text:
TG KVG

  832.1

  Gesetz über die Krankenversicherung

  (TG KVG)

  vom 25.10.1995 (Stand 01.01.2020)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 *

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)[1].

2

Es ordnet insbesondere: *

      1.

      die Versicherungspflicht und die Prämienverbilligung;

      2.

      die Pflegeversorgung im Pflegeheim und im ambulanten Bereich;

      3.

      die Hilfe und Betreuung zu Hause;

      4.

      die Spitalplanung und -finanzierung.

3

Der Regierungsrat kann ergänzende Vorschriften zur Bundesgesetzgebung, zur Pflegeversorgung sowie zur Hilfe und Betreuung zu Hause erlassen.

§ 1a *

Anteil der öffentlichen Hand

1

Der Regierungsrat setzt den nach der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung für alle Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner geltenden Anteil der öffentlichen Hand an den Leistungen der Spitäler sowie der Akut- und Übergangspflege fest.

2

Der Anteil wird vom Kanton und den Gemeinden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit übernommen, soweit nichts anderes im Gesetz geregelt ist.

2. Versicherungspflicht und Prämienverbilligung *

§ 2

Information

1

Kanton und Gemeinde informieren die Bevölkerung regelmässig über Versicherungspflicht, Prämienverbilligung und Verfahren.

§ 2a *

Datenaustausch

1

Die Amtsstellen von Kanton und Gemeinden sowie die Versicherer geben einander die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Daten bekannt.

2

Zur Überprüfung der Versicherungspflicht und zur Ermittlung der für die Prämienverbilligungsberechtigung notwendigen Grundlagen geben die kantonalen Vollzugsstellen und die Versicherer auf Verlangen kostenlos folgende Auskünfte:

      1.

      Die Versicherer melden den Vollzugsstellen die Angaben zu einzelnen Versicherungsverhältnissen und periodisch den gesamten Versichertenbestand.

      2.

      Die Vollzugsstellen melden den Versicherern periodisch alle zum Bezug einer Prämienverbilligung berechtigten Personen.

2.1. Versicherungspflicht *

§ 3

Versicherungspflicht

1

Die Gemeinde sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht.

2

Die gesetzlichen Vertreter von Neugeborenen sowie jede Person, die neu in der Schweiz Wohnsitz nimmt, haben der Gemeinde innert drei Monaten einen Versicherungsnachweis einzureichen. Der Regierungsrat kann die Meldepflicht im Rahmen von Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes[2] einschränken oder ausdehnen.

3

Die Gemeinde kann von jeder versicherungspflichtigen Person den Versicherungsnachweis verlangen.

4

Die Gemeinde weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht nachkommen, einem Versicherer zu.

2.2. Prämienverbilligung *

§ 4

Berechtigung

1

Die Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenversicherung wird Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton ausgerichtet.

2

Für die Berechtigung massgebend sind die persönlichen Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, in welchem die Prämienverbilligung ausgerichtet wird.

3

Neugeborene sowie Personen, die sich neu im Kanton angemeldet haben, sind ab 1. Januar des der Geburt oder der Anmeldung folgenden Jahres bezugsberechtigt.

4

Bezugsberechtigt für Kinder ist die prämienzahlende Person.

5

Der Regierungsrat regelt die Berechtigung von Ausländern mit besonderem Status, insbesondere von Niedergelassenen, Jahres- und Kurzaufenthaltern sowie Grenzgängern und Asylbewerbern. *

§ 5

Bemessung

1

Die Prämienverbilligung wird für versicherte Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die das 18. Altersjahr vollendet haben, nach Massgabe der einfachen Steuer zu 100 % zu folgenden Bruchteilen ausgerichtet: *

      1. *

      bis zum Steuerbetrag von 400 Franken vier Viertel;

      2. *

      bis zum Steuerbetrag von 600 Franken drei Viertel;

      3. *

      bis zum Steuerbetrag von 800 Franken zwei Viertel.

1bis

Personen, die ein steuerbares Vermögen ausweisen, wird keine Prämienverbilligung entrichtet. *

2

Bemessungsgrundlage ist in der Regel die letzte rechtskräftige Einschätzung.

3

Für quellensteuerpflichtige Personen wird der Quellensteuerbetrag entsprechend umgerechnet.

4

Die Prämienverbilligung wird für versicherte Kinder nach Massgabe der einfachen Steuer zu 100 % der Eltern zu folgendem Prozentsatz der jährlich vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) festgelegten Durchschnittsprämie für Kinder ausgerichtet: *

      1. *

      bis zum Steuerbetrag von 1 600 Franken 80 %.

      2. *

…

5

Für Kinder, deren Eltern ein steuerbares Vermögen ausweisen, wird keine Prämienverbilligung entrichtet. *

6

Für junge Erwachsene, die sich am Ende des Jahres, für welches die Prämienverbilligung geltend gemacht wird, in einer Ausbildung im Sinne des kantonalen Steuerrechts befunden haben, beträgt die Prämienverbilligung nach Massgabe der einfachen Steuer zu 100 % bis zu einem Steuerbetrag von 800 Franken 50 % der effektiven Prämie, maximal jedoch 50 % der vom EDI festgelegten Durchschnittsprämie für junge Erwachsene. *

§ 6

Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen

1

Personen, die das 18. Altersjahr vollendet haben und Sozialhilfe erhalten, wird eine pauschalierte Prämienverbilligung entrichtet, die mindestens 180 % des Ansatzes von § 5 Absatz 1 Ziffer 1 entspricht. *

2

Versicherten Kindern bis zum vollendeten 18. Altersjahr, die Sozialhilfe erhalten, werden 80 % der Thurgauer Durchschnittsprämie für Kinder gemäss Verordnung des EDI entrichtet. *

3

Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten, werden die tiefsten Ansätze gemäss Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung[3] sowie deren Ausführungsbestimmungen ausgerichtet. *

§ 7

Ansätze

1

Der Regierungsrat legt jährlich die Ansätze der Prämienverbilligung fest. *

§ 8

Höchstbetrag

1

Die Prämienverbilligung wird höchstens bis zum Betrag der jährlich vom EDI für die Berechnung der Ergänzungsleistungen festgelegten Durchschnittsprämien entrichtet. *

§ 9

Verfahren

1

Die Gemeinde ermittelt jährlich die bezugsberechtigten versicherten Personen und teilt ihnen die Prämienverbilligung mit.

2

Der Anspruch verfällt am Ende des Jahres, für das die Prämienverbilligung zusteht. *

3

Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Ausrichtung der Prämienverbilligung zugunsten der Berechtigten. *

4–5

… *

§ 10 *

    …

§ 11

Kantons- und Gemeindebeiträge

1

Die für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Beiträge von Kanton und Gemeinden werden jährlich vom Regierungsrat festgelegt und entsprechen 50 % bis 75 % der Bundesbeiträge. *

2

Die Beiträge für die Prämienverbilligung werden je hälftig vom Kanton und den Gemeinden aufgebracht. *

§ 12

Rückforderung *

1

Zu Unrecht ausgerichtete Beiträge für die Prämienverbilligung können zurückgefordert werden.

2

Die Rückforderung verjährt innert zwei Jahren vom Zeitpunkt an gerechnet, in dem die zuständige Stelle vom Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens nach fünf Jahren.

2.3. Rechtspflege *

§ 13

Einsprache

1

Gegen die Mitteilung der Prämienverbilligung kann bei der Gemeinde innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden. Erfolgt keine Mitteilung, können Berechtigte einen Entscheid verlangen. Das Recht erlischt am Ende des Jahres, für welches die Prämienverbilligung geltend gemacht wird.

§ 14

Rekurs

1

Entscheide der Gemeinde über die Versicherungspflicht und die Prämienverbilligung können beim Departement mit Rekurs angefochten werden.

3. Pflegeversorgung im Pflegeheim und im ambulanten Bereich sowie Hilfe und Betreuung *

3.1. Stationäre Pflegeversorgung im Pflegeheim *

§ 15 *

Stationäres Versorgungsangebot im Pflegeheim

1

Das Versorgungsangebot im Pflegeheim umfasst die Pflegeleistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung im stationären Bereich einschliesslich der Leistungen der stationären Akut- und Übergangspflege sowie der notwendigen Leistungen für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung. Ausgeschlossen sind die Pflegeleistungen in den Spitälern.

2

Die Aufsicht über die Einrichtungen sowie deren Bewilligung, Organisation und Qualitätssicherung richten sich nach der Verordnung über die Heimaufsicht[4].

§ 15a *

Nicht universitäre Aus- und Weiterbildung

1

Ein Heim der Pflegeheimliste hat eine im Verhältnis zur Betriebsgrösse und zum kantonalen Bedarf angemessene Zahl von Fachleuten in den Berufen des Gesundheitswesens auszubilden.

2

Kommt ein Heim der Pflegeheimliste seinen Verpflichtungen nicht nach, kann eine Ersatzabgabe von maximal 150 % der durchschnittlichen Kosten von Aus- und Weiterbildungsstellen erhoben werden.

3

Die Ersatzabgaben werden für die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Fachleuten in den Berufen des Gesundheitswesens verwendet.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 16 *

Kosten- und Leistungsausweis der Pflegeheime, Fakturierung

1

Die Kosten für die von einem Pflegeheim erbrachten Leistungen gliedern sich in:

      1.

      Kosten für Leistungen der Akut- und Übergangspflege;

      2.

      Kosten für Pflegeleistungen;

      3.

      Kosten für weitere Pflichtleistungen der Sozialversicherer wie ärztliche Behandlung, Arznei, Therapien, Therapie- und Pflegematerial;

      4.

      Kosten für Unterkunft und Verpflegung (Hotellerie);

      5.

      Kosten für Betreuung;

      6.

      Kosten für weitere Leistungen.

2

Das zuständige Departement regelt die einheitliche, transparente Rechnungslegung und Rechnungsstellung sowie die Datenerhebung und Datenveröffentlichung. Betriebsbezogene Daten dürfen in nicht anonymisierter Form veröffentlicht werden.

§ 17 *

Restfinanzierung der Kosten für Pflegeleistungen

1

Die Restfinanzierung gemäss Artikel 25a Absatz 5 KVG erfolgt in Form pauschalierter Normkostenbeiträge. Der Regierungsrat legt die Normkostenbeiträge differenziert nach dem Pflegebedarf fest. Für spezialisierte Leistungsangebote mit erhöhten Anforderungen an die Pflege kann er Zuschläge vorsehen.

2

Massgebend ist der anrechenbare Aufwand nach Pflegebedarf für Pflegeleistungen, die in der notwendigen Qualität effizient und kostengünstig erbracht werden. Grundlage bilden die Kosten- und Leistungsausweise der auf der kantonalen Pflegeheimliste aufgeführten Heime, welche die Vorgaben des zuständigen Departements über die einheitliche und transparente Rechnungslegung erfüllen.

§ 18 *

Ausserkantonales Pflegeheim

1

Für pflegebedürftige Personen, die ein auf einer kantonalen Pflegeheimliste geführtes ausserkantonales Pflegeheim wählen, werden die ungedeckten Kosten maximal bis zur Höhe der für innerkantonale Pflegeheime geltenden Normkostenbeiträge übernommen.

§ 19 *

Finanzierung und Abrechnung der Normkostenbeiträge und der Akut- und Übergangspflege

1

Die Kosten der Restfinanzierung für die stationäre Pflegeversorgung im Pflegeheim werden zu 40 % vom Kanton und zu 60 % von den Gemeinden übernommen. Die Aufteilung der Finanzierungsanteile unter den Gemeinden erfolgt aufgrund der Einwohnerzahl am 31. Dezember des Vorjahres. *

2

Der Kostenanteil der öffentlichen Hand an der stationären Akut- und Übergangspflege wird vom Kanton übernommen.

3

Die Normkostenbeiträge können für Leistungserbringer, welche von den kantonalen Qualitätsvorgaben oder den Vorgaben zum Kosten- und Leistungsausweis abweichen, reduziert werden.

4

Die Abrechnung der Leistungserbringung erfolgt über den Kanton. Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten sowie die Abrechnung und Abwicklung gegenüber den Gemeinden.

§ 20 *

Eigenanteil der Leistungsbezügerinnen und -bezüger

1

Der Beitrag der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger an den Kosten der Pflegeleistungen entspricht dem höchsten Anteil gemäss Artikel 25a Absatz 5 KVG[5], höchstens aber den nach Abzug des Beitrages der Krankenversicherung verbleibenden Kosten.

§ 21 *

Kosten für Hotellerie, Betreuung und weitere Leistungen

1

Die Kosten der Leistungen für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung sowie die Kosten für weitere Leistungen gehen zu Lasten der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger, soweit sie nicht von den Gemeinden verbilligt werden.

3.2. Ambulante Pflege sowie Hilfe und Betreuung *

§ 22 *

Versorgungsangebot ambulante Pflege sowie Hilfe und Betreuung zu Hause

1

Das Versorgungsangebot der ambulanten Pflege umfasst den Leistungsbereich der Pflegeleistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung im ambulanten Bereich einschliesslich der Leistungen der ambulanten Akut- und Übergangspflege.

