text: 140.1 - Gesetz über die Gemeinden (GG)    140.1  Gesetz über die Gemeinden (GG)  vom 25.09.1980 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 30. Dezember 1977;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Begriff der Gemeinde 1 Die  Gemeinde  ist  eine  autonome  Gebietskörperschaft  des  öffentlichen  Rechts. 2 Sie sorgt im örtlichen Bereich für das Gemeinwohl.  Art.  2 Körperschaft des öffentlichen Rechts 1 Die Gemeinde umfasst alle auf ihrem Gebiet wohnhaften Personen. 2 Die politischen Rechte werden durch die Aktivbürger ausgeübt.  Art.  3 Gebiet 1 Die Grenzen des Gemeindegebietes bestimmen sich nach dem Plan für das  Grundbuch. 2 Änderungen von Gemeindegrenzen erfolgen durch Vereinbarung unter den  beteiligten Gemeinden. Die Vereinbarung ist dem Staatsrat zur Genehmigung  zu unterbreiten. 3 Mangels einer Vereinbarung unter den Gemeinden können die Gemeinde- grenzen geändert werden:  a) durch  den  Staatsrat,  wenn  es  sich  nur  um geringfügige  Änderungen  handelt;  b) durch den Grossen Rat, wenn ein überwiegendes, öffentliches Interesse  es erfordert.  1    Gemeinden – G  140.1  4 Die in der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung vorgesehenen Än- derungen von Gemeindegrenzen bleiben vorbehalten.  Art.  4 Autonomie 1 Die Gemeinde besorgt ihre Angelegenheiten in den Grenzen der kantonalen  und der eidgenössischen Gesetzgebung selbständig.  Art.  5 Aufgaben – Grundsätze 1 Die Gemeinde erfüllt die ihr durch die Gesetze übertragenen und die durch  eigene Beschlüsse übernommenen Aufgaben. 2 Sie wirkt nach Massgabe des Gesetzes bei der Erfüllung der kantonalen und  der eidgenössischen Aufgaben mit. 3 …  Art.  5a Aufgaben – Erfüllung öffentlicher Gemeindeaufgaben durch  Dritte  1 Die Gemeinde kann ihre öffentlichen Aufgaben Dritten übertragen,  wenn  die Bedingungen nach Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Frei- burg vom 16. Mai 2004 erfüllt sind. 2 Das Ausführungsreglement legt die Einzelheiten der Aufsicht der Gemeinde  über die Rechtsträger der Aufgabendelegation fest. 3 Die  Gemeinde  kann  sich  an  Unternehmen  beteiligen  oder  Unternehmen  gründen, um ihnen ihre öffentlichen Aufgaben zu übertragen. 4 Rechtsträger  kann auch  eine  von der  Gemeinde geschaffene  Anstalt  mit  Rechtspersönlichkeit sein.  Art.  5b Aufgaben – Rechtsschutz 1 Die von einem Rechtsträger einer Delegation öffentlicher Gemeindeaufga- ben erlassenen Verfügungen unterliegen gemäss Artikel 153 Abs. 2 der vor- gängigen Einsprache an den Gemeinderat.  Art.  6 Organe der Gemeinde 1 Organe der Gemeinde sind:  a) die Gesamtheit der Stimmberechtigten;  b) die Gemeindeversammlung oder der Generalrat;  c) der Gemeinderat.  2    Gemeinden – G  140.1  Art.  7 Name 1 Die  Gemeinde  kann  ihren  Namen  im  Rahmen  der  eidgenössischen  und  kantonalen Gesetzgebung ändern.  Die Gemeinden, die fusionieren, wählen  den Namen der neuen Gemeinde im selben Rahmen. 2 Die Namen der Gemeinden sind in einer Verordnung verzeichnet, in der die  Freiburger Gemeinden und ihre Zugehörigkeit zu den Verwaltungsbezirken  aufgeführt sind. Diese Verordnung regelt ausserdem das für die Gemeindena- men geltende Verfahren, namentlich was die Stellungnahme der Nomenkla- turkommission und die Genehmigung durch den Staatsrat betrifft. 3 Die Schreibweise der Gemeindenamen ist Gegenstand von Richtlinien der  Nomenklaturkommission, die vom Staatsrat genehmigt werden. 4 Der Gemeindename ist gemäss Spezialgesetzgebung geschützt.  Art.  7a Wappen 1 Die  Gemeinde  kann  ihr  Wappen  im  Rahmen  der  eidgenössischen  und  kantonalen Gesetzgebung ändern.  Die Gemeinden, die fusionieren, wählen  das Wappen der neuen Gemeinde im selben Rahmen. 2 Das Wappen und an ihm vorgenommene Änderungen werden dem Staatsrat  nach Stellungnahme des für das Staatsarchiv zuständigen Amts 1) zur Geneh- migung unterbreitet. 3 Das Gemeindewappen ist gemäss Spezialgesetzgebung geschützt.  Art.  7b Massgebliche Bevölkerungszahl 1 Benützt das vorliegende Gesetz eine Bevölkerungszahl,  so gilt  die letzte,  durch Staatsratsbeschluss veröffentlichte Statistik der zivilrechtlichen Bevöl- kerung. 2 Sieht  das  vorliegende  Gesetz  die  Ermittlung  eines  Quotienten  auf  der  Grundlage der Bevölkerungszahl oder der Aktivbürger vor, so wird der Quo- tient auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet.  2 Organe der Gemeinde  2.1 Gesamtheit der Stimmberechtigten  Art.  8 1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten umfasst alle Aktivbürger, die ihren  politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben.  1) Heute: Staatsarchiv.  3    Gemeinden – G  140.1  2 Sie entscheidet in den von diesem Gesetz bestimmten Fällen durch Urnen- abstimmung.  2.2 Gemeindeversammlung  Art.  9 Zusammensetzung 1 Die Gemeindeversammlung besteht aus den Aktivbürgern, die ihren politi- schen Wohnsitz in der Gemeinde haben und gemäss den Artikeln 11 und 12  versammelt sind.  Art.  9bis Öffentlichkeit 1 Die Gemeindeversammlung ist öffentlich; der Ausschluss der Öffentlichkeit  kann nicht angeordnet werden.  Art.  10 …  Art.  10a Befugnisse 1 Der Gemeindeversammlung stehen folgende Befugnisse zu:  a) Sie beschliesst Änderungen des Gemeindenamens oder des Gemeinde- wappens.  b) Sie beschliesst Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme der in  der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung vorgesehenen Ände- rungen.  c) Sie erlässt die allgemeinverbindlichen Reglemente.  d) Sie beschliesst die Änderung der Zahl der Gemeinderäte.  e) Sie nimmt die Zuständigkeiten wahr, die ihr vom Gesetz über den Fi- nanzhaushalt der Gemeinden übertragen werden.  f) Sie genehmigt die Statuten eines Gemeindeverbandes sowie deren we- sentliche Änderungen. Sie beschliesst den Austritt  der Gemeinde aus  dem Verband und dessen Auflösung.  g) Sie beaufsichtigt die Verwaltung der Gemeinde.  h) Sie entscheidet über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemein- de.  i) Sie genehmigt die Statuten einer Betriebseinheit im Sinne von Artikel  11 des Gesetzes vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor  Naturereignissen und die wesentlichen Änderungen der Statuten; sie be- schliesst den Austritt aus der Betriebseinheit und deren Auflösung, im  Rahmen der Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturer- eignissen.  4    Gemeinden – G  140.1  Art.  11 Sitzungen 1 Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeinderat mindestens zweimal im  Jahr einberufen, um namentlich gemäss dem Gesetz über den Finanzhaushalt  der Gemeinden das Budget und die Rechnung zu beschliessen. 2 Eine Gemeindeversammlung ist innert dreissig Tagen abzuhalten:  a) wenn  ein  Zehntel  der  Aktivbürger,  aber  mindestens  deren  zehn,  es  schriftlich verlangen, um Geschäfte zu behandeln, die in der Zuständig- keit der Versammlung liegen;  b) wenn der Oberamtmann es anordnet.  Art.  12 Einberufung 1 Die Gemeindeversammlung ist mindestens zehn Tage im voraus durch Mit- teilung im Amtsblatt, durch öffentlichen Anschlag sowie entweder mit einem  Rundschreiben an alle Haushaltungen oder mit einer persönlichen Einladung  einzuberufen. 1bis Die Gemeindeversammlung entscheidet in der ersten Sitzung der Legisla- turperiode über die Art der Einberufung der Gemeindeversammlungen (per- sönliche  Einladungen  oder  Rundschreiben  an  alle  Haushaltungen).  Die  gewählte Art der Einberufung gilt  jeweils für eine Legislaturperiode. Wird  kein Beschluss gefasst, so gilt für die Einberufung die persönliche Einladung. 2 Die  Einberufung  enthält  die  vom  Gemeinderat  erstellte  Traktandenliste.  Handelt es sich um eine Steuer,  so bleiben die Erfordernisse des Gesetzes  über den Finanzhaushalt der Gemeinden vorbehalten. 3 Werden diese Formvorschriften nicht eingehalten, so sind die Beschlüsse  anfechtbar.  Art.  13 Vorsitz 1 Den Vorsitz der Gemeindeversammlungen führt der Gemeindeammann. Ist  er verhindert, so wird er durch den Vizeammann oder durch ein anderes Mit- glied des Gemeinderates ersetzt. 2 Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und sorgt für die Aufrechterhal- tung der Ordnung.  Art.  14 Stimmenzähler 1 Der  Vorsitzende  bezeichnet  mindestens  zwei  Stimmenzähler,  welche  die  Zahl der Aktivbürger festzustellen, die Stimmzettel  auszuteilen und einzu- sammeln, sowie die Stimmen zu zählen haben. 2 … 3 Sein Entscheid ist endgültig.  5    Gemeinden – G  140.1  Art.  15 Büro 1 Das Büro besteht aus den Mitgliedern des Gemeinderates und den Stimmen- zählern. 2 Es entscheidet unter Vorbehalt von Artikel 16 Abs. 3 über Anstände betref- fend das Verfahren.  Art.  15bis Kommissionen 1 Die Amtsdauer der von der Gemeindeversammlung gewählten Mitglieder  geht spätestens mit der Legislaturperiode zu Ende. Die bisherigen Mitglieder  bleiben jedoch bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. 2 Wer ohne triftigen Grund Sitzungen versäumt, kann von der Gemeindever- sammlung abberufen werden. 3 Die Kommission bezeichnet ihren Präsidenten und ihren Sekretär. Im Übri- gen bestimmt sie ihre Organisation selbst. 4 Fehlen Gemeindebestimmungen,  so finden die Artikel  64–66 sinngemäss  Anwendung.  Art.  16 Beratungen – Traktanden 1 Die auf der Tagesordnung stehenden Geschäfte werden der Versammlung  vom Gemeinderat vorgetragen. 2 Die an der Versammlung teilnehmenden Aktivbürger können zu den in Be- ratung stehenden Geschäften andere Anträge stellen. Das gleiche Recht steht  im Rahmen ihrer Aufgaben den Kommissionen zu. 3 Jeder Aktivbürger kann der Versammlung mit einem Ordnungsantrag vor- schlagen, den Verlauf der Beratungen zu ändern.  Art.  17 Beratungen – Verschiedenes 1 Nach Erledigung der Geschäfte der Tagesordnung kann jeder Aktivbürger  zu anderen der Versammlung zustehenden Geschäften Anträge stellen. Die  Versammlung entscheidet noch an der gleichen oder an der nächsten Sitzung,  ob den Anträgen Folge gegeben werden soll; in diesem Fall werden sie dem  Gemeinderat überwiesen, der dazu Stellung nimmt und sie innert Jahresfrist  der Versammlung zur Beschlussfassung unterbreitet; der Entscheid kann al- lerdings nur ein Grundsatzentscheid sein, wenn der Antrag eine längere Prü- fung erfordert. 2 Ferner kann jeder Aktivbürger dem Gemeinderat über einen Gegenstand der  Gemeindeverwaltung Fragen stellen. Der Gemeinderat antwortet sofort oder  an der nächsten Versammlung.  6    Gemeinden – G  140.1  3 Der Wortlaut der Anträge und der Fragen sowie der Antworten, die darauf  gegeben werden, wird ins Protokoll aufgenommen.  Art.  18 Beschlussfassung – Abstimmungen 1 Die Versammlung stimmt durch Handaufheben ab. 2 Die Abstimmung erfolgt jedoch geheim, wenn dies von einem Fünftel der  anwesenden Aktivbürger verlangt wird. 3 Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des Gemeinderates können mit- stimmen. Sie enthalten sich jedoch der Stimme, wenn die Versammlung die  Jahresrechnung genehmigt oder eine Kompetenzübertragung beschliesst. 4 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst, wobei die  Enthaltungen, die leeren und die ungültigen Stimmzettel nicht gezählt wer- den. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.  Art.  19 Beschlussfassung – Wahl 1 Die Wahlen erfolgen durch Listenwahl und nach dem absoluten Mehr der  gültigen Stimmzettel im ersten Wahlgang und nach dem relativen Mehr im  zweiten Wahlgang; Absatz 2 bleibt vorbehalten. Bei Stimmengleichheit ent- scheidet der Vorsitzende durch das Los. 2 Ist die Anzahl der Kandidaten gleich hoch oder tiefer als die Zahl der zu be- setzenden Sitze,  so werden alle Kandidaten in stiller Wahl gewählt, es sei  denn, die Organisation einer Listenwahl gemäss Absatz 1 wird von einem  Fünftel der anwesenden Aktivbürger verlangt. 3 Das Ausführungsreglement regelt die Modalitäten im Einzelnen.  Art.  20 Rückkommen 1 Nur der Gemeinderat kann der Gemeindeversammlung beantragen, ein Ge- schäft erneut zu behandeln, über das sie vor weniger als drei Jahren befunden  hat.  Art.  21 Ausstand 1 Ein Mitglied der Versammlung muss in den unter Artikel 65 Absatz 1 die- ses Gesetzes vorgesehenen Fällen in den Ausstand treten. 2 Bei Verletzung der Ausstandspflicht ist der Beschluss anfechtbar.  Art.  22 Protokoll 1 Über die Verhandlungen der Gemeindeversammlung wird ein Protokoll ge- führt.  7    Gemeinden – G  140.1  2 Dieses erwähnt namentlich die Zahl der anwesenden Aktivbürger, die An- träge, die Beschlüsse und die Ergebnisse jeder Abstimmung oder Wahl; es  enthält eine Zusammenfassung der  Diskussion. Es wird vom Vorsitzenden  und vom Schreiber unterzeichnet. 3 Das Protokoll ist innert zwanzig Tagen auszufertigen. Es ist der Gemeinde- versammlung zur Genehmigung vorzulegen; Artikel 103bis ist jedoch anwend- bar, sobald es abgefasst ist.  Art.  23 Aufrechterhaltung der Ordnung 1 Wer  als  Mitglied  der  Gemeindeversammlung den  Anstand  verletzt,  wird  vom Vorsitzenden zur Ordnung aufgerufen. Fährt er in der Störung der Ver- sammlung fort, heisst ihn der Vorsitzende, den Saal zu verlassen. 2 Wird die Versammlung von Dritten gestört,  kann der  Vorsitzende deren  Ausweisung anordnen. 3 Kann die Ordnung nicht wiederhergestellt werden, so hebt der Vorsitzende  die Versammlung auf. 4 Diese Vorkommnisse werden ins Protokoll aufgenommen.  Art.  24 Verweis auf das Ausführungsreglement 1 Das Ausführungsreglement zu diesem Gesetz (hiernach: Ausführungsregle- ment) enthält nähere Vorschriften über das an der Versammlung zu befolgen- de Verfahren.  2.3 Generalrat  Art.  25 Obligatorische Einsetzung 1 In den folgenden Gemeinden wird die Gemeindeversammlung durch einen  Generalrat  ersetzt:  Freiburg,  Bulle,  Murten,  Romont,  Estavayer-le-Lac,  Châtel-Saint-Denis, Marly und Villars-sur-Glâne. 2 …  Art.  26 Freiwillige Einführung 1 Gemeinden mit mehr als sechshundert Einwohnern können die Gemeinde- versammlung durch einen Generalrat ersetzen. 2 Die freiwillige Einführung des Generalrates wird durch eine Urnenabstim- mung beschlossen,  die von der  Gemeindeversammlung,  vom Gemeinderat  oder von einem Zehntel der Aktivbürger verlangt werden kann. Der Staatsrat  regelt das Verfahren.  8    Gemeinden – G  140.1  2bis Das Gesuch um freiwillige Einführung nennt die Zahl der Generalräte in- nerhalb der Grenzen von Artikel 27. 3 Der Generalrat wird auf den Zeitpunkt der Gesamterneuerung der Gemein- debehörden eingesetzt, die der Abstimmung folgt. Die Einsetzung des Gene- ralrats kann jedoch nur dann erfolgen, wenn die Abstimmung mindestens 6  Monate vor der Gesamterneuerung der Gemeindebehörden stattgefunden hat.  Art.  27 Bestand 1 Der Generalrat besteht aus:  a) dreissig Mitgliedern in Gemeinden mit  weniger  als  zweitausendfünf- hundert Einwohnern;  b) fünfzig Mitgliedern in Gemeinden mit zweitausendfünfhundert  bis zu  zehntausend Einwohnern;  c) achtzig Mitgliedern in Gemeinden mit über zehntausend Einwohnern. 2 Die Gemeinden können die Zahl der Generalräte in Abweichung von Ab- satz 1 auf 30 bis 80 Mitglieder festlegen. 3 Jede Änderung der Zahl der Generalräte, die vom Generalrat beschlossen  oder durch eine Initiative beantragt wurde, kann nur erfolgen, wenn der Be- schluss oder die Initiative mindestens 6 Monate vor der Gesamterneuerung  der  Gemeindebehörden  in  Kraft  getreten,  bzw.  in  der  Volksabstimmung  angenommen worden ist. 4 Die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse über die Zahl der General- räte müssen dem Oberamtmann und dem Amt für Gemeinden mitgeteilt wer- den.  Art.  28 Wählbarkeit und Unvereinbarkeit 1 Für die Wählbarkeit in den Generalrat gelten die Bestimmungen des Geset- zes über die Ausübung der politischen Rechte. 2 Das Gemeindepersonal, das seine Tätigkeit zu 50 % oder mehr ausübt, so- wie die Mitglieder des Gemeinderates,  der Gemeindeschreiber  und der Fi- nanzverwalter können dem Generalrat nicht angehören. Die Gemeinden kön- nen von diesem Absatz abweichen, indem sie ein allgemeinverbindliches Re- glement mit strengeren Unvereinbarkeitsregeln erlassen.  Art.  29 Wahl 1 Der Generalrat wird gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Aus- übung der politischen Rechte an der Urne gewählt. 2 Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Nach Vakanzen läuft die Amtsdauer der  neueingetretenen Ratsmitglieder mit der Legislaturperiode ab.  9    Gemeinden – G  140.1  3 Die Gesamterneuerung des Generalrates findet am gleichen Datum wie die- jenige des Gemeinderates statt.  Art.  29a Vereidigung 1 Die Generalratsmitglieder werden innert dreissig Tagen nach den Wahlen  vom Oberamtmann vereidigt. 2 Die Eidesformel lautet wie folgt:  «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze treu zu befolgen, die Rechte  des Volkes zu achten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfül- len, so wahr mir Gott helfe.» 3 Für Generalratsmitglieder, die anstelle des Eides ein feierliches Gelübde ab- legen, lautet die Formel wie folgt:  «Ich verspreche auf meine Ehre und mein Gewissen, die Verfassung und die  Gesetze treu zu befolgen, die Rechte des Volkes zu achten und die Pflichten  meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»  Art.  30 Konstituierende Sitzung 1 Innert sechzig Tagen nach den Wahlen versammeln sich die Mitglieder des  Generalrates auf Einladung des Gemeinderates zur konstituierenden Sitzung. 2 Das älteste Mitglied des Generalrates führt den Vorsitz. Es bezeichnet vier   Stimmenzähler, die mit ihm zusammen das provisorische Büro bilden. 3 Der Generalrat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen Vizepräsi- denten, mindestens drei Stimmenzähler und Ersatzstimmenzähler sowie die  Mitglieder der Finanzkommission. Er kann ebenfalls die Mitglieder weiterer  Kommissionen wählen, die vom Gesetz vorgesehen sind und in seine Zustän- digkeit fallen.  Art.  31 …  Art.  32 Organisation – Vorsitz 1 Der Präsident und der Vizepräsident werden für eine Dauer von zwölf Mo- naten gewählt. Sie sind in der gleichen Legislaturperiode nicht wieder als sol- che wählbar. 2 Dem Präsidenten obliegen folgende Aufgaben:  a) Er leitet  die  Verhandlungen  und sorgt  für  die  Aufrechterhaltung der  Ordnung.  b) Er führt den Vorsitz im Büro, verfügt über das Sekretariat und beauf- sichtigt die Arbeiten der Kommissionen.  10    Gemeinden – G  140.1  c) Er vertritt den Generalrat nach aussen und steht mit dem Gemeinderat  in Verbindung.  3 Der Vizepräsident oder bei seiner Verhinderung ein Stimmenzähler vertre- ten den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist oder sich an der Diskussion  beteiligen will.  Art.  33 Organisation – Stimmenzähler 1 Die Stimmenzähler und ihre Ersatzleute werden für die Dauer der Legisla- turperiode gewählt. Bei dieser Wahl sind die im Generalrat vertretenen Par- teien und Wählergruppen angemessen zu berücksichtigen. 2 Die Stimmenzähler erstellen eine Präsenzliste, besorgen die Austeilung und  Einsammlung der Stimmzettel und zählen die Stimmen. Die Bestimmungen  zur elektronischen Abstimmung bleiben vorbehalten.  Art.  34 Organisation – Büro 1 Das Büro besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Stim- menzählern. 2 Es obliegen ihm folgende Aufgaben:  a) Es setzt im Einvernehmen mit dem Gemeinderat die Sitzungen des Ge- neralrates und deren Tagesordnung fest und beruft den Generalrat ein.  b) Es entscheidet über Anstände betreffend das Verfahren.  c) Es erstattet Bericht über die an den Generalrat gerichteten Petitionen.  cbis) Es nimmt Stellung zu Beschwerden gegen Entscheidungen des General- rates.  cter) Es stellt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Gene- ralrats sowie die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu dessen Doku- menten sicher.  d) Es erfüllt die übrigen ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben.  Art.  35 Organisation – Sekretariat 1 Das Sekretariat  des Generalrates  und seines  Büros wird vom Gemeinde- schreiber versehen.  Art.  36 Organisation – Kommissionen 1 Der Generalrat hat eine Finanzkommission gemäss dem Gesetz über den Fi- nanzhaushalt der Gemeinden.  11    Gemeinden – G  140.1  1bis Der Generalrat kann auf Antrag des Gemeinderates, seines Büros oder ei- nes seiner Mitglieder für die Dauer der Legislaturperiode weitere Kommis- sionen einsetzen. 2 Zur vorgängigen Prüfung wichtiger Vorlagen können der Generalrat oder  sein Büro besondere Kommissionen einsetzen, die nach Erfüllung ihrer Auf- gabe aufgelöst werden.  Art.  37 Sitzungen – Allgemeines 1 Der Generalrat hält mindestens zweimal im Jahr Sitzung, um namentlich ge- mäss dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden das Budget und  die Rechnung zu beschliessen. 2 Der Generalrat ist innert dreissig Tagen zu versammeln:  a) wenn der Gemeinderat darum ersucht;  b) wenn ein Fünftel der Mitglieder es schriftlich verlangt, um Geschäfte zu  behandeln, die in der Zuständigkeit des Generalrates liegen.  Art.  38 Sitzungen – Einberufung 1 Die Einberufung des Generalrates  erfolgt  durch Einladungsschreiben,  das  mindestens zehn Tage im voraus an die Ratsmitglieder zu versenden ist. 2 In der Einladung sind die Verhandlungsgegenstände aufzuführen. Handelt  es sich um eine Steuer, so bleiben die Erfordernisse des Gesetzes über den Fi- nanzhaushalt der Gemeinden vorbehalten. 3 Werden diese Formvorschriften nicht eingehalten, sind die Beschlüsse an- fechtbar. 4 Die Einberufung und die Begleitdokumente werden der Öffentlichkeit und  den Medien ab dem Versand an die Ratsmitglieder zur Verfügung gestellt.  Datum, Zeit, Ort und Traktandenliste der Sitzungen werden zudem mindes- tens  10  Tage  im  Voraus  durch  eine  Mitteilung  im  Informationsblatt  der  Gemeinde oder im Amtsblatt bekannt gegeben.  Art.  39 Sitzungen – Teilnahmepflicht 1 Ein Mitglied des Generalrates,  das ohne einen vom Büro als triftig aner- kannten Grund drei aufeinanderfolgende Ratssitzungen versäumt, geht seines  Amtes verlustig. 2 Das Büro spricht die Amtsenthebung aus.  Art.  40 Sitzungen – Anwesenheit des Gemeinderates 1 Die Mitglieder des Gemeinderates wohnen den Sitzungen des Generalrates  mit beratender Stimme bei.  12    Gemeinden – G  140.1  Art.  41 …  Art.  42 Traktanden 1 Die auf der Tagesordnung stehenden Geschäfte werden dem Generalrat, so- fern es sich nicht um eine ratsinterne Angelegenheit handelt, vom Gemeinde- rat vorgetragen. 