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II G/2/1

  Kantonales Submissionsgesetz

  Vom 04.05.1997 (Stand 01.07.2009)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Begriffsbezeichnung

1

Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 2

Zweck

1

Dieses Gesetz hat den Zweck,

      a.

      das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen zu regeln;

      b.

      den Wettbewerb unter den Anbietern zu stärken;

      c.

      die objektive Beurteilung der Angebote sicherzustellen;

      d.

      den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel zu fördern;

      e.

      die Gleichbehandlung aller Anbieter zu gewährleisten.

1.1. Geltungsbereich

Art. 3 *

Auftraggeber

1

Diesem Gesetz unterstehen als Auftraggeber:

      a.

      der Kanton, die Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler und kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b.

      Unternehmen und Organisationen, die in der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie in Telekommunikation tätig sind, soweit diese internationalen und interkantonalen Vereinbarungen unterstehen.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen diesem Gesetz als Auftraggeber:

      a.

      andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b.

      Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

Art. 4 *

Anbieter

1

Dieses Gesetz wird angewendet auf Anbieter mit Wohnsitz, Hauptsitz oder Betriebsstätte im Kanton Glarus oder in Kantonen und Staaten, die durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen verpflichtet sind.

1.2. Auftrag

Art. 5 *

Arten

1

Im Staatsvertragsbereich findet dieses Gesetz Anwendung auf die in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:

      a.

      Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;

      b.

      Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;

      c.

      Dienstleistungsaufträge.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet dieses Gesetz Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.

Art. 6

Ausnahmen

1

Aufträge müssen nicht nach diesem Gesetz vergeben werden, wenn:

      a. *

      dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist;

      b.

      der Schutz von Leben und Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen es erfordert;

      c.

      dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.

1.3. Grundsätze

Art. 7

Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

1

Alle Anbieter werden gleich behandelt. Der Auftraggeber vermeidet jede Diskriminierung.

2

Soweit kein Gegenrecht besteht, darf gegenüber Anbietern, die ihren Sitz nicht im Kanton Glarus haben, von den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung abgewichen werden.

Art. 8

Ausstand

1

Für Ausstand und Ablehnung von Mitgliedern der Vergabebehörden gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz[1].

Art. 9

Vertraulichkeit

1

Der Auftraggeber behandelt alle Angaben und Unterlagen des Anbieters vertraulich.

2

Von einem Bewerber eingereichte Offertunterlagen dürfen ohne sein Einverständnis Mitbewerbern nicht zugänglich gemacht werden.

Art. 10

Wirksamer Wettbewerb

1

Handlungen und Absprachen zwischen Anbietern, die einen wirksamen Wettbewerb verhindern oder beeinträchtigen, sind nicht zulässig.

Art. 11

Eignungskriterien

1

Der Auftraggeber legt für jeden Auftrag im Rahmen der Ausschreibung fest, welche Eignungskriterien die Anbieter erfüllen und welche Nachweise sie erbringen müssen.

2

Der Auftraggeber kann ein System einrichten, um die Eignung von Anbietern zu prüfen.

3

Geeignete Anbieter werden auf Antrag in ein Verzeichnis aufgenommen.

Art. 12

Ausschluss

1

Der Auftraggeber kann Anbieter vom Verfahren ausschliessen, aus dem Verzeichnis über geeignete Anbieter streichen oder den Zuschlag widerrufen, wenn der Anbieter:

      a.

      die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllt;

      b.

      dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt;

      c.

      Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt;

      d.

      die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen der Gesamtarbeitsverträge, der Normalarbeitsverträge oder bei deren Fehlen die branchenüblichen Vorschriften, die am Ort der Arbeitsausführung gelten, sowie die Gleichbehandlung von Mann und Frau nicht gewährleistet;

      e.

      Absprachen trifft, die einen wirksamen Wettbewerb verhindern oder beeinträchtigen;

      f.

      in einem Konkursverfahren steht;

      g.

      wesentliche Formvorschriften verletzt.

Art. 13

General- oder Totalunternehmer

1

Vergibt der Auftraggeber einen Auftrag einem General- oder Totalunternehmer, stellt er vertraglich sicher, dass die an der Ausführung des Auftrags beteiligten Unternehmer die Arbeitsschutzbestimmungen und wesentlichen Arbeitsbedingungen einhalten.

2

Er kann dem General- oder Totalunternehmer weitere Pflichten überbinden.

2. Vergabeverfahren

2.1. Verfahrensarten

Art. 14

Grundsatz

1

Der Auftraggeber kann einen Auftrag im offenen, selektiven, Einladungs- oder freihändigen Verfahren vergeben.

Art. 15

Offenes Verfahren

1

Der Auftraggeber schreibt den Auftrag öffentlich aus.

2

Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.

Art. 16

Selektives Verfahren

1

Der Auftraggeber schreibt den Auftrag öffentlich aus.

2

Alle Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen.

3

Der Auftraggeber bestimmt nach Eingang der Anträge aufgrund der Eignung diejenigen Anbieter, die ein Angebot einreichen können. Er kann die Zahl der zur Angebotsabgabe einzuladenden Anbieter beschränken, wenn die Vergabe sonst nicht wirtschaftlich abgewickelt werden kann.

4

Führt der Auftraggeber ein Verzeichnis über geeignete Anbieter, kann er neben der Ausschreibung aus diesem Verzeichnis diejenigen Anbieter auswählen, die er zur Angebotsabgabe einladen möchte.

