text:
Löhne für Aushilfslehrpersonen: Verordnung | Staatspersonal: Löhne und Entschädigungen

  164.520

  Verordnung betreffend Festlegung der Löhne von Lehrpersonen als Aushilfen sowie für Stellvertretungen

  Vom 23. September 2003 (Stand 1. August 2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf § 8 Abs. 3 des Lohngesetzes vom 18. Januar 1995[1], folgende Verordnung:

I. Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Entlöhnung der Aushilfen und Stellvertretungen an den vom Kanton Basel-Stadt geführten Schulen.[2]

§ 2

Definitionen

1

Aushilfen werden gemäss § 96 des Schulgesetzes eingestellt, wenn eine freigewordene oder neu geschaffene Stelle nicht mit einer Lehrperson besetzt werden kann, welche ein für die Stufe und Schulart entsprechendes Lehrdiplom erworben hat.

§ 3

1

Stellvertretungen werden gemäss § 97 Schulgesetz eingesetzt bei Erkrankungen von Lehrpersonen oder falls aus anderen Gründen der Unterricht eingestellt werden müsste.

§ 4

Entscheid

1

Über die Einreihung von Aushilfen und Stellvertretungen, die durch diese Verordnung nicht erfasst werden, entscheidet abschliessend das Erziehungsdepartement auf Antrag der Anstellungsbehörde.

II. Aushilfen

§ 5

Löhne von an Volks- und Mittelschulen und in Schulheimen angestellten Aushilfen[3]

1

…[4]

1bis

Aushilfen werden entsprechend ihrem Ausbildungsstand und den Diplomen, über die sie verfügen, wie folgt eingereiht:[5]

      a)

      Auf der Primarstufe (1. bis 8. Schuljahr) sowie an den Schulen in den kantonalen Schulheimen:

      aa)

      mit stufenfremdem Lehrdiplom: eine Lohnklasse unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion;

      ab)

      ohne Lehrdiplom für die betreffende Funktion: drei Lohnklassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion;

      ac)

      wenn sie als schulische Heilpädagogin oder schulischer Heilpädagoge angestellt sind, mit Stufenlehrdiplom, jedoch ohne Master-Diplom in schulischer Heilpädagogik: in die Lohnklasse der Regellehrperson für die betreffende Funktion.

      b)

      Auf der Sekundarstufe I (9. bis 11. Schuljahr):

      ba)

      mit stufenfremdem Lehrdiplom: eine Lohnklasse unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion;

      bb)

      mit Master-Diplom, jedoch ohne Lehrdiplom für die betreffende Funktion: zwei Lohnklassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion;

      bc)

      mit Bachelor-Diplom, jedoch ohne Lehrdiplom für die betreffende Funktion: drei Lohnklassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion;

      bd)

      ohne Lehrdiplom und ohne Fachausbildung für die betreffende Funktion: vier Lohnklassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion;

      be)

      wenn sie als schulische Heilpädagogin oder schulischer Heilpädagoge angestellt sind, mit Lehrdiplom, jedoch ohne Master-Diplom in schulischer Heilpädagogik: in die Lohnklasse der Regellehrperson für die betreffende Funktion.

      c)

      Auf der Sekundarstufe II (12. bis 15. Schuljahr):

      ca)

      mit Lehrdiplom für die Sekundarstufe I: eine Lohnklasse unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion;

      cb)

      mit Master-Diplom, jedoch ohne Lehrdiplom für die betreffende Funktion: zwei Lohnklassen unterhalb der betreffenden Funktion;

      cc)

      mit Bachelor-Diplom, jedoch ohne Lehrdiplom für die betreffende Funktion: drei Lohnklassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion;

      cd)

      ohne Lehrdiplom und ohne Fachausbildung für die betreffende Funktion: fünf Lohnklassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion.

§ 6

Löhne von an Berufsfachschulen für den allgemeinbildenden Unterricht angestellten Aushilfen[6]

1

…[7]

1bis

An den Berufsfachschulen werden Aushilfen für den allgemeinbildenden Unterricht entsprechend ihrem Ausbildungsstand und den Diplomen, über die sie verfügen, wie folgt eingereiht:[8]

      a)

      mit Lehrdiplom, jedoch ohne Fachausbildung für die betreffende Funktion: zwei Lohnklassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion;

      b)

      mit Master-Diplom, jedoch ohne Lehrdiplom für die betreffende Funktion: zwei Lohnklassen unterhalb der Lohnklasse der betreffenden Funktion;

      c)

      mit Bachelor-Diplom, jedoch ohne Lehrdiplom für die betreffende Funktion: vier Lohnklassen unterhalb der betreffenden Funktion;

      d)

      ohne Lehrdiplom und ohne Fachausbildung für die betreffende Funktion: fünf Lohnklassen unterhalb der betreffenden Funktion.

§ 7

1

Die an Berufschulen als Aushilfen für berufskundlichen Unterricht angestellten Personen werden entsprechend ihrer Ausbildung analog den Lehrpersonen im berufskundlichen Unterricht eingereiht, mit Stufenkorrektur bei fehlender pädagogischer Qualifikation.

§ 8

Stufenanstieg

1

Der Stufenanstieg erfolgt gemäss den Bestimmungen des Lohngesetzes.

2

Die Berechnung der Stufe erfolgt ab Stufe 0A.

3

Nach Abschluss eines anerkannten Diploms wird die Stufe neu berechnet.

III. Stellvertretungen

§ 9

Stellvertreter, Stellvertreterinnen im Monatslohn

1

Die als Stellvertreter und Stellvertreterinnen angestellten Lehrpersonen werden wie die Aushilfen eingereiht, sofern die Ausbildung fehlt oder unvollständig ist.

§ 10

Stellvertreter und Stellvertreterinnen im Stundenlohn

1

Für die Ansätze pro Stunde der als Stellvertretungen angestellten Lehrpersonen gelten die gleichen Lohnklassen wie für die Stellvertreter und Stellvertreterinnen im Monatslohn. Der Ansatz pro Stunde bezieht sich auf eine Lektion à 45 Minuten.

2

Massgebend für die Ermittlung des Stundenansatzes ist die festgelegte Pflichtlektionenzahl der auszuübenden Funktion.

§ 11

1

Der Ansatz pro Lektion für Stellvertretungen mit fehlender / unvollständiger Ausbildung entspricht der Stufe 0A in der entsprechenden Lohnklasse.

§ 12

1

Die Ansätze pro Lektion für Stellvertretungen von Lehrpersonen mit anerkannter, vollständiger Ausbildung werden auf Grund der Bruttolöhne der Funktionseinreihung gemäss nachfolgender Tabelle berechnet:

      Kindergarten / Primar

      Sek I

      Sek II

      Bis zum 24. Altersjahr

      Stufe B

      –

      –

      Ab 25. Altersjahr

      Stufe C

      Stufe B

      Stufe A

      Ab 29. Altersjahr

      Stufe 2

      Stufe C

      Stufe B

      Ab 33. Altersjahr

      Stufe 5

      Stufe 2

      Stufe 3

      Ab 37. Altersjahr

      Stufe 8

      Stufe 5

      Stufe 4

      Ab 41. Altersjahr

      Stufe 11

      Stufe 8

      Stufe 7

      Ab 45. Altersjahr

      Stufe 13

      Stufe 11

      Stufe 10

2

Der höhere Ansatz gilt ab dem Kalenderjahr, in dem das oben erwähnte Alter vollendet wird.

3

Der berechnete Ansatz pro Lektion orientiert sich am entsprechenden Stundenansatz für die gleiche Lohnklasse und Stufe. Der berechnete Ansatz pro Stunde umfasst die Unterrichtszeit sowie deren Vorund Nachbereitung.

IV. Übergangsbestimmung

§ 13

1

Für alle Personen, welche vor Wirksamwerden dieser Verordnung dem Geltungsbereich der Verordnung betreffend Festlegung der Löhne für Vikare mit festem Pensum ohne Lehrerdiplom sowie Festlegung der Ansätze für freie Vikare vom 19. April 1971 unterstanden, gilt der frankenmässige Besitzstand.

2

Diese Regelung gilt nicht für diejenigen Personen, welche vor Wirksamwerden dieser Verordnung im Stundenlohn entlöhnt wurden.[9]

V. Aufhebung von Erlassen

§ 14

1

Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Verordnung wird die Verordnung betreffend Festlegung der Löhne für Vikare mit festem Pensum ohne Lehrerdiplom sowie Festlegung der Ansätze für freie Vikare vom 19. April 1971 aufgehoben.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird rückwirkend auf den 1. August 2003 wirksam.[10]

  KB 27.09.2003


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Mischpensen: Verordnung | Staatspersonal: Lohn und Entschädigungen

  164.540

  Verordnung betreffend Mischpensen

  Vom 27. Mai 1997 (Stand 9. August 2010)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 6 Lohngesetz[1],

  beschliesst:

§ 1

Definition

1

Ein Mischpensum besteht darin, dass eine Lehrkraft Unterricht in Bereichen erteilt, die verschiedenen Lohnklassen zugeordnet sind.

2

Erfolgt der Unterricht an einer einzigen Schule oder Schulart und verfügt die Lehrkraft über die Ausbildung, die im höher eingereihten Bereich vorausgesetzt wird, so liegt beim Unterricht in verschiedenen Fächergruppen laut § 98a Abs. 2 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 kein Mischpensum im Sinne dieser Verordnung vor.

§ 2

Grundsatz der proportionalen Entlöhnung

1

Der Lohn ist die Summe der aufgrund der Stundenzahlen auf die einzelnen Lohnklassen entfallenden Lohnanteile.

2

Vorbehalten bleiben § 1 Abs. 2 sowie §§ 3 und 4.

§ 3

Ausnahmeregelung: Vorrang des Anstellungsbeschlusses

1

Lehrkräfte mit vollem Pensum, aus deren Anstellungsbeschluss sich eine bestimmte Lohnklasse ergibt, haben Anspruch auf diese Lohnklasse, auch wenn ihnen vorübergehend oder dauernd Stunden in niedrigeren Lohnklassen zugeteilt werden.

§ 4

Übergangsregelung, Besitzstand

1

Lehrkräften mit vollem Pensum, die in den Schuljahren 1995/96 und 1996/97 gemäss den §§ 1 und 3 der Vo betreffend Mischpensen vom 19. April 1971 den vollen Lohn der höheren Lohnklassen bezogen haben, erhalten diesen Lohn für die Schuljahre bis und mit 1999/2000.

§ 4a[2]

Übergangsregelung für die Schuljahre 2011/12 bis 2020/21

1

Unbefristet angestellte Lehrpersonen, die aufgrund der grundlegenden Strukturänderung des Bildungssystems (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) in einer Schulstufe mit tiefer eingereihten Stellen unterrichten, werden für die an dieser Stufe unterrichteten Lektionen während der Schuljahre 2011/12 bis und mit 2020/21 in der höheren Lohnklasse entlöhnt.

§ 5

Schlussbestimmungen

1

Durch diese Verordnung wird die Verordnung betreffend Mischpensen vom 19. April 1971 aufgehoben.

    Diese Verordnung wird am 1. August 1997 wirksam.

  KB 07.06.1997


text:
Lehraufträge am Lehrerseminar: Verordnung | Staatspersonal: Lohn und Entschädigungen

  164.560

  Verordnung betreffend die Entschädigung für Lehraufträge am Kantonalen Lehrerseminar[1]

  Vom 19. April 1971 (Stand 1. Januar 1974)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf § 1 Abs. 2 des Lohngesetzes vom 12. November 1970[2], folgende Verordnung:

§ 1

1

Die Entschädigungen für Lehraufträge werden aus folgenden Lohnklassen abgeleitet:

      Kl. 11:

      Pädagogik, Psychologie, Methodik (ML, OL, FL), Hygiene, Deutsch, Vergleichende Textilkunde, Kunstbetrachtung, Heimatkunde/Kulturkunde.

      Kl. 12:

      Singen, Zeichnen, Schreiben, Werken, Sprecherziehung, Staatskunde, Naturkunde, Sekundarschulführung, Methodik Turnen, Didaktik, Methodik Primarschule, Übungslehrer Primarschule.

      KL. 13:

      Methodik Hauswirtschaft, Soziale Praxis, Steno- und Maschinenschreiben.

      Kl. 14:

      Methodik Arbeitslehrerinnen, Textiles Werken, Turnen, Gymnastik, Rhythmik.

      Kl. 15:

      Methodik Kindergärtnerinnen, Handarbeits-Kindergärtnerinnen, Flötenschnitzen.

