text:
822d

  Tarifreglement
  für die Luzerner Psychiatrie

  vom 18.01.2008 (Stand 01.08.2020)

  Der Spitalrat der Luzerner Psychiatrie,

    gestützt auf die §§ 16 Absatz 2g und 23 Absatz 1 des Spitalgesetzes vom 11. September 2006[1], *

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Inhalt

1

Das Reglement regelt die Tarife und Preise für die stationäre und die ambulante Behandlung von Patientinnen und Patienten in der Luzerner Psychiatrie.

§ 2

Begriffe

1

Als stationärer Patient oder stationäre Patientin gilt, wer

      a.

      länger als 24 Stunden in einem der Klinikbetriebe behandelt wird,

      b.

      vor Ablauf von 24 Stunden in einen anderen Klinikbetrieb zur stationären Weiterbehandlung verlegt wird,

      c.

      über Mitternacht auf einer Bettenstation hospitalisiert wird und ein Pflegebett benutzt (Mitternachtszensus),

      d.

      in einem der Klinikbetriebe stirbt.

Die anderen Patientinnen und Patienten gelten als ambulante Patientinnen und Patienten.

2

Als Selbstzahler und Selbstzahlerinnen gelten Patientinnen und Patienten, für die keine Versicherungsdeckung besteht.

§ 3

Arztwahl und Hospitalisation

1

Privat oder halbprivat versicherte Patientinnen und Patienten werden in der Regel durch den Chefarzt oder die Chefärztin, den Leitenden Arzt oder die Leitende Ärztin oder durch ihre Stellvertretung behandelt.

2

Stationäre, privat versicherte Patientinnen und Patienten werden in der Regel in einem Einbettzimmer; stationäre, halbprivat versicherte Patientinnen und Patienten in der Regel in einem Zweibettzimmer hospitalisiert. Die Luzerner Psychiatrie kann aus betrieblichen Gründen, wie bei fehlender Bettenkapazität, davon abweichen.

3

Grundversicherte Patientinnen und Patienten werden von Ärztinnen und Ärzten behandelt, die vom Chefarzt oder von der Chefärztin beziehungsweise vom Leitenden Arzt oder von der Leitenden Ärztin bezeichnet werden. Die freie Arztwahl ist ausgeschlossen.

4

Stationäre, grundversicherte Patientinnen und Patienten werden in der Regel in einem Zimmer mit zwei bis vier Betten hospitalisiert. Sie können im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten gegen einen Zuschlag ein Einbettzimmer wählen. Ist die Verlegung in eine höhere Zimmerkategorie aus betrieblichen oder medizinischen Gründen notwendig, wird kein Zuschlag erhoben.

5

Für die Arztwahl und Hospitalisation von Selbstzahlerinnen und Selbstzahlern gelten die Sonderregelungen der Direktion.

§ 4

Versicherungsdeckung und Kostengutsprache

1

Jeder Patient und jede Patientin hat bei Klinikeintritt beziehungsweise beim Beginn der ambulanten Behandlung einen aktuellen Versicherungsausweis und einen gültigen persönlichen Ausweis mitzubringen. Als persönlicher Ausweis gilt die Identitätskarte, der Ausländerausweis oder die Aufenthaltsbewilligung.

2

Die Verwaltung der Luzerner Psychiatrie (im Folgenden Verwaltung genannt) meldet den Klinikeintritt beziehungsweise den Beginn der ambulanten Behandlung und die Behandlungsklasse umgehend dem Versicherer gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[2].

3

Patientinnen und Patienten, für die ein anderer Kostenträger, wie zum Beispiel ein Versicherer gemäss dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908[3], aufkommen muss, haben rechtzeitig vor dem Klinikeintritt beziehungsweise vor Beginn der ambulanten Behandlung eine entsprechende schriftliche Kostengutsprache einzuholen. Sie ist so bald als möglich, spätestens beim Klinikeintritt beziehungsweise beim Beginn der ambulanten Behandlung, der Verwaltung einzureichen.

4

Vorbehalten bleiben besondere vertragliche Vereinbarungen mit Versicherern, behördliche Einweisungen und Notfälle.

§ 5

Depotleistung

1

Stationäre Patientinnen und Patienten, bei denen die Versicherungsdeckung bei Klinikeintritt unklar oder ungenügend ist, sowie stationäre Selbstzahler und Selbstzahlerinnen haben vorgängig ein Depot zu leisten.

2

Die Depotleistung beträgt

      a.

      für die allgemeine Abteilung

      1. *

      Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in der Schweiz:

      Fr. 12 000.–

      2. *

      ausländische Patientinnen und Patienten:

      Fr. 15 000.–

      b.

      für die Privat- und Halbprivatabteilung

      1. *

      Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in der Schweiz halbprivat:

      Fr. 13 000.–

      2. *

      Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in der Schweiz privat:

      Fr. 17 000.–

      3.

      ausländische Patientinnen und Patienten halbprivat:

      Fr. 18 000.–

      4.

      ausländische Patientinnen und Patienten privat:

      Fr. 25 000.–

      c.

      für die Privat- und Halbprivatabteilung und eine Kostengutsprache nur für die allgemeine Abteilung

      1. *

      Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in der Schweiz halbprivat:

      Fr. 6 000.–

      2. *

      Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in der Schweiz privat:

      Fr. 7 000.–

      3.

      ausländische Patientinnen und Patienten halbprivat:

      Fr. 18 000.–

      4.

      ausländische Patientinnen und Patienten privat:

      Fr. 25 000.–

3

Kann kein Depot geleistet werden und liegt keine dringende medizinische Indikation vor, kann die Behandlung abgebrochen oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

4

Vorbehalten bleiben besondere vertragliche Vereinbarungen mit Versicherern, behördliche Einweisungen und Notfälle.

§ 6

Ein- und Austritt

1

Für den Ein- und den Austrittstag wird die volle Tagespauschale verrechnet.

§ 7

Urlaub

1

… *

2

Nimmt der Patient oder die Patientin während des Klinikaufenthalts Urlaub, ohne dies zuvor mit der zuständigen Stelle abgeklärt zu haben, kann eine Pauschale in Rechnung gestellt werden.

§ 8

Versäumte Behandlungen

1

Tritt der Patient oder die Patientin die Behandlung ohne ausreichenden Grund nicht oder nicht rechtzeitig an, kann eine Pauschale in Rechnung gestellt werden.

§ 9

Erhebung der Tarife und Preise

1

Die Tarife und Preise werden von der Verwaltung erhoben.

§ 10

Zahlungserleichterungen

1

In Härtefällen kann die Direktion auf begründetes Gesuch hin Zahlungserleichterungen gewähren oder die Forderung reduzieren.

§ 11

Rechnungsstellung und Beanstandung

1

Die Verwaltung stellt nach Austritt des Patienten oder der Patientin Rechnung.

1bis

Es gelten jeweils die Abrechnungsregeln und Preise des Kalenderjahres, in dem der Austritt erfolgt ist. *

2

Für Aufenthalte, die länger als 30 Tage dauern und nicht unter die Tarpsy-Abrechnungsregeln fallen, kann eine Zwischenrechnung gestellt werden. *

3

Rechnungen sind innert 30 Tagen zu beanstanden.

§ 12

Fälligkeit und Betreibung

1

Die Rechnung ist innert 30 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Wird sie nicht innert Frist bezahlt, mahnt die Verwaltung den Patienten oder die Patientin. Dafür ist eine Mahngebühr geschuldet.

2

Nach Ablauf der Frist gemäss Absatz 1 ist ein Verzugszins von 5 Prozent geschuldet.

3

Nach der zweiten erfolglosen Mahnung leitet die Verwaltung die Betreibung ein.

§ 13

Verfahren bei Streitigkeiten

1

Bei Streitigkeiten erlässt der Direktor oder die Direktorin eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. In der Verfügung ist ein allfälliger Rechtsvorschlag aufzuheben.

2

Rechtskräftige Verfügungen sind gestützt auf § 207 Absatz 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[4] vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

2 Tarife und Preise der allgemeinen Abteilung

2.1 Für Selbstzahler und Selbstzahlerinnen

§ 14

Tagespauschalen

1

Für Selbstzahler und Selbstzahlerinnen der allgemeinen Abteilung gelten folgende Tagespauschalen (Baserate gemäss Abrechnungsmodell Tarpsy): *

      a. *

      Wohnsitz in der Schweiz

      1. *

      Akutpsychiatrie

      Fr. 705.–

      2. *

…

      3. *

…

      4. *

      Kinder- und Jugendpsychiatrie (ohne Schulgeld)

      Fr. 705.–

      b.

      Wohnsitz im Ausland

      1. *

      Akutpsychiatrie

      Fr. 905.–

      2. *

…

      3. *

…

      4. *

      Kinder- und Jugendpsychiatrie (ohne Schulgeld)

      Fr. 905.–

2

Mit den Tagespauschalen gemäss Absatz 1 sind die Kosten für Verpflegung und Unterkunft, Krankenpflege, ärztliche Behandlung sowie diagnostische und therapeutische Leistungen abgegolten.

3

… *

4

Für Begleitpersonen werden die Gebühren von der Verwaltung im Einzelfall festgesetzt.

§ 15

Zusätzliche Kosten

1

Zu den Tagespauschalen gemäss § 14 Absatz 1 sind zusätzlich zu bezahlen

      a.

      die Kosten für Gutachten, Patiententransporte, Medikamente, die bei der Entlassung oder in den Urlaub mitgegeben werden, medizinisches Material, Verbandsmaterial, persönliche Bedürfnisse, Leistungen im Zusammenhang mit Sterbefällen sowie die Mahngebühr und der Verzugszins,

      b.

      die Kosten für spezielle Untersuchungen, Laborarbeiten, Behandlungen durch eine andere ärztlich geleitete Klinik, Behandlungen durch einen frei praktizierenden Arzt oder eine frei praktizierende Ärztin, soweit sie in der Luzerner Psychiatrie nicht selbst durchgeführt werden können und der Behandlung von interkurrenten Krankheiten dienen, sowie Mehrkosten bei Ferienaufenthalten der Patientinnen und Patienten und Zuschläge bei ausserordentlicher Pflegebedürftigkeit,

      c.

      Kosten für Sachbeschädigungen,

      d.

      Schulkosten.

2

Die zusätzlichen Kosten werden von der Direktion im Einzelfall festgelegt.

3

Die Direktion kann zudem für bestimmte Leistungen, die nicht Pflichtleistungen im Sinn des KVG sind, Pauschalen festlegen. Bei der Festlegung sind insbesondere die aufgewendete Zeit und der Schwierigkeitsgrad der Leistung zu berücksichtigen.

§ 16

Besondere Abmachungen

1

Vorbehalten bleiben besondere Abmachungen zwischen der Luzerner Psychiatrie und Dritten.

2.2 Für grundversicherte Patientinnen und Patienten

§ 17

Anwendbare Taxen

1

Für grundversicherte Patientinnen und Patienten gelten die Tarife, die in den Tarifverträgen zwischen der Luzerner Psychiatrie und den Versicherern vereinbart wurden, sofern diese die Kosten übernehmen müssen. *

2

Kommt kein Tarifvertrag zustande, setzt der zuständige Regierungsrat die Tarife fest. *

3

Muss ein haftpflichtiger Dritter oder dessen Versicherung die Kosten ganz oder teilweise übernehmen, gelten die §§ 14 und 15.

