text:
IV F/1

  Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens

  Vom 07.05.1972 (Stand 01.01.2021)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1972)

Art. 1

1

Der Kanton fördert das kulturelle Leben, insbesondere Kunst und Wissenschaft.

Art. 2

1

Zur Erfüllung dieser Aufgabe dienen folgende Mittel:

      a.

      der jährlich im Budget vom Landrat festgesetzte Kredit;

      b. *

      die dem Kanton zustehenden Erträge von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten nach Massgabe des betreffenden Verteilschlüssels;

      c.

      freiwillige Beiträge, Schenkungen und Vermächtnisse.

Art. 3 *

    ……

Art. 4

1

Die Mittel werden insbesondere wie folgt verwendet:

      a.

      Schaffung eines Glarner Kulturpreises zur Auszeichnung von Personen oder Institutionen, die sich um das kulturelle Leben des Kantons verdient gemacht haben;

      b.

      Verleihung von Förderungspreisen;

      c.

      Anschaffung und Erhaltung von wertvollem Kulturgut;

      d.

      Beiträge an wissenschaftliche Arbeiten;

      e.

      Beiträge an glarnerisches Kunstschaffen;

      f.

      Beiträge an künstlerischen Schmuck öffentlicher Gebäude;

      g.

      Beiträge an kulturelle Institutionen;

      h.

      Beiträge an bedeutende kulturelle Veranstaltungen;

      i.

      Beiträge an Bestrebungen zur Pflege von Mundart und Brauchtum.

Art. 5–6 *

    ……

Art. 6a *

1

Der Regierungsrat ernennt eine Kulturkommission.

2

Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern aus dem Kreis des kulturellen Lebens.

Art. 7

1

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.

2

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

3

Damit werden der Beschluss der Landsgemeinde vom 7. Mai 1944 betreffend die Verwendung der Treffnisse der Interkantonalen Lotteriegenossenschaft[1] sowie der Beschluss der Landsgemeinde vom 3. Mai 1964 betreffend Aufhebung des Landsgemeindebeschlusses vom 7. Mai 1944 betreffend die Verwendung der Treffnisse der Interkantonalen Lotteriegenossenschaft[2] aufgehoben.

  N 36 2674


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
IV F/1/1

  Kulturfondsverordnung

  Vom 03.12.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus sowie die Artikel 23 Absatz 2, 24 Absatz 2, 25 Absatz 1, 29 und 32 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Kantonales Lotteriegesetz, KLG) vom 6. Mai 2012 sowie Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Förderung des kulturellen Lebens vom 7. Mai 1972,

  verordnet:

1. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Zusicherung und Gewährung von Beiträgen aus dem Kulturfonds.

Art. 2

Begriffe

1

Die Kommission zur Förderung des kulturellen Lebens gemäss Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes über die Förderung des kulturellen Lebens entspricht der Kulturkommission gemäss Artikel 27 Absatz 1 KLG.

Art. 3

Zuständiges Departement

1

Das Departement Bildung und Kultur (Departement) ist das zuständige Departement. Ergibt sich aus der Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit, nimmt das Departement die sich im Zusammenhang mit der Verwendung des Kulturfonds ergebenden Aufgaben wahr.

Art. 4

Verteilinstanzen

1

Die Kulturkommission beschliesst bis zum Betrag von 10‘000 Franken pro Gesuch selbstständig; auf diese Weise dürfen jährlich höchstens 50 Prozent der Kulturfonds-Gelder verteilt werden. Für die Zusicherung und Gewährung weiterer Beiträge liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat.

Art. 5

Speisung

1

Dem Kulturfonds werden jährlich 62 Prozent der dem Kanton aus den durch die Swisslos Interkantonale Landeslotterie ausgegebenen bzw. durchgeführten Grosslotterien und Wetten zufliessenden Gelder zugewiesen.

Art. 6

Beitragsformen

1

Die Beiträge erfolgen in Form von direkten Geldzahlungen, als begrenzte Defizitgarantien oder werden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen gewährt.

2

Die Beitragsgewährung erfolgt nur auf Gesuch hin, mit Ausnahme der Kulturpreise.

Art. 7

Auflagen, Verfall

1

Die Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Zusicherungen sind grundsätzlich befristet.

2. Begünstigungen

Art. 8

Arten

1

Unterstützt bzw. gefördert werden kulturelle Projekte, Werke und Veranstaltungen. Periodisch können der Glarner Kulturpreis und Anerkennungspreise zur Auszeichnung von kulturellen Leistungen verliehen werden.

Art. 9

Höhe

1

Der Glarner Kulturpreis ist mit 20‘000 Franken und die Anerkennungspreise sind mit 5000 Franken dotiert.

2

Für die übrigen Beiträge gilt der Grundsatz, dass Projekte höchstens zu einem Drittel ihres Gesamtbudgets mittels Kulturfonds finanziert sein sollen.

3

Die vergebende Stelle kann von der Quote gemäss Absatz 2 abweichen, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.

3. Leistungsvereinbarungen

Art. 10

Inhalt, Form

1

Über namhafte und wiederkehrende Unterstützungsbeiträge an Organisationen und Institutionen wird mit den Begünstigten eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.

2

Diese erfolgt in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags unter Vorbehalt genügender Mittel mit dem Kanton als Vertragspartner, ist auf maximal vier Jahre befristet und bedarf unabhängig von der jährlichen Beitragshöhe der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3

Die Leistungsvereinbarung umschreibt insbesondere Art, Umfang und Qualität der zu erbringenden Leistungen und trifft Vorkehren im Hinblick auf den Ablauf.

Art. 11

Kontrolle, Sanktionen, Rechtsschutz

1

Von den durch die Leistungsvereinbarungen Begünstigten sind Rechenschaftsberichte einzureichen. Es erfolgen keine regelmässigen Überprüfungen der Verwendung der Beiträge durch die ausrichtenden Stellen.

2

Verletzungen von Auflagen und Bedingungen der Leistungsvereinbarung sowie von Auskunftspflichten werden sinngemäss nach Artikel 12 f. sanktioniert.

3

Bei Streitigkeiten aus Leistungsvereinbarungen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

4. Sanktionen

Art. 12

Zweckentfremdung, Veräusserung

1

Wird ein Objekt seinem Zweck entfremdet oder veräussert, ist die Unterstützung zurückzuerstatten. Es kann ein Zins von jährlich 5 Prozent seit der Auszahlung erhoben werden.

2

Die Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer. In Härtefällen kann die Rückforderung ermässigt werden.

3

Im Falle von Veräusserungen kann ganz oder teilweise auf die Rückforderung verzichtet werden, wenn die Erwerberin oder der Erwerber die Voraussetzungen für die Unterstützung erfüllt und die Verpflichtungen übernimmt.

4

Die Begünstigten müssen Zweckentfremdungen und Veräusserungen unverzüglich melden.

Art. 13

Verletzung der Auskunftspflichten etc.

1

Werden weitere Pflichten verletzt, wie diejenige zur Erteilung wahrheitsgetreuer Auskunft, insbesondere im Rahmen der Gesuchstellung, können Beiträge verweigert oder erbrachte Leistungen samt Zins von jährlich 5 Prozent zurückgefordert werden.

2

Die fehlbaren natürlichen Personen oder von ihnen vertretene juristische Personen können sodann für eine Dauer bis zu zwei Jahren von Unterstützungsleistungen aus dem Kulturfonds ausgeschlossen werden.

Art. 14

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz bei Verfügungen betreffend die Rückerstattung von Beiträgen richtet sich nach dem Verwaltungsrechtpflegegesetz.

5. Richtlinien

Art. 15

1

Das Departement Bildung und Kultur regelt, soweit erforderlich, die weiteren Einzelheiten in Richtlinien, insbesondere hinsichtlich

      a.

      Verfahren für die Gesuchstellung (Form, Beilagen, Termine etc.);

      b.

      Inhalt der Verteilkriterien;

      c.

      Auszahlungsarten.

2

Die erlassenen Richtlinien sind dem Publikum in geeigneter Form zugänglich zu machen.

  SBE 2013 49


text:
IV F/2

  Verordnung über die Landesbibliothek

  Vom 11.04.2006 (Stand 01.07.2006)

    (Erlassen vom Regierungsrat am 11. April 2006)

Art. 1

Tätigkeitsbereich

1

Der Kanton Glarus betreibt eine öffentliche Bibliothek als Zentrum für Information, Begegnung, Bildung, Kulturpflege, Heimatkunde, Freizeitgestaltung und Unterhaltung.

Art. 2

Besondere Sammelgebiete

1

Die Landesbibliothek sammelt und leiht aus:

      a.

      Druckschriften, Landkarten und andere Medien sowie möglichst vollständig Publikationen über den Kanton Glarus, von glarnerischen Verlagen und Autoren (Glaronensia).

      b.

      Nachlässe von glarnerischen Persönlichkeiten und/oder mit glarnerischem Inhalt, soweit sie nicht dem Landesarchiv zugewiesen werden.

      c.

      Sammlungen staatlicher oder privater Vereinigungen und Institutionen, soweit sie im Interesse der glarnerischen Öffentlichkeit liegen und ihre Übernahme und Verwaltung räumlich, personell und finanziell vertretbar sind.

Art. 3

Organisation und Aufsicht

1

Die Landesbibliothek gliedert sich gemäss der Organisationsverordnung in die kantonale Verwaltung ein und untersteht der entsprechenden Aufsicht.

2

Das zuständige Departement erlässt eine Benutzungsordnung.

Art. 4

Gebühren

1

Für die Benützung der Bibliothek kann von Erwachsenen eine Jahresgebühr erhoben werden, Kinder und Jugendliche sind davon befreit.

2

Das zuständige Departement setzt die Jahresgebühr und die Ausleihgebühren fest.

Art. 5

Zuwendungen Dritter

1

Für Spenden und Zuwendungen zur Unterstützung von bibliotheksorientierten Aktivitäten (Sonderanschaffungen, Veranstaltungen usw.) wird ein separates Spendenkonto geführt.

2

Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet das zuständige Departement.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. Sie ersetzt das Reglement über die Organisation der Landesbibliothek vom 15. Februar 1971.

