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921.11

  Landwirtschaftsgesetz

  Vom 04.12.1994 (Stand 01.01.2009)

  Der Kantonsrat von Solothurn

    gestützt auf Artikel 100, 121 und 122 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986[1] und die einschlägige Bundesgesetzgebung[2]

    nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 12. April 1994

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Das Gesetz bezweckt, die Landwirtschaft im Rahmen der kantonalen Volkswirtschaft zu stärken, günstige Rahmenbedingungen für ihren Bestand und ihre Entwicklung sicherzustellen und eine leistungsfähige, markt-, umwelt- und naturgerechte Bewirtschaftung zu fördern.

2

Insbesondere sollen eigenständige Familienbetriebe erhalten und gefördert werden.

§ 2

Geltungsbereich

1

Das Gesetz gilt für landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne der Bundesgesetzgebung und die in der Landwirtschaft haupt- oder nebenberuflich tätigen Personen.

2

Besondere Geltungsbereichsbestimmungen für landwirtschaftliche Grundstücke und landwirtschaftliche Betriebszweige bleiben vorbehalten.

3

Wo der Sachzusammenhang es erfordert, bezieht sich der Geltungsbereich auch auf nicht-landwirtschaftliche Bereiche und Personen.

§ 3

Verhältnis zum Bundesrecht

1

Das Gesetz ergänzt und vollzieht das Bundesrecht, soweit der Kanton dafür zuständig ist.

§ 4

Grundsätze

1

Bei der Anwendung und Durchführung des Gesetzes ist einer kostengünstigen, qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Produktion, der Erhaltung und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft sowie den Anforderungen des Umwelt-, des Natur- und des Tierschutzes, der Volksgesundheit und der Raumplanung gleichermassen Rechnung zu tragen.

2

Widerstreitende öffentliche und private Interessen sind gegeneinander abzuwägen, und es sind nach Möglichkeit einvernehmliche Lösungen zu treffen.

3

Der Ausscheidung und der flächenmässigen wie auch qualitativen Erhaltung der Fruchtfolgeflächen ist Vorrang einzuräumen.

2. Erhaltung und Verbesserung der Produktions- und Bewirtschaftungsgrundlagen

2.1. Allgemeines

§ 5

Grundsatz

1

Die Massnahmen dieses Gesetzes zielen darauf ab, dass der für die Landwirtschaft verfügbare Boden entsprechend seiner Eignung genutzt wird.

§ 6

Gesunderhaltung des Bodens

1

Die Bodenfruchtbarkeit und die natürlichen Eigenschaften des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens sind zu erhalten und zu verbessern.

2

Zu diesem Zwecke kann der Kanton insbesondere Bodenuntersuchungen und die Beratung zur Verbesserung der Bodenqualität unterstützen. Er regelt die Strukturverbesserungen, erlässt Vorschriften über den Einsatz von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen und koordiniert den Vollzug des Bundes- und des kantonalen Rechtes über Belastungen des Bodens und zur langfristigen Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit.*

2.2. Strukturverbesserungen*

§ 7

Begriff

1

Strukturverbesserungen im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen sind Massnahmen und Werke zum Zwecke, die Ertragsfähigkeit des landwirtschaftlichen Bodens ohne Beeinträchtigung der Bodenfruchtbarkeit und unter Berücksichtigung der Anforderungen von Natur- und Landschaftsschutz zu erhalten und zu verbessern, seine Bewirtschaftung zu erleichtern und die Produktionskosten zu senken. Naturnahe zusammenhängende Lebensräume sollten erhalten, aufgewertet und allenfalls ergänzt werden.*

2

Strukturverbesserungen umfassen:*

      a)

      Bodenverbesserungen wie Güterregulierungen, Pachtlandarrondierungen, Erschliessungen und weitere Werke im Bereich des ländlichen Tiefbaus;

      b)

      bauliche Massnahmen zur Erstellung oder Verbesserung von landwirtschaftlichen Gebäuden.

§ 8

Mitwirkung des Kantons

1

Der Kanton unterstützt Strukturverbesserungen durch amtliche Mitwirkung und allenfalls durch finanzielle Beiträge, soweit sich das Vorhaben als zweck- und verhältnismässig erweist und keine anderen öffentlichen Interessen entgegenstehen.*

2

Die amtliche Mitwirkung umfasst die technische und betriebswirtschaftliche Beratung sowie die regierungsrätliche Genehmigung der Vorlagen bei genossenschaftlichen Unternehmen und bildet die Voraussetzung für die Zusicherung eines Kantonsbeitrages. Sie begründet die Gebührenfreiheit für die durch die Strukturverbesserungen bedingten Handänderungen und die grundbuchlichen Eintragungen, Änderungen und Löschungen.*

3

Die amtliche Mitwirkung wird vom Regierungsrat beschlossen.

§ 9

Organisation

1

Strukturverbesserungsunternehmen sind entweder Einzelunternehmen von vorab natürlichen Personen, oder, falls die Zahl der beteiligten Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen es rechtfertigt, genossenschaftliche Unternehmen in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Genossenschaft.*

2

Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen im Beizugsgebiet eines genossenschaftlichen Unternehmens sind von Gesetzes wegen Mitglieder dieser Genossenschaft und sind verpflichtet, nach Massgabe des Bundes- und des kantonalen Rechtes daran mitzuwirken und Arbeiten auf ihrem Grundstück zu dulden.*

3

Die Gründung eines genossenschaftlichen Unternehmens beruht auf der Zustimmung der durch das Bundes- und das kantonale Recht festgelegten Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sowie der von ihnen vertretenen Landfläche.*

4

…*

5

Die Genossenschaften unterstehen dem öffentlichen Recht und erlangen das Recht der Persönlichkeit ohne Eintragung im Handelsregister mit der Genehmigung der Statuten durch das Departement.*

§ 9bis*

Recht zur Ausführung bei genossenschaftlichen Unternehmen

1

Genossenschaftliche Unternehmen erhalten mit der Genehmigung der Projektunterlagen durch den Regierungsrat das Recht zur Enteignung, Eigentumseinweisung, Kostenverteilung und Bauausführung nach Massgabe der Vorlagen.

2

Ist die Ausführung der Anlagen aus den Plänen genügend ersichtlich und erfolgen gegenüber dem Auflageplan keine wesentlichen Änderungen, ersetzt die Projektgenehmigung die Baubewilligung.

§ 9ter*

Veränderungsverbot

1

Mit dem Erwerb der Rechtspersönlichkeit durch die Genossenschaft dürfen ohne Zustimmung der zuständigen Behörde an den einbezogenen Grundstücken keine Veränderungen mehr vorgenommen werden, welche die Ausführung der Güterregulierung erschweren könnten. Insbesondere dürfen keine Bäume gefällt oder neu gepflanzt werden. Bei Zuwiderhandlung kann der Beitrag gemäss § 10bis gekürzt oder ganz entzogen werden.

2

Das Veränderungsverbot wird erst mit der Genehmigung der Neuzuteilung, respektive mit der Genehmigung der vorübergehenden Mehr- und Minderwerte aufgehoben.

§ 10*

Beiträge

1

Der Kanton leistet Beiträge an Strukturverbesserungen, an welchen er mitwirkt und an die in der Regel auch der Bund einen Beitrag leistet.

2

Der Kantonsbeitrag beträgt im Allgemeinen bis 42% der anerkannten Kostenvoranschlagssumme oder der Abrechnungssumme, wenn diese kleiner ist.*

3

Bei schwer finanzierbaren Projekten kann ausnahmsweise ein erhöhter Kantonsbeitrag bewilligt werden.

4

An die periodische Wiederinstandstellung von Zufahrtsstrassen zu Berg-höfen kann der Beitrag auf 100% erhöht werden.

5

Der Kantonsbeitrag bemisst sich nach der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Strukturverbesserungen, den agrar- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen sowie der Belastung und dem Leistungsvermögen der beteiligten Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen.

§ 10bis*

Kürzung und Entzug von Beiträgen

1

Kantonsbeiträge können gekürzt oder entzogen werden, wenn:

      a)

      die an die Beitragszusicherung geknüpften Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt werden;

      b)

      Behörden irregeführt werden;

      c)

      die Ausführung nicht mit den Plänen und dem Baubeschrieb übereinstimmt oder sie schwerwiegende Mängel aufweist.

§ 11*

Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht

1

Die mit Beiträgen unterstützten Strukturverbesserungen müssen zweckentsprechend bewirtschaftet und unterhalten werden.

2

Nach Abschluss eines genossenschaftlichen Unternehmens sind die gemeinschaftlichen baulichen Anlagen gesamthaft an die zuständige Einwohnergemeinde abzutreten und von dieser zum Eigentum und zum Unterhalt zu übernehmen. Wo im Berggebiet Strassenbau- und Unterhaltsgenossenschaften bestehen, treten diese an die Stelle der Einwohnergemeinden.

3

Bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts sowie bei unsachgemässer Pflege sind die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten.

§ 12*

Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot

1

Die mit öffentlichen Beiträgen unterstützten Strukturverbesserungen dürfen ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden, zudem darf der Boden, welcher Gegenstand einer Güterregulierung war, nicht zerstückelt werden.

2

Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen.

3

Das Departement kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Es entscheidet, ob die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.

4

Die Rückerstattungsmodalitäten richten sich nach dem Bundesrecht.

§ 13*

Anmerkung im Grundbuch

1

Das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot, die Unterhalts-, Bewirtschaftungs- und Rückerstattungspflicht sowie die Mitgliedschaft in Genossenschaften sind im Grundbuch als Eigentumsbeschränkungen anzumerken.

§ 14

Aufsicht und Durchführung

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Strukturverbesserungen aus. Es gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 (§§ 206 ff.)[3].*

2

Die zuständige Amtsstelle vollzieht die im Bundes- und kantonalen Recht vorgesehenen Massnahmen. Es steht ihr und den von ihr beauftragten Behörden und Personen das Kontroll- und Zutrittsrecht zu.

§ 15*

Vollzug

1

Die Einzelheiten des Verfahrens, der Organisation der genossenschaftlichen Unternehmen, der Bemessung der Beiträge, der Regelung der Unterhaltspflicht sowie der Rückerstattung von Kantonsbeiträgen regelt der Regierungsrat in der Verordnung.

2.3. Investitionshilfen*

§ 16*

Grundsatz

1

Der Kanton fördert nebst den Strukturverbesserungen auch die weiteren Massnahmen nach der Bundesgesetzgebung für Investitionshilfen in der Landwirtschaft sowie die Wohnungssanierungen im Berggebiet. Es handelt sich dabei insbesondere um Investitionskredite sowie die Betriebshilfe und weitere zinslose oder verzinsliche Darlehen.

2

Die Durchführung der Massnahmen wird mit der Solothurnischen Landwirtschaftlichen Kreditkasse in einem Leistungsauftrag geregelt.

§ 16bis*

Investitionskredite

1

Im Rahmen der vom Bund dem Kanton zur Verfügung gestellten Mittel werden Investitionskredite gemäss den jeweils gültigen Bundesvorschriften als zinslose oder verzinsliche Darlehen gewährt oder verbürgt.

§ 16ter*

Betriebshilfe

1

Im Rahmen der vom Bund und vom Kanton zur Verfügung gestellten Mittel werden Betriebshilfedarlehen gemäss den jeweils gültigen Bundesvorschriften gewährt.

§ 17

Kostentragung und Haftung

1

Der Kanton trägt nach Bundesrecht die Kosten für die Verwaltung der Kreditkasse und haftet nach Massgabe des Bundesrechtes für die allenfalls zu deckenden Verluste.

§ 18*

Vollzug

1

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens in der Verordnung.

3. Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes

3.1. Bäuerliches Bodenrecht

§ 19*

Geltungsbereich

1

Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht finden auch Anwendung auf Nebenerwerbsbetriebe, für deren Bewirtschaftung mindestens 0.75 Standardarbeitskräfte (SAK) gemäss der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung des Bundes nötig sind.

§ 20

Kantonale Vorkaufsrechte

1

Strukturverbesserungsgenossenschaften (§ 9) steht an landwirtschaftlichen Grundstücken das Vorkaufsrecht zu, sofern das Grundstück in ihrem Beizugsgebiet liegt und der Erwerb dem Genossenschaftszweck dient.*

2

Allmend-, Alp- und Viehzuchtgenossenschaften steht das Vorkaufsrecht an privaten Allmenden, Alpen und Weiden ihres Gebietes zu, sofern damit die Viehsömmerung gesichert und gefördert werden kann.

3

Das gleiche gilt für Nutzungs- und Anteilsrechte an einer Allmend, Alp oder Weide zugunsten der Allmend-, Alp- und Viehzuchtgenossenschaften oder ähnlichen Körperschaften, die Eigentümerinnen dieser Allmende, Alp oder Weide sind.

4

Diese Vorkaufsrechte gelten in der Reihenfolge der obigen Aufzählung.

§ 21

Zerstückelungsverbot

1

Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nicht in Teilstücke unter 50 a aufgeteilt werden. Ausnahmen und Ausnahmebewilligungen vom Zerstückelungsverbot richten sich nach Bundesrecht. Vorbehalten bleibt § 12 Absatz 1.

2

Für die parzellierten Grundstücke ist die Zufahrt zu gewährleisten, und die Bewirtschaftung darf durch die Parzellierung nicht beeinträchtigt werden.

§ 22

Zuständigkeiten

1

Die Bewilligungen nach Bundesrecht werden durch das zuständige Departement erteilt; es ist berechtigt, Anmerkungen im Grundbuch anzumelden.

