text: 853.11 - Verordnung über die Behindertenhilfe (BHV)   1  853.11  Verordnung über die Behindertenhilfe (BHV)  Vom 6. Dezember 2016 (Stand 1. November 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf das Gesetz vom 29. September 20161) über die Behindertenhilfe  (BHG),  beschliesst:  1 Leistungen der Behindertenhilfe  §  1 Personale Leistungen 1 Behinderungsbedingt notwendige Leistungen in folgenden Bereichen sind un- ter Berücksichtigung der Grundsätze gemäss § 2 BHG2) als personale Leistun- gen anrechenbar:  a. alltägliche Lebensverrichtungen;  b. Haushalt;  c. Tagesstruktur;  d. * Freizeit;  e. persönliche Überwachung am Tag sowie Hilfe in der Nacht (Nachtdienst);  f. Planung und Organisation;  g. subsidiäre Pflege und therapeutische Unterstützung. 2 Die einzelnen Leistungskategorien sind entsprechend den Lebensbereichen  Wohnen und Tagesstruktur im Anhang 1 geregelt. 3 Nach Erreichen der Altersgrenze der Alters- und Hinterlassenenversicherung  (AHV) kommen nur noch tagesstrukturierende Elemente in reduziertem Um- fang ohne Lohnanspruch zum Tragen. 4 Ein Sonderbedarf liegt vor, wenn ausserordentlich erhöhte personale Leistun- gen benötigt werden. Er kann nur in den Bereichen Wohnen und Tagesgestal- tung erfolgen. Kumulative Indikatoren sind:  a. tagsüber  und  abends:  mindestens  eine  qualifizierte  1:1-Betreuung  mit  spezifischer Methoden- und Fachkompetenz ausschliesslich für die Per- son mit Behinderung;  1) SGS     853   2) SGS     853    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072  http://bl.clex.ch/data/853/de http://bl.clex.ch/data/853/de/art2   2  853.11  b. nachts: Präsenz einer qualifizierten Betreuungsperson;  c. erhebliche Überschreitung des Leistungsangebots einer auf Personen mit  intensivem Betreuungs- bzw. Pflegebedarf ausgerichteten Institution.  5 Ein Zusatzbedarf liegt vor, wenn personale Leistungen gezielt eingesetzt wer- den, um einen Entwicklungsschritt zu erreichen,  a. im Bereich Wohnen im Hinblick auf einen Wechsel in eine selbständigere  Wohnform,  b. im Bereich Arbeit im Hinblick auf einen geschützten Arbeitsplatz im ersten  Arbeitsmarkt sowie  c. im Bereich Tagesgestaltung in eine tiefere Bedarfsstufe.  §  2 Nicht personale Leistungen 1 Als nicht personale in Institutionen gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Okto- ber 20061) über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden  Personen (IFEG) erbrachte Leistungen (IFEG-Leistungen) sind behinderungs- bedingt  notwendige  personenunabhängige  und  personenabhängige  Leistun- gen anrechenbar, insbesondere:  a. Unterkunft und Infrastruktur inklusive Gebäude- und Verwaltungskosten,  b. Organisation und Administration für die Zurverfügungstellung der perso- nalen und nicht personalen Leistungen sowie  c. Verpflegung. 2 Als nicht personale ambulante Leistungen sind ausschliesslich Organisation  und Administration für die Zurverfügungstellung der behinderungsbedingt not- wendigen personalen Leistungen anrechenbar.  §  3 Weitere Leistungen 1 Bei Neueintritten stehen für die Wahl zwischen IFEG- und ambulanten Leis- tungen sowie zur Unterstützung der individuellen Bedarfsermittlung mittels Indi- viduellen Hilfeplans (IHP) und der Selbsteinschätzung im Individuellen Betreu- ungsbedarf (IBBplus) Beratungsangebote bei Informations- und Beratungsstel- len (INBES) zur Verfügung. 2 Diese Angebote können auch bei Wechsel zwischen IFEG und ambulanten  Leistungen,  Bedarfsüberprüfungen,  Zusatzbedarf  und  Sonderbedarf  in  An- spruch genommen werden. 3 Weitere Leistungen können zudem Beiträge an folgende Leistungen umfas- sen:  a. Beratungsangebote:  1. Sozialberatung von Personen mit  Behinderung bzw.  Angehörigen  und weiteren Bezugspersonen (einzeln oder in Gruppen);  1) SR     831.26    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072  http://db.clex.ch/link/Bund/831.26/de   3  853.11  2. Bauberatung von Personen mit Behinderung bzw. von Angehörigen  und weiteren Bezugspersonen;  3. Rechtsberatung von Personen mit Behinderung bzw. von Angehöri- gen und weiteren Bezugspersonen;  b. Betreuung von Personen mit Behinderung in Gruppen oder ausnahms- weise einzeln in Treffpunkten;  c. Bildungsangebote zur Erhöhung der sozialen Teilhabe;  d. Unterstützung der Organisation und Durchführung von Selbsthilfeangebo- ten.  4 Die Unterstützung kann von einer angemessenen Kostenbeteiligung der Nut- zerinnen und Nutzer bzw. einer Kontingentierung der Leistungen abhängig ge- macht werden. 5 Weitere Leistungen gemäss Abs. 3 stehen Personen mit Behinderung bzw.  deren Angehörigen und weiteren Bezugspersonen ohne individuelle Bedarfser- mittlung zur Verfügung.  2 Zugang zu den Leistungen  2.1 Methoden  §  4 Individueller Hilfeplan (IHP) 1 Der Individuelle Hilfeplan (IHP) definiert den Zugang zu Leistungen der Be- hindertenhilfe  mittels  individueller  Bedarfsermittlung  auf  der  Basis  einer  Be- schreibung des Unterstützungsbedarfs durch die Person mit Behinderung, wel- che mit einer fachlichen Sicht ergänzt wird. Der Hilfeplan wird anschliessend  durch  die  fachliche Abklärungsstelle  (FAS)  plausibilisiert  und in  anerkannte  Leistungen übersetzt.  §  5 Individueller Betreuungsbedarf (IBBplus) 1 Der Individuelle Betreuungsbedarf (IBBplus) definiert den Zugang zu Leistun- gen der Behindertenhilfe mittels individueller Bedarfsermittlung auf der Basis  eines Indikatorenrasters. Dieser wird der Stufe der Hilflosenentschädigung ge- genübergestellt. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072    4  853.11  2.2 Bedarfsstufen  §  6 Bedarfsstufen beim IHP 1 Im Instrument IHP stehen 20 Bedarfsstufen (Wohnen) und 10 Bedarfsstufen  (Tagesstruktur) zur Verfügung. Diese basieren auf dem Bedarf an Stunden zur  Deckung des individuellen Bedarfs an personalen Leistungen, wobei zwischen  Fachleistungsstunden, Assistenzstunden und Bereitschaftsdienst am Tag und  nachts im Lebensbereich Wohnen und Fachleistungsstunden und Assistenz- stunden am Tag im Lebensbereich Tagesstruktur unterschieden wird. 2 Basis für die Definition der Bedarfsstufen beim IHP bildet die Fachleistungs- stunde im Bereich Wohnen am Tag. Alle weiteren Stundenkategorien werden  in einem Faktor gemäss § 27 dieser Verordnung von der Fachleistungsstunde  abgeleitet. 3 Die Bedarfsstufen umfassen eine Maximalzahl an Fachleistungsstunden. Sie  gliedern sich in die Bedarfsstufen Wohnen (Anhang 2), betreute Tagesgestal- tung (Anhang 3), begleitete Arbeit (Anhang 4) und Entlastung des familiären  Umfelds (Anhang 5).  §  7 Bedarfsstufen für personale Leistungen beim IBBplus 1 Im Instrument IBBplus stehen 5 Bedarfsstufen in den Lebensbereichen Woh- nen und Tagesstruktur zur Verfügung. 2 Der Bedarf ermittelt sich über die individuelle Bedarfsermittlung gestützt auf  ein Indikatorenraster, welches den Bedarf mit Punkten (0–100 im Lebensbe- reich Wohnen und 0–60 im Lebensbereich Tagesstruktur) ausweist. 3 Die Bedarfsstufen umfassen jeweils eine identische Anzahl Punkte. Sie glie- dern sich in die Bedarfsstufen Wohnen (Anhang 2), betreute Tagesgestaltung  (Anhang 3) und begleitete Arbeit (Anhang 4).  §  8 Umrechnung Bedarfsstufen IHP zu Bedarfsstufe IBBplus 1 Erfolgt die individuelle Bedarfsermittlung gemäss § 4 dieser Verordnung mit  IHP und möchte die Person mit Behinderung Leistungen in einer Institution ge- mäss IFEG beziehen, wird die Bedarfsstufe IHP gemäss den Anhängen 2–4 ei- ner Bedarfsstufe IBB zugeordnet. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072    5  853.11  2.3 Bedarfsermittlungsverfahren  §  9 Anmeldung und anzuwendendes Instrument für die individuelle  Bedarfsermittlung  1 Personen mit Behinderung oder mit Anspruch auf Bedarfsermittlung gemäss  § 10 Abs. 1 BHG1), die erstmals Leistungen der Behindertenhilfe Basel-Land- schaft  beantragen  wollen,  melden  sich  zur  Bedarfsermittlung  beim Amt  für  Kind, Jugend und Behindertenangebote (AKJB) an. 2 Das AKJB prüft die Zugangsberechtigung und teilt diese der Person mit Be- hinderung schriftlich mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Unterstützung bei  der individuellen Bedarfsermittlung durch INBES mit. Die Ablehnung der Zu- gangsberechtigung erfolgt mittels Verfügung. 3 Zur Bedarfsermittlung im Bereich Arbeit muss eine durch eine Institution ge- mäss IFEG betreute Arbeitsstelle vorliegen bzw. in Aussicht gestellt  worden  sein. 4 Die Anmeldung zur Bedarfsermittlung im Bereich Tagesstruktur ausserhalb  von Institutionen gemäss IFEG kann sich nur auf Leistungen zur Unterstützung  des betreuenden familiären Umfelds beziehen. 5 Die individuelle Bedarfsermittlung erfolgt in folgenden Fällen mittels IHP:  a. bei der erstmaligen Inanspruchnahme von Leistungen in den Lebensbe- reichen Wohnen und Tagesstruktur,  die innerhalb von anerkannten In- stitutionen gemäss IFEG erbracht werden, ausser wenn ausschliesslich  Leistungen im Lebensbereich Tagesstruktur in Anspruch genommen wer- den wollen oder wenn der Standortkanton der Institution ein vergleichba- res Bedarfsermittlungsverfahren für IBBplus kennt;  abis. * bei der nachträglichen Inanspruchnahme von Leistungen im Lebensbe- reich Wohnen zusätzlich zu Leistungen des Lebensbereichs Tagesstruk- tur;  b. bei  der Inanspruchnahme von Leistungen von ambulanten Leistungen,  die  in  selbständigen Wohnformen durch in  den Kantonen Basel-Land- schaft und Basel-Stadt anerkannte Institutionen oder nicht institutionelle  Anbietende erbracht werden und zwar bei der erstmaligen Inanspruch- nahme sowie bei der Überprüfung des individuellen Bedarfs;  c. bei Zusatzbedarf bzw. Sonderbedarf. 6 Die individuelle Bedarfsermittlung erfolgt in folgenden Fällen mittels IBBplus:  a. bei der erstmaligen, ausschliesslichen Inanspruchnahme von Leistungen  im Lebensbereich Tagesstruktur in Institutionen gemäss IFEG;  abis. * bei der nachträglichen Inanspruchnahme von Leistungen im Lebensbe- reich Tagesstruktur zusätzlich zu Leistungen des Lebensbereichs Woh- nen;  1) SGS     853    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072  http://bl.clex.ch/data/853/de/art10   6  853.11  b. bei der Überprüfung des individuellen Bedarfs bei Inanspruchnahme von  Leistungen in Wohnheimen,  Werkstätten  und Tagesstätten  in den von  den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt anerkannten Institutio- nen gemäss IFEG;  c. zum Zeitpunkt der Einführung der individuellen Bedarfsermittlung bei be- stehender  Inanspruchnahme  von  Leistungen  in  Institutionen  gemäss  IFEG;  d. bei  Personen  mit  Wohnsitz  ausserhalb  der  Kantone  Basel-Landschaft  und Basel-Stadt im Hinblick auf die Inanspruch-nahme einer IFEG-Leis- tung im Kanton Basel-Landschaft.  7 Personen mit Behinderung, die einen Platz bzw. mehrere Plätze (für Wohnen  und Tagesstruktur) in Institutionen gemäss IFEG in einem anderen Kanton mit   einem vergleichbaren Bedarfsermittlungsverfahren in Aussicht  haben, durch- laufen  das  Bedarfsermittlungsverfahren  vor  Ort,  sofern  der  aufnehmende  Kanton dies zulässt.  §  10 Abklärung der Zugangsberechtigung zur Bedarfsermittlung für  Personen ohne IV-Berechtigung  1 Behinderte Minderjährige gemäss § 4 Abs. 3 BHG1) gelten als Personen mit  Behinderung, wenn eine Indikation für die Sonderschulung einer vom Kanton  bestimmten Abklärungsstelle für den schulischen Bereich unmittelbar vor Inan- spruchnahme der Leistungen der Behindertenhilfe vorgelegen hat. Sie gelten  als behindert mit einem IV-Grad von 100 %. 2 Bei Personen, die gemäss § 4 Abs. 2 BHG2) als Personen mit Behinderung  gelten und die persönlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ergän- zungsleistungen bzw. auf eine Hilflosenentschädigung nicht erfüllen, stellt die  FAS bei nicht eindeutigen Fällen den Rentengrad bzw. die Stufe der Hilflosen- entschädigung fest.  §  11 Bedarfsermittlung mittels IHP 1 Die Person mit Behinderung erklärt selbst oder mit der Unterstützung einer  Vertrauensperson oder  einer  INBES ihren Unterstützungsbedarf  mittels  IHP  auf einem kantonalen Fragebogen. 2 Der IHP wird von einer Person aus dem betreuenden Umfeld mit einer fachli- chen Einschätzung ergänzt. 3 Die Person mit Behinderung reicht den ausgefüllten IHP der FAS ein. 4 Die FAS überprüft den IHP und nimmt gegebenenfalls eine Differenzbereini- gung mit der Person mit Behinderung vor. Dabei kann sie der Person mit Be- hinderung Empfehlungen für den Leistungsbezug abgeben.  1) SGS     853   2) SGS     853    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072  http://bl.clex.ch/data/853/de/art4 http://bl.clex.ch/data/853/de/art4   7  853.11  5 Sie plausibilisiert  und quantifiziert  den individuellen Bedarf,  legt  den Leis- tungsumfang und den Überprüfungszeitpunkt des IHP fest und übermittelt die  Bedarfsermittlung an das AKJB. 6 Das AKJB informiert die Person mit Behinderung über die voraussichtliche  Bedarfsstufenzuweisung und stellt ihr das Antragsformular für die Kostenüber- nahmegarantie zu.  §  12 Bedarfsermittlung mittels IBBplus 1 Die Bedarfsermittlung mittels IBBplus erfolgt durch die Institutionen gemäss  IFEG auf der Grundlage von Indikatorenrastern jeweils für die Bereiche Woh- nen und Tagesstruktur und unterschieden nach Indikatoren für Menschen mit  geistiger  bzw.  körperlicher  Behinderung  (GB /  KB)  sowie  psychischer  bzw.  Suchtbehinderung (PB / SB). 2 Die Fremdeinschätzung gemäss Abs. 1 kann mit  einer  Selbsteinschätzung  durch die Person mit Behinderung selbst oder mit der Unterstützung einer Ver- trauensperson oder einer INBES ergänzt werden. 3 Erfolgt nur eine Fremdeinschätzung gemäss Abs. 1 übermittelt die Institution  gemäss IFEG die Bedarfsermittlung an das AKJB. 4 Erfolgt eine Fremdeinschätzung gemäss Abs. 1 sowie eine Selbsteinschät- zung gemäss Abs. 2 übermitteln die Institution gemäss IFEG sowie die Person  mit Behinderung ihre jeweilige Bedarfsermittlung an die FAS. 5 Die FAS legt bei abweichender Fremd- und Selbsteinschätzung den individu- ellen Unterstützungsbedarf fest. Sie kann hierzu ein Abklärungsgespräch mit  den Beteiligten durchführen und übermittelt  den festgelegten Bedarf  an das  AKJB. 6 Das AKJB informiert die Person mit Behinderung über die voraussichtliche  Bedarfsstufenzuweisung und stellt ihr das Antragsformular für die Kostenüber- nahmegarantie zu.  §  13 Bedarfsermittlung bei Sonderbedarf 1 Bei Sonderbedarf erfolgt die Bedarfsermittlung in jedem Fall mit IHP. 2 Die Bedarfsermittlung setzt eine Anmeldung gemäss § 9 dieser Verordnung  voraus. 3 Die Anmeldung zur Bedarfsermittlung für Sonderbedarf bezieht sich grund- sätzlich auf Leistungen in Institutionen gemäss IFEG. In begründeten Fällen  mit deutlicher Kostenoptimierung ist eine Bedarfsermittlung im ambulanten Be- reich möglich.  §  14 Bedarfsermittlung bei Zusatzbedarf 1 Die Ermittlung eines zeitlich befristeten Zusatzbedarfs im Hinblick auf einen  Entwicklungsschritt erfolgt zusätzlich zur zugewiesenen Bedarfsstufe mit IHP.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072    8  853.11  2 Die Bedarfsermittlung setzt eine Anmeldung gemäss § 9 dieser Verordnung  voraus. 3 Leistungen, die durch den ermittelten Zusatzbedarf entfallen, werden in der  Bedarfsermittlung berücksichtigt.  §  15 Bewilligung des Leistungsbezugs 1 Die Person mit Behinderung beantragt die Kostenübernahmegarantie zum in- stitutionellen Leistungsbezug oder mit einem Kostendach (persönliches Bud- get) beim AKJB unter Angabe des oder der von ihr gewählten Leistungserbrin- genden. 2 Leistungen können im Bereich Wohnen und Tagesstruktur bei unterschiedli- chen Leistungserbringenden beantragt werden; der Leistungsbezug im Bereich  Tagesstruktur ist kombinierbar. Bezieht die Person mit Behinderung IFEG-Leis- tungen im Bereich Tagesstruktur bzw. Leistungen im Lebensbereich Wohnen,  kann sie nicht gleichzeitig Unterstützungsbedarf durch das betreuende famili- äre Umfeld geltend machen. Eine Doppelfinanzierung ist nicht möglich. 3 Bei ausserkantonalem Leistungsbezug erfolgt der Antrag auf Leistungsbezug  durch  ein  IVSE-Kostenübernahmegarantiegesuch  des  Standortkantons  der  leistungserbringenden Institution. 4 Das AKJB entscheidet mittels Verfügung über die Bedarfsstufenzuweisung,  den allfälligen Zusatzbedarf,  den allfälligen Sonderbedarf  sowie die Kosten- übernahmegarantie.  Im  nicht  institutionellen  ambulanten  Bereich  erfolgt  die  Kostengutsprache mittels eines Kostendachs für das persönliche Budget. 5 Besteht ein Anspruch auf zweckbestimmte Leistungen von Sozialversicherun- gen,  Privatversicherungen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften,  werden  diese  zweckbestimmten  Leistungen  beim Bezug  von  den  Kantonsbeiträgen  grundsätzlich in Abzug gebracht. Ausgenommen ist die Hilflosenentschädigung  beim Bezug von Leistungen der Tagesstruktur. *  5bis Können Assistenzbeiträge der IV geltend gemacht werden, kann kein per- sönliches Budget in Anspruch genommen werden. *  5ter Im Rahmen des ermittelten Bedarfs ist jedoch anleitende Unterstützung der  institutionellen ambulanten Wohnbegleitung in Ergänzung zu einem persönli- chen Budget oder zu Assistenzbeiträgen der IV möglich. *  6 Bezieht  eine  Person  mit  Behinderung  keine  Leistungen  in  den  Bereichen  Wohnen und Tagesstruktur und wird sie vom familiären Umfeld betreut, wer- den Leistungen mit einem Kostendach gemäss Anhang 5 bewilligt. Eine Ver- rechnung mit einer allfälligen Hilflosenentschädigung erfolgt nicht. 7 Behinderte Minderjährige ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen gemäss  § 21 BHG1),  deren Erziehungsberechtigte aufgrund einer hypothetischen EL- Berechnung für die Leistungen der Behindertenhilfe die Kosten tragen müss- ten, beteiligen sich an diesen gemäss den Ansätzen in der Kinder- und Ju- gendhilfe. *  1) SGS     853    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072  http://bl.clex.ch/data/853/de/art21   9  853.11  §  16 Mindestbedarf und Wahlfreiheit 1 Liegt  der  Bedarf  im Lebensbereich Wohnen unter  5 IBB-Punkten pro Tag  bzw. unter 2 Fachleistungsstunden pro Monat, im Lebensbereich Tagesstruktur  unter 3 IBB-Punkten pro Tag bzw. unter 2 Fachleistungsstunden pro Monat be- steht kein Anspruch auf Leistungen der Behindertenhilfe. *  2 Liegt der Bedarf im Lebensbereich Wohnen unter 9 Fachleistungsstunden pro  Monat oder 14 IBB-Punkten, besteht in der Regel kein Zugang zu IFEG-Leis- tungen. Der Bedarf wird mittels ambulanten Leistungen gedeckt. Liegt der Be- darf im Lebensbereich Wohnen über 32 Fachleistungsstunden pro Monat be- steht in der Regel kein Zugang zu ambulanten Leistungen. Der Bedarf wird mit- tels  IFEG-Leistungen gedeckt.  Wer  Leistungen der  Behindertenhilfe  bezieht  und diese Schwellenwerte über- oder unterschreitet, erhält angemessene Zeit  zur Neuorientierung. *  §  17 Bedarfsüberprüfung 1 Die Überprüfung des Bedarfs richtet sich nach den Vorgaben der Bedarfser- mittlung gemäss den §§ 11 und 12 dieser Verordnung. Sie erfolgt bei Bedarfs- ermittlungen gemäss IBBplus in der Regel jährlich und bei Bedarfsermittlungen  gemäss IHP auf den Ablauf der Befristung des Hilfeplans hin, jedoch spätes- tens nach 3 Jahren, bzw. bei Zusatzbedarf bzw. Sonderbedarf spätestens nach  1 Jahr mittels Zielüberprüfungsbogen. Eine frühere Überprüfung ist auf begrün- deten Antrag der Person mit Behinderung möglich. 2 Bei  Neueintritten,  die gemäss § 8 von einer IHP-Bedarfsstufe in  eine IBB- Bedarfsstufe umgerechnet wurden, ist nach 3 Monaten eine Bedarfsüberprü- fung gemäss IBBplus durch die Institution gemäss IFEG vorzunehmen. 3 Bei Neueintritten in Tagesstrukturen mit Bedarfsermittlung durch IBBplus ist  nach 3 Monaten eine Bedarfsüberprüfung durch die Institution gemäss IFEG  vorzunehmen. 4 Auf  Erreichen der  Altersgrenze der  AHV erfolgt  im Lebensbereich  Tages- struktur immer eine Überprüfung. 5 Eine Überprüfung von Amtes wegen ist jederzeit möglich.  §  18 Beschleunigtes Verfahren 1 Ist ein sofortiger Eintritt in eine Institution gemäss IFEG oder der ambulante  Leistungsbezug bei institutionellen Anbietenden notwendig und kann vorgängig  das  reguläre  Bedarfsermittlungsverfahren nicht  durchgeführt  werden,  ist  ein  beschleunigtes Verfahren möglich. *  2 Die Person mit Behinderung übermittelt innert 5 Arbeitstagen das Anmelde- formular zur Bedarfsermittlung an das Amt. *  2bis Die Institution gemäss IFEG bzw. die oder der ambulant Leistungserbrin- gende übermittelt  die Bestätigung des beabsichtigten Leistungsbezuges der  Person mit Behinderung gemäss § 9 dieser Verordnung an das AKJB. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072    10  853.11  2ter Die Person mit Behinderung sowie die betreuende Institution erhalten in die- sem Fall eine vorläufige Kostenübernahmegarantie für die institutionsspezifi- sche Pauschale der Bedarfsstufe IBB2 bzw. IHP4 für maximal 3 Monate. *  3 Nach Abschluss der  individuellen Bedarfsermittlung wird mit  der  Institution  rückwirkend ab Eintritt der Person mit Behinderung entsprechend der definiti- ven Bedarfsstufenzuweisung abgerechnet. 4 Kann die Bedarfsermittlung nicht abgeschlossen werden, insbesondere weil  die Person mit Behinderung innerhalb der ersten drei Monate wieder aus der  Institution austritt, wird die vorläufige Kostenübernahmegarantie für den Zeit- raum der Inanspruchnahme der Leistung zur definitiven erhoben. *  3 Finanzierung der Leistungen  3.1 Festlegung der Normkosten  3.1.1 IFEG-Leistungen  §  19 Grundsatz 1 Die Finanzierung von IFEG-Leistungen erfolgt subjektorientiert und aufgrund  der jeweils geltenden, institutionsspezifischen Pauschalen.  §  20 Festlegung der Normkosten für personale IFEG-Leistungen 1 Für personale Leistungen in den Bereichen Wohnen, Tagesgestaltung und  Arbeit gemäss IFEG legt der Regierungsrat auf der Basis von Kosten-, Leis- tungs- und Bedarfsdaten die Normkosten jährlich in Form von Normtaxpunkten  (TaxpunktNorm) fest. 2 Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Festlegung des Taxpunktwertes die  Ist-Kosten und den Betreuungsbedarf in den beiden Kantonen Basel-Stadt und  Basel-Landschaft  pro  Leistungsbereich  sowie  insbesondere  die  regulatori- schen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen als auch die Preis- und Loh- nentwicklungen  der  für  die  Behindertenhilfe  kostenrelevanten  Faktoren.  Er  kann zudem die IBB-Vergleichswerte anderer Kantone berücksichtigen. *  3 … *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072    11  853.11  §  21 Angleichung der institutionsspezifischen Pauschalen für per- sonale IFEG-Leistungen (Betreuungspauschale) an Normkos- ten  1 Die erstmalige Festsetzung der institutionsspezifischen Taxpunkte (Taxpunk- tInst) für IFEG-Leistungen erfolgt grundsätzlich auf der Basis des für das Vor- jahr vereinbarten anrechenbaren Nettoaufwandes je Institution und Leistungs- bereich. 2 Liegen die institutionsspezifischen Betreuungspauschalen über den Normkos- ten, so werden sie auf das Niveau der Normkosten gesenkt. Die Senkung er- folgt schrittweise jeweils auf Beginn jedes Kalenderjahres. 3 Die Institutionen gemäss IFEG legen einen Plan zur Kostensenkung inner- halb von maximal 5 Jahren vor, welcher vom AKJB genehmigt wird. Der Plan  ist jährlich zu aktualisieren. 4 Wird der Plan nicht genehmigt, erfolgt die Senkung linear innert 5 Jahren. 5 Liegen die institutionsspezifischen Betreuungspauschalen unter  den Norm- kosten, erfolgt keine automatische Erhöhung. Eine Erhöhung in begründeten  Fällen, insbesondere. zur Erreichung der anvisierten Qualitätsstandards, bleibt  vorbehalten. 6 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) kann Abweichungen für die  einzelnen Institutionen bzw. Leistungsbereiche vorsehen.  §  22 Berechnung der Betreuungspauschalen 1 Die Betreuungspauschalen für die Leistungen im Bereich Wohnen berechnen  sich nach Bedarfsstufe wie folgt:       Bedarfsstufe Institutionsspezifische Betreuungs-pauschale pro Monat Normkosten für personale IFEG-Leistun-  gen pro Monat a. 0 TaxpunktInst x 360/12 x 10 TaxpunktNorm x 360/12 x 10 b. 1 TaxpunktInst x 360/12 x 30 TaxpunktNorm x 360/12 x 30 c. 2 TaxpunktInst x 360/12 x 50 TaxpunktNorm x 360/12 x 50 d. 3 TaxpunktInst x 360/12 x 70 TaxpunktNorm x 360/12 x 70 e. 4 TaxpunktInst x 360/12 x 90 TaxpunktNorm x 360/12 x 90 2 Die Betreuungspauschalen für die Leistungen in den Bereichen Tagesgestal- tung und Arbeit berechnen sich (bei einem Pensum von 100%) wie folgt:       Bedarfsstufe Institutionsspezifische Betreuungs-pauschale pro Monat Normkosten für personale IFEG-Leistun-  gen pro Monat a. 0 TaxpunktInst x 260/12 x 6 TaxpunktNorm x 260/12 x 6 b. 1 TaxpunktInst x 260/12 x 18 TaxpunktNorm x 260/12 x 18 c. 2 TaxpunktInst x 260/12 x 30 TaxpunktNorm x 260/12 x 30 d. 3 TaxpunktInst x 260/12 x 42 TaxpunktNorm x 260/12 x 42 e. 4 TaxpunktInst x 260/12 x 54 TaxpunktNorm x 260/12 x 54  §  23 Festlegung der Normkosten für nicht personale IFEG-Leistun- gen  1 Für nicht personale IFEG-Leistungen in den Bereichen Wohnen, Tagesge- staltung und Arbeit legt der Regierungsrat die jeweiligen Objektnormkosten fest  (ObjektkostenNorm).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072    12  853.11  2 Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Festlegung der Objektnormkosten  die Ist-Kosten und die Leistungsmenge in den beiden Kantonen Basel-Stadt  und Basel-Landschaft pro Leistungsbereich, sowie insbesondere die regulatori- schen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen sowie die Preisentwicklun- gen der für die Leistungserbringung relevanten Faktoren. Er kann zudem die  IBB-Vergleichswerte anderer Kantone berücksichtigen. *  3 Der Regierungsrat  kann für Gruppen von Institutionen mit  ähnlicher  Ange- botsstruktur unterschiedliche Normkosten definieren. 4 … *  §  24 Angleichung der institutionsspezifischen Pauschalen für nicht  personale IFEG-Leistungen (Objektpauschale) an Normkosten  1 Die erstmalige Festsetzung der institutionsspezifischen Objektpauschale (Ob- jektkostenInst) für IFEG-Leistungen erfolgt grundsätzlich auf Basis des für das  Vorjahr  vereinbarten anrechenbaren Nettoaufwandes je Institution  und Leis- tungsbereich. 2 Liegen die institutionsspezifischen Objektpauschalen über den Normkosten,  so werden sie auf das Niveau der Normkosten gesenkt, es sei denn, die BKSD  beteiligt  sich  nicht  an  den Produktionskosten  im Lebensbereich  Arbeit.  Die  Senkung erfolgt schrittweise jeweils auf Beginn jedes Kalenderjahres. 3 Die Institutionen gemäss IFEG legen einen Plan zur Kostensenkung inner- halb von maximal 5 Jahren vor, welcher vom AKJB genehmigt wird. Der Plan  ist jährlich zu aktualisieren. 4 Wird der Plan nicht genehmigt, erfolgt die Senkung linear innert 5 Jahren. 5 Liegen die institutionsspezifischen Objektpauschalen unter den Normkosten,  erfolgt keine automatische Erhöhung. Eine Erhöhung in begründeten Fällen,  insbesondere zur Erreichung einer adäquaten Infrastruktur, bleibt vorbehalten. 6 Die BKSD kann Abweichungen für die einzelnen Institutionen bzw. Leistungs- bereiche vorsehen.  §  25 Berechnung der Objektpauschalen 1 Die Objektpauschale für die Leistungen im Bereich Wohnen berechnet sich  wie folgt: Institutionsspezifische Objektpauschale pro Monat Normkosten für nicht personale IFEG-Leistungen pro Monat (ObjektkostenInst pro Jahr/Anzahl Belegungstage) x 360/12 ObjektkostenNorm pro Belegungstag x 360/12 2 Die Objektpauschalen für die Leistungen in den Bereichen Tagesgestaltung  und Arbeit berechnen sich (bei einem Pensum von 100 %) wie folgt: Institutionsspezifische Objektpauschale pro Monat Normkosten für nicht personale IFEG-Leistungen pro Monat (ObjektkostenInst pro Jahr/Anzahl Belegungstage) x 260/12 ObjektkostenNorm pro Belegungstag x 260/12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072    13  853.11  3.1.2 Ambulante Leistungen  §  26 Grundsatz 1 Die Finanzierung erfolgt beim institutionellen Leistungsbezug subjektorientiert  und aufgrund von Normkosten je Bedarfsstufe. 2 Bei  nicht  institutionellem  Leistungsbezug  erfolgt  die  Finanzierung  mittels  normkostengestützten Kostendachs gestützt auf den festgestellten individuel- len Begleitstundenaufwand. Nicht institutionell können nur Assistenzleistungen  bezogen werden.  §  27 Festlegung der Normkosten für ambulante personale Leistun- gen  1 Für personale ambulante Leistungen legt der Regierungsrat die Normkosten  pro anrechenbare (direkte) Begleitstunde in Form eines Referenzansatzes für  die Fachleistungsstunde im Bereich Wohnen am Tag bei institutionellen Leis- tungserbringenden fest. 2 Die Stundenansätze für die anderen Leistungstypen institutioneller ambulan- ter personaler Leistungen ergeben sich durch Multiplikation des Stundenansat- zes gemäss Abs. 1 mit den Faktoren aus der nachfolgenden Tabelle: Leistungskategorie Anrechnungsfaktor Fachleistungsstunde institutionell Wohnen Tag 1 Fachleistungsstunde institutionell Wohnen Nacht 1,21 Assistenzstunde institutionell Wohnen Tag 0,56 Assistenzstunde institutionell Wohnen Nacht 0,72 Bereitschaftsdienst 0,01 3 Für die Festlegung der Bedarfsstufe im Bereich Tagesstruktur kommen die  Fachleistungsstunden institutionell Wohnen am Tag sowie die Assistenzstunde  institutionell Wohnen am Tag zur Anwendung. 4 Die Stundenansätze für Assistenzleistungen für Wohnen am Tag und in der  Nacht bei nicht institutionellem Leistungsbezug legt der Regierungsrat jährlich  fest. 5 Leistungen zur  Unterstützung des betreuenden familiären Umfelds werden  als Pauschalen für Assistenz ausgerichtet.  §  28 Festlegung der Normkosten für ambulante nicht personale  Leistungen  1 Für ambulante, nicht personale Leistungen im institutionellen Bereich legt der  Regierungsrat Normkosten pro Fachleistungsstunde fest.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072    14  853.11  3.2 Festlegung der Kosten des Sonderbedarfs, des Zusatzbedarfs und  des ausserkantonalen Leistungsbezugs  §  29 Sonderbedarf 1 Bei Sonderbedarf bestimmt sich die monatliche Betreuungspauschale anhand  des IHP. Er beträgt maximal einen Faktor 1,5 der Taxpunkte der Betreuungs- pauschale in der Bedarfsstufe 4 und darf einen anrechenbaren Nettoaufwand  von CHF 30‘000.– pro Monat nicht übersteigen.  §  30 Zusatzbedarf im Hinblick auf einen Entwicklungsschritt 1 Für den Zusatzbedarf im Hinblick auf einen Entwicklungsschritt bestimmt sich  die monatliche,  zusätzliche Betreuungspauschale anhand des IHP.  Sie um- fasst maximal den Umfang einer IHP-Stufe 3. 2 Massnahmen des Zusatzbedarfs sind immer Fachleistungsstunden durch an- erkannte Leistungserbringende.  §  31 Ausserkantonaler Leistungsbezug 1 Für den ausserkantonalen Leistungsbezug in einem anderen Kanton mit ver- gleichbarem  Bedarfsermittlungsverfahren  gemäss  § 9 Abs. 7  dieser  Verord- nung werden die massgeblichen IVSE-Tarife garantiert. 2 Für den ausserkantonalen Leistungsbezug in allen anderen Kantonen kom- men die massgeblichen Normkostenzielwerte für die bewilligte Bedarfsstufe für  die personalen und nicht personalen Leistungen zur Anwendung. 3 Wenn im Rahmen der Normkosten gemäss Abs. 2 im Kanton Basel-Land- schaft kein geeignetes Angebot verfügbar ist, kann das AKJB eine Kostenüber- nahmegarantie über den massgeblichen Normkostenzielwerten garantieren.  3.3 Vergütung der Leistungen  §  32 Rechnungsstellung und Auszahlung 1 Beim persönlichen Budget sowie beim Bezug von Leistungen zur Unterstüt- zung des familiären Umfelds reicht die Person mit Behinderung quartalsweise  unter Angabe der bezogenen Leistungen eine Rechnung beim AKJB ein. 2 In allen übrigen Fällen reichen die Leistungserbringenden ihre Rechnungen  periodisch unter Angabe der betreuten Personen mit Behinderung und der von  diesen bezogenen Leistungen beim AKJB ein. Einzelheiten sind in den Leis- tungsvereinbarungen zu regeln. 3 Die Auszahlung erfolgt bei Zusprache eines persönlichen Budgets an die Per- son mit Behinderung. In allen übrigen Fällen erfolgt sie an die Leistungserbrin- genden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072    15  853.11  4 Bei Verhinderung an der Erbringung der Arbeitsleistung bei Leistungsbezug  mit einem persönlichen Budget kommen sinngemäss die Bestimmungen zum  Bezug von Assistenzleistungen der IV zur Anwendung. *  3.4 Planungsbeiträge und Baudarlehen  §  33 Voraussetzungen 1 Voraussetzungen für Planungsbeiträge und Baudarlehen sind:  a. ein quantitativer und qualitativer Bedarf gemäss Bedarfsplanung der Be- hindertenhilfe;  b. eine plausible und gesicherte Finanzierung; und  c. eine Projektplanung. 