text:
931.11

  Verordnung
  zum kantonalen Waldgesetz

  (kantonale Waldverordnung)

  vom 09.12.1996 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. April 1996 über den Wald[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Waldareal[2]

1

Zum Waldareal gehören auch der lebenswichtige Kronen- und Wurzelraum der Randbäume sowie die Gehölze und die Waldbodenvegetation des Waldsaumes.

2

Verlaufen ausserhalb der Stammfüsse zum offenen Land hin Grenzen, Wegränder oder andere markante Trennungslinien, können Ausnahmen bewilligt werden.

Art. 2

Forstreviere[3]

1

Die Forstreviere umfassen alle Wälder innerhalb der Reviergrenzen.

2

Bei öffentlichen Wäldern und Korporationswäldern sind Ausnahmen in der Zuständigkeit möglich.

Art. 3

Forstämter[4]

1

Die gesetzlichen Funktionen der Forstämter umfassen die Handhabung und Überwachung der waldgesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Vollzug der forstlichen Planung, die Einhaltung von Holzschlagbedingungen und weiteren Verfügungen des Amtes für Raum und Wald, die standortgemässe Baumartenwahl und die Überwachung forstlicher Projekte. *

2

Die betrieblichen Funktionen der Forstämter erstrecken sich auf die Wälder im Eigentum der Gemeinden. Sie können mit vertraglichen Regelungen auch auf andere Wälder ausgedehnt werden.

3

Das Amt für Raum und Wald erlässt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Pflichtenheft für die Forstämter. Die betrieblichen Aufgaben werden von den Gemeinden und weiteren betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern festgelegt. *

(2.) II. Schutz des Waldes vor Eingriffen

Art. 4

Rodungsbewilligungen
    a) Verfahren[5]

1

Rodungsgesuche haben eine Begründung des Begehrens sowie Planunterlagen über das Rodungsvorhaben und Vorschläge für den Rodungsersatz zu enthalten.

2

Das Amt für Raum und Wald veröffentlicht das eingereichte Rodungsgesuch im Amtsblatt und lässt die Unterlagen während 30 Tagen in der betroffenen Gemeinde öffentlich auflegen.[6] *

3

Einsprachen sind innert der Auflagefrist an das Amt für Raum und Wald zu richten. *

4

Das Amt für Raum und Wald holt Mitberichte bei den Gemeinden sowie bei den zuständigen Stellen für Umweltschutz, Raumplanung und Natur und Landschaft ein. *

Art. 5

b) kantonaler Entscheid

1

Bei Rodungsbegehren im Zuständigkeitsbereich des Kantons[7] behandelt das Departement die Einsprachen und entscheidet auf Antrag des Amtes für Raum und Wald über das Rodungsgesuch. *

2

Sie legt den Rodungsersatz sowie allfällige Ersatzabgaben und Ausgleichszahlungen fest.

3

Das Amt für Raum und Wald sorgt für die Anmeldung zur Eintragung von Art, Flächenausdehnung, Ort und Ausführungsfrist des Rodungsersatzes im Grundbuch.[8] *

Art. 6

Waldfeststellungen[9]
    a) Im Einzelfall

1

In einem Gesuch um Waldfeststellung ist die Parzelle anzugeben und ein schutzwürdiges Interesse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers nachzuweisen.

2

Das Amt für Raum und Wald gibt den interessierten Amtsstellen und den betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern Gelegenheit zur Stellungnahme. *

3

Es stellt in Form einer gebührenpflichtigen Verfügung fest, welche Fläche Wald ist.

Art. 7

b) Bei Erlass und Revision von Nutzungsplänen[10]

1

Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen trifft das Amt für Raum und Wald auf Antrag der Gemeinde die zur Abgrenzung von Wald und Bauzonen erforderlichen Waldfeststellungen in Form eines Planes. *

2

Der Plan wird während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufgelegt. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer werden informiert.

3

Diese können innert der Auflagefrist Einspruch erheben. Nach Anhörung der Betroffenen entscheidet das Amt für Raum und Wald. *

4

Das Amt für Raum und Wald erlässt den Plan. Die Gemeinde trägt ihn in ihren Nutzungsplan ein und nimmt die entsprechenden Anpassungen vor. *

Art. 8

Veranstaltungen im Wald[11]

1

Veranstaltungen im Wald wie organisierte Wettkämpfe, Läufe, Spiele oder Festanlässe, welche über den ortsüblichen Umfang des freien Betretungsrechtes von Wald und Weide nach Art. 699 ZGB[12] hinausgehen und deren Auswirkungen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes zu Störungen der Tier- und Pflanzenwelt führen könnten, sind rechtzeitig im voraus dem Amt für Raum und Wald zu unterbreiten. *

2

Aufgrund der Art, der Teilnehmerzahl, des Durchführungsortes, des Zeitpunktes und der Dauer der Veranstaltung entscheidet das Amt für Raum und Wald nach Rücksprache mit den weiteren beteiligten Amtsstellen. *

3

Amt für Raum und Wald, Jagdverwaltung und Fachstelle für Natur und Landschaft führen nach Bedarf mit den zuständigen Organisationen Koordinationsgespräche über vorgesehene Anlässe durch. *

4

Sie regeln Einzelheiten in gemeinsamen Richtlinien.

Art. 9

Einschränkungen von Verkehr und Zugänglichkeit

1

Der Forstdienst kann zur Durchsetzung von Fahrverboten und anderen öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Waldes für wirksame Abschrankungen sorgen.

Art. 10

Bauten und Anlagen im Wald[13]
    a) Allgemeines

1

Forstliche Bauten und Anlagen, welche der forstlichen Planung entsprechen, sowie nichtforstliche Kleinbauten, zu deren Erstellung nur geringfügige Eingriffe in den Kronen- und Wurzelraum des Waldes notwendig sind, gelten nicht als Rodung.

2

Die beanspruchte Fläche zählt weiterhin zum Waldareal.

3

Es sind in der Regel sowohl eine Bewilligung des Amtes für Raum und Wald als auch eine raumplanerische Bewilligung erforderlich. *

4

Ohne Bewilligung errichtete oder zweckentfremdete Bauten oder Anlagen sind abzubrechen, sofern nicht nachträglich eine Bewilligung erteilt werden kann.

Art. 11

b) Feinerschliessungen

1

Feinerschliessungen für den Holztransport bis zum nächsten Lagerplatz oder zum nächsten Abfuhrweg bedürfen der Zustimmung des Forstamtes.

Art. 12

c) Leitungen

1

Leitungen durch den Wald können nur zugelassen werden, wenn eine Umgehung des Waldes nicht möglich oder mit unverhältnismässigen Aufwendungen verbunden ist.

2

Bei der Durchquerung von Wald ist eine möglichst waldschonende Linienführung zu wählen.

3

Bei Leitungen längs Waldrändern ist zur Vermeidung von Aushieben oder Wurzelverletzungen ein angemessener Abstand zum Wald einzuhalten.

Art. 13

d) Waldhütten

1

Waldhütten dürfen nur erstellt werden, wenn die zu bewirtschaftende Fläche mindestens drei Hektaren misst und die Hütte einem forstwirtschaftlichen Bedürfnis entspricht.

2

Der Grundriss von Waldhütten darf für den Aufenthaltsraum 5 m² und für den Werkzeugraum 3 m² nicht überschreiten. Die Hütte darf keine festen Fundamente aufweisen und ist auf Sockeln zu erstellen.

3

Der Einbau von elektrischen Anlagen und Wasserversorgungseinrichtungen ist nicht gestattet.

4

Über Ausnahmen entscheidet das Departement.

Art. 14

e) Erholungsanlagen

1

Zur Erstellung von Sportanlagen, Park- und Rastplätzen, Feuerstellen und dergleichen im Wald ist eine Bewilligung erforderlich. Sie darf nur erteilt werden, wenn ein ausreichendes öffentliches Interesse besteht.

Art. 15

Nachteilige Nutzungen[14]
    a) Ablagerungen

1

Im Wald dürfen weder feste noch flüssige zugeführte Materialien abgelagert werden.

Art. 16

b) Niederhaltung

1

Ausnahmebewilligungen zur Niederhaltung können nur aus Gründen eines öffentlichen Interesses erteilt werden.

Art. 17

c) Kapprecht[15]

1

Das Kapprecht ist auf Waldgrundstücke nur soweit anwendbar, als es den Waldbestand nicht gefährdet.

Art. 18

d) Trennung von Wald und Weide

1

Wer Tiere weiden lässt, hat den Wald durch einen Zaun zu schützen. Nach Absprache mit dem Forstdienst können einzelne Waldpartien als Unterstand offen bleiben.

2

Zäune dürfen nicht an stehenden Bäumen befestigt werden. Vorbehalten bleiben besondere Verhältnisse, welche das Einschlagen von Pfählen nicht ermöglichen.

Art. 19

e) Kleinviehweide

1

Der unbehirtete Weidgang von Kleinvieh ohne wirksame Einzäunung ist nur während der Alpzeit im Alpgebiet in ortsüblichem Umfang gestattet.

Art. 20

f) Wildfütterungsstellen und Salzlecken

1

Wildfütterungsstellen und Salzlecken dürfen nur mit Zustimmung der Waldeigentümerinnen und -eigentümer angelegt werden.

2

In Jungwaldflächen und in deren Nähe sind die Wildfütterung und das Anbringen von Salzleckeinrichtungen untersagt.

Art. 21

g) Tiergehege

1

Die Errichtung von Tiergehegen im Wald ist verboten.

Art. 22

h) Nebennutzungen

1

Die Stockrodung ist untersagt.

2

Die Gewinnung von Kranz- und Deckreisig und Baumsäften von stehenden Bäumen sowie von Wildlingen und anderen Waldpflanzen ist nur in kleinem Umfang aus dem eigenen Wald erlaubt.

3

Das Sammeln herumliegender dürrer Äste, Gipfelstücke, Schlagabfälle und dergleichen ist ausserhalb von in Ausführung begriffenen Holzschlägen in ortsüblichem Umfang gestattet.

(3.) III. Schutz vor Naturereignissen

Art. 23

Wald mit besonderer Schutzfunktion

1

Wälder, welche in Gebieten mit drohenden Naturgefahren wegen ihrer Lage massgebend zum Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten beitragen, werden als Wald mit besonderer Schutzfunktion bezeichnet.[16]

2

Die kantonale Waldplanung hält ihre Lage fest.

Art. 24

Sicherung von Gefahrengebieten[17]

1

Wo der Wald keine hinreichende Schutzwirkung mehr zu gewährleisten vermag, sind geeignete Massnahmen zur Förderung und Erhaltung seiner besonderen Schutzfunktion zu treffen.

(4.) IV. Pflege und Nutzung des Waldes

Art. 25

Schützenswerte Lebensräume[18]

1

Mit Schutzzonen, Einzelverfügungen und Verträgen können zur Erhaltung naturschützerisch wertvoller Waldpartien besondere Massnahmen des Biotop- und Artenschutzes verlangt werden wie spezielle Pflegeeingriffe, Nutzungsverzicht oder Stehen- und Liegenlassen von Totholz.

2

Feuchtgebiete innerhalb des Waldes dürfen weder entwässert noch aufgeforstet werden. Ausgenommen sind Entwässerungen und Aufforstungen zur Erhaltung der Schutzfunktion oder zum Schutz baulicher Anlagen.

3

Sträucher an Waldrändern und im Waldinnern müssen erhalten bleiben, insbesondere als Teil des Lebensraumes freilebender Tiere.

4

Der Fachstelle für Natur und Landschaft obliegt die Aufsicht über den Schutz bedrohter Pflanzen- und Tierarten, insbesondere in Naturschutzgebieten. Forstliche Massnahmen im Sinne des Naturschutzes werden unter Leitung des Forstdienstes ausgeführt. *

Art. 26

Planung
    a) kantonale Waldplanung[19]
    1. Inhalt

1

Die kantonale Waldplanung berücksichtigt insbesondere:

      a)

      Standortgrundlagen und Waldzustand;

      b)

      anzustrebende Waldentwicklungen;

      c)

      generelle technische und infrastrukturelle Massnahmen;

      d)

      Vorgaben für betriebliche Planungen;

      e)

      Waldreservate;

      f)

      Konzepte zur Wildschadenverhütung.

