text:
213.53

  Geschäftsordnung Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Zug

  Vom 20. November 2018 (Stand 20. November 2018)

  Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz,

    gestützt auf Art. 440 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[1], §§ 5a und 32 ff. des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB)[2], §§ 3 Abs. 4 und 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998 (Organisationsgesetz, OG)[3], die Verfügung über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen der Direktion des Innern an das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz vom 24. Januar 2013[4], die Verfügung über die Delegation von Anhörungen im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes an einzelne Mitarbeitende vom 11. September 2013[5], die Verfügung der Direktion des Innern betreffend Aufsicht der Direktion des Innern über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und über das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (KES), die Delegationsverordnung vom 28. November 2017 (DelV)[6],

  beschliesst:

A. Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (KES)

1. Administrative Eingliederung und Zusammensetzung

§ 1

Eingliederung KES

1

Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (KES) ist administrativ der Direktion des Innern zugeordnet.

2

Bei den vom kantonalen Recht an sie delegierten Aufgaben (§ 40 EG ZGB[7]) untersteht das KES dem administrativen und fachlichen Weisungsrecht der Direktion des Innern.

§ 2

Zusammensetzung KES

1

Das KES setzt sich zusammen aus der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), den Unterstützenden Diensten (KESUD), den Zentralen Diensten (KESZD) sowie dem Mandatszentrum (MaZ).

2. Amtsleitung

§ 3

Amtsleitung und Stellvertretung

1

Das Präsidium der KESB hat gleichzeitig die Amtsleitung über das KES inne. Die Stellvertretung der Amtsleitung wird durch ein anderes Mitglied der Geschäftsleitung ausgeübt.

§ 4

Aufgaben Amtsleitung

1

Die Amtsleitung ist insbesondere zuständig für:

      1.

      Strategische, operative und administrative Gesamtleitung des KES;

      2.

      Geschäftskontrolle;

      3.

      Finanz- und Rechnungswesen;

      4.

      Personalführung der Mitarbeitenden der KESB und des KES;

      5.

      Vertretung des KES und der KESB gegen aussen.

§ 5

Vorsitz

1

Die Amtsleitung führt den Vorsitz bei den Sitzungen der Geschäftsleitung des KES sowie den Sitzungen der KESB.

§ 6

Unterstützung

1

Der Amtsleitung steht als unterstützendes Gremium die Geschäftsleitung zur Seite.

§ 7

Delegation von Aufgaben

1

Die Amtsleitung kann Aufgaben an Mitglieder der Geschäftsleitung oder an fachlich dafür geeignete Personen oder Mitarbeitende des KES delegieren, sofern dem nicht Bestimmungen des übergeordneten Rechts entgegenstehen bzw. Aufgaben nicht untrennbar mit der Funktion und Stellung der Amtsleitung verbunden sind.

3. Geschäftsleitung

§ 8

Zusammensetzung

1

Die Zusammensetzung der Geschäftsleitung liegt in der Kompetenz des/der Präsidenten/in bzw. der Amtsleitung oder deren Stellvertretung.

2

Der Geschäftsleitung gehören an:

      1.

      Amtsleiter/in bzw. Präsident/in KESB;

      2.

      Vizepräsident/in KESB;

      3.

      Leiter/in ManZ.

3

Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden wie folgt stellvertreten:

      1.

      Amtsleiter/in bzw. Präsident/in KESB durch deren/dessen Stellvertreter/in;

      2.

      Vizepräsident/in KESB durch ein zu ernennendes Behördenmitglied;

      3.

      Leiter/in MaZ durch dessen/deren Stellvertreter/in.

§ 9

Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung ist insbesondere zuständig für:

      1.

      Finanzen: Budget, Geschäftsbericht, Leistungsauftrag;

      2.

      Personelles: Steuerung von personellen Ressourcen (Gesamtressourcen Amt), Sicherung der Arbeitsqualität aller Mitarbeitenden und privaten Mandatspersonen (priMa) und Wahrung der Interdisziplinarität;

      3.

      Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit: Festlegung und Gewährleistung der Umsetzung des Kommunikationskonzeptes, strategische Verantwortung für Berechtigungen und Zugänge im Amt;

      4.

      Administration/Organisation: Überprüfung der Ziele aus dem Geschäftsbericht, amtsinterne Planung von statistischen Erhebungen, Erlass der Geschäftsordnung;

      5.

      Sachgeschäfte: Analysieren von politischen und rechtlichen Entwicklungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Initiieren von fachlichen Projekten, Förderung von gemeinsamen Haltungen im gesetzlichen Kindes- und Erwachsenenschutz.

2

Das Präsidium bzw. die Amtsleitung, deren Stellvertretung und der/die Leiter/in MaZ haben die Entscheidungskompetenz für alle Geschäfte (vorbehältlich der Zustimmung der kantonalen Behörden).

§ 10

Unterstützung

1

Bei Bedarf können weitere Personen mit beratender Stimme beigezogen werden.

§ 11

Delegation von Aufgaben

1

Die Geschäftsleitung kann einzelne Aufgaben fachlich dafür qualifizierten Mitgliedern des KES zuweisen.

§ 12

Sitzungen

1

Die Sitzungen der Geschäftsleitung finden in der Regel alle zwei Monate statt. Sie werden einberufen durch die Amtsleitung oder auf Begehren eines Mitglieds der Geschäftsleitung.

2

Die Geschäftsleitung tagt, wenn mindestens zwei Mitglieder und für das abwesende Mitglied der Geschäftsleitung die Stellvertretung anwesend sind.

§ 13

Sitzungsadministration

1

Die Eingabe der Traktanden erfolgt fünf Arbeitstage vor der Sitzung anhand einer Vorlage, zu welcher alle Mitglieder der Geschäftsleitung Zugang haben. Die Mitglieder der Geschäftsleitung bringen die Traktanden aus ihren Abteilungen ein.

2

Die Gremien der Abteilungen haben zusätzlich die Möglichkeit, zehn Arbeitstage vor der Sitzung einen Antrag an die Geschäftsleitung zu stellen. Der/die Vorsitzende der Geschäftsleitung entscheidet je nach Traktandum über die Einladung von Gästen.

3

Der/die Vorsitzende der Geschäftsleitung erstellt jeweils ein Ergebnisprotokoll. Dieses wird für alle Führungspositionen der Abteilungen freigeschaltet. Gleichzeitig erfolgt jeweils zeitnah nach der Geschäftsleitungssitzung eine Kurzinformation per E-Mail an alle Mitarbeitenden.

4. Unterstützende Dienste (KESUD)

§ 14

Zusammensetzung

1

Zu den KESUD gehören der Rechtsdienst, der Abklärungsdienst, die Fachstelle Pflegefamilie und das Revisorat.

§ 15

Leitung

1

Die Mitarbeitenden der KESUD unterstehen der personellen, fachlichen und administrativen Führung der Leitung KESUD. Die Stellvertretung ist intern geregelt.

§ 16

Sitzungen

1

Die abteilungsinternen Sitzungen sowie die Sitzungsadministration sind von der Leitung KESUD zu regeln und nach Bedarf anzupassen.

§ 17

Aufgaben

1

Die KESUD sind insbesondere zuständig für:

      1.

      Fachliche Unterstützung der KESB in rechtlichen und sozialarbeiterischen Fragen;

      2.

      Sachverhaltsabklärungen und Berichte zuhanden der KESB;

      3.

      Abfassen von Entscheiden zuhanden der KESB;

      4.

      Abfassung von Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren;

      5.

      Mitwirkung bei Vernehmlassungen im Rechtsetzungsverfahren;

      6.

      Verfolgung und adäquate Aufarbeitung der Rechtsprechung und Rechtsentwicklung im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz zuhanden der KESB;

      7.

      Entgegennahme und Bearbeitung von Gefährdungsmeldungen bei Kindern und Weiterleitung an das Präsidium bzw. Vizepräsidium;

      8.

      Anhörung von Kindern;

      9.

      Teilnahme bei Anhörungen und Protokollführung inkl. bei Fürsorgerischen Unterbringungen (FU);

      10.

      Revision von Inventar sowie Bericht- und Rechnung bei Beistandschaften und Vormundschaften.

5. Zentrale Dienste (KESZD)

§ 18

Zusammensetzung

1

Zu den KESZD gehören alle Mitarbeitenden der Kanzlei bzw. des Sekretariates und der Buchhaltung.

§ 19

Leitung

1

Die Mitarbeitenden der Kanzlei bzw. des Sekretariates und der Buchhaltung unterstehen der personellen, fachlichen und administrativen Führung der Leitung KESZD. Die Stellvertretung ist intern geregelt.

§ 20

Aufgaben

1

Die KESZD sind insbesondere zuständig für:

      1.

      Zentrale Annahme von Telefongesprächen für den gesamten Behördenbereich des KES, einschliesslich Weiterleitung und/oder Informationserteilung;

      2.

      Aufnahme eingehender Gefährdungsmeldungen und Weiterleitung an das Präsidium der KESB;

      3.

      Ausfertigung, Redaktion und Versand sämtlicher Entscheide der KESB;

      4.

      Führung der Klientenadministration und damit verbundener Aufgaben im Bereich der Geschäftskontrolle (Fristen, Pendenzen etc.);

      5.

      Empfang, Betreuung und Weiterleitung des Publikumsverkehrs;

      6.

      Führung des Rechnungswesens des KES;

      7.

      Unterstützung der Amtsleitung in allen administrativen Amtsgeschäften.

§ 21

Sitzungen

1

Die abteilungsinternen Sitzungen sowie die Sitzungsadministration sind von der Leitung KESZD zu regeln und nach Bedarf anzupassen.

6. Mandatszentrum (MaZ)

§ 22

Zusammensetzung

1

Zum MaZ gehören die Berufsbeistände/innen, die Sachbearbeiter/innen sowie die Fachstelle für private Mandatspersonen (priMa-Fachstelle).

§ 23

Leitung

1

Die Mitarbeitenden des MaZ unterstehen der personellen, fachlichen und administrativen Führung der Leitung MaZ. Die Stellvertretung ist intern geregelt.

§ 24

Aufgaben

1

Das MaZ ist insbesondere zuständig für:

      1.

      Führung der von der KESB zugeteilten Mandate im Kindes- und Erwachsenenschutz;

      2.

      Führung der priMa-Fachstelle;

      3.

      Allgemeine Begleitung und Instruktion der privaten Mandatspersonen;

      4.

      Qualitätssicherung und Entwicklung der Mandatsführung.

§ 25

Sitzungen

1

Die abteilungsinternen Sitzungen sowie die Sitzungsadministration sind von der Leitung MaZ zu regeln und nach Bedarf anzupassen.

B. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)

7. Aufgaben und Zusammensetzung

§ 26

Aufgaben

1

Die KESB erfüllt die Aufgaben des zivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenenschutzes gemäss dem eidgenössischen und kantonalen Recht sowie den Staatsverträgen.

2

Die KESB erlässt die Geschäftsordnung.

§ 27

Mitglieder

1

Die KESB besteht aus dem Präsidium und mindestens vier Mitgliedern (§ 33 Abs. 1 EG ZGB[8]).

2

Das Präsidium und die Mitglieder der KESB werden vom Regierungsrat angestellt (§ 33 Abs. 2 EG ZGB[9]).

§ 28

Vertretung

1

Die ordentlichen Mitglieder der KESB vertreten sich gegenseitig. Die interdisziplinäre Zusammensetzung ist sicherzustellen.

§ 29

Professionalität

1

Im Sinne der vom Bundesrecht geforderten Professionalität sind das Präsidium zu mindestens 80 Prozent und die Mitglieder der KESB zu mindestens 70 Prozent für die KESB tätig.

8. Organisation KESB

§ 30

Kammern

1

Die KESB organisiert sich in Kammern mit je mindestens drei Mitgliedern.

2

Die Kammern werden vom Präsidium oder Vizepräsidium geleitet.

3

Bei Abwesenheit des Präsidiums bzw. Vizepräsidiums wird der stellvertretende Vorsitz unter Berücksichtigung eines Rotationsprinzips bestimmt.

§ 31

Zuteilung

1

Die Behördenmitglieder werden jeweils Anfang Jahr den Kammern zugeteilt. Die Zuteilung erfolgt durch das Präsidium oder Vizepräsidium.

2

Bei der Zuteilung ist auf die Interdisziplinarität zu achten.

§ 32

Sitzungen

1

Die internen Sitzungen der KESB sowie die Sitzungsadministration sind durch das Präsidium bzw. Vizepräsidium zu regeln und nach Bedarf anzupassen.

9. Verfahrensleitung

§ 33

Zuteilung der Verfahrensleitung

1

Das Präsidium teilt die Verfahrensleitung einem Mitglied der KESB zu (§ 42 EG ZGB[10]). Dabei berücksichtigt es die Geschäftslast und Fachgebiete der Behördenmitglieder.

