text: VIII C/12/3 - Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft (NAV HW)   VIII C/12/3  Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft * (NAV HW)  Vom 26. April 1988 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf die Artikel 359, 359a und 360 des Schweizerischen Obligatio- nenrechts (OR),  *  verordnet:  1. Vollbeschäftigte Arbeitnehmende *  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser  Normalarbeitsvertrag (NAV) findet Anwendung auf alle Arbeitsver- hältnisse im Kanton, die ausschliesslich oder überwiegend hauswirtschaftli- che Arbeiten in einem privaten oder einem kollektiven Haushalt betreffen,  insbesondere  in  Heimen,  Pensionen  und  Krankenhäusern,  Büros,  Pra- xen oder Werkstätten. * 2 Volontär-  sowie  Au-pair-Verhältnisse  sind  eingeschlossen.  Der  NAV  gilt  nicht: * a. * für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem anderen NAV   unterstellt sind; b. für amtlich anerkannte Haushaltlehrverhältnisse; c. * für Arbeitsverhältnisse,  die dem öffentlichen Recht des Bundes,   der Kantone oder der Gemeinden, einem anderen NAV oder einem  Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind.  3 …… *  Art.  2 Wirkung 1 Er gilt als Vertragswille, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart  wurde. * 2 Bei Abweichungen ist das zwingende Recht, insbesondere die Artikel 361  und 362 des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR) zu beachten; vorbe- halten bleibt Artikel 359 Absatz 3 OR. *  Art.  3 Allgemeine gegenseitige Verpflichtungen 1 Die Pflichten der Parteien richten sich nach Artikel 321 ff. OR, soweit der  NAV nicht etwas anderes bestimmt. * 2 Jugendlichen unter 19 Jahren ist  nötigenfalls besondere Fürsorge entge- genzubringen. *  SBE III/5 358 1    VIII C/12/3   Art.  4 Haftung der Arbeitnehmenden * 1 Die Haftung der Arbeitnehmenden richtet sich nach Artikel 321e OR, soweit  der NAV nichts anderes bestimmt. * 2 Bei unbedeutenden Schäden besteht eine Ersatzpflicht nur im Wiederho- lungsfall. Die Ersatzpflicht ist auf die Hälfte eines monatlichen Barlohnes be- schränkt. Eine Forderung darf vom Arbeitgeber nur bei der auf die Entde- ckung des Schadens folgenden Lohnzahlung geltend gemacht werden.  Art.  5 Arbeitszeit und Ruhepausen 1 Die  tägliche  Arbeitszeit,  ohne  Essens-  und  Ruhepausen,  darf für  gan- ze Arbeitstage  nicht  länger  als  neun  Stunden  dauern;  die  wöchentliche  Arbeitszeit darf  50 Stunden nicht  überschreiten.  In  der  Regel  darf  die  Arbeitszeit nicht länger als bis 19.30 Uhr dauern. * 2 Den Arbeitnehmenden sind ausreichende Mahlzeitenpausen sowie täglich  eine Ruhepause von 1 1/2 Stunden zu gewähren. * 3 In dringenden Fällen sind die Arbeitnehmenden vorübergehend verpflich- tet,  Überstunden  zu  leisten.  Diese können  ausserhalb  der  ordentlichen  Arbeitszeit angesetzt werden. Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen  nach Artikel 321c OR.  * 4 Überstundenarbeit ist mit zusätzlicher Freizeit von gleicher Dauer innerhalb  eines angemessenen Zeitraumes zu kompensieren. Wird sie nicht kompen- siert, richtet sich der Lohn nach Artikel 321c Absatz 3 OR. *  Art.  6 Freizeit 1 Die Arbeitnehmenden haben im Laufe einer Woche Anrecht auf mindes- tens 1  1/2  freie  Tage,  wobei  der  Halbtag  der  halben  Arbeitszeit  eines  Arbeitstages  entsprechen muss. Innerhalb  von vier  Wochen müssen min- destens zwei freie Tage auf einen Sonntag fallen. Die freien Tage und Halb- tage müssen in der Regel zum Voraus bestimmt werden und grundsätzlich  jeweils auf den gleichen Wochentag fallen. * 2 An folgenden Feiertagen ist  den Arbeitnehmenden ein zusätzlicher freier  Tag  zu  gewähren:  Neujahr,  Fahrtsfest,  Karfreitag,  Ostermontag,  Auffahrt,  Pfingstmontag,  Allerheiligen  (1. November),  Weihnachten  und  Stefanstag  (26. Dezember). Ist dies am Feiertag nicht möglich, wird die Freizeit nachge- holt. * 3 An freien Tagen und Halbtagen besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsleis- tung am Abend. Die Arbeitnehmenden können über ihre Freizeit (Feierabend  und freie Tage) nach ihrem Ermessen verfügen. * 4 An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen ist die Arbeit auf das  dringend Notwendige zu beschränken. Den Arbeitnehmenden ist Gelegen- heit zu geben, ihre religiösen Pflichten zu erfüllen. *  2       VIII C/12/3  5 Für nicht beim Arbeitgeber eingenommene Mahlzeiten während der freien  Tage haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf eine Verpflegungsentschä- digung, die den Ansätzen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)  entspricht. * 6 Nach erfolgter Kündigung hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden Zeit  für die Stellensuche einzuräumen. Zu diesem Zweck sind diese wenn nötig  bis zu drei Stunden pro Woche an einem oder zwei Nachmittagen zu beur- lauben. *  Art.  7 Weiterbildung * 1 Der Arbeitgeber fördert die Weiterbildung der Arbeitnehmenden. Jugendli- che sind für hauswirtschaftliche Kurse und andere Weiterbildungen zu beur- lauben, ohne dass ihre Freizeit gekürzt wird. Vor Beginn und nach Beendi- gung des Unterrichts sind sie zur Arbeit verpflichtet. *  Art.  8 Ferien 1 Der Anspruch  auf  bezahlte  Ferien richtet  sich  nach Artikel 329a  OR.  Zu- sätzlich gelten folgende Ansprüche: * a. * …… b. nach dem vollendeten 50. Altersjahr 5 Wochen c. ab 11. Dienstjahr 5 Wochen d. * …… 2 Während der Ferien besteht Anspruch auf den Barlohn sowie auf eine Ent- schädigung für den ausfallenden Naturallohn nach den Ansätzen der AHV. * 3 Ist der Anspruch auf die fünfte Ferienwoche durch die Anzahl der Dienst- jahre begründet (Abs. 1 Bst. c), kann der Arbeitgeber den Anspruch mit der  Auszahlung eines Viertels des monatlichen Bruttolohnes abgelten. * 4 Im Übrigen ist auf den Ferienlohn Artikel 329d OR anwendbar. * 5 Zeitpunkt und ununterbrochene Mindestdauer der Ferien richten sich nach  Artikel 329c OR. * 6 …… * 7 Die Zeit, während welcher sich die arbeitnehmende Person mit dem Arbeit- geber auf Reisen oder in den Ferien befindet, gilt nicht als Ferienzeit, es sei  denn, die Parteien haben dies verabredet und die arbeitnehmende Person  ist tatsächlich nicht zur Arbeit verpflichtet. * 8 …… *  Art.  9 Urlaub 1 Arbeitnehmende haben bei folgenden Ereignissen Anspruch auf bezahlte  Urlaubstage, die nicht an die Ferien- oder Ruhetage angerechnet werden: * a. bei Verheiratung 2 Tage b. bei Geburt eines Kindes 1 Tag c. bei eigenem Wohnungswechsel 1 Tag   3    VIII C/12/3   d. bei Tod des Ehegatten, eines Kindes oder der Eltern 3 Tage e. Todesfall in der Verwandtschaft 1 Tag  Art.  10 Lohn, Unterkunft, Verpflegung 1 Der Bruttolohn der Arbeitnehmenden soll dem Aufgabenbereich, dem Aus- bildungsstand und den Fähigkeiten entsprechen und ortsüblich sein. Er ist  jährlich zu überprüfen und der Leistung und Dienstdauer der Arbeitnehmen- den sowie der Teuerung anzupassen. * 1bis Der Mindestansatz für den Bruttolohn sowie die Berechnung des Abzugs  für  Naturallohn  (Verpflegung,  Unterkunft,  Besorgung  der  Wäsche)  richtet  sich nach der eidgenössischen Verordnung über den Normalarbeitsvertrag  für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft. * 2 Der  Termin  für  die  Zahlung  des  Barlohnes samt  Sozialzulagen  und  dem Lohn für Überstundenarbeit richtet sich nach Artikel 323 Absatz 1 OR.  Mit  der  Auszahlung  des  Lohnes ist  eine  schriftliche  Lohnabrechnung  zu  übergeben. * 3 Die Verpflegung muss gesund und ausreichend sein. Arbeitnehmende ha- ben Anspruch auf ein eigenes abschliessbares Zimmer, das angemessenen  gesundheitlichen Anforderungen entspricht,  wohnlich eingerichtet,  gut be- leuchtet und gut heizbar ist. Der Arbeitgeber hat eine ausreichende Wasch-  und Dusch- oder Badegelegenheit zur Verfügung zu stellen. * 4 Die Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes  nicht berücksichtigt werden und sind ohne Abzüge auszurichten. * 5 Stirbt die arbeitnehme Person, hat der Arbeitgeber den Lohn für einen wei- teren Monat und nach fünfjähriger Dienstdauer für zwei weitere Monate, ge- rechnet vom Todestag an, zu entrichten, sofern die Arbeitnehmenden Ehe- gatten oder minderjährige Kinder oder andere Personen hinterlassen, denen  gegenüber sie Unterstützungspflichten erfüllten. *  Art.  11 Ansprüche bei Verhinderung der Arbeitsleistung * 1 Die Ansprüche auf Pflege und ärztliche Behandlung bei Hausgemeinschaft  mit dem Arbeitgeber sowie die Voraussetzungen der Lohnfortzahlungspflicht  richten sich nach den Artikeln 324a und 328a Absatz 2 OR. Der Arbeitgeber  hat innerhalb eines Jahres während folgender Dauer den Bruttolohn zu be- zahlen: Im ersten Dienstjahr für die Dauer von drei Wochen, in jedem folgen- den Dienstjahr eine weitere Woche bis zur Höchstdauer von sechs Mona- ten. * 2 Ausnahmen richten sich nach Artikel 324b OR. * 3–4 …… *  4       VIII C/12/3  Art.  12 Krankenversicherung 1 Der  Arbeitgeber  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  Arbeitnehmende  gegen  die  wirtschaftlichen Folgen von Krankheit versichert sind. Der Arbeitgeber be- stimmt in Absprache mit der arbeitnehmenden Person den Versicherungs- träger. Hat der Arbeitgeber keine oder eine ungenügende Krankenversiche- rung  abgeschlossen,  so  hat  er  die  nachfolgend  aufgeführten  Leistungen  selbst zu erbringen. * 2 Es sind folgende Leistungen zu versichern: a. ärztliche Behandlung und Arznei; b. * Kosten der allgemeinen Abteilung öffentlicher Spitäler; c. * ein pro Arbeitsjahr einmal aufgeschobenes Krankentaggeld in der   Höhe von 80 Prozent des bei  Versicherungsbeginn vereinbarten  Bar- und Naturallohnes ab 31. Krankheitstag. Die Versicherung hat  das Taggeld im Maximum 720 Tage innerhalb von 900 aufeinander  folgenden  Tagen zu bezahlen,  auch wenn das Arbeitsverhältnis  vor Krankheitsende aufgelöst wird. Das Krankengeld ist der einge- tretenen Lohnentwicklung anzupassen;  d. bei  Schwangerschaft  und  Niederkunft  hat  die  Versicherung  die  gleichen  Leistungen  wie  bei  Krankheit  zu  umfassen,  sofern  die  Versicherte  bis  zum Tag  ihrer  Niederkunft  während  wenigstens  270 Tagen versichert gewesen ist.  3 Während  der  Aufschubzeit  der  Krankentaggeldversicherung  sind  der  arbeitnehmenden Person die gleichen Leistungen wie die der Versicherung  vom Arbeitgeber zu bezahlen. Die Leistungen des Arbeitgebers während der  Aufschubzeit  sowie diejenigen der  Krankentaggeldversicherung gelten als  Lohnzahlung im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 NAV bzw. Artikel 324a OR. * 4 Werden bei Aufnahme in die Krankenversicherung Vorbehalte angebracht,  so  hat  der  Arbeitgeber  die  arbeitnehmende  Person während der  in  Arti- kel 11 Absatz 1 genannten Fristen zu entschädigen, auch wenn das Arbeits- verhältnis nach Ablauf der Schutzfrist gemäss Artikel 18 aufgelöst wird. * 5 Die Prämien der Krankenversicherung gehen mindestens zur Hälfte zu Las- ten des Arbeitgebers.  