text: 741.1 - Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG)   741.1  Ausführungsgesetz über die  Bundesgesetzgebung betreffend den  Strassenverkehr (AGSVG)  vom 30.09.1987 (Stand 06.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen den Artikel 30 Ziffer 3 der Kantonsverfassung;  in Vollzug der Artikel 103 Absatz 2, 105 Absatz 1 und 106 Absätze 2 und 3  des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr; auf Antrag des Staatsrates,  beschliesst:  1 Zuständige Behörden  Art.  1 Staatsrat a) Reglement  1 Der Staatsrat erlässt auf dem Reglementswege:  a) die notwendigen Bestimmungen betreffend die Anwendung der vom  Bundesrat in Vollzug des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr  (nachstehend: SVG) erlassener Verordnungen und Beschlüsse sowie  unter Vorbehalt des gegenwärtigen Gesetzes derjenigen, die sich aus  dem SVG ergeben;  b) die Bestimmungen betreffend die vollständigen Verbote oder die zeit- lich begrenzten  Verkehrsbeschränkungen auf  den dem allgemeinen  Durchgangsverkehr nicht geöffneten Kantonsstrassen und den kanto- nalen Wegen (Art. 3 Abs. 3 SVG);  c) die Bestimmungen über die funktionelle Verkehrsbeschränkungen auf  den dem allgemeinen Durchgangsverkehr nicht geöffneten Kantons- strassen und den kantonalen Wegen (Art. 3 Abs. 4 SVG);  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    741.1  d) die  ergänzenden  Verkehrsmassnahmen  gemäss  Artikel  3  Absatz  5  SVG jedoch unter Vorbehalt von Artikel 19 des vorliegenden Geset- zes;  e) die Bestimmungen betreffend den Verkehr von Motorfahrzeugen auf  öffentlichem Eigentum ausserhalb der öffentlichen Strassen;  f) die Bestimmungen betreffend den Bau und die Benutzung von Renn- pisten, Versuchspisten und anderen ähnlichen Pisten zum Gebrauch  durch Motorfahrzeugführer;  g) den Ansatz der Kosten und Gebühren, die bei jenen Personen erho- ben werden, die in Vollzug des SVG, oder des vorliegenden Gesetzes  eine Amtshandlung der Verwaltung veranlassen oder verlangen.  Art.  2 b) Beschlüsse  1 Der Staatsrat beschliesst in besondern Fällen:  a) über vollständige Verbote oder zeitlich begrenzte Verkehrsbeschrän- kungen auf den dem allgemeinen Durchgangsverkehr nicht geöffne- ten Kantonsstrassen sowie auf den kantonalen Wegen (Art. 3 Abs. 3  SVG);  b) Massnahmen betreffend die übrigen Kategorien von Fahrzeugen und  die übrigen Benützer  von kantonalen Strassen und Wegen gemäss  Artikel 3 Absatz 5 SVG.  Art.  3 Kommission für Strassensignalisation  1 Der Staatsrat ernennt eine Kommission für die Strassensignalisation, die  in besonderen Fällen beauftragt ist:  a) den Verkehr auf den kantonalen Strassen und Wegen sowie auf den  Nationalstrassen in dem vom Bundesrecht  bewilligten Ausmasse zu  regeln  und  zwar  nach  vorherigem  Anhören  der  davon  betroffenen  Gemeinde (Art. 3 Abs. 4 SVG);  b) die vom Gemeinderat  beschlossenen Reglemente über den Verkehr  auf den Gemeindestrassen und -wegen zu genehmigen.  2 Er erlässt in einem Reglement Vorschriften über die Strassensignalisation  und über die Werbung in nächster Umgebung der Strassen. 3 Die Befugnis zur Regelung des Verkehrs in besonderen Fällen betrifft nur  die  Verkehrsprobleme  auf  den  öffentlichen  Strassen,  und  zwar  aus  der  Sicht der vom SVG angestrebten Ziele, nicht  aber inbezug auf den Bau,  den Unterhalt und die Benutzung der Strassen.  2    741.1  Art.  4 Beratende Kommission  1 Der Staatsrat bezeichnet eine beratende Kommission, die mit der Prüfung  der den Strassenverkehr betreffenden wichtigen Fragen beauftragt ist. 2 Diese Kommission setzt  sich aus den Vertretern  der  davon betroffenen  Departemente, der Gerichtsbehörden sowie der hauptsächlichsten Verbän- de der  Strassenbenützer  und der  hauptsächlichen Verbände für  Umwelt- schutz zusammen.  Art.  5 Justiz-, Polizei-, Militärdepartement  1 Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachstehend: Departement)  ist,  unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen des vorliegenden Geset- zes, mit dem Vollzug der gesetzlichen Vorschriften über den Strassenver- kehr beauftragt.  Art.  6 Baudepartement  1 Das Baudepartement ist die zuständige Behörde für die Abgabe besonde- rer Fahrbewilligungen für Fahrzeuge, die wegen ihrer Bauart oder ihrer Be- lastung nicht den Vorschriften über die Ausmasse und das Höchstgewicht  entsprechen. 2 Diese Sonderbewilligungen können an Auflagen zur Gewährleistung der  Verkehrssicherheit geknüpft werden.  Art.  7 Mit der Verfolgung und Aburteilung von Widerhandlungen be- auftragte Strafbehörden  1 Der Untersuchungsrichter, beziehungsweise der Jugendrichter ist die zu- ständige Strafbehörde für die Verfolgung und Aburteilung von Widerhand- lungen, die mit Gefängnis oder kumulativ mit Haft und Busse bestraft sind. 2 Der Jugendrichter ist für alle Widerhandlungen, die von Jugendlichen un- ter 15 Jahren verübt wurden, zuständig. * 3 Unter Vorbehalt des nachstehenden Artikels 15 beurteilt das Departement  Widerhandlungen,  die nicht  in  den Aufgabenbereich  des  Untersuchungs-  oder des Jugendrichters fallen.  3    741.1  Art.  8 Urversammlung  1 Die Urversammlung kann auf dem Reglementswege und unter Vorbehalt  der Genehmigung durch den Staatsrat beschliessen:  a) die Bestimmungen betreffend die vollständigen Fahrverbote oder die  zeitlich begrenzten Beschränkungen des Verkehrs auf den Gemein- destrassen und -wegen (Art. 3 Abs. 3 SVG);  b) die Bestimmungen betreffend die funktionellen Beschränkungen des  Verkehrs  auf  den  Gemeindestrassen  und  -wegen  (Art.  3  Abs.  4,  SVG);  c) die Bestimmungen betreffend den Verkehr von Motorfahrzeugen auf  dem kommunalen öffentlichen Eigentum ausserhalb der öffentlichen  Strassen, unter Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung;  d) den Ansatz der Kosten und Gebühren, die von demjenigen zu entrich- ten  sind,  der  in Vollzug  des  SVG oder  des vorliegenden Gesetzes  eine Amtshandlung veranlasst oder verlangt.  Art.  9 Gemeinderat  1 Der Gemeinderat verfügt in konkreten Fällen und unter Vorbehalt der Ge- nehmigung durch die kantonale Kommission für die Strassensignalisation:  a) vollständige  Verbote  oder  zeitlich  begrenzte  Beschränkungen  des  Verkehrs auf den Gemeindestrassen und -wegen (Art. 3 Abs. 3 SVG);  b) die  funktionellen  Beschränkungen  auf  den  Gemeindestrassen  und  -wegen (Art. 3 Abs. 4 SVG);  c) Massnahmen betreffend die übrigen Fahrzeugkategorien und die übri- gen Benützer der Gemeindestrassen und -wege (Art. 3 Abs. 5 SVG).  Die Beschwerde an den Staatsrat bleibt vorbehalten.  2 Der Gemeinderat ist zuständig:  a) für die Erteilung von Bewilligungen betreffend die Stationierung von  Motorfahrzeugen  ohne  Kontrollschilder  auf  öffentlichen  Parkplätzen  und Strassen;  b) für  die  Erteilung  von  Bewilligungen  an  Halter,  die  regelmässig  ihr  Motorfahrzeug während der Nacht an derselben Stelle eines Parkplat- zes oder einer öffentlichen Strasse parkieren. Er kann darauf verzich- ten, eine solche Bewilligung zu verlangen;  c) um in Sonderfällen innerorts die Verwendung von Lautsprechern an  Motorfahrzeugen zu bewilligen.  4    741.1  Art.  10 Verkehrspolizei  1 Unter Vorbehalt des nachstehenden Absatzes 3 wird die Verkehrspolizei  von den Agenten  der  Kantonspolizei  und der  Gemeindepolizei  ausgeübt.  Ihre Aufgaben sind im Bundesrecht umschrieben; eine besondere Aufmerk- samkeit ist jedoch der Verhütung von Widerhandlungen zu schenken. 2 Die  Untersuchungen  von  Unfällen  im  Strassenverkehr  werden  von  der  Kantonspolizei durchgeführt.  Nötigenfalls sind die Agenten der Gemeinde- polizei gehalten,  ihre Mitarbeit  zur Verfügung zu stellen, die sich als not- wendig erweisenden Massnahmen zu treffen und Bericht zu erstatten. 2bis Mit Zustimmung der Strafverfolgungsbehörden kann die Kantonspolizei  den Gemeindepolizeien mittels Vereinbarung die Befugnis übertragen, auf  ihrem Gemeindegebiet nachstehende Widerhandlungen zu verfolgen: *  a) Übertretungen des SVG;  b) nachstehende SVG-Delikte:  1. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 2  SVG),  2. Trunkenheit am Steuer, vorausgesetzt, dass der Beschuldigte  das Alkoholmessverfahren akzeptiert und eine Blutentnahme  nicht erforderlich ist,  3. mangelhafter Zustand der Fahrzeuge,  4. Fahren ohne Bewilligung, ohne erforderlichen Führerausweis  oder ohne die entsprechende Führerausweiskategorie (auch  ausländische),  5. Fahren trotz Entzug des Führerausweises oder der entspre- chenden Führerausweiskategorie, oder Fahren trotz Fahrverbot  in der Schweiz,  6. abgelaufener Lernfahrausweis,  7. Begleiter eines Fahrschülers, der die Bedingungen nicht erfüllt,  8. Fahren ohne Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung,  9. Missbrauch von Ausweisen und Kontrollschildern. 3 Die Geschwindigkeits- und Lärmkontrollen werden von der Kantonspolizei  durchgeführt.  Auf Verlangen der Gemeindebehörde und sofern die vorge- schriebenen Bedingungen eingehalten sind, muss die Kantonspolizei, auf- grund  einer  Abmachung,  die  Zuständigkeit,  innerorts  solche  Kontrollen  durchzuführen, an die Gemeindepolizei delegieren. Im weiteren bleibt das  Ausführungsreglement zum Gesetz über die Kantonspolizei vorbehalten. *  5    741.1  4 Ein Drittel der vom Kanton, aufgrund einer von der Gemeindepolizei er- folgten Anzeige, eingezogenen Bussen geht an die interessierte Gemeinde.  Art.  11 Kompetenzdelegation  1 Durch  öffentlich  gemachten  Beschluss  kann  der  zuständige  Departe- mentsvorsteher die ihm aufgrund des vorliegenden Gesetzes zustehenden  Befugnisse  ganz  oder  teilweise  einem  Dienstchef  oder  dessen  Adjunkt  übertragen.  2 Administrativ- und Strafmassnahmen  Art.  12 Administrative Massnahmen  1 Die vom Departement verfügten administrativen Massnahmen können ge- mäss der im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs- rechtspflege vorgesehenen Form und Frist an den Staatsrat weitergezogen  werden (nachstehend: VVRG). 2 Der Staatsrat  kann dem Vorsteher  der Automobilkontrolle und dem Vor- steher  des Rechtsdienstes  der  Staatskanzlei  und ihren mit  der  Untersu- chung beauftragten Stellvertretern die Berechtigung zuerkennen, Zeugen- aussagen im Sinne von Artikel 309 des Strafgesetzbuches entgegenzuneh- men; Artikel 28 VVRG bleibt vorbehalten.  Art.  13 Strafmassnahmen a) Ordentliches Verfahren  1 Bei  Übertretungen  der  Bundesgesetzgebung  über  den  Strassenverkehr  werden die Strafmassnahmen wie folgt angeordnet:  a) in Anwendung der Strafprozessordnung, wenn sie in die Zuständigkeit  des Untersuchungs- oder des Jugendrichters fallen;  b) in Anwendung des VVRG, wenn sie in der Zuständigkeit des Departe- mentes sind.  2 Der Staatsrat  kann dem Vorsteher  der Automobilkontrolle und dem Vor- steher des Rechtsdienstes der Staatskanzlei sowie ihren mit der Untersu- chung beauftragten Stellvertretern die Berechtigung zuerkennen, Zeugen- aussagen im Sinne von Artikel 309 des Strafgesetzbuches entgegenzuneh- men.  6    741.1  Art.  14 b) Einspracheverfahren  1 Sofern es sich über die Umstände des Falles als genügend informiert er- achtet  und  sich  eine  administrative  Massnahme  nicht  als  notwendig  er- weist,  ist das Departement nicht gehalten, den Betroffenen vor der Eröff- nung der Strafmassnahme anzuhören, die er sich wegen einer Widerhand- lung der Strassenverkehrsregeln zugezogen hat. 2 Die aufgrund des vorstehenden Absatzes getroffene Verfügung ist in tat- sächlicher und rechtlicher Hinsicht summarisch zu begründen; sie ist nicht  gebührenpflichtig.  