  SBE IX/7 418


text: V E/2 - Verordnung über das Militärwesen (Militärverordnung, MV)   V E/2  Verordnung über das Militärwesen (Militärverordnung, MV)  Vom 28. August 2019 (Stand 1. Oktober 2019)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe d der Kantonsverfassung1), Arti- kel 121, 122 und 125 Absatz 1 und 2 des Militärgesetzes2), Artikel 189 Absatz  2, Artikel 191 Absatz 5 und Artikel 195 Absatz 4 des Militärstrafgesetzes3),  die Verordnung über die Militärdienstpflicht4),  die Schiessverordnung5) und  Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe6),  erlässt:  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  das  kantonale  Militärwesen,  insbesondere  den  Vollzug  der  bundesrechtlichen  Vorschriften  über  die  militärische  Verteidi- gung.  2. Organisation und Zuständigkeiten  Art.  2 Militärkreis 1 Der Kanton Glarus bildet einen Militärkreis. Dieser ist in drei Sektionen auf- geteilt. 2 Jede Gemeinde bildet eine Sektion.  Art.  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für: a. die Antragstellung zum Truppenaufgebot zur Abwehr schwerwie-  gender Bedrohungen der inneren Sicherheit an den Bund; b. die Einverständniserklärung zur Ernennung des eidgenössischen   Schiessoffiziers gegenüber dem Bund; c. die Ernennung und Abberufung des Präsidiums sowie der Mitglie-  der der kantonalen Schiesskommission;  1) GS I A/1/1 2) SR 510.10 3) SR 321.0 4) SR 512.21 5) SR 512.31 6) SR 661  SBE 2019 28 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   V E/2   d. die Anordnung nach Artikel 29 der Schiessverordnung betreffend  Schiessanlagen.  2 Stimmt der Bund dem Truppenaufgebot nach Absatz 1 Buchstabe a zu, in- formiert der Regierungsrat den Landrat so schnell als möglich über den Auf- trag für den Einsatz bzw. die vorgesehenen Massnahmen.  Art.  4 Departement 1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht des Kantons über das kanto- nale Militärwesen aus. 2 Es ist zuständig für: a. die Ernennung und die Abberufung des Kreiskommandanten oder   der Kreiskommandantin; b. die Anerkennung der Schiessvereine; c. die  Erteilung  und  den  Widerruf  der  Betriebsbewilligung  von   Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst.  Art.  5 Kreiskommando 1 Das Kreiskommando ist  die kantonale Militärbehörde und die kantonale  Behörde  für  die  Wehrpflichtersatzabgabe  gemäss  den  bundesrechtlichen  Vorschriften über die militärische Verteidigung, soweit keine andere Stelle  für diese Aufgaben als zuständig bezeichnet wird. 2 Für die Bevölkerung bzw. die Wehrpflichtigen bildet das Kreiskommando  die erste Anlaufstelle in militärischen Angelegenheiten. 3 Es ist insbesondere verantwortlich für: a. die militärische Kontrollführung; b. die Rekrutierung; c. die ausserdienstliche Schiesspflicht; d. die Wehrpflichtersatzabgabe. 4 Das Kreiskommando ist die kantonale Behörde gemäss Militärstrafgesetz,  der die Disziplinargewalt zusteht. Es ist für den Vollzug von Disziplinarstra- fen zuständig.  Art.  6 Sektionschefs 1 Die Leiter der Einwohnerkontrolle der Gemeinden stehen zugleich den Sek- tionen des Militärkreises als Sektionschefs vor. Für diese Aufgabe werden  sie von den Gemeinden entschädigt. 2 Die Sektionschefs melden dem Kreiskommando die Daten der Stellungs- pflichtigen und die Mutationsdaten der Wehrpflichtigen gemäss den bun- desrechtlichen Vorgaben. 3 Sie unterstützen das Kreiskommando bei der Erhebung der Wehrpflichter- satzabgabe und bei einer Mobilmachung.  2       V E/2  Art.  7 Kantonale Schiesskommission 1 Die kantonale Schiesskommission unterstützt neben dem Vollzug der ihr  gemäss Bundesrecht übertragenen Aufgaben das Kreiskommando bei der  Erfüllung der Aufgaben im ausserdienstlichen Schiesswesen.  3. Zeughaus  Art.  8 Leistungsvereinbarung 1 Das  zuständige  Departement  kann  gegen Entgelt  Leistungsvereinbarun- gen, insbesondere über die Bewirtschaftung und den Unterhalt von Armee- material abschliessen. 2 Die Vereinbarungen unterliegen der Genehmigung durch den Regierungs- rat.  Art.  9 Zurverfügungstellung von Infrastrukturen 1 Das zuständige Departement kann gegen Entgelt Vereinbarungen über die  Zurverfügungstellung von militärischen Infrastrukturen abschliessen.  Art.  10 Kostendeckung 1 Die gemäss Artikel 8 und 9 geschlossenen Vereinbarungen haben grund- sätzlich kostendeckend zu sein.  4. Militärunterstützungsfonds  Art.  11 Zweck 1 Unter  der  Bezeichnung  «Militärunterstützungsfonds»  besteht  ein  Fonds,  der  auf  eine  Liebesgaben-Sammlung  für  die  im  Neuenburger-Handel  1856/57 einberufenen Truppen und verschiedene weitere Vergabungen zu- rückgeht. 2 Aus  diesem  werden  Beiträge  an  Personen,  Organisationen  oder  an  Projekte gewährt, die eine wesentliche Verbindung zum Militär haben, insbe- sondere das Schiesswesen ausser Dienst wird durch jährliche Beiträge un- terstützt.  Art.  12 Äufnung 1 Die Erträge aus Bussen, die im Zusammenhang mit dem Vollzug der bun- desrechtlichen Vorschriften über die militärische Verteidigung ergehen, wer- den dem Militärunterstützungsfonds gutgeschrieben.   3    V E/2   Art.  13 Gewährung der Beiträge 1 Der Regierungsrat regelt die weiteren Einzelheiten, insbesondere die Zu- ständigkeiten  und  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  Beiträge  aus  dem Militärunterstützungsfonds.  5. Rechtsschutz  Art.  14 Disziplinarwesen 1 Disziplinarentscheide des Kreiskommandos gemäss Militärstrafgesetz kön- nen mit Disziplinarbeschwerde beim zuständigen Departement angefochten  werden. Rechtsmittel und Verfahren richten sich nach Militärstrafgesetz.  Art.  15 Wehrpflichtersatzabgabe 1 Das Verwaltungsgericht ist die kantonale Rekurskommission gemäss Bun- desgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. 2 Einsprache-  und  Erlassentscheide  des  Kreiskommandos  im  Zusam- menhang mit der Veranlagung der Wehrpflichtersatzabgabe können bei die- ser mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. 3 Das Verfahren richtet sich vorbehältlich der bundesrechtlichen Bestimmun- gen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1).  Art.  16 Rechtsschutz in anderen Angelegenheiten 1 Der  Rechtsschutz  richtet  sich  im Übrigen nach den Bestimmungen des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 2 Bei  Dienstbeschwerden  in  nicht  vermögensrechtlichen  Angelegenheiten  des Militärdienstes gemäss Militärgesetz sind die Entscheide des Departe- ments direkt beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölke- rungsschutz und Sport anzufechten.  1) GS III G/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de  	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand  	2. Organisation und Zuständigkeiten 	Art. 2 Militärkreis 	Art. 3 Regierungsrat 	Art. 4 Departement 	Art. 5 Kreiskommando 	Art. 6 Sektionschefs 	Art. 7 Kantonale Schiesskommission  	3. Zeughaus 	Art. 8 Leistungsvereinbarung 	Art. 9 Zurverfügungstellung von Infrastrukturen 	Art. 10 Kostendeckung  	4. Militärunterstützungsfonds 	Art. 11 Zweck 	Art. 12 Äufnung 	Art. 13 Gewährung der Beiträge  	5. Rechtsschutz 	Art. 14 Disziplinarwesen 	Art. 15 Wehrpflichtersatzabgabe 	Art. 16 Rechtsschutz in anderen Angelegenheiten   		2021-01-12T19:22:14+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
V E/3

  Verordnung über den Militärunterstützungsfonds *

  Vom 15.02.1994 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen vom Regierungsrat am 15. Februar 1994)

Art. 1

Grundlage

1

Unter der Bezeichnung «Militärunterstützungsfonds» besteht beim Departement für Sicherheit und Justiz (Departement) ein Fonds, der auf eine Liebesgaben-Sammlung für die im Neuenburger-Handel 1856/57 einberufenen Truppen und verschiedene weitere Vergabungen zurückgeht.

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds unterstützt:

      a.

      bedürftige Angehörige,

      b. *

      die Durchführung militärischer und ausserdienstlicher Anlässe,

      c. *

      Projekte, die eine wesentliche Verbindung zum Militär aufweisen.

Art. 3

Verfügbare Mittel

1

Der jährliche Zinsertrag sowie die aus Schiesspflichtversäumnissen und anderen Dienstpflichtverletzungen anfallenden Bussenerträge dürfen verwendet werden.

2

Das Kapital darf nur in Ausnahmefällen angegriffen und nicht unter den Betrag von 400'000 Franken vermindert werden. *

Art. 4

Verfügung und Verwaltung

1

Das Departement verfügt über die Verwendung der Fondsmittel. Das Kapital darf nur mit Zustimmung des Regierungsrates angegriffen werden. *

2

Die Verwaltung obliegt der Staatskasse.

Art. 5

Gesuche

1

Gesuche um Beiträge aus diesem Fonds sind dem Departement einzureichen.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. *

  SBE V/7 347


text:
V F/1

  Gesetz über den Zivilschutz

  Vom 05.05.2013 (Stand 16.12.2020)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 2013)

1. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt in Vollziehung des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) die dem Zivilschutz übertragenen Aufgaben und die Schutzbauten. *

2

Es enthält insbesondere Bestimmungen über die Zuständigkeiten, die Organisation, die Führung, die Ausbildung, die Ausrüstung, den Einsatz sowie die Kostentragung.

Art. 2

Kanton, Gemeinden

1

Der Vollzug der Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes und der Schutzbauten erfolgt grundsätzlich durch den Kanton. *

2

Die Gemeinden unterstützen den Kanton und erfüllen die Aufgaben, die ihnen das Gesetz überträgt.