§ 2

1

Folgende Pflichtstunden werden zugrunde gelegt:

      a)

      20 Stunden: Pädagogik, Psychologie, Methodik, Hygiene, Deutsch, Vergleichende Textilkunde, Kunstbetrachtung, Heimatkunde, Kulturkunde, Staatskunde, Naturkunde, Methodik Primarschulstufe, Sekundarschulführung, Methodik Turnen, Didaktik, Methodik Hauswirtschaft, Methodik Kindergarten.

      b)

      22 Stunden: Kindergarten-Handarbeit, Flötenschnitzen, Singen, Zeichnen, Schreiben, Werken, Steno/Maschinenschreiben, Soziale Praxis, Textiles Werken, Sprecherziehung, Handarbeit-KGK.[3]

      c)

      26 Stunden: Turnen, Gymnastik, Rhythmik.

§ 3

1

Die Entschädigungen werden generell vom ersten Maximum berechnet, sofern der Inhaber eines Lehrauftrages das 30. Altersjahr erreicht hat. Bei vierjähriger bzw. achtjähriger Tätigkeit erhöht sich der Ansatz (1. Hälfte des zweiten Maximums respektive das ganze zweite Maximum). Hat ein Lehrbeauftragter das 30. Altersjahr nicht erreicht, so wird er in diejenige Stufe eingewiesen, welche der Differenz zum 30. Altersjahr entspricht.

§ 4

1

Die Entschädigung für die Übungslehrer der Primarschulstufe usw. wird aufgrund des zeitlichen Aufwandes in Form einer Pauschale festgesetzt. Im Einzelnen gelten folgende Pauschal- und Stundenansätze:

      1.

      Lehraufträge für Übungslehrer (Primarlehrerkurse)

      a)

      Honorar für das 1. Jahr (voller Ansatz, je nach Einsatz ergibt sich eine Reduktion)

      CHF 6'000

      b)

      Einzelstunde (2.Jahr)

      CHF 25/Std.

      c)

      Praxis während einer Woche

      CHF 250/Woche

      d)

      Halbtagspraxis (z.B. Erstklasshospitium)

      CHF 32/Halbtag

      e)

      Hospitium (grundsätzlich nicht bezahlt) in Ausnahmefällen

      CHF 25/Std.

      2.

      Kindergärtnerinnenkurse

      a)

      Entschädigungen für Seminar-KG (Methodik)

      CHF 4'600/Jahr

      b)

      Entschädigung für Praxislehrerinnen[4]

      ba)

      1.–3. Semester

      CHF 1'400/Sem.

      bb)

      4. Semester

      CHF 2'200/Sem.

      c)[5]

      Entschädigung für Wochenpraktika

      CHF 34.50/Halbtag

      3.

      Arbeitslehrerinnenkurse

      a)

      Einzelstunde

      CHF 22/Std.

      b)

      Wochenpraxis

      CHF 300/Woche

      4.

      Hauswirtschaftslehrerinnenkurse

      a)

      Einzelstunde

      CHF 24/Std

      b)

      Kochhalbtag

      CHF 50/Halbtag

§ 5

1

Erfolgt eine Anpassung der Lohnskala an die Teuerung, so sind die Ansätze dieser Verordnung in gleichem Ausmass anzupassen.

§ 6

1

Die Pauschal-Ansätze pro Jahr und pro Semester gelten unter Vorbehalt der §§ 29–36 des Lohngesetzes rückwirkend ab 1. Januar 1970, die Einzelstunden-, Halbtages- und Wochenansätze ab 1. Januar 1971.

§ 7

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit.

  KB 24.04.1971


text:
Lehraufträge am ISP: Verordnung | Staatspersonal: Lohn und Entschädigungen

  164.680

  Verordnung betreffend die Entschädigung für Lehraufträge am Institut für Spezielle Pädagogik und Psychologie (ISP)

  Vom 12. Dezember 1972 (Stand 12. Dezember 1972)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf § 1 Abs. 2 des Lohngesetzes vom 12. November 1970[1], folgende Verordnung:

§ 1

1

Die Entschädigungen für Lehraufträge am ISP werden aus folgenden Lohnklassen abgeleitet:

– Klasse 10: Wissenschaftliche durch den Regierungsrat erteilte Lehraufträge für ausserordentliche Professoren und Privatdozenten;

– Klasse 11: Wissenschaftliche Lehraufträge in speziellem Fachbereich, praxisbezogene Lehraufträge in Methodik und Didaktik der Sonderschulführung, spezielle Fachmethodik an Sonderschulen; spezielle pädagogisch-psychologische Instruktionen zur Sonderschulpraxis;

– Klasse 12: Wissenschaftliche Lehraufträge im gymnasialen Fachbereich, Rechts- und Institutionskunde, praxisbezogene Lehraufträge für Werken, Singen, Zeichnen, Turnen innerhalb der Unterrichtspraxis an Sonderschulen, heilpädagogische Rhythmik.

§ 2

1

Folgende Pflichtstunden werden zugrunde gelegt:

      a)

      12 Stunden: Wissenschaftliche Lehraufträge der Lohnklasse 10;

      b)

      16 Stunden: Wissenschaftliche Lehraufträge der Lohnklasse 11;

      c)

      22 Stunden: Werken, Singen, Zeichnen, Turnen innerhalb der Unterrichtspraxis an Sonderschulen, heilpädagogische Rhythmik, persönliche Sprecherziehung;

      d)

      20 Stunden: Alle übrigen Fächer.

§ 3

1

Die Entschädigungen werden generell vom 1. Maximum berechnet, sofern der Inhaber eines Lehrauftrages das 30. Altersjahr erreicht hat. Bei vierjähriger bzw. achtjähriger Tätigkeit erhöht sich der Ansatz (1. Hälfte des zweiten Maximums bzw. das ganze zweite Maximum). Hat ein Lehrbeauftragter das 30. Altersjahr nicht erreicht, so wird er in diejenige Stufe eingewiesen, welche der Differenz zum 30. Altersjahr entspricht.

§ 4

1

Die Entschädigung für Lehrkräfte an Sonderschulen, welche zur Ausbildung von Kandidaten in der Praxis der Sonderschulführung jeweilen nur kurzfristig tätig sind, wird in Form einer Pauschale festgesetzt. Im einzelnen gelten folgende Pauschal- und Stundenansätze:

      a)

      Einzelstunde: CHF 25;

      b)

      Praxis während einer Woche: CHF 250;

      c)

      Hospitium: grundsätzlich nicht bezahlt, in Ausnahmefällen CHF 25 pro Stunde;

      d)

      Einführung von Kandidaten in die Praxis der Legastheniebehandlung: CHF 8 pro Stunde und Kandidat, maximal CHF 48 pro Kandidat;

      e)

      Einführung von Kandidaten in die Praxis der Logopädie: CHF 8 pro Behandlungsstunde.

§ 5

1

Erfolgt eine Anpassung der Lohnskala an die Teuerung, so sind die Ansätze dieser Verordnung durch den Regierungsrat in gleichem Ausmass anzupassen.

§ 6

1

Die Entschädigungsansätze pro Jahr und pro Semester gelten unter Vorbehalt der §§ 29–36 des Lohngesetzes rückwirkend ab 1. Januar 1970. Die Pauschalen für Einzelstunden und Wochenpraxis kommen ab 1. Januar 1973 zur Anwendung (zuzüglich Teuerungszulage ab 1. Januar 1970).

§ 7

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Kraft und Wirksamkeit.

  KB 20.12.1972


text: 164.700 - Verordnung betreffend die Entschädigung für Lehraufträge am Turnlehrerkurs der Universität Basel   Lehraufträge am Turnlehrerkurs der Universität: Verordnung 164.700  Verordnung betreffend die Entschädigung für Lehraufträge am  Turnlehrerkurs der Universität Basel  Vom 16. Januar 1973 (Stand 16. Januar 1973)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt, gestützt auf das Lohngesetz vom 12. November 1970 1), folgende Verordnung:  §  1 1 Die Entschädigungen für die Lehraufträge werden aus folgenden Lohnklassen abgeleitet: – Klasse 11: Anatomie, Physiologie, Sportverletzungen, Hygiene, Methodik, Geschichte und Theorie  der Leibesübungen, Psychologie. – Klasse 12: Rechtskunde, Sport in der Kunst, Turn- und Sportstättenbau, Methodik der einzelnen Dis- ziplinen. – Klasse 13: Unterricht in praktischer Ausbildung (Leichtathletik, Geräteturnen, Schwimmen, Eislau- fen, Skifahren, Spiel, Volkstanz, Bewegungsimprovisation).  §  2 1 Folgende Pflichtstunden werden zugrunde gelegt:  a) 20  Stunden  (Kl.  11):  Theoretisch-wissenschaftliche  Ausbildung  (Anatomie,  Physiologie,  Sportverletzungen, Hygiene, Methodik, Geschichte und Theorie der Leibesübungen, Psycho- logie).  b) 20 Stunden (Kl. 12): Didaktisch-methodische Ausbildung (Rechtskunde, Sport in der Kunst,  Turn- und Sportstättenbau, Methodik der einzelnen Disziplinen).  c) 24  Stunden  (Kl.  13):  Praktische  Ausbildung  (Leichtathletik,  Geräteturnen,  Eislaufen,  Schwimmen, Skifahren, Spiel, Volkstanz, Bewegungsimprovisation).  §  3 1 Die Entschädigungen werden generell vom 1. Maximum berechnet, sofern der Inhaber eines Lehrauf- trages das 30. Altersjahr erreicht hat. Bei vierjähriger bzw. achtjähriger Tätigkeit erhöht sich der An- satz (1. Hälfte des 2. Maximums bzw. das ganze 2. Maximum). Hat ein Lehrbeauftragter das 30. Al - tersjahr nicht erreicht, so wird er in diejenige Stufe eingewiesen, welche der Differenz zum 30. Alters- jahr entspricht.  §  4 1 Die Entschädigungen für die Übungslehrer der Primar-, Mittelund Oberschulstufe werden gemäss  Einzelstundenansatz für Lehraufträge für Übungslehrer des Primarlehrerkurses KLS (Wert 1972 CHF  28.70) festgesetzt.  §  5 1 Hilfskräfte für Spezialkurse (Skikurse, Gebirgskurse, Kurse für rhythmisch-musikalische Gestaltung  usw.) werden wie folgt entschädigt:  a) Nicht im Basler Schuldienst tätige Lehrkräfte: Gemäss verbandsüblichen Ansätzen (z. B. Ski- lehrer- oder Bergführertarif).  b) Vollamtlich im Basler Schuldienst stehende Lehrkräfte während der Arbeitszeit: Reisekosten,  Unterkunft und Verpflegung.  1) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Lohngesetz vom 18. 1. 1995 (wirksam seit 1. 7. 1995, SG 164.100).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/164.100/de   Lehraufträge am Turnlehrerkurs der Universität: Verordnung 164.700  c) Im Basler Schuldienst tätige Lehrkräfte während der Ferien: Gemäss verbandsüblichen An- sätzen (Tarif Schweizerischer Turnlehrerverein).  §  6 1 Stundenweise eingesetzte Lehrkräfte werden gemäss § 2 entschädigt.  §  7 1 Erfolgt eine Anpassung der Lohnskala an die Teuerung, so sind die Ansätze dieser Verordnung in  gleichem Ausmass anzupassen.  §  8 1 Die Pauschalansätze pro Jahr und pro Semester gelten unter Vorbehalt der §§ 29–36 des Lohngeset- zes rückwirkend ab 1. Januar 1970, die Einzelstunden-, Halbtags- und Wochenansätze ab 1. Januar  1973.  §  9 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9


text:
Trainingsleiter am Hochschulsport: Verordnung | Staatspersonal: Lohn und Entschädigungen

  164.720

  Verordnung betreffend die Entschädigung für die Trainingsleiter am Hochschulsport der Universität Basel

  Vom 16. Januar 1973 (Stand 16. Januar 1973)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

    erlässt, gestützt auf das Lohngesetz vom 12. November 1970[1], folgende Verordnung:

§ 1

1

Die Entschädigung für die Trainingsleiter erfolgt pro rata am Ende jedes Semesters.

§ 2

1

Die Entschädigung wird aus der Lohnklasse 15 abgeleitet.

§ 3

1

Es werden 26 Pflichtstunden zugrunde gelegt.

§ 4

1

Stundenweise eingesetzte Lehrkräfte werden gemäss § 2 und § 3 auf der Basis von 48 Schulwochen entschädigt.

§ 5

1

Die Neuregelung der Ansätze gilt ab Beginn des Wintersemesters 1972/73 (1. Oktober 1972). Erfolgt eine Anpassung der Lohnskala an die Teuerung, so sind die Ansätze dieser Verordnung in gleichem Ausmass anzupassen.

§ 6

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.

  KB 20.01.1973


text:
Lohnordnung | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 164.100

  Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen

  (Lohnordnung)

  Vom 24. September 2008 (Stand 1. August 2015)

  Der Einwohnerrat Riehen

    erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der einwohnerrätlichen Spezialkommission gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1985[1] sowie § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002[2] folgende Ordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Ordnung findet Anwendung auf alle öffentlich-rechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit nicht besondere Bestimmungen anwendbar sind.

2

Für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse bleiben spezielle Regelungen vorbehalten.

§ 2

Lohnsystem

1

Das Lohnsystem der Gemeinde Riehen umfasst

      a)

      das individuelle Gehalt,

      b)

      die Lohnnebenleistungen und

      c)

      die Familien- und Unterhaltszulagen.

II. Individuelles Gehalt

§ 3

Grundsatz

1

Das individuelle Gehalt ist abhängig

      a)

      von den Anforderungen an die Stelle,

      b)

      von der nutzbaren Erfahrung und

      c)

      vom individuellen Leistungsbeitrag.

