text: 1   Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   Die Kantone   gestützt auf    Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen  Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV)    das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 935.51; Geldspielgesetz, BGS)   vereinbaren:   1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Gegenstand   Dieses Konkordat regelt   a. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);  b. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);  c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);  d. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;  Kanton Zug  e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.  942.43    2   2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele  ERSTER ABSCHNITT: AUFGABEN UND ORGANISATION   a) Allgemeines  Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft   Die Trägerschaft   a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspielsektor;  b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;  c. stellt das Geldspielgericht;  d. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;  e. ist Depositärin des Konkordats.  Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe   1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.   2 Organe der Trägerschaft sind:   a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);  b. der Vorstand;  c. das Geldspielgericht;  d. die Revisionsstelle.  b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  Art. 4 Zusammensetzung    Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.        3   Art. 5  Zuständigkeiten der FDKG   Die FDKG:   a. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Bereich der Geldspielpolitik;   b. wählt    i. die Mitglieder des Vorstands;   ii. die Revisionsstelle;   iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;    iv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen  und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;    v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;   vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan  gemäss Art. 113 ff. BGS;   c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission  gemäss Art. 94 ff. BGS;   d. erlässt das Organisationsreglement;   e. beschliesst   i. das Budget;   ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung;   iii. die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;    iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;   v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss  Art. 67 Abs. 2;   vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;   vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre im  Verfahren gemäss Art. 34;   viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten des nationalen Sports  jeweils für 4 Jahre;   ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3;   f. genehmigt    i. das Organisationsreglement der GESPA;   ii. das Gebührenreglement der GESPA;        4   iii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA;   iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;    v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;   vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;   vii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS;   viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;   g. nimmt Kenntnis    i. vom jährlichen Budget der GESPA;   ii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;   iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;   h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem anderen Organ der  Trägerschaft übertragen sind.      Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG   1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.   2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit  der Stimmenden zustimmt.    3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.      c) Der Vorstand       Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands   1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei Mitglieder stammen aus der  französischen Schweiz.   2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder des Vizepräsidiums aus.    3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug  auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.                     5   Art. 8 Zuständigkeiten   Der Vorstand    a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der FDKG um;   b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.      Art. 9 Entscheidverfahren   1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.    2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.    3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.      Art. 10 Sekretariat    1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.    2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bundespersonalrecht ist  sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit  die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.      d) Das Geldspielgericht      Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit   1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus der französischen und der  deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz stammen.    2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon zwei aus der deutschen sowie  eine oder einer aus der französischen oder der italienischen Schweiz stammen.   3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können  einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der  maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.   4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche Richterinnen oder Richter  ernennen,    a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatzrichterinnen und – richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, oder   b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche die  ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder –richter nicht verfügen; diesfalls  muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.        6   Art. 12 Zuständigkeit   Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde mit voller Kognition in  Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem  Konkordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.      Art. 13  Unabhängigkeit   Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.       Art. 14 Organisation und Berichterstattung   1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch die FDKG bedarf. Darin  regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die  Kommunikation seiner Tätigkeit.    2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bundespersonalrecht ist  sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die  besonderen Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.    3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz des Bundes vom   17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).    4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen mit der von der  Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geldspielgerichts.      e) Die Revisionsstelle      Art. 15 Wahl und Berichterstattung   1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private  Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl ist möglich.    2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche  Revision der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.   3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung der jeweiligen Rechnung.                   7   f)  Weitere organisatorische Einheiten      Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen   1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die FDKG kann zudem ständige  Kommissionen einsetzen.    2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Arbeitsgruppe und die zur  Verfügung stehenden Mittel.    3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stellen ihren Antrag.      ZWEITER ABSCHNITT:  FINANZEN      Art. 17 Finanzierung   Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Gebührenerträge des  Geldspielgerichts.       Art. 18 Rechnungswesen    1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften  des 32. Titels OR.   2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.       3. Kapitel:  Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)      ERSTER ABSCHNITT:  AUFGABEN UND ORGANISATION      a) Allgemeines      Art. 19  Aufgaben und Befugnisse   1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr  und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA  allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.   2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trägerschaft erlässt mittels  Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft        8   kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.   3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.   4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, soweit ein enger  Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.   5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem Zweck keine Beteiligungen oder  Kooperationen eingehen.      Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe   1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.    2 Sie verfügt über die folgenden Organe:   a. den Aufsichtsrat;    b. die Geschäftsstelle;   c. die Revisionsstelle.      Art. 21 Unabhängigkeit   1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.   2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch über die Aufgabenerfüllung.       Art. 22 Organisation und Berichterstattung   1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.    2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der  Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.    3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.       b) Der Aufsichtsrat       Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit   1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je mindestens zwei Mitglieder  aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen.  Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.   2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiedergewählt werden.        9      Art. 24  Zuständigkeiten   1 Der Aufsichtsrat    a. erlässt    i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die  FDKG;    ii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;   iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt der  Genehmigung durch die FDKG;   iv. die Regulierung betreffend das Personal;   b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;   c. beschliesst   i. das jährliche Budget der GESPA;   ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;   iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;   d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirektor an und genehmigt  die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.   2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die  für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben  notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind.    3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und verfügt die damit verbundenen  Abgaben.    4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäftsstelle delegieren.   5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und gegen kostendeckendes  Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.      c) Die Geschäftsstelle       Art. 25 Geschäftsstelle und Personal   1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.    2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann in Fällen von grosser  Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.        10   3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse.    4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.    5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem Zuständigkeitsbereich nach  Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.    6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten  Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.   7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.   8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das  Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu  erfüllenden Aufgaben dies erfordern.      d) Die Revisionsstelle      Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung   1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private  Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.    2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und berichtet dem  Aufsichtsrat.       ZWEITER ABSCHNITT:  FINANZEN UND ANWENDBARES VERFAHRENSRECHT      Art. 27  Reserven    1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von CHF 3 Mio.    2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats stets mindestens  50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten,  jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.       Art. 28 Finanzierung   Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats sowie über Beiträge der  Trägerschaft.      Art. 29 Rechnungslegung   1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt berechnet werden können.        11   2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.       Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA    1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Verhältnis der Wohnbevölkerung  auf die Kantone verteilt.    2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung der Aufsicht über den  Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.      Art. 31 Verfahrensrecht   Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968  über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).       4. Kapitel:  Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)      Art. 32 Errichtung und Zweck   1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen Sportwetten zur Förderung  des nationalen Sports.    2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung  Schweiz (SFS) errichtet.   3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten  Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die  Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel).    4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.   5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.      Art. 33 Stiftungsvermögen   1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zugewendet wird, im Verfahren  gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.    2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stiftungsvermögen darf  ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport,  für Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.    3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der Wohnbevölkerung an die  Kantone.        12   4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des kantonalen Sports.        Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports   1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vierjahresperiode Antrag.    2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons frühzeitig über die  bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden.    3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmenden der sechs Kantone der  Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons  Tessin dem Antrag zustimmen.   4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die Einwohnerzahlen werden auf  der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.      Art. 35 Organisation    1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.   2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung  der verschiedenen Sprachregionen zu achten.    3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.    4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder eine anerkannte private  Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.    5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch und prüft insbesondere, ob  die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt ist.   6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der SFS in einem  Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation  einschliesslich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das  Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung.    7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.       Art. 36 Berichterstattung   1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zusammen mit der von der  Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.    2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.      Art. 37  Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe   1 Die SFS gewährt Beiträge         13   a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);  b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eishockeyverband massgebend in   der Schweiz Wettsubstrat generieren.    2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung im  Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.    3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.      Art. 38 Transparenz   1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie hohe Beiträge erhalten  haben.    2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf ihrer Website.      5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen      Art. 39 Unvereinbarkeit   1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Einsitz nehmen.   2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen weder Mitglied eines Organs  noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche  sein noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung  ausüben.       Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen   1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre Interessenbindungen vor  ihrer Wahl offen.   2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Organs nicht wählbar.      Art. 41 Ausstandspflicht   1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.   2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft  unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder  verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder  diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.   3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.   4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.        14      Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende   Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass die Mitarbeitenden von der  Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.       Art. 43 Finanzaufsicht   Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der Kantone. Die  Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.      Art. 44  Haftung    1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss nach dem  Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32).    2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre  Organe oder Mitarbeitenden   a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und   b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.   3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein Anspruch gerichtet wird, eine  Verfügung.    