text:
RRV VG

  411.111

  Verordnung des Regierungsrates über die Volksschule

  (RRV VG)

  vom 11.12.2007 (Stand 01.08.2019)

1. Aufsicht und kantonale Leistungen

1.1. … *

§ 1

Aufsicht

1

Das Departement für Erziehung und Kultur führt die Aufsicht über das Unterrichtswesen.

2

Diese umfasst die Überprüfung der Einhaltung und Umsetzung kantonaler Vorgaben und die periodische kantonale Evaluation der Schulen.

3

Auf Verlangen wirken die Schulgemeinden bei der Überprüfung mit. Sie stellen die erforderlichen Daten zur Führung kantonaler Statistiken wie auch zur Gewährleistung der Qualitätsüberprüfung zur Verfügung.

4

Die mit der Aufsicht betraute Stelle kann zur Behebung von Mängeln Weisungen erteilen.

1.2. … *

§ 2

Dienstleistungen

1

Der Kanton berät und unterstützt Lehrpersonen, Schulleitungen, Behörden und deren Mitglieder in berufsbezogenen Fragen und in schulischen Angelegenheiten, namentlich: *

      1.–2. *

…

      3. *

      in Entwicklungs- und Veränderungsprozessen;

      4. *

      bei schulischen, erzieherischen oder persönlichen Schwierigkeiten von Schülern oder Schülerinnen;

      5. *

      mit Vermittlung und Empfehlung pädagogisch-psychologischer, heilpädagogischer oder ärztlicher Massnahmen;

      6. *

      bei der Umsetzung integrativer Massnahmen;

      7. *

      mit Evaluation zur systematischen, ganzheitlichen Rückmeldung von Stärken und Schwächen von Schulen;

      8. *

      in finanziellen Fragen;

      9. *

      mit Förderung präventiver Massnahmen;

      10. *

      mit Vermittlung in schulischen Konflikten;

      11. *

      in Krisensituationen.

2

Für angeforderte Dienstleistungen, die in zeitlicher oder sachlicher Hinsicht ein Grundangebot überschreiten, sind Kostenbeiträge zu erheben. Das Departement legt einen Tarif fest.

§ 3

Weiterbildung

1

Der Kanton fördert die Weiterbildung der Lehrpersonen, Schulleitungen, Schulbehörden und Erziehungsberechtigten. Er kann sich an den Kosten beteiligen.

2

Das Departement kann spezielle Weiterbildungskurse und Veranstaltungen, welche die Organisationen der Lehrerschaft im Auftrag des Kantons durchführen, namentlich Stufenkonferenzen, obligatorisch erklären.

§ 4

Schulpsychologische Abklärungen und Beratung

1

Der Kanton bietet im Zusammenhang mit schulischen Problemen psychologische und pädagogische Abklärungen von Schülerinnen und Schülern an.

2

Werden Untersuchungen oder Besprechungen vor Ort gewünscht, stellen die Schulgemeinden geeignete Räume unentgeltlich zur Verfügung.

3

Abklärungsberichte und Untersuchungsergebnisse gehen an den Auftraggeber oder die Auftraggeberin, die Erziehungsberechtigten und in der Regel an die Lehrperson und die Schulleitung.

§ 4a *

Bildungsstatistik

1

Das Departement führt eine Bildungsstatistik. Es bestimmt die zu erhebenden Daten.

2

Für statistische Zwecke wird mit anonymisierten Daten gearbeitet.

3

Zu Beratungs- und zu Dokumentationszwecken können personenbezogene Daten erhoben werden, soweit es sich nicht um besonders schützenswerte Daten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung handelt und der Schutz vor Missbrauch gewährleistet ist.

1.3. … *

§ 5 *

    …

2. Organisationsgrundlagen in den Schulgemeinden

2.1. Allgemein

§ 6

Aufgaben der Schulgemeinde

1

Die Schulgemeinde ist im Rahmen übergeordneter Vorgaben verantwortlich für die Organisation und den Betrieb der Schule sowie die Erfüllung der Schulpflicht der Schülerinnen und Schüler. *

§ 7

Organisationsplanung

1

In den Schulgemeinden besteht

      1.

      eine klare Zuweisung von Aufgaben und Kompetenzen;

      2.

      eine Planung der Team-, Unterrichts- und Organisationsentwicklung, namentlich der Weiterbildung sowie der pädagogischen Grundsätze;

      3.

      eine Schulordnung, die Rechte und Pflichten in den örtlichen Schulbetrieben sowie nach Bedarf weitere schulbezogene Pflichten der Schüler und Schülerinnen regelt;

      4.

      eine Regelung der Zusammenarbeit und des Informationsflusses zwischen Behörde, Schulleitungen, Lehrpersonen, Schülern und Schülerinnen sowie den Erziehungsberechtigten;

      5.

      eine Regelung der Aussenkontakte, insbesondere mit kantonalen Stellen und Elternräten.

§ 8

Personalführung

1

Die für die Personalführung zuständige Person

      1. *

      führt jährliche Mitarbeitergespräche;

      2. *

      besucht den Unterricht;

      3.

      führt mindestens alle zwei Jahre eine Mitarbeiterbeurteilung mit Zielvereinbarung durch, für Teilzeitangestellte mit einem Anstellungsgrad von unter 50 % mindestens alle drei Jahre.

2

Wird die Führung durch ein Behördenmitglied wahrgenommen, muss sich dieses entsprechend der Aufgabe in Pädagogik, Personal- und Betriebsführung ausbilden und wie eine eingesetzte Schulleitung regelmässig weiterbilden. Das Amt kann einen Ausbildungsnachweis verlangen.

§ 9

Qualität

1

Die Schulgemeinden

      1.

      haben eine Planung der Qualitätssicherung und -entwicklung für Organisation, Führung und Unterricht, die sich auf die Schulgemeindeebene und die Schul-einheiten bezieht,

      2.

      evaluieren ihre Organisation, die Führung sowie den Unterricht regelmässig intern, lassen sie kantonal evaluieren und

      3.

      sorgen für die Umsetzung der Planung, Konzepte und Regelungen.

2

Das Departement kann Vorgaben zur Qualität von Schulorganisation, Unterricht, Entwicklung und personeller sowie pädagogischer Führung festlegen. *

§ 10

Rekurse in der Schulgemeinde

1

Rekursverfahren in der Schulgemeinde sind unentgeltlich.

§ 11

Vertretung an Behördensitzungen

1

In Schulgemeinden ohne eingesetzte Schulleitungen darf eine von der Lehrerschaft bestimmte Lehrperson an den Sitzungen der Schulbehörde mit beratender Stimme teilnehmen.

2

Vertretungen an Behördensitzungen wahren in Personalbelangen den Ausstand. Die Behörde kann für einzelne Sitzungen weitere Ausschlüsse festlegen.

2.2. Schule

§ 12

Unterricht

1

Die Schulgemeinden legen die pädagogischen Grundsätze fest.

2

Der Unterricht wird von der für die Personalführung zuständigen Person regelmässig besucht und beurteilt. Es besteht ein Konzept für die Besuche und die Beurteilung. *

3

Das Departement kann die Durchführung von standardisierten Beurteilungstests obligatorisch erklären.

§ 13

Schulbesuche

1

Die Schulen stehen für Unterrichtsbesuche der Erziehungsberechtigten bereit. Weitere Personen können den Unterricht in Absprache mit der Lehrperson besuchen.

2

… *

§ 14

Klassengrösse

1

Pro Abteilung sind folgende Schülerzahlen anzustreben:

      1.

      Kindergarten 20;

      2.

      Regelklasse 24;

      2a. *

      Basisstufe 26;

      3.

      Einschulungsklasse 12;

      4.

      Sonderklasse 11;

      5.

      Werken, Textilarbeit, Hauswirtschaftsunterricht an Regelklassen 12;

      6.

      Werken, Textilarbeit, Hauswirtschaftsunterricht an Sonderklassen 8.

2

Liegen die Schülerzahlen pro Abteilung länger als zwei Jahre mehr als 20 % über oder mehr als 40 % unter dem Richtwert, ist eine Genehmigung der Schulaufsicht einzuholen.

§ 15

Laufbahnblätter

1

Die Schulen führen für alle Schüler und Schülerinnen individuelle Laufbahnblätter.

§ 16

Pflicht zur Beschulung

1

Die Schulgemeinde sorgt für eine ununterbrochene Beschulung der Kinder. *

2

In jeder Schulgemeinde sind die erforderlichen Vorkehren für einen zeitigen Einsatz von Stellvertretungen bei kurzfristigen Ausfällen zu treffen.

3

Zur Vermeidung von Lücken bei absehbaren Ausfällen kann der Stundenplan entsprechend angepasst werden. Die Erziehungsberechtigten sind spätestens einen Monat im Voraus zu informieren.

4

… *

§ 17

Schuljahr und Ferien

1

Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli.

2–3

… *

4

Das Departement legt die Ferientermine fest und erlässt ergänzende Regelungen.

§ 18

Vorzeitige Entlassung und Beendigung der Schule

1

Gesuche um vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht sind begründet und dokumentiert dem Departement einzureichen.

2

Hat ein Kind die zur Erfüllung der Schulpflicht erforderlichen Schuljahre bereits absolviert, kann die Schulgemeinde aus wichtigem Grund die vorzeitige Beendigung der Schule anordnen oder bewilligen.

§ 18a *

Finanzielle Beiträge

1

Die Beiträge der Erziehungsberechtigten für obligatorische Klassenverlegungen, Exkursionen, Lager und andere Pflichtveranstaltungen dürfen Fr. 22 pro Tag nicht überschreiten. *

2

… *

3. Schulleitung

§ 19

Pensum für Schulleitungen

1

Das einzuräumende Minimalpensum für die Schulleitungsaufgabe bemisst sich nach folgender Formel:

[(90 x Anzahl unterstellte Kinder) / 380] + 10 pro angefangene 380 = Minimalpensum in Prozent *

2

Massgeblich ist die durchschnittliche Kinderzahl der letzten drei Jahre. Bei einer Abweichung von über 10 % während mindestens dreier Jahre ist eine Anpassung vorzunehmen.

§ 20 *

Anstellungsvoraussetzungen

1

Als Schulleiter oder Schulleiterin darf angestellt werden, wer

      1.

      über ein von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes Lehrdiplom für die Volksschule sowie mindestens über fünf Jahre Unterrichtserfahrung verfügt oder über einen Hochschul- oder einen gleichwertigen Abschluss, mehrjährige Erfahrung mit Bezug zum schweizerischen Bildungswesen sowie Führungserfahrung verfügt,

      2.

      eine von der EDK anerkannte Schulleitungsausbildung absolviert hat oder sich spätestens bei Anstellungsbeginn zu einer solchen Ausbildung innert dreier Jahre verpflichtet und

      3. *

      die vom Amt festgelegten Vertiefungskurse absolviert hat oder sich verpflichtet, diese nachzuholen.

2

Die Anstellungen sind dem Amt zu unterbreiten. Es entscheidet über die Gleichwertigkeit anderer Voraussetzungen oder Ausbildungen.

§ 21

Schulleitungen mit Unterrichtspensen

1

Schulleiter und Schulleiterinnen, die in der gleichen Gemeinde an der Volksschule oder einem Kindergarten im Teilpensum unterrichten, werden einheitlich in der Rechtsstellung als Schulleiter oder Schulleiterin angestellt.

2

Für den Unterrichtsteil gelten die Pflichten für Volksschul- oder Kindergartenlehrpersonen sinngemäss. Namentlich gilt für diesen Teil der Berufsauftrag wie für eine Teilzeitlehrperson.

§ 22 *

Besoldung

1

Schulleiterinnen und Schulleiter werden je nach Vorbildung und Funktion in die Lohnklassen 21 bis 23 des Staatspersonals eingereiht.

2

Für den Unterrichtsteil erfolgt die Besoldung innerhalb des Lohnbandes der entsprechenden Lehrtätigkeit und Schulstufe gemäss § 3 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrpersonen[1]. *

4. Spezielle Bestimmungen zu Stufen

4.1. Kindergarten

§ 23

Unterrichtspensum im Kindergarten

1

Die Kinder besuchen den Kindergarten wöchentlich während 20 bis 24 Lektionen zu 45 Minuten. Die Lektionen sind gleichmässig auf die Wochentage zu verteilen.

2

Die Kinder im ersten Kindergartenjahr werden in der Regel während 20 Lektionen, die anderen während 24 Lektionen pro Woche unterrichtet.

