text: 0.742.403.11 AS 1997 789; BBl 1995 I 339Übersetzung1Protokoll 1990 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980Abgeschlossen in Bern am 20. Dezember 1990Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 19952Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. August 1995In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 1996 (Stand am 19. Februar 2014)1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1997 788Änderung In Anwendung der Artikel 6 und 19 § 2 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), unterzeichnet in Bern am 9. Mai 19803, wurde vom 17. bis 20. Dezember 1990 in Bern die zweite Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) abgehalten.In Anbetracht der Notwendigkeit, die Bestimmungen des COTIF weiterzuentwickeln, um sie den neuen Bedürfnissen der internationalen Gemeinschaft und des internationalen Eisenbahnverkehrs anzupassen,haben die Vertragsparteien folgendes vereinbart:Art. I Änderungen betreffend das Übereinkommen selbst  1.  Artikel 2 COTIFDer bisherige Text des § 2 ist durch einen neuen Absatz 2 folgenden Wortlauts zu ergänzen:«§ 2Den Beförderungen auf einer Linie im Sinne des vorstehenden Absatzes sind andere Binnenbeförderungen, die in Ergänzung einer Eisenbahnbeförderung unter Verantwortung der Eisenbahn erfolgen, gleichgestellt.»2.  Artikel 3 COTIFDer Wortlaut des § 2 ist wie folgt zu ändern:«§ 2Die in Artikel 2 § 1 und § 2 Absatz 1 genannten Linien, auf denen …».Der § 3 Absatz 1 ist wie folgt zu ergänzen:«§ 3Die Unternehmen, welche die in Artikel 2 § 2 Absatz 1 bezeichneten, in diese Listen …».3.  Artikel 4 COTIFDer Wortlaut ist wie folgt zu ergänzen:«Im Folgenden umfasst der Ausdruck ‹Übereinkommen› das Übereinkommen selbst, das in Artikel 1 § 2 Absatz 2 genannte Protokoll, das Zusatzmandat für die Rechnungsprüfung und die in Artikel 3 §§ 1 und 4 genannten Anhänge A und B sowie deren Anlagen.»4.  Artikel 7 COTIFDer Wortlaut des § 1 Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:«§ 1Der Verwaltungsausschuss besteht aus den Vertretern von zwölf Mitgliedstaaten.»Im ersten Satz des § 1 Absatz 2 sind folgende Worte zu streichen:«… und führt den Vorsitz im Ausschuss»Der Wortlaut des § 2 Buchstabe a) ist wie folgt zu ergänzen:«a)gibt sich eine Geschäftsordnung und bezeichnet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln den Staat, der für die jeweilige Amtszeit den Vorsitz führt;»Der Wortlaut des § 2 Buchstabe d) wird durch einen Absatz 2 (neu) mit folgender Fassung ergänzt:«der Generaldirektor und der Vizegeneraldirektor werden für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt und sind wieder wählbar;»5.  Artikel 11 COTIFDer Wortlaut des § 7 ist wie folgt zu ersetzen:«§ 7  Die Rechnungsprüfung wird von der schweizerischen Regierung nach den Regeln des dem Übereinkommen selbst beigefügten Zusatzmandats und, vorbehaltlich besonderer Weisungen des Verwaltungsausschusses, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Finanz- und Buchführungsreglementes der Organisation durchgeführt.»6.  Artikel 19 COTIFDer Wortlaut des § 3 ist durch einen neuen Buchstaben a) mit folgender Fassung zu ergänzen:«a)Zusatzmandat für die Rechnungsprüfung;»Die Buchstaben a) und b) werden zu den Buchstaben b) und c).Nach dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der OTIF ist folgende Anlage einzufügen:3 SR 0.742.403.1«Anlage A Zusatzmandat für die Rechnungsprüfung 1.  Der Rechnungsprüfer prüft die Konten der Organisation einschliesslich aller Treuhandfonds und Sonderkonten, soweit er es für nötig hält, um sich zu vergewissern, dassa)die Finanzausweise den Büchern und Schriften der Organisation entsprechen;b)die Finanzoperationen, auf die sich die Ausweise beziehen, in Übereinstimmung mit den Regeln und Vorschriften sowie den Budgetbestimmungen und den anderen Richtlinien der Organisation durchgeführt wurden;c)die Werte und das Bargeld, die bei einer Bank oder in der Kasse hinterlegt sind, entweder anhand direkter Belege der Verwahrer geprüft oder tatsächlich gezählt wurden;d)die internen Kontrollen, einschliesslich der internen Rechnungsprüfung, angemessen sind;e)alle Elemente der Aktiva und Passiva sowie alle Überschüsse und Defizite in einem Verfahren verbucht wurden, das er für befriedigend erachtet.2.  Nur der Rechnungsprüfer ist berechtigt, die Bestätigungen und Belege, die der Generaldirektor liefert, ganz oder teilweise anzuerkennen. Sofern er es als zweckmässig erachtet, kann er jeden Beleg über Finanzoperationen oder Lieferungen und Material eingehend untersuchen und nachprüfen.3.  Der Rechnungsprüfer hat jederzeit freien Zugang zu allen Büchern, Schriften, Buchungsbelegen und sonstigen Informationen, die er als notwendig erachtet.4.  Der Rechnungsprüfer ist nicht berechtigt, die eine oder andere Rubrik der Konten abzulehnen, er macht jedoch den Generaldirektor unverzüglich auf jede Operation aufmerksam, deren Ordnungsmässigkeit oder Zweckmässigkeit ihm fraglich erscheint, damit dieser die nötigen Massnahmen ergreifen kann.5.  Der Rechnungsprüfer legt eine Bestätigung über die Finanzausweise mit folgendem Wortlaut vor und unterschreibt sie: ‹Ich habe die Finanzausweise der Organisation für das Geschäftsjahr, das am 31. Dezember ... endet, geprüft. Die Prüfung schloss eine allgemeine Analyse der Buchungsmethoden und die Kontrolle der Buchungsbelege und anderer Unterlagen ein, die mir nach den Umständen notwendig erschien.› Gegebenenfalls führt diese Bestätigung aus, dassa)die Finanzausweise die Finanzlage am Ende des in Betracht kommenden Zeitraumes sowie die Ergebnisse der während dieses Zeitraumes durchgeführten Operationen zufrieden stellend wiedergeben;b)die Finanzausweise entsprechend den erwähnten Buchungsprinzipen erstellt wurden;c)die Finanzgrundsätze gemäss den Modalitäten angewendet wurden, die denjenigen entsprechen, die für das vorangegangene Geschäftsjahr galten;d)die Finanzoperationen in Übereinstimmung mit den Regeln und Vorschriften sowie den Budgetbestimmungen und den anderen Richtlinien der Organisation durchgeführt wurden.6.  In seinem Bericht über die Finanzoperationen erwähnt der Rechnungsprüfer:a)die Art und das Ausmass der Prüfung, die er vorgenommen hat;b)die Elemente, die sich auf die Vollständigkeit oder Genauigkeit der Rechnungen beziehen, erforderlichenfalls einschliesslich1)der für die richtige Interpretation und Beurteilung der Rechnungen notwendigen Informationen;2)jedes Betrages, der zu erheben gewesen wäre, der aber nicht in die Rechnung eingegangen ist;3)jedes Betrages, der Gegenstand einer normalen oder bedingten Ausgabeverpflichtung war und der nicht verbucht oder bei den Finanzausweisen nicht berücksichtigt wurde;4)der Ausgaben, für die keine ausreichenden Belege vorgelegt wurden;5)einer Aussage, ob die Rechnungsbücher in gehöriger Form geführt sind; die Fälle, in denen die Darstellung der Finanzausweise von den allgemein anerkannten und ständig verwendeten Buchhaltungsprinzipien abweicht, sind hervorzuheben;c)die anderen Fragen, auf die der Verwaltungsausschuss aufmerksam zu machen ist, zum Beispiel:1)die Fälle von Betrug oder vermutetem Betrug;2)die Verschwendung oder unzulässige Verwendung von Fonds oder anderen Guthaben der Organisation (selbst wenn die Konten, die solche Operationen betreffen, ordnungsgemäss geführt wurden);3)die Ausgaben, bei denen die Gefahr besteht, dass sie nachträglich beträchtliche Kosten für die Organisation verursachen könnten;4)jeden allgemeinen oder besonderen Mangel des Systems zur Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben oder der Lieferungen und des Materials;5)die Ausgaben, die den Absichten des Verwaltungsausschusses nicht entsprechen, unter Berücksichtigung der innerhalb des Budgets ordnungsgemäss vorgesehenen Übertragungen;6)die Kreditüberschreitungen, unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus Übertragungen ergeben, die innerhalb des Budgets ordnungsgemäss vorgesehen sind;7)die Ausgaben, die den für sie bestehenden Ermächtigungen nicht entsprechen;d)die Genauigkeit oder Ungenauigkeit der Rechnungen die Lieferungen und das Material betreffend, erstellt nach der Inventaraufnahme und der Prüfung der Bücher.Darüber hinaus kann der Bericht auf Operationen hinweisen, die im Verlauf eines vorhergehenden Geschäftsjahres verbucht wurden und über die neue Informationen vorliegen, oder auf Operationen, die im Verlauf eines späteren Geschäftsjahres zu tätigen sind und über die eine Information des Verwaltungsausschusses im voraus wünschenswert ist.7.  Der Rechnungsprüfer darf in keinem Fall eine Kritik in seinen Bericht aufnehmen, ohne zuvor dem Generaldirektor eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.8.  Der Rechnungsprüfer teilt dem Verwaltungsausschuss und dem Generaldirektor die Feststellungen im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung mit. Er kann darüber hinaus jeden Kommentar geben, den er hinsichtlich des Finanzberichtes des Generaldirektors für angebracht hält.9.  Soweit der Rechnungsprüfer nur eine summarische Prüfung vorgenommen hat oder keine hinreichenden Rechtfertigungen erhalten konnte, hat er dies in seiner Bestätigung und seinem Bericht zu vermerken und die Gründe für seine Bemerkungen sowie die Folgen, die sich daraus für die Finanzlage und die verbuchten Finanzoperationen ergeben, im einzelnen darzustellen.»Art. II Änderungen betreffend die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV  1.  Artikel 1 CIVDer § 1 ist wie folgt zu ändern:«§ 1Vorbehaltlich der in Artikel 2, 3 und 33 vorgesehenen Ausnahmen finden die Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung auf alle Beförderungen von Personen und Gepäck einschliesslich Kraftfahrzeugen mit internationalen Beförderungsausweisen, die auf einem Weg gelten, der die Gebiete mindestens zweier Staaten berührt und ausschliesslich Linien umfasst, die in der Liste gemäss Artikel 3 und 10 des Übereinkommens eingetragen sind, sowie gegebenenfalls auf gleichgestellte Beförderungen gemäss Artikel 2 § 2 Absatz 2 des Übereinkommens.Die Einheitlichen Rechtsvorschriften finden hinsichtlich der Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden auch auf Personen Anwendung, die eine gemäss den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) beförderte Sendung begleiten.»2.  Artikel 14 CIVDer Wortlaut des § 1 ist durch nachstehenden Satz zu ergänzen:«§ 1… Bei der Beförderung von Kraftfahrzeugen kann die Eisenbahn vorsehen, dass die Reisenden während der Beförderung im Kraftfahrzeug bleiben.»3.  Artikel 17 CIVDer Wortlaut des § 2 ist wie folgt zu ändern und ein neuer Absatz 2 mit nachstehendem Text zu schaffen:«§ 2Die internationalen Tarife können unter bestimmten Bedingungen Tiere und Gegenstände, die in § 1 nicht genannt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die mit oder ohne Anhänger zur Beförderung übergeben werden, als Reisegepäck zulassen. Die Beförderungsbedingungen für Kraftfahrzeuge bestimmen insbesondere die Bedingungen für die Annahme zur Beförderung, die Abfertigung, die Verladung und Beförderung, die Form und den Inhalt des Beförderungsausweises, der die Abkürzung CIV tragen muss, die Entlade- und Auslieferungsbedingungen sowie die Verpflichtungen des Fahrzeugführers in Bezug auf sein Fahrzeug, die Verladung und die Entladung.»4.  