text:
831.0.52

  Verordnung über die Verwendung des Entschuldungsfonds für natürliche Personen

  vom 29.11.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2006)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 11 Abs. 4 des Lotteriegesetzes vom 14. Dezember 2000;

    gestützt auf die Verordnung vom 29. November 2005 über die Errichtung eines Entschuldungsfonds für natürliche Personen (der Fonds);

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Verfahren

1

Das Darlehensgesuch wird durch einen Schuldenberatungsdienst oder einen öffentlichen oder privaten Sozialdienst (der Dienst) schriftlich zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der Kommission für die Verwendung des Fonds (die Kommission) eingereicht.

2

Die Kommission verlangt beim Dienst, der das Gesuch eingereicht hat, alle weiteren Informationen oder nötigen Belege.

Art. 2

Inhalt des Gesuchs

1

Das Gesuch muss aufführen:

      a)

      die Höhe und die Art sämtlicher Schulden;

      b)

      die Höhe des beantragten Darlehens und das Konto des Dienstes, auf welches das Geld überwiesen werden soll;

      c)

      die bisherigen Bemühungen um eine Schuldensanierung;

      d)

      bisherige Regelungen mit den Gläubigern;

      e)

      den vorgesehenen Rückzahlplan aufgrund eines detaillierten Sanierungsbudgets (laufende Ausgaben, einschliesslich Steuern).

2

Das Gesuch muss kurz die Ursachen der Verschuldung sowie die genauen finanziellen Verhältnisse der Familie oder der beantragenden Personen darlegen. Die entsprechenden Belege und die letzte Steuerveranlagungsanzeige sowie eine Wohnsitzbescheinigung sind beizulegen.

Art. 3

Entscheid der Kommission

1

Der Entscheid der Kommission wird dem Dienst, der das Gesuch gestellt hat, schriftlich mitgeteilt. Er wird kurz begründet.

2

Wird ein Darlehen gewährt, so setzt die Kommission in ihrem Entscheid den Rückzahlplan fest, wobei sie die persönliche Lage des Darlehensempfängers oder der Darlehensempfänger berücksichtigt.

3

Der Entscheid muss vom Darlehensempfänger oder von den Darlehensempfängern genehmigt und unterzeichnet werden. Er gilt als Schuldanerkennung nach Artikel 82 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.

4

Im Entscheid muss stehen, dass vor der Rückzahlung des ersten Darlehens kein neues Gesuch gestellt werden kann.

Art. 4

Rückzahlung des Darlehens

1

Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Rückzahlung nach dem von der Kommission festgesetzten Rückzahlplan in Monatsraten, die am Ersten jeden Monats auf das Konto des Fonds zu überweisen sind.

2

Verzögert sich die monatliche Zahlung um mehr als 30 Tage, so informiert die Kommission den Dienst, der das Gesuch eingereicht hat.

3

Verzögert sich die monatliche Zahlung um mehr als 60 Tage, so kann die Kommission die sofortige Rückzahlung des Darlehens unter Abzug der schon erhaltenen Teilbeträge verlangen.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

  2005_125


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Fonds für die Prävention und Bekämpfung der Spielsucht – V

  831.0.61

  Verordnung über den kantonalen Fonds für die Prävention und Bekämpfung der Spielsucht

  vom 17.03.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)

  Der Staatsrat des Kantons Freiburg

    gestützt auf den Artikel 18 der interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und die Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten;

    auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,

  beschliesst:

Art. 1

Errichtung

1

Es wird ein kantonaler Fonds für die Prävention und Bekämpfung der Spielsucht errichtet (der Fonds).

Art. 2

Zweck

1

Der Fonds bezweckt die Unterstützung von Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Spielsucht und der Verschuldung.

Art. 3

Mittel

1

Der Fonds wird gespeist durch:

      a)

      den Ertrag der Abgaben auf die Lotterien und Wetten, die nach Artikel 18 der interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und die Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten geschuldet werden;

      b)

      Legate und Schenkungen;

      c)

      den Ertrag aus dem Vermögen des Fonds;

      d)

      alle weiteren Mittel, die ihm zugeteilt werden können.

Art. 4

Kommission

1

Es wird eine Kommission für die Verwendung des Fonds eingesetzt (die Kommission); diese prüft die Beitragsgesuche und nimmt Stellung zu ihnen. Sie kann auch Projekte erarbeiten und vorschlagen. Sie sorgt für eine zweckmässige Verwendung der Mittel.

2

Die Kommission besteht aus sieben bis elf Mitgliedern, die vom Staatsrat ernannt werden.

3

Sie ist administrativ der Direktion für Gesundheit und Soziales zugewiesen (die Direktion).

4

Das Sekretariat wird vom Kantonalen Sozialamt geführt.

Art. 5

Verwendung des Fonds

1

Die Direktion entscheidet auf Stellungnahme der Kommission über die Verwendung des Fonds, namentlich über die Gewährung und die Höhe von Beiträgen an Projekte zur Prävention und Bekämpfung der Spielsucht und der Verschuldung, sowie über die Beteiligung an interkantonaler Zusammenarbeit.

2

Entscheide über die Gewährung von Beiträgen in Höhe von mehr als 50'000 Franken unterbreitet sie dem Staatsrat zur Genehmigung.

Art. 6

Verwaltung des Fonds und Aufsicht

1

Der Fonds wird vom Kantonalen Sozialamt verwaltet. Er wird in die Bilanz des Staates aufgenommen.

2

Die Verwendung des Fonds wird von der Direktion beaufsichtigt.

3

Das Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnung des Fonds.

Art. 7

Begünstigte

1

Grundsätzlich können nur Einrichtungen, die im Kanton Freiburg in der Prävention und Bekämpfung der Spielsucht oder der Verschuldung tätig sind und ihren Sitz seit mindestens drei Jahren im Kanton Freiburg haben, eine finanzielle Hilfe erhalten.

2

Die zwischen der Conférence romande de la loterie et des jeux (CRLJ) und der Conférence latine des affaires sanitaires et sociales (CLASS) vereinbarten Zuwendungen bleiben vorbehalten.

Art. 8

Beitragsgesuch

1

Das Beitragsgesuch mit den nötigen Unterlagen wird schriftlich an die Kommission gerichtet.

2

Die Kommission prüft das Dossier und fordert alle nötigen Zusatzinformationen oder Belege bei der Einrichtung an, die das Gesuch gestellt hat.

Art. 9

Inhalt des Beitragsgesuchs

1

Das Gesuch muss namentlich Auskunft geben über:

      a)

      den Zweck der Einrichtung und deren spezifische Fachkenntnisse;

      b)

      die Entstehungsgeschichte des Projekts, dem das Beitragsgesuch gilt;

      c)

      den Zweck und die Ziele des Projekts;

      d)

      die Zielgruppe des Projekts;

      e)

      die erzielten Ergebnisse, wenn das Projekt schon läuft, oder Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten;

      f)

      das Budget des laufenden Jahres, die Rechnung und die Bilanz des letzten Geschäftsjahrs der Einrichtung;

      g)

      die von der Einrichtung bezogenen staatlichen oder privaten Beiträge;

      h)

      die Höhe des beantragten Beitrags;

      i)

      die geplante Dauer und gegebenenfalls die Massnahmen für den Fortbestand des Projekts.

