text: 850.3 - Gesetz über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GIBU)   850.3  Gesetz über das Inkasso und die Bevorschussung  von Unterhaltsbeiträgen (GIBU)  vom 11.02.2021 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 31, 42 und 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;  eingesehen die Artikel 131 Absatz 1,  131a Absatz 1,  176a, 290 Absatz 1  und 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezem- ber 1907 (ZGB); eingesehen die Verordnung des Bundes über die Inkassohilfe bei familien- rechtlichen Unterhaltsansprüchen vom 6. Dezember 2019 (InkHV); auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Das vorliegende Gesetz bezweckt, den Alimentengläubiger (nachfolgend:  Gläubiger) beim Erhalt seiner Unterhaltsbeiträge zu unterstützen, wenn der  Alimentenschuldner  (nachfolgend:  Schuldner)  seine  Unterhaltspflicht  ver- nachlässigt. 2 Es setzt  die Verordnung des Bundes über die  Inkassohilfe bei  familien- rechtlichen Unterhaltsansprüchen (InkHV) im Bereich Inkassohilfe bei Unter- haltsbeiträgen und Familienzulagen um. 3 Es regelt auch die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen.  1) Im vorliegenden Gesetz  gilt  jede Bezeichnung der  Person,  des  Statuts  oder  der  Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    850.3  Art.  2 Zuständige Behörde  1 Die für das Sozialwesen zustände Dienststelle ist über ihre Inkasso- und  Bevorschussungsstelle von Unterhaltsbeiträgen (nachfolgend: IBU) für die  Anwendung dieses Gesetzes zuständig. 2 Die IBU ist die Fachstelle im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der InkHV.  Art.  3 Vertretung  1 Die IBU kann im Rahmen der Anwendung des vorliegenden Gesetzes im  Namen des Staates und im Namen des Gläubigers oder seines gesetzlichen  Vertreters handeln. Sie kann alle zum Inkasso der Ansprüche erforderlichen  Massnahmen durchführen. 2 Sie  kann  insbesondere  vor  Gericht  treten,  die  Zwangsvollstreckung  auf  dem Betreibungsweg beantragen und einen Strafantrag, namentlich wegen  Vernachlässigung der Unterhaltspflicht, einreichen.  Art.  4 Unterhaltsbeiträge und Unterhaltstitel  1 Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 InkHV definieren die Begriffe Unterhaltsbei- träge und Unterhaltstitel gemäss dem vorliegenden Gesetz. 2 Andere familienrechtliche Ansprüche fallen nicht unter das vorliegende Ge- setz, insbesondere Ansprüche:  a) auf  besondere  Beiträge  für  nicht  vorhergesehene  ausserordentliche  Bedürfnisse des Kindes (Art. 286 Abs. 3 ZGB);  b) der unverheirateten Mutter (Art. 295 ZGB);  c) auf Verwandtenunterstützung (Art. 328 ZGB).  Art.  5 Auftrag und Leistungen  1 Die IBU leistet finanzielle Unterstützung an Gläubiger in schwierigen finan- ziellen Situationen und trägt im Rahmen ihres Handelns zur Förderung der  Beziehungen innerhalb der Familie oder zwischen Ex-Ehepartnern bei. 2 Die IBU unterstützt den Gläubiger auf Gesuch hin in angemessener Weise  und unentgeltlich dabei, rechtzeitig und regelmässig die Zahlung der auf ei- nem Unterhaltstitel  basierenden Unterhaltsbeiträge zu erhalten,  wenn der  Schuldner seine Pflichten vernachlässigt. 3 Wenn ihr ein Gesuch im Sinne von Absatz 2 eingereicht wird, leistet die  IBU auch Inkassohilfe bei den Familienzulagen.  2    850.3  4 Die IBU bietet die in Artikel 12 InkHV vorgesehenen Leistungen an. 5 Sie gewährt dem Gläubiger auf Gesuch hin eine Bevorschussung von Un- terhaltsbeiträgen gemäss Artikel 11 ff. des vorliegenden Gesetzes.  Art.  6 Abtretung  1 Voraussetzung für die Tätigkeit der IBU ist grundsätzlich die Abtretung der  Forderung durch den Gläubiger an den Staat. Es handelt sich um eine treu- händerische Abtretung zu Inkassozwecken. 2 Diese Abtretung bezieht sich auf den Teil der Forderung, die nicht Gegen- stand eines Vorschusses war.  Art.  7 Subrogation  1 Der Staat tritt bis zur Höhe der gewährten Vorschüsse in die Rechte des  Gläubigers ein.  2 Inkasso der Unterhaltsbeiträge  Art.  8 Inkassobeginn  1 Die IBU wird für die im Gesuchsmonat fällig werdenden und die künftigen  Forderungen tätig. 2 Die IBU kann auch für das Inkasso der in den 6 Monaten vor Gesuchsein- reichung fällig gewordenen Beiträge tätig werden. 3 In Ausnahmefällen, insbesondere bei der Vaterschaftsanerkennung, kann  die IBU das Inkasso der Unterhaltsrückstände für mehr als 6 Monate über- nehmen. 4 Das Gesuch gilt an dem Tag als eingereicht, an dem der IBU alle erforderli- chen Dokumente vorliegen.  Art.  9 Beizug von Inkassounternehmen  1 Die IBU ist für das Inkasso zuständig. Sie kann jedoch Inkassounterneh- men beiziehen. 2 Der Staatsrat legt die Voraussetzungen für den Beizug von Inkassounter- nehmen durch die IBU sowie die Bedingungen fest, welche die Inkassoun- ternehmen erfüllen müssen.  3    850.3  Art.  10 Anrechnung eingehender Zahlungen  1 Von der IBU eingetriebene Unterhaltsrückstände werden vorrangig zur De- ckung der gewährten Vorschüsse und der aufgewandten Kosten verwendet. 2 Der Staatsrat regelt die Ausnahmen im Falle eines Beizugs von Inkassoun- ternehmen.  3 Vorschüsse  Art.  11 Anspruch auf Bevorschussung  1 Gläubiger mit einem offenen Inkassodossier, die ihre durch einen Unter- haltstitel festgelegten Unterhaltsbeiträge nicht, nicht vollständig oder unre- gelmässig erhalten, können, wenn sie sich in einer schwierigen wirtschaftli- chen Situation befinden, auf ihr Gesuch hin einen Vorschuss auf die Unter- haltsbeiträge erhalten. 2 Die Vorschüsse werden Ex-Ehepartnern ab dem auf die Einreichung des  Gesuchs um Inkassohilfe folgenden Monat während 2 Jahren oder bis zur  Vollendung des 16. Lebensjahres des letzten gemeinsamen Kindes mit dem  Schuldner gewährt. 3 Die Vorschüsse werden volljährigen Kindern maximal bis zur Vollendung  des 25. Lebensjahres gewährt. 4 Grundsätzlich werden die Vorschüsse nicht rückwirkend gewährt. 5 Wenn der Unterhaltsanspruch ungewiss ist, kann die IBU die Gewährung  der Vorschüsse verweigern oder aussetzen. 6 Die IBU entscheidet mittels Verfügung über den Anspruch auf Bevorschus- sung.  Art.  12 Vorschüsse und Unterhaltstitel  1 Die Vorschüsse werden auf der Grundlage eines klaren und bedingungs- freien Unterhaltstitels, der die Erwirkung der Rechtsöffnung im Sinne der Ar- tikel 80 und 82 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs  (SchKG) ermöglicht, ausgerichtet.  4    850.3  2 Der Vorschuss kann verweigert  oder verringert  werden,  wenn im Unter- haltstitel ein offensichtlich nicht im Verhältnis zu den aktuellen Ressourcen  des Schuldners stehender Beitrag festgelegt ist und dieser keine Schritte zu  dessen Anpassung unternommen hat, sich die IBU nicht vergewissern kann,  dass der Unterhalt noch geschuldet wird, oder dass eine Vereinbarung mit  dem alleinigen Zweck, einen Vorschuss vom Staat zu erhalten, abgeschlos- sen wurde.  