Artikel 41 CIVDer Titel ist wie folgt zu ändern: «Kraftfahrzeuge»Der Wortlaut des § 1 ist wie folgt zu ändern:«§ 1Wird ein Kraftfahrzeug aus einem von der Eisenbahn zu vertretenden Umstand verspätet verladen oder wird es verspätet ausgeliefert, so hat die Eisenbahn, wenn der Berechtigte nachweist, dass daraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung zu zahlen, deren Betrag den Beförderungspreis für das Fahrzeug nicht übersteigen darf.»Der Wortlaut des § 3 ist wie folgt zu ändern:«§ 3Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust des Fahrzeuges wird die dem Berechtigten für den nachgewiesenen Schaden zu zahlende Entschädigung nach dem Zeitwert des Fahrzeuges berechnet und darf 8000 Rechnungseinheiten nicht übersteigen.»Der Wortlaut des § 4 ist wie folgt zu ändern:«§ 4Hinsichtlich der im Fahrzeug untergebrachten Gegenstände haftet die Eisenbahn nur für Schäden, die auf ihr Verschulden zurückzuführen sind. Der Gesamtbetrag der Entschädigung darf 1000 Rechnungseinheiten nicht übersteigen. Für Gegenstände, die ausserhalb des Fahrzeuges untergebracht sind, haftet die Eisenbahn nur bei Vorsatz.»Der zweite Satz des derzeitigen § 3 ist als § 5 aufzunehmen:«§ 5Ein Anhänger gilt mit oder ohne Ladung als ein Fahrzeug.»Der derzeitige § 5 ist mit leicht geändertem Wortlaut als § 6 (neu) aufzunehmen:«§ 6Im Übrigen gelten bei der Beförderung von Kraftfahrzeugen die Bestimmungen über die Haftung für Reisegepäck.»5.  Artikel 42 CIVDer Titel ist wie folgt zu ändern:«Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung»Der Wortlaut des Absatzes 1 ist wie folgt zu ändern:«Die in den Artikeln 30, 31 und 38 bis 41 der Einheitlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Haftungsbeschränkungen sowie die Bestimmungen des Landesrechtes, die den Schadenersatz auf einen festen Betrag begrenzen, finden keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung der Eisenbahn zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.»Der Wortlaut des Absatzes 2 entfällt.6.  Artikel 43 CIVDer Titel ist wie folgt zu ergänzen:«Umrechnung und Verzinsung der Entschädigung»Ein neuer § 1 mit folgender Fassung ist hinzuzufügen:«§ 1Müssen bei der Berechnung der Entschädigung in ausländischer Währung ausgedrückte Beträge umgerechnet werden, so sind sie nach dem Kurs am Tag und am Ort der Zahlung der Entschädigung umzurechnen.»Die §§ 1–4 werden zu den §§ 2–5.7.  Artikel 53 CIVDer Wortlaut des § 1 Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:«§ 1Alle Ansprüche des Berechtigten aufgrund der Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden sind erloschen, wenn er den Unfall des Reisenden nicht spätestens sechs Monate, nachdem er vom Schaden Kenntnis erlangt hat, einer der Eisenbahnen anzeigt, bei denen die Reklamation gemäss Artikel 49 § 1 eingereicht werden kann.»8.  Artikel 55 CIVDer Wortlaut des § 2 Absatz 2 ist wie folgt zu ändern:«Die Verjährungsfrist beträgt jedoch zwei Jahre bei Ansprüchen wegen eines Schadens, der auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.»Die Buchstaben a) und b) entfallen.Art. III Änderungen betreffend die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM  1.  Artikel 1 CIMDer Wortlaut des § 1 ist wie folgt zu ergänzen:«§ 1Vorbehaltlich … eingetragen sind, sowie gegebenenfalls auf gleichgestellte Beförderungen gemäss Artikel 2 § 2 Absatz 2 des Übereinkommens.»2.  Artikel 18 CIMDer Text ist wie folgt zu vereinfachen:«Der Absender haftet für die Richtigkeit seiner Angaben im Frachtbrief. Er trägt alle Folgen, die sich daraus ergeben, dass diese Angaben unrichtig, ungenau oder unvollständig sind oder nicht an der für sie vorgesehenen Stelle stehen.»Der letzte Satz entfällt.3.  Artikel 40 CIMIm § 2 sind folgende Worte zu streichen:«vorbehaltlich der in Artikel 45 vorgesehenen Begrenzung»Der § 4 ist zu streichen.4.  Artikel 43 CIMDer Wortlaut des § 1 ist wie folgt zu ändern:«§ 1Ist durch die Überschreitung der Lieferfrist ein Schaden, einschliesslich einer Beschädigung, entstanden, so hat die Eisenbahn eine Entschädigung zu zahlen, die das Vierfache der Fracht nicht übersteigen darf.»5.  Artikel 44 CIMDer Titel ist wie folgt zu ändern:«Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung»Der Wortlaut des Absatzes 1 ist wie folgt zu ändern:«Die in den Artikeln 25, 26, 30, 32, 33, 40, 42, 43, 45 und 46 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung der Eisenbahn zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.»Der Wortlaut des Absatzes 2 entfällt.6.  Artikel 47 CIMDer Titel ist wie folgt zu ändern:«Umrechnung und Verzinsung der Entschädigung»Der Artikel 47 ist mit einem neuen § 1 folgender Fassung zu ergänzen:«§ 1Müssen bei der Berechnung der Entschädigung in ausländischer Währung ausgedrückte Beträge umgerechnet werden, so sind sie nach dem Kurs am Tag und am Ort der Zahlung der Entschädigung umzurechnen.»Die §§ 1, 2 und 3 werden zu den §§ 2, 3 und 4.7.  Artikel 58 CIMDer Wortlaut des § 1 Buchstabe c) ist wie folgt zu ergänzen:«c)wegen eines Schadens, der auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde,»Der Wortlaut des § 1 Buchstabe d) entfällt.Der Buchstabe e) wird Buchstabe d).Schlussbestimmungen Art. IV Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung  § 1  Dieses Protokoll liegt bis zum 30. Juni 1991 in Bern bei der schweizerischen Regierung als Depositarregierung zur Unterzeichnung durch die Staaten auf, die zur zweiten Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) eingeladen worden sind.§ 2  Gemäss den Bestimmungen des Artikels 20 § 1 des COTIF bedarf dieses Protokoll der Ratifizierung, der Annahme oder der Genehmigung; die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden so bald wie möglich bei der Depositarregierung hinterlegt.Art. V Inkrafttreten  Die in diesem Protokoll enthaltenen Beschlüsse treten am ersten Tag des zwölften Monats nach dem Monat in Kraft, in dem die Depositarregierung den Mitgliedstaaten die Hinterlegung der Urkunde, mit welcher die Bedingungen des Artikels 20 § 2 des COTIF erfüllt werden, mitgeteilt hat.Art. VI Beitritt  Die Staaten, die zur zweiten Generalversammlung der OTIF eingeladen worden sind und dieses Protokoll nicht innerhalb der in Artikel IV § 1 vorgesehenen Frist unterzeichnet haben, können ihm durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Depositarregierung beitreten.Art. VII Beziehung zwischen dem COTIF und dem Protokoll  Nur die Vertragsstaaten des COTIF können Vertragsparteien dieses Protokolls werden.Art. VIII Wortlaut des Protokolls  Dieses Protokoll ist in französischer Sprache abgefasst und unterzeichnet.Dem französischen Wortlaut sind amtliche Übersetzungen in deutscher, englischer, arabischer, italienischer und niederländischer Sprache beigegeben.Nur der französische Wortlaut ist authentisch.Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten das vorstehende Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Bern, am zwanzigsten Dezember neunzehnhundertneunzig, in einer einzigen Urschrift in französischer Sprache, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt wird. Jeder Vertragsstaat erhält davon eine beglaubigte Abschrift.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 19. Februar 20144 4 AS 1997 789, 2004 4145 und 2014 553. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenAlbanien23. Oktober1991 B  1. November1996Algerien26. März1993 B  1. November1996Belgien29. September199729. Oktober1997Bulgarien17. Mai1993  1. November1996Dänemark10. Dezember1991  1. November1996Deutschland30. April1993  1. November1996Finnland  2. September1991  1. November1996Frankreich  8. Oktober1991  1. November1996Griechenland10. Juli1996  1. November1996Irak26. Februar2003 B20. April2003Iran13. Oktober1994  1. November1996Italien  7. August1995  1. November1996Liechtenstein10. August1995  1. November1996Luxemburg  2. Juni1994  1. November1996Marokko28. April201128. April2011Monaco  8. Juni1998  8. Juli1998Niederlande*  3. Juni1992  1. November1996Norwegen  1. Juli1992  1. November1996Österreich  7. Februar1992  1. November1996Polen  5. Oktober1995  1. November1996Portugal21. April1997 B21. Mai1997Rumänien21. April1992  1. November1996Schweden11. April1994  1. November1996Schweiz29. August1995  1. November1996Spanien23. September1992  1. November1996Tunesien  7. November1996  7. Dezember1996Türkei28. Juni1994  1. November1996Ungarn  1. Oktober1996  1. November1996Vereinigtes Königreich  6. Oktober1994  1. November1996*Erklärung siehe hiernach.Erklärung NiederlandeDas Protokoll gilt für das Königreich in Europa.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.742.101 BS 13 13; BBl 1926 I 175Übersetzung1Übereinkommenüber die internationale Rechtsordnung (Regime)der EisenbahnenAbgeschlossen in Genf am 9. Dezember 1923Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 19262Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Oktober 1926In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Januar 1927 (Stand am 22. August 2006)1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der  entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. Die vorliegende Übersetzung ist von der Schweiz, Deutschland und Österreich gemeinsam festgelegt worden.2 Ziff. 1, erster Gegenstand des BB vom 28. Sept. 1926 (AS 44 739).Deutschland, Österreich, Belgien, Brasilien, Britisches Reich (mit Neuseeland und Indien), Bulgarien, Chile, Dänemark, die Freie Stadt Danzig, Spanien, Estland,Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Japan, Lettland, Litauen,Norwegen, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Salvador, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Siam, Schweden, die Schweiz,die Tschechoslowakei und Uruguay,von dem Wunsche geleitet, die Freiheit der Verkehrswege und des Durchgangsverkehrs zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten und zu diesem Zwecke den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Einrichtung und Durchführung der Eisenbahntransporte zu erleichtern,von dem weitern Wunsche geleitet, die Anwendung des Grundsatzes der gerechten Behandlung des Handels auf die internationalen Eisenbahntransporte sicherzustellen,in Erwägung, dass der beste Weg, um in dieser Frage zu einem Ergebnis zu gelangen, ein allgemeines Übereinkommen ist, dem später möglichst viele Staaten beitreten können,in Erkenntnis der Tatsache, dass die internationale Verständigung auf dem Gebiete des Eisenbahntransportwesens schon zu zahlreichen Sondervereinbarungen zwischen Staaten und zwischen Eisenbahnverwaltungen geführt hat und dass gerade durch solche Sondervereinbarungen, welche die in einem allgemeinen Übereinkommen aufgestellten Grundsätze praktisch zur Anwendung bringen, die Fortschritte der internationalen Verständigung auf diesem Gebiete am besten gefördert werden können,aber in der Meinung, dass ohne den Spielraum solcher Sondervereinbarungen oder die unmittelbaren Beziehungen und Verständigungsbestrebungen der Eisenbahnverwaltungen einzuengen und ohne die Hoheits‑ und Herrschaftsrechte der Staaten zu