text:
370.120

  Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren

  (VKV)

  Vom 12.12.2006 (Stand 01.01.2010)

    Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung[1] und Art. 75 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[2]

  von der Regierung erlassen am 12. Dezember 2006

1. Geltungsbereich

Art. 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Kosten, die unentgeltliche Rechtspflege und die Parteientschädigung in Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbehörden sowie vor kantonalen Behörden und Organen, für deren Verfahren das Verwaltungsrechtspflegegesetz Anwendung findet.

Art. 2

Subsidiäre Anwendung

1

Die Vorschriften dieser Verordnung über die Verfahrenskosten finden nur Anwendung, soweit nicht spezialgesetzlich abweichende Kostenregelungen vorgesehen sind.

2

Die Entschädigung für Amtshandlungen und Dienstleistungen ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens richtet sich nach den spezialgesetzlichen Regelungen und nach dem Finanzhaushaltsrecht.

2. Verfahrenskosten

Art. 3

Staatsgebühr
    1. Umfang

1

Die Staatsgebühr wird in der Regel pauschal für den Verfahrensaufwand einschliesslich Instruktion, Beweisverfahren und Entscheidredaktion erhoben.

Art. 4

2. Bemessung

1

Die Bemessung der Staatsgebühr richtet sich nach den Kriterien des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[3] und den Gebührengrundsätzen.

2

In erstinstanzlichen Verfahren beträgt die Staatsgebühr:

      a)

      für Verfahren vor Ämtern und gleichgestellten Organisationseinheiten: Fr. 50.– bis 2500.–

      b)

      für Verfahren vor Departementen und gleichgestellten Organisationseinheiten: Fr. 100.– bis 5000.–

      c)

      für Verfahren vor der Regierung und vom Grossen Rat beaufsichtigten Behörden: Fr. 100.– bis 7500.–

3

Bei Verwaltungsbeschwerden und Aufsichtsbeschwerden beträgt die Staatsgebühr:

      a)

      für Verfahren vor Departementen: Fr. 200.– bis 7500.–

      b)

      für Verfahren vor der Regierung: Fr. 300.– bis 10 000.–

4

Bei Planungsbeschwerden gemäss kantonalem Raumplanungsrecht beträgt die Staatsgebühr 300 bis 10 000 Franken.

Art. 5

3. Besondere Fälle

1

Wird ein Verfahren nicht durch Sachentscheid, sondern durch Abschreibungsverfügung oder Nichteintretensentscheid erledigt, kann die Staatsgebühr unterhalb des Mindestbetrags festgesetzt oder ganz erlassen werden.

2

Bei Verfahren, die einen besonders grossen Aufwand verursachen oder die besonders schwierig sind, kann der Gebührenrahmen auf höchstens das Doppelte erweitert werden.

Art. 6

Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen

1

Die Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen werden für Vorladungen sowie für Zwischen- und Endentscheide erhoben. Sie schliessen insbesondere die Kosten für Kanzleimaterial, Porto, Telekommunikation und amtliche Publikationen mit ein.

2

Die Gebühren für die Ausfertigung betragen:

      a)

      16 Franken je angefangene Originalseite von Zwischen- und Endentscheiden;

      b)

      1 Franken je kopierte Seite für die Abgabe weiterer notwendiger Exemplare, wobei pro Empfänger nur ein Exemplar berechnet wird.

3

Die Gebühren für die Mitteilung von Vorladungen sowie von Zwischen- und Endentscheiden betragen zehn Franken.

4

Liegen besondere Umstände vor, können die Gebühren angemessen reduziert werden.

Art. 7

Barauslagen
    1. Umfang

1

Die Barauslagen umfassen die durch das Verfahren entstandenen Kosten Dritter, insbesondere die Vergütungen an andere Amtsstellen, Zeugen, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Sachverständige.

2

Keine Barauslagen stellen Spesenentschädigungen an Behördenmitglieder und Mitarbeitende dar.

Art. 8

2. Bemessung

1

Barauslagen werden nach dem effektiven Aufwand in Rechnung gestellt.

2

Eine Zeugenentschädigung wird nur auf Antrag bezahlt. Die Bemessung richtet sich nach den für das Zivilverfahren geltenden Ansätzen. Mitarbeitende von Verwaltungsbehörden erhalten keine Zeugenentschädigung.

3

Sind die Barauslagen ausserordentlich hoch oder liegen sonst besondere Umstände vor, können die Kosten angemessen reduziert werden.

Art. 9

Ausnahmen von der Kostenpflicht

1

Kostenlos sind erstinstanzliche Verfahren hinsichtlich:

      a)

      Gewährung oder Verweigerung finanzieller Beitragsleistungen oder Einnahmeverzichte;

      b)

      Festlegung von Steuern und Ersatzabgaben;

      c)

      Genehmigung von Erlassen;

      d)

      Genehmigung von regionalen Richtplänen, der kommunalen Grundordnung sowie der Verlängerung von Planungszonen;

      e)

      personalrechtlicher Angelegenheiten;

      f)

      Erläuterung und Berichtigung;

      g) *

      Überprüfungen im Straf- und Massnahmenvollzug, welche von Amtes wegen erfolgen müssen.

2

Wird ein Verfahren mutwillig oder trölerisch eingeleitet, können Verfahrenskosten erhoben werden.

3

Kantonalen Behörden werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4

Liegen besondere Umstände vor, kann auf die Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.

Art. 10

Reduzierte Kostenpflicht

1

Unterliegt eine Partei nur teilweise, werden die Verfahrenskosten angemessen reduziert oder ganz erlassen.

Art. 11

Zuständigkeiten und Verfahren

1

Für jedes Verfahren ist eine Rechnung zu führen, in die alle für die Bemessung der Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen sowie der Barauslagen massgebenden Aufwendungen und Auslagen einzutragen sind.

2

Die Verfahrenskosten werden in der Regel im Entscheid in der Hauptsache festgelegt.

3

Die Zuständigkeiten und Verfahren für das Inkasso richten sich nach dem Finanzhaushaltsrecht.

3. Kanzleigebühren

Art. 12

Bemessung

1

Für einfache Amtshandlungen und Tätigkeiten der Verwaltung, die keinen besonderen Prüfungs- oder Kontrollaufwand erfordern, kann eine Kanzleigebühr von höchstens 150 Franken erhoben werden.

2

Die Akteneinsicht in einem hängigen Verfahren ist bei der Behörde in der Regel kostenlos.

3

Für die Herstellung von Fotokopien wird ein Franken pro Kopie in Rechnung gestellt. Existieren die Verfahrensakten nur in elektronischer Form, ist das Ausdrucken der Dokumente kostenlos.

4

Liegen besondere Umstände vor, können die Kanzleigebühren reduziert oder ganz erlassen werden.

4. Unentgeltliche Rechtspflege

Art. 13

Bemessung

1

Die Entschädigung für die Rechtsvertretung wird von der in der Hauptsache zuständigen Behörde nach Abschluss des Verfahrens festgelegt.

2

Die Bemessung der Entschädigung erfolgt nach dem für eine sachgerechte Beschwerdeführung notwendigen Zeitaufwand. Die Art der Bemühungen sowie die Schwierigkeit des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind angemessen zu berücksichtigen. Zuschläge werden nicht gewährt.

3

Barauslagen sind vollumfänglich zu vergüten. Unnötige Kosten begründen keinen Anspruch auf Entschädigung.

4

Wird keine Honorarnote eingereicht, die eine umfassende Überprüfung der Aufwendungen erlaubt, wird die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt. In der Regel beträgt die Entschädigung höchstens:

      a)

      für einfache Verfahren: Fr. 2000.–

      b)

      für mittlere Verfahren: Fr. 4000.–

      c)

      für komplexere Verfahren: Fr. 6000.–

Art. 14

Rückerstattung

1

Die Zuständigkeit für die Verpflichtung zur Rückerstattung gemäss Artikel 77 Verwaltungsrechtspflegegesetz[4] richtet sich nach der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzgebung.

5. Parteientschädigung

Art. 15

Umfang

1

In erstinstanzlichen Verfahren wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.

2

Obsiegt eine Partei nur teilweise, wird die Parteientschädigung angemessen reduziert.

3

Keine oder eine angemessen reduzierte Parteientschädigung wird zugesprochen, wenn:

      a)

      die Partei die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung durch eine Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten mitverursacht hat oder

      b)

      der Beizug einer berufsmässigen Vertretung sachlich nicht gerechtfertigt war.

Art. 16

Bemessung

1

Die Parteientschädigung wird von der in der Hauptsache zuständigen Behörde global festgesetzt. Sie umfasst die durch das Verfahren verursachten notwendigen Auslagen der berechtigten Partei und deren Kosten für die berufsmässige Vertretung.

2

Die Entschädigung für die berufsmässige Vertretung richtet sich nach der Anwaltsgesetzgebung. *

3

Wird keine Honorarnote eingereicht, die eine umfassende Überprüfung der Aufwendungen erlaubt, wird die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt.

6. Schlussbestimmungen

Art. 17

Aufhebung von Erlassen

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben:

      a)

      Gebührenverordnung für das Verwaltungsgericht vom 25. August 1980[5];

      b)

      Verordnung über Verfahrenskosten in Verwaltungs- und Verfassungssachen vom 18. Oktober 1982[6].

2

Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch diese Verordnung ersetzt werden, finden die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung.

Art. 18

Änderung bisherigen Rechts[7]

Art. 19

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 31. August 2006 in Kraft[8].

  -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
370.300

  Einführungsgesetz zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht

  (EGzSSV)

  Vom 31.08.2006 (Stand 01.01.2011)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 31 und 56 der Kantonsverfassung[2],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 30. Mai 2006[3],

  beschliesst:

1. Zuständigkeit und Organisation

Art. 1

Zuständigkeit

1

Das Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern, für die das eidgenössische Sozialversicherungsrecht ein Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren vorsieht.

2

Dem Schiedsgerichtsverfahren hat ein Schlichtungsverfahren vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet hat.

Art. 2

Organisation

1

Die Schlichtungsstelle und das Schiedsgericht sind organisatorisch dem Verwaltungsgericht unterstellt.

Art. 3

Zusammensetzung

1

Die Schlichtungsstelle besteht aus einer Vermittlerin oder einem Vermittler und einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter.

2

Das Schiedsgericht setzt sich aus der oder dem Vorsitzenden und je einer von den Parteien bezeichneten Person zusammen.

Art. 4

Wahl
    1. Schlichtungsstelle und Präsidium Schiedsgericht

1

Das Plenum des Verwaltungsgerichts wählt die Mitglieder der Schlichtungsstelle und bezeichnet aus seinen Mitgliedern das Präsidium des Schiedsgerichts und dessen Stellvertretung.

2

Die Amtsdauer entspricht derjenigen der Mitglieder des Verwaltungsgerichts.

3

Bei Verhinderung der gewählten Personen bezeichnet das Verwaltungsgericht für den Rest der Amtsdauer oder für den gegebenen Fall einen Ersatz.

