text:
277.11

  Verordnung
  über Kantonsbeiträge an unbewegliche Kulturgüter

  (VUKG)

  vom 19.06.2018 (Stand 01.08.2019)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 29 bis Art. 32 und Art. 42 des Kulturerbegesetzes vom 15. August 2017[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieser Erlass regelt:

      a)

      für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Baudenkmäler und archäologische Denkmäler:

      1.

      die Einstufung der Objekte von kantonaler oder nationaler Bedeutung;

      2.

      die für die Ausrichtung massgebenden Voraussetzungen;

      3.

      die für die Bemessung der Beiträge anrechenbaren Kosten und Beitragssätze;

      4.

      Zuständigkeiten und Verfahren;

      b)

      die Erhebung von Gebühren für denkmalpflegerische und archäologische Beratungen.

Art. 2

Einstufung
    a) Grundsatz

1

Als unbewegliche Kulturgüter von kantonaler oder nationaler Bedeutung nach Art. 31 des Kulturerbegesetzes vom 15. August 2017[3] gelten Baudenkmäler und archäologische Denkmäler, die:

      a)

      in einem Schutzinventar oder in einer Schutzverordnung nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016[4] als Objekte von kantonaler oder nationaler Bedeutung bezeichnet sind oder

      b)

      vom Kanton im Rahmen eines Beitragsgesuchs als Objekte von kantonaler oder nationaler Bedeutung anerkannt werden.

Art. 3

b) Anerkennung im Einzelfall

1

Die für die Beitragszusicherung zuständige kantonale Stelle kann Objekte bei Vorliegen eines Beitragsgesuchs als unbewegliches Kulturgut von kantonaler oder nationaler Bedeutung anerkennen, wenn:

      a)

      für das betreffende Gemeindegebiet noch kein Schutzinventar oder keine Schutzverordnung nach Art. 2 Bst. a dieses Erlasses vorliegt oder

      b)

      es sich um ein in seinem besonderen kulturellen Zeugniswert bisher nicht bekanntes Objekt handelt (Entdeckung).

Art. 4

Zuständige kantonale Stelle

1

Zuständige kantonale Stellen nach diesem Erlass sind:

      a)

      die kantonale Denkmalpflege für Baudenkmäler;

      b)

      die Kantonsarchäologie für archäologische Denkmäler.

Art. 5

Beratung und Information; Gebühr

1

Die zuständige kantonale Stelle steht im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Mittel für denkmalpflegerische und archäologische Beratungen nach Art. 29 des Kulturerbegesetzes vom 15. August 2017[5] zur Verfügung.

2

Sie erhebt eine Gebühr, wenn die Beratung:

      a)

      komplex ist und umfangreiche Abklärungen erfordert oder

      b)

      in überwiegendem privatem Interesse erfolgt.

3

Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand bemessen.

(2.) II. Kantonsbeiträge

Art. 6

Voraussetzungen für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen
    a) allgemein

1

Die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags, ausgenommen Beiträge an Inventarisierung, Untersuchung und Erforschung durch Dritte, setzt voraus, dass:

      a)

      das Objekt nach Art. 2 und 3 dieses Erlasses als unbewegliches Kulturgut von kantonaler oder nationaler Bedeutung gilt;

      b)*

      bei Sakralbauten im Eigentum einer Institution des katholischen Konfessionsteils, der Evangelischen Kirche, des Bistums St.Gallen oder eines Klosters im Kanton St.Gallen die jeweilige Kantonalkirche wenigstens einen halb so hohen Beitrag wie der Kanton leistet;

      c)

      das Beitragsgesuch vollständig vor Beginn der Arbeiten bei der zuständigen kantonalen Stelle eingereicht wird. Wenn der Beitragszweck nicht gefährdet wird, kann die zuständige kantonale Stelle auf begründetes Gesuch hin den Beginn der Arbeiten vor Einreichung des Beitragsgesuchs bewilligen;

      d)

      die Arbeiten nicht während der Hängigkeit des Beitragsgesuchs begonnen werden, ausgenommen in Absprache mit der zuständigen kantonalen Stelle;

      e)

      die Arbeiten fachgerecht nach anerkannten Grundsätzen ausgeführt und durch die zuständige kantonale Stelle begleitet werden;

      f)

      das Objekt nicht im Eigentum des Kantons steht. Beiträge an Dritte für Architekturwettbewerbe oder Planungen, die Objekte im Eigentum des Kantons betreffen, bleiben vorbehalten.

Art. 7

b) Inventarisierung, Untersuchung und Erforschung durch Dritte

1

Die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags an die Inventarisierung, Untersuchung und Erforschung unbeweglicher Kulturgüter durch Dritte setzt voraus, dass:

      a)

      das Beitragsgesuch vollständig vor Beginn der Arbeiten bei der zuständigen kantonalen Stelle eingereicht wird;

      b)

      die Arbeiten fachgerecht nach anerkannten Grundsätzen ausgeführt und durch die zuständige kantonale Stelle begleitet werden.

2

Die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags an Inventarisierungen unbeweglicher Kulturgüter durch politische Gemeinden setzt zudem voraus, dass das Inventar bezüglich der Objekte von kantonaler und nationaler Bedeutung vollständig und nachvollziehbar ist.

Art. 8

Anrechenbare Kosten bei Schutz, Erhaltung und Pflege sowie Untersuchung und Erforschung

1

Anrechenbar sind die Kosten der Massnahmen, die mit Blick auf die schützenswerte Substanz des unbeweglichen Kulturguts erforderlich sind für:

      a)

      den fachgerechten und zweckmässigen Schutz;

      b)

      die fachgerechte und zweckmässige Erhaltung und Pflege;

      c)

      die fachgerechte und zweckmässige Untersuchung und Erforschung.

2

Von den anrechenbaren Kosten können die durch vernachlässigten Unterhalt verursachten Kosten abgezogen werden.

3

Die zuständige kantonale Stelle legt für die einzelnen Arbeitsgattungen Norm-Prozentsätze zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten fest. Die Norm-Prozentsätze werden veröffentlicht.

4

Von den Norm-Prozentsätzen kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn:

      a)

      die Massnahmen den als üblich angenommenen Umfang massgeblich über- oder unterschreiten;

      b)

      die Anforderungen an eine fachgerechte und wirtschaftliche Ausführung einzelner baulicher Massnahmen nicht oder nicht genügend erfüllt sind.

Art. 9

Beitragssätze
    a) Schutz, Erhaltung und Pflege sowie Untersuchung und Erforschung

1

Der Kantonsbeitrag an Massnahmen für Schutz, Erhaltung und Pflege sowie Untersuchung und Erforschung von unbeweglichen Kulturgütern beträgt 30 bis 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

2

Der konkrete Beitragssatz wird durch die zuständige kantonale Stelle nach dem besonderen kulturellen Zeugniswert des Objekts und dem Nutzen der Massnahme festgelegt. Bei Sakralbauten wird der Beitrag des Katholischen Konfessionsteils oder der Evangelischen Kirche an den Kantonsbeitrag angerechnet.

Art. 10

b) Architekturwettbewerbe und Planungen

1

Der Kantonsbeitrag an Architekturwettbewerbe und Planungen beträgt 10 bis 50 Prozent der für den Wettbewerb oder die Planung anfallenden Kosten.

2

Der konkrete Beitragssatz wird von der zuständigen kantonalen Stelle nach dem besonderen kulturellen Zeugniswert des betroffenen Objekts oder der betroffenen Objekte sowie aufgrund des öffentlichen Interesses am Wettbewerb oder der Planung festgelegt.

Art. 11

c) Erwerb

1

Der Kantonsbeitrag beträgt beim Erwerb von unbeweglichen Kulturgütern durch Dritte 10 bis 50 Prozent der für den Erwerb anfallenden Kosten.

2

Der konkrete Beitragssatz wird durch die zuständige kantonale Stelle nach dem besonderen kulturellen Zeugniswert des Objekts, dem öffentlichen Interesse am Erwerb sowie der Beteiligung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder Dritter festgelegt.*

Art. 12

d) Inventarisierung, Untersuchung und Erforschung durch Dritte

1

Der Kantonsbeitrag beträgt bei der Inventarisierung, Untersuchung und Erforschung unbeweglicher Kulturgüter durch Dritte 30 bis 50 Prozent der Gesamtkosten. Die zuständige kantonale Stelle legt die Kriterien fest, nach denen die Beiträge im Einzelfall abgestuft werden.

2

Die zuständige kantonale Stelle und die für die Massnahme verantwortliche Organisation regeln durch Vereinbarung insbesondere die Leistungen des Kantons und der Organisation sowie das Verfahren und den Ablauf der Massnahme.

Art. 13

Beitragserhöhung in besonderen Fällen

1

Die Beitragssätze können ausnahmsweise angemessen erhöht werden, wenn:

      a)

      ein unbewegliches Kulturgut besonders gefährdet ist und unerlässliche Massnahmen für seinen Schutz, seine Erhaltung und Pflege sowie Untersuchung und Erforschung trotz angemessenen Bemühungen nicht finanziert werden können oder

      b)

      die Empfängerin oder der Empfänger das unbewegliche Kulturgut nicht oder nur in erheblich beschränktem Umfang nutzen kann.

Art. 14

Bundesbeiträge

1

Wird ein Bundesbeitrag ausgerichtet, kann der Kantonsbeitrag gemindert werden, wenn dies zur Erzielung einer angemessenen Gesamtbeitragshöhe nötig ist.

Art. 15

Auflagen und Bedingungen
    a) allgemein

1

In der Zusicherung eines Kantonsbeitrags kann mit Auflagen und Bedingungen insbesondere festgelegt werden, dass:

      a)

      die für die subventionierte Massnahme notwendigen Untersuchungen vorgenommen werden;

      b)

      eine Abschlussdokumentation erstellt wird;

      c)

      das Objekt gemäss kantonalem Planungs- und Baurecht eigentümerverbindlich unter Schutz gestellt wird;

      d)

      das Objekt in einem dem Beitragszweck entsprechenden Zustand erhalten wird und Änderungen des Zustands nur mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle vorgenommen werden;

      e)

      der Zutritt zur Überwachung des Zustands durch die zuständige kantonale Stelle geduldet wird;

      f)

      der zuständigen kantonalen Stelle Handänderungen oder andere rechtliche Veränderungen unverzüglich gemeldet werden;

      g)

      das Objekt in einem mit seiner Zweckbestimmung vereinbarten Mass öffentlich zugänglich gemacht wird;

      h)

      die Zugehörigkeit von Zugehör und Fahrnis zum unbeweglichen Kulturgut rechtlich sichergestellt wird;

      i)

      die Eigentumsbeschränkungen, die an die Gewährung von Kantonsbeiträgen geknüpft werden, im Grundbuch angemerkt werden.

Art. 16

b) besondere Fälle

1

In der Zusicherung eines Kantonsbeitrags ab Fr. 20'000.– an Eigentümerinnen und Eigentümer für den Schutz, die Erhaltung und Pflege sowie die Untersuchung und Erforschung oder für den Erwerb unbeweglicher Kulturgüter wird die jeweilige Eigentümerin oder der jeweilige Eigentümer mit Auflagen und Bedingungen insbesondere verpflichtet:

      a)

      das Objekt sowie die in ihrem oder seinem Eigentum stehende Umgebung des Objekts in einem dem Beitragszweck entsprechenden Zustand zu erhalten;

      b)

      Änderungen des Zustands nur mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle vorzunehmen;

      c)

      den Zutritt zur Überwachung des Zustands durch die zuständige kantonale Stelle zu dulden;

      d)

      der zuständigen kantonalen Stelle Handänderungen oder andere rechtliche Veränderungen unverzüglich zu melden.

2

Die zuständige kantonale Stelle lässt die Eigentumsbeschränkungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung im Grundbuch anmerken.

3

Auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers hebt die zuständige kantonale Stelle die Eigentumsbeschränkungen nach Abs. 1 dieser Bestimmung auf und veranlasst die Löschung der Anmerkung im Grundbuch, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der Beitragszusicherung wenigstens 20 Jahre vergangen sind.

(3.) III. Zuständigkeiten und Verfahren

Art. 17

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Gesuche von Eigentümerinnen und Eigentümern um Kantonsbeiträge an Schutz, Erhaltung und Pflege sowie Untersuchung und Erforschung.

2

Für Gesuche um Kantonsbeiträge an andere Massnahmen werden sie sachgemäss angewendet.

Art. 18

Beitragsgesuch
    a) Form und Inhalt

1

Wer um einen Kantonsbeitrag nachsucht, reicht der zuständigen kantonalen Stelle wenigstens das vollständig ausgefüllte Gesuchsformular ein.

2

Die zuständige kantonale Stelle stellt ein Gesuchsformular zur Verfügung. Sie kann:*

      a)*

      verlangen, dass weitere erforderliche Unterlagen eingereicht werden;

      b)*

      ein Verfahren zur elektronischen Einreichung von Beitragsgesuchen einführen.