beeinträchtigen, es vielmehr möglich sein wird, durch die Ausarbeitung einer zusammenfassenden und planmässigen Regelung der anerkannten internationalen Verbindlichkeiten auf dem Gebiete des internationalen Eisenbahntransportwesens den zwischen den einzelnen Staaten oder Eisenbahnverwaltungen schon geltenden Grundsätzen eine möglichst grosse Verbreitung zu sichern und dadurch künftig, den Abschluss neuer Sondervereinbarungen nach den Bedürfnissen der Entwicklung des internationalen Verkehrs in weitestem Umfange zu fördern,in Erwägung, dass die auf Einladung des Völkerbundes am 10. März 1921 in Barcelona zusammengetretene Konferenz den Wunsch ausgesprochen hat, es möchte ein allgemeines Übereinkommen über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren abgeschlossen werden, und dass die am 10. April 1922 in Genua zusammengetretene Konferenz in einer Entschliessung, die den zuständigen Stellen des Völkerbundes mit Zustimmung des Völkerbundsrats und der Völkerbundsversammlung Übermittelt worden ist, das Verlangen ausgesprochen hat, es möchten sobald als möglich die in den Friedensverträgen vorgesehenen internationalen Übereinkommen über die Rechtsordnung der Verkehrswege abgeschlossen und in Kraft gesetzt werden, und dass in Artikel 379 des Vertrages von Versailles3 und in den entsprechenden Artikeln der übrigen Verträge die Ausarbeitung eines allgemeinen Übereinkommens über die internationale Rechtsordnung der Verkehrswege vorgesehen ist,nach Annahme der Einladung des Völkerbundes zur Teilnahme an einer nach Genf auf den 15. November 1923 einberufenen Konferenz,in dem Bestreben, die Bestimmungen des auf dieser Konferenz angenommenen Statuts über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen in Kraft zu setzen und zu diesem Zweck ein allgemeines Übereinkommen abzuschliessen,haben als hohe vertragsschliessende Teile zu ihren Bevollmächtigten ernannt:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgendes übereingekommen sind:3 Art. 379 des Vertrages von Versailles lautet:   «Unbeschadet der besonderen Verpflichtungen, die Deutschland zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte durch den gegenwärtigen Vertrag auferlegt sind, verpflichtet sich Deutschland, jedem allgemeinen Abkommen über die internationale Regelung des Durchgangsverkehrs, der Schifffahrtswege, der Häfen und Eisenbahnen beizutreten, das zwischen den alliierten und assoziierten Mächten mit Zustimmung des Völkerbundes binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages abgeschlossen wird.»Art. 1 Die Vertragsstaaten erklären, dass sie das anliegende Statut4 über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen annehmen, das von der zweiten in Genf am 15. November 1923 zusammengetretenen allgemeinen Konferenz über die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr gutgeheissen worden ist.Das Statut bildet. einen wesentlichen Bestandteil dieses Übereinkommens. Infolgedessen erklären sie, dass sie die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten des Statuts nach seinem Wortlaut und nach Massgabe der darin enthaltenen Bedingungen annehmen.4 SR 0.742.101.1Art. 2 Das Übereinkommen berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten, die sich aus den Bestimmungen des in Versailles am 28. Juni 1919 unterzeichneten Friedensvertrages und der übrigen gleichartigen Verträge in Bezug auf die Mächte ergeben, die diese Verträge unterzeichnet haben oder aus ihnen Rechtsvorteile herleiten können.Art. 3 Das Übereinkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, trägt das Datum des heutigen Tages und bleibt bis zum 31. Oktober 1924 zur Unterzeichnung offen für jeden auf der Konferenz von Genf vertretenen Staat, für jedes Mitglied des Völkerbundes und für jeden Staat, dem der Völkerbundsrat zu diesem Zweck eine Ausfertigung des Übereinkommens zugestellt hat.Art. 4 Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermitteln, der ihre Hinterlegung allen Staaten mitteilt, die es unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.Art. 5 Vom 1. November 1924 an kann jeder auf der in Artikel 1 erwähnten Konferenz vertretene Staat, jedes Mitglied des Völkerbundes und jeder Staat, dem der Völkerbundsrat zu diesem Zweck eine Ausfertigung des Übereinkommens zugestellt hat, diesem beitreten.Dieser Beitritt geschieht durch eine dem Generalsekretär des Völkerbundes5 zu übermittelnde Urkunde, die im Archiv des Sekretariats zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär gibt die Hinterlegung sofort allen Staaten bekannt, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.5 Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).Art. 6 Das Übereinkommen tritt erst nach Ratifikation durch fünf Staaten in Kraft, und zwar am neunzigsten Tage nach dem Eingang der fünften Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär des Völkerbundes. In der Folge erlangt das Übereinkommen für jeden Vertragsteil Rechtswirkung neunzig Tage nach dem Eingang seiner Ratifikationsurkunde oder der Bekanntgabe seines Beitritts.Gemäss den Bestimmungen des Artikels 18 des Völkerbundsvertrages hat der Generalsekretär die Eintragung des Übereinkommens am Tage seines Inkrafttretens vorzunehmen.Art. 7 Der Generalsekretär des Völkerbundes6 führt unter Beachtung des Artikels 9 ein besonderes Verzeichnis derjenigen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert haben, ihm beigetreten sind oder es gekündigt haben. Das Verzeichnis steht den Mitgliedern des Völkerbundes jederzeit zur Einsicht offen und wird nach näherer Weisung des Völkerbundsrats möglichst oft veröffentlicht.6 Siehe Fussn. zu Art. 5.Art. 8 Vorbehältlich der Bestimmungen des Artikels 2 kann das Übereinkommen von jedem Vertragsteil nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens für den betreffenden Teil, gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt in Form einer an den Generalsekretär des Völkerbundes7 gerichteten schriftlichen Erklärung. Eine Abschrift der Erklärung nebst Angabe ihres Eingangsdatums wird den übrigen Vertragsteilen vom Generalsekretär sofort zugestellt.Die Kündigung tritt ein Jahr nach dem Tage ihres Eingangs beim Generalsekretär in Kraft und hat nur in Bezug auf den kündigenden Staat Rechtswirkung.7 Siehe Fussn. zu Art. 5.Art. 9 Jeder Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, kann entweder bei der Unterzeichnung oder bei der Ratifikation oder beim Beitritt erklären, dass die Annahme des Übereinkommens weder die Gesamtheit noch einen Teil seiner Schutzgebiete, Kolonien, überseeischen Besitzungen oder Gebiete, die seiner Staatshoheit oder Herrschaft unterstellt sind, verpflichtet; er kann später gemäss Artikel 5 gesondert beitreten im Namen. irgendeines Schutzgebiets, einer Kolonie, einer überseeischen Besitzung oder eines überseeischen Gebietes, die durch diese Erklärung ausgeschlossen sind.Ebenso kann die Kündigung gesondert für jedes Schutzgebiet, jede Kolonie, jede überseeische Besitzung oder jedes überseeische Gebiet erfolgen; für diese Kündigung gelten die Bestimmungen des Artikels 8.Art. 10 Nach Ablauf einer Frist von jedes Mal fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens kann die Revision des Übereinkommens von fünf Vertragsstaaten verlangt werden. Zu jedem andern Zeitpunkt kann die Revision des Übereinkommens von einem Drittel der Vertragsstaaten verlangt werden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten das Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Genf, den 9. Dezember 1923, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundssekretariates8 hinterlegt bleibt.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 6. Juni 20069 9 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr/dabase.html).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)Nachfolgeerklärung (N)InkrafttretenÄthiopien20. September1928 B19. Dezember1928Belgien16. Mai192714. August1927Dänemark27. April192626. Juli1926Deutschland  5. Dezember1927  4. März1928Estland21. September192920. Dezember1929Finnland11. Februar193712. Mai1937Frankreich28. August193526. November1935Griechenland  6. März1929  4. Juni1929Indien  1. April192523. März1926Italien10. Dezember193410. März1935Japan30. September192629. Dezember1926Lettland  8. Oktober1934  6. Januar1935Malawi  7. Januar1969 N  6. Juli1964NeuseelandWestsamoa  1. April192523. März1926Niederlandea22. Februar192822. Mai1928Norwegen24. Februar192625. Mai1926Österreich20. Januar192720. April1927Polen  7. Januar1928  6. April1928Rumänien23. Dezember192523. März1926Schweden15. September192714. Dezember1927Schweiz23. Oktober192621. Januar1927Serbien  7. Mai 1930  5. August 1930Simbabwe  1. Dezember1998 N18. April1980Spanien15. Januar193015. April1930Thailand  9. Januar192523. März1926Ungarn21. März192919. Juni1929Vereinigtes Königreich29. August192423. März1926aFür das Königreich in Europa.


text: Nicht löschen bitte "1 " !!0.742.101.1Übersetzung2Statutüber die internationale Rechtsordnungder EisenbahnenAbgeschlossen in Genf am 9. Dezember 1923 Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 19263Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Oktober 1926In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Januar 19271 BS 13 18; BBl 1926 I 175 2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. Die vorliegende Übersetzung ist von der Schweiz, Deutschland und Österreich gemeinsam festgelegt worden.3 Ziff. 1, zweiter Gegenstand des BB vom 28. Sept. 1926 (AS 44 739).I. Teil: Internationaler Eisenbahnverkehr Kapitel 1:  Verbindung internationaler Strecken Art. 1 Um ihre Eisenbahnnetze in einer den Bedürfnissen des internationalen Verkehrs entsprechenden Weise zu verbinden, verpflichten sich die Vertragsstaaten:in den Fällen, in denen die Eisenbahnnetze sich schon berühren, auf den bestehenden Strecken den durchgehenden Dienst einzurichten, wo immer es die Bedürfnisse des internationalen Verkehrs verlangen,in den Fällen, in denen die bestehenden Verbindungen den Bedürfnissen des internationalen Verkehrs nicht genügen, sich ihre Entwürfe über den Ausbau bestehender Linien oder den Bau neuer Linien, deren Verbindung mit den Eisenbahnnetzen eines oder mehrerer der Vertragsstaaten oder deren Fortsetzung in das Gebiet eines oder mehrerer der Vertragsstaaten diesen Bedürfnissen entsprechen würden, unverzüglich mitzuteilen und sie in wohlwollendem Einvernehmen zu prüfen.Die vorstehenden Bestimmungen ziehen keinerlei Verpflichtung nach sich für die Strecken, die aus örtlichen Gründen oder zur Landesverteidigung gebaut sind.Art. 2 Angesichts des allgemeinen Vorteils, den die Vereinigung der Förmlichkeiten beim Ein‑ und Austritt an ein und derselben Stelle für die Benützer der Eisenbahnen und besonders für die Reisenden bietet, werden sich die Staaten, die sich daran nicht durch andere Rücksichten gehindert sehen, bemühen, diese Vereinigung zu verwirklichen, sei es durch die Einrichtung von gemeinschaftlichen Grenzbahnhöfen oder wenigstens von Gemeinschaftsbahnhöfen für jede Richtung, sei es durch sonstige geeignete Mittel.Der Staat, auf dessen Gebiet sich der gemeinschaftliche Grenzbahnhof befindet, wird dem andern Staat alle Erleichterungen für die