändert BO/Abl. 8/2009  52    171.100  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 4 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 4, a) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 4, b) geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 4, c) eingefügt BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 5 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 5, a) eingefügt BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 5, b) eingefügt BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 131 Abs. 6 eingefügt BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 135 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 135 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 135 Abs. 3 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 135 Abs. 4 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 136 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 136 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 141 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 142 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 143 Abs. 1 geändert BO/Abl. 8/2009 09.10.2008 01.03.2009 Art. 143 Abs. 2 geändert BO/Abl. 8/2009 11.02.2009 23.03.2009 Art. A1-1 Abs. 1,   a), 4. geändert BO/Abl. 13/2009  11.02.2009 23.03.2009 Art. A1-1 Abs. 1,  b), 2.  geändert BO/Abl. 13/2009  11.02.2009 23.03.2009 Art. A1-1 Abs. 1,  d), 1.  geändert BO/Abl. 13/2009  11.02.2009 23.03.2009 Art. A1-1 Abs. 1, f),  1.  geändert BO/Abl. 13/2009  11.02.2009 23.03.2009 Art. A1-1 Abs. 1, f),  3.  geändert BO/Abl. 13/2009  11.02.2009 23.03.2009 Art. A1-1 Abs. 1,  g), 1.  geändert BO/Abl. 13/2009  11.02.2009 01.01.2011 Art. 3 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,  26/2010  17.03.2011 17.03.2011 Art. 78 Abs. 4 geändert BO/Abl. 14/2011 14.06.2012 25.03.2013 Art. A1-1 Abs. 1,   a), 4. geändert BO/Abl. 9/2013  14.06.2012 25.03.2013 Art. A1-1 Abs. 1,  b), 2.  geändert BO/Abl. 9/2013  14.06.2012 25.03.2013 Art. A1-1 Abs. 1,  d), 1.  geändert BO/Abl. 9/2013  14.06.2012 25.03.2013 Art. A1-1 Abs. 1, f),  3.  geändert BO/Abl. 9/2013  14.06.2012 25.03.2013 Art. A1-1 Abs. 1,  g), 1.  geändert BO/Abl. 9/2013  14.06.2012 25.03.2013 Art. A1-1 Abs. 1,  n), 1.  geändert BO/Abl. 9/2013  16.06.2012 25.03.2013 Art. A1-1 Abs. 1, f),  1.  geändert BO/Abl. 9/2013  15.02.2013 13.05.2013 Art. 125 Abs. 1 geändert BO/Abl. 10/2013 11.09.2015 01.11.2015 Art. 4 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 6 Abs. 1 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 7 Abs. 1 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 11 totalrevidiert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 11a eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 13 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 13 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 13 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 41/2015  53    171.100  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.09.2015 01.11.2015 Art. 13 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 14 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 2, a) aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 2, c) aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 2, d) aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 2, e) aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 2, f) aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 2, g) aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 2, h) aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 3 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 3, a) eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 3, b) eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 3, c) eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 3, d) eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 3, e) eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 3, f) eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 3, g) eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 17 Abs. 3, h) eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.03.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 18 Abs. 4 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 20 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 24 Abs. 4 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 25 Abs. 1 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 26 Abs. 1 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 29 Abs. 1 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 30 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 33 Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 38 Abs. 3 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 38 Abs. 4 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 38 Abs. 4, a) aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 38 Abs. 4, b) aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 38 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 42 Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 46 Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 46 Abs. 3 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 54 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 57 Abs. 1 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 57 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 59 Abs. 1, a) aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 59 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 59 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 59 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 59 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 59 Abs. 1, g) aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 59 Abs. 1, h) aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 71 Titel geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 73a Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 74 Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 75 totalrevidiert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 76 totalrevidiert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 77 totalrevidiert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 78 totalrevidiert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 