Die davon betroffene Person wird dann genau über ihr  Einspracherecht unterrichtet. 3 Die betroffene Person kann innert einer Frist von dreissig Tagen, von Da- tum der Eröffnung des Entscheides an gerechnet, eine schriftliche Einspra- che an die zuständige Behörde richten.  Um zulässig zu sein, genügt  es,  dass diese in allgemeiner Form gehalten ist, es müssen ihr keine Beweis- mittel beigefügt werden. 4 Die Artikel 7, 8, 11, 12, 13, 14 und 15 des VVRG sind überdies im Ein- spracheverfahren anwendbar. 5 Im Falle einer Einsprache wird die Verfügung hinfällig und die Angelegen- heit  wird nach dem ordentlichen Verfahren  weiterverfolgt.  Einzig die Ein- spracheverfügung kann weitergezogen werden.  Art.  15 * Ordnungsbussen  1 Die  uniformierten  Agenten  der  Kantonspolizei  sind  für  den  Einzug  der  durch Bundesrecht vorgesehenen Ordnungsbussen zuständig. Das Verfah- ren wird durch das Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenver- kehr geregelt. 2 Die gleiche Befugnis wird den Agenten der Gemeindepolizei für die auf ih- rem  Gebiet  begangenen  Widerhandlungen  zuerkannt.  Der  Betrag  dieser  Ordnungsbussen geht in die Gemeindekasse. 3 Bei Nichtbezahlung innert 30 Tagen ist für das Strafverfahren bei Übertre- tungen im Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches folgende Verwal- tungsbehörde zuständig:  a) das Departement, im Falle einer Verzeigung durch die Kantonspolizei;  b) der Präsident oder ein Mitglied des Polizeigerichts im Falle einer Ver- zeigung durch die Gemeindepolizei.  7    741.1  4 Die Einsprache gegen den Strafbefehl wird gemäss den besonderen Be- stimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung behandelt; der Be- zirksrichter ist in erster Instanz zuständig.  Art.  16 Sicherheiten  1 Die Polizeiorgane können von allen nicht  in der  Schweiz wohnsässigen  oder über keinen festen Wohnsitz verfügenden Personen Sicherheiten ver- langen zwecks Begleichung der Busse und Deckung der Kosten, die ihnen  von der zuständigen Behörde auferlegt werden.  Art.  17 Blutentnahme  1 Die in Artikel 55 des SVG zwecks Feststellung des Angetrunkenseins der  Strassenbenützer zu ergreifenden Massnahme werden von einem Offizier  der Kantonspolizei angeordnet.  Art.  18 Auskunftspflicht  1 Der  Halter  eines Motorfahrzeuges  oder eines Fahrrades ist  verpflichtet,  der Behörde die notwendigen Auskünfte zu erteilen, um den Täter einer mit  seinem Fahrzeug begangenen Widerhandlung gegen das SVG ausfindig  machen zu können. 2 Vorbehalten bleiben die von der Strafprozessordnung vorgesehenen Be- freiungen von der Zeugnispflicht. Die einvernommene Person ist ausdrück- lich auf diese Bestimmungen aufmerksam zu machen.  3 Ergänzende Bestimmungen  Art.  19 Motorlose Fahrzeuge  1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes  und seiner  Vollzugsverordnun- gen, insbesondere die Strassenverkehrsregeln und die Strafmassnahmen,  sind sinngemäss auf die motorlosen Fahrzeuge anwendbar, die auf den öf- fentlichen, für den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern gesperrten  Strassen verkehren.  8    741.1  Art.  20 Fahrverbot während des Sonntags und der Nacht  1 Das in Artikel  91 der  Verordnung über  die  Strassenverkehrsregeln  vom  13. November 1962 vorgesehene Fahrverbot kommt auf dem Gebiete des  Kantons Wallis an allen kantonalen Feiertagen zur Anwendung. 2 Für die Führer der ausserhalb des Kantons stationierten Fahrzeuge wird  das für  die öffentlichen kantonalen Feiertage  bestehende Fahrverbot  auf  den Hauptstrassen bekannt gemacht; es gilt nicht für den Durchgangsver- kehr. 3 Die Hin- und Rückfahrt der im Wallis eingetragenen, sich aus beruflichen  Gründen ausserhalb des Kantons begebenden Fahrzeuge sind dem Durch- gangsverkehr gleichgestellt.  Art.  21 Sportliche Veranstaltungen  1 Die Durchführung von Auto-, Motorrad- und Fahrradrennen, von Rallyes  und anderen sportlichen Veranstaltungen mit Autos, Motorrädern und Fahr- räder auf öffentlichen Strassen unterliegt einer Bewilligung, die vom Depar- tement  im  Einvernehmen  mit  dem  Baudepartement  nach  Anhören  der  betreffenden Gemeinde(n) erteilt werden.  Art.  22 Beschlagnahme von Fahrzeugen  1 Unabhängig von den in Artikel 54 Absatz 1 SVG vorgesehenen Fällen ist   das Departement ermächtigt, Fahrzeuge, die in einen Unfall verwickelt sind  und einer technischen Kontrolle unterzogen werden müssen,  in Beschlag  zu nehmen. 2 Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme muss innert fünf Tagen Gegen- stand einer Verfügung bilden.  Art.  23 Polizeiliche Unterbringung der Fahrzeuge  1 Die Organe der Kantons- und Gemeindepolizei können die Unterbringung  jener Fahrzeuge anordnen, deren unerlaubte Stationierung eine Gefahr für  die  übrigen  Strassenbenützer  oder  eine  schwere  Behinderung  des  Strassenverkehrs darstellt, wenn ihr Halter oder Führer nicht innert kurzer  Frist erreicht werden kann oder sich weigert,  den ihm erteilten Anordnun- gen nachzukommen. Der polizeilichen Unterbringung muss im Rahmen des  Möglichen  die  Warnung vorausgehen,  dass  eine  solche  Massnahme  ins  Auge gefasst wird. In allen diesen Fällen bleiben jedoch die Grundsätze der  Verhältnismässigkeit und des öffentlichen Interesses vorbehalten.  9    741.1  2 Die aus diesem Verfahren erwachsenen Kosten sind dem fehlbaren Füh- rer oder Halter aufzuerlegen.  Art.  24 Verkehr auf Privateigentum  1 Ohne  das  Einverständnis  des  Eigentümers  ist  die  Benutzung  von  Motorfahrzeugen und Fahrrädern auf Privateigentum untersagt.  Art.  25 Parkieren von Wohnwagen und Anhängern  1 Das Parkieren von Camping-Wohnwagen und -anhängern auf Parkplätzen  und öffentlichen  Strassen  ist  ohne  Bewilligung  der  zuständigen  Behörde  höchstens für die Dauer von zwölf Stunden gestattet, Feiertage inbegriffen.  Diese Bestimmung gilt überall dort, wo keine andere Dauer für die Gesamt- heit der Fahrzeuge vorgeschrieben ist.  Art.  26 Fahrlehrer und Fahrschulen  1 Wer haupt- oder nebenberuflich als Fahrlehrer tätig sein will, muss dazu  über einen vom Departement abgegebenen Ausweis verfügen. 2 Die Gesuche um Abgabe des Ausweises als Fahrlehrer sind an die kanto- nale Automobilkontrolle zu richten. Dies klärt ab, ob der Kandidat die vom  Gesetz vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt, und unterzieht ihn vorgän- gig einer Prüfung. 3 Die  Tätigkeit  der  Fahrlehrer  untersteht  der  Beaufsichtigung  durch  die  kantonale Automobilkontrolle, die ein Verzeichnis der Fahrschulen führt und  Kontrollen vornimmt. 4 Das obligatorische Unterrichten von Verkehrsregeln kann vertraglich den  im Kanton niedergelassenen Fahrlehrern übertragen werden (Art. 40 VZV).  4 Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  27 Strafbestimmungen  1 Wer gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes verstösst, wird,  sofern keine andere Strafbestimmung anwendbar ist, mit Haft oder mit Bus- se bestraft. 2 Das Gesetz über die Übertretungen von Polizeivorschriften ist anwendbar.  10    741.1  Art.  28 Aufhebung  1 Unter Vorbehalt des kantonalen Strassengesetzes sind alle Bestimmun- gen, die dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufen, aufgehoben, namentlich:  a) das Dekret vom 1. Februar 1963 betreffend den Vollzug des Bundes- gesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr;  b) das Dekret vom 17. Mai 1968, wodurch Artikel 13 des vorgenannten  Dekretes abgeändert wird.  Art.  29 Übergangsbestimmungen  1 Die im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes hängigen  Verfahren werden nach dem bisherigen Recht behandelt.  Art.  30 Ansatz der Gebühren und Kosten  1 Der Ansatz der in Vollzug von Artikel 1 Buchstabe g und Artikel 8 Buchsta- be d des vorliegenden Gesetzes vorgesehene Gebühren und Kosten wird  wie folgt berechnet:  a) gemäss dem Grundsatz der Kostendeckung und des Äquivalenzprin- zips;  b) gemäss dem Dekret betreffend den Tarif der Kosten und Entschädi- gungen in Verwaltungssachen;  c) aufgrund der Ausweis- und Fahrzeugkategorien;  d) aufgrund eines Ansatzes von höchstens 80 Franken pro Stunde für  die besonderen Amtshandlungen, der jedoch einmal jährlich am 1. Ja- nuar  dem  Schweizerischen  Lebenskostenindex  des  vorangegange- nen Dezembermonats angepasst werden kann;  e) in  Berücksichtigung  einer  vollständigen  Übernahme  des  auf  den  Betroffenen entfallenen Kostenanteils für die von der Behörde ange- ordneten ärztlichen, psychologischen oder psychotechnischen Unter- suchungen.  Art.  31 Ausführungsbestimmungen und Inkraftsetzung  1 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. 2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 3 Das vorliegende Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.  11    741.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 30.09.1987 01.01.1990 Erlass Erstfassung RO/AGS 1989 f 1, 175 |   d 1, 178 23.11.1995 01.05.1996 Art. 10 Abs. 3 geändert RO/AGS 1996 f 77 | d   76 14.09.2006 01.01.2007 Art. 7 Abs. 2 geändert BO/Abl. 38/2006 13.09.2012 01.01.2013 Art. 15 totalrevidiert BO/Abl. 39/2012 06.11.2020 06.11.2020 Art. 10 Abs. 2bis eingefügt RO/AGS 2021-011  12    741.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 30.09.1987 01.01.1990 Erstfassung RO/AGS 1989 f 1, 175 |   d 1, 178 Art. 7 Abs. 2 14.09.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 38/2006 Art. 10 Abs. 2bis 06.11.2020 06.11.2020 eingefügt RO/AGS 2021-011 Art. 10 Abs. 3 23.11.1995 01.05.1996 geändert RO/AGS 1996 f 77 | d   76 Art. 15 13.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert BO/Abl. 39/2012  13   	1 Zuständige Behörden 	Art. 1 Staatsrat a) Reglement 	Art. 2 b) Beschlüsse 	Art. 3 Kommission für Strassensignalisation 	Art. 4 Beratende Kommission 	Art. 5 Justiz-, Polizei-, Militärdepartement 	Art. 6 Baudepartement 	Art. 7 Mit der Verfolgung und Aburteilung von Widerhandlungen beauftragte Strafbehörden 	Art. 8 Urversammlung 	Art. 9 Gemeinderat 	Art. 10 Verkehrspolizei 	Art. 11 Kompetenzdelegation  	2 Administrativ- und Strafmassnahmen 	Art. 12 Administrative Massnahmen 	Art. 13 Strafmassnahmen a) Ordentliches Verfahren 	Art. 14 b) Einspracheverfahren 	Art. 15 * Ordnungsbussen 	Art. 16 Sicherheiten 	Art. 17 Blutentnahme 	Art. 18 Auskunftspflicht  	3 Ergänzende Bestimmungen 	Art. 19 Motorlose Fahrzeuge 	Art. 20 Fahrverbot während des Sonntags und der Nacht 	Art. 21 Sportliche Veranstaltungen 	Art. 22 Beschlagnahme von Fahrzeugen 	Art. 23 Polizeiliche Unterbringung der Fahrzeuge 	Art. 24 Verkehr auf Privateigentum 	Art. 25 Parkieren von Wohnwagen und Anhängern 	Art. 26 Fahrlehrer und Fahrschulen  	4 Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 27 Strafbestimmungen 	Art. 28 Aufhebung 	Art. 29 Übergangsbestimmungen 	Art. 30 Ansatz der Gebühren und Kosten 	Art. 31 Ausführungsbestimmungen und Inkraftsetzung   		2021-02-05T07:40:30+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Reglement betreffend die Strassensignalisation und -reklamen   741.100  Reglement betreffend die Strassensignalisation und  -reklamen  vom 08.11.1989 (Stand 01.01.2018)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 3 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes über die Bundes- gesetzgebung betreffend  den Strassenverkehr  vom 30.  