§ 4

Funktionsraster

1

Der Einwohnerrat legt den Funktionsraster mit den Anforderungsniveaus im Anhang 1 zu dieser Ordnung fest.

2

Der Funktionsraster umfasst 13 Anforderungsniveaus. Die Stelle mit den höchsten Anforderungen wird dem Anforderungsniveau 13 zugeordnet.

3

Berücksichtigt werden dabei

– die Anforderungen an die Stelle hinsichtlich Fach-, Selbst-, Sozial-, Führungs- und Beratungskompetenz,

– die physische und psychische Beanspruchung und

– die Arbeitsbedingungen.

§ 5

Zuordnung der einzelnen Stellen

1

Die einzelnen Stellen werden einem Anforderungsniveau zugeordnet.

2

Grundlagen sind der Aufgabenbeschrieb sowie der Funktionsraster und die Modellumschreibungen.

§ 6

Erfahrungsstufen

1

Die nutzbare Erfahrung wird durch Erfahrungsstufen abgebildet.

2

Pro Lohnkurve bestehen 25 ansteigende Erfahrungsstufen mit degressivem Verlauf gemäss Anhang 2 zu dieser Ordnung. [3]

3

Vorbehalten bleiben zusätzliche Erfahrungsstufen für pädagogische Funktionen ohne Leistungslohnkomponente gemäss § 7a dieser Ordnung.[4]

§ 7

Lohnkurven für Funktionen mit Leistungslohnkomponente[5]

1

Für die Berücksichtigung des individuellen Leistungsbeitrags werden bei Funktionen mit Leistungslohnkomponente abgestufte Lohnkurven definiert.[6]

2

Pro Anforderungsniveau bestehen 9 Lohnkurven gemäss Anhang 2. Ausgerichtet auf die mittlere Lohnkurve C verlaufen je vier Lohnkurven oberhalb und unterhalb in einem gleichbleibenden Abstand von jeweils 1,5%, d.h. mit einem Abstand von 1,5%, 3%, 4,5% oder 6% zur Lohnkurve C.

3

Die unterste und die oberste Lohnkurve begrenzen das Lohnspektrum eines Anforderungsniveaus.

4

Die mittlere Lohnkurve entspricht einer guten Leistungsbeurteilung, d.h. die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erfüllt die vereinbarten Ziele und Erwartungen.

5

Das individuelle Gehalt kann nicht unter die unterste Lohnkurve fallen oder über die oberste Lohnkurve steigen.

§ 7a[7]

Lohnkurven für pädagogische Funktionen ohne Leistungslohnkomponenten

1

Für jede pädagogische Funktion ohne Leistungslohnkomponente besteht eine spezielle Lohnkurve im zugeordneten Anforderungsniveau gemäss § 5 dieser Ordnung. Die Lohnkurven werden im Anhang 2A abgebildet.

2

Die speziellen Lohnkurven werden begrenzt durch die Lohnspektren gemäss § 7 Abs. 3.

3

Die jeweilige spezielle Lohnkurve verläuft bis zum Ende der 25. Erfahrungsstufe entlang einer Lohnkurve gemäss § 7 Abs. 2 bzw. Anhang 2 dieser Ordnung. Anschliessend steigt sie linear weiter an, bis sie auf die Lage der übernächsten Lohnkurve bzw. maximal auf die Lohnkurve A gemäss § 7 Abs. 2 bzw. Anhang 2 dieser Ordnung gelangt.

§ 8

Lohnansätze und Lohntabellen[8]

1

Für die Lohnansätze der einzelnen Lohnkurven gemäss § 7 sind die Lohntabellen im Anhang 3 dieser Ordnung massgebend.[9]

2

Für die Lohnansätze der speziellen Lohnkurven gemäss § 7a sind die Lohntabellen im Anhang 3A dieser Ordnung massgebend.[10]

§ 9

Lohnentwicklung

1

Das individuelle Gehalt entwickelt sich innerhalb der Grenzen des Lohnspektrums des jeweiligen Anforderungsniveaus unter Berücksichtigung des jährlichen Zuwachses an Erfahrung und des individuellen Leistungsbeitrags.

2

In Abweichung von Abs. 1 verlaufen die individuellen Gehälter von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer pädagogischen Funktion ohne Leistungslohnkomponente auf speziellen Lohnkurven gemäss § 7a dieser Ordnung.[11]

§ 10

Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags

1

Die Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags erfolgt im Rahmen des Mitarbeiterförderungssystems.

§ 11

Lohnfestsetzung bei Neueintritt oder Stellenwechsel

1

Bei Neueintritt oder verwaltungsinternem Wechsel der Stelle wird das individuelle Gehalt im zugeordneten Anforderungsniveau auf der mittleren Lohnkurve bzw. auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve unter Berücksichtigung der nutzbaren Erfahrung festgelegt.[12]

2

Massgebend sind sowohl berufliche wie ausserberufliche Erfahrungen.

2bis

Führt ein verwaltungsinterner Stellenwechsel in eine Funktion mit tieferem Anforderungsniveau, wird das Gehalt auf der mittleren Lohnkurve bzw. auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve festgelegt. Dabei wird die nutzbare Erfahrung berücksichtigt. Vorbehalten bleibt § 12 dieser Ordnung.[13]

3

Entsprechen die Qualifikationen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters nicht vollständig den Anforderungen der Stelle oder lässt sich die Leistungsfähigkeit nicht klar einschätzen, wird eine tiefere Lohnkurve als Einstiegslohn gewählt.

4

Entsprechen die Qualifikationen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters nicht vollständig den Anforderungen einer pädagogischen Funktion ohne Leistungslohnkomponente, erfolgt die Einreihung auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve gemäss Abs. 1. Ein Zuwachs der Erfahrungsstufen erfolgt erst, wenn die notwendigen Qualifikationen nachträglich erfüllt sind.[14]

§ 12

Stellenwechsel aufgrund besonderer Umstände

1

Erfolgt ein interner Stellenwechsel, weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die für die bisherige Stelle erforderlichen Fähigkeiten unverschuldet verloren hat, so kann das bisherige individuelle Gehalt als Soziallohn bewilligt werden, wenn das neue Gehalt niedriger wäre als das bisherige.

2

Der Soziallohn bleibt auf der bisherigen Erfahrungsstufe stehen, bis allenfalls der Lohnanspruch die Lohnkurve der neuen Stelle erreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt wird nur noch der Teuerungsausgleich gewährt.

§ 13

Neueinreihung einer Stelle bei veränderten Anforderungen

1

Haben sich die Anforderungen an eine Stelle erheblich geändert, so wird eine Neueinreihung gemäss § 11 dieser Ordnung vorgenommen.

2

Sind die Anforderungen geringer geworden und resultiert daraus eine Neueinreihung in einem tieferen Anforderungsniveau, gilt § 11 Abs. 2bis dieser Ordnung.[15]

§ 14

Periodische Überprüfung

1

Der Gemeinderat überprüft periodisch das Lohnsystem auf Marktkonformität und unterbreitet dem Einwohnerrat allfällige Anpassungen.

III. Lohnnebenleistungen

1. Zuschläge und Vergütungen

§ 15

Zuschläge für Sonn- und Feiertags-, Nacht-, Samstags- und Abendarbeit

1

Wird auf Anordnung der direkten Vorgesetzten Sonn- und Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet, richtet die Arbeitgeberin folgende Zuschläge aus:

      a)

      Sonn- und Feiertagsarbeit: 75%

      b)

      Nachtarbeit: 50% auf das individuelle Gehalt.

2

Samstags- oder Abendarbeit sind nur zuschlagsberechtigt, wenn das Personalrecht einen entsprechenden Anspruch vorsieht. Es werden in diesen Fällen folgende Zuschläge gewährt:

      a)

      Samstagsarbeit: 50%

      b)

      Abendarbeit: 25% auf das individuelle Gehalt.

3

Die Zuschläge sind nicht kumulierbar. Es gilt der höchste anwendbare Zuschlag.

4

Keine Zuschläge werden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anforderungsniveaus 9 und höher ausgerichtet.

5

Die Bestimmungen über Vergütungen für ausserordentliche Einsätze bleiben vorbehalten.

§ 16

Vergütung für ausserordentliche Einsätze

1

Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in ihrer arbeitsfreien Zeit für einen Soforteinsatz bei Schneefall, Glatteis, Unwetter oder anderen Ereignissen aufgeboten, erhalten sie für diesen ausserordentlichen Einsatz eine Umtriebsentschädigung.

2

Keine Zuschläge werden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anforderungsniveaus 9 und höher ausgerichtet.

2. Prämien

§ 17

Spontane Anerkennungsprämie

1

Für einen hervorragenden Einsatz oder Beitrag zur Lösung einer Aufgabenstellung können spontane Anerkennungsprämien an Einzelpersonen oder Teams ausgerichtet werden.

2

Sie können auch für betriebliche Verbesserungsvorschläge von einzelnen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern oder Teams ausgerichtet werden.

§ 18

Treueprämie

1

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird nach 10 und jeweils 5 weiteren Dienstjahren eine Treueprämie ausgerichtet.

2

Diese entspricht beim 10. und 15. Dienstjahr einem Viertel des Monatslohns, beim 20. Dienstjahr einem halben Monatslohn, beim 25., 30. und 35. Dienstjahr einem ganzen Monatslohn. Beim 40. Dienstjahr entspricht die Treueprämie zwei Monatslöhnen.

3

Die Treueprämie kann, soweit der Betrieb es erlaubt, in bezahlte Ferientage umgewandelt werden.

3. Zulagen

§ 19

Zulage für Stellvertretungen oder die Übernahme zusätzlicher Aufgaben

1

Für Stellvertretungen kann eine Zulage ausgerichtet werden. Dies gilt auch für die zeitlich limitierte Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe, welche gemäss Funktionsraster höher eingereiht wäre.

2

Der besondere Arbeitseinsatz muss von der Anstellungsinstanz angeordnet sein und zusammenhängend länger als acht Wochen dauern. Die Zulage wird für die darüber hinausgehende Zeit gewährt.

3

Die Zulage ist anzupassen oder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung geändert haben.

§ 20

Persönliche Zulage

1

Der Gemeinderat kann aufgrund der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt oder zur Gewinnung oder Erhaltung von qualifiziertem Personal für einzelne Stellen sowie für Berufsgruppen oder Teilen davon ausnahmsweise eine befristete Zulage gewähren.

2

Diese Zulagen dürfen höchstens 15% des Bruttolohns des Anforderungsniveaus betragen, in welchem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eingereiht ist.

IV. Familien- und Unterhaltszulagen

§ 21

Familienzulage

1

Der Anspruch auf Familienzulagen richtet sich nach dem kantonalen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen.

2

Der Gemeinderat kann in Abweichung der gesetzlichen Mindestansätze höhere Kinder- und Ausbildungszulagen festlegen.

§ 22

Unterhaltszulage

1

Mit dem Entstehen eines Anspruchs auf Familienzulagen gemäss § 21 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Anspruch auf Unterhaltszulagen. Der Anspruch erlischt in der Regel mit dem Verlust des Anspruchs auf Familienzulagen.

2

Ebenfalls Anspruch auf eine Unterhaltszulage haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie im Sinne von Art. 328 ZGB für den Unterhalt von im gleichen Haushalt lebenden Verwandten aufkommen. Davon ausgenommen ist die Unterhaltspflicht der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners sowie der Partnerin oder des Partners in faktischer Lebensgemeinschaft.

3

Der Gemeinderat regelt das Nähere in einem Reglement. Insbesondere regelt er die Höhe der Unterhaltszulagen sowie den Wegfall des Anspruchs. Er kann weitere Anspruchsvoraussetzungen und Anspruchsgrundlagen festlegen.

V. Weitere Bestimmungen

§ 23

Lohnauszahlung

1

Das individuelle Gehalt wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt.

2

Familien- und Unterhaltszulagen sowie weitere Zulagen, Zuschläge oder Vergütungen werden in die Berechnung des 13. Monatslohns nicht einbezogen.

§ 24

Pensionskassenversicherter Lohn

1

Grundlage für die Berechnung des pensionskassenversicherten Lohns ist das individuelle Gehalt (inkl. 13. Monatslohn).

2

Prämien, Zulagen, Zuschläge und Vergütungen werden beim versicherten Lohn nur berücksichtigt, wenn die Pensionskassenregelungen für die Gemeinde Riehen dies vorsehen.

§ 25

Dienstwohnung

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus betrieblichen Gründen während des Arbeitsverhältnisses eine Dienstwohnung bewohnen, entrichten hierfür eine vergünstigte Miete.

§ 26

Lohnfortzahlung im Todesfall

1

Beim Ableben von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern haben die Erbberechtigten Anspruch auf den vollen Lohn für den laufenden Monat.

2

Hinterlassen bei der Vorsorgeeinrichtung versicherte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Angehörige, für die sie massgeblich aufzukommen hatten, so haben diese während der nächstfolgenden 3 Monate Anspruch auf den zuletzt bezogenen Lohn (ohne Sozialabzüge).