2 Die anwesenden Generalräte können zu den in Beratung stehenden Gegen- ständen andere Anträge stellen. Die gleiche Befugnis steht im Rahmen ihrer  Aufgaben den Kommissionen zu. Änderungsanträge zu Bestimmungen von  allgemeinverbindlichen Reglementen werden schriftlich vorgebracht. 3 Jedes  Ratsmitglied kann dem Generalrat  mit  einem Ordnungsantrag  vor- schlagen, den Verlauf der Beratungen zu ändern. 4 Der Wortlaut der Anträge und der Fragen sowie der Antworten, welche dar- auf gegeben werden, wird ins Protokoll aufgenommen.  Art.  43 …  Art.  44 Beschlussfassung – Quorum 1 Der Generalrat ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder  anwesend ist.  Art.  45 Beschlussfassung – Abstimmung a) Grundsätze  1 Der Generalrat stimmt durch Handaufheben ab. Artikel 45a bleibt vorbehal- ten. 2 Es wird jedoch geheim abgestimmt, wenn ein Fünftel der anwesenden Mit- glieder dies verlangt. Das Ausführungsreglement enthält nähere Vorschriften  über das Verfahren. 3 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst, wobei die  Enthaltungen, die leeren und die ungültigen Stimmzettel nicht gezählt wer- den. Bei Stimmengleichheit fällt der Präsident den Stichentscheid.  Art.  45a Beschlussfassung – Abstimmung b) Elektronische Abstimmung  1 Gemeinden, welche die elektronische Abstimmung im Generalrat einführen  möchten, sehen dies in einem allgemeinverbindlichen Reglement vor, in dem  die entsprechenden Einzelheiten im Rahmen dieses Gesetzes festgelegt wer- den.  13    Gemeinden – G  140.1  2 Die Mitglieder des Generalrats stimmen persönlich mit «Ja» oder «Nein»  oder «Enthaltung». Das elektronische Abstimmungssystem zählt und regis- triert die abgegebenen Stimmen. 3 Welches Mitglied des Generalrats wie gestimmt hat, wird zusammen mit  dem Gesamtergebnis  der  Abstimmung («Ja», «Nein», «Enthaltungen») auf  elektronischen Datenträgern angezeigt. Der Präsident bestätigt das Gesamter- gebnis der Abstimmung mündlich. 4 Die Stimmen der Mitglieder des Generalrats und das Gesamtergebnis der  Abstimmung werden im Protokoll der Generalratssitzungen festgehalten. Die  Daten der elektronischen Abstimmung dürfen gelöscht werden, nachdem die  Genehmigung des Protokolls rechtskräftig geworden ist. 5 Wenn das elektronische System versagt, wird durch Handaufheben abge- stimmt, ausser wenn eine geheime Abstimmung verlangt wird. 6 Geheim abgestimmt wird immer gemäss dem Verfahren nach Artikel 45.  Art.  46 Beschlussfassung – Wahlen 1 Die Wahlen erfolgen durch Listenwahl und nach dem absoluten Mehr der  gültigen Stimmzettel im ersten Wahlgang und nach dem relativen Mehr im  zweiten  Wahlgang;  Absatz 1bis bleibt  vorbehalten.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet der Vorsitzende durch das Los. 1bis Ist die Anzahl der Kandidaten gleich hoch oder tiefer als die Zahl der zu  besetzenden Sitze, so werden alle Kandidaten in stiller Wahl gewählt, es sei  denn, die Organisation einer Listenwahl gemäss Absatz 1 wird von einem  Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt. 2 Bei diesen Wahlen sind die im Generalrat vertretenen Parteien und Gruppen  angemessen zu berücksichtigen. 3 Das Ausführungsreglement ordnet das Wahlverfahren. 4 …  Art.  47 …  Art.  48 …  Art.  49 …  Art.  50 …  Art.  51 …  14    Gemeinden – G  140.1  Art.  51bis Weitere Vorschriften 1 Die Vorschriften über die Gemeindeversammlung betreffend die Öffentlich- keit der Sitzungen (Art. 9bis), die Befugnisse (Art. 10a),  die Kommissionen  (Art. 15bis),  das  Traktandum «Verschiedenes»  (Art.  17),  das  Rückkommen  (Art. 20), den Ausstand (Art. 21), das Protokoll (Art. 22), die Aufrechterhal- tung der Ordnung (Art. 23) und der Verweis auf das Ausführungsreglement  (Art. 24) finden auch auf den Generalrat Anwendung.  Art.  51ter Initiative 1 In Gemeinden mit einem Generalrat kann ein Zehntel der Aktivbürger eine  Initiative einreichen betreffend:  a) eine Ausgabe, die den für das fakultative Referendum festgelegten Be- trag übersteigt, oder eine Sicherheitsleistung, die eine solche Ausgabe  nach sich ziehen kann;  b) ein allgemeinverbindliches Reglement;  c) die Gründung eines Gemeindeverbandes oder den Beitritt zu einem sol- chen Verband;  d) …  e) die Änderung der Zahl der Generalräte. 2 Die Initiative muss schriftlich eingereicht werden. Wenn sie Absatz 1 Bst. b  und e betrifft, kann sie die Form einer allgemeinen Anregung oder eines voll- ständig ausgearbeiteten Entwurfs annehmen. Die Initiativen nach Absatz 1  Bst. a und c werden als allgemeine Anregungen betrachtet. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Ausübung der politi- schen Rechte. 4 Die Initiative zu einem Gemeindezusammenschluss ist in den Artikeln 133a  ff. geregelt.  Art.  52 Fakultatives Referendum 1 Beschlüsse des Generalrates betreffend:  a) eine neue Ausgabe, die den nach dem Gesetz über den Finanzhaushalt  der  Gemeinden festgelegten  Referendumsbetrag  übersteigt,  oder  eine  Sicherheitsleistung, die eine solche Ausgabe nach sich ziehen kann;  b) eine Steuer, eine andere öffentliche Abgabe, oder eine Kompetenzdele- gation gemäss Artikel 67 Abs. 3 GFHG;  c) die Gründung eines Gemeindeverbandes oder den Beitritt zu einem sol- chen Verband;  d) …  15    Gemeinden – G  140.1  e) ein allgemeinverbindliches Reglement;  f) die Zahl der Generalräte;  g) die Zahl der Gemeinderäte;  unterliegen dem Referendum, wenn ein Zehntel der Aktivbürger der Gemein- de es schriftlich verlangt. Der Schwellenwert von einem Zehntel kann durch  ein allgemeinverbindliches Reglement gesenkt werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Ausübung der politi- schen Rechte. 3 Gegen einen negativen Entscheid gibt es kein Referendum.  Art.  53 Aufhebung des Generalrates 1 In den Gemeinden mit mehr als sechshundert Einwohnern, die einen Gene- ralrat haben, mit Ausnahme der Gemeinden nach Artikel 25 Absatz 1, kann  der Generalrat durch die Gemeindeversammlung ersetzt werden. Die Aufhe- bung des Generalrates  wird durch eine Urnenabstimmung beschlossen, die  von einem Zehntel der Aktivbürger verlangt werden kann. Der Staatsrat re- gelt das Verfahren. 2 Beträgt  die  zivilrechtliche  Bevölkerung  weniger  als  sechshundert  Einwohner, so muss der Generalrat durch die Gemeindeversammlung ersetzt  werden. 3 Die Aufhebung des Generalrates wird auf Ende der Legislaturperiode wirk- sam.  2.4 Gemeinderat  Art.  54 Bestand 1 Der Gemeinderat besteht aus:  a) fünf  Mitgliedern  in  Gemeinden  mit  weniger  als  sechshundert  Einwohnern;  b) sieben Mitgliedern in Gemeinden mit sechshundert bis zu tausendzwei- hundert Einwohnern;  c) neun  Mitgliedern  in  Gemeinden  mit  über  tausendzweihundert  Einwohnern.  2 Die Gemeinden können die Grösse des Gemeinderats in Abweichung von  Absatz 1 auf fünf, sieben oder neun Mitglieder festlegen. Die gesetzlichen  Bestimmungen im Bereich der Gemeindezusammenschlüsse bleiben vorbe- halten.  16    Gemeinden – G  140.1  3 Jede  Änderung der  Zahl  der  Gemeinderäte  bedarf  eines  Beschlusses  der  Gemeindeversammlung oder des Generalrates, der spätestens sechs Monate  vor der Gesamterneuerung der Gemeindebehörden in Kraft treten muss. 4 Bei  einem Gemeindezusammenschluss  kann die  Fusionsvereinbarung  die  Zahl der Gemeinderäte der neuen Gemeinde enthalten. Bei einer Änderung  der  Zahl  der  Gemeinderäte  muss der  entsprechende  Beschluss  mindestens  sechs Monate vor der Gesamterneuerung der Gemeindebehörden in Kraft tre- ten. 5 Die Beschlüsse über die Zahl der Gemeinderäte müssen dem Oberamtmann  und dem Amt für Gemeinden mitgeteilt werden.  Art.  55 Wählbarkeit und Unvereinbarkeit 1 Für die Wählbarkeit in den Gemeinderat gelten die Bestimmungen des Ge- setzes über die Ausübung der politischen Rechte. 2 Das Gemeindepersonal, das seine Tätigkeit zu 50 % oder mehr ausübt, so- wie der Gemeindeschreiber und der Finanzverwalter können dem Gemeinde- rat nicht angehören. Die Gemeinden können von diesem Absatz abweichen,  indem sie ein allgemeinverbindliches Reglement mit strengeren Unvereinbar- keitsregeln erlassen. 3 Es können nicht gleichzeitig Mitglieder des Gemeinderates sein:  a) Verwandte in direkter Linie;  b) Ehegatten und eingetragene Partner;  c) Verschwägerte  ersten  Grades  (Schwiegervater  oder  -mutter  und  Schwiegersohn oder -tochter);  d) voll- und halbbürtige Brüder und Schwestern. 4 Schliessen gleichzeitig gewählte Personen einander aus, so wird diejenige  als  gewählt  erklärt,  die  am meisten  Stimmen  erhalten  hat.  Bei  Stimmen- gleichheit  entscheidet  das Los. Wer im Verlauf der Legislaturperiode eine  Unvereinbarkeit herbeiführt, muss auf sein Amt verzichten. 5 Der Oberamtmann sorgt für die Einhaltung dieser Vorschriften.  Art.  56 Wahl 1 Der Gemeinderat  wird gemäss den Bestimmungen des Gesetzes  über die  Ausübung der politischen Rechte an der Urne gewählt. 2 Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Nach Vakanzen läuft die Amtsdauer der  neueingetretenen Ratsmitglieder mit der Legislaturperiode ab. 3 Die  Gesamterneuerung  der  Gemeinderäte  findet  in  allen  Gemeinden  am  gleichen Datum statt (Gesamterneuerungswahlen).  17    Gemeinden – G  140.1  4 Die besonderen Bestimmungen über die Gemeindezusammenschlüsse blei- ben vorbehalten.  Art.  57 Vereidigung und Amtsantritt 1 Die Mitglieder  des  Gemeinderats  werden  innert  30 Tagen nach den Ge- samterneuerungswahlen oder den Ergänzungswahlen vom Oberamtmann ver- eidigt. 2 Die Eidesformel lautet wie folgt:  «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze treu zu befolgen, die Rechte  des Volkes zu achten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfül- len, so wahr mir Gott helfe.» 3 Für Ratsmitglieder, die anstelle des Eides ein feierliches Gelübde ablegen,  lautet die Formel wie folgt:  «Ich verspreche auf meine Ehre und mein Gewissen, die Verfassung und die  Gesetze treu zu befolgen, die Rechte des Volkes zu achten und die Pflichten  meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» 4 Die Mitglieder des Gemeinderats treten ihr Amt unmittelbar nach der Verei- digung an; die bisherigen Mitglieder bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nach- folger im Amt.  Art.  57a Offenlegungspflichten 1 Die  privaten  und  öffentlichen  Interessenbindungen  der  Mitglieder  des  Gemeinderates müssen gemäss der Gesetzgebung über die Information und  den Zugang zu Dokumenten gemeldet und in ein öffentliches Register einge- tragen werden.  Art.  58 Endgültige Konstituierung des Gemeinderates 1 Nach den Gesamterneuerungswahlen versammeln sich die Mitglieder  des  Gemeinderates  innerhalb von 10 Tagen nach ihrer  Vereidigung auf Einla- dung des Alterspräsidenten zur konstituierenden Sitzung. 2 An  dieser  Sitzung  fasst  der  Gemeinderat  namentlich  die  folgenden  Be- schlüsse:  a) Er wählt für die Dauer von fünf Jahren seinen Präsidenten und seinen  Vizepräsidenten. Der Präsident trägt den Titel Ammann und der Vize- präsident den Titel Vizeammann.  b) Er verteilt für die Dauer von fünf Jahren die Zuständigkeitsbereiche un- ter seinen Mitgliedern. Diese Zuständigkeitsbereiche werden Ressorts  genannt.  18    Gemeinden – G  140.1  3 Für die Wahlen nach Absatz 2 Bst. a gilt das absolute Mehr der Mitglieder.   Beim dritten Wahlgang genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit  entscheidet das Los, das in Anwesenheit der Betroffenen vom Alterspräsiden- ten gezogen wird. 4 Gegebenenfalls bezeichnet der Gemeinderat das oder die Ratsmitglieder, die  ihre Tätigkeit vollamtlich ausüben werden.  Art.  58a Provisorische Konstituierung des Gemeinderates 1 Konnten bei den Gesamterneuerungswahlen nicht alle Sitze besetzt werden  oder sind vor der Konstituierung Vakanzen entstanden, so konstituiert sich  der Gemeinderat innerhalb von 10 Tagen nach der Vereidigung der gewähl- ten  Gemeinderatsmitglieder  auf  Einladung  des  Alterspräsidenten  proviso- risch. 2 Während der Übergangszeit steht der Alterspräsident dem Gemeinderat vor.  Vizepräsident  ist  das zweitälteste  Ratsmitglied. Die Zuständigkeitsbereiche  werden provisorisch unter den gewählten Gemeinderatsmitgliedern verteilt. 3 Die bei der provisorischen Konstituierung getroffenen Beschlüsse bleiben  bis zur endgültigen Konstituierung gültig. Die Beschlüsse des provisorisch  konstituierten Gemeinderates behalten ihre Gültigkeit auch nach der endgülti- gen Konstituierung. 4 Der Gemeinderat konstituiert sich endgültig, wie in Artikel 58 vorgesehen,  nach den Ergänzungswahlen, spätestens 10 Tage nachdem sein letztes Mit- glied vereidigt wurde. Artikel 59 gilt sinngemäss.  Art.  59 Amtsübergabe 1 Der abtretende Gemeinderat übergibt dem neuen Rat die hängigen Geschäf- te und unterrichtet ihn über ihren Stand.  Art.  60 Befugnisse 1 Der Gemeinderat leitet und verwaltet die Gemeinde. Er vertritt sie nach aus- sen. 2 Er  übt  alle  Befugnisse  aus,  die  nicht  durch  Gesetz  einem andern  Organ  übertragen sind. 3 Ihm stehen unter Vorbehalt der Befugnisse der Gemeindeversammlung oder  des Generalrates namentlich folgende Befugnisse zu:  a) Er bereitet die Geschäfte der Gemeindeversammlung oder des General- rates vor und vollzieht deren Beschlüsse.  b) Er verwaltet die Gemeindegüter.  c) Er verwaltet die öffentlichen Betriebe und Einrichtungen.  19    Gemeinden – G  140.1  d) …  e) Er sorgt für die öffentliche Ruhe und Ordnung auf dem Gemeindegebiet  und ergreift im Falle eines Notstandes die gebotenen Massnahmen.  f) Er  stellt  das  Gemeindepersonal  an,  setzt  dessen  Besoldung fest  und  überwacht seine Tätigkeit.  g) Er führt die Prozesse, in denen die Gemeinde als Partei auftritt.  h) Er stellt die gesetzlich vorgesehenen Bescheinigungen aus.  i) Er spricht die in den Gemeindereglementen vorgesehenen Bussen aus.  j) Er stellt die Information der Öffentlichkeit sicher.  k) Er beschliesst gemäss dem Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht  über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts.  l) Er beantragt gegebenenfalls einen Gemeindezusammenschluss.  m) Er entscheidet über die Inbetriebnahme einer Videoüberwachungsanla- ge auf öffentlichem Grund und über das entsprechende Benutzungsre- glement.  n) Er gewährleistet die Archivierung der von der Gemeinde erstellten oder  empfangenen Dokumente und sorgt dafür, dass das historische Archiv  der Gemeinde gebildet und aufbewahrt wird.  Art.  61 Organisation 1 Der Gemeinderat ist eine Kollegialbehörde. 2 Die besonderen Zuständigkeiten des Ammans werden in den Artikeln 61a,  150 und 150a geregelt. 3 Der Gemeinderat überträgt die Vorprüfung der Geschäfte und die Ausfüh- rung seiner Beschlüsse seinen Mitgliedern. 4 Der Gemeinderat gibt sich ein Organisationsreglement, in dem seine Tätig- keit geregelt ist (Beratungen, Akteneinsichtnahme, Führung und Einsichtnah- me in die Protokolle, Geschäftsverteilung, Verfahren bei internen Streitigkei- ten, Übergabe der Akten am Ende des Mandats). Der Oberamtmann und das  Amt für Gemeinden erhalten je ein Exemplar des Reglements und werden  über spätere Änderungen in Kenntnis gesetzt. Der Staatsrat legt die Mindest- anforderungen des Organisationsreglements fest. 5 Der Gemeinderat  kann in seinem Organisationsreglement  seinen Mitglie- dern, bestimmten Verwaltungskommissionen oder Dienststellen die selbstän- dige Erledigung von Geschäften zweitrangiger Bedeutung und die damit ver- bundene Beschlussfassung übertragen.  20    Gemeinden – G  140.1  6 Sind die Mitglieder  des  Gemeinderates  vollamtlich  tätig,  so werden  ihre  Zahl und ihre Rechtsstellung in einem allgemein verbindlichen Reglement  festgelegt.  Art.  61a Ammann 1 Der Ammann leitet die Gemeinderatssitzungen. 2 Er sorgt für den einwandfreien Ratsbetrieb und das gute Funktionieren der  Gemeindeverwaltung. 3 Bei Unregelmässigkeiten ergreift er die nötigen Massnahmen (Art. 150 und  150a). 4 Wenn er abwesend ist oder in den Ausstand tritt, wird er durch den Vizeam- mann oder gegebenenfalls durch ein anderes vom Gemeinderat bezeichnetes  Ratsmitglied vertreten.  Art.  62 Sitzungen – Einberufung 1 Der Gemeinderat  setzt den Tag, die Zeit und den Ort seiner ordentlichen  Sitzungen fest. 2 Er wird überdies vom Ammann einberufen:  a) wenn die Geschäfte es erfordern;  b) wenn zwei Mitglieder es schriftlich verlangen;  c) auf Anordnung des Oberamtmannes. 3 Seine Sitzungen sind nicht öffentlich; vorbehalten bleiben die Bestimmun- gen des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten, die  den Ausschluss der Öffentlichkeit regeln.  Art.  63 Sitzungen – Teilnahmepflicht 1 Ein Mitglied des Gemeinderates, das innerhalb eines Jahres drei Ratssitzun- gen ohne triftigen Grund versäumt, wird dem Oberamtmann angezeigt, der  ihm, nachdem er ihn angehört hat, eine schriftliche Warnung erteilt. 2 Im  Falle  einer  neuerlichen  ungerechtfertigten  Säumnis  innerhalb  eines  Jahres nach der Verwarnung erklärt der Oberamtmann das Ratsmitglied als  seines Amtes enthoben.  Art.  64 Sitzungen – Beschlüsse und Ernennungen 1 Der Gemeinderat  kann nur Beschlüsse fassen  oder  Ernennungen vorneh- men,  wenn er  ordnungsgemäss  einberufen  wurde  und die  Mehrheit  seiner  Mitglieder anwesend ist.  21    Gemeinden – G  140.1  2 Die Ratsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Der Ammann oder  sein Stellvertreter stimmt mit. 3 Die Beschlüsse werden durch Handaufheben gefasst, ausser wenn der Rat  die geheime Abstimmung beschliesst. Sie werden durch Mehrheitsentscheid  gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt der Ammann oder sein Stellvertreter den  Stichentscheid. 4 Die Ernennungen erfolgen geheim, wenn ein Ratsmitglied es verlangt. Sie  erfolgen  mit  absolutem  Mehr.  Im  zweiten  Wahlgang  genügt  das  relative  Mehr. Bei Stimmengleichheit zieht der Ammann oder sein Stellvertreter das  Los. 5 Bei  Beschlüssen und Ernennungen in geheimer  Abstimmung werden  die  Stimmen vom Gemeindeschreiber ausgezählt.  Art.  65 Sitzungen – Ausstand 1 Ein Mitglied des Gemeinderates darf der Behandlung eines Geschäftes nicht  beiwohnen, an dem es selbst, sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner  oder  eine Person,  zu  der  es  in  einem engen Verwandtschafts-,  Schwäger- schafts-, Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis steht, ein besonderes Interesse  hat. 2 Diese Vorschrift findet bei Wahlen und Bezeichnungen, die der Gemeinde- rat unter seinen Mitgliedern vorzunehmen hat, keine Anwendung. 3 Ist infolge von Ausständen das Quorum nicht mehr erreicht, so wird der Be- schluss vom Oberamtmann gefasst. 4 Bei Verletzung der Ausstandspflicht ist der Beschluss ungültig. 5 Das Ausführungsreglement regelt die Ausstandsgründe und das Verfahren  im Einzelnen.  Art.  66 Sitzungen – Protokoll 1 Über die Beratungen des Gemeinderates wird ein Protokoll geführt. 2 Dieses erwähnt mindestens die Namen der anwesenden Mitglieder, die be- handelten Geschäfte, das Wesentliche der Beratung, bei wichtigen Geschäf- ten die Anträge, die Beschlüsse und das Ergebnis jeder Abstimmung; über  die anderen Verhandlungen kann der Rat eine Zusammenfassung darin auf- nehmen lassen. Jedes Ratsmitglied hat das Recht seinen Widerspruch gegen  einen Beschluss im Protokoll vermerken zu lassen, wenn er ihn vor der Ab- stimmung begründet hat. 3 Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeich- net. Es ist dem Rat an seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung zu unter- breiten.  22    Gemeinden – G  140.1  Art.  67 Kommissionen 1 Der Gemeinderat  ernennt  die Mitglieder  der  in der kantonalen Gesetzge- bung vorgesehenen Kommissionen. 2 Er kann weitere ständige oder nichtständige Kommissionen einsetzen. Diese  Kommissionen haben beratende Stimme, sofern der Gemeinderat ihnen nicht  Entscheidungsbefugnisse übertragen hat. 3 Zum Mitglied einer Kommission kann jede handlungsfähige Person berufen  werden. 4 Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder läuft mit der Legislaturperiode  ab. Die bisherigen Mitglieder bleiben jedoch bis zum Amtsantritt ihrer Nach- folger  im Amt.  Wer  ohne triftigen  Grund Sitzungen  versäumt,  kann vom  Gemeinderat abberufen werden. 5 Bei Fehlen von Gemeindebestimmungen finden die Artikel 64 bis 66 sinn- gemäss Anwendung. 6 Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.  Art.  68 …  3 Gemeindepersonal  Art.  69 Gemeindepersonal 1 Dieser Abschnitt gilt für Personen, die im Dienst der Gemeinde tätig sind  und für diese Tätigkeit ein Gehalt beziehen. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Hingegen fallen durch Volkswahl vergebene Wahlmandate nicht unter die- sen Abschnitt.  Art.  70 Geltendes Recht 1 Die Gemeinden können unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Gesetzes  mit einem allgemein verbindlichen Reglement ihre eigenen Regelungen über  das Personal erlassen. 2 Hat  eine  Gemeinde kein allgemein  verbindliches  Reglement  erlassen,  so  gelten sinngemäss, als Ergänzung zu diesem Gesetz, die Bestimmungen des  Staatspersonalgesetzes mit Ausnahme der Artikel 4–23, 131a, 132 Abs. 1 und  2 und 133 Abs. 1 sowie die Ausführungsbestimmungen zum Staatspersonal- gesetz.  Art.  71 Stellenausschreibung 1 Die Stellen der Gemeindeangestellten werden, mit Ausnahme der temporä- ren Stellen, grundsätzlich ausgeschrieben.  23    Gemeinden – G  140.1  Art.  72 Pflichtenheft 1 Die Aufgaben der Mitarbeiter werden in einem Pflichtenheft festgelegt.  Art.  73 Ausstand 1 Die Mitarbeiter treten bei der Behandlung von Geschäften, an denen sie un- mittelbar interessiert sind, von Gesetzes wegen in den Ausstand. 2 Sie  dürfen  in  den  Ausstand  treten  und  müssen  es  auf  Verlangen  des  Gemeinderates tun, wenn ein Geschäft ihren Ehegatten, ihren eingetragenen  Partner oder eine Person interessiert, zu der sie in einem engen Verwandt- schafts-, Schwägerschafts-, Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen.  Art.  74 …  Art.  75 …  Art.  75bis Datenschutz 1 Die Organe der Gemeinden dürfen Daten über einen Mitarbeiter nur bear- beiten, soweit diese für die Begründung und die Verwaltung des Dienstver- hältnisses erforderlich sind. 2 Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über den Datenschutz.  