Einrichtung und die Tätigkeit der Dienststellen gewähren, die zur Durchführung des internationalen Verkehrs unentbehrlich sind.Art. 3 Der Staat, auf dessen Gebiet die Anschlussstrecken oder die Grenzbahnhöfe liegen, wird den Staatsbeamten oder Eisenbahnbediensteten des andern Staates zur Erleichterung des internationalen Verkehrs bei Ausübung ihrer Tätigkeit Hilfe und Beistand leisten. Ihre Hoheits‑ und Herrschaftsrechte werden hierdurch nicht berührt, bleiben vielmehr voll aufrechterhalten.Kapitel 2:  Massnahmen zur Durchführung des internationalen Verkehrs Art. 4 In Erkenntnis der Notwendigkeit, dem Betrieb der Eisenbahnen die unentbehrliche Beweglichkeit zu lassen, damit er den vielseitigen Verkehrsbedürfnissen gerecht werden kann, sind sich die Vertragsstaaten darüber einig, die Freiheit dieses Betriebes unberührt zu erhalten, wobei sie aber darüber wachen werden, dass diese Freiheit ohne Nachteil für den internationalen Verkehr ausgeübt wird.Sie verpflichten sich, dem internationalen Verkehr angemessene Erleichterungen zu gewähren und enthalten sich jeder unterschiedlichen Behandlung, die ein Übelwollen gegen die andern Vertragsstaaten, gegen ihre Staatsangehörigen oder gegen ihre Schiffe darstellen könnte.4Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels ist nicht beschränkt auf Transporte, die Gegenstand eines einzigen Vertrages bilden, sie erstreckt sich ebenfalls auf die in den Artikeln 21 und 22 des Statuts bezeichneten Transporte unter den darin aufgeführten Bedingungen.4 Siehe hierzu auch das Unterzeichnungsprot. hiernach.Art. 5 Zur Erleichterung des internationalen Personen‑ und Gepäckverkehrs sind die Verbindungen hinsichtlich der Fahrpläne, der Fahrgeschwindigkeit und der Reisebequemlichkeit um so günstiger zu gestalten, je wichtiger die Verkehrsverbindungen sind.Die Staaten werden die Einführung durchlaufender Züge oder wenigstens die Einstellung durchlaufender Wagen für die wichtigen internationalen Verkehrsverbindungen sowie alle Massnahmen zur besonders raschen und bequemen Gestaltung der Reise in diesen Verkehrsverbindungen fördern.Art. 6 Zur Förderung des internationalen Güterverkehrs ist die Fahrgeschwindigkeit und die Regelmässigkeit des Verkehrs um so vorteilhafter zu gestalten, je wichtiger die Verkehrslinien sind.Die Staaten werden alle technischen Massnahmen fördern, die dazu bestimmt sind, auf besonders wichtigen internationalen Verkehrswegen einen ihrer Bedeutung entsprechenden Betrieb zu gewährleisten.Art. 7 Wenn der internationale Verkehr auf einer bestimmten Strecke vorübergehend unterbrochen oder beschränkt sein sollte, werden sich die Betriebsverwaltungen bemühen, soweit ihnen die Abhilfe obliegt, so rasch wie möglich einen regelmässigen Betrieb herzustellen und bis dahin den Verkehr über einen andern Weg zu leiten, und zwar im Bedarfsfalle unter Mithilfe der Verwaltungen anderer Staaten, die in der Lage sind, ihre Strecken zur Verfügung zu stellen.Art. 8 Die Vertragsstaaten regeln die Zoll‑ und Polizeiförmlichkeiten so, dass der internationale Verkehr so wenig wie möglich behindert und aufgehalten wird. Dasselbe gilt für Passförmlichkeiten, soweit solche bestehen.Die Vertragsstaaten werden insbesondere alle Massnahmen zur Verminderung der in den Grenzbahnhöfen vorzunehmenden Verrichtungen fördern, namentlich den Abschluss von Vereinbarungen betreffend den Verschluss der zu verzollenden Wagen und den zollamtlichen Verschluss der Sendungen sowie alle Einrichtungen, die es ermöglichen, die Erledigung der Zollförmlichkeiten in das Landesinnere zu verlegen.II. Teil:  Gegenseitige Benutzung des rollenden Materials und technische Einheit  Art. 9 Die Vertragsstaaten werden in jedem nach den Umständen zulässigen vernünftigen Ausmass die unter ihrer Staatshoheit oder Herrschaft stehenden Eisenbahnverwaltungen, deren Strecken ein zusammenhängendes Schienennetz mit gleicher Spurweite bilden, veranlassen, untereinander alle Massnahmen zu vereinbaren, die geeignet sind, den gegenseitigen Austausch und Gebrauch des rollenden Materials zu ermöglichen und zu erleichtern.Diese Vereinbarungen können auch Bestimmungen über die Aushilfe mit leeren Wagen vorsehen, wenn die Aushilfe zur Befriedigung der Bedürfnisse des internationalen Verkehrs notwendig ist.In den Massnahmen, die den Gegenstand der vorerwähnten Vereinbarung bilden, sind solche nicht einbegriffen, die Veränderungen der wesentlichen Beschaffenheit des Eisenbahnnetzes oder des rollenden Materials mit sich bringen würden.Wenn jedoch solche Veränderungen im Hinblick auf die Stärke des Verkehrs und den verhältnismässig geringen Aufwand für die Anpassung besonders wünschenswert erscheinen, kommen die Vertragsstaaten überein, sich unverzüglich alle Vorschläge für solche Veränderungen mitzuteilen und sie wohlwollend zu prüfen.Art. 10 Um die gegenseitige Benutzung des rollenden Materials zu erleichtern, werden die Vertragsstaaten in jedem für die glatte Abwicklung des internationalen Verkehrs dienlichen Masse die Schaffung von Übereinkommen über die technische Einheit der Eisenbahnen5 fördern, namentlich hinsichtlich des Baues und der Bedingungen des Unterhalts des rollenden Materials sowie der Beladung der Güterwagen.Um dem internationalen Verkehr jede wünschenswerte Erleichterung und Sicherheit zu geben, können diese Übereinkommen, namentlich für Gruppen angrenzender Gebiete, die Einheitlichkeit der Bedingungen für den Bau und für die technischen Einrichtungen der Eisenbahnen vorsehen.5 Siehe die Bestimmungen über die Technische Einheit im Eisenbahnwesen in der V vom 16. Dez. 1938 (SR 742.141.3).Art. 11 Sonderübereinkommen können eine Aushilfe mit Zugförderungsmitteln und, falls der betreffende internationale Verkehr es rechtfertigt, eine Aushilfe mit Brennstoffen oder elektrischer Energie vorsehen.Art. 12 Durch Sonderübereinkommen unter den Staaten kann vorgesehen werden, dass das im Eigentum einer Eisenbahnverwaltung stehende rollende Material einschliesslich der Zugförderungsmittel sowie der darin befindlichen beweglichen Gegenstände dieser Eisenbahnverwaltung einer Pfändung ausserhalb der Grenzen des Staates, dem die Eigentümerin angehört, nur auf Grund eines Urteils der Gerichtsbehörden dieses Staates unterworfen werden darf.Art. 13 Über die Benutzung und den Umlauf der Wagen im internationalen Verkehr, die Privaten oder anderen Unternehmungen als Eisenbahnen gehören, werden Sonderübereinkommen abgeschlossen werden.III. Teil:  Beziehungen zwischen der Eisenbahn und den Benutzern Art. 14 Zur Hebung des internationalen Verkehrs erleichtern es die Vertragsstaaten in jedem nach den Umständen zulässigen vernünftigen Ausmass, Vereinbarungen zu schaffen zur Anwendung eines einzigen, für den gesamten Transport geltenden Vertrages. Diese Vereinbarungen sollen die grösstmögliche Einheitlichkeit der Bedingungen zu erreichen suchen, unter denen der direkte Vertrag von jeder der am Transport beteiligten Verwaltungen ausgeführt werden kann.Art. 15 Wenn ein «einziger» Beförderungsvertrag nicht abgeschlossen worden ist, sollen angemessene Erleichterungen für die Durchführung der Transporte gewährt werden, die sich auf Grund von aufeinanderfolgenden Beförderungsverträgen über Eisenbahnen zweier oder mehrerer Vertragsstaaten erstrecken.Art. 16 Die hauptsächlichsten Bestimmungen, die für den «einzigen» Vertrag über die Beförderung von Reisenden und Gepäck besonders vereinbart werden sollen, sind folgende:a)die Bedingungen, unter denen die Eisenbahn verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, den Beförderungsvertrag anzunehmen;b)die Bedingungen für den Abschluss des Beförderungsvertrages und für die Aufstellung der diesen Vertrag bestimmenden Urkunden;c)die Verpflichtungen des Reisenden und die von ihm zu beachtenden Vorschriften;d)die Verpflichtungen des Reisenden bezüglich der Erfüllung der mit der Beförderung notwendig verbundenen Förmlichkeiten (wie z. B. der Zollförmlichkeiten);e)die Bedingungen für die Auslieferung des Reisegepäcks;f)die Bestimmungen, die bei Betriebsunterbrechungen oder beim Eintritt anderer Verkehrshindernisse gelten;g)die Haftung der Eisenbahn aus dem Beförderungsvertrag;h)die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag und die Vollstreckung der Urteile.Art. 17 Die hauptsächlichsten Bestimmungen, die für den «einzigen» Vertrag über die Beförderung von Gütern besonders vereinbart werden sollen, sind folgende:a)die Bedingungen, unter denen die Eisenbahn verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, den Frachtvertrag anzunehmen;b)die Bedingungen für den Abschluss des Frachtvertrages und die Aufstellung der diesen Vertrag bestimmenden Urkunde;c)die Festsetzung der Verpflichtungen und der Haftung der am Frachtvertrag mit der Eisenbahn Beteiligten;d)die Bestimmungen über den einzuhaltenden Beförderungsweg und gegebenenfalls über die Lieferfristen;e)die Bedingungen für die unterwegs zu erfüllenden, mit der Beförderung notwendig verbundenen Förmlichkeiten (wie z. B. die Zollförmlichkeiten);f)die Bedingungen für die Ablieferung des Gutes und für die Bezahlung der Forderungen der Eisenbahn;g)die Sicherstellung der Eisenbahn für die Bezahlung ihrer Forderungen;h)die bei Beförderungs‑ oder Ablieferungshindernissen zu treffenden Verfügungen;i)die Haftung der Eisenbahn aus dem Frachtvertrag;j)die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Frachtvertrag und die Vollstreckung der Urteile.IV. Teil:  Tarife Art. 18 Die nach den innerstaatlichen Gesetzen gültigen und vor ihrer Inkraftsetzung gehörig veröffentlichten Tarife bestimmenfür Reisende und Gepäck: die Beförderungspreise, gegebenenfalls einschliesslich der Nebengebühren, und die Bedingungen, unter denen sie anzuwenden sind;für Güter:die Frachtsätze einschliesslich der Nebengebühren, die Einteilung der Güter, für welche die Frachtsätze gelten und die Bedingungen für deren Anwendbarkeit.Die Eisenbahn darf keinem Transporte den auf ihn anwendbaren Tarif verweigern, sofern die Bedingungen für seine Anwendung vorliegen.Art. 19 Im internationalen Verkehr dürfen über die Sätze der für einen Transport gültigen Tarife hinaus nur solche Beträge erhoben werden, die ein angemessenes Entgelt für Leistungen darstellen, für die die Tarife keine Gebühr vorsehen.Art. 20 In der Erkenntnis der Notwendigkeit, den Tarifen im allgemeinen die unentbehrliche Geschmeidigkeit zu lassen, um sich möglichst genau den vielseitigen Bedürfnissen des Handels und des kaufmännischen Wettbewerbs anpassen zu können, sind sich die Vertragsstaaten darüber einig, die Freiheit ihrer Tarifierung nach den durch ihre eigene Gesetzgebung eingeführten Grundsätzen unberührt zu erhalten, wobei sie darüber wachen werden, dass diese Freiheit ohne Nachteil für den internationalen Verkehr ausgeübt wird.Sie verpflichten sich, im internationalen Verkehr angemessene Tarife sowohl hinsichtlich der Preise wie hinsichtlich der Anwendung zu gewähren und sich jeder unterschiedlichen Behandlung zu enthalten, die ein Übelwollen gegen die andern Vertragsstaaten, gegen ihre Staatsangehörigen oder gegen ihre Schiffe darstellen könnte.6Diese Bestimmungen bilden kein Hindernis, gemeinsame Tarife für Eisenbahn und