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  Beurkundungs- und Beglaubigungsverordnung

  (BeurV)

  Vom 04.07.2012 (Stand 01.01.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

    gestützt auf die §§ 7 Abs. 3 lit. b, 10 Abs. 6, 11 Abs. 4, 12 Abs. 2, 16 Abs. 2 lit. f, 24 Abs. 3, 33 Abs. 2, 36 Abs. 3, 37 Abs. 4, 49 Abs. 3, 63 Abs. 2 und 82 Abs.1 des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes (BeurG) vom 30. August 2011[1],

  beschliesst:

1. Urkunds- und Beglaubigungspersonen

1.1. Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis

§ 1

Gesuch

1

Das Gesuch um Erteilung der Beurkundungsbefugnis ist schriftlich an das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zu Handen der Notariatskommission zu richten.

2

Das Gesuch enthält Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Heimatort der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, Namen und Adresse des Notariatsbüros sowie des oder der Zweigbüros und folgende Unterlagen:

      a)

      Wohnsitzbescheinigung,

      b)

      Handlungsfähigkeitszeugnis,

      c)

      Erklärung über das Nichtvorliegen von Unvereinbarkeiten gemäss § 7 BeurG inkl. Angaben über ein allfälliges Anstellungsverhältnis,

      d)

      Anwältinnen und Anwälte: Auszug aus dem kantonalen Anwaltsregister,

      e)

      Auszug aus dem Strafregister,

      f)

      Auszug aus dem Betreibungsregister,

      g)

      Versicherungsnachweis der Berufshaftpflichtversicherung oder Nachweis einer anderen gleichwertigen Sicherheit,

      h)

      aargauischer Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar oder Ausweis eines anderen Kantons über die Befähigung als Urkundsperson und Entscheid der Notariatskommission über dessen Anerkennung in beglaubigter Kopie.

3

Die Unterlagen gemäss Absatz 2 lit. a–g sind im Original einzureichen und dürfen nicht älter als drei Monate sein.

§ 2

Anstellung bei einer Kapitalgesellschaft

1

Die Urkundsperson kann sich bei einer Kapitalgesellschaft anstellen lassen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

      a)

      Sitz oder Zweigniederlassung der Gesellschaft befindet sich im Kanton,

      b) *

      Erbringen von notariellen und anderen Rechtsdienstleistungen als Hauptzweck der Gesellschaft,

      c)

      Aktien- oder Stammkapital ist mehrheitlich im Besitz von Urkundspersonen entweder alleine oder zusammen mit im Anwaltsregister des Kantons eingetragenen Anwältinnen oder Anwälten,

      d)

      Urkundspersonen entweder alleine oder zusammen mit im Anwaltsregister des Kantons eingetragenen Anwältinnen oder Anwälten verfügen über die Mehrheit der Stimmen im Verwaltungsrat und in der General- oder Gesellschafterversammlung,

      e)

      Aktien sind ausschliesslich als vinkulierte Namenaktien ausgestaltet,

      f)

      Statutenbestimmung, wonach Urkundspersonen fachlich keiner Person ohne Beurkundungsbefugnis unterstellt sind.

§ 3

Unterlagen

1

Wer beabsichtigt, sich als Urkundsperson bei einer Kapitalgesellschaft anstellen zu lassen, hat im Gesuch um Erteilung der Beurkundungsbefugnis zusätzlich Firma und Sitz der Gesellschaft anzugeben und folgende Unterlagen einzureichen:

      a)

      Statuten,

      b)

      Aktionärs- oder Gesellschafterbindungsverträge,

      c)

      Reglemente,

      d)

      Arbeitsvertrag,

      e)

      Erklärung des Verwaltungsrats beziehungsweise der Geschäftsführung betreffend Unabhängigkeit der angestellten Urkundspersonen, Einhaltung der Berufsregeln und des Berufsgeheimnisses.

2

Bereits praktizierende Urkundspersonen, die beabsichtigen, sich von einer juristischen Person anstellen zu lassen, haben der Notariatskommission ein Gesuch um Überprüfung der Beurkundungsbefugnis mit den Unterlagen gemäss Absatz 1 einzureichen.

§ 4

Berufshaftpflichtversicherung

1

Die Berufshaftpflichtversicherung der Urkundsperson ist bei einer Versicherungsgesellschaft, die über die Zulassung der zuständigen schweizerischen Aufsichtsbehörde verfügt und ihren Sitz in der Schweiz hat, abzuschliessen und muss folgende Anforderungen erfüllen:

      a)

      Deckung für Schäden, für welche die Urkundsperson in Ausübung der Notariatstätigkeit gemäss kantonalem oder eidgenössischem Recht haftbar ist,

      b)

      im Rahmen der Versicherungssumme kein Einredevorbehalt für Schäden, welche die Urkundsperson grobfahrlässig verursacht hat,

      c)

      Versicherungsschutz für alle Schäden, auch wenn sie erst nach der Beendigung der Berufstätigkeit innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen geltend gemacht werden (Nachhaftung),

      d)

      Versicherungssumme von mindestens Fr. 2 Mio. pro Jahr für eine einzelne Urkundsperson; bei Bürogemeinschaften gemäss § 7 Abs. 3 BeurG beträgt sie mindestens Fr. 2 Mio. pro Ereignis und mindestens Fr. 5 Mio. pro Jahr,

      e)

      Selbstbehalt von höchstens Fr. 50'000.– oder unwiderrufliche Erklärung der Versicherungsgesellschaft im Versicherungsvertrag mit Zustimmung der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers, an die geschädigte Person eine Ersatzleistung direkt auszurichten, die von einem Selbstbehalt von höchstens Fr. 50'000.– ausgeht.

§ 5

Gleichwertige Sicherheiten

1

Als gleichwertig mit einer Berufshaftpflichtversicherung gelten:

      a)

      eine Solidarbürgschaft oder Garantieerklärung einer schweizerischen Bank oder Versicherung mit Sitz in der Schweiz,

      b)

      ein Sperrkonto bei einer schweizerischen Bank.

2

Die Bank oder das Versicherungsunternehmen muss über die Zulassung der zuständigen schweizerischen Aufsichtsbehörde verfügen.

3

Die Notariatskommission entscheidet, ob die Sicherheit die Anforderungen gemäss § 4 erfüllt.

§ 6

Inpflichtnahme

1

Vor Erteilung der Beurkundungsbefugnis nimmt die Präsidentin oder der Präsident der Notariatskommission die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mündlich in Pflicht.

2

Die Gelöbnisformel lautet: «Ich gelobe, zum Wohl der Gemeinschaft Verfassung und Gesetz zu befolgen sowie die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Das Gelöbnis wird durch das Nachsprechen der Worte «Ich gelobe es.» abgelegt.

§ 7

Unterschrift

1

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller sowie die Beglaubigungsperson unterschreiben das amtliche Unterschriftsformular, das beim DVI zu hinterlegen ist.

2

Bei wesentlicher Änderung der Unterschrift reicht die Urkundsperson beim DVI ein Muster der neuen Unterschrift ein.

1.2. Berufliche Befähigung

§ 8

Ausserkantonale Fähigkeitsausweise

1

Der Ausweis über die Befähigung von Urkundspersonen eines anderen Kantons gilt als gleichwertig, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über einen Hochschulabschluss gemäss § 10 Abs. 1 lit. b BeurG verfügt, mindestens zwölf Monate spezifische Praxiserfahrung nachweist und eine gleichwertige Notariatsprüfung abgelegt hat.

2

Wer die Maturitätsprüfung, den Hochschulabschluss oder die Notariatsprüfung in deutscher Sprache absolviert hat, hat den Nachweis erbracht, dass sie oder er die deutsche Sprache beherrscht.

§ 9

Praktikum

1

Das Notariatspraktikum vermittelt im Rahmen einer zeitlich befristeten Anstellung eine praxisbezogene Ausbildung.

2

Es sind mindestens sechs Monate bei einer Urkundsperson und mindestens drei Monate bei einem Grundbuchamt zu absolvieren. Unterbrechungen der praktischen Ausbildung wegen Schwangerschaft, Militärdienst, Ferien, Krankheit oder aus anderen Gründen werden, wenn sie insgesamt die Dauer von vier Wochen pro Jahr übersteigen, nicht an die Praktikumsdauer angerechnet.

3

Wird das Notariatspraktikum im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung absolviert, verlängert sich die Dauer entsprechend.

4

Die Notariatskommission kann bewilligen, dass das Notariatspraktikum

      a)

      durch vollständige oder teilweise Anrechnung einer notariellen juristischen Berufstätigkeit verkürzt wird oder

      b)

      teilweise beim Handelsregisteramt oder bei einer kantonalen Dienststelle, die einen direkt mit der notariellen Tätigkeit zusammenhängenden Aufgabenbereich hat, absolviert werden kann.

5

Die Praktikumsleiterin oder der Praktikumsleiter muss bestätigen, dass die Praktikantin oder der Praktikant während der anrechenbaren Praktikumsdauer ausschliesslich im notariellen Bereich tätig war.

§ 10

Anrechenbarkeit zurückliegender Praktika

1

Praktika und Praktikumsteile, die bei Prüfungsbeginn mehr als fünf Jahre zurückliegen, werden nicht angerechnet.

§ 11

Zulassungsgesuch zur Notariatsprüfung

1

Wer die Notariatsprüfung absolvieren will, reicht dem DVI zu Handen der Notariatsprüfungskommission ein Gesuch um Prüfungszulassung mit folgenden Unterlagen ein:

      a)

      Handlungsfähigkeitszeugnis (nicht älter als drei Monate),

      b)

      Bestätigung betreffend Notariatspraktikum,

      c)

      Auszug aus dem Strafregister (nicht älter als drei Monate),

      d)

      juristisches Masterdiplom oder juristisches Lizentiat einer schweizerischen Universität oder Masterdiplom einer schweizerischen Fachhochschule mit Fachrichtung Notariat in beglaubigter Kopie.

2

Die Unterlagen gemäss Absatz 1 lit. a–c sind im Original einzureichen.

§ 12

Termine

1

Die Notariatsprüfung findet mindestens einmal jährlich statt. Das DVI legt die Prüfungstermine mindestens ein halbes Jahr im Voraus fest.

2

Die Termine werden im Amtsblatt publiziert.

§ 13

Prüfungsziel

1

Die Notariatsprüfung ist praxisbezogen zu gestalten.

§ 14

Schriftlicher Prüfungsteil

1

Der schriftliche Prüfungsteil umfasst zwei Klausurarbeiten von je vier Stunden und vier Klausurarbeiten von je zwei Stunden namentlich aus folgenden Rechtsgebieten:

      a) *

      Sachen- und Grundbuchrecht mit Neben- und Ausführungserlassen, namentlich BewG[2], BGBB[3], EG ZGB[4],

      b)

      Personen-, Familien- und Erbrecht,

      c)

      Obligationenrecht mit Neben- und Ausführungserlassen, namentlich FusG[5], HRegV[6],

      d)

      Beurkundungs- und Beglaubigungsrecht.

2

In den Klausurarbeiten sind insbesondere öffentliche Urkunden abzufassen.

§ 15

Mündlicher Prüfungsteil

1

Zum mündlichen Prüfungsteil wird zugelassen, wer den schriftlichen Prüfungsteil bestanden hat.

2

Der mündliche Prüfungsteil wird vor der gesamten Notariatsprüfungskommission abgelegt und ist öffentlich.

3

Er dauert in der Regel zwei Stunden und umfasst namentlich folgende Rechtsgebiete:

      a) *

      Sachen- und Grundbuchrecht mit Neben- und Ausführungserlassen, namentlich BewG, BGBB, EG ZGB,

      b)

      Personen-, Familien- und Erbrecht,

      c) *

      Obligationenrecht mit Neben- und Ausführungserlassen, namentlich FusG, HRegV,

      d)

      Beurkundungsrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Zivilprozessrecht, die für das Notariat relevanten Bereiche des Internationalen Privatrechts,

      e)

      Grundzüge des öffentlichen Rechts,

      f)

      Abgabenrecht.

§ 16

Bewertung

1

Die Bewertung erfolgt in Noten von 6 bis 1. 6 ist die beste, 1 die schlechteste Note, dabei sind halbe Noten zulässig. Die Noten 4 und höher bezeichnen genügende Leistungen. Die Noten der vierstündigen Klausurarbeiten zählen doppelt.

2

Die Notariatsprüfungskommission bewertet die jeweiligen Klausurarbeiten. Grundlage der Bewertung bildet der Notenvorschlag der Hauptexpertin oder des Hauptexperten der jeweiligen Klausurarbeit und der Koreferentin oder des Koreferenten.

