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261.2

  Gesetz
  über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten und den Justizbehörden

  (Prozesskostengesetz, PKoG)

  vom 19.10.2011 (Stand 01.01.2016)

  Der Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)[1], Art. 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)[2], Art. 78 des Gesetzes vom 9. Juni 2010 über die Gerichte und die Justizbehörden (Gerichtsgesetzes, GerG)[3] und Art. 116 des Gesetzes vom 8. Februar 1985 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[4], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt die amtlichen Kosten und die Parteientschädigungen in den Verfahren vor den kantonalen Gerichten, der Schlichtungsbehörde und den Strafverfolgungsbehörden sowie die Parteientschädigung im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere der Gebührentarif zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[5] sowie besondere Vorschriften des kantonalen Rechts.

2 Amtliche Kosten

2.1 Gebühren

2.1.1 Bemessung der Gebühren

Art. 2

Grundsatz

1

Die Gebühren sind innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzusetzen und bemessen sich nach der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, der Schwierigkeit der Sache, dem Umfang der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung.

2

Die Kosten für Vorladungen, die Telekommunikation, die Ausfertigung und Zustellung von Entscheiden sowie für die Rechtskraftbescheinigung sind in den Gebühren enthalten.

Art. 3

Erhöhung der Gebühr

1

Bei besonders umfangreichen oder schwierigen Fällen kann die Gebühr angemessen erhöht werden.

2

Ist mit dem Verfahren vor der Schlichtungsbehörde oder einer Gerichtsinstanz ein Augenschein verbunden, wird ein Zuschlag von Fr. 50.– bis Fr. 1'000.– berechnet.

Art. 4

Herabsetzung der Gebühr

1

Handelt es sich um einen besonders einfachen Fall oder lassen es die Umstände sonst als angezeigt erscheinen, kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen angemessen herabgesetzt oder ausnahmsweise auf die Erhebung der Gebühr verzichtet werden.

2

Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid erledigt, beträgt die Gebühr höchstens drei Viertel der ordentlichen Gebühr.

3

Bei Entscheiden, die gemäss Art. 239 Abs. 1 ZPO[6], Art. 82 Abs. 1 StPO[7] oder Art. 56 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[8] ohne schriftliche Begründung eröffnet werden, ist die Gebühr nach Ermessen, mindestens jedoch um 20 Prozent, herabzusetzen. Im Dispositiv sind die ordentliche und die herabgesetzte Gebühr festzusetzen. Verlangt eine Partei die vollständige Ausfertigung des Entscheides, hat sie die Differenz zwischen der ordentlichen und der herabgesetzten Gebühr zu bezahlen. Bei Entscheiden im summarischen Verfahren kann auf die Herabsetzung der Gebühr verzichtet werden. *

Art. 5

Streitwert

1

Der Streitwert berechnet sich nach Art. 91–94 ZPO[9].

2

In Rechtsmittelverfahren gilt in Streitsachen mit Vermögensinteressen der noch strittige Betrag als Streitwert.

2.1.2 Zivilprozess

Art. 6

Schlichtungsbehörde

1

In Verfahren mit einem Streitwert betragen die Pauschalen der Schlichtungsbehörde:

      1.

      bis Fr. 5'000.–:

      Fr. 100.– bis Fr. 300.–

      2.

      über Fr. 5'000.– bis Fr. 30'000.–:

      Fr. 200.– bis Fr. 500.–

      3.

      über Fr. 30'000.–:

      Fr. 300.– bis Fr. 700.–

2

In Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert oder in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Pauschale Fr. 100.– bis Fr. 500.–.

3

Entscheidet die Schlichtungsbehörde die Streitigkeit oder unterbreitet sie den Parteien einen Urteilsvorschlag, kann sie die Gebühr bis um die Hälfte erhöhen.

Art. 7

Kantonsgericht

1

In Verfahren mit einem Streitwert betragen die Entscheidgebühren des Kantonsgerichts:

      1.

      bis Fr. 5'000.–:

      Fr. 200.– bis Fr. 1'500.–

      2.

      über Fr. 5'000.– bis Fr. 10'000.–:

      Fr. 600.– bis Fr. 2'400.–

      3.

      über Fr. 10'000.– bis Fr. 30'000.–:

      Fr. 1'000.– bis Fr. 3'200.–

      4.

      über Fr. 30'000.– bis Fr. 60'000.–:

      Fr. 1'500.– bis Fr. 4'000.–

      5.

      über Fr. 60'000.– bis Fr. 150'000.–:

      Fr. 2'500.– bis Fr. 6'000.–

      6.

      über Fr. 150'000.– bis Fr. 300'000.–:

      Fr. 3'000.– bis Fr. 9'000.–

      7.

      über Fr. 300'000.–:

      2 bis 3.5 Prozent des Streitwertes.

2

In Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert oder in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Entscheidgebühr Fr. 300.– bis Fr. 10'000.–.

3

Die Entscheidgebühren betragen:

      1.

      in Prozessen betreffend Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft Fr. 800.– bis Fr. 4'000.–; bei der Geltendmachung güterrechtlicher Ansprüche über Fr. 60'000.– sind die Ansätze gemäss Absatz 1 anwendbar;

      2.

      in Prozessen betreffend Abänderung von Entscheiden betreffend Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft Fr. 400.– bis Fr. 3'500.–;

      3.

      in Ehelichkeitsanfechtungs-, Vaterschafts-, Unterhalts- und Verwandtenunterstützungsprozessen, ohne Rücksicht auf geltend gemachte Ansprüche, Fr. 400.– bis Fr. 3'500.–;

      4.

      in Eheschutzverfahren Fr. 400.– bis Fr. 3'500.–;

      5.

      in anderen familienrechtlichen Streitigkeiten sowie anderen Streitigkeiten betreffend eingetragener Partnerschaften Fr. 400.– bis Fr. 2'000.–.

4

Für Regressanzeigen, einfache Zustellungen, Aufbewahrung einer Schutzschrift, Besorgung von Depots, die Amtshilfe an Schiedsgerichte und dergleichen beträgt die Gebühr Fr. 50.– bis Fr. 500.–.

5

Für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–.

Art. 8

Obergericht

1

Die Entscheidgebühr des Obergerichts:

      1.

      richtet sich als einzige Instanz nach Art. 7;

      2.

      richtet sich als Berufungsinstanz nach dem, im Verfahren vor dem Kantonsgericht als erster Instanz massgebenden Tarif; sie wird um einen Drittel reduziert, beträgt jedoch mindestens Fr. 500.–;

      3.

      beträgt als Beschwerdeinstanz Fr. 300.– bis Fr. 4'000.–.

2

In Schiedsverfahren beträgt die Entscheidgebühr des Obergerichts Fr. 300.– bis Fr. 4'000.–.

