text: 0.353.963.2Nicht löschen bitte "1 " !!  (Stand am 5. November 1999)0.353.963.2Übersetzung2Auslieferungsvertrag zwischender Schweiz und der Republik ParaguayAbgeschlossen am 30. Juni 1906Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. April 19073Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. September 1907In Kraft getreten am 26. Oktober 19071 BS 12 199; BBl 1906 V 662 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.3 AS 23 749Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaftunddie Regierung der Republik Paraguay,von dem Wunsche geleitet, einen Vertrag zur Regelung der gegenseitigen Auslieferung der flüchtigen Verbrecher abzuschliessen, haben zu diesem Zwecke als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Artikel vereinbart haben:Art. 1 Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, nach Massgabe der Vorschriften des gegenwärtigen Vertrages, sich gegenseitig diejenigen Personen auszuliefern, welche von der zuständigen richterlichen Behörde des ersuchenden Staates wegen eines der in Artikel 2 aufgeführten Verbrechen oder Vergehen angeschuldigt, verfolgt oder verurteilt sind und sich auf das Gebiet des andern Staates geflüchtet haben.Art. 2 Die Verbrechen und Vergehen, für welche die Auslieferung gewährt wird, sind folgende:1.Totschlag, Mord, Elternmord, Kindesmord, Vergiftung;2.Abtreibung der Leibesfrucht;3.absichtliche Körperverletzung, welche den Tod oder einen bleibenden Nachteil, dauernde Arbeitsunfähigkeit oder eine schwere Verstümmelung eines Gliedes oder Organes des Körpers verursacht hat;4.Notzucht; gewalttätiger Angriff auf die Schamhaftigkeit; gewerbsmässige Kuppelei; Blutschande;5.mit oder ohne Gewalt verübter Angriff auf die Schamhaftigkeit von Kindern beider Geschlechter unter 14 Jahren;6.Bigamie;7.Wegnahme (Raub) und widerrechtliche Gefangenhaltung von Personen; Unterdrückung oder Unterschiebung von Kindern;8.Aussetzung und bösliches Verlassen von Kindern oder hilflosen Personen; Entführung von Minderjährigen;9.Fälschung oder Veränderung von Münzen, Papiergeld, von Banknoten und andern Kreditpapieren mit gesetzlichem Kurs, von Aktien und andern Werttiteln, ausgegeben vom Staate, von Korporationen, Gesellschaften oder Privatpersonen; Ausgabe, Inverkehrsetzung oder Veränderung von Postmarken, von Stempeln, Marken oder Siegeln des Staates oder öffentlicher Stellen. Einführung, Ausgabe oder Gebrauch der genannten Sachen, in Kenntnis, dass sie gefälscht sind; Gebrauch von gefälschten Urkunden oder Akten der erwähnten Arten; betrügerischer Gebrauch oder Missbrauch von authentischen Siegeln, Stempeln und Marken;10.Fälschung von öffentlichen oder privaten Schriftstücken, Verfälschung von amtlichen Urkunden, von Wechseln oder andern Handelspapieren; betrügerischer Gebrauch gefälschter oder nachgemachter Urkunden; Unterschlagung von Urkunden;11.falsches Zeugnis; Verleitung von Zeugen zu falscher Aussage; Meineid in Ziviloder Strafsachen;12.Bestechung von öffentlichen Beamten;13.Veruntreuung oder Unterschlagung öffentlicher Gelder; Gebührenüberforderung4, begangen von Beamten oder Depositären;14.vorsätzliche Brandstiftung; Missbrauch von Sprengstoffen;15.vorsätzliche Handlungen, welche die Zerstörung oder Beschädigung von Eisenbahnen, Dampfschiffen, Posten, elektrischen Apparaten oder Leitungen (Telegrafen, Telefone) und die Gefährdung ihres Betriebes bewirken;16.Raub, Erpressung, Diebstahl, Hehlerei;17.Baratterie und Seeraub; vorsätzliche Handlungen, welche das Sinken, die Strandung, Zerstörung, Unbrauchbarmachung oder Beschädigung eines Schiffes bewirken, sofern daraus eine Gefahr für andere entstehen kann;18.Betrug;19.Vertrauensmissbrauch und Unterschlagung;20.betrügerischer Bankerott.In allen diesen Fällen genügen der Versuch und die Teilnahme, um die Auslieferung zu begründen, sofern sie nach den Gesetzen der Vertragsstaaten strafbar sind.Es wird wegen der oben aufgeführten Delikte die Auslieferung bewilligt, wenn die zur Last gelegten Straftaten nach den Gesetzgebungen der Vertragsstaaten wenigstens eine einjährige Freiheitsstrafe nach sich ziehen können.4 Berichtigung der in der AS veröffentlichten Übersetzung gemäss Originaltext.Art. 3 Die Auslieferung findet nicht statt:1.wenn die reklamierte Person durch Geburt oder Naturalisation Bürger des ersuchten Staates ist;2.wegen politischer Vergehen oder wegen Handlungen, welche mit solchen im Zusammenhang stehen;3.wenn das Delikt auf dem Gebiete des ersuchten Staates begangen worden ist;4.wenn dem Auslieferungsbegehren das gleiche Verbrechen oder Vergehen zugrunde liegt, für welches die reklamierte Person in dem ersuchten Staate abgeurteilt, bestraft oder freigesprochen worden ist;5.wenn die Strafe oder die Strafklage vor der Verhaftung oder Vorladung der reklamierten Person nach der Gesetzgebung des ersuchenden oder des ersuchten Staates verjährt ist.Art. 4 Die Auslieferung findet nicht statt, wenn die reklamierte Person in dem ersuchten Staate für dasselbe Verbrechen oder Vergehen verfolgt oder vor Gericht gestellt wird.Art. 5 Wenn das Strafgesetz des ersuchenden Staates für die strafbare Handlung, um derentwillen die Auslieferung verlangt wird, eine körperliche Strafe androht, so wird die Auslieferung nur unter der Bedingung gewährt, dass jene Strafe gegebenen Falles in eine Freiheitsoder Geldstrafe umgewandelt werde.Art. 6 Die Auslieferung wird nur unter der Bedingung bewilligt, dass der Auszuliefernde nicht vor ein Ausnahmegericht gestellt werde.Art. 7 Die reklamierten Personen, welche wegen eines andern Deliktes als dasjenige, das dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegt, verfolgt werden oder eine Strafe verbüssen, werden erst ausgeliefert, nachdem sie im ersuchten Staate endgültig abgeurteilt sind und im Falle ihrer Verurteilung die Strafe verbüsst haben oder begnadigt worden sind.Art. 8 Die Personen, deren Auslieferung gewährt worden ist, können für Verbrechen oder Vergehen, welche vor der Auslieferung begangen worden sind, oder für Handlungen, welche mit solchen Verbrechen oder Vergehen in Verbindung stehen, nur verfolgt und bestraft werden, wenn der Auslieferungsstaat hierzu seine Zustimmung erteilt und es sich um Straftaten handelt, die in Artikel 2 aufgeführt sind.Sie können auch nicht an einen dritten Staat ausgeliefert werden, der sie wegen anderer Straftaten, als diejenigen, welche die Auslieferung begründet haben, verlangen würde.Diese Einschränkungen kommen jedoch nicht zur Geltung, wenn der Ausgelieferte ausdrücklich einwilligt, für eine vor der Auslieferung begangene und im Auslieferungsbegehren nicht erwähnte Straftat verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat ausgeliefert zu werden, oder endlich wenn der Ausgelieferte in dem Staate, in welchem er abgeurteilt worden ist, von dem Tage an, da er seine Strafe verbüsst hat oder zufolge Begnadigung in Freiheit gesetzt wurde, während drei Monaten verbleibt, oder wenn er in der Folge freiwillig auf das Gebiet des betreffenden Staates zurückkehrt.Art. 9 Die Auslieferung kann auch dann bewilligt werden, wenn dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten, welche die reklamierte Person gegenüber Privaten im Zufluchtsstaate eingegangen hat, verhindert werden sollte. Die Interessenten behalten jedoch alle ihre bezüglichen Rechte gewahrt und sie können dieselben vor dem zuständigen Richter geltend machen.Art. 10 In den Fällen, in denen nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages die Auslieferung nicht gewährt worden ist, wird die reklamierte Person, wenn angängig, von den Gerichten des ersuchten Staates gemäss dessen Gesetzen abgeurteilt, und es soll das definitive Urteil der requirierenden Regierung mitgeteilt werden.Der Staat, auf dessen Ansuchen ein Angehöriger des andern Staates verfolgt und abgeurteilt worden ist, verpflichtet sich seinerseits, gegen dieselbe Person wegen der gleichen Straftat kein zweites Verfahren durchzuführen, ausser, wenn der Verurteilte die Strafe, zu der er in seinem Heimatstaate verfällt wurde, nicht verbüsst haben sollte.Art. 11 Wurde die strafbare Handlung, auf welche sich das Auslieferungsbegehren gründet, in einem dritten Staate begangen, so wird die Auslieferung zugestanden, wenn die Gesetzgebungen der vertragschliessenden Teile die gerichtliche Verfolgung solcher Handlungen, auch wenn sie im Auslande verübt worden sind, gestatten und es dem um die Auslieferung ersuchten Staate nicht obliegt, den Verbrecher vor seine eigenen Gerichte zu stellen oder an die Regierung desjenigen Staates auszuliefern, auf dessen Gebiet die strafbare Handlung begangen worden ist.Art. 12 Wenn die Person, deren Auslieferung auf Grund des gegenwärtigen Vertrages verlangt wird, gleichzeitig von einer oder mehreren andern Regierungen wegen auf deren Gebieten begangener Verbrechen reklamiert wird, so soll die Auslieferung an denjenigen Staat bewilligt werden, auf dessen Gebiet das schwerste Delikt verübt wurde, und bei gleicher Schwere an den Staat, dessen Auslieferungsbegehren zuerst eingegangen ist.Art. 13 Wenn die reklamierte Person dem ersuchenden Staate nicht angehört und wegen desselben Deliktes auch von der Regierung ihres Heimatstaates verlangt würde, so steht es im Belieben der ersuchten Regierung, den Verfolgten an den einen oder den andern der beiden ersuchenden Staaten auszuliefern.Art. 14 Das Auslieferungsbegehren soll auf dem diplomatischen Wege gestellt werden und in Ermangelung eines diplomatischen Agenten durch den im Range höchststehenden Konsul des ersuchenden Staates oder durch das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten der Republik Paraguay direkt bei dem Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und umgekehrt.Das Auslieferungsbegehren soll begleitet sein:1.von dem Original oder einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehles oder einer andern Urkunde von gleichem Werte, oder des Straferkenntnisses, das von der zuständigen Behörde nach den im ersuchenden Staate vorgeschriebenen Formen ergangen ist.Diese Urkunden haben die strafbare Handlung, den Ort und die Zeit ihrer Begehung anzugeben;2.von einer Abschrift der auf das in Frage stehende Verbrechen oder Vergehen anwendbaren Strafbestimmungen;3.soweit