text:
Waldgesetz (TG WaldG)

  921.1

  Waldgesetz

  vom 14.09.1994 (Stand 01.04.2014)

1. Geltungsbereich

§ 1

Grundsatz

1

Dieses Gesetz gilt für alle Formen von Wald im Sinne des Bundesrechtes.

§ 2

Ergänzende Bestimmungen

1

Eine mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockte Fläche ist Wald, sofern sie mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes mindestens ein Ausmass von 500 m², eine Breite von 12 m und für einwachsende Flächen ein Alter von 15 Jahren aufweist.

2

Die Ufergehölze gelten als Wald.

3

Das Waldareal schliesst einen Waldsaum mit ein, der 0,5 m über die Stockgrenze von Sträuchern, mindestens jedoch 2 m über jene von Waldbäumen hinausreicht, sofern nicht besondere Verhältnisse vorliegen.

4

Als Waldgrenze gilt die äussere Grenze des Waldsaumes.

2. Forstorganisation

§ 3

Forstdienst

1

Zum Forstdienst gehören das Forstamt, die Forstkreise und die Forstreviere. *

§ 4

Gebietseinteilung

1

Der Regierungsrat legt die Grenzen der Forstkreise fest. *

2

Er bestimmt die Grundsätze, nach denen das zuständige Departement die Forstkreise in Forstreviere einteilt.

3

Die Waldeigentümer oder ihre Organisationen sind bei Veränderungen der Reviereinteilung anzuhören.

§ 5

Forstrevierkörperschaften

1

Für jedes Forstrevier ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von § 37 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[1] zu bilden. Sie ist Trägerin der Beförsterung.

2

Die Waldeigentümer sind Mitglieder der Körperschaft.

3

Die Körperschaft stellt einen Revierförster oder eine Revierförsterin an.

4

Der Regierungsrat erlässt Rahmenvorschriften über Anstellung und Besoldung der Revierförster und Revierförsterinnen.

5

Die Körperschaft schliesst mit dem Kanton Leistungsvereinbarungen gemäss den §§ 31 und 33 ab. *

§ 6

Staatsforstbetrieb

1

Der Kanton führt einen Staatsforstbetrieb nach ökologischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

2

Der Regierungsrat legt fest, welche kantonseigenen Wälder zum Staatsforstbetrieb gehören.

3. Walderhaltung

§ 7

Grundsatz

1

Der Wald ist als Natur- und Kulturlandschaft sowie als Erholungsgebiet in seiner regionalen Verteilung zu erhalten.

§ 8

Rodung

1

Rodungsgesuche sind mit dem Leitverfahren öffentlich aufzulegen.

2

Während der Auflagefrist kann gegen die Rodung beim Kanton schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist zu begründen.

§ 9

Ausgleich

1

Entstehen durch Rodungsbewilligungen erhebliche Vorteile, sind die Grundeigentümer durch den Kanton zu Ausgleichszahlungen heranzuziehen.

2

Diese betragen 60 Prozent der Differenz zwischen dem Verkehrswert des gerodeten Grundstücks und jenem des Waldes. Aufwendungen für den Rodungsersatz sind vom Verkehrswert des gerodeten Grundstücks abzuziehen.

3

Für die Entstehung des Anspruchs und die Bemessung der Ausgleichszahlung ist der Zeitpunkt der Bewilligung massgebend.

4

Für nicht ausgeführte Rodungen wird die Ausgleichszahlung nach Erlöschen der Bewilligung auf Gesuch zurückerstattet.

§ 10

Waldfonds

1

Ersatzabgaben im Sinne des Bundesgesetzes über den Wald[2] sowie Ausgleichszahlungen fliessen in einen kantonalen Waldfonds.

2

Der Regierungsrat verwendet die Mittel des Fonds für Walderhaltungsmassnahmen. Er kann diese Befugnis an das Departement delegieren.

§ 11

Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen *

1

Waldfeststellungen zur Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen werden durch den Kanton in Form von Plänen erlassen. Sind nur wenige Grundeigentümer betroffen, können nach Anhörung der Gemeinde und der Grundeigentümer Einzelentscheide erlassen werden. *

2

Die Pläne sind in den Gemeinden während 20 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflagefrist kann auf maximal 30 Tage verlängert werden, um die Koordination mit anderen Verfahren sicherzustellen. Der Kanton sorgt für die Koordination mit Planauflagen der Gemeinden. *

3

Wer durch die Pläne berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist bei der zuständigen kantonalen Behörde schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache ist zu begründen.

4

Die Gemeinden sind verpflichtet, die gemäss Absatz 1 festgelegten Waldgrenzen in ihren Nutzungsplänen einzutragen.

§ 12

Zugänglichkeit des Waldes

1

Vorrichtungen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken, sind verboten.

2

Der Kanton bewilligt Ausnahmen, wo öffentliche Interessen dies erfordern.

3

Einzäunungen von Jungwald zum Schutz vor Wild sind zulässig.

§ 13

Veranstaltungen im Wald

1

Um übermässige Beeinträchtigungen oder Beanspruchungen des Waldes zu verhindern, bedürfen grosse Veranstaltungen im Wald einer Bewilligung, und Tätigkeiten von Einzelpersonen oder Gruppen können eingeschränkt werden.

§ 13a *

Verbotene Freizeitaktivitäten im Wald

1

Freizeitaktivitäten im Wald, deren Zweck im Treffen oder Markieren von Personen oder Gegenständen mit Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen besteht, wie insbesondere Paintball-Spiele, sind verboten.

§ 14

Fahren und Reiten im Wald

1

Abseits von Waldstrassen und befestigten Waldwegen sind das Fahren zu nicht-forstlichen Zwecken und das Reiten verboten.

2

Die Gemeinde kann mit Zustimmung der betroffenen Waldeigentümer und des Kantons spezielle Rad- oder Reitwege bewilligen.  *

§ 15

Bauten und Anlagen

1

Bewilligungen für Bauten oder Anlagen im Wald dürfen nur mit Zustimmung des Kantons erteilt werden.

2

Für nicht-forstliche Bauten oder Anlagen darf die Zustimmung nur erteilt werden, sofern das Gefüge des Waldbestandes nicht beeinträchtigt wird und die Rodungsvoraussetzungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes[3] sinngemäss erfüllt sind.

3

Der Regierungsrat regelt, unter welchen Voraussetzungen der Erstellung von einfachen, offenen und der Allgemeinheit dienenden Erholungseinrichtungen im Wald zugestimmt werden kann.

§ 16

Abstand von Bauten und Anlagen zum Wald

1

Der Abstand von Bauten oder Anlagen zum Wald richtet sich nach der Baugesetzgebung[4].

§ 17

Abstand des Waldes zu angrenzenden Nutzungen

1

Für die Verjüngung oder Erstaufforstung von Wald legt der Regierungsrat Mindestabstände gegenüber angrenzenden Nutzungen fest.

2

Diese Abstände sind so zu bemessen, dass sie den Aufbau eines naturnahen und stabilen Waldsaumes zulassen. Allfällige Beeinträchtigungen der angrenzenden Nutzung durch den Wald sind angemessen zu berücksichtigen.

4. Bewirtschaftung des Waldes

§ 18

Grundsätze

1

Pflege und Nutzung des Waldes sind Aufgabe der Eigentümer. Diese achten auf den Aufbau eines stabilen Bestandes und befolgen die Grundsätze des naturnahen Waldbaues.

2

Wald und Waldsaum sind als ökologisch reichhaltige Lebensräume für Wildtiere und Pflanzen zu gestalten.

3

Die Strauchschicht des Waldsaumes ist nachhaltig zu sichern.

§ 19

Forstliche Planung

1

Der Kanton regelt und plant die Bewirtschaftung des Waldes. Der Regierungsrat erlässt regionale Waldpläne, das Departement Betriebspläne. Dabei ist für die Koordination mit anderen raumwirksamen Tätigkeiten zu sorgen.

2

Die Interessen der Waldeigentümer sind bei der Planung zu berücksichtigen, soweit nicht erhebliche öffentliche Interessen entgegenstehen.

§ 20

Regionale Waldpläne

1

Regionale Waldpläne legen die langfristigen Ziele der Waldentwicklung fest.

2

Die Interessen der Gemeinden sind angemessen zu berücksichtigen. *

3

Die Entwürfe der regionalen Waldpläne sind öffentlich bekannt zu machen. Jedermann kann sich zu den Entwürfen äussern.

§ 21

Betriebspläne

1

Betriebspläne legen die mittelfristigen Ziele und Massnahmen fest, die zur Umsetzung der regionalen Waldpläne notwendig sind.

2

Betriebspläne werden für Forstbetriebe mit einer vom Regierungsrat festzulegenden minimalen Waldfläche erstellt.

3

Für die übrigen Waldflächen wird revierweise ein Betriebsplan erstellt.

4

Betriebspläne sind während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Während der Auflagefrist können betroffene Waldeigentümer beim Kanton schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache ist zu begründen.

§ 22

Verbindlichkeit der Pläne

1

Die regionalen Waldpläne sind für die Behörden verbindlich.

2

Betriebspläne sind in bezug auf Walderhaltungsmassnahmen für die Eigentümer verbindlich.

§ 23

Minimale Pflege

1

Um die Schutzfunktionen des Waldes zu gewährleisten, kann der Kanton die Eigentümer über die Betriebsplanung hinaus zu einer minimalen Pflege verpflichten.

§ 24

Waldreservate

1

Aufgrund eines Inventars schützenswerter Waldobjekte kann der Regierungsrat kantonale Waldreservate ausscheiden. Die Gemeinden und die betroffenen Eigentümer sind vorgängig anzuhören. *

2

Die Gemeinden können mit Zustimmung des Regierungsrates kommunale Waldreservate ausscheiden. Die betroffenen Eigentümer sind vorgängig anzuhören. *

3

Schutzziele und allfällige Pflegemassnahmen oder Nutzungsbeschränkungen sind bei der Ausscheidung festzulegen.

4

Werden dabei besondere Massnahmen oder Nutzungsbeschränkungen verfügt, sind die Nachteile nach Abzug von Bundesbeiträgen abzugelten, bei kantonalen Reservaten durch den Kanton, bei kommunalen durch Kanton und Gemeinde zu gleichen Teilen.

§ 25

Holznutzungen

1

Holznutzungen im Wald bedürfen einer Bewilligung des Kantons. Sie sind vor der Ausführung durch den Forstdienst anzuzeichnen.

2

Keiner Bewilligung bedürfen angezeichnete Holznutzungen, wenn die betreffende Fläche im regionalen Waldplan vorrangig der Holznutzung zugewiesen und der Eingriff im Betriebsplan vorgesehen ist.

§ 26

Betrieblicher Ausgleichsfonds

1

Jeder Forstbetrieb von Kanton, Gemeinden oder Korporationen, dessen Fläche ein vom Regierungsrat festzulegendes Minimum übersteigt, führt einen Ausgleichsfonds.

2

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Äufnung des Fonds und die Verwendung der Mittel.

