text: 612.310 - Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF)     612.310   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2013/1-12 1      Dekret   über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und   Finanzen (DAF)   Vom 5. Juni 2012 (Stand 30. Dezember 2021)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 9 Abs. 4, 11 Abs. 4 und 5, 15 Abs. 2, 16 Abs. 1, 20 Abs. 1, 26   Abs. 3, 35 Abs. 3, 36 Abs. 1, 43 Abs. 2 und 48 des Gesetzes über die wirkungsorien-  tierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1),   beschliesst:   1. Rechnungslegung   1.1. Allgemeines   §  1 Grundgliederung   1 Erfolgs- und Investitionsrechnung gliedern sich nach Steuerungsebenen, Steuergrös-  sen, Arten und Funktionen.  2 Die Artengliederung für die Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung sowie die   Gliederung der Bilanz werden im Kontenrahmen festgelegt, wobei der Kontenrahmen   des harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden als Richtlinie   gilt.  3 Der Regierungsrat legt die Kontogruppen des Kontenrahmens durch Verordnung   fest.   1.2. Bilanz   §  2 Gliederung   1 Die Bilanz gliedert sich auf der Aktivseite in Finanz- und Verwaltungsvermögen   und auf der Passivseite in Fremdkapital und Eigenkapital.                                                                     1) SAR 612.300   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de   612.310       2    2 Das Finanzvermögen gliedert sich mindestens in flüssige Mittel und kurzfristige   Geldanlagen, Forderungen, kurzfristige Finanzanlagen, aktive Rechnungsabgrenzun-  gen, Vorräte und angefangene Arbeiten, langfristige Finanzanlagen, Sachanlagen des   Finanzvermögens sowie Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen.  3 Das Verwaltungsvermögen gliedert sich mindestens in Sachanlagen Verwaltungs-  vermögen, Darlehen und Beteiligungen. *  4 Das Fremdkapital gliedert sich mindestens in laufende Verbindlichkeiten, kurzfris-  tige Finanzverbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung, kurzfristige Rückstel-  lungen, langfristige Finanzverbindlichkeiten, langfristige Rückstellungen sowie Ver-  bindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen.  5 Das Eigenkapital gliedert sich mindestens in Verpflichtungen beziehungsweise Vor-  schüsse gegenüber Spezialfinanzierungen, Rücklagen aus den Globalbudgets, Aus-  gleichsreserve, übriges Eigenkapital sowie Bilanzüberschuss respektive Bilanzfehl-  betrag.  6 Spezialfinanzierungen werden im Eigenkapital als Verpflichtungen respektive Vor-  schüsse geführt, wenn der Kanton die Rechtsgrundlage selber ändern kann oder die   Rechtsgrundlage auf übergeordnetem Recht basiert, aber einen erheblichen Gestal-  tungsspielraum offen lässt. In den übrigen Fällen werden Verbindlichkeiten gegen-  über Spezialfinanzierungen im Fremdkapital und die Forderungen gegenüber Spezi-  alfinanzierungen im Finanzvermögen geführt.   §  3 Bilanzierung   1 Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen   wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.  2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünftige   Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen betriebswirtschaftlichen Nut-  zen aufweisen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.  3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn sie auf einem Ereignis vor dem Bilanz-  stichtag gründen, ihre Erfüllung zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert ver-  lässlich ermittelt werden kann.  4 Rückstellungen sind bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Er-  füllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.  5 Immaterielle Anlagen werden nicht aktiviert.   §  4 Verwaltungsvermögen ohne Abschreibungen  1 Nicht abgeschrieben werden folgende Anlagekategorien:   a) Grundstücke inklusive Wald,   b) Sachanlagen im Bau,   c) Darlehen und Beteiligungen.           612.310      3   §  5 Verwaltungsvermögen mit Abschreibungen   1 Über die Nutzungsdauer abgeschrieben werden folgende Anlagekategorien:   Anlagekategorie Nutzungsdauer   Gebäude 35 Jahre   Installationen, Einbauten, Mieterausbau-  ten bei Gebäuden   10 Jahre   Maschinen, Fahrzeuge 8 Jahre   übrige Mobilien 5 Jahre   Informatik 3 Jahre   2 Die Werte werden abzüglich der erhaltenen Investitionsbeiträge ausgewiesen.  3 Die Abschreibungen erfolgen jährlich und werden linear nach der jeweiligen Nut-  zungsdauer der betreffenden Anlagekategorie vorgenommen.  4 Die Abschreibung beginnt bei Nutzungsbeginn.   §  6 Verwaltungsvermögen mit Direktabschreibungen   1 Per Ende Jahr werden folgende Anlagekategorien vollständig abgeschrieben:   a) Wasserbauten,   b) erteilte Investitionsbeiträge.  2 Per Ende Jahr werden ebenso alle Investitionen von Spezialfinanzierungen vollstän-  dig abgeschrieben.   1.3. Erfolgsrechnung   §  7 Erfolgsrechnung   1 Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung setzt sich zusammen aus dem operativen   und dem ausserordentlichen Ergebnis. Es verändert den Bilanzüberschuss bezie-  hungsweise den Bilanzfehlbetrag.  2 Kantonale Steuern werden mit der Rechnungsstellung nach dem Sollprinzip ver-  bucht.  3 Der Ausgleich einer Spezialfinanzierung wird als Einlage respektive Entnahme in   Spezialfinanzierungen verbucht.     612.310       4    1.4. Investitionsrechnung   §  8 Investitionsrechnung   1 Vorhaben mit mehrjähriger betriebswirtschaftlicher Nutzungsdauer, die das Verwal-  tungsvermögen betreffen, stellen eine Investition dar, wenn der Aufwand die Wesent-  lichkeitsgrenze überschreitet. Dieser Aufwand und der damit zusammenhängende Er-  trag werden in der Investitionsrechnung geführt. *  2 Projektstellen werden ebenfalls als Investitionen geführt, wenn der entsprechende   Verpflichtungskredit über die Investitionsrechnung abgewickelt wird.  3 Investitionsaufwand und Investitionsertrag werden gemäss den §§ 4 und 5 in die   Bilanz überführt.  4 Darlehen und Beteiligungen gelten nicht als Investitionen. *   1.5. Ausserordentlichkeit   §  9 Ausserordentlichkeit   1 Ausserordentlicher Aufwand und Ertrag sowie ausserordentlicher Investitionsauf-  wand und Investitionsertrag betreffen die Folgen von Grossereignissen, mit denen in   keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und die sich der Einflussnahme und   der Kontrolle des Kantons entziehen.  1bis Folgende Geschäftsereignisse werden ebenfalls als ausserordentlicher Aufwand   und Ertrag verbucht: *   a) Abtragung des Bilanzfehlbetrags,   b) Abschreibung des Fehlbetrags der Finanzierungsrechnung aus den Vorjahren,   c) Einlagen in das und Entnahmen aus dem Eigenkapital.  2 Abschreibungen auf ausserordentlichen Investitionen werden in der Kontogruppe   Abschreibungen Sachanlagen Verwaltungsvermögen geführt.  3 Der Grosse Rat legt den ausserordentlichen Aufwand und Ertrag sowie den ausser-  ordentlichen Investitionsaufwand und Investitionsertrag gemäss Absatz 1 mit absolu-  ter Mehrheit aller Mitglieder fest. *   1.6. Finanzierungsrechnung   §  10 Finanzierungsrechnung   1 Die Finanzierungsrechnung stellt die Nettoinvestitionen der Selbstfinanzierung ge-  genüber. Die Selbstfinanzierung ergibt sich aus dem Gesamtergebnis der Erfolgsrech-  nung und den Abschreibungen der Sachanlagen des Verwaltungsvermögens.       612.310      5   2 Der für die Schuldenbremse gemäss § 20 GAF massgebliche Saldo der Finanzie-  rungsrechnung errechnet sich ohne ausserordentlichen Aufwand und Ertrag sowie   ohne ausserordentlichen Investitionsaufwand und Investitionsertrag gemäss § 9   Abs. 1. *  3 Bei Immobilienvorhaben ab Fr. 20 Mio. werden anstelle der Nettoinvestitionen de-  ren jährliche Abschreibungen für den massgeblichen Saldo der Finanzierungsrech-  nung berücksichtigt. *  4 Die Entlastung der Finanzierungsrechnung infolge der Anwendung von Absatz 3,   ohne Grundstückkäufe, beträgt maximal Fr. 40 Mio. *   2. Steuerung   2.1. Steuergrössen   §  11 Abgrenzung der Steuergrössen innerhalb der Erfolgsrechnung   1 Im Globalbudget werden sämtliche Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung ab-  gewickelt, die nicht Teil des leistungsunabhängigen Aufwands und Ertrags sind.  2 Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag fällt grundsätzlich unabhängig von der   erbrachten Leistung an. Er ist durch den Kanton nicht direkt steuerbar.   §  12 Übertragungen und Rücklagen  1 Übertragungen können maximal im Umfang des bewilligten Budgets des Vorjahrs   nach Abzug der beanspruchten Mittel vorgenommen werden.  2 In folgenden Aufgabenbereichen können aus zweckgebundenen Ertragsüberschüs-  sen im Globalbudget Rücklagen gebildet werden:   a) * Migration und Integration: Integrationsbeitrag Bund,   b) * Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration: Vollzug der Arbeitslosen-  versicherung,   bbis) * Betreuung Asylsuchende: Nothilfepauschale Bund,   c) Gesundheitsschutz: Alkoholzehntel und Spielsuchtbekämpfung,   d) Verbraucherschutz: Tierseuchenbekämpfung,   e) Wald, Jagd und Fischerei: Waldrodung.  3 In folgenden Aufgabenbereichen können aus zweckgebundenen nicht beanspruchten   Budgetmitteln des Globalbudgets Rücklagen gebildet werden, sofern sie nicht Teil   eines Verpflichtungskredits sind:   a) Hochschulen: Ausbildungsbeiträge,   b) Immobilien: baulicher Unterhalt,   c) * Landwirtschaft: Darlehen Landwirtschaft,   d) * Volksschule: Ressourcierung.     612.310       6    §  13 Darstellung von Verpflichtungskrediten in den Steuergrössen   1 Verpflichtungskredite oder Teile von Verpflichtungskrediten sind pro Steuergrösse   gesondert auszuweisen.  2 Verpflichtungskredite sind ab einer Kreditkompetenzsumme von 5 Millionen Fran-  ken einzeln auszuweisen.   2.2. Budget und Nachtragskredite   §  14 Wesentliche Veränderungen im Budget   1 Wesentliche Veränderungen des Budgets im Vergleich zum Budget des Vorjahres   sind im Aufgabenbereichsplan zu kommentieren.  2 Eine Veränderung einer finanziellen Steuergrösse ist wesentlich, wenn sie mindes-  tens 5 % beträgt. Veränderungen ab 2 Millionen Franken sind immer wesentlich.   §  15 Zielanpassung und Nachtragskredit  1 Anträge auf Nachtragskredite oder Anpassungen aufgabenseitiger Steuergrössen   sind dem Grossen Rat als Sammelvorlage im Frühjahr und Herbst zu unterbreiten. In   dringenden Fällen oder als Bestandteil einer separaten Vorlage kann die Antragstel-  lung ausserhalb der Sammelvorlage erfolgen.  2 Nachtragskredite sind möglichst zu vermeiden.   2.3. Jahresbericht mit Jahresrechnung   §  16 Wesentliche Abweichungen zum Budget   1 Wesentliche Abweichungen zum Budget sind im Aufgabenbereichsbericht zu kom-  mentieren.  2 Eine Abweichung zu einer finanziellen Steuergrösse ist wesentlich, wenn sie min-  destens 5 % beträgt. Abweichungen ab 2 Millionen Franken sind immer wesentlich.   §  17 Eigenkapitalnachweis   1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Veränderungen der Positionen des Eigenkapitals   auf.   §  18 Geldflussrechnung   1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über Herkunft und Verwendung der Geldmit-  tel.  2 Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit, aus Investi-  tionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.  3 Der Saldo zeigt die Veränderung der flüssigen Mittel und kurzfristigen Geldanlagen.       612.310      7   §  19 Anhang der Jahresrechnung   1 Der Anhang der Jahresrechnung enthält:   a) Darstellung des Rechnungsmodells sowie die gewählten Optionen und Abwei-  chungen zum harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und   Gemeinden,   b) Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur   Bilanzierung und Bewertung (insbesondere Abschreibungsmethoden und Ab-  schreibungssätze),   c) Rückstellungsspiegel,   d) Beteiligungsspiegel,   e) Gewährleistungsspiegel mit Eventualverpflichtungen und Eventualguthaben,   f) Sachanlagespiegel gemäss den Positionen der Bilanz,   g) Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds,   h) zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage,   der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.   3. Verpflichtungskredit   §  20 Inhalt von Kreditvorlagen   1 Eine Kreditvorlage muss folgende Angaben enthalten:   a) Umschreibung und Begründung des Vorhabens, das mit dem Verpflichtungs-  kredit genehmigt werden soll,   b) Rechtsgrundlagen, auf die das Vorhaben abgestützt ist,   c) Darstellung und Beurteilung von Varianten,   d) Zusammenstellung aller einmaligen und wiederkehrenden Aufwände sowie all-  fälliger Erträge,   e) Berechnung der Kreditkompetenzsumme und Bezeichnung der zuständigen In-  stanz inklusive Ausführungen zur Referendumspflicht,   f) Angaben über den zu erwartenden Folgeaufwand,   g) Führung der Aufwände und Erträge im Globalbudget und in der Investitions-  rechnung,   h) Aussagen über das Kosten-Nutzen-Verhältnis,   i) Vergleich der geplanten Aufwände und Erträge mit dem Aufgaben- und Finanz-  plan,   j) Angaben über das weitere Vorgehen mit Zeitplan.   §  21 Führung der Verpflichtungskredite in der Erfolgsrechnung und in der In-  vestitionsrechnung   1 Einmaliger Aufwand eines Verpflichtungskredits wird in der Regel vollständig im   Globalbudget respektive in der Investitionsrechnung geführt.  