möglich von dem Signalement des reklamierten Individuums und andern Angaben, welche zur Feststellung seiner Identität, Persönlichkeit und Staatsangehörigkeit dienlich sind.Diese Urkunden sollen stets von einer französischen Übersetzung begleitet sein, wenn sie nicht in dieser Sprache abgefasst sind.Art. 15 In dringlichen Fällen kann einer der vertragschliessenden Teile die vorläufige Verhaftung des Schuldigen verlangen. Diese erfolgt nach den Gesetzen des ersuchten Staates, und zwar auf Grund einer schriftlichen oder telegrafischen Aufforderung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, welche die Zusicherung enthält, es werden der Haftbefehl und die im vorhergehenden Artikel erwähnten Belege auf dem diplomatischen Wege übermittelt.Die demgemäss verhaftete Person wird in Freiheit gesetzt, wenn innerhalb von drei Monaten von der Festnahme hinweg das diplomatische Auslieferungsbegehren nicht in der im Artikel 14 vorgesehenen Form eintrifft, es sei denn, dass die Verhaftung aus andern Gründen aufrecht erhalten würde.Art. 16 Wenn in einem Strafverfahren wegen eines in Artikel 2 erwähnten Deliktes eine der beiden Regierungen die Einvernahme von Zeugen, die im andern Staate wohnhaft sind, oder die Vornahme irgendwelcher andern Untersuchungshandlungen für notwendig erachtet, so ist zu diesem Zwecke auf dem diplomatischen Wege ein Ersuchsschreiben einzusenden, und es soll demselben gemäss den Gesetzen des ersuchten Staates beförderlichst Folge gegeben werden.Die Vertragsstaaten verzichten auf jede Forderung betreffend Vergütung der Kosten, die ihnen aus dem Vollzug der Rogatorien erwachsen, sofern es sich nicht um kriminelle, kommerzielle oder medizinische Expertisen handelt.Ebensowenig kann eine Ersatzforderung Platz greifen für die Kosten gerichtlicher Handlungen, die von den Beamten eines der Vertragsstaaten von sich aus vorgenommen werden zum Zwecke der Verfolgung oder Feststellung von Delikten, welche auf ihrem Gebiete von einem Ausländer begangen wurden, der nachher in seinem Heimatstaate zur Verantwortung gezogen wird.Art. 17 Wenn in einer Strafsache betreffend ein in Artikel 2 aufgezähltes Delikt das persönliche Erscheinen eines Zeugen notwendig oder zweckmässig erachtet werden sollte, so wird die Regierung des Staates, in dein er wohnt, ihn einladen, der ihm zugestellten Vorladung Folge zu leisten. Im Falle der Zustimmung wird ihm die ersuchende Regierung von dem Zeitpunkte hinweg, an dem er seinen Wohnort verlassen haben wird, die Reise‑ und Aufenthaltskosten vergüten gemäss den in dem Lande, wo er erscheinen soll, geltenden Tarifen, sofern sie sich nicht für verpflichtet erachtet, dem Zeugen eine grössere Entschädigung auszurichten.Keine Person, welcher Nationalität sie auch sein mag, die in einem der beiden Länder als Zeuge vorgeladen und freiwillig vor den Gerichten des andern Landes erschienen ist, darf daselbst wegen Verbrechen oder Vergehen, oder wegen Verurteilungen zivilrechtlicher, krimineller oder korrektioneller Natur, die vor ihrem Weggang aus dem ersuchten Lande stattgefunden haben, noch unter dem Vorwand der Mitschuld an den Handlungen, welche den Gegenstand des Prozesses bilden, in dem sie als Zeuge erscheint, verfolgt oder verhaftet werden.Art. 18 Es ist ausdrücklich vereinbart, dass der Transit einer von einem dritten Staate an den andern Vertragsstaat auszuliefernden Person durch das Gebiet eines der kontrahierenden Staaten, sofern dieselbe nicht dem Lande angehört, durch das der Transit stattfinden muss, auf die einfache Vorlage im diplomatischen Wege des Haftbefehles oder verurteilenden Erkenntnisses bewilligt werden soll, vorausgesetzt, dass die Handlung, welche der Auslieferung zugrunde liegt, in der gegenwärtigen Übereinkunft aufgeführt ist und nicht die Vorbehalte der Artikel 3 und 4 Platz greifen.Der Transport erfolgt auf den kürzesten Wegen unter Begleitung von Agenten des ersuchten Staates und auf Kosten der ersuchenden Regierung.Art. 19 Die von einem Verbrechen oder Vergehen herrührenden Gegenstände, welche im Besitze der reklamierten Person vorgefunden wurden, oder welche diese versteckt hat und die später aufgefunden werden, die Werkzeuge oder Instrumente, deren sie sich zur Begehung der strafbaren Handlung bedient hat, sowie alle andern Beweisstücke sollen gleichzeitig mit der reklamierten Person zur Übergabe gelangen.Diese Übergabe soll auch dann stattfinden, wenn die Auslieferung wegen des Todes oder der Flucht des Delinquenten nicht vollzogen werden kann.Allfällige Rechte Dritter an den fraglichen Gegenständen werden ausdrücklich vorbehalten, und es sollen diese nach Beendigung des Verfahrens den Berechtigten kostenfrei zurückgestellt werden.Art. 20 Die Kosten, welche auf dem Gebiete des ersuchten Staates durch die Festnahme, die Haft, die Bewachung und den Unterhalt der reklamierten Person, sowie durch den Transport der in Artikel 19 des gegenwärtigen Vertrages erwähnten Gegenstände erwachsen, werden von der Regierung dieses Staates getragen.Art. 21 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, einander alle von den Gerichten des einen der kontrahierenden Staaten gegen Angehörige des andern wegen Verbrechen und Vergehen jeder Art ausgesprochenen Straferkenntnisse mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt auf diplomatischem Wege durch Zusendung eines Auszuges des in Rechtskraft erwachsenen Urteils.Art. 22 Der gegenwärtige Vertrag tritt sechs Wochen nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt in Geltung bis sechs Monate nach erfolgter Kündigung seitens einer der vertragschliessenden Regierungen.Die Ratifikationen sollen sobald als möglich in Asuncion ausgetauscht werden, nachdem der Vertrag durch die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kongress der Republik Paraguay genehmigt sein wird.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beidseitigen Bevollmächtigten die vorstehenden Artikel unterzeichnet und ihre Siegel beigesetzt.Buenos Aires, den 30. Juni 1906J. ChoffatJosé Z. Caminos


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.353.964.5  AS 1997 1313; BBl 1990 III 321Übersetzung1Auslieferungsvertragzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaftund der Republik der PhilippinenAbgeschlossen am 19. Oktober 1989Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 19912In Kraft getreten durch Notenaustausch am 23. Februar 1997 (Stand am 23. Februar 1997) 1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1997 1312Die Schweizerische Eidgenossenschaftunddie Republik der Philippinen,vom Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit der beiden Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen zu verstärken und den Auslieferungsverkehr zwischen den beiden Staaten zu vereinfachen,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Auslieferungsverpflichtung  Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages einander die Personen auszuliefern, die im ersuchenden Staat wegen einer auslieferungsfähigen strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer die Freiheit beschränkenden Massnahme gesucht werden.Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen  1.  Auslieferungsfähige strafbare Handlungen im Sinne dieses Vertrages sind solche, die nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem (1) Jahr oder mit einer schweren Strafe bedroht sind. Bezieht sich das Auslieferungsersuchen auf eine Person, die wegen einer auslieferungsfähigen strafbaren Handlung verurteilt worden ist und die zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massnahme gesucht wird, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn noch mindestens sechs (6) Monate Freiheitsstrafe oder eine die Freiheit beschränkende Massnahme zu verbüssen ist.2.  Wird eine Person für eine auslieferungsfähige strafbare Handlung ausgeliefert, so kann die Auslieferung, sofern dies nach dem Recht des ersuchten Staates zulässig ist, auch für Handlungen bewilligt werden, die nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massnahme von weniger als einem Jahr oder einer weniger schweren Strafe bedroht sind.3.  Im Sinne dieses Artikels:a) gilt eine strafbare Handlung als auslieferungsfähig, ungeachtet, ob das Recht der Vertragsparteien die strafbare Handlung in dieselbe Kategorie einordnet oder mit anderen Begriffen bezeichnet;b) wird bei der Beurteilung, ob die Tatbestandsmerkmale vorliegen, die Gesamtheit der der auszuliefernden Person zur Last gelegten strafbaren Handlungen berücksichtigt.4.  Ist die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, ausserhalb des Hoheitsgebietes des ersuchenden Staates begangen worden, so wird die Auslieferung gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages bewilligt, wenn die auszuliefernde Person die Staatsangehörigkeit des ersuchenden Staates besitzt. Besitzt die Person, deren Auslieferung für eine solche Tat verlangt wird, nicht die Staatsangehörigkeit des ersuchenden Staates, so liegt es im Ermessen des ersuchten Staates, die Auslieferung zu bewilligen.5.  Die Auslieferung kann nach den Bestimmungen dieses Vertrages bewilligt werden, unabhängig davon, wann die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen wurde, vorausgesetzt, dassa) die strafbare Handlung im ersuchenden Staat zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbar war; undb) die strafbaren Handlungen, wären sie im ersuchten Staat begangen worden, zum Zeitpunkt der Stellung des Auslieferungsersuchens nach dem Recht dieses Staates strafbar gewesen wären.Art. 3 Ausnahmen von der Auslieferung  1.  Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn:a) die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, vom ersuchten Staat als eine politische strafbare Handlung angesehen wird. Der Angriff oder versuchte Angriff auf das Leben eines Staatsoberhaupts oder Regierungschefs oder eines Mitglieds seiner oder ihrer Familie kann als nicht politische strafbare Handlung angesehen werden;b) ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Anschauung zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden könnte;c) die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, als strafbare Handlung gegen Militärrecht angesehen wird und keine Straftat nach gemeinem Recht darstellt;d) gegen den Verfolgten wegen Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, im ersuchten Staat oder in einem dritten Staat ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist:– wenn das erwähnte Urteil auf Freispruch lautete; oder– wenn die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe oder einer anderen die Freiheit beschränkenden Massnahme, zu der der Verfolgte verurteilt worden war, ganz vollzogen wurde, oder insgesamt oder hinsichtlich des noch nicht vollzogenen Teils Gegenstand einer Begnadigung oder Amnestie war;e) nach dem Recht einer Vertragspartei die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist.2.  Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn:a) die Tat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, Gesetzesbestimmungen verletzt, die sich ausschliesslich auf Währungs-, Handels- oder Wirtschaftspolitik beziehen oder für Taten, die ausschliesslich dem Zwecke dienen, Steuern oder Abgaben zu vermindern;b) die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates besitzt. Verweigert der ersuchte Staat die Auslieferung eigener Staatsangehöriger, so hat er auf Begehren des ersuchenden Staates und, sofern das Recht des ersuchten Staates dies zulässt, die Angelegenheit den zuständigen Behörden zu unterbreiten, damit ein gerichtliches Strafverfahren wegen aller oder einzelner strafbarer Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wurde, durchgeführt werden kann, sofern dies als angemessen erscheint. Massgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Staatsangehörigkeit ist die Begehung der strafbaren Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird;c) die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, der Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates unterliegt und dieser die strafbare Handlung verfolgt;d) die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, oder wenn jede andere strafbare Handlung, für die der Verfolgte gemäss diesem Vertrag inhaftiert oder verurteilt werden kann, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit dem Tod bestraft wird, es sei denn dieser Staat veranlasst, dass die Todesstrafe nicht vollzogen wird.3.  Der ersuchte Staat kann dem ersuchenden Staat unter Angabe der Gründe empfehlen, ein Auslieferungsersuchen zurückzuziehen, wenn seiner Auffassung nach die Auslieferung wegen Alter, Gesundheitszustand oder anderer persönlicher Umstände des Verfolgten nicht verlangt werden sollte.Art. 4 Ersuchen und Unterlagen  1.  Das Auslieferungsersuchen wird schriftlich abgefasst und auf diplomatischem Weg übermittelt. Alle dem Ersuchen beigefügten Unterlagen sind gemäss den Bestimmungen von Artikel 5 zu beglaubigen.2.  Dem Auslieferungsersuchen werden beigefügt:a) wenn dem Verfolgten eine strafbare Handlung zur Last gelegt wird: ein Haftbefehl gegen den Verfolgten oder eine Kopie desselben, die Bezeichnung der strafbaren Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, sowie eine Beschreibung aller strafbarer Handlungen, die dem Verfolgten zur Last gelegt werden;b) wenn der Verfolgte wegen einer strafbaren Handlung in Abwesenheit verurteilt worden ist: eine richterliche oder andere Urkunde oder eine Kopie derselben, welche die Festnahme des Verfolgten anordnet, die Bezeichnung der strafbaren Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, sowie eine Beschreibung aller strafbarer Handlungen, die dem Verfolgten zur Last gelegt werden;c) wenn der Verfolgte wegen einer strafbaren Handlung nicht im Abwesenheitsverfahren verurteilt worden ist: die Bezeichnung der strafbaren Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, eine Beschreibung aller strafbaren Handlungen, die dem Verfolgten zur Last gelegt werden, sowie Urkunden, die den Schuldspruch und die verhängte Strafe, die unmittelbare Vollstreckbarkeit der Strafe und den noch nicht vollzogenen Strafrest nachweisen;d) in allen Fällen: eine Darstellung der Gesetzesbestimmungen, die die Strafbarkeit einer Handlung begründen, einschliesslich der Verjährungsbestimmungen, sowie Ausmass und Art der für diese strafbare Handlung angedrohten Strafe; unde) in allen Fällen: eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten, einschliesslich jeglicher Information, die zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit dienlich ist.3.  Sofern der Verfolgte zustimmt, kann seine Auslieferung gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages bewilligt werden, auch wenn die Voraussetzungen von Ziffer 1 und 2 dieses Artikels nicht erfüllt sind.4.  Alle von der Schweiz dem Auslieferungsersuchen beigefügten Unterlagen sollen in englischer Sprache abgefasst oder in diese Sprache übersetzt sein. Alle von den Philippinen dem Auslieferungsersuchen beigefügten Unterlagen sollen in einer schweizerischen Amtssprache, die im Einzelfall durch die zuständige schweizerische Behörde bezeichnet wird, abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein.Art. 5 Beglaubigung der Unterlagen  1.  Unterlagen, die nach Artikel 4 einem Auslieferungsersuchen beigefügt sind, werden, wenn sie beglaubigt sind, im ersuchten Staat in jedem Auslieferungsverfahren zugelassen.2.  Im Sinne dieses Vertrages ist eine Unterlage beglaubigt, wenn sie von einem Richter, einer Justizbehörde oder einem Beamten im oder des ersuchenden Staates unterschrieben oder als richtig bestätigt worden ist.Art. 6 Ergänzung der Unterlagen  1.  Ist der ersuchte Staat der Ansicht, dass die dem Auslieferungsersuchen beigefügten Unterlagen gemäss diesem Vertrag und dem Recht des ersuchten Staates nicht ausreichen, um die Auslieferung zu bewilligen, so kann er darum ersuchen, dass innerhalb einer von ihm bestimmten Frist ergänzende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.2.  Befindet sich der Verfolgte in Auslieferungshaft und genügen die ergänzenden Unterlagen gemäss diesem Vertrag und dem Recht des ersuchten Staates nicht oder wurden sie nicht innerhalb der festgelegten Frist zur Verfügung gestellt, so kann der Verfolgte freigelassen werden. Diese Freilassung beeinträchtigt eine erneute Inhaftierung und die Auslieferung nicht, wenn später ein Auslieferungsersuchen gestellt wird.3.  Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat so rasch als möglich mit, wenn der Verfolgte gemäss Ziffer 2 dieses Artikels aus der Haft entlassen wurde.Art. 7 Vorläufige Auslieferungshaft  1.  In dringenden Fällen kann jede Vertragspartei über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) oder auf andere Weise um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen. Dieses Ersuchen kann auf postalischem oder telegraphischem Weg oder durch jedes andere Nachrichtenmittel, das Schriftspuren hinterlässt, übermittelt werden.2.  Das Ersuchen um vorläufige Verhaftung enthält eine Beschreibung des Verfolgten, eine Erklärung, dass die Auslieferung auf diplomatischem Weg verlangt werden wird, und eine Bestätigung, dass eine der in Artikel 4 Ziffer 2 erwähnten Urkunden vorliegt, die die Festnahme des Verfolgten anordnet, eine kurze Beschreibung der strafbaren Handlungen, die den zur Last gelegten Tatbestand erfüllen, und eine Bestätigung über Ausmass und Art der für diese strafbare Handlung angedrohte oder verhängte Strafe.3.  Der ersuchte Staat trifft nach Eingang des Antrages auf vorläufige Auslieferungshaft die nach seinem Recht erforderlichen Massnahmen, um die Verhaftung des Verfolgten sicherzustellen. Der ersuchende Staat wird umgehend vom Ergebnis seines Antrages in Kenntnis gesetzt.4.  Der Verfolgte, der auf ein Ersuchen um vorläufige Auslieferungshaft festgenommen wurde, kann vierzig (40) Tage nach seiner Verhaftung freigelassen werden, sofern kein Auslieferungsersuchen eingetroffen ist.Art. 8 Mehrheit von Auslieferungsersuchen  1.  Der ersuchte Staat, der Auslieferungsersuchen gegen dieselbe Person von zwei oder mehr Staaten erhält, entscheidet, an welchen Staat der Verfolgte auszuliefern ist, und teilt seinen Entscheid den ersuchenden Staaten mit.2.  Der ersuchte Staat berücksichtigt bei diesem Entscheid alle massgebenden Umstände, insbesondere die verhältnismässige Schwere der strafbaren Handlungen, sofern sich die Ersuchen auf mehrere strafbare Handlungen beziehen, den Zeitpunkt und den Begehungsort jeder strafbaren Handlung, die Zeitpunkte der Ersuchen, die Staatsangehörigkeit des Verfolgten, den Wohnort des Verfolgten und die Möglichkeit der Weiterlieferung an einen Drittstaat.Art. 9 Übergabe  1.  Der ersuchte Staat setzt den ersuchenden Staat unverzüglich von seiner Entscheidung über die Auslieferung auf diplomatischem Weg in Kenntnis. Jede vollständige oder teilweise Ablehnung ist zu begründen.2.  Wird die Auslieferung bewilligt, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat die Dauer der vom Verfolgten erlittenen Auslieferungshaft mit.3.  Wird die Auslieferung bewilligt, so hat der ersuchende Staat den Verfolgten vom ersuchten Staat an einem für den ersuchenden Staat geeigneten Ort zu übernehmen.4.  Der ersuchende Staat übernimmt vom ersuchten Staat den Verfolgten innert angemessener Frist, die vom ersuchten Staat festgelegt wird, und dieser kann die Auslieferung des Verfolgten für dieselbe strafbare Handlung ablehnen, wenn der Verfolgte nicht innerhalb der festgelegten Frist übernommen wurde.5.  Wird die Übergabe oder Übernahme der auszuliefernden Person durch höhere Gewalt verhindert, so hat der betroffene Staat den anderen Staat davon in Kenntnis zu setzen. Beide Staaten vereinbaren einen neuen Zeitpunkt für die Übergabe, und die Bestimmungen der Ziffer 4 dieses Artikels finden Anwendung.Art. 10 Aufgeschobene oder vorübergehende Übergabe  1.  Der ersuchte Staat kann die Übergabe des Verfolgten aufschieben, damit dieser gerichtlich verfolgt werden oder eine Strafe verbüssen kann, die er wegen einer anderen strafbaren Handlung als derjenigen verwirkt hat, derentwegen um Auslieferung ersucht worden ist. In diesen Fällen hat der ersuchte Staat den ersuchenden Staat entsprechend zu verständigen.2.  Der ersuchte Staat kann, soweit es seine Rechtsvorschriften zulassen, den Verfolgten dem ersuchenden Staat vorübergehend unter Bedingungen übergeben, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind.Art. 11 Herausgabe von Gegenständen  1.  