3

Forstbetriebe von Vereinen, Stiftungen oder anderen juristischen Personen können nach Zustimmung des Kantons einen Ausgleichsfonds führen, sofern sie das Flächenerfordernis nach Absatz 1 erfüllen und die Vorschriften gemäss Absatz 2 einhalten.

§ 27

Wildschäden

1

Der Forstdienst überprüft periodisch die Wildschadensituation in Zusammenarbeit mit den Jagdbehörden.

5. Ausbildung, administrative Massnahmen

§ 28

Aus-, Fort- und Weiterbildung

1

Die Ausbildung des Forstpersonals sowie der Waldarbeiter und der Waldarbeiterinnen ist Sache des Kantons. Für Waldarbeiter und Waldarbeiterinnen, die in Forstbetrieben tätig sind, ist die Ausbildung obligatorisch.

2

Der Kanton ist mit den Berufsverbänden und forstlichen Organisationen für die Fortbildung des gesamten Forstpersonals verantwortlich. Er sorgt mit den Berufsverbänden für die Organisation und die Durchführung der höheren Fachprüfung für Forstwart-Meister und -Meisterinnen sowie der Berufsprüfung für Forstwart-Vorarbeiter und -Vorarbeiterinnen. Er beteiligt sich an den Kosten.

3

Der Kanton kann Fortbildungskurse für Revierförster und Revierförsterinnen obligatorisch erklären. Die Entlöhnung ist Sache des Arbeitgebers.

§ 29

Erhebungen

1

Der Kanton sorgt für die Erhebungen, die der Forstdienst benötigt.

2

Die Bestimmungen von Artikel 33 des Bundesgesetzes[5] sind sinngemäss anwendbar.

§ 30

Verwendung von Holz

1

Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die staatlichen Stellen die Verwendung einheimischen Holzes im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern.

6. Beiträge

§ 31 *

Abgeltung von Walderhaltungsmassnahmen

1

Der Kanton gewährt auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen Abgeltungen für unerlässliche Massnahmen zur Walderhaltung, insbesondere für die Waldgesundheit und bei Waldkatastrophen.

§ 32 *

Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen

1

Der Kanton richtet den Forstrevierkörperschaften Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen aus.

2

Die Abgeltungen werden vom Kanton und den Gemeinden erbracht.

3

Der Anteil der Gemeinden beträgt insgesamt die Hälfte der kantonalen Abgeltungen; er wird im Verhältnis der Einwohnerzahlen erhoben.

§ 33 *

Finanzhilfe

1

Der Kanton kann auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen Finanzhilfe für den Waldbau und die forstliche Infrastruktur gewähren.

§ 33a *

Weitere Beiträge

1

Der Kanton kann Organisationen, die für die Walderhaltung tätig sind oder den Holzabsatz fördern, unterstützen.

2

Er kann sich an der Errichtung, dem Ausbau oder dem Betrieb von forstlichen Lehrstätten beteiligen.

3

Der Regierungsrat kann weitere Beitragskategorien einführen.

§ 33b *

Leistungsvereinbarungen

1

Leistungsvereinbarungen gemäss diesem Gesetz legen die gemeinsam zu erreichenden Ziele fest und regeln die Beitragsleistung des Kantons sowie deren Verwendung.

§ 34 *

Berechtigung

1

Beiträge für Massnahmen werden ausgerichtet, wenn die Ausführung nach den Grundsätzen der Waldgesetzgebung von Bund und Kanton erfolgt.

2

Beiträge erhält, wer die angeordnete Leistung erbringt oder die Kosten von Massnahmen oder Investitionen zu tragen hat, wie Waldeigentümer, Forstrevierkörperschaften oder Gemeinden.

§ 35

Höhe

1

Der Regierungsrat legt den Rahmen für Beiträge gemäss den §§ 31 bis 33 fest.

7. Strafbestimmungen *

§ 36

...[6]

§ 37 *

Strafbestimmung

1

Wer gegen das Verbot nach § 13a verstösst, wird mit Busse bis zu 20 000.– Franken bestraft.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen *

§ 38

Bildung von Forstrevierkörperschaften

1

Die Forstrevierkörperschaften gemäss § 5 sind innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bilden. Nach Ablauf dieser Frist kann der Regierungsrat Forstrevierkörperschaften schaffen.

§ 39

Bildung von betrieblichen Ausgleichsfonds

1

Forstbetriebe gemäss § 26 Absatz 1 haben innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die bisherigen Forstreservekassen aufzulösen und mit den frei werdenden Mitteln einen betrieblichen Ausgleichsfonds zu bilden.

§ 40

Hängige Verfahren

1

Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren werden nach neuem Recht durch die nach altem Recht zuständige Behörde weitergeführt.

§ 41

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat festzulegenden Zeitpunkt in Kraft[7].

  ABl. 38/1994


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
RRV Waldgesetz (TG WaldV)

  921.11

  Verordnung des Regierungsrates zum Waldgesetz

  vom 26.03.1996 (Stand 01.04.2014)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zuständigkeit des Departementes

1

Das Departement für Bau und Umwelt ist zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes. Es übt die direkte Aufsicht über den Vollzug der Waldgesetzgebung von Bund und Kanton aus.

2

Es ist zuständig für: *

      1.

      den Entscheid über Bewilligungsgesuche für Veranstaltungen im Wald;

      2.

      Entnahmen aus dem Waldfonds bis zu einer Höhe von Fr. 50 000.–;

      3. *

      Abgrenzungen von Wald und Nutzungszonen;

      4.

      den Erlass forstlicher Planungs- und Bewirtschaftungsvorschriften.

§ 2

Zuständigkeit des Forstdienstes

1

Das Kantonsforstamt führt die direkte Aufsicht über das Forstwesen. Es vollzieht die Waldgesetzgebung von Bund und Kanton, soweit keine anderweitigen Zuständigkeiten festgelegt sind.

2

Die Forstkreise bewilligen Holznutzungen, wo dies nach § 25 des Gesetzes notwendig ist. Sie sorgen für die Anzeichnung.

§ 3

Ufergehölze

1

Ufergehölze im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gesetzes sind Bestockungen, die

      1.

      aus Waldbäumen oder Waldsträuchern zusammengesetzt sind,

      2.

      entlang oberirdischer Gewässer stehen,

      3.

      ein Alter von mindestens 15 Jahren aufweisen,

      4.

      eine Länge von in der Regel mindestens 20 m haben und

      5.

      in der Regel über eine Bodenbedeckung mit Waldcharakter verfügen.

§ 4

Auflage, Bekanntmachung

1

Die Gemeinden legen Rodungsgesuche, Waldfeststellungen und Betriebspläne öffentlich auf und machen die Auflage in ortsüblicher Form sowie im Amtsblatt bekannt.

2

Für Rodungsgesuche und Waldfeststellungen sind die betroffenen Waldeigentümer mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons und schweizerischem Zustelldomizil auf die Auflage hinzuweisen.

3

Die Auflagefrist für Waldfeststellungen, die nicht der Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen dienen, beträgt 20 Tage. *

4

Regionale Waldpläne werden während 30 Tagen öffentlich bekanntgemacht.

§ 5

Einsprache

1

Wer durch ein Rodungsvorhaben oder eine Waldfeststellung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann während der Auflagefrist bei der Gemeindebehörde schriftlich und begründet Einsprache einreichen.

2

Diese leitet die Auflageunterlagen und die Einsprachen mit einer Stellungnahme innert 20 Tagen an das Kantonsforstamt weiter.

3

Die Einsprachen gegen die Betriebspläne sind an das Kantonsforstamt zu richten.

2. Forstorganisation

§ 6

Forstreviere

1

Zahl und Grösse der Forstreviere sind nach der Waldfläche, der Eigentumsstruktur und den forstlichen Verhältnissen so festzulegen, dass sich für die Beförsterung eine zweckmässige personelle Zusammensetzung und Infrastruktur ergibt. *

2

Das Departement legt die Aufgaben der Forstreviere fest und entscheidet über die Forstreviereinteilung. *

3

Die Forstreviere werden von Revierförstern oder von Revierförsterinnen geleitet. Deren Anstellung ist vom Kantonsforstamt zu genehmigen.

4

Besoldung und Anstellungsbedingungen für Revierförster und Revierförsterinnen richten sich sinngemäss nach den personalrechtlichen Bestimmungen des Kantons.

§ 7

Stimmrecht in der Forstrevierkörperschaft

1

Das Stimmrecht der Waldeigentümer in der Forstrevierkörperschaft richtet sich nach der in ihrem Eigentum stehenden Waldfläche; die ersten fünf Hektaren ergeben eine Stimme, jede weiteren fünf vollen Hektaren eine zusätzliche Stimme.

3. Walderhaltung

§ 8

Rodungsgesuch

1

Das Rodungsgesuch ist in vierfacher Ausführung bei der Behörde der betroffenen Gemeinde einzureichen.

2

Es hat folgende Unterlagen zu enthalten:

      1.

      einen Kartenausschnitt 1:25 000 mit Eintrag der Rodungs- und Ersatzflächen;

      2.

      einen Grundbuchplan, der die Rodungsfläche und die Ersatzleistungen bezeichnet;

      3.

      den Nachweis, dass die Rodungsvoraussetzungen gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes[1] erfüllt sind;

      4.

      den Nachweis, dass Rodung und Ersatzleistung flächenmässig und qualitativ gleichwertig sind;

      5.

      ein Gestaltungskonzept für das Rodungs- und Aufforstungsgebiet.

§ 9

Ausgleich

1

Die Höhe der Ausgleichszahlung nach § 9 des Gesetzes wird aufgrund einer kostenpflichtigen Schatzung der kantonalen Schätzungskommission der Liegenschaften festgelegt. Massgebend sind dabei die marktorientierten Verkehrswerte.

§ 10

Waldfeststellungsverfahren

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann vom Kantonsforstamt auf eigene Kosten feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist.

§ 11

Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen *

1

Waldfeststellungen nach § 11 des Gesetzes sind vorzunehmen bei Zonenplanänderungen, die den unmittelbaren Anstoss von Nutzungszonen an das Waldareal betreffen. Bestehen in diesen Bereichen rechtskräftige Waldfeststellungspläne, sind sie im Rahmen der Zonenplanänderung zu überprüfen. *

2

Die Behörde der betroffenen Gemeinde veranlasst nach den Weisungen des Kantonsforstamtes die koordinatenmässige Aufnahme der Waldfläche und soweit erforderlich den Eintrag in besondere Waldfeststellungspläne.

3

Das Departement bestimmt, nach Ablauf der Auflagefrist oder nach rechtskräftiger Erledigung allfälliger Rechtsmittel, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Waldfeststellungspläne zur Abgrenzung von Wald und Nutzungszonen und meldet diesen der für die Führung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zuständigen kantonalen Stelle. *

4

Die Gemeinden tragen die Kosten für Waldfeststellungen zur Abgrenzung von Wald und Bauzonen.

5

Der Kanton trägt die Kosten für die von ihm veranlasste erstinstanzliche Festlegung statischer Waldgrenzen ausserhalb der Bauzonen. *

§ 12

Nachführung von Waldgrenzen

1

Die Gemeinden veranlassen in der amtlichen Vermessung die Nachführung der durch Waldfeststellungen oder Rodungsbewilligungen rechtskräftig festgelegten Waldgrenzen.

