text:
913.010

    Verordnung über Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft

    (VSV)

    vom 25.10.2004 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Anwendung der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Strukturverbesserungsverordnung, SVV) und der Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft vom 26. November 2003 (SBMV) sowie gestützt auf Art. 20, 21 und 26 des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

l. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 *

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Leistung von Beiträgen an Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (nachfolgend Strukturverbesserungen genannt) sowie die Zusicherung von Investitionskrediten, Betriebshilfedarlehen und Umschulungsbeihilfen.

2

Sie regelt insbesondere die Zuständigkeiten, die Beitragsleistungen, das Verfahren, die Sicherung der Strukturverbesserungen und der gewährten Darlehen sowie die Rückerstattung bei Zweckentfremdungen.

Art. 2 *

      …

Art. 3 *

Berücksichtigung der Umwelt

1

Bei der Durchführung von Strukturverbesserungen sind der Schutz, die Pflege und die Gestaltung der Umwelt als Lebensgrundlage der Menschen, Tiere und Pflanzen zu berücksichtigen.

II. Zuständigkeiten

Art. 4 *

Standeskommission

1

Der Standeskommission obliegt:

        a)

        die Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung,

        b)

        die Wahl einer Kommission für Hilfen und Beiträge,

        c)

        die Verteilung der Bundesmeliorationskredite,

        d)

        die Zusprechung der Kantonsbeiträge an Strukturverbesserungen und Betriebshilfedarlehen,

        e)

        die Genehmigung und Unterzeichnung von Vereinbarungen mit dem Bund bei regionalen Entwicklungsprojekten;

        f)

        die Bewilligung von Kantonsbeiträgen in Abweichung von den Vorschriften des Bundes, sofern nicht gleichzeitig Finanzhilfen des Bundes in Anspruch genommen werden;

        g)

        die Beitragsleistung an Kostenüberschreitungen,

        h)

        die Bewilligung von Zweckentfremdungen.

Art. 5

Land- und Forstwirtschaftsdepartement *

1

Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt) ist zuständig für: *

        a) *

        den Einsatz des Meliorationsamtes und der landwirtschaftlichen Betriebsberatung;

        b) *

        die Koordination mit anderen beteiligten Stellen;

        c)

        die Zusicherung, die Auszahlung und die Kontrolle der Rückzahlungen von Investitionskrediten;

        d)

        die Bearbeitung von Gesuchen um Betriebshilfedarlehen und Umschulungsbeihilfen;

        e) *

        die Bewilligung für vorzeitigen Baubeginn, Projektänderungen und Fristverlängerungen bei Strukturverbesserungen, die ohne Finanzhilfe des Bundes durchgeführt werden.

Art. 6

Kommission für Hilfen und Beiträge

1

Die Kommission für Hilfen und Beiträge besteht aus sechs Mitgliedern. Der Landeshauptmann (Vorsitz) und der Säckelmeister gehören ihr von Amtes wegen an. *

2

Sie beantragt der Standeskommission die Verteilung der jährlich zur Verfügung stehenden Meliorationskredite des Bundes.

3

Die Kommission entscheidet über Gesuche um Gewährung von Investitionskrediten *

        a)

        für gemeinschaftliche Massnahmen,

        b)

        zur Diversifizierung der Tätigkeit in landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereichen,

        c)

        in Spezialfällen .

4

Sie entscheidet zudem über die Zusicherung von Betriebshilfedarlehen. *

5

Die Kommission beantragt beim Bundesamt für Landwirtschaft die Leistung von Umschulungsbeihilfen.

Art. 7 *

      …

III. Beiträge an Strukturverbesserungen

Art. 8 *

Grundsätze

1

Beiträge werden an Strukturverbesserungen gewährt, die technisch und wirtschaftlich vorteilhafte Gesamtlösungen ergeben. Die Kosten müssen dabei in einem vertretbaren Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen stehen.

2

Beiträge werden nur an Strukturverbesserungen ausgerichtet, deren Kostensumme mindestens Fr. 25'000.-- beträgt oder wenn bei Erschliessungen die Weglänge mindestens 250 Laufmeter misst.

3

Beiträge werden im Rahmen des Budgets ausgerichtet.

Art. 9 *

Begonnene Werke

1

An Strukturverbesserungen, bei denen die Arbeiten vor der Beitragszusicherung begonnen wurden, werden keine Beiträge zugesprochen.

Art. 10

Wohnsitz

1

Beitragsberechtigt sind Gesuchsteller[1] mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. oder mit Wohnsitz in einem Kanton, der Gegenrecht hält.

Art. 11 *

Bildung einer Flurgenossenschaft

1

Kann eine Bodenverbesserung gemäss Art. 703 ZGB nur durch mehrere Grundeigentümer gemeinsam ausgeführt werden, so setzt die Beitragsberechtigung die Bildung einer Flurgenossenschaft im Sinne des Gesetzes über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 voraus. Über Ausnahmen entscheidet die Standeskommission.

Art. 12 *

Beitragsberechnung / Begrenzung, Herabsetzung und Verweigerung von Beiträgen / Zusatzbeiträge

1

Die Beitragsberechnung erfolgt grundsätzlich nach der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes, auch wenn auf einen Bundesbeitrag verzichtet wird.

2

Bei Projekten zur periodischen Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen kann der Kantonsbeitrag auf bis zu 50% angehoben werden.

3

Die obere Grenze der unterstützten Einheiten beträgt bei landwirtschaftlichen Hochbauten 30 Raufutter verzehrende Grossvieheinheiten.

4

Bei Betriebsgemeinschaften entscheiden die zuständigen Behörden über die Höhe der Beiträge.

5

Beiträge werden herabgesetzt, wenn der wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis zur Belastung der Beteiligten gering ist.

6

Beiträge werden verweigert, wenn die erwachsende Belastung für die Beteiligten nicht tragbar ist.

7

Wer bei der Ausführung von Strukturverbesserungen nachweislich mindestens 40 m³ eigenes oder zertifiziertes Appenzeller Rundholz verwendet, erhält einen Zusatzbeitrag des Kantons in der Höhe von Fr. 5'000.--.

Art. 13 *

Beitragsberechtigte Massnahmen

1

Beiträge werden gemäss Strukturverbesserungsverordnung des Bundes grundsätzlich an einzelbetriebliche und gemeinschaftliche Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft, des produzierenden Gartenbaus und gewerblicher Kleinbetriebe ausgerichtet.

2

Nicht unterstützt werden:

        a)

        Landumlegungen,

        b)

        Pachtlandarrondierungen,

        c)

        Rundbogenhallen und analoge Konstruktionen,

        d)

        Bewässerungsanlagen.

Art. 14

Bezirksbeiträge

1

Die Zusprechung eines Beitrages wird davon abhängig gemacht, dass der Bezirk der gelegenen Sache die Hälfte desselben zu seinen Lasten übernimmt.

2

Wenn sich eine Strukturverbesserung über die Bezirksgrenze hinaus erstreckt, haben sich die in Frage kommenden Bezirksbehörden über die Aufteilung des Bezirksbeitrages zu einigen. Ist eine Einigung nicht möglich, so entscheidet die Standeskommission. *

Art. 15 *

      …

Art. 16 *

Gesuchseinreichung

1

Die Beitragsgesuche sind dem Departement einzureichen, welches die Anforderungen an Umfang und Inhalt der Gesuchsunterlagen je nach Strukturverbesserungsmassnahmen festlegt.

Art. 17 *

Aufgaben des Meliorationsamtes

1

Das Departement orientiert den Gesuchsteller über Ablauf und Folgen eines Beitragsverfahrens.

2

Es beeinflusst die Planung im Sinne dieser Verordnung, prüft die Gesuchsunterlagen und ist für den Verkehr zwischen Gesuchsteller, Bezirk, Standeskommission und dem Bundesamt für Landwirtschaft verantwortlich.

3

Das Departement legt den beitragssprechenden Instanzen die Gesuchsunterlagen mit einem Antrag vor.

Art. 18

Offertwesen / Arbeitsvergebungen

1

Die Erlasse über das öffentliche Beschaffungswesen regeln das Verfahren für das Offertwesen und die Arbeitsvergebungen.

2

Erfolgt keine öffentliche Ausschreibung, sind mindestens zwei Offerten pro Arbeitsgattung vorzulegen. Diese Auflage gilt nicht für Arbeitsgattungen mit Kosten unter Fr. 5'000.--.

3

Mit der Zusprechung der Beiträge werden die Arbeitsvergebungen für den Gesuchsteller verbindlich. Nachträgliche Änderungen bei den Arbeitsvergebungen sind dem Departement zu melden und von diesem zu bewilligen; andernfalls kann eine Kürzung der Beiträge oder deren Streichung vorgenommen werden. *

Art. 19

Baubeginn

1

Mit den Bauarbeiten im Rahmen der zugesicherten Beiträge darf erst begonnen werden, wenn:

        a) *

        der Gesuchsteller die Beitragszusicherung vom Departement schriftlich erhalten hat und

        b)

        die Zusicherung eines allfälligen Investitionskredites vorliegt und

        c)

        die entsprechende Bewilligung der Baubewilligungsbehörde vorliegt und

        d)

        zusätzliche Auflagen und Bedingungen erfüllt sind.

2

Ein Baubeginn vor dem Erhalt der Zusicherung von Beiträgen und Investitionskredit ist nur in dringenden Fällen und mit schriftlicher Bewilligung des Departementes zulässig. *

3

Arbeiten, mit denen nach der Gesuchseinreichung, aber vor der Erteilung der notwendigen Bewilligungen gemäss Abs. 1 dieses Artikels begonnen wurde, werden nicht unterstützt.

Art. 20 *

Aufsicht

1

Das Departement kann die Bauarbeiten jederzeit einer Kontrolle unterziehen und technische Weisungen erteilen.

2

Bauherrschaft und Bauleitung sind verpflichtet, dem Departement die verlangten Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Baubelege zu gewähren.

Art. 21

Projektänderungen

1

Die Ausführung der Arbeiten hat den eingereichten und genehmigten Detailprojekten zu entsprechen.

2

Projektänderungen müssen vor deren Ausführung dem Departement gemeldet und sofern notwendig vom Bundesamt für Landwirtschaft bewilligt werden. *

3

Unbewilligt durchgeführte Projektänderungen können Kürzungen oder Streichung der Beiträge nach sich ziehen.

Art. 22 *

Fristverlängerung

1

Kann die festgesetzte Bau- und Abrechnungsfrist nicht eingehalten werden, hat die Bauherrschaft vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe über das Departement um eine Fristverlängerung beim Bundesamt für Landwirtschaft nachzusuchen.

Art. 23 *

Grundbuchanmerkung / Garantieerklärung

1

Das Departement veranlasst die Grundbuchanmerkungen oder die Unterzeichnung der Garantieerklärungen.

Art. 24 *

Schlussabnahme

1

Nach Abschluss der Arbeiten wird die Strukturverbesserung vom Departement in Gegenwart von Bauherrschaft und Bauleitung abgenommen.

Art. 25 *

Schlussabrechnung

1

Das Departement prüft die Schlussabrechnung und legt sie dem Bundesamt für Landwirtschaft zur Genehmigung vor.

2

Nach der Genehmigung der Schlussabrechnung veranlasst das Departement die Auszahlung der Beiträge und erhebt die Gebühren gemäss der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. Juni 2007. *

Art. 26

Kostenüberschreitungen

1

An Kostenüberschreitungen bei Strukturverbesserungen mit Pauschalbeiträgen und an Kostenüberschreitungen, die während der Ausführung dem Departement nicht oder verspätet gemeldet wurden, werden keine zusätzlichen Beiträge ausgerichtet. *

2

Eine Nachzahlung von Beiträgen an anerkannte Kostenüberschreitungen erfolgt nur ausnahmsweise und nur bei einer Überschreitung von mehr als 5% der anrechenbaren Bausumme.

3

Eine Nachzahlung von Beiträgen bedarf der Bewilligung aller beteiligten Instanzen.

Art. 27

Teilzahlungen

1

Die Bauherrschaft kann für jedes Projekt, entsprechend dem Baufortschritt, Teilzahlungen beim Departement verlangen. Der minimale Auszahlungsbetrag pro Teilzahlung wird beim Kantonsbeitrag analog zur Handhabung beim Bundesbeitrag berechnet. *

2

Mit Teilzahlungen werden höchstens 80% des zugesicherten Beitrages ausbezahlt.