Art. 5

2. Mitglieder Schiedsgericht

1

Die von den Parteien als Schiedsrichter bezeichneten Personen haben die Voraussetzungen der richterlichen Unabhängigkeit zu erfüllen.

2

Hat eine Partei innert der von der oder dem Vorsitzenden angesetzten Frist ihre Vertretung im Schiedsgericht nicht bezeichnet, wird diese nach Anhörung der betreffenden Partei von der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts bestimmt.

Art. 6

Ausstand

1

Der Ausstand richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[4]. *

2

Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts beurteilt als einzige kantonale Instanz bestrittene Ausstandseinreden.

Art. 7

Entschädigung

1

Die Entschädigung der Mitglieder der Schlichtungsstelle richtet sich nach dem effektiven Aufwand und beträgt 75 Prozent des vom Bündner Anwaltsverband empfohlenen Honoraransatzes.

2

Die Mitglieder des Schiedsgerichts erhalten für Sitzungen und Aktenstudium ein Taggeld, das den Betrag von 300 beziehungsweise 500 Franken nicht unter- beziehungsweise überschreiten darf.

3

Das Verwaltungsgericht regelt die Einzelheiten in einer Verordnung[5] und passt das Taggeld periodisch der Teuerung an.

Art. 8

Verfahrenskosten und unentgeltliche Rechtspflege

1

Das Schlichtungs- und das Schiedsverfahren sind kostenpflichtig.

2

Die Kosten, die Parteientschädigung und die unentgeltliche Rechtspflege richten sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[6].

3

Gegen Entscheide der Schlichtungsstelle und des Schiedsgerichts betreffend die unentgeltliche Rechtspflege kann innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

4

Die Kosten der Rechtsverbeiständung trägt vorläufig der Kanton über das Verwaltungsgericht.

2. Verfahren

Art. 9

Schlichtungsverfahren
    1. Schlichtungsbegehren

1

Das Schlichtungsverfahren wird durch Einreichen eines schriftlichen Schlichtungsbegehrens bei der Schlichtungsstelle eingeleitet.

2

Das Schlichtungsbegehren muss die genaue Parteibezeichnung und das Rechtsbegehren enthalten.

3

Das Einreichen des Schlichtungsbegehrens bewirkt die Rechtshängigkeit der Streitsache.

Art. 10

2. Widerklage

1

Eine Widerklage ist bei Verwirkungsfolge spätestens an der Schlichtungsverhandlung zu erheben.

Art. 11

3. Scheitern des Schlichtungsverfahrens

1

Die Schlichtungsstelle gibt der oder dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts durch Protokollauszug Kenntnis vom Scheitern des Schlichtungsverfahrens.

2

Der Protokollauszug hat die Bezeichnung der Parteien und deren Rechtsbegehren zu enthalten.

Art. 12

Schiedsgericht
    1. Klagefrist

1

Die oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts setzt der Partei, welche die Schlichtungsstelle zuerst angerufen hat, eine einmal erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klageschrift.

2

Hat eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet, so ist die Klage schriftlich innert 30 Tagen seit der Mitteilung des Scheiterns der Schlichtungsverhandlung beim Schiedsgericht einzureichen.

Art. 13

2. Verfahren

1

Soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, sind die Bestimmungen über das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar.

Art. 14

3. Rechtsmittel

1

Gegen den Entscheid des Schiedsgerichts ist kein ordentliches kantonales Rechtsmittel zulässig.

3. Schlussbestimmungen

Art. 15

Übergangsbestimmungen

1

Bei den im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anhängigen Streitigkeiten finden die Verfahrensbestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.

Art. 16

Referendum und In-Kraft-Treten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum[7].

2

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens[8].

  -


text:
370.310

  Verordnung über die Entschädigungen, Gebühren und Barauslagen von Schlichtungsstelle und Schiedsgericht nach EGzSSV

  Vom 02.11.2006 (Stand 01.01.2007)

    Gestützt auf Art. 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht (EGzSSV)[1]

  vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erlassen am 2. November 2006

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Entschädigungen, Gebühren und Barauslagen für die Schlichtungsstelle und das Schiedsgericht nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht.

Art. 2

Entschädigungen

1

Sitzungen, Aktenstudium, Ausfertigung von Entscheiden, Berichten und dergleichen der Schlichtungsstelle werden nach effektivem Zeitaufwand gemäss dem in Artikel 7 EGzSSV[2] festgelegten Ansatz entschädigt.

2

Die Mitglieder des Schiedsgerichtes erhalten für Sitzungen und Aktenstudium ein Taggeld von 300 Franken. Dauert die Inanspruchnahme einschliesslich Reisezeit nicht mehr als vier Stunden je Tag, wird ein halbes Taggeld ausbezahlt.

Art. 3

Auslagenersatz

1

Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungsspesen richten sich nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung.

Art. 4

Gebühren und Barauslagen

1

Für Gebühren und Barauslagen gelten die in der Verordnung über die Gebühren und Barauslagen des Verwaltungsgerichtes jeweils festgelegten Bestimmungen und Ansätze.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

