type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 866.1.11 - Reglement über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMR)    866.1.11  Reglement über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt  (BAMR)  vom 02.07.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 6. Oktober 2010 über die Beschäftigung und den  Arbeitsmarkt (BAMG);  gestützt auf das Reglement vom 29. Juni 1999 über die Sicherheit der Perso- nendaten (DSR);  gestützt auf das Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege  (VRG);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermitt- lung und den Personalverleih (AVG);  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 25. Juni  1982  über  die  obligatorische  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) und die  Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Indus- trie, Gewerbe und Handel (ArG);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversiche- rung (UVG) und die Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhü- tung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV);  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom  8. Oktober  1999  über  die  minimalen  Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (Bundesgesetz über die  in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer);  gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Be- kämpfung der Schwarzarbeit (BGSA);  auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  1    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  1 Vollzugsbehörden  Art.  1 Amt für den Arbeitsmarkt (Art. 7 BAMG) 1 Das Amt für den Arbeitsmarkt (das Amt) verfügt über eine geeignete Struk- tur für den Vollzug der Aufgaben, für die es aufgrund des BAMG zuständig  ist. 2 Es  besteht  insbesondere  aus  den  regionalen  Arbeitsvermittlungszentren  (RAV),  der für  die Arbeitsmarktüberwachung zuständigen Einheit,  der  für  das Arbeitsinspektorat zuständigen Einheit und der für die logistische Unter- stützung der arbeitsmarktlichen Massnahmen zuständigen Einheit.  Art.  2 Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte (Art. 14 BAMG) 1 Der  zwischen  dem Amt  und den  Vertrauensärztinnen  und -ärzten  abge- schlossene Leistungsauftrag legt namentlich den Umfang der Leistungen und  die damit verbundenen Kosten fest. 2 Falls das Organ, das für die interinstitutionelle Zusammenarbeit zuständig  ist, seinerseits den Beizug einer Vertrauensärztin oder eines Vertrauensarztes  verlangt, werden die Kosten für deren bzw. dessen Einsatz entsprechend der  Vereinbarung, die die beiden Parteien getroffen haben, aufgeteilt. 3 Die übrigen Ämter des Staats und die kommunalen Ämter können ebenfalls  den  Beizug  von  Vertrauensärztinnen  und  -ärzten  verlangen,  sofern  die  einschlägige Gesetzgebung dies vorsieht und sofern sie alle damit verbunde- nen Kosten übernehmen. Die Kosten des Einsatzes werden entsprechend ei- ner Vereinbarung festgelegt, die das zuständige Amt mit der Vertrauensärztin  oder dem Vertrauensarzt trifft.  Art.  3 Kantonale Kommission für die Beschäftigung und den Arbeits- markt (Art. 15–18 BAMG) – Datenaustausch  1 Die Mitglieder der kantonalen Kommission für die Beschäftigung und den  Arbeitsmarkt (die BAMK) und ihrer Unterkommissionen tauschen unterein- ander die Informationen aus, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbeson- dere der Aufgaben nach Artikel 16 BAMG, benötigen. Dabei beachten sie die  Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Zweckbindung. 2 Die Mitglieder  tauschen untereinander  hauptsächlich Identifikationsdaten,  Daten zur finanziellen und sozialen Situation der betroffenen Personen und  Unternehmen und Daten zu Verstössen im Zusammenhang mit dem Arbeits- markt aus. 3 Der Zugriff auf die Daten kann mit einem Abrufverfahren im Sinne von Ar- tikel 2 DSR gewährt werden.  2    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  Art.  4 Kantonale Kommission für die Beschäftigung und den Arbeits- markt (Art. 15–18 BAMG) – Zusammensetzung der Unterkom- missionen (Art. 18 BAMG)  1 Die Unterkommissionen setzen  sich aus sieben Mitgliedern,  darunter  die  Präsidentin  oder  der  Präsident,  zusammen.  Zwei  Mitglieder  vertreten  die  Arbeitgebervereinigungen,  zwei  die  Arbeitnehmervereinigungen  und  drei  Mitglieder vertreten den Staat. Jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der  genannten Vereinigungen muss Mitglied der BAMK sein. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts übernimmt das Präsidium der  Unterkommissionen. Der Staatsrat ernennt die übrigen Mitglieder. 3 Mit dem Einverständnis der BAMK können die Unterkommissionen Exper- tinnen und Experten beiziehen. Letztere haben lediglich eine beratende Stim- me.  Art.  5 Besondere Kommissionen (Art. 19 BAMG) – Errichtung und Or- ganisation  1 Die Einsetzung von besonderen Kommissionen wird vom Staatsrat auf An- trag der Volkswirtschaftsdirektion (die Direktion) oder der BAMK angeord- net. 2 Der Staatsrat ernennt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie alle übri- gen Mitglieder von besonderen Kommissionen; deren Mitgliederzahl hängt  von der Fragestellung ab.  Art.  6 Besondere Kommissionen (Art. 19 BAMG) – Arbeitsweise 1 Kantonale Kommissionen, die gemäss Artikel 19 BAMG eingesetzt werden,  tagen mindestens zweimal pro Jahr und sooft dies die Präsidentin oder der  Präsident für notwendig hält. 2 Sie sind nur verhandlungsfähig,  wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe- send ist. 3 Die Beschlüsse der Kommissionen werden mit der Mehrheit der anwesen- den  Mitglieder  gefällt.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  Präsidentin  oder der Präsident.  Art.  7 Ausbildung des Personals (Art. 20 BAMG) 1 Das  Amt  sorgt  dafür,  dass  das  Personal  über  die  nach  Bundesrecht  und  kantonalem Recht vorgeschriebene Ausbildung verfügt. 2 Um die gerichtspolizeilichen Kompetenzen  zu erwerben,  nehmen die In- spektorinnen und Inspektoren der Arbeitsmarktüberwachung an einem Teil  der Kurse teil, die bei der Ausbildung der Polizeibeamtinnen und Polizeibe- amten erteilt werden.  3    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  3 Das Amt wendet die Weisungen des Bundes zu den betreffenden Bereichen  an, die gegenüber  der  kantonalen Gesetzgebung im Bereich des Personals  Vorrang haben.  2 Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung  2.1 Ausführung des AVG  Art.  8 Bewilligungen – Bewilligungsgesuch (Art. 21 BAMG) 1 Das Gesuch um Bewilligung für  die private Arbeitsvermittlung oder den  Personalverleih wird an das Amt gerichtet. 2 Das Unternehmen,  das eine Bewilligung oder eine Bewilligungsänderung  beantragt,  muss  die  Vorschriften  auf  den  amtlichen  Formularen  und  die  Richtlinien des Amts beachten.  Art.  9 Bewilligungen – Leichte Fälle und angemessene Frist (Art. 21  Abs. 2 BAMG)  1 Als leichte Fälle gelten Verstösse gegen das AVG, die der Arbeitnehmerin  oder dem Arbeitnehmer keinen Schaden zufügen, sofern keine wiederholten  Verstösse vorliegen. 2 Als angemessene Frist gilt eine Frist von maximal drei Monaten.  Art.  10 Überprüfung (Art. 22 BAMG) 1 Die Bewilligungen für die private Arbeitsvermittlung und den Personalver- leih müssen mindestens alle fünf Jahre oder auf Verlangen der BAMK über- prüft werden.  Art.  11 Gebühren (Art. 24 BAMG) 1 Die Gebühr für die Erteilung der Bewilligung beträgt höchstens 1500 Fran- ken. 2 Die Gebühr für die Änderung der Bewilligung beträgt höchstens 800 Fran- ken.  2.2 Ausführung des AVIG  Art.  12 Anmeldung der Stellensuchenden durch die RAV (Art. 32  BAMG)  1 Die RAV unterstützen die Stellensuchenden, die sich anmelden.  4    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  2 Sie informieren  die Stellensuchenden über ihre Arbeitslosensituation und  stellen eine Liste der Unterlagen auf, die gemäss den Vorschriften des Bun- des  vorgelegt  werden  müssen.  Sie  händigen  ihnen  ferner  eine  Liste  aller  Arbeitslosenkassen im Kanton aus. 3 Gemäss Bundesrecht  erfassen  sie  die Daten  der  stellensuchenden  Person  spätestens sieben Tage nach der Anmeldung im Informationssystem für die  Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM) und übergeben der  stellensuchenden  Person die Unterlagen,  die  für  die  Arbeitslosenkasse  be- stimmt sind. Sie sorgen dafür, dass die von der stellensuchenden Person ein- gereichten Unterlagen digitalisiert und den entsprechenden AVAM-Dossiers  zugeteilt werden. 4 Gemäss Bundesrecht gibt das Amt den stellensuchenden Personen die In- formationen zur Arbeitslosenversicherung. Es lädt die stellensuchende Person  spätestens fünfzehn Tage nach ihrer Anmeldung zu einem Beratungsgespräch  ein.  Art.  13 …  Art.  14 Abmeldeverfahren (Art. 32 BAMG) 1 Die RAV sind für die Abmeldung der stellensuchenden Personen zuständig. 