Art. 17 *

Einladungsverfahren und freihändiges Verfahren

1

Der Auftraggeber vergibt den Auftrag direkt ohne Ausschreibung, wobei beim Einladungsverfahren mehrere Anbieter, wenn möglich mindestens drei, schriftlich zur Abgabe eines Angebotes eingeladen werden.

2.2. Wahl des Verfahrens

Art. 18

Auftragswert (Gesamtwert)

1

Zur Berechnung des Auftragswerts wird jede Form der Abgeltung berücksichtigt.

2

Ein Auftrag, der sachlich eine Einheit bildet, darf nicht aufgeteilt werden.

3

Die Eidgenössische Mehrwertsteuer wird nicht berücksichtigt.

Art. 19

Offenes und selektives Verfahren (Schwellenwerte)

1

Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden im offenen oder im selektiven Verfahren vergeben, wenn der geschätzte Gesamtwert des Auftrages folgenden Betrag erreicht: *

      a. *

      500 000 Franken bei Bauarbeiten im Bauhauptgewerbe und 250 000 Franken im Baunebengewerbe;

      b.

      250 000 Franken bei Lieferungen und Dienstleistungen.

2

Der Regierungsrat bestimmt aufgrund der völkerrechtlichen Verträge und der interkantonalen Vereinbarungen, welche Aufträge der Unternehmen und Organisationen, die in den Sektoren der Wasser-, der Energie- und der Verkehrsversorgung sowie der Telekommunikation tätig sind, im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden.

Art. 20

Einladungsverfahren

1

Aufträge werden im Einladungsverfahren vergeben, wenn der geschätzte Gesamtwert des Auftrages die Schwellenwerte nach Artikel 19 nicht erreicht. Vorbehalten ist die freihändige Vergabe nach Artikel 21.

Art. 21

Freihändiges Verfahren

1

Der Auftrag im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich kann freihändig vergeben werden, wenn der geschätzte Gesamtwert für: *

      a. *

      ein Bauwerk den Wert von 250 000 Franken im Bauhauptgewerbe und 150 000 Franken im Baunebengewerbe nicht erreicht;

      b.

      ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag den Wert von 100 000 Franken nicht erreicht.

2

Der Auftrag kann überdies in jedem Fall unter folgenden Voraussetzungen freihändig vergeben werden:

      a.

      In einem offenen oder selektiven Verfahren und im Einladungsverfahren gehen keine geeigneten Angebote ein, oder es erfüllt kein Anbieter die Eignungskriterien.

      b.

      Die Angebote sind aufeinander abgestimmt.

      c.

      Aufgrund der fachtechnischen oder künstlerischen Besonderheiten oder wegen Schutzrechten des geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter in Frage.

      d.

      Zwingende Gründe im Zusammenhang mit unvorhersehbaren Ereignissen lassen die Durchführung des offenen oder selektiven Verfahrens und des Einladungsverfahrens nicht zu.

      e.

      Es werden im Zusammenhang mit einem vergebenen Auftrag Ergänzungsarbeiten, -lieferungen oder -dienstleistungen notwendig.

      f.

      Es werden neue gleichartige Bauaufträge vergeben, die sich auf einen Grundauftrag beziehen, der im offenen oder selektiven Verfahren vergeben wurde; in der Ausschreibung des Grundauftrages ist auf diese Möglichkeit freihändiger Vergabe hingewiesen worden.

      g.

      Der Auftraggeber beschafft Güter an Warenbörsen.

      h.

      Der Auftraggeber kann eine Leistung im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt.

      i.

      Der Auftrag wird einzig zu Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Entwicklungszwecken vergeben.

      k.

      Die Vergabe wurde widerrufen und die Bedingungen der Ausschreibung werden nicht wesentlich geändert.

3

Der Auftraggeber kann unabhängig vom Wert des ganzen Auftrags durch besonderen Beschluss Einzelaufträge dem freihändigen Verfahren unterstellen. Der Landrat legt in einer Verordnung[2] den Höchstbetrag je Einzelauftrag und seinen Anteil am Wert des ganzen Auftrags fest.

Art. 22

Anpassung der Schwellenwerte

1

Der Regierungsrat passt die Schwellenwerte periodisch der Teuerung sowie den Vorgaben völkerrechtlicher Verträge und interkantonaler Vereinbarungen an.

2

Änderungen der Schwellenwerte werden im kantonalen Amtsblatt publiziert. *

2.3. Form der Ausschreibung

Art. 23

Offenes und selektives Verfahren

1

Wird ein Auftrag im offenen oder im selektiven Verfahren vergeben, wird er im Amtsblatt des Kantons Glarus ausgeschrieben.

2

Aufträge, die für einen bestimmten Zeitraum geplant sind, können gesamthaft ausgeschrieben werden.

3

Auftraggeber, die Verzeichnisse über geeignete Anbieter führen, können Aufträge auch im Rahmen des Prüfsystems ausschreiben.

Art. 24

Einladungsverfahren

1

Der Auftraggeber bestimmt, welche Anbieter er ohne Ausschreibung zur Einreichung eines Angebotes einladen will.

2

Er muss nach Möglichkeit mindestens drei Angebote einholen.

Art. 25

Freihändiges Verfahren

1

Die Einladung zur Angebotsabgabe geschieht im freihändigen Verfahren durch direkte Mitteilung.

3. Angebote

Art. 26

Form

1

Der Anbieter reicht den Antrag auf Teilnahme und das Angebot schriftlich, vollständig und fristgerecht ein.