September  1987  (AGSVG);  auf Vorschlag des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes,  beschliesst:  1 Strassensignalisation  Art.  1 Zuständige Behörden  1 Auf öffentlichen Strassen und in der Nähe derselben können Verkehrsi- gnale nur mit Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörden aufgestellt  werden, welche sind:  a) der Staatsrat (Art. 1 und 2 AGSVG);  b) die kantonale Kommission für Strassensignalisation (Art. 3 AGSVG);  c) die  Urversammlung,  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  durch  den  Staatsrat (Art. 8 AGSVG);  d) der Gemeinderat, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die kanto- nale Kommission für die Strassensignalisation (Art. 9 AGSVG).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    741.100  Art.  2 Verkehrspolizei  1 Die Agenten der Kantons- oder Gemeindepolizei sind in Ausnahmefällen  für die notwendigen Massnahmen zuständig,  insbesondere zur  Verkehrs- verminderung  oder  zur  zeitlich  begrenzten  Verkehrsumleitung,  dies  ent- sprechend  den  Artikeln  3  Absatz  6,  des  Bundesgesetzes  über  den  Strassenverkehr  (SVG)  und  107  Absatz  4  der  Verordnung  über  die  Strassensignalisation (SSV). 2 Die Agenten der Kantonspolizei sind beauftragt, ausserordentliche Bewilli- gungen  zu  erteilen  (Art.  17  Abs.  1  SSV),  unter  Vorbehalt  von  Artikel  6  AGSVG in Bezug auf  die Nationalstrassen und die Kantonsstrassen und  -wege.  Art.  3 Kommission für Strassensignalisation a) Zusammensetzung  1 Die Kommission für Strassensignalisation setzt sich zusammen aus einem  Präsidenten, einem Vizepräsidenten, einem Sekretär und acht Mitgliedern. 2 Sie kann eine Unterkommission bestimmen, die sich zusammensetzt aus  dem Präsidenten oder dem Vizepräsidenten, dem Sekretär und zwei tech- nischen Inspektoren, die mit der Annahme der verschiedenen Baustellensi- gnalisationen beauftragt  sind und die der für  das Bauwesen zuständigen  Behörde eine Vormeinung abzugeben haben, wenn es sich um Werbebau- ten auf der Strasse handelt.  Art.  4 b) Zuständigkeiten  1 Zusätzlich zu den in Artikel 3 AGSVG umschriebenen Aufgaben,  ist  die  Kommission für Strassensignalisation beauftragt:  a) den Bauunternehmern Weisungen für die Signalisation der Baustellen  zu erteilen (Art. 81 SSV);  b) die Aufsicht über die Strassensignalisation zu führen (Art. 105 SSV);  c) periodische  Besichtigungen  der  Signalisation  auf  den  Durchgangs- strassen vorzunehmen (Art. 105 Abs. 3 SSV);  d) das Verfahren zur Anbringung der Signalisation auf Kantonsstrassen  und -wegen durchzuführen (Art. 107 SSV).  2    741.100  Art.  5 Baudepartement  1 Ausser der Obliegenheiten gemäss den Artikeln 6 und 21 AGSVG, ist das  Baudepartement beauftragt:  a) das zulässige Gewicht und die zulässigen Masse für Ausnahmefahr- zeuge und Ausnahmetransporte auf Durchgangsstrassen zu bestim- men (Art. 110 Abs. 4 SSV);  b) den Informationsmedien Auskünfte über die Verkehrsbedingungen zu  erteilen (Art. 110 Abs. 5 SSV);  c) die Lieferung, das Anbringen und den Unterhalt der Signale, Markie- rungen  und  Abschrankungen  auf  den  Nationalstrassen,  auf  den  Kantons-strassen  und  -wegen  sowie  auf  Kreuzungen  zwischen  Gemeindestrassen  und  -wegen  mit  Nationalstrassen  und  Kantons- strassen und -wegen zu gewährleisten.  Art.  6 Gemeinderat  1 Unter Vorbehalt der Genehmigung der Kommission für Strassensignalisa- tion ist  der  Gemeinderat  ermächtigt,  Privaten  das Anbringen von zweck- mässigen Signalisationen auf ihren Privatgrundstücken zu bewilligen (Art.  104 Abs. 5 SSV). 2 Unter  Vorbehalt  von  Artikel  6  AGSVG,  kann er  Ausnahmebewilligungen  auf Gemeindestrassen und -wegen (Art. 17 Abs. 1 SSV) gewähren. Er kann  diese Befugnis an die Gemeindepolizei übertragen. 3 Auf diesen Strassen und Wegen besorgt er die Lieferung, das Anbringen  und den Unterhalt  der  Signale,  Markierungen und Abschrankungsvorrich- tungen. 4 Er leitet das Anbringen der Signalisation auf den Gemeindestrassen und  -wegen (Art. 107 SSV) und auf den Privatgrundstücken.  Art.  7 Kostenbelastung  1 Die Signalisationskosten, die während des Baues oder der Korrektion von  öffentlichen kantonalen Verkehrsadern entstehen, sind in denen des Wer- kes einzubeziehen und auf gleiche Weise zu verteilen.  3    741.100  2 Ausser diesen Fällen, sind die Kosten für Lieferung, Aufstellen und Unter- halt der Verkehrssignale, Markierungen und Abschrankungen zu überneh- men:  a) vom Staat und von den Gemeinden, für Nationalstrassen und kanto- nale Verkehrsadern im gleichen Verhältnis wie die Kosten für den Un- terhalt der Strassen;  b) durch die Gemeinden, für Gemeindestrassen und -wege;  c) durch die Eigentümer für Privatstrassen und -plätze.  2 Strassenreklamen  Art.  8 Zuständige Behörden  1 Das Aufstellen  oder  das Ändern von Strassenreklamen  auf  öffentlichen  Verkehrsadern  und  innerhalb  30  Metern  von  deren  Rand  unterliegt  der  Baubewilligungspflicht.  Die  Baubewilligung  wird  vom  Gemeinderat  erteilt,  die auch als Bewilligung gemäss der eidgenössischen Signalisationsverord- nung gilt. * 2 Die Kantonale Kommission für Strassensignalisation erteilt  eine Spezial- bewilligung aus Sicht der Strassensicherheit. Zusätzlich erteilt die Kantona- le  Baukommission  eine  Spezialbewilligung  für  Strassenreklamen  ausser- halb der  Bauzone.  Diese  Spezialbewilligungen,  die  für  den  Gemeinderat  verbindlich sind, werden in die Bewilligung integriert. * 3 Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über die Strassenreklamen durch das  zuständige Departement  aus,  das Massnahmen zur  Beseitigung der Ge- fährdung anordnen und bei Bedarf selber ergreifen kann, wenn die säumige  Behörde trotz angemessener Frist ihrer Pflicht nicht nachkommt. * 4 Ausserhalb der Zone von 30 Metern sind die Bestimmungen des Raum- planungsrechts und der Baugesetzgebung anwendbar. * 5 Die Kantonspolizei ist für die Erteilung von zeitlich begrenzten Bewilligun- gen von maximal 60 Tagen zuständig (Plakate, Spruchbänder usw.). *  4    741.100  3 Allgemeine Bestimmungen  Art.  9 Rechtsmittel  1 Gegen die Entscheide der kantonalen Kommission für Strassensignalisati- on kann innert 30 Tagen nach Zustellung an den Staatsrat  Rekurs einge- reicht werden. 2 Im übrigen sind die Rechtsmittel gegen Entscheide aufgrund des vorlie- genden  Reglementes  durch  das  Gesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  und die Verwaltungsrechtspflege, das Gesetz über die Gemeindeordnung  und die Baugesetzgebung geregelt.  Art.  10 * Kosten  1 Die kantonale  Strassensignalisationskommission  (KSSK)  erhebt  bei  der  Eröffnung  einer  Signalisationsbewilligung  oder  eines  Entscheides  Kosten  und Gebühren, die gemäss nachstehendem Ansatz festgesetzt werden:  a) Baustellen:  1. Autobahn Fr. 200  2. Kantonsstrasse I Fr. 80  3. Kantonsstrasse II (mit geringem Verkehr) Fr. 50  4. Gemeindestrassen Fr. 40  5. Dauer der Baustelle bis zu 7 Tagen Fr. 30  6. Dauer der Baustelle bis zu 1 Monat Fr. 50  7. Dauer der Baustelle bis zu 6 Monate Fr. 80  8. Dauer der Baustelle mehr als 6 Monate Fr. 100  9. Dauer der Baustelle mehr als ein Jahr Fr. 200  10. Signalisationsart: Autobahn: Pannenstrei- fen Fr. 30  11. Signalisationsart: Autobahn: einspuriger  Verkehr Fr. 100  12. Signalisationsart: Autobahn: Gegenverkehr Fr. 200  5    741.100  13. Signalisationsart: Kantonsstrasse: ohne  Eingriff auf die Fahrbahn (Gehsteige -  Fahrbahnrand) Fr. 20  14. Signalisationsart: Kantonsstrasse: Baustel- len ohne Leuchten oder Drehkellen Fr. 40  15. Signalisationsart: Kantonsstrasse: Baustel- len mit Leuchten oder Drehkellen Fr. 90  16. Vorgesehener Eingriff der KSSK oder der  Polizei, pro Intervention Fr. 100  b) private Signalisation:  1. pro Signal oder Wegweiser Fr. 40  2. für Hotelsignalisation: pro Pfosten Fr. 40 2 Die Baustellen dürfen erst beginnen, nachdem die Bewilligung zur Aufstel- lung der Baustellensignalisation erteilt worden ist. 3 Die Gemeinden sind von den Gebühren befreit.  Art.  11 Aufhebung der bisherigen Bestimmungen und Inkrafttreten  1 Das  vorliegende Reglement  hebt  alle gegenteiligen  Bestimmungen  auf,  insbesondere den Beschluss vom 31. Mai 1966 betreffend die Strassensi- gnalisation und -reklamen und den Beschluss betreffend die Entscheidsge- bühren der kantonalen Kommission für Strassensignalisation vom 25. Mai  1983. 2 Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht. 3 Es tritt gleichzeitig mit dem AGSVG in Kraft.  6    741.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 08.11.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung RO/AGS 1989 f 285,   175 | d 289, 178 20.01.1999 08.02.1999 Art. 10 totalrevidiert BO/Abl. 6/1999 15.12.2016 01.01.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert BO/Abl. 1/2017,   31/2017 15.12.2016 01.01.2018 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 1/2017,   31/2017 15.12.2016 01.01.2018 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 1/2017,   31/2017 15.12.2016 01.01.2018 Art. 8 Abs. 4 geändert BO/Abl. 1/2017,   31/2017 15.12.2016 01.01.2018 Art. 8 Abs. 5 eingefügt BO/Abl. 1/2017,   31/2017  7    741.100  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 08.11.1989 01.01.1990 Erstfassung RO/AGS 1989 f 285,   175 | d 289, 178 Art. 8 Abs. 1 15.12.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 1/2017,   31/2017 Art. 8 Abs. 2 15.12.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 1/2017,   31/2017 Art. 8 Abs. 3 15.12.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 1/2017,   31/2017 Art. 8 Abs. 4 15.12.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 1/2017,   31/2017 Art. 8 Abs. 5 15.12.2016 01.01.2018 eingefügt BO/Abl. 1/2017,   31/2017 Art. 10 20.01.1999 08.02.1999 totalrevidiert BO/Abl. 6/1999  8   	1 Strassensignalisation 	Art. 1 Zuständige Behörden 	Art. 2 Verkehrspolizei 	Art. 3 Kommission für Strassensignalisation a) Zusammensetzung 	Art. 4 b) Zuständigkeiten 	Art. 5 Baudepartement 	Art. 6 Gemeinderat 	Art. 7 Kostenbelastung  	2 Strassenreklamen 	Art. 8 Zuständige Behörden  	3 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 9 Rechtsmittel 	Art. 10 * Kosten 	Art. 11 Aufhebung der bisherigen Bestimmungen und Inkrafttreten   		2017-12-07T22:12:36+0100 	"1950 Sion" 	"Recueil des lois valaisannes / Walliser Gesetzessammlung"