2 Das  AKJB  beantragt  bei  dem  gemäss  Finanzhaushaltsgesetz  vom  1. Juni 20171) bezeichneten zuständigen Organ die Beiträge bzw. das Darle- hen und schliesst nach deren bzw. dessen Bewilligung mit dem oder der Bei- trags- bzw. Darlehensnehmenden eine Leistungsvereinbarung für die Umset- zung des Vorhabens ab. *  3 Es erlässt hierzu Vorgaben für die Durchführung von Raumprojekten.  4 Anforderungen an die Leistungserbringenden  4.1 Mindestanforderungen  §  34 Fachliche Anforderungen an Leistungserbringende der perso- nalen Leistungen  1 Die Anforderungen an die Betreuungspersonen richten sich nach der Intensi- tät des Schutzbedürfnisses der aufzunehmenden Zielgruppe. Dabei sind die  Persönlichkeitsrechte der Personen mit Behinderung zu wahren, namentlich ihr  Recht auf Selbstbestimmung, auf Privatsphäre, auf individuelle Förderung, auf  soziale  Kontakte,  auf  Schutz  vor  Missbrauch  und  Misshandlung  sowie  ihr  Recht und das ihrer Angehörigen auf Mitwirkung. 2 Jede  Betreuungsperson  muss  vor  Aufnahme ihrer  Betreuungstätigkeit  der  künftigen Arbeitgeberin bzw.  dem künftigen Arbeitgeber  einen Privat-  sowie  einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister beibringen. 3 Die Betreuung von Personen setzt den Besuch von Fachkursen im Bereich  der Betreuung der Zielgruppe im Umfang von mindestens 5 Tagen sowie alle  3 Jahre den Besuch von Fachkursen im Umfang von 3 Tagen voraus. Die zu- gelassenen Fachkurse werden jährlich vom AKJB bekanntgegeben.  1) SGS     310    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072  http://bl.clex.ch/data/310/de   16  853.11  4 Die  Planung  und  fachliche  Begleitung  der  Betreuung  von  Personen  mit  Sonderbedarf setzt eine 3-jährige Fachausbildung sowie qualifizierte Weiterbil- dungen in Bezug auf den jeweiligen Unterstützungsbedarf und die spezifischen  Anforderungen an die Betreuung bzw. Pflege der Person mit Behinderung vor- aus. Die FAS legt fest, über welche Zusatzqualifikation die Betreuungsperson  verfügen bzw. welche spezifische Weiterbildung die Person besuchen muss. 5 Bei Verrichtungen der subsidiären Pflege und therapeutischen Unterstützung  wird die fachkompetente Ausführung sichergestellt.  §  35 Unabhängige Anlaufstelle 1 Die oder der Leistungserbringende bezeichnet eine wirtschaftlich und persön- lich  von  ihr  oder  ihm  unabhängige  Anlaufstelle  im  Betreuungsvertrag  und  gewährleistet den Zugang zu dieser. 2 Die oder der Leistungserbringende informiert die betreute Person mit Behin- derung sowie ihre gesetzliche Vertretung über die Beanstandungsmöglichkei- ten. 3 Die unabhängige Anlaufstelle für Beanstandungen hört die Person an, klärt  den Sachverhalt ab und vermittelt. 4 Sie informiert das AKJB, wenn sie behördliche Massnahmen als angezeigt er- achtet.  §  36 Mindestanforderung an bauliche Standards im Bereich Wohnen 1 Die Räumlichkeiten entsprechen den Bedürfnissen der betreuten Person mit  Behinderung. 2 Der Zugang zur Liegenschaft ist gewährleistet. Angemessene Hilfsmittel sind  installiert. 3 Für jede betreute Person mit Behinderung steht ein Einzelzimmer zur Verfü- gung; Ausnahmen werden konzeptionell begründet. 4 Es  besteht  die  Möglichkeit,  die  allgemeinen  Räumlichkeiten  wie  Küche,  Wohnzimmer und Waschküche mitzubenutzen und Gemeinschaft zu pflegen.  §  37 Arbeitsleistungen der Person mit Behinderung 1 Die oder der Leistungserbringende entlöhnt wirtschaftlich verwertbare Arbeit  der  betreuten  Person  mit  Behinderung  angemessen,  auch  dann,  wenn  die  Leistung ausserhalb der von der  Behindertenhilfe  finanzierten Tagesstruktur  erfolgt.  §  38 Anmeldung und Registrierung nicht institutioneller Leistungs- erbringender  1 Die Person mit Behinderung beantragt für nicht institutionelle Leistungserbrin- gende beim AKJB vor Beginn der Leistungserbringung eine Registrierung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072    17  853.11  2 Das AKJB überprüft das Vorliegen der Mindestanforderungen und genehmigt  im  Rahmen  der  Bewilligung  des  Leistungsbezugs  die  Leistungserbringung  durch die nicht institutionelle Leistungserbringende oder den nicht institutionel- len Leistungserbringenden. 3 Es führt gemeinsam mit dem Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt  ein Register über die nicht institutionellen Leistungserbringenden. *  4.2 Anerkennung  §  39 Anerkennung 1 Die Anerkennung erfolgt gestützt auf § 27 BHG1) in der Regel für die Dauer  von 6 Jahren. *  2 Sie wird erteilt, wenn die Qualitätssicherung gewährleistet ist. Diese wird in  Anlehnung an das Referenzsystem „Qualitäts-Richtlinien der SODK Ost+ für  die Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung (invalide Perso- nen gemäss IFEG)“ vom 12. September 20112) überprüft. 3 Für die erstmalige Anerkennung muss die betriebsführende Trägerschaft die  Einhaltung der Anforderungen des Referenzsystems durch eine externe fachli- che Überprüfung (Audit) dokumentieren. 4 Das Referenzsystem umfasst die Themenbereiche gemäss Anhang 6.  §  40 Aufsicht über die anerkannten Leistungserbringenden 1 Die Aufsicht erfolgt durch:  a. Aufsichtsbesuche durch das AKJB, mindestens alle 3 Jahre;  b. die Berichterstattung der Leistungserbringenden an das AKJB zusammen  mit dem externen Prüfungsbericht (Audit) alle 3 Jahre.  2 Bei Leistungserbringenden gemäss IFEG erfolgt zudem jährlich ein Betriebs- gespräch zur  Überprüfung der  Erfüllung der  Leistungsvereinbarung gemäss  § 37 BHG3).  §  41 Aufsicht über nicht anerkannte Wohnheime für urteilsunfähige  Personen mit Behinderung  1 Die Aufsicht erfolgt auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 IFEG durch Berichter- stattung der Leistungserbringenden an das AKJB zusammen mit dem externen  Prüfungsbericht (Audit) alle 3 Jahre. 2 Das Referenzsystem richtet sich nach § 39 Abs. 4 dieser Verordnung. 3 Die Leistungserbringenden müssen den Nachweis betreffend Zugang zu ei- ner unabhängigen Anlaufstelle gemäss § 35 dieser Verordnung erbringen.  1) SGS     853   2) http://www.sodk.ch/fileadmin/user_upload/Fachbereiche/Behindertenpolitik/IFEG/2011.09.12_SODKOST__Q-    Richtlinien_def_111116.pdf (Zugriff am 10. August 2016). 3) SGS     853    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072  http://bl.clex.ch/data/853/de/art37 http://www.sodk.ch/fileadmin/user_upload/Fachbereiche/Behindertenpolitik/IFEG/2011.09.12_SODKOST__Q-Richtlinien_def_111116.pdf http://www.sodk.ch/fileadmin/user_upload/Fachbereiche/Behindertenpolitik/IFEG/2011.09.12_SODKOST__Q-Richtlinien_def_111116.pdf http://bl.clex.ch/data/853/de/art27   18  853.11  5 Bedarfsplanung  §  42 Eckwerte 1 Die Bedarfsplanung wird periodisch alle 3 Jahre erstellt und umfasst jeweils  einen Zeitraum von 3 Jahren. 2 Die Kommission „Gemeinsame Planung Behindertenhilfe BL/BS“ gibt vor dem  Entscheid des Regierungsrates über die Bedarfsplanung ihre Stellungnahme  ab. 3 Die  Anzahl  der  Mitglieder  setzt  sich  paritätisch  aus  den  Kantonen  Basel- Landschaft  und  Basel-Stadt  zusammen.  Die  Mitglieder  des  Kantons  Basel- Landschaft sind: *  a. 1 Mitglied der kantonalen IV-Stelle (BL);  b. 1 Mitglied des Behindertenforums, Bereich Selbsthilfe;  c. 1 Mitglied des Verbands Soziale Unternehmen beider Basel (SUbB);  d. 1 Mitglied des Amts für Gesundheit Basel-Landschaft;  e. 3 Mitglieder des Amts für Kind, Jugend und Behindertenangebote als fe- derführende Dienststelle.  6 Rechtsmittel  §  43 Mündliche Einsprache 1 Bei einer mündlich erhobenen Einsprache hält das AKJB die Einsprache in ei- nem Protokoll fest; die Person mit Behinderung, welche die Einsprache führt,  oder ihre Vertretung muss das Protokoll unterzeichnen.  7 Übergangsbestimmungen  §  44 Übergangsbestimmung zu § 1 Abs. 3 dieser Verordnung 1 Personen, die gemäss § 1 Abs. 3 bei Inkrafttreten dieser Verordnung die Al- tersgrenze der AHV erreicht haben und Leistungen der Tagesstruktur bezie- hen, geniessen Besitzstand während 2 Jahren.  §  45 Übergangsbestimmung zu § 13 und § 14 dieser Verordnung 1 Eine Bedarfsermittlung für Sonder- bzw. Zusatzbedarf für Personen mit Be- hinderung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BHG Leistungen der Be- hindertenhilfe  beziehen, kann frühestens 1 Jahr  nach Inkrafttreten des BHG  beantragt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072    19  853.11  §  46 Übergangsbestimmung zu § 15 Abs. 5 dieser Verordnung 1 Personen mit Behinderung, welche bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Be- reich Wohnen ambulante Leistungen der Behindertenhilfe und parallel einen  Assistenzbeitrag der IV (Art. 42quater ff. IVG1)) beziehen, geniessen Besitzstand  bis 31. Dezember 2018.  §  47 Übergangsbestimmung zu § 16 dieser Verordnung 1 Personen mit Behinderung, welche bei Inkrafttreten dieser Verordnung Leis- tungen im Bereich Wohnen in einer Institution gemäss IFEG beziehen und ge- mäss § 16 dieser Verordnung keinen Anspruch auf IFEG-Leistungen haben,  geniessen Besitzstand. 2 Personen mit Behinderung, welche bei Inkrafttreten dieser Verordnung ambu- lante Leistungen der Behindertenhilfe beziehen und nach Ende des Bedarfs- vermittlungsverfahren gemäss § 41 Abs. 2 BHG2) unter die absolute Zugangs- schwelle gemäss § 16 Abs. 1 dieser Verordnung fallen, geniessen Besitzstand  für diese Leistungen. *  §  48 Rücklagen der Institutionen gemäss IFEG 1 Bis zur Einführung von Normkosten führen die Institutionen ein zweckgebun- denes Rücklagenkonto. Dieses umfasst alle Leistungsbereiche gemäss IFEG.  Das Betriebsergebnis pro Jahr wird dem Rücklagenkonto gutgeschrieben oder  belastet. Entnahmen bedürfen der Bewilligung des AKJB. Sie können für alle  anrechenbaren Investitionen, die im Zusammenhang mit Leistungen der Behin- dertenhilfe stehen, beantragt werden. Eine Doppelfinanzierung von Investitio- nen durch die Entnahme aus dem Rücklagenkonto und einer Belastung in der  Erfolgsrechnung ist nicht möglich. 2 Bestehende Rücklagen, die aus der Leistungserbringung auf der Grundlage  einer Leistungsvereinbarung im Rahmen der Behindertenhilfe bis 31. Dezem- ber 2016 entstanden sind, werden per 1. Januar 2017 überführt. 3 Grundsätzlich werden mit Erreichen von Normkosten für die Institution in allen  von  ihr  angebotenen  Leistungsarten  die  bestehenden  Rücklagen  gemäss  Abs. 1 aufgelöst. Bei den Institutionen noch bestehende Guthaben aus diesen  Rücklagen sind  dem Kanton  geschuldet.  Verlustvorträge verbleiben bei  der  Trägerschaft der Institution. Der Zeitpunkt der Auflösung richtet sich nach der  Umsetzung der Angleichung der institutionsspezifischen Pauschalen gemäss  den §§ 21 und 24 dieser Verordnung. 4 Erreicht eine Institution gemäss IFEG in allen Leistungsbereichen Normkos- ten vor dem 1. Januar 2023, verbleibt auch ein positiver Saldo als zweckge- bundenes Fremdkapital bis zu diesem Datum bei der Institution. Entnahmen  richten sich grundsätzlich nach Abs. 1. In Ausnahmefällen können Entnahmen  zur Deckung von Verlusten bewilligt werden.  