text:
V der Kath. Synode - Gemeindeseelsorge und caritative Diakonie

  188.215

  Verordnung der Katholischen Synode über die Gemeindeseelsorge und die caritative Diakonie

  vom 24.06.1996 (Stand 17.08.1996)

    Die Synode, in Anwendung von § 64 und 101 KOG[1], und im Bestreben, dass trotz zunehmendem Priestermangel Verkündigung, Liturgie und Diakonie in der Kirche weiterleben, und im Bewusstsein, dass die durch die zusätzliche Belastung eintretende Überbeanspruchung der Geistlichkeit nur zu verhindern ist, wenn die Kirchgemeinde und die Kirchenvorsteherschaft die Sorge und die Verantwortung für die Seelsorge und Diakonie mittragen,

beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Aufgabe der Kirchgemeinden

1

Die Kirchgemeinde hat die Aufgabe, auf ihrem Gebiet – im Einvernehmen mit der Geistlichkeit oder den vom Bischof mit der Gemeindeleitung betrauten Personen – die Entfaltung des kirchlich-religiösen Lebens zu fördern. Besonders unterstützt sie die Seelsorge und die diakonische Arbeit. Sie nimmt sich dabei der echten Sorgen der Menschen im Alltag an.

§ 2

Verantwortung der Kirchenvorsteherschaft bei Pfarrvakanz

1

Bei einer Pfarrvakanz oder bei Fehlen einer Gemeindeleitung wird die Kirchenvorsteherschaft in Zusammenarbeit mit dem Dekan tätig.

2

Zusammen mit einem allfälligen Pfarreirat und mit Personen, die bereits im Bereich der Seelsorge tätig sind, sorgt sie für die Aufrechterhaltung der Seelsorge und bestimmt Verantwortliche für die einzelnen Bereiche. Besteht kein Pfarreirat, sorgt sie für dessen Bestellung oder übernimmt selbst dessen Aufgaben.

3

Bezüglich Katechese gilt die Verordnung der Katholischen Synode über die religiöse Unterweisung der katholischen Schuljugend vom 27. Juni 1983[2].

§ 3

Verschwiegenheit

1

Die Arbeit in Seelsorge und Diakonie verpflichtet zur Verschwiegenheit.

§ 4

Zusammenarbeit mit der Diözese

1

Die Kirchgemeinde nimmt bei der Förderung der Seelsorge, der caritativen Diakonie sowie der Pfarreianimation die Angebote der Diözese in Anspruch.

2. Seelsorge

§ 5

Aufgaben der Kirchenvorsteherschaft

1

Die Kirchenvorsteherschaft bestimmt in Absprache mit dem Pfarreirat Verantwortliche für die einzelnen Seelsorgebereiche wie Jugendarbeit usw. Sie soll zudem Arbeitsgruppen und Kommissionen bilden.

2

Die Kirchenvorsteherschaft arbeitet mit dem Pfarreirat und den übrigen Pfarreiorganisationen zusammen zur Durchführung von Treffen für junge Eltern, Betagte, Neuzuzüger, ausländische Christen und weiterer Pfarreianlässe. Sie ist für eine gute Koordination verantwortlich.

§ 6

Aufgaben von Laien in der Seelsorge

1

Als seelsorgerliche Aufgaben, welche Laien wahrnehmen können, gelten insbesondere die Begleitung von Menschen in Bedrängnis, von Kranken, Behinderten und Trauernden, die Arbeit mit Betagten, mit Eltern sowie mit Kindern und Jugendlichen im Rahmen der religiösen Bildung, Freizeitgestaltung und der Persönlichkeitsentwicklung.

2

Laien sind zur Bildung von Liturgiegruppen anzuleiten und auszubilden, damit sie im Rahmen der liturgischen Feier mitwirken können. Sie sorgen, falls nötig, auch für die Durchführung von sonn- und werktäglichen Wortgottesdiensten.

§ 7

Aufgabe der Landeskirche

1

Die Landeskirche unterstützt die Seelsorge durch Führung der nötigen Arbeitsstellen. Sie sorgt ferner für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Laien, die sich in der Seelsorge engagieren, durch Kurse und Ausbildungsangebote, insbesondere im Pfarreibildungshaus Fischingen.

2

Die Landeskirche arbeitet mit dem Regionaldekan, den Dekanen und dem Seelsorgerat zusammen und unterstützt deren Tätigkeit.

§ 8

Finanzierung

1

Die Mittel zur Finanzierung der Seelsorge bestehen aus den Erträgen der Kirchensteuern und Spenden. Sie werden jährlich in den Budgets festgelegt.

3. Diakonie

§ 9

Diakonische Aufgaben der Kirchenvorsteherschaft

1

Die Kirchenvorsteherschaft unterstützt die Pfarreileitung im Bereich der caritativen Diakonie für Menschen in Not und steht insbesondere Bedürftigen, Bedrängten und Benachteiligten bei.

2

Sie achtet auf die Zusammenarbeit mit dem Pfarreirat und mit auf dem Gebiet der Caritas tätigen Personen und Gruppen.

3

Sie fördert die freiwillige Hilfeleistung.

§ 10

Verantwortung bei Pfarrvakanz

1

Die Kirchenvorsteherschaft trägt bei Pfarrvakanzen eine besondere Verantwortung für die Durchführung der diakonischen Hilfe.

§ 11

Form der diakonischen Hilfe

1

Formen der diakonischen Hilfe sind:

      1.

      Beratung, Besuche und menschliche Anteilnahme

      2.

      Materielle Hilfe in Notfällen

      3.

      Beistand zur Erlangung gesetzlicher und anderer Hilfeleistungen

      4.

      Förderung von Selbsthilfe und Selbsthilfegruppen

      5.

      Begleitung von freiwilligen Helfern und Helferinnen

      6.

      Weiterleitung von Hilfesuchenden an andere Beratungsstellen

      7.

      Organisation von Hilfsaktionen.

§ 12

Mittel

1

Die Mittel für materielle Hilfeleistungen werden durch Sammlungen, Zinsen des Fürsorgefonds, freiwillige Spenden und Schenkungen beigebracht. Die Kirchgemeinde kann hiezu jährlich im Budget einen Kredit zur Verfügung stellen. § 69 KOG[3] bleibt vorbehalten.

§ 13

Kooperation, Subsidiarität

1

Die diakonische Tätigkeit der Kirchgemeinden baut auf den Leistungen der staatlichen Sozialwerke und den Leistungen der politischen Gemeinde auf. Die Kirchgemeinde ergänzt deren Tätigkeit soweit nötig und tunlich.

2

Sie arbeitet mit Fachstellen und Hilfswerken zusammen, wo sich dies als zweckmässig und sinnvoll erweist.

§ 14

Rechenschaftsablage und Revision

1

Die Kirchenvorsteherschaft legt der Kirchgemeinde jährlich Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit im Rahmen der caritativen Diakonie ab. Dabei ist auf die Wahrung des Amtsgeheimnisses zu achten.

2

Die Rechnungen sind von der Revisionskommission zu prüfen und von der Kirchgemeinde zu genehmigen. Unter die Revision fallen alle Mittel, insbesondere aber diejenigen, die aus Steuern, allgemeinen Opfern gemäss § 109 KOG[4] und Spendenaufrufen stammen. Nicht unter die Prüfung fallen Spenden für anonym zu verwendende caritative Mittel, die dem Pfarramt oder der Gemeindeleitung hiefür übergeben wurden.

§ 15

Aufgaben der Landeskirche

1

Die Landeskirche fördert die caritative Diakonie der Kirchgemeinden, leistet aber keine Direkthilfe.

2

Sie zieht kirchliche oder der Kirche nahestehende Organisationen wie die Katholische Kinder- und Jugendhilfe/Caritas Thurgau usw. bei und kann diese mit jährlichen Beiträgen an die administrativen Kosten unterstützen. Der Vollzug ist Sache des Kirchenrates.

4. Schlussbestimmung

§ 16

Schlussbestimmung

1

Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch die Synode in Kraft[5].

2

Der Beschluss der Katholischen Synode betreffend Ausrichtung eines Verwaltungsbeitrages an die Caritasstelle Thurgau vom 29. Juni 1981 wird aufgehoben.

  33/1996


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 188.216 - Verordnung der Katholischen Synode des Kantons Thurgau über die Anderssprachigenseelsorge   188.216  Verordnung der Katholischen Synode des Kantons  Thurgau über die Anderssprachigenseelsorge  vom 18. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Die Katholische Synode des Kantons Thurgau, nach Einsicht in die Botschaft des  Katholischen Kirchenrates vom 16. Mai 2012, gestützt auf § 21 Ziffer 12 KOG 1) be- schliesst:  1. Stellung der ausländischen und anderssprachigen Katholiken  §  1 Grundsatz 1 Die katholische Kirche versteht sich unabhängig von Sprache und Nationalität ihrer  Mitglieder als weltweite Gemeinschaft von Christgläubigen. In der Nachfolge Chris- ti gilt ihre besondere Sorge den Fremden sowie den Migrantinnen und Migranten.  §  2 Stellung der ausländischen Katholiken 1 Den  katholischen  Gläubigen  ohne  schweizerisches  Bürgerrecht  stehen  in  der  Landeskirche und in den Kirchgemeinden die gleichen Rechte und Pflichten wie den  schweizerischen Konfessionsangehörigen zu, mit  der Einschränkung, dass sie das  Stimm- und Wahlrecht erst aufgrund der im KOG genannten Bedingungen erhalten.  §  3 Förderung des Einbezugs von anderssprachigen Katholiken 1 Die Landeskirche und die Kirchgemeinden fördern die angemessene Vertretung  von anderssprachigen Katholikinnen und Katholiken in den Organen der Landeskir- che und der Kirchgemeinden.  1) 188.21  * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1    188.216 Anderssprachigenseelsorge - V der Katholischen Synode  2. Seelsorge für Anderssprachige  §  4 Seelsorge für Anderssprachige 1 Die Landeskirche unterhält für grössere Gruppen anderssprachiger Katholikinnen  und Katholiken eigene überpfarreiliche Seelsorgestellen – sogenannte Missionen –  die die Gläubigen in ihrer sprachlichen und kulturellen Identität seelsorglich beglei- ten und zugleich ihre Integration fördern. 2 Dabei arbeitet die Landeskirche mit den kirchlichen Instanzen (Bistum, Bischofs- konferenz) zusammen. 3 Die Landeskirche beteiligt sich an der Errichtung und Finanzierung von interkanto- nal und gesamtschweizerisch organisierten Missionen. 4 Die Landeskirche und die Kirchgemeinden unterstützen eine integrative Seelsorge- arbeit.  §  5 Missionen innerhalb des Kantons 1 Die Errichtung,  Veränderung und Aufhebung von kantonalen Missionen obliegt  dem Kirchenrat, der nach Rücksprache mit den kirchlichen Instanzen entscheidet.  §  6 interkantonale Missionen 1 Für Missionen, deren Zuständigkeitsgebiet über den Kanton Thurgau hinausgeht,  trifft der Kirchenrat Absprachen und Vereinbarungen mit den zuständigen kantonal- kirchlichen Organen über die Errichtung, Verwaltung und Finanzierung der Missio- nen.  §  7 Ernennung und Anstellung 1 Die Missionare und andere pastorale Mitarbeitende der Missionen werden auf Vor- schlag des zuständigen Nationalkoordinators und im Einvernehmen mit dem Kir- chenrat vom Bischof ernannt. 2 Die Missionare und die weiteren Mitarbeitenden werden vom Kirchenrat angestellt.  §  8 Finanzierung der Missionen 1 Die Landeskirche finanziert das Personal, die Infrastruktur und die seelsorglichen  Belange der Missionen. 2 Der Kirchenrat regelt im Rahmen des von der Synode beschlossenen Budgets die  Finanzierung der Missionen und beaufsichtigt, wie diese die landeskirchlichen Gel- der verwenden. 3 Für Kollekten und Spenden unterliegen die Missionen gleich wie die Pfarreien den  Weisungen des Bistums.  2    Anderssprachigenseelsorge - V der Katholischen Synode 188.216  §  9 Räumlichkeiten 1 Die  Kirchgemeinden haben den Missionaren für  ihre  Gottesdienste  eine Kirche  oder Kapelle und für Aktivitäten ein anderes geeignetes Lokal unentgeltlich zur Ver- fügung zu stellen. Auch für den Kultusbedarf haben die Kirchgemeinden aufzukom- men.  3. Fachkommission  §  10 Fachkommission 1 Der Kirchenrat führt eine ständige Kommission, welche ihn im Themenbereich der  Anderssprachigenseelsorge berät. 2 Die Kommission berät insbesondere hinsichtlich der Errichtung, der Veränderung  und der Aufhebung von Missionen, der Organisation der Missionen und deren Zu- sammenarbeit mit den Pfarreien und Pastoralräumen. 3 Die Kommission wird vom Kirchenrat unter Berücksichtigung von § 3 gewählt.   Sie wird von einem Mitglied des Kirchenrats geleitet. Mitglied von Amtes wegen ist  eine Vertretung des Bischofs.  4. Schlussbestimmungen  §  11 Ausführungsbestimmungen 1 Der Kirchenrat kann den Vollzug dieser Verordnung in Ausführungsbestimmungen  genauer regeln.  §  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Anderssprachigenseelsorge und die Organisation deren  Verwaltung vom 11. Dezember 2003 wird aufgehoben.  §  13 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft.  3    188.216 Anderssprachigenseelsorge - V der Katholischen Synode  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 18.06.2012 01.01.2013 Erstfassung 51/2012  4   	1. Stellung der ausländischen und anderssprachigen Katholiken 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Stellung der ausländischen Katholiken 	§ 3 Förderung des Einbezugs von anderssprachigen Katholiken  	2. Seelsorge für Anderssprachige 	§ 4 Seelsorge für Anderssprachige 	§ 5 Missionen innerhalb des Kantons 	§ 6 interkantonale Missionen 	§ 7 Ernennung und Anstellung 	§ 8 Finanzierung der Missionen 	§ 9 Räumlichkeiten  	3. Fachkommission 	§ 10 Fachkommission  	4. Schlussbestimmungen 	§ 11 Ausführungsbestimmungen 	§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Inkrafttreten


text:
R des Kath. Kirchenrates - Bau- und Strukturhilfefonds

  188.217

  Reglement des Katholischen Kirchenrates betreffend Bau- und Strukturhilfefonds

  vom 27.03.1991 (Stand 27.04.1991)

    Der Katholische Kirchenrat des Kantons Thurgau, gestützt auf Ziffer 4 des Beschlusses der Katholischen Synode vom 25. Juni 1990 betreffend Errichtung eines Bau- und Strukturhilfefonds für Osteuropa und die Dritte Welt,

beschliesst:

§ 1

Zweck

1

Der Bau- und Strukturhilfefonds (BSHF) bezweckt als Gemeinschaftswerk im Sinne von § 58 Absatz 1 litera c KOG[1] die Leistung von Beiträgen für kirchliche Bauten und Einrichtungen an finanzschwache Pfarreien und Kirchgemeinden in Osteuropa und der 3. Welt. Es ist dabei im Sinne einer wohlverstandenen Ökumene vorzugehen.