2

Auf Abgebotsrunden wird verzichtet.

Art. 27

Vergütung, Depot

1

Die Ausarbeitung der Angebote wird grundsätzlich nicht vergütet. Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen im Rahmen der Ausschreibung.

2

Der Auftraggeber kann für die Aushändigung der Ausschreibungsunterlagen ein Depot verlangen. Bei Einreichung eines ordnungsgemässen Angebotes wird dem Anbieter der bezahlte Betrag zurückvergütet.

4. Öffnung, Prüfung, Zuschlag und Zuständigkeit

Art. 28

Öffnung der Angebote

1

Der Auftraggeber lässt die Angebote durch wenigstens zwei Beauftragte öffnen.

2

Über die Öffnung wird ein Protokoll erstellt, das die Beauftragten unterzeichnen.

3

Die Anbieter können bei der Öffnung der Angebote anwesend sein.

4

Ort und Zeit der Offertöffnung sind in den Offertunterlagen anzugeben.

Art. 29

Prüfung der Angebote

1

Der Auftraggeber prüft die Angebote nach einheitlichen Kriterien.

2

Sind Angaben eines Angebots unklar, kann der Auftraggeber vom Anbieter Erläuterungen verlangen, die schriftlich festgehalten werden.

3

Der Auftraggeber korrigiert offensichtliche Rechnungsfehler.

Art. 30

Kriterien für den Zuschlag

1

Grundsätzlich erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Neben dem Preis können insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden:

      a.

      Wirtschaftlichkeit;

      b.

      Garantie- und Unterhaltsleistungen;

      c.

      Kundendienst;

      d.

      Betriebskosten;

      e.

      technischer Wert;

      f.

      Zweckmässigkeit;

      g.

      Ästhetik;

      h.

      Umweltverträglichkeit;

      i.

      Erfahrung, Fachkompetenz;

      k.

      Aus- und Weiterbildung;

      l.

      soziale Aspekte.

2

Angebote, bei welchen der Ausführungs- bzw. Liefertermin oder die geforderte Qualität nicht eingehalten werden kann, fallen für den Zuschlag ausser Betracht.

3

Abweichungen und besondere Gewichtung von einzelnen Kriterien müssen im Rahmen der Ausschreibung festgelegt werden.

4

Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des günstigsten Preises erfolgen.

Art. 31

Zuständigkeit

1

Die Departemente oder durch Gesetz, Verordnung oder Beschluss des Regierungsrates eingesetzte Kommissionen können die Aufträge in eigener Kompetenz vergeben, wenn der geschätzte Gesamtwert:

      a.

      für Bauaufträge den Wert von 100 000 Franken nicht erreicht;

      b.

      für Liefer- und Dienstleistungsaufträge den Wert von 50 000 Franken nicht erreicht.

2

In den übrigen Fällen ist der Regierungsrat zuständig.

Art. 32

Eröffnung

1

Der Auftraggeber eröffnet den Anbietern den Zuschlag mittels einer kurzen Begründung, welche das Resultat der Submission beinhaltet. Sämtliche Anbieter werden aufgelistet und die Nettoangebotspreise der bereinigten Offerten angegeben.

Art. 33

Vertragsabschluss

1

Der Vertrag mit dem Anbieter darf nach dem Zuschlag abgeschlossen werden, wenn:

      a.

      die Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist;

      b.

      der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht erteilt wurde.

2

Ist eine Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung hängig, teilt der Auftraggeber einen allfälligen Vertragsabschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.

Art. 34

Abbruch und Wiederholung des Verfahrens

1

Der Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen Gründen jederzeit abbrechen und wiederholen.

2

Abbruch und Wiederholung des Verfahrens werden den Anbietern mitgeteilt und nach den Vorschriften über die Ausschreibung veröffentlicht.

5. Rechtsschutz

5.1. Beschwerde

Art. 35 *

Verfügung

1

Gegen Verfügungen des Auftraggebers kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Vorbehalten bleiben anders lautende Bestimmungen im Rahmen von völkerrechtlichen Verträgen oder interkantonale Vereinbarung. *

2

Verfügungen des Auftraggebers sind:

      a. *

      Zuschlag, dessen Widerruf und Abbruch im offenen und im selektiven Verfahren;

      b.

      Ausschreibung des Auftrags;

      c.

      Auswahl der Teilnehmer im selektiven Verfahren;

      d.

      Ausschluss vom offenen und vom selektiven Verfahren;

      e.

      Aufnahme oder Nichtaufnahme des Anbieters in ein Verzeichnis über geeignete Anbieter sowie Streichung aus dem Verzeichnis.

3

Es gelten keine Gerichtsferien. *

Art. 36 *

Beschwerdeinstanz

1

Das Verwaltungsgericht ist einzige kantonale Instanz für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Auftraggeber im Sinne der Artikel 3 und 35.

Art. 37

Gründe

1

Mit der Beschwerde können gerügt werden:

      a.

      Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

      b.

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

2

Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.

Art. 38

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht kann der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen.

2

Wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, leistet der Beschwerdeführer Sicherheit für die voraussichtlichen amtlichen Kosten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, fällt die aufschiebende Wirkung dahin.

3

Wird die Beschwerde missbräuchlich erhoben, trägt der Beschwerdeführer den daraus entstehenden Schaden.

Art. 39

Entscheid

1

Ist die Beschwerde begründet, der Vertrag aber noch nicht abgeschlossen, kann das Verwaltungsgericht die Verfügung aufheben und in der Sache selbst entscheiden oder diese an den Auftraggeber zurückweisen.