2

Das Versorgungsangebot der Hilfe und Betreuung zu Hause umfasst die notwendigen Dienste im hauswirtschaftlichen und betreuerischen Bereich einschliesslich Mahlzeiten- und Entlastungsdienst für Personen, die wegen Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder Behinderung nicht in der Lage sind, ihren Haushalt selbständig zu führen.

3

Die ambulante Pflege sowie die Betreuung kann auch in Tagesheimen sowie in Tages- oder Nachtstrukturen von Pflegeheimen erbracht werden.

§ 23 *

Kosten- und Leistungsausweis der ambulanten Leistungserbringer, Fakturierung

1

Die Kosten für ambulante Leistungen gliedern sich in:

      1.

      Kosten für Leistungen der Akut- und Übergangspflege;

      2.

      Kosten für Pflegeleistungen;

      3.

      Kosten für weitere Pflichtleistungen der Sozialversicherer wie ärztliche Behandlung, Arznei, Therapien, Therapie- und Pflegematerial;

      4.

      Kosten für Hilfe und Betreuung;

      5.

      Kosten für weitere Leistungen.

2

Das zuständige Departement regelt die einheitliche, transparente Rechnungslegung und Rechnungsstellung sowie die Datenerhebung und Datenveröffentlichung. Betriebsbezogene Daten dürfen in nicht anonymisierter Form veröffentlicht werden. Das Departement legt die anrechenbaren Kosten gemäss § 25 Absatz 3 und § 27 Absatz 2 fest.

§ 24 *

Finanzierung der ambulanten Akut- und Übergangspflege

1

Der Kanton übernimmt den Kostenanteil der öffentlichen Hand an den Leistungen der ambulanten Akut- und Übergangspflege.

2

Er entrichtet den Anteil direkt dem Leistungserbringer. Die Aufgabe kann Dritten übertragen oder in Leistungsvereinbarungen integriert werden.

§ 25 *

Restfinanzierung der ambulanten Pflege

1

Die Wohngemeinde vereinbart mit den von ihr beauftragten Leistungserbringern separate Tarife für die Restfinanzierung gemäss Artikel 25a Absatz 5 KVG[6] der ambulanten Pflege einschliesslich der ambulanten Pflege in Tagesheimen sowie in Tages- oder Nachtstrukturen von Pflegeheimen. Für gemeinwirtschaftliche Leistungen sind separate Leistungsvereinbarungen zu treffen. Die daraus folgenden Kosten sind zu übernehmen.

2

Der Beitrag der Wohngemeinde an Leistungserbringer ohne kommunalen Leistungsauftrag entspricht den effektiven Restkosten der Pflegeleistungen gemäss Artikel 25a Absatz 5 KVG, höchstens jedoch den mit Leistungserbringern in ihrer Gemeinde vereinbarten Pflegetarifen.

3

Die Festlegung der Pflegetarife erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien unter Berücksichtigung der von den Leistungserbringern ausgewiesenen anrechenbaren Kosten und der qualitativen Besonderheiten der erbrachten Leistungen.

§ 26 *

Eigenanteil der Leistungsbezügerinnen und -bezüger

1

Der Beitrag der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger an die Kosten der Pflegeleistungen gemäss § 22 Absatz 1 entspricht 10 % der verrechneten Kosten für Pflegeleistungen zu Lasten der Krankenversicherer gemäss Artikel 25a Absatz 1 KVG, höchstens aber den nach Abzug des Beitrags der Krankenversicherer verbleibenden Kosten. Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr wird kein Beitrag erhoben.

§ 27 *

Finanzierung der Hilfe und Betreuung

1

Die Kosten für Hilfe und Betreuung gehen grundsätzlich zu Lasten der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger, soweit sie nicht von der Gemeinde verbilligt werden.

2

Bei Leistungserbringern mit kommunalem Leistungsauftrag verbilligt die Gemeinde die Leistungen um mindestens 24 % der ausgewiesenen Lohnkosten.

3

Für den Aufenthalt in Tagesheimen, Tages- und Nachtstrukturen in Pflegeheimen sowie für die Verbilligung von Mahlzeiten, das Begleitete Wohnen (inklusive Alltags- und Sozialberatung) und den Entlastungsdienst legt der Regierungsrat in Absprache mit dem Verband der Thurgauer Gemeinden Mindestbeiträge der Gemeinden an die Leistungserbringer fest. *

4

Der Regierungsrat regelt den Kreis der Berechtigten und die Einzelheiten. *

§ 27a *

Beiträge des Kantons an ambulante Pflege sowie Hilfe und Betreuung

1

An den Leistungen der Gemeinden für die ambulante Pflege, Hilfe und Betreuung beteiligt sich der Kanton mit einem Beitrag von 40 %.

2

Das zuständige Departement regelt in Absprache mit dem Verband Thurgauer Gemeinden die Einzelheiten sowie die Abrechnung und Abwicklung der leistungsbezogenen Beiträge gegenüber den Gemeinden.

4. Spitalplanung und -finanzierung *

4.1. Spitalplanung *

§ 28 *

Spitalplanung

1

Der Regierungsrat erlässt eine Spitalplanung im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d KVG und den Ausführungsbestimmungen dazu als Grundlage für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung.

2

Er überprüft die Spitalplanung periodisch und passt sie bei Bedarf nach Anhörung der Betroffenen an.

§ 29 *

Spitalliste

1

Der Regierungsrat erlässt gestützt auf die Spitalplanung eine nach Leistungsbereichen und Leistungsgruppen gegliederte Spitalliste im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG und den Ausführungsbestimmungen dazu.

2

Er überprüft die Spitalliste periodisch und passt sie bei Bedarf nach Anhörung der Betroffenen an.

3

Die Aufnahme eines Spitals auf die Spitalliste wird von der Erfüllung von Auflagen betreffend Qualität und Wirtschaftlichkeit im Sinne von Artikel 39 Absatz 2ter KVG[7] abhängig gemacht.

4

Ein Spital kann auch für einzelne Leistungsgruppen oder einzelne Leistungen seines stationären Angebotes auf die Spitalliste aufgenommen werden.

§ 30 *

Leistungsauftrag

1

Der Regierungsrat erteilt jedem Spital auf der Spitalliste einen Leistungsauftrag im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG und den Ausführungsbestimmungen dazu für die Dauer von vier Jahren. Er überprüft die Erfüllung des Leistungsauftrags jährlich.

2

Die Weiter- und Untervergabe von Leistungsaufträgen ist unzulässig. Die Untervergabe von medizinischen Supportleistungen an Dritte ist zulässig, sofern sie die Versorgungssicherheit nicht gefährdet.

3

Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen den Leistungsauftrag kann der Regierungsrat diesen ohne Kompensation ganz oder teilweise entziehen und einem anderen Spital erteilen sowie geleistete Abgeltungen zurückfordern.

§ 31 *

Aufnahmepflicht

1

Das zuständige Departement prüft die Einhaltung der Aufnahmepflicht im Sinne von Artikel 41a KVG. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen betreffend Notfallbehandlungen bei Leistungsaufschub des Versicherers gemäss der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung[8].

2

Der Regierungsrat kann für Leistungen der Listenspitäler an ausschliesslich grundversicherten Thurgauer Patientinnen und Patienten einen durchschnittlichen Mindestanteil pro Jahr festlegen.

§ 32 *

Mindestfallzahlen

1

Zur Sicherung der Qualität können für die Zuteilung bestimmter Leistungen im Leistungsauftrag Mindestfallzahlen pro Spital oder pro Arzt festgelegt oder Leistungsgruppen gebildet werden.

§ 33 *

Tarifverträge

1

Der Regierungsrat genehmigt die Tarifverträge gemäss Artikel 46 Absatz 4 KVG und den Ausführungsbestimmungen dazu.

2

Er kann für die Vergütung von Behandlungen gemäss Artikel 41 Absatz 1bis und Absatz 1ter KVG Referenztarife festlegen.

3

Die Verhandlungspartner informieren das Gesundheitsamt rechtzeitig über den Stand der Tarifverhandlungen.

§ 34 *

Daten

1

Die Spitäler und Versicherer sind verpflichtet, den zuständigen kantonalen Stellen die Daten gemäss Artikel 22a Absatz 1 KVG[9] [10]unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

2

Der Regierungsrat kann die Listenspitäler im Leistungsauftrag sowie die Versicherer zur unentgeltlichen Lieferung weiterer Daten verpflichten.

3

Die Daten dürfen zu statistischen Zwecken oder zum Vergleich mit anderen Spitälern in nicht anonymisierter Form veröffentlicht werden.

4.2. Spitalfinanzierung *

§ 35 *

Abgeltungen des Kantons

1

Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zur Abgeltung der stationären Leistungen durch den Kanton gemäss Artikel 49a KVG.

§ 36 *

Investitionen

1

Für die Verwendung der Investitionsbeiträge gemäss Artikel 49 KVG erstellt das Spital eine auf die langfristige Erfüllung des Leistungsauftrages ausgerichtete Investitionsplanung.

2

Zur Sicherstellung der zweckmässigen Verwendung der Investitionsbeiträge kann der Regierungsrat geeignete Massnahmen treffen.

3

Der Regierungsrat kann den Listenspitälern subsidiär Darlehen oder Garantieleistungen für Investitionen gewähren, welche für die Erfüllung des Leistungsauftrages notwendig sind. Darlehen sind angemessen zu sichern und zu verzinsen. Ist die Sicherung nicht anders möglich, kann der Regierungsrat eine Beteiligung des Kantons am Eigentum verlangen.

§ 37 *

Universitäre Lehre und Forschung

1

Soweit nicht anderweitig finanziert, können Leistungen für universitäre Lehre und Forschung auf der Grundlage eines Leistungsauftrages separat abgegolten werden.

§ 38 *

Nicht universitäre Aus- und Weiterbildung

1

Ein Listenspital hat eine im Verhältnis zur Betriebsgrösse und zum kantonalen Bedarf angemessene Zahl von Fachleuten in den Berufen des Gesundheitswesens auszubilden.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 39 *

Weitere gemeinwirtschaftliche Leistungen

1

Wo leistungsbezogene, die Kosten einer wirtschaftlichen Leistungserbringung deckende Vergütungssysteme fehlen oder eine Kostendeckung aus strukturellen Gründen nicht erreicht wird, kann der Regierungsrat den Listenspitälern zusätzliche leistungsbezogene Pauschalen gewähren.

2

Diese Pauschalen werden nur bei wirtschaftlicher Betriebsführung auf der Grundlage eines Leistungsauftrages ausgerichtet.

§ 40 *

Aufsicht

1

Die Listenspitäler gewähren den zuständigen kantonalen Stellen zur Überprüfung der finanziellen Abgeltungen des Kantons Einsicht in ihre Bücher nach Massgabe des KVG[11].

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen *

§ 41 *

...[12]

§ 42 *

Übergangsbestimmung

1

Solange nicht alle Leistungserbringer über die zur Festlegung der anrechenbaren Kosten und der Normkostenbeiträge notwendigen Kostenrechnungen verfügen, längstens aber bis zur Festlegung für das Jahr 2013, kann das zuständige Departement auf nachvollziehbare Kostenrechnungsdaten einer eingeschränkten Zahl von Pflegeheimen und ambulanten Leistungserbringern abstellen.

§ 43 *

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

§ 30 des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz)[13] vom 5. Juni 1985 wird mit der Festlegung des Anteils der öffentlichen Hand an den Leistungen der Spitäler durch den Regierungsrat gemäss § 1a aufgehoben.

2

Das Gesetz über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten vom 10. Februar 1999 wird aufgehoben.

§ 44 *

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[14].