Art. 19

b) Prüfung

1

Nach Eingang des Beitragsgesuchs prüft die zuständige kantonale Stelle, ob:

      a)

      das betroffene Objekt nach Art. 2 und 3 dieses Erlasses als unbewegliches Kulturgut von nationaler oder kantonaler Bedeutung gilt;

      b)

      die Anforderungen an Form und Inhalt des Gesuchs sowie die zeitlichen Bestimmungen nach Art. 6 Bst. c und d dieses Erlasses erfüllt sind. Sie kann das Gesuch zur Verbesserung zurückweisen, wenn die Anforderungen an Form und Inhalt nicht erfüllt sind, oder eine Nachfrist zur Nachreichung von Unterlagen gewähren;

      c)

      die übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags erfüllt sind;

      d)

      unter Berücksichtigung der anderen Gesuche die verfügbaren Mittel die Ausrichtung eines Beitrags grundsätzlich erlauben;

      e)

      die Beitragsausrichtung mit Auflagen und Bedingungen zu verbinden ist.

2

Sie tritt auf ein Beitragsgesuch nicht ein, wenn:

      a)

      das betroffene Objekt nicht als unbewegliches Kulturgut von nationaler oder kantonaler Bedeutung nach Art. 2 und 3 dieses Erlasses gilt;

      abis)*

      das Gesuch die Anforderungen an Form und Inhalt nicht erfüllt;

      b)

      das Gesuch erst nach Beginn der Arbeiten eingereicht wurde und sie keinen vorzeitigen Baubeginn bewilligt hat;

      c)

      übrige Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung offensichtlich nicht erfüllt sind.

Art. 20

Beitragszusicherung
    a) Kantonsbeiträge ab Fr. 20'000.–
    1. Antrag

1

Für Gesuche um Kantonsbeiträge ab Fr. 20'000.– bereitet das zuständige Departement zuhanden der Regierung den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses für die erforderlichen Nachtragskredite zu Lasten des Lotteriefonds vor, wenn:

      a)

      die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags erfüllt sind und

      b)

      unter Berücksichtigung der anderen Gesuche die Mittel des Lotteriefonds die Ausrichtung eines Beitrags grundsätzlich erlauben.

2

Die zuständige kantonale Stelle informiert die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller über den Antrag.

Art. 21

2. Beschluss

1

Für Beitragsgesuche, für die der Kantonsrat Nachtragskredite zu Lasten des Lotteriefonds beschlossen hat, beschliesst die zuständige kantonale Stelle:

      a)

      die Zusicherung der Kantonsbeiträge;

      b)

      die mit der Zusicherung verbundenen Auflagen und Bedingungen.

2

Sie lehnt Gesuche ab, bei denen die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags mangels Nachtragskredit nicht möglich ist.

Art. 22

b) Kantonsbeiträge unter Fr. 20'000.–

1

Für Gesuche um Kantonsbeiträge unter Fr. 20'000.– beschliesst die zuständige kantonale Stelle die Zusicherung des Beitrags und die mit ihr verbundenen Auflagen und Bedingungen, wenn:

      a)

      die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags erfüllt sind und

      b)

      die Ausrichtung eines Beitrags unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel aus dem allgemeinen Staatshaushalt und der anderen Gesuche möglich ist.

2

Sie lehnt Gesuche ab, bei denen:

      a)*

      die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags nicht erfüllt sind oder

      b)

      die Ausrichtung eines Beitrags unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und der anderen Gesuche nicht möglich ist.

Art. 23

Mitteilung Beschluss

1

Die zuständige kantonale Stelle teilt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Beschluss mit.

2

Die Mitteilung erfolgt:

      a)

      bei Zusicherung eines Kantonsbeitrags durch Verfügung;

      b)

      bei Nichteintreten auf das Beitragsgesuch oder bei dessen Ablehnung mit einfachem Brief. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann nach Erhalt des Briefs eine anfechtbare Verfügung verlangen.

Art. 24

Weiterleitung, Information und Koordination

1

Die zuständige kantonale Stelle leitet Beitragsgesuche, über die sie nicht selbst beschliesst, innert nützlicher Frist an die zuständige Gemeindebehörde weiter.

2

Sie informiert die politische Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Objekt befindet, über den Beitragsentscheid des Kantons.

3

Sie koordiniert das Beitragsverfahren bei Sakralbauten mit dem Katholischen Konfessionsteil oder der Evangelischen Kirche und bei Bedarf mit dem Bund.

Art. 25

Meldepflicht

1

Die Empfängerin oder der Empfänger von Kantonsbeiträgen melden der zuständigen kantonalen Stelle insbesondere:

      a)

      den Beginn der Arbeiten;

      b)

      wesentliche Zwischenstadien der Arbeiten;

      c)

      das Ende der Arbeiten;

      d)

      Projekt- und Kostenänderungen.

Art. 26

Kontrolle

1

Die zuständige kantonale Stelle überwacht die dem Beitragszweck entsprechende Ausführung der Massnahmen sowie die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen.

2

Bei Bauvorhaben stimmt sie sich dabei mit der für die Überprüfung der Ausführung des Bauvorhabens zuständigen Gemeindebehörde ab.[6]

Art. 27

Mehrkosten

1

Die zuständige kantonale Stelle kann auf begründetes Gesuch mit zusätzlicher Verfügung den Kantonsbeitrag erhöhen, wenn unvorhersehbar und unvermeidbar die anrechenbaren Kosten massgeblich höher ausfallen und dies der zuständigen Stelle unverzüglich gemeldet wird.

Art. 28

Geltungsdauer

1

Die Beitragszusicherung erlischt, wenn die Arbeiten nicht innert drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft begonnen werden. Die Frist ruht während der Hängigkeit von privatrechtlichen Baueinspracheprozessen.

2

Die Beitragszusicherung erlischt in jedem Fall nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft. Die Frist wird mit dem Einreichen der Abrechnung gewahrt.

3

Die Frist nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann durch die zuständige kantonale Stelle verlängert werden, wenn die zeitgerechte Beendigung der Arbeiten aus besonderen Gründen nicht möglich ist.

Art. 29

Auszahlung

1

Nach Abschluss der Arbeiten reicht die Empfängerin oder der Empfänger der zuständigen kantonalen Stelle die Abrechnung ein. Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

2

Nach der Prüfung und der Genehmigung der Abrechnung sowie nach der Abnahme der Arbeiten veranlasst die zuständige kantonale Stelle die Auszahlung des Kantonsbeitrags.

3

In besonderen Fällen, insbesondere bei langwierigen und teuren Bauarbeiten, kann der Kantonsbeitrag auf begründetes Gesuch hin nach Massgabe des Baufortschritts in Raten ausbezahlt werden.

4

Erfüllt die Empfängerin oder der Empfänger die ihr oder ihm obliegenden Pflichten nicht oder beeinträchtigt sie oder er das unbewegliche Kulturgut in anderer Weise, kann der Kantonsbeitrag gemindert oder widerrufen werden.

Art. 30

Rückforderung

1

Kantonsbeiträge können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn:

      a)

      der Beitrag zu Unrecht bezogen wurde;

      b)

      Auflagen oder Bedingungen nicht oder nicht vollständig erfüllt werden;

      c)

      der besondere kulturelle Zeugniswert des unbeweglichen Kulturguts innert 20 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Beitragszusicherung nachträglich durch die Empfängerin oder den Empfänger wesentlich beeinträchtigt wird.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 31

Übergangsbestimmung

1

Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Beitragsverfahren werden nach neuem Recht beurteilt.

2

Vorbehalten bleibt die Anwendung bisherigen Rechts, soweit die Anwendung des neuen Rechts für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist.

  nGS 2018-052


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
277.12

  Kulturerbeverordnung

  (KEV)

  vom 18.06.2019 (Stand 01.08.2019)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung des Kulturerbegesetzes vom 15. August 2017[1]

  als Verordnung:[2]

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieser Erlass regelt:

      a)

      die Zuständigkeiten auf kantonaler Ebene für den Vollzug des Kulturerbegesetzes vom 15. August 2017[3];

      b)

      die Vereinbarungen zur Unterschutzstellung von beweglichem Kulturerbe und dessen Beschreibung im Kulturerbeverzeichnis;

      c)

      die für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an bewegliches und immaterielles Kulturerbe massgebenden Voraussetzungen, anrechenbaren Kosten, Beitragssätze und Verfahren;

      d)

      die Erhebung von Gebühren für Beratungen im Zusammenhang mit beweglichem und immateriellem Kulturerbe;

      e)

      Definition und Finanzierung von eigenen Vorhaben des Kantons.

2

Für Kantonsbeiträge an Baudenkmäler und archäologische Denkmäler und die Erhebung von Gebühren für denkmalpflegerische und archäologische Beratungen gilt die Verordnung über Kantonsbeiträge an unbewegliche Kulturgüter vom 19. Juni 2018[4].

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Zuständiges Departement nach dem KEG ist das Departement des Innern.

2

Zuständige kantonale Stellen für den Vollzug des KEG und dieses Erlasses sind:

      a)

      das Amt für Kultur, soweit nichts anderes bestimmt ist;

      b)

      das Hochbauamt für den Umgang mit Baudenkmälern und archäologischen Denkmälern im Eigentum oder Besitz des Kantons;

      c)

      die Departemente und die Staatskanzlei sowie ihre jeweiligen Dienststellen, die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen sowie die Gerichte und anderen Justizbehörden des Kantons für den Umgang mit beweglichem Kulturerbe im Eigentum oder Besitz des Kantons, das von ihnen verwaltet wird.

3

Die zuständigen Stellen nach Abs. 2 Bst. b und c dieser Bestimmung arbeiten beim Vollzug von Art. 5 KEG mit dem Amt für Kultur zusammen.

Art. 3

Meldepflicht

1

Die Departemente und die Staatskanzlei sowie ihre jeweiligen Dienststellen, die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen sowie die Gerichte und anderen Justizbehörden des Kantons melden dem Amt für Kultur bewegliches Kulturgut, das nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a KEG Kulturerbe sein könnte und von ihnen verwaltet wird.

Art. 4

Beratung und Information; Gebühr (Art. 19 und Art. 36 KEG)

1

Das Amt für Kultur steht im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Mittel für fachliche Beratungen im Zusammenhang mit beweglichem und immateriellem Kulturerbe zur Verfügung.

2

Es erhebt eine Gebühr, wenn die Beratung:

      a)

      komplex ist und umfangreiche Abklärungen erfordert oder

      b)

      in überwiegendem privatem Interesse erfolgt.

3

Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand bemessen.

(2.) II. Unterschutzstellung von beweglichem Kulturerbe

Art. 5

Unterschutzstellungs-Vereinbarungen (Art. 9 Bst. a KEG)

1

Die Vereinbarung zwischen Eigentümerin oder Eigentümer und dem Departement des Innern über die Unterschutzstellung von beweglichem Kulturerbe regelt wenigstens:

      a)

      den Gegenstand der Unterschutzstellung;

      b)

      die Pflichten der Eigentümerin oder des Eigentümers und die weiteren Wirkungen der Unterschutzstellung nach Art. 11 bis Art. 18 KEG;

      c)

      Vertragsdauer und Kündigung.

Art. 6

Beschreibung des im Kulturerbeverzeichnis eingetragenen Kulturerbes (Art. 10 KEG)

1

Zu jedem unter Schutz gestellten beweglichen Kulturerbe werden, soweit bekannt oder mit vertretbarem Aufwand feststellbar, insbesondere folgende Angaben in das Kulturerbeverzeichnis aufgenommen:

      a)

      Titel, Objektbezeichnung;

      b)

      Datum und Grundlage der Unterschutzstellung;

      c)

      Name der Eigentümerin oder des Eigentümers und der Besitzerin oder des Besitzers;

      d)

      Beschreibung des Kulturguts;

      e)

      Kurzbeschreibung des besonderen kulturellen Zeugniswerts oder der identitätsstiftenden Funktion;

      f)

      Aufbewahrungsort;

      g)

      Objekttyp;

      h)

      Material und Technik;

      i)

      Abmessungen und Gewicht;

      j)

      Einheiten, Stückzahl oder Umfang;

      k)

      Erhaltungszustand, Schäden und Reparaturen;

      l)

      Markierung und besondere Merkmale;

      m)

      Datierung;

      n)

      Urheberin oder Urheber;

      o)

      Herkunft sowie Herkunftsort oder Fundort;

      p)

      Literatur;

      q)

      eine Fotografie oder sonstige Abbildung des Objekts;

      r)

      Bestandes-/Inventarnummer, Findmittel.

2

Die Veröffentlichung der Angaben richtet sich nach Art. 10 Abs. 2 KEG.