2

Die Waldplanung zeigt die Gewichtung der Waldfunktionen auf.

3

Ansprüche an den Wald, welche über den Zuständigkeitsbereich der forstlichen Planung hinausgehen, werden in Abstimmung mit den Forstorganen in der kantonalen Richtplanung dargestellt.

Art. 27

2. Verfahren

1

Das Amt für Raum und Wald führt die kantonale Waldplanung durch und lädt die Interessierten[20] zur Mitwirkung ein. *

2

Nach Abschluss der Bearbeitung wird sie öffentlich bekanntgemacht und während 30 Tagen bei den Gemeinden und auf dem Amt für Raum und Wald zur Einsicht bereitgehalten. Einwände und Anregungen sind innert dieser Frist an das Amt für Raum und Wald zu richten. *

3

Nach 10 Jahren sind Planung und Planungserfolg zu überprüfen.

Art. 28

3. Umsetzung

1

Soweit die kantonale Waldplanung nicht mittels Betriebsplänen oder Projekten umgesetzt wird, kann die Umsetzung in Verträgen oder Verfügungen erfolgen.

2

Schützenswerte Naturobjekte, die nicht unter Abs. 1 fallen, werden im kantonalen Schutzzonenplan bezeichnet[21] oder mit Einzelverfügung oder Vertrag unter Schutz gestellt.

Art. 29

b) Betriebspläne[22]
    1. Inhalt

1

Die Betriebsplanung richtet sich nach den Festlegungen der kantonalen Waldplanung. Sie enthält detaillierte Angaben zu ihrer Ausführung und zur Betriebsführung, insbesondere

      a)

      Analyse von Waldzustand, Waldentwicklung und Forstbetrieb,

      b)

      waldbauliche Planung, Hiebsmengen und weitere daraus abgeleitete Massnahmen,

      c)

      Erschliessungsplanung,

      d)

      Massnahmen des Biotop- und Artenschutzes,

      e)

      finanzielle und betriebliche Planung.

Art. 30

2. Verfahren

1

Für die Ausarbeitung eines Betriebsplanes sorgen Amt für Raum und Wald und Forstamt gemeinsam. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer können zur Finanzierung herangezogen werden. *

2

Die von einer Betriebsplanung betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer werden zur Mitwirkung eingeladen. Sie erhalten den Plan nach Abschluss der Bearbeitung vorgelegt und haben die Möglichkeit, beim Amt für Raum und Wald Einsprache zu erheben. *

3

Die Forstämter erfassen die Betriebsergebnisse nach den Weisungen des Amtes für Raum und Wald. *

4

Der Betriebsplan wird innert 10 bis 20 Jahren revidiert.

Art. 31

Holzschlaggesuche

1

Holzschlaggesuche für Wälder ohne Betriebsplan sind bis Ende August beim zuständigen Forstamt anzumelden.

2

Für die Bearbeitung später eingereichter Gesuche können die Anzeichnungskosten verrechnet werden.

Art. 32

Schlaganzeichnung, Schlagbewilligung[23]

1

Bei der Schlaganzeichnung erhebt der Forstdienst das Stehendmass der zum Aushieb angezeichneten Nutzung.

2

Das Amt für Raum und Wald entscheidet über die Schlagbewilligung. *

3

Schlagbewilligungen sind zu befristen und können mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

Art. 33

Verweigerung der Bewilligung

1

Anzeichnungen oder Bewilligungen können verweigert werden, wenn frühere Schlagbedingungen nicht erfüllt sind oder wenn waldbauliche Gründe dagegen sprechen.

Art. 34

Forstdepositen

1

Die Schlagbewilligung kann von der Hinterlegung eines angemessenen Forstdepositums abhängig gemacht werden, wenn dies zur Durchsetzung von Bedingungen und Auflagen erforderlich erscheint.[24]

Art. 35

Ausführungszeit von Holzschlägen

1

Holzschläge sind zur Schonung des bleibenden Bestandes möglichst ausserhalb der Vegetationszeit auszuführen.

Art. 36

Unfallverhütung

1

Wer Waldarbeiten verrichtet, hat sich an die aktuellen Unfallverhütungsvorschriften zu halten.

Art. 37

Pflanzennachzucht[25]

1

Das Amt für Raum und Wald sorgt für die Nachzucht oder die Beschaffung von standortgerechten Pflanzen. *

Art. 38

Veräusserung und Teilung

1

Gesuche um Veräusserung von öffentlichem Wald und von Korporationswald und um Teilung von Waldgrundstücken sind an das Departement zu richten.[26]

2

In der Regel werden Teilungen, welche zu einer zusätzlichen Parzellierung des Waldes führen, nicht zugelassen.

3

Wird von einer Parzelle mit mehreren Kulturarten der Wald abgetrennt, hat die Grenzziehung entlang oder ausserhalb einer vom Amt für Raum und Wald gemäss Art. 1 vorzunehmenden Abgrenzung des Waldareals gegenüber offenem Land zu erfolgen. *

4

Bedarf eine Veräusserung von Wald zugleich einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[27], entscheidet die Bodenrechtskommission auf Antrag des Departements.[28]

Art. 39

Feuern im Wald und in Waldesnähe[29]

1

Das Feuern im Wald und in Waldesnähe ist nur an bewilligten Feuerstellen gestattet. An anderen geeigneten Stellen dürfen kleine Feuer entfacht werden, sofern ein Abstand von mindestens 4 m zum nächsten Baum eingehalten wird.

2

Das Verbrennen von Schlagabfällen ist unzulässig. Über Ausnahmen entscheidet das Forstamt.

3

In jedem Fall sind die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Bei Waldbrandgefahr wegen Trockenheit, starkem Wind, Föhn, usw. ist das Feuern im Wald und in Waldesnähe verboten.

(5.) V. Förderungsmassnahmen

Art. 40

Verwendung einheimischen Holzes

1

Kanton und Gemeinden fördern im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Verwendung einheimischen Holzes.

Art. 41

Ausbildung und Beratung
    a) Forstpersonal

1

Die Ausbildung der Forstwartinnen und Forstwarte erfolgt in anerkannten Lehrbetrieben.

2

Das Departement kann mit anderen Kantonen besondere Regelungen zur gemeinsamen Lehrlingsausbildung treffen.

3

Anmeldungen zur beruflichen Fortbildung von Forstwartinnen und Forstwarten sowie zum Eintritt in Försterschulen sind an das Amt für Raum und Wald zu richten. *

Art. 42

b) Angebot von Kursen

1

Das Amt für Raum und Wald kann Weiterbildungskurse organisieren. *

Art. 43

c) Finanzielle Beteiligung

1

Der Kanton unterstützt Kurse zur Aus-, Fort- und Weiterbildung im Maximum mit der Hälfte der sich nach Abzug sämtlicher übrigen Beiträge ergebenden Restkosten.

2

Bei der Lehrlingsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der Ausbildung an Försterschulen richtet sich die finanzielle Beteiligung des Kantons nach den entsprechenden mit anderen Kantonen und Verbänden getroffenen Regelungen.

3

Der Forstdienst berät Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer in der Regel unentgeltlich.

Art. 44

Finanzierung[30]
    a) beitragsberechtigte Massnahmen

1

Die Beitragsleistungen des Kantons beziehen sich in erster Linie auf Massnahmen, welche vom Bund unterstützt werden. Dazu zählen insbesondere Massnahmen zum Schutz vor Naturereignissen, zur Verhütung und Behebung von Waldschäden und damit verbundenen Zwangsnutzungen, zur Erarbeitung forstlicher Planungsgrundlagen, zur Förderung waldbaulicher Eingriffe, zur Erstellung und Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen, zur Verbesserung von Bewirtschaftungsbedingungen und zur Erhaltung schützenswerter Lebensräume.[31]

2

Ausnahmsweise können Kantonsbeiträge an nicht vom Bund unterstützte Massnahmen geleistet werden.

Art. 45 *

b) Programmvereinbarungen

1

Der Regierungsrat vereinbart mit dem Bund mehrjährige Programme im Bereich des Waldes. Beträgt der Kantonsanteil an den Programmkosten mehr als 2,0 Mio. Franken, ist die Genehmigung des Kantonsrates erforderlich.

2

Das Amt für Raum und Wald schliesst die einzelnen Vereinbarungen mit den Leistungserbringern ab. *

Art. 46

c) Beitragszusicherung

1

Über die Zusicherung der Kantonsbeiträge an einzelne Projekte und Massnahmen entscheidet im Rahmen des bewilligten Budgets das Departement. *

2

In der Regel werden Beiträge von höchstens 80 % der Gesamtkosten geleistet. *

Art. 47

d) Arbeitsausführung

1

Die Arbeiten dürfen erst nach Vorliegen der Beitragszusicherung und allfälliger weiterer Bewilligungen begonnen werden. Zur Verhinderung von Schäden kann das Amt für Raum und Wald in dringenden Fällen einen vorzeitigen Arbeitsbeginn zulassen. *

2

Die Ausführung der Arbeiten hat gemäss genehmigtem Projekt oder Massnahmenplan zu erfolgen.

3

Wesentliche Projektänderungen oder absehbare Kostenüberschreitungen sind dem Amt für Raum und Wald unverzüglich zu melden. *

Art. 48

e) Beitragszahlung

1

Es können Teilzahlungen geleistet werden. Die Schlusszahlung erfolgt aufgrund der Schlussabrechnung.

Art. 49

f) Naturschützerische Massnahmen

1

Beitragsberechtigte Massnahmen mit vorrangig forstlichen Zielen werden aus forstlichen Geldern unterstützt. Bei primären Naturschutzzielen erfolgen Beitragsleistungen aus Mitteln des Natur- und Heimatschutzes.

Art. 50

Investitionskredite

1

Zur Finanzierung der Restkosten forstlicher Projekte, zur Anschaffung forstlicher Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie zur Erstellung forstbetrieblicher Anlagen können, sofern es die finanzielle Lage der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers erfordert, Investitionskredite beansprucht werden.[32]

2

Gesuche sind an das Amt für Raum und Wald zu richten. *

3

Der Bund gewährt das Darlehen. Das Amt für Raum und Wald schliesst mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller einen Vertrag zur Regelung von Kreditgewährung und Rückzahlung ab. *

4

Die Gelder werden von der kantonalen landwirtschaftlichen Kreditkasse verwaltet.