4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein Anspruch zu.    5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haften die Kantone  solidarisch.    6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.      Art. 45 Datenschutz   1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den Datenschutz (DSG; SR  235.1 und Ausführungserlasse).    2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ihrem Organisationsreglement  eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30  und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.          Art. 46 Akteneinsicht   1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze sinngemäss nach der        15   Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).   2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit der GESPA  betreffen.    3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR  152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine  Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.    4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht.      Art. 47 Publikationen   1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse und andere zu  veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.     2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von Bund und Kantonen  betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen.      Art. 48 Anwendbares Recht   Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente keine besondere Regelung  enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.       6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die  Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten      Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen  Sportwetten   1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS  auf zwei beschränkt.   2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei  gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und  Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin  oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.    3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen  Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten  erteilt werden. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer  rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.      Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte    Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten        16   die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie  eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.      7. Kapitel: Abgaben      ERSTER ABSCHNITT:  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN      Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand   Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Gesamtaufwand setzt sich wie  folgt zusammen:   a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;   b. Aufwand der GESPA;   c. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans gemäss Art. 114 BGS.       Art. 52 Finanzierung    1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab   a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54 ff.);   b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).   2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b  vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den  Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder  Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).     3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare Anteil des Gesamtaufwands  wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen  Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht“, finanziert.       Art. 53 Gebührenreglement der GESPA   1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebührenreglement.    2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht zurechenbaren Anteil des  Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3).   3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen enthalten, gelten die  Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR  172.041.1) sinngemäss.         17      ZWEITER ABSCHNITT: GEBÜHREN FÜR EINZELAKTE DER GESPA      Art. 54 Gebührenpflicht   1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA beansprucht, muss dafür  Gebühren bezahlen.   2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verfügung  enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben  hat.      Art. 55 Bemessung    1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erforderlichen Sachkenntnis,  abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen.    2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde.   3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement fest.   4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.       Art. 56 Gebührenzuschlag   Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder  Verfügungen, die    a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder   b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.      Art. 57 Auslagen   1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.    2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen,  namentlich:   a. Kosten für beigezogene Sachverständige;   b. Reise- und Transportkosten;   c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten;   d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.     18   Art. 58 Vorschüsse   Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr  einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.    DRITTER ABSCHNITT: GEBÜHREN DES GELDSPIELGERICHTS   Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts   Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach der Bundesgesetzgebung  für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.   VIERTER ABSCHNITT: AUFSICHTSABGABE   Art. 60 Abgabepflicht   Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine  Aufsichtsabgabe.   Art. 61 Bemessung der Abgabe   1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf das Budget der GESPA fest.   2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch  den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und  die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.   3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51)  nicht überschreiten.   4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer Bruttospielerträge.   5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die Spieler ausbezahlten  Gewinnen.   Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht   1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit deren Entzug bzw. mit der  Entlassung aus der Aufsicht.   2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe pro rata temporis  geschuldet.         19      Art. 63 Erhebung der Abgabe   1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern aufgrund ihres Budgets im  Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.    2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie der definitiven  Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Differenzen zwischen dem geleisteten  Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des  Folgejahres vorgetragen.   3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.   4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von der GESPA eine  beschwerdefähige Verfügung verlangen.    5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.      FÜNFTER ABSCHNITT:  ABGABE FÜR DIE GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER VERANSTALTUNGSRECHTE      Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte   1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.    2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Konkordats erzielten  Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.    3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA  mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).       Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte   Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem Anteil „Prävention“ und einem  Anteil „Aufsicht“.      Art. 66 Anteil „Prävention“    1 Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags.    2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Massnahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt  werden.    3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzelnen Kantonen erzielten  Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.    4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.         20      Art. 67 Anteil „Aufsicht“    1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art. 52 Abs. 3 festgelegt.    2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Aufwands sowie zur Leistung des  Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.       Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte   1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch die GESPA.    2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.          8. Kapitel: Schlussbestimmungen      Art. 69 Inkrafttreten   1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt haben.    2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das  Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.   3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung  und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW),  welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in  den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben.    4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens  dieses Konkordats aufgehoben.      Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung   1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.    2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftliche Mitteilung an die  Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.   3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der verbleibenden  Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.                 21   Art. 71 Änderung des Konkordats   1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine Teil- oder Totalrevision des  Konkordats einleitet.   2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.   3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen  Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses  vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.       Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten    Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV1, der C-LoRo2 sowie deren  Nachfolgekonkordate vor.         Art. 73 Übergangsbestimmungen   1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle der Fachdirektorenkonferenz  Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a IVLW.    2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an die Stelle der Lotterie- und  Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können  ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle  Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.    3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen unter Vorbehalt der  nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.    4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats  hängig sind.    5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die Stelle der Rekurskommission  gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der  Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und  Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die  Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.    6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats  hängig sind.    7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum  Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides  in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.                                                                1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 (welchem die  Deutschschweizerkantone und der Kanton Tessin beigetreten sind).    2 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher die Westschweizerkantone beigetreten sind).     22   8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses Konkordats von den  Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die  altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.    9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für  die Periode 2023 – 2026. Bis Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der  Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.   10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art. 21 IVLW erhobene  Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58.   Beschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu   Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019.   Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz   Dr. Andrea Bettiga, Landammann   Präsident FDKL    		2020-12-16T16:15:31+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 942.43-A1 - Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) vom 20. Mai 2019   Kanton Zug 942.43-A1  Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zum  Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) vom  20. Mai 2019  Vom 30. April 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b und i der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  §  1 Beitritt zum GSK 1 Der  Kanton  Zug  tritt  dem  Gesamtschweizerischen  Geldspielkonkordat  (GSK) vom 20. Mai 2019 bei.  1) BGS 111.1  GS 2020/087 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   942.43-A1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  30.04.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2020/087  2    942.43-A1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 30.04.2020 01.01.2021 Erstfassung GS 2020/087  3   		2020-12-16T15:22:41+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: 1   Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung  von Geldspielen (IKV 2020)   Ingress   Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,   im Bestreben, die mit der IKV 19371 errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten  Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu führen,   gestützt auf    Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)   das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, SR 935.51)   das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019  (GSK)  vereinbaren:   Art. 1 Leistungsauftrag Swisslos   1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet)  betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“  bezeichnet).   2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des  gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.    3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und  Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet.   Art. 2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne   1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen  damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1  BGS).    2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen  Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und  jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.    3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den  Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:    a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70‘000, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  b) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  1 Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937   Kanton Zug 942.45    2     4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn  die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.       Art. 3  Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft   Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der  Swisslos.       Art. 4  Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien   1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr  bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner  Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.— steht jedem Kanton unabhängig  seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.    2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht  zulässig.   3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen  Vereinbarungskanton ist zulässig.       Art. 5  Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit   Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu  kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter  Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.       Art. 6  Änderung der Vereinbarung   1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das  Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der  Verfahrenseinleitung zustimmen.    2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.   3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch  einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die  Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur  Kenntnis.       Art. 7 Kündigung der Vereinbarung   1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines  Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens  auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.   2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet.      Art. 8  Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat   Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden  Vereinbarung vor.     3        Art. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung   1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind.    2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das  Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.      Art. 10  Aufhebung der IKV 1937   Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937 aufgehoben.       Art. 11  Schlussbestimmung   Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an.            Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der  Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den  Kantonen am 20. Mai 2019.      Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone Deutschschweiz und  Kanton Tessin)      Dr. Andrea Bettiga, Landammann   Präsident FDKL       		2020-12-17T18:07:12+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text: 942.45-A1 - Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) vom 20. Mai 2019   Kanton Zug 942.45-A1  Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame  Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) vom 20. Mai  2019  Vom 30. April 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b und i der Kantonsverfassung1),  beschliesst:  §  1 Beitritt zur IKV 2020 1 Der  Kanton  Zug  tritt  der  Interkantonalen  Vereinbarung  betreffend  die  gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) vom 20. Mai 2019  bei.  1) BGS 111.1  GS 2020/094 1  https://bgs.zg.ch/data/111.1/de   942.45-A1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  30.04.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2020/094  2    942.45-A1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 30.04.2020 01.01.2021 Erstfassung GS 2020/094  3   		2020-12-17T16:42:35+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
942.48

