text:
814.102

  Beschluss
  über das Abfallverbrennen im Freien

  vom 20.06.2007 (Stand 06.07.2007)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 1 Absatz 1, 11 Absatz 2 und 30c des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG);

    eingesehen den Artikel 26a der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV);

    eingesehen die Artikel 2, 18 und 42 des kantonalen Gesetzes betreffend die Anwendung der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz vom 21. Juni 1990 (GAUSG);

    eingesehen die Artikel 26 bis 34 der Bundesverordnung vom 28. Februar 2001 über den Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV);

    eingesehen den Artikel 6 des kantonalen Gesetzes zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente vom 18. November 1977;

    eingesehen den Artikel 2 der Verordnung betreffend Brandverhütungsmassnahmen vom 12. Dezember 2001;

    auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt, des Departements für Wirtschaft und Raumentwicklung und des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Um die Bevölkerung und deren Gesundheit gegen die Schadstoffe zu schützen, die beim Abfallverbrennen im Freien freigesetzt werden (Feinstaub, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen und Dioxine), zielt der vorliegende Beschluss auf eine harmonisierte und vereinfachte Anwendung der aktuellen Gesetzesgrundlagen durch die kommunalen Behörden ab, indem er den Rahmen des Verbotes des Abfallverbrennens im Freien, sowie die Modalitäten bezüglich der Erteilung von Ausnahmebewilligungen bei aussergewöhnlichen Situationen festlegt.

Art. 2

Grundsatz der Wiederverwertung und der Entsorgung

1

Nicht natürliche Abfälle wie Papier, Karton und Plastik, Holzrückstände, Altholz oder problematische Holzabfälle müssen wiederverwertet oder in vorgesehenen und bewilligten Einrichtungen entsorgt werden.

2

Die natürlichen Wiesen-, Reb-, Obst-, Garten- oder Waldabfälle müssen vorzugsweise wiederverwertet, zum Beispiel zu Kompost verarbeitet oder vor Ort zerkleinert werden, um ihre organischen Stoffe dem Boden zurückzugeben. Diese natürlichen Abfälle können für eine natürliche Zersetzung auch auf dem Boden belassen, in Haufen geschichtet oder verteilt, wenn sie keine Risiken für die umliegenden Kulturen darstellen.

Art. 3

Ausnahmen - Bedingungen

1

Keine Erlaubnis kann für das Verbrennen nicht natürlicher Abfälle im Freien erteilt werden.

2

Eine Ausnahme für natürliche Wiesen-, Reb-, Obst-, Garten- oder Waldabfällen kann ausnahmsweise für Abfälle in kleinen Mengen erteilt werden, wenn alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, das heisst:

      a)

      eine Wiederverwertung ist vernünftigerweise nicht sinnvoll (negative Umweltbilanz oder unverhältnismässige Kosten);

      b)

      das Verbrennen findet ausserhalb der Bauzonen und in schwach besiedelten Gebieten statt;

      c)

      die Abfälle sind genügend trocken, damit kein Rauch entsteht;

      d)

      das Verbrennen verursacht keine Belästigung für die Nachbarschaft.

3

Vorbehalten der Bedingungen im Absatz 2 können Ausnahmebewilligungen erteilt werden, wenn der Ort mit einem Fahrzeug oder einer mobilen Zerkleinerungsmaschine nicht erreicht werden kann, um das Material vor Ort wiederzuverwerten.

4

Ausnahmebewilligungen können auch erteilt werden, um die Verbreitung von gefährlichen Organismen für die Kulturen oder für die Umwelt in folgenden konkreten Fällen zu vermeiden:

      a)

      zwingende Massnahmen gegen die Quarantäneorganismen im Sinne der Bundesverordnung über den Pflanzenschutz;

      b)

      Vorhandensein von anderen Krankheiten oder Schädlingen, die durch unangepasste Handhabung oder Lagerung der natürlichen Abfälle verbreitet werden können, unter Einhaltung folgender ergänzenden Bedingungen:

      1.

      eine Entsorgung der Pflanzen oder Teile betroffener Pflanzen ist vernünftigerweise nicht sinnvoll,

      2.

      das Vorhandensein von gefährlichen Organismen muss durch die zuständigen kantonalen Dienststellen für Landwirtschaft oder für Wald und Landschaft festgestellt werden,

      3.

      das Verbrennen muss während einem geeigneten Zeitraum durchgeführt werden, um die Luftverschmutzung möglichst in Grenzen zu halten;

      c)

      Kampf gegen die eindringenden Pflanzen oder schädigende Gräser, die ein Verbreitungsrisiko beim Abtransport darstellen, wie Ambrosia, Wiesenbärenklau oder Sommerflieder.

Eine Liste der Pflanzen, die ein Verbrennen vor Ort rechtfertigen können, wird regelmäßig durch die zuständige Dienststelle für Landwirtschaft und durch die Dienststelle für Wald und Landschaft auf den neusten Stand gebracht.

5

Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind Feuer im öffentlichen Interesse, wie zum Beispiel 1. August-Feuer oder Feuer zum Grillieren, unter der Bedingung, dass dafür natürliches Holz oder Holzkohle benutzt wird.

6

Ebenfalls sind Feuer erlaubt, die zu Übungszwecken von der Feuerwehr entzündet werden, vorausgesetzt, dass hierfür trockenes, natürliches Holz in angepasster Menge verwendet wird. Auch ist darauf zu achten, dass keine übermässige Rauchentwicklung verursacht wird und die Feuererwehrübungen auf einem geeigneten im Prinzip dichten Untergrund durchgeführt werden.

7

Vorbehalten bleiben die Richtlinien der Gesetzgebung über den Schutz gegen Feuer und Naturelemente.

Art. 4

Ausnahmen - Kompetenzen

1

Jeder Antrag zum Verbrennen von Abfällen im Freien (unter Angabe des Verbrennungsgrundes, Adresse des Eigentümers mit Parzellennummer, die Abfallmenge, sowie Ort und voraussichtliches Datum der geplanten Verbrennung) muss schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.

2

Die zuständige kantonale Dienststelle für Umweltschutz wird ihre Vormeinung an die betroffene Gemeinde abgeben, falls erforderlich nach Rücksprache mit der Dienststelle für Landwirtschaft sowie der Dienststelle für Wald und Landschaft.

Art. 5

Verstösse

1

Alle Verstösse, die von den kantonalen oder kommunalen Behörden festgestellt werden, müssen durch die zuständige kantonale Behörde gebüsst werden.

2

Die Gemeinden müssen der zuständigen kantonalen Behörde die Fälle melden, die sie feststellen.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach seiner Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 27/2007


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
814.103

  Beschluss
  über den Wintersmog

  vom 29.11.2006 (Stand 22.12.2006)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 1 Absatz 1 und 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG);

    eingesehen die Artikel 2, 3, 19 und 40 des kantonalen Gesetzes betreffend die Anwendung der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz vom 21. Juni 1990 (GAUSG);

    eingesehen den Artikel 3 Absatz 6 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG);

    eingesehen das kantonale Ausführungsgesetz über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr vom 30. September 1987 (AGSVG);

    erwägend, dass wegen einer beständigen und anhaltenden Wetterlage im Januar und Februar 2006 bedeutende Feinstaubbelastungen registriert worden sind; erwägend, dass die meisten Kantone in Rücksicht auf diese Lage beschlossen haben, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Massnahmen zur Begrenzung der Feinstaubemissionen zu verfügen;

    erwägend, dass zur Sicherstellung der Koordination und Vereinheitlichung der Massnahmen der Kantone die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz (BPUK) am 21. September 2006 ein interkantonales Interventionskonzept mit zeitlich begrenzten Massnahmen bei besonders hoher Feinstaubverschmutzung beschlossen hat;

    eingesehen den Beschluss der Westschweizer Direktorenkonferenz vom 17. November 2006 (CDTAPSOL);

    eingesehen den Bericht der Dienststelle für Umweltschutz vom 24. November 2006 (DUS);

    auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt,

  beschliesst:

Art. 1

Koordination - Vorbereitung

1

Im Rahmen der kurzfristigen Bekämpfung von übermässigen Luftimmissionen (Wintersmog) beauftragt der Staatsrat das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU) durch die Dienststelle für Umweltschutz die Koordination zwischen den benachbarten Kantonsbehörden, den betroffenen zuständigen Fachstellen, d.h. der Dienststelle für Strassen- und Flussbau, der Kantonspolizei und den Gemeindebehörden sicherzustellen sowie die erforderlichen dringlichen Massnahmen zu treffen.

2

Das DVBU durch die DUS kontrolliert in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und den Gemeinden die Einhaltung und Wirksamkeit der Massnahmen.

Art. 2

Information und Intervention

1

Falls die tägliche durchschnittliche Feinstaubkonzentration (PM10) den Schwellenwert von 75µg/m³ in mindestens drei der ausgewählten Messstationen von mindestens zwei Kantonen der Westschweizer Region (Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und Wallis) überschreitet und für die nächsten drei Tage eine Verbesserung der Wetterlage nicht vorhergesagt wird, ist die so genannte Informationsstufe erreicht.

2

Falls die täglich durchschnittliche Feinstaubkonzentration (PM10) im Kanton Wallis oberhalb St-Maurice in mindestens zwei der vier RESIVAL-Stationen den Schwellenwert von 100µg/m³, beziehungsweise 150µg/m³ überschreitet und für die nächsten drei Tage keine Verbesserung der Wetterlage vorhergesagt wird, ist die so genannte Interventionsstufe 1, beziehungsweise Interventionsstufe 2 für diese Walliser Region erreicht.

3

Für das Walliser Chablais wird die Einleitung der in Artikel 4 und 5 beschriebenen Interventionsmassnahmen mit dem Kanton Waadt koordiniert.

Art. 3

Massnahmen bei Informationsstufe

1

Falls die Informationsstufe erreicht wird, orientiert die DUS die Bevölkerung.

2

Sie veröffentlicht Empfehlungen über das Verhalten von besonders empfindlichen oder in ihrer Gesundheit gefährdeten Personen.

3

Sie appelliert an die Bevölkerung, an die Verantwortlichen der Wirtschaft und die Behördenvertreter, um sie zu veranlassen, die Schadstoffemissionen zu vermindern und sie zu ermutigen, zu diesem Zweck Vorkehrungen zu treffen.

Art. 4

Massnahmen bei Interventionsstufe 1

1

Falls die Interventionsstufe 1 erreicht wird, empfiehlt das DVBU durch die DUS, Holzfeuerungen nicht zu betreiben, sofern eine umweltfreundlichere Heizung zur Verfügung steht; ausgenommen sind mit Filter ausgerüstete Anlagen, die eine Verminderung von Feinstaubemissionen ermöglichen sowie Anlagen, die über ein Qualitätslabel Holzenergie Schweiz verfügen.

2

Das DVBU durch die DUS wendet sich zudem an die zuständigen Behörden, damit folgende erforderlichen Massnahmen ergriffen werden:

      a)

      die Kantonspolizei erlässt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80km/h auf Autobahnen in der Nähe von Agglomerationen. Die durch die Massnahmen betroffenen Teilstrecken sind der Tunnel von St-Maurice, der Tunnel von Mont-Chemin und dessen Zubringerstrasse in Martigny, der Tunnel von Sitten und der Tunnel von Siders;

      b)

      die Gemeindebehörden verfügen ein vollständiges Verbot, im Freien Feuer zu entfachen.

Art. 5

Massnahmen bei Interventionsstufe 2

1

Falls die Interventionsstufe 2 erreicht wird, empfiehlt das DVBU durch die DUS im Landwirtschafts-; Waldbau- und Weinbaubereich keine Maschinen, Geräte und Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ohne Partikelfilter ausgerüstet sind, zu benutzen.

2

Zusätzlich zu den Massnahmen, die im Artikel 4 vorgesehen sind, erlässt sie das Verbot, auf allen Baustellen (Baustelle A und B im Sinne der Baurichtlinie Luft) Baumaschinen von mehr als 37kW, die nicht mit Partikelfilter (PF) ausgerüstet sind, zu benutzen.

