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Fischereiverordnung | Jagd und Fischerei

  912.510

  Verordnung über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt[1]

  (Fischereiverordnung)

  Vom 8. Februar 2011 (Stand 1. Januar 2014)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über die Fischerei (BGF) vom 21. Juni 1991[2] und die Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF) vom 24. November 1993[3] sowie gestützt auf § 3 des Gesetzes über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt vom 13. Dezember 1978[4],

  beschliesst:

I. Aufsichtsorgane

§ 1

Aufsichts- und Vollzugsbehörde

1

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) hat die Aufsicht über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist die kantonale Vollzugsbehörde.

§ 2

Kantonale Fischereiverwaltung und Kantonale Fischereiaufsicht

1

Das AUE sorgt für die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei der Nutzung und Bewirtschaftung der einheimischen Fisch- und Krebsbestände. Es trifft Massnahmen zum Schutz und Erhalt gefährdeter Arten und Rassen sowie ihrer Lebensräume.

2

Die Kantonale Fischereiaufsicht übt die unmittelbare Aufsicht über die Fischerei aus. Sie ist auch für die Überwachung von Fischzuchtanstalten zuständig.

3

Bei Gewässerverunreinigungen, die ein Fischsterben zur Folge haben, beurteilt die Kantonale Fischereiaufsicht das Schadensausmass.

4

Die Kantonspolizei unterstützt die Kantonale Fischereiaufsicht bei den Kontrollgängen. Sie kann eigenständige Kontrollen der Ausweise durchführen.

§ 3

Beizug der Fischereiberechtigten

1

Zur Abklärung grundsätzlicher Fischereifragen kann das AUE Delegierte der Fischereiverbände beiziehen.

II. Fischereirechte

§ 4

Vergabe von Fischereirechten

1

Die Vergabe von Fischereirechten steht in der Stadt Basel dem AUE und in Riehen der Gemeinde zu. Vorbehalten bleiben herkömmliche und vertraglich erworbene Rechte Dritter.

2

Die Inhaberinnen und Inhaber von Privatfischweiden müssen die fischereirechtlichen Bestimmungen sowie die übrigen Pflichten einhalten, die ihnen aufgrund der Fischereigesetzgebung obliegen. Sie können ihr Fischereirecht weiter verpachten.

§ 5

Patent- und Pachtsystem / Fischereikarten

1

Die Vergabe der Fischereirechte erfolgt im Kanton Basel-Stadt nach folgenden Systemen:

      a)

      für den Rhein: Patentsystem

      b)

      für die Wiese und deren Nebengewässer sowie für die Birs: Pachtsystem

2

Den Fischfang im Kanton Basel-Stadt darf nur ausüben, wer eine entsprechende Fischereikarte besitzt.

§ 6

Sachkundenachweis

1

Fischereikarten dürfen nur an Personen abgegeben werden, die nachweisen, dass sie in einem vom AUE anerkannten Kurs ausreichende Sachkenntnisse erworben haben.

2

Das AUE anerkennt Kurse der Fischereiorganisationen, wenn der Kursinhalt mindestens folgendes Wissen vermittelt:

      a)

      Anhaken und Anlanden von Fischen

      b)

      Behandeln von gefangenen Fischen

      c)

      Töten von Fischen

      d)

      Zurücksetzen von Fischen ins Wasser

      e)

      Körperbau von Fischen

      f)

      Funktion der Organsysteme

      g)

      Artenkenntnis über die vorkommenden Fischarten und Krebse

      h)

      Lebensraumansprüche der Fische

      i)

      Fischereigesetzgebung

3

Das AUE kann die Durchführung der Kurse an den Kantonalen Fischereiverband delegieren.

4

Im Ausland erworbene Fischereiprüfungen und Sachkundenachweise anderer Kantone werden anerkannt, sofern sie die gleichen Anforderungen erfüllen wie der Sachkundenachweis im Kanton Basel- Stadt.

5

Die Kantonale Fischereiaufsicht führt eine Liste der anerkannten Sachkundenachweise.

6

Personen, welche das 14. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, sind vom Sachkundenachweis befreit, sofern sie von einer Person mit Sachkundenachweis begleitet werden. Wenn sie die Sachkundeprüfung bestanden haben, dürfen sie ohne Begleitung fischen.

§ 7

Ausstellen der Fischereikarten

1

Die Fischereikarten für den Rhein werden vom AUE ausgestellt.

2

Die Fischereikarten für die Wiese und ihre Nebengewässer werden für das Gemeindegebiet Riehen von der Gemeindekanzlei ausgestellt.

3

Für das Ausstellen von Fischereikarten für Wiese und Birs im Stadtgebiet sind die jeweiligen Pächterinnen und Pächter verantwortlich.

4

Fischereikarten können auch an Personen ausgestellt werden, die nicht im Kanton Basel-Stadt wohnen.

§ 8

Kategorien

1

Im Kanton Basel-Stadt sind folgende Kategorien von Fischereikarten erhältlich:

      a)

      «Fischereikarte Wiese»: berechtigt zum Fischen in der Wiese und ihren Nebengewässern in den im Pachtvertrag bezeichneten Gebieten und mit den in dieser Verordnung und vertraglich festgelegten Fanggeräten.

      b)

      «Fischereikarte Birs»: berechtigt zum Fischen von der Grenze des Kantons Basel-Landschaft unterhalb der Birsbrücke bei St. Jakob bis zum Rhein (Eisenbahnbrücke, mittlerer Pfeiler) mit den in dieser Verordnung und vertraglich festgelegten Fanggeräten.

      c)

      «Galgenkarte Rhein»: berechtigt zum Fischen im Rhein mit Fischgalgen und im Umkreis von 30 m davon mit Angel, Handbären, Reusen. Die Karte berechtigt ebenfalls zur Angelfischerei im Rhein vom Ufer aus. Inhaberinnen und Inhaber der Galgenkarte Rhein können Besitzerinnen und Besitzern der «Fischereikarte Rhein» den Fischfang im Umkreis ihres Galgens erlauben.

      d)

      «Fischereikarte Rhein»: berechtigt zur Angelfischerei im Rhein vom Ufer aus (mit Ausnahme des linken Rheinufers zwischen Birsmündung und Eisenbahnbrücke sowie im Gebiet des Rheinhafens).

      e)

      «Jugendfischereikarte Rhein»: berechtigt Jugendliche ab dem 8. bis zum 14. Altersjahr zur Angelfischerei im Rhein vom Ufer aus (mit Ausnahme des linken Rheinufers zwischen Birsmündung und Eisenbahnbrücke sowie im Gebiet des Rheinhafens).

      f)

      «Tageskarte Rhein»: berechtigt zur Angelfischerei im Rhein vom Ufer aus (mit Ausnahme des linken Rheinufers zwischen Birsmündung und Eisenbahnbrücke sowie im Gebiet des Rheinhafens).

      g)

      «Tageskarte Wiese» und «Tageskarte Birs»: berechtigen zum Fischen in Wiese bzw. Birs.

III. Die Fischerei in Wiese und Birs

§ 9

Verpachtung

1

Das AUE bietet die Pacht der Wiese und ihren Nebengewässern sowie der Birs im Stadtgebiet zu einer vom Regierungsrat festgelegten Pauschale dem Kantonalen Fischerei-Verband Basel-Stadt oder allfälligen Rechtsnachfolgenden an. Schlägt der Verband die Pacht aus, wird sie öffentlich ausgeschrieben. Die Verpachtung der Gewässer in der Gemeinde Riehen erfolgt nach kommunalem Recht.

2

Der Pachtvertrag muss mindestens Folgendes enthalten: Bezeichnung der Verpachtenden, Bezeichnung der Pachtenden, Umschreibung des Pachtreviers, Dauer des Pachtvertrages, Höhe des Pachtzinses, Art und Menge des Fischbesatzes, Mindest- und Höchstzahl der Fischereikarten, Hinweis auf die solidarische Haftung der Pachtenden, Hinweis auf die Pflicht zur Führung einer Fangstatistik, Hinweis auf die Straffolgen bei Nichtbeachten der fischereirechtlichen Vorschriften.

3

Für die Wiese und die Birs im Gebiet der Stadt Basel dürfen höchstens je 45 Fischereikarten ausgegeben werden.

4

Die Kantonale Fischereiaufsicht kann jederzeit von den Pachtenden Auskunft über die ausgegebenen Fischereikarten verlangen und Einsicht in die Akten nehmen.

5

Die Pachtenden sind verpflichtet, jeweils unaufgefordert bis zum 31. Januar der Kantonalen Fischereiaufsicht eine Fangstatistik des vergangenen Jahres abzugeben.

§ 10

Auflösung des Pachtverhältnisses

1

Das AUE ist befugt, Pachtverhältnisse im Stadtgebiet aufzulösen, wenn die Pachtenden gegen fischereirechtliche Bestimmungen verstossen, mit der Bezahlung des Pachtzinses in Verzug sind oder wenn sie gegen den Pachtvertrag verstossen.

IV. Ausübung der Fischerei

§ 11

Allgemeines

1

Über die Ausübung der Fischerei gelten in sämtlichen Gewässern des Kantons Basel-Stadt die nachfolgenden Bestimmungen.

2

Vorbehalten bleiben Vereinbarungen in den Pachtverträgen bezüglich der Wiese und der Birs, soweit sie Bundesrecht und kantonales Recht berücksichtigen.

§ 12

Ausweispflicht

1

Jede fischende Person muss beim Fischen die Fischereikarte, das Fangbüchlein sowie einen amtlichen Ausweis auf sich tragen. Sie haben diese den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen.

§ 13

Fanggeräte und Fangarten

1

Der Fang von Fischen muss schonend erfolgen. Die Fanggeräte und Fangarten dürfen den Tieren keine unnötigen Schäden zufügen.

2

In sämtlichen Gewässern darf nur mit einer Angelrute gefischt werden. Lediglich beim Angelfischen im Rhein mit der Setzangel und der Fischereikarte Rhein darf noch mit einer zweiten Angelrute gefischt werden.

3

Jede Angelrute darf nur mit einem Haken, einem Kunstköder oder einem Kunstködersystem im Originalzustand mit maximal drei Haken ausgestattet werden. Doppelhaken und Drilling gelten als ein Haken. Die Verwendung von galvanisch behandelten Haken sowie Goldhaken ist verboten.

4

Die Verwendung von Widerhaken jeglicher Art ist verboten.

5

Die Fischenden müssen sich in unmittelbarer Nähe der Angelrute aufhalten und diese im Auge behalten.

6

Folgende Handlungen und Fangarten sind verboten:

      a)

      das Anfüttern,

      b)

      das Fischen mit lebenden Köderfischen,

      c)

      das Fischen vom Boot aus,

      d)

      das Hältern von Fischen in Setzkeschern jeglicher Art,

      e)

      das Fischen mit Jauche- und Fleischmaden.

7

Fische, welche die Fangkriterien des Anhangs zu dieser Verordnung erfüllen, dürfen nicht zurückgesetzt werden und müssen unmittelbar nach dem Fang resp. vor dem Angellösen getötet werden.