1) SR     831.20   2) SGS     853    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072  http://bl.clex.ch/data/853/de/art41 http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de   20  853.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.12.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2016.072  04.12.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 5, lit. abis. eingefügt GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 6, lit. abis. eingefügt GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 5 geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 5bis eingefügt GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 5ter eingefügt GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 7 eingefügt GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 16 Abs. 1 geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 16 Abs. 2 geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1 geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 2 geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 2bis eingefügt GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 2ter eingefügt GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 4 eingefügt GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 2 geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 3 aufgehoben GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 23 Abs. 2 geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 23 Abs. 4 aufgehoben GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 32 Abs. 4 eingefügt GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 38 Abs. 3 geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 1 geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 2 eingefügt GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2018.078  04.12.2018 01.01.2019 Anhang 4 Inhalt geändert GS 2018.078  20.10.2020 01.11.2020 § 33 Abs. 2 geändert GS 2020.080  20.10.2020 01.11.2020 § 42 Abs. 3 eingefügt GS 2020.080  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072    21  853.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.12.2016 01.01.2017 Erstfassung GS 2016.072  § 1 Abs. 1, lit. d. 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.078  § 5 Abs. 1 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.078  § 8 Abs. 1 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.078  § 9 Abs. 5, lit. abis. 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.078  § 9 Abs. 6, lit. abis. 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.078  § 15 Abs. 5 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.078  § 15 Abs. 5bis 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.078  § 15 Abs. 5ter 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.078  § 15 Abs. 7 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.078  § 16 Abs. 1 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.078  § 16 Abs. 2 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.078  § 18 Abs. 1 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.078  § 18 Abs. 2 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.078  § 18 Abs. 2bis 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.078  § 18 Abs. 2ter 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.078  § 18 Abs. 4 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.078  § 20 Abs. 2 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.078  § 20 Abs. 3 04.12.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.078  § 23 Abs. 2 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.078  § 23 Abs. 4 04.12.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2018.078  § 32 Abs. 4 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.078  § 33 Abs. 2 20.10.2020 01.11.2020 geändert GS 2020.080  § 38 Abs. 3 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.078  § 39 Abs. 1 04.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.078  § 42 Abs. 3 20.10.2020 01.11.2020 eingefügt GS 2020.080  § 47 Abs. 2 04.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.078  Anhang 1 04.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.078  Anhang 2 04.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.078  Anhang 3 04.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.078  Anhang 4 04.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.078  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.072             Seite 1 von 1     Anhang 1: LEISTUNGSKATALOG PERSONALE LEISTUNGEN (§ 1 ABS. 2 BHV)    Lebensbereich Wohnen (Kernaufgaben) Lebensbereich Tagesstruktur  (Kernaufgaben)  Die untenstehenden Leistungen werden  ergänzt  durch unterstützende Gespräche, Begleitung und  Kontrolle.    Unterstützungsleistungen nach  Lebensbereichen, wobei beim ambulanten  Leistungsbezug ausschliesslich anleitende  bzw. begleitende Unterstützung enthalten ist.   1. Alltägliche Lebensverrichtungen     a) An-/Auskleiden  b) Aufstehen / Absitzen / Abliegen /   Fortbewegen zu Hause  c) Essen und Trinken  d) Körperpflege  e) Toilette / WC     2. Haushalt   a) Administration  b) Ernährung  c) Wohnungspflege  d) Einkaufen / Besorgungen  e) Wäsche- und Kleiderpflege     3. Tagesstruktur   a) -  b) -  c) -  d) -  e) -     4. Freizeit   a) Ermöglichung von Fort- / Weiterbildung  b) Freizeit und Teilhabe am   gesellschaftlichen Leben    5. Persönliche Überwachung am Tag sowie  Hilfe in der Nacht (Nachtdienst)   a) Persönliche Überwachung am Tag  b) Persönliche Überwachung in der Nacht     6. Planung und Organisation   a) Planung des Helfernetzes  b) Suche eines Aus-/Weiterbildungsplatzes  c) Suche einer Stelle   (Arbeitsplatz/Beschäftigung)    7. Subsidiäre Pflege / therapeutische  Unterstützung   a) subsidiäre medizinische Pflege     Die untenstehenden Leistungen werden  ergänzt  durch unterstützende Gespräche, Begleitung und  Kontrolle.    Unterstützungsleistungen nach  Lebensbereichen       1. Alltägliche Lebensverrichtungen (nur in  Zusammenhang mit Tätigkeiten aus Pkt. 3+4)   a) An-/Auskleiden  b) Aufstehen / Absitzen / Abliegen /   Fortbewegen zu Hause  c) -  d) -  e) Toilette / WC     2. Haushalt   a) -  b) -  c) -  d) -  e) -     3. Tagesstruktur   a) Arbeit / Beschäftigung  b) Gemeinnütziges Engagement  c) Kindererziehung  d) Gewährleistung des Arbeitswegs   e) Fort- / Weiterbildung     4. Freizeit   a) -  b) -       5. Persönliche Überwachung am Tag sowie  Hilfe in der Nacht (Nachtdienst)   a) Persönliche Überwachung am Tag  b) -     6. Planung und Organisation   a) -  b) -  c) -       7. Subsidiäre Pflege / therapeutische  Unterstützung   a) -                   Seite 1 von 1     Anhang 2: PERSONALE LEISTUNGEN WOHNEN         Subjekt-  pauschale  institutionell  pro Monat  (ambulant)   IBB- Punkte   IBB- Stufe Leistungsbezug   IHP-Stunden  pro Monat   (FLS)   IHP- Stufe       ab  in CHF*       2 1 225   0-20 0   i.d.R. nur  ambulant   (unter   14 IBB-  Punkten)   Zusatz- bedarf 5 2   585   9 3 945   am bu  la nt    od  er    st at  io nä  r 13 4  1‘305   21-40 1      17 5 1‘665   21 6 2‘025   25 7 2‘385   29 8 2‘745   33 9 3‘105   41-60 2   i.d .R  . n ur   s ta  tio nä  r   37 10 3‘465   41 11 3‘825   45 12 4‘185   49 13 4‘860   61-80 3 60 14 5‘850   71 15 6‘840   82 16 7‘830   81-100 4   93 17 8‘820   104 18 9‘810   115 19 11‘340   138 20 max. 13‘000   * Stundenansatz Fachleistung institutionell Wohnen Tag: CHF 90.00                      Seite 1 von 1     Anhang 3: PERSONALE LEISTUNGEN BETREUTE TAGESGESTALTUNG     Personale Leistungen Betreute Tagesgestaltung      Subjekt-  pauschale  institutionell  pro Monat  (ambulant)   IBB-Punkte IBB-Stufe Leistungsbezug  IHP-Stunden   pro Monat  (FLS)   IHP- Stufe       ab  in CHF*       2 1 225  0-12 0   i.d .R  . n ur   in  IF  E G  -I ns  tit ut  io n   m ög  lic h   Zusatz- bedarf 5 2   585   9 3 945  13-24 1   13 4 1‘305    17 5 1‘800  25-36 2   24 6 2‘430   31 7 3‘060  37-48 3   38 8 4‘320   59 9 6‘210  49-60 4   80 10 max. 8‘000   * Stundenansatz Fachleistung institutionell Wohnen Tag: CHF 90.00                Seite 1 von 1     Anhang 4: PERSONALE LEISTUNGEN BEGLEITETE ARBEIT     Personale Leistungen Begleitete Arbeit      Subjekt-  pauschale  institutionell  pro Monat  (ambulant)   IBB-Punkte IBB-Stufe Leistungsbezug  IHP-Stunden   pro Monat  (FLS)   IHP- Stufe       ab  in CHF*       2 1 225 0-12 0   i.d .R  . n ur   in  IF  E G  -I ns  tit ut  io n   m ög  lic h   Zusatz- bedarf 5 2 585 13-24 1   9 3 945   13 4 1‘305  25-36 2      17 5 1‘665   21 6 2‘025  37-48 3   25 7 2‘475   31 8 3‘645   49-60 4 51 9 5‘850   80 10 max. 8‘000   * Stundenansatz Fachleistung institutionell Wohnen Tag: CHF 90.00         Anhang 5: PERSONALE LEISTUNGEN ENTLASTUNG FAMILIÄRES UMFELD     Entlastung familiäres Umfeld   IBB-Stufe  Entlastung  in Stunden  pro Monat   Max.  Kostendach   in CHF*   0 4 148   1 8 296   2 12 444   3 16 592   4 20 740  * Stundenansatz Assistenz nicht-institutionell Tagesstruktur Tag: CHF 37.00, kein Abzug  Hilflosenentschädigung              Anhang 6: Themenbereiche Referenzsystem (§ 39 Absatz 4 BHV)     a. Themenbereich Grundlagen    1.    Es besteht ein Leitbild.   2.    Es bestehen Grundlagen, welche die strategische Führung und Organisation beschreiben.   3. Es bestehen Grundlagen, welche die operative Führung und Organisation beschreiben, na- mentlich betreffend  - Aufbau- und Ablauforganisation  - Vernetzung  - Qualitätssicherung und -entwicklung  - Personalmanagement  - Lohnsystem   4.    Es bestehen Grundlagen, welche die Finanzierung beschreiben.  5.     Es bestehen Grundlagen, welche die Leistungen beschreiben, namentlich betreffend   - Alle leistungsbezogenen Grundlagen   - Betreuung und Begleitung   - Tagesstruktur   - Freiheitsbeschränkende Massnahmen   - Sicherheit   - Ernährung   - Gesundheitsversorgung   - Hygiene und Raumpflege      b. Themenbereich Organisation und Infrastruktur   6.   Bauten, Ausstattung inkl. Einrichtungen sind zweckmässig und klientengerecht.      c. Themenbereich Personal und Führung  7.   Die Leitung ist fachlich und persönlich geeignet für die Führung der Einrichtung.  8.  Das Personal ist fachlich und persönlich geeignet für seine Tätigkeiten und entspricht in der   Anzahl dem Betreuungsbedarf.     d. Themenbereich Klient/innen und Fachlichkeit  9.   Die Rechte und Pflichten der Klient/innen sind schriftlich festgehalten.  10.  Die seelische, geistige und körperliche Integrität der Klient/innen ist geschützt.  11.  Das Recht auf Selbstbestimmung sowie die Privat- und Intimsphäre der Klient/innen sind ge-  wahrt.  12.  Die Aufnahme-, Übertritts- und Austrittsverfahren sind transparent und nachvollziehbar gere-  gelt.  13. Es wird mit Klient/innen zielorientiert gearbeitet und die Zielorientierung ist schriftlich nach-  vollziehbar.  14. Die Angehörigen und/oder gesetzliche Vertretung sind angemessen einbezogen und ihre In-  teressen ausreichend berücksichtigt.                    1      		2020-10-27T16:24:40+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
853.111