2.1.3 Strafprozess

Art. 9

Erwachsenenstrafprozess
    1. Staatsanwaltschaft

1

Die Gebühren der Staatsanwaltschaft betragen:

      1.

      für Verfahren ohne Untersuchungshandlungen:

      Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–

      2.

      für Verfahren mit Untersuchungshandlungen:

      Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–

      3.

      für selbständige Einziehungsverfahren:

      Fr. 100.– bis Fr. 4'000.–

Art. 10

2. Kantonsgericht

1

Die Entscheidgebühr in Verfahren vor dem Kantonsgericht beträgt:

      1.

      als Zwangsmassnahmengericht:

      Fr. 100.– bis Fr. 1'500.–

      2.

      als Einzelgericht:

      Fr. 300.– bis Fr. 7'000.–

      3.

      als Kollegialgericht:

      Fr. 500.– bis Fr. 10'000.–

Art. 11

3. Obergericht

1

Die Entscheidgebühr in Verfahren vor dem Obergericht beträgt:

      1.

      als Berufungsinstanz:

      Fr. 300.– bis Fr. 6'000.–

      2.

      als Beschwerdeinstanz:

      Fr. 200.– bis Fr. 3'000.–

Art. 12

Jugendstrafprozess

1

Die Gebühr der Staatsanwaltschaft im Jugendstrafrecht beträgt Fr. 50.– bis Fr. 3'500.–.

2

Die Entscheidgebühr vor dem Kantonsgericht als Jugendgericht (Einzelgericht und Kollegialgericht) sowie vor dem Obergericht beträgt Fr. 100.– bis Fr. 1'500.–.

Art. 13

Friedensbürgschaft , Entscheide nach der Urteilsfällung

1

Für die Abnahme der Friedensbürgschaft beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–.

2

Für Entscheide nach der Urteilsfällung beträgt die Gebühr Fr. 50.– bis Fr. 1'200.–.

Art. 14

Zivilansprüche

1

Werden von einer Strafbehörde zusammen mit dem Strafpunkt auch Zivilansprüche beurteilt, kann neben den ordentlichen Gebühren für das Strafverfahren, eine zusätzliche Gebühr von 40 Prozent gemäss Art. 7 erhoben werden.

Art. 15

Akteneinsicht

1

Am Verfahren nicht beteiligte Dritte, denen Akteneinsicht gewährt oder eine das Strafverfahren betreffende Auskunft erteilt wird, haben eine Gebühr von Fr. 20.– bis Fr. 200.– zu entrichten.

2

Zur Akteneinsicht berechtigte Behörden und Amtsstellen sowie die Verfahrensbeteiligten haben keine Gebühr zu entrichten.

3

Für Kopien werden folgende Gebühren erhoben:

      1.

      für das Kopieren von Akten durch Kanzleiangehörige:

      a)

      bis 20 Fotokopien,

      je Seite Fr. 1.30;

      b)

      für jede weitere Fotokopie:

      Fr. –.50;

      2.

      für das Kopieren von umfangreichen Akten durch die Verfahrensbeteiligten mit Kopiergeräten der Strafbehörde:

      a)

      für jede schwarz-weisse Fotokopie:

      Fr. –.10;

      b)

      für jede farbige Fotokopie:

      Fr. –.20;

      3.

      bei mehr als 500 Fotokopien kann ein Pauschalpreis festgelegt werden.

2.1.4 Verwaltungsgerichtsbarkeit

Art. 16

Verwaltungsgericht als Einzelgericht

1

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Einzelgericht beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–.

Art. 17

Verwaltungsgericht als Kollegialgericht
    1. Verwaltungsrechtliche Verfahren

1

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–.

Art. 18

2. Sozialversicherungsstreitigkeiten

1

Das Verfahren vor dem Versicherungsgericht ist kostenlos, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt.

2

Bei leichtsinnigem oder mutwilligem Verhalten können der fehlbaren Partei die amtlichen Kosten auferlegt werden; die Gebühr beträgt unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichtes Fr. 150.– bis Fr. 1'500.–.

Art. 19

3. Verwaltungsgerichtliche Klagen

1

Für die Berechnung der Gebühr bei verwaltungsgerichtlichen Klagen ist Art. 7 sinngemäss anwendbar.

2.1.5 Verfassungsgerichtsbarkeit

Art. 20

Verfassungsgericht

1

Im Verfahren vor dem Verfassungsgericht beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 5'000.–.

2.1.6 Weitere Verfahren

Art. 21

Rechtshilfe

1

Für die Erledigung von Rechtshilfegesuchen wird eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 1'000.– erhoben, soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften, Staatsverträge oder Konkordate Gebührenfreiheit vorsehen.

Art. 22

Verfahren der Aufsichtsbehörden

1

Die zuständige Instanz erhebt in Verfahren als Aufsichtsbehörde eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 2'000.–.

Art. 23

Sonstige Verfahren

1

Soweit dieses Gesetz für einzelne Verfahren keine Gebühr vorsieht, hat das Gericht unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie der aufgewendeten Arbeit eine Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– festzusetzen.

2.2 Auslagen

Art. 24

Zeugen

1

Zeuginnen und Zeugen haben für jedes Erscheinen Anspruch auf ein Zeugengeld. Zudem werden Verdienstausfall und Reiseauslagen, die durch die Zeugnispflicht entstanden sind, ersetzt.

2

Das Zeugengeld beträgt Fr. 30.– je Stunde, mindestens aber Fr. 30.–.

3

Die Entschädigung für Verdienstausfall darf Fr. 200.– je halben Tag nicht übersteigen.

4

Bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels werden die effektiven Fahrtauslagen (2. Klasse) und bei Benützung des eigenen Fahrzeuges eine Kilometerentschädigung gemäss Art. 36 des Entschädigungsgesetzes[10] erstattet. Für ausserordentliche Auslagen kann eine besondere Zulage festgesetzt werden.

Art. 25

Sachverständige

1

Sachverständige werden nach Aufwand entschädigt.

2

Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit des Auftrages.

3

Die Entschädigung wird aufgrund der eingereichten und auf ihre Angemessenheit überprüften Honorarrechnung festgesetzt.

Art. 26

Übersetzerinnen, Übersetzer

1

Die Entschädigung von Übersetzerinnen und Übersetzern wird aufgrund der aufgewendeten Zeit und der Schwierigkeit des Auftrages nach Ermessen festgesetzt.

Art. 27

Kindsvertretung im eherechtlichen Verfahren

1

Die Entschädigung für die Vertretung des Kindes wird aufgrund der aufgewendeten Zeit und der Schwierigkeit des Auftrages nach Ermessen festgesetzt.

Art. 28

Drittpersonen

1

Drittpersonen, die zur Mitwirkung verpflichtet sind, haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

Art. 29

Weitere Auslagen

1

Die tatsächlichen weiteren Auslagen der Instanzen werden in Rechnung gestellt.

