text: 0.631.252.945.461.4  AS 2016 643 Übersetzung1Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italien über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Chiasso und die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke Lugano–ComoAbgeschlossen am 24. November 2015In Kraft getreten am 1. März 2016 (Stand am 1. März 2016)1 Übersetzung des italienischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesratund die Regierung der Italienischen Republik,gestützt auf Artikel 2 Absätze 2 und 3 des am 11. März 19612 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen  und die Grenzabfertigung während der Fahrt, sind übereingekommen, ein Abkommen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Chiasso und die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke Lugano–Como abzuschliessen,und haben zu diesem Zweck Folgendes vereinbart:2 SR 0.631.252.945.460Art. 1 1.  Im internationalen Bahnhof Chiasso, auf schweizerischem Hoheitsgebiet, werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. Bei diesen Grenzabfertigungsstellen werden die schweizerischen und die italienischen Eingangs- und Ausgangsabfertigungen vorgenommen.2.  Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 11. März 1961 (hiernach «Rahmenabkommen» genannt) wird das auf schweizerischem Hoheitsgebiet gelegene italienische Dienstgebäude («Agenzia delle Dogane e dei Monopoli» und «Guardia di Finanza») der Gemeinde Como zugeordnet.Art. 2 1.  Im Bahnhof Chiasso werden zwei verschiedene Zonen eingerichtet, die eine für den Reiseverkehr (Personen, welche die Grenze in Reisezügen überschreiten, wie auch ihr Gepäck, die Privatwaren, Handelsmuster, kleine Mengen Handelswaren von unbedeutendem Wert, Devisen und Wertpapiere, welche diese Personen für persönliche Zweck mit sich führen), die andere für den Güterverkehr.2.  Eine Kopie der detaillierten amtlichen Pläne der in den Artikeln 3 und 4 des Abkommens erwähnten Zonen (siehe Anhang zum Abkommen) wird in den jeweiligen Dienstgebäuden angeschlagen.3.  Im Sinne dieses Abkommens ist der Begriff «Richtung Norden» zu verstehen als «in Richtung Schweiz», während der Begriff «Richtung Süden» «in Richtung Italien» bedeutet.Art. 3 1.  Die Zone für den Reiseverkehr umfasst:a)die Einfahrtgeleise einschliesslich des Zwischengleisstücks, von der Grenze bis zum Ende der Bahnsteige I und II in Richtung Norden, mit den Bezeichnungen 1/61, 2/62, 3, 256/266/4/64, 7/67, 8/68, 9, sowie die Ein- und Ausfahrtgleise für die italienischen Lokalzüge, mit den Bezeichnungen 12 und 13;b)die Bahnsteige I und II bis zu deren Ende in Richtung Norden, ausgenommen der mit einem Gitter abgegrenzte Teil für den innerschweizerischen Reiseverkehr, sowie der Wartsaal und der Gang, der vom Revisionsraum des Bahnsteigs II zur Unterführung führt;c)die im nachfolgenden Absatz 2 genannten Teile des Hauptgebäudes des Personenbahnhofs und der Bauten auf dem Bahnsteig II.2.  Die Zone ist in zwei Sektoren geteilt:a)einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) aufgeführten Geleise und Bahnsteige,–im Hauptgebäude des Personenbahnhofs, Ostflügel, Erdgeschoss:–die Gänge für die Reisenden von und nach Italien, die neben den Kontrollgebäuden liegen, einschliesslich des Abschnitts, der vom Billettschalter bis zum Ausgang Süd reicht–die Toiletten–den Wartsaal für Reisende nach Italien, einschliesslich des Warteraums–das Magazin für Handgepäck in der Gepäckaufbewahrung–die CCE-Gebäude (elektronische Schaltzentrale) und die angrenzenden SBB-Dienstgebäude,–in den Gebäuden auf dem Bahnsteig II:–der gemeinsame Revisionsraum für Reisende und Handgepäck–die Toiletten;b)einen den italienischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, umfassend:–im Erdgeschoss des Hauptgebäudes des Personenbahnhofs:–die Dienstgebäude und die Räume der «Agenzia delle Dogane e dei Monopoli» und der «Guardia di Finanza»,–in den Gebäuden auf dem Bahnsteig II:–die Dienstgebäude der «Agenzia delle Dogane e dei Monopoli»–das Dienstgebäude der «Guardia di Finanza».3.  Wenn Züge oder Zugsteile wegen ihrer Länge oder aus Manövriergründen über die Zone hinaus reichen oder ausserhalb der Zone abgestellt werden, werden diese Züge oder Zugsteile sowie das ihrer Länge entsprechende Zwischengleisstück auch noch als Reisendenzone im Sinne dieses Artikels betrachtet.Entsprechend können die schweizerischen Bediensteten die Abfertigung in solchen Zügen oder Zugsteilen vornehmen, die aus Manövriergründen auf dem in Italien liegenden Teil des Bahnhofs abgestellt werden. In diesem Fall ist die Zone für die schweizerischen Bediensteten der Gemeinde Chiasso zugeordnet.Art. 4 1.  Die Zone für den Güterverkehr umfasst, ausser der im vorstehenden Artikel 3 erwähnten Zone:alle anderen Geleise, die nicht in der Reisendenzone von der Grenze bis zur Höhe der Unterführungen der via Rampa enthalten sind. Vorbehalten bleibt die in Artikel 6 Absatz 1 erwähnte Einschränkung;die Gleisgruppen T und M. Vorbehalten bleibt die in Artikel 6 Absatz 1 erwähnte Einschränkung;die Gleisgruppe:–N und O,–P, R und S sowie Z2, 3, 4, 30, 31, 40 und 50. Vorbehalten bleibt die in Artikel 6 Absatz 1 erwähnte Einschränkung,–K 2-8 und K 11;der Vorplatz zum Magazin X zwischen den Geleisen Z3 und Z4 und der als «scalo locale» bezeichneten Rampe neben den Geleisen R 13/14. Vorbehalten bleibt die in Artikel 6 Absatz 1 erwähnte Einschränkung;die Gleisgruppe L, mit Ausnahme des von Norden kommenden Zufahrtsgleises K 1;die Gleisgruppe U, einschliesslich des Gebiets zwischen dieser Gruppe und der Zufahrtslinie von Süden;die dem Fuss des Hügels von Pedrinate entlang führende Zufahrtlinie von Süden, von der Grenze bis zur Einmündung in die Ankunftgruppe U und L;alle Bauten und Einrichtungen, die zu den im folgenden Absatz 2 aufgeführten Gleisgruppen und zur Zufahrtlinie gehören, wie auch die Bahnwege (Dienstwege), die im Innern oder unmittelbar anschliessend an die erwähnten Gleisgruppen verlaufen.2.  Die Zone ist in zwei Sektoren eingeteilt:a)einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–die in Absatz 1 aufgeführten Gleisgruppen,–die Bahnsteige und Laderampen sowie Bahnwege, die zu den Anlagen der oben erwähnten Gleise gehören,–die Reparaturwerkstätte für Rollmaterial;b)einen den italienischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, umfassend:–die von der «Agenzia delle Dogane e dei Monopoli» benützten Dienstgebäude und Lokale:–im Gebäude Scalo PV–in den Gebäuden L und U,–die von der «Guardia di Finanza» im Gebäude U benützten Dienstgebäude.Art. 5 Die Zone umfasst auch den Abhang des Bahndamms oder des Geländeeinschnitts, in dem die Bahnlinie verläuft; in ebenem Gelände erstreckt sich die Zone bis 5 m vom äusseren Schienenstrang entfernt. Nicht zur Zone gehören aber in jedem Fall all die privaten Grundstücke, öffentliche Wege entlang der Zone und der Öffentlichkeit zugängliche Ober- und Unterführungen, unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 8.Art. 6 1.  Die italienischen Bediensteten haben keine Abfertigungsbefugnis in Bezug auf den innerschweizerischen Verkehr und den von der Schweiz ausgehenden, aber Italien nicht berührenden internationalen Verkehr.2.  Die Tätigkeit von Personen, die nicht mit dem Verkehr von und nach Italien beschäftigt sind, kann nur kontrolliert werden, wenn diese in der Zone offenkundig die Rechtsvorschriften des Nachbarstaates auf dem Gebiet des Zollwesens verletzen.Art. 7 Die am Orte diensttuenden italienischen Bediensteten haben die Befugnis, Grenzabfertigungshandlungen in allen Räumen des Bahnhofs Chiasso vorzunehmen, die für andere öffentliche italienische Verwaltungen bestimmt sind, jedoch nur zu den im Rahmenabkommen vorgesehenen Zwecken.Art. 8 Sofern besondere Bedürfnisse des Zolls es nötig machen, Wertgegenstände und Waren – auch mit Automobilen – von der Zone zur Grenze und umgekehrt oder aus einem Teil der Zone in einen anderen überzuführen, haben die italienischen Bediensteten das Recht, diese Transporte zu begleiten und deren ordnungsgemässe Durchführung zu überwachen. Während einer solchen Fahrt gilt das Fahrzeug selbst als Zone. In solchen Fällen wird die in den Absätzen 3 und 4 des Artikels 10 des Rahmenabkommens vorgesehene Zusammenarbeit auf Übertretungen ausgedehnt, die an den auf dem Fahrzeug befindlichen Waren von Personen ausserhalb des Fahrzeugs begangen werden. Während solcher Beförderungen ist jedes nicht verkehrsbedingte Anhalten zu vermeiden. Die erwähnte Begleitung lässt die Befugnisse des Schweizer Zolls unberührt.Art. 9 1.  Für die Anwendung von Artikel 6 des Rahmenabkommens im Reiseverkehr wird die Absicht, sich nach Italien zu begeben, bei allen Personen vermutet, die im Verlauf der von den italienischen Bediensteten vorgenommenen Grenzabfertigungshandlungen diesen gegenüber die verlangte Zollerklärung (auch eine negative) abgegeben haben, vorausgesetzt, dass die schweizerische Grenzabfertigung vorgenommen oder auf diese verzichtet wurde.2.  Im Sinne der Bestimmung von Artikel 7 Absatz 2 des Rahmenabkommens gelten die in den Zügen an Reisenden und ihrem Gepäck vom Ausgangsstaat vorzunehmenden Abfertigungshandlungen in der Regel als beendet, wenn die Bediensteten dieses Staates das Zugsabteil verlassen haben.Art. 10 1.  Die in einem Teil der Zone aufgegriffenen, festgenommenen Personen, die nach Artikel 4 und 6 des Rahmenabkommens weiterer und vertiefter Kontrollen bedürfen, sowie die sichergestellten Waren können von den italienischen Bediensteten zu jedem italienischen Büro in der Zone gebracht werden, und zwar:–im Reiseverkehr: durch die Unterführung des Personenbahnhofs;–im Güterverkehr: innerhalb der Zone unter tunlicher Benützung der Bahndienstwege oder durch die erwähnte Unterführung.Verbringungen durch die Unterführung des Personenbahnhofs gelten als in der Zone vorgenommen.Für die Beförderung sichergestellter Waren innerhalb der Zone vom Ort der Beschlagnahme zu den italienischen Diensträumen in der Zone gewähren die Schweizerischen Bundesbahnen ihre Unterstützung, nach vorherigen Abmachungen zwischen den zuständigen örtlichen Stellen.2.  