Schiffahrt aufzustellen, wenn die in den vorhergehenden Absätzen niedergelegten Grundsätze beachtet werden.6 Siehe hierzu auch das Unterzeichnungsprot. hiernach.Art. 21 Die Gültigkeit der Bestimmungen des Artikels 20 ist nicht beschränkt auf Transporte, die auf Grund eines «einzigen» Vertrages ausgeführt werden. Sie erstreckt sich ebenso auf Transporte, die auf Grund getrennter Verträge über mehrere anschliessende Eisenbahnstrecken, Seestrecken oder irgendwelche andere den Gebieten mehrerer Vertragsstaaten angehörende Fahrwege ausgeführt werden, vorausgesetzt, dass die nachstehenden Bedingungen erfüllt werden.In jedem der aufeinanderfolgenden Verträge muss der ursprüngliche Herkunftsort und der endgültige Bestimmungsort des Transports angegeben sein; das Gut muss während der ganzen Dauer der Beförderung unter Aufsicht der Transportunternehmung sein und von jeder der nachfolgenden ohne Mittelsperson und ohne anderen Zeitverlust übergeben werden, als zur Erfüllung der Übergabegeschäfte, der zoll‑, steuer‑, polizeiamtlichen oder sonstigen behördlichen Förmlichkeiten notwendig ist.Art. 22 Die Bestimmungen des Artikels 20 sind sowohl im inländischen wie im internationalen Eisenbahnverkehr auch anwendbar auf Güter, die in einem Hafen lagern, ohne Rücksicht auf die Flagge, unter der sie eingeführt worden sind oder ausgeführt werden.Art. 23 Die Vertragsstaaten werden sich bemühen, die Einführung internationaler Tarife nach Massgabe der Bedürfnisse des internationalen Verkehrs, die sich vernünftigerweise befriedigen lassen, zu fördern. Sie werden die Annahme aller Massnahmen erleichtern, die selbst ausserhalb des Rahmens der internationalen Tarife eine rasche Frachtberechnung für die wichtigsten Verkehrswege ermöglichen.Art. 24 Die Vertragsstaaten werden sich bemühen, Einheitlichkeit in der Gestaltung der internationalen sowie auch der Binnentarife zu erreichen, insbesondere für die Gruppen angrenzender Gebiete, um dadurch die Anwendung dieser Tarife im internationalen Verkehr zu erleichtern.V. Teil:  Finanzielle Abmachungen unter den Eisenbahnverwaltungen hinsichtlich des internationalen Verkehrs  Art. 25 Die finanziellen Abmachungen unter den Eisenbahnverwaltungen müssen derart abgefasst sein, dass ihre Durchführung den internationalen Verkehr und besonders die Anwendung des «einzigen» Beförderungsvertrages in keiner Weise behindert.Art. 26 Hinsichtlich der Einnahmen der Eisenbahnen sind bei solchen Abmachungen namentlich Bestimmungen über nachstehende Punkte vorzusehen:a)Regelung des Rechts jeder Eisenbahnverwaltung auf Zuscheidung des ihr zukommenden Anteils an der Forderung der Eisenbahn;b)Regelung der Haftung der Eisenbahnverwaltung, welche die Einziehung eines von ihr zu erhebenden Betrages versäumt hat;c)Bestimmungen über die Sicherstellung einer genauen Abrechnung, wenn die Aufstellung solcher Abrechnungen anderen Verwaltungen anvertraut ist,d)Bestimmungen über die Abrechnungen unter den Verwaltungen zum Zwecke grösstmöglicher Einschränkung der durch diese Abrechnungen erforderlich werdenden Geldbewegung.Art. 27 Hinsichtlich der Beträge, welche die Eisenbahn an ihre Benützer bezahlt hat, sind bei den Abmachungen unter den Eisenbahnverwaltungen namentlich Bestimmungen über nachstehende Punkte vorzusehen:a)Regelung des Rückgriffs einer Eisenbahnverwaltung, die eine Entschädigung gezahlt hat, auf andere am Transport beteiligte Eisenbahnverwaltungen;b)Bestimmungen über die Grenze der Haftung der verschiedenen Eisenbahnverwaltungen oder über die Haftung, die sie als gemeinsam anerkennen wollen;c)Bestimmungen über den Rückgriff unter den Eisenbahnverwaltungen, wenn eine von ihnen genötigt war, einen von der Eisenbahn zu viel erhobenen Betrag zu erstatten;d)Regelung der Anerkennung richterlicher Urteile, die gegen eine Eisenbahnverwaltung ergangen sind und sie zur Zahlung eines Betrages nötigen, durch andere Verwaltungen.Art. 28 Wenn sich aus dem Stande der Wechselkurse Schwierigkeiten ergeben, die den internationalen Verkehr ernstlich behindern, sind Massnahmen zu ergreifen, um diese Unzuträglichkeiten auf das geringstmögliche Mass herabzumindern.Jede Eisenbahnverwaltung, die der Gefahr ausgesetzt ist, bei den Abrechnungen infolge der Kursschwankungen empfindliche Verluste zu erleiden, kann sich durch Erhebung eines im Verhältnis zur Verlustgefahr angemessenen Zuschlags schützen. Die unter Eisenbahnverwaltungen getroffenen Abmachungen können unter Vorbehalt regelmässiger Nachprüfung feststehende Wechselkurse vorsehen.Es werden Massnahmen ergriffen, um soweit wie möglich missbräuchliche Spekulationen von Zwischenpersonen bei der Abwicklung der aus dem Stande der Wechselkurse sich ergebenden Geschäfte zu verhindern.VI. Teil: Allgemeine Bestimmungen Art. 29 Ausnahmsweise und für eine möglichst beschränkte Zeit können die Vorschriften des Statuts durch besondere oder allgemeine Massnahmen geändert werden, die ein Vertragsstaat beim Eintreten schwerwiegender, die Sicherheit des Staates oder die Lebensinteressen des Landes berührender Ereignisse zu treffen genötigt ist. Es besteht Einverständnis darüber, dass dabei die Grundsätze des Statuts in möglichst vollem Umfange gewahrt werden müssen.Art. 30 Keiner der Vertragsstaaten wird durch das Statut verpflichtet, die Durchreise solcher Personen, denen das Betreten seines Gebietes verboten ist, oder den Durchgang solcher Güter zu gewährleisten, deren Einfuhr aus Gründen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der öffentlichen Sicherheit oder zur Verhütung der Einschleppung von Tier‑ und Pflanzenkrankheiten untersagt ist. Was den Verkehr, abgesehen vom Durchgangsverkehr, anbetrifft, so ist keiner der Vertragsstaaten durch das Statut verpflichtet, die Beförderung solcher Personen, denen das Betreten seines Gebietes verboten ist, oder solcher Güter, deren Ein‑ oder Ausfuhr nach den Landesgesetzen untersagt ist, zu gewährleisten.Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, die erforderlichen. Vorsichtsmassregeln für die Beförderung gefährlicher oder gleichartiger Güter zu treffen, selbstverständlich ohne dass solche Massnahmen zu einer unterschiedlichen, den Grundsätzen des Statuts zuwiderlaufenden Behandlung führen dürfen, sowie die allgemeinen polizeilichen Anordnungen einschliesslich der für Auswanderer zu erlassen.Das Statut kann ferner in keiner Weise die Massnahmen berühren, die irgendeiner der Vertragsstaaten auf Grund allgemeiner internationaler Vereinbarungen, an denen er beteiligt ist, oder die späterhin abgeschlossen werden sollten, zu treffen sich veranlasst sieht oder sehen könnte. Namentlich gilt dies für Vereinbarungen, die unter dem Schutz des Völkerbundes abgeschlossen sind und den Durchgangsverkehr, die Aus‑ oder Einfuhr bestimmter Warengattungen, wie Opium und anderer schädlicher Drogen, Waffen und Fischereierzeugnisse, betreffen, und ebenso für allgemeine Vereinbarungen, welche die Verhütung irgendwelcher Beeinträchtigung von gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechten zum Gegenstand haben oder sich auf die Anwendung falscher Waren‑ oder Ursprungsbezeichnungen oder anderer Mittel des unlauteren Wettbewerbes beziehen.Art. 31 Das Statut legt mit diesen Bestimmungen keinem der Vertragsstaaten eine neue Verpflichtung auf zur Erleichterung der Beförderung von Angehörigen eines Staates, der nicht Vertragsteil ist oder von deren Reisegepäck oder von Gütern, Personen‑ und Güterwagen, die aus einem Staat stammen oder nach einem Staat bestimmt sind, der nicht Vertragsteil ist.Art. 32 Das Statut ordnet nicht die Rechte und Pflichten der Kriegführenden und Neutralen in Kriegszeiten, bleibt jedoch auch in Kriegszeiten in Geltung, soweit es mit diesen Rechten und Pflichten vereinbar ist.Art. 33 Das Statut hat keineswegs die Aufhebung von Erleichterungen zur Folge, die in einem weitergehenden Masse, als es durch seine Bestimmungen geschehen ist, für den internationalen Eisenbahnverkehr bereits unter Bedingungen zugestanden sein sollten, die mit seinen Grundsätzen vereinbar sind. Ebensowenig will es die Gewährung solcher Erleichterungen für die Zukunft ausschliessen.Art. 34 Jeder Vertragsstaat, der gegen die Anwendung irgendeiner Bestimmung des Statuts auf seinem Gesamtgebiet oder auf einem Teil desselben mit triftigen Gründen den Ernst seiner wirtschaftlichen Lage als Folge der Verwüstungen während des Krieges 1914 bis 1918 geltend machen kann, gilt gemäss Artikel 23 Buchstabe e des Völkerbundsvertrages7 vorübergehend als von den Verpflichtungen aus jener Bestimmung befreit, wobei jedoch die Grundsätze dieses Statuts soweit wie möglich zu wahren sind.7 Art. 23 Bst. e des Völkerbundsvertrages lautete:  «Unter Vorbehalt und in Übereinstimmung mit den Vorschriften der gegenwärtig zu Recht bestehenden oder später abzuschliessenden internationalen Übereinkommen erklären die Mitglieder des Völkerbundes: …  e)  dass sie die erforderlichen Bestimmungen treffen werden, um die Freiheit der Verbindungswege und der Durchfuhr zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten sowie um eine gerechte Behandlung des Handels aller Mitglieder des Völkerbunds sicherzustellen. In dieser Hinsicht soll den besondern Bedürfnissen der im Kriege von 1914–1918 verwüsteten Gebiete Rechnung getragen werden.»Art. 35 Entsteht zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten wegen der Auslegung oder Anwendung des Statuts ein Streitfall, der weder unmittelbar unter den Parteien noch auf irgendeinem andern Wege gütlich beigelegt werden kann, so können die Parteien, bevor sie ein Schiedsgerichtsverfahren oder ein gerichtliches Verfahren herbeiführen, den Streitfall zur Begutachtung der Stelle vorlegen, die vom Völkerbund als beratendes fachmännisches Organ der Mitglieder des Völkerbundes in Fragen der Verkehrswege und des Durchgangsverkehrs eingesetzt sein sollte. In dringenden Fällen kann ein vorläufiger Bescheid die Anwendung einstweiliger Massnahmen empfehlen, die inbesondere dazu dienen, dem internationalen Verkehr wieder die Erleichterungen zu gewähren, die vor der Handlung oder vor dem Vorfall, die den Streitfall herbeiführten, bestanden haben.Kann der Streitfall nicht durch eines der im vorhergehenden Absatz angegebenen Verfahren beigelegt werden, so unterbreiten ihn die Vertragsstaaten einem Schiedsgericht, sofern sie nicht auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Parteien beschlossen haben oder beschliessen, ihn bei dem Ständigen Internationalen Gerichtshof8 anhängig zu machen.8 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch den Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (siehe SR 0.193.50).Art. 36 Ist die Angelegenheit dem Ständigen Internationalen Gerichtshof9 unterbreitet, so wird gemäss Artikel 27 des Statuts des genannten Gerichtshofs10 verfahren und erkannt.Sofern die Parteien nichts anderes bestimmen, bezeichnet im Falle eines Schiedsverfahrens jede Partei einen Schiedsrichter; das dritte Mitglied des Schiedsgerichts wird von den Schiedsrichtern oder, wenn sie sich nicht einigen können, vom Völkerbundsrat gewählt, und zwar aus der Liste der Beisitzer für die im Artikel 27 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofs11 