text: 912.3 - Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)   912.3  Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)  vom 6. April 2006 (Stand 9. November 2006)  Die Regierungen der Kantone schliessen,  in Ausführung von Art. 57 der Bundesverfassung1),  folgende Verwaltungsvereinbarung ab:  1 Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Ab- geltungen bei IKAPOL-Einsätzen.  Art.  2 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Ver- meidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche,  angemessene  und vom Solidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Ein- sätze  sowie eine  einfache,  einheitliche Berichts-,  Budget-  und  Rech- nungsstellungsstruktur.  Art.  3 Definition 1 Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein  Kanton ein Ereignis  oder einen Anlass polizeilich  trotz  Unterstützung  durch  Nachbarkantone,  durch  Konkordatspartner  oder  bilateral  durch  einzelne andere Polizeikorps nicht bewältigen kann und deshalb auf zu- sätzliche Polizeikräfte angewiesen ist.  1) SR 101  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     912.3  Art.  4 Grundsätze 1 Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Ein- sätzen gelten folgende Grundsätze: a) Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizei-  hoheit der Kantone Rechnung. b) Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und   Rechtsgrundlagen  abgewickelt  und  nach  Dringlichkeit  differen- ziert.  c) Bei  jedem  IKAPOL-Einsatz  bestimmt  die  Arbeitsgruppe  Ge- samtschweizerische  interkantonale  Polizeizusammenarbeit  (AG  GIP), welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der  für dieses Ereignis bereitgestellten, aber nicht dem Kommandan- ten  des  Einsatzkantons  unterstellten  Kräfte  (Polizei,  Armee,  Grenzwachtkorps) entscheidet.  d) Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Po- lizeikommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten Poli- zeimittel prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich  (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entschei- den intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mit- glieder.  e) IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen. f) Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ih-  rem Stammkorps unterstellt. g) Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizei-  kräfte ungefähr gleich lang im Einsatz stehen. h) Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Standortkanton   bei planbaren Ereignissen mit dem Auftraggeber bzw. dem Ver- anstalter  die  finanzielle  Abgeltung verbindlich  über ein  Kosten- dach, eine Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen  zu regeln.  i) Bei  IKAPOL-Einsätzen  zugunsten  privater  Anlässe  werden  die  Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsen- denden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass  zu einem ausserordentlichen Ereignis.  j) Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb  des Konkordats bewältigt werden können, stellt der Standortkan- ton dem Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Kon- kordats gelten.  2    912.3  k) Der Standortkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung.  Vorbehalten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentli- chen Ereignissen gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverord- nung2).  2 Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf  Art.  5 Gremien 1 Für  die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind  folgende Gremien massgebend: a) Arbeitsgruppe  gesamtschweizerische  interkantonale  Polizeizu-  sammenarbeit bei besonderen Ereignissen (AG GIP), b) Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP), c) Interkantonaler Koordinationsstab (IKKS).  Art.  6 AG GIP 1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung besonderer Ereignisse die  notwendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung  der  gegebenen Zuständigkeiten.  Sie  hat  insbesondere  die  folgenden  Aufgaben: a) politische  Lagebeurteilung  auf  der  Basis  der  Beurteilung  der   AG OP, b) Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP, c) Festlegung des organisatorischen Zeitplans, d) Erlass von Richtlinien für die Informationsführung, e) Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz, F) Veranlassung der Auswertung des Einsatzes, g) Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Vorausset-  zungen für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um  einen privaten Anlass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse  handelt; Auslösen des IKAPOL-Einsatzes,  h) Antragstellung an den Bund um materielle  und/oder personelle  Unterstützung aufgrund der eigenen Lageanalyse,  i) Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten, j) Kenntnisnahme  des  Einsatzberichts,  welchen  sie  spätestens   sechs Monate nach Abschluss eines Einsatzes erhält.  2) SR 120.6  3    912.3  2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Jus- tiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gehören der AG GIP die folgenden  Funktionen und Organe an: a) die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate, b) ein bis zwei Vertreter des Bundes, c) Regierungsmitglied(er) der vom Ereignis betroffenen Kantone, d) Polizeikommandant(en) der betroffenen kantonalen Polizeikorps, e) Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin   und der Stadt Zürich, f) Präsident der KKPKS.  Je nach Lage können weitere Vertreter und Experten beigezogen wer- den.  Art.  7 AG OP 1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und un- terstützendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat  weder Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung. Sie hat  insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben: a) Lagebeurteilung aus operativer Sicht, b) Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel, c) Koordination der Bereitstellung dieser Mittel, d) Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen   Entscheide, e) Prüfung der  Gesuche der  Konkordate  und der  Kantone  Zürich   und Tessin um IKAPOL-Einsätze, f) Bereitstellung der Entscheidgrundlagen, g) allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung, h) Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vor-  gehen, i) Unterstützung  des  einsatzführenden  Korps  beim  Erstellen  des   Operationsplans, j) Definition der Zusammensetzung und Führung des IKKS, k) Sicherstellung des dauernden lnformationsaustausches mit dem   Einsatzkanton oder den Einsatzkantonen, l) Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall des   Präsidenten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten. 2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP  die folgenden Funktionen und Organe an: a) die polizeilichen Konkordatspräsidenten der vier Konkordate, b) Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol), c) Kommandant/en des/der betroffenen Polizeikorps,  4    912.3  d) Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Tessin sowie der  Stadt Zürich.  Je nach Lage kann die AG OP mit Vertretern weiterer Organisationen  wie  Grenzwachtkorps,  VBS  etc.  sowie  mit  Kommandanten  weiterer  städtischer Polizeikorps ergänzt werden.  Art.  8 IKKS 1 Der IKKS entscheidet über den Einsatz derjenigen Kräfte des Bundes,  der  Kantone und der  Städte,  die  nicht  dem jeweiligen Einsatzkanton  angehören oder von diesem freigestellt werden können. Grundsätzlich  ist der IKKS dem Kommandanten des einsatzführenden Kantons zu un- terstellen. Sind mehrere Kantone vom Einsatz betroffen, so wird seine  Unterstellung im Einzelfall auf Antrag der AG OP durch die AG GIP be- stimmt. Die AG GIP unterstellt den IKKS entweder einem der einsatz- führenden Kantone oder aber der AG OP, wobei diesfalls die AG OP  während des Einsatzes tatsächlich verfügbar sein muss,  um die ent- sprechenden Entscheide fällen zu können. 2 Die KKPKS erlässt für den IKKS eine Musterstabsordnung. 3 Der Standardstabsorganisation gehören im Normalfall an: a) der Stabschef b) ein bis zwei Führungsgehilfen c) je ein Vertreter der Polizeikonkordate d) je ein Vertreter der Korps der Kantone Zürich und Tessin sowie   der Stadt Zürich e) ein Vertreter des Bundes  Nach Bedarf wird der Stab mit Vertretern weiterer Organisationen wie  Armee, Grenzwachtkorps, SBB etc. ergänzt. 4 Der  Stabschef  IKKS  wird  auf  Antrag  der  Einsatzleitung  durch  die  AG OP bestimmt.  Die  weiteren  Stabsangehörigen  werden  durch  ihre  Korps bzw. Organisationen bestimmt.  Art.  9 Abläufe 1 Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt  wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton den Präsidenten der  KKPKS, unter dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Kantone  regeln selber, wer innerhalb des Kantons und wann mit dem Antrag für  einen IKAPOL-Einsatz an das Konkordat gelangt.  5    912.3  2 Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfte- einsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des  Konkordats  selber  und  trotz  bilateraler  Unterstützung  durch  andere  Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP. 3 Bei  nichtvorhersehbaren  Grossereignissen  wie  beispielsweise  Kata- strophen  grossen  Ausmasses,  die  mehrere  Kantone  betreffen,  bildet  sich aus der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der  sich  zu  einer  sofortigen  Lagebeurteilung  und  Beschlussfassung  trifft.  Dieser polizeiliche Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kanto- nale und die nationale Katastrophenorganisation.  3 Finanzielles  Art.  10 Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze 1 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfü- gung stellen, mit Fr. 600.– pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend  ab Abreise im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps,  entschädigt. Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt  keine Rolle. Es gilt der angebrochene Tag. 2 Zugunsten  des IKAPOL-Einsatzkantons  auf  Pikett  gesetzte  Einsatz- kräfte im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum  eintreffen müssen, werden pro angebrochenen Tag mit  Fr. 200.– pro  Einsatzkraft entschädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte  Ausbildung vor einem Einsatz werden nicht verrechnet. 3 Hilfeleistungen von Konkordaten unter  sich und bilaterale  Unterstüt- zung für Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatz- Ereignis zusammenhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kanto- nen zu tragen.  Art.  11 Private Anlässe 1 Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansät- ze  gemäss  dem  Gebührentarif  des  die  Einsatzkräfte  entsendenden  Kantons verrechnet. 2 Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 4  der BWIS-Abgeltungsverordnung deklarierten Anlässe gelten die IKA- POL-Ansätze.  6    912.3  Art.  12 Territorialprinzip 1 Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf des- sen Territorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten  auf Reserve gestellt werden. 2 Beginnt  ein  IKAPOL-Einsatz  im  einen  Kanton  und  endet  in  einem  andern, so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz be- gonnen hat.  Art.  13 Übrige Aufwendungen, Spesen 1 Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu un- terstützenden Kantons verrechnet,  welcher auch Unterkunft  und Ver- pflegung übernimmt. Materialkosten können verrechnet werden.  4 Schlussbestimmungen  Art.  14 lnkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt er- klärt haben. Der Beitritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das lnkraft- treten3) dem Bund mit.  Art.  15 Änderungen 1 Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder  Totalrevision der Vereinbarung ein. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.  Art.  16 Geltungsdauer, Kündigung 1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres  durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das  Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.  3) Datum des Inkrafttretens: 9. November 2006  7    912.3  Art.  17 Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung 1 Mit  lnkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungs- vereinbarung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizei- einsätze gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung4) aufgehoben.  4) A 1983, 1016  8    912.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.04.2006 09.11.2006 Erlass Erstfassung A 2007,1859  9    912.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.04.2006 09.11.2006 Erstfassung A 2007,1859  10   	1 Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Definition 	Art. 4 Grundsätze  	2 Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf 	Art. 5 Gremien 	Art. 6 AG GIP 	Art. 7 AG OP 	Art. 8 IKKS 	Art. 9 Abläufe  	3 Finanzielles 	Art. 10 Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze 	Art. 11 Private Anlässe 	Art. 12 Territorialprinzip 	Art. 13 Übrige Aufwendungen, Spesen  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 14 lnkrafttreten 	Art. 15 Änderungen 	Art. 16 Geltungsdauer, Kündigung 	Art. 17 Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
912.4