§ 23a *

Bewilligung einer Basisstufe

1

Das Gesuch um Bewilligung einer Basisstufe ist von der Schulbehörde bis zum 1. Oktober vor dem geplanten Schuljahresbeginn an das Departement einzureichen. Mit der Einführung der Basisstufe verpflichtet sich die Schulgemeinde, mindestens einen Zyklus durchzuführen. Die Bewilligung erfolgt unbefristet, die Schulgemeinde entscheidet nach Ablauf eines Zyklus über die Fortführung.

2

Die Bewilligung setzt voraus, dass in Bezug auf einen Schulstandort besondere strukturelle Verhältnisse vorliegen. Diese sind gegeben, wenn ohne die Einführung der Basisstufe der Schulstandort aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht betrieben werden könnte. Als Schulstandort gilt auch eine Tagesschule.

3

Dem Gesuch ist ein pädagogisches Konzept Basisstufe beizufügen, welches Modell, Organisation, Personal, Infrastruktur und Information regelt.

4

Die Kindergarten- und Primarstufe muss mit einem Pensum von je mindestens 60 % vertreten sein.

§ 23b *

Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Kindergarten oder die Primarschule

1

Schülerinnen und Schüler einer Basisstufe werden formell dem ersten oder zweiten Kindergarten oder der Primarschule zugeordnet. Die Zuteilung erfolgt mittels Entscheid der Schulbehörde oder bei einer Kompetenzübertragung der Schulleitung, sofern der Verbleib im Kindergarten zwei Jahre und in der Primarschule bei einer dreijährigen Basisstufe ein oder bei einer vierjährigen Basisstufe zwei Jahre über- oder unterschreitet.

2

Die maximale Verweildauer beträgt bei der dreijährigen Basisstufe vier, bei der vierjährigen fünf Jahre.

3

Nach Abschluss der Basisstufe kann ein Kind der Primarschule höchstens einmal die Klasse repetieren.

4.2. Sekundarschule

§ 24

Übertritt in die Sekundarschule

1

Die Klassenlehrperson stellt der für die Sekundarschule verantwortlichen Schulgemeinde aufgrund der gezeigten Leistungen und weiterer Anhaltspunkte für die künftige Leistungsentwicklung Antrag auf Aufnahme eines Schülers oder einer Schülerin in einen Typ, ein Niveau oder einen Leistungszug. Der Antrag ist zu dokumentieren und mit den Erziehungsberechtigten zu besprechen. *

2

Für die Zuteilung in einen Typ, ein Niveau oder einen Leistungszug mit Anforderungen, die im Vergleich zum Antrag oder zur vorgesehenen Zuteilung höher liegen, kann eine Prüfung abgelegt werden.

3

Die für die Sekundarschule verantwortliche Gemeinde nimmt die Zuteilung vor. *

4

Das Departement erlässt ergänzende Bestimmungen. *

§ 25

Niveauunterricht in der Sekundarschule

1

Die Niveaugruppen sind typenübergreifend, das heisst unter Einbezug des ganzen Leistungsspektrums der Sekundarschule, zusammenzustellen.

§ 26

Wechsel in der Sekundarschule

1

Für Wechsel von Niveau, Typ und Leistungszug in der Sekundarschule gilt § 24 Absatz 1 sinngemäss.

2

Wechsel können auf den Beginn jedes Semesters oder auf weitere von der Schulgemeinde festgelegte Termine vorgenommen werden. Im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten sowie bei Sekundarschulen ohne äussere Typengliederung oder ohne Niveauführung können sie auch zu anderen Zeitpunkten erfolgen. *

3

Das Departement erlässt ergänzende Bestimmungen zur Promotion und zu Wechseln.

§ 27

Hoher Grad an innerer Differenzierung in der Sekundarschule

1

In der Sekundarschule kann auf eine äussere Typengliederung oder eine Niveauführung verzichtet werden, wenn

      1.

      in jeder Klasse das ganze Leistungsspektrum der Regelschule geführt wird;

      2.

      der Unterricht in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch, Mathematik und Realien, soweit sie von einem Verzicht betroffen sind, mit mindestens zwei Leistungszügen oder einer darüber hinausgehenden Differenzierung geführt wird;

      3.

      die Zugehörigkeit zu einem Leistungszug für die in Ziffer 2 genannten Fächer mindestens auf jeden Zeugniszeitpunkt hin festgestellt wird;

      4.

      für die ganze Schuleinheit in gleicher Weise auf eine äussere Typengliederung oder eine Niveauführung verzichtet wird.

5. Pädagogische Massnahmen

§ 28

Förderung

1

Kinder sind gemäss ihren individuellen Anlagen angemessen zu fördern.

1bis

Die Schulgemeinde informiert die Erziehungsberechtigten frühzeitig über Angebote der vorschulischen Sprachförderung. *

2

Die Schulgemeinde erlässt ein Förderkonzept, welches folgende Bereiche regelt: *

      1. *

      Zielsetzung und Festlegung der sonderpädagogischen Massnahmen von der frühen Kindheit bis Ende der Schulpflicht sowie der Massnahmen der Begabtenförderung;

      2. *

      Umgang mit sonderschulbedürftigen Kindern;

      3. *

      Verfahren und Zuständigkeiten betreffend Anordnung von Massnahmen;

      4. *

      Zusammenarbeit aller beteiligten Personen;

      5. *

      Weiterbildung;

      6. *

      Art und Periodizität der Überprüfung der Wirksamkeit der individuellen Massnahmen.

3

Das Förderkonzept ist dem Amt zur Genehmigung vorzulegen. *

§ 29

Aufgabenhilfe

1

Ist ein Schüler oder eine Schülerin regelmässig nicht in der Lage, die Hausaufgaben ordentlich zu erledigen, sorgt die Schulbehörde dafür, dass sie unter Aufsicht und in geeigneten Räumlichkeiten gelöst werden können.

2

Die Erziehungsberechtigten haben sich an den Kosten der Aufgabenhilfe zu beteiligen, sofern die Schulbehörde nicht anders entscheidet. *

§ 30

Nachhilfeunterricht

1

Sind bei einem Schüler oder einer Schülerin aus Gründen wie Krankheit, Unfall oder Umzug Wissenslücken entstanden, erteilt die Lehrperson unentgeltlichen Nachhilfeunterricht.

§ 31 *

Niederschwellige sonderpädagogische Massnahmen *

1

Niederschwellige sonderpädagogische Massnahmen können für Schülerinnen und Schüler angeordnet werden, welche in einzelnen Bereichen, unter anderem in Folge Fremdsprachigkeit, keine genügende Leistung zu erbringen vermögen. Sie sind in der Regel unentgeltlich. *

2

Sie werden durch Lehrpersonen oder andere geeignete Personen durchgeführt. Deren Rechtsstellung regelt die Schulgemeinde.

§ 32 *

Höherschwellige sonderpädagogische Massnahmen *

1

Bei besonderem Förder- oder Unterstützungsbedarf im Zusammenhang mit Teilleistungsschwächen wie Lese-, Rechtschreib- und Rechenschwächen, Bewegungsauffälligkeiten, Auffälligkeiten der Sprache und des Sprechens oder Verhaltensschwierigkeiten sind von der Schulbehörde oder der Schulleitung höherschwellige sonderpädagogische Massnahmen zu ergreifen. Sie sind unentgeltlich. *

2

Mit der Durchführung von höherschwelligen sonderpädagogischen Massnahmen dürfen nur Fachpersonen mit einer von der EDK oder vom Amt anerkannten Ausbildung beauftragt werden. *

3

… *

§ 33

Einschulungsklassen

1

Schulpflichtige, in ihrer Entwicklung verzögerte Kinder können der Einschulungsklasse zugewiesen werden.

2

In der Einschulungsklasse wird der Lernstoff der ersten Primarklasse auf zwei Jahre verteilt.

3

Am Ende der Einschulungsklasse treten die Kinder in der Regel in die zweite Primarklasse über.

§ 34

Sonderklassen

1

Sonderklassen dienen der Förderung von schulbildungsfähigen Kindern mit allgemeiner Lernbehinderung oder Verhaltensauffälligkeiten.

2

Die Schulung in Sonderklassen kann mit teilweisem Unterricht in der Regelklasse verbunden werden.

§ 34a *

Integrationskurse

1

Für fremdsprachige Jugendliche werden an maximal sechs Standorten Integrationskurse 1a angeboten. Die Klassengrösse beträgt mindestens fünf Schüler oder Schülerinnen.

2

Jugendliche werden ab dem Schuljahr aufgenommen, in dem sie das 13. Altersjahr vollenden. Sie besuchen den Kurs spätestens in dem Schuljahr, in dem sie das 16. Altersjahr vollenden.

3

Der Integrationskurs 1a dauert in der Regel längstens ein Jahr und hat insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache zum Inhalt.

4

Das Departement schliesst mit den durchführenden Schulgemeinden Leistungsvereinbarungen ab. Die Angebote stehen auch anderen Schulgemeinden offen, die pro Integrationsschüler oder -schülerin eine angemessene Abgeltung leisten.

§ 35 *

    …

§ 35a *

Lernzielanpassungen

1

Erreicht ein Schüler oder eine Schülerin trotz differenziertem Unterricht und sonderpädagogischen Massnahmen Lernziele nicht, können Lernzielanpassungen bewilligt werden.

2

Lernzielanpassungen sind regelmässig zu überprüfen, insbesondere bei Stufenübertritten.

3

Sie werden im Zeugnis vermerkt.

§ 35b *

Dispensationen

1

Ist ein Schüler oder eine Schülerin nicht in der Lage, individuelle minimale Lernziele zu erreichen, und ist er oder sie einer besonders hohen schulischen Belastung ausgesetzt, kann eine Dispensation von einem Fach erfolgen. *

1bis

In den Fremdsprachen entscheidet die Schulleitung auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder auf Antrag der Lehrperson nach Rücksprache mit den Erziehungsberechtigten über eine Dispensation. *

1ter

In den übrigen Fällen entscheidet die Schulbehörde oder die Schulleitung mit dem Einverständnis der Erziehungsberechtigten. Die Dispensation ist der Schulaufsicht vorgängig zur Kenntnis zu bringen. *

2

Dispensierte Schüler und Schülerinnen sind durch geeignete Massnahmen zu fördern. *

3

§ 35a Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

§ 36

Arbeitseinsätze

1

Arbeitseinsätze gelten als pädagogische Massnahme für einzelne Schülerinnen und Schüler und kommen in der Regel an der Sekundarschule in Frage.

2

Die Schule begleitet die Arbeitseinsätze und verfolgt die Wirkung der Massnahme mit den Erziehungsberechtigten und den Betrieben.

3

Die Vorgaben des Bundes für Kinder- und Jugendarbeit sind zu beachten.

4

… *

§ 37

Förderung von Kindern mit besonderen Begabungen *

1

Der Förderung besonders begabter Kinder ist durch eine individuelle Betreuung und durch die Einrichtung spezifischer Programme und Organisationsformen Rechnung zu tragen.

2

Die Förderung geschieht in der Regel integriert in den Regelklassenunterricht.

3

Die Schulgemeinde kann Abweichungen im Stundenplan und Absenzen bewilligen, die für die Teilnahme an spezifischen Förderprogrammen unabhängig der Fachrichtung erforderlich sind. Sie hat hierzu die Zustimmung der Schulaufsicht einzuholen, soweit in einem Semester durchschnittlich mehr als zwei Wochenlektionen betroffen sind. *

§ 38

Begabtenförderung in Sport und Musik

1

Das Departement erlässt ein vom Regierungsrat zu genehmigendes Rahmenkonzept für schulergänzende Angebote zur Begabtenförderung in Sport und Musik, das namentlich folgende Belange regelt:

      1.

      Beitrag des Kantons und Beiträge der Schulortgemeinde, in der das Kind wohnt oder sich tatsächlich aufhält;

      2.

      Strukturen und Vereinbarungen, welche vorliegen müssen;

      3.

      Bewilligungsvoraussetzungen und -bedingungen;

      4.

      Aufnahmeverfahren und -voraussetzungen;

      5.

      Maximale Anzahl der Angebote und Plätze.

2

Das Departement kann auf Ersuchen von Schulgemeinden mit solchen Angeboten die Stundentafel anpassen.