4

Wird der grundversicherte Patient oder die grundversicherte Patientin auf eigenes Begehren auf der Privatabteilung behandelt, werden die Tarife und Preise für Privatpatientinnen und -patienten in Rechnung gestellt.

5

Bei Wegfall der Spitalbedürftigkeit ist eine Verlegung in eine Pflegeeinrichtung vorzunehmen. Die Differenz zwischen der entsprechenden Taxe gemäss Tarifreglement und den von den Versicherern übernommenen Leistungen gehen zu Lasten der Patientinnen und Patienten, sofern nicht eine andere Finanzierung zur Anwendung kommt. *

2.3 Für UV-, MV- und IV-Patientinnen und Patienten

§ 18

Anwendbare Taxen

1

Für UV-, MV- und IV-Patientinnen und -Patienten gelten die Tarife, die zwischen der Luzerner Psychiatrie und den Versicherungsträgern vereinbart wurden.

2

Wird der Patient oder die Patientin auf eigenes Begehren auf der Privatabteilung behandelt, werden die Tarife und Preise für Privatpatientinnen und -patienten verrechnet.

2.4 Für Bezüger und Bezügerinnen wirtschaftlicher Sozialhilfe

§ 19

Anwendbare Taxen

1

Bei Patientinnen und Patienten, für deren Spitalkosten die Sozialbehörde eines kantonalen Gemeinwesens aufkommt, wird nach den Bestimmungen für grundversicherte Patientinnen und Patienten abgerechnet.

2

Kommt eine ausserkantonale Sozialbehörde für die Spitalkosten auf, wird nach den Bestimmungen für Selbstzahlerinnen und Selbstzahlern abgerechnet.

3 Tarife und Preise der Halbprivat- und Privatabteilung

§ 20

Tagespauschalen

1

Für Patientinnen und Patienten der Halbprivat- und Privatabteilung werden zu den nach den Tarpsy-Abrechnungsregeln berechneten Tagespauschalen folgende Zuschläge pro Aufenthaltstag verrechnet: *

      a. *

      Wohnsitz in der Schweiz: Fr. 130.– Halbprivatabteilung, Fr. 250.– Privatabteilung

      1. *

…

      2. *

…

      b. *

      Wohnsitz im Ausland: Fr. 200.– Halbprivatabteilung, Fr. 320.– Privatabteilung

2

Die ärztlichen Leistungen sind in den Tagespauschalen gemäss Absatz 1 enthalten.

3

Für Begleitpersonen werden die Gebühren von der Verwaltung im Einzelfall festgesetzt.

§ 21

Zusätzliche Kosten

1

Zu den Tagespauschalen gemäss § 20 Absatz 1 sind zusätzlich zu bezahlen

      a.

      die Kosten für Gutachten, Patiententransporte, Medikamente, die bei der Entlassung oder in den Urlaub mitgegeben werden, medizinisches Material, Verbandsmaterial, persönliche Bedürfnisse, Leistungen im Zusammenhang mit Sterbefällen sowie die Mahngebühr und der Verzugszins,

      b.

      die Kosten für spezielle Untersuchungen, Laborarbeiten, Behandlungen durch eine andere ärztlich geleitete Klinik, Behandlungen durch einen frei praktizierenden Arzt oder eine frei praktizierende Ärztin, soweit sie in der Luzerner Psychiatrie nicht selbst durchgeführt werden können und der Behandlung von interkurrenten Krankheiten dienen, sowie Mehrkosten bei Ferienaufenthalten der Patientinnen und Patienten und Zuschläge bei ausserordentlicher Pflegebedürftigkeit,

      c.

      Kosten für Sachbeschädigungen.

2

Die zusätzlichen Kosten werden nach den §§ 23 bis 25 festgelegt.

3

Die Direktion kann zudem für bestimmte Leistungen, die nicht Pflichtleistungen im Sinn des KVG sind, Pauschalen festlegen. Bei der Festlegung sind insbesondere die aufgewendete Zeit und der Schwierigkeitsgrad der Leistung zu berücksichtigen.

§ 22

Besondere Abmachungen

1

Vorbehalten bleiben besondere Abmachungen zwischen der Luzerner Psychiatrie und Dritten.

4 Tarife und Preise für die ambulanten Patientinnen und Patienten

4.1 Allgemeines

§ 23

Berechnungsgrundsätze

1

Die Gebühren für die medizin-technischen Leistungen und für die ärztlichen Leistungen, die im Zusammenhang mit einer ambulanten Behandlung im Rahmen oder ausserhalb der privaten Sprechstunde erbracht wurden, sind nach dem Tarmed, der Eidgenössischen Analysenliste, dem Physiotherapeutentarif, dem Ergotherapeutentarif und dem Tarif für Neuropsychologie zu berechnen.

§ 24 *

Taxpunktwerte

1

Sind die Kosten für eine Leistung nach Taxpunkten zu berechnen, gelten folgende Taxpunktwerte:

      a. *

      Tarmed:

      Fr. 1.60

      b.

      Eidgenössische Analysenliste:

      Fr. 1.–

      c.

      Physiotherapeutentarif:

      Fr. 1.05

      d.

      Ergotherapeutentarif:

      Fr. 1.05

      e.

      Tarif für die Leistungen der Neuropsychologie:

      Fr. 1.–

2

Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen mit Versicherern und Dritten. Der Direktor oder die Direktorin kann insbesondere für Privatpatientinnen und Privatpatienten anstelle der Einzelberechnung Fallpreispauschalen vereinbaren.

§ 25

Festlegung der Kosten im Einzelfall

1

Ist eine Leistung weder im anwendbaren Tarif noch im Tarifreglement enthalten und lässt der Tarif eine Lückenfüllung zu, legt die Direktion die Kosten nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin im Einzelfall fest. Die Direktion kann Pauschalen festlegen.

2

Bei der Festlegung der Kosten sind insbesondere die aufgewendete Zeit und der Schwierigkeitsgrad der Leistung zu berücksichtigen.

4.2 Besondere Bestimmungen

§ 26 *

Leistungen des Drop-in

1

Für die heroingestützte Behandlung im Drop-in gilt eine Tagespauschale von Fr. 80.–. Zusätzlich werden die verwendeten Substitutionsmedikamente verrechnet. *

2

Für die methadongestützte Behandlung im Drop-in gilt eine Tagespauschale von Fr. 28.–. Zusätzlich werden die verwendeten Substitutionsmedikamente verrechnet. *

§ 27 *

Leistungen der Tageskliniken

1

Für Leistungen der Tageskliniken gelten folgende Tagespauschalen: *

      a. *

      Erwachsenenpsychiatrie: Fr. 385.–

      b. *

      Kinder- und Jugendpsychiatrie: Fr. 682.–

§ 27a *

Leistungen der gemeindeintegrierten Akutpsychiatrie

1

Für Leistungen der gemeindeintegrierten Akutpsychiatrie (GiA) gilt eine Tagespauschale von Fr. 578.–.

5 Schlussbestimmungen

§ 28

Inkrafttreten

1

Das Reglement tritt am 1. Februar 2008 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.

  G 2008 64


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
845

  Kantonale Tierseuchenverordnung

  vom 22.11.2011 (Stand 01.06.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966[1] und auf die §§ 4 und 6 des Gesetzes über die Tierseuchenkasse vom 26. November 1968[2],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *

  beschliesst:

1 Organisation

§ 1

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat

      a.

      übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tierseuchengesetzgebung aus,

      b.

      wählt den Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin,

      c.

      erlässt Sömmerungs- und Winterungsvorschriften,

      d. *

      bezeichnet die Anlagen für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten gemäss Artikel 37 der Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP) vom 25. Mai 2011[3],

      e. *

…

§ 2

Gesundheits- und Sozialdepartement

1

Das Gesundheits- und Sozialdepartement

      a.

      beaufsichtigt die Organe der Tierseuchenpolizei,

      b.

      erlässt Richtlinien über die Entschädigung der nichtamtlichen Tierärztinnen und ‑ärzte für Aufgaben in der Seuchenbekämpfung,

      c. *

…

§ 3

Veterinärdienst[4]

1

Der Veterinärdienst vollzieht die Tierseuchengesetzgebung, soweit Gesetz oder Verordnung nicht eine andere Stelle als zuständig erklären. *

2

Nebst den in Artikel 301 Absatz 1 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995[5] dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin übertragenen Pflichten hat der Veterinärdienst insbesondere folgende Aufgaben: Er *

      a.

      ist verantwortlich für die Bereitstellung der seuchenrelevanten Infrastruktur und kann prophylaktische Einsätze anordnen,

      b. *

      wählt die amtlichen Tierärztinnen und -ärzte, die amtlichen Fachassistentinnen und ‑assistenten sowie die Bieneninspektorinnen und ‑inspektoren und bezeichnet im Einzelfall die Schatzungsexpertinnen und ‑experten,

      c.

      bestimmt für jeden Betrieb, in dem Klauentiere, Equiden oder Hausgeflügel gehalten werden, einen Kontrolltierarzt oder eine Kontrolltierärztin,

      d. *

      ist für den Vollzug der Verordnung über tierische Nebenprodukte[6] zuständig,

      e.

      trifft Massnahmen zur Beaufsichtigung der Tiertransporte,

      f. *

      entscheidet über die Entschädigungen bei Tierverlusten und Seuchenbekämpfungsmassnahmen,

      g. *

      erteilt bei Seuchengefahr oder bei Ausbruch einer Seuche Weisungen an die übrigen Personen und Organe gemäss den §§ 6–10 und koordiniert deren Zusammenarbeit.

3

Der Veterinärdienst koordiniert seine Tätigkeit im Bereich der Tierseuchengesetzgebung soweit erforderlich mit den anderen Kantonen. *

§ 4

Amtliche Tierärztinnen und -ärzte

1

Die amtlichen Tierärztinnen und -ärzte unterstützen den Veterinärdienst in seuchenpolizeilichen Belangen und sorgen für den Vollzug der Vorschriften über die Bekämpfung von Tierseuchen gemäss der Tierseuchengesetzgebung und den Weisungen des Veterinärdienstes.

2

Sie können vom Veterinärdienst zur Erledigung weiterer Aufgaben in den Bereichen Fleischkontrolle und Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft gemäss der Kantonalen Fleischhygieneverordnung vom 21. Juni 1996[7] und Tierschutz gemäss der Kantonalen Tierschutzverordnung vom 18. Mai 2010[8] beigezogen werden.

§ 5

Amtliche Fachassistentinnen und -assistenten

1

Die amtlichen Fachassistentinnen und -assistenten unterstützen die amtlichen Tierärztinnen und -ärzte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 6

Kontrolltierärztinnen und -ärzte

1

Die Kontrolltierärztinnen und -ärzte führen die Untersuchungen durch, die im Rahmen der seuchenpolizeilichen Überwachung der Tierbestände vorzunehmen sind, und erledigen im Weiteren die ihnen vom Veterinärdienst zugewiesenen Aufgaben. *

2

Als Kontrolltierärztinnen und -ärzte werden in der Regel die Bestandestierärztinnen und -ärzte bestimmt. Kontrolltierärztinnen und -ärzte mit Praxisstandort ausserhalb des Kantons Luzern sind nur in begründeten Fällen zulässig.  *

3

Bei Seuchengefahr oder bei Ausbruch von Tierseuchen können die Kontrolltierärztinnen und -ärzte vom Veterinärdienst zur Erledigung weiterer Aufgaben im Bereich der Seuchenbekämpfung eingesetzt werden.