Die in einem Teil der Zone aufgegriffenen, festgenommenen Personen, die nach Artikel 4 und 6 des Rahmenabkommens weiterer und vertiefter Kontrollen bedürfen, werden von den italienischen Bediensteten mit der Bahn nach Italien verbracht, das heisst entweder zu Fuss, nach Absprache mit der Grenzwacht und der Kantonspolizei, indem sie die im nachfolgenden Artikel 11 angegebene Strecke benützen, oder mit einem Dienstfahrzeug ohne Aufenthalt die von den in Artikel 14 genannten Behörden vereinbarte Strecke benützen.Art. 11 Die italienischen Bediensteten in Uniform können an ihren Dienstort in der Zone gelangen oder von dort zurückkehren, indem sie zu Fuss, nach Möglichkeit in geschlossener Formation, entlang dem Perron rechts neben der Strasse, die vom Bahnhof Chiasso bis zur italienischen Grenze in Ponte Chiasso führt, oder mit einem Fahrzeug ohne Aufenthalt die von den in Artikel 14 genannten Behörden vereinbarte Strecke benützen.Art. 12 In Anwendung der Bestimmung in Artikel 17 Buchstabe a) des Rahmenabkommens werden die für die Vornahme der Kontrollen bei den nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen im internationalen Bahnhof Chiasso benötigten Räumlichkeiten dem italienischen Zoll und der italienischen Polizei unentgeltlich zur Verfügung gestellt.Art. 13 1.  Im Reiseverkehr können die schweizerische und die italienische Eingangs- und Ausgangsabfertigung in den Zügen während der Fahrt auf der Strecke Lugano-Como und umgekehrt vorgenommen werden.Die Abfertigungen beziehen sich auf die Personen und ihr persönliches Gepäck.2.  Die nach Artikel 14 bestimmten Züge bilden jeweils auf dem im Gebietsstaat gelegenen Teil der im vorhergehenden Absatz erwähnten Strecken die Zone für die Bediensteten des Nachbarstaates.3.  An den Endstationen der in Absatz 1 dieses Artikels angegebenen Strecken haben die Bediensteten des Nachbarstaates das Recht, in den Zügen aufgegriffene, festgehaltene Personen, die weiterer und eingehender Kontrollen bedürfen, sowie sichergestellte Waren oder andere Vermögenswerte auf dem Bahnsteig oder in den ihnen zur Verfügung gestellten Räumen des Bahnhofs in Gewahrsam zu behalten. Für die Aufrechterhaltung solcher amtlicher Massnahmen gelten die Bahnsteige und die genannten Räume sowie die erforderlichen Verbindungswege als «Zonen».4.  Die aufgegriffenen, festgenommenen Personen, die weiterer und vertiefter Kontrollen bedürfen, sowie sichergestellte Waren oder andere Vermögenswerte dürfen auf der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Strecke mit dem nächsten geeigneten Zug in den Nachbarstaat verbracht werden, sofern dafür die im vorangehenden Artikel 10 genannte Strecke benützt wird.5.  Die im Dienst stehenden Bediensteten beider Staaten haben Anspruch auf kostenlose Beförderung auf der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Strecke.6.  Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Rahmenabkommens wird die Zone für die schweizerischen Bediensteten der Gemeinde Chiasso, die Zone für die italienischen Bediensteten der Gemeinde Como zugeordnet.Art. 14 1.  Die Vorsitzenden der beiden Delegationen in der von Artikel 25 des Rahmenabkommens vorgesehenen gemischten Kommission können durch Briefwechsel an den in den Artikeln 3 und 4 beschriebenen Zonen allfällige Änderungen vornehmen, die aus technischen, organisatorischen oder betrieblichen Gründen nötig werden könnten. Solche Änderungen, die keine Erweiterung des Zonenumfangs mit sich bringen dürfen, sind auf den in Artikel 2 Absatz 2 erwähnten amtlichen Plänen nachzutragen.2.  Die Direktion des Zollamtes in Como einerseits sowie die Direktion des IV. Zollkreises in Lugano und das Polizeikommando des Kantons Tessin in Bellinzona andererseits legen im gegenseitigen Einvernehmen und im Einverständnis mit den Eisenbahnbehörden die Einzelheiten fest, insbesondere betreffend den Verkehrsablauf und die Benützung der Zonen.3.  Die genannten Verwaltungen legen nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Fälle fest, in denen die Grenzabfertigung in den Zügen während der Fahrt vorgenommen werden soll.4.  Die am Ort diensttuenden ranghöchsten Bediensteten sind ermächtigt, im gegenseitigen Einvernehmen die für den Augenblick oder für kurze Zeitabschnitte nötigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können; Entscheide grundsätzlicher Natur sind dagegen immer gemeinsam von den vorgesetzten Direktionen oder Dienststellen zu treffen.Art. 15 Die vorliegende Vereinbarung tritt am ersten Tag des vierten Monats nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.Vom Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Vereinbarung an wird das analoge Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Chiasso und die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke Lugano–Como, unterzeichnet in Rom am 28. Februar 19743 und in Kraft getreten am 1. Juli 1974 beendet. Jeder der beiden Staaten kann die vorliegende Vereinbarung durch schriftliche Anzeige jederzeit kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Empfänger wirksam.3 [AS 1974 1245]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Vertreter, von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigt, diese Vereinbarung unterzeichnet.Geschehen zu Bern am 24. November 2015, in doppelter Originalausfertigung in italienischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Rudolf DietrichFür die Regierung der Italienischen Republik:Cosimo Risi


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.631.252.945.461.5  AS 2016 651Übersetzung1Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italien über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen beim Grenzübergang Stabio / GaggioloAbgeschlossen am 24. November 2015In Kraft getreten am 1. März 2016 (Stand am 1. März 2016)1 Übersetzung des italienischen Originaltextes.Der Schweizerische Bundesratund die Regierung der Italienischen Republik,gestützt auf Artikel 2 des am 11. März 19612 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt (hiernach «Rahmenabkommen» genannt), sind übereingekommen, zur umweltschutzgerechteren Rationalisierung des Verkehrs ein Abkommen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen beim Strassenübergang (Warenverkehr) Stabio-Gaggiolo abzuschliessen.Zur Anwendung dieses Abkommens wird der Wohnsitz der Bediensteten beider Staaten nicht verlegt.Zu diesem Zweck haben sie Folgendes vereinbart:2 SR 0.631.252.945.460Art. 1 Auf italienischem und schweizerischem Hoheitsgebiet werden in Gaggiolo und in Stabio nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.In diesen Grenzabfertigungsstellen werden die italienischen und die schweizerischen Eingangs- und Ausgangsabfertigungen vorgenommen.Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Rahmenabkommens wird die auf schweizerischem Hoheitsgebiet gelegene italienische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Cantello, die auf italienischem Hoheitsgebiet gelegene schweizerische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Stabio zugeordnet.Art. 2 Die für die italienischen und schweizerischen nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen vorgesehene Zone wird wie folgt abgegrenzt:a)einem von den Bediensteten beider Zollverwaltungen gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–den Zollplatz für den italienischen Handelswarenverkehr;–den Zollplatz für den schweizerischen Handelswarenverkehr.Aus organisatorischen Gründen und zwecks Beschleunigung des Verkehrsflusses wird die Zone wie folgt aufgeteilt:–die Fläche Süd/Nord östlich der Leitplanke des italienischen Zollsektors und östlich der Dienstgebäude auf der schweizerischen Seite, die vom Eingangsportal auf dem italienischen Zollamtsplatz bis zur Ausgangsschranke auf dem schweizerischen Zollamtsplatz reicht. Die Zone umfasst die italienische und die schweizerische Kontrollrampe;–die Fläche Nord/Süd, die vom Beginn der schweizerischen Zone westlich der schweizerischen Bereiche bis zur Ausgangsschranke der italienischen Zone reicht. Die Zone umfasst die schweizerische und die italienische Kontrollrampe.b)Die gemeinsam und/oder nicht gemeinsam von beiden Zollverwaltungen benutzten Dienstgebäude sind aus dem amtlichen Zonenplan im Anhang ersichtlich, der einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildet. Der Zonenplan wird in den italienischen und schweizerischen Dienstgebäuden angeschlagen.Die Personenkontrollen werden gemäss dem Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex, Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006) durchgeführt.Art. 3 Der Kontrollschein bleibt zur Gewährleistung der Bestimmungen von Artikel 10 des Rahmenabkommens in Kraft. Die Zollstelle von Varese und das Zollinspektorat des Mendrisiotto schlagen allfällige Korrekturmassnahmen in Bezug auf die Form und die Anwendungsmodalitäten dieses Dokuments vor, um es dem vorliegenden Abkommen anzupassen. Für die definitive Genehmigung ist für den italienischen Zoll («Agenzie delle Dogane e dei Monopoli italiana») die Regionaldirektion Lombardei, für die Eidgenössische Zollverwaltung die Zollkreisdirektion des IV. Zollkreises Lugano zuständig. Die Genehmigung erfolgt mit gegenseitigem Notenaustausch.Art. 4 Die Regionalzolldirektion von Varese auf der einen sowie die Direktion des IV. Zollkreises in Lugano und das Polizeikommando des Kantons Tessin in Bellinzona auf der anderen Seite legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten betreffend die Benützung der Zone im Sinne des Rahmenabkommens fest.Besondere Notsituationen werden im gegenseitigen Einvernehmen von den Verantwortlichen der beiderseitigen lokalen Zollstellen