2

Die Aufsichtsbehörde im Sinne des Bundesrechtes wird vom Regierungsrat bestimmt, Beschwerdeinstanz ist das kantonale Verwaltungsgericht.*

3

Zur Schätzung des Ertragswertes nach Bundesrecht bestellt der Regierungsrat eine kantonale Schätzungsstelle.

4

Ist die Zuweisung an einen Selbstbewirtschafter im Sinne des Bundesrechtes streitig, ist das Verwaltungsgericht[4] berechtigt, den Parteien Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten.

§ 23

Vollzugsbestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren für die weiteren Massnahmen nach Bundesrecht.

3.2. Landwirtschaftliche Pacht

§ 24

Grundsatz

1

Der Kanton vollzieht die Bundesgesetzgebung über die landwirtschaftliche Pacht. Er bezweckt hierbei, existenzfähige landwirtschaftliche Gewerbe zu erhalten, deren Zerstückelung zu verhindern und angemessene Bedingungen für die landwirtschaftliche Pacht zu gewährleisten.

2

Die Bestimmungen über die landwirtschaftliche Pacht gelten in allen Nutzungszonen im Sinne des Bau- und Planungsgesetzes.

§ 25

Vorpachtrecht

1

Den Nachkommen eines Verpächters eines landwirtschaftlichen Gewerbes, welche dieses selber bewirtschaften wollen und dafür geeignet erscheinen, steht das Vorpachtrecht nach Bundesrecht zu.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens.

§ 26

Zuständigkeiten

1

Das zuständige Departement erteilt die nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen, führt die Pachtzinskontrolle durch, behandelt Einsprachen und erlässt Feststellungsverfügungen nach Bundesrecht. Der Ertragswert wird von der kantonalen Schätzungsstelle (§ 22 Abs. 3) ermittelt.

2

Einspracheberechtigt sind, ausser den im Bundesrecht bezeichneten Personen, die Ansprechperson Landwirtschaft der Gemeinde (§ 28 Abs. 3) und der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Oberamtes.*

4. Produktion, Vermarktung und Einkommenssicherung*

§ 27

Grundsatz

1

Der Kanton vollzieht die Bundesgesetzgebung auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Produktion, Vermarktung und Einkommenssicherung.*

2

Er kann in Ergänzung des Bundesrechtes Vorkehren für eine marktgerechte, umwelt- und naturschonende landwirtschaftliche Produktion und Bewirtschaftung treffen. Er fördert hierbei den biologischen Landbau und eine naturnahe Bewirtschaftung auf Vertragsbasis und kann dafür Abgeltungen ausrichten. Für Betriebsumstellungen kann er Beiträge und zinsgünstige Darlehen gewähren. Er sorgt für eine angemessene Information und Beratung und kann zu diesem Zwecke Versuche und Erhebungen durchführen.

3

Für die Produktion von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln gilt insbesondere auch die Bundesgesetzgebung betreffend Lebensmittel, Heilmittel und Tiergesundheit.*

4

Der Kanton kann Beiträge an Selbsthilfeorganisationen der Landwirtschaft zur Deckung von Elementarschäden leisten.

5

Der Kanton fördert die Bildung von Selbsthilfeorganisationen und kann ihnen für Leistungen, die sie im Sinne dieses Gesetzes erbringen, Abgeltungen gewähren.

6

Der Regierungsrat kann zum Schutze der landwirtschaftlichen Nutzpflanzen den Anbau von Zierpflanzen verbieten, welche ansteckende Krankheiten übertragen können.*

§ 27bis*

Mehrjahresprogramm Landwirtschaft

1

Die notwendigen Mittel für Massnahmen und Beiträge gemäss § 27 sowie Starthilfen für innovative, überbetriebliche Projekte stellt der Kanton im Rahmen des Globalbudgets des Amtes für Landwirtschaft zur Verfügung.

§ 28

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt in Ausführung von § 27 nach Anhörung der zuständigen Organisationen Richtlinien über die Bewirtschaftung und setzt Höhe und Bedingungen für Abgeltungen fest. Er berücksichtigt hierbei die von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Er kann zudem mit Nachbarkantonen Vereinbarungen abschliessen und deren Vorschriften für den Kanton Solothurn verbindlich erklären.*

2

Das zuständige Departement ermittelt die beitragsberechtigten Betriebe und Landflächen und richtet die Abgeltungen im Einzelfall aus.

3

Die Gemeinden sind nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen zur Mitwirkung beim Vollzug der Massnahmen verpflichtet und bezeichnen hierzu eine Ansprechperson Landwirtschaft.*

5. Tierzucht und Viehabsatz

5.1. Tierzucht

§ 29

Grundsatz

1

Der Kanton fördert nach den Vorschriften des Bundesrechtes, des vorliegenden Gesetzes und der Vollzugsbestimmungen dazu eine vorab auf die betriebseigene Futterbasis ausgerichtete Tierzucht und Tierhaltung.

2

Er kann Selbsthilfemassnahmen der Tierzüchter und Tierzüchterinnen sowie der Tierhalter und Tierhalterinnen unterstützen, sofern sie dieser Zielsetzung entsprechen.

3

Die Gemeinden und zuständigen landwirtschaftlichen Organisationen sind beim Vollzug beizuziehen.

§ 30

Geltungsbereich

1

Die Förderung umfasst die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Leistungen.*

2

Der Kanton kann die Zucht und Haltung landwirtschaftlicher Nutz- und Kleintiere unterstützen, sofern die zuständigen Fachorganisationen entsprechende Vorleistungen erbringen.

§ 31*

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen in der Verordnung.

5.2. Viehabsatz

§ 32

Grundsatz

1

Der Kanton kann den Viehabsatz fördern und beteiligt sich am Vollzug der Bundesgesetzgebung.

§ 33

Verfahren und Vollzug

1

Der Regierungsrat regelt das Verfahren und bezeichnet die für die Durchführung beizuziehenden Organisationen.

2

Im übrigen obliegt der Vollzug dem zuständigen Departement.

6. Tierschutz

§ 34

Grundsatz

1

Der Kanton vollzieht die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung und schafft die dafür erforderliche Organisation. Er stellt einen angemessenen Informations- und Beratungsdienst sicher.

§ 35

Aufsicht und Vollzug

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung, das zuständige Departement die unmittelbare Aufsicht über die kantonalen und kommunalen Vollzugsorgane aus.

2

Die zuständige Amtsstelle vollzieht im Rahmen der Ausführungsbestimmungen des kantonalen Rechts die Tierschutzgesetzgebung, übt die erforderlichen Kontrollen aus, erteilt die Bewilligungen und verfügt die im Bundes- und kantonalen Recht vorgesehenen Verwaltungsmassnahmen. § 69 Absatz 4 bleibt vorbehalten.

3

Die Gemeinden und die weiteren in der Gesetzgebung vorgesehenen Organe des Tierschutzes unterstützen die kantonalen Behörden beim Vollzug der Gesetzgebung.

§ 36

Zutritt der Tierschutzorgane

1

Den behördlichen Tierschutzorganen steht das Zutritts- und Kontrollrecht nach Massgabe des Bundesrechtes zu.

§ 37

Vollzugsbestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt die Organisation des Tierschutzes im einzelnen, insbesondere die Zuständigkeiten der Tierschutzorgane, ordnet das Verfahren und erlässt Vorschriften über die Ausbildung von Tierpflegern, über Wildtierhaltung, über den Handel und die Werbung mit Tieren, über Tierversuche, über Sportveranstaltungen mit Tieren und über Dopingkontrollen.

7. Tiergesundheit

§ 38

Grundsatz

1

Der Kanton fördert nach Massgabe des Bundesrechtes und des vorliegenden Gesetzes den Aufbau und die Erhaltung gesunder Nutztierbestände.

§ 39

Gesundheitsdienste

1

Der Kanton kann Vorkehren von Selbsthilfeorganisationen zur Verhütung und Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten bei landwirtschaftlichen Nutztieren unterstützen.

2

Er kann sich an den Kosten von Vollzugsmassnahmen beteiligen.

§ 40

Abkommen zur Qualitätssicherung

1

Der Regierungsrat ist ermächtigt, mit benachbarten Kantonen und den zuständigen Organisationen Vereinbarungen über die Organisation und den Unterhalt regionaler Dienste zur Gewährleistung einer qualitativ einwandfreien tierischen Produktion abzuschliessen und entsprechende Leistungen zu übernehmen.

8. Tierseuchen und Lebensmittelsicherheit*

8.1. Allgemeines

§ 41*

Grundsatz

1

Der Kanton vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von Tierseuchen und zur Überwachung der Lebensmittelsicherheit auf Tierhaltungsbetrieben und schafft die dafür erforderliche Organisation.

2

Der Kanton überwacht die Entsorgung von tierischen Abfällen gemäss Bundesgesetzgebung. Die Gemeinden sorgen gemäss Vorgaben des Kantons für den Bau und Unterhalt von Sammelstellen. Sie beteiligen sich an den Kosten für die Entsorgung und können Verursacher, die gewerbsmässig solche Abfälle verursachen, zur Kostentragung beiziehen.

8.1.bis Tierseuchen*

§ 42

Tierseuchenpolizei*

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Tierseuchenpolizei aus. Er wählt den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin und die weiteren Organe der Tierseuchenpolizei. Er erlässt die zum Vollzug des Bundes- und des kantonalen Rechtes erforderlichen Bestimmungen.

2

Die zuständige Amtsstelle übt die unmittelbare Aufsicht über die Tierseuchenpolizei aus und erfüllt alle durch die Bundesgesetzgebung dem Kanton und den Organen der Tierseuchenpolizei zugewiesenen Aufgaben. Sie trifft die erforderlichen Vollzugsmassnahmen und erteilt die tierseuchenpolizeilichen Bewilligungen.

8.2. …*

§ 43

Massnahmen, allgemeines*

1

Die Melde- und Anzeigepflicht sowie die Anordnung der notwendigen Massnahmen bei Seuchen, Seuchengefahr und verdächtigen Anzeichen von Seuchen richten sich nach dem Bundesrecht.

2

Für weitere Massnahmen gelten die Bestimmungen der Vollzugsverordnung und die Weisungen der zuständigen Amtsstelle.

§ 44*

Massnahmen im Einzelnen

1

Der Regierungsrat kann aus seuchenpolizeilichen Gründen und zur Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit Anordnungen zum Schutze der Gesundheit von Mensch und Tier treffen.

§ 44bis*

Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Bovinen Virus-Diarrhoe (BVD)

1

Der Regierungsrat richtet im Rahmen des Bekämpfungsprogramms des BVD-Virus bei Rindern (Bovinae) gemäss Artikel 174 a - i der Tierseuchenverordnung des Bundes vom 27. Juni 1995[5] dem Halter oder der Halterin für jedes zu schlachtende oder anderweitig dem Tode zuzuführende PI-Tier eine Entschädigung von maximal 300 Franken aus.

8.3. …*

§ 45

Tierseuchenkasse, allgemeines*

1

Der Kanton führt zur Erfüllung der finanziellen Obliegenheiten, die ihm aus dem Vollzug der Tierseuchengesetzgebung erwachsen, eine Tierseuchenkasse.

2

Die Tierseuchenkasse wird als Spezialfinanzierung der kantonalen Verwaltungsrechnung geführt und aus dem Kantonsbeitrag (§ 46), den Beiträgen der Gemeinden (§ 47), den Beiträgen der Tierhalter und Tierhalterinnen (§ 48) sowie den gesetzlich vorgesehenen Gebühren geäufnet.*

§ 46*

Kantonsbeitrag

1

Der jährliche Kantonsbeitrag umfasst die Kosten für die Bekämpfung der Zoonosen, die Kosten für die vom Bund vorgeschriebenen Programme zur Gewährleistung von Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Beiträge an die Um– und Ersatzbauten von regionalen Notschlachtlokalen sowie einen anteilmässigen Beitrag an die Grundkosten der Tierseuchenbekämpfung.

2

Er wird jeweils aufgrund des Aufwandes im letzten abgerechneten Jahr festgelegt.

§ 47*

Gemeindebeiträge

1

Die jährlichen Gemeindebeiträge betragen die Hälfte des Kantonsbeitrages. Sie werden aufgrund der Einwohnerzahlen gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik erhoben.

§ 48

Tierhalterbeiträge

1

Die Beiträge der Tierhalter und Tierhalterinnen nach § 45 werden vom Regierungsrat in einem angemessenen Verhältnis zu den öffentlichen Beiträgen festgelegt.

§ 49

Leistungen

1

Die Tierseuchenkasse entschädigt Tierverluste und übernimmt die Kosten für die Tierseuchenpolizei nach den Vorschriften des Bundes- und des kantonalen Rechtes.

2

Sie leistet Beiträge an die beitragsberechtigten Kosten von Um- und Ersatzbauten regionaler Notschlachtanlagen.*

8.4. Vollzugsbestimmungen

§ 50

Zuständigkeit

1

Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung die Einzelheiten des Verfahrens und der Organisation.

9. Viehhandel

§ 51

Grundsatz

1

Für den Viehhandel gelten die Vorschriften des Bundesrechtes und des Viehhandelskonkordates.

§ 52

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.

2

Das zuständige Departement erteilt die Viehhandelspatente und setzt die Höhe der nach dem Konkordat zu leistenden Kaution fest.

10. Landwirtschaftliche Berufs- und Weiterbildung

10.1. Bildungswesen

§ 53

Grundsatz

1

Der Kanton fördert die landwirtschaftliche und hauswirtschaftliche Berufs- und Weiterbildung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung und des kantonalen Rechtes.

