text: (Stand am 1. Oktober 1997)0.192.122.632Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.632ÜbersetzungAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Welthandelsorganisation zur Regelung desrechtlichen Statuts der Organisation in der SchweizAbgeschlossen am 2. Juni 1995In Kraft getreten am 2. Juni 1995 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1997 816Der Schweizerische Bundesrat, im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,einerseitsunddie Welthandelsorganisationandererseits,im Hinblick auf den Briefwechsel vom 18. August 19772 zwischen dem Eidgenössischen Politischen Departement und dem Generaldirektor des GATT betreffend die Anwendung des Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen vom 19. April 1946 auf das GATT,Bezug nehmend auf das Abkommen3 von Marrakech zur Errichtung der Welthandelsorganisation, insbesondere dessen Artikel VIII,in dem Wunsche, ihre Beziehungen in einem Sitzabkommen zu regeln,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.192.122.632.23 SR 0.632.20Art. 1 Begriffsbestimmungen  Für die Zwecke des vorliegenden Abkommens haben die folgenden Ausdrücke diejenige Bedeutung, die ihnen nachstehend zugewiesen wird:1.Der Ausdruck «Organisation» bezeichnet die Welthandelsorganisation;2.der Ausdruck «Ständige Mission» bezeichnet eine Ständige Mission eines Mitglieds der Organisation bei letzterer;3.der Ausdruck «Mitglied einer Ständigen Mission» bezeichnet ein Mitglied einer Ständigen Mission bei der Organisation;4.der Ausdruck «Delegierter» bezeichnet einen Delegierten eines Mitglieds der Organisation, der an einer Konferenz oder an jeder andern durch die Organisation abgehaltenen Zusammenkunft teilnimmt; er ist nicht Mitglied einer Ständigen Mission, hat seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz und ist grundsätzlich Vertreter seiner Regierung;5.der Ausdruck «mit einer Mission beauftragter Experte» bezeichnet jede Person, die, ohne Beamter der Organisation zu sein, beauftragt ist, für die Organisation oder in ihrem Namen und auf ihre Rechnung einen bestimmten Auftrag auszuführen;6.der Ausdruck «privater Hausangestellter» bezeichnet eine Person, die im Haushalt eines Mitglieds einer Ständigen Mission angestellt ist und die nicht Angestellte des Mitglieds der Organisation ist, oder eine Person, die im Haushalt eines Beamten der Organisation angestellt ist;7.der Ausdruck «schweizerische Behörde» bezeichnet die zuständigen eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Behörden;8.der Ausdruck «schweizerisches Recht» bezeichnet Bundesrecht, kantonales oder kommunales Recht;9.der Ausdruck «unbefristete Verpflichtung» bedeutet, dass der Bezugsberechtigte einen zweiten Wagen zollfrei einführen und benützen kann, solange er in seinem Eigentum steht. Wenn der Begünstigte seinen ersten, zollfrei (d. h. mit befristeter Verpflichtung) erworbenen Wagen seit mehr als drei Jahren besitzt, kann er dieses Vorrecht der befristeten Verpflichtung auf den zweiten Wagen übertragen.I. Statut, Funktion, Vorrechte und Immunitäten der Organisation Art. 2 Persönlichkeit und Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Organisation in der Schweiz. Sie kann insbesondere Verträge schliessen, bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte erwerben und darüber verfügen sowie vor Gericht auftreten.Art. 3 Handlungsfreiheit  1.  Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Organisation die ihr als zwischenstaatliche Organisation zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Insbesondere erkennt er der Organisation sowie deren Mitgliedern in ihren Beziehungen zu ihr die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf schweizerischen Territorium zu, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit.Art. 4 Errichtung von Ständigen Missionen  Jedes Mitglied der Organisation kann bei ihr eine Ständige Mission errichten.Art. 5 Allgemeine Bestimmungen über Immunitäten und Vorrechte  1.  Die Organisation geniesst die Immunitäten und Vorrechte gemäss diesem Vertrag.2.  Die Delegierten der Mitglieder, die Beamten der Organisation, die Mitglieder des Appellationsorgans sowie die mit einer Mission beauftragten Experten geniessen die Vorrechte und Immunitäten gemäss diesem Vertrag.3.  Die Beamten der Organisation werden mit der ihnen gebührenden Achtung behandelt, und es werden alle geeigneten Massnahmen getroffen, um jeden Angriff auf ihre Person, ihre Freiheit oder ihre Würde zu verhindern. Unbeschadet ihrer Vorrechte und Immunitäten sind die Beamten der Organisation verpflichtet, die schweizerische Rechtsordnung zu befolgen.Art. 6 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten  1.  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die von der Organisation für ihre eigenen Zwecke benützt werden, sind, wer immer ihr Eigentümer ist, unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Generaldirektors der Organisation oder, wenn er verhindert ist, seines Stellvertreters oder der von ihm bezeichneten Person betreten.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die von der Organisation benützt werden, geniessen, wer immer ihr Eigentümer ist, Immunität von jeder Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung.3.  Die Organisation übt die Kontrolle und die polizeilichen Befugnisse über ihre Räumlichkeiten aus.Art. 7 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive der Organisation und, ganz allgemein, alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz sich befindlichen Dokumente und Datenträger sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.Art. 8 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung  1.  Die Organisation geniesst Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausgenommen insoweit diese Befreiung für bestimmte Fälle vom Generaldirektor der Organisation oder, wenn er verhindert ist, von seinem Stellvertreter oder der von ihm bezeichneten Person ausdrücklich aufgehoben worden ist.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die beweglichen Vermögenswerte, die durch die Organisation benützt werden, wer immer ihr Eigentümer ist, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, geniessen Immunität von jeder Form von Arrest und jeder anderen Form von behördlichem, administrativem, gerichtlichem oder gesetzgeberischem Zwang, ausser in dem in Absatz 1 genannten Fall.Art. 9 Steuerliche Behandlung  1.  Die Organisation, ihre Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der Organisation sind und von deren Dienststellen benützt werden. Der Organisation darf keine Steuer auf dem Mietzins auferlegt werden, den sie für Räumlichkeiten zahlt, die von ihr gemietet und von ihren Dienststellen benützt werden.2.  Die Organisation ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Insbesondere ist sie für alle Bezüge für den amtlichen Gebrauch und für alle Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWSt.) befreit. Diese Befreiung wird durch Steuerentlastung an der Quelle ab einem Rechnungsbetrag von 100 Franken, ohne Obergrenze, gewährt. Aus administrativen Gründen kann dieser Betrag unter Anhörung der Organisation das erste Mal fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lebenskosten in der Schweiz überprüft werden. Die MWSt. wird ohne Untergrenze von den Rechnungen der PTT und der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke abgezogen.3.  Die Organisation ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der Organisation auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren, nach einem Verfahren, das zwischen der Organisation und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist.Art. 10 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch der Organisation bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss den auf die zwischenstaatlichen Organisationen anwendbaren Bestimmungen des schweizerischen Rechts. Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, der Organisation mindestens ebenso günstige Zollvorrechte zu gewähren, wie diejenigen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch die Verordnung vom 13. November 19854 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind.4 SR 631.145.0Art. 11 Veröffentlichungen  Die Einfuhr von für die Organisation bestimmten Veröffentlichungen und die Ausfuhr von Veröffentlichungen der Organisation sind keiner Einschränkung unterworfen.Art. 12 Freie Verfügung über Guthaben  Die Organisation kann jede Art von Guthaben, Gold, sämtliche Devisen, Barbeträge und anderen beweglichen Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 13 Mitteilungen  1.  Die Organisation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den andern zwischenstaatlichen Organisationen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit dem Übereinkommen des internationalen Fernmeldevereins vom 22. Dezember 19925 vereinbar ist.2.  