Art. 6

Aufhebung der Verbote und Massnahmen

1

Falls die tägliche durchschnittliche Feinstaubkonzentration (PM10) nicht mehr den Grenzwert von 50µg/m3 erreicht und das DVBU durch die DUS feststellt, dass eine Wetteränderung bevorsteht, orientiert es die Bevölkerung über die Teil- oder Totalaufhebung der Verbote und getroffenen Maßnahmen.

2

Die Polizeimassnahmen dürfen acht Tage nicht überschreiten. Je nach Bedarf ist eine Bewilligung des Bundesamtes für Strassen erforderlich.

Art. 7

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 22. Dezember 2006 in Kraft.

  CSW BO/Abl. 51/2006


text:
814.104

  Beschluss
  über die Kostentarife für behördliche Leistungen im Umwelt- und Gewässerschutz

  vom 17.01.2018 (Stand 26.01.2018)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 2, 48 und 59 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG);

    eingesehen die Artikel 10 und 11 des kantonalen Umweltschutzgesetzes vom 18. November 2010 (kUSG);

    eingesehen die Artikel 3a und 54 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG);

    eingesehen die Artikel 15 und 16 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom 16. Mai 2013 (kGSchG);

    eingesehen den Artikel 1, Absatz 3 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG);

    eingesehen den Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar);

    auf Antrag des für den Umwelt- und Gewässerschutz zuständigen Departements,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieser Beschluss regelt die Kosten, die zu erheben sind, wenn die für den Umweltschutz zuständige Behörde (nachstehend: Behörde) oder eine im Auftrag der Behörde handelnde öffentlich-rechtliche oder private Organisation oder Person (nachstehend: Vollzugsorgane) beim Vollzug der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung eine Leistung im Umweltschutz (nachstehend: behördliche Leistung) erbringt. Als Leistungen gelten namentlich: Verfügungen, Strafbefehle, Bewilligungen, Dossierprüfungen, Stellungnahmen, Gutachten, Beprobungen, Interventionen in Verschmutzungsfällen, Analysen, technische Massnahmen und Anlagenkontrollen.

2

Unabhängig hiervon bleiben das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) und das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) anwendbar.

3

Die im vorliegenden Erlass verwendeten Personen-, Funktions- oder Berufsbezeichnungen gelten für beide Geschlechter.

Art. 2

Kostenerhebung durch ein Vollzugsorgan

1

Wenn die Behörde eine Aufgabe an ein Vollzugsorgan delegiert, ist dieses dazu befugt, Kosten in Rechnung zu stellen, über Anfechtungen der in Rechnung gestellten Kosten zu entscheiden und das Inkasso zu veranlassen. Die Behörde kann aber bei Delegation der Vollzugsaufgabe verfügen, dass sie selber für die Inrechnungstellung der Kosten zuständig bleibt, was sie namentlich dann tut, wenn das Vollzugsorgan selber die Kosten nicht erheben kann.

2

Die Behörde und das Vollzugsorgan vereinbaren untereinander, welcher Anteil an den Kosten dem Vollzugsorgan zur Deckung seiner Ausgaben zusteht.

Art. 3

Kostenpflichtige Personen

1

Kostenpflichtig wird, wer eine behördliche Leistung in Anspruch nimmt, eine solche verursacht oder unumgänglich macht.

Art. 4

Kostenbegriff

1

Die Kosten setzen sich aus Gebühren und Auslagen der Behörde zusammen.

2

Als Auslagen verrechnet die Behörde die Kosten, die ihr aus Leistungen Dritter entstehen, so etwa Honorare für Experten, Dolmetscher und Übersetzer und weitere notwendige Ausgaben.

3

Als Gebühr verrechnet die Behörde den Aufwand an Personal, Gerätschaften, Laboranalysen, Sekretariatsarbeiten und ähnlichem, der ihr bei Erbringung einer behördlichen Leistung entsteht.

2 Bestimmungen über die Auslagen

Art. 5

Berechnung der Auslagen

1

Die Honorare für Experten, Dolmetscher und Übersetzer werden gemäss ihren effektiven Kosten berechnet.

2

Zeugen erhalten eine Einvernahmeentschädigung von 50 Franken und eine Pauschale von 120 Franken pro Nacht, wenn sie wegen der Einvernahme ihrem Wohnsitz fernbleiben müssen.

3

Der Tarif für Fahrspesen wird auf 70 Rappen pro effektiv zurückgelegten Kilometer festgesetzt.

4

Die übrigen leistungsbedingten Auslagen werden zu ihrem Nennbetrag in Rechnung gestellt. Für Auslagen unter 200 Franken kann ein Pauschalbetrag eingesetzt werden.

3 Bestimmungen über die Gebühren

Art. 6

Berechnung der Gebühr

1

Die Gebühren werden nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgelegt.

2

Für behördliche Leistungen, die aussergewöhnlich umfangreich, mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, dringlich oder ausserhalb der normalen Bürozeiten zu erbringen sind, kann auf die nachfolgend aufgeführten Tarife ein Aufschlag von bis zu 50 Prozent erfolgen.

Art. 7

Personalkosten

1

Die Kosten für das Behördenpersonal werden gemäss effektivem Zeitaufwand und folgenden Stundentarifen berechnet:

      a)

      Dienstchef oder Adjunkt: 175 Franken pro Stunde;

      b)

      Sektionschef: 135 Franken pro Stunde;

      c)

      interner Mitarbeiter mit (natur- oder rechtswissenschaftlichem) Hochschulabschluss: 115 Franken pro Stunde;

      d)

      für nach öffentlichem Beschaffungsrecht extern vergebene (natur- oder rechtswissenschaftliche) Mandate: gemäss Rechnung;

      e)

      Ingenieur FH: 100 Franken pro Stunde;

      f)

      Techniker, Fachlaborant: 85 Franken pro Stunde;

      g)

      Laborant, technischer Zeichner: 75 Franken pro Stunde;

      h)

      Sekretariatsangestellter: 60 Franken pro Stunde.

Art. 8

Reisespesen

1

Der Tarif für Fahrspesen wird auf 70 Rappen pro effektiv zurückgelegten Kilometer festgesetzt.

Art. 9

Geräte- und Analysekosten

1

Die Gerätekosten werden nach den Unterhalts und Amortisierungskosten der eingesetzten Geräte berechnet.

2

Die Kosten für gängige Analyseverfahren werden nach den Gerätekosten und dem durchschnittlichen Zeitaufwand pro Analyse berechnet. Sie dürfen die branchenüblichen Tarife privater Laboratorien in der Schweiz nicht übersteigen. Die Behörde gibt jedes Jahr eine Preisliste der gängigen Analyseverfahren heraus.

Art. 10

Sekretariatsarbeiten

1

Für Sekretariatsarbeiten wird der folgende Kostentarif festgesetzt:

      a)

      Kopierkosten: 1 Franken pro Seite;

      b)

      Versandkosten: zum Selbstkostenpreis;

      c)

      Verbrauchsmaterial, Diverses: zum Selbstkostenpreis.

Art. 11

Pauschalen für einfache Fälle

1

Einfache Fälle sind solche ohne besonderen Abklärungs- und Ermittlungsbedarf, deren Sachverhalt sowohl technisch als auch rechtlich eindeutig ist. Repetitive, standardisierte Leistungen werden als einfache Fälle behandelt, für die eine Pauschale verrechnet werden kann.

2

Für einfache Fälle gelten die folgenden Pauschalen:

      a)

      für anfechtbare Verfügungen und Strafbefehle: 120 Franken pro Seite;

      b)

      für Mobilfunkanlagen:

      1.

      Vormeinung (zu Baubewilligung oder Massnahmenbericht): 300 Franken pro Anlage,

      2.

      Kontrollen vor Ort: 300 Franken pro Anlage,

      3.

      Qualitätskontrolle bei den Betreibern: 300 Franken pro Anlage,

      4.

      Kontrolle des Standortdatenblatts (m. kl. Änderungen): 200 Franken pro Anlage,

      5.

      Kontrolle des Standortdatenblatts (NIS shift): 100 Franken pro Anlage;

      c)

      Heizungen:

      1.

      Periodische Kontrolle einer Öl - oder Gasheizung > 1 MW: 500 Franken pro Anlage,

      2.

      Periodische Kontrolle einer Holzheizung > 1 MW : 2'000 Franken pro Anlage,

      3.

      Periodische Kontrolle einer Holzheizung (70 kW - 1 MW): 1'000 Franken pro Anlage,

      4.

      Manuelle Eingabe eines Formulars in Papierform: 10 Franken pro Stück,

      5.

      Importieren eines Formulars in elektronischer Form: gratis,

      6.

      Kontrollvignette: 20 Franken pro Stück;

      d)

      Tankanlagen:

      1.

      Vignetten nach Artikel 35 Absatz 2 kGSchG: 50 Franken pro Stück,

      2.

      Manuelle Eingabe eines Formulars in Papierform: 10 Franken pro Stück,

      3.

      Importieren eines Formulars in elektronischer Form: gratis;

      e)

      Kontrollen von Landwirtschaftsbetrieben:

      1.

      Konformitätserklärung: 120 Franken pro Betrieb,

      2.

      Nachkontrolle (der DUW) bei lückenhaften Angaben oder nach Erlass einer Sanierungsverfügung: 100 Franken pro Betrieb;

      f)

      Belastete Standorte, Deponien, Anlagen zur Verwertung mineralischer (Bau)abfälle oder zur Behandlung VeVA-pflichtiger Abfälle:

      1.

      Bescheinigung über die Erfassung beziehungsweise Nicht-Erfassung im Kataster der belastete Standorte: 120 Franken pro Parzelle,

      2.

      Kontrolle einer Deponie vor Ort: 500 Franken pro Fall,

      3.

      Kontrolle einer Verwertungsanlage für mineralische (Bau)abfälle: 300 Franken pro Fall,

      4.

      Kontrolle einer Anlage für VeVA-pflichtige Abfälle: 300 Franken pro Fall;

      g)

      Gewässer:

      1.

      Entscheid über eine Bohrbewilligung: 400 für bis zu 5 Bohrungen,

      2.

      Entscheid über eine Entnahmebewilligung: 120 Franken pro Seite,

      3.

      Jährliche ARA-bilanz (Grundpauschale): 250 Franken pro ARA,

      4.

      Kontrollen vor Ort in Grundwasserschutzzonen S1, S2 und Sh (Grundpauschale): 250 Franken pro Kontrolle,

      5.

      Abnahme von Bohrarbeiten in der Bauzone: 250 Franken pro Kontrolle.

Art. 12

Teuerungsausgleich

1

Die in Artikel 7 bis 10 aufgeführten Kostentarife basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand vom 31. Dezember 2016 (= 100 Punkte). Sie können jährlich an den Index angepasst werden, wenn sich dieser um mindestens 5 Punkte verändert. Die angepassten Tarife werden auf 5 Franken. genau gerundet.

4 Für Gebühren und Auslagen gleichermassen gültige Bestimmungen

Art. 13

Leistungswiederholung

1

Wird dieselbe Leistung ein zweites Mal, namentlich infolge Anfechtung eines Entscheids, beansprucht, wird diese grundsätzlich zum selben Betrag noch einmal in Rechnung gestellt.

Art. 14

Kostenvorschuss

1

In begründeten Ausnahmefällen kann die Behörde vom Pflichtigen einen angemessenen Vorschuss fordern.

Art. 15

Inrechnungstellung der Leistungen

1

Die Behörde kann ihre Leistungen in Rechnung stellen, sobald sie diese erfüllt hat.

Art. 16

Fälligkeit

1

Die Gebühren und Auslagen werden fällig:

      a)

      bei Entscheiden mit deren Inkrafttreten;

      b)

      bei Leistungen mit deren Inrechnungstellung;

      c)

      nach Anfechtung der Rechnungstellung mit Inkrafttreten der Kostenerkenntnis.