2 Wiederkehrender Aufwand eines Verpflichtungskredits wird im Globalbudget ge-  führt.     612.310       8    §  22 Berechnung und Inhalt von Verpflichtungskrediten   1 Einmaliger Aufwand ist immer in den Verpflichtungskredit einzurechnen für:   a) Projektstellen,   b) Arbeitsleistung ordentlicher Stellen, wenn für die Dauer des Vorhabens mehr   als eine halbe Vollzeitstelle eingesetzt wird,   c) befristet abgeschlossene Mietverträge,   d) Vorbereitungsaufwand.  2 Neuer wiederkehrender Aufwand ist immer in den Verpflichtungskredit einzurech-  nen für:   a) unbefristet abgeschlossene Mietverträge,   b) Leasingverbindlichkeiten,   c) im Betrieb anfallende Lizenzen,   d) Aufwand, der anstelle von einmaligen Aufwänden getätigt wird,   e) dauerhafte Einführung von vorgängig erfolgten Pilotvorhaben für neue oder   veränderte staatliche Leistungsangebote.  3 Der nach Abschluss eines Vorhabens entstehende Folgeaufwand, der zum Zeitpunkt   der Bewilligung keine unmittelbare Verpflichtung auslöst, wird nicht in einen Ver-  pflichtungskredit eingerechnet.  4 Im Rahmen der Angebotsbestellungen im öffentlichen Verkehr sind Verpflichtungs-  kredite nur anzufordern für den wiederkehrenden Aufwand, der in einem unmittelba-  ren direkten Zusammenhang mit einem Infrastrukturvorhaben steht.   §  23 Anpassungsklauseln   1 Wenn ein Kreditbeschluss eine indexierte Anpassungsklausel insbesondere für die   Teuerung enthält, ist für entsprechenden Mehraufwand des Vorhabens kein Zusatz-  kredit erforderlich. Bei einem Rückgang des massgeblichen Indexes reduziert sich die   bewilligte Kreditsumme entsprechend.  2 Der Regierungsrat regelt den Umfang und die Arten von Anpassungsklauseln ab-  schliessend durch Verordnung.   §  24 Form und Zeitpunkt von Kreditvorlagen   1 Verpflichtungskredite ab einer Kreditkompetenzsumme von 5 Millionen Franken   sowie Zusatzkredite, die zusammen mit dem bereits bewilligten Verpflichtungskredit   die Kreditkompetenzsumme von 5,5 Millionen Franken überschreiten, sind dem Gros-  sen Rat als Einzelvorlage zu unterbreiten.  2 Übrige Verpflichtungs- und Zusatzkredite in der Kompetenz des Grossen Rats sind   zusammen mit den Sammelvorlagen für Nachtragskredite jeweils im Frühjahr und im   Herbst zu beantragen. In dringenden Fällen oder als Bestandteil einer separaten Vor-  lage kann die Antragstellung ausserhalb der Sammelvorlage erfolgen.       612.310      9   §  25 Kreditkontrolle und Kreditabrechnung   1 Die mit dem Vorhaben beauftragte Instanz überwacht die Verwendung der Ver-  pflichtungskredite selbständig und rechnet sie ab.  2 Bei Verpflichtungskrediten, die ausschliesslich aus wiederkehrendem Aufwand be-  stehen, wird die Kreditabrechnung nach dem ersten vollständigen Betriebsjahr erstellt.   Verpflichtungskredite, die aus einmaligem und wiederkehrendem Aufwand bestehen,   werden mit dem einmaligen Aufwand des Verpflichtungskredits abgerechnet.   §  26 Genehmigung der Schlussabrechnung von Verpflichtungskrediten  1 Die Schlussabrechnungen der vom Grossen Rat mit Einzelvorlage beschlossenen   Verpflichtungskredite werden von der Finanzkontrolle geprüft und von der für den   Vollzug eines Aufgabenbereichs beauftragten Instanz genehmigt. *  2 Die für den Vollzug eines Aufgabenbereichs zuständigen Instanzen genehmigen die   Schlussabrechnungen der übrigen Verpflichtungskredite. Die Genehmigung ist der   Finanzkontrolle anzuzeigen. Sämtliche Unterlagen sind für eine nachträgliche Kon-  trolle ein Jahr lang zur Verfügung zu halten.   4. Verwaltung von Vermögen und Finanzverbindlichkeiten   §  27 Grundsätze und Zuständigkeiten   1 Flüssige Mittel, kurzfristige Geldanlagen, Finanzanlagen und Finanzverbindlichkei-  ten werden zentral verwaltet. Die für die Verwaltung zuständige Instanz kann aus-  nahmsweise eine dezentrale Verwaltung der flüssigen Mittel bewilligen.  2 Vermögenswerte des Finanzvermögens sind zu marktgerechten Bedingungen unter   Berücksichtigung der Sicherheit zu bewirtschaften.  3 Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens werden grundsätzlich durch die Steu-  erungsinstanzen verwaltet, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben effektiv benutzen.   Ausgenommen sind die zentral zu verwaltenden Liegenschaften.  4 Der Regierungsrat legt die Zuständigkeiten durch Verordnung fest und regelt in ei-  ner Weisung die Art der Verwaltung der flüssigen Mittel, Guthaben und Anlagen; er   kann beim Verwaltungsvermögen durch Verordnung Ausnahmen von den Grundsät-  zen gemäss Absatz 3 vorsehen.   §  28 Übertragungen vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen   1 Vermögensbestandteile des Verwaltungsvermögens, die für öffentliche Aufgaben   nicht mehr benötigt werden, fallen ins Finanzvermögen.  2 Sie werden im Finanzvermögen zum Verkehrswert bewertet. Bewertungsdifferen-  zen werden in der Erfolgsrechnung verbucht.  3 Die Bewertungsdifferenzen sind in den Aufgabenbereichen respektive Spezialfinan-  zierungen zu verbuchen, in denen die Vermögenswerte geschaffen wurden.     612.310       10    §  29 Geltendmachung von Guthaben   1 Die Steuerungsinstanzen stellen die dem Staat zustehenden Forderungen aus er-  brachten Leistungen, Gebühren und Entgelten vollständig und in der Regel spätestens   30 Tage nach Erbringung der Leistung beziehungsweise Rechtskraft des Entscheids   oder der Verfügung in Rechnung.   §  30 Versicherung von Vermögenswerten und Risiken  1 Der Regierungsrat regelt in einer Weisung die risikogerechte Versicherung von Ver-  mögenswerten.   §  31 Inventarführung   1 Zuständig für die Inventarführung ist diejenige Steuerungsinstanz, die den Vermö-  genswert benutzt oder der er zur Verwaltung zugewiesen ist.  2 Der Regierungsrat regelt den Inhalt der Inventare, Art und Zeitpunkt der Erfassung   der Vermögenswerte sowie deren Bewertung durch Verordnung.   §  32 Fonds, Legate, Stiftungen   1 Fonds, Legate und Stiftungen aus privaten Mitteln sind in der Bilanz auszuweisen.  2 Für Fonds, Legate und Stiftungen regelt der Regierungsrat die Verfügungskompe-  tenz nach dem Willen der Donatorinnen und Donatoren durch Verordnung.   §  33 Spezialfinanzierungen Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds   1 Der Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds   und des Swisslos-Sportfonds. Er legt darüber im Anhang der Jahresrechnung Rechen-  schaft ab.   §  34 Vergabe- und Ausgabenkompetenz *   1 Vergaben und Ausgaben von mehr als 1 Million Franken bewilligt der Regierungs-  rat. *   §  35 Veräusserung von Vermögenswerten  1 Veräusserungen erfolgen zum Verkehrswert.  2 Zuständig für die Veräusserung ist grundsätzlich diejenige Steuerungsinstanz, die   den Vermögenswert überwiegend benutzt; ausnahmsweise ist diejenige Instanz zu-  ständig, die den Vermögenswert zentral verwaltet.  3 Erforderte der Erwerb oder die Schaffung des Vermögenswerts einen Verpflich-  tungskredit gemäss § 24 GAF, ist die Veräusserung derjenigen Instanz zur Bewilli-  gung zu unterbreiten, die den Verpflichtungskredit bewilligt hat. Wird nur ein Teil   des Vermögenswerts veräussert, ist die Bewilligung derjenigen Instanz einzuholen,   die zuständig gewesen wäre, wenn nur dieser Teil beschafft worden wäre.       612.310      11   5. Führungsunterstützung   §  36 Management-Informations-System   1 Das Management-Informations-System (MIS) unterstützt die Erstellung des Aufga-  ben- und Finanzplans sowie des Jahresberichts mit Jahresrechnung auf den Steue-  rungsebenen Aufgabenbereich und Leistungsgruppe.  2 Es macht den Mitgliedern des Grossen Rats sowie der Finanzkontrolle die verbind-  lich gesetzten Daten gemäss Absatz 1 mittels folgender Funktionalitäten zugänglich:   a) Pläne des Aufgaben- und Finanzplans,   b) Berichte des Jahresberichts mit Jahresrechnung,   c) Zeitreihen (als Zahlen und Grafiken),   d) Vergleiche (Versionen, Vorjahre),   e) Filter.  3 Der Regierungsrat regelt die Sicht- und Mutationsrechte sowie deren Zuweisung auf   Verwaltungsebene durch Verordnung.   §  37 Interne Verrechnungen   1 Interne Verrechnungen sind in der Erfolgsrechnung vorzunehmen, wenn *   a) beim Leistungsbezug eines Aufgabenbereichs Wahlfreiheit besteht bezüglich   Menge, Qualität oder Preis der Leistung;   b) die Leistung eine Spezialfinanzierung betrifft;   c) die Leistung beziehungsweise der Aufwand gegenüber Dritten in Rechnung ge-  stellt oder ausgewiesen werden muss.  2 Der Regierungsrat regelt die intern zu verrechnenden Leistungen sowie die Grunds-  ätze der Bewertung dieser Leistungen durch Verordnung.  3 Interne Verrechnungen werden jährlich von den beauftragten Steuerungsinstanzen   gemäss § 9 Abs. 2 GAF festgelegt. Der Regierungsrat entscheidet bei Differenzen   zwischen den ihm zugewiesenen Aufgabenbereichen und der Grosse Rat bei Diffe-  renzen zwischen den beauftragten Steuerungsinstanzen.   6. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  38 Neubewertung   1 Das Finanzvermögen wird zum Verkehrswert neu bewertet. Bewertungsänderungen   werden der Neubewertungsreserve im Eigenkapital zugewiesen.  2 Die Sachanlagen des Verwaltungsvermögens werden gemäss den §§ 3–5 neu bewer-  tet. Bewertungsdifferenzen werden der Aufwertungsreserve im Eigenkapital gutge-  schrieben.  3 Rechnungsabgrenzungen und Rückstellungen werden neu bewertet.     612.310       12    §  39 Aufwertungs- und Neubewertungsreserve   1 Die Aufwertungsreserve sowie die Neubewertungsreserve werden im ersten Jahres-  bericht gemäss den Bestimmungen dieses Dekrets separat ausgewiesen und im fol-  genden Jahresbericht dem übrigen Eigenkapital zugewiesen.   §  40 Rücklagen   1 Die nach bisherigem Recht gebildeten Rücklagen aus Globalbudgets sind bis zum   Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets aufzulösen. Davon ausgenommen sind   Rücklagen aus dem Globalbudget des Aufgabenbereichs Verkehrszulassung für    VIACAR.   §  41 Überführung   1 Das letzte nach dem bisherigen Recht erstellte Budget sowie die letzte nach bisheri-  gem Recht erstellte Jahresrechnung werden beim Übergang zur neuen Rechnungsle-  gung in den neuen Kontenplan überführt.   §  42 Publikation und Inkraftsetzung  1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.  2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  3 § 10 Abs. 3 und 4 sind befristet bis 31. Dezember 2023. *   Aarau, 5. Juni 2012 Präsidentin des Grossen Rats   SCHOLL-DEBRUNNER       Protokollführer   SCHMID   Inkrafttreten: 1. August 2013       612.310      13   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  03.12.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 3 geändert 2014/1-03  03.12.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 4 eingefügt 2014/1-03  03.12.2013 01.08.2013 § 37 Abs. 1 geändert 2014/1-03  24.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1bis eingefügt 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 3 geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 2 geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. a) geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. b) geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. bbis) eingefügt 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 26 Abs. 1 geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 34 Titel geändert 2015/6-28  24.11.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 1 geändert 2015/6-28  22.11.2016 01.01.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2016/7-49  07.01.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 3, lit. c) geändert 2020/9-04  07.01.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2020/9-04  16.06.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 3 eingefügt 2020/15-03  16.06.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 4 eingefügt 2020/15-03  16.06.2020 01.01.2021 § 42 Abs. 3 eingefügt 2020/15-03  30.11.2021 30.12.2021 Anhang 01 Inhalt geändert 2021/18-23     612.310       14    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 3 03.12.2013 01.08.2013 geändert 2014/1-03  § 8 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 8 Abs. 4 03.12.2013 01.08.2013 eingefügt 2014/1-03  § 9 Abs. 1  bis 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-28  § 9 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 10 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 10 Abs. 3 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-03  § 10 Abs. 4 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-03  § 12 Abs. 2, lit. a) 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 12 Abs. 2, lit. b) 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 12 Abs. 2, lit. b  bis ) 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-28   § 12 Abs. 3, lit. c) 07.01.2020 01.08.2020 geändert 2020/9-04  § 12 Abs. 3, lit. d) 07.01.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/9-04  § 26 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 34 24.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-28  § 34 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28  § 37 Abs. 1 03.12.2013 01.08.2013 geändert 2014/1-03  § 42 Abs. 3 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-03  Anhang 01 22.