§ 39

Überspringen einer Klasse

1

Das Überspringen einer Klasse kann gestattet werden, wenn zu erwarten ist, dass die erforderlichen Leistungen leicht erfüllt werden und die soziale sowie emotionale Entwicklung gesund erfolgen.

§ 40

Repetition

1

Repetitionen werden angeordnet, wenn zu erwarten ist, dass mit ihnen Leistungsprobleme oder Rückstände in der persönlichen Entwicklung langfristig beseitigt werden.

§ 41 *

Regelung Kindergarteneintritt

1

Die Schulgemeinde informiert schriftlich bis zum 1. Januar die Erziehungsberechtigten über den Kindergarteneintritt.

2

Mit dieser Information wird den Erziehungsberechtigten bekannt gegeben, dass ihr Kind für den Kindergarten als angemeldet gilt, sofern sie nicht schriftlich bis zum 1. März (Eingang Schulgemeinde) die Verschiebung um ein Jahr erklären. Ergänzt wird die Information mit dem Hinweis, dass auch bei einer Verschiebung der Kindergarten zwei Jahre dauert.

3

Trifft die Erklärung zur Verschiebung des Kindergarteneintritts nach dem 1. März bei der Schulgemeinde ein, kann sie unter Vorbehalt von § 42 Absatz 2 nur berücksichtigt werden, sofern dies schulorganisatorisch möglich ist.

§ 42 *

Vorverlegen und Hinausschieben von Ein- und Übertritt

1

Ein Vorverlegen des Eintritts in den Kindergarten oder des Übertritts in die Primarschule erfolgt nach den Regelungen des Überspringens einer Klasse. *

2

Ein Hinausschieben des Eintritts in den Kindergarten oder des Übertritts in die Primarschule ist möglich, wenn mit dem vorgesehenen Eintritt oder Übertritt die schulische oder persönliche Entwicklung gefährdet wäre.

3

Ein Ein- oder Übertritt kann in Ausnahmefällen rückgängig gemacht werden. *

§ 42a *

Schulärztliche und schulzahnärztliche Betreuung

1

Die schulärztliche und die schulzahnärztliche Betreuung umfasst namentlich die Beauftragung eines Schularztes oder einer Schulärztin und eines Schulzahnarztes oder einer Schulzahnärztin, regelmässige schulärztliche und schulzahnärztliche Untersuchungen sowie den zahnprophylaktischen Unterricht.

2

Das Departement erlässt eine ergänzende Richtlinie.

6. Religionsunterricht

§ 43 *

Religionsunterricht

1

Der Religionsunterricht als konfessionelle Glaubenslehre wird von den Landeskirchen erteilt und in Zusammenarbeit mit den Schulträgern organisiert. Er kann unentgeltlich in Räumlichkeiten der Schulträger abgehalten werden.

2

Maximal zwei Lektionen pro Woche können am Vormittag vor oder innerhalb der Blockzeit oder am Nachmittag in die ordentliche Unterrichtszeit integriert werden. Findet der Religionsunterricht während der Blockzeit statt, muss die Betreuung von Kindern, die den Religionsunterricht nicht besuchen, durch die Schule sichergestellt sein. *

3

Die Kosten des Religionsunterrichts gehen zu Lasten der Landeskirchen.

7. Private Schulung

§ 44

Private Schulung

1

Private Schulung umfasst den Unterricht an Privatschulen und den nicht öffentlichen Unterricht, insbesondere den Unterricht in einem Privathaushalt oder durch eine Privatlehrperson.

2

Die Gleichwertigkeit der privaten Schulung gilt mit dem Nachweis des Besuchs einer staatlich bewilligten oder anerkannten Privatschule oder mit der Bewilligung des nicht öffentlichen Unterrichts als erbracht.

3

Sind bei einem Übertritt in die öffentliche Schule schulische Lücken zu schliessen, die nicht entstanden wären, wenn das Kind eine öffentliche Schule besucht hätte, können die daraus erwachsenden Kosten den Erziehungsberechtigten überbunden werden, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, ihr Kind an Stelle einer privaten Schulung in der öffentlichen Schule unterrichten zu lassen.

§ 45

Privatschulen

1

Die Bewilligung für einen Privatschulbetrieb wird erteilt, wenn aufgrund des unterbreiteten Programms der Anschluss an eine weiterführende öffentliche Schule gewährleistet ist und sowohl Infrastruktur als auch Lehrkörper eine qualitativ gute Ausbildung erwarten lassen. Die Ankündigung muss die wichtigsten Informationen zur Schule enthalten.

2

Erstbewilligungen werden in der Regel provisorisch erteilt.

3

Das Departement erlässt eine ergänzende Richtlinie.

§ 46

Nicht öffentlicher Unterricht

1

Der nicht öffentliche Unterricht wird bewilligt, wenn die Bildungsziele des Kantons erfüllt werden.

2

Das Departement erlässt eine ergänzende Richtlinie.

8. Schlussbestimmungen

§ 47

Übergangsregelung Basisstufe *

1

Schulen, welche die Basisstufe per 1. August 2014 einführen wollen, reichen ihr Gesuch bis am 10. Januar 2014 ein. Das Departement entscheidet bis Ende Februar 2014. *

2

Die fünf bisherigen Versuchsschulen sind an ihren Standort gebunden und gelten durch den Versuch als bewilligt. *

§ 48 *

Übergangsregelung Förderkonzept

1

Die Schulgemeinden erstellen das Förderkonzept nach § 28 bis spätestens zu Beginn des Schuljahres 2014/2015.

§ 49

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates über die Volksschule und den Kindergarten vom 12. Dezember 1995 wird aufgehoben.

§ 50

Inkrafttreten

1

Das Gesetz über die Volksschule sowie diese Verordnung treten am 1. Januar 2008 in Kraft.

  ABl. 50/2007


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
RSV VS

  411.114

  Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Lehrpersonen an den Volksschulen *

  (RSV VS)

  vom 25.01.2005 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 *

Geltungsbereich

1

Dieser Verordnung untersteht, wer an einer öffentlichen Volksschule selbstverantwortlich mit einem pädagogisch-erzieherischen Auftrag als Lehrerin oder Lehrer im Klassenverband oder als Schulische Heilpädagogin oder Schulischer Heilpädagoge unterrichtet.

2

Nicht dieser Verordnung unterstehen namentlich die sonderpädagogischen Fachpersonen sowie das Personal mit Aufträgen in den Bereichen Nachhilfe und Stütz- und Fördermassnahmen.

§ 2

Abweichung bei geplanten Neuerungen

1

Der Regierungsrat kann zur probeweisen Umsetzung geplanter Neuerungen für eine befristete Dauer von einzelnen Bestimmungen abweichen.

§ 3

Lehrbefähigung

1

Für den Unterricht auf einer bestimmten Stufe ist ein von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkanntes Lehrdiplom, das hierzu berechtigt, oder ein gleichwertiger Abschluss erforderlich. Vorübergehend können auch Personen mit einem stufenfremden anerkannten Lehrdiplom oder einem gleichwertigen Abschluss eingesetzt werden.

2

Das Departement für Erziehung und Kultur entscheidet über die Gleichwertigkeit. Es kann hierzu Richtlinien erlassen.

3

Unter Vorbehalt vorübergehender Einsätze dürfen Lehrpersonen nur in den Fächern eingesetzt werden, für die sie eine Lehrbefähigung haben. *

3bis

Personen in Ausbildung zu EDK-anerkannten Stufendiplomen können vorübergehend eingesetzt werden. *

4

Andere Personen können zur Überbrückung ausgewiesener Notsituationen und mit Bewilligung des Amtes für Volksschule eingesetzt werden. *

5

Für den Unterricht an der Basisstufe ist ein von der EDK anerkanntes Kindergarten- oder Primarlehrdiplom nötig sowie eine vom Amt vorgegebene Weiterbildung. *

§ 4 *

Teilzeitbeschäftigung und Aus- oder Eintritt während des Schuljahres

1

Für Teilzeitbeschäftigte und während des Schuljahres ein- oder austretende Lehrpersonen gelten anteilmässige Rechte und Pflichten, unter Vorbehalt von abweichenden Vorgaben für die Stelle oder gemäss dieser Verordnung sowie von Vereinbarungen. *

2

Bei unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnissen mit variablem Beschäftigungsgrad ist eine Bandbreite festzulegen, zwischen deren oberem und unterem Wert nicht mehr als 30 % einer vollen Anstellung liegen darf. *

2. Entstehung des Arbeitsverhältnisses

§ 5

Ausschreibung

1

Stellen sind in der Regel öffentlich auszuschreiben.

2

Auf die Ausschreibung kann namentlich verzichtet werden bei der Besetzung von Dauerstellen mit bisher befristet beschäftigten Lehrpersonen oder bei Stellvertretungen. *

§ 6

Rechtsnatur der Anstellung

1

Das Arbeitsverhältnis ist öffentlichrechtlich.

2

Anstellung und Kündigung sowie weitere Anordnungen im Sinne von § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)[1] erfolgen in Form eines Entscheides.

§ 7

Anstellung

1

Die Anstellung erfolgt in der Schulgemeinde.

2

Sie bedarf der Genehmigung des Amtes. Dieses legt die Besoldung fest. Unter Vorbehalt dringlicher Fälle sind die Anstellungen dem Amt vor Dienstantritt zu unterbreiten.

3

Unterrichtet eine Lehrperson in mehreren Schulgemeinden, wird sie in jeder Gemeinde angestellt. *

4

… *

§ 8 *

Anstellungsdauer

1

Anstellungen werden befristet vorgenommen bei Lehrstellen mit absehbarer zeitlicher Begrenzung und bei Stellvertretungen für die Dauer des Ausfalls der zu vertretenden Lehrperson.

2

Eine befristete Anstellung ist grundsätzlich für längstens zwei Jahre zulässig. Eine Fortführung kann nur als unbefristetes Anstellungsverhältnis erfolgen.

§ 9

Berufseinführung

1

Neu und wieder in den Beruf einsteigende Personen durchlaufen eine obligatorische Berufseinführung von maximal drei Jahren.

2

Wieder in den Beruf einsteigende Personen können ganz oder teilweise von der Berufseinführung freigestellt werden, wenn die Lücke zwischen letzter Anstellung als Lehrperson und Wiedereinstieg kleiner als fünf Jahre ist. *

3

… *

4

Das Departement regelt das Nähere.

§ 10

Beginn

1

Hält der Anstellungsentscheid nichts anderes fest oder ergibt sich aus den Umständen nichts anderes, beginnt das Arbeitsverhältnis mit dem Anfang des nächsten Semesters am 1. August oder 1. Februar.

§ 11

Stellvertretungen

1

Ist eine Lehrperson verhindert, ihre Stelle zu versehen, ist umgehend eine Stellvertretung einzusetzen. *

2

Bei kurzfristiger Verhinderung einer Lehrperson stehen die anderen Lehrpersonen im Rahmen ihrer Pensen zur Überbrückung allfälliger Lücken zur Verfügung. Die Wochenlektionenzahl der vom Ausfall betroffenen Klassen und der Schulbetrieb können angemessen angepasst werden. *

3

Bei längerfristigen Verhinderungen kann eine befristet angestellte Stellvertretung eingesetzt werden. *

4–5

… *

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 12

Ende des Arbeitsverhältnisses

1

Das Arbeitsverhältnis endet:

      1.

      mit Fristablauf bei einer befristeten Anstellung

      2. *

      mit Ablauf der maximalen Lohnfortzahlung infolge Unfall oder Krankheit im Sinne von § 20 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (BesVO)[2]

      3.

      bei voraussichtlich andauernder voller oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall in der Regel auf Ende des Semesters, in welchem das 64. Altersjahr vollendet wurde, sofern während eines Jahres Leistungen zufolge Krankheit oder Unfall ausbezahlt wurden

      4. *

      mit Ablauf des Semesters, während welchem das 65. Altersjahr vollendet wurde; es kann weitergeführt werden, wenn dies im Interesse der Schule liegt, wobei es zu befristen ist

      5.

      bei gegenseitiger Absprache mit dem vereinbarten Termin

      6.

      bei ordentlicher Kündigung mit dem Eintritt des gesetzlich vorgesehenen oder vereinbarten Termins

      7.

      bei fristloser Kündigung mit dem Empfang der Mitteilung

      8. *

      bei Stellvertretungen mit der Rückkehr der vertretenen Lehrperson

      9. *

      mit dem Tod der Lehrperson

§ 13

Auflösung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit

1

Im Falle der Auflösung infolge Erschöpfung der Lohnfortzahlungspflicht ist bei fortbestehender teilweiser Arbeitsunfähigkeit zu prüfen, ob das Arbeitsverhältnis mit einem reduzierten Beschäftigungsgrad weitergeführt werden kann. Es besteht kein Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung mit reduziertem Beschäftigungsgrad. *

2

Bei voraussichtlich andauernder Arbeitsunfähigkeit kann die Stelle in der Regel frühestens nach einem Jahr seit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit unbefristet besetzt werden. Bei Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit ist diesfalls der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter nach Möglichkeit eine andere, zumutbare Stelle zuzuweisen. *

§ 14

Altersrücktritt

1

Die Lehrperson hat das Recht, zwischen dem vollendeten 58. Altersjahr und dem vollendeten 65. Altersjahr zurückzutreten. Die Altersleistungen richten sich nach dem Reglement der Pensionskasse (R-PKTG)[3]. *

2

Die Erklärung des Altersrücktrittes erfolgt in Form einer Kündigung und unter Beachtung der Kündigungsfristen.

