text:
439.28-1

    Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg

    (Konkordat HEP-BEJUNE)

    vom 14.11.2019 (Stand 01.08.2021)

    Die Kantone Bern, Jura und Neuenburg,

      gestützt auf Artikel 48 und 63a der Bundesverfassung vom 18. April 1999[1],

      gestützt auf das Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG)[2],

      gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung)[3],

      gestützt auf den Vertrag vom 5. März 2010 über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer),

    beschliessen:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Unterzeichnerkantone und allgemeiner Zweck

1

Die Kantone Bern, Jura und Neuenburg (nachstehend: Unterzeichnerkantone) errichten auf unbestimmte Dauer und in Übereinstimmung mit der eidgenössischen und interkantonalen Gesetzgebung die pädagogische Hochschule «Haute Ecole Pédagogique BEJUNE» (nachstehend: HEP).

2

Die HEP trägt durch die Qualität ihrer Leistungen sowie durch das hohe Kompetenzniveau ihrer Absolventinnen und Absolventen sowie ihres Personals nachhaltig dazu bei, den Bedürfnissen der Bildungsgemeinschaft der drei Kantone zu entsprechen und deren Weiterentwicklung zu fördern.

3

Sie entfaltet ihre Lehr- und Bildungsaktivitäten in den drei Kantonen.

Art. 2

Rechtsform, Autonomie und Sitz

1

Die HEP ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt ohne Erwerbszweck mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sie ist im Rahmen dieses Konkordats autonom.

3

Sie hat ihren Sitz in Delsberg.

Art. 3

Stellung und Zweck

1

Die HEP ist eine pädagogische Hochschule im Sinne des HFKG.

2

Sie bereitet durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten vor.

Art. 4

Kernaufgaben

1

Oberste Kernaufgabe der HEP ist es, die Grundausbildung von Lehrerinnen und Lehrern der Primarstufe und der Sekundarstufen I und II sowie die Ausbildung in schulischer Heilpädagogik sicherzustellen.

2

Sie führt anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch und integriert die Ergebnisse in die Lehre.

3

Sie organisiert und fördert in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen der Unterzeichnerkantone vor allem die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Sie kann auch Weiterbildungskurse für Dritte anbieten.

4

Sie erbringt Dienstleistungen auf Anfrage der strategischen Leitung, der Unterzeichnerkantone oder Dritter.

5

Sie stellt den Bildungsfachleuten Dokumentationen und Multimediamaterialien im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit zur Verfügung.

Art. 5

Zusammenarbeit

1

Die HEP wirkt an der gesamtschweizerischen Koordination der Lehrerinnen- und Lehrerbildung mit und arbeitet auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene mit anderen Hochschulen, Institutionen und betroffenen Fachkreisen zusammen.

2

Die Unterzeichnerkantone garantieren der HEP den Zugang zu ihren Schulen, um die Organisation der berufspraktischen Ausbildung zu ermöglichen.

3

Die Organisation der berufspraktischen Ausbildung trägt den Rahmenbedingungen der Partnerschulen Rechnung.

Art. 6

Qualiltätssicherung

1

Die HEP entwickelt, gewährleistet und überprüft die Qualität von Lehre, Forschung und Dienstleistungen. Sie definiert zu diesem Zweck eine Strategie für die interne Qualitätssicherung und stattet sich mit einem Qualitätssicherungssystem aus.

2

Sie ergreift die nötigen Massnahmen, damit ihr Qualitätssicherungssystem den Vorschriften des HFKG und den Akkreditierungsrichtlinien des Hochschulrates genügt.

Art. 7

Angemessenheit und Gleichstellung

1

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wendet die HEP den Grundsatz der Rechtsgleichheit an.

2

Sie fördert für das Personal und die Studierenden die Chancengleichheit und gewährleistet die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern.

3

Die Chancengleichheit bezieht sich insbesondere auf Behinderungen, soziale Integration und Minderheiten.

Art. 8

Persönlichkeitsschutz

1

Die HEP sorgt für die Wahrung des Persönlichkeitsschutzes ihrer Angestellten und Studierenden.

Art. 9

Nachhaltige Entwicklung

1

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sorgt die HEP dafür, dass die Anforderungen einer nachhaltigen sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung eingehalten werden.

Art. 10

Akademische Freiheit

1

Die Freiheit von Lehre und Forschung ist gewährleistet.

2

Die HEP respektiert die grundlegenden Prinzipien der Berufs- und Standesregeln.

Art. 11

Geistiges Eigentum

1

Mit Ausnahme der Urheberrechte gemäss Bundesgesetzgebung besitzt die HEP die Rechte am geistigen Eigentum aller geistigen Schöpfungen und Forschungsergebnisse, die von Mitgliedern ihres Personals im Rahmen ihrer Tätigkeit hervorgebracht werden.

2

Das Regelwerk der HEP regelt den Umgang mit allfälligen Gewinnen und Preisen für Arbeiten, Forschungen oder Publikationen, die innerhalb der HEP realisiert werden.

Art. 12

Mobilität

1

Die HEP fördert die nationale und internationale Mobilität der Studierenden und des Personals.

Art. 13

Mitwirkungsrecht

1

Die HEP gewährleistet die Mitwirkung der Studierenden und des Personals beim Betrieb und bei der Weiterentwicklung der Institution.

2

Die verschiedenen Personal- und Studierendenkategorien sind als verfasste Körperschaften definiert.

3

Die verfassten Körperschaften nehmen über die Mitwirkungsorgane, die sie vertreten, am Betrieb und an der Weiterentwicklung der HEP teil und können Anträge stellen.

4

Die Öffentlichkeits- und Transparenzgrundsätze gewährleisten einen Zugang zu allen massgebenden Informationen, die zur Ausübung des Mitwirkungsrechts nötig sind.

5

Die Vertreterinnen und Vertreter der verfassten Körperschaften haben in den Organen, in denen sie vertreten sind, eine beratende Stimme.

Art. 14

Berufsverbände

1

Die HEP hört die Berufsverbände bei wichtigen Geschäften an, namentlich bei den Grundzügen im Ausbildungsbereich sowie bei allen Geschäften im Zusammenhang mit dem Personalstatut.

2 Interparlamentarische Geschäftsprüfung

Art. 15

Interparlamentarische Kommission

1

Die Unterzeichnerkantone setzen eine interparlamentarische Kommission (nachstehend: IPK HEP-BEJUNE) ein, die mit der interparlamentarischen Geschäftsprüfung der HEP-BEJUNE beauftragt ist.

2

Jeder Kanton bezeichnet fünf Mitglieder.

Art. 16

Befugnisse

1

Die IPK HEP-BEJUNE ist für die Prüfung des Schlussberichts über den Vollzug des Leistungsvertrags zuständig.

2

Die interparlamentarische Geschäftsprüfung betrifft folgende Punkte:

        a

        strategische Ziele und deren Realisierung,

        b

        vierjährige Finanzplanung,

        c

        Budget und Rechnung,

        d

        Evaluation der erzielten Ergebnisse.

3

Die IPK HEP-BEJUNE erstellt mindestens einmal pro Jahr einen schriftlichen Bericht, der den Parlamenten der Unterzeichnerkantone zugestellt wird.

4

Die IPK HEP-BEJUNE kann der strategischen Leitung Interpellationen, Resolutionen oder Postulate unterbreiten.

Art. 17

Beschlussfassung

1

Die IPK HEP-BEJUNE entscheidet nach der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Art. 18

Betrieb

1

Die IPK HEP-BEJUNE tritt so oft wie nötig, jedoch mindestens zweimal pro Jahr zusammen.

2

Sie organisiert sich ausserdem selbst und kann ein Betriebsreglement erlassen.

Art. 19

Vertretung

1

Die strategische Leitung nimmt an den Sitzungen der IPK HEP-BEJUNE teil. Sie wird dabei durch eines ihrer Mitglieder vertreten.

2

Dieses hat an den Sitzungen kein Stimmrecht.

3

Eine Delegation des Rektorats wohnt den Sitzungen der IPK HEP-BEJUNE ohne Stimmrecht bei.

3 Institutionelle Strategie und Leistungsvertrag

Art. 20

Strategische Vision und Massnahmenplan

1

Die strategische Vision des Rektorats legt die prioritären strategischen Richtungen fest und umfasst einen Massnahmenplan, der die Ziele bezüglich Lehre, Forschung und Dienstleistungen für vier Jahre definiert.

2

Der Massnahmenplan nennt die finanziellen Mittel in Form eines vierjährigen Finanzrahmens, der nach Ansicht des Rektorats zur Realisierung der Massnahmen erforderlich ist.

3

Das Rektorat beantragt nach Konsultation des HEP-Rates sowie der beratenden und mitwirkenden Organe die strategische Vision, die seine Gesamtsicht für die gesamte Institution zum Ausdruck bringt.

Art. 21

Leistungsvertrag

1

Die Unterzeichnerkantone und die HEP schliessen auf der Grundlage des Massnahmenplans einen Leistungsvertrag ab, in dem die zu erreichenden Ziele, der entsprechende Finanzrahmen, die Einzelheiten der Umsetzung sowie die Evaluationskennzahlen festgelegt sind.

2

Der Leistungsvertrag wird im Namen der Kantone durch die strategische Leitung sowie für die HEP durch die Rektorin oder den Rektor unterzeichnet.

Art. 22

Berichte

1

Das Rektorat erstellt alle zwei Jahre zuhanden des HEP-Rates einen Bericht über den Vollzug des Leistungsvertrags, das Budget und die Jahresrechnung.

2

Dieser Bericht und die Stellungnahme des HEP-Rates werden der strategischen Leitung übermittelt.

3

Das Rektorat veröffentlicht zudem einen zweijährlichen Tätigkeitsbericht.

Art. 23

Leistungsauftrag auf Anfrage eines Kantons

1

Die HEP kann auf Anfrage eines Kantons und zu dessen Lasten einen separaten Lehr- oder Dienstleistungsauftrag abschliessen.

4 Organisation

Art. 24

Organe

1

Die HEP verfügt über folgende Organe:

        a

        Beschlussorgane:

        1.

        strategische Leitung,

        2.

        HEP-Rat,

        3.

        Rektorat,

        4.

        Rektorin oder Rektor.

        b

        Beratendes Organ:

        1.

        BEJUNE-Kommission Lehrerinnen- und Lehrerbildung.

        c

        Mitwirkungsorgane:

        1.

        Personalkommission,

        2.

        Organe, die die anderen verfassten Körperschaften vertreten.

        d

        Revisionsstelle.

2

Die strategische Leitung kann weitere beratende Kommissionen bestellen.

4.1 Beschlussorgane

4.1.1 Strategische Leitung

Art. 25

Funktion und Zusammensetzung

1

Die strategische Leitung ist das oberste Organ der HEP.

2

Sie setzt sich aus den Departementsvorsteherinnen und Departementsvorstehern, die in den Unterzeichnerkantonen mit dem HEP-Dossier betraut sind, zusammen.

3

Die Mitglieder können sich ausnahmsweise durch eine zuständige Person aus ihrem Departement vertreten lassen.

4

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

5

Die strategische Leitung beschliesst ihr Organisationsreglement.

6

Die Mitglieder des Rektorats nehmen grundsätzlich mit beratender Stimme an den Sitzungen der strategischen Leitung teil.

Art. 26

Befugnisse

1

Die strategische Leitung hat namentlich folgende Befugnisse:

        a

        Strategische Kompetenzen

        1.

        Sie genehmigt die vierjährige strategische Vision und deren Finanzrahmen.

        2.

        Sie schliesst den Leistungsvertrag ab.

        3.

        Sie genehmigt den Schlussbericht über den Vollzug des Leistungsvertrags.

        4.

        Sie genehmigt die notwendigen Massnahmen zur Regulierung der Studierendenzahl.

        5.

        Sie vertritt die HEP in den mit der Hochschulpolitik betrauten nationalen und interkantonalen Instanzen.

        6.

        Sie informiert die Kantonsparlamente über die Aktivitäten der HEP.

        b

        Erlassgebende Kompetenzen

        1.

