text:
771

  Wassernutzungs- und Wasserversorgungsverordnung

  (WNVV)

  vom 10.06.2003 (Stand 01.07.2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 7 Absatz 4, 10 Absatz 2, 14 Absatz 4, 29 Absatz 1, 46 Absatz 4, 53 Absätze 1 und 2 sowie 57 Absatz 3 des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes vom 20. Januar 2003[1],

    auf Antrag des Bau- und Verkehrsdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Zuständigkeit kantonaler Behörden

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes vom 20. Januar 2003 (WNVG)[2] aus.

2

Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm im Gesetz zugewiesen werden. Insbesondere entscheidet er über die Erteilung, Übertragung, Verlängerung, Erneuerung und den Widerruf von Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Wasservorkommen.

§ 2

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

1

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nimmt die Aufgaben wahr, die im Gesetz dem zuständigen Departement zugewiesen werden.

2

Es ist überdies zuständig für

      a.

      die Bestimmung von Planungszonen gemäss § 12 Absatz 1 WNVG,

      b.

      den Entscheid über Gesuche gemäss § 58 Absatz 2 WNVG.

§ 3

Dienststelle Verkehr und Infrastruktur[3]

1

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur vollzieht das Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz in den Belangen der Ausnützung der Wasserkraft, soweit nicht der Regierungsrat oder das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zuständig ist.

§ 4

Dienststelle Umwelt und Energie[4]

1

Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht das Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetz, soweit diese Verordnung nicht eine andere Behörde als zuständig erklärt.

§ 5 *

Weitere Dienststellen

1

Die kantonalen Dienststellen arbeiten in allen Fragen, welche die Wassernutzung und die Wasserversorgung betreffen, zusammen. Insbesondere stellen sie den zuständigen Behörden die benötigten Daten zur Verfügung.

1.2 Vollzugsgrundlagen

§ 6

1

Die Dienststelle Umwelt und Energie und die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur beschaffen die für den Vollzug des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes erforderlichen Daten und erarbeiten die nötigen Grundlagen.

2

Die Dienststelle Umwelt und Energie bezeichnet die Gewässer, aus denen Wasser über den Gemeingebrauch hinaus entnommen werden darf, und erlässt Richtlinien darüber.

2 Nutzung des Wassers

2.1 Bewilligungs- und Konzessionspflicht

§ 7

Ausnahmen von der Konzessionspflicht

1

Von der Konzessionspflicht ausgenommen und im Bewilligungsverfahren zu beurteilen sind, sofern keine wesentlichen öffentlichen Interessen berührt werden,

      a.

      Wasserentnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung des Wasserkreislaufs, der Wasserlebensräume oder der Gewässer dienen (Anreicherung von Grundwasservorkommen, Speisung von Amphibienweihern und dergleichen),

      b.

      einmalige, zeitlich begrenzte oder saisonal bedingte Wasserentnahmen aus Gewässern ohne feste Entnahmevorrichtungen,

      c.

      sporadische Wasserentnahmen aus Grundwasservorkommen über 50 Minutenliter bis maximal 15 000 Kubikmeter im Jahr.

2.2 Bewilligungsverfahren

§ 8

Gesuchsunterlagen

1

Ein Bewilligungsgesuch um Wasserentnahme im Sinn von § 7 Unterabsatz b hat neben dem vollständig ausgefüllten Gesuchsformular des Amtes für Umweltschutz einen Situationsplan zu enthalten.

2

In den übrigen Fällen sind mit dem Bewilligungsgesuch um Wasserentnahme mindestens einzureichen:

      a.

      ein Situationsplan,

      b.

      ein Querprofil,

      c.

      ein technischer Bericht,

      d.

      ein Bedarfsnachweis.

3

Die Dienststelle Umwelt und Energie kann weitere für die Beurteilung des Gesuchs notwendige Unterlagen einverlangen.

2.3 Konzessionsverfahren

§ 9

Gesuchsunterlagen

1

Mit dem Konzessionsgesuch um Wasserentnahme sind mindestens einzureichen:

      a.

      ein Situationsplan,

      b.

      ein Querprofil,

      c.

      ein technischer Bericht,

      d.

      der Bedarfsnachweis im Sinn von § 14 Absatz 2c WNVG,

      e.

      ein hydrogeologisches Gutachten bei Entnahmen aus Grundwasservorkommen,

      f.

      der Entwurf eines Schutzzonenplans und -reglements bei Entnahmen aus Grundwasservorkommen für die Trinkwasserversorgung.

2

Mit dem Konzessionsgesuch um Ausnützung der Wasserkraft sind mindestens einzureichen:

      a.

      ein Situationsplan,

      b.

      ein Längenprofil,

      c.

      ein Querprofil,

      d.

      Detailpläne,

      e.

      ein technischer Bericht mit Berechnungen über die Ausnützung der Wasserkraft.

3

Wird um das Enteignungsrecht ersucht, sind dem Gesuch auch ein Enteignungsplan und ein Enteignungsverzeichnis beizulegen.

4

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement und die von ihm bezeichnete Stelle können weitere für die Beurteilung des Gesuchs notwendige Unterlagen einverlangen.

§ 10

Instruktion und Koordination

1

Auf das Konzessionsverfahren sind § 192a des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[5] und die §§ 64–66 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. November 2001[6] sinngemäss anwendbar.

2.4 Gebühren

§ 11

Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen

1

Die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen wird pro Minutenliter der Leistung der Entnahmevorrichtung erhoben.

2

Wasserentnahmen bis 50 Minutenliter oder maximal 15 000 Kubikmeter im Jahr sind von der Nutzungsgebühr befreit.

3

Die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen beträgt bei Gewässern 4 Franken, bei Grundwasservorkommen 8 Franken. *

4

Abweichend von Absatz 3 beträgt die Nutzungsgebühr für Wasserentnahmen aus *

      a.

      Gewässern:

      1.

      zur Nutzung der Wärme mit Wärmepumpen: 2 Franken,

      2.

      zur Klimatisierung von Gebäuden: 8 Franken.

      b.

      Grundwasservorkommen: zur Nutzung der Wärme mit Wärmepumpen: 4 Franken.

5

... *

6

Dient die Wasserentnahme verschiedenen Zwecken, wird die Gebühr anteilsmässig festgelegt.

§ 12

Wasserzins für die Ausnützung der Wasserkraft

1

Wasserkraftwerke, die bis zu 1 Megawatt Bruttoleistung erbringen, sind von der Zahlung eines Wasserzinses befreit.

2

Die übrigen Wasserkraftwerke entrichten einen Wasserzins von 50 bis 100 Prozent

des bundesrechtlichen Höchstansatzes von 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung. Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich der Wasserzins nach dem Nutzungsumfang, der Nutzungsart und dem Verwendungszweck.

§ 13 *

Verwaltungsgebühr

1

Die Gebühr für anerkannte Wasserkraftnutzungen gemäss § 55 Absatz 1b WNVG beträgt zehn Prozent des Ansatzes für entsprechende wasserzinspflichtige Wasserkraftwerke, mindestens jedoch 100 und höchstens 8000 Franken pro Jahr.

3 Versorgung mit Wasser

§ 14

Planung der Wasserversorgung

1

Die Erschliessung mit Anlagen der Wasserversorgung erfolgt nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes und der Planungs- und Bauverordnung über die Erschliessung.

§ 15

Projektierung, Erstellung und Unterhalt von Wasserversorgungsanlagen

1

Der Wasserversorgung dienende Anlagen, Apparate und Einrichtungen müssen nach den anerkannten Regeln der Technik geplant, eingerichtet, erweitert, abgeändert und betrieben werden.

2

Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, sie durch Fachpersonen regelmässig überwachen und unterhalten zu lassen.

3

Im Übrigen richten sich Bau, Unterhalt und Betrieb von Wasserversorgungsanlagen nach Artikel 276 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995[7].

4 Vollzug

§ 16

Datenerhebung

1

Inhaber und Inhaberinnen von Anlagen sowie Nutzungs- und Quellenberechtigte haben die für den Vollzug des Gesetzes benötigten Angaben unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 17

Zuständigkeit bei der Sanierung bestehender Anlagen

1

Die Behörde, die für die Erteilung von Konzessionen oder Bewilligungen der entsprechenden Anlagen zuständig ist, ordnet die Sanierung bestehender Anlagen an und legt die Sanierungsfristen im Sinn von Artikel 81 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG)[8] fest.

2

Die Dienststelle Umwelt und Energie erarbeitet mit den betroffenen Departementen und Dienststellen den Bericht gemäss Artikel 82 Absatz 2 GSchG[9] über die sanierungspflichtigen Wasserentnahmen. *

5 Schlussbestimmungen

§ 18

Änderung von Verordnungen

1

Folgende Verordnungen werden gemäss Anhang[10] geändert:

      a.

      Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 23. September 1997[11],

      b.

      Verordnung über die Gebühren im Bereich des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes vom 6. Juli 1999[12],

      c.

      Energieverordnung vom 11. Dezember 1990[13].

§ 19

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2003 231


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
771a

  Reglement
  über die Wasserversorgung in St. Urban

  vom 15.06.2012 (Stand 01.01.2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 53 Absatz 3 des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes vom 20. Januar 2003[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck und Inhalt

1

Das Reglement bezweckt die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung im Ortsteil St. Urban der Gemeinde Pfaffnau durch die Wasserversorgunganlage der Klinik St. Urban (Wasserversorgungsanlage St. Urban).

2

Es regelt insbesondere

      a.

      die Planung der Wasserversorgung,

      b.

      den Betrieb und den Unterhalt der Wasserversorgungsanlage St. Urban,

      c.

      die Wasserbezugsverhältnisse, einschliesslich des Verfahrens zur Anschlussbewilligung,

      d.

      die Finanzierung der Wasserversorgungsanlage St. Urban.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Reglement gilt für alle Wasserbezügerinnen und -bezüger sowie für alle, die im Versorgungsbereich der Wasserversorgungsanlage St. Urban Eigentum oder ein Baurecht an Bauten oder Anlagen haben.

2

Als Wasserbezügerinnen und -bezüger im Sinn von Absatz 1 gelten die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Baurechtsnehmerinnen und -nehmer von Bauten und Anlagen, die an die Wasserversorgungsanlage St. Urban angeschlossen sind.

§ 3

Pflicht zum Wasserbezug

1

Wasserbezügerinnen und -bezüger gemäss § 2 sind verpflichtet, das Trinkwasser von der Wasserversorgungsanlage St. Urban zu beziehen. Keine Bezugspflicht besteht bei Bauten und Anlagen, die bereits an eine andere Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind oder für die Wasser aus eigener Quelle bezogen wird.

§ 4

Zuständigkeiten

1

Der Kanton ist Eigentümer der Wasserversorgungsanlage St. Urban.

2

Die Luzerner Psychiatrie (im Folgenden Betreiberin genannt) betreibt die Wasserversorgungsanlage St. Urban im Auftrag des Kantons im Rahmen des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes vom 20. Januar 2003[2] (WNVG) und dieses Reglements. Die Betreiberin ist ermächtigt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen hoheitlichen Befugnisse auszuüben.

3

Das Gesundheits- und Sozialdepartement übt die Aufsicht über die Wasserversorgungsanlage St. Urban aus, soweit nicht eine andere Instanz zuständig ist.