2

Die Zahlungsfrist beträgt dreissig Tage ab Fälligkeitsdatum. In Ausnahmefällen kann die Behörde die Zahlungsfrist verlängern.

Art. 17

Aufschub, teilweiser oder vollständiger Erlass der Zahlung

1

Ausnahmsweise, zum Beispiel wenn die Kosten einer verursachten Leistung vernachlässigbar sind, kann die Behörde ganz oder teilweise auf deren Bezahlung verzichten.

2

Bei Zahlungsnot des Pflichtigen oder aus anderen gewichtigen Gründen kann die Behörde den Aufschub, die Herabsetzung oder den Erlass der Zahlung gewähren.

Art. 18

Verjährung

1

Die Forderungen verjähren fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit.

2

Die Verjährungsfrist wird durch jede Verfahrenshandlung unterbrochen, mit welcher die Forderung beim Zahlungspflichtigen geltend gemacht wird.

3

Nach jedem Unterbruch beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen.

5 Schlussbestimmung

Art. 19

Vollzug

1

Die für den Umweltschutz zuständige Behörde sorgt für den Vollzug dieses Beschlusses.

T1 Übergangsbestimmung

Art. T1-1

1

Leistungen, die unter altem Recht vereinbart und bei Inkrafttreten dieses Beschlusses noch nicht in Rechnung gestellt worden sind, werden nach neuem Recht geregelt.

  CSW BO/Abl. 4/2018


text:
814.105

  Reglement
  über die Bewirtschaftung des kantonalen Fonds für Voruntersuchungen von voraussichtlich belasteten Standorten

  vom 13.12.2006 (Stand 05.01.2007)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 34c des Gesetzes betreffend die Anwendung der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz vom 21. Juni 1990 (GAUSG);

    auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck und Ziel

1

Dieses Reglement legt die Verwaltungsmodalitäten des kantonalen Fonds für die Finanzierung der Voruntersuchungskosten von Standorten fest, die sich als nicht belastet erweisen, sowie die Entsorgungskosten von rechtswidrig gelagerten Abfällen, deren Finanzierung durch den Staat vorgeschossen wird.

2

Der Fonds wird mit den eidgenössischen und kantonalen Abgeltungen für die Untersuchungskosten von nicht belasteten Standorten sowie mit jenen die pauschal vom Bund für die im kantonalen Kataster aufgeführten Standorte entrichtet werden, gespeist.

Art. 2

Begünstigte

1

Die eidgenössischen Abgeltungen, die den kantonalen hinzugefügt werden, sind dem Verursacher, der die Untersuchungskosten für einen Standort getragen hat, zurückzuzahlen, die sich im Sinne von Artikel 34b Absatz 3 GAUSG nachträglich als nicht belastet erwiesen haben. Bei einem Rechtsstreit verfügt das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt in Anwendung des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 3

Zuständigkeit für die Verwaltung und Bewilligung der Ausgaben

1

Die spezialisierte kantonale Dienstelle für Umweltschutz ist zuständig für die Verwaltung des Fonds. Die ordentlichen Zuständigkeiten im Bereich von finanziellen Verpflichtungen bleiben vorbehalten.

Art. 4

Verwaltungsgrundsätze

1

Sofern die einbezahlten Beträge nicht unverzüglich an ihre Begünstigten zurückbezahlt werden können, sind sie Gegenstand einer Bewirtschaftung, die den bestmöglichen Ertrag abwirft.

Art. 5

Schlussbestimmungen

1

Das vorliegende Reglement tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 1/2007


text:
814.106

  Beschluss
  zum kantonalen Massnahmenplan zur Luftreinhaltung

  vom 08.04.2009 (Stand 24.04.2009)

  Des Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 44a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG);

    eingesehen die Artikel 31 bis 34 der LuftreinhalteVerordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV);

    eingesehen Artikel 16 des Gesetzes betreffend die Anwendung der Bundesgesetzgebung über Umweltschutz vom 21. Juni 1990 (GAUSG);

    eingesehen den Bericht der Dienststellen für Umweltschutz vom 27. März 2009;

    auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

In Anwendung der Bundesgesetzgebung betreffend die Luftreinhaltung und unter Berücksichtigung der festgestellten Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte in der Walliser Luft, stellt der vorliegende Beschluss einen kantonalen Massnahmenplan zur Luftreinhaltung dar, um diese Überschreitungen zu verhindern bzw. zu reduzieren.

Art. 2

Kantonaler Massnahmenplan zur Luftreinhaltung

1

Der kantonale Massnahmenplan zur Luftreinhaltung beinhaltet 18 konkreten Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Bereichen Information, Abfallentsorgung, Industrie und Gewerbe, Motorfahrzeuge sowie Heizungen.

2

Diese Massnahmen umfassen Sensibilisierung, finanzielle Anreize sowie verschärfte Normen und Kontrollen.

3

Sie sind im Anhang des vorliegenden Beschlusses beschrieben.

Art. 3

Umsetzung

1

Die Departemente und die betroffenen Dienststellen werden mit dessen Umsetzung beauftragt.

2

Die vorgesehenen Mittel werden aufgrund der Budgetverfügbarkeiten gewährt.

3

Die Dienststelle für Umweltschutz wird beauftragt, dem Staatsrat eine Jahresbilanz zu unterbreiten sowie allfällige notwendige Anpassungen vorzuschlagen.

Art. 4

Inkrafttreten

1

Der vorliegende Beschluss wird ohne Anhang im Amtsblatt publiziert und tritt mit der Publikation in Kraft.

2

Der Anhang des vorliegenden Beschlusses wird im Internetportal des Staates Wallis publiziert.

  CSW BO/Abl. 17/2009


text:
814.107

  Reglement
  über die Verwaltung des kantonalen Fonds für Ersatzvornahmen im Umweltschutzbereich

  vom 30.05.2012 (Stand 15.06.2012)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen den Artikel 12 des kantonalen Umweltschutzgesetzes vom 18. November 2010 (kUSG);

    auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt,

  beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1

Dieses Reglement legt die Verwaltungsmodalitäten des kantonalen Fonds fest, welcher der Finanzierung von Massnahmen zum Schutze der Umwelt dient, die der Kanton als Ersatzvornahme trifft.

Art. 2

Speisung des Fonds

1

In diesen Fonds fliessen die verlangten Sicherheiten sowie Bussgelder und Gebühren, die im Rahmen des Vollzugs von Bundes- und Kantonsrecht im Umweltschutzbereich eingenommen werden.

2

Die hinterlegten Sicherheiten werden nur für die Ausführung der entsprechenden, von der Behörde verlangten Verpflichtungen verwendet.

3

Wird eine vom Kanton im Voraus finanzierte Ersatzvornahme vom Pflichtigen zurückbezahlt, so wird der entsprechende Betrag dem Fonds gutgeschrieben.

Art. 3

Verwaltungs- und Ausgabenkompetenz

1

Die Fondsverwaltung liegt in der Kompetenz der für Umweltschutz beauftragten Dienststelle.

2

Die Einlagen und Entnahmen des Fonds müssen in das jährliche Budget der Dienststelle eingetragen werden.

3

Vorbehalten bleiben die ordentlichen Kompetenzen im Bereich finanzieller Verpflichtungen.

Art. 4

Verwaltungsgrundsätze

1

Sofern die als Sicherheiten hinterlegten Beträge nicht umgehend an ihre Begünstigten zurückbezahlt werden können, sind sie so zu verwalten, dass sie den bestmöglichen Ertrag abwerfen.

Art. 5

Schlussbestimmungen

1

Das vorliegende Reglement tritt mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW BO/Abl. 24/2012


text:
814.200

  Reglement
  betreffend das Verfahren über die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen sowie von oberirdischen Gewässerschutzbereichen

  vom 02.09.2015 (Stand 11.09.2015)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Artikel 19, 20 und 21 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG) und dessen Ausführungsbestimmungen;

    eingesehen die Artikel 2 bis 4 und 30 und folgende des kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom 16. Mai 2013 (kGSchG);

    auf Antrag des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt,

  beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Reglement präzisiert das Verfahren für die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen sowie Gewässerschutzbereichen (nachstehend: Schutzzonen, -areale und -bereiche) fest.

Art. 2

Vollzugshilfe

1

Das zuständige Departement oder die für den Gewässerschutz zuständige Dienststelle (nachstehend: Dienststelle) kann Vollzugshilfen erlassen.

Art. 3

Verfahren

1

Vor der öffentlichen Auflage sind der Entwurf des Plans im Massstab 1:10'000 der Schutzzonen, -areale und -bereiche sowie der Entwurf der Vorschriften über die zu treffenden Schutzvorkehrungen und die durchzusetzenden Eigentumsbeschränkungen der Dienststelle einzureichen, zusammen mit einem hydrogeologischen Bericht, der den einschlägigen kantonalen Anforderungen zu entsprechen hat.

2

Gleichzeitig sind der Dienststelle die Geodaten zum Planentwurf der Schutzzonen, -areale und -bereiche in dem von den kantonalen Bestimmungen über die Geoinformation festgelegten Format zu übermitteln.

3

Die Dienststelle nimmt die neuen Geodaten in die kantonale Gewässerschutzkarte auf; die entsprechenden Schutzzonen, -areale und -bereiche werden in der Gewässerschutzkarte mit einem provisorischen Rechtsstatus wiedergegeben.

4

Das Gesuch um öffentliche Auflage ist vom Inhaber der Wasserfassung bei der Gemeinde zu beantragen beziehungsweise bei all jenen Gemeinden gleichzeitig, deren Territorium tangiert ist. Bemerkungen und begründete Einsprachen können den Gemeindebehörden innert einer Frist von 30 Tagen ab Bekanntgabe der Auflage im Amtsblatt eingereicht werden. Nach Durchführung der Einspracheverhandlungen leitet die Gemeinde beziehungsweise leiten die betroffenen Gemeinden das Dossier mit den Einsprachen und Briefcouverts im Original, den Ergebnissen der Einspracheverhandlungen und ihrer beziehungsweise ihren Stellungnahmen an die Dienststelle weiter.

5

Das Departement, beziehungsweise falls mehrere Gemeinden betroffen sind der Staatsrat, entscheidet erstinstanzlich über die Einsprachen und die Planentwürfe der Schutzzonen, -areale und -bereiche sowie der zugehörigen Vorschriften.

6

Die Geodaten zu den genehmigten Plänen der Schutzzonen, -areale und -bereiche werden von der Dienststelle in die kantonale Gewässerschutzkarte übertragen.

Art. 4

Koordination

1

Falls das Gebiet mehrerer Gemeinden von einem Planentwurf für Schutzzonen, -areale und -bereiche tangiert wird, sorgt die Dienststelle für die Koordination der Verfahren.

2

Die Schutzzonen, -areale und Bereiche werden von den Gemeinden als Hinweis in ihre Zonennutzungspläne (ZNP) eingetragen. Sie sorgen für die Anpassung ihres Bau- und Zonenreglements (GBZR) und gegebenenfalls ihres ZNP.

Art. 5

Aufhebung

1

Das Reglement betreffend das Verfahren über die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen vom 31. Januar 1996 ist aufgehoben.

Art. 6

Schlussbestimmungen

1

Die bezeichneten Behörden sorgen für den Vollzug des vorliegenden Reglements, welches mit seinem Erscheinen im Amtsblatt in Kraft tritt.