        Sie genehmigt die vom Rektorat beantragten Reglemente, die nicht in die Zuständigkeit des HEP-Rates fallen.

        2.

        Sie genehmigt die personalrechtlichen Reglemente, die Einreihung der Funktionen sowie die Gehaltsklassentabelle.

        3.

        Sie genehmigt das Reglement der BEJUNE-Kommission Lehrerinnen und Lehrerbildung.

        4.

        Sie genehmigt die Anstellungsbedingungen und die Gehaltsordnung der Praxislehrkräfte.

        c

        Ernennungskompetenzen

        1.

        Sie ernennt die Mitglieder des HEP-Rates sowie dessen Präsidentin oder Präsidenten.

        2.

        Sie ernennt die Rektorin oder den Rektor.

        3.

        Sie ernennt auf Antrag der Rektorin oder des Rektors die Vizerektorinnen und Vizerektoren.

        4.

        Sie bezeichnet die Revisionsstelle für die Jahresrechnung der HEP.

        d

        Strukturelle Kompetenzen

        1.

        Sie entscheidet über den Standort der Studiengänge und die Verteilung ihrer Tätigkeiten auf die drei Kantone.

        2.

        Sie entscheidet über die Schaffung, Änderung oder Aufhebung von Studiengängen.

        e

        Finanzkompetenzen

        1.

        Sie genehmigt das Finanz- und Buchhaltungssystem der Finanzverwaltung der HEP.

        2.

        Sie genehmigt das Budget und die Rechnung.

        3.

        Sie entscheidet nach Abschluss des jährlichen Geschäftsabschlusses über die Zweckbestimmung allfälliger öffentlicher Ertragsüberschüsse.

        4.

        Sie genehmigt das Reglement über die Höhe der Schul- und Studiengebühren.

        5.

        Sie legt die Entschädigung der Mitglieder des HEP-Rates fest.

Art. 27

Weitere Befugnisse und Aufsicht

1

Die strategische Leitung übt alle Kompetenzen aus, die nicht einem anderen Organ zukommen.

2

Sie regelt Kompetenzkonflikte zwischen dem HEP-Rat und dem Rektorat.

3

Sie übt die Aufsicht über die Tätigkeiten der HEP aus.

4.1.2 HEP-Rat

Art. 28

Funktion

1

Der HEP-Rat ist das für die politischen Aspekte von Lehre, Forschung und Dienstleistungen sowie für Fragen der Gleichstellung und der nachhaltigen Entwicklung verantwortliche Organ.

2

Er legt in einem Jahresbericht zuhanden der strategischen Leitung Rechenschaft über seine Tätigkeiten ab.

Art. 29

Zusammensetzung

1

Der HEP-Rat besteht aus sechs Mitgliedern. Jeder Kanton bezeichnet zwei Vertreterinnen oder Vertreter.

2

Pro Kanton muss eine Vertretung im Bereich des Unterrichts tätig sein.

3

Die Mandatsdauer entspricht der Legislaturperiode des vertretenen Kantons.

Art. 30

Organisation

1

Die Präsidentin oder der Präsident wird von der strategischen Leitung ernannt.

2

Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre; eine zweite Amtsdauer ist möglich.

3

Der HEP-Rat bezeichnet die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Im Übrigen organisiert er sich selbst.

Art. 31

Beschlussfassung

1

Beschlüsse werden mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

2

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident durch Stichentscheid.

3

Im Prinzip nehmen die Mitglieder des Rektorats mit beratender Stimme an den Sitzungen des HEP-Rates teil.

Art. 32

Befugnisse

1

Der HEP-Rat hat folgende Befugnisse:

        a

        Strategische Kompetenzen

        1.

        Er äussert sich zur vierjährigen strategischen Vision und deren Finanzrahmen.

        2.

        Er äussert sich zum Leistungsvertrag.

        3.

        Er äussert sich zu Zusammenarbeitsprojekten mit anderen Institutionen.

        4.

        Er berät die notwendigen Massnahmen zur Regulierung der Zulassungszahlen vor.

        5.

        Er kontrolliert den Vollzug des Leistungsvertrags.

        6.

        Er genehmigt den zweijährlichen Tätigkeitsbericht.

        b

        Strukturelle Kompetenzen

        1.

        Er äussert sich zur Standortwahl der Studiengänge.

        2.

        Er berät die Schaffung, Änderung oder Aufhebung von Studiengängen vor.

        c

        Finanzkompetenz

        1.

        Er berät das Budget und die Jahresrechnung vor.

        d

        Erlassgebende Kompetenzen

        1.

        Er genehmigt die Studien- und Weiterbildungsreglemente sowie die Reglemente in Bezug auf Forschung, Dienstleistungen und Fragen der Gleichstellung und der nachhaltigen Entwicklung.

        2.

        Er genehmigt die Qualitätssicherungsreglemente.

        e

        Auswahlkompetenz

        1.

        Er schreibt die Stelle der Rektorin oder des Rektors aus, führt das Kandidatenauswahlverfahren durch und legt der strategischen Leitung seinen Antrag vor.

4.1.3 Rektorat

Art. 33

Funktion und Zusammensetzung

1

Das Rektorat ist das Führungsorgan der HEP. Es setzt sich aus einer Rektorin oder einem Rektor und zwei Vizerektorinnen oder Vizerektoren zusammen.

2

Das Mandat der Mitglieder des Rektorats dauert im Prinzip vier Jahre und kann um weitere Amtsperioden verlängert werden.

3

Die Rektorin oder der Rektor vertritt das Rektorat gegenüber den anderen Organen der HEP.

Art. 34

Befugnisse

1

Das Rektorat hat folgende Befugnisse:

        a

        Strategische Kompetenzen

        1.

        Es beantragt die vierjährige strategische Vision und deren Finanzrahmen.

        2.

        Es nimmt Zusammenarbeitsprojekte mit anderen Institutionen an.

        3.

        Es beantragt die notwendigen Massnahmen zur Regulierung der Studierendenzahlen.

        4.

        Es vollzieht den Leistungsvertrag.

        5.

        Es unterstützt das externe Fundraising.

        6.

        Es beantragt den Schlussbericht über den Vollzug des Leistungsvertrags

        7.

        Es beantragt den zweijährlichen Tätigkeitsbericht.

        b

        Strukturelle Kompetenzen

        1.

        Es schlägt die Standorte der HEP vor.

        2.

        Es schlägt die Schaffung, die Änderung oder Aufhebung von Studiengängen vor.

        c

        Finanzkompetenzen

        1.

        Es beantragt die Grundsätze des Finanzhaushalts (Rechnungslegungsstandards).

        2.

        Es nimmt das Budget und die Jahresrechnung an.

        3.

        Es beantragt das Reglement über die Höhe der Schul- und Studiengebühren.

        4.

        Es beschliesst die interne Zuteilung der Mittel.

        5.

        Es unterbreitet im Rahmen der Leistungsvertragsbestimmungen Vorschläge zur Verwendung oder Rückerstattung von Ertragsüberschüssen.

        d

        Erlassgebende Kompetenzen

        1.

        Es beschliesst die Organisationsreglemente des Rektorats.

        2.

        Es beschliesst die Vernehmlassungs- und Mitwirkungsreglemente.

        3.

        Es nimmt das Reglement der BEJUNE-Kommission Lehrerinnen- und Lehrerbildung an.

        4.

        Es beschliesst die Berufs- und Standesregeln.

        5.

        Es beschliesst das Organisationsreglement der Personalkommission.

        6.

        Es beantragt die Reglemente in Bezug auf Lehre, Forschung und Dienstleistungen.

        7.

        Es beantragt die Reglemente in Bezug auf die Studienzulassungsbedingungen und die Stellung der Studierenden und entscheidet über alle Fragen im Zusammenhang mit der Stellung der Studierenden.

        8.

        Es beantragt die Qualitätssicherungsreglemente.

        9.

        Es beantragt die Reglemente in Bezug auf Stellung, Rechte und Pflichten des Personals.

        10.

        Es beschliesst die zur Personalführung und Personalverwaltung nötigen Richtlinien.

4.1.4 Rektorin oder Rektor

Art. 35

Funktion

1

Die Rektorin oder der Rektor nimmt folgende Befugnisse wahr:

        a

        Sie oder er vertritt die HEP gegen aussen.

        b

        Sie oder er steht dem Rektorat vor.

        c

        Sie oder er gewährleistet gegenüber den Unterzeichnerkantonen die Qualität der Aufgabenerfüllung und die effiziente Verwaltung der Ressourcen.

        d

        Sie oder er beantragt der strategischen Leitung die Ernennung der anderen Mitglieder des Rektorats.

        e

        Sie oder er stellt auf Antrag des Rektorats das HEP-Personal an.

        f

        Sie oder er beschliesst die Kommunikationspolitik der HEP.

        g

        Sie oder er erteilt und entzieht die Ausbildungstitel und Ausbildungsdiplome.

2

Sie oder er leitet die HEP und trifft als zuständiges Organ im Notfall alle Massnahmen, die für den reibungslosen Betrieb der Institution nötig sind.

4.2 Beratendes Organ - BEJUNE-Kommission Lehrerinnen- und Lehrerbildung

Art. 36

Funktion

1

Die BEJUNE-Kommission Lehrerinnen- und Lehrerbildung (nachstehend: BEJUNE-Kommission) ist eine beratende Kommission des HEP-Rates und des Rektorats.

2

Sie ist ein Ort für Austausch, Diskussionen und Absprachen zwischen der HEP, den kantonalen Bildungsstellen und den Schulleitungen.

3

Die Studentenschaft und die Berufsverbände sind in der Kommission vertreten.

Art. 37

Auftrag

1

Die BEJUNE-Kommission gibt zuhanden des HEP-Rates und des Rektorats Stellungnahmen und Empfehlungen in Bezug auf die Lehrerinnen- und Lehrerbildung ab.

2

Sie befasst sich mit allen Themen im Zusammenhang mit ihrem Auftrag, namentlich mit den Bedürfnissen der Arbeitgeberstellen sowie mit den Problemfeldern Zulassung, berufspraktische Betreuung und Monitoring.

Art. 38

Organisation

1

Zusammensetzung und Organisation der BEJUNE-Kommission sind Gegenstand eines separaten Reglements.

4.3 Mitwirkungsorgane

Art. 39

Verfasste Körperschaften

1

Verfasste Körperschaften sind:

        a

        das gesamte Personal,

        b

        das akademische Personal,

        c

        das administrative und technische Personal,

        d

        die Studierendenschaft,

        e

        die Studierenden jedes Grundstudiengangs.

4.3.1 Personalkommission

Art. 40

Funktion

1

Die Personalkommission übt die Mitwirkungsrechte des HEP-Personals aus.

Art. 41

Aufgaben

1

Die Personalkommission wird vom Rektorat konsultiert. Sie nimmt zu allen wichtigen Dossiers der HEP Stellung, namentlich zu den Bestimmungen in Bezug auf Stellung, Anstellungsverfahren und Ausbildung des Personals.

2

Sie kann weitere Aufgaben wahrnehmen, die ihr vom Rektorat übertragen werden.

Art. 42

Organisation

1

Zusammensetzung und Organisation der Personalkommission sind Gegenstand eines separaten Reglements.

4.3.2 Weitere Mitwirkungsorgane

Art. 43

Weitere verfasste Körperschaften

1

Das Rektorat trifft organisatorische Massnahmen, damit die weiteren verfassten Körperschaften ihr Mitwirkungsrecht in Bezug auf Betrieb und Weiterentwicklung der HEP angemessen und unabhängig ausüben können.

4.4 Revisionsstelle

Art. 44

Grundsatz

1

Die HEP unterzieht ihre Jahresrechnung einer ordentlichen Revision nach Artikel 728a des Obligationenrechts (OR)[4].

Art. 45

Anforderungen an die Revisionsstelle

1

Die strategische Leitung bezeichnet als Revisionsstelle eine nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG)[5] zugelassene Revisionsstelle.

2

Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf gemäss Artikel 728 OR weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein.

