text:
RRV Abfallbewirtschaftung

  814.041

  Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung

  vom 18.12.2007 (Stand 31.12.2011)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeiten

1

Im Rahmen der bewilligten Kredite ist der Regierungsrat zuständig für:

      1.

      die Übertragung der Aufgaben des Kantons gemäss § 7 Absatz 2 des Gesetzes;

      2.

      den Entscheid, ob sich der Kanton an Abfallanlagen beteiligt oder selber solche errichtet oder betreibt;

      3.

      die Gewährung von Beiträgen, Darlehen oder Bürgschaften gemäss § 25 des Gesetzes unter Vorbehalt von Absatz 2.

2

Zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes ist das Departement für Bau und Umwelt. Es entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite über die Gewährung von Beiträgen nach § 22 Absatz 2.

3

Soweit das kantonale Recht keine abweichenden Zuständigkeiten festlegt, vollzieht im übrigen das Amt für Umwelt das Gesetz sowie folgende Erlasse des Bundes:

      1.

      Technische Verordnung über Abfälle[1];

      2.

      Verordnung über den Verkehr mit Abfällen[2];

      3.

      Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten[3];

      4.

      Verordnung über Belastungen des Bodens[4];

      5.

      Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten[5];

      6. *

…

§ 1a *

Getränkeverpackungen

1

Der Vollzug der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV)[6] obliegt dem kantonalen Laboratorium.

2

Das Eichamt meldet die im Rahmen seiner Tätigkeit festgestellten Mängel dem kantonalen Laboratorium.

§ 2

Aufsicht

1

Das Departement führt die Oberaufsicht über den Vollzug des Gesetzes.

2

Das Amt für Umwelt führt die Oberaufsicht über die Bewirtschaftung von

      1.

      Siedlungsabfällen,

      2.

      Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen,

      3.

      Abfällen aus dem Unterhalt der von den Gemeinden unterhaltenen Strassen und Wege,

      4.

      Abfällen aus den Abwasserreinigungsanlagen der Gemeinden.

3

Das Amt für Umwelt führt die unmittelbare Aufsicht über

      1.

      den Bau und Betrieb von Abfallanlagen,

      2.

      die Bewirtschaftung von betriebsspezifischen Abfällen aus Industrie und Gewerbe, soweit es sich nicht um kleine Mengen im Sinne von § 5 handelt,

      3.

      die Bewirtschaftung von Bauabfällen,

      4.

      die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Unterhalt der vom Kanton unterhaltenen Strassen und Wege.

4

Die Gemeinden führen die unmittelbare Aufsicht über die Bewirtschaftung der Abfälle, soweit nicht der Kanton zuständig ist.

§ 3

Vorbildfunktion des Gemeinwesens

1

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sorgen Kanton und Gemeinden dafür, dass:

      1.

      Material sparsam verwendet wird und bei der Materialwahl die spätere Entsorgung berücksichtigt wird;

      2.

      wo möglich und sinnvoll, rezykliertes Material verwendet wird;

      3.

      verwertbare Abfälle der Verwertung zugeführt werden;

      4.

      unvermeidbare Abfälle die Umwelt so wenig wie möglich belasten.

§ 4

Abfallarten

1

Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung.

2

Bauabfälle sind alle bei der Errichtung, Änderung oder beim Abbruch von Bauten und Anlagen anfallenden Abfälle.

3

Andere kontrollpflichtige Abfälle sind die in der Verordnung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation über Listen zum Verkehr mit Abfällen mit "ak" klassierten Abfälle.

4

Sonderabfälle sind die in der Verordnung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation über Listen zum Verkehr mit Abfällen mit "S" klassierten Abfälle.

§ 5

Kleine Mengen

1

Als kleine Mengen von Sonderabfällen im Sinne von § 6 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes gelten 20 Kilogramm pro Abgabe einschliesslich Gebinde.

2. Abfallanlagen

§ 6

Befreiung von der Bewilligungspflicht

1

Keiner Errichtungsbewilligung nach § 8 des Gesetzes bedürfen:

      1.

      Abfallanlagen, deren Betrieb an einem Ort für weniger als ein Jahr geplant ist;

      2.

      Kompostieranlagen mit einem Jahresumsatz oder einer Jahreskapazität von weniger als 100 Tonnen;

      3.

      Sammelstellen der Gemeinden und des Kantons;

      4.

      Abfallanlagen, in denen ausschliesslich Abfälle, die aus der betriebsinternen Produktion stammen, sortiert, abgelagert, zwischengelagert oder behandelt werden;

      5.

      alle übrigen Abfallanlagen, in denen höchstens 1 000 Tonnen Abfälle pro Jahr und keine Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle bewirtschaftet werden dürfen;

      6.

      Anlagen, in denen Abfälle ausschliesslich als Ersatz für Rohstoffe in einem Herstellungsprozess eingesetzt werden, können vom Amt für Umwelt im Einzelfall von der Bewilligungspflicht befreit werden.

2

Die Erteilung von Bewilligungen aufgrund anderer Vorschriften bleibt vorbehalten.

§ 7

Gesuch um Errichtungsbewilligung

1

Das Gesuch um Erteilung einer Errichtungsbewilligung ist mit dem Baugesuch bei der zuständigen Gemeindebehörde einzureichen. Es hat mindestens zu enthalten:

      1.

      den Verfahrensbeschrieb unter Darlegung der Stoff- und Energieflüsse;

      2.

      für Deponien die Unterlagen nach der Technischen Verordnung über Abfälle[7];

      3.

      Angaben zu den Auswirkungen auf die Umwelt.

2

Die Gemeindebehörde leitet das Gesuch mit den Baugesuchsakten an den Kanton weiter.

§ 8

Betriebsbewilligung

1

Einer Betriebsbewilligung nach § 9 des Gesetzes bedürfen alle Anlagen, die einer Errichtungsbewilligung bedürfen sowie:

      1.

      Abfallanlagen, deren Betrieb an einem Ort für weniger als ein Jahr geplant ist;

      2.

      mobile Abfallanlagen mit einer Jahreskapazität von mehr als 1 000 Tonnen.

§ 9

Gesuch um Betriebsbewilligung

1

Gesuche um Erteilung oder Verlängerung einer Betriebsbewilligung sind mindestens drei Monate vor der geplanten Inbetriebnahme der Anlage oder dem Ablauf der bestehenden Bewilligung beim Amt für Umwelt einzureichen. Das Gesuch hat mindestens zu enthalten:

      1.

      Angaben über die geplanten Material- und Stoffflüsse;

      2.

      Ein Betriebsreglement oder Pflichtenheft für das Personal;

      3.

      Den Nachweis, dass der Betreiber über das erforderliche ausgebildete Personal verfügt;

      4.

      Für Deponien die Unterlagen nach der Technischen Verordnung über Abfälle.

3. Belastete Standorte

§ 10

Verdachtsflächenplan

1

Als Grundlage für die Führung des Katasters gemäss § 14 des Gesetzes führt das Amt für Umwelt einen nicht öffentlichen Verdachtsflächenplan. In den Plan werden mögliche belastete Standorte mit den zugehörigen Informationen aufgenommen.

2

Der Verdachtsflächenplan wird den Gemeinden für ihr Gebiet zur Verfügung gestellt.

3

Wer ein besonderes Interesse glaubhaft macht, kann bei der Gemeinde in den Verdachtsflächenplan Einsicht nehmen.

§ 11

Baugesuche, Meldestelle

1

Die Gemeinden unterbreiten Baugesuche für Bauten und Anlagen, die eine im Verdachtsflächenplan enthaltene Fläche beanspruchen, vor dem Entscheid über die Baubewilligung dem Amt für Umwelt zur Stellungnahme.