  Gesetz
  über Spielautomaten und Spiellokale

  Vom 25. Februar 1982 (Stand 1. Oktober 2013)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

1. Geltungsbereich und Begriffe

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt unter Vorbehalt des Bundesrechts *

      a)

      das gewerbsmässige Aufstellen und den Betrieb von Spielautomaten,

      b)

      die Eröffnung und den Betrieb von Spiellokalen.

§ 2

Spielautomaten *

1

Als Spielautomaten gelten Geräte und Apparate,

      a)

      die gegen Entgelt betrieben werden können,

      b)

      bei denen der Spielausgang vom Zufall oder von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt und

      c)

      die eine Gewinnmöglichkeit in Form von Geld, Waren oder dergleichen oder Spiel- und Unterhaltungsmöglichkeiten mit Aussicht auf einen Gewinn in Form von Freispielen, Bonus-Gutschriften, Verlängerung der Spielzeit oder dergleichen anbieten.

2

Spielautomaten mit Aussicht auf einen Gewinn in Form von Geld, Waren oder dergleichen gelten als Geldspielautomaten.

§ 3

Spiellokal

1

Als Spiellokal im Sinne dieses Gesetzes gilt jeder Raum, in dem zum Zwecke des Spielens Spielautomaten oder andere Spielgeräte aufgestellt sind. Musikautomaten gelten nicht als Spielgeräte.

2

Wirtschaftslokale im Sinne des Gesetzes über das Gastgewerbe und Kegelbahnen, die Gaststätten angegliedert sind und auch vom Patentinhaber betrieben werden, gelten nicht als Spiellokale.

3

Die Sicherheitsdirektion entscheidet darüber, ob Spiellokale, die nicht einem kommerziellen Zwecke dienen, als Spiellokale im Sinne dieses Gesetzes gelten. *

2. Bewilligungspflicht

2.1. Spielautomaten

§ 4

Erteilung der Bewilligung

1

Das Aufstellen und der Betrieb von Spielautomaten bedürfen einer Bewilligung der Sicherheitsdirektion. Die Bewilligung ist vor dem Aufstellen des Geräts einzuholen. Es dürfen nur solche Spielautomaten bewilligt werden, die von der zuständigen Bundesbehörde zugelassen sind. *

2

Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung muss Angaben enthalten über *

      a)

      den vorgesehenen Standort des Spielautomaten,

      b)

      die Fabrikationsmarke und das Modell des Automaten,

      c)

      das vorgesehene Aufstelldatum.

3

Die Bewilligung zum Aufstellen und zum Betrieb von Spielautomaten wird dem Patentinhaber einer Gaststätte und dem Inhaber eines Spiellokals erteilt. Dem Automatenaufsteller wird eine Kopie der Bewilligung zugestellt. *

4

Die Bewilligung lautet auf ein genau bezeichnetes Gerät in einem bestimmten Lokal; sie enthält überdies die Personalien des Bewilligungsinhabers, bei juristischen Personen zudem jene des verantwortlichen Betriebsleiters. *

5

Zur Sicherung eines ordnungsgemässen Betriebs können mit der Bewilligung Bedingungen und Auflagen verbunden werden. *

6

Die Bewilligung wird gegen Vorauszahlung der entsprechenden Gebühren für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt bzw. verlängert. *

§ 5

Persönliche Voraussetzungen

1

Die Bewilligung wird einer bestimmten Person erteilt. Bei juristischen Personen muss ein verantwortlicher Betriebsleiter bezeichnet werden.

