type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 618.112   GS 90, 761  1   Vollzugsverordnung zum Gesetz über die  Gebäudeversicherung, Brandverhütung,  Feuerwehr und Elementarschadenhilfe  (Verordnung zum  Gebäudeversicherungsgesetz)   Vom 13. Januar 1987 (Stand 1. Januar 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf § 93 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 24. September  19721)   beschliesst:   1. Organisation   §  1* Vertretung in der Verwaltungskommission G § 5  1 In der Verwaltungskommission sollen neben dem im Gesetz vorgesehe- nen Departement vertreten sein: die Hauseigentümer, das Gewerbe, die  Landwirtschaft, Handel und Industrie, die Arbeitnehmerschaft, eine Fi- nanzfachperson, die Einwohnergemeinden und die Feuerwehr.  2 Die Mitgliedschaft kann mehrere Amtsperioden dauern. Sie endet mit der  Aufgabe der aktiven Tätigkeit des Mitgliedes in der vertretenen Interes- sengruppe.  3 Die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungskommission richtet  sich nach der Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspau- schalen vom 23. September 20022).*   §  2 Aufgaben der Verwaltungskommission G § 5  1 Die Verwaltungskommission überwacht den gesamten Geschäftsbetrieb.  Sie hat insbesondere folgende Obliegenheiten:  a)* Einreichung von Wahlvorschlägen für Angestellte mit leitender   Funktion;  b) Aufstellung des Voranschlages und Genehmigung der Jahresrech-  nung;  c) Erstellung des jährlichen Geschäftsberichtes zuhanden des Regie-  rungs- und Kantonsrates;  d) Abschluss von Rückversicherungsverträgen;  e) Anpassung der Versicherungswerte auf einheitlicher Grundlage an   einen anerkannten Baukostenindex;  f) Anordnung von Revisionsschätzungen;                                                                1) BGS 618.111.  2) BGS 126.511.31.     618.112        2    g)* Aufstellung aller für die Geschäftsführung notwendigen Reglemen- te, wie Prämientarif, Reglement über die Nachbarhilfe und den Ein- satz von Spezialgeräten durch Feuerwehren mit Sonderaufgaben,  Entschädigungen und Erwerbsersatz bei Feuerwehrkursen etc.;   h)* Zusicherungen von Beitragsleistungen im Betrag von mehr als  50'000 Franken;   i) Entscheid über Gesuche um Wohnungsentschädigung;  k) Entscheid über Beschwerden;  l)* Limitierung der jährlichen Gesamtbeitragssumme.   §  3* Aufgaben des Direktors G § 6  1 Der Direktor leitet den gesamten Geschäftsbetrieb und vollzieht die Be- schlüsse der Verwaltungskommission. Er stellt Antrag für die in die Zustän- digkeit der Verwaltungskommission fallenden Geschäfte und erstattet  laufend Bericht über den Geschäftsgang.   §  4* Bereich Brandschutz G § 6  1 Der Bereich Brandschutz umfasst insbesondere:  a) die Prüfung von Bauten und Anlagen auf Brand- und Elementar-  schadengefahren sowie die Anordnung von Schutzmassnahmen;  b)* …  c) die Überwachung der Kontrolle elektrischer Hausinstallationen, die   Anordnung und Kontrolle von Blitzschutzanlagen;  d) die Prüfung von Brandmelde- und Löscheinrichtungen sowie Regle-  menten von Betriebslöschgruppen;  e) die Bearbeitung von Beitragsgesuchen.   §  5* Bereich Feuerwehr G § 6  1 Der Bereich Feuerwehr umfasst insbesondere:  a) die Aufsicht über die Feuerwehren, die Durchführung von Kursen   und Inspektionen;  b) die Prüfung von Löschwasserversorgungen, Feuerwehrmagazinen   und -geräten und Feuerwehrreglementen;  c) die Bearbeitung von Beitragsgesuchen.   §  6* Bereich Versicherung G § 6  1 Der Bereich Versicherung umfasst insbesondere:  a) das Schätzwesen;  b) die Schadenregelung;  c) den Elementarschadenfonds;  d) die Bearbeitung von Beitragsgesuchen.   §  6bis* Bereich Verwaltung G § 6  1 Die Verwaltung umfasst insbesondere:  a) die Vermögensverwaltung;  b) die Finanzen und die Informatik.      618.112        3   §  6ter* Beitragsfonds  1 Die Gebäudeversicherung kann für das Beitragswesen einen internen  zweckgebundenen Fonds führen.   §  7 Anstellung des Personals G § 6*  1 Die Anstellung und Besoldung des Personals der Gebäudeversicherung  richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Staatsperso- nal1).*  2 Raumpflegerinnen werden von der Direktion2) zu den beim Staate gel- tenden Bestimmungen3) angestellt.   §  7bis* …   2. Gebäudeversicherung   2.1. Elementarschäden   §  8 Begriff des Elementarschadens G §§ 12, 14  1 Elementarschäden sind Schäden, die auf ein Naturereignis von ausserge- wöhnlicher Heftigkeit zurückgehen. Nicht als Elementarschäden gelten  Schäden, die auf fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind, wie bei- spielsweise ordentliche Grundwasserbewegungen, Nässe, Trockenheit oder  Frost.   2.2. Gegenstand der Gebäudeversicherung   §  9 Gebäude, gebäudeähnliche Bauten und Gebäudeteile G § 17  1 Als Gebäude oder gebäudeähnliche Bauten sind zu versichern:  a) selbständige ober- und unterirdische Bauwerke;  b) selbständige, gebäudeähnliche Erzeugnisse der Bautätigkeit (Silos,   Behälter, Reservoirs, Tanks für Heizungen usw., jedoch nicht  Schwimmbassins im Freien und Grosstanks für die Lagerung flüssiger  oder gasförmiger Brennstoffe);   c) gebäudeähnliche Einbauten in Brücken und in Unterführungen.  2 Zu versichern sind auch diejenigen Teile eines Gebäudes, die nicht ge- schlossen oder gedeckt sind (Sitzplätze, Vordächer usw.).  3 Nicht versichert werden gebäudeähnliche Bauten wie Traglufthallen usw.   §  10 Versicherte, fest verbundene Einrichtungen G § 21  1 Zu versichern sind alle, dem Gebäudeeigentümer gehörenden Einrichtun- gen, die dem Gebäude zur Erfüllung seines Zweckes dienen und mit ihm  fest verbunden sind.                                                                 1) BGS 126.1.  2) Im ganzen Erlass neue Bezeichnung vom 11. Dezember 2000.  3) Anstellungsbedingungen für Raumpfleger(innen), RRB vom 24. September 1985.     618.112        4    2 Als fest verbunden gilt eine Einrichtung, die nicht entfernt werden kann,  ohne dass sie selbst oder ein Gebäudeteil beschädigt wird (z.B. Wand- schränke, feste Bestuhlungen usw., jedoch nicht feste Kinobestuhlungen).   §  11 Versicherte, gebäudevollendende Einrichtungen G § 21  1 Mit dem Gebäude sind auch die dem Gebäudeeigentümer gehörenden  gebäudevollendenden Einrichtungen zu versichern wie:  a) alle Einrichtungen, die den umbauten Raum benützbar machen, wie   Türen, Treppen, Aufzüge, Fenster, Fensterläden, Storen;  b) auf die Raummasse zugeschnittene Bodenbeläge und -teppiche;  c) die der Beheizung, Belüftung und Klimatisierung des Raumes die-  nenden Einrichtungen;  d)* die der Beleuchtung des Raumes dienenden Einrichtungen;  e) die sanitären Einrichtungen;  f) die Zuleitungen für Gas, Dampf, Wasser, Elektrizität usw. im Gebäu-  de.  2 In Wohnhäusern werden dem Gebäudeeigentümer gehörende Kochher- de, Kühlschränke, Tiefkühlschränke und -truhen, Geschirrwaschmaschinen,  Waschmaschinen und Tumbler auch dann mit dem Gebäude versichert,  wenn sie nicht fest mit dem Gebäude verbunden sind.*   §  12 Nicht versicherte, betriebliche Einrichtungen G § 21  1 Nicht mit dem Gebäude zu versichern sind:  a) die betrieblichen Einrichtungen gewerblicher, industrieller und   landwirtschaftlicher Anlagen (wie Maschinen, Apparate und Leitun- gen);   b) die dazugehörigen baulichen Einrichtungen (wie Fundamente, So- ckel, Fördereinrichtungen und Behälter), die mit den betrieblichen  Einrichtungen ein zusammenhängendes Ganzes bilden.   2 Bei Fällen schwieriger Ausscheidung ist in Zusammenarbeit mit dem Mo- biliarversicherer eine dem Betrieb angemessene Lösung zu treffen.   §  13 Hinweis auf Beispielsammlung  1 Zur Erläuterung der Ausscheidungsgrundsätze gemäss §§ 10-12 wird die- ser Verordnung eine Beispielsammlung als Anhang beigefügt.   §  14 Festlegung des Versicherungswertes  1. Im Allgemeinen G § 24   1 Bei der Festlegung des Versicherungswertes sind in der Regel die ortsübli- chen Preise pro Kubikmeter umbauten Raumes massgebend.  2 Als Gebäudekosten sind zu berücksichtigen:  a) die Kosten der Fundationen und der Baureinigung sowie die Trans-  portkosten;  b) die Kosten der versicherten Einrichtungen;  c) die Honorare der Architekten und der Ingenieure sowie die Kosten   der Bauleitung.  3 Nicht zu berücksichtigen sind:  a) die Bauzinsen;      618.112        5   b) die Anschlussgebühren für Kanalisation, Wasser, Elektrizität, Gas,  usw.   c) ideelle Werte wie Kunst-, Altertums- und Liebhaberwert;  d) die Kosten für das Gebäudeareal.   §  15 2. Zeitwert und Abbruchwert G §§ 24 und 27  1 Bei der Schätzung des Zeitwertes wird die Wertverminderung des Gebäu- des aufgrund des Zustandes zur Zeit der Schätzung festgelegt.  2 Ist ein Gebäude zum Abbruch bestimmt, gilt der Wert der wiederver- wendbaren Gebäudeteile abzüglich die Abbruchkosten als Zeitwert im  Sinne von § 27 Absatz 3 des Gebäudeversicherungsgesetzes. Der Abbruch- wert unterliegt der Anpassung der Baukosten nicht.   3. Beitragsordnung   3.1. Gemeinsame Bestimmungen   §  16 Grundsatz G § 58  1 Beiträge werden nur für kostengerechte und den Bedürfnissen angemes- sene Bauten und Einrichtungen ausgerichtet.  2 Mit der Beitragszusicherung können Bedingungen und Auflagen verbun- den werden.  3 Die Verwaltungskommission bestimmt, wie die anrechenbaren Kosten zu  ermitteln sind.   §  16bis* Beitragslimitierung  1 Die Verwaltungskommission kann die Höhe der jährlichen Gesamtbei- tragssumme, die zur Förderung der Schadenverhütung zur Verfügung ge- stellt wird, limitieren.  2 Zeichnet sich ab, dass der jährliche Beitragsbedarf die festgelegte Ge- samtsumme übersteigen wird, befindet das zuständige Organ der Gebäu- deversicherung über die Reihenfolge der weiteren Zusicherungen.  3 Die Verwaltungskommission erlässt Richtlinien, die insbesondere die Inte- ressen der Gebäudeeigentümer berücksichtigen.  4 Ausserordentliche Beiträge nach § 20 der Verordnung fallen nicht in Be- tracht.   §  17 Ersatz bestehender Bauten und Einrichtungen  1 Werden bestehende Bauten und Einrichtungen vor Ablauf einer von der  Verwaltungskommission festgelegten Amortisationsdauer ersetzt, wird der  Beitrag verhältnismässig reduziert.   §  18 Kürzung, Verwirkung und Rückforderung des Beitrages  1 Bei verspätet eingereichten Gesuchen können die Verwaltungskommissi- on oder die Direktion die Beiträge kürzen oder ablehnen.*     618.112        6    2 Beiträge werden nicht ausgerichtet und bereits bezahlte Beiträge können  zurückgefordert werden, wenn die damit verbundenen Bedingungen und  Auflagen nicht erfüllt sind.  3 Werden Bauten und Einrichtungen, die mit Beiträgen der Solothurni- schen Gebäudeversicherung finanziert wurden, ohne Ersatz zweckent- fremdet, kann die Solothurnische Gebäudeversicherung die bezahlten Bei- träge zurückfordern, unter Anrechnung der Amortisationsdauer.   §  19 Nicht beitragsberechtigte Gebäude und Einrichtungen  1 Nicht beitragsberechtigt sind insbesondere:  a) Bauten und Einrichtungen, die nicht versicherten Gebäuden dienen;  b)* Unterhalt, Reparatur und Betrieb beitragsberechtigter Bauten und   Einrichtungen;  c) Landerwerb.   §  20 Ausserordentliche Beiträge  1 Die Verwaltungskommission kann ausserordentliche Beiträge ausrichten,  wenn wichtige Gründe es ausnahmsweise rechtfertigen.  2 Für besondere Brandschutzmassnahmen im Rahmen befristeter Aktionen  kann die Verwaltungskommission höhere Beiträge ausrichten.   §  21 Unterhaltspflicht  1 Beiträge verpflichten den Empfänger und dessen Rechtsnachfolge zu  einwandfreiem Unterhalt und dauernder Betriebsbereitschaft der Bauten  und Einrichtungen.   3.2. Löschwasserversorgungen   §  22 Wasserversorgungen  1 An die Kosten für die Neuerstellung, Erweiterung und Verbesserung von  öffentlichen Löschwasserversorgungen, Hydrantenanlagen, Feuerweihern,  Reservoirs und Schwellvorrichtungen werden an Einwohnergemeinden  und Zweckverbände nach dem Steuerkraftindex Beiträge von 30-50% aus- gerichtet.*  2 Dient die Anlage nebst Löschzwecken noch anderen Zwecken, namentlich  der Gebrauchs- und Trinkwasserversorgung, wird ein Beitrag von 10-30%  gewährt.  3 Schiesst der Bauinteressent die Kosten für eine öffentliche Anlage vor,  wird ein Beitrag zum Satz der Gemeinde gewährt. Der Beitrag wird der  Gemeinde ausbezahlt. Die Verrechnung bleibt der Vereinbarung der Par- teien überlassen.  4 An Bund, Kanton und weitere juristische Personen öffentlichen Rechts  sowie an Private werden für reine Löschwasserversorgungen ein Beitrag  von 30%, für gemischte Wasserversorgungen ein Beitrag von 10% ge- währt.  