2

Meldestelle für bevorstehende Eingriffe gemäss § 16 Absatz 3 des Gesetzes ist das Amt für Umwelt.

4. Besondere Bewirtschaftungsvorschriften

4.1. Siedlungsabfälle

§ 12

Grundsatz

1

Wiederverwertbare oder verwertbare Siedlungsabfälle sind, soweit ökologisch sinnvoll, gesondert zu halten und entweder den Separatsammlungen der Gemeinden oder direkt der entsprechenden Bewirtschaftung zuzuführen. Dies gilt insbesondere für:

      1.

      kompostierbares und vergärbares Material;

      2.

      Glas;

      3.

      Metalle;

      4.

      Mineral- und Speiseöle;

      5.

      Papier und Karton.

§ 13

Sammelstellen

1

Die Gemeinden sorgen für die separate Sammlung und Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle nach § 12.

2

Sammelstellen sind auf einem sauberen, befestigten, gut zugänglichen Platz einzurichten.

4.2. Sonderabfälle

§ 14

Grundsatz

1

Sonderabfälle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden. Sie sind einer gesonderten Bewirtschaftung zuzuführen. *

2

Sonderabfälle in kleinen Mengen aus Haushalt und Kleingewerbe sind den Separatsammelstellen der Gemeinden abzugeben. *

3

Direktanlieferungen von kleinen Mengen von Sonderabfällen übernehmen die Sammelstellen kostenlos. *

§ 15 *

Separatsammlungen

1

Die Gemeinden können Separatsammlungen für Sonderabfälle in kleinen Mengen aus Haushaltungen und Kleingewerbe durchführen.

§ 16 *

    …

4.3. Bauabfälle

§ 17

Grundsatz

1

Bauabfälle sind auf der Baustelle oder in geeigneten Anlagen zu trennen und, soweit möglich und wirtschaftlich tragbar, der Verwertung zuzuführen.

2

Nicht verwertbare Bauabfälle sind der entsprechenden Bewirtschaftung zuzuführen.

§ 18

Entsorgungskonzept

1

Die Baubewilligungsbehörde kann verlangen, dass mit dem Baugesuch gemäss Planungs- und Baugesetz[8]ein Konzept über die Entsorgung der anfallenden Bauabfälle eingereicht wird.

2

Ein Entsorgungskonzept, das den gültigen Empfehlungen des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins entspricht, ist in jedem Fall einzureichen:

      1.

      bei einem vollständigen oder teilweisen Abbruch von gewerblichen oder industriellen Bauten;

      2.

      bei einem voraussichtlichen Anfall von Bauabfällen von mehr als 200 m³.

3

Die Gemeindebehörde unterbreitet das Entsorgungskonzept dem Amt für Umwelt zur Stellungnahme, sofern eine Pflicht zur Einreichung gemäss Absatz 2 besteht.

4

Die Konzepte sind, nötigenfalls mit Bedingungen und Auflagen, verbindlich zu erklären.

§ 19

Gewerbsmässiger Transport

1

Wer gewerbsmässig Bauabfälle transportiert, ist verpflichtet, pro Transport- und Materialart einen Lieferschein auszustellen, aus dem die Herkunft und das Ziel des Transportes sowie die Art und Menge der Abfälle ersichtlich sind.

2

Die Lieferscheine sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren und dem Kanton auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

§ 20

Recycling-Baustoffe

1

Das Amt für Umwelt kann Normen über die Verwendung von Recycling-Baustoffen verbindlich erklären.

5. Finanzierung

§ 21 *

    …

§ 22

Beiträge, Darlehen, Bürgschaften

1

Schwierige Verhältnisse im Sinne von § 25 Absatz 2 des Gesetzes liegen insbesondere vor, wenn die Erstellung oder der Betrieb einer gemäss Abfallplanung unentbehrlichen Anlage unmittelbar gefährdet ist oder eine zum Schutz der Umwelt dringend erforderliche Sanierung einer Altlast ohne kantonale Beiträge finanziell nicht tragbar ist.

2

Der Kanton leistet Beiträge bis zu 50 % an die vom Departement anerkannten Kosten von rechtlich nicht zwingenden Massnahmen zur Sanierung von mit Abfällen belasteten Standorten von Schiessanlagen, sofern mit diesen Massnahmen ein besseres Ergebnis für die Umwelt erreicht werden kann.

3

Beiträge, Darlehen oder Bürgschaften werden für private Anlagen ausnahmsweise und befristet gewährt, wenn sie Bestandteil der Abfallplanung sind und ihre Errichtung oder ihr Betrieb ohne kantonale Unterstützung nicht möglich ist.

§ 23

Übernahme von Untersuchungskosten

1

Der Kanton trägt die Kosten für die notwendigen Untersuchungen gemäss Artikel 32d Absatz 5 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz[9], wenn sich erweist, dass sich ein im Kataster der mit Abfällen belasteten Standorte eingetragener oder für den Eintrag vorgesehener Standort als nicht belastet erweist.

2

Das Amt für Umwelt kann Richtlinien über die Anerkennung von Kosten im Sinne von Absatz 1 erlassen.

6. Strafbestimmungen

§ 24

Ordnungsbussen

1

Als geringfügige Übertretungen im Sinne von § 30 Absatz 3 des Gesetzes wird das Zurücklassen, Wegwerfen oder Ablagern der nachstehenden Abfälle ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen mit folgenden Ordnungsbussen geahndet:

      1.

      Inhalt eines Aschenbechers:

      Fr. 80.–;

      2.

      einzelne Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi, Essensreste:

      Fr. 50.–;

      3.

      Kehrichtsäcke oder Kleinabfälle in grösseren Mengen:

      Fr. 250.–.

7. Schlussbestimmungen

§ 25

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung vom 30. August 1994 wird aufgehoben.

§ 26

Inkrafttreten

1

Das Gesetz über die Abfallbewirtschaftung vom 4. Juli 2007 sowie diese Verordnung treten am 1. Januar 2008 in Kraft.

  51/2007


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
814.042

  Regierungsratsbeschluss betreffend Festlegung eines Einzugsgebietes nach Artikel 18 TVA und § 10 AbfallG für die Kehrichtverbrennungsanlage Weinfelden

  vom 26.03.1996 (Stand 01.10.1996)

§ 1

1

Für die Kehrichtverbrennungsanlage Weinfelden wird mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 ein Einzugsgebiet im Sinne von Artikel 18 TVA[1] und § 10 AbfallG[2] festgelegt.

§ 2

1

Das Einzugsgebiet gilt für Siedlungsabfälle sowie siedlungsabfallähnliche Abfälle. Es umfasst das ganze Kantonsgebiet mit Ausnahme der folgenden Gemeinden:

2

Aadorf, Aawangen, Bettwiesen, Bichelsee, Braunau, Busswil, Eschlikon, Ettenhausen, Fischingen, Guntershausen, Horben, Horn, Münchwilen, Rickenbach, Sirnach, Tägerschen, Tobel, Wallenwil, Wängi, Wiezikon, Wilen, Wittenwil, Wuppenau, sowie den Gemeindeteil «Wilen» der Gemeinde Neunforn.

§ 3

1

Das Departement für Bau und Umwelt wird ermächtigt, weitere Abfallkategorien, insbesondere Altholz, in das Einzugsgebiet einzubeziehen, sofern eine ebenbürtige, umweltgerechte Entsorgung nicht gesichert ist.

§ 4

1

Dieser Beschluss ist samt den erforderlichen Erläuterungen im Amtsblatt und in der Tagespresse öffentlich bekanntzumachen.

  13/1996


text:
EG zum BG Schutz der Gewässer (EG GSchG)

  814.20

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991

  vom 05.03.1997 (Stand 01.08.2013)

1. Allgemeines

§ 1

Zuständigkeit

1

Der Kanton vollzieht das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer[1], soweit nicht der Bund oder die Gemeinden zuständig sind.