Art. 46

Auftrag

1

Die Revisionsstelle erstattet der strategischen Leitung einen umfassenden Bericht im Sinne von Artikel 728b OR.

5 Personal

Art. 47

Grundsätze

1

Die Stellung des HEP-Personals ist öffentlich-rechtlicher Natur. Privatrechtliche Anstellungen für befristetes Personal bleiben vorbehalten.

2

Die Stellung des HEP-Personals lehnt sich an das jurassische Staatspersonalgesetz vom 22. September 2010[6] an.

3

Das allgemeine Personalstatut umfasst namentlich Vorschriften über die fachlichen Qualifikationen, die Anstellungsmodalitäten, die Arbeitsorganisation und den Ferienanspruch.

4

Die strategische Leitung kann im allgemeinen Personalstatut die Kompetenz, für jede Kategorie des HEP-Personals eigene Regelungen sowie Regelungen über die berufliche Entwicklung zu beschliessen, an das Rektorat delegieren.

Art. 48

Akademisches Personal

1

Das akademische Personal umfasst die Personen, die hauptsächlich Lehr- und Forschungsaufgaben wahrnehmen.

2

Als verfasste Körperschaft übt es seine Mitwirkungsrechte in allen Fragen aus, die es spezifisch betreffen.

Art. 49

Administratives und technisches Personal

1

Das administrative und technische Personal umfasst alle anderen Personen, die keine akademische Funktion wahrnehmen.

2

Als verfasste Körperschaft übt es seine Mitwirkungsrechte in allen Fragen aus, die es spezifisch betreffen.

6 Studentinnen und Studenten

Art. 50

Zulassung

1

Das Studienreglement legt in Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht die Zulassungsbedingungen für die Studentinnen und Studenten fest.

Art. 51

Regulierungsmassnahmen

1

Um die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten, kann die strategische Leitung je nach Aufnahmekapazitäten der HEP und je nach verfügbaren Plätzen für die betriebliche Praxisausbildung mit Regulierungsmassnahmen die Zulassungszahl begrenzen.

2

Im Falle einer Studienplatzbegrenzung werden die Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund ihrer Eignung zum Studium ausgewählt.

3

Für das im Hinblick auf die Zulassung durchgeführte Verfahren zur Evaluation der Studieneignung kann von den Kandidatinnen und Kandidaten eine Gebühr von 100 bis 500 Franken verlangt werden.

Art. 52

Grundsätze

1

Die Stellung der Studierenden ist im Studienreglement festgelegt.

2

Die akademischen Aspekte, namentlich die Zulassungs-, Studien- und Prüfungsbedingungen, werden in Übereinstimmung mit den interkantonalen, eidgenössischen und internationalen Bestimmungen durch die internen Reglemente der HEP geregelt.

3

Die Abschlussdiplome werden durch die HEP ausgestellt.

Art. 53

Mitwirkungsrecht

1

Als verfasste Körperschaft üben die Studentinnen und Studenten ihre Mitwirkungsrechte in allen Fragen aus, die sie spezifisch betreffen.

2

Das angemessene Mitwirkungsrecht der Studentinnen und Studenten in Bezug auf Betrieb und Weiterentwicklung der HEP wird über anerkannte Studentenvereinigungen oder Studentenräte ausgeübt.

3

Zwei Vertreterinnen und Vertreter der Studentenschaft haben in der BEJUNE-Kommission Einsitz.

7 Haftung

Art. 54

Verantwortlichkeit

1

Die HEP haftet für den Schaden, den ihre Organe oder ihr Personal in Ausübung ihrer Funktion Dritten widerrechtlich zufügen.

2

Der geschädigten Person steht gegenüber der fehlbaren Person kein Anspruch zu.

3

Muss die HEP für widerrechtlich verursachten Schaden aufkommen, steht ihr auch nach Auflösung des Dienstverhältnisses der Rückgriff auf die fehlbare Person zu.

4

Das Personal haftet gegenüber der HEP für Schäden, die ihr durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Amtspflichten entstanden sind.

5

Des Weiteren ist das jurassische Staatspersonalgesetz sinngemäss anwendbar.

8 Finanzbestimmungen

Art. 55

Ressourcen der HEP

1

Die Ressourcen der HEP bestehen im Wesentlichen aus den Finanzbeiträgen der Unterzeichnerkantone. Diese umfassen:

        a

        die von den Unterzeichnerkantonen gemäss Verteilschlüssel bezahlten Jahresbeiträge,

        b

        die Entgelte für von den Unterzeichnerkantonen in Auftrag gegebene Dienstleistungen und Weiterbildungen.

2

Weitere Einnahmen der HEP sind:

        a

        von den Studentinnen und Studenten bezahlte Studiengebühren und Studienkostenbeteiligungen,

        b

        Einnahmen aus Drittmitteln oder Verträgen mit externen Auftraggebern,

        c

        Einnahmen aus Dienstleistungen oder Verkäufen,

        d

        Beiträge des Bundes, weiterer Körperschaften oder Dritter,

        e

        Schenkungen und Vermächtnisse, Mäzenatentum und Sponsoring.

Art. 56

Betriebskosten

1

Die Unterzeichnerkantone finanzieren die Betriebskosten der Institution, einschliesslich der Infrastrukturkosten.

Art. 57

Beiträge der Kantone an die Betriebskosten

1

Die strategische Leitung legt die finanzielle Beteiligung der Unterzeichnerkantone an den Betriebskosten fest.

2

Die finanzielle Beteiligung beruht im Wesentlichen auf der Zahl der zum Grundstudium zugelassenen Studentinnen und Studenten pro Unterzeichnerkanton; sie kann auch der Wohnbevölkerung und der Schülerpopulation in jedem Unterzeichnerkanton Rechnung tragen.

Art. 58

Beiträge der Kantone an die Infrastrukturkosten

1

Die Unterzeichnerkantone stellen der HEP die Infrastruktur zur Verfügung, die den ihren Aufgaben entsprechenden Qualitätsstandards genügt.

2

Die Infrastrukturkosten umfassen namentlich Gebäudemieten, Energie-, Unterhalts- und Hauswartkosten.

3

Diese Kosten werden nach einem von der strategischen Leitung festgelegten Verteilschlüssel finanziert.

Art. 59

Finanzrahmen

1

Der im Leistungsvertrag definierte vierjährige Finanzrahmen bestimmt sich nach den Budgetverfahren der Unterzeichnerkantone.

Art. 60

Budget und Jahresrechnung

1

Die strategische Leitung genehmigt in der ersten Hälfte des Kalenderjahres das Budget für das folgende Jahr.

2

Im selben Zeitraum genehmigt die strategische Leitung die vierjährige Budgetplanung.

3

Die strategische Leitung genehmigt im Laufe des ersten Halbjahres nach dem Datum des Jahresabschlusses die Jahresrechnung der Institution.

4

Die Beschlüsse der strategischen Leitung sind unter Vorbehalt von Artikel 59 für die Unterzeichnerkantone verbindlich.

Art. 61

Gebühren

1

Die HEP erhebt bei den Studierenden Gebühren für die Grundausbildungen, für die Vorbereitungskurse auf die Grundausbildungen und für die Prüfungen.

2

Die Studiengebühren für die Grundausbildungen betragen zwischen 500 und 1000 Franken pro Semester.

3

Es können Prüfungsgebühren zwischen 150 und 500 Franken erhoben werden.

4

Die HEP erhebt eine Gebühr für die von ihr organisierten Weiterbildungskurse. Diese ist grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht festzulegen.

5

Die HEP erhebt für Auskultantinnen und Auskultanten Gebühren. Die Gebühren betragen zwischen 100 und höchstens 1000 Franken pro Semester.

6

Die HEP legt das Entgelt für ihre Dienstleistungen so fest, dass es kostendeckend und marktgerecht ist.

9 Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Schiedsgerichtsbarkeit

Art. 62

Anwendbares Recht

1

Die Organisation und der Betrieb der HEP werden durch dieses Konkordat, die entsprechenden Reglemente und die Anwendungsbestimmungen geregelt.

2

Das Recht des Sitzkantons ist subsidiär anwendbar.

Art. 63

Streitigkeiten

1

Gegen Verfügungen der HEP kann bei der Verfügungsbehörde Einsprache und dann beim Rektorat Beschwerde erhoben werden.

2

Die Entscheidungen des Rektorats können bei der verwaltungsrechtlichen Abteilung des jurassischen Kantonsgerichts angefochten werden.

3

Das Einspracheverfahren ist kostenlos.

4

Des Weiteren ist das jurassische Gesetz vom 30. November 1978 «Loi de procédure et de juridiction administrative et constitutionnelle (Code de procédure administrative)»[7] sinngemäss anwendbar.

Art. 64

Schiedsgerichtsbarkeit

1

Die Unterzeichnerkantone legen Differenzen möglichst auf dem Schlichtungs- oder Mediationsweg bei.

2

Können sie sich nicht einigen, unterbreiten sie die Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung dieses Konkordats einem aus drei Richterinnen und Richtern zusammengesetzten Schiedsgericht.

3

Jede Partei bestimmt eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die beide gemeinsam die dritte Schiedsrichterin oder den dritten Schiedsrichter wählen, die oder der den Vorsitz innehat und Juristin oder Jurist sein muss.

4

Können sich die beiden Parteien auf kein Schiedsgerichtspräsidium einigen, wird dieses von der Präsidentin oder vom Präsidenten der verwaltungsrechtlichen Abteilung des jurassischen Kantonsgerichts bestimmt.

5

Das Schiedsgericht kann nach Billigkeit entscheiden, wenn eine rechtliche Grundlage oder eine anwendbare Regel fehlt.

6

Es verfährt unter Vorbehalt der zwingenden Schiedsgerichtsbarkeitsbestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)[8] nach der Verwaltungsrechtspflege des Kantons Jura. Es kann den Parteien eine Schiedsvereinbarung vorschlagen.

7

Die Unterzeichnerkantone sind an den begründeten Entscheid des Schiedsgerichts gebunden.

8

Im Übrigen wird auf die Bestimmungen der sinngemäss anwendbaren Schweizerischen Zivilprozessordnung verwiesen.

10 Dauer, Evaluation, Kündigung

Art. 65

Dauer

1

Dieses Konkordat wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

Art. 66

Evaluation

1

Die strategische Leitung lädt das Rektorat nach Inkrafttreten dieses Konkordats ein, innerhalb von vier Jahren eine erste Evaluation seiner Anwendung vorzunehmen.

2

Die strategische Leitung lädt das Rektorat gestützt auf den Evaluationsbericht gegebenenfalls ein, innerhalb von zwölf Monaten die nötigen Massnahmen zu treffen.

Art. 67

Kündigung

1

Die Partnerkantone können dieses Konkordat unter Einhaltung einer Frist von vier Jahren schriftlich auf Beginn eines Studienjahres kündigen.

Art. 68

Kündigungsfolgen

1

Während der Kündigungsfrist bleiben die finanziellen Verpflichtungen der Kantone bestehen.

2

Das Konkordat bleibt in Kraft, solange ihm mindestens zwei Kantone angeschlossen sind.

3

Die Studierenden des kündenden Kantons, die ihr Studium vor der formellen Kündigung dieses Konkordats begonnen haben, können dieses gemäss Konkordat und dessen Ausführungsbestimmungen zu Ende führen.

Art. 69

Weiterführung der Tätigkeiten

1

Wird das Konkordat durch mindestens zwei Kantone aufgelöst, nehmen die Parteien Verhandlungen auf, um die Weiterführung der Tätigkeiten der HEP vertraglich zu regeln.

2

Sollten die Verhandlungen scheitern, bestimmen die Kantone eine Kommissärin oder einen Kommissär, die oder der den Auftrag hat, die Fortsetzung der Tätigkeiten der HEP solange sicherzustellen, bis sie eine Einrichtung gefunden haben, die diese Tätigkeiten übernimmt. Können sie sich nicht einigen, wird die Kommissärin oder der Kommissär durch die Präsidentin oder den Präsidenten der verwaltungsrechtlichen Abteilung des jurassischen Kantonsgerichts bestimmt.