5 Wo die Bürgergemeinde anstelle der Einwohnergemeinde öffentliche  Wasserversorgungen erstellt und unterhält, gilt der gleiche Ansatz wie für  die Einwohnergemeinde. Erstellt sie als Grundeigentümerin eine Wasser- versorgung, gilt derselbe Ansatz wie für Private.      618.112        7   §  23 Objekte ausserhalb der Bauzone  1 Können ausserhalb der Bauzone liegende Gebäude nicht mit einer Hyd- rantenanlage geschützt werden, sind in ihrem Bereich die erforderlichen  Löschwasserbezugsorte zu erstellen.*  2 Bei Objekten ausserhalb der Bauzone kann die Verwaltungskommission  den Beitrag reduzieren, wenn der Grundsatz der Verhältnismässigkeit es  erfordert.   §  24 Beiträge an Wasserbezugsberechtigungen  1 Der Erwerb von Wasserbezugsberechtigungen ist nur bei Anlagen, die  ausschliesslich Löschzwecken dienen, beitragsberechtigt.   3.3. Feuerwehren   §  25* Feuerwehraufwendungen  1 An die Kosten für die Ausrüstung der Feuerwehren werden den Gemein- den Beiträge geleistet für:  a) Neuanschaffung von persönlicher Ausrüstung: 35%  b) Neuerstellung, Erweiterung und Verbesserung von Feuerwehrgerä-  telokalen, inkl. feste Einrichtungen: 25%  c) Neuanschaffung und Verbesserung von Gerätschaften und Feuer-  wehrmaterial: 35%  d) Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen: 35%  1bis An die Kosten für Spezialfahrzeuge und -geräte der Feuerwehren, die  gemäss Beschluss der Verwaltungskommission für den Einsatz im Kanton  oder in der Region bestimmt sind, werden Beiträge von 50% ausgerich- tet.*  2 Anerkannte Betriebsfeuerwehren erhalten die gleichen Beiträge.  3 Sofern Gerätschaften und Feuerwehrfahrzeuge nach Anordnung des  Feuerwehrinspektors einen erhöhten regionalen Nutzen haben, wird ein  Beitrag von 50% ausgerichtet.   §  26* …   §  26bis* ABC-Wehren*  1 Die Kosten für die ABC-Wehren werden gemäss der Verordnung über den  kantonalen Schadendienst vom 31. Oktober 20001)geregelt.*   §  26ter* Kürzungen bei Bestandesabweichungen  1 Weicht der Personalbestand einer Feuerwehr im Zeitpunkt der Zusiche- rung bzw. Auszahlung eines Beitrages um mehr als 10% vom festgelegten  Sollbestand ab, werden vom elften Abweichungsprozent an die Beiträge  an die Gemeinden linear gekürzt.  2 Beträgt der Unterbestand einer Feuerwehr mehr als 40% des Sollbestan- des, verfällt der Beitragsanspruch.                                                                 1) BGS 712.922.     618.112        8    3 Ist ein zugesicherter Beitrag gekürzt worden - der Personalbestand bis  zum Zeitpunkt der Auszahlung aber wieder auf der Höhe des Sollbestan- des - kann der abgezogene Beitrag nachbezahlt werden.  4 Beiträge an Feuerwehrmagazine und Wasserversorgungen sind von Kür- zungen ausgenommen.   §  26quater* …   §  27 Alarmanlagen  1 An die Kosten für den Betrieb und die Bedienung (inkl. Mutationen) der  Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn werden Beiträge von 50%  ausgerichtet.*  2 …*   3.4. Schadenverhütung an Gebäuden   §  28 Gebäudeschutz  1 Beiträge werden ausgerichtet an die Kosten für:  a)* …  b) die nachträgliche Erstellung von Brandmauern und feuersicheren   Estrichböden: 20%  1. Für den Bereich eines Gebäudeumbaues wird der Beitrag an-  teilmässig reduziert.  2. Wird eine Brandmauer zwischen einem bestehenden Gebäude   und einem Neubau erstellt, wird kein Beitrag gewährt.  c) die Erstellung und Erweiterung von Blitzschutzanlagen: 20%  d) die Erstellung und Erweiterung von Überspannungsableitern, sofern   das Elektrizitätswerk nicht zur Erstellung oder Erweiterung ver- pflichtet ist: 20%   e) die freiwillige Installation anerkannter automatischer Alarm- und  Löschanlagen in Neubauten und neuen Anbauten: 20%   f) die Installation anerkannter automatischer Alarm- und Löschanlagen  in bestehenden Gebäuden, sofern das Risiko durch bauliche oder be- triebliche Veränderung oder Erweiterung nicht wesentlich erhöht  wird: 20%   g)* die Anschaffung anerkannter Innenlöschposten: 30%  h) die Anschaffung von Futterstockthermometern und -bohrern durch   Private: 20%   §  29 Elementarschadenverhütung  1 Ist ein Gebäude durch ein Elementarereignis unmittelbar bedroht, so  kann an die Kosten der Abwehrmassnahmen ausserhalb des Gebäudes ein  Beitrag von 20%, jedoch nicht mehr als der mögliche Schaden ausgerichtet  werden.      618.112        9   3.5. Weitere Beiträge   §  30* …   §  31 Belohnungen  1 Für ausserordentliche Arbeits- und Hilfeleistungen in versicherten Scha- denfällen und für die Feststellung von Brandstiftern können Belohnungen  ausgerichtet werden.   3.6. Verfahren   §  32 Beitragsgesuche  1 Beitragsgesuche sind rechtzeitig vor Baubeginn oder vor der Anschaffung  mit den notwendigen Unterlagen wie Beschrieb, ausführlichen Kostenzu- sammenstellungen und Detailplänen bei der Gebäudeversicherung einzu- reichen.  2 Beiträge werden nur auf Gesuch hin gewährt.*  3 Für Anschaffungen der Feuerwehren bis 1000 Franken im Einzelfall gilt  die Rechnung als Beitragsgesuch. Die Lieferantenrechnungen sind der Ge- bäudeversicherung innerhalb eines Jahres nach Rechnungsstellung zur  Beitragsabrechnung einzureichen. Für später eingereichte Rechnungen  verfällt der Beitragsanspruch.*   §  33 Auskunftspflicht, Akteneinsicht und Zutritt  1 Der Gesuchsteller hat der Gebäudeversicherung die erforderlichen Aus- künfte zu erteilen. Er hat ihr Einsicht in die Akten und den Zutritt an Ort  und Stelle zu gewähren. Diese Pflichten bestehen auch nach der Gewäh- rung von Beiträgen.   §  34* Zuständigkeit zur Beitragsbewilligung  1 Der Direktor1) bewilligt Beiträge bis 50'000 Franken; höhere Beiträge be- willigt die Verwaltungskommission.   §  35 Entstehung des Beitragsanspruches  1 Der Anspruch auf einen Beitrag entsteht mit der Beitragszusicherung der  Gebäudeversicherung.  2 Beiträge an Kostenüberschreitungen werden nur ausgerichtet, wenn die  Mehrkosten auf die Teuerung oder auf bewilligte Projektänderungen zu- rückzuführen sind.   §  36 Untergang des Beitragsanspruches  1 Die Beitragszusicherung verfällt, sofern die beitragsberechtigte Baute  oder Einrichtung nicht innert zwei Jahren erstellt oder erworben wird.  2 Für Löschwasserversorgungen, Feuerwehrgerätelokale und Telefon- Alarmanlagen beträgt die Frist fünf Jahre.                                                                 1) Im ganzen Erlass neue Bezeichnung vom 11. Dezember 2000.     618.112        10    3 Auf begründetes Gesuch hin kann der Direktor die Fristen gemäss den  Absätzen 1 und 2 um maximal 2 Jahre verlängern. Diese Regelung gilt  nicht für § 32.*   4. Löschbeiträge privater Feuerversicherungen   §  37 Höhe des Löschbeitrages G § 3  1 Die Löschbeiträge privater Feuerversicherungen gemäss Artikel 88 Absatz  3 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunter- nehmen vom 17. Dezember 20041) betragen 0,05 Promille des im Kanton  versicherten Kapitals.*   5. Verhütung von Brand- und Elementarschäden   5.1. Organisation und Aufgaben   §  38 Aufsicht G § 59  1 Die Aufsicht über das Brandverhütungswesen ist Sache der Gebäudeversi- cherung. Sie trifft zum Schutze von Personen und Sachen alle Massnah- men, welche zur Verhütung und Einschränkung von Brandausbrüchen und  Explosionen nötig sind.   §  39 Brandverhütung G § 59  1 Zur Brandverhütung gehören insbesondere:  a)* die Festlegung von Brandschutzmassnahmen bei Bauten und Anla-  gen, insbesondere bei Anlagen zur Lagerung und zum Umschlag von  feuergefährlichen Stoffen, Flüssigkeiten und Gasen sowie bei luft- technischen Anlagen;   b)* die Bewilligung von wärmetechnischen Anlagen, Tankanlagen und  Biogasanlagen;   c)* …  d) die ihr übertragene Kontrolle von Gebäuden, Betrieben, Lagern und   sonstigen Anlagen über die Einhaltung der Brandverhütungsvor- schriften;   e) die Beratung von Behörden und Privaten und die Stellungnahme zu  Fragen der Brandverhütung.   §  40 Bewilligung zu Baugesuchen G §§ 59-61  1 Sind die Brandverhütungsvorschriften eingehalten, erteilt die Gebäude- versicherung die Bewilligung für folgende Bauten:  a) Industrie- und Gewerbebauten, Lagerhäuser und -räume;                                                                 1) SR 961.01.      618.112        11   b)* Bauten mit Räumen, in denen sich zeitweise mehr als 300 Personen  aufhalten können, insbesondere Mehrzweck-, Sport- und Ausstel- lungshallen, Säle, Theater, Kinos, Restaurants und ähnliche Ver- sammlungsstätten sowie Verkaufsgeschäfte;   c)* Beherbergungsbetriebe:  1.* insbesondere Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, in de-  nen dauernd oder vorübergehend 20 oder mehr Personen  aufgenommen werden, die auf fremde Hilfe angewiesen sind;   2.* insbesondere Hotels, Pensionen und Ferienheime, in denen  dauernd oder vorübergehend 20 oder mehr Personen aufge- nommen werden, die nicht auf fremde Hilfe angewiesen sind;   3.* insbesondere abgelegene, nicht vollständig erschlossene Be- herbergungsbetriebe, in denen dauernd oder vorübergehend  20 oder mehr berggängige Personen aufgenommen werden;   d) landwirtschaftliche Gebäude mit Wohnteil und Gebäude, die den  baurechtlich vorgeschriebenen Gebäudeabstand dazu unterschrei- ten;   e)* Gebäude mittlerer Höhe (mehr als 11 m Gesamthöhe) und Hochhäu- ser (mehr als 30 m Gesamthöhe);   f)* Parkings mit einer Grundfläche von mehr als 600 m².  2 Das kantonale Arbeitsinspektorat, das Bau- und Justizdepartement, das  Amt für Umwelt sowie die zuständigen Gemeindebehörden stellen der  Gebäudeversicherung Baugesuche betreffend Bauten gemäss Absatz 1 zu.  Die Bewilligung der Gebäudeversicherung ist eine Voraussetzung der Bau- bewilligung.*  3 Gegen die Auflagen der Gebäudeversicherung kann der Bauherr innert  10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde an die Verwaltungskom- mission erheben.  4 Für die übrigen Bauten kann die Gebäudeversicherung die Brandschutz- massnahmen beim Abschluss der Bauversicherung festlegen.   §  41* Bau- und Abnahmekontrolle G §§ 59 und 61  1 Bei allen Gebäuden nimmt die Gebäudeversicherung Bau- und Abnahme- kontrollen vor. Sie kann für einzelne Gebäude oder Gebäudekategorien  sowie für einzelne Komponenten Fachorgane beauftragen.  2 Die Verwaltungskommission erlässt die entsprechenden Reglemente.  3 …*  4 Der Bauherr oder Unternehmer meldet das Gebäude gemäss Anweisung  der Solothurnischen Gebäudeversicherung zur Gebäudeabnahme.*   §  42* Zutritt zu Bauten usw.  1 Die Eigentümer bzw. Mieter oder Pächter haben den Angestellten der  Gebäudeversicherung sowie den mit Bau- und Abnahmekontrollen betrau- ten Fachorganen Zutritt zu Bauten, Lagern und sonstigen Anlagen zu ge- währen und wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen.   §  43 Verhütung von Elementarschäden G §§ 61 und 65  1 Die Gebäudeversicherung kann Verfügungen zur Verhütung von Elemen- tarschäden treffen. Sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Verhältnis- mässigkeit und die anerkannten Regeln der Baukunde.     618.112        12    1bis Sie stützt sich dabei auf die Vorschriften der Normen des Schweizeri- schen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA).*  2 Gegen Verfügungen der Gebäudeversicherung kann der Eigentümer in- nert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde an die Verwaltungs- kommission erheben.   5.2. Sorgfaltspflichten   §  44 Unterhalt  1. der Gebäude G § 61   1 Die Eigentümer und ihre Vertreter sind verantwortlich für guten Unter- halt der Gebäude und der dazu gehörigen Anlagen und Einrichtungen,  wie auch für gute Ordnung in brandschutztechnischer Hinsicht.   §  45 2. der Anlagen zur Brandverhütung und Brandbekämpfung  G § 61   1 Anlagen und Apparate, die der Brandverhütung und der Brandbekämp- fung dienen, wie Blitzschutzanlagen, Alarm- und Löschanlagen, sind ord- nungsgemäss instandzuhalten.   §  46 Brandverhütungsgebote G § 60  1 Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten,  ganz besonders mit Feuer und offenen Flammen, mit feuergefährlichen  Stoffen und Waren sowie bei der Verwendung von Maschinen, Apparaten  und dergleichen die zur Vermeidung eines Brandes oder einer Explosion  notwendige Vorsicht walten zu lassen.  2 Personen, denen die Aufsicht über andere zusteht, haben darüber zu  wachen, dass diese instruiert sind und die erforderlichen Vorsichtsmass- nahmen anwenden.  3 Insbesondere sind folgende Vorsichtsmassnahmen einzuhalten:  a) Brennstoffe und andere brennbare Materialien dürfen nicht zu nahe   an Feuerstellen und anderen Einrichtungen, an denen sie sich ent- zünden können, gelagert werden.   