Art.  13 Unfallversicherung 1 Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmenden gemäss Bundesgesetz über die  Unfallversicherung  (UVG)  gegen  Berufs-  und  Nichtberufsunfälle  sowie  Berufskrankheiten  zu  versichern.  Die  Prämien  für  die  Versicherung  der  Berufsunfälle und -krankheiten trägt der Arbeitgeber, jene für die Nichtbe- rufsunfallversicherung tragen die Arbeitnehmenden. *   5    VIII C/12/3   Art.  14 Berufliche Vorsorge 1 Die  berufliche  Vorsorge  richtet  sich nach  Artikel 331  OR  und  nach  dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge (BVG). * 2 …… *  Art.  15 Abgangsentschädigung 1 Die Voraussetzungen für eine Abgangsentschädigung richten sich nach Ar- tikel 339b OR. Die Entschädigung entspricht dem vollen zuletzt bezogenen  Bruttolohn für sechs Monate. * 2 Die Anrechenbarkeit von Personalfürsorgeleistungen richten sich nach Arti- kel 339d OR. * 3 Für  den Todesfall  während des  Arbeitsverhältnisses gilt  Artikel 339b Ab- satz 2 OR. *  Art.  16 Sozialversicherungsbeiträge 1 Die  Beitragspflichten für  die  Alters-  und Hinterlassenenversicherung,  die  Invalidenversicherung, den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mut- terschaft  und die Arbeitslosenversicherung richten sich nach der entspre- chenden eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung. *  Art.  17 Vorstellung, Probezeit 1 Veranlasst  der  Arbeitgeber vor  Vertragsabschluss,  dass Arbeitnehmende  sich  persönlich  vorstellen,  so  haben  sie  Anrecht  auf  eine  Vergütung  der  Fahrkosten, wenn nichts anderes vereinbart worden ist. * 2 Der 1. Monat nach Dienstantritt gilt als Probezeit, während welcher es je- der  Partei  freisteht,  das  Arbeitsverhältnis  unter  Einhaltung  einer  Kündi- gungsfrist von drei Tagen aufzulösen. *  Art.  18 Kündigung, Austritt 1 Nach Ablauf der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat. Im  ersten Dienstjahr kann auf den 15. oder den letzten Tag eines Monats ge- kündigt werden; ab dem zweiten Dienstjahr ausschliesslich auf den letzten  Tag eines Monats. * 2 Die arbeitnehmende Person hat die Stelle am letzten Tag der Kündigungs- frist zu verlassen; fällt  dieser auf  einen Sonntag oder Feiertag, so ist  der  Austritt auf den vorangehenden Werktag zu legen. * 3 Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach den Arti- keln 337 ff.  OR. Die fristlose Entlassung eines minderjährigen oder  bevor- mundeten Arbeitnehmenden ist der gesetzlichen Vertretung vorgängig anzu- zeigen. *  6       VIII C/12/3  Art.  19 Gesetzliche Kündigungsverbote * 1  Die gesetzlichen Kündigungsverbote richten sich nach Artikel 336 ff. OR. * 2 …… *  Art.  20 Ungerechtfertigte Entlassung, Verweigerung des Stellenantritts,  fristloses Verlassen der Arbeitsstelle, Verzug des Arbeitgebers *  1 Die  Folgen  einer  ungerechtfertigten  Entlassung  richten  sich  nach  Arti- kel 337c OR. * 2 Die  Folgen  einer  ungerechtfertigten  Verweigerung  des  Stellenantritts  und des fristlosen Verlassens der Arbeitsstelle richten sich nach Artikel 337d  OR. * 3 Die Folgen eines Arbeitgeberverzugs richten sich nach  Artikel 324 OR. * 4 …… *  Art.  21 * ……  Art.  22 Zeugnis * 1 Für das Arbeitszeugnis gelten die Artikel 330a und 346a OR. * 2 …… *  2. Für Teilzeitangestellte  Art.  23 Teilzeitangestellte * 1 Die Definition der Teilzeitangestellten richtet sich nach Artikel 319 Absatz 2  OR. * 2 Die Bestimmungen des 1. Abschnittes gelten sinngemäss für Teilzeitange- stellte, sofern nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt wird. *  Art.  24 Arbeitszeit, Lohn 1 Die Arbeitszeit richtet sich nach Vereinbarung. 2 Der Lohnzuschlag für Überstunden entfällt. * 3 …… *  Art.  25 * ……   7    VIII C/12/3   Art.  26 Ferien 1 Arbeitnehmenden, die im Stundenlohn entschädigt werden, kann der auf  die Ferienzeit  entfallende Lohnanspruch zusammen mit dem Stundenlohn  ausbezahlt werden, sofern dies schriftlich ausgewiesen und das Feriengeld  separat aufgeführt wird. Der Zuschlag für das Feriengeld beträgt bei 4 Wo- chen Ferien 8,33 Prozent und bei 5 Wochen Ferien 10,63 Prozent des Stun- denlohnes. *  Art.  27 * ……  3. Rechtsschutz *  Art.  28 * 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessord- nung. *  4. Schlussbestimmungen  Art.  29 Aushändigung eines Exemplars 1 Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmenden ein Exemplar dieses Normalar- beitsvertrages samt Auszug aus dem OR auszuhändigen. Auf Wunsch der  Parteien stellt  die zuständige Behörde diese und weitere erforderliche In- formationen zur Verfügung. *  Art.  30 * ……  Art.  31 Verhandlungen der Sozialpartner 1 Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen sich auf Wunsch ei- ner Partei einmal pro Jahr zur Besprechung von Fragen, welche die durch  diesen NAV geregelten Arbeitsverhältnisse betreffen. *  Art.  32 Inkrafttreten 1 Dieser Normalarbeitsvertrag tritt auf den 1. Januar 1988 in Kraft.  8       VIII C/12/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  30.11.2010 01.01.2011 Art. 28 totalrevidiert SBE XI/8 521  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Titel 1. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2, c. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 5 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 6 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 5 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 6 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 7 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 8 aufgehoben SBE 2014 26   9    VIII C/12/3   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1bis eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 5 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 4 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 2, b. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 2, c. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 4 aufgehoben SBE 2014 26  10       VIII C/12/3  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 22 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 23 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 23 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 25 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 27 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Titel 3. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 30 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2014 26   11    VIII C/12/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Titel 1. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 5 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 6 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 7 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 5 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 6 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 7 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 8 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  12       VIII C/12/3  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1bis 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 5 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 11 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 11 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 11 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 11 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 11 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 2, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 14 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 15 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 15 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 15 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 16 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 17 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 17 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 19 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 1, c. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 20 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 20 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 20 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 20 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 20 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 21 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26   13    VIII C/12/3   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 22 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 22 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 22 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 23 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 23 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 23 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 24 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 24 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 25 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 26 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 27 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Titel 3. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 28 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 521  Art. 28 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 29 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 30 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 31 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  14     	1. Vollbeschäftigte Arbeitnehmende * 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Wirkung 	Art. 3 Allgemeine gegenseitige Verpflichtungen 	Art. 4 Haftung der Arbeitnehmenden * 	Art. 5 Arbeitszeit und Ruhepausen 	Art. 6 Freizeit 	Art. 7 Weiterbildung * 	Art. 8 Ferien 	Art. 9 Urlaub 	Art. 10 Lohn, Unterkunft, Verpflegung 	Art. 11 Ansprüche bei Verhinderung der Arbeitsleistung * 	Art. 12 Krankenversicherung 	Art. 13 Unfallversicherung 	Art. 14 Berufliche Vorsorge 	Art. 15 Abgangsentschädigung 	Art. 16 Sozialversicherungsbeiträge 	Art. 17 Vorstellung, Probezeit 	Art. 18 Kündigung, Austritt 	Art. 19 Gesetzliche Kündigungsverbote * 	Art. 20 Ungerechtfertigte Entlassung, Verweigerung des Stellenantritts, fristloses Verlassen der Arbeitsstelle, Verzug des Arbeitgebers * 	Art. 21 * …… 	Art. 22 Zeugnis *  	2. Für Teilzeitangestellte 	Art. 23 Teilzeitangestellte * 	Art. 24 Arbeitszeit, Lohn 	Art. 25 * …… 	Art. 26 Ferien 	Art. 27 * ……  	3. Rechtsschutz * 	Art. 28 *  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 29 Aushändigung eines Exemplars 	Art. 30 * …… 	Art. 31 Verhandlungen der Sozialpartner 	Art. 32 Inkrafttreten   		2021-01-12T17:43:55+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
VIII C/13/1