Art.  13 Wohnsitz und Aufenthaltstitel  1 Die Vorschüsse werden gewährt, solange die Person ihren Wohnsitz im  Wallis hat und sich nicht dauerhaft  im Ausland aufhält.  Der Aufenthalt zu  Ausbildungszwecken ist vorbehalten. 2 Gläubiger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen über einen Auf- enthaltstitel verfügen, der es ihnen erlaubt, im Kanton wohnhaft zu sein. 3 Der Staatsrat sieht die Ausnahmen vor für die Fälle, bei denen die Verlän- gerung des Aufenthaltstitels noch hängig ist.  Art.  14 Verpflichtungen des Empfängers  1 Die Person, welche Vorschüsse beantragt, ist verpflichtet, alle zweckmäs- sigen Unterlagen sowie vollständige Auskünfte zu ihrer persönlichen und fi- nanziellen Situation bereitzustellen,  aber auch der IBU zu erlauben, Aus- künfte über sie einzuholen. Sie hat jede Veränderung ihrer Situation, die zu  einer Änderung der gewährten Leistungen führen kann, unverzüglich zu mel- den.  Art.  15 Delegation  1 Der  Staatsrat  legt  die  Bedingungen,  Modalitäten  und Grenzen der  Vor- schüsse fest. 2 Der  Höchstbetrag  der  Vorschüsse für  Kinder  wird  unter  Bezug auf  den  Höchstbetrag der einfachen Waisenrente gemäss der Bundesgesetzgebung  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung festgelegt.  Art.  16 Ausrichtung der Vorschüsse  1 Die IBU kann den Vorschuss auf der Grundlage einer vom Gläubiger oder  seinem  Vertreter  unterzeichneten  Vollmacht  an  Dritte,  insbesondere  an  einen Sozialdienst,  an eine Person mit Erwachsenen- oder Kindesschutz- mandat zugunsten des Gläubigers oder an seine Pflegefamilie, ausrichten.  5    850.3  Art.  17 Beginn der Vorschüsse  1 Die  Bevorschussung  wird  ab  dem  Folgemonat  der  Gesucheinreichung  gewährt. Der Staatsrat sieht die Ausnahmen vor. 2 Das Gesuch gilt an dem Tag als eingereicht, an dem der IBU alle erforderli- chen Dokumente vorliegen.  Art.  18 Dauer und Ende der Vorschüsse  1 Die  Vorschüsse  werden  grundsätzlich  für  eine  Dauer  von  12  Monaten  gewährt. Sie sind anschliessend auf Gesuch hin jährlich erneuerbar. 2 Die IBU kann die Bevorschussung verweigern oder streichen, wenn der  Empfänger ihr die geforderten Informationen nicht zur Verfügung stellt. 3 Der Bevorschussungsanspruch endet, wenn die Anspruchsvoraussetzun- gen nicht mehr erfüllt sind, insbesondere:  a) wenn der Inkassoauftrag endet;  b) wenn der Unterhaltsanspruch erlischt;  c) wenn der Empfänger die Einkommens- und Vermögensgrenzen über- schreitet;  d) wenn der Empfänger ausserhalb des Kantons Wohnsitz bezieht;  e) wenn der Empfänger sich dauerhaft im Ausland aufhält. Der Aufenthalt  zu Ausbildungszwecken ist vorbehalten.  Art.  19 Änderung des Anspruchs auf Bevorschussung  1 Die IBU erlässt in allen Situationen, die eine Änderung erfordern, eine neue  Verfügung, insbesondere, wenn dies aufgrund einer neuen Tatsache oder  eines Sachverhalts, von dem die IBU zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis  erhalten hat, gerechtfertigt ist.  Art.  20 Rückerstattung  1 Die als Vorschüsse gewährten Beträge sind vom Empfänger nicht zurück- zuerstatten, ausser wenn sie unberechtigterweise bezogen wurden.  Art.  21 Rückerstattung unberechtigterweise bezogener Vorschüsse  1 Wenn Vorschüsse unberechtigterweise geleistet wurden, sind sie zurück- zuerstatten, insbesondere im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen des  Empfängers.  6    850.3  2 Die Rückerstattung kann ebenfalls  gefordert  werden,  wenn die  Leistung  ohne Verschulden des Empfängers unberechtigterweise erbracht wurde, na- mentlich infolge eines Irrtums der IBU oder aufgrund einer rückwirkenden  Änderung des Unterhaltstitels. 3 Die  IBU fordert  die  Rückerstattung  von unberechtigterweise  bezogenen  Vorschüssen mittels Verfügung ein. 4 Die in  Kraft  getretene Verfügung ist  einem vollstreckbaren gerichtlichen  Entscheid im Sinne von Artikel 80 SchKG gleichgesetzt.  Art.  22 Rückerstattung unberechtigter Vorschüsse bei Tod des Empfän- gers  1 Im Falle des Todes des Empfängers wird die Rückerstattung unberechtig- ter  Vorschüsse von den Erben bis  zur  Höhe des Wertes des von ihnen  angenommenen Nachlasses eingefordert.  Art.  23 Rückerstattungsmodalitäten  1 Die IBU kann unberechtigterweise bezogene Beträge mit  künftigen Vor- schüssen verrechnen.  Art.  24 Verjährung  1 Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt 10 Jahre nach dem Tag der Zah- lung der letzten Vorschussleistung. 2 Im Falle eines Irrtums der IBU gilt die Verjährungsfrist gemäss Artikel 40  Absatz  2  des  Gesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  und die  Verwal- tungsrechtspflege (VVRG). 3 Für Erben des Empfängers verjährt der Rückerstattungsanspruch 2 Jahre  nach dem Nachlassanfall. 4 Hat eine zur Rückerstattung verpflichtete Person die IBU bezüglich ihrer  persönlichen oder finanziellen Situation in die Irre geführt, beginnt die Ver- jährungsfrist mit der Aufdeckung des Irrtums zu laufen. Die Verjährung tritt  jedoch in jedem Fall 20 Jahre nach dem Tag der Zahlung der letzten Leis- tung ein. 5 Ausserdem gelten die Artikel 127 bis 142 des Obligationenrechts analog.  7    850.3  Art.  25 Strafbestimmung  1 Mit einer Busse bis zu 10'000 Franken wird auf Antrag bestraft, wer:  a) durch  falsche oder  unvollständige  Angaben,  das Verschweigen von  Tatsachen oder auf irgendeine andere Weise unberechtigterweise für  sich selbst oder für einen anderen Vorschüsse erwirkt;  b) für sich selbst oder sein Kind Vorschüsse bezieht und es vorsätzlich  unterlässt, die IBU über wesentliche Informationen über den Schuld- ner, die das Inkasso der Vorschüsse ermöglichen würden, in Kenntnis  zu setzen.  Art.  26 Inkasso der Vorschüsse bei Tod des Schuldners  1 Im Falle des Todes des Schuldners werden die Vorschüsse bei den Erben  bis zur Höhe des Wertes des von ihnen angenommenen Nachlasses einge- trieben.  4 Inkassohilfe bei Familienzulagen  Art.  27 Inkassohilfe bei Familienzulagen  1 Ist die IBU mit einem Dossier zum Inkasso von Unterhaltsbeiträgen betraut,  unterstützt sie die berechtigte Person bei den Vorkehrungen zur Veranlas- sung der direkten Auszahlung der in Artikel 9 des Bundesgesetzes über die  Familienzulagen vorgesehenen Familienzulagen.  5 Datenschutz und Informationsaustausch  Art.  28 Auskunftspflicht Dritter  1 Folgende Stellen sind verpflichtet, den mit der Anwendung des vorliegen- den Gesetzes beauftragten Personen die zu dessen Ausführung erforderli- chen schriftlichen oder mündlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen:  a) Verwaltungsbehörden;  b) Behörden und Gerichte in Straf- und Zivilsachen;  c) Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen;  d) Sozialversicherungen und private Einrichtungen,  die finanzielle Leis- tungen gewähren;  8    850.3  e) im  Haushalt  einer  Person,  die  Vorschüsse  bezieht  oder  beantragt,  lebende Personen;  f) Arbeitgeber von Personen, die Vorschüsse beziehen oder beantragen;  g) Arbeitgeber und sonstige Schuldner regelmässiger Leistungen von Un- terhaltsschuldnern;  h) Vermieter,  die  Wohnungen  an  Personen,  die  Vorschüsse  beziehen  oder beantragen, vermieten;  i) Bank- und Postunternehmen. 