3

Soweit es die betrieblichen Verhältnisse zulassen, kann ein gestaffelter Altersrücktritt im Sinne einer Teilpensionierung bewilligt werden.

§ 15

Kündigung

1

Unbefristete oder befristete Arbeitsverhältnisse können beidseitig gekündigt werden.

2

Kündigungen der Lehrpersonen sind in schriftlicher Form bei der Anstellungsinstanz einzureichen. *

3

Im Falle einer Kündigung aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen besteht Anspruch auf berufliche Beratung durch den Kanton.

§ 16

Kündigungsfristen und -termine

1

Arbeitsverhältnisse können unter Vorbehalt abweichender Regelungen beidseitig unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Semesters, das heisst auf den 31. Juli oder den 31. Januar, aufgelöst werden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung.

2

Im ersten Jahr der Anstellung in einer Schulgemeinde kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf Monatsende gekündigt werden. *

3

Befristete Anstellungsverhältnisse können jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zehn Tagen beendet werden. Wird ein solches im Voraus für mindestens sechs Monate eingegangen oder dauert es ohne Unterbruch über ein Jahr, kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf Monatsende gekündigt werden. *

4

Bei Schwangerschaft können Lehrerinnen bis spätestens drei Monate vor dem ärztlich bestimmten Niederkunftstermin auf das Ende des bezahlten Mutterschaftsurlaubs kündigen. *

§ 17

Kündigungsgründe

1

Die Kündigung darf nicht missbräuchlich sein.

2

Die Kündigung durch die Schulgemeinde setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. Sachliche Gründe sind insbesondere:

      1.

      Vorliegen betrieblicher oder wirtschaftlicher Gründe, die der Weiterführung des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen

      2.

      Mängel in der Leistung oder im Verhalten

      3.

      Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten

      4.

      fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise Nichterfüllen gesetzlicher oder vereinbarter Anstellungsvoraussetzungen

      5. *

      fehlende Qualifikation für die Schulstufe oder das unterrichtete Fach

3

Bevor eine Kündigung aufgrund von Mängeln in der Leistung oder im Verhalten ausgesprochen wird, ist ein Gespräch zu führen und in der Regel eine Frist zur positiven Veränderung anzusetzen.

§ 18

Kündigung bei verbundenen Anstellungen

1

Sind mehrere Teilzeitanstellungen vertraglich miteinander verbunden und ist vereinbart, dass die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses als sachlicher Grund für die Kündigung des anderen Arbeitsverhältnisses gilt (Jobsharing), hat die erstkündigende Partei ab dem zweiten Anstellungsjahr eine Kündigungsfrist von vier Monaten auf Semesterende zu beachten. Im Übrigen sind die Bestimmungen von § 16 anwendbar. Als verbundene Anstellungen gelten Anstellungen, bei welchen die beteiligten Lehrpersonen je ein Minimalpensum von zwölf Lektionen erteilen. *

§ 19

Folgen einer ungerechtfertigten oder diskriminierenden Kündigung

1

Bei missbräuchlichen oder ohne sachlichen Grund ausgesprochenen Kündigungen gelten für die Folgen und die Verwirkung der Ansprüche die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts[4] über die missbräuchliche Kündigung sinngemäss.

2

Die Folgen einer diskriminierenden Kündigung aufgrund des Geschlechts richten sich nach den Bestimmungen des Gleichstellungsgesetzes[5], wobei auch eine Entschädigung geltend gemacht werden kann.

§ 20

Fristlose Kündigung

1

Aus wichtigem Grund kann das Arbeitsverhältnis beidseitig ohne Einhaltung von Fristen und Terminen aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist.

2

Die fristlose Kündigung hat unverzüglich nach Kenntnis des wichtigen Grundes zu erfolgen.

3

Die Folgen der fristlosen Kündigung richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.

§ 21

Kündigung zur Unzeit

1

Ausser bei einer fristlosen Kündigung können Lehrpersonen nicht gekündigt werden: *

      1.

      während schweizerischem obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischem Zivildienst sowie bei einer Dauer der Dienstleistung von mehr als elf Kalendertagen während vier Wochen vorher und nachher

      2.

      während einer ganzen oder teilweisen Verhinderung an der Arbeitsleistung durch Unfall oder Krankheit ohne eigenes, mindestens grobfahrlässiges Verschulden, und zwar während längstens zwei Jahren beziehungsweise bis der Lohnfortzahlungsanspruch bei Krankheit und Unfall erlischt

      3.

      während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft

      4. *

      während der Teilnahme an einer von einer Bundes-, Kantons- oder Gemeindebehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion

      5. *

      solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach § 22b BesVO besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist gemäss Art. 16p Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG)[6] zu laufen beginnt

2

Die während einer Sperrfrist ausgesprochene Kündigung ist nichtig und entfaltet keine Rechtswirkung.

3

Tritt während laufender Kündigungsfrist ein Sperrgrund ein, wird der Fristenlauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Im Falle der Unterbrechung zufolge Krankheit oder Unfall wird der Fristenlauf längstens während 30 Tagen im ersten Dienstjahr, während 90 Tagen vom zweiten bis und mit fünften Dienstjahr und während 180 Tagen ab dem sechsten Dienstjahr unterbrochen. Das Dienstverhältnis endet formlos auf das Monatsende. *

4

Im Anschluss an eine Sperrfrist kann unter Berücksichtigung einer Frist von drei Monaten ohne Beachtung des Semesterendes gekündigt werden, wenn die Sperrfrist die rechtzeitige Kündigung auf ein Semesterende verhindert hat.

§ 22

Abgangsentschädigung in Härtefällen *

1

Einer Lehrperson, deren Arbeitsverhältnis durch die Schulgemeinde gekündigt oder auf Veranlassung der Schulgemeinde im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst wird, ohne dass sie dazu durch ihre Leistungen oder ihr Verhalten begründeten Anlass gegeben hat, kann eine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden, wenn sie *

      1. *

      bis zur Auflösung während mindestens fünf Jahren ununterbrochen im thurgauischen Schuldienst gestanden hat und

      2. *

      im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses das 55. Altersjahr vollendet und das 63. Altersjahr noch nicht vollendet hat.

2

Für die Abgangsentschädigung gilt: *

      1.

      sie wird vom Departement nach Anhörung der Schulgemeinde nach den Umständen des Einzelfalles festgelegt

      2.

      sie beträgt im Regelfall bis höchstens sechs, in Ausnahmefällen bis höchstens 12 Monatslöhne

      3. *

      es sind insbesondere das wirtschaftliche Fortkommen, die Dienstzeit sowie die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen

      4. *

      als Bemessungsgrundlage gilt eine Monatsgrundbesoldung (1/12 des Jahreslohnes), bei wechselndem Beschäftigungsgrad ist der durchschnittliche Beschäftigungsgrad der letzten fünf Jahre massgeblich

      5. *

      die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung von mehr als sechs Monatslöhnen bedarf zusätzlich der Zustimmung des Regierungsrates

      6.

      Gesuche sind spätestens bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses beim Departement einzureichen; eine spätere Gesuchstellung lässt den Anspruch verwirken

2bis

Keine Abgangsentschädigung wird ausgerichtet, wenn eine zumutbare Anschlussbeschäftigung vorliegt oder seitens der Schulgemeinde eine andere zumutbare Stelle angeboten wurde. Die gesuchstellende Person kann aufgefordert werden, den Nachweis zu erbringen, dass sie sich intensiv um eine neue Stelle bemüht hat. *

3

… *

4

Bei einer Wiederanstellung im thurgauischen Schuldienst innerhalb zweier Jahre nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses entscheidet das Departement auf Antrag der Schulgemeinde, welche die Abgangsentschädigung ausgerichtet hat, über die volle oder teilweise Rückerstattung der Entschädigung und die Verteilung zwischen Kanton und Gemeinde.

§ 22a *

Sonderleistungen anstelle einer Abgangsentschädigung bei vorzeitiger Pensionierung

1

Bei einvernehmlicher Versetzung in den Ruhestand kann unter der Voraussetzung, dass die Lehrperson bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 60. Altersjahr vollendet hat, an Stelle einer Abgangsentschädigung ein Zuschuss zum Pensionskassensparguthaben oder – alternativ oder kumulativ – eine Vorzusatzrente in der Höhe der Zusatzrente mit Alter 63 gemäss den Bestimmungen des Reglements der Pensionskasse Thurgau[7] gewährt werden.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann insbesondere vorsehen, dass die Regelung gemäss Abs. 1 in Ausnahmefällen ab vollendetem 58. Altersjahr gewährt wird.

§ 23

Einvernehmliche Auflösung

1

Mit Ausnahme der Abgangsentschädigung kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit schriftlicher Vereinbarung abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung erfolgen.

4. Rechte der Lehrpersonen *

§ 24

Schutz der Persönlichkeit

1

Die Schulgemeinde achtet und schützt die Persönlichkeit der Lehrpersonen. Sie nimmt auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht und fördert sie mit geeigneten betrieblichen Massnahmen. *

2

Sie sorgt durch geeignete Massnahmen für den Schutz gegen psychische und physische Belästigungen, insbesondere gegen sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung.

3

Bei Verdacht auf Belästigungen, Mobbing oder Diskriminierung ist auf Hinweis der Betroffenen den Vorwürfen nachzugehen, und es sind die geeigneten Massnahmen in die Wege zu leiten. Der Kanton gewährt den Betroffenen Beratung und Unterstützung.

§ 25

Rechtliche Unterstützung

1

Die Schulgemeinde unterstützt die Lehrperson, wenn diese im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Rechtsweg belangt wird oder sich die Beschreitung des Rechtsweges als notwendig und angemessen erweist. *

2

Dieser Anspruch entfällt bei geringfügigen Übertretungen oder wenn die Lehrperson eine schwerwiegende und offenkundige Pflichtverletzung begangen hat. Sie kann entfallen, wenn die Schulgemeinde, der Kanton oder deren Vertreter Gegenpartei ist oder beiden Parteien Rechtsschutz zu gewähren wäre. *

3

Ergibt sich ein schuldhaftes Verhalten der Lehrperson, kann eine Kostenrückerstattung angeordnet werden. *

§ 26

Datenschutz

1

Die Schulgemeinde darf Daten über eine Lehrperson bearbeiten, die für das Arbeitsverhältnis notwendig sind. Sie führt für jede Lehrperson Personalakten. Berichte über die Lehrperson bilden Bestandteil der Personalakten. *

2

Die Lehrperson hat ein Recht auf Einsicht in die sie betreffenden Akten, auf Berichtigung oder Vernichtung unrichtiger Personaldaten, auf Anbringung eines Vermerkes, wenn weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden kann, und auf die Sperrung von Personendaten. *

3

Die Einsicht kann verweigert oder eingeschränkt werden, wenn wichtige öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige private Interessen Dritter es verlangen. Eine Verweigerung oder Einschränkung ist zu begründen.

4

Im Übrigen gilt das kantonale Gesetz über den Datenschutz[8] und die zugehörige Verordnung[9].

§ 27

Vorsorge für Alter, Invalidität und Tod

1

Die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod richtet sich nach dem Reglement der Pensionskasse.

§ 28

Unfallversicherung

1

Die Lehrpersonen sind gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung[10] gegen Berufs- und Nichtberufsunfall sowie gegen Berufskrankheit versichert. *

2

Für die Versicherung gegen Nichtberufsunfälle leisten sie den gleichen Prämienanteil wie das Staatspersonal.