Art.  76 Stellen 1 Jede  Gemeinde hat  einen  Gemeindeschreiber  und einen Finanzverwalter.  Diese beiden Stellen können in der Funktion des Gemeindeverwalters zusam- mengefasst werden. Die Gemeinde kann weitere Stellen schaffen. 2 Die Gemeinde erstellt ein Stelleninventar.  Art.  77 Gemeindeschreiber und Finanzverwalter 1 Das Dienstverhältnis des Gemeindeschreibers und des Finanzverwalters un- tersteht dem öffentlichen Recht. Für die Kündigung gelten die Artikel 36–49  des Gesetzes über das Staatspersonal. 2 Vor ihrem Amtsantritt werden sie vom Gemeinderat vereidigt. Für den Eid  oder das feierliche Gelübde wird die in Artikel 57 vorgesehene Formel ver- wendet. 3 Das Vorgehen beim Amtsantritt  des Gemeindeschreibers und des Finanz- verwalters wird im Ausführungsreglement festgelegt.  24    Gemeinden – G  140.1  Art.  78 Aufgaben des Gemeindeschreibers 1 Der Gemeindeschreiber:  a) führt das Sitzungsprotokoll des Gemeinderates, der Gemeindeversamm- lung oder des Generalrates und ihres Büros;  b) besorgt die Korrespondenz;  c) ist für die Organisation der Gemeindeschreiberei verantwortlich. 2 Er erfüllt ferner die ihm durch andere Gesetze und vom Gemeinderat über- tragenen Aufgaben.  Art.  79 …  Art.  80 …  Art.  80a Aufgaben des Finanzverwalters 1 Die Aufgaben des Finanzverwalters werden gemäss der Gesetzgebung über  den Finanzhaushalt der Gemeinden festgelegt.  Art.  81 Aus- und Weiterbildung 1 Die Aus- und Weiterbildung des Gemeindepersonals ist Sache der Mitarbei- ter und des Gemeinderates. 2 Der Staat  arbeitet  mit  den Personal-  und Gemeindeverbänden zusammen  und unterstützt sie in ihren Tätigkeiten zur Aus- und Weiterbildung des Per- sonals.  4 Verwaltung der Gemeinde  Art.  82 Allgemeine Pflicht 1 Der Gemeinderat hat die Angelegenheiten der Gemeinde mit der Sorgfalt  eines guten Verwalters zu führen. 2 Er ergreift alle zur Förderung des Gemeindewohls geeigneten Massnahmen.  Art.  82a Verwaltungskreise 1 Gemeinden mit einem Generalrat können ihr Gebiet mit einem allgemein- gültigen Reglement in Verwaltungskreise aufteilen.  25    Gemeinden – G  140.1  Art.  83 Vertretung 1 Die vom Gemeinderat ausgehenden Schriftstücke werden vom Gemeinde- ammann und vom Gemeindeschreiber oder von deren Stellvertretern unter- zeichnet und mit dem Gemeindestempel versehen. Die von andern Gemein- deorganen ausgehenden Schriftstücke werden von der oder den Personen un- terzeichnet, welche diese Organe vertreten. 2 Die von diesen Personen unterzeichneten Akten sind für die Gemeinde ver- bindlich, sofern diese nicht nachweist, dass der oder die Unterzeichner des  Schriftstückes oder das  beschliessende Organ ihre Befugnisse in einer  für  Dritte erkennbaren Weise überschritten haben.  Art.  83a Information der Öffentlichkeit und Zugang zu amtlichen Doku- menten  1 Die Gemeindeorgane stellen die Information der Öffentlichkeit und die Um- setzung  des  Rechts  auf  Zugang  zu  amtlichen  Dokumenten  gemäss  der  einschlägigen Gesetzgebung und den Bestimmungen dieses Gesetzes sicher. 2 Die von der  Gemeinde von Amtes wegen verbreitete  Information richtet  sich in erster Linie an ihre Bevölkerung; sie umfasst die Gemeindeangelegen- heiten sowie die interkommunale Zusammenarbeit.  Art.  83b Amtsgeheimnis und Beratungsgeheimnis 1 Es ist den Mitgliedern des Gemeinderates und der Kommissionen sowie den  Sekretären dieser Organe und dem Gemeindepersonal untersagt, Dritten Tat- sachen und Schriftstücke bekannt zu geben, von denen sie in Ausübung ihres  Amtes Kenntnis erhalten und die aufgrund ihrer Natur, der Umstände, einer  Vorschrift oder eines besonderen Beschlusses geheim bleiben müssen. 2 Wer bei einer Sitzung des Gemeinderates anwesend ist, muss über die Bera- tungen, insbesondere über die dort  geäusserten  Meinungen, Stillschweigen  bewahren, es sei denn, der Rat habe ihn von der Schweigepflicht entbunden. 3 Diese Pflicht bleibt über das Ende der Amtsausübung hinaus bestehen.  Art.  83c Haftung 1 Die Haftung der Gemeinde und ihrer Amtsträger richtet sich nach dem Ge- setz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger.  Art.  84 Reglemente 1 Die Gemeinde erlässt die für ihre Organisation und für die Erfüllung ihrer  Aufgaben erforderlichen Reglemente. 2 Die allgemeinverbindlichen Reglemente können als Strafe eine Geldbusse  von 20 bis 1000 Franken vorsehen.  26    Gemeinden – G  140.1  2bis Allgemein verbindliche Reglemente und Verwaltungsreglemente sind in  geeigneter Weise zu veröffentlichen. Sie werden der Öffentlichkeit von der  Gemeindeschreiberei zur Verfügung gestellt. 3 …  Art.  84bis Eintragung und Veröffentlichung der Dokumente über die Zu- sammenarbeit mit Dritten  1 Jede Gemeinde führt  ein Register  aller  Formen der  Zusammenarbeit  mit  Dritten, die ihr Pflichten auferlegen oder Rechte einräumen. 2 Der Zugang der Öffentlichkeit zu den Gemeindeübereinkünften, den Verträ- gen zur Übertragung von Gemeindeaufgaben und den Statuten der Gemein- deverbände ist gewährleistet; die letztgenannten werden zudem in geeigneter  Weise veröffentlicht. 3 …  Art.  85 Zwangsmittel 1 Um  ihre  Verfügungen  durchzusetzen,  ergreift  die  Gemeindebehörde  die  Massnahmen,  die im Gesetz  über  die Verwaltungsrechtspflege  vorgesehen  sind.  Art.  85a Sanktionen der Gemeinden – Ordnungsbussen und andere straf- rechtliche Sanktionen  1 Die  Gemeinden  können  Ordnungsbussen  gemäss  der  Gesetzgebung  über  kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen erheben. 2 Die übrigen strafrechtlichen Sanktionen richten sich nach den entsprechen- den Artikeln dieses Gesetzes und im Übrigen nach der Spezialgesetzgebung.  Art.  86 Strafverfahren – Strafen und Massnahmen 1 Der  Gemeinderat  spricht  die  auf  Gemeinderecht  beruhenden  Geldbussen  und  Ersatzfreiheitsstrafen  sowie  gegebenenfalls  die  Verrichtung  einer  gemeinnützigen Arbeit durch Strafbefehl aus. Er kann diese Befugnis nur sei- nen Mitgliedern übertragen. Der Strafbefehl enthält die Angaben nach Artikel  353 der Strafprozessordnung. 1a Bei  Ordnungsbussen,  die  von  der  Gemeinde  erhoben  werden  können,  spricht der Gemeinderat bei einem Scheitern des Ordnungsbussenverfahrens  durch Strafbefehl gemäss den Einzelheiten von Absatz 1 auch Ordnungsbus- sen  und  Ersatzfreiheitsstrafen  sowie  gegebenenfalls  die  Verrichtung  einer  gemeinnützigen Arbeit aus.  27    Gemeinden – G  140.1  2 Der Verurteilte kann innert 10 Tagen nach Zustellung des Strafbefehls beim  Gemeinderat  schriftlich  Einsprache  erheben.  Die  Staatsanwaltschaft  kann  nicht Einsprache erheben. 3 Wird Einsprache erhoben, so werden die Akten dem Polizeirichter überwie- sen. Artikel 356 der Strafprozessordnung gilt sinngemäss.  Art.  86a Strafverfahren – Bussenerträge und Verfahrenskosten 1 Der Ertrag der Bussen fällt der Gemeinde zu. Bei einem Freispruch gehen  die Kosten zu Lasten der Gemeinde, wenn die Strafprozessordnung es nicht  erlaubt, sie dem Beschuldigten oder einer Drittperson aufzuerlegen. 2 Die Vollzugskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Der Verurteilte betei- ligt sich gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts daran. 3 Die Kostenforderungen der Gemeinde verjähren nach zehn Jahren und sind  verzinslich. Die Bestimmungen des Obligationenrechts gelten sinngemäss. 4 Der Gemeinderat  kann die Kosten ganz oder teilweise erlassen, wenn sie  den Kostenpflichtigen übermässig belasten würden. Beim Erlass kann vorbe- halten werden, dass der Betrag eingefordert wird, wenn der Schuldner später  zu hinreichenden Mitteln gelangt.  Art.  86b Strafverfahren – Verrichtung einer gemeinnützigen Arbeit 1 Die Gemeinde erlässt die notwendigen Bestimmungen über die Verrichtung  der gemeinnützigen Arbeit.  Art.  86c …  Art.  86d …  Art.  87 …  Art.  88 …  Art.  89 …  Art.  90 …  Art.  91 …  Art.  92 …  Art.  93 …  28    Gemeinden – G  140.1  Art.  94 …  Art.  95 …  Art.  95bis …  Art.  96 …  Art.  97 …  Art.  97bis …  Art.  98 …  Art.  98a …  Art.  98b …  Art.  98c …  Art.  98d …  Art.  98e …  Art.  98f …  Art.  99 Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen 1 Die  Bauarbeiten,  Lieferungen  und  Dienstleistungen  auf  Rechnung  der  Gemeinde müssen nach der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungs- wesen ausgeschrieben und vergeben werden.  Art.  100 Grundstückverkäufe 1 Der Verkauf von Gemeindegrundstücken erfolgt durch öffentliche Verstei- gerung, durch Ausschreibung oder aus freier Hand. 2 Die Gemeindeversammlung oder der Generalrat bestimmt die Verkaufsart  und den Mindestpreis. Sie können weitere Bedingungen festsetzen.  Art.  101 …  Art.  102 …  29    Gemeinden – G  140.1  Art.  103 Archiv 1 Die Gemeinden gewährleisten die Führung ihres laufenden Archivs und ih- res  Zwischenarchivs  sowie  die  Aufbewahrung  ihres  historischen  Archivs  nach  den  Grundsätzen  der  Gesetzgebung  über  die  Archivierung  und  das  Staatsarchiv. Für Beratung und technische Unterstützung im Bereich der Ar- chivführung können sie sich an das Staatsarchiv wenden. 2 Der  Gemeinderat  ist  für  die  Archivierung  verantwortlich.  Er  kann  diese  Aufgabe  an  den  Gemeindeschreiber,  an  einen  Archivbeauftragten  oder  an  einen Berufsarchivar delegieren. 3 Bei  einer  Gemeindefusion  werden  die  historischen  Archivbestände  jeder  Gemeinde als Ganzes erhalten, auch wenn die historischen Archive der fusio- nierten Gemeinden im gleichen Raum untergebracht werden. 4 Die historischen Archive der Gemeinden können beim Staatsarchiv hinter- legt werden. Die Auflagen und Bedingungen der Hinterlegung werden in ei- ner Vereinbarung geregelt. 5 Der Inhalt der historischen Archive der Gemeinden wird im Ausführungsre- glement näher umschrieben.  Art.  103bis Einsichtsrecht 1 Der Zugang der Öffentlichkeit zu den Protokollen der Gemeindeversamm- lung und  des  Generalrates,  den  Voranschlägen  und Jahresrechnungen  der  Gemeinden und ihrer Anstalten sowie zu den Jahresrechnungen der übrigen  Gemeindeeinrichtungen ist gewährleistet. 2 Die Protokolle der Sitzungen des Gemeinderates, des Büros des Generalra- tes und der Kommissionen sind nicht öffentlich zugänglich. Folgende Aus- nahmen bleiben jedoch vorbehalten:  a) Mit  einstimmigem Beschluss  kann der  Gemeinderat  die  vollständige  oder teilweise Einsichtnahme in die Protokolle  seiner  Sitzungen,  der  Sitzungen der Kommissionen der Gemeindeversammlung und der Sit- zungen seiner Verwaltungskommissionen gewähren.  b) Mit einstimmigem Beschluss kann das Büro des Generalrats die voll- ständige oder teilweise Einsichtnahme in die Protokolle seiner Sitzun- gen und der Sitzungen der Generalratskommissionen gewähren.  3 Für die Einsichtnahme in die laufenden Archive und die Zwischenarchive  der  Gemeinden  gelten  die  Bestimmungen  der  Gesetzgebung  über  die  In- formation und den Zugang zu Dokumenten. 4 Der Zugang zu den historischen Archiven der Gemeinden richtet sich nach  der Gesetzgebung über die Archivierung und das Staatsarchiv.  30    Gemeinden – G  140.1  5 Ortsbürgerliche Angelegenheiten  Art.  104 Erwerb des Ortsbürgerrechts 1 Die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust des Ortsbürgerrechts  sowie das  entsprechende Verfahren  werden  in  der  Gesetzgebung über das  freiburgische Bürgerrecht geregelt.  Art.  104bis Bürgerversammlung – Zusammensetzung 1 In Gemeinden mit Bürgergütern besteht eine Bürgerversammlung, die sich  aus den Aktivbürgern mit Bürgerrecht und Wohnsitz in der Gemeinde zusam- mensetzt. 2 Hat es in einer  Gemeinde weniger  als zehn Aktivbürger mit  Ortsbürger- recht,  so  findet  Absatz  1  keine  Anwendung,  und  der  Beschluss  steht  der  Gemeindeversammlung oder dem Generalrat zu.  Art.  105 …  Art.  105a Bürgerversammlung – Befugnisse 1 Der Bürgerversammlung stehen folgende Befugnisse zu:  a) Sie behandelt die Fragen im Zusammenhang mit dem Bürgernutzen.  b) Sie behandelt im Zusammenhang mit den Bürgergütern dieselben Be- lange, welche die Gemeindeversammlung für die Gemeindegüter regelt.  2 Die Erträge aus den Bürgergütern sind für gemeinnützige Zwecke zu ver- wenden. 3 Im Übrigen gilt die Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden.  Art.  106 …  Art.  106a Bürgerversammlung – Verfahren und Organisation 1 Die Bürgerversammlung wird vom Gemeinderat einberufen. 2 Die Bestimmungen über die Gemeindeversammlung (Art. 9bis und Art. 11– 24), das Einsichtsrecht (Art. 103bis), die Oberaufsicht (8. Abschnitt) und die  Rechtsmittel  (9.  Abschnitt)  finden  Anwendung.  Absatz  3  dieses  Artikels  bleibt vorbehalten. Im Bereich Finanzen gilt die Gesetzgebung über den Fi- nanzhaushalt der Gemeinden soweit darin vorgesehen. 3 Gemeinderäte, die nicht Ortsbürger sind, gehören dem Büro nicht an; sie ha- ben weder das Stimm- noch das Wahlrecht.  31    Gemeinden – G  140.1  6 Zusammenarbeit von Gemeinden  Art.  107 Grundsatz und Formen 1 Mehrere  Gemeinden können zur Erfüllung von Aufgaben von gemeinsa- mem Interesse zusammenarbeiten. 2 Zu diesem Zweck beteiligen sie sich an einer Regionalkonferenz,  treffen  eine Gemeindeübereinkunft oder bilden einen Gemeindeverband. 2bis … 3 … 4 Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung sind vorbehalten.  Art.  107bis Regionalkonferenz 1 Die Regionalkonferenz hat den Zweck, die Tätigkeit mehrerer Gemeinden  in einem bestimmten Bereich zu koordinieren . Zu diesem Zweck kann sie  insbesondere den Abschluss einer Gemeindeübereinkunft fördern, die Grün- dung eines Gemeindeverbandes vorbereiten oder die Gemeindereglementie- rung harmonisieren. 2 Der Oberamtmann beruft  auf  Ersuchen von mindestens zwei  Gemeinden  oder aus eigenem Entschluss die betreffenden Gemeinden zu einer Regional- konferenz ein, deren Perimeter er selbst  bestimmt. Umfasst  die Konferenz  Gemeinden mehrerer Bezirke, so sprechen sich die betroffenen Oberamtmän- ner miteinander ab. 3 Die Regionalkonferenz kann folgende Beschlüsse treffen:  a) Sie erteilt Studienaufträge und setzt Arbeitsgruppen ein.  b) Sie setzt das Datum fest, bis zu dem das zuständige Organ jeder einbe- rufenen Gemeinde zu einem gemäss Absatz 1 ausgearbeiteten Projekt  Stellung nehmen muss.  4 Jede einberufene Gemeinde muss in der Regionalkonferenz durch ein Mit- glied des Gemeinderates vertreten sein. 5 Die Regionalkonferenz ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der einberufe- nen Gemeinden vertreten ist. Sie fällt ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der  anwesenden Gemeindevertreter. 6 Die Kosten, die aus der Tätigkeit der Regionalkonferenz oder durch ihre  Beschlüsse entstehen, werden von allen einberufenen Gemeinden im Verhält- nis zu ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung übernommen. Die Regionalkonfe- renz kann jedoch mit einstimmigem Beschluss der anwesenden Mitglieder  einen anderen Verteilschlüssel vorsehen.  32    Gemeinden – G  140.1  Art.  108 Gemeindeübereinkunft 1 Die Gemeindeübereinkunft bildet Gegenstand einer schriftlichen Vereinba- rung,  die  namentlich  den  Zweck  der  Übereinkunft,  ihre  Organisation,  die  Gemeinde,  welche  die  Buchhaltung  führt  (federführende  Gemeinde),  den  Kostenverteiler, den Rechtsstand der Güter und die Auflösungsbedingungen  festlegt. 2 Der Abschluss der Vereinbarung erfolgt durch die Gemeinderäte der betei- ligten  Gemeinden.  Vorbehalten  bleiben  die  Befugnisse  der  Gemeindever- sammlung und des Generalrates. 3 Ein Exemplar der Vereinbarung ist dem Amt für Gemeinden und eines dem  Oberamtmann zu übermitteln. 4 Der Staatsrat kann eine oder mehrere Gemeinden verpflichten, sich zu den- selben Bedingungen und nach demselben Verfahren, wie in Artikel 110 vor- gesehen, an einer Übereinkunft zu beteiligen oder eine Übereinkunft zu tref- fen.  Art.  109 Gemeindeverband – Grundsatz 1 Bedingt die Zusammenarbeit erhebliche und dauerhafte Verpflichtungen, so  haben die Gemeinden einen Verband zu gründen. 2 Ein Verband kann die Erfüllung von mehreren Aufgaben zum Zweck haben  (Mehrzweckverband). Alle Gemeinden müssen sich an sämtlichen Aufgaben  des Verbandes beteiligen. 3 …  Art.  109bis Gemeindeverband – Entstehung 1 Die Statuten müssen von allen beteiligten Gemeinden angenommen werden. 2 Sie  sind dem Staatsrat  zur  Genehmigung zu unterbreiten.  Der  Genehmi- gungsbeschluss verleiht dem Verband die Rechtspersönlichkeit des öffentli- chen Rechts. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.  Art.  110 Gemeindeverband – Beitrittspflicht 1 Wenn eine oder mehrere Gemeinden nicht in der Lage sind, die Aufgaben  wahrzunehmen,  die  ihnen  aufgrund  des  eidgenössischen  oder  kantonalen  Rechts obliegen, oder wenn ein überwiegendes regionales Interesse es recht- fertigt, kann der Staatsrat  die Gemeinden verpflichten, sich zu einem Ver- band zusammenzuschliessen oder einem Verband beizutreten. 2 Aus  den  gleichen  Gründen  kann  er  einen  Verband  verpflichten,  weitere  Gemeinden aufzunehmen.  33    Gemeinden – G  140.1  3 Bei  Uneinigkeit  über  die  Bedingungen des  Zusammenschlusses  oder  des  Beitritts entscheidet der Staatsrat. 4 In allen diesen Fällen hört er die Beteiligten an und holt die Ansicht des  Oberamtmannes ein.  Art.  111 Gemeindeverband – Statuten a) Obligatorischer Inhalt  1 Die Statuten bezeichnen:  a) die Mitgliedgemeinden des Verbandes;  b) den Namen und den Zweck des Verbandes;  c) den Ort, an dem der Verband seinen Sitz hat;  d) die Vertretung der Gemeinden an der Delegiertenversammlung;  e) die Regeln für die Einberufung der Delegiertenversammlung;  f) die Zusammensetzung des Vorstandes;  g) die Finanzquellen des Verbandes;  h) die Art der Verteilung der finanziellen Lasten unter den Verbandsge- meinden;  hbis) die Beträge, von denen an eine neue Ausgabe dem fakultativen oder  dem obligatorischen Referendum untersteht;  i) die Austrittsbedingungen einer  Gemeinde,  einschliesslich  der  Regeln  zur Festsetzung der Rechte und Pflichten der austretenden Gemeinde;  j) die Auflösungsregeln des Verbandes, den Übergang seines Vermögens  und jenen seiner Schulden.  Art.  112 Gemeindeverband – Statuten b) Weitere Bestimmungen  1 Sehen die Statuten die Bildung eines Verbandskapitals oder die Möglichkeit  einer Darlehensaufnahme vor, so müssen sie die Höhe des Kapitals bzw. die  Verschuldungsgrenze des Verbandes festlegen. 2 Wenn  die  Statuten  dies  vorsehen,  kann  der  Verband  Gemeinden  und  Gemeindeverbänden Dienste mit öffentlich-rechtlichem Vertrag und mindes- tens zum Selbstkostenpreis anbieten.  34    Gemeinden – G  140.1  Art.  113 Gemeindeverband – Statuten c) Änderung  1 Wesentliche Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung von drei  Vierteln der Gemeinden, deren zivilrechtliche Bevölkerung zudem höher sein  muss als drei Viertel der zivilrechtlichen Bevölkerung aller Verbandsgemein- den. Als wesentlich gelten Änderungen, die die in Artikel 111, 112, 114 Abs.  2, 116 Abs. 1 und 121 Abs. 2 genannten Gegenstände betreffen. 1bis Einstimmigkeit ist jedoch erforderlich, wenn der Verband eine neue Auf- gabe übernehmen soll. Der Artikel 110 bleibt vorbehalten. 2 Vor der Genehmigung durch die für die Gemeinden zuständige Direktion 2)   kann die Änderung nicht in Kraft treten.  Art.  114 Gemeindeverband – Organe des Verbandes 1 Die Organe des Verbandes sind:  a) die Delegiertenversammlung;  b) der Vorstand;  c) … 2 Die Statuten können weitere Organe vorsehen.  Art.  115 Gemeindeverband – Delegiertenversammlung a) Bestand  1 Die Delegiertenversammlung setzt  sich aus Vertretern  jeder  Verbandsge- meinde zusammen. 2 Die Statuten bestimmen die Verteilung der Stimmen unter den Mitgliedge- meinden, insbesondere unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der  Bedeutung des Unternehmens für die einzelnen Gemeinden. Sie bestimmen  weiter die Zahl der Delegierten je Gemeinde und gegebenenfalls die Anzahl  Stimmen je Delegierten. Ohne anderslautende Angaben verfügt jeder Dele- gierte über eine Stimme. 3 Keine Gemeinde darf über mehr als die Hälfte der Stimmen verfügen. 4 Der Gemeinderat  ernennt  die Delegierten  grundsätzlich  aus seiner  Mitte.  Das Mandat der Delegierten kann sich über eine Legislaturperiode oder über  einen kürzeren Zeitraum erstrecken. Bei der Ausübung ihres Amtes, insbe- sondere wenn neue Investitionsausgaben beschlossen werden, richten die De- legierten  sich  nach  dem  Standpunkt  des  Gemeinderats.  Der  Gemeinderat  kann einen Delegierten aus wichtigen Gründen abberufen.  2) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  35    Gemeinden – G  140.1  4bis Die Amtsdauer der Delegierten endet nach Ablauf der Dauer, für die sie  ernannt worden sind, spätestens jedoch nach Ablauf der Legislaturperiode.  Die bisherigen Delegierten bleiben jedoch bis zum Amtsantritt ihrer Nachfol- ger im Amt. 5 Mitglieder der Versammlung, die in den Vorstand gewählt werden, verlie- ren ihre Eigenschaft als Delegierte. 6 Der Präsident des Vorstandes kann ebenfalls Präsident der Delegiertenver- sammlung sein, wenn die Statuten dies vorsehen.  Art.  116 Gemeindeverband – Delegiertenversammlung b) Befugnisse  1 Die Delegiertenversammlung konstituiert sich für die Legislaturperiode, in- dem sie, vorbehaltlich statutarischer Bezeichnungen, ihren Präsidenten, ihren  Vizepräsidenten und ihren Sekretär wählt. 2 Der Delegiertenversammlung stehen folgende Befugnisse zu:  a) Sie wählt den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Vorstandes.  b) Sie übt im Bereich Finanzen und unter Vorbehalt  der Bestimmungen  der Statuten die in Artikel 67 des Gesetzes vom 22. März 2018 über den  Finanzhaushalt der Gemeinden aufgeführten Befugnisse aus, abgesehen  von den Befugnissen in Zusammenhang mit den Steuern.  c) …  d) …  e) Sie erlässt die Reglemente.  ebis) Sie genehmigt die gemäss Artikel 112 Abs. 2 abgeschlossenen Verträ- ge.  f) Sie beschliesst Statutenänderungen und die Aufnahme neuer Mitglie- der.  g) …  h) Sie beaufsichtigt die Verwaltung des Verbandes. 