  Gesetz über die Einigungsstelle

  Vom 02.05.1948 (Stand 01.10.1987)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1948)

1. Organisation

Art. 1

Organisation und Wahl

1

Die Einigungsstelle besteht aus dem Präsidenten, vier Mitgliedern und einem Aktuar. Deren Wahl erfolgt durch den Regierungsrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren[1].

2

Der Regierungsrat wählt gleichzeitig fünf Ersatzmänner für die nämliche Amtsdauer.

Art. 2

Wählbarkeit

1

Wählbar sind Schweizer Bürger, die in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen.

2

Je zwei Mitglieder sind aus dem Kreise der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Vorschlag der beteiligten Kreise zu wählen.

3

Der Präsident darf weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber in einem wirtschaftlichen Betriebe sein.

Art. 3 *

Einlassung

1

Lassen sich die Parteien auf ein Verfahren vor der Einigungsstelle ein, so können Ausstandsgründe nachträglich nicht mehr geltend gemacht werden.

2. Zuständigkeit

Art. 4

Sachliche Zuständigkeit

1

Die Einigungsstelle behandelt Streitigkeiten über Arbeitsverhältnisse zwischen dem Inhaber eines industriellen Betriebes und mindestens fünf Arbeitern desselben.

2

Die Einigungsstelle beurteilt auch Streitigkeiten über die Auslegung und Ausführung von Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträgen.

3

Die Einigungsstelle tritt ferner in Tätigkeit gemäss § 13 des Gesetzes über Arbeitnehmerschutz[2].

Art. 5

Entscheid über die Zuständigkeit

1

Die Einigungsstelle entscheidet über ihre Zuständigkeit selbst.

2

Ein derartiger Entscheid ist jedoch für ein ordentliches Gericht nicht verbindlich, sofern die Parteien nicht übereingekommen sind, ihre Streitigkeit endgültig vor der Einigungsstelle austragen zu lassen, und dieselbe die Behandlung des Falles übernimmt.

Art. 6

Private Vereinbarungen

1

Gelangen die Parteien an eine private Einigungsstelle und gelingt es dieser nicht, die Streitigkeiten beizulegen, so wird die kantonale Einigungsstelle zuständig.

3. Das Verfahren

Art. 7

Beginn der Tätigkeit

1

Die Einigungsstelle tritt von sich aus in Tätigkeit oder auf das Begehren Beteiligter, der Gemeindebehörden oder des Regierungsrates.

2

Erheben Beteiligte Anzeige über den Ausbruch einer Kollektivstreitigkeit, so sind die Streitpunkte zu nennen und der Sachverhalt darzustellen.

3

Machen Arbeitnehmer Anzeige, so haben mindestens fünf und im Falle von Artikel 4 Absatz 3 mindestens drei von ihnen zu unterzeichnen. Wird keiner der Anzeiger als Vertreter bestimmt, so richtet die Einigungsstelle ihre Zustellungen an den Erstunterzeichneten.

Art. 8

Art des Verfahrens

1

Das Verfahren ist beschleunigt durchzuführen.

2

Die Tagfahrt soll spätestens zehn Tage nach Anrufung der Einigungsstelle stattfinden.

Art. 9

Ansetzen der Tagfahrt

1

Der Präsident setzt die Tagfahrt fest. Er gibt diese den Mitgliedern der Einigungsstelle und den Parteien unter Angabe der Streitpunkte bekannt.

2

Die Einigungsstelle entscheidet, ob sie auf neue Streitpunkte, die erst in den Verhandlungen vorgebracht werden, eintreten will.

3

Tritt die Einigungsstelle von sich aus oder auf Begehren einer Behörde in Tätigkeit, so brauchen die Streitpunkte vor der Verhandlung nicht bekanntgegeben zu werden.

Art. 10

Vorverfahren

1

Der Präsident beschafft, soweit dies in diesem Stadium des Verfahrens möglich ist, die notwendigen Unterlagen zur Abklärung des Streitfalles und trifft sämtliche übrigen Vorbereitungen zur Durchführung der Verhandlung.

2

Er kann damit den Aktuar und, wenn notwendig, auch Mitglieder der Einigungsstelle betrauen.

Art. 11

Parteien

1

Zu den Verhandlungen vor der Einigungsstelle haben die Parteien persönlich zu erscheinen, doch dürfen dabei auf keiner Seite mehr als fünf Personen auftreten. In besonderen Fällen kann die Einigungsstelle diese Zahl erhöhen.

2

Ist der Arbeitgeber eine Gesellschaft, sei dies eine juristische Person oder nicht, so sind zur Verhandlung vertretungsberechtigte Organe zu entsenden. Erachtet die Einigungsstelle die abgeordneten Personen als nicht genügend kompetent hinsichtlich des vorliegenden Streitfalles, so kann sie neben ihnen oder an Stelle von ihnen andere leitende Persönlichkeiten des betreffenden Unternehmens vorladen. Die gleiche Befugnis steht vor den Verhandlungen dem Präsidenten zu, unter Vorbehalt des Entscheides der Einigungsstelle.

3

Die beteiligten Arbeitnehmer bezeichnen für die Verhandlungen aus ihrer Mitte einen oder mehrere von ihnen als Delegierte. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, so kann der Präsident eine vorläufige Delegation bestimmen, bis die Einigungsstelle darüber entschieden hat.

4

Wegen Teilnahme an Einigungsverhandlungen dürfen Arbeiter nicht gemassregelt werden.

Art. 12

Parteivertreter

1

Die Parteien können höchstens zwei Vertreter beiziehen. Diese müssen handlungsfähig sein und in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen. In besonderen Fällen kann die Einigungsstelle die Zahl der Vertreter erhöhen.

Art. 13

Verhandlungsleitung

1

Die Verhandlungen vor der Einigungsstelle werden durch den Präsidenten geleitet.

Art. 14

Parteivorträge

1

Die Parteien erhalten zunächst Gelegenheit, in zweimaligen Vorträgen ihren Standpunkt darzulegen.

Art. 15

Vermittlung

1

In gemeinsamen oder getrennten Verhandlungen mit den Parteien versucht hierauf die Einigungsstelle eine Verständigung herbeizuführen.

Art. 16

Untersuchung und Beweis

1

Um den genauen Sachverhalt oder die Angemessenheit der streitigen Begehren zu ermitteln, kann die Einigungsstelle in jedem Stadium des Verfahrens Zeugen und Experten einvernehmen, Gutachten einholen, Augenscheine anordnen, die Parteien befragen und Urkunden einfordern. Die Einigungsstelle kann damit den Präsidenten, den Aktuar oder einzelne Mitglieder betrauen.

2

Die Einigungsstelle kann eine Partei anhalten, einen bestimmten Sachverhalt zu beweisen. Die gewöhnlichen Regeln über die Verteilung der Beweislast brauchen nicht beobachtet zu werden, wenn die befreite Partei den verlangten Beweis ohne Schwierigkeit und ohne grosse oder kostspielige Umstände zu erbringen vermag, wogegen der belasteten Partei dies nicht möglich wäre.

3

Die gleichen Befugnisse wie der Einigungsstelle stehen dem Präsidenten im Vorverfahren zu.

4

Eine Beeidigung der Parteien und Zeugen ist ausgeschlossen.

5

Die Einigungsstelle würdigt sämtliche Beweismittel nach freiem Ermessen.

Art. 17

Geschäftsgeheimnisse

1

Erfährt die Einigungsstelle bei ihren Erhebungen Geschäftsgeheimnisse, deren Bekanntwerden dem Unternehmen Schaden zufügen könnte, so hat die Kenntnis derselben auf Präsident und Mitglieder der Einigungsstelle und Aktuar beschränkt zu bleiben.

2

Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmung gilt als Verletzung eines Amtsgeheimnisses.

Art. 18

Vereinigung mehrerer Verfahren

1

Sind aus mehreren Betrieben gleichartige Streitigkeiten zu behandeln, so können die Verfahren durch den Präsidenten ganz oder teilweise vereinigt werden. Der Entscheid der Einigungsstelle bleibt vorbehalten.

2

Der Präsident hat in solchen Fällen die Stärke der Parteien und ihrer Vertretungen angemessen zu erhöhen, unter Vorbehalt des spätern Entscheides der Einigungsstelle.

3

In gleicher Weise kann in einem einzelnen Streit das Verfahren zunächst bloss auf gewisse Punkte beschränkt werden.

Art. 19

Beendigung der Streitigkeiten

1

Wird zwischen den Parteien eine Einigung erzielt, so ist diese sofort schriftlich festzulegen und vom Präsidenten, Aktuar und je einem Vertreter der Parteien zu unterzeichnen.

2

Diese Festlegung kommt einem endgültigen Schiedsspruch gleich und ist für beide Parteien mit sofortiger Wirkung verbindlich.

Art. 20

Vermittlungsvorschlag

1

Bleiben zwischen den Parteien Differenzen bestehen, so erlässt die Einigungsstelle einen Vermittlungsvorschlag.

2

Unterziehen sich die Parteien einem unverbindlich ausgesprochenen Vermittlungsvorschlag, so erwächst derselbe zu einem endgültigen Schiedsspruch und ist für beide Parteien mit sofortiger Wirkung verbindlich.

Art. 21

Schiedsspruch

1

Mit vorgängiger Zustimmung beider Parteien ist die Einigungsstelle ermächtigt, einen beidseitig verbindlichen Schiedsspruch zu fällen.

2

Vor Fällung des Schiedsspruches ist den Parteien nochmals Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt in einmaligem Vortrag kurz zu begründen.

3

Ein Schiedsspruch, den die Parteien zum voraus als für sie verbindlich erklärt haben, tritt ohne weiteres mit seiner Fällung in Kraft.

Art. 22

Kosten

1

Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

2

Die Mitglieder der Einigungsstelle und der Aktuar beziehen Taggelder und Reiseentschädigungen wie die Mitglieder der kantonalen Gerichte.

3

Die Kosten der Parteivertretung trägt jede Partei selbst.

4

Die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen bestimmt die Einigungsstelle von Fall zu Fall.