angeführten Angelegenheiten der Verkehrswege und des Durchgangsverkehrs; in diesem Falle wird das dritte Mitglied gemäss den Bestimmungen im vorletzten Absatz des Artikels 4 und im ersten Absatz des Artikels 5 des Völkerbundsvertrages12 gewählt.Das Schiedsgericht erkennt auf Grund des von den Parteien im gemeinsamen Einvernehmen geschlossenen Schiedsvertrags. Haben sich die Parteien nicht einigen können, so setzt das Schiedsgericht durch einstimmige Entscheidung den Schiedsvertrag nach Prüfung der von den Parteien vorgebrachten Ansprüche fest. Wird keine Einstimmigkeit erzielt, so entscheidet der Völkerbundsrat nach den im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Bestimmungen. Hat der Schiedsvertrag das Verfahren nicht festgesetzt, so geschieht dies durch das Schiedsgericht selbst.Die Parteien verpflichten sich, im Verlaufe des Schiedsgerichtsverfahrens und mangels gegenteiliger Abmachungen im Schiedsvertrag jede Frage des internationalen Rechts oder jede Frage der rechtlichen Auslegung des Statuts dem Ständigen Internationalen Gerichtshof13 zu unterbreiten, wenn das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei sich dahin aussprechen sollte, dass die Frage vor Schlichtung des Streitfalles gelöst werden müsse.9 Der Ständige Internationale Gerichtshof wurde aufgelöst durch den Beschluss der Völkerbundsversammlung vom 18. April 1946 (BBl 1946 II 1227) und ersetzt durch den Internationalen Gerichtshof (siehe SR 0.193.50).10 Diesem Artikel entsprechen die Art. 26 und 27 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).11 Diesem Artikel entsprechen die Art. 26 und 27 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501).12 Art. 4 vorletzter Absatz, und Art. 5 Abs. 1 des Völkerbundsvertrages lauteten:  Art. 4 vorletzter Absatz: «Jedes Mitglied des Völkerbundes, das im Rate nicht vertreten ist, wird, sooft Beratungen stattfinden, welche seine Interessen besonders berühren, eingeladen werden, einen Vertreter zu entsenden, der mit Stimmrecht an diesen Verhandlungen des Rates teilnimmt.»  Art. 5 Abs. 1: «Unter Vorbehalt ausdrücklich gegenteiliger Bestimmungen des vorliegenden Völkerbundsvertrages oder des Friedensvertrages (Gemeint ist der Vertrag von Versailles) werden die Beschlüsse der Versammlung und des Rates von den in der Sitzung vertretenen Mitgliedern des Völkerbundes einstimmig gefasst.»13 Siehe Fussn. zu Art. 35.Art. 37 Die Vertragsstaaten werden den Abschluss von Sonderübereinkommen erleichtern, um die Ausführung der Bestimmungen des Statuts zu sichern, wenn dazu die bestehenden Übereinkommen nicht ausreichen.Art. 38 Die Bestimmungen des Statuts können durch Sonderübereinkommen auf Unternehmungen ausgedehnt werden, die den Transport auf irgendeinem andern Wege als der Eisenbahn besorgen, insbesondere, wenn diese Unternehmungen zur Ergänzung eines Eisenbahntransportes dienen.Diese Unternehmungen sind alsdann allen Verpflichtungen unterworfen und mit allen Rechten ausgestattet, die das Statut für die Eisenbahnen vorsieht.Die im ersten Absatz vorgesehenen Sonderübereinkommen können jedoch so weit von dem Statut abweichen, wie es sich aus den verschiedenen Arten der Beförderung ergibt. Was insbesondere den Vertrag über einen internationalen Transport anbetrifft, der sich auf Eisenbahn‑ und Seeweg erstreckt, so kann in diesen Abweichungen die Anwendung des Seerechts für die Seestrecke vorgesehen werden.Art. 39 Sollten die in Artikel 38 vorgesehenen Sonderübereinkommen nicht Anwendung finden, so werden für Transporte, die sich über die Eisenbahn und einen andern Weg, wie z. B. den Seeweg, erstrecken, angemessene Erleichterungen gewährt.Art. 40 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sobald die Verhältnisse es ermöglichen, spätestens aber beim Erlöschen der Vereinbarungen, diese, falls sie den Bestimmungen des Statuts zuwiderlaufen sollten, durch entsprechende Abänderungen so weit mit ihnen in Einklang zu bringen, wie es die geographischen, wirtschaftlichen oder technischen Verhältnisse der Länder oder Gebiete, die den Gegenstand jener Übereinkommen bilden, irgend gestatten.Art. 41 Hinsichtlich aller Ämter oder Stellen, die kraft internationaler Übereinkommen zu dem Zweck geschaffen sind oder noch geschaffen werden, um die Regelung der Eisenbahntransportfragen zwischen Staaten zu erleichtern, soll unbeschadet der Anwendung des Artikels 24 des Völkerbundsvertrages14 angenommen werden, dass sie von demselben Geiste beseelt sind wie die Organe des Völkerbundes und dass sie in ihrem eigenen Wirkungskreis zur Ausführung dieses Übereinkommens die Tätigkeit dieser Organe gleichsam ergänzen. Sie werden infolgedessen unmittelbar mit den zuständigen Stellen des Völkerbundes alle zweckdienlichen Mitteilungen austauschen, die sich auf die Ausführung ihrer Aufgabe internationaler Zusammenarbeit beziehen.14 Art. 24 des Völkerbundsvertrages lautete:  «Alle durch frühere Kollektivverträge errichteten internationalen Ämter sollen, vorbehältlich der Zustimmung der Vertragsparteien, unter die Leitung des Völkerbundes gestellt werden. Das gleiche soll für alle andern künftig zu gründenden internationalen Ämter und Kommissionen zur Regelung von Angelegenheiten internationalen Interesses gelten.  Für alle Fragen von internationalem Interesse, die in allgemeinen Verträgen geregelt, aber der Überwachung durch Kommissionen oder internationale Ämter nicht unterstellt sind, soll das Sekretariat des Völkerbundes auf Verlangen der Vertragsparteien und mit Zustimmung des Rates alle zweckmässigen Erkundigungen einziehen und weiterleiten und jede notwendige oder gewünschte Mitwirkung leihen.  Der Rat kann die Auslagen für jedes Amt oder jede Kommission, die unter die Leitung des Völkerbundes gestellt ist, in die Auslagen für das Sekretariat einbeziehen.»Art. 42 Die Vertragsstaaten werden alle notwendigen Anordnungen treffen, damit dem Völkerbund alle Auskünfte zugehen, um seinen Ämtern die Ausführung der Aufgaben zu ermöglichen, die ihnen hinsichtlich der Anwendung dieses Übereinkommens obliegen.Art. 43 Es besteht Einverständnis darüber, dass das Statut nicht in dem Sinne ausgelegt werden darf, als ob es in irgendeiner Beziehung die Rechte und Pflichten von Gebieten unter sich (inter se) berühre, die Bestandteile eines und desselben souveränen Staates bilden oder unter seinem Schutze stehen, gleichviel, ob diese Gebiete, jedes für sich, Vertragsstaaten sind oder nicht.Art. 44 in den vorstehenden Artikeln darf keine Bestimmung so ausgelegt werden, als ob sie irgendwie die Rechte oder Pflichten irgendeines Vertragsstaates in seiner Eigenschaft als Mitglied des Völkerbundes berühre.Unterzeichnungsprotokoll Im Begriff, das heute abgeschlossene Übereinkommen über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen zu unterzeichnen, haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgendes vereinbart:1.Es besteht Einverständnis darüber, dass jede Verschiedenheit in der Behandlung der Flaggen, die ausschliesslich in Ansehung der Flagge erfolgt, als unterschiedliche Behandlung angesehen werden muss, die ein Übelwollen im Sinne der Artikel 4 und 20 des Statuts über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen darstellt.2.Falls Staaten oder Gebiete, auf die das Übereinkommen keine Anwendung findet, die gleiche Flagge oder die gleiche Nationalität besitzen wie ein Vertragsstaat, so können diese Staaten oder Gebiete keinerlei Recht geltend machen, das dieses Statut der Flagge oder Nationalität der Vertragsstaaten zusichert.Das vorliegende Protokoll hat dieselbe Wirksamkeit, rechtliche Bedeutung und Geltungsdauer wie das heute beschlossene Statut und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben.Geschehen zu Genf, den 9. Dezember 1923.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Statuts15 15 Siehe den Geltungsbereich des Übereink. vom 9. Dez. 1923 über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen (SR 0.742.101).


text: 0.742.105 AS 1959 605; BBl 1955 II 1005OriginaltextAbkommen über die Gründung der «Eurofima», Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von EisenbahnmaterialAbgeschlossen in Bern am 20. Oktober 1955 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Dezember 19551 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 30. März 1956 In Kraft getreten für die Schweiz am 22. Juli 1959 (Stand am 17. Juni 2009)1 AS 1959 603Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, Spaniens, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, Schwedens, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien,in der Erwägung, dass die Eisenbahnen ihre Aufgabe in der Gesamtwirtschaft nur dann erfüllen können, wenn sie in der Lage sind, die einer normalen Erneuerung und einer unumgänglichen Modernisierung des rollenden Materials entsprechenden Investitionen durchzuführen; dass die Fortschritte, die bei der Standardisierung und bei der gemeinsamen Verwendung des Materials erzielt wurden, ihre logische Ergänzung in der Einführung eines Verfahrens zur internationalen Finanzierung der Materialeinkäufe finden;in der Erwägung, dass ein solches Finanzierungsverfahren zur Festigung der Bemühungen auf technischem Gebiet um eine fortschreitende Integration der Eisenbahnen auf europäischer Ebene beizutragen vermag und diese Finanzierungsmethode sich auch besonders gut für genormte Fahrzeuge eignen würde, deren Eigentum leicht von einem zum andern Land übertragen werden kann;in der Erwägung, dass die Deutsche Bundesbahn, die Nationale Gesellschaft der französischen Eisenbahnen, die Italienischen Staatsbahnen, die Nationale Gesellschaft der belgischen Eisenbahnen, die Schweizerischen Bundesbahnen, die Niederländischen Eisenbahnen, die Schwedischen Staatsbahnen, das Nationale Netz der Spanischen Eisenbahnen, die Nationale Gesellschaft der Luxemburgischen Eisenbahnen, die Jugoslawischen Eisenbahnen, die Portugiesische Eisenbahngesellschaft, die Österreichischen Bundesbahnen, die Dänischen Staatsbahnen, die Norwegischen Staatsbahnen vereinbart haben, die «Eurofima», Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (im nachstehenden «Die Gesellschaft» genannt) zu gründen;in der Erwägung, dass die Gesellschaft sowohl nach ihrer Zusammensetzung als auch nach ihrem Zweck einem öffentlichen Interesse dient und ein Gebilde internationaler Prägung darstellt;in der Feststellung, dass die Gesellschaft den Zweck hat, die Ausrüstung und den der Öffentlichkeit dienenden Betrieb der Eisenbahnen der Vertragsparteien zu bestmöglichen Bedingungen zu fördern;von dem Wunsche geleitet, unter diesen Umständen jede der Gesellschaft mögliche Unterstützung zu gewähren;in der Erkenntnis, dass die Tätigkeit der Gesellschaft auf wirtschaftlichem und Finanziellem Gebiet durch Ausnahmeregelungen begünstigt werden muss, und dass die Gründung und Tätigkeit der Gesellschaft nicht dazu führen darf, dass den beteiligten Eisenbahnverwaltungen höhere Lasten an Steuern und Abgaben erwachsen, als wenn jede von ihnen ihre Materialeinkäufe mit eigenen Mitteln finanzieren würde;in der Erwägung, dass der Kredit der Gesellschaft, die ihre Materialeinkäufe grossenteils durch Anleihen finanzieren muss, nur geschaffen