Art. 10

Entscheid der Direktion

1

Der Entscheid der Direktion wird der Einrichtung schriftlich mitgeteilt.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.

  2009_029


text: Interkantonale Vereinbarung vom 13. Dezember 2002 für soziale Einrichtungen (IVSE)   834.0.4   Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen  (IVSE)   vom 13.12.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2011)      PRÄAMBEL   In Anbetracht dessen:  dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit  Wohnsitz in einem anderen Kanton offenstehen sollen,  dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die  Kostenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher  Berechnungsmethoden gesichert ist,  dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der sozialen  Einrichtungen anzustreben ist,   beschliessen die Kantone   gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren  (SODK)   im Einvernehmen mit   der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und  -direktoren (KKJPD) und   der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  und -direktoren (GDK)   folgende Vereinbarung:    1     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4     KAPITEL I  Grundlagen   Zweck   Art. 1  1 Die Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen  Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen  ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen.  2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE  zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen,  Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an  Einrichtungen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben.   Geltungsbereich   Art. 2 Bereiche  1 Die IVSE bezieht sich auf Einrichtungen der folgenden Bereiche:  A Stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder   kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr,  längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen,  sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung  eingetreten oder dort untergebracht worden sind.    Im Fall von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz über das  Jugendstrafrecht liegt die Altersgrenze unabhängig vom Eintrittsalter  beim vollendeten 22. Altersjahr.   B Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen oder Einheiten solcher  Einrichtungen gemäss dem Bundesgesetz über die Institutionen zur  Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG):  a) Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten   Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen  Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;   b) Wohnheime und andere betreute kollektive Wohnformen für  invalide Personen;   c) Tagesstätten, in denen invalide Personen Gemeinschaft pflegen und  an Freizeit- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen können.    Einheiten von Einrichtungen, welche die gleichen Leistungen wie die  Einrichtungen gemäss Buchstaben a bis c erfüllen, sind gleichgestellt.    2     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4    C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsangebote im Suchtbereich.  D Einrichtungen der externen Sonderschulung:   a) Sonderschulen für Unterrricht, Beratung und Unterstützung  inklusive integrativer Sonderschulung sowie für die  Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Einrichtung erbracht  wird;   b) Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen und von  Behinderung bedrohte Kinder;   c) Pädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder  Psychomotoriktherapie, sofern diese Leistungen nicht innerhalb des  Regelschulangebotes erbracht werden.   2 Die Vereinbarungskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter  Vorbehalt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer  Einrichtungen ausdehnen.  3 Die Kantone können einzelnen, mehreren oder allen Bereichen beitreten.   Art. 3 Ausnahmen  1 Einrichtungen, die einem Konkordat über den Vollzug von Strafen und  Massnahmen (Straf- und Massnahmenvollzugskonkordate) unterstellt sind,  fallen nicht unter diese Vereinbarung.  2 Einrichtungen für Betagte, sowie medizinisch geleitete Einrichtungen  fallen nicht unter diese Vereinbarung.  3 Einheiten von Einrichtungen gemäss Absatz 2 mit eigener Rechnung und  Leitung können der IVSE ebenfalls unterstellt werden, wenn sie deren  Voraussetzungen erfüllen.  4 Einrichtungen fallen nicht unter diese Vereinbarung für Leistungen, die  sie zur beruflichen Eingliederung im Sinne der Bestimmungen des  Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung erbringen.   Begriffe   Art. 4  Die folgenden Begriffe werden im Rahmen der IVSE auf Grund der  nachstehenden Definitionen verwendet:  a) Vereinbarungskonferenz (VK)   Die Versammlung all jener Mitglieder der SODK, deren Kanton der   IVSE beigetreten ist, bildet die Vereinbarungskonferenz.  b) Vorstand der VK    3     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4     Der Vorstand VK entspricht den Vorstandsmitgliedern SODK, soweit   deren Kanton der IVSE beigetreten ist.  c) Vereinbarungskanton   Der Vereinbarungskanton ist derjenige Kanton, der mindestens einem   Bereich der IVSE beigetreten ist.  d) Wohnkanton   Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die   Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.  e) Standortkanton   Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort   hat. Wird die unternehmerische und finanzielle Herrschaft über die  Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, so kann dieser als  Standortkanton vereinbart werden.   f) Einrichtung   Die Einrichtung ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche   Person Leistungen in einem Bereich nach Artikel 2 Abs. 1 erbringt.  g) Richtlinie   Die Richtlinie stellt eine verbindliche Sekundärnorm der IVSE dar. Sie   wird durch den Vorstand VK erlassen.   Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt   Art. 5 Besondere Zuständigkeit  1 Der Aufenthalt in einer Einrichtung gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bereich B  Bst. b bewirkt keine Änderung der bisherigen Zuständigkeit für das Leisten  der Kostenübernahmegarantie.  2 Für Vergütung von Leistungen der externen Sonderschulung hat derjenige  Kanton die Kostenübernahmegarantie zu leisten, in dem sich der Schüler  oder die Schülerin aufhält.    4     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4     KAPITEL II  Organisation   Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe   Art. 6 Vollzug  1 Die SODK ist so lange die federführende Konferenz, bis die Organe  geschaffen sind.  2 Die VK gewährleistet den Vollzug der IVSE.  3 Sie arbeitet dabei mit den weiteren im Bereich der sozialen Einrichtungen  zuständigen Fachdirektorenkonferenzen und der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zusammen. Zu den weiteren  zuständigen Fachdirektorenkonferenzen gehören:  – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren   (EDK)  – die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und   -direktoren (KKJPD)  – die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen   und -direktoren (GDK).  4 Die VK konsultiert die EDK, die KKJPD und die GDK in Bezug auf die  von ihr gestützt auf die Artikel 8 Bst. a und 9 Bst. g und h der IVSE zu  fällenden Entscheide.   Art. 7 Organe  1 Organe der IVSE sind:  a) die VK;  b) der Vorstand VK;  c) die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;  d) die Regionalkonferenzen;  e) die Rechnungsprüfungskommission.  