(3.) III. Kantonsbeiträge an bewegliches und immaterielles Kulturerbe

(3.1.) 1. Voraussetzungen, anrechenbare Kosten und Beitragssätze

Art. 7

Voraussetzungen für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen (Art. 42 Bst. a KEG)
    a) allgemein

1

Die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags an bewegliches oder immaterielles Kulturerbe setzt voraus, dass:

      a)

      das Kulturgut:

      1.

      unter Schutz gestelltes bewegliches Kulturerbe nach Art. 9 KEG ist oder

      2.

      als immaterielles Kulturerbe nach Art. 34 Bst. a KEG bezeichnet ist;

      b)

      die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller und Dritte sich angemessen an den Kosten der Massnahmen beteiligen;

      c)

      das Beitragsgesuch vollständig vor Beginn der Umsetzung der Massnahmen beim Amt für Kultur eingereicht wird. Wenn der Beitragszweck nicht gefährdet wird, kann das Amt auf begründetes Gesuch hin den Beginn der Umsetzung vor Einreichung des Beitragsgesuchs bewilligen;

      d)

      die Umsetzung der Massnahmen nicht während der Hängigkeit des Beitragsgesuchs begonnen wird, ausgenommen in Absprache mit dem Amt für Kultur;

      e)

      die Massnahmen fachgerecht nach anerkannten Grundsätzen ausgeführt werden;

      f)

      das Kulturgut nicht im Eigentum des Kantons steht.

Art. 8

b) ergänzende Voraussetzungen für sakrales bewegliches Kulturerbe

1

Die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags setzt bei sakralen Kulturgütern im Eigentum einer Institution des Katholischen Konfessionsteils, der Evangelischen Kirche, des Bistums St.Gallen oder eines Klosters im Kanton St.Gallen in Ergänzung zu Art. 7 dieses Erlasses voraus, dass die jeweilige Kantonalkirche wenigstens einen halb so hohen Beitrag wie der Kanton leistet.

Art. 9

c) Ausschluss

1

Ausgeschlossen sind Kantonsbeiträge an Massnahmen, die bereits auf Grundlage einer Leistungsvereinbarung mit einem Kantonsbeitrag an den ordentlichen Betrieb einer kulturellen Institution oder Organisation nach Art. 19 Abs. 1 Bst. c des Kulturförderungsgesetzes vom 15. August 2017[5] unterstützt werden.

Art. 10

Anrechenbare Kosten (Art. 20, 35, 42 Bst. b KEG)

1

Anrechenbar sind:

      a)

      bei Kantonsbeiträgen an bewegliches Kulturerbe:

      1.

      die Kosten der Massnahmen, die für den fachgerechten und zweckmässigen Schutz sowie die fachgerechte und zweckmässige Erhaltung und Pflege sowie Untersuchung, Erschliessung, Erforschung und Dokumentation des beweglichen Kulturerbes erforderlich sind oder

      2.

      die für den Erwerb anfallenden Kosten;

      b)

      bei Kantonsbeiträgen an immaterielles Kulturerbe die Kosten der Massnahmen, die für die fachgerechte und zweckmässige Untersuchung, Erforschung, Dokumentation, Erhaltung, Pflege, Sammlung oder Weitergabe von immateriellem Kulturerbe erforderlich sind.

2

Von den anrechenbaren Kosten nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 dieser Bestimmung können die durch vernachlässigten Unterhalt verursachten Kosten abgezogen werden.

Art. 11

Beitragssätze (Art. 20, 35, 42 Bst. b KEG)
    a) bewegliches Kulturerbe
    1. Schutz, Erhaltung und Pflege sowie Untersuchung, Erschliessung, Erforschung und Dokumentation

1

Der Kantonsbeitrag an Massnahmen für Schutz, Erhaltung und Pflege sowie Untersuchung, Erschliessung, Erforschung und Dokumentation von beweglichem Kulturerbe beträgt 10 bis 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

2

Der konkrete Beitragssatz wird durch das Amt für Kultur nach dem besonderen kulturellen Zeugniswert und dem identitätsstiftenden Charakter des Kulturguts sowie dem Nutzen der Massnahmen und der Beteiligung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder Dritter festgelegt. Bei sakralen Kulturgütern wird der Beitrag des Katholischen Konfessionsteils oder der Evangelischen Kirche an den Kantonsbeitrag angerechnet.

Art. 12

2. Erwerb

1

Der Kantonsbeitrag beträgt beim Erwerb von beweglichem Kulturerbe durch Dritte 10 bis 50 Prozent der für den Erwerb anfallenden Kosten.

2

Der konkrete Beitragssatz wird durch das Amt für Kultur nach dem besonderen kulturellen Zeugniswert und dem identitätsstiftenden Charakter des Kulturguts sowie dem öffentlichen Interesse am Erwerb und der Beteiligung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder Dritter festgelegt.

Art. 13

b) immaterielles Kulturerbe

1

Der Kantonsbeitrag an Massnahmen für Untersuchung, Erforschung, Dokumentation, Erhaltung, Pflege, Sammlung und Weitergabe von immateriellem Kulturerbe beträgt 10 bis 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.

2

Der konkrete Beitragssatz wird durch das Amt für Kultur nach dem besonderen kulturellen Zeugniswert und dem identitätsstiftenden Charakter des Kulturguts sowie dem Nutzen der Massnahmen und der Beteiligung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder Dritter festgelegt.

Art. 14

Beitragserhöhung in besonderen Fällen

1

Die Beitragssätze können ausnahmsweise angemessen erhöht werden, wenn bewegliches oder immaterielles Kulturerbe besonders gefährdet ist und unerlässliche Massnahmen für seinen Schutz, seine Erhaltung und Pflege sowie Untersuchung und Dokumentation trotz angemessenen Bemühungen nicht finanziert werden können.

Art. 15

Auflagen und Bedingungen

1

In der Zusicherung eines Kantonsbeitrags kann mit Auflagen und Bedingungen insbesondere festgelegt werden, dass:

      a)

      die für die subventionierte Massnahme notwendigen Untersuchungen vorgenommen werden;

      b)

      die Arbeiten durch das Amt für Kultur begleitet werden;

      c)

      das Kulturgut in einem dem Beitragszweck entsprechenden Zustand erhalten wird sowie Änderungen in Aussehen, Form, Substanz oder Nutzung oder ein Wechsel des Aufbewahrungsortes nur mit Zustimmung des Amtes für Kultur vorgenommen werden;

      d)

      das Kulturgut in einem mit seiner Zweckbestimmung vereinbaren Mass öffentlich zugänglich gemacht wird.

(3.2.) 2. Zuständigkeiten und Verfahren

Art. 16

Beitragsgesuch
    a) Grundsatz

1

Wer um einen Kantonsbeitrag nachsucht, reicht dem Amt für Kultur das Gesuch mit dem Gesuchsformular ein.

2

Das Amt für Kultur stellt ein Gesuchsformular zur Verfügung. Es kann ein Verfahren zur elektronischen Einreichung von Beitragsgesuchen einführen.

Art. 17

b) Form und Inhalt

1

Das Gesuch um einen Kantonsbeitrag muss wenigstens enthalten:

      a)

      das vollständig ausgefüllte Gesuchsformular;

      b)

      eine Beschreibung der Massnahmen;

      c)

      Budget und Finanzierungsplan der Massnahmen.

2

Das Amt für Kultur kann die Einreichung weiterer Unterlagen und Angaben verlangen.

Art. 18

c) Bestätigung Eingang; Prüfung

1

Das Amt für Kultur bestätigt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Eingang des Beitragsgesuchs.

2

Es prüft, ob:

      a)

      die Anforderungen an Form und Inhalt des Gesuchs sowie die zeitlichen Bestimmungen nach Art. 7 Bst. c und d dieses Erlasses erfüllt sind. Es kann das Gesuch zur Verbesserung zurückweisen, wenn die Anforderungen an Form und Inhalt nicht erfüllt sind, oder eine Nachfrist zur Nachreichung von Unterlagen gewähren;

      b)

      die übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags erfüllt sind;

      c)

      unter Berücksichtigung der anderen Gesuche die verfügbaren Mittel die Ausrichtung eines Beitrags grundsätzlich erlauben;

      d)

      die Beitragsausrichtung mit Auflagen und Bedingungen zu verbinden ist.

3

Es tritt auf ein Beitragsgesuch nicht ein, wenn:

      a)

      das betroffene Kulturgut nicht:

      1.

      unter Schutz gestelltes bewegliches Kulturerbe nach Art. 9 KEG ist oder

      2.

      als immaterielles Kulturerbe nach Art. 34 Bst. a KEG bezeichnet ist;

      b)

      das Gesuch die Anforderungen an Form und Inhalt nicht erfüllt;

      c)

      das Gesuch erst nach Beginn der Umsetzung der Massnahmen eingereicht wurde und es keinen vorzeitigen Beginn der Umsetzung bewilligt hat;

      d)

      übrige Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung offensichtlich nicht erfüllt sind.

Art. 19

Beitragszusicherung
    a) Beiträge ab Fr. 10'000.– ohne Rahmenkredit aus dem Lotteriefonds
    1. Antrag

1

Für Gesuche um Kantonsbeiträge ab Fr. 10'000.–, für deren Finanzierung kein Rahmenkredit aus dem Lotteriefonds besteht, bereitet das zuständige Departement zuhanden der Regierung den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses für die erforderlichen Nachtragskredite zu Lasten des Lotteriefonds vor, wenn:

      a)

      die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags erfüllt sind und

      b)

      unter Berücksichtigung der anderen Gesuche die Mittel des Lotteriefonds die Ausrichtung eines Beitrags grundsätzlich erlauben.

2

Das Amt für Kultur informiert die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller nach der Beschlussfassung in der Regierung über den Antrag.

Art. 20

2. Beschluss

1

Für Beitragsgesuche, für die der Kantonsrat Nachtragskredite zu Lasten des Lotteriefonds beschlossen hat, beschliesst das Amt für Kultur:

      a)

      die Zusicherung der Beiträge;

      b)

      die mit der Zusicherung verbundenen Auflagen und Bedingungen.

2

Es lehnt Gesuche ab, bei denen die Ausrichtung eines Beitrags mangels Nachtragskredit nicht möglich ist.

Art. 21

b) übrige Beiträge

1

In den übrigen Fällen beschliesst das Amt für Kultur die Zusicherung des Beitrags und die mit ihr verbundenen Auflagen und Bedingungen, wenn:

      a)

      die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags erfüllt sind und

      b)

      die Ausrichtung eines Beitrags unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel aus dem allgemeinen Staatshaushalt oder dem Lotteriefonds (Rahmenkredite) und der anderen Beitragsgesuche möglich ist.

2

Es lehnt Gesuche ab, bei denen:

      a)

      die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags nicht erfüllt sind oder

      b)

      die Ausrichtung eines Beitrags unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und der anderen Gesuche nicht möglich ist.

Art. 22

c) Mitteilung Beschluss

1

Das Amt für Kultur teilt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Beschluss mit.

2

Die Mitteilung erfolgt:

      a)

      bei Zusicherung eines Beitrags durch Verfügung oder Leistungsvereinbarung nach Art. 20 Abs. 3 KEG;

      b)

      bei Nichteintreten auf das Beitragsgesuch oder bei dessen Ablehnung mit einfachem Brief. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann nach Erhalt des Briefs eine anfechtbare Verfügung verlangen.

Art. 23

Mitwirkungs- und Auskunftspflichten

1

Die Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger sind verpflichtet, im Zusammenhang mit dem zugesicherten Kantonsbeitrag dem Amt für Kultur:

      a)

      den Beginn und das Ende der Umsetzung der Massnahmen zu melden;

      b)

      und der Finanzkontrolle des Kantons auf Verlangen alle nötigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen;

      c)

      wesentliche Änderungen unverzüglich zu melden;

      d)

      nach Abschluss der Umsetzung der Massnahmen unaufgefordert innert der in der Beitragszusicherung festgelegten Frist einen schriftlichen Schlussbericht und eine Schlussabrechnung vorzulegen. Das Amt für Kultur kann die Frist angemessen verlängern.

Art. 24

Mehrkosten

1

Das Amt für Kultur kann auf begründetes Gesuch mit zusätzlicher Verfügung den Kantonsbeitrag erhöhen, wenn unvorhersehbar und unvermeidbar die anrechenbaren Kosten massgeblich höher ausfallen und dies dem Amt unverzüglich gemeldet wird.

Art. 25

Auszahlung des Beitrags

1

Nach der Prüfung von Schlussbericht und Schlussabrechnung veranlasst das Amt für Kultur die Auszahlung des zugesicherten Kantonsbeitrags, wenn:

      a)

      die Massnahmen gemäss Beschreibung im Gesuch umgesetzt worden sind;

      b)

      Auflagen und Bedingungen erfüllt worden sind;

      c)

      die Schlussabrechnung dem Budget und Finanzierungsplan entspricht.

2

In begründeten Fällen kann der Beitrag teilweise als Vorschuss oder in Raten ausbezahlt werden.

Art. 26

Verfall, Kürzung und Rückforderung von Beiträgen

1

Zugesicherte Kantonsbeiträge verfallen oder können gekürzt werden, wenn:

      a)

      der Beitrag zu Unrecht zugesichert wurde;

      b)

      die Pflichten nach Art. 23 dieses Erlasses nicht erfüllt werden;

      c)

      die Voraussetzungen für die Auszahlung des Beitrags nach Art. 25 dieses Erlasses nicht oder ungenügend erfüllt sind.