3 …  Art.  117 Gemeindeverband – Delegiertenversammlung c) Sitzungen und Beratungen  1 Die Delegiertenversammlung ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der  Stimmen vertreten ist.  36    Gemeinden – G  140.1  1bis Die Bestimmungen über den Ausstand eines Mitglieds (Art. 21) und über  die Öffentlichkeit der Sitzungen (Art. 9bis) der Gemeindeversammlung sowie  die Bestimmungen über die Bekanntmachung der Sitzungen und den öffentli- chen Charakter der Dokumente des Generalrats (Art. 38 Abs. 4) gelten sinn- gemäss. 2 Unter Vorbehalt besonderer Statutenbestimmungen sind die Regeln über die  Beratungen (Art. 16 und 17), die Wahlen (Art. 19), das Rückkommen (Art.  20) und das Protokoll (Art. 22) der Gemeindeversammlung sowie die Regeln  über die Abstimmung (Art. 45 und 45a) des Generalrats auf die Delegierten- versammlung anwendbar. 3 Die Mitglieder des Vorstandes wohnen den Sitzungen der Delegiertenver- sammlung mit beratender Stimme bei.  Art.  118 Gemeindeverband – Vorstand a) Zusammensetzung und Wahl  1 Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und mindestens zwei weiteren  Mitgliedern. 2 Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Delegiertenversammlung für  die Legislaturperiode oder deren Rest gewählt.  Art.  119 Gemeindeverband – Vorstand b) Befugnisse  1 Der Vorstand leitet und verwaltet den Verband. Er vertritt ihn nach aussen. 2 Er bereitet  die der Delegiertenversammlung zu unterbreitenden Geschäfte  vor und vollzieht ihre Beschlüsse. 3 Er stellt das Verbandspersonal an und überwacht seine Tätigkeit. 3bis Im Bereich Finanzen übt er die gemäss dem Gesetz über den Finanzhaus- halt der Gemeinden dem Gemeinderat übertragenen Befugnisse aus. 4 Er übt die Befugnisse aus, die ihm durch die Statuten übertragen werden,  und nimmt die Aufgaben wahr, die nicht einem anderen Organ obliegen. 5 Er kann Entscheidungsbefugnisse nur delegieren, wenn die Statuten es vor- sehen. Das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden bleibt vorbehal- ten.  Art.  120 Gemeindeverband – Vorstand c) Sitzungen  1 Die Bestimmungen über die Gemeinderatssitzungen (Art.  62-66) und die  Kommissionen (Art. 67) sind auf den Vorstand anwendbar. Die Statuten kön- nen von den Artikeln 62 Abs. 1 und 2, 63 und 67 abweichen.  37    Gemeinden – G  140.1  Art.  121 Gemeindeverband – Rechtsbereich des Verbandes 1 Die Verbandsbeschlüsse,  die von den Verbandsorganen im Rahmen ihrer  gesetzlichen und statutarischen Befugnisse gefasst werden, verpflichten die  Mitgliedgemeinden. 2 Der Verband kann allgemeinverbindliche Reglemente erlassen und dem ein- zelnen gegenüber Verfügungen treffen. Er kann insbesondere Beiträge ver- einbaren und, falls die Statuten dies vorsehen, Gebühren erheben, unter Aus- schluss aller anderen öffentlichen Abgaben.  Art.  122 …  Art.  122a Gemeindeverband – Finanzielle Bestimmungen 1 Die Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden gilt sinngemäss  für den Verband, namentlich betreffend den Finanzhaushalt, das Budget und  die Rechnung, die Kredite und Kontrollen.  Art.  123 …  Art.  123a Gemeindeverband – Initiative a) Fälle  1 Ein Zehntel aller Aktivbürger der Mitgliedgemeinden kann eine Initiative  einreichen betreffend:  a) eine Ausgabe, die den für das fakultative Referendum festgelegten Be- trag übersteigt, oder eine Sicherheitsleistung, die eine solche Ausgabe  nach sich ziehen kann;  b) …  c) die Annahme, Aufhebung oder Änderung eines allgemeinverbindlichen  Reglements;  d) …  e) eine Änderung der Statuten. 2 Die Initiative muss schriftlich eingereicht werden. Wenn sie Absatz 1 Bst. c  und e betrifft, kann sie die Form einer allgemeinen Anregung oder eines voll- ständig ausgearbeiteten Entwurfs annehmen. Die Initiativen nach Absatz 1  Bst. a werden als allgemeine Anregungen betrachtet.  Art.  123b Gemeindeverband – Initiative b) Vorgehen  1 Das Initiativbegehren und die Unterschriftenbögen werden bei der Gemein- deschreiberei des Verbandssitzes eingereicht.  38    Gemeinden – G  140.1  2 Die Unterschriftenbögen werden nach den für das fakultative Referendum  vorgesehenen Regeln (Art. 123d Abs. 2 und 3) geprüft.  Art.  123c Gemeindeverband – Initiative c) Gemeinsame Bestimmungen  1 Der Urnengang muss in allen Mitgliedgemeinden gleichzeitig stattfinden. 2 Die Initiative bedarf zu ihrer Annahme des doppelten Mehrs der Stimmen- den und der Gemeinden. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Ausübung der  politischen Rechte sinngemäss. Die dem Gemeinderat durch das Gesetz über  die politischen Rechte übertragenen Aufgaben werden vom Vorstand wahr- genommen, die dem Generalrat übertragenen Aufgaben von der Delegierten- versammlung.  Art.  123d Gemeindeverband – Referendum a) Fakultatives Referendum  1 Ein Zehntel aller Aktivbürger der Mitgliedgemeinden oder die Gemeinderä- te  eines  Viertels  der  Verbandsgemeinden  können verlangen,  dass  ein  Be- schluss der Delegiertenversammlung den Aktivbürgern zur Abstimmung un- terbreitet wird, wenn er folgende Bereiche betrifft:  a) eine neue Ausgabe, deren Nettobetrag den in den Statuten für die Aus- übung  des  fakultativen  Referendums  festgelegten  Betrag  übersteigt,  oder eine Sicherheitsleistung, die eine solche Ausgabe nach sich ziehen  kann;  b) …  c) die Annahme, Aufhebung oder Änderung eines allgemeinverbindlichen  Reglements.  1bis Der Schwellenwert von einem Zehntel nach Absatz 1 kann durch die Sta- tuten gesenkt werden. 2 Das Referendumsbegehren wird innert 60 Tagen seit der Veröffentlichung  des dem Referendum unterstellten Beschlusses im Amtsblatt bei der Gemein- deschreiberei des Ortes, an dem der Verband seinen Sitz hat, eingereicht. 3 Im  Falle  eines  Volksreferendums  werden  die  Unterschriftenbögen  den  betreffenden Gemeinden zur Prüfung zugestellt. Diese senden sie mit der für  kantonale Angelegenheiten vorgesehenen Bestätigung versehen innert 20 Ta- gen an die Gemeindeschreiberei, die sie übermittelt hat, zur Auszählung der  Unterschriften zurück.  39    Gemeinden – G  140.1  Art.  123e Gemeindeverband – Referendum b) Obligatorisches Referendum  1 Beschlüsse der Delegiertenversammlung, die eine neue Ausgabe zur Folge  haben, deren Nettobetrag den in den Statuten für die Ausübung des obligato- rischen Referendums festgelegten Betrag übersteigt, müssen dem Volk zur  Abstimmung unterbreitet werden. 2 Die Abstimmung muss innert 180 Tagen ab dem Datum des Beschlusses  stattfinden.  Art.  123f Gemeindeverband – Referendum c) Gemeinsame Bestimmungen  1 Der Urnengang muss in allen Mitgliedgemeinden gleichzeitig stattfinden. 2 Der dem Referendum unterstehende Beschluss bedarf zu seiner Annahme  des doppelten Mehrs der Stimmenden und der Gemeinden. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Ausübung der  politischen Rechte sinngemäss. Die dem Gemeinderat durch das Gesetz über  die politischen Rechte übertragenen Aufgaben werden vom Vorstand wahr- genommen.  Art.  124 …  Art.  125 …  Art.  125a Gemeindeverband – Information und Konsultation der Bevölke- rung  1 Die  Gemeindeversammlungen  oder  Generalräte  der  Mitgliedgemeinden  werden von den Gemeinderäten regelmässig über die Verbandstätigkeit infor- miert. 2 Die  Information  der  Öffentlichkeit  und  der  Medien  über  diese  Tätigkeit  wird in erster Linie vom Vorstand sichergestellt; die Gemeinderäte sind je- doch ebenfalls zuständig, für die Information der Bevölkerung zu sorgen. 3 Die  Aktivbürger  der  Mitgliedgemeinden  können  vom Gemeinderat  oder  vom Vorstand aufgefordert  werden, ihm innert einer bestimmten Frist ihre  Meinung zu dieser Tätigkeit mitzuteilen.  40    Gemeinden – G  140.1  Art.  126 Gemeindeverband – Weitere Bestimmungen 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Gemeindepersonal (Art. 69– 76),  die  Vertretung (Art.  83),  das Amtsgeheimnis (Art.  83b),  die  Haftung  (Art. 83c), die Gemeindeerlasse und -verfügungen (Art. 84–86), die Arbeiten,  Lieferungen und Dienstleistungen (Art. 99), das Archiv (Art. 103) und das  Einsichtsrecht (Art. 103bis) gelten auch für Gemeindeverbände.  Art.  127 Gemeindeverband – Austritt 1 Eine  Gemeinde  kann gemäss  den  statutarischen  Bestimmungen  aus  dem  Verband austreten. 2 Der Artikel 110 gilt jedoch sinngemäss.  Art.  128 Gemeindeverband – Auflösung a) Fälle  1 Der Verband wird gemäss den Statuten oder durch einstimmigen Beschluss  der  Mitgliedgemeinden  aufgelöst.  Der  Auflösungsbeschluss  ist  der  für  die  Gemeinden zuständigen Direktion 3) zur Genehmigung zu unterbreiten. 2 Wenn überwiegende öffentliche Interessen es rechtfertigen, kann der Staats- rat einen Verband auflösen, nachdem er die Beteiligten angehört und die An- sicht des Oberamtmannes eingeholt hat.  Art.  129 Gemeindeverband – Auflösung b) Folgen  1 Der aufgelöste Verband tritt  in  Liquidation, ausser  wenn sein Vermögen  von einer Mitgliedgemeinde oder einem Dritten übernommen wird. Die un- gedeckten Schulden gehen auf die Gemeinden über und werden gemäss den  Statuten unter ihnen verteilt. 2 Mit  der  Genehmigung  der  Übernahme  oder  der  Liquidation  durch  den  Staatsrat ist der Verband aufgelöst. Der Genehmigungsbeschluss ist im Amts- blatt zu veröffentlichen.  Art.  130 …  Art.  131 Gemeindeverband – Rechtsmittel 1 Die Bestimmungen des Abschnitts 9 über die Rechtsmittel finden auf die  Gemeindeverbände sinngemäss Anwendung. 2 Gehören die Parteien nicht demselben Bezirk an, so entscheidet ein Stellver- treter, den der Staatsrat unter den Oberamtmännern der übrigen Bezirke be- zeichnet. 3) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  41    Gemeinden – G  140.1  Art.  132 Zusammenarbeit mit Gemeinden anderer Kantone 1 Der Staatsrat fördert die interkommunale Zusammenarbeit mit Gemeinden  anderer Kantone. 2 Er vereinbart die anwendbaren Regeln mit den betreffenden Kantonen und  genehmigt die Abkommen über die Zusammenarbeit.  7 Zusammenschluss von Gemeinden  Art.  133 Allgemeines 1 Mehrere Gemeinden können sich zu einer einzigen Gemeinde zusammen- schliessen. 2 Der Staat fördert den Zusammenschluss von Gemeinden.  Art.  133a Initiative 1 Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  kann  vom  Staatsrat,  von  der  Gemeindeversammlung auf Antrag eines Bürgers (Art. 17 Abs. 1), vom Ge- neralrat auf Antrag eines seiner Mitglieder (Art. 51bis und 17 Abs. 1), vom  Gemeinderat oder einem Zehntel der Aktivbürger verlangt werden.  Art.  134 Verfahren – Auf Initiative des Staates 1 Wird der Zusammenschluss vom Staat verlangt, so organisiert der Staatsrat  eine Grundsatzabstimmung über den Zusammenschluss in allen betroffenen  Gemeinden. Artikel 134a Abs. 2 ist anwendbar. 2 Wenn dem Zusammenschluss im Grundsatz von allen betroffenen Gemein- den zugestimmt wird, erarbeiten die Gemeinderäte eine Fusionsvereinbarung.  Kommt diese Vereinbarung innert 12 Monaten seit der Abstimmung nicht zu- stande, so legt der Staatsrat den Text fest.  Art.  134a Verfahren – Auf Initiative der Gemeindeversammlung oder des  Generalrats  1 Wird der Zusammenschluss von der Gemeindeversammlung oder vom Ge- neralrat  verlangt, so hat der Gemeinderat  den Auftrag, Verhandlungen mit  der oder den betroffenen Gemeinden aufzunehmen. 2 Die Gemeindeversammlung oder der Generalrat der betroffenen Gemeinde  oder Gemeinden entscheiden über den Grundsatz des Zusammenschlusses. 3 Wenn dem Zusammenschluss im Grundsatz von allen betroffenen Gemein- den zugestimmt wird, erarbeiten die Gemeinderäte eine Fusionsvereinbarung.  Kommt diese Vereinbarung innert 12 Monaten seit der letzten Abstimmung  über die Grundsatzfrage nicht zustande, so legt der Staatsrat den Text fest.  42    Gemeinden – G  140.1  Art.  134b Verfahren – Auf Initiative des Gemeinderats 1 Wird der Zusammenschluss vom Gemeinderat verlangt, so wird direkt über  die von den betroffenen Gemeinden abgeschlossene Fusionsvereinbarung ab- gestimmt.  Art.  134c Verfahren – Auf Initiative der Aktivbürger 1 Wird der Zusammenschluss von einem Zehntel der Aktivbürger verlangt, so  sind Artikel 134a und die Bestimmungen des Gesetzes über die Ausübung  der politischen Rechte zur Initiative auf Gemeindeebene mit Ausnahme der  Bestimmungen über die Weiterleitung und Gültigerklärung der Initiative an- wendbar.  Art.  134d Verfahren – Gemeinsame Bestimmungen 1 In jedem Fusionsprojekt muss der Fusionsperimeter bezeichnet werden. 2 Betrifft der Zusammenschluss mehr als zwei Gemeinden und stimmt nur ein  Teil von ihnen dem Zusammenschluss im Grundsatz zu, so wird das Fusions- verfahren unterbrochen. 3 Die Fusionsvereinbarung muss von allen betroffenen Gemeinden gutgeheis- sen werden. 4 Die  Fusionsvereinbarung  wird  von  den  Gemeinderäten  der  betreffenden  Gemeinden  innert  30  Tagen  nach  Unterzeichnung  der  Vereinbarung  im  Amtsblatt veröffentlicht. Die Gemeinderäte stellen die Fusionsvereinbarung  anschliessend den Personen, die im bezeichneten Perimeter wohnen, gemein- sam vor. Wenn möglich wird eine gemeinsame Veranstaltung durchgeführt. 5 Der Urnengang muss in allen Gemeinden gleichzeitig stattfinden. Die Ab- stimmung muss innert 90 Tagen nach der Veröffentlichung der Fusionsver- einbarung durchgeführt  werden.  Ausserdem gilt  das  Gesetz  über  die Aus- übung der politischen Rechte sinngemäss. 6 Sobald  die  Fusionsvereinbarung  angenommen  worden  ist,  wird  sie  dem  Grossen Rat zur Genehmigung weitergeleitet.  Art.  135 Übergangsordnung – Gemeinderat a) Grundsatz  1 Für die Legislaturperiode, zu Beginn oder im Verlauf derer der Zusammen- schluss wirksam wird, werden die Sitze des Gemeinderates nach dem Ver- hältnis der Einwohnerzahl unter die sich zusammenschliessenden Gemeinden  verteilt, wobei jede Gemeinde auf mindestens einen Sitz Anrecht hat. Falls  Wahlen stattfinden, bildet jede Gemeinde einen Wahlkreis. Die Artikel 136a  Abs. 2, 2ter und 3, 136b und 136c bleiben vorbehalten. 2 …  43    Gemeinden – G  140.1  3 Findet  der  Zusammenschluss  im Verlaufe  der  Legislaturperiode  statt,  so  können die  Mitglieder  der  Gemeinderäte  der  sich zusammenschliessenden  Gemeinden ohne Wahlen in den Gemeinderat der neuen Gemeinde eintreten.  Unter  Vorbehalt  von  Artikel  136a Abs.  4  werden  nur  in  den  Gemeinden  Wahlen durchgeführt, in denen die Zahl der Gemeinderatsmitglieder, die in  den Gemeinderat der neuen Gemeinde eintreten wollen, nicht mit der Anzahl  der zu besetzenden Sitze übereinstimmt.  Art.  135a Übergangsordnung – Gemeinderat b) Mangel an Kandidaten oder an gewählten Personen, die bereit  sind, ihre Wahl anzunehmen  1 Gibt es in einem für die Übergangsordnung gebildeten Wahlkreis zu wenige  Kandidaten oder zu wenige gewählte Personen, die bereit sind, ihre Wahl an- zunehmen, so ist jede in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Person  wählbar, die ihren politischen Wohnsitz auf dem Gebiet der aus dem Zusam- menschluss hervorgegangenen Gemeinde hat.  Die Ausweitung des Kreises  der wählbaren Personen wird im Beschluss zur Einberufung der Stimmbe- rechtigten ausdrücklich erwähnt.  Art.  136 Übergangsordnung – Generalrat 1 Sieht die Vereinbarung die Einführung des Generalrates  vor oder besteht  dieser Rat bereits in einer der beteiligten Gemeinden, so findet vor dem In- krafttreten des Fusionsbeschlusses die Wahl des Generalrates der zukünftigen  Gemeinde statt. Der Absatz 3 bleibt vorbehalten. Die Fusionsvereinbarung  setzt die Zahl der Generalräte fest; andernfalls sind die ordentlichen Bestim- mungen auf die neue Gemeinde anwendbar. 1bis Weicht die Fusionsvereinbarung von der in Artikel 27 Abs. 1 vorgesehe- nen Zahl der Generalräte ab, so wird der Generalrat vor dem Inkrafttreten der  Fusion gewählt. 2 Für diese Wahl bildet jede der beteiligten Gemeinden einen Wahlkreis. Die  Sitze werden nach dem Verhältnis der Einwohner unter sie verteilt,  wobei  jede Gemeinde auf mindestens einen Sitz Anrecht hat. 3 Hat eine der beteiligten Gemeinden einen Generalrat und findet der Zusam- menschluss im Verlauf der Legislaturperiode statt, so wird der Generalrat der  Übergangsperiode unter Vorbehalt von Absatz 1bis aus dem bestehenden Ge- neralrat gebildet, der durch Mitglieder aus den übrigen Gemeinden ergänzt  wird. Die Zahl dieser zusätzlichen Ratsmitglieder bestimmt sich nach dem  Verhältnis zwischen der Bevölkerungszahl der Gemeinde, die einen General- rat hat, und der Sitzzahl dieses Rates, wobei jede Gemeinde Anrecht auf min- destens einen Sitz hat.  44    Gemeinden – G  140.1  Art.  136a Übergangsordnung – Abweichende Bestimmungen der Fusions- vereinbarung  1 Die  Zahl  der  Gemeinderatssitze  kann,  wenn  es  die  Fusionsvereinbarung  vorsieht, von der Zahl nach Artikel 54 Abs. 1 abweichen. Sie darf jedoch we- der höher sein als 11, noch darf sie die Gesamtzahl aller Gemeinderatsmit- glieder der fusionierenden Gemeinden übersteigen. 2 In Abweichung von Artikel 135 Abs. 1 kann die Fusionsvereinbarung vor- sehen,  dass sich mehrere  Gemeinden zusammenschliessen,  um gemeinsam  Anrecht auf mindestens einen Sitz im Gemeinderat zu haben; diese Gemein- den bilden für die Dauer der Übergangsordnung zusammen einen Wahlkreis.  Die  Fusionsvereinbarung  bestimmt  auch  den  Sitz  des  Wahlbüros  der  Gemeinden, die einen solchen Wahlkreis bilden. 2bis Die Möglichkeit der Zusammenlegung der Kreise nach Absatz 2 dieses  Artikels besteht gegebenenfalls auch für die Vertretung der Gemeinden im  Generalrat (in Abweichung von Artikel 136 Abs. 2). 2ter In Abweichung von Artikel 135 Abs. 1 kann die Fusionsvereinbarung für  die Wahl des Gemeinderates einen einzigen Wahlkreis vorsehen und gleich- zeitig  jeder  Gemeinde,  einzeln  oder  in  Zusammenlegung  mit  anderen  Gemeinden im Sinne von Absatz 2, mindestens einen Sitz garantieren. Die  Fusionsvereinbarung legt die Modalitäten für die Organisation der Wahl fest. 3 In Abweichung von Artikel 135 Abs. 1 kann die Fusionsvereinbarung vor- sehen, dass eine gewählte Person oder eine Ersatzperson, die ihren Wohnsitz  von einem Wahlkreis in einen anderen innerhalb der neuen Gemeinde ver- legt, ihren Sitz behalten bzw. für gewählt erklärt werden kann. 4 In Abweichung von Artikel 135 Abs. 3 kann die Fusionsvereinbarung vor- sehen,  dass vor dem Inkrafttreten  der  Fusion in jedem Wahlkreis  Wahlen  durchgeführt werden müssen.  Art.  136b Übergangsordnung – Vorgezogene Gesamterneuerungswahlen 1 Tritt ein Zusammenschluss am 1. Januar eines Jahres in Kraft, in dem eine  Gesamterneuerung der Gemeindebehörden des Kantons Freiburg stattfindet,  so werden in diesen Gemeinden die Gesamterneuerungswahlen durch vorge- zogene Wahlen  ersetzt,  die  vor  dem Inkrafttreten  des  Zusammenschlusses  durchgeführt werden. 2 Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten der betreffenden Gemeinden ein. 3 Die in vorgezogenen Wahlen gewählten Gemeindebehörden treten ihr Amt  beim Inkrafttreten des Zusammenschlusses an und bleiben bis zum Ende der  betreffenden Legislaturperiode im Amt.  45    Gemeinden – G  140.1  Art.  136c Übergangsordnung – Verschiebung der Gesamterneuerungswah- len  1 Wird ein Zusammenschluss, der am 1. Januar eines auf eine Gesamterneue- rung der  Gemeindebehörden folgenden Jahres  in Kraft  tritt,  spätestens am  30. November des Jahres vor dieser Erneuerung promulgiert, so verlängert  sich für diese Gemeinden die Legislaturperiode, und ihre gewählten Gemein- debehörden bleiben bis zum Inkrafttreten des Zusammenschlusses im Amt. 2 In  diesen  Gemeinden  werden  die  Gesamterneuerungswahlen  durch  die  Wahl ihrer Vertreter in den Behörden der neuen Gemeinde ersetzt, die vor  dem Inkrafttreten des Zusammenschlusses stattfindet. Der Staatsrat beruft die  Stimmberechtigten der betreffenden Gemeinden ein. 3 Die gemäss Absatz 2 gewählten Gemeindebehörden treten ihr Amt beim In- krafttreten des Zusammenschlusses an und bleiben bis zum Ende der betref- fenden Legislaturperiode im Amt.  Art.  137 Übergangsordnung – Verlängerung 1 In der Fusionsvereinbarung kann die Übergangsordnung bis zum Ende der  Legislaturperiode verlängert werden, die auf diejenige folgt, während der der  Zusammenschluss in Kraft tritt.  Art.  138 Wirkungen des Zusammenschlusses – Namen und Wappen 1 Die  Vereinbarung  bestimmt  den  Namen  und  das  Wappen  der  neuen  Gemeinde.  Art.  139 Wirkungen des Zusammenschlusses – Gemeindebürgerrecht 1 Personen mit Bürgerrecht der sich zusammenschliessenden Gemeinden er- halten das Bürgerrecht der neuen Gemeinde am Tag des Inkrafttretens des  Zusammenschlusses. 2 Sie können innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Zusammen- schlusses  beantragen,  dass  das  im  Personenstandsregister  eingetragene  Gemeindebürgerrecht  dasjenige  der  neuen  Gemeinde  ist  und  dahinter  in  Klammern der Name der früheren Heimatgemeinde steht. 3 Das Gesuch ist gebührenpflichtig. Es ist bei dem für den Zivilstand zustän- digen Amt einzureichen.  Art.  140 Wirkungen des Zusammenschlusses – Vermögen 1 Die Aktiven und Passiven der sich zusammenschliessenden Gemeinden ge- hen auf die neue Gemeinde über.  46    Gemeinden – G  140.1  Art.  141 Wirkungen des Zusammenschlusses – Gemeindereglemente 1 Die neue Gemeinde vereinheitlicht die Reglemente der zusammengeschlos- senen Gemeinden innert zwei Jahren ab Rechtskraft des Zusammenschlusses. 2 Die früheren Reglemente bleiben bis zu ihrer Vereinheitlichung in Kraft;  Absatz 4 bleibt vorbehalten. 3 Das Finanzreglement muss jedoch auf das Datum des Inkrafttretens des Zu- sammenschlusses vereinheitlicht werden. Wird das Reglement nicht rechtzei- tig vereinheitlicht, so gilt in der Zwischenzeit das Finanzreglement der bevöl- kerungsmässig grössten Gemeinde. 4 In Abweichung von Absatz 2 kann die Fusionsvereinbarung spezifische Be- stimmungen vorsehen. Die Anwendung der Spezialgesetzgebung gemäss den  Gemeindebaureglementen bleibt jedoch vorbehalten.  Art.  142 Wirkungen des Zusammenschlusses – Zuordnung zum Verwal- tungsbezirk  1 Die  Fusionsvereinbarung  bestimmt  die  Bezirkszugehörigkeit  der  neuen  Gemeinde; sie muss vom Grossen Rat genehmigt werden.  Art.  142a Wirkungen des Zusammenschlusses – Vereinbarte Verpflichtun- gen a) Grundsatz und Geltungsdauer  1 Die  Fusionsvereinbarung  kann  Bestimmungen  vorsehen,  die  der  neuen  Gemeinde Verpflichtungen überbinden. 2 Die Geltungsdauer dieser  Bestimmungen wird in der  Vereinbarung unter  Berücksichtigung der zukünftigen Bedürfnisse und Entwicklungen festgelegt.  