  Konkordat
  über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch

  vom 25.06.2003 (Stand 01.01.2005)

    Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung schliessen die Kantone Luzern, Zug, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Solothurn sowie die Stadt Luzern folgendes Konkordat:[1]

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Unter dem Namen «Interkantonale Polizeischule Hitzkirch» (IPH) errichten und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame Polizeischule.

Art. 2

Rechtsform

1

Die IPH hat die Rechtsform der öffentlichrechtlichen, rechtsfähigen und autonomen Anstalt.

2

Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU.

3

Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht gewinnorientiert.

Art. 3

Führung der Schule

1

Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung geführt.

2

Die IPH wird mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde an den Schulrat zu Handen der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.

Art. 4

Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkordatsmitglieder

1

Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Konkordatsmitglieder sicher. Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden.

2

Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste an, namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizeidienstangestellte.

3

Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder dezentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten entsprechend ihren Weiterbildungsbedürfnisse an der IPH weiterzubilden.

Art. 5

Forschung

1

In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele dieses Konkordats kann die IPH Forschung betreiben.

2 Organisation

2.1 Organe

Art. 6

1

Organe des Konkordats sind:

      a)

      Konkordatsbehörde,

      b)

      Schulrat,

      c)

      Schuldirektion,

      d)

      externe Buchprüfungsstelle,

      e)

      interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission,

      f)

      unabhängige Rekurskommission.

2.2 Konkordatsbehörde

Art. 7

Stellung und Zusammensetzung

1

Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie bestimmt die strategische Ausrichtung der Schule.

2

Die Konkordatsbehörde besteht aus je einem Mitglied der Exekutiven der Konkordatsmitglieder.

Art. 8

Organisation

1

Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung.

2

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die Mitglieder mindestens einmal jährlich, mindestens drei Wochen zum Voraus zu einer Sitzung ein.

3

Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stimmenden. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im Falle von Stimmengleichheit den Stichentscheid.

4

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.

Art. 9

Zuständigkeit

1

Die Konkordatsbehörde

      a)

      regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung übertragenen Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats Notwendige;

      b)

      regelt die Organisation der Schule;

      c)

      ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor;

      d)

      wählt eine externe Buchprüfungsstelle;

      e)

      wählt die Mitglieder der Rekurskommission;

      f)

      erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget und entscheidet:

      1.

      abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang der aufgelaufenen Teuerung nach Massgabe des Landesindexes der Konsumentenpreise. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ⅔ der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens ⅔ der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen;

      2.

      abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang von maximal 2%. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ⅔ der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens ⅔ der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende Ausweitungen des Globalbudgets bedürfen der Zustimmung der zuständigen Organe der Konkordatsmitglieder. Der Beschluss ist für alle Konkordatsmitglieder verbindlich, wenn ⅔ der Mitglieder, welche gleichzeitig ⅔ der Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt haben;

      g)

      genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ⅔ der Stimmenden;

      h)

      nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis;

      i)

      schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.

2.3 Schulrat

Art. 10

Stellung und Zusammensetzung

1

Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde.

2

Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro Konkordatsmitglied sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor. Die Konkordatsmitglieder entsenden in der Regel die Kommandantinnen oder Kommandanten ihrer Kantons- bzw. Stadtpolizeikorps.

Art. 11

Organisation

1

Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht wählbar ist die Schuldirektorin oder der Schuldirektor.

2

Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach der von den Konkordatsmitgliedern im Durchschnitt der letzten vier Jahre beanspruchten Ausbildungsplätze der einjährigen Grundausbildung. Für die ersten 10 beanspruchten Ausbildungsplätze sowie pro jeweils 15 weitere Ausbildungsplätze bzw. angefangene Bruchteile hat jedes Mitglied je eine Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ⅔ der Stimmenden.

3

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.

Art. 12

Zuständigkeit

1

Der Schulrat:

      a)

      regelt den Schulbetrieb, das Prüfungswesen und die Erteilung des Diploms;

      b)

      ernennt das höhere Kader der Schule;

      c)

      prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung und legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor.

2.4 Schuldirektion

Art. 13

Begriff und Zuständigkeit

1

Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor geleitet.

2

Die Schuldirektion:

      a)

      führt die Schule;

      b)

      verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Verfügung gestellten Mittel;

      c)

      entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung und Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist.