§ 2

Äufnung

1

Der Fonds wird geäufnet aus Mitteln der Zentralsteuer und Beiträgen der Kirchgemeinden sowie Spenden.

§ 3

Verwendung der Mittel

1

Die Mittel dienen in erster Linie der Förderung einmaliger oder zeitlich beschränkter Projekte, die fest umschrieben sind wie

      1.

      Bauten (Kirchen, Kirchgemeindehäuser usw.)

      2.

      Kirchliche Infrastrukturen wie Büroeinrichtungen

      3.

      Kleindruckereien usw.

      4.

      Unterrichtsmittel für Katechese, Liturgie u.ä.

§ 4

Subsidiarität

1

Die Beiträge sollen, wenn möglich, in Ergänzung zu allfälligen staatlichen Beiträgen im Empfängerland oder in Ergänzung der Eigenleistungen der Empfänger gesprochen werden.

§ 5

Kirchgemeindemittel

1

Die Kirchgemeinden sind berechtigt, Beiträge an eigene Projekte im Sinne des Fondszwecks zu beschliessen.

§ 6

Kirchenrätliche Genehmigung von Beiträgen

1

Die Beschlüsse der Kirchgemeinden im Sinne von § 5 unterliegen der Genehmigung des Kirchenrates.

2

Kirchgemeinden, die im Rahmen des Budgets einen Rahmenkredit für verschiedene Projekte beschliessen, können das Genehmigungsgesuch als Sammelgesuch stellen.

§ 7

Gesuche an den Kirchenrat

1

Gesuche um Beiträge aus den Mitteln des landeskirchlichen Fonds sind beim Kirchenrat einzureichen.

§ 8

Gesuchsprüfung

1

Der Kirchenrat lässt die Gesuche gemäss §§ 6 und 7, soweit nötig, durch Fachgremien prüfen. Es sind dies insbesondere das Fastenopfer, Caritas, Glaube in der zweiten Welt, Ostpriesterhilfe, Missionswerke sowie weitere anerkannte Hilfswerke und Institute.

2

Der Kirchenrat ist befugt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die zu Handen des Kirchenrates die Gesuche prüft und Antrag stellt.

3

Werden Projekte des Projektservice des Fastenopfers übernommen, entfällt eine weitere Prüfung.

§ 9

Auszahlung der Beiträge

1

Nach Genehmigung des Projektes sind die Kirchgemeinden ermächtigt, die Auszahlung direkt vorzunehmen.

2

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt im Rahmen des Projektfortschrittes.

3

Die Empfänger sind gehalten, über den Projektfortschritt periodisch Mitteilung zu machen.

§ 10

Berichterstattung an die Synode

1

Der Kirchenrat erstattet der Synode jährlich schriftlichen Bericht über die gesprochenen Beiträge der Landeskirche sowie die Beiträge der Kirchgemeinden.

§ 11

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[2].

  17/1991


text:
LKG

  188.22

  Gesetz der Katholischen Synode über die Katholische Landeskirche des Kantons Thurgau

  (LKG)

  vom 26.11.2020 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Stimm- und Wahlrecht der ausländischen Mitglieder

1

In Angelegenheiten der Landeskirche sind ausländische Mitglieder der Landeskirche stimm- und wahlberechtigt, sobald ihnen das Stimm- und Wahlrecht in ihrer Wohnortskirchgemeinde zukommt.

2. Gesamtheit der Stimmberechtigten

§ 2

Anordnung und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen

1

Abstimmungen und Wahlen der Landeskirche werden vom Kirchenrat angeordnet und von den Kirchgemeinden an der Urne durchgeführt.

2

Die Wahlbüros der Kirchgemeinden melden die Abstimmungs- und Wahlergebnisse dem Kirchenrat, der die Gesamtergebnisse ermittelt und veröffentlicht.

§ 3

Verfahren bei Initiativen

1

Betrifft die Initiative einen Gegenstand, welcher dem obligatorischen Referendum untersteht, wird sie mit einem zustimmenden oder ablehnenden Antrag der Synode den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt.

2

Betrifft die Initiative einen Gegenstand, welcher dem fakultativen Referendum untersteht, wird sie bei einem ablehnenden Beschluss der Synode den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt.

3

Die Synode kann den Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem Initiativbegehren einen Gegenvorschlag unterbreiten.

3. Synode

3.1 Wahl

§ 4

Wahlkreise

1

Die Wahlkreise sind im Anhang umschrieben.

2

Der Kirchenrat nimmt die Zuteilung der Synodensitze auf die einzelnen Wahlkreise aufgrund einer amtlichen Erhebung vor.

§ 5

Erneuerungswahl

1

Die Erneuerungswahl der Synode erfolgt jeweils vor Ablauf einer Amtsdauer, und zwar in allen Wahlkreisen und Kirchgemeinden gleichzeitig. Der Kirchenrat setzt den Zeitpunkt fest und trifft die nötigen Anordnungen.

2

Die Amtsdauer einer neugewählten Synode beginnt mit dem 1. Juni.

§ 6

Wählbarkeit

1

Wählbar in die Synode ist jede stimmberechtigte Person, die einer Kirchgemeinde des betreffenden Wahlkreises angehört, auch wenn sie nicht auf der Wahlvorschlagsliste steht. Nachträglicher Wohnsitzwechsel in einen anderen Wahlkreis während der Amtsdauer bleibt ohne Einfluss.

2

Die Mitglieder des Kirchenrats und der Rekurskommission, ferner die Angestellten der Landeskirche mit einem Beschäftigungsgrad von mehr als 15 Prozent, dürfen der Synode nicht angehören.

3

Die Zahl der Synodenmitglieder, die in thurgauischen Kirchgemeinden oder Kirchgemeindeverbänden mit einem Beschäftigungsgrad von insgesamt mehr als 15 Prozent angestellt sind, ist pro Wahlkreis auf 40 Prozent der Sitze zu begrenzen; ergibt das Ergebnis einen Bruchteil eines Sitzes, wird es mathematisch gerundet. Werden mehr Angestellte gewählt als zulässig, scheiden jene mit der geringsten Stimmenzahl aus. Der Kirchenrat regelt den Vollzug.

§ 7

Wahlvorschlagsliste

1

Der oder die Wahlkreisvorsitzende erstellt in Absprache mit den Kirchgemeinderäten des Wahlkreises die Wahlvorschlagsliste des Wahlkreises. Darauf sind alle Personen aufgeführt, die sich zur Wahl stellen.

2

Bei der Erstellung der Wahlvorschlagslisten wird darauf geachtet, dass die Listen auch je zwei bis vier Kandidierende enthalten, die mit einem bischöflichen Auftrag in der Seelsorge tätig sind. Kandidieren weniger als zwei in der Seelsorge tätige Personen, sind die minimal erforderlichen Listenplätze mit anderen Kandidaten und Kandidatinnen zu besetzen.

3

Die Beendigung der seelsorglichen Tätigkeit während der Amtsdauer bleibt ohne Einfluss auf das Synodenmandat.

4

Bei der Erstellung der Wahlvorschlagslisten wird darauf geachtet, dass nebst einer regionalen Verteilung innerhalb eines Wahlkreises auch die Migrationsgemeinden (Missionen) wie auch die Geschlechter angemessen mit Kandidaturen vertreten sind.

§ 8

Wahlverfahren

1

Die Wahl wird mit Listen durchgeführt, die so viele leere Zeilen enthalten, wie ordentliche und Ersatzsitze im Wahlkreis zu besetzen sind.

2

Kandidieren nicht mehr Personen, als Sitze zu besetzen sind, kann ein vorgedruckter Wahlzettel mitversandt werden. Dieser darf verändert werden.

3

Ein Name darf nur einmal notiert werden (kein Kumulieren).

4

Gewählt sind jene Personen, die am meisten Stimmen im Wahlkreis erhalten haben (relatives Mehr).

§ 9

Ersatz

1

Wird während der Amtsdauer ein Mandat frei, so werden die Ersatzdelegierten in der Reihenfolge der erzielten Stimmen angefragt.

2

Das Büro der Synode erklärt auf Antrag des Kirchenrats das entsprechende Ersatzmitglied zum Synodenmitglied.

3

Ist bei einer Vakanz kein Ersatz mehr verfügbar, ordnet der Kirchenrat Neuwahlen im betreffenden Wahlkreis an. Er kann in Ausnahmefällen unter Wahrung der Verhältnismässigkeit davon absehen.

3.2 Organisation

§ 10

Wahlkreisvorsitzende

1

Innerhalb von 30 Tagen nach den Gesamterneuerungswahlen wählen die Synodenmitglieder eines Wahlkreises aus ihren Reihen einen Vorsitz und einen stellvertretenden Vorsitz für die neue Amtsperiode. Der oder die Wahlkreisvorsitzende der zu Ende gehenden Amtsperiode lädt zur ersten Wahlkreisversammlung ein.

2

Die Wahlkreisvorsitzenden und deren Stellvertretungen bilden nach der Synoden-Gesamterneuerungswahl den Ausschuss zur Vorbereitung der Wahlgeschäfte der Synode und der Einladung zur konstituierenden Synodensitzung. Der Ausschuss konstituiert sich selbst.

3

Wird eine Person, die den Vorsitz oder den stellvertretenden Vorsitz eines Wahlkreises innehat, ins Präsidium oder Vizepräsidium der Synode gewählt, so verliert sie ihre Funktion im Wahlkreis und muss ersetzt werden.

§ 11

Synodenbüro

1

Das Synodenbüro besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin der Synode, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin, dem Aktuar oder der Aktuarin und den fünf Wahlkreisvorsitzenden.

2

Das Synodenbüro bereitet die Sitzungen der Synode vor.

3

Es prüft und genehmigt das Protokoll und beschliesst dessen Veröffentlichung.

4

Es weist die Vorlagen des Kirchenrats, die nicht in den ordentlichen Geschäftsbereich einer ständigen Kommission fallen, einer ständigen oder einer Spezialkommission zur Vorberatung zu. Bei Geschäften geringer Bedeutung kann es von einer Vorberatung absehen.

5

Es erarbeitet Vorschläge bei Ersatzwahlen, die in der Kompetenz der Synode liegen.

6

Es äussert sich zur Zulässigkeit von parlamentarischen Vorstössen.

§ 12

Präsidium

1

Der Präsident oder die Präsidentin nimmt die Botschaften des Kirchenrats über die an der Sitzung der Synode zu behandelnden Geschäfte, ferner Kommissionsberichte, Motionen, Interpellationen und sonstige an die Synode gerichtete Eingaben entgegen.

2

Die anhängig gemachten Vorstösse und Eingaben gibt das Präsidium ohne Verzug dem Kirchenrat bekannt.

3

Das Präsidium leitet die Sitzungen der Synode, die Sitzungen des Büros und beaufsichtigt die Geschäftsführung der Kommissionen.

4

Das Präsidium vertritt die Synode nach aussen. Gemeinsam mit dem Aktuar oder der Aktuarin unterzeichnet es die Protokolle und sonstigen Akten der Synode.

§ 13

Aktuariat

1

Der Aktuar oder die Aktuarin führt das Protokoll der Sitzungen der Synode und des Büros in der Weise, dass daraus alles Wesentliche der Verhandlungen, insbesondere der Wortlaut der Beschlüsse, ersichtlich ist. Das Protokoll ist innerhalb von zwei Monaten fertigzustellen.

2

Das Synodenbüro kann die Abfassung der Protokolle dem Generalsekretariat der Landeskirche überantworten.

3

Das Aktuariat übermittelt die Akten zur Archivierung dem Generalsekretariat.

§ 14

Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler

1

Die Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen ermitteln in den Sitzungen die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen.

2

Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen bilden die Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen unter der Leitung des Vizepräsidiums das Wahlbüro. Sie sammeln nach Weisung des Präsidiums die Stimmzettel ein und zählen sie aus, wobei sie sich gegenseitig kontrollieren.

§ 15

Kommissionen

1

Die Synode lässt ihre Geschäfte von ständigen Kommissionen oder von Spezialkommissionen vorberaten. Die Geschäftsordnung regelt die Aufgaben und Kompetenzen.

2

Ständige Kommissionen sind namentlich die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission. Die Synode wählt die Präsidien und die Mitglieder der ständigen Kommissionen auf vier Jahre. In diesen Kommissionen sind möglichst alle Wahlkreise vertreten.

3

Der Geschäftsprüfungskommission obliegt zuhanden der Synode die parlamentarische Aufsicht über den Kirchenrat und die landeskirchlichen Dienststellen, ferner die Prüfung des Jahresberichts.

4

Der Finanzkommission obliegt zuhanden der Synode die parlamentarische Aufsicht über den gesamten Finanzhaushalt der Landeskirche, insbesondere die Prüfung des Voranschlags, der Zusatz- und Nachtragskredite, der landeskirchlichen Rechnung, des Zentralsteuerfusses und des Finanzausgleichs.