text:
741.102

  Beschluss
  betreffend die Hinterlegung der Motorfahrzeugschilder

  vom 14.12.1994 (Stand 01.07.1997)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 57 Absatz 3 und 58 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

    eingesehen den Artikel 105 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958;

    eingesehen den Artikel 12 des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 15. November 1950, gemäss welchem Halter eines Motorfahrzeuges, die dieses nicht mehr benützen wollen, die Kontrollschilder abzugeben haben;

    auf Antrag des Justiz, Polizei- und Militärdepartements,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Kontrollschilder sind vom Eigentümer in vollständig sauberem Zustand und ohne Rahmen abzugeben.

2

Nicht vollständige und stark beschädigte Kontrollschilder-Paare sind der Dienststelle für Strassenverkehr und Schiffahrt in Sitten zurückzuschicken, um annulliert zu werden. Der Halter wird hievon bei der Hinterlegung in Kenntnis gesetzt.

Art. 2

1

Für jede Hinterlegung gibt die zuständige Instanz eine zu diesem Zwecke vorgedruckte Empfangsbestätigung aus. Ein Doppel wird unverzüglich der Dienststelle für Strassenverkehr und Schiffahrt zugestellt, welche die Versicherungsgesellschaft benachrichtigt, die das betreffende Fahrzeug gegen Haftpflicht deckt.

Art. 3

1

Hinterlegte Schilder werden nur gegen Vorweisen einer von der Dienststelle für Strassenverkehr und Schiffahrt erteilten Abgabeermächtigung zurückgegeben.

Art. 4

1

Die zuständige Instanz erhebt bei der Hinterlegung der Schilder eine Gebühr von 30 Franken für alle Fahrzeuge.

2

Kann die Gebühr nicht bei der Hinterlegung erhoben werden, geschieht dies bei der Rückgabe der Schilder.

Art. 5

1

Der vorliegende Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Er hebt alle bisher erlassenen einschlägigen Bestimmungen auf, namentlich den Beschluss des Staatsrates vom 20. August 1969.

A1 Anhang 1 *

Art. A1-1 *

Ort der Hinterlegung

1

Gemäss Entscheid des Staatsrates vom 12. März 1997 und nach Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Staat Wallis und den PTT-Betrieben stellt die Post während der ortsüblichen Öffnungszeiten ihr gesamtes Poststellennetz im Kanton Wallis für die Hinterlegung und die Rückgabe der Kontrollschilder aller Motorfahrzeuge zur Verfügung, wie im vorliegenden Beschluss erwähnt.

2

Ab dem 1. Juli 1997 können somit die Kontrollschilder bei allen Poststellen hinterlegt werden, da die Gendarmerie diese Leistung nicht mehr erbringt.

  CSW RO/AGS 1997 f 334 | d 343


text:
741.104

  Reglement
  über den Tarif der Gebühren und Kosten im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr

  vom 15.12.2021 (Stand 01.01.2022)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) und die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV);

    eingesehen Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g des Ausführungsgesetzes über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr vom 30. September 1987 (AGSVG);

    eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar);

    eingesehen den Artikel 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996 (GORBG);

    auf Antrag des für die Sicherheit zuständigen Departements,

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt (nachfolgend: DSUS), erhebt die Gebühren und Kosten gemäss der nachstehenden Artikel 2 bis 13 im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr.

2

Die Stempelsteuern werden zusätzlich erhoben.

1 Zulassung von Personen zum Strassenverkehr

Art. 2

Lernfahrausweis

1

Lernfahrausweis:

      a)

      Erstellen eines Lernfahrausweises

      Fr. 40

      b)

      Ausstellen eines Duplikats oder eines neuen Lernfahrausweises nach Verlust, Diebstahl oder infolge anderer Umstände, die einen Ersatz erforderlich machen

      Fr. 30

Art. 3

Führerprüfungen

1

Führerprüfungen:

      a)

      Bewilligung zur Prüfung oder zu einer Kontrollfahrt

      Fr. 10

      b)

      Ausstellen einer neuen Bewilligung nach Verlust, Diebstahl oder infolge anderer Umstände, die den Ersatz erforderlich machen

      Fr. 10

      c)

      theoretische Basisprüfung

      Fr. 30

      d)

      zusätzliche theoretische Prüfungen für die Kategorien C oder D oder die Unterkategorien C1 oder D1

      Fr. 80

      e)

      Prüfung über die Zusatztheorie, welche zum Erstellen der Bewilligung für gewerbsmässige Personenbeförderung für Inhaber der Führerausweiskategorien B oder C, der Unterkategorien B1 oder C1 oder der Spezialkategorie F gefordert wird

      Fr. 40

      f)

      individuelle Theorieprüfung auf Gesuch hin

      Fr. 90

      g)

      praktische Prüfung:

      1.

      Kategorie A, Unterkategorie A1

      Fr. 80

      2.

      Kategorien B, BE, DE, Unterkategorien, B1, C1E, D1E und Spezial-kategorie F

      Fr. 90

      3.

      Kategorie C, CE, Unterkategorie C1, D1

      Fr. 135

      4.

      Kategorie D

      Fr. 180

      5.

      zusätzliche praktische Prüfung, welche zum Erstellen der Bewilligung für gewerbsmässige Transporte für Inhaber der Führerausweiskategorien B oder C, der Unterkategorien B1 oder C1 oder der Spezialkategorie F gefordert wird

      Fr. 90

      h)

      Theorieprüfung CZV

      Fr. 80

      i)

      besondere Prüfungen: für nachfolgende besondere Prüfungen, die von der Behörde angeordnet werden, wird eine Gebühr zwischen Fr. 30 und Fr. 180 je nach Umfang der Leistung erhoben, wenn die Gebühr dafür nicht in diesem Reglement vorgesehen ist: erneute theoretische und/oder praktische Prüfung, Kontrollfahrt, praktische Führerprüfung mit einem an eine Behinderung angepassten Fahrzeug, Fahreignungstest, praktische Führerprüfung der Kategorien G oder M, jede andere besondere Prüfung;

      j)

      theoretische, praktische oder besondere Prüfung, für die keine Abmeldung 7 Werktage vor dem vorgesehenen Datum erfolgte: für die gewünschte oder angeordnete Prüfung vorgesehene Gebühr;

      k)

      fristgerechte Annullierung einer praktischen Prüfung

      Fr. 20

      l)

      Bewilligung für eine theoretische oder praktische Führerprüfung in einem anderen Kanton

      Fr. 30

      m)

      Konsultation des Resultats einer Theorieprüfung

      Fr. 30

Art. 4

Führerausweis und Bewilligungen

1

Führerausweis und Bewilligungen:

      a)

      Erstellen eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK)

      Fr. 50

      b)

      Ausstellen eines FAK-Duplikats nach Verlust, Diebstahl oder Beschädigung

      Fr. 40

      c)

      Ausstellen eines schweizerischen Führerausweises im Umtausch gegen einen ausländischen Ausweis

      Fr. 120

      d)

      Ausstellen eines internationalen Führerausweises

      Fr. 40

      e)

      Ausstellen eines Führerausweises oder einer Bewilligung nach einem Ausweisentzug mit unterschiedlicher Dauer

      Fr. 50

      f)

      Ausstellen eines Fähigkeitsausweises (Ausweis 95)

      Fr. 35

2 Zulassung von Fahrzeugen zum Verkehr

Art. 5

Kontrolle der Fahrzeuge und Ausrüstungen

1

Kontrolle der Fahrzeuge und Ausrüstungen:

      a)

      individuelle Kontrolle vor der erstmaligen Immatrikulation eines für die Schweiz abgenommenen Fahrzeugs und nachfolgende periodische Kontrollen:

      1.

      leichte Motorwagen mit einem Gesamtgewicht bis und mit 3,50 t, einschliesslich Fahrzeuge zur Beförderung von Personen und Gütern sowie Arbeitskarren, Arbeitsmaschinen und landwirtschaftliche Fahrzeuge

      Fr. 60

      2.

      Transport- und Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht bis und mit 3,50 t

      Fr. 50

      3.

      schwere Motorwagen mit einem Gesamtgewicht grösser als 3,50 t, aber kleiner oder gleich 18 t, einschliesslich Fahrzeuge für den Transport von Gütern sowie Arbeitskarren und Arbeitsmaschinen; Gesellschaftswagen mit einem Gesamtgewicht bis und mit 19,50 t; Transport- und Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht grösser als 3,50 t

      Fr. 130

      4.

      schwere Motorwagen mit einem Gesamtgewicht grösser als 18 t, einschliesslich Fahrzeuge für den Transport von Gütern sowie Arbeitskarren und Arbeitsmaschinen; Gesellschaftswagen mit einem Gesamtgewicht grösser als 19,50 t; Landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht grösser als 3,50 t

      Fr. 130

      5.

      Motorräder, drei- und vierrädrige Kleinmotorfahrzeuge; Anhänger für Motorräder und drei- und vierrädrige Kleinmotorfahrzeuge

      Fr. 50

      b)

      individuelle Kontrolle eines nicht oder teilweise abgenommenen Fahrzeugs oder eines Fahrzeugs nach einem einzigen Umbau oder einer einzigen Änderung:

      1.

      leichte Motorwagen mit einem Gesamtgewicht bis und mit 3,50 t, einschliesslich Fahrzeuge zur Beförderung von Personen und Gütern sowie Arbeitskarren, Arbeitsmaschinen und landwirtschaftliche Fahrzeuge

      Fr. 120

      2.

      Transport- und Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht bis und mit 3,50 t

      Fr. 100

      3.

      schwere Motorwagen mit einem Gesamtgewicht grösser als 3,50 t, aber kleiner oder gleich 18 t, einschliesslich Fahrzeuge für den Transport von Gütern sowie Arbeitskarren, Arbeitsmaschinen und landwirtschaftliche Fahrzeuge; Gesellschaftswagen mit einem Gesamtgewicht bis und mit 19,50 t; Transport- und Arbeitsanhänger mit einem Gesamtgewicht grösser als 3,50 t

      Fr. 260

      4.

      schwere Motorwagen mit einem Gesamtgewicht grösser als 18 t, einschliesslich Fahrzeuge für den Transport von Gütern sowie Arbeitskarren, Arbeitsmaschinen und landwirtschaftliche Fahrzeuge; Gesellschaftswagen mit einem Gesamtgewicht grösser als 19,50 t

      Fr. 260

      5.

      Motorräder, drei- und vierrädrige Kleinmotorfahrzeuge

      Fr. 100

      c)

      Kontrolle der Anhängervorrichtung:

      1.

      leichte Motorfahrzeuge deren Gesamtgewicht 3,50 t nicht überschreitet; darunter fallen Fahrzeuge für Personenbeförderung und Warentransport, Arbeitskarren und Arbeitsmaschinen sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge

      Fr. 30

      2.

      schwere Motorfahrzeuge deren Gesamtgewicht 3,50 t überschreitet; darunter fallen Fahrzeuge für Personenbeförderung und Warentransport, Arbeitskarren und Arbeitsmaschinen sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge

      Fr. 60

      3.

      Motorräder, drei- und vierrädrige Kleinmotorfahrzeuge

      Fr. 30

      d)

      Nachkontrolle für Motorfahrzeuge

      1.

      Nachkontrolle für Motorfahrzeuge deren Gesamtgewicht kleiner oder gleich 3,50 t beträgt

      Fr. 30 bis 60

      2.

      Nachkontrolle für Motorfahrzeuge deren Gesamtgewicht 3,50 t überschreitet

      Fr. 50 bis 130

      e)

      Kontrolle von Spezialfahrzeugen und besondere Arbeiten (Studium des Dossiers, mehrere Umbauten oder Änderungen, Messungen der Lärm- und Abgasemissionen, Eichen des Zählers, Tests unter Belastung, usw.): nach Zeitaufwand;

      f)

      Kontrolle, für die 3 Werktage vor dem abgemachten Datum keine Abmeldung erfolgte: Gebühr der vorgesehenen Kontrolle;

      g)

      fristgemässe Annullierung einer vom Halter verlangten technischen Kontrolle

      Fr. 20

      h)

      Vorbereitung des Dossiers für importierte oder abgeänderte Fahrzeuge

      Fr. 25 bis 100

      i)

      Änderung eines bewiligten Fahrzeuggewichts

      Fr. 40

Art. 6

Fahrzeugausweis

1

Fahrzeugausweis:

      a)

      Erstellen eines Fahrzeugausweises

      Fr. 50

      b)

      Erstellen eines Ersatzausweises

      Fr. 50

      c)

      Erstellen eines Tagesausweises (ohne Haftpflichtversicherung) pro 24 Stunden

      Fr. 30

      d)

      Kollektiv-Fahrzeugausweis:

      1.