3

Die an die Angehörigen ausgerichteten Sozialversicherungsleistungen für diesen Zeitraum werden mit dem Anspruch verrechnet.

§ 27

Lohnzahlung im Militär-, Feuerwehr-, Zivilschutz-sowie Zivildienst

1

Haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Militär-, Feuerwehr-, Zivilschutz- oder Zivildienst zu leisten, erhalten sie während dieser Zeit ihren vollen Lohn.

2

Dauern diese Einsätze pro Jahr länger als die Dauer einer Rekrutenschule, so wird für die darüber hinausgehende Zeit der Lohn gemäss der Erwerbsersatzgesetzgebung ausbezahlt.

§ 28

Rückforderungen, Verrechnung

1

Die Arbeitgeberin fordert zu Unrecht erbrachte finanzielle Leistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zurück oder verrechnet sie.

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen ihre Forderungen nicht verrechnen.

VI. Generelle Lohnentwicklung

§ 29

Anpassung an die Teuerung

1

Die in der Lohntabelle aufgeführten Ansätze gemäss Anhang 3 zu dieser Ordnung werden grundsätzlich jeweils auf den 1. Januar entsprechend dem Basler Index der Konsumentenpreise vom November des Vorjahres neu festgesetzt. Der Gemeinderat kann allerdings in Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts und der Interessen des Personals ausnahmsweise beschliessen, die Teuerung nur teilweise oder gar nicht auszugleichen.

2

Die Zulage für Stellvertretungen oder Übernahme zusätzlicher Aufgaben, die persönliche Zulage sowie die Familien- und Unterhaltszulagen werden ebenfalls im gleichen Ausmass der Teuerung angepasst.

3

Bezüglich der laufenden Renten beschliesst der Gemeinderat jährlich über eine Anpassung an die Teuerung, sofern diese höher ist als der allenfalls durch die Pensionskasse finanzierte Teuerungsausgleich. Er trifft seinen Entscheid in Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts und der Interessen der Rentnerinnen und Rentner.

§ 30

Anpassung des Stufenanstiegs in Ausnahmefällen

1

Der Gemeinderat kann in Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts und der Interessen des Personals eine generelle Reduktion des Anstiegs der Erfahrungsstufen für alle Anforderungsniveaus beschliessen.

§ 31

Reallohnerhöhung

1

Der Einwohnerrat kann eine Reallohnerhöhung gewähren, indem er eine lineare Anhebung der in der Lohntabelle festgelegten Lohnansätze gemäss Anhang 3 vornimmt.

VII. Rechtsmitel und Verfahren

§ 32

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben.

2

Erlässt der Gemeinderat als Anstellungsinstanz selber eine Verfügung, so kann mittels Einsprache eine erneute Beurteilung durch den Gemeinderat verlangt werden. Die Verfahrensbestimmungen über den Rekurs sind analog anwendbar.

3

Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids schriftlich anzumelden. Binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen. Diese Fristen sind nicht erstreckbar.

4

Das Verfahren und die aufschiebende Wirkung richten sich nach den §§ 46–48 der Personalordnung.

§ 33

Beirat in Lohnsachen

1

Der Gemeinderat bestellt auf seine eigene Amtszeit von vier Jahren einen Beirat in Lohnsachen, welcher bei Rekursen und Einsprachen gemäss § 32 eine Stellungnahme zuhanden des Gemeinderats abgibt. Wiederwahl ist zulässig.

2

Der Beirat hat eine beratende Funktion und ist weisungsunabhängig.

3

Er setzt sich paritätisch aus je zwei Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberin und der Personalverbände sowie einer von beiden Seiten akzeptierten, neutralen Leitung zusammen.

4

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche ein Rekurs- oder Einspracheverfahren angehoben haben, können eine Anhörung vor dem Beirat verlangen.

VIII. Ausführungsbestimmungen

§ 34

Zuständigkeit

1

Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2

Er regelt insbesondere

      a)

      die Entlöhnung der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse;

      b)

      die Zuständigkeit zur Zuordnung der Stellen und zur Lohnfestsetzung;

      c)

      die Modellumschreibungen;

      d)

      die Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags;

      e)

      die Anrechnung der nutzbaren Erfahrung;

      f)

      die Voraussetzungen der Anpassung der ersten Einstufung;

      g)

      die Vergütung für ausserordentliche Einsätze;

      h)

      die spontane Anerkennungsprämie;

      i)

      die Prämien;

      j)

      die Zulage für Stellvertretungen oder Übernahme zusätzlicher Aufgaben;

      k)

      die persönliche Zulage;

      l)

      die Familien- und Unterhaltszulagen;

      m)

      die Lohnauszahlung;

      n)

      die Vergünstigung von Dienstwohnungen.

IX. Übergangsregelung, Änderung anderer Erlasse und Schlussbestimmungen

IX. 1. Übergangsregelung[16]

a) Neue Lohnordnung[17]

§ 35

Überführung ins neue Recht per 1.1.2009[18]

1

Die bei Wirksamwerden dieser Ordnung in einem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ab 1. Juli 2009 nach den Bestimmungen der neuen Lohnordnung entlöhnt.

2

Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Entlöhnung noch gemäss Besoldungsordnung vom 29. September 1971, einschliesslich der bislang individuell vergüteten Zulagen und Zuschläge (Wasser- und Schmutzzulagen, Zuschläge für Abend-, Nacht-, Samstags- oder Sonntagsarbeit, Abwartsentschädigungen und Haushaltszulagen). Die §§ 16–22 der neuen Lohnordnung (Vergütung für ausserordentliche Einsätze, Prämien, Zulage für Stellvertretungen, persönliche Zulage, Familien- und Unterhaltszulagen) sowie die übrigen Bestimmungen, die nicht das individuelle Gehalt betreffen, kommen jedoch bereits mit Wirksamwerden dieser Ordnung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Anwendung.

3

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche bei Wirksamkeit dieser Ordnung einen Funktionswechsel vornehmen, werden wie Neueintritte nach den neuen Bestimmungen entlöhnt.

§ 36

Erstmalige Einreihung

1

Die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bei der erstmaligen Einreihung in die zutreffenden Anforderungsniveaus eingereiht. Die nutzbare berufliche und ausserberufliche Erfahrung wird bei der individuellen Positionierung berücksichtigt.

2

Massgeblich für die Zuordnung zur passenden Lohnkurve des betreffenden Anforderungsniveaus ist die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ordnung vergütete individuelle Besoldung. Dazu gehören die Grundbesoldung, zuzüglich der in den letzten drei Kalenderjahren vor Wirksamwerden dieser Ordnung durchschnittlich bezogenen Wasser- und Schmutzzulagen, Zuschläge für Samstags- und Abendarbeit, Abwartsentschädigungen und Haushaltszulagen.

3

Bei dieser Zuordnung wird auf die nächst höhere Lohnkurve aufgerundet. Vorbehalten bleiben die §§ 37–39.

4

Die Einreihung ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens drei Monate zum Voraus in Form einer Änderung des Arbeitsvertrags mitzuteilen. Sie können die Einreihungsverfügung gemäss § 32 beim Gemeinderat anfechten. Dieser entscheidet nach Anhörung des Beirats.

§ 37

Besitzstand bei Positionierung über dem Lohnspektrum

1

Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die über dem Lohnspektrum des zutreffenden Anforderungsniveaus liegt, ergibt sich eine Besitzstandssituation.

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Besitzstand haben Anspruch auf Ausgleich der Teuerung gemäss § 29 für Lohnbezüge bis CHF 60'000 (Jahresbruttolohn). Darüber hinausgehende Lohnbezüge sind vom Teuerungsausgleich ausgenommen.

3

Bei Teilzeitpensen reduziert sich die massgebliche Limite der Lohnbezüge entsprechend dem individuellen Beschäftigungsgrad.

4

Diese Besitzstandsregelung gilt so lange, bis die Lohnbezüge dem individuellen Gehalt auf der obersten Lohnkurve des Anforderungsniveaus entsprechen, welchem sie bei der ersten Einreihung zugeordnet wurden. Ab dann gestaltet sich die weitere Lohnentwicklung gemäss den allgemeinen Bestimmungen dieser Ordnung (§ 9ff.).

§ 38

Lohnentwicklung bei Positionierung unter dem Lohnspektrum

1

Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die unter dem Lohnspektrum des zutreffenden Anforderungsniveaus liegt, so erfolgt die Zuordnung auf die drittunterste Lohnkurve (D) des betreffenden Anforderungsniveaus.

2

Die weitere Lohnentwicklung gestaltet sich gemäss den allgemeinen Bestimmungen dieser Ordnung (§ 9ff.).

§ 39

Lohnentwicklung bei Positionierung im Lohnspektrum unter der mittleren Lohnkurve

1

Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die innerhalb des Lohnspektrums unter der drittuntersten Lohnkurve des zutreffenden Anforderungsniveaus liegt, so erfolgt die Zuordnung auf eben diese drittunterste Lohnkurve (D) des betreffenden Anforderungsniveaus.

2

Die weitere Lohnentwicklung gestaltet sich gemäss den allgemeinen Bestimmungen dieser Ordnung (§ 9ff.).

§ 40

Versicherung der Erhöhung des Gehalts

1

Erhöht sich aufgrund dieser Ordnung das individuelle Gehalt einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters, so hat sie oder er die versicherungstechnischen Zusatzkosten für die berufliche Vorsorge zu übernehmen, soweit nicht auf eine Höherversicherung verzichtet wird. Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen der Pensionskasse.

§ 41

Besitzstand Jubiläumsgeschenk

1

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ordnung 10 und mehr Dienstjahre geleistet haben, bleibt der Anspruch auf das Jubiläumsgeschenk gemäss Besoldungsordnung vom 29. September 1971 gewahrt.

2

Der Gemeinderat regelt das Nähere in einem Reglement.

§ 42

Streitigkeiten

1

Für Lohnstreitigkeiten gelten noch die Ordnung über die Besoldung der Beamten und Angestellten der Gemeinde Riehen (Besoldungsordnung) vom 29. September 1971 und die massgebenden Ausführungsbestimmungen, soweit sich der zu beurteilende Sachverhalt vor Wirksamwerden der neuen Lohnordnung verwirklicht hat.

2

Verfahrensvorschriften der neuen Lohnordnung werden nach Möglichkeiten angewendet.

b) Neueinreihung der pädagogischen Funktionen ohne Leistungslohnkomponente per 1.8.2015[19]

§ 42a[20]

Überführung

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer pädagogischen Funktion ohne Leistungslohnkomponente, welche am 31. Juli 2015 bei den Gemeindeschulen angestellt sind, werden per 1. August 2015 nach den neuen Bestimmungen der §§ 6 Abs. 3, 7a, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 2 dieser Ordnung entlöhnt. Vorbehalten bleiben die §§ 42c bis 42e.

2

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche auf diesen Zeitpunkt einen Funktionswechsel vornehmen, werden nach den Bestimmungen entlöhnt, welche für Neueintritte gelten.

§ 42b[21]

Neueinreihung

1

Im Rahmen der Überführung werden die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zutreffenden Anforderungsniveaus auf der für die entsprechende Funktion geltenden speziellen Lohnkurve gemäss Anhang 2A eingereiht.

2

Bei der Festlegung des individuellen Gehalts wird die bisherige Erfahrungsstufe berücksichtigt.

§ 42c[22]

Besitzstand bei Positionierung über der speziellen Lohnkurve

1

Führt die Neueinreihung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche am 31. Juli 2015 keinen Besitzstand gemäss den Regelungen der Schulordnung oder des Schulreglements haben, zu einer Positionierung ihres individuellen Gehalts über der zutreffenden speziellen Lohnkurve, ergibt sich per 1. August 2015 eine frankenmässige Besitzstandssituation.

2

Führt die Neueinreihung bei Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie, welche am 31. Juli 2015 einen frankenmässigen Besitzstand gemäss den § 40 oder § 45n der Schulordnung bzw. § 55e des Schulreglements haben, zu einer Positionierung ihres individuellen Gehalts über der zutreffenden speziellen Lohnkurve, gilt der bisherige frankemässige Besitzstand weiter.

3

In allen Fällen gemäss Abs. 1 und 2 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf eine Lohnzahlung gemäss bisheriger Entlöhnung (frankenmässiger Besitzstand) bis zum Zeitpunkt, in welchem ihre Entlöhnung derjenigen der zutreffenden speziellen Lohnkurve entspricht.

4

Der Teuerungsausgleich richtet sich in diesem Fall nach § 37 Abs. 2 dieser Ordnung.

§ 42d[23]

Lehrpersonen mit Besitzstand im Rahmen der Schulharmonisierung

1

Lehrpersonen, für welche die Übernahmeregelungen der Schulharmonisierung (Aufhebung Orientierungs- und Weiterbildungsschulen) gemäss den §§ 45a bis 45h der Schulordnung gelten, behalten ihren bisherigen Besitzstand. Sie werden weiterhin gemäss den § 45b Abs. 1 und 2 sowie § 45c Abs. 1 der Schulordnung entlöhnt.