Sie darf zwanzig Jahre nicht überschreiten. 3 Absatz 2 gilt nicht für Steuern oder andere öffentliche Abgaben.  Art.  142b Wirkungen des Zusammenschlusses – Vereinbarte Verpflichtun- gen b) Aufhebung  1 Die Gemeindeversammlung oder der Generalrat der neuen Gemeinde kann  beschliessen, eine Verpflichtung der Fusionsvereinbarung frühestens 3 Jahre,  nachdem diese abgeschlossen wurde, aufzuheben. 2 Unter Vorbehalt von Absatz 3 wird der Aufhebungsbeschluss mit Dreivier- telmehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Im Übrigen sind die Bestimmun- gen über die Abstimmungen (Art. 18 und 51bis GG) anwendbar.  47    Gemeinden – G  140.1  3 Der  Entscheid,  eine  Verpflichtung  im  Zusammenhang  mit  Steuern  oder  anderen öffentlichen Abgaben aufzuheben, wird mit der Mehrheit der gülti- gen Stimmen gefasst. 4 Der Entscheid des Generalrats über die Aufhebung einer vereinbarten Ver- pflichtung untersteht nicht dem fakultativen Referendum. 5 Die  Aufhebung  einer  Verpflichtung  bedarf  keiner  Genehmigung.  Die  Gemeinde übermittelt den neuen Wortlaut der Vereinbarung dem Amt und  der Oberamtsperson.  8 Oberaufsicht über die Gemeinden und weitere gemeinderechtliche  Körperschaften  8.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  143 Allgemeines 1 Die Gemeinden und die übrigen gemeinderechtlichen Körperschaften stehen  unter der Oberaufsicht des Staates, die durch den Staatsrat, durch die für die  Gemeinden zuständige Direktion, durch die Oberamtmänner, durch das Amt  für Gemeinden und durch die in der Spezialgesetzgebung bezeichneten Be- hörden ausgeübt wird.  Art.  144 Behörden – Staatsrat 1 Der Staatsrat ist die oberste Aufsichtsbehörde. 2 Er übt die ihm vom Gesetz übertragenen Befugnisse aus. 3 Er sorgt für die Koordination der Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung in  Gemeindeangelegenheiten. 4 …  Art.  145 Behörden – Direktion und Amt 1 Die für die Gemeinden zuständige Direktion 4) erfüllt alle Aufgaben, die das  Gesetz nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zuweist. 2 Das Amt für Gemeinden erfüllt die ihm von der Gesetzgebung oder der Di- rektion übertragenen Aufgaben. Die Finanzaufsicht wird durch die Gesetzge- bung über den Finanzhaushalt der Gemeinden definiert.  Art.  146 Behörden – Oberamtmann 1 Der Oberamtmann ist für die allgemeine Aufsicht über die Gemeinden und  Gemeindeverbände zuständig. 4) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.  48    Gemeinden – G  140.1  2 Der Oberamtmann wacht darüber, dass die Gemeinden und die Gemeinde- verbände seines Bezirks gut verwaltet werden. Er berät und unterstützt sie. Er  sorgt für ein speditives Vorgehen. 3 Er inspiziert mindestens einmal während der Legislaturperiode die Verwal- tung jeder Gemeinde und unterrichtet die für die Gemeinden zuständige Di- rektion über seine Feststellungen. 4 Er kontrolliert den ordnungsgemässen Betrieb der Gemeindeverbände. Hat  er im betreffenden Gemeindeverband eine Funktion inne, so wird die Auf- sicht von einem anderen, vom Staatsrat bezeichneten Oberamtmann ausge- übt. 5 Er hat die Befugnis, den Sitzungen der Organe einer Gemeinde oder eines  Gemeindeverbands mit beratender Stimme beizuwohnen. 6 Er wird von jeder Verfügung, die die kantonale Behörde gegenüber einer  Gemeinde oder  einem Gemeindeverband  seines  Bezirkes  getroffen  hat,  in  Kenntnis gesetzt. Er gibt, wenn er darum ersucht wird, der kantonalen Behör- de seine Stellungnahme ab.  Art.  147 Überprüfungs- und Genehmigungsbefugnis – Auskunftspflicht 1 Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Aufsichtsbe- hörde die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Auskünfte und Akten zu  liefern. 2 Die verwaltungsrechtlichen Verträge über die Übertragung obligatorischer  Gemeindeaufgaben werden dem Oberamtmann übermittelt.  Art.  148 Überprüfungs- und Genehmigungsbefugnis – Gegenstand 1 … 2 Die allgemein verbindlichen  Gemeindereglemente  werden  nach  Stellung- nahme des Amtes für Gemeinden der Direktion zur Genehmigung unterbrei- tet, der sie ihrem Gegenstand nach zugehören. 3 Diese Reglemente können nicht vor ihrer Genehmigung in Kraft treten.  Art.  149 Überprüfungs- und Genehmigungsbefugnis – Umfang 1 In  der  Ausübung ihrer  Aufsicht  überprüft  die  Behörde  die  Tätigkeit  der  Gemeinde oder des Gemeindeverbands nur auf ihre Gesetzmässigkeit hin. 2 Die Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde erstreckt sich jedoch auch auf  die Angemessenheit, wenn:  a) das  Allgemeininteresse  des  Kantons  oder  schutzwürdige  Interessen  anderer Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar berührt wer- den;  49    Gemeinden – G  140.1  b) die ordnungsgemässe Verwaltung der Gemeinde oder des Gemeinde- verbandes schwer gefährdet ist.  8.2 Massnahmen bei Unregelmässigkeiten  Art.  150 Pflichten der Gemeinde und des Gemeindeverbands – Im Allge- meinen  1 Stellt das zuständige Organ in der Gemeinde oder im Gemeindeverband Un- regelmässigkeiten fest, so klärt es deren Ursachen ab und ordnet die notwen- digen Massnahmen an. 2 Zuständiges Organ ist:  a) der  Ammann,  wenn  die  Unregelmässigkeiten  die  Verwaltung  der  Gemeinde oder die Arbeitsweise des Gemeinderats oder einer Kommis- sion betreffen;  b) der  Präsident  des  Generalrats,  wenn  die  Unregelmässigkeiten  die  Arbeitsweise des Generalrats oder einer seiner Kommissionen betref- fen;  c) der  Präsident  des  Vorstands,  wenn  die  Unregelmässigkeiten  einen  Gemeindeverband betreffen.  3 Ist der Ammann, der Präsident des Generalrats oder der Präsident des Vor- stands  direkt  von  den  Unregelmässigkeiten  betroffen,  so  werden  die  ihm  übertragenen Befugnisse durch den Gemeinderat, bzw. den Generalrat oder  den Vorstand wahrgenommen.  Art.  150a Pflichten der Gemeinde und des Gemeindeverbands – Massnah- men  1 Der Ammann kann in seinem Zuständigkeitsbereich namentlich:  a) eine Administrativuntersuchung anordnen;  b) einem Gemeinderatsmitglied nach vorheriger Anhörung für die Dauer  der  Administrativuntersuchung  ein  Geschäft  oder  sein  Ressort  ganz  oder teilweise entziehen und ein anderes Mitglied des Gemeinderats da- mit betrauen;  c) das Eingreifen der Aufsichtsbehörde verlangen. 2 Der Präsident des Generalrats und der Präsident des Vorstands können in ih- rem Zuständigkeitsbereich:  a) eine Administrativuntersuchung anordnen;  b) das Eingreifen der Aufsichtsbehörde verlangen.  50    Gemeinden – G  140.1  Art.  150b Pflichten der Gemeinde und des Gemeindeverbands – Informati- on  1 Die  Gemeinde  oder  der  Gemeindeverband  informiert  den  Oberamtmann  über:  a) die Eröffnung einer Untersuchung;  b) den Abschluss einer Untersuchung;  c) die getroffenen Massnahmen.  Art.  151 Eingreifen des Oberamtmanns – Im Allgemeinen 1 Missachtet eine Gemeinde gesetzliche Vorschriften, beeinträchtigt sie über- wiegende Interessen anderer Gemeinden oder des Kantons oder ist ihre ord- nungsgemässe  Verwaltung schwer  gefährdet,  so fordert  der  Oberamtmann  die Gemeinde so bald wie möglich, spätestens jedoch innert dreissig Tagen  nach Bekanntwerden des Zustands auf, diesem Zustand abzuhelfen. 2 Kommt die Gemeinde der Aufforderung nicht nach, so kann der Oberamt- mann nach Anhören des Gemeinderates an Stelle der Gemeinde handeln und  in schwerwiegenden Fällen Gemeindebeschlüsse aufheben.  Art.  151a Eingreifen des Oberamtmanns – Eröffnung der Untersuchung 1 Der Oberamtmann kann auf Anzeige hin oder von Amtes wegen eine Unter- suchung gegen den Gemeinderat oder eines seiner Mitglieder eröffnen:  a) wenn eine Gemeinde gesetzliche Vorschriften missachtet, überwiegen- de Interessen anderer Gemeinden oder des Kantons beeinträchtigt oder  wenn ihre ordnungsgemässe Verwaltung schwer gefährdet ist und  b) wenn die Gemeinde die Vorschriften von Artikel 150 nicht befolgt.  Art.  151b Eingreifen des Oberamtmanns – Untersuchungsverfahren 1 Das Untersuchungsverfahren wird im Ausführungsreglement festgelegt.  Art.  151c Eingreifen des Oberamtmanns – Massnahmen des Oberamt- manns  1 In dringenden Fällen trifft der Oberamtmann vorsorgliche Massnahmen, die  die Führung der Gemeindegeschäfte oder die Verwaltung des Gemeindever- bandes gewährleisten. 2 Nach Abschluss der Untersuchung kann der Oberamtmann ausserdem:  a) eine Verwarnung aussprechen;  b) die Akten an die Staatsanwaltschaft weiterleiten;  51    Gemeinden – G  140.1  c) Massnahmen zur Reorganisation des Gemeinderates oder andere Mass- nahmen zur Wiederherstellung des einwandfreien Ratsbetriebs oder des  guten Funktionierens der Gemeindeverwaltung treffen;  d) die Akten an den Staatsrat  weiterleiten,  wenn eine der vorgesehenen  Massnahmen in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fällt;  e) die Kosten für das Eingreifen der Aufsichtsbehörde festlegen.  Art.  151d Eingreifen des Oberamtmanns – Massnahmen des Amts und der  Direktion  1 In seinem Zuständigkeitsbereich kann das Amt für Gemeinden die gleichen  Massnahmen treffen, wie sie dem Oberamtmann in Artikel 151 Abs. 1 über- tragen werden. Es kann der für die Gemeinden zuständigen Direktion andere  in den Artikeln 151 Abs. 2–151c vorgesehene Massnahmen vorschlagen. 2 Die für die Gemeinden zuständige Direktion kann die gleichen Massnahmen  treffen, wie sie der Oberamtmann gemäss den Artikeln 151 Abs. 2–151c er- greifen kann.  Art.  151e Eingreifen des Oberamtmanns – Massnahmen des Staatsrats 1 Zusätzlich zu den Massnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ober- amtmanns fallen, kann der Staatsrat nach Abschluss der Untersuchung gegen- über einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband die folgenden Massnah- men treffen:  a) Er kann ein Mitglied des Gemeinderates oder des Vorstands des Amtes  entheben, wenn wiederholte Pflichtverletzung oder schwere oder wie- derholte Mängel in der Führung der ihm übertragenen Geschäfte festge- stellt werden.  b) Er überträgt die Führung der Gemeindegeschäfte oder die Verwaltung  des Gemeindeverbands einer aus mindestens drei  Mitgliedern zusam- mengesetzten Verwaltungskommission, wenn das betreffende Gemein- wesen sich weigert oder unfähig ist, den Anordnungen des Oberamt- manns Folge zu leisten oder nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben  zu erfüllen. Er ernennt die Mitglieder der Kommission und bezeichnet  ihren Präsidenten. Die Kommission besitzt die Befugnisse des Gemein- derates sowie der Gemeindeversammlung oder des Generalrates.  Ihre  Verfügungen können nach Artikel 153, der sinngemäss anwendbar ist,  angefochten werden. Ist der Grund für ihre Einführung weggefallen, so  wird die Zwangsverwaltung aufgehoben.  Anschliessend werden Neu- wahlen durchgeführt.  52    Gemeinden – G  140.1  Art.  151f Eingreifen des Oberamtmanns – Kosten 1 Die Kosten für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde werden der Gemein- de auferlegt.  Art.  152 …  9 Rechtsmittel  Art.  153 Gemeindeverfügungen – Privatbeschwerde 1 Jede vom Gemeinderat gegenüber einem Privaten oder einem Mitglied des  Gemeindepersonals getroffene Verfügung kann innert dreissig Tagen durch  Beschwerde an den Oberamtmann angefochten werden. 2 Wenn eine solche Verfügung von einem dem Gemeinderat untergeordneten  Organ oder von einem Rechtsträger einer Delegation öffentlicher Gemeinde- aufgaben ausgeht, kann der Betroffene innert dreissig Tagen beim Gemeinde- rat Einsprache erheben. 3 Sieht  ein  Gemeindereglement  es  vor,  so  ist  gegen  eine  Verfügung  des  Gemeinderates innert dreissig Tagen vorgängig beim Gemeinderat selbst Ein- sprache zu erheben.  Art.  153a Gemeindeverfügungen – Beschwerde eines Gemeinderatsmit- glieds  1 Gegen den Entscheid des Ammanns, einem Gemeinderatsmitglied ein Ge- schäft oder sein Ressort ganz oder teilweise zu entziehen, kann der Betroffe- ne beim Oberamtmann innert 30 Tagen Beschwerde einreichen.  Art.  154 Gemeindeverfügungen – Bürgerbeschwerde 1 Jeder  Beschluss der  Gemeindeversammlung, des Generalrates  oder deren  Büros kann innert dreissig Tagen, durch Beschwerde an den Oberamtmann  angefochten werden. 2 Die Beschwerdebefugnis steht den Mitgliedern der Gemeindeversammlung  oder des Generalrates sowie dem Gemeinderat zu.  Art.  155 Gemeindeverfügungen – Entscheid des Oberamtmannes 1 Der Oberamtmann entscheidet innert sechzig Tagen nach Einreichung der  Beschwerde. 2 Sein Entscheid ist durch Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege anfechtbar. Diese Beschwerde kann auch vom Gemeinde- rat erhoben werden.  53    Gemeinden – G  140.1  Art.  156 Gemeindeverfügungen – Verfahren 1 Das  Beschwerdeverfahren  wird  durch  das  Gesetz  über  die  Verwaltungs- rechtspflege geregelt. 2 Die  Anfechtung  wegen  Unangemessenheit  ist  jedoch  unzulässig,  ausser  wenn eine besondere Bestimmung diesen Beschwerdegrund vorsieht.  Art.  157 Verwaltungsstreitigkeiten 1 Kompetenzkonflikte  zwischen  Organen  einer  Gemeinde  sowie  Verwal- tungsstreitigkeiten zwischen  einer  Gemeinde und einer  anderen  Gemeinde  oder einem Gemeindeverband werden vom Oberamtmann entschieden. 2 Gehören die Parteien nicht demselben Bezirk an, so entscheidet ein Stellver- treter, den der Staatsrat unter den Oberamtmännern der übrigen Bezirke be- zeichnet. 3 Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde an das Kantonsgericht zuläs- sig.  Art.  158 Entscheide der Aufsichtsbehörden 1 Entscheide, die vom Staatsrat, von der für die Gemeinden zuständigen Di- rektion, von den Oberamtmännern, vom Amt für Gemeinden oder von den in  der Spezialgesetzgebung bezeichneten Behörden in Ausübung ihrer Aufsicht  getroffen werden, können von der Gemeinde, respektive dem seines Amtes  enthobenen Mitglied des Gemeinderates oder des Vorstands gemäss dem Ge- setz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.  Art.  159 Spezialgesetzgebung 1 Die in anderen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel bleiben vorbehalten.  10 Übergangsrecht  Art.  160 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  161 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  162 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  163 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  164 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  165 …  54    Gemeinden – G  140.1  Art.  166 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  167 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  Art.  168 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  11 Schlussbestimmungen  Art.  169 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der bürgerlichen  Rechte  1 Das  Gesetz  vom  18. Februar  1976  über  die  Ausübung  der  bürgerlichen  Rechte wird wie folgt geändert:  ...  Art.  170 Änderung des Gesetzes über die Gemeinde- und Pfarreisteuern 1 Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern wird  wie folgt geändert:  ...  Art.  171 Änderung des Gesetzes über das Primarschulwesen 1 Das Gesetz vom 17. Mai 1884 über das Primarschulwesen wird wie folgt  geändert:  ...  Art.  172 Änderung des Gesetzes über das Einbürgerungswesen 1 Das Gesetz vom 21. Mai 1890 über das Einbürgerungswesen sowie die Ver- zichtleistung auf das Freiburger Bürgerrecht wird wie folgt geändert:  ...  Art.  173 Änderung des Gesetzes über die Handelspolizei 1 Das Gesetz vom 29. November 1900 über die Handelspolizei wird wie folgt  geändert:  ...  Art.  174 Änderung des Sanitätsgesetzes 1 Das Sanitätsgesetz vom 6. Mai 1943 wird wie folgt geändert:  ...  55    Gemeinden – G  140.1  Art.  175 Änderung des Forstgesetzbuches 1 Das Forstgesetzbuch des Kantons Freiburg vom 5. Mai 1954 wird wie folgt  geändert:  ...  Art.  176 Änderung des Gesetzes über die Krankenanstalten 1 Das Gesetz vom 11. Mai 1955 über die Krankenanstalten wird wie folgt ge- ändert:  ...  Art.  177 Änderung des Ausführungsgesetzes betreffend den Strassenver- kehr  1 Das Ausführungsgesetz vom 25. Februar 1960 zum Bundesgesetz über den  Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 wird wie folgt geändert:  Art.  178 Änderung des Baugesetzes 1 Das Baugesetz vom 15. Mai 1962 wird wie folgt geändert:  ...  Art.  179 Änderung des Gesetzes betreffend die Feuerpolizei 1 Das Gesetz vom 12. November 1964 betreffend die Feuerpolizei und den  Schutz gegen Elementarschäden wird wie folgt geändert:  Art.  180 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Arbeitsgesetz 1 Das Ausführungsgesetz vom 8. Februar 1966 zum Bundesgesetz über die  Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 wird wie folgt  geändert:  ...  Art.  181 Änderung des Strassengesetzes 1 Das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 wird wie folgt geändert:  ...  Art.  182 Änderung des Ausführungsgesetzes betreffend den Gewässer- schutz  1 Das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1974 zum Bundesgesetz vom 8. Okto- ber 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung wird wie folgt  geändert:  56    Gemeinden – G  140.1  Art.  183 Aufhebung 1 Das Gesetz vom 19. Mai 1894 über die Gemeinden und Pfarreien wird auf- gehoben. 2 Ferner werden aufgehoben:  a) die Gesetze vom 7. Mai 1864 und vom 26. Mai 1879 über die Gemein- den und Pfarreien;  b) das Gesetz vom 1. Dezember 1874 betreffend Errichtung einer Stelle  für einen Rechnungsverifikator bei der Direktion des Innern;  c) das Gesetz vom 25. November 1879 betreffend Errichtung eines Aus- hilfepostens für das Büro des mit der Untersuchung der Gemeinde- und  Pfarreirechnungen betrauten Sekretär-Revisors;  d) das Gesetz vom 3. Dezember 1947 zur Abänderung des Gesetzes vom  19. Mai 1894 über die Gemeinden und Pfarreien (Art. 133);  e) das Gesetz vom 23. Mai 1957 betreffend Abänderung des Artikels 133  des Gesetzes über die Gemeinden und Pfarreien;  f) das Gesetz vom 14. Februar 1961 betreffend Änderung von Artikel 117  des Gesetzes vom 19. Mai 1894 über die Gemeinden und Pfarreien;  g) das Gesetz vom 21. Februar 1962 betreffend Änderung von Artikel 129  des Gesetzes vom 19. Mai 1894 über die Gemeinden und Pfarreien;  h) das  Gesetz  vom 7. Mai  1963  zur  Ergänzung  des  Gesetzes  über  die  Gemeinden und Pfarreien vom 19. Mai 1894 (Zweckverbände);  i) das Gesetz vom 26. November 1963 betreffend Revision der Artikel 73,  74,  114  Abs.  2  und  176  des  Gesetzes  vom 19. Mai  1894  über  die  Gemeinden und Pfarreien;  j) das Gesetz vom 25. November 1969 zur Ergänzung des Gesetzes über  die  Gemeinden  und  Pfarreien  vom  19. Mai  1894  (freiwillige  Über- gangsordnung bei Zusammenschluss von Gemeinden);  k) das  Gesetz  vom 6. Februar  1970 zu  demjenigen  vom 25. November  1969 zur Ergänzung des Gesetzes über die Gemeinden und Pfarreien  vom 19. Mai 1894;  l) Artikel 4 Absatz 2, 2. Satz, und Absatz 3 des Gesetzes vom 6. März  1919 über die Krankenversicherung;  m) Artikel 44 Ziff. 5 der Strafprozessordnung vom 11. Mai 1927;  n) Artikel 236 des Gesetzes vom 18. Februar 1976 über die Ausübung der  bürgerlichen Rechte;  o) das Gesetz vom 16. Mai 1978 betreffend die Änderung des Gesetzes  vom 19. Mai 1894 über die Gemeinden und Pfarreien.  57    Gemeinden – G  140.1  3 Wird in einem Erlass auf Bestimmungen verwiesen, die in Absatz 1 und 2  aufgehoben werden, so finden die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes  Anwendung.  Art.  184 Ausführung 1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. 2 Er setzt das Datum seines Inkrafttretens fest. 5)  Genehmigung   Dieses Gesetz ist durch Bundesratsbeschluss vom 07.05.1981 genehmigt  worden.  5) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1982 (StRB 23.06.1981).  58    Gemeinden – G  140.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.09.1980 Erlass Grunderlass 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 21.09.1982 Art. 101 geändert 01.07.1983 BL/AGS 1982 f 135 / d 138 28.09.1984 Art. 10 geändert 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263 28.09.1984 Art. 52 geändert 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263 28.09.1984 Art. 60 geändert 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263 28.09.1984 Art. 121 geändert 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263 16.09.1986 Art. 102 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258 24.02.1987 Art. 101 aufgehoben 01.07.1987 BL/AGS 1987 f 62 / d 63 02.02.1988 Art. 3 geändert 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39 02.02.1988 Art. 10 geändert 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39 22.09.1989 Art. 7b eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 9bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 10 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 12 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 14 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 15bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 16 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 17 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 18 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 19 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 20 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 22 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 23 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 25 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 26 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 28 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 30 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 31 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 32 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 33 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 34 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 36 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 37 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 38 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 39 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 41 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 42 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 43 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 45 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 46 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 47 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 48 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 49 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 50 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 51 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 51bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 51ter eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 52 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 53 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 55 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330  59    Gemeinden – G  140.