Der ersuchte Staat übergibt, wenn die Auslieferung bewilligt wird, und soweit es seine Rechtsvorschriften zulassen und unter Vorbehalt der Rechte Dritter, dem ersuchenden Staat auf dessen Verlangen alle Gegenstände, die im ersuchten Staat gefunden werden oder die aus der strafbaren Handlung herrühren oder die als Beweismittel dienen können.2.  Alle in Ziffer 1 dieses Artikels erwähnten Gegenstände werden auf Verlangen des ersuchenden Staates diesem auch dann herausgegeben, wenn die bereits bewilligte Auslieferung nicht vollzogen werden kann.3.  Sofern das Recht des ersuchten Staates oder die Rechte Dritter dies vorschreiben, werden die herausgegebenen Gegenstände dem ersuchten Staat auf dessen Verlangen kostenlos zurückgegeben.Art. 12 Grundsatz der Spezialität  1.  Unter Vorbehalt von Ziffer 3 dieses Artikels darf der gemäss diesem Vertrag Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung im ersuchenden Staat nur in folgenden Fällen in Haft gehalten, abgeurteilt oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden:a) für eine strafbare Handlung, für die die Auslieferung bewilligt wurde; oderb) für eine andere auslieferungsfähige Handlung, wenn der ersuchte Staat zustimmt.2.  Einem Ersuchen um Zustimmung durch den ersuchten Staat gemäss diesem Artikel werden die in Artikel 4 erwähnten Unterlagen sowie ein gerichtliches Protokoll über die Erklärungen des Ausgelieferten zu der in Betracht kommenden strafbaren Handlung beigefügt.3.  Ziffer 1 dieses Artikels kommt nicht zur Anwendung, wenn der Ausgelieferte die Möglichkeit hatte, den ersuchenden Staat zu verlassen, dies aber innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung im Verfahren, für das er ausgeliefert worden war, nicht getan hat, oder wenn er in den ersuchenden Staat zurückgekehrt ist, nachdem er ihn verlassen hatte.Art. 13 Weiterlieferung an einen dritten Staat  1.  Der ersuchende Staat darf den ihm Ausgelieferten nicht an einen dritten Staat wegen einer vor der Übergabe begangenen strafbaren Handlung ausliefern, es sei denn:a) der ersuchte Staat stimme dieser Auslieferung zu; oderb) der Ausgelieferte habe die Möglichkeit gehabt, den ersuchenden Staat innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung im Verfahren, für das er vom ersuchten Staat übergeben wurde, zu verlassen, oder er sei in den ersuchenden Staat zurückgekehrt, nachdem er ihn verlassen hatte.2.  Der ersuchte Staat kann die Vorlage der in Artikel 4 erwähnten Unterlagen bezüglich der Zustimmung gemäss Ziffer 1 a) dieses Artikels verlangen.Art. 14 Durchlieferung  Die Durchlieferung durch das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien wird auf schriftliches Ersuchen der anderen Vertragspartei bewilligt. Das Durchlieferungsersuchena) kann durch Post, Telegraph oder jedes andere Nachrichtenmittel, das Schriftspuren hinterlässt, übermittelt werden; undb) enthält alle Angaben gemäss Artikel 7 Ziffer 2.Art. 15 Vertretung und Kosten  1.  Der ersuchte Staat trifft die notwendigen Vorkehrungen für die aus dem Auslieferungsersuchen entstehenden Verfahren und übernimmt die entsprechenden Kosten. Er wahrt die Interessen des ersuchenden Staates.2.  Der ersuchte Staat trägt die Kosten, die auf seinem Hoheitsgebiet durch Festnahme und Inhaftierung der auszuliefernden Person bis zur Übergabe an eine vom ersuchenden Staat bezeichneten Person entstehen.3.  Der ersuchende Staat hat die Transportkosten des Verfolgten ab dem Gebiet des ersuchten Staates zu tragen.Art. 16 Andere Verpflichtungen  Dieser Vertrag beeinträchtigt keine Verpflichtung, welche die Vertragsstaaten gemäss einem multilateralen Übereinkommen, das beide Vertragsparteien bindet, eingegangen sind oder eingehen werden.Art. 17 Streitbeilegung  1.  Auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei werden Konsultationen über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages, sei es generell oder in Zusammenhang mit einem bestimmten Fall, durchgeführt.2.  Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieses Vertrages, die nicht durch Konsultationen nach Ziffer 1 dieses Artikels beigelegt wurde, kann von jeder Vertragspartei dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt.3.  Die Gültigkeit von letztinstanzlichen Regierungs- oder Gerichtsentscheiden in den Vertragsparteien, welche in Zusammenhang mit einer Angelegenheit ergingen, die Anlass zur Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien gab, wird durch die Streitbeilegung nach Ziffer 2 dieses Artikels nicht berührt.Art. 18 Inkrafttreten und Kündigung  1.  Dieser Vertrag tritt hundertachtzig (180) Tage nach dem Datum in Kraft, an welchem sich die Vertragsparteien schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrages erfüllt sind.2.  Jede der beiden Vertragsparteien kann diesen Vertrag jederzeit schriftlich kündigen; er tritt hundertachtzig (180) Tage nach Mitteilung der Kündigung ausser Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen ordentlich Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.So geschehen in Bern, am 19. Oktober 1989 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Arnold KollerFür dieRepublik der Philippinen:Teodor Melescanu


text: 0.353.966.7  AS 1971 1813Notenaustausch vom 22./30. Juni 1971betreffend die Anwendungzwischen der Schweiz und der Republik Rwandades schweizerisch‑belgischen Vertrages vom 13. Mai 1874über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern,geändert durch die Übereinkunft vom 11. September 1882In Kraft getreten mit Wirkung ab 1. Juli 1962 (Stand am 30. Juni 1971)Übersetzung1Ministeriumfür internationale ZusammenarbeitKigali, den 30. Juni 1971Schweizerische BotschaftKigaliBestätigung des Auslieferungsvertrages vom 13. Mai 1874Das Ministerium für internationale Zusammenarbeit der Republik Rwanda grüsst die Schweizerische Botschaft und beehrt sich, den Empfang ihrer Note vom 22. Juni 1971 betreffend die oben erwähnte Angelegenheit zu bestätigen.Durch ihre Note lässt die Botschaft das Ministerium wissen, dass sie von ihrer Regierung beauftragt ist zu bestätigen, dass diese «bereit ist, den Vertrag vom 13. Mai 18742 zwischen der Schweiz und Belgien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern, geändert durch die Übereinkunft vom 11. September 18823, zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Rwanda, in Kraft zu belassen». Die Botschaft schlägt ferner vor, dass die Aufrechterhaltung dieser Verträge ihre Wirkung vom 1. Juli 1962 an entfalte.Das Ministerium gibt der Botschaft die Zustimmung der rwandischen Regierung zu diesem Vorschlag bekannt, wobei die vorerwähnte Note vom 22. Juni 1971 und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen den beiden Staaten bilden.Das Ministerium für internationale Zusammenarbeit der Republik Rwanda benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.1 Die Originaltexte finden sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.353.917.23 SR 0.353.917.2


text: 0.353.967.4  AS 1994 232Note vom 6. Dezember 1993über die Anwendbarkeit des schweizerisch‑britischenAuslieferungsvertrages von 1880 und des Zusatzabkommensvon 1934 zwischen der Schweiz und den Salomon‑Inseln (Stand am 6. Dezember 1993)Mit Note vom 6. Dezember 1993 hat das Aussenministerium der Salomon‑Inseln bekanntgegeben, dass der Auslieferungsvertrag von 18801 und das Zusatzabkommen von 19342 zwischen der Schweiz und Grossbritannien auf die Salomon‑Inseln anwendbar sind.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.71


text: 0.353.968.3  AS 1993 1884Note vom 20. April 1993über die Anwendbarkeit des schweizerisch‑britischenAuslieferungsvertrages von 1880 und des Zusatzabkommensvon 1934 zwischen der Schweiz und den Seschellen (Stand am 20. April 1993)Mit Note vom 20. April 1993 hat die Republik Seschellen die Anwendbarkeit des Auslieferungsvertrages von 18801 und des Zusatzabkommens von 19342 zwischen der Schweiz und Grossbritannien auf die Seschellen bestätigt.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.71


text: 0.353.973.2  AS 1968 163Notenwechselvom 25. August/28. September 1967über die Weitergeltung des schweizerisch‑britischenAuslieferungsvertrages vom 26. November 1880zwischen der Schweiz und TansaniaIn Kraft getreten mit Wirkung ab 9. Dezember 1963 (Stand am 9. Dezember 1963)Mit Notenwechsel vom 25. August/28. September 1967 sind die Schweiz und Tansania übereingekommen, dass der Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien vom 26. November 18801, ergänzt durch Übereinkunft vom 29. Juni 19042, der gemäss Notenwechsel zwischen der Schweiz und Grossbritannien vom 30. November 1927/19. September 19293 auf das damalige Tanganjika‑Territorium anwendbar war, sowie das Zusatzabkommen vom 19. Dezember 19344 zum genannten Auslieferungsvertrag, das gemäss seinem Artikel 2 ebenfalls auf das Tanganjika‑Territorium Anwendung fand, mit Wirkung ab 9. Dezember 1963 im Verhältnis zwischen der Schweiz und Tansania weiterhin in Kraft bleiben. Mit Notenwechsel zwischen der Schweiz und Grossbritannien vom 15. Februar/16. März 19375 waren der Auslieferungsvertrag und die beiden Zusatzabkommen auf das damalige Schutzgebiet Sansibar anwendbar erklärt worden.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.73 SR 0.353.936.744 SR 0.353.936.715 SR 0.353.936.77