2

Diese Regelung gilt bis zum Zeitpunkt, in welchem ihre Entlöhnung abweichend von § 45b Abs. 2 der Schulordnung (bisherige Lohnkurve C) derjenigen der zutreffenden speziellen Lohnkurve entspricht.

3

Ab Schuljahr 2021/2022 richtet sich der Teuerungsausgleich nach § 37 Abs. 2 dieser Ordnung.

§ 42e[24]

Positionierung unter der speziellen Lohnkurve

1

Würde die Neueinreihung gemäss § 42b zu einer Positionierung des individuellen Gehalts unter der zutreffenden speziellen Lohnkurve führen, wird ungeachtet dessen das Gehalt per 1. August 2015 auf der zutreffenden speziellen Lohnkurve festgelegt.

§ 42f[25]

Kindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung Primarstufen 1 bis 5

1

Das individuelle Gehalt von Kindergartenlehrpersonen mit „Unterrichtsberechtigung Primarstufen 1 bis 5“ wird per 1. August 2015 entsprechend der speziellen Lohnkurve für „Lehrpersonen Primarstufen 1-5“ gemäss Anhang 2A dieser Ordnung festgelegt.

§ 42g[26]

Kindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung für den Kindergarten 1 und 2

1

Das individuelle Gehalt von Kindergartenlehrpersonen, welche über eine „Unterrichtsberechtigung für den Kindergarten 1 und 2“ verfügen, wird ab dem 1. August 2015 entsprechend der speziellen Lohnkurve „Lehrpersonen Kindergarten 1 und 2 ohne Nachqualifiaktion“ gemäss Anhang 2A dieser Ordnung festgesetzt.

2

Sobald eine Kindergartenlehrperson mit „Unterrichtsberechtigung Kindergarten 1 und 2“ eine vom Gemeinderat definierte Nachqualifikation erreicht hat, wird ihr individuelles Gehalt ab dem folgenden Semester auf der speziellen Lohnkurve für „Lehrpersonen Kindergarten 1 und 2 mit Nachqualifikation“ gemäss Anhang 2A dieser Ordnung festgesetzt. Die bisherige Erfahrungsstufe wird dabei berücksichtigt.

3

Der Gemeinderat regelt die Modalitäten der erforderlichen Weiterbildung in einem Reglement. Die Nachqualifikation muss die Lehrperson befähigen, zusätzlich die Primarstufen 3 - 5 zu unterrichten.

§ 43

Änderung anderer Erlasse

1

Die Personalordnung vom 24. April 2002[27] wird wie folgt geändert:[28]

IX. 2. Schlussbestimmungen

§ 44

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ordnung über die Besoldung der Beamten und Angestellten der Gemeinde Riehen (Besoldungsordnung) vom 29. September 1971 wird aufgehoben.

2

Der Anhang zur Besoldungsordnung betreffend die Entschädigungen für den Gemeindepräsidenten und die Mitglieder des Gemeinderates bleibt bis zum Wirksamwerden einer Neuregelung in Kraft.

§ 45

Rechtskraft und Wirksamkeit

1

Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.[29]

  KB 01.10.2008

  Anhänge

Anhang RiE 164.100 Anhang: Ausser Kraft

Anhang RiE 164.100_Anhang[30]: Anhang

Anhang RiE 164.100_Anhang 1[31]: Ausser Kraft


text:
Lohnreglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 164.110

  Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen

  (Lohnreglement)

  Vom 9. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2022)

  Der Gemeinderat Riehen,

    gestützt auf die Lohnordnung vom 24. September 2008[1],

  erlässt folgendes Reglement:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Bestimmungen dieses Reglements gelten für alle öffentlich-rechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sofern nicht übergeordnetes Recht zur Anwendung gelangt oder für gewisse Funktionen, Funktionsgruppen oder Stellen besondere Bestimmungen gelten.

§ 2

Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse

1

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter erlässt gemeinsam mit der Leitung Fachbereich Personal Richtlinien für die Festlegung des Lohns bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen und regelt die Lohnansätze nach einheitlichen Gesichtspunkten.[2]

2

Der Funktionsraster und die Lohntabelle gemäss den Anhängen 1 und 3 zur Lohnordnung dienen dabei als Grundlage.

II. Individuelles Gehalt

§ 3

Entscheid betreffend die Zuordnung der Stellen und die Lohnfestsetzung[3]

1

Die Leitung Fachbereich Personal ist zuständig für

 [4]

      a)[5]

      die Zuordnung der einzelnen Stellen zu einem bestimmten Anforderungsniveau,

      b)[6]

      die Lohnfestsetzung bei Neueintritt oder internem Stellenwechsel und

      c)[7]

      die Überprüfung bzw. die Einreihung einer Stelle, wenn sich die Anforderungen an die betreffende Funktion erheblich geändert haben, namentlich bei Veränderung mehrerer Anforderungskriterien.

2

Sie trifft ihren Entscheid in Absprache mit der zuständigen Anstellungsinstanz bzw. mit der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, wenn der Gemeinderat Anstellungsinstanz ist. Im Schulbereich erfolgt die Absprache mit der zuständigen Abteilungsleitung.[8]

3

Den Entscheid eröffnet sie der betroffenen Mitarbeiterin oder dem betroffenen Mitarbeiter mittels rekursfähiger Verfügung.[9]

4

Sie kann für den Entscheid selber oder auf Antrag der zuständigen Abteilungsleitung bzw. der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters die Bewertungsgruppe gemäss § 3a beiziehen.[10]

5

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter ist in Absprache mit der Leitung Fachbereich Personal zuständig für die Lohnfestsetzung bei internem Stellenwechsel gemäss § 12 der Lohnordnung. Abs. 3 gilt sinngemäss.[11]

§ 3a[12]

Bewertungsgruppe

1

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter setzt die Bewertungsgruppe ein. Dabei werden Kenntnisse des Betriebs, des Personal- und Lohnsystems sowie einer externen Fachberatung berücksichtigt.

2

Der Vorsitz liegt bei der Leitung Fachbereich Personal.

3

Die Bewertungsgruppe nimmt gestützt auf den Aufgabenbeschrieb der Stelle, den Funktionsraster und die Modellumschreibungen sowie weiteren Informationen zur Stelle eine analytische Bewertung vor.

4

Sie hört dazu die oder den direkten Vorgesetzten an.

5

Das Ergebnis wird in Form einer schriftlichen Stellungnahme festgehalten und wird beim Entscheid gemäss § 3 berücksichtigt.

§ 4

Modellumschreibungen

1

Die Modellumschreibungen beschreiben in abstrakter Formulierung pro Funktionskette die verschiedenen Anforderungsniveaus.

2

Zuständig für die Erstellung der Modellumschreibungen ist die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter gemeinsam mit der Leitung Fachbereich Personal.[13]

§ 5

Nutzbare Erfahrung

1

Bei Neueintritt oder internem Stellenwechsel werden folgende Faktoren für die Berechnung der nutzbaren Erfahrung berücksichtigt:

      a)

      die Anforderungen der betreffenden Stelle, einschliesslich der für die Funktion verlangten Ausbildung;

      b)

      die bisherigen beruflichen und ausserberuflichen Tätigkeiten, soweit die dadurch erworbenen Erfahrungen dazu beitragen, die Hauptaufgaben der betreffenden Stelle besser erfüllen zu können.

2

In Teilzeitstellen erworbene nutzbare berufliche Erfahrungen werden entsprechend dem Pensum angerechnet.

3

Ausserberuflich oder nebenberuflich erworbene nutzbare Erfahrungen werden mit in Betracht gezogen und gegebenenfalls angemessen angerechnet.

4

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter regelt gemeinsam mit der Leitung Fachbereich Personal in einer Richtlinie die Modalitäten der Anrechnung von nutzbarer Erfahrung.[14]

§ 6

Leistungsbeurteilung

1

Die individuelle Leistungsbeurteilung erfolgt jährlich im Rahmen des Mitarbeiterförderungssystems durch die direkten Vorgesetzten.

2

Bei der Leistungsbeurteilung werden die Ziel- und Aufgabenerfüllung, das Arbeitsverhalten und der persönliche Leistungsbeitrag sowie die nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen berücksichtigt.

3

Grundlagen für die Beurteilung bilden die Kompetenzkriterien aus der Funktionsbewertung gemäss § 4 Abs. 3 der Lohnordnung.

4

Die Leistungsbeurteilung erfolgt auf einer 5er-Skala.

A bedeutet: «übertrifft die Erwartungen deutlich»;

B bedeutet: «übertrifft die Erwartungen»;

C bedeutet: «erfüllt die Erwartungen» (gute Leistung);

D bedeutet: «erfüllt die Erwartungen grösstenteils»;

E bedeutet: «erfüllt die Erwartungen teilweise».

§ 7

Überprüfung der Leistungsbeurteilung

1

Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit der Leistungsbeurteilung nicht einverstanden sind, können sie sich für eine Überprüfung der Beurteilung an die Anstellungsinstanz wenden.

2

In Konfliktfällen kann die Leitung Fachbereich Personal beigezogen werden.[15]

3

Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, werden die unterschiedlichen Haltungen zu Handen der Leitung Fachbereich Personal dokumentiert.[16]

§ 8

Individuelle Lohnentwicklung

1

Die Leistungsbeurteilung ist bedeutsam für den Verbleib auf der bisherigen Lohnkurve oder den Wechsel auf eine höhere oder niedrigere Lohnkurve. Massgebend ist der Durchschnitt der Leistungsbeurteilungen der beiden zurückliegenden Jahre.

2

Aufgrund der Leistungsbeurteilung entwickelt sich der Lohn alle zwei Jahre jeweils auf Beginn eines Kalenderjahrs wie folgt:

      a)

      Bestätigung der bisherigen Leistung: Verbleib auf der aktuellen Lohnkurve und Anstieg um 1 Erfahrungsstufe.

      b)

      Höhere durchschnittliche Beurteilung als aktuelle Lohnkurve: Anstieg um 1 Lohnkurve und 1 Erfahrungsstufe.

      c)

      Tiefere durchschnittliche Beurteilung als aktuelle Lohnkurve: Gewährung des frankenmässigen Besitzstands.

3

Der frankenmässige Besitzstand gemäss Abs. 2 Bst. c) dauert an, bis die Positionierung auf der nächst tieferen Lohnkurve auf Beginn eines nachfolgenden Kalenderjahres erreicht ist. Die weitere Lohnentwicklung richtet sich wiederum nach der Leistungsbeurteilung gemäss Abs. 2. Ist die Positionierung auf der nächst tieferen Lohnkurve nach zwei Jahren mit frankenmässigem Besitzstand noch nicht erreicht, ist die neuerliche Leistungsbeurteilung für die Bestätigung des Besitzstandes oder aber den Wiederanstieg auf die ursprüngliche Lohnkurve massgeblich.

4

Unabhängig von dieser Lohnentwicklung wird der Teuerungsausgleich nach Massgabe von § 29 Lohnordnung ausgerichtet.

5

Erfolgt ein Neueintritt oder Stellenwechsel bis spätestens am 1. Juli, so wird das laufende Kalenderjahr für die zweijährige Beurteilungsphase voll angerechnet. Erfolgen sie nach dem 1. Juli, so beginnt die zweijährige Beurteilungsphase erst mit dem folgenden Kalenderjahr.

§ 9

Festlegung des individuellen Gehalts

1

Die Anstellungsinstanz prüft das Ergebnis der Leistungsbeurteilung gemäss § 8 Abs. 2 nach und legt das neue individuelle Gehalt per 1. Januar des Folgejahres fest.

2

Sind Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit dem neuen individuellen Gehalt nicht einverstanden, können sie von der Anstellungsinstanz eine rekurs- oder einsprachefähige Verfügung verlangen.

§ 10

Zuwachs an Erfahrungsstufen

1

Der Zuwachs an Erfahrungsstufen erfolgt jährlich mit dem Kalenderjahr.

2

Findet ein Neueintritt oder ein Stellenwechsel bis spätestens am 1. Juli statt, so wird das laufende Kalenderjahr voll angerechnet.

§ 10a[17]

Lange Abwesenheit

1

Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter während eines Kalenderjahres mehr als sechs Monate abwesend, so wird das laufende Kalenderjahr für die zweijährige Beurteilungsphase gemäss § 8 nicht berücksichtigt und es erfolgt kein Zuwachs der Erfahrungsstufe im folgenden Kalenderjahr.

2

Davon ausgenommen sind Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, welche während mehr als sechs Monate nur teilweise arbeitsfähig sind.

§ 11

Überprüfung und Anpassung des tieferen Einstiegslohns

1

Wurde der Einstiegslohn gemäss § 11 Abs. 3 Lohnordnung auf einer tieferen Lohnkurve festgelegt, weil die Qualifikationen den Anforderungen der Stelle nicht vollständig entsprachen, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in die mittlere Lohnkurve (C) des entsprechenden Anforderungsniveaus eingereiht, sobald die notwendigen Qualifikationen nachträglich erfüllt sind.