§ 7

Schatzungsexpertinnen und -experten

1

Die Schatzungsexpertinnen und -experten legen für die Tierentschädigungen nach den §§ 21 und 22 die Schatzungswerte der Tiere fest. *

§ 8

Bieneninspektorinnen und -inspektoren

1

Der Veterinärdienst teilt den Kanton in Bieneninspektionskreise ein. Für jeden Kreis wird ein Bieneninspektor oder eine Bieneninspektorin gewählt.

2

Die Bieneninspektorinnen und -inspektoren vollziehen unter der Leitung des Veterinärdienstes die Vorschriften zur Bekämpfung von Bienenseuchen. Sie führen eine Bienenverkehrskontrolle über die in ihrem Kreis eingeführten und aus ihrem Kreis ausgeführten Bienenvölker. Sie erstatten dem Veterinärdienst über jeden Seuchenfall unverzüglich einen schriftlichen Bericht und stellen Antrag über die zu treffenden Massnahmen.

3

Die Bieneninspektorinnen und -inspektoren können geeignete Imkerinnen und Imker als Hilfskräfte beiziehen. Diese sind berechtigt, in ihrem Auftrag Bienenstände zu kontrollieren, Bienenproben zu entnehmen und die angeordneten Behandlungen zu überwachen.

§ 8a *

Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben

1

Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz und die Dienststelle Landwirtschaft und Wald sowie weitere Behörden und Organisationen, die mit ihren Fachkenntnissen einen Beitrag an die Tierseuchenbekämpfung leisten können, unterstützen den Veterinärdienst in tierseuchenpolizeilichen Belangen.

§ 9

Gemeinde

1

Die Gemeinde

      a.

      wählt, beaufsichtigt und entschädigt die Wasenmeisterinnen und -meister und deren Stellvertretung; die Wahlen sind dem Veterinärdienst mitzuteilen,

      b.

      trifft die Massnahmen zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte gemäss den §§ 15 ff.,

      c. *

      übermittelt die Pläne für regionale Sammelstellen für tierische Nebenprodukte dem Veterinärdienst zur Genehmigung,

      d.

      trifft mit Ausnahme der Anordnungen für die seuchenpolizeiliche Überwachung alle für die Durchführung von Viehmärkten, Viehausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen notwendigen Massnahmen,

      e.

      unterstützt die Seuchenbekämpfung, insbesondere mit der Bekanntmachung von Massnahmen und der Bereitstellung des erforderlichen Personals und Materials, und vollzieht beim Ausbruch von Seuchen die vom Veterinärdienst oder von den amtlichen Tierärztinnen und -ärzten angeordneten Massnahmen.

§ 10

Wasenmeisterinnen und -meister

1

Die Wasenmeisterinnen und -meister betreuen die Sammelstellen für tierische Nebenprodukte und sorgen für deren ordnungsgemässes Einsammeln, Zwischenlagern und Transportieren sowie allfälliges Vergraben. Sie machen Aufzeichnungen über Menge und Herkunft der tierischen Nebenprodukte und melden diese dem Veterinärdienst.

2

Bei Seuchengefahr oder bei Ausbruch von Tierseuchen können die Wasenmeisterinnen und -meister vom Veterinärdienst zur Erledigung weiterer Aufgaben im Bereich der Seuchenbekämpfung eingesetzt werden.

2 Tierregistrierung und -verkehr

§ 11

Registrierung der Tierhaltungen

1

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald registriert alle Tierhaltungen und Bestände, in denen Klauentiere, Equiden, Hausgeflügel, Fische oder Bienen gehalten werden, mit den gemäss der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung für die Seuchenbekämpfung notwendigen Daten und gibt sie dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Veterinärdienst bekannt.

§ 12 *

Kennzeichnung und Registrierung der Tiere

1

Wer Klauentiere und Equiden hält, hat diese nach der Tierseuchengesetzgebung und den technischen Weisungen des Bundes zu kennzeichnen und der Tierverkehrsdatenbank zu melden.

2

Bienenstände sind mit den vom Veterinärdienst zu beziehenden Plaketten nach deren Weisung zu kennzeichnen.

3

Die Kennzeichnung, Meldung und Registrierung von Hunden richtet sich nach dem Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Oktober 1973[9] und der dazugehörigen Verordnung vom 10. Dezember 1973[10].

§ 13

Begleitdokument

1

Der Veterinärdienst ist für die Bereitstellung des Formulars «Begleitdokument für Klauentiere» verantwortlich. *

§ 14 *

Viehhandelsgebühren

1

Für ein Viehhandelspatent sind vor dessen Aushändigung pro Jahr folgende Gebühren zu entrichten: *

      a.

      für den Handel mit Pferden und Grossvieh:

      Fr. 200.–

      b.

      für den Handel mit Kleinvieh (Kälber bis 3 Monate alt, Schafe, Ziegen und Schweine):

      Fr. 100.–

3 Entsorgung tierischer Nebenprodukte

§ 15

Grundsatz

1

Die Entsorgung tierischer Nebenprodukte, insbesondere von Tierkörpern und Speiseresten, richtet sich nach der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vom 25. Mai 2011[11].

§ 16

Regionale Sammelstellen

1

Die Gemeinden errichten und unterhalten regionale Sammelstellen, bei denen die tierischen Nebenprodukte abzuliefern sind und bis zum Verbringen in eine Anlage für die Entsorgung tierischer Nebenprodukte aufbewahrt werden. Die Sammelstellen bedürfen der Bewilligung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin. Zusammenarbeitsverträge der Gemeinden sind dem Veterinärdienst zu melden.

2

Die Gemeinden beschaffen die für die Zwischenlagerung geeigneten Behälter.

3

Pläne und Baubeschrieb für regionale Sammelstellen bedürfen der Genehmigung des Veterinärdienstes. Im Übrigen finden die Vorschriften zum Baubewilligungsverfahren in den §§ 184 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 7. März 1989[12] Anwendung. *

§ 17

Entsorgung

1

Tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 (Art. 5 VTNP), insbesondere Tierkörper, sind bei der regionalen Sammelstelle abzuliefern, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind von den Gemeinden dem zentralen Sammeldienst der für die Entsorgung tierischer Nebenprodukte bezeichneten Anlage zu übergeben.

2

Die Verbringung von Grossvieh-Tierkörpern sowie von grösseren Mengen von Kleinvieh-Tierkörpern richtet sich nach den Weisungen der Entsorgungsanlage.

3

Die Inhaberinnen und Inhaber von Schlachtbetrieben und Metzgereien, die Direktvermarkterinnen und -vermarkter sowie die Halterinnen und Halter von aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Fleischgewinnung getöteten Tieren sind für die vorschriftsgemässe Entsorgung der bei ihnen anfallenden tierischen Nebenprodukte selbst verantwortlich.

§ 18

Finanzierung

1

Die Erstellungskosten für die regionalen Sammelstellen und die Beschaffung der Behälter, der Unterhalt und die Organisation der Sammelstelle sowie die einwandfreie Aufbewahrung der tierischen Nebenprodukte gehen zulasten der Gemeinden, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

2

Die Inhaberinnen und Inhaber von Schlachtbetrieben und Metzgereien, die Direktvermarkterinnen und -vermarkter sowie die Halterinnen und Halter von aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Fleischgewinnung getöteten Tieren tragen die Kosten der Entsorgung und der von ihnen benützten Behälter.

3

Die Gemeinden können für das Verbringen von tierischen Nebenprodukten in die Sammelstelle sowie für spezielle Aufwendungen bei der Annahme und Entsorgung von Tierkörpern durch die Wasenmeisterinnen und -meister Gebühren erheben.

4

Vorbehältlich Absatz 2 werden der Transport von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 (Art. 5 VTNP), einschliesslich des spezifizierten Risikomaterials gemäss den Artikeln 179d und 180c der eidgenössischen Tierseuchenverordnung, von den regionalen Sammelstellen zu den Entsorgungsanlagen und die Entsorgung, einschliesslich der Abholung und Entsorgung der Tierkörper nach § 17 Absatz 2, von der Tierseuchenkasse bezahlt.

§ 19

Wasenplätze

1

Wasenplätze zum Vergraben von Tierkörpern müssen den Anforderungen der eidgenössischen Tierseuchenverordnung und der Verordnung über tierische Nebenprodukte[13] genügen. *

4 Tierseuchenkasse

§ 20

Beiträge

1

Für Tierhaltungen im Kanton Luzern sind folgende Beiträge an die Tierseuchenkasse zu leisten:

      a. *

      Beiträge des Kantons

      1. *

      Fr. 2.– je Einwohner und Einwohnerin

      2.

      Fr. 0.– zusätzlicher Beitrag

      b. *

      Beitrag der Einwohnergemeinde: Fr. 2.– je Einwohner und Einwohnerin

      c. *

      Beitrag für Tiere der Rindergattung, inkl. Büffel, Yak, Bisons usw.: Fr. 4.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag.

      d. *

      Beitrag für Schweine

      1.

      Zuchtsauen und Zuchteber: Fr. 2.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag

      2.

      Mastschweine und Remonten: Fr. 1.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag

      e. *

      Beitrag für Ziegen ab 12 Monaten: Fr. 2.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag

      f. *

      Beitrag für Schafe ab 12 Monaten: Fr. 1.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag

      g. *

      Beitrag für Hirsche in Gehegen: Fr. 1.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag

      h. *

      Beitrag für Tiere der Equiden: Fr. 10.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag

      i. *

      Beitrag für Geflügel: Fr. –.05 je Tier gemäss Durchschnittsbestand in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag

      j. *

      Beitrag für Lamas und Alpakas: Fr. 2.– je Tier gemäss Durchschnittsbestand in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag

      k. *

      Beitrag für Bienen: Fr. 20.– Grundgebühr pro Imker und Imkerin sowie Fr. 4.– pro besetzten Bienenstand in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag

2

Die Beiträge der Einwohnergemeinden werden jeweils aufgrund der ständigen Wohnbevölkerung des Vorjahres, jene der Tierhalterinnen und -halter aufgrund der aktuellen Daten der Dienststelle Landwirtschaft und Wald festgesetzt. Beiträge unter 20 Franken werden nicht eingezogen.

3

Der Veterinärdienst sorgt für den Einzug der Beiträge. *

4

Wird die Angabe der Tierzahlen anlässlich der ordentlichen Erhebung der Tierzahlen verweigert, werden die Kosten für den dadurch verursachten Zusatzaufwand zur Erhebung der Tierzahlen dem Tierhalter oder der Tierhalterin überbunden.

5 Tierentschädigungen und Bekämpfungskosten

§ 21

Höhe und Voraussetzungen der Tierentschädigungen

1

Die Entschädigungen für Tierverluste infolge hochansteckender Seuchen werden gemäss der eidgenössischen Tierseuchenverordnung vom Bund geleistet.

2

Für Tierverluste gemäss Artikel 32 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966[14] gelten folgende Entschädigungen:

      a.