3 Parteientschädigung

3.1 Nicht berufsmässig vertretene Parteien

Art. 30

Entschädigung

1

Die Entschädigung einer Partei, die nicht berufsmässig vertreten ist, umfasst eine angemessene Umtriebsentschädigung, insbesondere für den Arbeitsaufwand und das notwendige Erscheinen vor einer Instanz, sowie der Ersatz der notwendigen Auslagen.

3.2 Entschädigung der Anwältinnen und Anwälte

3.2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 31

Anwaltskosten

1

Die Anwaltskosten umfassen das Honorar (ordentliches Honorar und Zuschläge), die notwendigen Auslagen und die Mehrwertsteuer.

2

Sie bemessen sich gegenüber der kostenpflichtigen Gegenpartei nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

Art. 32

Entschädigungsberechtigung

1

Das Honorar entschädigt die Anwältin oder den Anwalt für die Verrichtungen, die unmittelbar mit der berufsmässigen Vertretung oder Verbeiständung der Parteien im gerichtlichen Verfahren zusammenhängen, namentlich für die Instruktion, das Studium der Akten, die Abklärung von Rechtsfragen, die Vergleichsverhandlungen, die ordentlichen Rechtsschriften und die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen.

2

Es wird kein Honorar zugesprochen, wenn die Anwältin oder der Anwalt in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

3

Handelt eine Anwältin oder ein Anwalt in eigener Sache, besteht für die eigenen Bemühungen ein Anspruch auf höchstens drei Viertel des Honorars, das als Parteivertretung beansprucht werden könnte.

Art. 33

Massgebende Gesichtspunkte

1

Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der in diesem Gesetz vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind die Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand.

Art. 34

Honorar nach Zeitaufwand

1

Besteht zwischen dem Arbeitsaufwand und den vorgegebenen Rahmen ein Missverhältnis, ist das Honorar nach dem tatsächlichen Zeitaufwand zu bemessen.

2

Das Honorar beträgt je Stunde zwischen Fr. 220.– und Fr. 250.–.

Art. 35

Herabsetzung

1

Wenn die Bemühungen der Anwältin oder des Anwaltes im Verhältnis zum Streitwert nicht bedeutend sind, ist das Honorar angemessen herabzusetzen.

Art. 36

Übersetzte Ansprüche

1

Macht eine Partei offensichtlich übersetzte Ansprüche geltend, bemisst sich das Honorar ihrer Anwältin oder ihres Anwaltes nach dem Betrag, der in guten Treuen hätte eingeklagt werden dürfen.

Art. 37

Erledigung des Verfahrens ohne Entscheid

1

Bei Erledigung des Verfahrens ohne materiellen Entscheid, insbesondere bei Vergleich, Nichteintreten, Klageanerkennung oder Klagerückzug, werden je nach Verfahrensstand 30 bis 100 Prozent des Honorars berechnet.

2

Dasselbe gilt bei Entzug oder Niederlegung des Mandats vor Schluss des Verfahrens.

Art. 38

Unentgeltlicher Rechtsbeistand

1

Die Anwaltskosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Zivil- oder Verwaltungsrechtsverfahren werden von der urteilenden Instanz festgesetzt und vorerst vom Kanton bezahlt.

2

Das Honorar beträgt je Stunde Fr. 220.–.

Art. 39

Amtliche Verteidigung

1

Die Anwaltskosten der amtlichen Verteidigung im Strafverfahren werden von der urteilenden Instanz festgesetzt und vorerst vom Kanton bezahlt.

2

Das Honorar beträgt je Stunde Fr. 220.–.

Art. 40

Anwältin oder Anwalt der ersten Stunde

1

Der Kanton garantiert der Anwältin oder dem Anwalt der ersten Stunde für den ersten Einsatz das Honorar.

2

Das Honorar beträgt je Stunde Fr. 220.–. Bei einem Einsatz ausserhalb der Bürozeiten, an Feiertagen oder an Wochenenden kann das Honorar angemessen erhöht werden; die Verwaltungskommission des Obergerichts kann entsprechende Weisungen erlassen.

Art. 41

Rechnungsstellung

1

Die Anwältin beziehungsweise der Anwalt reicht die geltend gemachten Anwaltskosten bei der Behörde ein.

2

Im mündlichen Verfahren ist die Kostennote bei der Schlussverhandlung bekanntzugeben; in den schriftlichen Verfahren hat die oder der Vorsitzende der urteilenden Behörde jeweils nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels beziehungsweise nach Abschluss eines allfälligen Beweisverfahrens die Anwältin oder den Anwalt zur Einreichung der Kostennote aufzufordern.

3

Unterlässt die Anwältin oder der Anwalt die Einreichung der Kostennote, wird die Kostenvergütung an die Gegenpartei nach Ermessen festgesetzt.

4

Eine gerichtliche Festsetzung der Kostennote gegenüber der eigenen Partei erfolgt in den Fällen der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtlichen Verteidigung.

3.2.2 Honorar

Art. 42

Zivilverfahren
    1. erste oder einzige Instanz

1

Im Zivilprozess vor erster oder einziger Instanz beträgt das ordentliche Honorar bei einem Streitwert:

      1.

      bis Fr. 2'000.–:

      Fr. 200.– bis Fr. 1'300.–

      2.

      über Fr. 2'000.– bis Fr. 5'000.–:

      Fr. 800.– bis Fr. 2'600.–

      3.

      über Fr. 5'000.– bis Fr. 10'000.–:

      Fr. 1'300.– bis Fr. 4'000.–

      4.

      über Fr. 10'000.– bis Fr. 40'000.–:

      Fr. 2'000.– bis Fr. 8'000.–

      5.

      über Fr. 40'000.– bis Fr. 100'000.–:

      Fr. 4'000.– bis Fr. 13'000.–

      6.

      über Fr. 100'000.– bis Fr. 200'000.–:

      Fr. 6'500.– bis Fr. 21'000.–

      7.

      über Fr. 200'000.– bis Fr. 500'000.–:

      Fr. 10'000.– bis Fr. 40'000.–

      8.

      über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'500'000.–:

      Fr. 15'000.– bis Fr. 60'000.–

      9.

      über Fr. 1'500'000.–:

      2 bis 4 Prozent des Streitwertes.

2

In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt das ordentliche Honorar Fr. 300.– bis Fr. 10'000.–.

3

In Prozessen betreffend Eheungültigkeit, Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft beträgt das ordentliche Honorar, auch wenn vermögensrechtliche Nebenansprüche geltend gemacht werden, Fr. 1'500.– bis Fr. 8'000.–; werden güterrechtliche Ansprüche von über Fr. 60'000.– geltend gemacht, sind die höheren Ansätze von Abs. 1 anzuwenden.

4

In Prozessen betreffend Abänderung von Ehescheidungs- und Ehetrennungsurteilen sowie von Urteilen über die Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft beträgt das ordentliche Honorar, auch wenn vermögensrechtliche Nebenansprüche geltend gemacht werden, Fr. 1'000.– bis Fr. 6'000.–.