b) Mit feuergefährlichen Stoffen und Waren darf nicht in der Nähe  eines offenen Feuers, von Feuerungsanlagen, elektrischen Strahlern,  ungeschützten Lampen und funkenerzeugenden Einrichtungen um- gegangen werden.   c) In Kellern, Estrichen, Scheunen, Ställen und anderen Orten, wo  leichtbrennbare Stoffe und Waren vorhanden sind, darf weder ge- raucht noch mit ungeschützten Flammen umgegangen werden.   d) Feuerarbeiten wie Schweissen, Löten oder das Verflüssigen von Bi- tumen oder ähnlichen Stoffen sowie funkenbildende Arbeiten dür- fen nur unter Wahrung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen  ausgeführt werden.   e) Öle, Fette und dergleichen dürfen nicht unbeaufsichtigt erhitzt  werden.   f)* Kerzenwachs, Paraffin oder ähnliche, leicht entzündbare Stoffe dür- fen nicht auf offenem Feuer oder Kochstellen erwärmt werden. Hie- zu ist das Wasserbad zu benützen.      618.112        13   g) Ein Feuer darf weder mit einer feuergefährlichen Flüssigkeit ent- facht noch übergossen werden. Mit derartigen Flüssigkeiten ge- tränkte Stoffe dürfen nur in dazu bestimmten Feuerungsanlagen  verbrannt werden.   h) Feuerungsrückstände und Rauchzeugresten dürfen nur in nicht  brennbaren und geschlossenen Behältern auf nicht brennbaren Un- terlagen gelagert werden.   i) Gebrauchte Putzlappen und Putzfäden sind in nicht brennbaren und  geschlossenen Behältern auf nicht brennbarer Unterlage zu versor- gen.   k) Brennbare Abfälle wie Sägemehl, Holzspäne, Papier-, Textil- und  Schaumstoffresten, gebrauchtes Verpackungsmaterial und ölge- tränkte Metallspäne sind je nach Arbeitsanfall aus den Arbeitsräu- men zu entfernen und an geeigneten Orten einzulagern.   l) Feuerwerk darf nur so abgebrannt werden, dass für Personen und  Sachen keine Gefährdung entsteht.   m) Feuerzeuge, Streichhölzer, Feuerwerkkörper und dergleichen dürfen  nur so aufbewahrt werden, dass sie für Kinder und Unzurechnungs- fähige unerreichbar sind.   n) Elektrische Sicherheitseinrichtungen wie Sicherungen, Leitungs- schutzschalter und dergleichen dürfen nicht überbrückt werden.   o) Energieverbraucher aller Art wie Wärmeapparate, Motoren, Leuch- ten, Radio- und Fernsehgeräte dürfen nicht so aufgestellt, abge- deckt oder eingebaut werden, dass für brennbare Gebäudeteile o- der andere Gegenstände eine Entzündungsgefahr entsteht.   p) Im Freien darf nur gefeuert werden, wenn dadurch keine Gebäude  gefährdet sind oder sich in der Nähe des Feuers keine leichtentzünd- lichen Stoffe befinden. Die Feuerstelle ist ständig zu beaufsichtigen.  In gras- oder waldbrandgefährdeten Zonen ist das Rauchen und  Feuern verboten.   q)* Kerzen dürfen nicht unbeaufsichtigt abgebrannt werden.   §  47 Überwachung von Futterstöcken G § 60  1 Heu- und Emdstöcke sind bis mindestens sechs Wochen nach dem Ein- bringen durch regelmässige Temperaturmessungen zu überwachen. Bei  55° C sind erste Massnahmen zu treffen, wie Löcher bohren, Gänge schro- ten. Erreicht die Temperatur 70° C, ist die Feuerwehr unverzüglich zu be- nachrichtigen.  2 Strohmehl- und Kurzhäckselstrohstöcke müssen wegen Entzündungsge- fahr durch Fremdkörper unmittelbar nach der Verarbeitung sorgfältig  überwacht werden.   5.3. Brandschutz   §  48 Art und Umfang der Brandschutzmassnahmen G § 61  1 Für die Art und den Umfang von Brandschutzmassnahmen sind insbeson- dere massgebend:  a) Zweckbestimmung und Bauart des Gebäudes, seine Lage und die   Zugänglichkeit für die Feuerwehr;  b) Grösse, Grundfläche und Höhe des Gebäudes;     618.112        14    c) Personenbelegung;  d) Brandbelastung, Brennbarkeit der Materialien und Verqualmungs-  gefahr;  e) Aktivierungsgefahr (Zündquellen);  f) Brandbekämpfungsmöglichkeit.  2 …*   §  49 Prüfnachweis G § 61  1 Die Gebäudeversicherung kann vom Bauherrn verlangen, Materialien und  technische Einrichtungen zu verwenden, deren brandschutztechnische  Qualität durch eine Prüfung oder ein Gutachten einer anerkannten Fach- stelle nachgewiesen wurde.*  2 Sie kann verlangen, dass mit einem Zeichen auf die Prüfung oder die Be- gutachtung hingewiesen wird.   5.4. Verbindliche technische Vorschriften   §  50* Brandschutzvorschriften der Vereinigung kantonaler Feuerversi- cherungen G § 61   1 Es gelten die vom Interkantonalen Organ Technische Handelshemmnisse  am 18. September 2014 beschlossenen Normen und Richtlinien der Verei- nigung kantonaler Feuerversicherungen1).*  a)* …  b)* …  c)* …  d)* …  e)* …  f)* …  g)* …  h)* …  i)* …  j)* …  k)* …  l)* …  m)* …  n)* …  o)* …  p)* …  q)* …  r)* …  s)* …  t)* …  2 …*                                                                 1) Zu beziehen bei der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, Bundesgasse   20, 3011 Bern.      618.112        15   §  51* …   §  51bis* …   5.5. Elektrische Einrichtungen und Blitzschutz   §  52* 1. Elektrische Einrichtungen: Vorbehalt des Bundesrechtes G § 62  1 Für die elektrischen Einrichtungen finden neben den Brandschutzvor- schriften der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) insbeson- dere das Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Stark- stromanlagen vom 24. Juni 19021) , die Vollzugsverordnungen des Bundes  und die durch die zuständigen Behörden genehmigten Vorschriften des  Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV) Anwendung.   §  53* …   §  54* Blitzschutzpflicht G § 61  1 Je nach Personenbelegung, Geschosszahl, Bauart, Lage, Ausdehnung und  Nutzung sind Bauten und Anlagen mit ausreichend dimensionierten Blitz- schutzanlagen auszurüsten.   §  55 Verfahren bei Erstellung, Änderung oder Erweiterung einer Blitz- schutzanlage G § 63   1 Vor Erstellung, Änderung oder Erweiterung einer Blitzschutzanlage ist  der Gebäudeversicherung ein Projekt mit den Leitungsführungen, den  Angaben über den äusseren und inneren Blitzschutz und den Potential- ausgleich sowie ein detaillierter Kostenvoranschlag usw. einzureichen.*  2 Die Fertigstellung von Anlagen ist der Gebäudeversicherung zur Abnah- me zu melden.  3 …*   §  56* Kontrolle und Behebung von Mängeln G § 63  1 Blitzschutzanlagen an Gebäuden werden durch die Gebäudeversicherung  kontrolliert.*  2 Die Gebäudeversicherung kann für die Kontrollen Fachfirmen beiziehen.  3 Weist eine Anlage Mängel auf, verfügt die Gebäudeversicherung deren  Behebung. Die Behebung von Mängeln ist der Gebäudeversicherung zu  melden. Die Anlage wird hierauf einer Nachkontrolle unterzogen.  4 Die Verwaltungskommission kann ergänzende Weisungen über das Kon- trollwesen erlassen.   §  57 Konzession G § 63  1 Fachkundig im Sinne des § 63 Absatz 2 des Gesetzes ist, wer ein Zertifikat  der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) als Blitzschutz- fachperson vorweisen kann und durch die Gebäudeversicherung eine Kon- zession erhalten hat. Für die Konzession ist eine einmalige Gebühr zu ent- richten.*                                                                 1) SR 734.0.     618.112        16    1bis Konzessionsinhaber, denen die Konzession vor Inkrafttreten von Absatz  1 erteilt wurde, haben denselben Nachweis über die obligatorischen Wie- derholungskurse zu erbringen wie die nach VKF zertifizierten Blitzschutz- fachpersonen.*  2 Das Betriebspersonal der Elektrizitätswerke ist berechtigt, den Blitzschutz  an den eigenen Werkgebäuden, Transformatoren und Schaltstationen  nach den Vorschriften der Gebäudeversicherung selbst zu erstellen.  3 Die Gebäudeversicherung kann Konzessionären, die gegen Vorschriften  und Anordnungen der Gebäudeversicherung verstossen, nach einmaliger  Verwarnung die Konzession entziehen.   §  58* …   5.6. Feuerschau   §  59* Feuerschau G § 64  1 Die periodische Feuerschau von bestehenden Gebäuden wird durch die  Brandschutzexperten der Solothurnischen Gebäudeversicherung vorge- nommen.  2 Für einzelne Komponenten wie z.B. Blitzschutzanlagen etc. können Fach- organe beauftragt werden.  3 Die Feuerschau erstreckt sich auf die Einhaltung der Brandschutzvor- schriften.   §  60* …   §  61* Aufgaben der Feuerschau G § 64  1 Die Feuerschau erstreckt sich auf die periodische Kontrolle bestehender  Gebäude.*  2 Über die periodische Kontrolle bestehender Gebäude erlässt die Verwal- tungskommission ergänzende Bestimmungen.  3 …*   §  62* …   §  63* …   §  64* …   §  65* …   §  66* …   §  67* …   §  68* …   §  69* …      618.112        17   §  70* …   §  71* …   5.7. …*   §  72* …   §  73* …*   §  73bis* …   §  74* …   §  75* …   §  76* …   §  77* …   §  77bis* …   §  78* …*   §  79* …   §  80* …   §  81* …   §  82* …   §  82bis* …   §  82ter* …   §  83* …   §  84* …   §  85* …   §  86* …     618.112        18    6. Feuerwehrwesen   6.1. Aufsicht   §  87 Aufsicht; Feuerwehrinspektor G § 70  1 Die Aufsicht über das Feuerwehrwesen obliegt der Gebäudeversicherung  und wird durch den kantonalen Feuerwehrinspektor ausgeübt.*  2 …*   §  88* Weisungen für Feuerwehren G § 70  1 Die Verwaltungskommission erlässt Weisungen über Bestände, Ausbil- dung und Ausrüstung der Feuerwehren.  2 Sie kann für die Ausarbeitung, Ergänzung oder Abänderung der Weisun- gen sowie zur Lösung allgemeiner Probleme eine Fachkommission bestel- len.   6.2. Pflichten   §  89 Allgemeine Pflichten G §§ 40 und 74  1 Jedermann ist verpflichtet, Brandausbrüche oder Bedrohungen durch  Elementarereignisse der Feuermeldestelle unverzüglich zu melden.  2 Halter von Motorfahrzeugen sind verpflichtet, Mannschaft oder Material  zu transportieren oder die Transportmittel zur Verfügung zu stellen, ge- gen angemessene Entschädigung durch die Gemeinde.   §  90 Pflichten der Feuerwehrleute  1 Jeder bei einer Feuerwehr Eingeteilte ist verpflichtet, sich den ihm über- tragenen Obliegenheiten zu unterziehen. Pflichtverletzung zieht Bestra- fung durch den Friedensrichter nach sich.  2 Durch Brand oder Elementarereignisse unmittelbar bedrohte oder be- troffene Feuerwehrleute sind vom Dienst befreit.   §  91* Pflichten der Gemeinden  1. Feuermeldestellen G § 71   1 Die Gemeinden sind verpflichtet, den Betrieb einer Feuermeldestelle mit- zufinanzieren, die zu jeder Zeit eingehende Meldungen entgegennimmt  und an die Feuerwehr weiterleitet.  2 Bei Schadenereignissen alarmiert die Feuermeldestelle nach Instruktion  des Kommandanten oder Höchstchargierten die weiteren Mittel.   §  92 2. Organisation des Alarmwesens G § 71  1 Die Gemeinden und Betriebe sind verpflichtet, das Alarmwesen so zu  organisieren, dass die Feuerwehren jederzeit und ohne unnötige Verzöge- rung eingreifen können.      618.112        19   §  93 3. Pikettdienst  1 In grösseren Ortschaften oder beim Vorliegen besonderer Verhältnisse ist  ein Pikettdienst der Feuerwehr zu organisieren, der den raschen Einsatz  der hauptsächlichsten Geräte gewährleistet. Der Feuerwehrinspektor re- gelt den Umfang und die Anforderungen an den Pikettdienst.   §  93bis* Zentrale Datenverwaltungssoftware  1 Die Solothurnische Gebäudeversicherung stellt den Feuerwehren für ihre  Aufgabenerfüllung und das Kurswesen eine zentrale Datenverwaltungs- software zur Verfügung. Sie sorgt dafür, dass die Anforderungen des Da- tenschutzes und der Datensicherheit eingehalten werden.  2 Die Solothurnische Gebäudeversicherung hat Zugriff auf die erfassten  Daten, soweit sie diese für ihre Aufgabenerfüllung benötigt.   6.3. Kurswesen und Übungen   §  94 Amtliche Kurse G § 81  1 Die Gebäudeversicherung erstellt jährlich das amtliche Kursprogramm,  welches sich auf die von der Verwaltungskommission erlassene Weisung  über das Kurswesen stützt.*  2 Mit der Durchführung der Kurse wird der Feuerwehrinspektor betraut.   §  95* Änderung der Kurstätigkeit  1 Die Verwaltungskommission kann die Kurstätigkeit den aktuellen Be- dürfnissen entsprechend ändern oder ergänzen.   §  96 Kursentschädigungen G §§ 71 Abs. 1, 72 Abs. 1 und 81  1 Die Verwaltungskommission erlässt für das Kurswesen die notwendigen  Weisungen und regelt die Entschädigungen. Die Gebäudeversicherung  übernimmt die Kosten der Instruktorenausbildungskurse, die Vergütungen  an die Instruktoren und die Zahlungen von Sold und Nebenauslagen an die  Teilnehmer der übrigen Kurse unter Einschluss einer besonderen Entschä- digung für Teilnahme an Samstagkursen.  2 Erwerbsausfallentschädigungen sind Sache der Gemeinden und der Be- triebe mit Betriebsfeuerwehren. Lohnzahlungen der Arbeitgeber an An- gehörige der Ortsfeuerwehren werden durch die Gemeinden zu 80%, im  Maximum zu den Ansätzen der jeweils geltenden eidgenössischen Er- werbsersatzordnung, rückvergütet. Im gleichen Rahmen wird der Ver- dienstausfall der Selbständigerwerbenden entschädigt. Im Minimum hat  jeder Kursteilnehmer pro Arbeitstag auf 40 Franken Erwerbsausfall An- spruch. Das Verfahren wird durch eine Weisung der Direktion geregelt.