2

Die Förderung umfasst auch die Berufs- und Weiterbildung in landwirtschaftlichen Spezialberufen.

§ 54

Bäuerliches Bildungszentrum

1

Der Kanton führt zu diesem Zwecke am Wallierhof ein kantonales bäuerliches Bildungszentrum.

2

Das Bildungszentrum umfasst die kantonale Landwirtschaftsschule und die kantonale Hauswirtschaftsschule (Bäuerinnenschule). Der Kantonsrat kann weitere Bildungseinrichtungen beschliessen und bestehende aufheben.

§ 55

Vollzugsverordnung

1

Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung Organisation und Betrieb des Bildungszentrums. Er umschreibt die Bildungstätigkeiten der Schule im einzelnen. Für die Lehraufsicht und das Prüfungswesen können Berufsverbände beigezogen werden.

2

Für das Lehr-, Hauswirtschafts- und Betriebspersonal gilt das Staatspersonalgesetz, soweit in der Spezialgesetzgebung nicht abweichende Vorschriften enthalten sind.

§ 56

Höhere landwirtschaftliche Ausbildung

1

Der Kantonsrat ist befugt, den Beitritt des Kantons zu interkantonalen Einrichtungen für die höhere landwirtschaftliche Ausbildung und für die landwirtschaftliche Weiterbildung zu beschliessen und entsprechende Leistungen zulasten des Kantons zu übernehmen.

2

Für die Beteiligung an Bauten kann der Kantonsrat bis zu einem Anteil des Kantons von 10 Mio. Franken endgültig beschliessen.*

10.2. Fachstellen

§ 57

Grundsatz

1

Der Kanton fördert unter Berücksichtigung der Anforderungen von Na-tur-, Landschafts-, Umwelt- und Tierschutz die Verbreitung technischer, betriebswirtschaftlicher und ökologischer Kenntnisse in der Landwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft.

§ 58

Einrichtungen

1

Zu diesem Zwecke werden kantonale landwirtschaftliche und hauswirtschaftliche Fachstellen unterhalten. Der Kanton kann sich zudem an regionalen und nationalen Einrichtungen beteiligen oder ihnen Leistungsaufträge erteilen.*

§ 59

Vollzugsverordnung

1

Der Regierungsrat regelt Organisation und Zuständigkeiten in der Vollzugsverordnung.

11. Arbeits- und Sozialrecht

11.1. Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer

§ 60

Geltungsbereich

1

Der Regierungsrat erlässt im Sinne des Bundesrechtes einen Normalarbeitsvertrag über die Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft und regelt darin Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Einsatz und Weiterbildung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Arbeits- und Freizeit, Ferien und Urlaub sowie Art und Höhe des Lohnes.

§ 61

Rechtswirkung

1

Der Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne Bestimmungen schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

11.2. Familienzulagen

§ 62

1

Der Kantonsrat regelt für hauptberufliche Landwirte und Landwirtinnen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Kanton Solothurn sowie für die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die keinen Anspruch auf Familienzulagen nach der Bundesgesetzgebung besitzen, den Anspruch auf Geburts- und Kinderzulagen.

2

Zur Durchführung sind bestehende öffentlich-rechtliche und private Familienausgleichskassen beizuziehen, die die Höhe der Zulagen im Einzelfall festsetzen und auszahlen sowie die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen erheben.

12. Finanzierung und Beiträge

§ 63

Finanzierung

1

Der Kantonsrat bewilligt im Rahmen der verfassungsmässigen Befugnisse die nach diesem Gesetz notwendigen Ausgaben.

§ 64

Beiträge

1

Der Kanton leistet Beiträge nach diesem Gesetz, entweder in Ergänzung entsprechender Leistungen des Bundes oder auf Grund besonderer kantonaler Vorschriften.

2

Der Regierungsrat regelt im Rahmen des vom Kantonsrat genehmigten Verpflichtungskredites (Globalbudget Amt für Landwirtschaft) Art und Ausmass der Kantonsbeiträge nach diesem Gesetz in den Vollzugsverordnungen.*

3

Auf die Ausrichtung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.*

13. Rechtsschutz

§ 65

Zuständigkeiten

1

Verfügungen in Ausführung des Gesetzes werden, sofern dieses oder seine Ausführungsbestimmungen nichts anderes vorschreiben, vom zuständigen Departement erlassen.*

2

Ist eine nachgeordnete Amtsstelle oder eine mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Organisation zuständig, ist die Verwaltungsbeschwerde an das zuständige Departement gegeben, sofern die Spezialgesetzgebung nichts anderes vorschreibt.*

3

Gegen Entscheide des Departementes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht zulässig.

4

Anwendbar ist das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen. Besondere Rechtsmittel des Bundesrechtes bleiben vorbehalten.

5

Die Vorschriften über die Verfahrenskoordination bleiben vorbehalten.

§ 65bis*

Beschwerde an den Regierungsrat

1

Gegen Einspracheentscheide der Schätzungskommissionen von Strukturverbesserungsgenossenschaften, ausgenommen in Schätzungs- und Bewertungsfragen, ist die Beschwerde an den Regierungsrat zulässig.

§ 66

Beschwerde an das Verwaltungsgericht*

1

Das Verwaltungsgericht beurteilt zudem Beschwerden gegen:*

      a)

      Verfügungen kantonaler Schätzungsstellen und Schätzungsexperten nach diesem Gesetz und den Vollzugsbestimmungen dazu;

      b)*

      Einspracheentscheide der Schätzungskommissionen von Strukturverbesserungsgenossenschaften in Schätzungs- und Bewertungsfragen;

      c)*

      Verfügungen des Departements und der Kommission für Investitionshilfen in der Landwirtschaft gemäss der Verordnung über Investitionshilfen in der Landwirtschaft.

2

…*

3

Das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen ist anwendbar.

§ 67*

    …

14. Zuständigkeiten und Vollzug

§ 68

Regierungsrat

1

Der Vollzug des Gesetzes obliegt dem Regierungsrat.

2

Der Regierungsrat kann öffentliche und private Organisationen zur Mitwirkung beim Vollzug beiziehen und ihnen Entscheidbefugnisse einräumen.

§ 69

Volkswirtschaftsdepartement

1

Zuständiges Departement im Sinne des vorliegenden Gesetze ist das Volkswirtschaftsdepartement, sofern der Regierungsrat nicht ein anderes Departement bezeichnet.*

2

Das Departement kann für einzelne Sachgebiete die ihm unterstellten Amtsstellen mit dem Vollzug betrauen.

3

Dem Departement steht ein allgemeines Kontrollrecht über den Vollzug der Massnahmen zu; den Betroffenen obliegt eine entsprechende Auskunftspflicht.

4

Das Departement sorgt für die Verfahrenskoordination mit anderen Dienststellen wie Umwelt, Forst, Raumplanung und Gesundheit (insbesondere Lebensmittelkontrolle).*

§ 70

Private Organisationen

1

Soweit private Organisationen mit amtlichen Aufgaben betraut werden, ist das Verantwortlichkeitsgesetz[6] auf sie und auf die für sie handelnden Personen sinngemäss anwendbar.

15. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 71

Aufhebung widersprechenden Rechts

1

Durch dieses Gesetz werden alle widersprechenden früheren Erlasse aufgehoben.

2

Insbesondere werden aufgehoben

      a)

      § 268 Absatz 2 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954[7];

      b)

      Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes vom 23. November 1952[8];

      c)

      Gesetz über die Förderung der Tierzucht vom 10. März 1985[9];

      d)

      Gesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 28. September 1986[10];

      e)

      Gesetz über die Viehversicherung vom 1. April 1962[11].

      f)*

      Die Beitragsverordnung zum kantonalen Landwirtschaftsgesetz (BLV) vom 2. April 1996[12] wird aufgehoben.

§ 72

Weitergeltung bisherigen Rechts

1

Früher erlassene Vollzugsverordnungen gelten weiter, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

§ 73

Hängige Verfahren

1

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sind nach bisherigem Recht zu behandeln.

§ 74

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

    Inkrafttreten am 1. Januar 1996.

    Publiziert im Amtsblatt vom 9. Februar 1996.

  GS 93, 344


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
921.12

  Allgemeine Landwirtschaftsverordnung

  (ALV)

  Vom 23.01.1996 (Stand 01.01.2022)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf §§ 23, 25, 28, 31, 33 und 68 des Landwirtschaftsgesetzes für den Kanton Solothurn vom 4. Dezember 1994[1]

  beschliesst:

1. Gegenstand und Zuständigkeit

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt in Ausführung des Landwirtschaftsgesetzes für den Kanton Solothurn (im folgenden: Landwirtschaftsgesetz) Zuständigkeiten, Verfahren und den Vollzug in den Rechtsgebieten des bäuerlichen Bodenrechts, der landwirtschaftlichen Pacht, der Produktionslenkung und Einkommenssicherung, sowie der Tierzucht und des Viehabsatzes.

§ 2

Zuständigkeiten

1

Zuständiges Departement im Sinne der vorliegenden Verordnung ist das Volkswirtschaftsdepartement (im folgenden: das Departement), sofern nicht ausdrücklich ein anderes Departement bestimmt wird.

2

Zuständiges Amt im Sinne der vorliegenden Verordnung ist das Amt für Landwirtschaft (im folgenden: das Amt), sofern nicht ausdrücklich ein anderes Amt bestimmt wird.

2. Bäuerliches Bodenrecht

2.1. Organisation und Behörden

§ 3

Bewilligungsbehörde

1

Bewilligungsbehörde im Sinne von Artikel 90 literae a und c des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB)[2] ist das Departement.

2

Es ist zuständig, Anmerkungen im Sinne von Artikel 86 BGBB sowie deren Löschung zu verlangen.

§ 4

Aufsichtsbehörde

1

Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 90 litera b BGBB ist das Finanzdepartement.*

§ 5

Kantonale Schätzungsstelle

1

Schätzungsbehörde nach Artikel 90 litera e BGBB ist die kantonale Schätzungsstelle.

2

Als Kantonale Schätzungsstelle ist das Sekretariat des Solothurnischen Bauernverbandes eingesetzt[3].

§ 6*

Beschwerdeinstanz

1

Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der kantonalen Schätzungsstelle und im Sinne von Artikel 90 Buchstabe f BGBB ist das Verwaltungsgericht.

§ 7*

    …

2.2. Verfahren und Rechtsschutz

2.2.1. Privatrechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken

§ 8

1

Über Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem 2. Titel des BGBB entscheidet der Zivilrichter.

2.2.2. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken

§ 9

Realteilung, Zerstückelung und Nichtunterstellung
    a) Gesuch um Realteilung und Zerstückelung*

1

Die Amtschreiberei prüft bei jedem Auftrag zu einer Abtrennung einzelner Grundstücke oder Grundstücksteile, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe oder ein landwirtschaftliches Grundstück nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991[4] betroffen ist.*

2

Trifft dies zu, fordert sie den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin auf, das Gesuch um Bewilligung einer Ausnahme auf amtlichem Formular zu stellen.*

3

Das Amt erstellt das amtliche Formular und erlässt eine Anleitung dazu.

4

Das amtliche Formular dient als Beweis über allfällige Pächter, Kaufs-, Vorkaufs- sowie Zuweisungsberechtigte im Sinne von Artikel 83 Absatz 2 BGBB. Die Grundeigentümer bestätigen mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Angaben.

5

Die Amtschreiberei überprüft die Angaben der Grundeigentümer anhand des Grundbuches und leitet das Gesuch mit einer Kopie des beurkundeten Rechtsgeschäftes und, bei Abtrennung eines Teilstückes, mit einer Kopie des Mutationsplanes an das Amt weiter.*

§ 10*

b) Gesuch um Nichtunterstellung

1

Die Amtschreiberei leitet Gesuche zur Nichtunterstellung von landwirtschaftlichen Grundstücken mit einem Richtigkeitsbefund auf dem amtlichen Formular dem Amt zur Einleitung der Bewilligungserteilung zu.

§ 11*

c) Feststellung, Bewilligung

1

Das Departement stellt auf ein entsprechend dokumentiertes Gesuch hin fest, ob eine Nichtunterstellung bewilligt werden kann, bzw. ob mit einer Abtrennung das Realteilungs- und Zerstückelungsverbot verletzt wird.

2

Trifft dies zu, so stellt das Departement zudem fest, ob die Bewilligung einer Ausnahme erteilt werden kann.

3

Es erteilt die Bewilligung bzw. eröffnet einen ablehnenden Entscheid in Form einer Verfügung.

§ 12

Erwerb
    a) Gesuche*

1

Die Amtschreiberei prüft bei jedem Auftrag zur Erstellung eines Erwerbsvertrages, ob der Erwerb einer Bewilligung nach BGBB bedarf.

2

Trifft dies zu, so findet § 9 Absätze 2 bis 4 sinngemäss Anwendung.*

§ 13*

b) Überprüfung, Beurkundung und Weiterleitung

1

Die Amtschreiberei überprüft die Angaben der Grundeigentümer anhand des Grundbuches und leitet das Gesuch mit einer Kopie des beurkundeten Rechtsgeschäftes an das Amt weiter.

§ 14*

c) Feststellung, Bewilligung

1

Das Departement stellt auf ein entsprechend dokumentiertes Gesuch hin fest, ob der Erwerb einer Bewilligungspflicht unterliegt.

2

Trifft dies zu, so stellt das Departement zudem fest, ob die Erwerbsbewilligung erteilt werden kann.

3

Es erteilt die Bewilligung bzw. eröffnet einen ablehnenden Entscheid in Form einer Verfügung.