§ 29 *

Beratung

1

Der Kanton sorgt für eine Beratung der Lehrpersonen in Laufbahnfragen und bei beruflichen Veränderungen. *

§ 30

Urlaub

1

Als Urlaub gilt jede aus anderen Gründen als Krankheit, Unfall, Schwangerschaft und Niederkunft, Vaterschaft oder obligatorischem Militär- oder Schutzdienst sowie schweizerischem Zivildienst bewilligte Abwesenheit. Abwesenheiten zur Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten minderjährigen Kindes im Sinne von § 22b BesVO gelten ebenfalls nicht als Urlaub. *

2

Durch den Urlaub wird das Arbeitsverhältnis nicht unterbrochen.

3

Nicht bezogene genehmigte Urlaubstage verfallen.

§ 31

Bewilligung

1

Urlaub ist in der Regel im Voraus zu bewilligen.

2

Mit der Bewilligung wird der Termin des Urlaubs festgelegt.

§ 32

Unbezahlter Urlaub

1

Unbezahlter Urlaub kann bis längstens 12 Monate bewilligt werden, wenn der ordentliche Schulbetrieb gewährleistet ist.

2

Bei unbezahltem Urlaub leistet die Schulgemeinde ihren Beitragsanteil an die Sparversicherung bis zu einem Monat weiter. Die Risikobeiträge leistet sie bis längstens 12 Monate, wenn die Beiträge arbeitnehmerseitig auch bezahlt werden. Die fehlenden Sparbeiträge können durch freiwillige Einlagen gemäss Vorgaben der Pensionskasse kompensiert werden.

§ 33

Bezahlter Urlaub

1

Bezahlter Urlaub wird gewährt für Schulbesuche der Lehrpersonen und Urlaub aus persönlichen oder familiären Gründen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. *

2

Für J+S-Aus- und Weiterbildungskurse, für die ein Anspruch auf Entschädigung aus der Erwerbsersatzordnung besteht, wird bezahlter Urlaub bis zu fünf Tagen pro Kalenderjahr gewährt.

3

Für die Ausübung öffentlicher Ämter oder im Interesse der Allgemeinheit liegender Tätigkeiten und der entsprechenden Ausbildung kann zusätzlich bis zu fünf Tagen pro Kalenderjahr bezahlter Urlaub gewährt werden.

4

Bezahlter Urlaub kann überdies gewährt werden für das Bildungssemester und allgemein, wo dies der Urlaubsgrund rechtfertigt, insbesondere bei im Interesse der Schulgemeinde liegender Weiterbildung. *

§ 34 *

Schulbesuch der Lehrpersonen

1

Jede Lehrperson hat das Recht, nach Absprache mit der Schulleitung einen Tag pro Semester dem Unterricht einer anderen Lehrperson zu folgen.

§ 35

Bildungssemester *

1

Das Departement kann einer Lehrperson auf Gesuch hin unter folgenden Voraussetzungen ein einmalig besoldetes Bildungssemester gewähren: *

      1. *

      sie muss mindestens zehn Jahre mit einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von wenigstens 50 % im thurgauischen Schuldienst unterrichtet haben, davon die letzten fünf Jahre ohne Unterbruch und unmittelbar vor dem Bildungssemester; nach einer Tätigkeit in einer thurgauischen Schulleitung kann von den letzten beiden Voraussetzungen abgesehen werden

      2.

      sie muss den Nachweis erbringen, dass sie sich schon bisher ausreichend in der unterrichtsfreien Zeit fortgebildet hat

      3. *

      sie muss sich schriftlich verpflichten, nach Abschluss des Bildungssemesters noch mindestens drei Schuljahre im thurgauischen Schuldienst zu unterrichten oder als Schulleitung tätig zu sein

      4.

      die Stellvertretung muss sichergestellt sein

      5. *

      das Bildungssemester muss die Lehrperson in ihren beruflichen Fähigkeiten fördern

2

Das Bildungssemester darf längstens ein Schulsemester dauern und ist in der Regel bis zum vollendeten 55. Altersjahr anzutreten. Es ist in der Regel zusammenhängend zu beziehen. In begründeten Fällen kann eine Aufteilung bewilligt werden. *

3

§ 49 Abs. 2 und Abs. 3 gelten sinngemäss.

4

Das Departement erlässt ergänzende Richtlinien zum Bildungssemester, namentlich über die Mindestanforderungen an das Bildungsprogramm, die Kostentragung unter den Schulen und das Verfahren. *

§ 36

Finanzierung und Rückzahlung

1

Die Besoldung richtet sich nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der letzten zehn im Kanton Thurgau geleisteten Kalenderjahre vor dem Bildungssemester. Die Spesen für das Bildungssemester trägt die Lehrperson. *

2

Für die Rückzahlung gilt § 50 sinngemäss.

§ 37

Urlaub aus persönlichen und familiären Gründen

1

Die Lehrperson verrichtet persönliche oder familiäre Angelegenheiten grundsätzlich ausserhalb der Unterrichtszeiten. *

2

Muss Unterrichtszeit beansprucht werden, steht der Lehrperson für die nachstehend aufgeführten Ereignisse bezahlter Urlaub in folgendem Umfang zu: *

      1.

      Eigene Hochzeit

      2 Tage

      2.

      Hochzeit eines eigenen Kindes oder Stiefkindes

      1 Tag

      3. *

…

      4.

      Adoption eines Kindes

      2 Tage

      5.

      Wohnungswechsel

      1 Tag

      6.

      Orientierungstag über Militär-, Schutz- und Zivildienst

      1 Tag

      7.

      Entlassung aus der Militärdienstpflicht

      1 Tag

      8.

      Todesfälle:

      8.1.

      Ehepartner oder -partnerin

      3 Tage

      8.2.

      Lebenspartner oder -partnerin

      3 Tage

      8.3.

      eigene Kinder oder Stiefkinder

      3 Tage

      8.4.

      Enkelkinder und weitere Nachkommen

      1 Tag

      8.5.

      Eltern

      2 Tage

      8.6.

      Geschwister

      2 Tage

      8.7.

      Schwiegereltern

      2 Tage

      8.8.

      Eltern des Lebenspartners oder der -partnerin

      2 Tage

      8.9.

      Schwiegertöchter und -söhne

      1 Tag

      8.10.

      Lebenspartnerin oder Lebenspartner des Sohnes oder der Tochter

      1 Tag

      8.11.

      Grosseltern

      1 Tag

      8.12.

      Begräbnis eines Arbeitskollegen oder einer Arbeitskollegin

      ½ Tag

3

Für die Betreuung eines eigenen Kindes oder eines Stiefkindes mit gesundheitlicher Beeinträchtigung besteht pro Ereignis ein Anspruch auf bis zu drei Tage bezahlten Urlaub. *

3bis

Für die Betreuung eines weiteren Familienmitglieds oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung besteht pro Ereignis ein Anspruch auf bis zu drei Tage bezahlten Urlaub, höchstens jedoch zehn Tage pro Jahr. *

4

Bei Vorliegen anderer Gründe, welche die Beanspruchung von Unterrichtszeit notwendig machen, können statt bezahltem Urlaub Lektionenverschiebungen oder unbezahlte Urlaube bewilligt werden.

5

Bei ausreichender Begründung kann bezahlter Urlaub über das in Abs. 2 vorgesehene Mass hinaus gewährt werden. *

§ 37a *

Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub

1

Der Schwangerschaftsurlaub beginnt zwei Wochen vor dem ärztlich bestimmten Niederkunftstermin.

2

Um Kurzeinsätze der Lehrerin oder einer Stellvertretung zu vermeiden, kann die Schulgemeinde im Einverständnis mit der Lehrerin den Beginn des Schwangerschaftsurlaubs zur Abgleichung mit dem Schulferienbeginn oder -ende um höchstens zwei Wochen vorverlegen oder um eine Woche Richtung Niederkunftstermin verschieben.

3

Unterrichtsfreie Zeit, Ausfälle wegen Krankheit oder Unfall, Urlaube sowie Feier- und Ruhetage führen nicht zu einer Unterbrechung des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs und geben keinen Anspruch auf Abgeltung oder Nachgewährung.

4

Im Übrigen richten sich Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub nach der Besoldungsverordnung des Grossen Rates[11] und der Verordnung des Regierungsrates zur Besoldungsverordnung[12].

§ 37b *

Vaterschaftsurlaub

1

Der Vaterschaftsurlaub entspricht dem doppelten wöchentlichem Pensum des Lehrers zum Zeitpunkt der Geburt.

2

Der Vaterschaftsurlaub wird nach Rücksprache mit der Schulleitung bezogen.

3

Kann der Vaterschaftsurlaub infolge Krankheit oder Unfall nicht bezogen werden, besteht Anspruch auf Nachgewährung, sofern ein Arztzeugnis vorgelegt wird.

4

Der Vaterschaftsurlaub ist bis zum Austritt zu beziehen. Es erfolgt keine Verlängerung des Dienstverhältnisses um nicht bezogene Urlaubstage.

§ 37c *

Betreuungsurlaub

1

Wird der Betreuungsurlaub am Stück bezogen, führen Ausfälle zufolge Krankheit oder Unfall, Urlaube sowie Feier- und öffentliche Ruhetage nicht zu einer Unterbrechung des Betreuungsurlaubs und geben keinen Anspruch auf Abgeltung oder Nachgewährung.

2

Erfolgt der Bezug des Betreuungsurlaubs tageweise, besteht Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage, welche aufgrund von Krankheit oder Unfall nicht angetreten werden konnten. Es ist ein Artzeugnis vorzulegen.

§ 38

Altersentlastung

1

Lehrpersonen, die das 59. Altersjahr vollendet haben, erhalten auf Gesuch hin ab dem folgenden Semester eine Altersentlastung ohne Besoldungsreduktion, sofern sie mit einem Pensum von mindestens 15 Lektionen unterrichten. Diese umfasst je nach Pensum bis zu drei Lektionen pro Woche. *

2

Das Departement erlässt Richtlinien zur Festlegung des Anspruchs und zur Anrechnung verschiedener Tätigkeiten. *

3

Ab Einräumung einer Altersentlastung dürfen Zusatzlektionen, die nicht kompensiert werden können, nicht mehr erteilt werden. *

§ 39

Arbeitszeugnis

1

Jede Lehrperson hat Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, das sich über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht. *

2

Auf ihr besonderes Verlangen hat sich das Zeugnis auf Angaben über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.

§ 40

Information

1

Der Kanton informiert die Lehrerschaft in geeigneter Form, in der Regel im Voraus durch Veröffentlichung im Schulblatt, über grundlegende Veränderungen, Entscheide und Massnahmen im Bereich des Personalrechts, die sich auf grosse Teile von ihr oder ihre Gesamtheit auswirken.

2

Über inhaltliche Belange personalrechtlicher Verfahren muss nicht informiert werden.

§ 41

Mitwirkung

1

Unter Vorbehalt abweichender Regelungen in anderen Erlassen gibt der Kanton dem Verband Bildung Thurgau, dem Verband Thurgauer Schulgemeinden (VTGS), dem Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau (VSL TG) und dem Verband Trägerschaften Sonderschulen Thurgau (VTST) vor Erlass, materieller Änderung oder Aufhebung von personalrechtlichen Bestimmungen sowie in grundlegenden Personal-, Führungs- und Organisationsfragen, die sich auf grosse Teile von Lehrerschaft oder Schulgemeinden oder ihre Gesamtheit auswirken, Gelegenheit zur Vernehmlassung. *

2

Die genannten Partner können in ihrem Bereich Anträge auf Erlass und Vollzug personalrechtlicher Bestimmungen stellen.