3

Der Kanton berücksichtigt beim Vollzug seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Gemeinden. *

4

Der Regierungsrat kann dem Zivilschutz nach Anhörung der Gemeinden weitere Aufgaben übertragen. *

Art. 3 *

    ……

2. Zivilschutzorganisation

Art. 4

Ausgestaltung und Führung

1

Es besteht eine kantonale Zivilschutzorganisation. Sie wird von einem Kommandanten geführt. Ihm obliegen insbesondere folgende weitere Aufgaben:

      a.

      Beratung in allen Zivilschutzbelangen,

      b.

      Planung und Vollzug der Zivilschutzmassnahmen,

      c.

      Ausbildung,

      d.

      Zusammenarbeit mit den anderen Partnerorganisationen.

2

Das zuständige Departement ernennt den Zivilschutzkommandanten und seine Stellvertreter. *

Art. 5

Aufnahme, Einteilung

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Aufnahme und Einteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Zivilschutzorganisation.

2

Sie kann Pflichtige in die Personalreserve einteilen, wenn der Bestand gemäss den Vorgaben des Kantons erreicht ist.

Art. 6

Ausbildung

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde legt das Programm und den Inhalt der Ausbildung fest.

2

Der Regierungsrat regelt die Dauer der Ausbildung nach den Vorgaben des Bundesrechts.

3

Er kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die gemeinsame Durchführung der Ausbildung treffen.

Art. 7

Aufgebot

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde erlässt die Aufgebote für die Ausbildung nach den Vorgaben des Bundesrechts.

2

Für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft und für Instandstellungsarbeiten bietet das zuständige Departement auf.

3

Die Zuständigkeit für den Erlass von Aufgeboten bei Katastrophen und Notlagen regelt der Regierungsrat.

Art. 8

Ärztliche Beurteilung der Dienstfähigkeit

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde bestimmt für die Beurteilung der Dienstfähigkeit der Schutzdienstpflichtigen einen oder mehrere Vertrauensärzte. Die Entschädigung richtet sich nach den Ansätzen der Militärversicherung.

Art. 9

Kontrollführung

1

Die für die Kontrollführung zuständige kantonale Verwaltungsbehörde kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zivilschutzrelevante Daten bearbeiten. *

2

Die Gemeinden stellen die für die Kontrollführung erforderlichen Daten dem Kanton kostenlos zur Verfügung. Die Bekanntgabe kann auch im elektronischen Abrufverfahren erfolgen.

Art. 10

Ausrüstung

1

Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde beschafft, unterhält, ersetzt und lagert die für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen erforderliche Ausrüstung.

2

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die gemeinsame Beschaffung und Bewirtschaftung der Ausrüstung treffen.

3. Schutzbauten

Art. 11

Schutzräume

1

Das zuständige Departement steuert nach den Vorgaben des Bundes den Schutzraumbau und legt die Ersatzbeiträge fest. Der weitere Vollzug der Aufgaben im Schutzraumbau erfolgt durch die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde. *

2

Die Gemeinden sorgen im Falle von zu wenigen Schutzräumen auf ihrem Gebiet dafür, dass öffentliche Schutzräume erstellt werden.

3

Sie stellen die für die Planung erforderlichen Daten dem Kanton kostenlos zur Verfügung. Die Bekanntgabe kann auch im elektronischen Abrufverfahren erfolgen.

Art. 12

Schutzanlagen usw.

1

Der Regierungsrat legt nach den Vorgaben des Bundes den Bedarf an Schutzanlagen und deren Nutzung sowie die erforderlichen baulichen Massnahmen zum Schutze der Kulturgüter fest.

2

Den Gemeinden obliegen die Erstellung, der Unterhalt und die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen.

3

Bei Kommandoposten der kantonalen Führungsorganisation, geschützten Spitälern und geschützten Sanitätsstellen sowie kantonalen Bauten für den Kulturgüterschutz fallen diese Aufgaben in die Zuständigkeit des Kantons bzw. der Spitalträgerschaft. *

4. Finanzierung

Art. 13

Kostentragung

1

Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten des Zivilschutzes je zur Hälfte, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

2

Die Gemeinden werden zu den vom Kanton geplanten Ausgaben vorgängig angehört. Die Rechnungsstellung für die Kosten erfolgt durch den Kanton.

3

Massgebend für die Aufteilung der Kosten auf die Gemeinden ist der amtlich veröffentlichte aktuellste Stand der mittleren Wohnbevölkerung.

Art. 14

Einsätze

1

Für Instandstellungsarbeiten und Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft können die Kosten durch den Kanton dem Veranstalter bzw. Nutzniesser ganz oder teilweise auferlegt werden. Der Regierungsrat regelt die weiteren Einzelheiten zu diesen Einsätzen, insbesondere die Voraussetzungen für die Kostenauferlegung und deren Umfang.

Art. 15

Verwaltungsaufwand

1

Für Mahnungen, Inspektionen, Nachkontrollen oder anderweitige Aufwendungen, die ihren Grund in einem nicht ordnungsgemässen Verhalten haben, können von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde Gebühren erhoben werden. Der Regierungsrat bestimmt die Tarife.

2

Bei Verwaltungsentscheiden richtet sich die Kostentragung nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz und der gestützt darauf erlassenen Kostenverordnung.

3

Wer persönliches Material oder Korpsmaterial entwendet, zerstört oder verliert, ist zu dessen Ersatz verpflichtet.

5. Rechtspflege, Ausführungsrecht

Art. 16

Dienstpflicht

1

Gegen Entscheide im Zusammenhang mit der Dienstpflicht kann vorbehältlich der Bestimmungen des BZG innert zehn Tagen nach Mitteilung schriftlich Einsprache erhoben werden.

2

Die Einspracheentscheide sind mittels Verwaltungsbeschwerde innert zehn Tagen beim zuständigen Departement und anschliessend nach den Bestimmungen des Bundesrechts beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.

Art. 17

Schutzbauten

1

Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide im Zusammenhang mit der Erstellung von Schutzbauten, die in Koordination mit dem Baubewilligungsverfahren ergangen sind, richtet sich nach den Bestimmungen des Raumentwicklungs- und Baugesetzes.

2

Gegen Entscheide im Zusammenhang mit der Ersatzabgabe und den Unterhaltspflichten bei Schutzbauten kann innert 30 Tagen nach Mitteilung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einspracheentscheide sind mittels Verwaltungsbeschwerde beim zuständigen Departement anfechtbar.

3

Die Beschwerdeentscheide gemäss den Absätzen 1 und 2 sind nach den Bestimmungen des Bundesrechts beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.

Art. 18

Schadenersatz und Rückgriffsforderungen

1

Das zuständige Departement entscheidet über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 BZG.

Art. 19

Verfahren

1

Unter Vorbehalt der Bestimmungen in den Artikeln 16 ff. richtet sich das Verfahren in der Rechtspflege nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Art. 20

Weitere Zuständigkeiten *

1

Der Regierungsrat legt die Zuständigkeiten fest, sofern das Gesetz nicht selber eine Stelle ausdrücklich für zuständig erklärt. *

6. Strafen, Massnahmen

Art. 21

Widerhandlungen

1

Die Strafbarkeit von Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Zivilschutzes richtet sich nach den Artikeln 68 ff. BZG.

Art. 22 *

    ……

7. Übergangsbestimmung *

Art. 23 *

Befristete Verlängerung der Schutzdienstpflicht

1

Die Schutzdienstpflicht für Schutzdienstpflichtige, die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz bereits zwölf Jahre schutzdienstpflichtig waren oder 245 Diensttage geleistet haben, wird bis zum Ende des Jahres, in dem diese 40 Jahre alt werden, verlängert.

2

Die Verlängerung der Schutzdienstpflicht gilt bis zum 31. Dezember 2025.

  SBE 2013 23


text:
V F/2

  Verordnung zum Gesetz über den Zivilschutz

  (Zivilschutzverordnung, ZSVO)

  Vom 18.03.2014 (Stand 01.06.2021)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus[1], die Artikel 3 Absatz 2, 6 Absatz 2, 7 Absatz 3, 11 Absatz 1, 12 Absatz 1, 14, 15 Absatz 1, 20 des Gesetzes über den Zivilschutz[2] sowie Artikel 4 des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG)[3], *

  verordnet:

1. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung enthält ausführende Bestimmungen zum Gesetz über den Zivilschutz, insbesondere werden darin die zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörden bezeichnet und deren Befugnisse geregelt sowie die Organisation des Zivilschutzes festgelegt.

2

Die in dieser Verordnung genannten Funktionsbezeichnungen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 2

Departement

1

Sofern nicht anders geregelt, ist das Departement Sicherheit und Justiz (Departement) das zuständige Departement im Sinne des Gesetzes über den Zivilschutz.

Art. 3

Hauptabteilung

1

Die Hauptabteilung Militär und Zivilschutz (Hauptabteilung) ist die für den Zivilschutz zuständige kantonale Verwaltungsbehörde gemäss dem Gesetz über den Zivilschutz.

2

Sie erfüllt sämtliche Aufgaben im Zivilschutz, die dem Kanton übertragen sind und für die keine andere Behörde zuständig ist.

2. Zivilschutzorganisation

Art. 4

Gliederung

1

Die Zivilschutzorganisation (Zivilschutz) setzt sich aus verschiedenen Formationen (Kompanien, Züge, Gruppen) zusammen, die mit einer der folgenden Aufgaben betraut sind: *

      a. *

      Führungsunterstützung;

      b. *

      Schutz, Betreuung und Sanität;

      c. *

      Technische Hilfe;

      d. *

      Logistik;

      e. *

      Infrastrukturwartung;

      f.

      Kulturgüterschutz;

      g. *

      Care;

      h. *

      Sicherheit;

      i. *

      Dammüberwachung;

      j. *

      Drohnen.

2

Die Hauptabteilung legt die weiteren Einzelheiten der Organisation fest, insbesondere erstellt sie Pflichtenhefte für die verschiedenen Funktionen. Diese sind dem Departement zur Genehmigung zu unterbreiten. *

Art. 5 *

    ……

Art. 6

Ausbildung *

1–3

…… *

4

Dem Departement wird über die gesetzten Ausbildungsziele sowie deren Erreichung mindestens einmal jährlich Bericht erstattet.