3

Die finanziellen Verpflichtungen der Unterzeichnerkantone bleiben trotz der Kündigung so lange bestehen, bis eine oder mehrere andere Einrichtungen die Tätigkeiten der HEP übernehmen.

11 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 70

Übernahme der Vollzugsgesetzgebung

1

Die Ausführungsgesetzgebung zum Interkantonalen Konkordat zur Schaffung einer gemeinsamen Pädagogischen Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (Haute Ecole Pédagogique, HEP-BEJUNE)[9], das 2000 von den Kantonsparlamenten genehmigt wurde, wird vollständig übernommen.

2

Dasselbe gilt für die unter dem besagten Konkordat eingegangenen Verpflichtungen und Pflichten.

3

Die Ausführungsgesetzgebung wird innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Konkordats von den zuständigen Konkordatsorganen angepasst.

Art. 71

Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen

1

Die Unterzeichnerkantone haben ab Inkrafttreten dieses Konkordats zwei Jahre Zeit, um gegebenenfalls ihre Gesetzgebung anzupassen.

Art. 72

Kündigung des bisherigen Konkordats

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird das am 1. August 2001 in Kraft getretene Interkantonale Konkordat zur Schaffung einer gemeinsamen Pädagogischen Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (Haute Ecole Pédagogique, HEP-BEJUNE) aufgehoben.

Art. 73

Inkrafttreten

1

Dieses Konkordat tritt nach der Genehmigung durch die Unterzeichnerkantone am von der strategischen Leitung festgelegten Datum[10] in Kraft.

    Delsberg, 14. November 2019

      Im Namen der strategischen Leitung der HEP-BEJUNE:

      Monika Maire-Hefti,

      Präsidentin Maxime Zuber, Rektor

    21-063


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
439.31

    Regierungsratsbeschluss
    betreffend die Genehmigung der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen Artistinnen und Artisten sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern zu ermöglichen, Schulausbildung und Künstler- oder Sportlerkarriere zu vereinbaren

    vom 08.08.2001 (Stand 21.11.2001)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern,

      gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993[1], gestützt auf Artikel 58 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992[2],

      gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 der Schulgeldverordnung vom 23. Mai 2001[3],

      auf Antrag der Erziehungsdirektion,

    beschliesst:

Art. 1

1

Der Regierungsrat genehmigt die von den Erziehungsdirektoren der Kantone Bern und Jura beantragte Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen Artistinnen und Artisten sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern zu ermöglichen, Schulausbildung und Künstler- oder Sportlerkarriere[4] zu vereinbaren.

Art. 2

1

Der Regierungsrat ermächtigt den Erziehungsdirektor, die Anhänge 1 (Interkantonale Kommission «Sport-Künste-Studium») und 2 (Auswahlkriterien) zur oben erwähnten Vereinbarung zu unterzeichnen.

    Bern, 8. August 2001

      Im Namen des Regierungsrates

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

    01-71


text:
439.31-1

    Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen Artistinnen und Artisten sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern zu ermöglichen, Schulausbildung und Künstler- oder Sportlerkarriere zu vereinbaren

    vom 08.08.2001 (Stand 21.11.2001)

    Der Regierungsrat des Kantons Bern, die Regierung des Kantons Jura,

      gestützt auf die von der Interjurassischen Versammlung am 4. September 1998 verabschiedete Resolution Nr. 31 «Jeunes sportifs-ves et artistes: concilier formation scolaire et carrière sportive ou artistique»[1],

      gestützt auf die gemeinsame Antwort vom 10. Februar 1999 des Regierungsrates des Kantons Bern und der Regierung des Kantons Jura in Bezug auf die Resolution Nr. 31 der Interjurassischen Versammlung,

    vereinbaren Folgendes:

Art. 1

Ziel

1

In der Absicht, jungen Künstlerinnen und Künstlern sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern zu ermöglichen, ihre Schulausbildung mit der Ausübung von künstlerischen Tätigkeiten oder Hochleistungssport in Einklang zu bringen, verpflichten sich der Kanton Bern - für seine französischsprachigen Schülerinnen und Schüler - und der Kanton Jura, gemäss den Bestimmungen dieser Vereinbarung Schülerinnen und Schüler aus dem jeweils anderen Kanton an ihren Schulen der Sekundarstufen I und II zuzulassen. Sie verpflichten sich weiter, für ihre Kantonsangehörigen, die gemäss dieser Vereinbarung an einer Schule des anderen Kantons zugelassen sind, ein Schulgeld zu entrichten.

Art. 2

Berechtigte

1

Um an einer Schule im Partnerkanton zugelassen zu werden, müssen Schülerinnen und Schüler mit besonderen Fähigkeiten und Talenten in den Bereichen Kunst oder Sport die von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern und vom Erziehungsdepartement des Kantons Jura gemeinsam festgelegten Auswahlkriterien gemäss Anhang 2 dieser Vereinbarung erfüllen.

2

Um im Partnerkanton an einer Schule der Sekundarstufe II zugelassen zu werden, müssen Schülerinnen und Schüler neben den Auswahlkriterien gemäss Absatz 1 auch die Bedingungen erfüllen, die im Wohnsitzkanton für die Zulassung an eine identische Schule gelten.

3

Die Bewilligung zum Besuch einer Schule im Partnerkanton wird auf Antrag der Interkantonalen Kommission, die mit dieser Vereinbarung geschaffen wird (Anhang 1), von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons der betroffenen Schülerinnen und Schüler erteilt. Für Schulen der Sekundarstufe I ist die vorgängige Stellungnahme der zuständigen Ortsbehörden erforderlich.

4

Schülerinnen und Schüler, die an eine Schule im anderen Kanton zugelassen sind, unterstehen der Schulgesetzgebung des Partnerkantons.

5

Das Recht, eine Schule im anderen Kanton zu besuchen, erlischt spätestens am Ende des Semesters, in dessen Verlauf der Rechtfertigungsgrund für diesen Besuch weggefallen ist. Die zuständigen Behörden des Wohnsitzkantons können Ausnahmen bewilligen.

Art. 3

Aufnehmende Schulen

1

Die jungen Künstlerinnen und Künstler sowie die jungen Sportlerinnen und Sportler besuchen die Schule, die am besten zur Vorbereitung ihrer zukünftigen Künstler- oder Sportlerkarriere geeignet ist. Die aufnehmenden Schulen verfügen im Prinzip über eine Struktur «Sport-Künste-Studium».Andernfalls gewähren sie Stundenplanverschiebungen, punktuelle Erleichterungen, Urlaube sowie besondere Betreuungsmassnahmen, welche das Nebeneinander von Studium oder Ausbildung und künstlerischen oder sportlichen Aktivitäten erleichtern.

2

Auf der Ebene der Schulen der Sekundarstufe II ist eine Zusammenarbeit im Rahmen des von den Kantonen Bern, Jura und Neuenburg festgelegten Gebiets (BEJUNE) zu fördern.

Art. 4

Kantonsbeiträge

1

Der aufnehmende Kanton erhebt für jede Schülerin und jeden Schüler aus dem Partnerkanton, die oder der in einer seiner eigenen Einrichtungen eingeschult wird, ein Schulgeld.

2

Für die Schulen der Sekundarstufe I beträgt das vom Wohnsitzkanton dem aufnehmenden Kanton geschuldete Schulgeld pro Schuljahr 3000 Franken pro Schülerin und Schüler.

3

Für die Schulen der Sekundarstufe II entspricht das vom Wohnsitzkanton dem aufnehmenden Kanton geschuldete Schulgeld dem Betrag, der im BEJUNE-Gebiet für die einzelnen Schulkategorien gilt.

4

Bei den Schülerinnen und Schülern der Volksschule gehen die Reise- und Verpflegungskosten zu Lasten der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter oder gemäss geltendem kantonalem Recht zu Lasten der zuständigen Behörde.

5

Bei den Studierenden und Lehrlingen der postobligatorischen Schulzeit gehen die Reise- und Verpflegungskosten zu ihren eigenen Lasten bzw. zu Lasten ihrer gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter.

6

Die Höhe des Schulgeldes wird gegebenenfalls in regelmässigen Abständen und in gegenseitigem Einverständnis zwischen der Erziehungsdirektion des Kantons Bern und dem Erziehungsdepartement des Kantons Jura neu beurteilt.

Art. 5

Interkantonale Kommission

1

Eine interkantonale Kommission, die sich aus sechs bis zehn Mitgliedern zusammensetzt, begleitet den Vollzug dieser Vereinbarung und prüft zu Handen des betroffenen Kantons die Bewerbungsdossiers der im Partnerkanton eingeschulten jungen Künstlerinnen und Künstler sowie Spitzensportlerinnen und Spitzensportler.

2

Die beiden kantonalen Erziehungsdepartemente beschliessen gemeinsam über die Zusammensetzung und Organisation der Kommission, über die Ernennung der Mitglieder sowie über die Aufgaben.

Art. 6

Streitigkeiten

1

Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung zu einem Schulbesuch im Partnerkanton werden vom Wohnsitzkanton der Schülerinnen und Schüler gemäss innerkantonaler Gesetzgebung behandelt.

Art. 7

Schlussbestimmungen

1

Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft und gilt erstmals für das Schuljahr 2000/2001.

2

Sie kann ein Jahr im Voraus auf den 31. Juli gekündigt werden.

3

Schülerinnen und Schüler, die von einer allfälligen Kündigung dieser Vereinbarung betroffen sind, können ihre Ausbildung an der Schule beenden, in der sie sie begonnen haben.

A1 Interkantonale Kommission «Sport-Künste-Studium» Anhang 1 zur Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen Artistinnen und Artisten sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern zu ermöglichen, Schulausbildung und Künstler- oder Sportlerkarriere zu vereinbaren

Art. 0

Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern,
      Das Erziehungsdepartement des Kantons Jura,
      gestützt auf Artikel 5 der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen Artistinnen und Artisten sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern zu ermöglichen, Schulausbildung und Künstler- oder Sportlerkarriere zu vereinbaren (nachstehend: Vereinbarung),
      beschliessen:

Art. A1-1

1

Es besteht eine interkantonale Kommission, die den Auftrag hat, ein Konzept der Zusammenarbeit zu entwickeln und zu verwalten, mit dem jungen Künstlerinnen und Künstlern sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern ermöglicht werden soll, ihre künstlerische oder sportliche Karriere mit ihrer Schulausbildung in Einklang zu bringen.

Art. A1-2

1

        a

        Die Kommission setzt sich paritätisch für jeden Kanton aus drei bis fünf Mitgliedern aus schulischen, sportlichen und künstlerischen Kreisen sowie aus den beiden Kantonsverwaltungen zusammen.

        b

        Die Mitglieder jedes Kantons werden von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern bzw. vom Erziehungsdepartement des Kantons Jura für eine Amtsdauer von vier Jahren ernannt.

        c

        Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern und das Erziehungsdepartement des Kantons Jura übernehmen im Wechsel und für eine Dauer von jeweils zwei Jahren das Präsidium und das Sekretariat der Kommission.

Art. A1-3

1

Die Kommission hat folgende Aufgaben:

        a

        Aufsicht über den Vollzug der Vereinbarung,

        b

        Prüfen der Zulassung von Schülerinnen und Schülern an Schulen im Partnerkanton,

        c

        Sicherstellen der weiteren schulischen Laufbahn der Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Lehrlingen, die eine Schule im Partnerkanton besuchen,

        d

        Sicherstellen der weiteren Zusammenarbeit im Bereich «Sport-Künste-Studium» und Abgabe von Empfehlungen an die Unterzeichnerkantone für allfällige Änderungen der Vereinbarung und ihrer Anhänge.

Art. A1-4

1

Die Kommissionssitzungen finden abwechselnd in beiden Partnerkantonen statt.

Art. A1-5

1

Die Teilnahme an den Kommissionssitzungen gibt Anspruch auf Reise- und Sitzungsentschädigungen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen jedes Partnerkantons.