IV. Investitionskredite

Art. 28 *

Gesuchseinreichung

1

Das Departement nimmt Gesuche um Investitionskredite entgegen und orientiert den Gesuchsteller über Ablauf und Folgen des Verfahrens sowie über die Anforderungen an Umfang und Inhalt der Gesuchsunterlagen.

Art. 29

Grundsätze

1

Investitionskredite von weniger als Fr. 20'000.-- bei einzelbetrieblichen Massnahmen oder von weniger als Fr. 30'000.-- bei gemeinschaftlichen Massnahmen werden nicht gewährt.

Art. 30

Verfahren

1

Das Departement bearbeitet die Gesuchsunterlagen und berechnet den Investitionskredit nach den Vorgaben des Bundes. Es stellt die notwendigen Tragbarkeitsberechnungen an. *

2

Es besorgt den Verkehr mit dem Bund.

3

Es erstellt die Darlehensverträge, veranlasst die Errichtung von Sicherheiten sowie die Auszahlung und die Abrechnung mit der Appenzeller Kantonalbank. *

V. Betriebshilfedarlehen und Umschulungsbeihilfen

Art. 31 *

Gesuchseinreichung

1

Das Departement nimmt Gesuche um Betriebshilfedarlehen und Umschulungsbeihilfen entgegen und orientiert den Gesuchsteller über Ablauf und Folgen des Verfahrens sowie über die Anforderungen an Umfang und Inhalt der Gesuchsunterlagen.

Art. 32

Grundsätze

1

Auf Gesuche um Betriebshilfedarlehen unter Fr. 20'000.-- wird nicht eingetreten.

2

Umschulungsbeihilfen können bis längstens 31. Dezember 2015 ausbezahlt werden. *

Art. 32bis *

Verfahren

1

Das Departement bearbeitet die Gesuchunterlagen und berechnet das Betriebshilfedarlehen bzw. die Umschulungsbeihilfen nach den Vorgaben des Bundes. Es stellt die notwendigen Tragbarkeitsberechnungen an.

2

Es legt die Gesuche der Kommission für Hilfen und Beiträge zur Genehmigung vor.

3

Das Departement besorgt den Verkehr mit dem Bund.

4

Es erstellt die Darlehensverträge, veranlasst die Errichtung der Sicherheiten sowie die Auszahlung und die Abrechnung mit der Appenzeller Kantonalbank.

VI. Sicherung der Strukturverbesserungen und Bauten sowie der Rückerstattung von Beiträgen, Darlehen und Beihilfen

Art. 33

Unterhalt / Benützung / Versicherung

1

Die erstellten oder verbesserten Bauten und Werke sind sachgemäss zu unterhalten, zu benützen und ausreichend zu versichern.

2

Das Departement überwacht den Unterhalt und die Benützung; es kann zu diesem Zweck die notwendigen Kontrollen durchführen. *

Art. 34

Zweckentfremdung

1

Bei Zweckentfremdungen fordert das Departement die ausbezahlten Bundes-, Kantons- und Bezirksbeiträge ganz oder teilweise zurück, wenn ein Rückerstattungsgrund gemäss den Vorschriften des Bundes vorliegt. *

2

Ausmass und Verfahren richten sich nach den Vorschriften des Bundes.

Art. 35

Widerruf und Rückzahlung

1

Der Widerruf von Darlehen sowie die Rückzahlung von Beihilfen richten sich nach den Vorschriften des Bundes.

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 36 *

Hängige Gesuche

1

Beitragsgesuche, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch keine rechtsverbindliche Zusicherung des Bundesbeitrages bzw. des Kantonsbeitrages bei Projekten ohne Bundesbeitrag oder eines Investitionskredites oder Betriebshilfedarlehens vorliegt, sind nach den Vorschriften dieser Verordnung zu behandeln.

Art. 37

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 2005 in Kraft.

    cGS -


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
913.011

    Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für Strukturverbesserungen *

    vom 09.11.1999 (Stand 01.09.2009)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1 *

Name und Trägerschaft

1

Der Fonds für Strukturverbesserungen (nachfolgend Fonds genannt) ist ein zweckgebundenes Vermögen des Kantons Appenzell I.Rh., das gemäss den Bestimmungen dieses Beschlusses zu verwalten und zu verwenden ist.

Art. 2 *

Zweck

1

Der Fonds bezweckt:

        a)

        eine Kürzung oder Verweigerung von landwirtschaftlichen Investitionskrediten durch zinslose Fondsdarlehen auszugleichen;

        b)

        eine Kürzung oder Verweigerung von Bundesbeiträgen durch Fondsbeiträge teilweise auszugleichen;

        c)

        in Härtefällen zusätzliche zinslose Darlehen und Fondsbeiträge auszurichten.

        d)

        für die Betriebshilfe gemäss Art. 16 der Bundesverordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV) Mittel zur Verfügung zu haben.

Art. 3

Fondsvermögen

1

Der Fonds besteht aus dem bisherigen Vermögen. Er wird geäufnet durch:

        a)

        den Vermögensertrag;

        b)

        zweckbestimmte Zuwendungen;

        c)

        Beiträge aus der Grundstückgewinnsteuer.

Art. 4

Organe

1

Organe des Fonds sind:

        a)

        die Standeskommission;

        b) *

        das Land- und Forstwirtschaftsdepartement;

        c)

        das Meliorationsamt;

        d)

        die Landesbuchhaltung.

Art. 5 *

Zuständigkeiten

1

Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus und entscheidet über:

        a)

        die Ausrichtung von zinslosen Fondsdarlehen;

        b)

        die Gewährung von Fondsbeiträgen;

        c)

        die Gewährung von Fondsbeiträgen und Fondsdarlehen in Härtefällen;

        d)

        Leistungen des Kantons in den Fonds.

        e) *

        die Höhe der Fondsmittel für die Betriebshilfe.

2

Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement stellt Antrag über den Einsatz von Fondsmitteln und veranlasst die Auszahlung sowie die Grundpfandsicherung von Fondsdarlehen.

3

Das Meliorationsamt behandelt die eingereichten Gesuche und erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen.

4

Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen, legt die Mittel Zins bringend an und besorgt die Auszahlungen sowie den Einzug der Rückzahlung von Fondsdarlehen.

Art. 6 *

Unterstützungen

1

Aus Fondsmitteln können folgende Unterstützungen gewährt werden:

        a)

        maximal der vom Bundesamt für Landwirtschaft gekürzte oder verweigerte landwirtschaftliche Investitionskredit als zinsloses Fondsdarlehen;

        b)

        maximal 25% der gekürzten oder verweigerten Bundesbeiträge als Fondsbeiträge;

        c)

        zur Finanzierung von Härtefällen maximal 50% der gekürzten oder verweigerten Bundesbeiträge als Fondsbeiträge;

        d)

        zinslose Fondsdarlehen zur Finanzierung von Härtefällen.

2

Die Restbelastung für den Gesuchsteller muss mindestens 20% der Gesamtkosten betragen.

3

Wenn es die Finanzierbarkeit und die Tragbarkeit erfordern, können Fondsdarlehen und Fondsbeiträge gleichzeitig gewährt werden.

4

Sinkt das Fondsvermögen unter Fr. 300'000.--, ist dieser Beschluss zu überprüfen.

Art. 6a *

Betriebshilfe

1

Für die Betriebshilfe darf höchstens die Hälfte der freien Fondsmittel eingesetzt werden.

2

Die aus dem Fonds stammenden Betriebshilfemittel und deren Zinsen sind in den Jahresrechnungen separat auszuweisen.

3

Bei einer teilweisen oder gänzlichen Rückforderung der Bundesmittel aus der Betriebshilfe muss gleichzeitig der gleiche Betrag in den Fonds zurückfliessen, höchstens aber bis zu den zugunsten der Betriebshilfe gewährten Fondsmittel zuzüglich Zins.

Art. 7

Unrechtmässiger Bezug

1

Unrechtmässig bezogene oder auf falschen Grundlagen berechnete Beiträge sind vollständig in den Fonds zurückzuerstatten.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission auf den 1. Januar 2000 in Kraft. Er gilt nur für Projekte, über deren Unterstützung nach diesem Datum entschieden wird.

    cGS -


text:
913.020

    Verordnung über Beiträge an den Unterhalt von Strassen und Seilbahnen *

    (Beitragsverordnung Unterhalt, BVU)

    vom 25.11.1986 (Stand 01.01.2021)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

Art. 1

1

An den Unterhalt, einschliesslich des Winterdienstes, von Flurstrassen, Strassen von Weggemeinschaften, Privatstrassen und Waldstrassen leisten die Bezirke pro Laufmeter jährlich folgende Beiträge: *

        a) *

        Naturstrassen (nicht befestigte Strassen mit Naturbelägen):

        1. *

        ganzjährig offen

        Fr. 1.80

        2. *

        nicht ganzjährig offen

        Fr. 1.00

        b) *

        Belagsstrassen (Strassen mit bituminösen Belägen):

        1. *

        ganzjährig offen

        Fr. 1.40

        2. *

        nicht ganzjährig offen

        Fr. 0.80

        c) *

        Betonstrassen:

        1.

        ganzjährig offen

        Fr. 1.20

        2.

        nicht ganzjährig offen

        Fr. 0.60

1bis

Für Seilbahnen leisten die Bezirke einen Unterhaltsbeitrag nach der Anzahl der auf der Alp bewilligten Alprechte (Stösse) nach Massgabe der Seilbahnnutzung von Fr. 25.-- pro bewilligten Stoss der mit der Bahn erschlossenen Alpen. Seilbahnen, welche als Hauptzweck öffentliche Personenfahrten anbieten, sind von dieser Unterhaltsleistung ausgenommen. *

2

Die Beitragsleistung setzt voraus: *

        a) *

        die Strasse oder Seilbahn ist gemäss den Vorgaben der Standeskommission unterhalten;

        b) *

        die unterhaltsbelasteten Eigentümer der Strasse oder Seilbahn leisten mindestens die Hälfte der Bezirksbeiträge;

        c) *

        die Strasse weist eine Mindestlänge von 250 m auf.

        d) *

…

Art. 2

1

Bezüger von Unterhaltsbeiträgen führen ihre Rechnungen nach den Vorgaben der Standeskommission und reichen sie den Bezirken der gelegenen Sache zur Überprüfung ein. *

2

Eigentümern, die dieser Vorschrift nicht nachkommen oder die Anlage nicht gemäss den Vorgaben der Standeskommission unterhalten, kann die Beitragsleistung verweigert werden. *

3

Das Meliorationsamt stellt den Bezirken die notwendigen Datengrundlagen zur Verfügung. *

Art. 2a *

1

Die Standeskommission erlässt die erforderlichen Ausführungsregelungen. Sie legt insbesondere die Anforderungen an den Unterhalt und die Rechnungsführung fest und kann den Strassenbegriff näher regeln.

Art. 3

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat auf 1. Januar 1987 in Kraft. *

    cGS -


text:
913.021

    Standeskommissionsbeschluss zur Verordnung über Beiträge an den Unterhalt von Strassen und Seilbahnen

    (StKB BVU)

    vom 15.12.2020 (Stand 01.01.2021)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 2a der Verordnung über Beiträge an den Unterhalt von Strassen und Seilbahnen vom 25. November 1986,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieser Beschluss legt das Nähere für die Ausführung der Verordnung über Beiträge an den Unterhalt von Strassen und Seilbahnen vom 25. November 1986 fest.

Art. 2

Geltungsbereich

1

Beiträge werden ausgerichtet an die Kosten des Unterhalts von Flurstrassen, Strassen von Weggemeinschaften, Waldstrassen, privaten Strassen, Zufahrten und Seilbahnen.

2

Keine Beiträge werden geleistet im Falle von Kantons- und Bezirksstrassen, Nationalstrassen, Radwegen, Fusswegen, Feldwegen sowie Rückegassen und -wegen im Wald.

Art. 3

Begriffe

1

Naturstrassen sind wenig befestigte Fahrwege mit einer Fundationsschicht und einer Planie (Planiekies); sie lassen sich nicht staubfrei machen oder halten.

2

Belagsstrassen haben einen Unterbau (Tragschicht) und einen festen Oberbau (Deckschicht).

3

Betonstrassen haben denselben Aufbau wie Belagsstrassen, wobei die oberste Schicht aus Betonplatten besteht. Sie werden bevorzugt bei hohen Beanspruchungen eingesetzt.