5

Wer trölerische Handlungen begeht, hat nach dem Befinden der Einigungsstelle die dadurch verursachten Kosten zu bezahlen.

Art. 22a *

Geltung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes

1

Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensbestimmungen aufweist, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[3] sinngemäss.

4. Rechtsmittel

Art. 23

Weiterzug

1

Über alle Anstände, die sich im Verlauf des Verfahrens ergeben, entscheidet die Einigungsstelle endgültig. Nur in zwei Fällen kann dieser Entscheid an den Regierungsrat weitergezogen werden:

      1.

      wenn die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit in einem Streitfall verneint;

      2.

      in Streitigkeiten über den Ausstand.

Art. 24

Wiederaufnahme

1

Hatte die Vermittlung keinen Erfolg und haben die Parteien auch den Vermittlungsvorschlag nicht angenommen, so kann die Einigungsstelle, wenn die Streitigkeit weiter dauert, ihre Tätigkeit jederzeit von neuem aufnehmen.

5. …… *

Art. 25 *

    ……

6. Vollzugsbestimmungen

Art. 26

Inkraftsetzung und Vollzug

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

2

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

Art. 27

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden die §§ 12–16 der Verordnung für den Vollzug der Vorschriften des Bundes über die Arbeit in den Fabriken vom 18. Juni 1914 und 27. Juni 1919[4] ausser Kraft gesetzt.

  N 12 709


text:
VIII C/21/1

  Einführungsgesetz zu den bundesrechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Arbeit, Unfallverhütung und Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten

  Vom 03.05.1992 (Stand 01.07.2011)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) und das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG),

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetze und seiner Verordnungen in den Bereichen Arbeit, Unfallverhütung und Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten.

Art. 2 *

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen kantonalen Vollzugsorgane.

2. …… *

Art. 3–11 *

    ……

3. Schlussbestimmungen

Art. 12 *

Rechtsschutz nach Arbeitsgesetz

1

Der Rechtsschutz gegen Verfügungen der kantonalen Vollzugsorgane richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[1]. *

2

Gegen Verfügungen gestützt auf das Bundesgesetz über die Unfallversicherung kann binnen 30 Tagen bei der verfügenden Verwaltungsbehörde Einsprache erhoben werden. Vorbehalten bleibt der Ausschluss der Einsprache gemäss Artikel 105a dieses Bundesgesetzes. Das weitere Rechtsmittelverfahren richtet sich nach Artikel 109 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung.

3

Die Beschwerdeinstanz gegenüber raumwirksamen Verfügungen, die in koordinierten Verfahren zu erlassen sind, bestimmt sich nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz[2]. *

Art. 13 *

    ……

Art. 14

Gebühren

1

Für Bewilligungen und Verfügungen nach dem Arbeitsgesetz, dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung, dem Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten und nach den zugehörigen eidgenössischen Verordnungen werden Gebühren erhoben.

2

Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.

Art. 15 *

    ……

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Einführungsgesetzes werden alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 1. Mai 1966 zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel.

Art. 17

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Einführungsgesetzes.

    Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1993[3]

  SBE V/3 119


text:
VIII C/21/1/1

  Verordnung über den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Arbeit, Unfallverhütung und Produktesicherheit *

  Vom 21.03.2006 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], das Einführungsgesetz vom 3. Mai 1992 zu den bundesrechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Arbeit, Unfallverhütung und Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten[2] und das Einführungsgesetz vom 5. Mai 1996 über die Unfallversicherung[3], *

  verordnet:

Art. 1

Aufsicht *

1

Dem Departement für Volkswirtschaft und Inneres obliegt die Aufsicht über den kantonalen Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Arbeit, Unfallverhütung und Produktesicherheit. *

Art. 2

Gesundheitsvorsorge und Berufsunfallverhütung *

1

Das Arbeitsinspektorat ist für die Gesundheitsvorsorge für Arbeitnehmende und für die Berufsunfallverhütung zuständig, soweit dies Sache des Kantons ist. *

Art. 3

Plangenehmigung

1

Gesuche um Genehmigungen gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG) sind dem Arbeitsinspektorat einzureichen. *

Art. 4

Betriebsbewilligung

1

Betriebsbewilligungen für industrielle Betriebe werden vom Arbeitsinspektorat erteilt. Dieses kann vor Beendigung der Bauarbeiten provisorische Bewilligungen zur Eröffnung eines Betriebes oder einzelner Betriebsteile erteilen. *

Art. 5

Planbegutachtung

1

Die Begutachtung im Sinne der Gesundheitsvorsorge nach Artikel 6 des Arbeitsgesetzes und der Unfallverhütung nach Artikel 82 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung erfolgt durch das Arbeitsinspektorat.

Art. 6

Druckgeräte *

1

Geräte, für welche die eidgenössische Druckgeräteverwendungsverordnung (DGVV) gilt, unterliegen der Zuständigkeit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt. *

2

Druckgeräte, welche der Wärmeerzeugung dienen und die nicht unter die DGVV fallen, sind von der kantonalen Sachversicherung zu bewilligen. *

Art. 7

Sicherheit von Produkten *

1

Das Arbeitsinspektorat vollzieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben gemäss Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit. *

Art. 8

Arbeits- und Ruhezeiten

1

Das Arbeitsinspektorat ist zuständig für Gesuche um Arbeitszeitbewilligungen in Abweichung von ordentlichen Arbeits- und Ruhezeiten gemäss ArG. Die Gesuche sind zu begründen. *

Art. 9

Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren

1

Die Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren bedarf einer Bewilligung des Arbeitsinspektorates. Ausgenommen sind Schnupperlehren sowie gelegentliche Ferienbeschäftigungen im Rahmen der Bundesvorschriften.

Art. 10

Stundenpläne, Betriebsordnung

1

Industrielle Betriebe haben die Stundenpläne und die Betriebsordnung in drei Exemplaren dem Arbeitsinspektorat einzureichen, das sie auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen hat.

Art. 11

Verwaltungszwang

1

Zuständige Behörde zur Gewährung von Rechtshilfe bei der Vollstreckung und zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Artikel 86 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung und Artikel 68 der eidgenössischen Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten ist das Arbeitsinspektorat.

Art. 12

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/7 391


text:
VIII C/21/2

  Verordnung über die Gebühren des kantonalen Arbeitsinspektorats *

  Vom 01.04.2003 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], *

  verordnet:

Art. 1

1

Das Arbeitsinspektorat erhebt die Gebühren für den Erlass von Verfügungen, die gestützt auf folgende Gesetze ergehen: *

      a. *

      Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel;

      1.

      Plangenehmigung (Art. 7)

      100.– bis 3000.–

      2.

      Betriebsbewilligung (Art. 7)

      100.– bis 2000.–

      3.

      Nachtarbeitsbewilligung (Art. 17)

      100.– bis 500.–

      4.

      Sonntagsarbeitsbewilligung (Art. 19)

      100.– bis 500.–

      5.

      Bewilligung für Schichtarbeit (Art. 24)

      100.– bis 500.–

      6.

      Bewilligung für Beschäftigung Jugendlicher (Art. 30)

      100.–

      b. *

      Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung;

      1.

      Planbegutachtung (Art. 82; Art. 6 Arbeitsgesetz)

      100.– bis 500.–

      2.

      Verfügungen betreffend Arbeitssicherheit und Einstellung von Arbeiten (Art. 86)

      200.– bis 300.–

      c. *

……

      d. *

      Gesetz vom 6. Mai 1979 über die nicht eidgenössisch konzessionierten Transportanlagen[2]

2

Die Gebühren nach Absatz 1 Buchstabe d. richten sich nach dem Interkantonalen Konkordat für Seilbahnen und Skilifte (IKSS). *

Art. 2

1

Für Plangenehmigungen und Betriebsbewilligung dürfen die Gebühren ausnahmsweise wie folgt angepasst werden: *

      a. *

      bei Bauvorhaben mit ausserordentlich hohem Arbeitsaufwand Erhöhung um maximal 50 Prozent;

      b. *

      bei Bauvorhaben mit geringem Arbeitsaufwand Reduktion um maximal 50 Prozent bis zur Mindestgebühr von 100 Franken.

Art. 3

1

Für kurzfristig eingereichte Arbeitszeitgesuche, welche später als eine Woche vor Bewilligungsbeginn eintreffen, wird ein Expresszuschlag von 50 Franken erhoben.

Art. 4

1

In dieser Verordnung nicht aufgeführte Gebühren werden gemäss den Grundsätzen bei der Kostenverordnung festgelegt. *

Art. 5

1

Diese Verordnung tritt per 1. April 2003 in Kraft und ersetzt den Gebührentarif für das kantonale Arbeitsinspektorat vom 7. Dezember 1992. *

  SBE VIII/7 392


text:
VIII C/22/1

  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit *

  Vom 14.03.1983 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Heimarbeit und Artikel 11 Absatz 2 der bundesrätlichen Vollzugsverordnung vom 20. Dezember 1982,

  verordnet:

Art. 1 *

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres übt die Aufsicht über die Handhabung des Bundesgesetzes im Kantonsgebiet aus und erlässt die nötigen Weisungen.

Art. 1a *

1

Das Arbeitsinspektorat nimmt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit wahr.

2

Es führt das kantonale Register der Arbeitgeber und weiterer Heimarbeitsausgabestellen.

3

Es entscheidet über die Unterstellung unter das Gesetz, wenn im Einzelfall hierüber Zweifel bestehen.

4

Es wacht durch periodische Kontrolle in den Betrieben der Arbeitgeber sowie Heimarbeitsausgabestellen und, wenn erforderlich, auch bei den Heimarbeitern darüber, dass die Vorschriften eingehalten werden.

Art. 2 *

    ……

Art. 3 *

1

Jede Verwaltungsbehörde, Person oder Organisation, die an der Anwendung oder Nichtanwendung des Bundesgesetzes ein berechtigtes Interesse hat, ist befugt, dem Arbeitsinspektorat die Eintragung oder Streichung eines Arbeitgebers oder einer Organisation vorzuschlagen.

Art. 4

1

Zivilstreitigkeiten zwischen Heimarbeitern und Arbeitgebern werden durch die zuständigen zivilgerichtlichen Behörden beurteilt. *

2

Der Rechtsschutz gegen Verfügungen des Arbeitsinspektorates richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[1]. *

Art. 5

1

Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz und die sich darauf stützenden Verordnungen werden vom zuständigen Gericht bestraft. *

Art. 6

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. April 1983 in Kraft.