3

Der schriftliche Prüfungsteil ist bestanden, wenn eine genügende Durchschnittsnote und in keiner Klausurarbeit eine Note unter 3 erzielt worden ist.

4

Der mündliche Prüfungsteil ist bestanden, wenn eine genügende Durchschnittsnote und in keinem Fach eine Note unter 3 erzielt worden ist.

5

Erscheint die Kandidatin oder der Kandidat unentschuldigt nicht zur Prüfung oder bricht sie oder er die Prüfung ohne triftige Gründe ab, gilt der betreffende Prüfungsteil als nicht bestanden.

6

Der Entscheid über das Bestehen oder Nichtbestehen wird schriftlich eröffnet.

§ 17

Gebrauch unerlaubter Hilfsmittel

1

Werden unerlaubte Hilfsmittel verwendet oder andere Unredlichkeiten begangen, gilt der betreffende Prüfungsteil als nicht bestanden.

2

Bei einer Klausurarbeit hält die beaufsichtigende Person den Vorfall schriftlich fest und meldet ihn der Notariatsprüfungskommission. Die Notariatsprüfungskommission schliesst die Kandidatin oder den Kandidaten mindestens von der nächsten ordentlichen Prüfung aus. Je nach Schwere der Verfehlung kann sie auf einen längeren Ausschluss erkennen.

§ 18

Prüfungen auf Anordnung der Notariatskommission

1

Auf Anordnung der Notariatskommission führt die Notariatsprüfungskommission Prüfungen gemäss den §§ 10 Abs. 5 und 41 Abs. 1 lit. c BeurG durch.

1.3. Register und Publikation

§ 19

Register

1

Zusätzlich zu den Angaben gemäss § 16 Abs. 2 lit. a–e BeurG enthält das Register:

      a)

      die Registernummer der Urkundsperson, der Notarin oder des Notars und der Beglaubigungsperson,

      b)

      Angaben über die Berufshaftpflichtversicherung oder die gleichwertige Sicherheit,

      c)

      Anzahl der abgegebenen Stempel und Siegel,

      d)

      Angaben zur qualifizierten elektronischen Signatur,

      e)

      die Funktion der Beglaubigungsperson in der Gemeinde,

      f)

      Mutationen,

      g)

      den Aufbewahrungsort der abgelieferten Notariatsakten.

2

Die Notariatskommission nimmt Eintragungen und Löschungen im Register von Amtes wegen vor.

§ 20

Publikation

1

Die Einsicht gemäss § 17 Abs. 2 BeurG wird durch Veröffentlichung im Internet gewährleistet.

2

Die Notariatskommission publiziert im Amtsblatt die Eintragung und Löschung im Register, sobald der entsprechende Entscheid rechtskräftig ist.

2. Berufstätigkeit

§ 21

Büroräumlichkeiten

1

Die Räume des Notariatsbüros müssen eine selbständige, unabhängige und einwandfreie Berufsausübung ermöglichen und dürfen nur für die berufliche und eine mit ihr vereinbare weitere Tätigkeit verwendet werden.

2

Die Räume müssen Gewähr bieten für die Wahrung des Berufsgeheimnisses und für die vertrauliche Aufbewahrung der Notariatsakten.

§ 22

Stempel und Siegel

1

Stempel und Siegel der Urkundsperson enthalten Vornamen und Namen, den akademischen Titel, die Bezeichnung «Aargauische Urkundsperson» oder «Urkundsperson des Kantons Aargau» und das Kantonswappen mit dem eidgenössischen Kreuz darüber. Die Notariatskommission kann die Verwendung von Abkürzungen bewilligen. *

2

Stempel und Siegel müssen beim DVI zum Selbstkostenpreis bestellt werden. Die ausgegebenen Stempel und Siegel werden samt Abdruck registriert.

3

Stempel und Siegel dürfen nur im Rahmen der Beurkundungs- und Beglaubigungsverfahren verwendet werden.

§ 23

Ablehnung der Beurkundung oder Beglaubigung

1

Wesentliche Gründe, welche die Ablehnung einer Beurkundung oder Beglaubigung rechtfertigen, sind insbesondere Abwesenheit und Arbeitsüberlastung.

2

Die Urkundsperson kann eine Beurkundung oder Beglaubigung wegen Befangenheit insbesondere dann ablehnen, wenn das Geschäft einen Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit für eine Partei aufweist oder wenn die Urkundsperson mit einer Partei befreundet oder verfeindet ist.

3

Urkundspersonen, die nicht über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen, lehnen Begehren betreffend elektronische Beglaubigungen gemäss den §§ 48 Abs. 2, 59 Abs. 3, 60 Abs. 2 und 61 Abs. 3 BeurG ab.

§ 24

Berufsgeheimnis

1

Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson muss sich vom Berufsgeheimnis nicht entbinden lassen, um die Gebührenforderung durchzusetzen.

§ 25

Aufbewahrung von fremdem Vermögen

1

Die Urkundsperson führt eine separate Buchhaltung für die Klientengelder.

2

Auf Verlangen der Partei, spätestens 60 Tage nach Abschluss des Geschäfts, rechnet die Urkundsperson über die Verwendung der Klientengelder ab.

3

Wertschriften, Wertsachen, Versicherungspolicen und Barbeträge nimmt die Urkundsperson gegen Quittung entgegen und händigt sie gegen Empfangsbestätigung aus.

§ 26

Weiterbildung

1

Die Urkundsperson bildet sich in den für die Beurkundungstätigkeit relevanten Gebieten in eigener Verantwortung weiter.

2

Die Weiterbildung ist so zu dokumentieren, dass sie der Notariatskommission nachgewiesen werden kann.

§ 27

Protokollbuch

1

Im Protokollbuch sind sämtliche öffentlichen Urkunden einzutragen, ausgenommen die Beglaubigungen.

2

Einzutragen sind:

      a)

      die chronologische Protokollnummer,

      b)

      die Parteien (Name, Vorname und Wohnsitz beziehungsweise Firma und Sitz),

      c)

      der Gegenstand der Beurkundung,

      d)

      Ort und Datum der Beurkundung,

      e)

      Datum der Anmeldung oder Hinterlegung,

      f)

      Tagebuchnummer des Grundbuchamts,

      g)

      Anzahl Exemplare der öffentlichen Urkunde,

      h)

      Bemerkungen.

§ 28

Elektronisch geführtes Protokollbuch

1

Ein elektronisch geführtes Protokollbuch muss folgenden Anforderungen genügen:

      a)

      vollumfängliche und lückenlose Erfassung aller Geschäfte,

      b)

      Datenschutz und Datensicherheit nach allgemein anerkannten Regeln und den besonderen Anleitungen des Informatik-Lieferanten,

      c)

      Verwendung einer Software, die nachträgliche Änderungen anzeigt.

2

Elektronisch geführte Protokollbücher sind per Ende jedes Kalenderjahres auszudrucken. Die einzelnen Seiten sind zu stempeln und zu unterzeichnen oder mit Siegel, Schnur und Unterschrift der Urkundsperson zu versehen.

§ 29

Aufbewahrung der Akten

1

Die öffentliche Urkunde ist als Exemplar (öffentliche Urkunde im Original) oder beglaubigte Kopie aufzubewahren.

2

Akten gemäss § 37 Abs. 2 BeurG sind nach Protokollnummern und getrennt von den übrigen Akten aufzubewahren.

3

Elektronische Dokumente sind in geeigneter Form zu archivieren.

§ 30

Sicherstellung und Übergabe der Akten

1

Endet die Beurkundungsbefugnis, trifft die Notariatskommission die notwendigen Anordnungen zur Sicherstellung der Akten und Protokollbücher.

2

Führt eine andere Urkundsperson die Geschäfte oder das Büro weiter, können ihr die Akten und Protokollbücher übergeben werden. Eine Kopie des Übergabeprotokolls ist der Notariatskommission zuzustellen.

3

Akten, die der Notariatskommission abgeliefert werden, sind geordnet und mit einem Ablieferungsprotokoll zu übergeben.

3. Beurkundung und Beglaubigung

3.1. Allgemeines

§ 31

Identifikation der Parteien

1

Die Urkunds- oder Beglaubigungsperson identifiziert die ihr nicht persönlich bekannte Urkundspartei und Nebenperson anhand eines amtlichen Dokuments, in der Regel anhand des Reisepasses oder der Identitätskarte. Es ist anzugeben, wie die Identität festgestellt worden ist. Die Bestimmungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

2

Die Urkundsperson prüft bei Vertretungsverhältnissen die Vertretungsbefugnis. Sie kann die Beglaubigung der Unterschrift auf dem Vollmachtsformular verlangen.

3

Wenn Anlass besteht, an der Handlungsfähigkeit einer Urkundspartei zu zweifeln, holt die Urkundsperson ein Handlungsfähigkeitszeugnis ein und trifft weitere Abklärungen über die Urteilsfähigkeit.

§ 32

Vertretung juristischer Personen

1

Vertretende von Vereinen, Stiftungen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften haben sich bei fehlendem Eintrag im Handelsregister über ihre Vertretungsbefugnis und über ihre Vertretereigenschaft auszuweisen. *

§ 33

Änderungen

1

Jede inhaltliche Änderung der öffentlichen Urkunde ist auf der gleichen Seite anzubringen, zu datieren, zu stempeln sowie von der Urkundsperson und den Urkundsparteien zu unterzeichnen. Sie muss lesbar und der zu ändernden Stelle klar zuordenbar sein.

2

Gestrichene Stellen müssen lesbar bleiben.

3

Änderungen nach der Beurkundung sind mittels Nachbeurkundung vorzunehmen. Die Urkundsperson verweist im zu korrigierenden Urkundentext an der betreffenden Stelle in allen Exemplaren auf die Nachbeurkundung.

§ 34

Korrekturen

1

Offensichtliche Schreibfehler darf die Urkundsperson ohne Mitwirkung der Urkundsparteien auch nach der Beurkundung berichtigen.

2

Jede Korrektur ist auf der gleichen Seite anzubringen, zu datieren, zu stempeln und von der Urkundsperson zu unterzeichnen. Sie muss lesbar und der zu ändernden Stelle klar zuordenbar sein.

3.2. Gestaltung der öffentlichen Urkunde

§ 35

Formelle Erfordernisse

1

Öffentliche Urkunden müssen die nachfolgend erwähnten Elemente enthalten:

      a)

      das Kantonswappen und die Bezeichnung als öffentliche Urkunde,

      b)

      die Bezeichnung des Gegenstands der Beurkundung,

      c) *

      Name, Vorname und Ort des Büros der Urkundsperson sowie den Beurkundungsort bei Beurkundung ausserhalb des Büros,

      d)

      die Personalien der Parteien gemäss bundesrechtlichen Vorschriften für das konkrete Rechtsgeschäft beziehungsweise wenn solche fehlen:

      1.

      bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort oder Staatsangehörigkeit, Wohnort und -adresse,

      2.

      bei juristischen Personen und Kollektiv- und Kommanditgesellschaften: Firma oder Name, Sitz, Domizil, Rechtsform, wenn diese nicht aus der Firma oder dem Namen hervorgeht, die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) und die für sie handelnden Personen (Name, Vorname, Funktion und Zeichnungsberechtigung) sowie die Angabe, wie die Vertretungsbefugnis nachgewiesen wurde,

      e)

      die Personalien der Stellvertreterin oder des Stellvertreters:

      1.

      bei Stellvertretung durch natürliche Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort,

      2.

      bei Stellvertretung durch juristische Personen und Kollektiv- und Kommanditgesellschaften: Firma oder Name, Sitz, Domizil, Rechtsform, wenn diese nicht aus der Firma oder dem Namen hervorgeht, die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) und die für sie handelnden Personen (Name, Vorname, Funktion und Zeichnungsberechtigung),

      3.

      in allen Fällen die Angabe, wie die Ermächtigung zur Stellvertretung nachgewiesen wurde,

      f)

      die Personalien der Nebenpersonen: Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort,

      g)

      die Angabe, wie die Identität der unter lit. d–f erwähnten Personen nachgewiesen wurde,

      h)

      den Urkundentext,

      i)

      Ort, Tag, Monat und Jahr der Beurkundung, die erforderlichen Kurzzeichen und Unterschriften,

      k)

      die Bescheinigung der Urkundsperson,

      l)

      Ort, Tag, Monat und Jahr der Beurkundung, Unterschrift, Stempel und allenfalls Siegel der Urkundsperson,

      m)

      die Protokollnummer.