*   §  97* …   §  98* Voraussetzungen für Kursbesuche G § 81  1 Der Feuerwehrinspektor regelt auf Grund der von der Verwaltungskom- mission beschlossenen Weisungen die Voraussetzungen für den Besuch  amtlicher Kurse.     618.112        20    §  99 Aufbietung zu Kursen G § 81  1 Der Feuerwehrinspektor bietet die von den zuständigen Gemeindebe- hörden gemeldeten Kursteilnehmer vier Wochen vor Kursbeginn auf. Dem  Aufgebot kommt amtlicher Charakter zu. Fehlbare können nach § 90  Buchstabe i des Gesetzes bestraft werden.   §  100 Zuständigkeiten für Anmeldungen und Ernennungen G § 80  1 Für die Anmeldung zu den Kursen bis und mit Stufe Gruppenführer sind  die Orts- bzw. Betriebsfeuerwehrkommissionen zuständig, ebenso für die  Ernennung von Unteroffizieren.*  2 Für die Anmeldung zu den Offizierskursen ist der Gemeinderat, oder bei  selbständigen Betriebsfeuerwehren die Betriebsdirektion, auf Vorschlag  der Feuerwehrkommission, zuständig.*  3 Die erfolgreichen Absolventen des Offizierskurses werden durch die Kurs- leitung zum Leutnant befördert. Für die Weiterbeförderung der Offiziere  und Ernennung des Kommandanten ist der Gemeinderat oder die Be- triebsdirektion, auf Vorschlag der Feuerwehrkommission, zuständig.*   §  101* Fähigkeitsausweis G § 80  1 Für die Ernennung oder Beförderung von Chargierten muss der notwen- dige Fähigkeitsausweis vorliegen. Die Beförderungen sind nach den Wei- sungen des Feuerwehrinspektors vorzunehmen.   §  102 Feuerwehrinstruktoren  1 Der kantonale Feuerwehrinspektor sorgt für die Auswahl, Ausbildung  und Erhaltung einer genügenden Anzahl Feuerwehrinstruktoren.  2 Die Verwaltungskommission stellt den Instruktoren den Befähigungsaus- weis aus.*  3 Mit dem Befähigungsausweis übernimmt der Empfänger die Verpflich- tung, während 15 Jahren als Feuerwehrinstruktor zu amten.*   §  103 Feuerwehrausbildung G § 71  1 Die Ausbildung der Orts- und Betriebsfeuerwehren ist Sache der Gemein- den und Betriebe. Sie sind verpflichtet, die nötigen Übungen abzuhalten.  Die Übungen sind an Werktagen (inkl. Samstag) und soweit möglich aus- serhalb der ordentlichen Arbeitszeit anzusetzen.  2 Die Aufgebote können persönlich oder durch Publikation in amtlichen  Anzeigern erfolgen. Die Aufgebote zu ordentlichen Übungen müssen we- nigstens 5 Tage vor der angesetzten Übung im Besitze des Empfängers  sein.  3 Die Ausbildung der Feuerwehr hat nach den einschlägigen Reglementen  und Handbüchern der Feuerwehrkoordination Schweiz und den Weisun- gen des Feuerwehrinspektors zu erfolgen.*   §  104* Übungsprogramme  1 Die Feuerwehrkommandanten erstellen in der Datenverwaltungssoftware  der Gebäudeversicherung bis Ende November des laufenden Jahres ein  detailliertes Übungsprogramm für das kommende Jahr.*      618.112        21   6.4. Organisation der Feuerwehr   §  105 Aufsicht der Gemeinde  1 In der Gemeinde steht das Feuerwehrwesen unter der Aufsicht des Ge- meinderates. Er überträgt die unmittelbare Leitung der Feuerwehrkommis- sion.   §  106* Feuerwehrreglement G § 92  1 Die Gemeinden und Betriebe, die eine eigene Feuerwehr unterhalten  oder hiezu vom Regierungsrat verpflichtet werden, haben ein Feuerwehr- reglement aufzustellen, das vom Volkswirtschaftsdepartement1) zu ge- nehmigen ist.  2 Die Dienstleistung in Betriebsfeuerwehren ohne ein vom Volkswirt- schaftsdepartement genehmigtes Reglement gibt keinen Anspruch auf die  Befreiung von der Dienstpflicht nach § 72 Absatz 3 des Gesetzes.   §  107 Befreiung von der Dienstpflicht G § 77bis  1 Von der Feuerwehrdienstpflicht (Leistung von persönlichem Dienst und  von der Ersatzabgabepflicht) werden in Anwendung von § 77bis des Geset- zes als befreit erklärt:  a)* die Staatsanwälte und die Untersuchungsbeamten der Staatsanwalt-  schaft;  b)* die Präsidenten der Einwohnergemeinden;  c)* der Direktor der Gebäudeversicherung, der Vorsteher des Arbeitsin-  spektorates, der Feuerwehrinspektor, die Präsidenten der Schät- zungskommissionen;   d) Angehörige des kantonalen oder eines städtischen Polizeikorps; die  Mitwirkung der Polizei bei Instruktionen der Feuerwehr und bei  Feuerwehraktionen auf Ansuchen hin bleibt vorbehalten.   2 Die Einwohnergemeinden sind befugt, in ihren Feuerwehrreglementen  weitere Personen von der Leistung persönlichen Dienstes, hingegen nicht  von der Ersatzabgabepflicht zu befreien.   §  107bis* …   §  108 Ausrüstung der Feuerwehr G §§ 71 und 72  1 Gemeinden und Betriebe haben die Feuerwehr nach den örtlichen Erfor- dernissen auszurüsten. Die Verwaltungskommission erlässt die notwendi- gen Weisungen.*  2 Insbesondere haben die Gemeinden dafür zu sorgen, dass die Gerätschaf- ten und weiteres Material der Feuerwehr in einem geeigneten Lokal un- tergebracht werden können.  3 Der Feuerwehrinspektor überwacht die Einsatzbereitschaft und legt die  Anforderungen fest.*   §  109* Versicherungen  1 Die Gemeinden und Betriebe stellen sicher, dass die Feuerwehrangehöri- gen in genügendem Masse gegen Unfall und Krankheit versichert sind.                                                                 1) Im ganzen Erlass neue Schreibweise ab 1. August 2000.     618.112        22    2 Subsidiär gilt die Versicherungslösung der Feuerwehr Koordination  Schweiz (FKS) für sämtliche Feuerwehrangehörige (inklusive Instruktoren).  Die Versicherung deckt subsidiär: Unfall, Invalidität, Todesfall, Schäden bei  Dienstfahrten, Schäden an persönlichen Effekten, Betriebshaftpflicht und  Betriebs- und Verkehrsrechtsschutz.*  3 …*  4 Die Gemeinden und Betriebe haben für ihre Feuerwehrangehörigen eine  Haftpflichtversicherung abzuschliessen.  5 …*  6 Die Gebäudeversicherung stellt sicher, dass ein Rahmenvertrag für eine  Fahrzeug-Flottenversicherung abgeschlossen ist, bei der die Feuerwehren  alle Feuerwehrfahrzeuge mitversichern können.*   §  110 Feuerwehrrechnung  1 Die Gemeinden können für die Feuerwehraufgaben einen zweckgebun- denen Fonds führen.   6.5. Branddienst   §  111* Einsatzleitung  1 Auf dem Schadenplatz leitet der Feuerwehrkommandant den Einsatz. Bis  zu seinem Eintreffen übernimmt der zuerst anwesende Höchstchargierte  dessen Funktion.  2 Chargierte auswärtiger Feuerwehren können zur Mitarbeit und Beratung  zugezogen werden.  3 Den Anordnungen des Feuerwehrinspektors oder eines in seinem Auftrag  handelnden Funktionärs ist Folge zu leisten.   §  112* Aufgaben des Einsatzleiters  1 Der Einsatzleiter hat die zum Schutz von Personen und Eigentum sowie  zum Löschen des Feuers oder Abwendung von Elementarschäden geeigne- ten Massnahmen zu treffen und darauf zu achten, dass direkte oder indi- rekte Folgeschäden möglichst vermieden werden.  2 Dem Brandermittlungsdienst der Polizei Kanton Solothurn ist jede mögli- che Unterstützung zu gewähren.   §  113 Hilfeleistung G § 73  1 Jede Feuerwehr ist zur Hilfeleistung ausserhalb der Gemeinde oder des  Betriebes verpflichtet. Die Verwaltungskommission regelt die gegenseitige  Hilfeleistung und die Entschädigungen.   §  114 Absperrung des Schadenplatzes*  1 Der Schadenplatz ist im Interesse des ungestörten Einsatzes gegen das  Zudrängen des Publikums und zur Verhütung von Schäden an Kulturen  und Anlagen abzusperren.*  2 Die Feuerwehr hat nötigenfalls den Verkehr im Interesse des Einsatzes  und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu beschränken oder umzulei- ten.*      618.112        23   3 Nichtbefolgung der Weisungen und Anordnungen der Feuerwehrorgane  sind gemäss den Strafbestimmungen des Feuerwehrreglementes dem Frie- densrichter anzuzeigen.   §  115* Rapporte  1 Über jeden Einsatz und seine Anordnungen hat der Feuerwehrkomman- dant dem Feuerwehrinspektor schriftlich Rapport zu erstatten. Von grösse- ren Ereignissen ist dem Rapport eine Einsatzskizze beizulegen.   §  116* Betreten des Schadenplatzes; Änderungen am Ereignisort  1 Für Privatpersonen ist das Betreten des Schadenplatzes verboten. Funkti- onären der Gebäudeversicherung, der Polizei und allfälligen anderen Be- hörden ist der Zutritt unter Einhaltung der nötigen Sicherheitsvorschriften  zu ermöglichen.  2 Hauseigentümern und Privatpersonen ist es untersagt, nach beendetem  Einsatz am Ereignisort irgendwelche Änderungen vorzunehmen, bevor die  Untersuchung der Schadenursache und Abschätzung des Schadens stattge- funden haben.   7. Reglement über den Elementarschadenfonds   §  117 Schadenermittlung G § 88  1 Die Elementarschäden und die Vergütungen aus dem Elementarschaden- fonds sind nach den Richtlinien über die Beitragsvoraussetzungen und das  Verfahren bei Schadenfällen des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht  versicherbaren Elementarschäden (Ausgabe 19991) zu ermitteln, soweit das  Gebäudeversicherungsgesetz und dieses Reglement nicht Ausnahmen vor- sehen.   §  118 Verfahren G § 87  1 Für den Schweizerischen und den Kantonalen Fonds wird nur ein Verfah- ren durchgeführt.  2 Die Schadenermittlung ist Sache der Solothurnischen Gebäudeversiche- rung und wird von den Schätzungspräsidenten vollzogen. Diese Regelung  gilt auch für Fälle, in denen ein Anspruch nur gegenüber dem Schweizeri- schen Fonds geltend gemacht werden kann.   §  119 Meldefrist G § 87  1 Die Schadenmeldungen sind innert 3 Monaten nach Schadeneintritt bei  der Gebäudeversicherung in Solothurn einzureichen. Auf Gesuch hin kann  die Frist von der Direktion verlängert werden. Meldeformulare sind bei der  Gebäudeversicherung zu beziehen.                                                                 1) Zu beziehen beim Schweizerischen Elementarschädenfonds, Mühlemattstrasse   55, 3000 Bern 14.     618.112        24    §  120 Anschluss an Beitragsfestsetzung des Schweizerischen Fonds  G § 88   1 Vor der Festsetzung des kantonalen Beitrages durch die Direktion der  Gebäudeversicherung ist der Entscheid des Schweizerischen Fonds für die  Höhe der Beiträge abzuwarten.*  2 In Fällen, in denen kein Anspruch auf Beiträge aus dem Schweizerischen  Fonds besteht, ist das kantonale Verfahren ohne Verzug durchzuführen.   §  121* Selbstbehalte und minimaler Schaden G § 84  1 Die Selbstbehalte und der minimale Schadenbetrag sind in den Richtli- nien über die Beitragsvoraussetzungen und das Verfahren bei Schadenfäl- len des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elemen- tarschäden festgelegt.   §  122 Beitragshöhe G § 84  1 Aus dem Kantonalen Elementarschadenfonds werden 20% des nach  § 121 berechneten anrechenbaren Schadens vergütet.  2 Leistet der Schweizerische Fonds keinen Beitrag, so erhöht sich die Vergü- tung auf 40%. Ist die Summe des schweizerischen und kantonalen Beitra- ges kleiner als diese 40%, so wird der kantonale Beitrag ebenfalls entspre- chend erhöht.  3 Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann die Verwaltungskom- mission der Gebäudeversicherung von den ordentlichen Beitragsansätzen  abweichen.   §  123 Voraussetzungen für die Auszahlung  1 Die Direktion der Gebäudeversicherung zahlt die Beiträge dem Geschä- digten erst aus, wenn die angeordneten Räumungs-, Wiederherstellungs-  oder Sicherungsarbeiten ausgeführt sind. Nötigenfalls sorgt die Direktion  dafür, dass die Beiträge zur Bezahlung der Kosten dieser Arbeiten verwen- det werden.  2 Die Direktion der Gebäudeversicherung kann Vorschüsse auf den zu er- wartenden Beitrag gewähren, wenn dringliche Räumungs-, Wiederherstel- lungs- oder Sicherungsarbeiten sonst nicht vorgenommen werden könn- ten.   §  124 Rückerstattung G § 88  1 Zu Unrecht erwirkte Beiträge sind zurückzuerstatten.   8. Übergangs- und Schlussbestimmungen   8.1. Übergangsbestimmungen   §  125 Hängige Beitragsgesuche  1 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängigen Beitragsgesuche wer- den nach altem Recht behandelt. Die Beitragszusicherung verfällt nach  zwei Jahren.      618.112        25   2 Für Gemeinden, deren Finanzausgleichsindex noch nicht berechnet wer- den konnte, gilt weiterhin die Schlüsselzahl des Finanzausgleiches.   §  126 Hängige Baugesuche  1 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung nicht bewilligten Baugesuche  gemäss § 40 Absätze 1 und 2 sind der Gebäudeversicherung zur Prüfung  zuzustellen.   §  127 Anpassung der Feuerwehrreglemente G § 94  1 Bei Widersprüchen zwischen den Feuerwehrreglementen der Gemeinden  und den neuen gesetzlichen Bestimmungen gelten bis zum Erlass von Reg- lementsänderungen die gesetzlichen Bestimmungen und die Vorschriften  der Vollzugsverordnung.   