2 Wahlen und Abstimmungen:  a) Rechtsgültige Beschlüsse und Wahlen bedürfen der Anwesenheit der   Hälfte der in der IVSE für die Besetzung der Organe vorgesehenen  stimmberechtigten Mitglieder unter Vorbehalt von Artikel 8 Bst. a.    5     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4    b) Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der abgegebenen gültigen   Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der  Präsident mit Stichentscheid.   c) Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen.  Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.   3 Die VK erlässt ein Reglement zu Konstituierung und Tätigkeit der  Organe.   Art. 8 VK  Die VK ist zuständig für:  a) die Ausdehnung der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Einrichtungen   gemäss Artikel 2 Abs. 2. Entscheide bedürfen für ihre Gültigkeit der  Zweidrittelmehrheit;   b) den Erlass eines Reglementes zur Konstituierung und Tätigkeit der  Organe gemäss Artikel 7 Abs. 3.   Art. 9 Vorstand VK  1 Der Vorstand VK ist zuständig für:  a) die Durchführung des Beitrittsverfahrens nach Artikel 37;  b) die Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der IVSE im   Anschluss an das Erreichen des Quorums sowie die entsprechende  Mitteilung an die Vereinbarungskantone gemäss Artikel 39;   c) die Mitteilung an die SODK bei Unterschreiten des Quorums gemäss  Artikel 40;   d) die Genehmigung des Voranschlages und der Rechnung der IVSE;  e) die Festlegung der Regionen gemäss Artikel 12 Abs. 3;  f) die Verweigerung der Aufnahme oder Streichung einer Einrichtung von   der Liste bei Nichterfüllen der Anforderungen der IVSE auf Antrag der  Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE;   g) den Erlass folgender Richtlinien:  – zur Leistungsabgeltung gemäss den Artikeln 20 und 21;  – zum Verfahren im Bereich C gemäss Artikel 30;  – Rahmenrichtlinien zur Qualität gemäss Artikel 33 Abs. 2;  – zur Kostenrechnung gemäss Artikel 34 Abs. 2;   h) die Verabschiedung von Empfehlungen;  i) die Abstimmung der Angebote zwischen den Regionen und deren   periodische Erörterung mit ihnen;    6     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4    j) …  k) alle Entscheide, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs   fallen.  2 An den Sitzungen des Vorstandes VK nimmt der Präsident oder die  Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen IVSE  zu den Geschäften der IVSE mit beratender Stimme teil.   Verbindungsstellen   Art. 10 Bezeichnung  Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungsstelle.   Art. 11 Zuständigkeit  1 Die Verbindungsstellen sind zuständig für:  a) das Einholen der Kostenübernahmegarantie;  b) die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen um   Kostenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben;  c) die Koordination der Information und der Geschäftsbearbeitung mit   Verwaltungen sowie Einrichtungen und deren Vertretungen innerhalb  des Kantons;   d) den Informationsaustausch und die Geschäftsbearbeitung mit  Verbindungsstellen anderer Vereinbarungskantone;   e) die Führung eines Registers über die erteilten  Kostenübernahmegarantien.   2 Die Verbindungsstellen nehmen an den Sitzungen der  Regionalkonferenzen teil.   Regionalkonferenzen   Art. 12 Zusammenschluss  1 Die Verbindungsstellen schliessen sich zu den vier Regionalkonferenzen  Westschweiz/Tessin, Nordwestschweiz, Zentralschweiz und Ostschweiz  zusammen.  2 Jede Verbindungsstelle gehört einer Regionalkonferenz an. Sie kann  weiteren Regionalkonferenzen mit beratender Stimme angehören.  3 Der Vorstand VK legt die Regionen fest.    7     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4    Art. 13 Zuständigkeit  Die Regionalkonferenzen sind zuständig für:  a) die Wahl von zwei Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen als   Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der Verbindungsstellen  IVSE;   b) die Abstimmung der Angebote an Einrichtungen zwischen den  Kantonen im Rahmen der Region;   c) den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 und  die Weiterleitung derselben an die Schweizerische Konferenz der  Verbindungsstellen IVSE;   d) Anträge an die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen  IVSE, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme oder Streichung einer  Einrichtung von der Liste der Einrichtungen.   Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE   Art. 14 Zusammensetzung  Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE besteht aus je  zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Regionalkonferenzen. Der  Konferenzsekretär oder die Konferenzsekretärin der SODK nimmt an den  Verhandlungen mit beratender Stimme teil.   Art. 15 Zuständigkeit  Die Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE ist zuständig  für:  a) die Ausarbeitung von Bericht und Antrag zu den Geschäften des   Vorstandes VK gemäss Artikel 9 Bst. e bis h. Anträge gemäss Artikel 9  Bst. f dürfen nur auf Antrag einer Regionalkonferenz erfolgen;   b) den Austausch von Informationen im Sinne von Artikel 1 Abs. 2;  c) die Instruktion der Verbindungsstellen.   Rechnungsprüfungskommission   Art. 16  Die Rechnungsprüfungskommission der SODK revidiert die  Jahresrechnung der IVSE und erstattet der VK Bericht und Antrag.    8     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4     Geschäftsführung   Art. 17 Sekretariat  1 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Sozialdirektoren führt die Geschäfte der IVSE, soweit nicht die Kantone  dafür zuständig sind.  2 Es besorgt auch die Sekretariate der Schweizerischen Konferenz der  Verbindungsstellen sowie in der Regel von Ad-hoc-Fachgruppen.  3 …   Art. 18 Kosten  1 Die Kosten, welche durch die Anwendung dieser Vereinbarung entstehen,  werden von der VK getragen.  2 Das Zentralsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Sozialdirektoren stellt den Vereinbarungskantonen hierfür Rechnung und  sorgt für das Inkasso.   KAPITEL III  Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie   Grundsatz   Art. 19  1 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der  Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person  für die zu garantierende Periode zu.  2 Die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden  der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die  Leistungsdauer.   Leistungsabgeltung   Art. 20 Definition Leistungsabgeltung  1 Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren  Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der  verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit  umgerechnet.  2 Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren  Aufwand abzüglich des anrechenbaren Ertrages.    9     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4    Art. 21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag  1 Als anrechenbarer Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen  Personal- und Sach- inkl. Kapitalkosten und Abschreibungen.  2 Als anrechenbarer Ertrag gelten Einnahmen aus dem Leistungsbereich  inkl. Kapitalerträge sowie freiwillige Zuwendungen, soweit diese für den  Betrieb bestimmt sind.  3 Der Vorstand VK erlässt eine Richtlinie zu den Artikeln 20 und 21.   Art. 22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen  1 Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE  entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine  Person in einfachen Verhältnissen.  2 Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe  belastet werden.   Art. 23 Methode  1 Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch Methode D (Defizitdeckung)  als auch Methode P (Pauschalen) erfolgen.  2 Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine  Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur  Anwendung.  3 Die Vereinbarungskantone streben den Übergang von der Methode D zur  Methode P an. Der Vorstand VK fördert diesen Prozess im Rahmen von  Artikel 1 Abs. 2.   