2

Ist die Beschwerde begründet, der Vertrag bereits abgeschlossen, kann das Verwaltungsgericht lediglich feststellen, inwiefern die Verfügung rechtswidrig ist.

Art. 40

Ergänzendes Recht

1

Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

5.2. Haftung des Auftraggebers und des Anbieters

Art. 41

Haftung des Auftraggebers

1

Der Auftraggeber haftet den Anbietern für den Schaden, den er durch rechtswidrige Verfügungen verursacht hat.

2

Die Haftung ist auf die Aufwendungen beschränkt, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

3

Im Übrigen richtet sich die Haftung nach dem Staatshaftungsgesetz[3].

Art. 42

Verfahren

1

Schadenersatzbegehren gegenüber dem Auftraggeber beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz. Sie können bereits mit der Beschwerde eingereicht werden.

Art. 43

Haftung des Anbieters

1

Anbieter, die sich im Vergabeverfahren treuwidrig verhalten, haften dem Auftraggeber für den daraus entstehenden Schaden.

6. Schlussbestimmungen

Art. 44

Verordnung

1

Der Landrat erlässt durch eine Verordnung ergänzende Vorschriften, insbesondere über:

      a.

      den Geltungsbereich;

      b.

      das Prüfsystem;

      c.

      die Ausschreibung;

      d.

      die Eröffnung und Veröffentlichung;

      e.

      den Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb.

Art. 45

Überwachung der Anbieter

1

Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen und der Gleichbehandlung von Frau und Mann kontrollieren oder kontrollieren lassen. Auf Verlangen haben die Anbieter die Einhaltung nachzuweisen.

Art. 46

Gegenrechtsvereinbarungen

1

Der Regierungsrat kann im Rahmen dieses Gesetzes Gegenrechtsvereinbarungen mit anderen Kantonen und benachbarten Staaten abschliessen.

Art. 47 *

Statistik

1

Auf Aufforderung des Interkantonalen Organs erstellen die im Staatsvertragsbereich verpflichteten Auftraggeber über die meldepflichtigen Aufträge jährlich eine Statistik und teilen sie der zuständigen kantonalen Stelle mit. Diese leitet sie dem Interkantonalen Organ zuhanden der zuständigen Bundesstelle weiter.

Art. 47a *

Archivierung

1

Soweit nicht weitergehende Bestimmungen bestehen, sind die Vergabeakten während mindestens drei Jahren nach dem Abschluss des Verfahrens aufzubewahren.

2

Zu den Vergabeakten gehören:

      a.

      die Ausschreibung;

      b.

      die Ausschreibungsunterlagen;

      c.

      das Offertöffnungsprotokoll;

      d.

      die Korrespondenz über das Vergabeverfahren;

      e.

      die Verfügung im Rahmen des Vergabeverfahrens;

      f.

      das berücksichtigte Angebot.

Art. 48

Inkrafttreten, Vollzug

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

2

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  SBE VI/5 429


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
II G/2/2

  Submissionsverordnung

  Vom 17.12.1997 (Stand 01.01.1998)

  Der Landrat,

    gestützt auf Artikel 44 des Submissionsgesetzes[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

General- oder Totalunternehmer; Arbeitsgemeinschaft

1

Bei Vergabe eines Auftrages an einen General- oder Totalunternehmer muss jedes an der Ausführung beteiligte Subunternehmen die Bedingungen nach den Artikeln 11 und 12 des Submissionsgesetzes erfüllen.

2

Der Auftraggeber kann die Bekanntgabe der Namen und des Sitzes aller an der Ausführung des Auftrags beteiligten Unternehmen verlangen.

3

Wird die Bildung von Arbeitsgemeinschaften in den Vergabebedingungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt, können mehrere Anbieter ein gemeinsames Angebot einreichen. Jedes Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft muss die Bedingungen nach den Artikeln 11 und 12 des Submissionsgesetzes erfüllen.

Art. 2

Überprüfung der Eignung

1

Der Auftraggeber legt Kriterien für die Eignung der Anbieter fest, insbesondere über die finanzielle, wirtschaftliche, fachliche und organisatorische Leistungsfähigkeit.

2

Er bezeichnet die zu erbringenden Nachweise und trägt dabei der Art und dem Umfang des Auftrages Rechnung. Er kann, soweit verhältnismässig, insbesondere folgende Unterlagen zum Nachweis der Eignung erheben und einsehen:

      a.

      Handelsregisterauszug;

      b.

      Betreibungsregisterauszug;

      c.

      Erklärung über Anzahl und Funktion der in den drei Jahren vor der Ausschreibung im Unternehmen beschäftigten Personen;

      d.

      Erklärung betreffend einsetzbare Personalkapazität und Ausstattung im Hinblick auf die Erbringung des zu vergebenden Auftrages;

      e.

      Erklärung betreffend Verpflichtung zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen;

      f.

      Nachweis der Bezahlung von Sozialabgaben und Steuern;

      g.

      Bankerklärungen, die garantieren, dass dem Anbieter im Falle der Auftragserteilung entsprechende Kredite gewährt werden;

      h.

      Bank- oder Versicherungsgarantie mit Solidarbürgschaft;

      i.

      Bescheinigung über das Vorliegen eines anerkannten Qualitätsmanagementsystems;

      k.

      Liste der in den letzten fünf Jahren vor der Ausschreibung erbrachten, wichtigsten Leistungen;

      l.