(6.) VI. Schlussbestimmung

Art. 51

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 617


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 932.1 - Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der interkantonalen Försterschule Maienfeld    Ausserrhodische Gesetzessammlung 932.1   1   Vereinbarung  über den Ausbau und Betrieb der Interkanto- nalen Försterschule Maienfeld (IFM)   vom 4. Mai 1990   Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Schaffhau- sen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St.Gallen, Graubünden, Thurgau und  Tessin sowie das Fürstentum Liechtenstein (Vertragspartner),   vereinbaren in Ausführung der forstrechtlichen Bestimmungen des Bundes1):   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1  Grundsatz  1 Die Vertragspartner haben vereinbart, zur Ausbildung von Förstern eine  Stiftung im Sinn von Art. 80 ff. ZGB zu errichten, welche eine Försterschule  betreibt2).   Art. 2 Schule  1 Die Schule befindet sich in Maienfeld.  2 Soweit es die Fachausbildung der Förster zulässt, können auch andere  Kurse und Veranstaltungen durchgeführt werden.                                                                  1) Art. 10 des BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei, SR  921.0, Art. 8 der VV zum BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die  Forstpolizei, SR 921.01.   2) Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Interkantonalen Försterschule  Maienfeld. Von der Konferenz der Forstdirektoren der Vertragskantone und des  Fürstentums Liechtenstein beschlossen am 8. Juli 1971; von den bevollmächtigten  Vertretern der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein durch Unterzeichnung  der Stiftungsurkunde vollzogen am 11. Oktober 1972; vom Bundesrat genehmigt am  21. Februar 1973.     932.1 Interkantonale Försterschule Maienfeld   2   3 Die Schule ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von den Kantons- steuern befreit.   Art. 3 Beitritt zur Vereinbarung  1 Weitere Kantone können der Vereinbarung beitreten.  2 Sie haben eine angemessene Einkaufssumme zu leisten.   Art. 4 Kündigung der Vereinbarung  1 Jeder Vertragspartner kann die Vereinbarung unter Beachtung einer drei- jährigen Frist auf das Jahresende kündigen.  2 Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.   II. Organisation   Art. 5 Organe  1 Die Organe sind:  a) Stiftungsrat;  b) Ausschuss des Stiftungsrats;  c) Kontrollstelle;  d) Prüfungskommission;  e) Direktion.   Art. 6 Stiftungsrat  a) Zusammensetzung   1 Der Stiftungsrat besteht aus je einem Vertreter des Bundes und der Ver- tragspartner. Die Kantone Graubünden und St.Gallen bestimmen je zwei  Vertreter.  2 Ein Vertreter des Verbands Schweizer Förster kann an den Sitzungen des  Stiftungsrats teilnehmen. Er hat beratende Stimme.   Art. 7 b) Aufgaben  1  Der Stiftungsrat ist das oberste Stiftungs- und Verwaltungsorgan der  Schule. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.      Interkantonale Försterschule Maienfeld 932.1   3   2 Der Stiftungsrat:   a) erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über Organi- sation und Betrieb der Schule;   b) legt die Aufgaben des Ausschusses des Stiftungsrats, der Prüfungskom- mission und der Leitung der Schule fest;   c) genehmigt das Betriebskonzept und die Lehrpläne;  d) legt die Schul- und Internatsgelder fest;  e) wählt die Mitglieder des Ausschusses des Stiftungsrats, der Prüfungs-  kommission, den Direktor der Schule und die Fachlehrer;  f) genehmigt Ausbau- und Erneuerungsprojekte, unter Vorbehalt, dass die   erforderlichen Kredite gewährt werden;  g) entscheidet über Beitrittsgesuche weiterer Kantone und legt die zu leis-  tende Einkaufssumme fest;  h) legt die Bedingungen fest, unter welchen Schüler, die nicht von einem   Vertragspartner abgeordnet sind, aufgenommen werden;  i) beschliesst über die Höhe der jährlichen Einlage in die Rückstellung;  k) beschliesst den Voranschlag und genehmigt den Jahresbericht und die   Rechnung;  l) beschliesst über Nachtragskredite.  3 Der Stiftungsrat kann die Aufgaben nach Abs. 2 lit. d, h und l dieser Be- stimmung an den Ausschuss des Stiftungsrats delegieren.   Art. 8 Ausschuss des Stiftungsrats  a) Zusammensetzung   1 Der Ausschuss des Stiftungsrats besteht aus fünf Mitgliedern des Stif- tungsrats.   Art. 9 b) Aufgaben  1 Der Ausschuss des Stiftungsrats:  a) bereitet die Geschäfte des Stiftungsrats vor und stellt diesem Antrag;  b) überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Stiftungsrats;  c) erarbeitet ein Betriebskonzept;  d) behandelt Beschwerden und Rekurse gegen Entscheide und Verfügun-  gen des Direktors der Schule und der Prüfungskommission.   Art. 10 Kontrollstelle  1 Als Kontrollstelle amtet die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden.     932.1 Interkantonale Försterschule Maienfeld   4   2 Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet dem Stiftungsrat  jährlich Bericht und Antrag.   Art. 11 Prüfungskommission  1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.  2 Sie beaufsichtigt den Schulbetrieb und nimmt die Schlussprüfungen ab.   Art. 12 Direktion  1 Die unmittelbare Leitung der Schule obliegt dem Direktor, einem Forstin- genieur mit eidgenössischem Wählbarkeitszeugnis.   Art. 13 Anwendbares Recht  1 Das Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen  des Kantons Graubünden1) wird sachgemäss angewendet.   III. Schulbetrieb   Art. 14 Aufnahme von Schülern  1 Die Schüler müssen die bundesrechtlich festgelegten Anforderungen erfül- len2).   Art. 15 Übungsobjekte  1 Die Kantone Graubünden, St.Gallen und das Fürstentum Liechtenstein  stellen geeignete Waldungen und Projekte sowie weitere Übungsobjekte für  die praktische Ausbildung zur Verfügung.  2 Die übrigen Vertragspartner stellen der Schule für Verlegungen geeignete  Objekte nach Bedarf zur Verfügung.                                                                  1) BR 370.500  2) Art. 8 der VV zum BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpo-  lizei; (SR 921.01) (heute: Waldverordnung vom 30. November 1992; SR 921.01)      Interkantonale Försterschule Maienfeld 932.1   5   IV. Finanzierung   Art. 16 Deckung der Betriebskosten  1 Die Betriebskosten werden gedeckt durch:  a) Aktivsaldo des Vorjahres;  b) Beiträge des Bundes;  c) Beiträge von Kantonen, denen das Recht zusteht, Schüler abzuordnen,   obschon sie nicht Partner dieser Vereinbarung sind;  d) Schul- und Internatsgelder;  e) Einnahmen aus Kursen, Veranstaltungen und Arbeiten des Personals und   der Schüler;  f) andere Zuwendungen.  2 Die Vertragspartner tragen die Restkosten.   Art. 17 Baukosten  a) Deckung   1 Die Baukosten werden durch Beiträge des Bundes und Entnahmen aus  den Rückstellungen gedeckt. Die Vertragspartner tragen die Restkosten.   Art. 18 b) Rückstellung  1 Für Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Bauten wird eine Rück- stellung vorgenommen.  2 Sie wird gespiesen durch:  a) jährliche Einlagen bis 2 Prozent des Gebäudeversicherungswerts;  b) Einkaufssummen nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung.   Art. 19 Kostenbeiträge der Vertragspartner  a) Festlegung   1 Die Kostenbeiträge der Vertragspartner werden anhand des Voranschlags  und der Rechnung jährlich festgelegt.     932.1 Interkantonale Försterschule Maienfeld   6   Art. 20 b) Verteilschlüssel  1 Der Verteilschlüssel wird für jeweils fünf Jahre festgesetzt. Massgebend  sind:  a) Zahl der Schüler jedes Vertragspartners, die in den vorangegangenen   fünf Jahren die Schule besucht haben. Massgebend ist der Wohnsitz zum  Zeitpunkt des Schulantritts;   b) Zahl der auf dem Gebiet jedes Vertragspartners am Ende der Bemes- sungsperiode nach lit. a dieser Bestimmung für privaten und öffentlichen  Wald angestellten Förster;   c) Wohnbevölkerung jedes Vertragspartners am Ende der Bemessungsperi- ode nach lit. a dieser Bestimmung. Massgebend sind die offiziellen Statis- tiken.   2 Die Grundlagen gemäss lit. a bis c dieser Bestimmung werden im Verhält- nis zwei zu zwei zu eins gewichtet.   Art. 21 Baukostenanteile  1 Die Baukostenanteile ergeben sich aus dem im Zeitpunkt des Baube- schlusses geltenden Verteilschlüssel nach Art. 20 dieser Vereinbarung.   V. Schluss- und Übergangsbestimmungen   Art. 22 Aufhebung der alten Vereinbarung  1 Die Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Interkantonalen  Försterschule Maienfeld vom 8. Juli 1971 wird aufgehoben.  2 Der Betriebs- und der Erneuerungsfonds werden aufgelöst. Der Stiftungs- rat beschliesst im Rahmen der Behandlung von Voranschlag, Rechnung  sowie Ausbau- und Erneuerungsprojekten über die Verwendung der Mittel  aus diesen Fonds.   Art. 23 Finanzierung  1 Art. 16 bis 21 dieser Vereinbarung werden erstmals für das Betriebsjahr  1992 und für die Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus (Projekt  1990) angewendet.      Interkantonale Försterschule Maienfeld 932.1   7   Art. 24 Rechtsgültigkeit der Vereinbarung  1 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Vertragspartner und der  Genehmigung des Bundesrates.   Art. 25 Vollzugsbeginn  1 Die Vereinbarung tritt am 1. Januar des der Genehmigung durch den Bun- desrat nachfolgenden Jahres in Vollzug1). Vorbehalten bleibt Art. 23 der  Vereinbarung.                                                                  1 Nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern vom  3. September 1992 am 1. Januar 1993 in Kraft getreten.


text: 883_Handelshemmnisse.indd   1  883 Ausserrhodische Gesetzessammlung 951.3  Interkantonale Vereinbarung zum Abbau   technischer Handelshemmnisse (IVTH)1)  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Zweck und Inhalt  1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische  Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwi- schen den Kantonen bestehen, abzubauen.  2 Die Vereinbarung regelt:  a) die Zusammenarbeit der Kantone;  b) die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemm-  nisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen;  c) die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.   Art. 2   Begriffe  Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:  a) Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschrei-  tenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer  Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedlichen Anwendung  solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der Nichtanerkennung  insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen  oder Zulassungen;   b) Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die  Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in  Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere  Regeln hinsichtlich:    1.  der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschrif- tung oder des Konformitätszeichens von Produkten;    2.  der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten;   3.  der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung   oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens.  c) Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende   Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche ins- besondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die  Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die  Konformitätsbewertungen betreffen.   1) Beitritt am 1. Dezember 2003 durch Kantonsrat beschlossen.    2  951.3 IVTH 883  2. Abschnitt: Interkantonales Organ   Art. 3   Organisation  1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales  Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Ge- schäftsordnung selbst organisiert.  2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone  delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.  3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner  Geschäfte  a) einen leitenden Ausschuss,  b) ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,  c) ständige oder nichtständige Fachkommissionen bezeichnen.   Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsregle-  ment.   Art. 4   Aufgaben und Kompetenzen  Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:  a) den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6);  b) den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehr-  bringen von Produkten (Art. 7 und 8);  c) den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten (Art. 9);  d) die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.   Art. 5   Beschlussfassung  1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von  18 Stimmen.  2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.  3. Abschnitt:  Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen   an Bauwerke   Art. 6   Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bau- werke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich      3  883 IVTH 951.3  des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als  notwendig erweist. 2 Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen  Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer oder  lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann je- doch Rechnung getragen werden. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich. 4 Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den  Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.  4. Abschnitt:  Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften   über das Inverkehrbringen von Produkten   Art. 7   Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leiten- den Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vor- schriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen  den Kantonen übertragen hat.  2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.   Art. 8   Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten  1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehr- bringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:  a) der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine unter-  geordnete Rolle spielen;  b) Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorge-  sehen sind.  2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.   5. Abschnitt:  Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen   von Produkten   Art. 9   Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von  Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen     4  951.3 IVTH 883  erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwi- schen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als  notwendig erweist.  2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verwei- sen. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.  6. Abschnitt: Finanzen   Art. 10   Verteilung der Kosten  Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und  der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden  Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilmässig getragen.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 11   Publikation der Vorschriften und Richtlinien  Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlas- senen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.   Art. 12    Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkanto- nalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum  Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kan- tonsregierungen zu erfolgen.  2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden  Kalenderjahres.   Art. 13   Inkrafttreten  Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie  in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später  beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres  Beitritts im gleichen Organ in Kraft.


text:
955.11

  Gesetz
  über das Gastgewerbe

  vom 07.02.1999 (Stand 01.05.1999)

  Die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.[1],

  beschliessen:

(1.) I. Bewilligung

Art. 1

Grundsatz

1

Eine wirtschaftspolizeiliche Bewilligung ist erforderlich für die entgeltliche Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum Konsum an Ort und Stelle.

2

Die Bewilligung entbindet nicht davon, die Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten zu beachten und namentlich die nach Raumplanungs-, Feuerpolizei-, Bau- und Lebensmittelrecht notwendigen Bewilligungen einzuholen.

3

Für Gelegenheitsanlässe genügt eine Anmeldung bei der Gemeinde.

Art. 2

Betrieb, Anlass

1

Die Bewilligung bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass.

2

Die für Betriebe geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sind sinngemäss auch auf Anlässe anwendbar.

Art. 3

Persönliche Erfordernisse

1

Die Bewilligung wird einer Person erteilt, die

      a)

      handlungsfähig und

      b)

      gut beleumdet ist.

Art. 4

Anhörung der Gemeinden

1

Die Gemeinde wird vor der Bewilligungserteilung angehört.

Art. 5

Eröffnung des Betriebes

1

Vor der Erteilung der Bewilligung darf ein Betrieb nicht eröffnet werden.