Die Organisation hat das Recht, für ihre amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Sie hat das Recht, ihre Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch Kuriere oder mit den gehörigen Ausweisen versehenes Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen der Organisation, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  Die Organisation ist von der Zulassungsgenehmigung für die leitungsgebundenen Teilnehmeranlagen (Verbindungen über Draht) befreit, die sie für den ausschliesslichen Gebrauch in ihren Gebäuden oder Gebäudeteilen oder im anliegenden Gelände installiert. Die Teilnehmeranlagen sind so zu erstellen oder zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden.5.  Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen (leitungsgebundene oder drahtlose Verbindungen) muss, was den technischen Bereich betrifft, mit dem Bundesamt für Kommunikation und den schweizerischen PTT-Betrieben koordiniert werden.5 SR 0.784.02Art. 14 Immatrikulation der Fahrzeuge  Unter Vorbehalt einer Kontrolle der Fahrtüchtigkeit können Fahrzeuge der Organisation, die international zum Verkehr zugelassen sind, ohne Einschränkung in der Schweiz immatrikuliert werden. Ein schweizerischer Fahrzeugausweis und schweizerische Kontrollschilder sind erforderlich.Art. 15 Pensionskasse  Jede zugunsten der Beamten der Organisation offiziell wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie die Organisation selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten der Beamten die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Werte wie die Organisation selbst.Art. 16 Sozialfürsorge  1.  Die Organisation unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.2.  Die Beamten der Organisation, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Die Stellung der Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit wird durch Briefwechsel geregelt.3.  Die Beamten der Organisation unterliegen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, soweit die Organisation ihnen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Berufsunfällen und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten gewährt.4.  Die Beamten der Organisation unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die obligatorische Krankenversicherung.II. Grundsätze, welche die den Ständigen Missionen und ihren Mitgliedern gewährten Vorrechte und Immunitäten bestimmen A. Ständige Missionen Art. 17 Allgemeine Bestimmungen über die Vorrechte und Immunitäten  Die Ständigen Missionen geniessen Vorrechte und Immunitäten gemäss Gewohnheitsrecht, gemäss dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19616 über die diplomatischen Beziehungen, das sinngemäss angewendet wird, sowie gemäss den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens.6 SR 0.191.01Art. 18 Steuerliche Behandlung  1.  Das Mitglied der Organisation geniesst für seine Ständige Mission die steuerlichen Vorrechte gemäss dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19617 über die diplomatischen Beziehungen, das sinngemäss angewendet wird.2.  Das Mitglied der Organisation geniesst für seine Ständige Mission die Befreiung von der Mehrwertsteuer (MWSt.) für alle Bezüge für den amtlichen Gebrauch und für alle Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch. Diese Befreiung wird durch Steuerentlastung an der Quelle ab einem Rechnungsbetrag von 100 Franken, ohne Obergrenze, gewährt. Dieser Betrag wird an denjenigen angepasst, der für die Organisation entsprechend den in Artikel 9 dieses Abkommens festgelegten Modalitäten festgesetzt wird. Die MWSt wird ohne Untergrenze von den Rechnungen der PTT und der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke abgezogen.3.  Das Mitglied der Organisation ist in den Kantonen Genf und Waadt von der Handänderungssteuer befreit, wenn es in eigenem Namen Dienstwohnungen erwirbt, um darin effektiv bei dieser tätige Mitglieder seiner Ständigen Mission unterzubringen.7 SR 0.191.01Art. 19 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch der Ständigen Mission bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19618 über die diplomatischen Beziehungen, das sinngemäss angewendet wird, und gemäss den einschlägigen, auf die Ständigen Missionen anwendbaren Bestimmungen des schweizerischen Rechts. Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, den Ständigen Missionen mindestens ebenso günstige Zollvorrechte zu gewähren, wie sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch die Verordnung vom 13. November 19859 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind.8 SR 0.191.019 SR 631.145.0Art. 20 Befreiung von der Zulassungsgenehmigung für leitungsgebundene Teilnehmeranlagen  Das Mitglied der Organisation ist für die Bedürfnisse seiner Ständigen Mission von der Zulassungsgenehmigung für leitungsgebundene Teilnehmeranlagen (Verbind-ungen über Draht) befreit, die es ausschliesslich im Innern seiner Ständigen Mission installiert. Die Teilnehmeranlagen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden.Art. 21 Immatrikulation der Fahrzeuge  Unter Vorbehalt einer Kontrolle der Fahrtüchtigkeit können die Dienstfahrzeuge der Ständigen Missionen, die international zum Verkehr zugelassen sind, ohne Einschränkung in der Schweiz immatrikuliert werden. Ein schweizerischer Fahrzeugausweis und schweizerische Kontrollschilder sind erforderlich.Art. 22 Streitbeilegung  Meinungsverschiedenheiten betreffend die Bestimmungen über die Ständigen Missionen werden über die üblichen diplomatischen Wege behandelt.B. Mitglieder der Ständigen Missionen Art. 23 Allgemeine Bestimmungen über die Vorrechte und Immunitäten  1.  Die Mitglieder der Ständigen Missionen geniessen Vorrechte und Immunitäten gemäss Gewohnheitsrecht, gemäss dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 196110 über die diplomatischen Beziehungen, das sinngemäss angewendet wird, sowie gemäss den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens.2.  Die Mitglieder der Ständigen Missionen werden mit der ihnen gebührenden Achtung behandelt, und es werden alle geeigneten Massnahmen getroffen, um jeden Angriff auf ihre Person, ihre Freiheit oder ihre Würde zu verhindern. Unbeschadet ihrer Vorrechte und Immunitäten sind die Mitglieder der Ständigen Missionen verpflichtet, die schweizerische Rechtsordnung zu befolgen.10 SR 0.191.01Art. 24 Steuerliche Behandlung  1.  Die Mitglieder der Ständigen Missionen geniessen die Steuervorrechte, die im Wiener Übereinkommen vom 18. April 196111 über die diplomatischen Beziehungen, das sinngemäss angewendet wird, vorgesehen sind.2.  Die Mitglieder der Ständigen Missionen mit diplomatischem Rang sind für alle Bezüge zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch und für alle Dienstleistungen zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWSt.) befreit. Diese Befreiung wird durch Steuerentlastung an der Quelle ab einem Rechnungsbetrag von 100 Franken, ohne Obergrenze, gewährt. Dieser Betrag wird an denjenigen angepasst, der für die Organisation, entsprechend den in Artikel 9 dieses Abkommens festgelegten Modalitäten, festgesetzt wird. Die MWSt. wird ohne Untergrenze von den Rechnungen der PTT und der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke abgezogen.11 SR 0.191.01Art. 25 Zollbehandlung  Die Mitglieder der Ständigen Missionen geniessen Zollvorrechte gemäss Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 196112 über die diplomatischen Beziehungen, das sinngemäss angewendet wird, und gemäss den einschlägigen, auf die Mitglieder der Ständigen Missionen anwendbaren Bestimmungen des schweizerischen Rechts. Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, den letzteren mindestens ebenso günstige Zollvorrechte zu gewähren, wie sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch die Verordnung vom 13. November 198513 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind. Ferner haben die Mitglieder der Ständigen Missionen mit diplomatischem Rang das Recht, unter unbefristeter Verpflichtung einen zweiten unverzollten Wagen einzuführen und zu gebrauchen, solange er in ihrem Eigentum steht.12 SR 0.191.0113 SR 631.145.0Art. 26 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  1.  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt der nachstehend aufgeführten Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit zu erleichtern:a.die Mitglieder der Ständigen Missionen und ihre Familienmitglieder im Sinne der nachstehenden Absätze 3 und 4;b.die privaten Hausangestellten;c.die persönlichen Gäste.2.  