      90 Prozent des Schatzungswertes bei Milzbrand, Tollwut, Brucellose, Tuberkulose, Enzootischer Leukose der Rinder, IBR-IPV, BVD, BSE und Traberkrankheit, infektiöser Agalaktie der Schafe und Ziegen, Aujeszkyscher Krankheit, PRRS, bösartiger Faulbrut und Sauerbrut der Bienen,

      b.

      80 Prozent des Schatzungswertes bei Enzootischer Pneumonie (EP), Actinobacillose (APP), Blauzungenkrankheit (BT) und Capriner Arthritis-Encephalitis (CAE),

      c.

      60 Prozent des Schatzungswertes bei Beschälseuche, Encephalomyelitis, infektiöser Anämie oder Rotz und bei den übrigen Seuchen nach den Artikeln 4 und 5 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung, soweit dies vorgesehen ist.

3

Entschädigungen werden nicht geleistet oder bei leichtem Verschulden herabgesetzt, wenn ein Geschädigter oder eine Geschädigte die Seuche mitverschuldet, diese nicht oder zu spät gemeldet oder sonstwie die seuchenpolizeilichen Vorschriften und Anordnungen nicht in allen Teilen befolgt hat.

§ 22

Entschädigung bei weiteren Seuchen *

1

Tierverluste wegen weiterer Seuchen gemäss den Artikeln 4 und 5 der eidgenössischen Tierseuchenverordnung, bei denen keine Entschädigung gemäss § 21 Absatz 2 vorgesehen ist, können auf Gesuch hin bis zu höchstens 50 Prozent des Schatzungswertes entschädigt werden, sofern  *

      a. *

      keine anderweitige Entschädigung, insbesondere durch eine Versicherung besteht,

      b. *

      innert kurzer Zeit mehrere Tiere betroffen sind und

      c. *

      der Tierhalter oder die Tierhalterin dadurch einen schweren finanziellen Schaden erleidet.

§ 21 Absatz 3 gilt sinngemäss.

§ 23

Schatzung

1

Wird die Schlachtung oder Tötung und Entsorgung von höchstens zwei Tieren angeordnet, ist die Schatzung durch einen Schatzungsexperten oder eine Schatzungsexpertin vorzunehmen. Ab drei Tieren ist die Schatzung durch mindestens zwei Schatzungsexpertinnen oder -experten vorzunehmen.

2

Bienenvölker und zu vernichtendes Wabenmaterial sind durch einen Bieneninspektor oder eine Bieneninspektorin zu schätzen.

§ 24

Kosten für seuchenpolizeiliche Massnahmen

1

Die vom Veterinärdienst angeordneten seuchenpolizeilichen Massnahmen wie Probenentnahmen, Untersuchungen, Transporte sowie die Entschädigung der amtlichen Tierärztinnen und -ärzte, der Bieneninspektorinnen und -inspektoren und von deren Hilfskräften, der Schatzungsexpertinnen und -experten sowie anderer vom Veterinärdienst zugezogener Fachleute und Hilfskräfte werden von der Tierseuchenkasse übernommen.

2

Die Kosten der Massnahmen, Kontrollen und anderer Dienstleistungen können dem Tierhalter oder der Tierhalterin bei Behinderung der seuchenpolizeilichen Organe oder bei vorschriftswidrigem Verhalten sowie in folgenden besonderen Fällen überbunden werden: *

      a. *

      bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie der Registrierung von Tieren,

      b. *

      bei Ausstellungen, Märkten und anderen Veranstaltungen,

      c. *

      bei künstlichen Besamungen.

§ 25

Kosten für Material

1

Die Kosten für Impfstoffe, Heilmittel und anderes zur Bekämpfung von Tierseuchen notwendiges Material können ganz oder teilweise von der Tierseuchenkasse übernommen werden, soweit diese im Rahmen von nationalen und kantonalen Programmen zur Seuchenbekämpfung auf Anordnung des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin eingesetzt werden. *

6 Straf- und Schlussbestimmungen

§ 26

Strafbarkeit

1

Die Strafbarkeit richtet sich nach den Artikeln 47–52 des Tierseuchengesetzes.

§ 27

Meldung an den Veterinärdienst

1

Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte melden dem Veterinärdienst die Strafurteile in Sachen Tierseuchenpolizei, Viehhandel und Fleischkontrolle.

§ 28

Aufhebung eines Erlasses

1

Die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Tierseuchen (Kantonale Tierseuchenverordnung) vom 14. Dezember 1999[15] wird aufgehoben.

§ 29

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2011 345


text:
847

  Gesetz
  über die Tierseuchenkasse

  vom 26.11.1968 (Stand 01.01.2010)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 1. Juli 1966[1],

    auf den Vorschlag des Regierungsrates[2] und den Bericht einer Kommission,

  beschliesst:

§ 1 *

Tierseuchenkasse

1

Der Kanton führt eine Tierseuchenkasse als Spezialfinanzierung im Sinn des Finanzhaushaltgesetzes[3]. Die Tierseuchenkasse untersteht dem Regierungsrat.

2

Vorschüsse und Verpflichtungen der Tierseuchenkasse sind zu verzinsen.

§ 2

Zweck

1

Die Tierseuchenkasse deckt die Kosten der Tierseuchenbekämpfung, soweit diese auf Grund der Tierseuchengesetzgebung vom Staat zu tragen sind. Insbesondere werden finanziert:

      1.

      Entschädigungen für Tierverluste;

      2.

      Seuchenbekämpfungskosten;

      3.

      Anlagen und Einrichtungen für die Seuchenbekämpfung;

      4.

      bakteriologische Fleischuntersuchungen.

§ 3

Einnahmen

1

Die Tierseuchenkasse hat folgende Einnahmen:

      1. *

…

      2.

      Ertrag der Viehhandelspatentgebühren;

      3.

      Verwertungserlös in Seuchenfällen;

      4.

      Bundesbeiträge für die Tierseuchenbekämpfung und die Fleischhygiene;

      5.

      Bussen, die nach der Tierseuchengesetzgebung ausgefällt werden;

      6. *

      Zinsen des Guthabens beim Staat;

      7.

      Tierbesitzerbeiträge nach § 4;

      8.

      Beiträge des Staates und der Einwohnergemeinden nach § 5;

      9. *

…

      10.

      übrige Einnahmen aus der Tierseuchenpolizei.

§ 4 *

Beiträge der Tierbesitzer

1

Der Regierungsrat legt die jährlichen Beiträge der Tierbesitzer fest.

2

Tierbesitzer, die einem staatlich finanzierten Tiergesundheitsdienst angeschlossen sind, können durch den Regierungsrat zu besonderen Beitragsleistungen herangezogen werden.

§ 5

Beiträge des Staates und der Einwohnergemeinden

1

Der Staat leistet jährlich einen Beitrag von Fr. 2.– je Einwohner und einen zusätzlichen Beitrag von Fr. 400 000.–.

2

Die Einwohnergemeinden leisten jährlich einen Beitrag von Fr. 2.– je Einwohner.

§ 6 *

Änderung der Beiträge

1

Der Regierungsrat kann die Beiträge gemäss § 5 herabsetzen oder auf sie verzichten, wenn der Stand der Tierseuchenkasse dies erlaubt.

§ 7

Schlussbestimmungen

1

Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1969 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden aufgehoben:

      1.

      das Gesetz betreffend die Viehentschädigungskasse vom 26. Juni 1923[4];

      2.

      das Gesetz über die Bekämpfung der Rindertuberkulose vom 9. März 1954/6. März 1963[5].

2

Es ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen[6] und zu vollziehen.

  G XVII 369


text:
855

  Ruhetags- und Ladenschlussgesetz

  (RLG)

  vom 23.11.1987 (Stand 01.05.2020)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Mai 1987[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen *

§ 1 *

Gegenstand und Geltungsbereich

1

Das Gesetz regelt die Ruhetage und die Ladenschlusszeiten.

2

Es findet keine Anwendung auf

      a.

      Bäckereien und Konditoreien,

      b.

      Molkereien und Milchannahmestellen mit angegliedertem Verkaufsgeschäft,

      c.

      Blumengeschäfte,

      d.

      Tankstellen und den damit verbundenen Verkauf von Autozubehör,

      e.

      Apotheken,

      f.

      Wechselstuben,

      g.

      Spezialgeschäfte für Tabakwaren, Presseerzeugnisse und Ansichtskarten,

      h.

      Kioske,

      i.

      offene Verkaufsstände,

      k.

      Reise- und Verkehrsbüros sowie Geschäftslokale der Reisetransportunternehmen und Fahrzeugverleiher,

      l.

      Verkaufsgeschäfte in Sportzentren, Seebädern, Autobahnraststätten und auf Campingplätzen, deren Sortiment der Einrichtung dient, der sie angegliedert sind,

      m.

      Märkte, Messen und Kirchweihfeste,

      n.

      Kunstgalerien mit oder ohne Verkaufstätigkeit, Versteigerungen ausgenommen.

3

Für Tankstellen angegliederte Verkaufsgeschäfte mit einer ordentlichen Verkaufsfläche von höchstens 100 m² kommen die §§ 5 Unterabsatz c, 14 und 15 Absatz 1 nicht zur Anwendung. Diese Geschäfte sind jeden Tag spätestens um 22 Uhr zu schliessen.

4

Im Zweifelsfall entscheidet die Luzerner Polizei[2], ob eine Verkaufsstelle unter dieses Gesetz fällt oder nicht.

5

Für das Gastgewerbe und die Jagd gelten die besonderen Vorschriften des Gastgewerbe- und des Jagdrechts.

§ 1a *

Öffentliche Ruhetage

1

Öffentliche Ruhetage sind:

      a.

      die Sonntage,

      b.

      Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Bundesfeiertag, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachten und Stefanstag,

      c.

      der Josefstag und der Tag des in den Kirchgemeinden bezeichneten Patroziniumsfestes, wenn sie von den Einwohnergemeinden zu öffentlichen Ruhetagen erklärt werden.

2

Die öffentlichen Ruhetage gemäss Absatz 1a und b gelten für das ganze Kantonsgebiet, diejenigen gemäss Absatz 1c für das Gebiet der betreffenden Einwohnergemeinde.

3

Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Weihnachten und Stefanstag gelten als Feiertage im Sinne des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964[3].

§ 2

Hohe Feiertage

1

Hohe Feiertage sind der Karfreitag, der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Eidgenössische Bettag und der Weihnachtstag.

§ 3 *

Verkaufsgeschäfte

1

Verkaufsgeschäfte sind vor allem Laden- und Etagengeschäfte, Warenhäuser, Magazine, Verkaufsareale, Ausleihen, Ablagen, Coiffeurgeschäfte, Banken, fahrende Läden und Geschäftsstellen jeder Art mit Waren- oder Dienstleistungsangeboten für Konsumentinnen und Konsumenten.

§ 4

Kioske

1

Kioske sind schalterartige Kleinverkaufsstellen, in denen lediglich das Kiosksortiment angeboten wird. Darunter fallen namentlich Presseerzeugnisse, Süssigkeiten und Raucherartikel.

§ 4a *

Zuständigkeit in den Gemeinden

1

Sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt haben, ist die zuständige Stelle der Gemeinde für den Vollzug dieses Gesetzes der Gemeinderat.