Art. 6

Entzug

1

Eine Bewilligung kann entzogen werden, wenn:

      a)

      die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden ist, nicht mehr bestehen oder sich wesentlich geändert haben,

      b)

      die wirtschaftspolizeilichen Vorschriften wiederholt verletzt wurden,

      c)

      im Betrieb die Missachtung des Betäubungsmittelrechts toleriert wird.

2

Vor dem Entzug ergeht in der Regel eine schriftliche Verwarnung.

3

Die Gemeinde wird angehört.

(2.) II. Wirtschaftspolizei

Art. 7

Polizeiorgane

1

Den Polizeiorganen des Kantons ist jederzeit Zutritt zu allen öffentlich zugänglichen und betrieblich notwendigen Räumen zu gestatten.

Art. 8

Persönliche Betriebsführung

1

Wer eine Bewilligung besitzt, hat den Betrieb persönlich zu führen und ist für eine Stellvertretung, die bei Abwesenheit eingesetzt wird, verantwortlich.

Art. 9

Ruhe und Ordnung

1

Wer einen Betrieb führt, sorgt für Ruhe und Ordnung.

2

Durch den Betrieb darf die Nachbarschaft namentlich während der Nachtzeit nicht übergebührlich gestört oder belästigt werden.[2]

Art. 10

Alkoholausschank und Jugendschutz

1

Alkoholische Getränke dürfen an Jugendliche unter 16 Jahren, Spirituosen an Jugendliche unter 18 Jahren[3], nicht abgegeben werden.

2

In Betrieben mit Alkoholausschank sind mindestens drei alkoholfreie Getränke preisgünstiger anzubieten als die gleiche Menge des billigsten alkoholhaltigen Getränks.

3

Jugendlichen unter 18 Jahren kann der Zutritt zu bestimmten Lokalen durch den Inhaber oder die Inhaberin untersagt werden.

Art. 11

Spielen

1

Das Spielen um hohe Geldbeträge oder Sachwerte ist untersagt und darf auch nicht geduldet werden.

Art. 12

Gästekontrollen

1

Wer einen Beherbergungsbetrieb führt, sorgt dafür, dass die Gäste bei der Ankunft die Meldescheine vollständig ausfüllen.

2

Die Meldescheine sind der Polizei zur Verfügung zu stellen.

Art. 13

Öffnungszeiten

1

Betriebe dürfen ab 05.00 Uhr geöffnet werden und sind in der Regel um 24.00 Uhr zu schliessen.

2

Die Verordnung[4] regelt das Nähere.

(3.) III. Strafbestimmungen

Art. 14

Verletzung der Bewilligungspflicht

1

Mit einer Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer

      a)

      ohne Bewilligung eine unter diese Gesetzgebung fallende Tätigkeit ausübt,

      b)

      die in einer Bewilligung enthaltenen Beschränkungen, Auflagen und Bedingungen nicht einhält.

Art. 15

Strafbarkeit des Inhabers oder der Inhaberin einer Bewilligung

1

Mit Busse wird bestraft, wer im Betrieb die Vorschriften der Artikel 8–13 verletzt.

2

Übertretungen einer Hilfsperson werden dem Inhaber oder der Inhaberin der Bewilligung angerechnet.

Art. 16

Strafbarkeit des Gastes

1

Mit Busse werden Gäste bestraft, die

      a)

      um hohe Geldbeträge oder Sachwerte spielen,

      b)

      sich nicht ordnungsgemäss in die Gästekontrolle eintragen.

(4.) IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 17

Vollzugsorgane

1

Die Verwaltungspolizei vollzieht dieses Gesetz, soweit keine anderen Zuständigkeiten bestehen.

Art. 18

Vollzugsvorschriften

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes und des eidgenössischen Alkoholgesetzes[5] erforderlichen Bestimmungen.[6]

2

Er erlässt namentlich Vorschriften über

      a)

      das Bewilligungsverfahren,

      b)

      die Verlegung der Polizeistunde,

      c)

      Gebühren für Erteilung, Änderung und Ergänzung von Bewilligungen bis 500 Franken, in besonderen Fällen bis 3000 Franken.

3

Der Regierungsrat kann den Gebührenrahmen gemäss Abs. 2 lit. c veränderten Verhältnissen anpassen.

Art. 19

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten des Gesetzes.[7]

2

Mit seinem Inkrafttreten werden aufgehoben:

      a)

      Das Gesetz über das Gastgewerbe vom 30. April 1989;[8]

      b)

      die Verordnung zum Gesetz vom 30. April 1989 über das Gastgewerbe (Gastgewerbeverordnung) vom 20. November 1989;[9]

      c)

      die Verordnung über den gastgewerblichen Fähigkeitsausweis vom 19. Dezember 1989.[10]

  Lf. Nr. / Abl. 710


text:
955.111

  Verordnung
  zum Gesetz vom 7. Februar 1999 über das Gastgewerbe

  (Gastgewerbeverordnung)

  vom 26.04.1999 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 18 des Gesetzes vom 7. Februar 1999 über das Gastgewerbe[1],

  verordnet:

(1.) I. Behörden

Art. 1

Gemeinderat

1

Der Gemeinderat bearbeitet Gesuche um Erteilung von wirtschaftspolizeilichen Bewilligungen und stellt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Antrag. *

2

Er bewilligt, soweit dafür nicht die kantonalen Behörden zuständig sind, die Verlegung der Öffnungszeiten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann einen Bericht über die Verlegungen der Öffnungszeiten einverlangen. *

Art. 2

Polizeiorgane

1

Verwaltungspolizei im Sinne des Gesetzes ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Dieses bearbeitet alle gastgewerblichen Fragen, soweit dafür nicht ausdrücklich andere Behörden zuständig sind. Es unterstützt und berät die Gemeinden und das Gastgewerbe in wirtschaftspolizeilichen Belangen. *

2

Die Kantonspolizei vollzieht die Vorschriften gemäss Art. 9–13 des Gesetzes.

(2.) II. Anforderungen an Räume und Einrichtungen

Art. 3

Dekorationen

1

Dekorationen bedürfen einer Bewilligung der Gemeinde. Sie müssen den feuerpolizeilichen Anforderungen genügen.

2

Fasnachtsdekorationen dürfen frühestens zehn Tage vor dem Fasnachtssonntag angebracht und müssen spätestens am Tag nach dem Blochmontag entfernt werden.

3

Die Bewilligungsbehörde überwacht die Einhaltung der Vorschriften.

(3.) III. Bewilligungsverfahren

Art. 4

Gesuch

1

Gesuche um wirtschaftspolizeiliche Bewilligungen sind rechtzeitig beim Gemeinderat des Betriebsstandortes einzureichen.

2

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit stellt geeignete Formulare bereit. *

3

Gelegenheitsanlässe gemäss Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes sind der Gemeinde spätestens eine Woche zuvor zu melden; auf Gesuche um Verlegung der Öffnungszeiten ist Art. 7 Abs. 3 anwendbar.

Art. 5

Beilagen

1

Dem Gesuch um Neuerteilung einer Bewilligung sind beizulegen:

      a)

      ein Auszug aus dem schweizerischen Zentralstrafregister;

      b)

      ein Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnortgemeinde;

      c)

      ein Auszug aus dem Betreibungsregister der letzten drei Jahre.

2

Auf einzelne Beilagen kann verzichtet werden, wenn den Behörden die darin darzulegenden Tatsachen aus früheren Verfahren bekannt sind.

Art. 6

Bearbeitung

1

Der Gemeinderat oder das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann die Bewerberin oder den Bewerber verpflichten, weitere Unterlagen einzureichen. Sie können nötigenfalls Rücksprache mit Amtsstellen und Fachleuten nehmen. *

(4.) IV. Wirtschaftspolizei

Art. 7

Öffnungszeiten
    a) Grundsatz

1

Die Betriebe sind von Sonntag bis Donnerstag um 24.00 Uhr, am Freitag und Samstag um 02.00 Uhr zu schliessen.

2

Sofern Bewilligungsinhaberinnen oder -inhaber für ihren Betrieb generell andere Öffnungszeiten beantragen, prüft das Amt für Wirtschaft und Arbeit die folgenden Kriterien: *

      a)

      örtliche Lage des Betriebes;

      b)

      Art und Umfang des Betriebes;

      c)

      Betriebsführung.

Es kann andere Öffnungszeiten bis längstens 04.00 Uhr bewilligen, wenn keine öffentlichen oder überwiegenden privaten Interessen gefährdet sind. Der Gemeinderat ist vorher anzuhören.

3

In Einzelfällen kann der Gemeinderat oder die Kantonspolizei Gesuche um Verlegungen der Öffnungszeiten bis längstens 04.00 Uhr bewilligen. Die Gesuche sind bis spätestens 16.00 Uhr am Tage des geplanten Anlasses einzureichen.

4

Gartenwirtschaften sind um 24.00 Uhr zu schliessen; es dürfen keine Verlegungen der Öffnungszeiten bewilligt werden.

5

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann bei besonderen Anlässen die Öffnungszeiten nach Anhörung des Gemeinderates allgemein verlegen oder aufheben. *

Art. 8

b) Freinächte

1

In den Nächten von Silvester auf Neujahr, vom ersten auf den zweiten August und vom Blochmontag auf Dienstag darf durchgehend gewirtet werden.

2

Der Gemeinderat kann kommunale Anlässe (z.B. Jahrmarkttag, Alpauf- und -abfahrt, Alter Silvester) bezeichnen, an denen keine Schliessungszeiten gelten.

(5.) V. Gebühren

Art. 9

Gebührentarif

1

Die zuständigen Behörden erheben folgende Gebühren:

      a)

      Wirtschaftspolizeiliche Bewilligungen

      Fr. 300.– bis 500.–

      b)

      Massnahmen

      Fr. 50.– bis 500.–

      c)

      generelle Verlegung der Öffnungszeiten

      Fr. 500.– bis 3 000.–

      d)

      Kontrollen von Dekorationen

      bis Fr. 100.–

2

Die Höhe der Gebühren für andere Amtshandlungen richtet sich nach dem Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen[2].

(6.) VI. Schluss- und Übergangsbestimmung

Art. 10

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft

  Lf. Nr. / Abl. 711


text:
955.14

  Verordnung
  zum Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz)

  vom 20.11.1989 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 41a des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser [1] und auf Art. 38 Abs. 4 des Gesetzes vom 30. April 1989 über das Gastgewerbe[2],

  verordnet:

Art. 1

Zuständige Behörde

1

Der Vollzug des Alkoholgesetzes obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit. *

2

Es ist insbesondere zuständig für die Bewilligung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern innerhalb des Kantons. *

Art. 2

Bewilligungen

1

Mit der Bewilligung können Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

2

Nicht besonders befristete Bewilligungen gelten für eine Dauer von fünf Jahren.

3

Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.

Art. 3

Gastgewerbe

1

Der Inhaber einer gastgewerblichen Bewilligung für die Abgabe von gebrannten Wassern zum Genuss an Ort und Stelle und über die Gasse[3] bedarf keiner besonderen Kleinhandelsbewilligung. *

2

Das Einrichten eigentlicher Verkaufsstellen und das Anpreisen des Gassenverkaufs sind ihm nur mit einer Bewilligung gemäss dieser Verordnung gestattet.

Art. 4

Abgaben

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit erhebt je nach Art und Bedeutung des Geschäftsbetriebs eine Abgabe von Fr. 100.– bis Fr. 1 000.– pro Bewilligungsperiode[4]. *

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 319


text:
955.21

  Tourismusgesetz

  (TG)

  vom 13.06.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 43 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995[1],

  beschliesst:

(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt die Förderung des Tourismus mit dem Ziel:

      a)

      die Schönheiten der Natur sowie die Schätze der Geschichte, der Kultur und der Traditionen des Kantons zu nutzen und zu achten;

      b)

      attraktive Ferien- und Freizeitangebote für Übernachtungsgäste, Tagesgäste sowie die einheimische Bevölkerung zu schaffen;

      c)

      die Bekanntheit von Appenzell Ausserrhoden als Tourismusdestination im In- und Ausland zu erhöhen;

      d)

      die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg zu unterstützen und Kooperationen mit anderen Tourismusdestinationen zu nutzen;

      e)

      die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Beherbergungswirtschaft zu verbessern.

2

Die Förderung des Tourismus berücksichtigt die Interessen der einheimischen Bevölkerung und der Gäste sowie die Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung.