      Referenzen, bei welchen der Auftraggeber die ordnungsgemässe Erbringung dieser Leistungen überprüfen kann;

      m.

      Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung der Mitarbeiter des Unternehmens und/oder von dessen Führungskräften, insbesondere aber der für die Ausführung des zu vergebenden Auftrages vorgesehenen verantwortlichen Personen;

      n.

      Erklärung über den Gesamtumsatz der Unternehmung in den der Ausschreibung vorangegangenen drei Jahren;

      o.

      Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens für die letzten drei Geschäftsjahre vor der Ausschreibung;

      p.

      letzter Prüfungsbericht der Revisionsstelle bei juristischen Personen;

      q.

      Strafregisterauszug der verantwortlichen Führungskräfte sowie der für die Ausführung des ausgeschriebenen Auftrages vorgesehenen verantwortlichen Personen;

      r.

      bei Planungswettbewerben objektspezifische Nachweise, insbesondere hinsichtlich Ausbildung, Leistungsfähigkeit und Praxis.

Art. 3

Prüfsystem

1

Auftraggeber, die ein Verzeichnis (Liste) über geeignete Anbieter führen, orientieren hierüber die kantonale Fachstelle. Soweit Gegenrecht besteht, werden die entsprechenden Verzeichnisse ausserkantonaler Auftraggeber anerkannt.

2

Die kantonale Fachstelle veröffentlicht jedes Jahr im kantonalen Amtsblatt folgende Angaben:

      a.

      Aufzählung der geführten Verzeichnisse;

      b.

      Aufnahmebedingungen (Eignungskriterien) und Prüfungsmethoden;

      c.

      Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung der Verzeichnisse.

3

Sind die Verzeichnisse für eine Periode von höchstens drei Jahren gültig, so genügt eine Veröffentlichung zu Beginn dieser Periode.

Art. 4

Aufnahme in ein Verzeichnis

1

Anbieter können jederzeit um ihre Aufnahme in das Verzeichnis ersuchen. Der Auftraggeber prüft das Gesuch in angemessener Frist.

2

Der Auftraggeber teilt die Aufnahme schriftlich mit.

3

Er kann Anbieter jederzeit aus dem Verzeichnis streichen, wenn sich berechtigte Zweifel an ihrer Eignung ergeben. Die Streichung ist dem Anbieter mit Verfügung schriftlich zu eröffnen.

4

Über die Aufhebung eines Verzeichnisses werden die eingetragenen Anbieter schriftlich informiert.

2. Vergabeverfahren

2.1. Wahl des Verfahrens

Art. 5

Verfahrensarten

1

Die Verfahren, die einen grösseren Wettbewerb bewirken, können auch dort durchgeführt werden, wo nach Gesetz ein Verfahren mit geringerem Wettbewerb zulässig ist.

Art. 6

Gesamtwert

1

Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.

2

Vergibt der Auftraggeber mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge oder teilt er einen Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose) auf, ist als Auftragswert massgebend:

      a.

      der tatsächliche Gesamtwert der während der letzten zwölf Monate vergebenen wiederkehrenden Aufträge oder

      b.

      der geschätzte Wert der wiederkehrenden Aufträge, die in den zwölf Monaten nach der Vergabe des ersten Auftrages vergeben werden.

Art. 7

Gesamtwert mehrjähriger Verträge

1

Beschafft der Auftraggeber Güter oder Dienstleistungen durch Leasing, Miete oder Mietkauf, so ist als Auftragswert massgebend:

      a.

      bei Verträgen mit einer bestimmten Laufzeit: der Gesamtwert;

      b.

      bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit: die monatliche Rate multipliziert mit 48.

Art. 8

Bagatellklausel für Bauaufträge

1

Erreicht der Gesamtwert (Schwellenwert) eines Bauwerkes den Betrag nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a des Submissionsgesetzes, so dürfen einzelne Bauaufträge nur so weit in einem anderen als dem offenen oder dem selektiven Verfahren vergeben werden, als ihr Wert einzeln 2 Millionen Franken und zusammengerechnet 20 Prozent des Gesamtwertes des Bauwerks nicht übersteigt.

Art. 9

Selektives Verfahren

1

Der Auftraggeber muss mindestens drei Anbieter zur Angebotsabgabe einladen, sofern so viele für die Teilnahme geeignet sind.

2

Auftraggeber, die ein Verzeichnis führen, können daraus diejenigen Anbieter auswählen, die sie zur Angebotsabgabe einladen wollen. Sie müssen auch Anbieter, die noch nicht im Verzeichnis aufgeführt sind, am Vergabeverfahren teilnehmen lassen, sofern sich die Beschaffung durch die Aufnahme ins Verzeichnis nicht verzögert.

2.2. Form der Ausschreibung

Art. 10

Ausschreibung, direkte Mitteilung und Auskünfte

1

Beim offenen und selektiven Verfahren erfolgt die Ausschreibung von Aufträgen mindestens im kantonalen Amtsblatt.

2

Im Einladungsverfahren und bei der freihändigen Vergabe erfolgt die Einladung durch direkte Mitteilung.

3

Die Ausschreibung oder die direkte Mitteilung enthält mindestens folgende Angaben:

      a.

      Name und Anschrift des Auftraggebers;

      b.

      Art des Verfahrens;

      c.

      Gegenstand und Umfang des Auftrages;

      d.

      voraussichtlicher Zeitpunkt der Ausführung oder Lieferung;

      e.