2

Er scheidet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden die erforderlichen Grundwasserschutzzonen und -areale aus.

§ 2

Zusammenarbeit, Koordination

1

Kanton und Gemeinden arbeiten beim Vollzug der Gewässerschutzaufgaben zusammen.

2

Der Kanton sorgt für die Koordination insbesondere mit den Nachbarkantonen und den angrenzenden Ländern. Der Regierungsrat kann Vereinbarungen über gemeinsame Gewässerschutzmassnahmen abschliessen.

§ 3

Aufsicht

1

Der Kanton führt die Oberaufsicht über den Gewässerschutz.

2

Die Gemeinden führen die unmittelbare Aufsicht über den Gewässerschutz, soweit das kantonale Recht bestimmte Aufgaben nicht anderen Stellen überträgt.

§ 4 *

Zutrittsrecht

1

Die Organe des Kantons und der Gemeinden sowie von ihnen beauftragte Dritte haben für die Durchführung von Kontrollen das Zutrittsrecht zu den gewässerschutztechnischen Anlagen.

2. Aufgaben der Gemeinden

§ 5

Genereller Entwässerungsplan

1

Die Gemeinden erstellen den Generellen Entwässerungsplan. Dieser bedarf der Genehmigung durch das zuständige Departement des Regierungsrates.

2

Der Kanton kann Richtlinien erlassen oder Richtlinien von Fachverbänden verbindlich erklären.

§ 6

Öffentliche Kanalisationen und zentrale Abwasserreinigungsanlagen *

1

Bau und Betrieb von öffentlichen Kanalisationen und zentralen Abwasserreinigungsanlagen sind Sache der Gemeinden. Diese können sich zu Zweckverbänden zusammenschliessen oder die Aufgaben an Dritte übertragen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Departements. *

2

Die Reinigung in gemeinsamen Anlagen ist anzustreben, soweit dies ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.

§ 7 *

Abwasserreglement

1

Die Gemeinden regeln die Abwasserbeseitigung in einem Reglement. Dieses bedarf der Genehmigung durch das Departement.

3. Verfahren

§ 8 *

Bewilligungen

1

Einer Bewilligung des Kantons bedürfen:

      1.

      die Erstellung, Änderung oder Erweiterung der öffentlichen sowie der vom Regierungsrat bezeichneten privaten Anlagen zur Behandlung von Abwasser;

      2.

      die Erstellung und die Änderung von Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten in Grundwasserschutzzonen und -arealen mit einem Nutzvolumen von mehr als 450 Litern;

      3.

      die Erstellung und die Änderung von Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können, mit einem Nutzvolumen von mehr als 2 000 Litern je Lagerbehälter in besonders gefährdeten Bereichen;

      4.

      die Erstellung und die Änderung von Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten, die in kleinen Mengen Wasser verunreinigen können, mit einem Nutzvolumen von mehr als 5 000 Litern je Lagerbehälter ausserhalb besonders gefährdeter Bereiche;

      5.

      die Erstellung und die Änderung von Umschlagplätzen für wassergefährdende Flüssigkeiten in besonders gefährdeten Bereichen;

      6.

      die Erstellung und die Änderung von Lageranlagen und Transportleitungen für Hof- und Recyclingdünger;

      7.

      Bohrungen oder Grabungen zur Erkundung des Untergrundes oder zur Nutzung der Erdwärme;

      8.

      der Abbau von Bodenschätzen;

      9.

      das Einleiten von verschmutztem Abwasser in ein Gewässer;

      10.

      das Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer, soweit es nicht in einer vom Kanton genehmigten kommunalen Entwässerungsplanung ausgewiesen ist;

      11.

      das Einleiten von Abwasser aus Gewerbe- oder Industriebetrieben in Schmutzwasserkanalisationen;

      12.

      Düngerabnahmeverträge;

      13.

      das Versickernlassen von behandeltem verschmutztem Abwasser;

      14.

      der Untertagebau in besonders gefährdeten Bereichen;

      15.

      Anlagen in besonders gefährdeten Bereichen, die Deckschichten oder Grundwasserstauer verletzen;

      16.

      Grundwassernutzungen (einschliesslich Nutzungen zu Heiz- und Kühlzwecken) in besonders gefährdeten Bereichen;

      17.

      dauernde Entwässerungen und Bewässerungen in besonders gefährdeten Bereichen;

      18.

      Freilegungen des Grundwasserspiegels in besonders gefährdeten Bereichen;

      19.

      Mietverträge für Hofdüngerlager.

2

Eine Bewilligung nach § 8 Absatz 1 Ziffer 19 wird erteilt, wenn die Lagereinrichtung für Hofdünger die Vorgaben des Bundes hinsichtlich der Dichtigkeit, der Funktionstüchtigkeit sowie des ordnungsgemässen Betriebs erfüllt.

3

Der Kanton kann Betriebe von der Bewilligungspflicht gemäss § 8 Absatz 1 Ziffer 12 befreien, wenn die Hofdüngerflüsse mit dem Internetprogramm HODUFLU des Bundesamtes für Landwirtschaft lückenlos erfasst werden.

§ 9

Öffentliche Auflage, Einsprache

1

Pläne für Grundwasserschutzzonen oder -areale sowie Generelle Entwässerungspläne sind mit den zugehörigen Vorschriften während 20 Tagen öffentlich aufzulegen. *

2

Vor der Planauflage sind bei Grundwasserschutzzonen oder -arealen die betroffenen Grundeigentümer anzuhören.

3

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist Einsprache erheben. Einsprachen gegen Pläne des Kantons sind an die zuständige kantonale Behörde zu richten. Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den §§ 29 bis 31 des Planungs- und Baugesetzes[2]. *

§ 9a *

Inkraftsetzung

1

Die für den Erlass zuständige Behörde beschliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Pläne und Vorschriften nach diesem Gesetz.

§ 9b *

Meldepflicht

1

Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, die nach § 8 Absatz 1 nicht bewilligungspflichtig sind, müssen dem Kanton von den Inhabern gemeldet werden.

2

Die Ausserbetriebsetzung von bewilligungs- und meldepflichtigen Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten muss dem Kanton von den Inhabern gemeldet werden.

3

Nicht meldepflichtig sind Anlagen ausserhalb von Grundwasserschutzzonen und -arealen mit einem Fassungsvolumen von weniger als 450 Litern.

4

Wer eine Gewässerverunreinigung verursacht, muss der Kantonspolizei unverzüglich Meldung erstatten.

4. Finanzierung

§ 10

Grundsatz

1

Die Gemeinden erheben zur Finanzierung ihrer Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen kostendeckende und verursachergerechte Abgaben.

2

Der Regierungsrat kann Richtlinien über die Erhebung der Abgaben erlassen oder Richtlinien von Fachverbänden verbindlich erklären.

3

Der Regierungsrat kann Gemeinden auf deren Antrag ausnahmsweise ermächtigen, Mittel aus dem Gemeindehaushalt einzusetzen, soweit die Belastung für die Abgabepflichtigen nicht zumutbar ist.

§ 11 *

Gebühren

1

Die Gemeinden erheben wiederkehrende Gebühren für die Deckung der Kosten aus Betrieb, Unterhalt, Erneuerung und Kontrolle von Kanalisationen und zentralen Abwasserreinigungsanlagen. Die Festlegung der Tarife kann an die Gemeindebehörde delegiert werden. *

2

Die Finanzierung des Baus von Abwasseranlagen durch wiederkehrende Gebühren ist anzustreben, soweit keine Erschliessungsbeiträge nach dem Planungs- und Baugesetz erhoben werden.