2 Der Informationspflicht unterliegen insbesondere:  a) die Kantonale Steuerverwaltung und Steuerbehörden anderer Kantone  in Bezug auf Steuerdaten:  1. der Personen, die Vorschüsse beziehen, beantragen oder bezo- gen haben,  2. der bei der Berechnung des Anspruchs auf Vorschüsse zu be- rücksichtigenden Personen,  3. der Unterhaltsschuldner, für die ein Dossier eröffnet wurde;  b) für Betreibung und Konkurs zuständige Behörden;  c) für Kindes- und Erwachsenenschutz zuständige Behörden;  d) Einwohnerkontroll- und Zivilstandsbehörden;  e) in Migrationssachen zuständige Behörden;  f) Ausgleichskassen;  g) Familienausgleichskassen;  h) für die Sozialversicherung zuständige Dienststellen;  i) für Arbeitnehmerschutz und Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständi- ge Behörden;  j) für den Strassenverkehr zuständige Behörden;  k) für Grundbücher zuständige Behörden;  l) Dienststellen, die Studienbeihilfen, -stipendien und -kredite gewähren;  m) Sozialhilfeorgane. 3 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und Behörden sind na- mentlich zur Erteilung der zur Überprüfung folgender Sachverhalte erforderli- chen Auskünfte verpflichtet:  a) persönliche und wirtschaftliche Bedingungen der Personen, die Vor- schüsse beziehen oder beantragen;  b) Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs dieser Personen auf  Vorschüsse;  9    850.3  c) Bestehen einer Unterhaltspflicht des Schuldners;  d) persönliche und wirtschaftliche Situation des Schuldners;  e) Anspruch des Unterhaltsgläubigers auf direkten Bezug der Familienzu- lagen.  4 Es sind nur die für den betreffenden Zweck erforderlichen Daten zu über- mitteln.  Art.  29 Ermittlung des Wohnsitzes des Schuldners  1 Die IBU kann das Eingreifen der Kantonspolizei und der kommunalen und  interkommunalen Polizeibehörden verlangen, um den Wohnsitz des Schuld- ners ausfindig zu machen. Diese Zuhilfenahme wird nicht entschädigt.  Art.  30 Auskunftsrecht  1 Die mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes betrauten Personen und  Organe sind zur Übermittlung von Informationen zu Tatsachen, von denen  sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten, berechtigt, wenn:  a) die bereitgestellten Daten nicht personenbezogen sind, oder  b) die betroffenen Personen ausdrücklich zustimmen, oder  c) die Erfüllung der Aufgaben aus dem vorliegenden Gesetz dies unbe- dingt erfordert, oder  d) es durch eine ausdrückliche Rechtsgrundlage vorgeschrieben oder ge- nehmigt ist.  2 In Abweichung vom Amtsgeheimnis und soweit kein vorrangiges privates  Interesse entgegensteht, können die für die Anwendung oder Kontrolle be- ziehungsweise Überwachung der  Anwendung des vorliegenden Gesetzes  zuständigen Personen und Organe Daten übermitteln an:  a) die  Fachstellen  für  Alimenteninkasso  und  Bevorschussung  anderer  Kantone;  b) die für Betreibung und Konkurs zuständigen Behörden;  c) die kantonale Steuerverwaltung;  d) die  Dienststelle  für  Arbeitnehmerschutz  und  Bekämpfung  von  Schwarzarbeit;  e) die Sozialversicherungen;  f) die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen;  g) die in Migrationssachen zuständigen Behörden;  h) die Einwohnerkontroll- und Zivilstandsbehörden;  10    850.3  i) die Bundesstatistikorgane gemäss dem Bundesstatistikgesetz;  j) die Sozialhilfeorgane oder -organisationen;  k) die Ausgleichskassen;  l) die Strafuntersuchungsbehörden, wenn es sich um die Anzeige eines  Verstosses handelt;  m) die Straf- und Zivilbehörden;  n) die für die Vergabe von Stipendien und Ausbildungsdarlehen zuständi- ge kantonale Dienststelle.  3 Die Informationen dürfen nur weitergegeben werden, wenn die anfragen- den Behörden und Privatpersonen den Gegenstand der gewünschten oder  verlangten Informationen genau beschreiben und die Zulässigkeit der Wei- tergabe nachweisen.  Art.  31 Verarbeitung personenbezogener und sensibler Daten  1 Die für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes zuständigen Organe  sind berechtigt, personenbezogene Daten, darunter sensible Daten und Per- sönlichkeitsprofile, die sie zur Erledigung der ihnen durch das vorliegende  Gesetz  übertragenen  Aufgaben  benötigen,  unter  Einhaltung  der  Daten- schutzbestimmungen zu verarbeiten und verarbeiten zu lassen, namentlich  für folgende Zwecke:  a) Erfassung der Personen, die ein Gesuch um Inkassohilfe zum Erhalt  von Unterhaltsbeiträgen gestellt haben, sowie der Schuldner, die ihnen  Unterhalt schulden;  b) Ermittlung des Bevorschussungsanspruchs, Berechnung und Gewäh- rung der Vorschüsse;  c) Durchführung des Inkassos der Unterhaltsbeiträge;  d) Festlegung, an wen die im Rahmen des Unterhaltsinkassos erhaltenen  Beträge zu zahlen sind;  e) Verhinderung oder Einstellung der Zahlung nicht geschuldeter Leistun- gen;  f) Prüfung des Bestehens einer Rückerstattungspflicht;  g) Ermöglichung des Transfers des Dossiers bei einem Wegzug aus dem  Kanton und Gewährleistung der Kontinuität der Betreuung;  h) Kontrolle der Anwendung des vorliegenden Gesetzes;  i) Erstellung von Statistiken.  11    850.3  6 Ermittlung  Art.  32 Ermittlungsauftrag  1 Um einen unrechtmässigen Bezug von Vorschüssen zu verhindern, zu be- enden oder nachzuweisen oder um zu belegen, dass der Gesuchsteller oder  der Empfänger von Vorschüssen der IBU vorsätzlich wesentliche Informatio- nen zum Schuldner vorenthalten hat, die das Inkasso der Vorschüsse er- möglichen würden, kann die IBU zur Feststellung spezifischer Sachverhalte  Fachinspektoren einsetzen, wenn konkrete Hinweise vorliegen, die vermu- ten lassen, dass eine Person:  a) unberechtigterweise Vorschüsse bezieht, bezogen hat oder diese zu  beziehen versucht, oder  b) der IBU vorsätzlich wesentliche Informationen zum Schuldner vorent- halten hat.  2 Die IBU informiert die Gesuchsteller bei der Eröffnung des Dossiers, dass  im Falle eines Verdachts  auf unrechtmässigen Bezug gegen sie  ermittelt  werden kann. 3 Die IBU erteilt dem zuständigen Organ einen Ermittlungsauftrag, der sich  auf einen ordnungsgemäss begründeten schriftlichen Antrag stützt. 4 Der Staatsrat regelt das Verfahren sowie die Modalitäten des Auftrags und  benennt das für die Durchführung der Ermittlungen zuständige Organ sowie  die Anforderungen an die Fachinspektoren.  Art.  33 Ermittlung und Erhebung von Beweisen  1 Die Fachinspektoren klären die persönlichen Verhältnisse des Gesuchstel- lers oder des Empfängers von Vorschüssen ab, und zwar insbesondere hin- sichtlich:  a) seines Wohnsitzes;  b) der Zusammensetzung seines Haushalts und der Art des Zusammen- lebens;  c) seiner finanziellen Mittel und seines Vermögens;  d) seiner Kontakte zum Schuldner. 