text: 0.353.977.6  AS 43 127 und BS 12 258; BBl 1923 II 589; 1927 I 20Übersetzung1Auslieferungsvertragzwischen der Schweiz und der Republik UruguayAbgeschlossen am 27. Februar 1923Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. April 19242Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 3. Juni 1927In Kraft getreten am 15. Juli 1927 (Stand am 15. Juli 1927)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 43 125Der Schweizerische BundesratundSeine Exzellenz, der Präsident der Republik Uruguayhaben zur Erleichterung einer gleichmässigen, raschen und wirksamen Justizpflege und Verbrechensverfolgung den Abschluss eines Vertrages über die Auslieferung von Verbrechern sowie über die Regelung gewisser damit zusammenhängender Fragen als zweckmässig erachtet und als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Artikel vereinbart haben:Art. 1 Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, nach Massgabe der in den nachstehenden Artikeln aufgestellten Vorschriften sich gegenseitig die von den zuständigen Behörden des einen der beiden Staaten als Täter oder Teilnehmer einer der in Artikel 2 aufgeführten Handlung verfolgten oder verurteilten und auf dem Gebiete des andern Staates sich aufhaltenden Personen auszuliefern, wenn immer die ihnen zur Last gelegten Handlungen als gemeinrechtliche Gesetzesverletzungen sowohl nach dem Rechte des Zufluchtsortes als nach dem des ersuchenden Staates strafbar sind.Art. 2 Die strafbaren Handlungen, für welche die Auslieferung gewährt werden soll, sind folgende:1. Tötung, umfassend Mord, Totschlag, Elternmord, Kindesmord, Vergiftung;2. ...33. absichtliche Körperverletzung, welche den Tod oder einen bleibenden Nachteil, dauernde Arbeitsunfähigkeit oder eine schwere Verstümmelung eines Gliedes oder Organes des Körpers verursacht hat;4. Notzucht, gewalttätiger Angriff auf die Schamhaftigkeit, Kuppelei;5. mit oder ohne Gewalt verübter Angriff auf die Schamhaftigkeit von Kindern beider Geschlechter unter 14 Jahren;6. Doppelehe;7. Menschenraub und widerrechtliche Gefangenhaltung von Personen, Unterdrückung des Personenstandes, Unterschiebung von Kindern;8. Aussetzung und bösliches Verlassen von Kindern oder hilflosen Personen, Entführung von Minderjährigen;9. Fälschung oder Verfälschung von Münzen oder Papiergeld, von Banknoten oder andern Kreditpapieren mit gesetzlichem Kurs, von Aktien und andern Wertpapieren, die der Staat, Körperschaften, Gesellschaften oder Einzelpersonen ausgegeben haben; Fälschung oder Verfälschung von Postwertzeichen, Stempeln, Marken oder Siegeln des Staates oder öffentlicher Stellen; betrügerischer Gebrauch der gefälschten oder verfälschten Gegenstände der genannten Art; Einführung, Ausgabe oder Inverkehrbringen derselben in betrügerischer Absicht; betrügerischer Gebrauch oder Missbrauch von Siegeln, Stempeln und Marken;10. Fälschung von öffentlichen oder privaten Urkunden, Verfälschung von amtlichen Urkunden oder aller Art Handelspapieren; betrügerischer Gebrauch solcher gefälschter oder verfälschter Urkunden; Unterschlagung von Urkunden;11. falsches Zeugnis, Verleitung von Zeugen zu falscher Aussage, Meineid in Zivil- und Strafsachen;12. Bestechung von öffentlichen Beamten;13. Veruntreuung im Amte oder Unterschlagung öffentlicher Gelder; Erpressung, verübt durch Beamte oder Verwalter;14. vorsätzliche Brandstiftung; Missbrauch von Sprengstoffen;15. vorsätzliche Handlungen, welche die Zerstörung oder Beschädigung von Eisenbahnen, Dampfschiffen, Postwagen, elektrischen Apparaten oder Leitungen (Telegrafen und Telefone) und die Gefährdung ihres Betriebes bewirken können;16. Raub, Erpressung, Diebstahl, Hehlerei;17. Seeräuberei, vorsätzliche Handlungen, welche das Sinken, die Strandung, die Zerstörung, Unbrauchbarmachung oder Beschädigung eines Schiffes bewirken, sofern dabei eine Gefahr für andere Menschen entstehen kann;18. Betrug;19. Veruntreuung und Unterschlagung;20. betrügerischer Bankerott.In den vorbezeichneten strafbaren Handlungen sind der Versuch und die Begünstigung, sofern sie nach der Gesetzgebung der beiden Länder strafbar sind, inbegriffen.Durch die Aufstellung der vorstehend genannten Deliktsgattungen werden die vertragschliessenden Teile nicht gehindert, unter Vorbehalt des Gegenrechts die Auslieferung von verfolgten oder verurteilten Personen wegen anderer Handlungen zu verlangen und zu gewähren, vorausgesetzt, dass die Gesetzgebung des ersuchten Staates dem nicht entgegensteht.Die Auslieferung findet nicht statt:a. bei Verurteilten, wenn die Gesamtdauer der ausgesprochenen Strafen weniger als ein Jahr Gefängnis beträgt;b. bei Angeschuldigten, wenn das Höchstmass der auf die eingeklagte Handlung angedrohten Strafe sowohl nach dem Recht des ersuchenden wie des ersuchten Staates weniger als zwei Jahre Gefängnis beträgt.3 Aufgehoben durch Art. 1 des Zusatzprot. vom 26. Nov. 1926, von der Bundesversammlung genehmigt am 25. März 1927 und ratifiziert am 3. Juni 1927 (AS 43 136 126; BBl 1927 I 20).Art. 3 Die Auslieferung findet nicht statt:a. wegen politischer Straftaten oder Handlungen, welche mit solchen im Zusammenhang stehen;b. wenn die Straftat auf dem Gebiete des ersuchten Staates begangen worden ist;c. wenn dem Auslieferungsbegehren die gleiche Gesetzesverletzung zugrunde liegt, für welche die beanspruchte Person im ersuchten4 Staate bereits abgeurteilt, bestraft oder freigesprochen worden ist;d. wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung, von der letzten richterlichen Handlung oder der Verurteilung an gerechnet, nach der Gesetzgebung des ersuchten oder5 des ersuchenden Staates verjährt ist, bevor das Verhafts‑ oder Auslieferungsbegehren der Regierung des angegangenen Staates zugekommen ist.4 Berichtigung der in der AS veröffentlichten Übersetzung gemäss Originaltext.5 Berichtigung der in der AS veröffentlichten Übersetzung gemäss Originaltext.Art. 4 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die eigenen Angehörigen, seien sie es durch Geburt oder Einbürgerung, selbst dann nicht auszuliefern, wenn die Einbürgerung nach Begehung der strafbaren Handlung erlangt worden sein sollte.Die Behörden des Begehungsstaates können solchenfalls die strafbare Handlung unter Vorlage der Beweisakten den Behörden des Heimatstaates zur Anzeige bringen, welche die verfolgte Person vor ihre eigenen Gerichte ziehen werden.Eine zweite Verfolgung findet im Staat, in welchem die strafbare Handlung verübt wurde, nicht statt, wenn die verfolgte Person im Heimatstaate freigesprochen oder rechtskräftig verurteilt wurde und, in letzterem Fall, die Strafe verbüsst oder Verjährung eingetreten ist.Art. 5 Wenn die strafbare Handlung, welche den Gegenstand des Auslieferungsbegehrens gebildet hat, ausserhalb des Gebietes des ersuchenden Staates verübt wurde, so ist dem Begehren unter Vorbehalt von Artikel 3 Buchstabe b zu entsprechen, wenn die Gesetze der vertragschliessenden Teile die Strafverfolgung solcher im Ausland begangener Handlungen zulassen.Art. 6 Die Person, deren Auslieferung gewährt wurde, darf für vor der Auslieferung begangene Gesetzesverletzungen oder damit im Zusammenhang stehende Handlungen nur verfolgt oder bestraft werden, wenn der Auslieferungsstaat hierzu seine Zustimmung erteilt und Straftaten in Frage kommen, die in Artikel 2 vorgesehen sind.Die Regierung des Auslieferungsstaates kann die Vorlage der in Artikel 9 erwähnten Dokumente verlangen.Die ausgelieferte Person darf nicht ohne das Einverständnis der Regierung dieses Landes an einen dritten Staat weitergeliefert werden, der die Person wegen anderer Straftaten beansprucht als jene, für die ihre Auslieferung gewährt wurde.Diese Einschränkungen kommen nicht zur Geltung:1. wenn der Ausgelieferte, in Kenntnis der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages, sich ausdrücklich mit seiner Verfolgung und Bestrafung wegen einer früher begangenen und im Auslieferungsbegehren nicht erwähnten Straftat einverstanden erklärt;2. wenn er in die Weiterlieferung an einen dritten Staat einwilligt;3. wenn er im verurteilenden Staate drei Monate verbleibt, vom Tage an gerechnet, da er seine Strafe erstanden hat oder ihm diese durch Begnadigung erlassen und er in Freiheit gesetzt wurde, oder wenn er in der Folge auf das Gebiet dieses Staates zurückkehren sollte.In den unter den Ziffern 1 und 2 des vorstehenden Absatzes genannten Fällen muss das Original oder eine beglaubigte Abschrift der Zustimmungserklärung der ausgelieferten Person der Regierung des Auslieferungsstaates unterbreitet werden.Art. 7 Die Auslieferung wird nur unter der Bedingung bewilligt, dass der Auszuliefernde nicht vor ein Ausnahmegericht gestellt werde.Art. 8 Die vertragschliessenden Teile sind übereingekommen, die Auslieferung einer Person, auf welche die Todesstrafe anwendbar ist, nur unter der Bedingung der Umwandlung dieser Strafe in eine Freiheitsstrafe zu gewähren.Art. 9 Das Auslieferungsbegehren ist auf diplomatischem Weg oder, in Ermangelung diplomatischer Agenten, durch den im Range höchststehenden Konsul des ersuchenden Staates oder, wenn kein Konsul vorhanden ist, direkt von Regierung zu Regierung zu stellen.Dem Auslieferungsbegehren ist, wenn es sich um einen Verurteilten handelt, das Original oder eine beglaubigte Abschrift des ergangenen Urteils, oder bei Angeschuldigten ein von der zuständigen Behörde erlassener Haftbefehl, enthaltend eine ausführliche Darstellung der zur Last gelegten Straftat und den Zeitpunkt ihrer Begehung, beizugeben.Diese Schriftstücke sind, wenn sie in spanischer, deutscher oder italienischer Sprache abgefasst sind, von einer französischen Übersetzung begleitet und im Original oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Wird das Auslieferungsbegehren auf diplomatischem Weg gestellt, so ist eine konsularische Beglaubigung nicht nötig.Dem Auslieferungsbegehren sind alle zur Identifizierung der beanspruchten Person nötigen Aufklärungen und Schriftstücke sowie eine Abschrift der im ersuchenden Staat auf die eingeklagte Handlung anwendbaren Strafbestimmungen beizulegen.Handelt es sich um die Auslieferung eines entwichenen Strafgefangenen, so ist die Vorlage eines von der zuständigen Verwaltungsbehörde erlassenen Schriftstückes erforderlich, das eine Wiedergabe des ergangenen Urteils, die Urteilsnotifikation an diese Verwaltungsbehörde, die zur Anwendung gelangten strafgesetzlichen Bestimmungen, sowie Angaben über die Dauer der noch zu erstehenden Strafe, den Zeitpunkt und die Verumständungen der Flucht und die erforderlichen Auskünfte über die Identität der beanspruchten Person enthält.Art. 10 In dringenden Fällen können die vertragschliessenden Teile durch die Post oder den Telegrafen die vorläufige administrative Festnahme des Verfolgten und die Beschlagnahme der mit der Straftat im Zusammenhang stehenden Gegenstände verlangen; einem solchen Begehren ist immer stattzugeben, wenn das Vorhandensein eines Urteils oder eines Haftbefehls geltend gemacht werden kann und wenn es sich um eine in Artikel 2 vorgesehene Straftat handelt.Die Verhaftung findet in den Formen und gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des