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-49  Anhang 01 30.11.2021 30.12.2021 Inhalt geändert 2021/18-23         612.310       1   Anhang 1 1 (Stand 30. Dezember 2021)   Festlegung und Zuweisung der Aufgabenbereiche    (§ 9 Abs. 4 GAF)     Aufgabenbereich   (Ordnungsnummer und Bezeichnung)   Beauftragte   Instanz   Zuständige   Kommission 1)   010 Grosser Rat Büro des Grossen Rats AVW   710 Rechtsprechung Justizleitung JUS   810 Finanzaufsicht Finanzkontrolle KAPF   820 Öffentlichkeitsprinzip und   Datenschutz    Beauftragte Person   für Öffentlichkeit   und Datenschutz   AVW   100 Zentrale Dienstleistungen und   kantonale Projekte   Regierungsrat AVW   120 Zentrale Stabsleistungen  Regierungsrat AVW   210 Polizeiliche Sicherheit  Regierungsrat SIK   215 Verkehrszulassung Regierungsrat SIK   225 Migration und Integration Regierungsrat SIK   230 Arbeitssicherheit und   arbeitsmarktliche Integration    Regierungsrat VWA   235 Register und Personenstand Regierungsrat VWA   240 Gemeindeaufsicht und   Finanzausgleich    Regierungsrat AVW   245 Standortförderung  Regierungsrat VWA   250 Strafverfolgung Regierungsrat SIK   255 Straf- und Massnahmenvollzug Regierungsrat SIK   310 Volksschule  Regierungsrat BKS   315 Sonderschulung, Heime und   Werkstätten   Regierungsrat BKS   320 Berufsbildung und Mittelschule  Regierungsrat BKS   325 Hochschulen  Regierungsrat BKS   335 Sport Regierungsrat BKS   340 Kultur Regierungsrat BKS   410 Finanzen Regierungsrat KAPF                                                                     1 Anhang zum Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen   (DAF) vom 5. Juni 2012 (SAR 612.310)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/xxx.xxx/de   612.310      2    Aufgabenbereich   (Ordnungsnummer und Bezeichnung)   Beauftragte   Instanz   Zuständige   Kommission 1)   415 Statistik Regierungsrat KAPF   420 Personal  Regierungsrat AVW   425 Steuern Regierungsrat VWA   430 Immobilien Regierungsrat AVW   435 Informatik  Regierungsrat AVW   440 Landwirtschaft  Regierungsrat VWA   510 Soziale Sicherheit  Regierungsrat GSW   515 Betreuung Asylsuchende  Regierungsrat GSW   520 Aufgehoben     533 Verbraucherschutz  Regierungsrat GSW   535 Gesundheit  Regierungsrat GSW   540 Militär und Bevölkerungsschutz  Regierungsrat SIK   545 Sozialversicherungen Regierungsrat GSW   605 Baubewilligung und Recht Regierungsrat UBV   610 Raumentwicklung  Regierungsrat UBV   615 Energie Regierungsrat UBV   620 Umweltschutz Regierungsrat UBV   625 Umweltentwicklung  Regierungsrat UBV   630 Aufgehoben     635 Verkehrsangebot  Regierungsrat UBV   640 Verkehrsinfrastruktur  Regierungsrat UBV   645 Wald, Jagd und Fischerei Regierungsrat UBV      1) Grossrätliche Kommissionen   KAPF Aufgabenplanung und Finanzen   BKS Bildung, Kultur und Sport   GSW Gesundheit und Sozialwesen   JUS Justiz   SIK Öffentliche Sicherheit   UBV Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung   AVW Allgemeine Verwaltung   VWA Volkswirtschaft und Abgaben   GPK Geschäftsprüfungskommission                                                                      http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000008&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000009&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000011&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000013&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000014&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000015&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000016&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000010&AbfDetailNew=1  		2021-12-22T10:56:55+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 612.311 - Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF)     612.311   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2013/1-17 1      Verordnung   über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und   Finanzen (VAF)   Vom 5. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 2, 44 und 45 des Gesetzes über die wirkungs-  orientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1), die §§ 1   Abs. 3, 23 Abs. 2, 27 Abs. 4, 31 Abs. 2, 32 Abs. 2, 36 Abs. 3 und 37 Abs. 2 des   Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF)   vom 5. Juni 2012 2) sowie § 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsra-  tes und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 3),   beschliesst:   1. Einleitung   §  1 Zuständige Instanzen   1 Die beauftragten Instanzen gemäss Anhang 1 DAF (Büro des Grossen Rats, Justiz-  leitung, Finanzkontrolle, beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz, Re-  gierungsrat) bestimmen die für den Vollzug ihrer Aufgabenbereiche zuständigen In-  stanzen.  2 Im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats sind die Staatskanzlei und die Depar-  temente für den Vollzug der Aufgabenbereiche zuständig.                                                                     1) SAR 612.300  2) SAR 612.310  3) SAR 153.100   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.310/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de   612.311       2    2. Rechnungslegung und Rechnungswesen   2.1. Kontenrahmen   §  2 Kontenrahmen   1 Der Kontenrahmen für die Erfolgs- und Investitionsrechnung sowie die Gliederung   der Bilanz erfolgt gemäss den in Anhang 2 festgelegten dreistelligen Kontengruppen.  2 Das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) erlässt den Kontenplan inklusive   Kontierungsanleitung unter Mitwirkung der zuständigen Instanzen.   2.2. Interne Verrechnungen   §  3 Grundsätze   1 Der interne Leistungsbezug und Verrechnungen ohne Leistungsbezug zwischen   Aufgabenbereichen oder zwischen der ordentlichen Rechnung und einer Spezialfinan-  zierung werden mit internen Verrechnungen erfasst.  2 Alle mehrjährigen internen Verrechnungen ab Fr. 250'000.– pro Jahr sind in Anhang   3 festgelegt. *  3 Alle internen Verrechnungen werden in der Erfolgsrechnung geführt.   §  4 Leistungsvereinbarungen  1 Der Leistungsbezug ist jährlich mit allen nötigen Angaben, insbesondere Preis,   Menge und Qualität, schriftlich zu vereinbaren, wenn die Berechnungsgrundlagen   nicht in einer mehrjährigen Leistungsvereinbarung festgelegt sind. Für die Erstellung   der Leistungsvereinbarung ist der Leistungserbringer verantwortlich.  2 Bei umfangreichen oder komplexen Leistungsbezügen sind deren Grundsätze in   mehrjährigen Leistungsvereinbarungen zwischen den beteiligten Aufgabenbereichen   oder durch den Regierungsrat festzulegen.  3 Mehrjährige Leistungsvereinbarungen ab Fr. 250'000.– pro Jahr sind dem DFR an-  zuzeigen. *   §  5 Bewertung der Leistungen   1 Die Bewertung der Leistungen erfolgt aufgrund der Kosten- und Leistungsrechnung.   Dabei sind grundsätzlich sämtliche Kostenstufen zu berücksichtigen.  2 Ist eine Bewertung aufgrund der Kosten- und Leistungsrechnung nicht möglich,   können die für die Leistungserstellung eingesetzten Arbeitsstunden erfasst oder ge-  schätzt werden.       612.311      3   3 Die Kosten pro Arbeitsstunde ergeben sich aus dem Bruttolohn der Mitarbeitenden   inklusive Arbeitgeberbeiträge. Für die Gemeinkosten (Sachaufwand, Infrastruktur   usw.) wird in der Regel ein Zuschlag von 25 % auf dem Bruttolohn inklusive Arbeit-  geberbeiträge festgelegt.   2.3. Kosten- und Leistungsrechnung   §  6 Grundsätze   1 Die Kosten- und Leistungsrechnung dient der Zuordnung der Finanzen zu den Leis-  tungsgruppen innerhalb eines Aufgabenbereichs und liefert mit der Kostenträgerrech-  nung die Grundlagen insbesondere für die Bewertung der internen Verrechnungen   gegenüber Spezialfinanzierungen und die Bewertung von Kausalabgaben.  2 Die Kosten und Erlöse sind in der Regel direkt einer Leistungsgruppe zuzuordnen.  3 Ist die Bewertung von Leistungen mit der Kosten- und Leistungsrechnung nicht   zweckmässig, können vereinfachte Bewertungssysteme mit pauschalierten Stunden-  ansätzen eingesetzt werden.   §  7 Kostenstellen und Kostenträger   1 Jeder Aufgabenbereich mit Globalbudget führt mindestens eine Kostenstelle.  2 Kostenträger sind die Leistungen und Vorhaben des Aufgabenbereichs.   §  8 Kostenstufen  1 Die Kosten sind gemäss den nachfolgenden 4 Stufen auszuweisen:   a) Kostenstufe 1: sämtliche der Leistung oder dem Vorhaben direkt zugewiesene   Primärkosten und -erlöse (ohne bilanzielle Abschreibungen Verwaltungsver-  mögen),   b) Kostenstufe 2: sämtliche über die Bezugsgrössen vorgenommenen Leistungs-  verrechnungen und Umlagen von den Kostenstellen auf die Leistung oder das   Vorhaben,   c) Kostenstufe 3: sämtliche auf die Leistung oder das Vorhaben über die Bezugs-  grössen vorgenommenen Abrechnungen aus Teilleistungen oder Vorhaben,   d) Kostenstufe 4: kalkulatorische Kosten, insbesondere Abschreibungen, Miet-  kosten, Zinsen und Querschnittsleistungen.  2 Die Kosten des Regierungsrats sowie des Grossen Rats sind nicht in die Kostenstu-  fen einzubeziehen.   §  9 Umsetzung  1 Die zuständigen Instanzen legen für die von ihnen gesteuerten Leistungen und Vor-  haben die massgebenden Bezugsgrössen für die Leistungsverrechnung, die Umlage   und die Abrechnung von Aufwand und Ertrag auf die Kostenträger fest und überprü-  fen diese regelmässig.     612.311       4    2 Als Bezugsgrössen kommen die für einen Kostenträger geleisteten Stunden, ein Um-  lageschlüssel oder eine Abrechnungsvorschrift zur Anwendung.  3 Leistungsverrechnungen, Umlagen und Abrechnungen werden nur innerhalb eines   Aufgabenbereichs innerhalb derselben Steuergrösse vorgenommen.   2.4. Organisation des Rechnungswesens   §  10 Grundsätze   1 Die zuständige Instanz führt das Rechnungswesen in ihren Aufgabenbereichen. Sie   bestimmt die zentrale Stelle für das Rechnungswesen.  2 Das Büro des Grossen Rats, die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öf-  fentlichkeit und Datenschutz können ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem   Rechnungswesen einem Departement oder der Staatskanzlei übertragen.  3 Das DFR ist verantwortlich für die Aufsicht über die fachliche Führung sowie die   Weiterentwicklung des kantonalen Rechnungswesens inklusive der dazugehörigen   zentralen technischen Systeme.   §  11 Zuständigkeit des DFR   1 Das DFR erfüllt im Zusammenhang mit dem Rechnungswesen insbesondere fol-  gende Aufgaben:   a) Führung der Erfolgs-, der Investitions- und der Finanzierungsrechnung sowie   der Bilanz,   b) Vorgaben für die Führung der Kosten- und Leistungsrechnung inklusive Be-  rechnung der kalkulatorischen Kosten mit Zinssatz und des vereinfachten Be-  wertungssystems sowie Festlegung der pauschalierten Stundenansätze inklu-  sive Zuschlagsatz,   c) Liquiditätsbewirtschaftung und die Vornahme des Zahlungsverkehrs mit den   Finanzinstituten,   d) Herausgabe von Handbüchern zur Rechnungslegung und zum Rechnungswe-  sen inklusive der Überwachung deren Anwendung,   e) Koordination und Unterstützung der zuständigen Instanzen in den Bereichen   Rechnungslegung und Rechnungswesen,   f) Eröffnung von Post- und Bankkonten der Bilanz sowie Verfügung über diese   Konten. Es kann für einzelne Konten das Verfügungsrecht schriftlich delegie-  ren,   g) Erteilung der Zustimmung für die Führung von kantonalen Postcheck- oder   Bankkonten durch die zuständigen Instanzen. Eine solche Führung ist nur in   Ausnahmefällen und bei schriftlicher Regelung des Zwecks, der Verantwortung   und der Verfügungsberechtigung möglich.       612.311      5   §  12 Aufgaben der zentralen Stelle für das Rechnungswesen   1 Die zentrale Stelle für das Rechnungswesen ist insbesondere für folgende Aufgaben   verantwortlich:   a) Vorliegen von Verpflichtungskrediten,   b) Vorliegen von beschlossenen Budgetmittel,   c) * …   d) * Einhaltung der Vergabe- und Ausgabenkompetenzen,   e) Einhaltung der Kontierung und der Buchungstexte gemäss Handbücher,   f) * Führen von analogen und elektronischen Verzeichnissen über die Berechtigun-  gen für die Belegprüfung, die Anweisung sowie die elektronische Bestellfrei-  gabe,   g) Verbuchung und Auslösung der Bezahlung.  2 Die zuständige Instanz kann diese Aufgaben delegieren. Bei einer Delegation über-  wacht die zentrale Stelle für das Rechnungswesen die Aufgabenerfüllung.  3 Die zentrale Stelle für das Rechnungswesen ist die Ansprechstelle gegenüber dem   DFR und der Finanzkontrolle.   §  13 Vergaben und Ausgaben *   1 Eine Vergabe stellt die Erteilung eines Auftrags zur Lieferung oder Erstellung von   Gütern sowie zur Erbringung von Dienstleistungen dar.  2 Die Vergabe- und Ausgabenkompetenz bis Fr. 1 Mio. liegt bei den zuständigen In-  stanzen, darüber bei den beauftragten Instanzen. *  3 Die zuständigen Instanzen regeln die Vergabe- und Ausgabenkompetenz für ihre   Aufgabenbereiche; sie informieren darüber die beauftragten Instanzen. *  4 Bei der Spezialfinanzierung Strassenrechnung werden Vergaben und Ausgaben über   Fr. 5 Mio. dem Regierungsrat vorgelegt. *  5 Die bei Vergaben und Ausgaben abzuschliessenden Verträge werden von den für   die Vergabe beziehungsweise die Ausgabe zuständigen Stellen unterzeichnet. Die   Verträge sind von mindestens zwei Personen zu unterschreiben. *   §  14 Anweisungen   1 Eine Anweisung stellt den Auftrag für eine Buchung zu Lasten oder zu Gunsten   eines Kontos der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung oder der Bilanz dar.        612.311       6    2 Mit der Belegprüfung wird die Ordnungsmässigkeit der Buchung bestätigt bezüg-  lich: *   a) * …   b) * …   c) * …   d) * …   e) * …   f) * Vollständigkeit und Korrektheit der Kontierung, des Buchungstextes und des   Belegs,   g) * Korrektheit des Betrags sowie der Begründetheit der Buchung gemäss den   Rechnungslegungsstandards des Kantons.  