§ 14

Zeitliche Einschränkungen der Fischerei

1

Die Fischerei mit Galgen ist während des ganzen Jahres gestattet.

2

In der Zeit vom 1. Oktober bis Ende Februar ist die Angelfischerei auf die Zapfenfischerei und das Fischen mit Setzangel, Löffel und Spinner beschränkt. Während dieser Zeit darf mit Löffel und Spinner nur gefischt werden, wenn diese Geräte, ohne Haken gemessen, mindestens 8 cm lang sind.

3

Das Fliegenfischen ist das ganze Jahr erlaubt. Während der Schonzeit der Forellen müssen tote Köderfische mindestens 10 cm lang sein.

4

Das Fischen in der Nacht ist verboten. Als Nacht gilt die Zeit von 24.00 bis 05.00 Uhr während der Sommerzeit und von 22.00 bis 06.00 Uhr während der Winterzeit.

§ 15

Galgenfischerei im Rhein

1

Reusen sind an der Wasseroberfläche zu markieren und dürfen nicht länger als 24 Stunden im Wasser belassen werden.

§ 16

Fanglimite für Fische

1

Pro Tag dürfen nicht mehr als drei Edelfische (Forellen und/oder Äschen) gefangen werden. Im Rhein gilt die Fanglimite von drei Fischen auch für Hecht und/oder Zander.

§ 17

Sonderfänge

1

Das AUE kann Bewilligungen für Sonderfänge erteilen:

      a)

      für die Fischzucht,

      b)

      für Hegemassnahmen,

      c)

      zu wissenschaftlichen Zwecken oder

      d)

      wenn diese in anderer Weise der Erhaltung eines wertvollen und artenreichen Fisch- oder Krebsbestandes dienen.

2

Das AUE kann Personen, welche einen Elektrofangkurs bestanden haben, im Einzelfall die Verwendung von Elektrofanggeräten oder anderen geeigneten ausserordentlichen Fangmethoden bewilligen. Die Kantonale Fischereiaufsicht kontrolliert die Fänge.

§ 18

Köderfische / Fischnährtiere

1

Der Fang von Köderfischen ist mit der Köderflasche, der Reuse und dem Senknetz erlaubt. Die Köderfische müssen unmittelbar nach dem Fang getötet werden. Für andere Fangmethoden muss vorgängig eine Bewilligung des AUE eingeholt werden.

2

Als Köderfische dürfen nur Fischarten verwendet werden, für die weder ein Fangmindestmass noch eine Schonzeit vorgeschrieben ist (siehe Anhang). Pro Tag und fischende Person dürfen maximal 20 Köderfische gefangen werden.

3

Köderfische und Fischnährtiere müssen aus dem befischten Gewässer stammen. Fischnährtiere sind, sofern sie wieder freigelassen werden, in das gleiche Gewässer zurückzusetzen.

4

Die Gewinnung von Fischnährtieren und Köderfischen zum Zweck des gewerbsmässigen Verkaufs ist verboten.

5

Für die Entnahme von Fischnährtieren für wissenschaftliche Zwecke ist eine Bewilligung des AUE nötig.

§ 19

Meldepflicht der Fänge

1

Alle fischenden Personen müssen jeden behändigten Fisch sofort im Fangbüchlein eintragen.

2

Ebenso muss zu Beginn jedes Fischgangs das Datum eingetragen werden.

3

Das ausgefüllte Fangbüchlein muss bis spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres der Kantonalen Fischereiaufsicht eingereicht werden. Auch leere Fangbüchlein müssen eingesandt werden.

4

Wird das Fangbüchlein nicht ordnungsgemäss geführt oder nicht bis spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres eingereicht, kann die Kantonale Fischereiaufsicht die Fischereikarte entziehen.

§ 20

Fischeinsatz

1

Die Kantonale Fischereiaufsicht bestimmt in allen Gewässern des Kantons Art, Menge, Qualität und Altersklassen der einzusetzenden Fische in die Gewässer. Dabei berücksichtigt sie die Ertragsfähigkeit des Gewässers, die Fangzahlen und die Abgänge durch Raubfrass und Fischkrankheiten.

2

Alle Fischeinsätze müssen mindestens 14 Tage im Voraus der Kantonalen Fischereiaufsicht schriftlich gemeldet werden.

3

Die Kantonale Fischereiaufsicht nimmt Fischeinsätze, welche bis zum Ende der Besatzperiode nicht vorgenommen worden sind, auf Kosten der Pflichtigen vor.

4

Der Einsatz fangfähiger Fische ist verboten. In begründeten Fällen kann die Kantonale Fischereiaufsicht Ausnahmen bewilligen.

§ 21

Einschränkungen der Fischerei

1

Das Fischen im Gebiet des Rheinhafens ist verboten. Die Schweizerischen Rheinhäfen können Ausnahmen bewilligen.

2

Das Hafengebiet umfasst die Rheinhäfen Klybeck und Kleinhüningen, welche sich rechtsrheinisch von oberhalb der Dreirosenbrücke (Rhein-km 167,8 bzw. Ende Auszugsgleis) bis zur Landesgrenze mit Deutschland (Rhein-km 170,0) erstrecken sowie die Anlegestelle St. Johann (Rhein-km 167,3–167,6).

3

Die Fischerei ist während der Badesaison bei den Rheinbadeanstalten Breite und St. Johann innerhalb der markierten Bereiche verboten.

4

In Fischaufstiegshilfen wie Fischpässen, Fischtreppen und Umgehungsrinnen sowie in einem Radius von 20 Metern um den tiefer gelegenen Einstieg der Fischaufstiegshilfe ist das Fangen von Fischen und anderen Wassertieren verboten.

5

Das AUE kann für den Erhalt eines gesunden Fischbestandes, aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheitsvorsorge oder der Rücksichtnahme auf bauliche und gewerbliche Tätigkeiten den Fischfang in bestimmten Gebieten für eine befristete Zeit verbieten. Sofern erforderlich, kann das Verbot für unbestimmte Zeit angeordnet werden.

V. Gebühren

§ 22

1

Das AUE erhebt von den Pächterinnen und Pächtern und den Fischereikarteninhaberinnen und -inhabern (§ 8) folgende Gebühren:[5]

      a)

      Fischereikarte Wiese (Pachtkarte)

      CHF 30

      b)

      Fischereikarte Birs (Pachtkarte)

      CHF 30

      c)

      Galgenkarte Rhein

      CHF 80

      d)

      Fischereikarte Rhein

      CHF 50

      e)

      Jugendfischereikarte Rhein

      CHF 20

      f)

      Tageskarte Rhein

      CHF 15

      g)

      Tageskarte Wiese und Birs (Pachtkarte)

      CHF 15

2

Die Fischereikarten Wiese un Birs werden von den Pachtenden ausgestellt. Die Pachtenden entrichten dem AUE die Fischereikartengebühr gemäss Abs. 1.

3

Die Gemeinde Riehen legt die Gebühren für die von ihr ausgestellten Fischereikarten selbst fest.

§ 23

Notabfischungen

1

Muss die Kantonale Fischereiaufsicht infolge negativer Einwirkungen auf das Gewässer eine Notabfischung durchführen, so überbindet sie die Kosten dafür der Verursacherin oder dem Verursacher.

2

Wird eine Notabfischung in der Wiese und ihren Nebengewässern oder in der Birs durch Naturgewalten verursacht, so werden die Kosten zwischen den Pachtenden bzw. Privatfischweidenden und der Kantonalen Fischereiaufsicht hälftig geteilt.

§ 24[6]

Verwendungszweck der Gebühren

1

Sämtliche Einkünfte aus dem Verkauf von Fischereikarten auf Stadtgebiet, der Verpachtung der Gewässer auf Stadtgebiet sowie Bundessubventionen dienen ausschliesslich der Fischerei.

2

Das AUE bestimmt über die Verwendung der Mittel, welche zweckgebunden eingesetzt werden müssen.

§ 25

Fischereiveranstaltungen

1

Fischereiveranstaltungen am Wasser sind mindestens 14 Tage im Voraus der Kantonalen Fischereiaufsicht zu melden.

2

Aufwände und spezielle Einsätze der Kantonalen Fischereiaufsicht werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt.

3

Jegliche Art von Wettfischen ist untersagt.

VI. Besondere Bestimmungen

§ 26

Fischereirechtliche Bewilligung für technische Eingriffe

1

Für technische Eingriffe in Gewässer gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991 ist eine fischereirechtliche Bewilligung des AUE nötig.

2

Das AUE kann für Neuanlagen Auflagen gemäss Art. 9 und für bestehende Anlagen Massnahmen gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes vorschreiben.

3

Wird das Gesuch zu einem technischen Eingriff in ein Gewässer bei einer anderen Dienststelle als dem AUE eingereicht, hat diese dem AUE davon Kenntnis zu geben.

4

Die zuständige Bewilligungsinstanz hat allfällige Auflagen des AUE in den Bewilligungsentscheid aufzunehmen.

§ 27

Meldung von technischen Eingriffen und von Unterhaltsmassnahmen

1

Jeder bewilligte technische Eingriff in ein Gewässer muss mindestens 14 Tage vor Beginn der Arbeiten dem AUE mitgeteilt werden.

2

Kanalabschläge, Bachbettreinigungen und ähnliche Unterhaltsmassnahmen müssen den Bedürfnissen der Fischerei Rechnung tragen. Solche Arbeiten sind im Einvernehmen mit dem AUE durchzuführen. Sie müssen mindestens 14 Tage vor Beginn dem AUE gemeldet werden. Dieses setzt die betroffenen Pachtenden davon in Kenntnis. Die Kantonale Fischereiaufsicht entscheidet über allfällig nötige Abfischungen.

§ 28

Verbot der Fischereiausübung

1

Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung kann das AUE die Ausübung der Fischerei für eine Dauer von bis zu fünf Jahren verbieten.

§ 29

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen des AUE steht den Betroffenen nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 ein Rekursrecht an das WSU zu; vorbehalten bleibt Abs. 2.

2

Ergeht eine Verfügung des AUE im Rahmen eines durch eine andere Behörde koordinierten Bewilligungsverfahrens, so richtet sich das Rekursrecht nach den Bestimmungen des entsprechenden Bewilligungsverfahrens.

VII. Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 1. April 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt (Fischereiverordnung) vom 18. März 2003 aufgehoben.

  KB 12.02.2011

  Anhänge

Anhang 912.510: Anhang zur Fischereiverordnung


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Beschaffungsgesetz | Submission

  914.100

  Gesetz über öffentliche Beschaffungen

  (Beschaffungsgesetz)

  Vom 20. Mai 1999 (Stand 4. März 2010)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994[1], Art. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994[2] und Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995[3], auf Antrag seiner Kommission,

  beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1. Zweck

1

Der Kanton will mit diesem Gesetz:

      a)

      das Verfahren von öffentlichen Vergaben regeln und transparent gestalten;

      b)

      den Wettbewerb stärken unter Berücksichtigung der eigenen volkswirtschaftlichen Bedürfnisse und Gegebenheiten;

      c)

      den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern;

      d)

      die Gleichbehandlung aller Anbietenden gewährleisten.