Art. 24 Verrechnungseinheit  1 Als Verrechnungseinheit gilt der Kalendertag.  1bis Für Leistungen von Werkstätten gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bereich B Bst.  a gelten die vereinbarten Arbeitsstunden als Verrechnungseinheit.  1ter Für Leistungen von Tagesstätten gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bereich B gilt  der Aufenthaltstag als Verrechnungseinheit. Der Vorstand VK erlässt eine  Richtlinie zur Definition des Aufenthaltstages.  1quater Für Leistungen, die von Sonderschulen ausserhalb der Einrichtung  erbracht werden sowie für Leistungen von Sonderschuleinrichtungen  gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bereich D Bst. b und c gilt die Unterrichts,  Therapie- oder Beratungsstunde als Verrechnungseinheit.  2 Bei der Methode P kann von den Verrechnungseinheiten gemäss Absätzen  1, 1bis, 1ter und 1quater abgewichen werden.    10     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4    Art. 25 Inkasso  1 Die Einrichtung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen  und Personen monatlich Rechnung stellen. Die Rechnungen sind innert 30  Tagen nach Eingang zu bezahlen.  2 Bleiben nach Ablauf der Zahlungsfrist die Überweisungen der  Zahlungspflichtigen aus, mahnt die Einrichtung schriftlich. 10 Tage nach  Eintreffen der Mahnung beginnt ein Verzugszins von 5 % zu laufen.  3 Bei Inkassoproblemen leistet der Wohnkanton Hilfe.   Kostenübernahmegarantie   Art. 26 Ablauf  1 Die Verbindungsstelle des Standortkantons holt vor der Unterbringung  oder vor dem Eintritt der Person bei der Verbindungsstelle des  Wohnkantons die Kostenübernahmegarantie ein.  2 Kann das Gesuch um die Kostenübernahmegarantie wegen zeitlicher  Dringlichkeit nicht vor Beginn der Unterbringung oder des Eintritts der  Person in die Einrichtung gestellt werden, so ist es so rasch als möglich  nachzuholen.   Art. 27 Modalitäten  1 Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit Auflagen versehen  sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standortkanton eine  neue Kostenübernahmegarantie ein.  2 Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6  Monaten gekündigt werden.  3 Gesuche um eine Kostenübernahmegarantie zu Gunsten von erwachsenen  Personen erfordern deren Einwilligung.   Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B   Art. 28 Kostenbeteiligung; Grundsätze  1 Für erwachsene, invalide Personen gemäss Artikel 2 Abs. 1 Bereich B  Bst. b und c gelten in teilweiser Abweichung von Kapitel III  (Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie) die nachfolgenden  Regeln.  2 Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Artikel 2 Abs.  1 Bereich B Bst. b und c trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise  oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens.    11     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4    3 Die Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton  geltenden Regeln.   Art. 29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung  1 Die Kostenbeteiligung wird von der Einrichtung bei der Person oder deren  gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kostenübernahmegarantie des  Wohnkantons eingefordert.  2 Verbleibt nach Abzug der Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung  ein ungedeckter Betrag, so gilt der Wohnkanton diesen der Einrichtung ab.   Regeln für den Bereich C   Art. 30  Für das Verfahren im Bereich C kann der Vorstand VK eine spezielle  Richtlinie erlassen.   KAPITEL IV  Einrichtungen   Liste der Einrichtungen   Art. 31 Bezeichnen der Einrichtungen  1 Der Standortkanton bezeichnet die Einrichtungen in seiner Zuständigkeit,  welche er der IVSE zu unterstellen beabsichtigt, teilt sie im Sinne des  Artikels 2 Abs. 1 den entsprechenden Bereichen zu, bezeichnet die von der  Einrichtung angewandte Methode der Leistungsabgeltung gemäss Artikel  23 und meldet diese Angaben dem Zentralsekretariat der SODK.  2 Fallen nicht alle Abteilungen einer Einrichtung unter die IVSE, so  bezeichnet der Standortkanton ausdrücklich jene Abteilungen, auf welche  die IVSE Anwendung finden soll.   Art. 32 Liste  1 Das Zentralsekretariat der SODK führt eine Liste der Einrichtungen  beziehungsweise derjenigen Abteilungen, welche der IVSE unterstellt sind.  Es führt die Liste nach Bereichen gemäss Artikel 2 Abs. 1 sowie nach  Methoden der Leistungsabgeltung gemäss Artikel 23 der IVSE.  2 Die Verbindungsstellen melden alle Mutationen umgehend dem  Zentralsekretariat der SODK, welches diese Liste laufend nachführt.    12     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4     Qualität und Wirtschaftlichkeit   Art. 33  1 Die Standortkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung  unterstellten Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und  wirtschaftlich einwandfreien Betrieb.  2 Der Vorstand VK erlässt Rahmenrichtlinien zu den  Qualitätsanforderungen.   Kostenrechnung   Art. 34  1 Die Standortkantone sorgen dafür, dass die ihnen unterstellten  Einrichtungen eine Kostenrechnung führen.  2 Der Vorstand VK erlässt Richtlinien zur Kostenrechnung.   KAPITEL V  Rechtsschutz und Streitbeilegung   Art. 35 Streitbeilegung  1 Kantone und Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus der IVSE durch  Verhandlungen oder Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die  Vorschriften der Streitbeilegung gemäss Artikel 31ff. der  Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005.  2 …   Art. 35bis Sitz  Der Sitz der IVSE ist am Standort des Zentralsekretariates der SODK.   Art. 35ter Anwendbares Recht  Es gilt das Recht des Sitzkantons.    13     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4     KAPITEL VI  Schluss- und Übergangsbestimmungen   Beitritt zur IVSE   Art. 36 Beitritt  1 Der Vorstand SODK gibt die vorliegende Vereinbarung zum Beitritt frei  und führt das Beitrittsverfahren durch.  2 Beitreten können die Kantone der Schweiz sowie das Fürstentum  Liechtenstein.   Art. 37 Verfahren  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung kann auf Beginn eines jeden Quartals  erklärt werden.  2 Die schriftliche Beitrittserklärung muss dem Zentralsekretariat der SODK  zu Handen des Vorstandes VK mindestens 30 Tage vor dem Beitrittstermin  zugehen.  3 In der Beitrittserklärung wird angegeben, für welche Bereiche gemäss  Artikel 2 der Beitritt erfolgt.  4 Die Beitrittserklärung ist nur gültig, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft  bei der IHV, soweit diese in den Bereichen A und B besteht, gekündigt  wird.   Kündigung der IVSE   Art. 38  1 Die Kündigung der IVSE ist dem Zentralsekretariat SODK zu Handen des  Vorstandes VK schriftlich einzureichen.  2 Der Austritt wird auf das Ende des dem Kündigungsschreiben folgenden  Kalenderjahres rechtswirksam.  3 Das Kündigungsschreiben gibt den respektive die betroffenen Bereiche  an.  4 Vor der Kündigung erteilte Kostenübernahmegarantien behalten ihre  Gültigkeit.    14     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4     Inkrafttreten der IVSE   Art. 39  1 Sobald in drei Regionen mindestens je zwei Kantone mindestens zwei  Bereichen beigetreten sind, bestellt die SODK die Organe. Der Vorstand  VK legt anschliessend den Zeitpunkt für das Inkrafttreten fest und orientiert  die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein.  2 Das Inkraftsetzen hat spätestens zwölf Monate nach Erreichen des  Quorums zu erfolgen.   Aufhebung der IVSE   Art. 40 IVSE  1 Sobald das Quorum gemäss Artikel 39 Abs. 1 unterschritten wird, ist die  IVSE aufzuheben.  2 Der Vorstand VK meldet die Unterschreitung des Quorums an die SODK.  Die SODK legt den Zeitpunkt für die Aufhebung fest und teilt ihn den  Kantonen sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit.  3 Ein allfälliger Liquidationsgewinn ist der SODK zu überweisen.   