8.2. Schlussbestimmungen   §  128 Aufgehobene und geänderte Erlasse  1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:  a) die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung,   Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe vom  27. Oktober 19721) und die seitherigen Änderungen;   b) der Regierungsratsbeschluss vom 28. November 1930 über die Erhö- hung der Löschbeiträge2).   2 Der Titel des Anhangs der Vollzugsverordnung betreffend die Abgren- zung von Gebäude und Mobiliar3) lautet neu: Anhang zur Vollzugsverord- nung vom 13. Januar 1987 zum Gesetz über die Gebäudeversicherung,  Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe.   §  129 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 1987 in Kraft.                                                                 1) GS 85,1005.  2) GS 71, 480.  3) GS 85,1033.     618.112        26    * Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  07.07.1987 16.07.1987 § 11 Abs. 1, d) geändert -  02.03.1993 01.07.1993 § 26bis eingefügt -  10.08.1993 01.04.1994 § 28 Abs. 1, a) aufgehoben -  28.09.1993 01.01.1994 § 34 totalrevidiert -  28.09.1993 01.01.1994 § 102 Abs. 2 geändert -  18.10.1994 01.01.1995 § 2 Abs. 1, h) geändert -  28.03.1995 01.07.1995 § 55 Abs. 1 geändert -  28.03.1995 01.07.1995 § 56 totalrevidiert -  26.09.1995 01.01.1996 § 73 Abs. 1 geändert -  26.09.1995 01.01.1996 § 73bis eingefügt -  26.09.1995 01.01.1996 § 76 Abs. 1 geändert -  26.09.1995 01.01.1996 § 107 Abs. 1, b) geändert -  05.12.1995 01.01.1996 § 2 Abs. 1, l) eingefügt -  05.12.1995 01.01.1996 § 16bis eingefügt -  05.12.1995 01.01.1996 § 18 Abs. 1 geändert -  05.12.1995 01.01.1996 § 25 totalrevidiert -  05.12.1995 01.01.1996 § 26ter eingefügt -  08.04.1997 01.08.1997 § 1 totalrevidiert -  02.11.1998 01.01.1999 § 71 aufgehoben -  02.11.1998 01.01.1999 § 78 Abs. 2 geändert -  02.11.1998 01.01.1999 § 82 totalrevidiert -  02.11.1998 01.01.1999 § 82bis eingefügt -  02.11.1998 01.01.1999 § 82ter eingefügt -  25.01.1999 01.03.1999 § 100 Abs. 1 geändert -  25.01.1999 01.03.1999 § 106 totalrevidiert -  15.06.1999 01.09.1999 § 28 Abs. 1, g) geändert -  09.11.1999 01.03.2000 § 23 Abs. 1 geändert -  11.12.2000 01.01.2001 § 7bis aufgehoben -  23.09.2002 01.01.2003 § 1 Abs. 3 geändert -  23.09.2002 01.01.2003 § 75 Abs. 2 geändert -  01.04.2003 01.07.2003 § 41 totalrevidiert -  01.04.2003 01.07.2003 § 73 Sachüberschrift   geändert  -   01.04.2003 01.07.2003 § 73 Abs. 3 geändert -  01.04.2003 01.07.2003 § 77bis aufgehoben -  01.04.2003 01.07.2003 § 78 Sachüberschrift   geändert  -   01.04.2003 01.07.2003 § 78 Abs. 1 geändert -  01.04.2003 01.07.2003 § 79 totalrevidiert -  30.11.2004 01.04.2005 § 50 totalrevidiert -  30.11.2004 01.04.2005 § 102 Abs. 3 geändert -  19.04.2005 01.01.2006 § 59 totalrevidiert -  19.04.2005 01.01.2006 § 60 aufgehoben -  19.04.2005 01.01.2006 § 61 totalrevidiert -  19.04.2005 01.01.2006 § 62 aufgehoben -  19.04.2005 01.01.2006 § 63 aufgehoben -  19.04.2005 01.01.2006 § 64 aufgehoben -  19.04.2005 01.01.2006 § 65 aufgehoben -  19.04.2005 01.01.2006 § 66 aufgehoben -      618.112        27   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  19.04.2005 01.01.2006 § 67 aufgehoben -  19.04.2005 01.01.2006 § 68 aufgehoben -  19.04.2005 01.01.2006 § 69 aufgehoben -  19.04.2005 01.01.2006 § 70 aufgehoben -  25.09.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, a) geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, g) geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 4 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 5 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 6 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 6bis totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 6ter eingefügt -  25.09.2007 01.01.2008 § 7 Sachüberschrift   geändert  -   25.09.2007 01.01.2008 § 7 Abs. 1 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 2 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 19 Abs. 1, b) geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 2 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 26quater aufgehoben -  25.09.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 1 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 2 aufgehoben -  25.09.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 2 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 3 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 3 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 1, a) geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 1, b) geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 1, c) geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 1, b) geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 1, f) geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 40 Abs. 2 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 41 Abs. 3 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 41 Abs. 4 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 42 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 3, f) geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 3, q) eingefügt -  25.09.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 1 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 50 Abs. 1, a) geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 50 Abs. 1, n) geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 50 Abs. 1, t) eingefügt -  25.09.2007 01.01.2008 § 51 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 51bis totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 52 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 53 aufgehoben -  25.09.2007 01.01.2008 § 54 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 55 Abs. 3 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 56 Abs. 1 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 57 Abs. 1 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 57 Abs. 1bis eingefügt -  25.09.2007 01.01.2008 § 58 aufgehoben -  25.09.2007 01.01.2008 § 75 Abs. 1 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 78 Abs. 4 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 81 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 84 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 85 totalrevidiert -     618.112        28    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  25.09.2007 01.01.2008 § 87 Abs. 1 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 88 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 91 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 94 Abs. 1 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 95 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 96 Abs. 2 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 97 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 98 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 100 Abs. 2 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 100 Abs. 3 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 101 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 103 Abs. 3 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 104 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 107 Abs. 1, a) geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 107bis aufgehoben -  25.09.2007 01.01.2008 § 108 Abs. 1 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 108 Abs. 3 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 109 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 111 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 112 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 114 Sachüberschrift   geändert  -   25.09.2007 01.01.2008 § 114 Abs. 1 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 114 Abs. 2 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 115 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 116 totalrevidiert -  25.09.2007 01.01.2008 § 120 Abs. 1 geändert -  25.09.2007 01.01.2008 § 121 totalrevidiert -  24.02.2015 01.01.2015 § 40 Abs. 1, b) geändert GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 40 Abs. 1, c) geändert GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 40 Abs. 1, c),   1.  eingefügt GS 2015, 8   24.02.2015 01.01.2015 § 40 Abs. 1, c),  2.   eingefügt GS 2015, 8   24.02.2015 01.01.2015 § 40 Abs. 1, c),  3.   eingefügt GS 2015, 8   24.02.2015 01.01.2015 § 40 Abs. 1, e) geändert GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 40 Abs. 1, f) geändert GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 48 Abs. 2 aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1 geändert GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, g) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, i) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, j) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, k) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, l) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, m) aufgehoben GS 2015, 8      618.112        29   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, n) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, o) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, p) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, q) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, r) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, s) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 1, t) aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 50 Abs. 2 aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 51 aufgehoben GS 2015, 8  24.02.2015 01.01.2015 § 51bis aufgehoben GS 2015, 8  27.10.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, a) geändert GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, g) geändert GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 22 Abs. 1 geändert GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 25 Abs. 1bis eingefügt GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 26 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 26bis Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 66   27.10.2020 01.01.2021 § 26bis Abs. 1 geändert GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 30 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 37 Abs. 1 geändert GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 39 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 41 Abs. 3 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 41 Abs. 4 geändert GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 43 Abs. 1bis eingefügt GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 55 Abs. 3 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 61 Abs. 1 geändert GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 61 Abs. 3 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 Titel 5.7. aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 72 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 73 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 73bis aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 74 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 75 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 76 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 77 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 78 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 79 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 80 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 81 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 82 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 82bis aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 82ter aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 83 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 84 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 85 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 86 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 87 Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 93bis eingefügt GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 97 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 103 Abs. 3 geändert GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 104 Abs. 1 geändert GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 107 Abs. 1, c) geändert GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 109 Abs. 2 geändert GS 2020, 66     618.112        30    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  27.10.2020 01.01.2021 § 109 Abs. 3 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 109 Abs. 5 aufgehoben GS 2020, 66  27.10.2020 01.01.2021 § 109 Abs. 6 geändert GS 2020, 66      618.112        31   * Änderungstabelle - Nach Artikel   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 1 08.04.1997 01.08.1997 totalrevidiert -  § 1 Abs. 3 23.09.2002 01.01.2003 geändert -  § 2 Abs. 1, a) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 2 Abs. 1, a) 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 66  § 2 Abs. 1, g) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 2 Abs. 1, g) 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 66  § 2 Abs. 1, h) 18.10.1994 01.01.1995 geändert -  § 2 Abs. 1, l) 05.12.1995 01.01.1996 eingefügt -  § 3 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 4 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 4 Abs. 1, b) 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 5 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 6 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 6bis 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 6ter 25.09.