2

Die Ausführungsverordnung vom 10. April 1942 zum Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Heimarbeit wird damit aufgehoben.

  SBE II/5 189


text:
VIII C/23/1

  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit *

  Vom 09.10.2007 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) und die Verordnung vom 6. September 2006 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA),

  verordnet:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug des BGSA sowie der VOSA. *

Art. 2

Kontrollorgan

1

Die Abteilung Arbeit (Abteilung) wird als Kontrollorgan im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 BGSA eingesetzt.

Art. 3

Aufgaben

1

Die Abteilung erfüllt die ihr vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben. Für die Erfüllung der Aufgaben kann sie externe Fachleute beiziehen.

Art. 4

Delegation von Kontrolltätigkeiten

1

Die Abteilung kann die vom Bundesrecht zugewiesenen Kontrollaufgaben an Dritte übertragen.

2

Umfang des Kontrollauftrages, insbesondere das Ausmass der Kontrolltätigkeit sowie die Entschädigung, sind in einer Leistungsvereinbarung zu regeln. *

3

Ein paritätisches Organ eines Gesamtarbeitsvertrages kann ausschliesslich Betriebe kontrollieren, welche dem betreffenden Gesamtarbeitsvertrag unterstehen. *

4

Personen, die in einem kantonalen Kontrollorgan oder für ein solches Organ oder als Fachleute tätig sind, dürfen auf keinen Fall in einem direkten wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis zu den kontrollierten Personen stehen.

Art. 5

Sanktionen

1

Die Abteilung verfügt Sanktionen gemäss Artikel 13 Absatz 1 BGSA.

2

Sie stellt dem SECO eine Kopie des Entscheides zu, nachdem dieser in Rechtskraft erwachsen ist. *

Art. 6

Mitteilungspflicht

1

Die Organe im Sinne von Artikel 4 BGSA melden der Abteilung die Höhe der entstandenen Kontrollkosten wie auch die erhobenen Gebühren für aufgedeckte Verstösse. *

2

Verwaltungs- und Gerichtsbehörden melden der Abteilung die Höhe der im Rahmen von Artikel 10 Absatz 1 BGSA rechtskräftig verfügten Bussen und erhobenen Gebühren.

Art. 7

Beschwerdeverfahren

1

Gegen Verfügungen der Abteilung kann innert zehn Tagen beim Departement Volkswirtschaft und Inneres Beschwerde erhoben werden.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  SBE X/6 364


text:
VIII C/32/1

  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen *

  Vom 16.12.2003 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Artikel 360a ff. Obligationenrecht,

  verordnet:

Art. 1 *

Abteilung Arbeit

1

Der Abteilung Arbeit obliegt der Vollzug, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. Insbesondere ist sie zuständige Behörde gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Art. 2

Tripartite Kommission

1

Die tripartite Kommission gemäss Artikel 360b OR wird vom Regierungsrat gewählt und besteht aus sechs ordentlichen Mitgliedern. Sie setzt sich aus je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie des Kantons zusammen.

2

Sie untersteht dem Departement Volkswirtschaft und Inneres und kann Experten beiziehen. *

3

Der Regierungsrat bestimmt den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. Sie kann ein Sekretariat bestimmen.

4

Der Regierungsrat erlässt ein Reglement, welches insbesondere die Arbeitsweise und das Abstimmungsverfahren der Kommission regelt sowie die Höhe und die Modalitäten der Entschädigungen nach Artikel 9 der Entsendeverordnung bestimmt.

Art. 3

Finanzierung

1

Die Mitglieder der tripartiten Kommission werden nach Massgabe des Beschlusses über die Taggelder und Reiseentschädigungen für Behörden- und Kommissionsmitglieder[1] entschädigt.

Art. 4 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2].

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

  SBE IX/1 42


text:
VIII C/32/2

  Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Zulassung und Erwerbstätigkeit ausländischer Arbeitskräfte *

  (VOAA)

  Vom 26.06.1990 (Stand 01.07.2015)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und auf Artikel 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz[2], *

  verordnet:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung betreffend die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte zur unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeit. *

Art. 2 *

    ……

2. Zuständigkeit *

Art. 3

Departement Volkswirtschaft und Inneres *

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres trifft alle nach der Bundesgesetzgebung in die Zuständigkeit des Kantons fallenden Massnahmen und Entscheide, die nicht einer anderen Behörde zugewiesen werden. *

2

…… *

Art. 4 *

    ……

Art. 5

Arbeitsinspektorat *

1

Arbeitsmarktbehörde im Sinne des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz ist das Arbeitsinspektorat. *

2

Dem Arbeitsinspektorat obliegen: *

      1. *

      Erlass von arbeitsmarktlichen Vorentscheiden im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 AuG[3] in Verbindung mit Artikel 83 VZAE[4] sowie deren Verlängerungen und Erneuerungen;

      2.–3. *

……

      4. *

      Stellen von Gesuchen zuhanden des Staatssekretariats für Migration im Sinne von Artikel 40 Absatz 3 AuG;

      5.–6. *

……

      7. *

      Verfügen von Sanktionen im Sinne von Artikel 122 Absätze 1 und 2 AuG;

      8. *

      Ergreifen eines Rechtsmittels im Strafverfahren im Sinne von Artikel 104 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 382 Absatz 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung.

Art. 6

Abteilung Migration *

1

Die arbeitsmarktlichen Vorentscheide sind für die Abteilung Migration verbindlich. Sie kann eine Bewilligung des Aufenthalts aus andern als arbeitsmarktlichen Gründen verweigern. *

2

Der Vorentscheid berechtigt die ausländische Person nicht zum Stellenantritt. *

3. Verfahren

Art. 7

Voraussetzung zur Bewilligung kontingentierter Arbeitskräfte *

1

Gesuche um Bewilligung von kontingentierten Arbeitskräften sind dem Arbeitsinspektorat mittels Formular einzureichen. *

2

Die Arbeitgeberschaft hat den Vorrang gemäss Artikel 21 AuG zu beachten und insbesondere nachzuweisen, dass sie: *

      1. *

      frühzeitig alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um eine inländische Arbeitskraft im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 AuG zu finden;

      2. *

      die Arbeitsstelle bei der Abteilung Arbeitsvermittlung (RAV) gemeldet hat und diese nicht rechtzeitig eine geeignete Arbeitskraft vermitteln konnte.

      3. *

……

3

Auf die Bewilligung besteht kein Rechtsanspruch. *

Art. 8–13 *

    ……

Art. 14

Gebühren

1

Die Gebühren richten sich nach der Verordnung über die Gebühren für Verfügungen der Arbeitsmarktbehörde[5].

  *

Art. 15

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[6]. *

2

…… *

4. Schlussbestimmungen

Art. 16 *

    ……

Art. 17

Inkrafttreten

  SBE IV/4 290


text:
VIII C/33/2

  Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

  Vom 01.05.1988 (Stand 07.05.2006)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1988)

Art. 1

Grundsatz

1

Kanton und Gemeinden gewähren jenen Unternehmen Steuervergünstigungen, die nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1985 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven Reserven ausscheiden.

2

Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Bestimmungen des Bundesrechts.

Art. 2

Berechtigte Unternehmen

1

Zur Bildung von Reserven sind Unternehmen mit mindestens zehn Arbeitnehmern berechtigt.

Art. 3

Jährliche Einlagen und Höchstbestand

1

Die jährlichen Einlagen gelten als geschäftsmässig begründet, soweit sie 15 Prozent der Berechnungsgrundlage nicht übersteigen und mindestens 10'000 Franken erreichen.

2

Übersteigt der Gesamtbestand an Arbeitsbeschaffungsreserven 20 Prozent der massgebenden jährlichen Lohnsumme im Sinne der AHV-Gesetzgebung, so gelten die weiteren jährlichen Einlagen nicht mehr als geschäftsmässig begründet und werden dem steuerbaren Reinertrag zugerechnet.

Art. 4

Bemessung der Steuervergünstigung

1

Die jährlichen Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven gelten bei den direkten Steuern als geschäftsmässig begründete Aufwendungen.

2

Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reserven gleichgestellt, die aus versteuertem Einkommen oder Reinertrag gebildet werden.

Art. 5

Nachträgliche Besteuerung

1

Kanton und Gemeinden besteuern den aufgelösten Reservenbetrag, wenn das Unternehmen

      a.

      den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäss erbringt;

      b.

      die Betriebstätigkeit einstellt;

      c.

      den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt.

2

Auf dem aufgelösten Reservenbetrag ist, getrennt vom übrigen Einkommen oder Ertrag, eine volle Jahressteuer zum Höchstsatz geschuldet. Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Geschäftsjahren ist ausgeschlossen.

Art. 6

Verfahren

1

Das Verfahren über die Festsetzung der Steuervergünstigungen und die nachträgliche Besteuerung richtet sich nach den Bestimmungen des Steuergesetzes.

Art. 7

Strafbestimmung

1

Die unrechtmässige Erlangung einer Steuervergünstigung unterliegt den Strafbestimmungen des Steuergesetzes[1].

Art. 8 *

Vollzugsvorschriften

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Art. 9

Verhältnis zum bisherigen Recht

1

Führt das Unternehmen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen durch, muss es vorab die nach dem bisherigen Recht gebildeten Reserven verwenden.

Art. 10 *

    ……

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Es findet erstmals Anwendung für die Veranlagung des Steuerjahres 1989.

2

Reserven nach diesem Gesetz können erstmals für die in das Jahr 1988 fallenden Geschäftsabschlüsse gebildet werden.

3

…… *

  SBE III/5 411


text:
VIII C/33/3

  Verordnung zum Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

  Vom 21.03.2006 (Stand 07.05.2006)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und Artikel 8 des Gesetzes vom 1. Mai 1988 über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven[2],

  verordnet:

Art. 1

1

Der Regierungsrat nimmt zuhanden des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Stellung zu einer allgemeinen Freigabe der Reservevermögen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (ABRG).

2

Er stellt Antrag auf die Freigabe der Reservevermögen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 ABRG.

Art. 2

1

Das Departement Finanzen und Gesundheit nimmt Stellung zu Gesuchen von Unternehmungen betreffend die Einzelfreigabe des vorhandenen Reservevermögens (Art. 9 ABRG) und unterbreitet das Gesuch mit seinem Antrag dem Bundesamt für Konjunkturfragen.

2

Es nimmt Stellung bei Begehren zur Übertragung der Reserven im Konzern (Art. 12 ABRG).