5

Zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben stehen den Kommissionen Auskunfts-, Einsichts- und Untersuchungsrechte zu. Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten.

§ 16

Amtsdauer

1

Das Synodenpräsidium ist nach Vollendung einer ganzen Amtsperiode von vier Jahren für die folgende Amtsperiode nicht wiederwählbar.

2

Die Präsidien der ständigen Kommissionen sind nach Vollendung von zwei ganzen Amtsperioden für die folgende Amtsperiode nicht wiederwählbar.

3

Die übrigen Ämter unterliegen keiner Amtszeitbeschränkung.

3.3 Sitzungen

§ 17

Synodensitzungen

1

Die Synode versammelt sich zweimal jährlich zu ordentlichen Sitzungen, in der Regel in Frauenfeld oder in Weinfelden.

2

Die Einberufung der Synode hat mindestens 20 Tage im Voraus unter Angabe der Traktanden zu erfolgen.

3

Das Präsidium lädt zu einer ausserordentlichen Sitzung ein:

      1.

      auf Verlangen des Synodenbüros

      2.

      auf Verlangen des Kirchenrats

      3.

      auf schriftlich begründetes Begehren von mindestens einem Fünftel der Mitglieder der Synode

§ 18

Vorsynodensitzungen

1

Zur Vorbesprechung der Synodengeschäfte findet jeweils innerhalb von 20 Tagen vor der Synode pro Wahlkreis eine Wahlkreisversammlung statt. Diese wird von den Wahlkreisvorsitzenden einberufen.

2

Die Vorsitzenden können bei Bedarf zu weiteren Sitzungen einladen.

§ 19

Parlamentarische Instrumente

1

Den Mitgliedern der Synode stehen folgende parlamentarische Instrumente zur Verfügung:

      1.

      Motion

      2.

      Postulat

      3.

      Parlamentarische Initiative

      4.

      Interpellation

      5.

      Schriftliche Anfrage

      6.

      Fragestunde

      7.

      Resolution

2

In der Fragestunde können neben Fragen an den Kirchenrat auch der Vertretung des Bischofs Fragen und Anregungen zum kirchlichen Leben unterbreitet werden.

§ 20

Geschäftsordnung

1

Die Synode erlässt eine Verordnung, die ihren Geschäftsgang regelt.

4. Kirchenrat

4.1 Zusammensetzung, Amtsdauer und Konstituierung

§ 21

Zusammensetzung

1

Dem Kirchenrat gehören in der Regel zwei Personen an, die in der Seelsorge tätig sind.

§ 22

Beginn der Amtsdauer

1

Die Amtsdauer eines neugewählten Kirchenrats beginnt mit dem 1. Januar des Jahres, das auf die Gesamterneuerungswahl der Synode folgt.

§ 23

Konstituierung

1

Der Kirchenrat wählt aus seiner Mitte einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin und teilt die Aufgaben auf die Mitglieder auf.

§ 24

Präsidium

1

Der Kirchenratspräsident oder die Kirchenratspräsidentin leitet die Sitzungen des Kirchenrats, bereitet diese vor und besorgt die laufenden Geschäfte.

2

Er oder sie kann in dringenden Fällen vorsorgliche Massnahmen treffen. Er oder sie orientiert den Kirchenrat spätestens an der nächsten Sitzung darüber.

3

Der Kirchenratspräsident oder die Kirchenratspräsidentin und der Generalsekretär oder die Generalsekretärin zeichnen für die Landeskirche und für den Kirchenrat kollektiv zu zweien. Das Kirchenratsreglement kann ergänzende und abweichende Regelungen zur Zeichnungsberechtigung festlegen.

4

Ist der Kirchenratspräsident oder die Kirchenratspräsidentin verhindert, handelt oder zeichnet der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin des Kirchenrats stellvertretend. Ist der Generalsekretär oder die Generalsekretärin verhindert, handelt oder zeichnet ein Mitglied des Kirchenrats stellvertretend.

§ 25

Zusammenarbeit mit dem Bischof

1

Der Kirchenrat ist bestrebt, einvernehmlich mit dem Bischof und dessen Vertretung für den Kanton Thurgau unter gegenseitiger Berücksichtigung der Zuständigkeiten zusammenzuarbeiten.

2

Der Kirchenrat und die Vertretung des Bischofs regeln miteinander die Form ihrer Zusammenarbeit.

4.2 Zuständigkeit

§ 26

Rechtssetzung

1

Der Kirchenrat kann Verordnungen erlassen, soweit die landeskirchlichen Gesetze ihn dazu ermächtigen.

2

Der Kirchenrat kann Reglemente erlassen, die seinen Geschäftsgang und jenen der landeskirchlichen Dienststellen regeln.

§ 27

Landeskirchliche Dienststellen

1

Der Kirchenrat leitet die Dienststellen der Landeskirche. Er bestimmt ihren Auftrag und legt ihre Organisation fest.

2

Der Kirchenrat arbeitet bei der strategischen Ausrichtung der Dienststellen und der Personalführung mit der Vertretung des Bischofs zusammen. Insbesondere beteiligt er sie an Auswahlverfahren zur Besetzung von Kaderstellen mit pastoraler Verantwortung, zieht sie bei der Erarbeitung der Stellenbeschriebe und der Arbeitszeugnisse für diese Personen bei und wirkt mit ihr für die Mitarbeitergespräche zusammen.

§ 28

Landeskirchliche Dienstverhältnisse

1

Der Kirchenrat stellt die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landeskirche an und regelt ihre Dienstverhältnisse.

§ 29

Landeskirchliches Vermögen

1

Der Kirchenrat besorgt das Finanzwesen und verwaltet das Vermögen der Landeskirche.

2

Der Kirchenrat kann kirchliche Stiftungen oder Fonds verwalten, die der Erfüllung von Aufgaben der katholischen Kirche dienen.

§ 30

Aufsicht über die Kirchgemeinden im Allgemeinen

1

Der Kirchenrat wacht darüber, dass die Kirchgemeinden gesetzmässig verwaltet werden. Er trifft widrigenfalls die gebotenen Anordnungen.

§ 31

Änderungen im Bestand oder des Gebiets von Kirchgemeinden

1

Vereinbarungen über die Trennung oder die Fusion von Kirchgemeinden und Vereinbarungen über Veränderungen des Gebiets bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Kirchenrat. Dieser hört vor seiner Entscheidung den Bischof an.

2

Der Kirchenrat kann der Synode nach Anhören der betroffenen Kirchgemeinden und des Bischofs Antrag auf Trennung oder Fusion von Kirchgemeinden oder Veränderung ihres Gebiets stellen.

3

Der Kirchenrat meldet Veränderungen im Bestand oder des Gebiets von Kirchgemeinden den davon betroffenen staatlichen Stellen.

§ 32

Kirchgemeindeordnungen

1

Der Kirchenrat prüft die von den Kirchgemeinden erlassenen Kirchgemeindeordnungen auf ihre Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht und genehmigt sie.

§ 33

Stellvertretende Führung

1

Ist ein Kirchgemeinderat vorübergehend nicht mehr beschluss- oder handlungsfähig oder kann sich die Kirchgemeinde aus anderen Gründen vorübergehend nicht mehr selbst verwalten, so handelt der Kirchenrat für diese Kirchgemeinde.

§ 34

Wahlen und Entlassung

1

Der Kirchenrat prüft die Wahlfähigkeit der Personen, die zur Wahl für die Leitung einer Pfarrei vorgeschlagen werden, insbesondere ob ein Wählbarkeitszeugnis des Bischofs vorliegt.

2

Er genehmigt die Wahl der Leitung der Pfarrei.

3

Er genehmigt die Wahlen der Kirchgemeindepräsidenten oder Kirchgemeindepräsidentinnen und der weiteren Mitglieder der Kirchgemeinderäte.

4

Er kann in ausserordentlichen Fällen im Sinne von § 31 Abs. 1 des Gesetzes der Katholischen Synode über die katholischen Kirchgemeinden des Kantons Thurgau (KGG)[1] die von einer Kirchgemeinde gewählten Amtspersonen entlassen. Im Fall der Entlassung einer gewählten Leitung der Pfarrei hört der Kirchenrat den Bischof an.

§ 35

Amtsübergaben

1

Wenn ein Kirchgemeinderat gesamthaft durch einen anderen ersetzt wird, so nimmt eine Delegation des Kirchenrats die Amtsübergabe vor.

§ 36

Vermögen der Kirchgemeinden

1

Der Kirchenrat beaufsichtigt die Verwaltung und prüft die Jahresrechnungen der Kirchgemeinden, ohne sie förmlich zu genehmigen.

2

Der gleichen Aufsicht unterliegen die Fonds der Kirchgemeinden.

3

Bei Gesetzwidrigkeiten, Ermessensüberschreitungen oder Widerhandlungen gegen die anerkannten Regeln des Rechnungswesens trifft der Kirchenrat die gebotenen Anordnungen.

§ 37

übrige Geschäftsführung der Kirchgemeinden

1

Der Kirchenrat beaufsichtigt die Geschäftsführung der Kirchgemeinden. Dazu kann er insbesondere Folgendes prüfen:

      1.

      Zustand der Grundstücke, der Gebäude und des Inventars

      2.

      Bestehen der notwendigen Personen- und Sachversicherungen

      3.

      Protokollführung der Kirchgemeinde und des Kirchgemeinderats

      4.

      Zustand und Sicherheit des Archivs

      5.

      Aufbewahrung und Pflege der Kult- und Kunstgegenstände

2

Der Kirchenrat kann Visitationen vornehmen.

3

Der Kirchenrat kann Dritte mit diesen Prüfungsaufgaben betrauen.

§ 38

Grundstücke der Kirchgemeinden

1

Der Kirchenrat wacht darüber, dass die Grundstücke[2] der Kirchgemeinden und ihrer Stiftungen ihrem Zweck entsprechend verwendet und in Stand gehalten werden. Widrigenfalls trifft er die notwendigen Anordnungen.

2

Rechtsgeschäfte über Eigentumswechsel von Grundstücken oder über Eigentumsbeschränkungen bedürfen der Genehmigung des Kirchenrats.

3

Vor der Genehmigung zur Überführung von Grundstücken aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen (Entwidmung) hört der Kirchenrat den Bischof an.

§ 39

Bauaufwendungen der Kirchgemeinden

1

Kirchgemeinden, die in den drei vorausgegangenen Jahren mindestens einmal Finanzausgleichsbeiträge erhalten haben, holen für Bauvorhaben die Genehmigung des Kirchenrats ein.

§ 40

Vollzug und Zwangsvollstreckung

1

Für den Vollzug und die zwangsweise Vollstreckung von Verfügungen und Entscheiden der Organe der Landeskirche und der Kirchgemeinden gelten die Regeln des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes sinngemäss.

§ 41

Delegation von Zuständigkeiten

1

Der Kirchenrat kann bestimmte Geschäfte einzelnen Mitgliedern, dem Generalsekretär, der Generalsekretärin oder Leitern und Leiterinnen einzelner Dienststellen übertragen.

5. Richterliche Behörden

5.1 Schlichtungsstelle

§ 42

Zusammensetzung

1

Die Schlichtungsstelle der Landeskirche besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin, zwei weiteren Mitgliedern und einem Ersatzmitglied.

2

Ein Mitglied muss über eine abgeschlossene juristische Ausbildung auf Masterstufe oder einen gleichwertigen juristischen Abschluss verfügen.

3

Die Schlichtungsstelle stellt ihren Sekretär oder ihre Sekretärin an.

§ 43

Wahl

1

Der Kirchenrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin der Schlichtungsstelle, die zwei weiteren Mitglieder und das Ersatzmitglied aus dem Kreis der Mitglieder der Landeskirche.

2

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar des auf die Wahl der Synode folgenden Jahres.

§ 44

Aufgabe, Entscheid

1

Die Schlichtungsstelle vermittelt zwischen den Parteien und versucht, eine Einigung herbeizuführen. In einem Vergleich können auch ausserhalb des Verfahrens liegende Fragen zwischen den Parteien geregelt werden.

2

Kommt es zu einer Einigung, so hat ein Vergleich, eine Anerkennung oder ein vorbehaltloser Rückzug des Begehrens die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids.

3

Kommt es zu keiner Einigung, so stellt die Schlichtungsstelle dies in ihrem Entscheid fest. Jede Partei hat das Recht, den Streit innerhalb von 20 Tagen mit Rekurs oder Klage bei der Rekurskommission der Landeskirche anhängig zu machen.

5.2 Rekurskommission

§ 45

Zusammensetzung

1

Die Rekurskommission der Landeskirche besteht aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin, zwei weiteren Mitgliedern und einem Ersatzmitglied. Sie entscheidet in Dreierbesetzung.

2

Ein Mitglied muss über eine abgeschlossene juristische Ausbildung auf Masterstufe oder einen gleichwertigen juristischen Abschluss verfügen.

3

Ein Mitglied muss der Landeskirche angehören.

4

Die Rekurskommission stellt ihren Sekretär oder ihre Sekretärin an.

§ 46

Wahl

1

Die Synode wählt den Präsidenten oder die Präsidentin der Rekurskommission, die zwei weiteren Mitglieder und das Ersatzmitglied.

2

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Amtsdauer beginnt am 1. Januar des auf die Wahl der Synode folgenden Jahres.

§ 47

Aufsicht

1

Die Rekurskommission der Landeskirche beaufsichtigt die Geschäftsführung der Schlichtungsstelle der Landeskirche.

2

Die Synode hat die Oberaufsicht über die Rekurskommission der Landeskirche.

§ 48

Beschwerde an das Verwaltungsgericht

1

Entscheide der Rekurskommission sind mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau anfechtbar. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

5.3 Zuständigkeit und Verfahren

§ 49

Zuständigkeit

1

Verfügungen von Kirchgemeinden und Kirchgemeindeverbänden oder ihrer Behörden, der Landeskirche oder ihrer Behörden können innerhalb von 20 Tagen angefochten werden, indem die betroffene Person die Schlichtungsstelle anruft.