§ 15

Verhütung der Überschuldung*

1

Gesuche um Überschreitung der Belastungsgrenze im Sinne von Artikel 76 Absatz 2 BGBB sind beim Amt einzureichen.

2

Dem Gesuch muss die Ertragswertschätzung sowie ein Auszug aus dem Grundbuch beigelegt werden.

3

Das Departement eröffnet den Entscheid dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin sowie der Amtschreiberei und bringt ihn den nach Bundesrecht berechtigten Gläubigern zur Kenntnis.

§ 16

Schätzung des Ertragswerts

1

Die Schätzung des Ertragswerts im Sinne von Artikel 87 BGBB wird von Amtes wegen oder auf Antrag eines Berechtigten durch die kantonale Schätzungsstelle vorgenommen.

2

Sie erfolgt nach Massgabe des Bundesrechts.

3

Während der Beschwerdefrist können die beschwerdeberechtigten Personen das Schätzungsprotokoll bei der kantonalen Schätzungsstelle einsehen.

§ 17*

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen des Departements bezüglich des BGBB sowie gegen Verfügungen der kantonalen Schätzungsstelle kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

3. Landwirtschaftliche Pacht

3.1. Organisation und Behörden

§ 18

Zuständigkeiten

1

Das Departement erteilt die Bewilligung für:*

      a)

      eine kürzere Pachtdauer;

      b)

      die Fortsetzung der Pacht auf eine kürzere Pachtdauer;

      c)

      die parzellenweise Verpachtung.

2

Es führt die ordentliche Pachtzinskontrolle durch, bewilligt den Pachtzins für landwirtschaftliche Gewerbe oder setzt den Pachtzins auf das erlaubte Mass herab.

3

Es ist ferner zuständig für:

      a)

      die Anordnung der Vollstreckung im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985 (LPG)[5];

      b)

      die Behandlung von Einsprachen gegen die Zupacht und die Aufhebung von Pachtverträgen über die Zupacht;

      c)

      die Behandlung von Einsprachen gegen den Pachtzins sowie die Herabsetzung desselben;

      d)

      den Erlass von Feststellungsverfügungen betreffend der Verkürzung der Pachtdauer, der parzellenweisen Verpachtung sowie der Zupacht und des Pachtzinses.

§ 19*

Erhebungsverantwortliche / Oberamt

1

Die Erhebungsverantwortlichen der Gemeinden sowie das am Ort der gelegenen Sache zuständige Oberamt sind zur Einsprache nach Artikel 33 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 1985[6] befugt.

3.2. Vorpachtrecht

§ 20

Geltungsbereich

1

Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe neu verpachtet, so haben die Nachkommen des Verpächters oder der Verpächterin ein Vorpachtrecht, wenn sie das Gewerbe selber bewirtschaften wollen und dafür geeignet sind.

2

Das Vorpachtrecht besteht an landwirtschaftlichen Gewerben, die ganz oder zu ihrem wertvolleren Teil im Kanton liegen.

3

Das Vorpachtrecht besteht nicht, wenn das Gewerbe an einen Nachkommen des Verpächters oder der Verpächterin verpachtet wird; es entfällt, wenn die Verpachtung an den Nachkommen für den Verpächter oder die Verpächterin unzumutbar ist.

4

Der Nachkomme kann das Vorpachtrecht einem Dritten nur dann entgegenhalten, wenn es im Grundbuch angemerkt worden ist.

§ 21

Eintritt

1

Der Nachkomme tritt in den Pachtvertrag ein, wie dieser mit einer Drittperson abgeschlossen worden ist.

2

Die Nachkommen können vor Abschluss eines Pachtvertrages mit einer Drittperson auf ihr Recht schriftlich verzichten.

§ 22

Ausübung

1

Der Verpächter oder die Verpächterin ist verpflichtet, die Nachkommen über den Abschluss und den Inhalt eines Pachtvertrages unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Er oder sie hat auch die Drittperson über den Bestand allfälliger Vorpachtrechte zu unterrichten.

2

Will der Nachkomme sein Vorpachtrecht ausüben, so muss er es innert 60 Tagen seit Kenntnis des Vertragsinhaltes oder, wenn die Drittperson die Pacht bereits angetreten hat, spätestens drei Monate nach dem Pachtantritt gegenüber dem Verpächter oder der Verpächterin schriftlich geltend machen.

3

Wird das Vorpachtrecht geltend gemacht, so hat der Verpächter oder die Verpächterin die Drittperson unverzüglich darüber zu unterrichten.

§ 23

Anerkennung

1

Das Vorpachtrecht gilt als anerkannt, wenn es der Verpächter oder die Verpächterin nicht innert 30 Tagen seit dem Empfang der Ausübungserklärung gegenüber dem Nachkommen unter Angabe der Gründe schriftlich bestreitet.

§ 24

Bestreitung

1

Bestreitet der Verpächter oder die Verpächterin das Vorpachtrecht, so kann der Nachkomme innert 30 Tagen beim Richter am Ort der gelegenen Sache auf Feststellung klagen, dass er in den Pachtvertrag eingetreten sei.

§ 25

Nachkommenkonkurrenz

1

Machen mehrere Nachkommen ihr Vorpachtrecht geltend, so kann der Verpächter oder die Verpächterin jene Person bezeichnen, die in den Pachtvertrag eintreten soll.

§ 26

Folgen des Eintritts

1

Tritt ein Nachkomme in den Pachtvertrag ein, so muss die Drittperson, wenn sie die Pacht angetreten hat, das Gewerbe auf den folgen den ortsüblichen Frühjahrs- oder Herbsttermin verlassen, jedoch frühestens ein Jahr nach dem Tag, an dem sie vom Eintritt des Nachkommen in den Pachtvertrag erfahren hat.

2

Der Verpächter oder die Verpächterin muss den Schaden ersetzen, welcher der Drittperson aus dem Eintritt des Nachkommen in den Pachtvertrag entsteht.

3

Die Drittperson braucht das Gewerbe erst zu verlassen, wenn ihr Ersatz oder hinreichende Sicherheit geleistet worden ist.

3.3. Verfahren und Rechtsschutz

§ 27

Gesuche um Bewilligung

1

Gesuche um Bewilligung für verkürzte Pachtdauer im Sinne von § 18 literae a und b sind unter Angabe der Gründe innert der vom LPG festgelegten Frist schriftlich dem Amt einzureichen.

2

Gesuche um Bewilligung einer parzellenweisen Verpachtung sind unter Angabe der Gründe vor Pachtantritt beim Amt einzureichen.

3

Das Amt ist befugt, die für die Gesuchsbeurteilung notwendigen Angaben bei anderen kantonalen Behörden sowie bei den Gemeindebehörden einzuholen.

§ 28

Verweigerung einer Bewilligung

1

Verweigert das Departement die Bewilligung für eine parzellenweise Verpachtung, so hebt es das Pachtverhältnis unter angemessener Berücksichtigung der Parteienstandpunkte auf den nächsten zumutbaren Frühjahrs- oder Herbsttermin auf und verfügt, sofern notwendig, die Räumung des Grundstückes im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 LPG.

§ 29

Einsprachen gegen
    a) Zupacht

1

Einsprachen gegen die Zupacht gemäss Artikel 33 LPG müssen innert der vom Bundesrecht festgesetzten Frist schriftlich beim Amt erhoben werden.

2

Dem Rückzug einer Einsprache der Ackerbaustelle oder des Oberamtes wird keine Folge gegeben, wenn die Einsprache bei vorläufiger Prüfung nicht offensichtlich unbegründet ist.

§ 30

b) Pachtzins für Grundstücke

1

Einsprachen gegen den Pachtzins für Grundstücke gemäss Artikel 43 LPG müssen innert der vom Bundesrecht festgesetzten Frist schriftlich beim Amt erhoben werden. § 29 Absatz 2 findet sinngemäss Anwendung.

2

Das Departement setzt zu hohe Pachtzinse auf das erlaubte Mass herab.

§ 31

Beschwerden

1

Gegen Einsprache- und Bewilligungsentscheide des Departementes kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

4. Produktion, Vermarktung und Einkommenssicherung*

4.1. Organisation und Behörden

§ 32

Zuständigkeit für:
    a) Aufsicht, Vollzug

1

Die Aufsicht über den Vollzug des eidgenössischen und des kantonalen Rechts obliegt dem Departement.

2

Es erteilt Bewilligungen sowie Anerkennungen und erlässt die erforderlichen Weisungen und Verfügungen.

§ 33

b) Durchführung

1

Der weitere Vollzug obliegt dem Amt.

2

Es erstellt die erforderlichen Unterlagen, Pläne, Register und Verzeichnisse, ermittelt Beitragsberechtigungen, führt Kontrollen durch und sichert die Verbindung zu den zuständigen Bundes- und Kantonsstellen.

3

Es ist zudem zuständig für die Information und die Instruktion der Landwirte und der Gemeindebehörden. Es trifft die im Rahmen des Bundesrechts erforderlichen Anordnungen und überwacht deren Durchführung.

4

Es kann für die Erledigung dieser Aufgaben im Rahmen des Globalbudgets Leistungsvereinbarungen mit Amts- oder Dienststellen anderer Kantone oder privaten Organisationen abschliessen.*

§ 34*

Kantonales Steueramt

1

Das kantonale Steueramt ermittelt Einkommen und Vermögen der Gesuchsteller oder gewährt dem Amt zu diesem Zweck Einsicht in die Steuerakten.

§ 35*

Gemeinden

1

Die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei kantonalen und Bundesmassnahmen verpflichtet. Sie führen auf Anordnung des Amtes insbesondere Datenerhebungen und Kontrollen durch.

§ 36*

Private Organisationen

1

Aufgaben im Zusammenhang mit der Produktion, Vermarktung und Einkommenssicherung können mittels Leistungsauftrag an private oder gemischtwirtschaftliche Organisationen übertragen werden.

4.2. Mehrjahresprogramm Landwirtschaft*

§ 37*

Grundsatz

1

Das Amt kann im Rahmen der im Globalbudget vorhandenen Mittel und der nachfolgenden Bestimmungen Beiträge ausrichten oder Projekte mit Starthilfen unterstützen.

§ 38*

Umstellungsbeiträge für Bio-Ackerbaubetriebe

1

Umstellungsbeiträge erhalten Selbstbewirtschafter (Eigentümer oder Pächter) mit:

      a)

      mehr als 33% offener Ackerfläche (OA);

      b)

      mehr als 4 ha offener Ackerfläche (OA; Spezialkulturen zählen dreifach).

2

Keine Beiträge erhalten Betriebe, die vom Bund, vom Kanton oder von Gemeinden geführt werden.

§ 39*

Beitragshöhe

1

Die Bewirtschafter von Betrieben, welche die Bedingungen unter § 38 hievor erfüllen, haben Anrecht auf einen:

      a)

      Grundbeitrag von Fr. 8'000.--;

      b)

      zusätzlichen Freibeitrag von Fr. 500. -- pro Hektar offenes Ackerland (OA).

2

Die maximale Beitragshöhe beträgt Fr. 16'000.--.

§ 40*

Verfahren

1

Das Verfahren richtet sich nach § 48 ff. hiernach.

2

Der Beitrag wird im Rahmen der verfügbaren Mittel zusammen mit den Direktzahlungen ausbezahlt:

      a)

      2/3 nach Anerkennung des Gesuches;

      b)

      1/3 nach Anerkennung als Knospenbetrieb.

3

Beiträge werden ganz oder teilweise zurückverlangt bzw. mit anderen Beiträgen verrechnet, wenn:

      a)

      der Beitrag zu Unrecht bezogen wurde;

      b)

      die Umstellung auf den biologischen Landbau ohne wichtigen Grund innert fünf Jahren nach Einreichung des Beitragsgesuches nicht abgeschlossen ist;

      c)

      der biologische Landbau ohne wichtigen Grund innert neun Jahren nach Abschluss der Umstellung wieder aufgegeben wird;

      d)

      der Betrieb die Anerkennung nach der Begriffsverordnung verliert.

§ 41*

Remontierung aus dem Berggebiet

1

Beiträge erhalten Bewirtschafter von Solothurner Talbetrieben, welche Zuchtrinder von Solothurner Bergbetrieben zukaufen. Das Zuchtrind muss die Anforderungen des Bundes betreffend Zusatzkontingent erfüllen.

§ 42*

Beitragshöhe

1

Der Beitrag beträgt Franken 300 und wird dem Talbetrieb ausbezahlt.

§ 43*

Verfahren

1

Beitragsgesuche sind der Fachstelle Viehwirtschaft Wallierhof einzureichen.

2

Das Gesuch hat alle erforderlichen Unterlagen zu enthalten.

§ 44*

Weitere Beiträge

1

Aufgrund von Empfehlungen der Begleitkommission (§ 46) können befristet für weitere Massnahmen und Programme Beiträge ausgerichtet werden.

§ 45*

Projekte

1

Für innovative, überbetriebliche Projekte und zur Förderung regionaler Absatzmärkte können Starthilfen gewährt werden.

§ 46*

Begleitkommission

1

Beiträge und Starthilfen für Projekte werden auf Empfehlung einer vom Regierungsrat eingesetzten Begleitkommission gewährt.