von Fall zu Fall geregelt.Art. 5 Beide Zollverwaltungen stellen ihre jeweiligen Dienstgebäude, Einrichtungen und Ausrüstungen zur Verfügung, die für das Funktionieren der Kontrolldienste erforderlich sind, einschliesslich Heizung, Beleuchtung und Wasserversorgung. In einer separaten Vereinbarung zwischen dem italienischen Zoll («Agenzia delle Dogane e dei Monopoli italiana») und der Eidgenössischen Zollverwaltung sind die Beteiligung an den Umbaukosten zur Anpassung der Gebäudestruktur an die neuen Anforderungen, die Aufteilung der Verwaltungskosten, einschliesslich derjenigen für die interne und die Geländebeleuchtung des italienischen Zollamtsplatzes, die Schneeräumung und das Streuen von Salz, die ordentliche und die ausserordentliche Wartung der im beiliegenden Plan eingezeichneten Waagen, die allfälligen ausserordentlichen Unterhaltskosen und der Kostenbeitrag an die Mietkosten sowie die formalen Aspekte und Rechnungslegungsfragen geregelt.Art. 6 Das vorliegende Abkommen tritt am ersten Tag des vierten Monats nach seiner Unterzeichnung in Kraft.Vom Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens an wird die analoge Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenlegung der Grenzkontrollen beim Strassenübergang (Warenverkehr) Stabio-Gaggiolo zur Regelung des Überganges der Fahrzeuge von einem Zollamtsplatz zum andern, unterzeichnet am 31. Juli 1985 in Rom und am 7. August 19853 in Bern beendet.Jeder der beiden Staaten kann dieses Abkommen durch schriftliche Anzeige jederzeit kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Empfänger wirksam.3 [AS 1985 1323]UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichnenden Vertreter, von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigt, dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern am 24. November 2015 in doppelter Originalausfertigung in italienischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Rudolf DietrichFür die Regierung der Italienischen Republik:Cosimo Risi


text: 0.631.252.945.461.6Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.945.461.6Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italienüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenim Bahnhof Luino und die Grenzabfertigung während der Fahrtauf der Strecke Luino–Ranzo S. AbbondioAbgeschlossen am 28. Februar 1974In Kraft getreten am 1. Juli 19741 AS 1974 1253 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser SammlungDer Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik, gestützt auf Artikel 2 Absätze 2 und 3 des am 11. März 19613 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, sind übereingekommen, eine Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Luino und die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke Luino‑Ranzo S. Abbondio abzuschliessen, und haben zu diesem Zweck folgendes vereinbart:3 SR 0.631.252.945.460Art. 1 1.  Im Bahnhof Luino, auf italienischem Hoheitsgebiet, werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. Bei diesen Grenzabfertigungsstellen werden die schweizerischen und italienischen Eingangs‑ und Ausgangsabfertigungen vorgenommen.2.  Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 11. März 19614 (hiernach «Rahmenabkommen» genannt) werden die Grenzabfertigungsstelle und die für die schweizerischen Bediensteten auf italienischem Hoheitsgebiet bestehenden Zonen der Gemeinde Sant’Abbondio zugeordnet.4 SR 0.631.252.945.460Art. 2 1.  Im Bahnhof Luino werden zwei verschiedene Zonen eingerichtet, die eine für den Reisendenverkehr (Personen, welche die Grenze in Reisezügen überschreiten, wie auch ihr Gepäck, die Privatwaren, Handelsmuster, kleine Mengen Handelswaren von unbedeutendem Wert, Devisen und Wertpapiere, welche diese Personen für persönliche Zwecke mit sich führen), die andere für den Güterverkehr (Expressgut, Eil‑ und Frachtgut, Lebensmittel, Postsendungen, Postfrachtdienst und Vieh).2.  In der schweizerischen und italienischen Grenzabfertigungsstelle werden amtliche Pläne der in den Artikeln 3 und 4 erwähnten Zonen angeschlagen.Art. 3 1.  Die Zone für den Reisendenverkehr umfasst:a)die Ein‑ und Ausfahrtgleise, genannt Reisendengleise 1 bis IV;b)die Bahnsteige 1 bis IV sowie den Zwischenraum zwischen den Gleisen IV und V;c)den Revisionsraum bis zu den nach Zweckmässigkeit anzugebenden Durchgängen, die beiden anstossenden, dem Schweizer Zoll vorbehaltenen Büros (Schalterraum und Durchsuchungsraum) und die Gepäckzollhalle;d)die Bahnstrecke zwischen der Grenze auf der Brücke über den Isnella‑Bach und dem Bahnhof Luino;e)den südwestlichen Teil des Bahnhofes von Maccagno, bestehend aus dem gleisseitigen Bahnsteig, den Hauptgleisen und dem dazugehörigen Zwischengleisstück, auf einer Gesamtlänge von 120 m oder, wenn ein Zug darüber hinaus reicht, entsprechend der Länge des Zuges;f)den westlichen Teil des Bahnhofes von Pino‑Tronzano, bestehend aus dem gleisseitigen Bahnsteig, den Hauptgleisen und dem dazugehörigen Zwischengleisstück, auf einer Gesamtlänge von 120 m oder, wenn ein Zug darüber hinaus reicht, entsprechend der Länge des Zuges.g)5den südwestlichen Teil der Haltestelle von Colmegna, bestehend aus dem Hauptgleis und dem gleisseitigen Bahnsteig auf seiner ganzen Länge oder, wenn ein Zug darüber hinausreicht, entsprechend der Länge des Zuges.2.  die Zone ist in zwei Sektoren eingeteilt:a)einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–die Gleise I bis IV und die dazugehörigen Bahnsteige sowie den Zwischenraum zwischen den Gleisen IV und V auf einer Länge von 300 m (Richtung Pino), von der Querachse des Bahnhofs aus gemessen, und von 230 m von dieser Achse aus in Richtung Oleggio,–die Räume des Empfangsgebäudes, und zwar:–den Revisionsraum–die Gepäckzollhalle;–die unter den Buchstaben d), e), f), g) des vorstehenden Absatzes 1 aufgeführten Zonenteile; 6b)einen den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, umfassend:– den Schalterraum und den Durchsuchungsraum.3.  Wenn Züge oder Zugsteile wegen ihrer Länge oder aus Manövriergründen über die Zone hinaus reichen oder ausserhalb der Zone abgestellt werden, werden diese Züge oder Zugsteile sowie das ihrer Länge entsprechende Zwischengleisstück auch noch als Reisendenzone im Sinne dieses Artikels betrachtet.5 Eingefügt durch Notenwechsel vom 27. Nov./5. Dez. 1984 (AS 1985 19)6 Fassung des letzten Satzteiles gemäss Notenwechsel vom 27. Nov./5. Dez. 1984 (AS 1985 19).Art. 4 1.  Die Zone für den Güterverkehr umfasst, ausser der im vorstehenden Artikel 3 erwähnten Zone, die Gesamtheit der Gleise und Bahnhofanlagen, die im folgenden Absatz 2 erwähnt werden.2.  Die Zone ist in zwei Sektoren eingeteilt:a)einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–die Gleise I‑IV, genannt Reisendengruppe;–die Gleise V‑XI, genannt Verladegruppe;–die Gleise I‑VII, genannt Zollgruppe;–die Gleise XVIII‑XXI, genannt Durchgangsgruppe;–die Gleise I‑XII, genannt «Parigina»‑Gruppe;–die Gleise I‑IV, genannt Lokalgruppe;–die Verbindungsgleise zu den gedeckten Reparaturwerkstätten FS und SBB;–die Reparaturwerkstätten FS und SBB;–die 2 Zollhallen Einfuhr und Ausfuhr in den Gebäuden für Eil‑ und Frachtgut,b)einen den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, umfassend:–im Eilgutgebäude: die Lokale im ersten Stock, ausgenommen das den SBB vorbehaltene Lokal;–in den Zollhallen: die 3 für die diensttuenden schweizerischen Bediensteten reservierten Räume.3.  Sofern beidseitig anerkannte dienstliche Bedürfnisse die Durchführung der Grenzabfertigung durch Bedienstete des Nachbarstaates in dem für den inneritalienischen Warenverkehr bestimmten Teil des Bahnhofs und somit ausserhalb der Zone erfordern, wird dieses Gebiet, und zwar beschränkt auf das 5. Lokalgleis und den umliegenden Teil des Platzes, bis zur Beendigung der Grenzabfertigung als Zone im Sinne des Rahmenabkommens betrachtet.Art. 5 1.  Im Bahnhof Luino fällt die Zone für den Güterverkehr mit dem umzäunten Gebiet zusammen; wo eine Umzäunung fehlt, verläuft die Zonengrenze in einem Abstand von 5 m vom äusseren Schienenstrang, wobei jedoch Räume und Bauten, die in den Artikeln 3 und 4 nicht erwähnt sind, sowie öffentliche Durchgangswege nicht zur Zone gehören.2.  Die Zone umfasst auch den Abhang des Bahndamms oder des Geländeeinschnitts, in dem die Bahnlinie verläuft; in ebenem Gelände erstreckt sich die Zone bis 5 m vom äusseren Schienenstrang entfernt. Nicht zur Zone gehören aber in jedem Fall private Grundstücke, öffentliche Wege entlang der Zone und der Öffentlichkeit zugängliche Ober‑ und Unterführungen und Niveaukreuzungen.Art. 6 1.  In Anwendung der Bestimmung in Artikel 17 Buchstabe a) des Rahmenabkommens werden die für die Vornahme der Kontrollen bei den nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Luino benötigten Räumlichkeiten dem Schweizer Zoll und der Schweizer Polizei unentgeltlich zur Verfügung gestellt.2.  Entsprechend der Bestimmung im vorstehenden Absatz wird im Bahnhof Ranzo S. Abbondio den italienischen Bediensteten ein Lokal unentgeltlich zur Verfügung gehalten.Art. 7 1.  Im Reisendenverkehr können die schweizerische und die italienische Eingangsund Ausgangsabfertigung in den Zügen während der Fahrt auf der Strecke Luino–Ranzo S. Abbondio und umgekehrt vorgenommen werden. Die Abfertigungen beziehen sich auf die Personen und ihr persönliches Gepäck.2.  Die nach Artikel 9 bestimmten Züge bilden jeweils auf dem im Gebietsstaat gelegenen Teil der im vorhergehenden Absatz erwähnten Strecken die Zone für die Bediensteten des Nachbarstaates.3.  In Ranzo haben die italienischen Bediensteten das Recht, in den Zügen festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder andere Vermögenswerte auf dem Bahnhofsgebiet in Gewahrsam zu behalten. Für die Aufrechterhaltung solcher amtlicher Massnahmen gelten die benützten Teile des Bahngebietes als Zone.4.  Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder andere Vermögenswerte dürfen auf der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Strecke mit dem nächsten geeigneten Zug in den Nachbarstaat verbracht werden.5.  Die im Dienst stehenden Bediensteten haben Anspruch auf kostenlose Beförderung auf der Strecke Luino‑Ranzo S. Abbondio und umgekehrt.6.  Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Rahmenabkommens wird die für die italienischen Bediensteten bestimmte Zone der Gemeinde Pino zugeordnet.Art. 8 1.  Im Sinne der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 des Rahmenabkommens gelten die in den Zügen an Reisenden und ihrem Gepäck vom Ausgangsstaat vorzunehmenden Abfertigungshandlungen in der Regel als beendet, wenn die Bediensteten dieses Staates das Zugsabteil verlassen haben.2.  Sollten im Bahnhof Luino oder auf den Zwischenstationen oder Haltestellen7 längs der Strecke bis zur Schweizergrenze, entgegen den von den Grenzabfertigungsverwaltungen mit den italienischen Staatsbahnen vereinbarten Vorschriften, noch nicht abgefertigte Personen in schon kontrollierte Abteile eindringen oder Waren dorthin verbringen, so können diese Personen, die Abteile, in die sie sich begeben haben, und die hineingebrachten Waren noch in der von Artikel 7 des Rahmenabkommens vorgesehenen Reihenfolge kontrolliert werden.7 Wort eingefügt durch Notenaustausch vom 27. Nov./5. Dez. 1984 (AS 1985 19).Art. 9 1.  Die Direktion des IV. Zollkreises in Lugano und das Polizeikommando des Kantons Tessin in Bellinzona einerseits und die Regionalzolldirektion von Luino und das Kommando der II. Grenzpolizeizone in Como andererseits legen im gegenseitigen Einvernehmen und im Einverständnis mit den Eisenbahnbehörden die Einzelheiten fest, insbesondere über den Verkehrsablauf und die Benützung der Zonen.2.  Die genannten Verwaltungen legen nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Fälle fest, in denen die Grenzabfertigung in den Zügen während der Fahrt vorgenommen werden soll.3.  Die am Ort diensttuenden ranghöchsten Bediensteten sind ermächtigt, im gegenseitigen Einvernehmen die für den Augenblick oder für kurze Zeitabschnitte nötigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können; Entscheide grundsätzlicher Natur sind dagegen immer gemeinsam von den vorgesetzten Direktionen oder Dienststellen zu treffen.Art. 10 1.  Die vorliegende Vereinbarung tritt vier Monate nach der Unterzeichnung in Kraft.2.  Jeder der beiden Staaten kann die vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats kündigen.Geschehen zu Rom am 28. Februar 1974, in doppelter Originalausfertigung in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Italienischen Republik:LenzTomasone


text: 0.631.252.945.461.8 (Stand am 3. August 2004)0.631.252.945.461.8  AS 2004 3611Übersetzung1Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italien über die Errichtungnebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen im internationalenBahnhof Domodossola und im Güterbahnhof «Domo II» von Beura-Cardezza sowie über die Grenzabfertigung währendder Fahrt auf der Strecke Brig–Domodossola und umgekehrt aufder Simplon-BahnlinieAbgeschlossen am 3. Februar 1999In Kraft getreten am 3. Februar 1999 (Stand am 3. August 2004)1 Der italienische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,gestützt auf das am 11. März 19612 in Bern unterzeichnete Abkommen (Rahmenabkommen) über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt;gestützt auf die am 15. Dezember 19753 in Genf unterzeichnete Vereinbarung, wonach gemäss Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Rahmenabkommens die Errichtung nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen im internationalen Bahnhof Domodossola und die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke Domodossola–Brig und umgekehrt vereinbart worden sind;in Anbetracht des Bedürfnisses, diese Vereinbarung in Folge der Verlegung des Warenverkehrs vom Bahnhof Domodossola an den auf dem Gebiet der Gemeinde Beura-Cardezza (Italien) gelegenen Güterbahnhof «Domo II» anzupassen und zu ändern;haben folgende neue Vereinbarung geschlossen:2 SR 0.631.252.945.4603 [AS 1976 1149]Art. 1 Zweck der Vereinbarung  Im Bahnhof Domodossola werden nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen für den Reisendenverkehr errichtet. Nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen für den Warenverkehr werden im Güterbahnhof Domo II errichtet.Art. 2 Zone für den Reisendenverkehr  1.  Die Zone für den Reisendenverkehr umfasst:a)die Bahnstrecke zwischen der Grenze im Simplontunnel und dem Bahnhof Domodossola einschliesslich der Böschung des Erdwalls oder des Geländeeinschnitts, in dem die Bahnlinie verläuft. Im ebenen Gelände erstreckt sich die Zone bis 5 Meter vom äusseren Schienenstrang entfernt. Nicht zur Zone gehören in jedem Fall private Grundstücke, öffentliche Wege entlang der Zone und der Öffentlichkeit zugängliche Über- und Unterführungen sowie Niveaukreuzungen;b)die mit den Nummern I bis VI bezeichneten Gleise des Bahnhofs Domodossola, allfällige andere von Reisendenzügen besetzte Gleise aus der und in die Schweiz sowie die entsprechenden Zwischengleisstücke, die sich auf der durch folgende Punkte abgegrenzten Flächen befinden: von der Weiche Nr. 6b im Süden bis zu den Einfahrtweichen Nr. 41a und 41b;c)die Bahnsteige entlang der unter Buchstabe b erwähnten Gleise und die Unterführung, die zum Bahnhof der «Società Subalpina Imprese Ferroviarie» führt;d)die Räume der in Absatz 2 erwähnten Gebäude.2.  Im Bahnhof Domodossola ist die Zone in zwei Sektoren eingeteilt:a)einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Sektor, umfassend:–die in Absatz 1 Buchstaben b und c aufgezählten Gleise, Bahnsteige und Unterführungen;–den gemeinsamen Revisionsraum für Handgepäck und eingeschriebenes Gepäck im Erdgeschoss des Reisendengebäudes;b)einen den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, umfassend:–die Büros des Schweizer Zolls und der Schweizer Polizei im Erdgeschoss bzw. im ersten Stock des Reisendengebäudes.Art. 3 Abfertigung im Reisendenverkehr  1.  Im Reisendenverkehr können die schweizerische und die italienische Eingangs- und Ausgangsabfertigung in Zügen während der Fahrt auf der Strecke Brig–Domodossola und umgekehrt vorgenommen werden. Die Abfertigung bezieht sich auf die Personen, ihr Gepäck sowie die Privatwaren, Handelsmuster, kleine Mengen Handelswaren, Devisen und Wertpapiere, welche diese Personen mit sich führen.2.  Für die Bediensteten des Nachbarstaates umfasst die Zone die in Artikel 11 Absatz 2 bezeichneten Züge auf dem im Gebietsstaat gelegenen Teil der im vorhergehenden Absatz erwähnten Strecken.3.  In Brig haben die italienischen Bediensteten in den von der italienischen Gesetzgebung erlaubten Fällen das Recht, Personen, die Vorschriften des italienischen Staates verletzt haben, sowie Waren und andere in den Zügen sichergestellte Vermögensgegenstände auf den Bahnsteigen oder in ihren Lokalen im Dienstgebäude des Bahnhofs SBB in Gewahrsam zu behalten. Für die Aufrechterhaltung solcher amtlicher Massnahmen gelten die Bahnsteige und die genannten Räume sowie die erforderlichen Verbindungswege als Zone.4.  In den vom Rahmenabkommen erlaubten Fällen dürfen festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder andere Vermögenswerte auf der in Absatz 1 genannten Strecke mit dem nächsten geeigneten Zug in den Nachbarstaat verbracht werden.5.  Die im Dienst stehenden Bediensteten beider Staaten haben Anspruch auf kostenlose Beförderung auf der Strecke Brig–Domodossola und umgekehrt.Art. 4 Ablauf der Abfertigungshandlungen  Im Sinne von Artikel 7 des Rahmenabkommens gelten die in den Zügen an Reisenden vom Ausgangsstaat vorzunehmenden Abfertigungshandlungen nach Artikel 3 Absatz 1 in der Regel als beendet, wenn die Bediensteten dieses Staates das Zugsabteil verlassen haben.Art. 5 Zone für den Güterverkehr  1.  Die Zone für den Güterverkehr umfasst:a)die Bahnstrecke nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe dieser Vereinbarung;b)die Verbindungsschlaufe zwischen dem Bahnhof Domodossola und dem Güterbahnhof «Domo II»;c)den nachstehend beschriebenen Teil des Güterbahnhofs «Domo II».2.  Im Güterbahnhof «Domo II» ist die Zone in zwei Sektoren eingeteilt:–einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor und einen den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor.Der gemeinsam benützte Sektor umfasst:a)die Gleise und die dazugehörigen Bahnsteige, Zwischengleise und Weichen, die sich auf der durch folgende Grenzen abgegrenzten Fläche befinden: –im SÜDEN (Seite Bivio Valle): von der direkten Linie an, die das «Fabbricato Movimento», Kilometerstein 0.000, mit der «Asta Dogana» verbindet;–im NORDEN (Seite Bivio Toce): von der direkten Linie an, die den «Posto Movimento Nord» mit der Weiche Nr. 435-433/353 b verbindet;–im OSTEN (Seite Beura): vom ersten Gleis des «Fascio appoggio arrivi e partenze da e per i bivi Valle e Toce» an;–im WESTEN (Seite Fluss Toce): vom sechsten Gleis des «Fascio Dogana» bis «Asta Dogana», einschliesslich der gedeckten Rampe, die parallel zu diesem Gleis verläuft, bis zur ersten Reihe der Dachstützen;b)die Teile, wie auf den Plänen vermerkt, des Zolllagers im Bahnverkehr, das mit «Merci in entrata« bezeichnet ist, ausgenommen:–den Teil, der dem italienischen Zoll vorbehalten ist;–den Teil, der dem Schweizer Zoll und den anderen schweizerischen Grenzdiensten vorbehalten ist;c)den Teil der gedeckten Rampe auf der Gegenseite des in Buchstabe b erwähnten Zolllagers bis zur zweiten Reihe der Dachstützen.Der den schweizerischen Bediensteten vorbehaltene Sektor umfasst:–die im zweiten Stock der südwestlichen Seite des Bürogebäudes gelegenen Büros des Schweizer Zolls und der anderen schweizerischen Grenzdienste;–den Teil des im Buchstaben b erwähnten Zolllagers, der für den Schweizer Zoll und die anderen schweizerischen Grenzdienste bestimmt ist.Art. 6 Vereinbarte Territorialität der Zonen und der Büros  Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Rahmenabkommens sind die den schweizerischen Bediensteten zugewiesenen Büros und Zonen auf italienischem Gebiet der Gemeinde Brig und die den italienischen Bediensteten zugewiesenen Büros und Zonen auf schweizerischem Gebiet der Gemeinde Domodossola zugeordnet.Art. 7 Amtliche Pläne der Zonen  1.  