2

Jeder Kanton richtet die Entschädigungen an die Mitglieder aus, die ihn in der Kommission vertreten.

Art. A1-6

1

Die Arbeiten der Kommission werden mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung aufgenommen.

Art. A1-7

Bern, 8. August 2001

      Erziehungsdirektion des Kantons Bern:
      Regierungsrat: Mario Annoni

      Delsberg, 8. Mai 2001

      Erziehungsdepartement des Kantons Jura:
      Ministerin: Anita Rion

A2 Auswahlkriterien Anhang 2 zur Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen Artistinnen und Artisten sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern zu ermöglichen, Schulausbildung und Künstler- oder Sportlerkarriere zu vereinbaren

Art. 00

Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern,
      Das Erziehungsdepartement des Kantons Jura,
      gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura mit dem Ziel, jungen Artistinnen und Artisten sowie jungen Sportlerinnen und Sportlern zu ermöglichen, Schulausbildung und Künstler- oder Sportlerkarriere zu vereinbaren (nachstehend: Vereinbarung),
      beschliessen folgende Auswahlkriterien für die Zulassung an eine Schule im Partnerkanton:

Art. A2-1

Allgemeine Kriterien

1

Für die Sparten Sport, Tanz, Musik, Artistik:

        a

        Nachgewiesene Motivation, Ernsthaftigkeit und Willenskraft

        b

        Nachgehen einer sportlichen oder künstlerischen Aktivität während mindestens zehn Stunden pro Woche (ohne Fahrten und punktuelle Aktivitäten)

        c

        Regelmässige Teilnahme an hoch stehenden Wettkämpfen oder Wettbewerben

2

Für Sportlerinnen und Sportler: Unterstützung und Betreuung durch den Sportverein

3

Für Tänzerinnen und Tänzer und Musikerinnen und Musiker: Erworbene berufsvorbereitende Ausbildung, die von einer anerkannten Schule oder einem Expertenkollegium attestiert ist

4

Für Artistinnen und Artisten aus der Sparte Gestaltung:

        a

        Nachweisen der erforderlichen Bereitschaft und Motivation anhand persönlicher Arbeiten, deren Qualitätsgrad von einer Jury als ausreichend beurteilt wird

        b

        Vorlegen von Zielen und eines Arbeitsprogramms

Art. A2-2

Besondere Kriterien

1

Für Mannschaftssportarten: Mitgliedschaft in einer regionalen oder kantonalen Auswahl- oder Elitemannschaft.

2

Für Individualsportarten: Nachweis einer Klassierung auf nationaler Ebene, die als ausreichend beurteilt wird.

3

Für den Bereich Kunst: Besuch einer Berufsvorbereitungsschule oder einer Vorbereitungsklasse.

Art. A2-3

Kriterien im Detail

1

Die detaillierten Kriterien werden je nach Bedarf von der interkantonalen Kommission «Sport-Künste-Studium» in Zusammenarbeit mit den betreffenden Sportverbänden oder Künstlerinstitutionen erlassen und regelmässig auf den neusten Stand gebracht.

Art. A2-4

Bern, 8. August 2001

      Erziehungsdirektion des Kantons Bern:
      Regierungsrat: Mario Annoni

      Delsberg, 8. Mai 2001

      Erziehungsdepartement des Kantons Jura:
      Ministerin: Anita Rion

      Bern, 8. August 2001

      Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern

      Der Präsident: Luginbühl

      Der Staatsschreiber: Nuspliger

      Delsberg, 8. Mai 2001

      Im Namen der Regierung des Kantons Jura

      Der Präsident: Hêche

      Der Staatsschreiber: Jacquod

    01-71


text:
439.32

    Gesetz
    über den Beitritt des Kantons Bern zur interkantonalen Vereinbarung über die Fachhochschule der Westschweiz und zur interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuenburg

    vom 23.01.2014 (Stand 01.08.2014)

    Der Grosse Rat des Kantons Bern,

      in Ausführung von Artikel 45 Absatz 3 und gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    beschliesst:

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt,

        a

        die kulturelle Nähe des französischsprachigen Kantonsteils zur Westschweiz zu sichern,

        b

        die Partnerschaft des Kantons Bern mit der französischsprachigen Schweiz in den Ausbildungen auf Fachhochschulstufe aufrechtzuerhalten,

        c

        die wirtschaftliche Dynamik des französischsprachigen Teils des Kantons Bern zu fördern, indem es allen französischsprachigen Ausbildungen auf Fachhochschulstufe die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten bietet,

        d

        die betroffenen Fachhochschulen in die Lage zu versetzen, die ihnen vom Bund übertragenen neuen Aufgaben zu erfüllen und insbesondere den wirtschaftlichen Kriterien zu genügen, die der Bund festgelegt hat.

Art. 2

Beitritt

1

Der Kanton Bern ist Unterzeichnerkanton der unter der BSG-Nummer 439.32-1 veröffentlichten interkantonalen Vereinbarung vom 26. Mai 2011 über die Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO).

2

Er tritt der unter der BSG-Nummer 439.32-2 veröffentlichten interkantonalen Vereinbarung vom 24. Mai 2012 über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuenburg (HE-Arc) bei.

Art. 3

Beiträge

1

Der Regierungsrat bewilligt die Beiträge des Kantons Bern an die HES-SO und an die HE-Arc abschliessend.

2

Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der zuständigen Direktion übertragen.

Art. 4

Änderungen

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der interkantonalen Vereinbarungen HES-SO und HE-Arc zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Anpassungen in Fragen des Verfahrens oder der Organisation handelt.

2

Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der zuständigen Direktion übertragen.

Art. 5

Austritt

1

Der Regierungsrat beschliesst den Austritt gemäss den jeweiligen Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarungen HES-SO und HE-Arc.

Art. 6

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu den interkantonalen Vereinbarungen HES-SO und HE-Arc und zu diesem Gesetz.

Art. 7

Aufhebung eines Erlasses

1

Das Gesetz vom 8. September 2004 über den Beitritt des Kantons Bern zur interkantonalen Vereinbarung über die Fachhochschule der Westschweiz und zur interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule Arc Bern-Jura-Neuenburg (BSG 439.32) wird aufgehoben.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

    Bern, 23. Januar 2014

      Im Namen des Grossen Rates

      Der Präsident: Antener

      Die Vize-Staatsschreiberin: Aeschmann

      RRB Nr. 869 vom 24. Juni 2014:

      Inkraftsetzung auf den 1. August 2014

    14-53


text:
439.32-1

    Interkantonale Vereinbarung über die Fachhochschule der Westschweiz

    (HES-SO)

    vom 26.05.2011 (Stand 01.08.2014)

    Die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura,

      gestützt auf Artikel 48 und 63a Absatz 2 der Bundesverfassung[1],

      gestützt auf Artikel 1a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die Fachhochschulen (FHSG)[2],

      gestützt auf die Vereinbarung vom 9. März 2001 zwischen den Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura über die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen der Kantone mit dem Ausland,

      gestützt auf den Bericht (Botschaft),

    schliessen folgende Vereinbarung ab:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Partnerkantone und allgemeines Ziel

1

Die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura (nachstehend die Partnerkantone) schliessen sich für eine unbestimmte Dauer und gemäss Bundesgesetzgebung zur Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO) zusammen.

2

Die HES-SO entwickelt und koordiniert insbesondere ihre Unterrichts- und Forschungstätigkeiten in den verschiedenen Hochschulen sowie in den durch besondere Vereinbarungen angebundenen Schulen.

3

Sie fördert die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Regionen, aus denen sie sich zusammensetzt.

Art. 2

Rechtsform und Sitz

1

Die HES-SO ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Sie ist im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und deren Zielvereinbarung autonom.

3

Die Institution ist nicht gewinnorientiert.

4

Sie kann andere Schulen, die über einen Sonderstatus verfügen, durch besondere Vereinbarungen aufnehmen oder anbinden, insbesondere

        a

        die Westschweizer Theaterhochschule (HETSR),

        b

        die Ingenieurschule Changins,

        c

        die Hotelfachschule Lausanne.

Die Finanzierung dieser Schulen wird durch Einzelverträge geregelt.

5

Die HES-SO hat ihren Verwaltungssitz in Delsberg (Kanton Jura).

Art. 3

Vision

1

Die HES-SO will sich in der nationalen und internationalen Hochschullandschaft als anerkannte Partnerin positionieren.

2

Dank der Qualität ihrer Leistungen, der ausgezeichneten Kompetenzen ihrer Absolventen und Absolventinnen und des Know-hows ihrer Mitarbeitenden leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Ausstrahlung der Westschweiz.

Art. 4

Aufgaben

1

Die HES-SO vermittelt eine praxisorientierte Hochschulbildung auf Tertiärstufe, die in erster Linie die Weiterführung einer beruflichen Grundausbildung ist.

2

Die Ausbildungen werden mit einem Bachelor- und Masterdiplom HES-SO abgeschlossen. Das Angebot der HES-SO umfasst auch Nachdiplomstudien und Weiterbildungskurse.

3

Die HES-SO führt anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte durch, deren Resultate sie in den Unterricht einfliessen lässt. Sie erbringt Dienstleistungen zuhanden Dritter und stellt den Austausch mit der Praxis sicher.

4

Sie fördert den Wissens- und Technologietransfer.

5

Sie ist pluridisziplinär und auf Innovation sowie Kreativität ausgerichtet.

6

Sie beteiligt sich an der Erweiterung und Valorisierung der Kenntnisse zugunsten der Studierenden und der Gesellschaft.

7

Im Rahmen ihrer Aufgaben gewährleistet sie eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale, ökologische, kulturelle und Umweltentwicklung.

8

Sie berücksichtigt in den betroffenen Kantonen die Zweisprachigkeit.

2 Beziehungen zwischen den Kantonen und der HES-SO

Art. 5

Zielvereinbarung

1

Die Kantone schliessen mit der HES-SO eine vierjährige Zielvereinbarung (nachstehend Zielvereinbarung) ab.

2

Diese Zielvereinbarung definiert die FH-Aufgaben und umfasst in erster Linie:

        a

        die Aufgaben der HES-SO und ihrer Hochschulen sowie der Hochschulen, mit denen sie eine besondere Vereinbarung abgeschlossen hat,

        b

        die wichtigsten strategischen Entwicklungsachsen (Unterricht sowie anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung [aF&E]),

        c

        das Produktportfolio (Grundausbildung, aF&E),

        d

        den Finanz- und Entwicklungsplan (Globalbudget einschliesslich finanzieller Verpflichtungen),

        e

        die Ziele und deren Messindikatoren.

3

Die Zielvereinbarung wird vom Regierungsausschuss im Namen der Kantone und vom Rektor oder der Rektorin im Namen der HES-SO unterzeichnet.

4

Die Zielvereinbarung wird in Leistungsaufträge zwischen dem Rektorat, den Bereichsleitungen, den Direktionen der Hochschulen sowie den leitenden Organen der Hochschulen, mit denen die HES-SO eine besondere Vereinbarung abgeschlossen hat, aufgeteilt. Diese Leistungsaufträge definieren unter anderem die Aufgaben, das Produktportfolio und die Kompetenzen in Zusammenhang mit dem Unterricht und der Forschung.

Art. 6

Finanzplan und Budget

1

Der Finanz- und Entwicklungsplan, der in der Zielvereinbarung definiert wird, stellt ein Globalbudget im Rahmen der Rechte der Partnerkantone dar.

2

Die Beiträge der Kantone zum Budget der HES-SO müssen von den Partnerkantonen gemäss den in den einzelnen Kantonen geltenden Verfahren genehmigt werden.

Art. 7

Jahresbericht

1

Der Regierungsausschuss erstellt jedes Jahr einen Jahresbericht, der von den Regierungen an die Parlamente der Partnerkantone übermittelt wird.

2

Der Jahresbericht umfasst die strategischen Zielsetzungen der HES-SO sowie deren Umsetzung, die Beurteilung der Resultate der Zielvereinbarung, die mehrjährige Finanzplanung, das Jahresbudget und die Rechnung der HES-SO.