79 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 79 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 41/2015  54    171.100  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.09.2015 01.11.2015 Art. 84 Abs. 3 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 84 Abs. 4 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 90 Abs. 1 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 90 Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 90 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 101 Abs. 1 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Titel 4.2.5 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 103 Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 106 Abs. 1 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 106 Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 110 Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 110 Abs. 3 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 117 Abs. 1 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 117 Abs. 3 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 117 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 126 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 127 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 136 Abs. 2bis eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 139 Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 139 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 142 Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 144 Abs. 2 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. 144 Abs. 4 geändert BO/Abl. 41/2015 11.09.2015 01.11.2015 Art. A2-1 Abs. 1,   e), 1. geändert BO/Abl. 41/2015  11.09.2015 01.11.2015 Art. A2-1 Abs. 1, f) eingefügt BO/Abl. 41/2015 13.06.2019 13.06.2019 Art. 129 Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-058 12.11.2020 12.11.2020 Ingress geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 5 aufgehoben RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 18 Abs. 6 geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 30 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 43 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 43 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 67 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 74 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 82 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 82 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 137 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 138 Titel geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 138 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 141 Abs. 1 geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 141 Abs. 2 geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 141 Abs. 3 geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 144 Abs. 4 geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 144 Abs. 5 geändert RO/AGS 2020-115 12.11.2020 12.11.2020 Art. 151 aufgehoben RO/AGS 2020-115  55    171.100  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 13.09.2001 01.05.2002 Erstfassung RO/AGS 2001 f 216 | d   221 Ingress 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 3 11.02.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 13/2009,   26/2010 Art. 4 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 5 12.11.2020 12.11.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-115 Art. 6 Abs. 1 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 7 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 7 Abs. 1 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 7 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 11 11.09.2015 01.11.2015 totalrevidiert BO/Abl. 41/2015 Art. 11 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 11 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 8/2009 Art. 11 Abs. 4 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 8/2009 Art. 11a 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 13 Abs. 1, a) 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 13 Abs. 1, b) 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 13 Abs. 3 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 13 Abs. 4 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 14 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 14 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Titel 2.3 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 15 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 17 Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 2, a) 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 2, b) 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 2, c) 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 2, d) 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 2, e) 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 2, f) 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 2, g) 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 2, h) 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 3 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 3, a) 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 3, b) 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 3, c) 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 3, d) 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 3, e) 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 3, f) 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 3, g) 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 17 Abs. 3, h) 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 18 Abs. 1 11.09.2015 01.03.2017 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 18 Abs. 4 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 18 Abs. 6 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 20 Abs. 1, b) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 20 Abs. 1, d) 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 24 Abs. 4 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 25 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 25 Abs. 1 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 25 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009  56    171.100  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 26 Abs. 1 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 28 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 28 Abs. 2 12.11.2020 12.11.