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.09.1989 Art. 58 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 60 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 64 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 68 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 73 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 74 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 76 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 78 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 83b eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 83c eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 84 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 87 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 88 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 89 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 90 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 91 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 92 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 93 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 94 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 95 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 95bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 96 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 97 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 97bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 98 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 100 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 102 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 103bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 104 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 104bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 105 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 106 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 108 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 113 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 115 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 117 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 120 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 124 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 126 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 131 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 141 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 149 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 154 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 22.09.1989 Art. 168 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 23.11.1989 Art. 10 geändert 01.07.1990 BL/AGS 1989 f 423 / d 429 18.05.1990 Art. 168 geändert 01.10.1990 BL/AGS 1990 f 218 / d 219 26.09.1990 Art. 168 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 25.09.1991 Art. 65 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 76 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 85 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 144 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 151 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455  60    Gemeinden – G  140.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.09.1991 Art. 152 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 153 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 155 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 156 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 157 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 158 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.11.1994 Art. 75bis eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 25.11.1994 Art. 168 geändert 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 04.05.1995 Art. 5 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 10 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 84bis eingefügt 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 91 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 107 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 107bis eingefügt 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 108 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 109 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 109bis eingefügt 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 110 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 111 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 112 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 113 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 114 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 115 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 116 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 117 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 118 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 119 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 122 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 123a eingefügt 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 126 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 127 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 130 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 132 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 148 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 153 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 163 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 04.05.1995 Art. 165 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 19.09.1995 Art. 107 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1995 f 412 / d 415 19.09.1995 Art. 107bis geändert 01.01.1997 BL/AGS 1995 f 412 / d 415 15.11.1996 Art. 10 geändert 01.07.1997 BL/AGS 1996 f 666 / d 675 15.11.1996 Art. 60 geändert 01.07.1997 BL/AGS 1996 f 666 / d 675 18.09.1997 Art. 86 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 11.02.1998 Art. 99 geändert 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 76 / d 78 11.02.1998 Art. 126 geändert 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 76 / d 78 17.09.1998 Art. 152 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 17.09.1998 Art. 158 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 27.09.1999 Art. 10 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 27.09.1999 Art. 26 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 27.09.1999 Art. 27 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 27.09.1999 Art. 51ter geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 27.09.1999 Art. 52 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 27.09.1999 Art. 54 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331  61    Gemeinden – G  140.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 27.09.1999 Art. 61 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 27.09.1999 Art. 135 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 27.09.1999 Art. 136 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 06.06.2000 Art. 12 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.06.2000 Art. 38 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 06.04.2001 Art. 26 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 06.04.2001 Art. 28 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 06.04.2001 Art. 29 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 06.04.2001 Art. 46 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 06.04.2001 Art. 51ter geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 06.04.2001 Art. 52 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 06.04.2001 Art. 53 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 06.04.2001 Art. 55 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 06.04.2001 Art. 56 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 06.04.2001 Art. 123a geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 54 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 88 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 94 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 95 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 108 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 113 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 128 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 131 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 143 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 145 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 146 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 149 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 157 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 158 geändert 01.01.2003 2002_120 11.12.2002 Art. 69 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 70 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 71 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 72 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 73 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 75 aufgehoben 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 76 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 77 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 79 aufgehoben 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 81 geändert 01.01.2003 2002_149 11.12.2002 Art. 123a geändert 01.01.2003 2002_149 07.11.2003 Art. 3 geändert 01.02.2004 2003_161 07.11.2003 Art. 7 geändert 01.02.2004 2003_161 07.11.2003 Art. 10 geändert 01.02.2004 2003_161 07.11.2003 Art. 138 geändert 01.02.2004 2003_161 10.02.2004 Art. 20 geändert 01.07.2004 2004_019 10.02.2004 Art. 28 geändert 01.07.2004 2004_019 10.02.2004 Art. 55 geändert 01.07.2004 2004_019 10.02.2004 Art. 83b geändert 01.07.2004 2004_019 10.02.2004 Art. 96 geändert 01.07.2004 2004_019 10.02.2004 Art. 117 geändert 01.07.2004 2004_019 10.02.2004 Art. 131 geändert 01.07.2004 2004_019  62    Gemeinden – G  140.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.02.2004 Art. 157 geändert 01.07.2004 2004_019 14.09.2004 Art. 60 geändert 01.01.2004 2004_096 16.03.2006 Ingress geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 10 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 15bis geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 19 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 26 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 27 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 29a eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 51ter geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 52 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 58 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 60 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 61 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 61a eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 67 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 84 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 86c eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 86d eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 94 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 95 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 97 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 98 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 98a eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 98b eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 98c eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 98d eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 98e eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 98f eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 109 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 111 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 114 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 115 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 116 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 122 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 123a geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 123b eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 123c eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 123d eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 123e eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 123f eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 124 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 125 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 130 aufgehoben 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 133a eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 134 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 134a eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 134b eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 134c eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 134d eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Abschnitt 8 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Abschnitt 8.1 eingefügt 01.10.2006 2006_021  63    Gemeinden – G  140.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.03.2006 Art. 143 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 144 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 145 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 146 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 147 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 148 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 149 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Abschnitt 8.2 eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 150 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 150a eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 150b eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 151 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 151a eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 151b eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 151c eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 151d eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 151e eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 151f eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 152 aufgehoben 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 153a eingefügt 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 158 geändert 01.10.2006 2006_021 16.03.2006 Art. 165 geändert 01.10.2006 2006_021 14.04.2006 Art. 123f geändert 01.10.2006 2006_021a 26.06.2006 Art. 55 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 65 geändert 01.01.2007 2006_058 26.06.2006 Art. 73 geändert 01.01.2007 2006_058 06.10.2006 Art. 86 geändert 01.01.2007 2006_120 06.10.2006 Art. 86a eingefügt 01.01.2007 2006_120 06.10.2006 Art. 86b eingefügt 01.01.2007 2006_120 06.10.2006 Art. 86c geändert 01.01.2007 2006_120 06.10.2006 Art. 86d geändert 01.01.2007 2006_120 09.05.2007 Art. 10 geändert 01.07.2008 2007_055 09.05.2007 Art. 60 geändert 01.07.2008 2007_055 08.01.2008 Art. 157 geändert 01.01.2008 2008_001 09.10.2008 Art. 134d geändert 01.01.2009 2008_118 11.02.2009 Art. 10 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 11 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 12 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 15bis geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 29 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 32 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 33 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 36 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 37 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 51bis geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 53 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 54 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 55 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 56 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 57 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 58 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 58a eingefügt 01.07.2009 2009_018  64    Gemeinden – G  140.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.02.2009 Art. 67 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 96 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 115 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 116 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 118 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 135 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 135a eingefügt 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 136 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 136a eingefügt 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 136b eingefügt 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 137 geändert 01.07.2009 2009_018 11.02.2009 Art. 146 geändert 01.07.2009 2009_018 09.09.2009 Art. 9bis geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 15 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 22 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 34 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 38 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 57a eingefügt 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 60 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 62 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 83a eingefügt 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 83b geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 83c geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 84bis geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 98e geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 103bis geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 106 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 117 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 120 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 125 geändert 01.01.2011 2009_096 09.09.2009 Art. 125a eingefügt 01.01.2011 2009_096 31.05.2010 Art. 86 geändert 01.01.2011 2010_066 31.05.2010 Art. 151c geändert 01.01.2011 2010_066 12.11.2010 Art. 28 geändert 01.01.2011 2010_118 12.11.2010 Art. 55 geändert 01.01.2011 2010_118 07.12.2010 Art. 60 geändert 01.01.2012 2010_149 09.12.2010 Art. 10 geändert 01.01.2012 2010_150 09.12.2010 Art. 134d geändert 01.01.2012 2010_150 09.12.2010 Art. 142a eingefügt 01.01.2012 2010_150 09.12.2010 Art. 142b eingefügt 01.01.2012 2010_150 06.10.2011 Art. 5 geändert 01.07.2012 2011_102 06.10.2011 Art. 5a eingefügt 01.07.2012 2011_102 06.10.2011 Art. 5b eingefügt 01.07.2012 2011_102 06.10.2011 Art. 153 geändert 01.07.2012 2011_102 14.11.2013 Art. 115 geändert 01.01.2014 2013_110 07.10.2014 Art. 19 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 26 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 46 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 51ter geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 53 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 57 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 117 geändert 01.07.2015 2014_077  65    Gemeinden – G  140.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.10.2014 Art. 123a geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 136a geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 137 geändert 01.07.2015 2014_077 07.10.2014 Art. 154 geändert 01.07.2015 2014_077 20.11.2014 Art. 135 geändert 01.01.2015 2014_087 20.11.2014 Art. 136b geändert 01.01.2015 2014_087 20.11.2014 Art. 136c eingefügt 01.01.2015 2014_087 17.03.2015 Art. 3 geändert 01.01.2016 2015_029 17.03.2015 Art. 7 geändert 01.01.2016 2015_029 17.03.2015 Art. 7a eingefügt 01.01.2016 2015_029 17.03.2015 Art. 7b geändert 01.01.2016 2015_029 17.03.2015 Art. 138 geändert 01.01.2016 2015_029 17.03.2015 Art. 142 geändert 01.01.2016 2015_029 10.09.2015 Art. 60 geändert 01.01.2016 2015_088 10.09.2015 Art. 78 geändert 01.01.2016 2015_088 10.09.2015 Art. 103 geändert 01.01.2016 2015_088 10.09.2015 Art. 103bis geändert 01.01.2016 2015_088 10.09.2015 Art. 70 geändert 01.07.2016 2015_090 19.11.2015 Art. 33 geändert 01.07.2016 2015_117 19.11.2015 Art. 45 geändert 01.07.2016 2015_117 19.11.2015 Art. 45a eingefügt 01.07.2016 2015_117 19.11.2015 Art. 51bis geändert 01.07.2016 2015_117 19.11.2015 Art. 117 geändert 01.07.2016 2015_117 15.12.2015 Art. 104 geändert 01.01.2017 2015_145 15.12.2015 Art. 139 geändert 01.01.2017 2015_145 13.05.2016 Art. 82a eingefügt 01.07.2016 2016_076 03.11.2016 Art. 52 geändert 01.01.2017 2016_143 03.11.2016 Art. 123d geändert 01.01.2017 2016_143 14.12.2017 Art. 10 geändert 01.01.2018 2017_118 22.03.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 15bis Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 28 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 36 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 38 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 51ter Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 51ter Abs. 1, a) geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 52 Abs. 1, a) geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 55 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 60 Abs. 3, d) aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 76 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 77 Titel geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 77 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 77 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 86c aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 86d aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 87 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 88 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 89 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 90 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 91 aufgehoben 01.01.2021 2018_021  66    Gemeinden – G  140.