Art. 4

Seilbahnen

1

Beiträge sind möglich für folgende Seilbahnen:

        a)

        Wasserauen - Kleinhütten

        b)

        Seealp - Mesmer

        c)

        Rässenaueli - Ebenalp

        d)

        Lehmen - Schäfler

        e)

        Seealp - Meglisalp

        f)

        Güllen - Seck

Art. 5

Unterhalt der Strassen

1

Der allgemeine Unterhalt der Strassen umfasst alle baulichen Massnahmen, die nötig sind, um den Bestand, das gefahrlose Befahren und die Verkehrssicherheit der Anlage zu gewährleisten. Darin eingeschlossen sind Nebenanlagen wie Entwässerungskanäle und -schächte.

2

Strassen sind regelmässig zu reinigen. Bei ganzjährig befahrenen Strassen gehört auch die Schneeräumung zum Unterhalt.

3

Die Strasseneigentümerschaft nimmt regelmässig Kontrollen des Werks und der Entwässerungsanlagen vor, mindestens aber alle fünf Jahre. Der Bezirk kann einen Bericht über die Kontrollen verlangen.

4

Kleine Schäden sind rasch zu beheben.

Art. 6

Unterhalt der Seilbahnen

1

Der Unterhalt der Seilbahnen umfasst alle Arbeiten, die erforderlich sind zur Gewährleistung der dauernden und sicheren Nutzung der Anlage. Verantwortlich für den Unterhalt ist die Werkeigentümerschaft.

2

Die Einhaltung der geltenden Vorschriften für Seilbahnen der entsprechenden Kategorie sowie die jährliche Zustandskontrolle sind zu gewährleisten.

3

Die Rapporte der durchgeführten Unterhaltsmassnahmen gemäss Art. 6 Abs. 2 sind durch die Werkeigentümerschaft zu unterzeichnen. Dem Bezirk sind die Rapporte auf Verlangen herauszugeben.

Art. 7

Rechnungsführung

1

Die Rechnungsführung umfasst die Bilanz und die Erfolgsrechnung.

2

Die Bilanz weist die verfügbaren finanziellen Mittel und die bestehenden Verbindlichkeiten nach.

3

Die Erfolgsrechnung beinhaltet insbesondere

        a)

        die jährlichen Aufwände für den Unterhalt samt Schneeräumung;

        b)

        die jährliche Beitragsleistung der Eigentümerinnen und Eigentümer der Strassen und Seilbahnen an den Unterhaltsaufwand;

        c)

        die jährlichen Bezirksbeiträge an den Unterhalt der Strassen und Seilbahnen.

4

Nach dem Jahresabschluss sind dem zuständigen Bezirk die Bilanz und die Erfolgsrechnung einzureichen.

Art. 8

Abzüge

1

Werden die Verpflichtungen gemäss diesem Beschluss nicht wahrgenommen, entfällt der Anspruch auf Beiträge.

Art. 9

Übergangsbestimmung

1

Gesuche für das Abrechnungsjahr 2020 oder ein früheres Jahr werden nach bisherigem Recht überprüft.

Art. 10

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

    cGS 2020-44


text:
916.130

    Verordnung über die Bekämpfung gefährlicher Pflanzenkrankheiten

    vom 20.11.2000 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf die Verordnung über Pflanzenschutz vom 27. Oktober 2010 (Pflanzenschutzverordnung, PSV) sowie Art. 3 lit. a, Art. 16 und Art. 35 des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG), *

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt die Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung gefährlicher Pflanzenkrankheiten, die Zuständigkeiten sowie die Entschädigung der betroffenen Eigentümer im Kanton Appenzell I.Rh.

Art. 2

Grundsatz

1

Die Bekämpfung der Pflanzenkrankheiten richtet sich grundsätzlich nach den in der Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen Massnahmen.

Art. 3

Organe

1

Organe der Pflanzenkrankheitsbekämpfung sind

        a)

        die Standeskommission;

        b) *

        das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt);

        c)

        die Fachstelle für Obstbau und Pflanzenschutz;

        d)

        die Forstorgane.

Art. 4

Standeskommission

1

Die Standeskommission

        a)

        übt die Oberaufsicht über die Pflanzenkrankheitsbekämpfung aus;

        b)

        erlässt Pflanzungsverbote;

        c)

        legt die Entschädigungen für Rodungen und allfällige weitere Massnahmen, gemessen am eingetretenen Schaden fest;

        d)

        bewilligt auf Antrag der Fachstelle Behandlungsmethoden.

Art. 5 *

Departement

1

Das Departement

        a)

        vollzieht die erforderlichen Massnahmen;

        b)

        erlässt notwendige Verfügungen;

        c)

        regelt das Schätzungsverfahren;

        d)

        erlässt Bienensperren;

        e)

        unterhält einen Pflanzenschutz Beratungsdienst;

        f)

        richtet eine Fachstelle für Obstbau und Pflanzenschutz ein.

Art. 6 *

Fachstelle für Obstbau und Pflanzenschutz

1

Die Fachstelle für Obstbau und Pflanzenschutz (nachfolgend Fachstelle genannt)

        a)

        ordnet Kontrollen und Untersuchungen an;

        b)

        organisiert und überwacht die Massnahmen;

        c)

        regelt die Entschädigungen.

Art. 7

Forstorgane

1

Die betroffenen Eigentümer[1] können die Forstorgane, soweit diese verfügbar sind, für den Vollzug von Rodungsarbeiten, die Materialbeseitigung sowie allfällige Neupflanzungen beiziehen.

Art. 8

Finanzierung

1

Die Erledigung der notwendigen Massnahmen, die Entschädigungen und allfällige Ersatzbeschaffungen erfolgen mit

        a)

        Beiträgen des Bundes;

        b)

        Beiträgen und Leistungen des Kantons;

        c)

        Leistungen der Forschungsanstalten;

        d)

        Leistungen und Massnahmen des Eigentümers.

Art. 9

Meldepflicht

1

Die Grundeigentümer sind für die Überwachung ihrer Pflanzenbestände selber verantwortlich.

2

Personen, die auf den von ihnen bewirtschafteten oder auf benachbarten Grundstücken meldepflichtige Pflanzenkrankheiten feststellen, haben dies der Fachstelle zu melden. *

3

Den beauftragten Organen ist der freie Zutritt zu den Anlagen für die Entnahme von Proben zu gestatten. An befallenen oder befallsverdächtigen Pflanzen dürfen ohne Zustimmung der Fachstelle keine Eingriffe vorgenommen werden, bis ein Untersuchungsergebnis vorliegt und über das weitere Vorgehen entschieden ist.

Art. 10

Rodung

1

Die Fachstelle entscheidet über die Art und Weise, wie die befallenen Pflanzen zu entfernen und zu vernichten sind.

2

Sie kann die vorsorgliche Rodung von Wirtspflanzen anordnen, wenn die Befallslage dies erfordert.

3

Werden verfügte Rodungen nicht selber ausgeführt, so ist den beauftragten Organen für die Ersatzvornahme der freie Zutritt zu gestatten. *

Art. 11

Pflanzverbote

1

Die Standeskommission kann Pflanzverbote für hochanfällige Pflanzen anordnen.

2

Als hochanfällig gelten Pflanzen und Pflanzenteile, die von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau Wädenswil als solche bezeichnet werden. *

Art. 12

Bienensperren

1

Zur Verhinderung der Verschleppung von Pflanzenkrankheiten durch Bienen kann das Departement Bienensperren erlassen. *

2

Bienensperren sind mit dem Kantonstierarzt und den zuständigen Bieneninspektoren abzusprechen.

Art. 13

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Verfügungen werden mit Busse bestraft. Das Strafverfahren richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. *

2

Wird die Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, für Bussen und Kosten jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft.

3

Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.

Art. 14 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

    cGS -


text:
916.131

    Standeskommissionsbeschluss über die Bekämpfung des Feuerbrandes

    vom 12.06.2001 (Stand 30.08.2005)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 4 der Verordnung über die Bekämpfung gefährlicher Pflanzenkrankheiten vom 20. November 2000,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieser Beschluss regelt die Pflanzverbote und die Entschädigungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Feuerbrandes auf dem Gebiet des Kantons Appenzell I.Rh.

Art. 2

Pflanzverbot

1

Neuanpflanzungen hochanfälliger Pflanzen gemäss Anhang sind auf dem ganzen Kantonsgebiet untersagt.

Art. 3

Entschädigungen Obstbäume

1

Für die fristgerechte Rodung und Beseitigung befallener Obstbäume von über 2 m Höhe erhalten die Eigentümer[1] folgende Entschädigungen:

        a)

        Durchmesser bis 19 cm:

        Fr. 50.--

        b)

        Durchmesser zwischen 20–29 cm:

        Fr. 125.--

        c)

        Durchmesser zwischen 30–39 cm:

        Fr. 175.--

        d)

        Durchmesser zwischen 40–49 cm:

        Fr. 250.--

        e)

        Durchmesser zwischen über 50 cm:

        Fr. 300.--

2

Die Messung des Durchmessers erfolgt bergseits 1 m über Boden.

3

Für jeden korrekt gerodeten und entsorgten Obstbaum wird ein junger Obstbaum zur Verfügung gestellt.

Art. 4

Entschädigungen Zier- und Wildpflanzen

1

Bei der fristgerechten Rodung und Beseitigung befallener Zier- und Wildpflanzen werden nur die Kosten der fachgerechten Entsorgung inklusive Transport in die nächstgelegene Entsorgungsstelle entschädigt.

Art. 5 *

Ersatzvornahme

1

Das Roden und die Beseitigung der befallenen Pflanzen hat nach den Vorschriften des Bundes und gemäss Verfügung des Land- und Forstwirtschaftsdepartementes zu erfolgen.

2

Die Ausführung der verfügten Arbeiten muss der Fachstelle für Obstbau und Pflanzenschutz (nachfolgend Fachstelle genannt) schriftlich gemeldet werden.

3

Erledigt der Eigentümer die verfügten Arbeiten nicht innert der gesetzten Frist, so veranlasst die Fachstelle die Ausführung. Die Kosten gehen zu Lasten des Eigentümers. Es erfolgt weder eine Entschädigung noch eine Ersatzleistung.

4

Im Übrigen gilt Art. 13 der Verordnung über die Bekämpfung gefährlicher Pflanzenkrankheiten vom 20. November 2000.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -

    Anhänge

Anhang 1: Hochanfällige Pflanzen


text:
916.310

    Verordnung über die Viehzucht, den Viehabsatz und die Unterstützung von Viehversicherungen

    vom 20.11.2000 (Stand 31.10.2005)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 178 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (LwG) und Art. 35 des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG), *

    beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Förderung der Gross- und Kleinviehzucht und des Viehabsatzes sowie die Unterstützung von Viehversicherungen.

2

Sie regelt die Zuständigkeiten sowie die Förderungs- und Unterstützungsmassnahmen.

Art. 2

Grundsatz

1

Die Zucht- und Absatzförderung gilt grundsätzlich landwirtschaftlichen Nutztieren der herkömmlichen Rassen, ausgenommen Geflügel.

2

Für die Erhaltung gefährdeter einheimischer Rassen sind besondere Massnahmen möglich.

3

Förderungswürdige andere Rassen können unterstützt werden.

II. Zuständigkeiten

Art. 3

Standeskommission

1

Der Standeskommission obliegt:

        a)

        die Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung;

        b)

        die Beschlussfassung über besondere Förderungsmassnahmen;

        c)

        die Anerkennung der Zuchtgenossenschaften mit der Genehmigung der Statuten;

        d)

        die Sicherung der für Märkte und Viehschauen notwendigen Plätze.

Art. 4

Landeshauptmann

1

Der Landeshauptmann

        a)

        organisiert die Viehschauen sowie die Märkte und deren Überwachung;

        b)

        ernennt die Preisrichter[1] nach Absolvierung der obligatorischen Kurse;

        c)

        regelt die Zusammenarbeit mit den schweizerischen Zuchtverbänden;

        d)

        kann in Ausnahmefällen Einzelbetriebe als Zuchtstationen anerkennen;

        e)

        anerkennt die Zuchtbuchführer und die amtlichen Milchkontrolleure;

        f)

        bewilligt nach Rücksprache mit dem Kantonstierarzt Auktionen und andere Absatzveranstaltungen;

        g)

        übt die Oberaufsicht über die Viehversicherungen aus.

Art. 5

Landwirtschaftskommission

1

Die Landwirtschaftskommission

        a)

        erlässt die Viehschauprogramme;

        b)

        erlässt die kantonalen Marktprogramme mit den notwendigen Weisungen;

        c)

        beschliesst über Massnahmen für Zucht und Absatz.