2 Die stellensuchende Person oder die für die Sozialhilfe zuständige Behörde  kann für die Abmeldung eine begründete Verfügung im Sinne des Verfah- rensrechts verlangen.  2.3 Ausführung des ArG  Art.  15 An Sonn- und Feiertagen verbotene Tätigkeiten (Art. 49 BAMG) 1 Für den Einsatz von Arbeitnehmenden an Sonn- und Feiertagen ist die Bun- desgesetzgebung anwendbar. 2 Ausserdem ist es insbesondere Selbständigerwerbenden verboten, berufliche  Tätigkeiten auszuführen, die die öffentliche Ruhe stören, wie offensichtliche  oder Lärm erzeugende Tätigkeiten; eine Bewilligung der zuständigen Behör- de bleibt vorbehalten.  Art.  16 Verfahren zum Jugendarbeitsschutz (Art. 50 BAMG) 1 Meldungen und Gesuche für Bewilligungen oder Ausnahmen nach der Bun- desgesetzgebung über den Jugendarbeitsschutz müssen beim Arbeitsinspek- torat eingereicht werden, das anschliessend eine Verfügung erlässt. 2 Gesuche für Bewilligungen oder Ausnahmen müssen in der Regel eine Wo- che vor Beginn der Arbeiten eingereicht werden.  5    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  3 Das Arbeitsinspektorat übergibt der BAMK eine jährliche Statistik über die  Verfügungen, die gemäss Absatz 1 erlassen wurden. 4 Für die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmenden für gefährliche  Arbeiten im Rahmen ihrer beruflichen Grundbildung oder von behördlich an- erkannten Kursen hört das Amt für Berufsbildung das Arbeitsinspektorat an,  bevor es einem Lehrbetrieb eine Bildungsbewilligung erteilt. 5 Das Arbeitsinspektorat stellt sicher, dass der Lehrbetrieb begleitende Mass- nahmen der Arbeitssicherheit  und des Gesundheitsschutzes für jugendliche  Arbeitnehmende gemäss Artikel 4 der eidgenössischen Jugendarbeitsschutz- verordnung vom 28. September 2007 (ArGV 5) umgesetzt hat. 6 Fehlen begleitende Massnahme nach Absatz 5, so gibt das Arbeitsinspekto- rat eine negative Stellungnahme zum Gesuch um eine Bildungsbewilligung  ab.  Art.  17 Zwangsmassnahmen der Verwaltungsbehörde (Art. 53 BAMG) 1 Besteht ein Verdacht auf Verstoss gegen die Bundesgesetzgebung und wei- gert sich der Betrieb, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, so  kann das Arbeitsinspektorat das Verbot, Räume und Einrichtungen zu benut- zen, die Beschlagnahme von Substanzen und Gegenständen und die umge- hende Schliessung des Betriebs anordnen. 2 In seiner Verfügung weist das Arbeitsinspektorat den fehlbaren Betrieb dar- auf hin, dass beim Wegfallen der Gründe, die zur Verhängung der Massnah- me  geführt  haben,  die  Zwangsmassnahme  aufgehoben  werden  kann.  Die  Aufhebung  der  Zwangsmassnahme  wird  ebenfalls  vom Arbeitsinspektorat  verfügt. 3 Die Verfügungen über Zwangsmassnahmen der Verwaltungsbehörde sind  Zwischenentscheide im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 VRG. Eine allfällige Be- schwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Das Arbeitsinspektorat übergibt der BAMK eine jährliche Statistik über die  Verfügungen, die gemäss Absatz 1 erlassen wurden. 5 Die Behörden, die namentlich für die Kantons- oder Gemeindepolizei, die  Baupolizei,  die  Feuer-  und Sanitätspolizei  zuständig  sind,  können bei  der  Ausführung von Zwangsmassnahmen beigezogen werden.  6    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  2.4 Ausführung des UVG und der VUV  Art.  18 Zwangsmassnahmen der Verwaltungsbehörde (Art. 59 BAMG) 1 Besteht ein Verdacht auf Verstoss gegen die Bundesgesetzgebung und wei- gert sich der Betrieb, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, so  kann das Arbeitsinspektorat das Verbot, Räume und Einrichtungen zu benut- zen, die Beschlagnahme von Substanzen und Gegenständen und die umge- hende Schliessung des Betriebs anordnen. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen nach Artikel 17 Abs. 2–5.  2.5 Ausführung des Entsendegesetzes  Art.  19 Leistungsauftrag (Art. 67 BAMG) 1 Der Leistungsauftrag zwischen dem Amt und dem beauftragten Dritten re- gelt  insbesondere  den Umfang der  Delegation,  die  Kontrolldichte  und die  Entschädigung des beauftragten Kontrollorgans. 2 Der Leistungsauftrag regelt ausserdem den Inhalt der Kontrollberichte, die  die Ergebnisse der nach Bundesrecht ausgeführten Kontrollen enthalten.  Art.  20 Zwangsmassnahmen der Verwaltungsbehörde (Art. 69 BAMG) 1 Die  Verwaltungsbehörde  kann  Zwangsmassnahmen  ergreifen,  wenn  ein  Verdacht  auf  einen  Verstoss  gegen  die  Bundesgesetzgebung  besteht  und  wenn sich der Betrieb weigert, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzu- wirken, das heisst, wenn er:  a) auf schwerwiegende Weise gegen die Bundesgesetzgebung im Zusam- menhang mit der Sicherheit, der Unterbringung und der Arbeitszeit der  Arbeitnehmenden verstösst;  b) der mit der Kontrolle beauftragten Person den Zutritt zur Baustelle oder  zum Unternehmen verweigert;  c) Belege, die laut Vorschriften des Bundes bei einer Kontrolle unverzüg- lich verfügbar sein müssen, nicht bereitstellen kann;  d) Belege, die für die Abklärung des Sachverhalts benötigt werden, nicht  innerhalb einer vernünftigen Frist liefert.  2 Eine umgehende Einstellung des Betriebs bedeutet einen fristlosen Abbruch  der Tätigkeit des Unternehmens sowie ein Verbot von künftigen Tätigkeiten  im Kanton Freiburg. 3 Die Einstellung des Betriebs  wird auf  den schriftlichen und begründeten  Antrag der mit der Kontrolle beauftragten Personen hin angeordnet.  7    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  4 Erachtet das Amt die Bedingungen als erfüllt, so erlässt es umgehend eine  Verfügung zur Einstellung des Betriebs. 5 In seiner Verfügung weist das Amt das Unternehmen darauf hin, dass die  Zwangsmassnahme aufgehoben werden kann, wenn die Gründe, die zur Ein- stellung  des  Betriebs  geführt  haben,  wegfallen.  Die  Aufhebung  der  Betriebseinstellung wird ebenfalls vom Amt verfügt; sie wird spätestens mit  der Verfügung einer Sanktion beschlossen. 6 Die Verfügung des Amts über eine Betriebseinstellung ist ein Zwischenent- scheid im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 VRG. Eine allfällige Beschwerde hat  keine aufschiebende Wirkung. 7 Das Amt informiert die BAMK, die für die Kontrollen zuständigen Perso- nen, die zuständige paritätische Kommission und gegebenenfalls die Auftrag- geberin oder den Auftraggeber und die Bauherrschaft über seine Verfügun- gen. 8 Die Behörden, die namentlich für die Kantons- oder Gemeindepolizei, die  Baupolizei,  die  Feuer-  und Sanitätspolizei  zuständig  sind,  können bei  der  Ausführung  von  Zwangsmassnahmen  beigezogen  werden.  Die  für  die  Kontrolle  zuständigen  Personen  müssen  sicherstellen,  dass  die  Verfügung  umgesetzt wird.  2.6 Ausführung des BGSA  Art.  21 Bekämpfung der Schwarzarbeit (Art. 70 und 71 BAMG) 1 Die BAMK prüft jedes Jahr die Angemessenheit der kantonalen Strategie  und definiert die kantonalen Ziele und Aktionspläne anhand der Statistiken  der Arbeitsmarktüberwachung und anhand der Informationen und Vorschläge  der Sozialpartner und deren Kontrollorgane.  Art.  21a Gegenstand der Kontrolle 1 Die Kontrolle im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit bezweckt die  Aufdeckung und die Bestrafung von Verstössen an einem Arbeitsort. Dazu  zählen namentlich:  a) die Beschäftigung von Arbeitnehmenden, die nicht bei den obligatori- schen Sozialversicherungen gemeldet sind;  b) die nicht deklarierte Ausführung von Arbeiten durch Arbeitnehmende,  die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, einer anderen Sozialversi- cherung oder der Sozialhilfe beziehen;  c) die Scheinselbständigkeit;  d) die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmenden in Verletzung  von Bestimmungen des Ausländerrechts;  8    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  e) die Beschäftigung von Arbeitnehmenden, die der Quellensteuer unter- stehen, aber nicht bei den Steuerbehörden gemeldet sind;  f) die Ausführung von Arbeiten durch Arbeitnehmende oder Selbständig- erwerbende, die ihren Lohn oder ihr Einkommen nicht oder nur teilwei- se deklarieren.  Art.  21b Organisation 1 Das Amt ist das kantonale Kontroll- und Sanktionsorgan. Es ist für die kor- rekte Umsetzung der kantonalen Strategie zur Bekämpfung der Schwarzar- beit verantwortlich. 2 Sämtliche Kontrollbefugnisse des Amts werden von der Arbeitsmarktüber- wachung ausgeübt. Diese:  a) führt spontan oder gestützt auf erhaltene Informationen Kontrollen und  Ermittlungen durch;  b) erstellt Kontroll- und Ermittlungsberichte und übermittelt diese den zu- ständigen Behörden;  c) ordnet die vorsorglichen Massnahmen nach Artikel 77 Abs. 1 BAMG  an;  d) übermittelt  der  Staatsanwaltschaft  im  Rahmen  der  Anwendung  des  BGSA die Unterlagen zu Verstössen,  die von Amtes wegen verfolgt  werden.  