ersuchten Landes statt; die Haft, sofern sie nicht aus andern Gründen weiterzudauern hat, wird aufgehoben, wenn 90 Tage nach ihrem Beginn dem ersuchten Staat die in Artikel 9 erwähnten Schriftstücke nicht zugekommen sind.Art. 11 Die Prüfung des Auslieferungsbegehrens und die Bewilligung der Auslieferung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des ersuchten Staates.Erachtet dieser das Auslieferungsbegehren formell oder materiell als mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages nicht im Einklang stehend, so kann er vom ersuchenden Staate alle zur Aufklärung notwendigen Auskünfte und Ergänzungen verlangen, worauf er über das Auslieferungsbegehren entscheidet. Sind die ergänzenden Auskünfte dem ersuchten Staate nicht innert 90 Tagen, vom Zeitpunkt des Ersuchens an gerechnet, zugekommen, so kann die beanspruchte Person freigelassen werden. Sie kann aus dem Grunde, der zu dem Auslieferungsbegehren Anlass gab, nicht neuerdings verhaftet werden.Art. 12 Die beanspruchte Person, welche im Zufluchtsstaate verfolgt wird oder dort eine Strafe verbüsst, die ihr wegen einer andern als der das Auslieferungsbegehren begründenden Straftat auferlegt wurde, wird erst nach Fällung des rechtskräftigen Urteils ausgeliefert, und im Falle der Verurteilung, nachdem die Strafe verbüsst oder durch Begnadigung erlassen wurde.Die von der beanspruchten Person allfällig eingegangenen privatrechtlichen Verbindlichkeiten können die Auslieferung nicht hindern.Art. 13 Wenn die auf Grund des gegenwärtigen Vertrages beanspruchte Person noch von einer oder mehreren andern Regierungen für in ihren Ländern verübte Straftaten verlangt wird, so wird die Auslieferung demjenigen Staate gewährt werden, auf dessen Gebiet die schwerste Straftat begangen wurde, und bei gleicher Schwere demjenigen, der das Auslieferungsbegehren zuerst gestellt hat.Art. 14 Wenn innert drei Monaten seit dem Tage, an dem die beanspruchte Person dem ersuchenden Staate zur Verfügung gestellt wurde, dieser die Übernahme nicht geregelt hat, so wird der Verfolgte freigelassen und kann wegen des nämlichen Grundes nicht neuerdings verhaftet werden.Art. 15 Alle aus der strafbaren Handlung herrührenden oder zu ihrer Verübung verwendeten Gegenstände sowie die als Beweisstücke dienlichen Papiere oder andern, durch das Eingreifen der Behörden bei der beanspruchten Person oder bei Dritten gefundenen oder beschlagnahmten Gegenstände sind der ersuchenden Behörde aushinzugeben.Die Übergabe hat selbst dann stattzufinden, wenn die Auslieferung infolge des Todes oder der Flucht des Verfolgten nicht erfolgen kann.Die Rechte Dritter an den in Betracht kommenden Gegenständen bleiben vorbehalten; diese sind ihnen nach Beendigung des Prozesses kostenfrei zurückzustellen.Art. 16 Die Durchlieferung einer durch einen dritten Staat an den andern Vertragsstaat auszuliefernden Person durch das Gebiet eines der vertragschliessenden Teile wird auf die einfache, in Original oder beglaubigter Abschrift erfolgte Vorlage eines der in Artikel 9 bezeichneten Schriftstücke gewährt, sofern der Verfolgte nicht Angehöriger des Transitstaates ist, die das Auslieferungsbegehren begründende Handlung im gegenwärtigen Vertrage vorgesehen ist und nicht unter die in Artikel 3 festgesetzten Ausnahmen fällt.Die Durchlieferung hat auf schnellstem Wege, unter Aufsicht von Polizeiagenten des ersuchten Landes und auf Kosten des ersuchenden Staates stattzufinden.Art. 17 Die durch die Haft, den Unterhalt und den Transport der auszuliefernden Person, sowie die durch die Verwahrung und den Transport der gemäss Artikel 15 auszufolgenden oder zurückzugebenden Gegenstände entstehenden Kosten sind, soweit sie innerhalb des Gebietes des einzelnen Vertragstaates entstehen, von diesem Staate zu tragen.Die Transport‑ und andern Kosten auf den Gebieten der Zwischenstaaten fallen dem ersuchenden Lande zur Last.Art. 18 Wenn in einem Strafverfahren wegen einer in Artikel 2 erwähnten Straftat eine der beiden Regierungen die Einvernahme von im andern Staate wohnenden Zeugen, oder die Vornahme irgendwelcher anderen Untersuchungshandlungen für notwendig erachtet, so ist zu diesem Zwecke auf den in Artikel 9 vorgesehenen Wegen ein Ersuchschreiben einzusenden, dem gemäss den Gesetzen des ersuchten Landes beförderlichst Folge zu geben ist.Die Ersuchschreiben und die Begleitakten sind, wenn die Ersuchen in der Schweiz vollzogen werden sollen, mit einer französischen, wenn sie in Uruguay vollzogen werden sollen, mit einer spanischen Übersetzung zu versehen.Werden diese Aktenstücke auf diplomatischem Wege übermittelt, so ist eine konsularische Beglaubigung nicht notwendig.Die Vertragstaaten verzichten auf jede Vergütung der ihnen aus dem Vollzug der Ersuchschreiben erwachsenden Kosten, sofern es sich nicht um Auslagen für Gutachten krimineller, kommerzieller oder medizinischer Natur handelt.Ebensowenig kann eine Ersatzforderung Platz greifen für die Kosten gerichtlicher Handlungen, die von den Beamten eines der Vertragstaaten freiwillig zur Verfolgung oder Feststellung von Straftaten vorgenommen werden, welche auf ihrem Gebiete von einem Ausländer begangen wurden, der nachher in seinem Heimatstaate zur Verantwortung gezogen wird.Art. 19 Wenn in einer Strafsache wegen eines in Artikel 2 aufgezählten Deliktes das persönliche Erscheinen eines Zeugen als notwendig oder zweckmässig erachtet wird, so wird die Regierung des Aufenthaltstaates ihn einladen, der ihm zugestellten Vorladung Folge zu leisten. Kommt er der Ladung nach, so wird ihm die Regierung des ersuchenden Staates vom Zeitpunkt seiner Abreise an die Reise‑ und Aufenthaltskosten gemäss den in dem Lande, wo er erscheinen soll, geltenden Tarifen vergüten, wenn sie sich nicht für verpflichtet erachtet, dem Zeugen eine höhere Entschädigung auszurichten.Keine Person, welcher Staatsangehörigkeit sie auch sein mag, die, in einem der beiden Länder als Zeuge vorgeladen, freiwillig vor den Gerichten des andern Landes erschienen ist, darf daselbst wegen strafbarer Handlungen, oder zwecks Vollzug zivilrechtlicher, krimineller oder korrektioneller Urteile, die vor ihrem Weggang aus dem ersuchten Lande ergangen sind, noch endlich unter dem Vorwand der Mitschuld an den den Gegenstand des Prozesses, in dem sie als Zeuge auftritt, bildenden Handlungen verfolgt oder verhaftet werden.Art. 20 Wenn in einer nichtpolitischen, militärischen oder fiskalischen Strafsache die eine der beiden Regierungen die Zustellung eines Prozessaktes oder eines Urteils an eine im andern Lande wohnende Person für nötig erachtet, so wird ihr das Aktenstück durch den zuständigen Beamten zugestellt; das Original des Aktenstückes, begleitet von der Zustellungsbescheinigung, wird an die ersuchende Regierung zurückgesandt, ohne dass irgendwelche Kosten berechnet werden dürfen.Die zuzustellenden Aktenstücke können in der Sprache der ersuchenden Behörde abgefasst sein. Jedoch soll der Regierung des ersuchten Staates, in deren Landessprache oder in französischer Sprache, bei der Übermittlung des Aktenstückes dessen Inhalt erwähnt werden.Art. 21 Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich zur gegenseitigen Mitteilung der Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen jeder Art, die von den Gerichten des einen der vertragschliessenden Staaten gegen Angehörige des andern Landes ausgesprochen worden sind. Diese Mitteilung erfolgt auf diplomatischem Wege durch Übersendung eines Auszugs aus dem rechtskräftig gewordenen Urteile.Art. 22 Der gegenwärtige Vertrag ist gemäss der Verfassung und den Gesetzen jedes der beiden vertragschliessenden Länder zu ratifizieren und tritt sechs Wochen nach Austausch der Ratifikationsurkunden, welcher sobald als möglich in Bern stattfinden soll, in Kraft.Die Dauer des Vertrages ist unbegrenzt; jeder vertragschliessende Teil hat das Recht, ihn in irgendwelchem Zeitpunkt zu kündigen; die Kündigung tritt sechs Monate nach ihrer Mitteilung in Kraft.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag errichtet und ihn mit ihren Unterschriften und Siegeln versehen.Also geschehen in Montevideo, den siebenundzwanzigsten Februar tausendneunhundertunddreiundzwanzig.EggerJ. A. Buero


text: 0.353.981.8  BS 12 149; BBl 1888 I 33 III 733Übersetzung1Auslieferungsvertragzwischen der Schweiz und Serbien2Abgeschlossen am 28. November 1887Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. März 18883Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 21. Juni 1888In Kraft getreten am 5. Juli 1888 (Stand am 5. Juli 1888)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Der Vertrag ist nicht mehr anwendbar auf die jugoslawischen Nachfolgestaaten Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien, da diese sowohl das Europäische Übereink. vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen  (SR 0.351.1) als auch das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dez. 1957 (SR 0.353.1) ratifiziert haben.3 AS 10 676Der Bundesrat der Schweizerischen EidgenossenschaftundSeine Majestät der König von Serbien,in der Absicht, einen Vertrag über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern abzuschliessen, haben als ihre Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)welche, nach Auswechslung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, nachstehende Artikel vereinbart haben:Art. I Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung Seiner Majestät des Königs von Serbien verpflichten sich gegenseitig, auf das von einer der beiden Regierungen an die andere gestellte Begehren alle Individuen, mit Ausnahme der eigenen Staatsangehörigen, auszuliefern, welche wegen eines der nachstehend aufgezählten Verbrechen oder Vergehen als Urheber oder Mitschuldige in Untersuchung gezogen oder von den kompetenten Gerichten verurteilt worden sind und sich aus dem Königreich Serbien nach der Schweiz oder aus der Schweiz nach Serbien geflüchtet haben:1. Mord;2. Verwandtenmord;3. Kindesmord;4. Vergiftung;5. Totschlag;6. Abtreibung der Leibesfrucht;7. Bigamie;8. Notzucht; gewaltsamer Angriff auf die Schamhaftigkeit; ohne Gewalt verübter Angriff auf die Schamhaftigkeit gegen Kinder oder vermittelst Kinder beiderlei Geschlechtes unter 14 Jahren; Verletzung