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-115 Art. 28 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 8/2009 Art. 29 Abs. 1 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 30 Abs. 3 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 30 Abs. 4 12.11.2020 12.11.2020 eingefügt RO/AGS 2020-115 Art. 33 Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 34 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 34 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 38 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 38 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 38 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 38 Abs. 3 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 38 Abs. 4 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 38 Abs. 4, a) 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 38 Abs. 4, b) 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 38 Abs. 5 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 42 Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 43 Abs. 1 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 43 Abs. 2, a) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 43 Abs. 2, a) 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 44 Abs. 2, c) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 44 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 45 Abs. 2, c) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 45a 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 8/2009 Art. 46 Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 46 Abs. 3 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 46 Abs. 4, a) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 48 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 48 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 48 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 48 Abs. 4 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 8/2009 Art. 50 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 51 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 52 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 54 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 54 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 54 Abs. 3 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 55 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 56 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 57 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 57 Abs. 1 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 57 Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 59 Abs. 1, a) 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 59 Abs. 1, b) 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 59 Abs. 1, c) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 59 Abs. 1, c) 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 59 Abs. 1, d) 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 59 Abs. 1, e) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 59 Abs. 1, e) 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 59 Abs. 1, g) 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 59 Abs. 1, h) 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 59 Abs. 1, i) 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 59 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 63 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009  57    171.100  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 65 Abs. 1, b) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 65 Abs. 1, d) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 67 Abs. 1 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 68 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 69 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 69 Abs. 1, a) 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 69 Abs. 1, b) 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 69 Abs. 1, c) 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 70 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 71 11.09.2015 01.11.2015 Titel geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 71 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 71 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 71 Abs. 4 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 73 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 73 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 73 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 73 Abs. 4 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 73 Abs. 5 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 73a 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 8/2009 Art. 73a Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 74 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 74 Abs. 1 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 74 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 74 Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 74 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 75 11.09.2015 01.11.2015 totalrevidiert BO/Abl. 41/2015 Art. 76 11.09.2015 01.11.2015 totalrevidiert BO/Abl. 41/2015 Art. 76 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 76 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 76 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 77 11.09.2015 01.11.2015 totalrevidiert BO/Abl. 41/2015 Art. 78 11.09.2015 01.11.2015 totalrevidiert BO/Abl. 41/2015 Art. 78 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 78 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 78 Abs. 4 17.03.2011 17.03.2011 geändert BO/Abl. 14/2011 Art. 79 Abs. 4 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 79 Abs. 5 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 82 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 82 Abs. 1 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 82 Abs. 2, a) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 82 Abs. 2, a) 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 82 