Art.  21c Koordination (Art. 72 BAMG) 1 Die Direktion bezeichnet eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die  Koordination der Bekämpfung der Schwarzarbeit. 2 Die Hauptaufgabe dieser Person besteht darin, die für die Überwachung und  Bekämpfung der  Schwarzarbeit  erforderlichen  Informationen  zu  sammeln,  diese an die zuständigen Behörden und beauftragten Dritten weiterzuleiten  und, sofern keine Behörde der Strafrechtspflege mit der Sache befasst ist, die  Einsätze der verschiedenen Akteure vor Ort zu koordinieren.  Art.  21d Anzeige durch Dritte 1 Alle an der Kontrolle der Schwarzarbeit beteiligten Akteure müssen die In- formationen zu einer Anzeige vertraulich behandeln. Diese dürfen auf keinen  Fall an Dritte weitergegeben werden. 2 Die Übermittlung der Informationen an die Strafbehörden wird in der Straf- prozessordnung geregelt. 3 Die Aufbewahrung und die Vernichtung des gesammelten Materials werden  in der Bundesgesetzgebung geregelt.  9    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  4 Das Amt darf die Daten, die es bei der Erfüllung seiner Aufgaben beschafft   hat, zu den Bedingungen gemäss Gesetz über den Datenschutz für eine Wie- derverwendung zu Zwecken der Bekämpfung der Schwarzarbeit aufbewah- ren.  Art.  22 Leistungsauftrag (Art. 75 BAMG) 1 Der Leistungsauftrag zwischen dem Amt und dem beauftragten Dritten re- gelt  insbesondere  den Umfang der  Delegation,  die  Kontrolldichte  und die  Entschädigung des beauftragten Kontrollorgans. 2 Der Leistungsauftrag  regelt  ausserdem den Inhalt  der  Kontrollprotokolle,  welche die Ergebnisse der nach Bundesrecht ausgeführten Kontrollen enthal- ten, und legt die Regeln für die Untersuchung der Dossiers fest.  Art.  23 Zwangsmassnahmen der Verwaltungsbehörde (Art. 77 BAMG) 1 Die  Verwaltungsbehörde  kann  Zwangsmassnahmen  ergreifen,  wenn  ein  Verdacht  auf  einen  Verstoss  gegen  die  Bundesgesetzgebung  besteht  oder  wenn sich die Person oder der Betrieb weigert, bei der Feststellung des Sach- verhalts mitzuwirken, das heisst, wenn sie oder er:  a) der mit der Kontrolle beauftragten Person den Zutritt zur Baustelle oder  zum Unternehmen verweigert;  b) sich weigert, die Identität von Personen preiszugeben, die am Arbeits- platz anwesend waren oder sich von dort entfernt haben, um sich einer  Kontrolle zu entziehen;  c) sich der Kontrolle widersetzt oder sich weigert, den mit der Kontrolle  betrauten Personen die verlangten Informationen herauszugeben;  d) sich weigert oder nicht in der Lage ist, die Identität und die Kontaktan- gaben des Arbeitgebers herauszugeben.  2 Die  Verwaltungsbehörde  kann  namentlich  auch  in  folgenden  Fällen  Zwangsmassnahmen ergreifen:  a) wenn mehrere  Personen die Flucht ergreifen  oder sich der  Kontrolle  entziehen;  b) wenn mehr als fünf ausländische Arbeitnehmende desselben Betriebs  oder  mindestens  die  Hälfte  des  angestellten  Personals  keine  Aufent- halts- oder Arbeitsbewilligung vorweisen können;  c) wenn Arbeitnehmende am Arbeitsort untergebracht sind;  d) wenn die Sicherheit der Arbeitnehmenden nicht gewährleistet ist;  e) auf Verlangen der zuständigen Oberamtfrau oder des zuständigen Ober- amtmanns.  10    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  3 Die Zwangsmassnahmen nach Artikel 77 Abs. 1 BAMG können direkt von  den Inspektorinnen oder Inspektoren der Arbeitsmarktüberwachung und von  den  Inspektorinnen  oder  Inspektoren  von  beauftragten  Dritten  vorsorglich  angeordnet werden. Sie werden der betroffenen Person oder dem betroffenen  Betrieb umgehend schriftlich mitgeteilt.  Eine Kopie dieser Mitteilung wird  zur Prüfung an das Amt weitergeleitet. 4 Erachtet das Amt die Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 als erfüllt, so  erlässt es umgehend eine Verfügung nach Artikel 77 BAMG. In seiner Verfü- gung weist das Amt den fehlbaren Betrieb darauf hin, dass beim Wegfallen  der Gründe, die der Verfügung zugrunde liegen, die Zwangsmassnahme auf- gehoben werden kann. Die Aufhebung der Betriebseinstellung wird ebenfalls  vom Amt verfügt. 5 Das Amt informiert die BAMK, die für die Kontrollen zuständigen Perso- nen, die zuständige paritätische Kommission und gegebenenfalls die Auftrag- geberin oder den Auftraggeber und die Bauherrschaft über seine Verfügun- gen. 6 Eine allfällige Beschwerde gegen eine Massnahme oder eine Verfügung im  Sinne der Absätze 1–5 hat keine aufschiebende Wirkung.  Art.  23a Ausbildung 1 Das Amt sorgt für die Grundausbildung und Weiterbildung der Inspektorin- nen und Inspektoren der Arbeitsmarktüberwachung, namentlich im Bereich  der Konfliktbewältigung und Selbstbeherrschung in schwierigen Situationen. 2 Die Schulung der Inspektorinnen und Inspektoren der Arbeitsmarktüberwa- chung mit gerichtspolizeilichen Kompetenzen findet gemäss einem Ausbil- dungsplan  statt,  der  in  Absprache  mit  der  Sicherheits-  und Justizdirektion  aufgestellt wird, die für die Kantonspolizei zuständig ist. 3 Im Übrigen achtet das Amt darauf, dass das Personal der beauftragten Drit- ten über die Kompetenzen verfügt, die für die Vereidigung als Hilfsinspekto- rin oder Hilfsinspektor des Staates erforderlich sind. Die Pflicht der Grund- ausbildung und der Weiterbildung fällt dem mit den Kontrollen beauftragten  Unternehmen zu. Das Amt kann jederzeit die Ausbildungsbestätigung der In- spektorinnen und Inspektoren einfordern. 4 Im Hinblick  auf  einen ordnungsgemässen  und koordinierten  Vollzug der  Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lädt das Amt das Personal  der beauftragten Dritten zu einer administrativen Schulung mit den Inspekto- rinnen und Inspektoren der Arbeitsmarktüberwachung ein.  11    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  Art.  23b Legitimation und Vereidigung (Art. 74c, 74f und 75a BAMG) 1 Die Inspektorinnen und Inspektoren der Arbeitsmarktüberwachung werden  vor  ihrem Amtsantritt  vereidigt  und  erhalten  bei  dieser  Gelegenheit  ihren  Dienstausweis. 2 Die Inspektorinnen und Inspektoren, die beim Inkrafttreten dieses  Regle- ments bereits im Amt waren, können ihre zusätzlichen Funktionen als Beam- tinnen oder Beamte der Gerichtspolizei nur ausüben, wenn sie die Anforde- rungen nach Artikel 23a erfüllen. 3 Die Inspektorinnen und Inspektoren der beauftragten Dritten werden nach  der Validierung ihrer Ausbildung gemäss Artikel 23a Abs. 3 ebenfalls verei- digt. Der Legitimationsausweis wird ihnen bei der Vereidigung übergeben.  Art.  23c Ermittlungen und Observationen (Art. 74e BAMG) 1 Die Inspektorinnen und Inspektoren der Arbeitsmarktüberwachung können  in jedem vom Amt oder von einer Strafbehörde ordnungsgemäss genehmig- ten Fall  Vorermittlungen durchführen und Personen oder Betriebe, die der  Widerhandlung gegen das BGSA und gegen Artikel 72 BAMG verdächtigt  werden, unter folgenden Bedingungen ohne ihr Wissen observieren:  a) Die  Arbeitsmarktüberwachung  verfügt  über  konkrete  Anhaltspunkte,  die  vermuten  lassen,  dass  die  fragliche  Person  Schwarzarbeit  leistet  oder der fragliche Betrieb Schwarzarbeitende beschäftigt.  b) Andersartige Ermittlungen wären aussichtslos oder würden unverhält- nismässig erschwert.  2 Bei der  Observation  können nur Bild- oder  Tonaufzeichnungen über  die  verdächtigte Person oder den verdächtigten Betrieb beschafft werden, wenn  folgende Voraussetzungen erfüllt sind:  a) Die Aufzeichnungen  beziehen  sich ausschliesslich auf  eine Situation  oder mehrere Situationen nach Artikel 23d.  b) Die verdächtigte Person oder der verdächtigte Betrieb befindet sich an  einem frei zugänglichen Ort oder in einer öffentlichen Einrichtung oder  an einem Ort, der von einem frei zugänglichen Ort aus einsehbar ist.  3 Dauert die Observation länger als einen Monat, so muss ihre Fortsetzung  von der Staatsanwaltschaft genehmigt werden. 4 Die Arbeitsmarktüberwachung, oder, falls eine Untersuchung eröffnet wur- de, die Staatsanwaltschaft, teilt der Person, die observiert wurde, spätestens  beim Abschluss der Ermittlung die Gründe für die Observation, ihre Art und  Dauer mit.  12    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  5 Diese Mitteilung wird verschoben oder es wird darauf verzichtet, wenn eine  der folgenden Bedingungen erfüllt ist:  a) Überwiegende öffentliche oder private Interessen müssen unbedingt ge- schützt werden.  b) Die beschafften Informationen werden nicht als Beweise verwendet. In  diesem Fall werden die beschafften Daten innerhalb von drei Monaten  nach der Observation vernichtet.  Art.  23d Einvernahmen (Art. 74e BAMG) 1 Im Anschluss an eine Kontrolle am Arbeitsplatz oder an eine Vorermittlung  kann die Arbeitsmarktüberwachung jede der Schwarzarbeit verdächtigte Per- son sowie Auskunftspersonen zu einer Einvernahme vorladen. 