2bis Bei Rechnungen wird damit zusätzlich bestätigt: *   a) Lieferung der Güter und Erbringung der Dienstleistungen,   b) Übereinstimmung mit dem Auftrag (Offerte),   c) Abzug allfälliger Rabatte und Skonti,   d) Vorhandensein der Budgetmittel und falls erforderlich der Verpflichtungskre-  dite,   e) Mehrwertsteuer-Konformität der Rechnung.  3 … *  4 Mit der Anweisung wird bestätigt, dass die Prüfung des Belegs durch die berechtig-  ten Personen erfolgt ist und von betrügerischen Handlungen keine Kenntnis besteht. *  4bis Die Anweisung fällt mit der Belegprüfung zusammen bei *   a) einer Buchung innerhalb desselben Aufgabenbereichs, wenn der Saldo der Er-  folgsrechnung, der Investitionsrechnung und der Bilanz unverändert bleibt,   b) einer Lieferantenrechnung im elektronischen Freigabeprozess, falls diese für   eine gemäss Vergabe- und Ausgabenkompetenz sowie dem Vier-Augen-Prin-  zip elektronisch freigegebene Bestellung eingegangen ist.  5 Der Freigabeprozess, bestehend aus dem Erstellen des Belegs, der Belegprüfung und   der Anweisung, muss von mindestens zwei Personen durchgeführt werden. Die Frei-  gaben können elektronisch oder auf Papier erfolgen. *  6 Liegen die erforderlichen Freigaben vor, wird die Buchung automatisiert oder ma-  nuell von der zentralen Stelle für das Rechnungswesen vorgenommen. *  7 Die zuständigen Instanzen bestimmen die Anweisungsberechtigten.  8 Wer mit der Anweisung begünstigt wird oder gemäss § 16 des Gesetzes über die   Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember   2007 1) in den Ausstand treten müsste, ist nicht zur Belegprüfung oder Anweisung be-  rechtigt. *                                                                     1) SAR 271.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de     612.311      7   3. Steuerung   §  15 Entwicklungsleitbild   1 Die Staatskanzlei erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Departementen das Ent-  wicklungsleitbild und unterbreitet es dem Regierungsrat. Sie erarbeitet durch ein Um-  feldmonitoring die Grundlagen für die langfristige Planung.  2 Sie unterstützt die Departemente bei der Umsetzung des Entwicklungsleitbilds in   den übrigen Planungsinstrumenten.   §  16 Vollzug der Aufgabenbereiche des Regierungsrats   1 Der Regierungsrat weist die Aufgabenbereiche in seinem Zuständigkeitsbereich ge-  mäss Anhang 1 den Departementen respektive den Organisationseinheiten zum Voll-  zug zu.  2 Er legt im Rahmen der Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans die Leistungs-  gruppen fest.   §  17 Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans und des Jahresberichts   1 Das DFR erarbeitet zusammen mit den Departementen und der Staatskanzlei den   Aufgaben- und Finanzplan, die Anträge für Nachtrags- und Zusatzkredite sowie den   Jahresbericht mit Jahresrechnung. Massgebend für den Aufgaben- und Finanzplan   sind dabei die jährlich vom Regierungsrat erlassenen Planungsvorgaben zu den Auf-  gaben und Finanzen. *  2 In den Aufgabenbereichen, die nicht im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats   liegen, beschränkt sich die Zusammenarbeit mit dem DFR auf die formelle sowie zeit-  liche Koordination der Vorlagen. *   §  18 Budgetübertragungen   1 Übertragungen gemäss § 15 Abs. 1 GAF werden in der Regel drei Mal jährlich zu-  sammen mit den Nachtrags- und Zusatzkrediten und dem Jahresabschluss vorgenom-  men.  2 Übertragungen sind dem DFR vorgängig zu melden und zu begründen. Die Umset-  zung erfolgt auf Antrag der zuständigen Instanzen zentral durch das DFR. Über Dif-  ferenzen entscheidet die beauftragte Instanz.  3 Sämtliche Übertragungen sind im Anhang zum Jahresbericht des Regierungsrats   auszuweisen.     612.311       8    4. Verpflichtungskredit   §  19 Anpassung von Verpflichtungskrediten   1 Verpflichtungskredite für Hoch- und Tiefbauten sind der Kreditbewilligungsinstanz   mit einer Preisstandsklausel zu beantragen. Die Berechnung der Teuerung erfolgt   nach der Staffelmethode. Hierzu wird der Restkredit jährlich um die im Vorjahr auf-  gelaufene Teuerung angepasst.  2 In Ausnahmefällen können nach Rücksprache mit dem DFR auch andere Anpas-  sungsklauseln für Verpflichtungskredite beantragt werden.   §  20 Mehrfachzuständigkeiten   1 Ein Verpflichtungskredit für ein Vorhaben, an dem mehrere Aufgabenbereiche be-  teiligt respektive davon betroffen sind, wird in der Regel im Aufgabenbereich mit dem   primären Bedürfnis geführt.  2 Erfordert die Umsetzung eines Vorhabens eine Aufteilung des Verpflichtungskredits   auf mehrere Aufgabenbereiche, ist dies in der Kreditvorlage aufzuzeigen. Die Zustän-  digkeiten der an einem Verpflichtungskredit beteiligten Aufgabenbereiche oder In-  stanzen sind schriftlich festzulegen und dem DFR zur Kenntnis zu bringen.  3 Im Aufgabenbereich Immobilien stellt das Bedürfnisdepartement in der Regel An-  trag für einen Verpflichtungskredit.  4 Verpflichtungskredite im Bereich Hochbau werden im Aufgabenbereich Immobilien   geführt. Davon ausgenommen sind Hochbauten im Aufgabenbereich Verkehrsinfra-  struktur.   §  21 Führung von Verpflichtungskrediten   1 Das DFR legt in einem Handbuch die notwendigen Bestimmungen fest für die Füh-  rung von Verpflichtungskrediten.   5. Vermögen und Finanzverbindlichkeiten   §  22 Flüssige Mittel, Finanzanlagen und Finanzverbindlichkeiten   1 Das DFR verwaltet die flüssigen Mittel, die Finanzanlagen und die Finanzverbind-  lichkeiten.  2 Es entscheidet über die Verwaltung der flüssigen Mittel und der Finanzanlagen im   Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Weisung über die Tresorerie.  3 Es unterbreitet dem Regierungsrat rechtzeitig ein Konzept über die im Budgetjahr   geplante Aufnahme von langfristigen Finanzverbindlichkeiten zur Genehmigung. Da-  bei sind die Beschlüsse des Grossen Rats zur Höherverschuldung zu berücksichtigen.   Gestützt darauf sowie auf die Weisung über die Tresorerie entscheidet das DFR über   die Aufnahme von langfristigen Finanzverbindlichkeiten.       612.311      9   4 Das DFR entscheidet über die Beschaffung von kurzfristigen Finanzverbindlichkei-  ten im Rahmen der Liquiditätsplanung aufgrund der vom Regierungsrat beschlosse-  nen Weisung über die Tresorerie.   §  23 Wertpapiere, Darlehen und Beteiligungen   1 Die zuständigen Instanzen sorgen dafür, dass die ihnen anvertrauten Wertpapiere,   Depositen und Kautionen entsprechend den damit verbundenen Auflagen verwaltet   werden.  2 Darlehensverträge, Schuldbriefe und Beteiligungspapiere müssen dem DFR zur   Aufbewahrung übergeben werden.   §  24 Guthaben   1 Die zuständigen Instanzen stellen die rechtzeitige Rechnungsstellung und die Über-  wachung der in Rechnung gestellten Forderungen sicher. Besondere Regelungen blei-  ben vorbehalten.  2 Zur gemeinsamen Erfüllung dieser Aufgaben können Kompetenzzentren gebildet   werden.  3 Forderungen sind bei Überschreitung der geltenden Zahlungsfristen gestützt auf § 6   des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz,   VRPG) vom 4. Dezember 2007 1) in der Regel zu verzinsen. Ab der zweiten Mahnung   wird jeweils eine Mahngebühr von Fr. 35.– erhoben.  4 Ein Zahlungsaufschub darf nur gewährt werden, wenn er die Erfüllung der Forde-  rung nicht zusätzlich gefährdet.  5 Ein Erlass ist zulässig, wenn feststeht, dass die Betreibung erfolglos sein wird oder   die Kosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zum ausstehenden Betrag stehen.   Der Erlass von Forderungen aus anderen Gründen bedarf der Zustimmung des DFR,   wenn er nicht auf einem richterlichen Entscheid beruht oder rechtsatzmässig vorgese-  hen ist.  6 Der Regierungsrat erlässt Weisungen zum Inkassowesen.   §  25 Prozesse und Vergleiche bei strittigen Vermögensinteressen   1 Die zuständigen Instanzen dürfen bis zu einem Streitwert von Fr. 250'000.– Prozesse   führen und im Rahmen der bewilligten finanziellen Mittel Vergleiche abschliessen;   sie können diese Kompetenz delegieren.  2 In allen übrigen Fällen entscheidet die beauftragte Instanz.   §  26 Inventare   1 Inventare geben Auskunft über Vermögenswerte mit einer mehrjährigen Nutzungs-  dauer und über mehrjährige Vertragsverhältnisse.                                                                     1) SAR 271.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   612.311       10    2 Inventarisiert werden Vermögenswerte mit einem Anschaffungswert von über   Fr. 5'000.– und Vertragsverhältnisse mit einem jährlichen Volumen von über   Fr. 5'000.–.  3 Die Inventur mit der Bestandesaufnahme ist mindestens einmal jährlich durchzufüh-  ren.  4 Der Regierungsrat erlässt Weisungen zur Inventarführung und Bilanzierung von   Vorräten.   6. Spezialfinanzierungen, Fonds, Legate, Stiftungen   §  27 Grundsätze   1 Die Fonds, Legate und Stiftungen gemäss § 32 DAF werden in der Bilanz ausgewie-  sen.  2 Im Jahresbericht mit Jahresrechnung wird deren Jahresendbestand sowie die Verän-  derungen zum Vorjahr ausgewiesen.  3 Stiftungen sind dann aufzuführen, wenn deren gesamtes Vermögen in den Finanz-  anlagen des Kantons geführt wird.   §  28 Erträge und Verwaltungskosten   1 Spezialfinanzierungen werden weder verzinst noch mit Verwaltungskosten belastet.   Besondere Regelungen bleiben vorbehalten.  2 Erträge und Wertänderungen bei Fonds, Legaten und Stiftungen mit separater Ver-  mögensanlage werden diesen vollständig gutgeschrieben oder belastet. Sind die Ver-  mögen nicht separat angelegt, ist ihnen der Ertrag aufgrund eines durch das DFR fest-  gelegten Zinssatzes gut zu schreiben.  3 Die Fonds, Legate und Stiftungen werden in der Regel mit Verwaltungskosten be-  lastet.  4 Bei Stiftungen kann das DFR für die Verzinsung und die Verwaltungskosten beson-  dere Regelungen treffen.   §  29 Annahme von Zuwendungen  1 Über die Annahme von Zuwendungen Dritter entscheidet der Regierungsrat, wenn   a) der Kanton wesentliche Verpflichtungen eingehen muss,   b) der Verwendungszweck und die Verfügungsberechtigung noch zu bestimmen   oder zu präzisieren sind,   c) der Wert der Zuwendung Fr. 250'000.– übersteigt.  2 In allen übrigen Fällen entscheidet die zuständige Instanz.   §  30 Verwaltung und Verfügungskompetenzen von Fonds, Legaten, Stiftungen  1 Die Führung von Fonds, Legaten und Stiftungen gemäss § 32 DAF erfolgt durch die   dafür zuständigen Instanzen.       612.311      11   2 Der Verwendungszweck und die Verfügungskompetenz betreffend die einzelnen   Fonds und Legate sind in Anhang 4 geregelt. *  3 Die Vermögen der Fonds, Legate und Stiftungen werden in der Regel zentral durch   das DFR verwaltet.   §  31 Verhältnis zum Finanzausgleich der Gemeinden   1 Bei Investitionsbeiträgen an Gemeinden, welche die Voraussetzungen für Finanz-  ausgleichsbeiträge erfüllen, ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI)   zum Mitbericht einzuladen, namentlich:   a) vor Entscheiden des Kantons über den Umfang des Vorhabens (Projektdefini-  tion, Raumprogrammgenehmigung usw.),   b) vor der Projektgenehmigung und der Zusicherung des Kantonsbeitrags.   7. Führungsunterstützung   §  32 Grundsatz und Zuständigkeiten   1 Die Departemente und die Staatskanzlei stellen das Aufgaben- und Finanzcontrol-  ling in ihren Aufgabenbereichen und Leistungsgruppen sicher; sie halten sich hierbei   inhaltlich an die Vorgaben des Regierungsrats, technisch an die des DFR. Sie bezeich-  nen Ansprechpersonen für das Controlling. *  2 Das DFR erfüllt im Zusammenhang mit der Führungsunterstützung folgende Auf-  gaben:   a) * Herausgabe von Handbüchern im Bereich Aufgaben- und Finanzcontrolling in-  klusive Umsetzung der Vorgaben,   b) Unterstützung der zuständigen Instanzen in finanz- und betriebswirtschaftli-  chen Fragen,   c) Vorgaben zum internen Kontrollsystem,   d) * periodische Berichterstattung über den Stand des Finanzhaushalts zuhanden des   Regierungsrats,   e) * Vorgaben zum Chancen- und Risikomanagement.  3 Die Staatskanzlei erfüllt im Zusammenhang mit der Führungsunterstützung fol-  gende Aufgabe: *   a) * …   b) * Vorgaben zu einem stufengerechten Wirkungscontrolling in Zusammenarbeit   mit dem DFR.   c) * …   §  33 Mitberichtsverfahren  1 Die Departemente und die Staatskanzlei führen bei Geschäften mit Auswirkungen   auf den Staatshaushalt vor der Beschlussfassung durch den Regierungsrat mit dem   DFR das Mitberichtsverfahren durch.     612.311       12    2 Bei Geschäften betreffend die Kompetenzsumme des Regierungsrats ist das Mitbe-  richtsverfahren mit der Staatskanzlei durchzuführen.  