und aufrechterhalten werden kann, wenn die von den Eisenbahnverwaltungen der Gesellschaft gegenüber eingegangenen Verpflichtungen unter allen Umständen eingehalten werden;haben die unterzeichneten Vertreter ernannt, die ordnungsgemäss bevollmächtigt, folgendes vereinbart haben:Art. 1 a)  Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen billigen die Gründung der Gesellschaft, für welche die in der Anlage zum Abkommen beigefügten Statuten (im folgenden «die Statuten» genannt)2 und subsidiär das Recht des Sitzstaates, insoweit es durch dieses Abkommen nicht geändert wird, massgebend sind.b)  Die Regierung des Sitzstaates wird die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um gleich nach dem Inkrafttreten des Abkommens die Errichtung der Gesellschaft zu ermöglichen.2 In der AS nicht veröffentlicht.Art. 2 a)  Die Statuten sowie alle Änderungen, die sie gemäss den Bedingungen der Statuten und unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen erfahren, werden ungeachtet jeder entgegenstehenden Bestimmung des Rechtes des Sitzungsstaates rechtswirksam.b)  Die Zustimmung aller an diesem Abkommen beteiligten Regierungen, von welchen eine Eisenbahnverwaltung Aktionär der Gesellschaft ist, ist erforderlich für Änderungen der Statuten betreffend–den Sitz der Gesellschaft,–den Zweck,–die Dauer,–die Bedingungen für die Aufnahme einer Eisenbahnverwaltung in die Gesellschaft als Aktionär,–die in bestimmten Fällen erforderliche qualifizierte Mehrheit für die Abstimmung in der Generalversammlung,–die Stimmengleichheit der Mitglieder des Verwaltungsrates,–die Haftung der Aktionäre für die mit der Gesellschaft abgeschlossenen Finanzierungsverträge(die Bestimmungen darüber sind in den Artikeln 2, 3, 4, 9, 15, 18 und 27 der beiliegenden Statuten enthalten).c)  Änderungen der Statuten, die sich auf die Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals, das Stimmrecht der Aktionäre, die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und die Verteilung des Gewinnes beziehen (die entsprechenden Bestimmungen darüber sind in den Artikeln 5, 15, 18 und 30 der beiliegenden Statuten enthalten), bedürfen der Zustimmung der Regierung des Sitzstaates.d)  die Regierung des Sitzstaates wird unverzüglich den anderen Regierungen alle von der Gesellschaft beschlossenen Statutenänderungen mitteilen. In den Fällen der Absätze b und c dieses Artikels werden diese Änderungen innerhalb einer Frist von 3 Monaten, gerechnet von der Bekanntgabe der Änderungen an, wirksam, wenn keine Regierung, deren Zustimmung nach den genannten Absätzen erforderlich ist, Einspruch erhoben hat. Solche Einsprüche sind der Regierung des Sitzstaates mitzuteilen, die sie den anderen Regierungen zur Kenntnis bringt.e)  Erhebt eine Regierung Einspruch, so wird sie mit den anderen Regierungen auf Ersuchen einer derselben in Beratung eintreten, um die Zweckmässigkeit der betreffenden Änderungen zu prüfen.Art. 3 a)  Wenn die zwischen der Gesellschaft und den Eisenbahnverwaltungen abgeschlossenen Verträge über die Zurverfügungstellung des durch die Gesellschaft gekauften Materials dem Recht des Sitzstaates unterworfen werden, bleibt die Gesellschaft solange Eigentümerin des betreffenden Materials, sofern darüber nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bis sie den vollständigen Kaufpreis erhalten hat, ohne dass eine Eintragung in das Register notwendig ist. In diesem Falle hat die Gesellschaft, wenn ein Vertrag wegen Verzugs einer Eisenbahnverwaltung hinfällig wird, das Recht, neben Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages auch die Rückgabe des betreffenden Materials zu verlangen, ohne die bereits empfangenen Zahlungen zurückerstatten zu müssen.b)  Werden die Gerichte des Sitzstaates angerufen, so werden sie über Streitigkeiten aus Verträgen, die zwischen der Gesellschaft und den Eisenbahnverwaltungen abgeschlossen und dem Recht des Sitzstaates unterworfen sind, erkennen.Art. 4 a)  Die Regierungen werden ihren Eisenbahnverwaltungen die Genehmigungen erteilen, die sie für alle Handlungen, die sich auf die Gründung der Gesellschaft beziehen, benötigen.b)  Die Regierungen werden alle Handlungen ihrer Eisenbahnverwaltungen erleichtern, die sich auf die Tätigkeit der Gesellschaft beziehen.Art. 5 a)  Falls der Staat nicht schon auf Grund bestehender innerstaatlicher Bestimmungen für die Verbindlichkeiten einer Eisenbahnverwaltung seines Landes, die Aktionär der Gesellschaft ist, sei es mit seinem ganzen oder mit einem Teil seines Vermögens haftet, so wird die Regierung die von dieser Eisenbahnverwaltung gegenüber der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten garantieren.b)  Diese Garantie wird indessen nicht ohne weiteres gewährt, wenn die oben genannte Eisenbahnverwaltung selbst zugunsten einer Eisenbahnverwaltung, die nicht Aktionär der Gesellschaft ist, oder zugunsten eines anderen Eisenbahnunternehmens die Haftung übernommen hat. Fehlt im letzteren Fall die Garantie der Regierung, zu der die Aktionärverwaltung gehört, dann übernehmen auch die übrigen Regierungen keine Garantieverpflichtung.Art. 6 a)  Die Beschlüsse der Gesellschaft über die Errichtung von Agenturen oder Filialen unterliegen der Zustimmung aller an diesem Abkommen beteiligten Regierungen, von welchen eine Eisenbahnverwaltung Aktionär der Gesellschaft ist. Das in den Absätzen d und e des Artikels 2 vorgesehene Verfahren wird auf die im vorliegenden Absatz angeführten Beschlüsse der Gesellschaft angewendet.b)  Die Gesellschaft wird alljährlich den an diesem Abkommen beteiligten Regierungen, von welchen eine Eisenbahnverwaltung Aktionär der Gesellschaft ist, über die Entwicklung der Gesellschaft und ihre finanzielle Lage Bericht erstatten. Diese Regierungen werden über alle die Tätigkeit der Gesellschaft berührenden Fragen von gemeinsamem Interesse sowie über die sich hiefür notwendig erweisenden Massnahmen beraten.Art. 7 a)  Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen werden, soweit erforderlich, die notwendigen Massnahmen treffen, damit die von der Gesellschaft getätigten Geschäfte zur Versorgung der Eisenbahnverwaltungen mit Eisenbahnmaterial, mit sofortigem oder späterem Eigentumsübergang, so durchgeführt werden können, dass sich daraus im Vergleich zum unmittelbaren Erwerb gleichen Materials durch die Eisenbahnverwaltungen keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen ergeben.b)  In gleicher Weise werden die Regierungen, soweit erforderlich, die notwendigen Massnahmen treffen, damit die Ein- und Ausfuhr von Eisenbahnmaterial im Rahmen der im vorstehenden Absatz umschriebenen Geschäfte so durchgeführt werden können, dass sich daraus im Vergleich zur unmittelbaren Ein- und Ausfuhr gleichen Materials durch die Eisenbahnverwaltungen keine zusätzlichen Steuer- und Zollbelastungen ergeben.c)  Die besonderen steuerlichen Vorteile, die der Sitzstaat der Gesellschaft für ihre Gründung und ihre Geschäftstätigkeit gewährt, bilden Gegenstand eines zwischen der Regierung des Sitzstaates und den übrigen am Abkommen beteiligten Regierungen abgeschlossenen Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen.Art. 8 Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen werden, soweit erforderlich, die notwendigen Massnahmen ergreifen, um die Ein- und Ausfuhr von Material, das der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft entspricht, zu erleichtern.Art. 9 Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen werden im Rahmen ihrer Devisenvorschriften die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um die Durchführung der im Zusammenhang mit der Gründung und der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft sich ergebenden Geldbewegungen sicherzustellen.Art. 10 Sollte sich später zeigen, dass die Anwendung von Rechtsvorschriften im Sitzstaat oder im Lande einer anderen am Abkommen beteiligten Regierung für die Verfolgung des Zweckes der Gesellschaft Schwierigkeiten verursachen kann, so wird die betreffende Regierung mit den übrigen Regierungen auf Ersuchen einer von ihnen in Beratungen eintreten, um diese Schwierigkeiten im Geiste der Bestimmungen dieses Abkommens und des in Artikel 7 Absatz c erwähnten Zusatzprotokolls zu regeln.Art. 11 a)  Jede Regierung eines europäischen Landes, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet hat, kann diesem vom Zeitpunkt seiner Anwendung an durch eine an die Schweizerische Regierung gerichtete Mitteilung beitreten.b)  Der Beitritt einer Regierung, die nicht Mitglied der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister ist, wird jedoch erst dann wirksam, wenn die Regierungen aller am Abkommen beteiligten Staaten der Schweizerischen Regierung ihre Zustimmung angezeigt haben.c)  Der Beitritt zu diesem Abkommen hat den Beitritt zu dem in Artikel 7, Absatz c erwähnten Zusatzprotokoll zur Folge.Art. 12 Dieses Abkommen ist für die Dauer des Bestehens der Gesellschaft abgeschlossen.Art. 13 a)  Eine an diesem Abkommen beteiligte Regierung, von der keine Eisenbahnverwaltung Aktionär der Gesellschaft ist oder von der alle Eisenbahnverwaltungen als Aktionär aus der Gesellschaft ausgeschieden sind, kann vom Abkommen durch eine Mitteilung an die Schweizerische Regierung, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, zurücktreten. Tritt jedoch die Regierung des Sitzstaates vom Abkommen zurück, so wird sie aus dem Abkommen so lange nicht entlassen, als der Sitz der Gesellschaft nicht in einen anderen Staat verlegt ist.b)  Ist eine Regierung gemäss diesem Artikel aus dem Abkommen ausgeschieden, so werden dadurch ihre Verpflichtungen aus Art. 5 für die Verbindlichkeiten ihrer Eisenbahnverwaltung oder Eisenbahnverwaltungen, die diese als Aktionär der Gesellschaft eingegangen sind, nicht berührt.Art. 14 Jede Streitigkeit zwischen den am Abkommen beteiligten Regierungen über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens wird, mangels einer Einigung über ein anderes Verfahren, der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes unterworfen.Art. 15 a)  Dieses Abkommen tritt einen Monat, nachdem es von der Schweizerischen Regierung zusammen mit dem in Artikel 7, Absatz c erwähnten Zusatzprotokoll ratifiziert worden ist und wenn soviel andere Regierungen entweder ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet oder ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, dass der Aktienbesitz der Eisenbahnverwaltungen dieser Regierungen 80 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft ausmacht, in Kraft.b)  Für jeden Unterzeichner, der das Abkommen später ratifiziert, tritt es mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.c)  Die Ratifikationsurkunden werden bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt.Art. 16 a)  Unbeschadet des vorhergehenden Artikels sind sich die Unterzeichner darüber einig, dieses Abkommen vorläufig in dem Umfange in Kraft zu setzen, als es die Verfassungsbestimmungen ihres Landes erlauben. Bei der Unterzeichnung wird jede Regierung bekanntgeben, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfange sie dieses Abkommen vorläufig in Kraft setzen wird.b)  Dieser Artikel tritt für alle Regierungen, die dieses Abkommen mit oder ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet haben, in Kraft, sobald die Schweizerische Regierung dieses Abkommen und das in Artikel 7, Absatz c erwähnte Zusatzprotokoll ratifiziert hat.Art. 17 Die Schweizerische Regierung gibt allen am Abkommen beteiligten Regierungen und der Gesellschaft Kenntnis von der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden, der Beitrittserklärungen und Kündigungen. In gleicher Weise gibt sie den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bekannt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Vertreter nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.So geschehen in Bern am 20. Oktober 1955 in deutscher, französischer und italienischer Sprache, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv der Schweizerischen Regierung hinterlegt wird, und von welchem sie allen Regierungen, die Mitglied der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind, eine gleichlautende beglaubigte Abschrift zukommen lässt.