2 Bei der Einvernahme wird die Person, die der Schwarzarbeit oder der Be- schäftigung von Schwarzarbeitenden verdächtigt wird, über den Straftatver- dacht informiert. Sie wird über ihre Rechte informiert. 3 Nach ihrer Einvernahme unterzeichnet die einvernommene Person das Ein- vernahmeprotokoll und erhält eine Kopie davon. 4 Die zu einer Einvernahme vorgeladene Person, die der Einvernahme unbe- gründet fernbleibt, kann wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Arti- kel 18 BGSA sanktioniert werden. Die Staatsanwaltschaft kann zudem die  Vorführung der vorgeladenen Person anordnen, wenn ihr diese Massnahme  vorher schriftlich angedroht wurde.  3 Kantonale Massnahmen  Art.  24 Übertragung der Kontingente (Art. 80 BAMG) 1 Auf Antrag des Amts kann die BAMK eine Übertragung der Kontingente  zwischen den RAV und der besonderen Betreuungseinrichtung im Sinne von  Artikel 86 BAMG gewähren.  Art.  25 Leistungsempfängerinnen und -empfänger (Art. 81 BAMG) 1 Als Leistungsempfängerinnen  und -empfänger  gelten nur stellensuchende  Personen, die:  a) bei einem RAV angemeldet sind; eine Unterbrechung der Anmeldung  für 14 Tage ist jedoch zulässig;  b) im Sinne der Bundesgesetzgebung vermittlungsfähig sind;  c) nur  bedingt  leistungsfähig  oder  beschränkt  beschäftigungsfähig  sind,  sofern sie von einer besonderen Betreuungseinrichtung im Sinne von  Artikel 86 BAMG betreut werden;  13    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  d) in den sechs Monaten vor der Bewilligung der Massnahme nicht wegen  Ablehnung einer Stelle ihre Anspruchsberechtigung verloren haben;  e) mindestens alle zwei Monate an einem Beratungsgespräch im RAV teil- nehmen und persönlich intensiv nach einer Stelle suchen;  f) einen Vermittlungsvertrag mit dem RAV abgeschlossen haben, mit dem  sie sich verpflichten,  den Pflichten nach Buchstabe e dieser  Bestim- mung nachzukommen;  g) das Schweizer Bürgerrecht besitzen oder über eine Niederlassungsbe- willigung (C) oder  eine  Aufenthaltsbewilligung (B)  verfügen,  die  in  eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt werden kann, sofern ih- nen eine Arbeitsbewilligung in der Schweiz ausgestellt  werden kann,  oder  h) über einen Ausweis für vorläufig aufgenommene Ausländer (F) verfü- gen, der in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt werden kann, so- fern der Bund keiner Kostenerstattungspflicht im Sinne der Asylgesetz- gebung mehr nachkommen muss und sofern ihnen eine Arbeitsbewilli- gung in der Schweiz ausgestellt werden kann;  i) mindestens 18 Jahre alt sind und das Alter noch nicht erreicht haben,  das zum Bezug einer AHV-Rente berechtigt;  j) den Nachweis erbringen, dass sie seit mindestens einem Jahr im Kanton  wohnhaft sind und auch tatsächlich da wohnen, oder  k) seit weniger als einem Jahr im Kanton wohnhaft sind, diese Dauer aber  erreichen, wenn die unmittelbar davorliegende Zeit berücksichtigt wird,  während der sie in einem Kanton wohnhaft waren, der ausgesteuerten  Arbeitslosen Unterstützung bietet  und den aus dem Kanton Freiburg  kommenden Stellensuchenden Gegenseitigkeit gewährt.  2 Personen,  die  Leistungen  der  Arbeitslosenversicherung  des  Bundes  auf- grund einer  Befreiung von der  Erfüllung der  Beitragszeit  bezogen  haben,  können  bereits  vor  Ablauf  der  Rahmenfrist  für  den  Leistungsbezug  nach  Bundesrecht an einer Massnahme teilnehmen. 3 Personen, die andere Sozialleistungen des Kantons oder der Gemeinden er- halten oder erhalten haben und von der besonderen Betreuungseinrichtung im  Sinne von Artikel 86 BAMG betreut werden, können von der Erfüllung der  Bedingungen befreit werden, die vom BAMG und vom Absatz 1 Bst. b, d  und e für den Empfang von Leistungen vorgeschrieben werden.  Art.  26 Verfahren und Voraussetzungen für die Gewährung (Art. 81 und  82 Abs. 2 BAMG)  1 Die stellensuchende Person richtet ein schriftliches Gesuch um eine kanto- nale Massnahme zur beruflichen Wiedereingliederung an das RAV.  14    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  2 Das RAV prüft als Erstes, ob die betroffene Person die Bedingungen für den  Empfang von Leistungen im Sinne dieses Reglements erfüllt. 3 Danach prüft das RAV das Gesuch unter Berücksichtigung der vom Amt  festgelegten Kontingente und der Priorität, die den Personen mit einem aus- gewiesenen Bedarf nach einer derartigen Massnahme eingeräumt wird. 4 Für die Gewährung der Massnahmen werden insbesondere folgende Kriteri- en  geprüft:  das  berufliche  Wiedereingliederungsziel,  die  Bildung  und  die  Berufserfahrung der  stellensuchenden Person, die Anzahl  und die Qualität  der Arbeitsbemühungen während der Rahmenfrist der Arbeitslosenversiche- rung,  allfällige Einstellungsverfahren,  die im Rahmen der  Verwaltung des  Arbeitslosendossiers eröffnet  wurden, bisherige arbeitsmarktliche Massnah- men, die Zwischenverdienste, die Sprachkenntnisse, das Alter, der Gesund- heitszustand und eine allfällige familiäre Unterstützungspflicht. 5 Das Gesuch einer Person, die im Laufe der Rahmenfrist des Bundes ihre  Anspruchsberechtigung verloren hat oder die schon einmal an einer kantona- len Massnahme zur beruflichen Wiedereingliederung teilnehmen konnte, gilt  nicht als vorrangig. 6 Für Personen, die von der besonderen Betreuungseinrichtung im Sinne von  Artikel 86 BAMG betreut werden, gelten die Voraussetzungen nach Absatz 4  und 5 nicht als wesentlich.  Art.  27 Art und Dauer der Leistungen (Art. 84 BAMG) 1 Das Amt, die RAV und die besondere Betreuungseinrichtung im Sinne von  Artikel  86 BAMG sind bestrebt,  die  Organisation von Beschäftigungspro- grammen bei Unternehmen zu fördern. 2 Beschäftigungsprogramme  im  Sinne  des  BAMG  werden  anfänglich  für  höchstens drei Monate gewährt. Sofern das Eingliederungsziel dies rechtfer- tigt, können die Programme bis zur maximalen Dauer, die nach diesem Ge- setz vorgesehen ist, verlängert werden. 3 Beschäftigungsprogramme,  die  verlängert  werden,  gelten  als  für  die  ge- samte Dauer  des  Vertrags  vereinbart,  insbesondere  in  Bezug auf  den An- schluss an die Sozialversicherungen.  15    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  Art.  28 Besondere Betreuungseinrichtung für bestimmte Leistungsemp- fängerinnen und -empfänger (Art. 86 BAMG) – Arbeitsweise  1 Die RAV, die für die Sozialhilfe zuständigen Behörden und die übrigen zu- ständigen Ämter, die mit der besonderen Betreuungseinrichtung für bestimm- te Leistungsempfängerinnen und -empfänger (die Betreuungseinrichtung) zu- sammenarbeiten, lassen dieser, unter Beachtung der Grundsätze der Verhält- nismässigkeit und der Zweckbindung, alle Informationen über die Situation  der  stellensuchenden Person zukommen,  die für  ihre berufliche  Eingliede- rung  notwendig  sind.  Sie  übermitteln  namentlich  folgende  Informationen:  Identifikationsdaten  und Kontaktdaten,  soziodemographische  Daten,  Anga- ben zu  bisher  ausgeführten  Berufen  und zur  Bildung und Sozialdaten  zur  Arbeits- und Erwerbsfähigkeit. 2 Die Betreuungseinrichtung kann von den zuständigen Behörden der Sozial- hilfe den Abschluss eines Vertrags zur sozialen Eingliederung im Sinne des  Sozialhilfegesetzes  verlangen.  Das im erwähnten Gesetz vorgesehene Ver- fahren bleibt vorbehalten.  Art.  29 Besondere Betreuungseinrichtung für bestimmte Leistungsemp- fängerinnen und -empfänger (Art. 86 BAMG) – Massnahmenka- talog, Art der Massnahmen und Finanzierung  1 Die Vereinbarung über die Betreuungseinrichtung enthält einen Katalog der  Massnahmen, die den Leistungsempfängerinnen und -empfängern angeboten  werden können. 2 Folgende Massnahmen können in den Katalog aufgenommen werden:  a) Massnahmen, die im BAMG aufgezählt werden und die über den kanto- nalen Beschäftigungsfonds finanziert werden;  b) Massnahmen im Sinne der Bestimmungen über die Sozialhilfe, deren  Finanzierung von den für die Sozialhilfe zuständigen Behörden sicher- gestellt wird;  c) neue Massnahmen, welche  die Betreuungseinrichtung je nach Bedarf  vorschlägt, sofern diese im Vorfeld von der BAMK genehmigt wurden;  die BAMK lässt dem Amt eine Empfehlung zur Frage zukommen, von  wem diese Massnahmen finanziert werden sollen; eine gemeinsame Fi- nanzierung der neuen Massnahmen bleibt vorbehalten.  16    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  Art.  30 Besondere Einrichtung für Jugendliche – Kantonale Kommission  für Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Einglie- derung (Art. 87 BAMG)  1 Eine besondere Kommission im Sinne von Artikel 19 BAMG wird, unter  dem Namen kantonale Kommission für Jugendliche mit Schwierigkeiten bei  der beruflichen Eingliederung, mit Fragen der Eingliederung von Jugendli- chen mit Schwierigkeiten beauftragt. 