2

Diese setzt sich wie folgt zusammen:

      a)

      je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Ämter für Landwirtschaft, Raumplanung und Umwelt;

      b)

      drei Vertreter oder Vertreterinnen des Solothurnischen Bauernverbandes, unter Berücksichtigung der Produktionsrichtungen, Regionen sowie der angegliederten Organisationen des Agrarhandels;

      c)

      ein Vertreter oder eine Vertreterin der Solothurner Biobauern;

      d)

      je ein Vertreter oder eine Vertreterin von Pro Natura Solothurn und des Solothurnischen Gewerbeverbandes (unter Berücksichtigung der Interessen des Tourismus und der Konsumentenschaft).

3

Das Präsidium ist einer Persönlichkeit zu übertragen, die politisch aktiv und in der Landwirtschaft anerkannt ist. Sie wird bei den Vertretungen unter Absatz 2 nicht mitgerechnet.

4

Die Kommission hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:

      a)

      Beurteilen von Projekten und Festlegen der Unterstützungsbeiträge im Einzelfall;

      b)

      Ausarbeiten von Massnahmen und Festlegen der Voraussetzungen, Bedingungen, Auflagen und Beitragshöhen;

      c)

      Führen einer rollenden Projektübersicht und Sicherstellen des Controllings über die Beitragszahlungen.

5

Die Geschäftsführung wird durch das Amt für Landwirtschaft sichergestellt.

§ 47*

Berichterstattung

1

Über die gewährten Beiträge und unterstützten Projekte wird im Rahmen der Vorschriften über das Globalbudget regelmässig Bericht erstattet.

4.3. Verfahren und Rechtsschutz

§ 48*

Gesuche

1

Gesuche um Beiträge, Bewilligungen und Anerkennungen sind dem Amt einzureichen und haben alle notwendigen Angaben zu enthalten.

§ 48bis*

Agrarinformationssystem

1

Der Kanton betreibt ein Agrarinformationssystem, namentlich für den Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen und für die Aufgaben des Veterinärdienstes.

2

Das Agrarinformationssystem enthält die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Betriebs-, Struktur-, Beitrags- und Kontrolldaten.

3

Der Geschäftsverkehr erfolgt grundsätzlich über das Agrarinformationssystem, sofern das Amt keine handschriftlich unterzeichneten Unterlagen verlangt.

§ 49*

Beitragsberechtigung, Beitragsermittlung und Auszahlung

1

Die Beitragsberechtigung und die ermittelten Beiträge werden den Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen durch das Amt im Agrarinformationssystem mitgeteilt.*

2

Bei Differenzen kann vom Departement eine Verfügung verlangt werden. Diese ist kostenpflichtig.

3

Das Amt nimmt die Auszahlungen vor.

§ 50*

Bewilligungen, Anerkennungen

1

Bewilligungen und Anerkennungen werden vom Departement erteilt.

§ 51*

Datenweitergabe*

1

Das Amt kann die im Agrarinformationssystem enthaltenen Betriebs-, Struktur-, Beitrags- und Kontrolldaten für folgende Behörden und Personen elektronisch abrufbar machen oder an sie weitergeben:*

      a)*

      kantonale Vollzugsbehörden, soweit sie die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen;

      b)*

      Dritte, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind, soweit sie die Daten zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen;

      c)*

      Dritte, die über eine Ermächtigung derjenigen Person verfügen, deren Daten betroffen sind, im Umfang, in dem die Ermächtigung erteilt wurde.

§ 52*

Kosten

1

Beitragsermittlung und Anerkennung erfolgen in der Regel kostenlos.

2

Erlangt der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin durch die Beitragsermittlung oder Anerkennung besondere Vorteile oder verursacht er oder sie übermässige Abklärungen, kann er bzw. sie angemessen an deren Kosten beteiligt werden.

§ 53*

Rückerstattung

1

Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.

§ 54*

Beschwerden

1

Gegen Entscheide des Departementes kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

§ 55*

Strafbestimmungen

1

Für Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Abschnittes finden die Strafbestimmungen des Bundes oder die Richtlinien der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) Anwendung.

5. Tierzucht und Viehabsatz

5.1. Tierzucht

§ 56*

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Departement übt die Aufsicht über den Vollzug des eidgenössischen und kantonalen Rechtes betreffend der Massnahmen zur Förderung der Tierzucht aus.

2

Es erlässt die erforderlichen Verfügungen, Bewilligungen und Weisungen.

§ 57*

Amt für Landwirtschaft

1

Das Amt ist zuständig für den unmittelbaren Vollzug.

2

Es stellt insbesondere die Finanzierung der vom Kanton zu leistenden Beiträge sicher und erledigt die Abrechnung mit dem Bund.

3

Es ist zudem zuständig für die Information und Instruktion der Landwirte und Organisationen.

§ 58*

Förderung gemäss Bundesvorschriften

1

Der Kanton leistet die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Beiträge.

2

Die dazu notwendigen Mittel werden jeweils ins Globalbudget des Amtes aufgenommen.

§ 59*

Weitergehende Förderungsmassnahmen

1

Im Rahmen der im Globalbudget vorhandenen Mittel kann das Amt auf Antrag der vom Regierungsrat eingesetzten Begleitkommission (§ 46) Massnahmen im Sinne von § 29-31 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes unterstützen.

§ 60*

Tierausstellungen und Märkte

1

Der Kanton unterstützt die Zuchtorganisationen in der Durchführung von kantonalen und regionalen Leistungsschauen, Ausstellungsmärkten, Tierausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen zum Zwecke eines Leistungsvergleichs, einer Absatzförderung oder einer Information der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung.

5.2. Viehabsatz

§ 61*

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Departement übt die Aufsicht über den Vollzug des eidgenössischen und des kantonalen Rechts betreffend den Viehabsatz sowie weiterer Massnahmen zur Förderung der Arbeitsteilung zwischen dem Berg- und dem Talgebiet aus.

2

Es erlässt die erforderlichen Verfügungen, Bewilligungen und Weisungen.

§ 62*

Amt für Landwirtschaft

1

Das Amt ist zuständig für den unmittelbaren Vollzug.

§ 63*

Organisationen für den Viehabsatz

1

Die bäuerlichen Organisationen für Viehvermittlung und Schlachtviehabsatz organisieren in geeigneter Weise den Viehabsatz, wie zum Beispiel durch Schlachtviehannahmen. Das Amt kann sich in geeigneter Weise an den Massnahmen beteiligen.

§ 64*

Gesuche

1

Gesuche für die Durchführung von oder die Teilnahme an betreffenden Massnahmen sind dem Bund oder der betreffenden Organisation einzureichen.

§ 65*

Durchführung

1

Die Massnahmen werden von den betreffenden Organisationen nach Massgabe des Bundesrechts durchgeführt. Sie erlassen die nötigen Ausführungsbestimmungen und besorgen die Information.

§ 66*

Beschwerden

1

Gegen Entscheide des Departementes kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach der Bundesgesetzgebung.

§ 67*

Strafbestimmungen

1

Für Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Abschnittes finden die Strafbestimmungen des Bundes Anwendung.

6. Schlussbestimmungen

§ 68*

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Aufgehoben sind:

      a)

      Die Vollzugsverordnung zur Beitragsverordnung zum kantonalen Landwirtschaftsgesetz (VBVL) vom 24. Juni 1997[7];

      b)

      Die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Rindviehschaukommission und der Schaukommission für Kleinvieh sowie des Experten für Pferdezucht und des Stellvertreters vom 5. Dezember 1989[8];

      c)

      Die interkantonale Vereinbarung über die Organisation und den Unterhalt eines regionalen Milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes Nordwestschweiz (MIBD NWS) vom 1. Januar 1998[9];

      d)

      Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Organisation und den Unterhalt eines regionalen Milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes Nordwestschweiz (MIBD NWS) vom 23. September 1997[10];

      e)

      RRB Nr. 2585 vom 5. November 1996: Mehrjahresprogramm Landwirtschaft und Vollzug Ökomassnahmen: Einsetzen einer gemischten Verwaltungsinternen/ -externen Kommission Mehrjahresprogramm Landwirtschaft, einer Begleitgruppe Ökomassnahmen und bilden einer Produktegruppe Ökomassnahmen im Amt für Landwirtschaft[11] .

§ 69*

    …

§ 70*

    …

§ 71*

    …

§ 72*

    …

§ 73*

    …

§ 74*

    …

§ 75*

    …

§ 76*

    …

§ 77*

    …

§ 78*

    …

§ 79*

    …

§ 80*

    …

§ 81*

    …

§ 82*

    …

§ 83*

    …

§ 84*

    …

§ 85*

    …

§ 86*

    …

§ 87*

    …

§ 88

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Landwirtschaftsgesetz rückwirkend am 1. Januar 1996 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 18. April 1996 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 26. April 1996.

  GS 93, 815


text:
922.15

  Verordnung über die Entschädigung der Kantonalen Schätzungsstelle für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes

  Vom 02.06.2015 (Stand 01.09.2015)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf § 2 Absatz 5 und § 45 Absatz 1 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 27. September 1992[1], §§ 6 und 12 der Verordnung über die Überprüfung der allgemeinen Revision der Katasterschätzung vom 14. Juli 1978[2] und die Verordnung über die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes vom 15. September 1987[3]

  beschliesst:

§ 1

Entschädigungen

1

Die Kantonale Schätzungsstelle für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes hat Anspruch auf:

      a)

      eine pauschale Entschädigung von 50 Franken für jede Schätzung nach § 4 Absatz 2 der Verordnung über die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes[4];

      b)

      eine Entschädigung für die Durchführung der Schätzung nach dem Arbeitsaufwand des Schätzers; der Stundenansatz für die Entschädigung entspricht dem jeweils geltenden Stundenlohn für das Personal der kantonalen Verwaltung in Lohnklasse 18, Erfahrungsstufe 16, mit einem Zuschlag von 100%;

      c)

      eine Entschädigung für Dienstfahrten nach den Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages vom 25. Oktober 2004[5].

§ 2

Abrechnung

1

Für Schätzungen nach § 1 Abs. 1 Buchstabe e der Verordnung über die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes[6] stellt die Schätzungsstelle dem Kantonalen Steueramt, Katasterschätzung, halbjährlich Rechnung.

2

In den übrigen Fällen stellt sie der auftraggebenden Dienststelle oder den privaten Auftraggebern im Anschluss an die Schätzung Rechnung.

3

In der Rechnung sind der Arbeitsaufwand und die Art der Entschädigung für jede Schätzung im Detailauszuweisen.

    RRB Nr. 2015/912 vom 2. Juni 2015.

    Die Einspruchsfrist ist am 3. August 2015 unbenutzt abgelaufen.

    Inkrafttreten am 1. September 2015.

    Publiziert im Amtsblatt vom 7. August 2015.