2

Um eine Bewilligung kann sich nur bewerben, wer mündig und gut beleumdet ist.

3

Wenn der Bewilligungsinhaber die in diesem Gesetz verlangte Überwachung der Automaten nicht selbst wahrnehmen kann, hat er einen verantwortlichen Stellvertreter zu bestimmen, der die gleichen persönlichen Voraussetzungen erfüllen muss.

§ 6

Erlöschen der Bewilligung

1

Die Bewilligung erlischt bei

      a)

      Ablauf der Bewilligungsdauer,

      b)

      Verzicht oder Entzug,

      c)

      Wechsel des Bewilligungsinhabers, Ersatz des Automaten oder Änderung des Gerätestandortes.

2

Beim Auswechseln eines Spielautomaten durch ein Gerät des gleichen Herstellers und der gleichen Art sowie mit gleichen Eigenschaften behält die erteilte Bewilligung für den Rest des angebrochenen Kalenderjahres ihre Gültigkeit. Die Sicherheitsdirektion ist innerhalb von 10 Tagen seit der Auswechslung des Gerätes zu informieren. *

§ 7

Entzug der Bewilligung

1

Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn

      a)

      die Funktionstüchtigkeit oder Betriebssicherheit der bewilligten Automaten fehlt oder beeinträchtigt ist;

      b)

      eine mit der Bewilligung verbundene Auflage oder Bedingung nicht oder nicht mehr erfüllt wird;

      c)

      die Gebühren trotz Mahnung nicht entrichtet werden;

      d)

      der Bewilligungsinhaber oder der verantwortliche Stellvertreter wiederholt gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstossen hat und deshalb bestraft worden ist.

§ 8 *

Verbotene Spielautomaten

1

Verboten sind Spielautomaten,

      a)

      deren Spiele das sittliche Empfinden verletzen oder eine verrohende Wirkung ausüben,

      b)

      bei denen der Spielausgang ganz oder vorwiegend vom Zufall abhängt.

2.2. Spiellokale

§ 9

Bewilligungsgesuch

1

Die Eröffnung und der Betrieb eines Spiellokals bedürfen der Bewilligung der Sicherheitsdirektion. *

2

Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung muss Angaben enthalten über:

      a)

      die Situation des Lokals und der Umgebung gemäss § 14,

      b)

      die räumliche und technische Gestaltung,

      c)

      die Zahl, Art und den Standort der Spielgeräte,

      d)

      die Organisation des Betriebes.

3

Die Situation des Lokals und der Umgebung sowie die räumliche und technische Gestaltung des Spiellokals sind massstabgetreu auf Plänen darzustellen, die in zweifacher Ausfertigung einzureichen sind.

4

Zur Prüfung der persönlichen Voraussetzungen sind dem Gesuch beizulegen: Leumundszeugnis, Strafregisterauszug, ein Foto und Angaben über die berufliche Tätigkeit des verantwortlichen Betriebsinhabers.

§ 10

Erteilung der Bewilligung

1

Die Bewilligung wird nach Anhören der zuständigen Gemeindebehörden von der Sicherheitsdirektion erteilt, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. *

2

Die Bewilligung lautet auf den Namen des Betriebsinhabers und wird für ein bestimmtes Lokal oder für genau umschriebene Räumlichkeiten erteilt. Sie ist auf die Dauer eines Kalenderjahres befristet.

3

Zur Sicherung eines ordnungsgemässen Spielbetriebes können mit der Bewilligung Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

4

Die Bewilligung für die Eröffnung und den Betrieb eines Spiellokals schliesst die Betriebsbewilligung für Spielautomaten nicht ein. Für das Aufstellen und die Inbetriebnahme solcher Apparate sind die §§ 4 ff. massgebend.

5

Die Bewilligung zur Eröffnung und zum Betrieb eines neuen Spiellokals ist im Amtsblatt des Kantons Zug zu veröffentlichen. *

§ 11

Persönliche Voraussetzungen

1

Die Bewilligung wird einer bestimmten Person erteilt. Juristische Personen müssen ihr Spiellokal durch einen verantwortlichen Betriebsleiter führen lassen.

2

Um die Bewilligung kann sich nur bewerben, wer mündig und gut beleumdet ist und Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet.

3

Wenn der Betriebsleiter die in diesem Gesetz verlangte Überwachung nicht selbst wahrnehmen kann, hat er einen verantwortlichen Stellvertreter zu bestimmen, der die gleichen persönlichen Voraussetzungen erfüllen muss.

§ 12

Erlöschen der Bewilligung

1

Die Bewilligung erlischt bei

      a)

      Ablauf der Bewilligungsdauer,

      b)

      Verzicht oder Entzug,

      c)

      Wechsel des Bewilligungsinhabers oder des Spiellokalstandortes.

§ 13

Entzug der Bewilligung

1

Die Bewilligung kann vorübergehend oder dauernd entzogen und das Spiellokal auf Anordnung der Sicherheitsdirektion geschlossen werden, wenn *

      a)

      die Voraussetzungen der Erteilung weggefallen sind;

      b)

      die Angaben im Gesuch um Erteilung der Bewilligung sich nachträglich als falsch erweisen;

      c)

      eine mit der Bewilligung verbundene Auflage oder Bedingung nicht oder nicht mehr erfüllt wird;

      d)

      der Bewilligungsinhaber oder der verantwortliche Stellvertreter wiederholt gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstossen hat und deshalb bestraft worden ist;

      e)

      der Betrieb die öffentliche Ruhe und Ordnung gefährdet;

      f)

      die Gebühren trotz Mahnung nicht entrichtet werden.

3. Besondere Bestimmungen für Spiellokale

§ 14

Anforderungen an die Räumlichkeiten und die Umgebung

1

Die Spiellokale müssen den selben bau-, gesundheits- sowie feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen, wie sie an die Räumlichkeiten von Gaststätten gestellt werden.

2

Von einem Spiellokal darf kein direkter Zugang zu einer Gaststätte bestehen. Insbesondere muss das Spiellokal über eigene sanitarische Einrichtungen verfügen, wie sie für Gaststätten vorgeschrieben sind.

3

Weitergehende gemeindliche Bauvorschriften bleiben vorbehalten. Die zuständige Gemeindebehörde hat insbesondere die Anzahl der zu schaffenden Abstellplätze für Autos und Zweiräder festzulegen.

§ 15

Standort

1

Spiellokale sind nicht gestattet in unmittelbarer Nähe von Schulhäusern, Kirchen, Spitälern, in reinen Wohnquartieren sowie an Orten, wo sie unzumutbare Ruhestörungen für die Anwohner und die Öffentlichkeit verursachen.