2 Gewährleistung der Ruhe an öffentlichen Ruhetagen

§ 5

Verbotene Tätigkeiten

1

An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die dem Tag angemessene Ruhe und Würde oder den Gottesdienst zu stören, insbesondere:

      a.

      jede Betätigung, die Lärm oder Störung im Übermass verursacht,

      b.

      die Arbeit in industriellen, kaufmännischen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben sowie in öffentlichen Verwaltungen,

      c. *

      das Offenhalten der Verkaufsgeschäfte und das Bedienen der Kundinnen und Kunden, mit Ausnahme an Mariä Empfängnis von 8 bis 18.30 Uhr,

      d. *

      die Durchführung von öffentlichen Verkäufen jeder Art, namentlich im Wanderhandel oder an Versteigerungen,

      e . *

…

§ 6

Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten

1

Erlaubt sind:

      a.

      dringende Arbeiten in öffentlichen Verwaltungen, Landwirtschaft und Gärtnereien,

      b.

      Arbeiten im Gesundheits- und im Begräbniswesen,

      c.

      dringende Fahrzeugreparaturen,

      d.

      notwendige Arbeiten in Betrieben, deren Natur eine durchgehende Tätigkeit erfordert,

      e . *

…

      f.

      die Durchführung des Feldschiessens,

      g.

      Schiessveranstaltungen, namentlich zur Erfüllung des obligatorischen Schiessens, von 8 bis 12 Uhr, sofern der Gottesdienst nicht gestört wird; vorbehalten bleibt § 9 Absatz 2,

      h.

      Nothilfe-Arbeiten.

      i . *

…

2

… *

§ 7 *

    …

§ 8 *

Ausnahmebewilligungen der kantonalen Behörde

1

Die Luzerner Polizei kann ausnahmsweise bewilligen:

      a.

      Verkaufsgeschäfte offenzuhalten und Kundinnen und Kunden zu bedienen in Gemeinden mit ausgedehnten Berggebieten,

      b.

      Werbeveranstaltungen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen durchzuführen, wobei je nach Veranstaltung jede Verkaufstätigkeit, der Verkauf mit direkter Warenabgabe und selbst die Bestellungsaufnahme untersagt werden können.

2

Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit[4] kann vorübergehende oder dauernde Arbeit an öffentlichen Ruhetagen bewilligen, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht.

3

Keine Ausnahmebewilligung ist erforderlich, wenn eine Bewilligung nach dem Arbeitsgesetz oder von einer Bundesbehörde vorliegt.

§ 9 *

Ausnahmebewilligungen der Gemeinden

1

Die Gemeinde kann Schützenfeste und Schiesswettkämpfe mit regionaler Bedeutung sowie traditionelle Schiessanlässe von 12 bis 20 Uhr gestatten.

2

Ausnahmsweise kann die Gemeinde Schiessveranstaltungen statt von 8 bis 12 Uhr gemäss § 6 Absatz 1g von 12 bis 18 Uhr während 4 Stunden gestatten.

3

Die Gemeinde kann speziell auf den Tourismus ausgerichteten Verkaufsgeschäften, wie Geschäften, die Uhren, Bijouterie, Broderie, Bücher, Souvenirs oder Sportartikel anbieten, in Zeiten erheblichen Fremdenverkehrs gestatten, von 8 bis 20 Uhr offenzuhalten.

4

Die Gemeinde kann gestatten, die Verkaufsgeschäfte an zwei Sonntagen im Jahr offenzuhalten, wobei ein Sonntag auf den Monat Dezember fallen muss.

3 Gewährleistung der Ruhe an hohen Feiertagen

§ 10

Verbotene Tätigkeiten

1

An hohen Feiertagen sind die in § 5 angeführten und die folgenden Tätigkeiten untersagt:

      a.

      Sportveranstaltungen sowie Übungen der Schiessvereine,

      b . *

…

      c. *

      Veranstaltungen des Unterhaltungsgewerbes, wie Schaustellungen und dergleichen,[5]

      d.

      das Offenhalten von Spiellokalen,

      e.

      der Flugbetrieb auf den zivilen Flugplätzen und auf den Modellflugplätzen.

§ 11

Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten

1

Die Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten nach § 6 gelten auch für die hohen Feiertage, ausgenommen für Schiessveranstaltungen nach § 6 Absatz 1f und g.

§ 12 *

    …

§ 13 *

Ausnahmebewilligungen

1

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement[6] kann in besonderen Fällen Ausnahmen bewilligen.

2

Ausnahmen nach § 8 Absatz 1a und § 9 Absatz 3 können auch für die hohen Feiertage bewilligt werden.

4 Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte an Werktagen

§ 14

Allgemeine Schliessungszeiten

1

Am Abend sind die Verkaufsgeschäfte spätestens zu schliessen:

      a. *

      von Montag bis Freitag um 19 Uhr,

      b. *

      am Samstag um 17 Uhr,

      c. *

      am Vorabend eines öffentlichen Ruhetages um 17 Uhr.

2

… *

§ 15 *

Besondere Schliessungszeiten

1

Die Gemeinde kann einen Abendverkauf pro Woche bis spätestens 21 Uhr bewilligen, nicht aber am Vorabend eines öffentlichen Ruhetages. Sie kann für einzelne Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage festlegen.  *

2

Sie kann speziell auf den Tourismus ausgerichteten Verkaufsgeschäften, wie Geschäften, die Uhren, Bijouterie, Broderie, Bücher, Souvenirs oder Sportartikel anbieten, in Zeiten erheblichen Fremdenverkehrs gestatten, bis 22.30 Uhr offenzuhalten.

§ 16 *

1

Die Luzerner Polizei kann abweichende Schliessungszeiten bei besonderen Bedürfnissen gemäss § 8 Absatz 1b bewilligen.

5 Strafbestimmungen

§ 17

Strafbestimmungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer *

      a.

      den Vorschriften der §§ 5 und 10 über die Gewährleistung der Ruhe an öffentlichen Ruhetagen und hohen Feiertagen zuwiderhandelt,

      b.

      den Vorschriften der §§ 6 Absatz 1f und g sowie 11 über die Durchführung von Schiessveranstaltungen zuwiderhandelt,

      c . *

…

      d.

      ohne Ausnahmebewilligung nach den §§ 8, 9 und 13 seinen Betrieb offenhält oder eine dort angeführte Tätigkeit ausführt,

      e.

      die allgemeinen Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte von § 14 nicht befolgt.

§ 18

Strafbarkeit von Organen und Gesellschaftern

1

Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft begangen, sind die handelnden Organe oder Gesellschafter strafbar.

6 Schlussbestimmungen

§ 19

Vollzug

1

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt, soweit es keine anderslautenden Vorschriften enthält, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement.

§ 20

Änderung von Erlassen[7]

§ 21

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage vom 8. Oktober 1940[8] und das Gesetz über die Schliessungszeiten der Verkaufsgeschäfte an Werktagen vom 28. Januar 1975[9] werden aufgehoben.

§ 22

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt am 1. März 1988 in Kraft[10]. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[11].

  K 1987 1863 | K 1987 2077 | G 1988 93


text:
864

  Vollzugsverordnung
  zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

  vom 04.09.2007 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die Artikel 4 Absatz 1 und 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005[1],

  beschliesst:

§ 1

Kontrollorgan

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums ist das Kontrollorgan nach Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) vom 17. Juni 2005[2]. *

2

Es erfüllt die Aufgaben, die dem Kanton vom Bundesrecht zugewiesen sind. Es kann für die Aufgabenerfüllung aussenstehende Fachleute beiziehen. *

§ 2

Delegation von Kontrolltätigkeiten

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit kann Kontrolltätigkeiten an Dritte delegieren. *

2

Es regelt den Umfang der delegierten Kontrolltätigkeiten und die Höhe der Entschädigung in einer Leistungsvereinbarung. *

§ 3

Sanktionen

1

Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit verfügt Sanktionen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und der Finanzhilfen gemäss Artikel 13 Absatz 1 BGSA. *

§ 4

Kontrollkosten

1

Die mit Kontrollaufgaben betrauten Organe melden dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit die Höhe der entstandenen Kontrollkosten sowie bei Verstössen die erhobenen Gebühren. *

§ 5

Rechtsmittel

1

Die Entscheide des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[3] angefochten werden. *

§ 6

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2007 295


text:
880

  Einführungsgesetz
  zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung

  (Gesetz über das Sozialversicherungszentrum; SoVZG)

  vom 10.09.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[1] und auf Artikel 54 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959[2],

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 17. April 2018[3],

  beschliesst:

1 Sozialversicherungszentrum

1.1 Allgemeines

§ 1

Rechtsform und Sitz

1

Das Sozialversicherungszentrum des Kantons Luzern ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Der Verwaltungsrat bestimmt den Sitz des Sozialversicherungszentrums.

§ 2

Aufgaben

1

Das Sozialversicherungszentrum koordiniert den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung durch die kantonale Ausgleichskasse und die kantonale IV-Stelle sowie die weiteren Aufgaben, die das Bundesrecht diesen Organen überträgt.

2

Der Kanton überträgt dem Sozialversicherungszentrum die Durchführung der Arbeitslosenversicherung gemäss dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982[4]. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält, sind die Einzelheiten in den entsprechenden Erlassen geregelt.

3

Der Kanton kann dem Sozialversicherungszentrum mit Zustimmung des Bundes weitere Aufgaben übertragen. Die Einzelheiten sind in den entsprechenden Erlassen geregelt.

4

Das Sozialversicherungszentrum stellt für die Erfüllung der Aufgaben gemäss den Absätzen 1–3 das notwendige Personal und die notwendige Infrastruktur zur Verfügung.

5

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen vereinbaren, dass das Sozialversicherungszentrum Aufgaben gemäss den Absätzen 1–3 für sie übernimmt.

§ 3

Gliederung

1

Das Sozialversicherungszentrum gliedert sich in

      a.

      die Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend Ausgleichskasse),

      b.

      die IV-Stelle Luzern (nachfolgend IV-Stelle),

      c.

      das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit,

      d.

      gegebenenfalls weitere Geschäftsfelder.

§ 4

Ausgleichskasse und IV-Stelle

1

Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle sind zwei separate kantonale öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie haben ihren Sitz am Sitz des Sozialversicherungszentrums.

2

Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle nehmen alle Aufgaben wahr, die ihnen das Bundesrecht überträgt. Sie vollziehen diese Aufgaben selbständig und handeln in eigenem Namen.

3

Die Ausgleichskasse und die IV-Stelle arbeiten nach Massgabe des Bundesrechts zusammen.

§ 5

Organe

1

Organe des Sozialversicherungszentrums sind

      a.

      der Verwaltungsrat,

      b.

      die Geschäftsleitung,

      c.

      die Revisionsstelle.

2

Der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle gemäss Absatz 1a und c sind gleichzeitig der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle der Ausgleichskasse und der IV-Stelle.

§ 6

Aufsicht

1

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über das Sozialversicherungszentrum aus, soweit nicht eine spezielle Aufsicht des Bundes besteht.

2

Die Aufsicht über die Durchführung übertragener kantonaler Aufgaben im Sinn von § 2 Absatz 3 ist in den entsprechenden Erlassen geregelt.

1.2 Verwaltungsrat

§ 7

Aufgaben

1

Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ des Sozialversicherungszentrums, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle. Er nimmt die Aufsicht wahr, soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht nicht etwas anderes vorsehen.