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 7 25.09.2007 01.01.2008 Sachüberschrift   geändert  -   § 7 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 7bis 11.12.2000 01.01.2001 aufgehoben -  § 11 Abs. 1, d) 07.07.1987 16.07.1987 geändert -  § 11 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 16bis 05.12.1995 01.01.1996 eingefügt -  § 18 Abs. 1 05.12.1995 01.01.1996 geändert -  § 19 Abs. 1, b) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 22 Abs. 1 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 66  § 23 Abs. 1 09.11.1999 01.03.2000 geändert -  § 25 05.12.1995 01.01.1996 totalrevidiert -  § 25 Abs. 1bis 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 66  § 26 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 26 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 26bis 02.03.1993 01.07.1993 eingefügt -  § 26bis 27.10.2020 01.01.2021 Sachüberschrift   geändert  GS 2020, 66   § 26bis Abs. 1 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 66  § 26ter 05.12.1995 01.01.1996 eingefügt -  § 26quater 25.09.2007 01.01.2008 aufgehoben -  § 27 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 27 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 aufgehoben -  § 28 Abs. 1, a) 10.08.1993 01.04.1994 aufgehoben -  § 28 Abs. 1, g) 15.06.1999 01.09.1999 geändert -  § 30 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 32 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 32 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 34 28.09.1993 01.01.1994 totalrevidiert -  § 36 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 37 Abs. 1 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 66  § 39 Abs. 1, a) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 39 Abs. 1, b) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 39 Abs. 1, c) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -     618.112        32    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 39 Abs. 1, c) 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 40 Abs. 1, b) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 40 Abs. 1, b) 24.02.2015 01.01.2015 geändert GS 2015, 8  § 40 Abs. 1, c) 24.02.2015 01.01.2015 geändert GS 2015, 8  § 40 Abs. 1, c),  1.   24.02.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015, 8   § 40 Abs. 1, c),  2.   24.02.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015, 8   § 40 Abs. 1, c),  3.   24.02.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015, 8   § 40 Abs. 1, e) 24.02.2015 01.01.2015 geändert GS 2015, 8  § 40 Abs. 1, f) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 40 Abs. 1, f) 24.02.2015 01.01.2015 geändert GS 2015, 8  § 40 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 41 01.04.2003 01.07.2003 totalrevidiert -  § 41 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 41 Abs. 3 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 41 Abs. 4 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 41 Abs. 4 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 66  § 42 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 43 Abs. 1bis 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 66  § 46 Abs. 3, f) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 46 Abs. 3, q) 25.09.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 48 Abs. 2 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 49 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 50 30.11.2004 01.04.2005 totalrevidiert -  § 50 Abs. 1 24.02.2015 01.01.2015 geändert GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, a) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 50 Abs. 1, a) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, b) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, c) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, d) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, e) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, f) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, g) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, h) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, i) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, j) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, k) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, l) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, m) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, n) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 50 Abs. 1, n) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, o) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, p) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, q) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, r) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, s) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 1, t) 25.09.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 50 Abs. 1, t) 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 50 Abs. 2 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 51 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 51 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8      618.112        33   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 51bis 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 51bis 24.02.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015, 8  § 52 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 53 25.09.2007 01.01.2008 aufgehoben -  § 54 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 55 Abs. 1 28.03.1995 01.07.1995 geändert -  § 55 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 55 Abs. 3 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 56 28.03.1995 01.07.1995 totalrevidiert -  § 56 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 57 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 57 Abs. 1bis 25.09.2007 01.01.2008 eingefügt -  § 58 25.09.2007 01.01.2008 aufgehoben -  § 59 19.04.2005 01.01.2006 totalrevidiert -  § 60 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -  § 61 19.04.2005 01.01.2006 totalrevidiert -  § 61 Abs. 1 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 66  § 61 Abs. 3 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 62 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -  § 63 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -  § 64 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -  § 65 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -  § 66 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -  § 67 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -  § 68 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -  § 69 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -  § 70 19.04.2005 01.01.2006 aufgehoben -  § 71 02.11.1998 01.01.1999 aufgehoben -  Titel 5.7. 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 72 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 73 01.04.2003 01.07.2003 Sachüberschrift   geändert  -   § 73 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 73 Abs. 1 26.09.1995 01.01.1996 geändert -  § 73 Abs. 3 01.04.2003 01.07.2003 geändert -  § 73bis 26.09.1995 01.01.1996 eingefügt -  § 73bis 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 74 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 75 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 75 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 75 Abs. 2 23.09.2002 01.01.2003 geändert -  § 76 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 76 Abs. 1 26.09.1995 01.01.1996 geändert -  § 77 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 77bis 01.04.2003 01.07.2003 aufgehoben -  § 78 01.04.2003 01.07.2003 Sachüberschrift   geändert  -   § 78 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 78 Abs. 1 01.04.2003 01.07.2003 geändert -  § 78 Abs. 2 02.11.1998 01.01.1999 geändert -  § 78 Abs. 4 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 79 01.04.2003 01.07.2003 totalrevidiert -  § 79 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 80 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66     618.112        34    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 81 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 81 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 82 02.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert -  § 82 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 82bis 02.11.1998 01.01.1999 eingefügt -  § 82bis 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 82ter 02.11.1998 01.01.1999 eingefügt -  § 82ter 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 83 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 84 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 84 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 85 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 85 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 86 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 87 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 87 Abs. 2 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 88 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 91 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 93bis 27.10.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020, 66  § 94 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 95 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 96 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 97 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 97 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 98 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 100 Abs. 1 25.01.1999 01.03.1999 geändert -  § 100 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 100 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 101 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 102 Abs. 2 28.09.1993 01.01.1994 geändert -  § 102 Abs. 3 30.11.2004 01.04.2005 geändert -  § 103 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 103 Abs. 3 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 66  § 104 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 104 Abs. 1 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 66  § 106 25.01.1999 01.03.1999 totalrevidiert -  § 107 Abs. 1, a) 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 107 Abs. 1, b) 26.09.1995 01.01.1996 geändert -  § 107 Abs. 1, c) 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 66  § 107bis 25.09.2007 01.01.2008 aufgehoben -  § 108 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 108 Abs. 3 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 109 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 109 Abs. 2 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 66  § 109 Abs. 3 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 109 Abs. 5 27.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 66  § 109 Abs. 6 27.10.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 66  § 111 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 112 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 114 25.09.2007 01.01.2008 Sachüberschrift   geändert  -   § 114 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 114 Abs. 2 25.09.2007 01.01.2008 geändert -      618.112        35   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  § 115 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 116 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -  § 120 Abs. 1 25.09.2007 01.01.2008 geändert -  § 121 25.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert -      		2021-01-05T15:20:02+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"