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat bestimmt die kantonale Stelle, die das Gesetz unter Vorbehalt besonderer Zuständigkeiten vollzieht.

(2.) 2. Abschnitt: Fördermassnahmen

(A.) I. Grundauftrag

Art. 3

1

Der Kanton fördert die Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden. Er vergibt zu diesem Zweck einen Leistungsauftrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen.

2

Vereinbarungen über den Leistungsauftrag werden in der Regel auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Sie regeln mindestens die zu erbringenden Leistungen und ihre Abgeltung, die Modalitäten des Berichtswesens und das Controlling.

3

Der Leistungsauftrag ist dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

(B.) II. Finanzhilfen

Art. 4

Förderung touristischer Grundlagen

1

Der Kanton kann Finanzhilfen gewähren an Massnahmen, welche die natürlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Grundlagen des Tourismus erhalten oder erweitern.

2

Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Massnahmen als gezieltes Instrument zur Imageförderung des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden eingesetzt werden oder eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen.

3

Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewiesenen Kosten, höchstens aber 100‘000 Franken pro Fall und Jahr.

Art. 5

Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder

1

Der Kanton kann die Angebotsgestaltung und Vermarktung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder mit Finanzhilfen unterstützen. Finanzhilfen können auch für kantonsübergreifende Geschäftsfelder gewährt werden.

2

Ein Geschäftsfeld gilt als touristisch bedeutsam, wenn es für den Kanton mittel- oder langfristig von strategischer Bedeutung ist.

3

Die Finanzhilfe beträgt maximal 70 % der ausgewiesenen Kosten pro Geschäftsfeld und Jahr.

Art. 6

Förderung des Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft

1

Der Kanton kann die Erarbeitung und Realisierung von neuen und nachhaltig marktfähigen Geschäftsmodellen für Beherbergungsbetriebe mit Finanzhilfen fördern, wenn sie eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten lassen. Die Finanzhilfe beträgt maximal 30 % der ausgewiesenen Kosten, höchstens aber 50'000 Franken pro Fall.

2

Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn sich die Standortgemeinde an der Förderung mindestens gleichwertig beteiligt.

Art. 7

Allgemeines über Finanzhilfen
    a) Voraussetzungen

1

Wer Finanzhilfe beansprucht, hat sich angemessen mit eigenen Mitteln am Vorhaben zu beteiligen.

2

Die Finanzhilfe kann im Einzelfall mit weiteren Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.

3

Auf Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch.

Art. 8

b) Ausrichtung, Rückforderung

1

Finanzhilfen werden in der Regel als Beiträge à fonds perdu ausgerichtet. Ihre Höhe bemisst sich nach der Gesamtwirkung der Fördermassnahmen sowie den zur Verfügung stehenden Mitteln.

2

Die Gewährung mehrjähriger Finanzhilfen bedarf einer Leistungsvereinbarung, welche die Leistungsziele inklusive Erfolgsmessung, die Modalitäten der Berichterstattung und das Controlling festlegt.

3

Finanzhilfen können zurückgefordert werden, wenn Leistungsziele, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden.

Art. 9

c) Verfahren

1

Gesuche um Finanzhilfen sind mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle des Kantons einzureichen.

2

Der Regierungsrat regelt das weitere Verfahren.

(C.) III. Konzeptionelle Grundlagen

Art. 10

1

Der Kanton kann die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen wie Statistiken, Wertschöpfungs- und Machbarkeitsstudien veranlassen oder finanziell unterstützen.

(3.) 3. Abschnitt: Kantonale Tourismusabgabe

Art. 11

Grundsatz

1

Der Kanton erhebt eine Tourismusabgabe.

2

Der Ertrag der Tourismusabgabe ist zur Finanzierung von Massnahmen nach diesem Gesetz zu verwenden.

Art. 12

Abgabepflicht

1

Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die gegen Entgelt Gäste beherbergen und folgende Betriebe führen oder Übernachtungsmöglichkeiten anbieten:

      a)

      Hotelbetriebe (Hotels, Pensionen, Gasthäuser, Herbergen, Kurhäuser und dergleichen);

      b)

      Parahotelleriebetriebe (Ferienhäuser, Ferienwohnungen, private Fremdenzimmer, Campingplätze, Jugendherbergen, Bed and Breakfast, Bauernhöfe und dergleichen);

      c)

      alle anderen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten (Gruppenunterkünfte, Massenlager, Klubhäuser und dergleichen).

2

Abgabepflichtig sind ferner natürliche und juristische Personen, die gewerbsmässig folgende Betriebe führen:

      a)

      Restaurationsbetriebe (Restaurants, Cafés, Besenbeizen, Pubs, Bars und dergleichen);

      b)

      Anbieterinnen und Anbieter von gewinnorientierten touristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Aktivitäten (Ski- und Alpinschulen, Langlaufschulen, Wander- und Biketouren, Gleitschirmflüge, Trekking, Rafting, Canyoning und dergleichen);

      c)

      öffentliche Transportunternehmen (Eisenbahnen, Postauto- und Busbetriebe, Seil- und Bergbahnen).

3

Der Abgabepflicht untersteht auch, wer als Eigentümer, Nutzniesser oder Dauermieter für den Eigengebrauch ein Haus, eine Wohnung oder ein Zimmer zu Ferien- oder Erholungszwecken hält.

4

Von der Abgabepflicht nach Abs. 2 lit. a ausgenommen sind Schulen, Internate, Spitäler, Heilstätten, Alters- und Pflegeheime, Institutionen zur Betreuung von Menschen mit Behinderung sowie Mensen von Unternehmen, die den Restaurationsbetrieb überwiegend für eigene Bedürfnisse führen.

Art. 13

Bemessungsgrundlage

1

Die Tourismusabgabe wird als jährliche Pauschale erhoben. Sie bemisst sich wie folgt:

      a)

      für Betriebe, die Gäste beherbergen:

      i.

      Hotelbetriebe: maximal 350 Franken pro Zimmer;

      ii.

      Parahotelleriebetriebe: maximal 150 Franken pro Zimmer;

      iii.

      Campingplätze: maximal 150 Franken pro Standplatz;

      iv.

      übrige Übernachtungsmöglichkeiten: maximal 10 Franken pro Schlafplatz;

      b)

      für Restaurationsbetriebe: nach Massgabe der den Gästen zugänglichen Gesamtfläche, maximal 500 Franken;

      c)

      für Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten: nach Massgabe der Betriebsgrösse, maximal 1‘000 Franken;

      d)

      für öffentliche Transportunternehmen: nach Massgabe der Verkehrsleistungen innerhalb des Kantons, maximal 5‘000 Franken;

      e)

      für Häuser, Wohnungen und Zimmer im Eigengebrauch, die zu Ferien- oder Erholungszwecken gehalten werden: maximal 600 Franken pro Haus, Wohnung oder Zimmer.

2

Der Regierungsrat regelt die Höhe der Abgaben sowie die Einzelheiten. Er kann insbesondere für Saisonbetriebe und kleine Betriebe reduzierte Ansätze vorsehen.

Art. 14

Erhebung

1

Die zuständige kantonale Stelle veranlagt und bezieht die Tourismusabgabe auf Grundlage der Selbstdeklaration der Abgabepflichtigen.

2

Die Gemeinden melden der zuständigen kantonalen Stelle jährlich die Abgabepflichtigen in ihrer Gemeinde.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Erhebung. Er kann die Veranlagung und den Bezug der Tourismusabgabe an Dritte übertragen.

(4.) 4. Abschnitt: Kommunale Kurtaxen

Art. 15

Grundsatz

1

Die Gemeinde kann für das Beherbergen von Gästen eine Kurtaxe erheben.

2

Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen, zur Unterstützung der Angebotsgestaltung im Tourismus sowie zur Gewährung von Beiträgen an Tourismusorganisationen zu verwenden.

Art. 16

Kurtaxenreglement

1

Die Gemeinde legt durch Reglement insbesondere fest:

      a)

      den Kreis der Abgabepflichtigen;

      b)

      die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Kurtaxe;

      c)

      die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe sowie deren Kontrolle.

2

Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Art. 17

Übertragung von Aufgaben

1

Die Gemeinde kann die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe an Dritte übertragen, sofern dies im Kurtaxenreglement vorgesehen ist.

(5.) 5. Abschnitt: Gemeinsame Abgabebestimmungen

Art. 18

Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

1

Die Abgabepflichtigen wirken bei der Veranlagung mit und geben der zuständigen Stelle die nötigen Auskünfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege und Aufzeichnungen, soweit diese für die Veranlagung von Bedeutung sind.

2

Kommen Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nicht nach, kann die zuständige Stelle die Abgabe nach Ermessen veranlagen.

Art. 19

Strafbestimmungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

      a)

      der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach Art. 14 und 18 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder falsche Angaben macht;

      b)

      die Abgaben nach Art. 11 und 15 nicht oder nicht vollständig der zuständigen Stelle abliefert (Hinterziehung).

2

In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

3

Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung[2].

(6.) 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 20

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt nachstehender Bestimmungen nach den allgemeinen Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege.

2

Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die gestützt auf dieses Gesetz und die Ausführungserlasse ergehen, kann beim zuständigen Departement Rekurs erhoben werden.

3

Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen werden von der zuständigen Stelle durch Verfügung erledigt.

Art. 21

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

  Lf. Nr. / Abl. 1308 / 2016, S. 818


text:
955.213

  Tourismusverordnung

  (TV)

  vom 16.05.2017 (Stand 01.06.2017)

  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

    gestützt auf Art. 21 des Tourismusgesetzes vom 13. Juni 2016[1],

  verordnet:

(I.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zuständigkeiten

1

Der Vollzug des Tourismusgesetzes steht unter der Aufsicht des Departementes Bau und Volkswirtschaft.

2

Zuständige kantonale Stelle im Sinne des Gesetzes ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Es vollzieht sämtliche Aufgaben, soweit nicht anders geregelt.

Art. 2

Leistungsauftrag der Tourismusorganisationen

1

Das Departement Bau und Volkswirtschaft erarbeitet einen Leistungsauftrag zur Förderung der Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination.

2

Der Leistungsauftrag umfasst mindestens die Evaluation touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder im Sinne von Art. 5 des Gesetzes sowie die kantons- und destinationsübergreifende Koordination zu deren Vermarktung.

3

Der Leistungsauftrag wird mit verwaltungsrechtlichem Vertrag an eine oder mehrere geeignete Tourismusorganisationen vergeben. Die Vergabe steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat.

4

Der Leistungsauftrag wird in der Regel alle vier Jahre evaluiert. Das Departement Bau und Volkswirtschaft erstattet dem Regierungsrat jeweils Bericht.

(II.) II. Finanzhilfen

Art. 3

Gesuche

1

Gesuche um Finanzhilfen sind mit den erforderlichen Unterlagen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit einzureichen.

2

Dem Gesuch sind in der Regel beizulegen:

      a)

      Projektbeschrieb;

      b)

      Businessplan;

      c)

      Planerfolgsrechnung;

      d)

      detaillierte Zusammenstellung der Kosten;

      e)

      Nachweis der Eigenleistungen und der Mittelzusicherungen Dritter.

3

Das Amt kann weitere Unterlagen verlangen oder auf einzelne Unterlagen verzichten. Es kann die Bearbeitung mangelhafter Gesuche verweigern.

Art. 4

Ermessenskriterien

1

Gesuche um Finanzhilfen werden nach der touristischen Bedeutung des Vorhabens beurteilt und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nach Prioritäten bewilligt.

2

Massgebend sind grundsätzlich folgende Kriterien:

      a)

      Bedeutung des Vorhabens für die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Kantons als Tourismusdestination;

      b)

      Beitrag des Vorhabens zur Erhöhung der touristischen Wertschöpfung;

      c)

      Beitrag des Vorhabens zur Schaffung oder Erhaltung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Tourismus;

      d)

      Beitrag des Vorhabens zur nachhaltigen Entwicklung des Tourismus.

3

Können Gesuche im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nicht innert angemessener Frist berücksichtigt werden, werden sie abgewiesen.

Art. 5

Bewilligungsinstanz

1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit bewilligt Gesuche um Finanzhilfen bis 10'000 Franken.

2

Das Departement Bau und Volkswirtschaft entscheidet auf Antrag des Amtes über Gesuche um Finanzhilfen bis 25'000 Franken.