  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Nutzung und Abgeltung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe und allfälliger Folgekosten

  Vom 06.12.2016 (Stand 01.01.2017)

  Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt,

    beide vertreten durch den Regierungsrat,

  vereinbaren:

§ 1

Gegenstand

1

Dieser Vertrag regelt gestützt auf § 38 Absatz 2 des Gesetzes über die Behindertenhilfe (Behindertenhilfegesetz, BHG)[1] vom 29. September 2016:

      a.

      die Nutzung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe durch Personen mit Behinderung mit Wohnsitz bzw. besonderer Zuständigkeit nach Artikel 5 der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) in einem der Vertragskantone im jeweils anderen Vertragskanton;

      b.

      die Abgeltung der bezogenen Leistungen der Behindertenhilfe und

      c.

      die Abgeltung allfälliger Folgekosten bei einem Eintritt in eine Institution gemäss Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eigliederung von invaliden Personen (IFEG) durch die Vertragskantone.

§ 2

Nutzung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe

1

Personen mit Behinderung gemäss § 1 Abs. 1 Bstb. a haben in Abweichung zu § 14 Absatz 5 BHG zeitlich unbeschränkten Zugang zu ambulanten Leistungen der Behindertenhilfe im Bereich Wohnen des jeweils anderen Vertragskantons.

§ 3

Abgeltung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe im Bereich Wohnen

1

Zieht eine Person mit Behinderung zum Bezug von ambulanten Leistungen der Behindertenhilfe in den jeweils anderen Vertragskanton und begründet dort Wohnsitz oder zieht sie aus einer Institution gemäss IFEG mit Standort im jeweilig anderen Vertragskanton in eine selbständige Wohnform im jeweilig anderen Vertragskanton, gilt der ursprünglich zuständige Vertragskanton die dadurch anfallenden Kantonsbeiträge der Behindertenhilfe und die nicht durch Bundesbeiträge gedeckten Kosten der Ergänzungsleistungen dem anderen Vertragskanton vollumfänglich ab.

§ 4

Abgeltung von Folgekosten beim Bezug von ambulanten Leistungen der Behindertenhilfe

1

Leistungen der Behindertenhilfe im Bereich Tagesstruktur, die parallel zu den Leistungen der ambulanten Wohnbegleitung bezogen werden, gilt der ursprünglich zuständige Vertragskanton dem anderen Vertragskanton vollumfänglich ab.

2

Bei einem nachträglichen Leistungsbezug im Bereich Wohnen in einer Institution gemäss IFEG gilt der ursprünglich zuständige Vertragskanton dem anderen Vertragskanton sowohl die Kantonsbeiträge für den Leistungsbezug im Bereich Wohnen und die nicht durch Bundesbeiträge gedeckten Kosten der Ergänzungsleistungen wie auch die Kosten für die Leistungen im Bereich Tagesstruktur vollständig ab.

3

Die Abgeltungspflicht des ursprünglich zuständigen Vertragskantons entspricht bei einem Wechsel in eine ausserkantonale Institution gemäss IFEG Absatz 2.

4

Die Abgeltungspflicht des ursprünglich zuständigen Vertragskantons entspricht bei einem erneuten Wechsel in eine ambulante Wohnbegleitung den §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1.

§ 5

Beendigung der Abgeltungspflicht

1

Die Abgeltungspflicht des ursprünglich zuständigen Kantons endet:

      a.

      bei Wegfall des Status als Person mit Behinderung gemäss § 4 BHG;

      b.

      bei Wegzug der Person mit Behinderung aus einer ambulanten Wohnbegleitung in einen anderen Kanton, ausser beim Eintritt in eine ausserkantonale Institution gemäss IFEG;

      c.

      bei Wegzug der Person mit Behinderung ins Ausland;

      d.

      beim Tod der Person mit Behinderung entsprechend den zeitlichen Vorgaben der Behindertenhilfe- und der Ergänzungsleistungsgesetzgebung.

§ 6

Zuständigkeiten und Rechnungsstellung

1

Für den Kanton Basel-Landschaft stellt das Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote für die Kantonsbeiträge der Behindertenhilfe und die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft für die Ergänzungsleistungen dem Amt für Sozialbeiträge, Abteilung Behindertenhilfe Rechnung für die angefallenen Kosten.

2

Für den Kanton Basel-Stadt stellt das Amt für Sozialbeiträge für die Kantonsbeiträge der Behindertenhilfe dem Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote und für die Ergänzungsleistungen der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft Rechnung für die angefallenen Kosten.

3

Die Rechnungstellung erfolgt jeweils bis spätestens per 30. Juni des Folgejahres.

§ 7

Vertragsdauer und Kündigung

1

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

2

Der Vertrag wird für unbefristete Dauer abgeschlossen.

3

Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr per 31. Dezember schriftlich gekündigt werden.

4

Für Personen mit Behinderung, für die zum Zeitpunkt des Vertragsendes eine Abgeltungspflicht besteht, gilt diese weiterhin fort bis zum Eintreten eines der Fälle gemäss § 5.

  GS 2016.073


text:
855.2

  Interkantonale Vereinbarung
  für soziale Einrichtungen

  (IVSE)

  Vom 13.12.2002 (Stand 01.06.2020)

  In Anbetracht dessen,

    - dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen

    - dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher Berechnungsmethoden gesichert ist

    -dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen Einrichtungen anzustreben ist

  beschliessen die Kantone, gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) im Einvernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sanitätsdirektoren (SDK) folgende Vereinbarung:[1]

1 Grundlagen

1.1 Zweck

Art. 1

1

Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.

2

Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.

1.2 Geltungsbereich

Art. 2

Bereiche

1

Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche: *

      A *

      Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder dort untergebracht worden sind. Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht[2] liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter beim vollendeten 25. Altersjahr.

      B

      Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institution zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)[3]:

      a.

      Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;

      b.

      Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen;

      c.

      Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.

      .

      Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die Einrichtungen gemäss Buchstaben a bis c erfüllen, sind gleichgestellt.

      C

      Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich

      D

      Einrichtungen der externen Sonderschulung:

      a.

      Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht wird;

      b.

      Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder;

      c.

      Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des Regelschulangebotes erbracht werden.

2

Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Art. 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen ausdehnen.

3

Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.

Art. 3 *

Ausnahmen

1

Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind, fallen nicht unter diese Vereinbarung.

2

Einrichtungen für Betagte sowie medizinisch geleitete Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung.

3

Einheiten von Einrichtungen gemäss Abs. 2 mit eigener Rechnung und Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen.

4

Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen.

1.3 Begriffe

Art. 4

1

Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der nachstehenden Definitionen verwendet:

      a.

      Vereinbarungskonferenz (VK): Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.

      b.

      Vorstand der VK: Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit deren Kanton der IVSE beigetreten ist.

      c.

      Vereinbarungskanton: Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.

      d. *

      Wohnkanton: Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

      e. *

      Standortkanton: Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden.

      f.

      Einrichtung: Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich nach Art. 2 Abs. 1 erbringt.

      g.

      Richtlinie: Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie wird durch den Vorstand VK erlassen.

1.4 Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt

Art. 5

Besondere Zuständigkeit *

1

Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten der Kostenübernahmegarantie.

1bis

Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthaltes in einer Einrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. *

2

Für Vergütungen von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler oder die Schülerin aufhält.

2 Organisation

2.1 Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe

Art. 6

Vollzug

1

Die SODK ist so lange federführende Konferenz, bis die Organe geschaffen sind.

2

Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.

3

Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:

      a.

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),

      b.

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD),

      c.

      die Schweizerische Konferenz der kantonalen Sanitätsdirektoren (SDK).