5

Die Schutzdienstpflichtigen werden bis spätestens 31. Januar mit einer Dienstvoranzeige über die im entsprechenden Jahr geplanten Dienstleistungen informiert. *

6

Ausbildung und Wiederholungskurse der Schutzdienstpflichtigen werden zusammen mit dem Kanton Graubünden sowie im Rahmen der Arbeitsgruppe Ostschweiz (AGO) durchgeführt. Sie dürfen ausserhalb des Kantons erfolgen. *

Art. 7

Einsatz im Ereignis

1

Die Kompetenz zum Aufgebot der Schutzdienstpflichtigen in Krisensituationen (Katastrophen, Notlagen, Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle sowie bewaffnete Konflikte) richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Bevölkerungsschutzgesetzgebung.

2

Die Gemeindeführungsorganisationen beantragen in Krisensituationen von ihnen benötigte Mittel des Zivilschutzes bei der Hauptabteilung bzw. bei der Kantonalen Führungsorganisation, die entsprechend der Lage den Zivilschutz aufbieten. *

3

Zur Bewältigung von Gross- und Alltagsereignissen kann der Zivilschutz von der Hauptabteilung und in dringlichen Fällen vom Zivilschutzkommando aufgeboten werden. *

4

Bei Grossereignissen bestehen folgende weitere Aufgebotskompetenzen: *

      a. *

      Abteilungsleitung Zivilschutz und Zivilschutzkommando durch die Einsatzleitung über die Kantonale Notrufzentrale;

      b. *

      Einsatzleitung Care durch die Kantonspolizei über die Kantonale Notrufzentrale unter Mitteilung an Abteilungsleitung Zivilschutz.

5

Aufgebot und Einsatz können je nach Art des Ereignisses kurzfristig erfolgen. Mündliche und elektronisch übermittelte Aufgebote sind verbindlich. *

6

Zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft und der Funktion der technischen Systeme wird regelmässig durch die Kantonale Notrufzentrale ein Probealarm durchgeführt. *

Art. 8

Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft

1

…… *

2

Der Veranstalter reicht das Gesuch um einen Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft spätestens ein Jahr vor Beginn des Einsatzes ein. Er hat darzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Auf verspätet eingereichte Gesuche kann nur in begründeten Ausnahmefällen eingetreten werden. *

3

Das Departement entscheidet über die Bewilligung von Gemeinschaftseinsätzen bzw. das Aufgebot hierzu. Es werden insbesondere Ort, Zeit und Dauer des Einsatzes, die Anzahl der höchstens zu leistenden Diensttage sowie der Kostenrahmen festgelegt.

4

Die weiteren erforderlichen Einzelheiten, insbesondere der Abschluss von ausreichenden Versicherungen und die Verteilung der Kosten, werden zwischen der Hauptabteilung und den Gesuchstellern in einer separaten Vereinbarung geregelt. Deren Abschluss bzw. Einhaltung bildet Voraussetzung für die Bewilligung. *

5–6

…… *

Art. 9

Medizinische Beurteilung der Schutzdienstfähigkeit *

1

Die Hauptabteilung bestimmt die Vertrauensärzte, die für die medizinische Beurteilung der Schutzdienstfähigkeit zuständig sind. *

Art. 10

Widerhandlungen während des Dienstes *

1

Schutzdienstpflichtige, die während der Dienstleistung den gesetzlichen Bestimmungen der Zivilschutzgesetzgebung zuwiderhandeln, können vom zuständigen Offizier der Zivilschutzformation weggewiesen werden. *

2

…… *

Art. 11

Kontrollführung

1

Zivilschutzrelevante Daten können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Personal-Informationssystem der Armee und bei den Einwohnerkontrollen elektronisch abgerufen werden.

2

Schutzdienstpflichtige teilen Änderungen ihrer Telefonnummern und Mailadressen innert 14 Tagen der Hauptabteilung mit. *

Art. 12

Ausrüstung

1

Art und Umfang der selber und vom Bund beschafften Mindestausrüstung des Zivilschutzes wird von der Hauptabteilung in einer Liste festgehalten und regelmässig kontrolliert. *

2

Die Schutzdienstpflichtigen geben die persönliche Ausrüstung bei ihrer Entlassung aus dem Zivilschutz oder beim Wegzug aus dem Kanton wieder ab.

3

Überzählige Ausrüstung kann verkauft oder, wenn damit unverhältnismässige Aufwendungen verbunden sind, kostenlos weitergegeben oder entsorgt werden.

4

…… *

3. Schutzräume

Art. 13

Steuerung

1

Das Departement legt Steuerungsmassnahmen nach den Vorgaben des Bundes zur Verhinderung von Schutzplatzdefiziten bzw. –überangeboten fest und bestimmt die Beurteilungsgebiete innerhalb des Kantons. Die Massnahmen sind periodisch, mindestens alle zehn Jahre, zu überarbeiten.

Art. 14

Zuweisungsplanung

1

Die Hauptabteilung erstellt die Zuweisungsplanung. Diese ist periodisch im Rahmen der Überprüfung der Massnahmen des Schutzraumbaus nachzutragen.

Art. 15

Anzahl, Ausnahmen

1

In Ortschaften oder Beurteilungsgebieten mit weniger als 1000 Einwohnern, die ein Schutzplatzdefizit aufweisen, kann auch bei weniger als 38 Zimmern die Erstellung von Schutzräumen verlangt werden.

2

Bei Gebäuden, die in besonders stark gefährdeten Gebieten liegen, wie beispielsweise in dicht überbauten oder stark brandgefährdeten Gebieten, werden grundsätzlich keine Schutzräume erstellt. Die Eigentümer entrichten einen Ersatzbeitrag.

3

Abgelegene und nur zeitweise bewohnte Gebäude unterliegen keiner Schutzraumbaupflicht. Ersatzbeiträge sind nicht zu entrichten.

Art. 16

Gemeinsame Schutzräume

1

Die Hauptabteilung kann bei Neubauten anordnen, dass für benachbarte Gebäude, die einzeln weniger als 25 Schutzplätze benötigen, gemeinsame Schutzräume dieser Grösse angelegt werden, wenn die Neubauten in einem Gebiet mit zu wenig Schutzplätzen stehen.

Art. 17

Projektgenehmigung

1

Die Fachstelle Schutzbauten genehmigt die Schutzraumbauprojekte. Sie kann für die Beurteilung der Projekte und die Kontrolle während der Ausführung weitere Fachpersonen beiziehen.

Art. 18

Abnahme

1

Die Abnahme nimmt die Fachstelle Schutzbauten innert zweier Monate nach Meldung der Fertigstellung des Schutzraums durch den Projektverfasser vor, spätestens aber mit dem Bezug des Gebäudes.

2

Die Frist für eine Mängelbehebung beträgt drei Monate. Die Nachkontrolle und Schlussabnahme erfolgen innert zweier Monate nach Ablauf der Frist für die Mängelbehebung.

Art. 19

Periodische Schutzraumkontrolle *

1

Die Fachstelle Schutzbauten kontrolliert periodisch, mindestens alle zehn Jahre, die Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der bestehenden Schutzräume nach den Vorgaben des Bundes.

2

Die Frist für die Mängelbehebung nach der periodisch durchgeführten Kontrolle beträgt drei Monate und diejenige für die Nachkontrolle durch die Fachstelle Schutzbauten zwei Monate. *

3

Das Departement kann die Kontrolle der Schutzräume ganz oder teilweise einem Dienstleister ausserhalb der Verwaltung übertragen.

Art. 20

Ersatzbeiträge

1

Für nicht erstellte Schutzräume sind Ersatzbeiträge zu leisten. Deren Ansätze bestimmt das Departement im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben.

2

Die Fachstelle Schutzbauten legt gegenüber der Eigentümerschaft die Pflicht zur Leistung von Ersatzbeiträgen sowie deren Höhe fest.

3

Die Ersatzbeiträge sind spätestens drei Monate nach Baubeginn zu entrichten. Das Inkasso nimmt die Fachstelle Schutzbauten beim Bauherrn vor, gestützt auf die Meldung des Baubeginns durch die Gemeinde gemäss der Baugesetzgebung.

Art. 21

Ersatzbeitragsfonds

1

Sämtliche Ersatzbeiträge fliessen in den Ersatzbeitragsfonds des Kantons, der als Spezialfinanzierung gemäss der Finanzhaushaltsgesetzgebung geführt wird.

2

Der Regierungsrat ist nach den Vorgaben des Bundes zuständig für die Freigabe der Mittel aus dem Ersatzbeitragsfonds des Kantons. Über Entnahmen bis 10‘000 Franken kann das Departement entscheiden.

3

Die bei den Gemeinden befindlichen Ersatzbeitragsfonds werden von der Hauptabteilung beaufsichtigt. Das Departement hat Entnahmen der Gemeinden zu genehmigen.

4

Der Regierungsrat kann die Ersatzbeitragsfonds der Gemeinden in den Ersatzbeitragsfonds des Kantons überführen.

Art. 22

Aufhebung

1

Die Fachstelle Schutzbauten entscheidet auf Antrag der Eigentümerschaft gemäss Artikel 82 der Bundeszivilschutzverordnung[4] über die Aufhebung von Schutzräumen unter der Berücksichtigung der Schutzplatzbilanz. *

2

Werden öffentliche Schutzräume aufgehoben, welche den Mindestanforderungen entsprechen, sind allfällige an deren Bau geleistete Kantonsbeiträge zurückzuerstatten, es sei denn, die Aufhebung wurde vom Kanton angeordnet. *

4. Schutzanlagen

Art. 23

Bedarfsplanung

1

Der Regierungsrat legt nach den Vorgaben des Bundes die Bedarfsplanung für die Schutzanlagen im Kanton nach Absprache mit den Gemeinden fest.

Art. 24

Erstellung, Unterhalt

1

Die Hauptabteilung Gesundheit sorgt zusammen mit dem Koordinierten Sanitätsdienst für die Erstellung, den Unterhalt und die Betriebsbereitschaft der Anlagen des Sanitätsdienstes (geschützte Sanitätsstellen, Sanitätsposten und geschützte Spitäler).

2

Die Aufgaben, die vom Bundesrecht den Trägerschaften der Anlagen des Sanitätsdienstes übertragen sind, bleiben vorbehalten.