§ 34

Verfahrensleitung

1

Das verfahrensleitende Mitglied der KESB führt die ihm zugeteilten Geschäfte und bereitet die Beschlussfassung der Kammer vor. Die Erledigung des Geschäfts in Einzelzuständigkeit (§ 43 EG ZGB[11]) bleibt vorbehalten.

2

Die Mitglieder der KESB führen eigene Abklärungen nach Art. 447 ZGB[12] durch und ziehen bei Bedarf weitere Fachpersonen bei.

3

Zur Abklärung von rechtlichen und sozialen Sachverhalten sowie zur Abfassung von Entscheiden und Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren kann ein Auftrag an die KESUD erteilt werden.

4

Ist in einem Geschäft ein mutmasslich präjudizieller Vorentscheid zu treffen, können die Mitglieder der KESB die Meinung der Kammer einholen.

10. Anhörung

§ 35

Zuständigkeit im Allgemeinen

1

Die betroffene Person wird durch das verfahrensleitende Mitglied der KESB angehört, soweit die Anhörung nicht als unverhältnismässig erscheint (Art. 447 Abs. 1 ZGB[13]).

2

Das Kind wird durch das verfahrensleitende Mitglied der KESB oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen (Art. 314a Abs. 1 ZGB[14]).

§ 36

Zuständigkeit bei Fürsorgerischer Unterbringung (FU)

1

Im Falle einer FU erfolgt die Anhörung in aller Regel durch drei Mitglieder der KESB.

2

Die Bildung von ad-hoc Kammern ist zulässig. Die interdisziplinäre Zusammensetzung ist soweit möglich zu berücksichtigen.

3

Wird die Anhörung von weniger als drei Mitgliedern der KESB durchgeführt, so ist dies schriftlich zu begründen.

§ 37

Anordnung und Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie Zuteilung und Wiederherstellung des Sorgerechts

1

Die Anhörung zur Anordnung und Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie der Entzug und die Wiederherstellung des Sorgerechts erfolgen in der Regel durch zwei Behördenmitglieder.

§ 38

Delegation der Anhörung

1

Erfordern es die Umstände, kann das Präsidium oder das verfahrensleitende Mitglied der KESB die Anhörung an eine geeignete Fachperson der KESUD delegieren.

11. Beschlussfassung

§ 39

Zuständigkeit

1

Die Kammern entscheiden in allen kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Verfahren. Vorbehalten bleiben Entscheidungen der Mitglieder in Einzelzuständigkeit (§ 43 EG ZGB[15]).

§ 40

Unterstützung und Beratung

1

Bei Bedarf nimmt ein/eine Mitarbeiter/in der KESUD mit beratender Stimme an den Sitzungen der KESB teil.

§ 41

Zirkularbeschlüsse

1

In dringenden Fällen kann auf dem Zirkularweg entschieden werden.

2

Der Entscheid wird in der ordentlichen Zusammensetzung der Kammer gefällt. Bei Vertretung ist auf die Interdisziplinarität zu achten.

3

Zirkularbeschlüsse können nur einstimmig gefällt werden und sind zu protokollieren.

§ 42

Ausschluss der Öffentlichkeit

1

Die Sitzungen der KESB sind nicht öffentlich (Art. 451 Abs. 1 ZGB[16]).

§ 43

Beschlussfassung

1

Für die Beschlussfassung gilt die Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Stichentscheid des Präsidiums bzw. Vizepräsidiums.

2

Die Mitglieder der KESB sind zum vorbereitenden Studium der Akten, zur Teilnahme an der Sitzung und zur Stimmenabgabe verpflichtet.

§ 44

Traktandierung

1

Die Traktandierung der Verhandlungsgegenstände erfolgt mindestens einen Arbeitstag vor der Kammersitzung durch das verfahrensleitende Behördenmitglied.

2

Die Beschlussanträge zu den traktandierten Geschäften werden mit den Akten einen Arbeitstag vor der Kammersitzung zur Einsicht aufgelegt.

3

Auf nicht traktandierte Beschlussanträge wird eingetreten, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Kammer deren Dringlichkeit anerkennt.

§ 45

Protokollierung

1

Über die Beschlüsse der Kammer wird Protokoll geführt.

2

Zirkularbeschlüsse werden vom verfahrensleitenden Mitglied der KESB protokolliert und von den anderen Mitgliedern mitunterzeichnet.

3

Das Protokoll wird an der folgenden Sitzung genehmigt.

§ 46

Ausstand

1

Die Ausstands- und Ablehnungsgründe bestimmen sich nach § 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG)[17] und ergänzend nach § 36 EG ZGB[18].

2

Tritt ein Behördenmitglied in den Ausstand, wird es durch ein anderes Behördenmitglied ersetzt. Dabei ist die Interdisziplinarität zu berücksichtigen.

§ 47

Vorsorgliche Massnahmen

1

Das Präsidium oder das verfahrensleitende Mitglied der KESB ist in dringenden Fällen zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen ermächtigt (Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB[19] und § 42 EG ZGB[20]).

  GS 2019/019


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
213.711

  Gesetz
  über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

  (Inkassohilfe- und Bevorschussungsgesetz)

  Vom 29. April 1993 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    in Ausführung der Art. 290 und 293 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1] sowie gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[2],

  beschliesst:

1. Inkassohilfe

§ 1

Grundsätze

1

Die zuständige Gemeinde leistet Hilfe beim Inkasso von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen. *

2

Die Hilfe erfolgt in geeigneter und angemessener Weise, insbesondere durch Beratung, Vermittlung und Einleitung notwendiger betreibungsrechtlicher Schritte.

3

Die Hilfe ist für Unterhaltsberechtigte unentgeltlich.

§ 2

Organisation

1

Der Regierungsrat bezeichnet eine Inkassostelle, an die Hilfesuchende sich unmittelbar wenden können. Die zuständige Gemeinde kann diese Stelle mit der Hilfeleistung beauftragen. *

2

Der Regierungsrat kann der Inkassostelle die dem Kanton aus internationalen Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen erwachsenden Aufgaben und Befugnisse übertragen.

§ 3

Akteneinsicht und Strafantragsrecht

1

Die Inkassostelle und die mit der Inkassohilfe betrauten gemeindlichen Amtsstellen verfügen über das Einsichtsrecht in die Akten der unterhaltsberechtigten Personen sowie über das Strafantragsrecht im Sinne von Art. 217 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches[3].

2. Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

§ 4

Gegenstand und Umfang

1

Kommt die unterhaltspflichtige Person ihrer Verpflichtung nicht oder nur ungenügend nach, bevorschusst die zuständige Gemeinde die im richterlichen Entscheid oder im vormundschaftlich genehmigten Unterhaltsvertrag festgelegten Unterhaltsbeiträge: *

      a) *

      für das erste und das zweite Kind je bis zum Betrag von Fr. 1 070.– pro Monat;

      b) *

      für das dritte und das vierte Kind je bis zu zwei Dritteln des Betrages gemäss Bst. a;

      c) *

      für das fünfte und jedes weitere Kind je bis zu einem Drittel des Betrages gemäss Bst. a;

      d) *

      für Erwachsene mit Kindern im Alter von weniger als 18 Jahren bis zum Betrag von Fr. 1 430.– pro Monat.

2

Bevorschusst werden laufende Unterhaltsbeiträge sowie solche, die nicht länger als zwei Monate vor Einreichung des Gesuchs fällig geworden sind.

3

Kinderzulagen werden nicht bevorschusst.

§ 5

Ausnahmen

1

Keine Bevorschussung erfolgt:

      a)

      soweit beim obhutsberechtigten Elternteil unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel der Kinder und des Stiefelternteils günstige wirtschaftliche Verhältnisse (§ 6) vorliegen;

      b)

      soweit die geschuldeten Unterhaltsbeiträge in einem offenbaren Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der pflichtigen Person stehen;

      c)

      wenn die berechtigte Person sich dauernd im Ausland aufhält oder mit der pflichtigen Person zusammenwohnt;

      d)

      für das Kind, soweit ihm zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten oder sein Unterhalt anderweitig gesichert ist.

§ 6

Günstige Verhältnisse

1

Günstige wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von § 5 Bst. a liegen in der Regel vor, wenn das steuerbare Einkommen oder das Reinvermögen folgende Beträge übersteigt: *

      a)

      Fr. 42 730.– beim unverheirateten oder in getrennter Ehe lebenden obhutsberechtigten Elternteil;

      b) *

      Fr. 51 270.– beim in ungetrennter Ehe oder in eingetragener Partnerschaft lebenden obhutsberechtigten Elternteil.

§ 7

Härtefälle

1

Liegen ausserordentliche wirtschaftliche Verhältnisse vor, wie besonders hoher Mietzins, besonders hohe Ausbildungskosten oder erhebliche krankheitsbedingte Mehrauslagen, können die Bevorschussungsmaxima (§ 4 Abs. 1) und die Einkommensgrenze (§ 6) angemessen heraufgesetzt werden.

2

Die Vermögensgrenze (§ 6) kann angemessen heraufgesetzt werden, wenn das Vermögen nicht verfügbar ist, namentlich weil es aus einer selbstbewohnten Liegenschaft besteht oder in ein Gewerbe eingebracht worden ist, mit dem der Lebensunterhalt bestritten wird.

§ 7bis *

Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung

1

Der Regierungsrat kann die Höchstbeträge für die Bevorschussung nach § 4 Abs. 1 sowie die Einkommens- und Vermögensgrenzen nach  § 6 periodisch der Lohn- und Preisentwicklung anpassen. Er stützt sich dabei in der Regel auf den Rentenindex gemäss Art. 33ter des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)[4], (Basis: Indexstand am 1. Januar 1997 = 180,9 Punkte).

2

Lauten die Höchstbeträge für die Bevorschussung gemäss § 4 Abs. 1 infolge Anpassung an einen neuen Indexstand auf Bruchteile von Franken, werden sie auf ganze Franken aufgerundet. Einkommens- und Vermögensgrenzbeträge gemäss § 6 werden auf die nächsten zehn Franken aufgerundet.

§ 8

Einforderung der Vorschüsse

1

Soweit eine Bevorschussung stattfindet, geht der Anspruch der unterhaltsberechtigten Person mit allen Rechten auf das bevorschussende Gemeinwesen über. Der Forderungsübergang ist der unterhaltspflichtigen Person anzuzeigen.

2

Die zuständige Gemeinde fordert die Vorschüsse bei der unterhaltspflichtigen Person ein. Sie kann die Inkassostelle (§ 2 Abs. 1) mit dieser Aufgabe betrauen. *

§ 9

Rückerstattung

1

Unterhaltsberechtigte Personen haben Vorschüsse soweit zurückzuerstatten, als sie unrechtmässig oder ungerechtfertigt in deren Genuss gelangt sind oder die pflichtige Person beerbt haben und durch die Erbschaft bereichert sind.

2

Rückerstattungsforderungen sind mit fünf Prozent pro Jahr seit Entstehung zu verzinsen. Sie erlöschen 25 Jahre nach Gewährung der Vorschüsse.

§ 10

Mitwirkung

1

Die unterhaltsberechtigte oder die sie gesetzlich vertretende Person haben bei der Feststellung des anspruchsbegründenden Sachverhalts und bei der Einforderung der Unterhaltsbeiträge mitzuwirken.

2

Sie sind zu wahrheitsgetreuen Angaben sowie zur unaufgeforderten und unverzüglichen Orientierung über jede Veränderung der massgeblichen Verhältnisse verpflichtet.

3

Unterlassen sie die ihnen zumutbare Mitwirkung, kann die Bevorschussung ganz oder teilweise verweigert werden.

3. Finanzierung

§ 11

Kostentragung

1

Soweit die Kosten aus der Bevorschussung nicht bei der unterhaltspflichtigen Person eingebracht werden können, sind sie wie folgt zu tragen:

      a)

      die in Anwendung von internationalen Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei der Inkassostelle (§ 2 Abs. 1) anfallenden Kosten durch den Kanton;

      b) *

      die Bevorschussungskosten sowie die in Anwendung dieses Gesetzes bei der Inkassostelle (§ 2 Abs. 1) entstehenden Kosten durch die zuständigen Gemeinden.

2

Die Beteiligung der einzelnen Gemeinden an den Kosten der Inkassostelle (§ 2 Abs. 1) erfolgt nach Massgabe der Inkassofälle aus ihrem Zuständigkeitsbereich.

4. Schlussbestimmungen

§ 12

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die §§ 32ter und 32quater des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911[5], in der Fassung vom 11. Mai 1978, aufgehoben.