§ 12

Grundgebühr, Verbrauchsgebühr

1

Die wiederkehrenden Gebühren setzen sich aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammen.

2

Die Verbrauchsgebühr wird aufgrund der Abwassermenge und bei Gewerbe- oder Industriebetrieben, die das Abwasser stark belasten, zudem aufgrund der Schmutzstofffracht erhoben. Saisonale Schwankungen sind angemessen zu berücksichtigen.

§ 13 *

Genehmigungspflicht

1

Die Gebührenregelungen der Gemeinden bedürfen der Genehmigung durch das Departement.

§ 14

Kostenüberwälzung

1

Der Kanton kann die Kosten von Gutachten, Expertisen, Messungen und dergleichen, die nicht überwiegend der Allgemeinheit dienen, Personen des öffentlichen oder privaten Rechts überbinden, deren Anlagen oder Handlungen sie erforderlich machen.

§ 15

Subsidiäre Staatshaftung

1

Kann der Verursacher einer Gewässerverunreinigung nicht ermittelt werden oder ist er zahlungsunfähig, trägt der Kanton die Kosten für Sofortmassnahmen. Der Regierungsrat kann die betroffenen Gemeinden verpflichten, sich an diesen Kosten zu beteiligen.

2

Der Kostenanteil der Gemeinden beträgt höchstens 30 % und wird im Einzelfall nach Massgabe der Finanzkraft und des Interesses an der Behebung oder Vermeidung von Schäden festgelegt, die aus der Gewässerverunreinigung entstehen oder entstehen könnten.

3

Der Rückgriff auf den Pflichtigen bleibt vorbehalten.

5. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Strafbestimmung

1

Wer vorsätzlich gegen die Bewilligungspflicht nach § 8 Absatz 1 oder die Meldepflicht nach § 9b Absatz 4 verstösst, wird mit Busse bis Fr. 20 000.– bestraft. *

2

Handelt die Täterschaft fahrlässig, ist die Strafe Busse bis zu Fr. 10 000.–.

§ 17

Strafverfolgung *

1

Das Departement und die Gemeinden können im Strafverfahren Parteirechte ausüben. *

§ 18

Fristen

1

Die Gemeinden haben innert fünf Jahren seit Inkraftsetzung dieses Gesetzes zur Genehmigung einzureichen:

      1.

      die erforderlichen Anpassungen der Reglemente an dieses Gesetz;

      2.

      den Generellen Entwässerungsplan.

2

Der Kanton kann diese Fristen auf begründetes Gesuch hin erstrecken.

§ 19

Beiträge des Kantons

1

An die Kosten der Gemeinden für die Erstellung des Generellen Entwässerungsplans bezahlt der Kanton Beiträge von 25 %, sofern der Plan innert fünf Jahren seit Inkraftsetzung dieses Gesetzes zur Genehmigung eingereicht wird.

§ 19a

...[3]

§ 20

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 16. März 1955 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen vom 23. April 1959 wird aufgehoben.

§ 21

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[4].

  ABl. 51/2007


text:
Schutz der Gewässer (RRV EG GSchG)

  814.211

  Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

  vom 16.09.1997 (Stand 01.08.2013)

1. Zuständigkeit

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat ist zuständig für: *

      1.

      Gewährung von Staatsbeiträgen an die Gemeinden gemäss § 19 des Einführungsgesetzes[1];

      2. *

…

§ 2

Departement für Bau und Umwelt

1

Das Departement für Bau und Umwelt ist zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes und zuständig für:

      1.

      Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen und -areale gemäss § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes;

      1a. *

      Festlegung der Gewässerschutzbereiche gemäss Artikel 19 des Bundesgesetzes[2];

      2.

      Erlass oder die Verbindlicherklärung von Richtlinien für die Erstellung des Generellen Entwässerungsplanes gemäss § 5 Absatz 2 des Einführungsgesetzes.

2

Das Departement führt die Oberaufsicht über den Vollzug des Gewässerschutzrechtes.

§ 3

Amt für Umwelt *

1

Das Amt für Umwelt vollzieht das Gewässerschutzrecht des Bundes und des Kantons, soweit das Bundesgesetz, das Einführungsgesetz oder diese Verordnung keine abweichenden Zuständigkeiten festlegen. *

2

Das Amt ist Gewässerschutzfachstelle gemäss Artikel 49 des Bundesgesetzes. Es erfüllt die Aufgaben der Gewässerschutzpolizei und organisiert den Schadendienst.

3

Das Amt führt die direkte Aufsicht über:

      1.

      Gewässerschutz in Industrie und Gewerbe;

      2.

      öffentliche und öffentlichen Zwecken dienende Abwasserreinigungsanlagen;

      3.

      direkte Einleitung von Abwasser in Gewässer;

      4.

      Versickerung von behandeltem Abwasser.

§ 4

Düngerberatungsstelle

1

Das Landwirtschaftsamt ist die kantonale Düngerberatungsstelle im Sinne von Artikel 51 des Bundesgesetzes. *

2. Bewilligungen

§ 5

Bewilligungspflichtige private Anlagen

1

Folgende private Anlagen bedürfen einer Bewilligung nach § 8 Absatz 1 Ziffer 1 des Einführungsgesetzes[3]:

      1.

      Abwasserreinigungs- und Vorbehandlungsanlagen für gewerbliche und industrielle Abwasser mit einer Kapazität von mehr als 10 000 Einwohnergleichwerten;

      2.

      öffentlichen Zwecken dienende Anlagen zur Behandlung von Abwasser.

§ 6

Gesuche

1

Bewilligungsgesuche sind mit dem Baugesuch und den für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2

Ist keine Baubewilligung erforderlich, sind die Gesuche direkt beim Amt einzureichen.

3. Betriebe mit Nutztierhaltung

§ 7

Grenzwerte

1

Auf eine Hektare bewirtschaftete Nutzfläche eines Betriebes  dürfen höchstens folgende Düngergrossvieheinheiten (DGVE) entfallen: *

      1. *

      3,0 DGVE in der Talzone;

      2. *

      2,5 DGVE in der Hügelzone;

      3.

      2,1 DGVE in der Bergzone I;

      4.

      1,8 DGVE in der Bergzone II.

§ 7a *

Nährstoffbilanz

1

Betriebe mit Nutztierhaltung müssen über eine ausgeglichene Nährstoffbilanz verfügen.

§ 8

Lagerdauer

1

Lageranlagen für Hof- und Recyclingdünger müssen mindestens den anfallenden Hofdünger für folgende Zeiträume aufnehmen können: *

      1. *

      4,0 Monate in Betrieben der Talzone;

      2. *

      4,5 Monate in Betrieben der Hügelzone;

      3.

      5,0 Monate in Betrieben der Bergzone I;

      4.

      5,5 Monate in Betrieben der Bergzone II.

§ 9

Erhöhung der Lagerdauer

1

In Betrieben, deren landwirtschaftliche Nutzfläche für das Ausbringen des Hofdüngers nicht ausreicht, erhöht sich die Lagerdauer gemäss § 8 um einen Monat. *

4. Besondere Bestimmungen

§ 10

Verbindliche Richtlinie

1

Verbindliche Richtlinie für die Erhebung der Abgaben durch die Gemeinden gemäss § 10 Absatz 2 des Einführungsgesetzes[4] ist das jeweils gültige Musterreglement des Departementes.

2

Abweichungen vom Musterreglement können genehmigt werden, soweit die Bestimmungen der §§ 10 bis 12 des Einführungsgesetzes nicht verletzt werden.

§ 10a *

Nachführung der Generellen Entwässerungspläne

1

Die Generellen Entwässerungspläne sind mindestens alle fünf Jahre nachzuführen und die aktualisierten elektronischen Daten dem Amt für Geoinformation zu übermitteln.