3 Bei Geschäften, mit denen Beiträge aus dem Swisslos-Fonds von insgesamt über   Fr. 20'000.– beantragt werden, wird das Mitberichtsverfahren mit dem DFR durchge-  führt.  4 Bei Geschäften von strategischer Bedeutung ist das Mitberichtsverfahren auch mit   der Staatskanzlei durchzuführen; diese überprüft die Übereinstimmung des Geschäfts   mit den verabschiedeten Planungsgrundlagen (Entwicklungsleitbild, Aufgaben- und   Finanzplan sowie Planungsberichte).   §  34 Risiko-Minimierung und internes Kontrollsystem (IKS)   1 Der Risiko-Minimierung dient ein wirksames und vorausschauendes Chancen- und   Risikomanagement. Dieses soll mögliche künftige Ereignisse und Entwicklungen so-  wie deren finanzielle und nichtfinanzielle Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele   voraussehen.  2 Chancen und Risiken sollen frühzeitig identifiziert, analysiert und bewertet werden.   Aufgrund der Bewertung sind Massnahmen zur Chancennutzung beziehungsweise   zur Risikoverminderung zu ergreifen. Die Entwicklung der Chancen und Risiken wird   mit einem adäquaten Controlling abgebildet.  3 Ein internes Kontrollsystem (IKS) ist insbesondere für die Buchführung und die fi-  nanzielle Berichterstattung zu führen. Es soll mit geeigneten und angemessenen    Massnahmen das Vermögen des Kantons schützen, die zweckmässige Verwendung   der Mittel sicherstellen, ordnungsgemässe und sichere Geschäftsprozesse bewirken   sowie Fehler und Unregelmässigkeiten verhindern.  4 Der Regierungsrat kann Weisungen zur Risikominimierung sowie zum internen   Kontrollsystem erlassen.   §  35 Technische Führungssysteme  1 Für die Systemadministration der zentralen Rechnungswesenapplikation und des   Management-Informations-Systems ist das DFR zuständig. *  2 … *  3 Die zentrale Systemadministration der technischen Führungssysteme hat folgende   Rechte und Pflichten: *   a) Sicht- und Mutationsrecht auf alle Stamm- und Bewegungsdaten,   b) Zuweisung von Berechtigungen an die Nutzer,   c) Eröffnen und Schliessen von Plan- und Istversionen,   d) Technische Freigabe von Sach- und Finanzdaten auf Meldung der zuständigen   Instanzen hin.       612.311      13   8. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  36 Übergangsbestimmung   1 Die Bestimmungen zu den Verpflichtungskrediten des neuen Rechts über die wir-  kungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen gelten für die Planung ab   1. August 2013 und für die Beschlussfassung der Kredite ab 1. Januar 2014.   §  37 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2013 in Kraft.   Aarau, 5. Dezember 2012 Regierungsrat Aargau       Landammann   HOCHULI       Staatsschreiber   GRÜNENFELDER     612.311       14    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  03.07.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 5 geändert 2014/1-02  02.07.2014 01.01.2015 Anhang 02 Name und Inhalt geän-  dert  2014/5-04   02.07.2014 01.01.2015 Anhang 03 Inhalt geändert 2014/5-04  17.12.2014 01.01.2015 Anhang 03 Inhalt geändert 2015/1-05  03.08.2015 01.01.2016 § 13 Titel geändert 2015/6-11  03.08.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 2 geändert 2015/6-11  03.08.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 3 geändert 2015/6-11  03.08.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 4 geändert 2015/6-11  03.08.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 5 geändert 2015/6-11  03.08.2015 01.01.2016 Anhang 03 Inhalt geändert 2015/6-11  22.06.2016 01.01.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2016/6-04  22.06.2016 01.01.2017 Anhang 02 Inhalt geändert 2016/6-04  22.06.2016 01.01.2017 Anhang 03 Inhalt geändert 2016/6-04  02.11.2016 01.01.2017 Anhang 03 Inhalt geändert 2016/7-39  17.05.2017 01.01.2017 Anhang 03 Inhalt geändert 2017/5-31  28.06.2017 01.01.2018 Anhang 02 Inhalt geändert 2018/1-01  28.06.2017 01.01.2018 Anhang 03 Inhalt geändert 2018/1-01  17.01.2018 01.01.2018 Anhang 03 Inhalt geändert 2018/1-11  23.01.2019 01.01.2019 Anhang 03 Inhalt geändert 2019/1-07  12.06.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1, lit. f) geändert 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2 geändert 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. d) aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. e) aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. f) eingefügt 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. g) eingefügt 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2bis eingefügt 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 3 aufgehoben 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 4 geändert 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 4bis eingefügt 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 5 geändert 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 6 geändert 2019/3-18  12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 8 eingefügt 2019/3-18  06.11.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 1 geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 2 geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 1 geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2, lit. a) geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2, lit. d) geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 3 geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 3, lit. b) geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 3, lit. c) aufgehoben 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 1 geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 2 aufgehoben 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 3 geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 Anhang 01 Inhalt geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 Anhang 02 Inhalt geändert 2020/1-07  06.11.2019 01.01.2020 Anhang 03 Inhalt geändert 2020/1-07  22.04.2020 01.07.2020 § 3 Abs. 2 geändert 2020/9-06  22.04.2020 01.07.2020 § 4 Abs. 3 geändert 2020/9-06  22.04.2020 01.07.2020 Anhang 02 Inhalt geändert 2020/9-06  22.04.2020 01.07.2020 Anhang 03 Inhalt geändert 2020/9-06  04.11.2020 01.12.2020 § 30 Abs. 2 geändert 2020/15-18  04.11.2020 01.12.2020 Anhang 04 eingefügt 2020/15-18  11.11.2020 01.01.2021 Anhang 03 Inhalt geändert 2020/15-21  10.11.2021 01.01.2022 Anhang 01 Inhalt geändert 2021/18-19  10.11.2021 01.01.2022 Anhang 02 Inhalt geändert 2021/18-19  10.11.2021 01.01.2022 Anhang 03 Inhalt geändert 2021/18-19       612.311      15   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.11.2021 01.01.2022 Anhang 04 Inhalt geändert 2021/18-19     612.311       16    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 3 Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 2020/9-06  § 4 Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 2020/9-06  § 12 Abs. 1, lit. c) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 12 Abs. 1, lit. d) 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18  § 12 Abs. 1, lit. f) 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18  § 13 03.08.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-11  § 13 Abs. 2 03.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-11  § 13 Abs. 3 03.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-11  § 13 Abs. 4 03.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-11  § 13 Abs. 5 03.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-11  § 14 Abs. 2 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. a) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. b) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. c) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. d) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. e) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. f) 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18  § 14 Abs. 2, lit. g) 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18  § 14 Abs. 2  bis 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18  § 14 Abs. 3 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18  § 14 Abs. 4 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18  § 14 Abs. 4  bis 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18  § 14 Abs. 5 03.07.2013 01.08.2013 geändert 2014/1-02  § 14 Abs. 5 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18  § 14 Abs. 6 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18  § 14 Abs. 8 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18  § 17 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 17 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 30 Abs. 2 04.11.2020 01.12.2020 geändert 2020/15-18  § 32 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 32 Abs. 2, lit. a) 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 32 Abs. 2, lit. d) 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 32 Abs. 2, lit. e) 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2020/1-07  § 32 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 32 Abs. 3, lit. a) 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2020/1-07  § 32 Abs. 3, lit. b) 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 32 Abs. 3, lit. c) 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2020/1-07  § 35 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  § 35 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2020/1-07  § 35 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07  Anhang 01 22.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/6-04  Anhang 01 06.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2020/1-07  Anhang 01 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-19  Anhang 02 02.07.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geän-  dert  2014/5-04   Anhang 02 22.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/6-04  Anhang 02 28.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2018/1-01  Anhang 02 06.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2020/1-07  Anhang 02 22.04.2020 01.07.2020 Inhalt geändert 2020/9-06  Anhang 02 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-19  Anhang 03 02.07.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/5-04  Anhang 03 17.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2015/1-05  Anhang 03 03.08.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 2015/6-11  Anhang 03 22.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/6-04  Anhang 03 02.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-39  Anhang 03 17.05.2017 01.01.2017 Inhalt geändert 2017/5-31  Anhang 03 28.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2018/1-01  Anhang 03 17.01.2018 01.01.2018 Inhalt geändert 2018/1-11  Anhang 03 23.01.2019 01.01.2019 Inhalt geändert 2019/1-07  Anhang 03 06.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2020/1-07  Anhang 03 22.04.2020 01.07.2020 Inhalt geändert 2020/9-06  Anhang 03 11.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 2020/15-21  Anhang 03 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-19  Anhang 04 04.11.2020 01.12.2020 eingefügt 2020/15-18       612.311      17   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Anhang 04 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-19         612.311      1   Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2022)     Vollzug der Aufgabenbereiche des Regierungsrats   (§ 16 Abs. 1 VAF)      Zustän- dige  Instanz   Aufgabenbereich Vollziehende   Organisationseinheit   SK 100 Zentrale Dienstleistungen und  kantonale Projekte   Staatskanzlei, General- sekretariate Departemente   SK 120 Zentrale Stabsleistungen  Staatskanzlei   DVI 210 Polizeiliche Sicherheit  Kantonspolizei   DVI 215 Verkehrszulassung Strassenverkehrsamt   DVI 225 Migration und Integration Amt für Migration und  Integration Kanton Aargau   DVI 230 Arbeitssicherheit und  arbeitsmarktliche Integration    Amt für Wirtschaft und Arbeit   DVI 235 Register und Personenstand Abteilung Register und  Personenstand   DVI 240 Gemeindeaufsicht und  Finanzausgleich    Gemeindeabteilung   DVI 245 Standortförderung  Standortförderung   DVI 250 Strafverfolgung Staatsanwaltschaft Aargau,  Jugendanwaltschaft   DVI 255 Straf- und Massnahmenvollzug Amt für Justizvollzug   BKS 310 Volksschule  Abteilung Volksschule   BKS 315 Sonderschulung, Heime und  Werkstätten   Abteilung Sonderschulung,  Heime und Werkstätten   BKS 320 Berufsbildung und Mittelschule  Abteilung Berufsbildung und  Mittelschule   BKS 325 Hochschulen  Abteilung Hochschulen und  Sport   BKS 335 Sport Abteilung Hochschulen und  Sport   BKS 340 Kultur Abteilung Kultur                                                                     1 Anhang 1 zur Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und   Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 (SAR 612.311)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/984   612.311      2    Zustän- dige  Instanz   Aufgabenbereich Vollziehende   Organisationseinheit   DFR 410 Finanzen Abteilung Finanzen   DFR 415 Statistik Statistik Aargau   DFR 420 Personal  Human Resources Aargau   DFR 425 Steuern Kantonales Steueramt   DFR 430 Immobilien Immobilien Aargau   DFR 435 Informatik  Informatik