§ 13

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Strafprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940[6] wird wie folgt geändert:

§ 14

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Juli 1993 in Kraft.

    Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 28. Mai 1993

  GS 24, 251


text:
213.712

  Verordnung
  über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

  (Inkassohilfe- und Bevorschussungsverordnung)

  Vom 17. August 1993 (Stand 24. August 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    in Vollziehung des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen vom 29. April 1993[1] sowie gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[2],

  beschliesst:

1. Inkassohilfe

§ 1

Gesuchstellung

1

Inkassohilfe kann durch die unterhaltsberechtigte oder die sie gesetzlich vertretende Person mittels schriftlichem Gesuch an die Inkassostelle (§ 6) angefordert werden.

2

Das Gesuch hat alle für die Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs notwendigen Angaben und Unterlagen zu enthalten, insbesondere

      a)

      die Personalien der unterhaltsberechtigten Person,

      b)

      eine Inkassovollmacht,

      c)

      die Wohnadresse und die Arbeitsstelle der unterhaltspflichtigen Person,

      d) *

      den Rechtsgrund für den Unterhaltsanspruch, wenn möglich unter Beilage des richterlichen Entscheids mit Rechtskraftbescheinigung oder des durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) genehmigten Unterhaltsvertrags,

      e)

      eine Aufstellung über die rückständigen Unterhaltsbeiträge.

2. Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

§ 2

Geltendmachung

1

Der Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen ist durch die berechtigte oder die sie gesetzlich vertretende Person bei der zuständigen Gemeinde geltend zu machen. *

2

Das Gesuch kann auch bei der Inkassostelle (§ 6) eingereicht werden, wenn die gesuchstellende Person die Inkassohilfe dieser Stelle in Anspruch nimmt und nicht sozialhilfebedürftig ist. In diesem Fall stellt die Inkassostelle der zuständigen Gemeinde Antrag. *

3

Das Gesuch hat alle für die Feststellung des Bevorschussungsanspruchs notwendigen Angaben und Unterlagen zu enthalten, insbesondere

      a)

      die Personalien der unterhaltsberechtigten Person,

      b)

      die Wohnadresse und die Arbeitsstelle der unterhaltspflichtigen Person,

      c) *

      den richterlichen Entscheid mit Rechtskraftbescheinigung oder den durch die KESB genehmigten Unterhaltsvertrag,

      d)

      die letzte Steuerveranlagung und das Doppel der letzten Steuererklärung des obhutsberechtigten Elternteils oder des Stiefelternteils sowie der Kinder, sofern sie nicht mit dem obhutsberechtigten Elternteil oder dem Stiefelternteil steuerpflichtig sind,

      e)

      die Lohnausweise des erwerbstätigen obhutsberechtigten Elternteils, der unter seiner Obhut stehenden erwerbstätigen Kinder sowie des erwerbstätigen Stiefelternteils,

      f)

      eine Aufstellung über die rückständigen Unterhaltsbeiträge,

      g)

      die Bezeichnung der gewünschten Auszahlungsart.

§ 3

Auszahlung

1

Die Vorschüsse werden monatlich im Voraus durch die zuständige Gemeinde ausbezahlt. *

2

Vorschüsse zugunsten minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft stehenden Personen sind an die sie gesetzlich vertretende Person auszubezahlen. *

3

Bei Gefahr von Missbräuchen oder bei Fremdplatzierung können die Vorschüsse auch an Drittpersonen ausgerichtet werden.

§ 4

Zahlungen der unterhaltspflichtigen Person

1

Während der laufenden Bevorschussung bei der Inkassostelle eingehende Zahlungen der unterhaltspflichtigen Person sind in nachstehender Reihenfolge zu verwenden:

      a)

      zur Deckung von Verfahrenskosten;

      b)

      zur Tilgung ausgerichteter Vorschüsse;

      c)

      zur Tilgung rückständiger Unterhaltsbeiträge.

2

Sind Unterhaltsbeiträge an mehrere Berechtigte zu leisten, werden eingehende Zahlungen anteilsmässig an die einzelnen Verpflichtungen angerechnet.

3

Nach Beendigung der Bevorschussung sind vorab die laufend zur Zahlung fällig werdenden Unterhaltsbeiträge an die berechtigte Person auszurichten.

§ 5

Massgebliche Verhältnisse

1

Massgebend für die Feststellung des Bevorschussungsanspruchs sind die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse.

2

Ändern sich die massgeblichen Verhältnisse nach Gesuchstellung, ist die laufende Bevorschussung entsprechend anzupassen.

3

Die zuständige Gemeinde kann sie betreffende Bevorschussungsfälle jährlich einer Überprüfung unterziehen. Alle zwei Jahre hat eine Überprüfung sämtlicher sie betreffenden Bevorschussungsfälle zu erfolgen. Sie kann auf ihre Kosten die Inkassostelle (§ 6) damit beauftragen. *

3. Inkassostelle und Verwaltungskommission *

§ 6

Inkassostelle

1

Als Inkassostelle im Sinne von § 2 Abs. 1 des Gesetzes wird die «Alimenten- Inkassostelle der Frauenzentrale des Kantons Zug» (Inkassostelle) bezeichnet.

2

Sie erfüllt sämtliche Aufgaben einer mit der Inkassohilfe betrauten Institution und erstellt ein Merkblatt für die Hilfesuchenden.

3

Sie ist kantonale Übermittlungs- und Empfangsstelle gemäss Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsanprüchen im Ausland vom 20. Juni 1956 (New Yorker Übereinkommen)[3].

§ 7

Organisation

1

Die Organisation der Inkassostelle wird unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung durch die Frauenzentrale des Kantons Zug festgelegt.

2

Das Personal wird durch die Frauenzentrale angestellt. Besoldung und Anstellungsbedingungen richten sich grundsätzlich nach dem Gesetz über das Dienstverhältnis und die Besoldung der hauptamtlichen Beamten und Angestellten vom 27. Oktober 1960[4].

3

Das Personal untersteht der Schweigepflicht im Sinne von § 7 des Gesetzes über das Dienstverhältnis und die Besoldung der hauptamtlichen Beamten und Angestellten vom 27. Oktober 1960[5] sowie der Verantwortlichkeit gemäss Gesetz über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten vom 1. Februar 1979[6].

§ 8 *

Verwaltungskommission

1

Eine Kommission (Verwaltungskommission) überwacht die Aufgabenerfüllung seitens der Frauenzentrale. Der Verwaltungskommission gehören fünf Mitglieder an, wovon vier die zur Inkassohilfe verpflichteten Gemeinden sowie eines den Kanton vertreten.

2

Die Direktion des Innern wählt die Kommissionsmitglieder in der Regel für eine Dauer von vier Jahren. Den Gemeinden steht für deren Vertretung ein Vorschlagsrecht zu. Die Kommission konstituiert sich selber.

3

Nebst der Aufsichtstätigkeit gehört zu den Aufgaben der Verwaltungskommission,

      a)

      den Voranschlag und die Jahresrechnung der Inkassostelle zu genehmigen,

      b)

      die in Anwendung des New Yorker Übereinkommens[7] entstandenen Kosten zu bestimmen, die vom Kanton zu tragen sind,

      c)

      die von den einzelnen Gemeinden nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zu tragenden Kostenanteile festzulegen,

      d)

      mit der Frauenzentrale den genauen Leistungsumfang zu vereinbaren.

§ 9

Rechnungsrevision

1

Die kantonale Finanzkontrolle kann die Rechnung der Inkassostelle bei Bedarf im Einzelnen überprüfen. *

2

Die Finanzdirektion kann der Inkassostelle Weisungen über die Rechnungsführung erteilen.

4. Schlussbestimmung

§ 10

Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Verordnung über die Alimenten-Bevorschussung vom 25. September 1978[8] sowie die Verordnung über die Inkassostelle für Kinderalimente vom 19. Oktober 1982[9] aufgehoben.

2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

  GS 24, 261


text:
213.713

  Verordnung
  21 betreffend Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen *

  Vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 7bis des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Inkassohilfe- und Bevorschussungsgesetz) vom 29. April 1993[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Die Höchstbeträge für die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen nach § 4 Absatz 1 des Inkassohilfe- und Bevorschussungsgesetzes werden wie folgt der Lohn- und Preisentwicklung angepasst:

      a) *

      für das erste und das zweite Kind auf monatlich je Fr. 1'290.–

      b) *

      für das dritte und das vierte Kind auf monatlich je Fr. 862.–

      c) *

      für das fünfte und jedes weitere Kind auf monatlich je Fr. 433.–

      d) *

      für Erwachsene mit Kindern im Alter von weniger als 18 Jahren auf monatlich Fr. 1'722.–

2

Die Einkommens- und Vermögensgrenzen nach § 6 des Inkassohilfe- und Bevorschussungsgesetzes werden wie folgt der Lohn- und Preisentwicklung angepasst:

      a) *

      beim unverheirateten oder in getrennter Ehe lebenden obhutsberechtigten Elternteil auf Fr. 51'400.–

      b) *

      beim in ungetrennter Ehe lebenden obhutsberechtigten Elternteil auf Fr. 61'660.–

§ 2

1

Die nach § 1 angepassten Höchst- bzw. Grenzbeträge entsprechen einem Rentenindex von 217.3 Punkten (Rentenindex gemäss Art. 33ter des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG[2]; Stand gemäss Art. 4 der Verordnung 21 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 14. Oktober 2020[3]). *

  GS 2014/069


text:
215.11

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  Vom 26. November 1987 (Stand 1. Januar 2011)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    in Ausführung von Art. 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG)[1] und der bundesrätlichen Verordnung vom 1. Oktober 1984 (BewV)[2] sowie gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[3],

  beschliesst:

1. Zuständige Behörden

§ 1

Bewilligungsbehörde

1

Die Volkswirtschaftsdirektion ist Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Bst. a BewG.

2

Sie entscheidet insbesondere über die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung oder Auflage und bringt strafbare Handlungen zur Anzeige.

§ 2

Beschwerde- und klageberechtigte Behörde

1

Die Direktion des Innern ist beschwerde- und klageberechtigte Behörde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Bst. b BewG. *

2

Sie kann den Widerruf einer Bewilligung oder die Einleitung eines Strafverfahrens verlangen und auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen.

3

… *

2. Zusätzlicher kantonaler Bewilligungsgrund

§ 3 *

Hauptwohnung

1

Gestützt auf Art. 9 BewG wird der Erwerb eines Grundstücks im Kanton Zug bewilligt, wenn es einer natürlichen Person im Ausland als Hauptwohnung am Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes dient, solange dieser andauert.

3. Verfahren

§ 4

Überweisung an die Bewilligungsbehörde

1

Der Grundbuchverwalter oder der Handelsregisterführer verweist nach Massgabe von Art. 18 BewG den Erwerber an die Volkswirtschaftsdirektion, sofern er die Bewilligungspflicht nicht ohne weiteres ausschliessen kann.

§ 5

Abklärungen und Entscheid

1

Die Volkswirtschaftsdirektion trifft nach Eingang des Gesuchs und vor ihrem Entscheid alle erforderlichen Abklärungen.

2

Der Entscheid beinhaltet die nötigen Bedingungen und Auflagen gemäss Art. 14 BewG und Art. 11 BewV. Die Volkswirtschaftsdirektion kann weitergehende Auflagen verfügen, um die Verwendung des Grundstücks zu dem Zweck sicherzustellen, den der Erwerber geltend macht.

3

Die Zuger Kantonalbank ist Depositenstelle im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Bst. h BewV. Auf Gesuch hin kann die Volkswirtschaftsdirektion die Hinterlegung von Titeln bei anderen Depositenstellen bewilligen.

§ 6

Verfahren bei Zwangsversteigerungen

1

Die Steigerungsbehörde macht in den Steigerungsbedingungen für eine Zwangsversteigerung von Grundstücken auf die Bewilligungspflicht von Personen im Ausland aufmerksam.

2

Im Übrigen verfährt sie nach Massgabe von Art. 19 BewG.

§ 7

Statistik

1

Der Grundbuchverwalter liefert dem Bundesamt für Justiz die zur Führung und Veröffentlichung einer Statistik über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland notwendigen Angaben (Art. 24 Abs. 3 BewG).

4. Rechtspflege

§ 8

Verwaltungsrechtspflege

1

Gegen Entscheide der Volkswirtschaftsdirektion, des Grundbuchverwalters, des Handelsregisterführers und der Steigerungsbehörde steht dem Berechtigten innert 30 Tagen seit der Eröffnung das Beschwerderecht an das Verwaltungsgericht zu (Art. 15 Abs. 1 Bst. c und Art. 20 BewG). Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz und dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976[4].

2

… *

§ 9 *

Zivilrechtspflege

1

Die Zuständigkeit und das Verfahren richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege und der Zivilprozessordnung.