2

Der Verwaltungsrat

      a.

      wählt die Geschäftsleitung und deren Vorsitzenden oder Vorsitzende,

      b.

      erteilt und widerruft die Genehmigung der Wahl des Personals der zweiten Hierarchiestufe des Sozialversicherungszentrums,

      c.

      bezeichnet die Revisionsstelle,

      d.

      erlässt die notwendigen Reglemente, wie das Geschäftsreglement und das Personalreglement,

      e.

      genehmigt das Organigramm und den Stellenplan des Sozialversicherungszentrums,

      f.

      stellt Gesuche für die Ausführung von Aufgaben der Ausgleichskasse durch Dritte nach Artikel 63 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[5],

      g.

      legt die Grundsätze zur Erhebung der Verwaltungskostenbeiträge nach Artikel 69 Absatz 1 AHVG fest,

      h.

      erteilt und widerruft die Genehmigung der Wahl der Leiterinnen und Leiter der AHV-Zweigstellen,

      i.

      legt den Beitrag an die Kosten der AHV-Zweigstellen fest,

      j.

      beschliesst das Budget, die Jahresrechnung und den Jahresbericht des Sozialversicherungszentrums und der Ausgleichskasse; vorbehalten bleibt der Beschluss des Budgets der IV-Stelle sowie des Budgets des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit betreffend die obligatorische Arbeitslosenversicherung durch den Bund,

      k.

      nimmt von den Berichten der Revisionsstelle Kenntnis,

      l.

      nimmt zu allen Geschäften Stellung, die dem Bund zur Genehmigung vorzulegen sind, und prüft deren Auswirkungen auf den Kanton.

3

Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er sorgt für eine angemessene Berichterstattung unter seinen Mitgliedern.

4

Die Reglemente des Verwaltungsrates sind in der Gesetzessammlung des Kantons zu veröffentlichen.

§ 8

Wahl und Zusammensetzung

1

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis neun Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialversicherungszentrums können dem Verwaltungsrat nicht angehören.

2

Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil. Er oder sie kann Anträge stellen. Der Verwaltungsrat kann bei Bedarf weitere Mitglieder der Geschäftsleitung und Dritte zuziehen.

3

Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist maximal fünf Mal möglich. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Wahl und der Abberufung sowie der Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates durch Verordnung.

1.3 Geschäftsleitung

§ 9

Zusammensetzung

1

Der Geschäftsleitung gehören an:

      a.

      der Leiter oder die Leiterin der Ausgleichskasse,

      b.

      der Leiter oder die Leiterin der IV-Stelle,

      c.

      der Leiter oder die Leiterin des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit,

      d.

      gegebenenfalls weitere vom Verwaltungsrat bezeichnete Mitglieder.

2

Der Verwaltungsrat wählt ein Mitglied nach Absatz 1 zum oder zur Vorsitzenden der Geschäftsleitung.

§ 10

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung führt das Sozialversicherungszentrum.

2

Sie erfüllt diejenigen Aufgaben, die nach der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons und nach dem Reglement des Verwaltungsrates nicht der Ausgleichskasse, der IV-Stelle, dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit oder einem anderen Geschäftsfeld zur selbständigen Erledigung zugewiesen sind.

§ 11

Leiterinnen und Leiter der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit

1

Die Leiterinnen und Leiter der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit

      a.

      sind verantwortlich für die zweckmässige Verwendung ihrer Mittel,

      b.

      erlassen für ihr Geschäftsfeld interne Weisungen,

      c.

      können einzelne ihrer Aufgaben delegieren,

      d.

      vertreten die Ausgleichskasse beziehungsweise die IV-Stelle oder das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit nach aussen und verkehren direkt mit den Bundesstellen, den Beitragspflichtigen und den Versicherten,

      e.

      nehmen in ihrem Geschäftsfeld alle Aufgaben wahr, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.

1.4 Revisionsstelle

§ 12

1

Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Geschäftsführung des Sozialversicherungszentrums. Soweit es um den Vollzug von Bundesrecht geht, erfüllt sie zudem die Revisionsaufgaben nach der Bundesgesetzgebung. Vorbehalten bleiben Revisionen des Bundes.

2

Die Revisionsberichte sind dem Präsidenten oder der Präsidentin des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und gegebenenfalls dem Bund zuzustellen.

1.5 AHV-Zweigstellen

§ 13

Errichtung und Kostenbeitrag

1

Jede Einwohnergemeinde errichtet eine AHV-Zweigstelle. Diese untersteht fachlich der direkten Aufsicht der Ausgleichskasse.

2

Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann die Ausgleichskasse mehreren Einwohnergemeinden bewilligen, eine gemeinsame AHV-Zweigstelle zu errichten.

3

Die Einwohnergemeinden erhalten von der Ausgleichskasse einen jährlichen Beitrag an die Kosten der AHV-Zweigstellen.

§ 14

Führung

1

Der Gemeinderat wählt zur Sicherstellung der ordnungsgemässen Führung der AHV-Zweigstelle einen Leiter oder eine Leiterin und stellt das notwendige Personal zur Verfügung.

2

Die Wahl des Leiters oder der Leiterin der AHV-Zweigstelle ist vom Verwaltungsrat zu genehmigen. Die Genehmigung erfolgt nach dem Bestehen einer von der Ausgleichskasse durchgeführten Fähigkeitsprüfung.

3

Ist die ordnungsgemässe Führung einer Zweigstelle nicht gewährleistet, trifft die Ausgleichskasse die erforderlichen Massnahmen und beantragt dem Verwaltungsrat nötigenfalls den Widerruf der Genehmigung der Wahl des Leiters oder der Leiterin der AHV-Zweigstelle.

1.6 Arbeitgeberkontrolle

§ 15

1

Die Ausgleichskasse führt eine Kontrollstelle, welche die Arbeitgeberkontrollen nach Artikel 68 Absatz 2 AHVG sicherstellt. Die Kontrollstelle erstattet dem Leiter oder der Leiterin der Ausgleichskasse periodisch Bericht.

2

Die Ausgleichskasse kann externe Kontrollstellen mit der Durchführung von Arbeitgeberkontrollen beauftragen. Diese müssen die Voraussetzungen von Artikel 68 AHVG erfüllen.

1.7 Personal

§ 16

1

Soweit der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen keine abweichenden Regelungen trifft, gilt für das Personal des Sozialversicherungszentrums das Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz) vom 26. Juni 2001[6], mit Ausnahme der §§ 3, 43 und 69. Die §§ 30a–32, 35, 36 und 60 sind sinngemäss anwendbar.

2

Für personalrechtliche Entscheide, die nicht dem Verwaltungsrat vorbehalten sind, bestimmt das Personalreglement die Zuständigkeit.

2 Finanzierung

§ 17

Grundsätze

1

Die Verwaltungskosten des Sozialversicherungszentrums werden anteilmässig von der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und der Arbeitslosenversicherung gedeckt

      a.

      bei der Ausgleichskasse und den AHV-Zweigstellen durch Verwaltungskostenbeiträge gemäss Artikel 69 Absätze 1, 2 und 2bis AHVG[7],

      b.

      bei der IV-Stelle durch Kostenvergütungen gemäss Artikel 67 Absatz 1a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959[8].

      c.

      bei der obligatorischen Arbeitslosenversicherung durch Beiträge gemäss Artikel 92 Absätze 1, 7 und 7bis AVIG[9].

2

Die Finanzierung übertragener kantonaler Aufgaben im Sinn von § 2 Absatz 3 richtet sich nach den Bestimmungen in den entsprechenden Erlassen.

3

Das Sozialversicherungszentrum hat die zur sachgemässen Aufteilung notwendigen Rechnungen zu führen.

§ 18

Haftungs- und Reservefonds

1

Die Ausgleichskasse führt

      a.

      einen Fonds zur Sicherstellung der Haftung des Kantons nach Artikel 70 AHVG[10],

      b.

      einen Reservefonds für besondere Aufwendungen der Ausgleichskasse.

2

Die Fonds werden von der Ausgleichskasse angelegt und sind angemessen zu verzinsen.

3

Der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsrates und der Leiter oder die Leiterin der Ausgleichskasse verfügen kollektiv über die Fonds.

§ 19

Beitragserlass

1

Vor Erlass der Mindestbeiträge im Sinn von Artikel 11 Absatz 2 AHVG[11] ist der Gemeinderat am Wohnsitz der Versicherten anzuhören.

2

Die Gemeinden tragen die Hälfte der erlassenen Mindestbeiträge. Der Anteil der einzelnen Gemeinde berechnet sich nach der ständigen Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern.

3 Haftung und Rückgriff

§ 20

Haftung

1

Die Haftung für Schäden aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und  der obligatorischen Arbeitslosenversicherung des Geschäftsfeldes Wirtschaft und Arbeit richtet sich nach Bundesrecht.

2

Die Haftung für Schäden aus der Erfüllung von übertragenen kantonalen Aufgaben im Sinn von § 2 Absatz 3 richtet sich nach dem Haftungsgesetz vom 13. September 1988[12].

§ 21

Rückgriff

1

Der Rückgriff auf die Gemeinden, das Sozialversicherungszentrum oder das fehlbare Personal richtet sich nach dem Haftungsgesetz[13].

2

Das Sozialversicherungszentrum kann auf die fehlbaren Mitglieder des Verwaltungsrates Rückgriff nehmen. Die Bestimmungen des Haftungsgesetzes gelten sinngemäss.

4 Datenschutz

§ 22

1

Die Ausgleichskasse, die IV-Stelle, das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit sowie die übrigen Geschäftsfelder des Sozialversicherungszentrums beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes.

5 Schlussbestimmungen

§ 23

Rechtsschutz

1

Das Recht auf Einsprache und Beschwerde gegen Verfügungen der Ausgleichskasse und der IV-Stelle richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000[14].

§ 24

Übergangsbestimmungen

1

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes

      a.

      übernimmt das Sozialversicherungszentrum die Anstellungsverhältnisse der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und des Kantons betreffend die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit,

      b.

      gehen sämtliche übrigen Rechte und Pflichten des Kantons betreffend die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit auf das Sozialversicherungszentrum über.

2

Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 7. September 1992[15] und das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 7. September 1992[16] bleiben anwendbar für die Revision und die Genehmigung der jeweiligen Rechnungen der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für das letzte Geschäftsjahr vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Aufsichtskommissionen der Ausgleichskasse und der IV-Stelle genehmigen die jeweiligen Rechnungen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Nach der Genehmigung endet die Amtsdauer der Mitglieder der Aufsichtskommissionen.

  K 2018 2952 | G 2018-066


text:
880a

  Verordnung
  über die Bestellung des Verwaltungsrates des Sozialversicherungszentrums

  vom 13.11.2018 (Stand 20.11.2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 8 Absatz 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum vom 10. September 2018[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

§ 1

Wahl und Abberufung

1

Der Regierungsrat wählt für das Sozialversicherungszentrum, die Ausgleichskasse Luzern und die IV-Stelle Luzern gesamthaft einen Verwaltungsrat und aus dessen Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.

2

Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat einzelne Mitglieder oder den ganzen Verwaltungsrat vorzeitig abberufen.

§ 2

Ende der Amtsdauer

1

Die Amtsdauer endet mit deren Ablauf, mit dem Rücktritt, der Abberufung, dem Verlust der Handlungsfähigkeit oder mit dem Tod eines Mitgliedes des Verwaltungsrates.