  -


text: Gesetz zur sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung (Behindertenintegrationsgesetz, BIG)    440.100   Gesetz zur sozialen und beruflichen Integration von  Menschen mit Behinderung  (Behindertenintegrationsgesetz, BIG)  Vom 2. September 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 und Art. 86 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 24. Mai 20113),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Das Gesetz bezweckt die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Be- hinderung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für Personen mit Behinderung mit zivilrechtlichem Wohnsitz im  Kanton Graubünden. 2 Es gilt zudem für Erbringende von Leistungen zur sozialen und beruflichen Inte- gration von Personen mit Behinderung.  Art.  3 Grundsätze 1 Der Kanton gewährt Beiträge an Angebote zur sozialen und beruflichen Integration  von volljährigen Personen mit Behinderung. In Ausnahmefällen können Beiträge an  Angebote für minderjährige Personen mit Behinderung gewährt werden.  1) GRP 2011/2012, 32 2) BR 110.100 3) Seite 211  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   440.100    2 Die Beiträge orientieren sich am Betreuungsbedarf der Personen mit Behinderung  und werden den Leistungserbringenden ausgerichtet. 3 Die Art der Behinderung, die Fähigkeiten und Bedürfnisse sowie die Selbstbestim- mung der Personen mit Behinderung sind bei allen Angeboten soweit  möglich zu  berücksichtigen. 4 Der Kanton beschäftigt nach Möglichkeit Personen mit Behinderung.  Art.  4 Begriffe 1 Als Personen mit Behinderung im Sinne dieses Gesetzes gelten Personen, deren  Teilnahme an Bildung, Erwerbsleben oder Gesellschaft bleibend oder längere Zeit  aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen, sprachlichen, sensorischen oder  wahrnehmungsbedingten Beeinträchtigungen erschwert ist. 2 Als Angebote zur sozialen Integration gelten geschützte Wohnplätze, Wohnbeglei- tungen sowie Integrations- und Beratungsangebote. 3 Als Angebote zur beruflichen Integration gelten geschützte Arbeitsplätze geschütz- te Tagesstrukturplätze, Arbeitsbegleitungen und Integrationsarbeitsplätze. 4 Leistungserbringende sind natürliche oder juristische Personen oder Organisatio- nen und Institutionen, die Leistungen zur sozialen oder beruflichen Integration von  Personen mit Behinderung erbringen beziehungsweise diesbezügliche Angebote be- reitstellen.  2. Soziale Integration  2.1. GESCHÜTZTE WOHNPLÄTZE UND WOHNBEGLEITUNG  Art.  5 Bewilligung 1 Das Betreiben von geschützten Wohnplätzen und Wohnbegleitungen erfordert eine  Bewilligung. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die durch die Regierung festgelegten Anforde- rungen an Qualität,  Betriebsführung,  Infrastruktur und Organisationsform gewähr- leistet sind.  Art.  6 Beitragsberechtigung 1 Voraussetzung für  die Gewährung von Beiträgen ist  die Anerkennung der Leis- tungserbringenden. 2 Die Anerkennung wird erteilt, wenn die Leistungserbringenden über eine Bewilli- gung verfügen und das Angebot der kantonalen Angebotsplanung entspricht.  2       440.100   Art.  7 Geschützte Wohnplätze 1. Betriebsbeiträge  1 Der Kanton gewährt Beiträge für das Betreiben von geschützten Wohnplätzen. Die  Betriebsbeiträge werden pro betreute Person mit Behinderung in Form einer Leis- tungspauschale ausgerichtet. 2 Die Leistungspauschale setzt sich aus einer Betreuungspauschale und einer Objekt- pauschale zusammen. 3 Die Betreuungspauschale je Betreuungsbedarfsstufe orientiert sich an den durch- schnittlichen Kosten der wirtschaftlichen  Leistungserbringenden.  Basis bilden die  Betreuungsbedarfseinstufungen und die geprüften Kostenrechnungen der vorange- gangenen Jahre. 4 Die Objektpauschale orientiert sich an den durchschnittlichen Kosten und Erlösen  der wirtschaftlichen Leistungserbringenden. Basis bilden die geprüften Kostenrech- nungen der vorangegangen Jahre. 5 Aufwandsänderungen  gegenüber  der  Basis  können  aufgrund  exogener  Faktoren  berücksichtigt werden.  Art.  8 2. Reserven 1 Aus Betriebsbeiträgen können zweckgebundene Reserven gebildet werden. 2 Die Regierung legt die Bedingungen für die Reservenbildung, den Verwendungs- zweck und den Maximalsatz fest.  Art.  9 3. Kauf- und Baubeiträge an Immobilien 1 Der Kanton gewährt  Beiträge bis  80 Prozent  der anrechenbaren Kosten für  den  Kauf, für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, für die Sanierung sowie für den Er- werb  der  notwendigen  Grundstücke.  In  Ausnahmefällen  kann  er  Beiträge  bis  100 Prozent der anrechenbaren Kosten gewähren. 2 Beiträge werden nur an Projekte gewährt, die mit der kantonalen Angebotsplanung  übereinstimmen und die 50 000 Franken überschreiten. 3 Erfolgen keine Beiträge oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehal- ten, sind die Folgekosten für die Ermittlung der Objektpauschale nicht anrechenbar.  Art.  10 4. Anschaffungsbeiträge an Mobilien 1 Der Kanton gewährt Beiträge an die anrechenbaren Kosten zur Anschaffung von  Mobilien, die nicht im Zusammenhang mit einem bewilligungspflichtigen Bauvor- haben stehen. Sie sind Bestandteil der Objektpauschale. 2 Anschaffung,  Leasing  oder  Miete  von  Mobilien,  deren  Neuwert  mehr  als  50 000 Franken beträgt, sind vorgängig dem Kanton zur Genehmigung vorzulegen. 3 Wird die erforderliche Genehmigung nicht eingeholt, die Anschaffung trotz Nicht- genehmigung getätigt  oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten,  sind die Folgekosten für die Ermittlung der Objektpauschale nicht anrechenbar.   3     440.100    4 In Ausnahmefällen können Beiträge ausserhalb der Objektpauschale gewährt wer- den.  Art.  11 Beiträge an die Wohnbegleitung 1 Der Kanton kann Beiträge an die Wohnbegleitung für Personen mit Behinderung  gewähren. Die Beiträge werden pro betreute Person mit Behinderung in Form einer  Leistungspauschale ausgerichtet. 2 Die Leistungspauschale orientiert sich an den durchschnittlichen Kosten der wirt- schaftlichen  Leistungserbringenden  je  Betreuungsbedarfsstufe.  Basis  bilden  die  Betreuungsbedarfseinstufungen und die geprüften Kostenrechnungen der vorange- gangenen Jahre.  Art.  12 Förderbeiträge 1 Der Kanton kann zeitlich befristet Förderbeiträge zur Integration und Erhöhung der  Selbständigkeit von Personen mit Behinderung gewähren.  Art.  13 Kostenbeteiligung 1 Personen mit Behinderung, die einen geschützten Wohnplatz oder eine Wohnbe- gleitung in Anspruch nehmen, haben sich an den entsprechenden Kosten zu beteili- gen. 2 Die Kostenbeteiligung erfolgt  über die Taxen.  Diese werden von der Regierung  festgelegt. 3 Kann eine Person infolge fehlender IV-Rente beziehungsweise fehlender  Ergän- zungsleistungen die Taxe nicht oder nicht vollständig bezahlen, kann deren Taxe von  den Leistungserbringenden nach Genehmigung durch den Kanton reduziert werden.  Die Differenz geht zulasten des Kantons.  2.2. BERATUNGS- UND INTEGRATIONSANGEBOTE  Art.  14 Beitragsberechtigung 1 Der Kanton kann für Beratungs- und Integrationsangebote Beiträge gewähren. 2 Voraussetzung für  die Gewährung von Beiträgen ist  die Anerkennung der Leis- tungserbringenden. 3 Die Anerkennung wird erteilt, wenn das Angebot geeignet ist, Personen mit Behin- derung zu fördern und der kantonalen Angebotsplanung entspricht.  4       440.100   3. Berufliche Integration  3.1. GESCHÜTZTE ARBEITS- UND TAGESSTRUKTURPLÄTZE  SOWIE ARBEITSBEGLEITUNG  Art.  15 Bewilligung 1 Das  Betreiben  von  geschützten  Arbeits-  und  Tagesstrukturplätzen  sowie  von  Arbeitsbegleitungen erfordert eine Bewilligung. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die durch die Regierung festgelegten Anforde- rungen  an Qualität,  Betriebsführung,  Infrastruktur  und Organisationsform für  ge- schützte Arbeitsplätze oder für die Arbeitsbegleitung gewährleistet sind.  Art.  16 Beitragsberechtigung 1 Voraussetzung für  die Gewährung von Beiträgen ist  die Anerkennung der Leis- tungserbringenden. 2 Die Anerkennung wird erteilt, wenn das Angebot der kantonalen Angebotsplanung  entspricht und die Leistungserbringenden über eine Bewilligung verfügen.  Art.  17 Geschützte Arbeits- und Tagesstrukturplätze 1. Betriebsbeiträge  1 Der Kanton gewährt Beiträge für das Betreiben von geschützten Arbeits- und Ta- gesstrukturplätzen. Die Betriebsbeiträge werden pro betreute Person mit Behinde- rung in Form einer Leistungspauschale ausgerichtet. 2 Die Leistungspauschale setzt sich aus einer Betreuungspauschale und einer Objekt- pauschale zusammen. 3 Die Betreuungspauschale je Betreuungsbedarfsstufe orientiert sich an den durch- schnittlichen Kosten der wirtschaftlichen  Leistungserbringenden.  Basis bilden die  Betreuungsbedarfseinstufungen und die geprüften Kostenrechnungen der vorange- gangenen Jahre. 4 Die Objektpauschale orientiert sich an den durchschnittlichen Kosten und Erlösen  der wirtschaftlichen Leistungserbringenden und an den Angebotstypen. Basis bilden  die geprüften Kostenrechnungen der vorangegangenen Jahre. 5 Aufwandsänderungen  gegenüber  der  Basis  können  aufgrund  exogener  Faktoren  berücksichtigt werden.  Art.  18 2. Reserven 1 Aus Betriebsbeiträgen können zweckgebundene Reserven gebildet werden. 2 Die Regierung legt die Bedingungen für die Reservenbildung, den Verwendungs- zweck und den Maximalsatz fest.   5     440.100    Art.  19 3. Kauf- und Baubeiträge an Immobilien 1 Der Kanton gewährt  Beiträge bis  80 Prozent  der anrechenbaren Kosten für  den  Kauf, für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, für die Sanierung sowie für den Er- werb der notwendigen Grundstücke. In Ausnahmefällen kann er Beiträge bis 100  Prozent der anrechenbaren Kosten gewähren. 2 Beiträge werden nur an Projekte gewährt, die mit der kantonalen Angebotsplanung  übereinstimmen und die 50 000 Franken überschreiten. 3 Erfolgen keine Beiträge oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehal- ten, sind die Folgekosten für die Ermittlung der Objektpauschale nicht anrechenbar.  Art.  20 4. Anschaffungsbeiträge an Mobilien 1 Der Kanton gewährt Beiträge an die anrechenbaren Kosten zur Anschaffung von  Mobilien, die nicht im Zusammenhang mit einem bewilligungspflichtigen Bauvor- haben stehen. Sie sind Bestandteil der Objektpauschalen. 2 Anschaffung,  Leasing  oder  Miete  von  Mobilien,  deren  Neuwert  mehr  als  50 000 Franken beträgt, sind vorgängig dem Kanton zur Genehmigung vorzulegen. 3 Wird die erforderliche Genehmigung nicht eingeholt, die Investition trotz Nichtge- nehmigung getätigt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, sind  die Folgekosten für die Ermittlung der Objektpauschale nicht anrechenbar. 4 In Ausnahmefällen können Beiträge ausserhalb der Objektpauschale gewährt wer- den.  Art.  21 Beiträge an die Arbeitsbegleitung 1 Der Kanton kann Beiträge an Arbeitsbegleitungen gewähren. Die Beiträge werden  pro betreute Person mit Behinderung in Form einer Leistungspauschale ausgerichtet. 2 Die Leistungspauschale orientiert sich an den durchschnittlichen Kosten der wirt- schaftlichen  Leistungserbringenden  je  Betreuungsbedarfsstufe.  Basis  bilden  die  Betreuungsbedarfseinstufungen und die geprüften Kostenrechnungen der vorange- gangenen Jahre.  Art.  22 Förderbeiträge 1 Der Kanton kann zeitlich befristet Förderbeiträge zur Integration und Erhöhung der  Selbständigkeit von Personen mit Behinderung gewähren.  6       440.100   3.2. INTEGRATIONSARBEITSPLÄTZE IN BETRIEBEN DES  ERSTEN ARBEITSMARKTES  Art.  23 Leistungen des Kantons 1 Der Kanton kann Betriebe des ersten Arbeitsmarktes,  welche  Ausbildungs-  und  Arbeitsplätze für  Personen mit  Behinderung anbieten,  durch Beratung und durch  Gewährung von Beiträgen unterstützen. 2 Der Kanton übernimmt höchstens die behinderungsbedingten Mehrkosten, soweit  diese  nicht  durch  die  eidgenössische  Invalidenversicherung,  durch  sonstige  Ver- sicherungsträger oder anderweitig gedeckt sind.  Art.  24 Beitragsberechtigung 1 Voraussetzung für die Gewährung von Beiträgen ist die Anerkennung des Integrati- onsplatzes. 2 Die Anerkennung wird erteilt, wenn das Angebot die Integration einer Person mit  Behinderung fördert.  