      Sprache des Vergabeverfahrens;

      f.

      wirtschaftliche und technische Anforderungen sowie verlangte finanzielle Garantien und Angaben;

      g.

      Bezugsquelle und allfälliges Depot für die Ausschreibungsunterlagen;

      h.

      Ort und Zeitpunkt der Einreichung der Angebote;

      i.

      Hinweis, ob der Auftrag unter das GATT-Übereinkommen fällt;

      k.

      Rechtsmittelbelehrung.

4

Aufträge können auch zusammen mit der Bekanntmachung eines Prüfungsverfahrens ausgeschrieben werden.

5

Für Aufträge, die unter das GATT-Übereinkommen fallen, muss der Ausschreibung zusätzlich eine Zusammenfassung in französischer Sprache beigefügt werden.

Art. 11

Ausschreibungsunterlagen

1

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten mindestens folgende Angaben:

      a.

      Name und Anschrift des Auftraggebers;

      b.

      Gegenstand und Umfang des Auftrages;

      c.

      Stelle, wo zusätzlich Auskünfte verlangt werden können;

      d.

      Sprache der Angebote und Unterlagen;

      e.

      Ort und Zeitpunkt für die Eingabe des Angebotes;

      f.

      Dauer der Verbindlichkeit des Angebotes;

      g.

      Eignungskriterien und ihre Bedeutung;

      h.

      wirtschaftliche und technische Anforderungen sowie verlangte finanzielle Garantien und Angaben;

      i.

      besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangebote und Bildung von Losen;

      k.

      Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung;

      l.

      Ort und Zeit der Offertöffnung;

      m.

      Zahlungsbedingungen.

2

Wichtige Auskünfte, die einem Anbieter erteilt werden, müssen gleichzeitig allen Anbietern mitgeteilt werden.

Art. 12

Frist für Antrag oder Angebot

1

Der Auftraggeber setzt die Frist für das Einreichen des Angebots oder des Antrags auf Teilnahme einheitlich so fest, dass allen Anbietern genügend Zeit zur Prüfung der Unterlagen und zur Ausarbeitung des Angebots bleibt.

2

Die Fristen dürfen nicht kürzer sein als:

      a.

      40 Tage seit der Veröffentlichung im offenen Verfahren für die Einreichung eines Angebotes;

      b.

      25 Tage seit der Veröffentlichung für ein Gesuch um Teilnahme beim selektiven Verfahren ohne ständige Listen. Die Frist zur Einreichung eines Angebotes darf nicht kürzer als 40 Tage sein, gerechnet vom Zeitpunkt, zu dem die Einladung zur Angebotsabgabe ergeht;

      c.

      40 Tage seit der erstmaligen Einladung zur Angebotsabgabe im selektiven Verfahren mit Verwendung von ständigen Listen für die Einreichung eines Angebotes.

3

Fristverlängerungen gelten für alle Anbieter und sind allen gleichzeitig und rechtzeitig bekanntzugeben.

4

Für Aufträge, die unter das GATT-Übereinkommen fallen, gelten die Minimalfristen gemäss GATT-Übereinkommen.

Art. 13

Fristen; Ausnahmen

1

Die Fristen gemäss Artikel 12 können in folgenden Fällen verkürzt werden:

      a.

      wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längstens zwölf Monate im voraus erfolgt ist, welche die Angaben gemäss Artikel 10 und den Hinweis enthält, dass sich interessierte Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu melden haben und zusätzliche Auskünfte verlangt werden können. In diesem Fall kann die Frist, unter der Voraussetzung, dass genügend Zeit zur Ausarbeitung eines Angebotes bleibt, auf in der Regel 24 Tage verkürzt werden, jedoch nicht auf weniger als zehn Tage;

      b.

      wenn es sich um eine zweite oder eine weitere Ausschreibung von Aufträgen wiederkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage;

      c.

      in dringlichen Fällen, in denen die Fristen gemäss Artikel 12 nicht eingehalten werden können, jedoch auf nicht weniger als zehn Tage.

3. Angebot

Art. 14

Unternehmervarianten

1

Den Anbietern steht es frei, Angebote für Varianten einzureichen. Der Auftraggeber kann diese Möglichkeit jedoch in der Ausschreibung beschränken oder ausschliessen.

2

Das Angebot einer Variante ist ungültig, wenn damit nicht eine Offerte für das Grundangebot eingereicht wird.

Art. 15

Form

1

Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, verschlossen und mit dem geforderten Kennwort versehen, spätestens am letzten Tag der Frist eingereicht oder der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen Vertretung im Ausland übergeben werden. Anträge auf Teilnahme am selektiven Verfahren können auch per Telex, Telegramm oder Telefax übermittelt werden.

2

Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen in der Sprache des Vergabeverfahrens abgefasst werden.

3

Angebote und Anträge auf Teilnahme dürfen nach Ablauf der Frist nicht mehr geändert werden; vorbehalten ist einzig die Korrektur von offensichtlichen Rechnungsfehlern.

4. Öffnung, Prüfung, Zuschlag; Vertragsabschluss

Art. 16

Öffnung des Angebots

1

Alle Eingaben sind verschlossen aufzubewahren, bis die Eingabefrist abgelaufen ist.

2

Verspätet eingelangte Eingaben müssen ausgeschieden und den Absendern unverzüglich zurückgegeben werden.

3

Das Protokoll über die Öffnung der Angebote enthält folgende Angaben:

      a.

      Namen der anwesenden Personen;

      b.

      Namen der Anbieter;

      c.