Die in den Artikeln 2 und 5 beschriebenen Zonen sind in den amtlichen Plänen, die dieser Vereinbarung beigelegt sind, ausführlich gekennzeichnet. Je ein Zonenplan wird in den in dieser Vereinbarung erwähnten schweizerischen und italienischen Grenzabfertigungsstellen angeschlagen.2.  Wenn aus eisenbahnbetrieblichen Gründen Züge oder Zugsteile über die Zone hinaus reichen oder ausserhalb der Zone stehen, werden diese Züge oder Zugsteile und das ihrer Länge entsprechende Zwischengleisstück sowie die entsprechenden Verbindungswege als Zone im Sinne der Artikel 2 und 5 betrachtet.3.  Ausserhalb der oben erwähnten Zonen sind die Behörden des Gebietsstaates allein zuständig.Art. 8 Befugnisse der schweizerischen Bediensteten in der Zone  1.  Im Sinne des letzten Absatzes von Artikel 3 des Rahmenabkommens können die schweizerischen Bediensteten bei der Ausübung ihrer Abfertigungsbefugnisse Personen von einem Teil der Zone in einen anderen führen und die Überführung von Gütern und Fahrzeugen verlangen, und dies auch dann, wenn sie eine Fläche überqueren, die sich ausserhalb der Zone befindet.2.  Um allfällige Abfertigungen ausserhalb der Zone, die durch höhere Gewalt notwendig werden, ersuchen die schweizerischen Bediensteten von Fall zu Fall beim italienischen Zoll.Art. 9 Grenzen der Befugnisse der schweizerischen Bediensteten in der Zone  1.  Die schweizerischen Bediensteten haben in der Zone keine Abfertigungsbefugnisse in Bezug auf den internen italienischen Verkehr und den nur Italien betreffenden, die Schweiz nicht berührenden internationalen Verkehr (Personen, Waren oder andere Güter sowie Fahrzeuge).2.  Die Tätigkeit von Personen, die nicht mit dem Verkehr von und nach der Schweiz beschäftigt sind, kann nur kontrolliert werden, wenn diese in der Zone offensichtlich die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates auf dem Gebiet des Zollwesens verletzen.Art. 10 Zur-Verfügung-Stellen von Räumlichkeiten an die vereinbarenden Verwaltungen  1.  In Anwendung von Artikel 17 Buchstabe a des Rahmenabkommens werden die für die Vornahme der Kontrollen bei den nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen in den Bahnhöfen Domodossola und «Domo II» benötigten Räumlichkeiten dem Schweizer Zoll und der Schweizer Polizei unentgeltlich zur Verfügung gestellt.2.  Entsprechend dem vorhergehenden Absatz werden im Bahnhof Brig die in Artikel 3 erwähnten Räumlichkeiten den italienischen Behörden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.Art. 11 Ausführungsreglement zu dieser Vereinbarung  1.  Die Direktion des III. Zollkreises in Genf und das Polizeikommando des Kantons Wallis in Sitten einerseits und die Regionaldirektionen der Zölle und der indirekten Steuern in Turin sowie das Kommando der I. Grenzpolizeizone in Turin andererseits legen im gegenseitigen Einvernehmen und im Einverständnis mit den Eisenbahnbehörden die Einzelheiten fest, insbesondere über den Verkehrsablauf und die Benützung der Zonen.2.  Diese Verwaltungen bezeichnen nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt vorgenommen wird.3.  Die am Ort diensttuenden ranghöchsten Bediensteten sind ermächtigt, im gegenseitigem Einvernehmen und unter Einhaltung der betreffenden Normen die für den Augenblick oder für kurze Zeitabschnitte nötigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können; Entscheide grundsätzlicher Natur sind dagegen immer gemeinsam von den vorgesetzten Direktionen oder Dienststellen zu treffen.Art. 12 Inkrafttreten – Kündigungsfrist  1.  Diese Vereinbarung tritt am Datum der Unterzeichnung in Kraft.2.  Jeder der beiden Staaten kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die Kündigung tritt zwei Monate nach ihrer Notifizierung an die andere Vertragspartei in Kraft. 3.  Diese Vereinbarung ersetzt diejenige vom 15. Dezember 19754.Geschehen zu Como, am 3. Februar 1999, in doppelter Originalausfertigung in italienischer Sprache.Für den Schweizerischen Bundesrat:Für dieRegierung der Italienischen Republik:Rudolf DietrichM. del Giudice4 [AS 1976 1149]


text: 0.631.252.945.461.9  AS 2017 2795Übersetzung1Vereinbarungzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke Mendrisio–VareseAbgeschlossen am 14. März 2017In Kraft getreten am 14. März 2017 (Stand am 14. März 2017)1 Übersetzung des italienischen OriginaltextsDer Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik,gestützt auf Artikel 2 Absätze 2 und 3 des am 11. März 19612 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt (Rahmenabkommen), haben beschlossen, eine Vereinbarung über die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke Mendrisio–Varese3 abzuschliessen und zu diesem Zweck folgendes vereinbart:2 SR 0.631.252.945.4603 Nach Art. 4 Ziff. 1 des Rahmenabkommens wird die gemäss der vorliegenden Vereinbarung auf italienischem Gebiet gelegene Zone der Gemeinde Stabio zugeordnet.Art. 1 1.  Die schweizerische und die italienische Abfertigung kann in den Zügen während der Fahrt auf der Strecke Mendrisio–Varese und umgekehrt vorgenommen werden.2.  Die Abfertigung erstreckt sich auf alle grenzüberschreitenden Personen in den nach Artikel 4 Absatz 1 bestimmten Zügen und auf das mitgeführte Reisegepäck.Art. 2 1.  Die auf der nach Artikel 1 Absatz 1 bestimmten Strecke verkehrenden Züge bilden für die Bediensteten des Nachbarstaates die Zone, ferner die Lokale nach Absatz 5 dieses Artikels, die ihnen zur Verfügung gestellt werden. Der Bereich, in dem die dafür erforderlichen Amtshandlungen vorgenommen werden, gilt jeweils als Zone.2.  In den Bahnhöfen Mendrisio und Varese haben die Bediensteten des Nachbarstaates das Recht, festgehaltene Personen sowie sichergestellte Waren und Beweismittel auf dem Bahnsteig oder in den ihnen zur Verfügung gestellten Räumen in Gewahrsam zu behalten. 3.  Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen auf dieser Strecke «mit einem der nächsten Züge auf dieser Strecke verkehrenden Zug» in den Nachbarstaat zurückgebracht werden.4.  Die im Dienst stehenden Bediensteten haben Anspruch auf kostenlose Beförderung auf der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecke.5.  Die Schweizerische Eidgenossenschaft stellt den italienischen Bediensteten für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 ein Lokal im Bahnhof Mendrisio zur Verfügung. Zum gleichen Zweck stellt die Italienische Republik den schweizerischen Bediensteten ein Lokal im Bahnhof Varese zur Verfügung.Art. 3 Im Sinne der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 des Rahmenabkommens gelten die in den Zügen an Reisenden und ihrem Gepäck vom Ausgangsstaat vorzunehmenden Abfertigungshandlungen in der Regel als beendet, wenn die Bediensteten dieses Staates die Kontrolle beendet haben.Art. 4 1.  Die Direktion des IV. Zollkreises in Lugano einerseits und die Leitung des Zollamtes von Varese andererseits legen im gegenseitigen Einvernehmen und im Einverständnis mit den Eisenbahnbehörden die Einzelheiten fest, insbesondere betreffend die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt durchgeführt wird, sowie betreffend die Benützung der Zonen.2.  Die am Orte diensttuenden ranghöchsten Bediensteten sind ermächtigt, im gegenseitigen Einvernehmen die für den Augenblick oder für kurze Zeit nötigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können. Grundsatzentscheide sind dagegen immer im gegenseitigen Einvernehmen von den vorgesetzten Direktionen oder Dienststellen zu treffen.Art. 5 1.  Die vorliegende Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.2.  Diese Vereinbarung kann durch jede Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten ab dem Eingangsdatum der Notifikation beim Empfänger gekündigt werden. Die Kündigung wird auf den 1. des folgenden Monats wirksam.3.  Die vorliegende Vereinbarung lässt gegenwärtige oder zukünftige Verpflichtungen aus Zollvorschriften, die die Italienische Republik als Mitgliedstaat der Europäischen Union und Vertragspartei von bereits abgeschlossenen oder noch abzuschliessenden zwischenstaatlicher Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einhalten muss, unberührt.Geschehen in zweifacher Urschrift in italienischer Sprache. Rom, 14. März 2017Für den Schweizerischen Bundesrat:Christian BockRom, 14. März 2017Für die Regierung der Italienischen Republik:Giuseppe Peleggi