§ 36

Ausfertigung

1

Für die öffentliche Urkunde ist alterungsbeständiges Papier zu verwenden. Öffentliche Urkunden, die einem Grundbuch- oder Handelsregisteramt eingereicht werden, sind im Format DIN A4 zu erstellen.

2

Die Urkunde muss in haltbarer, deutlicher Schrift geschrieben sein.

3

Wichtige Zahlen sind in Ziffern und in Worten zu schreiben.

4

Die Urkunde darf keine Lücken oder leeren Seiten enthalten. Leere Stellen sind auszustreichen.

§ 37

Verbindung

1

Die Seiten einer öffentlichen Urkunde sind zu nummerieren, sie müssen auf der Vorderseite gestempelt und von den Urkundsparteien visiert werden.

§ 38

Siegel

1

Öffentliche Urkunden können mit Schnur und Siegel gesiegelt werden.

2

Das Siegel, bestehend aus Papierrosette in Verbindung mit Oblaten, ist mit Hilfe des Metallsiegels und einer Siegelpresse anzubringen.

3

Selbstklebende Kunststoffrosetten, Ösen und Einfassbänder dürfen bei der Siegelung von öffentlichen Urkunden nicht verwendet werden.

4

Öffentliche Urkunden, die beim Grundbuch- oder Handelsregisteramt eingereicht werden, dürfen nicht gesiegelt werden.

§ 39

Exemplare

1

Die Urkundsperson hält in der Urkunde fest, wie viele Exemplare für wen erstellt werden.

3.3. Grundstückgeschäfte

§ 40

Angaben zum Grundstück

1

Bezieht sich eine öffentliche Urkunde auf ein Grundstück, muss dieses genau bezeichnet werden.

2

Bei Rechtsgrundausweisen für Eigentumsübertragungen muss die im Zeitpunkt der Eintragung aktuelle grundbuchliche Beschreibung in der Urkunde enthalten sein. *

3

Bei Pfandverträgen genügt die Bezeichnung des Pfandgrundstücks mit Angabe der Fläche, der Pfandstelle und des Vorgangs.

4

Bei Vermögensübertragungen gemäss dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) vom 3. Oktober 2003[7] genügt die genaue Bezeichnung des Grundstücks.

§ 41

Hinweise

1

Die Urkundsperson informiert die Urkundsparteien bei der Beurkundung insbesondere über

      a)

      die grundbuchliche Beschreibung sowie den Inhalt der aus dem Hauptbuch ersichtlichen Rechte und Lasten,

      b)

      Vorkaufsberechtigte,

      c)

      den Vorrang des öffentlichen Rechts,

      d)

      Bewilligungspflichten,

      e)

      die Grundzüge der Steuerfolgen,

      f)

      die gesetzlichen Pfandrechte.

§ 42

Rechtsgrundausweise für die Eintragung von Pfandrechten

1

Bei der Beurkundung des Rechtsgrundausweises für die Eintragung eines Pfandrechts ist die Anwesenheit der Gläubigerin oder des Gläubigers nicht erforderlich.

2

Die Mitwirkung der Gläubigerin oder des Gläubigers erfolgt in einer schriftlichen Erklärung. *

§ 43

Mehrsprachige Urkunden

1

Bei Anwendung des Übersetzungsverfahrens gemäss den §§ 63 und 64 BeurG kann die Urkundsperson oder die Übersetzerin beziehungsweise der Übersetzer darauf verzichten, Dienstbarkeiten und Grundlasten, Grundpfandrechte, Vormerkungen und Anmerkungen in der Urkunde zu übersetzen, sofern die Erwerberin oder der Erwerber erklärt, dass sie oder er vom Grundbuch Kenntnis genommen hat und auf die Übersetzung der Dienstbarkeiten und Grundlasten, Grundpfandrechte, Vormerkungen und Anmerkungen verzichtet.

§ 44

Planbeilagen

1

Planbeilagen, die integrierender Bestandteil einer öffentlichen Urkunde bilden, sind grundsätzlich höchstens im Format DIN A3 und auf alterungsbeständigem Papier zu erstellen.

2

Farbliche Einzeichnungen in den Planbeilagen müssen in haltbarer Farbe vorgenommen werden.

3

Planbeilagen sind zu datieren, zu stempeln und von den Urkundsparteien sowie der Urkundsperson zu unterzeichnen.

§ 45

Beilagen zur Anmeldung

1

Vollmachten und Unterlagen gemäss § 32 müssen dem Grundbuchamt nicht eingereicht werden, wenn das Vertretungsverhältnis in der öffentlichen Urkunde bescheinigt wird. Das Gleiche gilt für Dokumente wie Handelsregisterauszüge oder Todesscheine, die gemäss Feststellung der Urkundsperson in der öffentlichen Urkunde vorliegen und bei einer Behörde oder einer Amtsstelle in der Schweiz wieder einverlangt werden können.

2

Andere Dokumente wie Auszüge aus ausländischen Registern sind dem Grundbuchamt im Original oder in beglaubigter Kopie einzureichen.

3

Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter kann zusätzliche Dokumente verlangen, wenn sie zur Beurteilung der Eintragungsfähigkeit notwendig sind.

§ 46

Kostengutsprache

1

Die Urkundsperson kann gegenüber dem DVI unterschriftlich die solidarische Mithaftung für die Grundbuchabgaben und -gebühren aus allen Geschäften, die von ihr angemeldet werden, erklären (generelle Kostengutsprache).

2

Werden Forderungen des Grundbuchamts aus Geschäften der Urkundsperson nicht oder nur schleppend beglichen, setzt ihr das DVI eine angemessene Frist zur Verbesserung an. Tritt diese nicht ein, teilt das Departement der Urkundsperson mit, wenn die Kostengutsprache nicht oder nicht mehr anerkannt wird.

3

Die Urkundsperson kann erst nach Ablauf eines Jahres nach Aberkennung um Wiederanerkennung der Kostengutsprache ersuchen.

4

Die Urkundsperson kann gegenüber dem zuständigen Grundbuchamt eine Kostengutsprache für ein konkretes Geschäft erklären. Über die Anerkennung der Kostengutsprache entscheidet das Grundbuchamt.

5

Die Urkundsperson kann die generelle Kostengutsprache für ein konkretes Geschäft beim zuständigen Grundbuchamt widerrufen, spätestens mit der Anmeldung des Geschäfts.

6

Die Kostengutsprache gilt als angemessene Sicherstellung.

3.4. Erbrecht

§ 47

Hinterlegung von Verfügungen von Todes wegen

1

Die Urkundsperson hinterlegt Verfügungen von Todes wegen auf Ersuchen der Urkundsparteien bei der zuständigen Stelle. Sie händigt den Urkundsparteien den Empfangsschein aus.

3.5. Beglaubigungen

§ 48

Identitätsprüfung

1

Bei der Beglaubigung von Unterschriften hält die Urkunds- oder Beglaubigungsperson fest, wie sie die Identität der Partei festgestellt hat oder dass die Partei ihr persönlich bekannt ist.

§ 49

Abwesenheitsverfahren

1

Bestehen keine Zweifel an der Identität der Partei, kann die Urkunds- oder Beglaubigungsperson nach vorgängiger Absprache mit der Partei die Anerkennung der Unterschrift im Abwesenheitsverfahren beglaubigen. Sie hält fest, in welcher Form die Unterschrift anerkannt worden ist.

4. Behörden und Verfahren

4.1. Notariatskommission

§ 50

Amtsperiode

1

Die Amtsperiode der Notariatskommission beginnt am 1. April desjenigen Jahres, in dem die Amtsperiode des Grossen Rats und des Regierungsrats beginnt.

§ 51

Organisation, Beschlussfassung und Entscheidungsbefugnisse

1

Jedes anwesende Mitglied der Notariatskommission ist zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Notariatskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der oder des Vorsitzenden doppelt.

2

Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, so handelt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident an ihrer beziehungsweise seiner Stelle.

3

Über die Entbindung vom Berufsgeheimnis kann die Präsidentin oder der Präsident alleine entscheiden.

4

Beschlüsse können auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, wenn innert der angesetzten Frist alle Mitglieder ausdrücklich zustimmen.

§ 52

Ausschluss der Öffentlichkeit

1

Die Verhandlungen und Beratungen der Notariatskommission sind nicht öffentlich.

§ 53

Sekretariat

1

Das DVI führt das Sekretariat der Notariatskommission.

§ 54

Gebühren

1

Für Entscheide im Zusammenhang mit der Beurkundungsbefugnis und dem Registereintrag werden Gebühren von Fr. 100.– bis Fr. 1'000.– erhoben. *

2

Für Inspektionen wird eine Gebühr von Fr. 150.– pro Stunde erhoben.

3

Für die von der Notariatskommission durchgeführten Verfahren betreffend Disziplinarmassnahmen und weitere Massnahmen werden Gebühren von Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.– erhoben.

4

Für andere Verrichtungen der Notariatskommission beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 2'000.–.

§ 55

Entschädigung

1

Die nicht im kantonalen Staatsdienst stehenden Mitglieder der Notariatskommission erhalten eine Entschädigung von Fr. 150.– pro Stunde.

4.2. Notariatsprüfungskommission

§ 56

Amtsperiode

1

Die Amtsperiode der Notariatsprüfungskommission beginnt am 1. Juli, der auf den Beginn der Amtsperiode der Notariatskommission folgt.

§ 57

Sekretariat

1

Das DVI führt das Sekretariat der Notariatsprüfungskommission.

§ 58

Gebühren

1

Für Entscheide der Notariatsprüfungskommission und für die von ihr durchgeführten Prüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      Entscheid über die Nichtzulassung zur Notariatsprüfung

      Fr. 200.–,

      b)

      schriftlicher Prüfungsteil

      Fr. 2'000.–,

      c)

      mündlicher Prüfungsteil

      Fr. 1'500.–,

      d)

      Prüfungen gemäss § 41 Abs. 1 lit. c BeurG

      Fr. 1'000.– bis Fr. 2'000.–,

      e)

      erleichterte Prüfungen für Inhaberinnen oder Inhaber eines ausserkantonalen Fähigkeitsausweises als Notarin oder Notar

      Fr. 1'000.– bis Fr. 2'000.–.

2

Für andere Verrichtungen der Notariatsprüfungskommission beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 2'000.–.

§ 59

Entschädigung

1

Die nicht im kantonalen Staatsdienst stehenden Mitglieder der Notariatsprüfungskommission erhalten eine Entschädigung von Fr. 150.– pro Stunde.

2

Dem kantonalen Staatsdienst angehörige Mitglieder der Notariatsprüfungskommission erhalten für die Korrektur der Klausurarbeiten ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit eine Entschädigung von Fr. 150.– pro Stunde.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 60

Prüfung für Notare

1

Wer vor Inkrafttreten des BeurG den ersten schriftlichen Teil der Prüfung zum ersten oder zum zweiten Mal nicht bestanden hat, kann die Notariatsprüfung nach neuem Recht als Wiederholungsprüfung absolvieren. Wer vor Inkrafttreten des BeurG den ersten schriftlichen Teil der Prüfung bestanden hat, wird zum mündlichen Prüfungsteil zugelassen.

2

Wer vor Inkrafttreten des BeurG im mündlichen Teil der Prüfung ungenügend war, muss nur den mündlichen Prüfungsteil wiederholen.

3

Kandidatinnen und Kandidaten mit Anwalts- oder Fürsprecherpatent, die vor Inkrafttreten des BeurG den ersten schriftlichen Teil der Prüfung nicht bestanden haben, können den schriftlichen Prüfungsteil nach neuem Recht als Wiederholungsprüfung absolvieren. Der mündliche Prüfungsteil wird ihnen erlassen.

4

Im Übrigen werden die Wiederholungsprüfungen nach neuem Recht durchgeführt.

§ 61

Stempel und Siegel

1

Vor Inkrafttreten des BeurG ausgestellte Stempel und Siegel können weiterhin verwendet werden.

§ 62

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 55 und 59 unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 2013 in Kraft. Die §§ 55 und 59 treten unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. August 2012 in Kraft.

  Aarau, 4. Juli 2012

    Regierungsrat Aargau

    Landammann

    Hochuli

    Staatsschreiber

Grünenfelder

Vom Bund genehmigt: 10. Oktober 2012

  2012/4-12


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
295.250

  Dekret
  über den Notariatstarif

  Vom 30.08.2011 (Stand 01.01.2013)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 70 Abs. 4 des Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes (BeurG) vom 30. August 2011[1] und § 78 Abs. 2 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

1. Aufwandtarif

§ 1

Stundenansatz

1

Der Stundenansatz der Urkundsperson beträgt höchstens Fr. 300.–.