Die Visagesuche der oben erwähnten Personen werden innert der kürzest möglichen Frist geprüft, welche für den privaten Hausangestellten einen Monat ab Einreichung des vollständigen Gesuches nicht überschreitet. Die Visa, mit Ausnahme derjenigen für die privaten Hausangestellten und die persönlichen Gäste, werden gratis ausgestellt.3.  Unter dem Titel der Familienzusammenführung werden folgende Personen in der Schweiz zugelassen, sofern sie mit dem Hauptberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben:a.der Ehegatte des Hauptberechtigten;b.die ledigen Kinder bis zum 25. Altersjahr.4.  Die folgenden Personen werden ausnahmsweise zugelassen und erhalten eine Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten:a.die ledigen Kinder über 25 Jahre, wenn sie voll vom Hauptberechtigten unterhalten werden und mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben;b.die Verwandten in aufsteigender Linie, wenn sie voll vom Hauptberechtigten unterhalten werden und mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben.Art. 27 Zugang zum Arbeitsmarkt  1.  Die Ehegatten der Mitglieder der Ständigen Missionen haben Zugang zum Arbeitsmarkt, sofern sie in der Schweiz wohnen und im gemeinsamen Haushalt mit dem Hauptberechtigten leben. Dieser Zugang wird unter besonderen Bedingungen im Rahmen des schweizerischen Rechts während der Dauer der dienstlichen Tätigkeit des Hauptberechtigten gewährt.2.  Den Kindern, die vor dem 21. Altersjahr unter dem Titel der Familienzusammenführung als Familienmitglieder zugelassen wurden, wird unter den gleichen Bedingungen wie den Ehegatten Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt, wenn sie in der Schweiz wohnen und mit dem Hauptberechtigten im gleichen Haushalt leben.3.  Der Schweizerische Bundesrat legt die Modalitäten dieses Zugangs zum Arbeitsmarkt fest.Art. 28 Immatrikulation der Fahrzeuge  1.  Unter Vorbehalt einer Kontrolle der Fahrtüchtigkeit können die Fahrzeuge der Mitglieder der Ständigen Missionen, die international zum Verkehr zugelassen sind, ohne Einschränkung in der Schweiz immatrikuliert werden. Ein schweizerischer Fahrzeugausweis und schweizerische Kontrollschilder sind erforderlich.2.  Unter «Mitgliedern der Ständigen Missionen» im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels sind die Mitglieder des diplomatischen Personals, die Mitglieder des administrativen und technischen Personals und die Mitglieder des Dienstpersonals zu verstehen, sofern diese Personen nicht schweizerische Staatsangehörige sind oder ihren ständigen Wohnsitz vor dem Dienstantritt nicht in der Schweiz gehabt haben.III. Vorrechte und Immunitäten der in offizieller Eigenschaft an die Organisation berufenen Personen Art. 29 Vorrechte und Immunitäten der Delegierten der Mitglieder der Organisation  1.  Die Delegierten der Mitglieder der Organisation, die in offizieller Eigenschaft an Konferenzen und Tagungen im Rahmen der Organisation teilnehmen, geniessen während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:a.Immunität von Festnahme oder Haft und Beschlagnahme des persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden;b.Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen;c.Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere, Datenträger und Urkunden;d.Vorrechte und Erleichterungen auf Zölle gemäss den einschlägigen Bestimmungen schweizerischen Rechts. Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, den Delegierten der Mitglieder der Organisation mindestens ebenso günstige Zollvorrechte zu gewähren, wie sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens für diese Personengruppe in der Verordnung vom 13. November 198514 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind;e.für sich selbst und den Ehegatten Befreiung von allen Massnahmen der Einreisebeschränkung, von allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung;f.gleiche Erleichterungen mit Bezug auf Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;g.Recht zur Benützung von Codes für ihre amtlichen Mitteilungen und zum Empfang und Versand von Dokumenten und Korrespondenz durch Kuriere oder diplomatisches Kuriergepäck.2.  Falls die Unterstellung unter irgendeine Steuer vom Wohnsitz des Steuerpflichtigen in der Schweiz abhängig ist, wird der Aufenthalt während der Zeit, während welcher sich die Delegierten der Mitglieder der Organisation bei deren Haupt- oder Nebendienststellen und bei den durch die Organisation einberufenen Konferenzen zur Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz aufhalten, nicht als Wohnsitz betrachtet.3.  Die Vorrechte und Immunitäten werden den Delegierten der Mitglieder der Organisation nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern einzig zwecks Gewährleistung einer völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit für die Organisation. Die zuständigen Behörden eines Mitglieds der Organisation heben deshalb die Immunität in allen jenen Fällen auf, in denen die Aufrechterhaltung geeignet ist, die Tätigkeit der Justiz zu beeinträchtigen und die Aufhebung erfolgen kann, ohne dass der Zweck in Frage gestellt wird, für den sie gewährt wurde.14 SR 631.145.0Art. 30 Vorrechte und Immunitäten des Generaldirektors der Organisation  1.  Der Generaldirektor oder, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter, geniessen die Vorrechte und Immunitäten, die gemäss Völkerrecht und internationalen Gebräuchen den diplomatischen Vertretern eingeräumt werden.2.  Der Generaldirektor oder, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter, geniessen die den Missionschefs eingeräumten Erleichterungen.3.  Der Generaldirektor ist von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die ihm von der Organisation ausbezahlten Gehälter, Zulagen und Entschädigungen befreit; diese Befreiung wird unter der Bedingung, dass die Organisation eine interne Besteuerung vorsieht, ebenfalls einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, unter welchen Umständen auch immer sie von der Organisation geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; hingegen sind die Erträge von ausgerichteten Kapitalien von der Steuerpflicht nicht ausgenommen.Der Generaldirektor ist für Bezüge zu seinem ausschliesslich persönlichen Gebrauch und für alle Dienstleistungen zu seinem ausschliesslich persönlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWSt.) befreit. Diese Befreiung wird durch Steuerentlastung an der Quelle ab einem Rechnungsbetrag von 100 Franken, ohne Obergrenze, gewährt. Dieser Betrag kann unter Anhörung der Organisation das erste Mal fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens aus administrativen Gründen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lebenskosten in der Schweiz überprüft werden. Die MWSt. wird ohne Untergrenze von den Rechnungen der PTT und der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke abgezogen.4.  Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiete des Zollwesens werden entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des schweizerischen Rechts gewährt. Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, dem Generaldirektor mindestens ebenso günstige Zollvorrechte zu gewähren, wie sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch die Verordnung vom 13. November 198515 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind. Ferner hat der Generaldirektor das Recht, unter unbefristeter Verpflichtung einen zweiten Wagen unverzollt einzuführen und zu gebrauchen, solange er in seinem Eigentum steht.15 SR 631.145.0Art. 31 Vorrechte und Immunitäten der stellvertretenden Generaldirektoren, der Mitglieder der Hohen Direktion und der Beamten im Rang P-5 und höher  1.  Die stellvertretenden Generaldirektoren, die Mitglieder der Hohen Direktion und die internationalen Beamten im Rang P-5 und höher geniessen die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die gemäss Völkerrecht und internationalen Gebräuchen den diplomatischen Vertretern eingeräumt werden.2.  Die vorerwähnten Personen sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die ihnen von der Organisation ausbezahlten Gehälter, Zulagen und Entschädigungen befreit; diese Befreiung wird unter der Bedingung, dass die Organisation eine interne Besteuerung vorsieht, ebenfalls Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, unter welchen Umständen auch immer sie von der Organisation geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; hingegen sind die Erträge von ausgerichteten Kapitalien von der Steuerpflicht nicht ausgenommen.Die vorerwähnten Personen sind für Bezüge zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch und für alle Dienstleistungen zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWSt.) befreit. Diese Befreiung wird durch Steuerentlastung an der Quelle ab einem Rechnungsbetrag von 100 Franken, ohne Obergrenze, gewährt. Dieser Betrag kann unter Anhörung der Organisation das erste Mal fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens aus administrativen Gründen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lebenskosten in der Schweiz überprüft werden. Die MWSt. wird ohne Untergrenze von den Rechnungen der PTT und der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke abgezogen.3.  Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiete des Zollwesens werden entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des schweizerischen Rechts gewährt. Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, den erwähnten Personen mindestens ebenso günstige Zollvorrechte zu gewähren, wie sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch die Verordnung vom 13. November 198516 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind. Ferner haben die vorerwähnten Personen das Recht, unter unbefristeter Verpflichtung einen zweiten Wagen unverzollt einzuführen und zu gebrauchen, solange er in ihrem Eigentum steht.16 SR 631.145.0Art. 32 Vorrechte und Immunitäten der übrigen Beamten  Die übrigen Beamten der Organisation, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, stehen im Genuss dera)Immunität von Festnahme oder Haft für von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommene Handlungen;b)Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihrer Beamteneigenschaft, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen;c)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere, Datenträger und Urkunden;d)Immunität von der Beschlagnahme und Inspektion ihres amtlichen Gepäcks;e)Befreiung von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die ihnen von der Organisation ausbezahlten Gehälter, Zulagen und Entschädigungen; diese Befreiung wird unter der Bedingung, dass die Organisation eine interne Besteuerung vorsieht, ebenfalls Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, die, unter welchen Umständen auch immer, von der Organisation geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; hingegen sind die Erträge von ausgerichteten Kapitalien von der Steuerpflicht nicht ausgenommen.Art. 33 Vorrechte und Immunitäten der übrigen Beamten nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit  Die übrigen Beamten der Organisation, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen,a)sind, wie auch ihre Ehegatten und die auf ihre Kosten lebenden Familienangehörigen, den Bestimmungen betreffend Einschränkung der Einwanderung und den Meldevorschriften für Ausländer nicht unterstellt;b)geniessen mit Bezug auf die Erleichterungen des Geldwechsels und der Überweisung ihrer Guthaben in der Schweiz und ins Ausland die gleichen Vorrechte wie die Beamten der andern internationalen Organisationen;c)geniessen, ebenso wie die auf ihre Kosten lebenden Familienangehörigen und die Hausangestellten, mit Bezug auf die Rückkehr in die Heimat die gleichen Erleichterungen wie die Beamten der andern internationalen Organisationen;d)sind in der Schweiz von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen befreit;e)geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens Vorrechte entsprechend den einschlägigen, auf die zwischenstaatlichen Organisationen anwendbaren Bestimmungen. Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, dieser Personalkategorie mindestens ebenso günstige Zollvorrechte zu gewähren, wie sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch die Verordnung vom 13. November 198517 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind.17 SR 631.145.0Art. 34 Vorrechte und Immunitäten der Mitglieder des Appellationsorgans  1.  Die Mitglieder des Appellationsorgans stehen im Genuss der Vorrechte und Immunitäten, die gemäss Völkerrecht und internationalen Gebräuchen den diplomatischen Vertretern eingeräumt werden.2.  Der Artikel 31 dieses Abkommens wird sinngemäss angewendet.Art. 35 Mit Missionen beauftragte Experten  Die von der Organisation berufenen Experten geniessen während der Dauer ihrer Mission, einschliesslich der Reisezeit, folgende Vorrechte und Immunitäten, insoweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich sind:a)Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen während ihrer Mission vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen;b)Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere, Datenträger und Urkunden;c)Befreiung von allen Massnahmen der Einwanderungsbeschränkung, von allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung;d)gleiche Erleichterungen mit Bezug auf monetäre Vorschriften oder solche des Geldwechsels wie die Vertreter von ausländischen Regierungen in vorübergehender offizieller Mission;e)gleiche Immunitäten und Erleichterungen mit Bezug auf ihr persönliches Gepäck wie die diplomatischen Vertreter.Art. 36 Militärdienst der schweizerischen Beamten  1.  Die Beamten der Organisation, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben militärdienstpflichtig entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts.2.  Schweizerischen Beamten in leitender Funktion kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden. Die Beurlaubten sind vom Militärdienst, der Inspektion und vom obligatorischen Schiessen befreit.3.  Für schweizerische Beamte der Organisation, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.4.  Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden von der Organisation dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Militärdepartements unterbreitet.Art. 37 Immatrikulation der Fahrzeuge  1.  Unter Vorbehalt einer Kontrolle der Fahrtüchtigkeit können Fahrzeuge der Beamten der Organisation, die international zum Verkehr zugelassen sind, ohne Einschränkung in der Schweiz immatrikuliert werden. Ein schweizerischer Fahrzeugausweis und schweizerische Kontrollschilder sind erforderlich.2.  Unter «Beamten der Organisation» im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels werden die Personen verstanden, die nicht schweizerischer Nationalität sind oder die ihren ständigen Wohnsitz vor dem Eintritt in die Organisation nicht in der Schweiz gehabt haben.Art. 38 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die in diesem Vertrag vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht geschaffen, um den Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Organisation und die volle Unabhängigkeit der betroffenen Personen in der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Organisation unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Generaldirektor oder, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität eines Beamten oder Experten in allen Fällen aufzuheben, in denen sie der Auffassung sind, dass die Immunität die Tätigkeit der Justiz behindern könnte und in denen diese Immunität aufgehoben werden kann, ohne dass dadurch der Zweck beeinträchtigt wird, zu dem sie gewährt wird. Zur Aufhebung der Immunität gegenüber dem Generaldirektor oder seinem Stellvertreter ist der Generalrat ermächtigt.Art. 39 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  1.  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft an die Organisation berufen werden, namentlich:a.die Delegierten der Mitglieder und ihre Ehegatten;b.der Generaldirektor, die stellvertretenden Generaldirektoren, die Mitglieder der Hohen Direktion, die Beamten mit Rang P-5 und höher und die übrigen Beamten sowie die Mitglieder ihrer Familie im Sinne der Absätze 4 und 5 dieses Artikels;c.die Mitglieder des Appellationsorgans;d.die mit einer Mission für die Organisation betrauten Experten;e.jede andere Person ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft an die Organisation berufen wird.2.  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt der nachstehend aufgeführten Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu erleichtern:a.die privaten Hausangestellten der Beamten der Organisation;b.die persönlichen Gäste der Beamten der Organisation.3.  Die Visagesuche der oben erwähnten Personen werden innert der kürzest möglichen Frist geprüft, welche für die privaten Hausangestellten einen Monat ab Einreichung des vollständigen Gesuches nicht überschreitet. Die Visa, mit Ausnahme derjenigen für die privaten Hausangestellten und die persönlichen Gäste, werden gratis ausgestellt.4.  Unter dem Titel der Familienzusammenführung werden folgende Personen in der Schweiz zugelassen, sofern sie mit dem Hauptberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben:a.der Ehegatte des Hauptberechtigten;b.die ledigen Kinder bis zum 25. Altersjahr.5.  