  GS 2015, 22


text: Verordnung über die Bodenverbesserungen in der Landwirtschaft (Bodenverbesserungsverordnung BoVO)   923.12  Verordnung über die  Bodenverbesserungen in der  Landwirtschaft  (Bodenverbesserungsverordnung BoVO)  Vom 24. August 2004 (Stand 1. Januar 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt  auf  Art.  703  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (ZGB)  vom  10. Dezember 19071),  Artikel  87 ff.  des Bundesgesetz über die Landwirt- schaft vom 29. April 19982), die Verordnung über die Strukturverbesserun- gen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung) vom 7. De- zember  19983),  das  kantonale  Landwirtschaftsgesetz  vom  4.  Dezember  19944), § 78 ff. des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 19785) und  § 268 Abs.  3  des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 4.  April  19546)  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung enthält die Vollzugsvorschriften zum kantonalen Land- wirtschaftsgesetz im Bereich Bodenverbesserungen. 2 Für die landwirtschaftlichen Gebäude gelten die Bestimmungen in der  Verordnung  über  Investitionshilfen  in  der  Landwirtschaft  vom  4.  Mai  19997).  §  2 Geltungsbereich 1 Der Kanton unterstützt insbesondere folgende Bodenverbesserungen: a) Güterregulierungen und Pachtlandarrondierungen; b) Landwirtschaftliche Wege; c) Massnahmen  zur  Erhaltung  und  Verbesserung  von  Struktur  und   Wasserhaushalt des Bodens; d) Wiederherstellung und Sicherung von landwirtschaftlichen Bauten   und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaues sowie von Kultur- land;  1) SR 210. 2) SR 910.1. 3) SR 913.1. 4) BGS 921.11. 5) BGS 711.1. 6) BGS 211.1. 7) BGS 924.12.  GS 99, 230 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://so.clex.ch/data/924.12/de http://so.clex.ch/data/211.1/de http://so.clex.ch/data/711.1/de http://so.clex.ch/data/921.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/913.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.1/de   923.12 e) Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach Artikel 18 Absatz   1ter des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Hei- matschutz1) und nach § 21 der kantonalen Verordnung über den Na- tur- und Heimatschutz vom 14. November 19802) ;  f) weitere  Massnahmen  zur  Aufwertung  von  Natur  und  Landschaft  oder zur Erfüllung anderer Anforderungen der Umweltschutzgesetz- gebung in Zusammenhang mit Massnahmen nach den Buchstaben a- d,  insbesondere  die  Förderung  des  ökologischen  Ausgleichs  nach  dem kantonalen Richtplan, der Bau oder Ersatz von Trockenmauern  und die Vernetzung von Biotopen;  g) naturnahen  Rückbau  von  Kleingewässern  im  Zusammenhang  mit  Massnahmen nach den Buchstaben a-d;  h) Grundlagenbeschaffungen und Untersuchungen in Zusammenhang  mit Bodenverbesserungen.  2 Wasser- und Elektrizitätsversorgungen werden nur im Berg- und Hügel- gebiet sowie im Sömmerungsgebiet unterstützt. 3 Unterstützung wird zudem gewährt für die periodische Wiederinstand- stellung von: a) Landwirtschaftlichen Wegen nach Absatz 1 Buchstabe b, insbeson-  dere von Zufahrtsstrassen zu Berghöfen; b) Anlagen zur Erhaltung und Verbesserung des Wasserhaushaltes des   Bodens nach Absatz 1 Buchstabe c; c) Wasserversorgungen nach Absatz 2. 4 Der Kanton kann weitere Bodenverbesserungen unterstützen, die nach  den Bestimmungen des Bundes beitragsberechtigt sind.  §  3 Waldzusammenlegungen 1 Freiwillige  Waldzusammenlegungen,  Entflechtungsmassnahmen  Land  /  Wald sowie Waldumlegungen in Zusammenhang mit dem Bau von Ver- kehrsträgern oder anderen Infrastrukturmassnahmen werden sinngemäss  nach der vorliegenden Verordnung durchgeführt.  §  4 Grundsätze  1 Bei allen Bodenverbesserungen ist einer kostengünstigen und nachhalti- gen landwirtschaftlichen Produktion, der Erhaltung und Förderung einer  vielfältigen Kulturlandschaft sowie den Anforderungen des Umwelt-, des  Natur-  und  Landschaftsschutzes  und  der  Raumplanung  gleichermassen  Rechnung zu tragen. 2 Güterregulierungen müssen zudem den ökologischen Anforderungen so- weit genügen, dass sie die Anforderungen für die Gewährung von Zusatz- beiträgen nach Art.  17 Abs.  1 der Strukturverbesserungsverordnung des  Bundes erfüllen.  1) SR 451. 2) BGS 435.141.  2  http://so.clex.ch/data/435.141/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de   923.12 §  5 Zuständigkeit  a) Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig: a) für Verfügungen und Genehmigungen, die nach dieser Verordnung   zu treffen und keiner andern Behörde zugewiesen sind; b) für die Oberaufsicht über die Bodenverbesserungen, die dieser Ver-  ordnung unterstehen; c) für Vereinbarungen mit andern Kantonen über Bodenverbesserun-  gen in Grenzgebieten.  §  6 b) Departement 1 Als Departement im Sinne dieser Verordnung gilt das Volkswirtschaftsde- partement. 2 Gegen Verfügungen und Entscheide des Departements kann innert 10 Ta- gen beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.  §  7 c) Amt 1 Amt im Sinne dieser Verordnung ist das Amt für Landwirtschaft, sofern  der Regierungsrat nicht ein anderes Amt bezeichnet.  2. Durchführung  2.1. Vorverfahren  §  8 Vorstudie 1 Der Bauherr führt eine Vorstudie durch, die insbesondere über den Zweck  und den Umfang der Bodenverbesserungen Aufschluss gibt. 2 Die Vorstudie ist dem Amt einzureichen.  §  9 Amtliche Mitwirkung 1 Das Amt prüft die Vorstudie und holt die notwendigen Stellungnahmen  bei Bund und Kanton ein. Es beantragt dem Regierungsrat die amtliche  Mitwirkung gemäss § 8 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes.  2.2. Kantonsbeitrag  §  10 Gesuche 1 Gesuche um Kantonsbeiträge sind zusammen mit dem aufgelegten und  bereinigten Detailprojekt beim Amt einzureichen.  §  11 Anrechenbare Kosten 1 Für die Berechnung des Beitrages fallen die nach der Strukturverbesse- rungsverordnung des Bundes anrechenbaren Kosten in Betracht.  3    923.12 §  12 Festsetzung des Beitrages 1 Der Regierungsrat setzt die Höhe des Beitrages aufgrund des genehmig- ten Detailprojektes und des Kostenvoranschlages fest. 2 Die Beitragsleistung kann davon abhängig gemacht werden, dass  auch  die Gemeinde oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts einen  Beitrag leisten, welcher den ihnen erwachsenden Vorteilen entspricht. 3 An die Kosten von Arbeiten, die ohne Bewilligung angefangen werden,  wird kein Beitrag gewährt.  §  13 Auszahlungen, Teilzahlungen 1 Der Beitrag wird nach der Genehmigung der Abschlussakten durch das  Departement nach den vorhandenen Mitteln ausbezahlt. 2 Bei Bodenverbesserungen,  deren Ausführung längere Zeit  beansprucht,  können auf Grund von Kostenausweisen Teilzahlungen bis zu 90% des zu- gesicherten Beitrages ausbezahlt werden. 3 Bei umfangreichen Bodenverbesserungen können vollständig ausgeführ- te Etappen endgültig abgerechnet und den darauf entfallenden Beitrag  voll ausbezahlt werden.  2.3. Allgemeine Ausführungsbestimmungen  §  14 Beginn 1 Mit den Projektierungsarbeiten darf nur mit Zustimmung des Amtes be- gonnen werden. Vorgängig ist der Ingenieurvertrag durch das Amt zu ge- nehmigen. 2 Mit den Bauarbeiten darf erst nach der Genehmigung des Detailprojek- tes, respektive nach Erteilung der Baubewilligung, begonnen werden. Das  Amt kann ausnahmsweise die Inangriffnahme dringender Arbeiten schon  vorher bewilligen. 3 Die Arbeitsvergebung hat nach den Grundsätzen der kantonalen Submis- sionsgesetzgebung zu erfolgen. 4 Die Werkverträge mit den Unternehmern sind dem Amt zur Genehmi- gung zu unterbreiten.  §  15 Überwachung der Ausführung 1 Das Amt überwacht die projekt- und sachgemässe Ausführung der Boden- verbesserungen. 2 Es kann kleinere Abweichungen von den genehmigten Projektunterlagen  gestatten. Wesentliche Änderungen bedürfen der Bewilligung des Regie- rungsrates.  §  16 Abschluss 1 Nach dem Abschluss jeder Etappe, respektive nach Abschluss der Boden- verbesserungen,  haben die  Beteiligten  dem Amt insbesondere  folgende  Abschlussakten einzureichen: a) Kostenzusammenstellung mit Rechnungsbelegen und Zahlungsnach-  weis; b) Schlussbericht;  4    923.12 c) Ausführungspläne; d) Nachweis über die Ersatz- und ökologischen Ausgleichsmassnahmen   (Plan und Zustandsbericht).  §  17 Anschluss weiterer Werke 1 Der Anschluss weiterer Werke an die mit Beiträgen unterstützten Boden- verbesserungen ist durch die Werk- respektive Grundeigentümer zu dul- den, wenn die Ergänzung zweckmässig und technisch sinnvoll ist. 2 Das Departement entscheidet über den Anschluss und setzt für die Benut- zung  der  bestehenden  Bodenverbesserungen  eine  angemessene  Vergü- tung fest, sofern eine solche gerechtfertigt ist.  §  18 Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht 1 Für die Benützung und den Unterhalt der Werke und zur Sicherstellung  einer  zweckmässigen  Nutzung  und  Bewirtschaftung  der  verbesserten  Grundstücke ist ein Reglement aufzustellen und vom Departement geneh- migen zu lassen. 2 Für Flächen, welche aufgrund von § 2 Absatz 1 Buchstaben e und f ge- schaffen wurden, sind Bewirtschaftung oder Pflege in Absprache mit der  kantonalen Fachstelle Naturschutz im Amt für Raumplanung und der Ein- wohnergemeinde langfristig sicherzustellen.  2.4. Anmerkung im Grundbuch  §  19 Anmeldung 1 Bei Einzelunternehmen (§ 22) erfolgt die Anmeldung der Anmerkungen  zusammen mit der Zusicherung des Kantonsbeitrages. 2 Bei  Genossenschaften  erfolgt  die  Anmeldung  der  Anmerkungen  wie  folgt: a) Die Anmerkung "Mitgliedschaft" nach dem Erwerb der Rechtsper-  sönlichkeit und als Nachtrag die Anmerkung "Verfügungsbeschrän- kung" gemäss § 59 bei Beginn der Neuzuteilungsverhandlung;   b) Die  Anmerkungen  „Zweckentfremdungsverbot“,  "Zerstückelungs- verbot",  „Unterhaltspflicht“,  „Bewirtschaftungspflicht“,  "Rücker- stattungspflicht"  nach  dem Erwerb  des  Eigentums  an  den  neuen  Grundstücken.  §  20 Meldepflicht des Amtschreibers während des Verfahrens 1 Solange  die  Mitgliedschaft  bei  einer  Genossenschaft  besteht,  hat  der  Amtschreiber  jede  Handänderung dem Projektverfasser  mitzuteilen.  Zu- dem hat er während der Verfügungsbeschränkung (§ 59) vorgängig die Zu- stimmung des Amtes einzuholen. 2 Der Amtschreiber hat die Vertragsparteien auf die Wirkungen der An- merkungen aufmerksam zu machen.  §  21 Löschung 1 Wird eine Zweckentfremdung bewilligt, so ist die Anmerkung auf Anmel- dung des Departements für den freigegebenen Teil zu löschen, im Falle  der Rückforderung jedoch erst, wenn diese erfolgt ist.  5    923.12 2 Nach Auflösung der  Genossenschaft  und nach der  Rückerstattung von  Beiträgen,  respektive nach Ablauf  der Rückerstattungsfrist,  bleiben jene  Anmerkungen bestehen, die der Sicherung nicht erloschener Verpflichtun- gen dienen.  3. Einzelunternehmen  §  22 Begriff 1 Als Einzelunternehmen gelten Bodenverbesserungen, die nicht genossen- schaftlich organisiert sind. 2 Darunter fallen insbesondere Erschliessungsanlagen für Einzelhöfe (We- gebau, Wasser- und Stromversorgung) sowie weitere Werke im Bereich des  ländlichen Tiefbaus.  §  23 Voraussetzungen 1 Einzelunternehmen werden mit Beiträgen unterstützt, sofern sie die Vor- aussetzungen nach Bundes- und Kantonsrecht erfüllen.  §  24 Bewilligungsverfahren 1 Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach dem kantonalen Planungs-  und Baugesetz, insbesondere nach § 38bis. 2 Über das Baugesuch entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung  des Amtes.  §  25 Beitragsbeschluss 1 Das Detailprojekt und der Kostenvoranschlag sind dem Amt im Doppel  einzureichen. 2 Der  Regierungsrat  setzt  im  Beitragsbeschluss  die  erforderlichen  Bedin- gungen und Auflagen fest.  4. Genossenschaftliche Unternehmen  4.1. Begriff  §  26 Im Allgemeinen 1 Können Bodenverbesserungen nur gemeinsam verwirklicht werden und  rechtfertigt es die Zahl der Beteiligten, so sind sie in der Rechtsform einer  öffentlich-rechtlichen Genossenschaft durchzuführen (genossenschaftliches  Unternehmen). 2 Ein genossenschaftliches Unternehmen muss sich auf ein natürlich oder  wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet erstrecken.  6    923.12 4.2. Gründung der Genossenschaft  §  27 Öffentliche Auflage 1 Nach der Zusicherung der amtlichen Mitwirkung sind der Beizugsgebiets- plan,  das  Grundeigentümer-  und  Liegenschaftsverzeichnis,  der  Statuten- entwurf und wenn notwendig das Vorprojekt dem Departement einzurei- chen. 2 Das Departement bewilligt die öffentliche Auflage dieser Akten während  30 Tagen bei der Einwohnergemeinde. Erstreckt sich die Genossenschaft  auf mehrere Gemeinden, so bestimmt das Departement den Ort der Aufla- ge. 3 Die öffentliche Auflage ist allen Beteiligten durch eingeschriebenen Brief  und durch Publikation im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan  der einbezogenen Gemeinden bekanntzugeben. 4 Die Kosten dieser Massnahmen gehen zu Lasten der zu gründenden Ge- nossenschaft.  §  28 Einsprachen 1 Gegen die aufgelegten Akten kann beim Departement während der Auf- lagefrist schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.  §  29 Gründungsversammlung a) Einladung  1 Mit der Bekanntmachung der öffentlichen Auflage sind die beteiligten  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und die interessierten Ge- meindebehörden  zur  Gründungsversammlung  einzuladen.  Dabei  ist  auf  die Folgen des Nichterscheinens aufmerksam zu machen. 2 In  der  Einladung sind die  Traktanden der  Gründungsversammlung be- kanntzugeben.  §  30 b) Vorsitz 1 Das Departement bezeichnet den Vorsitzenden der Gründungsversamm- lung.  §  31 c) Stimmrecht, Vertretung 1 Jede Grundeigentümerin und jeder Grundeigentümer im Beizugsgebiet  hat eine Stimme. Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Mehrere Eigentümer eines Grundstückes üben ihr Stimmrecht durch eine  von ihnen bezeichnete Person aus. Diese Person hat sich durch eine schrift- liche Vollmacht der Berechtigten auszuweisen. Bei Gesamteigentümerge- meinschaften muss der Beschluss einstimmig erfolgen, bei Miteigentum ge- nügt die qualifizierte Mehrheit der Miteigentümer (Art. 647 b Abs. 1 ZGB).  Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 32 Abs. 3. 3 Für handlungsunfähige Grundeigentümer übt der gesetzliche Vertreter  das Stimmrecht aus. 4 Die im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften sowie die weiteren  Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts üben ihr Stimmrecht  durch gesetzlich und statutarisch berechtigte Personen aus. 5 Stellvertretung durch eine handlungsfähige Person,  die sich durch eine  schriftliche Vollmacht  eines  Berechtigten ausweist,  ist  zulässig.  Niemand  darf aber mehr als einen Stimmberechtigten vertreten.  7    923.12 §  32 d) Beschlussfassung 1 Die Abstimmung über die Gründung erfolgt unter Namensaufruf. 2 Die Gründung ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der beteilig- ten  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer,  denen  mehr  als  die  Hälfte des einbezogenen Bodens gehört, zustimmt (§ 268 EG ZGB ). 3 Die bei der Gründungsversammlung nicht erscheinenden oder nicht stim- menden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gelten als zustim- mend. Sie sind darauf aufmerksam zu machen. 4 Eine Verschiebung der Durchführung der Bodenverbesserungen ist nicht  zulässig.  §  33 e) Beschwerde 1 Beschwerden gegen die Beschlüsse der Gründungsversammlung sind in- nert 10 Tagen dem Regierungsrat einzureichen.  §  34 f) Vereinfachtes Gründungsverfahren 1 In  besonderen  Fällen  wie  bei  Weg-  oder  Wasserversorgungsgenossen- schaften kann das Departement die Gründung auf dem Weg der Unter- schriftensammlung gestatten. 2 In solchen Fällen genügt anstelle der öffentlichen Auflage die schriftliche  Eröffnung der Vorlagen an die Beteiligten. 3 Die Gründung ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der beteilig- ten  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer,  denen  mehr  als  die  Hälfte  des  einbezogenen  Bodens  gehört,  dem Beizugsgebietsplan,  dem  Grundeigentümer-  und  Liegenschaftsverzeichnis,  dem  Statutenentwurf  und dem Vorprojekt schriftlich zustimmt. 4 §§ 28, 31 und 32 Abs. 3 gelten sinngemäss.  §  35 Erweiterungen und Entlassungen aus dem Beizugsgebiet 1 Nach ihrer Gründung kann die Genossenschaft auf weitere Grundstücke  ausgedehnt werden, wenn die Zustimmung der Betroffenen schriftlich vor- liegt. 