Art. 8

Delegation normativer Kompetenzen

1

Die Partnerkantone übertragen der HES-SO die Befugnis, Regeln bezüglich der akademischen Aspekte zu erlassen, die für ihre Tätigkeit und ihren Betrieb notwendig sind.

Art. 9

Subsidiaritätsprinzip

1

Die Zuständigkeiten, die nicht ausdrücklich der HES-SO übertragen werden, werden von den zuständigen Behörden gemäss dem kantonalen oder interkantonalen Recht ausgeübt.

Art. 10

Interparlamentarische Kontrolle (interparlamentarische Kommission)

1

Für die koordinierte parlamentarische Kontrolle der HES-SO gelten die Regeln des interkantonalen Abkommens über die parlamentarische Kontrolle der Fachhochschule Westschweiz vom 13. September 2002 sowie Kapitel 4 des Vertrags über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland vom 5. März 2010 (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer).

2

Die interparlamentarische Kommission ist für die koordinierte parlamentarische Kontrolle der HES-SO verantwortlich und befasst sich mindestens mit

        a

        den strategischen Zielen der Institution und deren Umsetzung,

        b

        der mehrjährigen Finanzplanung,

        c

        dem Jahresbudget der Institution,

        d

        deren Jahresrechnung,

        e

        der Beurteilung der Resultate der Institution.

3

Sie wird über die allfällige Einführung von Zulassungsbeschränkungen informiert.

3 Funktionsprinzipien

Art. 11

Akademische Freiheit

1

Die Unterrichts- und Forschungsfreiheit ist im Rahmen der funktionsspezifischen Pflichten gewährleistet.

Art. 12

Gerechtigkeitsprinzip

1

Die HES-SO wendet das Gerechtigkeitsprinzip an.

Art. 13

Chancengleichheit

1

Die HES-SO setzt sich für die Chancengleichheit ein.

Art. 14

Mitwirkung

1

Die Mitwirkung der Studierenden und Mitarbeitenden der Hochschulen ist an der HES-SO und den Hochschulen sichergestellt.

2

Ihre Vertreterinnen und Vertreter sind Mitglieder im Kooperationsrat.

Art. 15

Geistiges Eigentum

1

Die Hochschulen besitzen die Rechte am geistigen Eigentum aller geistigen Schöpfungen und Forschungsergebnisse, die durch Personen, die mit der Schule in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis stehen, im Rahmen ihrer Tätigkeit hervorgebracht werden. Urheberrechte sind von dieser Bestimmung nicht betroffen.

2

Bei Software, die Personen, die mit den Hochschulen in einem Arbeitsverhältnis stehen, im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit entwickeln, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse bei den Hochschulen. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien können die Hochschulen Regelungen mit den Rechtsinhabern treffen.

3

Die Hochschulen gewährleisten den Schutz und die Valorisierung der Forschungsergebnisse, insbesondere durch Patentanmeldungen sowie durch ihre direkte wirtschaftliche Verwertung oder die Vergabe von Lizenzen. Anderenfalls gehen die Rechte, über die sie verfügen, nach zwölf Monaten an die Personen zurück, die diese Ergebnisse hervorgebracht haben.

4

Wenn die Nutzung einer Erfindung gewinnbringend ist, erhält deren Urheber eine angemessene Entschädigung.

5

Die besonderen Bestimmungen der Hochschulen sowie der Finanzierungsträger der Forschung bleiben vorbehalten.

6

Die Rechte an Immaterialgütern, die im Rahmen einer Zusammenarbeit realisiert werden, werden in spezifischen Verträgen festgehalten.

Art. 16

Qualität

1

Die HES-SO garantiert die Anwendung von Qualitätsstandards, die auf nationaler und internationaler Ebene von den zuständigen Akkreditierungsorganen definiert werden.

2

Unter der Leitung des Rektorats stellt die HES-SO im Hinblick auf die von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Akkreditierungen einen QM-Plan auf.

Art. 17

Aufsicht und Verwaltung

1

Die HES-SO wendet ein internes Kontrollsystem (IKS) an.

2

Die HES-SO verfügt über ein transversales Controlling zur Konsolidierung und Aufstellung der Reporting-Tätigkeiten, zur Durchführung aller notwendigen Analysen und zur Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen.

4 Oberaufsicht durch die politischen Behörden

Art. 18

Regierungsausschuss
      1. Aufgabe und Zusammensetzung

1

Der Regierungsausschuss ist das strategische Steuerungsorgan der HES-SO.

2

Er setzt sich aus den für das FH-Dossier verantwortlichen Departementsvorstehern der einzelnen Partnerkantone zusammen. Mehrere Partnerkantone können sich zusammenschliessen und einen einzigen Vertreter für den Regierungsausschuss bestimmen.

3

Die Mitglieder werden gemäss den geltenden kantonalen oder interkantonalen Verfahren ernannt.

Art. 19

2. Zuständigkeit

1

In die Zuständigkeit des Regierungsausschusses fallen:

        a

        Bestimmung der Zielvereinbarung der HES-SO anhand der Vorschläge der einzelnen Kantone und des Rektorats der HES-SO,

        b

        Genehmigung der Finanz- und Entwicklungspläne sowie des Budgets und der Rechnung der HES-SO,

        c

        Vorschlag zuhanden der Staatsräte der Partnerkantone der wichtigsten für die Tätigkeit und den Betrieb der HES-SO notwendigen Rechtsnormen, in erster Linie des Personalreglements und des Reglements bezüglich des Finanzwesens,

        d

        Schaffung und Aufhebung der Bereiche, Studiengänge und Ausbildungszyklen der HES-SO,

        e

        Ernennung des Rektors oder der Rektorin für vier Jahre (Mandat erneuerbar),

        f

        Ernennung der Mitglieder des strategischen Rates für vier Jahre (Mandat einmal erneuerbar),

        g

        Ernennung der Mitglieder der Rekurskommission für vier Jahre (Mandat erneuerbar),

        h

        Bestätigung der Ernennung des Rektoratsteams, das vom Rektor oder von der Rektorin vorgeschlagen wird,

        i

        Ernennung der Kontrollorgane für vier Jahre,

        j

        Vertretung der HES-SO in den politischen Instanzen der Schweizer Hochschulen,

        k

        Regelung der Zulassungen,

        l

        Festlegung der Studiengebühren,

        m

        Ausarbeitung und Abschluss der besonderen Vereinbarungen, durch die Schulen mit einem Sonderstatus aufgenommen oder angebunden werden.

Art. 20

3. Art der Beschlussfassung

1

Die Beschlüsse werden einvernehmlich getroffen.

2

In der Regel nimmt der Rektor oder die Rektorin an der Sitzung mit beratender Stimme teil.

3

Die Mitglieder des Regierungsausschusses können sich nicht vertreten lassen.

Art. 21

4. Arbeitsweise

1

Der Regierungsausschuss tritt so oft wie nötig, mindestens jedoch zweimal pro Jahr zusammen.

2

Jedes Mitglied des Regierungsausschusses übernimmt der Reihe nach für zwei Jahre den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz des Regierungsausschusses.

3

Im Übrigen organisiert sich der Regierungsausschuss selbst und erlässt Vorschriften über seine Arbeitsweise.

5 Zentrale Organe

Art. 22

Organe

1

Die HES-SO verfügt über folgende zentrale Organe:

        a

        Rektorat,

        b

        Leitungsausschuss,

        c

        Bereichsräte,

        d

        Kooperationsrat.

2

Die Organe der HES-SO werden von unabhängigen Instanzen der HES-SO unterstützt: dem strategischen Rat, der Rekurskommission und den Kontrollorganen.

Art. 23

1. Rektorat
      a) Aufgabe, Zusammensetzung und Mittel

1

Das Rektorat stellt die Leitung der HES-SO und deren Vertretung sicher.

2

Es setzt sich zusammen aus der Rektorin oder dem Rektor, die oder der die Leitung innehat, sowie zwei bis vier stellvertretenden Rektoren oder Rektorinnen.

3

Die stellvertretenden Rektoren oder Rektorinnen werden vom Rektor oder von der Rektorin für vier Jahre ernannt; die Amtszeit kann verlängert werden.

4

Für die Ausführung seiner Aufgaben stehen dem Rektorat die zentralen Dienste zur Seite.

Art. 24

b) Zuständigkeit

1

In die Zuständigkeit des Rektorats fallen:

        a

        Definition der globalen Entwicklungsstrategie und Gewährleistung deren Umsetzung,

        b

        Treffen aller Massnahmen im Hinblick auf die gemeinsame Weiterentwicklung der verschiedenen Hochschulen,

        c

        Organisation und Koordination der institutionellen Akkreditierungsprozedur der HES-SO,

        d

        Ausarbeitung des QM-Plans, Sicherstellung der Qualitätskontrollen sowie der internen Evaluationen,

        e

        Vorschlag der Finanz- und Entwicklungspläne sowie des Budgets,

        f

        Umsetzung der Zielvereinbarung,

        g

        Ausarbeitung der entsprechenden Leistungsaufträge in Zusammenarbeit mit den Bereichen, den Hochschulen sowie den Hochschulen, mit denen die HES-SO eine besondere Vereinbarung abgeschlossen hat,

        h

        Vorbescheid für die Ernennung der Direktoren oder Direktorinnen der Hochschulen der Kantone/Regionen,

        i

        Ernennung der Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter,

        j

        Genehmigung der bereichsspezifischen transversalen Politiken,

        k

        Genehmigung der Reglemente und Studienpläne sowie der Zulassungsbedingungen für die Bachelor- und Masterstudiengänge,

        l

        Überwachung und Koordination der Tätigkeiten der Bereichsräte und Förderung deren Interdisziplinarität und Zusammenarbeit,

        m

        Verwaltung der Masterstudiengänge der HES-SO,

        n

        Bestimmung des Betrags des Forschungs- und Impulsfonds im Rahmen des Budgets,

        o

        Unterzeichnung der institutionellen Abkommen zwischen der HES-SO und anderen Institutionen,

        p

        Organisation und Verwaltung des Controllings,

        q

        Schaffung und Umsetzung des IKS.

Art. 25

2. Leitungsausschuss
      a) Aufgabe und Zusammensetzung

1

Der Leitungsausschuss setzt sich zusammen aus:

        a

        dem Rektorat,

        b

        den fünf Direktoren oder Direktorinnen der Hochschulen der Partnerkantone/Partnerregionen,

        c

        den Bereichsleitern und -leiterinnen.

Art. 26

b) Arbeitsweise

1

Der Leitungsausschuss organisiert sich selbstständig. Der Vorsitz obliegt dem Rektor oder der Rektorin.

2

Der Leitungsausschuss kann Beschlüsse fassen, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

3

Das Rektorat hat eine Stimme, die vom Rektor oder von der Rektorin abgegeben wird.

Art. 27

c) Zuständigkeit

1

Der Leitungsausschuss stellt die Beziehungen zwischen den Bereichen, den Hochschulen der Kantone/Regionen und dem Rektorat sicher.

2

Das Rektorat wendet sich für alle Fragen in Zusammenhang mit dem Betrieb der Bereiche und der Hochschulen der Kantone/Regionen an den Leitungsausschuss. Dessen Vorbescheid wird vor allem benötigt für:

        a

        alle Beschlüsse des Regierungsausschusses,

        b

        die globale Entwicklungsstrategie, die Bildungspolitik sowie die Strategie der Bereiche,

        c

        den QM-Plan und das IKS,

        d

        die transversalen Politiken für die Bereiche,

        e

        die Studienreglemente und -pläne sowie alle anderen Rahmenreglemente,

        f

        den Betrag des Forschungs- und Impulsfonds,

        g

        die Ausführungsvorschriften für die Tätigkeit und den Betrieb der HES-SO,

        h

        die Leistungsaufträge zwischen dem Rektorat und den Bereichen und Hochschulen der Kantone/Regionen.

3

Der Leitungsausschuss kann als Mediator auftreten, wenn es zwischen den Bereichen und den Hochschulen der Kantone/Regionen und dem Rektorat zu Problemen kommt.