§ 13

Zugänglichkeit

1

Ausnahmen im Sinne von § 12 Absatz 2 des Gesetzes können örtlich und zeitlich begrenzt bewilligt werden, wenn es insbesondere die Sicherheit der Waldbenützer, der Schutz von Biotopen oder Überbeanspruchungen des Waldes erfordern.

§ 14

Meldepflicht für Veranstaltungen im Wald

1

Veranstaltungen, die Wald beanspruchen, sind dem Kantonsforstamt zu melden, sofern mehr als 100 Beteiligte erwartet werden oder technische Hilfsmittel wie Licht- oder Verstärkeranlagen zum Einsatz gelangen. Vorbehalten bleiben die §§ 16 und 17. *

2

Die Meldung hat in der Regel drei Monate vor der Durchführung zu erfolgen sowie Angaben über die Art der Veranstaltung, die voraussichtliche Anzahl der Beteiligten und eine Karte mit den beanspruchten Flächen zu enthalten.

§ 15 *

Bewilligungspflicht für Veranstaltungen im Wald

1

Unter Vorbehalt der §§ 16 und 17 unterstehen der Bewilligungspflicht:

      1.

      alle meldepflichtigen Veranstaltungen, die in den regionalen Waldplänen ausgewiesene Schutzgebiete oder Flächen in Reservaten beanspruchen;

      2.

      Sportveranstaltungen im Wald, sofern die Bewilligungspflicht in den gemeinsamen Richtlinien des Departementes für Bau und Umwelt und des Departementes für Erziehung und Kultur vorgesehen ist;

      3.

      andere Veranstaltungen, die den Wald beanspruchen, mit voraussichtlich mehr als 500 Beteiligten.

2

Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Sie kann insbesondere dann verweigert werden, wenn Zeitpunkt, Ort oder Routenführung ungeeignet oder übermässige Immissionen zu erwarten sind.

3

Die betroffenen Gemeinden, Forstrevierkörperschaften und Jagdgesellschaften sind vor dem Entscheid anzuhören.

§ 16

Sportveranstaltungen im Wald

1

Die Melde- und Bewilligungspflicht für Sportveranstaltungen im Wald richtet sich nach den gemeinsamen Richtlinien des Departementes für Bau und Umwelt sowie des Departementes für Erziehung und Kultur.

2

Radsportliche Veranstaltungen bedürfen einer Bewilligung des Departementes für Justiz und Sicherheit nach § 4 der Verordnung des Regierungsrates zum Strassenverkehrsgesetz und den Nebenerlassen[2].  *

§ 17 *

Ausnahmen von der Bewilligungs- und Meldepflicht

1

Von der Melde- und Bewilligungspflicht nach den §§ 14 und 15 sind ausgenommen:

      1.

      Veranstaltungen, die nur Waldstrassen oder Waldwege beanspruchen;

      2.

      Veranstaltungen, deren Auswirkungen örtlich eng begrenzt sind.

§ 18

Tätigkeiten im Wald

1

Die Einschränkung von Tätigkeiten im Sinne von § 13 des Gesetzes ist Sache der Gemeindebehörde.

2

Betroffene Eigentümer und Jagdgesellschaften sowie der Forstdienst können der Gemeindebehörde solche Einschränkungen beantragen. *

3

Die Gemeindebehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid insbesondere die regionalen Waldpläne und wendet die gemeinsamen Richtlinien des Departementes für Bau und Umwelt sowie des Departementes für Erziehung und Kultur sinngemäss an. *

§ 19

Ausnahmen vom Fahrverbot auf Waldstrassen

1

Zum Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen ist berechtigt, wer:

      1.

      für die Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben darauf angewiesen ist;

      2.

      zum Jagd- oder Fischereiort anfährt, Wildzählungen durchführt oder Fallwild oder erlegte Tiere birgt;

      3.

      landwirtschaftliche Grundstücke bewirtschaftet, sofern die Zufahrt über die betreffende Waldstrasse führt;

      4.

      mit dem Bau oder Unterhalt von Werken im Wald beauftragt ist;

      5. *

      über eine Ausnahmebewilligung nach § 3 der Verordnung des Regierungsrates zum Strassenverkehrsgesetz und den Nebenerlassen verfügt.

§ 20

Nachteilige Nutzungen

1

Unzulässige nachteilige Nutzungen im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes[3]  sind insbesondere:

      1.

      das Niederhalten von Bäumen;

      2.

      die Waldweide;

      3.

      dauernde Christbaumkulturen;

      4.

      das Abstellen nichtforstlicher Maschinen und Geräte.

2

Ausnahmen können bewilligt werden, wenn wichtige Gründe nachgewiesen werden und die nachhaltige Bewirtschaftung nicht beeinträchtigt wird.

§ 21

Bauten und Anlagen

1

Die Zustimmung für forstliche Bauten oder Anlagen wird erteilt, wenn ihre Erstellung für eine sachgerechte Waldbewirtschaftung erforderlich ist. Für geschlossene Waldhütten ist hierfür insbesondere ein arrondiertes Waldeigentum von mindestens 15 ha erforderlich.

2

Für Erholungseinrichtungen ist es neben den Voraussetzungen von § 15 Absatz 2 des Gesetzes erforderlich, dass

      1.

      eine öffentlich-rechtliche Körperschaft als Gesuchstellerin auftritt

      2.

      das Vorhaben keine zusätzliche Erschliessung nach sich zieht.

3

Als Kleinbauten im Sinne von Artikel 14 der Bundesverordnung[4] gelten eingeschossige Bauten von höchstens 40 m² Grundfläche.

§ 22

Abstände

1

Bei der Verjüngung von Wald haben hoch wachsende Bäume folgende Mindestabstände einzuhalten:

      1.

      gegen anstossende Waldparzellen und Waldstrassengrenzen 1 m;

      2.

      gegen die offene Flur, Flurstrassen und Eisenbahnanlagen 5 m.

2

Bei der Neuanlage von Wald ist die Waldgrenze so anzulegen, dass folgende Abstände eingehalten werden:

      1.

      gegen Nachbargrundstücke in der offenen Flur auf der Ost-, Süd- und Westseite 5 m, auf der Nordseite 10 m;

      2. *

      gegen Strassen und Wege 4 m;

      3.

      gegen bestehende Bauten und übrige Anlagen 25 m;

      4.

      gegen Gärten, Obstkulturen und Rebberge 10 m.

4. Bewirtschaftung des Waldes

§ 23

Naturnaher Waldbau

1

Der naturnahe Waldbau richtet sich nach den Erkenntnissen der Standortkartierung und berücksichtigt bei der Bewirtschaftung die natürlichen Wachstumsabläufe. In der Regel ist Naturverjüngung anzustreben.

2

Der Waldsaum ist als in der Regel 5 bis 15 m breiter Streifen aus Sträuchern und niedrig wachsenden Bäumen anzulegen und zu pflegen.

§ 24

Forstliche Planung

1

Die forstliche Planung hält insbesondere fest:

      1.

      die Standort-, Bestandes- und Eigentumsverhältnisse;

      2.

      die Waldfunktionen und ihre Gewichtung;

      3.

      den Zustand des Waldes, seine Belastungen durch natürliche und menschliche Einflüsse sowie die Entwicklungstendenzen;

      4.

      die Ergebnisse der bisherigen Bewirtschaftung;

      5.

      die waldrelevanten Elemente der Raumplanung;

      6.

      die waldbaulichen Zielsetzungen und Massnahmen;

      7.

      Massnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Waldgesundheit sowie zur Verhütung von Wildschäden;

      8.

      Massnahmen zur Erhaltung und Förderung von schützenswerten Waldgesellschaften und Naturobjekten;

      9.

      das Verfahren zur Erfolgskontrolle.

2

Regionale Waldpläne (Waldentwicklungspläne) werden flächendeckend und eigentumsübergreifend erstellt.

3

Betriebspläne im Sinne von § 21 Absätze 2 und 3 des Gesetzes werden in einem Ausführungsplan für das ganze Forstrevier zusammengefasst. Daten und Planung für Waldeigentümer mit einer Fläche von mehr als 40 ha werden dabei gesondert ausgewiesen.  *

§ 25 *

    …

§ 26

Bewilligungen für Holznutzungen

1

Bewilligungen gemäss § 25 Absatz 1 des Gesetzes werden erteilt, wenn die Holznutzung den Zielen der forstlichen Planung entspricht und keine Gefährdung für Nachbarbestände entsteht.

2

Ausnahmen vom Kahlschlagverbot nach Artikel 22 des Bundesgesetzes[5] werden nur bewilligt, soweit dies für Sicherheitsschläge zum Schutze von Menschen oder von erheblichen Sachwerten oder für die Verjüngung von Lichtbaumarten notwendig ist.

§ 27

Betrieblicher Ausgleichsfonds

1

Forstbetriebe im Sinne von § 26 Absatz 1 des Gesetzes haben ab einer Waldfläche von 40 ha einen betrieblichen Ausgleichsfonds zu führen.

2

Einlagepflichtig sind:

      1.

      Verminderung des Waldvermögens wie Waldverkäufe und Einräumung von Dienstbarkeiten;

      2.

      Reinerträge aus Holzverkäufen, welche die in der forstlichen Planung festgelegte Nutzung um mehr als einen Drittel übersteigen.

3

Zu Entnahmen berechtigen:

      1.

      Erhöhungen des Waldvermögens wie Waldankäufe oder Nutzungseinsparungen;

      2.

      forstliche Verbesserungen wie die Schaffung von Infrastruktureinrichtungen oder die Behebung von Waldschäden;

      3.

      der Ausgleich von Mindererträgen zufolge Preiszerfall;

      4.

      Massnahmen zur Förderung des Holzabsatzes.

§ 28

Waldteilung und Veräusserung

1

Waldteilungen können bewilligt werden, wenn

      1.

      die neue und die verbleibende Parzelle in der Regel mehr als 1 ha Fläche aufweisen,

      2.

      der Zugang für die Pflege und Nutzung des Waldes sichergestellt bleibt und

      3.

      aufgrund der Ziele der forstlichen Planung der Waldteilung nichts entgegensteht.

2

In zusammengelegten Waldgebieten darf zudem der Zweck der Waldzusammenlegung durch eine Teilung nicht beeinträchtigt werden.

3

Bedarf die Veräusserung oder Teilung von Wald zugleich einer Bewilligung nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht[6], entscheidet das Landwirtschaftsamt im Einvernehmen mit dem Kantonsforstamt auch über die Veräusserung oder Teilung des Waldes.

§ 29

Wildschäden

1

Die periodische Überprüfung der Wildschadensituation umfasst insbesondere Erhebungen zur Verbissbelastung sowie die Beurteilung der Notwendigkeit von Einzäunungen.

2

Das Kantonsforstamt beantragt dem Departement für Justiz und Sicherheit die notwendigen Massnahmen zur Regulierung des Wildbestandes im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 des Bundesgesetzes[7].

4a. Waldreservate *

§ 29a *

Dauer

1

Waldreservate sind für mindestens 50 Jahre auszuscheiden.