2 Die Fachinspektoren erheben die Beweise gemäss dem VVRG und subsi- diär gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 28 Abs. 1 Bst. a  VVRG).  12    850.3  3 Der Gesuchsteller oder der Empfänger von Vorschüssen muss den Inspek- toren auf ihr Ersuchen hin sämtliche für die Feststellung des Sachverhalts  erforderlichen Informationen erteilen. Diese Verpflichtung gilt auch für Perso- nen im selben Haushalt sowie Angehörige und Familiengenossen im Sinne  von Artikel 110 Absätze 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. 4 Die  Auskunftspflicht  Dritter  ermöglicht  den  Inspektoren,  auf  begründete  Aufforderung hin alle für ihre Untersuchungen erforderlichen Informationen  von den in Artikel 28 genannten Stellen einzuholen. 5 Bei Bedarf können die Fachinspektoren folgendermassen Beweise erhe- ben:  a) Observation des Gesuchstellers oder des Empfängers von Vorschüs- sen und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen  sowie des Schuldners ohne deren Wissen;  b) unangemeldeter Hausbesuch beim Gesuchsteller oder beim Empfän- ger von Vorschüssen;  c) Anhörung der Empfänger und von Dritten;  d) Informationsanfrage an Dritte. 6 Zur Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips dürfen die Inspektoren nur  dann Informationen von Dritten anfordern oder Dritte anhören, wenn dies für  ihre Ermittlung unbedingt notwendig ist. 7 Bei Bedarf können die Fachinspektoren die Zusammenarbeit mit den kom- munalen und interkommunalen Polizeibehörden in Anspruch nehmen. Diese  Zusammenarbeit wird nicht entschädigt.  Art.  34 Observation und Hausbesuch  1 Der Inspektionsauftrag erlaubt es den Inspektoren, einen Empfänger ohne  dessen Wissen zu beobachten und dazu Bild- und Tonaufnahmen zu erstel- len. Die Artikel 67 und 68 des Gesetzes über die Eingliederung und die Sozi- alhilfe (GES) gelten entsprechend.  Art.  35 Ermittlungsergebnis  1 Nach Abschluss der Ermittlung:  a) informiert das zuständige Organ die IBU über das Ermittlungsergebnis  und reicht ihr einen Bericht mit den auswertbaren Beweisen ein;  b) zeigt das zuständige Organ von Amtes wegen verfolgte Verstösse bei  der zuständigen Behörde an und reicht ihr den Bericht mit den aus- wertbaren Beweisen ein;  13    850.3  c) informiert das zuständige Organ bei Verdacht auf einen auf Antrag ver- folgten Verstoss die übrigen betroffenen Dienststellen;  d) vernichtet das zuständige Organ unverzüglich die nicht verwendbaren  erhobenen Daten.  2 Nach Abschluss der Ermittlung werden die im Rahmen der Inspektion er- hobenen Daten, die nicht vernichtet werden, in das Dossier der betroffenen  Person übertragen, die auf Gesuch hin Einsicht nehmen kann. 3 Werden Verstösse nachgewiesen, informiert die IBU den betroffenen Ge- suchsteller oder Empfänger von Vorschüssen über das Ermittlungsergebnis  und ergreift die erforderlichen Massnahmen. 4 Die Ermittlungsergebnisse, der Bericht und die Beweise sind nicht öffent- lich. 5 Der Staatsrat regelt die Aufbewahrung und Vernichtung des zusammenge- tragenen  Materials  entsprechend  den  datenschutzrechtlichen  Bestimmun- gen.  7 Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden  Art.  36 Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden  1 Die  gewährten  und  nicht  eingetriebenen  Vorschüsse sind  entsprechend  den Bestimmungen des Gesetzes über die Harmonisierung der Finanzie- rung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche  Eingliederung von Staat und Gemeinden zu tragen.  8 Betreibungs- und Inkassoverfahren  Art.  37 Betreibungs- und Inkassoverfahren  1 Der Staatsrat regelt die Betreibungs- und Inkassoverfahren für die Ansprü- che aus dem vorliegenden Gesetz.  14    850.3  9 Rechtsweg  Art.  38 Beschwerde  1 Gegen die Verfügungen der IBU kann innerhalb von 30 Tagen ab ihrer Er- öffnung beim Staatsrat Beschwerde eingelegt werden. 2 Es gelten die Bestimmungen des VVRG.  10 Schlussbestimmung  Art.  39 Ausführungsbestimmung  1 Der Staatsrat erlässt die zur Anwendung des vorliegenden Gesetzes erfor- derlichen Bestimmungen.  T1 Übergangsbestimmungen  Art.  T1-1  1 Die Verjährungsfrist gemäss Artikel 24 gilt für alle Ansprüche, die zum Da- tum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes nicht verjährt waren. Die  Laufzeit der Verjährung vor Inkrafttreten des neuen Rechts wird berücksich- tigt. 2 Die nach altem Recht gefällten Bevorschussungsverfügungen bleiben bis  zu ihrem Ablauf in Kraft. 3 Bei Ex-Ehepartnern, die bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes Vor- schüsse erhalten, beginnen die in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen 2 Jahre  zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens.  15    850.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 11.02.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung RO/AGS 2021-155,   2021-156  16    850.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 11.02.2021 01.01.2022 Erstfassung RO/AGS 2021-155,   2021-156  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Zuständige Behörde 	Art. 3 Vertretung 	Art. 4 Unterhaltsbeiträge und Unterhaltstitel 	Art. 5 Auftrag und Leistungen 	Art. 6 Abtretung 	Art. 7 Subrogation  	2 Inkasso der Unterhaltsbeiträge 	Art. 8 Inkassobeginn 	Art. 9 Beizug von Inkassounternehmen 	Art. 10 Anrechnung eingehender Zahlungen  	3 Vorschüsse 	Art. 11 Anspruch auf Bevorschussung 	Art. 12 Vorschüsse und Unterhaltstitel 	Art. 13 Wohnsitz und Aufenthaltstitel 	Art. 14 Verpflichtungen des Empfängers 	Art. 15 Delegation 	Art. 16 Ausrichtung der Vorschüsse 	Art. 17 Beginn der Vorschüsse 	Art. 18 Dauer und Ende der Vorschüsse 	Art. 19 Änderung des Anspruchs auf Bevorschussung 	Art. 20 Rückerstattung 	Art. 21 Rückerstattung unberechtigterweise bezogener Vorschüsse 	Art. 22 Rückerstattung unberechtigter Vorschüsse bei Tod des Empfängers 	Art. 23 Rückerstattungsmodalitäten 	Art. 24 Verjährung 	Art. 25 Strafbestimmung 	Art. 26 Inkasso der Vorschüsse bei Tod des Schuldners  	4 Inkassohilfe bei Familienzulagen 	Art. 27 Inkassohilfe bei Familienzulagen  	5 Datenschutz und Informationsaustausch 	Art. 28 Auskunftspflicht Dritter 	Art. 29 Ermittlung des Wohnsitzes des Schuldners 	Art. 30 Auskunftsrecht 	Art. 31 Verarbeitung personenbezogener und sensibler Daten  	6 Ermittlung 	Art. 32 Ermittlungsauftrag 	Art. 33 Ermittlung und Erhebung von Beweisen 	Art. 34 Observation und Hausbesuch 	Art. 35 Ermittlungsergebnis  	7 Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden 	Art. 36 Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden  	8 Betreibungs- und Inkassoverfahren 	Art. 37 Betreibungs- und Inkassoverfahren  	9 Rechtsweg 	Art. 38 Beschwerde  	10 Schlussbestimmung 	Art. 39 Ausführungsbestimmung  	T1 Übergangsbestimmungen 	Art. T1-1   		2021-12-07T15:26:56+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
850.301