2 Diese Kommission wird im Bereich der Politik zur Betreuung von Jugendli- chen mit Problemen bei der Eingliederung angehört, vornehmlich im Bereich  der Betreuung von Jugendlichen, die am Ende der obligatorischen Schulzeit  oder in den darauffolgenden Jahren noch keine Lösung für die Berufsbildung  gefunden  haben,  und  im  Bereich  der  Massnahmen  zur  Verbesserung  der  Übergänge von der obligatorischen Schulzeit in die berufliche Ausbildung  und von dieser ins anschliessende Berufsleben. 3 Sie erfüllt unter anderem die folgenden Aufgaben:  a) sie formuliert Vorschläge für die Realisierung des kantonalen Aktions- plans;  b) sie  formuliert  Vorschläge  zur Einführung von Regeln,  die eine gesi- cherte  Finanzierung und die Koordination der  Massnahmen ermögli- chen;  c) sie sorgt für die Koordination der Umsetzung, der Entwicklung und der  Bewertung der Massnahmen durch die zuständigen Partner;  d) sie informiert die BAMK und den Staatsrat über ihre Tätigkeit. 4 Das Amt ist für ihre Verwaltung zuständig.  Art.  31 Besondere Einrichtung für Jugendliche – Plattform Jugendliche 1 Mit  der Plattform Jugendliche wird eine Einheit geschaffen,  die sich mit  Fragen im Zusammenhang mit Jugendlichen, die Probleme bei der berufli- chen Eingliederung haben, beschäftigt. Sie wird geleitet von der kantonalen  Kommission für Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Einglie- derung. 2 Die Plattform Jugendliche wird betreut von Personen aus den Ämtern, die  für die Beschäftigung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das Bildungswe- sen, die Berufsbildung und für die Bereiche Migration und Soziales zuständig  sind. Die Beteiligung weiterer Personen an der Betreuung bleibt vorbehalten. 3 Die Plattform Jugendliche informiert die kantonale Kommission für Jugend- liche mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung regelmässig über  die Entwicklung der Situation der Jugendlichen, die am Ende der obligatori- schen  Schulzeit  oder  in  den  folgenden Jahren  noch keine  Lösung für  die  berufliche Zukunft gefunden haben.  17    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  Art.  32 …  Art.  32a Betreuungs- und Lohnkosten (Art. 91 BAMG) 1 Der Anbieter des Beschäftigungsprogramms kommt für die Betreuungskos- ten auf. 2 Die in Programmen bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften ausgezahlten  Löhne sind im Anhang 1 zu diesem Reglement aufgeführt.  Der Lohn ent- spricht höchstens dem letzten versicherten Verdienst oder den Pauschalbeträ- gen, die von den Arbeitslosenkassen für Versicherte angewendet werden, die  keine Beiträge geleistet haben oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit  wurden, es sei denn, dass aus Gründen der Billigkeit davon abgewichen wird. 3 Die  Löhne  in  Programmen  bei  Unternehmen  entsprechen  den  gesamtar- beitsvertraglichen Löhnen oder, falls kein Gesamtarbeitsvertrag besteht, den  üblichen Löhnen. 4 Das Unternehmen, das Beschäftigungsprogramme organisiert, beteiligt sich  zu 75 % am Lohn, der vom Amt festgelegt wird. 5 Die Beteiligung des Unternehmens kann abhängig vom Profil der stellensu- chenden Person und von der Schulung, die das Unternehmen bietet, gesenkt  werden. Sie beträgt jedoch mindestens 40 % des Lohns, der vom Amt festge- legt wird.  Art.  33 Berufliche Vorsorge der Leistungsempfängerinnen und -empfän- ger (Art. 91 BAMG)  1 Der  kantonale  Beschäftigungsfonds zahlt  einen Beitrag  an die berufliche  Vorsorge von Leistungsempfängerinnen und -empfängern,  a) die über einen Arbeitsvertrag von mindestens einem Monat verfügen;  b) für den koordinierten Lohn gemäss dem Bundesgesetz über die berufli- che Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge.  Art.  34 Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art.  94 BAMG) – Leistungsempfängerinnen und -empfänger  1 Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen werden Perso- nen gewährt, die:  a) Anspruch  auf Entschädigungsleistungen der  Arbeitslosenversicherung  im Sinne des AVIG haben oder einen Lohn im Rahmen einer berufli- chen Wiedereingliederungsmassnahme nach BAMG beziehen;  b) im Kanton Freiburg wohnhaft sind;  18    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  c) mit einer Erwerbsausfallversicherung einen Vertrag abgeschlossen ha- ben, dessen versicherter Betrag mindestens 50 % des versicherten Ver- diensts im Sinne des AVIG oder des im Rahmen einer beruflichen Wie- dereingliederungsmassnahme nach BAMG bezahlten Lohns beträgt;  d) die vom Staatsrat beim Vermögen festgelegten Bedingungen erfüllen.  Art.  35 Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art.  94 BAMG) – Höhe der Beiträge  1 Der Staatsrat legt die Höhe der Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfall- versicherungen fest. Diese Beiträge stehen im Anhang 2 zu diesem Regle- ment.  Art.  36 Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art.  94 BAMG) – Vorgehen  1 Der Subventionsantrag muss auf dem entsprechenden Formular an die öf- fentliche Arbeitslosenkasse gerichtet werden. Folgende Dokumente müssen  dem Gesuch beigelegt werden:  a) ein Identitätsausweis der gesuchstellenden Person;  b) eine Wohnsitzbescheinigung der gesuchstellenden Person und jedes er- wachsenen Familienmitglieds, das im gleichen Haushalt wohnt;  c) das  Versicherungsangebot  der  Erwerbsausfallversicherung  oder  der  Versicherungsvertrag;  d) der Vertrag mit dem Amt im Rahmen der Massnahme zur beruflichen  Wiedereingliederung im Sinne des BAMG; dieses Dokument wird nicht  benötigt, wenn die fragliche Person Taggelder auf der Grundlage des  AVIG erhält;  e) die letzte Steuerveranlagung der gesuchstellenden Person. 2 Die  öffentliche  Arbeitslosenkasse  erlässt  eine  Verfügung  über  den  An- spruch auf die Beiträge und deren Höhe. Sie kann bei allen Behörden zusätz- liche Auskünfte einholen, die sie zur Bearbeitung des Gesuchs benötigt. 3 Die  Rechtsmittel  gegen  Verfügungen  der  öffentlichen  Arbeitslosenkasse  richten sich nach dem BAMG.  Art.  37 Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art.  94 BAMG) – Anspruch auf Beiträge und Auszahlung  1 Der Beitragsanspruch beginnt mit dem Monat, in dem das Gesuch gestellt  wurde, sofern die Anspruchsbedingungen ab diesem Datum erfüllt sind. 2 Die Beiträge werden auf Vorweisen des Belegs über die Zahlung der Prämi- en für die Erwerbsausfallversicherung ausgezahlt.  19    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  Art.  38 Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art.  94 BAMG) – Verwaltungskosten  1 Der Staat erstattet der öffentlichen Arbeitslosenkasse die Verwaltungskos- ten, die ihr in Anwendung dieses Reglements entstehen, über den kantonalen  Beschäftigungsfonds zurück. 2 Die Rückerstattung der Verwaltungskosten wird in einer Vereinbarung zwi- schen  der  Direktion  und  der  öffentlichen  Arbeitslosenkasse  geregelt.  Pro  Dossier kann ein Pauschalbetrag festgelegt werden.  4 Verschiedene Bestimmungen  Art.  39 Service Check – Arbeitsweise (Art. 95 und 96 Abs. 2 BAMG) 1 Falls die Inkassotätigkeit und die Rückzahlung einer privaten, nicht gewinn- orientierten  Institution  übertragen  werden,  führt  das  Amt  eine  öffentliche  Ausschreibung für die Wahl der Institution durch. Es gilt die Gesetzgebung  über das öffentliche Beschaffungswesen.  Art.  40 Interinstitutionelle Zusammenarbeit – Finanzierung und Organi- sation (Art. 98–100 BAMG)  1 Das Amt beteiligt sich an der Finanzierung jenes Teils der interinstitutionel- len Zusammenarbeit, für den es zuständig ist. 2 Der Staatsrat legt die Organisation der interinstitutionellen Zusammenarbeit  fest.  Art.  41 Pflichten – Datenschutz 1 Als einschlägige Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Arbeitslosenver- sicherung und der Insolvenzentschädigung gelten die Artikel 96–97a AVIG  sowie die entsprechenden Bestimmungen der AVIV.  Art.  42 Gebühren und Kosten – Beträge (Art. 115 BAMG) 1 Bei Erlass einer Verfügung ist die zuständige Behörde befugt, der betroffe- nen Person die Verfahrenskosten zu belasten. Diese umfassen:  a) eine Gebühr von 50 bis 1000 Franken;  b) die Auslagen,  insbesondere  die  Honorare  von Fachpersonen,  die ge- zahlten Entschädigungen und die übrigen durch die Untersuchung ver- ursachten Ausgaben.  