§ 29b *

Abgeltung

1

Bei Nutzungsbeschränkungen wird der entgangene erntekostenfreie Erlös abgegolten.

2

Abzugeltende Nachteile, die dem Eigentümer aus der Pflicht zur Ergreifung besonderer Massnahmen entstehen, sind die Unterhaltskosten unter Abzug eines allfälligen Erlöses. Anrechenbar sind insbesondere Kosten für Pflege-, Holzerei-, Revitalisierungs- und Wildschadenverhütungsmassnahmen.

§ 29c *

Öffentliche Auflage

1

Pläne und zugehörige Vorschriften sind während 20 Tagen öffentlich aufzulegen. Vor der Planauflage sind die betroffenen Grundeigentümer anzuhören.

2

Bei kantonalen Waldreservaten veranlasst das Departement nach Anordnung des Regierungsrates die öffentliche Auflage. Bei kommunalen Waldreservaten ist die öffentliche Auflage Sache der zuständigen Gemeindebehörde.

§ 29d *

Einspracheverfahren

1

Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist Einsprache erheben. Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach den §§ 29 bis 31 des Planungs- und Baugesetzes[8] sowie den §§ 23 und 24 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat[9].

2

Bei kantonalen Waldreservaten führt das Departement das Einspracheverfahren durch, bei kommunalen Waldreservaten die zuständige Gemeindebehörde.

§ 29e *

Erlass

1

Der Regierungsrat legt nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel kantonale Waldreservate fest und erlässt die zugehörigen Vorschriften.

2

Die Festlegung von kommunalen Waldreservaten und der Erlass zugehöriger Vorschriften bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

§ 29f *

Bekanntmachung

1

Rechtskräftige Anordnungen, die sich an die Allgemeinheit richten wie Betretungs- und Pflanzenpflückverbote sind in geeigneter Weise am Objekt bekannt zu machen.

5. Ausbildung, administrative Massnahmen

§ 30

Aus-, Fort- und Weiterbildung

1

Die Ausbildung der Förster und Försterinnen erfolgt an einer Höheren Forstlichen Fachschule.

2

Das Departement erlässt ein Reglement für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Waldarbeiter und Waldarbeiterinnen.

3

Forstbetriebe im Sinne von § 28 Absatz 1 des Gesetzes sind Betriebe von Bund, Kanton, Gemeinden, Korporationen oder Forstrevierkörperschaften.

§ 30a *

Forstwarte

1

Dem Kantonsforstamt obliegen im Rahmen der Berufsbildung der Forstwarte insbesondere:

      1.

      Durchführung von Einführungskursen;

      2.

      Durchführung von Weiterbildungskursen für Lehrmeister und Lehrmeisterinnen;

      3.

      Erlass von Richtlinien über die Löhne der Lehrlinge und Lehrtöchter und Anlehrlinge;

      4.

      Antragsstellung für die Ernennung des Chefexperten oder der Chefexpertin sowie der Experten und Expertinnen für die Lehrabschlussprüfung;

      5.

      Kontrolle der Abgabe der obligatorischen Arbeits- und Schutzmittel an die Lehrlinge und Lehrtöchter;

      6.

      Abrechnungswesen.

§ 31 *

Kosten der Aus-, Fort- und Weiterbildung

1

In Ergänzung der Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrates über die Berufsbildung[10] und nach Abzug allfälliger Beiträge Dritter trägt der Kanton:

      1.

      50 % der Kosten der vom Kanton anerkannten Kurse im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Forstpersonals sowie der Waldarbeiter und Waldarbeiterinnen einschliesslich der Prüfungskosten gemäss § 28 Absatz 2 des Gesetzes;

      2.

      die Kosten der obligatorischen Fortbildungskurse für Revierförster und Revierförsterinnen.

§ 32

Verwendung von Holz

1

Bei der Planung von kantonalen und vom Kanton subventionierten Bauvorhaben sind Möglichkeiten für die Verwendung von Holz zu prüfen.

6. Beiträge

§ 33 *

Abgeltung von Walderhaltungsmassnahmen

1

Abgeltungen des Kantons nach § 31 des Gesetzes betragen 80 % der anrechenbaren Kosten.

§ 34

Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen

1

Zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss § 32 des Gesetzes zählen insbesondere die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben des Forstdienstes sowie die Beratung der Waldeigentümer und der Gemeinden.

2

Die Abgeltungen des Kantons werden nach Massgabe der bewilligten Kredite ausgerichtet und nach Waldfläche, Privatwaldanteil, Nutzungsmenge, Funktionen des Waldes und Sonderaufgaben des Revieres abgestuft.

3

Die Gemeindeanteile werden aufgrund der Einwohnerzahlen des Vorjahres ermittelt, vom Kantonsforstamt eingezogen und den Forstrevierkörperschaften zusammen mit den Abgeltungen des Kantons nach dem Verteilschlüssel gemäss Absatz 2 vergütet.

§ 35

Beitragskürzung

1

Abgeltungen nach § 32 des Gesetzes werden gekürzt, wenn die Revierstrukturen oder die Anstellungsbedingungen für den Revierförster oder die Revierförsterin den kantonalen Grundsätzen nicht entsprechen.

§ 36 *

Finanzhilfen für Waldbau und forstliche Infrastruktur

1

Finanzhilfen des Kantons nach § 33 des Gesetzes betragen 40 % bis 70 % der anrechenbaren Kosten und richten sich nach der Art der Massnahme sowie der Schwierigkeit der Massnahme oder der Bedeutung der Objekte.

§ 36a *

Biodiversität, Artenschutzprogramme

1

Im Rahmen der Leistungsvereinbarungen nach § 33 des Gesetzes können Massnahmen zur Förderung der Biodiversität in ausgewählten Waldgebieten sowie von Artenschutzprogrammen vereinbart werden.

2

Für die Abgeltung dadurch entstehender Nachteile für die Eigentümer ist § 29b anwendbar.

6a. Leistungsvereinbarungen *

§ 36b *

Zuständigkeit, Inhalt

1

Im Rahmen der bewilligten Kredite schliesst das Kantonsfortsamt mit den Forstrevierkörperschaften befristete Leistungsvereinbarungen ab. Gegenstand der Leistungsvereinbarungen sind insbesondere:

      1.

      gemeinsam zu erreichende strategische Ziele;

      2.

      Beitragsleistungen des Kantons;

      3.

      Zahlungsmodalitäten.

2

Die Leistungsvereinbarungen sind mit den entsprechenden Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kanton inhaltlich und zeitlich abzustimmen und zu koordinieren.

3

Soweit erforderlich, erlässt das Kantonsforstamt Weisungen über den weiteren Inhalt sowie über das Verfahren betreffend den Abschluss von Leistungsvereinbarungen.

§ 36c *

Streitigkeiten

1

Entstehen Streitigkeiten aus Leistungsvereinbarungen entscheidet das Kantonsforstamt über die strittigen Punkte. Bis zur Rechtskraft des Entscheides gilt der Inhalt der Leistungsvereinbarung.

§ 36d *

Rückforderung von Beiträgen

1

Beiträge werden gekürzt, nicht ausbezahlt oder zurückgefordert, wenn

      1.

      der Empfänger seine Verpflichtungen nicht erfüllt, oder

      2.

      verfügte oder vereinbarte Auflagen nicht eingehalten werden.

2

Das Rückforderungsrecht verjährt zehn Jahre nach der Auszahlung. Zurückzuerstattende Beträge sind ab Entstehung des Rückforderungsanspruchs zu verzinsen. Der Zinssatz entspricht jenem der Kantonalbank für Darlehen an öffentlich-rechtliche Körperschaften.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 37

...[11]

§ 38

...[12]

§ 39 *

Signalisation der Fahrverbote auf Waldstrassen

1

Anordnung, Kosten und periodische Überprüfung der Signalisation von Fahrverboten auf Waldstrassen sind Sache des Departementes. Vorbehalten ist Absatz 2.

2

Die Kosten der erstmaligen Signalisation tragen die Gemeinden.

§ 40–40a *

    …

§ 41

Inkrafttreten

1

Das Waldgesetz vom 14. September 1994 und diese Verordnung treten am 1. April 1996 in Kraft.

  13/1996


text:
Revierförsterverordnung

  921.13

  Verordnung des Regierungsrates betreffend die rechtliche Stellung und die Aufgaben der Revierförsterinnen und Revierförster

  vom 29.10.2013 (Stand 01.06.2020)

1. Rechtliche Stellung, Anstellung und Besoldung

§ 1

Rechtliche Stellung

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster leiten das Forstrevier. Sie sind zugleich

      1.

      Vollzugsbeauftragte der Waldgesetzgebung von Bund und Kanton;

      2.

      Angestellte der revierbildenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

2

Entsprechend den gesetzlichen Zuständigkeiten unterstehen sie

      1.

      dem Forstkreis und dem Forstamt im hoheitlichen und forstfachlichen Aufgabenbereich;

      2.

      der Revierkörperschaft in den übrigen Aufgabenbereichen.

3

Sie können zugleich einen oder mehrere Forstbetriebe leiten und unterstehen in dieser Funktion den Betriebsinhaberinnen oder -inhabern.

§ 2

Anstellung

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster werden von der Forstrevierkörperschaft angestellt.

2

Es dürfen nur Inhaberinnen oder Inhaber eines Diploms einer interkantonalen Försterschule oder einer kantonalen Wählbarkeitsbescheinigung angestellt werden. *

3

Die Anstellung der Revierförsterinnen oder Revierförster ist gemäss § 6 Absatz 3 der Verordnung zum Waldgesetz (Waldverordnung)[1] vom Forstamt zu genehmigen.

4

Jede Revierförsterin und jeder Revierförster erhält vom Forstrevier ein Pflichtenheft, in welchem insbesondere der Holzverkauf geregelt wird. Das Pflichtenheft ist dem Forstamt zur Kenntnis zu bringen.

§ 2a *

Kantonale Wählbarkeit

1

Das Forstamt entscheidet über die kantonale Wählbarkeit.

2

Die kantonale Wählbarkeit wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die folgenden beruflichen Qualifikationen nachweist:

      1.

      Grundausbildung als Forstwartin oder Forstwart EFZ oder andere praktische, fachbezogene Berufserfahrungen, Abschlüsse oder Ausbildungen in vergleichbarem Umfang; und

      2.

      höhere Ausbildung im Bereich Wald.

3

Personen, die ihre beruflichen Qualifikationen im Ausland erworben haben, haben zusätzlich zu den Voraussetzungen in Absatz 2 ein forstliches Praktikum im Kanton Thurgau zu absolvieren. Es gelten folgende Anforderungen:

      1.

      Das Praktikum dauert mindestens drei Monate, bei reduziertem Beschäftigungsgrad entsprechend länger.

      2.

      Das Praktikum ist in einem Forstrevier zu absolvieren, in der Regel jedoch nicht in jenem Revier, in welchem eine Anstellung erfolgen soll.

      3.

      Betreuung und Beurteilung erfolgen durch die Revierförsterin oder den Revierförster und die Kreisforstingenieurin oder den Kreisforstingenieur.