  Verordnung
  über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

  (VIBU)

  vom 01.12.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

    eingesehen das Gesetz über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen vom 11. Februar 2021 (GIBU);

    eingesehen die Bundesverordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen vom 6. Dezember 2019 (InkHV);

    auf Vorschlag des mit dem Sozialwesen beauftragten Departements,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Zweck dieser Verordnung ist die Umsetzung und Ergänzung der Bestimmungen des Gesetzes über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GIBU) sowie der Bestimmungen der Bundesverordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (InkHV).

2

Diese Verordnung regelt auch die Verfahren zum Inkasso und zur Eintreibung von Forderungen der Inkasso- und Bevorschussungsstelle (nachfolgend: IBU) abweichend von der Verordnung zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren.

2 Inkasso

Art. 2

Zur Eröffnung des Dossiers erforderliche Unterlagen (Art. 8 Abs. 4 GIBU und 9 InkHV)

1

Die IBU erstellt eine Liste der zur Eröffnung eines Dossiers erforderlichen Unterlagen. Das Gesuch um Inkassohilfe muss die in Artikel 9 InkHV aufgeführten Informationen und Unterlagen enthalten. Die IBU benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgabe insbesondere folgende weitere Unterlagen:

      a)

      Wohnsitzbescheinigung des Gläubigers;

      b)

      Identitätsausweis bei Gläubigern Schweizer Nationalität bzw. Aufenthaltstitel bei Personen ausländischer Nationalität;

      c)

      Bekanntgabe, ob bereits ein Verfahren in Zusammenhang mit den Unterhaltsbeiträgen gegen den Schuldner anhängig ist;

      d)

      Schul-/Studienbescheinigung, Ausbildungsverlauf und Ausbildungsplan, wenn der Gläubiger ein Kind über 16 Jahren ist.

2

Wenn der Schuldner im Ausland wohnhaft ist und ein Gesuch um Inkasso der Beiträge im Ausland gerechtfertigt ist, kann die IBU darüber hinaus die zusätzlichen erforderlichen Unterlagen anfordern.

Art. 3

Dossiereröffnungsgespräch

1

Wenn der IBU alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, können der Gläubiger oder sein gesetzlicher Vertreter zu einem Gespräch zwecks Dossiereröffnung eingeladen werden.

Art. 4

Informationspflicht des Gläubigers in Sachen Inkasso (Art. 10 InkHV)

1

Der Gläubiger hat die IBU unverzüglich zu informieren, insbesondere:

      a)

      wenn Unterhaltsbeiträge vollständig oder teilweise direkt an ihn bezahlt werden, ohne dass der Betrag zunächst über die IBU geht;

      b)

      über die bestehende oder künftige Zahlung einer Kinderrente der AHV/IV in Zusammenhang mit der Rente des Schuldners;

      c)

      über jegliche Veränderungen der Einnahmen und des Vermögens des volljährigen Kindes;

      d)

      über jegliche Wohnsitzänderungen einer der Personen, denen der Unterhaltsbeitrag zusteht;

      e)

      über jegliche Abänderungen des Unterhaltstitels oder des Sorgerechts sowie über jegliche laufenden Gerichtsverfahren, die die Unterhaltspflicht betreffen;

      f)

      über jegliche Umstände, durch die sich der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag ändern kann, insbesondere bei Beendigung der Ausbildung, Änderung des Ausbildungsplans oder Wiederverheiratung;

      g)

      über jegliche die finanzielle, wirtschaftliche und persönliche Lage des Schuldners betreffende Umstände, die zur Erleichterung des Inkassos oder Änderung des Anspruchs auf den Unterhaltsbeitrag geeignet sind.