2.5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission

Art. 14

Stellung und Zusammensetzung

1

Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mitglieder eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission.

2

Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission.

Art. 15

Organisation

1

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission konstituiert sich selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden.

2

Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatsmitglieder.

3

Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.

Art. 16

Zuständigkeit

1

Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft die Ziele und deren Verwirklichung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und Leistungsrechnung und den Bericht der externen Buchprüfungsstelle. Sie besitzt Akteneinsichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbildende und Auszubildende der IPH anhören.

2

Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt zu Handen der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über ihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben.

2.6 Unabhängige Rekurskommission

Art. 17

Zusammensetzung

1

Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie einem nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der Rekurskommission ist nebenamtlich.

2

Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission vorschlagen. Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Zugehörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion oder zum vollamtlichen Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die Rekurskommission aus.

3

Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlossener juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mitglieder müssen Angehörige eines Polizeikorps eines Konkordatsmitglieds sein.

4

Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt werden. Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröffnung.

5

Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.

6

Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der Rekurskommission.

Art. 18

Zuständigkeit

1

Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des Schulrats. Sie ist in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie hat volle Kognition.

Art. 19

Entscheidverfahren

1

Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch.

2

Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

3

Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere Regelung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern analog.

Art. 20

Weiterziehung

1

Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht[2] des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden. Es findet das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern Anwendung.

2

Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Auszubildenden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Verwaltungsjustizbehörde des anstellenden Konkordatsmitglieds anzufechten. Es findet das Verfahrensrecht des betroffenen Konkordatsmitglieds Anwendung.

3 Sonderleistungen des Standortkantons

Art. 21

1

Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH folgende Sonderleistungen:

      a)

      Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erforderlichen Liegenschaften in Hitzkirch ein selbständiges und dauerndes Baurecht und überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht ist nach Ablauf der gesetzlichen Maximaldauer auf Begehren der IPH zu deren Gunsten zu erneuern. Die Kosten der Errichtung, Eintragung und Übertragung gehen zu Lasten des Kantons Luzern. Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von Fr. 20 Mio. Die Heimfallentschädigung beträgt ⅓ des Verkehrswerts im Zeitpunkt des Heimfalls. Der Kanton Luzern haftet für nach Übertragung auftretende versteckte Mängel während fünf Jahren. Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton Luzern im Baurechtsvertrag.

      b)

      Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der notwendigen Rechte zu Gunsten der IPH auf den Liegenschaften Dritter besorgt zu sein. Die Absicherung hat soweit möglich dinglich zu erfolgen und es ist für alle nicht ausschliesslich polizeilich nutzbare Infrastruktur eine angemessene Heimfallentschädigung vorzusehen.

      c)

      Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätigkeiten der Schule auf deren Rechnung die Funktion und Verantwortung eines Bauherrn.

      d)

      Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die notwendigen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.

      e)

      Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats ein zinsloses Darlehen im Betrag von Fr. 7 Mio., das spätestens nach Ablauf von 10 Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs zurückzubezahlen ist.

      f)

      Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemeindesteuern. Ausgenommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten zugunsten Dritter.

4 Finanz- und Rechnungswesen

Art. 22

Allgemeine Finanzierung

1

Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die von der Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.

Art. 23

Finanzielle Führung

1

Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie verfügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung und dazugehörige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie über eine Finanzplanung.

2

Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert.

3

Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zu Handen der Konkordatsbehörde einen jährlichen Voranschlag.

4

Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufenden Wertverzehr des Anlagevermögens durch angemessene Abschreibungen Rechnung.

5

Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und erstattet zu Handen des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.

Art. 24

Betriebskosten und ihre Deckung

1

Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere polizeiliche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten verrechnet. Die Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten einen angemessenen Risikozuschlag zur Bildung von Eigenkapital.

2

Die Leistungserbringung für Dritte muss gewinnbringend sein und darf die Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch die Konkordatsmitglieder nicht beeinträchtigen.

3

Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung in Form einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Die Leistungspauschale wird durch die Konkordatsbehörde zusammen mit dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70% der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein Drittel entsprechend den Teilnehmertagen der letzten vier Jahre, der Einwohnerzahl und der Korpsgrösse) in Rechnung gestellt. 30% der Leistungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt.

4

Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprinzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der Anzahl Teilnehmertage die Zahl der Schulabgängerinnen und ‑abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen.

5

Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar und Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen zugunsten Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.

5 Personal

Art. 25

An der IPH angestelltes Personal

1

Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige Personal an.

2

Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern, soweit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen enthält.

3

Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit und Ferienanspruch werden durch die Konkordatsbehörde festgelegt.

4

Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensionskasse für Angestellte des Kantons Luzern.

Art. 26

Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal

1

Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer Ausbildungskontingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung zu stellen.

2

Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungskontingenten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann die Konkordatsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine Ersatzabgabe erheben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals verwendet wird.

3

Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfügungstellung ihrer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch die IPH zu vergüten.

6 Auszubildende

Art. 27

Minimal garantierte Ausbildungsplätze

1

Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehrgang ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die Konkordatsmitglieder haben im Rahmen dieses Kontingents einen Rechtsanspruch auf Entsendung von Auszubildenden der Kantonspolizeikorps bzw. der Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern sowie ihrer Gemeindepolizeikorps.

2

Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90% der zur Verfügung stehenden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen Beiträge der Partner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.

«Minimalkontingent des Konkordatsmitglieds A» = «90% der zur Verfügung stehenden Plätze» x «jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds A» / «Gesamte Beiträge der Konkordatsmitglieder gemäss Globalbudget»

3

Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet die Schuldirektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen grösser als das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im Verhältnis des Minimalkontingents.

4

Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch seiner französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszubildende eines anderen Kantons an die IPH entsenden.

Art. 28

Zulassung

1

Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch die Konkordatsmitglieder.

2

Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.

Art. 29

Rechtliche Stellung der Auszubildenden

1

Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur Ausbildung zugewiesen.

2

Die Auszubildenden unterstehen den personalrechtlichen Vorschriften des entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat oder das Schulstatut etwas anderes bestimmt.

3

Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der Konkordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den Räumlichkeiten der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann während des Pflichtinternats von den Auszubildenden einen Beitrag an Unterkunft und Verpflegung verlangen.

4

Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubildenden im Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Ist der auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr an den Wohnort aufgrund der Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde regelt die näheren Voraussetzungen. Die Auszubildenden haben keinen eigenen Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.

Art. 30

Disziplinarrecht

1

Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der Disziplinarordnung der Schule unterstellt. Disziplinarmassnahmen werden durch die Schuldirektion verfügt. Ausgenommen sind Ausbildungsaufenthalte bei den Konkordatsmitgliedern (Praktikum, etc.).

2

Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen schulischer Natur, namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten nicht als Disziplinarmassnahmen und bleiben vorbehalten.

3

Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhängigen Rekurskommission anfechten.

Art. 31

Schulausschluss

1

Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die auszubildende Person von der Schuldirektion von der Schule ausgeschlossen werden.

2

Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedingungen zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Person eine sofortige Entlassung aufgrund disziplinarischer Gründe oder mangels genügender schulischer Leistungen nicht vorsieht.

3

Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 32

Austritt und Übertritt

1

Die Konkordatsmitglieder sind befugt mit ihren Auszubildenden für die entstehenden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren.

2

Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen.