2

Der Datenkatalog und das Datenmodell für die elektronische Datenerfassung der Nachführung richten sich nach den Vorgaben des Amtes für Umwelt.

§ 11

Starke Belastung des Abwassers

1

Für die Erhebung der Verbrauchsgebühr gemäss § 12 Absatz 2 des Einführungsgesetzes gelten als Gewerbe- oder Industriebetriebe, die das Abwasser stark belasten, Betriebe, bei denen die Belastungswerte der Abwasser erheblich von den Richtwerten des Verbandes Schweizerischer Abwasserfachleute (VSA) abweichen.

§ 11a *

Tankdokument

1

Für Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten, welche bewilligt oder gemeldet wurden, stellt das Amt für Umwelt gegen eine Gebühr von 30 Franken ein Tankdokument aus. *

2

Die Inhaber der Anlagen sind verpflichtet, das Tankdokument gut zugänglich bei der Anlage aufzubewahren.

3

Die Kontrollunternehmen haben in das Tankdokument einzutragen: *

      1. *

      Datum und Ergebnis der Kontrolle;

      2. *

…

      3.

      Firma.

4

Die Befüller der Anlage haben in das Tankdokument einzutragen:

      1.

      Flüssigkeitsstand vor der Befüllung;

      2.

      Datum der Befüllung;

      3.

      Menge und Art des eingefüllten Produktes;

      4.

      Name und Unterschrift.

§ 11b *

Befüllungsverbot

1

Bewilligungs- oder meldepflichtige Anlagen dürfen nicht befüllt werden, wenn  *

      1.

      kein Tankdokument vorliegt,

      2. *

      die Sanierungs- oder Kontrollfrist abgelaufen ist, oder

      3.

      die Anlage offensichtliche Mängel aufweist.

2

Das Amt für Umwelt kann Ausnahmen vom Verbot gemäss Absatz 1 bewilligen, sofern keine Gefahr für die Umwelt besteht.

§ 11c *

Kontrollen, Ausserbetriebsetzung

1

Die Inhaber sorgen dafür, dass bei bestehenden bewilligungspflichtigen Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten und bei bestehenden meldepflichtigen Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten, die nicht dem Stand der Technik vom 1. Januar 1999 entsprechen, alle 10 Jahre eine Sichtkontrolle auf Mängel durchgeführt wird.

2

Kontrollen und Ausserbetriebsetzungen von Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten sind nach dem Stand der Technik und durch Fachpersonen durchzuführen, die über eine Ausbildung gemäss dem Verband für Gewässerschutz und Tanksicherheit (CITEC Suisse) verfügen.

3

Die Rapporte der Kontrollen sind von den Kontrollunternehmen innert 30 Tagen nach Ausführung der Kontrolle dem Amt für Umwelt zuzustellen. Für die Bearbeitung der Rapporte erhebt das Amt für Umwelt eine Gebühr von 10 Franken.

§ 11d *

Meldepflicht

1

Die Inhaber von meldepflichtigen Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten müssen dem Amt für Umwelt folgende Daten melden:

      1.

      Standort;

      2.

      Lagergut;

      3.

      Volumen und Anzahl Tanks;

      4.

      Einbauart;

      5.

      Werkstoff;

      6.

      Form;

      7.

      Rückhaltung;

      8.

      Verlegungs- und Förderart der Leitungen.

§ 12

Register

1

Das Amt führt ein Register der bewilligten und gemeldeten Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten. *

5. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen *

§ 12a *

Strafbestimmung

1

Mit Busse bis Fr. 5 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich

      1.

      seine Pflichten nach § 11a Absätze 2 bis 4 nicht erfüllt,

      2.

      gegen das Befüllungsverbot gemäss § 11b Absatz 1 verstösst.

2

Bei Fahrlässigkeit ist die Strafe Busse bis Fr. 1 000.–.

§ 13

Fristen

1

… *

2

Für die Anpassung der Lagerkapazitäten für Hofdünger in Betrieben mit Nutztierhaltung an die Vorschriften der §§ 10 und 11 gelten folgende Fristen:

      1.

      31. Dezember 1997 für Betriebe mit weniger als 50 % der erforderlichen Lagerkapazität;

      2.

      31. Dezember 1999 für Betriebe mit 50 bis 75 % der erforderlichen Lagerkapazität;

      3.

      31. Dezember 2007 für Betriebe mit mehr als 75 % der erforderlichen Lagerkapazität.

§ 14

Staatsbeiträge

1

Staatsbeiträge an Gewässerschutzmassnahmen werden nach bisherigem Recht ausgerichtet, wenn die Beitragszusicherung durch den Regierungsrat bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erfolgt ist.

§ 15

...[5]

§ 16

Inkrafttreten

1

Das Einführungsgesetz vom 5. März 1997 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und diese Verordnung treten auf den 1. Oktober 1997 in Kraft.

  keine Angabe


text:
814.311

  Regierungsratbeschluss über Beiträge an gemeinsam benützte Abwässerkanäle von Gemeinden

  vom 15.06.1965 (Stand 01.07.1965)

§ 1

1

Verbindungskanäle zwischen Gemeinden sowie die von zwei oder mehreren Gemeinden gemeinsam benützten Kanäle, die an die Stelle von Einzelkläranlagen treten, werden bezüglich der Höhe des staatlichen Beitrages Abwasserreinigungsanlagen im Sinne von § 18 litera b des Einführungsgesetzes vom 23. April 1959 zum Bundesgesetz vom 16. März 1955 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[1] gleichgestellt.

§ 2

1

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1965 in Kraft.

  ABl. 24/1965


text:
Vereinbarung TG/SG - Abwasserverband Aachtal

  814.321

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Aachtal

  vom 01.09.1970 (Stand 21.09.1970)

Die Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen

    gestützt auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes des Kantons Thurgau über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 (§§ 48a bis 48c) und das Gesetz des Kantons St. Gallen über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947 (Artikel 33)

vereinbaren:

Art. 1

1

Die thurgauischen Ortsgemeinden Amriswil, Biessenhofen, Buchackern, Engishofen, Ennetaach, Erlen, Götighofen, Heldswil, Hessenreuti, Kümmertshausen, Oberaach, Räuchlisberg, Riedt und Schocherswil[1], die thurgauischen Einheitsgemeinden Hefenhofen und Sommeri[2] sowie die sanktgallische politische Gemeinde Muolen werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Dem Zweckverband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Organisationsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 52 ZGB[3] eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Amriswil.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen Bestimmungen des Kantons Thurgau massgebend.

Art. 4

1

Auf den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsreglement keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, namentlich des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[4] sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über den Bau, Bestand und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlagen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen entschieden.

Art. 6

1

Gegen Beschlüsse der Gesamtheit der Verbandsgemeinden, der Delegiertenversammlung und der Betriebskommission kann innert dreissig Tagen mit schriftlicher Begründung beim Verbandspräsidenten die Einleitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens verlangt werden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen einen Obmann, der nicht in einem Vertragskanton wohnhaft sein darf. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen.

3

Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegenden Partei. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Thurgau[5].

4

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Anstände bei der Wahl von Delegierten und bezüglich der hiebei zu beobachtenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Verhältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen dem Verband oder einer Verbandsgemeinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 9

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[6] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung von Missständen sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Artikel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung[7] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft[8].

  39/1970


text:
Vereinbarung TG/SG - Abwasserreinigungsanlage Oberes Murgtal

  814.322

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Oberes Murgtal

  vom 15.12.1970 (Stand 16.02.1971)

Die Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen

    gestützt auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes des Kantons Thurgau über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 (§§ 48a bis 48c) und das Gesetz des Kantons St. Gallen über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947 (Artikel 33)

vereinbaren:

Art. 1

1

Die thurgauischen Ortsgemeinden Dussnang, Eschlikon, Fischingen, Horben, Oberwangen, Sirnach, Tannegg, Wiezikon, die thurgauische Munizipalgemeinde Münchwilen[1] sowie die sanktgallische politische Gemeinde Bronschhofen werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Dem Zweckverband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Organisationsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 52 ZGB[2] eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Münchwilen.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten, sind die einschlägigen Bestimmungen des Kantons Thurgau massgebend.