§ 2

2. Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt

1

Verhältnismässige Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt gemäss den Bestimmungen des Binnenmarktgesetzes sind für kantonale und ausserkantonale Anbieterinnen und Anbieter zulässig, sofern sie zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind.

2

Als überwiegende öffentliche Interessen fallen insbesondere in Betracht:

      a)

      der Schutz von Leben und Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen;

      b)

      der Schutz der natürlichen Umwelt;

      c)

      die Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Konsumentenschutz;

      d)

      sozialpolitische und energiepolitische Ziele;

      e)

      die Gewährleistung eines hinreichenden Ausbildungsstandes für bewilligungspflichtige Berufstätigkeiten.

3

Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt sind insbesondere verhältnismässig, wenn:

      a)

      die angestrebte Schutzwirkung nicht bereits durch die Vorschriften des Herkunftsorts erzielt wird;

      b)

      die Nachweise und Sicherheiten berücksichtigt werden, welche die Anbieterin oder der Anbieter bereits am Herkunftsort erbracht hat;

      c)

      zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht vorgängig die Niederlassung oder der Sitz am Bestimmungsort verlangt wird.

4

Beschränkungen, die nach Abs. 2 und 3 zulässig sind, dürfen auf keinen Fall ein verstecktes Handelshemmnis zu Gunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen beinhalten.

§ 3

3. Gegenstand

1

Dieses Gesetz gilt für sämtliche Vergaben, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, namentlich für:

      a)

      Bauaufträge,

      b)

      Lieferaufträge,

      c)

      Dienstleistungsaufträge.

2

Das Gesetz gilt nicht für Vergaben an Behindertenorganisationen, Wohltätigkeitseinrichtungen, Strafanstalten sowie für arbeitsmarktliche Massnahmen nach Arbeitslosenversicherungsgesetz.

3

Für Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe gilt § 20 dieses Gesetzes.

4

Ein Auftrag muss nicht nach dem Gesetz vergeben werden, wenn:

      a)

      dadurch Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden,

      b)

      die Beschaffung wegen Ereignissen, die die Beschaffungsstelle nicht vorhersehen konnte, dringlich ist,

      c)

      der Preis eines Gutes an öffentlichen Märkten oder Börsen gebildet wird.

§ 4

4. Auftraggebende

1

Dieses Gesetz gilt für Kanton, Gemeinden und andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben.

2

Versicherungsanstalten des Kantons und der Gemeinden unterstehen diesem Gesetz, soweit es mit ihrem Zweck und mit den Vorschriften über die Bewirtschaftung ihres Vermögens vereinbar ist.

3

Soweit der Zweck der Beschaffung oder die Spezialgesetzgebung dafür Raum lassen, sorgen Kanton und Gemeinden dafür, dass das Gesetz über öffentliche Beschaffungen auch angewendet wird:

      a)

      durch Organisationen und Unternehmen, an denen Gemeinwesen mehrheitlich beteiligt sind;

      b)

      auf Objekte und Leistungen, welche die Gemeinwesen mit mehr als 50% der Gesamtkosten subventionieren.

B. Anforderungen an Anbieterinnen und Anbieter

§ 5

1. Arbeitsbedingungen

1

Beauftragt werden darf in der Regel nur, wer beteiligter Arbeitgeber oder beteiligte Arbeitgeberin eines Gesamtarbeitsvertrages ist. Dieser Gesamtarbeitsvertrag muss die angebotene Arbeitsleistung zum Gegenstand haben oder branchenverwandt und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens gleichwertig sein.

2

Die Anbietenden müssen ferner für Leistungen, die in der Schweiz erbracht werden:

      a)

      die dauernde und vollumfängliche Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge nachweisen und

      b)

      die Gleichbehandlung von Mann und Frau gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung gewährleisten.

3

Massgebend sind die am Sitz der Anbietenden geltenden Gesamtarbeitsverträge. Fehlen am Sitz der Anbietenden Gesamtarbeitsverträge, so müssen die am Ort des Sitzes geltenden branchenüblichen Arbeitsbedingungen dauernd und vollumfänglich eingehalten werden.

4

Ausländische Anbietende haben für die Arbeiten vor Ort die im Kanton Basel-Stadt geltenden Gesamtarbeitsverträge und bei deren Fehlen die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen dauernd und vollumfänglich einzuhalten.

5

Ausgenommen von den Bestimmungen nach Abs. 1 bis 4 sind Anbietende, die in ihrem Betrieb ausschliesslich Familienangehörige beschäftigen.

§ 6

2. Nachweis und Kontrolle

1

Wer ein Angebot unterbreitet, hat auf eigene Kosten gegenüber den Auftraggebenden durch die vom Kanton bezeichneten Stellen den Nachweis zu erbringen, dass die Gesamtarbeitsverträge oder bei deren Fehlen die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen dauernd und vollumfänglich eingehalten sowie Frau und Mann gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung gleich behandelt werden.

2

Wer Aufträge erteilt, kann jederzeit die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch die vom Kanton bezeichneten Stellen überprüfen lassen. Die Abklärungskosten können Anbietenden oder Dritten, die die Prüfung mit unzutreffenden Angaben veranlasst haben, auferlegt werden. Die erforderlichen Unterlagen sind offen zu legen. Der Regierungsrat regelt die Nachzahlungs- und Sicherstellungspflicht in der Verordnung.

3

Wer Subunternehmen, Unterakkordantinnen oder Unterakkordanten und temporäre Arbeitskräfte einsetzt, hat nachzuweisen, dass die Arbeitsbedingungen gemäss § 5 dieses Gesetzes eingehalten werden.

4

Die Anbietenden sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingesetzten Subunternehmen, Unterakkordantinnen oder Unterakkordanten und temporären Arbeitskräfte die Bestimmungen dieses Gesetzes einhalten. Dies gilt auch für General- oder Totalunternehmeraufträge.

§ 7

3. Eignungskriterien

1

Die Auftraggebenden können von den Anbietenden verlangen, dass sie ihre fachliche Qualifikation und ihre finanzielle, wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit nachweisen.

2

Die Leistungsfähigkeit muss in der Ausschreibung mit objektiven und überprüfbaren Eignungskriterien umschrieben werden.

§ 8

4. Ausschlussgründe

1

Vom Verfahren wird in der Regel ausgeschlossen, wer

      a)

      die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nicht gewährleistet;

      b)

      Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat;

      c)

      die Eignungskriterien nicht oder nur teilweise erfüllt oder keinen entsprechenden Eignungsnachweis erbringt;

      d)

      falsche Auskünfte erteilt;

      e)

      Angaben und Nachweise nicht rechtzeitig beibringt oder von der zuständigen Stelle angeordnete Kontrollen nicht zulässt;

      f)

      Absprachen trifft, die einen wirksamen Wettbewerb verhindern oder beeinträchtigen;

      g)

      sich in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren befindet;

      h)

      Arbeiten und Lieferungen Privaten grundsätzlich preisgünstiger anbietet;

      i)

      ein Angebot einreicht, das ungenügende Sachkenntnis oder Merkmale unlauteren Wettbewerbs erkennen lässt.

C. Vergabeverfahren

§ 9

1. Grundsätze

1

Bei den Vergaben sind folgende Grundsätze einzuhalten:

      a)

      das Verfahren muss transparent gestaltet sein, damit unter den Anbieterinnen und Anbietern ein wirksamer Wettbewerb stattfinden kann;

      b)

      in keiner Phase des Verfahrens dürfen Anbietende diskriminiert werden;

      c)

      die zur Verfügung stehenden Mittel müssen wirtschaftlich verwendet werden;

      d)

      es müssen wirksame Kontrollmechanismen vorhanden sein;

      e)

      alle anfechtbaren Entscheide müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten;

      f)

      die zu den Angeboten gehörenden Angaben und Unterlagen müssen vertraulich behandelt werden. Ausgenommen sind das Protokoll über die Öffnung der Angebote und die nach der Zuschlagserteilung zu publizierenden Mitteilungen.

§ 10

2. Teilnahmerecht

1

Am Vergabeverfahren teilnehmen darf, wer Sitz oder Niederlassung hat:

      a)

      in der Schweiz;

      b)

      in den Vertragsstaaten mit Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Anwendungsbereich dieser Übereinkommen, soweit diese Staaten Gegenrecht gewähren.

§ 11

3. Technische Spezifikationen

1

In den Ausschreibungsunterlagen sind die zu beschaffenden Güter, Dienstleistungen und Aufträge mit den nötigen technischen Spezifikationen zu beschreiben.

2

Die technischen Spezifikationen sollen soweit als möglich national und international anerkannten Normen oder Vorschriften entsprechen.

§ 12

4. Verfahrensarten

1

Aufträge werden vergeben im:

      a)

      offenen Verfahren,

      b)

      selektiven Verfahren,

      c)

      Einladungsverfahren,

      d)

      freihändigen Verfahren.

§ 13

5. Wahl des Verfahrens

1

Die Wahl des Verfahrens richtet sich nach den vom Regierungsrat festgelegten Schwellenwerten. Dabei hält sich der Regierungsrat an die periodischen Anpassungen durch das Organ der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen.

2

Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendbarkeit dieses Gesetzes zu umgehen. Die Aufteilung eines Auftrags kann im Rahmen dieses Gesetzes vorgenommen werden, um kleine und mittlere Firmen zu fördern.

3

Wiederkehrende Vergaben müssen periodisch ausgeschrieben werden.

§ 14

6. Offenes Verfahren

1

Beim offenen Verfahren wird der Auftrag öffentlich ausgeschrieben.

2

Die Zahl der Teilnehmenden ist unbeschränkt.

§ 15

7. Selektives Verfahren

1

Wer bei einem Auftrag oder bei einem Arbeitsgebiet besondere Anforderungen voraussetzt, schreibt öffentlich eine Eignungsabklärung aus.

2

In der Ausschreibung ist festzuhalten, ob sich das selektive Verfahren (= Präqualifikationsverfahren) auf einen einzelnen Auftrag oder ein bestimmtes Arbeitsgebiet bezieht.

3

Die Zahl der am selektiven Verfahren Teilnehmenden ist unbeschränkt.

4

Unmittelbar nach Abschluss der Eignungsabklärung wird den Beteiligten eröffnet, wer für den Auftrag oder das Arbeitsgebiet geeignet ist.

5

Anschliessend werden die geeigneten Anbietenden gleichzeitig schriftlich eingeladen, ihre Angebote oder ihre Wettbewerbsbeiträge einzureichen.

6

Um die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens zu wahren, kann die Anzahl der zur Angebotseinreichung Eingeladenen beschränkt werden. Die Anzahl muss in der Ausschreibung bekannt gegeben werden. Ein wirksamer Wettbewerb muss gewährleistet sein.

§ 16

8. Selektives Verfahren; ständige Listen

1

Die Auftraggebenden können ständige Listen über qualifizierte Anbieterinnen und Anbieter führen. Wer sich im selektiven Verfahren für bestimmte Arbeitsgebiete qualifiziert hat, wird in die ständige Liste aufgenommen, sofern in diesem Arbeitsgebiet eine solche geführt wird. Die Aufzählung dieser Listen wird jährlich im Kantonsblatt veröffentlicht.