  44/1995 6/1996


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 832.10 - Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung (TG KVV)   832.10  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die  Krankenversicherung (TG KVV)  vom 20. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2022)  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Inhalt 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversi- cherung (KVG)1) sowie des Gesetzes über die Krankenversicherung (TG KVG)2).  §  2 Zuständigkeit 1 Das Departement für Finanzen und Soziales leitet und beaufsichtigt den Vollzug. 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug dem Amt für Gesundheit.  Dieses erteilt den beauftragten Stellen die erforderlichen Weisungen. * 3 Für den Vollzug der Bestimmungen über die Versicherungspflicht sind die Kran- kenkassen-Kontrollstellen der Gemeinden zuständig. 4 Das Departement beauftragt die kantonale Ausgleichskasse auf der Grundlage von  Leistungsvereinbarungen mit Vollzugsaufgaben in den Bereichen Prämienverbilli- gung, Pflegefinanzierung und Versicherungspflicht. * 5 Das Departement beauftragt die kantonale Dienststelle für Statistik auf der Grund- lage einer Leistungsvereinbarung mit der Bearbeitung von Daten der Leistungser- bringer gemäss Art. 59a KVG. *  2. Versicherungspflicht  §  3 Zuweisung 1 Bei der Zuweisung von Personen, die der Versicherungspflicht nicht nachkommen,  ist auf eine angemessene Verteilung auf die Versicherer zu achten.  1) SR 832.10 2) RB 832.1  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/832.1/de   832.10 TG KVV  §  4 Zuständige kantonale Behörde 1 Das Departement bestimmt die zuständige kantonale Behörde sowie die Revisions- stelle gemäss Art. 64a KVG. *  §  5 Verlustscheine und gleichwertige Rechtstitel 1 Als  Verlustscheine und einem Verlustschein gleichwertige Rechtstitel  im Sinne  von Art. 64a KVG gelten:  1. definitiver Verlustschein nach Art. 149 beziehungsweise Art. 265 des Bundes- gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)1)  2. Pfändungsurkunde nach Art. 115 Abs. 1 SchKG, wenn kein pfändbares Ver- mögen vorhanden ist, und nach Art. 115 Abs. 2 SchKG (provisorischer Ver- lustschein)  3. SchKG-Urkunde oder Auszug des Schweizerischen Handelsamtsblattes nach  der Durchführung einer konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft gemäss  Art. 193 SchKG  4. behördliche Insolvenzbestätigung aus Ländern der  Europäischen Union,  Is- land und Norwegen  5. behördliche Bestätigung betreffend Ausschlagung der Erbschaft 6. Verfügung  betreffend  Einstellung  des  Konkursverfahrens  mangels  Aktiven   gemäss Art. 230 SchKG  §  6 Beiträge an Verlustscheine und gleichwertige Rechtstitel 1 Die Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde des Versicherten übernimmt nach Mass- gabe des KVG die in der Schlussabrechnung des Versicherers ausgewiesenen Forde- rungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die zur Ausstellung ei- nes Verlustscheins geführt haben. 2 Rückvergütungen gemäss Art. 64a Abs. 5 KVG werden Gemeinden erstattet,  die  Forderungen gemäss Abs. 1 übernommen haben. 3 Die Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde, die Forderungen gemäss Abs. 1 über- nommen  hat,  hat  gegenüber  früheren  Wohnsitz-  und  Aufenthaltsgemeinden  im  Kanton das Rückgriffsrecht anteilmässig für dort entstandene Forderungen, die in  den  Verlustscheinen  und  gleichwertigen  Rechtstiteln  zusammengefasst  wurden.  Rückvergütungen gemäss Abs. 2 sind anteilmässig zurückzuerstatten. *  1) SR 281.1  2  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   TG KVV 832.10  §  7 Rückgriffsrecht, Rückerstattung von übernommenen Ausständen * 1 Übernimmt die Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde die gesamten ausstehenden  Prämienrückstände, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten, hat  sie gegenüber früheren Wohnsitz- und Aufenthaltsgemeinden im Kanton das Rück- griffsrecht für dort entstandene Prämienrückstände und Kostenbeteiligungen, abzüg- lich die bezogenen Entschädigungen gemäss § 8 Abs. 2. 2 Von der Gemeinde übernommene Ausstände sind vom Versicherten zurückzuer- statten. *  §  8 Beiträge aus der Prämienverbilligung 1 Zur Abgeltung der von den Gemeinden übernommenen Ausstände von Versicher- ten wird aus den Mitteln der Prämienverbilligung ein vom Regierungsrat jährlich  festzulegender Betrag zur Verfügung gestellt. An die Beiträge der Gemeinden für  Verlustscheine und gleichwertige Rechtstitel aus Vorjahren erfolgt keine Mitfinan- zierung. * 2 Liegen die Aufwendungen der Gemeinden über dem Betrag gemäss Abs. 1, werden  die Gemeinden für ihre Aufwendungen anteilmässig entschädigt. * 3 Die Gemeinden reichen dem Kanton die Abrechnungen der von ihnen im Kalen- derjahr übernommenen Aufwendungen bis zum 15. Januar des Folgejahres ein.  §  9 Liste der säumigen Prämienzahler * 1 Der Kanton führt eine Liste gemäss Art. 64a Abs. 7 KVG von volljährigen Perso- nen, die ihrer Prämienpflicht nicht nachkommen. Er betreibt dafür eine elektronische  Applikation und macht die Liste den Berechtigten zugänglich. * 2 Zum Zugriff auf die elektronische Applikation berechtigt sind die kantonale Behör- de gemäss § 4, die Politischen Gemeinden des Kantons sowie das Amt für Gesund- heit und der Datenschutzbeauftragte. * 3 Zur Einsicht in die Liste der säumigen Prämienzahler berechtigt sind die Stellen  gemäss Abs. 2 und die zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen  Leistungserbringer, sofern sie über eine Zahlstellennummer der Versicherer verfü- gen. *  §  10 Datenerfassung 1 Der  Versicherer  meldet  der  kantonalen Behörde Schuldner  und Schuldnerinnen  von Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung spätestens bei  Anhebung der Betreibung. 2 Die kantonale Behörde erfasst die Betroffenen in der elektronischen Applikation  und erstattet dem Versicherer Meldung. Sie setzt die zuständige Gemeinde über die  Erfassung sowie den Leistungsaufschub des Versicherers in Kenntnis. *  3    832.10 TG KVV  3 Die kantonale Behörde übermittelt  der  Gemeinde elektronisch die Meldung des  Versicherers über die Aufhebung des Leistungsaufschubs und löscht den Listenein- trag auf Meldung der Gemeinde. * 4 Die Wohn- oder Aufenthaltsgemeinde ist für die vollständige Erfassung und die  Bereinigung der Daten verantwortlich. 5 Die  kantonale  Behörde  entscheidet  auf  Antrag  der  betroffenen Person  über  die  Rechtmässigkeit des Listeneintrages. *  §  11 Case Management 1 Die Gemeinden setzen Versicherte mit Leistungsaufschub über die Eintragung auf  der Liste der säumigen Prämienzahler und die damit verbundenen Folgen in Kennt- nis. * 2 Sie betreiben ein Case Management mit dem Ziel, den Versicherungsschutz wie- derherzustellen und die Entstehung von Verlustscheinen zu vermeiden. 3 Versicherte mit Leistungsaufschub sind zur Mitwirkung im Case Management ver- pflichtet.  §  12 Verlustscheine 1 Die kantonale Behörde erfasst die Verlustscheinmeldungen der Versicherer in der  elektronischen Applikation. * 2 Sie erstellt die Schlussabrechnung über die im Vorjahr angefallenen Verlustscheine  und gleichwertigen Rechtstitel zur Weiterverrechnung an die Gemeinden jeweils bis   zum 31. August. *  §  13 Ausstand 1 Leistungserbringer, die es im Sinne von Art. 44 Abs. 2 KVG ablehnen, gesetzliche  Leistungen zu erbringen, haben dies dem Amt für Gesundheit zu melden. *  3. Prämienverbilligung  §  14 Ansätze 1 Die Prämienverbilligungen betragen:  1. * Fr. 2'496 bis zum Steuerbetrag von Fr. 400 einfache satzbestimmende Steuer  zu 100 % und ohne steuerbares Vermögen  2. * Fr. 1'872 bis zum Steuerbetrag von Fr. 600 einfache satzbestimmende Steuer  zu 100 % und ohne steuerbares Vermögen  3. * Fr. 1'248 bis zum Steuerbetrag von Fr. 800 einfache satzbestimmende Steuer  zu 100 % und ohne steuerbares Vermögen  4    TG KVV 832.10  4. * … 5. * Fr. 1'008 für Kinder bis zum Steuerbetrag von Fr. 1'600 einfache satzbestim-  mende Steuer zu 100 % und ohne steuerbares Vermögen der Eltern 6. * Fr. 4'488 für erwachsene Sozialhilfeempfänger 7. * Fr. 1'008 für Sozialhilfeempfänger bis zum 18. Altersjahr  §  15 Bemessung für Niedergelassene und Jahresaufenthalter 1 Solange keine definitive Einschätzung vorliegt, wird die Prämienverbilligung auf- grund der vorjährigen provisorischen Steuerrechnung bemessen. 2 Lassen sich gestützt auf die definitive Steuerveranlagung, im Falle der Jahresauf- enthalter gestützt auf die Tarifkorrektur, verschlechterte wirtschaftliche Verhältnisse  nachweisen, kann die versicherte Person spätestens innert 30 Tagen seit Rechtskraft  der Schlussrechnung respektive der Tarifkorrektur eine Neubemessung der Prämien- verbilligung verlangen. Differenzbeträge von weniger als Fr. 30 werden weder aus- bezahlt noch zurückgefordert. * 3 Eine Neubemessung ist ausgeschlossen, wenn der Anspruch gemäss § 9 Abs. 2 des  Gesetzes verfallen ist. *  §  16 Bemessung für Kurzaufenthalter und Grenzgänger 1 Bemessungsgrundlage für Kurzaufenthalter und Grenzgänger mit Wohnsitz in ei- nem Mitgliedstaat der EU oder EFTA und Kurzaufenthalter mit Wohnsitz in einem  Drittstaat, welche für sich allein eine Prämienverbilligung beanspruchen, ist das in  der Schweiz erzielte und nach der Kaufkraft bereinigte quellensteuerpflichtige Ein- kommen. * 2 Wird die Prämienverbilligung von EU- oder EFTA-Bürgern und -Bürgerinnen mit  Aufenthalt in der Schweiz auch für die in einem EU- oder EFTA-Staat wohnhaften  nicht erwerbstätigen Familienangehörigen beantragt, ist auf das gesamte im In- und  Ausland  erzielte  und  nach  der  Kaufkraft  bereinigte  Einkommen  und  Vermögen  abzustellen. * 3 Für das erzielte Einkommen und Vermögen sind die neuesten Daten wie Steuerver- anlagung, Liegenschaftenbewertung, Bankbelege usw. heranzuziehen. 4 Die antragstellende Person trägt für die Feststellung des erzielten Einkommens und  Vermögens die volle Mitwirkungs- und Beweispflicht.  §  17 Prämienverbilligung bei Zahlungsausständen 1 Die Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde kann die Prämienverbilligung von An- spruchsberechtigten  mit  ausstehenden  Prämien  direkt  beantragen  und  durch  die  kantonale Ausgleichskasse dem Versicherer zur Deckung der Ausstände überweisen  lassen. *  5    832.10 TG KVV  2 Reicht eine berechtigte Person mit ausstehenden Prämien ihren Antrag nicht oder  unvollständig ein, kann die Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde die Prämienverbil- ligung beantragen und durch die kantonale Ausgleichskasse direkt dem Versicherer  zur Deckung der Ausstände überweisen lassen. *  §  18 Kinder * 1 Bei leiblichen Eltern im Konkubinat sind die steuerlichen Verhältnisse der Mutter  massgebend. * 2–3 … *  §  19 Sozialhilfeempfänger 1 Die  Prämien  der  obligatorischen  Krankenversicherung für  Sozialhilfeempfänger  werden von der Sozialhilfe der zuständigen Gemeinde oder von einem Hilfswerk  übernommen. Die Prämienverbilligung ist anzurechnen. *  §  20 Empfänger von Ergänzungsleistungen 1 Die kantonale Ausgleichskasse stellt den Gemeinden zu Beginn des Jahres die Da- ten der Empfänger und Empfängerinnen von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV  zu. Die Gemeinden schliessen diese Personen von der Prämienverbilligung nach § 4  und § 5 des Gesetzes aus. * 2 Die kantonale Ausgleichskasse meldet den Versicherern zu Gunsten der Empfän- ger und Empfängerinnen den Anspruch auf die individuell berechnete Prämienpau- schale monatlich gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung1). *  §  21 Anspruch von Niedergelassenen und Jahresaufenthaltern 1 Die Ansprüche von Personen, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/ IV erhalten, bestehen unabhängig von der Bezugsfrist und der Verwirkungsfrist nach  § 9 Abs. 2 des Gesetzes. 2 Trotz Ablauf der Bezugsfrist und Verwirkungsfrist nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes  lebt  der  Anspruch  einer  versicherten  Person  unter  den  Voraussetzungen  gemäss  § 15 Abs. 2 wieder auf. 3 Der Anspruch erlischt für die Zeit der Sistierung der Versicherungspflicht gemäss  Art. 3 Abs. 4 KVG. Die Rückforderung richtet sich nach § 12 des Gesetzes.  1) SR 831.30  6  http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   TG KVV 832.10  §  22 Anspruch von Kurzaufenthaltern und Grenzgängern 1 Für EU- oder EFTA-Bürger und -Bürgerinnen, die aufgrund der Bilateralen Ab- kommen  bei  einem  Schweizer  Krankenversicherer  gemäss  KVG  obligatorisch  grundversichert sind und Leistungen aus der schweizerischen Sozialhilfe oder Er- gänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten, verfällt der Anspruch auf Prämienverbilli- gung nach erfolgter Abreise aus der Schweiz. * 2 Für EU- oder EFTA-Bürger und -Bürgerinnen, die aufgrund der Bilateralen Ab- kommen  bei  einem  Schweizer  Krankenversicherer  gemäss  KVG  obligatorisch  grundversichert sind und Leistungen aus der schweizerischen Arbeitslosenversiche- rung erhalten, verfällt der Anspruch auf Prämienverbilligung mit dem Erlöschen der  Versicherungspflicht. * 3 Kurzaufenthalter haben den Antrag auf die Prämienverbilligung bis spätestens 30  Tage  vor  Ablauf  der  Aufenthaltsbewilligung  beziehungsweise  bis  spätestens  30  Tage vor ihrer Abreise ins Ausland zu stellen, ansonsten der Anspruch auf die Prä- mienverbilligung verfällt. 4 Grenzgänger haben den Antrag auf die Prämienverbilligung bis zum 31. Dezember  des Jahres zu stellen, für das die Prämienverbilligung geltend gemacht wird. Mit Ab- lauf dieser Frist verfällt der Anspruch auf die Prämienverbilligung.  §  23 Fehlender Wohnsitz in der Schweiz 1 Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz, die gemäss KVG bei einem Schweizer  Krankenversicherer obligatorisch grundversichert sind, haben Anspruch auf Prämi- enverbilligung, sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne dieser Verord- nung erfüllen und bei der zuständigen Gemeinde einen Antrag auf Prämienverbilli- gung stellen.  §  24 Auszahlung und Abrechnung * 1 Die Prämienverbilligung für 2014 und die nachfolgenden Jahre wird an die Ver- sicherer ausgerichtet. Der Versicherer meldet jährlich bis zum 31. Januar den ge- samten aktuellen Versichertenbestand mittels Datenaustauschplattform Sedex an die  kantonale Ausgleichskasse. * 2 Der Versicherer legt der kantonalen Ausgleichskasse bis zum 31. Januar des Folge- jahres die Jahresrechnung vor. Die Rechnung umfasst sämtliche Zahlungen und Gut- schriften des Kalenderjahres. * 3 Der Kanton stellt den Gemeinden Rechnung über den Gemeindeanteil der ausge- richteten Prämienverbilligungen. *  7    832.10 TG KVV  4. Pflegefinanzierung  4.1. Stationäre Pflegeversorgung im Pflegeheim und Sterbehospiz *  §  25 Pflegeheimliste 1 Der Regierungsrat erlässt für eine bedarfsgerechte Versorgung mit stationären Pfle- geleistungen eine Pflegeheimliste gestützt auf eine Pflegeheimplanung.  §  25a * Abgabestelle für Mittel und Gegenstände 1 Pflegeheime der Pflegeheimliste sind als Abgabestelle für Mittel und Gegenstände  gemäss Art. 55 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)1) zugelassen.  §  26 Rechnungslegung 1 Die Pflegeheime führen eine Leistungserfassung sowie eine Kostenrechnung, wel- che die Kostenarten, die Kostenstellen und die Kostenträger umfasst. Zur Ermittlung  der Kosten für die Anlagenutzung ist eine Anlagebuchhaltung zu führen. Für die  Rechnungslegung  ist  das  aktuelle  Handbuch  des  Branchenverbandes  Curaviva  Schweiz massgebend. * 2 Dem Kostenträger Pflege werden nur  Leistungen der stationären Pflege gemäss  Art. 25a Abs. 1 KVG zugeordnet. Akut- und Übergangspflege, Tages- und Nacht- strukturen sowie weitere Leistungen sind als separate Kostenträger zu führen. * 3 Das Departement legt ein einheitliches Formular für die Kostenrechnung sowie den  anwendbaren Verteilschlüssel für die Abgrenzung der direkten und indirekten Pfle- gekosten von den nicht anrechenbaren Kosten fest.  §  26a * Ausserkantonale Pflegeheimaufenthalte 1 Die  Pflegeheime sind  verpflichtet,  freie  Plätze  auf  der  Webseite  von  Curaviva  Thurgau aufzuführen. 2 Der Kanton gliedert sich entlang der direkten Verbindung zwischen den Städten  Frauenfeld, Weinfelden und Kreuzlingen in zwei Teile, wobei diese Städte zu beiden  Kantonsteilen zählen. 3 Belegt die versicherte Person mit einem datierten Ausdruck, dass zum Zeitpunkt  ihres Entscheides zum Heimeintritt, jedoch höchstens einen Monat vor dem effekti- ven Heimeintritt,  kein Pflegeheimplatz im Kantonsteil  ihres Wohnortes verfügbar  ist,  gelten die Beiträge der Restkostenfinanzierung des Standortkantons des Leis- tungserbringers gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG.  1) SR 832.102  8  http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de   TG KVV 832.10  §  26b * Sterbehospiz 1 Von einer Ärztin oder einem Arzt mit Weiterbildung in Palliativmedizin verschrie- bene Aufenthalte in einem Hospiz gemäss Pflegeheimliste des Standortkantons wer- den wie folgt abgegolten:  1. Betrag in Höhe der Beiträge des Standortkantons an die Pflegerestkosten ge- mäss Art. 25a KVG inklusive allfälliger Zuschläge pro Pflegetag  2. Beitrag von Fr. 97 pro Tag an die Betreuungs- und Vorhalteleistungen 2 Die  Abgeltung  erfolgt  jeweils  nach  schriftlicher  Geltendmachung direkt  an  das  Sterbehospiz.  §  27 Bedarfserfassungssysteme 1 Die Pflegeheime verwenden für die Bedarfserfassung der stationären Langzeitpfle- ge die aktuellen Bedarfsabklärungssysteme BESA oder RAI / RUG NH.  §  28 Datenerhebung 1 Die Pflegeheime sind verpflichtet, die für die Festlegung der Normkostenbeiträge  und die Vergleichbarkeit der Heime notwendigen Daten kostenlos bekannt zu geben. 2 Die Pflegeheime stellen dem Amt für Gesundheit und der Dienststelle für Statistik  die Daten gemäss Art. 59a KVG vollständig, fristgerecht und kostenlos zur Verfü- gung. Das Amt für Gesundheit erlässt Vorgaben zu Inhalt, Form und Terminen der  Datenlieferungen. Die Kostenrechnung ist bis am 30. April des dem Geschäftsjahr  folgenden Jahres dem Amt für Gesundheit einzureichen. * 3 Auf Anfrage sind dem Amt für Gesundheit weitere Daten, wie Bilanz und Erfolgs- rechnung, zur Überprüfung der Kostenrechnung und Kostenentwicklung sowie der  wirtschaftlichen und effizienten Leistungserbringung in der erforderlichen Qualität  bekannt zu geben. * 4 Leistungserbringern, welche die Datenbekanntgabe verweigern, werden die Norm- kostenbeiträge nach vorangegangener Verwarnung um bis zu 20 % gekürzt. Die da- durch ungedeckten Kosten dürfen nicht dem Leistungsbezüger oder der Leistungsbe- zügerin auferlegt werden.  §  29 Datenbearbeitung und Datenveröffentlichung * 1 Das Amt für Gesundheit und die Dienststelle für Statistik dürfen betriebsbezogene  Daten und Daten nach Art. 59a KVG bearbeiten und veröffentlichen. Veröffentlichte  Daten dürfen keine Rückschlüsse auf natürliche Personen zulassen. * 2 Es können insbesondere Daten über den Rechtsträger, die Rechtsform, das Leis- tungsangebot, die Pflegeleistungen, die Kosten der Pflege- und Betreuungsleistun- gen sowie der Hotellerie und das Verhältnis zwischen Fach- und Verwaltungsperso- nal sowie übrigem Personal veröffentlicht werden.  9    832.10 TG KVV  §  30 Festlegung der Normkostenbeiträge 1 Für die Abgeltung der Pflegerestkosten im Pflegeheim gelten die pauschalierten  Normkostenbeiträge gemäss Anhang 1. *  §  31 Zuschläge für spezialisierte Angebote 1 Für spezialisierte Leistungsangebote können folgende Zuschläge gewährt werden:  1. für eine Demenzstation oder für ausgewiesene Sonderleistungen im Bereich  Demenz (Demenzkonzept) bis zu 5 % auf die anrechenbaren Normkosten  2. für eine Psychiatriestation oder für ausgewiesene Sonderleistungen im Bereich  der Psychiatrie (Psychiatriekonzept) bis zu 5 % auf die anrechenbaren Norm- kosten  3. für Pflegeheime mit zertifiziertem Palliative Care Konzept bis zu 5 % auf die  anrechenbaren Normkosten  2 Mit Ausnahme von Ziff. 3 können die Zuschläge nicht kumuliert werden. Das De- partement entscheidet über die Gewährung der Zuschläge aufgrund des Leistungsan- gebots und den erhöhten Anforderungen an die Pflege. 3 Die Zuschläge werden halbiert, sobald mehr als 50 % der Leistungsbezüger und  Leistungsbezügerinnen im Kanton Thurgau in einem Pflegeheim mit spezialisiertem  Leistungsangebot wohnen; die Zuschläge entfallen, sobald ein Anteil von 80 % er- reicht ist. *  §  32 Zuständigkeit 1 Die kantonale Ausgleichskasse ist für die Festsetzung, Auszahlung und allfällige  Rückforderung  der  Restfinanzierungsbeiträge  für  stationäre  Pflegeleistungen  im  Pflegeheim zuständig. 2 Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Ausgleichskasse, die Gemeinden die  Kosten der AHV-Gemeindezweigstellen.  §  33 Geltendmachung 1 Gesuche  um  Ausrichtung  der  Restfinanzierung  sind  schriftlich  bei  der  AHV- Gemeindezweigstelle am Wohnsitz des Leistungsbezügers oder der Leistungsbezü- gerin einzureichen. 2 Für die monatliche Weitergewährung der Restfinanzierung muss jeweils die Rech- nung des Pflegeheims bei der kantonalen Ausgleichskasse eingereicht werden. 3 Bezieht der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin Ergänzungsleistungen oder wer- den solche beantragt, wird die monatliche Restfinanzierung zusätzlich zu den Ergän- zungsleistungen ausgerichtet. Sofern aufgrund der Prüfung kein Anspruch auf Er- gänzungsleistungen besteht, ist die EL-Anmeldung als Gesuch um Ausrichtung der  Restfinanzierung zu betrachten.  10    TG KVV 832.10  §  34 Auskunft 1 Personen,  die  Leistungen  der  Restkostenfinanzierung  beanspruchen,  haben  alle  Personen und Stellen, namentlich Pflegeheime, Ärzte und Ärztinnen, Versicherun- gen sowie Organe der Sozialversicherungen zu ermächtigen, die für die Abklärung  von Leistungsansprüchen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.  §  35 Verfahren 1 Gegen Entscheide über Leistungen der Restfinanzierung kann bei der kantonalen  Ausgleichskasse innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Ein- sprache muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweise an- führen.  §  36 Rechtsmittel 1 Zur Beurteilung von Rekursen gegen Einspracheentscheide der kantonalen Aus- gleichskasse ist das Departement für Finanzen und Soziales zuständig.  §  37 Rückforderung 1 Zu Unrecht ausgerichtete Beiträge für die Restfinanzierung sind zurückzuerstatten.  §  38 Abrechnung gegenüber den Gemeinden 1 Die kantonale Ausgleichskasse erstellt die Schlussabrechnung über die Restfinan- zierung pro Kalenderjahr zuhanden des Departementes für Finanzen und Soziales je- weils bis zum 31. Januar. Für die Abrechnung gegenüber den Gemeinden sind die  tatsächlich ausbezahlten Beträge pro Kalenderjahr massgebend.  4.2. Ambulante Pflege sowie Hilfe und Betreuung  §  39 * Spitexorganisationen, Tagesheime, Tages- und Nachtstrukturen * 1 Private  und  öffentlich-rechtliche  Spitexorganisationen,  gemeindeeigene  Spitex- dienste sowie Tagesheime, Tages- und Nachtstrukturen bedürfen gemäss § 24 des  Gesetzes über das Gesundheitswesen (GG)1) einer gesundheitspolizeilichen Bewilli- gung. Sie werden als Leistungserbringer im Sinne des KVG zugelassen, sofern sie  über eine solche verfügen und die weiteren Voraussetzungen der KVV betreffend  Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfüllen.  Sie  sind als  Abgabestelle für Mittel  und Gegenstände gemäss Art. 55 KVV zugelas- sen. *  1) RB 810.1  11  https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/810.1/de   832.10 TG KVV  §  40 Rechnungslegung 1 Leistungserbringer der ambulanten Pflege führen eine Leistungserfassung und eine  Kostenrechnung, welche die  Kostenarten,  die  Kostenstellen und die Kostenträger  umfasst. Für die Rechnungslegung ist das aktuelle Finanzmanual des Spitex Verban- des Schweiz massgebend. 2 Dem Kostenträger Pflege werden nur Leistungen der ambulanten Pflege gemäss  Art. 25a Abs. 1 KVG zugeordnet. Die Akut- und Übergangspflege gemäss Art. 25a  Abs. 2 KVG ist als separater Kostenträger zu führen. *  §  41 Bedarfserfassungssysteme 1 Die  Leistungserbringer  verwenden  für  die  Bedarfsabklärung  der  ambulanten  Langzeitpflege das Bedarfsabklärungssystem interRAI HC Schweiz oder ein ver- gleichbares,  von  unabhängiger  Seite  validiertes  Bedarfserfassungssystem.  Ausge- nommen sind Leistungen der isolierten Wundbehandlung,  der Wochenbettbetreu- ung, der Stillberatung sowie die in separaten Tarifverträgen abschliessend bezeich- neten speziellen Leistungen der Ligen. * 2 Für die Leistungserfassung im Tagesheim und in bewilligten Tages- und Nacht- strukturen im Pflegeheim ist ein vereinfachtes Bedarfsabklärungssystem zu verwen- den. Die Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG ist geschuldet, wenn das  Bedarfsabklärungssystem RAI D/N oder weitere, von unabhängiger Seite validierte  Bedarfsabklärungssysteme verwendet werden. *  §  42 Datenerhebung 1 Die Leistungserbringer geben die für die Festlegung der anrechenbaren Kosten und  für die Vergleichbarkeit der Leistungserbringer der ambulanten Pflege notwendigen  Daten kostenlos bekannt, insbesondere diejenigen gemäss Art. 59a KVG. *  §  43 Datenbearbeitung und Datenveröffentlichung * 1 Das Amt für Gesundheit und die Dienststelle für Statistik dürfen betriebsbezogene  Daten und Daten nach Art. 59a KVG bearbeiten und veröffentlichen. Veröffentlichte  Daten dürfen keine Rückschlüsse auf natürliche Personen zulassen. * 2 Es können insbesondere Daten über den Rechtsträger, die Rechtsform, das Leis- tungsangebot, die Leistungen und die Pflegetage, die Kosten der Pflegeleistungen  sowie der Hilfe zu Hause und das Verhältnis zwischen Fach- und Verwaltungsperso- nal sowie übrigem Personal veröffentlicht werden.  12    TG KVV 832.10  §  44 Mindestbeiträge der Gemeinden an die Leistungserbringer * 1 Der Mindestbeitrag pro Aufenthaltstag in Tagesheimen und separierten Tages- und  Nachtstrukturen für Menschen mit physischen, psychischen, sozialen oder kogniti- ven Einschränkungen, die über eine kantonale oder kommunale Bewilligung verfü- gen und für dieses Angebot keine Beiträge des Sozialamtes des Kantons Thurgau  gestützt auf das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliede- rung von invaliden Personen (IFEG)1) oder gestützt auf die Interkantonale Vereinba- rung für soziale Einrichtungen (IVSE)2) erhalten, beträgt Fr. 60, in einer vom Kanton  oder  von  der  Gemeinde  bewilligten  Tages-  und  Nachtstruktur  im  Pflegeheim  Fr. 40. * 2 Der Mindestbeitrag pro ausgelieferte Mahlzeit beträgt einen Franken. 3 Der  Mindestbeitrag für  vom Departement  anerkannte,  ambulante  gemeinnützige  Entlastungsdienste für die Entlastung von pflegenden und betreuenden Angehörigen  von Menschen mit physischen, psychischen, sozialen oder kognitiven Einschränkun- gen pro Betreuungsstunde zu Hause berücksichtigt die wirtschaftliche Leistungsfä- higkeit des Bezügers oder der Bezügerin. Er beträgt mindestens Fr. 15 für höchstens  48 Stunden pro Monat. Die Gemeinden wenden die zwischen dem Spitex Verband  Thurgau mit den Entlastungsdiensten vereinbarten Tarife an. * 4 Der  Mindestbeitrag für  vom Departement  anerkannte,  ambulante  gemeinnützige  Organisationen beträgt  für  Begleitetes  Wohnen inkl.  Alltags-  und Sozialberatung  von Menschen mit physischen, psychischen, sozialen oder kognitiven Einschränkun- gen: *  1. für die aufsuchende Begleitung zu Hause pro Stunde Fr. 55 für Personen, die  Ergänzungsleistungen beziehen, und Fr. 105 für Personen, die keine Ergän- zungsleistungen, jedoch eine Prämienverbilligung der höchsten Beitragsstufe  oder der Sozialhilfe beziehen. Im Durchschnitt werden im ersten Quartal bis   zu 36 Stunden,  im zweiten Quartal  bis  zu 27 Stunden und ab dem dritten  Quartal bis zu 18 Stunden mitfinanziert.  2. für Sozialberatung durch die Beratungsstelle Fr. 15 pro Beratungsstunde für  bis zu drei persönliche Beratungen pro Haushalt und Jahr.  5 Das  Departement  regelt  die  Einzelheiten  für  die  Anerkennung von ambulanten  gemeinnützigen Organisationen. *  §  44a * Gemeindebeiträge an Hebammen 1 Der  Beitrag  der  Gemeinden  an  die  Gewährleistung  der  Versorgungspflicht  der  Hebammen gemäss den nachfolgenden Absätzen beträgt mindestens 15 Rappen pro  Einwohner und Einwohnerin.  