§ 5

Gesetzliches Pfandrecht

1

Für Forderungen aus den Wasserbezugsverhältnissen und für die Kosten der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht nach § 50 WNVG ein gesetzliches Pfandrecht.

2 Planung der Wasserversorgung

§ 6

Allgemeines

1

Die Betreiberin erstellt zur Sicherung der langfristigen Wasserversorgung eine Wasserversorgungsplanung. Diese ist mit der Erschliessungsrichtplanung nach § 10a des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[3] abzustimmen und periodisch zu überprüfen. *

2

Die Wasserversorgungsplanung enthält insbesondere ein Konzept für ein Qualitätssicherungssystem, eine Bestandesaufnahme mit einer Wasserbilanz und eine Massnahmenplanung. Im Übrigen richtet sich die Wasserversorgungsplanung nach § 36 WNVG.

§ 7

Grundwasserschutzzonen

1

Die Betreiberin lässt zum Schutz der Trinkwasserfassungen der Wasserversorgungsanlage St. Urban die erforderlichen Quell- und Grundwasserschutzzonen ausscheiden.

2

Die Grundwasserschutzzonen sind im kommunalen Zonenplan als orientierender Planungsinhalt einzutragen.

3 Grundsätze der Wasserversorgung

§ 8

Versorgungspflicht

1

Die Betreiberin gibt dauernd Trink-, Brauch- und Löschwasser unter genügendem Druck, in ausreichender Menge und in einwandfreier Qualität ab. Das Trinkwasser hat den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung zu genügen.

2

Der Betriebsdruck hat so hoch zu sein, dass das gesamte Versorgungsgebiet der Wasserversorgungsanlage St. Urban für den häuslichen Gebrauch bedient werden kann und der Brandschutz durch Hydrantenanlagen nach den Bedingungen der Gebäudeversicherung Luzern[4] gewährleistet ist. Davon ausgenommen sind Liegenschaften, die direkt an eine Quellwasserleitung angeschlossen sind und damit ausserhalb des Drucksystems der Wasserversorgungsanlage St. Urban liegen.

3

Die Betreiberin kann von der Versorgung absehen, wenn die Abgabe grösserer Mengen Wasser Mehrkosten verursacht, die der Wasserbezüger oder die Wasserbezügerin nicht übernimmt.

4

Die Betreiberin kann die Wasserversorgung in ausserordentlichen Fällen, insbesondere bei Wasserknappheit, für Unterhaltsarbeiten, bei Betriebsstörungen und in Brandfällen, vorübergehend ganz oder teilweise einschränken. Sie informiert über die Einschränkungen so bald als möglich. Einschränkungen in der Versorgung begründen keinen Anspruch auf Ermässigung der Gebühren.

5

Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, besonderen Komfortanforderungen, wie Härte, Temperatur und konstantem Druck des Wassers, Rechnung zu tragen.

§ 9

Versorgungsumfang

1

Die Betreiberin hat die Wasserversorgung innerhalb der Bauzonen im Sinn des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979[5] zu erfüllen.

2

Soweit dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist, kann die Betreiberin die Wasserversorgung ausserhalb der Bauzonen vorsehen

      a.

      in geschlossenen Siedlungsgebieten,

      b.

      bei bestehenden Bauten und Anlagen mit einer qualitativ oder quantitativ ungenügenden Eigenversorgung,

      c.

      bei neuen standortgebundenen Bauten und Anlagen, wenn ein öffentliches Interesse dafür besteht.

Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Wasserbezüger oder die Wasserbezügerin.

§ 10

Trinkwasserversorgung in Notlagen

1

Die Betreiberin sorgt für die Trinkwasserversorgung in Notlagen im Sinn der Gesetzgebung über die Landesversorgung.

4 Verhältnis der Betreiberin zu den Wasserbezügerinnen und -bezügern

§ 11

Rechtsnatur

1

Das Verhältnis der Betreiberin zu den Wasserbezügerinnen und -bezügern ist öffentlich-rechtlicher Natur.

§ 12

Bewilligungspflicht

1

Eine Bewilligung der Betreiberin ist erforderlich für

      a.

      den Neuanschluss einer Baute oder Anlage,

      b.

      Um-, An- oder Aufbauten,

      c.

      die Errichtung von Schwimmbassins,

      d.

      die Einrichtung von Löschposten, Kühl- und Klimaanlagen,

      e.

      die Erweiterung oder Entfernung von sanitären Anlagen, insbesondere von Wasserbehandlungsanlagen,

      f.

      den Bezug von Bauwasser,

      g.

      vorübergehende Wasserbezüge und Wasserentnahmen aus Hydranten,

      h.

      die Wasserabgabe oder -ableitung an Dritte; von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist die Abgabe von Wasser im Rahmen von Miet- und Pachtverhältnissen.

2

Dem Gesuch sind beizufügen:

      a.

      ein Grundbuchplan im Massstab 1:500 mit den bestehenden und den projektierten Gebäuden, Strassen und Wegen,

      b.

      die Grundriss- und Schnittpläne der Stockwerke inklusive Keller im Massstab 1:100.

Die Betreiberin kann weitere Unterlagen verlangen.

3

Wird gleichzeitig ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt, sind die beiden Verfahren zu koordinieren.

4

Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

§ 13

Wasserabonnement

1

Mit der Bewilligung von Gesuchen gemäss § 12 erteilt die Betreiberin dem Wasserbezüger oder der Wasserbezügerin ein Wasserabonnement.

2

Bei zu erstellenden Neubauten wird ein Bauwasserabonnement erteilt. Die Betreiberin bestimmt den Bezugsort des Bauwassers. Ab dem Tag, an dem der Neubau in Gebrauch genommen wird, wird das Bauwasserabonnement durch ein Wasserabonnement ersetzt.

§ 14

Haftung

1

Die Wasserbezügerinnen und -bezüger haften für alle Schäden, die sie der Wasserversorgungsanlage St. Urban durch unsachgemässe Handhabung der Einrichtungen, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie durch ungenügenden Unterhalt zufügen. Sie haften auch für Mieterinnen und Mieter, für Pächterinnen und Pächter sowie für andere Personen, die mit ihrem Einverständnis die Einrichtungen benützen.

§ 15

Wasserableitungsverbot

1

Wasserbezügerinnen und -bezügern ist es verboten, Abzweigungen oder Zapfhahnen vor dem Wasserzähler anzubringen und plombierte Absperrschieber an Umgehungsleitungen zu benutzen.

2

Wer ohne Bewilligung von der Wasserversorgungsanlage Wasser bezieht, wird ersatzpflichtig und kann strafrechtlich verfolgt werden. Dies gilt insbesondere für den Wasserbezug aus einem Hydranten zu anderen Zwecken als zum Feuerlöschen.

§ 16

Handänderung

1

Bei einer Handänderung geht das Wasserabonnement auf den Zeitpunkt des Nutzen- und Schadenübergangs auf den neuen Wasserbezüger oder die neue Wasserbezügerin über. Diese haben der Betreiberin die Handänderung innerhalb eines Monats seit Übergang von Nutzen und Schaden schriftlich zu melden.

§ 17

Ende des Wasserbezugs

1

Wer für seine Baute oder Anlage kein Trinkwasser mehr benötigt, hat dies der Betreiberin drei Monate vor Ende des Wasserbezugs unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

2

Die Gebührenpflicht dauert mindestens bis zur Abtrennung des Anschlusses durch die Betreiberin, auch wenn kein Wasser mehr bezogen wird.

3

Der bisherige Wasserbezüger oder die bisherige Wasserbezügerin trägt die Kosten für die Abtrennung des Hausanschlusses.

5 Wasserversorgungsanlagen

5.1 Allgemeines

§ 18

1

Die öffentliche Wasserversorgung wird durch öffentliche und private Anlagen sichergestellt.

2

Die Betreiberin und die Wasserbezügerinnen und -bezüger holen die erforderlichen Durchleitungsrechte für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Wasserversorgungsanlagen ein und sichern diese rechtlich.

5.2 Öffentliche Wasserversorgungsanlagen

5.2.1 Allgemeines

§ 19

1

Die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen umfassen namentlich die Fassungsanlagen, die Pumpwerke, die Reservoire, die öffentlichen Leitungen einschliesslich der Absperrschieber, die Wasserzähler, die Hydrantenanlagen und die Dorfbrunnen.

2

Öffentliche Leitungen sind die Transport- und Verteilleitungen. Im Zweifelsfall gilt eine Leitung als öffentlich, wenn sie in ihrer Lage und Bemessung auch dem Hydrantenlöschschutz gemäss den Vorschriften der Gebäudeversicherung dient.

5.2.2 Öffentliche Leitungen und Sonderbauwerke

§ 20

Erstellung, Unterhalt und Erneuerung

1

Die Betreiberin erstellt, unterhält und erneuert die öffentlichen Leitungen und Sonderbauwerke. Dabei gelten die technischen Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW).

2

Die öffentlichen Leitungen sind gemäss dem kommunalen Erschliessungsrichtplan zu erstellen.

3

Die öffentlichen Leitungen sind so nahe an die erschlossenen Grundstücke heranzuführen, dass der Hydrantenlöschschutz gemäss den Vorschriften der Gebäudeversicherung Luzern gewährleistet ist.

4

Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben das Durchleitungsrecht für die Hauptleitungen und die Kabel einzuräumen. Diese bleiben Eigentum des Kantons.

5

Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet, das Anbringen und Versetzen von Hydranten, Absperrschiebern und Hinweistafeln zu dulden. Diese Anlagen sind stets zugänglich und frei zu halten. Allfällige daraus entstehende Schäden werden durch die Betreiberin behoben. Hydranten, Absperrschieber und Hinweistafeln bleiben Eigentum des Kantons.

5.2.3 Hydranten und Hydrantenlöschschutz

§ 21

1

Die Betreiberin erstellt, unterhält und erneuert die Hydranten auf den öffentlichen Leitungen. Vorbehalten bleibt § 32 Absatz 2.

2

Die Betreiberin belastet Mehrkosten gegenüber dem üblichen Hydrantenlöschschutz, wie den Aufwand für die Mehrdimensionierung der Leitungen für Sprinkleranlagen, für grössere Löschreserven oder für zusätzliche Hydranten, den verursachenden Personen. Dasselbe gilt für die Erneuerungskosten.

3

Im Brandfall und für Übungszwecke stehen der Feuerwehr alle dem Löschschutz dienenden öffentlichen Wasserversorgungsanlagen unentgeltlich zur Verfügung.

4

Wer Hydranten benutzt, hat den Brunnenmeister beizuziehen.

5.2.4 Wasserzähler

§ 22

Einbau, Unterhalt und Ersatz

1

Die Abgabe des Wassers und die Rechnungsstellung erfolgen nach dem Verbrauch, der durch einen Wasserzähler festgestellt wird. Die Wasserzähler werden durch einen von der Betreiberin beauftragen konzessionierten Sanitärinstallateur eingebaut, unterhalten und ersetzt. Die Wasserzähler bleiben Eigentum des Kantons.

2

Nebenzähler können für die Messung von Wasser eingebaut werden, welches nicht in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet wird (Ställe, Gärtnereien) oder dessen Verwendung Abwasser erzeugt, das besonders behandelt werden muss. Nebenzähler werden den Wasserbezügerinnen und -bezügern gesondert in Rechnung gestellt.