text: 0.631.252.945.462.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.945.462.1Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italienüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenbeim Bahnhof Iselle di TrasqueraAbgeschlossen am 28. Februar 1974In Kraft getreten am 1. Juli 19741 AS 1974 1258 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik, gestützt auf Artikel 2 Absätze 2 und 3 des am 11. März 19613 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, sind übereingekommen, eine Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen beim Bahnhof Iselle di Trasquera abzuschliessen, und haben zu diesem Zweck folgendes vereinbart:3 SR 0.631.252.945.460Art. 1 1.  Im Bahnhof Iselle di Trasquera, auf italienischem Hoheitsgebiet, werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. Bei diesen Grenzabfertigungsstellen werden schweizerischer‑ und italienischerseits zur Ein‑ oder Ausfuhr abgefertigt die beim genannten Bahnhof nach dem Transport durch den Simplontunnel ausgeladenen oder zur Beförderung durch diesen Tunnel zu verladenden Strassenfahrzeuge, die mit diesen Fahrzeugen reisenden Personen, ihr Reisegepäck, sowie Privatwaren, Handelsmuster und kleinere Mengen Handelswaren von unbedeutendem Wert, Devisen und Wertpapiere, weiche diese Personen für persönliche Zwecke mit sich führen.2.  Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 11. März 19614 wird die auf italienischem Hoheitsgebiet gelegene schweizerische Grenzabfertigungsstelle der Gemeinde Brig zugeordnet.4 SR 0.631.252.945.460Art. 2 1.  Die Zone umfassta)die Verladerampe und die Strasse (einschliesslich Platz und Trottoir), die sie mit dem Verwaltungsbüro verbindet;b)die Fahrbahnen rund um das Abfertigungsgebäude (einschliesslich der Trottoirs), gegen Westen bis auf eine Entfernung vom 17 m von diesem Gebäude;c)die Gleise 4 und 5;d)die Bahnstrecke zwischen der Grenze und den erwähnten Gleisen;e)die Zwischenräume zwischen den Gleisen und einen 5 m breiten Geländestreifen längs der unter Buchstaben c) und d) erwähnten Gleise, von der äusseren Schiene aus gemessen;f)die im folgenden Absatz aufgezählten Räume des Abfertigungsgebäudes.2.  Die Zone ist in zwei Sektoren eingeteilt:a)einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor, umfassend:–die im vorstehenden Absatz 1 Buchstaben a) bis e) angegebenen Teile der Zone;–im Abfertigungsgebäude: den Revisionsraum, die Buffetbar und die Toilette;b)einen den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, umfassend die ihnen im Abfertigungsgebäude ausschliesslich zur Verfügung stehenden Räume, nämlich das Zollbüro (einschliesslich des Durchsuchungsraumes) und das Polizeibüro.3.  Ein amtlicher Plan der in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Zone wird im örtlichen Grenzabfertigungslokal angeschlagen.Art. 35 1.  Im Abfertigungsgebäude stellt die italienische Eisenbahnverwaltung den schweizerischen Bediensteten die von ihnen benützten Räumlichkeiten und Anlagen, einschliesslich der Einrichtungen für Heizung, Beleuchtung und Wasser, unentgeltlich zur Verfügung.2.  Diese Verwaltung verteilt die Beleuchtungskosten nach dem Verbrauch und die Heizkosten nach dem Inhalt der Räume auf die beteiligten Verwaltungen.5 Geänderte Fassung, in Kraft seit 7. Aug. 1985 (AS 1985 1326).Art. 4 Nur Reisende, die sich aus Italien in die Schweiz begeben, haben nach Beendigung der schweizerischen Eingangsabfertigung Zutritt zur Buffetbar, wo einzig Waren italienischen Ursprungs oder in Italien nationalisierte Waren, die an Ort und Stelle konsumiert werden, verkauft werden dürfen.Art. 5 Die Direktion des V. Zollkreises in Lausanne und die Zolldirektion von Domodossola legen im gegenseitigen Einvernehmen und im Einverständnis mit den zuständigen Verwaltungen, den Schweizerischen Bundesbahnen und den Italienischen Staatsbahnen die Einzelheiten fest, insbesondere über den Verkehrsablauf und die Benützung der Zone. Ausserdem sind die am Ort diensttuenden ranghöchsten Bediensteten ermächtigt, im gegenseitigen Einvernehmen die für den Augenblick oder für kurze Zeitabschnitte nötigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können; Entscheide grundsätzlicher Natur sind dagegen immer gemeinsam von den vorgesetzten Direktionen oder Dienststellen zu treffen.Art. 6 Bei einem erheblichen und andauernden Verkehrsrückgang kann die Direktion des V. Zollkreises in Lausanne die schweizerische Grenzabfertigung im Einvernehmen mit den zuständigen Verwaltungen, den italienischen Staatsbahnen und den Schweizerischen Bundesbahnen zeitweise nach Brig verlegen.Art. 7 1.  Die vorliegende Vereinbarung tritt vier Monate nach der Unterzeichnung in Kraft.2.  Jeder der beiden Staaten kann die vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats kündigen.Geschehen zu Rom am 28. Februar 1974, in doppelter Originalausfertigung in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Italienischen Republik:LenzTomasone


text: 0.631.252.945.462.3Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.252.945.462.3Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italienüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenauf dem Menouve‑PassAbgeschlossen am 15. Dezember 1975In Kraft getreten am 15. April 19761 AS 1976 1155 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik, gestützt auf Artikel 2 Absätze 2 und 3 des am 11. März 19613 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, sind übereingekommen, eine Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen auf dem Menouve‑Pass abzuschliessen, und haben zu diesem Zweck folgendes vereinbart:3 SR 0.631.252.945.460Art. 1 (1)  Bei der Bergstation der Sesselbahn auf dem Menouve‑Pass werden auf schweizerischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet für die Grenzabfertigung der Skifahrer, die ausser ihren persönlichen Effekten keine Waren mit sich führen und auf der italienischen Seite des Passes zu Tal fahren.(2)  Je nach den Umständen verzichtet die Schweiz darauf, ihre Grenzabfertigung hier vorzunehmen.Art. 2 Die Zone umfasst:–den kürzesten Verbindungsweg von der Zone am Nordeingang des Strassentunnels unter dem Grossen St. Bernhard zur Talstation der Seilbahn Super St. Bernhard, ferner die Seilbahnstrecke zwischen der Tal‑ und der Bergstation;–das den italienischen Bediensteten in der Bergstation der Seilbahn zur Verfügung stehende Lokal;–einen 20 Meter breiten Geländestreifen zwischen der Bergstation am Menouve‑Pass und der Grenze.Art. 3 Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder andere Vermögenswerte dürfen über die Artikel 2 beschriebene Zone und durch den Strassentunnel nach Italien verbracht werden.Art. 4 (1)  Die schweizerische Zollkreisdirektion in Lausanne und das Polizeidepartement des Kantons Wallis einerseits, die italienische Regionalzolldirektion in Aosta und das Kommando der 1. Grenzpolizeizone in Turin anderseits, legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.(2)  Ausserdem sind die beim Strassentunnel unter dem Grossen St. Bernhard diensttuenden ranghöchsten Bediensteten ermächtigt, im gegenseitigen Einvernehmen die für den Augenblick oder für kurze Zeitabschnitte nötigen Massnahmen zu treffen.Art. 5 (1)  Die vorliegende Vereinbarung tritt vier Monate nach der Unterzeichnung in Kraft.(2)  Jeder der beiden Staaten kann die vorliegende Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats kündigen.Geschehen in Genf am 15. Dezember 1975, in doppelter Originalausfertigung in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Italienischen Republik:LenzTomasone


text: 0.631.252.945.462.5 AS 1964 92ÜbersetzungVereinbarungzwischen der Schweiz und Italienüber die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellenam Strassentunnel unter dem Grossen St. BernhardAbgeschlossen am 31. Mai 1963In Kraft getreten am 30. November 1963 (Stand am 30. November 1963)Der Schweizerische Bundesratundder Präsident der Italienischen Republik.in Anbetracht von Artikel 8 des Abkommens vom 23. Mai 19581 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über den Bau und den Betrieb eines Strassentunnels unter dem Grossen St. Bernhard,gestützt auf Artikel 2 Absatz 3 des am 11. März 19612 unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, sind übereingekommen, eine Vereinbarung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Strassentunnel unter dem Grossen St. Bernhard abzuschliessen, und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:1 SR 0.725.1512 SR 0.631.252.945.460I. Begriffsbestimmungen Art. 1 Die Begriffe «Grenzabfertigung», «Gebietsstaat», «Nachbarstaat», «Zone», «Bedienstete» und «Grenzabfertigungsstellen» haben den in Artikel 1 des Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt3 (im folgenden «Rahmenabkommen» genannt) festgelegten Sinn.3 SR 0.631.252.945.460II. Grenzabfertigung Art. 2 1.  Die beiden Staaten errichten am Nordeingang und am Südeingang des Strassentunnels unter dem Grossen St. Bernhard nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen für die Vornahme der Grenzabfertigung des Reisenden‑ und Warenverkehrs durch den Tunnel. Die schweizerische Ausgangsabfertigung und die italienische Eingangsabfertigung finden vor dem Nordeingang des Tunnels, die italienische Ausgangsabfertigung und die schweizerische Eingangsabfertigung vor dem Südeingang des Tunnels statt.2.  Im Sinne von Artikel 4 Ziffer 1 des Rahmenabkommens wird die schweizerische Grenzabfertigungsstelle um Südeingang des Tunnels der Gemeinde Bourg‑St. Pierre, die italienische Grenzabfertigungsstelle am Nordeingang des Tunnels der Gemeinde St. Rhémy Bosses zugeordnet.Art. 3 1.  Die Grenzen der Zonen sind auf den dieser Vereinbarung beigefügten zwei Plänen4 eingezeichnet. Diese Pläne bilden einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung.2.  Die Zone am Nordeingang des Tunnels umfasst zwei Sektoren:a.einen von den Verwaltungen der beiden Staaten gemeinsam benützten Sektor (gemeinsamer Sektor, im Plan «Strassen‑Bahnhof Nord» rot gefärbte Fläche), umfassend:–den für die Grenzabfertigung des Reisenden‑ und Warenverkehrs in Richtung Nord‑Süd bestimmten Platz, mit Einschluss der beiden Brückenwaagen und der Revisionsgrube,–den Revisionsraum,–die Warenhalle,–die rechte Hälfte der Strassenstrecke zwischen der Grenzabfertigungsstelle und der Grenze;b.einen von den italienischen Bediensteten benützten Sektor (italienischer Sektor, im Plan «Strassen‑Bahnhof Nord» blau gefärbte Fläche), umfassend:–die den italienischen Bediensteten vorbehaltenen Lokale im Abfertigungsgebäude.3.  