2

Streitigkeiten aus öffentlichem Recht zwischen Landeskirche, Kirchgemeinden oder Kirchgemeindeverbänden sowie Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen können bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht werden.

3

Verletzungen des Stimm- und Wahlrechts einschliesslich Rechtsverletzungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen können innerhalb von drei Tagen bei der Rekurskommission angefochten werden.

§ 50

Verfahren

1

Bevor eine Beschwerde oder eine Klage an die Rekurskommission eingereicht werden kann, ist ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle durchzuführen. Ausgenommen sind Fälle gemäss § 49 Abs. 3.

2

Das Schlichtungsgesuch ist schriftlich unter Angabe der Anträge bei der Schlichtungsstelle einzureichen. Schlichtungsgesuche gegen Verfügungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Eröffnung und unter Beilage der Verfügung einzureichen.

3

Vor der Schlichtungsstelle sind die Verfahrensbestimmungen des Schlichtungsverfahrens der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)[3] sinngemäss anwendbar.

4

Die Rekursschrift oder die Klage ist innerhalb von 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des Scheiterns der Schlichtungsbemühungen bei der Rekurskommission unterzeichnet einzureichen. Sie müssen einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen. Beizulegen sind die angefochtene Verfügung und das Schreiben der Schlichtungsstelle.

5

Vor der Rekurskommission der Landeskirche sind die Verfahrensbestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)[4] bezüglich des Rekurses und der Klage anwendbar.

6

Für Wahl- und Abstimmungssachen gilt § 49 Abs. 3, dazu sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht (StWG)[5] anzuwenden.

§ 51

Kosten

1

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos, vorbehältlich rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme.

2

Die Synode erlässt ein Gebührenreglement.

6. Finanzordnung

6.1 Finanzverwaltung

§ 52

Finanzhaushalt

1

Die Landeskirche hat ihren Haushalt wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen.

2

Für Budget und Rechnung gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit.

§ 53

Budget

1

Der Kirchenrat erstellt jährlich das Budget und legt es der Synode auf die Wintersitzung hin vor. Dieses enthält zu bewilligende Aufwände und erwartete Erträge in der Erfolgsrechnung sowie zu bewilligende Ausgaben und erwartete Einnahmen in der Investitionsrechnung.

2

Das Budget wird nach einem für das öffentliche Rechnungswesen anerkannten Standard strukturiert.

3

Mit dem Budget sind der Synode Informationen zur Finanzierung, zu den wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sowie über noch laufende Verpflichtungskredite zu unterbreiten.

4

Die Synode legt das Budget jeweils bis zum 31. Dezember des dem Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres fest. Sie genehmigt die Summen der Aufwände der einzelnen Funktionen. Ausserdem genehmigt sie allfällige Verpflichtungskredite.

5

Liegt am 1. Januar noch kein Budget vor, ist der Kirchenrat ermächtigt, die für die ordentliche Tätigkeit der Landeskirche notwendigen Ausgaben zu tätigen.

§ 54

Kredite und Nachtragskredite

1

Über die von der Synode erteilten Kredite verfügt der Kirchenrat. Er kann die Kompetenz in einem von ihm zu bestimmenden Ausmass übertragen.

2

Reichen Budgetkredite nicht aus, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen, oder enthält das Budget keinen entsprechenden Kredit, um Aufgaben zu erfüllen, die wichtig und dringlich sind, so kann der Kirchenrat Nachtragskredite im Gesamtumfang von maximal Fr. 100'000 pro Jahr gewähren.

3

Reicht dieser Nachtragskreditrahmen nicht aus, so muss der Kirchenrat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen bei der Synode einen Nachtragskredit anfordern.

4

Vorbehalten bleiben Kreditüberschreitungen gemäss § 31 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (FHG)[6].

§ 55

Rechnungslegung

1

Der Kirchenrat unterbreitet der Synode jährlich auf die Sommersitzung zusammen mit dem Jahresbericht die Jahresrechnung zur Genehmigung. Er erläutert wesentliche Abweichungen gegenüber dem Budget.

2

Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente:

      1.

      Bilanz

      2.

      Erfolgsrechnung

      3.

      Investitionsrechnung

      4.

      Anhang

6.2 Zentralsteuer

§ 56

Berechnung

1

Die von den Kirchgemeinden geforderte Zentralsteuer wird wie folgt berechnet: Der Bruttosteuerertrag des vergangenen Jahres (ohne Grundstückgewinnsteuer) wird durch den Kirchgemeindesteuerfuss dividiert und mit 100 multipliziert. Diese Basis ist mit dem von der Synode beschlossenen Zentralsteuerfuss zu multiplizieren.

2

Der Kirchenrat teilt den Kirchgemeinden den von der Synode beschlossenen Zentralsteuerfuss mit.

§ 57

Veranlagung

1

Zur Veranlagung der Zentralsteuer stellen die Kirchgemeinderäte dem Kirchenrat jährlich bis spätestens 1. Mai die erforderlichen Finanzdaten zur Verfügung. Einzureichen sind die Jahresrechnungen des Vorjahres (Bilanz, Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und die Rechnungsanhänge), die Kopien der Steuerabrechnungen der politischen Gemeinden und die Kopien der Gebäudeversicherungsrechnungen.

2

Der Revisor bzw. die Revisorin für die Kirchgemeinderechnungen veranlagt die Zentralsteuer.

3

Erfolgt die Datenübergabe nicht fristgerecht, veranlagt der Kirchenrat die Zentralsteuer nach pflichtgemässem Ermessen.

§ 58

Bezug

1

Die Zentralsteuer ist zu einem Drittel bis zum 30. Juni, der Rest bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres fällig.

2

Ab dem 30. Tag nach Fälligkeit ist die Kirchgemeinde im Verzug; sie schuldet 5 Prozent Verzugszins auf den Ausstand.

6.3 Beiträge an Kirchgemeinden

§ 59

Finanzausgleich

1

Die Landeskirche finanziert den Finanzausgleich, der zu Gunsten der finanzschwachen Kirchgemeinden eingesetzt wird. Dieser ermöglicht den Kirchgemeinden, ihre Grundaufgaben zu erfüllen, und reduziert die Unterschiede in den Steuerbelastungen.

§ 60

Fusionsbeiträge

1

An Fusionen von Kirchgemeinden kann die Landeskirche Beiträge gewähren.

7. Übergangsbestimmungen

§ 61

Übergangsbestimmungen

1

Die zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Verfassung gewählte Synode bleibt bis zum Ende der Amtsdauer am 31. Mai 2022 im Amt.

2

Der zu diesem Zeitpunkt gewählte Kirchenrat bleibt bis zum Ende der Amtsdauer am 31. Dezember 2022 im Amt.

3

Die Schlichtungsstelle und die Rekurskommission werden vor Inkrafttreten der Verfassung gewählt und übernehmen ab Inkrafttreten ihre Aufgabe. Sind zu diesem Zeitpunkt noch Beschwerden beim Kirchenrat hängig, so werden diese vom Kirchenrat nach altem Recht entschieden. Der Rechtszug an die Rekurskommission bleibt offen.

  50/2021

  Anhänge

Anhang Anhang: Wahlkreise gemäss § 4


text:
KGG

  188.23

  Gesetz der Katholischen Synode über die katholischen Kirchgemeinden des Kantons Thurgau

  (KGG)

  vom 26.11.2020 (Stand 01.01.2022)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Stimm- und Wahlrecht

1

In Angelegenheiten der Kirchgemeinden sind die ausländischen Mitglieder der Kirchgemeinden stimm- und wahlberechtigt, sobald sie das im Kanton für Schweizer Bürger geltende Stimmrechtsalter erreicht haben und über die Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) oder die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) in der Schweiz verfügen.

2

Ausländischen Mitgliedern mit einem anderen ausländerrechtlichen Status kann der Kirchgemeinderat das Stimm- und Wahlrecht auf Gesuch hin erteilen, wenn sie einen mindestens fünfjährigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen und gut integriert sind.

3

Personen, die bei einer Kirchgemeinde mit einem Beschäftigungsgrad von über 15 Prozent angestellt sind, sind in den betreffenden Kirchgemeinderat nicht wählbar.

§ 2

Verhältnis der Kirchgemeinde zur Pfarrei

1

Eine Kirchgemeinde kann gebietsmässig eine oder mehrere Pfarreien umfassen oder zusammen mit weiteren Kirchgemeinden dem Gebiet einer Pfarrei entsprechen.

2. Gesamtheit der Stimmberechtigten

§ 3

Kirchgemeindeversammlung

1

Die Kirchgemeinde trifft ihre Entscheide in der Kirchgemeindeversammlung, soweit nicht die Abstimmung oder die Wahl an der Urne zu erfolgen hat.

2

Während der Versammlung können neue Geschäfte nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Mehrheit einem solchen Antrag zustimmt. Mit Zustimmung des Kirchgemeinderats kann die Kirchgemeindeversammlung sofort entscheiden.

3

Ergibt sich bei offener Abstimmung Stimmengleichheit, so entscheidet die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin der Kirchgemeinde. Ergibt sich bei geheimer Abstimmung Stimmengleichheit, so ist der Antrag abgelehnt.

4

Das Präsidium und die Mitglieder des Kirchgemeinderates sowie die Leitung der Pfarrei werden geheim gewählt. Die übrigen Wahlen können offen erfolgen.

5

Abstimmungen sind unter Vorbehalt von Abs. 6 und Abs. 7 offen durchzuführen.

6

Die Kirchgemeinde kann in der Kirchgemeindeordnung vorgeben, dass bestimmte Wahlgeschäfte oder Abstimmungen geheim durchzuführen sind.

7

Die Kirchgemeindeversammlung kann die geheime Wahl oder Abstimmung im Einzelfall beschliessen, wenn mindestens ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten einem Antrag auf geheime Wahl oder Abstimmung zustimmt. Über diesen Antrag darf nicht diskutiert werden.

8

Der Kirchgemeinderat erstellt über die Kirchgemeindeversammlung ein Protokoll. Er prüft es und veröffentlicht es innerhalb von 60 Tagen. Die folgende Kirchgemeindeversammlung entscheidet über die Genehmigung des Protokolls.

§ 4

Urnenabstimmung und Urnenwahl

1

Die Kirchgemeinde kann in ihrer Kirchgemeindeordnung für bestimmte Sachgeschäfte oder Wahlen die Urnenabstimmung oder die Urnenwahl festlegen.

2

Die Kirchgemeindeordnung kann den Kirchgemeinderat ermächtigen, Abstimmungen und Wahlen im Einzelfall der Urne zuzuweisen.

§ 5

Kirchgemeindeparlament

1

Die Kirchgemeinde kann in ihrer Kirchgemeindeordnung Zuständigkeiten der Kirchgemeindeversammlung auf ein Kirchgemeindeparlament übertragen.

2

Nicht übertragbar sind die folgenden Zuständigkeiten:

      1.

      Wahl der Leitung der Pfarrei

      2.

      Wahl des Kirchgemeindepräsidenten oder der Kirchgemeindepräsidentin sowie der weiteren Mitglieder des Kirchgemeinderates

      3.

      Beschlussfassung über die Mitgliedschaft in einem Kirchgemeindeverband

      4.

      Vereinbarungen mit anderen Kirchgemeinden über die Änderungen des Bestandes oder des Gebiets von Kirchgemeinden

§ 6

Wahl der Leitung der Pfarrei

1

Die Kirchgemeinde wählt die Leitung der Pfarrei für jeweils eine Amtsdauer.

2

Bevor die Kirchgemeinde die Leitung der Pfarrei wählt, lässt der Kirchgemeinderat die Wahlfähigkeit der Kandidierenden vom Kirchenrat abklären.

3

Massgebend für die Wahl und die Wiederwahl ist in allen Wahlgängen das absolute Mehr der gültigen Stimmen. Zur Ermittlung des absoluten Mehrs werden die leeren Wahlzettel nicht ausgeschieden.

4

Die Wahl der Leitung der Pfarrei begründet ein auf die Amtsdauer befristetes Arbeitsverhältnis mit der Kirchgemeinde. Dieses kann während der Amtsdauer nur beendet werden, wenn der Kirchgemeinderat ein begründetes Rücktrittsgesuch annimmt oder wenn der Kirchenrat ihn oder sie gemäss § 34 Abs. 4 des Gesetzes der Katholischen Synode über die Katholische Landeskirche des Kantons Thurgau (LKG)[1] aus dem Amt entlässt.

5

Ist die Leitung der Pfarrei zugleich für Pfarreien zuständig, die zu anderen Kirchgemeinden gehören, verbinden sich die betreffenden Kirchgemeinden zu einem Pfarrwahlkreis. Die Leitung gilt in allen Kirchgemeinden als gewählt, wenn sie sowohl das absolute Mehr im Pfarrwahlkreis als auch das Mehr der Kirchgemeinden erreicht; andernfalls gilt sie von keiner der Kirchgemeinden als gewählt.

6

Vom Volk gewählte Leitungen der Pfarreien unterliegen der Wohnsitzpflicht im Pfarrwahlkreis.

7

Wahlverfahren in Konstellationen, die in den vorhergehenden Absätzen nicht vorgesehen sind, regelt der Kirchenrat.

§ 7

Erneuerungswahl

1

Die Erneuerungswahl der Kirchgemeindebehörden und der Leitung der Pfarrei erfolgt jeweils vor Ablauf einer Amtsdauer. Der Kirchenrat trifft die nötigen Anordnungen.

2

Die Amtsdauer der neugewählten Kirchgemeindebehörden beginnt mit dem 1. Juni, jene der Leitung der Pfarrei mit dem 1. August.

3. Kirchgemeinderat

§ 8

Verhandlungsgrundsätze

1

Der Kirchgemeindepräsident oder die Kirchgemeindepräsidentin beruft den Kirchgemeinderat zu Sitzungen ein, so oft es die Geschäfte erfordern.