III. Viehzucht

Art. 6

Massnahmen

1

Der Kanton organisiert:

        a)

        bei Bedarf kantonale Gross- und Kleinviehschauen;

        b)

        die Beurteilung der Tiere für die Herdebuchaufnahme nach den Vorschriften der Zuchtorganisationen;

        c)

        regionale Zuchtveranstaltungen.

2

Er kann sich an überregionalen Veranstaltungen beteiligen.

Art. 7

Finanzierung

1

Der Kanton übernimmt:

        a)

        die Kosten der kantonalen Gross- und Kleinviehschauen samt den gemäss Schauprogramm zu entrichtenden Prämien;

        b)

        die Beiträge an Leistungsprüfungen und Zuchtorganisationen in der Höhe, welche in der Tierzuchtverordnung des Bundes als Kantonsbeitrag festgelegt sind.

2

Er kann regionale und überregionale Zuchtveranstaltungen mit Beiträgen unterstützen.

IV. Viehabsatz

Art. 8

Grundsatz

1

Der Kanton fördert den Viehabsatz. Er bildet und unterhält zu diesem Zweck einen Viehabsatzfonds.

Art. 9

Finanzierung

1

Der Fonds wird gespiesen durch:

        a)

        einen Beitrag der Eigentümer von Tieren gemäss Art. 2 dieser Verordnung. Als Berechnungsgrundlage gelten die jährlichen Erhebungen des Bundes;

        b)

        einen gleich hohen Beitrag des Kantons;

        c)

        einen Pauschalbeitrag des Kantons;

        d)

        Erträge aus Absatzveranstaltungen.

2

Über den Beitrag der Tiereigentümer entscheidet die Standeskommission. Der Grosse Rat beschliesst mit dem Budget den jährlichen Pauschalbeitrag des Kantons. *

Art. 10

Verwendung

1

Die Fondsmittel sind zu verwenden für:

        a)

        allgemein verkaufsfördernde Massnahmen;

        b)

        die Marktorganisation und marktentlastenden Massnahmen;

        c)

        die Schaffung und Sicherung von Absatzkanälen;

        d)

        die Sichtbarmachung von Angeboten;

        e)

        die Marktüberwachung und Markteinrichtungen;

        f)

        Massnahmen des Bundes, die einen Kantonsbeitrag voraussetzen.

Art. 11

Zuständigkeiten

1

Über die Verwendung der vorhandenen Mittel entscheidet die Landwirtschaftskommission. Sie hat die Standeskommission jährlich über die Verwendung zu informieren.

2

Die Fondsverwaltung obliegt der Landesbuchhaltung.

V. Unterstützung von Viehversicherungen

Art. 12

Zweck

1

Viehversicherungen bezwecken, den Haltern von landwirtschaftlichen Nutztieren den Schaden zu lindern, der aus der Erkrankung oder Verunfallung von Tieren entsteht.

Art. 13

Anerkennung

1

Die im Kanton tätigen und beitragsberechtigten, freiwilligen Viehversicherungen müssen von der Standeskommission anerkannt sein. Für die Anerkennung sind die Statuten einzureichen.

2

In den Statuten ist zu regeln:

        a)

        die Organisation der Versicherungsgesellschaft;

        b)

        die Rechte und Pflichten der Mitglieder;

        c)

        das Schätzungsverfahren;

        d)

        die Versicherungsleistungen;

        e)

        die Verwertung der Tiere im Schadenfall.

Art. 14

Versicherbare Tiere

1

Nach dieser Verordnung versicherbar sind Tiere der Rinder-, Ziegen-, Schaf- und Schweinegattung.

Art. 15

Beitrag des Kantons

1

Der Kanton leistet an die Viehversicherungen einen Beitrag von 2 ½ 0/00 der Schätzungssumme.

2

Die Geltendmachung des Kantonsbeitrages erfolgt mit der Einreichung der revidierten Jahresrechnung. Massgebend für die Beitragsberechnung ist die durchschnittliche Schätzungssumme im Geschäftsjahr.

Art. 16

Auflösung

1

Bei einer Liquidation der Versicherung fällt deren Vermögen in die kantonale Tierseuchenkasse. Es ist zu Handen einer allfälligen Nachfolgeorganisation während 20 Jahren aufzubewahren. Nach dieser Frist verfällt es der Kasse endgültig.

VI. Schlussbestimmung

Art. 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 2001 in Kraft. *

    cGS -


text:
916.350

    Verordnung über die Qualitätssicherung, die Qualitätskontrolle und die Unterstützung des Absatzes von Milch und Milchprodukten *

    (QMV)

    vom 26.03.2001 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 178 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG) und Art. 6 f. der Milchprüfungsverordnung vom 20. Oktober 2010 (MiPV) sowie Art. 9, 14 und 35 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG), *

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt:

        a) *

        den Vollzug der durch den Bund vorgeschriebenen Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollmassnahmen;

        b)

        die Förderung der Qualität der Milch und von Milchprodukten durch kantonale Massnahmen;

        c)

        die Förderung und Unterstützung des Absatzes.

Art. 2

Organe

1

Organe der Qualitätsförderung, der Kontrolle und der Unterstützung des Absatzes sind:

        a)

        die Standeskommission;

        b) *

        das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt);

        c)

        die milchwirtschaftlichen Inspektoren[1] und Berater.

Art. 3

Standeskommission

1

Der Standeskommission obliegt:

        a)

        der Abschluss von überregionalen Vereinbarungen zum Vollzug der vom Bund verlangten Massnahmen;

        b)

        die Beschlussfassung über qualitäts- und absatzfördernde Massnahmen;

        c)

        die Zusicherung von Unterstützungen und Beiträgen.

Art. 4

Departement *

1

Das Departement organisiert: *

        a)

        die Durchführung der Qualitätskontrolle und der Qualitätssicherung;

        b) *

…

        c)

        die Auszeichnung besonderer Qualitätsanstrengungen;

        d)

        die Festlegung von Unterstützungs- und Auszeichnungskriterien;

        e)

        die Durchführung von Hemmstoffkontrollen.

Art. 5

Qualitätssicherung und Kontrollmassnahmen

1

Die milchwirtschaftlichen Inspektoren kontrollieren die Milchproduktionsbetriebe nach der Milchqualitätsverordnung. Sie erstellen über das Ergebnis der Kontrolle ein Protokoll und informieren bei Beanstandungen die zuständige Sammelstelle und das Departement. *

2

Die milchwirtschaftlichen Berater helfen den Produzenten, bestehende Probleme bei der Milchproduktion oder bei der Verarbeitung zu beheben. Die Inanspruchnahme der Beratung ist freiwillig und erfolgt nur auf eine entsprechende Anforderung. Die Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Auftraggebers.

Art. 6

Auszeichnungen

1

Die Auszeichnungen für hervorragende Qualität erfolgen nach den durch das Departement auszuarbeitenden Reglementen. Auszeichnungen sind möglich für Milch und Milchprodukte, die über eine lange Zeit und ununterbrochen eine vorzügliche Qualität aufgewiesen haben. *

2

Die Auszeichnungsreglemente sind von der Standeskommission zu genehmigen.

3

Auszeichnungen können in Form von Beiträgen oder Ehrengaben erfolgen.

Art. 7

Qualitätsförderung

1

Der Kanton fördert die Qualität durch:

        a)

        die Förderung der naturgerechten Produktion;

        b)

        den Einsatz der landwirtschaftlichen Betriebsberatung.

Art. 8

Förderung des Absatzes

1

Der Kanton unterstützt den Absatz qualitativ hochstehender Milch und Milchprodukte aus dem Kanton.

2

Er kann Beiträge an die Erstellung von Sammel- und Verarbeitungsanlagen sowie an Verkaufsstellen und an Marketingmassnahmen leisten.

3

Gesuche gemäss Abs. 1 und Abs. 2 dieses Artikels sind beim Departement einzureichen. *

4

Für das Verfahren ist die Verordnung über die Förderung der Wirtschaft vom 22. Februar 1999 (Wirtschaftsförderungsverordnung, WFV) sinngemäss anwendbar. *

Art. 9

Geltendmachung des Bundesbeitrages

1

Der Kanton übernimmt den vom Bund für die Leistung seines vollen Beitrages geforderten Anteil.

Art. 10

Kantonale Förderungsmittel

1

Der Kanton übernimmt überdies die Kosten:

        a)

        der freiwilligen Hemmstoffkontrollen;

        b)

        der Auszeichnung für hervorragende Qualität;

        c)

        der Qualitätsförderung.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. *

    cGS -


text:
916.351

    Standeskommissionsbeschluss über die Benutzung der Marke «Appenzeller Milch»

    vom 08.01.2002 (Stand 01.07.2021)

    Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.

      gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,

    beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1

Dieser Beschluss legt die Bedingungen fest, unter welchen die Marke (Name und Signet) «Appenzeller Milch» (nachfolgend Marke genannt) Dritten überlassen wird. *

Art. 2

Träger

1

Träger der Marke ist der Kanton Appenzell I.Rh. (nachfolgend Markengeber genannt).

Art. 3

Zuständigkeiten

1

Der Vollzug dieses Beschlusses liegt im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen bei der Standeskommission sowie beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt).

Art. 4

Nutzungsberechtigte

1

Zur Benutzung der Marke sind natürliche und juristische Personen berechtigt, sofern sie:

        a)

        dem Milchproduzenten[1] für die Milch einen Mehrpreis von 7% gegenüber den nicht markenberechtigten Abnehmern bezahlen (berechnet auf der Preisbasis der regionalen Abnehmer);

        b)

        Gewähr für eine qualitativ hochwertige Produktions- und Vermarktungskette der Milch bieten;

        c) *

        Produkte herstellen und vermarkten, welche dem Image des Kantons Appenzell I.Rh. förderlich sind;

        d)

        über eine entsprechende Bewilligung verfügen.

2

Zur Benutzung sind auch Milchproduzenten berechtigt, welche ihre eigene Milch verarbeiten und / oder vermarkten und die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 lit. b–d dieses Artikels. *

Art. 5

Gesuchseinreichung / Entscheid

1

Gesuche zur Benutzung der Marke sind beim Departement einzureichen.

2

Über das Gesuch entscheidet die Standeskommission auf Antrag des Departements.

3

Die Lizenz wird befristet erteilt. *

Art. 6

Verwendung

1

Die Benutzungsberechtigten haben die Marke nach den Vorgaben der Bewilligung und dieses Beschlusses zu verwenden. Untersagt ist insbesondere die Weitergabe an Dritte.

Art. 7

Marketing

1

Die Marke darf nur von Benutzungsberechtigten und vom Markengeber speziell bezeichneten Dritten für Marketingaktivitäten genutzt werden. Signete dürfen weder gestalterisch noch farblich verändert werden.

Art. 8

Konkurrenzbewilligung

1

Die Benutzungsberechtigten dürfen während der Vertragsdauer nur mit Bewilligung des Departementes andere Marken mit der Ursprungsbezeichnung «Appenzeller Milch» oder ähnliche Marken verwenden.

Art. 9

Herkunft, Rückverfolgbarkeit und Berichterstattung *

1

Die Marke bietet dem Konsumenten Gewähr dafür, dass sie nur für Produkte verwendet wird, deren Milch von in den Kantonen Appenzell I.Rh. und Appenzell A.Rh. gehaltenen Kühen stammt.

2

Der Benutzungsberechtigte ist dafür verantwortlich, dass die Milch im veredelten Produkt bis zum Produzenten zurückverfolgt werden kann.

3

Der Benutzungsberechtigte meldet dem Departement bis spätestens Ende Februar die verarbeiteten Milchmengen des vergangenen Kalenderjahres inklusive den bezahlten Produzentenpreisen für folgende Sortimente: *

        a)

        Biomilch mit Siloproduktion

        b)

        Biomilch silofrei

        c)

        Konventionelle Milch mit Siloproduktion

        d)

        Konventionelle Milch silofrei

        e)

        Alpmilch

Art. 10

Qualität

1

Der Benutzungsberechtigte sorgt dafür, dass nur qualitativ hochwertige Milch verarbeitet wird. *

2

Die Anforderungen über die tierfreundliche Stallhaltung oder den regelmässigen Auslauf ins Freie sind bei den produzierenden Milchkühen einzuhalten. *

3

… *

4

… *

5

… *

6

… *

7

… *

Art. 11 *

Sanktionen

1

Gegenüber Benutzungsberechtigten, welche Bestimmungen dieses Beschlusses und der gestützt darauf erteilten Bewilligungen nicht einhalten, sind folgende Sanktionen möglich:

        a)

        schriftlicher Verweis;

        b)

        Konventionalstrafen bis Fr. 5'000.--, bei groben Verstössen oder im Wiederholungsfall bis Fr. 10'000.--;

        c)

        Entzug der Marke.