Art. 3

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/7 395


text:
VIII D/3/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Militärversicherung

  Vom 01.05.2005 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 2005)

Art. 1

Kantonales Versicherungsgericht

1

Kantonales Versicherungsgericht im Sinne von Artikel 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ist das Verwaltungsgericht.

Art. 2

Kantonales Schiedsgericht

1

Das Schiedsgericht gemäss Artikel 27 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG) besteht aus dem Verwaltungsgerichtspräsidenten als Vorsitzendem und je zwei Vertretern der Parteien als Schiedsrichter, die im Kanton nicht stimmberechtigt sein müssen. Es führt vorgängig auch das Vermittlungsverfahren gemäss Artikel 27 Absatz 3 MVG durch.

2

Der Verwaltungsgerichtspräsident ernennt fallweise die jeweiligen Mitglieder des Schiedsgerichts auf Vorschlag der Parteien und bezeichnet den Sekretär. Die Entschädigung der Schiedsrichter richtet sich nach der Lohnverordnung. *

Art. 3

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt des Bundesrechts nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[1].

Art. 4

Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

2

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Einführungsgesetz vom 7. Mai 1950 zum Bundesgesetz vom 20. September 1949 über die Militärversicherung aufgehoben.

  SBE IX/4 221


text:
VIII D/5/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Familienzulagen

  Vom 04.05.2008 (Stand 01.01.2016)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 2008)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Unterstellung

1

Die Unterstellung unter dieses Gesetz richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG).

Art. 2 *

    ……

2. Familienzulagen

Art. 3

Arten von Familienzulagen

1

Familienzulagen im Sinne dieses Gesetzes sind Kinder- und Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen.

Art. 4

Anspruch auf Familienzulagen

1

Die Anspruchsberechtigung für Kinder sowie der Anspruch auf Familienzulagen für Arbeitnehmende und Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber sowie für Nichterwerbstätige und Selbstständigerwerbende richten sich nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen.

2

…… *

Art. 5

Höhe der Familienzulagen

1

Die Höhe der kantonalen Familienzulagen entspricht den Mindestzulagen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen.

2

Allfällig höhere Familienzulagen werden vom Landrat festgelegt.

3. Organisation und Zuständigkeiten der Familienausgleichskassen

Art. 6 *

Familienausgleichskasse Glarus

1

Die Familienausgleichskasse Glarus besteht in der Rechtsform einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Sitz in Glarus. Sie richtet die Familienzulagen aus und erhebt die Beiträge.

2

Die Familienausgleichskasse Glarus wird zusammen mit der Ausgleichskasse Glarus und der IV-Stelle Glarus als «Sozialversicherungen Glarus» bezeichnet.

3

Die Geschäfte der Familienausgleichskasse Glarus werden von der Ausgleichskasse Glarus geführt. Die daraus entstehenden Aufwendungen sind der Ausgleichskasse Glarus von der Familienausgleichskasse Glarus zu vergüten.

4

Der Familienausgleichskasse Glarus obliegt die Kontrolle über die Unterstellung der Arbeitgeber, der Selbstständigerwerbenden sowie der Nichterwerbstätigen. *

5

Die Familienausgleichskasse Glarus überträgt die Ausrichtung der Familienzulagen in der Regel den Arbeitgebern. Diese haben über ihre Beiträge und die ausbezahlten Familienzulagen mit der Familienausgleichskasse Glarus periodisch abzurechnen.

6

Bietet der Arbeitgeber keine Gewähr für die Auszahlung der Familienzulagen oder ist ein solcher nicht vorhanden, so kann die Familienausgleichskasse Glarus die Zulagen direkt jener Person, Behörde oder Institution, die für das Kind sorgt, ausrichten.

Art. 7 *

    ……

Art. 8

Andere Familienausgleichskassen

1

Andere Familienausgleichskassen sind Familienausgleichskassen nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen.

2

Die Familienausgleichskasse Glarus kann Verbandsausgleichskassen im Sinne der Artikel 53 ff. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, denen im Kanton Glarus domizilierte Arbeitgeber angeschlossen sind, die Ausrichtung der Familienzulagen und die Erhebung der Beiträge übertragen. *

3

Der Regierungsrat ist ermächtigt, zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten mit andern Kantonen Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit abzuschliessen, die von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen können.

Art. 9

Anerkennung von Familienausgleichskassen

1

Die Anerkennung wird von dem durch den Regierungsrat bezeichneten Departement ausgesprochen, wenn eine bestehende berufliche oder zwischenberufliche Familienausgleichskasse nach Massgabe dieses Gesetzes Zulagen ausrichtet und Beiträge erhebt, alle Arbeitnehmenden ihrer Mitglieder erfasst sowie die angeschlossenen Selbstständigerwerbenden ausweist und für eine geordnete Geschäftsführung Gewähr bietet. *

2

Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Art. 9a *

Anmeldung von Familienausgleichskassen

1

Die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen haben sich beim vom Regierungsrat bezeichneten Departement anzumelden, soweit sie im Kanton Glarus tätig sein wollen.

Art. 10

Beitrittspflicht

1

Die dem Gesetz unterstellten Arbeitgeber sowie alle Selbstständigerwerbenden, die im Kanton Glarus einen Geschäftssitz, oder, wenn ein solcher fehlt, ihren Wohnsitz haben, müssen sich der Familienausgleichskasse Glarus oder einer vom Kanton anerkannten Familienausgleichskasse anschliessen. *

2

Arbeitgeber, die eine Betriebskasse führen, haben sich bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes der Familienausgleichskasse Glarus oder einer anerkannten Familienausgleichskasse anzuschliessen. *

3

Der Familienausgleichskasse Glarus werden alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die nicht einer anerkannten Familienausgleichskasse angehören. *

4

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung über den Kassenwechsel sind anwendbar.

Art. 11

Aufsicht

1

Die Aufsicht obliegt der Aufsichtskommission der Ausgleichskasse Glarus, die Oberaufsicht dem Regierungsrat. *

Art. 12

Zusammenschluss und Auflösung von Familienausgleichskassen

1

Der Regierungsrat erlässt die Bestimmungen betreffend Zusammenschluss von Familienausgleichskassen.

2

Bei Auflösung oder Entzug der Anerkennung einer Familienausgleichskasse fällt das Vermögen nach Massgabe der Beitragsleistungen nach diesem Gesetz anteilsmässig an die Familienausgleichskassen, welche die Mitglieder übernehmen.

Art. 13

Kassenrevision und Arbeitgeberkontrolle

1

Die Kassen sind jährlich zu revidieren.

2

Die den Kassen angeschlossenen Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden sind periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin zu prüfen. *

3

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung über die Kassenrevisionen und über die Arbeitgeberkontrollen sind anwendbar.

4. Finanzierung

Art. 14

Beiträge

1

Die Familienzulagen und die jeweiligen Verwaltungskosten werden wie folgt finanziert:

      a.

      für Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende durch Beiträge der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden;

      b. *

      für Nichterwerbstätige durch Beiträge der Nichterwerbstätigen und durch den Kanton.

2

Die Familienausgleichskassen setzen die Beiträge der Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden in Prozenten des AHV-pflichtigen Einkommens fest. Den Beitrag für Nichterwerbstätige setzt der Regierungsrat einheitlich für alle das vorliegende Gesetz vollziehenden Familienausgleichskassen fest. *

3

Die Beiträge der Arbeitgeber dürfen nicht den Arbeitnehmenden belastet werden.

4

Die Bestimmungen des AHVG betreffend den Bezug der Beiträge, die Nachzahlung geschuldeter und die Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge sind sinngemäss anwendbar.

Art. 15

Verwendung der Beiträge

1

Die Beiträge sowie die Erträge aus Anlagen dürfen nur zur Finanzierung der Familienzulagen, zur Deckung der daraus entstehenden Verwaltungskosten und zur Äufnung von Schwankungsreserven verwendet werden.

Art. 16–17 *

    ……

Art. 18

Rechtspflege und Strafbestimmungen

1

Die Rechtspflege und die Strafbestimmungen richten sich nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen.

Art. 19

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieses Gesetz und die Vollzugsvorschriften des Regierungsrates keine Regelung enthalten, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und der Bundesgesetzgebungen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung als ergänzendes Recht entsprechende Anwendung.

5. Schlussbestimmungen

Art. 20

Vollzug

1

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

Art. 21

Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

2

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Vorschriften des kantonalen Rechts, insbesondere das Gesetz vom 12. Mai 1974 über Kinderzulagen für Arbeitnehmer sowie die Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz vom 12. Januar 1976, aufgehoben.

  SBE X/7 484


text:
VIII D/5/2

  Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen *

  (VVO EG FamZG)

  Vom 11.11.2008 (Stand 01.01.2017)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und Artikel 20 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen (EG FamZG)[2],

      *

  verordnet:

Art. 1

Unterstellte Arbeitgeber

1

Zweigniederlassungen und Betriebsstätten eines Arbeitgebers, dessen Hauptbetrieb in einem andern Kanton liegt, können auf Begehren des Arbeitgebers der kantonalen Kasse des Hauptbetriebes angeschlossen werden. Über das Begehren entscheidet die Familienausgleichskasse Glarus. *

Art. 2

Geltendmachung des Anspruchs

1

Arbeitnehmende haben den Anspruch auf Familienzulagen durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeldeformulars beim Arbeitgeber geltend zu machen. *

2

Selbstständigerwerbende, Arbeitnehmende eines nicht beitragspflichtigen Arbeitgebers und Nichterwerbstätige haben den Anspruch auf Familienzulagen durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeldeformulars bei der Familienausgleichskasse geltend zu machen. *

3

Machen Anspruchsberechtigte ihren Anspruch nicht selbst geltend, so kann die Anmeldung durch den andern Elternteil, die gesetzliche Vertretung sowie die Person oder Amtsstelle, die für das Kind sorgt, erfolgen. *

Art. 3

Auszahlung der Familienzulagen

1

Die Familienzulagen sind in der Regel durch den Arbeitgeber auszuzahlen. Werden sie gleichzeitig mit dem Lohn bezahlt, sind die Beträge genau beziffert separat aufzuführen und als Familienzulagen zu bezeichnen. *

2

Der Arbeitgeber hat über die ausbezahlten Familienzulagen periodisch mit der Familienausgleichskasse abzurechnen.

3

…… *

Art. 4 *

    ……

Art. 5

Anerkennung von Familienausgleichskassen

1

Familienausgleichskassen im Sinne des Bundesgesetzes über die Familienzulagen können jeweils mit Wirkung auf den 1. Januar anerkannt werden. Das Gesuch um Anerkennung ist bis zum 31. August des vorangehenden Jahres dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departement) einzureichen.