5. Besoldung und weitere finanzielle Leistungen

§ 42

Einreihung

1

Die Einreihung der Lehrpersonen richtet sich nach der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrpersonen[13] und dem Anhang. Der Anhang unterscheidet nach Stufenlehrdiplom, Fachlehrdiplom und Diplom in Schulischer Heilpädagogik. Als Stufenlehrdiplom gilt ein ordentlicher, EDK-anerkannter Abschluss für die Vorschulstufe, Primarstufe, Sekundarstufe I oder II. Als Stufenlehrdiplom gilt auch das Lehrdiplom Textilarbeit/Werken oder Hauswirtschaft. Als Fachlehrdiplom gilt ein Lehrdiplom in einem Fach. Für Personen mit nicht aufgeführten Abschlüssen sowie für Personen in Ausbildung zu EDK-anerkannten Stufendiplomen regelt das Departement die Besoldung durch Richtlinie. *

2

Lehrpersonen mit Abschlüssen, welche zum Unterricht auf einer höheren Stufe berechtigen, werden nach der für den Einsatzbereich erforderlichen Ausbildung eingereiht. *

2bis

Personen mit altrechtlichen Lehrdiplomen, die eine anerkannte Lehrbefähigung in einem zusätzlichen Unterrichtsfach erwerben, werden für den Unterricht im neuen Fach gemäss ihrem ursprünglichen Lehrdiplom eingereiht, vorbehältlich einer besonderen Regelung im Anhang. Als anerkannt gelten Facherweiterungen, die der Ausbildung zum regulären Stufendiplom entsprechen und die Zulassungsvoraussetzungen der EDK erfüllen, sowie altrechtliche Nachqualifikationen mit Lehrberechtigung im Fach Englisch Sekundarstufe I des Kantons Thurgau. *

3

Personen, welche auf der Sekundarstufe I ohne anerkanntes Lehrdiplom unterrichten und für das unterrichtete Fach über einen anerkannten Ausbildungsabschluss auf Tertiärstufe verfügen, werden für dieses Fach in das Lohnband 4 eingereiht. *

4

Lehrpersonen, welche auf der Sekundarstufe I mit einem tieferen, stufenfremden anerkannten Lehrdiplom unterrichten und für das unterrichtete Fach über einen anerkannten Master verfügen, werden für dieses Fach in das Lohnband 5 eingereiht. *

5

Für alle übrigen Personen ohne anerkanntes Lehrdiplom beträgt die Entschädigung jeweils 85 % von Lohnband 2 bei Unterricht auf Kindergartenstufe, Basisstufe und Primarstufe und von Lohnband 3 bei Unterricht auf Sekundarstufe I. *

§ 43 *

Einstufung

1

Die Einstufung innerhalb eines Lohnbandes bemisst sich nach der bisherigen Berufserfahrung. Bruchteile der Anrechnung werden auf die nächste ganze Lohnposition abgerundet. Nur bei Beginn einer unbefristeten Anstellung per 1. August erfolgt bereits auf das neue Kalenderjahr der Anstieg um eine Lohnposition. *

2

Personen, welche auf der Kindergartenstufe, der Primarstufe oder auf der Sekundarstufe I oder II im Klassenverband unterrichten oder als Schulleiterin oder Schulleiter gewirkt haben, als Schulische Heilpädagogin oder Schulischer Heilpädagoge oder sonderpädagogische Fachperson angestellt waren, wird bei unbefristeten Anstellungsverhältnissen pro Kalenderjahr die volle Anrechnung gewährt. Befristete Anstellungsverhältnisse von mindestens zwei Jahren im thurgauischen Schuldienst oder bei demselben ausserkantonalen Arbeitgeber werden analog eines unbefristeten Anstellungsverhältnisses behandelt. *

3

Bei unbefristet angestellten Personen mit Tätigkeiten in anderen Berufen, bei Stütz- und Förderlehrpersonen sowie bei Personen, welche ihre eigenen Kinder betreuen, geschieht pro Kalenderjahr die Anrechnung zur Hälfte. Befristete Anstellungsverhältnisse von mindestens zwei Jahren im thurgauischen Schuldienst oder bei demselben ausserkantonalen Arbeitgeber werden analog eines unbefristeten Anstellungsverhältnisses behandelt. *

4

Personen nach Abs. 2 mit befristeten Anstellungen erhalten die volle Anrechnung pro 400 erteilte Lektionen, bei Personen nach Abs. 3 die hälftige Anrechnung pro 600 Arbeitsstunden. *

5

Verschiedene Berufserfahrungen nach Abs. 2 bis Abs. 4 können nicht kumuliert werden, es gilt jeweils die höhere Anrechnung. Tätigkeiten während einer Erstausbildung werden nicht angerechnet. *

§ 43a *

Verfahren

1

Einreihung und Einstufung erfolgen auf Anstellungsbeginn auf Grundlage der von der Schulgemeinde eingereichten Unterlagen.

2

Bei Erwerb eines Abschlusses erfolgt eine mögliche Anpassung der Einreihung und Einstufung im Folgemonat der Ausstellung des Diploms.

3

Nachträglich eingereichte Unterlagen berechtigen zu einer neuen Einreihung und Einstufung ab dem Folgemonat der Einreichung.

§ 44

Bedeutung der Grundbesoldung

1

Die Grundbesoldung deckt die Unterrichtstätigkeit im Rahmen des Pflichtpensums und die Aufgaben gemäss Berufsauftrag ab.

2

Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung besteht nur, wo ein Auftrag erteilt wurde, welcher eine erhebliche Mehrbelastung mit sich bringt.

§ 45 *

Entschädigung für vorübergehende Pensenabweichung *

1

Lektionen infolge einer vorübergehenden Pensenabweichung sind innerhalb der zwei folgenden Semester zu kompensieren. Ist dies nicht möglich, sind Lektionen bis zum Pflichtpensum zu 100 %, darüber hinaus gehende Lektionen (Zusatzlektionen) zu 85 % zu entschädigen. *

§ 45a *

Besoldung bei befristeter Anstellung

1

Befristet angestellte Lehrpersonen erhalten bei einer Anstellungsdauer bis und mit acht Unterrichtswochen 85 %, darüber hinaus 100 % der ordentlichen Besoldung.

2

Der Lohnanspruch bei Verhinderung der Arbeitsleistung richtet sich nach jenem von Personen, die beim Kanton befristet angestellt sind.

§ 46

Beginn und Ende des Besoldungsanspruchs

1

Bei Antritt der Stelle zu Beginn des Herbstsemesters entsteht der Besoldungsanspruch ab 1. August, bei Antritt zu Beginn des Frühlingssemesters ab 1. Februar.

2

Der Besoldungsanspruch einer Lehrperson endet am 31. Januar, wenn sie die Stelle auf Ende des Herbstsemesters verlässt, am 31. Juli, wenn sie die Stelle auf Ende des Frühlingssemesters verlässt. *

3

Bei Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses während des Semesters bemisst sich der Besoldungsanspruch nach den bis zum Beginn oder Ende tatsächlich erteilten beziehungsweise noch zu erteilenden Unterrichtswochen. Eine Unterrichtswoche entspricht dem Jahreslohn dividiert durch 39.2. *

4

Für unbezahlte Urlaube sowie für Pensenwechsel während des Semesters gilt die Regelung gemäss Abs. 3 analog. Bei unbezahlten Urlauben bis und mit acht Unterrichtswochen erfolgt der Abzug nur zu 85 %. *

§ 46a *

Grundlagen flexibles Besoldungssystem

1

Die Lohnbänder werden in vier Abschnitte geteilt:

      1.

      Erster Abschnitt: Lohnposition 00 bis 02

      2.

      Zweiter Abschnitt: Lohnposition 03 bis 08

      3.

      Dritter Abschnitt: Lohnposition 09 bis 18

      4.

      Vierter Abschnitt: Lohnposition 19 und höher

2

Mitarbeiterbeurteilungen erfolgen gemäss § 8 der Verordnung des Regierungsrates über die Volksschule[14]. Eine Mitarbeiterbeurteilung ist in jedem Fall in der letzten Lohnposition des ersten, zweiten und dritten Abschnitts durchzuführen. *

3

Es gibt zwei Beurteilungsstufen:

      1.

      Prädikat „gut“: Wesentliche Leistungs- und Verhaltensanforderungen wurden erfüllt

      2.

      Prädikat „ungenügend“: Wesentliche Leistungs- und Verhaltensanforderungen wurden nicht oder ungenügend erfüllt

§ 46b *

Anstieg auf nächste Lohnposition

1

Nach der letzten Lohnposition des ersten, zweiten und dritten Abschnitts wird die nächste Lohnposition mit einer Beurteilung „gut“ erreicht. Fällt die Beurteilung „ungenügend“ aus, wird der Anstieg auf die nächste Lohnposition ausgesetzt. *

2

Frühestens ein Jahr nach Aussetzung des Anstiegs auf die nächste Lohnposition wird auf Begehren der Lehrperson erneut eine Mitarbeiterbeurteilung durchgeführt. Bei der Beurteilung „gut“ wird im folgenden Jahr die übernächste Lohnposition erreicht. Ohne neue Mitarbeiterbeurteilung und bei der Beurteilung „ungenügend“ bleibt der Anstieg auf die übernächste Lohnposition ausgesetzt. *

3

In den Jahren, welche nicht die letzte Lohnposition eines Abschnitts betreffen, erfolgt der Anstieg in die nächste Lohnposition in der Regel automatisch.

4

Nach erfolglos durchgeführten Massnahmen zur Verbesserung der Leistung und des Verhaltens kann auch innerhalb eines Abschnittes der Anstieg in die nächste Lohnposition ausgesetzt werden.

§ 46c *

Anhörungsverfahren

1

Bei einer ungenügenden Beurteilung kann die Lehrperson innert zehn Tagen beim Departement das Gespräch mit einem Ausschuss verlangen, der sich aus je zwei Vertretern des Verbandes Bildung Thurgau und des Verbandes Thurgauer Schulgemeinden (VTGS) zusammensetzt. Der Ausschuss wird vom Departement für jedes Verfahren neu ernannt. *

2

Der Ausschuss prüft das eingereichte Begehren. Er kann die Lehrperson, die für die Personalführung zuständige Person oder ausnahmsweise aussenstehende Fachpersonen anhören.

3

Er erlässt eine schriftliche Empfehlung zu Handen der Schulbehörde, die auch der Lehrperson mitgeteilt wird. Die Schulbehörde entscheidet abschliessend. *

§ 47

Spesen

1

Die Lehrpersonen haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen, die ihnen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit erwachsen. Es können Pauschalansätze festgelegt werden. *

§ 48

Weiterbildungskosten

1

Unter Vorbehalt der Bereitstellung unentgeltlicher Angebote oder von Beiträgen durch den Kanton tragen die Schulgemeinden die Kosten für die interne und die von ihnen obligatorisch erklärte externe Weiterbildung.

2

Auf vorgängiges Gesuch kann sich die Schulgemeinde an den Kosten der im Interesse der Schule liegenden freiwilligen externen Weiterbildung beteiligen.

3

Die Beteiligung kann Kurskosten, Prüfungsgebühren, Spesen sowie Lohnkosten für ausfallende Arbeitszeit umfassen. *

§ 49

Folgen einer Beteiligung

1

Die Lehrperson ist verpflichtet, nach Abschluss des Schuljahres, während welchem die freiwillige externe Weiterbildung abgeschlossen wurde, im Dienst der Schulgemeinde zu bleiben, und zwar bei einer Kostenbeteiligung von Fr. 5'000 bis Fr. 15'000 ein weiteres Schuljahr, von Fr. 15'001 bis Fr. 30'000 zwei Schuljahre und ab Fr. 30'001 drei Schuljahre. *

2

Bei einer Änderung des Beschäftigungsgrades wird die Pflichtzeit bis auf maximal vier Schuljahre proportional verlängert, wobei der Schuldienst für angebrochene Semester vollständig zu leisten ist.

3

Unbezahlte Urlaube von über 30 Tagen führen zu einer Verlängerung der Pflichtzeit bis auf maximal vier Schuljahre, wobei der Schuldienst für angebrochene Semester vollständig zu leisten ist. *

§ 50

Rückzahlung der Beiträge

1

Bei Nichtantritt oder Abbruch der Weiterbildung sind die aufgelaufenen Beiträge zurückzuzahlen.