      Gesamtpreise der Angebote netto;

      d.

      Angebotsvarianten.

4

Allen Anbietern wird auf Verlangen Einsicht in dieses Protokoll gewährt.

Art. 17

Prüfung der Angebote

1

Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch geprüft und auf eine vergleichbare Basis gebracht. Es können Dritte als Sachverständige beigezogen werden.

2

Sind Angaben eines Angebots unklar, so kann der Auftraggeber von den Anbietern Erläuterungen verlangen, die schriftlich festzuhalten sind.

Art. 18

Bekanntmachung des Zuschlags

1

Den Anbietern wird das Submissionsergebnis durch direkte Mitteilung umgehend bekanntgegeben.

2

Für Aufträge, die unter das GATT-Übereinkommen fallen, veröffentlicht der Auftraggeber spätestens 72 Tage nach dem Zuschlag eine Bekanntmachung im kantonalen Amtsblatt. Diese Bekanntmachung enthält folgende Angaben:

      a.

      Art des angewendeten Verfahrens;

      b.

      Gegenstand und Umfang des Auftrages;

      c.

      Name und Adresse des Auftraggebers;

      d.

      Datum des Zuschlages;

      e.

      Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters;

      f.

      Preis des berücksichtigten Angebotes oder die tiefsten und höchsten Preise der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote.

Art. 19

Vertragsabschluss

1

Der Auftraggeber schliesst die Verträge schriftlich ab.

5. Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb

Art. 20

Begriffe

1

Als Planungswettbewerb gelten:

      a.

      der Ideenwettbewerb; er soll zu Vorschlägen für die Lösung von Aufgaben führen, die nur allgemein umschrieben und abgegrenzt werden;

      b.

      der Projektwettbewerb; er soll zu Vorschlägen für die Lösung von klar umschriebenen Aufgaben und zur Ermittlung von geeigneten Fachleuten führen, welche die Lösung teilweise oder ganz realisieren.

2

Der Gesamtleistungswettbewerb soll zu Vorschlägen für die Lösung von klar umschriebenen Aufgaben und zur Vergabe der ganzen Realisierung einer Lösung führen.

Art. 21

Verfahrensregelung

1

Die Bestimmungen der übrigen Kapitel dieser Verordnung gelten auch für den Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb, soweit sie den Regelungen dieses Kapitels nicht widersprechen.

2

Der Auftraggeber regelt das Wettbewerbsverfahren im Einzelfall im Rahmen dieser Verordnung.

Art. 22

Anzuwendendes Verfahren

1

Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe werden im offenen oder im selektiven Verfahren ausgeschrieben, wenn ihr Wert den Schwellenwert nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes oder, bei Gesamtleistungswettbewerben im Baubereich, den Schwellenwert nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes erreicht.

2

Werden die Schwellenwerte nicht erreicht, so kann der Wettbewerb im Einladungsverfahren durchgeführt werden.

3

Die Ausschreibung eines Wettbewerbs im offenen oder im selektiven Verfahren enthält mindestens folgende Angaben:

      a.

      Name und Anschrift des Wettbewerbsveranstalters (Auftraggeber);

      b.

      kurze Beschreibung der Wettbewerbsaufgabe;

      c.

      Art des Wettbewerbsverfahrens (Ideen-, Projekt- oder Gesamtleistungswettbewerb);

      d.

      bei offenen Wettbewerben: Höhe und Einzahlungsmodalitäten der für die Abgabe der Wettbewerbsunterlagen zu leistenden Schutzgebühr, Anmeldefrist, Abgabetermin;

      e.

      bei selektiven Wettbewerben: Zahl der am eigentlichen Wettbewerbsverfahren zugelassenen Teilnehmer, Auswahlkriterien, einzureichende Bewerbungsunterlagen, Anmeldefrist für die Teilnahme; voraussichtliches Datum des Teilnahmeentscheides, voraussichtlicher Abgabetermin für die Wettbewerbsarbeiten;

      f.

      anzuwendende Zuschlagskriterien;

      g.

      Namen der Mitglieder und Ersatzleute des Preisgerichts sowie allfälliger Experten;

      h.

      Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichts den Auftraggeber bindet;

      i.

      Gesamtpreissumme;

      k.

      Angabe, ob die Teilnehmer Anspruch auf eine feste Entschädigung haben;

      l.

      Art und Umfang der gemäss Wettbewerbsprogramm zu vergebenden weiteren planerischen Aufträge oder Zuschläge;

      m.

      Bezugsquelle für das Wettbewerbsprogramm.

Art. 23

Wettbewerbswert

1

Der Wettbewerbswert besteht:

      a.

      beim Ideenwettbewerb aus der gesamten Preissumme;

      b.

      beim Projektwettbewerb aus der gesamten Preissumme und dem geschätzten Wert der im Wettbewerbsprogramm definierten weiteren planerischen Leistung;

      c.

      beim Gesamtleistungswettbewerb aus der gesamten Preissumme und dem geschätzten Wert des zu vergebenden Auftrags.

2

Der Auftraggeber kann eine angemessene Gesamtpreissumme festlegen.

Art. 24

Anonymität

1

Wettbewerbe werden anonym durchgeführt.

2

Der Auftraggeber sichert die Anonymität, bis das Preisgericht die Wettbewerbsarbeiten beurteilt, rangiert und allfällige Preise zugesprochen sowie allenfalls eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgegeben hat.

3

Teilnehmer, die gegen das Anonymitätsgebot verstossen, werden vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Art. 25

Preisgericht

1

Das Preisgericht setzt sich zusammen aus:

      a.