Aargau   DFR 440 Landwirtschaft  Landwirtschaft Aargau   DGS 510 Soziale Sicherheit  Kantonaler Sozialdienst   DGS 515 Betreuung Asylsuchende  Kantonaler Sozialdienst   DGS 533 Verbraucherschutz  Amt für Verbraucherschutz   DGS 535 Gesundheit  Gesundheit   DGS 540 Militär und Bevölkerungsschutz  Militär und  Bevölkerungsschutz   DGS 545 Sozialversicherungen sva Aargau   BVU 605 Baubewilligung und Recht Abteilung für Baubewilli- gungen, Rechtsabteilung   BVU 610 Raumentwicklung  Abteilung Raumentwicklung   BVU 615 Energie Abteilung Energie   BVU 620 Umweltschutz Abteilung für Umwelt   BVU 625 Umweltentwicklung  Abteilung Landschaft und  Gewässer   BVU 635 Verkehrsangebot  Abteilung Verkehr   BVU 640 Verkehrsinfrastruktur  Abteilung Tiefbau   BVU 645 Wald, Jagd und Fischerei Abteilung Wald        612.311       1   Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2022)     Kontenrahmen für Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung   (§ 2 Abs. 1 VAF)   1. Kontenrahmen Bilanz     1 Aktiven    10 Finanzvermögen     100 Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen     101 Forderungen      102 Kurzfristige Finanzanlagen     104 Aktive Rechnungsabgrenzungen     106 Vorräte und angefangene Arbeiten     107 Langfristige Finanzanlagen     108 Sachanlagen Finanzvermögen     109 Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen im  Fremdkapital    14 Verwaltungsvermögen     140 Sachanlagen Verwaltungsvermögen     144 Darlehen     145 Beteiligungen, Grundkapitalien     146 Erteilte Investitionsbeiträge    2 Passiven    20 Fremdkapital     200 Laufende Verbindlichkeiten     201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten      204 Passive Rechnungsabgrenzung     205 Kurzfristige Rückstellungen     206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten     208 Langfristige Rückstellungen     209 Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen im  Fremdkapital                                                                     1 Anhang 2 zur Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und   Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 (SAR 612.311)    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/xxx.xxx/de   612.311      2     29 Eigenkapital     290 Verpflichtungen (+) bzw. Vorschüsse (-) gegenüber  Spezialfinanzierungen     291 Fonds, Legate, Stiftungen     292 Rücklagen     294 Reserven     298 Übriges Eigenkapital     299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag   2. Kontenrahmen Erfolgsrechnung     3 Aufwand    30 Personalaufwand     300 Behörden, Kommissionen und Richter     301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals      302 Löhne der Lehrpersonen     303 Temporäre Arbeitskräfte     304 Zulagen     305 Arbeitgeberbeiträge     306 Arbeitgeberleistungen     309 Übriger Personalaufwand    31 Sach- und übriger Betriebsaufwand     310 Material- und Warenaufwand     311 Nicht aktivierbare Anlagen     312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV     313 Dienstleistungen und Honorare     314 Baulicher und betrieblicher Unterhalt     315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen     316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren     317 Spesenentschädigungen     318 Wertberichtigungen auf Forderungen     319 Übriger Betriebsaufwand    33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen     330 Sachanlagen Verwaltungsvermögen    34 Finanzaufwand     340 Zinsaufwand     341 Realisierte Verluste Finanzvermögen     342 Kapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten      612.311       3     343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen     344 Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen     349 Übriger Finanzaufwand    35 Einlagen in Spezialfinanzierungen     350 Einlagen in Spezialfinanzierungen im Fremdkapital     351 Einlagen in Spezialfinanzierungen im Eigenkapital    36 Transferaufwand     360 Ertragsanteile an Dritte     361 Entschädigungen an Gemeinwesen     362 Finanz- und Lastenausgleich     363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte     364 Wertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen     365 Wertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen     366 Abschreibungen Investitionsbeiträge     369 Übriger Transferaufwand    37 Durchlaufende Beiträge     370 Durchlaufende Beiträge    38 Ausserordentlicher Aufwand     380 Ausserordentlicher Personalaufwand     381 Ausserordentlicher Sach- und Betriebsaufwand     384 Ausserordentlicher Finanzaufwand     386 Ausserordentlicher Transferaufwand     389 Ausserordentliche Einlagen in das Eigenkapital    39 Interne Verrechnungen     390 Material- und Warenbezüge     391 Dienstleistungen     392 Pacht, Mieten, Benützungskosten     393 Betriebs- und Verwaltungskosten     394 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand     398 Übertragungen     399 Übrige interne Verrechnungen   4 Ertrag    40 Fiskalertrag     400 Direkte Steuern natürliche Personen     401 Direkte Steuern juristische Personen     402 Übrige Direkte Steuern     403 Besitz- und Aufwandsteuern     612.311      4     41 Regalien und Konzessionen     410 Regalien     411 Schweiz. Nationalbank     412 Konzessionen     413 Ertragsanteile an Lotterien, Sport-Toto, Wetten    42 Entgelte     420 Ersatzabgaben     421 Gebühren für Amtshandlungen     422 Spital- und Heimtaxen, Kostgelder     423 Schul- und Kursgelder     424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen     425 Erlöse aus Verkäufen     426 Rückerstattungen     427 Bussen     429 Übrige Entgelte    43 Übrige Erträge     430 Übrige betriebliche Erträge     439 Übriger Ertrag    44 Finanzertrag     440 Zinsertrag     441 Realisierte Gewinne Finanzvermögen     442 Beteiligungsertrag Finanzvermögen     443 Liegenschaftenertrag Finanzvermögen     444 Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen     445 Finanzertrag aus Darlehen und Beteiligungen des  Verwaltungsvermögens     446 Finanzertrag von öffentlichen Unternehmungen     447 Liegenschaftenertrag Verwaltungsvermögen     449 Übrige Finanzerträge    45 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen     450 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen im Fremdkapital     451 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen im Eigenkapital      612.311       5    46 Transferertrag     460 Ertragsanteile von Dritten     461 Entschädigungen von Gemeinwesen     462 Finanz- und Lastenausgleich     463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten     469 Übriger Transferertrag    47 Durchlaufende Beiträge     470 Durchlaufende Beiträge    48 Ausserordentlicher Ertrag     480 Ausserordentlicher Steuerertrag     481 Ausserordentlicher Ertrag von Regalien, Konzessionen     482 Ausserordentliche Entgelte     484 Ausserordentlicher Finanzertrag     486 Ausserordentlicher Transferertrag     489 Ausserordentliche Entnahmen aus dem Eigenkapital    49 Interne Verrechnungen     490 Material- und Warenbezüge     491 Dienstleistungen     492 Pacht, Mieten, Benützungskosten     493 Betriebs- und Verwaltungskosten     494 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand     498 Übertragungen     499 Übrige interne Verrechnungen   3. Kontenrahmen Investitionsrechnung     5 Investitionsaufwand    50 Sachanlagen     500 Grundstücke     501 Strassen / Verkehrswege      502 Wasserbau     504 Gebäude     505 Wald     506 Mobilien / Informatik    51 Investitionen auf Rechnung Dritter     519 Investitionen auf Rechnung Dritter     612.311      6     56 Eigene Investitionsbeiträge     560 Bund     561 Kantone und Konkordate     562 Gemeinde und Gemeindezweckverbände     563 Öffentliche Sozialversicherungen     564 Öffentliche Unternehmungen     565 Private Unternehmungen     566 Private Organisationen ohne Erwerbszweck     567 Private Haushalte     568 Ausland    57 Durchlaufende Investitionsbeiträge     570 Bund     571 Kantone und Konkordate     572 Gemeinde und Gemeindezweckverbände     573 Öffentliche Sozialversicherungen     574 Öffentliche Unternehmungen     575 Private Unternehmungen     576 Private Organisationen ohne Erwerbszweck     577 Private Haushalte     578 Ausland    58 Ausserordentliche Investitionen     580 Ausserordentliche Investitionen für Sachanlagen     586 Ausserordentliche Investitionsbeiträge     589 Übrige ausserordentliche Investitionen    59 Übertrag an Bilanz     590 Passivierungen   6 Investitionsertrag    60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen     600 Übertragung von Grundstücken     604 Übertragung Gebäude     605 Übertragung Wald     606 Übertragung Mobilien / Informatik    61 Rückerstattungen von Investitionen auf Rechnung Dritter     611 Strassen und Verkehrswege     619 Verschiedene Sachanlagen      612.311       7    63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung     630 Bund     631 Kantone und Konkordate     632 Gemeinde und Gemeindezweckverbände     633 Öffentliche Sozialversicherungen     634 Öffentliche Unternehmungen     635 Private Unternehmungen     636 Private Organisationen ohne Erwerbszweck     637 Private Haushalte     638 Ausland    66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge     660 Bund     661 Kantone und Konkordate     662 Gemeinde und Gemeindezweckverbände     663 Öffentliche Sozialversicherungen     664 Öffentliche Unternehmungen     665 Private Unternehmungen     666 Private Organisationen ohne Erwerbszweck     667 Private Haushalte     668 Ausland    67 Durchlaufende Investitionsbeiträge     670 Bund     671 Kantone und Konkordate     672 Gemeinde und Gemeindezweckverbände     673 Öffentliche Sozialversicherungen     674 Öffentliche Unternehmungen     675 Private Unternehmungen     676 Private Organisationen ohne Erwerbszweck     677 Private Haushalte     678 Ausland    68 Ausserordentlicher Investitionsertrag     680 Ausserordentlicher Investitionsertrag für Sacheinlagen     683 Ausserordentliche Investitionsbeiträge für eigene  Rechnung     689 Übriger ausserordentlicher Investitionsertrag    69 Übertrag an Bilanz     690 Aktivierung Nettoinvestitionen         612.311      1   Anhang 3 1 (Stand 1. Januar 2022)     Liste der intern verrechneten Leistungen (§ 3 Abs. 2 VAF)      Leistungsbezüger Leistungserbringer Leistung   GR/PD;  Grosser Rat   BVU;  Tiefbau   Benützung Staatswagen   SK;  Regierungsrat   BVU;  Tiefbau   Benützung Staatswagen   SK;  Regierungsrat   DFR;  Informatik Aargau   Projektstellen SmartAargau   DVI;  Amt für Wirtschaft  und Arbeit (AWA),  Vollzug Arbeits- losenversicherungs- gesetz (AVIG)   DVI;  AWA Leitung   Verrechnung Dienstleistungen   DVI;  Amt für Migration  und Integration   DVI;  AWA Vollzug  Arbeitslosen- versicherungsgesetz  (AVIG)   Fachspezifische Begleitung  von Flüchtlingen und vorläufig  Aufgenommenen zur  Arbeitsmarktintegration   DVI;  Amt für Migration  und Integration   DGS;  Sozialdienst   Case Management Integration  und Elternberatung   DVI;  Amt für Migration  und Integration   BKS;  Berufsbildung und  Mittelschulen   Integrationskurs  Grundkompetenzen 1   DVI;   AWA   SK;  Staatskanzlei   Frankaturkosten AWA   DVI;  AWA   DFR;  Informatik Aargau   Netzwerk KOMKA, Telefon- infrastruktur, Fernzugriffe   DVI;  AWA   DFR;   Immobilien Aargau   Raumaufwand im Bereich der  Umsetzung des Arbeitslosen- versicherungsgesetz                                                                     1 Anhang 3 zur Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und   Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 (SAR 612.311)       http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/xxx.xxx/de   612.311      2    Leistungsbezüger Leistungserbringer Leistung   DVI;  Strassenverkehrs- amt   BVU;  Tiefbau   Verrechnung Nettoertrag der  Verkehrssteuern an Strassen- rechnung   BKS;  Berufsbildung und  Mittelschulen   DFR;  Landwirtschaftliches  Zentrum Liebegg   Grundbildung Landwirtschaft,  Hauswirtschaft und Ernährung   BKA;  Sport   BKS;  Sport   Gesuchbearbeitung Swisslos- Sportfonds   DFR;  Immobilien Aargau   BKS;  Berufsbildung und  Mittelschulen   Verrechnung Bewirtschaftung  Parkanlage Kantonsschule  Wettingen   DFR;  Immobilien Aargau   BVU;  Tiefbau   Miet- und Pachtzinsertrag  Liegenschaften  Kantonsstrassen   DFR;  Finanzen   BVU;   Generalsekretariat   Verrechnung  Sondermülldeponie Kölliken   DFR;  Finanzen   DFR;  Finanzen   Zuweisung in Spezial- finanzierung Sonderlasten   DFR;  Finanzen   DFR;  Finanzen   Verrechnung Zinsaufwand an  Sonderlasten   DFR;  Finanzen   BKS;  Kultur   Gesuchsbearbeitung  Swisslos-Fonds   DFR;  Steueramt   DFR;  Informatik Aargau   IT-Leistungen Betrieb  Steuerapplikationen   DFR;  Steueramt   DFR;  Steueramt   Personalaufwand Betrieb  Steuerapplikationen   DFR;  Steueramt   DVI;  Finanzausgleich mit  den Gemeinden   Verrechnung Steuerzuschlag  Finanzausgleich natürliche  Personen   DFR;  Steueramt   DVI;  Finanzausgleich mit  den Gemeinden   Verrechnung Steuerzuschlag  Finanzausgleich juristische  Personen   DGS;  Sozialdienst   DGS;  Asylwesen   Verrechnung öffentliche So- zialhilfe (OSH) an anerkannte  Flüchtlinge (Ausweis B)      612.311      3   Leistungsbezüger Leistungserbringer Leistung   DGS;  Gesundheit   DVI;  Kantonspolizei   Kantonale Notrufzentrale  (KNZ)   BVU;  Energie   DFR;  Finanzen   Nettoertrag aus Stromhandel  Kraftwerk Rhyburg- Schwörstadt zu Gunsten  Spezialfinanzierung  Sonderlasten   BVU;  Landschaft und  Gewässer   DFR;  Landwirtschaft  Aargau   Bewirtschaftungsverträge,  Auszahlung durch  Landwirtschaft Aargau   BVU;  Raumentwicklung   BVU;  Raumentwicklung   Verrechnung  eMehrwertabgabe   BVU;  Raumentwicklung   BVU;  Raumentwicklung   Verrechnung Personalkosten  Mehrwertabgabe   BVU;  Raumentwicklung   DFR;  Steueramt   Verrechnung Personalkosten  Mehrwertabgabe   BVU;  Tiefbau   DVI;  Kantonspolizei   Leistungen der Kantonspolizei  für Verkehrssicherheit   BVU;  Tiefbau   DFR;  Immobilien Aargau   Miete Verwaltungsgebäude  Buchenhof   BVU;  Tiefbau   DFR;  Informatik Aargau   Informatikdienstleistungen  z. G. Strassenrechnung   BVU;  Tiefbau   BVU;  Generalsekretariat   Stabs- und  Querschnittsleistungen   BVU;  Tiefbau   BVU;  Verkehr   Dienstleistungen Verkehrs- planung, externe Studien und  projektbezogene Planungs- aufwendungen   BVU;  Tiefbau   BVU;  Verkehr   Ein Viertel der Kantonsanteile  am Ertrag LSVA z. G. Spezial- finanzierung öV-Infrastruktur   BVU;  Verkehr   BVU;   Tiefbau   Pauschalabgeltung aus  Spezialfinanzierung öV- Infrastruktur für Unterhalt  Busspuren und Haltestellen  sowie Investitionen Halte- stellen Kantonsstrassen     612.311      4    Leistungsbezüger Leistungserbringer Leistung   BVU;  Verkehr   BVU;  Verkehr   Einlage aus allgemeinen  Staatsmitteln z. G. Spezial- finanzierung öV-Infrastruktur   BVU;  Verkehr   BVU;   Tiefbau   Amortisation Darlehen  Spezialfinanzierung  Strassenrechnung   BVU;  Verkehr   DFR;  Finanzen   Zinsaufwand Verschuldung  Spezialfinanzierung öV- Infrastruktur   GKA;  Obergericht,  Bezirksgerichte   DVI;  Staatsanwaltschaft   Verrechnung Anklagegebühr        612.311      1   Anhang 4 1 (Stand 1. Januar 2022)   Verwendungszweck und Verfügungskompetenz Fonds (§ 30 Abs. 2)   Aufgabenbereich 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätte   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Behindertenfonds Unterstützung und Förderung, für die keine  gesetzliche Verpflichtung besteht, von  Institutionen und  Interessensgemeinschaften im  Behindertenbereich.   Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, die  Abteilung Sonderschulung, Heime und  Werkstätten, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Sonderschulung,  Heime und Werkstätten.                                                                        1 Anhang 4 zur Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 (SAR 612.311).   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/984   612.311     2    Aufgabenbereich 320 Berufsbildung und Mittelschulen   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Aargauischer  Berufsbildungsfonds   Finanzielle Unterstützung von innovativen  Projekten zu Gunsten der aargauischen  Berufsbildung.   Bis Fr. 20'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 50'000.– pro Jahr, die  Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen,  in allen anderen Fällen das Departement  Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der  Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen.  Ausgaben, die für denselben Zweck  bestimmt sind, dürfen nicht in Teilbeträge  aufgeteilt werden.   Alte Kantonsschule  Aarau  Jubiläumsabgabe  Aargauische  Kantonalbank   Finanzierung von ausserordentlichen  Weiterbildungen der Lehrpersonen, von  ausserordentlichen Anschaffungen von  Lehr- und Demonstrationsmaterial sowie  von Fachexkursionen.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Alte Kantonsschule  Aarau Fonds Läuppi   Finanzierung von wünschbaren  Anschaffungen der Schule ausserhalb des  staatlichen Budgets und der Auszeichnung  für Schülerinnen und Schüler oder  Schülergruppen mit herausragenden  Leistungen.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.        612.311      3   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Alte Kantonsschule  Aarau Fonds Pfiffner  Aeppli   Finanzierung der unterrichtsbezogenen,  fachspezifischen, pädagogischen und  didaktischen Weiterbildung der  Lehrpersonen der Alten Kantonsschule  Aarau.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Alte Kantonsschule  Aarau Fonds Robert  Roth   Finanzierung von nicht gedeckten  Ausbildungskosten sowie Kosten von  Schulprojekten für Schülerinnen und  Schüler.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Alte Kantonsschule  Aarau Kulturfonds    Finanzielle Unterstützung von kulturellen  Tätigkeiten wie Theateraufführungen,  Konzerte und ähnliche Anlässe.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Alte Kantonsschule  Aarau  Kunstarchivfonds   Finanzielle Förderung der Kunstbetrachtung  an der Alten Kantonsschule Aarau.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Alte Kantonsschule  Aarau Orgelfonds   Finanzierung Anschaffung, Unterhalt und  Stimmung von Orgeln und Cembali an der  Alten Kantonsschule Aarau.    Bis Fr 100'000.– im Einzelfall der Rektor  zusammen mit Prorektor oder Leitung  Schulverwaltung auf Antrag Fachschaft  Schulmusik. In allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      612.311     4    Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Alte Kantonsschule  Aarau Reisefonds   Finanzierung von Schulreisen,  Veranstaltungen, Klassenlagern, Skilagern  sowie Exkursionen.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Alte Kantonsschule  Aarau  Stipendienfonds   Finanzierung von Stipendien und von  Unterstützungsbeiträgen an Schülerinnen  und Schüler sowie ausserordentlichen  Anschaffungen von Lehr- und  Demonstrationsmaterial.   Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Schulleitung.   Alte Kantonsschule  Aarau  Stipendienfonds  Arthur Hilfiker   Finanzielle Unterstützung von Studierenden  der Alten Kantonsschule Aarau in Form von  Stipendien. Vorzugsweise Schüler und  Schülerinnen aus dem Kanton Solothurn,  welche die Wirtschaftsmittelschule  besuchen.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Kantonsschule Baden  Jubiläumsabgabe  Aargauische  Kantonalbank    Finanzierung von ausserordentlichen  Weiterbildungen der Lehrpersonen, von  ausserordentlichen Anschaffungen von  Lehr- und Demonstrationsmaterial sowie  von Fachexkursionen   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Kantonsschule  Wettingen Kultur- und  Reisefonds   Finanzierung von kulturellen Anlässen,  Ankäufen von Kunstwerken sowie Reisen  mit kultureller Zielsetzung, wie Theater,  Kunstausstellungen, historisch-geografische  Exkursionen von Angehörigen der Schule.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.        612.311      5   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Kantonsschule  Wettingen  Stipendienfonds   Finanzierung von Stipendien und von  Unterstützungsbeiträgen an Schülerinnen  und Schüler sowie ausserordentlichen  Anschaffungen von Lehr- und  Demonstrationsmaterial.   Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Schulleitung.   Kantonsschule  Wohlen Fonds  Dreyfuss   Finanzielle Unterstützung von finanziell  schwachen Schülern bei obligatorischen  Ausflügen, Lagern etc. sowie bei  zweckgebundenen Projekten.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Kantonsschule  Wohlen Reisefonds   Finanzierung von kulturellen Anlässen und  Projekten, von Lagern und Exkursionen mit  kultureller Zielsetzung sowie von  Unterstützungsbeiträgen an finanziell  bedürftige Schülerinnen und Schüler für  Lager und Exkursionen.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Neue Kantonsschule  Aarau Reisefonds   Finanzierung von Schulreisen,  Veranstaltungen, Klassenlagern, Skilagern,  Exkursionen sowie von  Unterstützungsbeiträgen an finanziell  bedürftige Schülerinnen und Schüler für  Schulreisen, Klassenlager, Skilager und  Exkursionen.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.        612.311     6    Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Neue Kantonsschule  Aarau  Stipendienfonds   Finanzielle Unterstützung für Schülerinnen  und Schüler im Zusammenhang mit  obligatorischen Schulveranstaltungen wie  Abteilungswochen und mobile  Projektwochen bei Vorliegen von familiären  finanziellen Schwierigkeiten.   Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die  Schulleitung, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Berufsbildung und  Mittelschulen.      Unterstützungsfonds  Aargauische  Maturitätsschule für  Erwachsene (AME)   Finanzielle Unterstützung von Studierenden  der AME, die sich durch eine grosse  Leistungsbereitschaft auszeichnen und sich  in einer finanziellen Notlage befinden.   Bis Fr. 3'000. – im Einzelfall (maximal pro  Gesuch) abschliessend zwei Mitglieder der  Schulleitung der AME und einem Mitglied  der Schulkommission der AME. Auf Antrag  der Studierenden ab dem zweiten Semester  nach Eintritt in die AME.   Aufgabenbereich 325 Hochschulen   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Fonds Alice  Weiersmüller   Ausrichtung von Stipendien an Studierende  an Hochschulen aus dem Aargau.   Bis Fr. 17'000.– im Einzelfall (maximal pro  Gesuch); abschliessend die Sektion  Stipendien des Departements Bildung.  Kultur und Sport        612.311      7   Aufgabenbereich 340 Kultur   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Aargauischer  Kulturfonds   Finanzierung von ausserordentlichen  Anschaffungen von Kulturgütern der  kantonalen Museen.   Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, die  Abteilung Kultur, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Kultur.   Denkmalpflege-Fonds Förderung der Denkmalpflege Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Abteilung  Kultur. In allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Kultur.   Schloss Hallwyl  Wasserrad-Fonds   Finanzierung von Rekonstruktion, Einbau  und Betrieb der Wasserräder für den  Antrieb der Mühle, von Einbau und Betrieb  einer Wasserkraftanlage für die  Stromproduktion sowie von Ausstellungen  im Schloss.   Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 30'000.– pro Jahr, die  Abteilung Kultur, in allen anderen Fällen das  Departement Bildung, Kultur und Sport auf  Antrag der Abteilung Kultur.        612.311     8    Aufgabenbereich 510 Soziale Sicherheit   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Aargauischer  Sozialfonds   Unterstützung und Förderung im  Sozialbereich, für die keine gesetzliche  Verpflichtung besteht, an im Kanton  wohnhafte Einzelpersonen  beziehungsweise an Institutionen und  Interessengemeinschaften mit Sitz im  Kanton.   Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, der  Kantonale Sozialdienst, in allen anderen  Fällen das Departement Gesundheit und  Soziales auf Antrag des Kantonalen  Sozialdiensts.        612.311      9   Aufgabenbereich 535 Gesundheit   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Fonds Hugo und Elsa  Isler   Förderung von Behandlungsmethoden und  Massnahmen, die dem direkten Wohl der  Patientinnen und Patienten in den  öffentlichen beziehungsweise öffentlich  subventionierten Spitälern gemäss  Spitalliste dienen. Insbesondere sollen sie  die Anschaffung von medizinischen  Geräten, die Einführung neuer Therapie- formen sowie Massnahmen der  patientenbezogenen Qualitätssicherung  ermöglichen. Anschaffungen oder  Massnahmen müssen im Rahmen des  Leistungsauftrags des jeweiligen Spitals  liegen.   Bis Fr. 200'000.– im Einzelfall, insgesamt  höchstens Fr. 500'000.– pro Jahr, die  Vorsteherin beziehungsweise der Vorsteher  des Departements Gesundheit und  Soziales.        612.311     10    Aufgabenbereich 540 Militär und Bevölkerungsschutz   Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz   Aargauischer  Winkelriedfonds   a. Im Militärdienst erkrankte oder  verunglückte Menschen mit Wohnsitz im  Kanton sowie im Todesfall deren  Angehörige finanziell zu unterstützen, wenn  diese dadurch in eine Notlage geraten oder  aus anderen Gründen infolge einer  Militärdienstleistung vorübergehend oder  dauerhaft in finanzielle Bedrängnis geraten  sind.   b. Dem Kanton kraft Bundesrecht für  besondere Aufgaben zugeteilte militärische  Formationen für Leistungen zu unterstützen,  die für den Kanton eine hohe Bedeutung  haben, nicht durch ein militärisches Budget  gedeckt werden können und die den  Vorgaben der Armee entsprechen.   c. Nicht wiederkehrende kleinere Projekte  oder Anlässe zu unterstützen, die für den  Kanton eine Bedeutung haben und die im  Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht  stehen.   Über Zuwendungen bis zu Fr. 5'000.– pro  Einzelfall entscheidet die Abteilung Militär  und Bevölkerungsschutz. Über  Zuwendungen darüber hinaus entscheidet  der Regierungsrat. Für Zuwendungen  werden grundsätzlich die Fondserträge  verwendet. Im Bedarfsfall kann auch das  Kapital des Fonds verwendet werden.       		2021-12-21T09:16:16+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