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.03.2018 Art. 92 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 93 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 94 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 95 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 95bis aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 96 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 97 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 97bis aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 98 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 98a aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 98b aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 98c aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 98d aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 98e aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 98f aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 108 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 111 Abs. 1, hbis) geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 116 Abs. 2, b) geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 116 Abs. 2, c) aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 116 Abs. 2, d) aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 116 Abs. 2, g) aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 119 Abs. 3bis eingefügt 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 119 Abs. 5 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 123 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 123a Abs. 1, a) geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 123a Abs. 1, b) aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 123d Abs. 1, a) geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 123d Abs. 1, b) aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 123e Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 124 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 125 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 126 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 141 Abs. 3 eingefügt 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Abschnitt 8 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 143 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 145 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 148 Abs. 1 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 148 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 165 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 22.03.2018 Art. 10 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 22.03.2018 Art. 10a eingefügt 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 22.03.2018 Art. 80 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 22.03.2018 Art. 80a eingefügt 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 22.03.2018 Art. 105 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 22.03.2018 Art. 105a eingefügt 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 22.03.2018 Art. 106 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 22.03.2018 Art. 106a eingefügt 01.01.2020 2018_021 + 2020_153 22.03.2018 Art. 122 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 22.03.2018 Art. 122a eingefügt 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 22.03.2018 Art. 123a Abs. 2 geändert 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 12.09.2018 Art. 10 Abs. 1, s) eingefügt 01.01.2019 2018_074 12.09.2018 Art. 28 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074  67    Gemeinden – G  140.1  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.09.2018 Art. 55 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074 22.03.2020 Art. 52 Abs. 1, b) geändert 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 25.06.2020 Art. 135 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2020_086 25.06.2020 Art. 136a Abs. 2ter eingefügt 01.07.2020 2020_086 25.06.2020 Art. 141 Abs. 2 geändert 01.07.2020 2020_086 25.06.2020 Art. 141 Abs. 4 eingefügt 01.07.2020 2020_086 21.08.2020 Art. 107 Abs. 2bis aufgehoben 01.01.2021 2020_098 21.08.2020 Art. 107bis Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_098 20.05.2021 Art. 60 Abs. 3, h) geändert 01.09.2021 2021_053 06.10.2021 Art. 85a eingefügt 01.01.2022 2021_120 06.10.2021 Art. 86 Abs. 1a eingefügt 01.01.2022 2021_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Ingress geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 3 geändert 02.02.1988 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39 Art. 3 geändert 07.11.2003 01.02.2004 2003_161 Art. 3 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 5 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 5 geändert 06.10.2011 01.07.2012 2011_102 Art. 5a eingefügt 06.10.2011 01.07.2012 2011_102 Art. 5b eingefügt 06.10.2011 01.07.2012 2011_102 Art. 7 geändert 07.11.2003 01.02.2004 2003_161 Art. 7 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 7a eingefügt 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 7b eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 7b geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 9bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 9bis geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 10 geändert 28.09.1984 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263 Art. 10 geändert 02.02.1988 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39 Art. 10 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 10 geändert 23.11.1989 01.07.1990 BL/AGS 1989 f 423 / d 429 Art. 10 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 10 geändert 15.11.1996 01.07.1997 BL/AGS 1996 f 666 / d 675 Art. 10 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 Art. 10 geändert 07.11.2003 01.02.2004 2003_161 Art. 10 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 10 geändert 09.05.2007 01.07.2008 2007_055 Art. 10 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 10 geändert 09.12.2010 01.01.2012 2010_150 Art. 10 geändert 14.12.2017 01.01.2018 2017_118 Art. 10 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 Art. 10 Abs. 1, s) eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 10a eingefügt 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 Art. 11 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 11 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021  68    Gemeinden – G  140.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 12 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 12 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 12 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 12 Abs. 2 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 14 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 15 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 15bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 15bis geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 15bis geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 15bis Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 16 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 17 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 18 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 19 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 19 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 19 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 20 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 20 geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019 Art. 22 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 22 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 23 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 25 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 26 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 26 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 Art. 26 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 Art. 26 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 26 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 27 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 Art. 27 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 27 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 28 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 28 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 Art. 28 geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019 Art. 28 geändert 12.11.2010 01.01.2011 2010_118 Art. 28 Abs. 2 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 28 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 29 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 Art. 29 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 29a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 30 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 31 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 32 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 32 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 33 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 33 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 33 geändert 19.11.2015 01.07.2016 2015_117 Art. 34 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 34 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 36 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 36 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 36 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 37 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330  69    Gemeinden – G  140.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 37 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 37 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 38 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 38 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259 Art. 38 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 38 Abs. 2 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 39 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 41 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 42 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 43 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 45 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 45 geändert 19.11.2015 01.07.2016 2015_117 Art. 45a eingefügt 19.11.2015 01.07.2016 2015_117 Art. 46 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 46 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 Art. 46 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 47 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 48 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 49 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 50 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 51 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 51bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 51bis geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 51bis geändert 19.11.2015 01.07.2016 2015_117 Art. 51ter eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 51ter geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 Art. 51ter geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 Art. 51ter geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 51ter geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 51ter Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 51ter Abs. 1, a) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 52 geändert 28.09.1984 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263 Art. 52 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 52 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 Art. 52 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 Art. 52 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 52 geändert 03.11.2016 01.01.2017 2016_143 Art. 52 Abs. 1, a) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 52 Abs. 1, b) geändert 22.03.2020 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 Art. 53 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 53 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 Art. 53 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 53 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 54 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 Art. 54 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 54 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 55 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 55 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 Art. 55 geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019 Art. 55 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 55 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 55 geändert 12.11.2010 01.01.2011 2010_118  70    Gemeinden – G  140.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 55 Abs. 2 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 55 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074 Art. 56 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 Art. 56 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 57 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 57 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 57a eingefügt 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 58 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 58 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 58 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 58a eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 60 geändert 28.09.1984 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263 Art. 60 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 60 geändert 15.11.1996 01.07.1997 BL/AGS 1996 f 666 / d 675 Art. 60 geändert 14.09.2004 01.01.2004 2004_096 Art. 60 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 60 geändert 09.05.2007 01.07.2008 2007_055 Art. 60 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 60 geändert 07.12.2010 01.01.2012 2010_149 Art. 60 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 60 Abs. 3, d) aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 60 Abs. 3, h) geändert 20.05.2021 01.09.2021 2021_053 Art. 61 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 Art. 61 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 61a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 62 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 64 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 65 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 65 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 67 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 67 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 68 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 69 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 70 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 70 geändert 10.09.2015 01.07.2016 2015_090 Art. 71 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 72 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 73 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 73 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 73 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058 Art. 74 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 75 aufgehoben 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 75bis eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604 Art. 76 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 76 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 76 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 76 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 77 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 77 Titel geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 77 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 77 Abs. 3 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 78 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330  71    Gemeinden – G  140.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 78 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 79 aufgehoben 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 80 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 Art. 80a eingefügt 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 Art. 81 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 82a eingefügt 13.05.2016 01.07.2016 2016_076 Art. 83a eingefügt 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 83b eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 83b geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019 Art. 83b geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 83c eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 83c geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 84 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 84 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 84bis eingefügt 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 84bis geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 85 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 85a eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 86 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 86 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 86 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 86 Abs. 1a eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_120 Art. 86a eingefügt 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 86b eingefügt 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 86c eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 86c geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 86c aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 86d eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 86d geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 86d aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 87 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 87 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 88 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 88 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 88 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 89 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 89 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 90 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 90 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 91 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 91 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 91 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 92 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 92 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 93 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 93 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 94 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 94 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 94 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 94 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 95 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 95 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  72    Gemeinden – G  140.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 95 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 95 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 95bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 95bis aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 96 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 96 geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019 Art. 96 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 96 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 97 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 97 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 97 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 97bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 97bis aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 98 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 98 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 98 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 98a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 98a aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 98b eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 98b aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 98c eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 98c aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 98d eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 98d aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 98e eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 98e geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 98e aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 98f eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 98f aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 99 geändert 11.02.1998 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 76 / d 78 Art. 100 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 101 geändert 21.09.1982 01.07.1983 BL/AGS 1982 f 135 / d 138 Art. 101 aufgehoben 24.02.1987 01.07.1987 BL/AGS 1987 f 62 / d 63 Art. 102 geändert 16.09.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258 Art. 102 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 103 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 103bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 103bis geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 103bis geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_088 Art. 104 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 104 geändert 15.12.2015 01.01.2017 2015_145 Art. 104bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 105 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 105 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 Art. 105a eingefügt 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 Art. 106 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 106 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 106 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 Art. 106a eingefügt 22.03.2018 01.01.2020 2018_021 + 2020_153 Art. 107 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 107 geändert 19.09.1995 01.01.1997 BL/AGS 1995 f 412 / d 415 Art. 107 Abs. 2bis aufgehoben 21.08.2020 01.01.2021 2020_098  73    Gemeinden – G  140.