Art. 4

1

Auf den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsreglement keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, namentlich des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[3], sowie die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über den Bau, Bestand und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlagen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinde vorbehalten.

Art. 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen entschieden.

Art. 6

1

Gegen Beschlüsse der Gesamtheit der Verbandsgemeinden, der Delegiertenversammlung und der Betriebskommission kann innert dreissig Tagen mit schriftlicher Begründung beim Verbandspräsidenten die Einleitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens verlangt werden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen einen Obmann, der nicht in einem Vertragskanton wohnhaft sein darf. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen.

3

Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegenden Partei. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Thurgau[4].

4

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Anstände bei der Wahl von Delegierten und bezüglich der hiebei zu beobachtenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Verhältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen dem Verband oder einer Verbandsgemeinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 9

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[5] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung von Missständen sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Artikel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung[6] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft[7].

  8/1971


text:
Vereinbarung TG/SG - Abwasserreinigungsanlage Arbon

  814.323

  Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage

  vom 17.01.1967 (Stand 07.02.1967)

Die Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen

    gestützt auf die durch Gesetz vom 23. Mai 1961 eingefügten §§ 48a bis 48c des thurgauischen Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 4. April 1944 sowie auf Artikel 33 des sanktgallischen Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947,

vereinbaren:

Art. 1

1

Die thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht, die thurgauischen Munizipalgemeinden Horn, Roggwil und Egnach[1] sowie die sanktgallischen politischen Gemeinden Berg, Mörschwil, Steinach und Tübach werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Vertragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.

Art. 3

1

Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechtspersönlichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Arbon TG.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons Thurgau massgebend.

Art. 4

1

Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[2], sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

Art. 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Vertragspartnern und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Behörden und Gerichten der beteiligten Vertragspartner entschieden.

Art. 6

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertragspartnern oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertragspartnern werden, sofern eine Verständigung in der Abgeordnetenversammlung nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der thurgauischen Zivilprozessordnung[3].

3

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertragspartner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der beiden Vertragskantone.

Art. 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[4] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Artikel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung[5] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft[6].

  -


text:
Vereinbarung SG/TG - Abwasseranschluss an Kläranlage Wil

  814.324

  Vereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen und Thurgau über den Anschluss des Abwassers aus den Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil TG an das Kanalnetz und die zentrale Kläranlage der politischen Gemeinde Wil SG

  vom 15.06.1970 (Stand 15.06.1970)

Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Thurgau,

    gestützt auf Artikel 65 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 16. November 1890 und auf §§ 9 und 10 des thurgauischen Einführungsgesetzes vom 23. April 1959 zum Bundesgesetz vom 16. März 1955 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[1],

vereinbaren:

Art. 1

1

Die politische Gemeinde Wil und die Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil[2] werden ermächtigt, die auf ihren Gebieten anfallenden Abwasser in der Weise gemeinsam zu sammeln, zu reinigen und abzuleiten, dass die Abwasser der Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil mit angemessener finanzieller Beteiligung dieser Gemeinden dem Kanalisationssystem und der zentralen Kläranlage der politischen Gemeinde Wil zugeleitet werden.

2

Die an der gemeinsamen Abwasserbeseitigung beteiligten Gemeinden regeln ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten betreffend Bau, Betrieb und Unterhalt sowie betreffend die Beteiligung an den Bau- und Betriebskosten durch Vertrag. Der Vertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Kantone St. Gallen und Thurgau.

Art. 2

1

Auf den Bau, Bestand, Unterhalt und Betrieb der eine technische Einheit bildenden Anlage findet, unter Vorbehalt abweichender vertraglicher Vereinbarung, das Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[3] und der Gesetzgebung der örtlich zuständigen Kantone bleiben vorbehalten.

Art. 3

1

Anstände zwischen den Vertragsgemeinden und Privaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts werden von den zuständigen kantonalen Behörden und Gerichten entschieden.

Art. 4

1

Öffentlich-rechtliche Anstände zwischen den thurgauischen Vertragsgemeinden und der politischen Gemeinde Wil aus der Anwendung des Vertrages oder beim Bau, Unterhalt und Betrieb der gemeinsam benutzten Anlagen werden, sofern eine Vermittlung der Baudepartemente der Kantone St. Gallen und Thurgau erfolglos verlaufen ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.

Art. 5

1

Verlangt eine Vertragsgemeinde einen Schiedsspruch, so ernennt jeder Vertragskanton binnen einer Frist von 30 Tagen je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter ernennen binnen einer weiteren Frist von 15 Tagen einen weiteren Schiedsrichter als Obmann. Können sie sich auf den Obmann nicht einigen, so ist dessen Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts zu treffen.

2

Das Schiedsgericht legt die Verfahrensgrundsätze fest. Fehlen solche, so finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen sinngemäss Anwendung.

Art. 6

1

Die Entscheide des Schiedsgerichts sind, unter Vorbehalt allfälliger eidgenössischer Rechtsmittel, endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

2

Die Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Vertragskantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

3

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[4] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 7

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen den thurgauischen Vertragsgemeinden und der politischen Gemeinde Wil sowie Anstände, bei welchen einer Vertragsgemeinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Art. 8

1

Zivil- und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten und Anstände zwischen den Ortsgemeinden Rickenbach und Wilen aus dem zwischen diesen Gemeinden abgeschlossenen Vertrag über den Anschluss von Abwasser aus der Ortsgemeinde Rickenbach an das Kanalnetz der Ortsgemeinde Wilen sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

Art. 9

1

Anstände zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung sind gemäss Artikel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung[5] dem Schweizerischen Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung wird in sechs Exemplaren ausgefertigt und unterzeichnet. Sie tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft[6] und trägt das Datum, an dem der zweitunterzeichnende Kanton Thurgau seine Unterschrift erteilt.

  -


text:
Vereinbarung SG/TG - Abwasserreinigungsanlage Niederbüren

  814.325

  Vereinbarung über Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage Niederbüren

  vom 22.02.1977 (Stand 29.05.1979)

Art. 1

1

Die thurgauische Gemeinde Hauptwil wird ermächtigt, dem Abwasserverband der sanktgallischen politischen Gemeinden Niederbüren, Niederhelfenschwil, Waldkirch und Oberbüren beizutreten. Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Organisationsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Niederbüren.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend.

Art. 4

1

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Organisationsreglement keine Vorschriften enthält.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes[1], und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über die zentrale Abwasserreinigungsanlage wird von den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 5

1

Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörden und die Gerichte der beteiligten Verbandsgemeinden.

Art. 6

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Delegiertenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Vertragskantone haben.

3

Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegenden Partei. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des sanktgallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.

4

Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Anstände bei der Wahl von Delegierten und der dabei anzuwendenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Verhältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden.

Art. 8

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 9

1

Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[2] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 10

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfassung[3] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 11

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 12

1

Diese Vereinbarung tritt in Kraft[4], sobald sie von beiden Vertragskantonen unterzeichnet ist.