2 Fehlt diese Zustimmung, so ist für die einzubeziehenden Grundstücke das  Verfahren durchzuführen, das für die Gründung der Genossenschaft gilt.  Die Erweiterung der Genossenschaft ist zustande gekommen, wenn bei der  Hinzurechnung der von den einzubeziehenden Grundstücken abgegebe- nen Stimmen zu den bei der Gründung der ursprünglichen Genossenschaft  abgegebenen Stimmen die in § 32 Abs. 2 vorgeschriebene Mehrheit erhal- ten bleibt. 3 Die Erweiterung oder  die Entlassung bedarf  überdies der Beschlussfas- sung der Generalversammlung der ursprünglichen Genossenschaft und der  Zustimmung des Departements, die nur zu erteilen ist, wenn die Erweite- rung oder Entlassung zweckmässig ist.  §  36 Nichtzustandekommen der Genossenschaft 1 Die Genossenschaft gilt als nicht zustande gekommen, wenn die zu ihrer  Gründung erforderliche Mehrheit nicht erreicht wird oder wenn das De- partement die Genehmigung der Statuten verweigert.  8    923.12 2 Die bis dahin ergangenen Kosten sind von den Initianten zu tragen. Der  Regierungsrat richtet, sofern er die amtliche Mitwirkung zugesichert hat,  einen Kantonsbeitrag aus, der mindestens 50% der nach § 11 anrechenba- ren Kosten beträgt.  4.3. Statuten und Organisation  §  37 Statuten 1 Sind die Statuten nicht schon an der Gründungsversammlung beschlossen  worden, so sind sie der ersten Generalversammlung zur Beschlussfassung  vorzulegen. 2 Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über: a) Zweck, Umfang und allfällige Teilgebiete der Genossenschaft; b) Rechte und Pflichten der Genossenschafter und der Organe der Ge-  nossenschaft (Vorstand, Schätzungskommission und Revisionsstelle); c) Organisation; d) Buchführung und Rechnungsprüfung.  §  38 Haftung 1 Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet vorab das Genossen- schaftsvermögen. 2 Hinter diesem haften die Genossenschafter anteilsmässig im Verhältnis ih- rer Kostenanteile.  §  39 Organe der Genossenschaft a) Generalversammlung  1 Die Generalversammlung ist die Versammlung der Mitglieder. Sie hat die  in dieser Verordnung und den Statuten festgelegten Befugnisse. 2 Sie wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Präsidentin oder den  Präsidenten  der  Genossenschaft,  die  übrigen Mitglieder  des  Vorstandes,  die Schätzungskommission und die Rechnungsrevisionsstelle. Sie wählt zu- dem, gestützt auf das Submissionsverfahren, den Projektverfasser. 3 Einberufung, Beschlussfassung und Wahlen regeln die Statuten.  §  40 b) Vorstand 1 Dem Vorstand obliegt insbesondere die Leitung der Geschäfte und die  Vorbereitung aller  Vorlagen soweit  nicht  die Schätzungskommission zu- ständig ist. Die weiteren Aufgaben umschreiben die Statuten. 2 Dem Vorstand gehört in der  Regel  ein  Mitglied der  kommunalen Pla- nungsbehörde an. Der Vorstand konstituiert sich selbst.  §  41 c) Schätzungskommission 1 Die Schätzungskommission besteht in der Regel aus drei unabhängigen  Sachverständigen. Die Mitglieder müssen sich insbesondere über Kenntnis- se in den Bereichen Landwirtschaft, Natur- und Landschaftsschutz sowie Er- schliessungen ausweisen. Das Amt sorgt für die Aus- und Weiterbildung  der Mitglieder. Die Schätzungskommission kann zu ihrer Arbeit Ortskundi- ge und Fachleute beiziehen.  9    923.12 2 Genossenschaftsmitglieder  können  nicht  in  die  Schätzungskommission  gewählt werden. 3 Die Schätzungskommission hat in Zusammenarbeit mit dem Projektver- fasser alle Schätzungen durchzuführen, die nicht durch Beiträge gedeckten  Kosten auf die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer  zu verteilen und bei Güterregulierungen die Neuzuteilung vorzunehmen.  Die Statuten umschreiben ihre Aufgaben im Detail.  4.4. Durchführung  §  42 Projektunterlagen 1 Je nach Art der Bodenverbesserungen sind insbesondere folgende Pro- jektunterlagen nach den Weisungen des Amtes ausarbeiten zu lassen: a) Vorprojekt mit Bericht und Kostenvoranschlag sowie bei Bodenver-  besserungen,  die  der  Umweltverträglichkeitsprüfung  unterliegen,  ein Umweltverträglichkeitsbericht;  b) Bonitierungsgrundsätze; c) Bonitierungsplan mit Besitzstandstabellen; d) Neuzuteilungsakten mit:  1. Neuzuteilungsplänen,  Besitzstandstabellen,  Reglement  für  den Nutzungsübergang;  2. Verzeichnis und Plan der Grunddienstbarkeiten, Grundlasten,  Vor- und Anmerkungen im alten und neuen Besitzstand;  3. Natur- und Landschaftsplan mit Nachweis der Ersatzmassnah- men und des ökologischen Ausgleichs und Verzeichnis der ab- geschlossenen und geplanten Vereinbarungen gemäss Mehr- jahresprogramm  Natur-  und  Landschaft  des  Kantons  Solo- thurn;  e) Verzeichnis der vorübergehenden Mehr- oder Minderwerte (Baum-  und Stangenschätzung);  f) Kostenverteiler  1.  Phase  mit  Grundsätzen  sowie  Punktierung  und  Pauschalbeiträge für alle Kostenpflichtigen;  g) Kostenverteiler  2.  Phase  mit  Schlussabrechnung  für  alle  Kosten- pflichtigen;  h) Detailprojekt.  §  43 Auflagen 1 Das Vorprojekt und die Neuzuteilungsakten sind von der Genossenschaft  während 30 Tagen, die übrigen Projektunterlagen während 14 Tagen öf- fentlich aufzulegen. 2 Bei Bodenverbesserungen, welche der Umweltverträglichkeitsprüfung un- terliegen, gelten die entsprechenden Bestimmungen von Bund und Kan- ton. 3 Den Beteiligten sind die sie betreffenden Auszüge zuzustellen. 4 Falls es zweckmässig ist, können die Bodenverbesserungen in mehreren  Schritten durchgeführt  und die  Projektunterlagen  können entsprechend  gestaffelt aufgelegt werden.  10    923.12 §  44 Einsprachen 1 Einsprachen sind während der Auflagefrist schriftlich und begründet dem  Präsidenten oder der Präsidentin der Schätzungskommission einzureichen. 2 Die Schätzungskommission entscheidet über die Einsprachen. Bei kleine- ren Projekten kann der Vorstand als Einspracheinstanz bezeichnet werden.  §  45 Einspracheentscheid 1 Die Schätzungskommission prüft die Einsprachen zusammen mit dem Pro- jektverfasser. 2 Der legitimierte Einsprecher oder die Einsprecherin sowie allenfalls weite- re Betroffene sind anzuhören. Eine gütliche Erledigung ist zu protokollie- ren und von den Beteiligten zu unterzeichnen. 3 Wird eine Einsprache nicht gütlich erledigt, so ist der Einsprecherin oder  dem Einsprecher der Entscheid schriftlich und begründet zuzustellen. Da- bei ist auf die Beschwerdemöglichkeit hinzuweisen.  §  46 Beschwerde 1 Gegen Einspracheentscheide in Schätzungsfragen kann innert 10 Tagen  beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.* 2 Gegen  alle  übrigen  Einspracheentscheide  ist  innert  10  Tagen  die  Be- schwerde an den Regierungsrat möglich. 3 Privatrechtliche Streitigkeiten sind an den ordentlichen Richter zu verwei- sen.  §  47 Genehmigung der Projektunterlagen durch den Regierungsrat 1 Der Regierungsrat entscheidet über die Beschwerden, überprüft die Pro- jektunterlagen auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit und auf die Überein- stimmung mit übergeordneten Planungen. Projektunterlagen, die rechts- widrig oder offensichtlich unzweckmässig sind und Projektunterlagen, die  übergeordneten Planungen widersprechen, weist er an die Genossenschaft  zurück. 2 Der Regierungsrat genehmigt die Projektunterlagen.  §  48 Berichtigte Auflage 1 Werden durch Entscheide die rechtlichen, technischen oder finanziellen  Grundlagen wesentlich beeinflusst, so ist eine berichtigte Auflage durchzu- führen.  §  49 Kostenbeteiligung Dritter 1 Verursachen der Bau eines öffentlichen Werkes (zum Beispiel Verkehrsan- lage),  oder  die  Ausscheidung von  speziellen  Zonen der  Genossenschaft  Mehrkosten, so sind diese durch den Verursacher zu tragen. 2 Bedingt die Erstellung eines öffentlichen Werkes vorgängig eine Zusam- menlegung, so sind sämtliche dadurch verursachten Kosten dem öffentli- chem Werk zu überbinden. 3 Entstehen  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern  Vor-  oder  Nachteile, sind diese zulasten oder zugunsten des öffentlichen Werkes an- gemessen auszugleichen.  11    923.12 §  50 Kostenverteilung  a) Massgebende Faktoren 1 Die nicht durch Beiträge gedeckten Kosten sind auf die beteiligten Eigen- tümerinnen und Eigentümer von Grundstücken zu verteilen. 2 Die  Kostenverteilung  richtet  sich  nach den  allgemeinen Vorteilen  und  den besonderen Vor- und Nachteilen, die den Pflichtigen erwachsen. 3 Beiträge können auch für nicht einbezogene Grundstücke erhoben wer- den, wenn die Bodenverbesserungen diesen nützt.  §  51 b) Erhebung von Teilzahlungen 1 Vor und während der Durchführung der Bodenverbesserungen beschliesst  die  Generalversammlung die  Erhebung von  Teilzahlungen,  die  von  den  Mitgliedern nach Ablauf der Zahlungsfrist angemessen zu verzinsen sind.  §  52 c) Fälligkeit und Zahlungspflicht 1 Zahlungspflichtig  gegenüber  der  Genossenschaft  ist,  wer  im Zeitpunkt  der Fälligkeit Eigentum an den mit der Zahlungspflicht belasteten Grund- stücken hat. 2 Die  rechtskräftige  Kostenverteilung  bildet  für  die  Kostenanteile  einen  Rechtsöffnungstitel  im  Sinne  von  Artikel  80  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 18891).  §  53 d) Pfandrecht 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, die für die Leis- tung der Schlusszahlungen Darlehen aufnehmen müssen, können zur Si- cherung ihres Gläubigers ein Pfandrecht in das Grundbuch eintragen las- sen, das allen eingetragenen Belastungen vorgeht (Art. 820 Abs. 1 ZGB).  Der  Vorstand  hat  sie  zur  frühzeitigen  Anmeldung  anzuhalten  und  die  Höhe der auf die einzelnen Grundstücke entfallenen Kostenanteile zuhan- den des Grundbuchamtes zu bescheinigen (Art. 21 Grundbuchverordnung).  §  54 Obligatorische Forderungsansprüche 1 Forderungen und Ansprüche obligatorischer Art wie Ausgleichszahlungen  von Mehr- oder Minderzuteilungen, Baum- und Stangenschätzungen, usw.  werden mit der rechtskräftigen Neuzuteilung fällig. 2 Die rechtskräftige Neuzuteilung bildet für die Forderungen einen Rechts- öffnungstitel im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbe- treibung und Konkurs vom 11. April 1889.  4.5. Zusätzliche Bestimmungen für Güterregulierungen  und Pachtlandarrondierungen  §  55 Güterregulierung 1 Güterregulierungen sind umfassende Projekte zur Erhaltung, Gestaltung  und  Förderung  des  ländlichen  Raumes.  Neben  der  Arrondierung  der  Grundstücke und der Erstellung eines zweckmässigen Wegnetzes bezwe- cken sie weitere Verbesserungen von gemeinschaftlichem Interesse.  1) SR 281.1.  12  http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   923.12 §  56 Angeordnete Güterregulierungen 1 Güterregulierungen, die nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember  19571) oder nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Na- tionalstrassen vom 26. März 19612) oder aufgrund von § 78 des Planungs-  und Baugesetzes angeordnet werden, sind nach den gleichen Grundsätzen  durchzuführen  wie  die  freiwillig  beschlossenen  Güterregulierungen.  An  die Stelle des Gründungsbeschlusses  tritt  dabei  der Beschluss  des Regie- rungsrates. 2 Der Regierungsrat kann alle zur zweckmässigen Durchführung der Güter- regulierung erforderlichen Anordnungen treffen.  §  57 Pachtlandarrondierungen 1 Pachtlandarrondierungen sind im Rahmen von Güterregulierungen oder  als selbstständige Bodenverbesserungen durchzuführen 2 Pachtlandarrondierungen haben zum Ziel, das Pachtland den Landwirt- schaftsbetrieben bestmöglich zuzuordnen. 3 Sie werden auf Vereinbarung der Beteiligten oder auf Beschluss gemäss  § 32 durchgeführt.  §  58 Genossenschaftsland, Landbeschaffung für öffentliche Zwecke 1 Für die gemeinsamen Anlagen, zur Erleichterung der Neuzuteilung und  zur Ausscheidung der Flächen für Ersatzmassnahmen wird vom Wert des  alten  Bestandes  ein  entschädigungsloser,  allgemeiner  Abzug vorgenom- men. 2 Land, das im Eigentum der Genossenschaft steht, darf nur auf Beschluss  der Generalversammlung und unter Zustimmung des zuständigen Departe- mentes veräussert werden. 3 Soweit der Landbedarf für öffentliche Zwecke, wie Verkehrsträger und  sonstige  öffentliche  Bauten  und  Anlagen  sowie  für  den  Naturschutz  ,  durch freihändigen Erwerb nicht gedeckt werden kann, ist der Regierungs- rat berechtigt,  hierfür einen zusätzlichen Abzug anzuordnen. Dieser zu- sätzliche Abzug ist den Genossenschaftern zum Verkehrswert zu entschädi- gen.  §  59 Verfügungsbeschränkung 1 Ab Beginn der Zuteilungsverhandlungen sind Veräusserungen von Grund- stücken nur mit Zustimmung des Amtes statthaft. 2 Der Eintritt dieses Zeitpunktes wird auf Antrag des Vorstandes vom De- partement festgesetzt  und ist  den Genossenschaftsmitgliedern und dem  Amtschreiber in geeigneter Form bekanntzugeben.  §  60 Bewertung des Bodens (Bonitierung) 1 Die Bewertung des Bodens erfolgt auf der Basis des landwirtschaftlichen  Ertragswertes. Als Grundlage dienen unter anderem die Bodenkartierung  und das Naturinventar. 2 Vor- und Nachteile bei der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung sind bei  der Bonitierung angemessen zu berücksichtigen.  1) SR 742.101. 2) BGS 725.21.  13  http://so.clex.ch/data/725.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/742.101/de   923.12 §  61 Zuteilungsgrundsätze 1 Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer von Grundstücken soll für die  abgetretenen Grundstücke nach Möglichkeit Ersatz in ähnlicher Beschaf- fenheit, Lage und Güte erhalten. 2 Kleinere  Wertunterschiede  haben  die  Betroffenen  zu  akzeptieren.  Die  Wertunterschiede sind in Geld auszugleichen.  §  62 Vorübergehende Mehr- und Minderwerte 1 Den  Eigentümer  wechselnde  Bäume,  Hecken,  Waldbäume,  Stangen,  Schächte, Leitungen und dergleichen sind separat, in der Regel nach der  Neuzuteilung, zu bewerten. Der Ausgleich dieser Mehr- und Minderwerte  erfolgt in Geld.  §  63 Nutzungsübergang 1 Die Schätzungskommission legt im Reglement über den Nutzungsüber- gang den Zeitpunkt fest, an dem mit der Bewirtschaftung der neu zuge- teilten Parzellen begonnen werden darf. 2 Das Reglement ist zusammen mit den Neuzuteilungsakten aufzulegen.  §  64 Übergang des Eigentums und anderer Rechte 1 Mit  der  Genehmigung der  Neuzuteilung durch den Regierungsrat,  re- spektive nach abschliessender Erledigung von allfälligen Beschwerden ge- gen die Neuzuteilung, erwerben die Beteiligten unabhängig von der Ein- tragung im Grundbuch das  Eigentum an  den ihnen zugeteilten Grund- stücken. 2 In gleicher Weise vollzieht sich der Übergang der beschränkten dingli- chen Rechte und der Vor- und Anmerkungen. Er soll zeitlich mit dem Ei- gentumsübergang zusammenfallen. 3 Das Departement lässt die neuen Rechtsverhältnisse im Grundbuch eintra- gen.  §  65 Vermarkung und Vermessung 1 Die Vermarkung der neuen Grundstücke hat nach den Vermessungsvor- schriften zu erfolgen. 2 Nach der Vermarkung ist im Beizugsgebiet der Güterregulierung die amt- liche Vermessung durchzuführen.  4.6. Auflösung der Genossenschaft  §  66 Voraussetzung  1 Der Regierungsrat bewilligt die Auflösung einer Genossenschaft, wenn a) die Genossenschaft ihre gesetzlichen und statutarischen Aufgaben   erfüllt hat und die Grundbucheintragungen erfolgt sind; b) die gemeinschaftlichen Anlagen von der zuständigen Einwohnerge-  meinde zu Eigentum und Unterhalt übernommen worden sind und c) die Liquidierung in befriedigender Weise durchgeführt worden ist.  14    923.12 5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  67 Aufhebung widersprechenden Rechts 1 Bestimmungen, die dieser Verordnung widersprechen, sind aufgehoben. 2 Insbesondere ist die Verordnung über das Bodenverbesserungswesen vom  27. Dezember 19601) aufgehoben.  §  68 Hängige Verfahren 1§ Alle beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossenen  Bodenverbesserungen werden nach dem neuen Recht behandelt und ent- schieden.  §  69 Widersprechende Bestimmungen von Genossenschaftsstatuten 1 Die zwingenden Bestimmungen dieser Verordnung treten an die Stelle  widersprechender Bestimmungen von Genossenschaftsstatuten.  §  70 Inkrafttreten 1 Diese  Verordnung  tritt  auf  den  1.  Januar  2005  in  Kraft.  Vorbehalten  bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.  Die Einspruchsfrist ist am 18. November 2004 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 26. November 2004.  1) GS 81, 358 (BGS 923.12).  15    923.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 15.11.2005 01.01.2006 § 46 Abs. 1 geändert -  16    923.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 46 Abs. 1 15.11.2005 01.01.2006 geändert -  17