1) SR 831.26 2) RB 850.6  13  https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/850.6/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de   832.10 TG KVV  2 Der zeitgerechte Zugang zu den Leistungen der Hebammen für Wöchnerinnen wird  über  eine  telefonische  Vermittlung  des  Vereins  freipraktizierender  Hebammen  gewährleistet. 3 Die in selbständiger Berufsausübung praktizierenden Hebammen verpflichten sich  zur rechtsgleichen Aufnahme jeder Wöchnerin mit Wohn- oder Aufenthaltsort im  Kanton. 4 Sie stellen die zeitgerechte Vermittlung und Leistungserbringung über einen Pikett- dienst während 365 Tagen pro Jahr, und wo angezeigt den Beizug von Dolmetscher- diensten, sicher. Sie gewährleisten die Kontinuität der Versorgung für Mutter und  Kind,  insbesondere stellen sie die Koordination zu weiteren Dienstleistungen der  Versorgungskette sicher.  §  44b * Abrechnungen der beitragsberechtigten Organisationen 1 Die Organisation führt für die Beiträge der Gemeinden gemäss § 25 TG KVG und  gemäss § 44 in der periodischen Rechnungsstellung als elektronische Zusammen- stellung für die administrative Rechnungsprüfung durch die Gemeinde auf:  1. Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum der Leistungsbezügerinnen und  -bezüger  2. Datum des Leistungsbeginns und -endes in der Rechnungsperiode 3. Total der für die Gemeinde in der Rechnungsperiode abgerechneten Beitrags-  summe sowie die beitragsberechtigten Stunden je Leistungsbereich 2 Bis zum 31. Januar des Folgejahres stellt die Organisation der Gemeinde sowie der  Dienststelle für Statistik eine Zusammenstellung für das Gesamtjahr zu. Diese ent- hält für die Gemeinde die Angaben gemäss Abs. 1 sowie für die Dienststelle für Sta- tistik die Angaben gemäss Abs. 1 Ziff. 3. 3 Die Gemeinden können in den Leistungsvereinbarungen auf die Angaben in der  Rechnungsstellung sowie auf eine Zusammenstellung für das Gesamtjahr teilweise  oder vollständig verzichten. 4 Dienststellen und Kontrollorgane  der  Gemeinden  haben uneingeschränktes  Ein- sichtsrecht in alle Dokumente, die in Zusammenhang mit ihren Beitragsleistungen  stehen.  §  44c * Berechnung Kantonsbeitrag 1 Zur Geltendmachung des Kantonsbeitrags reicht die Gemeinde der kantonalen Fi- nanzverwaltung  das  Erhebungsformular  elektronisch  und  in  Papierform bis  zum  30. Juni des Folgejahres ein. Massgebend für den Beitrag im Beitragsjahr sind die  genehmigte Jahresrechnung und die geltend gemachten, anrechenbaren Leistungs- stunden der Gemeinden des Vorjahres.  14    TG KVV 832.10  2 Anrechenbar  sind  Aufwendungen  gemäss  Art. 25a  KVG,  § 25  TG  KVG,  § 27  Abs. 2 und Abs. 3 TG KVG, einschliesslich Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche  Leistungen, namentlich:  - Restkosten der Pflege gemäss Art. 25a KVG  - Hauswirtschaftliche Unterstützung und Haushaltshilfe  - Aufenthalte in Tagesheimen und Tages- und Nachtstrukturen  - Begleitetes Wohnen  - Entlastung von betreuenden Angehörigen  - Fahrdienste  - Mahlzeitendienste  - Sozialbetreuung und -beratung 3 Der Kantonsbeitrag an die Gemeinde beträgt 40 % der von ihr geltendgemachten,   anrechenbaren Kosten.  4.3. Akut- und Übergangspflege  §  45 Zweck 1 Die Akut- und Übergangspflege bezweckt die Förderung der Genesung und die Er- höhung der Selbstpflegekompetenzen des Patienten oder der Patientin durch pflege- rische Massnahmen nach einem Spitalaufenthalt, damit der Patient oder die Patientin  die vor dem Spitalaufenthalt vorhandenen Fähigkeiten und Möglichkeiten wieder in  der gewohnten Umgebung nutzen kann.  §  46 Anordnung der Akut- und Übergangspflege 1 Die Akut- und Übergangspflege kann vom Spitalarzt oder der Spitalärztin verord- net werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:  1. die akuten gesundheitlichen Probleme sind bekannt und stabilisiert, 2. der weitere Aufenthalt in einem Akutspital, der Aufenthalt in einer Rehabilita-  tionsklinik oder der dauerhafte Neueintritt in ein Pflegeheim ist medizinisch  nicht indiziert und  3. der Patient oder die Patientin benötigt zur weiteren Genesung oder zur Erhö- hung der Selbstpflegekompetenzen vorübergehend eine qualifizierte fachliche  Pflege durch eine diplomierte Pflegefachperson.  2 Die Anordnung der Akut- und Übergangspflege beinhaltet die für die Genesung  und Erhöhung der Selbstpflegekompetenzen erforderlichen Massnahmen.  15    832.10 TG KVV  §  47 Leistungserbringer 1 Zur Erbringung von Leistungen der Akut- und Übergangspflege ist eine Zusatzbe- willigung zur kantonalen Berufsausübungsbewilligung als Pflegefachfrau oder Pfle- gefachmann, zur kantonalen Bewilligung als Spitexorganisation oder zur kantonalen  Betriebsbewilligung für Pflegeheime oder für Spitäler der Rehabilitation erforder- lich. * 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn  1. der Leistungserbringer über genügendes Fachwissen und über genügend quali- fiziertes Fachpersonal zur Erbringung der Akut- und Übergangspflege verfügt,  2. die Fort- und Weiterbildung gewährleistet ist, 3. die Erbringung der Akut- und Übergangspflege örtlich, zeitlich, sachlich und   personell in einem Konzept geregelt ist und 4. die Zusammenarbeit mit der örtlichen Spitex, den Pflegeheimen, den betreu-  enden Ärzten sowie den Spitälern sichergestellt ist. 3 Das Departement regelt die Einzelheiten.  §  48 Ambulante Leistungserbringer 1 Ambulante Leistungserbringer verfügen über besondere Kenntnisse und Erfahrung  in der Erbringung der Akut- und Übergangspflege. Sie richten ihre Tätigkeit speziell  auf diese aus. 2 Sie koordinieren ihre Leistungen mit der örtlichen Spitex. 3 Für die Erbringung der Akut- und Übergangspflege sind die Spitex-Richtlinien des  Kantons Thurgau massgebend.  §  49 Einrichtungen der Akut- und Übergangspflege * 1 Einrichtungen, welche Leistungen der Akut- und Übergangspflege erbringen, be- dürfen der Aufnahme auf die Pflegeheimliste mit der entsprechenden Anzahl Pflege- betten in der Kategorie Akut- und Übergangspflege. Für die Aufnahme auf die Pfle- geheimliste ist ein Angebot an Akut- und Übergangspflege mit mindestens vier Bet- ten erforderlich. * 2 Davon ausgenommen sind Pflegeheime, welche die Akut- und Übergangspflege im  Bedarfsfall nur für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen anbieten, welche be- reits vor dem Eintritt in ein Spital in diesem Pflegeheim wohnten. 3 Die Einrichtungen der Akut- und Übergangspflege koordinieren ihre Leistungen  mit der örtlichen Spitex. *  §  50 Anteil an der Akut- und Übergangspflege 1 Der Anteil der öffentlichen Hand an der Akut- und Übergangspflege wird auf 55 %  festgesetzt.  16    TG KVV 832.10  2 Der Leistungserbringer stellt dem Kanton monatlich eine detaillierte Sammelrech- nung oder Einzelrechnungen zu und weist die auf Kanton und Versicherer entfallen- den Anteile gesondert aus. * 3 Der Leistungserbringer gibt dem Kanton alle Angaben bekannt, die er benötigt, um  die Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen  zu können.  5. Spitalplanung und Spitalfinanzierung  5.1. Spitalplanung  §  51 Spitalplanung 1 Der Kanton koordiniert seine Spitalplanung insbesondere mit den in der Konferenz  der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren der Ostschwei- zer Kantone und des Fürstentums Lichtenstein zusammengeschlossenen Kantonen.  Der Regierungsrat kann dazu Vereinbarungen abschliessen.  §  52 Spitalliste 1 Die vom Regierungsrat erlassene Spitalliste gliedert sich in die Bereiche Akutso- matik,  Rehabilitation und Psychiatrie,  die jeweils  in Leistungsbereiche und Leis- tungsgruppen unterteilt sind. 2 Rechtskräftige Entscheide der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspeziali- sierte Medizin gelten übergeordnet. Die Spitalliste wird aufgrund der rechtskräftigen  Entscheide des Beschlussorgans nachgeführt. 3 Mit der Spitalplanung ist eine Konzentration der Leistungsaufträge und Standorte  anzustreben.  §  53 Leistungsaufträge 1 Die  Leistungsaufträge  an  die  gemäss  geltender  Spitalliste  aufgeführten  Spitäler  führen insbesondere auf:  1. Kooperationspartner, auf Basis vorgängig zur Leistungserbringung genehmig- ter Vereinbarungen einschliesslich Untervergabe von Supportleistungen  2. zusätzliche Leistungsaufträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen 3. Qualitätsmanagement und Berichtswesen 4. Vorgehen und Massnahmen bei Nichteinhaltung von Teilen des Leistungsauf-  trages oder der Leistungserbringung gemäss Spitalliste und Richtlinien 5. Finanzierungsmodalitäten  17    832.10 TG KVV  2 Die Leistungsaufträge werden den Trägerschaften der  Leistungserbringer  erteilt.   Sie sind an den zugelassenen Standorten gemäss gesundheitspolizeilicher Bewilli- gung zu erbringen. Eine Verlegung des Standortes bedingt die Zustimmung des De- partementes. 3 Die Listenspitäler erbringen ihre Leistungen in der Regel nur auf Zuweisung durch  die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen. 4 Kann der Leistungsauftrag nicht mehr oder nicht vollumfänglich erfüllt werden, ist   das Departement umgehend zu informieren. Dieses ordnet die nötigen Massnahmen  an. 5 Die Rückgabe von Leistungsaufträgen oder einzelnen Leistungsgruppen ist nur aus  wichtigen Gründen zulässig. Sie kann nach schriftlicher Ankündigung an das Depar- tement mit einer Frist  von mindestens zwölf Monaten auf den 31. Dezember des  Folgejahres erfolgen, in der Regel nur auf den Zeitpunkt des Ablaufs des vierjähri- gen Leistungsauftrags. 6 Als Verstösse gegen den Leistungsauftrag gelten insbesondere Qualitätsmängel in  einzelnen Leistungsgruppen, Nichterfüllen von Anforderungen der Aufsichtsinstan- zen oder wiederholte Unterlassung der fristgerechten Einreichung von Unterlagen. 7 Der Entzug oder die Sistierung der gesundheitspolizeilichen Bewilligung führen  gleichzeitig zum Entzug oder zur Sistierung des Leistungsauftrags.  §  54 Aufnahme- und Behandlungspflicht 1 Die Aufnahmepflicht  umfasst  die  Aufnahme der  Patienten und Patientinnen bis  zum Abschluss der medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Behandlung. 2 Die Anordnung von Akut- und Übergangspflege kann nur im Anschluss an Aufent- halte in Spitälern der Akutsomatik und der Psychiatrie erfolgen. 3 Der durchschnittliche Mindestanteil  von ausschliesslich grundversicherten Thur- gauer Patienten und Patientinnen an der Summe aller im Spital behandelten Thur- gauer Patienten und Patientinnen wird pro Listenspital festgelegt. Listenspitäler der   Akutsomatik und Rehabilitation sind verpflichtet, mindestens diejenigen Pflegetage  an ausschliesslich grundversicherte Thurgauer Patienten und Patientinnen zu erbrin- gen, welche der bis 31. Dezember 2011 gültigen Bettenobergrenze multipliziert mit  365 Tagen entspricht. Nach Um- und Erweiterungsbauten ist der durchschnittliche  Mindestanteil anteilsmässig zu steigern. Der Mindestanteil wird vom Amt für Ge- sundheit unter Berücksichtigung des kantonalen Bedarfs neu festgelegt. * 4 Die Kantonsspitäler Münsterlingen und Frauenfeld sowie die Psychiatrischen Kli- niken Clienia Littenheid AG und PKM Münsterlingen haben eine umfassende Auf- nahme- und Behandlungspflicht für die Thurgauer Wohnbevölkerung.  18    TG KVV 832.10  §  55 Mindestfallzahlen 1 Es gelten die in den Weisungen des Regierungsrates zur Erteilung einer gesund- heitspolizeilichen  Bewilligung festgelegten  Mindestfallzahlen  pro  Jahr  und  Leis- tungsgruppe. 2 Bei Unterschreitung der Mindestfallzahlen über zwei Jahre in Folge respektive bei  drei  von fünf aufeinander folgenden Jahren überprüft  das Departement den Leis- tungsauftrag.  §  56 Referenztarife 1 Die Referenztarife werden für die Akutsomatik, die Psychiatrie und die Rehabilita- tion einzeln festgelegt. 2 Die Referenztarife orientieren sich an den mit den Patientenströmen gewichteten  Tarifen der relevanten kantonalen Listenspitäler. Als relevant gilt ein Spital dann,   wenn der kantonale Bedarf mehrheitlich durch dieses Spital erbracht wird. In der  Regel sind dies die kantonalen Listenspitäler mit Standort im Kanton. 3 Die Referenztarife  werden auf der Homepage des Amtes für  Gesundheit  publi- ziert. *  §  57 Daten 1 Die Listenspitäler stellen dem Amt für Gesundheit und der Dienststelle für Statistik  die Daten gemäss Art. 59a KVG vollständig, fristgerecht und kostenlos zur Verfü- gung. Das Amt für Gesundheit und die Dienststelle für Statistik dürfen betriebsbezo- gene Daten und Daten nach Art. 59a KVG bearbeiten und veröffentlichen. Veröf- fentlichte Daten dürfen keine Rückschlüsse auf natürliche Personen zulassen * 2 Für die betriebliche Rechnungslegung sind die Richtlinien des Branchenverbandes  Hplus (Rekole) verbindlich anzuwenden. 3 Für die Wirtschaftlichkeitsprüfung sind die Kosten nach dem Integrierten Tarifmo- dell Kostenträgerrechnung (ITAR-K) des Branchenverbandes Hplus und in Abstim- mung mit der Finanzbuchhaltung darzustellen. Für Projekte und zusätzliche Aufträ- ge sind im Leistungsauftrag separate Regelungen zu treffen.  5.2. Spitalfinanzierung  §  58 Finanzierungsanteil 1 Der Regierungsrat setzt  den Finanzierungsanteil des Kantons an den stationären  Behandlungen nach Art. 49a Abs. 2 KVG fest1). *  1) Der Finanzierungsanteil des Kantons beträgt 55 %, vgl. ABl. Nr. 51/2017 S. 3104.  19    832.10 TG KVV  §  59 Abgeltungen des Kantons 1 Die Abgeltungen der stationären Leistungen durch den Kanton und die Kranken- versicherer  basieren auf  den Finanzierungsanteilen  des  Kantons multipliziert  mit  dem rechtsgültigen Tarif zu 100 % des Listenspitals für die beauftragte Leistung. 2 Die Beiträge des Kantons für die stationären Leistungen sind von den Listenspitä- lern mit Standort im Kanton in ihren Jahresrechnungen gesondert nach Erträgen aus  Leistungsfinanzierung,  Projektfinanzierung  sowie  für  gemeinwirtschaftliche  Leis- tungen auszuweisen. 3 Für Listenspitäler ohne Leistungsauftrag des Kantons kommt der Tarif des Spitals  bis höchstens zum Thurgauer Referenztarif für die entsprechende Leistung zur An- wendung. Von dieser Regelung ausgenommen sind vorgängig erteilte Kostengut- sprachen und Indikationsentscheide sowie Notfallbehandlungen. Zusätzliche Abgel- tungen für Aus- und Weiterbildung oder weitere gemeinwirtschaftliche Leistungen  sind nicht geschuldet. 