2

Liegt keine Vereinbarung über die Höhe des Stundenansatzes vor und können sich die Parteien nicht auf die Höhe der Gebühr einigen, wird diese gestützt auf den Antrag der Urkundsperson oder der Partei gemäss den §§ 73 und 74 des BeurG nach der Bedeutung und Schwierigkeit des betroffenen Geschäfts festgesetzt.

2. Promilletarif

§ 2

Verträge auf Eigentumsübertragung von Grundstücken und Begründung von selbstständigen und dauernden Baurechten

1

Die Gebühr für die Beurkundung von Verträgen zur Eigentumsübertragung von Grundstücken sowie zur Begründung von selbstständigen und dauernden Baurechten richtet sich nach dem Vertragswert und beträgt:

      1.

      4 ‰ bis Fr. 600'000.–, mindestens Fr. 300.–,

      2.

      plus 2 ‰ von Fr. 600'001.– bis Fr. 3'000'000.–,

      3.

      plus 1‰ ab Fr. 3'000'001.–, höchstens Fr. 20'000.–.

§ 3

Verträge auf Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten

1

Die Gebühr für die Errichtung und Erhöhung von Grundpfandrechten richtet sich nach der Pfandsumme und beträgt zwei Drittel der Ansätze von § 2, aber höchstens Fr. 7'500.–.

§ 4

Gegenstand des Promilletarifs

1

Mit dem Promilletarif sind der eigentliche Beurkundungsakt sowie die üblicherweise mit dem betroffenen Geschäft verbundenen Vor- und Nachbereitungen abgegolten.

2

Zusätzliche Vor- und Nachbereitungen werden nach Aufwandtarif abgerechnet.

§ 5

Aufwandtarif statt Promilletarif

1

Kommt ein Geschäft nicht zum Abschluss, wird es nach Aufwand abgerechnet. Die Gebühr darf die Vergütung gemäss Promilletarif für ein zum Abschluss gebrachtes Geschäft nicht überschreiten.

3. Fixtarif

§ 6

Feste Ansätze

1

Die Gebühr für Beglaubigungen beträgt:

      a)

      Beglaubigung einer Unterschrift oder einer Übersetzung: Fr. 20.–,

      b)

      Beglaubigung von Kopien, welche der Urkundsperson vorgelegt werden: Fr. 10.– für die erste und Fr. 5.– für jede weitere Seite,

      c)

      Beglaubigungen von Kopien, welche die Urkundsperson selbst hergestellt hat: Fr. 1.– für jede Seite.

4. Gemeinsame Bestimmungen

§ 7

Mehrere Parteien

1

Bei Beteiligung mehrerer Parteien an demselben Beurkundungsgegenstand darf der Tarif auf diese nicht unterschiedlich angewendet werden.

§ 8

Personal und Infrastruktur

1

Mit der Gebühr ist sämtlicher Aufwand für Personal (Kanzleiangestellte, Lernende usw.) und Infrastruktur (Miete Räumlichkeiten, Büromaterial usw.) abgegolten.

5. Zusätzlicher Aufwand

§ 9

Auslagen

1

Die Urkundsperson hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen (Porti, Kommunikationsspesen, Kopien, Reisespesen und dergleichen) sowie auf die von ihr zu entrichtende Mehrwertsteuer.

2

Die Entschädigung für eine kopierte Seite beträgt Fr. –.50.

3

Die Entschädigung für jeden gefahrenen Kilometer wird gemäss Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001[2] verrechnet.

6. Rechnungsstellung

§ 10

Abrechnung

1

Die Urkundsperson erstellt eine detaillierte Abrechnung.

7. Schlussbestimmungen

§ 11

Anpassung an die Teuerung

1

Der Regierungsrat kann alle frankenmässig festgesetzten Beträge einschliesslich der Promillesätze durch Verordnung um rund 10 % anpassen, sobald die Teuerung gegenüber der letzten Anpassung 10 % ausmacht. Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise gemäss Bundesamt für Statistik. Ausgangspunkt ist der Indexstand bei Inkrafttreten der letzten Änderung.

§ 12

Übergangsbestimmung

1

Es ist dasjenige Recht anwendbar, welches im Zeitpunkt des Beurkundungs- und Beglaubigungsakts in Kraft ist.

2

Kommt der Aufwandtarif gemäss diesem Dekret zur Anwendung, werden die einzelnen notariellen Tätigkeiten, welche vor Inkrafttreten dieses Dekrets erbracht wurden, gemäss bisherigem Aufwandtarif abgerechnet.

§ 13

Inkrafttreten

1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt zusammen mit dem Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG) in Kraft.