3

Der Wasserzähler ist frostsicher einzubauen. Vor und hinter dem Wasserzähler sind Absperrarmaturen anzubringen.

§ 23

Standort

1

Die Betreiberin bestimmt den Standort des Wasserzählers unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wasserbezügerinnen und -bezüger. Der Platz für den Einbau ist kostenlos zur Verfügung zu stellen.

2

Der Wasserzähler muss jederzeit leicht zugänglich sein.

3

Änderungen des Standortes dürfen nur durch Mitarbeitende der Betreiberin oder von ihr beauftragte Dritte vorgenommen werden.

§ 24

Revision und Störungen

1

Die Betreiberin revidiert die Wasserzähler periodisch.

2

Der Wasserbezüger oder die Wasserbezügerin hat Störungen sofort der Betreiberin zu melden. Er oder sie kann jederzeit eine Prüfung des Wasserzählers verlangen. Zeigt die Nacheichung, dass die Messungenauigkeit innerhalb der zulässigen Toleranz von +/–5 Prozent bei 10 Prozent Nennbelastung liegt, trägt der Wasserbezüger oder die Wasserbezügerin die entstandenen Prüf- und allfällige Reparaturkosten.

3

Bei fehlerhafter Zählerangabe wird für die Festsetzung des Verbrauchs der durchschnittliche Verbrauch der beiden Vorjahre berücksichtigt.

5.3 Private Wasserversorgungsanlagen

5.3.1 Allgemeines

§ 25

Bestandteile privater Wasserversorgungsanlagen

1

Die privaten Wasserversorgungsanlagen umfassen die Hausanschlussleitungen und die Hausinstallationen.

2

Die Hausanschlussleitung umfasst die Zuleitung ab der öffentlichen Leitung inklusive Absperrschieber bis und mit Wasserzähler im Gebäudeinnern. Die Betreiberin bestimmt den Ort der Abzweigung von der Versorgungsleitung sowie die Lage der Absperrschieber.

3

Zu den Hausinstallationen zählen alle Leitungen und Einrichtungen im Gebäudeinnern nach dem Wasserzähler.

§ 26

Erstellung, Unterhalt und Erneuerung

1

Die Wasserbezügerinnen und -bezüger tragen die Kosten für die Erstellung, den Unterhalt und die Erneuerung der privaten Wasserversorgungsanlagen.

2

Hausanschlussleitungen, Absperrschieber und Wasserzähler dürfen nur durch Mitarbeitende der Betreiberin oder von ihr beauftragte Dritte erstellt, unterhalten und erneuert werden.

3

Hausinstallationen dürfen nur durch Inhaber eines eidgenössischen oder gleichwertigen Diploms im Sanitärbereich erstellt, unterhalten und erneuert werden.

§ 27

Informations-, Betretungs- und Kontrollrecht

1

Die Mitarbeitenden der Betreiberin oder von ihr beauftragte Dritte sind befugt, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben und Unterlagen zu verlangen, Grundstücke zu betreten und die Bauten, Anlagen und Einrichtungen zu kontrollieren.

5.3.2 Hausanschlussleitungen

§ 28

1

Die Betreiberin legt im Bewilligungsverfahren nach § 12 die Stelle und die Art der Hausanschlussleitungen fest. Sie bestimmt das Material der Leitungen und die Leitungsführung.

2

In der Regel ist pro Grundstück nur eine Hausanschlussleitung zu erstellen. Wo dies zweckmässig ist, kann die Betreiberin für mehrere Bauten oder Anlagen eine gemeinsame Hausanschlussleitung anordnen. Für grössere Überbauungen können in besonderen Fällen weitere Anschlussleitungen zugestanden werden.

3

Die Hausanschlussleitungen dürfen nicht für die Erdung von elektrischen Anlagen benützt werden. Bei der Erneuerung eines bestehenden Hausanschlusses, welcher der Erdung dient, ist der Eigentümer oder die Eigentümerin verpflichtet, die Erdung auf eigene Kosten abzuändern.

4

Vor dem Eindecken sind die Hausanschlussleitungen einer Druckprobe zu unterziehen und einzumessen. Die Wasserbezügerinnen und -bezüger tragen die Kosten.

5.3.3 Hausinstallationen

§ 29

1

Die Wasserbezügerinnen und -bezüger sorgen für ein dauerndes und einwandfreies Funktionieren ihrer Hausinstallationen.

2

Sie haben Mängel, die infolge vorschriftswidrig ausgeführter oder schlecht unterhaltener Hausinstallationen entstanden sind, auf schriftliche Aufforderung der Betreiberin hin innert der gesetzten Frist beheben zu lassen. Unterlassen sie dies, kann die Betreiberin die Mängel auf deren Kosten beheben lassen.

3

Bei anhaltender Kälte sind Leitungen und Apparate, die dem Frost ausgesetzt sind, abzustellen und zu entleeren. Alle Schäden gehen zulasten der Wasserbezügerinnen und ‑bezüger.

6 Finanzierung

§ 30

Grundsätze

1

Die Wasserversorgungsanlage St. Urban ist finanziell selbsttragend zu betreiben.

2

Die Kosten der Wasserversorgungsanlage St. Urban für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie für den Unterhalt werden gedeckt durch

      a.

      einmalige und jährliche Gebühren,

      b.

      Baubeiträge,

      c.

      die Abgeltung betriebsfremder Leistungen.

Die Höhe der Gebühren wird im Anhang festgelegt. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

3

Die Betreiberin hat über die Wasserversorgungsanlage St. Urban eine separate Rechnung zu führen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement genehmigt die Jahresrechnung.

4

Die Betreiberin kann dem Kanton die Aufwendungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu marktüblichen Preisen in Rechnung stellen.

§ 31

Anschluss- und Brandschutzgebühren

1

Die Wasserbezügerinnen und -bezüger haben für jeden Neuanschluss an die öffentlichen Wasserversorgunganlagen eine einmalige Anschlussgebühr zu bezahlen. Bei Um- und Erweiterungsbauten wird eine zusätzliche Gebühr erhoben, sofern die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Versicherungswert gemäss dem Gebäudeversicherungsgesetz vom 29. Juni 1976[6] 20 000 Franken übersteigt.

2

Für Bauten und Anlagen im Bereich eines Hydranten (100 m), welche nicht an das öffentliche Leitungsnetz der Wasserversorgungsanlage St. Urban angeschlossen werden, wird eine einmalige Brandschutzgebühr erhoben. Bemessungsgrundlage ist der Versicherungswert gemäss Gebäudeversicherungsgesetz.

3

Bei Verminderung des Gebäudeversicherungswertes besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bezahlter Gebühren.

§ 32

Baubeiträge

1

Die Betreiberin kann zusätzlich zu den Anschlussgebühren Beiträge im Sinn der §§ 109 ff. des Planungs- und Baugesetzes von bis zu 100 Prozent der Gesamtkosten erheben.

2

Bei Gebäuden, die im Hydrantenbereich (100 m) liegen, kann die Betreiberin Beiträge an die Kosten der Neuerstellung und Erweiterung von Hydranten im Sinn von § 97 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 5. November 1957[7] verlangen.

3

Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach dem Perimeterverfahren gemäss der Verordnung über die Grundeigentümer-Beiträge an öffentliche Werke (Perimeterverordnung) vom 16. Oktober 1969[8].

§ 33

Wasserzins

1

Der Wasserzins setzt sich aus der jährlichen Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammen, die von den Wasserbezügerinnen und -bezügern zusätzlich zu den Gebühren und Beiträgen gemäss den §§ 31 und 32 zu bezahlen sind.

2

Die Verbrauchsgebühr wird aufgrund des gemessenen Wasserverbrauchs pro Kubikmeter festgelegt. Sind keine oder ungenügende Angaben über den Verbrauch erhältlich, wird die Höhe der Verbrauchsgebühr aufgrund von Erfahrungswerten ermittelt.

§ 34

Bauwasserzins

1

Für die Abgabe von Bauwasser wird ein einmaliger Bauwasserzins erhoben.

§ 35

Schuldner oder Schuldnerin

1

Schuldner oder Schuldnerin der Gebühren und Beiträge ist der Wasserbezüger oder die Wasserbezügerin im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

§ 36

Erhebung der Gebühren und Rechnungsstellung

1

Die Gebühren werden von der Betreiberin erhoben.

2

Die Betreiberin stellt für die Anschlussgebühr im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung gestützt auf den Baukostenvoranschlag provisorisch Rechnung. Ist der Gebäudeversicherungswert rechtskräftig festgestellt, setzt sie die Anschlussgebühr definitiv fest und stellt diese in Rechnung. Sie stellt den Wasserzins in regelmässigen Abständen in Rechnung.

3

Die Rechnung für Baubeiträge wird gestellt, nachdem die im Kostenverteiler festgelegte anteilsmässige Beitragspflicht rechtskräftig geworden ist.

4

Die Betreiberin ist berechtigt, in begründeten Fällen Vorauszahlungen zu verlangen oder innerhalb kürzerer Fristen Rechnung zu stellen. Die zusätzlichen Kosten gehen zulasten des Wasserbezügers oder der Wasserbezügerin.

§ 37

Fälligkeit

1

Die Rechnung ist innert 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Wird sie innert Frist nicht bezahlt, mahnt die Betreiberin den Schuldner oder die Schuldnerin. Mahnkosten können in Rechnung gestellt werden.

2

Ab Zustellung der Mahnung wird ein Verzugszins von 5 Prozent erhoben.

7 Rechtsschutz

§ 38

1

Gegen Entscheide der Betreiberin betreffend Gebühren und Beiträge ist die Einsprache im Sinn des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[9] und gegen Einspracheentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig. *

2

Im Übrigen kann gegen alle in Anwendung dieses Reglementes erlassenen Entscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. *

3

Auf die Beschwerden finden die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege Anwendung.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 39

Strafbestimmungen

1

Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Vorschriften der §§ 3, 12, 15, 16, 17 Absatz 1, 20 Absätze 4 und 5, 21 Absatz 4, 23 Absatz 3, 24 Absatz 2, 26 Absätze 2 und 3, 27, 28 Absatz 3 und 29 Absätze 2 und 3 dieses Reglementes übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft.

§ 40

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Reglement der Wasserversorgung des Dorfes St. Urban vom 6. Juli 1993 wird aufgehoben.

§ 41

Inkrafttreten

1

Das Reglement tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

Anhang 1: Gebührentarif

A1-1.1 Für die Wasserversorgungsanlage St. Urban gelten folgende Gebühren:

§ A1-1

Anschluss- und Brandschutzgebühren (§ 31)

1

      a.

      Anschlussgebühr inkl. Brandschutz:

      1,5% des Gebäudeversicherungswertes

      b.

      Anschlussgebühr ohne Brandschutz:

      1,0% des Gebäudeversicherungswertes

      c.

      Anschlussgebühr an Quellleitungen:

      1,0% des Gebäudeversicherungswertes

      d.