3

Die Fachstelle Schutzbauten sorgt für die Erstellung, den Unterhalt und die Betriebsbereitschaft der übrigen kantonalen Schutzanlagen und unterstützt die für die Anlagen des Sanitätsdienstes zuständigen Stellen bei deren Aufgaben, insbesondere bei der Koordination von Projekten.

Art. 25

Kontrolle

1

Die Fachstelle Schutzbauten kontrolliert im Rahmen der periodischen Anlagekontrolle die Betriebsbereitschaft sämtlicher bestehender Schutzanlagen im Kanton nach den Vorgaben des Bundes.

Art. 26

Zivilschutzfremde Nutzung

1

Begehren um zivilschutzfremde Nutzung der Schutzanlagen des Kantons und der Gemeinden sind an die jeweiligen Eigentümer zu richten.

2

Die Fachstelle Schutzbauten bzw. die zuständige Verwaltungsbehörde der Gemeinde kann diese insbesondere dann bewilligen, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, insbesondere Eigenbedarf des Zivilschutzes oder der übrigen Partnerorganisationen. *

3

Die Einzelheiten werden mit dem Nutzer in einer Vereinbarung geregelt. Für die Nutzung können Kosten erhoben werden. Diese gehen an die Eigentümerschaft.

4

Für die zivilschutzfremde bzw. private Nutzung sind die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Bereich des Brandschutzes einzuhalten.

Art. 27

Finanzierung

1

Die Fachstelle Schutzbauten beantragt den jährlichen Pauschalbeitrag des Bundes und leitet diesen den Gemeinden für ihre Schutzanlagen weiter. Im Übrigen richtet sich die Zuständigkeit für die Finanzierung nach Artikel 12 des Gesetzes über den Zivilschutz.

Art. 28

Aufhebung

1

Werden von der Gemeinde Schutzanlagen aufgehoben, die den Mindestanforderungen entsprechen, sind allfällige an deren Bau geleistete Kantonsbeiträge zurückzuerstatten, es sei denn, die Aufhebung wurde vom Kanton beantragt.

5. Ersatzvornahme

Art. 29

1

Die Hauptabteilung entscheidet über die Durchführung von Ersatzvornahmen bei Schutzräumen und Schutzanlagen im Sinne der Bundesgesetzgebung.

2

Ausnahmsweise ordnet es die Leistung eines Ersatzbeitrages an, insbesondere wenn der finanzielle Aufwand für die Ersatzvornahme sich als unverhältnismässig erweist.

6. Kulturgüterschutz

Art. 30

Sicherung der Kulturgüter

1

Die Hauptabteilung Kultur ist die für die Sicherung der Kulturgüter zuständige Stelle gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen. *

2

Sie erfüllt sämtliche Aufgaben, die dem Kanton übertragen sind und für die keine andere Behörde zuständig ist, insbesondere die

      a.

      Bezeichnung der Kulturgüter, die im Fall eines bewaffneten Konflikts, einer Katastrophe oder einer Notlage geschützt werden müssen und Erstellung eines kantonalen Kulturgüterschutzinventars;

      b.

      Erstellung von Sicherstellungsdokumentationen und fotografischen Sicherheitskopien über die Kulturgüter;

      c.

      Planung von Notfallmassnahmen zum Schutz gegen Feuer und Gebäudeeinsturz.

Art. 31

Kulturgüterschutzformation

1

Der Hauptabteilung Kultur stehen für die Erfüllung ihrer Aufgaben die Schutzdienstpflichtigen der Kulturgüterschutzformation in Absprache mit der Hauptabteilung Militär und Zivilschutz zur Verfügung. *

2

Sie wirkt bei der Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen der Kulturgüterschutzgruppe mit, erstellt für diese Ausbildungsunterlagen und beantragt bei der Hauptabteilung Militär und Zivilschutz die erforderliche Ausrüstung.

Art. 32

Kulturgüterschutzinventar

1

Der Regierungsrat genehmigt das von der Hauptabteilung Kultur erstellte kantonale Kulturgüterschutzinventar auf Antrag des Departements Bildung und Kultur, bevor dieses in das nationale Kulturgüterschutzinventar beim Bund eingebracht wird.

Art. 33

Kulturgüterschutzräume

1

Der Regierungsrat legt nach den Vorgaben des Bundes die Bedarfsplanung für die Kulturgüterschutzräume im Kanton fest.

2

Die Fachstelle Schutzbauten sorgt nach den Vorgaben des Bundes und unter Einbezug der Hauptabteilung Kultur für die Erstellung, den Unterhalt und die Betriebsbereitschaft der kantonalen Kulturgüterschutzräume.

3

Sie kann die Eigentümer- oder Besitzerschaft unbeweglicher oder beweglicher Kulturgüter von nationaler Bedeutung verpflichten, bauliche Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden.

7. Formation Sicherheit *

Art. 34

1

Zur Unterstützung der Kantonspolizei kann die Sicherheitsformation für folgende Aufgaben eingesetzt werden: *

      a.

      Zutrittskontrollen und Objektschutz;

      b.

      Überwachungen;

      c.

      Absperrungen und Umleitungen;

      d.

      Verkehrsregelungen;

      e. *

      Vermisstensuche;

      f. *

      Führungsunterstützung.

2

Die Kantonspolizei ergänzt polizeispezifisch die Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen der Sicherheitsformation und unterstützt den Zivilschutz hinsichtlich ihrer Ausbildung. *

3–4

…… *

5

Schutzdienstpflichtige der Sicherheitsformation verrichten ihren Dienst ohne Schusswaffe. *

6

Schutzdienstpflichtige der Sicherheitsformation haben sich einer Sicherheitsprüfung durch die Kantonspolizei zu unterziehen. *

8. Gebührenpflichtige Verwaltungshandlungen

Art. 35

1

Für Verwaltungshandlungen, die ihren Grund in einem nicht ordnungsgemässen Verhalten des Adressaten haben, werden folgende Gebühren erhoben:

      a. *

      Verwarnungen gemäss Artikel 88 ff. des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes[5]

      70 Fr.

      b. *

      Mahnung wegen verspäteter Abgabe von Material

      70 Fr.

      c. *

      Kontrollen und Nachkontrollen bei Schutzräumen

      200 Fr.

      d. *

      Ersatz Dienstbüchlein

      100 Fr.

2

Im Falle vorsätzlicher und grobfahrlässiger Beschädigung von Material oder dessen Verlust sind die Materialkosten ebenfalls zu ersetzen. Sie werden zu den Gestehungskosten berücksichtigt. *

9. Entschädigungen *

Art. 36

Pauschalen an Milizkader *

1

An die Milizkader des Zivilschutzes werden jährlich folgende Pauschalen ausgerichtet: *

      a. *

      Kommandant einer Einsatzkompanie

      2400 Fr.

      b. *

      Kommandant Stellvertreter einer Einsatzkompanie

      2200 Fr.

      c. *

      Zugführer

      600 Fr.

      d. *

      Chef Lage

      500 Fr.

      e. *

      Chef Telematik

      500 Fr.

      f. *

      Feldweibel

      500 Fr.

      g. *

      Fourier

      500 Fr.

      h. *

      Chef Infrastrukturwart

      600 Fr.

      i. *

      Chef Logistik

      600 Fr.

      j. *

      Chef Kulturgüterschutz

      600 Fr.

      k. *

      Chef Care

      600 Fr.

      l. *

      Chef Drohnen

      600 Fr.

2

Damit sind alle mit der entsprechenden Funktion zusammenhängenden Aufwendungen abgegolten, die nicht durch Sold oder über die Erwerbsersatzordnung gedeckt sind.

3

Wird die Funktion während des Jahres aufgenommen oder aufgegeben, erfolgt eine reduzierte Entschädigung.

4

Bei ungenügenden Leistungen kann der Zivilschutzkommandant die Pauschalentschädigung ganz oder teilweise kürzen.

Art. 37 *

Spesen

1

Die Hauptabteilung regelt die Tarife für die Spesen der Schutzdienstpflichtigen, insbesondere hinsichtlich Verpflegung und Transport, in einem Reglement.

  SBE 2014 09


text:
V G/1

  Gesetz über den Bevölkerungsschutz

  (Bevölkerungsschutzgesetz, BevG GL)

  Vom 06.05.2012 (Stand 01.09.2014)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2012)

1. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Bevölkerungsschutz im Fall von Katastrophen, Notlagen, Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle sowie bewaffneten Konflikten.

2

Es bestimmt insbesondere die Verantwortlichkeiten von Gemeinden und Kanton und legt die Führung und Zusammenarbeit der Partnerorganisationen fest.

Art. 2

Begriffe

1

Katastrophen sind natur- und zivilisationsbedingte Schadenereignisse bzw. schwere Unglücksfälle, die so viele Schäden und Ausfälle verursachen, dass die personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft überfordert sind.

2

Notlagen sind Situationen, die aus einer gesellschaftlichen Entwicklung oder einem technischen Ereignis entstehen und mit den ordentlichen Abläufen nicht wirkungsvoll bewältigt werden können, weil sie die personellen und materiellen Mittel der Gemeinschaft überfordern.

3

Bei Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle handelt es sich um gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen ausserhalb des Rahmens bewaffneter Konflikte (Erpressungen der Schweiz von aussen sowie Terrorismus und Extremismus).

4

Der bewaffnete Konflikt ist ein Ereignis, das die Bevölkerung, deren Lebensgrundlagen und Kulturgüter durch Waffen- und Gewaltentwicklung aufgrund militärischer Einsätze gefährdet und die Existenz in Frage stellt.

5

Partnerorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind die Kantonspolizei, die Feuerwehr, das Gesundheitswesen, die technischen Betriebe bzw. technischen Dienste und der Zivilschutz.

2. Verantwortlichkeiten

Art. 3

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind auf ihrem Gebiet, vorbehältlich der Zuständigkeit des Kantons, grundsätzlich verantwortlich für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen.

2

Sie treffen hierzu, nötigenfalls in Abweichung der ordentlichen Kompetenzordnung, die erforderlichen Planungen und Massnahmen; die Gemeinden unterstützen sich gegenseitig sowie den Kanton mit ihren Mitteln.