§ 3

Anstellungsbedingungen

1

Für die Anstellung sind die Bestimmungen der Verordnung des Grossen Rats über die Besoldung des Staatspersonals[2], der Verordnung des Regierungsrates zur Besoldungsverordnung[3] sowie der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals[4] massgebend, soweit dieses Reglement keine besonderen Vorschriften enthält.

2

Zur Einreihung in die Besoldungsklassen sind die Reviere nach den Kriterien gemäss § 34 Absatz 2 Waldverordnung sowie den betrieblichen Aufgaben der Revierförsterinnen oder Revierförster zu bewerten.

3

Kosten für notwendige Räumlichkeiten und Büroauslagen geben Anrecht auf Ersatz durch den Arbeitgeber.

§ 4

Alters- und Invalidenvorsorge

1

Soweit der Anstellungsvertrag die Alters- und Invalidenvorsorge nicht speziell regelt, gelten die Bestimmungen der Vorsorgekasse des Verbandes Thurgauer Forstpersonal.

§ 5

Bekleidung öffentlicher Ämter und Nebenbeschäftigungen

1

Für die Bekleidung eines öffentlichen Amtes und für die Annahme von Nebenbeschäftigungen bedürfen die Revierförsterinnen oder Revierförster der Ermächtigung des Arbeitgebers.

2

Für Nebenbeschäftigungen, die sie in der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben beeinträchtigen können, bedarf es überdies einer Ermächtigung der Kreisforstingenieurin oder des Kreisforstingenieurs.

§ 6

Inpflichtnahme und Legitimation

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster sind durch die Kantonsforstingenieurin oder den Kantonsforstingenieur in Pflicht zu nehmen.

2

Die Revierförsterinnen oder Revierförster erhalten vom Forstamt eine Legitimationskarte, die sie während der dienstlichen Arbeit auf sich tragen.

§ 7

Aberkennung der Hoheitsaufgabe

1

Bei wiederholter Verletzung der Dienstpflichten kann das Forstamt die Revierförsterinnen oder Revierförster ihrer hoheitlichen Aufgaben entheben.

§ 8

Abwesenheit und Stellvertretung

1

Jede Abwesenheit von mehr als fünf Arbeitstagen ist der Kreisforstingenieurin oder dem Kreisforstingenieur zu melden.

2

Die Kreisforstingenieurin oder der Kreisforstingenieur bestimmt für jedes Revier eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die betroffenen Reviere sind anzuhören.

§ 9

Arbeitsrapport

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster führen einen Arbeitsrapport, aus dem die besorgten Arbeiten und die geleistete Arbeitszeit ersichtlich sind.

2. Stellung und Aufgaben im Forstdienst

2.1. Allgemeines

§ 10

Forstrevier

1

Das Forstrevier umfasst das Gebiet der revierbildenden Körperschaft, in welchem die Revierförsterinnen oder Revierförster beim Vollzug der Waldgesetzgebung selbständig Aufgaben ausführen oder mitverantwortlich sind.

§ 11

Verantwortlichkeit

1

Für die Dienstverrichtungen der Revierförsterinnen oder Revierförster im hoheitlichen Aufgabenbereich ist das Verantwortlichkeitsgesetz[5] massgebend.

§ 12

Allgemeine Dienstpflicht

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster sind zu sorgfältiger Dienstverrichtung verpflichtet. Dabei haben sie die Interessen der Walderhaltung zu wahren und ihre Arbeit nach den Grundsätzen des naturnahen Waldbaus auszurichten.

2.2. Aufgaben im kantonalen Bereich

§ 13

Selbständige Aufgaben

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster

      1.

      beraten die Waldeigentümer und fördern die überbetriebliche Zusammenarbeit;

      2.

      überwachen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im und um den Wald;

      3.

      zeigen Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung an;

      4.

      beaufsichtigen die Holzschläge und beraten bezüglich der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften;

      5.

      messen das Holz ein, erstellen die Holzlisten, organisieren und koordinieren den Holzverkauf;

      6.

      führen ein Waldeigentümerverzeichnis;

      7.

      melden drohende oder eingetretene Schäden am Wald, an Erschliessungen und anderen forstlichen Werken;

      8.

      unterstützen Bestrebungen im Bereich Natur-, Tier-, Gewässer- und Landschaftsschutz im und am Wald;

      9.

      kontrollieren die Ausführung beitragsberechtigter Massnahmen sowie den Unterhalt beitragsberechtigter Anlagen im Wald.

§ 14

Übertragene Aufgaben

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster sind zuständig für alle gesetzlich dem Forstdienst übertragenen Aufgaben, soweit sie vom Forstamt oder Forstkreis an sie delegiert werden.

2

Sie wirken bei der forstlichen Planung mit.

§ 15

Grenzen

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster sorgen in Zusammenarbeit mit den Waldeigentümern für die Sichtbarmachung der Grenzzeichen.

§ 16

Waldschatzung

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster sind befugt, Waldschatzungen durchzuführen. Die Kreisforstingenieurin oder der Kreisforstingenieur ist mit dem Schatzungsprotokoll zu bedienen.

§ 17

Wald und Wild

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster fördern die Zusammenarbeit zwischen Waldeigentümern und Jagdberechtigten.

2

Sie üben gemäss § 36 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel[6] die Jagdpolizei aus und wirken gemäss § 30 Absatz 2 bei Wildzählungen mit.

3

Sie übernehmen Pflichten gemäss der Verordnung des Regierungsrates über die Beitragsleistungen der Gemeinden an die Kosten von Wildschadenverhütungsmassnahmen[7].

§ 18

Holzschutz

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster organisieren und überwachen die Behandlung des liegenden Holzes mit Pflanzenschutzmitteln.

§ 19

Aus- und Weiterbildung

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster sind verpflichtet, sich auf ihrem Fachgebiet weiterzubilden und die vom Forstamt obligatorisch erklärten Fachkurse zu besuchen.

2

Sie können im Einverständnis mit der Kreisforstingenieurin oder dem Kreisforstingenieur und der Revierkörperschaft zusätzliche Weiterbildungsveranstaltungen besuchen.

3

Sie können im Einverständnis mit der Revierkörperschaft verpflichtet werden, an der Aus- und Weiterbildung von Personen in forstlichen Berufen mitzuwirken.

§ 20

Öffentlichkeitsarbeit

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster informieren die Gemeinden, die Waldeigentümer und die Revierträger über Wald und Holz.

2

Durch Waldumgänge und Führungen fördern sie das Verständnis für den Wald.

§ 21

Erhebungen

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster führen die Statistiken und Kontrollunterlagen und liefern die notwendigen Daten dem Forstamt.

2.3. Aufgaben im kommunalen Bereich

§ 22

Beratung

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster beraten die Gemeinden

      1.

      in allen Belangen von Wald und Holz;

      2.

      beim Unterhalt von Gewässern einschliesslich der Pflege der Ufergehölze;

      3.

      bei der Pflege von Hecken und Waldrändern sowie anderen Naturschutzfragen;

      4.

      beim Unterhalt von Waldstrassen;

      5.

      bei der Kontrolle und Abrechung von Wildschadenverhütungsmassnahmen.

§ 23

Mithilfe in Gemeindeaufgaben

1

In kommunalen Planungsfragen und Vollzugsaufgaben, die den Wald betreffen, stehen die Revierförsterinnen oder Revierförster den Gemeindebehörden mit ihrem Fachwissen zur Verfügung.

2.4. Aufgaben im Wald mit gesondert ausgewiesenen Daten im Ausführungsplan gemäss § 24 Absatz 3 der Waldverordnung

§ 24

Mitwirkung bei der forstlichen Planung

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster wirken bei der Erarbeitung der Ausführungsplanung nach den Weisungen der Kreisforstingenieurin oder des Kreisforstingenieurs mit.

2

Sie erstellen in Zusammenarbeit mit der Kreisforstingenieurin oder dem Kreisforstingenieur und der Verwaltung die Jahrespläne.

§ 25

Holzanzeichnung

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster zeichnen Holz in Zusammenarbeit oder in Absprache mit der Kreisforstingenieurin oder dem Kreisforstingenieur an.

§ 26

Weitere Aufgaben

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster organisieren Holzschläge und Pflegearbeiten.

2.5. Aufgaben im Wald ohne gesondert ausgewiesene Daten im Ausführungsplan gemäss § 24 Absatz 3 der Waldverordnung

§ 27

Beratung, Planung und Organisation von forstlichen Aufgaben

1

Die Revierförsterinnen oder Revierförster wirken bei der Erarbeitung der Ausführungsplanung nach den Weisungen der Kreisforstingenieurin oder des Kreisforstingenieurs mit.

2

Die Revierförsterinnen oder Revierförster

      1.

      fördern die Zusammenarbeit unter den Waldeigentümern;

      2.

      beraten die Waldeigentümer bei der Bestandesbegründung, bei der Pflege und Nutzung sowie bei Naturschutz-Massnahmen;

      a.

      zeichnen die Durchforstungen und die in der waldbaulichen Planung vorgesehenen Verjüngungen gemäss § 25 Absatz 2 des Waldgesetzes an. Bei den übrigen Eingriffen handeln sie in Absprache mit der Kreisforstingenieurin oder dem Kreisforstingenieur;

      b.

      leiten zur waldschonenden Holzerei und zur zweckmässigen Holzsortierung an;

      c.

      vermitteln und koordinieren Arbeiten, vermitteln Arbeitskräfte, Maschinen und Geräte sowie Forstpflanzen auf Wunsch des Waldeigentümers.

3. Stellung und Aufgaben im Forstbetrieb

§ 28

Stellung im Betrieb

1

Die Rechte und Pflichten der Revierförsterinnen oder Revierförster als Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter im Forstbetrieb werden, soweit sie nicht durch die kantonalen oder kommunalen Aufgaben festgelegt sind, durch den Arbeitgeber in einem Pflichtenheft bestimmt.

§ 29

Umfang des Pflichtenheftes

1

Das Pflichtenheft kann den Betriebsleiterinnen oder Betriebsleitern insbesondere folgende Zuständigkeiten zuweisen:

      1.

      Vollzug der Jahrespläne;

      2.

      Ausarbeitung des Budgets in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Bereitstellung der notwendigen Unterlagen für die Jahresrechnung;

      3.

      Planung der Holzschläge und Pflegearbeiten;

      4.

      Organisation aller Waldarbeiten, insbesondere hinsichtlich des Personal- und Maschineneinsatzes sowie die fachliche Anleitung;

      5.

      Leitung der Massnahmen zur Wildschadenverhütung und zur Schädlingsbekämpfung;

      6.

      Bauleitung bei Erschliessungsarbeiten und Beaufsichtigung des Unterhalts von forstlichen Anlagen;

      7.

      Führung der Arbeitsrapporte;

      8.

      Führung der von der Verwaltung, vom Kanton oder von der Kreisforstingenieurin oder dem Kreisforstingenieur verlangten Kontrollen und Abrechnungen;

      9.

      Führung einer Inventarliste;

      10.

      Anschaffung von Material im Rahmen des Budgets;

      11.

      Verrichtung praktischer Facharbeiten nach Möglichkeit; insbesondere Jungwaldpflege, Spezialholzerei und Arbeiten zu Ausbildungszwecken;

      12.