      Brandschutzgebühr:

      0,5% des Gebäudeversicherungswertes

§ A1-2

Wasserzins (§ 33)

1

      a.

      jährliche Grundgebühr

      1.

      bei Wasserzählern bis 1" Durchmesser:

      Fr. 90.–

      2.

      bei Wasserzählern bis 1½" Durchmesser:

      Fr. 160.–

      3.

      bei Wasserzählern über 1½" Durchmesser:

      Fr. 240.–

      b.

      Verbrauchsgebühr: pro Kubikmeter bezogener Wassermenge

      Fr. 2.–

§ A1-3

Bauwasserzins (§ 34)

1

Für Neuanschlüsse bei Hoch- und Tiefbauten beträgt der Bauwasserzins bei einem Volumen

      a.

      bis 1000 m³

      Fr. 230.–

      b.

      von 1001 m³ bis 2000 m³:

      Fr. 370.–

      c.

      von 2001 m³ bis 4000 m³:

      Fr. 550.–

      d.

      von 4001 m³ bis 6000 m³:

      Fr. 690.–

      e.

      von 6001 m³ bis 10 000 m³:

      Fr. 830.–

      f.

      über 10 000 m³:

      Fr. 1150.–

  G 2012 132


text:
775

  Gesetz
  über den öffentlichen Verkehr

  (öVG)

  vom 22.06.2009 (Stand 01.01.2020)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. Februar 2009[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Das Gesetz regelt den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr von Kanton und Gemeinden. Es ergänzt die Vorschriften des Bundes, welche auch für den danach nicht abgeltungsberechtigten öffentlichen Personenverkehr sinngemäss Anwendung finden.

2

Das Gesetz enthält Regelungen zur Organisation, zur Planung, zu den Massnahmen für Infrastruktur und Betrieb sowie zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs von Kanton und Gemeinden.

§ 2

Ziele und Grundsätze

1

Das Gesetz bezweckt die Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs nach wirtschaftlichen Grundsätzen und im Rahmen einer integrierten, namentlich auf den Fernverkehr und die Regionen abgestimmten Verkehrspolitik. Es fördert die Verlagerung des Personentransports auf öffentliche Verkehrsmittel unter Erhöhung des Anteils dieser Verkehrsmittel am Gesamtverkehr.

2

Anzustreben ist

      a.

      eine Grundversorgung durch den öffentlichen Personenverkehr im ganzen Kantonsgebiet als Voraussetzung für die raumplanerisch und volkswirtschaftlich erwünschte Entwicklung der Regionen und Gemeinden,

      b.

      ein leistungsfähiger, der Verkehrssicherheit und der Umwelt verpflichteter, attraktiver und einfach zugänglicher öffentlicher Personenverkehr,

      c.

      eine gute Erreichbarkeit der Agglomerationen mit dem öffentlichen Personenverkehr und eine Verbesserung seiner Effizienz,

      d.

      eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel der öffentlichen Hand im Rahmen der finanziellen Vorgaben, namentlich durch Steigerung der Verkehrserträge dank einem attraktiven, verständlichen und auf das Angebot abgestimmten Tarifsystem,

      e.

      ein qualitativ hochstehendes Mobilitätsmanagement.

§ 3

Begriffe

1

In diesem Gesetz gelten als:

      a.

      öffentlicher Personenverkehr: Personenverkehr zur Erschliessung von Siedlungen und Siedlungsteilen mit Verkehrsmitteln, die von allen benützt werden können und nach einem öffentlichen Fahrplan verkehren; nicht dazu zählt der öffentliche Fernverkehr,

      b.

      Schienengüterverkehr: Transport von Gütern mit der Bahn, einschliesslich des Güterumschlags im Rahmen des kombinierten Verkehrs,

      c.

      Besteller: Bund, Kanton und Gemeinden, die den Transportunternehmen die ungedeckten Kosten des von ihnen gemeinsam oder allein bestellten Angebots im öffentlichen Personenverkehr und im Schienengüterverkehr abgelten,

      d.

      Transportunternehmen: Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die über eine Personenbeförderungs- oder eine Infrastrukturkonzession verfügen,

      e.

      Tarifverbund: Verbund mit einheitlichen Fahrausweisen und Preisen für alle öffentlichen Verkehrsmittel in einem geografisch abgegrenzten Gebiet.

2 Organisation

2.1 Zusammenarbeit

§ 4

1

Der Kanton, die Gemeinden und der Verkehrsverbund Luzern organisieren in Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Kantonen und den Transportunternehmen den öffentlichen Personenverkehr und, soweit er mit dem Personenverkehr abgestimmt werden muss, den Schienengüterverkehr auf dem Kantonsgebiet.

2

Sie betreiben einen Tarifverbund, der auf andere Kantonsgebiete ausgeweitet werden kann.

2.2 Kantonale Behörden

§ 5

Kantonsrat

1

Der Kantonsrat

      a.

      behandelt den öV-Bericht gemäss § 13,

      b.

      stellt gestützt auf einen Budgetbericht im Voranschlag die in § 25 genannten finanziellen Mittel bereit,

      c.

      beschliesst über die Sonder- und Zusatzkredite für Infrastrukturmassnahmen nach § 17 Absatz 2, wenn die Ausgaben im Einzelfall 3 Millionen Franken oder mehr betragen.

§ 6

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

      a.

      erstellt die in § 5 Unterabsätze a und b genannten Berichte und unterbreitet sie dem Kantonsrat,

      b.

      plant in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Luzern die Infrastrukturvorhaben für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr,

      c.

      beschliesst, sofern dafür nicht der Kantonsrat zuständig ist (§ 5 Unterabs. c), im Rahmen der verfügbaren Mittel über die Sonder- und Zusatzkredite für Infrastrukturmassnahmen nach § 17 Absatz 2,

      d.

      genehmigt das Reglement für den Verkehrsverbund,

      e.

      schliesst im Rahmen seiner finanziellen Befugnisse mit dem Verkehrsverbund eine Leistungsvereinbarung ab,

      f. *

      nimmt den Geschäftsbericht des Verkehrsverbundes zur Kenntnis,

      g.

      bestimmt die Revisionsstelle des Verkehrsverbundes,

      h.

      wählt unter Berücksichtigung der Vorschläge der Gemeinden oder der sie vertretenden regionalen Entwicklungsträger den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mitglieder des Verbundrates,

      i.

      übt die Oberaufsicht aus.

2.3 Gemeinden

§ 7

Zuständigkeit

1

Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.

§ 8

Befugnisse

1

Die Gemeinden können das Angebot für den öffentlichen Personenverkehr durch eigene Massnahmen ergänzen, soweit diese dem Angebot des Verkehrsverbundes Luzern nicht zuwiderlaufen.

2

Sie können überdies bei Bauten und Anlagen für den öffentlichen Personenverkehr höhere Anforderungen an Gestaltung, Nutzung und Ausführung stellen, wenn diese die sach- und termingerechte Realisierung der Bauten und Anlagen nicht behindern.

3

Die Zusatzkosten, die sich durch die betrieblichen und baulichen Massnahmen gemäss den Absätzen 1 und 2 ergeben, haben die Gemeinden zu tragen. Der Verbundrat entscheidet über die Realisierung dieser Massnahmen und, soweit erforderlich, über die von den Gemeinden zu tragenden Zusatzkosten.

2.4 Verkehrsverbund Luzern

§ 9

Rechtsform, Aufgaben

1

Der Verkehrsverbund Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Luzern.

2

Er ist für den öffentlichen Personenverkehr zuständig, soweit einzelne Aufgaben nicht dem Kanton obliegen. Zu den Aufgaben des Verkehrsverbundes zählen namentlich

      a.

      die Zuordnung der Linien des öffentlichen Personenverkehrs zu den Angebotsstufen sowie die Planung und die Festsetzung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr,

      b.

      die Mitwirkung bei der Gestaltung des Mobilitätsmanagements,

      c.

      die Abwicklung des Fahrplanverfahrens innerhalb des Kantons,

      d.

      die Ausschreibung von Verkehrsleistungen, das Bestellverfahren und der Abschluss von Angebotsvereinbarungen mit den Transportunternehmen,

      e.

      die für den Tarifverbund erforderlichen Massnahmen und dessen Verwaltung,

      f.

      die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone, mit den Gemeinden, mit den sie vertretenden regionalen Entwicklungsträgern und mit den Transportunternehmen sowie die Koordination unter den Beteiligten,

      g.

      die Bereitstellung von Grundlagen zur Infrastrukturplanung,

      h.

      die Festlegung des jährlichen Investitionskostenbeitrags der Gemeinden nach § 23 Absatz 2,

      i.

      die Festlegung des Kostenverteilers für die Gemeindebeiträge sowie der Höhe dieser Beiträge,

      j.

      die gesetzes- und vertragskonforme Durchführung des öffentlichen Personenverkehrs, einschliesslich des Controllings.

3

Der Regierungsrat kann dem Verkehrsverbund in der Verordnung weitere Aufgaben übertragen.

4

In der Leistungsvereinbarung, die der Kanton mit dem Verkehrsverbund abschliesst, werden dessen Aufgaben im Einzelnen festgelegt und die Modalitäten der Aufgabenerfüllung geregelt.

§ 10

Verbundrat

1

Der Verbundrat ist das oberste Organ des Verkehrsverbundes Luzern. Kanton und Gemeinden sind darin ausgewogen vertreten.

2

Der Verbundrat nimmt die strategische Führung wahr. Er ist für die dem Verkehrsverbund übertragenen Aufgaben verantwortlich und folglich insbesondere dafür zuständig, *

      a.

      das Reglement für den Verkehrsverbund Luzern zu erlassen,

      b.

      die Geschäftsleitung zu wählen,

      c.

      die Aufsicht auszuüben,

      d.

      die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton abzuschliessen,

      e.

      den Geschäftsbericht zuhanden des Regierungsrates zu verabschieden,

      f.

      die in § 5 Unterabsätze a und b genannten Berichte zuhanden des Regierungsrates zu verabschieden,

      g.

      das Tarifverbundsgebiet zu bestimmen,

      h.

      die tarifarischen Massnahmen zu beschliessen,

      i.

      alle ihm sonst im Gesetz, in der Verordnung, im Reglement oder in der Leistungsvereinbarung übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

3

Der Regierungsrat regelt in der Verordnung das Weitere, namentlich die Grösse und die Zusammensetzung des Verbundrates, die Amtsdauer und die Wiederwahl seiner Mitglieder sowie die Unvereinbarkeiten.

§ 11

Geschäftsleitung

1

Die Geschäftsleitung nimmt die operative und betriebliche Führung des Verkehrsverbundes Luzern und seine Vertretung nach aussen wahr.

2

Im Einzelnen werden die Aufgaben der Geschäftsleitung sowie ihre Rechte und Pflichten im Reglement für den Verkehrsverbund Luzern festgelegt.

§ 12

Reglement für den Verkehrsverbund Luzern

1

Das Reglement für den Verkehrsverbund Luzern legt die Organisation des Verkehrsverbundes fest, regelt die Betriebs- und Rechnungsführung, ordnet das Controlling und die weiteren im Gesetz oder in der Verordnung vorgesehenen Bereiche.

2

Im Reglement ist festzulegen, inwieweit der Verkehrsverbund Luzern namentlich für andere Kantone Aufgaben bei der Organisation und Durchführung des öffentlichen Personenverkehrs übernehmen kann.