2

Ausschreibungen zur Eignungsabklärung für bestimmte Arbeitsgebiete sind periodisch zu wiederholen. Alle Anbietenden können verlangen, dass ihnen auch ausserhalb eines Verfahrens Gelegenheit zur Qualifizierung geboten wird.

3

Wer in eine ständige Liste aufgenommen ist, kann für die Eignungsabklärung im selektiven Verfahren vereinfachte Unterlagen einreichen.

§ 17

9. Einladungsverfahren

1

Beim Einladungsverfahren werden die Ausschreibungsunterlagen mehreren im Voraus bestimmten Firmen zur Einreichung von Angeboten zugestellt.

2

Die Anzahl der einzuholenden Konkurrenzofferten richtet sich nach dem Auftragswert.

§ 18

10. Freihändiges Verfahren

1

Beim freihändigen Verfahren wird ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Vorgängig muss ein Angebot eingeholt werden.

§ 19

11. Voraussetzungen für die Anwendung des freihändigen Verfahrens

1

Der Auftrag kann freihändig vergeben werden, wenn:

      a)

      der geschätzte Auftragswert den Schwellenwert für ein anderes Verfahren nicht erreicht;

      b)

      in den anderen Verfahren niemand oder kein Angebot die Kriterien erfüllt;

      c)

      in einem anderen Verfahren sämtliche Anbietenden ihre Angebote abgesprochen haben;

      d)

      die Vergabe widerrufen wurde und die Bedingungen der Ausschreibung nicht wesentlich geändert werden;

      e)

      bestehende Anlagen und Materialien aus nicht vorhersehbaren Gründen erweitert, instand gehalten oder repariert werden müssen;

      f)

      durch den Wechsel einer Anbieterin oder eines Anbieters die Austauschbarkeit (Kompatibilität) mit bestehenden Anlagen und Materialien nicht mehr gewährleistet ist;

      g)

      es sich um einen Zuschlag handelt, der der Gewinnerin oder dem Gewinner eines Wettbewerbes erteilt wird, soweit dieser die Weiterbearbeitung eines urheberrechtlich geschützten Projektes zum Gegenstand hat;

      h)

      eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung oder -dienstleistung kauft, die auf ihr Ersuchen für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden.

§ 20

12. Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb

1

Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb dienen den Auftraggebenden zur Evaluation verschiedener Lösungen, insbesondere in konzeptioneller, gestalterischer, ökologischer, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht.

2

Die Auftraggebenden regeln das Wettbewerbsverfahren im Einzelfall. Sie können dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen verweisen.

3

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss, soweit in den konkreten Wettbewerbsbestimmungen keine anderen Regelungen getroffen sind.

D. Ausschreibung und Angebote

§ 21

1. Ausschreibung

1

Die Ausschreibung für das offene und das selektive Verfahren wird mindestens im Kantonsblatt veröffentlicht.

2

Die publizierte Ausschreibung oder die Aufforderung zur Einreichung von Angeboten im Einladungsverfahren hat mindestens anzugeben:

      a)

      Namen und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      b)

      die Verfahrensart;

      c)

      Gegenstand und Umfang des Auftrags mit Informationen über Varianten und Daueraufträge und über den Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten;

      d)

      Ausführungs- und Liefertermine;

      e)

      die Sprache des Vergabeverfahrens;

      f)

      die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, die finanziellen Garantien und die Angaben, die von den Anbietenden verlangt werden;

      g)

      Bezugsquelle und Preis der Unterlagen;

      h)

      Ort und Zeitpunkt der Einreichung der Angebote;

      i)

      ob das Verfahren dem GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt ist.

3

Die in der Ausschreibung enthaltene Frist bemisst sich nach der Art und dem Umfang der zu beschaffenden Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge und allenfalls nach den Vorgaben des GATT/WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen.

§ 22

2. Ausschreibungsunterlagen

1

Die Ausschreibungsunterlagen müssen alle wesentlichen Angaben enthalten. Die für den Zuschlag massgebenden Kriterien müssen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und entsprechend ihrer Gewichtung aufgeführt sein.

2

Werden während der Eingabefrist Ausschreibungsunterlagen geändert, so müssen alle Anbieterinnen und Anbieter gleichzeitig und rechtzeitig darüber informiert werden.

3

Für die Ausschreibungsunterlagen kann eine kostendeckende Gebühr verlangt werden. Die Höhe ist in der Ausschreibung bekannt zu geben.

§ 23

3. Angebote

1

Angebote sind schriftlich, vollständig und innert der angegebenen Frist einzureichen. Sie müssen die in der Ausschreibung genannten Vorgaben einhalten.

2

Unvollständige oder verspätet eingetroffene Angebote werden ausgeschlossen.

3

Der Aufwand für die Ausarbeitung der Angebote wird nicht vergütet. Vorbehalten bleiben anders lautende Angaben in der Ausschreibung.

4

Teilangebote und Varianten sind zulässig. Diese sind separat und deutlich gekennzeichnet einzugeben. Vorbehalten bleiben anders lautende Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen.

E. Öffnung, Prüfung und Zuschlag

§ 24

1. Öffnung und Prüfung der Angebote

1

Die Ausschreibung hält fest, wann und wo die Angebote geöffnet werden.

2

Die Angebote werden von mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Auftraggebenden geöffnet.

3

Die Anbietenden sowie die in den gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen vorgesehenen Vollzugsorgane sind beim offenen und selektiven Verfahren zur Öffnung der Angebote eingeladen.

4

Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt.

5

Alle am Verfahren beteiligten Anbieterinnen und Anbieter können darin Einsicht nehmen.

6

Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien geprüft.

§ 25

2. Verhandlungsverbot

1

Verhandlungen über Preise und Preisnachlässe sind unzulässig, soweit nicht das freihändige Verfahren durchgeführt wird.

2

Rückfragen zur Klärung des Offertinhaltes sind in jedem Verfahren zulässig.

§ 26

3. Zuschlag

1

Der Zuschlag erfolgt zu Marktpreisen auf das wirtschaftlich günstigste Angebot. Dabei müssen die in der Ausschreibung festgehaltenen Kriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und entsprechend ihrer Gewichtung angewandt werden.

2

Bei gleichwertigen Angeboten hat der Zuschlag unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu erfolgen:

      a)

      Bereitschaft zu Servicearbeiten;

      b)

      Nachweis über besondere Kompetenzen in technischer Hinsicht sowie entsprechender Ausbildung;

      c)

      Nachweis, dass die in § 2 Abs. 2 erwähnten «überwiegend öffentlichen Interessen» vom Anbieter gebührend beachtet werden.

      d)[4]

      Bei Anbietenden mit Sitz in der Schweiz kann der Zuschlag an denjenigen Anbietenden erfolgen, der sich für die Ausbildung von Lernenden engagiert.

3

Beim offenen und beim selektiven Verfahren darf der Vertrag nach Ablauf der Frist zum Rekurs gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das Verwaltungsgericht habe dem Rekurs aufschiebende Wirkung erteilt.

§ 27

4. Eröffnung

1

Zuschläge werden mit summarischer Begründung durch Publikation mindestens im Kantonsblatt oder durch persönliche Benachrichtigung der Anbietenden eröffnet.

2

Soweit es sich nicht aus der Eröffnung des Zuschlages ergibt, können die Beteiligten innerhalb von fünf Tagen verlangen, dass ihnen durch einen weiteren Entscheid eröffnet wird:

      a)

      welches Vergabeverfahren angewandt worden ist;

      b)

      wer den Zuschlag erhalten hat;

      c)

      zu welchem Preis der Auftrag vergeben worden ist;

      d)

      aus welchen wesentlichen Gründen das Angebot des gesuchstellenden Beteiligten nicht berücksichtigt wurde;

      e)

      worin die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebotes liegen.

3

Die Vergabestelle muss Informationen nach Abs. 2 nicht liefern, wenn dadurch:

      a)

      gegen Bundesrecht verstossen würde oder öffentliche Interessen verletzt würden;

      b)

      berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbietenden beeinträchtigt würden oder der lautere Wettbewerb verletzt würde.

§ 28

5. Widerruf des Zuschlages

1

Der Zuschlag kann widerrufen werden, wenn ein Verfahrensausschlussgrund vorliegt, der vor dem Entscheid noch nicht bestand oder der Vergabestelle nicht bekannt war.

F. Verfahrensabbruch, Verfahrenswiederholung und Verfahrensneuauflage

§ 29

1

Das Verfahren kann aus wichtigen Gründen abgebrochen, wiederholt oder neu aufgelegt werden, namentlich wenn:

      a)

      kein Angebot eingereicht wurde, das die ausgeschriebenen Kriterien oder technischen Anforderungen erfüllt;

      b)

      sich die Verhältnisse, unter denen der Wettbewerb ausgeschrieben wurde, wesentlich geändert haben;

      c)

      am Projekt eine wesentliche Änderung vorgenommen wird.

2

Verfahrensabbruch, Verfahrenswiederholung und Verfahrensneuauflage sind allen Anbietenden schriftlich mitzuteilen.

G. Rechtsschutz

§ 30

1. Verfahren

1

Rekurse sind samt Begründung innerhalb von 10 Tagen nach Eröffnung des Zuschlages oder der schriftlichen Begründung an das Verwaltungsgericht zu richten.

2

Das Verwaltungsgericht benachrichtigt die Vergabestelle umgehend über Rekurseingänge und über seine Entscheide.

3

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich der Rekurs als begründet, stellt das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des Entscheides fest. Die Aufhebung des Vertrages ist ausgeschlossen.

4

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, so kann das Verwaltungsgericht die Aufhebung des Zuschlages beschliessen und:

      a)

      in der Sache selbst entscheiden oder

      b)

      die Sache an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anweisungen zurückweisen.

5

Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[5].

§ 31

2. Gegenstand des Rekurses

1

Der Rekurs ist möglich gegen den Entscheid über:

      a)

      Beschränkungen des freien Zuganges zum Markt;

      b)

      die Auswahl im selektiven Verfahren;

      c)

      die Zusammensetzung der ständigen Listen;

      d)

      Abbruch, Wiederholung und Neuauflage des Verfahrens;

      e)

      den Ausschluss vom Vergabeverfahren;

      f)

      den Zuschlag;

      g)

      den Widerruf des Zuschlages.

§ 32

3. Aufschiebende Wirkung

1

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung

2

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Rekurs als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts entscheidet umgehend über die aufschiebende Wirkung.

3

Wer die aufschiebende Wirkung beantragt, kann zur Sicherstellung von möglichen Schadenersatzansprüchen verpflichtet werden, wenn die zu erwartenden Nachteile bedeutend sind. Wird die Sicherheit nicht fristgemäss geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.

§ 33

4. Schadenersatz

1

Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber haften für Schaden, den sie durch eine Verfügung verursacht haben, deren Rechtswidrigkeit vom Verwaltungsgericht festgestellt worden ist.

2

Die Haftung ist auf Aufwendungen beschränkt, die der Anbieterin oder dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind.