§ 16 *

    …

§ 17

Warenhandel, Lebensmittel und Getränke

1

In den Spiellokalen ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere auch mit Lebensmitteln, sowie der Ausschank und Genuss alkoholischer Getränke verboten.

2

Die Sicherheitsdirektion kann den Ausschank nicht-alkoholischer Getränke sowie den Verkauf von Lebensmitteln mittels Warenautomaten bewilligen. *

§ 18

Öffnungszeiten

1

Der Spielbetrieb ist an Werktagen auf die Zeit von 10.00 Uhr bis 23.00 Uhr beschränkt, an öffentlichen Ruhetagen auf die Zeit von 13.00 Uhr bis 23.00 Uhr.

2

… *

4. Einschränkungen

§ 19

Ausschluss Jugendlicher

1

Jugendlichen unter 18 Jahren ist das Spiel mit Geldspielautomaten sowie der Zutritt zu den Spiellokalen untersagt.

2

Das Verbot muss an jedem Automaten und bei Spiellokalen sowohl am Eingang als auch im Spiellokal selbst gut sichtbar angeschlagen sein.

3

Der Bewilligungsinhaber oder sein Stellvertreter sind für die nötigen Kontrollen zur Einhaltung des Spiel- und Zutrittsverbotes verantwortlich. Im Zweifelsfall ist ein Altersausweis zu verlangen.

§ 20

Standorte für Spielautomaten

1

Spielautomaten dürfen nur in Gaststätten und Spiellokalen aufgestellt und betrieben werden.

§ 21

Spielautomaten in Gaststätten

1

In Gaststätten dürfen nicht mehr als 2 Spielautomaten, davon nur ein Geldspielautomat, aufgestellt und betrieben werden.

2

Diese Automaten müssen in einem Wirtschaftsraum so aufgestellt werden, dass sie ohne besondere Vorkehrungen personeller und technischer Art ständig vom Bewilligungsinhaber, seinem verantwortlichen Stellvertreter oder dem Personal der Gaststätten überwacht werden können.

3

Es ist insbesondere verboten, die Automaten in Toilettenräumlichkeiten, Gängen, Vorräumen, Garderoben, Treppenhäusern, Gartenwirtschaften, an Aussenwänden oder anderen unbeaufsichtigten Orten aufzustellen.

§ 22

Spielautomaten in Spiellokalen

1

In Spiellokalen dürfen nicht mehr als 25 Spielautomaten, davon höchstens 3 Geldspielautomaten, aufgestellt und betrieben werden.

§ 23

Verbotene Spiele

1

Spielautomaten dürfen nicht zur Veranstaltung von Wetten und ähnlichen Spielen benützt werden, deren Gewinn in Geld, sonstigen Vermögenswerten, Freispielen, Bonus-Gutschriften und dergleichen besteht.

§ 24 *

Ausgestaltung der Spielautomaten

1

Zulässig sind nur solche Spielautomaten, die alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:

      a)

      der Höchsteinsatz je Einzelspiel darf einen Franken nicht übersteigen, und der Münzeinwurf darf nur für ein Einzelspiel möglich sein;

      b)

      der Spielautomat darf nicht mit einem Geldwechsler versehen sein.

2

Geldspielautomaten haben zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen den folgenden Erfordernissen zu genügen:

      a)

      mit jedem Einzelspiel darf nur ein einfacher Spielverlauf ausgelöst werden, der in einem Zuge wieder seinen Abschluss finden muss;

      b)

      die Einzelspiele dürfen mit Ausnahme von Bonusgutschriften (Abs. 3) untereinander und miteinander nicht verknüpft sein;

      c)

      ein garantierter Gewinn in irgendeiner Form darf mit Ausnahme von Bonusgutschriften (Abs. 3) nicht in Aussicht gestellt werden;

      d)

      die Einwurfbeträge und/oder die Gewinne dürfen sich nicht speichern oder weiterverwenden lassen, ausgenommen die Bonusgutschriften (Abs. 3), die bis zu einem Höchstbetrag von einem Franken gespeichert werden dürfen;

      e)

      die Gewinnausschüttung darf höchstens das 20-fache des einzelnen Einsatzes betragen.

3

Die Bonusgutschrift je Einzelspiel muss bei Geldspielautomaten mindestens einen Zehntel des einzelnen Einsatzes betragen. Höhere Bonusgutschriften je Einzelspiel sind zulässig. Die Summe der einzelnen Bonusgutschriften muss in jedem Fall in bar direkt ausbezahlt werden, sobald die Bonusgutschriften über mehrere Spiele hinweg insgesamt einen Franken erreicht haben.

5. Kontrolle, Beschlagnahme

§ 25 *

Kontrolle

1

Die Polizei überwacht und kontrolliert den Betrieb der diesem Gesetz unterstellten Automaten und der Spiellokale.

2

Der Bewilligungsinhaber und seine Mitarbeiter haben den Kontrollorganen jederzeit Zutritt zu gewähren und ihre Arbeit zu erleichtern.

§ 26

Beschlagnahme

1

Unbefugterweise aufgestellte, nicht bewilligungsgemäss betriebene oder nicht einwandfrei funktionierende Apparate werden auf Anordnung der Sicherheitsdirektion mit den Spielgeldern beschlagnahmt. *

2

Umgangene Bewilligungsgebühren müssen nachbezahlt werden.

6. Gebühren

§ 27

Gebühren

1

Die jährlichen Bewilligungsgebühren betragen für einen Spielautomaten Fr. 280.–. Für Geldspielautomaten wird eine zusätzliche Gebühr von Fr. 420.– erhoben. *

2

Die Gebühr für die Bewilligung eines Spiellokals beträgt Fr. 700.– bis Fr. 1400.–, wobei sich der Betrag nach Art und Grösse des Spiellokals richtet. Für die jährliche Erneuerung der Bewilligung wird die Hälfte des Betrages erhoben. *

3

Der Regierungsrat ist befugt, diese Ansätze den veränderten Verhältnissen anzupassen.

§ 28

Gebühren beim Entzug der Bewilligung

1

Ausstehende Gebühren sind trotz eines Entzuges der Bewilligung zu bezahlen.

7. Strafbestimmung

§ 29

Strafandrohung

1

Wer diesem Gesetz zuwiderhandelt, wird gemäss Übertretungsstrafgesetz[2] bestraft. *

2

Strafbar ist auch die fahrlässige Übertretung, soweit sie durch den Automatenaufsteller, den Bewilligungsinhaber oder dessen Stellvertreter begangen wird. *

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 30

Bestehende Bewilligungen

1

Bisherigen Bewilligungsinhabern wird eine Frist von 6 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Gesetzes eingeräumt, um den Bestimmungen dieses Gesetzes nachzukommen.