  CSW BO/Abl. 37/2015


text:
814.201

  Beschluss
  betreffend die Grundwasserschutzareale

  vom 07.01.1981 (Stand 30.01.1981)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen Artikel 31 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971;

    eingesehen Artikel 3 Absätze a und b des Gesetzes vom 16. November 1978 betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971;

    auf Antrag des Departementes für Umwelt,

  beschliesst:

Art. 1

1

Folgende Gebiete werden im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 als Grundwasserschutzareal ausgeschieden:

      a)

      auf Gebiet der Gemeinde Baltschieder (Plan 1); Die Achse des genannten Areals befindet sich bei folgenden Koordinaten: 631.550/128.200;

      b)

      auf Gebiet der Gemeinde Saxon (Plan 2): Die Achse des genannten Areals befindet sich bei folgenden Koordinaten: 579.800/111.700;

      c)

      auf Gebiet der Gemeinde Martinach (Plan 3): Die Achse des genannten Areals befindet sich bei folgenden Koordinaten: 573.400/107.900;

      d)

      auf Gebiet der Gemeinde Massongex (Plan 4): Die Achse des genannten Areals befindet sich bei folgenden Koordinaten: 565.000/122.200.

2

Die Grenzen der Grundwasserschutzareale sind auf den beiliegenden Plänen 1:25'000 eingezeichnet, sie bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses.

Art. 2

1

In diesen Arealen dürfen keine Anlagen erstellt und Arbeiten ausgeführt werden, die das Grundwasser verunreinigen oder künftige Nutzungs- und Anreicherungsanlagen beeinträchtigen könnten.

Art. 3

1

Das Errichten von Anlagen und das Ausführen von Arbeiten, welche diesem Beschluss widersprechen, bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Departementes.

Art. 4

1

Allfällige Entschädigungsleistungen können auf die späteren Eigentümer von Grundwasserfassungen und Anreicherungsanlagen abgewälzt werden.

Art. 5

1

Bei Widerhandlung stellt das zuständige Departement die Arbeiten ein und ordnet für die Wiederinstandstellung des Ortes alle notwendigen Massnahmen an.

2

Strafmassnahmen bleiben vorbehalten.

Art. 6

1

Der vorliegende Beschluss tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW RO/AGS 1981 f 51 | d 50


text:
814.206

  Beschluss
  betreffend die Kies- und Sandausbeutung

  vom 10.04.1964 (Stand 08.05.1964)

  Der Staatsrat des Kantons Wallis

    eingesehen die Gefahr, welche die Kies- und Sandgewinnung und namentlich die Ausbeutung von Kies und Sand im Grundwasser für die öffentliche Gesundheit darstellt;

    eingesehen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen die Verunreinigung vom 16. März 1955 sowie das kantonale Dekret betreffend die Vollziehung dieses Gesetzes vom 23. Juni 1959;

    eingesehen die anderen gesetzlichen Vorschriften, welche bei verschiedenen Titeln die Eröffnung von Kiesgruben, einer administrativen Bewilligung unterstellen;

    auf Antrag der Sanitäts- und Baudepartemente,

  beschliesst:

Art. 1

1

Die Eröffnung jeder neuen Kies- und Sandausbeutung ist einer Bewilligung des Sanitätsdepartements unterstellt.

2

Diese Bewilligung setzt die zu treffenden Massnahmen für die Erhaltung der Hygiene und der öffentlichen Sicherheit fest und wird nur gewährt wenn die projektierte Ausbeutung keinerlei Gefahr für das Grundwasser darstellt.

3

Das erwähnte Departement kann, auf Grund einer Expertise jede Kies- und Sandausbeutung in bestimmten Zonen verbieten.

Art. 2

1

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen:

      a)

      des Gesetzes über die öffentliche Gesundheit vom 18. November 1961 (Art. 79 und 80);

      b)

      des Gesetzes über die Wasserläufe vom 6. Juli 1932 (Art. 10, 47 und 48);

      c)

      des Strassengesetzes vom 1. Februar 1933 (Art. 76, 77 und 88);

      d)

      des Forstgesetzes vom 11. Mai 1910 (Art. 4 ff. und 18);

      e)

      des Gesetzes über die Bodenverbesserungen und andere Massnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft vom 2. Februar 1961 (Art. 10 im Zusammenhang mit den Artikeln 84 bis 90 des eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes);

      f)

      der Verordnung über den Schutz des Landschafts- und Dorfbildes vom 28. April 1944 (Art. 1 Abs. 2 Bst. e).

Art. 3

1

Die auf Grund des gegenwärtigen Beschlusses oder der unter Artikel 2 angeführten gesetzlichen Bestimmungen verlangten Bewilligungen können von Verpflichtungen oder Bedingungen abhängig gemacht werden, namentlich was die Hygiene und die öffentliche Sicherheit, den Schutz der Gewässer Quellen, Fassungen und Pumpanlagen, denjenigen der Natur, des Landschaftsbildes und des öffentlichen Grundes und Bodens, die Erhaltung des Waldes und die Rückvergütung von Subventionen anbetrifft.

Art. 4

1

Die Bewilligung ist dem Abschluss eine Haftpflichtversicherung unterstellt, welche alle, den Drittpersonen verursachten Schäden deckt (Strassen, Eisenbahnlinien, Leitungen, Quellen, Fassungen, Wasserläufe - Verunreinigung inbegriffen - Bodensenkungen, Erdrutsche usw.).

Art. 5

1

Eine genügende Bankgarantie kann gleichfalls verlangt werden um die eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen, namentlich was die Wiederinstandstellung der Standorte anbetrifft.

Art. 6

1

Der Versicherungsbetrag und die Bankgarantie werden vom Sanitätsdepartement im Einverständnis mit den anderen interessierten Departementen oder Organen festgesetzt.

Art. 7

1

Das Gesuch um Bewilligung zur Eröffnung einer Kiesausbeutungsanlage ist an diejenige Gemeindeverwaltung zu richten, auf deren Territorium sich die auszubeutende Parzelle befindet.

2

Es ist begleitet mit einem, diese Parzelle betreffenden Grundbuch- oder Katasterauszug der gegebenenfalls die Bezeichnung "Bodenverbesserungen" enthält und mit einem durch einen offiziellen Geometer erstellten Situationsplan sowie mit einem Plan von mindestens 1:25'000 welche die Lage der Parzelle mit Verhältnis zum Gemeindeterritorium darstellt.

3

Ein technischer Bericht wird dieses Aktenheft vervollständigen unter genauer Angabe über:

      a)

      die Bodenbeschaffenheit (der bewaldete Boden ist auf dem Situationsplan grün zu färben);

      b)

      die Tiefe der Ausbeutung bei den kritischen Punkten;

      c)

      die Ausbeutungsart (verwendete Maschinen);

      d)

      das Gefälle des zu stabilisierenden Abhanges;

      e)

      die Art der Entfernung der Erde mit Verpflichtung diese für die Wiederinstandstellung des Bodens zu reservieren;

      f)

      die Materialablage;

      g)

      die Art und die Erstellung der an der Ausbeutungsanlage angegliederten Bauten;

      h)

      das Ausbeutungsprogramm und das ungefähre Ausmass des auszubeutenden Materials;

      i)

      die für die Wiederinstandstellung der Gegend ins Auge gefassten Bestimmungen (Wiederberasung oder Wiederaufforstung, Niveau der Aufschüttung, Art des für diese zu verwendenden Materials);

      j)

      die zum Schutze der öffentlichen Gewässer, Quellen, Fassungen usw. bestimmten Massnahmen.

4

Die Profile müssen folgende Angaben enthalten:

      a)

      die Bezugsquote;

      b)

      das Profil des wieder instandgestellten Bodens.

Art. 8

1

Das Gesuch ist durch Vermittlung der Gemeinde einer öffentlichen Vernehmlassung von zehn Tagen unterstellt.

2

Die Anzeige der öffentlichen Vernehmlassung wird im Amtsblatt ausgeschrieben und in der Gemeinde auf dem Wege der öffentlichen Ausrufe oder der Anschlagung bekannt gegeben.

Art. 9

1

Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist übermittelt die Gemeinde das Gesuch begleitet mit dem Aktenheft, der eventuellen Einsprachen und ihrem Gutachten dem Sanitätsdepartement. Sie macht die Angabe, ob sich in der Nähe der projektierten Kiesausbeutung auf ihrem oder gegebenenfalls auf dem Territorium der Nachbargemeinde gefasste oder nicht gefasste Quellen oder Grundwasser befinden.

Art. 10

1

Das genannte Departement prüft das Gesuch und unterbreitet es den anderen interessierten Departementen oder Organen.

2

Die Entscheide der Departemente oder der zuständigen Organe werden dem Gesuchsteller gesamthaft durch Vermittlung des Sanitätsdepartementes, zugestellt.

3

Sie können innert zwanzig Tagen Gegenstand eines Rekurses an den Staatsrat sein.

Art. 11

1

Die Bewilligung des Sanitätsdepartementes wird gegen Bezahlung einer Gebühr von 5 bis 500 Franken erteilt.

2

Die Kosten der Expertise gehen überdies zu Lasten des Gesuchstellers.

Art. 12

1

Innert drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Beschlusses sind alle sich im Zeitpunkt dieser Inkrafttretung in Ausbeute befindlichen Kiesgruben auf dem Kantonsgebiet dem Sanitätsdepartement vom Betriebsinhaber zu melden.

2

Dieser hinterlegt einen Situationsplan welcher die sich in Ausbeutung befindliche Fläche bestimmt und, gegebenenfalls, die Grenzen der projektierten Kiesausbeutung.

3

Er liefert, auf Begehren, alle andern nützlichen Angaben.

Art. 13

1

Das Sanitätsdepartement setzt die für die Fortsetzung einer bestehenden Ausbeutung zu beachtenden Schutzmassnahmen fest.

2

Stellt sie eine schwer Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit dar und lässt sich diese Gefahr nicht entsprechend beseitigen, wird die Ausbeutung begrenzt, beschränkt oder verboten.

Art. 14

1

Die Wiedereröffnung einer aufgegebenen Kiesausbeutung zum Zeitpunkt der Inkrafttretung des vorliegenden Beschlusses muss Gegenstand eines Bewilligungsgesuches gemäss Artikel 1 sein.

Art. 15

1

Wenn eine Kiesgrube schon vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Beschlusses bei Fehlen der nun vom Gesetz verlangten Bewilligungen eröffnet wurde, können die zuständigen Behörden die Erteilung der fehlenden Bewilligungen für die Fortsetzung der Ausbeutung von den gleichen Pflichten und Bedingungen abhängig machen, wie wenn es sich um die Eröffnung einer neuen Ausbeutung handeln würde und, wenn nötig, diese verbieten.

Art. 16

1

Die Übertretungen der Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses werden gemäss den Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen die Verunreinigung sowie des kantonalen Vollziehungsdekretes vom 23. Juni 1959 geahndet.

2

Die Übertretungen der unter Artikel 2 aufgeführten gesetzlichen Erlasse werden gemäss den Strafbestimmungen dieser gleichen Erlasse geahndet.

3

Im Falle von mehreren Übertretungen sind die allgemeinen Bestimmungen des StGB anwendbar, gemäss dem Artikel 2 des Gesetzes über die Polizeibussen vom 8. Februar 1944.

4

Die Vollzugsmassnahmen und die Schadenersatzklage bleiben vorbehalten.

Art. 17

1

Die zuständige Behörde kann nach erfolgter Mahnung, die provisorische oder endgültige Schliessung der Ausbeutung verfügen, wenn sich der Ausbeutende nicht an die vorgeschriebenen Pflichten und Bestimmungen hält.

2

Wenn sich der Ausbeuter nicht der Verpflichtung unterordnet, namentlich was die Sicherheitsmassnahmen anbetrifft, die Wiederaufforstung oder die Wiederinstandstellung der Orte vorzunehmen, kann die zuständige Behörde, nach erfolgter Mahnung, zu Lasten des Ausbeuters die Ausführung der erforderlichen Arbeiten anordnen, oder bei dessen Fehlen, zu Lasten des Eigentümers.

3

Die Mahnung erfolgt durch eingeschriebenem Brief.