2

Erfolgte eine tiefere Einstufung, weil die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nicht klar eingeschätzt werden konnte, wird aufgrund der ersten jährlichen Leistungsbeurteilung seit dem Stellenantritt oder dem Funktionswechsel eine Neubeurteilung vorgenommen.

      a)

      Erfüllt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die vereinbarten Erwartungen, so wird sie oder er auf der mittleren Lohnkurve (C) eingereiht.

      b)

      Entspricht die Leistungsfähigkeit weiterhin noch nicht den vereinbarten Erwartungen, bleibt sie oder er bis zur nächsten Leistungsbeurteilung auf der tieferen Lohnkurve. Es werden im Rahmen des Mitarbeiterförderungssystems zusätzliche Massnahmen vereinbart.

§ 12

Überprüfung des Lohnsystems

1

Der Gemeinderat überprüft periodisch das Lohnsystem. Dabei werden der interne Quervergleich der Funktionen, der Marktvergleich sowie vergleichbare Stellen in der kantonalen Verwaltung berücksichtigt.

III. Lohnnebenleistungen

III. 1. Vergütungen[18]

§ 13

Vergütung für ausserordentliche Einsätze

1

Die Vergütung gemäss § 16 der Lohnordnung beträgt pauschal CHF 50 pro Einsatz.

2

Diese Vergütung wird höchstens einmal pro Einsatz und bei Einsätzen an Sonn- und Feiertagen höchstens zweimal innert 24 Stunden ausgerichtet.

3

Allfällige Zuschläge für die während des Einsatzes erbrachten Arbeitsleistungen richten sich nach § 15 der Lohnordnung.

§ 13a[19]

Entschädigung der Notfalldienstverantwortlichen

1

Notfalldienstverantwortliche erhalten für den Bereitschaftsdienst eine Entschädigung in der Höhe von CHF 50 pro Woche.

2

Müssen Notfalldienstverantwortliche im Ereignisfall ausrücken, erhalten sie zusätzlich die Vergütung für ausserordentliche Einsätze gemäss § 13.

III. 2. Prämien

III. 2. 1. Spontane Anerkennungsprämie

§ 14

Form

1

Die spontane Anerkennungsprämie wird in Form von Naturalleistungen, insbesondere Gutscheine, Gegenstände oder Dienstleistungen bis zum Wert von CHF 300, oder als freier Tag ausgerichtet.

§ 15

Zuständigkeit

1

Die Anstellungsinstanz richtet spontane Anerkennungsprämien auf Antrag der Vorgesetzten oder bei Projektarbeiten auf Antrag der Projektleitung aus.

2

Sofern der Gemeinderat Anstellungsinstanz ist, entscheidet die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident.

3

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter ist zuständig für die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie für betriebliche Verbesserungsvorschläge.[20]

III. 2. 2. Treueprämie

§ 16

Anrechenbare Dienstzeit

1

Für die Berechnung der geleisteten Dienstjahre wird die gesamte bei der Gemeinde Riehen absolvierte Dienstzeit, einschliesslich einer allfälligen Ausbildungszeit berücksichtigt.

2

Unbezahlter Urlaub von mehr als zwei Monaten wird bei der Berechnung der effektiven Dienstjahre in Abzug gebracht.

3

Die Regelungen zur anrechenbaren Dienstzeit gelten auch für Teilzeitbeschäftigte.

4

Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen bei einem anderen Arbeitgeber geleistete Dienstzeit mit anrechnen.

§ 17

Höhe der Treueprämie

1

Bei Arbeitsverhältnissen mit variierendem Beschäftigungsgrad bemisst sich die Höhe der Treueprämie nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad in den letzten fünf Jahren vor Fälligkeit des Anspruchs.

§ 18

Umwandlung der Treueprämie in bezahlte Ferientage

1

Wird die Treueprämie in bezahlte Ferientage umgewandelt, so betragen sie bei einer Treueprämie von:

      a)

      einem Viertel des Monatslohns: 1 Ferienwoche;

      b)

      einem halben Monatslohn: 2 Ferienwochen;

      c)

      einem Monatslohn: 4 Ferienwochen;

      d)

      zwei Monatslöhnen: 8 Ferienwochen.

2

Es kann auch nur ein Teil der Treueprämie in Form von bezahlten Ferientagen bezogen werden. Die Umwandlung in bezahlte Ferientage erfolgt nur in vollen Ferienwochen.

3

Der Barbezug der Treueprämie ist für jede bezogene Ferienwoche entsprechend zu kürzen.

4

Die Ferientage sollen innerhalb von maximal zwei Jahren bezogen werden. Aus betrieblichen Gründen kann ein späterer Bezug von der Anstellungsinstanz bewilligt werden.

§ 19

Treueprämie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Folge Pensionierung

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche infolge ordentlicher, frühzeitiger oder IV-Pensionierung die entsprechenden Dienstjahre nicht erreichen, haben unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf die Ausrichtung eines Teilbetrags:

      a)

      Fehlen bis zur Erreichung der massgebenden Dienstzeit weniger als 6 Monate, so besteht ein Anspruch auf 75% der entsprechenden Treueprämie.

      b)

      Fehlen bis zu 12 Monate, so beträgt der Anspruch 50%.

2

Fehlen mehr als 12 Monate, so entfällt jeglicher Anspruch.

§ 20

Sozialversicherungsbeiträge

1

Von der Treueprämie wird der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgezogen.

III. 3. Zulagen

III. 3. 1. Zulage für Stellvertretungen oder Übernahme zusätzlicher Aufgaben

§ 21

Anspruch

1

Ein Anspruch entsteht, wenn die Übernahme einer Stellvertretung oder einer zusätzlichen Aufgabe zusammenhängend länger als acht Wochen dauert. Die Zulage wird für die darüber hinausgehende Zeit ausgerichtet. Für vereinzelte Tage oder Wochen besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung.

§ 22

Höhe der Zulage

1

Die Zulage beträgt zwischen 5–15% des Bruttolohns der stellvertretenden Person.

2

Die Anstellungsinstanz legt unter Beizug der Leitung Fachbereich Personal die jeweilige Zulage fest.[21]

3

Der als Zulage festgelegte Betrag wird gegebenenfalls nach Massgabe von § 29 Lohnordnung der Teuerung angepasst.

§ 23

Kürzung der Stellvertretungszulage

1

Wird eine Stellvertretung durch eine oder mehrere Personen nur teilweise ausgeübt, so wird die nach § 22 ermittelte Zulage der einzelnen Anspruchsberechtigten entsprechend dem fehlenden Anteil an der Stellvertretung gekürzt.

III. 3. 2. Persönliche Zulage

§ 24

1

Der Gemeinderat kann auf Antrag der Anstellungsinstanz und der Leitung Fachbereich Personal während längstens zwei Jahren eine persönliche Zulage gemäss § 20 Lohnordnung gewähren. In begründeten Fällen kann sie nochmals während längstens zwei weiteren Jahren zugesprochen werden.[22]

2

Die persönliche Zulage beträgt mindestens 5% des Bruttolohns des entsprechenden Anforderungsniveaus. Sie darf 15% des Bruttolohns nicht überschreiten.

3

Der als Zulage festgelegte Betrag wird gegebenenfalls nach Massgabe von § 29 Lohnordnung der Teuerung angepasst.

IV. Familien- und Unterhaltszulagen

IV. 1. Familienzulage

§ 25

1

Der Gemeinderat regelt die Ansätze gemäss § 21 Abs. 2 der Lohnordnung im Anhang zu diesem Reglement.

2

Die Ansätze werden nach Massgabe von § 29 Lohnordnung der Teuerung angepasst.

IV. 2. Unterhaltszulagen[23]

§ 26

Entstehung des Anspruchs

1

Ein Anspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage gemäss § 22 Abs. 1 der Lohnordnung entsteht mit dem Anspruch auf Familienzulagen gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, EG FamZG) vom 4. Juni 2008.[24]

2

Ein Anspruch auf eine pauschale Unterhaltszulage für die Unterstützung einer verwandten Person gemäss § 22 Abs. 2 der Lohnordnung entsteht, wenn[25]

      a)

      die Voraussetzungen für eine Verwandtenunterstützung gemäss Art. 328 ZGB erfüllt sind, und

      b)

      die unterstützte Person im gleichen Haushalt wie die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter lebt.

3

Zu den verwandten Personen zählen Eltern und Grosseltern sowie ein erwachsenes Kind, für welches kein Anspruch mehr auf eine Ausbildungszulage besteht.

4

Der Anspruch auf eine Unterhaltszulage gemäss den Abs. 1 und 2 entsteht in jedem Fall nur, wenn ein Lohnanspruch besteht und ein Jahreseinkommen von mehr als einer minimalen halben AHV-Rente erreicht wird.

§ 27

Erlöschen des Anspruchs

1

Der Anspruch auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage erlischt in den Fällen gemäss § 26 Abs. 1 mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Familienzulagen.[26]

2

Der Anspruch auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage für erwerbsunfähige Kinder, für welche keine Familienzulagen mehr gemäss § 26 Abs. 1 ausgerichtet werden, erlischt grundsätzlich mit dem 20. Altersjahr, spätestens aber mit der Ausrichtung der Invalidenrente.[27]

3

In den Fällen gemäss § 26 Abs. 2 erlischt der Anspruch auf eine Unterhaltszulage mit dem Wegfall der Unterstützungspflicht.

4

Der Anspruch auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage fällt dahin, wenn und solange der Arbeitsverdienst oder der Einkommensersatz des Kindes bzw. der unterstützten verwandten Person den im Anhang aufgeführten Betrag übersteigt.[28]

5

In jedem Fall erlischt der Anspruch auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage mit dem Wegfall des Lohnanspruchs.[29]

§ 28

1

Die Unterhaltszulagen werden jeweils noch für den ganzen Monat, in welchem der Anspruch erlischt, ausgerichtet.[30]

§ 29

Nachweis der Anspruchsberechtigung

1

Die Anspruchsberechtigung ist von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachzuweisen.

2

Ist das Kind über 16 Jahre alt, erfolgt der Nachweis jährlich.

3

Sofort mitzuteilen sind der Lohnadministration Veränderungen

      a)

      bezüglich Kinder (Geburt, Erreichen des massgeblichen Alters usw.);

      b)

      in der Situation der Eltern (Wohnsitz, Einkommen des anderen Elternteils);

      c)

      im Haushalt der gemäss § 26 Abs. 2 Anspruchsberechtigten.

§ 30

Anrechnung von anderen Leistungen

1

Werden für den gleichen Sachverhalt bereits von Dritten Unterhaltszulagen oder ähnliche Leistungen ausgerichtet, so werden diese an den Anspruch auf eine Unterhaltszulage angerechnet.

§ 31

Anspruchskonkurrenz

1

Sind mehrere Personen nach diesem Reglement oder aufgrund einer anderweitigen Vorschrift für das gleiche Kind oder die gleiche verwandte Person anspruchsberechtigt, entsteht nur ein Anspruch auf gesamthaft höchstens eine volle pauschale bzw. altersabhängige Unterhaltszulage.[31]

2

Die Anspruchskonkurrenz richtet sich, ausser in den Fällen von Abs. 3, nach den für die Familienzulagen geltenden Bestimmungen.

3

Haben mehrere Personen einen Anspruch auf eine Unterhaltszulage gemäss § 26 Abs. 2, so steht der Anspruch derjenigen Person zu, die das höhere Erwerbseinkommen erzielt.

§ 32

Anspruch auf Differenzzulage

1

Hat eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einen Anspruch auf Familienzulagen und ist sie oder er nach den für die Familienzulagen geltenden Bestimmungen lediglich zweitanspruchsberechtigt, so besteht Anspruch auf eine Differenzzulage betreffend die pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage.[32]

2

Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wird die Differenz bis höchstens zu dem Betrag, den sie oder er im Falle einer Erstanspruchsberechtigung erhalten hätte, vergütet.

§ 33

Höhe der Unterhaltszulagen

1

Der Gemeinderat regelt die einzelnen Ansätze der pauschalen und altersbezogenen Unterhaltszulagen in einem Anhang zu diesem Reglement. Sie werden nach Massgabe von § 29 Lohnordnung der Teuerung angepasst.[33]

2

Die Ansätze der pauschalen Unterhaltszulage sind entsprechend der Anzahl Kinder oder unterstützten verwandten Personen abgestuft. Die Ansätze der altersbezogenen Unterhaltszulagen sind nach Alter der Kinder und Jugendlichen in Ausbildung abgestuft.[34]

3

Ab einem 50%-Pensum der Anspruchsberechtigten wird eine ganze pauschale Unterhaltszulage ausgerichtet. Bei Alleinerziehenden liegt die Grenze für eine ganze Zulage bei einem Beschäftigungsgrad von 25%.[35]

4

Bei den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem kleineren Pensum als 50% entspricht die Höhe der pauschalen Unterhaltszulage dem effektiven Beschäftigungsgrad. Vorbehalten bleibt § 26 Abs. 4 dieses Reglements.[36]

5

Sind die Voraussetzungen für eine altersabhängige Unterhaltszulage erfüllt, so besteht unabhängig vom Pensum ein Anspruch auf eine volle Zulage.[37]

§ 34

1

Der Arbeitsverdienst oder der Erwerbsersatz der Ehegattin oder des Ehegatten des unterstützten Kindes wird bei der Berechnung der Höhe des Arbeitsverdienstes oder Erwerbsersatzes des Kindes vollumfänglich angerechnet.