  Aarau, 30. August 2011

    Vizepräsidentin des Grossen Rats

    Scholl-Debrunner

    Protokollführer

Schmid

Inkrafttreten: 1. Januar 2013

Vom Bund genehmigt am 10. Oktober 2012

  2012/7-02


text: 301.100 - Gesundheitsgesetz (GesG)     301.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2009 S. 194 1      Gesundheitsgesetz (GesG)   Vom 20. Januar 2009 (Stand 1. Januar 2021)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 41 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Zweck   1 Dieses Gesetz bezweckt die Gesundheitsvorsorge sowie Schutz, Förderung und   Wiederherstellung der Gesundheit der Bevölkerung unter Berücksichtigung der   Eigenverantwortung.   2 Es bezweckt zudem die Schaffung von Grundlagen zur Förderung der Zusammen-  arbeit und Vernetzung unter den Partnern im Gesundheitswesen.   2. Organisation und Zuständigkeiten   §  2 Kanton   1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Organisation der kantonalen Ge-  sundheitsbehörden und bestimmt deren Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompeten-  zen.   2 Das zuständige Departement leitet und überwacht das öffentliche Gesundheitswe-  sen. Es vollzieht die eidgenössischen und kantonalen Erlasse sowie die interkantona-  len Verträge und trifft die hierzu notwendigen Anordnungen.   3 Der Kanton sorgt für eine ausreichende Grundlage an Gesundheitsdaten, soweit er   diese zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.     301.100       2    §  3 Gemeinden   1 Die Gemeinden erfüllen allein oder zusammen mit anderen Gemeinden die ihr   durch dieses Gesetz und seine Vollzugserlasse übertragenen Aufgaben. Sie sind   darüber hinaus zuständig für die   a) Unterstützung des Kantons beim Vollzug dieses Gesetzes,   b) Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots im Bereich Mütter- und Vä-  terberatung durch qualifiziertes Fachpersonal, wobei der Regierungsrat durch   Verordnung den inhaltlichen Umfang dieses Angebots festlegt,   c) Organisation und Durchführung der Pilzkontrolle unter Mithilfe des Kantons.   2 Den Gemeinden obliegen Anordnung und Vollzug gesundheitspolizeilicher Mass-  nahmen.   3. Berufe im Gesundheitswesen   3.1. Allgemeine Bestimmungen   §  4 Bewilligungspflicht zur Berufsausübung   1 Eine Berufsausübungsbewilligung der zuständigen Behörde benötigt, wer fachlich   selbstständig   a) Krankheiten, Verletzungen, sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen,   Störungen der physischen oder psychischen Gesundheit oder Schwangerschaf-  ten nach den Erkenntnissen der anerkannten Wissenschaften oder im Rahmen   der wissenschaftlichen Forschung feststellt oder behandelt,   b) einen Beruf im Gesundheitswesen ausübt, der   1. unter das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medi-  zinalberufegesetz, MedBG) vom 23. Juni 2006 1) fällt,   2. in der Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der Leistungser-  bringer zählt,   c) übertragbare, die Allgemeinheit gefährdende Krankheiten feststellt oder be-  handelt,   d) Verrichtungen zur Veränderung der Empfängnis- und Zeugungsfähigkeit tä-  tigt,   e) Gelenkmanipulationen mit Impulsen vornimmt,   f) an Kranken, Verletzten, gesundheitlich anderweitig Beeinträchtigten,   Schwangeren oder im Rahmen der Gesundheitsförderung oder Prävention in-  strumentale Eingriffe in Körperöffnungen oder körperverletzend unter der   Haut vornimmt,   g) eine Tätigkeit ausübt, die unter einem eidgenössisch anerkannten Diplom der   Komplementärmedizin geregelt ist.                                                                     1) SR 811.11   http://www.lexfind.ch/link/Bund/811.11/de     301.100      3   2 Personen, die ihre Tätigkeit in stationären Einrichtungen gemäss den Bestimmun-  gen der Pflegegesetzgebung und der Spitalgesetzgebung ausüben, sind ohne Bewil-  ligung zur Berufsausübung berechtigt.   3 Der Regierungsrat kann ungefährliche Tätigkeiten nach Absatz 1 lit. f von der   Bewilligungspflicht befreien.   4 Absatz 1 gilt mit Ausnahme von Litera d und e auch für Berufe und Tätigkeiten   mit beziehungsweise an Tieren.   §  5 Bewilligungsvoraussetzungen   1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person   a) über entsprechende fachliche Qualifikationen verfügt,   b) vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwand-  freie Berufsausübung bietet und   c) über die für die Berufsausübung notwendigen Sprachkenntnisse verfügt.    2 Der Regierungsrat bezeichnet die gemäss § 4 bewilligungspflichtigen Berufe und   regelt die für die einzelnen Bewilligungen erforderlichen Voraussetzungen. Vorbe-  halten bleibt das Bundesrecht.   3 Zur Abklärung der Voraussetzungen kann die Bewilligungsbehörde auch Auskünf-  te von anderen Bewilligungsbehörden und weiteren Stellen einholen und auf Kosten   der gesuchstellenden Person Begutachtungen anordnen.   §  6 Meldepflicht   1 Personen, die in Anwendung von Art. 5 des bilateralen Abkommens zwischen der   Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft   und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 1)   eine nach § 4 bewilligungspflichtige Tätigkeit während höchstens 90 Arbeitstagen   pro Kalenderjahr im Kanton Aargau ausüben wollen, melden dies im Voraus der   zuständigen Behörde.   2 Sie legen der Meldung bei:   a) eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen   Union rechtmässig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen   sind und die Berufsausübung nicht untersagt worden ist,   b) einen Berufsqualifikationsnachweis sowie   c) eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.   3 Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen in einem beschleunigten Verfahren.   4 Auf Inhaberinnen und Inhaber einer ausserkantonalen Berufsausübungsbewilli-  gung findet dieses Verfahren unabhängig von der Dauer der Berufsausübung sinn-  gemäss Anwendung.   5 Die §§ 10–12 gelten sinngemäss.                                                                     1) SR 0.142.112.681   http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.142.112.681/de   301.100       4    §  7 Unselbstständige Tätigkeiten   1 Die fachlich unselbstständige Berufsausübung erfolgt unter der direkten Verant-  wortung und Aufsicht der Bewilligungsinhaberin beziehungsweise des Bewilli-  gungsinhabers.   2 Unselbstständig Tätige müssen über entsprechende fachliche Qualifikationen ver-  fügen.   3 Ihnen dürfen nur Verrichtungen übertragen werden, zu deren Beaufsichtigung die   fachlich selbstständig Tätigen befähigt sind und die nicht eine persönliche Berufs-  ausübung durch die Bewilligungsinhaberin beziehungsweise den Bewilligungsinha-  ber erfordern.   4 Unselbstständig Tätige handeln im Namen und auf Rechnung der Bewilligungsin-  haberin beziehungsweise des Bewilligungsinhabers.   5 Der Regierungsrat kann festlegen, wie viele fachlich unselbstständig Tätige eine   Bewilligungsinhaberin beziehungsweise ein Bewilligungsinhaber höchstens be-  schäftigen darf.   §  8 Unselbstständige Tätigkeiten von Personen mit universitären Medizinalbe-  rufen; Bewilligungspflicht   1 Die Beschäftigung von fachlich unselbstständig Tätigen (Assistentinnen und Assis-  tenten) durch Personen, die gemäss § 4 einen universitären Medizinalberuf ausüben,   ist von der zuständigen Behörde zu bewilligen. Die Bewilligung wird an die selbst-  ständig tätige Person erteilt, wenn   a) sie über eine Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung verfügt und   b) die fachlich unselbstständig tätige Person über entsprechende fachliche Quali-  fikationen verfügt.   2 Der Regierungsrat regelt die für die einzelnen Bewilligungen erforderlichen Vo-  raussetzungen. Er kann festlegen, wie viele Assistentinnen und Assistenten gemäss   Absatz 1 höchstens beschäftigt werden dürfen und kann Bewilligungen befristen.   3 § 7 gilt sinngemäss.   §  9 Stellvertretung   1 Ist eine Person mit universitärem Medizinalberuf mit Berufsausübungsbewilligung   an der selbstständigen Berufsausübung verhindert oder vorübergehend abwesend   oder verstorben, kann die zuständige Behörde dieser Person beziehungsweise ihren   Erbberechtigten für eine befristete Zeit bewilligen, die Berufstätigkeit durch eine   Vertretung ausüben zu lassen. Vorbehalten bleibt § 27.   2 Ist eine Person mit Berufsausübungsbewilligung an der selbstständigen Berufsaus-  übung verhindert oder vorübergehend abwesend, kann sie sich durch eine fachlich   ausgewiesene Person vertreten lassen. Vorbehalten bleibt die Bewilligungspflicht   für Vertretungen nach Absatz 1 sowie den §§ 26 und 27.   3 Die Vertretung hat die Voraussetzungen gemäss § 5 zu erfüllen.       301.100      5   4 Sie handelt fachlich eigenverantwortlich, im Namen und auf Rechnung der Person,   die sie vertritt, oder der Erbberechtigten dieser Person.   5 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen insbesondere zu Dauer und   Umfang der Stellvertretung. Er kann bei Vorhandensein einer fachlich qualifizierten   Supervision der Vertretung nach Absatz 1 Erleichterungen bei den Voraussetzungen   gemäss Absatz 3 vorsehen. Ebenso kann er regeln, dass bei Stellvertretungen ge-  mäss Absatz 1 durch Personen mit universitären Medizinalberufen, die bereits eine   gültige Berufsausübungsbewilligung besitzen, eine Meldung an die zuständige Be-  hörde genügt.   §  10 Einschränkung der Bewilligung; Entzug   1 Bewilligungen können mit Einschränkungen fachlicher und zeitlicher Art ver-  knüpft sowie mit weiteren Auflagen verbunden werden.   2 Eine Bewilligung wird entzogen, wenn   a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind,   b) nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verwei-  gert werden müssen.   3 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Inhaberin oder der Inhaber   a) Auflagen und Bedingungen nicht einhält,   b) gegen Berufspflichten verstösst oder gesundheitsrechtliche Bestimmungen   verletzt,   c) wiederholt oder schwerwiegend die Patientinnen und Patienten oder deren   Kostenträger finanziell missbraucht oder dazu Beihilfe leistet,   d) die berufliche Stellung missbräuchlich ausnützt oder Handlungen vornimmt,   die mit ihrer oder seiner Vertrauensstellung nicht vereinbar sind.   4 Die Einschränkung beziehungsweise der Entzug kann vorübergehend oder dauernd   sowie für die ganze oder für einen Teil der Berufstätigkeit verfügt werden.   5 Die Kosten von Abklärungen und Expertisen in einem Verfahren gemäss dieser   Bestimmung können den Betroffenen auferlegt werden.   §  11 Erlöschen der Bewilligung   1 Die Bewilligung erlischt mit   a) dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers,   b) dem dauernden und vollständigen Entzug,   c) der schriftlichen Verzichtserklärung der Bewilligungsinhaberin oder des Be-  willigungsinhabers gegenüber der zuständigen Behörde,   d) dem in einem Strafverfahren ausgesprochenen Berufsverbot.     301.100       6    §  12 Veröffentlichung   1 Über Erteilung, Einschränkung, Entzug und Erlöschen der Bewilligung sowie das   Verbot einer Tätigkeit können in geeigneter Art und Weise informiert werden:   a) die Öffentlichkeit, soweit dies zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung   notwendig ist,   b) andere kantonale, eidgenössische und im Rahmen des massgebenden Daten-  schutzrechts ausländische Behörden sowie interessierte Kreise wie insbeson-  dere Versicherer und Berufsverbände, soweit dies zur Erfüllung einer öffentli-  chen Aufgabe erforderlich ist.   3.2. Berufsausübung   §  13 Geltungsbereich   1 Nachfolgende Bestimmungen gelten für sämtliche Berufe im Gesundheitswesen   gemäss § 4 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 6 unabhängig davon, ob sie selbstständig, un-  selbstständig oder in Vertretung gemäss den §§ 7–9 ausgeübt werden.   2 Art. 40 lit. a, b und e MedBG findet ergänzend Anwendung.   3 § 18 gilt auch für die nach diesem Gesetz bewilligungsfreien Heiltätigkeiten.   §  14 Grundsatz   1 Personen, die in Berufen des Gesundheitswesens tätig sind, haben sich bei der   Berufsausübung an die anerkannten Grundsätze des eigenen Berufs sowie der Wis-  senschaft, Ethik, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Behandlung zu halten.   2 Die Berufsausübung muss persönlich, sorgfältig und gewissenhaft erfolgen.   3 Personen gemäss Absatz 1 haben ihren Beruf im Rahmen der erworbenen Aus-   und Weiterbildung und der erhaltenen Bewilligung auszuüben. Übergriffe in andere   nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Berufsbereiche sind untersagt.   §  15 Einzelne Berufspflichten   1 Personen, die in Berufen des Gesundheitswesens tätig sind, haben   a) die Rechte der Patientinnen und Patienten gemäss § 28 zu wahren,   b) eine Patientendokumentation zu führen und diese während mindestens   10 Jahren seit Erstellung aufzubewahren und   c) dafür zu sorgen, dass die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken durch eine   Haftpflichtversicherung abgedeckt sind.   2 Aus medizinischen Gründen können die Patientenakten bis maximal 20 Jahre seit   Erstellung aufbewahrt werden. Besteht ein besonderes öffentliches Interesse, können   die Patientenakten archiviert werden, wobei die für die Patientenakten verantwortli-  che Person oder Institution die Zugriffsberechtigung regelt.       301.100      7   3 Der Regierungsrat regelt unter Berücksichtigung berufsspezifischer Besonderhei-  ten insbesondere Form, Inhalt und Umfang der Patientendokumentationen sowie die   Modalitäten der Aufbewahrungspflicht gemäss Absatz 1 lit. b.   §  16 Beistandspflicht   1 Personen, die in Berufen des Gesundheitswesens tätig sind, sind verpflichtet, im   Rahmen ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten in dringenden Fällen Beistand   zu leisten.   §  17 Infrastruktur   1 Ausrüstung, Einrichtung und Räumlichkeiten müssen zweckentsprechend sein und   den Anforderungen an eine sorgfältige Berufsausübung genügen. Baupolizeiliche   Vorschriften bleiben vorbehalten.   §  18 Bekanntmachungen   1 Die Bekanntmachung der Berufstätigkeit einschliesslich Werbung muss objektiv   sein und dem öffentlichen Bedürfnis entsprechen. Sie darf weder aufdringlich noch   irreführend sein.   2 Der Regierungsrat kann bei geringem Gefährdungspotential Ausnahmen regeln.   §  19 Berufsgeheimnis   1 Personen, die in Berufen des Gesundheitswesens tätig sind, sowie ihre Hilfsperso-  nen haben über Geheimnisse, die ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden sind,   oder über Wahrnehmungen, die sie in Ausübung des Berufs gemacht haben, zu   schweigen. Davon ausgenommen sind Berufe und Tätigkeiten mit beziehungsweise   an Tieren.   2 Sie sind von der Schweigepflicht in den Fällen gemäss den §§ 20 und 21 befreit.   §  20 Meldepflichten   1 Die vorsätzliche Verbreitung gefährlicher übertragbarer menschlicher Krankheiten   und aussergewöhnliche Todesfälle sind unverzüglich der zuständigen Behörde zu   melden.   §  21 Melderechte   1 Die Schweigepflicht wird nach der Einwilligung der dazu berechtigten Person oder   nach einer auf Gesuch der schweigepflichtigen Person erteilten schriftlichen Er-  mächtigung durch die zuständige Behörde aufgehoben. Voraussetzung der Ermäch-  tigung ist ein gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse höherwertiges privates oder   öffentliches Offenbarungsinteresse.     301.100       8    2 Die Schweigepflicht ist zusätzlich zur Erreichung folgender Zwecke aufgehoben:   a) Schutz des Kindeswohls,   b) Erwachsenenschutz,   c) * Prüfung einer fürsorgerischen Unterbringung,   d) Anzeigeerstattung für Wahrnehmungen, die auf Verbrechen oder Vergehen   schliessen lassen,   e) Inkasso von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis,   f) Wahrung der Verfahrensrechte bei von Patientinnen oder Patienten bezie-  hungsweise deren gesetzlichen Vertretung gegen die schweigepflichtige Per-  son angestrengten Verfahren,   g) Leichenidentifikation.   3 Die Datenbekanntgabe ist an die vom Regierungsrat zu bezeichnende zuständige   Behörde zu richten. Sie umfasst die unter den konkreten Umständen erforderlichen   Daten.   4 Die schweigepflichtige Person ist, sofern der Datenschutz in geeigneter Weise   sichergestellt ist, in den Fällen von Absatz 2 lit. e und f auch zur Datenbekanntgabe   berechtigt gegenüber   a) ihrer rechtlichen Vertretung,   b) der von ihr vertraglich zum Inkasso beauftragten Person,   c) ihrer Haftpflichtversicherung,   d) einer medizinischen Gutachterstelle.   §  22 Aufsicht   1 Die zuständige Behörde beaufsichtigt Personen, die Tätigkeiten gemäss den §§ 4   und 6–9 ausüben sowie Organisationen und Betriebe gemäss § 25. Sie trifft die nöti-  gen Massnahmen.   2 Die zuständige Behörde beaufsichtigt auch Personen, Organisationen und Betriebe,   die bewilligungsfreie Heiltätigkeiten ausüben, soweit dies zum Schutz der Gesund-  heit erforderlich ist.   §  23 Verbot der Heiltätigkeit   1 Entsteht im Bereich bewilligungsfreier Heiltätigkeiten eine Gesundheitsgefähr-  dung, kann die zuständige Behörde den Verursachenden verbieten, diese Tätigkeiten   und Handlungen auszuüben oder weiterhin im Bereich des Gesundheitswesens tätig   zu sein.       301.100      9   §  24 Disziplinarmassnahmen   1 Verletzt eine Person, die in einem Beruf des Gesundheitswesens tätig ist, die Vor-  schriften des dritten Titels dieses Gesetzes oder hierzu ergangene Ausführungsbe-  stimmungen, kann die zuständige Behörde folgende Disziplinarmassnahmen anord-  nen:   a) Verwarnung,   b) Verweis,   c) Busse bis zu Fr. 20'000.–,   d) befristetes oder unbefristetes Berufsverbot für das ganze oder einen Teil des   Tätigkeitsspektrums.   4. Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen   §  25 Betriebsbewilligungspflicht   1 Eine Betriebsbewilligung der zuständigen Behörde benötigen   a) Apotheken,   b) Drogerien,   c) Organisationen und Einrichtungen, die in der Krankenversicherungsgesetzge-  bung zur Gruppe der ambulant tätigen Leistungserbringer gehören,   d) Institutionen, die medizinische Forschung an Menschen betreiben, soweit sie   nicht durch andere Bewilligungen abgedeckt sind.   2 Vorbehalten bleiben Betriebsbewilligungen aufgrund anderer Bestimmungen.   §  26 Bewilligungsvoraussetzungen   1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn   a) die erforderlichen fachlichen, strukturellen und personellen Anforderungen   erfüllt sind,   b) gegenüber der Bewilligungsbehörde eine gesamtverantwortliche Leitungsper-  son, die für die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen Vorschriften verant-  wortlich ist, bezeichnet ist,   c) die gesamtverantwortliche Leitungsperson über eine Berufsausübungsbewilli-  gung gemäss § 4 verfügt, die das Leistungsangebot des Betriebs fachlich ab-  deckt, sowie bei der Entscheidung von Fachfragen unabhängig ist und   d) bei Abwesenheit der gesamtverantwortlichen Leitungsperson die Stellvertre-  tung durch fachlich qualifizierte Personen sichergestellt ist.   2 In Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n des Bundesgesetzes über die Kran-  kenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 1) muss jede fachlich selbstständige   Person über eine Berufsausübungsbewilligung gemäss § 4 verfügen.                                                                     1) SR 832.10   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de   301.100       10    3 Der Regierungsrat regelt die für die einzelnen Bewilligungen erforderlichen Vo-  raussetzungen näher und regelt Ausnahmen von Absatz 1 lit. c.   4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen für die Berufe im Gesundheitswesen sinn-  gemäss, insbesondere die §§ 6–24.   §  27 Stellvertretung in Apotheken, Drogerien und Einrichtungen gemäss Art. 35   Abs. 2 lit. n KVG   1 Kann in Apotheken, Drogerien und Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n   KVG die Öffnungszeit nicht durch die gesamtverantwortliche Leitungsperson abge-  deckt werden oder ist diese vorübergehend abwesend oder verhindert, hat die ge-  samtverantwortliche Leitungsperson bei der zuständigen Behörde eine Bewilligung   für die Stellvertretung einzuholen. Bei Tod der gesamtverantwortlichen Leitungs-  person ist die Erteilung einer Bewilligung an die Erbberechtigten analog § 9 mög-  lich.   2 Der Regierungsrat regelt die für die einzelnen Bewilligungen erforderlichen Vo-  raussetzungen und erlässt Ausführungsbestimmungen.   3 Die §§ 9–12 und 26 gelten sinngemäss.   5. Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten   §  28 Grundsätze   1 Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Wahrung der persönlichen Freiheit   und der Persönlichkeitsrechte.   2 Patientinnen und Patienten haben insbesondere ein Recht auf   a) Information,   b) Aufklärung,   c) Berücksichtigung ihres Willens,   d) Akteneinsicht und -herausgabe,   e) Schutz ihrer Daten.   3 Die Rechte der Patientinnen und Patienten gemäss Absatz 2 lit. a–c können durch   Verordnung des Regierungsrats eingeschränkt werden. Voraussetzung ist ein gegen-  über dem Patientenrecht höherwertiges privates oder öffentliches Interesse.   4 Für die in Absatz 2 lit. d und e genannten Patientenrechte gelten die Bestimmun-  gen des eidgenössischen oder kantonalen Datenschutzrechts.   5 Der Regierungsrat regelt im Übrigen Einzelheiten zu den Rechten und Pflichten   der Patientinnen und Patienten.   §  28a * Seelsorge im Spital   1 Die Spitäler haben die seelsorgerische Betreuung der Patientinnen und Patienten zu   gewährleisten.       301.100      11   2 Die Spitäler sind nach vorheriger Information der Patientinnen und Patienten und   auf Ersuchen der Seelsorgenden der Gemeindepfarrämter der drei anerkannten Lan-  deskirchen ermächtigt, diesen Seelsorgenden Name und Adresse der in ihrem Zu-  ständigkeitsbereich wohnenden Angehörigen ihrer Glaubensgemeinschaft bekannt-  zugeben, wenn die Patientinnen und Patienten dieser Datenbekanntgabe nicht wider-  sprochen haben.   §  29 Einschränkung der Bewegungsfreiheit   1 Ausnahmsweise kann in Spitälern die Bewegungsfreiheit von Patientinnen und   Patienten eingeschränkt werden, wenn dies zur Abwendung einer ernsthaften Gefahr   für das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder Dritter   oder zur Beseitigung einer schwerwiegenden Störung des Gemeinschaftslebens er-  forderlich ist. *   2 Für die Zuständigkeit und das Vorgehen bei Anordnung dieser Massnahme, ihre   Protokollierung und die Information gelten die Bestimmungen über die Einschrän-  kung der Bewegungsfreiheit in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen (Art. 383–384 des   Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB] vom 10. Dezember 1907 1), § 62 Abs. 1   des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EG ZGB] vom   27. Juni 2017 2)) sinngemäss. § 62 Abs. 2 EG ZGB gilt auch für Spitäler. *   3 Die betroffene oder eine ihr nahe stehende Person kann gegen eine Massnahme zur   Einschränkung der Bewegungsfreiheit jederzeit schriftlich die Kindes- und Erwach-  senenschutzbehörde am Sitz der Einrichtung anrufen. Art. 385 Abs. 2 und 3 ZGB   sind sinngemäss anwendbar. *   §  30 * …   §  31 Obduktion   1 Eine Obduktion kann durchgeführt werden, wenn ihr die verstorbene Person zuge-  stimmt hat.   2 Liegt keine Willensäusserung der verstorbenen Person vor, ist die Zustimmung der   zu ihrer Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person einzuho-  len. *   3 Eine Obduktion kann gegen den Willen der zustimmungsberechtigten Personen   vorgenommen werden, wenn sie   a) zur näheren Abklärung der Todesursache zwingend notwendig ist,   b) die zuständige Behörde im Interesse der öffentlichen Gesundheit anordnet.   4 Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über die Strafrechtspflege.   4bis … *                                                                     1) SR 210  2) SAR 210.300   http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de   301.100       12    5 Absatz 1 und 2 gelten auch für die Entnahme von Organen, Geweben und Zellen   nach dem Tod zu Forschungszwecken.   §  32 Rechtsschutz   1 Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten werden   im zivilrechtlichen Verfahren entschieden, soweit sie nicht dem öffentlichen Recht   unterliegen.   2 Vorbehalten bleiben besondere Verfahrensbestimmungen im Anwendungsbereich   des eidgenössischen oder kantonalen Datenschutzrechts.   6. Gesundheitsvorsorge   §  33 Grundsatz   1 Die Verantwortung für die eigene Gesundheit obliegt primär dem einzelnen Men-  schen.   2 Der Kanton und die Gemeinden setzen sich für gesundheitsfördernde Lebensbe-  dingungen ein.   §  34 Gesundheitsvorsorge   1 Der Kanton trifft im Zusammenwirken mit privaten und öffentlichen Organisatio-  nen Massnahmen der Gesundheitsvorsorge. Dazu gehören Massnahmen   a) der Gesundheitsförderung,   b) der Prävention von Krankheiten und Unfällen,   c) des Gesundheitsschutzes bezüglich Gefährdungen durch Umwelt- und Um-  feldbelastungen.   §  35 Impfungen   1 Der Kanton sorgt im Rahmen der Impfempfehlungen des Bundes für periodische   Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten. Deren Durchführung erfolgt   durch Dritte.   2 Er sorgt für die Information der Bevölkerung.   §  36 Suchtprävention und Suchthilfe   1 Mit einer bedarfsgerechten Suchtprävention und Suchthilfe sollen   a) die Entstehung süchtigen Verhaltens verhindert und der Suchtmittelmiss-  brauch bekämpft,   b) der Ausstieg Betroffener aus der Suchtmittelabhängigkeit unterstützt und   c) der Schutz Dritter vor gesundheitsschädigenden Auswirkungen durch Sucht-  mittelkonsum gewährleistet werden.       301.100      13   2 Der Kanton ist bezogen auf substanzgebundene sowie substanzungebundene   Suchtverhalten verantwortlich für die Suchtprävention, die ambulante Suchtberatung   sowie den Zugang zur stationären Suchttherapie. Er sorgt zudem für die Koordinati-  on und Vernetzung der Angebote der Suchthilfe. *   §  36a * Verwendung des Alkoholzehntels   1 Der vom Bund erhaltene Anteil am Reinertrag aus der Besteuerung der gebrannten   Wasser (Alkoholzehntel) gemäss Art. 131 Abs. 3 der Bundesverfassung und gemäss   Art. 45 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz,   AlkG) vom 21. Juni 1932 1), wird zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen   von Suchtproblemen verwendet.   2 Das zuständige Departement entscheidet über die Verwendung der Mittel des Al-  koholzehntels.   3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung.   §  37 Tabak- und Alkoholprävention; Jugendschutz   1 Verkauf von Tabakwaren und alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche   unter 16 Jahren sowie Verkauf von Spirituosen an Kinder und Jugendliche unter   18 Jahren sind verboten.   2 Der Verkauf von Tabakwaren durch Automaten ist zulässig, wenn deren Betreiber   durch geeignete Massnahmen den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 16 Jah-  ren verunmöglichen.   3 Die Gemeinden können zur Kontrolle der Einhaltung der Abgabevorschriften ge-  mäss Absatz 1 und 2 beziehungsweise § 1 Abs. 2 lit. a und b des Gesetzes über das   Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbege-  setz, GGG) vom 25. November 1997 2) Testkäufe durch Minderjährige vornehmen.   Sie können den Vollzug mittels Leistungsvereinbarung Dritten übertragen. Der Re-  gierungsrat legt zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs Rahmenbedingun-  gen für die Durchführung der Testkäufe fest.   4 Die Abgabe von Tabakwaren und alkoholischen Getränken an Kinder und Jugend-  liche unter 16 Jahren oder von Spirituosen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jah-  ren ist verboten. Davon ausgenommen ist die Abgabe durch die Eltern. Vorbehalten   bleiben die Bestimmungen des Gastgewerbegesetzes.                                                                     1) SR 680  2) SAR 970.100   http://www.lexfind.ch/link/Bund/680/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/970.100/de   301.100       14    7. Versorgungssicherheit   §  38 Notfalldienst   1 Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte   sowie Apothekerinnen und Apotheker, die im Besitz einer Berufsausübungsbewilli-  gung sind, sowie deren Stellvertretungen sind verpflichtet, ambulanten Notfalldienst   zu leisten.   