text: Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke 1   152.100   SRSZ 1.2.2019 1   Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisa- tionsgesetz, GOG) 1   (Vom 25. Oktober 2017)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Organisation und Verwaltung der Gemeinden.  2 Die Bestimmungen über die Gemeinden gelten für die Bezirke sinngemäss,  soweit nicht Verfassung, Gesetz oder Verordnung etwas anderes vorschreiben.  3 Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Bezirke und  Gemeinden.   § 2 2. Gemeinden  1 Die Gemeinden umfassen das herkömmliche Gebiet mit allen Einwohnern.  2 Sie sind in der Verwaltung ihres Vermögens, in der Benutzung und Verwendung  ihrer Mittel sowie in der Art und Erledigung öffentlicher Aufgaben innerhalb der  Schranken der Verfassung, Gesetze und Verordnungen selbständig.   § 3 3. Bezirke  1 Der Kanton Schwyz ist in Bezirke eingeteilt, welche das herkömmliche Territo- rium umfassen, nämlich:  a) Bezirk Schwyz mit den Gemeinden Schwyz, Arth, Ingenbohl, Muotathal,   Steinen, Sattel, Rothenthurm, Oberiberg, Unteriberg, Lauerz, Steinerberg,  Morschach, Alpthal, Illgau, Riemenstalden;   b) Bezirk Gersau;  c) Bezirk March mit den Gemeinden Lachen, Altendorf, Galgenen, Vorderthal,   Innerthal, Schübelbach, Tuggen, Wangen, Reichenburg;  d) Bezirk Einsiedeln;  e) Bezirk Küssnacht;  f) Bezirk Höfe mit den Gemeinden Wollerau, Freienbach, Feusisberg.  2 In den Bezirken Gersau, Küssnacht und Einsiedeln erfüllen die Bezirksorgane  gleichzeitig die der politischen Gemeinde obliegenden Aufgaben.   § 4 4. Bestandes- und Gebietsänderungen  a) von Gemeinden   1 Mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag können mehrere Gemeinden Bestan- des- und Gebietsänderungen vereinbaren.     152.100   2    2 Der Vertrag regelt insbesondere:  a) ob eine neue Gemeinde gebildet wird oder eine Gemeinde andere Gemein-  den aufnimmt (Fusion) oder zwischen Gemeinden Gebietsänderungen erfol- gen;   b) den Zeitpunkt des Zusammenschlusses oder der Gebietsänderung, die Gren- zen und den Namen der neuen Gemeinde;   c) die Grundzüge der Organisation und Zuständigkeiten der neuen Gemeinde;  d) die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter;  e) die Übergangsordnung, die namentlich die Weitergeltung und die Aufhebung   von gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen der betroffenen Gemein- den regelt.   3 Er bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde.   § 5 b) Zustimmung durch Kanton   1 Haben die beteiligten Gemeinden dem Vertrag zugestimmt, legt der Regie- rungsrat dem Kantonsrat die Bestandes- und Gebietsänderung zur Beschlussfas- sung vor.  2 Eine Bestandes- und Gebietsänderung kann erst in Kraft treten, wenn der  Beschluss des Kantonsrates rechtskräftig ist.   § 6 c) von Bezirken   Bezirke können Bestandes- und Gebietsänderungen sinngemäss nach §§ 4 und  5 vereinbaren.   § 7 5. Grenzbereinigungen   1 Grenzbereinigungen, die keine wesentliche Änderung im Bestand der Gemein- den bedeuten, können von den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden von  sich aus oder auf Antrag der betroffenen Grundeigentümer oder der kantonalen  Vermessungsorgane vereinbart werden.  2 Wird der Antrag eines Grundeigentümers oder der Vermessungsorgane abge- lehnt, oder können sich die Gemeinderäte nicht einigen, entscheidet der Regie- rungsrat.   Il. Die Organisation der Gemeinden und Bezirke   A. Die Stimmberechtigten   § 8 1. Allgemeines   1 Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinden und Bezirke.  Sie üben ihre Befugnisse an der Urne aus (Urnensystem), soweit nicht die Ge- meindeversammlung oder die Bezirksgemeinde zuständig ist (Versammlungssys- tem).     152.100   SRSZ 1.2.2019 3   2 Die Gemeindeversammlung ist die Versammlung der Stimmberechtigten einer  Gemeinde; die Bezirksgemeinde ist die Versammlung der Stimmberechtigten  eines Bezirks.  3 Die Stimmberechtigten können für Wahlen oder Sachabstimmungen an Stelle  des Urnensystems generell die Einführung des Versammlungssystems beschlies- sen.   § 9 2. Initiative  a) Form   1 Eine Initiative ist dem Gemeinderat schriftlich in der Form der allgemeinen  Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen.  2 Sie gilt als Einzelinitiative, wenn sie von einem einzelnen Stimmberechtigten  unterzeichnet ist.  3 Sie gilt als Pluralinitiative, wenn sie von fünf Prozent der Stimmberechtigten,  jedoch mindestens von fünf und höchstens 300 Stimmberechtigten, unterzeich- net ist.   § 10 b) Gültigkeitsprüfung   1 Der Gemeinderat erklärt eine Initiative als ungültig, wenn sie:  a) sich nicht auf einen Gegenstand bezieht, zu deren Behandlung die Stimm-  berechtigten zuständig sind;  b) den Grundsatz der Einheit der Materie nicht wahrt;   c) übergeordnetem Recht widerspricht oder  d) einen unmöglichen Inhalt aufweist.  2 Der Gemeinderat kann Initiativen als unzulässig erklären, wenn sie sich als  Wiederholung eines innert zwei Jahren von den Stimmberechtigten behandelten  Geschäftes darstellen und keine neuen Tatsachen vorliegen, die eine nochmalige  Behandlung rechtfertigen.  3 Verfügungen über die Gültigkeit oder Zulässigkeit von Initiativen sind den  Initianten innert drei Monaten seit Einreichung mitzuteilen; der Entscheidspruch  ist zusammen mit dem Initiativtext im Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie können  innert zehn Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten wer- den.   § 11 c) Weiterbehandlung   1 Erklärt der Gemeinderat eine Einzel- oder Pluralinitiative als gültig, legt er eine  Einzelinitiative spätestens innert Jahresfrist, eine Pluralinitiative innert sechs  Monaten nach Rechtskraft der Gültigerklärung mit seinem Antrag oder seinem  Gegenvorschlag der Gemeindeversammlung vor.  2 An der Gemeindeversammlung sind Abänderungsanträge zu Einzelinitiativen  zulässig, zu Pluralinitiativen ausgeschlossen.  3 Stimmen die Stimmberechtigten einer Initiative in der Form der allgemeinen  Anregung zu, hat der Gemeinderat innert Jahresfrist eine entsprechende Vorlage  auszuarbeiten und den Stimmberechtigten zu unterbreiten.     152.100   4    § 12 3. Beschlussfassung an der Urne  a) Sachgeschäfte  aa) generell   1 Die Stimmberechtigten beschliessen an der Urne über:  a) den Erlass einer Gemeindeordnung;  b) den Erlass von Rechtssätzen, soweit nicht nach kantonalem oder kommuna-  lem Recht ein anderes Organ zuständig ist;   c) die Erteilung von Ausgabenbewilligungen und deren Erhöhung;  d) den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken mit Ausnahme gering-  fügiger Geschäfte;   e) den Erlass eines Personal- und Besoldungsreglements für die Mitarbeiter der   Gemeinde und ihrer Anstalten;  f) die Errichtung von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten   Rechts und von Zweckverbänden sowie über den Beitritt zu solchen;  g) Bestandes- und Gebietsänderungen;  h) Zusammenarbeitsverträge mit anderen Gemeinden, mit denen hoheitliche   Befugnisse übertragen oder neue Ausgaben bewilligt werden;   i) Initiativen und allfällige Gegenvorschläge zu Pluralinitiativen;  j) weitere durch die Gesetzgebung vorgesehene Geschäfte.  2 Sie können den Erlass eines Personal- und Besoldungsreglements dem Ge- meinderat übertragen.  3 Die übrigen Befugnisse sind nicht übertragbar.   § 13 bb) vorherige Beratung   1 Über die der Urnenabstimmung unterstellten Sachgeschäfte ist vorher an der  Gemeindeversammlung zu beraten.  2 Anträge auf Ablehnung oder Nichteintreten sind unzulässig; im Übrigen gelten  §§ 28 ff.  3 Doppelanträge können nicht an die Urnenabstimmung überwiesen werden.  Vorbehalten bleibt die gleichzeitige Überweisung einer Pluralinitiative und eines  Gegenvorschlags.  4 Wird eine Vorlage des Gemeinderates durch die Vorberatung derart in wesentli- chen Teilen abgeändert, dass der damit angestrebte Zweck offensichtlich nicht  mehr verwirklicht werden kann, kann der Gemeinderat seinen Antrag zurückzie- hen und von einer Weiterleitung des Geschäftes an die Urnenabstimmung abse- hen.   § 14 cc) Abstimmungserläuterungen   Mit den Abstimmungsunterlagen zu Sachgeschäften können die Gemeinden den  Stimmberechtigten eine Kurzinformation zustellen oder auf die schriftlichen  Erläuterungen zur beratenden Gemeindeversammlung verweisen.           152.100   SRSZ 1.2.2019 5   § 15 2 b) Wahlen  1 Die Stimmberechtigten der Gemeinden wählen:  a) den Gemeindepräsidenten, den Säckelmeister, die übrigen Mitglieder des   Gemeinderates, den Vermittler und seine Stellvertreter sowie die Rech- nungsprüfer;   b) den Gemeindeschreiber, sofern nicht die Anstellung durch den Gemeinderat  vorgesehen ist.   2 Die Stimmberechtigten der Bezirke wählen:  a) den Bezirksammann, den Säckelmeister, die übrigen Mitglieder des Bezirks-  rates und die Rechnungsprüfer;  b) den Land- oder Ratschreiber, sofern nicht die Anstellung durch den Bezirks-  rat vorgesehen ist;   c) den Präsidenten und die Richter des Bezirksgerichts;  d) die dem Bezirk zugeteilten Kantonsrichter.  3 Besteht für mehrere Bezirke ein Bezirksgericht oder für mehrere Gemeinden  ein Vermittleramt, bilden die beteiligten Bezirke oder Gemeinden einen gemein- samen Wahlkreis. Für diese Wahlen ist das Versammlungssystem ausgeschlos- sen.   § 16 4. Beschlussfassung an der Gemeindeversammlung  a) generell   1 Die Gemeindeversammlung entscheidet über:  a) die Festsetzung des Voranschlages, der Nachtragskredite und des Steuerfus-  ses sowie die Kenntnisnahme der übrigen Teile des Finanzplanes;  b) die Genehmigung der Jahresrechnung;  c) Einbürgerungen, soweit diese der Gemeindeversammlung übertragen sind;  d) weitere durch das kantonale Recht ausdrücklich der Gemeindeversammlung   vorbehaltene Geschäfte.  2 Für diese Sachgeschäfte ist eine Beschlussfassung an der Urne ausgeschlos- sen.   § 17 b) Ausnahmen für einzelne Sachgeschäfte  1 Ist die Gemeindeversammlung generell für Sachabstimmungen zuständig, hat  der Gemeinderat für ein bestimmtes Sachgeschäft die Urnenabstimmung anzu- ordnen, wenn fünf Prozent der Stimmberechtigten, jedoch mindestens fünf und  höchstens 300 Stimmberechtigte, sie spätestens am fünften Tag vor der Ge- meindeversammlung schriftlich verlangt, oder wenn die Gemeindeversammlung  sie beschliesst.  2 Davon ausgenommen sind Sachgeschäfte gemäss § 16 Abs. 1.   B. Die Gemeindeversammlung und die Bezirksgemeinde   § 18 1. Einberufung  a) ordentliche Gemeindeversammlung   1 Die Gemeindeversammlung tritt ordentlicherweise bis spätestens Mitte Dezem- ber zur Festsetzung des Voranschlages und bis spätestens Mitte Mai zur Geneh- migung der Rechnung zusammen.     152.100   6    2 Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen von diesen Termi- nen gestatten.   § 19 b) ausserordentliche Gemeindeversammlung   Ausserdem beruft der Gemeinderat die Gemeindeversammlung ein:  a) so oft er es für notwendig erachtet;  b) wenn dies durch Beschluss einer früheren Gemeindeversammlung verlangt   wurde;  c) wenn die Behandlung einer Pluralinitiative dies erfordert;  d) wenn der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde es anordnet.   § 20 c) Form der Einladung   1 Die Gemeindeversammlung wird einberufen durch ortsübliche Publikation so- wie durch Versand einer Einladung an alle Haushaltungen oder an alle Stimmbe- rechtigten.  2 Die Einladung ergeht mindestens zehn Tage vor der Versammlung mit Angabe  von Ort, Zeit und Geschäftsverzeichnis. Der Einladung sind die Beratungsunter- lagen (Rechnungen, Berichte, Pläne usw.) beizufügen. Bei Initiativen sind die  wesentlichen Argumente der Initianten darzustellen.   3 Die vollständigen Unterlagen zu den Geschäften der Gemeindeversammlung  sind, soweit sie nicht der Geheimhaltung unterliegen, vom Versand der Einla- dung an zur Einsichtnahme auf der Gemeindekanzlei öffentlich aufzulegen.   § 21 2. Vorbereitung   Der Gemeinderat hat die Geschäfte der Gemeindeversammlung vorzubereiten  und zu jedem Gegenstand Anträge zu stellen.   § 22 3. Öffentlichkeit   1 Die Gemeindeversammlung ist öffentlich.  2 Sie findet in der Regel abends statt.   § 23 4. Geschäftsbehandlung   a) Leitung   1 Der Gemeindepräsident eröffnet, leitet und schliesst die Verhandlungen.  2 Er sorgt für Ruhe und Ordnung und weist Personen, welche die Verhandlungen  stören, weg.   § 24 b) Stimmenzähler   1 Auf Vorschlag des Gemeindepräsidenten oder aus der Mitte der Versammlung  werden gleich nach der Eröffnung drei bis sechs Stimmenzähler gewählt.   2 Sie bilden zusammen mit dem Gemeindepräsidenten und dem Gemeinde- schreiber das Büro der Gemeindeversammlung.     152.100   SRSZ 1.2.2019 7   § 25 c) Befugnis zur Teilnahme   1 Zur Beratung und Beschlussfassung sind nur Stimmberechtigte befugt.  2 Über Anstände entscheidet das Büro.   § 26 d) Reihenfolge der Geschäfte   1 Der Gemeindepräsident lässt das Geschäftsverzeichnis durch den Gemeinde- schreiber verlesen, wenn dies von einem Stimmberechtigten verlangt wird.  2 Nach dessen Genehmigung oder Bereinigung bringt er die Geschäfte in der  festgelegten Reihenfolge zur Behandlung.   § 27 e) Berichterstattung und Beratung   1 Zu jedem Geschäft wird durch einen Sprecher des Gemeinderates oder einer  Spezialkommission, zu Voranschlag, Ausgabenbewilligungen und Rechnung  zusätzlich durch die Rechnungsprüfer Bericht erstattet.   2 Die Beratung wird fortgesetzt, bis niemand mehr das Wort verlangt oder die  Versammlung Schluss der Diskussion beschliesst.   § 28 f) Abstimmungen  aa) Erläuterung und formelle Anträge   1 Der Gemeindepräsident erläutert den Stimmberechtigten den Abstimmungs- vorgang.  2 Bei der Abstimmung haben Anträge auf Rückweisung, Verschiebung oder  Trennung des Geschäftes den Vorrang. Wird die Rückweisung oder Verschiebung  beschlossen, geht das Geschäft an den Gemeinderat zurück.  3 In allen anderen Fällen wird ein Sachentscheid getroffen.   § 29 bb) materielle Anträge   1 Zuerst wird über Eintreten oder Nichteintreten abgestimmt.  2 Anschliessend wird über die Abänderungsanträge entschieden.   3 Abänderungsanträge, die sich gegenseitig ausschliessen, sind einander gegen- überzustellen. Zum Schluss wird über die bereinigten Hauptanträge abgestimmt.  4 Im Urnensystem wird über Annahme oder Ablehnung einer Sachvorlage an der  Urne entschieden.   § 30 cc) Feststellung des Ergebnisses   1 Bei der Abstimmung entscheidet die Mehrheit der Stimmenden; Stimmenthal- tungen fallen ausser Betracht.  2 Sind bei der offenen Abstimmung die Stimmenzähler im Zweifel über das  Mehr, wird die Abstimmung wiederholt und werden die Stimmen gezählt.        152.100   8    § 31 dd) Stimmabgabe des Gemeindepräsidenten   Der Gemeindepräsident stimmt in der offenen Abstimmung nur bei Stimmen- gleichheit.   § 32 g) Durchführung der Wahlen  1 Werden für ein Amt zwei Kandidaten vorgeschlagen, ist gewählt, wer die Mehr- heit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmen auf sich vereinigt.  2 Sind mehr als zwei Kandidaten vorgeschlagen, fällt bei jedem Wahlgang derje- nige, der die wenigsten Stimmen auf sich vereinigt hat, aus der Wahl.  3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.   § 33 h) geheime Wahlen und Abstimmungen  1 Die Gemeindeversammlung trifft Wahlen und fasst Beschlüsse im offenen  Handmehr, sofern nicht die Mehrheit der Stimmenden auf Antrag eines Stimm- berechtigten oder des Gemeindepräsidenten im Einzelfall geheime Wahl oder  Abstimmung beschliesst.  2 Ist geheime Wahl oder Abstimmung beschlossen, erhält jeder Stimmberechtig- te einen amtlichen Wahl- oder Stimmzettel. Diese werden durch die Stimmen- zähler eingesammelt oder sind in Urnen im Versammlungslokal einzuwerfen.  3 Das erforderliche Wahl- und Abstimmungsmaterial ist jederzeit zur Verfügung  zu halten.  4 Der Gemeindepräsident nimmt an geheimen Wahlen und Abstimmungen teil.  Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, zieht er das Los.   § 34 5. Protokoll der Gemeindeversammlung  1 Der Gemeindeschreiber führt das Protokoll der Gemeindeversammlung. Es  muss Folgendes enthalten:  a) die Namen der Mitglieder des Büros;  b) das Geschäftsverzeichnis;  c) zu jedem behandelten Geschäft:   1. den Antrag des Gemeinderates,  2. die Namen der Berichterstatter mit kurzer Darstellung ihres Berichts,  3. die Namen der Redner und ihre allfälligen Anträge mit kurzer Zusam-  menfassung der Begründung,  4. die Darstellung des Abstimmungsvorganges und das Resultat der Ab-  stimmung;  d) zu den Wahlen: den Gang der Wahlverhandlung und das Resultat.  2 Die Verhandlungen können zur Unterstützung der Protokollierung elektronisch  aufgezeichnet werden.  3 Das Protokoll ist dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen und vom  Gemeindepräsidenten und vom Gemeindeschreiber zu unterzeichnen.  4 Über die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen sind vorab Ergebnisproto- kolle zu erstellen, die während zehn Tagen nach dem Abstimmungs- und Wahl- tag öffentlich aufzulegen sind.     152.100   SRSZ 1.2.2019 9   C. Das Gemeindeparlament   § 35  1 In der Gemeindeordnung kann ein Parlament vorgesehen werden.  2 Die Gemeindeordnung regelt mindestens:  a) die Wahl der Parlamentarier durch die Stimmberechtigten und das anwend-  bare Verhältniswahlverfahren (Proporz);  b) die Zusammensetzung und die Befugnisse des Parlaments;  c) das Initiativ- und Referendumsrecht der Stimmberechtigten.  3 Dem Parlament können einzelne Aufgaben der Stimmberechtigten, der Ge- meindeversammlung und des Gemeinderates zur vorläufigen oder endgültigen  Erledigung übertragen werden. Vorbehalten bleibt das Initiativ- und Referen- dumsrecht der Stimmberechtigten.   D. Der Gemeinde- und Bezirksrat   § 36 1. Allgemeines  a) Zusammensetzung   1 Der Gemeinderat besteht aus dem Gemeindepräsidenten, dem Säckelmeister  und weiteren drei bis sieben Mitgliedern.  2 Der Bezirksrat besteht aus dem Bezirksammann, dem Bezirksstatthalter, dem  Bezirkssäckelmeister und weiteren zwei bis sechs Mitgliedern.   § 37 b) Wahlverfahren, Amtsdauer und Wiederwahl  1 Die Behörden der Gemeinden werden nach dem Mehrheitswahlverfahren (Ma- jorz) gewählt.  2 Die Gemeinderäte werden alle zwei Jahre je zur Hälfte erneuert.  3 Die Amtsdauer des Gemeindepräsidenten und des Gemeindesäckelmeisters  beträgt zwei Jahre, jene der übrigen Behördemitglieder vier Jahre. Sie sind wie- der wählbar.   § 38 c) Wählbarkeit und Unvereinbarkeit  1 Als Gemeinderat ist jede im Kanton stimmberechtigte Person wählbar.  2 Unvereinbar ist die gleichzeitige Einsitznahme:  a) als Gemeinderat oder Gemeindeschreiber verschiedener Gemeinden;  b) als Regierungsrat oder Staatsschreiber und Gemeinderat oder Gemeinde-  schreiber.   3 Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft sowie Personen, die im  ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleich- zeitig dem Gemeinderat angehören.   § 39 d) Erneuerungswahlen  1 Sind bei einer Erneuerungswahl gleichzeitig Gemeinderatssitze mit vier- und  zweijähriger Amtsdauer zu besetzen, gilt für die Gewählten jene Amtsdauer, für     152.100   10    die sie sich mit der Unterzeichnung ihres Wahlvorschlags zur Verfügung gestellt  haben.  2 Reichen die Sitze mit entsprechender Amtsdauer hiefür nicht aus, ist die  höhere Stimmenzahl unter diesen Gewählten massgebend.  3 Verbleiben hingegen Sitze für beide Amtsdauern, werden unter den weitern  Gewählten solche mit vierjähriger Amtsdauer in der Reihenfolge ihrer Stimmen- zahl verteilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.   § 40 e) Ersatzwahlen   1 Während einer Amtsdauer freiwerdende Gemeinderatssitze sind innert sechs  Monaten durch Ersatzwahlen neu zu besetzen.  2 Von einer Ersatzwahl kann abgesehen werden, wenn die Vakanz nicht mehr als  sechs Monate vor den allgemeinen Erneuerungswahlen eintritt.   § 41 f) Amtsantritt   1 Nach einer Erneuerungswahl treten die Behörden ihr Amt bis spätestens am  1. Juli des Wahljahres an.  2 Nach einer Ersatzwahl bestimmt der Gemeinderat den Amtsantritt des neu  gewählten Mitgliedes.   § 42 2. Stellung  a) allgemein   1 Der Gemeinderat ist das oberste leitende und vollziehende Organ der Gemein- de. Er vertritt die Gemeinde nach aussen.  2 Ihm stehen alle Befugnisse zu, sofern sie nicht durch kantonales oder kommu- nales Recht einem anderen Gemeindeorgan vorbehalten sind und er sie nicht  nach § 43 übertragen hat.  3 Der Gemeindepräsident führt mit dem Gemeindeschreiber namens des Ge- meinderates die rechtsverbindliche Unterschrift. Diese Unterschriftsberechti- gung kann mit Gemeinderatsbeschluss für bestimmte Bereiche generell an ande- re Mitglieder des Gemeinderates, Verwaltungsstellen oder Mitarbeiter delegiert  werden.   § 43 b) Kompetenzdelegation   1 Der Gemeinderat kann die folgenden ihm zustehenden Befugnisse einzelnen  Mitgliedern, Kommissionen oder Verwaltungsstellen sowie Mitarbeitern zur selb- ständigen Erledigung übertragen:  a) den Erlass von Verfügungen, sofern es sich um eine Vielzahl gleichartiger   Fälle handelt und die Beschwerde an den Gemeinderat vorbehalten bleibt;  b) die Anstellung von Mitarbeitern, ausgenommen jene des Gemeindeschrei-  bers;  c) Verwaltungshandlungen, die nicht auf Rechtswirkungen ausgerichtet sind   (Realakte);     152.100   SRSZ 1.2.2019 11   d) weitere durch die Gesetzgebung vorgesehene Befugnisse.   2 Die Gemeindekanzlei führt ein öffentliches Register über die vom Gemeinderat  delegierten Befugnisse zum Erlass von Verfügungen.    § 44 3. Einberufung  1 Der Gemeinderat wird vom Gemeindepräsidenten einberufen, so oft es die Ge- schäfte nötig machen.  2 Der Gemeindepräsident ist ferner verpflichtet, den Gemeinderat einzuberufen,  wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden  Gegenstände die Einberufung verlangt.  3 Die Mitglieder werden in der Regel mindestens drei Tage vor der Sitzung einge- laden.  4 Die Mitglieder dürfen ohne wichtige Gründe und ohne Entschuldigung der  Sitzung nicht fernbleiben.   § 45 4. Geschäftsgang im Gemeinderat  a) Verhandlungsleitung   1 Der Gemeindepräsident leitet die Verhandlungen des Gemeinderates.  2 Er nimmt an den Abstimmungen und Wahlen teil und trifft bei Stimmengleich- heit den Stichentscheid.   § 46 b) Anträge und Abstimmung  1 Geschäfte, die erstmals aufliegen, müssen auf Antrag von einem Drittel der  anwesenden Mitglieder auf die folgende Sitzung zurückgestellt werden.  2 Nach beendigter Beratung hält der Gemeindepräsident die gestellten Anträge  fest und bringt sie zur Abstimmung. Dabei sind §§ 28 ff. sinngemäss anwend- bar.  3 Anträge, zu denen kein Gegenantrag vorliegt, werden ohne Abstimmung zum  Beschluss des Gemeinderates erklärt.  4 Im Gemeinderat besteht Stimmpflicht und wird mit offenem Handmehr ge- stimmt. Bei Wahlen ist auf Begehren eines Mitgliedes, bei Sachabstimmungen  auf Beschluss der Mehrheit der Anwesenden geheim abzustimmen.  5 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Auf einen gefassten Be- schluss ist zurückzukommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder es beschliesst.   § 47 5. Protokoll  a) Inhalt   1 Der Gemeindeschreiber hat über die Verhandlungen des Gemeinderates das  Protokoll zu führen.  2 Es enthält die Namen der anwesenden Personen, der in den Ausstand getrete- nen Behördemitglieder sowie die an der Sitzung gefassten Beschlüsse mit Sach- verhalt und allfälligen Erwägungen.   3 Auf Verlangen sind neben den zum Beschluss erhobenen Anträgen auch die  anderen Anträge der einzelnen Mitglieder aufzunehmen.     152.100   12    § 48 b) Genehmigung   1 Das Protokoll ist vom Gemeinderat zu genehmigen.  2 Zu diesem Zweck wird es zwei Tage vor der nächsten Sitzung zur Einsichtnah- me zugänglich gemacht.    § 49 c) Eröffnung   1 Die Beschlüsse des Gemeinderates sind den Betroffenen in der Regel in Form  von Protokollauszügen zu eröffnen.  2 Die Protokollauszüge haben den Sachverhalt, die zur Beschlussfassung mass- gebenden Gründe und Erwägungen sowie den gefassten Beschluss mit allfälliger  Rechtsmittelbelehrung wiederzugeben.   § 50 d) Veröffentlichung und Information   1 Der Gemeinderat kann die Veröffentlichung seiner Beschlüsse in geeigneter  Form anordnen.  2 Er oder in seinem Auftrag andere Personen orientieren die Öffentlichkeit perio- disch oder aus besonderem Anlass über seine Tätigkeit und jene der Gemeinde- verwaltung.  3 Vorbehalten bleiben das Amtsgeheimnis und entgegenstehende öffentliche  oder private Interessen.   § 51 6. Archiv   1 Urkunden, Protokolle und andere wichtige Akten der Gemeinde müssen im  Archiv aufbewahrt werden.  2 Es gelten die Bestimmungen des Archivgesetzes vom 18. November 20153.   § 52 7. Ausschüsse, Experten   1 Der Gemeinderat kann die Vorbereitung seiner Geschäfte einzelnen Mitgliedern  oder Ausschüssen übertragen.  2 Zu seinen Beratungen kann er Experten oder Personen aus der Verwaltung  beiziehen.   E. Weitere Behörden und Kommissionen   § 53 1. Allgemeine Bestimmungen  a) Pflicht zur Bestellung   1 Jede Gemeinde ist verpflichtet, die vom kantonalen Recht vorgesehenen weite- ren Behörden und Kommissionen zu bestellen.  2 Der Gemeinderat ist befugt und, soweit die Gemeindeordnung oder ein Be- schluss der Stimmberechtigten es anordnet, verpflichtet, Kommissionen zu  wählen.     152.100   SRSZ 1.2.2019 13   § 54 b) Mitgliederzahl   Der Gemeinderat bestimmt die Mitgliederzahl der weiteren Behörden und Kom- missionen, soweit sie nicht schon durch Gesetz, Gemeindeordnung oder Be- schluss der Stimmberechtigten festgesetzt ist.   § 55 c) Wählbarkeit   1 In Behörden und Kommissionen, die vom kantonalen Recht vorgesehen sind,  sind nur in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Personen wählbar,  sofern das kantonale Recht nicht Ausnahmen vorsieht.   2 In die übrigen Kommissionen der Gemeinden können auch in eidgenössischen  Angelegenheiten stimmberechtigte Personen und Ausländer mit Niederlassungs- bewilligung gewählt werden.   § 56 d) Amtsdauer   1 Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission werden auf die Dauer von  zwei Jahren von den Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem Gemeinderat ge- wählt.  2 Alle übrigen ständigen Behörden und Kommissionen werden durch den Ge- meinderat zu Beginn seiner Amtsperiode je auf die Dauer von zwei Jahren ge- wählt.  3 Die nicht ständigen Kommissionen werden nach Bedarf für solange gewählt,  bis die ihnen gestellte Aufgabe erfüllt ist, längstens jedoch bis zur Gesamter- neuerung der Kommissionen.   § 57 e) Konstituierung   1 Der Gemeinderat bezeichnet mindestens die Präsidenten und die Protokollfüh- rer der weiteren Behörden und Kommissionen mit Ausnahme der Rechnungsprü- fungskommission.  2 Im Übrigen konstituieren sich die weiteren Behörden und Kommissionen  selbst.   § 58 f) Geschäftsbehandlung   1 Die weiteren Behörden und Kommissionen haben, soweit ihnen nicht durch  Bundesrecht oder kantonales Recht Entscheidungsbefugnisse eingeräumt sind,  dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen.  2 Für die Beschlussfassung gelten die Vorschriften für den Geschäftsgang im  Gemeinderat.   § 59 g) Teilnahme des Gemeindepräsidenten und des Säckelmeisters   Der Gemeindepräsident und der Säckelmeister haben das Recht, an allen Sit- zungen der Behörden und Kommissionen, denen sie nicht als Mitglieder angehö- ren, mit beratender Stimme teilzunehmen.     152.100   14    § 60 h) Berichterstattung vor dem Gemeinderat   1 Der Gemeinderat kann den Präsidenten einer Kommission, der nicht Mitglied  des Gemeinderates ist, zur Teilnahme an seinen Verhandlungen einladen, wenn  Geschäfte zu behandeln sind, welche die Kommission vorbereitet hat.  2 Der Kommissionspräsident kann verlangen, dass er zur Begründung eines  Antrages der Kommission vom Gemeinderat angehört wird.   § 61 2. Rechnungsprüfungskommission   1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern.  Ihr dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Gemeinderates und Mitarbeiter der  Gemeinde angehören.  2 Sie wählt ihren Präsidenten und ihren Protokollführer.  3 Sie kann zur Unterstützung externe Fachleute beiziehen.    F. Der Gemeindepräsident und der Säckelmeister   § 62 1. Gemeindepräsident  a) Aufgaben   Der Gemeindepräsident leitet die Gemeindegeschäfte und erfüllt die ihm durch  kantonales und kommunales Recht übertragenen Aufgaben.   § 63 b) Stellvertretung   Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte den Vizepräsidenten, der bei Abwesen- heit oder Verhinderung den Gemeindepräsidenten in dessen amtlichen Funktio- nen vertritt. Ist auch der Vizepräsident verhindert, tritt das vom Gemeinderat  bestimmte Mitglied des Gemeinderates oder das nach Amtsjahren älteste Mit- glied des Gemeinderates an seine Stelle.   § 64 c) vorsorgliche Verfügungen   1 Kann der Gemeinderat nicht rechtzeitig einberufen werden, ist der Gemeinde- präsident zu vorsorglichen Verfügungen und Anordnungen verpflichtet. Für die  Stellvertretung gilt § 63.  2 Solche Verfügungen hat er dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur Ge- nehmigung zu unterbreiten.  3 Die gleiche Regelung gilt für vorsorgliche Verfügungen der Präsidenten von  weiteren Behörden und Kommissionen, denen selbständige Entscheidungsbe- fugnisse zukommen.   § 65 2. Säckelmeister   1 Der Säckelmeister steht der Finanzverwaltung und dem Rechnungswesen der  Gemeinde vor.     152.100   SRSZ 1.2.2019 15   2 Er vertritt die finanziellen Geschäfte der Gemeinde im Gemeinderat und vor der  Gemeindeversammlung.  3 Der Gemeinderat kann ihm weitere Aufgaben zuteilen.   G. Der Gemeindeschreiber   § 66 1. Voraussetzungen  a) Wählbarkeit und Ausschreibung   1 Als Gemeindeschreiber kann gewählt oder angestellt werden, wer in eidgenös- sischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt ist und über einen Fachab- schluss verfügt oder eine Prüfung bestanden hat.   2 Der Regierungsrat regelt die Anerkennung von Fachabschlüssen und die Durch- führung der Prüfung.  