§ 3

Entschädigung

1

Die jährliche pauschale Grundentschädigung beträgt

      a.

      für den Präsidenten oder die Präsidentin des Verwaltungsrates 15 000 Franken und für den Präsidenten oder die Präsidentin eines Ausschusses 5000 Franken,

      b.

      für die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates 7500 Franken und 3500 Franken für den Einsitz in einem Ausschuss.

2

Den Mitgliedern des Verwaltungsrates werden zusätzlich ausgerichtet (inkl. Vorarbeiten und Nachbearbeitung):

      a.

      ein Sitzungsgeld von 850 Franken für die ganztägigen Sitzungen des Verwaltungsrates sowie seiner Ausschüsse und Kommissionen; bei halbtägigen Sitzungen beträgt das Sitzungsgeld 500 Franken,

      b.

      eine Entschädigung von 150 Franken pro Stunde für Einzelaufträge.

3

Für den Spesenersatz sind die Bestimmungen der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 2002[2] sinngemäss anwendbar.

4

Ist ein Mitglied des Regierungsrates Präsident oder Präsidentin oder gewöhnliches Mitglied des Verwaltungsrates, steht ihm das Sitzungsgeld zu. Die jährliche Grundentschädigung wird an den Kanton bezahlt. Die Spesen werden gemäss Absatz 3 abgerechnet.

  K 2018 3653 | G 2018-067


text:
880c

  Personalreglement
  des Sozialversicherungszentrums

  vom 21.11.2018 (Stand 01.01.2019)

  Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 7 Absatz 2d des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum vom 10. September 2018[1],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Das Reglement ordnet das Arbeitsverhältnis der Angestellten des Sozialversicherungszentrums.

2

Soweit das Reglement keine Bestimmungen enthält, gilt das Personalrecht des Kantons. Ausgenommen sind die §§ 3, 43 und 69 des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz) vom 26. Juni 2001[2]. Die §§ 30a–32, 35, 36 und 60 des Personalgesetzes sind sinngemäss anwendbar.

3

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen des Bundes.

§ 2

Corporate Governance

1

Der Verwaltungsrat erlässt eine Weisung zur Corporate Governance.

2 Personalpolitik

§ 3

Personalpolitische Grundsätze

1

Die Personalpolitik des Sozialversicherungszentrums orientiert sich an den Leistungsaufträgen, an den hohen Anforderungen der Kundenorientierung, an der Qualität und der Wirtschaftlichkeit, an den Bedürfnissen der Angestellten und am Arbeitsmarkt.

2

Für die Führung des Sozialversicherungszentrums und die Zusammenarbeit im Unternehmen sind namentlich folgende Grundsätze massgebend:

      a.

      Es sind die Menschen, die mit ihren Leistungen das Sozialversicherungszentrum und seinen Erfolg ausmachen.

      b.

      Die Angestellten des Sozialversicherungszentrums sind eigenverantwortliche Persönlichkeiten, die selbständig mitdenken, im Sinn des Unternehmens handeln und eine hohe Leistungsbereitschaft zeigen. Sie sind gesprächsbereit, konfliktfähig und offen für Neues. Sie nutzen den ihnen zur Verfügung stehenden Freiraum und nehmen ihre Verantwortung wahr.

      c.

      Das Sozialversicherungszentrum ist ein fairer und verlässlicher Arbeitgeber, der den Angestellten herausfordernde Arbeit zu attraktiven Anstellungsbedingungen bietet. So können kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen und gehalten werden.

      d.

      Das Sozialversicherungszentrum pflegt einen kooperativen Führungsstil. Die Zusammenarbeit basiert auf Vertrauen, Respekt, Wertschätzung und Loyalität.

      e.

      Die offene, konstruktive Dialog- und Feedbackkultur trägt zum guten Arbeitsklima bei. Es wird direkt und stufengerecht informiert.

      f.

      Damit das Potenzial der Angestellten genutzt und entwickelt werden kann, werden sie entsprechend ihren Fähigkeiten und Eignungen eingesetzt und gefördert. Bei Vorgesetzten legt das Sozialversicherungszentrum besonderen Wert auf die kontinuierliche Entwicklung der Management- und Führungskompetenzen.

      g.

      Bei den Angestellten wird Veränderungs- und Entwicklungsbereitschaft vorausgesetzt und sie werden darin unterstützt.

      h.

      Das Sozialversicherungszentrum investiert in die Berufsbildung und die Ausbildung von Lernenden und Praktikantinnen und Praktikanten im Sinn eines Beitrags zur Sicherung des Berufsnachwuchses.

      i.

      Erfahrenen älteren Angestellten in der letzten Berufsphase werden ihren Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Arbeitsbedingungen geboten. Dabei sind die Interessen der Angestellten und die Bedürfnisse des Sozialversicherungszentrums zu berücksichtigen.

      j.

      Die persönliche Integrität der Angestellten wird gewahrt und ihre Gesundheit geschützt.

      k.

      Das Sozialversicherungszentrum unterstützt die Eingliederung von Angestellten mit reduzierter Leistungsfähigkeit.

      l.

      Das Sozialversicherungszentrum sorgt dafür, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen für die berufliche Entwicklung haben. Auf Angestellte, die Familienpflichten wahrnehmen, wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten Rücksicht genommen.

      m.

      Angestellten, die das Sozialversicherungszentrum verlassen, wird dieselbe Wertschätzung entgegengebracht, die sie bis dahin erfahren haben.

      n.

      Die Leitung des Sozialversicherungszentrums pflegt mit dem Personal ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis.

3

Der Verwaltungsrat sorgt für die Einhaltung der personalpolitischen Grundsätze. Er koordiniert und steuert die Umsetzung der Personalpolitik und trifft die notwendigen Massnahmen (Personalcontrolling).

3 Besondere Sozialzulage und Dienstaltersgeschenk

§ 4

Besondere Sozialzulage

1

Die Angestellten haben Anspruch auf eine besondere Sozialzulage in der Höhe von 250 Franken pro Monat, sofern sie einen Anspruch auf mindestens eine Kinder- oder Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG)[3] haben. Die besondere Sozialzulage wird auch ausgerichtet, wenn der oder die Angestellte das minimale jährliche Erwerbseinkommen gemäss Artikel 13 Absatz 3 FamZG nicht erzielt.

2

Für Angestellte mit im Ausland wohnhaften Kindern gilt die bundesrechtliche Lösung für die Ausrichtung von Familienzulagen sinngemäss.

3

Die besondere Sozialzulage wird anteilmässig zum festgelegten Arbeitspensum ausgerichtet, wenn die Angestellten Teilzeitarbeit leisten oder wenn sie teilweise besoldet beurlaubt sind. Entspricht die Teilzeitarbeit mindestens einer hauptamtlichen Tätigkeit, kann die zuständige Behörde auf Antrag des oder der Angestellten in begründeten Ausnahmefällen die volle Zulage ausrichten. Ist der oder die Angestellte unbesoldet beurlaubt, wird keine Zulage ausgerichtet.

4

Haben zwei Angestellte des Sozialversicherungszentrums oder des Sozialversicherungszentrums und des Kantons für das gleiche oder die gleichen Kinder Anspruch auf die besondere Sozialzulage, werden ihre Ansprüche so weit gekürzt, als diese zusammen den Betrag von 250 Franken pro Monat übersteigen. Die Kürzung der beiden Ansprüche erfolgt im Verhältnis der Beschäftigungsgrade der beiden Angestellten.

5

Die Angestellten haben der zuständigen Behörde alle Tatsachen zu melden, die ihren Anspruch auf die besondere Sozialzulage beeinflussen.

§ 5

Dienstaltersgeschenk

1

Die Angestellten erhalten nach 10, 20, 30 und 40 Dienstjahren 10 Arbeitstage besoldeten Urlaub.

2

Die Dienstjahre werden längstens bis zur ordentlichen Beendigung des Angestelltenverhältnisses aus Altersgründen berücksichtigt. Wurde das Arbeitsverhältnis unterbrochen, werden die Dienstjahre vor dem Unterbruch mitgezählt. Ebenfalls werden die vor der Errichtung des Sozialversicherungszentrums massgebenden Dienstjahre in der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit mitberücksichtigt.

3

Bei einer Teilzeitbeschäftigung besteht ein anteilmässiger Anspruch auf das Dienstaltersgeschenk.

4

In Ausnahmefällen kann das Dienstaltersgeschenk im gegenseitigen Einvernehmen ganz oder teilweise in Form von Geld ausgerichtet werden. In diesem Fall ist 1⁄24 der Jahresbesoldung oder ein entsprechender Teilbetrag davon als Dienstaltersgeschenk auszurichten.

4 Arbeitszeit

§ 6

Grundsätze

1

Die Leiterinnen und Leiter der Geschäftsfelder leisten ihre Arbeit nach dem Arbeitszeitmodell der Vertrauensarbeitszeit gemäss der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung) vom 24. September 2002[4].

2

Die Geschäftsleitung regelt die Umsetzung der Arbeitszeit gemäss den §§ 11–19 der Personalverordnung in einer Weisung.

5 Geheimhaltungspflicht

§ 7

Datenschutz

1

Die Ausgleichskasse, die IV-Stelle, das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit sowie das Geschäftsfeld Personal und Dienste beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes.

6 Schutz der Persönlichkeit

§ 8

Schutz vor Mobbing, sexueller Belästigung und Unterstützung in Konfliktsituationen

1

Der Verwaltungsrat sorgt mit geeigneten präventiven Massnahmen für den Schutz der Angestellten vor Mobbing und sexueller Belästigung und für die Wahrung ihrer Rechte in Konfliktsituationen.

2

Das Geschäftsfeld Personal und Dienste berät und unterstützt Angestellte, vorgesetzte Personen und andere Personen, die von Mobbing, sexueller Belästigung oder Konflikten betroffen sind. Es vermittelt Hilfeleistungen, welche die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen.

7 Personalhilfsfonds

§ 9

Grundsätze

1

Das Sozialversicherungszentrum führt einen Personalhilfsfonds.

2

Aus dem Fonds können Angestellten bei sozialer Not, in Härtefällen, als Prozesshilfe oder zur Deckung schwerwiegender materieller Schäden finanzielle Leistungen gewährt werden.

3

Der Verwaltungsrat regelt das Nähere zum Personalhilfsfonds in einer Weisung.

§ 10

Führung des Personalhilfsfonds

1

Die Sozialversicherungsprämien werden jeweils von der Besoldung abgezogen. Soweit sie zufolge Leistungen Dritter bei Arbeitsverhinderung den Sozialversicherungen nicht geschuldet sind, wird ein Teil davon für Massnahmen zugunsten der Angestellten verwendet und ein Teil dem Personalhilfsfonds zugewiesen. Der Verwaltungsrat bestimmt jährlich die Anteile.

2

Der Verwaltungsrat wählt auf Amtsdauer eine Fonds-Kommission. Diese besteht aus je einer Vertretung des Geschäftsfeldes Personal und Dienste und der Personalkommission sowie einer Vertretung des zuständigen Geschäftsfeldes. Die Personalkommission hat für die Wahl ihrer Vertretung ein Vorschlagsrecht.