§ 35

Rückforderung

1

Wer Unterhaltszulagen bezogen hat, auf die kein Anspruch oder nur ein Anspruch in geringerem Masse bestanden hat, hat den zu Unrecht erhaltenen Betrag zurückzuerstatten.

2

In Härtefällen kann auf die Rückforderung verzichtet werden.

§ 36

Verjährung

1

Der Anspruch auf Nachforderung von nicht oder nicht vollständig bezogenen Unterhaltszulagen verjährt nach fünf Jahren seit Fälligkeit der einzelnen Zulagen.

2

Der Anspruch auf Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Unterhaltszulagen verjährt nach einem Jahr seit Kenntnis, spätestens aber nach fünf Jahren seit dem unrechtmässigen Bezug der Zulagen.

V. Weitere Bestimmungen

§ 37

Lohnauszahlungen

1

Der Lohn des Personals wird monatlich, in der Regel auf den 25. ausgerichtet.

2

Der 13. Monatslohn wird mit dem Novemberlohn ausbezahlt.

3

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis im Laufe des Jahres beginnt oder endigt, wird der 13. Monatslohn pro rata temporis ausgerichtet.

4

Vorbehalten bleiben individuelle Auszahlungsmodalitäten bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Stundenlohn angestellt sind.

§ 38

Ausführungsrichtlinien

1

Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter legt gemeinsam mit der Leitung Fachbereich Personal weitere Richtlinien fest. Diese regeln insbesondere[38]

      a)

      das Mitarbeiterförderungssystem;

      b)

      die Aufbewahrung der Leistungsbeurteilungen und Akteneinsicht;

      c)

      die Ausrichtung von Anerkennungsprämien für betriebliche Verbesserungsvorschläge;

      d)

      die Vergünstigung der Dienstwohnungen.

VI. Rechtsmittel und Verfahren

§ 39

Grundsatz

1

Der Gemeinderat entscheidet gemäss § 32 Lohnordnung über Rekurse oder Einsprachen gegen Verfügungen, die sich auf die Lohnordnung stützen.

2

Die Rekurse oder Einsprachen haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 40

Konstituierung des Beirats in Lohnsachen

1

Der Gemeinderat konstituiert gemäss § 33 Lohnordnung den Beirat in Lohnsachen, in welchem beide Geschlechter ausgeglichen vertreten sein sollen.[39]

2

Die Personalverbände delegieren je eine Delegierte oder einen Delegierten sowie eine Stellvertretung für den Beirat.

3

Der Gemeinderat ernennt seinerseits als Vertretung der Arbeitgeberin zwei Delegierte sowie zwei Stellvertretungen für den Beirat. Mitglieder des Gemeinderats können nicht Einsitz nehmen.

4

Der Gemeinderat ernennt in Absprache mit den Personalverbänden eine neutrale Leitung sowie deren Stellvertretung.

§ 41

Sekretariat

1

Der Gemeinderat bestimmt die Sekretärin oder den Sekretär des Beirats in Lohnsachen.

2

Sie oder er muss über einen juristischen Hochschulabschluss verfügen.

3

Das Sekretariat unterstützt das Präsidium des Beirats in fachlicher und administrativer Hinsicht.

§ 42

Beizug des Beirats in Lohnsachen

1

In der Regel zieht der Gemeinderat bei Rekursen oder Einsprachen den Beirat in Lohnsachen zur Entscheidvorbereitung bei.

2

Der Gemeinderat ist nicht an die Anträge des Beirats gebunden.

3

Bei einfachen Sachverhalten und offensichtlich aussichtslosen Rekursen kann der Gemeinderat Entscheidungen ohne Beizug des Beirats fällen. Er teilt dem Beirat seine Entscheidungen mit.

4

Der Gemeinderat stellt die an ihn gerichteten Rekurse oder Einsprachen mit Ausnahme der in Abs. 3 genannten Fälle unverzüglich dem Beirat zur Stellungnahme und Antragstellung zu.

§ 43

Fallbearbeitung durch den Beirat

1

Für die Beratung eines Rekurses oder einer Einsprache ordnet die Präsidentin oder der Präsident jeweils eine paritätische Besetzung von je zwei Mitgliedern des Beirats an.

2

Handelt es sich um einen Rekurs oder eine Einsprache, welche den Schulbereich betrifft, so wird die oder der Delegierte der Freiwilligen Schulsynode für die Beratung aufgeboten.

3

Betrifft die Lohnstreitigkeit nicht den Schulbereich, so werden Vertretungen der anderen Personalverbände zur Beratung aufgeboten.

4

Seine Beschlüsse fasst der Beirat in Lohnsache mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsidentden Stichentscheid.

5

Die Beschlüsse teilt er dem Gemeinderat in Form einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Stellungnahme enthält einen Antrag.

§ 44

Verfahren

1

Die Präsidentin oder der Präsident trifft die für einen regulären Verfahrensablauf notwendigen Anordnungen und Entscheidungen.

§ 45

Mündliche Anhörung

1

Auf Antrag einer Partei oder eines Mitglieds des Beirats ordnet die Präsidentin oder der Präsident die Durchführung einer mündlichen Anhörung der Rekurrentin oder des Rekurrenten vor dem Beirat an. Das Anhörungsrecht gilt auch bei Einsprachen.

2

Das Anhörungsrecht vor dem Gemeinderat wird durch die Anhörung vor dem Beirat nicht tangiert.

§ 46

Akteneinsicht

1

Den Mitgliedern des Beirats in Lohnsachen wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige Akteneinsicht gewährt.

2

Werden zur Beurteilung der Sachlage Auskünfte von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung benötigt, kann die Präsidentin oder der Präsident deren Anhörung oder Stellungnahme anordnen.

3

Die Akteneinsicht der rekurrierenden oder einsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach dem kantonalen Datenschutzrecht.

§ 47

Entschädigung

1

Die Mitglieder des Beirats in Lohnsachen werden wie Mitglieder von gemeinderätlichen Kommissionen entschädigt.

2

Die Sekretärin oder der Sekretär wird nach Aufwand entschädigt. Die Entschädigung richtet sich nach den Ansätzen der Lohnordnung.

§ 48

Datenschutz

1

Die Mitglieder des Beirats in Lohnsachen wahren den Datenschutz.

2

Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung des Amts alle Dokumente und Akten, die sie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, dem Sekretariat.

3

Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet.

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

VII. 1. Übergangsregelung

a) Neue Lohnordnung per 1.1.2009[40]

§ 49

Erstmalige Einreihung

1

Zuständig für die erstmalige Einreihung gemäss § 36 Lohnordnung ist die Leitung Personelles. Sie trifft ihren Entscheid in Absprache mit der Anstellungsinstanz.

§ 50

Anrechnung der nutzbaren Erfahrung

1

Bei der Überführung der bestehenden Arbeitsverhältnisse wird für die Zuordnung zur passenden Erfahrungsstufe die nutzbare berufliche und ausserberufliche Erfahrung berücksichtigt.

2

Die bis zum 31. Dezember 2008 in der aktuellen Funktion erworbenen Erfahrungsjahre werden unabhängig vom Pensum als berufliche Erfahrungsjahre berücksichtigt.

3

Weitere berufliche Erfahrungen vor dem Eintritt in die aktuelle Funktion werden berücksichtigt, wenn sie für die jetzige Funktion nutzbar sind. Dabei kann berufliche Erfahrung frühestens ab Abschluss der für die betreffende Funktion verlangten Ausbildung in Betracht kommen. Teilzeitlich erbrachte Tätigkeiten als Gemeindeangestellte werden unabhängig vom Pensum berücksichtigt, teilzeitlich erbrachte Tätigkeiten bei anderen Arbeitgebern entsprechend ihrem zeitlichen Anteil.

4

Werden ausserberufliche oder nebenberufliche Tätigkeiten als nutzbare Erfahrungen geltend gemacht, so können diese analog zu § 5 Abs. 3 hiervor angemessen angerechnet werden.

5

Das konkrete Vorgehen und die Berechnung der nutzbaren Erfahrung werden in der gemäss § 5 Abs. 4 zu erlassenden Richtlinie geregelt.

§ 51

Erste lohnwirksame Leistungsbeurteilung

1

Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Gehalt erst ab dem 1. Juli 2009 nach der Lohnordnung berechnet wird, wird das Kalenderjahr 2009 für die zweijährige Beurteilungsphase voll angerechnet.

2

Die im 2010 durchgeführte Leistungsbeurteilung wird erstmals auf den 1. Januar 2011 lohnwirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt entwickelt sich das am 1. Juli 2009 festgelegte individuelle Gehalt auf der zugeordneten Lohnkurve weiter.

§ 52

Zuwachs an Erfahrung

1

Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Gehalt erst ab dem 1. Juli 2009 nach der Lohnordnung berechnet wird, wird das Kalenderjahr 2009 für den Zuwachs an Erfahrungsstufen voll angerechnet.

§ 53

Treueprämie und Besitzstand Jubiläumsgeschenk

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche am 31. Dezember 2008 in einem Anstellungsverhältnis bei der Gemeinde Riehen sind und zehn oder mehr Dienstjahre haben, wird nebst der Treueprämie gemäss § 18 der Lohnordnung zusätzlich der Besitzstand auf das altrechtliche Jubiläumsgeschenk gemäss § 41 Lohnordnung wie folgt gewährt:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter[41]

      a)[42]

      mit 10 bis 14 Dienstjahren erhalten beim Erreichen des 15. Dienstjahrs zusätzlich einen Viertel Monatslohn und beim Erreichen des 30. sowie 35. Dienstaltersjahrs zusätzlich jeweils einen Monatslohn;

      b)[43]

      mit 15 bis 19 Dienstjahren erhalten beim Erreichen des 20. Dienstjahrs zusätzlich einen halben Monatslohn und beim Erreichen des 30. sowie 35. Dienstaltersjahrs zusätzlich jeweils einen Monatslohn;

      c)[44]

      mit 20 bis 24 Dienstjahren erhalten beim Erreichen des 30. sowie 35. Dienstaltersjahrs zusätzlich jeweils einen Monatslohn;

      d)[45]

      mit 25 bis 29 Dienstjahren erhalten beim Erreichen des 30. sowie 35. Dienstaltersjahrs zusätzlich jeweils einen Monatslohn;

      e)[46]

      mit 30 bis 34 Dienstaltersjahren erhalten beim Erreichen des 35. Dienstaltersjahrs zusätzlich einen Monatslohn.

2

…[47]

3

…[48]

§ 54

Reduktion der erhöhten Sollarbeitszeit

1

Als Arbeitszeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für welche bislang eine erhöhte, von § 16 des Personalreglements abweichende wöchentliche Sollarbeitszeit gilt, gilt ab 1. Juli 2009 die ordentliche wöchentliche Sollarbeitszeit gemäss § 16 des Personalreglements.

§ 55

Altrechtliche Haushaltzulagen

1

Bislang gewährte altrechtliche Haushaltzulagen werden gemäss § 36 Abs. 2 Lohnordnung bei der Überführung der betreffenden Arbeitsverhältnisse im Sinne eines Besitzstandes berücksichtigt. Die Zulage von CHF 194 pro Monat wird dem Überführungslohn als fester Betrag (nicht indexiert) zugeschlagen.

b) Neueinreihung der pädagogischen Funktionen ohne Leistungslohnkomponente per 1.8.2015[49]

§ 55a[50]

Gehalt auf Erfahrungsstufe 25

1

Das Gehalt von Mitarbeitenden, welches am 31. Dezember 2014 gemäss bisheriger Regelung auf der Erfahrungsstufe 25 lag, wird auf die spezielle Lohnkurve überführt. Dabei wird der Zuwachs an effektiv erworbenen Erfahrungsjahren bei den Gemeindeschulen, welcher gemäss bisheriger Regelung nicht angerechnet wurde, per 1. August 2015 nachträglich für die neue Erfahrungsstufe berücksichtigt.[51]

2

Das Gehalt wächst ab 1. Januar 2016 jährlich um je eine Erfahrungsstufe gemäss dem Lohnkurvenverlauf in Anhang 2A der Lohnordnung weiter an.

§ 55b[52]

Befristete Anstellungen

1

Lehr- und Fachpersonen, welche am 31. Juli 2015 befristet angestellt sind, werden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überführt, wenn nach Ablauf der zweijährigen Befristung gemäss § 21 Abs. 2 des Schulreglements die Voraussetzungen für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis per 1. August 2015 erfüllt sind. In diesem Fall werden die Arbeitsverhältnisse gemäss den §§ 42b bis 42g überführt.

2

Sind sie zu diesem Zeitpunkt erst ein Jahr befristet angestellt, werden sie mit einem befristeten Arbeitsvertrag überführt. Für die Überführung gelten die Regelungen des Neueintritts. Erfolgt im Ausnahmefall bereits nach einem Jahr Befristung eine unbefristete Anstellung per 1. August 2015 gelten ebenfalls die Regelungen des Neueintritts.