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 107bis eingefügt 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 107bis geändert 19.09.1995 01.01.1997 BL/AGS 1995 f 412 / d 415 Art. 107bis Abs. 1 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098 Art. 108 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 108 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 108 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 108 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 109 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 109 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 109bis eingefügt 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 110 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 111 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 111 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 111 Abs. 1, hbis) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 112 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 113 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 113 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 113 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 114 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 114 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 115 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 115 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 115 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 115 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 115 geändert 14.11.2013 01.01.2014 2013_110 Art. 116 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 116 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 116 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 116 Abs. 2, b) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 116 Abs. 2, c) aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 116 Abs. 2, d) aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 116 Abs. 2, g) aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 117 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 117 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 117 geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019 Art. 117 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 117 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 117 geändert 19.11.2015 01.07.2016 2015_117 Art. 118 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 118 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 119 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 119 Abs. 3bis eingefügt 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 119 Abs. 5 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 120 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 120 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 121 geändert 28.09.1984 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263 Art. 122 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 122 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 122 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 Art. 122a eingefügt 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 Art. 123 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 123a eingefügt 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177  74    Gemeinden – G  140.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 123a geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141 Art. 123a geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149 Art. 123a geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 123a geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 123a Abs. 1, a) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 123a Abs. 1, b) aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 123a Abs. 2 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153 Art. 123b eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 123c eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 123d eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 123d geändert 03.11.2016 01.01.2017 2016_143 Art. 123d Abs. 1, a) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 123d Abs. 1, b) aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 123e eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 123e Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 123f eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 123f geändert 14.04.2006 01.10.2006 2006_021a Art. 124 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 124 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 124 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 125 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 125 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 125 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 125a eingefügt 09.09.2009 01.01.2011 2009_096 Art. 126 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 126 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 126 geändert 11.02.1998 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 76 / d 78 Art. 126 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 127 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 128 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 130 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 130 aufgehoben 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 131 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 131 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 131 geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019 Art. 132 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 133a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 134 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 134a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 134b eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 134c eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 134d eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 134d geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118 Art. 134d geändert 09.12.2010 01.01.2012 2010_150 Art. 135 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 Art. 135 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 135 geändert 20.11.2014 01.01.2015 2014_087 Art. 135 Abs. 1 geändert 25.06.2020 01.07.2020 2020_086 Art. 135a eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 136 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331 Art. 136 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 136a eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018  75    Gemeinden – G  140.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 136a geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 136a Abs. 2ter eingefügt 25.06.2020 01.07.2020 2020_086 Art. 136b eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 136b geändert 20.11.2014 01.01.2015 2014_087 Art. 136c eingefügt 20.11.2014 01.01.2015 2014_087 Art. 137 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 137 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 138 geändert 07.11.2003 01.02.2004 2003_161 Art. 138 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 139 geändert 15.12.2015 01.01.2017 2015_145 Art. 141 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 141 Abs. 2 geändert 25.06.2020 01.07.2020 2020_086 Art. 141 Abs. 3 eingefügt 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 141 Abs. 4 eingefügt 25.06.2020 01.07.2020 2020_086 Art. 142 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029 Art. 142a eingefügt 09.12.2010 01.01.2012 2010_150 Art. 142b eingefügt 09.12.2010 01.01.2012 2010_150 Abschnitt 8 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Abschnitt 8 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Abschnitt 8.1 eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 143 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 143 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 143 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 144 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 144 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 145 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 145 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 145 Abs. 2 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 146 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 146 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 146 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018 Art. 147 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 148 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 148 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 148 Abs. 1 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 148 Abs. 3 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 149 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 149 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 149 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Abschnitt 8.2 eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 150 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 150a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 150b eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 151 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 151 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 151a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 151b eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 151c eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 151c geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 151d eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 151e eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 151f eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021  76    Gemeinden – G  140.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 152 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 152 geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 Art. 152 aufgehoben 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 153 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 153 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 153 geändert 06.10.2011 01.07.2012 2011_102 Art. 153a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 154 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 154 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077 Art. 155 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 156 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 157 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 157 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 157 geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019 Art. 157 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 158 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 158 geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 Art. 158 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 158 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 163 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 165 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177 Art. 165 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Art. 165 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Art. 168 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330 Art. 168 geändert 18.05.1990 01.10.1990 BL/AGS 1990 f 218 / d 219 Art. 168 aufgehoben 26.09.1990 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419 Art. 168 geändert 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604  77   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Begriff der Gemeinde 	Art. 2 Körperschaft des öffentlichen Rechts 	Art. 3 Gebiet 	Art. 4 Autonomie 	Art. 5 Aufgaben – Grundsätze 	Art. 5a Aufgaben – Erfüllung öffentlicher Gemeindeaufgaben durch Dritte 	Art. 5b Aufgaben – Rechtsschutz 	Art. 6 Organe der Gemeinde 	Art. 7 Name 	Art. 7a Wappen 	Art. 7b Massgebliche Bevölkerungszahl  	2 Organe der Gemeinde 	2.1 Gesamtheit der Stimmberechtigten 	Art. 8  	2.2 Gemeindeversammlung 	Art. 9 Zusammensetzung 	Art. 9bis Öffentlichkeit 	Art. 10 … 	Art. 10a Befugnisse 	Art. 11 Sitzungen 	Art. 12 Einberufung 	Art. 13 Vorsitz 	Art. 14 Stimmenzähler 	Art. 15 Büro 	Art. 15bis Kommissionen 	Art. 16 Beratungen – Traktanden 	Art. 17 Beratungen – Verschiedenes 	Art. 18 Beschlussfassung – Abstimmungen 	Art. 19 Beschlussfassung – Wahl 	Art. 20 Rückkommen 	Art. 21 Ausstand 	Art. 22 Protokoll 	Art. 23 Aufrechterhaltung der Ordnung 	Art. 24 Verweis auf das Ausführungsreglement  	2.3 Generalrat 	Art. 25 Obligatorische Einsetzung 	Art. 26 Freiwillige Einführung 	Art. 27 Bestand 	Art. 28 Wählbarkeit und Unvereinbarkeit 	Art. 29 Wahl 	Art. 29a Vereidigung 	Art. 30 Konstituierende Sitzung 	Art. 31 … 	Art. 32 Organisation – Vorsitz 	Art. 33 Organisation – Stimmenzähler 	Art. 34 Organisation – Büro 	Art. 35 Organisation – Sekretariat 	Art. 36 Organisation – Kommissionen 	Art. 37 Sitzungen – Allgemeines 	Art. 38 Sitzungen – Einberufung 	Art. 39 Sitzungen – Teilnahmepflicht 	Art. 40 Sitzungen – Anwesenheit des Gemeinderates 	Art. 41 … 	Art. 42 Traktanden 	Art. 43 … 	Art. 44 Beschlussfassung – Quorum 	Art. 45 Beschlussfassung – Abstimmung a) Grundsätze 	Art. 45a Beschlussfassung – Abstimmung b) Elektronische Abstimmung 	Art. 46 Beschlussfassung – Wahlen 	Art. 47 … 	Art. 48 … 	Art. 49 … 	Art. 50 … 	Art. 51 … 	Art. 51bis Weitere Vorschriften 	Art. 51ter Initiative 	Art. 52 Fakultatives Referendum 	Art. 53 Aufhebung des Generalrates  	2.4 Gemeinderat 	Art. 54 Bestand 	Art. 55 Wählbarkeit und Unvereinbarkeit 	Art. 56 Wahl 	Art. 57 Vereidigung und Amtsantritt 	Art. 57a Offenlegungspflichten 	Art. 58 Endgültige Konstituierung des Gemeinderates 	Art. 58a Provisorische Konstituierung des Gemeinderates 	Art. 59 Amtsübergabe 	Art. 60 Befugnisse 	Art. 61 Organisation 	Art. 61a Ammann 	Art. 62 Sitzungen – Einberufung 	Art. 63 Sitzungen – Teilnahmepflicht 	Art. 64 Sitzungen – Beschlüsse und Ernennungen 	Art. 65 Sitzungen – Ausstand 	Art. 66 Sitzungen – Protokoll 	Art. 67 Kommissionen 	Art. 68 …   	3 Gemeindepersonal 	Art. 69 Gemeindepersonal 	Art. 70 Geltendes Recht 	Art. 71 Stellenausschreibung 	Art. 72 Pflichtenheft 	Art. 73 Ausstand 	Art. 74 … 	Art. 75 … 	Art. 75bis Datenschutz 	Art. 76 Stellen 	Art. 77 Gemeindeschreiber und Finanzverwalter 	Art. 78 Aufgaben des Gemeindeschreibers 	Art. 79 … 	Art. 80 … 	Art. 80a Aufgaben des Finanzverwalters 	Art. 81 Aus- und Weiterbildung  	4 Verwaltung der Gemeinde 	Art. 82 Allgemeine Pflicht 	Art. 82a Verwaltungskreise 	Art. 83 Vertretung 	Art. 83a Information der Öffentlichkeit und Zugang zu amtlichen Dokumenten 	Art. 83b Amtsgeheimnis und Beratungsgeheimnis 	Art. 83c Haftung 	Art. 84 Reglemente 	Art. 84bis Eintragung und Veröffentlichung der Dokumente über die Zusammenarbeit mit Dritten 	Art. 85 Zwangsmittel 	Art. 85a Sanktionen der Gemeinden – Ordnungsbussen und andere strafrechtliche Sanktionen 	Art. 86 Strafverfahren – Strafen und Massnahmen 	Art. 86a Strafverfahren – Bussenerträge und Verfahrenskosten 	Art. 86b Strafverfahren – Verrichtung einer gemeinnützigen Arbeit 	Art. 86c … 	Art. 86d … 	Art. 87 … 	Art. 88 … 	Art. 89 … 	Art. 90 … 	Art. 91 … 	Art. 92 … 	Art. 93 … 	Art. 94 … 	Art. 95 … 	Art. 95bis … 	Art. 96 … 	Art. 97 … 	Art. 97bis … 	Art. 98 … 	Art. 98a … 	Art. 98b … 	Art. 98c … 	Art. 98d … 	Art. 98e … 	Art. 98f … 	Art. 99 Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen 	Art. 100 Grundstückverkäufe 	Art. 101 … 	Art. 102 … 	Art. 103 Archiv 	Art. 103bis Einsichtsrecht  	5 Ortsbürgerliche Angelegenheiten 	Art. 104 Erwerb des Ortsbürgerrechts 	Art. 104bis Bürgerversammlung – Zusammensetzung 	Art. 105 … 	Art. 105a Bürgerversammlung – Befugnisse 	Art. 106 … 	Art. 106a Bürgerversammlung – Verfahren und Organisation  	6 Zusammenarbeit von Gemeinden 	Art. 107 Grundsatz und Formen 	Art. 107bis Regionalkonferenz 	Art. 108 Gemeindeübereinkunft 	Art. 109 Gemeindeverband – Grundsatz 	Art. 109bis Gemeindeverband – Entstehung 	Art. 110 Gemeindeverband – Beitrittspflicht 	Art. 111 Gemeindeverband – Statuten a) Obligatorischer Inhalt 	Art. 112 Gemeindeverband – Statuten b) Weitere Bestimmungen 	Art. 113 Gemeindeverband – Statuten c) Änderung 	Art. 114 Gemeindeverband – Organe des Verbandes 	Art. 115 Gemeindeverband – Delegiertenversammlung a) Bestand 	Art. 116 Gemeindeverband – Delegiertenversammlung b) Befugnisse 	Art. 117 Gemeindeverband – Delegiertenversammlung c) Sitzungen und Beratungen 	Art. 118 Gemeindeverband – Vorstand a) Zusammensetzung und Wahl 	Art. 119 Gemeindeverband – Vorstand b) Befugnisse 	Art. 120 Gemeindeverband – Vorstand c) Sitzungen 	Art. 121 Gemeindeverband – Rechtsbereich des Verbandes 	Art. 122 … 	Art. 122a Gemeindeverband – Finanzielle Bestimmungen 	Art. 123 … 	Art. 123a Gemeindeverband – Initiative a) Fälle 	Art. 123b Gemeindeverband – Initiative b) Vorgehen 	Art. 123c Gemeindeverband – Initiative c) Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 123d Gemeindeverband – Referendum a) Fakultatives Referendum 	Art. 123e Gemeindeverband – Referendum b) Obligatorisches Referendum 	Art. 123f Gemeindeverband – Referendum c) Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 124 … 	Art. 125 … 	Art. 125a Gemeindeverband – Information und Konsultation der Bevölkerung 	Art. 126 Gemeindeverband – Weitere Bestimmungen 	Art. 127 Gemeindeverband – Austritt 	Art. 128 Gemeindeverband – Auflösung a) Fälle 	Art. 129 Gemeindeverband – Auflösung b) Folgen 	Art. 130 … 	Art. 131 Gemeindeverband – Rechtsmittel 	Art. 132 Zusammenarbeit mit Gemeinden anderer Kantone  	7 Zusammenschluss von Gemeinden 	Art. 133 Allgemeines 	Art. 133a Initiative 	Art. 134 Verfahren – Auf Initiative des Staates 	Art. 134a Verfahren – Auf Initiative der Gemeindeversammlung oder des Generalrats 	Art. 134b Verfahren – Auf Initiative des Gemeinderats 	Art. 134c Verfahren – Auf Initiative der Aktivbürger 	Art. 134d Verfahren – Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 135 Übergangsordnung – Gemeinderat a) Grundsatz 	Art. 135a Übergangsordnung – Gemeinderat b) Mangel an Kandidaten oder an gewählten Personen, die bereit sind, ihre Wahl anzunehmen 	Art. 136 Übergangsordnung – Generalrat 	Art. 136a Übergangsordnung – Abweichende Bestimmungen der Fusionsvereinbarung 	Art. 136b Übergangsordnung – Vorgezogene Gesamterneuerungswahlen 	Art. 136c Übergangsordnung – Verschiebung der Gesamterneuerungswahlen 	Art. 137 Übergangsordnung – Verlängerung 	Art. 138 Wirkungen des Zusammenschlusses – Namen und Wappen 	Art. 139 Wirkungen des Zusammenschlusses – Gemeindebürgerrecht 	Art. 140 Wirkungen des Zusammenschlusses – Vermögen 	Art. 141 Wirkungen des Zusammenschlusses – Gemeindereglemente 	Art. 142 Wirkungen des Zusammenschlusses – Zuordnung zum Verwaltungsbezirk 	Art. 142a Wirkungen des Zusammenschlusses – Vereinbarte Verpflichtungen a) Grundsatz und Geltungsdauer 	Art. 142b Wirkungen des Zusammenschlusses – Vereinbarte Verpflichtungen b) Aufhebung  	8 Oberaufsicht über die Gemeinden und weitere gemeinderechtliche Körperschaften 	8.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 143 Allgemeines 	Art. 144 Behörden – Staatsrat 	Art. 145 Behörden – Direktion und Amt 	Art. 146 Behörden – Oberamtmann 	Art. 147 Überprüfungs- und Genehmigungsbefugnis – Auskunftspflicht 	Art. 148 Überprüfungs- und Genehmigungsbefugnis – Gegenstand 	Art. 149 Überprüfungs- und Genehmigungsbefugnis – Umfang  	8.2 Massnahmen bei Unregelmässigkeiten 	Art. 150 Pflichten der Gemeinde und des Gemeindeverbands – Im Allgemeinen 	Art. 150a Pflichten der Gemeinde und des Gemeindeverbands – Massnahmen 	Art. 150b Pflichten der Gemeinde und des Gemeindeverbands – Information 	Art. 151 Eingreifen des Oberamtmanns – Im Allgemeinen 	Art. 151a Eingreifen des Oberamtmanns – Eröffnung der Untersuchung 	Art. 151b Eingreifen des Oberamtmanns – Untersuchungsverfahren 	Art. 151c Eingreifen des Oberamtmanns – Massnahmen des Oberamtmanns 	Art. 151d Eingreifen des Oberamtmanns – Massnahmen des Amts und der Direktion 	Art. 151e Eingreifen des Oberamtmanns – Massnahmen des Staatsrats 	Art. 151f Eingreifen des Oberamtmanns – Kosten 	Art. 152 …   	9 Rechtsmittel 	Art. 153 Gemeindeverfügungen – Privatbeschwerde 	Art. 153a Gemeindeverfügungen – Beschwerde eines Gemeinderatsmitglieds 	Art. 154 Gemeindeverfügungen – Bürgerbeschwerde 	Art. 155 Gemeindeverfügungen – Entscheid des Oberamtmannes 	Art. 156 Gemeindeverfügungen – Verfahren 	Art. 157 Verwaltungsstreitigkeiten 	Art. 158 Entscheide der Aufsichtsbehörden 	Art. 159 Spezialgesetzgebung  	10 Übergangsrecht 	Art. 160 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 161 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 162 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 163 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 164 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 165 … 	Art. 166 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 167 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht) 	Art. 168 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)  	11 Schlussbestimmungen 	Art. 169 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der bürgerlichen Rechte 	Art. 170 Änderung des Gesetzes über die Gemeinde- und Pfarreisteuern 	Art. 171 Änderung des Gesetzes über das Primarschulwesen 	Art. 172 Änderung des Gesetzes über das Einbürgerungswesen 	Art. 173 Änderung des Gesetzes über die Handelspolizei 	Art. 174 Änderung des Sanitätsgesetzes 	Art. 175 Änderung des Forstgesetzbuches 	Art. 176 Änderung des Gesetzes über die Krankenanstalten 	Art. 177 Änderung des Ausführungsgesetzes betreffend den Strassenverkehr 	Art. 178 Änderung des Baugesetzes 	Art. 179 Änderung des Gesetzes betreffend die Feuerpolizei 	Art. 180 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Arbeitsgesetz 	Art. 181 Änderung des Strassengesetzes 	Art. 182 Änderung des Ausführungsgesetzes betreffend den Gewässerschutz 	Art. 183 Aufhebung 	Art. 184 Ausführung   		2021-11-02T14:31:40+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"