2

Ausbezahlte Kantonsbeiträge können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn:

      a)

      der Beitrag zu Unrecht bezogen wurde;

      b)

      Mittel offensichtlich unsachgemäss eingesetzt wurden;

      c)

      Auflagen oder Bedingungen nicht oder nicht vollständig erfüllt werden;

      d)

      innert 20 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Beitragszusicherung:

      1.

      der besondere kulturelle Zeugniswert oder identitätsstiftende Charakter des beweglichen oder immateriellen Kulturguts nachträglich durch die Empfängerin oder den Empfänger wesentlich beeinträchtigt wird oder

      2.

      die das bewegliche Kulturgut betreffende Unterschutzstellungsvereinbarung durch die Eigentümerschaft gekündigt wird.

(5.) IV. Eigene Vorhaben des Kantons

Art. 27

Grundsatz (Art. 40 KEG)

1

Als eigene Vorhaben des Kantons nach Art. 40 Abs. 2 KEG gelten Massnahmen zum Vollzug des KEG, für die keine Kantonsbeiträge nach Art. 20, 31 und 35 KEG ausgerichtet werden können, insbesondere Massnahmen zugunsten von Kulturgütern im Eigentum des Kantons.

2

Eigene Vorhaben werden finanziert:

      a)

      für unbewegliche Kulturgüter im Eigentum des Kantons aus dem allgemeinen Staatshaushalt;

      b)

      für andere unbewegliche Kulturgüter sowie für bewegliche und immaterielle Kulturgüter aus dem allgemeinen Staatshaushalt oder, wenn sie einem gemeinnützigen Zweck dienen, aus dem Lotteriefonds.

3

Für eine Finanzierung aus dem Lotteriefonds werden die Bestimmungen zum Gesuchsverfahren nach Art. 16 ff. dieses Erlasses sachgemäss angewendet.

  nGS 2019-048


text:
277.3

  Vereinbarung
  über den Schutz und die Pflege des Weltkulturerbes Stiftsbezirk St.Gallen

  vom 10.11.2014 (Stand 15.01.2015)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen, der Administrationsrat des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen und der Stadtrat der Stadt St.Gallen

    schliessen

    gestützt auf Art. 11 Bst. b i.V.m. Art. 73 Bst. b der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 2001 (sGS 111.1; abgekürzt KV), Art. 38 und 39 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a und c und Abs. 2 der Verfassung des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen vom 18. September 1979 (sGS 173.5) sowie Art. 40 der Gemeindeordnung der Stadt St.Gallen vom 8. Februar 2004 (sRS 111.1)

  folgende Vereinbarung ab:[1]

(1.) I. Grundlagen

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien:

      a)

      zum Schutz und zur Pflege des UNESCO-Weltkulturerbes Stiftsbezirk St.Gallen und seiner Kulturgüter (Weltkulturerbe) nach den Vorgaben des internationalen und nationalen Rechts;

      b)

      zur dauerhaften Sicherung des UNESCO-Welterbe-Status des Stiftsbezirks St.Gallen nach dem Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt[2];

      c)

      zur Erlangung des verstärkten Schutzes für den Stiftsbezirk St.Gallen nach dem Zweiten Protokoll zum Haager Abkommen[3] als langfristige Absicht der Vertragsparteien.

Art. 2

Perimeter

1

Die Vereinbarung ist anwendbar auf das Weltkulturerbe und seine Umgebung nach Anhang 1.[4]

Art. 3

Beteiligte Körperschaften

1

Beteiligte Körperschaften nach dieser Vereinbarung sind der Kanton St.Gallen, der Katholische Konfessionsteil des Kantons St.Gallen und die politische Gemeinde St.Gallen.

(2.) II. Gemeinsame Ziele

Art. 4

Schutz und Erhaltung

1

Die Vertragsparteien wirken hin auf die Etablierung, Weiterentwicklung und Einhaltung angemessener, wirksamer und langfristiger Massnahmen für den Schutz und die Erhaltung des aussergewöhnlichen universellen Werts des Weltkulturerbes sowie seiner Unversehrtheit und Echtheit.

Art. 5

Erschliessung und Forschung

1

Die Vertragsparteien wirken hin auf die fortlaufende:

      a)

      Erschliessung des Weltkulturerbes nach wissenschaftlichen Grundsätzen;

      b)

      Erforschung des Weltkulturerbes und die Verbreitung der Forschungsergebnisse.

Art. 6

Vermittlung und Information

1

Die Vertragsparteien wirken hin auf die:

      a)

      breite, vielschichtige und angemessene Vermittlung des Weltkulturerbes;

      b)

      Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren, die das Weltkulturerbe bedrohen und die Notwendigkeit, das Weltkulturerbe zu schützen und zu pflegen.

Art. 7

Nutzung

1

Die Vertragsparteien wirken hin auf die Sicherstellung und Ermöglichung:

      a)

      der zum Weltkulturerbe gehörenden Nutzung durch die öffentliche Hand;

      b)

      der zum Weltkulturerbe gehörenden kirchlichen und liturgischen Nutzung;

      c)

      einer angemessenen, zeitgemässen und nachhaltigen Nutzung durch Öffentlichkeit und Private.

2

Sie stellen sicher, dass die Nutzungen den aussergewöhnlichen universellen Wert des Weltkulturerbes respektieren.

(3.) III. Planung und Umsetzung der gemeinsamen Ziele

Art. 8

Planung
    a) Managementplan

1

Zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele nach Abschnitt II dieser Vereinbarung verabschieden die Vertragsparteien einen Managementplan. Der Managementplan wird alle vier Jahre aktualisiert.

2

Der Managementplan enthält insbesondere:

      a)

      eine Beschreibung des Weltkulturerbes und eine Begründung seines aussergewöhnlichen universellen Werts;

      b)

      eine Zusammenstellung der rechtlichen Grundlagen und Massnahmen für den Schutz und die Pflege des Weltkulturerbes;

      c)

      Grundzüge von Organisation und Verfahren für den Schutz und die Pflege des Weltkulturerbes;

      d)

      Aussagen zum Erhaltungszustand und zu den Gefahren für das Weltkulturerbe;

      e)

      Grundsätze und Ziele sowie Aufgaben und Massnahmen zum Schutz und zur Pflege des Weltkulturerbes.

3

Er erläutert auf nachvollziehbare und transparente Weise, wie der aussergewöhnliche universelle Wert des Weltkulturerbes durch Schutz und Pflege erhalten werden kann, und berücksichtigt und integriert verschiedene Perspektiven.

Art. 9

b) Aufgaben- und Massnahmenplanung

1

Die Vertragsparteien verabschieden auf Grundlage des Managementplans eine vierjährige Aufgaben- und Massnahmenplanung.

2

In der Aufgaben- und Massnahmenplanung wird insbesondere festgelegt:

      a)

      welche Aufgaben und Massnahmen von den beteiligten Körperschaften gemeinsam umgesetzt werden;

      b)

      welche Stelle die Federführung bei der Umsetzung einer gemeinsamen Aufgabe oder Massnahme übernimmt;

      c)

      die Grundsätze der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben und Massnahmen;

      d)

      welche beteiligte Körperschaft eine nicht gemeinsame Aufgabe oder Massnahme umsetzt;

      e)

      der Einbezug Dritter in die weitere Planung und Umsetzung.

Art. 10

Umsetzung
    a) gemeinsame Aufgaben und Massnahmen

1

Die federführende Stelle plant und koordiniert die Umsetzung gemeinsamer Aufgaben und Massnahmen. Sie bereitet die notwendigen Vorlagen für die Beschlussfassung durch die zuständigen Organe der beteiligten Körperschaften vor.

Art. 11

b) nicht gemeinsame Aufgaben und Massnahmen

1

Die Vertragsparteien sorgen eigenverantwortlich für die Umsetzung nicht gemeinsamer Aufgaben und Massnahmen.

Art. 12

Zuständigkeiten

1

Für die Verabschiedung und Aktualisierung des Managementplans sowie für die Verabschiedung der Aufgaben- und Massnahmenplanung sind die Vertragsparteien zuständig. Die Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit.

2

Für Beschlüsse betreffend Umsetzung und Finanzierung von Aufgaben und Massnahmen verbleibt die Zuständigkeit bei den jeweils zuständigen Organen der beteiligten Körperschaften.

Art. 13

Ressourcen

1

Die Vertragsparteien stellen im Rahmen ihrer Kompetenzen die notwendigen Ressourcen für die Planung sowie für die Umsetzung gemeinsamer Aufgaben bereit.

2

Sie verpflichten ihre Verwaltungsstellen zur Zusammenarbeit mit den Verwaltungsstellen der beteiligten Körperschaften und mit beauftragten Dritten.

Art. 14

Information

1

Die Vertragsparteien informieren einander über wesentliche Geschäfte, die den Schutz und die Pflege des Weltkulturerbes betreffen.

(4.) IV. Einbezug Dritter

Art. 15

Einbezug in Planung und Umsetzung

1

Die Vertragsparteien beziehen weitere Körperschaften wie namentlich die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Bistum St.Gallen, die Katholische Kirchgemeinde der Stadt St.Gallen, die Ortsbürgergemeinde St.Gallen sowie die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde St.Gallen C und private Dritte in die Planung und Umsetzung mit ein, insbesondere wenn diese direkt betroffen sind oder finanzielle Beiträge ausrichten.

2

Für die Planung und Umsetzung können Fachpersonen von anderen Körperschaften, von privaten oder internationalen Organisationen sowie aus der Wissenschaft beigezogen werden.

Art. 16

Einbezug in die Finanzierung

1

Die Vertragsparteien wirken hin auf den Einbezug Dritter in die Finanzierung der Planung und Umsetzung.

Art. 17

Delegation

1

Die Vertragsparteien delegieren an den Verein Weltkulturerbe Stiftsbezirk St.Gallen:

      a)

      die Ausarbeitung des Managementplans;

      b)

      die Koordination für die Ausarbeitung und Umsetzung der vierjährigen Aufgaben- und Massnahmenplanung.

(5.) V. Schlussbestimmungen

Art. 18

Rechtswirkung

1

Die Vereinbarung einschliesslich Anhang 1 und der Managementplan haben ausschliesslich für die beteiligten Körperschaften Rechtswirkung.

2

Gegenüber Dritten haben die von den beteiligten Körperschaften im jeweils vorgesehenen Verfahren verabschiedeten Erlasse und Verfügungen Rechtswirkung. Die Vereinbarung führt zu keiner Beschränkung der Kompetenzen der beteiligten Körperschaften zur Verabschiedung von Erlassen und Verfügungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten.

Art. 19

Streiterledigung

1

Die Vertragsparteien legen Streitigkeiten einvernehmlich bei.

Art. 20

Vertragsdauer

1

Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf den Ablauf einer vierjährigen Aufgaben- und Massnahmenplanung gekündigt werden.

Art. 21

Rechtsgültigkeit

1

Die Vereinbarung wird angewendet, wenn sämtliche Vertragsparteien die Vereinbarung unterzeichnet haben.