3

Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf Dienstjahren nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkordatsmitglieds ein, so ist dieses verpflichtet, dem ausbildenden Konkordatsmitglied die mit der Ausbildung entstandenen Kosten pauschal (inkl. Lohn während der Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert sich pro bereits absolvierten Dienstmonat um 1/60. Der Rückzahlungsvorbehalt gegenüber dem übertretenden Mitarbeitenden entfällt. Die Konkordatsbehörde legt den für alle Fälle gleichermassen geltenden Pauschalbetrag fest.

Art. 33

Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden

1

Die Art. 29 bis 31 gelten analog auch für die Weiterbildung.

7 Haftung

Art. 34

1

Die IPH haftet für den Schaden den ihre Organe, Mitarbeitenden, Ausbildenden und Auszubildenden sowie die Rekurskommission in Ausübung ihrer Tätigkeit nach diesem Konkordat Dritten widerrechtlich zufügen. Die Verantwortlichen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.

2

Während Tätigkeiten zugunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika etc.) entfällt die Haftung der IPH.

3

Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern vorgesehenen Verfahren beurteilt.

Art. 35

Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder

1

Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Ausbildenden und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den Konkordatsmitgliedern für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.

8 Anwendbares Recht

Art. 36

1

Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzelnen Konkordatsmitglieder noch die Konkordatsbehörde zur Regelung zuständig sind, namentlich betreffend Submission, Datenschutz und Archivrecht, ist das Recht des Kantons Luzern anwendbar.

Art. 37

1

Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen der Konkordatsmitglieder.

9 Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten

Art. 38

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den
    Konkordatsmitgliedern

1

Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt zum Nutzen der IPH ihre Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen.

2

Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und einer kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordatsmitglieder, soweit als möglich und unter Beachtung der innerkantonalen Zuständigkeiten einheitliche Vorgaben für das polizeiliche Handeln und die auf die Ausbildung sich auswirkenden Beschaffungsvorhaben erreichen zu wollen.

Art. 39

Zusammenarbeit mit dem Bund

1

Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend die polizeiliche Ausbildung abschliessen.

Art. 40

Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen

1

Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusammenarbeiten.

Art. 41

Ausbildung Dritter

1

Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies erlaubt, die Zulassung von weiteren, nicht den Konkordatsmitgliedern angehörenden Personen ermöglichen.

2

Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.

10 Schlussbestimmungen

Art. 42

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche zusammen mindestens 95% der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu übernehmen haben, ihren Beitritt erklärt haben.

2

Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei des Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen Zustandekommen dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. Spätere Beitrittserklärungen stellen Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach Art. 43 dar.

3

Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget können im Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkordatsbehörde auf maximal Fr. 13.66 Mio. festgelegt werden. In Abweichung von Art. 9 lit. f bedarf eine den Teuerungsausgleich überschreitende Ausweitung des Globalbudgets während der ersten vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der Zustimmung der zuständigen Organe aller Konkordatsmitglieder.

Art. 43

Beitritt weiterer Kantone

1

Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkordatsbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finanziellen Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule über die Aufnahme. Mit der Zustimmung zum Beitritt wird ein Minimalkontingent sowie der vom eintretenden Kanton zu bezahlende einmalige Eintrittsbeitrag festgelegt.

Art. 44

Kündigung

1

Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. Dezember 2035 den Austritt aus dem Konkordat erklären.

2

Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu, dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kündigung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig.

3

Die Entschädigung für die im Zeitpunkt des Austritts laufenden Lehrgänge bleibt geschuldet. Das austretende Konkordatsmitglied ist berechtigt, die betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu lassen.

4

Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergütungen irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.

5

Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpassungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt.

6

Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung der Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.

Art. 45

Auflösung

1

Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstimmigkeit aller Konkordatsmitglieder.

2

Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Konkordatsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter den Mitgliedern verteilt.

3

Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.

  A 2004, 528, 529, 1111

  Anhänge

Anhang 1: Berechnung der Beiträge


text:
912.5

  Interkantonale Vereinbarung
  über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten

  (ViCLAS-Konkordat)

  vom 02.04.2009 (Stand 01.05.2010)

  Die Regierungen der Kantone schliessen

    in Ausführung von Art. 57 der Bundesverfassung[1]

  folgende Verwaltungsvereinbarung ab:

1 Allgmeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere:

      a)

      die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und

      b)

      die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.

2

Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird.

Art. 2

Begriff

1

ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter-Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktspezifische Informationen sprachunabhängig auswertbar zu machen.

Art. 3

Anwendungsbereich

1

ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Ermittlungen.

2

Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere:

      a)

      Tötungsdelikte (inkl. Versuche),

      b)

      Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und Antragsdelikte),

      c)

      Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten,

      d)

      verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist,

      e)

      Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),

      f)

      Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Stand 1. September 2008; TSchG[2]), wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.

2 Organisation, Zuständigkeiten

Art. 4

Grundsatz

1

Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermittlungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert.

2

In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen:

      a)

      Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation,

      b)

      Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation,

      c)

      Angaben über Täter-Opferbeziehung,

      d)

      Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft,

      e)

      Angaben zu Verletzungen und Todesursachen,

      f)

      Angaben über die Tatorte,

      g)

      Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,

      h)

      Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat und/oder der Täterschaft stehen.

3

Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.

Art. 5

Organisation

1

Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet.

2

Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig.

3

Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informationsaustausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig sind.

4

Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. Chefin Kriminalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Kriminalpolizei der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.

3 Betrieb und Datenschutz

Art. 6

Informationsaustausch

1

Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Artikel 3 und 4 bezeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig auszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.

2

Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der gemäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.

Art. 7

Betriebsbewilligung

1

Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG[3]) geregelt.

Art. 8

Speicherung und Datenpflege

1

Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der Zentralstelle.

Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:

      a)

      Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.

      b)

      Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf ViCLAS-Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.

      c)

      Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.

Art. 9

Verantwortlichkeit

1

Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten beziehungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbeiter und ‑Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstellen sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.

Art. 10

Akteneinsichtsrecht

1

Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Datenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle verpflichtet, wenn

      a)

      sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag ergeben oder

      b)

      der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.

2

Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten.

3

Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.

4

Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.

Art. 11

Berichtigung von Daten

1

Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernichtet werden.

2

Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.

Art. 12

Verfahren und Rechtsschutz

1

Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichtigungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich – soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält – nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986 (KDSG[4]).

2

Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons Bern.

Art. 13

Löschung von Daten

1

Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fristen gelöscht:

      a)

      Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.

      b)

      Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Absprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.

      c)

      Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.

      d)

      Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme.

      e)

      Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von Amtes wegen zu löschen:

      1.

      unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder

      2.

      sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht definitiv ausgeräumt ist.

      f)

      Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorgegangen.

2

Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden.

3

Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten beziehungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht bestimmt.

4 Finanzierung

Art. 14

Kostenregelung

1

Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten.

2

Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen.

3

Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.

5 Schlussbestimmungen

Art. 15

Beitritt und Kündigung

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam.

2

Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand.

3

Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.

Art. 16

Vollzug

1

Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Bestimmungen.

2

Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle gemäss Art. 5 Abs. 2.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindestens zwei weitere Kantone beigetreten sind[5].

2

Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner.

Art. 18

Notifikation an den Bund

1

Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV (SR 172.010.1).

Art. 19

Fürstentum Liechtenstein

1

Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.

Art. 20

Rechtspflege

1

Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2

Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.

3

Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969[6] finden Anwendung.

4

Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

5

Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.

Art. 21

Übergangsbestimmungen

1

Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätze verwendet werden.

2

Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen.

3

Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.

4

Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen.

5

Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen.