(Es folgen die Unterschriften)Zusatz-Protokoll Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, Spaniens, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, Schwedens und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawieneinerseits, und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits,die das Abkommen über die Gründung einer Europäischen Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (im folgenden «das Abkommen» genannt) unterzeichnet habenim Hinblick auf Absatz c des Artikels 7 des Abkommens,in der Feststellung, dass die Statuten der Europäischen Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (im folgenden «die Gesellschaft» genannt), die dem Abkommen beigefügt sind, vorsehen, dass der Sitz der Gesellschaft in Basel (Schweiz) sein wird,in der Erkenntnis, dass die Schweizerische Regierung bereit ist, der Gesellschaft besondere Steuervorteile für ihre Gründung und ihre Tätigkeit zu gewähren,haben folgendes vereinbart:Art. 1 Die Gesellschaft geniesst in der Schweiz, solange sie dort ihren Sitz hat und ohne dass hierdurch die Bestimmungen des Artikels 7, Absatz a und b des Abkommens berührt werden, folgende steuerlichen Befreiungen:1.Befreiung von der Emissionsabgabe auf Aktien der Gesellschaft.2.Befreiung von der Wehrsteuer vom Einkommen und vom Kapital und Reserven sowie von jeder an ihre Stelle tretenden künftigen direkten Bundessteuer.3.3a) Befreiung von der Emissionsabgabe für die Titel sämtlicher nach dem 31. März 1993 ausgegebenen Anleihen der Gesellschaft;b) Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Umsatzabgabe für die nach dem 31. März 1993 getätigten Wertschriftengeschäfte der Gesellschaft;c) Befreiung von der Verrechnungssteuer für die Zinsen von Anleihen der Gesellschaft, die ausschliesslich im Ausland zur Zeichnung aufgelegt, nicht an schweizerischen Börsen kotiert werden und deren Zinsen- und Rückzahlungsdienst ausschliesslich von ausländischen Stellen besorgt wird.4.Nichterhebung der Verrechnungssteuer auf die Dividenden, welche die Gesellschaft an die Bahnverwaltungen ausschüttet.5.Nichterhebung des Zuschlages zur Grundgebühr für die Eintragung ins Handelsregister.6.Befreiung von der kantonalen und kommunalen Steuer vom Einkommen und vom Vermögen der Gesellschaft im Kanton Basel-Stadt.7.4Befreiung, mit Wirkung ab 1. Januar 1995, von der Mehrwertsteuer des Bundes, das heisst Befreiung von der Subjektiven Steuerpflicht, verbunden mit dem Anspruch auf Entlastung von der Vorsteuer.3 Fassung gemäss Änd. vom 26. April 1994, von der BVers genehmigt am 11. März 1998 und in Kraft getreten für die Schweiz am 4. Mai 1998 (AS 2005 1291, 2016 1657;  BBl 1997 II 380).4 Eingefügt durch Änd. vom 26. April 1994, von der BVers genehmigt am 11. März 1998 und in Kraft getreten für die Schweiz am 4. Mai 1998 (AS 2005 1291, 2016 1657;  BBl 1997 II 380).Art. 2 Das vorstehende Protokoll tritt mit seiner Ratifizierung durch die Schweizerische Regierung in Kraft, die ihrerseits den anderen unterzeichneten Regierungen diese Ratifikation bekanntgibt.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Vertreter, nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten das vorliegende Protokoll unterzeichnet.So geschehen in Bern am 20. Oktober 1955, in deutscher, französischer und italienischer Sprache, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv der Schweizerischen Regierung hinterlegt wird und von welchem sie allen Regierungen, die Mitglied der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind, gleichlautende beglaubigte Abschrift zukommen lässt.(Es folgen die Unterschriften)Unterzeichnungs-Protokoll Die Vertreter der Regierungen, die das heute abgeschlossene Abkommen über die Gründung der «Eurofima», Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (im folgenden «das Abkommen» genannt), unterzeichnet haben,I.  Haben übereinstimmend folgendes festgestellt:a)Der in Artikel 7 des Abkommens verwendete Ausdruck «soweit erforderlich» bedeutet insbesondere, dass eine Regierung nicht gehalten ist, Bestimmungen über die steuerliche Befreiung zu erlassen, wenn nach der Gesetzgebung ihres Landes die Gesellschaft in Übereinstimmung mit den Statuten und dem Basisabkommen ihre Geschäftstätigkeit ohne zusätzliche steuerliche Belastungen ausüben kann.b)Unter «Material» im Sinne von Artikel 8 des Abkommens ist Eisenbahnmaterial gemäss Art. 3 der Statuten zu verstehen.c)Unter «Rechtsvorschriften» im Sinne von Art. 10 des Abkommens sind namentlich Steuergesetze zu verstehen.II.  Haben von folgenden Erklärungen zu den Artikeln 5, 7 und 9 des Abkommens Kenntnis genommen:a)Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Dänemark, der Italienischen Republik, Schwedens und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erklären zu Artikel 5 des Abkommens, dass in ihren Ländern der Staat nach der bestehenden Rechtslage für die Verbindlichkeiten seiner an der Gründung der «Eurofima» beteiligten Eisenbahnverwaltung im Sinne des Artikels 5 haftet.b)Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt unter Bezugnahme auf die Auslegung des Artikels 7 im vorliegenden Protokoll, dass die bestehende Rechtslage dem Artikel 7 entspricht, ohne dass Steuerbefreiungsmassnahmen erforderlich sind.c)Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft legt Artikel 9 des Abkommens wie folgt aus:1.Die aus der Aktienzeichnung einzuzahlenden Beträge sowie die Mietgelder für als Sacheinlage eingebrachte Güterwagen sind ausserhalb des durch bilaterale oder multilaterale Abkommen geordneten Zahlungsverkehrs zu überweisen.2.Gelder, die durch in einem andern Lande als dem Sitzstaat der «Eurofima» begebene Anleihen beschafft werden, sind nur soweit, als zur Einlösung der Verbindlichkeiten der «Eurofima» nötig, in diesen zu überweisen.d)Die Regierung des Königreichs der Niederlande erklärt, dass sie sich nicht als an die oben von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft dem Artikel 9 des Abkommens gegebene Auslegung gebunden betrachtet.III.  Haben von den folgenden Erklärungen zu Artikel 16 des Abkommens Kenntnis genommen:a)Die Regierungen des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Grossherzogtums Luxemburg, der Portugiesischen Republik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben sich bereit erklärt, nach Inkrafttreten des Artikels 16 des Abkommens die Massnahmen zu ergreifen, die für dessen Anwendung gefordert sind, wenn es in Kraft sein wird; ausgenommen sind–für die Regierung des Königreichs Belgien die Artikel 5, 7a und b, 8 und 14;–für die Regierung der Französischen Republik die Artikel 7a und b;–für die Regierung der Italienischen Republik die Artikel 3b, 5, 7a und b, 8, 9, 11c und 14;–für die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg die Artikel 7a und b und 8.Bezüglich dieser Artikel haben diese Regierungen erklärt, dass sie die genannten Massnahmen ergreifen, sobald sie das Abkommen ratifiziert haben werden.b)Die Regierungen der Republik Österreich, des Königreichs Dänemark, Spaniens, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, Schwedens und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien haben sich bereit erklärt, sobald sie das Abkommen ratifiziert haben werden und nach Inkrafttreten des Artikels 16 die Massnahmen zu ergreifen, die für die Anwendung des Abkommens gefordert sind, wenn dieses in Kraft sein wird; ausgenommen ist–für die Regierung des Königreichs der Niederlande der Artikel 5.Bezüglich dieses Artikels erklärt die Regierung des Königreichs der Niederlande, dass sie die Massnahmen nach Artikel 5 ergreifen wird, sobald die den Eisenbahnverwaltungen gehörenden Aktien derjenigen Regierungen, die das Abkommen entsprechend dem Artikel 16 anwenden, 80 Prozent des Grundkapitals der «Eurofima» ausmachen.c)Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat erklärt, sie werde die Massnahmen ergreifen, die für die Anwendung des Abkommens gefordert sind, nachdem es in der Bundesrepublik ratifiziert ist.IV.  Die Regierungen Spaniens, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Königreichs Norwegen, Schwedens und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien erklären unter Bezugnahme auf den Beschluss der Minister der Besonderen Gruppe Nr. 1 der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vom 8. Juli 1955, dass sie unter sich und in ihren Beziehungen zu den andern Unterzeichnern den französischen Wortlaut des Abkommens, des Zusatzprotokolls zum Abkommen und des vorliegenden, heute unterzeichneten Protokolls im Falle von textlichen Abweichungen als massgebend ansehen.So geschehen in Bern am 20. Oktober 1955 in französischer, deutscher und italienischer Sprache, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv der Schweizerischen Regierung hinterlegt wird, und von welchem sie allen Regierungen, die Mitglieder der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind, eine gleichlautende beglaubigte Abschrift zukommen lässt.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Abkommens am 17. Juni 20095 5 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikation Beitritt (B)InkrafttretenBelgien22. Februar196022. Februar1960Bosnien und Herzegowina19. September1996 B19. September1996Bulgarien  2. April1998 B  2. April1998Dänemark29. Juni195622. Juli1959Deutschland16. November195622. Juli1959Frankreich  6. April195922. Juli1959Griechenland16. August1957 B22. Juli1959Italien22. Juni195922. Juli1959Kroatien10. März1993 B10. März1993Luxemburg29. Januar195722. Juli1959Mazedonien27. November1996 B27. November1996Montenegro  1. September2006 B17. Oktober2006Niederlande28. Mai195622. Juli1959Norwegen  7. Mai195622. Juli1959Österreich  6. Februar1961  6. Februar1961Portugal25. Juli195622. Juli1959Schweden21. Februar195622. Juli1959Schweiz30. März195622. Juli1959Serbien18. September195622. Juli1959Slowakei21. November2000 B21. November2000Slowenien  6. Mai1993 B  6. Mai1993Spanien18. März195722. Juli1959Tschechische Republik26. Juli2002 B26. Juli2002Türkei18. März1957 B22. Juli1959Ungarn12. März1991 B22. Mai1991**Datum der Zulassung als Mitglied der Europäischen Konferenz der Transportminister (ECMT).