  22/1979


text:
Vertrag SH/TG - Abwasserreinigungsanlage Stein am Rhein

  814.331

  Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Schaffhausen und Thurgau über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage

  vom 12.08.1969 (Stand 03.11.1969)

    Die Regierungen der Kantone Schaffhausen und Thurgau vereinbaren, gestützt auf

    - Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 16. März 1955[1],

    - das Gemeindegesetz des Kantons Schaffhausen vom 9. Juli 1892/2. Juli 1962 (Artikel 2 Absatz 2); Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 12. September 1960,

    - das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes des Kantons Thurgau über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 (§§ 48a bis 48c); Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 23. April 1959[2], was folgt:

Art. 1

1

Die Gemeinden Stein am Rhein SH, Eschenz, Kaltenbach, Mammern und Wagenhausen TG werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Dem Zweckverband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den Gemeinden in Statuten festzulegen. Diese Statuten bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone und treten nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 52 ZGB[3] eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Stein am Rhein.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Kantons Schaffhausen massgebend.

Art. 4

1

Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit die Statuten keine Vorschriften enthalten, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[4], sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über den Bau, den Bestand und den Betrieb der Abwasserreinigungsanlagen wird von den zuständigen Instanzen des Kantons Schaffhausen im Einvernehmen mit den zuständigen Instanzen des Kantons Thurgau ausgeübt. Die Aufsicht der Vertragskantone über ihre Gemeinden bleibt vorbehalten.

Art. 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen der beteiligten Gemeinden entschieden.

Art. 6

1

Gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung kann innert dreissig Tagen mit schriftlicher Begründung beim Präsidenten der Delegiertenversammlung die Einleitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens verlangt werden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen einen Obmann, der nicht in einem der Vertragskantone wohnhaft sein darf. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes zu treffen.

3

Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten des Verbandes. In Fällen offensichtlich mutwilliger Anrufung des Schiedsgerichtes kann dieses die Kosten ganz oder teilweise der Verbandsgemeinde auferlegen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Schaffhausen.

4

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen dem Verband oder einer Verbandsgemeinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone.

Art. 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Instanzen des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[5] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Artikel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung[6] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft[7].

  -


text:
Staatsvertrag TG/ZH - Abwasserreinigungsanlage Ellikon an der Thur

  814.341

  Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage durch die Munizipalgemeinde Frauenfeld, die Ortsgemeinde Kefikon sowie die politischen Gemeinden Bertschikon, Ellikon an der Thur, Dinhard, Rickenbach und Wiesendangen

  vom 18.10.1972 (Stand 07.11.1972)

    Die Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich

vereinbaren

    gestützt auf Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971[1] was folgt:

Art. 1

1

Die Munizipalgemeinde Frauenfeld[2], die Ortsgemeinde Kefikon[3] sowie die politischen Gemeinden Bertschikon[4], Ellikon an der Thur, Dinhard, Rickenbach und Wiesendangen werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen mechanisch-biologischen, den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung genügenden Abwasserkläranlage zu einem Gemeindeverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 52 ZGB[5] eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Ellikon an der Thur.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die gemeinderechtlichen Vorschriften des Kantons Zürich massgebend.

Art. 4

1

Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen sowie der gemeindeeigenen Abwasseranlagen findet, soweit die Verbandsvereinbarung keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[6], sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über den Bau, den Bestand und den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage wird von den zuständigen Instanzen des Kantons Zürich im Einvernehmen mit den zuständigen Instanzen des Kantons Thurgau ausgeübt. Die Aufsicht der Vertragskantone über ihre Gemeinden bleibt vorbehalten.

Art. 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen der beteiligten Gemeinden entschieden.

Art. 6

1

Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden oder zwischen dem Verband und einer Verbandsgemeinde werden, sofern eine Verständigung in der Kläranlagekommission nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zürich zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich.

3

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

4

Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten des Verbandes. In Fällen offensichtlich mutwilliger Anrufung des Schiedsgerichtes kann dieses die Kosten ganz oder teilweise der Verbandsgemeinde auferlegen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich.

Art. 7

1

Die Zuständigkeit der Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone in zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie in Anständen, bei welchen einer Gemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, bleibt vorbehalten.

Art. 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden notwendigenfalls Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 SchKG[7] gerichtlichen Urteilen gleichzustellen.

Art. 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind nach Massgabe der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[8] zu erledigen.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft[9].

  45/1972


text:
Staatsvertrag TG/ZH - Abwasserreinigungsanlage Ossingen

  814.342

  Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage durch die Ortsgemeinde Oberneunforn sowie die politischen Gemeinden Ossingen und Truttikon

  vom 19.06.1974 (Stand 27.08.1974)

    Die Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich

vereinbaren,

    gestützt auf Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971[1] was folgt:

Art. 1

1

Die Ortsgemeinde Oberneunforn[2] sowie die politischen Gemeinden Ossingen und Truttikon werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen mechanisch-biologischen, den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung genügenden Abwasserkläranlage zu einem Gemeindeverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 52 ZGB[3] eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Ossingen.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die gemeinderechtlichen Vorschriften des Kantons Zürich massgebend.

Art. 4

1

Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen sowie der gemeindeeigenen Abwasseranlagen findet, soweit die Verbandsvereinbarung keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[4] sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über den Bau, den Bestand und den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage wird von den zuständigen Instanzen des Kantons Zürich im Einvernehmen mit den zuständigen Instanzen des Kantons Thurgau ausgeübt. Die Aufsicht der Vertragskantone über ihre Gemeinden bleibt vorbehalten.

Art. 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen der beteiligten Gemeinden entschieden.

Art. 6

1

Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden oder zwischen dem Verband und einer Verbandsgemeinde werden, sofern eine Verständigung in der Kläranlagekommission nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zürich zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich.

3

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

4

Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten des Verbandes. In Fällen offensichtlicher mutwilliger Anrufung des Schiedsgerichtes kann dieses die Kosten ganz oder teilweise der Verbandsgemeinde auferlegen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich.

Art. 7

1

Die Zuständigkeit der Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone in zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie in Anständen, bei welchen einer Gemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, bleibt vorbehalten.

Art. 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden notwendigenfalls Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 SchKG[5] gerichtlichen Urteilen gleichzustellen.

Art. 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind nach Massgabe der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[6] zu erledigen.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft[7].

  35/1974


text:
Staatsvertrag TG/ZH - Abwasserreinigungsanlage Altikon

  814.343

  Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage durch die Ortsgemeinde Niederneunforn sowie die politische Gemeinde Altikon

  vom 05.07.1978 (Stand 22.08.1978)

    Die Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich

vereinbaren

    gestützt auf Artikel 11, Absätze 1 und 2, des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971[1] was folgt:

Art. 1

1

Die Ortsgemeinde Niederneunforn[2] sowie die politische Gemeinde Altikon werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen mechanisch-biologischen, den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung genügenden Abwasserreinigungsanlage zu einem Gemeindeverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 52 ZGB[3] eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Altikon.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die gemeinderechtlichen Vorschriften des Kantons Zürich massgebend.

Art. 4

1

Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen sowie der gemeindeeigenen Abwasseranlagen findet, soweit die Verbandsvereinbarung keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[4] sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über den Bau, den Bestand und den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage wird von den zuständigen Instanzen des Kantons Zürich im Einvernehmen mit den zuständigen Instanzen des Kantons Thurgau ausgeübt. Die Aufsicht der Vertragskantone über ihre Gemeinden bleibt vorbehalten.

Art. 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen der beteiligten Gemeinden entschieden.

Art. 6

1

Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden oder zwischen dem Verband und einer Verbandsgemeinde werden, sofern eine Verständigung in der Betriebskommission nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zürich zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich.

3

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

4

Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten des Verbandes. In Fällen offensichtlich mutwilliger Anrufung des Schiedsgerichtes kann dieses die Kosten ganz oder teilweise der Verbandsgemeinde auferlegen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich.

Art. 7

1

Die Zuständigkeit der Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone in zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie in Anständen, bei welchen einer Gemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, bleibt vorbehalten.

Art. 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden notwendigenfalls Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 SchKG[5] gerichtlichen Urteilen gleichzustellen.