3 Planung

§ 13

öV-Bericht

1

Der Bericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (öV-Bericht) ist ein besonderer Planungsbericht gemäss § 77 Absatz 1c des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 1976[2].

2

Er gibt Auskunft über das bestehende Angebot, die geplanten Infrastrukturvorhaben und Angebotsveränderungen, den Zeitpunkt ihrer Verwirklichung und die damit verbundenen Kosten und hält die Tarifgrundsätze fest.

3

Der öV-Bericht berücksichtigt bei der Infrastruktur- und Angebotsplanung

      a.

      die in § 2 genannten Ziele und Grundsätze,

      b.

      die Funktion der Linien, das Erschliessungspotenzial sowie die Siedlungsstruktur und -entwicklung,

      c.

      die Wirtschaftlichkeit und die Kostenentwicklung.

4

Die Gemeinden, die regionalen Entwicklungsträger, die Transportunternehmen und weitere Interessierte sind anzuhören.

5

Der öV-Bericht ist dem Kantonsrat alle vier Jahre vorzulegen. *

§ 14

Angebotsstufen

1

Der Regierungsrat legt in der Verordnung für die Linien des öffentlichen Personenverkehrs Angebotsstufen fest. Er bestimmt für jede Angebotsstufe das Mindestangebot.

§ 15

Angebotsfestsetzung

1

Der Verbundrat setzt das Angebot des öffentlichen Personenverkehrs jährlich nach den Vorgaben des öV-Berichts und unter Berücksichtigung der vom Kantonsrat für den Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs bereitgestellten Mittel fest.

2

Die Linienführung, die Haltestellen, das Angebot und die Transportmittel sind so zu wählen, dass die Kosten der Massnahmen in einem möglichst günstigen Verhältnis zu den gefahrenen Personenkilometern stehen.

§ 16

Kostendeckung

1

Der Regierungsrat setzt in der Verordnung für die Linien des öffentlichen Personenverkehrs minimale Kostendeckungsgrade fest. Er unterscheidet zwischen den Angebotsstufen und den Verkehrsmitteln, regelt die Ausnahmen und legt die Grundsätze zur Errechnung des Kostendeckungsgrades fest.

2

Wird der Kostendeckungsgrad auf einer Linie des öffentlichen Personenverkehrs unterschritten, sind die zur Erreichung des Kostendeckungsgrades erforderlichen Massnahmen zu treffen.

3

Die interessierten Gemeinden oder Dritte können die Aufrechterhaltung des Angebots verlangen, wenn sie die Kosten für die Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem erforderlichen Kostendeckungsgrad der Linie übernehmen.

4 Massnahmen für Infrastruktur und Betrieb

§ 17

Bauten und Anlagen

1

Der Bau, die Änderung und der Unterhalt von Bauten und Anlagen für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr sind Sache der dafür konzessionierten Transportunternehmen. Es gelten die Vorschriften des Bundes, namentlich des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957[3]. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

2

Der Kanton kann an den Bau, die Änderung und den Unterhalt solcher Bauten und Anlagen Beiträge ausrichten oder dafür Darlehen gewähren. Er kann die Ausführung selber und die Finanzierung als Vorleistung übernehmen, wenn es im Einzelfall gerechtfertigt ist.

3

Für Bauten und Anlagen, die Strassenbestandteile sind, finden die Vorschriften des Strassengesetzes vom 21. März 1995[4] Anwendung. Fahrleitungen und Geleise gelten nicht als Strassenbestandteile.

4

Kanton und Gemeinden können für den Bau und die Änderung von Bauten und Anlagen für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr Nutzungspläne zur Freihaltung der erforderlichen Flächen erlassen. Die Bestimmungen des Strassengesetzes zum Strassenplan finden sinngemäss Anwendung.

§ 18

Ausschreibung von Verkehrsleistungen

1

Wo die Vorschriften des Bundes nichts anderes bestimmen und keine öffentlichen Interessen dagegensprechen, können die durch die Transportunternehmen auf den Linien des öffentlichen Personenverkehrs zu erbringenden Leistungen regelmässig ausgeschrieben werden.

2

Der Regierungsrat regelt das Nähere in der Verordnung. Er bestimmt namentlich

      a.

      wann Verkehrsleistungen auszuschreiben sind,

      b.

      wie Ausschreibungs- und Konzessionsverfahren aufeinander abzustimmen sind,

      c.

      in welchen Fällen von einer Ausschreibung abgesehen werden kann.

§ 19

Angebotsvereinbarungen

1

In den Angebotsvereinbarungen sind die durch die Transportunternehmen auf den Linien des öffentlichen Personenverkehrs zu erbringenden Leistungen, die Qualitätsziele und die Beteiligung am Tarifverbund festzulegen.

2

Die von den Transportunternehmen zu erbringenden Leistungen werden insbesondere durch den Fahrplan und die Fahrzeugstandards umschrieben.

§ 20

Tarifverbunde

1

Der Verkehrsverbund Luzern kann sich an Tarifverbunden beteiligen und Beiträge daran ausrichten.

§ 21

Weitere Massnahmen

1

Der Verkehrsverbund Luzern kann den öffentlichen Verkehr mit weiteren Massnahmen, namentlich mit Massnahmen zugunsten des öffentlichen Fernverkehrs und der Mobilität von Behinderten, mit Marketingtätigkeiten und mit Anschubfinanzierungen fördern.

§ 22 *

Verpflichtung Dritter

1

Sind wegen Bauten und Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen besondere Massnahmen für den öffentlichen Personenverkehr oder den Schienengüterverkehr erforderlich, sind die dadurch entstehenden Kosten ganz oder teilweise durch den Verursacher oder die Verursacherin zu tragen.

2

Bauten und Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen im Sinn von Absatz 1 sind namentlich:

      a.

      Einkaufs- und Fachmarktzentren mit einer Nettofläche gemäss § 169 Absatz 4 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989[5] von mehr als 7500 m² ,

      b.

      Sportstätten mit Zuschaueranlagen für mehr als 20 000 Zuschauerinnen und Zuschauer,

      c.

      Freizeiteinrichtungen wie Vergnügungsparks, Multiplexkinos und Erlebnisbäder mit Kapazitäten für mehr als 4000 Besucherinnen und Besucher.

3

Der Verbundrat bestimmt die Abgabepflichtigen und legt ihre Beiträge fest. Dabei berücksichtigt er die durch die Abgabepflichtigen verursachte höhere Nachfrage nach öffentlichem Personenverkehr oder Schienengüterverkehr und das durch sie verursachte Mehrangebot.

4

Keine Beitragspflicht besteht, wenn die Bauten und Anlagen in der Spitzenstunde mit insgesamt mehr als 20 Kurspaaren (Abfahrten je Richtung) erschlossen sind und kein Mehrangebot auslösen.

5

Inhalt, Umfang, Dauer und Anpassung der Massnahmen gemäss Absatz 1 sowie die Höhe der Beiträge sind in einem Vertrag zwischen dem Verbundrat und den Abgabepflichtigen zu bestimmen. Kommt kein Vertrag zustande, entscheidet der Verbundrat durch Verfügung.

5 Finanzierung

5.1 Grundsätzliches

§ 23

Kostenanteile

1

Der Kanton und die Gemeinden tragen nach Abzug von Programmbeiträgen des Bundes gemäss § 26 Absatz 2 und Beiträgen Dritter je die Hälfte

      a.

      der vom Bund für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr verfügten Beiträge,

      b.

      der Kosten der vom Kanton beschlossenen Infrastrukturmassnahmen nach § 17 Absatz 2 mit Ausnahme der Darlehen und der Finanzierungsvorleistungen,

      c.

      der verbleibenden ungedeckten Kosten aus dem Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs (§ 19), der Beiträge an Tarifverbunde (§ 20) und der Kosten für weitere Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs (§ 21),

      d.

      der Verwaltungskosten des Verkehrsverbundes Luzern.

2

Ihren Anteil gemäss Absatz 1b leisten die Gemeinden in Form eines Investitionskostenbeitrages. Diesen legt der Verbundrat jährlich nach dem durchschnittlichen, im öV-Bericht ausgewiesenen Mittelbedarf fest.

3

Die Gemeinden können ihren Investitionskostenbeitrag ungeachtet seiner Höhe der Investitionsrechnung belasten.

§ 24

Beitrags- und Erlösverwaltung

1

Der Verkehrsverbund Luzern sorgt für den Eingang der durch den Kanton und die Gemeinden zu leistenden Abgeltungen an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Personenverkehrs und leitet diese gemäss den Angebotsvereinbarungen den Transportunternehmen weiter.

2

Er verwaltet die Erlöse aus den Verbundfahrausweisen und teilt diese einvernehmlich auf die am Tarifverbund beteiligten Transportunternehmen auf. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen über die Verwendung der Erlöse.

5.2 Kanton

§ 25

Bereitstellung der Mittel

1

Gestützt auf einen Budgetbericht stellt der Kantonsrat im Voranschlag bereit:

      a.

      die Mittel für Infrastrukturmassnahmen nach § 17 Absatz 2,

      b.

      den kantonalen Anteil an den Mitteln für den Betrieb der Linien des öffentlichen Personenverkehrs und für weitere Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs,

      c.

      den kantonalen Anteil an die Verwaltungskosten des Verkehrsverbundes Luzern.

§ 26

Kantonale Finanzierung

1

Der Kanton verwendet zur Finanzierung seiner Aufwendungen für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr folgende Mittel:

      a. *

      35 Prozent des dem Kanton zufallenden Anteils aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach dem Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom 19. Dezember 1997[6],

      b. *

      35 Prozent der aus den Verkehrssteuern resultierenden Einnahmen nach dem Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 1994[7].

      c.

      weitere dafür bereitgestellte Beträge.

2

Für Bauten und Anlagen für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr verwendet der Kanton zudem Programmbeiträge des Bundes aus dem Infrastrukturfonds an die Kosten für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen nach dem Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen vom 6. Oktober 2006[8].

3

Die Programmbeiträge gemäss Absatz 2 werden als ein auf die nächsten Jahre übertragbarer Investitionskredit in den Voranschlag eingestellt. In den Kreditbeschlüssen über die Infrastrukturmassnahmen nach § 17 Absatz 2 wird festgelegt, welcher Betrag dem Investitionskredit zur Finanzierung der im Agglomerationsprogramm enthaltenen Vorhaben für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr entnommen wird.

5.3 Gemeinden

§ 27

Kostenaufteilung auf die Gemeinden

1

Der den Gemeinden in § 23 Absatz 1 zugeordnete Kostenanteil wird nach ihrem Verkehrsinteresse auf die Gemeinden aufgeteilt.

2

Das Verkehrsinteresse bestimmt sich je zur Hälfte nach

      a.

      den gewichteten Haltestellenabfahrten des öffentlichen Personenverkehrs auf dem Gemeindegebiet; Haltestellen im unmittelbar angrenzenden Gebiet einer anderen Gemeinde werden entsprechend ihrer Bedeutung anteilsmässig berücksichtigt,

      b.

      der Einwohnerzahl der Gemeinde.

3

Der Regierungsrat regelt das Nähere, namentlich die Gewichtung der Haltestellenabfahrten, in der Verordnung.