2 Die Organisation des ambulanten Notfalldiensts erfolgt für sämtliche notfalldienst-  pflichtigen Personen mit Ausnahme der Tierärztinnen und Tierärzte durch die be-  treffenden Berufsverbände. Die pflichtigen Personen haben sich dabei gemäss den   vom jeweiligen Berufsverband in ihrer Dienstregion beschlossenen Modalitäten zu   beteiligen. Die Berufsverbände können *   a) bei Vorliegen wichtiger Gründe Personen vom ambulanten Notfalldienst be-  freien, sofern die ambulante Notfalldienstversorgung weiterhin sichergestellt   ist,   b) * von den vom ambulanten Notfalldienst befreiten Personen eine zweckgebun-  dene Entschädigung gemäss den Absätzen 2bis und 2ter erheben.   2bis Bei den vom Notfalldienst befreiten Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen   und Zahnärzten beträgt die jährliche Ersatzabgabe 1,5 % des AHV-pflichtigen Ein-  kommens aus ärztlicher Tätigkeit am Patienten, maximal Fr. 5'000.–. *   2ter Bei den vom Notfalldienst befreiten Apothekerinnen und Apothekern beträgt die   jährliche Ersatzabgabe 3 % des AHV-pflichtigen Einkommens aus der Apothekertä-  tigkeit, mindestens Fr. 6'000.–, maximal Fr. 10'000.–. *   3 Die zuständige Behörde entscheidet bei Streitigkeiten zwischen dem Berufsver-  band und der notfalldienstpflichtigen Person.   4 Die zuständige Behörde trifft soweit erforderlich die zur Sicherstellung eines   zweckmässigen ambulanten Notfalldiensts erforderlichen Massnahmen.   5 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Ausführungsbestimmungen erlassen. Er   kann zudem Organisationen, welche die Lebensrettung von Personen bezwecken,   finanziell unterstützen.   §  39 Koordination in der Notfallversorgung   1 Der Regierungsrat trifft geeignete Massnahmen zur Koordination zwischen ambu-  lanter und stationärer ärztlicher Notfallversorgung.   2 Er kann Projekte fördern und unterstützen, die der Koordination zwischen dem   ärztlichen Notfalldienst gemäss § 38 und jenem der Spitäler dienen.   3 Die sanitätsdienstlichen Transporte werden durch die kantonale Notrufzentrale   koordiniert.       301.100      15   §  39a * Pilotprojekte   1 Der Kanton fördert die Erprobung, Durchführung und Evaluierung neuer Versor-  gungsmodelle (Pilotprojekte), wenn diese der Erzielung medizinischer, versorgungs-  technischer oder wirtschaftlicher Verbesserungen dienen.   2 Die Pilotprojekte haben die Rechte und Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten   zu berücksichtigen und dürfen die Versorgungssicherheit sowie die notwendige   Qualität der Leistungserbringung nicht beeinträchtigen.   3 Für eine definierte Dauer kann der Regierungsrat den Trägern von Pilotprojekten   durch befristete Verordnung bewilligen, im Rahmen der bundesrechtlichen Vorga-  ben von bestimmten kantonalen Bestimmungen abzuweichen.   4 Gesuche zwecks Förderung von Pilotprojekten sind vorgängig unter Darlegung des   Finanzbedarfs dem zuständigen Departement einzureichen. Es regelt mit den Trä-  gern von Pilotprojekten die Modalitäten von Pilotprojekten, namentlich die Evalua-  tion und das Controlling, durch Leistungsvertrag.   §  40 Förderung der ärztlichen Grundversorgung   1 Der Kanton trifft geeignete Massnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen   ärztlichen Grundversorgung im ambulanten Bereich.   2 Er kann zu diesem Zweck finanzielle Mittel einsetzen für   a) Massnahmen im Bereich Aus-, Weiter- und Fortbildung von Ärztinnen und   Ärzten,   b) die Organisation des Notfalldiensts,   c) weitere Anreizmassnahmen, die der Förderung der ärztlichen Grundversor-  gung dienen.   2bis Der Kanton fördert psychiatrische gemeindenahe personenzentrierte Angebote.   Er kann namentlich mit Leistungserbringenden entsprechender Angebote Leistungs-  verträge abschliessen. *   2ter Für die Leistung eines kantonalen Finanzierungsbeitrags gelten die Vorausset-  zungen gemäss § 17a Abs. 2 Spitalgesetz (SpiG) vom 25. Februar 2003 1). *   3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.   §  40a * Elektronische Patientendossiers   1 Der Regierungsrat trifft im Hinblick auf die Etablierung eines elektronischen Pati-  entendossiers geeignete Massnahmen zur Steuerung, Koordination und Förderung   der Zusammenarbeit und Interoperabilität im Gesundheitswesen.                                                                     1) SAR 331.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.200/de   301.100       16    2 Er kann zu diesem Zweck   a) Trägerschaften bilden und ausbauen,   b) Organisation und Vernetzung von Gemeinschaften steuern, koordinieren und   fördern,   c) eine personelle Beteiligung des Kantons an Projekten und Trägerschaften   eingehen,   d) finanzielle Mittel einsetzen.   §  40b * Ausbildungsverpflichtung   1 Der Regierungsrat sorgt in Zusammenarbeit mit den Verbänden für die Sicherstel-  lung von genügend Ausbildungsplätzen und fördert die Aus- und Weiterbildung in   den nicht-universitären Gesundheitsberufen (Gesundheitsberufe).   2 Folgende Leistungserbringer sind nach Massgabe ihres Ausbildungspotenzials zur   praktischen Ausbildung verpflichtet:   a) Spitäler,   b) stationäre Pflegeeinrichtungen,   c) Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex),   d) ambulante Pflegeeinrichtungen mit dem Angebot von Tages- oder Nachtstruk-  turen.   3 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Gesundheitsberufe, die einer   Ausbildungsverpflichtung unterstehen.   4 Er kann durch Verordnung die Ausbildungsverpflichtung nach Anhörung der Be-  rufs- und Branchenverbände auf weitere Leistungserbringer mit Berufs- oder Be-  triebsbewilligung gemäss diesem Gesetz ausdehnen.   §  40c * Ausbildungspotenzial, Soll-Ausbildungsleistung und Erfüllungsmöglich-  keiten   1 Der Regierungsrat legt das Ausbildungspotenzial im jeweiligen Gesundheitsberuf   durch Verordnung fest. Dabei berücksichtigt er insbesondere:   a) die kantonale Versorgungsplanung,   b) die Anzahl Ausbildungsplätze in Referenzbetrieben,   c) das Rekrutierungspotenzial,   d) die Struktur und das Leistungsangebot der Betriebe der Leistungserbringer,   e) den Vergleich mit Vorgaben anderer Kantone.   2 Aus versorgungspolitischen Gründen kann der Regierungsrat die Ausbildungsleis-  tung in einzelnen Gesundheitsberufen höchstens doppelt gewichten.   3 Die zuständige kantonale Behörde legt für jeden Leistungserbringer anhand der   Anzahl Vollzeitstellen die Soll-Ausbildungsleistung fest. Sie verfügt ohne vorherige   Anhörung.   4 Jeder Leistungserbringer kann frei entscheiden, in welchen Gesundheitsberufen er   wie viele Personen ausbildet.       301.100      17   5 Die Soll-Ausbildungsleistung wird im eigenen Betrieb oder von einem beauftrag-  ten Leistungserbringer im Kanton Aargau erbracht.   §  40d * Ersatzabgabe (Malus)   1 Unterschreitet ein Leistungserbringer die Soll-Ausbildungsleistung, hat er auf der   durchschnittlichen Differenz zwischen Soll- und Ist-Ausbildungsleistung der letzten   drei Jahre eine Ersatzabgabe (Malus) in die Spezialfinanzierung Ausbildungsver-  pflichtung gemäss § 40f einzubezahlen. Die Höhe der Ersatzabgabe entspricht    200–300 % der durchschnittlichen Ausbildungskosten im jeweiligen Gesundheitsbe-  ruf.   2 Die zuständige kantonale Behörde verfügt die Ersatzabgabe ohne vorherige Anhö-  rung.   3 Die Ersatzabgabepflicht entfällt, wenn die Differenz gemäss Absatz 1 einen Tole-  ranzwert nicht überschreitet. Wird der Toleranzwert überschritten, kann die Ersatz-  abgabe vermindert oder ganz erlassen werden, wenn der Leistungserbringer nach-  weist, dass er alle zumutbaren Anstrengungen zur Erfüllung der Soll-  Ausbildungsleistung unternommen hat.   4 Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest:   a) die prozentuale Höhe der Ersatzabgabe,   b) die durchschnittlichen Ausbildungskosten im jeweiligen Gesundheitsberuf,   c) den Toleranzwert von höchstens 10 %.   §  40e * Bonus und weitere Beiträge   1 Aus der Spezialfinanzierung Ausbildungsverpflichtung gemäss § 40f werden von   der zuständigen kantonalen Behörde im Rahmen der verfügbaren Mittel folgende   Beiträge ausgerichtet:   a) Beiträge an die Ausbildungskosten (Bonus) für Leistungserbringer, welche die   Soll-Ausbildungsleistung übertreffen,   b) Beiträge an die Kosten für überbetriebliche Kurse und für Kurse an vergleich-  baren dritten Lernorten,   c) Beiträge an die Kosten der nicht betriebsinternen Nachhol- und Weiterbil-  dung,   d) weitere Beiträge im Rahmen des Zwecks gemäss § 40b Abs. 1.   2 Der Regierungsrat legt durch Verordnung eine Prioritätenordnung fest.   §  40f * Spezialfinanzierung Ausbildungsverpflichtung   1 Es wird eine Spezialfinanzierung gemäss § 37 des Gesetzes über die wirkungsori-  entierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1) mit der   Bezeichnung Ausbildungsverpflichtung geführt.                                                                     1) SAR 612.300   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de   301.100       18    2 Erträge der Spezialfinanzierung Ausbildungsverpflichtung sind die geleisteten   Ersatzabgaben (Malus) gemäss § 40d Abs. 1.   3 Aufwände der Spezialfinanzierung Ausbildungsverpflichtung sind die Bonuszah-  lungen und weitere Beiträge gemäss § 40e.   4 Der Vollzugsaufwand wird im Rahmen der verfügbaren Mittel der Spezialfinanzie-  rung Ausbildungsverpflichtung belastet.   5 Besteht in zwei aufeinanderfolgenden Rechnungsjahren ein Guthaben von mehr als   Fr. 3 Mio., kann der Regierungsrat die prozentuale Höhe der Ersatzabgabe (Malus)   gemäss § 40d Abs. 1 auf unter 200 % festlegen.   §  40g * Sanktionen   1 Bei wiederholter erheblicher Unterschreitung der festgelegten Ausbildungsleistung   kann die zuständige kantonale Behörde   a) den Leistungsauftrag eines Spitals, Geburtshauses oder einer stationären Pfle-  geeinrichtung im Rahmen der Spital- und Pflegeheimliste sistieren oder kün-  digen,   b) die zuständige Gemeinde der Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu   Hause (Spitex) oder der ambulanten Pflegeeinrichtung mit dem Angebot von   Tages- oder Nachtstrukturen über diesen Umstand informieren. Die Gemeinde   trifft geeignete Massnahmen.   §  40h * Rechtsmittel   1 Gegen Entscheide der zuständigen kantonalen Behörde gemäss den §§ 40b–g kann   innert 30 Tagen seit Zustellung Einsprache erhoben werden. Die allgemeinen Best-  immungen zum Beschwerdeverfahren gemäss §§ 41 ff. des Gesetzes über die Ver-  waltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember   2007 1) sind sinngemäss anwendbar, ausgenommen die §§ 45 und 48 Abs. 1 Satz 2   VRPG.   2 Einspracheentscheide können mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht angefochten   werden.   §  40i * Selbstregulierung   1 Bestehen genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen oder treffen zur   Ausbildung verpflichtete Leistungserbringer gemäss § 40b im Rahmen eines Ver-  bands selber geeignete Massnahmen zur Sicherstellung von genügend Ausbildungs-  plätzen (Selbstregulierung), kann der Regierungsrat die Anwendung der §§ 40b–h   durch Verordnung aussetzen.                                                                     1) SAR 271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de     301.100      19   2 Leistungserbringer ohne Verbandsmitgliedschaft sind verpflichtet, an der Selbstre-  gulierung teilzunehmen. Der Verband schliesst mit dem Leistungserbringer einen   Vertrag ab und kann einen Unkostenbeitrag für den Vertragsabschluss und die   Durchführung der Selbstregulierung erheben.   3 Nötigenfalls verfügt die zuständige kantonale Behörde den Beitritt zur Selbstregu-  lierung.   4 Bestehen nicht mehr genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen und   besteht keine Selbstregulierung oder erweist sich deren Umsetzung im Hinblick auf   die Zielsetzung von § 40b Abs. 1 als nicht genügend, kann der Regierungsrat nach   Anhörung der Berufs- und Branchenverbände die §§ 40b–h durch Verordnung wie-  der zur Anwendung bringen.   8. Heilmittel- und Betäubungsmittelwesen   §  41 Aufsicht   1 Der zuständigen Behörde obliegt im Rahmen des Bundesrechts die Aufsicht über   den Verkehr mit Heilmitteln und Betäubungsmitteln sowie der Vollzug der vom   Bund dem Kanton zugewiesenen Aufgaben.   2 Das zuständige Departement sorgt für periodische Betriebskontrollen. Es kann   diese mittels Leistungsvereinbarung ganz oder teilweise Dritten übertragen.   3 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Verträge über die Zusammenarbeit   im Bereich des Heilmittelwesens abschliessen.   §  42 Bewilligungen   1 Soweit die Heilmittel- und Betäubungsmittelgesetzgebung des Bundes eine kanto-  nale Bewilligung vorsieht, wird diese auf schriftliches Gesuch hin von der zuständi-  gen Behörde erteilt.   2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person über   a) das für eine fachgerechte Tätigkeit erforderliche Personal verfügt,   b) zweckentsprechende betriebliche Verhältnisse verfügt,   c) ein geeignetes Qualitätssicherungssystem verfügt und dieses anwendet.   3 Der Regierungsrat regelt die für die einzelnen Bewilligungen erforderlichen Vo-  raussetzungen.     301.100       20    §  43 Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln; allgemeine Grundsätze   1 Die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorien A–D gemäss den Bestim-  mungen der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung ist verboten   a) in Form des Haustür- oder Strassenverkaufs sowie durch Verkauf auf Märk-  ten,   b) für Fachleute der Komplementärmedizin unter Vorbehalt von Absatz 2 lit. b,   c) in Selbstbedienung,   d) in Automaten.   2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung   a) die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorie D in Selbstbedienung   ganz oder teilweise zulassen,   b) im Rahmen des Bundesrechts die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekate-  gorien C und D durch Personen, die über eine angemessene Ausbildung ver-  fügen, zulassen,   c) im Rahmen des Bundesrechts Berufskategorien bezeichnen, welche zur An-  wendung von Arzneimitteln der Abgabekategorien A und B berechtigt sind.   