4 Fehlen anderweitige Regelungen,  ist  für  die  Tarifanwendung der  Zeitpunkt  des  Spitaleintritts massgebend. 5 Differenzbeträge aus Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung,  insbesondere aus höheren Tarifen des Leistungserbringers oder gemeinwirtschaftli- chen Aufwendungen, sind unter Berücksichtigung des Tarifschutzes der versicherten  Person beziehungsweise ihrer Zusatzversicherung in Rechnung zu stellen. 6 … * 7 Mit der Sistierung oder dem Entzug eines Leistungsauftrags entfallen die Abgel- tungen des Kantons für die betroffenen Leistungsgruppen.  Das Departement ent- scheidet über die Rückforderung bereits geleisteter Abgeltungen.  §  60 Kodierrevision 1 Die Listenspitäler haben die mit den Krankenversicherern vereinbarten Kodierrevi- sionen durchzuführen. 2 Der Jahresbericht der Kodierrevision ist dem Amt für Gesundheit jeweils spätes- tens bis zum 31. Mai zuzustellen. *  §  61 Kostengutsprache und Indikationsentscheid 1 Wird eine medizinische Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversiche- rung in Spitälern der Thurgauer Spitalliste nicht erbracht oder ist sie vorübergehend  nicht  verfügbar,  kann dafür  vom kantonsärztlichen Dienst an andere zugelassene  Leistungserbringer Kostengutsprache erteilt werden. Die Abgeltung basiert auf den  rechtsgültigen Tarifen des Leistungserbringers, höchstens jedoch der gelisteten Uni- versitätsspitäler.  20    TG KVV 832.10  2 Auf Indikationsentscheid des kantonsärztlichen Dienstes kann für die Finanzierung  von Spitalaufenthalten im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung  anstelle des Referenztarifs ein anderer Tarif, in der Regel derjenige des behandeln- den Listenspitals des Standortkantons angewendet werden. 3 Liegt eine Kostengutsprache beziehungsweise ein Indikationsentscheid vor, können  angemessene Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss den § 37 bis  § 39 des Gesetzes gewährt werden. 4 Die Kostengutsprache oder der Indikationsentscheid müssen bei Spitaleintritt vor- liegen. 5 Hospitalisationen in Rehabilitations- und Psychiatrischen Kliniken von mehr als 30  Tagen  bedürfen  einer  neuen  Kostengutsprache  oder  eines  neuen  Indikationsent- scheids. 6 Vorbehalten bleiben besondere Regelungen mit anderen Kantonen und den betrof- fenen Listenspitälern.  §  62 Notfallbehandlung 1 Für Notfallbehandlungen gilt:  1. Leistungserbringer mit Standort ausserhalb des Kantons: Ein Notfall liegt vor,  wenn der Zustand der zu behandelnden Person es nicht erlaubt, diese in ein in- nerkantonales Listenspital zu transportieren  2. * Massgebend für die Behandlung von Notfällen sind die Bestimmungen ge- mäss Art. 64a Abs. 7 KVG in Verbindung mit § 9 dieser Verordnung über die  Liste der säumigen Prämienzahler  2 Notfälle sind dem kantonsärztlichen Dienst innert drei Tagen zu melden, sofern  Anspruch auf Entschädigungen gestellt werden, die höher sind als die geltenden Re- ferenztarife. 3 Der kantonsärztliche Dienst prüft die Behandlung auf ihre medizinische Notwen- digkeit hin und trifft den Kostengutsprache- beziehungsweise Indikationsentscheid  betreffend des anwendbaren Tarifs. 4 Für Behandlungen von Personen mit Leistungsaufschub des Krankenversicherers,  die über Abs. 1 hinaus gehen, kommt der Kanton nicht auf. Die Behandlungskosten  sind dem Patienten oder der Patientin in Rechnung zu stellen. 5 Wird der Kanton in diesen Fällen dennoch für Behandlungskosten in Anspruch ge- nommen, steht ihm das Rückgriffsrecht auf den Patienten oder die Patientin zu.  21    832.10 TG KVV  §  63 Investitionen 1 Betriebsnotwendige Investitionen gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die  Kostenermittlung  und  die  Leistungserfassung  durch  Spitäler,  Geburtshäuser  und  Pflegeheime in der Krankenversicherung1) sind über den rechtsgültigen Tarif durch  den Kanton und den Krankenversicherer abgegolten. 2 Die Betriebsnotwendigkeit definiert sich aus dem Leistungsauftrag gemäss Art. 39  KVG beziehungsweise dem Leistungsspektrum gemäss Art. 58e Abs. 2 KVV. 3 Zur Prüfung der laufenden Investitionen ist eine Übersicht über die Anlagebuchhal- tung gemäss den aktuellen Richtlinien des Branchenverbandes Hplus (Rekole) sowie  eine zweckmässige Investitionsplanung zu führen. 4 Die Investitionsplanung ist dem Amt für Gesundheit  jeweils spätestens bis zum  31. Mai einzureichen. *  §  64 Universitäre Lehre und Forschung 1 Die Abgeltung von Leistungen für universitäre Lehre und Forschung gemäss § 37  des  Gesetzes  erfolgt  nach  Massgabe  der  Ostschweizer  Spitalvereinbarung  vom  17. August 2011.  §  65 Nicht universitäre Aus- und Weiterbildung 1 Die zugelassenen Leistungserbringer haben gesamthaft mindestens ihren Bedarf an  Pflegefachpersonen der Tertiärstufe und der Sekundarstufe II auszubilden. Sie kön- nen zu diesem Zweck Ausbildungskooperationen bilden. 2 Das Departement legt nach Anhörung der Leistungserbringer den Bedarf fest. Wird  die jährliche Ausbildungsleistung ein Jahr nach Festlegung des Bedarfs nicht er- reicht, ordnet der Regierungsrat Massnahmen zulasten jener Leistungserbringer an,  welche diese Leistung nicht erreichen. *  §  66 Weitere gemeinwirtschaftliche Leistungen 1 Der Regierungsrat kann an die folgenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen von  Listenspitälern gemäss § 39 des Gesetzes Pauschalen gewähren:  1. durch die Tarife nicht gedeckte Behandlungskosten des Ostschweizer Kinder- spitals  2. Palliative Care gemäss kantonalem Konzept 3. Behandlung von Kleinkindern auf der Eltern-Kind-Station der Psychiatrischen   Dienste Thurgau (PDT) 4. intensivierte ambulante Angebote der Psychiatrie 5. Notfall- und Rettungswesen 6. koordinierter Sanitätsdienst  1) SR 832.104  22  http://db.clex.ch/link/Bund/832.104/de   TG KVV 832.10  7. * Gesundheitsförderung,  Prävention  und  Sucht  gemäss  gültigen  kantonalen  Konzepten  8. * Kindesschutz  §  67 Verfahren 1 Anträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen für das Folgejahr sind jeweils bis  zum 31. Januar beim Amt für Gesundheit einzureichen. *  §  68 Abrechnung und Auszahlung 1 Abgeltung und Rechnungsabwicklung für stationäre Leistungen durch den Kanton  basieren auf den mit den Krankenversicherern vereinbarten und kontrollierten Ein- zelabrechnungen pro Fall. 2 Der Datenaustausch betreffend Kostengutsprache, Indikationsentscheid und Rech- nungsabwicklung erfolgt elektronisch. Das Amt für Gesundheit regelt die Einzelhei- ten der Einführung und die Übergangsfristen. * 3 Die Rechnungen haben zusätzlich zu den mit den Krankenversicherern vereinbar- ten Angaben bei Notfallbehandlungen, Kostengutsprache- oder Indikationsentschei- den den entsprechenden Identifikator zu beinhalten. 4 Bezüglich Leistungs- und Rechnungsprüfung ist der kantonsärztliche Dienst dem  Vertrauensarzt der Krankenversicherung gleichgestellt. 5 Rechnungsabwicklung und Reporting von gemeinwirtschaftlichen Leistungen wer- den im Leistungsauftrag geregelt.  §  69 Aufsicht 1 Die Listenspitäler reichen dem Amt für Gesundheit die für die Budgetierung des  Folgejahres notwendigen Leistungsdaten und Projektanträge jeweils bis zum 31. Ja- nuar ein. * 2 Die revidierte Jahresrechnung und der Geschäftsbericht sind spätestens bis zum  31. Mai des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres dem Amt für Gesundheit einzurei- chen. *  6. Medikamentenabgabe  §  70 Verordnete Medikamente 1 Die Abgabe ärztlich verordneter Medikamente erfolgt durch die öffentlichen Apo- theken, durch die praktizierenden Ärzte, die Privatkliniken und Pflegeheime mit ei- ner Privatapotheke sowie durch die Apotheke der Spital Thurgau AG.  23    832.10 TG KVV  2 Patientinnen oder Patienten steht das Wahlrecht zu, wo sie ärztlich verordnete Me- dikamente beziehen wollen. 3 Die Einzelheiten legt eine Regelung fest, welche der Thurgauische Apothekerver- ein und die Thurgauische Ärztegesellschaft vereinbaren. 4 Diese Regelung ist dem Departement zur Genehmigung zu unterbreiten.  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  71 Leistungsaufschübe bis 31. Dezember 2011 1 Bei Leistungsaufschüben der Versicherer, die vor dem 31. Dezember 2011 verfügt  und  der  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsgemeinde  angezeigt  wurden,  übernimmt  die  Gemeinde die Prämienrückstände, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betrei- bungskosten oder die Behandlungskosten. 2 Übernimmt die Gemeinde die Behandlungskosten, so hat der Leistungserbringer  Inkassobemühungen bis zum allfälligen Rechtsvorschlag des Versicherten nachzu- weisen. Für Behandlungen unter Fr. 500 genügt der Nachweis, dass der Versicherte  nach der Rechnungsstellung zweimal erfolglos gemahnt worden ist. 3 Begleicht  die  Wohnsitz-  bzw.  Aufenthaltsgemeinde  im  Versicherungsfall  die  Kosten gemäss Abs. 2,  hat sie gegenüber früheren Wohnsitz- und Aufenthaltsge- meinden im Kanton das Rückgriffsrecht für dort entstandene Prämienrückstände und  Kostenbeteiligungen, abzüglich die bezogenen Entschädigungen gemäss § 8 Abs. 2.  §  72 Bundesrechtliche Tarife 1 Es gelten die vom Bundesrat festgesetzten Beiträge an die Pflegeleistungen ab In- krafttreten dieser Verordnung. 2 Die vorher geltenden Tarife werden aufgehoben. Die Tarifverträge bleiben im Üb- rigen bestehen, soweit sie nicht gekündigt werden oder den neuen rechtlichen Be- stimmungen nicht widersprechen.  §  73 Festlegung der Tarife durch die Gemeinden 1 Die Gemeinden legen die Pflegetarife gemäss § 25 des Gesetzes innert drei Jahren  nach Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung fest. 2 Bis zur Festlegung der Pflegetarife durch die Gemeinden gelten für die zugelasse- nen Leistungserbringer mit kommunalem Leistungsauftrag die bisherigen Finanzie- rungen der Gemeinden. 3 Für zugelassene Leistungserbringer ohne kommunalen Leistungsauftrag kann der  Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) mit den Branchenverbänden die Pflegetarife  vereinbaren. Soweit die Gemeinden diesen Vereinbarungen beitreten, gelten die ver- einbarten Tarife als Pflegetarife gemäss § 25 Abs. 2 des Gesetzes.  24    TG KVV 832.10  §  74 Fehlendes Bedarfserfassungssystem 1 Leistungserbringer ohne zugelassenes Bedarfsabklärungssystem sind bis zu dessen  Einführung nicht zur Geltendmachung der Restkostenfinanzierung berechtigt.  §  75–76 * …  §  77 * Übergangsbestimmung zur Aufhebung der Normkostenbeiträge für die  Abgeltung von ärztlich verordneten und durch Pflegefachpersonen in  Pflegeheimen angewendeten Mitteln und Gegenstände (Anhang 2)  1 Die effektiven Aufwendungen für von der Ärztin oder dem Arzt verordnete Mittel  und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen und für die noch  keine Vergütung in der Mittel- und Gegenständeliste festgelegt ist, werden bis zum  30. September 2022 im Rahmen der Restfinanzierung der Pflegekosten getragen. 2 Aufwendungen für in einem Pflegeheim einer  kantonalen Pflegeheimliste ange- wendete  Mittel  und  Gegenstände  gemäss  Abs. 1  können  nach  Kostengutsprache  durch das Amt für Gesundheit gemäss den Regeln der Pflegefinanzierung bei der  kantonalen Ausgleichskasse bis zum 30. September 2022 geltend gemacht werden. 3 Für durch Pflegefachpersonen in der ambulanten Pflege angewendete Mittel und  Gegenstände gemäss Abs. 1 können die effektiven Aufwendungen zusammen mit  den Restkosten der Pflegeleistungen bei der Wohngemeinde bis zum 30. September  2022 geltend gemacht werden.  25    832.10 TG KVV  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 20.12.2011 01.01.2012 Erstfassung ABl. 51/2011 § 2 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 2 Abs. 4 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt 50/2013 § 2 Abs. 4 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 2 Abs. 5 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt 50/2018 § 4 Abs. 1 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 6 Abs. 3 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt 50/2013 § 6 Abs. 3 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 7 29.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 48/2016 § 7 Abs. 2 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 8 Abs. 1 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017 § 8 Abs. 2 10.12.2013 01.01.2014 geändert 50/2013 § 9 29.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 48/2016 § 9 Abs. 1 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 9 Abs. 1 23.06.2020 01.01.2021 geändert 26/2020 § 9 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 9 Abs. 2 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 9 Abs. 3 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 10 Abs. 2 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 10 Abs. 3 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 10 Abs. 5 29.11.2016 01.01.2017 eingefügt 48/2016 § 11 Abs. 1 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 12 Abs. 1 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 12 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 12 Abs. 2 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 13 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 14 Abs. 1, 1. 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 14 Abs. 1, 1. 24.11.2015 01.01.2016 geändert 48/2015 § 14 Abs. 1, 1. 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 14 Abs. 1, 1. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017 § 14 Abs. 1, 1. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 14 Abs. 1, 1. 03.12.2019 01.01.2020 geändert 49/2019 § 14 Abs. 1, 1. 01.12.2020 01.01.2021 geändert 49/2020 § 14 Abs. 1, 1. 07.12.2021 01.01.2022 geändert 49/2021 § 14 Abs. 1, 2. 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 14 Abs. 1, 2. 24.11.2015 01.01.2016 geändert 48/2015 § 14 Abs. 1, 2. 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 14 Abs. 1, 2. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017 § 14 Abs. 1, 2. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 14 Abs. 1, 2. 