  nGS -


text: 311.1 - Gesundheitsgesetz   Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen  311.1  Gesundheitsgesetz vom 28. Juni 1979 (Stand 1. Juni 2020)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 4. April 19781 Kenntnis genommen  und  erlässt  in Ausführung von Art. 11 der Kantonsverfassung vom 16. November 18902,  in  Vollzug der eidgenössischen Gesundheitsgesetzgebung3,* als Gesetz:4  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Gesundheitspflege und die Gesundheitspoli- zei. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer, interkantona- ler und kantonaler Erlasse.  Art.  2* Organe des Staates a) Regierung  1 Der Regierung steht die oberste Leitung und Aufsicht zu. 2 Sie wählt: a) den Gesundheitsrat; b) … c) …  1 ABl 1978, 747. 2 Aufgehoben, nGS 25–61 (sGS 111.1). 3 Gesundheit, SR 81. 4 Abgekürzt GesG. nGS 15–33; nGS 26–127. Vom Grossen Rat erlassen am 9. Mai 1979; nach   unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 28. Juni 1979; in Vollzug ab 1. Juli   1980.  nGS 15–33  http://db.clex.ch/link/Bund/81/de   311.1   d) die  Vertretung  des  Staates  in  Organen  von  Spitälern  und  psychiatrischen  Diensten, wenn eine Vertretung durch Beschluss des Grossen Rates, Stiftungs- urkunde oder Vereinbarung vorgesehen ist.  Art.  3* b) Departement 1 Das zuständige Departement:5* a) leitet und überwacht die öffentliche Gesundheitspflege und die Gesundheits-  polizei; abis) wählt Amtsärzte in der erforderlichen Anzahl und bestimmt ihren Zuständig-  keitsbereich; b) beaufsichtigt  die  Spitäler,  die  psychiatrischen  Kliniken,  die  Heilstätten  für   Suchtkranke, die Laboratorien, die medizinischen Institute, die Ausbildungs- stätten für medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege so- wie die Personen, welche medizinische Berufe und andere Berufe der Gesund- heitspflege ausüben;  c) erteilt  und entzieht die gesundheitspolizeilichen Bewilligungen, soweit nicht  andere Organe zuständig sind;  d) trifft zur Abwehr und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und anderer  Gefährdungen  der  Gesundheit  befristete  gesundheitspolizeiliche  Massnah- men.  2 Im Übrigen vollzieht das zuständige Departement6 die eidgenössischen, interkan- tonalen und kantonalen Erlasse, soweit kein anderes Organ zuständig ist.*  Art.  4 c) Gesundheitsrat aa) Zusammensetzung  1 Der Gesundheitsrat besteht aus elf Mitgliedern. 2 Ihm gehören vier Ärzte, ein Zahnarzt, ein Tierarzt, ein Apotheker, ein Drogist  und je ein Vertreter der Pflegeberufe und der Krankenkassen an. Der Vorsteher  des zuständigen Departementes7 ist Präsident. 3 Vor der Wahl sind die Berufs- und die Krankenkassenverbände anzuhören. 4 Der Präventivmediziner und der Kantonsarzt sowie nach Bedarf der Kantonstier- arzt und der Kantonsapotheker nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme  teil.  5 Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3. 6 Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3. 7 Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.  2    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26bis https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26bis. https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26bis.    311.1  Art.  5* bb) Aufgaben 1 Der Gesundheitsrat: a) berät das zuständige Departement in der Gesundheitsvorsorge und der Ge-  sundheitspolizei und nimmt zu entsprechenden Gesetzes- und Verordnungs- vorlagen Stellung;  b) … c) unterbreitet dem zuständigen Departement Programme für die Gesundheits-  vorsorge und für die Tätigkeit des Präventivmediziners sowie Vorschläge für  gesundheitspolizeiliche Massnahmen;  d) … e) … 2 In Geschäften mit erheblichen Auswirkungen auf die politischen Gemeinden gibt  der Gesundheitsrat diesen Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.  Art.  6 cc) Ausschüsse 1 Ausschüsse des Gesundheitsrates mit drei bis fünf Mitgliedern: a) erteilen  Bewilligungen  zur  Offenlegung  eines  Berufsgeheimnisses  gemäss   Art. 321 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches;8 b) begutachten strittige Forderungen aus selbständiger Ausübung medizinischer   Berufe und anderer Berufe der Gesundheitspflege. 2 Die Berufsgruppe des Betroffenen muss im Ausschuss vertreten sein.  Der Ge- sundheitsrat zieht wenn nötig einen Aussenstehenden bei.  Dieser hat beratende  Stimme.  Art.  7 d) Präventivmediziner 1 Der Präventivmediziner erfüllt Aufgaben der Gesundheitsvorsorge. Er berät das  zuständige Departement.9  Art.  8 e) Kantonsarzt 1 Der  Kantonsarzt  erfüllt  die  ihm durch  die  Bundesgesetzgebung  übertragenen  Aufgaben. Er berät das zuständige Departement10 in medizinischen Fragen. 2 Durch Verordnung können ihm selbständige Befugnisse übertragen werden, vor  allem in der Aufsicht über die Ausübung medizinischer Berufe und anderer Berufe  der Gesundheitspflege.  8 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0. 9 Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3. 10 Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.   3  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26bis https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26bis http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   311.1   Art.  9* f) Amtsärzte 1 Die Amtsärzte sind die gesundheitspolizeilichen Aufsichts- und Vollzugsorgane  des zuständigen Departementes. 2 Sie erfüllen die gerichtsärztlichen und andere amtsärztliche Aufgaben; vorbehal- ten bleiben gerichtsmedizinische Gutachten.  Art.  10 g) Gerichtsmediziner 1 Der Gerichtsmediziner ist Leiter des Instituts für gerichtliche Medizin am Kan- tonsspital St.Gallen. Er erstattet gerichtsmedizinische Gutachten.  Art.  11* …  Art.  12 i) Kantonschemiker 1 Der Kantonschemiker ist Leiter des Amtes für Lebensmittelkontrolle.* 2 Er erfüllt  die ihm durch die Bundesgesetzgebung übertragenen Aufgaben und  berät das zuständige Departement11 in besonderen gesundheitspolizeilichen Fra- gen. 3 Durch Verordnung können ihm selbständige Befugnisse übertragen werden.  Art.  13 Organe der politischen Gemeinde a) Gemeinderat  1 Dem  Gemeinderat  obliegen  die  Aufgaben  der  örtlichen  öffentlichen  Gesund- heitspflege und der Gesundheitspolizei, die der politischen Gemeinde durch eidge- nössische Erlasse und kantonale Gesetze übertragen sind.  Art.  14* …  Art.  15* …  Art.  16 Schulgemeinde 1 Der Schulrat wählt mindestens einen Schularzt und einen Schulzahnarzt. 2 Schularzt und Schulzahnarzt unterstützen Schulbehörden und Lehrer in der Ge- sundheitserziehung. Sie untersuchen die Schüler und erfüllen die ihnen durch die  Gesetzgebung übertragenen weiteren Aufgaben.  11 Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.  4    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26bis    311.1  3 Die näheren Vorschriften werden nach Anhören des Gesundheits- und des Bil- dungsrates durch Verordnung erlassen.*  Art.  17 Zusammenarbeit 1 Behörden und Stellen, denen Aufgaben zum Schutz der Gesundheit von Mensch  und Tier obliegen, arbeiten zusammen.  II. Öffentliche Gesundheitspflege (2.)  1. Aufgabenteilung (2.1.)  Art.  18* Staat a) Spitäler, Laboratorien, Institute  1 Der Staat kann Spitäler, Laboratorien und medizinische Institute errichten. 2 Er kann sich daran beteiligen oder nach Massgabe des Bundesrechts Errichtung  und Betrieb durch Beiträge unterstützen.  Art.  18bis* abis) Rettung 1 Der Staat stellt die sanitätsdienstliche Rettung sicher. 2 Staat und beauftragte Spitalträger können mit Rettungsorganisationen Vereinba- rungen abschliessen.  Art.  19 b) Ausbildungsstätten 1 Der Staat errichtet und betreibt Ausbildungsstätten für medizinisches Fach- und  Hilfspersonal. 2 Er kann sich daran beteiligen oder Errichtung und Betrieb durch Beiträge unter- stützen.  Art.  19bis* bbis) Hilfe und Pflege zu Hause 1 Der Staat fördert die Hilfe und Pflege zu Hause.  Art.  20 c) Forschung 1 Der Staat kann selbständig  oder zusammen mit  öffentlich-rechtlichen Körper- schaften und Anstalten sowie mit Privaten Forschung im Dienst der Gesundheit   betreiben oder unterstützen.   5    311.1   Art.  21 d) Vorsorge 1 Der Staat trifft Massnahmen der Gesundheitsvorsorge. 2 Er kann sich an Massnahmen beteiligen oder sie durch Beiträge unterstützen.  Art.  21a* dbis) Palliative Care 1 Der Staat fördert  Massnahmen im Bereich der palliativen Medizin,  Pflege und  Begleitung. 2 Er kann zu diesem Zweck mit öffentlichen oder privaten Organisationen zusam- menarbeiten,  ihnen Leistungsaufträge erteilen und sie durch Beiträge unterstüt- zen.  Art.  21bis* e) Gesundheitswesen in ausserordentlichen Lagen 1 Der Staat sorgt für: a) die medizinische Versorgung, die psychologische Betreuung und die sanitäts-  dienstliche Rettung in ausserordentlichen Lagen; b) Bau, Betrieb und Unterhalt von geschützten Sanitätsstellen und geschützten   Spitälern. Der Staat trägt die nach Abzug des Bundesbeitrags verbleibenden  Kosten.  2 Der Staat kann Schutzdienstpflichtige und Laien für die Unterstützung des Pfle- gepersonals ausbilden und einsetzen.  Art.  22* f) gemeinsame Vorschriften 1 Leistungen des Staates nach Art. 18 bis 21bis dieses Gesetzes erfolgen aufgrund  von besonderen Gesetzen oder Beschlüssen des Kantonsrates. Das Finanzreferen- dum bleibt vorbehalten.  Art.  23* Politische Gemeinde a) Hilfe und Pflege zu Hause  1 Die politische Gemeinde sorgt für die Hilfe und Pflege zu Hause, soweit diese   Aufgabe nicht durch andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, öffentlich-recht- liche Anstalten oder Private erfüllt wird.  Art.  24* …  6       311.1  Art.  25 c) Gesundheitsvorsorge 1 Die politische Gemeinde fördert Aufklärung, Beratung und Hilfe in der Gesund- heitsvorsorge. Soweit notwendige Aufgaben nicht erfüllt werden, sorgt sie für die  Durchführung.  Art.  26* Politische Gemeinde d) andere Einrichtungen der Gesundheitspflege  1 Die politische Gemeinde kann Spitäler, Laboratorien und medizinische Institute  sowie Ausbildungsstätten für Pflegeberufe errichten und betreiben, sich daran be- teiligen oder nach Massgabe des Bundesrechts Errichtung und Betrieb durch Bei- träge unterstützen.  Art.  27 Andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private 1 Orts-  und Kirchgemeinden,  andere  öffentlich-rechtliche  Körperschaften  sowie  Private können Aufgaben der öffentlichen Gesundheitspflege erfüllen.  2. Einrichtungen der Gesundheitspflege (2.2.)  Art.  28* …  Art.  29* Staatliche Einrichtungen a) Bestand  1 Der Staat führt das Kantonale Laboratorium.  Art.  30* …  Art.  31* …  Art.  32* …  Art.  32bis* Patientenrechte und -pflichten 1 Die Regierung regelt durch Verordnung Rechte und Pflichten der Patienten von  Spitälern auf der Spitalliste des Kantons.  Art.  33* Aufnahmepflicht 1 Spitäler auf der Spitalliste des Kantons müssen im Rahmen ihrer Leistungsauf- träge und ihrer Kapazitäten über die Nothilfe hinaus Personen aufnehmen, deren  Behandlung unaufschiebbar ist.   7    311.1   2 Über die Unaufschiebbarkeit entscheidet die ärztliche Leitung.  Art.  34 Obduktion 1 An verstorbenen Spital-  und Klinikpatienten kann eine  Obduktion ausgeführt  werden. 2 Die  Obduktion  unterbleibt,  wenn der  Patient  oder  die  nächsten  Angehörigen  Einspruch erhoben haben. Das zuständige Departement12 kann die Obduktion an- ordnen, wenn Verdacht auf eine übertragbare Krankheit besteht. 3 Die Gesetzgebung über die Strafrechtspflege13 bleibt vorbehalten.  Art.  35* Zustimmung zu Gewebe- oder Zellentnahme nach dem eidgenössi- schen Transplantationsgesetz  1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist  für die Zustimmung zur Ent- nahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjähri- gen Personen nach dem eidgenössischen Transplantationsgesetz vom 8. Oktober  200414 zuständig.  Art.  36 Benützungsgebühren 1 Die Benützungsgebühren decken einen angemessenen Anteil an den Betriebsaus- gaben. 2 Die Regierung erlässt die Tarife für die Benützung der staatlichen Einrichtungen  im Rahmen des vom Grossen Rat beschlossenen Voranschlages.* 3 Die  Tarife  gelten  auch für  die  Einrichtungen  der  Gemeinden.  Die  Regierung  kann  die  kantonalen  Tarife  für  Einrichtungen  verbindlich  erklären,  denen  der  Staat Betriebsbeiträge gewährt.*  2bis. Hilfe und Pflege zu Hause* (2.2bis.)  Art.  36bis* Begriffe 1 Die Hilfe und Pflege zu Hause umfasst: a) Hilfe zu Hause; b) Pflege zu Hause; c) ergänzende Dienstleistungen.  12 Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3. 13 sGS 962.1. 14 SR 810.21.  8    http://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26bis    311.1  2 Die Hilfe zu Hause umfasst: 1. die stellvertretende Haushaltsführung; 2. die sozial-begleitende Unterstützung; 3. die Betreuung von Kindern. 3 Pflege zu Hause umfasst Massnahmen der Abklärung und Beratung, der Unter- suchung und der Behandlung oder der Grundpflege nach der Bundesgesetzgebung  über die Krankenversicherung.15  Art.  36ter* Aufgaben a) Staat  1 Der Staat: a) sorgt für Beratung und Information; b) fördert die Zusammenarbeit zwischen politischen Gemeinden und Organisa-  tionen der Hilfe und Pflege zu Hause; c) …  Art.  36quater* …  3. Gesundheitsvorsorge (2.3.)  Art.  37 Zweck 1 Die Gesundheitsvorsorge dient: a) der Gesundheitserziehung; b) der Verhütung von Krankheiten und Unfällen; c) der Früherkennung von Krankheiten.  15 SR 832.   9  http://db.clex.ch/link/Bund/832/de   311.1   Art.  38 Aufgaben a) Gesundheitserziehung und Krankheitsverhütung  1 Der Präventivmediziner erfüllt in der Gesundheitserziehung und in der Krank- heitsverhütung folgende Aufgaben: a) Ausarbeitung  von Vorschlägen zuhanden des  zuständigen  Departementes16   und des Gesundheitsrates. Er kann bei der Durchführung mitwirken; b) Beratung von kantonalen und Gemeindeorganen; c) Unterstützung und Koordination von Aufklärung, Beratung und Schulung; d) Zusammenarbeit  mit  Dritten,  insbesondere  mit  freipraktizierenden  Ärzten,   Zahnärzten und Apothekern. 2 Er führt keine Krankenbehandlungen durch. Vorbehalten bleiben Gruppenthera- pien im Einvernehmen mit den behandelnden Ärzten.  Art.  39 b) Früherkennung von Krankheiten 1 Die Früherkennung von Krankheiten ist  Sache der praktizierenden Ärzte und  Zahnärzte. 2 Der Präventivmediziner kann im Einvernehmen mit dem Gesundheitsrat bei der  Früherkennung von Krankheiten mitwirken.  Art.  40 Beratungsstellen 1 Die politische Gemeinde unterstützt Beratungsstellen. 2 Wo sie fehlen, fördert die politische Gemeinde ihre Gründung oder errichtet sie  selbst.  4. Palliative Care* (2.4.)  Art.  40bis* Grundsätze 1 Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen oder chronisch fortschreitenden  Krankheiten  haben  Anrecht  auf  eine  ganzheitliche  Behandlung  und Betreuung  mittels medizinischer, pflegerischer, psychologischer, sozialer und spiritueller Pal- liativmassnahmen. 2 Den  nächsten  Bezugspersonen  werden  eine  würdevolle  Sterbebegleitung  des  betroffenen Menschen und ein würdevolles Abschiednehmen von der verstorbe- nen Person ermöglicht.  16 Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.  