3 Die Stelle des Gemeindeschreibers wird im kantonalen Amtsblatt und in den  allfälligen übrigen Publikationsorganen der Gemeinde ausgeschrieben, wenn das  Amt durch Ausscheiden des bisherigen Inhabers neu zu besetzen ist.    § 67 b) Wahl oder Anstellung   1 Die Stimmberechtigen wählen den Gemeindeschreiber auf eine Amtsdauer von  vier Jahren. Er ist wieder wählbar.  2 Sie können diese Befugnis dem Gemeinderat übertragen, der den Gemeinde- schreiber mit öffentlich-rechtlichem Vertrag anstellen kann.    § 68 2. Stellvertreter   Der Gemeinderat wählt den Stellvertreter des Gemeindeschreibers.   § 69 3. Stellung   1 Der Gemeindeschreiber besitzt im Gemeinderat sowie in den weiteren Behör- den und Kommissionen, deren Protokollführer er ist, Antragsrecht und kann an  den Beratungen teilnehmen.  2 In den weiteren Behörden und Kommissionen, denen er als Mitglied angehört,  besitzt er auch das Stimmrecht.   § 70 4. Aufgaben   1 Dem Gemeindeschreiber stehen alle ihm durch Rechtssatz oder durch den  Gemeinderat übertragenen Aufgaben und Befugnisse zu.  2 Er steht der Gemeindeverwaltung vor und führt die Geschäfte der Gemeinde- kanzlei, sofern die Stimmberechtigten oder der Gemeinderat nicht eine andere  Organisation beschlossen haben.      152.100   16    H. Weitere Mitarbeiter   § 71   1 Der Gemeinderat stellt die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Mitarbeiter an,  soweit für die Anstellung nicht andere Stellen zuständig sind.   2 Das Arbeitsverhältnis untersteht dem öffentlichen Recht, soweit für ausgelager- te Bereiche nicht eine privatrechtliche Anstellung beschlossen wird.  3 Enthält das Personal- und Besoldungsrecht der Gemeinde keine Bestimmun- gen, richtet sich das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter der Gemeinde in Bezug  auf Begründung, Dauer und Beendigung sowie allgemeine Rechte und Pflichten  nach dem Personal- und Besoldungsrecht des Kantons.   J. Gemeinsame Bestimmungen   § 72 1. Amtseinweis und Amtseid  1 Der Gemeindepräsident wird nach seiner Wahl, sofern er nicht schon unmittel- bar in der vorangegangenen Amtsperiode das gleiche Amt bekleidet hat, unter  der Leitung des Bezirksammanns in das Amt eingewiesen und vereidigt. Der  Bezirksammann wird vom zuständigen Regierungsrat vereidigt.   2 Der Gemeindepräsident vereidigt hernach die Mitglieder des Gemeinderates  und den Gemeindeschreiber, sofern sie nicht schon in der vorangegangenen  Amtsperiode das gleiche Amt bekleidet haben.  3 Während der Amtsperiode gewählte Mitglieder des Gemeinderates oder Ge- meindeschreiber werden sofort nach ihrer Wahl vereidigt.  4 Der Regierungsrat ordnet das Verfahren beim Amtseinweis und bei der Vereidi- gung.   § 73 2. Ausstandspflicht   Die Ausstandspflicht von Mitgliedern des Gemeinderates und des Gemeinde- schreibers oder weiterer Behörden und Kommissionen sowie der Mitarbeiter der  Gemeinde richtet sich nach dem Justizgesetz vom 18. November 20094.   § 74 3. Beschlussfähigkeit  1 Gemeinderat, weitere Behörden und Kommissionen sind beschlussfähig, wenn  die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.  2 Kann diese Zahl in ausserordentlichen Fällen wegen des Ausstands mehrerer  Mitglieder oder aus anderen zwingenden Gründen nicht erreicht werden, wird die  Beschlussfähigkeit nicht aufgehoben.   § 75 4. Besoldung   Die Gemeinderäte sind befugt, im Rahmen des Voranschlags Sitzungs- und  Taggelder sowie Pauschalvergütungen für die Tätigkeit des Gemeinderates sowie  der weiteren Behörden und Kommissionen festzusetzen.     152.100   SRSZ 1.2.2019 17   § 76 5. Datenschutz   1 Behörden, Kommissionen, Verwaltungsstellen und Anstalten der Gemeinden,  Zweckverbände sowie Dritte, soweit ihnen von der Gemeinde öffentliche Aufga- ben übertragen wurden, sind verpflichtet, bei der Bearbeitung von Daten die  zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Person und zur Datensicherheit  notwendigen Massnahmen zu treffen.  2 Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwal- tung und den Datenschutz vom 23. Mai 20075.   III. Aufgabenerfüllung   § 77 1. Formen   1 Die Gemeinden erfüllen ihre öffentlichen Aufgaben selbst, übertragen sie  einem Dritten oder arbeiten mit anderen Gemeinden zusammen.  2 Dazu können sie:  a) juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts gründen oder sich   daran beteiligen (Ausgliederung);  b) mit Leistungsvereinbarungen Aufgaben Dritten übertragen (Leistungsüber-  tragung) oder von diesen beziehen (Leistungseinkauf) sowie  c) mit anderen Gemeinden die gemeinsame Aufgabenerfüllung vereinbaren   (Zusammenarbeit).   § 78 2. Ausgliederung sowie Leistungsübertragung und -einkauf   1 Die Gemeinde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben juristische Personen des  öffentlichen oder privaten Rechts errichten oder sich an solchen beteiligen.  2 Die Ausgliederung erfordert einen Beschluss der Stimmberechtigten, in wel- chem insbesondere die übertragenen Aufgaben, die Rechtsform des Aufgaben- trägers, die Organisation, die Finanzierung sowie die Aufsicht und der Rechts- schutz geregelt werden.  3 Mit einer Leistungsvereinbarung kann der Gemeinderat die Erfüllung einer  Aufgabe einem Dritten übertragen oder Leistungen zu deren Erfüllung von ihm  beziehen. Hoheitliche Aufgaben können die Stimmberechtigten nur in der Form  eines Rechtssatzes oder einer Konzession übertragen.   § 79 3. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden  a) Zweckverbände  aa) Beitritt und Aufsicht   1 Die Gründung eines Zweckverbandes und der Beitritt zu einem solchen bedür- fen der Zustimmung der Stimmberechtigten der beitretenden Gemeinden sowie  der Genehmigung des Regierungsrates.  2 Die Zweckverbände unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates.  3 Die Bestimmungen betreffend die Aufsicht über die Gemeinden sind sinnge- mäss anwendbar.     152.100   18    § 80 bb) Organisation und Statuten   1 Ein Zweckverband verfügt mindestens über eine Delegiertenversammlung,  einen Vorstand und eine Kontrollstelle.  2 Die Statuten enthalten insbesondere Bestimmungen über:  a) den Namen, den Sitz und die Aufgaben;  b) die Organe sowie deren Zusammensetzung und Zuständigkeiten;  c) das Stimmrecht in der Delegiertenversammlung sowie das Initiativ- und   Referendumsrecht der Stimmberechtigten und allenfalls der beteiligten Ge- meinden;   d) die Finanzierung, den Finanzhaushalt, den Kostenverteiler und die Haftung;  e) das anwendbare Personal- und Besoldungsrecht;  f) die Befugnis, allenfalls Rechtssätze und Verfügungen zu erlassen;  g) den Beitritt und Austritt von Gemeinden sowie die Auflösung des Verbandes   mit deren vermögensrechtlichen Folgen.  3 Erlass, Änderung und Aufhebung der Statuten treten frühestens mit der Ge- nehmigung des Regierungsrates in Kraft.   § 81 b) gemeinsame Einrichtungen   1 Mehrere Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben juristi- sche Personen des öffentlichen oder privaten Rechts errichten.  2 Sofern nicht bereits gesetzlich vorgegeben, sind im Errichtungsbeschluss min- destens zu regeln:  a) der Name und Zweck, die Rechtsform und allfällige Beteiligungsverhält-  nisse;  b) die Organisation sowie die Organe und deren Zuständigkeiten;  c) die Beschlussfassung in den Organen;  d) die Beschaffung der finanziellen Mittel und die Führung des Finanzhaushal-  tes;  e) das anwendbare Personal- und Besoldungsrecht;  f) der Rechtsschutz sowie das anwendbare Verfahrensrecht;  g) das Verfahren und die finanziellen Folgen bei Ein- und Austritt von Gemein-  den sowie der Auflösung der Einrichtung;  h) die Haftung der Einrichtung.  3 Der Errichtungsbeschluss bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten jeder  Gemeinde sowie der Genehmigung des Regierungsrates.   § 82 c) Zusammenarbeitsvertrag    1 Mehrere Gemeinden können durch Zusammenarbeitsvertrag die gemeinsame  Erfüllung öffentlicher Aufgaben vereinbaren oder eine Gemeinde mit der Erfül- lung öffentlicher Aufgaben für andere Gemeinden beauftragen.  2 Zusammenarbeitsverträge werden durch die Gemeinderäte der beteiligten  Gemeinden abgeschlossen.  3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Stimmberechtigten, sofern im Vertrag  hoheitliche Befugnisse übertragen oder neue Ausgaben bewilligt werden.     152.100   SRSZ 1.2.2019 19   IV. Aufsicht und Rechtsschutz   § 83 1. Pflicht der Gemeinde  1 Der Gemeinderat übt die Aufsicht über die Gemeindeverwaltung und die Erfül- lung öffentlicher Aufgaben durch Dritte aus.  2 Treten Ordnungswidrigkeiten auf, klärt der Gemeinderat die Angelegenheit ab  und trifft die geeigneten Massnahmen.   § 84 2. Aufsicht durch den Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Organisation und die Verwaltung  der Gemeinden aus und wacht über die Erhaltung des Vermögens der Gemein- den.  2 Der Regierungsrat erlässt die ihm nötig scheinenden Weisungen an die Ge- meinderäte über den richtigen Vollzug von Rechtssätzen des Bundes und des  Kantons und sorgt für den Vollzug seiner Verfügungen.   § 85 3. Aufsichtsbereiche  a) Wahlen   1 Sämtliche von den Stimmberechtigten getroffenen Wahlen sind dem Regie- rungsrat durch Zustellung eines Wahlprotokolls oder eines Auszuges aus dem  Gemeindeversammlungsprotokoll sowie mit dem Erwahrungsbeschluss anzuzei- gen.  2 Der Regierungsrat prüft, ob keine offensichtlichen Verfassungs- oder Gesetz- widrigkeiten vorliegen.   § 86 b) Genehmigung der Gemeindeordnung und Reglemente  aa) allgemein   Die Gemeindeordnung und die durch das kantonale Recht vorgeschriebenen  Reglemente bedürfen bei ihrem Erlass oder ihrer Abänderung der Genehmigung  des Regierungsrates.   § 87 bb) Überprüfungsbefugnis  1 Der Regierungsrat verweigert die Genehmigung rechtswidriger Bestimmungen.  2 Eine Ermessenskontrolle steht ihm nur zu, wo ein Rechtssatz ihm diese Befug- nis ausdrücklich zuweist.  3 Gemeindeordnungen und Reglemente mit erheblichen Mängeln weist er an die  Gemeinde zurück; unwesentliche Mängel kann er im Genehmigungsbeschluss  durch Abänderung des Reglementes beheben.   § 88 cc) Veröffentlichung  1 Die Gemeindeordnung und Reglemente können auf der Gemeindekanzlei ein- gesehen und bezogen werden. Sie werden zudem elektronisch veröffentlicht und  zugänglich gemacht.     152.100   20    2 Die Genehmigung von Gemeindeordnungen und Reglementen durch den Regie- rungsrat wird im Amtsblatt veröffentlicht.   § 89 4. Prüfung der Gemeindetätigkeit  a) Jahresbericht und Finanzplan   1 Der Jahresbericht und der Finanzplan der Gemeinde sind innert zehn Tagen  nach der Gemeindeversammlung dem Regierungsrat einzureichen.  2 Stellt der Regierungsrat eine mangelhafte oder ordnungswidrige Vermögens- verwaltung oder Rechnungsablage fest, gibt er dem Gemeinderat davon Kennt- nis.   § 90 b) Kommunaluntersuch   1 Der Regierungsrat kann von Amtes wegen oder auf Aufsichtsanzeige hin die  Tätigkeit der Gemeindebehörde und -verwaltung überprüfen.  2 Er kann Prüfungen in einzelnen Gemeinden oder systematische Prüfungen in  allen Gemeinden vornehmen.  3 Er kann mit der Durchführung einzelne Departemente oder Amtsstellen beauf- tragen.   § 91 5. Aufsichtsanzeige  a) Grundsatz   1 Jede Person kann Mängel in der Führung der Verwaltung einer Gemeinde oder  einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die eine öffent- liche Aufgabe erfüllt, der Aufsichtsbehörde anzeigen.  2 Die Aufsichtsbehörde kann der anzeigenden Person eine schriftliche Antwort  zustellen.  3 Zur Zahlung einer Gebühr und zum Ersatz der entstandenen Kosten kann ver- pflichtet werden:  a) die anzeigende Person, wenn die Anzeige offensichtlich unbegründet ist;  b) die Gemeinde oder die juristische Person des öffentlichen oder privaten   Rechts, wenn aufsichtsrechtliche Massnahmen durch den Regierungsrat ge- troffen werden müssen.   § 92 b) Untersuchung und Massnahmen   1 Die Aufsichtsbehörde klärt den Sachverhalt ab und trifft im Rahmen ihrer  Zuständigkeit die notwendigen Massnahmen.  2 Sie kann insbesondere:  a) Weisungen erteilen und vorsorgliche Massnahmen anordnen;  b) widerrechtliche Erlasse und Verfügungen sowie andere Beschlüsse aufheben;  c) Ersatzvornahmen treffen;  d) weitere notwendige Anordnungen treffen, die geeignet sind, einen festge-  stellten Missstand zu beheben.     152.100   SRSZ 1.2.2019 21   § 93 6. Beschwerde gegen Gemeindebeschlüsse  a) Legitimation   1 Jede Person, die ein Interesse nachweist, kann gegen rechtswidrige Beschlüsse  und Wahlen des Volkes Beschwerde erheben.  2 Die gleiche Befugnis hat auch der Gemeinderat.   § 94 b) Verfahren   1 Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen sind innert zehn Tagen seit  dem Wahl- und Abstimmungstag beim Verwaltungsgericht einzureichen.  2 Im Übrigen gelten das Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6. Juni 19746 sowie  das Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 15. Oktober 19707.   § 95 7. Beschwerde gegen andere Gemeindeorgane   1 Soweit Verfassung, Gesetz oder Verordnung nichts anderes vorschreiben, kön- nen Beschlüsse und Verfügungen von Behördemitgliedern, Kommissionen, Ver- waltungsstellen sowie Mitarbeitern der Gemeinde innert 20 Tagen beim Ge- meinderat als erster Beschwerdeinstanz und sämtliche Beschlüsse des Gemein- derates mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.  2 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegeset- zes8.   V. Schlussbestimmungen   § 96 1. Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts   1 Das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorga- nisationsgesetz, GOG) vom 29. Oktober 19699 wird aufgehoben.   2 Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:   a) Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 15. Oktober 197010:   § 47 Abs. 1  1 Die für kantonale Abstimmungen geltenden Vorschriften sind sinngemäss auch  für die Abstimmungen über Sachgeschäfte der Gemeinden und Bezirke anwend- bar.   b) Steuergesetz vom 9. Februar 200011:   § 125 Abs. 3 (neu)  3 Besondere Aufgaben wie das Vollstreckungsverfahren können mit Genehmigung  des zuständigen Departements auch auf Dritte übertragen werden.        152.100   22    c) Gesetz über die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs vom 20. April  195512:   § 4 Abs. 1  1 Kanton, Bezirke und Gemeinden tragen die Kosten der Einführung des eidge- nössischen Grundbuches zu gleichen Teilen. Die Gemeinden können durch  Beschluss der Stimmberechtigten höchstens 30% ihres Kostenanteils den  Grundeigentümern überbinden.   d) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Grundstückerwerb durch  Personen im Ausland vom 26. August 198713:   § 4 Abs. 1  1 Die aufgrund von § 3 Abs. 2 bestimmten Gemeinden können durch Beschluss  der Stimmberechtigten den Erwerb von Ferienwohnungen und von Wohneinhei- ten in Apparthotels im Sinne von Art. 13 BewG weitergehend einschränken.   e) Gesetz über die Wirtschaftsförderung vom 27. November 198614:   § 5 Abs. 2  2 Die Stimmberechtigten beschliessen über Massnahmen nach § 3 Abs. 1 Bst. d  und e. Sie können diese Befugnisse generell oder im Einzelfall dem Gemeinde- rat übertragen und ihn ermächtigen, Grundstücke zu Gewerbe-, Industrie- und  Dienstleistungszwecken an Interessenten zu bestimmten Bedingungen abzuge- ben.   f) Kurtaxengesetz (KTG) vom 14. September 201615:   § 7 Abs. 1 Einleitungssatz  1 Die Stimmberechtigten erlassen ein Reglement über die Erhebung von Kurta- xen, in welchem insbesondere zu regeln ist:  Bst. a - e unverändert.   g) Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 198716:   Ersatz eines Ausdrucks  In den §§ 23 Abs. 4, 27 Abs. 1 und 3, 31 Abs. 2, 76 Abs. 1 Satz 2 wird der  Ausdruck „Gemeindeversammlung“ durch „Stimmberechtigte“ ersetzt und  werden die damit zusammenhängenden grammatikalischen Änderungen vorge- nommen.   h) Feuerschutzgesetz (FSG) vom 12. Dezember 201217:   § 40 Abs. 1  1 Die Gemeinden können durch Beschluss der Stimmberechtigten einen Feuer- wehrbeitrag einführen, der von den Gebäude- und Anlageeigentümern erhoben  wird.     152.100   SRSZ 1.2.2019 23   i) Ruhetagsgesetz vom 21. November 200118:   § 2 Abs. 1 Ziff. 4  (1 Öffentliche Ruhetage sind:)  4. die von den Stimmberechtigten bezeichneten Feiertage.   j) Gesundheitsgesetz (GesG) vom 16. Oktober 200219:   § 17 Abs. 3 Satz 1  3 Die Stimmberechtigten erlassen für den öffentlichen Friedhof ein Reglement.   k) Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule  (PGL) vom 27. Juni 200220:   § 5 Abs. 1 und 2 (neu)  Bisheriger einziger Absatz wird zu Absatz 1.  2 Ist der Schulrat nicht zugleich Anstellungsbehörde, ist er bei Anstellung einer  Lehrperson vorgängig anzuhören.   l) Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG) vom 24. Mai 200021:   § 9 Abs. 1  1 Die Stimmberechtigten erlassen ein Reglement über die Abfallentsorgung.   m) Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EGzGSchG) vom 19. April  200022:   § 9 Abs. 1  1 Die Stimmberechtigten erlassen ein Reglement über die Siedlungsentwässe- rung.   § 97 2. Übergangsbestimmungen   Es gelten folgende Übergangsbestimmungen:  a) In Gemeinden und Bezirken, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens die-  ses Gesetzes für Sachgeschäfte oder Wahlen das Versammlungssystem an- wendbar ist, gilt dieses bis zu einem gegenteiligen Beschluss der Stimmbe- rechtigten an der Urne weiterhin.    b) § 65 des Gemeindeorganisationsgesetzes vom 29. Oktober 1969 gilt bis  zum Erlass neuer gesetzlicher Bestimmungen im Finanzhaushaltsgesetz für  die Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 199423 weiter.   c) Die Zweckverbände haben ihre Statuten innert fünf Jahren nach Inkrafttre- ten dieses Gesetzes an die Mindestvorgaben gemäss § 80 anzupassen.     152.100   24    § 98 3. Vollzug   Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.   § 99 4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.24         1 GS 25-10 mit Änderungen vom 14. März 2018 (KRB betr. die Zusammenarbeit der Justizbe- hörden der Gemeinden und Bezirke, GS 25-25c).  2 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. c in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am14. März  2018.  3 SRSZ 140.610.  4 SRSZ 231.110.  5 SRSZ 140.410.  6 SRSZ 234.110.  7 SRSZ 120.100.  8 SRSZ 234.110.  9 GS 15-683.  10 SRSZ 120.100.  11 SRSZ 172.200.  12 SRSZ 213.400.  13 SRSZ 213.700.  14 SRSZ 311.100.  15 SRSZ 314.100.  16 SRSZ 400.100.  17 SRSZ 530.110.  18 SRSZ 545.110.  19 SRSZ 571.110.  20 SRSZ 612.110.  21 SRSZ 711.110.  22 SRSZ 712.110.  23 SRSZ 153.100.  24 1. Juli 2018 (Abl 2018 498); Änderungen vom 14. März 2018 am 1. Januar 2019 (Abl 2018  2836) in Kraft getreten.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Reglement über die Prüfung und die Wahl der Land- und Gemeindeschreiber 1   152.113    1   Reglement über die Prüfung und die Wahl der Land- und Gemeindeschreiber 1   (Vom 21. Oktober 1997)   Der Regierungsrat,   gestützt auf § 55 des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezir- ke vom 29. Oktober 1969,2   beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 1. Geltungsbereich und Zweck   1 Das Reglement regelt die Anerkennung von Prüfungen für die Wahl zum Ge- meindeschreiber, die Durchführung der Gemeindeschreiberprüfung und die  Vorbereitung der Wahl der Gemeindeschreiber durch die Gemeinderäte.  2 Die Vorschriften über die Wahl und die Prüfung der Gemeindeschreiber gelten  auch für die Landschreiber der Bezirke.   § 2 2. Gleichstellung   Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer.   § 3 3 3. Wahlvoraussetzung   1 Zur Wahl als Gemeindeschreiber sind zugelassen:  a) Bewerber, die die Gemeindeschreiberprüfung im Kanton Schwyz bestanden   haben;  b) Inhaber des Rechtsanwaltspatentes;  c) Bewerber, welche die Fachprüfung einer anerkannten Verwaltungsschule   erfolgreich abgelegt haben.  2 Das Sicherheitsdepartement spricht die Anerkennung von Verwaltungsschulen  nach Absatz 1 lit. c aus.  3 Das Sicherheitsdepartement stellt auf Verlangen Wahlfähigkeitszeugnisse aus.   