5

In Ehelichkeitsanfechtungs-, Vaterschafts-, Unterhalts- und Verwandtenunterstützungsprozessen beträgt das ordentliche Honorar, auch wenn vermögensrechtliche Nebenansprüche geltend gemacht werden, Fr. 1'000.– bis Fr. 6'000.–.

6

Bei Streitsachen betreffend Miet- und Pachtrecht, wenn es sich um Kündigungsanfechtung, Erstreckung oder missbräuchliche Vertragsänderung handelt, beträgt das Honorar 30 bis 70 Prozent des ordentlichen Honorars.

Art. 43

2. Berufungsverfahren

1

Im Berufungsverfahren beträgt das ordentliche Honorar 20 bis 60 Prozent des für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Honorars, bemessen nach dem noch strittigen Betrag, mindestens jedoch Fr. 500.–.

Art. 44

3. Beschwerdeverfahren

1

Im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 4'000.–, bei einem Streitwert über Fr. 40'000.– gelten die höheren Ansätze gemäss Art. 42 Abs. 1.

Art. 45

Strafverfahren

1

In Strafsachen beträgt das ordentliche Honorar:

      1.

      im Vorverfahren:

      nach Zeitaufwand

      2.

      im Verfahren vor dem Einzelgericht:

      Fr. 800.– bis Fr. 8'000.–

      3.

      im Verfahren vor dem Kollegialgericht:

      Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.–

      4.

      im Verfahren vor der Berufungsinstanz:

      Fr. 600.– bis Fr. 6'000.–

      5.

      im Verfahren vor der Beschwerdeinstanz:

      Fr. 500.– bis Fr. 3'000.–

Art. 46

Verwaltungsinterne Rechtsmittelverfahren

1

Im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6'000.–.

Art. 47

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

1

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Einzelgericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 2'000.–.

2

Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht als Kollegialgericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6'000.–.

3

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 6'000.–.

4

Bei Klagen vor dem Verwaltungsgericht berechnet sich das ordentliche Honorar nach Art. 42. *

Art. 48

Verfahren vor dem Verfassungsgericht

1

Im Verfahren vor dem Verfassungsgericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis Fr. 4'000.–.

Art. 49

Übrige Verfahren

1

In allen übrigen Verfahren, insbesondere in Revisionsverfahren, beträgt das Honorar Fr. 400.– bis Fr. 4'000.–; bei einem Streitwert über Fr. 40'000.– sind die Ansätze gemäss Art. 42 Abs. 1 anwendbar.

Art. 50

Zuschläge
    1. allgemein

1

Das ordentliche Honorar wird bei sämtlichen Verfahren, unter dem Vorbehalt der Strafverfahren, wie folgt erhöht:

      1.

      um 10 bis 25 Prozent, wenn mehr als zwei Verhandlungen erforderlich sind, insbesondere vorsorgliche Beweisaufnahme, Augenschein, Zeugenanhörung, Instruktionsverhandlung, Einigungsverhandlung gemäss Art. 291 ZPO[11], Schlussvortrag;

      2.

      um 10 bis 15 Prozent für zusätzliche Rechtsschriften, schriftliche Stellungnahmen und Ausarbeitung von umfangreichen Zeugenfragen;

      3.

      um 10 bis 25 Prozent, wenn sich Dritte bei Streitverkündungen und Interventionen am Prozess beteiligen;

      4.

      um 10 bis 30 Prozent, wenn in grossem Umfang fremdsprachige Akten zu bearbeiten sind, wenn weitgehend fremdes Recht anzuwenden ist oder wenn das Sammeln oder Zusammenstellen der Akten und Beweismittel oder besonders verwickelte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse einen aussergewöhnlichen Zeitaufwand erfordern.

2

Das ordentliche Honorar wird nicht erhöht, wenn es sich um offensichtlich überflüssige Weiterungen handelt.

3

Für ausserordentliche Bemühungen bei der Vorbereitung eines Verfahrens, wie Reisen zur Besichtigung des Streitgegenstandes, kann zum ordentlichen Honorar ein Zuschlag von Fr. 150.– bis Fr. 700.– für den halben Tag berechnet werden.

Art. 51

2. im Strafverfahren

1

In Strafsachen wird das ordentliche Honorar bei einem Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder mit einer Vielzahl von Tatbeständen oder einer Mehrzahl von Angeklagten angemessen erhöht.

2

Wird im Strafurteil gleichzeitig auch der Zivilanspruch erledigt, hat die Anwältin oder der Anwalt neben dem ordentlichen Honorar Anspruch auf 10 bis 40 Prozent des in Art. 42 festgesetzten Honorars.

3.3.3 Auslagen

Art. 52

Barauslagen

1

Die Anwältin oder der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz der Barauslagen.

2

Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise notwendig und die Wahl des Verkehrsmittels zweckmässig ist.

3

Bei Benützung des Privatfahrzeuges hat die Anwältin oder der Anwalt Anspruch auf eine Kilometerentschädigung gemäss Art. 36 des Entschädigungsgesetzes[12].

Art. 53

Kopien

1

Kopien von Akten, die zur Prozessführung, Instruktion, Aktenauflage und Akteneinsicht dienen und von denen die Anwältin oder der Anwalt kein Doppel vom Gericht oder von der Gegenpartei erhält, sind mit Fr. 1.30 für jede Seite zu vergüten.

Art. 54

Mehrwertsteuer

1

Die Anwältin oder der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz der auf Honorar und Auslagen zu entrichtenden Mehrwertsteuer.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 55

Übergangsbestimmungen

1

Dieses Gesetz ist auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anzuwenden.

2

Soweit nach den Art. 404 ff. ZPO[13] und 448 ff. StPO[14] auf das Verfahren weiterhin das kantonale Prozessrecht anwendbar ist, gilt das bisherige Recht.

Art. 56

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 8. Januar 1977 über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten (Prozesskostenverordnung)[15] wird aufgehoben.

Art. 57

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[16].

  A 2011, 1341, 1658; A 2012, 100


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
263.11

  Einführungsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über das Strafregister *

  (Kantonale Strafregisterverordnung, kStRV)

  vom 12.12.2006 (Stand 01.07.2015)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Art. 365–371 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB)[1] und der eidgenössischen Verordnung vom 29. September 2006 über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung)[2],

  beschliesst:

§ 1 *

Koordinationsstelle

1

Die Staatsanwaltschaft ist die Koordinationsstelle für das Strafregister.

§ 2

Aufgaben der Koordinationsstelle

1

Die Koordinationsstelle:

      1.

      erfüllt die Aufgaben gemäss Art. 14 Abs. 1 der VOSTRA-Verordnung[3];

      2.

      erfasst für alle kantonalen Behörden Urteile sowie nachträgliche Entscheide und erstellt für diese Auszüge aus VOSTRA (Art. 14 Abs. 2 VOSTRA-Verordnung[4]);

      3.

      unterstützt die beteiligten Behörden beim Vollzug der Gesetzgebung über das Strafregister.