§ 28

Kostenverteiler

1

Der Verbundrat verfügt jährlich den Kostenverteiler für die Gemeindebeiträge sowie die einzelnen Gemeindebeiträge. Die Gemeinden werden zum Entwurf des Kostenverteilers angehört.

§ 29

Zahlung der Gemeindebeiträge

1

Die Gemeinden bezahlen ihre Beiträge an die Kosten für Massnahmen zugunsten des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs jeweils spätestens bis Ende des Fahrplanjahres.

2

Der Verkehrsverbund Luzern kann von den Gemeinden Akontozahlungen an die im laufenden Fahrplanjahr anfallenden Kosten verlangen.

5.4 Grossprojekte

§ 30

1

Der Kantonsrat kann bei Grossprojekten durch einen referendumspflichtigen Erlass eine besondere Finanzierung und Kostenaufteilung unter den Beteiligten beschliessen.

6 Schlussbestimmungen

§ 31

Rechtsschutz

1

Entscheide des Verbundrates zur Zulässigkeit von ergänzenden betrieblichen und baulichen Massnahmen und zur Kostentragung der Gemeinden (§ 8), zur Angebotsfestsetzung (§ 15), zur Kostenpflicht Dritter (§ 22), zum Investitionskostenbeitrag der Gemeinden (§ 23), zum Kostenverteiler und zu den Gemeindebeiträgen (§ 28) können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

2

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur gegen Beschwerdeentscheide über die Kostenpflicht Dritter zulässig.

§ 32

Übergangsregelungen

1

Der Zweckverband für den öffentlichen Agglomerationsverkehr wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgelöst.

2

Auf diesen Zeitpunkt wählt der Regierungsrat die Mitglieder des Verbundrates.

3

In den ersten drei Fahrplanjahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes haben die Gemeinden nebst dem von ihnen gemäss § 29 geschuldeten Beitrag an die Kosten für Massnahmen zugunsten des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs den nach bisherigem Recht noch verbleibenden, nachschüssig zu leistenden Kostenanteil für das dem Inkrafttreten des Gesetzes vorausgehende Fahrplanjahr zu bezahlen.

§ 33

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr vom 21. Mai 1996[9] wird aufgehoben.

§ 34

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[10] geändert:

      a.

      Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 1977[11],

      b.

      Strassengesetz vom 21. März 1995[12],

      c.

      Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 1994[13].

§ 35

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.[14]

2

Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.[15]

  K 2009 1757 | G 2009 295


text:
775a

  Verordnung
  über den öffentlichen Verkehr

  (öVV)

  vom 20.10.2009 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, *

  beschliesst:

1 Verkehrsverbund Luzern

§ 1

Aufgaben

1

Der Verkehrsverbund Luzern ist in Ergänzung zu den im Gesetz genannten Aufgaben zuständig

      a.

      für das Marketing,

      b.

      für die Führung der Kasse des Tarifverbundes.

§ 2

Verbundrat

1

Der Verbundrat besteht aus sieben Mitgliedern, wovon drei Mitglieder den Kanton und vier Mitglieder die Gemeinden vertreten. Das Präsidium übt ein den Kanton vertretendes Mitglied aus. *

2

Für die Zusammensetzung des Verbundrates gilt zur Sicherstellung des erforderlichen Fachwissens das im Anhang 1 dieser Verordnung festgelegte Anforderungsprofil. Zudem berücksichtigt der Regierungsrat bei der Wahl der vier die Gemeinden vertretenden Mitglieder des Verbundrates die Vorschläge des Verbandes Luzerner Gemeinden und der regionalen Entwicklungsträger. *

3

Die Mitglieder des Verbundrates dürfen nicht  *

      a. *

      an einem Transportunternehmen im Sinn von § 3 Unterabsatz d des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Juni 2009 (öVG) beteiligt sein, mit welchem der Verkehrsverbund eine Angebotsvereinbarung abschliesst,

      b. *

      dem Verwaltungsrat eines solchen Transportunternehmens angehören,

      c. *

      in einem solchen Transportunternehmen tätig sein oder

      d. *

      in einer juristischen Person des privaten oder des öffentlichen Rechts, die ihrerseits an solchen Transportunternehmen massgeblich beteiligt ist, dem Verwaltungsrat beziehungsweise dem Stadt- oder Gemeinderat angehören.

4

Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Für jede Amtsdauer werden Mandatsverträge abgeschlossen, in denen die mit der Ausübung des Mandats verbundenen Aufgaben, Rechte und Pflichten insbesondere betreffend die Interessenwahrung geregelt sind. *

5

Der Verbundrat erstattet dem Regierungsrat im Rahmen des Beteiligungscontrollings und mit dem Geschäftsbericht regelmässig sowie zusätzlich auf Verlangen Bericht. *

6

Er tauscht sich regelmässig mit dem Verband Luzerner Gemeinden, mit der Stadt Luzern und mit den regionalen Entwicklungsträgern aus. *

§ 3

Revisionsstelle

1

Revisionsstelle des Verkehrsverbundes ist die Finanzkontrolle des Kantons Luzern.

2

Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Verbundrat und die Geschäftsleitung des Verkehrsverbundes übergeben der Revisionsstelle alle erforderlichen Unterlagen und erteilen die benötigten Auskünfte, auf Verlangen auch schriftlich.

3

Die Revisionsstelle erstattet dem Regierungsrat Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Sie empfiehlt Abnahme mit oder ohne Einschränkungen oder Rückweisung der Jahresrechnung.

§ 4

Infrastruktur und Dienstleistungen

1

Der Verkehrsverbund kann Infrastruktur und Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung gegen Entschädigung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Personaladministration und für die Informatik.

2 Angebotsstufen

§ 5

Grundsatz

1

Die Linien des öffentlichen Personenverkehrs werden den folgenden Angebotsstufen zugeordnet:

      a.

      Angebotsstufe 1: Grundversorgung in dünn besiedelten Gebieten mit geringer Nachfrage; Mindestangebot: vier Kurspaare pro Tag,

      b.

      Angebotsstufe 2: Ausrichtung des Angebots auf das Verkehrsaufkommen, gute Marktstellung des öffentlichen Verkehrs; Mindestangebot: tagsüber durchgehender Stundentakt mit 18 Kurspaaren pro Tag,

      c.

      Angebotsstufe 3: sehr gutes Angebot, starke Marktstellung des öffentlichen Verkehrs; Mindestangebot: tagsüber in der Regel durchgehender Halbstundentakt mit Verdichtungsleistungen zu den Hauptverkehrszeiten,

      d. *

      Angebotsstufe 4: flächendeckendes Angebot aufgrund starker Nachfrage in grossen und dicht besiedelten Gebieten, Entlastung des motorisierten Individualverkehrs, Sicherstellung der Anschlussbeziehungen zu allen Verkehrsträgern; Mindestangebot: tagsüber in der Regel durchgehender Viertelstundentakt auf den Hauptverkehrslinien,

      e. *

      Angebotsstufe N (Nachtangebot): nächtliche Grunderschliessung der potenzialstarken Gebiete in der Nacht; Mindestangebot: 1 Kurspaar pro Wochenendnacht.

2

Massgebend sind die Fahrten nach Fahrplan auf den Linien des öffentlichen Personenverkehrs.

§ 6

Ausnahmen

1

Vom Mindestangebot je Angebotsstufe gemäss § 5 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die betrieblichen Rahmenbedingungen, die Nachfrage oder die Kostendeckung einer Linie dies rechtfertigen.

3 Kostendeckung

§ 7

Berechnung des Kostendeckungsgrades

1

Der Kostendeckungsgrad einer Linie des öffentlichen Personenverkehrs entspricht dem in Prozenten ausgedrückten Verhältnis des gesamten Ertrags (ohne Abgeltungen) zu den Vollkosten der Linie.

§ 8

Minimale Kostendeckungsgrade

1

Die minimalen Kostendeckungsgrade werden wie folgt festgesetzt:

      Verkehrsmittel

      Angebotsstufe 1

      Angebotsstufe 2

      Angebotsstufe 3

      Angebotsstufe 4

      Angebotsstufe N *

      Bahn (Eisenbahn, Seilbahn, Zahnradbahn)

      20%

      20%

      25%

      30%

      20%

      Bus (Autobus, Trolleybus)

      20%

      25%

      30%

      35%

      20%

      Schiff

      50%

      50%

      50%

      50%

§ 9

Ausnahmen

1

Für Linien des öffentlichen Personenverkehrs, die ganzjährig von mehr als 100 Personen bewohnte und ausschliesslich mit dem öffentlichen Verkehr erreichbare Siedlungen erschliessen, gelten die minimalen Kostendeckungsgrade gemäss § 8 nicht.

2

Die minimalen Kostendeckungsgrade gemäss § 8 dürfen unterschritten werden, *

      a. *

      wenn auf Linien des öffentlichen Personenverkehrs ein Angebot neu eingeführt oder erheblich verändert wird während höchstens vier Jahren,

      b.

      wenn der Verbundrat dies für andere Linien des öffentlichen Personenverkehrs so beschliesst.

4 Ausschreibung

§ 10

Grundsätze

1

Die durch die Transportunternehmen auf den Linien des öffentlichen Personenverkehrs zu erbringenden Leistungen sind unter Berücksichtigung der übergeordneten Vorgaben auszuschreiben,

      a.

      wenn es die bisherigen Kosten einer Linie oder die Qualität der erbrachten Leistungen erfordern,

      b.

      wenn andere wichtige Gründe vorliegen.

2

Soweit die Vorschriften des Bundes nichts anderes bestimmen, findet für das Vergabeverfahren sinngemäss das kantonale Beschaffungsrecht Anwendung. Insbesondere sind die Vergabegrundsätze gemäss § 4 des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen vom 19. Oktober 1998[1] zu den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der Transportunternehmen sowie zum Arbeitsschutz, zu den Arbeitsbedingungen und zur Gleichbehandlung des Personals zu beachten.

3

Nach Möglichkeit sind die Ausschreibung sowie die Erteilung, Erneuerung, Änderung oder Übertragung einer Konzession oder Bewilligung für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung zeitlich und inhaltlich aufeinander abzustimmen.

§ 11

Ausnahmen

1

Von der Ausschreibung der durch die Transportunternehmen auf den Linien des öffentlichen Personenverkehrs zu erbringenden Leistungen kann abgesehen werden, wenn volks- oder betriebswirtschaftliche Gründe dagegensprechen oder dies für eine Optimierung des Verkehrsangebots in einer Region zweckmässig ist.

5 Personenbeförderungsbewilligungen

§ 12

Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde

1

Die im Reglement für den Verkehrsverbund Luzern bezeichnete Stelle bewilligt regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderungen im Binnenverkehr, soweit dafür nach den Artikeln 6 Absatz 2 und 32 Absatz 2 der Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK) vom 25. November 1998[2] der Kanton zuständig ist.

2

Der Verbundrat übt die Aufsicht aus. Insbesondere sorgt er oder die von ihm bezeichnete Stelle dafür, dass die erforderlichen Bewilligungen eingeholt und die darin auferlegten Pflichten erfüllt werden.

§ 13

Verfahren

1

Das Gesuch um Erteilung, Erneuerung, Änderung oder Übertragung der Bewilligung ist der im Reglement bezeichneten Stelle spätestens drei Monate vor der geplanten Aufnahme der zu bewilligenden Personenbeförderung dreifach in Papierform sowie digital einzureichen.