Die Zone am Südeingang des Tunnels umfasst zwei Sektoren:a.einen von den Verwaltungen der beiden Staaten gemeinsam benützten Sektor (gemeinsamer Sektor, im Plan «Strassen‑Bahnhof Süd» rot gefärbte Fläche), umfassend:–den für die Grenzabfertigung des Reisenden‑ und Warenverkehrs in Richtung Süd‑Nord bestimmten Platz, mit Einschluss der beiden Brückenwaagen und der Revisionsgrube,–den Revisionsraum,–die Warenhalle,–die rechte Hälfte der Strassenstrecke zwischen der Grenzabfertigungsstelle und der Grenze;b.einen von den schweizerischen Bediensteten benützten Sektor (schweizerischer Sektor, im Plan «Strassen‑Bahnhof Süd» blau gefärbte Fläche), umfassend:–die den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Lokale im Abfertigungsgebäude.4.  Ausserhalb der beiden gemäss den Plänen begrenzten Zonen sind ausschliesslich die Behörden des Gebietsstaates zuständig.4 Diese in der AS (AS 1964 96 f.) veröffentlichten Pläne wurden in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.Art. 4 1.  Personen, die sich zur Vornahme von Arbeiten in den Tunnel begeben, unterliegen ebenfalls der Grenzabfertigung. Sie dürfen jedoch nur wegen bei dieser Gelegenheit begangener Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften des Nachbarstaates über den Grenzübertritt von Personen oder Waren von Bediensteten des Nachbarstaates in der Zone festgenommen und in dessen Gebiet verbracht werden.2.  Die Behörden des Gebietsstaates sind nicht berechtigt, im Nachbarstaat wohnende Personen, die sich aus diesem Staat zur Vornahme von Arbeiten in das auf dem Gebiet des Gebietsstaates liegende Tunnelteilstück begeben, in diesem Tunnelteilstück wegen Handlungen festzunehmen, die nicht dort begangen worden sind.Art. 5 Die schweizerische Zollkreisdirektion Lausanne und das Polizeikommando des Kantons Wallis in Sitten einerseits sowie die italienische Regionalzolldirektion in Aosta und das Büro der ersten Zone der Grenzpolizei in Turin anderseits legen in gegenseitigem Einvernehmen innerhalb der Schranken des Artikels 7 des Rahmenabkommens die Einzelheiten fest, insbesondere den Verkehrsablauf. Zudem sind die diensttuenden höchstgradierten Bediensteten der beiden Grenzabfertigungsstellen ermächtigt, in gegenseitigem Einvernehmen die für den Augenblick oder kurze Zeitabschnitte nötigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere zur Beseitigung der sich bei der Grenzabfertigung ergebenden Schwierigkeiten. Entscheide grundsätzlicher Natur sind dagegen immer von den vorgesetzten Direktionen oder Dienststellen zu treffen.Art. 6 Die zuständigen Behörden jedes der beiden Staaten werden dem andern Staat in den Zonen die zur Grenzabfertigung benötigten Räumlichkeiten und Anlagen mit den erforderlichen Einrichtungen für Heizung, Beleuchtung und Wasser zur Verfügung stellen.Die schweizerische Zollkreisdirektion Lausanne und das Polizeidepartement des Kantons Wallis einerseits sowie die italienische Regionalzolldirektion in Aosta und das Büro der ersten Zone der Grenzpolizei in Turin anderseits werden die Einzelheiten festlegen.Bezüglich der telefonischen und telegrafischen Einrichtungen bleibt Artikel 20 des Rahmenabkommens vorbehalten.Art. 7 In dem gemäss den beigefügten Plänen5 der Grenzabfertigung vorbehaltenen Bereich an beiden Tunneleingängen sowie im Tunnelinnern ist sowohl die Erstellung von Gebäulichkeiten und sonstiger Einrichtungen als auch die Ausübung irgendeines Gewerbes oder einer ähnlichen Tätigkeit, ungeachtet bereits anderweitig erteilter Bewilligungen oder Konzessionen, nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Zollverwaltungen beider Staaten zulässig.5 Siehe Fussnote zu Art. 3.Art. 8 Die beiden Staaten verpflichten sich, aus ihrem Gebiet ausgewiesene Personen nicht durch den Strassentunnel unter dem Grossen St. Bernhard auszuschaffen.III. Überwachung im Innern des Tunnels Art. 9 Die Bediensteten beider Staaten werden sich gegenseitig unverzüglich die Wahrnehmungen über Vorgänge im Innern des Tunnels mitteilen, die nach ihrer Auffassung Zollvorschriften des einen oder andern Staates über den Grenzübertritt von Personen oder Waren verletzen. Sie werden auch sonst zusammen wirken, um den Schmuggel im Tunnel zu verhindern.Art. 10  Die zuständigen Verwaltungen des einen der beiden Staaten können verlangen, dass bestimmten Personen aus dem andern Staat jegliche Tätigkeit im Innern des Tunnels untersagt wird.IV. Allgemeines Art. 11 Für alles, was in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, gelten die Bestimmungen des Rahmenabkommens.Art. 12 Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach ihrer Unterzeichnung in Kraft.Jeder der beiden Staaten kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats kündigen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet.Geschehen in Aosta am 31. Mai 1963 in doppelter Urschrift in italienischer Sprache.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieRepublik Italien:LenzU. Calderoni


text: 0.631.253.224.1Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.253.224.1Übersetzung2Abkommenüber die zoll‑ und abgaberechtliche Behandlungdes Gasöls, das als Schiffsbedarfin der Rheinschifffahrt verwendet wirdAbgeschlossen in Strassburg am 16. Mai 1952Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 6. September 1952In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Januar 19541 AS 1959 11012 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.Art. 1 Die Rheinuferstaaten und Belgien werden keine Zölle oder sonstigen Abgaben für das Gasöl erheben, das ordnungsgemäss als Schiffsbedarf von den Schiffen verwendet wird, die den Rhein und seine Nebenflüsse oder die in dem Artikel 2 der Mannheimer Akte3 genannten Wasserstrassen befahren.Diese Abgabenbefreiung gilta.für das Gasöl, das auf dem Rhein an Bord dieser Schiffe als Schiffsbedarf eingeführt wird;b.für das Gasöl, das in zugelassenen Bunkerstellen gebunkert wird, die mit aus dem Ausland eingeführtem Zollgut versorgt werden;c.für Gasöl aus einheimischen Raffinerien, das in zugelassenen Bunkerstellen gebunkert wird, mit der Massgabe, dass in diesem Falle die vertragschliessenden Staaten nicht verpflichtet sind, das Gasöl von den Abgaben zu befreien, die grundsätzlich alle Waren und Leistungen im Innern des Landes treffen.Belgien wird durch dieses Abkommen hinsichtlich der Schelde bis Antwerpen und des Kanals von Terneuzen bis Gent verpflichtet.Für die Überwachung der Verwendung des Gasöls an Bord der Schiffe und für die Abgabe dieses Gasöls aus den zugelassenen Bunkerstellen sind die in jedem Staate geltenden Vorschriften massgebend, ohne dass eine Flagge benachteiligt werden darf.3 SR 0.747.224.101Art. 2 Die Rheinuferstaaten und Belgien werden keine Massnahmen treffen oder im Rahmen ihrer Gesetzgebung zulassen, die zum Ziel oder zur Folge haben könnten, dass das für die Rheinschiffahrt bestimmte Gasöl zu höheren oder niedrigeren Preisen abgegeben wird, als sie sich zwischen unabhängigen Partnern nach den Gesetzen des Marktes bilden. Die Preisbildung dieses Gasöls darf weder durch benachteiligende noch durch begünstigende Massnahmen beeinflusst werden.Art. 3 Die Rheinuferstaaten und Belgien werden sich gegenseitig unterstützen, um die Versorgung der internationalen Rheinschiffahrt mit Gasöl nach Massgabe der Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten.Art. 4 Die Fragen, die sich auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens beziehen, werden der Rheinzentralkommission unterbreitet.Art. 5 Dieses Abkommen soll durch die Rheinuferstaaten und Belgien sobald wie möglich ratifiziert werden.Es tritt 30 Tage nach dem Datum des Schlussprotokolls über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden beim Sekretariat der Rheinzentralkommission in Kraft.Art. 6 Dieses Abkommen kann von jedem der vertragschliessenden Staaten mit einer Frist von einem Jahr vom 1. Juli 1956 ab gekündigt werden.Wenn jedoch die Rheinzentralkommission auf die Beschwerde einer Regierung mit Stimmenmehrheit eine schwere Verletzung der Bestimmungen der Artikel 1 oder 2 dieses Abkommens festgestellt hat, so kann dieses Abkommen ausnahmsweise mit einer Frist von einem Monat innerhalb von dreissig Tagen nach der Entscheidung der Zentralkommission gekündigt werden, falls nicht der Vertragsverletzung innerhalb dieser Frist von dreissig Tagen ein Ende gesetzt worden ist.Das Abkommen kann ebenfalls mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, wenn die Zentralkommission auf die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat seit ihrer Einreichung nicht entschieden hat, falls nicht der Vertragsverletzung innerhalb dieser Frist ein Ende gesetzt worden ist.Etwaige Kündigungen dieses Abkommens sind dem Sekretariat der Rheinzentralkommission zu übermitteln.Unterschriften(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Abkommens am 1. Januar 1985 VertragsstaatenRatifikationInkrafttretenBelgien13. April195328. Januar1954Bundesrepublik Deutschland  1. Dezember195328. Januar1954Frankreich17. November195228. Januar1954Niederlande29. Dezember195328. Januar1954Schweiz  6. September195228. Januar1954