      Erstellen eines Kollektiv-Fahrzeugausweises

      Fr. 50

      2.

      Ermittlungen zur Erstellung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises und für Händlerschilder

      Fr. 250

      e)

      Ausstellen eines Duplikats oder eines neuen Fahrzeugausweises nach Verlust, Diebstahl oder infolge anderer Umstände, die einen Ersatz erforderlich machen

      Fr. 30

Art. 7

Sonderbewilligungen

1

Sonderbewilligungen:

      a)

      Ausstellen einer Bewilligung zur Benützung öffentlicher Strassen auf einem bestimmten, kurzen Abschnitt mit Fahrzeugen ohne Fahrzeugausweis und Schilder (pro Fahrzeug für die Dauer der Bewilligung):

      1.

      Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht bis und mit 3,50 t

      Fr. 60

      2.

      Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht grösser als 3,50 t, aber maximal 18 t

      Fr. 120

      3.

      Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht grösser als 18 t

      Fr. 250

      4.

      Ermittlungen zur Erstellung einer Bewilligung nach Buchstabe a und Kontrolle der Fahrzeugsicherheit: nach Zeitaufwand;

      b)

      Ausstellen einer Nachtfahrbewilligung oder einer Fahrbewilligung für Sonn- und Feiertage (je nach Gültigkeitsdauer und pro Fahrzeug)

      Fr. 30 bis 200

      c)

      Ausstellen einer Ausnahmebewilligung für landwirtschaftliche Fahrzeuge (pro Fahrzeug)

      Fr. 50

      d)

      Ausstellen einer Bewilligung zur Personenbeförderung mit Lastwagen der Kategorien C und C1 (pro Fahrzeug)

      Fr. 50

      e)

      Ausstellen von anderen Sonderbewilligungen (je nach Art und Gültigkeitsdauer)

      Fr. 80 bis 150

Art. 8

Kontrollschilder

1

Kontrollschilder:

      a)

      Motorfahrzeuge, Arbeitsmotorwagen und Spezialfahrzeuge (das Paar)

      Fr. 40

      b)

      Fahrzeuge mit einem einzigen Kontrollschild (Motorräder, Anhänger, Fahrradträger, usw.)

      Fr. 30

      c)

      Landwirtschaftliche Fahrzeuge

      Fr. 20

      d)

      Provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge

      Fr. 60

      e)

      Provisorisch immatrikulierte Motorräder

      Fr. 40

      f)

      Die DSUS versteigert auf seiner Internetseite Kontrollschildnummern von besonderem Interesse. Es gelten folgende Mindestgebote:

      1.

      Motorfahrzeuge:

      1.1.

      Nummern mit 1 Ziffer

      Fr. 10'000

      1.2.

      Nummern mit 2 Ziffern

      Fr. 5'000

      1.3.

      Nummern mit 3 Ziffern

      Fr. 3'000

      1.4.

      Nummern mit 4 Ziffern von besonderem Interesse

      Fr. 1'500

      1.5

      Nummern mit 5 Ziffern von besonderem Interesse

      Fr. 250

      1.6

      Nummern mit 6 Ziffern von besonderem Interesse

      Fr. 100

      2.

      Motorräder:

      2.1.

      Nummern mit 1 Ziffer

      Fr. 5'000

      2.2.

      Nummern mit 2 Ziffern

      Fr. 3'000

      2.3.

      Nummern mit 3 Ziffern

      Fr. 1'500

      2.4.

      Nummern mit 4 Ziffern von besonderem Interesse

      Fr. 250

      2.5

      Nummern mit 5 Ziffern von besonderem Interesse

      Fr. 100

      g)

      Zusatzgebühr für Kontrollschilder nach Wahl des Halters, wenn die Nummer nicht für die Versteigerung vorgesehen ist:

      1.

      Motorfahrzeuge:

      1.1.

      Nummern mit 4 Ziffern

      Fr. 1'500

      1.2.

      Nummern mit 5 Ziffern

      Fr. 250

      1.3.

      Nummern mit 6 Ziffern

      Fr. 100

      2.

      Motorräder:

      2.1.

      Nummern mit 4 Ziffern

      Fr. 250

      2.2.

      Nummern mit 5 Ziffern

      Fr. 100

      3.

      Landwirtschaftliche Fahrzeuge:

      3.1.

      Nummern mit 1 Ziffer

      Fr. 5'000

      3.2.

      Nummern mit 2 Ziffern

      Fr. 3'000

      3.3.

      Nummern mit 3 Ziffern

      Fr. 1'500

      3.4.

      Nummern mit 4 Ziffern

      Fr. 250

      3.5.

      Nummern mit 5 Ziffern

      Fr. 100

      h)

      Rücknahme durch den gleichen Halter nach Annullation, Verlust oder Diebstahl der Schilder

      Fr. 80

      i)

      Kaution für Kontrollschilder von Motorfahrzeugen mit einem Tagesausweis

      Fr. 100

      j)

      Kaution für Kontrollschilder von Motorrädern und Anhängern mit einem Tagesausweis

      Fr. 50

Art. 9

Besondere Bestimmungen für Motorfahrräder

1

Besondere Bestimmungen für Motorfahrräder:

      a)

      Erstellen eines Fahrzeugausweises

      Fr. 20

      b)

      Schild für Motorfahrrad

      Fr. 4

      c)

      Vignette für Motorfahrrad mit Steuern (Haftpflichtversicherung nicht eingeschlossen)

      Fr. 17

      d)

      Ausserordentliche obligatorische Kontrolle nach Polizeirapport

      Fr. 50

      e)

      Erstellungskosten für ein Motorfahrradschild und/oder eine Motorfahrrad-Vignette

      Fr. 7

3 Fahrlehrer und Fahrschulen

Art. 10

Bewilligungen und Aufsicht

1

Bewilligungen und Aufsicht:

      a)

      Erstellen der Fahrlehrerbewilligung

      Fr. 250

      b)

      Erstellen einer Moderatoren-Bewilligung für die Zweiphasenausbildung

      Fr. 50

      c)

      Verlängerung der Moderatoren-Bewilligung für die Zweiphasen-Ausbildung

      Fr. 30

      d)

      Erstellen einer Bewilligung zum Betreiben einer Zweiphasen-Ausbildungsstätte

      Fr. 100

      e)

      Erstprüfung der Einrichtungen einer Fahrschule

      Fr. 180

      f)

      Inspektion der Tätigkeit der Fahrlehrer

      Fr. 120

4 Administrativmassnahmen, Vollzugsmassnahmen und Sanktionen

Art. 11

Administrativmassnahmen

1

Administrativmassnahmen:

      a)

      Verfügung über die Anordnung einer ärztlichen, psychologischen oder psychiatrischen Untersuchung, einer erneuten theoretischen und/oder praktischen Prüfung oder einer Kontrollfahrt

      Fr. 80 bis 300

      b)

      Entzug des Kollektiv-Fahrzeugausweises und der Händlerschilder

      Fr. 80 bis 300

      c)

      Entzug der Delegation oder des Kontrollstempels einer Garage

      Fr. 80 bis 300

      d)

      Verweigerung eines Lernfahrausweises oder eines Führerausweises

      Fr. 80 bis 300

      e)

      Verwarnung

      Fr. 80 bis 200

      f)

      Entzug des Lernfahrausweises oder des Führerausweises:

      1.

      vorsorglicher Entzug

      Fr. 80 bis 300

      2.

      Sicherungs- und Verwarnungsentzug

      Fr. 120 bis 300

      g)

      Verbot des Gebrauchs eines ausländischen Führerausweises

      Fr. 120 bis 300

      h)

      Rückgabe des Lernfahrausweises oder des Führerausweises

      Fr. 120 bis 300

      i)

      Verkehrserziehungskurs:

      1.

      Erstellen einer Bewilligung zur Durchführung von Kursen

      Fr. 250

      2.

      Inspektion der Tätigkeit

      Fr. 120

      j)

      Verfügung über eine provisorische Rückgabe eines von der Polizei beschlagnahmten Lernfahr- oder Führerausweises

      Fr. 50 bis 100

      k)

      Verwarnung für Fahrlehrer

      Fr. 80 bis 200

      l)

      Entzug des Fahrlehrerausweises

      Fr. 120 bis 300

      m)

      Entzug des Fahrzeugausweises

      Fr. 100 bis 200

      n)

      Ausstellen eines Beschlagnahmeauftrags des Führer- oder Fahrzeug-Ausweises durch die Polizei (zzgl. Polizeikosten)

      Fr. 30 bis 50

      o)

      Verweigerung oder Entzug der Dispens von der individuellen Kontrolle für Fahrzeuge bei der erstmaligen Immatrikulation

      Fr. 100 bis 200

      p)

      Entzug der, den Garagisten durch Vereinbarung zugestandenen, Rechte

      Fr. 100 bis 200

      q)

      andere Verfügungen, die in diesem Reglement nicht vorgesehen sind

      Fr. 80 bis 300

      r)

      die Auslagen der Behörde werden nach den Artikeln 2 und 5 - 9 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden berechnet.

Art. 12

Sanktionen

1

Sanktionen:

      a)

      Gebühr der Strafverfügung

      Fr. 60 bis 200

      b)

      die Auslagen der Behörde werden nach den Artikeln 2 und 5 bis 9 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden berechnet.

5 Verschiedenes und Schlussbestimmungen

Art. 13

Andere Gebühren und Auslagen

1

Andere Gebühren und Auslagen:

      a)

      Erstellen einer Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagenchauffeuren

      Fr. 60

      b)

      Immatrikulations-, Änderungskosten

      Fr. 30

      c)

      Rückvergütung für die Erfassung einer Anmeldung zur Inverkehrsetzung mit dem dafür vorgesehenen Internet-Modul

      Fr. 10

      d)

      Besondere Auskünfte: nach Zeitaufwand;

      e)

      Fotokopien: ab 10 Seiten, Fr. 1 pro Seite

      Fr. max. 30

      f)

      Fotokopien von Dokumenten auf Mikrofilm: pro Seite

      Fr. 5

      g)

      Bescheinigungen, Erklärungen, Zeugnisse

      Fr. 20 bis 50

      h)

      Kosten der ärztlichen Untersuchungen, der ärztlichen, psychotechnischen psychologischen und psychiatrischen Gutachten: zu Lasten der betroffenen Person mit direkter Bezahlung an die oder das mit dem Gutachten betraute Person oder Institut;

      i)

      Nachkontrolle von Unternehmen, die Inhaber eines kollektiven Fahrzeugausweises und von Händlerschildern sind

      Fr. 150

      j)

      Haftpflichtversicherung: gemäss Tarif der Versicherungsgesellschaften;

      k)

      jedes Mal, wenn die Kosten der Dienstleistung nach Zeitaufwand berechnet werden, kostet die Arbeitsstunde Fr. 120 pro Person;

      l)

      zu nach Zeitaufwand berechneten Beträgen kommen die Reisekosten, welche eine nach Buchstabe d berechnete Stundenentschädigung und eine Kilometerentschädigung von Fr. 0,70 pro tatsächlich zurückgelegtem Kilometer umfassen. Die Reisekosten werden nicht erhoben bei Führer-prüfungen und bei Kontrollen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, die ausserhalb der offiziellen Kontrollhallen durchgeführt werden;

      m)

      Grundausbildung zur Gewährung der Befreiung der Einzelprüfung vor der erstmaligen Inverkehrsetzung von typengenehmigten leichten Motorwagen

      Fr. 150

      n)

      Verwaltungsgebühren für technische Kontrollen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen durch Delegationsbetriebe

      Fr. 20

      o)

      Expressversand

      Fr. 20 bis 40

      p)

      andere nicht in diesem Reglement vorgesehene Dienstleistungen: nach ihrer Wichtigkeit.

  CSW RO/AGS 2021-176


text:
741.106

  Beschluss
  durch welchen die Bewilligungsgebühren für sportliche Anlässe der Automobilisten, Motorradfahrer, Radfahrer und anderer festgelegt werden

  vom 13.08.1965 (Stand 01.09.1965)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 52 Absätze 1 und 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958;

    auf Antrag des Polizeidepartementes,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die von der Kantonspolizei zu erhebenden Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen zur Durchführung sportlicher Anlässe der Automobilisten, Motorradfahrer und anderer, werden wie folgt festgelegt:

      a)

      Erteilen einer Bewilligung für ein Radrennen

      Fr. 10 bis 100

      b)

      Erteilen einer Bewilligung für eine Auto- oder Motorrad-Sternfahrt

      Fr. 20 bis 100

      c)

      Erteilen einer Bewilligung für ein Auto- oder Motorrad-Bergrennen

      Fr. 50 bis 300

      d)

      Erteilen einer Bewilligung für einen Geher-Wettkampf

      Fr. 10 bis 50

      e)

      Erteilen einer Bewilligung für einen andern Anlass

      Fr. 10 bis 50

Art. 2

1

Die Kosten für den Ordnungs- und Absicherungsdienst gehen zu Lasten der Veranstalter.