text: 618.112.1  1  Anhang zur Vollzugsverordnung vom 13.  Januar 1987 zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe  RRB vom 7. Juli 1987 (Stand 1. Februar 2011)  Abgrenzung Gebäude/Mobiliar  Beispiele gemäss § 13 der Vollzugsverordnung G          = Gebäudeversicherung M         = Mobiliarversicherung GM       = Gebäude, wenn fest verbunden  Mobiliar, wenn nicht fest verbunden  I. Allgemeine Beispiele 1. Behälter aller Art, wie Bottiche, Tanks, Fässer, Wannen,  Gefässe, Silos, Tröge GM Schwimmbassins im Freien und Bassinabdeckungen und -überdeckungen  1 ) M  Behälter, die betriebsbedingte Teile einer Maschine bil- den, wie zu Rührwerken, Holländern, Färberei- und Ap- preturmaschinen und andere mehr M  2.1. Elektrische Leitungen von der Hauseinführung bis zum Verbraucher , soweit sie unter oder auf Putz, in oder unter dem Gebäude oder in mitversicherten Kanälen liegen, inbegriffen die Befestigungsmittel, Isolatoren, Schalter, Steckdosen, Abzweigdosen und Schutzrohre G Sicherungsschmelzeinsätze und anderes Verbrauchsma- terial M  2.2. Transformatoren, Tafeln und Pulte: - dem Gebäude dienend G - dem Betriebe dienend M  2.3. Gemeinsame Tafeln und Kasten: - wenn der Gebäudeversicherungsteil überwiegt G - wenn der Mobiliarversicherungsteil überwiegt M  3. Elektrische Maschinen, Motoren, Apparate und Instru- mente sowie Schalt- und Notstromversorgungsanlagen, Steuerungen und Steuerleitungen usw.: - zu baulichen Einrichtungen wie zu Heizungsanlagen,  Aufzügen, Apparate zu Sonnerie- und eingebauten Gegensprechanlagen, elektrische Türöffner G  ________________  1) Fassung vom 25. September 2007.    618.112.1  2  - zu betrieblichen Einrichtungen M Für Schwachstromanlagen gelten Ziffer 2 und 3 sinn- gemäss Gebäudeleitsysteme - dem Gebäude dienend - dem Betrieb dienend Telefonzentralen und -apparate (exkl. Leitungen) EDV- und Telefoneinrichtungen Zutrittskontrollanlagen, Zeiterfassungsgeräte  G M M M M  Für Schwachstromanlagen gelten Ziffer 2 und 3 sinn- gemäss Telefonzentralen und -apparate (exkl. Leitungen) M Alarm- und Überwachungsanlagen (inkl. Leitungen) M (vgl. aber Ziffer 4)  4. Brand- und Gasmeldeanlagen, Sprinkler- und Gaslösch- anlagen, Wasserleitungen, Löschposten, Blitzschutzan- lagen G   Feuerlöscher M 5. Heiz-, Klima-, Ventilations- und Wärmerückgewin-  nungsanlagen und Einrichtungen, die der Raumheizung oder -belüftung dienen G Betriebsbedingte Klima- und Lüftungsanlagen M Cheminées und Cheminéeöfen G Heizstrahler  1 ) G  Transportable Öfen und Lufterhitzer M 6. Sanitäre Installationen: 6.1. Sämtliche sanitären Apparate und Armaturen inkl. Zu-  und Ableitungen G Sanitäre Einrichtungen in Gewerbe- und Industriebe- trieben: - hygienischen Zwecken dienend G - ausschliesslich andern Zwecken dienend M  6.2. Pumpen und Motoren zu Hauswasserversorgungen und Abwasseranlagen G  6.3. Wasserenthärtungsanlagen dem Gebäude dienend 2 ) G  7. Transportanlagen: Aufzugsanlagen inkl. deren Einrichtungen, Anpassram- pen, Rolltreppen und -teppiche G Transportanlagen wie Krane, Hängebahnen, pneumati- sche Förderanlagen, Rohrpostanlagen und dgl. inkl. de- ren Einrichtungen M  8. Zivilschutzanlagen: Lüftungs- und Notstromanlagen G sonstige Einrichtungen M  ________________  1) ’Heizstrahler’ Fassung vom 25. September 2007. 2) Ziffer 6.3. eingefügt am 25. September 2007.    618.112.1  3  9. Solarenergieanlagen 1 )  9.1. Fotovoltaische Elemente - bei genügender Befestigung/Verankerung - Gebäudezweck ist reine kommerzielle Energieerzeu-  gung  G  M 9.2. Sonnenkollektoren  - bei genügender Befestigung/Verankerung G - Gebäudezweck ist reine kommerzielle Energieerzeu-  gung M  II. Gebäudetypen  1. Wohnhaus  Im Wohnhaus, das der Eigentümer selbst benützt oder dem Mieter oder Pächter zur Verfügung stellt, sind alle Einrichtun- gen mit dem Gebäude versichert wie - Küchenkombinationen, alle eingebauten und nicht einge-  bauten Kochherde (exkl. Tischherde und Wärmeplatten), Kühlschränke, Tiefkühlschränke und -truhen, Geschirr- waschmaschinen, Boiler, eingebaute Backöfen, Mikrowellen- herde, Kaffeemaschinen und Eisautomaten  2 ) G  - Waschmaschinen, Tumbler und andere Wäschetrockner 3 ) G  - selbständige gebäudeähnliche Erzeugnisse der Bautätigkeit (Silos, Behälter, Reservoirs, Tanks für Heizungen usw.) G  - Antennen und Kabelanlagen für Radio- und Fernsehempfang (exkl. Radio- und Fernsehapparate) G  - Beleuchtungskörper, die üblicherweise bei Erstellen des Baues installiert werden, wie Keller- Treppenhaus-, Küchen-, Badezimmer- und Garagenbeleuchtung und dergleichen (ohne Leuchtmittel)  4 ) G  - eingebaute Schränke und Bänke G - Sauna privat G - Bassinfilter- und -pumpenanlagen im Gebäude G - Schutzraum-Liegestellen  5 ) G  - ... 6 )  - ... 7 )  - Zentrale Staubsaugeranlagen 8 ) G  ________________  1) Ziffer 9 angefügt am 25. Oktober 2010. 2) Ziffer 1 Lemma 1 Fassung vom 25. September 2007. 3) Ziffer 1 Lemma 2 Fassung vom 25. September 2007. 4) Ziffer 1 Lemma 5 Fassung vom 25. September 2007. 5) Ziffer 1 Lemma 9 eingefügt am 25. Januar 1999. 6) Ziffer 1 Lemma 10 aufgehoben am 25. Oktober 2010. 7) Ziffer 1 Lemma 11 aufgehoben am 25. Oktober 2010. 8) Ziffer 1 Lemma 12 eingefügt am 25. September 2007.    618.112.1  4  Nicht mit dem Gebäude versichert sind: - die eigentliche Möblierung M  - andere Haushaltapparate und -maschinen M - Funkantennenanlage M - Beleuchtungskörper, die bei Erstellen des Baues üblicherwei-  se nicht installiert werden M - Innenbeschattung  1 ) M  - Mietereinbauten 2 ) M  - Mobile Sauna, Wärmekabinen 3 ) M  2. Gewerbe und Industrie, einschliesslich kollektive Haushaltungen wie Hotels, Kantinen, Spitäler usw.:  Antennen und Kabelanlagen für Radio- und Fernsehempfang (exkl. Radio- und Fernsehapparate) G Apparate aller Art M Archivierungsanlage  4 ) M  Aufzüge vergleiche Transportanlagen (I/7) Ausstellungskasten GM Autoabgas-Beseitigungsanlagen  5 ) M  Autoheber - baulicher Teil (Grube) G - maschineller Teil M Backöfen M Behälter vergleiche allgemeine Beispiele (I/1) Boiler und Durchlauferhitzer für Fabrikationszwecke M Bodenbeläge in Kegelbahnen, Tennishallen, Turnhallen G Brennräume - baulicher Teil G - mechanischer Teil M Brennöfen M Brückenwaagen im Gebäude oder mit dem Gebäude verbunden: - baulicher Teil (Grube) G - mechanischer Teil M Buffet und Möblierung in Restaurants usw. M Dampfkessel: nur für Fabrikationszwecke M Dampfmaschinen und -turbinen M Drehöfen in Zementfabriken M Einbruch-Sicherungsanlagen M Elektrische Apparate, Installationen, Leitungen und Maschinen ________________  1) Ziffer 1 Lemma 17 angefügt am 25. September 2007. 2) Ziffer 1 Lemma 18 angefügt am 25. September 2007. 3) Ziffer 1 Lemma 19 angefügt am 25. September 2007. 4) 'Archivierungsanlage' Fassung vom 25. September 2007. 5) 'Autoabgas-Beseitigungsanlagen' Fassung vom 25. September 2007.    618.112.1  5  vergleiche allgemeine Beispiele (I/2 und 3) Entstaubungs-Anlagen nur für Fabrikationszwecke M Etablis M Feuerlöscher M Feuerungsanlagen vergleiche allgemeine Beispiele (I/ 5) Garderobe-Einrichtungen M Gegensprech-Anlagen vergleiche allgemeine Beispiele (I/2 und 3) Geldschränke GM Gestelle M Glühöfen M Härteöfen M Hebebühnen nur baulicher Teil G Kassenschränke (vergleiche Tresor) Kegelbahnen : - baulicher Teil (inkl. Bodenbelag) G - mechanischer Teil und Automatik M Kino- und Saalbestuhlung  1 ) M  Klima-Anlagen betriebsbedingt, geschlossene Systeme M Kompressoren samt Druckleitungen: nur für Fabrikationszwecke  2 ) M  Krane und Kranbahngeleise vergleiche Transportanlagen (I/7) Küchen-Einrichtungen wie Kochherde, stationäre Kippkessel und Bratpfannen, Back- und Tröckneöfen, Geschirrspülautoma- ten, Friteusen, Kaffeemaschinen usw. M Kühlräume : - baulicher Teil G - mechanischer Teil M Kühlschränke einschliesslich Tiefkühlschränke und -truhen: nur für Fabrikationszwecke M Labortische M Ladeneinrichtungen M Lagergestelle M Lautsprecheranlagen inkl. deren Leitungen M Maschinen vergleiche allgemeine Beispiele (I/3) Motoren vergleiche allgemeine Beispiele (I/3) Notstromanlagen vergleiche allgemeine Beispiele (I/3) Praxiseinrichtungen  3 )  Pulte in Schützenhäuser (fest montiert) M G  Pumpen vergleiche Sanitäre Installationen (I/6.2) Rampen G Rauchkammern GM Reklamen - eingehauen, eingemauert oder aufgemalt G  ________________  1) ’Kino- und Saalbestuhlung’ Fassung vom 25. September 2007. 2) 'Nur für Fabrikationszwecke' Fassung vom 25. September 2007. 3) 'Praxiseinrichtungen' Fassung vom 25. September 2007.    618.112.1  6  - mit Leuchtröhren und elektrischen Teilen M - alle übrigen Reklamen M Sanitäre Installationen vergleiche allgemeine Beispiele (I/6) Sauna gewerblich M Schalteranlagen M Sirenen M Signalanlagen in Schützenhäuser M Schmelzöfen M ...  1 )  ... 2 )  Sonnenstoren, gewerblich genutzt 3 ) M  Späne-Transportanlagen M Spritzräume: - baulicher Teil G - mechanischer Teil M Spritzkabinen M Tankstellen-Überdachung G Telefon-Anlagen vergleiche allgemeine Beispiele (I/2 und 3) Telefon-Kabinen GM Transport-Anlagen vergleiche allgemeine Beispiele (I/7) Trefferanzeige  4 )  Treibhäuser M G  Tresor M Tresoranlagen: - baulicher Teil G - betrieblicher Teil M Trockenräume : - baulicher Teil G - mechanischer Teil M Trockenöfen M Uhren-Anlagen inkl. deren Leitungen M Ventilations-Anlagen nur für Fabrikationszwecke M Wärmekraft-Koppelungsanlagen  5 )  - dem Gebäude dienend G - betrieblichen oder kommerziellen Zwecken dienend M Wascheinrichtungen wie Waschkessel und -maschinen, Wä- schetrockner, Ausschwing- und Glättemaschinen  6 ) M  Werkbänke M Zivilschutz-Lüftungsanlagen G  ________________  1) ’Solarzellanlagen (Fotovoltaik)’ aufgehoben am 25. Oktober 2010. 2) ’Sonnenkollektoren’ aufgehoben am 25. Oktober 2010. 3) ’Sonnenstoren, gewerblich genutzt' eingefügt am 25. Januar 1999. 4) 'Trefferanzeige' Fassung vom 25. September 2007. 5) 'Wärmekraft-Koppelungsanlagen' eingefügt am 25. Januar 1999. 6) 'Wascheinrichtungen wie Waschkessel und -maschinen, Wäschetrockner, Aus-  schwing- und Glättemaschinen' Fassung vom 25. September 2007.    618.112.1  7  3. Landwirtschaftliche Gebäude  Grundsatz: In landwirtschaftlichen Gebäuden gilt für den Wohnteil Ziffer II/l (Wohnhaus), für den Landwirtschaftsteil Ziffer II/2 (Gewerbe und Industrie) sinngemäss Apparate aller Art M Boiler und Durchlauferhitzer G Dämpfer M Dörranlagen M Entmistungs-Anlagen M Fütterungsanlagen  1 ) M  Futter-Aufzüge und -Förderanlagen, inbegriffen stationäre Antriebsmotoren M Futterkocher in Käsereien und Landwirtschaft M Heu-Gebläse und -Verteilung M Heu-Belüftung : - baulicher Teil G - maschineller Teil M Jauche-Grube geschlossen G Jauche-Grube offen, auch baulicher Teil M Jauche-Rührwerk M Käsekessi samt zugehörigen Rührwerken M Melkanlagen samt zugehörigen Leitungen M Milchkühlanlagen M Milchzentrifugen M Silos: - Getreidesilo M - Grünfuttersilo G Stall-Belüftung G Vieh-Anbindevorrichtungen, permanente G Vieh-Tränkeanlagen samt Wasserleitungen G  4. Öffentliche Gebäude  Grundsatz: In öffentlichen Gebäuden, die nicht unter II/2 (Ge- werbe und Industrie) fallen, gilt II/l (Wohnhaus) sinngemäss 4.1. Bahn-Anlagen  Allgemein: Fahrleitungen samt Trägern auch im Gebäudeinnern  2 ) M  Geleise samt Weichen im Gebäudeinnern M Stellwerk-Einrichtungen M Laderampen G  ________________  1) 'Fütterungsanlagen' Fassung vom 25. September 2007. 2) 'Fahrleitungen samt Trägern auch im Gebäudeinnern' Fassung vom 25. Septem-  ber 2007.    618.112.1  8  Perron-Vordächer G Putzgruben G Telefon-Kabinen GM Bei Stand- und Luftseilbahnen, Sessel- und Skiliften: - bahnbetriebliche Anlagen M  4.2. Kirchen: Altäre GM Beichtstühle G Bestuhlungen GM Glocken mit oder ohne Läutwerk G Kanzeln GM Orgeln GM Turmuhren G  4.3. Kraftwerke (Ausnahmen zu II/2, Gewerbe und Industrie) elektrische Zentralen, Unterwerke, Transformatorensta- tionen: - baulicher Teil, wie Kanäle, Gruben, Schächte (exkl.  nicht gemauerte Druckleitungen), gemauerte Zellen, Schützen, Rechen (exkl. Reinigungsmaschinen) G  - maschinelle Anlagen für die Stromerzeugung, -umfor- mung und -abgabe mit allen mechanischen und elek- trischen Apparaten, Instrumenten usw., inbegriffen alle elektrischen Leitungen in, am und unter dem Ge- bäude, elektrische Sonnerie- und Telefonleitungen M  Raumheizung, -belüftung und -klimatisierung exkl. elektrische Leitungen G  4.4. Wasserversorgungen und Abwasseranlagen: - baulicher Teil einschliesslich Leitungen, Schieber,  Pumpen und deren Steuerungen sowie Filter, Faul- turm usw. G  - alle anderen mechanischen und maschinellen Einrich- tungen M  4.5. Schulhäuser und Turnhallen: - alle Einrichtungen wie Wandtafeln, Pulte, Turngerä-  teund Schulkücheneinrichtungen usw. M 4.6. Spitäler vergleiche II/2 (Gewerbe und Industrie)  4.7. Kultur- und Sportbauten: betriebliche Einrichtungen wie Pumpen, Schwimmbad- Wasseraufbereitungsanlagen, Kälteanlagen, Bühnen- einrichtungen usw.  1 ) M  Schützenhaus-Scheibenstandeinrichtungen (exkl. Pulte) M  ________________  1) Ziffer 4.7. Fassung vom 25. September 2007.    618.112.1  9  II. Diese Änderungen treten mit der Publikation der Änderung der Verord- nung zum Gebäudeversicherungsgesetz im Amtsblatt in Kraft.  Inkrafttreten am 16. Juli 1987. 1 )  ________________  1) Inkrafttreten der Änderungen vom: - 25. Januar 1999 am 1. März 1999; - 25. September 2007 am 1. Januar 2008; - 25. Oktober 2010 am 1. Februar 2011.