3

Über die Bewilligung höherer Finanzhilfe entscheidet unter Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Finanzkompetenzen der Regierungsrat.

4

Das Departement Bau und Volkswirtschaft erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die gewährten Finanzhilfen.

Art. 6

Touristische Grundlagenförderung

1

Finanzhilfen an Massnahmen, welche die natürlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Grundlagen des Tourismus erhalten oder erweitern, sind subsidiär gegenüber allen anderen Fördermassnahmen des Kantons.

2

Mit dem Gesuch ist der Nachweis zu erbringen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfe erfüllt sind.

Art. 7

Förderung bedeutsamer Geschäftsfelder

1

Als strategisch bedeutsam gelten die im Rahmen des Leistungsauftrags nach Art. 2 evaluierten Geschäftsfelder.

2

Finanzhilfen an die Angebotsgestaltung und Vermarktung strategischer Geschäftsfelder werden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen ausgerichtet. Voraussetzung ist ein Businessplan über ein Programm mit mindestens dreijähriger Laufzeit.

Art. 8

Beherbergungswirtschaft

1

Im Rahmen der Förderung von neuen und nachhaltig marktfähigen Geschäftsmodellen werden unter anderem Finanzhilfen gewährt für die Überprüfung der Realisierbarkeit, für die Planung von Bauprojekten und an Projektstudien.

2

Für die Realisierung von Bauprojekten werden keine Finanzhilfen ausgerichtet.

Art. 9

Regionale Wertschöpfung

1

Massnahmen und Geschäftsmodelle lassen eine bedeutende regionale Wertschöpfung erwarten, wenn:

      a)

      mehrere Betriebe in der Region von ihnen profitieren oder

      b)

      neue Arbeitsplätze geschaffen, die Attraktivität von Arbeitsplätzen gesteigert oder gefährdete Arbeitsplätze langfristig gesichert werden.

(III.) III. Tourismusabgabe

Art. 10

Grundsätze

1

Die Tourismusabgabe wird auf Grundlage der Selbstdeklaration der Abgabepflichtigen als Pauschale pro Kalenderjahr erhoben.

2

Für die Bemessung der Pauschale sind in der Regel die tatsächlichen Verhältnisse am Ende des Kalenderjahres massgebend. Sind diese nicht repräsentativ, wird auf die durchschnittlichen Verhältnisse abgestellt.

Art. 11

Hotelbetriebe

1

Die Pauschale für Hotelbetriebe bemisst sich nach der Anzahl der Gästezimmer und der Betriebsgrösse.

2

Der Ansatz pro Gästezimmer beträgt für Betriebe:

      a)

      mit maximal 15 Gästezimmern

      200 Franken

      b)

      mit 16 bis 30 Gästezimmern

      250 Franken

      c)

      mit mehr als 30 Gästezimmern

      300 Franken

Art. 12

Übrige Beherbergungsbetriebe

1

Die Pauschale für die übrigen Beherbergungsbetriebe bemisst sich nach folgenden Ansätzen:

      a)

      Parahotellerie

      100 Franken pro Zimmer

      b)

      Campingplätze

      100 Franken pro Standplatz

      c)

      übrige Übernachtungsmöglichkeiten

      8 Franken pro Schlafplatz

Art. 13

Restaurationsbetriebe

1

Die Pauschale für Restaurationsbetriebe bemisst sich nach der Grösse der Ausschankfläche. Massgebend ist die Ausschankfläche in geschlossenen Räumen. Säle werden nicht angerechnet.

2

Nach Grösse der Ausschankfläche werden folgende Pauschalen erhoben:

      a)

      bis 80 m²

      200 Franken

      b)

      mehr als 80 m²

      350 Franken

3

Die Pauschalen gelten für alle Arten von Restaurationsbetrieben.

Art. 14

Betriebe mit touristischen Aktivitäten

1

Abgabepflichtig sind gewinnorientierte Betriebe, die ihren Jahresumsatz überwiegend mit touristischen oder auf Freizeit ausgerichteten Aktivitäten im Kanton erzielen.

2

Nach Betriebsgrösse werden folgende Pauschalen erhoben:

      a)

      Jahresumsatz bis 100'000 Franken

      350 Franken

      b)

      Jahresumsatz über 100'000 Franken

      700 Franken

Art. 15

Öffentliche Transportunternehmen

1

Die Pauschale für konzessionierte Eisenbahn- und Busunternehmen bemisst sich nach den im Kalenderjahr geleisteten Personenkilometern. Sie beträgt mindestens 250 Franken und erhöht sich pro 500'000 Personenkilometer um 100 Franken bis zum Maximalbetrag von 5'000 Franken.

2

Die Pauschale für konzessionierte Seilbahnunternehmen bemisst sich nach den im Kalenderjahr beförderten Fahrgästen. Sie beträgt mindestens 250 Franken und erhöht sich pro 10‘000 Fahrgäste um 100 Franken bis zum Maximalbetrag von 5'000 Franken.

Art. 16

Eigengebrauch

1

Wer als Eigentümer, Nutzniesser oder Dauermieter für den Eigengebrauch ein Haus, eine Wohnung oder ein Zimmer zu Ferien- oder Erholungszwecken hält, entrichtet eine Pauschale nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Zimmer.

2

Die Pauschale beträgt 75 Franken pro Zimmer, maximal 600 Franken.

3

Werden für den Eigengebrauch gehaltene Häuser, Wohnungen oder Zimmer für mehr als 180 Tage im Kalenderjahr fremdvermietet, ist die Pauschale für Parahotellerie zu entrichten; die Pauschale nach Abs. 2 entfällt.

Art. 17

Veranlagungsverfahren

1

Die Abgabepflichtigen haben ihre Selbstdeklaration jeweils bis Ende Januar des Folgejahres dem Amt für Wirtschaft und Arbeit einzureichen.

2

Unterbleibt eine fristgerechte Selbstdeklaration oder ist diese offensichtlich ungenügend, wird der abgabebegründende Sachverhalt von Amtes wegen erhoben. Die Gemeinden und die Kantonale Steuerverwaltung sind zur Amtshilfe verpflichtet.

3

Die Tourismusabgabe wird den Abgabepflichtigen mit einer Zahlungsfrist von dreissig Tagen in Rechnung gestellt.

Art. 18

Rechtsschutz

1

Gegen die Rechnung kann innert dreissig Tagen schriftlich Einsprache beim Amt für Wirtschaft und Arbeit erhoben werden. Die Einsprache hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthalten.

2

Gegen den Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit kann innert zwanzig Tagen Rekurs beim Departement Bau und Volkswirtschaft erhoben werden.

  Lf. Nr. / Abl. 1339 / 2017, S. 805


text:
955.31

  Verordnung
  zum Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten

  vom 01.12.1924 (Stand 01.01.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten[1] sowie auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfassung,

  verordnet:

(1.) I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1

Die Erledigung der durch das Bundesgesetz und diese Verordnung dem Kanton übertragenen Aufgaben liegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Departement Inneres und Sicherheit ob. *

2

Gegen die vom Departement Inneres und Sicherheit getroffenen Verfügungen kann binnen 14 Tagen seit der Mitteilung an den Regierungsrat rekurriert werden. Die Beschwerde ist schriftlich mit bestimmten und begründeten Anträgen einzureichen. *

Art. 2

1

Die Beamten des Kantons und insbesondere alle Polizeiorgane, welche in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit von einer Übertretung der Bestimmungen des Gesetzes oder der eidgenössischen[2] und kantonalen Vollziehungsvorschriften Kenntnis erhalten, sind zur Anzeige verpflichtet. Beweismittel sind beizulegen oder zu bezeichnen.

(2.) II. Tombolas

Art. 3 *

(3.) III. Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken

Art. 4

...[3]

(4.) IV. Der gewerbsmässige Handel mit Prämienlosen

Art. 5

1

Personen und Firmen, die im Kanton ihr Domizil oder eine geschäftliche Niederlassung besitzen und sich mit dem gewerbsmässigen Handel von Prämienlosen im eigenen Namen oder auf eigene Rechnung zu befassen wünschen, bedürfen hierzu einer Bewilligung des Regierungsrates.

2

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Firma im Handelsregister eingetragen ist, über genügendes Eigenkapital verfügt, die vom Regierungsrat von Fall zu Fall festzusetzende Sicherheit leistet und sich, sofern es sich um eine Aktiengesellschaft oder Genossenschaft handelt, verpflichtet, öffentlich Rechnung abzulegen. Der Bewerber bzw. die Gesellschafter oder die Mitglieder der Verwaltung und des Departements müssen einen guten Leumund geniessen und in Bezug auf ihre geschäftliche Tüchtigkeit Gewähr für den einwandfreien Betrieb des Prämienloshandels bieten.

3

Die Bestimmungen über den gewerbsmässigen Handel mit Prämienlosen finden keine Anwendung auf die in Art. 38 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung[4] erwähnten Banken und deren Prämienlosumsätze.

4

Einer Bewilligung des Regierungsrates bedürfen auch die Gehülfen und Agenten der von der zuständigen Behörde autorisierten Prämienloshändler, die sich im Kanton betätigen wollen. Sie wird nur erteilt, wenn der Bewerber einen guten Leumund geniesst und sich über das Dienstverhältnis mit einem konzessionierten Prämienloshändler ausweist.

5

Die Bewilligungen sind im Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie fallen mit dem Konkurs, der fruchtlosen Auspfändung oder mit dem Verlust der bürgerlichen Ehren und Rechte ohne weiteres dahin.

Art. 6

1

Die Inhaber von solchen Bewilligungen sind verpflichtet, das in Art. 29 des Bundesgesetzes vorgeschriebene Journal zu führen und über jedes Kaufgeschäft das Abschlussdokument auszufertigen gemäss Art. 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes und gemäss den Bestimmungen der eidg. Vollziehungsverordnung[5].

Art. 7

1

Die Prämienloshändler haben eine jährliche Staatsgebühr von 500 bis 2 000 Franken zu entrichten, die sich nach dem Umsatz richtet und vom Regierungsrat festgesetzt wird.

(5.) V. Strafbestimmungen

Art. 8 *

    …

(6.) VI. Schlussbestimmungen

Art. 9

1

Der Regierungsrat wird dafür besorgt sein, dass die Anzeigen gemäss Art. 28 Abs. 4 des Bundesgesetzes (Erteilung oder Entzug von Bewilligungen zum gewerbsmässigen Prämienloshandel) der eidgenössischen Steuerverwaltung und die Anzeigen gemäss Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes (Bewilligung der Ausgabe oder Durchführung von Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken) der schweizerischen Oberpostdirektion[6] unverzüglich übermittelt werden. Er stellt ferner der eidgenössischen Steuerverwaltung[7] alljährlich die in Art. 5 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung verlangte Statistik zu.

2

Die kantonalen Gerichte und das Departement Inneres und Sicherheit[8] sind verpflichtet, die Gerichtsurteile und Entscheide gemäss Art. 52 des Bundesgesetzes jeweilen dem Regierungsrat zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zuzustellen. *

Art. 10

1

Durch das Bundesgesetz, die eidgenössische Vollziehungsverordnung und die kantonale Verordnung werden alle widersprechenden Vorschriften früherer Erlasse, insbesondere Art. 136 Abs. 1 und 2 und Art. 148 des kantonalen Strafgesetzes und das Regulativ betreffend den Vertrieb von Anleihenslosen und Prämienwerten, vom Kantonsrat erlassen am 19. März 1894, aufgehoben.

Art. 11

1

Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1925 in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. aGS I/73


text:
955.32

  Interkantonale Vereinbarung
  betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

  (IKV 2020)

  vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)

  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,

    im Bestreben, die mit der IKV 1937[1] errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu führen,

    gestützt auf

    - Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)

    - das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, (SR 935.51)

    - das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)

  vereinbaren[2]:

Art. 1

Leistungsauftrag Swisslos

1

Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos" bezeichnet).

2

Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung.

3

In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone bezeichnet.

Art. 2

Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1

Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).

2

Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.

3

Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzuliefern:

      a)

      Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70'000, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

      b)

      Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.

4

Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.

Art. 3

Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft

1

Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalversammlung der Swisslos.

Art. 4

Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien

1

Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000.– steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.

2

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig.

3

Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.