text:
612.320

  Dekret
  über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden

  (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD)

  Vom 01.03.2016 (Stand 31.12.2017)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 5 Abs. 5 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen vom 5. Juni 2012[1],

  beschliesst:

§ 1

Feinausgleich von Lastenverschiebungen

1

Der Kanton leistet unter Vorbehalt von Absatz 2 an die Gemeinden eine jährliche Ausgleichszahlung von Fr. 16 Mio. zum finanziellen Feinausgleich der Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

2

Im ersten Jahr, in dem das Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016[2] finanzwirksam ist, beträgt die Zahlung gemäss Absatz 1 Fr. 11 Mio., im zweiten Jahr Fr. 13 Mio.

§ 2

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat setzt dieses Dekret gleichzeitig mit dem AVBiG in Kraft.

  Aarau, 1. März 2016

    Präsident des Grossen Rats

    Hardmeier

    Protokollführerin

    Ommerli

    Inkrafttreten: 31. Dezember 2017

  2017/9-03


text:
612.500

  Gesetz
  über die Finanzierung der Sonderlasten

  (G Sonderlasten)

  Vom 16.08.2005 (Stand 01.04.2018)

  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

    gestützt auf § 117 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

  beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Spezialfinanzierung der Sonderlasten des Kantons gemäss § 3.

§ 2

Buchführung

1

Die Spezialfinanzierung wird in der Verwaltungsrechnung des Kantons in einem separaten Abschnitt geführt.

2

Der Vorschuss oder die Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung wird in der Bilanz separat ausgewiesen.

§ 3

Aufwand

1

Als Aufwand der Spezialfinanzierung gelten

      a)

      der Aufwand zur Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse gemäss § 5 Abs. 1 und 2 des Dekrets über die Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse (Überführungs-Dekret) vom 13. Mai 2003[1],

      b)

      der Aufwand zur Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken,

      c)

      der Aufwand für die Teuerungszulagen auf Renten für das Staatspersonal und die Lehrpersonen,

      d)

      der einmalige Aufwand für einen allfälligen Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei der Aargauischen Pensionskasse,

      e)

      der Aufwand für eine allfällige Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse sowie für die Schliessung der Deckungslücken bei Verselbstständigungen von Zweigen der Staatsverwaltung,

      f)

      der Finanzaufwand für den Vorschuss an die Spezialfinanzierung.

2

Der Aufwand gemäss Absatz 1 lit. d und e kann der Spezialfinanzierung belastet werden, wenn er durch in Aussicht stehende Erträge gemäss § 4 lit. a–e oder eine bestehende Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung abzüglich des noch ausstehenden Aufwands gemäss Absatz 1 lit. a–c und e gedeckt ist.

§ 4

Ertrag, Zweckbindung

1

Als zweckgebundener Ertrag der Spezialfinanzierung gelten

      a)

      der Gewinn und die Erträge von freien Aktiven der Schweizerischen Nationalbank,

      b)

      der vom Grossen Rat gemäss § 5 festgelegte Anteil an den Erträgen der Schweizerischen Nationalbank,

      c)

      die ausserordentlichen Erträge aus Beteiligungen des Kantons,

      d)

      die zusätzlichen Erträge als Folge einer längerfristigen Änderung der Gewinnausschüttung bei Beteiligungen des Kantons,

      e)

      ein weiterer durch Gesetz festgelegter ordentlicher Ertrag,

      f)

      die Mittel, die der Grosse Rat mit dem Budget oder dem Jahresbericht der Spezialfinanzierung zuweist,

      g) *

      der Finanzertrag aus der Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung,

      h) *

      die Heimfallverzichtsentschädigungen bei Neukonzessionierungen von Wasserkraftwerken.

§ 5

Erträge der Schweizerischen Nationalbank

1

Der Spezialfinanzierung fliesst ein Anteil von 40 % der jährlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zu, die sich auf die Gewinnausschüttungsvereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizerischen Nationalbank vom 5. April 2002 stützt.

2

Der Grosse Rat kann mit dem Budget den Anteil der Erträge der Schweizerischen Nationalbank gemäss Absatz 1 mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder um maximal einen Viertel erhöhen oder verringern.

§ 5a *

Aussetzung der Tilgung des Vorschusses

1

Wenn es die finanzpolitische Lage rechtfertigt, kann der Grosse Rat mit dem Beschluss zum Budget oder zur Jahresrechnung die Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung maximal für vier Rechnungsjahre vollständig oder teilweise aussetzen.

2

Die Aussetzung der Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung darf nicht für einen Überschuss der Finanzierungsrechnung verwendet werden.

3

Sie darf zudem während der Jahre, für welche die Aussetzung beschlossen wurde, zu keinem Schuldenanstieg in der Spezialfinanzierung Sonderlasten führen.

4

Der Grosse Rat befindet über die teilweise oder vollständige Zuweisung der Heimfallverzichtsentschädigung für die Neukonzessionierung des Kraftwerks Klingnau in die ordentliche Rechnung durch entsprechende Aussetzung der Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung gemäss Absatz 1 in einem gesonderten Beschluss.

§ 6

Aufhebung des Gesetzes

1

Der Grosse Rat kann dieses Gesetz mit der Gutheissung des Jahresberichts durch einfachen Beschluss aufheben, wenn

      a)

      der Vorschuss an die Spezialfinanzierung abgetragen und

      b)

      die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken abgeschlossen oder durch die Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung sichergestellt sind.

2

Die Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung wird bei Aufhebung dieses Gesetzes der Verwaltungsrechnung gutgeschrieben.

§ 7

Übergangsbestimmung

1

Die Sonderfinanzierung Sonderlasten geht rückwirkend per Anfang des im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Rechnungsjahrs in die Spezialfinanzierung über.

§ 8

Publikation, Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

  Aarau, 16. August 2005

    Präsidentin des Grossen Rates

Eichenberger

    Protokollführer

    Schmid

Inkrafttreten: 31. Dezember 2005[2]

  2005 S. 626