  2009, 1527


text:
912.6

  Vereinbarung
  zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz

  (VPTI)

  vom 15.11.2019 (Stand 02.02.2021)

  Die Kantone, handelnd durch ihre Justiz- und Polizeidirektorinnen beziehungsweise ‑direktoren, und der Bund, handelnd durch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD),

    mit dem Ziel, die Polizeitechnik und ‑informatik (PTI) zu harmonisieren,

    mit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam zu realisieren und Bestehendes schrittweise anzugleichen, mit dem Bestreben, polizeiliche Fachanwendungen und Systeme sowie deren Schnittstellen zu Dritten gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu planen, zu beschaffen, zu implementieren, weiterzuentwickeln und zu betreiben,

    mit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz sicherzustellen,

  schliessen folgende Vereinbarung:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die Partei dieser Vereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Polizeitechnik und ‑informatik (PTI).

2

Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft «PTI Schweiz».

3

Zur PTI gehören insbesondere:

      a.

      polizeiliche Einsatzmittel;

      b.

      Informatiklösungen, die insbesondere der Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufgaben dienen.

Art. 2

Grundsätze der Zusammenarbeit

1

Die Parteien dieser Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI und, wo es angezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an.

2

PTI Schweiz und ihre Partner, insbesondere die Parteien dieser Vereinbarung, sorgen für die gegenseitige Information und die gegenseitige Abstimmung der Tätigkeiten, insbesondere was Beschaffungstätigkeiten, die Informatikarchitektur, den Datenschutz und die Informationssicherheit betrifft. Zu diesem Zweck sorgen sie insbesondere dafür, dass ihre Behörden aller Stufen sowie die Organe von PTI Schweiz:

      a.

      einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben informieren;

      b.

      geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betroffenen Anwendungen und Systeme von PTI Schweiz sowie von Bund und Kantonen prüfen und bei der Führung eigener Projekte die Interessen der anderen Stellen berücksichtigen.

2 Körperschaft PTI Schweiz

Art. 3

Rechtsform und Zweck

1

PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in der Stadt Bern.

2

Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI. Ihre Tätigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung, Implementierung, Weiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI umfassen.

3

Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung.

4

Sie kann ihre Produkte gestützt auf Vereinbarungen weiteren Nutzern zur Verfügung stellen, nämlich:

      a.

      schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein und deren gemeinsamen Organisationen;

      b.

      dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buchstabe a sowie Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezogen werden oder denen polizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen sind, soweit diese die Produkte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

5

Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemeinwesen.

6

Sie arbeitet mit ausländischen Organisationen mit entsprechendem Zweck zusammen.

Art. 4

Organe

1

Die Organe von PTI Schweiz sind:

      a.

      die strategische Versammlung;

      b.

      der strategische Ausschuss;

      c.

      die operative Versammlung;

      d.

      der operative Ausschuss;

      e.

      der Leistungserbringer;

      f.

      die Fachgruppen;

      g.

      die Revisionsstelle.

2

Bei der Besetzung der Organe ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.

3

Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Abs. 1 Bst. b, d, e sowie der Revisionsstelle (Abs. 1 Bst. g) beträgt vier Jahre.

Art. 5

Verhältnis zwischen den Organen

1

Die strategische Versammlung hat die Aufsicht über den strategischen Ausschuss und die Oberaufsicht über die anderen Organe.

2

Der strategische Ausschuss hat die Aufsicht über die operative Versammlung, diese über den operativen Ausschuss und dieser über den Leistungserbringer sowie die Fachgruppen.

3

Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere:

      a.

      zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe mit Vorarbeiten beauftragen;

      b.

      den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben erteilen.

4

Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen.

5

Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen Versammlung vor und berufen die Versammlungen ein.

6

Die Fachgruppen können dem Leistungserbringer Anträge zuhanden der Ausschüsse und der Versammlungen stellen.

7

Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.

Art. 6

Strategische Versammlung

1

Die strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz.

2

Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der Präsident der Konferenz der Städtischen Sicherheitsdirektorinnen und ‑direktoren (KSSD).

3

Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

Art. 7

Strategischer Ausschuss

1

Der strategische Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von PTI Schweiz.

2

Er besteht aus:

      a.

      zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren (KKJPD);

      b.

      der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD;

      c.

      zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und ‑kommandanten (KKPKS);

      d.

      je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

3

Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Der Bundesrat wählt die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes.

Art. 8

Operative Versammlung

1

Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategischen Organe fallen; die Aufsicht durch die strategischen Organe bleibt vorbehalten.

2

Ihre Mitglieder sind:

      a.

      die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind;

      b.

      die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, sofern der Kanton Zürich Partei dieser Vereinbarung ist;

      c.

      die Präsidentin oder der Präsident der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP);

      d.

      die Direktorin oder der Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI);

      e.

      die Direktorinnen oder Direktoren des Bundesamts für Polizei (fedpol), des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).

3

Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Absatz 2, vertritt sie in der operativen Versammlung nur eine von beiden Behörden. Die strategische Versammlung wählt eine andere Person zur Vertretung der anderen Behörde.

4

Die operative Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

Art. 9

Operativer Ausschuss

1

Der operative Ausschuss ist das operative Steuerungsorgan von PTI Schweiz.

2

Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

3

Er setzt sich zusammen aus:

      a.

      der Präsidentin oder dem Präsidenten; sie oder er muss Mitglied der KKPKS sein;

      b.

      einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten;

      c.

      einer Juristin oder einem Juristen.

      d.

      je einer Vertreterin oder einem Vertreter:

      1.

      der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière de Suisse romande et du Tessin (CCPC RBT), Polizeikonkordat Nordwestschweiz (PKNW), Zentralschweizer Polizeikonkordat (ZPK) und Polizeikonkordat der Ostschweizer Polizeikorps (ostpol),

      2.

      der Kantone Bern, Zürich und Tessin,

      3.

      der Stadt Zürich,

      4.

      der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP),

      5.

      des Programms Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS).

      e.

      je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des EFD und des VBS.

4

Die Mitglieder nach Absatz 3 Buchstaben b und c können Privatpersonen sein.

5

Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt. Ausgenommen sind die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; diese werden vom Bundesrat gewählt. Die operative Versammlung wählt zudem die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.

Art. 10

Leistungserbringer

1

Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeordneten Organe zuständig.

2

Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese oder dieser wird von der operativen Versammlung gewählt.

3

Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie das weitere Personal werden mit einem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz angestellt oder aufgrund einer Vereinbarung zwischen PTI Schweiz und einem Gemeinwesen von diesem gestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für PTI Schweiz unterstehen sie in beiden Fällen der Hierarchie gemäss dieser Vereinbarung und dürfen keine Weisungen des Gemeinwesens entgegennehmen.

4

Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der strategische Ausschuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der strategischen Versammlung zur Genehmigung.

Art. 11

Revisionsstelle

1

Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts[1]. durch.

2

Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt.

3

Wenn möglich wird die Finanzkontrolle einer Partei dieser Vereinbarung gewählt.

4

Die Wiederwahl ist zulässig.

Art. 12

Fachgruppen

1

Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiinformatik je eine Fachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fachgruppen einsetzen.

2

Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der Leistungsbezüger.

3

Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese werden von den Leistungsbezügern gestellt. Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezogen werden.

4

Die Fachgruppen vertreten die gemeinsamen Interessen der Leistungsbezüger und fördern die Zusammenarbeit unter diesen.

Art. 13

Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen

1

In der strategischen Versammlung entfallen auf jeden Kanton zwei Stimmen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsidentin oder der Präsident der KSSD haben je eine Stimme. In der operativen Versammlung und in beiden Ausschüssen hat jedes Mitglied eine Stimme.

2

Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen vertreten ist.

3

Sachentscheide der Versammlungen und der Ausschüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.