20    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  5 Schlussbestimmungen  Art.  43 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der  Ausführungsbeschluss  vom 29. Oktober  1957 zum Bundesgesetz  über  die  Allgemeinverbindlicherklärung  von  Gesamtarbeitsverträgen  (SGF 222.5.81);  b) der Ausführungsbeschluss vom 18. Dezember 1990 zur Verordnung des  Bundesrates  über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten  (SGF 842.3.11);  c) der Ausführungsbeschluss vom 22. März 1983 betreffend den Vollzug  des  Bundesgesetzes  vom  20. März  1981  über  die  Heimarbeit  (SGF  864.3.11);  d) der Beschluss vom 22. Oktober 1880 betreffend Anwendung der ver- schiedenen Gesetze über die Heiligung der Sonn- und Festtage (SGF  865.11);  e) die  Ausführungsverordnung  vom 18. Dezember  2007  zur  Bundesge- setzgebung gegen die Schwarzarbeit (SGF 866.0.22);  f) die Verordnung vom 2. Juni 2004 über die flankierenden Massnahmen  zum freien Personenverkehr (SGF 866.0.31);  g) das  Reglement  vom  6. Juli  1999  über  die  Beschäftigung  und  die  Arbeitslosenhilfe (SGF 866.1.11);  h) das  Ausführungsreglement  vom  23. Juni  1998  zum  Dekret  über  die  berufliche Eingliederung von Jugendlichen nach der Ausbildung (SGF  866.1.41);  i) das Ausführungsreglement vom 18. August 2009 zum kantonalen Plan  zur Stützung der Wirtschaft und zur Krisenbewältigung im Kanton Frei- burg (Erwerbsausfallversicherung für Stellensuchende) (SGF 900.62).  Art.  44 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 1 Das Subventionsreglement  vom 22. August  2000 (SGF 616.11) wird wie  folgt geändert:  ...  Art.  45 Änderung bisherigen Rechts – Sozialhilfe 1 Das Ausführungsreglement vom 30. November 1999 zum Sozialhilfegesetz  (SGF 831.0.11) wird wie folgt geändert:  ...  21    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  Art.  46 Änderung bisherigen Rechts – Ausländische Arbeitskräfte 1 Die Verordnung vom 10. Dezember 2007 über die Zuteilung der ausländi- schen Arbeitskräfte (SGF 866.2.12) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  47 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. August 2012 in Kraft.  A1 ANHANG 1 – Gehälter der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von  Beschäftigungsprogrammen bei öffentlich-rechtlichen  Körperschaften (Art. 32a Abs. 2)  Art.  A1-1 1 Das monatliche Gehalt wird von der Logistik der arbeitsmarktlichen Mass- nahmen unter  Berücksichtigung des  Alters  der  Teilnehmenden,  deren  Bil- dung,  deren  Berufserfahrung und deren  familiären  Unterstützungspflichten  festgelegt:  Kriterien Monatliches  Grundgehalt  Mindestens 5  Jahre  Berufserfah- rung  Mindestens  10 Jahre  Berufserfah- rung  Pro unter- haltsberech- tigtes Kind  Höchstens  Ohne EFZ –  unter 25  Jahre  Fr. 2300 + Fr. 100 – + Fr. 250 Versicherter  Verdienst  Ohne EFZ –  über 25 Jah- re  Fr. 2715 + Fr. 100 + Fr. 300 + Fr. 250 Versicherter  Verdienst  Mit EFZ Fr. 3030 + Fr. 200 + Fr. 400 + Fr. 250 Versicherter  Verdienst  Universi- täts-/ Fach- hochschul- abschluss  Fr. 3345 + Fr. 300 + Fr. 500 + Fr. 250 Versicherter  Verdienst  Ohne EFZ –  50 Jahre und  mehr  Fr. 3650 + Fr. 100 + Fr. 300 + Fr. 250 Versicherter  Verdienst  Mit EFZ –  50 Jahre und  mehr  Fr. 3650 + Fr. 200 + Fr. 400 + Fr. 250 Versicherter  Verdienst  22    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  Kriterien Monatliches  Grundgehalt  Mindestens 5  Jahre  Berufserfah- rung  Mindestens  10 Jahre  Berufserfah- rung  Pro unter- haltsberech- tigtes Kind  Höchstens  Universi- täts-/ Fach- hochschul- abschluss –  50 Jahre und  mehr  Fr. 3650 + Fr. 300 + Fr. 500 + Fr. 250 Versicherter  Verdienst  2 Bei  stellensuchenden  Personen,  die  an  einer  Massnahme zur  beruflichen  Wiedereingliederung teilnehmen, ohne die Beitragszeit zu erfüllen und ohne  dass sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit wurden, richtet sich der  maximale  Lohn für  eine  berufliche  Wiedereingliederungsmassnahme  nach  den  von  den  Arbeitslosenkassen  im  Rahmen  des  AVIG  angewendeten  Pauschalbeträgen:  Kriterien Pauschalbeträge  Ungelernt Fr. 2213  Mit EFZ Fr. 2756  Universitäts-/Fachhochschulabschluss Fr. 3320  A2 ANHANG 2 – Beiträge an die Prämien der  Erwerbsausfallversicherung (Art. 35)  Art.  A2-1 Höhe der Beiträge 1 Der Staatsrat legt die Höhe der Beiträge fest. Er berücksichtigt dabei den  versicherten Verdienst der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfän- gers im Sinne des AVIG oder das Gehalt im Rahmen der Massnahme zur  beruflichen Wiedereingliederung sowie die familiäre Unterstützungspflicht:  Versicherter Ver- dienst  Subventionen Ein unterhaltsberechtigtes  Kind (+ 15 %)  Mehrere unterhalts- berechtigte Kinder  (+ 30 %)  von Fr. 1 bis 1000 Fr. 72 Fr. 82.80 Fr. 93.60  von Fr. 1001 bis  1500  Fr. 108 Fr. 124.20 Fr. 140.40  von Fr. 1501 bis  2000  Fr. 144 Fr. 165.60 Fr. 187.20  23    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  Versicherter Ver- dienst  Subventionen Ein unterhaltsberechtigtes  Kind (+ 15 %)  Mehrere unterhalts- berechtigte Kinder  (+ 30 %)  von Fr. 2001 bis  2500  Fr. 175 Fr. 201.25 Fr. 227.50  von Fr. 2501 bis  3000  Fr. 210 Fr. 241.50 Fr. 273.00  von Fr. 3001 bis  3500  Fr. 220 Fr. 253.00 Fr. 286.00  von Fr. 3501 bis  4000  Fr. 245 Fr. 281.75 Fr. 318.50  Ab Fr. 4001 Fr. 260 Fr. 299.00 Fr. 338.00  Art.  A2-2 Anrechenbares Vermögen 1 Beitragsberechtigt sind nur Stellensuchende oder Teilnehmerinnen und Teil- nehmer einer ergänzenden kantonalen Massnahme zur beruflichen Eingliede- rung,  deren  anrechenbares  Vermögen  weniger  als  75'000 Franken beträgt;  dieser  Betrag  wird pro Familienmitglied der  Gesuchstellerin  oder  des  Ge- suchstellers um 15'000 Franken erhöht. 2 Das anrechenbare Vermögen ist das Reinvermögen gemäss der letzten Steu- erveranlagung. Vom anrechenbaren Vermögen werden abgezogen: Immobili- en oder Teile von Immobilien, die Eigentum der Gesuchstellerin oder des Ge- suchstellers sind und ihr oder ihm als Hauptwohnung dienen, sowie das Ver- mögen aus der individuellen Vorsorge der Gesuchstellerin oder des Gesuch- stellers. 3 Hat sich das Vermögen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zwi- schen dem massgeblichen Zeitpunkt der letzten Steuerveranlagung und dem  Einreichen des Gesuches verändert, so muss der Beweis dafür erbracht wer- den.   24    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.07.2012 Erlass Grunderlass 01.08.2012 2012_058 22.09.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 4 Abs. 3 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 12 Titel geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 12 Abs. 4 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 13 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 13 Abs. 3 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 16 Abs. 3 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 16 Abs. 4 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 16 Abs. 5 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 16 Abs. 6 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 17 Abs. 4 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 20 Abs. 7 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 21a eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 21b eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 21c eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 21d eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 22 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 1, b) geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 1, d) eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 2, a) eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 2, b) eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 2, c) eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 2, d) eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 2, e) eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 3 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 4 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 5 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23 Abs. 6 eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23a eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23b eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23c eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 23d eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 24 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 25 Abs. 1, a) geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 25 Abs. 1, e) geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 25 Abs. 1, f) geändert 01.11.2020 2020_115  25    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.09.2020 Art. 26 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 26 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 26 Abs. 3 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 27 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 27 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 27 Abs. 3 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 29 Abs. 2, c) geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 30 Abs. 3, d) geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 31 Titel geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 31 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 31 Abs. 3 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 32 aufgehoben 