2

Die Verhandlungsgegenstände sind mit der Einladung bekanntzugeben. Nicht traktandierte Geschäfte können mit der Mehrheit der Gesamtzahl der Behördenmitglieder traktandiert und beschlossen werden, sofern sie dringend oder nicht wesentlich sind. Bei Vollzähligkeit und Einstimmigkeit der Behördenmitglieder können auch andere Geschäfte traktandiert und beschlossen werden.

3

Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, welches das Wesentliche der Verhandlung und den Inhalt aller Beschlüsse wiedergibt.

§ 9

Konstituierung

1

Der Kirchgemeinderat wählt aus seiner Mitte das Vizepräsidium und das Aktuariat.

§ 10

Präsidium

1

Der Kirchgemeindepräsident oder die Kirchgemeindepräsidentin leitet die Sitzungen des Kirchgemeinderates, bereitet diese vor und besorgt die laufenden Geschäfte.

2

Er oder sie kann in dringenden Fällen vorsorgliche Massnahmen treffen. Er oder sie orientiert den Kirchgemeinderat spätestens an der nächsten Sitzung darüber.

3

Der Kirchgemeindepräsident oder die Kirchgemeindepräsidentin und der Aktuar oder die Aktuarin zeichnen für die Kirchgemeinde und für den Kirchgemeinderat kollektiv zu zweien. Die Kirchgemeindeordnung kann abweichende Regelungen zur Zeichnungsberechtigung treffen.

4

Ist der Kirchgemeindepräsident oder die Kirchgemeindepräsidentin verhindert, handelt oder zeichnet der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin stellvertretend. Ist der Aktuar oder die Aktuarin verhindert, handelt oder zeichnet ein Mitglied des Kirchgemeinderats stellvertretend.

§ 11

Stellung der Leitung der Pfarrei

1

Die Person, die von der Kirchgemeinde als Leitung der Pfarrei gewählt worden ist, gehört dem Kirchgemeinderat von Amtes wegen an. Sie erhöht die von der Kirchgemeindeordnung festgelegte Mitgliederzahl um einen Sitz. In Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, tritt sie in den Ausstand.

2

Ist die Leitung der Pfarrei nicht von der Kirchgemeinde gewählt, so wird sie zu Sitzungen des Kirchgemeinderats eingeladen. Ihr kommt ein Antrags- und Beratungsrecht zu.

3

Ist die Leitung der Pfarrei für mehrere Kirchgemeinden zuständig, so kann sie eine Stellvertretung mit Antrags- und Beratungsrecht an die Sitzungen des Kirchgemeinderates delegieren.

§ 12

Zusammenarbeit mit der Leitung der Pfarrei

1

Die Organe der Kirchgemeinde bemühen sich um eine einvernehmliche Zusammenarbeit mit der Leitung der Pfarrei unter gegenseitiger Berücksichtigung ihrer Zuständigkeiten.

2

Sie nehmen die pastoralen und personalen Konzepte, die die Leitung der Pfarrei erarbeitet hat, entgegen und beschliessen über deren Finanzierung.

3

Der Kirchgemeinderat arbeitet mit der Leitung der Pfarrei in der Personalführung zusammen, indem er dieser bei der Auswahl der Mitarbeitenden, der Erarbeitung der Stellenbeschriebe und der Arbeitszeugnisse ein Vorschlagsrecht einräumt und bei den Mitarbeitergesprächen mit ihr zusammenwirkt. In Fragen des Glaubensinhaltes und der Seelsorge liegt das Weisungsrecht bei der Leitung der Pfarrei.

§ 13

Amtsübergabe

1

Bei einem Amtswechsel im Präsidium oder im Aktuariat nimmt der Kirchgemeinderat gesamthaft oder durch eine Delegation die Amtsübergabe vor. Dabei wird die geordnete Übergabe von Akten, Wertgegenständen, Schlüsseln, Passwörtern und Ähnlichem in einem Protokoll festgehalten und beidseitig schriftlich bescheinigt. Amtswechsel in allen anderen Ressorts regelt die Kirchgemeindeordnung.

2

Wenn ein Kirchgemeinderat gesamthaft durch einen anderen ersetzt wird, so nimmt eine Delegation des Kirchenrats die Amtsübergabe vor.

3

Wechselt die Leitung der Pfarrei, so prüft der Kirchgemeinderat den Bestand und den Zustand der kirchgemeindlichen Güter und bescheinigt deren Rücknahme und Übergabe.

4. Rechnungsprüfung

§ 14

Rechnungsprüfungskommission

1

Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern der Kirchgemeinde. Bei der Prüfung müssen mindestens drei Mitglieder anwesend sein. Nicht wählbar sind Mitglieder des Kirchgemeinderats sowie Personen, die von diesem mit Verwaltungsaufgaben im Bereich Finanzen betraut sind.

2

Sie prüft jährlich die vom Kirchgemeinderat vorgelegte Rechnung nach folgenden Gesichtspunkten:

      1.

      Einhaltung des Budgets

      2.

      Rechtfertigung von Budgetüberschreitungen

      3.

      Effizienter und effektiver Umgang mit den Mitteln

      4.

      Korrektheit der Bilanz und der Erfolgsrechnung

      5.

      Ordentliche Buchführung mit ausreichenden Belegen

      6.

      Einhaltung der anwendbaren buchhalterischen Prinzipien

3

Sie kann jederzeit bei der Verwaltung der Kirchgemeinde Kontrollen vornehmen.

4

Zieht sie Beanstandungen in Betracht, so lädt sie zuerst die Verwaltung und den Kirchgemeinderat zur Stellungnahme ein. Sie schliesst ihre Arbeit mit einem Bericht und einem Antrag an die Kirchgemeinde ab.

§ 15

Externe Revisionsstelle

1

Hat die Kirchgemeinde eine externe Revisionsstelle beauftragt, nimmt die Rechnungsprüfungskommission deren Bericht als Grundlage.

2

Die Funktion der externen Revisionsstelle kann durch eine natürliche oder juristische Person wahrgenommen werden. Die mit der Funktion betraute Person muss zugelassener Revisor oder zugelassene Revisorin nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (RAG)[2] sein.

3

Die externe Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung sinngemäss nach den Vorgaben einer eingeschränkten Revision gemäss Art. 729 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)[3]. Ausserdem übernimmt sie die Prüfungsaufgaben gemäss § 14 Abs. 2 Ziff. 4 bis 6.

5. Wahlbüro

§ 16

Zusammensetzung

1

Das Wahlbüro besteht aus dem Kirchgemeindepräsidenten oder der Kirchgemeindepräsidentin, dem Aktuar oder der Aktuarin des Kirchgemeinderats und den von der Kirchgemeinde gewählten weiteren Mitgliedern.

2

Bei Urnengängen leitet der Kirchgemeindepräsident oder die Kirchgemeindepräsidentin das Wahlbüro, während der Kirchgemeindeversammlung der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin.

3

Der Aktuar oder die Aktuarin des Kirchgemeinderates führt das Sekretariat und besorgt das Protokoll.

4

Die Kirchgemeindeordnung legt die Zahl der weiteren Mitglieder des Wahlbüros fest.

§ 17

Aufgabe

1

Das Wahlbüro überwacht die Stimmabgabe und ermittelt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen an der Kirchgemeindeversammlung und bei Urnengängen.

2

Die Mitglieder des Wahlbüros wahren das Stimmgeheimnis.

6. Verwaltung des Sach- und Finanzvermögens

§ 18

Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten

1

Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist zuständig für:

      1.

      die Beschlussfassung über das Budget und den Steuerfuss sowie über allfällige Nachtragskredite, soweit nicht der Kirchgemeinderat zuständig ist.

      2.

      die Beschlussfassung über Verpflichtungs- und Zusatzkredite, soweit nicht der Kirchgemeinderat zuständig ist.

      3.

      die Genehmigung der Jahresrechnungen der Kirchgemeinde und ihrer Stiftungen sowie der Rechnungen über Verpflichtungs- und Zusatzkredite.

§ 19

Zuständigkeit des Kirchgemeinderats

1

Der Kirchgemeinderat verwaltet das der Kirchgemeinde gehörende oder ihr anvertraute Sach- und Finanzvermögen und besorgt das Rechnungswesen.

2

Er entscheidet über die Anlage von Vermögenswerten, die Bestellung von Pfandrechten, über Miet- und Pachtverhältnisse und alle Verwaltungshandlungen, soweit Entscheide über den Umgang mit Vermögenswerten nicht in die Kompetenz der Kirchgemeinde fallen oder der Genehmigung durch den Kirchenrat bedürfen.

3

Er betraut eine natürliche oder juristische Person mit der Finanzverwaltung und der Rechnungsführung. Er kann ihr weitere Verwaltungsaufgaben übertragen.

§ 20

Zuständigkeit des Verwalters oder der Verwalterin

1

Dem Verwalter oder der Verwalterin obliegen die Verwaltung des Finanzvermögens, die Buchführung der Kirchgemeinde, die Erstellung der Jahresrechnung und die Erfüllung weiterer vom Kirchgemeinderat übertragener Aufgaben.

2

Der Verwalter oder die Verwalterin sorgt in Zusammenarbeit mit dem Steueramt der politischen Gemeinde für den Steuerbezug.

3

Der Kirchgemeinderat kann den Verwalter oder die Verwalterin mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen einladen.

§ 21

Fonds

1

Die Kirchgemeinde kann im Rahmen ihrer Rechnung Fonds führen. Sie verwendet diese entsprechend der jeweiligen Zwecksetzung, die für jeden Fonds schriftlich festzuhalten ist.

2

Sie kann Vermögenswerte der Pfarrei zu treuen Händen verwalten.

§ 22

Verwaltung des Vermögens

1

Liegenschaften des Verwaltungsvermögens sind angemessen zu unterhalten. Für liturgisch relevante Veränderungen im Innern von Sakralräumen ist die Genehmigung des Bischofs einzuholen.

2

Das von der Kirchgemeinde zu verwaltende Finanzvermögen ist sicher anzulegen. Die langfristige Spezialfinanzierungsrechnung einer Liegenschaft im Finanzvermögen muss unter Einbezug der Annuität mindestens ausgeglichen sein; vorbehalten bleibt ihre Bezuschussung im Fall, dass ein übergeordnetes Interesse der Veräusserung entgegensteht, wie der Erhalt eines historischen Gebäudeensembles im Umfeld einer Kirche.

3

Kult- und Kunstgegenstände sind sicher und sachgerecht aufzubewahren und zu pflegen.

§ 23

Entwidmung und Veräusserung von Vermögensteilen

1

Grundstücke des Verwaltungsvermögens können erst nach deren Entwidmung beziehungsweise Überführung in das Finanzvermögen veräussert werden. Die Entwidmung sowie die Veräusserung bedürfen der Genehmigung des Kirchenrats. Vor der Entwidmung hört der Kirchenrat seinerseits den Bischof an.

2

Sakralbauten und Inventargegenstände von kunsthistorischem oder künstlerischem Wert dürfen ohne Zustimmung des Bischofs und des Kirchenrats nicht veräussert werden.

§ 24

Aufwand für kirchennahe Zwecke

1

Für kirchennahe Zwecke, insbesondere für allgemeines soziales Engagement und die Unterstützung von kirchlichen Aufgaben weltweit, kann die Kirchgemeinde Mittel bis zu einer Gesamtsumme von 6 Prozent des vorjährigen Kirchensteuerertrages verwenden.

2

Beiträge an konfessionelle Gemeinschaftswerke, zu denen die Synode oder der Kirchenrat aufgefordert hat, fallen nicht unter diese Beschränkung.

§ 25

Ausführungsbestimmungen

1

Der Kirchenrat kann die Verwaltungstätigkeit der Kirchgemeinden mit einer Verordnung oder mit Empfehlungen näher regeln.

7. Kirchgemeindeverband

§ 26

Errichtung und Beitritt

1

Die Errichtung eines Kirchgemeindeverbandes erfolgt durch die Genehmigung der Statuten durch mindestens zwei Kirchgemeinden, wobei der Entscheid je von der Gesamtheit der Stimmberechtigten zu fällen ist.

2

Ein Beitritt setzt auf Seiten der beitretenden Kirchgemeinde die Zustimmung der Gesamtheit der Stimmberechtigten voraus.

§ 27

Aufgaben

1

Die in einem Kirchgemeindeverband organisierten Kirchgemeinden sind frei in der Auswahl der Aufgaben, die sie an den Verband übertragen wollen.

2

Die übertragenen Aufgaben und deren Finanzierung sind in den Statuten des Kirchgemeindeverbands festzulegen.

§ 28

Statutenänderungen

1

Statutenänderungen bedürfen der Zustimmung aller Kirchgemeinden, wobei der Entscheid je von der Gesamtheit der Stimmberechtigten zu fällen ist.

§ 29

Organe und anwendbares Recht

1

Die Stimmberechtigten des Kirchgemeindeverbandes nehmen im Rahmen der übertragenen Aufgaben die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Gesamtheit der Stimmberechtigten einer Kirchgemeinde wahr. Sie können ihre Rechte in Entsprechung zu den Kirchgemeinden im Rahmen einer Versammlung (§ 3), einer Urnenabstimmung oder Urnenwahl (§ 4) oder durch Übertragung an ein Parlament (§ 5) wahrnehmen.

2

Nicht auf ein Parlament übertragbar sind die Wahl der Leitung der Pfarrei sowie die Wahl des Präsidiums und der Mitglieder des Vorstands.

3

Der Vorstand nimmt im Rahmen der übertragenen Aufgaben die Zuständigkeiten und Kompetenzen eines Kirchgemeinderates wahr. Die Statuten bestimmen die Grösse des Vorstandes, dessen Wahlorgan und die Wahlmodalitäten.

4

Im Übrigen sind die Regeln über die Zweckverbände (§ 39–§ 46) des Gesetzes über die Gemeinden (GemG)[4] sinngemäss anwendbar.

8. Rücktritt und Entlassung

§ 30

Rücktritt und Ersatzwahl von Kirchgemeindebehörden

1

Ein Mitglied einer Kirchgemeindebehörde, das während der Amtsdauer zurückzutreten wünscht, hat dem Kirchgemeinderat ein begründetes Gesuch einzureichen, über das dieser entscheidet.