2

Im Anerkennungsgesuch müssen Organisation und Sitz der Kasse bezeichnet werden. Dem Gesuch sind die Statuten und Reglemente sowie die Liste der im Kanton Glarus tätigen Mitglieder im Doppel beizulegen. *

3

Über das Gesuch entscheidet das Departement. *

Art. 5a *

Anmeldung von Familienausgleichskassen, die von den AHV-Ausgleichskassen geführt werden

1

Anmeldungen im Sinne von Artikel 9a EG FamZG haben beim Departement zu erfolgen.

Art. 6

Zusammenschluss

1

Die Bewilligung zum Zusammenschluss von Familienausgleichskassen wird vom Departement erteilt, wenn die dabei entstehende Familienausgleichskasse die Voraussetzungen für die Anerkennung gemäss EG FamZG erfüllt. *

Art. 7

Jahresrechnung und Berichterstattung

1

Die Familienausgleichskassen haben ihre nach den verschiedenen Bezügerkreisen getrennt zu führenden Rechnungen jeweils auf den 31. Dezember abzuschliessen. *

2

Jahresrechnung sowie Geschäfts- und Revisionsbericht sind dem Departement binnen sechs Monaten nach Rechnungsabschluss zur Überprüfung einzureichen. *

Art. 8

Abrechnung über die Nichterwerbstätigenzulagen

1

Die Familienausgleichskassen rechnen bis 31. Januar des nachfolgenden Jahres die Familienzulagen für Nichterwerbstätige mit der Staatskasse des Kantons Glarus ab. *

Art. 9

Meldepflicht

1

Die Familienausgleichskassen haben Änderungen ihrer Statuten und Reglemente unverzüglich dem Departement anzuzeigen. *

2

Änderungen im Mitgliederregister sind der Familienausgleichskasse Glarus unverzüglich zu melden. *

Art. 10

Auflösung

1

Die Familienausgleichskassen haben im Falle ihrer Auflösung der Familienausgleichskasse Glarus eine Liste ihrer Mitglieder zuzustellen und zuhanden des Departements binnen sechs Monaten nach Rechnungsabschluss eine Schlussabrechnung mit Revisions- und Kassenbericht einzureichen. *

Art. 11 *

    ……

Art. 11a *

Bekanntgabe von Daten

1

Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden des Kantons Glarus teilen der Familienausgleichskasse Glarus zur Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendigen Mutationen von Personendaten mit. Die Mitteilungen erfolgen kostenlos, wöchentlich und in Listenform.

Art. 12

Verwaltungskosten

1

Die Familienausgleichskasse Glarus vergütet der Ausgleichskasse Glarus die Besorgung ihrer Geschäfte entsprechend dem Arbeitsaufwand. *

Art. 13

Steuerfreiheit

1

Die Familienausgleichskassen sind von sämtlichen Steuern des Kantons und der Gemeinden befreit.

Art. 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vollziehungsverordnung vom 12. Januar 1976 zum Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer wird aufgehoben.

Art. 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

  SBE XI/1 46


text:
VIII D/6/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih

  Vom 07.05.1995 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1995)

1. Organisation

Art. 1 *

Ausführung der Bundesgesetzgebung

1

Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) und seiner Ausführungsbestimmungen ist Sache des Kantons.

2

Der Regierungsrat regelt die organisationsrechtlichen Belange der Aufgabenerfüllung durch das kantonale Arbeitsamt im Sinne des Bundesgesetzes (Arbeitsamt).

Art. 2 *

Arbeitsamt

1

Die Aufsicht über die öffentliche und private Arbeitsvermittlung sowie über den Personalverleih obliegt dem Arbeitsamt.

2

Es koordiniert die Arbeitsvermittlung mit den regionalen Arbeitsvermittlungszentren und erlässt die entsprechenden Weisungen.

3

…… *

Art. 3 *

    ……

Art. 4 *

Verwaltungskosten

1

Die nicht subventionsberechtigten Verwaltungskosten des Arbeitsamtes trägt der Kanton.

2. Öffentliche Arbeitsvermittlung

Art. 5

Umfang der Vermittlungstätigkeit

1

Die öffentliche Arbeitsvermittlung erstreckt sich auf alle Erwerbszweige und steht allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unentgeltlich zur Verfügung.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer.

Art. 6

Meldung offener Stellen

1

Die Arbeitgeber werden angehalten, offene Stellen dem Arbeitsamt oder den Arbeitsvermittlungszentren zu melden. *

2

Der Regierungsrat kann bei ausserordentlich grosser Arbeitslosigkeit die Pflicht zur Meldung offener Stellen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung einführen.

Art. 7 *

Meldung von Entlassungen und Betriebsschliessungen

1

Sind bei Entlassungen oder Betriebsschliessungen mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen, muss der Arbeitgeber das Arbeitsamt möglichst frühzeitig, spätestens aber zum Zeitpunkt, in dem er die Kündigungen ausspricht, in Kenntnis setzen.

3. Private Arbeitsvermittlung

Art. 8

Bewilligung

1

Private Arbeitsvermittlungsstellen bedürfen einer Bewilligung des Arbeitsamtes. *

2

Die Bewilligung wird unbefristet erteilt und berechtigt zur Vermittlung in der ganzen Schweiz.

3

Zusätzlich wird eine Urkunde ausgestellt, welche die Angaben gemäss Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates vom 16. Januar 1991 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVV) enthält.

Art. 9

Vermittlung von Ausländern

1

Bei der Vermittlung von Ausländern haben die Arbeitsvermittlungsstellen die Vorschriften über die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften zu beachten und die Ausländer über die betreffenden Bestimmungen zu unterrichten.

Art. 10 *

Aufsicht

1

Das Arbeitsamt beaufsichtigt die privaten Arbeitsvermittlungsstellen.

4. Personalverleih

Art. 11

Bewilligung

1

Arbeitgeber (Verleiher), die Dritten (Einsatzbetrieben) gewerbsmässig Arbeitnehmer überlassen, bedürfen einer Bewilligung des Arbeitsamtes. *

2

Die Bewilligung wird unbefristet erteilt und berechtigt zum Personalverleih in der ganzen Schweiz.

3

Zusätzlich wird eine Urkunde ausgestellt, welche die Angaben gemäss Artikel 42 Absatz 2 AVV enthält.

Art. 12 *

Aufsicht

1

Das Arbeitsamt beaufsichtigt den privaten Personalverleih.

Art. 13 *

Ausländische Arbeitnehmer

1

Der Personalverleih von Arbeitnehmern aus dem Ausland in die Schweiz ist nicht gestattet (Art. 12 Abs. 2 AVG).

Art. 14

Kaution

1

Die Kaution für die Bewilligung zum Personalverleih ist bei einer Bank oder Versicherung zu hinterlegen. *

2

Die Bank oder Versicherung darf die Kaution nur mit Zustimmung des Arbeitsamtes herausgeben. *

3

Die Zustimmung für die Herausgabe der Kaution wird vom Arbeitsamt erteilt, sofern keine Einsprachen erhoben werden und die Voraussetzungen nach Artikel 38 AVV erfüllt sind. *

Art. 15 *

Gebühren

1

Die Erhebung der Bewilligungsgebühren zu Lasten der Verleihbetriebe und der privaten Arbeitsvermittler richtet sich nach der Gebührenverordnung des Bundesrates vom 16. Januar 1991 zum Arbeitsvermittlungsgesetz und dem kantonalen Gebührentarif vom 23. Dezember 1991 zum Arbeitsvermittlungsgesetz[1].

5. Rechtsschutz

Art. 16 *

1

Gegen Entscheide des Arbeitsamtes kann innerhalb von 30 Tagen beim verfügenden Amt Einsprache erhoben werden.

2

Gegen Einspracheentscheide des Arbeitsamtes kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

3

Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, gelten im Übrigen die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2].

6. Strafbestimmung

Art. 17

1

Die Strafverfolgung ist Sache des Kantons.

2

Widerhandlungen gegen die Bestimmungen des Bundesgesetzes werden nach Artikel 39 AVG geahndet.

7. Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 18

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

2

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Einführungsgesetz vom 3. Mai 1953 zu den Bundesgesetzen vom 22. Juni 1951 über die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsvermittlung sowie die entsprechende Vollziehungsverordnung vom 17. Februar 1954 aufgehoben.

    Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1996[3]

  SBE VI/1 38


text: VIII D/6/2/1 - Verordnung über die Gebühren zum Arbeitsvermittlungsgesetz   VIII D/6/2/1  Verordnung über die Gebühren zum  Arbeitsvermittlungsgesetz * Vom 23. Dezember 1991 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), *  verordnet:  Art.  1 * 1 Das Arbeitsamt erhebt für Verfügungen, welche aufgrund des Bundesge- setzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih erlassen werden,  Gebühren  gemäss  der bundesrätlichen  Verordnung  vom  16. Januar  1991  über Gebühren, Provisionen und Kautionen im Bereich des Arbeitsvermitt- lungsgesetzes: * a. Bewilligung Vermittler (neue Betriebe) 850 Franken b. Bewilligung Vermittler (bestehende Betriebe) 500 Franken c. Bewilligung Vermittler (Zweigbetriebe) 400 Franken d. Bewilligung Verleih 1050 Franken e. Bewilligung Verleih (Zweigbetriebe) 600 Franken f. Bewilligung für Vermittler und Verleih 1500 Franken g. Bewilligung für Vermittler und Verleih (Zweigbetrie-  be) 900 Franken h. Änderung einer Bewilligung 200 bis 500 Franken  Art.  2 1 Für gemeinnützige Organisationen werden die in der bundesrätlichen Ver- ordnung festgesetzten Minimalgebühren angewendet.  Art.  3  Art.  4  Art.  5 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. *  1) GS I A/1/1  SBE V/2 97 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   VIII D/6/2/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  01.04.2003 01.04.2003 Art. 1 totalrevidiert SBE VIII/7 402  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  2       VIII D/6/2/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 01.04.2003 01.04.2003 totalrevidiert SBE VIII/7 402  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26   3   	Art. 1 * 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2021-01-12T17:44:42+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VIII D/6/3

  Verordnung über die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus

  Vom 18.06.1984 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf die Artikel 77 und 79 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) und Artikel 5 des Einführungsgesetzes vom 6. Mai 1984 zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (EG AVIG)[1], *

  verordnet:

Art. 1

Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus

1

Die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus gemäss EG AVIG hat Sitz in Glarus. *

Art. 2 *

Verwaltung und Zuständigkeit *

1

Die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus wird vom Arbeitsamt verwaltet und untersteht dem Departement Volkswirtschaft und Inneres.