      Holzverkauf.

§ 30

Arbeitssicherheit

1

Die Verantwortung für die Arbeitssicherheit im Forstbetrieb liegt beim Arbeitgeber. Die Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter sind verantwortlich für die Unfallverhütung und erteilen den Arbeitskräften die nötigen Anweisungen und Informationen.

2

Sie ordnen Massnahmen zur Behebung sicherheitswidriger Zustände und Verhaltens, notfalls die Arbeitseinstellung an.

§ 31

Arbeitsmittel und Unterhaltsarbeiten

1

Die Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter sind verantwortlich, dass sämtliche Arbeitsmittel regelmässig gewartet und funktionstüchtig gehalten werden. Sie führen Kontrollbücher über die Maschinen und besprechen ausserordentliche Reparaturarbeiten mit der Verwaltung.

2

Laufende Unterhaltsarbeiten an den Betriebsanlagen und Arbeitsmitteln werden nach Möglichkeit durch die betriebseigenen Arbeitskräfte ausgeführt. Die Vergabe ausserordentlicher Massnahmen ist Sache der Verwaltung.

§ 32

Personalanstellung

1

Die Anstellung, Entlassung und Besoldung der Arbeitskräfte ist Sache der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers. Die Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter beraten die Verwaltung und stellen dazu einen Antrag.

§ 33

Lehrlingsausbildung

1

Die Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter sind für die Ausbildung der Lehrlinge im Betrieb im Rahmen der Vorschriften von Bund und Kanton verantwortlich. Sie können diese Aufgabe an fachlich ausgebildete Arbeitskräfte delegieren.

4. Schlussbestimmungen

§ 34

Bestandteil der Försteranstellung

1

§ 1 bis § 27 sind Bestandteil des Anstellungsvertrages für Revierförsterinnen oder Revierförster im Kanton Thurgau.

§ 35

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Das Reglement des Departementes für Bau und Umwelt über die rechtliche Stellung und die Aufgaben der Revierförsterinnen oder Revierförster (Försterinnen- und Försterreglement) vom 31. Mai 1996 wird aufgehoben.

§ 36

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

  44/2013


text:
Reglement DBU - Waldarbeiter und Waldarbeiterinnen

  921.131

  Reglement des Departementes für Bau und Umwelt über die Aus- und Fortbildung von Waldarbeitern und Waldarbeiterinnen

  vom 08.09.1999 (Stand 01.01.2000)

§ 1

Zweck

1

In Ausführung von § 30 Absatz 2 der Verordnung des Regierungsrates zum Waldgesetz[1] legt dieses Reglement die minimale Aus- und Fortbildung von Waldarbeitern und Waldarbeiterinnen fest.

2

Die minimale Ausbildung soll die Absolventen befähigen, alle von ihnen ausgeführten Waldarbeiten fachgerecht auszuführen, ohne Drittpersonen, Sachwerte oder die Arbeitenden selbst zu gefährden.

§ 2

Geltungsbereich

1

Dieses Reglement gilt für Personen, die nicht als Forstwarte ausgebildet sind, trotzdem aber im Dienste von Forstbetrieben im Sinne von § 30 Absatz 3 der Verordnung des Regierungsrates zum Waldgesetz im Zeit- oder Akkordlohn Holzernte-, Motorsäge- oder Holzrückearbeiten ausführen.

§ 3

Voraussetzungen

1

Voraussetzungen in Bezug auf Gesundheit und Nothilfe-Kenntnisse richten sich nach dem «Reglement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung» für Forstwarte/Forstwartinnen des Eidgenössischen Departementes des Innern, Artikel 3 Absätze 2 und 4.

§ 4

Minimale Ausbildung

1

Die minimale Ausbildung zum Waldarbeiter, zur Waldarbeiterin gilt als erfüllt, wenn der vom Waldwirtschaftsverband Schweiz angebotene, 10-tägige Holzerntekurs A erfolgreich absolviert wurde.

§ 5

Ausnahmen

1

Auf Gesuch hin kann das Forstamt einer nicht ausgebildeten Person den Besuch des Grundkurses erlassen.

2

Diese Dispensation wird nur nach erfolgreicher Überprüfung durch die Expertenkommission für die Lehrabschlussprüfung der Forstwarte erteilt.

§ 6

Kontrolle

1

Der Revierförster kontrolliert die Einhaltung dieses Reglementes in seinem Revier.

§ 7

Übergangsbestimmung

1

Die Erfordernisse gemäss diesem Reglement müssen bis spätestens 1. Januar 2003 erfüllt sein.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Richtlinien treten auf den 1. Januar 2000 in Kraft.

  ABl. 39/1999


text:
Verfügung DBU - Forstliche Planungsvorschriften

  921.141

  Forstliche Planungsvorschriften des Departementes für Bau und Umwelt[1] *

  vom 15.11.2004 (Stand 07.04.2018)

1. Allgemein

§ 1

Ziel

1

Die Planungsvorschriften bezwecken: *

      1.

      das Verfahren und die Inhalte der Planung zu regeln,

      2.

      die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Planungsprozess festzuhalten,

      3. *

      die in Waldgesetz und Waldverordnung formulierten Inhalte betreffend Planung zu präzisieren und zu ergänzen.

2. Regionaler Waldplan

§ 2

Zweck des Regionalen Waldplans (RWP)

1

Der Regionale Waldplan wird eigentumsübergreifend über die Wälder einer bestimmten Region erstellt. Er bezweckt: *

      1.

      die Ansprüche aller am Wald Interessierten zu erfassen und zu koordinieren,

      2.

      die Öffentlichkeit zu informieren und mitwirken zu lassen,

      3.

      Konflikte ersichtlich zu machen und Lösungswege aufzuzeigen,

      4.

      die forstliche Planung mit der Raumplanung zu koordinieren,

      5.

      die für die Behörden verbindlichen Inhalte festzulegen,

      6.

      dem Forstdienst ein Führungsinstrument zu verschaffen.

§ 3

Inhalt des RWP

1

Der Regionale Waldplan enthält die unter Mitwirkung der Öffentlichkeit entstandenen Resultate des Planungsprozesses.

2

Insbesondere werden Inhalt und Umfang der «Waldfunktionen» konkret beschrieben sowie auf Übersichtskarten festgehalten. Im Weiteren gibt er Auskunft über die Ziele der Waldentwicklung, das Kontrollverfahren und die verwendeten Grundlagen. *

§ 4

Verbindlichkeit des RWP

1

Die in den Planungsdokumenten entsprechend gekennzeichneten Bestandteile sind für die Behörden von Kanton und Gemeinden verbindlich. Inhalte, die auch für die Bundesbehörden verbindlich erklärt werden sollen, sind in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Das Forstamt sorgt für die verwaltungsinterne Koordination.

§ 5

Abgrenzung der RWP-Regionen

1

Das Forstamt ist zuständig für die Abgrenzung der RWP-Regionen sowie für die zeitliche Abfolge der Erarbeitung und Revision. Kriterien dazu sind:

      1.–3. *

…

      4.

      die forstlichen Organisationsstrukturen,

      5.

      die Verfügbarkeit der Planungsgrundlagen,

      6. *

…

2

Es konsultiert dabei das Amt für Raumentwicklung. *

3. Der Ausführungsplan *

§ 6

Zweck des Ausführungsplans *

1

Im Ausführungsplan werden Vorgaben aus der übergeordneten Planung umgesetzt. Bei der Ausarbeitung sind die Interessen der Waldeigentümer zu berücksichtigen, soweit nicht erhebliche öffentliche Interessen entgegenstehen. *

2

Der Ausführungsplan ist eine der Grundlagen für die Gewährung von Förderbeiträgen. *

§ 7

Inhalt des Ausführungsplans *

1

Der Ausführungsplan wird pro Forstrevier erstellt. Er enthält insbesondere: *

      1. *

      die Auswertungen zum Waldzustand;

      2. *

      die angestrebte Waldentwicklung sowie Massnahmen und Grundsätze der Waldbewirtschaftung;

      3. *

      die festgelegte nachhaltige Holznutzungsmenge (Hiebsatz) insgesamt sowie einzeln für Eigentümer mit mindestens 40 Hektaren Wald und für den Privatwald;

      4. *

      die waldbauliche Planung (Massnahmenkarte) und Umschreibung der Eingriffsarten;

      5. *

      eine Übersicht der Verjüngungsflächen;

      6. *

      die nötigen Instrumente für das Controlling.

§ 8

Verbindlichkeit des Ausführungsplans *

1

Innerhalb des Ausführungsplans sind verbindlich: *

      1. *

      der Gesamthiebsatz des Forstreviers (alle Waldeigentümer);

      2. *

      die separaten Hiebsätze für Eigentümer mit mindestens 40 Hektaren Wald;

      3. *

      der Hiebsatz für den Privatwald.

2

Die waldbauliche Planung (Massnahmenkarte) samt Umschreibung der Eingriffsarten dient bei der öffentlichen Auflage der Information der Waldeigentümer. *

4. Verantwortlichkeiten

§ 9

Grundsatz

1

Das Forstamt koordiniert und leitet die forstliche Planung

§ 10

Regionaler Waldplan

1

Das Forstamt ist zuständig für die Erarbeitung des Regionalen Waldplans. Das Forstamt: *

      1.

      informiert die Beteiligten (Waldeigentümer, Gemeinden, Interessenvertreter, andere Ämter) und koordiniert deren Mitwirkung,

      2.

      organisiert und leitet den Planungsprozess,

      3.

      erarbeitet die nötigen Dokumente (Berichte, Pläne, etc.),

      4.

      sorgt dafür, dass die Mitwirkung der Bevölkerung gemäss Artikel 18 Absatz 3 der Waldverordnung Bund[2] sichergestellt ist.

§ 11

Ausführungsplan *

1

Der Kreisforstingenieur ist zuständig für die Erarbeitung des Ausführungsplans; er wird vom Forstamt und vom Revierförster unterstützt. Er sorgt für die öffentliche Auflage gemäss § 21 Waldgesetz[3].  *

§ 12

Controlling

1

Der Kreisforstingenieur ist zuständig für das Controlling beim Ausführungsplan. *

2

Das Forstamt ist zuständig für das Controlling beim Regionalen Waldplan. *

5. Grundlagenbeschaffung, Verwendung und Kontrolle

§ 13

Koordination, Erhebungen, Controlling

1

Die Erarbeitung der Grundlagen für die forstliche Planung gemäss Waldverordnung[4] § 24 Ziffer 1–9 koordiniert das Forstamt.

2

Das Forstamt sorgt für den sach- und zeitgerechten Einsatz der Planungsgrundlagen: *

      1. *

      bei der Erarbeitung eines Regionalen Waldplans, eines Ausführungsplans und bei Projekten aller Art,

      2.

      bei der Ausrichtung von Finanzhilfen und Abgeltungen,

      3.

      bei der Koordination mit andern kantonalen Ämtern.