Art. 12 *

Gebühren

1

Zur Deckung der mit diesem Beschluss verbundenen Kosten können bei den Benutzungsberechtigten jährliche Gebühren in der Höhe von Fr. 200.-- bis Fr. 5'000.-- erhoben werden.

Art. 13

Gerichtsstand

1

Für Streitigkeiten, welche sich aus der Handhabung dieses Beschlusses ergeben, sind ausschliesslich die Gerichte des Kantons Appenzell I.Rh. zuständig.

Art. 14 *

      …

Art. 15

Inkrafttreten

1

Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Standeskommission in Kraft.

    cGS -


text:
916.410

    Tierseuchenverordnung

    vom 09.02.2009 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,

      in Ausführung des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG) und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen sowie Art. 35 des Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (LaG), *

    beschliesst:

I. Vollzug

Art. 1

Organe

1

Der Vollzug der Tierseuchengesetzgebung obliegt:

        a)

        der Standeskommission;

        b)

        dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt);

        c)

        dem Kantonstierarzt;

        d)

        den amtlichen Tierärzten;

        e)

        den Tierärzten;

        f)

        den Bieneninspektoren;

        g)

        den Bezirken;

        h)

        den Personen und den Organen, die mit seuchenpolizeilichen Aufgaben betraut sind.

Art. 2

Standeskommission

1

Die Standeskommission:

        a)

        übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tierseuchengesetzgebung aus;

        b)

        legt die Entschädigungen für die Organe der Tierseuchenpolizei fest;

        c)

        schliesst für die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte, für die der Kanton verantwortlich ist, Vereinbarungen mit Entsorgungsbetrieben ab.

2

Sie kann zur Vorbeugung oder Bekämpfung von in Art. 2–4 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) nicht genannten Tierkrankheiten die Vorschriften der Tierseuchengesetzgebung mit Einschluss der Entschädigungspflicht ganz oder teilweise für anwendbar erklären.

3

Sie kann Weisungen zur Bekämpfung und Überwachung von Tierkrankheiten erlassen.

Art. 3

Departement

1

Das Departement:

        a)

        übt die unmittelbare Aufsicht über die Organe der Tierseuchenpolizei aus;

        b)

        kann für den Vollzug der Tierseuchengesetzgebung mit anderen Kantonen Vereinbarungen abschliessen;

        c)

        legt die Bieneninspektionskreise fest;

        d)

        erfasst die Tierhaltungen gemäss der eidgenössischen Tierseuchenverordnung;

        e)

        erlässt Sömmerungs- und Winterungsvorschriften;

        f)

        ernennt die Experten für die amtliche Schätzung von Tieren;

        g)

        bestimmt Plätze für das allfällige Vergraben von Tierkörpern (Wasenplätze);

        h)

        erteilt weitere Bewilligungen gemäss der Tierseuchengesetzgebung, soweit kein anderes Organ zuständig ist.

Art. 4

Kantonstierarzt

1

Der Kantonstierarzt:

        a)

        vollzieht die Vorschriften der Tierseuchengesetzgebung des Bundes und des Kantons, sofern der Vollzug nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen ist;

        b)

        leitet die Tierseuchenbekämpfung im Kanton und überwacht die Amtstätigkeit aller Organe der Tierseuchenpolizei;

        c)

        erteilt Aufträge an Tierärzte, weitere Personen und Organe, in der Regel in Form eines Leistungsauftrages;

        d)

        erteilt die Viehhandelspatente;

        e)

        erteilt die Bewilligung zur Entsorgung von tierischen Nebenprodukten;

        f)

        erteilt die Bewilligung für die künstliche Besamung von Tieren;

        g)

        teilt den Bieneninspektoren und amtlichen Tierärzten ihre Aufgaben zu.

Art. 5

Tierärzte

1

Jeder im Kanton praktizierende Tierarzt ist verpflichtet, seuchenpolizeiliche Aufträge gegen angemessene Entschädigung zu übernehmen.

2

Der Kantonstierarzt kann die Tierärzte zum Besuch von Fortbildungsveranstaltungen verpflichten.

3

Bei Erfüllung von seuchenpolizeilichen Aufträgen stehen den Tierärzten die Befugnisse der seuchenpolizeilichen Organe zu.

Art. 6

Bieneninspektor

1

Den Bieneninspektoren obliegen die Aufgaben gemäss Art. 309 TSV.

Art. 7

Bezirke

1

Die Bezirke:

        a)

        stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten das für die Durchführung tierseuchenpolizeilicher Massnahmen erforderliche Personal, Material und Anlagen zur Verfügung;

        b)

        sind verantwortlich für die Entsorgung von Tierkörpern, die auf den in ihrem Gebiet gelegenen Alpen anfallen und die vom Tierhalter nicht selber geborgen werden können; die Kosten der Bergung können dem Tierhalter in Rechnung gestellt werden.

Art. 8

Andere Organe

1

Die Organe der Kantonspolizei, der Lebensmittelkontrolle, der Jagd und der Fischerei unterstützen den Vollzug der Tierseuchengesetzgebung.

2

Im Tierseuchenfall hat der Kantonstierarzt gegenüber den Organen im Sinne von Abs. 1 Weisungsbefugnis.

II. Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen, Samen und Embryonen

Art. 9

Tiertransport

1

Das Strassenverkehrsamt prüft Strassenfahrzeuge für den regelmässigen Transport von Tieren nach Art. 25 Abs. 1 TSV und entscheidet über ihre Zulassung.

2

Der Kantonstierarzt kann für die Beaufsichtigung der Tiertransporte die Kantonspolizei beiziehen und ihr Weisungen erteilen.

Art. 10

Veranstaltungen

1

Viehmärkte, Viehschauen, Auktionen und andere Veranstaltungen mit Tieren sind dem Kantonstierarzt spätestens einen Monat vor der Durchführung zu melden.

2

Der Kantonstierarzt erteilt Bewilligungen nach Art. 27 TSV. Er legt die Auffuhrbedingungen fest und bestimmt die erforderlichen Überwachungsmassnahmen.

3

Die Kosten der Überwachungsmassnahmen gehen zu Lasten des Veranstalters.

III. Tierkörperbeseitigung

Art. 11 *

Sammelstellen für tierische Nebenprodukte

1

Der Kanton betreibt eine Sammelstelle für tierische Nebenprodukte oder sorgt vertraglich für den Zugang zu einer Sammelstelle.

Art. 12

Entsorgungsnachweis und Abgabe in der Sammelstelle

1

Schlachtbetriebe und Metzgereien müssen gegenüber dem Kantonstierarzt nachweisen, dass die korrekte Entsorgung ihrer tierischen Nebenprodukte durch schriftliche Vereinbarung langfristig gesichert ist.

2

Speise- und Küchenabfälle sind vom Inhaber zu entsorgen.

3

Alle übrigen Inhaber von tierischen Nebenprodukten müssen diese bei den vom Kanton bestimmten Sammelstellen abgeben. Vorbehalten bleiben diesbezügliche Weisungen der Entsorgungsbetriebe.

Art. 13

Meldepflicht des Inhabers von tierischen Nebenprodukten

1

Inhaber von tierischen Nebenprodukten, die nicht in der Lage sind, diese selber zu entsorgen, melden ihren Entsorgungsbedarf dem Kantonstierarzt.

2

Sie haben Art und ungefähre Menge der bei ihnen anfallenden tierischen Nebenprodukte anzugeben.

3

Der Kantonstierarzt bestimmt die weitere Entsorgung auf Kosten des Inhabers.

Art. 14

Kostentragung

1

Die Tierseuchenkasse trägt die Kosten der Entsorgung von Tierkörpern ab Sammelstelle oder bei Tieren über 200 kg Lebendgewicht ab Hof, sofern nicht eine Versicherung dafür aufkommt. Die Kostenübernahme gilt nicht für gesunde Tiere, welche aus rein wirtschaftlichen Gründen getötet werden und nicht für Nutztiere, für die keine Beiträge in die Tierseuchenkasse geleistet worden sind.

2

Die Inhaber der übrigen tierischen Nebenprodukte tragen die Kosten der Entsorgung selber.

IV. Finanzierung

Art. 15

Tierseuchenkasse

1

Zur Finanzierung der Kosten der Tierseuchenbekämpfung besteht eine Tierseuchenkasse, die von der Landesbuchhaltung verwaltet wird.

Art. 16

Einnahmen

1

In die Tierseuchenkasse fliessen folgende Einnahmen:

        a)

        Beiträge der Tierhalter, der Bezirke und des Kantons;

        b)

        Gebühren aus dem Vollzug der Tierseuchengesetzgebung;

        c)

        Beiträge für ausserkantonales Sömmerungsvieh;

        d)

        Schlachtabgaben gemäss Art. 56a TSG;

        e)

        Zinsen.

Art. 17

Ausgaben der Tierseuchenkasse

1

Die Tierseuchenkasse übernimmt folgende Ausgaben:

        a)

        Entschädigung für Tierverluste nach Art. 20 dieser Verordnung, soweit der Bund eine Entschädigung vorschreibt;

        b)

        Kosten für die Bekämpfung und Überwachung von auszurottenden und zu bekämpfenden Tierseuchen, vorbehältlich von Art. 18 dieser Verordnung;

        c)

        Laborkosten bei zu überwachenden Seuchen;

        d)

        Kosten für die angeordnete Reinigung und Desinfektion bei auszurottenden Seuchen;

        e)

        Kosten der amtlichen Schätzung;

        f)

        Kosten der Entsorgung nach Art. 13 dieser Verordnung;

        g)

        Kosten für Instruktions- und Ergänzungskurse für Bieneninspektoren;

2

Ausserdem kann sie Kosten von Beteiligungen an Tiergesundheitsdiensten und an Forschungsprojekten über die Tiergesundheit und die Tierhaltung übernehmen.

3

Über Ausgaben aus der Tierseuchenkasse entscheidet das Departement.

Art. 18

Beteiligung der Tierhalter

1

Die Tierhalter haben die seuchenpolizeilichen Organe bei der Durchführung von Massnahmen in ihren Beständen wie Überwachung und Untersuchung der Tiere, Registrierung und Kennzeichnung, Impfung, Verlad und Tötung zu unterstützen und das dafür notwendige Material, soweit dieses vorhanden ist, zur Verfügung zu stellen. Für ihre diesbezügliche Mithilfe haben sie keinen Entschädigungsanspruch.

2

Der Tierhalter trägt:

        a)

        die Kosten für Medikamente und die Verabreichung von Impfstoffen und Medikamenten bei zu bekämpfenden Tierseuchen;

        b)

        die Kosten für die Reinigung und Desinfektion bei zu bekämpfenden Tierseuchen;

        c)

        Erwerbseinbussen einschliesslich Nutzausfall infolge tierseuchenpolizeilichen Massnahmen;

        d)

        Material- und Futterverluste infolge von Reinigungs- und Desinfektionsmassnahmen.

3

Das Departement regelt im Einzelfall die Erhebung der Kosten nach Abs. 2 lit. a, wenn eine obligatorische Verabreichung angeordnet wird. Die Gesamtkosten können auf die Halter der entsprechenden Tiergattung nach gehaltener Tierzahl verteilt und bereits vor der Durchführung der Impfung oder Behandlung eingezogen werden. Das Departement kann einen Teil der Kosten zu Lasten der Tierseuchenkasse übernehmen.

V. Entschädigungen

Art. 19

Amtliche Schätzung

1

Sind Tierverluste zu entschädigen, so hat nach Möglichkeit vor der Tötung oder Schlachtung eine amtliche Schätzung der Tiere stattzufinden. Sie erfolgt im Auftrag des Kantonstierarztes durch einen vom Departement ernannten Schätzungsexperten.

2

Bei Bienenseuchen erfolgt die Schätzung durch den Bieneninspektor, bei Fischseuchen durch den Jagd- und Fischereiaufseher.

3

Über jede Schätzung ist ein Protokoll aufzunehmen und dem Tierhalter zur Unterzeichnung vorzulegen.

4

In dringenden Fällen kann der Kantonstierarzt die Schätzung selber vornehmen.

Art. 20

Entschädigungen für Tierverluste

1

Tierverluste werden nur entschädigt, soweit der Bund eine Entschädigung vorschreibt. Tierverluste aufgrund von zu überwachenden Seuchen werden nicht entschädigt.