      Fachleuten aus mindestens einem der massgebenden Gebiete, in denen der Wettbewerb ausgeschrieben wurde (Fachpreisrichter);

      b.

      weiteren vom Auftraggeber frei bestimmten Personen.

2

Die Mehrheit der Mitglieder des Preisgerichtes muss aus Fachleuten bestehen.

3

Das Preisgericht kann zur Begutachtung von Spezialfragen jederzeit Sachverständige beiziehen.

4

Die Mitglieder des Preisgerichts sowie die beigezogenen Sachverständigen müssen von den am Wettbewerb teilnehmenden Anbietern unabhängig sein.

Art. 26

Aufgaben des Preisgerichts; Rangierung und Preise

1

Das Preisgericht genehmigt das Wettbewerbsprogramm und beurteilt die Wettbewerbsbeiträge. Es entscheidet über die Rangierung und die Vergabe der Preise und spricht eine Empfehlung zuhanden der Auftraggeber aus für die Erteilung eines weiteren planerischen Auftrags, eines Zuschlags oder für das weitere Vorgehen.

2

In Planungswettbewerben kann das Preisgericht auch Wettbewerbsarbeiten rangieren, die von den Programmbestimmungen abweichen, wenn:

      a.

      es dies einstimmig beschliesst und

      b.

      diese Möglichkeit im Wettbewerbsprogramm ausdrücklich festgelegt wurde.

3

Preise dürfen nur für programmkonforme Wettbewerbsarbeiten vergeben werden. Andere Arbeiten können angekauft werden, wenn Ankäufe im Wettbewerbsprogramm zugelassen und ihre Voraussetzungen sowie die Ankaufssumme darin festgelegt sind.

Art. 27

Urheberrecht

1

In allen Wettbewerbsverfahren verbleibt das Urheberrecht an den Wettbewerbsarbeiten bei den Teilnehmern. Die eingereichten Unterlagen der mit Preisen und Ankäufen ausgezeichneten Wettbewerbsarbeiten gehen ins Eigentum des Auftraggebers über.

Art. 28

Ansprüche aus Wettbewerben

1

Der Gewinner

      a.

      eines Ideenwettbewerbs hat keinen Anspruch auf einen weiteren planerischen Auftrag;

      b.

      eines Projektwettbewerbs hat in der Regel Anspruch auf einen weiteren planerischen Auftrag;

      c.

      eines Gesamtleistungswettbewerbs erhält in der Regel den Zuschlag.

2

Der Urheber eines Wettbewerbsbeitrages hat Anspruch auf eine Abgeltung in der Höhe von einem Drittel der Gesamtpreissumme, wenn:

      a.

      das Preisgericht empfohlen hat, es sei ihm ein weiterer planerischer Auftrag oder der Zuschlag zu erteilen, der Auftraggeber diesen Auftrag jedoch an Dritte vergibt;

      b.

      der Auftraggeber den Wettbewerbsbeitrag weiterverwendet, ohne dass er dem Urheber einen weiteren planerischen Auftrag erteilt.

3

Beschliesst der Auftraggeber nach dem Preisentscheid, auf eine Realisierung des Vorhabens definitiv zu verzichten, so entfällt der Abgeltungsanspruch nach Absatz 2. Kommt er innerhalb von zehn Jahren auf seinen Beschluss zurück, so kann der Anspruch nach Absatz 2 wieder geltend gemacht werden.

Art. 29

Veröffentlichung

1

Der Auftraggeber teilt sämtlichen Teilnehmern den Entscheid des Preisgerichts schriftlich mit und sorgt für eine angemessene Veröffentlichung des Wettbewerbsergebnisses in der Presse. Er stellt die Wettbewerbsbeiträge mit der Veröffentlichung des Entscheides öffentlich aus.

6. Schlussbestimmungen

Art. 30

Statistik und Berichte über Aufträge unter dem GATT-Übereinkommen

1

Jeder Auftraggeber erstellt über die vergebenen Aufträge, die unter das GATT-Übereinkommen fallen, jährlich eine Statistik mit den notwendigen Angaben zuhanden des zuständigen Departements. Dieses fasst die Statistiken zusammen und übermittelt eine Kopie der Zusammenfassung an die zuständige Bundesstelle.

2

Der Auftraggeber erstellt über jeden Auftrag, der unter das GATT-Übereinkommen fällt und den er nach Artikel XV des GATT-Übereinkommens im freihändigen Verfahren vergeben hat, einen Bericht und reicht ihn dem zuständigen Departement ein. Der Bericht enthält:

      a.

      den Namen des Auftraggebers;

      b.

      Art und Wert der beschafften Leistung;

      c.

      das Ursprungsland der Leistung;

      d.

      die Bestimmung von Artikel XV des GATT-Übereinkommens, nach welcher der Auftrag im freihändigen Verfahren vergeben wurde.

3

Unter der Voraussetzung, dass solche Informationen erhältlich sind, veröffentlichen die Auftraggeber Statistiken mit den Angaben, von welchen Anbietern aus welchem Ursprungsland die Leistungen aus Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen erbracht wurden.

4

Das zuständige Departement orientiert die Auftraggeber periodisch über die für die Statistik notwendigen Angaben.

Art. 31

Kantonale Fachstelle

1

Der Regierungsrat bezeichnet für den Vollzug und die Koordination der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen ein Departement.

Art. 32

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

  SBE VI/6 486