§ 31

Aufgehobene Erlasse

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Verordnung über die Spiellokale vom 26. November 1954[3].

§ 32

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 7. März 1982 sowie des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Juli 1982 in Kraft.

  GS 22, 265


text:
942.51

  Kantonale Sprengstoffverordnung

  (KSprstV)

  Vom 25. Oktober 2011 (Stand 3. März 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 42 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe vom 25. März 1977 (Sprengstoffgesetz, SprstG)[1], die Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe vom 27. November 2000 (Sprengstoffverordnung, SprstV)[2] und § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung vom 31. Januar1894[3],

  beschliesst:

§ 1

Zuständigkeit zum Vollzug

1

Die Polizei vollzieht die Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe, soweit diese Verordnung keine andere Zuständigkeit vorsieht.

§ 2

Bewilligungsverfahren

1

Bewilligungsgesuche sind der Polizei unter Beilage eines Handlungsfähigkeitszeugnisses und eines Strafregisterauszugs einzureichen.

2

Die Polizei entscheidet über die Erteilung einer Bewilligung nach Anhörung:

      a) *

      der Standortgemeinde, der Baudirektion, der Gebäudeversicherung Zug und des Amts für Wirtschaft und Arbeit für Sprengmittellager und Verbrauchermagazine,

      b) *

      der Gebäudeversicherung Zug für den Verkauf von Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien P1, P2 und P3[4] und Schiesspulver.

§ 3

Ausnahmebewilligung für die Verwendung von Schiesspulver

1

Die Polizei kann für die Feier historischer Anlässe die Verwendung von Schiesspulver bewilligen, vorausgesetzt

      a)

      die gesuchstellende Person besitzt einen Ausweis mit wenigstens Eintrag A im Sinne von Art. 52 Abs. 1 SprstV und

      b)

      es wird eine hinreichende Unfallversicherung für alle Beteiligten sowie eine genügende Haftpflichtversicherung für Drittschäden nachgewiesen.

2

Die Bewilligung ist zeitlich zu befristen.

3

Bewilligungsgesuche sind der Polizei unter Beilage der vorerwähnten Nachweise mindestens 30 Tage im Voraus einzureichen.

§ 4

Feuerwerkskörper und pyrotechnische Gegenstände der Kategorien T1 und T2

1

Die Gebäudeversicherung Zug vollzieht die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung betreffend Feuerwerkskörper der Kategorien 1 – 4 sowie pyrotechnische Gegenstände zu gewerblichen Zwecken der Kategorien T1 und T2. *

2

Bewilligungsgesuche sind der Gebäudeversicherung Zug unter Beilage eines Handlungsfähigkeitszeugnisses und eines Strafregisterauszugs mindestens 30 Tage im Voraus einzureichen. *

3

Die Gebäudeversicherung Zug kann mit Genehmigung der Sicherheitsdirektion genau definierte Vollzugsaufgaben und Vollzugskompetenzen an die gemeindlichen Feuerschauen delegieren. *

§ 5

Arbeitnehmerschutz

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt die Bestimmungen über den Arbeitnehmerschutz.

§ 6

Rechtspflege

1

Die Rechtspflege richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[5].

2

Gegen Entscheide der Polizei, der Gebäudeversicherung Zug und des Amts für Wirtschaft und Arbeit kann Einsprache erhoben werden. *

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe vom 22. Dezember 1981[6] ist aufgehoben.

§ 8

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

  GS 31, 275


text:
943.11

  Gesetz
  über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern

  (Gastgewerbegesetz)

  Vom 25. Januar 1996 (Stand 1. Oktober 2013)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 31 und 32quater der Bundesverfassung[1], auf das Bundesgesetz über gebrannte Wasser vom 21. Juni 1932[2] sowie auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[3],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt zum Schutz der Jugend, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie in Vollziehung des Bundesrechts die Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.

§ 2

Grundsatz

1

Ohne anderslautende Bestimmungen können gastgewerbliche Tätigkeiten und der Handel mit alkoholhaltigen vergorenen Getränken im Rahmen der gesetzlichen Ordnung frei ausgeübt werden.

§ 3

Einschränkungen

1

Die freie Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten und des Handels mit alkoholhaltigen Getränken darf nur eingeschränkt werden, soweit es der Gesetzeszweck erfordert.

2

Insbesondere verboten ist die Abgabe

      a)

      alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren,

      b)

      von Spirituosen oder verdünnten alkoholhaltigen Getränken auf der Basis von Spirituosen an Jugendliche unter 18 Jahren,

      c)

      alkoholhaltiger Getränke an Betrunkene,

      d)

      alkoholhaltiger Getränke mittels Automaten.

§ 4

Vollzug

1

Die Einwohnergemeinden vollziehen dieses Gesetz.

§ 5

Aufsicht

1

Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. *

2. Bewilligungspflichtige gastgewerbliche Tätigkeiten

2.1. Bewilligungswesen

§ 6

Bewilligungspflicht

1

Eine Bewilligung für gastgewerbliche Tätigkeiten im Sinne dieses Gesetzes ist erforderlich für

      a)

      die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum Konsum an Ort und Stelle,

      b)

      das Überlassen von Räumlichkeiten für den Konsum alkoholhaltiger Getränke.

2

Die Bewilligung umfasst gleichzeitig auch die Bewilligung zum Kleinhandel mit gebrannten Wassern, sofern nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird.

3

Die Abgabe alkoholhaltiger Getränke im privaten geschlossenen Bereich ist bewilligungspflichtig, soweit sie gewerbsmässig erfolgt.

§ 7

Zuständigkeit

1

Der Gemeinderat ist für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zuständig.

§ 8

Bewilligungsadresse

1

Die Bewilligung bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass und auf eine bestimmte mündige und gut beleumdete Person, die für die Betriebsführung oder den Anlass verantwortlich ist.

2

Als nicht gut beleumdet gilt in der Regel eine Person,

      a)

      deren Strafregister mehrere Verurteilungen in den letzten fünf Jahren aufweist, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Gastgewerbes oder des Kleinhandels mit gebrannten Wassern stehen;

      b)

      die vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn Monaten verbüsst hat.

3

Wer ein Bewilligungsgesuch stellt, bestätigt darin unterschriftlich, von den einschlägigen Bestimmungen Kenntnis genommen zu haben.

§ 9

Bewilligungsdauer

1

Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen ist die Bewilligung für Betriebe unbefristet.

2

Die Bewilligung für Anlässe ist befristet.

§ 10

Nebenbestimmungen

1

Die Bewilligung kann zum Schutze der Jugend oder zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit Auflagen und Bedingungen verbunden oder ergänzt werden.