2

Bewilligt der Kirchgemeinderat den Rücktritt, so hat der erste Wahlgang der Ersatzwahl innerhalb von sechs Monaten stattzufinden, ein allfälliger zweiter Wahlgang danach innerhalb von vier Monaten.

3

Die in Ersatzwahlen gewählten Personen sind für den Rest der laufenden Amtsdauer gewählt.

4

Würde ein Kirchgemeinderat durch die Annahme eines oder mehrerer Rücktrittsgesuche beschlussunfähig, so sind die Gesuche dem Kirchenrat zum Entscheid zu übermitteln.

§ 31

Entlassung aus dem Amt

1

Auf Ersuchen des Kirchgemeinderats entscheidet der Kirchenrat über die Entlassung von Personen, die von der Kirchgemeinde in ein Amt gewählt worden sind. Die Entlassung ist zulässig:

      1.

      wenn diese Personen dauerhaft unfähig sind, ihr Amt auszuüben, oder

      2.

      wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der so schwer wiegt, dass der Kirchgemeinde nach Treu und Glauben eine Fortsetzung der Zusammenarbeit bis zum Ende der Amtsdauer nicht mehr zugemutet werden kann.

2

Der Kirchenrat hört die betroffenen Personen an und untersucht den Sachverhalt. Er kann für die Dauer des Verfahrens vorsorgliche Massnahmen anordnen.

3

Beschliesst der Kirchenrat die Entlassung, kann der Kirchgemeinderat die Beendigung eines mit dem Amt verknüpften Arbeitsverhältnisses verfügen.

9. Übergangsbestimmungen

§ 32

Übergangsbestimmungen

1

Die zu diesem Zeitpunkt gewählten Kirchgemeindebehörden sowie die gewählten Kirchenpflegerinnen und Kirchenpfleger bleiben bis zum Ende der Amtsdauer am 31. Mai 2022 im Amt.

2

Bei einer Vakanz einer Kirchgemeindebehörde findet die Ersatzwahl gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes statt. Bei einer Vakanz im Amt der Kirchenpflege findet keine Ersatzwahl mehr statt; es ist gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vorzugehen.

3

Die zu diesem Zeitpunkt gewählten Leitungen der Pfarreien bleiben bis zum Ende der Amtsdauer am 31. Juli 2022 im Amt.

4

Die bereits bestehenden Kirchgemeindeverbände erhalten eine Übergangsfrist von 10 Jahren, um ihre Statuten an das Gesetz anzupassen.

  50/2021


text:
Katholische Landeskirche - Synodalreglement

  188.24

  Reglement für die Katholische Synode

  (Synodalreglement)

  vom 07.07.1969 (Stand 28.06.2010)

    Die Katholische Synode des Kantons Thurgau, gestützt auf § 21 Ziffer 2 des Kirchenorganisationsgesetzes (KOG)[1]

beschliesst:

1. Konstituierung

§ 1 *

Einberufungssitzung

1

Nach einer Gesamterneuerungswahl wird die Synode vom Kirchenrat einberufen. Der Präsident des Kirchenrates eröffnet die Sitzung, gibt den Namen des Alterspräsidenten (§ 25bis) bekannt und übergibt ihm den Vorsitz.

2

Der Alterspräsident übernimmt den Vorsitz der Versammlung. Er bezeichnet zunächst einen provisorischen Aktuar und zwei provisorische Stimmenzähler und veranlasst danach den Namensaufruf. Danach schreitet er zur Wahl des neuen Präsidenten der Synode.

3

Dieser übernimmt nach Annahme der Wahl den Vorsitz. Er lässt in geheimer Abstimmung den Vizepräsidenten und in offener Abstimmung den Aktuar und die vier Stimmenzähler wählen, die ihre Ämter sofort antreten.

§ 2

Wahlgenehmigung

1

Der Kirchenrat übermittelt der Synode auf die Eröffnungssitzung hin die Wahlakten samt einer Botschaft.

2

Nach der Eröffnung der Sitzung folgt als erstes Geschäft die Wahlgenehmigung. Die Botschaft des Kirchenrates wird verlesen, während die Akten auf dem Bürotisch aufliegen. Die Synode berät und beschliesst hierauf über die Genehmigung der Wahlen.

3

Liegen Wahlbeschwerden vor, so werden sie vom Kirchenrat ebenfalls, begleitet von Bericht und Antrag, der Synode unterbreitet. Ihr steht es frei, sofort selber darüber zu beschliessen oder sie zum Entscheid dem Büro oder einer besonderen Kommission zu überweisen.

4

Ein Mitglied, dessen Wahl bestritten ist, kann bis zum Entscheid nicht an den Verhandlungen teilnehmen.

5

Diese Vorschriften gelten sinngemäss auch für Ersatzwahlen während einer Amtsdauer.

2. Das Büro

§ 3

Wahl, Amtszeitbeschränkung

1

Der Präsident und der Vizepräsident werden alle vier Jahre neu gewählt.

2

Bei den Stimmenzählern ist darauf zu achten, dass jeweils nach Ablauf einer vierjährigen Amtsdauer deren zwei ersetzt werden.

3

Die Amtsdauer des Aktuars unterliegt keiner Beschränkung. Er ist jedoch alle vier Jahre neu zu wählen.

§ 4

Aufgaben a. des Präsidenten

1

Der Präsident nimmt die Botschaften des Kirchenrates über die an der Synodalversammlung zu behandelnden Geschäfte, ferner Kommissionsberichte, Motionen, Interpellationen und sonstige an die Synode gerichtete Eingaben entgegen.

2

Im Einvernehmen mit dem Kirchenrat bereitet er die Versammlung der Synode vor. Bei ihm anhängig gemachte Geschäfte gibt er ohne Verzug dem Kirchenrat bekannt.

3

Er leitet die Versammlungen der Synode, die Sitzungen des Büros und überwacht die Tätigkeit der Kommissionen und des Aktuars.

4

Er vertritt die Synode nach aussen. Gemeinsam mit dem Aktuar unterzeichnet er die Protokolle und sonstigen Akten der Synode.

§ 5

b. des Aktuars

1

Der Aktuar führt das Protokoll der Synodalsitzungen und des Büros in der Weise, dass daraus alles Wesentliche der Verhandlungen, insbesondere der Wortlaut der Beschlüsse, ersichtlich ist. Es ist möglichst rasch, spätestens innert zwei Monaten nach der Sitzung, fertigzustellen.

2

Der Aktuar unterzeichnet gemeinsam mit dem Präsidenten die von der Synode ausgehenden Mitteilungen.

3

Das Synodalprotokoll wird den Mitgliedern vervielfältigt zugestellt. Die Synode kann eine andere Art der Bekanntgabe beschliessen.

4

Die erledigten Synodalakten übermittelt er zur Archivierung dem Aktuar des Kirchenrates.

§ 6

c. der Stimmenzähler

1

Die Stimmenzähler ermitteln in der Synodalversammlung die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen.

2

Wenn bei offenen Abstimmungen Zweifel über Mehrheit und Minderheit bestehen, so ist abzuzählen, wobei je zwei Stimmenzähler sich gegenseitig kontrollieren.

3

Bei geheimen Wahlgängen bilden die Stimmenzähler mit dem Vizepräsidenten das Wahlbüro. Sie sammeln nach Weisung des Präsidenten die Stimmzettel ein und zählen sie unter Aufsicht des Vizepräsidenten aus, wobei sie sich gegenseitig kontrollieren.

§ 7

d. des ganzen Büros

1

Das Büro versammelt sich auf Einladung des Präsidenten, wenn die Geschäfte es erfordern.

2

Es prüft und genehmigt das Protokoll. Es entscheidet im Zweifelsfalle über die Zulässigkeit von Entschuldigungen.

3. Sitzungen der Synode

§ 8 *

Vorbereitung

1

Das Aktuariat des Kirchenrates lässt den Mitgliedern der Synode mindestens 21 Tage vor der Sitzung den kirchenrätlichen Rechenschaftsbericht zukommen. Auch über die anderen zu behandelnden Geschäfte sind den Synodalräten gleichzeitig die Botschaften und Anträge sowie allfällige Erläuterungen zuzustellen.

§ 9

Einladung

1

Die Sitzungsdaten und Tagesordnungen werden, abgesehen von der Eröffnungssitzung, vom Präsidenten der Synode im Einvernehmen mit dem Kirchenrat festgesetzt.

2

Gleichzeitig mit der Einladung ist die vorgesehene Tagesordnung bekanntzugeben.

3

Die Einladungen erfolgen durch den Kirchenrat.

4

Sie sind den Mitgliedern der Synode möglichst frühzeitig, mindestens 15 Tage vor der Sitzung, zuzustellen. Sie sind auch im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. *

§ 10 *

Teilnahmepflicht

1

Die Mitglieder der Synode sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Wer verhindert ist, hat sich möglichst frühzeitig beim Präsidenten schriftlich zu entschuldigen.

2

Allfällige Anstände über die Gültigkeit der Entschuldigungen entscheidet das Büro.

3

Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch für die Sitzungen von Kommissionen.

§ 11

Stellung von Kirchenrat, Kommissar und Domherr

1

Die Mitglieder des Kirchenrates nehmen an den Verhandlungen der Synode mit dem Rechte der Mitberatung und der Antragstellung teil.

2

Die gleiche Stellung kommt dem bischöflichen Kommissar sowie dem thurgauischen Domherrn im Diözesankapitel zu, sofern sie nicht der Synode oder dem Kirchenrat angehören.

§ 12

Öffentlichkeit, Tribünenbesucher

1

Die Synode verhandelt öffentlich. Wenn es aus besonderen Gründen geboten erscheint, so kann für einzelne Versammlungen oder Verhandlungsgegenstände durch Beschluss des Büros oder der versammelten Synode die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

2

Tribünenbesuchern ist es untersagt, zu den Verhandlungen Beifall oder Missbilligung zu äussern oder sie auf andere Weise zu stören. Bei Widerhandlung hat der Präsident die nötigen Massnahmen zu treffen.

§ 13

Presse

1

Presseberichterstatter thurgauischer Zeitungen erhalten auf Wunsch durch den Aktuar des Kirchenrates Botschaften und Akten über die Geschäfte der Synodalverhandlung und es können ihnen im Saal besondere Plätze zur Verfügung gestellt werden.

2

Die von ihnen vertretenen Zeitungen übernehmen damit die Pflicht, auf Verlangen des Präsidenten, des Aktuars oder eines Votanten irrige Berichte im Textteil richtigzustellen.

4. Verhandlungsordnung

4.1. Allgemeines

§ 14

Verhandlungsleitung, Saalpolizei, Weibel

1

Den Vorsitz in der Synodalversammlung führt der Präsident, bei seiner Verhinderung der Vizepräsident.

2

Ihm obliegt, ohne selber in den materiellen Verlauf einzugreifen, die Verhandlungen gemäss dem vorliegenden Reglement zu leiten und für eine beförderliche Abwicklung der Geschäfte zu sorgen.

3

Werden Ruhe und Ordnung im Saale gestört, so hat er dagegen einzuschreiten und allenfalls die geeigneten Massnahmen anzuordnen.

4

Für die Bedienung der Synode bestellt er einen Weibel.

§ 15

Namensaufruf, Beschlussfähigkeit

1

Zu Beginn der Sitzung wird durch Namensaufruf die Anwesenheit der Synodalen festgestellt.

2

Die Synode ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel ihrer Mitglieder im Saale anwesend sind. Ergeben sich während der Sitzung Zweifel über die Beschlussfähigkeit, so ist der Namensaufruf zu wiederholen. Gegebenenfalls kann der Präsident unentschuldigtes Verlassen des Saales vorübergehend verbieten.

§ 16

Bereinigung der Tagesordnung, neue Geschäfte

1

Nach Eröffnung der Sitzung ist die Tagesordnung zur Diskussion zu stellen und zu bereinigen.

2

Wird an der Sitzung die Aufnahme eines neuen Geschäftsgegenstandes auf die Tagesordnung beantragt, entscheidet die Versammlung, ob sie darauf eintreten will. Wenn der Kirchenrat es verlangt, ist das Geschäft zuerst ihm zur Beratung und Antragstellung zu überweisen. Wird es nicht für die nächste Sitzung traktandiert, erstattet der Kirchenrat einen Zwischenbericht über den Stand der Beratungen. *

§ 17

Eintretensfrage und materielle Beratung

1

Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt der Präsident zuerst dem Referenten der vorberatenden Kommission das Wort zur Frage des Eintretens. Darauf wird die allgemeine Diskussion eröffnet.

2

Ist Eintreten ausdrücklich oder stillschweigend beschlossen worden, so folgt in gleicher Weise die materielle Beratung.

§ 18

Formen der Diskussion, Redezeit

1

In der Diskussion erteilt der Präsident den Sprechern das Wort in der Reihenfolge ihrer Anmeldung.

2

Wer einen materiellen Antrag stellt, der für die Abstimmung genauer Formulierung bedarf, hat ihn dem Präsidenten schriftlich einzureichen.

3

Die Mitglieder der Synode sprechen stehend von ihren Plätzen aus oder bedienen sich des Rednerpults und der Lautsprecheranlage. Sie bemühen sich um Verständlichkeit und befleissigen sich der Kürze und Sachlichkeit. Gegen Missbrauch und Ungebührlichkeit schreitet der Präsident ein, wobei er das Recht hat, dem Redner das Wort zu entziehen. *

4

Die Synode kann bei einzelnen Geschäften beschliessen, die Redezeit für die Diskussionsredner zu beschränken.

§ 19

Präsident als Diskussionsredner

1

Will der Präsident ausnahmsweise selber zur Sache sprechen, so hat er für sich das Wort zu begehren und sich in die Reihe der angemeldeten Votanten einzuordnen.

2

Stellt er einen materiellen Antrag, so hat er, bis darüber abgestimmt ist, die Leitung der Verhandlungen dem Vizepräsidenten abzutreten.