Art. 28

3. Bereiche
      a) Begriff

1

Ein Bereich fasst dieselben Studiengänge der verschiedenen Hochschulen zusammen.

Art. 29

b) Bereichsräte

1

Jedem Bereich steht ein Bereichsrat vor, der sich aus Mitgliedern der Direktion der betroffenen Hochschulen zusammensetzt. Den Vorsitz führt die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter, die oder der von der HES-SO angestellt ist.

2

Angesichts der Besonderheiten gewisser Bereiche kann die Leitung eines Bereichs und einer der Hochschulen von derselben Person übernommen werden.

3

Jeder Bereichsrat arbeitet ein Organisationsreglement aus, das vom Rektorat genehmigt werden muss.

Art. 30

c) Zuständigkeit des Bereichsrats

1

In die Zuständigkeit des Bereichsrats fallen:

        a

        Vorschlag der Reglemente und Studienpläne der Studiengänge,

        b

        Vorschlag der Zulassungsreglemente für die Studiengänge,

        c

        Organisation der Masterstudiengänge unter der Leitung des Rektorats,

        d

        Vorschlag zuhanden des Rektorats einer aF&E-Strategie unter Berücksichtigung der an den Hochschulen des betroffenen Bereichs vorhandenen Kompetenzen sowie Koordination der Umsetzung dieser Strategie,

        e

        Ausarbeitung gemeinsamer Programme für die internationale Zusammenarbeit,

        f

        Vorschlag zuhanden des Rektorats von bereichsspezifischen Kommunikationsmassnahmen,

        g

        Entscheid im Fall von besonderen Zulassungsanfragen auf der Basis des Vorbescheids der Hochschule,

        h

        Vorbescheid zu geplanten neuen Bachelorstudiengängen, die den Bereich betreffen,

        i

        Erfüllung des Leistungsauftrags, welcher ihn ans Rektorat bindet.

Art. 31

d) Mitwirkungsrat der Bereiche

1

Jeder Bereich verfügt über einen Mitwirkungsrat, der sich aus Vertretern und Vertreterinnen des Lehr- und Forschungspersonals, des administrativen und technischen Personals und der Studierenden zusammensetzt und von diesen gewählt wird.

2

Den Vorsitz führt der Bereichsleiter oder die Bereichsleiterin. Dieser Rat hat eine beratende Funktion und äussert sich zu Themen, die ihm unterbreitet werden.

3

Unterbreitet werden dem Mitwirkungsrat insbesondere: Entwürfe von Reglementen und Studienplänen sowie Entwicklungsprojekte bezüglich des Unterrichts und der Forschung des Bereichs.

Art. 32

e) Vertretung

1

Der/die Bereichsleiter/in vertritt den Bereich in den entsprechenden nationalen und internationalen Instanzen.

Art. 33

4. Kooperationsrat
      a) Definition und Funktionsweise

1

Der Kooperationsrat setzt sich aus 15 bis 21 Mitgliedern zusammen, welche die Studierenden der HES-SO und die Mitarbeitenden der Hochschulen vertreten und von diesen gewählt werden.

2

Er arbeitet sein eigenes Reglement aus und unterbreitet dieses dem Regierungsausschuss zur Genehmigung.

3

Er kann Kommissionen bilden.

Art. 34

b) Aufgaben und Zuständigkeit

1

Der Kooperationsrat hat folgende Aufgaben:

        a

        Vorbescheid zur Zielvereinbarung,

        b

        Vorbescheid zur Entwicklungsstrategie,

        c

        Vorbescheid zum Budgetentwurf der HES-SO,

        d

        Vorbescheid zu den Vorschlägen betreffend die Stellung des Personals sowie jene der Studierenden,

        e

        Treffen von Beschlüssen, die Fragen in Zusammenhang mit der HES-SO betreffen,

        f

        Stellungnahme zu Fragen, die die HES-SO und die Hochschulen im Allgemeinen betreffen,

        g

        Unterbreitung von allgemeinen Vorschlägen zuhanden des Rektorats, das ihm einen Bericht unterbreitet,

        h

        Vorbescheid zu den Vorschlägen, die ihm von den anderen Organen der HES-SO unterbreitet werden.

Art. 35

Rekurskommission

1

Eine Rekurskommission, die sich aus drei Mitgliedern zusammensetzt, die vom Regierungsausschuss ernannt werden, behandelt in zweiter Instanz die Rekurse der Kandidaten und Kandidatinnen sowie der Studierenden.

2

Es gilt das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG)[3].

Art. 36

Aufsichtsorgane

1

Das oder die vom Regierungsausschuss ernannten Aufsichtsorgane sind verantwortlich für:

        a

        die Rechnungsprüfung des Rektorats und der Hochschulen,

        b

        die Buchprüfung des Rektorats und der Hochschulen.

2

Das oder die Aufsichtsorgane verfassen einen Jahresbericht zuhanden des Regierungsausschusses. Die interparlamentarische Kommission wird informiert.

Art. 37

Strategischer Rat
      1. Aufgabe und Zusammensetzung

1

Über den strategischen Rat kann die HES-SO auf externe Erfahrung und Expertise zurückgreifen.

2

Der strategische Rat setzt sich aus neun bis dreizehn Mitgliedern zusammen, die vom Regierungsausschuss ernannt werden. Die HES-SO-externen Mitglieder sind Persönlichkeiten aus den akademischen, kulturellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und soziosanitären Kreisen. Die verschiedenen Partnerkantone/Partnerregionen der HES-SO sind darin gleichmässig vertreten.

3

Er organisiert sich selbst und kann Fachkommissionen bilden.

4

Der Rektor oder die Rektorin nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Art. 38

2. Zuständigkeit

1

Der strategische Rat erlässt Empfehlungen in Zusammenhang mit der allgemeinen Politik der HES-SO, in erster Linie zu den strategischen Zielsetzungen, den Kompetenznetzen, den Aus- und Weiterbildungsprogrammen, den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und deren Finanzierung sowie den Dienstleistungen.

2

Er wird auf Ersuchen des Rektorats oder auf eigene Initiative tätig.

6 Hochschulen

Art. 39

Aufgaben und Selbstständigkeit

1

Die Hochschulen befinden sich in den Partnerkantonen/Partnerregionen.

2

Sie müssen die unter Artikel 4 der vorliegenden Vereinbarung genannten Aufgaben erfüllen.

3

Die Organisation der Hochschulen obliegt den Kantonen/Regionen, wobei folgende Auflagen erfüllt werden müssen:

        a

        Sie stellen sicher, dass die Hochschulen über die für ihren Betrieb notwendige Selbstständigkeit verfügen und gegenüber der Kantonsverwaltung unabhängig sind;

        b

        die von den kantonalen Behörden auf Vorbescheid des Rektorats ernannten Direktionen der Hochschulen verpflichten sich gegenüber dem Rektorat zur Erfüllung des Leistungsauftrags der HES-SO, welcher sie an das Rektorat bindet.

Art. 40

Pflichten und Zuständigkeit

1

Die Hochschulen haben folgende Pflichten und Zuständigkeiten:

        a

        Festlegung der örtlichen Zielsetzungen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung gemäss dem Leistungsauftrag der HES-SO,

        b

        Organisation und Ausführung der Aufträge (Ausbildung, Forschung, Dienstleistungen) im Rahmen des Leistungsauftrags sowie Sicherstellung der Qualität,

        c

        Sicherstellung der Sichtbarkeit der Aufgaben und deren Kommunikation unter Berücksichtigung ihrer Zugehörigkeit zur HES-SO und ihrer regionalen Identität,

        d

        Gewährleistung der Erreichung der Zielsetzungen und der Erfüllung der Leistungsaufträge, die sie an die HES-SO binden, sowie Realisierung der von den Kantonen/Regionen übertragenen Aufgaben,

        e

        Ernennung und Verwaltung des Personals unter Berücksichtigung der von der HES-SO erlassenen Verfügungen und, im Rahmen des Möglichen, Einbezug des Bereichsrats in die Auswahlverfahren für den Lehrkörper (Ad-hoc-Jury),

        f

        Leitung der aF&E-Tätigkeiten,

        g

        Beschluss über die Eröffnung oder Schliessung von Weiterbildungsstudiengängen, die nicht von der HES-SO finanziert werden, sowie Sicherstellung deren Qualität,

        h

        Aufbau und Verwaltung der Dienstleistungen in erster Linie zugunsten der Regionen,

        i

        Auf- und Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen kantonalen/ regionalen, nationalen und internationalen Institutionen,

        j

        Planung, Vorschlag und Verwaltung auf finanzieller und administrativer Ebene der Budgets sowie der personellen Ressourcen, der Ausrüstungen und der Infrastruktur, für die sie verantwortlich sind,

        k

        Umsetzung der Beschlüsse der Organe der HES-SO, insbesondere in Zusammenhang mit der Anwendung des internen Kontrollsystems (IKS) und des Qualitätsmanagements,

        l

        Bildung von Organen, die die Mitwirkung der Studierenden und des Personals sicherstellen,

        m

        Erfüllung des Leistungsauftrags, der sie an das Rektorat bindet.

7 Studierende

Art. 41

Definition

1

Als Studierende gelten alle Personen, die an der HES-SO immatrikuliert sind.

2

Sofern Platz vorhanden ist, können Hörerinnen und Hörer gewisse Vorlesungen an den Hochschulen besuchen, ohne immatrikuliert zu sein.

Art. 42

Zulassung

1

Die Zulassungsbedingungen für einen Studiengang sind identisch.

2

Die Hochschulen gewährleisten die Einhaltung der Zulassungsbedingungen. Spezialfälle werden dem zuständigen Bereichsrat zur Entscheidung unterbreitet.

3

Je nach verfügbarer Anzahl der Ausbildungsplätze können Zulassungsbeschränkungen eingeführt werden.

Art. 43

Studiengebühren und Kostenbeteiligung

1

Die Studiengebühren sind sozial tragbar und für jeden Studiengang und jeden Ausbildungszyklus (Bachelor, Master) gleich.

2

Die Studiengebühren werden an diejenigen der anderen Fachhochschulen der Schweiz angeglichen.

3

Höhere Studiengebühren können von Studierenden verlangt werden, die nicht in einem Partnerkanton wohnhaft sind und für die sich kein Kanton oder Staat an den Ausbildungskosten beteiligt.

4

Für gewisse besondere Dienstleistungen kann eine Beteiligung an den Ausbildungskosten in Rechnung gestellt werden.

Art. 44

Ausbildung und Bestehen der Ausbildung

1

Die Rechte und Pflichten der Studierenden werden von der HES-SO festgelegt.

2

Die Bedingungen für die Ausbildung und den Studienabschluss werden von den jeweiligen Studiengängen bestimmt.

Art. 45

Mobilität

1

Die Mobilität der Studierenden innerhalb der HES-SO sowie auf nationaler und internationaler Ebene wird gefördert.

Art. 46

Titel

1

Die verliehenen Diplome werden vom Rektor oder von der Rektorin sowie von einem Mitglied der Direktion der zuständigen Hochschule unterzeichnet.

Art. 47

Beschwerde/Rekurs

1

Die Hochschulen verfügen über ein Beschwerdeverfahren.

2

Die Rekurse der Kandidaten und Kandidatinnen sowie der Studierenden werden in erster Instanz gemäss den für die Schule geltenden Rechtsvorschriften der zuständigen Behörde unterbreitet.

8 Personal

Art. 48

1. Öffentliche Hochschulen
      a) Anwendbares Recht

1

Zur Stärkung des Zusammenhalts, zur Sicherstellung der Chancengleichheit und zur Förderung der Kompetenzen sowie der beruflichen Mobilität der Mitarbeitenden der Hochschulen erlässt die HES-SO bezüglich des Anstellungsprofils, der Funktionen und der Aufgaben des Unterrichts- und Forschungspersonals allgemeingültige Regeln.

2

Für alle weiteren Aspekte unterstehen die Mitarbeitenden ihren Arbeitgebern gemäss dem öffentlichen Recht der Kantone/Regionen, die diese Vereinbarung anerkennen.