der Sittlichkeit durch gewerbsmässige Förderung, Erleichterung oder Begünstigung der Sittenlosigkeit oder Ausschweifung von Minderjährigen des einen oder andern Geschlechtes zur Befriedigung der Leidenschaften anderer;9. Entführung von Minderjährigen;10. Wegnahme, Verheimlichung, Unterdrückung, Vertauschung oder Unterschiebung von Kindern; Aussetzung oder Verlassen von Kindern;11. absichtliche Körperverletzung, die den Tod oder eine Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit von mehr als 20 Tagen, die Verstümmelung, die Amputation oder die Unbrauchbarkeit eines Gliedes, Erblindung, Verlust eines Auges oder andere bleibende Gebrechen zur Folge hatte;12. Bedrohung von Personen oder Eigentum, wenn sie in der Schweiz mit Zuchthaus oder Gefängnis und in Serbien mit dem Tode, mit Zuchthaus oder Gefängnis bestraft wird;13. Verletzung der persönlichen Freiheit und des Hausrechtes durch Privatpersonen;14. vorsätzliche Brandstiftung;15. Diebstahl, Raub, Erpressung, betrügerische Unterschlagung;16. Prellerei, Vertrauensmissbrauch und ähnliche Betrügereien;17. Amtsmissbrauch, Veruntreuung durch öffentliche Beamte und Bestechung von öffentlichen Beamten, Experten oder Schiedsrichtern;18. Münzfälschung, inbegriffen das Nachahmen und Verändern von Münzen, das Ausgeben und Inverkehrsetzen von nachgemachten oder veränderten Münzen; Nachahmung oder Verfälschung von Staatspapieren oder Banknoten, von öffentlichen oder privaten Wertschriften; Ausgabe oder Inverkehrsetzung von derartigen falschen oder verfälschten Papieren, Noten oder Wertschriften; Schriftenfälschung oder Fälschung von telegrafischen Depeschen und Gebrauch solcher nachgeahmter, fabrizierter oder verfälschter Depeschen, Papiere, Banknoten oder Wertschriften; Nachahmung oder Verfälschung von Siegeln, Stempeln, Marken und Poinçons, mit Ausnahme solcher, die Privaten oder Handelsleuten angehören; Gebrauch von nachgeahmten oder verfälschten Siegeln, Stempeln, Marken und Poinçons und Missbrauch echter Siegel, Stempel, Marken und Poinçons;19. falsches Zeugnis und falsche Expertise;20. Meineid;21. Verleitung von Zeugen zu falschem Zeugnis und von Experten zu falscher Expertise;22. gerichtliche Verleumdung;23. betrügerischer Bankrott;24. absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von beweglichem oder unbeweglichem Eigentum; Zerstörung von öffentlichen Urkunden oder andern öffentlichen Papieren;25. in strafbarer Absicht verübte Beschädigung von Eisenbahnen, Dampfmaschinen, Telegrafenapparaten oder Telegrafenlinien;26. Komplott zur Ausübung von Gesetzesübertretungen, die in diesem Vertrage vorgesehen sind;27. Verheimlichung von Gegenständen, welche durch ein in diesem Vertrage vorgesehenes Verbrechen oder Vergehen erlangt worden sind.Die Auslieferung soll auch wegen Versuches oben aufgezählter Verbrechen bewilligt werden, sofern diese Handlungen nach der Gesetzgebung der beiden kontrahierenden Parteien als Verbrechen strafbar sind.Art. II Das Auslieferungsbegehren muss immer auf diplomatischem Wege gestellt werden.Art. III Personen, die wegen einer der im Artikel I aufgezählten Handlungen angeklagt sind, müssen provisorisch verhaftet werden, wenn auf diplomatischem Wege ein von der zuständigen Behörde ausgestellter Verhaftbefehl oder eine andere gleich wirksame Urkunde beigebracht wird.Die provisorische Verhaftung soll ebenfalls stattfinden auf die durch die Post oder durch den Telegrafen gemachte Anzeige, dass ein Verhaftsbefehl bestehe, immerhin unter der Bedingung, dass diese Anzeige, wenn sich der Angeklagte nach dem Königreich Serbien geflüchtet hat, dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, oder, wenn der Angeklagte sich nach der Schweiz geflüchtet hat, dem Bundespräsidenten in gehöriger Form auf diplomatischem Wege zugekommen sei.Wenn das Verhaftsbegehren einer Gerichts‑ oder Verwaltungsbehörde des einen der beiden Staaten auf direktem Wege zugekommen ist, so hängt die Anordnung der Verhaftung von dem Ermessen dieser Behörde ab; sie soll aber jedenfalls ohne Verzug alle zur Herstellung der Identität der Person und zur Beibringung der Beweise für die eingeklagte Handlung zweckdienlichen Verhöre vornehmen und, wenn sich Schwierigkeiten ergeben, dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten oder dem Bundespräsidenten über die Beweggründe, welche sie veranlasst haben, die verlangte Verhaftung zu verschieben, Bericht erstatten.Die provisorische Verhaftung soll in der Form und nach den Regeln vollzogen werden, welche die Gesetzgebung des Landes, an welches jenes Ansuchen gestellt worden ist, vorschreibt; sie soll aber aufhören, wenn nach 30 Tagen, von dem Moment der Vollziehung an gerechnet, der hierum angegangenen Regierung nicht das Auslieferungsbegehren gemäss den Vorschriften des Artikels II zugestellt worden ist.Art. IV Die Auslieferung wird nur bewilligt auf die Beibringung eines verurteilenden Erkenntnisses oder eines gegen den Angeschuldigten nach den gesetzlichen Formen des requirierenden Staates erlassenen Verhaftsbefehles oder endlich einer jeden andern Urkunde, die einem solchen Verhaftsbefehl gleichsteht und zugleich die Natur und die Schwere des eingeklagten Verbrechens sowie den Zeitpunkt, in welchem es begangen worden ist, angibt.Diese Akten sollen, soweit möglich, das Signalement des auszuliefernden Individuums sowie eine Abschrift der auf die eingeklagte Handlung anwendbaren Strafbestimmungen enthalten.Wenn über die Frage Zweifel entsteht, ob das Verbrechen oder Vergehen, welches Gegenstand der Verfolgung ist, unter die Bestimmungen dieses Vertrages fällt, so werden nähere Aufschlüsse begehrt werden, nach deren Prüfung die Regierung, an welche das Auslieferungsbegehren gerichtet ist, darüber entscheidet, ob demselben Folge zu geben sei.Die in einer andern Sprache abgefassten Schriftstücke müssen von gehörig beglaubigten deutschen oder französischen Übersetzungen begleitet sein.Art. V Die Auslieferung für die im Artikel I genannten gemeinen Verbrechen findet auch dann statt, wenn die eingeklagte Handlung vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages verübt wurde.Art. VI4 Die politischen Verbrechen und Vergehen sowie die rein militärischen Delikte sind von dem gegenwärtigen Vertrage ausgeschlossen.Es ist ausdrücklich festgesetzt, dass ein Individuum, dessen Auslieferung gewährt worden ist, in keinem Falle wegen eines vor seiner Auslieferung begangenen politischen oder rein militärischen Vergehens noch wegen irgendeiner mit einem derartigen Verbrechen oder Vergehen zusammenhängenden Handlung verfolgt oder bestraft werden darf.4 Siehe auch die schweizerische Note hiernach.Art. VII Die Auslieferung wird verweigert werden, wenn seit der eingeklagten Handlung oder der Untersuchung oder der Verurteilung nach den Gesetzen desjenigen Landes, in welches der Angeklagte sich geflüchtet hat, die Verjährung der Strafe oder der Anklage eingetreten ist.Art. VIII Wenn das Individuum, dessen Auslieferung verlangt wird, in dem Lande, wohin es sich geflüchtet hat, wegen einer dort begangenen strafbaren Handlung in Untersuchung gezogen oder verurteilt ist, so kann seine Auslieferung bis zur Verurteilung und bis zur Vollziehung der Strafe verschoben werden.Ist es in dem gleichen Lande wegen privatrechtlicher Verbindlichkeiten, die es gegenüber von Privatpersonen eingegangen hat, verfolgt oder verhaftet, so soll die Auslieferung dennoch stattfinden; es bleibt aber der beschädigten Partei vorbehalten, ihre Rechte vor der zuständigen Behörde geltend zu machen.Wird die Auslieferung des gleichen Individuums von zwei Staaten wegen verschiedener Verbrechen verlangt, so entscheidet die Regierung, an welche die beiden Auslieferungsbegehren gestellt worden sind, darüber, an welchen Staat das Individuum zuerst ausgeliefert werden soll. Bei diesem Entscheide ist Rücksicht zu nehmen auf die grössere Strafbarkeit der eingeklagten Handlung oder auf die grössere Leichtigkeit, mit welcher der Verfolgte, sofern Grund hiezu vorhanden ist, von einem Land zum andern überliefert werden kann, um für die eine Anklage nach der andern vor Gericht gestellt zu werden.Art. IX Das ausgelieferte Individuum kann auf Grund eines andern Verbrechens oder Vergehens als desjenigen, welches die Auslieferung begründet hat, weder verfolgt noch bestraft werden, selbst dann nicht, wenn dieses andere Verbrechen oder Vergehen der Auslieferung vorausgegangen und im gegenwärtigen Vertrage vorgesehen ist.Jedoch kann in einem solchen Falle das betreffende Individuum in Untersuchung gezogen und in Anklagezustand versetzt werden, wenn die ausliefernde Regierung ihre Zustimmung erteilt. Der letzteren Regierung steht es hierbei auch zu, die Vorlegung eines der im Artikel IV des gegenwärtigen Vertrages genannten Schriftstücke zu verlangen.Dieser Zustimmung bedarf es indessen nicht, wenn der Angeschuldigte von sich aus vor Gericht gestellt zu werden oder seine Strafe anzutreten verlangt, oder wenn er nicht innerhalb eines Monates das Gebiet des Landes, an welches er ausgeliefert worden ist, verlassen hat.Unter allen Umständen ist die Zustimmung der Regierung, welche die Auslieferung bewilligt hat, für die Beurteilung von strafbaren Handlungen, die gleichzeitig mit dem eingeklagten Verbrechen oder Vergehen, für welches die Auslieferung bewilligt wurde, verfolgt werden, nicht erforderlich, wenn jene Handlungen mit dem eingeklagten Verbrechen oder Vergehen in Verbindung stehen und entweder einen erschwerenden Umstand bilden oder sonstwie die Hauptanklage beeinflussen.Art. X Die beiden vertragschliessenden Staaten verpflichten sich, die Verbrechen und Vergehen, welche durch ihre Bürger gegen die Gesetze des andern Staates begangen worden sind, nach Massgabe ihrer Gesetzgebung zu verfolgen, wenn der letztere Staat ein bezügliches Begehren stellt und diese Verbrechen oder Vergehen im Artikel I des gegenwärtigen Vertrages vorgesehen sind.Seinerseits verpflichtet sich der Staat, auf dessen Begehren ein Bürger des andern Staates verfolgt und beurteilt wurde, das nämliche Individuum wegen der gleichen Handlung nicht ein zweites Mal zu verfolgen, es sei denn, das Individuum habe die Strafe, zu der es allenfalls in seiner Heimat verurteilt wurde, nicht