Art. 5

Beizug von Inkassounternehmen (Art. 9 Abs. 2 GIBU)

1

Die IBU kann Inkassounternehmen beiziehen:

      a)

      wenn der Schuldner im Ausland wohnhaft ist, oder

      b)

      um Informationen zur finanziellen Situation oder zum Wohnsitz des Schuldners zu erhalten, oder

      c)

      um durch Verlustscheine, Schuldanerkennungen oder ähnliche Titel gesicherte Forderungen einzutreiben, wenn der laufende Unterhaltsbeitrag nicht mehr geschuldet wird oder das Mandat der IBU beendet ist.

Art. 6

Von den Inkassounternehmen zu erfüllende Voraussetzungen (Art. 9 Abs. 2 GIBU)

1

Die beigezogenen Inkassounternehmen:

      a)

      dürfen keine Massnahmen zur Einschüchterung des Schuldners durchführen;

      b)

      müssen vermeiden, dem Schuldner übermässige und ungerechtfertigte Kosten in Rechnung zu stellen;

      c)

      müssen der Löschung der Betreibung zustimmen vorbehaltlich der Begleichung der Kosten für Zeitaufwand und aufgewandte Ausgaben;

      d)

      müssen die Datensicherheit garantieren;

      e)

      dürfen die personenbezogenen Daten ausschliesslich zum Inkasso der Forderung verwenden.

Art. 7

Inkassounternehmen und Honorare (Art 10 Abs. 2 GIBU)

1

Bei einem Beizug von Inkassounternehmen werden die Honorare im Verhältnis zur Höhe ihrer Forderung auf den Staat und den Gläubiger verteilt.

Art. 8

Kosten (Art. 17 ff. InkHV)

1

Wenn Dritte zur Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen intervenieren oder Leistungen erbringen, sind die Kosten vom Schuldner zu tragen.

2

Ist es nicht möglich, die Erstattung der Kosten vom Schuldner zu erwirken, kann die IBU die Kosten Dritter in Zusammenhang mit einem Verfahren im Ausland und die Übersetzungskosten dem Gläubiger in Rechnung stellen, wenn dieser über ausreichende Mittel verfügt.

3

Die Mittel des Gläubigers gelten als ausreichend, wenn er über ein anrechenbares Einkommen verfügt, mit dem er keinen Anspruch auf eine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen auf Grundlage von Artikel 16 hat.

4

Wenn der IBU aufgrund einer Verletzung der Informationspflicht des Gläubigers Kosten entstehen, können diese dem Gläubiger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln in Rechnung gestellt werden.

5

Bei der Durchsetzung eines Gesuchs einer ausländischen Behörde zur Feststellung des Kindesverhältnisses oder einer Unterhaltspflicht gegenüber einem Ehepartner oder einem Kind gemäss den internationalen Abkommen werden die Kosten, insoweit gemäss den internationalen Abkommen zulässig, dem Gläubiger in Rechnung gestellt.

Art. 9

Anrechnung eingehender Zahlungen (Art. 10 GIBU)

1

Die für den laufenden Unterhaltsbeitrag eingehenden Beträge werden vorrangig zur Deckung des gewährten Vorschusses für den laufenden Monat verwendet.

3 Vorschüsse

Art. 10

Anspruch auf Bevorschussung (Art. 11 GIBU)

1

In einer wirtschaftlich schwierigen Situation befindet sich der Gläubiger, wenn sein anrechenbares Einkommen und sein Vermögen unter den in Artikel 16 dieser Verordnung vorgesehenen Grenzen liegen.

2

Das anrechenbare Einkommen wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Personen, die der wirtschaftlichen Bezugseinheit (nachfolgend: WBE) im Sinne von Artikel 11 dieser Verordnung angehören, ermittelt.

Art. 11

Wirtschaftliche Bezugseinheit

1

Die WBE der volljährigen Kinder mit eigenem Haushalt, d.h. diejenigen, die selbst ein Kind haben oder verheiratet oder in einer eingetragenen Partnerschaft sind oder waren, und der Ex-Ehepartner besteht aus folgenden Personen:

      a)

      dem Inhaber des Unterhaltsanspruchs, für den das Bevorschussungsgesuch gestellt wird;

      b)

      seinem Ehepartner oder eingetragenen Partner. Getrennte Personen fallen nicht darunter;

      c)

      seinem Konkubinatspartner, mit dem er zusammenwohnt, sofern das Konkubinat stabil ist. Das Konkubinat gilt als stabil im Sinne dieser Verordnung, wenn alternativ:

      1.

      die Konkubinatspartner ein gemeinsames Kind haben oder erwarten,

      2.

      sie seit mehr als 2 Jahren zusammenleben,

      3.

      andere Elemente auf die Stabilität der Beziehung schliessen lassen;

      d)

      ihren minderjährigen Kindern und ihren volljährigen Kindern in Ausbildung, die noch keine geeignete Ausbildung haben, und die mit ihnen in einer Wohnung leben oder

      e)

      ihren minderjährigen Kindern und ihren volljährigen Kindern in Ausbildung, die noch keine geeignete Ausbildung haben, aus Ausbildungsgründen in einer anderen Wohnung wohnen, aber ihren zivilrechtlichen Wohnsitz noch unter der Anschrift des Anspruchsinhabers haben.

2

Die WBE der minderjährigen Kinder und der volljährigen Kinder in Ausbildung ohne eigenen Haushalt ist das Elternteil, das das Sorgerecht hat, bzw. das Elternteil, bei dem sie leben.

3

Bei der Bestimmung des anrechenbaren Einkommens wird das Einkommen der minderjährigen Kinder nicht berücksichtigt.

Art. 12

Vorschüsse für Ex-Ehepartner (Art. 11 Abs. 2 GIBU)

1

Ex-Ehepartner, die eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen, haben keinen Anspruch auf Vorschüsse mehr.

Art. 13

Bevorschussungsentscheid (Art. 11 Abs. 6 GIBU)

1

Die IBU lässt den betroffenen Personen und Organen, namentlich der Wohnsitzgemeinde des Empfängers, eine Kopie ihres Bevorschussungsentscheids zukommen.

Art. 14

Aufenthaltstitel (Art. 13 GIBU)

1

Wenn der Vorschussempfänger über einen Aufenthaltstitel verfügt, dessen Verlängerung noch hängig ist, setzt die IBU die Ausrichtung der Vorschüsse aus, es sei denn, der Empfänger hat eine Niederlassungsbewilligung.

2

Wenn eine Kopie des verlängerten Aufenthaltstitels der IBU innerhalb von 3 Monaten nach dessen Ablauf eingereicht wird, werden die Vorschüsse rückwirkend ausgerichtet.

Art. 15

Verpflichtungen des Vorschussempfängers (Art. 14 GIBU)

1

Der Empfänger oder sein gesetzlicher Vertreter müssen die IBU über sämtliche Umstände aus Artikel 4 informieren. Er ist ausserdem gehalten, jegliche sonstigen eines der Mitglieder der WBE betreffenden neuen Tatsachen, die sich möglicherweise auf seinen Anspruch auf Vorschüsse auswirken, unverzüglich zu melden, namentlich:

      a)

      eine Änderung der Zusammensetzung der WBE (insbesondere Konkubinat mit einem Dritten, Wiederaufnahme des Zusammenlebens mit dem Schuldner des Unterhaltsbeitrags, Hinzukommen oder Wegfallen eines Kindes);

      b)

      eine Änderung des Zivilstands.