§ 10 *

Strafrechtspflege

1

Die Zuständigkeit und das Verfahren richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege und der Strafprozessordnung.

5. Gebühren

§ 11

Gebühren und Barauslagen

1

Die Spruchgebühren richten sich nach dem Verwaltungsgebührentarif[5], insbesondere Ziffer 38.

2

Neben der Spruchgebühr können die Barauslagen eingefordert werden.

6. Schlussbestimmungen

§ 12

Aufgehobene Erlasse

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 6. November 1984[6] aufgehoben.

§ 13

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung und der Genehmigung des Bundesrates auf 1. Januar 1988 in Kraft.

    Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 12. Januar 1988.

  GS 23, 73


text:
215.14

  Verordnung
  über die amtliche Schätzung

  Vom 3. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 3 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911[1],

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt

      a) *

      die Grundzüge der Organisation und des Verfahrens der amtlichen Schätzung von Liegenschaftswerten im privaten Rechtsverkehr nach Zivilgesetzbuch und bäuerlichem Bodenrecht;

      b) *

      die Schätzung auf Grund von Verfügungen des Landwirtschaftsamts oder im Auftrag des Amts für Grundbuch und Geoinformation (AGG), von Gerichten oder Betreibungsämtern;

      c)

      die Voraussetzungen, unter denen in Rechtsgebieten, wo das Gesetz keine amtliche Schätzung vorsieht, die Schätzungskommission eine amtliche Schätzung vornehmen kann.

§ 2

Schätzungsgrundlagen

1

Massgebend für die Schätzung nicht-landwirtschaftlicher Liegenschaften sind die aktuellen Standesregeln und Vorgaben der Schweizerischen Fachverbände für das Schätzungswesen SEK[2] / SVIT[3] und SIV[4]. *

2

Für landwirtschaftliche Schätzungen gelten die Bewertungsbestimmungen der Verordnung des Bundesrats über das bäuerliche Bodenrecht[5].

§ 3

Rechte von Privaten

1

In streitigen und nichtstreitigen Verfahren können Parteien im gegenseitigen Einvernehmen eine amtliche Schätzung auch dann verlangen, wenn das Gesetz eine solche nicht vorsieht.

2

Sie können

      a)

      am Schätzungsaugenschein teilnehmen oder sich vertreten lassen;

      b)

      Einsicht in die Schätzungsunterlagen nehmen;

      c)

      sich über die zur Anwendung kommende Schätzungsmethode orientieren lassen;

      d)

      die Abrechnungen von Expertenschätzungen einsehen.

§ 4

Pflichten der Privaten

1

Wer eine amtliche Schätzung verlangt, stellt die für die Schätzung nötigen Unterlagen wie Miet-, Kauf-, Dienstbarkeitsverträge, Versicherungspolicen und dergleichen zur Verfügung. *

2

Den Mitgliedern der Schätzungskommission ist für die Schätzung Zutritt zu den Schätzungsobjekten zu gewähren.

3

Die Schätzungskosten gehen zu Lasten der Privaten.

§ 5

Schätzungskommission *

1

… *

2

Amtliche Schätzungen werden von Mitgliedern der Schätzungskommission gemäss § 61 PBG vorgenommen, die über einen eidgenössischen Fachausweis als Immobilien-Schätzer oder über Schätzererfahrung und mehrjährige Berufserfahrung in den Bereichen Architektur, Bauplanung, Immobilientreuhand, Landwirtschaft oder Recht verfügen. *

3

… *

§ 6

Anmeldung einer Schätzung

1

Wer eine amtliche Schätzung anmelden will, füllt das Antragsformular aus und reicht es zusammen mit den Unterlagen dem Sekretariat der Schätzungskommission ein. *

2

Die Antragsformulare werden auf der Internetseite der Schätzungskommission zur Verfügung gestellt oder können beim Sekretariat bezogen werden. *

§ 7 *

    …

§ 8

Erbengemeinschaft

1

Können sich die Erben über den Antrag, eine amtliche Schätzung zu verlangen, nicht einigen, hat jede Erbin oder jeder Erbe die Möglichkeit, bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kantonsgerichts eine gemeinsame Vertretung bestimmen zu lassen.

§ 9

Landwirtschaftliche Schätzung

1

Ist eine landwirtschaftliche Schätzung vorzunehmen, kann die Präsidentin oder der Präsident eine Expertenschätzung anordnen und je nach Grösse der zu schätzenden Liegenschaften und Gewerbe ein oder mehrere Mitglieder der Schätzungskommission aufbieten.

2

Die Gesuchstellenden oder Betroffenen reichen die für die Schätzung benötigten Unterlagen ein, wie Mietverträge für nichtlandwirtschaftlich genutzte Wohnungen, Planunterlagen von Gebäuden und Flächenverzeichnisse. *

3

Fehlen wichtige Unterlagen und Vorakten für eine landwirtschaftliche Schätzung, kann die Präsidentin oder der Präsident der Schätzungskommission diese im Einverständnis mit den von der Schätzung Betroffenen oder im Weigerungsfalle direkt beim Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG), beim Landwirtschaftsamt oder der Gebäudeversicherung einfordern und dort weitere Auskünfte verlangen. *

§ 10

Nicht-landwirtschaftliche Schätzung

1

Die Präsidentin oder der Präsident setzt die Schätzung an, das Sekretariat stellt die Unterlagen zusammen und fordert fehlende Unterlagen bei den Gesuchstellenden nach.

2

Je nach Grösse des zu schätzenden Objekts bietet die Präsidentin oder der Präsident die nötige Anzahl Mitglieder der Schätzungskommission auf.

3

Für weitere Vorbereitungshandlungen kann die Präsidentin oder der Präsident die entsprechenden Aufträge erteilen.

§ 11

Voraussetzungen für die Amtlicherklärung einer Expertenschätzung auf Gesuch

1

Eine Expertenschätzung kann als amtliche Schätzung eröffnet werden, wenn

      a)

      die Schätzung nach den verbindlichen Grundlagen gemäss § 2 vorgenommen wurde;

      b)

      den Parteien das rechtliche Gehör gemäss § 3 gewährt wurde;

      c) *

      und die Parteien über die Schätzungsmethode orientiert wurden.

      d) *

…

§ 12

Verifikation und Genehmigung der Schätzung

1

Ein Mitglied der Schätzungskommission verifiziert die Expertenschätzung, das Sekretariat trägt allfällige Korrekturen im Schätzungsprotokoll ein.

2

Die Präsidentin oder der Präsident genehmigt alle Schätzungen und eröffnet diese den Gesuchstellenden als Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung.

3

Rechtskräftige landwirtschaftliche Schätzungen gehen zur Kenntnis an das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) und an das Landwirtschaftsamt. *

§ 13

Weitergeltung bisheriger Schätzungen

1

Die nach altem Recht vorgenommenen Schätzungen bleiben bestehen.

§ 14

Änderung bisherigen Rechts

1

Die Verordnung über die Gebühren für Liegenschaftsschätzungen vom 17. Dezember 1974 wird wie folgt geändert:[6]

2

Die Delegationsverordnung vom 23. November 1999 wird wie folgt geändert:[7]

§ 15

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind aufgehoben:

      a)

      die Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren der Liegenschaftsschätzungskommission vom 28. November 1911[8];

      b)

      das Reglement für die Liegenschaftsschätzungskommission vom 12. März 1914[9].

§ 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

  GS 27, 575


text: Verordnung über die Gebühren und die Entschädigung für Liegenschaftsschätzungen   Kanton Zug 215.142  Verordnung über die Gebühren und die Entschädigung für  Liegenschaftsschätzungen *  Vom 1. Januar 1975 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf § 3 Abs. 2 Bst. e Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 17. August 19111) und auf § 62 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG) vom 26. November 19982), *  beschliesst:  §  1 * Gebühren für Schätzungen der landwirtschaftlichen  Schätzungs- und der Grundstückschätzungskammer *  1 Die  ordentliche  Gebühr  für  die Schätzung von landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen  Grundstücken  entspricht  dem Zeitaufwand  der Mitglieder  der  Schätzungskommission  bei  einem  Stundenansatz  von Fr. 160.–. * 2 … * 3 Der Stundenansatz für die vorsitzende Person beträgt Fr. 180.–. * 4 Für Schätzungspersonen, die nicht im Besitz eines Ausweises gemäss § 5 Abs. 2 der Verordnung über die amtliche Schätzung3) sind, gilt als Stunden- ansatz der Betrag von Fr. 137.–. * 5 Die  Auslagen  an  die  Infrastrukturkosten,  wie  Büroentschädigung,  Pau- schalbeiträge, Grundbuch- und Vermessungsauszüge, Reisespesen usw. sind besonders zu vergüten. *  1) BGS 211.1 2) BGS 721.11 3) BGS 215.14  GS 20, 481 1  http://bgs.zg.ch/data/211.1/de http://bgs.zg.ch/data/215.14/de http://bgs.zg.ch/data/721.11/de   215.142  §  1a * Gebühren für Enteignungsschätzungen 1 Die ordentliche Gebühr für die Schätzungshandlungen im Enteignungsver- fahren entspricht dem Zeitaufwand der Mitglieder der Enteignungskammer bei einem Stundenansatz von Fr. 160.–. 2 Der Stundenansatz für die vorsitzende Person beträgt Fr. 180.–. 3 Zusätzlich zu vergüten sind die Auslagen gemäss § 1 Abs. 5.  §  1b * Teuerungsausgleich 1 Die Entschädigungen basieren auf einem Landesindex der Konsumenten- preise  von 100 Punkten (Stand Dezember 2010).  Die Teuerung wird ent- sprechend jener des Staatspersonals ausgeglichen. *  §  2 * 1 Zusätzlich zur Gebühr nach §§ 1 und 1a werden die Kosten für die Vor- nahme von Vorbereitungshandlungen für die Schätzung sowie der Aufwand von Experten in Rechnung gestellt. *  §  3 1 Die Schätzungskommission setzt die Gebühr fest. * 2 Die Gebühr ist binnen 30 Tagen nach Zustellung der Rechnung zu bezah- len.  §  4 * 1 Gegen die Gebührenfestsetzung kann innert 20 Tagen nach Mitteilung bei der Schätzungskommission Einsprache erhoben werden. *  §  5 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Gleichzeitig wird der Regierungsratsbeschluss über die Gebühren für Lie- genschaftsschätzungen vom 15. März 19711) aufgehoben.  1) GS 20, 5  2    215.142  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  01.01.1975 01.01.1975 Erlass Erstfassung GS 20, 481  19.12.1995 01.01.1996 Erlasstitel geändert GS 25, 189  19.12.1995 01.01.1996 § 1 totalrevidiert GS 25, 189  19.12.1995 01.01.1996 § 4 totalrevidiert GS 25, 189  03.12.2002 01.01.2003 Erlasstitel geändert GS 27, 575  03.12.2002 01.01.2003 § 2 totalrevidiert GS 27, 575  03.12.2002 01.01.2003 § 3 Abs. 1 geändert GS 27, 575  03.12.2002 01.01.2003 § 4 Abs. 1 geändert GS 27, 575  26.06.2012 01.07.2012 Ingress geändert GS 31, 563  26.06.2012 01.07.2012 § 1 Titel geändert GS 31, 563  26.06.2012 01.07.2012 § 1 Abs. 1 geändert GS 31, 563  26.06.2012 01.07.2012 § 1a eingefügt GS 31, 563  26.06.2012 01.07.2012 § 1b eingefügt GS 31, 563  26.06.2012 01.07.2012 § 2 Abs. 1 geändert GS 31, 563  10.12.2013 01.01.2014 § 1 Titel geändert GS 2013/080  10.12.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 1 geändert GS 2013/080  10.12.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/080  10.12.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 2013/080  10.12.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 4 eingefügt GS 2013/080  10.12.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 5 eingefügt GS 2013/080  10.12.2013 01.01.2014 § 1b Abs. 1 geändert GS 2013/080  3    215.142  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 01.01.1975 01.01.1975 Erstfassung GS 20, 481  Erlasstitel 19.12.1995 01.01.1996 geändert GS 25, 189  Erlasstitel 03.12.2002 01.01.2003 geändert GS 27, 575  Ingress 26.06.2012 01.07.2012 geändert GS 31, 563  § 1 19.12.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 25, 189  § 1 26.06.2012 01.07.2012 Titel geändert GS 31, 563  § 1 10.12.2013 01.01.2014 Titel geändert GS 2013/080  § 1 Abs. 1 26.06.2012 01.07.2012 geändert GS 31, 563  § 1 Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert GS 2013/080  § 1 Abs. 2 10.12.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 2013/080  § 1 Abs. 3 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013/080  § 1 Abs. 4 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013/080  § 1 Abs. 5 10.12.2013 01.01.2014 eingefügt GS 2013/080  § 1a 26.06.2012 01.07.2012 eingefügt GS 31, 563  § 1b 26.06.2012 01.07.2012 eingefügt GS 31, 563  § 1b Abs. 1 10.12.2013 01.01.2014 geändert GS 2013/080  § 2 03.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert GS 27, 575  § 2 Abs. 1 26.06.2012 01.07.2012 geändert GS 31, 563  § 3 Abs. 1 03.12.2002 01.01.2003 geändert GS 27, 575  § 4 19.12.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 25, 189  § 4 Abs. 1 03.12.2002 01.01.2003 geändert GS 27, 575  4   		2017-12-21T04:44:45+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
215.23

  Verordnung
  betreffend die Viehverpfändung

  Vom 3. Januar 1912 (Stand 3. Januar 1912)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    in Ausführung von Art. 9 der bundesrätlichen Verordnung betreffend die Viehverpfändung vom 25. April 1911[1],

  beschliesst:

§ 1

1

Die Betreibungsbeamten sind verpflichtet, auf Weisung des Registerführers für Viehverschreibungen (Handelsregisterführer) an Ort und Stelle sich über das Vorhandensein und die Merkmale der verpfändeten Tiere zu vergewissern und dem Registerführer Bericht zu erstatten.