Art. 3

1

Das Polizeidepartement ist mit der Ausführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt, der am 1. September 1965 in Kraft tritt und im Amtsblatt veröffentlicht wird.

  CSW RO/AGS 1965 f 119 | d 119


text:
741.108

  Beschluss
  betreffend die Verkehrsbeschränkungen von Motorfahrzeugen auf gewissen Strassen und Wegen des Kantons

  vom 13.03.1991 (Stand 29.03.1991)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 3 und 9 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG) und seine verschiedenen Verordnungen;

    eingesehen das Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr vom 30. September 1987 (AGSVG);

    eingesehen die Verordnung über die Strassensignalisation vom 5. September 1979 (SSV);

    auf Antrag des Baudepartementes und des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes,

  beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

Geltungsbereich

1

Der vorliegende Beschluss regelt die Verkehrsbeschränkungen auf gewissen Kantonsstrassen und kantonalen Wegen.

2

Vorbehalten bleibt die auf die Autobahnen, Autostrassen und Hauptstrassen anwendbare Bundesgesetzgebung.

2 Verkehrsbeschränkungen und Bewilligungen

Art. 2

Gewicht - Breite

1

Die Motorfahrzeuge, deren Breite oder Gesamtgewicht die von der Bundesgesetzgebung zugelassenen Höchstwerte nicht überschreiten, sind auf sämtlichen Kantonsstrassen und kantonalen Wegen zugelassen, es sei denn eine besonders genehmigte Signalisation schreibe eine niedrigere Breite und ein niedrigeres Gewicht vor.

2

Die aus der genehmigten Signalisation hervorgehenden Verkehrsbeschränkungen sind vollstreckbar (Art. 107 SSV).

3

Der Staatsrat bestimmt die ständigen Verkehrsbeschränkungen, insbesondere der auf Kantonsstrassen und kantonalen Wegen anwendbaren Ausmasse und Gewichte.

4

Unter Vorbehalt der diesbezüglichen Bundesgesetzgebung, insbesondere von Artikel 9 SVG, berücksichtigt er den Fahrbahnzustand und deren Bauwerke.

Art. 3

Sonderbedingungen

1

Im Einvernehmen mit dem Justiz-, Polizei und Militärdepartement kann das Baudepartement, falls es die Umstände erfordern, vorübergehend den Verkehr auf einer Strasse verbieten, eine Einbahn festsetzen oder das Tonnengewicht oder die Ausmasse der Fahrzeuge beschränken.

Art. 4

Ausserordentliche Ausmasse und Gewichte

1

Ausnahmen zu den Normen über die Ausmasse und das Höchstgewicht werden vom Baudepartement unter den Bedingungen von Artikel 6 AGSVG und gegebenenfalls unter gewissen Bedingungen gewährt. Die diesbezüglichen Bestimmungen der Verkehrsregelnverordnung (Art. 64 ff., insbesondere Art. 78 und 80 SVV) bleiben vorbehalten.

2

Die Bewilligungen sind spätestens vier Tage vor der Ausführung des Transportes zu verlangen. Erfordern die Bewilligungen eine zusätzliche Expertise oder eine Bauwerkverstärkung, so wird der Termin nach Anhörung des Gesuchstellers vom Baudepartement festgesetzt.

3

Dasselbe Departement wird im festgesetzten Rahmen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) und dessen Dekret, welches die Kosten- und Ausgabentarife im Verwaltungsbereich festsetzt, einen Betrag von 30 Franken bis 300 Franken erheben, welcher einmal pro Jahr am 1. Januar aufgrund des Schweizer Lebenskostenindexes vom vorigen Dezember angepasst werden kann.

4

Die vom Gesuchsteller der Kantonspolizei zu bezahlenden Begleitkosten des Geleitzuges werden gemäss den Bestimmungen bezüglich der Kosten und Gebühren für die polizeilichen Interventionen festgesetzt.

5

Allfällige Expertise- und Bauwerkverstärkungskosten fallen grundsätzlich zu Lasten des Gesuchstellers.

Art. 5

Nichtbewilligte Überladung - Abladen

1

Gemäss Artikel 9, 30, 96 des SVG vom 19. Dezember 1958 und Artikel 67 der VRV wird die Kantonspolizei bis zum zugelassenen Höchstgewicht das Abladen sämtlicher Motorfahrzeuge befehlen, die ohne Bewilligung mit einer Überladung fahren, ohne Benachteiligung der für die diesbezüglichen Vorschriftsübertretungen auszusprechende Busse, wobei die Kosten für die Feststellung des Gewichtes zu Lasten des Gesuchstellers fallen.

2

Im Hinblick auf eine Gewichtsfeststellung mit Hilfe von offiziellen Waagen können die mit den Kontrollen beauftragten Polizeiorgane die Lastwagen von der Fahrtroute ableiten.

Art. 6

Veranstaltungen

1

Die Durchführung von Veranstaltungen auf der öffentlichen Strasse ist einer Bewilligung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartement im Einverständnis mit dem Baudepartement und nach Anhören der betreffenden Gemeinde untergeordnet.

2

Die vom Ordnungs- und Sicherheitsdienst verursachten Kosten werden nach Artikel 4 verrechnet.

Art. 7

Für den Verkehr gesperrte öffentliche Strassen

1

Auf Kantonsstrassen und Kantonswegen, die für den Verkehr verboten sind, kann der Staatsrat unter gewissen Bedingungen eine Bewilligung erteilen.

2

Auf Gemeindestrassen und Gemeindewegen ist hierfür der Gemeinderat zuständig.

Art. 8

Verpflichtungen der Gemeinden

1

Die Gemeinden sind verpflichtet, für das Anbringen und den Unterhalt der Verkehrsbeschränkungssignalisation auf Gemeindestrassen und Gemeindewegen zu sorgen.

2

Die Genehmigung dieser Anordnung durch die kantonale Signalisationskommission bleibt vorbehalten.

3 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 9

Rechtswege

1

Das Beschwerdeverfahren für die in Anwendung des vorliegenden Beschlusses gefällten Entscheide ist im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt.

2

Vorbehalten bleibt das im Artikel 3 SVG festgesetzte Beschwerderecht und jenes, welches für die von der Strassensignalisationskommission gefassten Beschlüsse vorgesehen ist.

Art. 10

Übertretungen - Bussen

1

Motorfahrzeuglenker, welche gegen die Vorschriften des vorliegenden Beschlusses verstossen, werden vom Justiz-, Polizei- und Militärdepartement mit einer Busse bestraft.

2

Das Beschwerde- und Einspracheverfahren wird durch die diesbezügliche (Art. 14 AGSVG) kantonale Gesetzgebung geregelt.

3

Der Arbeitgeber oder der Vorgesetzte, welcher einen Fahrer zum Begehen einer Tat anregt, die laut dem vorliegenden Beschluss strafbar ist, oder welcher einen solchen Verstoss nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert, wird mit derselben Busse wie der Fahrer bestraft.

Art. 11

Aufhebung

1

Der vorliegende Beschluss hebt alle gegenteiligen Bestimmungen auf, insbesondere den diesbezüglichen Beschluss vom 1. März 1966.

2

Der vorliegende Beschluss tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW RO/AGS 1991 f 140 | d 152


text:
741.109

  Beschluss
  betreffend die Beschränkungen des Motorfahrzeugverkehrs auf der Kantonsstrasse NG 13 Täsch - Zermatt

  vom 24.06.2020 (Stand 17.07.2020)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 3 Absatz 4 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG);

    eingesehen den Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2035 der Eisenbahninfrastruktur vom 21. Juni 2019 und die dazugehörige Botschaft des Bundesrates vom 31. Oktober 2018;

    eingesehen den Artikel 1 des Ausführungsgesetzes über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr vom 30. September 1987 (AGSVG);

    eingesehen den Artikel 230 Absatz 1 des Strassengesetzes vom 3. September 1965 (StrG);

    eingesehen die zwischen Bund, Kanton und Einwohnergemeinde Zermatt abgeschlossene Vereinbarung über den Ausbau der Bahnverbindung Täsch - Zermatt;

    auf Antrag des für die Mobilität zuständigen Departements,

  beschliesst:

Art. 1

1

Der Motorfahrzeugverkehr auf der Kantonsstrasse NG 13 Täsch - Zermatt ist den funktionellen Verkehrsbeschränkungen dieses Beschlusses unterworfen.

2

Die Kantonsstrasse NG 13 Täsch - Zermatt darf nur von Fahrzeugen und Fahrzeughaltern mit einer gültigen Spezialbewilligung befahren werden.

3

Die Höchstgeschwindigkeit auf der Kantonsstrasse NG 13 Täsch - Zermatt beträgt für alle Motorfahrzeuge 60 km/h.

Art. 2

1

Lastkraftwagen (LKW's) dürfen die Kantonsstrasse NG 13 Täsch - Zermatt  nur unter Einhaltung der folgenden Bedingungen befahren:

      a)

      Vorliegen einer Bewilligung zum Befahren der Kantonsstrasse NG 13 Täsch - Zermatt;

      b)

      Vorliegen einer positiven technischen Vormeinung des zuständigen Strassenmeisters;

      c)

      Maximales Gewicht von 28 Tonnen.

2

Vorbehalten bleibt die Bewilligung der zuständigen Behörde für Ausnahmetransporte.

Art. 3

1

Die Bewilligungen zum Befahren der Kantonsstrasse NG 13 Täsch - Zermatt mit Motorfahrzeugen werden durch die Kantonspolizei für die Dauer eines Tages oder eines Jahres ausgestellt. Eine abweichende Bewilligungsdauer ist nicht möglich.

2

Der Staatsrat legt die Höhe der Bewilligungsgebühr mittels separatem Beschluss fest.

3

Die Höhe der Bewilligungsgebühr berücksichtigt insbesondere die Kriterien der Tonnage, der Sitzplatzzahl und der Antriebsart des Motorfahrzeugs.

Art. 4

1

Eine Bewilligung zum Befahren der Kantonsstrasse NG 13 Täsch - Zermatt mit Motorfahrzeugen kann erteilt werden an:

      a)

      Rettungsdienste (Blaulichtorganisationen);

      b)

      kantonale Organe, die Einwohnergemeinde und die Burgergemeinde von Zermatt;

      c)

      private Unternehmen oder Personen, die unter Vorlegung eines ensprechenden Nachweises einer regelmässigen beruflichen Tätigkeit in Zermatt nachgehen;

      d)

      private Unternehmen oder Personen, die den berufsmässigen Personentransport ausüben;

      e)

      Einwohner im Besitze einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde Täsch, deren Hauptwohnsitz an der Kantonsstrasse NG 13 Täsch - Zermatt und auf dem Gebiet der Gemeinde Täsch liegt;

      f)

      Einwohner im Besitze einer Wohnsitzbestätigung der Einwohnergemeinde Zermatt, die über einen Haupt- oder Zweitwohnsitz sowie einen Parkplatz auf Gebiet der Gemeinde Zermatt verfügen;

      g)

      Halter von Landwirtschaftsfahrzeugen für Einsätze auf Gebiet der Gemeinden Täsch und/oder Zermatt;

      h)

      Eigentümer der Bahninfrastruktur und deren Betreiber für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bustransport, einschliesslich des Schienenersatzverkehrs;

      i)

      Halter von Fahrzeugen, die irgendeine Form des Material- und/oder des Gütertransportes ausführen, der von der Kantonspolizei als solcher genehmigt worden ist.

Art. 5

1

Das Abstellen von Motorfahrzeugen auf der Fahrbahn der Kantonsstrasse NG 13 Täsch - Zermatt ausserhalb der bewilligten Abstellplätze ist untersagt.

Art. 6

1

Gegen die von der zuständigen Behörde auf Grund dieses Beschlusses erlassenen Verfügungen kann in der im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vorgeschriebenen Form und innert der dort vorgesehenen Frist beim Staatsrat Beschwerde geführt werden.