3

Die für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen zuständige Stelle in der Gemeinde ist der Gemeinderat; er kann im Rahmen des Gesetzes seinen Verwaltungsstellen Aufgaben zur selbstständigen Erfüllung übertragen.

Art. 4

Kanton

1

Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen und bestimmt, wann die Zuständigkeit aufgrund der Schwere des Ereignisses an ihn übergeht.

2

Er trifft hierzu, nötigenfalls in Abweichung der ordentlichen Kompetenzordnung, die erforderlichen Planungen und Massnahmen; sind die Mittel ausgeschöpft, ersucht er um Unterstützung bei anderen Kantonen und dem Bund bzw. der Armee. *

3

Sofern Gesetz und Verordnung nichts anderes vorsehen, ist der Regierungsrat die für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen, Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle sowie bewaffneten Konflikten zuständige Stelle im Kanton.

3. Führung

Art. 5

Führungsstruktur

1

Die Gemeinden und der Kanton schaffen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen, Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle sowie bewaffneten Konflikten geeignete Führungsorganisationen.

2

Diese treffen vorbereitende Planungen, erarbeiten bei Eintritt eines Ereignisses die Entscheidungsgrundlagen zuhanden der politischen Behörden, setzen angeordnete Massnahmen operativ um und ordnen solche im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse selber an.

Art. 6

Gemeindeführungsorganisationen

1

Die Gemeindeführungsorganisationen setzen sich zusammen aus einem oder mehreren Mitgliedern des Gemeinderates, einem Stab, geleitet vom Stabschef, sowie der Führungsunterstützung.

2

Bei Bedarf können Fachleute beigezogen werden; als solche gelten die Angestellten der kantonalen und kommunalen Verwaltung sowie Personen aus der Privatwirtschaft.

3

Stehen kantonale Partnerorganisationen in den Gemeinden im Einsatz, sind sie im Stab der jeweiligen Gemeindeführungsorganisation vertreten.

4

Der Gemeinderat regelt die Bestellung der Gemeindeführungsorganisationen sowie deren weitere Zusammensetzung, Gliederung, Aufgaben und Kompetenzen bzw. Entscheidbefugnisse.

Art. 7

Kantonale Führungsorganisation

1

Die kantonale Führungsorganisation setzt sich zusammen aus einem oder mehreren Mitgliedern des Regierungsrats, einem Stab, geleitet vom Stabschef, sowie der Führungsunterstützung.

2

Bei Bedarf können Fachleute gemäss Artikel 6 Absatz 2 beigezogen werden. Die Angestellten der kantonalen Verwaltung sind zur Mitwirkung verpflichtet.

3

Der Regierungsrat regelt, soweit nicht in diesem Gesetz erfolgt, die Bestellung der kantonalen Führungsorganisation sowie deren weitere Zusammensetzung, Gliederung, Aufgaben und Kompetenzen bzw. Entscheidbefugnisse.

4. Partnerorganisationen

Art. 8

Aufgaben

1

Die Kantonspolizei ist insbesondere für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und die Verkehrsregelung zuständig.

2

Die Feuerwehr ist für die Rettung und die allgemeine Schadenwehr inkl. Brandbekämpfung und Elementarschadenbewältigung zuständig.

3

Das Gesundheitswesen inkl. des Rettungswesens und des Koordinierten Sanitätsdienstes ist insbesondere für die medizinische und psychologische Versorgung der Bevölkerung zuständig. *

4

Die technischen Betriebe bzw. technischen Dienste sind zuständig für das Funktionieren der Infrastruktur, insbesondere der Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversorgung, der Entsorgung sowie der Verkehrsverbindungen und der Telematik.

5

Der Zivilschutz ist insbesondere zuständig zum Schutz der Bevölkerung, zur Betreuung von schutzsuchenden Personen, zum Schutz der Kulturgüter, zur Unterstützung der Führungsorgane und der anderen Partnerorganisationen sowie für Instandstellungsarbeiten.

6

Die Aufgabenerfüllung der Partnerorganisationen richtet sich im Einzelnen grundsätzlich nach der jeweiligen Spezialgesetzgebung; der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat kann soweit erforderlich für seinen Bereich zusätzliche Regelungen treffen.

Art. 9 *

    ……

Art. 10

Unterstützungspflicht

1

Die Partnerorganisationen unterstützen sich gegenseitig.

5. Besondere Aufgaben und Zuständigkeiten

Art. 11

Alarmierung, Information

1

Der Regierungsrat kann nach den Vorgaben des Bundes einheitliche Regelungen für die Gemeinden und den Kanton hinsichtlich Warnung, Alarmierung und Informationsführung, einschliesslich der Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung erlassen.

Art. 12

Ausbildung, Ausrüstung

1

Der Stabschef der kantonalen Führungsorganisation ist zuständig für die Ausbildung der kantonalen Führungsorganisation sowie der Gemeindeführungsorganisationen.

2

Die Partnerorganisationen bilden ihr Personal selber aus und beschaffen und unterhalten die erforderliche Ausrüstung.

3

Sie stimmen zusammen mit dem Stabschef der kantonalen Führungsorganisation die Ausbildung und die Ausrüstungsbeschaffung aufeinander ab.

Art. 13

Zusammenarbeit

1

Der Regierungsrat kann auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes Vereinbarungen mit dem Bund und anderen Kantonen sowie kirchlichen und privaten Organisationen beschliessen.

2

Vereinbarungen lassen sich insbesondere über die materielle Unterstützung sowie hinsichtlich der psychologischen und seelsorgerischen Betreuung treffen.

3

Der Regierungsrat entscheidet über den Einsatz von Mitteln in anderen Kantonen oder für den Bund sowie die Kostentragung.

Art. 14

Erhöhung der Einsatzbereitschaft

1

Bei zunehmender Gefahr erhöhen die Führungsorganisationen und die Partnerorganisationen die Einsatzbereitschaft.

6. Pflichten der Bevölkerung, Mittel Privater

Art. 15

Requisition, Anordnungen

1

Reichen die öffentlichen Mittel nicht mehr aus, können durch Requisition bei natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten alle erforderlichen Mittel beschafft bzw. diese zu Hilfeleistungen und Einsätzen verpflichtet werden.

2

Ebenso verbindlich sind andere Eingriffe in die persönliche Freiheit und in Besitz und Eigentum, insbesondere die Evakuation.

Art. 16

Ersatzmassnahmen, Vollstreckbarkeit

1

Wenn die verpflichteten Personen oder Organisationen nicht sofort die entsprechenden Handlungen einleiten oder dazu nicht in der Lage sind, können Ersatzmassnahmen getroffen werden.

Art. 17

Befugnisse

1

Die Befugnis für die Vornahme von Requisitionen, Anordnungen, Evakuationen usw. liegt beim Gemeinderat bzw. beim Regierungsrat, wenn der Kanton die Verantwortung für die Bewältigung des Ereignisses trägt.

2

Bei Erfordernis der unverzüglichen Anordnung ist dazu die betreffende Führungsorganisation befugt.

7. Kosten, Entschädigung, Haftung

Art. 18

Kosten

1

Die Gemeinden und der Kanton tragen die Kosten, die ihnen im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bevölkerungsschutz entstehen, selber.

Art. 19

Entschädigung

1

Der Regierungsrat und der Gemeinderat regeln jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich die Entschädigung und die Versicherung der Mitglieder der Führungsorganisationen, die für den Kanton bzw. für die Gemeinde im Einsatz standen.

2

Im Falle der Beanspruchung von Leistungen, Eigentum oder anderen Rechten von privaten Personen durch Requisition oder andere Handlungen ist eine angemessene Entschädigung auszurichten, die sich am landesüblichen Gebrauchs- oder Verkehrswert orientiert.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (Staatshaftungsgesetz) sinngemäss.

Art. 20

Haftung

1

Die Kosten für die Bewältigung einer Katastrophe, einer Notlage, von Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle oder eines bewaffneten Konfliktes können den Verursachern auferlegt werden.

8. Rechtspflege

Art. 21

Beschwerde

1

Gegen Entscheide der Gemeinderäte kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.

2

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

Art. 22

Entzug der aufschiebenden Wirkung

1

Beschwerden gegen Requisitionen, Anordnungen und Massnahmen im Rahmen von Katastrophen oder Notlagen kommt keine aufschiebende Wirkung zu, sofern sie nicht von der verfügenden Instanz bzw. der Beschwerdeinstanz angeordnet wurde.

9. Strafbestimmungen

Art. 23

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Artikel 15 f. dieses Gesetzes oder gegen die auf dieses Gesetz gestützten Verordnungsbestimmungen, Verfügungen oder Massnahmen verstösst, wird mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft.

10. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Notrechtsgesetz vom 7. Mai 1972 und die Notrechtsverordnung vom 9. August 2000 aufgehoben.

Art. 25

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlassen eingefügt.

Art. 26

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

    Datum des Inkrafttretens: 1. September 2013.[1]

  SBE XII/4 243


text:
V G/2

  Verordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz

  (Bevölkerungsschutzverordnung, BevV)

  Vom 27.08.2013 (Stand 01.01.2016)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus sowie die Artikel 4 Absatz 1, 7 Absatz 3, 11, 12 und 19 Absatz 1 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz (Bevölkerungsschutzgesetz, BevG)

  verordnet:

1. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung enthält ausführende Bestimmungen zum Bevölkerungsschutzgesetz, insbesondere werden darin die Zuständigkeiten bei der Bewältigung von Krisensituationen (Katastrophen, Notlagen, Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle sowie bewaffnete Konflikte), die Gliederung der Kantonalen Führungsorganisation sowie die Alarmierung näher geregelt.

2

Die in dieser Verordnung genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 2

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind auf ihrem Gebiet verantwortlich für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Sie unterstützen mit ihren Mitteln den Kanton bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

Art. 3

Kanton

1

Insbesondere bei folgenden Ereignissen liegt die Verantwortung in jedem Fall zwingend beim Kanton:

      a.

      Epidemien und Seuchen;

      b.

      Flüchtlingsströme;

      c.

      Verkehrsereignisse;

      d.

      Terror und Extremismus;

      e.

      Unfälle mit Flugobjekten;

      f.

      Trockenheit und Wassermangel.