2

Die Tierseuchenkasse übernimmt folgende Entschädigungen unter Vorbehalt von Art. 34 TSG:

        a)

        90% des Schätzungswertes bei Tieren der Rindergattung, Ziegen, Schafen, Schweinen und Geflügel.

        b)

        60% des Schätzungswertes bei Tieren der Pferdegattung, Neuweltkameliden, Fischen, Kaninchen, Bienen sowie der übrigen Tiere gemäss Art. 75 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung.

3

Verwertungserlöse werden in Abzug gebracht.

4

Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn:

        a)

        ein Geschädigter die Seuche mitverursacht, diese nicht oder zu spät gemeldet oder sonstwie die seuchenpolizeilichen Vorschriften und Anordnungen nicht in allen Teilen befolgt hat;

        b)

        durch fahrlässiges Verhalten des Tierhalters der Fleischerlös beeinträchtigt wurde;

        c)

        bei umgestandenen oder geschlachteten Tieren Unterlagen zur Sicherung der Diagnose fehlen oder für die Schätzung des Tieres notwendige Ausweispapiere über Abstammung, Milchleistung, Trächtigkeit sowie Verwertungsbelege nicht oder nur teilweise vorliegen.

Art. 21

Notlage

1

Das Departement kann Entschädigungen aus der Tierseuchenkasse an Personen ausrichten, welche aufgrund von tierseuchenpolizeilichen Massnahmen in eine Notlage geraten.

Art. 22

Einfuhr/Ausfuhr

1

Die Kosten für seuchenpolizeiliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Tieren aus dem oder ins Ausland gehen vollumfänglich zulasten der Tierhalter.

Art. 23

Prämien für Wildabschuss

1

Um der Ausbreitung von Seuchen entgegenzuwirken, kann das Departement zulasten der Tierseuchenkasse Massnahmen zur Bekämpfung von Wildkrankheiten anordnen sowie Prämien für den behördlich angeordneten Abschuss von Wild festsetzen.

VI. Beiträge und Gebühren

Art. 24

Beitragssätze

1

Es sind jährlich folgende Beiträge in die Tierseuchenkasse zu leisten:

2

Beiträge der Tierhalter

        a)

        Beitrag je massgebliche Grossvieheinheit:

        Fr. 10.--

        b)

        Bienen je Volk:

        Fr. 5.--

        c)

        Fischzuchten pro Betrieb pauschal:

        Fr. 100.--

3

Tierhalter mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons mit Beständen oder Tierhaltungen im Kantonsgebiet sind für diese beitragspflichtig.

4

Die Beiträge von Bezirk und Kanton betragen je 70% der Beiträge der Tierhalter.

5

Beiträge unter Fr. 10.-- werden nicht eingezogen.

Art. 25

Aufteilung der Bezirksbeiträge

1

Die Aufteilung der den Bezirken zu belastenden Beiträge erfolgt je hälftig gestützt auf die Wohnbevölkerung und auf die Grossvieheinheiten in den Bezirken; massgeblich für die Berechnung ist Art. 26 Abs. 2.

Art. 26

Veranlagungsgrundlagen

1

Das Departement stellt der Landesbuchhaltung die für die Veranlagung und den Einzug der Beiträge notwendigen Angaben zur Verfügung.

2

Die Berechnung der Anzahl der massgeblichen Grossvieheinheiten richtet sich nach Bundesrecht, insbesondere nach der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen vom 7. Dezember 1998 (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV), der Verordnung über Informationssysteme im Bereich Landwirtschaft (ISLV) und der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013 (Direktzahlungsverordnung, DZV). *

Art. 27

Gebühren für ausserkantonales Sömmerungsvieh

1

Für ausserkantonales Sömmerungsvieh werden folgende Gebühren eingezogen:

        a)

        für jedes Tier der Rindergattung:

        Fr. 7.50

        b)

        für jedes Tier der Schaf- und Ziegengattung:

        Fr. 1.50

VII. Rechtsschutz und Strafbestimmungen

Art. 28

Aufschiebende Wirkung

1

Rechtsmittel gegen Entscheide und Verfügungen des Departements, des Kantonstierarztes sowie der amtlichen Schätzung im Zusammenhang mit dem Auftreten einer Seuche haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 29

Strafverfolgung

1

Die Strafverfolgung richtet sich nach den Bestimmungen der Strafprozessgesetzgebung. *

2

Wird die Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft begangen, so sind die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Personengesellschaft für Bussen und Kosten.

VIII. Schlussbestimmung

Art. 30

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft.

Art. 31

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen bzw. Erlasse aufgehoben, insbesondere die Tierseuchenverordnung vom 11. September 2000.

    cGS -


text:
916.500

    Alpgesetz

    vom 30.04.1995 (Stand 26.04.2015)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

l. Allgemeines

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt den Schutz und die Erhaltung des Alpgebietes als Lebens- und Erholungsraum für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Sicherung einer geordneten Bewirtschaftung. Zudem regelt es die touristische Nutzung und die Verbesserung der alpwirtschaftlichen Betriebsverhältnisse. Den allgemeinen Interessen der Umwelt, insbesondere der Erhaltung des Grundwassers und der damit verbundenen Trinkwasserversorgung sowie dem Schutze der Natur unter Wahrung des Landschaftsbildes ist Rechnung zu tragen.

Art. 2 *

Geltungsbereich

1

Der örtliche Geltungsbereich dieses Gesetzes wird durch den Grossen Rat festgelegt.

Art. 3 *

Zuständigkeiten

1

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt).

II. Nutzungsgrundsätze

II.1. Landwirtschaftliche Nutzung

Art. 4

Bewirtschaftung

1

Die Alpen sind ausgewogen und umweltschonend zu bewirtschaften. Insbesondere ist dabei darauf zu achten, dass die standorttypischen Pflanzenarten nicht gefährdet werden.

2

Der Auftrieb von Schafen ist nur mit entsprechender Bewilligung des Departementes möglich. *

3

Es dürfen keine organischen Dünger zugeführt werden. Die Verwendung von Handelsdünger ist nur im Rahmen von bewilligten Bodenverbesserungsprogrammen zulässig.

4

Im Alpgebiet dürfen keine Stoffe verwendet werden, die höher eingestuft sind als Gifte der Klasse 5 im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Verkehr mit Giften. Flächenbehandlungen gegen Unkraut sind verboten.

Art. 5 *

Bewirtschaftungszwang

1

Sofern ein wesentliches öffentliches Interesse besteht, kann das Departement die Bewirtschaftung von unbewirtschafteten Alpen durch staatliche Organe oder Dritte anordnen. Hiefür sind die vorhandenen Gebäulichkeiten zur Verfügung zu stellen. In diesem Falle ist dem säumigen Eigentümer[1] oder Pächter keine Entschädigung auszurichten. Zudem hat dieser für die durch die Ersatzvornahme entstehenden Kosten aufzukommen.

Art. 6

Bestossung

1

Die Anzahl der auf einer Alp gehaltenen Tiere und die Dauer der Alpung haben sich nach der Ertragsfähigkeit der Alp zu richten. Die Alpzeit dauert längstens bis zum 30. September.

2

Futterzufuhren zur Verlängerung der Alpzeit sind verboten.

II.2. Übrige Nutzung

Art. 7

Spezielle Schutzmassnahmen

1

Der Grosse Rat kann in bezug auf die Haltung von alpfremden Tieren während der Alpzeit besondere Bestimmungen erlassen.

2

Das Entfachen von Feuer an brandgefährdeten Stellen im Freien und in der Nähe von Gebäuden ist verboten.

Art. 8

Sportliche Tätigkeiten

1

Das Alpgebiet darf mit Ausnahme der bewilligten Routen nicht mit Fahrrädern befahren werden.

2

Das Starten und Landen mit Deltaseglern oder anderen Fluggeräten ist im Alpgebiet mit Ausnahme bewilligter Start- und Landegebiete verboten.

3

Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement sowie dem Volkswirtschaftsdepartement die Routen bzw. die Start- und Landegebiete im Sinne dieses Artikels. *

4

Der Grosse Rat kann für weitere Tätigkeiten, die die Alpen besonders belasten, Vorschriften erlassen. *

III. Beitragsleistungen und Unterhalt

Art. 9 *

Beiträge für Infrastruktur- und Bodenverbesserungsmassnahmen

1

Der Kanton fördert die Erhaltung und Bewirtschaftung der Alpen insbesondere mit Beiträgen an Infrastruktur- und Bodenverbesserungsmassnahmen. Er kann zudem unabhängig zu den Leistungen des Bundes für die Sömmerung Beiträge ausrichten.

Art. 10 *

Definition der Sömmerung

1

Als Sömmerung gilt die zeitweilige Nutzung der Alpgebiete im Sinne dieses Gesetzes mit Gross- und/oder Kleinvieh.

Art. 11 *

      …

Art. 12 *

Hilfe bei Naturkatastrophen

1

Das Departement kann in Fällen von Naturkatastrophen sowohl die Eigentümer als auch die Bewirtschafter von Alpen sowie Alprechtsbesitzer verpflichten, sich an den notwendigen Instandstellungs- und Aufräumungsarbeiten finanziell oder durch eigene Arbeitsleistungen angemessen zu beteiligen.

2

Die Verteilung allfälliger Kosten für die Aufräumungsarbeiten wird vorgängig vom Departement geregelt.

IV. Gemeine Alpen des Kantons *

Art. 13

Bewerbungsrecht

1

Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I. Rh. sind berechtigt, sich in den gemeinen Alpen um ein Hüttenrecht zu bewerben.

Art. 14 *

Weitere Vorschriften

1

Die Einzelheiten wie Art der Nutzung, Entschädigungen, Frondienstleistungen usw. werden vom Grossen Rat geregelt.

V. Rekursrecht und Strafverfolgung

Art. 15 *

      …

Art. 16

Strafbestimmungen

1

Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen und gestützt der darauf erlassenen Verfügungen werden mit Busse bestraft. Das Strafverfahren richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. *

2

Wird die Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Personen oder der Gesellschaft für Bussen und Kosten.

VI. Ausführungs- und Schlussbestimmungen

Art. 17

Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 18 *

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den 1. Januar 1996 in Kraft.

    cGS -


text:
916.510

    Verordnung zum Alpgesetz

    (Alpverordnung)

    vom 12.02.1996 (Stand 01.12.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 17 des Alpgesetzes vom 30. April 1995, *

    beschliesst:

Art. 1 *

Örtlicher Geltungsbereich

1

Dem Alpgesetz und dieser Verordnung unterstehen:

        a)

        Alle Alpen begrenzt durch (inklusive) Schaienrossberg, Mittlerer Rossberg, Soll, Hasler, Häldeli, Bommeli, Bärstein, untere Mans, Chlihütten, Gätteri, obere Bommen, mittlere Bommen, vordere Bommen, obere Neuenalp, untere Neuenalp, Vorderleu, Ahorn, unteres Sönderli, untere Helchen, mittlere Helchen, oberer Orlehan, Grossspitz, Neuenalp, obere Helchen, vordere Wasserschaffen, oberer Rotstein, Dornesseln, vorderes Tüflöchli, Grossloch, mittlerer Hackbühl, hinterer Hackbühl, Bälmli und Gross Eugst;

        b)

        im Fähnerengebiet die Alpen Bildstein, unterer Bildstein, Bildsteinkopf, Fähnernspitz, Förstli, Gross Bildstein, Gross Heieren, Heubühl, Klein Heieren, Loos und Neuenalp;

        c)

        die Einzelalpen Feusenalp, Göbsi, Ochsenhöhi und Stigershöhi.

Art. 2

Bewirtschaftungs- und Nutzungsgrundsätze für gemeinsam genutzte Alpen

1

Separate Bewirtschaftungsvorschriften, die für gemeinsam genutzte Alpen erlassen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Standeskommission.

2

Die Stallhaltung ist dem Grasbestand anzupassen. Das Wegweisen und das Treiben von Tieren ist während der gesamten Alpzeit verboten. An gefährlichen Stellen darf das Vieh gehütet oder abgekehrt, bei Schneewetter dem Gras nachgefahren werden. *

Art. 3 *

Nichtbewirtschaftete Alpen

1

Bei Vorliegen eines wesentlichen öffentlichen Interesses vergibt das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt) die Bewirtschaftungsrechte für nicht bewirtschaftete Alpen.

Art. 4 *

Auftrieb von Schafen und Verwendung von Handelsdünger

1

Gesuche um Auftrieb von Schafen sowie um Verwendung von Handelsdünger sind bis Ende Februar beim Departement einzureichen.

Art. 5

Vorschriften für Hunde

1

Während der Alpzeit sind Hunde an der Leine zu führen. Von dieser Vorschrift sind die Hunde der Bewirtschafter[1] ausgenommen.