4

Ein Sachentscheid der strategischen Versammlung kommt nicht zustande, wenn ihn das EJPD ablehnt.

5

Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem folgenden Zeitpunkt nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, deren Gemeinwesen sich am Produkt beteiligen:

      a.

      bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach der Verabschiedung des Projektauftrags;

      b.

      bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien.

6

An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht beteiligt, nehmen seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur mit beratender Stimme teil, und das EJPD kann einen Entscheid nicht nach Absatz 4 ablehnen.

7

Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die kandidierende Person gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt.

8

Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur von den gewählten beziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimmten Personen ausgeübt werden. Eine Stellvertretung durch ein anderes Mitglied des betreffenden Organs ist zulässig.

9

Beschlüsse können über elektronische Kommunikationsmittel gefasst werden, insbesondere an Telefon- oder Videokonferenzen. Schriftliche Beschlussverfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt. Es gelten die allgemeinen Mehrheitsregeln.

Art. 14

Geschäfts- und Finanzreglement

1

Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz ein Geschäftsreglement und ein Finanzreglement.

2

Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendigen Bestimmungen namentlich zu den folgenden Gegenständen:

      a.

      Organisation, Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzelnen Organe;

      b.

      Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5);

      c.

      Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Ausschüssen;

      d.

      internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement;

      e.

      Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen.

Art. 15

Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag

1

Die operative Versammlung bestimmt die zur Vertretung von PTI Schweiz befugten Personen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zweien.

2

PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen.

3

Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder beider Ausschüsse werden ins Handelsregister eingetragen.

3 Strategische Führung

Art. 16

1

Die strategische Versammlung legt die Ziele und die Strategie von PTI Schweiz und rollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren fest.

2

Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist-Zustand bei den Gemeinwesen und ermitteln den Handlungsbedarf einschliesslich des Rechtsetzungsbedarfs.

3

Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische Versammlung eine Aussprache über die Initiierung von Rechtsetzungsprojekten in den betreffenden Gemeinwesen.

4

Der strategische Ausschuss sorgt dafür, dass die für politische und strategische Entscheide dienlichen Informationen aus dem Bereich von PTI Schweiz den zuständigen Stellen zur Verfügung stehen.

4 Projekte sowie Produkte und deren Bezug

Art. 17

Leistungsbezüger mit Parteistatus

1

Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwendbaren Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche Produkte sie bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen.

2

Auch eine Partei, die am Projekt zur Entwicklung oder Beschaffung eines Produkts nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten beziehen.

3

Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines Produkts beenden.

Art. 18

Leistungsbezüger ohne Parteistatus

1

Die Bedingungen, unter denen Gemeinwesen ohne Parteistatus an Projekten teilnehmen und Produkte beziehen können, werden in den Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4) geregelt, insbesondere betreffend die Finanzierung.

2

Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Regeln. Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit oder ohne Stimmrecht vereinbart werden.

3

Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung des betreffenden Projekts zuständig ist, vorgängig zur Genehmigung unterbreitet. Der entsprechende Ausschuss ist für den Abschluss der Vereinbarungen zuständig.

4

Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Behörde voraus.

Art. 19

Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten

1

Der Leistungserbringer entwickelt gestützt auf den Masterplan oder einen Auftrag des operativen Ausschusses mögliche Projekte und erarbeitet entsprechende Vorstudien als Entscheidgrundlage.

2

Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer Bedeutung entscheidet die strategische Versammlung, über die Lancierung anderer Projekte die operative Versammlung. Für den Abbruch und die Neuausrichtung eines Projekts gilt dasselbe.

3

Die Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständig ist, legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht die Bedingungen fest für:

      a.

      die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der Bedingungen für den nachträglichen Einstieg in ein Projekt und den Ausstieg aus einem Projekt;

      b.

      den Bezug von Produkten und dessen Beendigung.

4

Der jeweilige Ausschuss setzt eine Einzelperson als Projektauftraggeberin oder ‑auftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch den Ausschuss.

5

Für die Durchführung der Projekte sowie das Entwickeln, Beschaffen und Zurverfügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zuständig.

6

Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen.

7

Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards. Insbesondere ist im Rahmen der Projektabwicklung ein ISDS-Konzept zu erarbeiten, das die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für die Informationssicherheit und den Datenschutz bildet.

8

Der Leistungserbringer unternimmt frühzeitig die nötigen Schritte, um eine Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsstellen von Bund und Kantonen im Rahmen des für die Parteien anwendbaren Rechts zu unterstützen.

5 Finanzen

Art. 20

Voranschlag

1

Die strategische Versammlung beschliesst den allgemeinen Voranschlag und den Finanzplan von PTI Schweiz sowie je einen Voranschlag für jedes Produkt von nationaler und strategischer Bedeutung.

2

Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes übrige Produkt.

3

Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes finanziert:

      a.

      die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungserbringers;

      b.

      Vorstudien zu Projekten;

      c.

      die Initialisierungsphase bei Projekten von nationaler und strategischer Bedeutung; diese endet mit der Verabschiedung des Projektauftrags.

Art. 21

Allgemeine Kosten

1

Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über den allgemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der strategischen Versammlung nach den folgenden Regeln festgelegt:

      a.

      Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten.

      b.

      Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der Kantone werden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekannten ständigen Wohnbevölkerung festgelegt.

2

Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an die allgemeinen Kosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung der Organe, insbesondere des Leistungserbringers, durch das Produkt entspricht. Die Beiträge der Parteien nach Absatz 1 reduzieren sich in diesem Umfang.

Art. 22

Projektkosten

1

Die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung (Art. 19 Abs. 2) legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht Folgendes fest:

      a.

      den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer des Projekts und die Leistungsbezüger verteilt werden;

      b.

      die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintretenden Projektteilnehmern und von Leistungsbezügern, die nicht am Projekt zur Einführung des Produkts beteiligt waren.

2

Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträge ist der Nutzen des betreffenden Produkts für die Beteiligten.

3

Die Einkaufsbeiträge werden den Parteien dieser Vereinbarung, die am Projekt teilgenommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge gutgeschrieben.

Art. 23

Gewinn und Vermögen

1

PTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf, als es notwendig ist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die Liquidität sicherzustellen.

Art. 24

Buchführung und Rechnungslegung

1

Die strategische Versammlung ist für die Genehmigung der Jahresrechnung von PTI Schweiz zuständig.

2

Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt.

3

Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz pro Produkt ein eigenes Konto geführt. Gutschriften aus Einkaufsbeiträgen (Art. 21 Abs. 2) werden auf diesen Konten verbucht. Über allfällige Guthaben entscheidet jedes Gemeinwesen gemäss seinem Recht.

4

Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards zur Rechnungslegung nach Art. 962a des Obligationenrechts[2].

5

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

6 Anwendbares Recht

Art. 25

1

Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 kantonales bernisches Recht anwendbar, insbesondere betreffend:

      a.

      Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung, Informationsschutz und Archivierung;

      b.

      öffentliche Beschaffungen;

      c.

      Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vorsorge;

      d.

      Haftung.

2

Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung von Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von PTI Schweiz erstellt haben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wurden, nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit der Verwaltung.

3

PTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchführen und die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen.

4

Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf die Arbeitsverhältnisse und die damit verbundenen Fragen unter Vorbehalt von Artikel 10 Absatz 3 dessen Recht anwendbar.

5

Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet PTI Schweiz mit ihrem Vermögen. Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2 des bernischen Personalgesetzes vom 16. Sept. 2004[3]) gilt nicht; an ihre Stelle treten die Beitragsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung.