Abs. 2, b) 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 84 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 84 Abs. 3 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 84 Abs. 4 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 86 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 86 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 89 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 89 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 89 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 90 Abs. 1 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 90 Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 90 Abs. 3 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 92 09.10.2008 01.03.2009 Titel geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 101 Abs. 1 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 101 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 8/2009  58    171.100  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Titel 4.2.5 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 103 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 103 Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 105 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 105 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 106 Abs. 1 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 106 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 106 Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 108 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 110 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 110 Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 110 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 110 Abs. 3 11.09.2015 01.11.2015 aufgehoben BO/Abl. 41/2015 Art. 110 Abs. 4 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 8/2009 Art. 111 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 116 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 116 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 116 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 116 Abs. 4 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 117 Abs. 1 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 117 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 117 Abs. 3 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 117 Abs. 4 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 122 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 123 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 125 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 125 Abs. 1 15.02.2013 13.05.2013 geändert BO/Abl. 10/2013 Art. 126 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 126 Abs. 3 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 127 Abs. 1, a) 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 127 Abs. 1, c) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 127 Abs. 1, d) 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 8/2009 Art. 129 Abs. 1 13.06.2019 13.06.2019 geändert RO/AGS 2019-058 Art. 131 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 2, a) 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 2, b) 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 2, c) 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 3, a) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 3, b) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 3, c) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 4 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 4, a) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 4, b) 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 4, c) 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 5 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 5, a) 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 5, b) 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 8/2009 Art. 131 Abs. 6 09.10.2008 01.03.2009 eingefügt BO/Abl. 8/2009 Art. 135 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 135 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 135 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 135 Abs. 4 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009 Art. 136 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 136 Abs. 2bis 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 136 Abs. 3 09.10.2008 01.03.2009 aufgehoben BO/Abl. 8/2009  59    171.100  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Art. 137 Abs. 3 12.11.2020 12.11.2020 eingefügt RO/AGS 2020-115 Art. 138 12.11.2020 12.11.2020 Titel geändert RO/AGS 2020-115 Art. 138 Abs. 1 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 139 Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 139 Abs. 4 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015 Art. 141 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 141 Abs. 1 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 141 Abs. 2 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 141 Abs. 3 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 142 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 142 Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 143 Abs. 1 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 143 Abs. 2 09.10.2008 01.03.2009 geändert BO/Abl. 8/2009 Art. 144 Abs. 2 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 144 Abs. 4 11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015 Art. 144 Abs. 4 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 144 Abs. 5 12.11.2020 12.11.2020 geändert RO/AGS 2020-115 Art. 151 12.11.2020 12.11.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-115 Art. A1-1 Abs. 1,  a), 4.  11.02.2009 23.03.2009 geändert BO/Abl. 13/2009  Art. A1-1 Abs. 1,  a), 4.  14.06.2012 25.03.2013 geändert BO/Abl. 9/2013  Art. A1-1 Abs. 1,  b), 2.  11.02.2009 23.03.2009 geändert BO/Abl. 13/2009  Art. A1-1 Abs. 1,  b), 2.  14.06.2012 25.03.2013 geändert BO/Abl. 9/2013  Art. A1-1 Abs. 1,  d), 1.  11.02.2009 23.03.2009 geändert BO/Abl. 13/2009  Art. A1-1 Abs. 1,  d), 1.  14.06.2012 25.03.2013 geändert BO/Abl. 9/2013  Art. A1-1 Abs. 1, f),  1.  11.02.2009 23.03.2009 geändert BO/Abl. 13/2009  Art. A1-1 Abs. 1, f),  1.  