Art. 41 Kostenübernahmegarantien  Vor der Aufhebung der IVSE erteilte Kostenübernahmegarantien behalten  ihre Gültigkeit.   Übergangsregelung IHV/IVSE   Art. 42 Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien  1 Bestehende Kostengutsprachen der IHV behalten für  Vereinbarungskantone die Gültigkeit als Kostenübernahmegarantie. Artikel  27 Abs. 2 gilt analog.  2 Für bestehende Kostenübernahmegarantien, bei denen sich die  Leistungsabgeltung infolge des Wegfalls der Beiträge der IV verändert,  müssen dem Wohnkanton bis zum 31.3.2008 neue Gesuche unterbreitet  werden. Dies gilt auch betreffend Leistungen, für welche bis zum  31.12.2007 noch keine Kostenübernahmegarantien geleistet wurden, sofern  sich die Berechnung der Leistungsabgeltung verändert.    15     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4    Art. 43 Liste  1 Die Liste der Heime und Einrichtungen gemäss Artikel 8 der IHV wird  für die Beitrittskantone in die Liste der Einrichtungen gemäss Artikel 31  und 32 IVSE überführt.  2 Die Vereinbarungskantone reichen innerhalb von sechs Monaten nach  dem Beitritt ihre gemäss Artikel 2 und 23 angepasste und bereinigte Liste  der Einrichtungen dem Sekretariat der SODK ein.      Beitritt durch Dekret vom 10.2.2004  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.1.2006          16     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4     ANHANG 1 ZUR IVSE  Validierung  …     ANHANG 2 ZUR IVSE  Inkrafttreten der IVSE  …     ANHANG 3 ZUR IVSE  Abkürzungen    AE Anrechenbarer Ertrag  ANA Anrechenbarer Nettoaufwand  BU Beiträge der Unterhaltspflichtigen  EDK Schweizerische Konferenz der kantonalen   Erziehungsdirektoren  FDK Schweizerische Konferenz der kantonalen   Finanzdirektoren  KKJPD Schweizerische Konferenz der kantonalen Justiz- und   Polizeidirektoren  IHV Interkantonale Heimvereinbarung  IV Invalidenversicherung  IVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung  IVSE Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen  KüG Kostenübernahmegarantie  LA Leistungsabgeltung  LSMG Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen   des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug  RK Regionalkonferenz    17     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4    GDK Schweizerische Konferenz der kantonalen   Sanitätsdirektoren  SKV-IVSE Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE  SODK Schweizerische Konferenz der kantonalen   Sozialdirektoren  StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch  VK Vereinbarungskonferenz  ZUG Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die   Unterstützung Bedürftiger     ANHANG 4 zur IVSE  Liste der Vereinbarungskantone mit den Bereichen,  für die der Beitritt gilt (in der Reihenfolge der Beschlüsse)   …      18     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  13.12.2002 Erlass Grunderlass 01.01.2006 2004_022  14.09.2007 Ingress geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.2 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.3 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.4 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.5 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.6 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.7 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.9 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.10 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.11 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.15 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.17 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.18 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.19 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.20 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.21 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.23 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.24 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.25 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.26 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.27 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.28 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.29 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.31 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.32 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.33 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.34 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Kapitel V geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.35 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.35bis eingefügt 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.35ter eingefügt 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.37 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.38 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.40 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.41 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.42 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Art.43 geändert 01.01.2011 2010_152  14.09.2007 Anhang 3 geändert 01.01.2011 2010_152   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 13.12.2002 01.01.2006 2004_022  Ingress geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152    19     Soziale Einrichtungen – Vereinbarung 834.0.4    Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Art.2 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.3 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.4 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.5 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.6 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.7 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.9 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.10 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.11 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.15 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.17 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.18 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.19 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.20 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.21 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.23 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.24 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.25 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.26 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.27 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.28 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.29 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.31 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.32 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.33 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.34 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Kapitel V geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.35 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.35bis eingefügt 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.35ter eingefügt 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.37 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.38 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.40 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.41 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.42 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Art.43 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152  Anhang 3 geändert 14.09.2007 01.01.2011 2010_152         20    	Präambel 	KAPITEL I Grundlagen 	Zweck 	Geltungsbereich 	Begriffe 	Nachträgliche Wohnsitznahme und Aufenthalt  	Art. 1 	Art. 2 Bereiche 	Art. 3 