verbüsst.55 Berichtigung der in der AS veröffentlichten Übersetzung gemäss Originaltext.Art. XI Wenn das Auslieferungsbegehren begründet ist, so sollen alle sequestrierten Gegenstände, welche geeignet sind, das Verbrechen oder Vergehen zu konstatieren, sowie diejenigen Gegenstände, welche vom Diebstahl herrühren, der die Auslieferung begehrenden Regierung zugestellt werden, gleichviel, ob die Auslieferung infolge Verhaftung des Angeklagten wirklich stattfinden kann oder ob letzteres nicht möglich ist, indem der Angeklagte oder der Verurteilte sich aufs neue geflüchtet hat oder gestorben ist.Ebenso sollen alle Gegenstände ausgeliefert werden, die der Angeklagte in dem Lande, in das er sich geflüchtet, versteckt oder in Verwahrung gegeben hat und die später aufgefunden werden.Immerhin bleiben die Rechte vorbehalten, welche dritte, in die Untersuchung nicht verwickelte Personen auf die im gegenwärtigen Artikel bezeichneten Gegenstände erworben haben.Art. XII Die Kosten der Verhaftung, der Gefangenhaltung, der Überwachung, der Verpflegung und des Transportes der Ausgelieferten oder der Zustellung der im Artikel XI erwähnten Gegenstände hat der requirierte Staat zu tragen, soweit sie auf seinem Gebiete entstanden sind.Art. XIII Der Transit des von einem andern Staate ausgelieferten Individuums durch die Gebiete der kontrahierenden Staaten wird auf diplomatisches Gesuch und gestützt auf die nötigen Ausweise dafür, dass es sich nicht um ein politisches oder rein militärisches Verbrechen handle, bewilligt, insofern jenes Individuum nicht dem Lande angehört, durch welches es transitieren muss.Der Transport soll mit der grösstmöglichen Beförderung, unter Überwachung von Agenten desjenigen Landes, bei welchem ein solcher Transit nachgesucht wird, und auf Kosten derjenigen Regierung, welche die Auslieferung verlangt, vollzogen werden.Art. XIV Wenn im Laufe eines Strafverfahrens eine der beiden Regierungen die Abhörung von Zeugen, welche in dem andern Staate wohnen, oder die Vornahme einer andern Untersuchungshandlung für nötig erachtet, so soll zu diesem Zwecke dem andern Staate auf diplomatischem Wege ein Rogatorium (Requisitorial) eingesandt, und es soll demselben ungesäumt Folge gegeben werden gemäss den Gesetzen dieses Landes.Die in einer andern Sprache abgefassten Schriftstücke müssen von gehörig beglaubigten deutschen oder französischen Übersetzungen begleitet sein.Die beiden Regierungen verzichten auf jede Reklamation, welche zum Zwecke hätte, die Rückerstattung der Kosten, welche durch den Vollzug des Rogatoriums entstehen, zu verlangen, es wäre denn, dass es sich um Ausgaben für Kriminal‑, Handels‑ oder gerichtlich‑medizinische Expertisen handelte.Ebenso kann keinerlei Ersatzforderung gestellt werden für Kosten gerichtlicher Handlungen, die von Beamten des einen oder andern Staates freiwillig vorgenommen worden sind zum Zwecke der Verfolgung oder Feststellung von strafbaren Handlungen, die auf dem Gebiete ihrer Staaten von einem Fremden begangen worden sind, der später in seinem Heimatlande in Untersuchung gezogen wird.Art. XV Wenn in Strafsachen die amtliche Zustellung eines Untersuchungsaktes oder eines Urteils an einen Schweizer oder an einen Angehörigen des Königreiches Serbien notwendig erscheint, so soll das betreffende Aktenstück, sei es auf diplomatischem Wege eingesandt oder dem kompetenten Beamten am Wohnort derjenigen Person, welcher es zugestellt werden soll, direkt übermacht worden, dieser letztern persönlich eingehändigt werden, und zwar auf Verfügung dieses Beamten durch den hiefür speziell zuständigen Angestellten. Ersterer soll dann dem absendenden Beamten das die amtliche Zustellung konstatierende Aktenstück im Original zurückschicken. Diese amtliche Zustellung hat die gleiche Wirkung, als hätte sie in dem Lande stattgefunden, von welchem der Untersuchungsakt oder das Urteil herrührt.Art. XVI Wenn im Laufe eines Strafverfahrens das persönliche Erscheinen eines Zeugen notwendig ist, so soll derselbe von seiner Landesregierung eingeladen werden, der an ihn ergangenen Vorladung Folge zu leisten. Wenn der Zeuge erscheinen will, so werden ihm die Kosten für die Reise und den Aufenthalt ausser Hause, von seinem Aufenthaltsorte an gerechnet, nach den in dem Lande, wo die Abhörung stattfinden soll, in Kraft bestehenden Tarifen und Verordnungen vergütet. Auf sein Verlangen können ihm die Gerichtsbeamten seines Wohnortes die Reisekosten ganz oder teilweise vorstrecken, und es werden dieselben dann durch die Regierung, welche die Abhörung verlangt hat, zurückerstattet.Kein Zeuge, welchem Lande er immer angehöre, der in einem der beiden Länder zitiert worden ist und freiwillig vor dem Richter des andern Landes erscheint, darf für zivil‑ oder strafrechtliche Handlungen oder Verurteilungen, die der Einvernahme vorangegangen sind, oder unter dein Vorwande der Mitschuld an den Handlungen, welche den Gegenstand des Prozesses bilden, in dem er als Zeuge erscheint, verfolgt oder verhaftet werden.Art. XVII Wenn im Laufe des in einem der beiden Länder eingeleiteten Strafverfahrens die Konfrontation eines im andern Lande gefangen gehaltenen Verbrechers oder die Beibringung von Beweisstücken oder andern gerichtlichen Akten als nützlich erscheint, so ist das bezügliche Begehren auf diplomatischem Wege zu stellen, und es muss alsdann demselben, insofern ihm keine besondern Umstände entgegen stehen, Folge gegeben werden, unter der Verpflichtung, den betreffenden Verbrecher und die Dokumente wieder zurückzusenden.Die vertragschliessenden Regierungen verzichten auf jede Ersatzforderung der Kosten, welche durch den Transport und die Rücksendung der zu konfrontierenden Verbrecher und die Versendung und Rückstellung der Beweisstücke und anderer Dokumente auf ihrem betreffenden Gebiete verursacht werden.Art. XVIII Die vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, alle Strafurteile wegen Verbrechen oder Vergehen jeder Art, welche von den Gerichten des einen der Vertragsstaaten gegen Angehörige des andern ausgesprochen werden, einander mitzuteilen. Diese Mitteilung hat auf diplomatischem Wege durch Übersendung eines Auszuges aus dem rechtskräftig gewordenen Urteile zu erfolgen.Wenn dieser Auszug in einer andern Sprache abgefasst ist, so soll er von einer gehörig beglaubigten deutschen oder französischen Übersetzung begleitet sein.Art. XIX Der gegenwärtige Vertrag ist auf fünf Jahre abgeschlossen, vom Tage der Auswechslung der Ratifikationen an gerechnet, welche sobald als möglich in Wien stattfinden soll.Er ist vierzehn Tage nach Auswechslung der Ratifikationsurkunden vollziehbar.Findet sechs Monate vor Ablauf dieser fünf Jahre keine Aufkündung von Seite einer der beiden Regierungen statt, so wird der Vertrag für fünf weitere Jahre gültig sein, und so weiter, von je fünf zu fünf Jahren.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den vorstehenden Vertrag unterzeichnet, unter Beidrückung ihrer Siegel.So geschehen zu Wien, in doppelter Ausfertigung, den 28. November (16. November) 1887.A.‑O. AepliM.‑M. BoghitchévitchBeilage Die Serbische Regierung entschloss sich, den Artikel VI in der vorstehenden Fassung anzunehmen, jedoch unter der Bedingung, dass ihr die Schweiz durch eine förmliche Note ihre Erklärung zu diesem Artikel zur Kenntnis bringe. In diesem Sinne wurde der schweizerische Gesandte in Wien ermächtigt, gleichzeitig mit dem Vertrag eine Note zu unterzeichnen und dem serbischen Gesandten zu übergeben, deren Inhalt hiernach abgedruckt ist.Schweizerische Note Übersetzung6Ew. Exzellenz beehre ich mich zur Kenntnis zu bringen, dass der Bundesrat mich beauftragt hat, mit Bezug auf die Verfolgung und Auslieferung von Personen, die eines Verbrechens gegen einen Souverän und dessen Familienglieder sich schuldig gemacht haben, folgende Erklärung Ihnen mitzuteilen:«Nach diesseitiger Auffassung ist es ein Irrtum zu glauben, es verweigere die Schweiz die Auslieferung derjenigen Personen, die sich eines Verbrechens gegen einen Souverän oder seine Familienglieder schuldig gemacht haben.Weder der Text der Auslieferungsverträge noch diesseitige Entscheide rechtfertigen eine solche Annahme.Alle unsere Verträge verpflichten uns zur Auslieferung in den Fällen von Meuchelmord, Mord oder Vergiftung, ohne dass in Bezug auf die Person, gegen welche das Verbrechen begangen wird, irgendein Unterschied gemacht wäre. Der Königsmörder steht auf der gleichen Linie wie der Mörder eines jeden Menschen.Allerdings machen die Verträge einen Vorbehalt in Bezug auf die Natur des Verbrechens, indem sie bei politischen Verbrechen die Pflicht zur Auslieferung ausschliessen, und es ist klar, dass dieser Vorbehalt auch zutreffen kann, wenn es sich um ein gegen die Person eines Souveräns begangenes Verbrechen handelt. Daraus folgt nun aber keineswegs, dass die Schweiz ein jedes gegen einen Souverän begangenes Verbrechen von vornherein als ein politisches ansehe und unter allen Umständen die Auslieferung verweigere. Nie ist weder von einer politischen noch von einer richterlichen Behörde eine derartige Folgerung aus den Verträgen gezogen worden.Diese Behörden werden immer im einzelnen Fall untersuchen, ob einem Verbrechen die politische Qualifikation zukomme oder nicht.Nach diesen Grundsätzen wird es der Schweiz immer möglich sein, ihre Pflicht gegen die übrigen Staaten zu erfüllen. Weiter kann sie aber nicht gehen. Sie kann von der Regel, weiche für die politischen Verbrechen allgemein und überall gilt, nicht eine Ausnahme machen, die stets nur für den Mitkontrahenten und nie für sie selbst zur Anwendung kommen könnte.»Wien, den 28. November 1887Der schweizerische Minister:A.‑O. Aepli6 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.


text: 0.353.982.3  AS 1994 1119Note vom 31. Januar 1994über die Anwendbarkeit des schweizerisch‑britischenAuslieferungsvertrages von 1880 und des Zusatzabkommensvon 1934 zwischen der Schweiz und Sambia (Stand am 31. Januar 1994)Mit Note vom 31. Januar 1994 hat das Aussenministerium der Republik Sambia bekanntgegeben, dass der Auslieferungsvertrag von 18801 und das Zusatzabkommen von 19342 zwischen der Schweiz und Grossbritannien auf Sambia anwendbar sind.1 SR 0.353.936.72 SR 0.353.936.71