Die folgenden Personen werden ausnahmsweise in der Schweiz zugelassen und erhalten eine Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten:a.die ledigen Kinder über 25 Jahre, wenn sie voll vom Hauptberechtigten unterhalten werden und mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben;b.die Personen, die gemäss Personalrecht der Organisation vom Hauptberechtigten unterhalten werden und mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben.Art. 40 Zugang zum Arbeitsmarkt  1.  Die Ehegatten der Beamten der Organisation haben Zugang zum Arbeitsmarkt, sofern sie in der Schweiz wohnen und im gemeinsamen Haushalt mit dem Hauptberechtigten leben. Dieser Zugang wird unter besonderen Bedingungen im Rahmen des schweizerischen Rechts während der Dauer der dienstlichen Tätigkeit des Hauptberechtigten gewährt.2.  Den Kindern, die vor dem 21. Altersjahr als Familienmitglieder zugelassen wurden, wird unter den gleichen Bedingungen wie den Ehegatten Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt, wenn sie in der Schweiz wohnen und mit dem Hauptberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben.3.  Der Schweizerische Bundesrat legt die Modalitäten dieses Zugangs zum Arbeitsmarkt fest.Art. 41 Laissez-passer  1.  Die Organisation kann ihren Beamten Laissez-passer ausstellen. Diese Laissez-passer werden von den schweizerischen Behörden unter Berücksichtigung von Absatz 2 dieses Artikels als gültige Reisedokumente anerkannt und angenommen.2.  Die Visagesuche der Inhaber dieser Laissez-passer, denen eine Bescheinigung beiliegt, wonach die betreffenden Beamten im Auftrag der Organisation reisen, werden innert der kürzest möglichen Frist geprüft. Die Visa werden gratis ausgestellt.3.  Gleiche Erleichterungen, wie sie in Absatz 2 dieses Artikels erwähnt sind, werden Experten und andern Personen zuteil, die zwar nicht im Besitze eines Laissez-passer der Organisation sind, jedoch eine Bescheinigung besitzen, gemäss der sie im Auftrag der Organisation reisen.Art. 42 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt der Organisation zuhanden der Beamten der Organisation sowie ihrer Familienmitglieder, die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben und von ihnen unterhalten werden, mit Foto des Inhabers versehene Legitimationskarten. Diese vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und von der Organisation beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Die Organisation meldet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig die Namen der Beamten der Organisation und ihrer Familienmitglieder unter Angabe des Geburtsdatums, der Staatsangehörigkeit, des Wohnorts und der Kategorie oder Funktionsklasse, welcher sie angehören.Art. 43 Verhinderung von Missbrauch  Die Organisation und die Ständigen Missionen, insofern sie betroffen sind, einerseits und die schweizerischen Behörden andererseits werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.Art. 44 Streitigkeiten privater Art  1.  Die Organisation wird zweckdienliche Massnahmen treffen, um über ein System zu verfügen zur Beilegung:a.von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Organisation Partei ist, und von andern Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b.von Streitigkeiten, in die ein Beamter der Organisation verwickelt ist, der zufolge seiner dienstlichen Stellung Immunität geniesst, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 38 aufgehoben worden ist.2.  Auf Ersuchen der einen oder der andern Partei bieten die schweizerischen Behörden ihre Mitwirkung zur gütlichen Regelung der obenerwähnten Streitigkeiten an.IV. Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz Art. 45 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Organisation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen der Organisation oder der Beamten der Organisation.Art. 46 Sicherheit der Schweiz  1.  Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrats, alle zweckdienlichen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2.  Falls er es als notwendig erachtet, diese Kompetenz gegenüber der Organisation in Anspruch zu nehmen, wird der Schweizerische Bundesrat sich, so rasch als es die Umstände erlauben, mit der Organisation in Verbindung setzen, um im gemeinsamen Einverständnis die zum Schutz der Interessen der Organisation notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Die Organisation arbeitet mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammen.V. Schlussbestimmungen Art. 47 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.2.  Der Schweizerische Bundesrat wacht über die Beachtung der Bestimmungen dieses Abkommens durch alle mit dessen Anwendung beauftragten Behörden.Art. 48 Streitbeilegung  1.  Jede Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Anwendung oder die Auslegung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der andern Partei einem Schiedsgericht, bestehend aus drei Mitgliedern, unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und die Organisation bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3.  Die auf diese Weise bezeichneten Richter wählen im gegenseitigen Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innert angemessener Frist keine Einigung zustande kommen, wird auf Begehren der einen oder der andern Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des internationalen Gerichtshofes bezeichnet.4.  Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.5.  Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Konfliktparteien bindend. Er ist definitiv und ohne Rekursmöglichkeit.Art. 49 Änderung  1.  Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der andern Partei geändert werden.2.  In diesem Falle verständigen sich die beiden Parteien im Hinblick auf eine Einigung über die vorzunehmenden Änderungen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens.Art. 50 Kündigung  Das vorliegende Abkommen kann auf ein durch die beiden Parteien einvernehmlich festgesetztes Datum oder durch die eine oder die andere Partei schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 24 Monaten gekündigt werden.Art. 51 Inkrafttreten  Das vorliegende Abkommen tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft. Es findet Anwendung ab dem 1. Januar 1995, dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens von Marrakech zur Errichtung der Welthandelsorganisation.Geschehen in Bern, am 2. Juni 1995, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Der Vorsteherdes Eidgenössischen Departementsfür auswärtige Angelegenheiten:Flavio CottiFür dieWelthandelsorganisation:Der Präsidentdes Generalrates:Krishnasamy KesavapanyDer Generaldirektor:Renato Ruggiero


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: (Stand am 1. Oktober 1997)0.192.122.632.11Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.122.632.11Briefwechsel vom 2. Juni 1995zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und derWelthandelsorganisation über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischenSozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV)Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 19962In Kraft getreten am 3. Juli 1996 (Stand am 1. Oktober 1997)1 AS 1997 659; BBl 1995 IV 7612 Art. 1 Abs. 1 Bst. r des BB vom 4. März 1996 (AS 1997 609).Übersetzung3Der VorsteherBern, den 2. Juni 1995des Eidgenössischen Departementesfür auswärtige AngelegenheitenHerrn Renato RuggieroGeneraldirektorder WelthandelsorganisationGenfHerr GeneraldirektorIch habe die Ehre, mich im Anschluss an die Gespräche, welche zwischen Vertretern der Welthandelsorganisation in Genf (nachfolgend «Organisation» genannt) sowie der anderen internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz einerseits und meinem Departement andererseits im Zusammenhang mit einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Februar 1991 stattgefunden haben, an Sie zu wenden. Gemäss diesem Entscheid bleibt ein internationaler Beamter schweizerischer Nationalität, der aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4 wegen unzumutbarer Doppelbelastung von der Versicherungspflicht ausgenommen ist, der Arbeitslosenversicherung angeschlossen und ist zur Zahlung der entsprechenden Beiträge verpflichtet. Unter Berufung auf die Freiheit und Unabhängigkeit, welche die internationalen Organisationen und ihre Beamten im Gaststaat geniessen – und welche die Schweiz in keiner Weise in Frage zu stellen gedenkt –, sowie auf das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung der Beamten hat Ihre Organisation, gestützt auch auf das besondere Statut, das ihr in der Schweiz aufgrund des mit dem Schweizerischen Bundesrat am 2. Juni 19955 abgeschlossenen Sitzabkommens zusteht, erklärt, dass sie in eine solche Unterstellung nicht einwilligen könne.Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates vorzuschlagen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 1995 die Beamten Ihrer Organisation, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch die Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten, wobei es sich versteht, dass ein solcher individueller Beitritt keine zwingenden finanziellen Verpflichtungen der Organisation nach sich zieht. Die Beamten müssen zu diesem Zweck ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem oder, was die bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten betrifft, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet.Ich habe im weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität von internationalen Beamten nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das von der Organisation vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein von der Organisation vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit oder wiederum, im Falle des bereits im Dienst der Organisation stehenden Beamten, innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt Ihrer Antwort auf dieses Schreiben an gerechnet. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von ausländischen internationalen Beamten anwendbar, welch letztere von der Sozialversicherungspflicht aufgrund von Artikel 1 Absatz 2 lit. a) AHVG ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste der Organisation. Vorbehältlich der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Die Organisation übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche, per 1. Januar 1995, einem von der Organisation vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird schriftlich jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten in das besagte oder aus dem besagten System melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an welchem die Bundesbehörden den Abschluss der dafür notwendigen verfassungsmässigen Prozeduren notifizieren. Bis zu diesem Termin wird es, mit Wirkung ab 1. Januar 1995, provisorisch angewendet werden.Das Abkommen kann beiderseits, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Generaldirektor, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Flavio CottiBundesratIm Namen der Organisation stimme ich den in Ihrem Brief enthaltenen Bestimmungen zu. Demzufolge bilden Ihr Brief und der meinige ein Abkommen auf dem Wege des Briefwechsels. Dieses wird am Tag in Kraft treten, an dem die Bundesbehörden den Abschluss der dazu notwendigen verfassungsmässigen Voraussetzungen notifizieren. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 an, provisorisch angewendet werden.Ich versichere Sie, Herr Bundesrat, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Renato Ruggiero3 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.4 SR 831.105 SR 0.192.122.632


text: 0.192.122.632.12  AS 2004 5115Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat unddem Internationalen Beratungszentrum für WTO-Rechtzur Festlegung der Rechtsstellung des Beratungszentrumsin der SchweizAbgeschlossen am 18. Oktober 2001In Kraft getreten am 18. Oktober 2001Anwendbar ab 15. Juli 2001 (Stand am 18. Oktober 2001)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrateinerseits unddas Internationale Beratungszentrum für WTO-Rechtanderseits,gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens vom 30. November 19992 über das Internationale Beratungszentrum für WTO-Recht, der Genf als Sitz des Beratungszentrums bezeichnet,gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 dieses Abkommens, der den Abschluss eines Sitzabkommens mit der Schweizerischen Regierung vorsieht,in dem Wunsche, ihre Beziehungen in einem Sitzabkommen zu regeln,sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.632.209; BBl 2003 1074I. Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des Beratungszentrums Art. 1 Persönlichkeit und Rechtsfähigkeit  Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit des Internationalen Beratungszentrums für WTO-Recht (nachstehend Beratungszentrum genannt) in der Schweiz.Art. 2 Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit  1.  Der Schweizerische Bundesrat garantiert dem Beratungszentrum die ihm als zwischenstaatliche Organisation zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.2.  Er gewährt dem Beratungszentrum sowie dessen Mitgliedern in ihren Beziehungen zu ihm die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.Art. 3 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten  Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die vom Beratungszentrum für seine eigenen Zwecke benützt werden, sind ungeachtet der herrschenden Eigentumsverhältnisse unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Exekutivdirektors des Beratungszentrums oder der von ihm bezeichneten Person betreten.Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive  Die Archive des Beratungszentrums und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger ganz allgemein sind jederzeit und überall unverletzbar.Art. 5 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung  1.  Im Rahmen seiner Tätigkeit geniesst das Beratungszentrum Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausser: a) wenn diese Befreiung im Einzelfall vom Exekutivdirektor oder durch die von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;b) im Falle einer gegen das Beratungszentrum angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch ein dem Beratungszentrum gehörendes oder auf seine Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug verursacht wurde;c) im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Beschlagnahme von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche das Beratungszentrum einem seiner Beamten schuldet;d) im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer vom Beratungszentrum erhobenen Hauptklage steht; unde) im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 30 dieses Abkommens gefällt wurde.2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die Vermögenswerte, die sich im Eigentum des Beratungszentrums befinden oder von ihm zu seinen Zwecken benutzt werden, sind unabhängig von ihrem Standort und ihrem Besitzer befreit von:a) jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung;b) jeglicher Form von Zwangsvollstreckung, anderen behördlichen Zwangsmassnahmen oder Massnahmen, die einem Urteil vorausgehen, mit Ausnahme der in Absatz 1 vorgesehenen Fälle.Art. 6 Veröffentlichungen und Mitteilungen  Die Veröffentlichungen und Mitteilungen des Beratungszentrums sind keinerlei Einschränkungen unterworfen.Art. 7 Steuerliche Behandlung  1.  Das Beratungszentrum, seine Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum des Beratungszentrums sind und von dessen Dienststellen benützt werden.2.  Das Beratungszentrum ist von indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Insbesondere ist es gemäss der schweizerischen Gesetzgebung bei allen Anschaffungen für den amtlichen Gebrauch und beim Bezug jeglicher Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.3.  Das Beratungszentrum ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.4.  Die erwähnten Befreiungen sind jeweils nach einem Verfahren, das zwischen dem Beratungszentrum und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist, auf Antrag des Beratungszentrums auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren.Art. 8 Zollbehandlung  Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch des Beratungszentrums bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19853 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.3 SR 631.145.0Art. 9 Freie Verfügung über Guthaben  Das Beratungszentrum kann jede Art von Guthaben, Gold, sämtliche Devisen, Barbeträge und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.Art. 10 Mitteilungen  1.  Das Beratungszentrum geniesst für seine amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert wird, soweit dies mit der am 14. Oktober 1994 in Kyoto und am 6. November 1998 in Minneapolis geänderten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 19924 vereinbar ist.2.  Das Beratungszentrum hat das Recht, für seine amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Es hat das Recht, seine Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch Kuriere oder in entsprechend gekennzeichnetem Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, wobei die gleichen Vorrechte und Immunitäten gelten wie bei diplomatischen Kurieren und diplomatischem Kuriergepäck.3.  Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen des Beratungszentrums, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.4.  Das Beratungszentrum ist befreit von der Zulassungspflicht für leitungsgebundene Teilnehmeranlagen (Verbindungen über Draht), die es für den ausschliesslichen Gebrauch in seinen Gebäuden oder Gebäudeteilen oder im anliegenden Gelände installiert. Die Teilnehmeranlagen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden.5.  Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen (leitungsgebundene oder drahtlose Verbindungen) muss, was den technischen Bereich betrifft, mit dem Bundesamt für Kommunikation abgesprochen werden.4 SR 0.784.02Art. 11 Pensionskasse  Jede offiziell zu Gunsten der Beamten des Beratungszentrums wirkende Pensionskasse oder Sozialversicherung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie das Beratungszentrum selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Gunsten der Beamten die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Vermögenswerte wie das Beratungszentrum selbst.Art. 12 Soziale Sicherheit  Das Beratungszentrum unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.II. Vorrechte und Immunitäten der in offizieller Eigenschaft an das Beratungszentrum eingeladenen Personen Art. 13 Vorrechte und Immunitäten der Vertreter der Mitgliedstaaten des Beratungszentrums und der Vorstandsmitglieder  1.  Die Vertreter der Mitgliedstaaten des Beratungszentrums und die Vorstandsmitglieder, die in offizieller Eigenschaft an Konferenzen oder Tagungen am Beratungszentrum teilnehmen, geniessen während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:a) Immunität von Festnahme oder Haft, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, und Befreiung von der Überprüfung des persönlichen Gepäcks;b) unter Vorbehalt von Artikel 21 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen;c) Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;d) Zollvorrechte und ‑erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19855 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten;e) für sich selbst und den Ehegatten Befreiung von allen Einreisebeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zur nationalen Dienstleistung;f) die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden.2.  Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten des Beratungszentrums und den Vorstandsmitgliedern nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung der völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit am Beratungszentrum. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates des Beratungszentrums heben deshalb jegliche Immunität in allen jenen Fällen auf, in welchen deren Aufrechterhaltung geeignet ist, den Gang der Rechtspflege zu beeinträchtigen, sofern die Aufhebung erfolgen kann, ohne dass der Zweck in Frage gestellt wird, für den sie gewährt wurde. Zur Aufhebung der Immunität der Vorstandsmitglieder ist der Präsident der Generalversammlung zuständig.5 SR 631.145.0Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Exekutivdirektors und der hohen Beamten des Beratungszentrums  1.  Unter Vorbehalt von Artikel 21 des vorliegenden Abkommens geniessen der Exekutivdirektor, oder wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter, und die hohen Beamten die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatischen Vertretern gemäss Völkerrecht und internationalen Gepflogenheiten eingeräumt werden.2.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom Beratungszentrum ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen befreit; diese Befreiung wird, sofern das Beratungszentrum eine interne Besteuerung vorsieht, auch Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Personen als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen von Personen, die ihre Tätigkeit beim Beratungszentrum eingestellt haben, nicht von der Besteuerung befreit.3.  Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind bei Anschaffungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch und beim Bezug von Dienstleistungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) gemäss schweizerischer Gesetzgebung befreit.4.  Zollvorrechte werden gemäss der Verordnung vom 13. November 19856 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.6 SR 631.145.0Art. 15 Vorrechte und Immunitäten für alle Beamten des Beratungszentrums  Die Beamten des Beratungszentrums geniessen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a) unter Vorbehalt von Artikel 21 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen;b) Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c) Befreiung von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom Beratungszentrum ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen; diese Befreiung wird, sofern das Beratungszentrum eine interne Besteuerung vorsieht, auch Beamten mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Ebenfalls befreit sind im Zeitpunkt ihrer Auszahlung in der Schweiz Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Beamten als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte des Beratungszentrums ausgerichtet werden, nicht von der Besteuerung befreit.Art. 16 Vorrechte und Immunitäten der Beamten nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit des Beratungszentrums  Die Beamten des Beratungszentrums, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, geniessen zusätzlich zu den in Artikel 15 aufgeführten die folgenden Vorrechte und Immunitäten:a) sie sind in der Schweiz von jeder Verpflichtung zur nationalen Dienstleistung befreit;b) sie sind, genau wie ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, von allen Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer befreit;c) sie geniessen hinsichtlich der Erleichterungen beim Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der anderen internationalen Organisationen zuerkannt werden;d) sie geniessen, ebenso wie die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, mit Bezug auf die Rückkehr in die Heimat die gleichen Erleichterungen wie die Beamten der internationalen Organisationen;e) sie geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens Vorrechte und Erleichterungen gemäss der Verordnung vom 13. November 19857 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.7 SR 631.145.0Art. 17 Vorrechte und Immunitäten der Vertreter der am wenigsten entwickelten Länder, die die Dienste des Beratungszentrums in Anspruch nehmen  Vertreter der am wenigsten entwickelten Länder, die die Dienste des Beratungszentrums in Anspruch nehmen:a) geniessen unter Vorbehalt von Artikel 21 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, Immunität von der Gerichtsbarkeit;b) geniessen Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c) sind von allen Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer befreit.Art. 18 Soziale Sicherheit  1.  Die Beamten des Beratungszentrums, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.Die Stellung der Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit wird durch Briefwechsel8 geregelt.2.  Die Beamten des Beratungszentrums, ob ausländischer oder schweizerischer Nationalität, sind nicht verpflichtet, sich der schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen. Sie können aber die Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherung verlangen.3.  Die Beamten des Beratungszentrums unterstehen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, sofern das Beratungszentrum ihnen einen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.8 SR 0.192.122.632.121Art. 19 Militärdienst der schweizerischen Beamten  1.  Die Beamten des Beratungszentrums, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts militärdienstpflichtig.2.  Schweizerischen Beamten des Beratungszentrums, die in leitender Funktion im Beratungszentrum tätig sind, kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden. Die Beurlaubten sind vom Militärdienst, der Inspektion und der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit.3.  Für schweizerische Beamte des Beratungszentrums, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.4.  Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden vom Beratungszentrum beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eingereicht.Art. 20 Vorrechte und Immunitäten der mit Missionen für das Beratungszentrum beauftragten Experten  Die mit Missionen für das Beratungszentrum beauftragten Experten geniessen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:a) unter Vorbehalt von Artikel 21 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen;b) Unverletzbarkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke, Datenträger und Urkunden;c) Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zur nationalen Dienstleistung;d) gleiche Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;e) gleiche Immunitäten und Erleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks wie diplomatische Vertreter.Art. 21 Ausnahmen von der Befreiung von der Gerichtsbarkeit  Die in den Artikeln 13, 14, 15, 17 und 20 dieses Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug verursacht hat, eine Haftpflichtsklage gegen sie gerichtet wird, oder bei Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, sofern diese mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann.Art. 22 Gegenstand der Immunitäten  1.  Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des Beratungszentrums und die volle Unabhängigkeit seiner Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.2.  Der Exekutivdirektor hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten oder eines Experten in allen Fällen aufzuheben, in denen er der Auffassung ist, dass diese Immunität den Gang der Rechtspflege hindert, und wenn auf sie verzichtet werden kann, ohne dass dadurch die Interessen des Beratungszentrums beeinträchtigt werden. Für die Aufhebung der Immunität des Exekutivdirektors ist der Vorstandspräsident zuständig.Art. 23 Einreise, Aufenthalt und Ausreise  Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft am Beratungszentrum tätig sind, nämlich:a) die Vertreter der Mitgliedstaaten des Beratungszentrums und ihre Ehegatten;b) die Vorstandsmitglieder des Beratungszentrums und ihre Ehegatten;c) der Exekutivdirektor, die hohen Beamten und die Beamten des Beratungszentrums sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, die von ihnen unterhalten werden;d) die Vertreter der am wenigsten entwickelten Länder, die die Dienste des Beratungszentrums in Anspruch nehmen;e) die mit einer Mission für das Beratungszentrum beauftragten Experten;f) jede andere Person, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft an das Beratungszentrum eingeladen wird.Art. 24 Legitimationskarten  1.  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt dem Beratungszentrum zuhanden jedes Beamten sowie seiner Familienangehörigen, die im Rahmen der Familienzusammenführung aufgenommen wurden, mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, von ihm unterhalten werden und keine Erwerbstätigkeit ausüben, mit einem Foto des Inhabers versehene Legitimationskarten. Diese Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.2.  Das Beratungszentrum übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste seiner Beamten und ihrer Familienangehörigen, in der für jede Person Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort und Kategorie oder Funktionsklasse, der sie angehört, aufgeführt sind.Art. 25 Verhinderung von Missbrauch  Das Beratungszentrum und die schweizerischen Behörden arbeiten laufend zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern. Alle Personen, die diese Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind verpflichtet, die schweizerischen Gesetze und Vorschriften zu beachten, soweit ihre Vorrechte und Immunitäten dadurch nicht beeinträchtigt werden.Art. 26 Streitigkeiten privater Art  Das Beratungszentrum trifft angemessene Massnahmen zur zufrieden stellenden Beilegung von:a) Streitigkeiten aus Verträgen, in denen das Beratungszentrum Partei ist, und anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;b) Streitigkeiten, in welche die in den Artikeln 13, 14, 15, 17 und 20 erwähnten Personen verwickelt sind, die infolge ihrer amtlichen Stellung Immunität geniessen, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 22 dieses Abkommens aufgehoben wurde.III. Nichtverantwortlichkeit und Sicherheit der Schweiz Art. 27 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz  Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des Beratungszentrums auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen des Beratungszentrums oder seiner Beamten.Art. 28 Sicherheit der Schweiz  1.  Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle angemessenen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.2.  Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit dem Beratungszentrum in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen des Beratungszentrums notwendigen Massnahmen zu beschliessen.3.  Das Beratungszentrum arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.IV. Schlussbestimmungen Art. 29 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz  Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.Art. 30 Streitbeilegung  1.  Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann auf Gesuch einer der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.2.  Der Schweizerische Bundesrat und das Beratungszentrum bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.3.  Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zu Stande kommen, wird auf Begehren einer der beiden Parteien das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.4.  Das Gericht legt sein Verfahren selbst fest.5.  Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Konfliktparteien bindend und definitiv.Art. 31 Änderung des Abkommens  1.  Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.2.  In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmenden Änderungen.Art. 32 Kündigung des Abkommens  Das vorliegende Abkommen kann durch eine der beiden Parteien unter Einhaltung einer zweijährigen Frist schriftlich gekündigt werden.Art. 33 Inkrafttreten  Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft. Es wird vom 15. Juli 2001 an angewendet, d.h. vom Inkrafttreten des Abkommens über das Beratungszentrum an.Geschehen in Bern, am 18. Oktober 2001, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Der Direktor der Direktion für Völkerrecht:Nicolas MichelFür das Beratungszentrum für WTO-Recht:Der Präsident der Generalversammlung: Otto Th. Genee


text: 0.192.122.632.121  AS 2004 5127Briefwechsel vom 18. Oktober /1. November 2001zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Internationalen Beratungszentrum für WTO-Rechtüber den Status der internationalen Beamten schweizerischerNationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen(AHV/IV/EO und ALV)In Kraft getreten am 18. Oktober 2001 (Stand am 18. Oktober 2001)Übersetzung1Eidgenössisches Departementfür auswärtige AngelegenheitenDirektion für VölkerrechtDer Direktor Bern, 18. Oktober 2001HerrnOtto Th. GeneePräsident des InternationalenBeratungszentrums für WTO-RechtGenfHerr PräsidentUnter Bezugnahme auf den Bundesbeschluss vom 22. März 19962, mit welchem der Bundesrat ermächtigt wurde, mit internationalen Organisationen Abkommen über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV) abzuschliessen, habe ich die Ehre, Ihnen Folgendes mitzuteilen:Im Namen des Schweizerischen Bundesrates habe ich die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass mit dem Inkrafttreten des am 18. Oktober 20013 zwischen dem Bundesrat und dem Internationalen Beratungszentrum für WTO-Recht abgeschlossenen Abkommens zur Festlegung der Rechtsstellung des Beratungszentrums in der Schweiz die Beamten des Beratungszentrums, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch das Beratungszentrum vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Wenn sie ihr Amt in der Schweiz ausüben, werden sie die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein vom Beratungszentrum vorgesehenes Vorsorgesystem.Ich habe im Weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität der internationalen Beamten des Beratungszentrums schweizerischer Nationalität nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das vom Beratungszentrum vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein vom Beratungszentrum vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von internationalen ausländischen Beamten anwendbar, welch Letztere von der Sozialversicherungspflicht auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a AHVG4 ausgenommen sind.Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste des Beratungszentrum. Unter Vorbehalt der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.Das Beratungszentrum übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sitzabkommens einem vom Beratungszentrum vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten schriftlich melden.Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am gleichen Datum wie das Sitzabkommen in Kraft treten. Es kann durch die eine oder andere Partei, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.Ich versichere Sie, Herr Präsident, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Nicolas MichelIch danke Ihnen für Ihren Brief vom 18. Oktober 2001 betreffend den Status der internationalen Beamten des Beratungszentrums schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV). Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass das Internationale Beratungszentrum für WTO-Recht den in Ihrem oben erwähnten Brief enthaltenen Bestimmungen zustimmt.Ich versichere Sie, Herr Direktor, meiner ausgezeichneten Hochachtung.Otto Th. Genee1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 192.133 SR 0.192.122.632.124 SR 831.10