§ 11

Erlöschen der Bewilligung

1

Die Bewilligung erlischt mit

      a)

      dem Tode oder Verzicht der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers,

      b)

      der Aufgabe des Betriebs,

      c)

      dem Entzug der Bewilligung.

2.2. Öffnungszeiten

§ 12

Grundsatz

1

Bewilligungspflichtige Betriebe dürfen von 5 Uhr bis 24 Uhr geöffnet sein.

§ 13

Längere Öffnungszeiten

1

Beantragen Bewilligungsinhaberinnen oder -inhaber für ihren Betrieb generell eine andere Öffnungszeit, führt der Gemeinderat ein Auflage- und Einspracheverfahren durch.

2

Er prüft das Gesuch unter Berücksichtigung allfälliger Einsprachen nach folgenden Kriterien:

      a)

      Betriebsführung,

      b)

      örtliche Lage des Betriebs,

      c)

      Art und Umfang des Betriebs.

3

Er bewilligt eine generelle Verlängerung der Öffnungszeit, wenn die Prüfung aller Kriterien ergibt, dass der Jugendschutz, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gewährleistet sind.

4

Er kann die Befugnis zur Bewilligung einmaliger Verlängerungen an das Polizeiamt delegieren.

§ 14

Kürzere Öffnungszeiten

1

Der Gemeinderat verfügt für einen einzelnen Betrieb kürzere Öffnungszeiten, wenn der Schutz der Jugend, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dies erfordern.

§ 15

Freinächte

1

Der Gemeinderat kann einzelne Freinächte festlegen, die für alle Betriebe gelten.

3. Beherbergung von Gästen

§ 16

Meldepflicht

1

Wer gegen Entgelt Gäste beherbergt, hat aus kriminalpolizeilichen Gründen von jedem Gast bei dessen Ankunft einen Meldeschein ausfüllen zu lassen.

4. Kleinhandel mit gebrannten Wassern

§ 17

Bewilligungspflicht

1

Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern ist nach Massgabe des Bundesrechts bewilligungspflichtig.

§ 18

Zuständigkeit

1

Der Gemeinderat ist für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zuständig.

§ 19

Bewilligungsadresse

1

Die Bewilligung bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb und auf eine bestimmte natürliche Person, die für die Betriebsführung verantwortlich ist.

§ 20

Bewilligungsdauer

1

Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen ist die Bewilligung unbefristet.

§ 21

Erlöschen der Bewilligung

1

Die Bewilligung erlischt mit

      a)

      dem Tode oder Verzicht der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers,

      b)

      der Aufgabe des Betriebs,

      c)

      dem Entzug der Bewilligung.

5. Öffentliche Bekanntgabe

§ 22

Veröffentlichung

1

Die zuständige Bewilligungsbehörde veröffentlicht jährlich einmal im Amtsblatt des Kantons Zug folgende Angaben:

      a)

      Name und Vorname der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers einer unbefristeten Bewilligung,

      b)

      Adresse des bewilligten Betriebs,

      c)

      generell geänderte Öffnungszeiten.

2

Diese Angaben werden anderen Behörden oder Dritten auf Anfrage hin weitergegeben.

6. Finanzielles

§ 23

Gebühren

1

Die Behörden beziehen für ihre Amtshandlungen kostendeckende Gebühren.

2

Die Gebühren trägt, wer die Amtshandlung in eigenem Interesse beantragt oder durch sein Verhalten veranlasst hat.

3

Die Gebühren richten sich nach dem Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom 11. März 1974[4].

§ 24

Abgabe für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern

1

Für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern wird eine Abgabe bis höchstens Fr. 3000.– erhoben.

2

Die Bewilligungsbehörde setzt die Abgabe nach Art und Bedeutung des Betriebes oder Anlasses fest und bezieht sie.

3

Bei Betrieben wird die Abgabe jährlich bezogen, bei Anlässen mit der Bewilligungserteilung.

7. Verwaltungsmassnahmen

§ 25

Massnahmen

1

Bei Verstössen gegen dieses Gesetz verwarnt die Bewilligungsbehörde oder verfügt geeignete Massnahmen, wie den Entzug der Bewilligung, die Beschlagnahme der im Betrieb befindlichen alkoholhaltigen Getränke, die Betriebsschliessung oder den Widerruf der längeren Öffnungszeit.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch die Polizei geeignete Sofortmassnahmen ergreifen. Sie benachrichtigt unverzüglich die Bewilligungsbehörde. Diese entscheidet, ob die Sofortmassnahmen aufrechterhalten bleiben.

3

Wurde einer Person die Bewilligung wiederholt entzogen, kann der zuständige Gemeinderat während höchstens zwei Jahren eine Bewilligung verweigern.

8. Rechtspflege

§ 26

Grundsatz

1

Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz[5]). *

§ 27

Einsprache

1

Gegen Entscheide des Polizeiamtes und des Gemeinderates kann Einsprache erhoben werden mit Ausnahme von Verfahren gemäss § 13 Abs. 1 bis 3.

§ 28 *

    …

9. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29

Strafandrohung

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes werden gemäss Übertretungsstrafgesetz[6] geahndet, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundesrechts Anwendung finden. *

2

Geeignete Verwaltungsmassnahmen können unabhängig vom Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens angeordnet werden.

§ 30

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich das Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz) vom 5. Juli 1984[7], das Gesetz über Tanzveranstaltungen und Tanzbetriebe (Tanzgesetz) vom 21. Oktober 1976[8], § 4 des Gesetzes über die Förderung des Fremdenverkehrs vom 17. April 1975[9], Ziff. 44 und 45 des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen vom 11. März 1974[10].

§ 31

Änderung bisherigen Rechts

1

Folgende Erlasse werden geändert:[11]

§ 32

Bisherige gastgewerbliche Bewilligungen mit dem Recht des Alkoholausschanks bzw. -verkaufs

1

Bisherige gastgewerbliche Bewilligungen mit dem Recht des Alkoholausschanks bzw. bisherige Kleinverkaufspatente werden bis 31. Dezember 1996 von der zuständigen Behörde durch Bewilligungen gemäss diesem Gesetz ersetzt.

§ 33

Übergangsbestimmungen

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren sind nach neuem Recht zu behandeln.

2

Hängige Verfahren bei einer nach neuem Recht unzuständigen Instanz sind von Amtes wegen und unter Mitteilung an die Betroffenen der zuständigen Behörde weiterzuleiten.

§ 34

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Juli 1996 in Kraft.