§ 20

Ordnungsanträge

1

Wird ein Ordnungsantrag gestellt, wie Rückweisung des Geschäftes an eine Kommission oder an den Kirchenrat, Verschiebung der Diskussion, Nichteintreten, so ist die materielle Beratung zu unterbrechen und zuerst über den Ordnungsantrag zu beraten und abzustimmen.

2

Wird der Antrag abgelehnt, so kann die materielle Beratung fortgesetzt werden.

§ 21

Beratung paragraphen- oder abschnittweise, Rückkommensanträge

1

Gesetze und andere grössere Vorlagen sind paragraphen- oder abschnittweise zu beraten. Nach Schluss der Einzelberatung ist die Möglichkeit zu geben, auf bestimmte Punkte zurückzukommen. Über solche Anträge ist ohne Diskussion abzustimmen.

2

Wird Rückkommen beschlossen, so findet nochmalige Diskussion statt.

3

Nach Schluss der Beratung erfolgt eine Gesamtabstimmung über die Vorlage.

§ 22

Schluss der Diskussion

1

Wird das Wort in einer Diskussion nicht mehr verlangt, so erklärt der Präsident sie als geschlossen.

2

Die Versammlung kann auch auf Antrag hin Schluss einer Diskussion beschliessen. Über einen solchen Ordnungsantrag wird ohne weitere Beratung sogleich abgestimmt.

3

Entscheidet sich die Versammlung für Schluss der Diskussion, so ist bereits vorher angemeldeten Rednern noch das Wort zu erteilen, sofern sie neue Anträge stellen wollen. Ebenso haben der Kommissionsreferent und der Vertreter des Kirchenrates noch das Recht auf ein Votum.

§ 23

Abstimmungsvorbereitung

1

Wurden Anträge gestellt, so ist nach Schluss der Diskussion darüber abzustimmen.

2

Der Präsident erklärt der Versammlung, wie er dabei vorzugehen beabsichtigt. Wird ein anderes Abstimmungsverfahren beantragt und schliesst sich der Präsident dieser Auffassung nicht an, so entscheidet die Synode.

3

Über teilbare Fragen soll grundsätzlich getrennt abgestimmt werden.

§ 24

Eventual- und Hauptabstimmung

1

Zuerst ist in eventueller Abstimmung über Unteranträge zu entscheiden, die gegenüber einem andern eingebrachten Antrag eine Abänderung bedeuten. Die Stellungnahme in der Eventualabstimmung bindet einen Synodalen nicht für die Hauptabstimmung.

2

Nachher wird über die Hauptanträge entschieden, wobei ein Mitglied nur für einen davon gültig stimmen kann.

3

Stehen Anträge von Kommissionen oder des Kirchenrats andern Hauptanträgen gegenüber, so wird über jene zuerst abgestimmt. Hauptanträge von Synodalen kommen in der Reihenfolge zur Abstimmung, wie sie gestellt wurden.

4

Von zwei Hauptanträgen ist derjenige angenommen, der die Mehrheit der Stimmen erhalten hat.

5

Ist über mehr als zwei Hauptanträge zu entscheiden und erhält beim erstenmal keiner das absolute Mehr, so scheidet beim zweitenmal derjenige aus, der am wenigsten Stimmen erhalten hat. In dieser Weise wird die Abstimmung fortgesetzt, bis einer der Anträge das absolute Mehr auf sich vereinigt.

§ 25

Durchführung der Abstimmung, Namensaufruf

1

Die Abstimmung geschieht durch Erheben von den Sitzen.

2

Der Präsident kann mitstimmen wie die übrigen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme.

3

Auf Verlangen von mindestens 10 Synodalen ist die Abstimmung mit Namensaufruf durchzuführen. In diesem Fall hat jedes Mitglied nach Aufruf seines Namens die Stimme laut abzugeben. Die Stimmabgabe wird mit den Namen zu Protokoll genommen.

§ 25bis *

Wahlvorbereitung

1

Nach den Gesamterneuerungswahlen bereitet ein Kollegium, bestehend aus den zwei amtsältesten Synodalräten aus jedem Wahlkreis, die Wahlen vor. Am Ende der Amtszeit (Ende Mai) bezeichnet der abtretende Synodalpräsident, im Verhinderungsfall der Vizepräsident, Ort und Zeitpunkt der Zusammenkunft. Der Aktuar des Kirchenrates erlässt in dessen Auftrag die Einladungen.

2

Die Versammlung bezeichnet zuerst ihren Vorsitzenden und darnach den Alterspräsidenten. Sie unterbreitet der Synode die Vorschläge für die Wahl des Präsidenten der Synode und der Mitglieder des Büros sowie für die Wahlen in den Kirchenrat und für dessen Präsidium (§ 21 Ziffern 3 und 4 KOG[2]).

3

Alterspräsident ist der amtsälteste ehemalige Synodalpräsident oder bei Fehlen eines solchen das amtsälteste Mitglied der Synode. Bei gleicher Amtsdauer ist das höhere Lebensalter massgebend.

4

Der Vorsitzende des Kollegiums teilt die Beschlüsse dem Aktuariat des Kirchenrates mit, welches sie an die Mitglieder von Synode und Kirchenrat weiterleitet.

4.2. Wahlen

§ 26

Geheime Einzel- und Listenwahlen

1

Der Präsident und Vizepräsident der Synode werden in Einzelwahl geheim gewählt. Stehen sich dabei mehrere Kandidaten gegenüber und erreicht im ersten Wahlgang keiner das absolute Mehr, so scheidet beim folgenden der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus. Die Wahlgänge werden wiederholt, bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht hat.

2

Die Mitglieder des Kirchenrates werden ebenfalls geheim, jedoch gesamthaft gewählt (Listenwahl). Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht hat. Sind mehr Kandidaten in der Wahl, als zu wählen sind, so scheiden diejenigen mit den geringsten Stimmenzahlen als überzählig aus, auch wenn sie das absolute Mehr erreicht haben. *

3

Der Präsident des Kirchenrates wird aus den Mitgliedern dieser Behörde nach dem in Absatz 1 geregelten Verfahren geheim gewählt.

§ 27

Offene Wahlen

1

Der Aktuar und die Stimmenzähler sowie die Kommissionen der Synode werden offen gewählt.

2

Die Stimmenzähler und die Kommissionen können, wenn keine überzähligen Vorschläge vorliegen, gesamthaft gewählt werden.

3

Im andern Falle wird über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt, und zwar in der Reihenfolge, wie die Vorschläge gemacht wurden. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die am meisten Stimmen erhalten haben.

4.3. Behandlung von Gesetzen, Motionen und Interpellationen

4.3.1. Gesetze

§ 28

Beratung, Botschaft, Grossrätliche Genehmigung

1

Gesetzesentwürfe werden nach der Vorschrift von § 21 behandelt.

2

Für die Volksabstimmung ist der Vorlage eine erläuternde Botschaft voranzustellen, die vom Kirchenrat verfasst und unterzeichnet wird.

3

Die Einholung der grossrätlichen Genehmigung obliegt dem Kirchenrat.

4.3.2. Motionen und Interpellationen

§ 29

a. Motion, Gegenstand, Einreichung

1

Jedem Mitglied der Synode sowie den Kommissionen steht das Recht zu, durch eine Motion den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung von Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen der Synode vorzuschlagen.

2

Die Motion ist dem Präsidenten der Synode schriftlich einzureichen. Wird sie von andern Synodalen mitunterzeichnet, so gilt der Erstunterzeichner als Motionär.

§ 30 *

Behandlung in der Synode

1

Wird die Motion spätestens 30 Tage vor der Synodalsitzung eingereicht, ist sie auf die Tagesordnung der Synode zu setzen. Der Präsident der Synode verständigt unverzüglich den Präsidenten des Kirchenrates. Der Motionstext wird den Mitgliedern der Synode mit den übrigen Unterlagen im Sinne von § 9 zugestellt.

2

Auf Verlangen des Kirchenrates hat der Motionär die Begründung, die er an der Sitzung vorzubringen gedenkt, dem Präsidenten des Kirchenrates spätestens 20 Tage vor der Synodalsitzung schriftlich zuzustellen.

3

Bei der Behandlung des Geschäftes an der Sitzung erhält zuerst der Motionär das Wort zur Begründung und sodann der Vertreter des Kirchenrates zur Beantwortung. Dann wird darüber die Diskussion eröffnet und hernach abgestimmt, ob die Motion erheblich zu erklären sei. Die Beantwortung, die Diskussion oder die Abstimmung über die Erheblicherklärung können auf eine spätere Sitzung verschoben werden.

4

Wird die Motion erheblich erklärt, so erhält damit der Kirchenrat den Auftrag, zuhanden der Synode eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Statt dessen kann, wenn der Kirchenrat zustimmt, sofort abschliessend entschieden werden.

5

Eine Motion, die später als 30 Tage vor dem Sitzungstag eingereicht wurde, ist zu behandeln wie ein neues Geschäft im Sinne von § 16 Absatz 2.

§ 31

b. Interpellation

1

Mit einer Interpellation kann vom Kirchenrat eine vor der Synode zu erteilende Auskunft über irgendeine in seinen Geschäftsbereich fallende Angelegenheit verlangt werden.

2

Für die Form der Einreichung und das Verfahren vor der Synode gelten sinngemäss die Vorschriften der §§ 29 und 30.

3

Bei der Behandlung in der Sitzung erhält zuerst der Interpellant das Wort zur Begründung und hernach der Vertreter des Kirchenrates zur Beantwortung. Der Interpellant ist hierauf vom Präsidenten anzufragen, ob er von der Antwort befriedigt sei.

4

Diskussion findet nur statt, wenn sie beantragt und von der Synode beschlossen wird. Mit dem Abschluss der Diskussion ist das Geschäft erledigt.

5. Kommissionen

§ 32 *

Ständige und Spezialkommissionen

1

Zur Vorberatung ihrer Geschäfte wählt die Synode für je eine vierjährige Amtsdauer folgende Kommissionen und deren Präsidenten: *

      1.

      eine Geschäftsprüfungskommission aus 7 Mitgliedern;

      2.

      eine Finanzkommission aus 11 Mitgliedern.

2

Für die Vorberatung von Sachgeschäften anderer Art kann die Synode Spezialkommissionen ernennen, deren Mitgliederzahl sie im Einzelfalle selber festsetzt.

3

Die Synode kann die Wahl der Kommissionen dem Büro übertragen.

4

Wird eine neue Vorlage vom Kirchenrat als dringlich bezeichnet und kann sie nicht einer ständigen Kommission zur Vorberatung und Antragstellung zugewiesen werden, so kann das Büro, nach Rücksprache mit dem Kirchenrat, eine Spezialkommission ernennen. Die Mitglieder der Synode sind hiervon, zusammen mit der Zustellung der Unterlagen, in Kenntnis zu setzen.

5

Das Amt jeder Spezialkommission dauert bis zur Erledigung des Geschäfts.

6

In jeder Kommission soll neben den Laien eine genügende Anzahl geistlicher Synodalräte Einsitz nehmen (§ 15 Absätze 2 und 3 KOG[3]).

§ 32a *

Geschäftsprüfungskommission

1

Der Geschäftsprüfungskommission obliegt zuhanden der Synode die parlamentarische Aufsicht über die Amtsführung des Kirchenrates, insbesondere die Prüfung des jährlichen Rechenschaftsberichtes gemäss § 21 Ziffer 10 KOG.

§ 32b *

Finanzkommission

1

Der Finanzkommission obliegt zuhanden der Synode die parlamentarische Aufsicht über den gesamten Finanzhaushalt der Landeskirche, insbesondere die Prüfung der Voranschläge der landeskirchlichen Rechnungen, des Zentralsteuerfusses und des Finanzausgleichs gemäss § 21 Ziffer 8 und 10 KOG.

2

Die Finanzkommission kann zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Subkommissionen bilden und diesen Aufgaben und Kompetenzen übertragen. Gegenüber der Synode bleibt die Finanzkommission für ihre Tätigkeit verantwortlich.

§ 33

Konstituierung, Sitzungen, Protokoll

1

Die Kommissionen konstituieren sich selber, indem sie einen Vizepräsidenten, einen Berichterstatter und einen Protokollführer bezeichnen. Bei den ständigen Kommissionen kann der schriftliche Bericht an die Synode an die Stelle des Protokolls treten.

2

Zu den Sitzungen werden sie auf Anordnung ihres Präsidenten durch den Aktuar des Kirchenrates einberufen. Dabei ist stets auch eine Vertretung des Kirchenrates einzuladen. Die Mitglieder des Kirchenrates haben beratende Stimme und Antragsrecht. *

3

Protokolle und Kommissionsberichte sind nach Erledigung durch die Synode dem Aktuar des Kirchenrates zu übermitteln, der sie ins Archiv legt.

§ 34 *

Beschlussfähigkeit

1

Für die Teilnahme an den Kommissionssitzungen gilt § 10 sinngemäss.

2

Die Synodalkommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

§ 35

Vorbereitung der Eröffnungssitzung

1

Für die erste Synodalsitzung nach einer Gesamterneuerungswahl werden die ordentlichen Geschäfte von den bisherigen ständigen Kommissionen vorbereitet; an der Sitzung referieren die von ihnen bezeichneten Berichterstatter.

2

Hat eine Kommission, auch unter Beizug der Ersatzmänner, nicht mehr die reglementarische Mitgliederzahl, so wird sie vom bisherigen Büro aus der Reihe der für die neue Amtsdauer gewählten Synodalen provisorisch ergänzt.

6. Entschädigungen und Bussen

§ 36

Entschädigungen

1

Taggelder und sonstige Entschädigungen für die Mitglieder der Synode und ihrer Kommissionen werden durch ein Regulativ festgesetzt.

2

Sie sind durch den Aktuar des Kirchenrates auszuzahlen.

§ 37 *

Bussen

1

Unentschuldigtes Fernbleiben von einer Sitzung der Synode, des Büros oder einer Kommission wird mit einer Busse von 25 Franken belegt. Die gleiche Busse bezahlt, wer sich aus der Synodalsitzung entfernt, nachdem der Präsident zur Wahrung der Beschlussfähigkeit das Verlassen des Saales untersagt hat.