Art. 49

b) Mitwirkung der Mitarbeitenden

1

Das Unterrichts- und Forschungspersonal beteiligt sich an der Ausarbeitung der gemeinsamen Verfügungen. Die hierfür eingesetzte statutarische Kommission setzt sich gleichermassen aus allen beteiligten Partnern zusammen.

2

Die Gewerkschaften beteiligen sich gegebenenfalls an den vorbereitenden Arbeiten.

Art. 50

2. Hochschulen mit einer besonderen Vereinbarung

1

Hochschulen mit einer besonderen Vereinbarung verpflichten sich im Rahmen einer Vereinbarung, die sie mit der HES-SO unterzeichnen, sich an die für das Personal geltenden Regeln der öffentlichen Schulen zu halten.

9 Finanzfragen

Art. 51

Rechnungsführung und rechnungsmässige Verselbstständigung

1

Die HES-SO verfügt für die Rechnungsführung über ein einheitliches Finanz- und Buchhaltungssystem, das auf gemeinsamen, transparenten, wirksamen und effizienten Verfahren beruht.

2

Die HES-SO benutzt einen einheitlichen Rechnungslegungsstandard, der von den Kantonen anerkannt ist und eventuell an ihre spezifischen Bedürfnisse angepasst werden kann.

3

Das Buchhaltungssystem der Hochschulen ist unabhängig von der kantonalen Buchhaltung.

4

Die Hochschulen verbuchen alle Aufwendungen und Erträge sowie alle Ausgaben und Einnahmen in Zusammenhang mit ihrem Betrieb, einschliesslich jener bezüglich der Investitionen.

5

Die Hochschulen führen eine einheitliche analytische Buchhaltung, deren Modalitäten in einem Kostenrechnungshandbuch festgehalten sind.

Art. 52

Mittel der HES-SO

1

Die finanziellen Mittel der HES-SO stammen hauptsächlich aus den finanziellen Beiträgen der Vertragskantone/Vertragsregionen, den Bundesbeiträgen und den finanziellen Beteiligungen der Nichtmitgliedskantone der HES-SO gemäss den Bestimmungen der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom 12. Juni 2003 (FHV)[4] sowie von Dritten.

2

Die finanziellen Beiträge der Kantone werden vom Regierungsausschuss im Rahmen des vierjährigen Finanzplans unter Vorbehalt der Budgetkompetenzen der Kantonsparlamente festgesetzt und bestehen aus drei Teilen:

        a

        einem von den Vertragskantonen/Vertragsregionen bezahlten Pauschalbeitrag (Mitspracherecht), der 5% des Gesamtbetrags ausmacht,

        b

        einem Beitrag, der von allen Vertragskantonen/Vertragsregionen proportional zur Anzahl ihrer Studierenden an der HES-SO bezahlt wird (Gemeinwohl) und der 50% des Gesamtbetrags ausmacht,

        c

        einem Beitrag, der von den Vertragskantonen/Vertragsregionen als Sitzkantonen einer oder mehrerer Ausbildungsstätten proportional zur Anzahl Studierender, die sie an den im Kanton befindlichen Ausbildungsstätten aufnehmen, bezahlt wird (Standortvorteil) und der 45% des Gesamtbetrags ausmacht.

3

Die Regeln für die Verteilung der kantonalen Beiträge sind in einem detaillierten Reglement festgehalten, das Bestandteil der vierjährigen Zielvereinbarung ist. Der Regierungsausschuss wendet eine Obergrenze für das Gemeinwohl der ausländischen, nicht in der Schweiz wohnhaften Studierenden an. Diese Obergrenze beläuft sich auf 50% pro anerkannten Studiengang/Standort. Wird diese Obergrenze überschritten, wird das Gemeinwohl durch den betroffenen Kanton oder die betroffene Region finanziert.

Art. 53

Mittel der Hochschulen, allgemeine Prinzipien

0

Die Hochschulen verfügen über folgende Mittel:

1

Direkt erhobene Beiträge:

        a

        Studiengebühren und Beiträge zu Ausbildungskosten, die von den Studierenden bezahlt werden,

        b

        Einnahmen aus Forschungsarbeiten oder anderen Dienstleistungen zuhanden privater oder öffentlicher Drittpersonen,

        c

        Schenkungen und Vermächtnisse,

        d

        andere Beiträge von Mäzenen und Sponsoren, die durch ein von der HES-SO erlassenes Reglement geregelt werden.

2

Beiträge der HES-SO:

        a

        Beiträge in Abhängigkeit der Anzahl Studierenden sowie des Studiengangs und des Ausbildungszyklus,

        b

        andere Beiträge in Zusammenhang mit den FH-Aufträgen.

3

Beiträge des Standortkantons/der Standortregion jeder Hochschule:

        a

        Die Kantone/Regionen finanzieren direkt jene Hochschulen, die ihren Aufwand aufgrund der örtlichen Besonderheiten nicht mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beiträgen decken können.

        b

        Die Kantone/Regionen können die Forschungstätigkeiten und anderen Aufgaben der Hochschulen in Zusammenhang mit der kantonalen Strategie direkt finanzieren.

        c

        Die in Absatz 3 Buchstaben a und b vorgesehenen Finanzierungen werden ins Budget aufgenommen. Für die von den Kantonen/Regionen in diesem Zusammenhang gemachten Überweisungen wird ein Bericht zuhanden des Rektorats der HES-SO verfasst, und diese Überweisungen werden auch in den Prüfungsberichten erwähnt.

4

Die Verfügungen zur Bestimmung der Beiträge, die gemäss Absatz 2 Buchstabe a an die Hochschulen überwiesen werden, sind in einem Reglement festgehalten, das Bestandteil der vierjährigen Zielvereinbarung ist.

5

Die vollständige Liste der örtlichen Besonderheiten und deren zahlenmässige Bestimmung werden aufgestellt und der vierjährigen Zielvereinbarung beigelegt.

6

Die Kantone/Regionen können den Hochschulen die Schaffung von Reserven erlauben.

Art. 54

Mittel der Hochschulen, besondere Modalitäten

1

Ein allfälliger Überschuss, der aus Einnahmen gemäss Artikel 43 Absatz 3 resultiert, wird der HES-SO erstattet und den Beiträgen der Partnerkantone/Partnerregionen angerechnet.

Art. 55

Finanzierung des Forschungs- und Impulsfonds

1

Der Forschungs- und Impulsfonds wird gemäss den vom Regierungsausschuss erlassenen Verfügungen über das Budget finanziert. Dieser Fonds darf jährlich höchstens 10% des Gesamtaufwands der HES-SO ausmachen. Nicht verbrauchte Beträge können auf die nächsten Jahre übertragen werden.

2

Das Rektorat stellt sicher, dass die Errichtung des Forschungs- und Impulsfonds sowie die daraus stammenden Zuwendungen zwischen den Bereichen und den Hochschulen nicht durch die in Artikel 53 Absatz 3 vorgesehenen kantonalen Finanzierungen beeinflusst werden.

3

Externe Finanzierungen zugunsten dieses Fonds bleiben Eigentum der HES-SO und ihrer Hochschulen.

Art. 56

Praxisausbildung

1

Die Finanzierung der Praxisausbildung dient der Deckung der Kosten für die Organisation der Praktika und zur Sicherstellung der Qualität der Betreuung am Praktikumsort.

2

Die Praxisausbildung wird über das Budget finanziert. Nicht verbrauchte Beträge können auf die nächsten Jahre übertragen werden.

3

Die Benutzung des Praxisausbildungsfonds wird auf dem Reglementsweg festgelegt.

Art. 57

Immobilien und Investitionen

1

Die Eigentumsrechte an den Gebäuden werden durch die vorliegende Vereinbarung nicht verändert.

2

Die Investitionen, einschliesslich der Ausrüstungen, gehen zulasten der Hochschulen, der Kantone oder gegebenenfalls Dritter gemäss den geltenden Finanzierungsmodalitäten..

10 Streitigkeiten

Art. 58

Streitigkeiten

1

Die Partnerkantone unterbreiten ihre aus der Auslegung der Anwendung der vorliegenden Vereinbarung hervorgehenden Streitigkeiten einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht, falls es den Parteien nicht gelungen ist, ihren Streit aussergerichtlich zu schlichten.

2

Jede Partei bestimmt einen Schiedsrichter, die beide gemeinsam den dritten Schiedsrichter wählen, der den Vorsitz innehat. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Parteien wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Präsidenten des für das Verwaltungsrecht zuständigen Obergerichts des Standortkantons der HES-SO bestimmt.

3

Das Schiedsgericht kann nach Billigkeit entscheiden, wenn eine rechtliche Grundlage oder eine anwendbare Regel fehlt. Es wendet das Verwaltungsverfahren des Standortkantons der HES-SO an.

11 Dauer und Kündigung

Art. 59

Dauer

1

Die vorliegende Vereinbarung gilt für eine unbestimmte Dauer.

Art. 60

Evaluation

1

Der Regierungsausschuss wird das Rektorat vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung um eine erste Evaluation deren Anwendung bitten.

2

Nach Erhalt der Evaluation wird der Regierungsausschuss das Rektorat gegebenenfalls bitten, innerhalb von zwölf Monaten die für die korrekte Anwendung der Vereinbarung notwendigen Massnahmen zu treffen.

Art. 61

Kündigung

1

Jeder Partnerkanton kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von vier Jahren auf Beginn eines Studienjahres kündigen. Während dieser Frist werden die finanziellen Verpflichtungen aufrechterhalten. Die Vereinbarung bleibt für die anderen Unterzeichnerkantone gültig.

2

Ein Kanton oder eine Gruppe von Kantonen kann ohne vorherige Kündigung der vorliegenden Vereinbarung nicht von seinen bzw. ihren finanziellen Verpflichtungen befreit werden.

3

Die Studierenden, die ihr Studium vor der formellen Kündigung der vorliegenden Vereinbarung begonnen haben, können dieses gemäss der Vereinbarung und ihren Anwendungsbestimmungen beenden.

12 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 62

Übernahme der Ausführungsgesetzgebung

1

Die Ausführungsgesetzgebung des interkantonalen Konkordats zur Schaffung einer Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) vom 9. Januar 1997 und der interkantonalen Vereinbarung zur Schaffung der Fachhochschule Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (HES-S2) vom 6. Juli 2001 wird vollständig übernommen.

2

Dasselbe gilt für die unter dem Konkordat HES-SO und der Vereinbarung HES-S2 eingegangenen Rechte und Pflichten.

3

Gegebenenfalls werden die notwendigen Änderungen der Ausführungsgesetzgebung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung durch die zuständigen Stellen, gemäss der vorliegenden Vereinbarung, erlassen.

Art. 63

Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen

1

Die Partnerkantone verfügen ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung über eine Frist von zwei Jahren, um ihre Gesetzgebung und, gegebenenfalls, die zwischen ihnen abgeschlossenen interkantonalen Vereinbarungen an das neue Recht anzupassen.

Art. 64

Spezifische Vereinbarungen und Aufhebung früherer interkantonaler Vereinbarungen

1

Ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung werden aufgehoben:

        a

        das interkantonale Konkordat zur Schaffung einer Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) vom 9. Januar 1997,

        b

        die interkantonale Vereinbarung zur Schaffung der Fachhochschule Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (HES-S2) vom 6. Juli 2001.

2

Die Mitgliedskantone der Vereinbarung vom 31. Mai und 27. September 2001 über die Westschweizer Hochschule für Theater (Convention relative à la Haute école de théâtre de Suisse romande [HETSR]) verpflichten sich, diese form- und fristgerecht zu kündigen.

Art. 65

Inkrafttreten

3

Der Bundesrat wird über die vorliegende Vereinbarung in Kenntnis gesetzt.

4

Die vorliegende Vereinbarung tritt nach der Genehmigung durch alle Kantone an dem vom Regierungsausschuss bestimmten Datum in Kraft.

    Lausanne, 26. Mai 2011

      Im Namen des Strategischen Ausschusses der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO)

      Die Präsidentin: Anne-Catherine Lyon

    14-53