§ 3

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Einführungsverordnung vom 17. Mai 2005 zur Bundesgesetzgebung über das automatisierte Strafregister (Strafregisterverordnung)[5].

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

  A 2006, 2137


text:
263.13

  Einführungsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen

  (Kantonale DNA-Profil-Verordnung, kDNAPV)

  vom 09.06.2015 (Stand 01.07.2015)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz)[1],

  beschliesst:

§ 1

Richterliche Behörde

1

Das Kantonsgericht als Einzelgericht oder die beziehungsweise der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verfahren hängig ist, ist die richterliche Behörde im Sinne von Art. 7 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz[2].

§ 2

Meldestelle

1

Die Polizei ist die zentrale Meldestelle im Sinne von Art. 12 Abs. 1 DNA-Profil-Verordnung[3].

§ 3

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Einführungsverordnung vom 8. März 2005 zur Bundesgesetzgebung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen[4] wird aufgehoben.

§ 4

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

  A 2015, 1008


text:
263.14

  Einführungsverordnung
  zur Bundesgesetzgebung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

  vom 09.06.2015 (Stand 01.07.2015)

  Der Regierungsrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 354 Abs. 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB)[1] sowie der Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten[2],

  beschliesst:

§ 1

Meldestelle

1

Die Polizei ist die zentrale Meldestelle im Sinne von Art. 22 Abs. 3 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten[3].

2

Die meldepflichtigen kantonalen Behörden haben das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung der Daten von Personen und Spuren umgehend der zentralen Meldestelle zu melden.

§ 2

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft

  A 2015, 1010


text:
263.2

  Vereinbarung
  über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten

  vom 12.10.2010 (Stand 01.01.2020)

  Die Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri

  vereinbaren:

1 Allgemeines

Art. 1

Zweck und Gegenstand

1

Der Kanton Nidwalden gewährleistet die Strafverfolgung bei Wirtschaftsdelikten für die Vereinbarungskantone durch die Anstellung hierzu befähigter Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte. Diese Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte ist der Staatsanwaltschaft Nidwalden angeschlossen.

2

Die Behörden der Kantone Obwalden und Uri beauftragen im Sinne eines Leistungskaufs und im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte mit der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte amtet in den Kantonen Obwalden und Uri als ausserordentliche Staatsanwaltschaft, sie bedarf hiefür einer Ernennung durch die zuständige Behörde im Einzelfall.

Art. 2

Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
    a. Pensum

1

Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte besteht aus:

      1.

      Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte: 180–200 Stellenprozent

      2.

      Sekretariat: 100 Stellenprozent

Art. 3

b. Begriff der Wirtschaftsdelikte

1

Als Wirtschaftsdelikte im Sinne dieser Vereinbarung gelten insbesondere Verbrechen und Vergehen, die auf dem Gebiete des kaufmännischen und wirtschaftlichen Verkehrs begangen werden, denen umfangreiche oder rechtliche bzw. tatbeständlich komplizierte Vorgänge zugrunde liegen, die sich in der Regel durch eine Vielzahl von Tatbeständen und Geschädigten sowie hohe Deliktsbeträge auszeichnen und deren Untersuchung insbesondere wirtschaftliche Kenntnisse erfordert.

Art. 4

c. Mitwirkung der Vereinbarungskantone bei der Wahl/Anstellung

1

Die Wahl- bzw. Anstellungsbehörde des Kantons Nidwalden hat die für die Einsetzung bzw. Wahl einer ausserordentlichen Staatsanwaltschaft zuständigen Behörden der Kantone Obwalden und Uri vor einer Wahl oder Anstellung der Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte anzuhören; sie kann eine interkantonale Findungskommission einsetzen.

2 Tätigkeit und Aufsicht

Art. 5

Einsetzung/Wahl der ausserordentlichen Staatsanwaltschaft im Einzelfall

1

Die für die Einsetzung bzw. Wahl einer ausserordentlichen Staatsanwaltschaft zuständigen Behörden der Kantone Obwalden und Uri beauftragen aufgrund eines schriftlich begründeten Antrags der jeweiligen Oberstaatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte mit der Strafuntersuchung, sofern es sich um ein Wirtschaftsdelikt gemäss Art. 3 dieser Vereinbarung handelt.

2

Die Oberstaatsanwaltschaften der Vereinbarungskantone sind jeweils über die erfolgten Einsetzungen zu informieren.

Art. 6

Übrige Aufgaben der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte

1

Über eine allfällige Zuweisung von Strafuntersuchungen, die nicht unter Art. 3 dieser Vereinbarung fallen, entscheiden die zuständigen Behörden im Sinne von Art. 4 dieser Vereinbarung nach Rücksprache mit der Verwaltungskommission des Obergerichts Nidwalden als Aufsichtsinstanz über die Staatsanwaltschaft.

2

Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte steht den Strafuntersuchungsorganen der Vereinbarungskantone auch beratend zur Verfügung.

Art. 7

Aufsicht

1

Die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kantons, für den sie amtet.

2

Die Aufsichtsbehörden koordinieren ihre Tätigkeit selbstständig.

3

Die Verwaltungskommission des Obergerichts Nidwalden orientiert mindestens jährlich die administrativen Aufsichtsbehörden des Kantons Obwalden und des Kantons Uri über ihre Tätigkeit, das Ergebnis ihrer Aufsicht und die Geschäftslast der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte. Bei besonderen Vorkommnissen, insbesondere bei starkem Anwachsen der Geschäftslast, erfolgt eine umgehende Information.

Art. 8

Polizeiliche Ermittlung

1

Es ist Sache der einzelnen Kantone, die notwendige polizeiliche Infrastruktur der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte zur Verfügung zu stellen und die mit der Ermittlung beauftragten Personen entsprechend auszubilden.

3 Finanzierung

Art. 9

Kostentragung
    a. Grundsatz

1

Der Kanton Nidwalden trägt die Kosten der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte; die Kantone Obwalden und Uri entrichten dem Kanton Nidwalden Beiträge, die sich im Grundsatz nach dem durch den Leistungskauf entstandenen Aufwand richten.

2

Die Kosten der Strafuntersuchungen gehen zulasten der einzelnen Kantone.

Art. 10

b. Kostenermittlung

1

Die jährlichen Kosten ergeben sich aus dem Personalaufwand sowie den Kosten für Büroräumlichkeiten und ‑infrastruktur.