3

Die Fonds-Kommission begutachtet die Hilfsgesuche und stellt Antrag. Über Gesuche um Leistungen bis 30 000 Franken entscheidet die Leitung des Geschäftsfeldes Personal und Dienste, bis 100 000 Franken der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung und über höhere Leistungen der Verwaltungsrat. Die Entscheide werden vom Geschäftsfeld Personal und Dienste vollzogen.

8 Zuständigkeit

§ 11

Zuständige Behörde für die Wahl, die Beendigung und die Umgestaltung

1

Zuständig für die Wahl sowie für die Beendigung und die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses ist

      a.

      der Verwaltungsrat für die Mitglieder der Geschäftsleitung und deren Vorsitzenden oder Vorsitzende,

      b.

      der Leiter oder die Leiterin des jeweiligen Geschäftsfeldes für die übrigen Angestellten; vorbehalten bleiben Absätze 2 und 3.

2

Der Verwaltungsrat erteilt und widerruft die Genehmigung der Wahl des Personals der zweiten Hierarchiestufe des Sozialversicherungszentrums.

3

Die Geschäftsleitung kann die Befugnis für personalrechtliche Entscheide gemäss Absatz 1b einzelnen Bereichsleiterinnen und -leitern oder dem Geschäftsfeld Personal und Dienste übertragen.

§ 12

Zuständige Behörde für die übrigen personalrechtlichen Entscheide

1

Der Präsident oder die Präsidentin des Verwaltungsrates ist zuständig für die übrigen personalrechtlichen Entscheide betreffend die Mitglieder der Geschäftsleitung und deren Vorsitzenden oder Vorsitzende. Er oder sie kann die Befugnis einem Mitglied des Verwaltungsrates übertragen.

2

Die gemäss § 11 Absatz 1b zuständige Behörde ist auch für die übrigen personalrechtlichen Entscheide zuständig. Der Leiter oder die Leiterin des jeweiligen Geschäftsfeldes kann die Befugnis einzelnen Bereichsleiterinnen oder -leitern oder dem Geschäftsfeld Personal und Dienste übertragen.

9 Personalkommission

§ 13

1

Der Verwaltungsrat wählt eine paritätische Personalkommission. Er regelt das Nähere.

10 Schlichtungsstelle

§ 14

Zuständigkeit

1

Die Schlichtungsstelle des Sozialversicherungszentrums behandelt auf Gesuch des oder der Angestellten oder der zuständigen Behörde sämtliche Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis.

§ 15

Aufgaben

1

Die Schlichtungsstelle berät die Angestellten und die zuständige Behörde. Sie versucht, eine Einigung herbeizuführen.

§ 16

Zusammensetzung, Wahl und Verfahrensleitung

1

Der Verwaltungsrat wählt für das Präsidium zwei Mitglieder sowie sechs weitere Mitglieder der Schlichtungsstelle. Vorgesetzte und Angestellte müssen paritätisch vertreten sein. Drei der weiteren Mitglieder werden auf Vorschlag der Personalkommission gewählt.

2

Die Schlichtungsstelle amtet in Dreierbesetzung, bestehend aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin und zwei weiteren Mitgliedern, wovon ein Mitglied eine Vorgesetztenfunktion ausübt. Beide Geschlechter sind vertreten.

3

Der Präsident oder die Präsidentin leitet das Verfahren.

4

Das Geschäftsfeld Personal und Dienste führt das Sekretariat der Schlichtungsstelle. Das Geschäftsfeld nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen der Schlichtungsstelle teil.

§ 17

Einleitung des Verfahrens

1

Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig.

2

Das Gesuch um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist schriftlich und begründet beim Sekretariat der Schlichtungsstelle einzureichen. Gleichzeitig muss glaubhaft gemacht werden, dass im Gespräch zwischen dem oder der Angestellten und der vorgesetzten Person keine Einigung erzielt werden konnte, und bestätigt werden, dass die zuständige Behörde über die Streitigkeit informiert ist.

3

Die Schlichtungsstelle muss vor Ablauf einer allfälligen Beschwerdefrist oder vor Einreichung einer Klage angerufen werden.

§ 18

Verhandlung

1

Die Schlichtungsstelle lädt den Angestellten oder die Angestellte, die zuständige Behörde und allenfalls weitere Betroffene zur Verhandlung vor. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

2

Die Vorgeladenen haben persönlich zur Verhandlung zu erscheinen. Die Verbeiständung ist zulässig. Die Schlichtungsstelle kann eine Vertretung zulassen, wenn wichtige Gründe vorliegen.

3

Die Schlichtungsstelle stellt den Sachverhalt fest. Sie würdigt allenfalls eingereichte Urkunden und kann insbesondere Amtsberichte und Beweisauskünfte einholen wie auch einen Augenschein durchführen.

4

Über die Verhandlung wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll enthält

      a.

      den Ort und die Zeit der Verhandlung,

      b.

      die Zusammensetzung der Schlichtungsstelle,

      c.

      die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen,

      d.

      die Begehren der Parteien,

      e.

      das Ergebnis der Schlichtungsverhandlung,

      f.

      die Unterschriften des Präsidenten oder der Präsidentin und der protokollführenden Person.

§ 19

Abschluss des Verfahrens

1

Bei einer Einigung im Schlichtungsverfahren erlässt die zuständige Behörde – sofern notwendig – einen entsprechenden Entscheid.

2

Kommt keine Einigung zustande, hält die Schlichtungsstelle das Nichtzustandekommen der Einigung im Protokoll fest. Allfällige Rechtsmittelfristen beginnen mit der Zustellung des Protokolls neu zu laufen.

3

Bleiben die Vorgeladenen, welche die Schlichtungsstelle angerufen haben, der Schlichtungsverhandlung ohne genügende Entschuldigung fern, gilt das Begehren um Durchführung des Schlichtungsverfahrens als zurückgezogen.

§ 20

Kosten

1

Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist kostenlos. Parteikosten werden nicht vergütet.

  G 2018-096


text:
880d

  Reglement
  über Organisation, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Kommissionen des Verwaltungsrates des Sozialversicherungszentrums (WAS)

  vom 18.03.2019 (Stand 01.02.2020)

  Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums (WAS) des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum (SoVZG) vom 10. September 2018[1] und § 6 Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Sozialversicherungszentrums vom 21. November 2018[2],

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

1

Dieses Reglement regelt die Organisation der vom Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern aus seiner Mitte eingesetzten Kommissionen sowie deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung.

§ 2

Auftrag

1

Die Kommissionen tragen zur Förderung und Weiterentwicklung des Sozialversicherungszentrums sowie seiner strategischen Ziele bei.

2

Die Arbeiten erfolgen im Rahmen der Rechte und Pflichten des Verwaltungsrates und unter Einhaltung der rechtlichen Grundlagen.

2 Organisation

§ 3

Kommissionen

1

Gemäss § 6 Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Sozialversicherungszentrums vom 21. November 2018[3] kann der Verwaltungsrat die Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern übertragen. Er kann Kommissionen bestellen.

2

Der Verwaltungsrat sieht folgende ständigen Kommissionen vor:

      a. *

      Finanzen und Riskmanagement,

      b. *

      Informatik, Personal und Changemanagement.

3

Der Verwaltungsrat kann weitere ständige Kommissionen bestellen.

4

Der Verwaltungsrat kann bei Bedarf nichtständige (Ad-hoc-)Kommissionen einsetzen.

§ 4

Organisation

1

Der Präsident oder die Präsidentin sowie die Mitglieder der Kommission werden vom Verwaltungsrat bestellt.

2

Die Sitzungen werden nach Bedarf vom Präsidenten oder von der Präsidentin rechtzeitig unter Beilage der Traktanden, mindestens aber 7 Tage vor der Kommissionssitzung, einberufen.

3

Der Präsident oder die Präsidentin der Kommission sorgt für eine angemessene und zeitnahe Berichterstattung des Verwaltungsrates. Über die Ergebnisse der Kommissionssitzung ist Protokoll zu führen.

4

Die Anträge sind dem Verwaltungsratspräsidenten einzureichen.

5

Das Sekretariat des Verwaltungsrates kann zur Unterstützung beigezogen werden.

3 Verantwortung

§ 5

Aufgaben

1

Die Kommissionen bereiten die Sach- und Aufsichtsgeschäfte des Verwaltungsrates vor. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Geschäfte nach § 7 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum (SoVZG) vom 10. September 2018[4].

2

Sie beraten die Geschäfte vor, machen oder veranlassen die notwendigen Abklärungen, erstatten dem Verwaltungsrat Bericht und geben Empfehlungen ab oder stellen Antrag.

3

Die Kommission Finanzen und Riskmanagement hat insbesondere die Budgets, Jahresrechnungen und Jahresberichte gemäss § 7 Absatz 2 SoVZG vorzuberaten. *

§ 6

Kompetenzen

1

Die Kommissionen können im Rahmen und zur Erfüllung ihres Auftrages:

      a.

      von der Geschäftsleitung des Sozialversicherungszentrums Berichte und Unterlagen verlangen,

      b.

      von den jeweiligen Leitungen der Geschäftsfelder des Sozialversicherungszentrums Berichte und Unterlagen verlangen,

      c.

      für Geschäfte, deren Beurteilung besondere Kenntnisse erfordern und unter Wahrung des Amtsgeheimnisses bzw. Datenschutzes, interne und/oder externe Sachverständige beiziehen; diese Drittpersonen haben lediglich beratende Funktion,

      d.

      bis zu einem Betrag von 2000 Franken im Rahmen der budgetierten Mittel selbständig verfügen; sollte diese Summe nicht ausreichen, entscheidet der Verwaltungsrat über allfällig höhere Mittel.

§ 7

Ausstand

1

Die Kommissionsmitglieder des Verwaltungsrates sind verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn Geschäfte behandelt werden, die ihre eigenen Interessen oder die Interessen von ihnen nahestehenden natürlichen oder juristischen Personen berühren. Die Bestimmungen der §§ 14 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972[5] sind sinngemäss anwendbar.

2

Im Falle eines Ausstandgrundes darf der beziehungsweise die Betroffene weder bei der Diskussion noch bei der Abstimmung anwesend sein.

§ 8

Haftung

1

Das Sozialversicherungszentrum kann auf die fehlbaren Mitglieder des Verwaltungsrates Rückgriff nehmen. Die Bestimmungen des Haftungsgesetzes[6] sind sinngemäss anwendbar.

4 Information

§ 9

Amts- und Sitzungsgeheimnis

1

Die Mitglieder der Kommissionen sowie die beigezogenen Fachpersonen haben das Amts- und das Sitzungsgeheimnis zu wahren.

2

Der Verwaltungsrat entscheidet über die Informationspolitik unter Wahrung des Amtsgeheimnisses und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 10

Datenschutz

1

Im Übrigen kommen die bundesrechtlichen und die kantonalen Datenschutzbestimmungen zur Anwendung.

5 Entschädigungen

§ 11

Honorar und Unkosten

1

Die Entschädigungen der Kommissionsmitglieder des Verwaltungsrates richten sich nach den Regeln von § 3 der Verordnung über die Bestellung des Verwaltungsrates des Sozialversicherungszentrums vom 13. November 2018[7].

6 Schlussbestimmungen

§ 12

Überprüfung

1

Der Verwaltungsrat überprüft dieses Reglement periodisch, mindestens aber alle vier Jahre.

  G 2019-015