Ausnahmen 	Art. 4 	Art. 5 Besondere Zuständigkeit 	KAPITEL II Organisation 	Konstituierung der IVSE, Vollzug, Organe 	Verbindungsstellen 	Regionalkonferenzen 	Schweizerische Konferenz der Verbindungsstellen IVSE 	Rechnungsprüfungskommission 	Geschäftsführung  	Art. 6 Vollzug 	Art. 7 Organe 	Art. 8 VK 	Art. 9 Vorstand VK 	Art. 10 Bezeichnung 	Art. 11 Zuständigkeit 	Art. 12 Zusammenschluss 	Art. 13 Zuständigkeit 	Art. 14 Zusammensetzung 	Art. 15 Zuständigkeit 	Art. 16 	Art. 17 Sekretariat 	Art. 18 Kosten 	Kapitel III Leistungsabgeltung und Kostenübernahmegarantie 	Grundsatz 	Leistungsabgeltung 	Kostenübernahmegarantie 	Regeln für erwachsene Personen mit Behinderungen gemäss Bereich B 	Regeln für den Bereich C  	Art. 19 	Art. 20 Definition Leistungsabgeltung 	Art. 21 Definition anrechenbarer Aufwand und Ertrag 	Art. 22 Beiträge der Unterhaltspflichtigen 	Art. 23 Methode 	Art. 24 Verrechnungseinheit 	Art. 25 Inkasso 	Art. 26 Ablauf 	Art. 27 Modalitäten 	Art. 28 Kostenbeteiligung; Grundsätze 	Art. 29 Kostenbeteiligung und Leistungsabgeltung 	Art. 30 	KAPITEL IV Einrichtungen 	Liste der Einrichtungen 	Qualität und Wirtschaftlichkeit 	Kostenrechnung  	Art. 31 Bezeichnen der Einrichtungen 	Art. 32 Liste 	Art. 33 	Art. 34 	KAPITEL V Rechtsschutz und Streitbeilegung 	Art. 35 Streitbeilegung 	Art. 35bis Sitz 	Art. 35ter Anwendbares Recht 	KAPITEL VI Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Beitritt zur IVSE 	Kündigung der IVSE 	Inkrafttreten der IVSE 	Aufhebung der IVSE 	Übergangsregelung IHV/IVSE  	Art. 36 Beitritt 	Art. 37 Verfahren 	Art. 38 	Art. 39 	Art. 40 IVSE 	Art. 41 Kostenübernahmegarantien 	Art. 42 Kostengutsprachen/Kostenübernahmegarantien 	Art. 43 Liste 	ANHANG 1 ZUR IVSE 	ANHANG 2 ZUR IVSE 	ANHANG 3 ZUR IVSE 	ANHANG 4 zur IVSE  		2019-11-19T09:36:53+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: 834.1.2 - Gesetz über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (SIPG)    834.1.2  Gesetz über die sonder- und sozialpädagogischen  Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (SIPG)  vom 16.11.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  die  Artikel  112b Abs.  2  und 123 der  Bundesverfassung vom  18. April 1999;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 über die Leistungen des  Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur  Förderung der Eingliederung von invaliden Personen;  nach Einsicht in die Botschaft 2017-DSAS-29 des Staatsrats vom 13. Juni  2017;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck und Gegenstand 1 Mit  diesem  Gesetz  soll  die  Angemessenheit  und  Qualität  der  von  den  sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und professionellen Pflegefa- milien angebotenen Leistungen sichergestellt werden. 2 Zu diesem Zweck werden mit ihm:  a) die Bedingungen, zu denen die Leistungen der Institutionen angeboten  werden können, festgesetzt;  b) die Beziehungen zwischen dem Staat und den Institutionen sowie den  professionellen Pflegefamilien festgelegt;  c) die Bedingungen für die Finanzierung der Leistungen von Institutionen  und  professionellen  Pflegefamilien  durch  die  öffentliche  Hand  be- stimmt.  1    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – G  834.1.2  2 Sonder- und sozialpädagogische Institutionen  2.1 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  2 Begriffsbestimmung 1 Sonder-  und sozialpädagogische  Institutionen sind Einrichtungen,  die  für  Menschen mit Behinderungen, für Suchtkranke und Personen mit sozialpäda- gogischem Betreuungsbedarf stationäre Leistungen in den Bereichen der Un- terbringung,  des  Schulunterrichts,  der  Ausbildung, der  Beschäftigung oder  der Arbeit anbieten. 2 Sie können auch ambulante Leistungen erbringen.  Art.  3 Planung 1 Die Bedarfsplanung für das institutionelle Angebot stützt sich auf eine Be- darfsanalyse und berücksichtigt die inner- und ausserhalb des Kantons zur  Verfügung stehenden Leistungen. 2 Sie wird vom Staatsrat verabschiedet.  Art.  4 Koordination 1 Der Staat sorgt für die Koordination der Leistungen zwischen den Institutio- nen und anderen Anbietenden. 2 Er stellt  den Übergang innerhalb des Institutionsbereichs sowie zwischen  den Institutionen und dem familiären, schulischen und beruflichen Umfeld  der Person sicher. 3 Der Staatsrat ernennt eine Kommission, die:  a) zu den Entwürfen der Bedarfsplanung zuhanden des Staatsrats Stellung  nimmt;  b) Vorschläge zur Verbesserung der Koordination im Institutionsbereich  erarbeitet.  4 Der Kommission gehören Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Di- rektionen des Staatsrats, der Gemeinden sowie der Institutionen und weiterer  Leistungserbringer an.  Art.  5 Betriebsbewilligung 1 Für den Betrieb einer sonder- und sozialpädagogischen Institution mit einer  Aufnahmekapazität von mehr als fünf Personen ist eine Betriebsbewilligung  erforderlich.  2    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – G  834.1.2  2 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn die Institution:  a) über Räumlichkeiten und eine Ausstattung, die den Anforderungen an  Hygiene und Sicherheit gemäss den Bedürfnissen der aufgenommenen  Bevölkerungsgruppe entsprechen, verfügt;  b) über ein Betreuungskonzept verfügt und eine entsprechende Organisati- on aufweist;  c) die vom Staatsrat festgelegten Qualitätskriterien erfüllt;  d) von Personen, die über eine entsprechende Ausbildung und über ausrei- chende Erfahrung verfügen und Gewähr für eine einwandfreie Berufs- ausübung bieten, geleitet wird.  3 Der Staatsrat  bezeichnet  die zuständige Behörde und setzt  das Verfahren  fest.  Art.  6 Anerkennung 1 Für Beitragsleistungen der öffentlichen Hand muss die sonder- und sozial- pädagogische Institution über eine Betriebsbewilligung nach Artikel  5 und  eine Anerkennung verfügen. 2 Die Anerkennung wird für fünf Jahre erteilt, wenn die Leistungen der In- stitution:  a) den vom Staatsrat festgelegten Kriterien bei der Qualität, der Ausbil- dung und der Geschäftsführung entsprechen;  b) den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einhalten;  c) der Bedarfsplanung des Kantons entsprechen;  d) in einer Rahmenvereinbarung präzisiert wurden, welche die Art der Zu- sammenarbeit zwischen Staat und Institution festhält.  Art.  7 Subventionierung der anerkannten sonder- und sozialpädagogi- schen Institutionen  1 Die öffentliche Hand übernimmt das vom Staat anerkannte Betriebsdefizit. 2 Sie beteiligt sich an der Finanzierung der Investitionskosten, indem sie den  Zinsaufwand und die Abschreibungen in der Erfolgsrechnung der Institution  berücksichtigt. 3 Sie trägt je nach den finanziellen Mitteln der Institutionen zur Finanzierung  der Immobilieninvestitionen bei. 4 Die  Subventionen  der  öffentlichen  Hand  und  die  Modalitäten  für  ihre  Gewährung werden jährlich in einem Leistungsvertrag festgehalten. 5 Interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  3    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – G  834.1.2  Art.  8 Beteiligung der Leistungsempfängerinnen und –empfänger 1 Die Leistungsempfängerinnen und –empfänger oder die zu ihrem Unterhalt  verpflichteten Personen beteiligen sich an den Betreuungskosten. 2 Der Staatsrat legt die Modalitäten dieser Beteiligung fest.  Art.  9 Aufteilung der Beitragsleistung der öffentlichen Hand 1 Die Beitragsleistung der öffentlichen Hand geht zu 45 % zulasten des Staa- tes und zu 55 % zulasten der Gemeinden. 2 Die Aufteilung unter den Gemeinden erfolgt entsprechend ihrer zivilrechtli- chen Bevölkerung aufgrund der letzten vom Staatsrat verabschiedeten Zah- len.  Art.  10 Dachorganisation 1 Die für den Sozialbereich zuständige Direktion 1) (die Direktion) kann die  Dachorganisation der sonder- und sozialpädagogischen Institutionen mit be- stimmten Aufgaben betrauen,  die einem Bedürfnis sämtlicher  Institutionen  entsprechen.  