II. Gemeindeschreiberprüfung   § 4 4 1. Prüfungskommission   1 Das Sicherheitsdepartement wählt für die Amtsdauer von vier Jahren eine  Prüfungskommission.  2 Der Prüfungskommission gehören ein Vertreter des Sicherheitsdepartementes  sowie ein amtierender oder früherer Gemeindepräsident und ein Gemeinde- schreiber an. Für jedes Mitglied wird ausserdem ein Ersatzmitglied bestimmt.     SRSZ 1.1.2015    152.113   2      § 5 5 2. Gegenstand der Prüfung   1 Die Prüfung bezieht sich auf Kenntnisse in der Verwaltungsführung sowie in  den Grundzügen des Staats- und Verwaltungsrechtes von Bund, Kanton und  Gemeinden sowie des Privatrechts (Personenrecht, Beurkundungsrecht, Kindes-  und Erwachsenenschutzrecht, Erbrecht), soweit diese Gebiete für die Tätigkeit  des Gemeindeschreibers von Bedeutung sind.  2 Die Prüfungskommission umschreibt in einem Merkblatt den Prüfungsstoff  näher.   § 6 6 3. Prüfungstermine   1 Das Sicherheitsdepartement legt jährlich im November für das kommende Jahr  zwei Prüfungstermine für die Monate März und Oktober fest und veröffentlicht  sie unter Hinweis auf das Anmeldeverfahren im kantonalen Amtsblatt.  2 Bei ausgewiesenem Bedarf kann das Sicherheitsdepartement ausnahmsweise  einen ausserordentlichen Prüfungstermin bestimmen.   § 7 7 4. Anmeldung   Bewerber haben sich wenigstens drei Monate vor dem Prüfungstermin schriftlich  beim Sicherheitsdepartement für die Prüfung anzumelden. Der Anmeldung sind  beizulegen:  a) eine kurze Darstellung des beruflichen Werdeganges;  b) ein Beleg für die Einzahlung der Prüfungsgebühr.   § 8 5. Form der Prüfung   1 Die Prüfung besteht aus:  a) einem schriftlichen Teil, der die Abfassung von in das Tätigkeitsgebiet eines   Gemeindeschreibers fallenden Schriftstücken (Protokollauszug, Urkunde,  usw.) umfasst;   b) und einem mündlichen Teil.  2 Die schriftliche Prüfung dauert drei bis fünf, die mündliche maximal eine  Stunde.   § 9 6. Bewertung   1 Die schriftlichen Arbeiten und die mündlichen Leistungen werden wie folgt  bewertet, wobei halbe Noten zulässig sind:   Note Leistung   6 sehr gut und vollständig;  5 gut, zweckentsprechend;  4 den Mindestanforderungen entsprechend;  3 schwach, unvollständig;  2 sehr schwach;  1 unbrauchbar.       152.113    3     2 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn die Durchschnittsnote den Wert 4 er- reicht. Unabhängig von der Durchschnittsnote gilt jedoch eine Prüfung nicht als  bestanden, wenn eine Note unter 3 vorkommt.  3 Neben den fachlichen Kenntnissen sind auch die Gewandtheit im sprachlichen  Ausdruck sowie in der Argumentation in die Bewertung einzubeziehen.  4 Die Bewertung ist in einem begründeten Bericht der Prüfungskommission  festzuhalten.   § 10 7. Wiederholung   1 Die Gemeindeschreiberprüfung kann innert vier Jahren nur einmal wiederholt  werden.  2  Die Wiederholung betrifft die ganze Prüfung.   § 11 8. Gebühren   Die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 500.- und ist vom Bewerber zu erbringen.   III. Wahlen   § 12 1. Ausschreibung   Die Gemeinderäte schreiben die Stelle eines Gemeindeschreibers frühzeitig  öffentlich aus.   § 13 2. Anstellungsgespräche   1 Bewerber um die Stelle eines Gemeindeschreibers werden vom Gemeinderat  rechtzeitig zu einem Anstellungsgespräch eingeladen, in welchem über die ge- naueren Anstellungsbedingungen informiert wird.  2 Die Gemeinderäte erhalten auf Verlangen Einsicht in den begründeten Bericht  der Prüfungskommission über jene Bewerber, welche die Gemeindeschreiberprü- fung abgelegt haben und sich in der betreffenden Gemeinde zur Wahl stellen.   § 14 3. Information   Die Gemeinderäte informieren die Stimmberechtigten ausgewogen und rechtzei- tig über die angemeldeten Bewerber für das Amt eines Gemeindeschreibers.   IV. Schlussbestimmungen   § 15 8 1. Anerkennung von Wahlfähigkeitszeugnissen   1 Wer die Gemeindeschreiberprüfung für eine Gemeinde im Kanton Schwyz vor  dem Inkrafttreten dieses Reglementes bestanden hat, gilt in allen Gemeinden  als wahlfähig.     SRSZ 1.1.2015    152.113   4      2 Das Sicherheitsdepartement kann Wahlfähigkeitsausweise für Gemeindeschrei- ber, die von anderen Kantonen ausgestellt wurden, anerkennen.   § 16 2. Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes wird das Prüfungsreglement für Be- zirks- und Gemeindeschreiber vom 3. Mai 1934 9 aufgehoben.   § 17 3. Inkrafttreten   1 Dieses Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung  aufgenommen.  2 Es tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft.10      1 GS 19-223 mit Änderung vom 17. Juni 2008 (GS 22-22d) und vom 18. Dezember 2012  (VVzKindes- und Erwachsenenschutzrecht, GS 23-63c).   2 SRSZ 152.100.  3 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  4 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  5 Abs. 1 in der Fassung vom 18. Dezember 2012.  6 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  7 Fassung vom 17. Juni 2008.  8 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008.  9 GS 11-254.  10 Änderung vom 17. Juni 2008 ist am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339) und vom 18. Dezember  2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2958) in Kraft getreten.


text: SRSZ 1.2.2021 1  153.100  Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG) 1  (Vom 30. Mai 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 1. Gegenstand  Dieses Gesetz regelt die Steuerung der Finanzen, die Ausgaben und deren Be- willigung sowie die Rechnungslegung.  § 2 2. Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz gilt für: a) die Gemeinden; b) die Anstalten der Gemeinden; c) die Zweckverbände. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in den Rechtsgrundlagen der  Anstalten oder in den Statuten der Zweckverbände. 2 Die Bestimmungen über die Gemeinden gelten für die Bezirke und deren An- stalten sinngemäss. 3 Auf juristische Personen des Privatrechts, an denen eine Gemeinde beteiligt ist  oder die öffentliche Aufgaben erfüllen, ist das Gesetz nicht anwendbar.  § 3 3. Grundsätze der Haushaltsführung  Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit,  Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Verursacherfi- nanzierung, der Vorteilsabgeltung sowie der ordnungsgemässen Rechnungslegung.  § 4 4. Darstellung  1 Die Konten in Finanzplan und Jahresbericht gliedern sich nach Aufgaben (funk- tionale Gliederung) und innerhalb diesen nach dem Kontenrahmen des harmoni- sierten Rechnungslegungsmodells. 2 Es werden folgende Detailstufen verwendet: a) In der ordentlichen Darstellung wird nach Hauptkonten zusammengefasst. b) In der detaillierten Darstellung werden die Detailkonten ausgewiesen. 3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften zum Mindestinhalt und zur Darstellung.    153.100  2  II. Steuerung  § 5 1. Controlling und Internes Kontrollsystem  1 Die Gemeinden steuern die staatlichen Tätigkeiten durch ein zweckmässiges  Controlling. Dieses umfasst die Zielsetzung, die Massnahmenplanung, die Um- setzung der Massnahmen und die Überprüfung des staatlichen Handelns. 2 Das Controlling erstreckt sich insbesondere auf: a) die Finanzen; b) die Beteiligungen an Institutionen des öffentlichen und privaten Rechts; c) den Umgang mit Risiken, die das Gemeinwesen betreffen; d) die Substanzerhaltung des Vermögens. 3 Es ist ein internes Kontrollsystem (IKS) zu führen, das regulatorische, organisa- torische und technische Massnahmen umfasst.  § 6 2. Haushaltsgleichgewicht  1 Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnungen soll mittelfristig ausgeglichen sein. 2 Ein Bilanzfehlbetrag ist innert fünf Jahren auszugleichen.  § 7 3. Finanzplan  1 Der jährlich zu erstellende Finanzplan dient der Planung und Steuerung der Fi- nanzen. 2 Der Finanzplan umfasst das Voranschlagsjahr und die drei anschliessenden Fol- gejahre. Er enthält namentlich: a) die finanz- und wirtschaftspolitischen Eckdaten; b) die Entwicklung der Finanzkennzahlen; c) den Kommentar zur finanziellen Entwicklung; d) den Voranschlag; e) den geplanten Aufwand und Ertrag der Folgejahre. 3 Die Gemeindeversammlung setzt den Voranschlag fest. Die übrigen Teile des  Finanzplanes nimmt sie zur Kenntnis.  § 8 4. Voranschlag  a) Grundsätze  1 Für jedes Kalenderjahr ist ein Voranschlag zu erstellen, der die Erfolgsrechnung  und die Investitionsrechnung umfasst. 2 Es gelten die Grundsätze der Jährlichkeit, der Spezifikation, der Vollständigkeit,  der Vergleichbarkeit und der Bruttodarstellung. 3 Die Höhe des Steuerfusses richtet sich nach dem mittelfristigen Ausgleich im  Sinne von § 6 Abs. 1.  § 9 b) Aufbau  1 Der Voranschlag ist nach der ordentlichen und detaillierten Darstellung im Sinne  von § 4 Abs. 2 zu gliedern.    153.100  SRSZ 1.2.2021 3  2 Der Voranschlag für Anstalten mit Sonderrechnung ist beizufügen, sofern er von  den Stimmberechtigten beschlossen wird.  § 10 c) Voranschlagskredit  1 Ein einzelner Voranschlagskredit umfasst den gesamten Aufwand eines Haupt- kontos und entspricht der Summe der zugehörigen Detailkonten. 2 Ein Voranschlagskredit ermächtigt, die Jahresrechnung im Voranschlagsjahr für  den bezeichneten Zweck bis zum bewilligten Betrag zu belasten. 3 Nicht beanspruchte Kredite verfallen.  § 11 d) Frist  1 Der Voranschlag eines Kalenderjahres ist bis Mitte Dezember des vorangehenden  Kalenderjahres zu beschliessen. 2 Liegt zu Beginn des Kalenderjahres kein genehmigter Voranschlag vor, dürfen  nur die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben vorgenommen wer- den. Es gilt der letzte rechtskräftig festgesetzte Steuerfuss.  § 12 e) Nachtragskredite  1 Fehlt für eine Ausgabe ein Voranschlagskredit oder reicht dieser nicht aus, ist  ein Nachtragskredit einzuholen. 2 Ein Nachtragskredit ist vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen. Hat  der Aufschub einer Ausgabe gewichtige Nachteile zur Folge, darf der Gemeinderat  anordnen, dass der Nachtragskredit vorzeitig beansprucht wird. 3 Massgebend ist das Verfahren für den Voranschlag.  § 13 f) Kreditüberschreitungen ohne Nachtragskredit  1 Ein Nachtragskredit ist nicht erforderlich bei Kreditüberschreitungen für: a) zwingende Ausgaben, die durch einen Rechtssatz des Bundes, des Kantons,   des Bezirkes oder der Gemeinde gebunden sind; b) die finanziellen Auswirkungen eines Gerichtsentscheides; c) Notausgaben zur Gefahrenabwehr oder zur unaufschiebbaren Schadensbehe-  bung; d) Ausgaben, denen im selben Rechnungsjahr für denselben Zweck bestimmte   Mehreinnahmen in mindestens gleicher Höhe gegenüberstehen; e) Ausgaben, für die eine Ausgabenbewilligung der Stimmberechtigten vorliegt. 2 Die Kreditüberschreitung ist durch den Gemeinderat zu genehmigen.  § 14 5. Jahresbericht  1 Der Gemeinderat berichtet der Gemeindeversammlung über die Entwicklung der  Finanzen des vergangenen Jahres. Der Bericht enthält insbesondere: a) die Analyse der Finanzkennzahlen; b) den Kommentar zur finanziellen Lage und zu den wesentlichen Risiken; c) die Jahresrechnung; d) den Status und die Abrechnungen der Ausgabenbewilligungen.    153.100  4  2 Die Jahresrechnung und die Abrechnungen der Ausgabenbewilligungen werden  der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet. Die übrigen Teile des  Jahresberichtes nimmt sie zur Kenntnis.  § 15 6. Anlage von Finanzvermögen  1 Für den Zahlungsbedarf nicht benötigte Vermögenswerte des Finanzvermögens  sind sicher anzulegen. Dabei ist auf eine angemessene Diversifikation zu achten  und ein marktkonformer Ertrag anzustreben. 2 Der Regierungsrat erlässt Anlagevorschriften.  III. Ausgaben  § 16 1. Begriff  Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher  Aufgaben.  § 17 2. Voraussetzungen  Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Voranschlagskredit und eine Aus- gabenbewilligung voraus.  § 18 3. Ausgabenbewilligung  a) Inhalt  1 Die Ausgabenbewilligung ermächtigt zum Eingehen von finanziellen Verpflich- tungen für bestimmte Vorhaben bis zu einem bestimmten Betrag. 2 Sie ist vor dem Eingehen von Verpflichtungen einzuholen. 3 Eine Ausgabenbewilligung ist mit dem Bruttobetrag als Sachgeschäft zum Be- schluss vorzulegen und in einem Bericht unter Angabe der Beiträge Dritter, der  Finanzierung und der Folgekosten zu begründen.  § 19 b) Ausnahmen vom Erfordernis der Ausgabenbewilligung  Eine Ausgabenbewilligung ist nicht erforderlich: a) für Ausgaben, die durch einen Rechtssatz des Bundes, des Kantons, des Be-  zirkes oder der Gemeinde gebunden sind und für die bezüglich der konkreten  Verwendung kein erheblicher Entscheidungsspielraum besteht;  b) für die Beschaffung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel für  die Verwaltungstätigkeit, vorbehältlich der Bauten und Anlagen;  c) für einmalige neue Ausgaben, die 1.5% des Steuerertrages der einfachen  Steuer nach letzter abgeschlossener Jahresrechnung nicht übersteigen, min- destens bis Fr. 75 000.--;  d) für wiederkehrende neue Ausgaben, die 0.5% des Steuerertrages der einfa- chen Steuer nach letzter abgeschlossener Jahresrechnung nicht übersteigen,  mindestens bis Fr. 25 000.--.    153.100  SRSZ 1.2.2021 5  § 20 c) Erhöhung der Ausgabenbewilligung  1 Reicht der bewilligte Betrag für die Realisierung des Vorhabens nicht aus, ist vor  dem Eingehen von weiteren Verpflichtungen um Erhöhung der Ausgabenbewilli- gung zu ersuchen. 2 Eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung ist nicht erforderlich für teuerungsbe- dingte Mehrausgaben. Diese sind in der Abrechnung auszuweisen.  § 21 4. Ausgabenvollzug  a) Verwendungsbeschluss  Mit dem Verwendungsbeschluss wird die konkrete Verwendung der Mittel geregelt,  die im Rahmen der Ausgabenbewilligungen und Voranschlagskredite beansprucht  werden dürfen.  § 22 b) Abrechnung der Ausgabenbewilligung  1 Ausgabenbewilligungen sind nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen. 2 Die Abrechnung untersteht dem gleichen Prüfungs- und Genehmigungsverfah- ren wie die Jahresrechnung.  § 23 c) Zahlungsanweisung  1 Für die Vornahme der Zahlung oder Verrechnung ist eine Zahlungsanweisung  erforderlich. 2 Jede Zahlung bedarf eines Belegs. Die Zahlungsanweisung ist auf dem Beleg zu  vermerken.  IV. Rechnungslegung  § 24 1. Allgemeines  a) Zweck  Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts geben, welches der tat- sächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.  § 25 b) Grundsätze  Die ordnungsgemässe Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Verständlich- keit, Wesentlichkeit, Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit, Fortführung, Bruttodarstel- lung und Periodengerechtigkeit.  § 26 c) Anwendbare Normen  1 Die Rechnungslegung richtet sich nach dem harmonisierten Rechnungslegungs- modell. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die anwendbaren Fachempfehlungen und die Ab- weichungen davon. Er kann weitere Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen.    153.100  6  § 27 2. Jahresrechnung  a) Inhalt  1 Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Die Jahresrechnung besteht aus: a) der Bilanz; b) der Erfolgsrechnung; c) der Investitionsrechnung; d) der Geldflussrechnung; e) dem Anhang. 3 Die Rechnung selbstständiger Anstalten ist beizufügen.  § 28 b) Bilanz  1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite die Vermögenswerte, auf der Passivseite die  Verpflichtungen und das Eigenkapital. 2 Die Vermögenswerte werden in das Finanz- und Verwaltungsvermögen geglie- dert. Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der  öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. 3 Spezialfinanzierungen und Spezialfonds werden nach ihrem Charakter dem  Eigen- oder Fremdkapital zugeordnet.  § 29 c) Erfolgsrechnung  1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjah- res. 2 Die Erfolgsrechnung gliedert sich in: a) das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit; b) das Finanzergebnis; c) das ausserordentliche Ergebnis. 3 Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und das Finanzergebnis ergeben das  ordentliche Ergebnis. Dieses wird zusammen mit dem ausserordentlichen Ergeb- nis dem Bilanzüberschuss oder Bilanzfehlbetrag gutgeschrieben beziehungsweise  belastet.  § 30 d) Investitionsrechnung  1 Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnah- men gegenüber. 2 Investitionsausgaben schaffen Vermögenswerte, die mehrjährig genutzt werden  können und Verwaltungszwecken dienen.  § 31 e) Ausserordentlicher Ausweis  1 Aufwand und Ertrag sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gel- ten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet wer- den konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen. 2 Als ausserordentlich gelten auch zusätzliche Abschreibungen gemäss § 37.    153.100  SRSZ 1.2.2021 7  § 32 f) Geldflussrechnung  1 Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der fi- nanziellen Mittel. 2 Sie ist nach betrieblicher Tätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit  unterteilt.  § 33 g) Anhang  Der Anhang der Jahresrechnung umfasst: a) die Nennung des für die Rechnungslegung angewandten Regelwerks mit den   Abweichungen; b) die Rechnungslegungsgrundsätze, einschliesslich der wesentlichen Bilanzie-  rungs- und Bewertungsgrundsätze; c) den Eigenkapitalnachweis; d) den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel; e) den Anlagespiegel; f) den Ausweis über die Spezialfonds; g) zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Er-  tragslage der Gemeinde von Bedeutung sind.  § 34 3. Bilanzierung und Bewertung  a) Bilanzierungsgrundsätze  1 Vermögensteile werden aktiviert, wenn: a) sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung   zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist, und b) ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann. 2 Verpflichtungen werden passiviert, wenn: a) ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt; b) ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist, und c) deren Höhe zuverlässig ermittelt werden kann. 3 Der Regierungsrat beschränkt die Bildung von Rückstellungen.  § 35 b) Bewertungsgrundsätze  1 Das Finanzvermögen wird zum Verkehrswert bilanziert. 2 Das Verwaltungsvermögen wird unter Abzug der Abschreibungen zum Anschaf- fungswert bewertet. 3 Das Fremdkapital wird zum Nominalwert in die Bilanz eingestellt.  § 36 c) Abschreibungen und Wertminderungen  1 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr un- terliegen, werden nach der angenommenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. 2 Es ist eine Anlagebuchhaltung zu führen. Der Regierungsrat bestimmt die An- lagekategorien und die Abschreibungssätze. 3 Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung  absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.    153.100  8  § 37 d) Zusätzliche Abschreibungen  1 Zusätzliche Abschreibungen dürfen vorgenommen werden, wenn a) es die Finanz- und Konjunkturlage erlaubt; und b) für diesen Zweck ein Voranschlagskredit besteht. 2 Der Voranschlagskredit ist zum selben Zeitpunkt wie der Steuerfuss zu be- schliessen als a) Nachtragskredit des laufenden Rechnungsjahres, oder b) Aufwand im Voranschlag des kommenden Jahres.  § 38 4. Interne Verrechnung  1 Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen einzelnen  Rechnungsabschnitten. 2 Sie sind vorzunehmen, wenn sie für die genauere Rechnungstellung gegenüber  Dritten und Spezialfinanzierungen, für die Sicherstellung der wirtschaftlichen  Aufgabenerfüllung oder für die Vergleichbarkeit von Rechnungen erforderlich  sind.  V. Besondere Finanzierungsarten  § 39 1. Besondere Finanzierungsarten  a) Spezialfinanzierung  1 Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimm- ten öffentlichen Aufgabe. Die Errichtung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. 2 Beiträge aus dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde sind zulässig: a) um übersetzte Leistungsentgelte zu vermeiden, oder b) als rückzahlbare Vorschüsse, wenn die zweckgebundenen Einnahmen die Aus-  gaben vorübergehend nicht decken. 