4. Interkantonale Leistungen  Art.  25 Kostenbeteiligung 1 Besteht die Notwendigkeit, eine Person mit Behinderung in einer Einrichtung aus- serhalb des Kantons unterzubringen, beteiligt sich der Kanton an den Kosten, wenn  die  Einrichtung  von  der  Interkantonalen  Vereinbarung  für  soziale  Einrichtungen  (IVSE) anerkannt ist. 2 Voraussetzung für die Kostenbeteiligung ist die Zustimmung des Kantons zum Ein- tritt in die Einrichtung. 3 Die Personen mit Behinderung haben sich entsprechend Artikel 13 an den Kosten  zu beteiligen.  5. Planung, Beitragssteuerung und Aufsicht  Art.  26 Bedarfsanalyse und kantonale Angebotsplanung 1 Die Bedarfsanalyse und die Angebotsplanung bilden die Grundlage für die strategi- sche Ausrichtung der Angebote der Behindertenhilfe im Kanton, die Anerkennung  der beitragsberechtigten Leistungserbringenden und die Gewährung von Beiträgen. 2 Die Angebotsplanung wird periodisch festgelegt.   7     440.100    Art.  27 Leistungsauftrag 1 Der Kanton und die beitragsberechtigten Leistungserbringenden schliessen Leis- tungsaufträge ab. Die Leistungsaufträge erstrecken sich in der Regel über vier Jahre. 2 Leistungsaufträge regeln mindestens die Quantität und die Qualität des Angebotes,  die  Überprüfung der  in  Rechnung gestellten  Leistungen  und die  Grundsätze  der  Leistungsabgeltung.  Art.  28 Betriebs- und Rechnungsführung 1 Die beitragsberechtigten Leistungserbringenden sind zu effizienter, ihren Aufgaben  angemessener Betriebsführung auf gemeinnütziger Basis verpflichtet. 2 Die Regierung erlässt Vorschriften über die Rechnungslegung der beitragsberech- tigten Leistungserbringenden. 3 Die beitragsberechtigten Leistungserbringenden sind verpflichtet, Stellen- und Ein- reihungspläne sowie die Anstellungsbedingungen für das Personal offenzulegen.  Art.  29 Klientendokumentation 1 Die beitragsberechtigten Leistungserbringenden haben für jede von ihnen betreute  Person mit Behinderung eine Klientendokumentation zu führen, welche das Wesent- liche  über  die  Betreuungsleistungen  enthält.  Die  Klientendokumentationen  sind  während mindestens zehn Jahren aufzubewahren.  Art.  30 Aufsicht 1 Die Leistungserbringenden unterstehen der Aufsicht des Kantons. 2 Die vom Kanton unterstützten Leistungserbringenden sind verpflichtet,  der Auf- sichtsbehörde einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung einzureichen und alle zur  Ausübung der Aufsicht und Kontrolle nötigen Angaben zu unterbreiten. 3 Die Aufsichtsbehörde kann die Bücher jederzeit überprüfen, Einsicht in die Belege  nehmen und die Betriebsführung kontrollieren sowie aufgrund der Erhebungen Ver- gleiche zwischen den einzelnen Leistungserbringenden anstellen. Sie kann dafür die  Finanzkontrolle oder unterstellte Verwaltungseinheiten beiziehen. 4 Die Aufsichtsbehörde kann in die Klientendokumentation Einsicht nehmen.  Art.  31 Veröffentlichung von Daten 1 Der  Kanton  kann  Vergleichsdaten  der  Leistungserbringenden  in  anonymisierter   Form veröffentlichen.  8       440.100   6. Entzug der Betriebsbewilligung und der Anerkennung,  Beitragskürzung sowie Rückerstattung  Art.  32 Entzug der Bewilligung und Anerkennung 1 Die Betriebsbewilligung oder die Anerkennung ist zu entziehen, wenn die Voraus- setzungen nicht mehr erfüllt sind.  Art.  33 Beitragskürzung 1 Die Beiträge werden gekürzt: a) bei inhaltlich oder zeitlich nicht vorschriftsgemäss eingereichten Unterlagen   um maximal 20 Prozent; b) bei Nichterbringen der vereinbarten Leistungen um bis zu 100 Prozent; c) wenn den betreuten Personen mit Behinderung über ihre Kostenbeteiligung   hinausgehende Aufwendungen in Rechnung gestellt werden um den doppelten  Betrag des über die Kostenbeteiligung hinausgehenden Rechnungsbetrages;  d) wenn für Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz während des Aufenthaltes  keine Kostengutsprache des Wohnsitzkantons für die Übernahme der anteil- mässigen  Betriebskosten  einschliesslich  Kapitalzinsen  und  Abschreibungen  eingeholt worden ist und dadurch Erträge entgehen um die entgangenen Bei- träge.  Art.  34 Rückerstattung 1 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind vollständig zu erstatten. Der Rückforderungs- anspruch verjährt zehn Jahre nach Ausrichtung der Beiträge. 2 Entziehen Leistungserbringende eine Immobilie, die vom Kanton mit Kaufbeiträ- gen, Neu-, Um- und Erweiterungsbaubeiträgen oder Sanierungsbeiträgen unterstützt  worden ist, vor Ablauf von 33 Betriebsjahren ihrer Zweckbestimmung, sind für je- des fehlende Jahr drei Prozent des ausgerichteten Beitrages zu erstatten. Der Kanton  kann Ausnahmen gewähren. 3 Entziehen Leistungserbringende ein Grundstück, das vom Kanton mit Kaufbeiträ- gen unterstützt worden ist seiner Zweckbestimmung, ist anteilsmässig der aktuelle   Grundstückswert zu erstatten. Der Kanton kann Ausnahmen gewähren. 4 Die Rückerstattungspflicht für Kauf- und Baubeiträge ist als öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken.  7. Weitere Bestimmungen  Art.  35 Abschluss von Vereinbarungen 1 Der Kanton kann im Rahmen dieses Gesetzes mit anderen Kantonen, dem grenzna- hen Ausland und mit  ausserkantonalen Organisationen verwaltungsrechtliche Ver- einbarungen über die Förderung von Personen mit Behinderung abschliessen.   9     440.100    Art.  36 Trägerschaft des Kantons 1 Der Kanton kann bei Bedarf eigene Angebote zur beruflichen und sozialen Integra- tion von Personen mit Behinderung errichten und betreiben.  Art.  37 Innovationsbeiträge 1 Der  Kanton kann neue Modelle  für  die  ambulante,  teilstationäre  und stationäre  Betreuung von Personen mit Behinderung während einer befristeten Versuchsphase  finanzieren, sofern eine qualifizierte Wirkungsbeurteilung gewährleistet ist.  Art.  38 Datenschutz 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen Behörden dürfen zur Er- füllung der gesetzlichen Aufgaben besonders schützenswerte Daten bearbeiten und  geeignete Datenbearbeitungssysteme betreiben. 2 Sie dürfen Personendaten vorbehältlich spezieller Normen nur so lange aufbewah- ren, als dies notwendig ist. 3 Unter Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes können Dritte mit der Bear- beitung von besonders schützenwerten Personendaten beauftragt werden.  8. Schlussbestimmungen  Art.  39 Vollzug 1 Die Regierung bezeichnet die zuständigen kantonalen Behörden.  Art.  40 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  41 Übergangsbestimmungen 1. Bewilligungen  1 Bewilligungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt wurden, behal- ten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf der Bewilligung.  Art.  42 2. Beiträge a) Restzahlungen  1 Die Restzahlungen des Kantons an die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstande- nen Kosten der anerkannten Leistungserbringenden erfolgen im Rahmen der verfüg- baren Mittel nach bisherigem Recht bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten die- ses Gesetzes.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  10       440.100   Art.  43 b) Bauprojekte 1 An Bauprojekte, bei denen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Beschluss der  Regierung über zugesicherte Beiträge vorliegt, werden die Investitionsbeiträge nach  bisherigem Recht ausgerichtet, soweit innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Ge- setzes  eine  Abrechnung  eingereicht  wird.  Während  eines  Rechtsmittelverfahrens  steht diese Frist still.  Art.  44 c) geschützte Tagesstruktur- und Wohnplätze 1 Die  Einführung  der  Finanzierung  mittels  Leistungspauschalen  erfolgt  mit  einer  Übergangsfinanzierung. Die Leistungspauschalen setzen sich aus einer Betreuungs-  und einer Objektpauschale zusammen. 2 Für das erste Jahr der Übergangsfinanzierung werden die Leistungspauschalen für  geschützte Tagesstruktur- und Wohnplätze je Leistungserbringender beziehungswei- se Leistungserbringende auf Basis der bestehenden Finanzierung bestimmt. 3 Ab dem zweiten Jahr werden die Betreuungspauschalen und die Objektpauschalen  jährlich  schrittweise  den  Referenzwerten  gemäss  Artikel 7  und  Artikel 17  an- genähert. 4 Die Übergangsfinanzierung erstreckt sich über drei Jahre. 5 Die Regierung legt die Leistungspauschalen fest. Für Härtefälle kann sie Ausnah- men gewähren.  Art.  45 d) geschützte Arbeitsplätze 1 Die  Einführung  der  Finanzierung  mittels  Leistungspauschalen  erfolgt  mit  einer  Übergangsfinanzierung. Die Leistungspauschalen setzen sich aus einer Betreuungs-  und einer Objektpauschale zusammen. 2 In der ersten Phase der Übergangsfinanzierung werden die Leistungspauschalen für  geschützte Arbeitsplätze je Leistungserbringender beziehungsweise Leistungserbrin- gende auf Basis der bestehenden Finanzierung mit einem Deckungsbeitragsmodell  bestimmt. 3 In der zweiten Phase der Übergangsfinanzierung werden die Betreuungspauschalen  und  die  Objektpauschalen  jährlich  schrittweise  den Referenzwerten  gemäss  Arti- kel 17 angenähert. 4 Die Regierung legt die Dauer der Übergangsfinanzierung und die Leistungspau- schalen fest. Für Härtefälle kann sie Ausnahmen gewähren.  Art.  46 e) Reserven 1 Leistungserbringende,  welche in der Übergangszeit  höhere Beiträge erhalten, als  die durchschnittliche Leistungspauschale vorsieht, dürfen keine Reserven äufnen.   11     440.100    Art.  47 f) Beratungs- und Integrationsangebote sowie Integrationsar- beitsplätze  1 Beiträge an Leistungserbringende von Beratungs- und Integrationsangeboten sowie  Integrationsarbeitsplätze werden mit Leistungsaufträgen vereinbart.  Bis zur Unter- zeichnung der Leistungsaufträge, maximal drei Jahre nach Einführung des Gesetzes,   ist die bisherige Finanzierung weiterzuführen.  Art.  48 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum1). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens2) dieses Gesetzes.  1) Die Referendumsfrist ist am 14. Dezember 2011 unbenutzt abgelaufen. 2) Mit RB vom 20. Dezember 2011 auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.  12       440.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.09.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung -   13     440.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 02.09.2011 01.01.2012 Erstfassung -  14     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Begriffe  	2. Soziale Integration 	2.1. Geschützte Wohnplätze und Wohnbegleitung 	Art. 5 Bewilligung 	Art. 6 Beitragsberechtigung 	Art. 7 Geschützte Wohnplätze 1. Betriebsbeiträge 	Art. 8 2. Reserven 	Art. 9 3. Kauf- und Baubeiträge an Immobilien 	Art. 10 4. Anschaffungsbeiträge an Mobilien 	Art. 11 Beiträge an die Wohnbegleitung 	Art. 12 Förderbeiträge 	Art. 13 Kostenbeteiligung  	2.2. Beratungs- und Integrationsangebote 	Art. 14 Beitragsberechtigung   	3. Berufliche Integration 	3.1. Geschützte Arbeits- und Tagesstrukturplätze sowie Arbeitsbegleitung 	Art. 15 Bewilligung 	Art. 16 Beitragsberechtigung 	Art. 17 Geschützte Arbeits- und Tagesstrukturplätze 1. Betriebsbeiträge 	Art. 18 2. Reserven 	Art. 19 3. Kauf- und Baubeiträge an Immobilien 	Art. 20 4. Anschaffungsbeiträge an Mobilien 	Art. 21 Beiträge an die Arbeitsbegleitung 	Art. 22 Förderbeiträge  	3.2. Integrationsarbeitsplätze in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes 	Art. 23 Leistungen des Kantons 	Art. 24 Beitragsberechtigung   	4. Interkantonale Leistungen 	Art. 25 Kostenbeteiligung  	5. Planung, Beitragssteuerung und Aufsicht 	Art. 26 Bedarfsanalyse und kantonale Angebotsplanung 	Art. 27 Leistungsauftrag 	Art. 28 Betriebs- und Rechnungsführung 	Art. 29 Klientendokumentation 	Art. 30 Aufsicht 	Art. 31 Veröffentlichung von Daten  	6. Entzug der Betriebsbewilligung und der Anerkennung, Beitragskürzung sowie Rückerstattung 	Art. 32 Entzug der Bewilligung und Anerkennung 	Art. 33 Beitragskürzung 	Art. 34 Rückerstattung  	7. Weitere Bestimmungen 	Art. 35 Abschluss von Vereinbarungen 	Art. 36 Trägerschaft des Kantons 	Art. 37 Innovationsbeiträge 	Art. 38 Datenschutz  	8. Schlussbestimmungen 	Art. 39 Vollzug 	Art. 40 Änderung bisherigen Rechts1) 	Art. 41 Übergangsbestimmungen 1. Bewilligungen 	Art. 42 2. Beiträge a) Restzahlungen 	Art. 43 b) Bauprojekte 	Art. 44 c) geschützte Tagesstruktur- und Wohnplätze 	Art. 45 d) geschützte Arbeitsplätze 	Art. 46 e) Reserven 	Art. 47 f) Beratungs- und Integrationsangebote sowie Integrationsarbeitsplätze 	Art. 48 Referendum und Inkrafttreten   		2018-06-06T02:28:09+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: 440.110 - Verordnung zur sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung (Behindertenintegrationsverordnung, BIV)    440.110   Verordnung zur sozialen und beruflichen Integration von  Menschen mit Behinderung  (Behindertenintegrationsverordnung, BIV)  Vom 7. Februar 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 7. Februar 2012  1. Organisation  Art.  1 Regierung 1 Die Regierung ist die kantonale Aufsichtsbehörde. 