2

Die fachlich jeweils vorerst zuständige Verwaltungsstelle vereinbart mit der Kantonalen Führungsorganisation, zu welchem Zeitpunkt die Zuständigkeit auf diese übergeht. Kommt keine Einigung zu Stande, entscheidet der Regierungsrat.

3

Der Kanton übernimmt im Weiteren die Verantwortung, wenn die betroffene Gemeinde die Krisensituation nicht mehr bewältigen kann oder das Gebiet mehrerer Gemeinden von einer Krisensituation betroffen ist.

Art. 4

Aufsicht

1

Dem Regierungsrat kommt die Aufsicht über den gesamten Bevölkerungsschutz innerhalb des Kantons zu.

2

Das Departement Sicherheit und Justiz (Departement) nimmt für den Regierungsrat die Aufsichtsbefugnisse wahr und überwacht den Vollzug der Bevölkerungsschutzgesetzgebung.

2. Kantonale Führungsorganisation

Art. 5

Aufbau

1

Die Kantonale Führungsorganisation steht unter der Leitung des Vorstehers des Departements. Er vertritt in diesem den Regierungsrat.

2

Je nach Ereignis können vom Regierungsrat zusätzliche oder andere Mitglieder in die Kantonale Führungsorganisation entsandt und mit deren Leitung beauftragt werden.

3

Die Vertretung des Regierungsrates verfügt zu ihrer Unterstützung über einen Stabschef mit einem Kernstab, der sich aus den Leitern folgender Einheiten zusammensetzt:

      a.

      Kantonspolizei;

      b.

      Militär und Zivilschutz;

      c.

      Feuerwehrinspektorat;

      d.

      Umwelt, Wald und Energie;

      e.

      Koordinierter Sanitätsdienst.

4

Die Mitglieder des Kernstabes bezeichnen jeweils ihre Stellvertretung. Die Leitung der Kantonalen Führungsorganisation kann zusätzliche Stabsmitglieder ernennen, wobei die Ernennung dem Regierungsrat, soweit möglich, vorgängig zur Kenntnis zu bringen ist.

Art. 6

Stabschef

1

Der Regierungsrat ernennt aus der Reihe der Stabsmitglieder den Stabschef und dessen Stellvertretung.

2

Zu seiner Unterstützung kann der Stabschef für die Bewältigung von Krisensituationen weitere Fachleute aus der kantonalen und kommunalen Verwaltung oder aus der Privatwirtschaft beiziehen.

3

Dieser Beizug erfolgt, soweit möglich, nach Rücksprache mit deren vorgesetzten Stellen bzw. bei Fachleuten aus der Privatwirtschaft nach Bewilligung durch das Departement.

4

Der Stabschef nimmt das Sekretariat der Kantonalen Führungsorganisation mit der ihm in der ordentlichen Verwaltungsorganisation unterstellten Verwaltungsstelle wahr.

3. Führung

Art. 7

Einsetzung Kantonale Führungsorganisation

1

Tritt eine Krisensituation ein, wird vom Regierungsrat die Kantonale Führungsorganisation eingesetzt.

2

In dringlichen Fällen beruft der Stabschef selber den Stab ein und informiert die Leitung der Kantonalen Führungsorganisation.

3

Der Regierungsrat nimmt im Falle einer Einberufung gemäss Absatz 2 die ordentliche Einsetzung der Kantonalen Führungsorganisation bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit vor.

Art. 8

Entscheidungsbefugnisse

1

Der Regierungsrat trifft auf Antrag seiner Vertretung in der Kantonalen Führungsorganisation die strategischen Massnahmen zur Bewältigung der Krisensituation und erteilt zusätzliche Aufträge.

2

Der Kantonalen Führungsorganisation obliegen die Gesamteinsatzleitung und die operative Führung. Sie fällt die damit zusammenhängenden Entscheide, insbesondere über die Zuteilung der zur Verfügung stehenden Einsatzmittel.

3

In dringlichen Fällen leitet die Kantonale Führungsorganisation bzw. der Stabschef sämtliche erforderlichen Massnahmen selber ein. Die zuständigen Stellen, insbesondere der Regierungsrat, sind hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4

Der Regierungsrat kann ereignisbezogen und bei Bedarf der Kantonalen Führungsorganisation weitergehende Entscheidungsbefugnisse erteilen.

Art. 9

Informationsführung, Hotline *

1

Der Regierungsrat bestimmt die Informationsführung. *

2

Für Anfragen der Bevölkerung in Krisensituationen wird eine Hotline eingerichtet. Über deren Inbetriebnahme entscheidet die Kantonale Führungsorganisation. *

4. Vorbereitung

Art. 10

Grundsatz

1

Die einzelnen Partnerorganisationen und die weiteren Verwaltungsstellen bereiten sich in ihrem Zuständigkeitsbereich selber auf die potentiellen Krisensituationen vor und beantragen innerhalb ihrer Departemente die Budgetierung der notwendigen Mittel.

Art. 11

Ausbildung

1

Der Stabschef ist zuständig für die Ausbildung der Angehörigen der Kantonalen Führungsorganisation sowie derjenigen der Gemeindeführungsorganisationen. Geschult wird insbesondere Führung und Stabsarbeit.

2

Die Partnerorganisationen bilden ihr Personal selber aus. Der Stabschef schult periodisch deren Zusammenarbeit unter sich und im Einsatz mit den Führungsorganisationen. Er stimmt die Ausbildungen aufeinander ab.

Art. 12

Planungen

1

Vom Stabschef sind gestützt auf eine regelmässig zu aktualisierende Gefahrenanalyse vorbereitende Massnahmen für die Bewältigung einer potentiellen Krisensituation zu treffen. Hierzu gehören insbesondere:

      a.

      Erstellung von Notfallplänen bzw. Festlegung von Führungs- und Arbeitsprozessen;

      b.

      Durchführung von regelmässigen Übungen;

      c.

      Sicherstellung der erforderlichen Infrastruktur.

2

Er überprüft periodisch den Vorbereitungsstand in den Partnerorganisationen sowie den weiteren Verwaltungsstellen. Er berät und koordiniert diese bei der Erhebung und Umsetzung der erforderlichen Massnahmen.

5. Alarmierung

Art. 13

Anordnung und Auslösung

1

Die Anordnung der Alarmierung der Bevölkerung bei Ereignissen, für deren Bewältigung der Kanton zuständig ist, kann von folgenden Stellen vorgenommen werden:

      a.

      Regierungsrat;

      b.

      Leitung Kantonale Führungsorganisation bzw. deren Stabschef;

      c.

      Einsatzleitung.

2

Die Anordnung der Alarmierung der Bevölkerung bei Ereignissen, für deren Bewältigung die Gemeinde zuständig ist, kann von folgenden Stellen vorgenommen werden:

      a.

      Gemeindepräsident;

      b.

      Leitung Gemeindeführungsorganisation bzw. deren Stabschef;

      c.

      Einsatzleitung.

3

Bei einer Überflutungsgefahr durch Stauanlagen ordnen deren Betreiber die Alarmierung der Bevölkerung an.

4

Zuständig für die Auslösung des Alarms der stationären Sirenen ist die Kantonspolizei. Sie erfolgt mittels Fernsteuerung durch die Einsatzzentrale.

5

Die Gemeinden haben unabhängig von der Sirenenfernsteuerung die Auslösung des Alarms in ihrem Gemeindegebiet mittels Handauslösung sicherzustellen. Sie bezeichnen die hierfür verantwortlichen Stellen.

6

Für die Alarmierung von abgelegenen Gebieten werden mobile Sirenen eingesetzt. Ihre Auslösung erfolgt durch die Gemeinden.

Art. 14

Weitere Zuständigkeiten

1

Der Stabschef ist zuständig für den Vollzug der in Artikel 17 der Alarmierungsverordnung des Bundes genannten Aufgaben, insbesondere plant bzw. koordiniert er die rechtzeitige Alarmierung der Bevölkerung und erlässt hierzu die erforderlichen Weisungen.

2

Zu seiner Unterstützung bei der Umsetzung seiner Aufgaben kann der Stabschef die Partnerorganisationen sowie weitere fachlich betroffene Verwaltungsstellen beiziehen.

Art. 15

Kostentragung

1

Die Gemeinden tragen die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt der dezentralen Komponenten der technischen Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung sowie der Sirenen.

2

Bei sogenannten Kombi-Sirenen, die neben dem Allgemeinen Alarm auch gleichzeitig für den Wasseralarm dienen, haben sich die Betreiber der Stauanlagen angemessen an deren Kosten für den Betrieb und Unterhalt zu beteiligen.

3

Die Verteilung der Kosten gemäss den Absätzen 1 und 2 sowie das Inkasso derselben werden zwischen den Gemeinden bzw. den Betreibern der Stauanlagen zusammen mit dem Stabschef in einer Vereinbarung festgelegt.

4

Kommt keine Einigung über die Kostenverteilung zu Stande, bestimmt das Departement auf Antrag des Stabschefs den Verteilschlüssel.

5

Der Kanton trägt die Kosten, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Alarmierungswesen anfallen, insbesondere für den administrativen Aufwand.

6. Entschädigung

Art. 16

Leistungsentgelt

1

Für Angehörige der kantonalen Verwaltung gelten im Zusammenhang mit der Kantonalen Führungsorganisation erbrachte Leistungen als Arbeitszeit.

2

Beigezogene Fachleute, die nicht der kantonalen Verwaltung angehören, haben für ihre Leistungen im Zusammenhang mit der Kantonalen Führungsorganisation Anspruch auf ein Taggeld und Spesenentschädigung. Vorbehalten bleiben anderweitige vertragliche Vereinbarungen.

3

Die Taggeldansätze werden basierend auf den Entschädigungen festgelegt, die normalerweise für die Leistungen der betreffenden Fachleute ausgerichtet werden. Die Spesenentschädigung richtet sich nach der Personalgesetzgebung.

Art. 17

Versicherungen

1

Für Angehörige der kantonalen Verwaltung gelten hinsichtlich der Versicherungsleistungen die Bestimmungen der Personalgesetzgebung.

2

Bei den beigezogenen Fachleuten, die nicht der kantonalen Verwaltung angehören, sorgt der Stabschef für einen angemessenen Versicherungsschutz gegen Unfall und Krankheit.