2

Bei Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der Weiterbildung sind die Beiträge vollständig zurückzuzahlen, danach bei Bestehen einer Pflichtzeit anteilsmässig für die nicht geleistete Zeit. *

3

Die Schulgemeinde kann aus wichtigen Gründen, namentlich wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund betrieblicher Gründe aufgelöst wurde, den Rückzahlungsbetrag kürzen oder erlassen. Für ein Bildungssemester oder eine andere Ausbildung, die vom Kanton mitfinanziert wird, ist das Departement zuständig. Es befindet auch über die allfällige Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinde. *

6. Pflichten der Lehrpersonen *

§ 51

Grundsatz

1

Die Pflichten der Lehrpersonen richten sich nach den gesetzlichen Zielen und werden konkretisiert durch diese Verordnung, Lehrpläne, Berufsaufträge, Leitbilder und Pflichtenhefte in den Schulgemeinden sowie Weisungen der zuständigen Organe. *

2

Sie umfassen insbesondere:

      1.

      den Unterricht samt Vor- und Nachbereitung

      2.

      die Weiterbildung

      3.

      die Mitarbeit bei Qualitätssicherung und -entwicklung

      4.

      die Zusammenarbeit im Lehrteam, mit Eltern, Beratungs- und Fachstellen sowie Behörden und Diensten

      5.

      die Erledigung der damit zusammenhängenden Administration und Planung

      6. *

      Beiträge an die eigene Schule

      7.

      eine angemessene Präsenzzeit vor und nach dem Unterricht

      8. *

      für Klassenlehrpersonen die Planung und Organisation des Klassenlebens, die Leitung von Klassenverlegungen und die Koordination von Beurteilungen

3

Im Rahmen individueller Leistungsvorgaben durch die vorgesetzte Stelle kann von den Pflichten abgewichen werden. Die Abweichungen sind im Einzelnen schriftlich festzuhalten.

§ 52

Pflichtlektionenzahl

1

Es gelten folgende Pflichtpensen: *

      1. *

      für Lehrpersonen der Sekundarstufe I, der Sonderklasse der Sekundarstufe I: 29 Lektionen zu 45 Minuten

      2. *

      für Lehrpersonen des Kindergartens, der Basisstufe, der Primarstufe und der Sonderklasse Primarstufe: 30 Lektionen zu 45 Minuten

      3. *

…

      4. *

      für Schulische Heilpädagogen und Heilpädagoginnen: 30 Lektionen zu 45 Minuten

2

Lehrpersonen mit Klassenlehrerfunktion wird eine Lektion an das Pensum angerechnet. *

§ 53

Festlegung Unterrichtszeiten und Pensen

1

Die Festlegung der Unterrichtszeiten und des Beschäftigungsgrades bei Lehrpersonen mit variablem Beschäftigungsgrad erfolgen durch einfache arbeitsrechtliche Weisung. Weisungen zur Änderung des Beschäftigungsgrades sind nur wirksam, sofern sie spätestens zwei Monate vor Semesterende erfolgen. *

2.

Abweichungen von den im Stundenplan festgelegten Unterrichtszeiten bedürfen der Bewilligung. Diese kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.

§ 54

Vorübergehende Pensenabweichung *

1

Können die anfallenden Unterrichtslektionen nicht im Rahmen der Anstellungspensen unter die Lehrpersonen an einer Schule verteilt werden, sind zusätzliche Lehrpersonen anzustellen. *

2

In Ausnahmefällen können Lehrpersonen mit einem Pensum von über 50 % verpflichtet werden, bis zu vier Lektionen pro Woche zusätzlich zu erteilen, solche mit einem Pensum unter 50 % bis zu zwei Lektionen. Für Lehrpersonen mit Altersentlastung gilt diese Regelung nicht. *

3

Die Erteilung von mehr als vier Lektionen über dem Pflichtpensum (Zusatzlektionen) bedarf der Genehmigung durch das Amt. *

4

Die Schulgemeinden können statt der generellen Auszahlung von zusätzlich erteilten Lektionen die Einführung von Pensenbuchhaltungen mit der Pflicht zur Kompensation von Plus- und Minuslektionen vorsehen. *

§ 55

Freistellung

1

In begründeten Fällen können Lehrpersonen ohne Einfluss auf die Lohnfortzahlung vorübergehend von der Arbeitsleistung freigestellt werden. *

2

Unter Vorbehalt abweichender Weisung darf die Lehrperson im Falle der Freistellung nach erfolgter Kündigung eine Ersatztätigkeit annehmen, ohne Kündigung bedarf die Annahme der ausdrücklichen Zustimmung der Schulgemeinde. Die Annahme ist meldepflichtig. *

3

Ohne anderslautende Vereinbarung werden die Einkünfte aus einer anderen Erwerbstätigkeit während der Freistellung an den Lohn angerechnet.

4

Bei Antritt einer neuen Stelle während laufender Kündigungsfrist ist die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachträglich so festzusetzen, dass nicht zwei Arbeitsverhältnisse gleichzeitig bestehen.

§ 56

Weiterbildung

1

Die Lehrperson ist verpflichtet, sich entsprechend den Bedürfnissen des Unterrichts und den Anforderungen des Berufsauftrages weiterzubilden. *

2

Die Weiterbildung findet in der unterrichtsfreien Zeit statt. Das Amt kann Ausnahmen bewilligen.

§ 57

Nebenbeschäftigung, öffentliche Ämter

1

Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen oder die Übernahme öffentlicher Ämter ist der vorgesetzten Stelle in der Regel vor Antritt zu melden, im Übrigen aber zulässig, wenn sie

      1.

      die dienstliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt,

      2.

      mit dem Arbeitsverhältnis vereinbar ist und

      3.

      keine Interessenkollisionen zur Folge hat.

2

Unter Vorbehalt der Fälle des Amtszwanges ist eine schriftliche Bewilligung der vorgesetzten Stelle erforderlich, wenn die Ausübung einen Teil der Arbeitszeit beansprucht oder ein wesentlicher Nebenerwerb angestrebt beziehungsweise erzielt wird oder die Arbeitsleistung im Schuldienst beeinträchtigt werden kann.

3

Bei vollzeitlich Beschäftigten wird von einem wesentlichen Nebenerwerb ausgegangen, wenn mehr als ein Zehntel der bei der Schulgemeinde bezogenen Jahresbesoldung angestrebt oder erzielt wird.

4

Wird Arbeitszeit beansprucht, ist in der Regel eine Kürzung des Beschäftigungsgrades vorzunehmen, ersatzweise kann Urlaub gewährt werden.

§ 58

Treuepflicht

1

Die Lehrperson ist zu treuer, sorgfältiger und wirtschaftlicher Arbeitsleistung verpflichtet. Dabei wahrt sie die Interessen der Schulgemeinde und unterlässt alles, was diese beeinträchtigt. *

2

Sie arbeitet mit den örtlichen und kantonalen Bildungsstellen zusammen und befolgt deren Weisungen. *

§ 59

Berufsgeheimnis

1

Die Lehrperson ist zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. *

2

Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.

3

Die Einsichtnahme in amtliche Akten, deren Weitergabe oder die Weiterleitung geheim zu haltender Informationen ist nur gestattet, soweit es der Geschäftsgang bedingt oder ein Gesetz dazu ermächtigt und im Falle der Weitergabe als Partei, Zeuge oder Zeugin, gerichtliche Sachverständige oder Auskunftsperson, soweit die Anstellungsinstanz dazu ermächtigt hat.

§ 60

Geschenkannahmeverbot

1

Lehrpersonen ist es untersagt, für sich oder andere Personen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Stellung Geschenke oder andere unentgeltliche Vorteile zu beanspruchen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. *

2

Von diesem Verbot ausgenommen ist die Annahme von Höflichkeitsgeschenken von geringem Wert nach erbrachter Dienstleistung.

§ 61

Meldepflicht

1

Die Lehrpersonen haben Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, umgehend der zuständigen Personalstelle mitzuteilen. *

§ 62

Urheberrecht

1

Bei Werken, die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschaffen wurden, steht der Schulgemeinde das alleinige Recht auf entgeltliche Verwertung sowie ein Gebrauchsrecht für ihre Schulen zu.

2

Das Eigentum an Werkexemplaren steht der Schulgemeinde zu, wenn sie überwiegend für die Materialkosten aufgekommen ist. Andernfalls kann sie auf ihre Kosten Kopien erstellen.

§ 63

Verantwortlichkeit

1

Die vermögens- und strafrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit[15].

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 64 *

Übergangsrecht

1

Lehrpersonen, die im ersten Semester des Schuljahres 2018/19 das 58. Altersjahr vollenden, haben bis zum 31. Januar 2020 Anspruch auf Altersentlastung gemäss bisheriger Regelung. *

2

Der Besitzstand gemäss Abs. 1 gilt nur bei unverändertem Beschäftigungsgrad und ununterbrochener Anstellung im Thurgauer Schuldienst. *

§ 65 *

Übergangsbestimmung Einreihung, Einstufung und Pflichtlektionenzahl

1

Führen die Anwendung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrpersonen[16] sowie die Änderung dieser Verordnung zu einer tieferen Besoldung als im Vormonat, wird in diejenige Lohnposition des massgebenden Lohnbandes eingestuft, welche mindestens der bisherigen Besoldung entspricht. Der Stufenanstieg wird solange ausgesetzt, bis die ordentliche Anrechnung der Berufserfahrung erreicht ist. Liegt die bisherige Einstufung über dem Maximum des Lohnbandes, wird die bisherige Besoldung als eine separate, nicht veränderbare Lohnposition weitergeführt. *

2

Die Besitzstandswahrung nach Abs. 1 gilt nur bei gleicher Tätigkeit und ununterbrochener Anstellung im thurgauischen Schuldienst. *

3

Die Anhebung der Pflichtlektionenzahl für Lehrpersonen für Textilarbeit/Werken und Hauswirtschaft gemäss § 52 gilt ab 1. August 2015. *

§ 66

Übergangsrecht

1

Unter Vorbehalt nachstehender Bestimmungen gilt nach Inkrafttreten dieser Verordnung für alle bisherigen Arbeitsverhältnisse neues Recht.

2

Unbefristete Anstellungen bleiben unbefristet.

3–6

… *

7

Bestehende Jobsharingverträge mit der Absprache der Auflösung der Arbeitsverhältnisse bei Kündigung von oder gegenüber einer Lehrperson gelten als Vereinbarungen im Sinne von § 18. *

8

… *

§ 66a–67 *

    …

  ABl. 5/2005

  Anhänge

Anhang 1 *: Anhang


text:
Beurteilungsreglement

  411.115

  Reglement über die Beurteilung in der Volksschule

  (Beurteilungsreglement)

  vom 27.08.2020 (Stand 01.08.2021)

  Erlassen vom Departement für Erziehung und Kultur gestützt auf § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Volksschule (VG)[1].

1. Zeugnis

§ 1

Zeugnismappe

1

Die Zeugnismappe wird im Laufe des 1. Kindergartenjahrs eröffnet.

2

Sie enthält alle während der gesamten Volksschulzeit ausgestellten Zeugnisdokumente. Abgelegt werden ausschliesslich folgende Dokumente:

      1.

      Deckblatt mit den persönlichen Angaben;

      2.

      Beurteilungsreglement;

      3.

      Bestätigungen Kindergartenbesuch;

      4.

      Beurteilungen der Fachleistungen;

      5.

      Einschätzungen zum Lern-, Arbeits- und Sozialverhalten;

      6.

      Lern- oder Förderberichte gemäss § 13.

§ 2

Ausstellen der Zeugnisse

1

Die Klassenlehrperson stellt die Zeugnisdokumente aus. Die Beurteilungen anderer Lehrpersonen werden einbezogen.

2

Das Departement gibt die Zeugnisdokumente vor. Die Verwendung der Dokumente ist obligatorisch. Sie dürfen in Inhalt und Gestaltung nicht abgeändert werden.

3

Die Schulgemeinden beziehen die Zeugnismappe und das Papier für den Ausdruck der Zeugnisdokumente bei der kantonalen Büromaterial-, Lehrmittel- und Drucksachenzentrale. Sie sind unter Verschluss aufzubewahren.

§ 3

Vollständigkeit

1

Die Schulzeit einer Schülerin oder eines Schülers im Kanton Thurgau muss im Zeugnis lückenlos dokumentiert sein.

2

Laufbahnentscheide wie die Vorverlegung des Übertritts in die Primarschule, das Überspringen einer Klasse oder die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht und Beendigung der Schule sind unter «Bemerkungen» einzutragen.

§ 4

Absenzen

1

Die Klassenlehrperson trägt entschuldigte und unentschuldigte Absenzen mittels Angabe der Anzahl Halbtage im Zeugnis ein. Entschuldigte Absenzen können mit einer Begründung ergänzt werden.

2

Bezogene Jokertage werden als entschuldigte Absenzen eingetragen.

§ 5

Kenntnisnahme

1

Die Erziehungsberechtigten bestätigen die Kenntnisnahme der Einträge im Zeugnis mit Unterschrift.

2

Die Klassenlehrperson stellt Elternteilen ohne elterliche Sorge auf Verlangen eine Kopie aus.

3

Veränderungen am Zeugnis sind nicht zulässig.