2 Sie legt mit der Angebotsplanung die strategische Ausrichtung und Entwicklung  des ambulanten, teilstationären und stationären Angebotes für Menschen mit Behin- derung fest.  Art.  2 Departement 1 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales (Departement) ist zuständig für: a) die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen und Anerkennungen; b) die Erteilung und den Abschluss von Leistungsaufträgen; c) die Festlegung der Betreuungs- und Objektpauschalen; d) die Kürzung und Rückforderung von Beiträgen. 2 Es überprüft jährlich die Entwicklung des ambulanten, teilstationären und statio- nären Angebots für Menschen mit Behinderung und kann, soweit erforderlich, ge- ringfügige Anpassungen an der Angebotsplanung vornehmen.  Art.  3 Amt 1 Das Sozialamt (Amt) ist zuständig für: a) die Erteilung der Zustimmung zum Eintritt in ausserkantonale Einrichtungen; b) die Genehmigung bezüglich der Anschaffung von Mobilien.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   440.110    2 Sämtliche Gesuche sind dem Amt nach dessen Vorgaben einzureichen. 3 Das Amt führt die Bedarfsanalyse und ein Controlling durch. Es stellt die kurzfris- tige Angebotsplanung sicher. 4 Das Amt legt die Qualitätsindikatoren und Qualitätsstandards fest. Diese orientie- ren sich an den Richtlinien der SODK Ost+ und der Interkantonalen Vereinbarung  für soziale Einrichtungen (IVSE).  2. Betriebsbewilligungen und Anerkennungen  Art.  4 Befristung 1 Bewilligungen und Anerkennungen werden für maximal vier Jahre erteilt.  Art.  5 Bewilligungsvoraussetzungen 1. Betriebsführung  1 Leistungserbringende verfügen über ein Leitbild sowie ein Betriebs- und Betreu- ungskonzept und setzen sie um. 2 Im Betriebskonzept sind die Zielsetzungen, die Ausrichtung des Betriebes und die  Leistungen,  die  aktuelle  Situation,  die externen Einflüsse und die  künftigen Ent- wicklungen sowie die Finanzplanung zu erläutern. 3 Im Betreuungskonzept ist  darzulegen,  wie die Integration,  die  Teilhabe und die  Betreuung von Personen mit Behinderung sichergestellt werden, auf welche Ziel- gruppen  sich  die  Leistungen  konzentrieren  und  welche  Betreuungsansätze  sowie  Therapien angewendet werden.  Art.  6 2. Qualität 1 Das Personal ist  fachlich und persönlich geeignet.  Die Personalstruktur und die  fachlichen Qualifikationen entsprechen dem Betreuungsbedarf der Zielgruppe. 2 Die Rechte und Pflichten der betreuten Personen mit Behinderung sind festgelegt.  Deren Persönlichkeitsrechte  werden gewahrt,  namentlich das Recht  auf Selbstbe- stimmung, auf Privatsphäre, auf individuelle Förderung, auf soziale Kontakte aus- serhalb  der  Institution,  auf  Schutz  vor  Missbrauch  und  Misshandlung sowie  das  Recht der Person mit Behinderung und deren Angehörigen auf Mitwirkung. 3 Leistungserbringende  arbeiten  mit  für  sie  bedeutsamen  Organisationen  vernetzt  und sind in der Öffentlichkeit präsent. 4 Die Zufriedenheit der betreuten Personen mit Behinderung und deren Angehörigen  ist standardisiert zu überprüfen. 5 Die Leistungserbringenden gewährleisten die Qualitätssicherung und -entwicklung.  Sie setzen ein prozessorientiertes Qualitätsmanagementsystem ein.  2       440.110   Art.  7 3. Infrastruktur 1 Die Infrastruktur, die Ausstattung und die Lage sind zweckmässig und kundschafts- gerecht. Das Raumkonzept und die Lage sind auf das Betriebs- und das Betreuungs- konzept abgestimmt. 2 Die Infrastruktur entspricht den Anforderungen an das behindertengerechte Bauen,  der Norm SIA 500 "Hindernisfreie Bauten" sowie den Anforderungen des Kantons  an Räume und Freianlagen. Im Einzelfall und für Wohnbegleitungen kann davon ab- gewichen werden.  Art.  8 4. Organisationsform 1 Leistungserbringende verfügen über eine strategische und eine operative Leitung,  welche organisatorisch und personell getrennt sind. 2 Die strategische Leitung legt die Ausrichtung des Betriebes fest und ist für die Auf- sicht zuständig. Die Mitglieder sind unabhängig. 3 Die operative Leitung verfügt  über  Fachkompetenz in den Bereichen Finanzen,  Personal,  Betreuung/Pflege,  Infrastruktur,  Kommunikation,  Recht  sowie  über  Sozial-  und Führungskompetenz.  Sie  verfügt  über  anerkannte  oder  gleichwertige  Ausbildungen in den genannten Bereichen. 4 Die finanziellen Verhältnisse sind offen ausgewiesen und von einer zugelassenen  Revisionsstelle geprüft. 5 Die Anstellungsbedingungen des Personals sind offen ausgewiesen. Das Personal  wird regelmässig weitergebildet. 6 Das  Schlichtungsverfahren  bei  Konflikten  zwischen  Personen  mit  Behinderung  und Leistungserbringenden ist geregelt. Eine externe, unabhängige Schlichtungsstel- le ist benannt und den Personen mit Behinderung, den gesetzlichen Vertretern sowie  den Mitarbeitenden bekannt.  3. Geschützte Wohn-, Arbeits- und Tagesstrukturplätze sowie  Wohn- und Arbeitsbegleitungen  Art.  9 Leistungspauschalen 1 Die Betreuungspauschalen werden jährlich gestützt auf die letzte geprüfte Kosten- rechnung, die aktuellsten Betreuungsbedarfseinstufungen und den Vergleich der Be- rechnungen der vorangegangenen zwei Jahre festgelegt. 2 Die Objektpauschalen werden jährlich gestützt auf die letzte geprüfte Kostenrech- nung und den Vergleich der Berechnungen der vorangegangenen zwei Jahre festge- legt. 3 Die Teuerung und der Anteil an der Gesamtlohnsumme für die individuellen Lohn- entwicklungen werden bei der Festlegung der Betreuungs- und Objektpauschalen  berücksichtigt.   3     440.110    Art.  10 Wirtschaftlichkeit 1 Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringenden bestimmt sich anhand von inner-  und ausserkantonalen Vergleichen. 2 Wirtschaftliche Leistungserbringende müssen zudem: a) die geforderten Qualitätskriterien und die Vorgaben zur Rechnungslegung er-  füllen; b) die Angebote ausgelastet haben; c) eine branchenübliche Besoldung für das Personal sicherstellen, wobei diese   mit der kantonalen Besoldung vergleichbar sein muss.  Art.  11 Betreuungsbedarf 1 Der Betreuungsbedarf der Personen mit Behinderung wird mit dem Instrument "In- dividueller Betreuungsbedarf IBB" der SODK Ost+ erhoben. 2 Die Erhebung des Betreuungsbedarfs erfolgt in der Regel einmal jährlich durch die  Leistungserbringenden. 3 Ändert sich der Grad des Betreuungsbedarfs in erheblicher Weise und dauerhaft,  kann die Betreuungsbedarfseinstufung ausserhalb der jährlichen Erhebung angepasst  werden. 4 Das Amt prüft selektiv die Einstufungen des Betreuungsbedarfs.  Art.  12 Angebotstypen 1 Bei geschützten Arbeits- und Tagesstrukturplätzen werden die Angebote und die  Leistungspauschalen nach Angebotstypen unterschieden. 2 Das  Departement  legt  die  Angebotstypen  unter  Berücksichtigung der  Branchen  fest.  Art.  13 Einzureichende Unterlagen und Fristen 1 Anerkannte Leistungserbringende haben dem Amt einzureichen: a) die revidierte Jahresrechnung mit der Anlagebuchhaltung, den Bericht der Re-  visionsstelle und die Kostenrechnung; b) die für die Überprüfung der Anforderungen an die Qualität im Beitragsjahr er-  forderlichen Unterlagen; c) die Anzahl der je Betreuungsbedarfsstufe erbrachten Leistungseinheiten. 2 Die Unterlagen gemäss Absatz 1 Litera a und b sind jeweils bis am 30. Juni des  Folgejahres einzureichen, diejenigen gemäss Litera c bis zehn Tage nach Monatsen- de. 3 Das Amt kann verlangen, dass weitere Unterlagen eingereicht werden.  Art.  14 Leistungseinheiten 1 Die Leistungspauschalen werden monatlich abgerechnet und ausbezahlt.  4       440.110   2 Bei einem unvorhersehbaren Austritt oder einer unvorhergesehenen längerfristigen  Abwesenheit  einer  Person  mit  Behinderung werden  die  Leistungspauschalen  bis  Ende des Monats ausgerichtet. 3 Ist der Austritt oder die längerfristige Abwesenheit vorhersehbar, werden die Leis- tungspauschalen anteilsmässig ausgerichtet.  Art.  15 Reserven 1. Zweck und Bildung  1 Reserven können für Angebote im Sinne des Gesetzes genutzt werden. 2 Die Reservenbildung erfolgt mit einem Schwankungsfonds und Schwankungsre- serven.  Art.  16 2. Schwankungsfonds 1 Der Schwankungsfonds beträgt bei geschützten Wohn- und Tagesstrukturplätzen  maximal zehn Prozent des IVSE-Netto-Aufwandes einer Einrichtung, bei geschütz- ten Arbeitsplätzen 30 Prozent. 2 Die zweckbestimmte Verwendung der Mittel aus dem Schwankungsfonds ist auf  die Einrichtung beschränkt. 3 Leistungserbringende haben den Schwankungsfonds aus Betriebsbeiträgen in der  Bilanz separat auszuweisen.  Art.  17 3. Schwankungsreserven 1 Schwankungsreserven werden gebildet, wenn beim Schwankungsfonds der Plafond  erreicht ist. 2 Überschüsse werden zu 50 Prozent den Schwankungsreserven zugewiesen und zu  50 Prozent dem Kanton zurückerstattet. 3 Schwankungsreserven  können  innerhalb  einer  Trägerschaft  zweckbestimmt  ver- wendet werden. 4 Bilden Leistungserbringende Schwankungsreserven, wird die Höhe der Leistungs- pauschalen überprüft. 5 Leistungserbringende haben Schwankungsreserven aus Betriebsbeiträgen in der Bi- lanz separat auszuweisen.  Art.  18 Kauf- und Baubeiträge an Immobilien 1. Grundsatz  1 Kauf- und Baubeiträge an Immobilien werden nur gewährt, wenn die Investition  den Verhältnissen angemessen, baulich einwandfrei sowie betriebsnotwendig ist und  wenn der Raumbedarf den Anforderungen des Kantons an Räume und Freianlagen  genügt.   5     440.110    Art.  19 2. Projektbegleitung 1 Das Amt wirkt bei der Planung und Projektierung der subventionierten Bauten be- ratend mit und begleitet und überwacht die Projektführung.  Art.  20 3. Anrechenbare Kosten 1 Als anrechenbare Kosten gelten: a) die Kosten der genehmigten Neu- und Erweiterungsbauten sowie der geneh-  migten  Umbauten  und  Sanierungen  unter  Einschluss  der  Architekten-  und  Spezialistenhonorare für Planung, Projektierung und Bauausführung;  b) die Kosten des Erwerbs von betriebsnotwendigen Grundstücken und Gebäu- den zu ortsüblichen Bedingungen.  2 Als anrechenbare Einrichtungskosten gelten die Kosten für unerlässliche Betriebs- einrichtungen und Ausstattungen in einfacher und zweckmässiger Ausführung. 3 Nicht beitragsberechtigt sind insbesondere: a) Kosten für Versicherungen wie Bauzeit- und Spezialversicherungen, Selbstbe-  halte in Schadenfällen sowie Wiederherstellungskosten bei ungedeckten Schä- den;  b) Finanzierungskosten; c) Bauherrenleistungen; d) übrige Baunebenkosten wie für Gutachten, Reisespesen, Grundsteinlegungen,   Aufrichten, Einweihungen, Baureklame sowie für Anwälte und Gerichte; e) Reserven für Teuerung und Unvorhergesehenes.  Art.  21 Förderbeiträge 1 Das Amt legt für Förderbeiträge eine Quote und Selektionskriterien fest.  Art.  22 Kostenbeteiligung bei Wohnplätzen 1. Anwesenheitstaxe  1 Für geschützte Wohnplätze entspricht die Taxe für die Kostenbeteiligung bei An- wesenheit der Höhe der Taxe des Jahres 2007 unter Berücksichtigung allfälliger An- passungen: a) * der IV-Rente beziehungsweise AHV-Rente; b) * des im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-   und Invalidenversicherung1) festgelegten Betrags für den allgemeinen Lebens- bedarf  bei  alleinstehenden  Personen  (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1)  und  den  Mietzins (Art. 13 Abs. 2);  c) * … d) * des AHV/IV/EO-Mindestbeitrags für nichterwerbstätige Personen; e) * der Hilflosenentschädigung zur IV-Rente beziehungsweise AHV-Rente;  1) SR 831.30  6    http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de    440.110   f) des im Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung1) festgelegten Betrages für persönliche Ausla- gen.  2 Nicht enthalten sind Krankheits- und Behinderungskosten bis zum im Gesetz über  kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung festgelegten Maximalbetrag. 3 Die Anwesenheitstaxe ist eine monatliche Taxe zu 30 Tagessätzen. 