03.12.2019 01.01.2020 geändert 49/2019 § 14 Abs. 1, 2. 01.12.2020 01.01.2021 geändert 49/2020 § 14 Abs. 1, 2. 07.12.2021 01.01.2022 geändert 49/2021 § 14 Abs. 1, 3. 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 14 Abs. 1, 3. 24.11.2015 01.01.2016 geändert 48/2015  26    TG KVV 832.10  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 14 Abs. 1, 3. 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 14 Abs. 1, 3. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017 § 14 Abs. 1, 3. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 14 Abs. 1, 3. 03.12.2019 01.01.2020 geändert 49/2019 § 14 Abs. 1, 3. 01.12.2020 01.01.2021 geändert 49/2020 § 14 Abs. 1, 3. 07.12.2021 01.01.2022 geändert 49/2021 § 14 Abs. 1, 4. 10.12.2013 01.01.2014 geändert 50/2013 § 14 Abs. 1, 4. 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 14 Abs. 1, 4. 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 14 Abs. 1, 4. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017 § 14 Abs. 1, 4. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 14 Abs. 1, 4. 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 49/2019 § 14 Abs. 1, 5. 10.12.2013 01.01.2014 geändert 50/2013 § 14 Abs. 1, 5. 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 14 Abs. 1, 5. 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 14 Abs. 1, 5. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017 § 14 Abs. 1, 5. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 14 Abs. 1, 5. 03.12.2019 01.01.2020 geändert 49/2019 § 14 Abs. 1, 5. 01.12.2020 01.01.2021 geändert 49/2020 § 14 Abs. 1, 5. 07.12.2021 01.01.2022 geändert 49/2021 § 14 Abs. 1, 6. 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt 50/2013 § 14 Abs. 1, 6. 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 14 Abs. 1, 6. 24.11.2015 01.01.2016 geändert 48/2015 § 14 Abs. 1, 6. 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 14 Abs. 1, 6. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017 § 14 Abs. 1, 6. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 14 Abs. 1, 6. 03.12.2019 01.01.2020 geändert 49/2019 § 14 Abs. 1, 6. 01.12.2020 01.01.2021 geändert 49/2020 § 14 Abs. 1, 6. 07.12.2021 01.01.2022 geändert 49/2021 § 14 Abs. 1, 7. 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt 50/2013 § 14 Abs. 1, 7. 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 14 Abs. 1, 7. 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 14 Abs. 1, 7. 28.11.2017 01.01.2018 geändert 48/2017 § 14 Abs. 1, 7. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 14 Abs. 1, 7. 03.12.2019 01.01.2020 geändert 49/2019 § 14 Abs. 1, 7. 01.12.2020 01.01.2021 geändert 49/2020 § 14 Abs. 1, 7. 07.12.2021 01.01.2022 geändert 49/2021 § 15 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 15 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2015 eingefügt 47/2014 § 16 Abs. 1 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 16 Abs. 2 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 17 Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert 50/2013 § 17 Abs. 2 10.12.2013 01.01.2014 geändert 50/2013 § 18 26.03.2019 01.04.2019 Titel geändert 13/2019 § 18 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 48/2015 § 18 Abs. 1 26.03.2019 01.04.2019 geändert 13/2019  27    832.10 TG KVV  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 18 Abs. 2 26.03.2019 01.04.2019 aufgehoben 13/2019 § 18 Abs. 3 27.11.2012 01.01.2013 geändert 48/2012 § 18 Abs. 3 10.12.2013 01.01.2014 geändert 50/2013 § 18 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 18 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert 48/2015 § 18 Abs. 3 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 18 Abs. 3 26.03.2019 01.04.2019 aufgehoben 13/2019 § 19 Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert 50/2013 § 19 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 48/2015 § 19 Abs. 1 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 20 Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert 50/2013 § 20 Abs. 2 10.12.2013 01.01.2014 geändert 50/2013 § 20 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 20 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 geändert 49/2020 § 22 Abs. 1 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 22 Abs. 2 29.11.2016 01.01.2017 geändert 48/2016 § 24 10.12.2013 01.01.2014 Titel geändert 50/2013 § 24 Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert 50/2013 § 24 Abs. 2 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt 50/2013 § 24 Abs. 3 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt 50/2013 Titel 4.1. 01.09.2020 01.01.2021 geändert 36/2020 § 25a 30.06.2015 01.07.2015 eingefügt 27/2015 § 26 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 26 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 26a 11.12.2018 01.01.2019 eingefügt 50/2018 § 26b 01.09.2020 01.01.2021 eingefügt 36/2020 § 28 Abs. 2 02.10.2012 01.01.2013 geändert 40/2012 § 28 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 28 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 28 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 29 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 50/2018 § 29 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 30 Abs. 1 05.12.2017 01.01.2018 geändert 49/2017 § 30 Abs. 1 05.10.2021 01.10.2021 geändert 40/2021 § 31 Abs. 3 24.10.2017 01.01.2018 geändert 43/2017 § 39 02.10.2012 01.01.2013 geändert 40/2012 § 39 30.06.2015 01.07.2015 Titel geändert 27/2015 § 39 Abs. 1 30.06.2015 01.07.2015 geändert 27/2015 § 39 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert 51/2020 § 40 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 41 Abs. 1 30.06.2015 01.07.2015 geändert 27/2015 § 41 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 41 Abs. 2 24.10.2017 01.01.2018 geändert 43/2017 § 42 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 43 11.12.2018 01.01.2019 Titel geändert 50/2018 § 43 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018  28    TG KVV 832.10  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt § 44 02.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 40/2012 § 44 Abs. 1 30.06.2015 01.07.2015 geändert 27/2015 § 44 Abs. 1 03.12.2019 01.01.2020 geändert 49/2019 § 44 Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 geändert 49/2019 § 44 Abs. 4 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 49/2019 § 44 Abs. 5 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 49/2019 § 44a 30.06.2015 01.07.2015 eingefügt 27/2015 § 44b 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 49/2019 § 44c 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 49/2019 § 47 Abs. 1 24.10.2017 01.01.2018 geändert 43/2017 § 49 24.10.2017 01.01.2018 Titel geändert 43/2017 § 49 Abs. 1 24.10.2017 01.01.2018 geändert 43/2017 § 49 Abs. 3 24.10.2017 01.01.2018 geändert 43/2017 § 50 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 54 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 56 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 57 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 57 Abs. 1 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 58 Abs. 1 24.10.2017 01.01.2018 geändert 43/2017 § 59 Abs. 6 11.12.2018 01.01.2019 aufgehoben 50/2018 § 60 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 62 Abs. 1, 2. 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 63 Abs. 4 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 65 Abs. 2 11.12.2018 01.01.2019 geändert 50/2018 § 66 Abs. 1, 7. 13.09.2016 01.01.2017 geändert 37/2016 § 66 Abs. 1, 8. 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt 37/2016 § 67 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 68 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 69 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 69 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2015 geändert 47/2014 § 75 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 49/2019 § 76 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben 49/2019 § 77 05.10.2021 01.10.2021 eingefügt 40/2021 Anhang 1 27.11.2012 01.01.2013 Name und Inhalt   geändert 48/2012  Anhang 1 24.09.2013 01.01.2014 Name und Inhalt  geändert  39/2013  Anhang 1 23.09.2014 01.01.2015 Name und Inhalt  geändert  39/2014  Anhang 1 18.08.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 34/2015 Anhang 1 13.09.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 37/2016 Anhang 1 24.10.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 43/2017 Anhang 1 28.08.2018 01.01.2019 Name und Inhalt   geändert 35/2018  Anhang 1 20.08.2019 01.01.2020 Name und Inhalt  geändert  34/2019  Anhang 1 01.09.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 36/2020  29    832.10 TG KVV  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Anhang 1 05.10.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 40/2021 Anhang 2 05.12.2017 01.01.2018 eingefügt 49/2017 Anhang 2 06.08.2018 01.07.2018 Name und Inhalt   geändert 32/2018  Anhang 2 28.08.2018 01.01.2019 Name und Inhalt  geändert  35/2018  Anhang 2 01.09.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 36/2020 Anhang 2 05.10.2021 01.10.2021 aufgehoben 40/2021  30    TG KVV 832.10      1   Anhang 1   Normkostenbeiträge gemäss § 30 für Pflegebehandlungen, die in  Pflegeheimen stationär erbracht werden      S tu  fe 1 )    P fl  e g  e b  e d  a rf   i n   M in  u te  n 1 )    R A  I/ R  U G   N H   u n  d  B  E S  A    L K   2 0 1  0  k  a li  b ri  e rt     R A  I/ R  U G   N H  -S tu  fe    A n  re c h  e n  b a re   N o  rm k o  st e n      fü r   d ie   s ta  ti o  n ä re   P fl  e g  e     in  F  r.    B e it  ra g   V e rs  ic h  e re  r  in   F r.  2 )    E ig  e n  a n  te il   V e rs  ic h  e rt  e     in  F  r.    N o  rm k  o st  e n b  e it  ra g   s ta  ti o  -  n ä re   P fl  e g  e  i  n  F  r.    1 bis 20 PA0 18.10 9.60 8.50 0.00   2 21 bis 40 PA1 46.50 19.20 23.00 4.30   3 41 bis 60 BA1; PA2 59.90 28.80 23.00 8.10   4 61 bis 80 IA1; BA2; PB1;   PB2   85.80 38.40 23.00 24.40   5 81 bis 100 BB1; CA1; IB1;   PC1   119.50 48.00 23.00 48.50   6 101 bis 120 BB2; PC2; IA2 141.20 57.60 23.00 60.60   7 121 bis 140 IB2; CA2; PD1 167.20 67.20 23.00 77.00   8 141 bis 160 PD2; CB1; RMA;   RLA; CB2; SSA   183.20 76.80 23.00 83.40   9 161 bis 180 RMB; CC1; SSB;   PE1; RLB; CC2   214.50 86.40 23.00 105.10   10 181 bis 200 PE2; SE1 223.50 96.00 23.00 104.50   11 201 bis 220 SSC 251.90 105.60 23.00 123.30   12 mehr als 220 RMC; SE2; SE3 338.60 115.20 23.00 200.40                                                                        1) Entspricht der Einteilung gemäss Art. 7a Abs. 3 lit. a bis lit. l KLV.  2) Entspricht den Beiträgen gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV.    	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Inhalt 	§ 2 Zuständigkeit  	2. Versicherungspflicht 	§ 3 Zuweisung 	§ 4 Zuständige kantonale Behörde 	§ 5 Verlustscheine und gleichwertige Rechtstitel 	§ 6 Beiträge an Verlustscheine und gleichwertige Rechtstitel 	§ 7 Rückgriffsrecht, Rückerstattung von übernommenen Ausständen * 	§ 8 Beiträge aus der Prämienverbilligung 	§ 9 Liste der säumigen Prämienzahler * 	§ 10 Datenerfassung 	§ 11 Case Management 	§ 12 Verlustscheine 	§ 13 Ausstand  	3. Prämienverbilligung 	§ 14 Ansätze 	§ 15 Bemessung für Niedergelassene und Jahresaufenthalter 	§ 16 Bemessung für Kurzaufenthalter und Grenzgänger 	§ 17 Prämienverbilligung bei Zahlungsausständen 	§ 18 Kinder * 	§ 19 Sozialhilfeempfänger 	§ 20 Empfänger von Ergänzungsleistungen 	§ 21 Anspruch von Niedergelassenen und Jahresaufenthaltern 	§ 22 Anspruch von Kurzaufenthaltern und Grenzgängern 	§ 23 Fehlender Wohnsitz in der Schweiz 	§ 24 Auszahlung und Abrechnung *  	4. Pflegefinanzierung 	4.1. Stationäre Pflegeversorgung im Pflegeheim und Sterbehospiz * 	§ 25 Pflegeheimliste 	§ 25a * Abgabestelle für Mittel und Gegenstände 	§ 26 Rechnungslegung 	§ 26a * Ausserkantonale Pflegeheimaufenthalte 	§ 26b * Sterbehospiz 	§ 27 Bedarfserfassungssysteme 	§ 28 Datenerhebung 	§ 29 Datenbearbeitung und Datenveröffentlichung * 	§ 30 Festlegung der Normkostenbeiträge 	§ 31 Zuschläge für spezialisierte Angebote 	§ 32 Zuständigkeit 	§ 33 Geltendmachung 	§ 34 Auskunft 	§ 35 Verfahren 	§ 36 Rechtsmittel 	§ 37 Rückforderung 	§ 38 Abrechnung gegenüber den Gemeinden  	4.2. Ambulante Pflege sowie Hilfe und Betreuung 	§ 39 * Spitexorganisationen, Tagesheime, Tages- und Nachtstrukturen * 	§ 40 Rechnungslegung 	§ 41 Bedarfserfassungssysteme 	§ 42 Datenerhebung 	§ 43 Datenbearbeitung und Datenveröffentlichung * 	§ 44 Mindestbeiträge der Gemeinden an die Leistungserbringer * 	§ 44a * Gemeindebeiträge an Hebammen 	§ 44b * Abrechnungen der beitragsberechtigten Organisationen 	§ 44c * Berechnung Kantonsbeitrag  	4.3. Akut- und Übergangspflege 	§ 45 Zweck 	§ 46 Anordnung der Akut- und Übergangspflege 	§ 47 Leistungserbringer 	§ 48 Ambulante Leistungserbringer 	§ 49 Einrichtungen der Akut- und Übergangspflege * 	§ 50 Anteil an der Akut- und Übergangspflege   	5. Spitalplanung und Spitalfinanzierung 	5.1. Spitalplanung 	§ 51 Spitalplanung 	§ 52 Spitalliste 	§ 53 Leistungsaufträge 	§ 54 Aufnahme- und Behandlungspflicht 	§ 55 Mindestfallzahlen 	§ 56 Referenztarife 	§ 57 Daten  	5.2. Spitalfinanzierung 	§ 58 Finanzierungsanteil 	§ 59 Abgeltungen des Kantons 	§ 60 Kodierrevision 	§ 61 Kostengutsprache und Indikationsentscheid 	§ 62 Notfallbehandlung 	§ 63 Investitionen 	§ 64 Universitäre Lehre und Forschung 	§ 65 Nicht universitäre Aus- und Weiterbildung 	§ 66 Weitere gemeinwirtschaftliche Leistungen 	§ 67 Verfahren 	§ 68 Abrechnung und Auszahlung 	§ 69 Aufsicht   	6. Medikamentenabgabe 	§ 70 Verordnete Medikamente  	7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 71 Leistungsaufschübe bis 31. Dezember 2011 	§ 72 Bundesrechtliche Tarife 	§ 73 Festlegung der Tarife durch die Gemeinden 	§ 74 Fehlendes Bedarfserfassungssystem 	§ 75–76 * … 	§ 77 * Übergangsbestimmung zur Aufhebung der Normkostenbeiträge für die Abgeltung von ärztlich verordneten und durch Pflegefachpersonen in Pflegeheimen angewendeten Mitteln und Gegenstände (Anhang 2)