Art. 11

c. Kostenteiler

1

Ein Anteil von 40 Prozent der jährlichen Kosten gemäss Art. 9 dieser Vereinbarung wird als Grundbeitrag, der in jedem Fall zu entrichten ist, wie folgt aufgeteilt:

      1. *

      Kanton Nidwalden:

      vgl. Anhang 1

      2. *

      Kanton Obwalden:

      vgl. Anhang 1

      3. *

      Kanton Uri:

      vgl. Anhang 1

2

Dieser Kostenteiler beruht auf der durchschnittlichen Beanspruchung der Jahre 2005 bis 2009. Er wird jeweils nach drei Jahren, erstmals wieder auf 1. Januar 2014, aufgrund der durchschnittlichen Beanspruchung der letzten fünf Jahre überprüft und durch die Vertragsparteien neu festgelegt.

3

Die restlichen 60 Prozent der Kosten gehen anteilmässig zulasten derjenigen Kantone, in deren Auftrag die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte tätig war. Einfache, kurze Beratungen werden den Vereinbarungskantonen nicht in Rechnung gestellt.

Art. 12

Fälligkeit, Einsichtsrecht der Finanzkontrollen

1

Die Beiträge der Vereinbarungskantone sind nach Vorliegen der Jahresrechnung innert 30 Tagen zahlbar. Die Kantone leisten jeweils auf Ende Juni eine Akontozahlung von drei Vierteln der jährlichen Kosten.

2

Die Finanzkontrolle Nidwalden prüft die Rechnungsführung und erstattet jährlich einen Bericht.

3

Die Finanzkontrollen der Kantone Obwalden und Uri haben das Recht, in die Abrechnung und den Revisionsbericht der Finanzkontrolle Nidwalden Einsicht zu nehmen.

4 Schlussbestimmungen

Art. 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten vom 21. August 1995[1] wird aufgehoben.

Art. 14

Inkrafttreten und Kündigung

1

Die Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch die Vertragsparteien und unter den Vorbehalt, dass der Landrat Nidwalden dieser Vereinbarung zustimmt sowie die erforderliche Stellenaufstockung bewilligt, am 1. Januar 2011 in Kraft.

2

Sie kann unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

A1 Anhang 1: Festlegung des Kostenteilers für den Grundbeitrag gemäss Art. 11 Abs. 1 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten *

Art. A1-1 *

1

Der Kostenteiler für den Grundbeitrag gemäss Art. 11 Abs. 1 der Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten wird auf den 1. Januar 2020 wie folgt festgelegt:

      1.

      Kanton Nidwalden:

      49%

      2.

      Kanton Obwalden:

      35%

      3.

      Kanton Uri:

      16%

Art. A1-2 *

1

Diese Vereinbarung tritt mit der Zustimmung aller Vereinbarungskantone in Kraft.

  A 2010, 2097, A 2011, 324


text:
263.31

  Konvention
  betreffend die Ausbildung des Strafvollzugspersonals

  vom 21.04.1981 (Stand 21.04.1981)

    Es wird zwischen dem Kanton Nidwalden und der Stiftung Schweiz. Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal folgendes vereinbart:

Ziff. 1

1

Gemäss Art. 3 Abschnitt 2 der Gründungsurkunde des Schweiz. Ausbildungszentrums vom 10. Februar 1977 bezahlt jeder Kanton einen Beitrag von Fr. –.35 pro Aufenthaltstag in seinen Anstalten.

Ziff. 2

1

Als Aufenthaltstage sind zu betrachten:

      a)

      die Untersuchungshaft (Art. 100 Ziff. 7 StGB[1]);

      b)

      die Zuchthaus- und Gefängnisstrafen (Art. 35, 36 und 37bis StGB);

      c)

      die Haftstrafen (Art. 39 StGB);

      d)

      die Vollzugsformen der Halbgefangenschaft des tageweisen Vollzugs (Verordnung (1) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 13. Nov. 1973, Art. 4[2]);

      e)

      die Umwandlung einer Busse in Haft (Art. 49 Ziff. 3 StGB);

      f)

      die Massnahmen gemäss Art. 42, 43, 44 und 100bis StGB;

      g)

      die Inhaftierung von Personen, die sich auf dem Weg in eine Strafanstalt befinden.

2

Wenn die obgenannten Strafen und Massnahmen nicht in Anstalten erfolgen, welche mit Strafvollzugsangestellten versehen sind, können sie zur Berechnung der Aufenthaltstage nicht berücksichtigt werden.

Ziff. 3

1

Der Kantonsbeitrag für das laufende Jahr wird auf der Basis der Aufenthaltstage, welche dem Vorjahr vorangingen, berechnet.

Ziff. 4

1

Die Kantonsbeiträge sind in 3 Raten zu entrichten: 31. Januar, 30. April und 31. August.

Ziff. 5

1

Die Konferenz der Vorsteher der Justiz- und Polizeidepartemente ist auf Vorschlag des Schulrates hin ermächtigt, den Beitrag für die Aufenthaltstage entweder zu senken oder ihn bis auf einen Maximalbeitrag von Fr. –.50 zu erhöhen.

Ziff. 6

1

Der in Ziff. 5 erwähnte Maximalbeitrag wird jährlich auf den 1. Januar, gemäss der Entwicklung des eidg. Kostenindexes von Ende November des Vorjahres, angepasst.

Ziff. 7

1

Die vorliegende Konvention ist bis zum 31. Dezember 1983 gültig. Sie kann von den Parteien innert einer Frist von 2 Jahren auf Ende der Vertragsdauer gekündigt werden. Wenn die Konvention nicht gekündigt wird, verlängert sie sich automatisch um 5 Jahre.

Ziff. 8

1

Aus dieser Konvention sich ergebende Schwierigkeiten, die durch die Parteien nicht auf friedliche Art geregelt werden können, fallen einem Schiedsgericht zu, unter Ausschluss der ordentlichen Rechtssprechung.

2

Die Parteien sind einverstanden, sich dem Schiedsrichterentscheid zu unterziehen, der auch die Höhe der Kosten und Ausgaben festlegt. Vom Moment an, da eine Partei dies verlangt, muss jede von ihnen einen Schiedsrichter innert 30 Tagen bestimmen. Diese Schiedsrichter bestimmen eine neutrale Person in der Funktion als Oberschiedsrichter. Wenn sich die Parteien innert 30 Tagen zu einer Schiedsrichterwahl nicht entschliessen können, oder es eine der Parteien unterlässt, einen Schiedsrichter zu bezeichnen, so wird der Präsident des Bundesgerichtes die nötige Wahl treffen. Der Sitz des Schiedsgerichts ist in Bern.