4 Ein Anwesenheitstag ist  gegeben,  wenn eine Person Leistungen des geschützten  Wohnplatzes während eines Kalendertages in Anspruch nimmt.  Art.  23 2. Abwesenheitstaxe 1 Für geschützte Wohnplätze entspricht die Taxe für die Kostenbeteiligung bei Ab- wesenheit  einem  Drittel  der  Anwesenheitstaxe  exklusive  der  Hilflosenentschädi- gung. 2 Bei der Abwesenheit einer Person mit Behinderung hat der Leistungserbringende  dieser Person die Abwesenheitstaxe pro Abwesenheitstag in Rechnung zu stellen. 3 Die Abwesenheitstaxe kann maximal zu 30 Tagessätzen verrechnet werden.  Art.  24 Kostenbeteiligung für Verpflegung 1 Personen, die zuhause leben und Leistungen eines geschützten Arbeits- oder Tages- strukturplatzes in Anspruch nehmen, haben sich an den Kosten der Verpflegung nach  den Ansätzen der AHV für die Bewertung des Naturallohnes und den Kosten für die   Betreuung während der Mahlzeiten zu beteiligen. 2 Für Personen, die einen geschützten Wohnplatz nutzen und Leistungen eines ge- schützten Arbeits- oder Tagesstrukturplatzes beanspruchen, haben die Leistungser- bringenden des geschützten Wohnplatzes den Leistungserbringenden eines geschütz- ten Arbeits- oder Tagesstrukturplatzes die Beiträge gemäss Absatz 1 zu überweisen. 3 Der Beitrag an die Kosten für die Betreuung während der Mahlzeiten ist abhängig  vom Betreuungsbedarf und vom in den Ausführungsbestimmungen zum kantonalen  Gesetz über Ergänzungsleistungen2) festgelegten Betrag zur Vergütung von Krank- heits- und Behinderungskosten.  4. Weitere Angebote und Bestimmungen  Art.  25 Beratungs- und Integrationsangebote 1 Die Beiträge werden pro definierte Leistungseinheit in Form von Pauschalen aus- gerichtet.  1) BR 544.300 2) BR 544.320   7   https://www.gr-lex.gr.ch/data/544.320/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/544.300/de   440.110    2 Die Beiträge werden auf Basis der gemeldeten Leistungseinheiten halbjährlich aus- gerichtet. 3 Die Leistungserbringenden haben dem Amt jeweils innert zehn Tagen nach Ende  des Halbjahres die Anzahl der erbrachten Leistungen anzugeben.  Art.  26 Integrationsarbeitsplätze in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes 1. Beiträge  1 Die Beiträge werden aufgrund eines Konzepts des Amts zur Förderung der Integra- tionsarbeitsplätze ausgerichtet. 2 Sie werden pro betreute Person mit Behinderung in Form einer Leistungspauschale  ausgerichtet. 3 Die  Leistungspauschalen  sind  vom Grad  des  Betreuungsbedarfs  abhängig.  Die  Leistungspauschale orientiert sich an den Kosten der geschützten Arbeitsplätze und  der Arbeitsbegleitungen.  Art.  27 2. Anerkennung 1 Die Anerkennung wird erteilt, wenn der Integrationsarbeitsplatz für eine Person mit  Behinderung adäquat und die Betreuung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitge- ber sichergestellt ist. 2 Das Amt kann eine Anerkennungsquote und Selektionskriterien festlegen.  Art.  28 Interkantonale Leistungen 1 Die Notwendigkeit einer ausserkantonalen Leistung kann aus behinderungsbeding- ten, beruflichen oder sprachlichen Gründen gegeben sein. 2 Das Amt führt über die ausserkantonalen Leistungen ein Controlling.  Art.  29 Innovationsbeiträge 1 Dem Gesuch um Innovationsbeiträge sind insbesondere beizulegen: a) der Projektantrag; b) die Projektbegründung; c) die Zielsetzung und die beabsichtigte Wirkung; d) die Definition der Zielgruppe; e) die Analyse der Rahmenbedingungen; f) die Beschreibung der Vorgehensweise; g) die Projektorganisation; h) Angaben zur Projektdauer; i) Angaben zu den benötigten finanziellen und personellen Ressourcen während   des Projektes; j) Angaben zur Umsetzung der qualifizierten Wirkungsbeurteilung.  8       440.110   5. Planung und Beitragssteuerung  Art.  30 Bedarfsanalyse, Angebotsplanung 1 In der Bedarfsanalyse werden Informationen zu Nutzenden, Leistungserbringenden  sowie kantonalen und ausserkantonalen Angeboten berücksichtigt. 2 Mit der Angebotsplanung werden die Angebotsarten, die Angebotsmenge und die  beitragsberechtigten Leistungserbringenden festgelegt. 3 Die Angebotsplanung wird alle vier Jahre festgelegt.  Art.  31 Betriebs- und Rechnungsführung 1 Die Gliederung des Kontenrahmens für die Bilanz und die Erfolgsrechnung richtet   sich nach den Vorgaben der IVSE. 2 Die Betriebsrechnung ist nach dem Grundsatz des Bruttoprinzips darzustellen. * 3 Die Geschäftsbücher (Buchhaltung, Rechnung) der Einrichtungen sind am Ende ei- nes Jahres periodengerecht abzuschliessen. 4 Die Einrichtungen haben eine Kostenrechnung nach den Vorgaben des Amtes zu  führen. 5 Abschreibungen werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen linear vom An- schaffungswert  abzüglich  Subventionen  berechnet.  Es  gelten  folgende  Abschrei- bungssätze: a) immobile Sachanlagen 3,3 Prozent; b) Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 10 Prozent; c) Informatik- und Kommunikationssysteme 20 Prozent. 6 Stationäre und teilstationäre Einrichtungen, die einen jährlichen kantonalen Leis- tungsbeitrag von mindestens 300 000 Franken erhalten,  wenden die Rechnungsle- gung nach Swiss GAAP FER 21 an. Vorbehalten bleiben die Absätze 1 bis 5. *  6. Schlussbestimmungen  Art.  32 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Förderung  der Integration von erwachsenen Menschen mit Behinderungen1) aufgehoben.   Art.  33 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2012 in Kraft.  1) AGS 2007, KA 4442   9     440.110    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.02.2012 01.01.2012 Erlass Erstfassung - 12.01.2021 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, a) geändert 2021-001 12.01.2021 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, b) geändert 2021-001 12.01.2021 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, c) aufgehoben 2021-001 12.01.2021 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, d) geändert 2021-001 12.01.2021 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1, e) geändert 2021-001 12.01.2021 01.01.2021 Art. 31 Abs. 2 geändert 2021-001 12.01.2021 01.01.2021 Art. 31 Abs. 6 eingefügt 2021-001  10       440.110   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.02.2012 01.01.2012 Erstfassung - Art. 22 Abs. 1, a) 12.01.2021 01.01.2021 geändert 2021-001 Art. 22 Abs. 1, b) 12.01.2021 01.01.2021 geändert 2021-001 Art. 22 Abs. 1, c) 12.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 2021-001 Art. 22 Abs. 1, d) 12.01.2021 01.01.2021 geändert 2021-001 Art. 22 Abs. 1, e) 12.01.2021 01.01.2021 geändert 2021-001 Art. 31 Abs. 2 12.01.2021 01.01.2021 geändert 2021-001 Art. 31 Abs. 6 12.01.2021 01.01.2021 eingefügt 2021-001   11    	1. Organisation 	Art. 1 Regierung 	Art. 2 Departement 	Art. 3 Amt  	2. Betriebsbewilligungen und Anerkennungen 	Art. 4 Befristung 	Art. 5 Bewilligungsvoraussetzungen 1. Betriebsführung 	Art. 6 2. Qualität 	Art. 7 3. Infrastruktur 	Art. 8 4. Organisationsform  	3. Geschützte Wohn-, Arbeits- und Tagesstrukturplätze sowie Wohn- und Arbeitsbegleitungen 	Art. 9 Leistungspauschalen 	Art. 10 Wirtschaftlichkeit 	Art. 11 Betreuungsbedarf 	Art. 12 Angebotstypen 	Art. 13 Einzureichende Unterlagen und Fristen 	Art. 14 Leistungseinheiten 	Art. 15 Reserven 1. Zweck und Bildung 	Art. 16 2. Schwankungsfonds 	Art. 17 3. Schwankungsreserven 	Art. 18 Kauf- und Baubeiträge an Immobilien 1. Grundsatz 	Art. 19 2. Projektbegleitung 	Art. 20 3. Anrechenbare Kosten 	Art. 21 Förderbeiträge 	Art. 22 Kostenbeteiligung bei Wohnplätzen 1. Anwesenheitstaxe 	Art. 23 2. Abwesenheitstaxe 	Art. 24 Kostenbeteiligung für Verpflegung  	4. Weitere Angebote und Bestimmungen 	Art. 25 Beratungs- und Integrationsangebote 	Art. 26 Integrationsarbeitsplätze in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes 1. Beiträge 	Art. 27 2. Anerkennung 	Art. 28 Interkantonale Leistungen 	Art. 29 Innovationsbeiträge  	5. Planung und Beitragssteuerung 	Art. 30 Bedarfsanalyse, Angebotsplanung 	Art. 31 Betriebs- und Rechnungsführung  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 32 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 33 Inkrafttreten   		2021-01-13T18:07:28+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Erlasse Kanton Graubünden    450.100   Beitritt des Kantons Graubünden zur  Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung  von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009   vom 20. April 2010   Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1,   gestützt auf Art. 32 Abs. 2 der Kantonsverfassung2,  nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 12. Januar 20103,   beschliesst:    1. Der Kanton Graubünden tritt der Interkantonalen Vereinbarung zur   Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 bei.  2. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zur Interkantonalen Ver-  einbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18.  Juni 2009 zu erklären4.   3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen  Referendum5.   1 GRP 2009/2010, 480  2 BR 110.100  3 Seite 387  4 Mit Beschluss vom 10. August 2010 hat die Regierung den Beitritt erklärt.  5 Die Referendumsfrist ist am 28. Juli 2010 unbenutzt abgelaufen.       1                                                                 		2018-06-04T17:02:00+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Erlasse Kanton Graubünden    450.110   Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung  von Ausbildungsbeiträgen   Vom 18. Juni 2009      I. Zweck und Grundsätze   Art. 1  Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von  Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,  insbesondere durch   a) die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der bei-  tragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemes- sung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,   b) die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und  c) die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem   Bund.   Art. 2  Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial  auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere  sollen  a) die Chancengleichheit gefördert,  b) der Zugang zur Bildung erleichtert,  c) die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,  d) die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte ge-  währleistet und  e) die Mobilität gefördert werden.   Art. 3  Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leis- tungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich  Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht  ausreichen.      Vereinbarungs- zweck   Wirkungsziele  von  Ausbildungsbei- trägen   Subsidiarität der  Leistung       1     450.110 Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen     Art. 4  1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungs- beiträge fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungs- beiträge die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaus- tausch untereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.   2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.    II. Beitragsberechtigung   Art. 5  1 Beitragsberechtigte Personen sind:  a) Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der   Schweiz, unter Vorbehalt von litera b,   b) Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben   oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der  Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlen- der Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,   c) Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Nieder- lassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz  aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung ver- fügen,   d) in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und  Staatenlose,   e) Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie  gemäss dem Freizügigkeitsabkommen1 bzw. dem EFTA- Übereinkommen2 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und  Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichge- stellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen ent- sprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.   2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der  Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.  