Art. 18

1

Der vorliegende Beschluss tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW RO/AGS 1964 f 34 | d 33


text:
814.3

  Kantonales Gewässerschutzgesetz

  (kGSchG)

  vom 16.05.2013 (Stand 01.01.2014)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG) und die diesbezüglichen Verordnungen des Bundes;

    eingesehen die Artikel 31 und 42 der Kantonsverfassung;

    eingesehen die Artikel 43 und 94 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:[1]

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Zweck, Geltungsbereich und allgemeine Organisation

Art. 1

Zweck und Geltungsbereich

1

Das vorliegende Gesetz bezweckt, alle ober- und unterirdischen Gewässer qualitativ und quantitativ vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen.

2

Es regelt und ergänzt die Anwendung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer und dessen Verordnungen.

Art. 2

Staatsrat

1

Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über die Anwendung von Bundes- und Kantonsrecht im Gewässerschutzbereich aus.

Art. 3

Zuständiges Departement für den Gewässerschutz

1

Das mit dem Gewässerschutz beauftragte Departement (nachstehend: Departement) ist für die Anwendung des Bundes- und Kantonsrechts im Gewässerschutzbereich zuständig. Vorbehalten bleiben die Kompetenzen, die ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen werden.

2

Es kann seine Entscheidungskompetenzen bereichs- oder fallweise an untergeordnete Instanzen delegieren.

Art. 4

Fachstelle

1

Die Gewässerschutzfachstelle im Sinne des Bundesrechts ist die mit dem Umweltschutz beauftragte Dienststelle (nachstehend: Dienststelle). Die Erfüllung bestimmter spezifischer Aufgaben durch andere Behörden des Kantons oder der Gemeinden bleibt vorbehalten.

2

Die Dienststelle führt Untersuchungen zu nachteiligen Einwirkungen auf die Gewässer durch. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten anderer Fachstellen in deren jeweiligen Bereichen. Die Dienststelle hat Zugang zu sämtlichen die Gewässer betreffenden amtlichen Dokumenten und anderweitigen Daten.

3

Sie gewährleistet die Koordination und sorgt für die Erstellung von Grundlagenstudien, Massnahmen- und Sanierungsplänen, unter Vorbehalt anderer Zuständigkeiten. Sie kontrolliert die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen.

4

Sie kann von einem Inhaber verlangen, dass er Auskunft über die Einwirkungen auf die Gewässer gibt, die von seiner Anlage oder von seinem Standort verursacht werden.

5

Sie hat freien Zugang zu privatem Grund, wenn dies der Erfüllung einer Aufgabe dient, die sich aus der Gewässerschutzgesetzgebung ergibt.

Art. 5

Gemeinden

1

Die Trinkwasserversorgung, die Entwässerung und die Abwasserbehandlung obliegen den Gemeinden, die sich zur Ausführung ihrer Aufgaben zusammenschliessen können. Davon ausgenommen sind verschmutzte Abwässer aus Industriebetrieben, die über eine eigene Abwasserreinigungsanlage verfügen.

2

Die Gemeinden erlassen auf dem Wege der Gesetzgebung ein Reglement über die Trinkwasserversorgung sowie ein Reglement über die Entwässerung und die Behandlung von Abwasser.

3

Die Gemeinden, unter Aufsicht der für den Verbraucherschutz zuständigen kantonalen Dienststelle, erstellen und führen ein Inventar der Anlagen, die der Trinkwasserversorgung dienen.

Art. 6

Wasserpolizei und Schadendienst

1

Im Falle einer Verschmutzung oder einer unmittelbaren Verschmutzungsgefährdung auf ihrem Gebiet, einschliesslich der Rhone und des Genfersees, ordnen die Gemeinden Interventions- und Behebungsmassnahmen an. Bleibt ein Einschreiten seitens der Gemeinde aus, so kann die Dienststelle diese Massnahmen erzwingen.

2

Der Schadendienst wird von den Polizei- und Feuerwehrstellen des Kantons und der Gemeinden gewährleistet.

3

Das Material für Interventionen für die Rhone und den Genfersee wird durch die für den Wasserbau zuständige Dienststelle finanziert. Für andere Gewässer wird dieses Material durch die Gemeinden finanziert.

4

Die Finanzierung der Interventionen ist in Artikel 15 des vorliegenden Gesetzes geregelt.

1.2 Koordination, Bewilligungen, Zusammenarbeit und Gesetzeskonformität

Art. 7

Berücksichtigung der Anforderungen des Gewässerschutzes im massgeblichen Verfahren

1

Bevor die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren eine Baubewilligung oder eine Plangenehmigung erteilt, eine Konzession oder eine Betriebsbewilligung gewährt, einen Nutzungsplan homologiert oder einen Richtplan genehmigt, prüft sie, ob das Projekt den bundes- und kantonsrechtlichen Anforderungen im Gewässerschutzbereich entspricht.

2

Der Gesuchsteller hat den Nachweis zu erbringen, dass sein Projekt den gewässerschutzrechtlichen Anforderungen entspricht.

3

Bei Projekten, die einer kantonalen Bewilligung oder Ausnahmegenehmigung im Sinne des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz bedürfen, bei Projekten, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen, bei Nutzungsplänen, bei Wasserbauprojekten, bei Projekten für Industrie- und Gewerbeanlagen sowie bei Lageranlagen für wassergefährdende Stoffe und Hofdünger hört die Behörde im massgeblichen Verfahren vor ihrem Entscheid die Dienststelle an.

4

Die Behörde im massgeblichen Verfahren stellt sicher, dass die gestellten Bedingungen bei der Realisierung des Projekts und gegebenenfalls auch während des Betriebs eingehalten werden.

Art. 8

Koordination gewässerschutzrechtlicher Spezialbewilligungen mit dem massgeblichen Verfahren

1

Wenn ein Projekt mehrere Bewilligungen von unterschiedlichen Behörden erfordert, werden die Spezialbewilligungen zu einem Gesamtentscheid zusammengefasst, der von der kantonalen zuständigen Behörde im massgeblichen Verfahren gefällt wird und gegen den es nur einen Rechtsmittelweg gibt.

2

Bei Widersprüchen und wenn keine Einigung erfolgt, fällt die für das massgebliche Verfahren zuständige Behörde einen Entscheid.

3

Die Entscheide werden separat, jedoch gleichzeitig eröffnet, wenn diese Kompetenzattraktion nicht realisierbar ist, namentlich wenn das massgebliche Verfahren auf Gemeindeebene entschieden wird.

Art. 9

Zusammenarbeit

1

Die zuständigen Behörden hören bei der Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben alle anderen betroffenen Behörden an und berücksichtigen deren Stellungnahmen. Sie können zum Vollzug ihrer Aufgaben auch Dritte hinzuziehen.

2

Befindet sich ein Gewässer auf Gebiet mehrerer Gemeinden, so trifft jede einzelne Gemeinde sämtliche erforderlichen Massnahmen, damit das Gewässer und die Interessen der anderen Gemeinden geschützt werden. Gewässerschützerische Massnahmen sind grundsätzlich innerhalb desselben Einzugsgebiets aufeinander abzustimmen. Bei unzureichender Abstimmung oder mangelnder Umsetzung der Massnahmen ordnet der Staatsrat die erforderlichen Massnahmen an.

Art. 10

Sanierung bestehender Anlagen

1

Die Behörde, die für die Erteilung einer Bewilligung zur Abänderung einer Anlage zuständig ist, ist auch befugt, die Sanierung einer nichtkonformen Anlage anzuordnen. Vorbehalten bleiben die Kompetenzen, die ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen werden.

Art. 11

Umbau oder Erweiterung sanierungsbedürftiger Anlagen

1

Eine sanierungsbedürftige Anlage darf nur umgebaut oder erweitert werden, wenn sie gleichzeitig saniert wird.

Art. 12

Ersatzvornahme

1

Wird gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen und entsteht daraus eine erhebliche Gefährdung der Gewässer, so ordnet die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen an oder nimmt sie auf Kosten des Pflichtigen selbst vor.

2

Kommt eine Behörde der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht nach und entsteht daraus eine erhebliche Gefährdung der Gewässer, so ordnet das Departement die erforderlichen Massnahmen an oder nimmt sie auf Kosten der pflichtigen Behörde selbst vor.

1.3 Ausbildung, Information und Beratung

Art. 13

Ausbildung

1

Der Kanton und die Gemeinden übernehmen die fachliche Aus- und Weiterbildung ihres Personals im Gewässerschutzbereich.

2

Innerhalb der Grenzen ihres Globalbudgets kann die Dienststelle durch finanzielle oder andere Leistungen zu allen zielgerichteten Aus- und Weiterbildungsmassnahmen von Dritten im Gewässerschutzbereich beitragen.

Art. 14

Information und Beratung

1

Die Dienststelle ist für die Information und die Beratung von kantonalen und kommunalen Behörden sowie von Privaten besorgt. Vorbehalten bleiben die Kompetenzen anderer Dienststellen.

2

Die für die Wasserhygiene zuständige kantonale Dienststelle teilt den Eigentümern von Badeplätzen die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen mit. Die Eigentümer der Badeplätze informieren die Bevölkerung in geeigneter Form darüber. Vorbehalten bleiben die Vorschriften anderer Gesetzgebungen.

3

Die für die Landwirtschaft zuständige Dienststelle informiert und berät die Landwirte über die gute Agrarpraxis, namentlich in Bezug auf bodengerechte Anbaumethoden, über den Umgang mit Hof- und Mineraldünger und über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Dabei sind besonders hervorzuheben:

      a)

      die Bedeutung und Notwendigkeit der Grundwasserschutzzonen und -areale sowie die in solchen Gebieten herrschenden Einschränkungen in Sachen Anbaumethoden und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern;

      b)

      die Wichtigkeit der Vorschriften über den eingeschränkten Gebrauch oder das Verbot von Pflanzenschutzmitteln und Düngern entlang oberirdischer Gewässer;

      c)

      die Verschmutzungsgefahr, die für ober- und unterirdische Gewässer vom Abschwemmen, Auswaschen oder Driften von Stoffen ausgeht, sowie die damit verbundene persönliche Haftpflicht.

1.4 Finanzierung

Art. 15

Verursacherprinzip

1

Wer Massnahmen nach Bundesgesetz oder nach dem vorliegenden Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.

2

Wenn der Verursacher einer Verschmutzung nicht bekannt oder nicht zahlungsfähig ist, werden die Kosten von den betroffenen Gemeinden übernommen. Für die Interventionskosten betreffend die Rhone und den Genfersee kommt die für den Wasserbau zuständige Dienststelle auf.

Art. 16

Gebühren, Vorschüsse, Sicherheiten und andere Garantien

1

Der Staatsrat erlässt einen Tarif der Kosten und Gebühren, die von den kantonalen Behörden für Vormeinungen, Bewilligungen, Kontrollen und andere besondere Leistungen nach Bundesrecht oder nach dem vorliegenden Gesetz erhoben werden können. Als Grundlage dienen dabei die effektiven Kosten der angebotenen Leistungen. Der Gemeinderat erlässt einen Tarif der Kosten und Gebühren, die von der Gemeinde erhoben werden.

2

Die Behörde kann verlangen, dass der Gesuchsteller für vorhersehbare Kosten eine Vorauszahlung leistet, einschliesslich im Fall einer Ersatzvornahme.

3

Damit die Erfüllung von Verpflichtungen, die sich aus dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes ergeben, gewährleistet wird, kann die Behörde Sicherheiten verlangen (Bürgschaft, Bankgarantie, Versicherung usw.). Die Abgaben, Kosten und Gebühren sowie die Kosten für eine Ersatzvornahme sind durch ein nicht eingetragenes gesetzliches Grundpfandrecht garantiert, das im ersten Rang in Rangparität mit den übrigen öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Grundpfandrechten ist und jedem weiteren Grundpfand vorgeht. Auf Begehren der Dienststelle kann das Grundpfandrecht deklaratorisch im Grundbuch eingetragen werden.