Art. 5

Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit

1

Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.

Art. 6

Änderung der Vereinbarung

1

Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.

2

Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.

3

Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 7

Kündigung der Vereinbarung

1

Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

2

Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet.

Art. 8

Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

1

Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.

Art. 9

Inkrafttreten der Vereinbarung

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 beigetreten sind.

2

Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Art. 10

Aufhebung der IKV 1937

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937 aufgehoben.

Art. 11

Schlussbestimmung

1

Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an.

    Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019.

    Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone Deutschschweiz und Kanton Tessin)

    Dr. Andrea Bettiga, Landammann

    Präsident FDKL

  Lf. Nr. / Abl. 1414 / 11.12.2020


text:
955.33

  Gesetz
  über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotteriewesen

  (Spiel- und Lotteriegesetz)

  vom 26.04.1981 (Stand 01.01.2007)

  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten[1] sowie auf Art. 13 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1929 über die Spielbanken[2],

  beschliesst:

Art. 1

Bewilligungspflicht

1

Grundsätzlich sind bewilligungspflichtig:

      a)

      das Aufstellen und der Betrieb von Geldspielautomaten,

      b)

      die Eröffnung und der Betrieb von Spielsälen,

      c)

      die Durchführung von Tombola- und Lottoveranstaltungen.

2

Der Kantonsrat legt in der Vollziehungsverordnung[3] die Bewilligungsgrundsätze fest. Er ist befugt, den Umfang der Bewilligungspflicht neu zu umschreiben oder sie durch ein Verbot zu ersetzen.

Art. 2

Gebührenpflicht

1

Es werden Bewilligungs- und Betriebsgebühren erhoben.

2

Bei der Festlegung der Gebührensätze kann die Höhe des Umsatzes oder des Reingewinnes angemessen berücksichtigt werden.

3

Einmalige Bewilligungsgebühren dürfen den Betrag von Fr. 500.–, jährlich wiederkehrende Betriebsgebühren den Betrag von Fr. 1 000.– pro Spielapparat nicht überschreiten. Der Kantonsrat ist befugt, diesen Rahmen geänderten Verhältnissen anzupassen.

Art. 3

Aufsicht

1

Die Aufsicht über das Spiel- und Lotteriewesen wird durch das zuständige Departement ausgeübt. Den Kontrollorganen ist jederzeit ungehinderter Zutritt zu den Spiellokalitäten zu gewähren und Auskunft zu erteilen.

Art. 4

Massnahmen

1

Bei Missachtung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der gestützt darauf ergangenen Erlasse und Verfügungen können Spielgeräte und Spielgelder durch das zuständige Departement beschlagnahmt und Spiellokale geschlossen werden.

Art. 5

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und das gestützt darauf erlassene Verordnungsrecht, insbesondere die Durchführung von Spielen ohne Bewilligung oder in Missachtung von Bedingungen und Auflagen, werden mit Busse bis zu Fr. 20 000.– bestraft.

2

… *

Art. 6

Vollzug

1

Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften[4] und regelt namentlich das Verfahren und setzt die Gebühren fest.

Art. 7

Schluss- und Übergangsbestimmungen

1

Der Kantonsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes[5].

2

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle damit in Widerspruch stehenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere

      1.

      Art. 58 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 27. April 1969 über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken[6],

      2.

      Art. 41 der Verordnung vom 1. Dezember 1969 zum Gesetz vom 27. April 1969 über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken[7],

      3.

      Art. 3 und 8 der Verordnung vom 1. Dezember 1924 zum Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten[8].

  Lf. Nr. / Abl. 49


text:
955.331

  Verordnung
  zum Spiel- und Lotteriegesetz vom 26. April 1981

  vom 09.11.1981 (Stand 30.09.2016)

  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 6 des Gesetzes vom 26. April 1981 über das Spielen in öffentlichen Lokalen und das Lotteriewesen[1],

  verordnet:

(1.) I. Allgemeines

Art. 1

Zugelassene Spiele

1

Alle Spiele, für die diese Verordnung keine Regelung enthält, sind weder bewilligungs- noch meldepflichtig.

Art. 2

Verbotene Spiele

1

Verboten sind:

      a)

      Spielapparate und Veranstaltungen, die das sittliche Empfinden verletzen oder verrohend wirken;

      b)

      Tombola- und Lottoveranstaltungen zu privaten Erwerbszwecken.

(2.) II. Geldspielautomaten

Art. 3 *

Aufstellung und Betrieb

1

Geldspielautomaten sind Spielautomaten, die einen Geld- oder Warengewinn in Aussicht stellen.

2

Der zulässige Höchsteinsatz bei Geldspielautomaten beträgt einen Franken. Der Maximalgewinn darf das 25fache des Einsatzes nicht überschreiten. Der Regierungsrat kann weitergehende Vorschriften erlassen, soweit sie sich als Folge von technischen Neuerungen aufdrängen.

3

Geldspielautomaten dürfen nur in Wirtschaftsbetrieben aufgestellt werden. Pro Betrieb ist ein Geldspielautomat zulässig. Sein Standort im Hauptwirtschaftsraum ist so zu wählen, dass er stets beaufsichtigt werden kann. Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für Spielsäle (Art. 4 ff.).

4

Jugendlichen unter 16 Jahren ist das Spielen an Geldspielautomaten untersagt, und sie dürfen dazu nicht zugelassen werden.

(3.) III. Spielsäle

Art. 4

Definition

1

Als Spielsäle gelten Räumlichkeiten, in denen mehr als vier Spielapparate zum öffentlichen Gebrauch aufgestellt sind.

Art. 5

Bewilligungspflicht

1

Die Eröffnung und der Betrieb eines Spielsaales erfordert eine Bewillligung (Art. 1 Abs. 1 lit. b des Gesetzes). Sie wird für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt.

2

Die Bewilligung lautet unter Bezeichnung des Spiellokales auf den Namen einer natürlichen Person.

3

In der Bewilligung werden die zur Gewährleistung eines geordneten Spielbetriebes erforderlichen Bedingungen und Auflagen festgelegt.

Art. 6

Bewilligungsinhaber

1

Die Bewilligung wird nur an Personen erteilt, die sich über einen guten Leumund ausweisen und für eine ordnungsgemässe Führung des Spielsaales Gewähr bieten.

Art. 7

Standort

1

In der Nähe von Schulhäusern, Pflegeanstalten, Heimen usw. oder in immissionsempfindlichen Gebieten kann die Bewilligung verweigert werden.

Art. 8 *

Spielräumlichkeiten

1

Die Lokalitäten müssen in baupolizeilicher und hygienischer Hinsicht den gleichen Anforderungen entsprechen, die an gastgewerbliche Betriebe gestellt werden.[2]

2

Sie müssen von Gastwirtschaften getrennt sein und dürfen zu ihnen keinen direkten Zugang haben.

Art. 9 *

Betrieb

1

Die Verabreichung von Speisen und Getränken, der Warenhandel und das Mitbringen von Alkohol sind untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe von Raucherwaren und Süssigkeiten mittels Automaten. Vorbehalten bleibt die Erteilung einer gastgewerblichen Bewilligung.[3]

2

Jugendliche unter 16 Jahren haben keinen Zutritt zu Spielsälen und dürfen darin auch nicht geduldet werden.

3

Ausgenommen am Palmsonntag, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidg. Bettag und am Weihnachtstag dürfen Spielsäle von 12.00 bis 24.00 Uhr offen gehalten werden. Der Gemeinderat ist befugt, kürzere Öffnungszeiten zu beschliessen.

4

Wettspiele mit Einsatz sind unzulässig.

5

Der Spielsaal ist durch den Inhaber der Bewilligung persönlich zu überwachen. Bei Abwesenheit von kurzer Dauer oder aus andern triftigen Gründen hat er für geeignete Vertretung zu sorgen.

Art. 10

Geldspielautomaten

1

In Spielsälen dürfen höchstens zwei Geldspielautomaten aufgestellt sein.

Art. 11

Schliessung

1

Wird ein Spielsaal ohne Bewilligung oder sonstwie vorschriftswidrig betrieben oder führt er zu Ruhestörung oder zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung, kann das Departement Inneres und Sicherheit die Schliessung verfügen. In einem solchen Fall kann die Bewilligung vorübergehend oder dauernd entzogen werden. *

(3bis.) IIIbis. Spielbetrieb in Kursälen *

Art. 11bis *

Definition

1

Als Kursaal gilt eine Unternehmung, welche von einer Gesellschaft betrieben wird, die als berufener Förderer der mit dem Fremdenverkehr verbundenen allgemeinen Interessen des Platzes oder seines engeren oder weiteren Umkreises anzusehen ist und die sich den Zweck setzt, für die Unterhaltung der Gäste zu sorgen und ihnen einen gesellschaftlichen Sammelpunkt zu bieten.[4]

2

Der Regierungsrat kann im Einvernehmen mit der betreffenden Gemeinde und unter Vorbehalt der bundesrätlichen Genehmigung Kursaalunternehmungen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Bewilligung zum Betrieb des Boulespiels erteilen.

Art. 11ter *

Bewilligung

1

Der Regierungsrat erteilt unter dem Vorbehalt der bundesrätlichen Genehmigung maximal drei Bewilligungen zum Betrieb des Boulespiels in Kursälen. Die Bewilligungen werden ausschliesslich dem Verband Appenzellerland Tourismus AR erteilt.

2

Der Regierungsrat kann in Kursälen mit bewilligtem Boulespiel ausserdem das Aufstellen von höchstens 200 Geldspielautomaten bewilligen. Der Spieleinsatz bei den Geldspielautomaten darf Fr. 25.– nicht übersteigen. Der maximal zulässige Gewinn beträgt das 1000fache des Einsatzes, maximal jedoch Fr. 10 000.–. Der eidgenössisch bewilligte Jackpot ist davon ausgenommen.

3

Die Bewilligung des Regierungsrates ist angemessen zu befristen und kann mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden. Sie kann widerrufen werden, wenn die einschlägigen Vorschriften oder die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden.

Art. 11quater *

Kontrolle

1

Das Departement Inneres und Sicherheit überwacht den Spielbetrieb. *

Art. 11quinquies *

Rechnungsprüfung

1

Die Abrechnung erfolgt durch den Verband Appenzellerland Tourismus AR. Die interne kantonale Finanzkontrolle überprüft entsprechend den bundesrechtlichen Vorschriften die Abrechnung und erstattet dem Regierungsrat Bericht. Sie ist befugt, den Kursaalunternehmungen Weisungen über die Gestaltung der Spielbetriebsrechnung sowie der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zu erteilen.

Art. 11sexies *

Kosten

1

Die Kosten für die Spielkontrolle und Rechnungsprüfung trägt der Verband Appenzellerland Tourismus AR.

Art. 11septies *

Kursaalverordnung

1

Der Regierungsrat erlässt eine Kursaalverordnung. Darin sind insbesondere zu regeln:

      a)

      die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung;

      b)

      die Gebühren und deren Verwendung;

      c)

      der Betrieb;

      d)

      die Kontrolle.

2

Soweit spezielle Vorschriften fehlen, sind die Vorschriften von Art. 4 ff. (Spielsäle) sowie die Vorschriften des Gastgewerbegesetzes und der entsprechenden Vollzugsbestimmungen anzuwenden.

(4.) IV. Tombola- und Lottoveranstaltungen

Art. 12

Bewilligungspflicht

1

Die Durchführung einer Tombola mit einer Lossumme über Fr. 10 000.– und die Veranstaltung eines öffentlichen Lottomatches sind bewilligungspflichtig (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. c des Gesetzes).

2

Einem Veranstalter wird pro Kalenderjahr nur ein Lottomatch als selbständiger Anlass bewilligt.

Art. 13 *

Voraussetzungen der Bewilligung

1

Die Bewilligung wird nur an Institutionen mit Sitz im Kanton erteilt. Sie sind für die korrekte Durchführung des Anlasses verantwortlich, auch wenn sie Dritte mit der Organisation beauftragt haben.

2

Die Bewilligung kann insbesondere verweigert werden, wenn die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt werden oder wenn für die korrekte Durchführung der Veranstaltung keine Gewähr geboten ist.

3

An einem hohen Feiertag (Palmsonntag, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag, Weihnachtstag) oder am Vorabend dazu dürfen keine Lottoveranstaltungen stattfinden.