§ 2

1

Die Betreibungsbeamten beziehen hiefür eine Gebühr von 2 Franken pro Stück, welche der Registerführer mit den andern Gebühren demjenigen zu verrechnen hat, der die Viehverschreibung verlangt hat.

§ 3

1

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie ist dem Amtsblatt beizulegen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

    Vom Bundesrat genehmigt am 26. Jan. 1912 (GS 10, 113).

  GS 10, 113 (SH III, 166)


text: 215.313 - Verordnung über die Führung des Grundbuchs mittels Informatik (IT-Grundbuch-Verordnung)   Kanton Zug 215.313  Verordnung über die Führung des Grundbuchs mittels Informatik * (IT-Grundbuch-Verordnung)  Vom 3. Oktober 1995 (Stand 19. Dezember 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  in Vollziehung von Art. 52 der Anwendungs- und Ausführungsbestimmun- gen zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (SchlT ZGB)1) und der Verord- nung des Bundesrats betreffend das Grundbuch vom 22. Februar 1910 in  der Fassung vom 23. November 19942) sowie gestützt auf § 151 des Geset- zes  betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für  den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB)3),  beschliesst:  §  1 Anlage und Führung des informatisierten Grundbuchs * 1 Die Anlage und Führung des Grundbuchs erfolgt mittels Informatik. * 2 Die Voraussetzungen und Anforderungen an die Grundbuchführung rich- ten sich nach der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV)4),  der Technischen Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch  vom 28. Dezember 2012 (TGBV)5) und nach dieser Verordnung. *  §  2 Rechtswirkung des informatisierten Grundbuchs * 1 Die  Führung  des  Grundbuchs  mittels  Informatik ersetzt  die  bisherigen  kantonalen  Eintragungsformen und die Führung des  Grundbuchs auf  Pa- pier. * 2 Den Eintragungen im informatisierten Grundbuch kommt unter Vorbehalt  der nachfolgenden Bestimmung Grundbuchwirkung zu. *  1) SR 210 2) SR 211.432.1 (AS 1995, 14) 3) BGS 211.1 4) SR 211.432.1 5) SR 211.432.11  GS 25, 183 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de https://bgs.zg.ch/data/211.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de   215.313  3 Es  besteht  hingegen  keine  Grundbuchwirkung  zugunsten  gutgläubiger  Dritter, solange die Bereinigung der dinglichen Rechte noch nicht durchge- führt ist.  §  3 * Personendaten 1 Die Personendaten, die in den Anmeldungsbelegen enthalten sein müssen  (Art. 51 Abs. 1 GBV1)), werden elektronisch gesichert. *  §  3a * Hilfsregister und Bemerkungen 1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) führt folgende Hilfs- register: * a) Adressen- und Zustelladressenverzeichnis; b) Papier-Schuldbrief-Register (Titelkontrolle). 2 Bemerkungen im Sinne von Art. 130 Abs. 1 GBV2), können zu allen Ein- trägen angebracht werden.  §  4 Datenbezug 1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) kann auf dem Weg  der  elektronischen Übermittlung Daten von andern Informationssystemen  beziehen. * 2 Der Datenbezug darf nur in dem von der GBV3) und der TGBV4) vorgese- henen Rahmen und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Daten- schutzgesetzgebung erfolgen. *  §  5 Datenzugriff 1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) gewährt  der amtli- chen Vermessung direkten Zugriff  auf Daten des informatisierten Grund- buchs in dem von der GBV5) und der TGBV6) vorgesehenen Rahmen. * 2 Die Direktion des Innern bewilligt im Einzelfall den erweiterten Zugang  auf Grundbuchdaten im Abrufverfahren nach den Art. 28–30  GBV7) und re- gelt  die  Einzelheiten  nach  den  Vorgaben  des  eidgenössischen  Amtes  für  Grundbuch- und Bodenrecht. *  1) SR 211.432.1 2) SR 211.432.1 3) SR 211.432.1 4) SR 211.432.11 5) SR 211.432.1 6) SR 211.432.11 7) SR 211.432.1  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de   215.313  §  6 Informationssicherheit und Datenschutz * 1 Für die Informationssicherheit und den Datenschutz sind die vom Regie- rungsrat genehmigten Konzepte massgebend. * 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung.  §  7 Systemänderungen 1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) meldet wesentliche  Änderungen des informatisierten Grundbuch-Systems dem eidgenössischen  Amt für Grundbuch- und Bodenrecht. *  §  8 * …  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Bund4) auf den  vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft5). 2 Das EDV-Grundbuch wird mit Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt. 3 Die ab 1. Januar 1995 zur Eintragung angemeldeten Grundbuchgeschäfte  können im EDV-Grundbuch vollzogen werden.  4) Vom Bund genehmigt am 11. Dez. 1995 5) Inkrafttreten gemäss RRB vom 19. Dez. 1995 am 1. Jan. 1996  3    215.313  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle  03.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung GS 25, 183  22.12.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 1 geändert GS 26, 191  29.08.2006 01.01.2007 § 4 Abs. 1 geändert GS 28, 771  29.08.2006 01.01.2007 § 5 Abs. 1 geändert GS 28, 771  29.08.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 1 geändert GS 28, 771  29.08.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1 geändert GS 28, 771  19.12.2006 23.12.2006 § 5 Abs. 2 geändert GS 28, 951  02.10.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert GS 29, 349  27.09.2016 04.02.2017 Erlasstitel geändert GS 2017/009  27.09.2016 04.02.2017 § 1 Titel geändert GS 2017/009  27.09.2016 04.02.2017 § 1 Abs. 1 geändert GS 2017/009  27.09.2016 04.02.2017 § 1 Abs. 2 geändert GS 2017/009  27.09.2016 04.02.2017 § 2 Titel geändert GS 2017/009  27.09.2016 04.02.2017 § 2 Abs. 1 geändert GS 2017/009  27.09.2016 04.02.2017 § 2 Abs. 2 geändert GS 2017/009  27.09.2016 04.02.2017 § 3 Abs. 1 geändert GS 2017/009  27.09.2016 04.02.2017 § 3a eingefügt GS 2017/009  27.09.2016 04.02.2017 § 4 Abs. 2 geändert GS 2017/009  27.09.2016 04.02.2017 § 5 Abs. 1 geändert GS 2017/009  27.09.2016 04.02.2017 § 5 Abs. 2 geändert GS 2017/009  27.09.2016 04.02.2017 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017/009  27.09.2016 04.02.2017 § 8 aufgehoben GS 2017/009  02.10.2018 01.01.2019 § 3a Abs. 1 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2018/060  02.10.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2018/060  15.12.2020 19.12.2020 § 6 Titel geändert GS 2020/089  15.12.2020 19.12.2020 § 6 Abs. 1 geändert GS 2020/089  4    215.313  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle  Erlass 03.10.1995 01.01.1996 Erstfassung GS 25, 183  Erlasstitel 27.09.2016 04.02.2017 geändert GS 2017/009  § 1 27.09.2016 04.02.2017 Titel geändert GS 2017/009  § 1 Abs. 1 27.09.2016 04.02.2017 geändert GS 2017/009  § 1 Abs. 2 27.09.2016 04.02.2017 geändert GS 2017/009  § 2 27.09.2016 04.02.2017 Titel geändert GS 2017/009  § 2 Abs. 1 27.09.2016 04.02.2017 geändert GS 2017/009  § 2 Abs. 2 27.09.2016 04.02.2017 geändert GS 2017/009  § 3 02.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 349  § 3 Abs. 1 27.09.2016 04.02.2017 geändert GS 2017/009  § 3a 27.09.2016 04.02.2017 eingefügt GS 2017/009  § 3a Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 4 Abs. 1 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 771  § 4 Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 4 Abs. 2 27.09.2016 04.02.2017 geändert GS 2017/009  § 5 Abs. 1 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 771  § 5 Abs. 1 27.09.2016 04.02.2017 geändert GS 2017/009  § 5 Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 5 Abs. 2 19.12.2006 23.12.2006 geändert GS 28, 951  § 5 Abs. 2 27.09.2016 04.02.2017 geändert GS 2017/009  § 6 15.12.2020 19.12.2020 Titel geändert GS 2020/089  § 6 Abs. 1 15.12.2020 19.12.2020 geändert GS 2020/089  § 7 Abs. 1 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 771  § 7 Abs. 1 27.09.2016 04.02.2017 geändert GS 2017/009  § 7 Abs. 1 02.10.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/060  § 8 27.09.2016 04.02.2017 aufgehoben GS 2017/009  § 8 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191  § 8 Abs. 1 29.08.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 771  5   		2020-12-17T11:22:57+0100 	"6300 Zug" 	"Gesetzessammlung Kanton Zug"


text:
215.32

  Verordnung
  über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage des Grundbuches

  Vom 29. Juni 1940 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf das Gesetz betreffend Abänderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 7. März 1940[1],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1

Die Bereinigung der dinglichen Rechte erfolgt gemeindeweise; daran schliesst sich die Anlage des eidgenössischen Grundbuches.

2

Mit den Arbeiten wird begonnen, wenn die Grundbuchvermessung vorschriftsgemäss abgeschlossen ist.

3

Der Regierungsrat setzt die Reihenfolge der Gemeinden und den Zeitpunkt des Beginns fest und teilt ihn dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Einwohnerrat mit.

§ 2

1

Zur Durchführung der Arbeiten ernennt die Direktion des Innern einen Bereinigungsbeamten.[2] *

2

Der Bereinigungsbeamte steht unter der Aufsicht des Grundbuchverwalters.

§ 3

1

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG), die Gemeinderäte und die Gemeindekanzleien sind verpflichtet, an den Bereinigungsarbeiten unentgeltlich mitzuwirken. *

2

Die Einwohnergemeinden haben auf ihre Kosten dem Bereinigungsbeamten die nötigen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

3

Die Formulare liefert der Kanton.

§ 4 *

    …

2. Bereinigung der dinglichen Rechte

§ 5

1

An Hand der vom Grundbuchgeometer erstellten Pläne, Eigentümer- und Flächenverzeichnisse und des Inhalts der Hypothekenbücher, Kaufregister und Servitutenprotokolle werden vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) für sämtliche Liegenschaften, selbstständigen und dauernden Rechte Bereinigungshefte angelegt. *

2

Mehrere Parzellen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, dem gleichen Eigentümer gehören und in der nämlichen Gemeinde liegen, werden in einem Heft vereinigt.

§ 6

1

Das Bereinigungsheft enthält:

      1.

      die fortlaufende Ordnungsnummer, die Parzellennummer der Vermessung, sowie die Blattnummer des Hypothekenbuches und gegebenenfalls auch die Polizei-(Haus-)Nummer;

      2.

      die genaue Bezeichnung des Eigentümers, den Zeitpunkt und die Art des Eigentumserwerbs;

      3.

      die Beschreibung des Grundstücks (Kulturart, Grenzen, Ortsbezeichnung, Gebäudeart, Assekuranznummer usw.) und das durch die Vermessung festgestellte Flächenmass;

      4.

      sämtliche aus dem Hypothekenbuch, Kaufregister und Servitutenprotokoll ersichtlichen beschränkten dinglichen Rechte (Dienstbarkeiten, Grundlasten und Pfandrechte) sowie die Vormerkungen und Anmerkungen mit Angabe des Datums der Eintragung oder Errichtung.