Art. 17

Abgaben zur Deckung der Kosten öffentlicher Entwässerungs- und Abwasserreinigungsanlagen

1

Die Gemeinden sichern die Selbstfinanzierung der Kosten für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt, die Sanierung und den Ersatz öffentlicher Anlagen für die Entwässerung und die Abwasserreinigung durch Erhebung von Kausalabgaben, die sie in einem Reglement festlegen. Die Höhe der Abgabe hat auf der Grundlage einer langfristig angelegten Planung zu erfolgen, die auch in absehbarer Zeit hinzukommende finanzielle Belastungen berücksichtigt. Die Gemeinden richten zu diesem Zweck ein Konto für Spezialfinanzierungen ein.

2

Für den Anschluss an das Entwässerungssystem beziehungsweise falls ein Neubau oder Umbau eine Erhöhung des Abwasservolumens mit sich bringt, kann eine einmalige Gebühr erhoben werden.

3

Es wird jährlich eine Benutzungsgebühr erhoben. Sie setzt sich zusammen aus:

      a)

      einem Grundgebührenanteil zur Deckung der Infrastrukturkosten, der nach einem dem Verursacherprinzip entsprechenden Kriterium zu berechnen ist, wie beispielsweise nach der Fläche der Liegenschaft, nach der Nutzungszone, nach der bebauten oder befestigten Fläche oder nach dem Bruttobauland, nach dem SIA-Bauvolumen in Kubikmetern, nach Anzahl Räume pro Wohnhaus oder nach Anzahl Anschlüsse;

      b)

      und einem variablen Gebührenanteil zur Deckung der Betriebskosten, der sich nach Art und Menge des zu entsorgenden Wassers richtet.

Art. 18

Kantonale Subventionen

1

Der Kanton beteiligt sich an den Kosten, die den Gemeinden zufallen:

      a)

      durch einen Beitrag von 25 Prozent an die Studienkosten des Generellen Entwässerungsplans (nachstehend: GEP);

      b)

      durch einen Beitrag von 45 Prozent an die Studienkosten des Regionalen Entwässerungsplans (nachstehend: REP);

      c)

      durch einen Beitrag von 25 Prozent an die Kosten einer Kapazitätserweiterung von Entwässerungs- und Behandlungsanlagen, die zur Erfüllung der allgemeinen Anforderungen der Bundesgesetzgebung erforderlich ist;

      d)

      durch einen Beitrag von 45 Prozent an die zusätzlichen Kosten einer Kapazitätserweiterung, die der Verringerung der Einleitung von Schadstoffen wie Stickstoff (Nitrifikation/Denitrifikation) und Phosphor dient, sofern die Zweckmässigkeit solcher Massnahmen zum Schutz der Gewässer von der Dienststelle überprüft worden ist;

      e)

      durch einen Beitrag von 45 Prozent an die Projektkosten für den Ersatz von Kleinabwasserreinigungsanlagen durch einen Anschluss an leistungsfähigere Anlagen;

      f)

      durch einen Beitrag von 20 Prozent an die Investitionskosten für die Behandlung von Mikroverunreinigungen.

Art. 19

Beteiligung an den Kosten für die Reinigung von verschmutztem Abwasser

1

Wer öffentliche Gewässer so nutzt, dass dadurch direkt oder indirekt höhere Bau- oder Betriebskosten für öffentliche Abwasserreinigungsanlagen verursacht werden, ist verpflichtet, für die auf diese Weise zusätzlich entstandenen Kosten aufzukommen.

2

Über Pflicht und Höhe der Beteiligung entscheidet das Departement.

Art. 20

Fonds

1

Der Kanton schafft einen Fonds zur Finanzierung der Gewässerschutzmassnahmen, die er selbst als Ersatzvornahme trifft.

2

In diesen Fonds fliessen die verlangten Sicherheiten sowie die eingezogenen Bussgelder. Die Sicherheiten werden ausschliesslich für die Ausführung der von der Behörde auferlegten Pflichten verwendet.

3

Der Staatsrat regelt die Einzelheiten zur Verwaltung des Fonds.

Art. 21

Formelle und materielle Enteignung

1

Der Staatsrat kann Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen oder Anstalten und privatrechtlichen Personen ein Enteignungsrecht einräumen; dies im Hinblick auf den Erwerb dinglicher Rechte, die für den Bau und Betrieb von Anlagen, die der Gewässerschutz erfordert, nötig sind. Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen gilt die kantonale Gesetzgebung über die Enteignung.

2

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die auf dem vorliegenden Gesetz oder auf einem Entscheid, der auf der Grundlage desselben gefällt wurde, basieren, geben Anspruch auf eine Entschädigung, sofern die Einschränkungen in ihrer Auswirkung einer Enteignung gleichkommen.

3

Das Instruktionsorgan ist die für Gemeindeangelegenheiten zuständige Dienststelle.

2 Qualitativer und quantitativer Schutz

2.1 Entwässerung und Abwasserbehandlung

Art. 22

Planung der Entwässerung

1

Die Gemeinden arbeiten nach den Vorgaben der Dienststelle einen GEP aus. Der GEP sowie dessen nachträgliche Änderungen werden durch die Dienststelle genehmigt.

2

Wenn ein nachweisliches Bedürfnis vorhanden ist, kann das Departement von den Gemeinden eines Einzugsgebiets verlangen, dass nach seinen Vorgaben ein REP ausgearbeitet wird. Das Departement genehmigt diesen REP sowie dessen nachträgliche Änderungen.

3

Der Inhalt des GEP und des REP ist bei Verfahren der Raumplanung (Richtpläne, kommunale Zonennutzungspläne, Bau- und Zonenreglemente) zu berücksichtigen.

Art. 23

Entwässerungsnetz

1

Im Zuge der Erneuerung ihres Mischsystems richten die Gemeinden ein Kanalisationsnetz ein, das die Trennung von verschmutztem und nicht verschmutztem Abwasser ermöglicht.

2

Sie kontrollieren den ordnungsgemässen Zustand ihres Kanalisationsnetzes und sorgen für dessen Unterhalt.

3

Anlässlich der Bewilligung einer neuen oder in erheblichem Masse umgebauten Anlage oder Baute verlangt die Behörde im massgeblichen Verfahren die Einrichtung eines Trennsystems.

Art. 24

Einleitung und Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser

1

Nicht verschmutztes Abwasser muss gemäss den Modalitäten des GEP und den Vorschriften der Dienststelle versickert gelassen oder getrennt entsorgt werden.

2

Einleitungen, die nicht in einem kantonal genehmigten GEP verzeichnet sind, müssen von der Dienststelle bewilligt werden. Diese kann ausnahmsweise die Einleitung von stetig anfallendem nicht verschmutztem Abwasser in eine zentrale Abwasserreinigungsanlage bewilligen, nachdem sie den Inhaber der Anlage angehört hat.

Art. 25

Einleitung und Versickerung von verschmutztem Abwasser nach der Behandlung

1

Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden.

2

Die Dienststelle erteilt die kantonale Bewilligung, um verschmutztes Wasser nach der Behandlung versickern zu lassen oder es in ein Oberflächengewässer einzuleiten.

Art. 26

Behandlung von verschmutztem Abwasser

1

Die Gemeinden sind für die Behandlung des verschmutzten Abwassers, das auf ihrem Gebiet anfällt, verantwortlich, mit Ausnahme der in Artikel 27 genannten Sonderfälle.

2

Sie sorgen dafür, dass das im Bereich öffentlicher Kanalisationen anfallende verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet wird. Sie erstellen und führen einen Kataster der verschmutzten Abwässer, die von Industrie- und Gewerbebetrieben in die Kanalisation eingeleitet werden. Soweit notwendig, verlangen sie nach Anhörung der Dienststelle eine Vorbehandlung. Im Bedarfsfall ordnen sie per Verfügung eine Sanierung oder einen Anschluss an.

3

Sie sorgen dafür, dass das ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen anfallende verschmutzte Abwasser individuell behandelt wird. Sie führen einen Kataster darüber und ordnen im Bedarfsfall per Verfügung eine Sanierung an.

4

Auf Vormeinung der Dienststelle und der für die Landwirtschaft zuständigen Dienststelle kann die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren, andernfalls die Gemeinde, das Mischen von Haushaltsabwasser oder von Reinigungsabwasser aus der gewerblichen Käsezubereitung eines Landwirtschaftsbetriebs mit dessen Gülle bewilligen.

5

Die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren sorgt dafür, dass Baustellenabwasser nach den geltenden technischen Normen abgeleitet und behandelt wird.

Art. 27

Sonderfälle der Ableitung und Behandlung von verschmutztem Abwasser

1

Die Dienststelle ist befugt, die Sanierung der Ableitungs- und Behandlungsanlagen von Industriebetrieben anzuordnen, die über eine eigene Abwasserreinigungsanlage verfügen.

2

Sie schreibt eine fachgerechte Entsorgungsmethode vor, wenn das verschmutzte Abwasser nicht für die Reinigung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage geeignet ist.

Art. 28

Lagerung und Entsorgung von Klärschlamm

1

Die Massnahmen zur Lagerung und Entsorgung von Klärschlamm sind im kantonalen Abfallbewirtschaftungsplan (nachstehend: KABP) festgelegt. Die Dienststelle ist die kantonale Behörde, die befugt ist, andere als die im KABP vorgesehenen Entsorgungsmassnahmen zu bewilligen.

2.2 Hofdünger

Art. 29

Lagerung und Verwendung von Hofdünger

1

Die Bewilligung für den Bau von Lagereinrichtungen für Hofdünger wird auf Vormeinung der Dienststelle sowie der für die Landwirtschaft zuständigen Dienststelle durch die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren erteilt.

2

Die Dienststelle kontrolliert die Lagereinrichtungen für Hofdünger und deren Betrieb sowie die Führung des Inventars dieser Einrichtungen. Im Bedarfsfall ordnet sie nach Anhörung der für die Landwirtschaft zuständigen Dienststelle Sanierungen an.

3

Die Dienststelle kann die Haltung von Tieren, deren Hofdünger nicht gesetzeskonform gelagert wird, verbieten oder die Tiere zahlenmässig beschränken. Sie kann die vorübergehende Verlegung von Tieren anordnen oder auch ein Strafverfahren einleiten. Ausserdem kann sie im Einvernehmen mit der für den Tierschutz zuständigen Dienststelle Tiere zulasten des Tierhalters beschlagnahmen und deren Verkauf veranlassen, wobei der erzielte Erlös, nach Abzug der Verfahrenskosten, dem Tierhalter zukommt.

4

Die Berechnung des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs und der Nutzfläche, die Genehmigung von Düngerabnahmeverträgen sowie die Kontrolle der Buchführung über die Düngerabgabe sind Sache der für die Landwirtschaft zuständigen Dienststelle.

2.3 Planerischer Schutz

Art. 30

Bezeichnung der Gewässerschutzbereiche und der Zuströmbereiche der Gewässer

1

Die Dienststelle scheidet die Gewässerschutzbereiche und, nach Anhörung der betroffenen Gemeinden, die Zuströmbereiche der unterirdischen Gewässer aus.

2

Sie scheidet die Zuströmbereiche der oberirdischen Gewässer nach Anhörung der betroffenen Gemeinden aus.

3

Der Staatsrat genehmigt die Ausscheidung der Gewässerschutzbereiche und Zuströmbereiche der Gewässer sowie deren nachträgliche Änderungen.

Art. 31

Trinkwasserfassungen: Grundwasserschutzzonen und -areale, Schutzbereiche der oberirdischen Gewässer

1

Die Inhaber von Trinkwasserfassungen scheiden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, deren Gebiet davon betroffen ist, Grundwasserschutzzonen und -areale sowie gegebenenfalls Schutzbereiche für oberirdisches Gewässer aus.

2

Sie legen die Pläne der Grundwasserschutzzonen und -areale sowie gegebenenfalls der Schutzbereiche für oberirdische Gewässer mit den zugehörigen Vorschriften öffentlich auf.

3

Das Departement beziehungsweise, im Falle mehrerer betroffener Gemeinden, der Staatsrat genehmigt die Pläne und Vorschriften.