2.2 Anerkannte sonder- und sozialpädagogische Institutionen für  Erwachsene mit Behinderung  Art.  11 Leistungsempfängerinnen und –empfänger 1 Zugang zu Leistungen der Institutionen für Erwachsene mit Behinderungen  haben Personen, die gemäss der Bedarfsabklärung solche Leistungen benöti- gen. 2 Die  Person  muss  entweder  Bezügerin  oder  Bezüger  einer  Invalidenrente  sein oder als invalid im Sinne der Bundesgesetzgebung gelten, oder sie muss  über eine Bewilligung verfügen, solche Leistungen in Anspruch zu nehmen  (Art. 12). 3 Falls es aufgrund der persönlichen und medizinischen Situation nötig ist,  kann die Direktion Menschen mit Behinderungen, die auf den Zuspruch einer  Invalidenrente  warten,  vorübergehend  Leistungen  einer  Institution  zukom- men lassen. 4 Personen,  die weder  den Anforderungen nach Absatz  2 noch denjenigen  nach Absatz 3 entsprechen,  müssen vorgängig bei  der  Direktion gemeldet  werden und für die Leistungen über eine Kostenübernahmegarantie verfügen.  1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  4    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – G  834.1.2  Art.  12 Bewilligung für die Inanspruchnahme von Leistungen der In- stitutionen  1 Wenn folgende Bedingungen erfüllt sind, kann die Direktion Menschen mit  Behinderungen die Inanspruchnahme von Leistungen der Institutionen bewil- ligen:  a) rechtskräftige Verfügung über die Ablehnung einer Invalidenrente;  b) Bescheinigung einer  bedeutsamen,  andauernden Beeinträchtigung der  Gesundheit durch eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt;  c) Vollendung des 30. Lebensjahres. 2 Die Bewilligung zur Inanspruchnahme einer  Beschäftigungsleistung einer  Institution kann nur Personen, die während zehn Jahren materielle Sozialhilfe  im Kanton Freiburg bezogen haben, davon die letzten fünf Jahre vor Einrei- chen des Gesuchs, und auf Vorschlag der Interinstitutionellen Zusammenar- beit, erteilt werden.  Art.  13 Bedarfsabklärung 1 Jede Person mit Behinderung, die Leistungen einer anerkannten sonder- und  sozialpädagogischen Institution beziehen möchte, beantragt eine individuelle  Bedarfsabklärung, um einen Leistungsvorschlag zu erhalten. 2 Die Person liefert dafür die nötigen Informationen und willigt ein, dass die- se Daten zur Genehmigung des Leistungsvorschlags dem für Erwachsene mit  Behinderungen zuständigen Amt 2) (das Amt) übermittelt werden. Ausser mit  Zustimmung der Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung dürfen die Daten  nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. 3 Die individuelle Bedarfsabklärung wird von den anerkannten sonder- und  sozialpädagogischen  Institutionen,  den Spitalnetzen,  den  vom Staat  beauf- tragten Stellen und dem Amt durchgeführt. 4 Sie erfolgt mit einem vom Staatsrat festgelegten Instrument und aufgrund  eines Verfahrens,  welche insbesondere die von der Person geäusserten Er- wartungen berücksichtigen.  Art.  14 Genehmigung des Leistungsvorschlags 1 Jeder Leistungsvorschlag muss vom Amt genehmigt werden. 2 Die individuelle Bedarfsabklärung und der Leistungsvorschlag werden dem  Amt über ein Abrufverfahren zur Verfügung gestellt. 3 Mit dem Genehmigungsentscheid wird bestätigt, dass überprüft wurde, ob  die vorgeschlagene Leistung den individuellen Bedarf und die Kosten ange- messen berücksichtigt.  2) Heute: Sozialvorsorgeamt.  5    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – G  834.1.2  4 Mit  der  Genehmigung verpflichtet  sich die öffentliche Hand zur Kosten- übernahme.  Art.  15 Förderplanung 1 In Zusammenarbeit mit der Person und gestützt auf die Bedarfsabklärung  legt die Institution die allgemeinen Ziele und die Modalitäten der Betreuung  vertraglich fest.  Art.  16 Schlichtungsverfahren 1 Streitigkeiten  zwischen  Menschen  mit  Behinderungen  und  Institutionen  können in einem Schlichtungsverfahren bei der Kommission für die Aufsicht  über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte  geklärt werden. 2 Zeigt  sich beim Schlichtungsverfahren,  dass die Voraussetzungen für  die  Betriebsbewilligung oder die Anerkennung allenfalls nicht mehr erfüllt sind,  so richtet die Kommission eine Stellungnahme an die Direktion.  Art.  17 Planungskommission 1 Der Staatsrat ernennt eine Kommission für die Ausarbeitung der Bedarfs- planung. 2 Der  Kommission  gehören  Vertreterinnen  und  Vertreter  der  erwachsenen  Menschen mit  Behinderungen,  der  Institutionen  und weiterer  Leistungser- bringenden sowie der Spitalkreise und der kantonalen Verwaltung an. 3 Zuhanden der Direktion nimmt sie Stellung zu den Vorschlägen für die Um- setzung neuer Projekte und die Schaffung neuer Plätze, die ihr vom Amt un- terbreitet werden.  2.3 Anerkannte sonder- und sozialpädagogische Institutionen für  Minderjährige  Art.  18 Leistungsempfängerinnen und –empfänger 1 Zugang zu Leistungen der Institutionen für Minderjährige mit Behinderun- gen haben Personen, die gemäss der Bedarfsabklärung solche Leistungen be- nötigen.  Art.  19 Sonderschulunterricht 1 Die spezifischen Bestimmungen zum Sonderschulunterricht bleiben vorbe- halten.  6    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – G  834.1.2  2.4 Anerkannte sonder- und sozialpädagogische Institutionen für  Suchtkranke  Art.  20 Leistungsempfängerinnen und –empfänger 1 Zugang zu Leistungen der Institutionen für Suchtkranke haben Personen,  die gemäss der Bedarfsabklärung solche Leistungen benötigen.  Art.  21 Bedarfsabklärung 1 Die Bedarfsabklärung erfolgt mit einem vom Staatsrat festgelegten Instru- ment und aufgrund eines Verfahrens, welche insbesondere die von der Person  geäusserten Erwartungen berücksichtigen. 2 Das Verfahren zur individuellen Bedarfsabklärung wird von der oder dem  kantonalen Suchtbeauftragten sichergestellt.  Art.  22 Planungs- und Koordinationskommission 1 Der Staatsrat ernennt eine Kommission für die Bedarfsplanung und die Ko- ordination der Leistungen für Suchtkranke.  2.5 Anerkannte sozialpädagogische Institutionen für Minderjährige  und junge Erwachsene  Art.  23 Leistungsempfängerinnen und –empfänger 1 Zugang zu den Leistungen einer anerkannten sozialpädagogischen Instituti- on haben Minderjährige sowie junge Erwachsene bis zum Höchstalter von 25  Jahren, die aufgrund einer Schutzmassnahme eine Unterbringung ausserhalb  des  Familienumfelds  oder  eine  ambulante  sozialpädagogische  Betreuungs- massnahme benötigen. 2 Unterbringungen ohne Auftrag einer Gerichtsbehörde werden für eine be- grenzte Zeit und zu den vom Staatsrat festgesetzten Bedingungen bewilligt. 3 Ausnahmsweise kann die Direktion eine Unterbringung über das Alter von  25 Jahren hinaus, höchstens aber bis zum Alter von 30 Jahren, bewilligen,  wenn sie aufgrund schwerer Erziehungsdefizite und erheblicher psychischer  Störungen nötig ist. 4 Minderjährige oder junge Erwachsene bis zum Höchstalter von 25 Jahren  mit Suchterkrankungen können Leistungen der sozialpädagogischen Institu- tionen in Anspruch nehmen, sofern sie gemäss der Bedarfsabklärung eine so- zialpädagogische Betreuung benötigen.  7    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – G  834.1.2  Art.  24 Planungskommission 1 Der Staatsrat setzt eine Kommission ein, die für die Bedarfsplanung der so- zialpädagogischen Institutionen zuständig ist und der Vertreterinnen und Ver- treter  der  betroffenen  Institutionen,  der  Gerichtsbehörden,  der  öffentlichen  Spitäler und der kantonalen Verwaltung angehören.  