3

Im Übrigen richten sich Haftung und Verfahren nach dem für die Auftraggeberin oder den Auftraggeber anwendbaren Haftpflichtrecht.

4

Rekurrentinnen und Rekurrenten haben den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn der Schaden durch das Beschwerdeverfahren absichtlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

H. Sanktion

§ 34

1

Wer bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge gegen Vergabebestimmungen verstösst, kann für eine dem Verschulden angemessene Dauer von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

I. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 35

1. Übergangsbestimmung

1

Dieses Gesetz gilt für alle Aufträge, die nach seinem Inkrafttreten ausgeschrieben und vergeben werden.

§ 36

2. Anpassung des bisherigen Rechts

1

Der Grossratsbeschluss vom 20. November 1996 betreffend Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994[6] erhält folgende neue Fassung:[7]

2

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

      1.

      Gesetz betreffend die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen durch die öffentliche Verwaltung (Submissionsgesetz) vom 20. Oktober 1993;

      2.

      Einführungsgesetz zum GATT-Übereinkommen und zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 20. November 1996.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.[8]

  KB 22.05.1999


text:
Beschaffungsverordnung | Submission

  914.110

  Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen

  (Beschaffungsverordnung, VöB)

  Vom 11. April 2000 (Stand 8. April 2021)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz) vom 20. Mai 1999[1],

  beschliesst:

A. Anforderungen an Anbieterinnen und Anbieter (§§ 5ff. des Gesetzes)

A.I. Gesamtarbeitsverträge[2]

§ 1

1

Mit Arbeitsleistungen, die in der Schweiz zu erbringen sind, kann in der Regel nur beauftragt werden, wer einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt ist, der die angebotene Arbeitsleistung zum Gegenstand hat oder branchenverwandt und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist. Abweichungen sind zulässig:

      a)

      für Anbietende, die sich keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstellen können, der den verlangten Anforderungen entspricht;

      b)

      wenn es der Grundsatz des freien und gleichberechtigten Zugangs zum Markt erfordert;

      c)

      wenn es zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs nötig ist.

A.II. Bestätigungen

A.II.1. Bestätigung über Arbeitsbedingungen

§ 2

a) Grundsatz

1

Angeboten für Arbeitsleistungen in der Schweiz ist ein Dokument beizulegen, in dem bestätigt wird, dass die Anbietenden die Gesamtarbeitsverträge einhalten.

2

Fehlen Gesamtarbeitsverträge, ist die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu bestätigen.

3

Im Einladungsverfahren und im freihändigen Verfahren ist die Bestätigung auf Verlangen beizubringen.

§ 3

b) Einzelheiten

1

Die Bestätigung muss in der Regel von der zuständigen Paritätischen Kommission oder einer von ihr bevollmächtigten Stelle ausgestellt sein.

2

Anbietende, die keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind, haben die Bestätigung von einer dafür zuständigen Behörde, einer für die Branche zuständigen paritätischen Kommission oder einer anderen vom Einigungsamt anerkannten unabhängigen und vertrauenswürdigen Prüfstelle ausstellen zu lassen.

3

Für Subunternehmen, Unterakkordantinnen und Unterakkordanten sowie temporäre Arbeitskräfte haben die Anbietenden die Bestätigung vor Beginn des Arbeitseinsatzes beizubringen.

4

Bei temporären Arbeitskräften hat sich die Bestätigung auf Löhne einschliesslich Entschädigungen für Ferien und Feiertage, Lohnzuschläge und den Schutz vor Lohnausfall bei Krankheit zu erstrecken.

5

Bestätigungen ohne Angabe einer Gültigkeitsdauer dürfen bei Einreichung des Angebots nicht älter als sechs Monate sein.

A.II.2. Bestätigung über die Gleichstellung von Frau und Mann

§ 4

1

Die Anbietenden haben auf Verlangen der Beschaffungsstelle nachzuweisen, dass bei Arbeitsleistungen in der Schweiz das Diskriminierungsverbot des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995 beachtet wird.[3]

A.III. Kontrollen

A.III.1. Zuständigkeit und Umfang

§ 5

1

Das Einigungsamt prüft von Amtes wegen oder auf Antrag, ob die Anbietenden die für öffentliche Beschaffungen verlangten Arbeitsbedingungen einhalten.[4]

2

Überprüfungsanträge von baselstädtischen Beschaffungsstellen sind für das Einigungsamt verbindlich.

3

Bei Beschaffungen der Departemente ist für die Kontrolle der Einhaltung der Lohngleichheit die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männer (GFM) zuständig. Sie kann Dritte mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen.[5]

4

Die anderen dem Beschaffungsrecht unterstellten Beschaffungsstellen sorgen selbst für die Einhaltung und Kontrolle der Lohngleichheit. Sie können Dritte mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen.[6]

A.III.2. Verfahren

§ 6

1

Die zuständige Stelle stellt Verstösse gegen Arbeitsbedingungen und das Diskriminierungsverbot gemäss Gleichstellungsgesetz, die zum Ausschluss von Vergabeverfahren führen können, durch Verfügung fest.[7]

1bis

Die zuständigen Stellen sind:[8]

      a)

      das Einigungsamt bei Verstössen gegen Arbeitsbedingungen;

      b)

      die GFM beziehungsweise die Beschaffungsstelle bei Verstössen gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Gleichstellungsgesetz.

2

Die zuständigen Stellen können Anbietende, die bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge gegen Arbeitsbedingungen oder das Diskriminierungsverbot gemäss Gleichstellungsgesetz verstossen haben, für eine dem Verschulden angemessene Dauer von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausschliessen.[9]

A.III.3. Kosten

§ 7

1

Die Kosten der Kontrollen werden nach Zeitaufwand zu einem Stundenansatz von Fr. 100 berechnet.

2

Sie werden den Anbietenden oder Dritten auferlegt, die die Prüfung mit unzutreffenden Angaben veranlasst haben.

3

Wer Kontrollen beantragt und kostenpflichtig werden kann, kann dazu verpflichtet werden, die Kosten vorzuschiessen.

A.IV. Nachzahlungen

A.IV.1. Nachzahlungspflicht

§ 8

1

Werden bei der Ausführung des Auftrages Verstösse gegen die einzuhaltenden Vorschriften, namentlich über Löhne, Lohnzuschläge und Sozialleistungen, nachgewiesen, sind die fehlenden Leistungen nachzuzahlen.

2

Vor der Schlusszahlung sind die Nachzahlung und die Zahlung der Kontrollkosten zu belegen.

3

Die Anbietenden haften für Nachzahlungen von Subunternehmen, Unterakkordantinnen und Unterakkordanten sowie an temporäre Arbeitskräfte.

A.IV.2. Sicherstellung

§ 9

1

Die Beschaffungsstellen können in begründeten Fällen bis zu 10% der Auftragssumme zur Sicherstellung von Nachzahlungen und Kontrollkosten zurückbehalten.

2

Werden die Zahlungen nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist belegt, wird die zurückbehaltene Summe soweit nötig an das Einigungsamt zur Deckung der Kontrollkosten und zur Auszahlung an die Anspruchsberechtigten überwiesen.

3

Dies ist in den Ausschreibungsunterlagen und in den Verträgen festzuhalten.

B. Vergabeverfahren (§§ 9ff. des Gesetzes)

B.I. Gleichbehandlung der Anbietenden

§ 10

1

Wer die Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet hat, darf in der Regel nicht als Anbieterin oder Anbieter am Verfahren teilnehmen.

2

Ausnahmen müssen in der Ausschreibung bekannt gegeben werden.

B.II. Schwellenwerte

B.II.1. Für die Art des Vergabeverfahrens

§ 11[10]

1

Für die Wahl des Vergabeverfahrens gelten die in Anhang 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegten Schwellenwerte.

2

Anpassungen werden im Kantonsblatt bekannt gegeben.

B.II.2. Im Einladungsverfahren

§ 12

1

Sofern es genügend geeignete Anbieterinnen und Anbieter gibt, beträgt die Mindestzahl der Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten im Einladungsverfahren:

      bei einem Auftragswert

      Anzahl Einladungen

      bis Fr. 250'000

      5

      bis Fr. 500'000

      7

B.II.3. Für die Anwendbarkeit des Staatsvertragsrechts

§ 13

1

Anpassungen der Schwellenwerte für die Anwendbarkeit des Staatsvertragsrechts (GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens) werden im Kantonsblatt bekannt gegeben.

2

Bauaufträge von weniger als 2 Millionen Franken müssen bis zu einem Totalbetrag von 20 Prozent des Gesamtwerts des Bauwerks nicht nach den Regeln des Staatsvertragsrechts vergeben werden.

B.III. Berechnung des Auftragswerts

B.III.1. Massgebende Werte

§ 14

1

Als massgebender Wert gilt der Wert des einzelnen Auftrags ohne Mehrwertsteuer.

2

Für die Anwendbarkeit des Staatsvertragsrechts auf Aufträge für die Realisierung eines Bauwerks ist der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauten massgebend.

3

Gebühren sowie die Kosten des Landerwerbs und der Projektierung sind nicht Bestandteil des massgebenden Werts eines Bauwerks.

B.III.2. Besondere Berechnungsmethoden

§ 15

1

Werden mehrere gleichartige Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben oder wird ein Liefer- oder Dienstleistungsauftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose) unterteilt, gilt als Auftragswert:

      a)

      entweder der tatsächliche Gesamtwert der während der letzten zwölf Monate vergebenen Aufträge oder

      b)

      der geschätzte Wert von wiederkehrenden Aufträgen im Geschäftsjahr oder in den zwölf Monaten, die dem Erstauftrag folgen.

2

Enthält ein Auftrag eine Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.

3

Für Liefer- und Dienstaufträge in Form von Leasing, Miete oder Miete-Kauf sowie für Aufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamtpreis vorsehen, gilt als Auftragswert:

      a)

      bei Verträgen mit bestimmter Dauer der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages, soweit diese bis zu zwölf Monaten beträgt oder der Gesamtwert einschliesslich des geschätzten Restwertes, wenn die Laufzeit länger als zwölf Monate dauert;

      b)

      bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit die monatliche Rate multipliziert mit 48.

B.IV. Statistik

§ 16

1

Die Beschaffungsstellen übergeben dem Bau- und Verkehrsdepartement jährlich eine Statistik über ihre nach Staatsvertragsrecht vergebenen Aufträge. Das Baudepartement[11] übergibt dem Bund Kopien.[12]

2

Die Statistiken enthalten folgende Angaben:

      a)

      den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge über den Schwellenwerten des Staatsvertragsrechts gesamthaft und nach Auftraggeber-Kategorien;

      b)

      den geschätzten Wert der vergebenen Aufträge über den Schwellenwerten des Staatsvertragsrechts nach Auftraggeber-Kategorien und aufgeteilt nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;

      c)

      den Gesamtwert der über den Schwellenwerten des Staatsvertragsrechts freihändig vergebenen Aufträge;

      d)

      den Gesamtwert der Aufträge, die gemäss den in den Anhängen zum Staatsvertragsrecht vorgesehenen Abweichungen vergeben wurden.