§ 7

1

Sofort nach Anlage der Bereinigungshefte in einer Gemeinde erlässt der Bereinigungsbeamte im Amtsblatt eine Auskündigung, durch welche alle Ansprecher von dinglichen Rechten, die nicht im Bereinigungsheft eingetragen sind, aufgefordert werden, diese innert 30 Tagen beim Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) schriftlich anzumelden unter der Androhung, dass nicht angemeldete Rechte vom Bereinigungsverfahren nicht erfasst werden. *

2

… *

3

Während der Eingabefrist sind die Bereinigungshefte auf der Einwohnerkanzlei zur Einsichtnahme durch die Interessenten aufzulegen.

4

Die Auskündigung ist dem Gemeinde-, Bürger-, Kirchen- und Korporationsrat der betreffenden Gemeinde, dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG), dem eidgenössischen Departement des Innern, dem Militär- und Finanzdepartement, der Kreisdirektion II der Bundesbahnen und der eidgenössischen Landestopographie besonders mitzuteilen. *

5

Der Bereinigungsbeamte hat Anmeldungen, die nach Ablauf der Anmeldefrist eingehen, entgegenzunehmen, soweit die Bereinigung des betreffenden Grundstücks noch nicht abgeschlossen ist und die Gegenpartei keinen Einspruch dagegen erhebt. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage gemäss § 34 Abs. 2. *

§ 8

1

Die Anmeldung nicht eingetragener dinglicher Rechte hat an Hand des amtlichen Formulars zu erfolgen.

2

Ein dingliches Recht, das sich auf mehrere in der nämlichen Gemeinde liegende Grundstücke bezieht, muss nur einmal angemeldet werden.

3

Ansprachen, die nicht auf dem Formular angemeldet oder unvollständig sind, werden zur Richtigstellung zurückgewiesen.

§ 9

1

Die Anmeldung hat folgende Angaben zu enthalten:

      1.

      bezüglich Dienstbarkeiten und Grundlasten:

      a)

      genaue Umschreibung und Inhaltsangabe der Rechte, Name und Wohnort des Berechtigten;

      b)

      Angabe der Titel, auf die sich die Rechte stützen;

      c)

      Angabe des belasteten Grundstücks;

      d)

      Name und Wohnort des Eigentümers des belasteten Grundstücks;

      e)

      bei Grunddienstbarkeiten die Angabe des berechtigten Grundstückes;

      f)

      bei Grundlasten den Gesamtwert.

      2.

      bezüglich Grundpfandrechte:

      a)

      Angabe der Grundpfandart, des Pfandtitels, Betrag der ursprünglichen und der gegenwärtigen Pfandschuld;

      b)

      Name undWohnort des Pfandgläubigers und -schuldners.

      3.

      bezüglich Grundeigentum:

      a)

      genaue Bezeichnung des Grundstücks (Liegenschaft, selbstständiges dauerndes Recht, Bergwerk);

      b)

      Angabe des Erwerbes und der ihn begründenden Rechtstitel.

§ 10

1

Zur Anmeldung sind befugt:

      1.

      die unmittelbar Berechtigten;

      2.

      allfällige Faustpfandgläubiger und Nutzniesser;

      3.

      mit Bezug auf Rechte, welche juristischen Personen des öffentlichen Rechts zustehen, deren Verwaltungen, dazu auch die die Rechtsausübung beanspruchenden Privatpersonen.

§ 11

1

Die Bereinigungshefte bilden mit den zugehörigen Anmeldeakten die Grundlage der Bereinigung.

2

Dabei ist von Anfang darauf Bedacht zu nehmen, dass das Ergebnis zur möglichsten Entlastung des Grundbuches und zur Klarstellung aller an einem Grundstück bestehenden dinglichen Rechte führt.

3

Im Übrigen sind für die Bereinigung die nachfolgenden Grundsätze massgebend.

§ 12

1

Der Bereinigungsbeamte nimmt zunächst eine materielle Vorprüfung nach folgenden Gesichtspunkten vor:

      1.

      Feststellung derjenigen Eintragungen, die überflüssig oder offensichtlich bedeutungslos geworden sind;

      2.

      Ausschluss von Rechten, die nach ZGB nicht oder nicht mehr eintragsfähig sind;

      3.

      Ausschluss gesetzlicher oder nachbarrechtlicher Einschränkungen, die der Eintragung nicht bedürfen;

      4.

      Verweisung bestehender Rechte, die nach Grundbuchrecht nicht eintragsfähig, jedoch anmerkungsfähig sind, in die Anmerkungen;

      5.

      Anmerkungsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen gemäss kantonaler Spezialgesetzgebung;

      6.

      Angabe des Gesamtwertes von Grundlasten (Art. 783 Abs. 2 ZGB);

      7. *

…

§ 13

1

Der Bereinigungsbeamte hat die Grundeigentümer nötigenfalls über die in § 12 erwähnten Punkte einzuvernehmen, ferner auch über:

      1.

      ihre Stellungnahme zu angemeldeten, bisher nicht eingetragenen Ansprüchen und zu den bisher eingetragenen Rechten;

      2.

      Abweichungen zwischen bisherigen Eintragungen und eingegangenen Anmeldungen;

      3. *

      Datierung der aus dem Hypothekenbuch, Kaufregister und Servitutenprotokoll herübergenommenen undatierten und der neu angemeldeten Rechte. Soweit eine sichere Datierung nicht möglich ist und auch eine Neubestellung des betreffenden Rechtes nicht erfolgt, hat als Entstehungsdatum der Zeitpunkt der Anerkennung oder Feststellung des Rechtes zu gelten.

§ 14

1

Erforderlichenfalls ist ausser dem Grundeigentümer auch der Berechtigte einzuvernehmen, insbesondere:

      1.

      zwecks Löschung nicht eintragbarer oder bedeutungslos gewordener Rechte;

      2.

      bei Unvollständigkeit einer Anmeldung, sofern der Mangel nicht in Anwendung von § 8 Abs. 3 behoben werden konnte;

      3.

      bei ganzer oder teilweiser Bestreitung eines bisher eingetragenen oder angemeldeten Rechts.

§ 15

1

Die Einvernahmen haben in der Regel in der Gemeinde zu erfolgen, wo die Bereinigung durchgeführt wird.

2

Anlässlich der Einvernahmen ist die unverzügliche Nachholung der nach § 12 Ziff. 7[3] erforderlichen Rechtsvorkehren anzuordnen.

3

Alle Beteiligten sind zur Erteilung von Auskunft und zur Vorlage von Urkunden im Rahmen der Zivilprozessordnung[4] verpflichtet.

§ 16 *

1

Bei Grundstücken, die bisher nicht im Hypothekenbuch enthalten waren, hat der einzutragende Eigentümer den Nachweis zu erbringen, dass sein Eigentum beim Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[5] zu Recht bestanden hat.

2

Erachtet der Bereinigungsbeamte den Nachweis als nicht erbracht, so hat er den Ansprecher in das Verfahren nach Art. 662 ZGB zu verweisen.

3

Das öffentliche Grundeigentum des Bundes, der Bundesbahnen sowie die öffentlichen Gewässer, die Strassen und Plätze des Kantons und der Gemeinden fallen nicht unter diese Bestimmung.

§ 17

1

Sind Grundstücke nicht auf den Namen der jetzigen Eigentümer im Hypothekenbuch eingetragen, z.B. infolge Erbgangs, so hat der Bereinigungsbeamte die Beteiligten zur Veranlassung der erforderlichen Übertragungen zu verhalten.

2

Er ist befugt, den betreffenden Grundeigentümern eine Frist zur Nachholung der ihnen obliegenden Rechtsvorkehren anzusetzen, mit der Androhung, dass im Unterlassungsfalle deren Vornahme auf Kosten der Säumigen von Amts wegen durchgeführt werde.

§ 18

1

Unter der alten Rechtsordnung entstandene dingliche Rechte, die nach ZGB nicht mehr begründet werden können, sind in eine eintragsfähige Form überzuführen oder am Grundbuch anzumerken, wenn sie nicht abgelöst werden können.

2

Für unklar lautende Eintragungen ist eine unmissverständliche Form zu vereinbaren.

3

Dingliche Rechte, die jede Bedeutung verloren haben, jedoch im Hypothekenbuch und Servitutenprotokoll noch aufgeführt werden, sollen gelöscht werden.

4

Ist an Dienstbarkeiten ein Interesse zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung, so ist auf Ablösung zu dringen.

5

Insbesondere sind die Landwirtschaft hemmende Dienstbarkeiten nach Möglichkeit abzulösen.

§ 19

1

Bei der Bereinigung der Pfandrechte ist auf mögliche Beschränkung der Titelzahl zu dringen. Pfandtitel dürfen nur in durch 500 teilbaren Beträgen errichtet werden.

2

Alle zur Zeit der Bereinigung noch zu Recht bestehenden Grundpfandtitel des alten Rechts sind in Titel des neuen Rechts umzuwandeln.

3

Die Neuerrichtung bestehender Titel des neuen Rechts ist dem Ermessen des Bereinigungsbeamten anheimgestellt.

§ 20

1

Für den Ersatz von Titeln des alten Rechts ist eine Gebühr von 1 ‰ des Betrages, für den Ersatz von Schuldbriefen nach ZGB die tarifmässige Schreibgebühr zu entrichten.

2

Der Grundeigentümer hat die Kosten einer nötig werdenden Schätzung zu tragen. Für die zufolge der Anlage des Grundbuches erforderlichen Schätzungen wird der Zuschlag nach Regierungsratsbeschluss vom 18. Januar 1935 nicht erhoben.

3

Die durch Neuerrichtung ersetzten Titel sind zu entkräften und dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) zur Aufbewahrung zu übergeben. *

§ 21

1

Im Hypothekenbuch eingetragene Pfandtitel, die nicht beigebracht werden können, verloren oder vermisst sind, sollen beim Kantonsgericht zur Kraftloserklärung angemeldet werden.

2

Grundpfandverschreibungen, die angeblich nicht mehr zu Recht bestehen, für welche aber weder eine Löschungsbewilligung noch ein Zahlungsausweis beigebracht werden kann, sind vom Kantonsgericht nach vorausgegangener Auskündigung kraftlos zu erklären.

3

Kommen mehrere solche Fälle in Betracht, so ist das Verfahren womöglich gemeinsam durchzuführen.

§ 22

1

Die Erklärungen des Grundeigentümers und des Berechtigten werden im Bereinigungsheft entsprechend vorgemerkt.

2

Soweit der Eigentümer das in das Bereinigungsheft aufgenommene Recht anerkennt, hat er es unterschriftlich zu bestätigen.

3

Wird eine eingetragene Dienstbarkeit oder Grundlast neu umschrieben, so ist der neue Wortlaut von beiden Parteien zu unterzeichnen. *

4

Ansprecher, die auf ein Recht verzichten, haben die Verzichtserklärung schriftlich abzugeben.

5

Für Veränderungen, die das Eigentum, die Pfandrechte und Grundlasten betreffen, und die sich nicht als blosse Neufassungen oder Bereinigungen, sondern als ganze oder teilweise Neubegründung des Rechtsbestandes erweisen, hat die öffentliche Beurkundung stattzufinden.

§ 23

1

Hinsichtlich aller im Hypothekenbuch, Kaufregister oder Servitutenprotokoll oder in Anmeldungen erwähnten Rechte, die der Bereinigungsbeamte als nicht eintragsfähig erachtet, ist, sofern eine Verständigung nicht erzielt werden kann, den Berechtigten eine Frist von 10 Tagen zur Beschwerdeführung an die Beschwerdeabteilung des Obergerichts anzusetzen. *

2

Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn Streit darüber besteht, ob ein dingliches Recht als Dienstbarkeit oder als Grundlast oder als selbstständiges dauerndes Recht zu behandeln ist, oder ob der Grundbucheintrag richtig gefasst wurde. *

3

Der Entscheid der Beschwerdeabteilung ist im Bereinigungsheft vorzumerken. *

§ 24

1

Wo im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten über Bestand, Inhalt, Umfang und Rang eines Rechtes oder über den Gesamtwert einer Grundlast keine gütliche Einigung erzielt werden kann, ist die rechtliche Erledigung herbeizuführen. Es soll ihr ein Einigungsversuch des Grundbuchverwalters vorangehen.

2

Der Bereinigungsbeamte hat in den unausgemittelten Fällen der klägerischen Partei durch eingeschriebenen Brief eine Frist von 30 Tagen zur gerichtlichen Geltendmachung ihres Anspruches anzusetzen, unter der Androhung der Annahme des Rechtsverzichts im Falle der Nichtbeachtung.