§ 6

Archivierung von Zeugnissen

1

Die Schulgemeinden sind für die Archivierung von Zeugnissen zuständig.

2. Beurteilung im Zeugnis

§ 7

Zeitpunkt der Beurteilung

1

Im Kindergarten erfolgt eine Beurteilung im Rahmen der jährlichen Standortgespräche.

2

In der Primarschule erfolgt eine Beurteilung am Ende des Schuljahres, in der Sekundarschule am Ende jedes Semesters. Die Beurteilung wird ergänzt durch jährliche Standortgespräche.

§ 8

Standortgespräch

1

Die Klassenlehrperson führt einmal pro Schuljahr mit den Erziehungsberechtigten ein Standortgespräch durch.

2

Die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler am Standortgespräch ist im 1. Zyklus erlaubt, im 2. und 3. Zyklus ist sie verbindlich.

3

Gegenstand des Standortgesprächs ist der Lernstand, ab der 1. Klasse der Primarschule zudem die Einschätzung zum Lern-, Arbeits- und Sozialverhalten sowie die Selbstbeurteilung der Schülerinnen und Schüler.

§ 9

Form der Beurteilung

1

Im Kindergarten werden der Besuch des Kindergartens und die Durchführung der Standortgespräche bestätigt.

2

In der 1. und 2. Klasse der Primarschule sind die Fachleistungen mit Wortprädikaten zu beurteilen. Ab der 3. Klasse der Primarschule sind sie mit einer Note zu beurteilen.

3

Ab der 1. Klasse der Primarschule ergänzt die Klassenlehrperson das Zeugnis durch die Einschätzung zum Lern-, Arbeits- und Sozialverhalten. Die Einschätzung erfolgt mit Wortprädikaten.

4

In der Sekundarschule ist grundsätzlich nach der Leistung im Typ G oder E und in der Niveaugruppe g (grundlegend), m (mittel) oder e (erweitert) zu beurteilen. Die Beurteilung bezieht sich auf das ausgewiesene Niveau.

5

Führt eine Schule gemäss § 27 der Verordnung des Regierungsrates über die Volksschule (RRV VG)[2] keine äussere Typengliederung, müssen bei den Fachbereichen Sprachen, Mathematik und Natur, Mensch, Gesellschaft die Leistungszüge oder eine darüber hinausgehende Differenzierung angegeben werden.

§ 10

Gesamtbeurteilung

1

Die Beurteilung der Fachleistungen basiert auf einer Gesamtbeurteilung.

2

Die Gesamtbeurteilung ist ein professioneller Ermessensentscheid der Lehrperson, der pädagogisch begründet ist und eine verdichtete Mitteilungsform zum Grad der Lernzielerreichung darstellt.

3

Die Gesamtbeurteilung stützt sich auf vielfältige Kompetenznachweise im entsprechenden Fachbereich oder Modul während einer Zeugnisperiode. Sie berücksichtigt neben der Beurteilung von Lernprodukten auch die Beobachtungen und Erfahrungen der Lehrperson aus der Lernbegleitung. Das alleinige Abstellen auf einen Durchschnitt von Noten ist nicht statthaft.

§ 11

Wortprädikate

1

Die Beurteilung mit Wortprädikaten erfolgt anhand folgender Skala:

      1.

      sehr gut;

      2.

      gut;

      3.

      genügend;

      4.

      nicht genügend.

2

Wortprädikate können mit besonderen Bemerkungen erläutert werden. Bemerkungen zum Verhalten sind nicht erlaubt.

§ 12

Noten

1

Die Beurteilung mit Noten erfolgt anhand folgender Skala:

      1.

      Note 6 = Lernziele sehr gut erreicht (sehr gut);

      2.

      Note 5 = Lernziele gut erreicht (gut);

      3.

      Note 4 = Lernziele erreicht (genügend);

      4.

      Note 3 = Lernziele nicht erreicht (nicht genügend);

      5.

      Note 2 = Lernziele nicht erreicht (schwach);

      6.

      Note 1 = Lernziele nicht erreicht (sehr schwach).

2

Es werden ganze und halbe Noten gesetzt. Weitere Unterteilungen sind nicht erlaubt.

3

Noten können mit besonderen Bemerkungen erläutert werden. Bemerkungen zum Verhalten sind nicht erlaubt.

§ 13

Ausnahmen

1

Werden die Lernziele angepasst, ist anstelle eines Wortprädikats oder einer Note der Vermerk «Lza» (Lernzielanpassung) anzubringen. Beurteilt wird mit einem separaten Lernbericht, der Bestandteil des Zeugnisses ist.

2

Ist die Schülerin oder der Schüler von einem Fach dispensiert, wird anstelle eines Wortprädikats oder einer Note der Vermerk «disp.» (dispensiert) eingetragen.

3

Wird aufgrund einer integrativen Sonderschulung auf ein Wortprädikat oder eine Note verzichtet, wird der Vermerk «InS» (integrative Sonderschulung) eingetragen. Im Kindergarten erfolgt der Eintrag unter „Bemerkungen“. Beurteilt wird mit einem separaten Förderbericht, der Bestandteil des Zeugnisses ist.

4

Wenn eine Beurteilung aus anderen Gründen nicht möglich ist, ist dies unter «Bemerkungen» einzutragen.

5

Bei Wahlpflicht- und Freifächern kann der Vermerk «bes.» (besucht) die Beurteilung ersetzen.

§ 14

Standardisierte Tests

1

Standardisierte Tests dienen als Standortbestimmung für Lehrpersonen, Klassen, Fachschaften, Schulen und für die einzelnen Schülerinnen und Schüler. Sie sind nicht Bestandteil der Gesamtbeurteilung im Zeugnis. Die Resultate können als zusätzliche Informationsquelle in das Standortgespräch einfliessen.

2

Das Departement kann standardisierte Tests für obligatorisch erklären.

3. Beurteilung der Fachleistungen

§ 15

Sprachen

1

Deutsch wird in der 1. und 2. Klasse mit einem Wortprädikat und ab der 3. Klasse der Primarschule mit einer Gesamtnote beurteilt. Ergänzend zur Gesamtnote werden die Leistungen in den vier Kompetenzbereichen Hören, Lesen, Sprechen und Schreiben mit Wortprädikaten ausgewiesen, wobei die weiteren Kompetenzbereiche gemäss Lehrplan miteinbezogen werden.

2

Englisch wird ab der 3. Klasse und Französisch ab der 5. Klasse der Primarschule mit je einer Gesamtnote beurteilt.

§ 16

Mathematik

1

Mathematik wird in der Primarschule in der 1. und 2. Klasse mit einem Wortprädikat und ab der 3. Klasse mit einer Gesamtnote beurteilt.

2

In der Sekundarschule werden Mathematik und Geometrie mit je einer Einzelnote beurteilt.

§ 17

Natur, Mensch, Gesellschaft; Berufliche Orientierung

1

Natur, Mensch, Gesellschaft wird in der Primarschule in der 1. und 2. Klasse mit einem Wortprädikat und ab der 3. Klasse mit einer Gesamtnote beurteilt.

2

Natur und Technik wird in der Sekundarschule mit Einzelnoten in Physik, Chemie und Biologie beurteilt. Entsprechend der Stundentafel Sekundarschule muss nicht in jedem Semester eine Beurteilung erfolgen. In den ersten drei Semestern müssen jedoch Physik, Chemie und Biologie mindestens je einmal beurteilt werden.

3

Wirtschaft, Arbeit, Haushalt und Räume, Zeiten, Gesellschaften werden in der Sekundarschule mit je einer Gesamtnote beurteilt.

4

Ethik, Religionen, Gemeinschaft und Berufliche Orientierung werden in der Sekundarschule mit je einem Wortprädikat beurteilt.

§ 18

Gestalten, Musik, Bewegung und Sport

1

Gestalten wird in der 1. und 2. Klasse mit einem Wortprädikat und ab der 3. Klasse der Primarschule mit je einer Einzelnote in Bildnerischem Gestalten, Textilem Gestalten und Technischem Gestalten beurteilt.

2

Musik sowie Bewegung und Sport werden in der 1. und 2. Klasse mit einem Wortprädikat und ab der 3. Klasse der Primarschule mit je einer Gesamtnote beurteilt.

§ 19

Medien und Informatik

1

Die Anwendungskompetenzen sowie die Kompetenzen in Medien und Informatik sind ab der 1. Klasse der Primarschule in den Fachleistungen mitzubeurteilen.

2

In der 5. und 6. Klasse der Primarschule sowie in der 1. und 3. Klasse der Sekundarschule werden die Leistungen in Medien und Informatik, die in den separaten Zeitgefässen gemäss Stundentafel erbracht werden, zusätzlich mit einer Note beurteilt.

4. Beurteilungskultur

§ 20

Abgestimmte Beurteilungskultur

1

Die Schule arbeitet innerhalb der kantonalen Vorgaben an einer abgestimmten Beurteilungskultur mit dem Ziel, dass sich die Beurteilungspraxen der Lehrpersonen angleichen.

5. Übergangsbestimmungen *

§ 21 *

Übergangsbestimmung zu § 19 (Medien und Informatik)

1

Bei den Leistungen in Medien und Informatik kann in Abweichung von § 19 im 1. und 2. Zyklus bis Ende Schuljahr 2021/22 und im 3. Zyklus bis Ende Schuljahr 2023/24 auf eine Beurteilung verzichtet werden. In diesem Fall ist im Zeugnis der 5. und 6. Klasse der Primarschule und der 1. und 3. Klasse der Sekundarschule auf die zusätzliche Note zu verzichten und der Vermerk «erteilt ohne Beurteilung» (eoB) einzutragen.

  37/2020


text:
RRV Rechtsstellung Fachpersonen (RSV SFVS)

  411.116

  Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der sonderpädagogischen Fachpersonen an der Volksschule

  vom 15.12.2009 (Stand 01.01.2015)

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Rechtsstellung der sonderpädagogischen Fachpersonen an den Volksschulen, namentlich der Fachpersonen für Logopädie und Psychomotoriktherapie (Fachpersonen).

§ 2

Anstellungsvoraussetzungen

1

Fachpersonen müssen in der Regel über eine von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) anerkannte Ausbildung verfügen.

2

Das Amt für Volksschule (Amt) kann ausnahmsweise Fachpersonen mit anderen Ausbildungen zulassen.

§ 3

Einreihung

1

Fachpersonen mit einer von der EDK anerkannten Ausbildung werden ins Lohnband 5 eingereiht.

2

Fachpersonen mit einer kantonal anerkannten Ausbildung werden ins Lohnband 4 eingereiht.

§ 4

Aufgaben

1

Die Therapie beinhaltet die Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung, Administration, das Verfassen der notwendigen Berichte und die Zusammenarbeit mit Eltern, Lehrpersonen und weiteren Fachpersonen.

2

Die Schulbehörde oder die Schulleitung können weitere Aufgaben zuweisen, wie Reihenerfassungen, Prävention, Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen, Beratung von Eltern und Lehrpersonen.

3

Die Fachpersonen arbeiten in Arbeitsgruppen zur Team- oder Organisationsentwicklung und in Schulprojekten mit.

§ 5

Fachberatung und Aufsicht

1

Fachberatung und Aufsicht obliegen dem Amt.

§ 6

Weitere Anstellungsbedingungen

1

Die weiteren Anstellungsbedingungen richten sich nach der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals[1], mit Ausnahme der §§ 52 bis 54, dem Berufsauftrag und der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals[2]; für die Einstufung und Besoldungsanpassungen gelten die Vorschriften für Lehrpersonen.

§ 7

Übergangsbestimmung

1

Führen die Anwendung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrpersonen[3] sowie die Änderung dieser Verordnung zu einer tieferen Besoldung als im Vormonat, wird in diejenige Lohnposition des massgebenden Lohnbandes eingestuft, welche mindestens der bisherigen Besoldung entspricht. Der Stufenanstieg wird solange ausgesetzt, bis die ordentliche Anrechnung der Berufserfahrung erreicht ist. Liegt die bisherige Einstufung über dem Maximum des Lohnbandes, wird die bisherige Besoldung als eine separate, nicht veränderbare Lohnposition weitergeführt. *

2

Die Besitzstandswahrung nach Absatz 1 gilt nur bei gleicher Tätigkeit und ununterbrochener Anstellung im thurgauischen Schuldienst. *

§ 8

...[4]

§ 9

...[5]

§ 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

  ABl. 51/2009