3 Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen sind zu verzinsen.  § 40 b) Spezialfonds  1 Spezialfonds sind Vermögenswerte, die von Dritten mit bestimmten Auflagen  oder als Legate und unselbstständige Stiftungen zugewendet werden. 2 Die Ausgaben und Einnahmen werden ausserhalb der Erfolgsrechnung und In- vestitionsrechnung verbucht. 3 Es werden keine Zuschüsse oder Entnahmen zwischen den Spezialfonds und  dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde vorgenommen.  § 41 c) Sonderrechnungen  1 Für selbstständige Anstalten und Zweckverbände werden Sonderrechnungen ge- führt. 2 Über Ausgaben, Voranschlag und Rechnung: a) der Anstalten befinden die Stimmberechtigten, sofern die Rechtsgrundlagen   der Anstalten keine abweichenden Bestimmungen enthalten;    153.100  SRSZ 1.2.2021 9  b) der Zweckverbände befinden die Delegiertenversammlungen, sofern die Sta- tuten keine abweichenden Bestimmungen enthalten.  3 Gewinnausschüttungen an den Gemeindehaushalt sind gestattet, soweit da- durch nicht übersetzte Leistungsentgelte verursacht oder die Selbstfinanzierung  nach kaufmännischen Grundsätzen eingeschränkt werden.  VI. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung  § 42 1. Allgemeines  1 Werden Verwaltung oder einzelne Teile davon den Grundsätzen der wirkungsori- entierten Verwaltungsführung (WOV) unterstellt, gehen die Bestimmungen dieses  Titels den übrigen Finanzhaushaltsvorschriften vor. 2 Der Regierungsrat kann weitere von den allgemeinen Vorschriften abweichende  Regelungen aufstellen, namentlich in Bezug auf: a) das Verfahren zur Einführung von WOV; b) den Aufbau von Finanzplan und Jahresbericht; c) die Unterteilung der Verwaltung in Verwaltungseinheiten; d) die Genehmigung der Voranschlagskredite; e) die Erteilung der Leistungsaufträge; f) die Pflicht zur Einholung von Nachtragskrediten; g) die Delegation von Kompetenzen des Gemeinderates; h) die Rechnungslegung und Berichterstattung. 3 Die Stimmberechtigten beschliessen über Einführung und Umsetzung der wir- kungsorientierten Verwaltungsführung. Der Beschluss bedarf der Genehmigung  durch den Regierungsrat.  § 43 2. Voranschlag  a) Allgemeines  1 Der Voranschlag der Erfolgsrechnung wird nach Verwaltungseinheiten gegliedert  und enthält für jede solche einen Voranschlagskredit sowie einen dazugehörigen  Leistungsauftrag. 2 Der Voranschlag der Investitionsrechnung kann nach Verwaltungseinheiten oder  funktional gemäss HRM gegliedert werden.  § 44 b) Voranschlagskredit  1 Die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung werden als Saldo zwischen Auf- wand und Ertrag beschlossen (Globalbudget). 2 Der Voranschlagskredit der Investitionsrechnung umfasst die Investitionsausga- ben. Die Investitionseinnahmen werden separat ausgewiesen.  § 45 c) Leistungsauftrag  1 Mit dem Leistungsauftrag werden die Ziele und Leistungen einer Verwaltungs- einheit für eine Leistungsperiode festgelegt.    153.100  10  2 Er enthält mindestens folgende Elemente: a) Wirkungsziele, welche über mehrere Jahre fortgeschrieben werden; b) Leistungsziele für die Periode des Leistungsauftrags; c) Indikatoren zur Messung der Wirkungs- und Leistungsziele; d) Standards, mit denen die angestrebte Ausprägung der Indikatoren festgelegt   wird. 3 Die Gemeindeversammlung genehmigt oder beschliesst den Leistungsauftrag.  § 46 d) Nachtragskredit  1 Reicht ein Globalbudget oder ein Voranschlagskredit der Investitionsrechnung  nicht aus, ist ein Nachtragskredit einzuholen. 2 Nachtragskredite zu Globalbudgets sind nur zulässig, wenn eine Kompensation  unmöglich ist oder gewichtige Nachteile zur Folge hätte. 3 Zusätzlich zu den in § 13 genannten Fällen benötigen Globalbudgetüberschrei- tungen, die sich aus Mindereinnahmen ergeben, keinen Nachtragskredit.  § 47 3. Berichterstattung  In der Berichterstattung gemäss § 14 ist die Erfüllung der Leistungsaufträge auf- zuzeigen.  VII. Zuständigkeiten  § 48 1. Stimmberechtigte  1 Die Stimmberechtigten beschliessen an der Urne über: a) die Erteilung von Ausgabenbewilligungen und deren Erhöhung; b) den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken mit Ausnahme geringfü-  giger Geschäfte; c) die Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. 2 Die Gemeindeversammlung entscheidet über: a) die Festsetzung des Voranschlages, der Nachtragskredite und des Steuerfus-  ses und nimmt die übrigen Teile des Finanzplanes zur Kenntnis; b) die Genehmigung der Jahresrechnung; c) die Genehmigung von Abrechnungen der Ausgabenbewilligungen. 3 Mit der Einladung zur Gemeindeversammlung sind der Finanzplan und Jahres- bericht in der ordentlichen Darstellung im Sinne von § 4 Abs. 2 zu versenden und  zu publizieren. Jedermann kann Einsicht in die detaillierte Darstellung nehmen.  § 49 2. Gemeinderat  1 Der Gemeinderat übt die Aufsicht über den Finanzhaushalt aus und ist insbe- sondere zuständig für: a) die Vorlage des Voranschlages, der Nachtragskredite, der Ausgabenbewilligun-  gen und deren Erhöhung sowie der Jahresrechnung; b) die Bewilligung von Kreditüberschreitungen und der vorzeitigen Inanspruch-  nahme von Nachtragskrediten;    153.100  SRSZ 1.2.2021 11  c) den Antrag auf Festsetzung des Steuerfusses; d) die Vorlage des Finanzplans; e) die Verwaltung und Verfügung über die Zuwendungen Dritter im Rahmen der   Auflagen; f) die Verwaltung des Vermögens und die Zweckänderung von Verwaltungsver-  mögen, sofern damit keine baulichen Massnahmen verbunden sind; g) die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung bewilligter Ausgaben; h) die Anlage der Gelder; i) die Beschlüsse über die Verwendung von Voranschlagskrediten oder Ausga-  benbewilligungen, sofern sie nicht Organen der Anstalten oder Kommissionen  vorbehalten sind;  j) die Organisation des Rechnungswesens und die Regelung der Verpflichtungs-  und Verfügungsberechtigung.  2 Die Aufgaben nach Abs. 1 Buchstaben e bis i können an untergeordnete Stellen  delegiert werden.  § 50 3. Rechnungsprüfungskommission  a) Aufgaben und Befugnisse  1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft den Finanzhaushalt der Gemeinde  und deren Anstalten. 2 Sie prüft die Haushalts- und Buchführung und die Rechnungslegung in formel- ler, rechtlicher und materieller Hinsicht und prüft die Existenz des IKS. 3 Sie hat jederzeit Einsicht in die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen und  kann die notwendigen Auskünfte einholen. Sie kann Sachverständige zur Prüfung  beiziehen.  § 51 b) Berichterstattung  1 Die Rechnungsprüfungskommission berichtet a) dem Gemeinderat detailliert über das Prüfergebnis; b) den Stimmberechtigten in zusammengefasster Form über das Prüfergebnis   und stellt Antrag zum Voranschlag, zu den Nachtragskrediten, zu den Ausga- benbewilligungen und deren Erhöhungen sowie zur Jahresrechnung.  2 Sie hat vorgängig den Säckelmeister zu den in Aussicht genommenen Berichten  und Anträgen anzuhören. 3 Berichte und Anträge an die Gemeindeversammlung sind mit der Einladung zu  versenden und zu veröffentlichen.  VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  § 52 1. Übergangsbestimmungen  a) Geltungsdauer  1 Das Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar  19942 bleibt anwendbar für: a) den Vollzug des Voranschlages des letzten Finanzjahres vor Inkrafttreten des     153.100  12  vorliegenden Gesetzes; b) den Antrag und die Genehmigung der dazugehörenden Jahresrechnung; c) den Vollzug der nach bisherigem Recht beschlossenen Verpflichtungskredite. 2 Der Voranschlag des ersten Rechnungsjahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes  wird nach diesem Gesetz beschlossen.  § 53 b) Eröffnungsbilanz  1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ist eine Eröffnungsbilanz  mit dem dazugehörigen Bericht zu erstellen. 2 Die Eröffnungsbilanz ist vom Gemeinderat zu beschliessen und durch die Rech- nungsprüfungskommission zu prüfen. 3 Prüfbericht und Beschluss unterliegen der Genehmigung durch den Regierungs- rat.  § 54 c) Bewertung  1 Das Finanzvermögen wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes  nach Massgabe von § 35 neu bewertet. 2 Das Verwaltungsvermögen ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes nach dem Restbuchwert in die Anlagebilanz aufzunehmen und auf die Rest- nutzungsdauer abzuschreiben. 3 Bewertungsdifferenzen des Finanzvermögens und des Verwaltungsvermögens  werden als Neubewertungsreserve beziehungsweise als Aufwertungsreserve im  Eigenkapital bilanziert.  § 55 2. Aufhebung bisherigen Rechts  Unter Vorbehalt von § 52 Abs. 1 wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes das Fi- nanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden vom 27. Januar 19943 auf- gehoben.  § 56 3. Änderung bisherigen Rechts  Das Gesetz über den Finanzausgleich vom 7. Februar 20014 wird wie folgt geän- dert:  § 14 Abs. 1 1 Der Kanton richtet jenen Gemeinden jährlich einen Beitrag zweckungebunden  als Normaufwandausgleich aus, deren Normaufwand den Normertrag in der Er- folgsrechnung übersteigt und welcher der Differenz zwischen Normaufwand und  Normertrag entspricht.  § 15 Abs. 1 1 Der Normaufwand wird nach Normaufwandgruppen der Erfolgsrechnung und  geeigneten Verursacherkriterien ermittelt und entspricht in der Regel den gewich- teten Durchschnittswerten aller Gemeinden.    153.100  SRSZ 1.2.2021 13  § 17 Abs. 1 1 Der Normertrag der einzelnen Gemeinden umfasst die Kantonsbeiträge, Beiträge  zu Gunsten oder aus dem Steuerkraftausgleich, den Anteil am Ertrag der Grund- stückgewinnsteuer, ausserordentliche Erträge sowie den Normertrag der Steuern  der Erfolgsrechnung.  § 57 4. Volksabstimmung, Vollzug, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum nach §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt  des Inkrafttretens.5  1 GS 25-42. 2 GS 18-501. 3 SRSZ 153.100. 4 SRSZ 154.100. 5 1. Januar 2021 (Abl 2021 164).