Art. 16

Höhe der Vorschüsse (Art. 15 GIBU)

1

Die maximale monatliche Höhe des Vorschusses wird anhand des anrechenbaren Einkommens der WBE gemäss der folgenden Tabelle festgelegt:

      Jahreseinkommen alleinstehende Person

      Jahreseinkommen Paar

      Vorschuss für Ex-Ehepartner

      Vorschuss für 1 Kind

      Vorschuss für 2 Kinder

      Vorschuss für 3 Kinder

      Vorschuss ab 4 Kindern / pro zusätzlichem Kind

      <27'000

      <36'000

      480

      950

      1663

      2138

      238

      <30'000

      <40'000

      430

      850

      1488

      1913

      213

      <33'000

      <44'000

      380

      750

      1313

      1688

      188

      <36'000

      <48'000

      330

      650

      1138

      1463

      163

      <39'000

      <52'000

      280

      550

      963

      1238

      138

      <42'000

      <56'000

      230

      450

      788

      1013

      113

      <45'000

      <60'000

      180

      350

      613

      788

      88

      <48'000

      <64'000

      130

      250

      438

      563

      63

      <51'000

      <68'000

      80

      150

      263

      338

      38

      <54'000

      <72'000

      30

      50

      88

      113

      13

2

Der gewährte Betrag kann jedoch die Höhe der im Unterhaltstitel festgelegten Unterhaltsbeiträge nicht übersteigen.

3

Es wird keinerlei Vorschuss gewährt, wenn das Nettovermögen der WBE mehr als 65'000 Franken beträgt. Die pauschalen Abzüge der Steuerveranlagungen sind für die gesamte WBE auf 60'000 begrenzt.

4

Vorschüsse von insgesamt weniger als 100 Franken werden nicht gewährt.

Art. 17

Anrechenbares Einkommen

1

Das anrechenbare Einkommen, das den Anspruch auf Vorschüsse begründet, basiert auf dem Nettoeinkommen vor den persönlichen Abzügen (Ziffer 2400) gemäss der zum Zeitpunkt des Bevorschussungsentscheids neusten verfügbaren endgültigen Veranlagungsverfügung:

      a)

      zuzüglich der Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bis zur Höhe des für Angestellte zulässigen Maximalbetrags, der negativen Einkünfte aus Immobilienvermögen sowie der nicht verrechneten Verluste aus selbständiger Tätigkeit;

      b)

      abzüglich der gezahlten Unterhaltsbeiträge, der gemäss der Steuerveranlagung erhaltenen Unterhaltsbeiträge sowie der erhaltenen Kapitalleistungen und der Abzüge für zu unterstützende Kinder gemäss der Steuerveranlagung.

2

Wenn keine endgültige Veranlagung für die 2 Jahre vor dem Bevorschussungsgesuch vorhanden ist, wird das anrechenbare Einkommen anhand der Einkommen so wie bei quellenbesteuerten Personen berechnet.

3

Wenn ein Bevorschussungsgesuch gestellt wurde und der Gesuchsteller Einsprache oder Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung eingereicht hat, kann die IBU die Differenz der Vorschüsse rückwirkend ausrichten, wenn der Einsprache bzw. Beschwerde stattgegeben wird.

Art. 18

Ermessensveranlagung

1

Das auf einer Ermessensveranlagung basierende anrechenbare Einkommen begründet keinen Anspruch auf Vorschüsse.

2

Jedoch kann die IBU im 1. Jahr Vorschüsse entsprechend der Tabelle aus Artikel 16 auf Basis einer Ermessensveranlagung ausrichten, wenn die Einnahmen und das Vermögen der berechtigten Person nicht höher sind als in der Ermessensveranlagung festgesetzt. Die berechtigte Person muss sämtliche Einkommensbelege, insbesondere ihren Lohnausweis, einreichen.

Art. 19

Quellenbesteuerte Personen

1

Bei quellenbesteuerten Personen entspricht das anrechenbare Einkommen 80 Prozent des zu versteuernden Bruttoeinkommens, von dem die gezahlten Unterhaltsbeiträge sowie 6'500 Franken pro zu unterstützendem Kind abgezogen werden.

2

Das anrechenbare Einkommen basiert auf der neusten verfügbaren Quellensteuerbescheinigung.

Art. 20

Einkommensrückgang

1

Wenn das anrechenbare Einkommen der WBE dauerhaft um 30 Prozent oder mehr gesunken ist, kann sich die IBU auf begründetes Gesuch hin auf diese neue Situation stützen. Wenn noch keine neue endgültige Veranlagung erstellt wurde, kann sich die IBU vorläufig auf die Steuererklärung des Mitglieds der WBE stützen, dessen Situation sich wesentlich verändert hat.

2

Die Änderung tritt in dem Monat in Kraft, der auf die Einreichung aller zur Berechnung des neuen Anspruchs auf die Vorschüsse erforderlichen Unterlagen folgt.

Art. 21

Modalitäten der Ausrichtung der Vorschüsse (Art. 16 GIBU)

1

Übernimmt ein Gemeinwesen den Unterhalt des Kindes in Höhe des Vorschusses oder darüber hinaus, insbesondere im Falle von platzierten Kindern, erhält es die Vorschüsse in voller Höhe.

2

Schulden sich die Eltern gegenseitig Unterhaltsbeiträge, namentlich für Kinder, die jeweils bei einem der beiden Elternteile sind, wird bis zur Höhe des niedrigsten Unterhaltsbeitrags kein Vorschuss bezahlt.

Art. 22

Beginn der Vorschüsse (Art. 17 GIBU)

1

Die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge kann ab dem Monat, der auf die Einreichung aller zur Festsetzung des Anspruchs erforderlichen Dokumente folgt, gewährt werden.

2

Ist der Empfänger ein volljährig gewordenes Kind, können die Vorschüsse ab dem auf das Erreichen der Volljährigkeit folgenden Monat rückwirkend gewährt werden, sofern der IBU alle geforderten Unterlagen bis zum Ende des auf das Erreichen der Volljährigkeit folgenden Monats eingereicht wurden.

3

Wenn der Empfänger ins Wallis umzieht, können die Vorschüsse rückwirkend gewährt werden, sofern der IBU alle geforderten Unterlagen bis zum Ende des auf die Anmeldung in der Wohnsitzgemeinde folgenden Monats eingereicht wurden.

4

Werden die Vorschüsse nicht oder nicht mehr ausgerichtet, weil der Schuldner den laufenden Unterhaltsbeitrag jeden Monat entrichtet, und stellt er die Zahlungen anschliessend ein oder bezahlt er diese unregelmässig, können die Vorschüsse ab dem Zahlungsunterbruch wiederaufgenommen werden, sofern der IBU alle geforderten Unterlagen bis zum Ende des Folgemonats eingereicht wurden.