  -


text: 263.4 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Kantonales Opferhilfegesetz, kOHG)   263.4  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von  Straftaten (Kantonales Opferhilfegesetz, kOHG)  vom 13. Juni 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 9, 15  und 29 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer  von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)1),  beschliesst:  1 Beratungsstelle  Art.  1 Bezeichnung 1 Der Regierungsrat bezeichnet in einer Verordnung eine fachlich selb- ständige Beratungsstelle gemäss Art. 9 OHG2).  Art.  2 Aufgaben 1 Die Beratungsstelle berät Opfer und deren Angehörige und unterstützt  diese bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. 2 Sie  leistet  und  vermittelt  Soforthilfe  und  längerfristige  Hilfe  gemäss  Art. 13 ff. OHG3).  Art.  3 Längerfristige Hilfe Dritter 1 Die  Direktion  entscheidet  auf  Antrag  der  Beratungsstelle  über  die  Übernahme von Kosten für längerfristige Hilfe Dritter.  1) SR 312.5 2) SR 312.5 3) SR 312.5  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     263.4  Art.  4 Übertragung von Aufgaben 1 Der Regierungsrat kann die Aufgaben der Beratungsstelle mittels Leis- tungsvereinbarung  privaten  oder  öffentlich-rechtlichen  Institutionen  übertragen. 2 In der Leistungsvereinbarung ist festzuhalten, bis zu welchem Maxi- malbetrag diese Beratungsstellen im Einzelfall Soforthilfe und längerfris- tige Hilfe leisten oder vermitteln dürfen. 3 Über die Übernahme von Kosten, welche diesen Maximalbetrag über- steigen, entscheidet die Direktion.  Art.  5 Aufsicht 1 Die Beratungsstelle untersteht der Aufsicht der Direktion. 2 Sie erteilt der Direktion die für eine sachgerechte Aufsicht erforderli- chen Auskünfte.  2 Entschädigung und Genugtuung  Art.  6 Zuständigkeit 1 Die Direktion entscheidet über: 1. Gesuche um Entschädigungen und Genugtuungsleistungen; 2. Entschädigungsvorschüsse und deren Rückerstattungen.  Art.  7 Rückerstattung des Entschädigungsvorschusses 1 Wird das Entschädigungsgesuch abgewiesen, hat die Gesuchstellerin  oder der Gesuchsteller den Vorschuss dem Kanton insoweit zurückzu- erstatten, als es zumutbar ist. 2 Der Anspruch auf Rückerstattung des Vorschusses erlischt, wenn er  nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnis vom Eintritt der Rechtskraft  eines abweisenden Entscheids über ein Entschädigungsgesuch geltend  gemacht wird, jedoch spätestens zehn Jahre nach der Gewährung des  Vorschusses.  2    263.4  3 Finanzielle Bestimmungen  Art.  8 Kostentragung 1 Unter Vorbehalt der Kostenpflicht Dritter trägt der Kanton die Kosten  der Opferhilfe.  Art.  9 Regress 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die Direktion unaufge- fordert über den Abschluss allfälliger mit den opferhilferechtlichen Leis- tungen in Zusammenhang stehenden Verfahren in Kenntnis zu setzen. 2 Hat der Kanton finanzielle Leistungen gemäss Opferhilfegesetzgebung  erbracht, macht die Direktion gestützt auf Art. 7 OHG4) die Ansprüche  gegenüber dem Täter oder der Täterin und weiteren Leistungspflichti- gen geltend.  4 Vollzug und Rechtsschutz  Art.  10 Vollzug 1 Die Direktion trifft alle Verfügungen, die durch die Gesetzgebung nicht  einer anderen Instanz übertragen sind. 2 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  11 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen kann unter Vorbehalt von Abs. 2 binnen 20 Tagen  nach erfolgter Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben wer- den. 2 Gegen Verfügungen der Direktion betreffend Entschädigung und Ge- nugtuung gemäss Art. 6 kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustel- lung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 3 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz5).  4) SR 312.5 5) NG 265.1  3    263.4  5 Schlussbestimmungen  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Einführungsverordnung vom 1. Dezember 1993 zum Bundesge- setz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Kantonale Opferhilfeverord- nung, kOHV)6) wird aufgehoben.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest7).  6) A 1993, 1983; 1994, 450 7) In Kraft seit 1. Januar 2019  4    263.4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.06.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung A 2018, 1131, 2182  5    263.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.06.2018 01.01.2019 Erstfassung A 2018, 1131, 2182  6   	1 Beratungsstelle 	Art. 1 Bezeichnung 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Längerfristige Hilfe Dritter 	Art. 4 Übertragung von Aufgaben 	Art. 5 Aufsicht  	2 Entschädigung und Genugtuung 	Art. 6 Zuständigkeit 	Art. 7 Rückerstattung des Entschädigungsvorschusses  	3 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 8 Kostentragung 	Art. 9 Regress  	4 Vollzug und Rechtsschutz 	Art. 10 Vollzug 	Art. 11 Rechtsmittel  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 13 Inkrafttreten


text:
264.1

  Gesetz
  über die Sozialversicherungsrechtspflege

  (Sozialversicherungsrechtspflegegesetz, SRG)

  vom 29.06.2016 (Stand 01.01.2017)

  Landrat von Nidwalden,

    gestützt auf Art. 60, 68 und 69a der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt das Verfahren der Sozialversicherungsrechtspflege, abweichende Bestimmungen des Bundesrechts und in Spezialerlassen bleiben vorbehalten.

2

Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG)[2] findet subsidiär Anwendung.

3

Die Organisation und Zuständigkeit des Versicherungsgerichts richtet sich nach dem Gesetz über die Gerichte und die Justizbehörden (Gerichtsgesetz, GerG)[3].

2 Verfahren vor dem Versicherungsgericht

2.1 Verfahrensablauf

Art. 2

Einleitung des Verfahrens

1

Das Verfahren wird unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Regelungen durch die Einreichung einer Beschwerde- oder Klageschrift eingeleitet.

2

Die Rechtsmittelschrift hat zu enthalten:

      1.

      die genaue Bezeichnung der Parteien;

      2.

      die Rechtsbegehren;

      3.

      eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und eine kurze Begründung.

3

Die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, einzureichen.

4

Die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Einspracheentscheid und eine allfällige Vertretungsvollmacht sind beizulegen.

Art. 3

Mängel

1

Leidet die Rechtsmittelschrift an einem Mangel oder ist sie unleserlich, ungebührlich, unverständlich oder in einer fremden Sprache abgefasst, wird sie zur Verbesserung oder zur Übersetzung unter Ansetzung einer angemessenen Frist zurückgewiesen mit der Androhung, dass auf die Sache nicht eingetreten werde.

Art. 4

Fristen

1

Die Berechnung, der Stillstand und die Einhaltung der Fristen sowie die Fristerstreckung, die Säumnisfolgen und die Wiederherstellung der Frist richten sich nach Art. 38–41 ATSG[4].

2

Die kantonalen Feiertage richten sich nach Art. 69 GerG[5].

Art. 5

Vernehmlassung

1

Wird die Beschwerde oder Klage nicht sofort als unzulässig erklärt oder abgewiesen, ist die Vernehmlassung der Gegenpartei einzuholen.