  CSW RO/AGS 2020-055


text: Reglement über Karting-, Motocross- oder ähnliche Bahnen   741.110  Reglement über Karting-, Motocross- oder ähnliche  Bahnen  vom 30.06.1999 (Stand 01.07.1999)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen den Artikel  1 Buchstabe f  des Ausführungsgesetzes  über  die  Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr vom 30. September  1987;  eingesehen den Artikel 88 des Gesetzes über  die Organisation der Räte  und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996; auf Antrag des Departements für Sicherheit und Institutionen,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Das vorliegende Reglement gilt für die Planung, den Bau und den Betrieb  von Karting- Motocross-  oder ähnlichen Bahnen sowie für die Benützung  von Motorfahrzeugen auf diesen Bahnen mit Ausnahme von Motorschlitten  und Raupenfahrzeugen.  Art.  2 Planung  1 Derartige Bahnen dürfen nur in geeigneten, vom Staatsrat zugelassenen  Gebieten angelegt werden. 2 Diese Vorschrift gilt nicht für bereits bestehende Bahnen, für die gemäss  früherer  Gesetzgebung eine erteilte  Baugenehmigung vorhanden ist.  Die  betroffenen Gemeinden werden die Möglichkeit  prüfen,  für  diese Bahnen  ein geeignetes Gebiet zu schaffen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    741.110  Art.  3 Bau  1 Für den Bau derartiger Bahnen gelten die Bestimmungen des Baugeset- zes vom 8. Februar 1996 und die dazugehörende Verordnung vom 2. Okto- ber 1996. 2 Die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde kann ih- ren Entscheid -  abgesehen von den allgemeinen Bestimmungen für  den  Bau einer Bahn gemäss vorliegender Verordnung - von der Einhaltung be- sonderer Bedingungen und Auflagen abhängig machen.  Art.  4 Betrieb  1 Der Betrieb einer Bahn ist genehmigungspflichtig. 2 Das Departement für Sicherheit und Institutionen erteilt  diese Genehmi- gung durch die Kantonspolizei, wenn die entsprechenden Bedingungen des  Strassenverkehrsgesetzes hinsichtlich Verkehrssicherheit und die Vorschrif- ten gemäss nachfolgenden Bestimmungen erfüllt sind. 3 Die Genehmigung wird für eine befristete Dauer von zwei bis zehn Jahren  erteilt. Sie kann verlängert werden. 4 Für die Erteilung der Betriebsgenehmigung einer Bahn wird eine Gebühr  in der Höhe von 100 bis 1'000 Franken erhoben. 5 Gegen die Verweigerung einer Betriebsgenehmigung kann beim Staatsrat  innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt  des Entscheides Beschwerde einge- reicht werden.  2 Allgemeine Bestimmungen in Bezug auf den Bau und den  Betrieb von Bahnen  Art.  5 Umgrenzung der Bahnen  1 Der Betreiber einer Bahn ist verpflichtet, den Zutritt von nicht befugten Be- nützern oder Zuschauern durch entsprechende Anlagen (Tore, Umzäunun- gen, Barrieren oder behördlich genehmigte Hinweisschilder) zu verbieten.  Art.  6 Versicherung  1 Der Betreiber einer Bahn muss eine Haftpflichtversicherung abschliessen,  die seine und die Haftung seiner Hilfskräfte sowie der Benützer der Anlage  deckt.  2    741.110  2 Der Deckungsbetrag für diese Versicherung wird pro Fall auf mindestens  3 Millionen Franken festgelegt. 3 Der Kantonspolizei muss jedes Jahr ein Versicherungsnachweis vorgelegt  werden.  Art.  7 Schutz der Zuschauer  1 Sofern im Umkreis einer Bahn Zuschauer zugelassen sind, muss der Be- treiber einen für  die Zuschauer reservierten Platz vorsehen und entspre- chende Massnahmen ergreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.  Art.  8 Parkplätze  1 In der unmittelbaren Umgebung der Bahn, jedoch ausserhalb von öffentli- chen Verkehrswegen,  muss  der  Betreiber  eine ausreichende Anzahl  von  Parkplätzen für die Benützer der Bahn und die Zuschauer anlegen.  Art.  9 Sanitäre Anlagen und Material für Erste Hilfe  1 Für die Benützer der Bahn und die Zuschauer müssen ausreichende sani- täre Anlagen sowie das notwendige Material für Erste Hilfe zur Verfügung  stehen.  Art.  10 Betriebszeiten für die Bahnen  1 Die Behörde, welche die Baugenehmigung erteilt, legt auch die Betriebs- zeiten fest; diese dauern längstens:  a) von 08h00 bis 22h00 zwischen dem 1. April und 30. September;  b) von 08h00 bis 21h00 zwischen dem 1. Oktober und 31. März. 2 Bei einer Sportveranstaltung ist die Behörde, welche die erforderliche Ge- nehmigung erteilt,  auch für die Festlegung der Zeiten zuständig. Mit Aus- nahme von Sonderfällen darf zwischen 22h00 und 08h00 keine sportliche  Veranstaltung stattfinden.  Art.  11 Verbot, Rennen zu veranstalten  1 Die Veranstaltung von Rennen, für die keine spezielle Genehmigung er- teilt wurde, ist verboten.  3    741.110  3 Besondere Bedingungen in Bezug auf die Nutzung der  Bahnen  Art.  12 Vorschriften über die Fahrzeuglenker  1 Der Betreiber einer Bahn legt die Vorschriften für deren Benützung selber  fest.  Er  muss  sich  jedoch an  folgende Einschränkungen halten:  Gokart- Lenker müssen ein Mindestalter  von 14 Jahren erreicht  haben, brauchen  jedoch nicht im Besitze eines Führerscheins zu sein. Um ein anderes Fahr- zeug zu lenken, muss der Fahrer jedoch im Besitze des für die betreffende  Fahrzeugkategorie erforderlichen Führerausweises sein. 2 Von den Beschränkungen hinsichtlich Alter und Führerschein sind ausge- nommen:  a) die Lenker eines Gokarts oder eines anderen Motorfahrzeugs, die im  Besitze einer von einem kantonalen, nationalen oder internationalen  Verband ausgestellten Rennfahrerlizenz sind, sofern sie auf Bahnen  oder zu Zeiten fahren, die speziell für sie reserviert sind. Diese Fahrer  können  die  Gokarts  und  die  anderen  ihrer  Lizenz  entsprechenden  Fahrzeuge gemäss Vorschriften ihres Verbandes fahren;  b) Fahrer,  die an Fahrkursen unter  Aufsicht  des VSR (Verkehrssicher- heitsrats),  insbesondere des TCS, des ACS oder FMS, teilnehmen.  Diese Fahrer müssen sich an die von diesen Organisationen erlasse- nen Vorschriften halten.  Art.  13 Vorschriften in Bezug auf die Fahrzeuge  1 Die auf den Bahnen verwendeten Fahrzeuge brauchen keine Verkehrszu- lassung. 2 Der Betreiber einer Bahn muss jedoch sicherstellen, dass die Fahrzeuge  ohne Verkehrszulassung den einschlägigen Sicherheitsnormen sowie den  Lärm- und Abgasvorschriften der internationalen Verbände entsprechen.  Art.  14 Schutzhelm und Sicherheitsgurt obligatorisch  1 Alle Benützer der Bahnen müssen einen Schutzhelm tragen. Je nach Art  des Fahrzeugs ist auch der Sicherheitsgurt obligatorisch.  4    741.110  Art.  15 Kontrolle und Einhaltung von Bestimmungen und Vorschriften  1 Die Kantonspolizei, die Gemeindepolizei und notfalls der Gemeinderat so- wie die Dienststelle für Umweltschutz können auf den Bahnen Kontrollen  durchführen und Personen, die gegen die Bestimmungen des vorliegenden  Reglement oder gegen andere gesetzliche Bestimmungen verstossen, bei  der zuständigen Behörde anzeigen.  4 Sportveranstaltungen auf den Bahnen  Art.  16 Geltendes Recht  1 Für die Organisation von Rennen oder Sportveranstaltungen auf den Bah- nen gelten die Bestimmungen von Artikel 52 und 72 des Strassenverkehrs- gesetzes  (SVG),  Artikel  94  und 95 der  Verkehrsregelnverordnung  (VRV)  sowie Artikel 30 und 31 der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV). 2 Für Gokart-Rennen dürfen nur Fahrzeuge mit einem Hubraum von höchs- tens 100cm³ verwendet werden. 3 Die für die Genehmigung der Durchführung einer Sportveranstaltung zu- ständige Behörde ist das Departement für Sicherheit und Institutionen, das  die Bewilligung durch die Kantonspolizei im Einvernehmen mit dem Depar- tement für Verkehrsfragen, Raumplanung und Umwelt erteilt. Die betroffene  Gemeinde hat Anspruch, vorher angehört zu werden. Gegen die Verweige- rung einer Genehmigung kann innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt  beim  Staatsrat Beschwerde erhoben werden. 4 Der Genehmigungsantrag muss mindestens zwei Monate vor dem Datum  der Veranstaltung eingereicht werden.  Art.  17 Vorschriften in Bezug auf die Teilnehmer  1 Die Teilnehmer einer Veranstaltung müssen im Besitze sein:  a) eines Führerausweises der Kategorie B oder einer Rennlizenz, wenn  sie einen Gokart lenken;  b) des erforderlichen Führerausweises oder einer Rennlizenz, wenn sie  ein anderes Motorfahrzeug lenken.  5    741.110  Art.  18 Vorschriften in Bezug auf die Fahrzeuge  1 Die verwendeten Fahrzeuge müssen eine Verkehrszulassung haben, mit  Ausnahme der Gokarts oder Fahrzeuge, die von den Inhabern einer von ei- nem  kantonalen,  nationalen  oder  internationalen  Verband  ausgestellten  Rennlizenz gelenkt werden. 2 Die  Organisatoren  der  Sportveranstaltung  müssen  sich  vergewissern,  dass die nicht zugelassenen Fahrzeuge den erforderlichen Sicherheitsnor- men sowie den Lärm- und Abgasvorschriften gemäss den Bestimmungen  der internationalen Verbände entsprechen.  Art.  19 Versicherung  1 Die Organisatoren einer Sportveranstaltung müssen eine Haftpflichtversi- cherung abschliessen, durch die ihre Haftung, die ihrer Hilfskräfte sowie die  der Teilnehmer gedeckt ist. 2 Die Höhe des  Versicherungsschutzes  wird von  der  Behörde  festgelegt,  welche die Genehmigung für die Organisation der Sportveranstaltung er- teilt.  Art.  20 Überwachungsorgan für Sportveranstaltungen  1 Die Kantonspolizei ist bei sportlichen Veranstaltungen für die Kontrolle der  Bahnen, der Fahrzeuge und der Fahrzeuglenker zuständig.  5 Straf-, Administrativ- und Schlussbestimmungen  Art.  21 Ahndung von Verstössen  1 Verstösse gegen die Bestimmungen des vorliegenden Reglement sind Sa- che des Departements für Sicherheit und Institutionen und werden von der  Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt mit einer Geldstrafe geahn- det. 2 Das Verfahren  hinsichtlich der Strafmassnahmen richtet  sich nach dem  Ausführungsgesetz  über  die  Bundesgesetzgebung  betreffend  den  Strassenverkehr. 3 Die Anwendung  der  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzgebung  in  Sachen Bau, Umweltschutz und Strassenverkehr bleibt vorbehalten.  6    741.110  Art.  22 Schliessung der Bahnen  1 Sofern  sich der  Betreiber  nicht  an die  Bedingungen und Auflagen hält,   kann die Behörde, welche die Genehmigung für den Betrieb einer Bahn er- teilt hat, nach einer Verwarnung die zeitweilige oder definitive Schliessung  anordnen. Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach des- sen Erhalt beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden.  Art.  23 Schlussbestimmung  1 Das vorliegende Reglement setzt den Beschluss des Staatsrates betref- fend den Bau und Betrieb von Karting-  und Versuchspisten und anderer  ähnlicher  Anlagen  für  Motorfahrzeuge  vom  22.  Dezember  1967  ausser  Kraft.  Die Verordnung wird im Amtsblatt  veröffentlicht  und tritt  am 1. Juli  1999 in Kraft.  7    741.110  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 30.06.1999 01.07.1999 Erlass Erstfassung RO/AGS 1999 f 234 | d   242  8    741.110  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 30.06.1999 01.07.1999 Erstfassung RO/AGS 1999 f 234 | d   242  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Planung 	Art. 3 Bau 	Art. 4 Betrieb  	2 Allgemeine Bestimmungen in Bezug auf den Bau und den Betrieb von Bahnen 	Art. 5 Umgrenzung der Bahnen 	Art. 6 Versicherung 	Art. 7 Schutz der Zuschauer 	Art. 8 Parkplätze 	Art. 9 Sanitäre Anlagen und Material für Erste Hilfe 	Art. 10 Betriebszeiten für die Bahnen 	Art. 11 Verbot, Rennen zu veranstalten  	3 Besondere Bedingungen in Bezug auf die Nutzung der Bahnen 	Art. 12 Vorschriften über die Fahrzeuglenker 	Art. 13 Vorschriften in Bezug auf die Fahrzeuge 	Art. 14 Schutzhelm und Sicherheitsgurt obligatorisch 	Art. 15 Kontrolle und Einhaltung von Bestimmungen und Vorschriften  	4 Sportveranstaltungen auf den Bahnen 	Art. 16 Geltendes Recht 	Art. 17 Vorschriften in Bezug auf die Teilnehmer 	Art. 18 Vorschriften in Bezug auf die Fahrzeuge 	Art. 19 Versicherung 	Art. 20 Überwachungsorgan für Sportveranstaltungen  	5 Straf-, Administrativ- und Schlussbestimmungen 	Art. 21 Ahndung von Verstössen 	Art. 22 Schliessung der Bahnen 	Art. 23 Schlussbestimmung