4

Der Staatsrat regelt das Verfahren.

Art. 32

Massnahmen zum Schutz von Trinkwasserfassungen und Entschädigungsleistungen

1

Die Gemeinden ergreifen sämtliche notwendigen Massnahmen zur Sanierung oder zum Rückbau bestehender Bauten und Anlagen, die Trinkwasserfassungen gefährden.

2

Die Kosten für zusätzliche Schutzmassnahmen, die für Bauten und Anlagen erforderlich sind, die bereits vor Genehmigung der Pläne und Vorschriften im Sinne von Artikel 31 bestanden haben, gehen zulasten des Inhabers der Trinkwasserfassung. Für Anlagen, die neu errichtet oder umgebaut werden, gehen die Kosten für die Schutzmassnahmen zulasten des Eigentümers.

3

Wertminderungen und Eigentumsbeschränkungen als Folge von Schutzmassnahmen für Trinkwasserfassungen sind entschädigungsberechtigt, sofern sie eine materielle Enteignung im Sinne des kantonalen Enteignungsgesetzes begründen. Sie gehen zulasten des Inhabers der Trinkwasserfassung.

Art. 33

Gewässerschutzkarte und hydrogeologische Daten

1

Die Dienststelle erstellt eine Gewässerschutzkarte und führt sie nach.

2

Die Dienststelle sorgt dafür, dass die Karte öffentlich zugänglich ist. Auf ein begründetes Gesuch hin können die hydrogeologischen Daten, welche die Dienststelle verwaltet, an anerkannte Fachleute für die Ausführung von Gutachten oder Untersuchungen abgegeben werden.

Art. 34

Kantonale Bewilligungen und Sondergenehmigungen für besonders gefährdete Bereiche

1

Kantonale Bewilligungen und Sondergenehmigungen für wassergefährdende Anlagen und Tätigkeiten werden durch die Dienststelle erteilt. Für die Gewässerschutzzone S2 und das Grundwasserschutzareal werden diese durch das Departement erteilt.

2

Das Departement erstellt eine Liste der Anlagen und Tätigkeiten, für welche keine kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung erforderlich ist.

3

Die hydrogeologischen Daten aus Untersuchungen des Untergrunds werden nach Beendigung der Arbeiten an die Dienststelle weitergeleitet.

2.4 Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten

Art. 35

Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten

1

Die Dienststelle führt ein kantonales Verzeichnis der Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten.

2

Alle bewilligungs- oder meldepflichtigen Anlagen sind mit einer Kennzeichnung der Dienststelle (Vignette) zu versehen, anhand welcher die Anlage zu identifizieren und, falls es sich um eine nach Bundesgesetzgebung periodisch zu kontrollierende Anlage handelt, auf der die Frist für die nächste vorzunehmende Kontrolle ersichtlich ist.

3

Die Vignette darf nur von Fachleuten angebracht werden, welche die Konformität der Anlage bezüglich des Gewässerschutzes bescheinigen können.

4

Lageranlagen, die innert elf Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes nicht mit einer gültigen Kennzeichnung versehen worden sind, dürfen nicht mehr befüllt werden.

5

Die Dienststelle sorgt dafür, dass sich Fachpersonen, die Tankanlagen bauen, umbauen, kontrollieren, befüllen, unterhalten, entleeren oder ausser Betrieb setzen, an die gesetzlichen Anforderungen und fachbezogenen Richtlinien halten. Andernfalls kann sie einer Fachperson die Ausübung dieser Tätigkeiten untersagen.

6

Die Fachpersonen stellen der Dienststelle die Berichte über Kontrollen, Sanierungen und Ausserbetriebsetzungen zu.

7

Die Dienststelle verfügt gegebenenfalls die Kontrolle, die Sanierung und die Ausserbetriebsetzung einer Anlage.

Art. 36

Garagen, Karosserie-Werkstätten und verwandte Betriebe

1

Die Dienststelle kontrolliert gemäss den diesbezüglichen Richtlinien Garagen, Karosserie-Werkstätten und verwandte Betriebe, in denen verschmutztes Abwasser anfällt, dass vor seiner Einleitung in die öffentliche Kanalisation vorbehandelt werden muss.

2

Sie verfügt die Sanierung nichtkonformer Anlagen sowie die Entsorgung von Stoffen und Fahrzeugen, die eine konkrete Verunreinigungsgefahr darstellen. Vorbehalten bleiben die kommunalen Reglemente über die Polizei, die Hygiene und die Raumplanung.

2.5 Wasserentnahmen

Art. 37

Entnahmebewilligung

1

Die kantonale Bewilligung für eine Wasserentnahme aus einem oberirdischen oder unterirdischen Gewässer wird durch das Departement erteilt, nachdem die Entnahme öffentlich aufgelegt worden ist und insbesondere die für die Energie, die Wasserkraft, den Wasserbau, die Fischerei, die Wildtiere, die Natur und die Landwirtschaft zuständigen Dienststellen angehört worden sind. Diese Bewilligung legt für Entnahmen aus Oberflächengewässern eine Restwassermenge und für solche aus dem Grundwasser eine maximale Entnahmemenge fest.

2

Die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren kontrolliert die Restwassermengen sowie das Gleichgewicht des Grundwasserspiegels bei Wasserentnahmen aus dem Grundwasser.

3

Entnahmemengen, die nachweislich auf Gewohnheitsrecht beruhen, bleiben vorbehalten.

Art. 38

Sanierung bestehender Wasserentnahmen

1

Der Staatsrat ordnet in Anwendung der Artikel 80 und folgende GSchG und auf der Grundlage des kantonalen Gewässersanierungsplans die Sanierung bestehender Wasserentnahmen an, die der Stromerzeugung dienen. Nach öffentlicher Auflage des konkreten Sanierungsprojekts und Anhörung der Dienststelle sowie der für die Fischerei, die Wildtiere, den Wasserbau, den Natur- und Landschaftsschutz und die Landwirtschaft zuständigen Dienststellen genehmigt er die darin enthaltenen Sanierungsmassnahmen und bewilligt deren Ausführung.

2

Für die übrigen Wasserentnahmen gelten die Bestimmungen von Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes.

3

Die Dienststelle erstellt ein Inventar der Wasserentnahmen und führt dieses nach.

2.6 Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf die Gewässer

Art. 39

Gewässerraum, Wasserbau und Revitalisierung von Fliessgewässern

1

Die Gesetzgebung über den Wasserbau bezeichnet die zuständigen Verwaltungsorgane sowie die Verfahren in Sachen Gewässerraum, Wasserbau und Revitalisierung von Fliessgewässern.

Art. 40

Verbauung, Überdeckung oder Eindolung von Fliessgewässern

1

Die zuständige Behörde im massgeblichen Verfahren erteilt die Bewilligung zur Verbauung, Überdeckung oder Eindolung eines Fliessgewässers, nachdem sie die für den Wasserbau zuständige Dienststelle angehört hat, welche prüft, ob das Vorhaben den bundesrechtlichen Anforderungen entspricht.

Art. 41

Eingriffe in Seen

1

Eine Ausnahmebewilligung für das Einbringen fester Stoffe wird durch das Departement erteilt und danach in den Entscheid der zuständigen Behörden im massgeblichen Verfahren integriert, nachdem sie öffentlich aufgelegt worden ist und insbesondere nachdem die für den Wasserbau, die Fischerei, die Wildtiere, die Raumplanung und den Natur- und Landschaftsschutz zuständigen Dienststellen angehört worden sind.

Art. 42

Spülung oder Leerung von Stauräumen

1

Die für die Wasserkraft zuständige Dienststelle erteilt die Bewilligung zur Spülung oder Leerung, nachdem sie insbesondere die Dienstelle sowie die für die Fischerei, die Wildtiere, den Wasserbau, die Natur und die Landwirtschaft zuständigen Dienststellen angehört hat.

2

Sie weist die Betreiber eines Stauraums an, in Koordination mit den Gemeinden die Bevölkerung ausreichend über das Ereignis zu informieren sowie vor, während und nach dem Ereignis eine Kontrolle und Überwachung durchzuführen.

Art. 43

Sanierung bei Schwall und Sunk

1

Der Staatsrat genehmigt die kantonale Planung der Sanierungsmassnahmen bei Schwall und Sunk.

2

Das für die Wasserkraft zuständige Departement ordnet die Sanierungen an, genehmigt die diesbezüglichen Massnahmen und bewilligt deren Ausführung.

3

Angehört werden insbesondere die Inhaber der Wasserkraftwerke, die Gewässereigentümer, die Dienststelle sowie die für die Fischerei, die Wildtiere, den Wasserbau, den Natur- und Landschaftsschutz und die Landwirtschaft zuständigen Dienststellen.

Art. 44

Sanierung des Geschiebehaushalts

1

Der Staatsrat genehmigt die kantonale Planung der Massnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushalts.

2

Das für die Wasserkraft zuständige Departement ordnet die Sanierungen an, genehmigt die diesbezüglichen Massnahmen und bewilligt deren Ausführung.

3

Bei Anlagen, die nicht der Stromerzeugung dienen, ordnet der Staatsrat die Sanierungen an, genehmigt die diesbezüglichen Massnahmen und bewilligt deren Ausführung.

4

Angehört werden insbesondere die Inhaber der Wasserkraftwerke, die Gewässereigentümer, die Dienststelle sowie die für die Fischerei, die Wildtiere, den Wasserbau, den Natur- und Landschaftsschutz und die Landwirtschaft zuständigen Dienststellen.

Art. 45

Bewilligung für die Rückgabe von Treibgut

1

Das Departement erteilt eine Ausnahmebewilligung für die Rückgabe von Treibgut in das Wasser. Die Bewilligung wird gegebenenfalls in den Entscheid der zuständigen Behörde im massgeblichen Verfahren integriert.

Art. 46

Bewilligung für die Ausbeutung von Material

1

Das Departement erteilt die Bewilligung für die Durchführung von Probegrabungen sowie für den Abbau und die Ausbeutung von Material wie Kies, Sand oder Gestein in den Gewässerschutzbereichen Au und Ao. Diese Bewilligung gilt ebenfalls für die Aufsuchungsgestattungen (Schürfzettel) im Sinne der Gesetzgebung über die Bergwerke und Steinbrüche. Vorbehalten bleibt das von der Gesetzgebung über den Wasserbau vorgesehene Verfahren für Entnahmen aus Gründen der Sicherheit oder des Unterhalts.

3 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 47

Verfahren

1

Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) ist anwendbar, sofern das Verfahren nicht durch die Bestimmungen des Bundesrechts oder des massgeblichen Verfahrens geregelt wird.

Art. 48

Strafverfolgung

1

Die Dienststelle verfolgt die Übertretungen nach Bundesrecht. Es gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des VVRG.

2

Die im Bundesrecht genannten Vergehen werden von der Dienststelle bei den ordentlichen strafrechtlichen Behörden zur Anzeige gebracht, welche in Anwendung der StPO ein Urteil fällen. Die Dienststelle ist als Partei im Verfahren zugelassen. Die richterliche Behörde ist verpflichtet, der Dienststelle die Polizeirapporte zu übermitteln und ihr den Entscheid, den sie auf Anzeige der Dienststelle hin gefällt hat, zuzustellen.

3

Vorbehalten bleiben die Verstösse gegen Gemeinderecht.

Art. 49

Polizei

1

Die Kantons- und die Gemeindepolizei sind den Behörden, die mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes beauftragt sind, behilflich, wenn diese es verlangen.

2

Insbesondere gehen sie von sich aus oder im Auftrag der Behörden Verstössen nach.

Art. 50

Übergangsbestimmungen

1

Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind auf die Verfahren, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits eingeleitet worden sind, anwendbar.

2

Für die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erlassenen Subventionsentscheide bleibt der angewendete Subventionssatz unverändert. Alle hängigen und noch nicht von der zuständigen Behörde entschiedenen Subventionsgesuche unterliegen mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes den neuen Gesetzesbestimmungen.