3

Umfang, Zeitpunkt und Periodizität der Erhebungen orientieren sich an den Zielsetzungen des Regionalen Waldplans oder des Ausführungsplans. Die Ergebnisse der Erhebungen und des Controllings werden laufend für den Vollzug der Waldgesetzgebung verwendet. *

§ 14

Gültigkeitsdauer

1–2

… *

3

Ein Regionaler Waldplan wird überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. *

4

Ein Ausführungsplan gilt in der Regel für eine Dauer von ca. 15 Jahren. *

6. Schlussbestimmungen

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechtes

1

Die Planungsvorschriften Forstamt Kanton Thurgau vom 31. März 2004 werden aufgehoben.

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Planungsvorschriften treten nach Genehmigung durch den Bund mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft[5]

  8/2005


text:
Gesetz Jagd und Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JG)

  922.1

  Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

  vom 13.05.1992 (Stand 01.04.2018)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Die Jagd und der Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel richten sich unter Vorbehalt des Bundesrechtes nach diesem Gesetz.

§ 2

Grundsätze

1

Der Kanton beteiligt die Politischen Gemeinden an der wirtschaftlichen Nutzung der Jagd. *

2

Die Gemeinden verleihen das Jagdrecht nach den Grundsätzen der Revierpacht.

§ 3

Schätzungskommission

1

Zur Vorbereitung der Verpachtung der Jagdreviere und zur Beratung des zuständigen Departementes des Regierungsrates in wichtigen Fragen der Jagd wird eine Schätzungskommission bestellt.

2

Der Schätzungskommission gehören Vertreter der Gemeinden, der Forstwirtschaft, der Jäger und der Landwirtschaft an. Sie werden durch den Regierungsrat gewählt.

2. Jagdreviere

§ 4

Einteilung

1

Das Gebiet einer Politischen Gemeinde bildet in der Regel ein Jagdrevier. *

2

Gemeinden mit kleiner Fläche können zu einem Jagdrevier zusammengelegt werden. Grosse Gemeinden können in mehrere Jagdreviere aufgeteilt werden. Die Grösse eines Reviers darf in der Regel 500 Hektaren Gesamtfläche und 100 Hektaren Waldfläche nicht unterschreiten. *

§ 5

Reviergrenze

1

Vor jeder Verpachtung werden die Grenzen der Reviere auf Antrag der Schätzungskommission nach jagdlichen und wildbiologischen Grundsätzen durch das Departement festgelegt. Es ist auf gute jagdliche Bewirtschaftbarkeit zu achten. *

2

Jagdgesellschaften und Gemeinden können zur Erzielung jagdlich befriedigender Reviergrenzen Vereinbarungen abschliessen, die der Genehmigung durch das Departement bedürfen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet das Departement endgültig. *

§ 6

Schätzung, Zahl der Pächter

1

Vor jeder Verpachtung werden der Wert der Reviere sowie die Mindest- und Höchstzahl der Pächter auf Antrag der Schätzungskommission durch das Departement festgelegt. Bei wesentlichen und dauerhaften Veränderungen der Revierverhältnisse oder des Wildbestands kann das Departement während der Pachtdauer nach Anhören der Schätzungskommission den Pachtzins und die Zahl der Pächter anpassen. *

2

Bei der Schätzung der Reviere sind insbesondere die Reviergrösse, der Anteil und die Gliederung des Waldes, die Standortbedingungen für das Wild, die Nutzungsmöglichkeiten für die Jagd, der Verlauf der Reviergrenze, die Besiedlung, die Verkehrsverhältnisse, die Lärmeinwirkungen und weitere Störfaktoren sowie die Kosten der Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden zu berücksichtigen.

3

Bei der Festlegung der Pächterzahlen sind insbesondere die Reviergrösse, der Anteil und die Gliederung des Waldes sowie die Nutzungsmöglichkeiten für die Jagd zu berücksichtigen.

3. Verpachtung der Reviere

§ 7

Pachtdauer

1

Die Politischen Gemeinden verpachten die Jagdreviere für die Dauer von acht Jahren an eine Jagdgesellschaft. Das Departement erstellt den Normalpachtvertrag. *

2

Das Pacht- oder Jagdjahr entspricht dem Kalenderjahr. *

§ 7a *

Rechtsform und Haftung der Jagdgesellschaft

1

Die Jagdgesellschaft bildet eine einfache Gesellschaft oder einen Verein.

2

Für Verpflichtungen der Jagdgesellschaft gegenüber Kanton und Gemeinden haften die Mitglieder unabhängig von der Gesellschaftsform solidarisch.

3

Die Jagdgesellschaft bezeichnet einen Vertreter gegenüber Behörden und Privaten.

§ 8

Ausscheiden, Ersatz, Aufnahme von Pächtern

1

Scheidet während der Pachtdauer ein Mitglied einer Jagdgesellschaft aus oder wird ihm die Jagdbewilligung entzogen, setzen die übrigen Mitglieder das Pachtverhältnis fort.

2

Die Jagdgesellschaft ist berechtigt, ausgeschiedene Pächter zu ersetzen, bei Kantonseinwohnern jedoch nur durch Kantonseinwohner.

3

Sie kann auch, falls die Höchstzahl der Pächter nicht erreicht ist, neue Mitglieder aufnehmen.

4

Ersatz und Neuaufnahme von Pächtern erfolgen für den Rest der Pachtdauer.

5

Erhebt die Gemeinde Einwendungen gegen die Jagdberechtigung eines Pächters, entscheidet das Departement.

§ 9

Unterpacht, Einschränkungen

1

Unterpacht ist unzulässig.

2

Gebiets- und Zutrittsbeschränkungen für einzelne Pächter innerhalb eines Reviers sind nicht gestattet.

§ 10

Voraussetzungen für Pächter, Beteiligung

1

Um ein Jagdrevier kann sich nur bewerben, wer jagdberechtigt ist.

2

Niemand darf an mehr als zwei thurgauischen Jagdrevieren beteiligt sein. Als Beteiligung gilt die Tätigkeit als Pächter oder Jagdaufseher.

§ 11

Vergabe

1

Bewirbt sich für ein Revier nur eine Jagdgesellschaft, wird dieses durch die Gemeinde nach dem Wert gemäss § 6 verpachtet.

2

Bewerben sich mehrere Jagdgesellschaften um das gleiche Revier, hat in erster Linie die Gesellschaft mit der grössten Zahl von Kantonseinwohnern Anspruch auf den Zuschlag, sodann jene mit der grösseren Zahl von Pächtern und schliesslich diejenige mit der grösseren Zahl bisheriger Pächter. Einem Kantonseinwohner ist gleichgestellt, wer während mindestens drei Pachtperioden als Pächter eines thurgauischen Reviers eingetragen war. Als bisherig gilt, wer in den letzten zwei Jahren der ablaufenden Pachtdauer als Pächter eingetragen war.

3

Ist nach der Regelung gemäss Absatz 2 eine Vergabe nicht möglich, entscheidet die Gemeinde, ob die Vergabe nach Ermessen oder durch Los erfolgt.

§ 12

Pachtzins

1

Der Pachtzins ist jährlich im Voraus an die Gemeinde zu entrichten. *

2

Ein Drittel des Pachtzinses steht der Gemeinde und zwei Drittel stehen dem Kanton zu. *

§ 13

Erlöschen der Pacht

1

Die Pacht eines Jagdreviers erlischt:

      1.

      mit Ablauf der Pachtdauer;

      2.

      bei Nichtbezahlung des Pachtzinses;

      3.

      wenn die Mindestzahl der Pächter während mehr als sechs Monaten unterschritten wird;

      4.

      wenn ein ordnungsgemässer Jagdbetrieb oder die erforderliche Hege nicht gewährleistet sind.

2

In den Fällen gemäss Ziffern 2, 3 und 4 ist die Jagdgesellschaft vorgängig zu mahnen.

4. Jagd

§ 14

Jagdbare Tiere, Schonzeiten

1

Für die Arten jagdbarer Tiere und deren Schonzeiten gelten das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG)[1] sowie die Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV)[2].  *

2

Abweichungen regelt der Regierungsrat.

§ 15

Jagdberechtigung

1

Jagdberechtigt sind Personen, die

      1.

      handlungsfähig sind,

      2.

      einen guten Leumund haben,

      3.

      keine Gefahr für die Sicherheit bilden,

      4.

      in den letzten fünf Jahren nicht wegen schwerer oder wiederholter Verstösse gegen jagdrechtliche Bestimmungen bestraft worden sind,

      5. *

      eine Jägerprüfung abgelegt haben,

      6. *

      einen periodischen Nachweis der Treffsicherheit erbringen können. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

2

Ist eine dieser Voraussetzungen nicht mehr gegeben, wird die Jagdberechtigung durch das Departement entzogen.

§ 16

Jagdberechtigung ohne Prüfung

1

Ohne Prüfung sind jagdberechtigt:

      1.

      Personen, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Pächter oder Jagdaufseher eines thurgauischen Reviers sind;

      2. *

      kantonale und ausserkantonale Jägerprüfungskandidaten in der Zeit zwischen bestandener Schiessprüfung und Prüfungsende an höchstens fünf Tagen pro Jahr;

      3.

      Jagdgäste, die in einem anderen Kanton oder im Ausland jagdberechtigt sind, jedoch keine anerkannte Jägerprüfung bestanden haben, an höchstens fünf Tagen pro Jahr.

§ 17

Jagdkarten

1

Die Jagdkarte bildet den Ausweis über die Jagdberechtigung und die Zulassung zur Jagd.

2

Jagdkarten werden für ein Jahr oder eine Pachtdauer ausgestellt, bei Jagdgästen auch für einzelne Tage. Der Regierungsrat legt die Höhe der Gebühren fest. Diese fallen an den Kanton. *

3

Der Regierungsrat kann Jagdkarten anderer Kantone anerkennen. *

4

Pächter und Jagdaufseher haben eine Jahresjagdkarte oder eine Jagdkarte für die ganze Pachtdauer zu lösen. *

§ 18

Jägerprüfung

1

Bewerber um eine Jagdkarte mit Wohnsitz im Kanton Thurgau haben sich grundsätzlich durch die kantonale Prüfung über hinreichende Fähigkeiten zur Jagd und entsprechende Fachkenntnisse auszuweisen. Zur Prüfung wird nur zugelassen, wer die Voraussetzungen der Jagdberechtigung gemäss § 15 Absatz 1 Ziffern 1 bis 4 erfüllt. *

2

Der Regierungsrat regelt im Übrigen die Prüfung durch Verordnung[3].  *

3

Das Departement kann gleichwertige Ausweise über Jägerprüfungen anderer Kantone oder des Auslandes anerkennen.

§ 19

Jagdbetrieb

1

Jagdgäste dürfen nur mit Zustimmung eines Pächters oder eines Jagdaufsehers jagen. *

1bis

Jagdberechtigte Mitarbeiter der für die Jagd zuständigen Fachstelle können mit Zustimmung der Pächter oder der Jagdaufseher kranke oder verletzte geschützte Tiere erlegen sowie behördlich angeordnete Abschüsse von geschützten Tieren ausführen. *

2

Der Regierungsrat erlässt weitere Vorschriften über den Jagdbetrieb, insbesondere über die zulässigen Waffen, Munitionsarten und Hilfsmittel.