text:
RRV Einschränkung zur Tätigkeit oblig. Krankenpflegeversicherung

  832.12

  Verordnung des Regierungsrates zur eidgenössischen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

  vom 05.08.2013 (Stand 01.06.2014)

§ 1

Geltungsbereich

1

Der Einschränkung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterliegen die in Artikel 1 Absatz 1 der eidgenössischen Verordnung[1] aufgeführten selbständig und unselbständig tätigen Leistungserbringer. *

1bis

Von der Zulassungsbeschränkung ausgenommen sind unselbständig tätige Leistungserbringer in den Fachbereichen Allgemeine Innere Medizin und Pädiatrie. *

2

Generell ausgenommen sind Ärzte und Ärztinnen im stationären und ambulanten Bereich von Spitälern nach Artikel 39 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung[2]. *

§ 2

Ausnahmen

1

Das Departement für Finanzen und Soziales kann von den in den Anhängen 1 und 2 der eidgenössischen Verordnung pro Fachbereich festgelegten Höchstzahlen abweichen, wenn unter Berücksichtigung der lokalen oder regionalen Versorgungslage sowie nach Massgabe von Artikel 5 der eidgenössischen Verordnung ein ausgewiesener Bedarf nach zusätzlichen Leistungserbringern eines Fachbereichs besteht.

§ 3

Kantonswechsel

1

Die Zulassungsbeschränkung gilt auch für Ärzte und Ärztinnen, die in einem andern Kanton zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind.

§ 4

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. September 2013 in Kraft.

  32/2013


text:
RRV zum BG Unfallversicherung

  832.20

  Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung[1]

  vom 13.12.1983 (Stand 18.11.1997)

1. Zuständigkeit

§ 1

Departement

1

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist zuständig für den Vollzug des Bundesgesetzes und der Ausführungsbestimmungen. *

§ 2

Kontrolle

1

Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau weist Arbeitgeber auf die Unfallversicherungspflicht hin. Sie kontrolliert deren Einhaltung.

§ 3

Unfallverhütung

1

Das Industrie- und Gewerbeinspektorat führt die Aufsicht über die Anwendung der Vorschriften betreffend die Arbeitssicherheit in den Betrieben und auf technischen Anlagen.

2

Es verfügt Massnahmen gemäss Artikel 86 Absatz 2 des Bundesgesetzes.

3

Die Zentralstelle für Maschinenberatung und Unfallverhütung kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften betreffend die Unfallverhütung in den Landwirtschaftsbetrieben.

2. Gerichtsbarkeit

§ 4

Schiedsgericht

1

Auf Streitigkeiten gemäss Artikel 57 Absatz 1 des Bundesgesetzes findet die Verordnung des Regierungsrates über das Verfahren vor Schiedsgericht bei Streitigkeiten zwischen Unfallversicherern oder Krankenkassen einerseits und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten andererseits vom 9. November 1965[2] Anwendung.

§ 5

Versicherungsgericht

1

Für Streitigkeiten nach Artikel 106 des Bundesgesetzes ist das Versicherungsgericht zuständig.

2

Für das Verfahren gilt Artikel 108 Absatz 1 des Bundesgesetzes.  *

3. Schlussbestimmungen

§ 6

...[3]

§ 7

...[4]

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Januar 1984 in Kraft[5].

  unbekannt