3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demje- nigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipen- dienrechtlichen Wohnsitz hat.   1SR 0142.112.681  2SR 0.632.31   Zusammenarbeit   Beitragsberech- tigte Personen   2                                                                      Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen 450.110     Art. 6  1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt  a) unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern   oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,   b) unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger,   deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos  im Ausland wohnen: der Heimatkanton,    c) unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mün- dige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren  Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flücht- linge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Verein- barungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie   d) der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer  ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbil- dung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen,  während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und  dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.   2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist  der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elter- lichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der  Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbil- dung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren  Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuch- stellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei  welchem sich diese hauptsächlich aufhält.  3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.  4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Er- werb eines neuen bestehen.    Art. 7  1 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit ent- spricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.   2 Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes  mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie  Arbeitslosigkeit.   Art. 8  1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote,  wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind:  a) die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Se-  kundarstufe II und auf der Tertiärstufe,    Stipendienrecht- licher Wohnsitz   Eigene  Erwerbstätigkeit   Beitragsberech- tigte  Ausbildungen       3     450.110 Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen     b) die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Mass- nahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Pas- serellen und Brückenangebote.   2 Die Beitragsberechtigung endet:  a) auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines   darauf aufbauenden Masterstudiums,  b) auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der   eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer  höheren Fachschule.   3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B  folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.   Art. 9  1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder  von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss  führen.  2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Ab- schluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt  werden.  3 Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als  beitragsberechtigt bezeichnen.   Art. 10  1 Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte  Ausbildung entrichtet.   2 Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiter- bildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.   Art. 11  Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Auf- nahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Aus- bildungsganges nachweislich erfüllt.   III. Ausbildungsbeiträge   Art. 12  1 Ausbildungsbeiträge sind  a) Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für   die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,  b) Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die   Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.   Anerkannte  Ausbildungen   Erst- und  Zweitausbildung,  Weiterbildungen   Voraussetzungen  im Bezug auf die  Ausbildung   Form der  Ausbildungsbei- träge und  Alterslimite   4         Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen 450.110     2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite  festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht  unterschreiten.  3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.   Art. 13  1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der  Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch  bis zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.  2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen  Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Bei- tragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung,  wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer  die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.    Art. 14  1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Aus- richtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.  2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in  Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung  in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.  3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste,  kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber min- destens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kos- tengünstigsten Lösung anfallen würden.   Art. 15  1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen   a) für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens   12 000 Franken;  b) für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens 16 000   Franken.  2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen  in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 4 000  Franken pro Kind.  3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone  an die Teuerung angepasst werden.  4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch  Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindes- tens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.  5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze  hinausgehen, sind die Kantone frei.   Dauer der  Beitrags- berechtigung   Freie Wahl von  Studienrichtung  und Studienort   Höchstansätze für  Ausbildungs- beiträge       5     450.110 Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen     Art. 16  1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der  Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend  Rechnung zu tragen.  2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen  Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitrags- berechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.   IV. Bemessung der Beiträge   Art. 17  Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der  Person in Ausbildung dar.   Art. 18  1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung  notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Ei- genleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetz- lich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Verein- barungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der  folgenden Grundsätze fest:  a) Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs-   und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person  in Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet wer- den. Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehr- lingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleis- tung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.    b) Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkom- mensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der bei- tragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.    2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zu- lässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom  jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.    3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf  Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung ge- kürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen  Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung  am Studienort übersteigen.   Besondere  Ausbildungs- struktur   Bemessungs- grundsatz   Berechnung des  finanziellen  Bedarfs   6         Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen 450.110     Art. 19  Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise  verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr voll- endet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat so- wie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstä- tigkeit finanziell unabhängig war.   V. Vollzug    Art. 20  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertre- tung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie  a) überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge ge-  mäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,   b) erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.  2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer  Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinba- rungskantone.   Art. 21  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a) die Information der Vereinbarungskantone,  b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die An-  passung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbe- reitung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskan- tone und   c) andere laufende Vollzugsaufgaben.  3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung  werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohner- zahl getragen.   Art. 22  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Ver- einbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen  wird ein Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Par- teien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird  das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.   Teilweise  elternunab- hängige  Berechnung   Konferenz der  Vereinbarungs- kantone   Geschäftsstelle   Schiedsinstanz       7     450.110 Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen     3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 19691 finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 23  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegen- über erklärt.   Art. 24  Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegen- über erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittser- klärung folgenden Kalenderjahres.   Art. 25  Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantona- len Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung  beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung  zwei Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jah- ren nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.    Art. 26  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr min- destens zehn Kantone beigetreten sind.   2 Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft ge- setzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine in- terkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung  verabschiedet worden ist.   3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.    Bern, den 18. Juni 2009    Im Namen der Schweizerischen Konferenz   der kantonalen Erziehungsdirektoren    Die Präsidentin:  Isabelle Chassot   1SR 279   Beitritt   Austritt   Umsetzungsfrist   Inkrafttreten   8                                                                      Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen 450.110       Der Generalsekretär:  Hans Ambühl          9    	I. Zweck und Grundsätze 	II. Beitragsberechtigung 	III. Ausbildungsbeiträge 	IV. Bemessung der Beiträge 	V. Vollzug 	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  		2018-06-04T17:02:37+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG)    450.200   Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG)  Vom 5. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 5. September 20063),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz soll innerkantonal und interkantonal die Chancengleichheit für das  Absolvieren einer Ausbildung fördern, indem der Kanton unter bestimmten Voraus- setzungen Ausbildungsbeiträge gewährt.  