Art. 6 *

Festlegung von Fahrradrouten sowie von Start- und Landegebieten

1

Gesuche für die Festlegung von Fahrradrouten sowie von Start- und Landegebieten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und 2 des Alpgesetzes sind dem Departement einzureichen. Das Departement regelt in Zusammenarbeit mit dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement und dem Volkswirtschaftsdepartement die Festlegung der Routen. Die betroffenen Grundeigentümer sowie die Bezirke der gelegenen Sache sind anzuhören.

Art. 7 *

Geltendmachung von Beiträgen

1

Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen im Sinne von Art. 9 des Alpgesetzes sind beim Departement einzureichen, welches zudem festlegt, welche Unterlagen hiezu beizubringen sind. Dieses leitet die Gesuche mit einem entsprechenden Antrag an die Standeskommission weiter, welche darüber entscheidet.

Art. 8 *

      …

Art. 9 *

Hilfe bei Naturkatastrophen

1

Liegt Gefahr im Verzug, kann das Departement die ihm notwendig erscheinenden Massnahmen im Sinne von Art. 12 des Alpgesetzes sofort in die Wege leiten und die entsprechenden Kosten im nachhinein verlegen.

Art. 10 *

      …

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat auf den 1. April 1996 in Kraft. *

    cGS -


text:
916.520

    Verordnung über die Gemeinen Alpen *

    (Alpbüchlein)

    vom 12.02.1996 (Stand 01.01.2007)

    Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,

      gestützt auf Art. 14 des Alpgesetzes vom 30. April 1995, *

    beschliesst:

Art. 1

Örtlicher Geltungsbereich

1

Den Vorschriften dieser Verordnung unterstehen die folgenden Alpen:

        a)

        Seealp (Boden, Wald, Reslen);

        b) *

        Meglisalp (Boden, Oberchellen);

        c)

        Bötzel;

        d)

        Mesmer;

        e)

        Ebenalp;

        f)

        Garten;

        g) *

        Einzelrechte (Chlus, Weesen, Häldeli, Bärstein, Kohlbett).

Art. 2

Zulässige Stosszahlen

1

Die zulässigen Stosszahlen werden für die einzelnen Alpen wie folgt festgelegt:

        a)

        Seealp: Boden 88, Wald 44, Reslen 24;

        b) *

        Meglisalp: Boden 96, Oberchellen 32;

        c)

        Bötzel: 12;

        d)

        Mesmer: unterer Mesmer 16, oberer Messmer 32, Sprüng 16;

        e)

        Ebenalp: 32;

        f)

        Garten: 48;

        g) *

        Einzelrechte: Chlus 16, Weesen 16, Häldeli 4, Bärstein 12, Kohlbett 12.

2

Die Bewirtschafter[1] sind berechtigt, auf 2 Stösse eine Ziege gebührenfrei aufzutreiben.

Art. 3

Grundeigentum, Hüttenrecht, Bewirtschafter

1

Das Grundeigentum im Sinne dieser Verordnung umfasst den Boden einer Alp ohne Zugehör (Grundeigentümer).

2

Das Hüttenrecht im Sinne dieser Verordnung umfasst das Recht, auf einer Alp die für die Alpbewirtschaftung notwendigen Gebäulichkeiten zu errichten sowie zu unterhalten und die Alp mit einer gewissen Anzahl Tieren zu bestossen (Hüttenrechtseigentümer). *

3

Als Bewirtschafter im Sinne dieser Verordnung gilt jene natürliche Person, die als Hüttenrechtseigentümer oder Pächter Tiere auf eine Alp auftreibt (Bewirtschafter). *

Art. 4 *

Eigentumsbeschränkung

1

Eine natürliche Person oder ein Ehepaar kann nicht Eigentümer von mehr als zwei Hüttenrechte zu je acht Stössen sein.

2

Abs. 1 dieses Artikels gilt sinngemäss für eingetragene Partner. *

Art. 5 *

Gebäudeunterhalt

1

Die Gebäulichkeiten sind in gutem Zustand zu erhalten. Wo solche zerstört sind oder ungenügend unterhalten werden, sind sie innert zwei Jahren wieder instand zu stellen bzw. aufzubauen, ansonsten das betreffende Hüttenrecht der Öffentlichkeit zufällt. Auf begründetes Gesuch hin kann diese Frist von der Standeskommission verlängert werden.

Art. 6

Nutzungsbeschränkungen

1

Das Nutzungsrecht des Bewirtschafters ist insgesamt auf 24 Stösse beschränkt, wovon mindestens die Hälfte der Stosszahl im Eigentum des Bewirtschafters sein muss. Zwei ungeschaufelte Rinder oder drei Kälber nach Jakobi geboren gelten als ein Stoss.

2

Die Gemeinen Alpen dürfen nur mit Vieh von Schweizer Bürgern mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I. Rh. bestossen werden. *

3

Die Standeskommission kann Ausnahmen von Abs. 1 und 2 dieses Artikels bewilligen.

4

Jeder Bewirtschafter hat das Hüttenrecht auf eigene Rechnung zu nutzen; die Viehhabe ist durch einen zuverlässigen Betreuer zu besorgen. Eine Unterpacht (Gmeiner) ist nur im Rahmen der zulässigen Stosszahl statthaft.

Art. 7

Verpachtung der Hüttenrechte

1

Die Bewirtschaftungsrechte können von den Hüttenrechtseigentümern an natürliche Personen, welche die Bedingungen im Sinne von Art. 13 des Alpgesetzes erfüllen, verpachtet werden. Jeder Pächterwechsel ist bis spätestens Ende Jahr dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nachfolgend Departement genannt) zu melden, welches zudem die neuen Verträge zu genehmigen hat. *

2

Ausserkantonale Bewirtschafter sind zugelassen, wenn sich im Rahmen einer vorgängig öffentlichen Ausschreibung keine Interessenten melden, die die Bedingungen im Sinne von Art. 13 des Alpgesetzes und Art. 6 dieser Verordnung erfüllen.

Art. 8

Übertrieb

1

Wer mehr als die zulässige Stosszahl auftreibt, hat eine von der Alpgemeinde zu bestimmende Übertriebstaxe in die Alpkasse zu bezahlen.

2

Der Übertrieb von mehr als einem Stoss pro Recht von acht Stössen bzw. anderthalb Stössen bei einem Recht von zwölf Stössen ist nicht gestattet. Die Alpgemeinde ist befugt, den Übertrieb zu beschränken oder gänzlich zu untersagen. *

Art. 9 *

Alpteilung

1

Dem Departement steht die Befugnis zu, soweit es im Interesse einer rationellen Bewirtschaftung liegt, Alprechte abzugrenzen und in geschlossene Nutzungsteile aufzuteilen.

Art. 10

Kostentragung für Anlagen und Einrichtungen

1

Die Kosten für Erstellung, Verbesserung und Unterhalt von den der Alpwirtschaft dienenden Wegen, Tränkeanlagen und anderen Verbesserungsprojekten sind von den Hüttenrechtseigentümern nach Massgabe der Stösse zu bezahlen. *

2

An den ausgewiesenen Kosten beteiligt sich der Grundeigentümer mit einem Sechstel.

Art. 11

Frondienst

1

Die Bewirtschafter sind verpflichtet, die Alpen im ortsüblichen guten Zustand zu erhalten. Die Unkrautbekämpfung sowie die notwendigen Räumungsarbeiten etc. sind unentgeltlich zu erbringen. Zudem obliegt den Bewirtschaftern die Hagpflicht.

2

Kommt ein Bewirtschafter der Verpflichtung im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels nicht nach, kann die Pacht sowohl vom Hüttenrechtseigentümer als auch vom Departement unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf den nächsten Frühjahrstermin aufgelöst werden. *

Art. 12

Einschreiben

1

Das Einschreiben für die gemeinen Alpen geschieht nach vorgängiger Publikation alljährlich im Monat Mai im Rathaus. Jeder, der auftreiben will, hat sich am festgesetzten Tag für ein Jahr einschreiben zu lassen und für jeden auftriebsberechtigten Stoss eine Taxe zu entrichten. Bei wiederholtem Fernbleiben kann das Auftriebsrecht entzogen werden.

Art. 13

Hüttenzins / Einschreibetaxe

1

Die Festsetzung der Hüttenzinsen und der Einschreibetaxen erfolgt durch die Standeskommission.

Art. 14

Wahl des Alpmeisters

1

Am Einschreibetag wird für die Alpgebiete Seealp-Mesmer, Meglisalp-Bötzel und Garten-Ebenalp von den entsprechenden Bewirtschaftern je ein Alpmeister gewählt.

2

Jeder Bewirtschafter muss sich für ein Jahr der Wahl unterziehen und ist bei freiem Willen auch nachher wieder wählbar.

Art. 15

Aufgaben des Alpmeisters

1

Der Alpmeister überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung. Es obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben:

        a)

        Leitung und Kontrolle von Alpverbesserungen;

        b)

        Vornahme der Viehzählung, sofern das Departement hiezu den Auftrag erteilt;

        c)

        Führung der Alpgemeinde;

        d)

        Führung der Alpkasse.

2

Als Entschädigung kann der Alpmeister während der Alpzeit zusätzlich und unentgeltlich eine Kuh weiden lassen.

Art. 16

Viehzählung

1

Die Viehzählung hat innert 48 Stunden nach der AIpbestossung zu erfolgen.

Art. 17

Eigentümerversammlung *

1

Zur Besprechung alpwirtschaftlicher Fragen kann auf Verlangen des Departementes oder der Hälfte der Hüttenrechtseigentümer in Seealp, Meglisalp, Ebenalp und Garten eine Eigentümerversammlung einberufen werden. *

2

Die Eigentümerversammlung fasst die Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Hüttenrechtseigentümer, wobei jedes vertretene Hüttenrecht eine Stimme zählt. *

3

Die Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Grundeigentümers.

Art. 18

Alpgemeinde

1

Am ersten Sonntag nach der Alpfahrt und je nach Bedürfnis während der Alpzeit versammeln sich die Bewirtschafter jeder Alp zur Alpgemeinde, die vom Alpmeister geleitet wird.

2

Die Alpgemeinde bedarf zu ihrer Beschlussfähigkeit der Anwesenheit von zwei Dritteln der stimmfähigen Bewirtschafter.

3

Der Alpgemeinde stehen insbesondere die folgenden Befugnisse zu:

        a)

        allfällige Beschränkung der Alpzeit;

        b)

        Dauer der Stallhaltung;

        c)

        Beschränkung des Übertriebs und Festlegung der Übertriebstaxe;

        d)

        Dauer der Frondienstleistungen für Alpverbesserungen;

        e)

        Festlegung der Hagpflicht.

Art. 19 *

Verfügungen

1

Anordnungen des Alpmeisters und die Beschlüsse der Eigentümerversammlung und der Alpgemeinde gelten als Verfügungen.

Art. 20

Übergangsbestimmungen

1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Eigentums- und Pachtverhältnisse gelten im Sinne von Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 als genehmigt.

Art. 21 *

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat auf den 1. April 1996 in Kraft.

    cGS -


text:
921.000

    Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald *

    (EG WaG)

    vom 26.04.1998 (Stand 01.01.2013)

    Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,

      gestützt auf Art. 50 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz, WaG) sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *

    beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG) und der eidgenössischen Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (WaV).

Art. 2

Zuständigkeiten

1

Zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Wald und dessen Verordnung ist die Standeskommission, soweit dies im vorliegenden Gesetz nicht anders geregelt ist.

Art. 3

Begriff des Waldes

1

Damit eine Bestockung als Wald gilt, müssen folgende Mindestkriterien erfüllt sein:

        a)

        eine Flächenausdehnung mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes von

        1.

        800 m² innerhalb der Bauzone;

        2.

        500 m² ausserhalb der Bauzone;

        b)

        eine Mindestbreite mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes von 12 m;

        c)

        das Alter der Bestockung für einwachsende Flächen von 20 Jahren.

Art. 4

Waldungen ausserkantonaler Körperschaften

1

Die Beförsterung öffentlicher Waldungen ausserkantonaler Eigentümer wird mit den Regierungen der Nachbarkantone geregelt.

II. Schutz des Waldes

II.1. Rodung und Waldfeststellung

Art. 5

Rodungsbewilligung: Zuständigkeit

1

Der kantonale Entscheid über Ausnahmen vom Rodungsverbot ist Sache des Land- und Forstwirtschaftsdepartementes (nachfolgend Departement genannt). *

2

Rodungsgesuche sind schriftlich und begründet beim Oberforstamt einzureichen.