2

Das Gesuch ist zu begründen und hat die für dessen Prüfung und Beurteilung notwendigen Angaben und Unterlagen zu enthalten. Es ist das vom Verkehrsverbund zur Verfügung gestellte Gesuchsformular zu verwenden.

3

Die im Reglement bezeichnete Stelle gibt den interessierten Gemeinden, den betroffenen Transportunternehmen und bei Fahrten über Kantonsgrenzen hinweg den Nachbarkantonen Gelegenheit, zum Gesuch innert der gesetzten Frist Stellung zu nehmen. Sie kann weitere Behörden und Organisationen anhören.

§ 14

Entscheid

1

Die im Reglement bezeichnete Stelle entscheidet über das Gesuch, sobald die Stellungnahmen vorliegen oder die dafür gesetzte Frist unbenützt abgelaufen ist.

2

Sie erhebt für die Entscheide Gebühren, die an die Verwaltungskosten des Verkehrsverbundes angerechnet werden. Für die Gebührenhöhe finden die Ansätze gemäss § 2 des Gebührentarifs und der Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 1982[3] Anwendung.

3

Der Entscheid ist den am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesamt für Verkehr zuzustellen.

4

Im Übrigen regeln die Vorschriften des Bundes, namentlich die Artikel 32 ff. VPK, die Erteilung, Erneuerung, Änderung und Übertragung der Bewilligung.

§ 15

Dauer, Verzicht und Widerruf

1

Die Bewilligung wird für höchstens zehn Jahre erteilt.

2

Will der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung die Personenbeförderung während der Bewilligungsdauer aufgeben, ist der im Reglement für den Verkehrsverbund Luzern bezeichneten Stelle rechtzeitig ein Gesuch um Aufhebung der Bewilligung einzureichen. Vor dem Entscheid über die Aufhebung darf der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin den Betrieb nicht einstellen.

3

Artikel 9 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung vom 20. März 2009[4] regelt den Entzug und den Widerruf der Bewilligung.

§ 16 *

Rechtsschutz

1

Die Entscheide der zuständigen Stelle des Verkehrsverbundes können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Gegen Beschwerdeentscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig.

6 Kostenanteil Gemeinden

§ 17

Haltestellenabfahrten

1

Die Gewichtung der Haltestellenabfahrten gemäss § 27 Absatz 2a öVG wird aus einem Verkehrsmittelgewicht und einem Siedlungsgewicht errechnet.

2

Die Zahl der Haltestellenabfahrten wird jährlich nachgeführt.

3

Bei Nachtlinien werden als Haltestellenabfahrten auch Halte nur zum Aussteigen berücksichtigt. *

§ 18

Verkehrsmittelgewicht

1

Das Verkehrsmittelgewicht wird wie folgt festgesetzt:

      Verkehrsmittel

      Verkehrsmittelgewicht

      Trolleybus

      Faktor 0,5

      Autobus

      Faktor 1

      Schiff

      Faktor 2

      Bahn (Eisenbahn, Seilbahn, Zahnradbahn)

      Faktor 3

§ 19

Siedlungsgewicht

1

Das Siedlungsgewicht ergibt sich aus der Summe der Einwohnerzahl und der Anzahl Arbeitsplätze im anrechenbaren Umkreis:

      Einwohnerzahl plus Anzahl Arbeitsplätze im anrechenbaren Umkreis

      Siedlungsgewicht

      bis 10

      Faktor 0,2

      11 bis 50

      Faktor 0,5

      51 bis 150

      Faktor 0,8

      über 150

      Faktor 1

2

Der Radius des anrechenbaren Umkreises beträgt für Bushaltestellen 300 m, für alle anderen Haltestellen 1000 m.

3

Überschneiden sich anrechenbare Umkreise von Haltestellen, werden die Einwohner und die Arbeitsplätze im Überschneidungsgebiet den entsprechenden Haltestellen anteilsmässig zugerechnet.

4

Erfasst der anrechenbare Umkreis einer Haltestelle das Gebiet mehrerer Gemeinden, wird die Haltestelle den betroffenen Gemeinden im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl und ihrer Anzahl Arbeitsplätze im anrechenbaren Umkreis zugerechnet.

7 Schlussbestimmungen

§ 20

Aufhebung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      a.

      Verordnung zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr vom 17. Dezember 1996[5],

      b.

      Verordnung über die Personenbeförderung vom 25. Februar 1997[6].

§ 21

Änderung von Erlassen

1

Folgende Erlasse werden gemäss Anhang[7] geändert:

      a.

      Informatikverordnung vom 1. Juli 2008[8],

      b.

      Statistikverordnung vom 11. Dezember 2007[9],

      c.

      Beschluss über die Zuordnung der selbständigen Anstalten und Körperschaften zu den Departementen vom 6. Mai 2003[10],

      d.

      Verordnung zum Datenschutzgesetz vom 26. Februar 1991[11],

      e.

      Strassenverordnung vom 19. Januar 1996[12].

§ 22

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt wie folgt in Kraft:

      a.

      § 2 am 1. November 2009,

      b.

      die übrigen Bestimmungen am 1. Januar 2010.

2

Die Verordnung ist zu veröffentlichen.

  G 2009 309

  Anhänge

Anhang 1 *: Anforderungsprofil für den Verbundrat (§ 2 Abs. 2)