text:
618.112.21

  Änderung der einheitlichen Grundlage für die Gebäudeversicherungswerte

  Vom 08.11.1990 (Stand 01.01.1991)

  Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung

    gestützt auf § 5 Absatz 2 und § 24 Absatz 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz) vom 24. September 1972[1] sowie § 2 litera e der Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz vom 13. Januar 1987[2]

  beschliesst:

§ 1

1

Die Berechnung der Gebäudeversicherungswerte wird auf den neuen Zürcher Baukostenindex vom Oktober 1988 = 100 Punkte umgestellt.

§ 2

1

Die Grundeinschätzung auf dieser Basis entspricht der bisherigen Grundeinschätzung (Basis: Juni 1939 = 100%) mit einem Teuerungsausgleich von 656,7% und einer Gesamtversicherung von 756,7%.

§ 3

1

Die Verwaltung der Gebäudeversicherung wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

§ 4

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

  [unbekannt]


text:
618.112.22

  Festsetzung und Anpassung des minimalen Versicherungswertes

  Vom 29.10.2010 (Stand 01.01.2011)

  Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV)

    gestützt auf § 18 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe vom 24. September 1972[1]

  beschliesst:

§ 1

1

Gebäude mit einer Grundeinschätzung von weniger als 6000 Franken auf der Basis des Zürcher Baukostenindexes vom Oktober 1988 = 100 Punkte werden nicht in die Gebäudeversicherung aufgenommen.

§ 2

1

Dieser Wert entspricht am 1. Januar 2011 einer Gesamtversicherungssumme von 8100 Franken oder 135% der Grundeinschätzung.

§ 3

1

Die Anpassung an die minimale Gesamtversicherungssumme erfolgt bei bestehenden Gebäuden mit der nächsten Einschätzung.

§ 4

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und ersetzt denjenigen vom 6. Dezember 1990[2]

    Publiziert im Amtsblatt vom 3. Dezember 2010.

  GS 105


text: 618.112.23 - Anpassung der Versicherungswerte an die Baukosten: Index für 2022   618.112.23  Anpassung der Versicherungswerte an  die Baukosten: Index für 2022  Vom 8. November 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Die  Verwaltungskommission  der  Solothurnischen  Gebäudeversicherung  (SGV)  gestützt auf § 26 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhü- tung,  Feuerwehr  und  Elementarschadenhilfe  (Gebäudeversicherungsge- setz)  vom 24.  September  1972  in  Verbindung mit  §  2  Buchstabe  e der  Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandver- hütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Verordnung zum Gebäu- deversicherungsgesetz) vom 13. Januar 1987 sowie auf den Stand des Zür- cher Baukostenindexes von 139,8 Punkten am 1. April 2021 als Basiswert  beschliesst:  §  1 1 Die Gesamtversicherungssummen aller Gebäude für das Jahr 2022 werden  139.8 % (Basis 1988 / 100%) betragen.  §  2 1 Die Direktion der SGV wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauf- tragt.  Inkrafttreten am 1. Januar 2022. Publiziert im Amtsblatt vom 3. Dezember 2021.  GS 2021, 52 1   		2021-11-29T07:17:26+0100 	"4509 Solothurn" 	"Gesetzessammlung des Kantons Solothurn"