10    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26bis    311.1  III. Gesundheitspolizei (3.)  1. Medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege (3.1.)  Art.  41* Begriff a) medizinische Berufe  1 Medizinische Berufe sind die universitären Medizinalberufe nach der Bundesge- setzgebung über die Medizinalberufe.17 Wer einen medizinischen Beruf ausübt, ist  Medizinalperson.*  Art.  42* b) andere Berufe der Gesundheitspflege 1 Andere Berufe der Gesundheitspflege im Sinn dieses Gesetzes sind berufliche Tä- tigkeiten, die im Interesse der öffentlichen Gesundheit der Kontrolle bedürfen. 2 Die Regierung bezeichnet die Berufe durch Verordnung.  Art.  43* Bewilligungen a) Grundsatz  1 Einer Bewilligung bedürfen: a) die Abklärung und Behandlung von Krankheiten, von Verletzungen und von   anderen körperlichen oder seelischen Gesundheitsstörungen; b) die Geburtshilfe; c) die Abgabe von Arzneimitteln im Detailhandel.18  2 Die Regierung kann durch Verordnung Ausnahmen von der Bewilligungspflicht  vorsehen.  Art.  44* b) medizinische Berufe 1 Die  selbständige  Ausübung  der  medizinischen  Berufe  richtet  sich  nach  der  Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe.19  2 Wer  einen medizinischen Beruf  unselbständig  ausübt,  bedarf  der Bewilligung.  Die Regierung kann durch Verordnung Ausnahmen von der Bewilligungspflicht  vorsehen. Im Übrigen richtet sich die Berufsausübung nach der Bundesgesetzge- bung über die Medizinalberufe für die selbständige Berufsausübung. 3 Die Regierung erlässt durch Verordnung Vorschriften: a) zumVollzug der Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe;  17 BG über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006, SR 811.11. 18 Art. 30 Abs. 2 des BG über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 1. Dezember 2000, SR    812.21. 19 BG über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006, SR 811.11.   11  http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de   311.1   b) über  Anstellung,  Beschäftigung und Berufsausübung von Assistenten,  Stell- vertretern und anderen Mitarbeitern.  Art.  45* …  Art.  46* d) andere Berufe der Gesundheitspflege 1 Die Bewilligung für die selbständige Ausübung anderer Berufe der Gesundheits- pflege wird erteilt, wenn der Gesuchsteller: a) die fachlichen Voraussetzungen zur Ausübung seines Berufs erfüllt; b) vertrauenswürdig ist sowie insbesondere physisch und psychisch Gewähr für   eine einwandfreie Berufsausübung bietet. 2 Die Regierung regelt durch Verordnung Tätigkeitsbereiche, fachliche Vorausset- zungen und Berufspflichten für die einzelnen Berufe. Sie kann Regelungen von Be- hörden und privaten Fachorganisationen allgemeinverbindlich erklären. 3 Erteilung, Einschränkung und Entzug der Bewilligung sowie Berufspflichten und  Disziplinarmassnahmen richten sich im Übrigen nach den Bestimmungen dieses  Erlasses über die selbständige Ausübung der medizinischen Berufe.  Art.  47* …  Art.  48* …  Art.  49* …  Art.  50* Beistandspflicht* 1 Medizinalpersonen leisten in dringenden Fällen Beistand.*  Art.  50bis* Notfalldienst a) Grundsatz  1 Die kantonalen Standesorganisationen der Medizinalberufe nach Art. 41 dieses  Erlasses20 sorgen  soweit  nötig  für  eine  zweckmässige  Organisation  des  Notfall- dienstes. 2 Medizinalpersonen  mit  einer  Berufsausübungsbewilligung  nach  Art.  44  dieses  Erlasses sind unabhängig von einer persönlichen Mitgliedschaft in ihrer Standes- organisation  zur  Beteiligung  an  deren  Notfalldienst  verpflichtet.  Davon  ausge- nommen sind Amtsärzte, die amtsärztlichen Notfalldienst leisten.  20 Siehe auch Art.  2 des  BG über die  universitären Medizinalberufe  vom 23.  Juni  2006,  SR  811.11.  12    http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de    311.1  3 Wer  Notfalldienst  leistet,  wählt  seinen Aufenthaltsort  während dieser  Zeit  so,  dass der Notfalldienst gewährleistet ist.  Art.  50ter* b) Dispensation und Ersatzabgabe 1 Die Standesorganisation kann eine zum Notfalldienst verpflichtete Medizinalper- son auf Gesuch hin oder von sich aus von dieser Pflicht befreien. Sie kann die von  der Dienstpflicht befreite  Medizinalperson zur Leistung einer Ersatzabgabe ver- pflichten und dazu Ausnahmeregelungen vorsehen. 2 Die Ersatzabgabe beträgt höchstens 2,5 Prozent des AHV-pflichtigen Jahresein- kommens aus medizinischer Tätigkeit der betroffenen Medizinalperson, höchstens  jedoch Fr. 5'000.– je Jahr. 3 Die Ersatzabgaben werden zur Organisation und Sicherstellung des Notfalldiens- tes verwendet und fliessen zu diesem Zweck an den Notfalldienstfonds der Stan- desorganisation.  Art.  50quater* c) Reglement der Standesorganisation und Delegation an die regiona- len Organisationen  1 Die Standesorganisation regelt die sich aus dem Notfalldienst ergebenden Rechte  und  Pflichten,  insbesondere  Dispensation  und  Ersatzabgabe,  durch  Reglement  und bringt dieses dem zuständigen Departement zur Kenntnis. 2 Die kantonale Standesorganisation kann die Regelung und den Vollzug des Not- falldienstes an ihre regionalen Organisationen delegieren. Die Entscheide der re- gionalen Standesorganisationen betreffend die Notfalldienstpflicht und die Leis- tung von Ersatzabgaben können im Streitfall der kantonalen Standesorganisation  unterbreitet werden. Kommt keine Einigung zustande, erlässt die kantonale Stan- desorganisation eine Verfügung.  Art.  50quinquies* d) Rechtsmittel 1 Verfügungen der kantonalen Standesorganisation betreffend die Notfalldienst- pflicht und die Leistung von Ersatzabgaben können beim zuständigen Departe- ment mit Rekurs angefochten werden. 2 Das Verfahren richtet  sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege  vom 16. Mai 196521.  21 sGS 951.1.   13  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de   311.1   Art.  50sexies* e) Leistungsvereinbarung 1 Das zuständige Departement kann mit der Standesorganisation eine Leistungs- vereinbarung über den Notfalldienst abschliessen.  2. Private Einrichtungen (3.2.)  Art.  51* Bewilligung 1 Der Betrieb privater Spitäler, psychiatrischer Kliniken, medizinischer Laborato- rien, medizinischer Institute, Rettungs- und Transportdienste sowie Organisatio- nen der Hilfe und Pflege zu Hause bedarf einer Bewilligung. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn sich Leiter und Mitarbeiter über die notwendi- gen fachlichen Fähigkeiten ausweisen, die erforderlichen Ausrüstungen vorhanden  sind und eine gute Betriebsführung gewährleistet ist. Sind diese Voraussetzungen  nicht mehr erfüllt, so wird die Bewilligung nach Verwarnung entzogen. 3 Im Übrigen regelt die Regierung Erteilung und Entzug durch Verordnung. Von  der Bewilligungspflicht kann sie Einrichtungen ausnehmen, die der Kanton durch  Beiträge  unterstützt  oder  die  über  einen  Leistungsauftrag  einer  politischen  Gemeinde verfügen.  3. Übertragbare Krankheiten (3.3.)  Art.  52 Massnahmen 1 Der Staat kann die Durchführung von Massnahmen zur Abwehr und Bekämp- fung  übertragbarer  Krankheiten  den  Gesundheitsbehörden  der  Gemeinden,  Ärzten, Apothekern und gemeinnützigen Organisationen übertragen. 2 Der Staat leistet Beiträge an die Kosten, die den Gemeinden oder den gemeinnüt- zigen Organisationen entstehen. 3 Die Teilnahme an öffentlichen Impfungen ist freiwillig.  4. Vorkehren gegen Gesundheitsschädigungen (3.4.)  Art.  52bis* Werbung für Tabakerzeugnisse und für Raucherwaren mit Tabaker- satzstoffen  1 Werbung für Tabakerzeugnisse und für Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen ist  verboten: a) auf öffentlichem Grund; b) auf privatem, von öffentlichem Grund her einsehbarem Grund; c) in und an öffentlichen Gebäuden von Kanton und Gemeinden;  14       311.1  d) in und an Sportstätten; e) an öffentlich zugänglichen Filmvorführungen.  Art.  52ter* Abgabe von Tabakerzeugnissen und Raucherwaren mit Tabakersatz- stoff  1 Es ist verboten, Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen ab- zugeben: a) an Personen unter 16 Jahren; b) durch Automaten, die Personen unter 16 Jahren zugänglich sind.  Art.  52quater* Schutz vor dem Passivrauchen a) Grundsatz  1 Das  Rauchen  ist  in  allgemein  zugänglichen,  geschlossenen  Räumen  verboten,  ausgenommen in Rauchzimmern. Räume gelten als allgemein zugänglich,  wenn  sie nicht nur einem bestimmten, eng umgrenzten Personenkreis offenstehen. 2 Als allgemein zugänglich gelten insbesondere: a) Gebäude der öffentlichen Verwaltung; b) Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen; c) Kinder-  und  Jugendheime,  Behinderteneinrichtungen  sowie  Betagten-  und   Pflegeheime; d) Schulen und andere Bildungseinrichtungen; e) Museen, Theater und Kinos; f) Sportstätten; g) Geschäfte und Einkaufszentren; h) gastgewerbliche Betriebe, einschliesslich Bars, Diskotheken, Kantinen und Be-  senbeizen; i) Messe- und Ausstellungsräume; j) Festzelte und Festwirtschaften. 3 …*  Art.  52quinquies* …  Art.  52sexies* b) Rauchzimmer22  1 Rauchzimmer sind abgeschlossene Nebenräume des Betriebs ohne eigene Aus- schankeinrichtung wie Buffet oder Bar.  22 Im ursprünglichen Erlasstext des XII. Nachtrags zum Gesundheitsgesetz (nGS 214-011) war   diese Bestimmung mit Art. 52quinquies bezeichnet. Da die erneute Verwendung einer aufge- hobenen Bestimmung aus technischen Gründen seit Oktober 2013 nicht mehr möglich ist,  wird sie hier als Art. 52sexies bezeichnet und mit einem nächsten Nachtrag formell umbe- nannt.   15    311.1   2 Der Zutritt zum Rauchzimmer ist Personen unter 16 Jahren verboten. Das Zu- trittsalter ist am Eingang deutlich anzuschreiben.  Art.  53* Vorschriften der Regierung 1 Die Regierung erlässt durch Verordnung die zur Verhütung von Gesundheits- schädigungen erforderlichen gesundheitspolizeilichen Vorschriften, insbesondere  über: a) Unterhalt und Benützung allgemein zugänglicher Einrichtungen; b) die Ausübung von Gewerben.  Art.  53bis* Schutz vor Schall und Laser 1 Die politische Gemeinde vollzieht die Bundesgesetzgebung über den Schutz des  Publikums  von Veranstaltungen  vor  gesundheitsgefährdenden  Schalleinwirkun- gen und Laserstrahlen.23  Art.  54 Örtliche Vorkehren 1 Die politische Gemeinde trifft durch Reglement die in ihrem Bereich notwendi- gen Vorkehren gegen Gesundheitsschädigungen.  5. Heilmittel* (3.5.)  Art.  54bis* Vollzug 1 Die eidgenössische Heilmittelgesetzgebung24 wird vollzogen durch: a) die Kantonsapotheke; b) das Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, soweit dies die eidgenössi-  sche Heilmittelgesetzgebung vorsieht.25  2 Das zuständige  Departement kann Vollzugsaufgaben regionalen  oder  anderen  kantonalen Inspektoraten übertragen.  Art.  54ter* Verordnungsrecht 1 Die Regierung regelt durch Verordnung den Vollzug der eidgenössischen Heil- mittelgesetzgebung26, namentlich: a) Abgabe von Arzneimitteln im Detailhandel;27  23 EidgV über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden  Schalleinwirkungen und Laserstrahlen vom 28. Februar 2007, SR 814.49.  24 SR 812.2. 25 Art. 30 und 37 der eidg Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004, SR 812.212.27. 26 SR 812.2. 27 Art. 30 des BG über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000, SR 812.21;   Art. 6 der eidg Arzneimittelbewilligungsverordnung vom 17. Oktober 2001, SR 812.212.1.  16    http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.27/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.49/de    311.1  b) Abgabe und Anwendung bei der Berufsausübung;28 c) Abgabe von Tierarzneimitteln;29 d) Herstellung von Arzneimitteln in kleinen Mengen;30 e) Lagerung von Blut und Blutprodukten;31 f) klinische Versuche mit Heilmitteln.32  2 Zum Detailhandel gehören: 1. öffentliche Apotheken; 2. ärztliche und zahnärztliche Privatapotheken zur Abgabe von Arzneimitteln an   Patienten; 3. tierärztliche  Privatapotheken  zur  Abgabe  von  Arzneimitteln  an  Tiere  und   Tiergruppen; 4. Spital- und Heimapotheken zur Abgabe an Spitalpatienten oder Heimbewoh-  ner; 5. Drogerien. 3 Die Regierung kann durch Verordnung zur Gewährleistung der Arzneimittelsi- cherheit und -versorgung bauliche und betriebliche Anforderungen für Detailhan- delsbetriebe festlegen.  6. Anbau von Hanf* (3.6.)  Art.  54quater* Meldepflicht 1 Der Anbau von Hanf ist meldepflichtig. Ausgenommen sind Anpflanzungen von  weniger als zehn Pflanzen. 2 Die Meldung ist der zuständigen Behörde vor der Aussaat oder Aufzucht zu er- statten.  Art.  54quinquies* Kontrollbefugnisse und Massnahmen 1 Die Kontrollorgane können jederzeit und ohne Voranmeldung Proben erheben  sowie  in Bestell-  und Lieferscheine,  Buchhaltungen,  Anbau-  und Abnahmever- träge und weitere Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Hanfanbau stehen,  Einsicht nehmen.  28 Art. 27a der eidg Arzneimittelverordnung vom 17. Oktober 2001, SR 812.212.21. 29 SR 812.212.27. 30 Art. 9 Abs. 2 Bst. a, b und c des BG über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezem-  ber 2000, SR 812.21. 31 Art. 34 Abs. 4 des BG über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000, SR   812.21. 32 Art. 57 Abs. 4 des BG über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000, SR   812.21.   17  http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.27/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.21/de   311.1   2 Unabhängig  von einem Strafverfahren nach Art. 55 Bst. d dieses  Erlasses  oder  wegen Verstössen gegen das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz vom 3. Okto- ber 195133 kann die zuständige Behörde den angepflanzten Hanf bei einer Verlet- zung der Meldepflicht: a) beschlagnahmen; b) vernichten,  wenn keine  oder  keine  sofortige  gesetzeskonforme Verwertung   möglich ist.  Art.  54sexies* Verordnungsrecht 1 Die Regierung regelt durch Verordnung: a) die für Meldungen, Kontrollen und Massnahmen zuständigen Behörden; b) den Inhalt der Meldung. Diese umfasst namentlich Sorte der Pflanze, Her-  kunft des Saatguts, zu erwartender THC-Gehalt, Ort und Grösse der Anbau- fläche, verantwortlicher Produzent, Verwendungszweck sowie Abnehmer;  c) den Austausch von Informationen über Hanfanpflanzungen zwischen den zu- ständigen Behörden und den Strafverfolgungsbehörden.  IV. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  55* Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft: a) wer ohne behördliche Bewilligung einen medizinischen Beruf, einen anderen   Beruf der Gesundheitspflege oder eine Heiltätigkeit ausübt; b) wer sich dafür empfiehlt; c) wer dabei Hilfe leistet; d) wer sonstwie den gesundheitspolizeilichen Vorschriften dieses Gesetzes oder   der gestützt darauf erlassenen Verordnung zuwiderhandelt.  Art.  56 Beschlagnahme 1 Das zuständige Departement34 kann bei Gefahr für die öffentliche Gesundheit be- schlagnahmen: a) Einrichtungen oder Geräte,  die einer  verbotenen Tätigkeit  dienen oder ge-  dient haben; b) Stoffe,  die unrechtmässig abgegeben worden oder zur unrechtmässigen Ab-  gabe bestimmt sind.  33 SR 812.121. 34 Gesundheitsdepartement; Art. 26bis GeschR, sGS 141.3.  