  GS 25, 229


text:
943.12

  Regierungsratsbeschluss betreffend das Auflage- und Einspracheverfahren bei Gesuchen um generell längere Öffnungszeiten im Gastgewerbe

  Vom 30. April 1996 (Stand 1. Juli 1996)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    in Ausführung von § 13 Abs. 1 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz) vom 25. Januar 1996[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Für das Auflage- und Einspracheverfahren bei Gesuchen um generell längere Öffnungszeiten gelten analog die Bestimmungen des Baubewilligungsverfahrens.

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

  GS 25, 253


text:
944.1

  Tourismusgesetz

  Vom 27. März 2003 (Stand 1. Januar 2012)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

  beschliesst:

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Der Kanton fördert zur Aufwertung des Lebens- und Wirtschaftsraums Zug einen sanften Tourismus. Dabei stehen die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung in den Bereichen Erholung und Freizeit sowie der Geschäftstourismus im Vordergrund.

§ 2

Beiträge

1

Der Kanton kann Beiträge ausrichten an:

      a)

      Kantonale, regionale oder schweizerische Tourismus- und Tourismusmarketingorganisationen und -institutionen;

      b) *

      eidgenössisch konzessionierte Transportunternehmungen an die ungedeckten Kosten von Angeboten im Tourismusbereich;

      c)

      Betreiberinnen und Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Angeboten im kantonalen Tourismusbereich;

      d)

      Organisatorinnen und Organisatoren von Tourismusanlässen mit zumindest kantonaler Ausstrahlung.

2

Beiträge nach Abs. 1 setzen eine angemessene Leistung der interessierten Kreise oder Gemeinwesen voraus. An deren Leistung können Beiträge Dritter angerechnet werden.

§ 3

Leistungsvereinbarung

1

Beiträge gemäss § 2 Bst. a und c werden grundsätzlich auf der Basis von Leistungsvereinbarungen gewährt, welche mindestens die Grundzüge der zu erbringenden Leistung, die Entschädigung sowie Art und Umfang des Controllings enthalten.

§ 4

Verfahren

1

Mit dem Gesuch um Gewährung von Beiträgen sind die notwendigen Basisdaten und Konzepte einzureichen, Bewilligungen nachzuweisen und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 5

Zug Tourismus

1

Der Kanton leistet an die Finanzierung des Vereins «Zug Tourismus» einen jährlichen Beitrag.

2

«Zug Tourismus» verwendet den Betrag gemäss der Leistungsvereinbarung für den Betrieb einer kantonalen Tourismusanlaufstelle in Zug und für das Basismarketing.

3

Erbringt «Zug Tourismus» die Dienstleistung gemäss Abs. 2 nicht mehr, kann der Beitrag an eine andere Organisation ausgerichtet werden, sofern diese die Voraussetzung gemäss Abs. 2 erfüllt.

§ 6

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Förderung des Fremdenverkehrs vom 17. April 1975[2] aufgehoben.

§ 7

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Es tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. *

  GS 27, 763


text:
944.2

  Gesetz
  über die Beherbergungsabgabe

  Vom 26. November 1998 (Stand 1. Januar 2015)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1], *

  beschliesst:

1. Beherbergungsabgabe

§ 1

Grundsatz

1

Die Gemeinden erheben eine Beherbergungsabgabe. *

2

Sie können den Vollzug an die kantonale oder an eine lokale Tourismusorganisation übertragen.  *

§ 2

Abgabepflicht

1

Abgabepflichtig sind Gäste, die in Hotels, Motels, Gasthöfen, Pensionen, Jugendherbergen, Massenlagern, auf Zelt- und Campingplätzen sowie in Ferienwohnungen und -zimmern oder in anderer Weise gegen Entgelt beherbergt werden.

2

Die Abgabe wird von den Gästen durch Vermittlung der Inhaberinnen/Inhaber oder Betriebsleiterinnen/Betriebsleiter der in diesem Gesetz aufgelisteten Betriebe oder Einrichtungen, die regelmässig und gegen Entgelt Personen beherbergen, erhoben und abgeliefert. *

§ 3

Befreiung von der Abgabepflicht

1

Personen, die sich in Anstalten des Bundes, des Kantons und der Gemeinden oder in Erziehungs-, Kranken- und Rehabilitationsanstalten aufhalten, sind von der Abgabepflicht befreit.

2

Der Gemeinderat entscheidet über Gesuche um Befreiung von der Abgabepflicht.

§ 4

Melde- und Auskunftspflicht

1

Wer einen Beherbergungsbetrieb oder eine Beherbergungseinrichtung besitzt oder betreibt, ist gegenüber der Gemeinde oder der von der Gemeindebezeichneten Stellen melde- und auskunftspflichtig.

2

Die Auskunftspflicht umfasst alle Angaben, die zur Erhebung und zum Bezug der Abgabe nötig sind.

§ 5

Reglement

1

Der Gemeinderat legt in einem Reglement fest:

      a)

      die Höhe der Abgabe im Rahmen dieses Gesetzes;

      b)

      wer die Abgabe im Rahmen dieses Gesetzes zu leisten hat;

      c)

      wie die Meldepflicht organisiert wird;

      d)

      wer die Kontrolle ausübt und wer dieser Kontrolle untersteht.

2

Das Reglement kann zulassen:

      a)

      Vergünstigungen für Kinder, Jugendliche, Dauergäste und Gruppen;

      b)

      Vereinbarungen über den pauschalen Bezug der Beherbergungsabgabe.

§ 6

Höhe der Beherbergungsabgabe

1

Die Beherbergungsabgabe je Gast und Nacht (Logiernacht) muss pro erwachsenen Gast mindestens Fr. 0.90 bzw. darf höchstens Fr. 2.– betragen. *

§ 7

Verwendung des Ertrags

1

Mindestens Fr. 0.45 pro Logiernacht wird der kantonalen Tourismusorganisation, der Rest der Beherbergungsabgabe der lokalen Tourismusorganisation gutgeschrieben. *

2

Er kann von den lokalen Tourismusorganisationen für Massnahmen und Einrichtungen, die überwiegend im Interesse der Abgabepflichtigen liegen, zur Finanzierung von Marktabklärungen und Marktbearbeitungen sowie zur Mitfinanzierung von Dienstleistungen und Angeboten der kantonalen Tourismusorganisation verwendet werden.

2. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 8

Rechtspflege

1

Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[2].

2

Rechtskräftige Entscheide über die Beherbergungsabgabe sind vollstreckbaren Urteilen im Sinn von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[3] gleichgestellt.

§ 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Ermächtigung der Verkehrsvereine zur Erhebung von Kurtaxen vom 17. April 1975[4] aufgehoben.

§ 10

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums am 1. Januar 1999 in Kraft.

  GS 26, 269