§ 55c[53]

Ausbildungen ohne EDK-Anerkennung

1

Das Gehalt von Lehr- und Fachpersonen, deren Ausbildung von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) nicht anerkannt wird bzw. für die keine Gleichwertigkeitsanerkennung der EDK vorliegt, wird gemäss § 11 Abs. 4 der Lohnordnung auf die entsprechende spezielle Lohnkurve überführt.

2

Sobald die oder der betroffene Mitarbeitende die notwendige Anerkennung oder Gleichwertigkeitsankerkennung der EDK nachweist, erfolgt zu Beginn des folgenden Semesters ein Zuwachs der Erfahrungsstufe.

§ 55d[54]

Anstellungen «ad personam»

1

Das Gehalt von Lehr- und Fachpersonen, welche mit Bewilligung des Kantons «ad personam» angestellt wurden, wird im Rahmen der Überführung entsprechend derjenigen Funktion festgesetzt, welche die betroffenen Lehr- und Fachpersonen am 31. Juli 2015 ausüben.

§ 55e[55]

Pensionierungen im 2015

1

Das Gehalt von Lehr- und Fachpersonen, welche bis Ende 2015 vorzeitig oder ordentlich pensioniert werden und ab dem 1. August 2015 nicht mehr unterrichten, wird per 1. August 2015 nicht in das neue Entlöhnungssystem überführt.

2

Der Abbau der Guthaben aus dem Urlaubs- und Einzellektionen bzw. das Gehalt basieren bis zur Pensionierung weiterhin auf der bisherigen Entlöhnungsregelung.

§ 55f[56]

Nachqualifikation für Kindergartenlehrpersonen

1

Die Nachqualifikation für Kindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsberechtigung für den Kindergarten 1 und 2 im Sinne von § 42g der Lohnordnung muss die Lehrperson fachdidaktisch befähigen, insbesondere in den Bereichen Mathematik und Sprachen die Primarstufen 3 bis 5 unterrichten zu können.

2

Die Schulleitung und die betroffene Kindergartenlehrperson vereinbaren die Modalitäten der Nachqualifikation.

3

Die Nachqualifikation umfasst 100 Stunden, welche zusätzlich zu der ordentlichen in der Jahresarbeitszeit enthaltenen Weiterbildungszeit geleistet werden müssen. Sie wird in der unterrichtsfreien Zeit geleistet und muss schriftlich belegt werden. Der notwendige Zeitaufwand geht zu Lasten der Lehrperson.

4

Bisher geleistete Weiterbildungen können angerechnet werden, wenn sie den Anforderungen von Abs. 1 entsprechen und während den letzten sechs Jahren vor dem Abschluss der Vereinbarung geleistet wurden.

5

Die Leitung Gemeindeschulen regelt die Anforderungen der Nachqualifikation, das Verfahren und die Zuständigkeiten in einem Weiterbildungskonzept, welches vom Gemeinderat genehmigt wird.

VII. 2. Änderungen anderer Erlasse[57]

§ 56

1

Das Personalreglement vom 16. Juli 2002[58] wird wie folgt geändert:

2

Das Reglement des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenreglement) vom 25. Juni 2002[59] wird wie folgt geändert:

VII. 3. Aufhebung bisherigen Rechts

§ 57

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a)

      Reglement betreffend die Ausrichtung von Kinderzulagen an die Beamten und Angestellten der Gemeinde Riehen vom 9. August 1994.

      b)

      Reglement betreffend Zulagen für spezielle Erschwernisse und Belastungen für alle Mitarbeiter vom 12. Dezember 1989.

      c)

      Reglement betreffend Entschädigung der Stellvertretung bei Abwesenheit von Beamten und Angestellten vom 9. August 1994.

VII. 4. Publikation und Wirksamkeit

§ 58

1

Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2009 wirksam.

  KB 17.12.2008

  Anhänge

Anhang RiE 164.110[60]: Lohnreglement: Zulagen (Zahlen Stand 1. Januar 2020)


text:
Spesenreglement | Riehen: Einwohnergemeinde

  RiE 164.420

  Spesenreglement der Gemeindeverwaltung Riehen[1]

  Vom 4. Dezember 2007 (Stand 1. Mai 2020)

  Der Gemeinderat Riehen

    erlässt gestützt auf § 49 Abs. 2 lit. k der Personalordnung vom 24. April 2002[2] folgendes Reglement:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Spesenreglement gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.

§ 2

Spesen

1

Als Spesen gelten die Ausgaben, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Interesse der Arbeitgeberin entstehen und effektiv notwendig sind.[3]

2

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden folgende geschäftlich bedingten Ausgaben ersetzt:[4]

      a)

      Fahrtkosten

      b)

      Verpflegungskosten

      c)

      Übernachtungskosten

      d)[5]

      Übrige Kosten

3

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, ihre Spesen möglichst tief zu halten.

4

Fahrten vom Wohnort zum vereinbarten Arbeitsort und zurück gelten nicht als Dienstfahrt.[6]

§ 3

Grundsatz der Spesenrückerstattung

1

Die Spesen werden grundsätzlich nach Spesenereignis entsprechend den effektiv angefallenen Ausgaben und gegen Beleg abgerechnet. Vorbehalten bleiben §§ 7 und 11.[7]

2

Die Rückerstattung erfolgt gemäss den §§ 11 und 12.[8]

3

Bei Kostenübernahme durch Dritte kann kein Spesenersatz geltend gemacht werden.

II. Fahrtkosten

§ 4

Ersatz der Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel

1

Für Dienstfahrten sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen.[9]

2

Es werden die Kosten für Dienstfahrten in der 2. Klasse vergütet. Nur in Ausnahmefällen, insbesondere zu repräsentativen Zwecke, und mit vorgängiger Einwilligung der Vorgesetzten darf für Dienstfahrten die 1. Klasse benützt werden.[10]

3

Die Fahrtkosten werden pro Kalenderjahr bis zur Summe des doppelten Betrags eines Jahres-Halbtax-Abonnements voll vergütet. Danach erfolgt die Vergütung zum 1/2 Tarif. Vorbehalten bleibt § 4a.[11]

4

Für lokale Dienstfahrten mit Tram oder Bus wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine entsprechende Fahrkarte zur Verfügung gestellt.

§ 4a[12]

1

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche privat über ein Jahres-Generalabonnement verfügen und dieses für Dienstfahrten verwenden, gilt § 4 Abs. 3.

2

Kann bei regelmässigen Dienstfahrten eine Herabsetzung der Fahrkosten in öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Verwendung von Monats- oder Jahresabonnementen oder vergünstigten Mehrfahrtenkarten erreicht werden, werden die Kosten nach vorheriger Kostenprüfung durch die Vorgesetzten von der Arbeitgeberin vollständig übernommen. Dies gilt auch bei vergünstigten Abonnementen.

§ 5

Ersatz der Kosten für Privatfahrzeuge

1

Ist für Dienstfahrten die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar und die Benutzung der gemeindeeigenen Fahrzeuge im Rahmen der Verfügbarkeit nicht möglich, werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Kosten für die Benützung eines Privatfahrzeugs oder eines Fahrzeugs einer Carsharing-Firma ersetzt.[13]

2

Die Kosten für die Benützung eines Privatfahrzeugs werden wie folgt ersetzt:

      a)

      Auto

      CHF –.70/km

      b)

      Motorräder

      CHF –.35/km

      c)[14]

      Mofas

      CHF –.35/km

      d)[15]

…

      e)

      Car-Sharing

      gemäss Abrechnung

3

Bei durchschnittlich vier angeordneten Dienstfahrten pro Woche mit dem privaten Velo wird eine Pauschalentschädigung von CHF 300 pro Jahr gewährt. Bei weniger Dienstfahrten wird keine Entschädigung gewährt.[16]

III. Kosten für Verpflegung und Unterkunft

§ 6

Grundsatz

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei Geschäftsreisen oder wenn sie aus anderen Gründen veranlasst sind, sich ausserhalb ihres üblichen Arbeitsorts zu verpflegen oder auswärts zu übernachten, Anspruch auf Ersatz der Ausgaben.[17]

§ 7

Verpflegungskosten

1

Es werden folgende Pauschalen vergütet:

      a)[18]

      Frühstück (bei vorangehender Übernachtung, sofern das Frühstück in den Hotelkosten nicht inbegriffen ist)

      CHF 10

      b)[19]

      Mittagessen

      CHF 30

      c)[20]

      Abendessen (bei auswärtiger Übernachtung oder Rückreise nach 20 Uhr)

      CHF 30

2

Reichen diese Ansätze nachgewiesenermassen aus dienstlichen Gründen zur Deckung der tatsächlichen Ausgaben nicht aus, so werden gegen Vorweisung der entsprechenden Belege die effektiven Kosten ersetzt.[21]

§ 8

Übernachtungskosten

1

Vergütet werden maximal die effektiven Kosten von Übernachtungen in Hotels bis zur Mittelklasse.

2

Allfällige private Ausgaben (z.B. private Telefongespräche, Mini-Bar) sind von der Hotelrechnung abzuziehen.[22]

3

Muss aus dienstlichen Gründen ein teureres Hotel gewählt werden, so werden gegen Vorweisung der entsprechenden Belege die effektiven Kosten ersetzt.

IV. Übrige Kosten[23]

§ 9

Delegationen

1

Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Auftrag der Gemeinde an Kongresse, Festlichkeiten und ähnliche Anlässe delegiert, werden auch andere nachgewiesene Ausgaben wie Eintrittsgelder, Kongressgebühren und dergleichen vergütet.[24]

§ 10

Repräsentationsauslagen

1

Sind im Rahmen der Aufgabenerfüllung Repräsentationspflichten zu erfüllen (z.B. Einladungen zur Verpflegung im Restaurant, Repräsentationsgeschenk), so werden die nachgewiesenen Kosten vergütet.[25]

2

Grundsätzlich ist Zurückhaltung zu üben. Die anfallenden Kosten müssen stets durch die Interessen der Gemeinde gedeckt sein.

3

Folgende Angaben sind bei Einladungen zur Verpflegung im Restaurant zu vermerken:

– Name aller anwesenden Personen

– Name und Ort des Lokals

– Datum und Geschäftszweck der Einladung.

4

Die Mitglieder der erweiterten Geschäftsleitung sind befugt, für Repräsentationszwecke im Einzelfall bis maximal CHF 200 auszulegen. Sie vermerken auf dem Rückerstattungsbeleg den Verwendungszweck. Die Rückerstattung erfolgt gemäss § 12.[26]

§ 10a[27]

Kosten für privates Handy

1

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche keinen Anspruch auf ein Geschäftshandy haben und welche zwecks geschäftlicher Erreichbarkeit ihr privates Handy zur Verfügung stellen, wird mit Bewilligung der oder des Vorgesetzten eine monatliche Pauschale von CHF 10 ausgerichtet.[28]

2

Allfällige Schadenersatzansprüche bei Diebstahl, Verlust, Beschädigung oder Defekt des Geräts sowie dienstlich verursachte Zusatzkosten, insbesondere Roaminggebühren, Premiumdienste und Apps, sind mit dieser Pauschale bereits vollständig abgegolten.

V. Administrative Bestimmungen

§ 11

Vorgängige Zustimmung

1

Betragen die Ausgaben für Geschäftsreisen voraussichtlich mehr als CHF 250, so ist von der zuständigen Vorgesetzten oder vom zuständigen Vorgesetzten vorgängig die Zustimmung zu den erwarteten Kosten einzuholen.[29]

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Personalreglements über die Weiterbildung. Diese gelten analog auch für den Besuch von Fachtagungen.

§ 12

Spesenabrechnung

1

Die Spesenabrechnungen sind nach Beendigung des Spesenereignisses, bei wiederkehrenden Ausgaben mindestens jedoch halbjährlich zu erstellen und zusammen mit den entsprechenden Belegen und dem Spesenformular der oder dem zuständigen Vorgesetzten zum Visum vorzulegen. Bei Spesen im Zusammenhang mit Weiterbildungen ist zusätzlich das Visum der Leitung des Fachbereichs Personal notwendig.[30]

2

Die Rückerstattung erfolgt nach der Einreichung des visierten Spesenformulars und der Belege im Rahmen der Lohnauszahlungen. Die visierten Spesenformulare sind zusammen mit den notwendigen Belegen jeweils bis spätestens zum 14. des laufenden Monats der Lohnbuchhaltung einzureichen.[31]

3

Als Belege gelten die Originaldokumente wie Quittungen, quittierte Rechnungen, Kassenbons, Rechnungsbelege zu den Kreditkartenabrechnungen oder Fahrkostenbelege. Bei elektronischen Tickets gelten die Ausdrucke zum Ticketbezug als entsprechende Belege. [32]

VI. Schlussbestimmungen

§ 13

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ordnung betreffend den Auslagenersatz für Dienstreisen der Beamten und Angestellten der Gemeinde Riehen vom 1. Januar 1977 wird aufgehoben.

§ 14

Publikation und Wirksamkeit

1

Dieses Reglement wird publiziert; es wird sofort wirksam.[33]

  KB 15.12.2007