Art. 14

Preise

1

Preise dürfen nicht aus Geldbeträgen bestehen. *

2

Bei einer Tombola muss mindestens die Hälfte der Lossumme, bei einem Lottomatch die Hälfte der Einsätze, als Gewinn ausgeschüttet werden.

Art. 15

Durchführungsvorschriften
    a) Lotto

1

Der Verkauf der Einsatzkarten, die Ermittlung der Gewinner und die Ausrichtung der Gewinne dürfen nur an der Veranstaltung selbst erfolgen.

Art. 16 *

b) Tombola

1

Mindestens ein Zehntel aller Lose müssen Gewinnlose sein; Gratislose gelten nicht als Gewinnlose.

(5.) V. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 17 *

Zuständigkeit

1

Der Vollzug der Gesetzgebung über das öffentliche Spielwesen ist Sache des Departements Inneres und Sicherheit. Es erteilt die erforderlichen Bewilligungen, erhebt die Gebühren und führt Kontrollen durch. *

Art. 18

Gebühren

1

Das Departement Inneres und Sicherheit legt die Gebühren im Rahmen der folgenden Ansätze fest: *

      a)

      Geldspielautomaten: Fr. 500.– bis Fr. 1 500.– pro Jahr

      b)

      Spielsäle

      1.

      einmalige Grundgebühr: Fr. 200.– bis Fr. 750.–

      2.

      pro Spielapparat: Fr. 50.– bis Fr. 150.– pro Jahr

      3.

      Geldspielautomaten: gemäss lit. a

      c)

      Lotto- und bewilligungspflichtige Tombolaveranstaltungen: Fr. 20.– bis Fr. 750.–

2

Von den Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b fällt die Hälfte der Gemeinde zu.

3

Für jeden in einem Kursaal aufgestellten Spielapparat hat die Bewilligungsbehörde eine jährliche Gebühr von Fr. 1 000.– bis Fr. 7 000.– zu erheben. Von diesen Gebühren fällt je ein Drittel dem Kanton, der Standortgemeinde und dem Lotteriefonds zu. *

Art. 19

Übergangsbestimmung

1

Das Spiel- und Lotteriegesetz und diese Verordnung treten am 1. Januar 1982 in Kraft.

2

Apparate und Einrichtungen, die mit dieser Verordnung in Widerspruch stehen, sind bis 30. Juni 1982 anzupassen oder zu entfernen.

  Lf. Nr. / Abl. 392


text:
955.331.1

  Verordnung
  des Regierungsrates zur Verordnung vom 9. November 1981 zum Spiel- und Lotteriegesetz vom 26. April 1981

  vom 31.07.1984 (Stand 31.07.1984)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 9. November 1981[1] zum Spiel- und Lotteriegesetz vom 26. April 1981[2],

  verordnet:

Art. 1

1

Der Einwurf bei Geldspielautomaten darf den zulässigen Höchsteinsatz von einem Franken nicht übersteigen.

Art. 2

1

Geldwechseleinrichtungen dürfen weder im Geldspielautomaten integriert sein noch in direktem oder indirektem Zusammenhang mit diesem stehen.

Art. 3

1

Gewinn- oder Kreditspeichereinrichtungen sind bei Geldspielautomaten verboten.

Art. 4

1

Geldspielautomaten sind an gut sichtbarer Stelle mit der genauen Adresse des Aufstellers zu versehen.

Art. 5

1

Geldspielautomaten, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, sind bis zum 31. Dezember 1984 zu entfernen.

Art. 6

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 154


text:
955.331.2

  Kursaalverordnung

  vom 22.10.1996 (Stand 22.10.1996)

  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,

    gestützt auf Art. 11septies der Verordnung vom 26. April 1981 zum Spiel- und Lotteriegesetz [1],

  verordnet:

(1.) I. Bewilligung

Art. 1

Bewilligung

1

Die Bewilligung zum Betrieb eines Kursaales wird ausschliesslich dem Verband Appenzellerland Tourismus AR (VAT) erteilt.[2]

2

Der VAT kann unter den im folgenden genannten Voraussetzungen einen Kursaal selbst betreiben oder durch Dritte betreiben lassen.

Art. 2

Voraussetzungen der Bewilligung
    1. Betreiber oder Betreiberin

1

Kursäle können von natürlichen und juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden. Wird die privatrechtliche Form gewählt, ist die Betreiberin als Aktiengesellschaft des schweizerischen Rechts auszugestalten, deren Aktienkapital in Namenaktien aufgeteilt ist. Über 50 Prozent des Kapitals und der Stimmkraft müssen sich in Schweizer Hand befinden.

Art. 3

2. Persönliche Voraussetzungen

1

Der Betreiber oder die Betreiberin, im Falle einer Aktiengesellschaft der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsrates, muss handlungsfähig sein, sich über einen guten Leumund ausweisen, für eine ordnungsgemässe Betriebsführung Gewähr bieten sowie über einen Wohnsitz in der Schweiz oder über die Grenzgängerbewilligung verfügen.

2

Leitende Angestellte, mit dem Spielbetrieb direkt betraute sowie für die Überwachung und Kontrolle verantwortliche Personen haben dieselben Anforderungen zu erfüllen.

3

Die in Abs. 1 und 2 erwähnten Personen dürfen nicht mit einem in den letzten fünf Jahren ausgestellten Verlustschein belastet sein.

Art. 4

3. Räumlichkeiten

1

Für die als Kursaal vorgesehenen Räumlichkeiten gelten namentlich folgende Anforderungen:

      a)

      Die wirtschaftspolizeilichen Vorschriften der Gastgewerbegesetzgebung[3] sowie die Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten, insbesondere des Raumplanungs-, Bau-, Gesundheits- und Feuerpolizeirechts, sind einzuhalten;

      b)

      Der Spielbetrieb ist vom Restaurationsbetrieb räumlich abzutrennen;

      c)

      Die Spielapparate sind so aufzustellen, dass sich die Spieler gegenseitig nicht stören.

2

Vor der Eröffnung prüft die Verwaltungspolizei, ob diese Vorschriften erfüllt sind (Betriebsabnahme).

Art. 5

Beilagen

1

Dem Gesuch um eine Bewilligung sind beizulegen:

      a)

      Die genauen Personalien der Personen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2;

      b)

      Auszug aus dem Strafregister;

      c)

      Auszug aus dem Betreibungsregister;

      d)

      Angaben gemäss Art. 2, wenn die Betreiberin als Aktiengesellschaft ausgestaltet ist;

      e)

      genaue Angaben über den geplanten Standort des Spielbetriebes sowie Pläne bezüglich der vorgesehenen Räumlichkeiten und deren Gestaltung;

      f)

      Baubewilligungsgesuch.

Art. 6

Nachträgliche Änderungen

1

Änderungen der für die Bewilligungserteilung wesentlichen Tatsachen – namentlich auch in der Beteiligung bei Aktiengesellschaften – sind der Verwaltungspolizei zu melden.

2

Bei einem Wechsel des Betreibers oder der Betreiberin oder leitender Angestellter sind die Unterlagen gemäss Art. 5 lit. a–d einzureichen.

Art. 7

Verfahren

1

Gesuche sind bei der Verwaltungspolizei einzureichen.

2

Die Verwaltungspolizei holt über die in Art. 3 genannten Personen einen Führungsbericht ein.

3

Der Regierungsrat entscheidet über das Gesuch.

Art. 8

Dauer der Bewilligung

1

Die Bewilligung wird für fünf Jahre erteilt. Sie kann verlängert werden.

Art. 9

Entzug der Bewilligung

1

Die Bewilligung wird entzogen:

      a)

      bei schweren oder wiederholten Widerhandlungen gegen Vorschriften oder Bewilligungsbestimmungen;

      b)

      wenn die Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt werden;

      c)

      wenn die Voraussetzungen zur Führung eines Kursaals nicht mehr erfüllt sind.

(2.) II. Betriebliche Vorschriften

Art. 10

Jugendschutz

1

Der Zutritt zum Kursaal und zum Restaurationsbetrieb ist Minderjährigen, auch in Begleitung der Eltern, verboten.

2

Der Betreiber oder die Betreiberin des Kursaales ist dafür verantwortlich, dass die Altersgrenze kontrolliert wird.

Art. 11

Elektronische Überwachung

1

Das Boulespiel und die übrigen Spielräumlichkeiten sind mit elektronischen Mitteln (Video) dauernd zu überwachen. Ebenso ist während der Öffnungszeiten eine dauernde elektronische Zutrittskontrolle zu gewährleisten.

2

Die Aufnahmen sind in der Regel während eines Monats aufzubewahren und den Kontrollorganen (Kantonspolizei, Verwaltungspolizei, interne kantonale Finanzkontrolle) sowie dem VAT auf Verlangen jederzeit zur Verfügung zu stellen.

Art. 12

Spielverbot

1

Das Personal des Kursaals und der Nebenbetriebe darf sich am Spiel nicht beteiligen.

Art. 13

Ruhe und Ordnung, Hausverbot

1

Der Betreiber oder die Betreiberin sowie die leitenden Angestellten sorgen für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Kursaal und in den Nebenbetrieben.

2

Sie sind berechtigt, Personen ohne Angabe von Gründen den Eintritt zu verweigern, Gäste wegzuweisen und ein Hausverbot auszusprechen.

3

Auf Antrag einer Fürsorgebehörde verhängt der Betreiber oder die Betreiberin ein Hausverbot.

Art. 14

Öffnungszeiten

1

Die Kursäle sind zwischen 02.00 und 12.00 Uhr sowie an folgenden hohen Feiertagen geschlossen zu halten: Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und Weihnachtstag.

Art. 15

Kontrolle

1

Die Organe der Kantonspolizei und der Verwaltungspolizei üben die polizeiliche Kontrolle über den Spielbetrieb aus.

2

Ihnen ist jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten des Kursaals und den Nebenbetrieben zu gewähren.

3

Der VAT und die interne kantonale Finanzkontrolle sind befugt, jederzeit die Buchhaltungsunterlagen zu überprüfen.

Art. 16

Auskunftspflicht

1

Der Betreiber oder die Betreiberin gewährt dem VAT und der internen kantonalen Finanzkontrolle vollständige Einsicht in die Bücher und Belege und erteilt ihnen alle Auskünfte, die zur Erfüllung der Prüfungspflicht oder der besonderen Aufträge der Bewilligungsbehörde erforderlich sind.

(3.) III. Gebühren/Fonds

Art. 17

Bewilligungsgebühr

1

Es werden folgende Gebühren erhoben:

      a)

      für die Bewilligung eines Kursaalbetriebs Fr. 2 000.– bis Fr. 10 000.–;

      b)

      für die Änderung einer bestehenden Bewilligung Fr. 500.– bis Fr. 2 000.–;

      c)

      für die Verlängerung einer bestehenden Bewilligung Fr. 300.– bis Fr. 1 000.–.

Art. 18

Apparategebühr

1

Für jeden in einem Kursaal aufgestellten Spielapparat erhebt die Verwaltungspolizei eine jährliche Gebühr von Fr. 2000.–.

Art. 19

Härtefonds

1

Der VAT hat einen Härtefonds einzurichten. Der Fonds wird aus einer Umsatzabgabe von 0,5% geäufnet, bis er eine Höhe von Fr. 200 000.– erreicht.

2

Zur Tilgung von aus dem Spiel im Kursaal entstandenen Fürsorgeleistungen können auf Antrag einer Fürsorgebehörde Beiträge aus dem Fonds ausgerichtet werden.

3

Über das Gesuch entscheidet bis zu einem Betrag von Fr. 2000.– der VAT endgültig. Entscheide über höhere Beträge können innert 20 Tagen beim Regierungsrat angefochten werden.

(4.) IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 20

Strafbestimmungen

1

Unter dem Vorbehalt besonderer Strafbestimmungen werden Widerhandlungen gegen diese Verordnung, die Spiel- und Lotterieverordnung oder gegen die an eine Bewilligung geknüpfte Bedingung oder Auflage mit Busse bestraft.[4]

Art. 21

Rechtsmittel

1

Verfügungen der Bewilligungsbehörde können binnen 30 Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. angefochten werden.

Art. 22

Inkraftsetzung

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

  Lf. Nr. / Abl. 611