4

Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die SDK in Bezug auf die von ihr gestützt auf die Art. 8 Bst. a und 9 Bst. g und h der IVSE zu fällenden Entscheide.

Art. 7

Organe

1

Organe der IVSE sind:

      a.

      die VK,

      b.

      der Vorstand VK,

      c.

      die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE,

      d.

      die Regionalkonferenzen,

      e.

      die Rechnungsprüfungskommission.

2

Wahlen und Abstimmungen

      a.

      Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Art. 8 Bst. a.

      b.

      Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident mit Stichentscheid.

      c.

      Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3

Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der Organe.

Art. 8

VK

1

Die VK ist zuständig für:

      a.

      die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 2; Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der Zweidrittelsmehrheit;

      b.

      den Erlass eines Reglements zur Konstituierung und Tätigkeit der Organe gemäss Art. 7 Abs. 3.

Art. 9

Vorstand VK

1

Der Vorstand VK ist zuständig für:

      a.

      die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Art. 37;

      b.

      die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Art. 39;

      c.

      die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss Art. 40;

      d.

      die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE;

      e.

      die Festlegung der Regionen gemäss Art. 12 Abs. 3;

      f.

      die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      g.

      den Erlass folgender Richtlinien:

      1.

      zur Leistungsabgeltung gemäss den Art. 20 und 21;

      2.

      zum Verfahren im Bereich C gemäss Art. 30;

      3.

      Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Art. 33 Abs. 2;

      4.

      zur Kostenrechnung gemäss Art. 34 Abs. 2;

      h.

      die Verabschiedung von Empfehlungen;

      i.

      die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren periodische Erörterung mit ihnen;

      k.

      alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.

2

An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.

2.2 Verbindungsstellen

Art. 10

Bezeichnung

1

Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.

Art. 11

Zuständigkeit

1

Die Verbindungsstellen sind zuständig für:

      a.

      das Einholen der Kostenübernahmegarantie;

      b.

      die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben;

      c.

      die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb des Kantons;

      d.

      den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone;

      e.

      die Führung eines Registers über die erteilten Kostenübernahmegarantien.

2

Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der Regionalkonferenzen teil.

2.3 Regionalkonferenzen

Art. 12

Zusammenschluss

1

Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz zusammen.

2

Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.

3

Der Vorstand VK legt die Regionen fest.

Art. 13

Zuständigkeit

1

Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:

      a.

      die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      b.

      die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den Kantonen im Rahmen der Region;

      c.

      den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;

      d.

      Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.

2.4 Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE

Art. 14

Zusammensetzung

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den Verhandlungen mit beratender Stimme teil.

Art. 15

Zuständigkeit

1

Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig für:

      a.

      die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des Vorstandes VK gemäss Art. 9 Bst. e–h; Anträge gemäss Art. 9 Bst. f dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen;

      b.

      den Austausch von Informationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2;

      c.

      die Instruktion der Verbindungsstellen.

2.5 Rechnungsprüfungskommission

Art. 16

1

Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.

2.6 Geschäftsführung

Art. 17

Sekretariat

1

Das Zentralsekretariat der SODK[4] führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.

2

Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.

3

... *

Art. 18

Kosten

1

Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, werden von der VK getragen.

2

Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und sorgt für das Inkasso.

3 Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie

3.1 Grundsatz

Art. 19

 *

1

Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu.

2

Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer.

3.2 Leistungsabgeltung

Art. 20

Definition Leistungsabgeltung

1

Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet. *

2

Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.

Art. 21

Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag

1

Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.

2

Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind.

3

Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Art. 20 und 21.

Art. 22

Beiträge der Unterhaltspflichtigen

1

Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen.

2

Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet werden.

Art. 23

Methode

1

Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung) als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.

2

Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung. *

3

Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von Art. 1 Abs. 2.

Art. 24

Verrechnungseinheit

1

Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.

1bis

Für Leistungen von Werkstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit. *

1ter

Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B gilt der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages. *

1quater

Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich D Bst. b und c gilt die Unterrichts-, Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit. *

2

Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Abs. 1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden. *

Art. 25

Inkasso

1

Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen. *

2

Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der Zahlungspflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 % zu laufen.

3

Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.

3.3 Kostenübernahmegarantie

Art. 26

Ablauf

1

Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein. *

2

Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich nachzuholen.

Art. 27

Modalitäten

1

Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein. *

2

Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.

3

Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen Personen erfordern deren Einwilligung.

3.4 Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B

Art. 28

Kostenbeteiligung; Grundsätze

1

Für erwachsene, invalide Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel 3 (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden Regeln. *

2

Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bereich B Bst. b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens. *

3

Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden Regeln.

Art. 29

Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung

1

Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert.

2

Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.

3.5 Regeln für den Bereich C

Art. 30

1

Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle Richtlinie erlassen.

4 Einrichtungen

4.1 Liste der Einrichtungen

Art. 31

Bezeichnen der Einrichtungen *

1

Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit, welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des Art. 2 Abs. 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.

2

Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so bezeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche die IVSE Anwendung finden soll.

Art. 32

Liste

1

Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind. Es führt die Liste nach Bereichen gemäss Art. 2 Abs. 1 sowie nach Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Art. 23 der IVSE.

2

Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.

4.2 Qualität und Wirtschaftlichkeit

Art. 33

1

Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb. *

2

Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen.

4.3 Kostenrechnung

Art. 34

1

Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten Einrichtungen eine Kostenrechnung führen. *

2

Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.

5 Rechtsschutz und Streitbeilegung

Art. 35

Streitbeilegung *

1

Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Art. 31 ff. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005[5].

Art. 35bis *

Sitz

1

Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates SODK.

Art. 35ter *

Anwendbares Recht

1

Es gilt das Recht des Sitzkantons.

6 Schluss- und Übergangsbestimmungen

6.1 Beitritt zur IVSE

Art. 36

Beitritt

1

Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei und führt das Beitrittsverfahren durch.

2

Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Art. 37

Verfahren

1

Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals erklärt werden.

2

Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin zugehen.

3

In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss Art. 2 der Beitritt erfolgt.

4

Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt wird.

6.2 Kündigung der IVSE

Art. 38

1

Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des Vorstandes VK schriftlich einzureichen.

2

Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden Kalenderjahres rechtswirksam.

3

Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche an.

4

Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

6.3 Inkrafttreten der IVSE

Art. 39

Inkrafttreten der IVSE vom 13. Dezember 2002

1

Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.

2

Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des Quorums zu erfolgen.[6]

Art. 39a *

Inkrafttreten der Teilrevision vom 23. November 2018

1

Die Teilrevision vom 23. November 2018 ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden und neuen Platzierungen anwendbar.

2

Sie tritt spätestens nach 12 Monaten in Kraft, nachdem ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind.

3

Der Vorstand VK legt das Datum des Inkrafttretens fest.

6.4 Aufhebung der IVSE

Art. 40

IVSE

1

Sobald das Quorum gem. Art. 39 Abs. 1 unterschritten wird, ist die IVSE aufzuheben.

2

Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK. Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.

3

Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen. *

Art. 41

Kostenübernahmegarantien

1

Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre Gültigkeit.

6.5 Übergangsregelung IHV/IVSE

Art. 42

Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien

1

Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für Vereinbarungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Art. 27 Abs. 2 gilt analog.

2

Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die Leistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert, müssen dem Wohnkanton bis zum 31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum 31.12.2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert. *

Art. 43

Liste

1

Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Art. 8 der IHV wird für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Art. 31 und 32 IVSE überführt.

2

Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt ihre gemäss Art. 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.

  GS 35.0726


text:
856

  Gesetz
  über Beiträge an Frauenhäuser und ähnliche Institutionen

  (Frauenhausgesetz)

  Vom 21.03.1988 (Stand 01.01.2011)

    Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 103 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984[1], beschliesst:[2]

§ 1 *

Grundsatz

1

Der Kanton beteiligt sich an der Finanzierung von anerkannten Frauenhäusern in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

§ 2

Anerkennung

1

Ein Frauenhaus wird anerkannt:

      a.

      wenn es einem offensichtlichen Bedürfnis entspricht und eine vertretbare Grösse hat;

      b.

      wenn es allen Frauen des Kantons offen steht;

      c.

      wenn seine Trägerschaft konfessionell und politisch neutral ist;

      d. *

      wenn der Kanton in der Trägerschaft vertreten ist;

      e. *

      wenn von den Nutzerinnen eine Kostgeldbeteiligung verlangt wird.

§ 3 *

Leistungsvertrag und Beitragshöhe

1

Der Regierungsrat regelt die Höhe der Beiträge zusammen mit der Trägerschaft von anerkannten Frauenhäusern in Leistungsverträgen für eine längstens vierjährige Laufzeit.

2

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem prozentualen Anteil der durchschnittlichen Belegung der Frauenhäuser durch Kantonseinwohnerinnen und ihre Kinder sowie nach dem konsolidierten Budget der Trägerschaft. Sie werden jeweils für eine Leistungsperiode festgelegt.

§ 4 *

Vollzug

1

Die zuständige Direktion verfügt die Anerkennung, gegebenenfalls deren Widerruf, ernennt die Vertretung des Kantons, stellt Antrag an den Regierungsrat und vollzieht die Beitragsleistung.

§ 5

Andere gemeinnützige Institutionen

1

Der Kanton kann Beiträge an gemeinnützige Institutionen ausrichten, die Männer mit Kindern betreuen, welche von der Ehefrau beziehungsweise der Mutter verlassen worden sind.

2

Der Kanton kann Beiträge an gemeinnützige Institutionen ausrichten, die sich notfallmässig vergewaltigter Frauen annehmen.

§ 6

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten[3] dieses Gesetzes.

  GS 29.629

  Anhänge

Anhang 1: Vademekum


text:
Stiftungsaufsicht durch den Bürgerrat: Reglement | Bürgergemeinde der Stadt Basel

  BaB 212.100

  Reglement über die Stiftungsaufsicht des Bürgerrats über die der Bürgergemeinde der Stadt Basel zugeordneten selbständigen Stiftungen

  Vom 17. Dezember 2013 (Stand 5. Januar 2014)

  Der Bürgerrat der Stadt Basel

    erlässt gestützt auf § 18a Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911[1] sowie §§ 2 Ziff. 6 und 14 Abs. 2 Ziff. 9 und 11 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985[2] folgendes Reglement:

A. Allgemeines

§ 1

Geltungs- und Regelungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für folgende selbständigen Stiftungen, welche der Aufsicht der Bürgergemeinde unterstellt sind:

      a)

      Baehler-Stiftung;

      b)

      Leonhard Paravicinische Stiftung;

      c)

      Stiftung Ernst Eisenhut Züst;

      d)

      Paul Scherrer Fonds.

2

Dieses Reglement regelt:

      a)

      die Grundsätze für die Verwaltung des Stiftungsvermögens;

      b)

      die Aufsicht über die vor dem 1. Januar 2012 gegründeten selbständigen Stiftungen, welche der Aufsicht der Bürgergemeinde der Stadt Basel von Gesetzes wegen zugeordnet sind.

§ 2

Verwaltung des Stiftungsvermögens

1

Soweit die Stiftungsurkunde bzw. das Stiftungsreglement keine besonderen Anlagenvorschriften enthalten, sind bei der Anlage der Stiftungsvermögen folgende Grundsätze zu beachten:

      a)

      Substanzerhaltung: Das Vermögen darf nicht gefährdet werden;

      b)

      Sicherheit: Im Vordergrund steht die langfristige Sicherheit der Anlage;

      c)

      Risikoverteilung: Verlangt wird eine ausgeglichene Risikoverteilung; das Vermögen darf nicht durch spekulative Transaktionen gefährdet werden, es muss aber nicht mündelsicher angelegt werden;

      d)

      Liquidität: Es muss jederzeit ausreichend Liquidität vorhanden sein;

      e)

      Rendite: Es soll ein angemessener Ertrag erzielt werden.