§ 25

1

In dieser Zustellung sind die Parteirollen für den einzuleitenden Rechtsstreit in der Weise zu verteilen, dass dort, wo ein Grundeigentümer ein aus dem Hypothekenbuch oder Servitutenprotokoll übernommenes Recht bestreitet, dieser Eigentümer als Kläger aufzutreten hat.

2

Handelt es sich um eine infolge Anmeldung in das Bereinigungsheft aufgenommene Ansprache, oder weicht eine Anmeldung von einer Eintragung im Hypothekenbuch oder Servitutenprotokoll ab, so hat der Anmeldende als Kläger aufzutreten.

3

Bei der Festsetzung des Gesamtwertes einer Grundlast hat der Berechtigte als Kläger aufzutreten.

4

Die Klage ist unter Umgehung des Friedensrichters dem Kantonsgericht einzureichen. *

§ 26

1

Der Bereinigungsbeamte führt ein in geeigneter Form angelegtes Verzeichnis der Streitfälle.

3. Anlage des Grundbuches

§ 27

1

Die Bereinigungshefte einer Gemeinde werden während 30 Tagen zur allgemeinen Einsicht auf dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) aufgelegt. *

2

Die Interessenten werden durch das Amtsblatt aufgefordert, Einsprachen gegen Eintragungen oder Nichteintragungen bis zum Ablauf der Frist der Beschwerdeabteilung des Obergerichts einzureichen. *

3

… *

§ 28

1

Nach Ablauf der Einsprachefrist prüft die Beschwerdeabteilung des Obergerichts die Einsprachen und fällt ihren Entscheid. Dieser ist dem Einsprecher und dem Grundeigentümer mitzuteilen. *

2

Im Bereinigungsverfahren anerkannte Eintragungen in die Bereinigungshefte können im Auflageverfahren nicht mehr angefochten werden.

§ 29

1

Die Anlage des Grundbuches erfolgt durch Eintragung des bereinigten Heftinhalts auf lose Grundbuchblätter nach dem amtlichen Formular, mit erweitertem Raum für die Aufnahme der Liegenschaftsbeschreibung.

2

Für die Eintragungen gilt im Übrigen die eidgenössische Verordnung über das Grundbuch[6].

§ 30

1

Nach Durchführung der Bereinigung und Auflage werden die unangefochtenen Grundbuchblätter definitiv. Die angefochtenen werden nötigenfalls neu geschrieben.

2

Die Grundbuchblätter werden alsdann eingebunden; gleichzeitig werden die nötigen Hilfsregister erstellt.

3

Die Grundbuchblätter sollen so nummeriert werden, dass ihre Nummer mit der Parzellennummer des Grundbuchplans übereinstimmt.

4

Als «alte Nummer» wird die Nummer des Bereinigungsheftes eingetragen.

§ 31

1

Die Direktion des Innern setzt das eidgenössische Grundbuch nach Erledigung dieser Arbeiten gestützt auf einen Bericht des Bereinigungsbeamten in Kraft. *

2

Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mitzuteilen.

§ 32

1

Die Bereinigungshefte sind samt den zugehörigen Akten einzubinden und sorgfältig aufzubewahren.

2

Die nach Anlage des Grundbuches eingehenden Belege werden gemäss Art. 29 der eidgenössischen Grundbuchverordnung[7] chronologisch geordnet.

4. Straf- und Übergangsbestimmungen

§ 33

1

Wer die Einreichung der verlangten Unterlagen verweigert, oder zur Klarstellung der Verhältnisse nicht Hand bietet, obwohl er dazu in der Lage wäre, oder wer zur persönlichen Einvernahme ohne hinreichende Entschuldigung nicht erscheint, wird vom Bereinigungsbeamten in eine Busse von Fr. 10.– bis 100.– verfällt.

2

Die Bussentscheide können binnen 10 Tagen[8] an den Regierungsrat weitergezogen werden.

§ 34

1

Die Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlage des Grundbuches trägt unter Vorbehalt von §§ 4[9] und 20 der Kanton.

2

Mehrkosten, die durch das Verhalten der Parteien entstehen, werden denselben vom Bereinigungsbeamten auferlegt.

3

Sein Entscheid kann binnen 10 Tagen[10] an den Regierungsrat weitergezogen werden.

§ 35

1

Bis zur Inkraftsetzung des Grundbuches sind für den Grundstückverkehr das Hypothekenbuch und Servitutenprotokoll massgebend (§ 191 EG ZGB).

2

Während des Bereinigungsverfahrens sind die bisherigen Rechtsformen anzuwenden.

3

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) hat aber von jeder Änderung dem Bereinigungsbeamten Kenntnis zu geben, der sie im Bereinigungsheft bzw. provisorischen Grundbuchblatt eintragen lässt. *

4

Ist eine Liegenschaft bereinigt, so ist jeder künftigen Handänderung oder Begründung und Veränderung eines beschränkten dinglichen Rechts an derselben die Beschreibung des Vermessungswerkes und das Ergebnis der Bereinigung zugrunde zu legen.

§ 36

1

Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat sofort in Kraft.

2

Sie ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen und dem Amtsblatt beizulegen.

    Vom Bundesrat genehmigt am 22. August 1940 (GS 14, 184), vom Kantonsrat genehmigt am 22. Juli 1940 (GS 14, 184).

  GS 14, 173


text:
215.35

  Gesetz
  über den Gebührentarif im Grundbuchwesen

  (Grundbuchgebührentarif)

  Vom 27. September 2007 (Stand 1. Januar 2019)

  Der Kantonsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907[1] sowie auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[2],

  beschliesst:

1. Geltungsbereich und Begriffe

§ 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz regelt die Erhebung von Grundbuchgebühren für die Dienstleistungen des Amts für Grundbuch und Geoinformation (AGG) und für die Benützung des Grundbuches sowie den Ersatz von Auslagen. *

§ 2

Grundbuchgebühren

1

Grundbuchgebühren sind Gebühren für die Dienstleistungen des Amts für Grundbuch und Geoinformation (AGG) und die Inanspruchnahme des Grundbuches. *

2

Die Gebühren bemessen sich nach dem Aufwand und der Bedeutung des Geschäfts.

§ 3

Auslagen

1

Auslagen sind Kosten, die dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) bei der Erfüllung seiner Aufgaben erwachsen. Darunter fallen insbesondere die Kosten für Übersetzungen, Abklärungen, Porti und Telefongespräche. *

2

Auslagen sind separat zu ersetzen.

2. Allgemeine Bestimmungen

§ 4

Gebührenpflicht

1

Gebührenpflichtig ist:

      a)

      bei Handänderungen die veräussernde und die erwerbende Person zu gleichen Teilen, soweit Gesetz oder Vertrag nichts anderes vorsehen;

      b)

      bei Pfanderrichtungen die Pfandbestellerin oder der Pfandbesteller;

      c)

      in den übrigen Fällen die Person, in deren Auftrag und Namen die Dienstleistung erbracht wird oder die Person, welche die Grundbucheinrichtung benützt.

2

Die Parteien haften für die Gebühren solidarisch.

3

Ist die veräussernde oder die erwerbende Person von der Gebühr befreit, schuldet die Partei, die die Gebührenfreiheit nicht beanspruchen kann, ihren Gebührenanteil auch bei anderslautender Abrede.

§ 5

Gebührenfreiheit

1

Keine Gebühren werden erhoben:

      a)

      vom Bund, Kanton sowie von den zugerischen Einwohner-, Bürger-, und Kirchgemeinden und ihren Anstalten, soweit diese nach kantonalem Recht steuerbefreit sind;

      b)

      für grundbuchliche Vorgänge, die mit Bodenverbesserungen (Art. 954 Abs. 2 und Art. 703 ZGB) im Zusammenhang stehen, oder die einen Bodenaustausch zur Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe zum Gegenstand haben;

      c)

      für Eintragungen, die infolge einer Regulierung der Kantonsgrenzen notwendig sind;

      d)

      für Pfandrechtserrichtungen und Anmerkungen gemäss Wohnraumförderungsgesetz[3];

      e)

      für den elektronischen Zugriff auf Daten des Grundbuches, die in öffentlichen Datennetzen zur Verfügung gestellt werden.

2

Soweit es das Gesetz nicht anders bestimmt, sind Löschungen von Grundbucheinträgen gebührenfrei.

§ 6

Gebührenerlass

1

Die zuständige Direktion kann die geschuldeten Gebühren und Auslagen auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen:

      a)

      wenn für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt;

      b)

      wenn die Dienstleistung oder die Benützung des Grundbuches im öffentlichen Interesse liegt und keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden.

2

Bei Verrichtungen von geringfügiger Bedeutung kann das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) auf die Erhebung von Gebühren verzichten. *

§ 7

Kostenvorschuss

1

Die grundbuchliche Dienstleistung oder Verrichtung kann von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.

2

Wird innert der angesetzten Frist der Vorschuss nicht geleistet, besteht kein Anspruch auf die verlangte Tätigkeit. Diese Folge ist der Partei mit der Aufforderung zur Leistung des Vorschusses schriftlich mitzuteilen.

§ 8

Gesetzliches Pfandrecht

1

Für die Gebühren und Auslagen besteht ein gesetzliches Pfandrecht, das allen privatrechtlichen Belastungen vorgeht und im Grundbuch angemerkt werden kann.

§ 9

Auskunfts- und Mitwirkungspflicht

1

Die Parteien, die Urkundspersonen und das Handelsregisteramt haben dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) die für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die von diesem gewünschten Urkunden auszuhändigen. *

§ 10

Rechnungsstellung und Inkasso

1

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) ist für die Berechnung der Gebühren zuständig. *

§ 11

Verjährung

1

Die Gebührenforderung entsteht mit dem Vollzug der Dienstleistung durch das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) und verjährt nach zehn Jahren. *

§ 12

Beschwerde

1

Gegen die Berechnung der Gebühren und Auslagen kann binnen zwanzig Tagen seit Zustellung der Gebührenrechnung erstinstanzlich beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[4].

2

Die Gebührenrechnung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

3

Nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist oder nach rechtskräftigem Rechtsmittelentscheid steht die Gebührenrechnung einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gemäss Art. 80 SchKG[5] gleich.

3. Gebührenbemessung

§ 13

Grundsatz

1

Die Gebühren bemessen sich nach dem Zeitaufwand für die Beratung, die Kontrolle und den grundbuchlichen Vollzug des Geschäfts.

2

Der Stundenansatz beträgt Fr. 180.–. Die Gebühr ist für jede angebrochene Viertel Stunde geschuldet.

3

Der Regierungsrat kann die Gebühren und den Stundenansatz der Teuerung anpassen.

§ 14

Geschäfte mit besonderer Bedeutung

1

Der Bedeutung des Geschäfts wird durch Multiplikation der Gebühr gemäss § 13 mit folgenden Faktoren Rechnung getragen:

      a)

      mit Faktor 4 bei Eigentumsübergängen an Grundstücken bis zu einer Grenze von Fr. 6000.–;

      b)

      mit Faktor 4 bei Grundstücksteilungen und -vereinigungen bis zu einer Grenze von Fr. 17 000.–;

      c)

      mit Faktor 4 bei Stockwerkeigentumsbegründungen bis zu einer Grenze von Fr. 13 500.–;

      d)

      mit Faktor 4 bei Begründung selbständiger und dauernder Baurechte bis zu einer Grenze von Fr. 7200.–;

      e)

      mit Faktor 3 bei Pfanderrichtungen und Pfanderhöhungen bis zu einer Grenze von Fr. 4500.–;

      f)

      mit Faktor 3 bei Vormerkung eines Kaufs-, Vorkaufs- oder Rückkaufsrechts bis zu einer Grenze von Fr. 2700.–;

      g)

      mit Faktor 2 bei Begründung einer Dienstbarkeit oder Grundlast bis zu einer Grenze von Fr. 3000.–.

2

Umfasst ein Geschäft mehrere grundbuchliche Tätigkeiten gemäss Abs. 1, wird die Gebühr gemäss § 13 mit dem höchsten Faktor multipliziert.

3

Übersteigt die Gebühr die jeweilige Grenze von Abs. 1, entfällt die Faktorgewichtung für den die Grenze übersteigenden Betrag.

4

Bei allen übrigen Geschäften und bei gemeinnützigen Institutionen, die nach kantonalem Recht steuerbefreit sind, sowie bei Umstrukturierungen nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 (SR 212.301) berechnet sich die Gebühr nach § 13.

5

Der Regierungsrat kann die in Abs. 1 festgelegten Grenzwerte der Teuerung anpassen.

§ 15

Beurkundungsgebühren

1

Die Gebühren für Beurkundungen und Beglaubigungen bemessen sich nach dem Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen vom 11. März 1974[6].

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ist das Gesetz über den Gebührentarif im Grundbuchwesen vom 28. Februar 1980[7] aufgehoben.