3

Die Einzelheiten des Verfahrens werden in der Verordnung geregelt.

Art. 6

Ersatzabgabe

1

Ersatzabgaben im Zusammenhang mit Rodungen werden dem kantonalen Fonds für Walderhaltung zugewiesen.

Art. 7

Ausgleich von erheblichen Vorteilen

1

Für die durch Rodungsbewilligungen entstehenden erheblichen Vorteile ist ein Ausgleichsbeitrag zu entrichten, der je zur Hälfte dem kantonalen Fonds für Walderhaltung und dem Standortsbezirk zuzuweisen ist. Er entspricht der Hälfte des Mehrwerts.

2

Das Departement setzt den Ausgleichsbeitrag nach Anhören des Standortsbezirkes in der Rodungsbewilligung oder durch eine selbständige Verfügung fest und regelt die Fälligkeiten und Zahlungsfristen.

3

Für Vorhaben von besonderem öffentlichen Interesse kann ausnahmsweise auf die Erhebung eines Ausgleichsbeitrags verzichtet werden.

Art. 8

Waldfeststellung

1

Wer feststellen lassen will, ob eine Fläche Wald ist, hat sein Gesuch schriftlich und begründet beim Oberforstamt einzureichen.

2

Die Verordnung regelt die Einzelheiten des Verfahrens und die Koordination mit der Baugesetzgebung.

II.2. Wald und Raumplanung

Art. 9

Forstliche Bauten und Anlagen

1

Für die Erteilung der Baubewilligung für forstliche Bauten und Anlagen, bei der keine Rodungsbewilligung notwendig ist, ist die Zustimmung des Departementes im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erforderlich.

II.3. Betreten und Befahren des Waldes

Art. 10

Zugänglichkeit

1

Sowohl kurz- als auch langfristige Vorrichtungen, die die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind verboten. Ausgenommen sind Vorrichtungen, die im Interesse der Walderhaltung erstellt werden.

2

Veranstaltungen im Wald, die insbesondere durch ihre Art und Grösse sowie den Zeitpunkt ihrer Durchführung den Lebensraum Wald wesentlich beeinträchtigen, bedürfen einer Bewilligung.

Art. 11

Verkehr

1

Das Departement bezeichnet im Einvernehmen mit den Waldeigentümern[1], nach Anhören des zuständigen Bezirksrates, der Eigentümer der Strassen und des Bodens jene Verkehrswege, die als Waldstrassen gelten. Dabei sind namentlich der tatsächliche Gebrauch, die Eignung der Strasse sowie die Herkunft der ausgerichteten Förderungsbeiträge zu berücksichtigen.

2

Das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement kann, im Einvernehmen mit dem Departement und dem zuständigen Bezirksrat sowie nach Anhören der Eigentümer der Strassen und des Bodens, die Benützung von Waldstrassen zu folgenden Zwecken gestatten, sofern die Strassenträgerschaft die Fahrbewilligungspraxis geregelt hat:

        a)

        Land- und Alpwirtschaft;

        b)

        Unterhalt von Werken des öffentlichen Interesses;

        c)

        Wildhege.

3

Das Reiten, das Fahren und der Viehtrieb sind nur auf bewilligten und befestigten oder besonders signalisierten Wegen gestattet; vorbehalten bleiben Fahrten zur Bewirtschaftung des Waldes sowie bestehende Senntumrechte.

II.4. Schutz vor anderen Beeinträchtigungen

Art. 12

Nachteilige Nutzungen

1

Nachteilige Nutzungen, insbesondere Weidgang, Trattrechte, Streuenutzung, Niederhaltung oder andere schädliche Einwirkungen, sind dann unzulässig, wenn sie die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes gefährden oder beeinträchtigen.

Art. 13 *

      …

III. Schutz vor Naturereignissen

Art. 14

Wälder mit besonderer Schutzfunktion

1

Wälder, welche in Gebieten mit drohenden Naturgefahren wegen ihrer Lage massgebend zum Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten beitragen, werden als Wälder mit besonderer Schutzfunktion bezeichnet.

2

Die kantonale Waldplanung bezeichnet ihre Lage.

IV. Pflege und Nutzung des Waldes

IV.1. Bewirtschaftung und forstliche Planung

Art. 15

Bewirtschaftungsgrundsätze

1

Die Waldpflege hat sich insbesondere an den natürlichen Abläufen zu orientieren. Die Waldverjüngung soll grundsätzlich durch Naturverjüngung geschehen. Wo Pflanzungen notwendig und sinnvoll sind, müssen sie mit standortgerechten Baum- und Straucharten erfolgen. *

2

Wer durch Vernachlässigung des Waldes dessen Schutzfunktion beeinträchtigt oder Gefahren für benachbarte Wälder schafft, kann durch den Forstdienst verpflichtet werden, die angemessenen Massnahmen zu treffen. Die Ersatzvornahme bleibt vorbehalten.

Art. 16

Kantonale Waldplanung

1

Die kantonale Waldplanung legt die langfristigen Ziele der Waldentwicklung fest und äussert sich über allgemeine Ziele und Massnahmen der Waldbewirtschaftung.

2

Sie wird unter Mitwirkung der Waldeigentümer, der Bezirke sowie der interessierten Amtsstellen und Verbände erarbeitet und vor ihrem Erlass öffentlich bekannt gemacht. *

3

Sie wird durch die Standeskommission genehmigt und ist für die Behörden verbindlich.

4

Sie ist periodisch zu überprüfen.

Art. 17

Forstlicher Betriebsplan

1

Der forstliche Betriebsplan wird für öffentliche Wälder und Korporationswälder mit einer Gesamtfläche von mehr als 20 ha erlassen.

2

Er legt die mittelfristigen Ziele und Massnahmen fest, die zur Umsetzung des kantonalen Waldplanes notwendig sind.

3

Er ist für die Waldeigentümer verbindlich. *

4

Er wird unter Mitwirkung der Waldeigentümer durch das Oberforstamt erarbeitet und muss durch das Departement genehmigt werden. *

Art. 18

Holznutzung

1

Für alle Holznutzungen ist eine forstamtliche Bewilligung erforderlich.

2

Die Verordnung regelt allfällige Ausnahmen, zum Beispiel für Eigennutzung.

Art. 19

Holzeinmessung

1

Das für den Verkauf bestimmte Holz ist einzumessen und dem Oberforstamt das entsprechende Protokoll einzureichen.

2

Der Waldeigentümer kann auf seine Kosten sein Holz durch den Forstdienst sortieren und einmessen lassen.

Art. 20 *

Veräusserung und Teilung

1

Soweit die Veräusserung und die Teilung von Wald einer Bewilligung bedürfen, ist das Departement zuständig. Dabei ist auf eine sinnvolle Arrondierung des Waldareals zu achten.

IV.2. Verhütung und Behebung von Waldschäden

Art. 21

Massnahmen des Kantons

1

Der Kanton sorgt für die erforderlichen forstlichen Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden.

2

Der Wildbestand ist den örtlichen Gegebenheiten entsprechend so zu regulieren, dass die nachhaltige Erfüllung der Waldfunktionen gewährleistet bleibt. Insbesondere muss die Verjüngung mit standortgerechten Baumarten ohne Schutzmassnahmen sichergestellt sein.

3

Personen, Amtsstellen und Verbände aus Jagd, Tourismus, Naturschutz sowie Forst-, Land- und Alpwirtschaft erarbeiten und verwirklichen gemeinsam Konzepte zur Schadensverhütung.

V. Förderungsmassnahmen

V.1. Ausbildung, Beratung, Grundlagenbeschaffung

Art. 22

Ausbildung und Beratung

1

Der Kanton fördert und beaufsichtigt die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals und anderer Personen, die Waldarbeit verrichten.

2

Er kann sich an vom Bund anerkannten Försterschulen beteiligen.

3

Der Kanton sorgt für die unentgeltliche Beratung der Waldeigentümer, sofern diese im öffentlichen Interesse liegt.

V.2. Finanzierung

Art. 23

Grundsätze

1

Der Kanton fördert im Rahmen der bewilligten Budgetkredite Massnahmen zur Walderhaltung, zum Schutz vor Naturereignissen, zur Bewirtschaftung des Waldes und für die Ausbildung.

2

Der Kanton kann seine finanziellen Leistungen davon abhängig machen, dass

        a)

        sich die Empfänger angemessen an den Kosten beteiligen;

        b)

        Dritte, insbesondere Nutzniesser und Schadenverursacher, zur Mitfinanzierung herangezogen werden;

        c)

        die Massnahmen wirtschaftlich und fachkundig durchgeführt werden;

        d)

        eine dauerhafte, für die Walderhaltung günstige Regelung von Konflikten getroffen wird.

3

Die Kantonsbeiträge werden unter Berücksichtigung der zu erwartenden Bundesbeiträge, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gesuchsteller, der Bedeutung und der Kosten der Projekte, deren Schwierigkeitsgrad und Lage durch die Standeskommission festgelegt.

4

Die Standeskommission kann Beiträge unabhängig von den Leistungen des Bundes sprechen.

Art. 24

Beiträge

1

Der Kanton leistet im Rahmen der bewilligten Budgetkredite Beiträge von 5% bis 40% an die vom Bund unterstützten Massnahmen.

2

An diese Beiträge kann in Härtefällen oder beim Vorliegen besonders schwieriger Verhältnisse ein Zusatzbeitrag von bis zu zehn Prozent gewährt werden. *

3

… *

V.3. Fonds für Walderhaltung

Art. 25

Zweckbestimmung

1

Der Kanton führt einen Fonds für Walderhaltung. Er ist bestimmt für Massnahmen, für die keine oder nur eine ungenügende Subventionierung möglich ist, insbesondere für:

        a)

        Neubegründung von Wald;

        b)

        Ertragsausfall bei Nutzungsbeschränkungen;

        c)

        Ablösung von nachteiligen Nutzungen;

        d)

        Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes im Wald und am Waldrand.

V.4. Forstreservefonds

Art. 26

Verpflichtung

1

Die Eigentümer öffentlicher Waldungen von mehr als 20 ha produktiver Waldfläche sind verpflichtet, einen Forstreservefonds anzulegen.

VI. Strafbestimmungen *

Art. 27

Strafbestimmungen

1

Wer Vorschriften dieses Gesetzes und der darauf abgestützten Verordnung verletzt, wird mit Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.

2

Wird die Widerhandlung von einer juristischen Person, einer Kollektiv- bzw. Kommanditgesellschaft oder von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe, der Gesellschaft oder der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, anwendbar. Dabei haften jedoch die juristische Person, die Kollektiv- bzw. Kommanditgesellschaft oder die öffentlich-rechtliche Körperschaft für die ausgefällten Bussen und die Kosten solidarisch.

Art. 28

Strafverfolgung: Zuständige Behörde, Strafanzeige

1

Vergehen werden durch die Staatsanwaltschaft beurteilt. *

2

Übertretungen des Bundesgesetzes und des kantonalen Forstrechtes werden durch das Departement beurteilt.

3

Vergehen sind der Staatsanwaltschaft, Übertretungen dem Oberforstamt zu verzeigen. *

Art. 29 *

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.

VII. Vollzug

Art. 30 *

      …

Art. 31 *

Erlass von Ausführungsbestimmungen

1

Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Art. 32

Forstorganisation

1

Das Waldareal des Kantons bildet einen einzigen Forstkreis.

2

Die Standeskommission bezeichnet auf Antrag des Departementes die Forstreviere; sie bestehen in der Regel aus einem oder mehreren Bezirken.

3

Zum kantonalen Forstdienst gehören das Oberforstamt und die Forstreviere.

Art. 33

Gebühren

1

Es werden folgende Gebühren erhoben:

        a)

        Schlaganzeichnung: Fr. 1.-- bis Fr. 10.-- pro Festmeter;

        b)

        Holzeinmessung: Fr. 1.-- bis Fr. 10.-- pro Kubikmeter;

        c)

        Rodungsbewilligung: Fr. 1.-- bis Fr. 100.-- pro Quadratmeter;

        d)

        Erstellung forstlicher Betriebspläne: Fr. 500.-- bis Fr. 5'000.-- pro Plan;

        e)

        Aufsicht über forstliche Projekte: 2 bis 20 ‰ der Gesamtkosten;

        f)

        Verfügungen: bis Fr. 1'000.--.

2

Die nähere Ausgestaltung der Gebühren erfolgt durch den Grossen Rat. *

VIII. Schlussbestimmung

Art. 34 *

      …

Art. 35

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[2] am 1. Januar 1999 in Kraft.

    cGS -