  SBE 2013 32


text:
V H/1

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung

  (Kantonales Landesversorgungsgesetz, LvG)

  Vom 06.05.2012 (Stand 01.09.2013)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2012)

Art. 1

Gegenstand

1

Dieses Gesetz regelt in Vollzug des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung die Versorgung der Bevölkerung bei schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber begegnen kann.

2

Es bestimmt die Aufgaben von Kanton und Gemeinden und legt die für deren Erfüllung erforderliche Organisation fest.

Art. 2

Kanton

1

Der Kanton führt eine kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (Zentralstelle); diese ist zuständig für die Erfüllung der dem Kanton gemäss Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung übertragenen Aufgaben.

Art. 3

Gemeinden

1

Die Gemeinden werden von der Zentralstelle bei der Aufgabenerfüllung zur Unterstützung beigezogen.

2

Sie bezeichnen nach Rücksprache mit der Zentralstelle die betreffenden Stellen, denen gewisse Aufgaben in der wirtschaftlichen Landesversorgung übertragen werden können.

3

Erweist es sich für eine zweckmässige Bewältigung von Versorgungsengpässen als erforderlich, kann der Regierungsrat die Gemeinden verpflichten, eigene Gemeindestellen für die wirtschaftliche Landesversorgung zu betreiben.

Art. 4

Aufgaben

1

Zu den im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung gemäss Bundesgesetz zu erfüllenden Aufgaben gehören insbesondere:

      a.

      die Heizölbewirtschaftung;

      b.

      die Treibstoffrationierung;

      c.

      die Lebensmittelbewirtschaftung.

2

Die zuständigen Stellen sorgen dafür, dass die ihnen übertragenen Aufgaben jederzeit innert der vorgegebenen Fristen vollzogen werden können.

3

Sie arbeiten mit dem Bevölkerungsschutz zusammen und sprechen sich mit diesem ab.

4

Die Zentralstelle kann den Stellen in den Gemeinden, denen Aufgaben übertragen worden sind, zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs Weisungen erteilen.

Art. 5

Kosten

1

Die Kosten für den Vollzug der Aufgaben im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung trägt grundsätzlich der Kanton.

2

Soweit die Gemeinden gemäss Artikel 3 zur Aufgabenerfüllung beigezogen werden, haben sie für die daraus entstehenden Kosten, insbesondere hinsichtlich personeller und infrastruktureller Mittel, aufzukommen.

Art. 6

Mittel der Zentralstelle

1

Das Personal sowie die sachlichen Mittel werden aus der kantonalen Verwaltung zur Verfügung gestellt; die Angestellten können im Rahmen ihrer Anstellungsverhältnisse zur Mitarbeit verpflichtet werden.

2

Reichen die Mittel bei zunehmender Bedrohung oder Mangellagen nicht aus, kann der Regierungsrat, auf die jeweilige Situation bezogen, zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Art. 7

Rechtschutz

1

Gegen Entscheide der zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen bei zunehmender Bedrohung bzw. schweren Mangellagen gemäss den Artikeln 23 ff. LVG kann innert fünf Tagen seit deren Eröffnung schriftlich Einsprache erhoben werden; die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Die Einspracheentscheide sind innert zehn Tagen beim zuständigen Departement anfechtbar; die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung.

3

Die übrigen nicht im Sinne von Absatz 1 ergangenen Entscheide im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung sind nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Mai 1986 anfechtbar.

4

Gegen Entscheide des zuständigen Departements kann nach den Bestimmungen des Bundesrechts beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

Art. 8

Vollzug

1

Der Regierungsrat kann weitere zum Vollzug des Landesversorgungsgesetzes und dieses Gesetzes erforderliche Bestimmungen erlassen.

Art. 9

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden sämtliche diesem widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

    Datum des Inkrafttretens: 1. September 2013[1]

  SBE XII/4 250


text:
V H/4

  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung

  (Kantonale Landesversorgungsverordnung, LvV)

  Vom 27.08.2013 (Stand 01.09.2013)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus sowie Artikel 8 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (kantonales Landesversorgungsgesetz, LvG)

  verordnet:

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung enthält ausführende Bestimmungen zum kantonalen Landesversorgungsgesetz, insbesondere werden darin Organisation und Zuständigkeit festgelegt.

2

Die in dieser Verordnung genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 2

Aufsicht

1

Dem Regierungsrat kommt die Aufsicht über den Vollzug der vom Bund in der Landesversorgung dem Kanton übertragenen Aufgaben zu. Er bestimmt die Informationsführung.

Art. 3

Zuständiges Departement

1

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departement) ist zuständiges Departement im Sinne des kantonalen Landesversorgungsgesetzes. Es nimmt für den Regierungsrat dessen Aufsichtsbefugnisse wahr.

Art. 4

Zentralstelle

1

Die Zentralstelle wird vom Chef der Zentralstelle geleitet. Er ist dem Vorsteher des Departements unterstellt.

2

Gegliedert wird die Zentralstelle in folgende Bereiche:

      a.

      Allgemeine Dienste;

      b.

      Heizölbewirtschaftung;

      c.

      Treibstoffrationierung;

      d.

      Lebensmittelbewirtschaftung.

3

Jedem Bereich steht ein Bereichsleiter vor. Dieser ist an die Weisungen des Chefs der Zentralstelle gebunden.

4

Die Zentralstelle ist für die Erfüllung der Aufgaben in allen Bereichen der wirtschaftlichen Landesversorgung zuständig, sofern sie gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nicht anderen Stellen vorbehalten sind.

5

Sie trifft insbesondere sämtliche Planungen, Vorbereitungen, Anordnungen sowie Massnahmen und sorgt für die erforderliche Ausbildung.

Art. 5

Ernennung Chef Zentralstelle, Bereichsleiter, weiteres Personal

1

Der Regierungsrat ernennt aus dem Personal der kantonalen Verwaltung den Chef der Zentralstelle und die Bereichsleiter.

2

Der Vorsteher des Departements ernennt die weiteren erforderlichen Mitarbeiter der Zentralstelle. Diese setzen sich grundsätzlich aus dem Personal der kantonalen Verwaltung zusammen.

3

Vor der Ernennung der Mitarbeiter der Zentralstelle nimmt der Vorsteher des Departements Rücksprache mit den anderen Departementsvorstehern.

Art. 6

Entschädigung

1

Für Angehörige der kantonalen Verwaltung gelten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Landesversorgung erbrachte Leistungen als Arbeitszeit.

  SBE 2013 33


text:
VI D/2

  Übersicht über die Gegenrechtsvereinbarungen über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

  Vom 13.11.2018 (Stand 19.03.1991)

Art. 1

Übersicht

1

Mit folgenden Kantonen wurden Vereinbarungen, die Vermögenszuwendungen durch letztwillige Verfügungen oder Schenkungen, die von Einwohnern des einen Vertragskanton zugunsten des Staates, von Gemeinden oder privaten Institutionen gemeinnützigen, wohltätigen oder religiösen Charakters des anderen Kantons gemacht werden, am Wohnort des Erblassers oder des Schenkers von der Erbschafts- oder Schenkungssteuer befreien, abgeschlossen:

      a.

      St. Gallen

      27.07.1927 / 11.08.1927

      b.

      Uri

      06.11.1930 / 08.11.1930

      c.

      Zug

      06.11.1930 / 12.11.1930

      d.

      Neuenburg

      06.11.1930 / 14.11.1930

      e.

      Obwalden

      06.11.1930 / 18.11.1930

      f.

      Thurgau

      06.11.1930 / 18.11.1930

      g.

      Basel-Stadt

      06.11.1930 / 19.11.1930

      h.

      Aargau

      06.11.1930 / 21.11.1930

      i.

      Waadt

      06.11.1930 / 08.12.1930

      j.

      Freiburg

      01.12.1930 / 26.03.1931

      k.

      Luzern

      12.01.1931 / 26.03.1931

      m.

      Schaffhausen

      26.03.1931 / 08.04.1931

      l.

      Zürich

      02.04.1931 / 02.04.1931

      n.

      Bern

      26.03.1931 / 01.05.1931

      o.

      Basel-Land

      10.10.1935 / 31.03.1936

      p.

      Appenzell-Ausserrhoden

      14.04.1969 / 12.05.1969

      q.

      Wallis

      14.06.1978 / 08.08.1978

      r.

      Solothurn

      28.08.1990 / 19.03.1991

  SBE 2018 37


text:
VI D/4

  Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen[1]

  Vom 10.12.1948 (Stand 06.10.1949)

  Die Regierungen der Kantone,

    in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steuerpflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzuwenden und, vorbehältlich der Bestimmungen des Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden,

  erlassen:

Art. 1

1

Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichtigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung eingeräumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu machen.

2

Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn folgenden Jahre bestehen bleiben.

3

Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der Besteuerung:

      a.

      von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz gelegene Fahrnis;

      b.

      von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun folgenden Jahre;

      c.

      von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen.

4

Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen.

5

Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.

Art. 2

1

Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.

Art. 3

1

Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden.

2

Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuereinschätzung bekanntgeben.

3

Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z. B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.

Art. 4

1

Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen.

2

Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädigungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordatskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen.

3

Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt.

4

Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke oder Kreise oder Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszufällende Busse zu bezahlen.

5

Die Geldbusse beträgt:

      a.

      bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 1 je nach der Schwere des Verschuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindestens aber 1000 Franken und höchstens 10 000 Franken, bei Wiederholung kann die Busse bis auf 50 000 Franken erhöht werden;

      b.

      bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 3 je nach der Schwere des Verschuldens mindestens 100 Franken und höchstens 500 Franken.

6

Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommission zu vollziehen.

7

Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.

Art. 5

1

Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft.[2]

2

Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten.

3

Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkordatskommission und die Konkordatskantone.

  Schlussprotokoll

    In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels gestattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche Steuererleichterungen zu gewähren.

  SBE 2018 38


text:
VI F/1

  Beschluss betreffend Beteiligung des Kantons Glarus bei der Schweizerischen Nationalbank

  Vom 20.02.1906 (Stand 20.02.1906)

    (Erlassen vom Landrat am 20. Februar 1906)

Ziff. 1

1

Der Kanton Glarus beteiligt sich im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1905 über die Schweizerische Nationalbank am Grundkapital der Nationalbank mit dem Betrage von 195'000 Franken[1].

  LB 1 214