2

Das Stiftungsvermögen ist nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten.

B. Stiftungsaufsicht

§ 3

Aufsichtsbehörde

1

Der Bürgerrat übt die Aufsicht aus über die vor dem 1. Januar 2012 gegründeten selbständigen Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung der Bürgergemeinde der Stadt Basel angehören.

§ 4

Ausstandsregelung

1

Ergibt sich aufgrund der Stiftungsurkunde, dass ein Mitglied des Stiftungsorgans auch Mitglied der Aufsichtsbehörde ist, so tritt das jeweilige Bürgerratsmitglied in seiner Funktion als Mitglied der Aufsichtsbehörde bei der Beratung und der Beschlussfassung in den Ausstand.

§ 5

Aufgaben der Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsichtsbehörde sorgt dafür, dass

      a)

      das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird,

      b)

      die Verwaltung des Stiftungsvermögens gemäss den Vorgaben von § 2 dieses Reglements erfolgt,

      c)

      der Stiftungszweck nicht gefährdet wird,

      d)

      sich die Stiftungsorgane an das Gesetz, die Stiftungsurkunde und an allfällige Reglemente halten,

      e)

      die Stiftungsorganisation genügend ist und funktioniert.

2

Sie prüft vom Stiftungsorgan neu erlassene Reglemente oder Reglementsänderungen auf ihre Übereinstimmung mit Gesetz und Stiftungsurkunde.

§ 6

Pflichten der Aufsichtsbehörde

1

Die Pflichten der Aufsichtsbehörde beinhalten:

      a)

      die jährliche Kontrolle der Rechenschaftsablage (Jahresbericht, vom obersten Stiftungsorgan genehmigte Jahresrechnung und Anhang sowie Revisionsstellenbericht);

      b)

      den Entscheid über unwesentliche Organisations- und Zweckänderung gemäss Art. 86b ZGB;

      c)

      den Entscheid über die Aufhebung der Stiftung gemäss Art. 88 Abs. 1 ZGB: wenn deren Zweck unerreichbar geworden ist und die Stiftung durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann, oder deren Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist;

      d)

      den Entscheid betr. Befreiung einer Stiftung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen;

      e)

      die Antragstellung an die zuständige kantonale Behörde.

§ 7

Anträge der Aufsichtsbehörde an die zuständige kantonale Behörde

1

Die Aufsichtsbehörde stellt bei der zuständigen kantonalen Behörde, nach Anhörung des jeweiligen obersten Stiftungsorgans, den Antrag auf:

      a)

      wesentliche Änderungen der Organisation, wenn die Erhaltung des Vermögens oder die Wahrung des Stiftungszwecks die Änderung dringend erfordert;

      b)

      wesentliche Änderungen des Stiftungszwecks, wenn deren ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist;

      c)

      organisatorische Aufhebung einer Stiftung (Aufhebung im Rahmen einer Fusion; Aufhebung und Verteilung des Vermögens auf mehrere neu zu errichtende Stiftungen, Aufhebung zwecks Änderung der Rechtsform).

§ 8

Genehmigung von unwesentlichen Urkundenänderungen

1

Unwesentliche Urkundenänderungen sind vom zuständigen Stiftungsorgan der Aufsichtsbehörde mit einem Gesuch zur Genehmigung zu unterbreiten.

2

Das Gesuch umfasst die geltende Stiftungsurkunde, die Begründung der Änderung sowie den Beschluss des obersten Stiftungsorgans sowie die gegebenenfalls beurkundete Änderung der Stiftungsurkunde.

§ 9

Massnahmen der Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsichtsbehörde kann zur Erfüllung ihrer Pflichten:

      a)

      Mahnungen, Verwarnungen, Weisungen im Sinne von Auflagen verfügen;

      b)

      Entscheide von Stiftungsorganen aufheben oder ändern;

      c)

      Stiftungsorgane verwarnen und abberufen;

      d)

      eine Revisionsstelle ernennen.

2

Sie kann vom Stiftungsrat oder anderen Organen die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen und Einsicht in alle Geschäftsführungsunterlagen nehmen.

§ 10

Tätigkeit der Aufsichtsbehörde

1

Die Aufsichtsbehörde orientiert ihre Tätigkeit am Verhältnismässigkeitsprinzip.

§ 11

Rechtsmittel gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde

1

Ein Entscheid der Aufsichtsbehörde ergeht in Form einer Verfügung und kann mit den Rechtsmitteln des Verwaltungsrechts angefochten werden.

C. Gebühren

§ 12

Gebührenkompetenz

1

Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre ordentliche Aufsichtstätigkeit keine Gebühren.

    Schlussbestimmung

    Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam.[3]

  KB 04.01.2014


text:
Kinderzahnpflegeordnung | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 328.600

  Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern

  (Zahnpflegeordnung)

  Vom 13. Dezember 1994 (Stand 18. Dezember 2017)

  Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bettingen,

    gestützt auf § 14 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 21. September 2011[1], und § 12 Ziff. 2 der Gemeindeordnung vom 26. April 2016[2], auf Antrag des Gemeinderates,[3]

  beschliesst:

I. Grundsatz[4]

§ 1[5]

1

Für die schulpflichtigen Kinder mit Wohnsitz in Bettingen gewährleistet die Gemeinde Bettingen nach Massgabe dieser Ordnung eine angemessene Schulzahnpflege.

II. Umfang der Schulzahnpflege

§ 2

1

Die Schulzahnpflege umfasst unentgeltliche prophylaktische Massnahmen und entgeltliche Behandlungen von Zahnerkrankungen. Die Behandlungsberechtigung erlischt in der Regel mit dem zurückgelegten 16. Altersjahr am Ende des Kalenderjahres.[6]

2

Die minimalen Leistungen richten sich nach § 4 der Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6. Dezember 2011. Sie umfassen insbesondere:[7]

      a)[8]

      Die jährliche unentgeltliche Durchführung von gruppenprophylaktischen Massnahmen sowie allfällig sich daraus ergebende einmalige individuelle Beratung.

      b)

      In den Kindergärten mindestens einmal, höchstens dreimal jährlich Instruktionen über die Zahnreinigung und Informationen über die Kariesprophylaxe.

      c)[9]

      Die jährliche unentgeltliche Kontrolle der Gebisse der schulpflichtigen Kinder. Diese Kontrollen sind obligatorisch.

      d)[10]

      Ein unentgeltliches Übersichtsröntgenbild zur Erfassung von Nichtanlagen der Zähne sowie zwei unentgeltliche Bissflügelaufnahmen bis zur Schulentlassung.

2bis

Die Untersuchung und notwendige Behandlung der erkrankten Zähne sowie von Stellungsanomalien der Zähne und des Kiefers, soweit eine erhebliche funktionelle Störung der Kaufunktion vorliegt, werden entgeltlich angeboten.[11]

3

Im Rahmen der öffentlichen Schulzahnpflege können auch Kleinkinder primärprophylaktisch und zahnärztlich betreut werden.

4

Die Behandlung darf nur im Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten des Kindes durchgeführt werden. Notfallmassnahmen im Interesse des Kindes dürfen auch ohne vorgängige Einwilligung vorgenommen werden.[12]

§ 3[13]

III. Organisation[14]

§ 4[15]

§ 5[16]

[17]

1

Der Gemeinderat schliesst zur Durchführung der Schulzahnpflege einen Vertrag mit einem privaten Leistungserbringer ab.[18]

2

Er kann die Schulzahnpflege auch ganz oder teilweise an das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt übertragen.[19]

3

Die Verträge unterstehen der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung.

§ 6[20]

IV. Tarifgestaltung

§ 7

1

Die Kosten für die unentgeltlichen Prophylaxemassnahmen werden von der Gemeinde getragen.

§ 8[21]

1

Die Eltern oder Erziehungsberechtigten der behandelten Kinder tragen die Kosten für die entgeltliche Behandlung im Umfang des Basistarifs gemäss § 9.

§ 9

1

Als Basistarife für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen gelten die Leistungskataloge (Zahnarzt- und Zahntechnikertarif) gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG).[22]

2

Angehörigen von wirtschaftlich schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen werden je nach den finanziellen Verhältnissen (unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen) Reduktionen auf den Basistarif gewährt.[23]

3

Der Gemeinderat bestimmt die Höhe der zu gewährenden Reduktion im Rahmen eines Reglementes.[24]

V. Ausführungsbestimmung[25]

§ 10[26]

1

Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement.

VI. Inkrafttreten

§ 11

[27]

1

Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 1995 wirksam.

  KB 29.12.1994


text:
Zahnpflegereglement | Bettingen: Einwohnergemeinde

  BeE 328.610

  Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement)

  Vom 24. Januar 1995 (Stand 8. März 2018)

  Der Gemeinderat Bettingen,

    gestützt auf §§ 9 und 10 der Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern vom 13. Dezember 1994[1],[2]

  beschliesst:

§ 1[3]

Aufgabe

1

Zur Durchführung der Schulzahnpflege für Kinder mit Wohnsitz in Bettingen schliesst der Gemeinderat Verträge mit einem privaten Leistungserbringer sowie dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt ab.[4]

§ 2[5]

Anwendbares Recht

1

Soweit dieses Reglement nicht anderes festlegt, gelten die Bestimmungen der kantonalen Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6. Dezember 2011 sinngemäss auch für die Durchführung der Schulzahnpflege für Kinder mit Wohnsitz in Bettingen.

§ 3[6]

Behandlungstarif

1

Als Basistarif für die zahnärztlichen und zahntechnischen Leistungen der Schulzahnpflege gelten die Tarife gemäss dem eidgenössischen Unfallversicherungsgesetz (UVG), soweit in Verträgen mit Drittzahlern nicht andere Taxen vereinbart sind.

2

Die Rechnungsstellung erfolgt für Kinder und Jugendliche, deren Eltern oder Erziehungsberechtigte Wohnsitz in Bettingen haben, zum jeweiligen UVG-Taxpunktwert.

3 …

§ 4[7]

Reduktionsansprüche

1

Auf den gemäss § 3 ermittelten Rechnungsbetrag werden je nach den entsprechenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern oder Erziehungsberechtigten Reduktionen gewährt.

2

Die Höhe der Reduktionen richtet sich nach § 8 der kantonalen Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6. Dezember 2011.

      Gruppe 1:

…

      Gruppe 2:

…

      Gruppe 3:

…

      Gruppe 4:

…

      Gruppe 5:

…

3 …

§ 5

Unentgeltliche Leistungen

1

Folgende Leistungen im Rahmen der Schulzahnpflege werden nicht in Rechnung gestellt:[8]

      a)

      gruppenprophylaktische Massnahmen;

      b)

      jährliche Gebisskontrollen;

      c)[9]

      ein Übersichtsröntgenbild zur Erfassung von Nichtanlagen der Zähne bis zur Schulentlassung;

      d)

      Instruktionen über die Zahnreinigung und über die Kariesprophylaxe in den Kindergärten;

      e)

      zwei Bissflügelaufnahmen bis zur Schulentlassung.

§ 6

Härtefälle

1

Die zuständige Bereichsleiterin oder der zuständige Bereichsleiter kann auf Antrag in Härtefällen aus medizinischen und/oder sozialen Gründen weitere Reduktionen oder Kostenerlasse gewähren.[10]

2

Entsprechende Reduktionsgesuche sind zu begründen und müssen in der Regel vor Behandlungsbeginn eingereicht werden.

§ 7[11]

    Behandlungskosten in Fürsorgefällen

§ 8

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird rückwirkend auf den 1. Januar 1995 wirksam.[12]

  KB 15.02.1995