B.V. Aufbewahrung von Unterlagen

§ 17

1

Unterlagen über öffentliche Beschaffungsverfahren müssen mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.

2

Vorschriften, die zu einer längeren Aufbewahrungszeit oder zur Ablieferung an ein Archiv verpflichten, bleiben vorbehalten.

C. Ausschreibung und Angebote (§§ 21ff. des Gesetzes)

C.1. Ausschreibung

§ 18

a) Sonderfälle

1

Wird ein Auftrag aufgeteilt, um kleinere oder mittlere Firmen zu fördern (§ 13 Abs. 2 des Gesetzes), darf die Zahl der auf eine Anbieterin oder einen Anbieter entfallenden Zuschläge nicht beschränkt werden.

2

Daueraufträge sind periodisch auszuschreiben.

§ 19

b) Publikation der Zusammenfassung

1

Die vom GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vorgeschriebene Zusammenfassung der Ausschreibung in einer der Amtssprachen der WTO ist auf der durch den Verein simap.ch (Verein für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz) elektronisch geführten Internetplattform für öffentliche Beschaffungen (www.simap.ch) zu veröffentlichen.[13]

2

Die Zusammenfassung gibt an:

      a)

      den Gegenstand des Auftrages;

      b)

      die Fristen für die Einreichung der Angebote oder der Anträge auf Einladung zur Angebotsabgabe;

      c)

      wo die Ausschreibungsunterlagen bezogen werden können.

C.2. Ausschreibungsunterlagen

§ 20

a) Inhalt

1

Die Ausschreibungsunterlagen geben mindestens an:

      a)

      Name, Adresse und Telefonnummer der Auftraggeberin oder des Auftraggebers;

      b)

      Gegenstand und Umfang des Auftrages mit detaillierter Beschreibung der Leistungen und der technischen Spezifikationen;

      c)

      besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangebote und Bildung von Losen;

      d)

      Eignungskriterien;

      e)

      mit dem Angebot zu erbringende Nachweise;

      f)

      besondere Vorschriften und Bedingungen;

      g)

      Ausführungs- oder Liefertermine;

      h)

      wo zusätzliche Angaben verlangt werden können;

      i)

      Sprache der Angebote und Unterlagen;

      j)

      wann und wo die Angebote einzureichen sind und geöffnet werden;

      k)

      Dauer der Verbindlichkeit der Angebote;

      l)

      geforderte Sicherheitsleistungen;

      m)

      Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und entsprechend ihrer Gewichtung;

      n)

      Zahlungsbedingungen.

2

Die Ausschreibungsunterlagen können Angaben über die Art und den Umfang der Arbeiten, die an Dritte weiter vergeben werden sollen, sowie die Bekanntgabe von Namen und Sitz der an der Ausführung des Auftrages beteiligten Unternehmen verlangen.

3

Bei Ausschreibungen im Anwendungsbereich des Staatsvertragsrechts geben die Ausschreibungsunterlagen an, wo Auskünfte über die am Ort der Ausführung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen, über die Arbeitsbedingungen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge und allenfalls über die branchenüblichen Vorschriften zu bekommen sind.

§ 21

b) Gebühren

1

In Verfahren nach Staatsvertragsrecht können Gebühren zur Deckung der Selbstkosten für die Vervielfältigung und den Versand der Ausschreibungsunterlagen erhoben werden, wenn die Kosten pro Ausfertigung Fr. 100 übersteigen.

2

In der Ausschreibung ist festzuhalten, ob die Gebühr bei Einreichung eines vollständigen Angebots zurückerstattet wird.

C.3. Fristen

§ 22

a) Grundsatz

1

Jede Frist wird einheitlich und so festgelegt, dass niemand diskriminiert wird. Bei der Bestimmung der Fristen werden Umstände wie Art und Komplexität des Auftrages, das Ausmass von Unteraufträgen, die üblichen Ausarbeitungs- und Produktionszeiten sowie die Übermittlungs- oder Transportzeit berücksichtigt, soweit es sich mit den angemessenen Bedürfnissen der Auftraggeberinnen oder Auftraggeber vereinbaren lässt.

2

Die Verlängerung einer Frist gilt für alle Anbieterinnen und Anbieter und ist diesen gleichzeitig bekannt zu geben.

§ 23

b) In Verfahren nach Staatsvertragsrecht

1

In Verfahren nach Staatsvertragsrecht dürfen die Fristen in der Regel nicht kürzer sein als:

      a)

      40 Tage von der Ausschreibung im offenen Verfahren oder von der Einladung zur Abgabe von Angeboten im selektiven Verfahren an für die Entgegennahme von Angeboten;

      b)

      25 Tage von der Ausschreibung an für die Einreichung von Anträgen auf Einladung zur Angebotsabgabe im selektiven Verfahren.

2

Die Fristen können in folgenden Fällen verkürzt werden:

      a)

      Wenn eine besondere Anzeige innerhalb von 40 Tagen bis längstens 12 Monate im Voraus erfolgt ist, welche die in der Ausschreibung zu publizierenden Angaben und die Hinweise enthält, dass sich interessierte Anbieterinnen und Anbieter bei der bezeichneten Stelle zu melden haben und zusätzliche Auskünfte verlangt werden können. In diesem Fall kann die Frist, wenn genügend Zeit zur Ausarbeitung eines Angebots bleibt, auf in der Regel 24 Tage verkürzt werden, in keinem Fall aber auf weniger als 10 Tage.

      b)

      Wenn es sich um eine zweite oder weitere Ausschreibung von Aufträgen wiederkehrender Art handelt, bis auf 24 Tage.

      c)

      In dringlichen Fällen, welche die Einhaltung der im Regelfall geltenden Fristen unpraktikabel machen, auf wenigstens 10 Tage.

C.4. Bewerbungen

§ 24

a) Vereinfachte Bewerbungsunterlagen

1

Wer in eine ständige Liste aufgenommen ist, muss für die Eignungsabklärung im selektiven Verfahren nur Angaben und Nachweise erbringen, die beim Entscheid über die Aufnahme in die Liste noch nicht berücksichtigt worden sind.

§ 25

b) Arbeitsgemeinschaften

1

Wird die Bildung von Arbeitsgemeinschaften nicht ausdrücklich in der Ausschreibung ausgeschlossen oder eingeschränkt, können mehrere Anbieterinnen und Anbieter ein gemeinsames Angebot einreichen.

2

Durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften darf ein ausreichender Wettbewerb nicht verhindert werden.

§ 26

c) Währung

1

Wenn die Ausschreibungsunterlagen nichts anderes bestimmen, muss das Angebot auf Schweizer Franken lauten.

§ 27

d) Varianten

1

Die Eingabe von Varianten ist zulässig. Vorbehalten bleiben anders lautende Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen.

2

Varianten von Anbieterinnen oder Anbietern, die kein den Ausschreibungsunterlagen entsprechendes Hauptangebot eingereicht haben, dürfen nicht berücksichtigt werden.

D. Öffnung, Prüfung und Zuschlag (§§ 24ff. des Gesetzes)

D.I. Öffnung

§ 28

1

Vor Ablauf der Eingabefrist darf kein Angebot geöffnet werden.

2

Im Protokoll über die Öffnung der Angebote sind mindestens die Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Beschaffungsstelle, die Namen der Anbieterinnen und Anbieter sowie die Eingangsdaten und die Gesamtpreise der Angebote festgehalten. Den Anbieterinnen und Anbietern wird auf Verlangen Einsicht gewährt.

D.II. Prüfung

§ 29

1

Die zugelassenen Angebote sind auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

2

Die rechtzeitig eingegangenen und vollständigen Angebote sind in einer Vergleichstabelle so darzustellen, dass sie objektiv vergleichbar sind. Offensichtliche Irrtümer wie Rechnungs- und Schreibfehler sind zu berichtigen.

3

Änderungen und Ergänzungen der Angebote nach der Öffnung sind unzulässig.

D.III. Zuschlag

D.III.1. Kriterien

§ 30

1

Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist jenes mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis.

2

Zur Wertung der Angebote sind neben dem Preis die wesentlichen wertbestimmenden Eigenschaften zu berücksichtigen wie etwa Qualität, Erfahrung, Kreativität, Infrastruktur, Lieferfristen, Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, Ästhetik, Zweckmässigkeit, technischer Wert, Umweltverträglichkeit, Kundendienst, technische Hilfe, Versorgungssicherheit und Ausbildung von Lernenden.[14]

3

Die Zuschlagskriterien sind in den Ausschreibungsunterlagen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung und entsprechend ihrer Gewichtung bekannt zu geben.

4

Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.

D.2. Zusatzaufträge

§ 31

1

Ergänzungsarbeiten oder ergänzende Dienstleistungen, die nicht Gegenstand der Ausschreibung waren, können dem Unternehmen vergeben werden, das den Zuschlag erhalten hat,

      a)

      wenn sie aus nicht voraussehbaren Umständen für die Ausführung des Auftrags nötig werden,

      b)

      wenn ihr Wert 50% des im Wettbewerb vergebenen Auftrags nicht übersteigt,

      c)

      wenn ihre Vergabe an eine andere Anbieterin oder einen anderen Anbieter für die Auftraggebenden schwerwiegende technische oder wirtschaftliche Nachteile hätte und

      d)

      wenn sie die Anbieterin oder der Anbieter zu den gleichen Bedingungen auszuführen bereit ist wie den Hauptauftrag.

E. Zuständigkeit

§ 32

1

Wenn nichts Abweichendes bestimmt ist oder der Regierungsrat nicht im Einzelfall etwas anderes beschliesst, sind für öffentliche Beschaffungen des Kantons Basel-Stadt die Vorsteherinnen und Vorsteher der sachlich zuständigen Departemente oder die von ihnen bezeichneten Verwaltungseinheiten zuständig. Gemeinden und andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben vollziehen die Vorschriften über öffentliche Beschaffungen nach den speziellen Zuständigkeitsregelungen.

1bis

Die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen berät die Departemente bei Submissionsfragen und begleitet die offenen und selektiven Ausschreibungsverfahren der Departemente im Binnenmarkt- und Staatsvertragsbereich.[15]

2

Gemeinden und andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben vollziehen die Vorschriften über öffentliche Beschaffungen nach den speziellen Zuständigkeitsregelungen.

Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[16] Die Verordnung zum Gesetz betreffend die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen durch die öffentliche Verwaltung (Submissionsverordnung) vom 19. April 1994 ist aufgehoben.

  KB 15.04.2000


text:
Öffentliches Beschaffungswesen: Interkant. Vereinbarung | Submission

  914.500

  Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen[1][2][3][4]

  (IVöB)

  Vom 15. März 2001 (Stand 28. Januar 2003)

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale Verträge verpflichtet werden.

2

Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen.

3

Ihre Ziele sind insbesondere:

      a)

      Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbietern;

      b)

      Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe;

      c)

      Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;

      d)

      wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.

Art. 2

Vorbehalt anderer Vereinbarungen

1

Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:

      a)

      unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweiterung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;

      b)

      Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen.

Art. 3

Durchführung

1

Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.