3

Bis der Staatsrat seine Vorschriften zu den Kosten und Gebühren im Gewässerschutz im Sinne von Artikel 16 des vorliegenden Gesetzes erlassen hat, kommen sinngemäss die Vorschriften des Umweltschutzes zur Anwendung.

4

Die Inhaber von Trinkwasserfassungen, deren Grundwasserschutzzonen und -areale und gegebenenfalls Schutzbereiche der oberirdischen Gewässer seit Inkrafttreten des Reglements betreffend das Verfahren über die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen und -areale vom 31. Januar 1996 noch nicht revidiert und genehmigt worden sind, haben ihre Schutzbereiche, -zonen und -areale innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes zu überprüfen und zur öffentlichen Auflage zu bringen.

Art. 51

Gesetzesänderungen und -aufhebungen

1

Das vorliegende Gesetz hebt das Gesetz betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen die Verunreinigung vom 16. November 1978 auf und ändert die folgenden Bestimmungen:

      a)

      Gesetz über den Wasserbau vom 15. März 2007;

      b)

      Gesetz über den Umweltschutz vom 18. November 2010;

      c)

      Gesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 13. November 1998;

      d)

      Gesetz über den Wald und die Naturgefahren vom 14. September 2011.

Art. 52

Vollzug

1

Der Staatsrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt und erlässt alle dazu notwendigen Bestimmungen.

2

Die Departemente erstellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die zur Anwendung des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Richtlinien.

Art. 53

Inkrafttreten und Publikation

1

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Staatsrat legt das Datum für sein Inkrafttreten fest.

  CSW BO/Abl. 36/2013, 52/2013


text:
817.1

  Gesetz
  betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

  vom 21.05.1996 (Stand 01.06.2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Wallis

    eingesehen das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG);

    eingesehen den Milchwirtschaftsbeschluss vom 16. Dezember 1988 (MWB 1988);

    eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a, 42 Absatz 2, 54 und 58 der Kantonsverfassung;

    auf Antrag des Staatsrates,

  verordnet:

1 Zweck und Geltungsbereich

Art. 1

Zweck

1

Das vorliegende Gesetz bestimmt die Anwendungsmodalitäten des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992. *

2 Organisation

Art. 2

Staatsrat

1

Der Staatsrat ergreift die notwendigen Massnahmen zur Ausführung dieses Gesetzes sowie diejenigen, die das Bundesgesetz den Kantonen überträgt.

1bis

Er ernennt einen Kantonschemiker, einen Kantonstierarzt sowie die notwendige Anzahl Lebensmittelinspektoren und -kontrolleure, amtlicher Tierärzte und amtlicher Fachassistenten. *

2

Er regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Kantonschemiker, dem Kantonstierarzt und der mit der Landwirtschaft beauftragten Dienststelle. *

3

Er übt die Oberaufsicht, unter Vorbehalt des Bundesrechtes, aus.

Art. 2a *

Statut

1

Das Statut des Kantonschemikers, des Kantonstierarztes, der Lebensmittelinspektoren und -kontrolleure sowie der amtlichen Tierärzte und amtlichen Fachassistenten wird durch das Gesetz betreffend das Dienstverhältnis der Beamten und Angestellten des Staates Wallis geregelt.

Art. 3

Kantonschemiker

1

Der Kantonschemiker leitet, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Kantonstierarztes, die Kontrolle der Lebensmittel. *

2

Er versieht insbesondere folgende Aufgaben:

      a)

      er leitet das kantonale Laboratorium und koordiniert die Tätigkeit der Lebensmittelinspektoren und Lebensmittelkontrolleure;

      b)

      er führt Kontrollen durch (Inspektionen, Probenerhebungen, Untersuchungen und Beanstandungen) im Sinne von Artikel 24 und folgende LMG;

      c)

      er trifft die in den Artikeln 28 bis 31 LMG vorgeschriebenen Massnahmen;

      d)

      er sorgt für die Ausbildung der Lebensmittelinspektoren und Lebensmittelkontrolleure und organisiert die Prüfungen zum Erwerb von Bescheinigungen und Fähigkeitsausweisen;

      e)

      er informiert die Öffentlichkeit und empfiehlt der Bevölkerung, wie sie sich verhalten soll, wenn die Gesundheit einer unbestimmten Zahl von Konsumenten gefährdet ist;

      f)

      er kann mittels dem kantonalem Laboratorium Analysen auf Anfrage des Kantonstierarztes, der öffentlichen Hand oder Dritter durchführen.

Art. 4

Kantonstierarzt

1

Der Kantonstierarzt leitet die Kontrolle im Bereich der Haltung und Schlachtung der Tiere. *

2

Wenn die Schlachtung und die Fleischverarbeitung in denselben Gebäulichkeiten vorgenommen werden, obliegt die Kontrolle der Fleischverarbeitung dem Kantonstierarzt.

3

Er versieht in seinem Tätigkeitsbereich die Aufgaben von Artikel 3 Absatz 3.

4

Er versieht die in Artikel 54 der Bundesverordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005 (VSFK) vorgeschriebenen Aufgaben. *

5

Er koordiniert die Tätigkeit der amtlichen Tierärzte und amtlichen Fachassistenten. *

Art. 5

Inspektoren und Kontrolleure

1

Die Lebensmittelinspektoren und -kontrolleure, die amtlichen Tierärzte und amtlichen Fachassistenten führen die Kontrollaufgaben aus, die ihnen vom Kantonschemiker beziehungsweise vom Kantonstierarzt übertragen werden. *

2

Sie treffen die von den Artikeln 28 bis 30 LMG vorgeschriebenen Massnahmen und teilen ihre Entscheide unverzüglich dem Kantonschemiker beziehungsweise dem Kantonstierarzt mit.

3

In der Ausübung ihrer Funktion haben die Ausführungsorgane der Kontrolle der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei.

Art. 6

Gemeinden

1

Die Gemeinden können einen amtlichen Pilzkontrolleur ernennen. *

2

… *

3

… *

4

… *

5

… *

6

Die öffentliche Ausschreibung von neuen Betrieben sowie die baulichen Veränderungen müssen ohne Verzug dem Kantonschemiker gemeldet werden.

Art. 7 *

    …

Art. 8

Koordination

1

Die Dienststelle für Verbraucherschutz und Veterinärwesen arbeitet in den Bereichen Epidemiologie und Ernährung mit der Dienststelle für Gesundheitswesen zusammen. *

2

Sie arbeitet namentlich in den Bereichen AOC, AOP und IGP mit der kantonalen Dienststelle für Landwirtschaft zusammen. *

3

Sie kann für spezielle Studien Experten beauftragen. *

4

Die kantonale Steuerverwaltung erteilt der Dienststelle für Verbraucherschutz und Veterinärwesen auf Ersuchen hin kostenlos die zum Vollzug ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte. Vermutet sie, dass ein Verstoss gegen die Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vorliegt, informiert sie diese Dienststelle von sich aus. *

3 Ausbildung

Art. 9

Qualifikation der Kontrolleure

1

Unter Vorbehalt von Bundesrecht bestimmt das zuständige Departement den erforderlichen Ausbildungsstand derjenigen Personen, die mit der Kontrolle der Lebensmittel, der Gebrauchsgegenstände und des Fleisches beauftragt sind.

Art. 10

Ausbildung und Weiterbildung

1

Das zuständige Departement stellt die Aus- und Weiterbildung der Personen, die mit der Kontrolle der Lebensmittel, der Gebrauchsgegenstände und des Fleisches beauftragt sind, sicher. Es definiert die Natur und die Dauer der Weiterbildungskurse. Der Kursbesuch ist im Prinzip obligatorisch.

2

Die Organisation der Bildungskurse erfolgt zu Lasten des Staates. Er kann gemeinsam Kurse mit anderen Kantonen oder Organisationen durchführen.

4 Finanzierung

Art. 11

Kostenverteilung

1

Die Kosten werden vom Staat getragen, wenn die Lebensmittelkontrollen zu keinen Beanstandungen Anlass geben. *

2

Führen die Lebensmittelkontrollen zu Beanstandungen, sind die Kosten vom kontrollierten Unternehmen oder vom kontrollierten Betrieb zu tragen. *

3

… *

4

… *

Art. 12

Gebühren

1

Für Inspektionen, Kontrollen, Dienstleistungen und Bewilligungen gemäss Artikel 45 Absatz 2 LMG sowie für Untersuchungen auf Anfrage Dritter werden Gebühren erhoben.

2

Die Gebühren werden fakturiert gemäss den für die amtliche Lebensmittelkontrolle festgelegten Tarif des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz.

3

Der Staatsrat legt die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung gemäss dem vorgegebenen Rahmen von Artikel 63 VSFK fest. *

5 Rechtsmittel

Art. 13

Einsprache

1

Gegen Verfügungen betreffend Beanstandung einer Ware (Art. 28 LMG), andere Beanstandungen (Art. 29 LMG) oder Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (Art. 30 LMG) kann schriftlich Einsprache bei der Verfügungsinstanz erhoben werden.

2

Die Einsprachefrist beträgt fünf Tage.

3

Der Einsprecher trägt die Untersuchungskosten, falls das Ergebnis zu seinen Ungunsten ausfällt.

Art. 14

Beschwerde

1

Die Einspracheentscheide der Vollzugsorgane können mittels Beschwerde beim Staatsrat und anschliessend beim Kantonsgericht angefochten werden.

2

In Abweichung des Artikels 46 VVRG beträgt die Beschwerdefrist:

      a)

      fünf Tage, falls es sich um eine Verfügung im Zusammenhang mit Tierinspektionen vor oder nach der Schlachtung handelt (Art. 26, 28 und 30 LMG);

      b)

      zehn Tage, falls es sich um eine Verfügung im Zusammenhang mit der Lebensmittelkontrolle handelt (Art. 24 und 28 bis 30 LMG).

Art. 15

Aufschiebende Wirkung

1

Grundsätzlich hat die Einsprache und die Beschwerde gegen Verfügungen in Anwendung des LMG keine aufschiebende Wirkung zur Folge.

2

Falls die Verfügungs- oder Beschwerdeinstanz der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt, kann sie von Amtes wegen vorsorgliche Massnahmen ergreifen.

6 Massnahmen und Sanktionen

Art. 16

Dringlichkeitsmassnahmen

1

Die Gemeinden ergreifen sofort die notwendigen Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutze der Gesundheit des Konsumenten, namentlich im Falle von schwerwiegenden Verstössen gegen die Anforderungen der Lebensmittelhygiene, von Verseuchung oder bei Handel mit verdorbener Ware.

Art. 17

Sofortige Schliessung von Betrieben

1

Der Kantonschemiker ist zuständig für die sofortige Schliessung von Geschäften und Unternehmen im Bereiche Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände sowie den Gastwirtschaftsbetrieben, wenn Bedingungen vorherrschen, die eine unmittelbare und grosse Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellen.

2

Der Kantonstierarzt ist zuständig für die sofortige Schliessung von Schlachtanlagen, falls die Bedingungen gemäss Absatz 1 erfüllt sind.

Art. 18

Strafanzeige

1

Die zuständige Vollzugsbehörde zeigt der Strafverfolgungsbehörde Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Lebensmittelrechts an.

2

In besonders leichten Fällen kann die Vollzugsbehörde auf eine Strafanzeige verzichten und den Verantwortlichen verwarnen. In diesem Fall entfällt jede weitere Strafe.

7 Schlussbestimmungen

Art. 19

Aufhebung bestehenden Rechts

1

Ab seinem Inkrafttreten hebt dieses Gesetz das Dekret vom 13. Mai 1966 betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes vom 8. Dezember 1905 und seine Verordnungen über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenstände auf.

Art. 20

Inkraftsetzung

1

Das vorliegende Gesetz wird zum Vollzug des Bundesrechts erlassen und unterliegt nicht der Volksabstimmung.

2

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

  CSW RO/AGS 1996 f 183 | d 189