§ 20

Jagdverbot an Ruhetagen und während der Nacht

1

An öffentlichen Ruhetagen und in der Nacht ist die Jagd grundsätzlich untersagt. Der Regierungsrat legt Ausnahmen vom Nachtjagdverbot oder Jagdverbot an Ruhetagen fest. *

2

Das Verfolgen oder Erlegen kranker oder verletzter Tiere ist jederzeit zulässig.

§ 21

Weitere Einschränkungen

1

Die Jagd ist ohne Schädigung des Grundeigentums und ohne Belästigung der Besitzer auszuüben.

2

Ohne Bewilligung des Besitzers ist die Jagd untersagt:

      1.

      in Wohn- und Wirtschaftsgebäuden und deren nächster Umgebung;

      2.

      in Baumschulen und eingefriedeten Obstanlagen;

      3.

      in Weinbergen bis nach der Weinlese;

      4.

      in Park- und Gartenanlagen;

      5.

      auf allseitig eingefriedeten Grundstücken ausserhalb des Waldes.

3

Vor der Errichtung von Ansitzbauten sind die Grundbesitzer zu orientieren.

§ 22

Jagdhunde

1

Auf beschossenes oder verletztes Wild, das nicht beigebracht werden kann, ist eine fach- und zeitgerechte Nachsuche mit einem auf Schweiss geprüften Hund durchzuführen. *

2

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die für die Jagd zugelassenen Hunde und deren Einsatz.

3

Die Baujagd ist grundsätzlich verboten. Das Departement kann aus besonderen Gründen Ausnahmen bewilligen. *

§ 23

Wildfolge, Fallwild

1

Die Jagd ist innerhalb der Reviergrenzen auszuüben. Angeschossenes oder angefahrenes Wild gehört derjenigen Jagdgesellschaft, in deren Revier es verendet. Die Jagdgesellschaften benachbarter Reviere haben Abkommen über die Wildfolge zu treffen. Der Regierungsrat legt die Grundsätze fest.  *

2

Fallwild im Revier gehört der Jagdgesellschaft, ausserhalb der Reviergrenzen der Gemeinde. *

3

Die für die Jagd zuständige Fachstelle kann den Besitz von toten geschützten Tieren geltend machen. *

§ 24

Jagdstatistik

1

Die für die Jagd zuständige Fachstelle führt die Jagdstatistik. Die Jagdgesellschaften und Jagdaufseher haben die erforderlichen Angaben zu machen. *

5. Schutz

§ 25

Vogelreservate, Wildtierschutzgebiete *

1

Die Gemeinde kann im Einvernehmen mit dem Departement dazu geeignetes Gelände als Vogelreservat erklären und nicht verpachtetes Gebiet als Wildtierschutzgebiet ausscheiden. *

2

Die Gemeinde sorgt in ihrem Wildtierschutzgebiet für die Wildhut. *

§ 26

Weitere Schutzbestimmungen

1

Der Regierungsrat kann nach Anhören der Gemeinden Vorschriften über den ausreichenden Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vor übermässiger Störung erlassen. Er kann Wildruhezonen ausscheiden und andere Massnahmen anordnen. *

2

Werden Hunde bei der Verfolgung von Wild oder verwilderte Katzen im Wald angetroffen, können sie durch Organe der Jagdpolizei oder durch Mitglieder der Jagdgesellschaft abgeschossen werden. *

3

Nicht in Gebrauch stehende Zäune in Wald und Flur, die für Wildtiere eine Verletzungsgefahr darstellen, sind durch den Eigentümer zu entfernen. Kommt der Eigentümer dieser Verpflichtung nicht nach, setzt ihm die für die Jagd zuständige Fachstelle eine angemessene Frist zur Entfernung der Zäune an und droht ihm die Ersatzvornahme im Sinne von § 86 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[4] an. *

4

Revierpächter und Jagdaufseher sind verpflichtet, verletzte oder kranke Tiere während des ganzen Jahres zu erlegen. *

§ 27

Information, Ausbildung

1

Der Regierungsrat kann Massnahmen treffen, durch welche die Bevölkerung über die Lebensweise der wildlebenden Tiere, deren Bedürfnisse und deren Schutz orientiert wird.

2

Er regelt die Aus- und Weiterbildung der Jäger und der Organe der Jagdpolizei. *

§ 28

Haltung jagdbarer sowie nicht einheimischer Tiere *

1

Das Halten jagdbarer sowie nicht einheimischer Tiere gemäss JSV[5] bedarf einer kantonalen Bewilligung. *

§ 29

Beiträge

1

Der Kanton kann Beiträge an Organisationen des Natur-, Wild- oder Vogelschutzes sowie an Wildforschungsprojekte leisten.

6. Wildschaden

§ 30

Bestandesregulierung

1

Die Jagdgesellschaften haben für die Erhaltung eines gesunden und den örtlichen Verhältnissen angepassten Wildbestandes zu sorgen. *

2

Das Departement kann Wildzählungen anordnen. Die Jagdgesellschaften, Jagdaufseher und Revierförster haben mitzuwirken. *

3

Das Departement kann Abschusszahlen vorschreiben. *

4

Das Departement kann das Füttern von Wildtieren verbieten. *

§ 31

Selbsthilfemassnahmen

1

Grundbesitzer dürfen Füchse, Steinmarder, Krähen oder verwilderte Haustauben, die sie bedrohen oder schädigen, in Gebäuden, Räumen und in deren allernächster Umgebung erlegen oder fangen, soweit nicht die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdet werden. *

2

Stare und Amseln, welche zur Zeit der Frucht- und Beerenreife in die Weinberge und Obstanlagen einfallen, sowie Ringeltauben, Türkentauben, verwilderte Haustauben, Rabenkrähen, Saatkrähen oder Nebelkrähen, welche die landwirtschaftlichen Kulturen schädigen, dürfen von den Grundbesitzern an Ort und Stelle abgeschossen werden. *

3

Die Grundbesitzer sind befugt, Jagdberechtigte mit der Ausübung des Selbsthilferechtes zu beauftragen.

4

Der Fang oder Abschuss darf nur mit den für die Jagd zulässigen Fallen oder Waffen erfolgen. *

5

Das erlegte Wild gehört im Revier der Jagdgesellschaft, ausserhalb der Reviergrenzen der Gemeinde. *

6

Bei der Ausübung von Selbsthilfemassnahmen sind die jeweiligen Schonzeiten einzuhalten. *

§ 32

Schutz von Wald, landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztieren

1

Grundbesitzer sind verpflichtet, zum Schutz ihrer Wälder, landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztiere die zumutbaren Massnahmen zu treffen. Vor der Errichtung von Zäunen im Wald ist die Jagdgesellschaft zu orientieren.

2

An die Kosten notwendiger und geeigneter Schutzmassnahmen hat die Gemeinde, zum Schutz vor Biberschäden der Kanton, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Weisungen. *

3

Haben die Schutzvorkehren ihren Zweck erfüllt, sind sie zu entfernen. Bei Nichtbefolgung gilt § 26 Absatz 3 sinngemäss. *

§ 33

Haftung der Jagdgesellschaften oder der Gemeinden *

1

Die Mitglieder der Jagdgesellschaften haften solidarisch für den in ihrem Revier durch das jagdbare Wild an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztieren angerichteten Schaden. *

2

Die Haftung entfällt für Schäden in Gebieten gemäss § 21 Absatz 2.

3

Die Gemeinden haften für Wildschäden in den gemäss § 25 von der Jagd ausgenommenen Gebieten. *

§ 34

Haftung des Kantons

1

Der Kanton haftet für Schäden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen, Nutztieren oder Infrastrukturanlagen, die durch geschützte Tiere gemäss Artikel 13 Absatz 4 JSG[6] oder durch Hirsche, Wildschweine, Dachse, Krähen oder durch kantonal geschützte Tierarten verursacht werden.  *

2

An den Aufwendungen für die von Hirschen, Wildschweinen oder Dachsen verursachten Schäden hat sich die Jagdgesellschaft in der Regel mit 15 Prozent zu beteiligen. *

3

Der Kanton kann sich an der Deckung von Schäden, die von anderen geschützten Tieren verursacht werden, beteiligen.

§ 34a *

Kürzung der Entschädigung

1

Werden keine zumutbaren Massnahmen zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen und von Nutztieren getroffen, kann die Entschädigung für den verursachten Schaden gemäss §§ 33 oder 34 gekürzt werden.

§ 35

Schadenermittlung

1

Wird zwischen dem Geschädigten und der Jagdgesellschaft keine Einigung erzielt, kann der Geschädigte die Beurteilung der Streitsache durch die Flurbehörde verlangen.

2

Über Schadenersatzansprüche gemäss § 34 entscheidet die für die Jagd zuständige Fachstelle. *

7. Jagdaufsicht

§ 36

Jagdpolizei

1

Die Jagdpolizei wird ausgeübt durch:

      1.

      die Jagdaufseher;

      2.

      die Revierförster und die kantonalen Fischereiaufseher;

      3. *

      die Kantonspolizei;

      4. *

      die Aufseher der eidgenössischen Wildtierschutzgebiete.

2

In jedem Revier ist durch die Jagdgesellschaft mindestens ein Jagdaufseher zu bezeichnen, der selber Pächter sein kann. Dieser muss im Revier oder in dessen Nähe wohnen. Die Ernennung bedarf der Genehmigung durch die für die Jagd zuständige Fachstelle. *

3

Der Gemeinde steht das Recht zu, gegen die Ernennung ungeeigneter Personen Einspruch zu erheben. Können sich Gemeinde und Jagdgesellschaft nicht einigen, entscheidet die für die Jagd zuständige Fachstelle. *

4

Die Jagdaufseher müssen bei der Ernennung mindestens seit zwei Jahren jagdberechtigt sein. *

5

Jagdaufseher, die sich als untauglich erweisen oder ihre Pflichten vernachlässigen, können durch die für die Jagd zuständige Fachstelle abgesetzt werden. *

§ 37

Aufgaben

1

Die Organe der Jagdpolizei überwachen die Einhaltung der Vorschriften über die Jagd. Sie sind befugt, Verdächtige anzuhalten und Ausweise oder den Inhalt von Fahrzeugen oder Behältnissen zu kontrollieren.

2

Der Regierungsrat regelt die weiteren Befugnisse und Pflichten der Organe der Jagdpolizei.

§ 37a *

Kosten für Dienstleistungen

1

Für Dienstleistungen der Aufsichtsorgane, Schweisshundeführer oder Jagdgesellschaften zugunsten Dritter, insbesondere für Einsätze bei Verkehrsunfällen mit Wild oder Nachsuchen auf verletztes Wild, kann vom Verursacher eine Entschädigung verlangt werden.

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

8. Straf- und Schlussbestimmungen

§ 38

Strafbestimmungen

1

Wer Vorschriften dieses Gesetzes oder von Ausführungsbestimmungen vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, wird mit Busse bestraft, soweit keine anderen Strafbestimmungen anwendbar sind. *

2

… *

3

Strafurteile und Einstellungsverfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes oder des JSG[7] ergehen, sind der für die Jagd zuständigen Fachstelle mitzuteilen.  *

§ 39

...[8]

§ 40

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft[9].

  ABl. 20/1992; ABl. 38/1992