Er bestimmt zudem die Arzneimittel, welche angewendet werden dürfen.   §  44 Ärztinnen und Ärzte; Zahnärztinnen und Zahnärzte   1 Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten ist die unmittelbare   Anwendung sowie in Notfällen die Abgabe von Arzneimitteln gestattet.   2 Die zuständige Behörde kann Ärztinnen und Ärzten die Führung einer Privatapo-  theke in Ortschaften ohne öffentliche Apotheke bewilligen, wenn die rasche und für   jedermann mögliche Versorgung mit Arzneimitteln nicht durch eine öffentliche   Apotheke einer nahe gelegenen Ortschaft gewährleistet ist.   3 Patientinnen und Patienten dürfen bei der Ausübung ihres Rechts auf freie Wahl   der zugelassenen Arzneimittelabgabestelle nicht beeinflusst werden.   §  45 Tierärztinnen und Tierärzte   1 Tierärztinnen und Tierärzte dürfen Tierarzneimittel anwenden und abgeben, wenn   sie   a) eine Berufsausübungsbewilligung und   b) eine Bewilligung zur Abgabe von Tierarzneimitteln besitzen.   2 Führen mehrere Tierärztinnen oder Tierärzte gemeinsam eine Praxis, wird die Ab-  gabebewilligung auf eine fachverantwortliche Person und deren Stellvertretung aus-  gestellt.   §  46 Spitäler und Heime   1 Die Abgabe von Arzneimitteln durch Spitäler und Heime steht unter der Verant-  wortung einer Apothekerin oder eines Apothekers mit Berufsausübungsbewilligung.   Vorbehalten bleibt die Bewilligungspflicht gemäss § 25.       301.100      21   9. Bestattungswesen   §  47 Zuständigkeit und Grundsätze   1 Das Bestattungswesen ist Aufgabe der Gemeinden.   2 Der Regierungsrat regelt die zur Wahrung von gesundheitspolizeilichen Interessen   erforderlichen Grundsätze.   3 Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über die Strafrechtspflege.   10. Aufsicht und Massnahmen   §  48 Aufsichtsbefugnisse   1 Die zuständigen Behörden sind im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit befugt   a) Auskünfte sowie die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen,   b) Räumlichkeiten zu betreten und Einsicht in Unterlagen zu nehmen,   c) Proben zu erheben und Gegenstände zu Abklärungszwecken zu beschlagnah-  men.   2 Bezüglich der nach diesem Gesetz [vom Kanton] ausgerichteten finanziellen Mittel   gelten die Bestimmungen betreffend die Aufsicht über die Haushaltsführung in der   Finanzkontrollgesetzgebung. *   §  49 Verwaltungsmassnahmen   1 Die zuständigen Behörden treffen die zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertrage-  nen Aufgaben erforderlichen Massnahmen.   2 Insbesondere können sie   a) Gegenstände, die einer verbotenen Tätigkeit dienen oder gedient haben, sowie   Gegenstände, welche die Gesundheit gefährden, beschlagnahmen, amtlich   verwahren oder vernichten,   b) die Benützung von Räumen und Einrichtungen untersagen sowie Betriebe   schliessen,   c) unzulässige Bekanntmachungen verbieten und beseitigen sowie hierzu ver-  wendete Mittel beschlagnahmen.   §  50 Kosten   1 Bei der Anordnung von Verwaltungs- und Disziplinarmassnahmen können der   Adressatin oder dem Adressaten der Verfügung auch im erstinstanzlichen Verfahren   Kosten, bestehend aus einer Gebühr und den Auslagen, auferlegt werden.   2 Die Gebühr beträgt Fr. 50.– bis Fr. 5'000.–, bei ausserordentlich hohem Aufwand   bis Fr. 50'000.–.     301.100       22    §  51 Informationspflicht anderer Behörden   1 Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden melden der   zuständigen Behörde unverzüglich   a) Vorfälle, welche die Berufspflichten verletzen könnten,   b) Tatsachen, welche die Eignung zur Ausübung eines Berufs des Gesundheits-  wesens in Frage stellen.   §  52 Information der Öffentlichkeit   1 Soweit es zur Abwendung einer drohenden Gesundheitsgefährdung erforderlich ist,   informiert die zuständige Behörde in geeigneter Weise die Öffentlichkeit.   11. Strafbestimmungen   §  53 Allgemeine Widerhandlungen   1 Mit Busse bis Fr. 100'000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig   a) bei der Ausübung einer bewilligungsfreien Heiltätigkeit die Gesundheit von   Menschen oder Tieren gefährdet oder § 18 zuwiderhandelt,   b) einen Beruf im Gesundheitswesen ausübt, ohne die gesetzlich vorgeschriebe-  nen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen zu erfüllen,   c) einen Betrieb gemäss § 25 führt, ohne die Voraussetzungen gemäss § 26   Abs. 1 zu erfüllen.   2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.   3 Anstelle einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesell-  schaft sind die natürlichen Personen strafbar, welche für sie gehandelt haben oder   hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersu-  chungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft   zur Bezahlung der Busse verurteilt.   §  54 Widerhandlungen im Bereich der Tabak- und Alkoholprävention   1 Mit Busse bis Fr. 10'000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig Wider-  handlungen begeht gegen das   a) Verkaufsverbot von Tabakwaren gemäss § 37 Abs. 1 und 2,   b) Abgabeverbot von Tabakwaren und alkoholischen Getränken gemäss § 37   Abs. 4.   2 Der Gemeinderat kann Bussen bis zu Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen.   Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung.       301.100      23   12. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  55 Übergangsrecht   1 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Bewilligungen bleiben grundsätzlich   gültig. Fallen die Bewilligungsvoraussetzungen im Vergleich zum alten Recht stren-  ger aus, muss die Bewilligungsinhaberin beziehungsweise der Bewilligungsinhaber   diese nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes er-  füllen.   2 Wer eine neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit ausübt, hat innert ei-  nem Jahr seit Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gesuch um Erteilung der Bewilli-  gung einzureichen.   3 Die Umsetzung von § 37 Abs. 2 hat innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses   Gesetzes zu erfolgen.   §  56 Schutz vor Passivrauchen   1 Die Regelung gemäss Absatz 2–6 gilt bis zum Inkrafttreten einer bundesrechtli-  chen Regelung zum Schutz vor dem Passivrauchen.   2 In geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, wie namentlich   in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, in Spitälern, Heimen, Vereinslokalen,   sofern diese für Nicht-Vereinsmitglieder zugänglich sind, Kultur- und Sportstätten,   Versammlungslokalen, Schulen und anderen Bildungsstätten sowie in allen Berei-  chen der Gastronomie ist das Rauchen verboten. Für Rauchende können getrennte   und entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Belüftung vorgesehen   werden.   3 Betriebe der Gastronomie werden auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt,   wenn der Betrieb   a) eine dem Publikum zugängliche Gesamtfläche von höchstens 80 m² hat,   b) gut belüftet und nach aussen leicht erkennbar als Raucherlokal bezeichnet ist   und   c) nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, die einer Tätigkeit im   Raucherlokal im Arbeitsvertrag zugestimmt haben.   4 Die Bedienung in Raucherräumen gemäss Absatz 2 Satz 2 setzt die schriftliche   Zustimmung der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers im Arbeits-  vertrag voraus.   5 Widerhandlungen gegen das Rauchverbot sind gemäss § 54 Abs. 1 strafbar. § 54   Abs. 2 ist anwendbar.   6 Die Umsetzung des Schutzes vor Passivrauchen hat innert zwei Jahren seit Inkraft-  treten dieses Gesetzes zu erfolgen.     301.100       24    §  56b * Ausbildungsverpflichtung   1 Für das Jahr 2015 sind ⅔ der Soll-Ausbildungsleistung gemäss § 40c Abs. 3 zu   erbringen. Ausgenommen von der Ausbildungspflicht im Jahr 2015 sind Spitäler   und stationäre Pflegeeinrichtungen, die in diesem Jahr nicht auf der Spital- oder   Pflegeheimliste geführt sind.   2 Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Differenz zwischen Soll- und Ist-  Ausbildungsleistung gemäss § 40d Abs. 1 gilt folgende Übergangsregelung:   a) Pflichterfüllung im Jahr 2015: keine Durchschnittsberechnung,   b) Pflichterfüllung im Jahr 2016: Zweijahresdurchschnitt der Jahre 2015 und   2016.   3 Für Leistungserbringer nach Absatz 1 Satz 2 gilt die Übergangsregelung gemäss   Absatz 2 sinngemäss um ein Jahr verschoben.   4 Leistungserbringer, die während der Übergangszeit gemäss den Absätzen 2 und 3   einen erheblichen Einbruch der Ist-Ausbildungsleistungen aufweisen und dadurch   eine erheblich höhere Ersatzabgabe zu bezahlen hätten als nach einer Durchschnitts-  berechnung der letzten drei Jahre gemäss § 40d Abs. 1, können eine solche Durch-  schnittsberechnung beantragen.   §  56a * Übergangsrecht zur Änderung vom 23. Juni 2015   1 Eine Rückforderung der vor dem Inkrafttreten von § 38 Abs. 2bis und 2ter geleiste-  ten Ersatzabgaben ist ausgeschlossen.   §  57 Vollzug   1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   §  58 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise   nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie-  rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 20. Januar 2009 Präsident des Grossen Rats   MARKWALDER       Protokollführer   SCHMID       301.100      25   Datum der Veröffentlichung: 6. April 2009   Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2009   Inkrafttreten: 1. Januar 2010 1)                                                                     1) RRB vom 11. November 2009     301.100       26    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2012/6-3  06.12.2011 01.01.2013 § 29 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-3  06.12.2011 01.01.2013 § 29 Abs. 2 geändert AGS 2012/6-3  06.12.2011 01.01.2013 § 29 Abs. 3 eingefügt AGS 2012/6-3  06.12.2011 01.01.2013 § 30 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2012/6-3  06.12.2011 01.01.2013 § 30 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/6-3  06.12.2011 01.01.2013 § 30 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/6-3  06.12.2011 01.01.2013 § 31 Abs. 2 geändert AGS 2012/6-3  04.11.2014 01.07.2015 § 40a eingefügt AGS 2015/3-4  23.06.2015 01.01.2016 § 28a eingefügt AGS 2015/6-5  23.06.2015 01.01.2016 § 30 aufgehoben AGS 2015/6-8  23.06.2015 01.01.2016 § 31 Abs. 4  bis  eingefügt AGS 2015/6-7   23.06.2015 01.01.2016 § 38 Abs. 2 geändert AGS 2015/6-4  23.06.2015 01.01.2016 § 38 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2015/6-4  23.06.2015 01.01.2016 § 38 Abs. 2  bis  eingefügt AGS 2015/6-4   23.06.2015 01.01.2016 § 38 Abs. 2 ter   eingefügt AGS 2015/6-4  23.06.2015 01.01.2016 § 40b eingefügt AGS 2015/6-6  23.06.2015 01.01.2016 § 40c eingefügt AGS 2015/6-6  23.06.2015 01.01.2016 § 40d eingefügt AGS 2015/6-6  23.06.2015 01.01.2016 § 40e eingefügt AGS 2015/6-6  23.06.2015 01.01.2016 § 40f eingefügt AGS 2015/6-6  23.06.2015 01.01.2016 § 40g eingefügt AGS 2015/6-6  23.06.2015 01.01.2016 § 40h eingefügt AGS 2015/6-6  23.06.2015 01.01.2016 § 40i eingefügt AGS 2015/6-6  23.06.2015 01.01.2016 § 56b eingefügt AGS 2015/6-6  23.06.2015 01.01.2016 § 56a eingefügt AGS 2015/6-4  27.06.2017 01.01.2018 § 29 Abs. 2 geändert AGS 2017/9-9  27.06.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 4  bis  aufgehoben AGS 2017/9-9   05.06.2018 29.12.2018 § 48 Abs. 2 eingefügt AGS 2018/7-4  30.06.2020 01.01.2021 § 36 Abs. 2 geändert AGS 2020/15-07  30.06.2020 01.01.2021 § 36a eingefügt AGS 2020/15-07  30.06.2020 01.01.2021 § 39a eingefügt AGS 2020/15-05  30.06.2020 01.01.2021 § 40 Abs. 2  bis  eingefügt AGS 2020/15-05   30.06.2020 01.01.2021 § 40 Abs. 2 ter   eingefügt AGS 2020/15-05       301.100      27   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 21 Abs. 2, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-3  § 28a 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-5  § 29 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-3  § 29 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-3  § 29 Abs. 2 27.06.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-9  § 29 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-3  § 30 23.06.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-8  § 30 Abs. 1, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-3  § 30 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-3  § 30 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-3  § 31 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-3  § 31 Abs. 4  bis  23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-7   § 31 Abs. 4 bis   27.06.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9-9  § 36 Abs. 2 30.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-07  § 36a 30.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-07  § 38 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-4  § 38 Abs. 2, lit. b) 23.06.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-4  § 38 Abs. 2  bis  23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-4   § 38 Abs. 2 ter   23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-4  § 39a 30.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-05  § 40 Abs. 2  bis  30.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-05   § 40 Abs. 2 ter   30.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-05  § 40a 04.11.2014 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3-4  § 40b 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-6  § 40c 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-6  § 40d 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-6  § 40e 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-6  § 40f 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-6  § 40g 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-6  § 40h 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-6  § 40i 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-6  § 48 Abs. 2 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt AGS 2018/7-4  § 56b 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-6  § 56a 23.06.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-4       		2020-12-18T12:26:14+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"