18    https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de/art26bis http://db.clex.ch/link/Bund/812.121/de    311.1  2 Es verfügt die Rückgabe, sobald keine Gefahr mehr besteht. Ist mit einer dauern- den Gefahr zu rechnen, so verfügt es die Verwertung oder die Vernichtung. Der  Eigentümer erhält den Verwertungserlös nach Abzug der Kosten. 3 Die Gesetzgebung über die Strafrechtspflege35 bleibt vorbehalten.  Art.  57 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Gesetz über das Sanitätswesen vom 1. Januar 1894;36 b) das Nachtragsgesetz zum Gesetz über das Sanitätswesen vom 27. Dezember   1926;37 c) das Gesetz betreffend Schutzpockenimpfung vom 4. Januar 1886;38 d) der  Grossratsbeschluss  betreffend  Einteilung  der  Physikatsbezirke  vom  14.   Mai 1945.39  Art.  58 40  Art.  59 41  Art.  60 42  Art.  61 Übergangsbestimmungen a) Privatapotheken  1 Ärzte  und  Zahnärzte,  die  eine  Privatapotheke  geführt  haben  und  sie  gemäss  Art. 45  dieses  Gesetzes  weiterführen  wollen,  haben innert  sechs Monaten nach  Vollzugsbeginn dieses Gesetzes um die Bewilligung nachzusuchen.  Art.  62 b) andere Berufe der Gesundheitspflege sowie private Einrichtungen 1 Innert dreier Monate nach Vollzugsbeginn dieses Gesetzes hat um eine Bewilli- gung nachzusuchen, wer: a) einen  anderen  Beruf  der  Gesundheitspflege  ausgeübt  hat  und  ihn  gemäss   Art. 46 dieses Gesetzes weiterhin ausüben will; b) eine private Einrichtung betrieben hat und sie gemäss Art. 51 dieses Gesetzes   weiterhin betreiben will.  35 sGS 962. 36 bGS 2, 3 (sGS 311.1). 37 bGS 2, 14 (sGS 311.11). 38 bGS 2, 55 (sGS 313.3). 39 bGS 2, 15 (sGS 311.15). 40 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 41 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 42 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   19  https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962/de   311.1   Art.  63 Vereinbarungen und Verträge 1 Die Regierung kann im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz mit anderen Kanto- nen und Staaten Vereinbarungen sowie mit privaten Organisationen Verträge ab- schliessen.*  Art.  64 Vollzugsbeginn 1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.*  20       311.1  * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 15–33 28.06.1979 01.07.1980 Ingress geändert 25–47 21.06.1990 keine Angabe Ingress geändert 2014-011 19.11.2013 01.01.2014 Art. 2 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 3 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 3, Abs. 1 geändert 2014-011 19.11.2013 01.01.2014 Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-011 19.11.2013 01.01.2014 Art. 5 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 9 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 31–79 09.06.1996 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 31–79 09.06.1996 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 31–79 09.06.1996 keine Angabe Art. 16, Abs. 3 geändert 2019-045 14.08.2018 01.06.2020 Art. 18 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 18bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe Art. 19bis geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 21a eingefügt 2019-006 20.11.2018 01.01.2019 Art. 21bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe Art. 22 geändert 47-44 31.01.2012 keine Angabe Art. 23 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 24 aufgehoben 26–126 02.06.1991 keine Angabe Art. 26 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 28 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 29 geändert 46–108 25.01.2011 keine Angabe Art. 30 aufgehoben 46–108 25.01.2011 keine Angabe Art. 31 aufgehoben 43–57 22.01.2008 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 46–108 25.01.2011 keine Angabe Art. 32bis geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 33 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 35 geändert 43–95 15.04.2008 keine Angabe Art. 35 geändert 47-149 24.04.2012 01.01.2013 Art. 36, Abs. 2 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe Art. 36, Abs. 3 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe Gliederungstitel 2.2bis. geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 36bis geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 36ter geändert 46–7 14.12.2010 keine Angabe Art. 36quater aufgehoben 46–71 13.02.2011 keine Angabe Gliederungstitel 2.4. eingefügt 2019-006 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis eingefügt 2019-006 20.11.2018 01.01.2019   21    311.1   Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 41 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 41, Abs. 1 geändert 2017-060 27.06.2017 01.01.2018 Art. 42 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 43 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 44 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 45 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 46 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 47 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 48 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 49 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 50 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 50 Artikeltitel ge-  ändert 2017-060 27.06.2017 01.01.2018  Art. 50, Abs. 1 geändert 2017-060 27.06.2017 01.01.2018 Art. 50bis eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018 Art. 50ter eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018 Art. 50quater eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018 Art. 50quinquies eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018 Art. 50sexies eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018 Art. 51 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 52bis geändert 43–56 22.01.2008 keine Angabe Art. 52ter eingefügt 41–51 01.08.2006 keine Angabe Art. 52quater geändert 45–44 27.09.2009 keine Angabe Art. 52quater, Abs. 3 aufgehoben 2014-011 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52quinquies aufgehoben 45–44 27.09.2009 keine Angabe Art. 52sexies eingefügt 2014-011 19.11.2013 01.01.2014 Art. 53 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe Art. 53bis eingefügt 43–56 22.01.2008 keine Angabe Gliederungstitel 3.5. geändert 44-81 28.07.2009 keine Angabe Art. 54bis geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 54ter eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe Gliederungstitel 3.6. geändert 44-81 28.07.2009 keine Angabe Art. 54quater eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 54quinquies eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 54sexies eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 55 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe Art. 63, Abs. 1 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe Art. 64, Abs. 1 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 28.06.1979 01.07.1980 Erlass Grunderlass 15–33  22       311.1  Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.06.1990 keine Angabe Ingress geändert 25–47 02.06.1991 keine Angabe Art. 24 aufgehoben 26–126 09.06.1996 keine Angabe Art. 12, Abs. 1 geändert 31–79 09.06.1996 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 31–79 09.06.1996 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 31–79 18.06.1998 keine Angabe Art. 36, Abs. 2 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe Art. 36, Abs. 3 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe Art. 53 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe Art. 63, Abs. 1 geändert 33–68 18.06.1998 keine Angabe Art. 64, Abs. 1 geändert 33–68 29.06.2004 keine Angabe Art. 18bis eingefügt 39–117 29.06.2004 keine Angabe Art. 21bis eingefügt 39–117 01.08.2006 keine Angabe Art. 52ter eingefügt 41–51 21.11.2006 keine Angabe Art. 55 geändert 42–30 23.01.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 9 geändert 42–55 23.09.2007 keine Angabe Art. 19bis geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 23 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Gliederungstitel 2.2bis. geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 36bis geändert 43–40 22.01.2008 keine Angabe Art. 31 aufgehoben 43–57 22.01.2008 keine Angabe Art. 52bis geändert 43–56 22.01.2008 keine Angabe Art. 53bis eingefügt 43–56 15.04.2008 keine Angabe Art. 35 geändert 43–95 28.07.2009 keine Angabe Art. 5 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 41 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 42 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 43 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 44 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 45 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 46 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 47 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 48 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 49 aufgehoben 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 50 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 51 geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Gliederungstitel 3.5. geändert 44-81 28.07.2009 keine Angabe Art. 54bis geändert 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 54ter eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe Gliederungstitel 3.6. geändert 44-81 28.07.2009 keine Angabe Art. 54quater eingefügt 44–81 28.07.2009 keine Angabe Art. 54quinquies eingefügt 44–81   23    311.1   Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 28.07.2009 keine Angabe Art. 54sexies eingefügt 44–81 27.09.2009 keine Angabe Art. 52quater geändert 45–44 27.09.2009 keine Angabe Art. 52quinquies aufgehoben 45–44 14.12.2010 keine Angabe Art. 36ter geändert 46–7 25.01.2011 keine Angabe Art. 29 geändert 46–108 25.01.2011 keine Angabe Art. 30 aufgehoben 46–108 25.01.2011 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 46–108 13.02.2011 keine Angabe Art. 36quater aufgehoben 46–71 31.01.2012 keine Angabe Art. 2 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 18 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 22 geändert 47-44 31.01.2012 keine Angabe Art. 26 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 28 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 32bis geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe Art. 33 geändert 47–44 24.04.2012 01.01.2013 Art. 35 geändert 47-149 19.11.2013 01.01.2014 Ingress geändert 2014-011 19.11.2013 01.01.2014 Art. 3, Abs. 1 geändert 2014-011 19.11.2013 01.01.2014 Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-011 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52quater, Abs. 3 aufgehoben 2014-011 19.11.2013 01.01.2014 Art. 52sexies eingefügt 2014-011 27.06.2017 01.01.2018 Art. 41, Abs. 1 geändert 2017-060 27.06.2017 01.01.2018 Art. 50 Artikeltitel ge-  ändert 2017-060  27.06.2017 01.01.2018 Art. 50, Abs. 1 geändert 2017-060 27.06.2017 01.01.2018 Art. 50bis eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018 Art. 50ter eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018 Art. 50quater eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018 Art. 50quinquies eingefügt 2017-060 27.06.2017 01.01.2018 Art. 50sexies eingefügt 2017-060 14.08.2018 01.06.2020 Art. 16, Abs. 3 geändert 2019-045 20.11.2018 01.01.2019 Art. 21a eingefügt 2019-006 20.11.2018 01.01.2019 Gliederungstitel 2.4. eingefügt 2019-006 20.11.2018 01.01.2019 Art. 40bis eingefügt 2019-006  24     	I. Allgemeine Bestimmungen (1.) 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2* Organe des Staates a) Regierung 	Art. 3* b) Departement 	Art. 4 c) Gesundheitsrat aa) Zusammensetzung 	Art. 5* bb) Aufgaben 	Art. 6 cc) Ausschüsse 	Art. 7 d) Präventivmediziner 	Art. 8 e) Kantonsarzt 	Art. 9* f) Amtsärzte 	Art. 10 g) Gerichtsmediziner 	Art. 11* … 	Art. 12 i) Kantonschemiker 	Art. 13 Organe der politischen Gemeinde a) Gemeinderat 	Art. 14* … 	Art. 15* … 	Art. 16 Schulgemeinde 	Art. 17 Zusammenarbeit  	II. Öffentliche Gesundheitspflege (2.) 	1. Aufgabenteilung (2.1.) 	Art. 18* Staat a) Spitäler, Laboratorien, Institute 	Art. 18bis* abis) Rettung 	Art. 19 b) Ausbildungsstätten 	Art. 19bis* bbis) Hilfe und Pflege zu Hause 	Art. 20 c) Forschung 	Art. 21 d) Vorsorge 	Art. 21a* dbis) Palliative Care 	Art. 21bis* e) Gesundheitswesen in ausserordentlichen Lagen 	Art. 22* f) gemeinsame Vorschriften 	Art. 23* Politische Gemeinde a) Hilfe und Pflege zu Hause 	Art. 24* … 	Art. 25 c) Gesundheitsvorsorge 	Art. 26* Politische Gemeinde d) andere Einrichtungen der Gesundheitspflege 	Art. 27 Andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private  	2. Einrichtungen der Gesundheitspflege (2.2.) 	Art. 28* … 	Art. 29* Staatliche Einrichtungen a) Bestand 	Art. 30* … 	Art. 31* … 	Art. 32* … 	Art. 32bis* Patientenrechte und -pflichten 	Art. 33* Aufnahmepflicht 	Art. 34 Obduktion 	Art. 35* Zustimmung zu Gewebe- oder Zellentnahme nach dem eidgenössischen Transplantationsgesetz 	Art. 36 Benützungsgebühren  	2bis. Hilfe und Pflege zu Hause* (2.2bis.) 	Art. 36bis* Begriffe 	Art. 36ter* Aufgaben a) Staat 	Art. 36quater* …  	3. Gesundheitsvorsorge (2.3.) 	Art. 37 Zweck 	Art. 38 Aufgaben a) Gesundheitserziehung und Krankheitsverhütung 	Art. 39 b) Früherkennung von Krankheiten 	Art. 40 Beratungsstellen  	4. Palliative Care* (2.4.) 	Art. 40bis* Grundsätze   	III. Gesundheitspolizei (3.) 	1. Medizinische Berufe und andere Berufe der Gesundheitspflege (3.1.) 	Art. 41* Begriff a) medizinische Berufe 	Art. 42* b) andere Berufe der Gesundheitspflege 	Art. 43* Bewilligungen a) Grundsatz 	Art. 44* b) medizinische Berufe 	Art. 45* … 	Art. 46* d) andere Berufe der Gesundheitspflege 	Art. 47* … 	Art. 48* … 	Art. 49* … 	Art. 50* Beistandspflicht* 	Art. 50bis* Notfalldienst a) Grundsatz 	Art. 50ter* b) Dispensation und Ersatzabgabe 	Art. 50quater* c) Reglement der Standesorganisation und Delegation an die regionalen Organisationen 	Art. 50quinquies* d) Rechtsmittel 	Art. 50sexies* e) Leistungsvereinbarung  	2. Private Einrichtungen (3.2.) 	Art. 51* Bewilligung  	3. Übertragbare Krankheiten (3.3.) 	Art. 52 Massnahmen  	4. Vorkehren gegen Gesundheitsschädigungen (3.4.) 	Art. 52bis* Werbung für Tabakerzeugnisse und für Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen 	Art. 52ter* Abgabe von Tabakerzeugnissen und Raucherwaren mit Tabakersatzstoff 	Art. 52quater* Schutz vor dem Passivrauchen a) Grundsatz 	Art. 52quinquies* … 	Art. 52sexies* b) Rauchzimmer 	Art. 53* Vorschriften der Regierung 	Art. 53bis* Schutz vor Schall und Laser 	Art. 54 Örtliche Vorkehren  	5. Heilmittel* (3.5.) 	Art. 54bis* Vollzug 	Art. 54ter* Verordnungsrecht  	6. Anbau von Hanf* (3.6.) 	Art. 54quater* Meldepflicht 	Art. 54quinquies* Kontrollbefugnisse und Massnahmen 	Art. 54sexies* Verordnungsrecht   	IV. Schlussbestimmungen (4.) 	Art. 55* Strafbestimmungen 	Art. 56 Beschlagnahme 	Art. 57 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 58 	Art. 59 	Art. 60 	Art. 61 Übergangsbestimmungen a) Privatapotheken 	Art. 62 b) andere Berufe der Gesundheitspflege sowie private Einrichtungen 	Art. 63 Vereinbarungen und Verträge 	Art. 64 Vollzugsbeginn   		2021-09-09T11:45:46+0200 	"9001 St.Gallen" 	"Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen"