Art. 3

Kassenführung

1

Für die Kassenführung sind der Kassenleiter oder die Kassenleiterin und ihre Stellvertretungen verantwortlich. Sie unterzeichnen einzeln. *

2

…… *

3

Die Kassenleitung vertritt die Kasse in allen Kassenangelegenheiten nach aussen verbindlich. Ihre Aufgaben richten sich insbesondere nach Artikel 81 AVIG sowie nach den übrigen Erlassen des Bundes. *

Art. 4

Haftung privater Kassenträger *

1

Die Haftung des Trägers richtet sich nach Artikel 82 AVIG.

Art. 5 *

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1984 in Kraft. Das Reglement vom 13. September 1977 über die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus wird damit aufgehoben.

  SBE II/7 338


text:
VIII D/6/4

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

  Vom 06.05.1984 (Stand 01.09.2014)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz),

  beschliesst:

1. Organisation

Art. 1 *

Ausführung der Bundesgesetzgebung

1

Der Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen ist Sache des Kantons.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Vollzugsorgane, soweit sie nicht durch dieses Gesetz bestimmt sind.

Art. 2 *

Amtsstelle im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

1

Die kantonale Verwaltungsbehörde, welche die Aufgaben nach Artikel 85 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes erfüllt, sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit der für die Versicherung und der für die Arbeitsvermittlung zuständigen Stellen.

Art. 3 *

    ……

Art. 3a *

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum

1

Der Kanton richtet gemäss Artikel 85b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mindestens ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum ein.

2

…… *

3

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Richtlinien für einen effizienten Betrieb.

Art. 3b *

Tripartite Kommission

1

Die tripartite Kommission berät das regionale Arbeitsvermittlungszentrum im Sinne von Artikel 85d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Ihre Tätigkeit hat insbesondere zum Ziel, das Arbeitsvermittlungszentrum in seiner Tätigkeit zu unterstützen. *

2

Die tripartite Kommission setzt sich aus gleich vielen Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der kantonalen Amtsstelle zusammen. Ihr können auch Personen angehören, die nicht im Kanton stimmberechtigt sind. *

3

Der Regierungsrat erlässt ein Geschäftsreglement und wählt die Mitglieder der Kommission.

Art. 4 *

Beschwerdeinstanz

1

Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel 101 Buchstabe b des Bundesgesetzes ist das Verwaltungsgericht.

2. Durchführung

Art. 5

Arbeitslosenkasse

1

Der Kanton betreibt unter dem Namen «Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus» eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne von Artikel 77 Absätze 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. *

2

Für den Kanton als Träger gemäss Artikel 79 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes handelt der Regierungsrat.

3

…… *

4

Der Regierungsrat erlässt die Kassenvorschriften.

Art. 6

Arbeitslosenentschädigung

1

Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und deren Höhe richten sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften.

2

…… *

Art. 7 *

    ……

3. Fonds für Arbeitslosenfürsorge

Art. 8

Verwaltung

1

Der Kanton unterhält einen Fonds für Arbeitslosenfürsorge, der von der Staatskasse verwaltet wird.

2

Der Fonds wird geäufnet:

      a.

      aus seinen Zinserträgnissen;

      b.

      durch allfällige Vermächtnisse und Zuwendungen.

Art. 9 *

Verwendung

1

Der Fonds findet Verwendung:

      a.

      für die Finanzierung von Massnahmen der Krisenbekämpfung und der Verhütung von Arbeitslosigkeit;

      b.

      für arbeitsmarktliche Massnahmen, wie die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitslosigkeit bedrohter oder arbeitsloser oder ausgesteuerter Versicherter zum Zwecke der Hebung ihrer beruflichen Vermittlungsfähigkeit;

      c.

      für die Ausrichtung von Beiträgen gemäss dem Gesetz über Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern[1].

Art. 10 *

Zuständigkeit

1

Über die Ausrichtung von Leistungen aus dem Fonds für Arbeitslosenfürsorge gemäss Artikel 9 Buchstabe a entscheidet der Regierungsrat endgültig und orientiert darüber die Kommission zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung.

2

Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Verwaltungsbehörde, welche Verfügungen gemäss Artikel 9 Buchstabe b erlässt. Der Rechtsschutz richtet sich nach Artikel 12. *

4. Verfahrensrecht

Art. 11 *

Anwendbares Recht

1

Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorschriften nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[2].

Art. 12 *

Rechtsschutz

1

Gegen Entscheide gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen kann binnen 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.

2

Gegen die Einspracheentscheide kann binnen 30 Tagen beim Verwaltungsgericht als kantonalem Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. *

3

Vorbehalten bleibt Artikel 10 Absatz 1.

4

Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, gelten im Übrigen die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

Art. 13 *

    ……

5. Schlussbestimmungen

Art. 14

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

Art. 15

Aufhebung des geltenden Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Artikel 8, 14, 20–28 des Einführungsgesetzes vom 3. Mai 1953 zu den Bundesgesetzen vom 22. Juni 1951 über die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsvermittlung.

  SBE II/7 323


text:
VIII D/6/5

  Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih sowie des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung *

  Vom 21.03.2006 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1], das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih[2] und das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung[3],

  verordnet:

Art. 1

Departement für Volkswirtschaft und Inneres

1

Das Departement für Volkswirtschaft und Inneres überwacht den Vollzug der Gesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih und über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung. Insbesondere übt es die Aufsicht über das Arbeitsamt und über das regionale Arbeitsvermittlungszentrum aus.

Art. 2

Funktionen des Arbeitsamtes

1

Das Arbeitsamt im Sinne des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih ist zugleich die kantonale Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; es erfüllt in dieser Funktion die Aufgaben gemäss Artikel 85 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung.

2

Es erlässt zudem die Verfügungen gestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung.

Art. 3

Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus

1

Die Organisation der Arbeitslosenkasse richtet sich nach der Verordnung über die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus[4].

Art. 4

Ausgesteuertenhilfe

1

Die Durchführung der Ausgesteuertenhilfe richtet sich nach der Verordnung über die Hilfeleistung an ausgesteuerte versicherte Arbeitslose[5].

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/7 398


text:
VIII D/6/6

  Verordnung über die Hilfeleistung an ausgesteuerte versicherte Arbeitslose

  Vom 18.06.1984 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 9 Buchstabe b des Einführungsgesetzes vom 6. Mai 1984 zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (EG AVIG)[1], *

  verordnet:

Art. 1

Grundsatz und Anspruch

1

Die versicherten Arbeitslosen im Kanton Glarus, welche die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) erfüllen und deren Bezugsrecht gemäss Artikel 27 AVIG erschöpft ist, haben bei andauernder Arbeitslosigkeit Anspruch auf Ausgesteuertenhilfe, wenn: *

      a. *

      sie während der letzten 15 Monate ununterbrochen im Kanton Glarus Wohnsitz hatten, und

      b. *

      das Einkommen den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende oder für Ehepaare oder für Personen in eingetragener Partnerschaft gemäss Artikel 10 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht überschreitet;

2

Die Leistungen erfolgen aus dem Fonds für Arbeitslosenfürsorge gemäss Artikel 8 ff. EG AVIG. *

Art. 2

Beginn und Dauer des Anspruches, Geltendmachung

1

Der Anspruch auf Ausgesteuertenhilfe besteht für höchstens 60 Taggelder pro Rahmenfrist für den Leistungsbezug.

2

Die Anspruchsberechtigung beginnt mit dem Tage nach der Erschöpfung des Anspruches auf Versicherungsleistungen. *

3

Der Anspruch ist beim Arbeitsamt geltend zu machen. *

Art. 3

Kontrollvorschriften

1

Für die Ausgesteuertenhilfe gelten die Kontrollvorschriften der Arbeitslosenversicherung. *

Art. 4 *

Taggelder

1

Die Ausgesteuertenhilfe wird als Taggeld ausgerichtet. Dieses beträgt 90 Prozent, bei über 55-Jährigen 100 Prozent des zuletzt bezogenen Taggeldes der Arbeitslosenversicherung. Pro Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt.

Art. 5

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1

Der Anspruch auf Ausgesteuertenhilfe wird eingestellt:

      a. *

      wenn Arbeitslose sich offensichtlich nicht selber um Arbeit bemühen;

      b. *

      wenn sie sich weigern, eine vom Arbeitsamt zugewiesene zumutbare Arbeit anzunehmen;

      c. *

      wenn sie selbstverschuldet erneut arbeitslos werden.

2

Die Dauer der Einstellung richtet sich nach dem Verschulden und beträgt: *

      a.

      1 bis 8 Tage bei leichtem Verschulden;

      b.

      9 bis 16 Tage bei mittelschwerem Verschulden;

      c.

      17 bis 24 Tage bei schwerem Verschulden.

3

…… *

4

Der Anspruch auf Ausgesteuertenhilfe wird unterbrochen durch Krankheit, Unfall, Militär- und Zivilschutzdienst.

5

Bezüglich der Feiertage gelten die Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung. *

Art. 6

Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ausgesteuertenhilfe *

1

Unrechtmässig bezogene Ausgesteuertenhilfe ist zurückzuerstatten. In Härtefällen kann die Rückerstattung auf begründetes schriftliches Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden. *

Art. 7 *

Durchführung der Ausgesteuertenhilfe

1

Die Durchführung der Ausgesteuertenhilfe erfolgt durch die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus. Die erforderlichen Verfügungen werden vom Arbeitsamt erlassen.

Art. 8 *

    ……

Art. 9

Meldepflicht der Verbands- und paritätischen Kassen

1

Die Verbands- und paritätischen Kassen haben der Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus die Mitglieder zu melden, deren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschöpft ist und die zum Bezug von Ausgesteuertenhilfe berechtigt sind. Die Kassen liefern die nötigen Angaben für die Festsetzung der Ausgesteuertenhilfe. *

Art. 10 *

    ……

Art. 11

Kontrollstelle

1

Kontrollstelle für die Ausgesteuertenhilfe ist die Kontrollstelle der Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus.

Art. 12

Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1984 in Kraft.

2

Die Verordnung vom 29. September 1975 über die Hilfeleistung an ausgesteuerte versicherte Arbeitslose wird damit aufgehoben.

  SBE II/7 335