Art. 23

Aussetzung der Ausrichtung der Vorschüsse (Art. 18 Abs. 2 GIBU)

1

Wenn es die Situation nicht oder nicht mehr ermöglicht, den Anspruch auf die Vorschüsse zu bestimmen, setzt die IBU dem Gesuchsteller eine Frist zur Einreichung der erforderlichen Informationen und Unterlagen. Bis zu ihrem Erhalt kann sie die Ausrichtung von Vorschüssen aussetzen.

2

Gehen die Unterlagen und Informationen innerhalb der festgelegten Frist ein, kann die Ausrichtung der Vorschüsse ab dem Unterbruch wiederaufgenommen werden. Andernfalls wird die Ausrichtung für die Zukunft ab dem auf den Eingang aller geforderten Unterlagen folgenden Monat wiederaufgenommen.

3

Wenn der Gesuchsteller wichtige Tatsachen verschweigt oder zweckmässige Unterlagen verschleiert, können die Vorschüsse verweigert oder gestrichen werden und die Rückerstattung der unberechtigten Beträge verlangt werden.

Art. 24

Veränderung der familiären Situation (Art. 19 GIBU)

1

Im Falle einer Veränderung der familiären Situation wird diese unverzüglich berücksichtigt. Wenn durch diese neue Situation jedoch ein Anspruch auf höhere Vorschüsse für den Empfänger entsteht, wird sie erst ab dem Monat berücksichtigt, der auf die Meldung der Veränderung durch den Empfänger zusammen mit den zur Neuberechnung des Anspruchs auf die Vorschüsse erforderlichen Unterlagen folgt.

4 Ermittlung

Art. 25

Ermittlungsauftrag (Art. 32 Abs. 4 GIBU)

1

Der Inspektionsauftrag wird von der IBU der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (DAA), durch deren für die Beschäftigungs- und Sozialhilfeinspektion zuständige Abteilung erteilt.

2

Der Auftrag muss den Verdacht begründenden Sachverhalt und die zur Durchführung der Ermittlung erforderlichen Daten enthalten.

3

Die Fachinspektoren werden vereidigt und müssen über die zur Ausübung des Auftrags erforderlichen Rechts- und Ermittlungskenntnisse verfügen.

4

Artikel 74 der Verordnung über die Eingliederung und die Sozialhilfe gelangt bei den Observationen analog zur Anwendung.

Art. 26

Aufbewahrung, Konsultation und Vernichtung des gesammelten Materials (Art. 35 Abs. 5 GIBU)

1

Das gesammelte Material wird auf sichere und geeignete Weise aufbewahrt, so dass es nicht beschädigt werden kann.

2

Abweichend von Artikel 35 Absatz 2 GIBU obliegt es, wenn die Ermittlung zu einer Strafanzeige führt, der Strafbehörde, über das Recht der betroffenen Person auf Zugang zu den gesammelten Daten zu entscheiden.

3

Die zusammengetragenen Daten, die nicht als Beweis verwendet werden oder nicht verwendbar sind, müssen unverzüglich vernichtet werden.

4

Die von der DAA aufbewahrten Daten sind spätestens 5 Jahre nach ihrer Übermittlung an die IBU zu vernichten. In anderen Gesetzen vorgesehene längere Aufbewahrungsfristen bleiben vorbehalten.

5

Die von der IBU aufbewahrten Daten werden ebenso behandelt wie das Dossier der Person.

5 Inkasso- und Eintreibungsverfahren

Art. 27

Rechnungsstellung

1

Die Rechnungsstellung erfolgt durch die IBU mit Sorgfalt.

2

Grundsätzlich muss sich die Rechnung auf einen Unterhaltstitel, einen Entscheid oder ein als Schuldanerkennung geltendes Dokument stützen.

Art. 28

Schulderlass

1

Für Forderungen, die nicht dem Staat, sondern dem Gläubiger, der die IBU beauftragt hat, gehören, liegt die Zuständigkeit für den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Forderung und/oder der Zinsen beim Gläubiger.

2

Schuldnern, die in Not geraten oder aus anderen Gründen in eine Lage versetzt worden sind, in der die Bezahlung der Forderung und/oder der Zinsen zu einer grossen Härte würde, können die gegenüber dem Staat geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden, sofern grundsätzlich keine Aussicht auf Verbesserung ihrer finanziellen Situation besteht und kein laufender Unterhaltsbeitrag mehr geschuldet wird.

3

Bei der Behandlung der Erlassgesuche wird nicht nur der finanziellen Situation des Schuldners Rechnung getragen, sondern auch seinem Verhalten.

4

Wenn die IBU mit dem Dossier befasst wird, liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung über Erlassgesuche für dem Staat gehörende Forderungen:

      a)

      bis 5'000 Franken beim Verantwortlichen der IBU;

      b)

      bis 10'000 Franken beim Vorsteher der Koordinationsstelle für soziale Leistungen (KSSL);

      c)

      bis 50'000 Franken beim Vorsteher der Dienststelle für Sozialwesen (DSW);

      d)

      bis 200'000 Franken beim Vorsteher des Departements für Sozialwesen;

      e)

      darüber hinaus beim Staatsrat.

Art. 29

Verrechnung

1

Der Staat kann Forderungen Dritter ihm gegenüber mit seinen Forderungen gegenüber denselben Dritten gemäss den Bestimmungen, die sich aus einer analogen Anwendung der Artikel 120 fortfolgende des Obligationenrechts (OR) ergeben, verrechnen.

Art. 30

Annullierung der Rechnung

1

Eine Rechnung kann nur im Falle eines Fehlers oder aufgrund der Tatsache, dass der Betrag nicht geschuldet wird, insbesondere bei einer rückwirkenden Änderung des Unterhaltstitels, ganz oder teilweise annulliert werden.

Art. 31

Abschreibung der Forderung

1

Eine gänzliche oder teilweise Abschreibung der Forderung wird vorgenommen bei:

      a)

      Ausstellung eines Verlustscheins nach Pfändung;

      b)

      Ausstellung eines Verlustscheins nach Konkurs;

      c)

      Erlöschen der Forderung aufgrund eines Nachlassvertrages;

      d)

      starker Vermutung der Uneinbringlichkeit der Forderung;

      e)

      ausländischem Wohnsitz oder unbekanntem Aufenthalt des Schuldners, wenn kein Unterhaltsbeitrag mehr geschuldet wird;

      f)

      Kosten, die dem Schuldner nicht auferlegt werden können;

      g)

      Schulderlass;

      h)

      Unmöglichkeit der Geltendmachung der Forderung infolge eines Todesfalls;

      i)

      unverhältnismässig hohen Aufwendungen im Verhältnis zum erhofften Eintreibungsergebnis.

2

Bei Forderungen, die nicht dem Staat, sondern dem Gläubiger gehören, der die IBU beauftragt hat, liegt die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Abschreibung von Forderungen bei der IBU.

3

Bei dem Staat gehörenden Forderungen sind die Entscheidungskompetenzen hinsichtlich der Abschreibung von Forderungen gemäss Artikel 26 Absatz 4 dieser Verordnung geregelt. In den Fällen aus den vorstehenden Buchstaben a, b und h verfügt die IBU über uneingeschränkte Kompetenz.

  CSW RO/AGS 2021-162