text: 0.631.253.225Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.253.225Übersetzung2Vereinbarungzwischen der Schweiz und Italienüber die Grenzabfertigung auf Schiffen,die auf dem Luganer‑ und dem Langensee verkehrenAbgeschlossen am 3. April 1980In Kraft getreten am 3. August 19801 AS 1980  10672 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Italienischen Republik,gestützt auf Artikel 2 Absätze 2 und 3 des am 11. März 19613 in Bern unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt,sind übereingekommen, eine Vereinbarung über die Grenzabfertigung auf Schiffen, die auf dem Luganer‑ und dem Langensee verkehren, abzuschliessen,und haben zu diesem Zweck folgendes vereinbart:3 SR 0.631.252.945.460Art. 1 1.  Die schweizerische und die italienische Eingangs‑ und Ausgangsabfertigung kann auf den zur Personenbeförderung verwendeten und einer für den Linienverkehr konzessionierten Schiffahrtsgesellschaft gehörenden Schiffen auf folgenden Strecken während der Fahrt vorgenommen werden:LangenseeLocarno–Ascona–Brissago–Cannobio–Luino und zurückLocarno–Luino und zurückLuganerseeLugano–Porlezza und zurückMorcote–Porto Ceresio und zurückMorcote–Porto Ceresio–Ponte Tresa und zurück2.  Auf den Schiffen werden die schweizerische und die italienische Grenzabfertigung des Reisendenverkehrs vorgenommen, das heisst der Personen, ihres Gepäcks, der persönlichen Effekten, der Handelsmuster, kleiner Warenmengen, die zum privaten Gebrauch bestimmt sind oder jedenfalls keinen erheblichen Wert aufweisen, der Devisen und Wertpapiere, welche diese Personen für persönliche Zwecke mit sich führen.Die Bediensteten können die Grenzabfertigung auf das Schiffspersonal, die Vorräte und das beförderte Material sowie auf das Schiff selbst ausdehnen.3.  Die Passagiere, die sich nicht auf das Gebiet des Nachbarstaates begeben wollen, unterstehen der Grenzabfertigung nicht.Vorbehalten bleibt Artikel 6 des Rahmenabkommens vom 11. März 19614.4 SR 0.631.252.945.460Art. 2 1.  Die Zone umfasst für die Bediensteten des Nachbarstaates die Schiffe auf den Strecken und in den Häfen (Landungsplätzen), die in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden.2.  An den italienischen Landungsplätzen von Luino, Cannobio, Porlezza und Porto Ceresio, und an den schweizerischen Landungsplätzen von Brissago, Locarno, Morcote und Lugano haben die Bediensteten des Nachbarstaates das Recht, Personen, die Grenzabfertigungsvorschriften des Nachbarstaates verletzt haben, Waren und andere auf den Schiffen sichergestellte Vermögenswerte sowie Beweismittel in Gewahrsam zu behalten. Hiefür stellt ihnen die Schiffahrtsgesellschaft, der das Schiff gehört, an Bord eine geeignete Kabine unentgeltlich zur Verfügung.3.  Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder andere Vermögenswerte dürfen auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken mit dem ersten geeigneten Schiffskurs in den Nachbarstaat verbracht werden. Für die Wartezeit bis zur Rückfahrt, die allenfalls von einem andern Schiff ausgeführt werden kann, stellt wenn nötig die Zollverwaltung oder das Polizeiamt des Gebietstaats auf Begehren ein geeignetes Lokal zur Verfügung. Diese Lokale und die Strecke zwischen ihnen und dem Schiff werden als Zone betrachtet.Art. 3 1.  Wenn die Bediensteten des Ausgangsstaates weder auf dem Abfahrtssteg noch auf dem Schiff anwesend sind, kommt dies einem Verzicht auf die Abfertigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens vom 11. März 19615 gleich.2.  Im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens vom 11. März 1961 gilt die Abfertigung der Reisenden und ihres Gepäcks als beendet, wenn die Bediensteten des Ausgangsstaates die Grenzabfertigung vorgenommen oder darauf verzichtet haben. Die Abfertigungen werden immer in der folgenden Reihenfolge vorgenommen: vom Bug zum Heck und vom oberen zum unteren Deck.5 SR 0.631.252.945.460Art. 4 Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens vom 11. März 19616 wird die Zone für die italienischen Bediensteten auf dem Luganersee den Gemeinden Porto Ceresio oder Porlezza zugeordnet, die Zone für die schweizerischen Bediensteten der Gemeinde Lugano. Auf dem Langensee wird die Zone für die italienischen Bediensteten der Gemeinde Luino und die Zone für die schweizerischen Bediensteten der Gemeinde Locarno zugeordnet.6 SR 0.631.252.945.460Art. 5 1.  Die Schiffahrtsgesellschaften des Luganer‑ und des Langensees stellen den Bediensteten der beiden Staaten auf ihren Schiffen die für die Grenzabfertigung erforderlichen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung.2.  Die im Dienst stehenden Bediensteten haben Anspruch auf kostenlose Beförderung auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken.Art. 6 1.  Was die Grenzabfertigung während der Fahrt auf dem Luganersee betrifft, legen die Direktion des IV. Zollkreises in Lugano und das Polizeikommando des Kantons Tessin in Bellinzona einerseits und die Regionaldirektion von Como und Varese und das Kommando der II. Grenzpolizeizone in Como anderseits im gegenseitigen Einvernehmen und im Einverständnis mit der Schiffahrtsgesellschaft die Einzelheiten fest, insbesondere für den Verkehrsablauf und die Benützung der Zonen.2.  Was die Grenzabfertigung während der Fahrt auf dem Langensee angeht, sind entsprechend dem vorstehenden Absatz 1 zuständig: die Direktion des IV. Zollkreises in Lugano und das Polizeikommando des Kantons Tessin einerseits und die Regionalzolldirektion Luino und das Kommando der II. Grenzpolizeizone in Como anderseits.3.  Die am Ort diensttuenden ranghöchsten Bediensteten sind ermächtigt, im gegenseitigen Einvernehmen die für den Augenblick oder für kurze Zeit nötigen Massnahmen zu ergreifen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können. Grundsatzentscheide sind dagegen immer im gegenseitigen Einvernehmen von den vorgesetzten Direktionen oder Dienststellen zu treffen.Art. 7 1.  Die vorliegende Vereinbarung tritt vier Monate nach der Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die zwischen der Schweiz und Italien ausgetauschte Erklärung vom 8./18. Januar 19017 betreffend den Zolldienst auf dem Langen‑ und dem Luganersee.2.  Sie tritt sechs Monate nach der Kündigung durch einen der beiden Staaten ausser Kraft, wobei die Frist am ersten Tag des auf die Kündigung folgenden Monats zu laufen beginnt.Geschehen in Lugano, am 3. April 1980, in doppelter Urschrift in italienischer Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Italienischen Republik:P. AffolterE. Del Gizzo7 [BS 12 805]


text: 0.631.254.163Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.631.254.163OriginaltextAbkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Republik Österreich über die Grenzabfertigung von Segelflugzeugen und Freiballonenim grenzüberschreitenden LuftverkehrAbgeschlossen am 13. April 1976In Kraft getreten durch Notenaustausch am 28. September 19761 AS 1976 1850Art. 1 Dieses Abkommen findet bei Flügen von Segelflugzeugen und Fahrten von Freiballonen Anwendung, die zu sportlichen oder wissenschaftlichen Zwecken zwischen dem Gebiet der Republik Österreich und dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft unternommen werden.Art. 2 Vor Abflug eines Segelflugzeuges oder Freiballones in das Gebiet der anderen Vertragspartei haben sich Besatzung und Passagiere bei der am Abflugsort befindlichen Grenzabfertigungsstelle oder mangels einer solchen bei der nächsten Sicherheitsdienststelle oder bei einem anderen nach den Rechtsvorschriften des Abflugsstaates hiezu beauftragten Organe der Grenzabfertigung zu unterziehen.Art. 3 Nach der Landung eines Segelflugzeuges oder Freiballones auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei haben sich Besatzung und Passagiere unverzüglich bei der am Landungsort befindlichen Grenzabfertigungsstelle oder mangels einer solchen in Österreich bei der nächsten Sicherheitsdienststelle oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in der Schweiz bei der nächsten Polizeidienststelle der Grenzabfertigung zu unterziehen.Art. 4 (1)  Segelflugzeuge oder Freiballone dürfen auch ausserhalb eines Zollflugplatzes abfliegen und landen.(2)  Werden Segelflugzeuge oder Freiballone nicht innerhalb eines Monats nach der Landung wieder ausgeführt, so ist der Verbleib unverzüglich dem nächsten Zollamt anzuzeigen. Ansonsten können Zollformalitäten auf dem Rückweg bei der Ausreise durch das Grenzzollamt erledigt werden.Art. 5 An Bord eines Segelflugzeuges oder Freiballones darf neben deren Ausrüstung nur Reisegut der Besatzung und der Passagiere mitgeführt werden, das in der Aus‑ und Einfuhr weder Beschränkungen noch Zöllen oder sonstigen Abgaben unterliegt.Art. 6 (1)  Bei grenzüberschreitenden Flügen im Sinne dieses Abkommens ist von der Besatzung ein von den zuständigen Behörden ausgegebenes Flugbegleitpapier (Streckenflugausweis) mitzuführen. Auf diesem Flugbegleitpapier haben die in den Artikeln 2 und 3 dieses Abkommens genannten Organe die beim Start und bei der Landung erfolgte Grenzabfertigung zu bestätigen.(2)  Das Flugbegleitpapier hat Angaben über die nach diesem Abkommen von der Besatzung zu beachtenden Vorschriften und Auflagen, die Fluganmeldung, die Starterlaubnis, die Landebestätigung, die Grenzabfertigung sowie allfällige Vermerke der Zollbehörden zu enthalten.Art. 7 Jede Vertragspartei ist verpflichtet, Personen, die auf Grund dieses Vertrages in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeflogen bzw. eingefahren und nicht deren Staatsbürger sind, ohne Rücksicht auf die Dauer ihres Aufenthaltes in diesem Staat zurückzunehmen.Art. 8 (1)  Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gelten für den grenzüberschreitenden Verkehr von Segelflugzeugen und Freiballonen die sonstigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften.(2)  Der Sprechfunkverkehr zwischen Segelflugzeugen oder Freiballonen und den Rückholfahrzeugen ist auf den im Abflugsstaat hiezu bestimmten Funkfrequenzen ohne zusätzliche Bewilligung gestattet.Art. 9 Aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, insbesondere der Landesverteidigung sowie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens, kann jede Vertragspartei Bestimmungen dieses Abkommens, ausgenommen jene des Artikels 7 dieses Abkommens, zeitlich oder örtlich für unanwendbar erklären. Diese Erklärung ist der anderen Vertragspartei unverzüglich schriftlich auf diplomatischem Weg mitzuteilen.Art. 10 (1)  Dieses Abkommen tritt am 60. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu welchem die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Weg mitgeteilt haben, dass die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten gegeben sind.(2)  Das Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht eine der beiden Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist kündigt.Geschehen zu Wien, am 13. April 1976, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für dieRepublik Österreich:R. KellerBielka