Art.  2 Ausbildungsbeiträge, Arten 1 Unter Ausbildungsbeiträgen sind Stipendien und Darlehen zu verstehen. 2 An Gesuchstellende in Erstausbildung werden in der Regel Stipendien ausgerich- tet. Die Gewährung von Darlehen ist ergänzend zu Stipendien möglich. 3 An Gesuchstellende in Zweitausbildung oder Weiterbildung können in der Regel  nur Darlehen gewährt werden.  1) GRP 2006/2007, 655 2) BR 110.100 3) Seite 1505  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   450.200    2. Voraussetzungen für die Gewährung von  Ausbildungsbeiträgen  Art.  3 Grundsatz 1 Die Ausbildungsfinanzierung obliegt in erster Linie den betroffenen Personen und  deren Eltern.  Art.  4 Beitragsberechtigte Personen 1 Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet an: a) in der Schweiz wohnhafte Schweizer  Bürgerinnen und Bürger,  Bürgerinnen   und Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Ausländerin- nen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung oder mit mindestens fünf- jähriger Jahresaufenthaltsbewilligung in der Schweiz und von ihr anerkannte  Flüchtlinge oder Staatenlose;  b) Personen, die im Kanton Graubünden stipendienrechtlichen Wohnsitz haben; c) Personen, die bis zum vollendetem 40. Altersjahr eine Ausbildung beginnen. 2 In Ausnahmefällen können an weitere Personen Ausbildungsbeiträge ausgerichtet  werden.  Art.  5 Ausbildungsstufen 1 Die Beitragsberechtigung gilt für Ausbildungen auf der Sekundarstufe II und dieser  nachgelagerten Stufen. 2 Für die an einem Gymnasium im Rahmen des Ausbildungsgangs gemäss den ge- samtschweizerischen  Vorgaben  absolvierte  Ausbildung  werden  ebenfalls  Ausbil- dungsbeiträge ausgerichtet.  Art.  6 Ausbildungsgänge 1 Die  Ausbildung  muss  zu  einem von  einem  Staat,  vom  Bund  oder  von  einem  Kanton anerkannten Abschluss führen.  Art.  7 Dauer der Beitragsleistung 1 Bei  mehrjährigen  Ausbildungen  werden  Ausbildungsbeiträge  für  die  ordentliche  Ausbildungsdauer gewährt. Innerhalb dieser Ausbildungszeit werden nur für ein Re- petitionsjahr Ausbildungsbeiträge gewährt. 2 Bei einjährigen Ausbildungen werden für Verlängerungen oder Repetitionen keine  Beiträge ausgerichtet.  2       450.200   Art.  8 Besonders ausgestaltete Ausbildungsgänge 1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Ausbildungsgängen trägt die Fach- stelle bei der Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen im konkreten Einzelfall Rech- nung.  Art.  9 Wechsel der Ausbildung 1 Erfolgt ein Wechsel der Ausbildung aus wichtigem Grund, werden auch für die neu  in Angriff genommene Ausbildung Ausbildungsbeiträge ausgerichtet. 2 Die Dauer der neuen Ausbildung ist für die Beitragsgewährung massgebend. Die  Dauer, während der vor dem Wechsel Ausbildungsbeiträge bezogen wurden, kann  angemessen angerechnet werden.  3. Stipendien  Art.  10 Finanzielle Leistungsfähigkeit und Subsidiarität des Kantons 1 Der Kanton leistet Stipendien an Personen, welche den Nachweis erbringen, dass  die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit sowie jene der Eltern oder anderer zur Er- bringung von Unterhaltsleistungen verpflichteter Personen für die Deckung der Aus- bildungs- und Lebenshaltungskosten nicht ausreichen. 2 Der Kanton leistet Stipendien grundsätzlich subsidiär zu Leistungen Dritter. Subsi- diaritätsklauseln Dritter, welche keine gesetzliche Leistungspflicht  haben,  sind zu  berücksichtigen.  Art.  11 Bemessung 1 Stipendien  decken  die  für  die  Lebenshaltung  und  die  Ausbildung  notwendigen  Kosten, sofern diese Kosten die zumutbaren Leistungen der gesuchstellenden Per- son, ihrer Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter und die Leistungen anderer Drit- ter übersteigen. Als Bemessungsgrundlage dienen unter anderem die Werte der Steu- erveranlagungen. 2 Der anrechenbare Aufwand für die Lebenshaltung und Ausbildung ist nach oben  begrenzt. Ebenso sind für die Einnahmen Freibeträge und Höchstlimiten festzulegen. 3 Die zumutbare Leistung der Eltern reduziert sich, wenn die gesuchstellende Per- son: a) eine erste  Ausbildung abgeschlossen  hat,  die  zur  Berufsausübung befähigt,   und entweder mindestens 25 Jahre alt ist oder vor Beginn der neuen Ausbil- dung während mindestens zwei Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit finanzi- ell unabhängig war;  b) verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; c) Kinder hat.   3     450.200    Art.  12 Maximalstipendien 1 Der Maximalbetrag für ein Jahresstipendium beträgt: a) für eine in Ausbildung stehende Person 16 000 Franken; b) für Personen, die für den Unterhalt von Kindern aufkommen müssen, erhöht   sich der Maximalbetrag um 5000 Franken pro Kind. 2 Für Schul- und Studiengelder werden bei der Berechnung der Stipendien maximal   1500 Franken pro Jahr angerechnet. Die Regierung kann höhere Schul- und Studien- gelder berücksichtigen und bestimmen, dass sich der Maximalbetrag für ein Jahres- stipendium im Umfang der entsprechenden Differenz erhöht.  Art.  13 Rückerstattung 1 Stipendien müssen erstattet werden, wenn sie unter falschen Angaben erwirkt wor- den sind. 2 Bei Abbruch der Ausbildung sind die für  den nicht absolvierten Ausbildungsab- schnitt bereits ausbezahlten Beiträge zurückzuerstatten. 3 Stirbt die Stipendiatin oder der Stipendiat, verzichtet der Kanton auf die Rückfor- derung bereits ausbezahlter Stipendien.  4. Darlehen  Art.  14 Höchstansätze und Ausrichtungsmodalitäten 1 Die Regierung legt Höchstansätze pro Ausbildungsjahr und im Total fest. 2 Die Fachstelle entscheidet über die Gewährung von Darlehen unter Berücksichti- gung des Bedarfs der gesuchstellenden Person. Sie schliesst Verträge ab. 3 Die Fachstelle kann für die Darlehensbewirtschaftung die Dienste Dritter in An- spruch nehmen.  Art.  15 Rückzahlung und Verzinsung 1 Darlehen sind zinslos. 2 Darlehen sind vom Abschluss der Ausbildung an innert längstens zwölf Jahren zu- rückzuzahlen. Die Fachstelle kann einen Abzahlungsplan festlegen. 3 Die Regierung kann Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmern die Schuld er- lassen,  wenn  diese nach Ausbildungsabschluss  mindestens  fünf  Jahre im Kanton  steuerpflichtig sind.  Art.  16 Forderungsverzicht 1 Aus wichtigem Grund kann die Regierung einen teilweisen oder vollständigen Ver- zicht auf die Darlehensrückzahlung beschliessen.  4       450.200   5. Organisations- und Verfahrensbestimmungen  Art.  17 Zuständigkeit 1 Ausbildungsbeiträge werden auf Gesuch hin zugesprochen und ausgerichtet.  Die  Gesuchsbehandlung und die Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen nach Vorgaben  dieses Gesetzes und der Verordnung obliegen der Fachstelle.  Art.  18 Datenbearbeitung und Amtshilfe 1 Die Fachstelle und die Behörden von Kanton, Regionen und Gemeinden, welche   Daten gemäss Absatz 2 bearbeiten, geben Daten weiter,  die für die Durchführung  dieses Gesetzes von Bedeutung sind. * 2 Es sind folgende Daten von gesuchstellenden Personen und von diesen gegenüber   eine Unterhalts- oder Unterstützungspflicht treffenden Personen weiterzugeben: a) Personalien; b) Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufenthalts-  bewilligung und die Einkommens- sowie Vermögensverhältnisse; c) Leistungen des Gemeinwesens. 3 Die Daten können einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern über- mittelt und insbesondere mittels Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. Diese  Amtshilfe ist kostenlos. 4 Die Fachstelle stellt dem Bund ihre Daten zur Auslösung des Bundesbeitrages und  für die Erstellung einer jährlichen gesamtschweizerischen Statistik zur Verfügung.  Art.  19 Dienstleistungen, Fonds für Härtefälle und besondere Leistungen 1 Die Regierung kann mit Dritten vertraglich vereinbaren, dass die Fachstelle gegen  Entschädigung der Vollkosten Aufgaben übernimmt, welche dem Aufgabenbereich  der Fachstelle entsprechen. 2 Die daraus fliessenden Entschädigungen an den Kanton sind einem Fonds für Här- tefälle und für besondere Leistungen zuzuführen. Die Regierung erlässt die notwen- digen Bestimmungen.  Art.  20 Pflichten der gesuchstellenden Person 1 Die gesuchstellende Person hat das Gesuch wahrheitsgemäss und vollständig aus- zufüllen, rechtsgültig zu unterzeichnen und mit den verlangten Unterlagen innert der  von der Regierung festgelegten Frist der Fachstelle einzureichen. Sie ist zur Aus- kunftserteilung und zur unverzüglichen Mitteilung von Änderungen verpflichtet, die  für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen bedeutsam sind. 2 Die Verletzung dieser Pflichten kann den Widerruf bereits erlassener Verfügungen  oder Nichteintreten auf ein hängiges Gesuch zur Folge haben.   5     450.200    6. Schlussbestimmungen  Art.  21 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Fachstelle, soweit Gesetz oder Verordnung  nichts anderes bestimmen.  Art.  22 Teuerung 1 Die Regierung kann die Ansätze für den anrechenbaren Aufwand und die zumutba- ren Leistungen, die Freibeträge und Höchstlimiten für Einnahmen, die pauschalier- ten Ansätze sowie die Maximalbeträge für ein Jahresstipendium auf das folgende  Ausbildungsjahr an die eingetretene Teuerung anpassen. Massgebend ist jeweils der  Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise per Ende November.  Art.  23 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung und regelt  insbesondere: a) die Anerkennung und Aberkennung von Ausbildungsgängen; b) die Behandlung von verspätet eingereichten Gesuchen; c) die Einzelheiten bezüglich Ausbildungsdauer und die Ausnahmen bezüglich   Repetitionsjahr; d) die Gründe und die Dauer, die zur Beitragsberechtigung im Zusammenhang   mit dem Ausbildungswechsel führen; e) die anrechenbaren Kosten, den höchstanrechenbaren Aufwand für Lebenshal-  tung und Ausbildung, die zumutbaren Leistungen, die Freibeträge und Höchst- limiten für die Einnahmen, wobei Pauschalierungen möglich sind.  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über Studiendarlehen und Stipendien des Kantons Graubünden vom  1. März 1959 (BR 450.200) wird aufgehoben.  Art.  25 Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  26 Übergangsbestimmung 1 Ausbildungsbeiträge für Schuljahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes unterstehen  bisherigem Recht.  Art.  27 Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  6       450.200   2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens2) dieses Gesetzes.  2) Mit RB vom 19. Juni 2007 auf das Schuljahr 2007/2008 in Kraft gesetzt.   7     450.200    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.12.2006 01.08.2007 Erlass Erstfassung - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert 2015-005 02.02.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert 2016-001  8       450.200   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.12.2006 01.08.2007 Erstfassung - Art. 18 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 18 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001   9    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Ausbildungsbeiträge, Arten  	2. Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen 	Art. 3 Grundsatz 	Art. 4 Beitragsberechtigte Personen 	Art. 5 Ausbildungsstufen 	Art. 6 Ausbildungsgänge 	Art. 7 Dauer der Beitragsleistung 	Art. 8 Besonders ausgestaltete Ausbildungsgänge 	Art. 9 Wechsel der Ausbildung  	3. Stipendien 	Art. 10 Finanzielle Leistungsfähigkeit und Subsidiarität des Kantons 	Art. 11 Bemessung 	Art. 12 Maximalstipendien 	Art. 13 Rückerstattung  	4. Darlehen 	Art. 14 Höchstansätze und Ausrichtungsmodalitäten 	Art. 15 Rückzahlung und Verzinsung 	Art. 16 Forderungsverzicht  	5. Organisations- und Verfahrensbestimmungen 	Art. 17 Zuständigkeit 	Art. 18 Datenbearbeitung und Amtshilfe 	Art. 19 Dienstleistungen, Fonds für Härtefälle und besondere Leistungen 	Art. 20 Pflichten der gesuchstellenden Person  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 21 Vollzug 	Art. 22 Teuerung 	Art. 23 Ausführungsbestimmungen 	Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 25 Änderung bisherigen Rechts1) 	Art. 26 Übergangsbestimmung 	Art. 27 Referendum, Inkrafttreten   		2018-06-06T04:26:04+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"