2

Die Bussen werden vom Aktuar des Kirchenrates eingezogen und sind für einen wohltätigen Zweck zu verwenden.

7. Schlussbestimmung

§ 38

Inkrafttreten

1

Dieses Reglement tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die Organisation der Katholischen Landeskirche vom 1. Juli 1968 in Kraft[4].

2

Schlussbestimmung per 1. Januar 1997: Diese revidierten Bestimmungen des Reglementes treten auf den 1. Januar 1997 in Kraft.

  keine Angabe


text:
V des Kath. Kirchenrates - Rechnungswesen der kath. Kirchgemeinden

  188.251

  Verordnung des Katholischen Kirchenrates über das Rechnungswesen der katholischen Kirchgemeinden

  vom 08.12.2004 (Stand 01.01.2005)

    Der Katholische Kirchenrat, gestützt auf § 115 Absatz 4 KOG[1]

beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt in Ergänzung zum Kirchenorganisationsgesetz (KOG) das Rechnungswesen der katholischen Kirchgemeinden.

§ 2

Jahresrechnung

1

Die Jahresrechnung gliedert sich in die Verwaltungsrechnung (Erfolgsrechnung) und in die Bestandesrechnung (Bilanz).

§ 3

Verwaltungsrechnung

1

Die Verwaltungsrechnung enthält die Laufende Rechnung und wenn nötig die Investitionsrechnung (§ 17).

§ 4

Haushaltgleichgewicht

1

Die Laufende Rechnung ist grundsätzlich ausgeglichen zu führen.

2

Für grössere Bauvorhaben sind rechtzeitig Rückstellungen zu bilden.

§ 5

Rechnungsjahr

1

Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6

Kontenrahmen

1

Der vom Kirchenrat vorgeschriebene Kontenrahmen ist für den Aufbau des Voranschlages und der Jahresrechnung verbindlich.

§ 7

Zweckbindung der Steuern

1

Die Kirchensteuern der natürlichen und der juristischen Personen sowie der Anteil der Kirchgemeinden an den Grundstückgewinnsteuern gemäss § 203 des Steuergesetzes vom 14. September 1992[2] dürfen nur zur Deckung der gesetzlichen Aufgaben gemäss KOG[3] verwendet werden. Ausnahmen sind in § 69 KOG geregelt.

2. Vermögen der Kirchgemeinden und der Landeskirche

2.1. Bestandesrechnung

§ 8

Inhalt

1

Die Bestandesrechnung enthält alle Vermögenswerte und die Verpflichtungen sowie das Eigenkapital oder den Bilanzfehlbetrag.

§ 9

Aktiven

1

Die Aktiven setzen sich aus dem Verwaltungs- und dem Finanzvermögen sowie den Vorschüssen an Spezialfinanzierungen zusammen.

2

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die der kirchlichen Aufgabenerfüllung gemäss KOG dienen und somit nicht veräussert werden dürfen.

3

Dem Finanzvermögen werden neben liquiden Mitteln und Forderungen diejenigen Vermögenswerte zugeordnet, welche nicht dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen sind.

4

Der Bilanzfehlbetrag erfasst die das Vermögen übersteigenden Verpflichtungen.

§ 10

Passiven

1

Die Passiven setzen sich aus dem Fremdkapital, den Spezialfinanzierungen und dem Eigenkapital zusammen.

2

Das Fremdkapital umfasst Schulden, kirchliche Stiftungen (§ 108 KOG), einen allfälligen Fürsorgefonds sowie andere Fonds und die Rückstellungen.

3

Das Eigenkapital besteht aus dem die Verpflichtungen übersteigenden Vermögen.

§ 11

Spezialfinanzierungen

1

Einlagen in Spezialfinanzierungen müssen vorgenommen werden, wenn die zweckgebundenen Einnahmen höher sind als der Aufwand.

2

Entnahmen aus Spezialfinanzierungen können vorgenommen werden, wenn die zweckgebundenen Einnahmen tiefer sind als der Aufwand.

3

Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind lediglich bei zweckgebundenen Einnahmen, die den Aufwand vorübergehend nicht decken, zulässig.

4

Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen sind in der Regel zu verzinsen.

5

Eine Spezialfinanzierung ist aufzulösen, wenn ihr Verwendungszweck entfällt oder seit 5 Jahren nicht mehr verfolgt worden ist.

§ 12

Bewertungsgrundsätze

1

Das Finanzvermögen ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu bilanzieren.

2

Das Verwaltungsvermögen ist pro memoria oder falls gegeben zum jeweiligen Restbuchwert zu bilanzieren.

3

Die Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen erfolgt zum Buchwert.

4

Vermögenswerte, die für die kirchliche Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, sind durch die Exekutive mit Zustimmung des Kirchenrates zu entwidmen und in das Finanzvermögen zu überführen mit gleichzeitiger entsprechender Wertberichtigung.

5

Die Veräusserung von unbeweglichem Vermögen, Kult- und Kunstgegenständen ist unzulässig, aber ausnahmsweise mit Bewilligung des Kirchenrates möglich (§ 39 KOG[4]).

§ 13

Detaildarstellung im Anhang zur Bestandesrechnung

1

Im Anhang zur Bestandesrechnung sind folgende Details aufzuzeigen:

      1.

      Schulden, kurz-, mittel- und langfristig

      2.

      Vermögensanlagen und Jahreszins

      3.

      Liegenschaften im Verwaltungsvermögen (einzeln)

      4.

      Liegenschaften im Finanzvermögen (einzeln)

2

Bei den Liegenschaften ist der Gebäudeversicherungswert anzugeben.

2.2. Abschreibungen

§ 14

Abschreibung von Verwaltungsvermögen

1

Die Objekte des Verwaltungsvermögens sind nach den Grundsätzen von Wertverzehr sowie einer finanz- und volkswirtschaftlich angemessenen Selbstfinanzierung der Investitionsausgaben abzuschreiben. In der Regel wird vom Restbuchwert abgeschrieben (degressive Methode), lineare Abschreibungen sind jedoch zulässig und bei grösseren Investitionen sogar zweckmässig.

2

Mindestsätze bei Abschreibungen vom Restbuchwert:

      1.

      8 % bei Grundstücken, Tief- und Hochbauten sowie Investitionen wie zum Beispiel für Orgeln und Glocken

      2.

      20 % bei Mobilien, Maschinen und Fahrzeugen sowie übrigen Sachgütern

      3.

      40 % bei Informatikaufwendungen

3

Für lineare Abschreibungen gelten die nachfolgenden Mindestabschreibungssätze vom Anschaffungswert:

      1.

      4 % bei Grundstücken, Tief- und Hochbauten sowie Investitionen wie zum Beispiel für Orgeln und Glocken

      2.

      10 % bei Mobilien, Maschinen und Fahrzeugen sowie übrigen Sachgütern

      3.

      20 % bei Informatikaufwendungen

4

Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit

      1.

      kein noch abzudeckender Bilanzfehlbetrag vorhanden ist

      2.

      die zusätzlichen Abschreibungen im Budget vorgesehen sind oder als Nachtragskredit bewilligt werden und

      3.

      dadurch kein Bilanzfehlbetrag entsteht

§ 15

Bilanzfehlbetrag

1

Der Bilanzfehlbetrag ist jährlich um einen Fünftel abzuschreiben.

3. Hauptrechnung und Sonderrechnungen

3.1. Hauptrechnung

§ 16

Laufende Rechnung

1

Die Laufende Rechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahres. Der Saldo der Laufenden Rechnung ist der Rechnungsvorschlag oder der Rechnungsrückschlag. Dieser verändert das Eigenkapital, bzw. den Bilanzfehlbetrag.

§ 17

Investitionsrechnung

1

Die Investitionsrechnung erfasst diejenigen Finanzvorfälle, welche grössere Vermögenswerte mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen.

2

Sie weist die Brutto- und Nettoinvestitionen aus.

3

Mit dem Gemeindebeschluss über Investitionen ist die Art der Schuldentilgung und der Abschreibung festzulegen.

4

Kleinere Investitionsausgaben können der Laufenden Rechnung belastet werden. Als Abgrenzungslimiten gelten 20 % des Steuerertrages, mindestens Fr. 10 000.–, höchstens Fr. 100 000.–.

5

Die Investitionsrechnung wird Ende Jahr durch Aktivierung, bzw. Passivierung, über die Bestandesrechnung abgeschlossen.

6

Nach Bauvollendung ist eine Gesamtkostenzusammenstellung mit Vergleich zum Kostenvoranschlag zu veröffentlichen und der Kirchgemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 18

Darstellung der Verwaltungsrechnung

1

Dem Voranschlag sind die Zahlen des vorangegangenen Budgets und der Vorjahresrechnung gegenüberzustellen.

3.2. Sonderrechnungen

§ 19

Stiftungen und Fonds

1

Für nicht zum Vermögen der Kirchgemeinde oder Landeskirche gehörende Stiftungen und Fonds sind getrennte Rechnungen zu erstellen (§ 115 KOG[5]).

§ 20

Alters- und Pflegeheime

1

Kirchgemeinden, die Alters- und Pflegeheime besitzen, haben dafür eine gesonderte Rechnung zu führen. Sie ist im Anhang zur Jahresrechnung aufzuführen.

4. Rechnungsführung

§ 21

Grundsätze

1

Die Rechnungsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Klarheit, der Genauigkeit, der Wahrheit, der Brutto- und Sollverbuchung sowie der Verbindlichkeit des vorher genehmigten Voranschlages.

§ 22

Kirchgemeindeverbände

1

Erfüllen Kirchgemeinden Aufgaben gemeinsam mit anderen Kirchgemeinden, haben sie ihren Anteil in der Rechnung auszuweisen.

5. Haushaltführung

§ 23

Grundsatz

1

Die Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichgewichtes sowie der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

§ 24

Beiträge aus dem Finanzausgleich

1

Die Beiträge aus dem Finanzausgleich der Landeskirche dienen der Entschuldung, insbesondere zur Rückzahlung von Bankdarlehen für Bauten sowie zur Erhaltung der Bausubstanz.

2

In Ausnahmefällen werden sie zur Stützung des ordentlichen Haushalts (Löhne) zugesprochen.

3

Im Zuwendungsbeschluss werden die Verwendungszwecke angegeben.

§ 25

Fürsorgefonds

1

Wo ein Fürsorgefonds besteht, darf der jährliche Ertrag für Fürsorgezwecke verwendet werden. Dabei ist vom durchschnittlichen Zinsfuss der Vermögenswerte der Gemeinde auszugehen. Die Äufnung des Fürsorgefonds mittels Steuergeldern ist untersagt. Dagegen sind freiwillige Zuwendungen sowie Zuschreibungen nicht verausgabter Kapitalerträge zulässig.

2

Aufwendungen aus dem Fürsorgefonds fallen nicht unter die Bestimmungen von § 69 KOG[6].

3

Die Auflösung des Fürsorgefonds bedarf der Zustimmung des Kirchenrates.

§ 26

Finanzplan

1

Periodisch kann ein mittelfristiger Finanzplan aufgestellt werden. Er dient als Führungsinstrument der Kirchenvorsteherschaft oder des Kirchenrates.

2

Der Finanzplan soll enthalten:

      1.

      einen Überblick über Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung

      2.

      eine Übersicht über die Investitionen

      3.

      den voraussichtlichen Finanzbedarf und die Angabe der Finanzierungsmöglichkeiten

      4.

      soweit erforderlich, eine Übersicht über die Entwicklung des Vermögens und der Schulden

3

Der Finanzplan entfaltet keine Rechtskraft.

6. Haushaltkontrolle

§ 27

Aufgaben Rechnungsprüfungskommission

1

Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Buchhaltung und die Jahresrechung in formeller und materieller Hinsicht (§ 105 KOG[7]).

2

Sie erstellt der zuständigen Behörde und den für die Genehmigung der Rechnung zuständigen Instanzen einen schriftlichen Bericht.

3

Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege, wie Rechnungen, Quittungen, Beschlüsse, Verträge und alle Auskünfte zu verlangen, die sie für die Durchführung einer einwandfreien Prüfung als notwendig erachtet.

§ 28

Inhalt

1

Zur Prüfung gehören insbesondere:

      1.

      die Einhaltung des Voranschlages und der Finanzkompetenzen

      2.

      die Einhaltung des Kontenplanes

      3.

      die Belegordnung

      4.

      die rechnerische Richtigkeit der Belege und der Jahresrechnung

      5.

      der Bestand und die Vollständigkeit der Aktiven und Passiven

      6.

      die Ordnungsmässigkeit der Bewertung

      7.

      die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung

2

Die Rechnungsprüfungskommission der Kirchgemeinde kann zur Prüfung der Jahresrechnungen Experten beiziehen.

§ 29

Kontrolle

1

Die Rechnungsprüfungskommission kann während des Jahres angemeldete Zwischenrevisionen und unangemeldete Kontrollen des Kassenbestandes, der Geldkonten und des Wertschriftenbestandes vornehmen.

§ 30

Bericht

1

Das Ergebnis der Prüfungen ist in einem von den Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission unterzeichneten Protokoll festzuhalten. Dieses ist dem Original der Jahresrechnung beizulegen.

2

Details zur Prüfung werden in einem internen Bericht zu Handen der Kirchenvorsteherschaft, bzw. des Kirchenrates festgehalten.

§ 31

Archivierung

1

Die Buchhaltungsbelege sind während mindestens zehn Jahren, die Bücher und Jahresrechnungen dauernd im Archiv schadensicher aufzubewahren.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung des Katholischen Kirchenrates des Kantons Thurgau über das Rechnungswesen der katholischen Kirchgemeinden vom 20. September 1969 wird aufgehoben.

§ 33

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft.

§ 34

Bilanzbereinigung

1

Für die Einführung des einheitlichen Kontenrahmens und die Bilanzbereinigung wird eine Übergangsfrist bis 1. Januar 2007 gewährt.

  keine Angabe