§ 17

Änderung bisherigen Rechts[8]

§ 18

Anwendbares Recht

1

Gebührenpflichtige Geschäfte und Dienstleistungen werden nach neuem Recht beurteilt, wenn sie nach Inkrafttreten beantragt oder erbracht werden.

§ 19

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt nach Genehmigung durch den Bund[9] und nach unbenützter Referendumsfrist (§ 34 der Kantonsverfassung) oder nach der Annahme durch das Volk am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft[10].

  GS 29, 577


text:
215.51

  Verordnung
  über den Umgang mit gefundenen, herrenlosen und sichergestellten Gegenständen

  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung[1], auf Art. 720 ff. ZGB[2], § 9 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB)[3] und § 11 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationenrecht vom 28. August 2003 (EG OR)[4], auf § 28 Abs. 2 und § 31 des Polizeigesetzes vom 30. November 2006[5] und in Vollziehung von § 16 des Gesetzes über die Organisation der Polizei (Polizei-Organisationsgesetz) vom 30. November 2006[6] und der Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Polizei und den Zuger Gemeinden,

  beschliesst:

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung findet nach Abschluss der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen einer Gemeinde und der Polizei Anwendung auf Gegenstände, die

      a)

      die Polizei findet, sicherstellt oder wegschafft oder

      b)

      von der Finderin bzw. dem Finder oder von den Gemeinden der Polizei übergeben werden,

und die trotz sachdienlicher Abklärungen nicht einer berechtigten Person zugeordnet werden können oder deren Rücknahme von der berechtigten Person verweigert wird und deren Verwertung, Vernichtung, Entsorgung oder Weitergabe rechtlich zulässig ist.

§ 2

Rückgabe

1

Verlangt die berechtigte Person den gefundenen Gegenstand während der Aufbewahrungszeit heraus, kann die Polizei Ersatz der ihr durch die Aufbewahrung entstandenen Kosten verlangen und bei Nichtbezahlung die Rückgabe des Gegenstandes verweigern.

§ 3

Arten der Verwertung

1

Die Verwertung erfolgt durch Versteigerung oder Notverkauf durch das von der Kommandantin oder dem Kommandanten damit beauftragte Handelsregister- und Konkursamt oder Auktionshaus. *

§ 4

Durchführung der Versteigerung

1

Die Durchführung der Versteigerung erfolgt frühestens ein Jahr nach Übergabe des gefundenen oder herrenlos gewordenen Gegenstandes an die Polizei. Sie richtet sich nach den Bestimmungen für die freiwillige öffentliche Versteigerung[7].

§ 5

Notverkauf

1

Gefundene oder herrenlos gewordene Gegenstände, die einen kostspieligen Unterhalt erfordern oder raschem Verderben ausgesetzt sind, verkauft das Handelsregister- und Konkursamt auf Anordnung der Kommandantin oder des Kommandanten ohne Aufschub. *

§ 6

Erlös

1

Der Erlös der Versteigerung und des Notverkaufs fällt in die Staatskasse.

2

Verlangt die berechtigte Person den Verwertungserlös innert fünf Jahren heraus, kann die Polizei Ersatz der ihr durch die Aufbewahrung entstandenen Kosten verlangen und bei Nichtbezahlung die Herausgabe des Verwertungserlöses verweigern.

§ 7

Weitergabe, Vernichtung, Entsorgung

1

Gefundene oder herrenlos gewordene Gegenstände von offensichtlicher Wertlosigkeit gibt die Polizei frühestens drei Monate nach Eingang einer gemeinnützigen Institution weiter oder vernichtet und entsorgt sie.

2

Über die Weitergabe oder die Vernichtung und Entsorgung entscheidet die Kommandantin oder der Kommandant.

3

Die Polizei erstellt über die Weitergabe oder Vernichtung und Entsorgung ein Protokoll mit Angaben über den gefundenen oder herrenlos gewordenen Gegenstand und die bedachte gemeinnützige Organisation oder den Ort und das Datum der Vernichtung und Entsorgung sowie über die Personalien der für die Vernichtung und Entsorgung verantwortlichen Mitarbeitenden.

4

Die Kosten für die Vernichtung oder Entsorgung gehen zulasten der Staatskasse.

5

Verlangt die berechtigte Person den Wert innert fünf Jahren nach der Weitergabe oder Vernichtung und Entsorgung heraus, erstattet die Polizei den Gegenwert unter Anrechnung der für die Aufbewahrung entstandenen Kosten.

§ 8

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

  GS 29, 535


text:
215.56

  Verordnung
  über das Pfandleihgewerbe

  (Pfandleihverordnung)

  Vom 19. Februar 2008 (Stand 1. März 2008)

  Der Regierungsrat des Kantons Zug,

    gestützt auf Art. 907 und 915 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)[1] und § 146 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB)[2],

  beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Die Verordnung regelt das Pfandleihgewerbe gemäss Art. 907 ff. ZGB.

§ 2

Zuständigkeiten

1

Der Regierungsrat erteilt Bewilligungen für die Betreibung des Pfandleihgewerbes (Art. 907 Abs. 1 ZGB).

2

Die Direktion des Innern übt für den Regierungsrat die Aufsicht über das Pfandleihgewerbe aus. Sie kann Dritte mit der Kontrolle beauftragen.

3

Das Betreibungsamt am Sitz der Pfandleiherin oder des Pfandleihers vollzieht den amtlichen Verkauf gemäss Art. 910 Abs. 1 ZGB.

§ 3

Gebühren

1

Die Kosten der Beaufsichtigung des Pfandleihgewerbes werden der Pfandleiherin oder dem Pfandleiher nach dem Zeitaufwand mit einem Stundenansatz von Fr. 180.– verrechnet.

2

Die Kosten der Vorbereitung und Durchführung des amtlichen Verkaufs bestimmen sich nach der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs[3]. Sie werden der Pfandleiherin oder dem Pfandleiher in Rechnung gestellt.

2. Bewilligungsverfahren

§ 4

Gesuch

1

Gesuche sind bei der Direktion des Innern einzureichen.

2

Die das Gesuch stellende Person hat die für die Bewilligung des Pfandleihgewerbes erforderlichen Nachweise zu erbringen.

§ 5

Persönliche und fachliche Voraussetzungen

1

Wer das Pfandleihgewerbe betreiben will, muss Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und den Nachweis der Vertrauenswürdigkeit erbringen. Die Pfandleiherin oder der Pfandleiher hat namentlich folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

      a)

      Sie oder er darf in den letzten fünf Jahren nicht wegen Straftaten verurteilt worden sein, die einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit aufweisen;

      b)

      Es dürfen gegen sie oder ihn keine Verlustscheine vorliegen;

      c)

      Sie oder er muss über eine kaufmännische Grundausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002[4] oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügen.

2

Gesellschaften und juristischen Personen wird die Bewilligung nur erteilt, wenn alle Mitglieder der Geschäftsleitung die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

§ 6

Versicherungen

1

Wer das Pfandleihgewerbe betreiben will, muss den Nachweis erbringen, dass

      a)

      die hinterlegten Pfandgegenstände zum Verkehrswert gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden sowie Vandalismus versichert sind;

      b)

      sie oder er für die Dauer der Bewilligung über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleichgestellte Sicherheit gemäss Art. 7 der Verordnung zum Konsumkreditgesetz vom 6. November 2002[5] verfügt.

§ 7

Bewilligung

1

Die Bewilligung wird in der Regel auf fünf Jahre befristet. Sie kann frühestens ein Jahr vor Fristablauf verlängert werden.

2

Die Bewilligung ist mit der Auflage zu verbinden, allfällige Standardverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie deren Änderungen zur Genehmigung einzureichen.

3

Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn

      a)

      die persönlichen oder fachlichen Voraussetzungen oder die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen oder Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind;

      b)

      die Bestimmungen über die Ausübung des Pfandleihgewerbes verletzt werden.

§ 8

Anzeige

1

Verpfänderinnen und Verpfänder, die sich durch das Verhalten einer Pfandleiherin oder eines Pfandleihers verletzt fühlen, können bei der Direktion des Innern Anzeige erstatten.

2

Wer in Ausübung seiner Amtstätigkeit Feststellungen macht, die zum Widerruf der Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes führen können, hat der Direktion des Innern unverzüglich Mitteilung zu machen.

3. Ausübung des Pfandleihgewerbes

§ 9

Buchführungspflicht und Pfandleihbuch

1

Die Pfandleiherin oder der Pfandleiher ist zur ordnungsgemässen Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet (Art. 957 ff. OR).

2

Die Pfandleiherin oder der Pfandleiher hat ein Pfandleihbuch zu führen, welches über jedes getätigte Geschäft mindestens folgende Einträge enthält:

      a)

      Datum des Geschäftsabschlusses;

      b)

      Name und Adresse der verpfändenden Person;

      c)

      Darlehensbetrag;

      d)

      Fälligkeit des Darlehens;

      e)

      Zinssatz;

      f)

      Beschreibung des Pfandgegenstandes;

      g)

      Nummer des Versatzscheines.

3

Sämtliche mit der Ausübung des Pfandleihgewerbes in Zusammenhang stehenden Bücher und Dokumente sind während 10 Jahren aufzubewahren.

§ 10

Mitwirkungspflichten der Pfandleiherin oder des Pfandleihers

1

Die Pfandleiherin oder der Pfandleiher hat der Direktion des Innern auf Ersuchen Auskunft über die bewilligungspflichtige Tätigkeit zu erteilen, Einsicht in alle Dokumente und Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten zu gewähren.

2

Die Pfandleiherin oder der Pfandleiher hat unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen, wenn ihr oder ihm Gegenstände unter Umständen zum Versatz angeboten werden, die gegen die Verpfänderin oder den Verpfänder den Verdacht des rechtswidrigen Erwerbs erwecken müssen.

§ 11

Höchstzinssatz - im allgemeinen

1

Der für die Darlehensgewährung zu entrichtende Jahreszins darf höchstens 15% betragen.

2

Darin enthalten sind sämtliche Aufwendungen der Pfandleiherin oder des Pfandleihers, namentlich jene für die Schätzung, die Aufbewahrung, die Versicherung und die Verwertung des Pfandgegenstandes.

3

Ein zusätzliches Entgelt darf von der Verpfänderin oder dem Verpfänder nicht erhoben werden. Vorbehalten bleibt § 12.

§ 12

Höchstzinssatz - besondere Pfandleihobjekte

1

Handelt es sich beim Pfandleihobjekt um ein Fahrzeug, einen Fahrzeuganhänger, ein Schiff, ein Boot oder eine mobile Unterkunft, dürfen der Verpfänderin oder dem Verpfänder bei der Wahl eines Höchstzinssatzes von maximal 12 Prozent zusätzlich die Unterhalts-, die marktüblichen Versicherungs- sowie die ortsüblichen Platzierungs- bzw. Aufbewahrungskosten auferlegt werden.

2

Die zusätzlich zum Höchstzins gemäss Abs. 1 pro Zeiteinheit geschuldeten Versicherungs- und Platzierungs- bzw. Aufbewahrungskosten müssen im Pfandvertrag detailliert und betragsmässig aufgeführt sein.

§ 13

Amtlicher Verkauf

1

Ist das Pfand auf den vereinbarten Termin nicht ausgelöst worden, so hat die Pfandleiherin oder der Pfandleiher die Verpfänderin oder den Verpfänder durch eingeschriebenen Brief und, sofern dieser nicht zustellbar ist, durch einmalige Publikation der Versatzschein-Nummer im Amtsblatt zur Einlösung des Pfandes innert acht Tagen aufzufordern.

2

Ist diese Aufforderung erfolglos geblieben, erfolgt der Verkauf des Pfandes ohne vorgängige Betreibung auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung.

§ 14

Pfanderlös

1

Einen Überschuss des Erlöses über die Pfandschuld hat das Betreibungsamt der Verpfänderin oder dem Verpfänder herauszugeben oder für dieselbe oder denselben auf einem Sperrkonto bei einer Bank zu hinterlegen, die über die Zulassung der zuständigen schweizerischen Aufsichtsbehörde verfügt.

2

Ist der Anspruch der Verpfänderin oder des Verpfänders auf den Überschuss infolge Verjährung erloschen (Art. 911 Abs. 3 ZGB), so fällt der hinterlegte Betrag der Pfandleiherin oder dem Pfandleiher zu.

3

Erfolgt an der öffentlichen Versteigerung kein Angebot, das die Pfandschuld deckt, wird die Pfandleiherin oder der Pfandleiher bei gleichzeitiger Übernahme der Versteigerungskosten Eigentümerin oder Eigentümer des Pfandgegenstandes.

4. Schlussbestimmungen

§ 15

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. März 2008 in Kraft.

  GS 29, 649