Art.  24a Disziplinarstrafen und Zwangsmassnahmen 1 Gegen Personen, die in einer sozialpädagogischen Institution eine Leistung  in Anspruch nehmen und gegen die Regeln oder Anweisungen des Personals  verstossen  oder  den  guten  Betrieb  der  Institution  beeinträchtigen,  können  Disziplinarstrafen angeordnet oder Zwangsmassnahmen verhängt werden. 2 Ziel der Disziplinarstrafen ist, das geordnete Zusammenleben in der Institu- tion aufrechtzuerhalten, das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen zu  stärken und die Jugendlichen zugunsten einer verbesserten Integration in der  Institution und der Öffentlichkeit zu beeinflussen. 3 Die Zwangsmassnahmen dienen dem Schutz der Jugendlichen, der Mitar- beitenden und der Allgemeinheit.  Art.  24b Disziplinartatbestände und Strafen 1 Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere:  a) körperliche,  sexuelle  oder  verbale  Gewalt  gegenüber  Mitarbeitenden,  anderen untergebrachten Personen oder Drittpersonen;  b) der Handel mit Alkohol und Betäubungsmitteln, deren Besitz und Kon- sum sowie der Missbrauch von Medikamenten;  c) der Besitz unerlaubter Gegenstände;  d) rechtswidrige Eingriffe in fremde Vermögenswerte;  e) die Störung des Arbeits-, des Schul- oder des Wohnbetriebs;  f) die missbräuchliche Verwendung von Geräten zur elektronischen Kom- munikation,  von Geräten  der  Unterhaltungselektronik,  von  elektroni- scher Hard- und Software und von elektronischen Speichermedien;  g) Flucht oder Vorbereitungshandlungen dazu;  h) Urlaubsmissbrauch. 2 Folgende Disziplinarstrafen können je nach Schwere des Tatbestandes alter- nativ oder kumulativ angeordnet werden:  a) die Verwarnung;  b) die befristete vollständige oder teilweise Aufhebung der Möglichkeit,  über finanzielle Ressourcen zu verfügen und an Freizeitaktivitäten teil- zunehmen;  8    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – G  834.1.2  c) die Busse;  d) der Zimmereinschluss;  e) Disziplinararrest bis zu sieben Tage.  Art.  24c Verfahren 1 Die Zwangsmassnahmen und Disziplinarstrafen können von der Direktorin  oder vom Direktor beschlossen werden, sofern sie:  a) im Reglement der Institution vorgesehen und beschrieben sind;  b) unter Einhaltung der Grundrechte der Person getroffen werden;  c) sich  durch  ein  öffentliches  Interesse  rechtfertigen  lassen  und  dem  Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen;  d) in einem separaten Register aufgeführt werden. 2 Die übrigen Mitglieder der Direktion können im Reglement der Institution  ermächtigt werden, im Bedarfsfall Disziplinarstrafen nach Artikel 24b Abs. 2  Bst. a–d und Zwangsmassnahmen anzuordnen und zu treffen. 3 Das Verfahren bei strafrechtlicher Unterbringung in geschlossenen Anstal- ten wird unmittelbar oder sinngemäss im Konkordatsreglement vom 31. De- zember 2013 geregelt. 4 Für die weiteren Entscheide, die gemäss Artikel 24a und 24b getroffen wer- den, gelangt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege zur Anwendung.  Die Entscheide können innerhalb von fünf Tagen mit Beschwerde bei der Di- rektion angefochten werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wir- kung. 5 Die Unterbringungsdienste und die gesetzlichen Vertreter werden über den  Entscheid informiert.  3 Professionelle Pflegefamilien  Art.  25 Begriffsbestimmung 1 Als professionelle Pflegefamilien gelten Familien:  a) die Minderjährige oder junge Erwachsene bis zum Alter von 25 Jahren,  die  aufgrund  einer  Schutzmassnahme  eine  Unterbringung  ausserhalb  des Familienumfelds brauchen, aufnehmen und  b) in denen eine Person des betreuenden Elternpaars über eine Ausbildung  im sozialpädagogischen Bereich oder über eine gleichwertige Berufs- ausbildung verfügt.  2 Eine professionelle Pflegefamilie kann nicht mehr als fünf Minderjährige  oder junge Erwachsene aufnehmen.  9    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – G  834.1.2  Art.  26 Anerkennung 1 Die Direktion kann professionelle Pflegefamilien anerkennen, die:  a) den Anforderungen nach den Artikeln 5 Abs. 2 Bst. a–c und 6 Abs. 2  Bst. a und b entsprechen und  b) der geltenden Bedarfsplanung für die sozialpädagogischen Institutionen  entsprechen.  Art.  27 Sinngemässe Anwendung der Vorschriften über die sonder- und  sozialpädagogischen Institutionen  1 Die Vorschriften über die Subventionierung der sonder- und sozialpädago- gischen Institutionen (Art. 7 Abs. 1, 4 und 5), über die Beteiligung der Leis- tungsempfängerinnen und –empfänger (Art. 8) und über die Aufteilung der  Beitragsleistung zwischen Staat und Gemeinden (Art. 9) gelten sinngemäss  für die anerkannten professionellen Pflegefamilien.  4 Aufsicht  Art.  28 1 Die Direktion übt die Aufsicht über die sonder- und sozialpädagogischen  Institutionen und die professionellen Pflegefamilien aus; ausgenommen sind  die Sonderschulen für Minderjährige. 2 Die für das Erziehungswesen zuständige Direktion 3) übt die Aufsicht über  die Sonderschulen für Minderjährige aus.  5 Schlussbestimmungen  Art.  29 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz  vom 20. Mai 1986 für  Hilfe  an Sonderheime für Behinderte  oder Schwererziehbare (SGF 834.1.2) wird aufgehoben.  Art.  30 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes 4). 2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  3) Direktion für Erziehung, Kultur und Sport. 4) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2019 (StRB 09.01.2018).  10    Sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien – G  834.1.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.11.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2019 2017_099 09.11.2018 Art. 24a eingefügt 01.07.2019 2018_106 09.11.2018 Art. 24b eingefügt 01.07.2019 2018_106 09.11.2018 Art. 24c eingefügt 01.07.2019 2018_106  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.11.2017 01.01.2019 2017_099 Art. 24a eingefügt 09.11.2018 01.07.2019 2018_106 Art. 24b eingefügt 09.11.2018 01.07.2019 2018_106 Art. 24c eingefügt 09.11.2018 01.07.2019 2018_106  11   	1 Allgemeines 	Art. 1 Zweck und Gegenstand  	2 Sonder- und sozialpädagogische Institutionen 	2.1 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 2 Begriffsbestimmung 	Art. 3 Planung 	Art. 4 Koordination 	Art. 5 Betriebsbewilligung 	Art. 6 Anerkennung 	Art. 7 Subventionierung der anerkannten sonder- und sozialpädagogischen Institutionen 	Art. 8 Beteiligung der Leistungsempfängerinnen und –empfänger 	Art. 9 Aufteilung der Beitragsleistung der öffentlichen Hand 	Art. 10 Dachorganisation  	2.2 Anerkannte sonder- und sozialpädagogische Institutionen für Erwachsene mit Behinderung 	Art. 11 Leistungsempfängerinnen und –empfänger 	Art. 12 Bewilligung für die Inanspruchnahme von Leistungen der Institutionen 	Art. 13 Bedarfsabklärung 	Art. 14 Genehmigung des Leistungsvorschlags 	Art. 15 Förderplanung 	Art. 16 Schlichtungsverfahren 	Art. 17 Planungskommission  	2.3 Anerkannte sonder- und sozialpädagogische Institutionen für Minderjährige 	Art. 18 Leistungsempfängerinnen und –empfänger 	Art. 19 Sonderschulunterricht  	2.4 Anerkannte sonder- und sozialpädagogische Institutionen für Suchtkranke 	Art. 20 Leistungsempfängerinnen und –empfänger 	Art. 21 Bedarfsabklärung 	Art. 22 Planungs- und Koordinationskommission  	2.5 Anerkannte sozialpädagogische Institutionen für Minderjährige und junge Erwachsene 	Art. 23 Leistungsempfängerinnen und –empfänger 	Art. 24 Planungskommission 	Art. 24a Disziplinarstrafen und Zwangsmassnahmen 	Art. 24b Disziplinartatbestände und Strafen 	Art. 24c Verfahren   	3 Professionelle Pflegefamilien 	Art. 25 Begriffsbestimmung 	Art. 26 Anerkennung 	Art. 27 Sinngemässe Anwendung der Vorschriften über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen  	4 Aufsicht 	Art. 28  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 30 Inkrafttreten und Referendum   		2019-02-28T07:38:29+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"