6

Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt diese:

      a.

      bei Beschaffungen: der Leistungserbringer;

      b.

      in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss.

7

Verfügungen nach Absatz 6 können beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht des Kantons Bern.

7 Schlussbestimmungen

Art. 26

Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten

1

Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung offen.

2

Sie kann in Kraft treten, nachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone sie unterzeichnet haben. Die strategische Versammlung legt das Datum des Inkrafttretens fest[4].

3

Artikel 28 Absätze 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Absatz 2 in Kraft.

Art. 27

Beitritt

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einseitige Erklärung gegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten. Der Beitritt wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch den Kanton und den strategischen Ausschuss einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam.

2

Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung bestehender Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) zwischen dem Kanton und dem strategischen Ausschuss vereinbart wurden. Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch die strategische Versammlung.

Art. 28

Gründung von PTI Schweiz

1

PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung.

2

Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch. Sie führt diese in der Zeit zwischen dem Erreichen der Mitgliederzahl nach Artikel 26 Absatz 2 und dem Inkrafttreten durch.

3

Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor.

4

Beschliesst der Verein HPI Applikationen seine Auflösung und die Übertragung seines Vermögens auf PTI Schweiz, so:

      a.

      übernimmt diese es vollständig;

      b.

      führt diese die im Verein geführten Produkte weiter;

      c.

      werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den daran beteiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im Verein zugeordnet.

5

Die Regeln nach Absatz 4 gelten, solange die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung nichts anderes beschliesst.

Art. 29

Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung dieser Vereinbarung

1

Ein Leistungsbezüger, der im Verein HPI Applikationen vertreten ist oder sich an bestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder bestehende Produkte des Vereins bezieht, diese Vereinbarung aber im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht unterzeichnet hat, kann sich während zwei Jahren ohne Abschluss einer Nutzungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) weiterhin an den bisherigen Produkten beteiligen.

2

Die bisherigen Bedingungen gelten weiter, solange sie nicht in Nutzungsvereinbarungen neu geregelt werden.

3

Läuft die Frist nach Absatz 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung abgeschlossen wird oder der Kanton dieser Vereinbarung beitritt, so wird er von der Beteiligung an den Projekten und dem Bezug von Produkten entschädigungslos ausgeschlossen. Er hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung geleisteter Beiträge oder einen Anteil am Vermögen von PTI Schweiz.

Art. 30

Änderung dieser Vereinbarung

1

Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung beschliessen. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 3) ist eine Zwei-Drittels-Mehrheit erforderlich.

2

Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch zwei Drittel der Parteien.

3

Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwendigen Ratifikationen in Kraft.

4

Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeitpunkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der notwendigen Ratifikationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündigungstermin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Monaten nach dem Beschluss gegenüber dem strategischen Ausschuss seinen Austritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklären.

Art. 31

Austritt

1

Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten.

2

Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische Versammlung, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der verbleibenden Parteien, einen Beschluss über die Auflösung oder die Anpassung dieser Vereinbarung herbeiführen.

Art. 32

Auflösung der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der strategischen Versammlung jederzeit aufgelöst werden.

2

Die strategische Versammlung beschliesst über die Modalitäten der Auflösung sowie die Fristen zur Einstellung der Arbeiten.

Art. 33

Auflösung von PTI Schweiz

1

Wird diese Vereinbarung aufgelöst, so liquidiert der operative Ausschuss PTI Schweiz und lässt die Organisation im Handelsregister löschen.

Art. 34

Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz

1

Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung von PTI Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet.

2

Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos.

3

Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird:

      a.

      das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt gesondert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22 Abs. 1) unter den Projektteilnehmern beziehungsweise Leistungsbezügern aufgeteilt;

      b.

      das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss dem Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21 Abs. 1) unter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt.

Art. 35

Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt

1

Für ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Projekten und den Bezug von Produkten die Regeln für Leistungsbezüger ohne Parteistatus (Art. 18 und Art. 19 Abs. 3).

Art. 36

Streitbeilegung

1

Streitigkeiten unter Parteien dieser Vereinbarung, Projektteilnehmern und Leistungsbezügern ohne Parteistatus und PTI Schweiz werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundesverfassung).

  A 2020, 2346, 2348; A 2021, 489


text:
912.61

  Landratsbeschluss
  über den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI)

  vom 25.11.2020 (Stand 02.02.2021)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 Abs. 2 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

Ziff. 1

1

Der Kanton Nidwalden tritt der Vereinbarung vom 15. November 2019 zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und ‑informatik in der Schweiz (VPTI)[1] bei.

Ziff. 2

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung gemäss Art. 30 der Vereinbarung zu beschliessen, sofern diese nicht den Bestand der öffentlichrechtlichen Körperschaft betreffen.

Ziff. 3

1

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Er tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes[2] in Kraft[3].

  A 2020, 2346; A 2021, 489


text:
921.1

  Gesetz
  über die öffentlichen Ruhetage *

  (Ruhetagsgesetz, RTG)

  vom 01.06.2005 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz will den Menschen an öffentlichen Ruhetagen Ruhe und Erholung sowie gemeinsame religiöse, soziale, kulturelle und sportliche Betätigung ermöglichen.

Art. 2

Öffentliche Ruhetage

1

Öffentliche Ruhetage sind:

      1.

      die Sonntage;

      2.

      die hohen Feiertage: Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössischer Bettag und Weihnachtstag;

      3.

      die Feiertage: Neujahr, Josefstag (19. März), Auffahrt, Fronleichnam, Bundesfeiertag (1. August), Maria Himmelfahrt (15. August), Allerheiligen (1. November), Maria Empfängnis (8. Dezember);

      4.

      die von den politischen Gemeinden in einem Reglement bezeichneten weiteren Feiertage.

2

Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis und Weihnachtstag sind im Sinne des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)[1] den Sonntagen gleichgestellt.

Art. 3

Sonntags- und Feiertagsruhe

1

An öffentlichen Ruhetagen sind Tätigkeiten und Veranstaltungen untersagt, welche die dem Sonn- oder Feiertag angemessene Ruhe und Würde ernstlich stören.

2

Ausgenommen sind:

      1.

      Tätigkeiten in Betrieben, die gemäss Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz[2] vom Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen sind, oder für die eine Bewilligung von Sonntagsarbeit nach dem Arbeitsgesetz vorliegt;

      2.

      die durch die täglichen Bedürfnisse bedingten Arbeiten und Verrichtungen, deren Unterlassung nicht möglich oder zumutbar ist;

      3.

      Hilfeleistungen und Arbeiten bei Naturereignissen, Bränden, Pannen, Unfällen und ähnlichen Vorkommnissen;

      4.

      unaufschiebbare Arbeiten in Gärtnereien und Landwirtschaftsbetrieben sowie in der Tierhaltung;

      5.

      unaufschiebbare Warentransporte sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten;

      6.

      Märkte und Umzüge;

      7.

      Schiessübungen in unterirdischen Anlagen und Schiesswettkämpfe;

      8.

      öffentliche Dienste.

3

Das zuständige Amt kann aus wichtigen Gründen weitere Ausnahmen bewilligen.

4

Bei erlaubten Tätigkeiten und Veranstaltungen ist die Störung der öffentlichen Ruhe auf das unumgängliche Mindestmass zu beschränken und jede Störung der öffentlichen Gottesdienste zu vermeiden.

Art. 4

Ruhe an hohen Feiertagen

1

An den hohen Feiertagen sind Veranstaltungen nicht religiöser Natur sowie organisierte sportliche Übungen und Wettkämpfe untersagt.