text:
924.12

  Verordnung über Investitionshilfen in der Landwirtschaft (IHV)

  Vom 24.08.2004 (Stand 01.01.2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998[1], das Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet vom 20. März 1970[2], die Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998[3], die Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft vom 26.November 2003[4] und das kantonale Landwirtschaftsgesetz vom 4. Dezember 1996[5]

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung enthält die Vollzugsvorschriften zum Bundesrecht und zum kantonalen Landwirtschaftsgesetz in den Bereichen Investitionskredite, Beiträge an landwirtschaftliche Hochbauten, Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten und soziale Begleitmassnahmen.

§ 2

Geltungsbereich

1

Der Kanton gewährt Investitionskredite, Betriebshilfedarlehen und Beiträge nach Massgabe der Bundesgesetzgebung.*

      a)*

…

      b)*

…

      c)*

…

      d)*

…

      e)*

…

      f)*

…

2

Der Kanton erbringt die erforderliche kantonale Gegenleistung zur Auslösung der Bundesbeiträge an landwirtschaftliche Hochbauten und an gemeinschaftliche Bauten und Einrichtungen zur Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Berg- und Sömmerungsgebiet.

3

…*

4

…*

5

…*

2. Zuständigkeit

§ 3

Zuständiges Departement

1

Die zuständige Stelle im Sinne der Bundesgesetzgebung ist das Volkswirtschaftsdepartement.

2

Es regelt den Vollzug in einem Leistungsauftrag mit der Solothurnischen Landwirtschaftlichen Kreditkasse. Die Abgeltung der Leistungen erfolgt nach Aufwand mit einem Kostendach.

§ 4

Kommission für Investitionshilfen in der Landwirtschaft

1

Für die Beurteilung und den Entscheid der Gesuche für die Massnahmen gemäss § 2 Absatz 1 setzt der Regierungsrat eine gemischte verwaltungsinterne/-externe Kommission ein, ernennt deren Präsidenten oder Präsidentin und genehmigt deren Pflichtenheft.*

2

Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:

      a)*

…

      b)*

      vier Vertreter oder Vertreterinnen des Kantons;

      c)*

      zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Bankenkreise;

      d)*

      vier Vertreter oder Vertreterinnen der Landwirtschaft.

3

Die Kommission entscheidet über die Gewährung von Investitionskrediten, Betriebshilfedarlehen und Beiträgen gemäss § 2 Absatz 1. Sie entscheidet weiter über die damit verbundenen Bedingungen und Auflagen, über die Tilgungsleistungen von Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen sowie über die allfällige Rückforderung von Beiträgen, die Nachverzinsung von Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen sowie den Widerruf von Darlehen.*

4

Sie ist zudem befugt, für die Gewährung von Investitionskrediten und Beiträgen an landwirtschaftlichen Hochbauten Mindestlimiten festzulegen.

5

Die Geschäftsführung der Kommission erfolgt durch die Solothurnische Landwirtschaftliche Kreditkasse im Rahmen des Leistungsauftrages gemäss § 3 Absatz 2.

3. Verfahren

§ 5

Allgemeines

1

Das Verfahren richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.

§ 6

Gesuche

1

Gesuche für Massnahmen gemäss § 2 Absatz 1 sind bei der Solothurnischen Landwirtschaftlichen Kreditkasse einzureichen.*

2

…*

3

Die Gesuchsbearbeitung erfolgt durch die Solothurnische Landwirtschaftlliche Kreditkasse.

§ 7

Datenschutz

1

Das Amt für Landwirtschaft stellt die für die Gesuchsbearbeitung notwendigen Verwaltungsdaten zur Verfügung und sorgt für die Einhaltung des Datenschutzes.

§ 8

Bereitstellung der Mittel

1

Das Amt für Landwirtschaft ist dafür besorgt, dass die notwendigen Mittel für die vom Bund verlangte kantonale Gegenleistung bereitgestellt werden.

§ 9

Zweckentfremdung, Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht

1

Die mit Beiträgen unterstützten Bauten dürfen nicht ohne Bewilligung zweckentfremdet werden. Sie unterliegen zudem einer Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht.

§ 10

Anmerkung im Grundbuch

1

Das Verbot der Zweckentfremdung sowie die Bewirtschaftungs-, Unterhalts- und Rückerstattungspflicht sind im Grundbuch als Eigentumsbeschränkung unter Angabe der Endfrist anzumerken.

2

Die Anmeldung dazu erfolgt durch die Solothurnische Landwirtschaftliche Kreditkasse.*

3

Die Anmerkung ist gebührenfrei.

§ 11

Überwachung

1

Die Solothurnische Landwirtschaftliche Kreditkasse überwacht die Ausführung der unterstützten Massnahmen und die Einhaltung der Auflagen, insbesondere die Einhaltung der Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht.*

§ 12

Auszahlung, Sicherstellung

1

Die Auszahlung der Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen erfolgt durch die Solothurnische Landwirtschaftliche Kreditkasse. Sie sind pfandrechtlich sicherzustellen.*

2

Die Kommission ist befugt, zusammen mit dem Entscheid über die Kreditgewährung die Errichtung einer Grundpfandverschreibung zu verfügen und dem Grundbuchamt zur Eintragung anzumelden.*

3

Die Eintragung des Pfandrechtes ist gebührenfrei.

4

Die Bundes- und Kantonsbeiträge an landwirtschaftliche Hochbauten, gemeinschaftliche Bauten und Einrichtungen sowie Wohnungssanierungen im Berggebiet werden durch das zuständige Departement nach dem Baufortschritt und den vorhandenen Mitteln ausbezahlt.

5

…*

§ 13

Kreditverwaltung

1

Die Verwaltung der Investitionskredite und der Betriebshilfedarlehen erfolgt durch die Solothurnische Landwirtschaftliche Kreditkasse.

§ 14

Rückerstattungspflicht

1

Die Rückerstattungspflicht der Kantonsbeiträge richtet sich nach den Bestimmungen über die Rückerstattungspflicht der Bundesbeiträge.

4. Rechtsschutz

§ 15

Beschwerden

1

Gegen Entscheide des Departements und der Kommission für Investitionshilfen in der Landwirtschaft kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. In den Entscheiden ist auf dieses Rechtsmittel hinzuweisen.*

5. Schlussbestimmungen

§ 16

Aufhebung widersprechender Bestimmungen

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Verordnung über Investitionshilfen in der Landwirtschaft vom 4. Mai 1999[6].

§ 17

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

    Die Einspruchsfrist ist am 18. November 2004 unbenutzt abgelaufen.

    Publiziert im Amtsblatt vom 26. November 2004.

  GS 99, 245