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 32a eingefügt 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Art. 38 Abs. 2 geändert 01.11.2020 2020_115 22.09.2020 Abschnitt A1 geändert 01.11.2020 2020_115 28.06.2021 Art. 13 aufgehoben 01.07.2021 2021_085  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.07.2012 01.08.2012 2012_058 Art. 1 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 3 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 4 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 4 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 5 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 7 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 7 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 10 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 12 Titel geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 12 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 12 Abs. 4 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 13 aufgehoben 28.06.2021 01.07.2021 2021_085 Art. 13 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 13 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 14 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 16 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 16 Abs. 4 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 16 Abs. 5 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 16 Abs. 6 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 17 Abs. 4 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 20 Abs. 7 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 21 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 21a eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 21b eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 21c eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115  26    Beschäftigung und Arbeitsmarkt – R  866.1.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 21d eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 22 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 1, b) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 1, d) eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 2, a) eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 2, b) eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 2, c) eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 2, d) eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 2, e) eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 3 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 4 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 5 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23 Abs. 6 eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23a eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23b eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23c eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 23d eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 24 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 25 Abs. 1, a) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 25 Abs. 1, e) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 25 Abs. 1, f) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 26 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 26 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 26 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 27 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 27 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 27 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 28 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 29 Abs. 2, c) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 30 Abs. 3, d) geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 31 Titel geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 31 Abs. 1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 31 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 31 Abs. 3 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 32 aufgehoben 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 32a eingefügt 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Art. 38 Abs. 2 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115 Abschnitt A1 geändert 22.09.2020 01.11.2020 2020_115  27   	1 Vollzugsbehörden 	Art. 1 Amt für den Arbeitsmarkt (Art. 7 BAMG) 	Art. 2 Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte (Art. 14 BAMG) 	Art. 3 Kantonale Kommission für die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (Art. 15–18 BAMG) – Datenaustausch 	Art. 4 Kantonale Kommission für die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (Art. 15–18 BAMG) – Zusammensetzung der Unterkommissionen (Art. 18 BAMG) 	Art. 5 Besondere Kommissionen (Art. 19 BAMG) – Errichtung und Organisation 	Art. 6 Besondere Kommissionen (Art. 19 BAMG) – Arbeitsweise 	Art. 7 Ausbildung des Personals (Art. 20 BAMG)  	2 Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung 	2.1 Ausführung des AVG 	Art. 8 Bewilligungen – Bewilligungsgesuch (Art. 21 BAMG) 	Art. 9 Bewilligungen – Leichte Fälle und angemessene Frist (Art. 21 Abs. 2 BAMG) 	Art. 10 Überprüfung (Art. 22 BAMG) 	Art. 11 Gebühren (Art. 24 BAMG)  	2.2 Ausführung des AVIG 	Art. 12 Anmeldung der Stellensuchenden durch die RAV (Art. 32 BAMG) 	Art. 13 … 	Art. 14 Abmeldeverfahren (Art. 32 BAMG)  	2.3 Ausführung des ArG 	Art. 15 An Sonn- und Feiertagen verbotene Tätigkeiten (Art. 49 BAMG) 	Art. 16 Verfahren zum Jugendarbeitsschutz (Art. 50 BAMG) 	Art. 17 Zwangsmassnahmen der Verwaltungsbehörde (Art. 53 BAMG)  	2.4 Ausführung des UVG und der VUV 	Art. 18 Zwangsmassnahmen der Verwaltungsbehörde (Art. 59 BAMG)  	2.5 Ausführung des Entsendegesetzes 	Art. 19 Leistungsauftrag (Art. 67 BAMG) 	Art. 20 Zwangsmassnahmen der Verwaltungsbehörde (Art. 69 BAMG)  	2.6 Ausführung des BGSA 	Art. 21 Bekämpfung der Schwarzarbeit (Art. 70 und 71 BAMG) 	Art. 21a Gegenstand der Kontrolle 	Art. 21b Organisation 	Art. 21c Koordination (Art. 72 BAMG) 	Art. 21d Anzeige durch Dritte 	Art. 22 Leistungsauftrag (Art. 75 BAMG) 	Art. 23 Zwangsmassnahmen der Verwaltungsbehörde (Art. 77 BAMG) 	Art. 23a Ausbildung 	Art. 23b Legitimation und Vereidigung (Art. 74c, 74f und 75a BAMG) 	Art. 23c Ermittlungen und Observationen (Art. 74e BAMG) 	Art. 23d Einvernahmen (Art. 74e BAMG)   	3 Kantonale Massnahmen 	Art. 24 Übertragung der Kontingente (Art. 80 BAMG) 	Art. 25 Leistungsempfängerinnen und -empfänger (Art. 81 BAMG) 	Art. 26 Verfahren und Voraussetzungen für die Gewährung (Art. 81 und 82 Abs. 2 BAMG) 	Art. 27 Art und Dauer der Leistungen (Art. 84 BAMG) 	Art. 28 Besondere Betreuungseinrichtung für bestimmte Leistungsempfängerinnen und -empfänger (Art. 86 BAMG) – Arbeitsweise 	Art. 29 Besondere Betreuungseinrichtung für bestimmte Leistungsempfängerinnen und -empfänger (Art. 86 BAMG) – Massnahmenkatalog, Art der Massnahmen und Finanzierung 	Art. 30 Besondere Einrichtung für Jugendliche – Kantonale Kommission für Jugendliche mit Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung (Art. 87 BAMG) 	Art. 31 Besondere Einrichtung für Jugendliche – Plattform Jugendliche 	Art. 32 … 	Art. 32a Betreuungs- und Lohnkosten (Art. 91 BAMG) 	Art. 33 Berufliche Vorsorge der Leistungsempfängerinnen und -empfänger (Art. 91 BAMG) 	Art. 34 Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art. 94 BAMG) – Leistungsempfängerinnen und -empfänger 	Art. 35 Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art. 94 BAMG) – Höhe der Beiträge 	Art. 36 Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art. 94 BAMG) – Vorgehen 	Art. 37 Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art. 94 BAMG) – Anspruch auf Beiträge und Auszahlung 	Art. 38 Beiträge an die Prämien von Erwerbsausfallversicherungen (Art. 94 BAMG) – Verwaltungskosten  	4 Verschiedene Bestimmungen 	Art. 39 Service Check – Arbeitsweise (Art. 95 und 96 Abs. 2 BAMG) 	Art. 40 Interinstitutionelle Zusammenarbeit – Finanzierung und Organisation (Art. 98–100 BAMG) 	Art. 41 Pflichten – Datenschutz 	Art. 42 Gebühren und Kosten – Beträge (Art. 115 BAMG)  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 43 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 44 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 	Art. 45 Änderung bisherigen Rechts – Sozialhilfe 	Art. 46 Änderung bisherigen Rechts – Ausländische Arbeitskräfte 	Art. 47 Inkrafttreten  	A1 ANHANG 1 – Gehälter der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Beschäftigungsprogrammen bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Art. 32a Abs. 2) 	Art. A1-1  	A2 ANHANG 2 – Beiträge an die Prämien der Erwerbsausfallversicherung (Art. 35) 	Art. A2-1 Höhe der Beiträge 	Art. A2-2 Anrechenbares Vermögen   		2021-07-09T08:01:47+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text:
Zuteilung der ausländischen Arbeitskräfte – V