2

Der Gemeinderat kann ausnahmsweise kulturelle Veranstaltungen bewilligen, die dem Sinn des Tages angepasst sind.

Art. 5

Verkaufsgeschäfte
    1. Grundsatz

1

Verkaufsgeschäfte sind an öffentlichen Ruhetagen geschlossen zu halten.

2

Ausgenommen sind:

      1.

      Bäckereien, Konditoreien und Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von höchstens 200 m²;

      2.

      Apotheken für den Notfalldienst;

      3.

      Tankstellen;

      4.

      Betriebe für Reisende gemäss Art. 26 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz[3] mit einer Verkaufsfläche von höchstens 200 m² und einem Warenangebot, das überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist;

      5.

      Kioske sowie ähnliche Verkaufsstände in Spitälern, Heimen, Theatern, Kinos und dergleichen;

      6.

      Blumengeschäfte;

      7.

      temporäre Ausstellungen wie insbesondere Berufsschauen oder Gewerbeausstellungen mit Verkauf der ausgestellten Waren;

      8.

      Verkauf von Esswaren, Getränken, Spielwaren, Festartikeln, Souvenirs und dergleichen im Zusammenhang mit Fest-, Kultur- und Sportanlässen sowie ähnlichen Veranstaltungen auf den Plätzen und in den Räumlichkeiten, wo die Veranstaltungen stattfinden.

3

Von der Schliessungspflicht ausgenommene Verkaufsgeschäfte, die direkt oder indirekt miteinander verbunden sind, dürfen zusammen eine Verkaufsfläche von höchstens 200 m² haben.

4

Die zulässige Verkaufsfläche bestimmt sich nach der Nettofläche des Verkaufsgeschäfts.

Art. 6

2. Offenhalten mit Bewilligung

1

Das zuständige Amt kann in Orten mit bedeutendem Fremdenverkehr während der Saison das Offenhalten von Geschäftslokalen an öffentlichen Ruhetagen bewilligen. Vor der Erteilung ist der zuständige Gemeinderat anzuhören.

2

Andere Verkaufsgeschäfte dürfen mit Bewilligung des zuständigen Amtes je Kalenderjahr an zwei öffentlichen Ruhetagen mit Ausnahme der hohen Feiertage offen gehalten werden.

3

Die Geschäfte dürfen von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

Art. 7

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

2

Das zuständige Amt trifft alle Massnahmen und Entscheide, die nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

Art. 8 *

    …

Art. 9

Strafbestimmung

1

Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der sich darauf stützenden Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft. *

Art. 10

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:

      1.

      das Gesetz vom 27. April 1980 über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)[4];

      2.

      die Vollziehungsverordnung vom 11. Juli 1980 zum Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsverordnung)[5].

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[6] fest.

  A 2005, 844, 1258


text:
922.1

  Verordnung
  über das Baden in öffentlichen Gewässern

  vom 27.09.1976 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Art. 64 Ziff. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1 Öffentliche Strandbäder

§ 1

Begriff

1

Bäder, die ihre Einrichtungen jedermann gegen Entgelt zur Verfügung stellen, gelten als öffentliche Strandbäder.

§ 2

Bademeister
    1. Anstellung

1

Jedes öffentliche Strandbad ist der Aufsicht eines Bademeisters zu unterstellen.

2

Für den Fall der Verhinderung des Bademeisters ist ein Stellvertreter zu bezeichnen.

§ 3

2. Fähigkeitsausweis

1

Der Bademeister und dessen Stellvertreter müssen im Besitze des Brevets I der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft sein.

§ 4

3. Aufgaben

1

Der Bademeister hat während der ganzen Dauer des Badebetriebes anwesend zu sein und die Badegäste dauernd zu beaufsichtigen; er darf keiner Tätigkeit nachgehen, welche die Beaufsichtigung beeinträchtigt.

2

Bei Unfällen oder Gefahr von Unfällen hat er sofort Hilfe zu leisten und die notwendigen Massnahmen anzuordnen.

§ 5

Einrichtungen
    1. Nichtschwimmerabteil

1

Das Nichtschwimmerabteil muss deutlich bezeichnet und mindestens durch gut sichtbare Tafeln vom Schwimmerabteil abgegrenzt werden.

§ 6

2. Rettungs- und Sanitätsmaterial

1

In jedem öffentlichen Strandbad muss mindestens folgendes Rettungs- und Sanitätsmaterial zum sofortigen Einsatz bereit stehen:

      1.

      ein geeignetes Rettungsboot, das nicht ausgemietet werden darf;

      2.

      zwei Rettungsringe mit Sicherheitsseil;

      3.

      zwei Rettungsbälle;

      4.

      eine Rettungsleine;

      5.

      eine Rettungsstange mit Schlaufe;

      6.

      ein Rettungsgurt mit Sicherungsseil;

      7.

      ein Sinkeisen mit Seil und Markierungsblock;

      8.

      eine Taucherbrille und ein Paar Schwimmflossen;

      9.

      zwei Wolldecken;

      10.

      ein Sanitätskasten mit dem gebräuchlichen Sanitätsmaterial;

      11.

      ein Wiederbelebungsgerät (Ambugerät).

§ 7

3. Telefon

1

Jedes öffentliche Strandbad muss über einen Telefonanschluss verfügen.

2

Beim Telefon ist eine Liste mit den Telefonnummern der in der Umgebung praktizierenden Ärzte, des Kantonsspitals sowie der Kantonspolizei anzubringen.

§ 8

4. Sanitätszimmer

1

In jedem öffentlichen Strandbad muss ein hinreichend grosses Sanitätszimmer zur Verfügung stehen.

2

Im Sanitätszimmer dürfen ausschliesslich das Sanitätsmaterial und die Einrichtungen für die Erste Hilfe eingelagert werden.

2 Private Strandbäder

§ 9

Begriff

1

Strandbäder, die nur einem eng begrenzten Personenkreis, zum Beispiel Gästen eines Hotels usw., zugänglich sind, gelten als private Strandbäder.

§ 10

Sanitäts- und Rettungsmaterial

1

In den privaten Strandbädern muss mindestens folgendes Rettungsmaterial zum sofortigen Einsatz bereit stehen:

      1.

      ein Rettungsring mit Sicherheitsseil;

      2.

      zwei Rettungsbälle.

§ 11

Weitere Vorschriften

1

Sofern der Umfang des Badebetriebes es rechtfertigt, kann das zuständige Departement die für die öffentlichen Strandbäder geltenden Vorschriften ganz oder teilweise auch für einzelne private Strandbäder anwendbar erklären.

3 Ausserhalb von Strandbädern

§ 12

Badeverbote

1

Der Regierungsrat kann nach Anhören der Grundeigentümer und des zuständigen Gemeinderates Badeverbote für bestimmte Uferabschnitte erlassen.

2

Solche Verbote sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und im Gelände kenntlich zu machen.

4 Straf- und Schlussbestimmungen

§ 13

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden vom Strafrichter mit Busse bestraft. *

§ 14

Vollzug

1

Für den Vollzug sind die Polizeiorgane und die Gemeinderäte verantwortlich.

2

Sie haben jederzeit das Recht, die Strandbäder zu betreten und die Einrichtungen sowie die Einhaltung der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung zu kontrollieren.

§ 15 *

    …

§ 16

Rechtskraft

1

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes[1] in Kraft.

3

Alle mit ihr im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 13. Mai 1963 betreffend Schutz der öffentlichen Sicherheit und Sittlichkeit beim Badebetrieb.

  A 1976, 1236; 1977, 1297