text:
311.12

  Verordnung
  über den Schutz vor Passivrauchen

  (VSP)

  vom 16.02.2010 (Stand 01.01.2014)

  Die Regierung des Kantons St.Gallen

    erlässt

    in Ausführung von Art. 52quater des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979[1] und der Bundesgesetzgebung über den Schutz vor Passivrauchen[2]

  als Verordnung:[3]

(1.) I. Schutzbestimmungen

(1.1.) 1. Rauchverbot

Art. 1

Grundsatz

1

Rauchen ist verboten:

      a)

      in allgemein zugänglichen, geschlossenen Räumen;[4]

      b)

      in geschlossenen Räumen, die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen.[5]

2

Als allgemein zugänglich gelten Räume, zu denen die Öffentlichkeit Zutritt hat, auch wenn der Zutritt die Entrichtung eines Eintrittsgeldes oder eine Mitgliedschaft voraussetzt.

Art. 2

Ausnahme

1

Das Rauchverbot gilt nicht in Rauchzimmern.[6]

(I. 2.) 2. Rauchzimmer

Art. 3

Bauliche Anforderungen[7]

1

Wer ein Rauchzimmer betreibt:

      a)

      sorgt dafür, dass der Rauch nicht in andere Räume gelangt;

      b)

      stellt sicher, dass das Rauchzimmer:

      1.

      durch feste Bestandteile von anderen Räumen dicht abgetrennt ist;[8]

      2.

      nicht als Durchgang zu anderen Räumen benutzt werden kann;[9]

      3.

      über eine selbsttätig schliessende Türe verfügt.[10] Die Türe darf ausschliesslich zum Betreten oder Verlassen des Rauchzimmers kurzzeitig geöffnet werden;

      4.*

      deutlich und an gut sichtbarer Stelle bei jedem Eingang als solches gekennzeichnet ist;[11] Die Kennzeichnung enthält den Hinweis, dass der Zutritt für Personen unter 16 Jahren verboten ist.[12]

      5.*

…

2

Die Fläche des Rauchzimmers eines gastgewerblichen Betriebs darf höchstens einen Drittel der Gesamtfläche der Ausschankräume betragen[13]. Massgebend ist der dem Baugesuch zugrunde liegende Grundrissplan.

3

Bau- und Feuerschutzgesetzgebung[14] bleiben vorbehalten.

Art. 4

Lüftungstechnische Anforderungen

1

Das Rauchzimmer muss mit einer ausreichenden Belüftung ausgestattet sein.[15]

2

Wer ein Rauchzimmer betreibt, stellt mit der Lüftungsanlage sicher, dass:

      a)

      in Ergänzung der baulichen Anforderungen nach Art. 3 dieses Erlasses der Rauch nicht in andere Räume gelangt;

      b)

      im Rauchzimmer ein ausreichender Luftwechsel gewährleistet ist.

3

Die Lüftungsanlage des Rauchzimmers kann an das bestehende Lüftungssystem angeschlossen werden, wenn gewährleistet ist, dass kein Rauch in andere Räume gelangt.

4

Energie-, Lärmschutz- und Luftreinhaltegesetzgebung[16] bleiben vorbehalten.

Art. 5

Betriebliche Anforderungen a) im Allgemeinen

1

Wer ein Rauchzimmer betreibt, stellt sicher, dass:

      a)*

…

      b)

      keine Leistungen angeboten werden, die im übrigen Betrieb nicht oder zu höheren Preisen erhältlich sind;[17]

      c)

      die Öffnungszeiten nicht länger sind als im übrigen Betrieb;[18]

      d)*

      sich keine Ausschankeinrichtung wie Buffet oder Bartheke im Rauchzimmer befindet;[19]

      e)*

      sich keine Person unter 16 Jahren im Rauchzimmer aufhält.[20]

Art. 6

b) Arbeitsleistung in Rauchzimmern*

1

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen Arbeiten in einem Rauchzimmer nur verrichten, wenn sie schriftlich zugestimmt haben.[21]*

      a)*

…

      b)*

…

2

Die Sonderschutzvorschriften für schwangere Frauen und stillende Mütter sowie für Jugendliche unter 18 Jahren nach dem Arbeitsgesetz vom 13. März 1964[22] und dessen Ausführungsbestimmungen bleiben vorbehalten.

Art. 7

c) Regelung für Spielbanken

1

Das Gesundheitsdepartement erlässt Weisungen über die betrieblichen Anforderungen an Rauchzimmer in Spielbanken nach dem Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998.[23]

(2.) II. Bewilligung und Kontrollen

Art. 8

Baubewilligung

1

Die Inbetriebnahme von Rauchzimmern bedarf einer Baubewilligung der zuständigen Gemeindebehörde.

Art. 9

Kontrollen
    a) Einhaltung der Vorschriften

1

Die zuständigen kantonalen Stellen prüfen bei ordentlichen Kontrollen, ob die Vorschriften über den Schutz vor dem Passivrauchen eingehalten sind.

2

Zuständige kantonale Stellen sind:

      a)

      das kantonale Lebensmittelinspektorat;

      b)

      das kantonale Arbeitsinspektorat.

Art. 10

b) Zutrittsrecht

1

Die zuständigen kantonalen Stellen und die zuständige Gemeindebehörde können allgemein zugängliche Räume und Rauchzimmer während den Öffnungszeiten unangemeldet auf die Einhaltung der Bestimmungen der Gesetzgebung über den Schutz vor dem Passivrauchen überprüfen.

(3.) III. Strafbestimmung

Art. 11

Busse

1

Mit Busse bis zu Fr. 1000.– wird bestraft, wer Bestimmungen dieses Erlasses zuwiderhandelt.

(4.) IV. Schlussbestimmungen

Art. 12

[24]

Art. 13

Übergangsbestimmungen
    a) bauliche und betriebliche Anforderungen an bestehende Rauchzimmer

1

Vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses bestehende Rauchzimmer dürfen ab Vollzugsbeginn dieses Erlasses nur noch betrieben werden, wenn die baulichen und betrieblichen Anforderungen nach Art. 3, 5 und 6 dieses Erlasses eingehalten sind.

2

Wer einen gastwirtschaftlichen Betrieb führt, der über ein bestehendes Rauchzimmer verfügt, erstattet innert eines Monats ab Vollzugsbeginn dieses Erlasses der zuständigen Gemeindebehörde Meldung.

3

Die zuständige Gemeindebehörde kann die Nutzung des Rauchzimmers verbieten, wenn das Rauchzimmer die baulichen oder betrieblichen Anforderungen nicht erfüllt.

Art. 14

b) lüftungstechnische Anforderungen an bestehende Rauchzimmer

1

Vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses bestehende Rauchzimmer dürfen ab 1. Oktober 2011 nur noch betrieben werden, wenn die lüftungstechnischen Anforderungen nach Art. 4 dieses Erlasses eingehalten sind.

2

Die zuständige Gemeindebehörde kann die Nutzung des Rauchzimmers ab 1. Oktober 2011 verbieten, wenn das Rauchzimmer den lüftungstechnischen Anforderungen nicht entspricht.

Art. 15

Vollzugsbeginn

1

Dieser Erlass wird ab 1. Juli 2010 angewendet.

  nGS 45–45