2. Abschnitt: ...

Art. 4

Interkantonales Organ

1

Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).

2

Das Interkantonale Organ ist zuständig für:

      a)

      Änderung der Vereinbarung unterVorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kantone;

      b)

      Erlass von Vergaberichtlinien;

      c)

      Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;

      c)bis

      Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklinkklausel);

      d)

      ...

      e)

      Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle;

      f)

      Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Vereinbarung;

      g)

      Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Vereinbarungen;

      h)

      Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente.

3

Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der zuständigen Kantonsregierung wahrgenommen wird.

4

Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen.

Art. 5

Zusammenarbeit mit dem Bund

3. Abschnitt: Anwendungsbereich

Art. 5.bis

Abgrenzung

1

Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterschieden.

2

Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalenVerträgen ins kantonale Recht umgesetzt.

3

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen der Kantone harmonisiert.

Art. 6

Auftragsarten

1

Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:

      a)

      Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;

      b)

      Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;

      c)

      Dienstleistungsaufträge.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.

Art. 7

Schwellenwerte

1

Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt.

1bis

Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang 2 aufgeführt.

1ter

Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt.

2

Werden für die Realisierung mehrere Bauaufträge vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).

Art. 8

Auftraggeberin und Auftraggeber

1

Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:

      a)

      Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b)

      ...

      c)

      Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;

      d)

      weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden Staatsverträgen.

2

Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung überdies:

      a)

      andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

      b)

      Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

3

Vergaben an deren mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Abs. 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

4

Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Abs. 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.

Art. 9

Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht

1

Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:

      a)

      in einem beteiligten Kanton;

      b)

      in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen verpflichtet ist.

      c)

      ...

Art. 10

Ausnahmen

1

Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:

      a)

      Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;

      b)

      Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogrammen erteilt werden;

      c)

      Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;

      d)

      Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden;

      e)

      Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.

2

Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:

      a)

      dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind;

      b)

      der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfordert; oder

      c)

      dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.

4. Abschnitt: Verfahren

Art. 11

Grundsätze

1

Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:

      a)

      Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter;

      b)

      wirksamer Wettbewerb;

      c)

      Verzicht auf Abgebotsrunden;

      d)

      Beachtung der Ausstandsregeln;

      e)

      Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

      f)

      Gleichbehandlung von Frau und Mann;

      g)

      Vertraulichkeit von Informationen.

Art. 12

Verfahrensarten

1

Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden:

      a)

      das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;

      b)

      das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt; Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in de rAusschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;

      b)bis

      das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen;

      c)

      das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen Auftrag direkt vergibt ohne Ausschreibung.

2

...

3

Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen.

Art. 12.bis

Wahl der Verfahren

1

Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden.

2

Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Verfahren vergeben werden.

3

Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.

Art. 13

Kantonale Ausführungsbestimmungen

1

Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:

      a)

      die notwendigen Veröffentlichungen, sowie die Publikation der Schwellenwerte;

      b)

      die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikationen;

      c)

      die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote;

      d)

      ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;

      e)

      die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone eingetragen sind;

      f)

      die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;

      g)

      den Zuschlag durch Verfügung;

      h)

      die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;

      i)

      die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabeverfahrens auf wichtige Gründe;

      j)

      die Archivierung.

Art. 14

Vertragsschluss

1

Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

2

Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.

5. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 15

Beschwerderecht und Frist

1

Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet endgültig.

1bis

Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:

      a)

      die Ausschreibung des Auftrags;

      b)

      der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e;

      c)

      der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren;

      d)

      der Ausschluss aus dem Verfahren;

      e)

      der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfahrens.

2

Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügungen einzureichen.

2bis

Es gelten keine Gerichtsferien.

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, so ist das Bundesgericht für Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.

Art. 16

Beschwerdegründe

1

Mit der Beschwerde können gerügt werden:

      a)

      Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

      b)

      unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

2

Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.

3

Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, so können die Bestimmungen dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.

Art. 17

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3

Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.

4

Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grobfahrlässig gehandelt haben.

Art. 18

Entscheid

1

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.

2

Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.

6. Abschnitt: Überwachung

Art. 19

Kontrolle und Sanktionen

1

Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und Anbieter.

2

Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen vor.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 20

Beitritt und Austritt

1

Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.

2

Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund mitteilt.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft.[5]

2

Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.

3

Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994.

Art. 22

Übergangsrecht

1

Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.

2

Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.

Anhänge:[6]

  26.10.2002


text:
Basler Kantonalbank: Gesetz | Bank und Kredit

  915.200

  Gesetz über die Basler Kantonalbank

  Vom 9. Dezember 2015 (Stand 6. Juni 2016)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 13.0287.01 vom 14. Oktober 2013 sowie in die Berichte der Finanzkommission Nr. 13.0287.02 vom 23. September 2015 und Nr. 13.0287.03 vom 10. November 2015,

  beschliesst:

I. Rechtsform und Zweck

§ 1

Firma, Rechtsform, Sitz

1

Unter der Firma «Basler Kantonalbank» (Banque Cantonale de Bâle / Banca Cantonale di Basilea / Banca Chantunala Basilaisa / Cantonal Bank of Basel) besteht eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel.

§ 2

Zweck

1

Die Basler Kantonalbank betätigt sich als Universalbank. Sie ermöglicht ihrer Kundschaft die sichere und zinstragende Anlage ihrer Ersparnisse und anderer Gelder.

2

Sie ermöglicht nach Massgabe ihrer Mittel und den Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt zunächst der Bevölkerung und der Volkswirtschaft des Kantons Basel-Stadt die Befriedigung ihrer Kredit- und Geldbedürfnisse.

3

Sie trägt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der gegenwärtigen Bevölkerung, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand zu einer ausgewogenen sowie ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung des Kantons Basel-Stadt bei, die zugleich die Fähigkeit künftiger Generationen nicht gefährdet, ihre eigene Bedürfnisse zu befriedigen.

4

Sie fördert die Chancengleichheit und die Gleichberechtigung.

5

Sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und strebt einen ihrem Zweck angemessenen Gewinn an.

II. Geschäftskreis

§ 3

Sachlicher Geschäftskreis

1

Die Basler Kantonalbank betreibt im Rahmen ihres Zwecks alle Bankgeschäfte.

2

Sie beachtet die anerkannten Regeln des Risikomanagements und betreibt eine der Grösse der Bank, insbesondere ihrer Ertragskraft, ihrem Eigenkapital und ihren liquiden Mitteln angepasste Risikopolitik.

3

Besonders riskante Geschäftsarten sind der Basler Kantonalbank untersagt. Der Handel im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ist zulässig, wenn er primär für die Befriedigung von Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden notwendig ist. Die Basler Kantonalbank verfolgt eine vorsichtige Kreditvergabe.

4

Die Basler Kantonalbank trifft die erforderlichen angemessenen Vorkehrungen, um die Entgegennahme von unversteuerten Vermögenswerten zu verhindern.

§ 4

Geografischer Geschäftskreis

1

Die Basler Kantonalbank ist in erster Linie in der Region Basel tätig. Sie betreibt auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt Geschäftsstellen und kann in der Schweiz Zweigstellen errichten.

2

Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland sind zulässig, soweit sie dem Zweck entsprechen und der Basler Kantonalbank daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen sowie dadurch die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird.

§ 5

Tochtergesellschaften, kontrollierte Unternehmen, Beteiligungen und Zusammenarbeit

1

Die Basler Kantonalbank kann in der Schweiz und in der ausländischen Grenzregion Tochtergesellschaften gründen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder mit anderen Banken strategische Kooperationen eingehen, soweit dies mit ihrem Zweck übereinstimmt sowie entweder im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Basler Kantonalbank selbst liegt.

2

Sie wirkt darauf hin, dass von ihr kontrollierte Unternehmen die Auflagen gemäss § 3 Abs. 2 bis 4 und § 4 Abs. 2 erfüllen.

§ 6

Einzelheiten der Geschäftstätigkeit

1

Die Einzelheiten der Geschäftstätigkeit gemäss §§ 3 bis 5 werden im Geschäfts- und Organisationsreglement geregelt.

III. Finanzierung und Staatsgarantie

§ 7

Eigenmittel

1

Die Eigenmittel bestehen aus dem Dotationskapital und dem Partizipationskapital sowie aus Reserven. Weitere eigene Mittel können durch die Aufnahme von nachrangigen Verbindlichkeiten gebildet werden.

2

Das Dotationskapital wird vom Kanton unbefristet zur Verfügung gestellt. Es wird dem Kanton nach Möglichkeit aus dem Jahresgewinn entschädigt.

3

Das Partizipationskapital kann von der Basler Kantonalbank durch Ausgabe von Partizipationsscheinen geschaffen werden; es darf die Höhe des ausstehenden Dotationskapitals nicht übersteigen. Die Partizipationsscheine geben Anrecht auf eine Dividende.

4

Die Basler Kantonalbank verfügt über eine angemessene Eigenmittelausstattung, welche die Grundlage für weitere Wertschöpfungen bildet und zur Risikoreduktion sowie zur Wahrung der strategischen Handlungsfähigkeit beiträgt.

§ 8

Fremdmittel

1

Die Basler Kantonalbank beschafft sich die übrigen Betriebsmittel durch Aufnahme von Fremdgeldern in allen banküblichen Formen.

§ 9

Staatsgarantie

1

Für die Verbindlichkeiten der Basler Kantonalbank haften in erster Linie ihre eigenen Mittel, in zweiter Linie der Kanton Basel-Stadt.

2

Keine Staatsgarantie besteht

      a)

      für das Partizipationskapital,

      b)

      für nachrangige Verbindlichkeiten der Basler Kantonalbank,

      c)

      für Verbindlichkeiten der Basler Kantonalbank gegenüber Tochtergesellschaften und kontrollierten Unternehmen und deren Gläubiger oder Gesellschafter,

      d)

      für Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften und kontrollierten Unternehmen selbst.

3

Die Basler Kantonalbank entschädigt den Kanton für die Staatsgarantie.

IV. Organisation

§ 10

Organe

1

Die Organe der Basler Kantonalbank sind:

      a)

      der Bankrat,

      b)

      die Geschäftsleitung,

      c)

      die Prüfgesellschaft.

§ 11

Bankrat

1

Der Bankrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und zwischen fünf und neun weiteren Mitgliedern. Der Bankrat konstituiert sich im Übrigen selbst.

2

Die Amtsdauer beträgt vorbehältlich einer Abberufung durch den Regierungsrat vier Jahre. Insgesamt darf die Amtszeit eines Mitglieds 16 Jahre nicht überschreiten.

3

Der Bankrat ist ausgewogen zusammen zu setzen, so dass er in seiner Gesamtheit alle für die Basler Kantonalbank wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Bankrats müssen für ihre Tätigkeit bei der Basler Kantonalbank qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten der Basler Kantonalbank selbständig zu beurteilen. Darüber hinaus müssen sie ein genügend grosses Mass an Verständnis für den Leistungsauftrag und die öffentliche Aufgabe der Basler Kantonalbank aufweisen. Sie müssen berufliche Qualifikationen aufweisen oder Erfahrung haben vor allem in einem der folgenden Bereiche:

      a)

      abgeschlossenes Studium zweckmässigerweise in Wirtschaftswissenschaften, Jurisprudenz, Finanz- und Rechnungswesen oder Revision oder

      b)

      mehrjährige Erfahrung in der Unternehmensführung oder

      c)

      mehrjährige berufliche Erfahrung im Finanzsektor oder in der Revision.