text: Reglement über die Benutzung von Raupenfahrzeugen   741.111  Reglement über die Benutzung von Raupenfahrzeugen  vom 13.11.2002 (Stand 01.02.2003)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen den Artikel  1 Buchstaben a und d des Ausführungsgesetzes  über  die  Bundesgesetzgebung  betreffend  den  Strassenverkehr  vom  30.  September 1987;  eingesehen den Artikel 88 des Gesetzes über  die Organisation der Räte  und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996; auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft,  Institutionen und Sicher- heit,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Das vorliegende Reglement  gilt  für  alle Raupenfahrzeuge im Sinne von  Artikel 14 Buchstabe c und 26 der Verordnung über die technischen Anfor- derungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995 (VTS), die für den Ver- kehr auf schneebedeckten Flächen gelten. Ausgenommen sind Fahrzeuge  der Armee.  Art.  2 Grundsatz  1 Auf öffentlichen Strassen ist die Benutzung von Raupenfahrzeugen durch  die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und seiner Vollzugsvor- schriften  geregelt.  Ausnahmen  bilden  signalisierte  lokale  Fahrverbote  für  Motorfahrzeuge. 2 Ski-  und Schlittelpisten,  Fuss-  und Wanderwege und dergleichen gelten  als öffentliche Verkehrsflächen.  Gemäss Artikel  43 Absatz  1 SVG ist  auf   diesen die Benutzung von Raupenfahrzeugen nicht gestattet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1    741.111  Art.  3 Abweichungen vom Verbot der Benutzung von Raupenfahrzeu- gen  1 Die Bewilligung zur Benutzung von Raupenfahrzeugen auf schneebedeck- ten Flächen kann einer natürlichen oder juristischen Person zu folgenden  Zwecken erteilt werden:  a) Rettungsdienste;  b) Sanitätsdienste;  c) Bau und Unterhalt von mechanischen Förderanlagen;  d) Bereitstellung und Unterhalt von Pisten;  e) land- und forstwirtschaftliche Nutzung;  f) Zubringerdienst  für  Besitzer,  Mieter  oder  Betreiber  von  isolierten  Wohnbauten, Restaurants oder Berghütten und Alphütten, soweit sie  während des Winters keine anderen Zugangsmöglichkeiten haben;  g) Sportveranstaltungen;  h) in anderen Fällen, wenn ein reelles Bedürfnis besteht und wenn kein  anderes Transportmittel geeignet oder zumutbar ist.  2 Eine Bewilligung zur Benutzung eines Raupenfahrzeugs wird nur erteilt,  wenn dieses über einen Fahrzeugausweis verfügt und wenn die Person im  Besitz des Führerausweises für die entsprechende Fahrzeugkategorie ist.  Art.  4 Zuständige Behörde für die Ausstellung oder den Widerruf ei- ner Bewilligung  1 Das  Departement  für  Volkswirtschaft,  Institutionen  und  Sicherheit  ist,  durch die Kantonspolizei, die zuständige Behörde für die Ausstellung oder  den Widerruf einer Bewilligung zur Benutzung von Raupenfahrzeugen. 2 Die Behörde kann dem Empfänger der Bewilligung Auflagen machen. 3 Die Ausstellung einer Bewilligung sowie deren Erneuerung sind gebühren- pflichtig.  Art.  5 Form und Inhalt des Bewilligungsgesuches  1 Das Gesuch muss schriftlich und unter Angabe des Verwendungszwecks  eingereicht werden. 2 Folgende Dokumente sind dem Gesuch beizulegen:  a) Belege über die Ausübung eines Sanitätsberufes oder die Zugehörig- keit zu einem Rettungsdienst;  2    741.111  b) Auszug aus dem Grundbuch,  Miet-  oder  Pachtvertrag  im Falle von  abgelegenen  Wohnbauten,  Bergrestaurants,  Berghütten,  Alphütten  sowie land- und forstwirtschaftlichen Gebäuden;  c) eine Landkarte mit der genauen Strecke (Art. 3 Bst. f, g und e) oder  der gewünschten Region;  d) eine Fotokopie des Führerausweises vom Antragsteller und der Per- sonen, die von diesem zum Lenken des Fahrzeugs befugt werden;  e) eine Kopie des Fahrzeugausweises;  f) die  Zustimmung  der  Gemeinde,  auf  deren  Gebiet  die  gewünschte  Strecke oder Region liegt.  Art.  6 Inhalt der Bewilligung  1 Die Bewilligung muss folgende Elemente enthalten:  a) Identität des Berechtigten und, wenn nötig, Identität derjenigen Perso- nen, die vom Gesuchsteller zum Lenken des Fahrzeugs befugt wer- den;  b) Beschreibung des benutzten Fahrzeugs sowie Kategorie des benötig- ten Führerausweises;  c) Verwendungszweck des Raupenfahrzeugs;  d) bewilligte Strecke oder Region;  e) Verpflichtung des Lenkers, im Besitz des Führerausweises, des Fahr- zeugausweises und der Spezialbewilligung zu sein;  f) eventuelle vom Aussteller festgelegte Auflagen und Bedingungen;  g) Gültigkeitsdauer der Bewilligung. 2 Die Bewilligung wird für eine bestimmte  Dauer ausgestellt  und kann er- neuert werden.  Art.  7 Sportveranstaltungen  1 Die Ausstellung einer Bewilligung für eine Sportveranstaltung erfordert die  Zustimmung der Gemeinde, der Dienststellen für Umwelt und Jagd, Fische- rei und Wildtiere sowie der betroffenen Grundbesitzer. Darüber hinaus gel- ten die Bestimmungen von Artikel 16 bis 20 des Reglements über Karting-,  Motocross- und ähnliche Pisten vom 30. Juni 1999.  3    741.111  Art.  8 Verwaltungsrechtliche Bestimmungen  1 Die  Bewilligung  wird  entzogen,  wenn  die  Bedingungen  für  deren  Aus- stellung nicht erfüllt werden oder wenn Auflagen vom Empfänger nicht re- spektiert werden. 2 Die Verweigerung einer Bewilligung, die Auflagen oder Restriktionen und  der Rückzug einer Bewilligung sind Entscheide, gegen die beim Staatsrat  innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt Beschwerde eingereicht werden kann  gemäss Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechts- pflege.  Art.  9 Strafrechtliche Bestimmungen  1 Für die Verfolgung von Verstössen gegen dieses Reglement ist das De- partement  für Volkswirtschaft,  Institutionen und Sicherheit,  namentlich die  Dienststelle für  Strassenverkehr  und Schifffahrt  zuständig.  Die Verstösse  gegen dieses Reglement werden mit Busse bestraft. 2 Das Vorgehen entspricht  den Ausführungsbestimmungen des Strassen- verkehrsgesetzes im Bereich der Strafmassnahmen. 3 Die Strafbestimmungen  des  Strassenverkehrsgesetzes  und seiner  Aus- führungsbestimmungen gelten sinngemäss für die Lenker und Besitzer von  Raupenfahrzeugen.  Art.  10 Schlussbestimmungen  1 Dieses Reglement hebt den Beschluss des Staatsrats betreffend die Ver- wendung von Raupenfahrzeugen (Motorschlitten) vom 9. Dezember 1971  auf. Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Februar 2003 in Kraft.  4    741.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 13.11.2002 01.02.2003 Erlass Erstfassung RO/AGS 2003 f 176 | d   184  5    741.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 13.11.2002 01.02.2003 Erstfassung RO/AGS 2003 f 176 | d   184  6   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Grundsatz 	Art. 3 Abweichungen vom Verbot der Benutzung von Raupenfahrzeugen 	Art. 4 Zuständige Behörde für die Ausstellung oder den Widerruf einer Bewilligung 	Art. 5 Form und Inhalt des Bewilligungsgesuches 	Art. 6 Inhalt der Bewilligung 	Art. 7 Sportveranstaltungen 	Art. 8 Verwaltungsrechtliche Bestimmungen 	Art. 9 Strafrechtliche Bestimmungen 	Art. 10 Schlussbestimmungen


text:
743.2

  Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte[1]

  vom 15.10.1951 (Stand 27.06.1952)

    Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordatskantonen, gestützt auf Art. 7, Abs. 2 der Bundesverfassung, das nachstehende Konkordat abgeschlossen:

1 Zweck und Umfang

Art. 1

Zweck

1

Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,

      a)

      um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;

      b)

      um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fragen zuhanden der Kantone begutachtet;

      c)

      um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu fördern.

2

Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.

Art. 2

Anwendungsbereich

1

Das Konkordat bezieht sich auf alle Luftseilbahnen für Personen- oder Warentransporte. Hievon ausgenommen sind:

      a)

      Luftseilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen,

      b)

      Luftseilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.

2

In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.[2]

3

Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrieben werden.

2 Bau und Betrieb der Anlagen

Art. 3

Bewilligungen

1

Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Ueberquert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen.

2

Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hiefür allein einzustehen.

Art. 4

Enteignungsrecht

1

Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach kantonalem Recht verleihen.

Art. 5

Voraussetzungen der Bewilligungen

1

Die Kantone erteilen dit Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen. dieses Konkordates und des zugehörigen Reglementes entspricht und wenn insbesondere die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen sind.

2

Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates und des Reglementes begutachtet.

Art. 6

Unterhalt und Kontrolle

1

Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen verantwortlich.

2

Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbeförderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen. Ueber diese Kontrollen sind zu Händen des Kantons Protokolle aufzunehmen.

3

Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsentzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen.[3] Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Art. 12, Abs. 2, die Anlage sofort stillegen.

Art. 7

Sanktionen

1

Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwendig erachtete Aenderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.

2

Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen[4], obliegt den Kantonen.

3

Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.

3 Organisation

Art. 8

Organe

1

Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die Rechnungsrevisoren.

2

Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beigezogen werden.

Art. 9

Konferenz

1

Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlossenen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.

2

Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid.

3

Die Konferenz ist zuständig für:

      a)

      die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;

      b)

      die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenordnung;

      c)

      die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für eine Amtsdauer von 5 Jahren; das Sekretariat kann einer kantonalen Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden;

      d)

      die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;

      e)

      die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;

      f)

      die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbericht und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;

      g)

      Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.

4

Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsident ist befugt,, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist hiezu. verpflichtet, wenn dies von mindestens einem. Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.

5

Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind.

Art. 10

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einem weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontrolstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.

2

Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;

      b)

      Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;

      c)

      Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrechnung und Antragstellung zum Voranschlag;

      d)

      Abfassung des Jahresberichtes;

      e)

      Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.

3

Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.

4

Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Geschäftstätigkeit zu erteilen.

Art. 11

Rechnungsrevisoren

1

Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.

Art. 12

Technische Kontrollstelle

1

Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Aufgaben zur Verfügung:

      a)

      Begutachtung von Projekten;

      b)

      Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen, der bei Inkrafttreten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;

      c)

      periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und technische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen;

      d)

      Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;

      e)

      Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestimmungen;

      f)

      Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.

2

Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.

3

Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Ueber den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft aufgestellt.

Art. 13

Finanzierung

1

Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone beschafft.

2

Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrpllstella werden von den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeutung der Anlage berücksichtigt.

3

Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.

4

Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen berechnet.

Art. 14

Sitz

1

Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.

Art. 15

Ein- und Austritt

1

Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.

2

Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichtigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.

4 Schlussbestinuniungen

Art. 16

Bestehende Anlagen

1

Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton festzusetzenden Frist, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach dem Beitritt des Kantons zum Konkordat seinen Vorschriften und denjenigen des Reglementes anzupassen.

2

Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des Konkordates eine für die Uebergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.

3

Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehenden Anlagen.

Art. 17

Verhältnis zu andern Rechtsquellen

1

Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie gegebenenfalls der SUVA für die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.

2

Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widersprechendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.

Art. 18

Inkrafttreten

1

Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.

  CSW RO/AGS 1952 f 165 | d 167