Art. 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind nach Massgabe der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[6] zu erledigen.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft[7].

  34/1978


text:
Staatsvertrag TG/ZH - Abwasserreinigungsanlage Aadorf

  814.344

  Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage durch die Politischen Gemeinden Aadorf, Eschlikon, Bichselsee-Balterswil sowie der Gemeinde Hagenbuch

  vom 03.11.1998 (Stand 03.02.1999)

    Die Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich

vereinbaren

    gestützt auf Artikel 11, Absätze 1 und 2, des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991[1], was folgt:

Art. 1

1

Die Politischen Gemeinden Aadorf, Eschlikon, Bichelsee-Balterswil sowie die Politische Gemeinde Hagenbuch werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen mechanisch-biologischen, den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung genügenden Abwasserreinigungsanlage zu einem Gemeindeverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einem Organisationsreglement festzulegen. Dieses Organisationsreglement unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 52 ZGB[2] eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Aadorf.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die gemeinderechtlichen Vorschriften des Kantons Thurgau massgebend.

Art. 4

1

Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen sowie die gemeindeeigenen Abwasseranlagen findet, soweit die Verbandsvereinbarung keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer[3] sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden Pflichten bleiben vorbehalten.

3

Die Aufsicht über den Bau, den Bestand und den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage wird von den zuständigen Instanzen des Kantons Thurgau im Einvernehmen mit den zuständigen Instanzen des Kantons Zürich ausgeübt. Die Aufsicht der Vertragskantone über ihre Gemeinden bleibt vorbehalten.

Art. 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen der beteiligten Gemeinden entschieden.

Art. 6

1

Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden oder zwischen dem Verband und einer Verbandsgemeinde werden, sofern eine Verständigung in der Betriebskommission nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Thurgau zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung[4] des Kantons Thurgau.

3

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

4

Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten des Verbandes. In Fällen offensichtlich mutwilliger Anrufung des Schiedsgerichtes kann dieses die Kosten ganz oder teilweise den Verbandsgemeinden auferlegen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung des Kantons Thurgau.

Art. 7

1

Die Zuständigkeit der Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone in zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie in Anständen, bei welchen einer Gemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, bleibt vorbehalten.

Art. 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden notwendigenfalls Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 SchKG[5] gerichtlichen Urteilen gleichzustellen.

Art. 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind nach Massgabe der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer[6] zu erledigen.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft[7].

  9/1999


text:
Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW

  814.36

  Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW

  vom 05.10.1993 (Stand 30.11.1993)

    Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen und der Regierungsrat des Kantons Thurgau

erlassen

    gestützt auf Artikel 223 des st. gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 sowie die §§ 48a bis 48c des thurgauischen Gesetzes über die Organisation der Gemeinden vom 4. April 1944

als Vereinbarung:

Art. 1

1

Die politischen Gemeinden Berg, Häggenschwil, Roggwil, Waldkirch und Wittenbach sowie die Wasserkorporationen Bernhardzell, Berg, Freidorf-Watt, Waldkirch, Wittenbach-Kronbühl und Zwingensteinhub werden ermächtigt, sich für Bau und Betrieb einer gemeinsamen Wasserversorgung zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.

2

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.

Art. 3

1

Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz ist in Wittenbach.

Art. 4

1

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nicht anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend.

2

Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Statut keine anderslautenden Vorschriften enthält.

Art. 5

1

Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten.

Art. 6

1

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und den Verbandsgemeinden entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Delegiertenversammlung vorauszugehen.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.

Art. 7

1

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St. Gallen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach dem st. gallischen Zivilprozessgesetz.

2

Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist den Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit[1].

Art. 8

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St. Gallen entschieden.

2

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.

Art. 9

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.

Art. 10

1

Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Vereinbarungskantons Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[2] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 11

1

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfassung[3] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 12

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 13

1

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vereinbarungskantone in Kraft[4].

  48/1993


text:
Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid

  814.37

  Vereinbarung über den Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid *

  vom 17.01.1967 (Stand 01.04.1986)

    Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Thurgau,

    gestützt auf Artikel 33 des sanktgallischen Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947 sowie auf die durch Gesetz vom 23. Mai 1961 eingefügten §§ 48a bis 48c des thurgauischen Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 4. April 1944,

vereinbaren:

Art. 1

1

Die sanktgallischen politischen Gemeinden Nesslau, Krummenau, Ebnat-Kappel, Wattwil, Lichtensteig, Oberhelfenschwil, Brunnadern, St. Peterzell, Hemberg, Bütschwil, Lütisburg, Mosnang, Kirchberg, Ganterschwil, Krinau, Mogelsberg, Bronschhofen, Wil, Zuzwil, Niederhelfenschwil, Uzwil, Jonschwil, Oberuzwil, Oberbüren, Niederbüren, Degersheim, Flawil und Gossau sowie der thurgauische Zweckverband «Kehrichtabfuhrverband Hinterthurgau» werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer zentralen Abfallbeseitigungsanlage zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. *

2

Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Vertragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft.

Art. 2

1

Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen.

Art. 3

1

Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechtspersönlichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Bazenheid in der politischen Gemeinde Kirchberg SG.

2

Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend.

Art. 4

1

Für den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Abfallbeseitigungsanlage findet, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.

2

Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung[1], sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten.

Art. 5

1

Anstände zwischen den einzelnen Vertragspartnern und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Behörden und Gerichten der beteiligten Vertragspartner entschieden.

Art. 6

1

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertragspartnern oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertragspartnern werden, sofern eine Verständigung in der Abgeordnetenversammlung nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden.

2

Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften des sanktgallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

3

Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.

Art. 7

1

Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertragspartner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der beiden Vertragskantone.

Art. 8

1

Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen.

2

Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[2] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 9

1

Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Artikel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung[3] dem Bundesgericht zu unterbreiten.

Art. 10

1

Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 11

1

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft[4].

  -


text:
RRV Chemikaliengesetzgebung (RRV ChemG)

  814.811

  Verordnung des Regierungsrates zur Chemikaliengesetzgebung des Bundes

  vom 21.11.2006 (Stand 31.12.2011)

§ 1

Zweck

1

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung des Bundes.

§ 2 *

Zuständigkeiten, Vollzug

1

Der Vollzug obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, dem Landwirtschaftsamt, dem Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg und dem kantonalen Laboratorium.

2

Das kantonale Laboratorium koordiniert den Vollzug mit den Ämtern gemäss Absatz 1 und hält die Zuständigkeiten fest.

3

Im Wald vollzieht das Forstamt die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)[1].

4

Das Tiefbauamt legt für die Kantonsstrassen und -wege, die Politische Gemeinde für die Gemeindestrassen und -wege fest, wann, wo und wie Auftaumittel verwendet werden oder andere Verfahren zur Bekämpfung von Glatteis und Schneeglätte zum Einsatz kommen.

5

Im Übrigen vollzieht das Amt für Umwelt die ChemRRV, soweit sie Vollzugsvorschriften zum Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetz enthält.

§ 3

Datenaustausch

1

Die am Vollzug beteiligten Ämter sorgen für den gegenseitigen Austausch von Daten, soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben erforderlich ist.

§ 4

Rechtsmittel

1

Gegen Massnahmenentscheide kann innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden.

2

Gegen den Einspracheentscheid kann innert 20 Tagen beim in der Sache zuständigen Departement Rekurs erhoben werden.

§ 5

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

§ 4 Absatz 2 der Verordnung des Regierungsrates über die öffentlichen Bäder vom 23. Mai 2000 wird aufgehoben.

2

Die Verordnung des Regierungsrates zur Bundesgesetzgebung über den Verkehr mit Giften vom 18. Juni 1974 wird aufgehoben.

§ 6

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft.

  47/2006