16.06.2012 25.03.2013 geändert BO/Abl. 9/2013  Art. A1-1 Abs. 1, f),  3.  11.02.2009 23.03.2009 geändert BO/Abl. 13/2009  Art. A1-1 Abs. 1, f),  3.  14.06.2012 25.03.2013 geändert BO/Abl. 9/2013  Art. A1-1 Abs. 1,  g), 1.  11.02.2009 23.03.2009 geändert BO/Abl. 13/2009  Art. A1-1 Abs. 1,  g), 1.  14.06.2012 25.03.2013 geändert BO/Abl. 9/2013  Art. A1-1 Abs. 1,  n), 1.  14.06.2012 25.03.2013 geändert BO/Abl. 9/2013  Art. A2-1 Abs. 1,  e), 1.  11.09.2015 01.11.2015 geändert BO/Abl. 41/2015  Art. A2-1 Abs. 1, f) 11.09.2015 01.11.2015 eingefügt BO/Abl. 41/2015  60   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Abänderung  	2 Mitgliedschaft des Grossen Rates 	2.1 Recht der Abgeordneten 	2.1.1 Rechte 	Art. 3 * … 	Art. 4 * … 	Art. 5 * … 	Art. 6 Auskünfte  	2.1.2 Entschädigung 	Art. 7 Entschädigungen 	Art. 8 Kommissionsspesen 	Art. 9 Streitigkeiten 	Art. 10 Finanzielle Mittel   	2.2 Pflichten des Abgeordneten 	Art. 11 * Präsenz und Verfügbarkeit 	Art. 11a * Quorum 	Art. 12 Kleidung 	Art. 13 Register der Interessenbindungen 	Art. 14 * …  	2.3 … * 	Art. 15 * …   	3 Organisation des Grossen Rates 	3.1 Führungsorgane 	3.1.1 Präsidium 	Art. 16 Dauer und Vertretung 	Art. 17 Befugnisse  	3.1.2 Büro 	Art. 18 Zusammensetzung 	Art. 19 Organisation 	Art. 20 Befugnisse   	3.2 Kommissionen 	3.2.1 Kommissionen im Allgemeinen 	3.2.1.1 Zusammensetzung 	Art. 21 Zahl der Mitglieder 	Art. 22 Verteilungsschlüssel 	Art. 23 Pflicht zur Teilnahme 	Art. 24 Stellvertretung 	Art. 25 Unvereinbarkeiten  	3.2.1.2 Organisation 	Art. 26 Präsidium 	Art. 27 Ausgabenverpflichtung 	Art. 28 Berichterstatter 	Art. 29 Einberufung 	Art. 30 Organisation der Sitzungen 	Art. 31 Anträge der Abgeordneten 	Art. 32 Abstimmungsverfahren - Quorum 	Art. 33 Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg 	Art. 34 Protokoll 	Art. 35 Aushändigung des Protokolls  	3.2.1.3 Öffentlichkeit der Sitzungen 	Art. 36 Information 	Art. 37 Inhalt der Information  	3.2.1.4 Berichte und Anträge 	Art. 38 Bericht der Kommission 	Art. 39 Minderheitsbericht 	Art. 40 Abgabe der Unterlagen 	Art. 41 Koordination   	3.2.2 Oberaufsichtskommissionen 	Art. 42 Organisation 	Art. 43 Justizkommission 	Art. 44 Geschäftsprüfungskommission 	Art. 45 Finanzkommission 	Art. 45a * Prüfung von Rechtserlassen  	3.2.3 Thematische Kommissionen 	Art. 46  	3.2.4 Spezialkommissionen 	Art. 47   	3.3 Fraktionen 	Art. 48 Konstituierung 	Art. 49 Beiträge an die Fraktionen  	3.4 Parlamentsdienst 	Art. 50 Aufgaben 	Art. 51 * … 	Art. 52 Redaktionskontrolle 	Art. 53 Überweisung der Akten 	Art. 54 Erfassung der Daten 	Art. 55 Veröffentlichung 	Art. 56 * … 	Art. 57 Verteilung 	Art. 58 Archiv 	Art. 59 Dokumentationsstelle 	Art. 60 Rechtsdienste 	Art. 61 Kanzlei 	Art. 62 Finanzinspektorat   	4 Sitzungen des Grossen Rates 	4.1 Sessionen 	Art. 63 Gottesdienst 	4.1.1 Konstituierende Session 	Art. 64 Provisorisches Büro 	Art. 65 Tagesordnung 	Art. 66 Vereidigung 	Art. 67 Legitimationskarte  	4.1.2 Ordentliche und ausserordentliche Sessionen 	Art. 68 Gesetzgebungsjahr 	Art. 69 Sessionsplan 	Art. 70 Ausserordentliche Sessionen 	Art. 71 Dauer der Sessionen * 	Art. 72 Stundenplan der Sitzungen 	Art. 73 Einberufung 	Art. 73a * Sessionsunterlagen 	Art. 74 Tagesordnung   	4.2 Sitzungen 	4.2.1 Allgemeine Grundsätze 	Art. 75 * Öffentlichkeit der Beratungen 	Art. 76 * Geheime Beratung 	Art. 77 * Publikum 	Art. 78 * Medien  	4.2.2 Ordnungsvorschriften 	Art. 79 Wortbegehren 	Art. 80 Sonderfälle 	Art. 81 Worterteilung 	Art. 82 Redezeit 	Art. 83 Reduzierte Debatte 	Art. 84 Verhaltensregeln - Sanktionen 	Art. 85 Tumult  	4.2.3 Beratungen 	Art. 86 Beratungsgrundlagen 	Art. 87 Eintreten 	Art. 88 Form der Diskussion 	Art. 89 Anträge der Kommissionen 	Art. 90 Abänderungsanträge der Abgeordneten 	Art. 91 Neuüberprüfung von Abänderungen 	Art. 92 Abschluss der Beratung zu jedem Artikel * 	Art. 93 Wiederaufnahme der Diskussion 	Art. 94 Schlussberatung  	4.2.4 Anzahl der Lesungen 	Art. 95 Verfassung 	Art. 96 Varianten 	Art. 97 Gesetze und Dekrete 	Art. 98 Ausführungsgesetze 	Art. 99 Beschlüsse 	Art. 100 Zusätzliche Lesung 	Art. 101 Einzige Lesung 	Art. 102 Ansicht des Staatsrates  	4.2.5 Abstimmungen und Wahlen * 	Art. 103 Stimmenzähler 	Art. 104 Abstimmungsform 	Art. 105 Rolle des Präsidenten 	Art. 106 Namensabstimmung 	Art. 107 Geheime Abstimmung 	Art. 108 Ordnungsmotion 	Art. 109 Gegenstand der Abstimmung 	Art. 110 Abstimmung über die Anträge und Schlussabstimmung 	Art. 111 Reihenfolge der Abstimmungen  	4.2.6 Wahlen 	Art. 112 Kandidaturen 	Art. 113 Geheimer Urnengang 	Art. 114 Wahlart 	Art. 115 Stille Wahl 	Art. 116 Abwicklung des Wahlganges 	Art. 117 Feststellung der Resultate 	Art. 118 Berechnung der Mehrheit 	Art. 119 Leere und ungültige Stimmzettel 	Art. 120 Sonderfälle 	Art. 121 Eröffnung und Bestreitungen    	5 Berichte des Staatsrates 	Art. 122 * … 	Art. 123 Frist 	Art. 124 Befreiung von einer Botschaft - Vertagung  	6 Vorstösse der Abgeordneten 	6.1 Im Allgemeinen 	Art. 125 Einreichung 	Art. 126 Dringliche Vorstösse 	Art. 127 Zulässigkeit 	Art. 128 Streichung 	Art. 129 Rückzug 	Art. 130 Umwandlungen  	6.2 Parlamentarische Initiative 	Art. 131 Prüfung durch die Kommission 	Art. 132 Anträge und Bericht 	Art. 133 Recht des Urhebers der Initiative 	Art. 134 Behandlung durch den Grossen Rat  	6.3 Motion 	Art. 135 Begründung 	Art. 136 Antwort des Staatsrates 	Art. 137 Behandlung durch den Grossen Rat 	Art. 138 Abgelehnte oder abgeschriebene Motion * 	Art. 139 Angenommene Motion - Verwirklichung  	6.4 Postulat 	Art. 140  	6.5 Interpellation 	Art. 141  	6.6 Resolution 	Art. 142  	6.7 Schriftliche Anfrage 	Art. 143 Behandlung 	Art. 144 Fragestunde   	7 Spezialverfahren 	7.1 Petitionen 	Art. 145 Behandlung 	Art. 146 Unzulässigkeit 	Art. 147 Eröffnung  	7.2 Eidgenössische Vernehmlassungen 	Art. 148 Antwort bezüglich der Atomanlagen  	7.3 Beschwerden und Klagen an das Bundesgericht 	Art. 149 Behandlung   	8 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 150 Aufhebung 	Art. 151 * … 	Art. 152 Inkrafttreten  	A1 Anhang 1 zu Artikel 7 	Art. A1-1 Parlamentarische Entschädigung  	A2 Anhang 2 zu Artikel 69 	Art. A2-1 Arbeitsfristen   		2020-11-25T18:10:41+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"