2

Die Vernehmlassung ist binnen der von der oder dem Vorsitzenden angesetzten Frist einzureichen.

3

Die Vernehmlassung hat allfällige verfahrensrechtliche Einwendungen, die Rechtsbegehren und eine kurze Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, einzureichen.

Art. 6

Weiterer Schriftenwechsel

1

Sofern es notwendig erscheint, kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werden.

Art. 7

Verhandlung

1

Die Parteien können zur Verhandlung vorgeladen werden, wenn es die Umstände rechtfertigen oder ein begründeter Antrag vorliegt.

2.2 Verfahrensgrundsätze

Art. 8

Beschwerde- und Klagegründe

1

Vor dem Versicherungsgericht können gerügt werden:

      1.

      Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

      2.

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts;

      3.

      Unangemessenheit.

2

Neue Rechtsbegehren und neue tatsächliche Behauptungen sowie die Bezeichnung neuer Beweismittel sind zulässig.

3

Die Anfechtbarkeit von verfahrensleitenden und anderen Zwischenentscheiden richtet sich nach Art. 69 VRG[6].

Art. 9

Beweisverfahren

1

Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.

2

Den Parteien werden die Rechtsnachteile förmlich angedroht, die ihnen entstehen, wenn sie die Mitwirkung verweigern.

3

Sind Beweise erhoben worden, erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.

Art. 10

Aktenübermittlung

1

Der Versicherungsträger hat dem Versicherungsgericht sämtliche massgeblichen Unterlagen systematisch geordnet zu übermitteln.

Art. 11

Massgebende Verhältnisse

1

Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind für die Beurteilung der Beschwerde oder der Klage die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides massgebend.

Art. 12

Entscheid

1

Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.

Art. 13

Kosten

1

Die Verfahrenskosten richten sich nach Art. 18 des Gesetzes über die Kosten im Verfahren vor den Gerichten und den Justizbehörden (Prozesskostengesetz, PKoG)[7].

Art. 14

Parteientschädigung

1

Stellt die ganz oder teilweise obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag oder ist dies gesetzlich vorgesehen, ist ihr eine angemessene Entschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzuerkennen.

2

Den am Verfahren beteiligten Versicherungsträgern wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.

3 Verfahren vor dem Schiedsgericht

3.1 Allgemeines

Art. 15

Zuständigkeit

1

Das Schiedsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten, für die das eidgenössische Sozialversicherungsrecht ein Schiedsgerichtsverfahren vorsieht.

Art. 16

Zusammensetzung

1

Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus dem Präsidium des Versicherungsgerichts sowie je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Parteien.

2

Das Präsidium des Versicherungsgerichts hat den Vorsitz und bezeichnet auf Vorschlag der Parteien deren Vertreterinnen oder Vertreter. Reichen die Parteien binnen angemessener Frist keinen Vorschlag ein, bezeichnet das Präsidium die Vertreterinnen oder Vertreter.

3

Für die Vertreterinnen oder Vertreter der Parteien ist der Wohnsitz im Kanton Nidwalden nicht erforderlich.

4

Ist ein Ausstand streitig, entscheidet das Präsidium des Versicherungsgerichts. Betrifft der Ausstand die oder den Vorsitzenden, entscheidet die Verwaltungskommission des Verwaltungsgerichts.

Art. 17

Organisation

1

Das Versicherungsgericht stellt die betriebliche Organisation des Schiedsgerichts sicher.

Art. 18

Kosten und Entschädigung

1

Das Schiedsgerichtsverfahren ist kostenpflichtig.

2

Die Entschädigung der Vertreterinnen und Vertreter der Beteiligten richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Entschädigung der Behörden (Entschädigungsgesetz)[8].

3.2 Verfahrensablauf

Art. 19

Einleitung des Verfahrens

1

Das Verfahren wird durch Einreichung einer Klageschrift eingeleitet.

2

Die Gegenpartei erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

Art. 20

Vermittlungsverfahren
    1. Vermittlungsverhandlung

1

Die oder der Vorsitzende führt eine Vermittlungsverhandlung durch, wenn:

      1.

      dies durch das Bundesrecht vorgeschrieben ist;

      2.

      es beide Parteien verlangen; oder

      3.

      nach Einschätzung der oder des Vorsitzenden Aussicht auf gütliche Einigung besteht.

2

Zur Durchführung der Vermittlungsverhandlung kann die oder der Vorsitzende weitere Mitglieder des Schiedsgerichts nach Massgabe von Art. 16 beiziehen.

3

Die Vermittlungsverhandlung ist nicht öffentlich.

Art. 21

2. Vertretung und Verbeiständung

1

Natürliche Personen erscheinen persönlich zur Vermittlungsverhandlung. Juristische Personen, Verwaltungsstellen und Behörden entsenden eine Person, die zu Vergleichsabschlüssen ermächtigt ist.

2

Die Parteien können sich verbeiständen lassen.

Art. 22

3. Abschluss

1

Besteht Aussicht, dass sich die Parteien nach der Vermittlungsverhandlung aussergerichtlich einigen werden, kann die oder der Vorsitzende das Verfahren im Einvernehmen mit den Parteien sistieren.

2

Wird der Prozess im Vermittlungsverfahren erledigt, wird eine Gerichtskostenpauschale gemäss Art. 23 PKoG[9] erhoben. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird sie ihnen bei einem Vergleich je zur Hälfte und in den übrigen Fällen nach richterlichem Ermessen auferlegt.

3

Wird der Prozess im Vermittlungsverfahren erledigt, werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Abweichende Vereinbarungen der Parteien bleiben vorbehalten.

Art. 23

Schiedsgerichtsverfahren

1

Findet keine Vermittlungsverhandlung statt oder kann der Rechtsstreit im Vermittlungsverfahren nicht erledigt werden, wird der klägerischen Partei Gelegenheit gegeben, die Klagebegründung zu ergänzen und weitere Beweismittel einzureichen.

2

Im Übrigen richten sich der Schriftenwechsel und die Durchführung des Beweisverfahrens nach den Bestimmungen, wie sie vor dem Versicherungsgericht gelten.

Art. 24

Revision

1

Die Revision eines rechtskräftigen Entscheids des Schiedsgerichts richtet sich nach dem VRG[10].

4 Schlussbestimmungen

Art. 25

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.

Art. 26

Änderung bisherigen Rechts
    1. Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung

1

Die Einführungsverordnung vom 2. September 1992 zur Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung[11] wird wie folgt geändert: …

Art. 27

2. Krankenversicherungsgesetz

1

Das Einführungsgesetz vom 25. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)[12] wird wie folgt geändert: …

Art. 28

3. Verwaltungsrechtspflegegesetz

1

Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG)[13] wird wie folgt geändert: …

Art. 29

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 18. November 1983 über die Sozialversicherungsrechtspflege[14] wird aufgehoben.

Art. 30

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest[15].

  A 2016, 1169, 1604