text: Reglement für den Verkehrsverbund Luzern   Nr. 775b   Reglement für den Verkehrsverbund Luzern  vom 8. Januar 2010 (Stand 1. Januar 2010)  Der Verbundrat des Verkehrsverbundes Luzern,  gestützt auf die §§ 10 Absatz 2a, 11 und 12 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr  vom 22. Juni 20091 sowie die §§ 12 ff. der Verordnung über den öffentlichen Verkehr  vom 20. Oktober 20092,  beschliesst:  1 Verbundrat  §  1 Konstituierung 1 Der Verbundrat konstituiert sich im Rahmen der Verordnung über den öffentlichen Ver- kehr vom 20. Oktober 20093 selber. 2 Er wählt einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Er oder sie nimmt die Stell- vertretung des Präsidenten oder der Präsidentin wahr. 3 Er bezeichnet einen Sekretär oder eine Sekretärin. Dieser oder diese muss nicht Mit- glied des Verbundrates sein.  §  2 Sitzungen 1 Der Verbundrat tagt, sooft es die Geschäfte erfordern, in der Regel zweimonatlich. Der  Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz.  1 SRL Nr. 775 2 SRL Nr. 775a 3 SRL Nr. 775a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 7    http://srl.lu.ch/data/775/de http://srl.lu.ch/data/775a/de http://srl.lu.ch/data/775a/de   2 Nr. 775b  2 Die Sitzungen werden durch den Präsidenten oder die Präsidentin einberufen. Die Ein- ladung hat, vorbehältlich ausserordentlicher Verhältnisse, mindestens eine Kalenderwo- che im Voraus schriftlich und unter Angabe der Traktanden zu ergehen. 3 Jedes Mitglied des Verbundrates ist unter Angabe der Gründe berechtigt, die Einberu- fung einer Sitzung des Verbundrates zu verlangen.  §  3 Beschlüsse 1 Der Verbundrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ergibt eine erste  Abstimmung Stimmengleichheit, wird die Abstimmung wiederholt. Ergibt auch die  zweite Abstimmung Stimmengleichheit, steht dem Präsidenten oder der Präsidentin der  Stichentscheid zu. 3 Der Präsident oder die Präsidentin kann anordnen, dass Beschlüsse zu einzelnen Ge- schäften des Verbundrates auf dem Zirkularweg gefasst werden, sofern nicht ein Mit- glied die mündliche Beratung verlangt. 4 Beschlüsse des Verbundrates sind vom Sekretär oder von der Sekretärin zu protokollie- ren. Das Protokoll ist jedem Mitglied des Verbundrates zuzustellen.  §  4 Aufgaben, Befugnisse 1 Der Verbundrat 1. legt die strategischen Vorgaben fest, 2. erlässt das Reglement für den Verkehrsverbund, 3. wählt die Geschäftsleitung und legt im Rahmen der kantonalen Personalgesetzge-  bung deren Anstellungsbedingungen fest, 4. ist für die Bewilligung von Ausgaben, die Übernahme von Verpflichtungen, die   Vergabe von Arbeiten und Aufträgen im Zusammenhang mit der Betriebsführung  des Verkehrsverbundes zuständig, sofern sie nicht mehr in die Kompetenz der Ge- schäftsleitung fallen,  5. übt die Aufsicht aus und hat Richtlinien- und Weisungsbefugnis, 6. schliesst mit dem Kanton die Leistungsvereinbarung ab, 7. verabschiedet zuhanden des Regierungsrates die Entwürfe des Budget- und des   öV-Berichtes, 8. verabschiedet den Jahresbericht und die Jahresrechnung, 9. stellt der Revisionsstelle alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und erteilt   die notwendigen Auskünfte, 10. ordnet die Linien des öffentlichen Personenverkehrs den Angebotsstufen zu und   setzt das Angebot für den öffentlichen Personenverkehr fest, 11. entscheidet über die von den Gemeinden beantragten ergänzenden betrieblichen   und baulichen Massnahmen sowie über die Zusatzkosten dafür, 12. stimmt den Angebotsvereinbarungen mit den Transportunternehmen zu, 13. beschliesst über die Ausschreibung von Verkehrsleistungen,    Nr. 775b 3  14. schliesst die für die Durchführung von Tarifverbunden notwendigen Vereinbarun- gen mit den weiteren Bestellern und den Transportunternehmen ab,  15. bestimmt in Absprache mit den weiteren Bestellern den Geltungsbereich des Tarif- verbundes Luzern/Obwalden/Nidwalden, befindet über dessen Ausweitung und  dessen Zusammenführung mit anderen Tarifverbunden,  16. legt in Absprache mit den weiteren Bestellern die Tarifverbundstrategie fest, 17. befindet in Absprache mit den weiteren Bestellern über die grundsätzlichen Vorga-  ben zum Zonensystem, zum Sortiment und zu den Preisen sowie zur Kosten- und  Erlösentwicklung innerhalb des Tarifverbundgebietes,  18. heisst die Beiträge an Tarifverbunde zur Abgeltung von Einnahmenausfällen gut, 19. entscheidet über die Erteilung, Erneuerung, Änderung, Übertragung und Aufhe-  bung von Personenbeförderungsbewilligungen sowie über deren Entzug und Wi- derruf, soweit dafür der Kanton zuständig ist,  20. legt den jährlichen Kostenverteiler für die Gemeindebeiträge, die Höhe dieser Bei- träge sowie den jährlichen Investitionskostenbeitrag der Gemeinden fest,  21. entscheidet über die Kostentragung der Gemeinden für ergänzende betriebliche  und bauliche Massnahmen,  22. nimmt von den Verträgen über die finanziellen Leistungen Dritter für Massnah- men für den öffentlichen Personenverkehr Kenntnis,  23. entscheidet, wo nötig, über die Kostenpflicht Dritter, 24. befindet über die Übernahme von Aufgaben für Bund, Kantone, Gemeinden oder   Dritte bei der Organisation und Durchführung des öffentlichen Personenverkehrs.  §  5 Zeichnungsberechtigung 1 Bei Rechtsgeschäften und bei anfechtbaren Entscheiden des Verbundrates zeichnet der  Präsident oder die Präsidentin zusammen mit einem weiteren Mitglied des Verbundrates. 2 Bei den übrigen Tätigkeiten des Verbundrates zeichnet der Präsident oder die Präsiden- tin allein.  §  6 Entschädigung 1 Die jährliche Grundentschädigung der Mitglieder des Verbundrates beträgt 5000 Fran- ken, jene des Präsidenten oder der Präsidentin 12 000 Franken. 2 Für jede halbtägige Verbundratssitzung wird zudem ein Sitzungsgeld von 500 Franken,  einschliesslich der Entschädigung von Spesen, ausgerichtet. 3 Es ist Sache des Gemeinwesens, dem ein Mitglied des Verbundrates angehört, die Ab- geltung der Tätigkeit im Verbundrat zu regeln.    4 Nr. 775b  2 Geschäftsleitung  §  7 Leitung 1 Der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin ist für die operative und betriebliche Lei- tung des Verkehrsverbundes verantwortlich und vertritt den Verkehrsverbund nach aus- sen. 2 Er oder sie bestimmt einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.  §  8 Aufgaben, Befugnisse 1 Der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin 1. bereitet die strategischen Vorgaben zuhanden des Verbundrates vor, 2. setzt die vom Verbundrat festgelegten strategischen Vorgaben mit den entspre-  chenden Ressourcen (Budget, Stellen, Investitionen) um, 3. setzt die mit dem Kanton getroffene Leistungsvereinbarung um, 4. stellt die Betriebsführung nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen   sicher, 5. ist für die Bewilligung von Ausgaben, die Übernahme von Verpflichtungen, die   Vergabe von Arbeiten und Aufträgen im Zusammenhang mit der Betriebsführung  des Verkehrsverbundes zuständig, sofern damit der Betrag von 200 000 Franken  im Einzelfall und von jährlich 20 000 Franken bei wiederkehrenden Kosten nicht  überschritten wird,  6. bereitet die Entwürfe des Budget- und des öV-Berichtes vor, 7. erarbeitet den Jahresbericht und die Jahresrechnung, 8. stellt ein umfassendes Qualitätsmanagement sicher, 9. stellt der Revisionsstelle im Auftrag des Verbundrates alle erforderlichen Unterla-  gen zur Verfügung und erteilt die notwendigen Auskünfte, 10. stellt die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Kanto-  ne, mit den Gemeinden und mit den Transportunternehmen sicher und sorgt für  die erforderliche Koordination unter den Beteiligten,  11. plant das Angebot für den öffentlichen Personenverkehr und erarbeitet die Grund- lagen zur Angebotsfestsetzung und zur Zuordnung der Linien des öffentlichen  Personenverkehrs zu den Angebotsstufen durch den Verbundrat,  12. bereitet die Entscheide des Verbundrates über die Zulässigkeit von ergänzenden  betrieblichen und baulichen Massnahmen der Gemeinden vor,  13. bereitet die Ausschreibung von Verkehrsleistungen vor und führt gemäss Be- schluss des Verbundrates das Ausschreibungsverfahren durch,  14. ist für die Durchführung des Bestellverfahrens und die Abwicklung des Fahrplan- verfahrens innerhalb des Kantons verantwortlich,  15. unterzeichnet die Angebotsvereinbarungen mit den Transportunternehmen, 16. bereitet die für die Durchführung von Tarifverbunden notwendigen Vereinbarun-  gen mit den weiteren Bestellern und den Transportunternehmen vor,    Nr. 775b 5  17. bereitet die weiteren Beschlüsse des Verbundrates im Zusammenhang mit dem Ta- rifverbund Luzern / Obwalden / Nidwalden vor,  18. vertritt den Verkehrsverbund im Tarifverbund Luzern / Obwalden / Nidwalden  und sorgt für die Umsetzung der Vorgaben des Verbundrates,  19. sorgt für die Führung der Verbundkasse des Tarifverbundes Luzern / Obwalden /  Nidwalden,  20. stellt die Grundlagen für die Infrastrukturplanung bereit, 21. instruiert die Verfahren im Zusammenhang mit Personenbeförderungsbewilligun-  gen, 22. errechnet den jährlichen Kostenverteiler für die Gemeindebeiträge, die Höhe die-  ser Beiträge sowie den jährlichen Investitionskostenbeitrag der Gemeinden, 23. bereitet den Entscheid des Verbundrates über die Kostentragung der Gemeinden   für ergänzende betriebliche und bauliche Massnahmen vor, 24. regelt die finanziellen Leistungen Dritter für Massnahmen für den öffentlichen   Personenverkehr und bereitet, wo nötig, Entscheide des Verbundrates über die  Kostenpflicht Dritter vor,  25. beantragt dem Verbundrat die Übernahme von Aufgaben für Bund, Kantone,  Gemeinden oder Dritte bei der Organisation und Durchführung des öffentlichen  Personenverkehrs,  26. wirkt bei der Gestaltung des Mobilitätsmanagements mit, 27. ist für das Marketing verantwortlich, 28. führt alle weiteren Geschäfte, die keinem anderen Organ übertragen sind.  §  9 Zeichnungsberechtigung 1 Der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin, im Verhinderungsfall der Stellvertreter  oder die Stellvertreterin, zeichnet im Rahmen seiner oder ihrer Kompetenzen allein.  3 Steuerung  §  10 Grundsatz 1 Die Entwicklung der Leistungen und Kosten im öffentlichen Personenverkehr steuert  der Verkehrsverbund durch ein zweckmässiges Controlling. Dieses umfasst die Festle- gung der Ziele, die Planung der Massnahmen, deren Umsetzung und die Überprüfung  der Leistungen und Kosten.    6 Nr. 775b  §  11 öV-Bericht, Budgetbericht 1 Mittel- und langfristig wird die Entwicklung der Leistungen und Kosten im öffentli- chen Personenverkehr mit dem öV-Bericht gemäss § 13 des Gesetzes über den öffentli- chen Verkehr vom 22. Juni 20094 (öVG) gesteuert. Der Bericht hat namentlich die in § 2  öVG genannten Ziele und Grundsätze zu berücksichtigen. 2 Für das Budgetjahr und die drei darauffolgenden Fahrplanjahre zeigt der Budgetbericht  gemäss § 5 Unterabsatz b öVG die Entwicklung der Leistungen und Kosten im öffentli- chen Personenverkehr auf.  §  12 Jahresbericht 1 Für jedes Kalenderjahr wird ein Jahresbericht mit Jahresrechnung erstellt. 2 Die Jahresrechnung umfasst mindestens die Bilanz samt Anlagebuchhaltung, die Er- folgs- sowie eine Kostenrechnung. 3 Als Rechnungslegungsstandard gilt Swiss GAAP FER.  §  13 Reporting 1 Für die laufende Überprüfung der Entwicklung der Leistungen und Kosten im öffentli- chen Personenverkehr hat der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin dem Verbundrat  nach dessen Vorgaben Bericht zu erstatten.  §  14 Transportleistungen 1 Die Einhaltung der in den Angebotsvereinbarungen mit den Transportunternehmen  festgelegten Ziele und Bedingungen sowie die Qualitätssicherung sind in geeigneter  Weise sicherzustellen. 2 Die Transportunternehmen haben die dazu erforderlichen Unterlagen bereitzustellen.  4 Betriebs- und Rechnungsführung  §  15 Betrieb 1 Der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin sorgt für eine Betriebsführung nach aner- kannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. 2 Er oder sie gliedert den Betrieb des Verkehrsverbundes in Geschäftsbereiche, nament- lich in einen Geschäftsbereich Tarifverbund. 3 Die Planungs- und Rechnungslegungsprozesse im Verkehrsverbund sind auf jene der  kantonalen Verwaltung abzustimmen.  4 SRL Nr. 775  http://srl.lu.ch/data/775/de   Nr. 775b 7  §  16 Betriebseinrichtungen 1 Der Verkehrsverbund erwirbt seine Betriebseinrichtungen zu Eigentum, es sei denn, die  Übernahme zu Eigentum sei nicht möglich oder nicht sinnvoll.  5 Marketing  §  17 1 Der Verkehrsverbund sorgt für ein umfassendes, kohärentes und auf die Benutzerinnen  und Benutzer abgestimmtes Marketing im Bereich des Betriebes des öffentlichen Perso- nenverkehrs. 2 Er kann den Transportunternehmen durch Auftrag einzelne Aufgaben übertragen.  6 Dienstleistungen  §  18 Tarifverbunde 1 Soweit sich der Verkehrsverbund an Tarifverbunden beteiligt, kann er für diese Tarif- verbunde alle damit zusammenhängenden Aufgaben übernehmen. 2 Über diese Tätigkeiten ist im Jahresbericht zu informieren. Sie sind in der Jahresrech- nung gesondert auszuweisen. 3 Die Einzelheiten sind in Verträgen zu regeln.  §  19 Kantone 1 Der Verkehrsverbund kann für die Kantone im Auftragsverhältnis die anfallenden Auf- gaben bei der Organisation und Durchführung des öffentlichen Personenverkehrs über- nehmen. 2 Über diese Tätigkeiten ist im Jahresbericht zu informieren. Sie sind in der Jahresrech- nung gesondert auszuweisen. 3 Die Einzelheiten sind in Verträgen zu regeln.    8 Nr. 775b  7 Personal  §  20 1 Für die Angestellten des Verkehrsverbundes gilt das Gesetz über das öffentlich-rechtli- che Arbeitsverhältnis vom 26. Juni 20015. 2 Sie sind bei der Luzerner Pensionskasse versichert.  8 Schlussbestimmungen  §  21 Inkrafttreten 1 Das Reglement tritt mit der Genehmigung des Regierungsrates rückwirkend am 1. Ja- nuar 2010 in Kraft6. Es ist zu veröffentlichen.  5 SRL Nr. 51 6 Der Regierungsrat genehmigte das Reglement am 19. Januar 2010.  http://srl.lu.ch/data/51/de   Nr. 775b 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 08.01.2010 01.01.2010 Erstfassung G 2010 7    10 Nr. 775b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 08.01.2010 01.01.2010 Erlass Erstfassung G 2010 7   	1 Verbundrat 	§ 1 Konstituierung 	§ 2 Sitzungen 	§ 3 Beschlüsse 	§ 4 Aufgaben, Befugnisse 	§ 5 Zeichnungsberechtigung 	§ 6 Entschädigung  	2 Geschäftsleitung 	§ 7 Leitung 	§ 8 Aufgaben, Befugnisse 	§ 9 Zeichnungsberechtigung  	3 Steuerung 	§ 10 Grundsatz 	§ 11 öV-Bericht, Budgetbericht 	§ 12 Jahresbericht 	§ 13 Reporting 	§ 14 Transportleistungen  	4 Betriebs- und Rechnungsführung 	§ 15 Betrieb 	§ 16 Betriebseinrichtungen  	5 Marketing 	§ 17  	6 Dienstleistungen 	§ 18 Tarifverbunde 	§ 19 Kantone  	7 Personal 	§ 20  	8 Schlussbestimmungen 	§ 21 Inkrafttreten