4

Die Mehrheit der Mitglieder muss im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein.

5

In den Bankrat nicht wählbar sind:

      a)

      Mitglieder des Grossen Rates, des Regierungsrates und weitere Magistratspersonen;

      b)

      Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, denen Aufgaben im Zusammenhang mit der Basler Kantonalbank übertragen sind sowie

      c)

      Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden.

6

Kein Mitglied des Bankrats darf der Geschäftsleitung angehören oder in anderer Funktion (insbesondere Aufträge, Mandate, Anstellungen) für die Basler Kantonalbank tätig sein. Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft oder in einem gefestigten Konkubinat leben, im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleichzeitig den Bankorganen angehören.

7

Der Bankrat regelt die weiteren Einzelheiten wie Geschäftsführung, Organisation, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung im Organisations- und Geschäftsreglement.

§ 12

Aufgaben und Befugnisse des Bankrates

1

Der Bankrat ist das oberste Organ der Basler Kantonalbank. Ihm steht die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsführung zu. Er besorgt alle Angelegenheiten und kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Reglement einem anderen Organ übertragen sind.

2

Dem Bankrat obliegen folgende unübertragbare und unentziehbare Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben:

      a)

      Festlegung der Organisation, Erlass des Geschäfts- und Organisationsreglements unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat und weiterer Spezialreglemente der Basler Kantonalbank sowie Erteilung der dafür notwendigen Weisungen;

      b)

      Beschlussfassung über die Unternehmensstrategie im Rahmen des Gesetzes und der Eignerstrategie sowie über die Risikopolitik;

      c)

      Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung und der zweiten Führungsebene, Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen sowie Entgegennahme der periodischen Berichterstattung der Geschäftsleitung über die Lage der Basler Kantonalbank und den laufenden Geschäftsgang;

      d)

      Ernennung und Abberufung der Leiterin oder des Leiters des Inspektorates sowie Entgegennahme der Berichte des Inspektorates und die Aufsicht über die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge des Inspektorates;

      e)

      Antragsstellung an den Regierungsrat bezüglich Wahl der Prüfgesellschaft sowie Entgegennahme und Besprechung der Berichte der Prüfgesellschaft über die Aufsichts- und Rechnungsprüfung, Weiterleitung derselben an den Regierungsrat unter Beachtung des Bankkundengeheimnisses und die Aufsicht über die Umsetzung ihrer Verbesserungsvorschläge;

      f)

      Entscheid über Eröffnung und Schliessung von Geschäfts- und Zweigstellen, über Gründung, Erwerb und Veräusserung von Tochtergesellschaften und anderen wesentlichen Beteiligungen sowie über Errichtung von Stiftungen;

      g)

      Verantwortung für die Errichtung und Aufrechterhaltung einer den Erfordernissen der Basler Kantonalbank und den gesetzlichen Bestimmungen genügende Rechnungslegung und Finanzplanung sowie für ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Risikomanagement und internes Kontrollsystem (IKS);

      h)

      die Festlegung des Entschädigungsmodells für den Bankrat unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat;

      i)

      Verabschiedung des Geschäftsberichtes (Jahresbericht und -rechnung) unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat;

      j)

      die Beschlussfassung über die Schaffung, Erhöhung und Reduktion des Partizipationskapitals und die Ausgabe von Partizipationsscheinen sowie Festsetzung der Dividende auf das Partizipationskapital unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat.

3

Der Bankrat hat zusätzlich die ihm im Geschäfts- und Organisationsreglement zugewiesenen weiteren Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben und Kompetenzen.

§ 13

Bankratsausschüsse

1

Der Bankrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er bildet aus seiner Mitte mindestens einen Prüfungsausschuss (Audit Committee) und einen Entschädigungsausschuss.

§ 14

Geschäftsleitung

1

Der Geschäftsleitung obliegt die Geschäftsführung der Basler Kantonalbank.

2

Die Zusammensetzung und Organisation der Geschäftsleitung sowie deren Aufgaben und Kompetenzen legt der Bankrat im Geschäfts- und Organisationsreglement fest.

§ 15

Prüfgesellschaft

1

Als Prüfgesellschaft im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen ist eine zugelassene Prüfgesellschaft zu bestimmen, die der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zu melden ist.

2

Die Amtsdauer der Prüfgesellschaft beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist möglich.

3

Die Prüfgesellschaft arbeitet mit dem Inspektorat zusammen. Der Prüfungsausschuss des Bankrates koordiniert die Arbeiten zwischen Prüfgesellschaft und Inspektorat, um Doppelspurigkeiten bei der Prüfung zu vermeiden.

4

Sie unterbreitet dem Bankrat Bericht zur Aufsichts- und Rechnungsprüfung; sie gibt zuhanden des Regierungsrats eine Empfehlung ab, ob die Jahresrechnung mit oder ohne Einschränkung zu genehmigen oder zurückzuweisen ist.

§ 16

Inspektorat

1

Das Inspektorat ist eine von der Geschäftsleitung unabhängige, interne Revisionsstelle.

2

Es ist direkt dem Bankrat verantwortlich.

3

Einzelheiten bestimmt das Geschäfts- und Organisationsreglement.

V. Aufsicht und Oberaufsicht

§ 17

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

1

Die Basler Kantonalbank untersteht der umfassenden Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) gemäss den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen.

§ 18

Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrates

1

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Basler Kantonalbank aus, soweit sie nicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) untersteht. Er hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:

      a)

      Genehmigung des Geschäfts- und Organisationsreglements;

      b)

      Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten sowie der übrigen Mitglieder des Bankrates;

      c)

      Abberufung von Mitgliedern des Bankrates;

      d)

      Wahl und Abberufung der Prüfgesellschaft auf Antrag des Bankrates;

      e)

      Festlegung der Entschädigung für die gewährte Staatsgarantie;

      f)

      Entscheid über die Gewinnverwendung im Rahmen von § 21 und auf Antrag des Bankrates;

      g)

      Genehmigung des Geschäftsberichts (Jahresbericht und Jahresrechnung) und dessen Weiterleitung an den Grossen Rat zur Kenntnisnahme;

      h)

      Entgegennahme der Berichte der Prüfgesellschaft über die Aufsichts- und Rechnungsprüfung unter Beachtung des Bankkundengeheimnisses;

      i)

      Entlastung des Bankrates und der Geschäftsleitung;

      j)

      Beurteilung von Haftungsansprüchen gegenüber dem Bankrat;

      k)

      Genehmigung der Entschädigungen des Bankrates;

      l)

      Genehmigung der Bankratsbeschlüsse bezüglich Schaffung, Erhöhung und Reduktion des Partizipationskapitals und der Ausgabe von Partizipationsscheinen sowie der Dividende auf das Partizipationskapital;

      m)

      Festlegung der maximalen Höhe des Dotationskapitals unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat.

2

Das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete Departement vermittelt den Verkehr zwischen Regierungsrat und Bankrat. Die zuständige Departementsvorsteherin oder der zuständige Departementsvorsteher hat das Recht, jederzeit über den Stand der Geschäfte im Allgemeinen oder in Bezug auf einzelne Angelegenheiten unter Beachtung des Bankkundengeheimnisses Auskunft zu verlangen.

§ 19

Eignerstrategie und Mandatierung

1

Der Regierungsrat legt jeweils für vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Kanton als Eigner der Basler Kantonalbank erreichen will, und bringt diese dem Grossen Rat zur Kenntnis.

2

Er schliesst mit den Mitgliedern des Bankrats Mandatsvereinbarungen ab. Das Mandat umfasst die Verpflichtung auf die Eignerstrategie des Kantons sowie Regeln zur Berichterstattung an den Kanton.

3

Der Bankrat sorgt für die Umsetzung der strategischen Ziele, erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Erreichung und stellt ihm die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung.

§ 20

Oberaufsichts- und Mitwirkungsrechte des Grossen Rates

1

Dem Grossen Rat obliegt die Oberaufsicht.

2

Die zuständigen Oberaufsichtskommissionen haben alle für die Oberaufsicht notwendigen Einsichts- und Informationsrechte, sofern diesen nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.

3

Im Weiteren stehen dem Grossen Rat folgende Mitwirkungsrechte zu:

      a)

      Genehmigung der maximalen Höhe des Dotationskapitals auf Antrag des Regierungsrates;

      b)

      Kenntnisnahme von Eignerstrategie, Jahresbericht und Jahresrechnung.

VI. Jahresrechnung und Gewinnverwendung

§ 21

Jahresrechnung

1

Die Erstellung der Jahresrechnung richtet sich nach dem Obligationenrecht und nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen.

§ 22

Jahresgewinn und Gewinnverwendung

1

Der ausgewiesene Jahresgewinn ist nach Berücksichtigung eines angemessenen Gewinnvortrages wie folgt zu verwenden:

      1.

      Zuweisung an die allgemeinen gesetzlichen Reserven der Basler Kantonalbank;

      2.

      Zuweisung an andere Reserven der Basler Kantonalbank;

      3.

      Entschädigung für das zur Verfügung gestellte Dotationskapital;

      4.

      Dividende auf die Partizipationsscheine im Verhältnis zum Nennwert;

      5.

      Ausschüttung des restlichen Jahresgewinns an den Kanton.

VII. Verantwortlichkeit und Schweigepflicht

§ 23

Geheimniswahrung

1

Die Mitglieder der Aufsichtsbehörden, der Organe und die Angestellten der Basler Kantonalbank sind zur Verschwiegenheit über die Geschäfte der Basler Kantonalbank und über deren Geschäftsbeziehungen zu den Kundinnen und Kunden verpflichtet.

2

Die Schweigepflicht ist zeitlich unbegrenzt.

§ 24

Meldung von Missständen (Whistleblowing)

1

Angestellte der Basler Kantonalbank sind berechtigt, einer internen Meldestelle Missstände zu melden. Zulässig sind nur Meldungen, die in guten Glauben erfolgen.

2

Zulässige Meldungen an die interne Meldestelle verstossen nicht gegen das Geschäfts- und Bankgeheimnis.

3

Angestellte dürfen aufgrund von zulässigen Meldungen im Anstellungsverhältnis nicht benachteiligt werden.

4

Der Bankrat regelt in seinem Geschäfts- und Organisationsreglement die Einzelheiten.

§ 25

Haftung

1

Die Haftung der Basler Kantonalbank, ihrer Organe und Angestellten richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen und des übrigen Bundesrechts.

VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Bankrat

1

Nach Wirksamwerden dieses Gesetzes endet die Amtsdauer des Bankrats auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt; der Regierungsrat wählt auf diesen Zeitpunkt den Bankrat neu nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

IX. Änderung anderer Erlasse[1]

    Schlussbestimmung

    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum[2] und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.[3] Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz über die Basler Kantonalbank vom 30. Juni 1994 aufgehoben.

  KB 12.12.2015