  866.2.12

  Verordnung über die Zuteilung der ausländischen Arbeitskräfte

  vom 10.12.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP);

    auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Im Rahmen des Vollzugs des Bundesrechts über die Ausländer regelt diese Verordnung die Zuständigkeiten und das Verfahren für die Prüfung der Bedingungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Prüfung der wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Bedingungen.

Art. 2

Zuständige Behörde

1

Das Amt für Bevölkerung und Migration übt alle Befugnisse aus, die in diesem Bereich der kantonalen Behörde zugewiesen werden.

2

Es hört gemäss den Bestimmungen dieser Verordnung die kantonale Kommission für die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (die Kommission) an.

3

Es arbeitet mit dem Amt für den Arbeitsmarkt zusammen.

Art. 3

    …

Art. 4

Kommission für die Zuteilung der ausländischen Arbeitskräfte – Befugnisse

1

Die Kommission berät das Amt für Bevölkerung und Migration in allen Fragen, die mit der Prüfung der wirtschaftlichen Lage und des Arbeitsmarktes zusammenhängen. Sie nimmt Stellung zu den Gesuchen um Erteilung einer erstmaligen Jahresbewilligung gemäss Artikel 20 VZAE.

2

Auf entsprechenden Antrag überweist sie dem Amt für Bevölkerung und Migration eine Stellungnahme zu den Gesuchen um erstmalige Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung im Sinne von Artikel 19 VZAE.

3

Sie beantragt dem Staatsrat alljährlich die Zuteilung der Kontingente, die dem Kanton für erstmalige Jahresbewilligungen gemäss der VZAE zustehen; sie trägt dabei den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung.

4

Sie übermittelt dem Amt für Bevölkerung und Migration ferner ihre Stellungnahme zur Zuteilung weiterer Kontingente durch den Bund.

Art. 5

Kommission für die Zuteilung der ausländischen Arbeitskräfte – Expertinnen und Experten

1

An den Sitzungen der Kommission nehmen je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Amtes für Bevölkerung und Migration, des Amtes für den Arbeitsmarkt und der Wirtschaftsförderung Kanton Freiburg mit beratender Stimme teil, wenn die Kommission für Fragen in Verbindung mit dieser Verordnung einberufen wird.

2

Wenn die Kommission den Antrag zuhanden des Staatsrates für die Zuteilung der Kontingente vorbereitet, nehmen auch je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport sowie der Direktion für Gesundheit und Soziales mit beratender Stimme teil.

3

Für besondere Fragen kann die Kommission auch andere Expertinnen und Experten beiziehen.

Art. 6

Rechtsmittel

1

Gegen die Entscheide des Amtes für Bevölkerung und Migration kann innert zehn Tagen bei diesem Amt Einsprache erhoben werden.

2

Gegen die Einspracheentscheide kann direkt beim Kantonsgericht Beschwerde geführt werden (vgl. Art. 7 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration).

Art. 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung vom 17. Dezember 2002 über die Zuteilung der ausländischen Arbeitskräfte (SGF 866.2.12) wird aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  2007_123


text:
Arbeitsbewilligungen an Ausländer, Gebühren – V

  866.2.16

  Verordnung über die Gebühren für die Erteilung von Arbeitsbewilligungen an Ausländer

  vom 10.12.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 24. Oktober 2007 über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP);

    gestützt auf die Bundesverordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV);

    Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

  beschliesst:

Art. 1

1

Für Verfügungen im Zusammenhang mit Arbeitsbewilligungen wird beim Arbeitgeber eine Verwaltungsgebühr erhoben.

Art. 2

1

Für Verfügungen, die gestützt auf die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit erlassen werden, gelten folgende Beträge:

      a)

      erstmalige Aufenthaltsbewilligung (Art. 20 VZAE): Fr. 800

      b)

      Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung: Fr. 100

      c)

      erstmalige Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 19 VZAE): Fr. 400

      d)

      Erneuerung der Kurzaufenthaltsbewilligung: Fr. 100

      e)

      Nicht den Höchstzahlen unterstehende Bewilligung für eine Dauer von höchstens vier Monaten: Fr. 200

      f)

      Arbeitsbewilligung für Künstler: Fr. 120

      g)

      Arbeitsbewilligung für den Nebenerwerb von Studenten: Fr. 100

      h)

      Bewilligung für den Wechsel der Arbeitsstelle (Art. 83 VZAE): Fr. 50

      i)

      Bewilligung zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 83 Abs. 1 Bst. c und Art. 53 Abs. 3 VZAE): Fr. 200

      j)

      Andere Bewilligungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit: Fr. 200

      k)

      Abweisung eines Gesuchs: Fr. 150 bis 400

Art. 3

1

Für Verfügungen betreffend Angehörige der EU- und EFTA-Staaten gelten folgende Beträge, sofern das Freizügigkeitsabkommen auf diese Personen anwendbar ist:

      a)

      Aufenthaltsbewilligung EG: Fr. 400

      b)

      Kurzaufenthaltsbewilligung EG: Fr. 200

      c)

      Bewilligung für höchstens vier Monate: Fr. 100

      d)

      Von den Höchstzahlen ausgenommene Bewilligung für höchstens 90 Arbeitstage gemäss Artikel 14 VEP: Fr. 200

Art. 4

1

Für die im Bundesrecht vorgesehene Meldebestätigung wird eine Gebühr von 25 Franken erhoben.

Art. 5

1

Für Sanktionen, die gegenüber einem Arbeitgeber gestützt auf Artikel 122 AIG ausgesprochen oder angedroht werden, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.

2

Die Höhe der Gebühr wird wie folgt festgelegt:

      a)

      Abweisung eines Gesuchs (Sanktion): Fr. 500 bis 1500

      b)

      Androhung einer Sanktion: Fr. 200 bis 800

Art. 5a

1

Für Verfügungen betreffend Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen gelten folgende Beträge:

      a)

      erstmalige Bewilligung für Asylsuchende: Fr. 100

      b)

      Bewilligung für den Wechsel der Arbeitsstelle für Asylsuchende: Fr. 30 bis 50

      c)

      Arbeitsbewilligung für anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig aufgenommene Personen: Fr. 30 bis 50

Art. 6

1

Die Gebühren sind vom Arbeitgeber zu bezahlen.

2

Vom Arbeitnehmer kann keine Rückerstattung verlangt werden.

Art. 6a

1

Die Gebühren nach dieser Verordnung können bei der Einreichung des Gesuchs erhoben werden.

Art. 7

1

Die Verordnung vom 11. Oktober 2004 über die Gebühren für die Erteilung von Arbeitsbewilligungen an Ausländer (SGF 866.2.16) wird aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  2007_124


text: Gesetz über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven    866.3.3  Gesetz über die Bildung steuerbegünstigter  Arbeitsbeschaffungsreserven  vom 20.09.1988 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1985 über die  Bildung  steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 16. August 1988;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 1 Den Unternehmen, die Reserven nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezem- ber 1985 über die Bildung steuerbegünstigter  Arbeitsbeschaffungsreserven  ausscheiden, werden Steuervergünstigungen gewährt.  Art.  2 1 Zur Bildung von Reserven sind Unternehmen mit mindestens zehn Arbeit - nehmern berechtigt.  Art.  3 1 Die jährlichen Einlagen betragen höchstens 15 % des jährlichen handels- rechtlichen Reingewinnes nach Abzug eines allfälligen Verlustvortrages. Er- reicht dieser Anteil nicht 10'000 Franken, so darf das Unternehmen die Ein- lage nicht vornehmen. 2 Der Gesamtbetrag  der  Reserven  darf  20 % der massgebenden jährlichen  Lohnsumme im Sinne der AHV-Gesetzgebung nicht übersteigen.  Art.  4 1 Die jährlichen Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven gelten als ge- schäftsmässig begründete Aufwendungen. 2 Die  Arbeitsbeschaffungsreserven  sind steuerrechtlich  den  offenen  Reser- ven gleichgestellt, die aus versteuertem Einkommen oder Reinertrag gebil- det werden.  1    Steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven – G  866.3.3  Art.  5 1 Eine  volle  Jahressteuer,  unabhängig  vom  übrigen  Einkommen  oder  Gewinn, wird geschuldet, wenn das Unternehmen:  a) den Verwendungsnachweis nicht ordnungsmässig erbringt;  b) die Betriebstätigkeit einstellt oder sich liquidiert;  c) den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt. 2 Die  Steuer  berechnet  sich  auf  den  Bruttobeträgen  der  freigegebenen  Arbeitsbeschaffungsreserven  in  Anwendung  von  Artikel  37  des  Gesetzes  vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern. 3 Eine Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Ge- schäftsjahren ist ausgeschlossen.  Art.  6 1 Die steuerliche Behandlung der Arbeitsbeschaffungsreserven, insbesondere  die unrechtmässige Erlangung einer Steuervergünstigung, ist im Gesetz über  die direkten Kantonssteuern geregelt (Art. 220 ff.).  Art.  7 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1985 über die  Bildung steuerbegünstigter  Arbeitsbeschaffungsreserven  sind  unter  Vorbe- halt abweichender Regelungen des vorliegenden Gesetzes anwendbar.  Art.  8 1 Die für Wirtschaftsfragen zuständige Direktion 1) ist die zuständige Behör- de im Falle eines Gesuches um Einzelfreigabe. In Anwendung dieses Geset- zes ist sie unter Vorbehalt von Artikel 6 berechtigt, von den Unternehmern  alle zweckdienlichen Auskünfte einzuverlangen.  Art.  9 1 Der Beschluss  vom 1. April  1952 über  die  Bildung von Arbeitsbeschaf- fungsreserven der privaten Wirtschaft wird aufgehoben.  Art.  10 1 Das vorliegende Gesetz ist erstmals für die in das Jahr 1988 fallenden Ge- schäftsabschlüsse anwendbar.  1) Heute: Volkswirtschaftsdirektion.  2    Steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven – G  866.3.3  Art.  11 1 Der Staatsrat  wird mit  dem Vollzug  dieses Gesetzes  beauftragt,  welches   am 1. Januar 1989 in Kraft tritt.  3    Steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven – G  866.3.3  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.09.1988 Erlass Grunderlass 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 282 / d 287 06.06.2000 Art. 5 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 6 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.09.1988 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 282 / d 287 Art. 5 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 6 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11  		2018-07-03T14:34:59+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"