text: Microsoft Word - BR 935.710_de.doc     935.710      1       Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   Vom 20. Mai 2019   Die Kantone   gestützt auf     Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV)    das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 935.51;  Geldspielgesetz, BGS)    vereinbaren:      Kapitel: Allgemeine Bestimmungen      Art. 1 Gegenstand   Dieses Konkordat regelt    a. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft)  einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geld- spielgericht);    b. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS  (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);    c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);   d. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchfüh- rung von Grosslotterien und grossen Sportwetten;   e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des  Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der  Spielsucht.       935.710        2         Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele       ERSTER ABSCHNITT:  AUFGABEN UND ORGANISATION      a) Allgemeines      Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft    Die Trägerschaft   a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone  im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für  den Grossspielsektor;   b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie  übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;    c. stellt das Geldspielgericht;   d. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus  Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports;  sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;   e. ist Depositärin des Konkordats.      Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe   1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.    2 Organe der Trägerschaft sind:   a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);   b. der Vorstand;   c. das Geldspielgericht;   d. die Revisionsstelle.      b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)           935.710        3    Art. 4 Zusammensetzung    Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.      Art. 5  Zuständigkeiten der FDKG   Die FDKG:   a. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone  im Bereich der Geldspielpolitik;   b. wählt    i. die Mitglieder des Vorstands;   ii. die Revisionsstelle;   iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsi- dium;    iv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatz- richter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielge- richts sowie dessen Präsidium;    v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;   vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GE- SPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;   c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössi- schen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;   d. erlässt das Organisationsreglement;   e. beschliesst   i. das Budget;   ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung;   iii. die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67  Abs. 1;    iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;   v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus  dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;   vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;   vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen  Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;     935.710        4      viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel  zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;   ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Ver- fahren gemäss Art. 71 Abs. 3;   f. genehmigt    i. das Organisationsreglement der GESPA;   ii. das Gebührenreglement der GESPA;   iii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats  der GESPA;   iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;    v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;   vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;   vii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats  der SFS;   viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;   g. nimmt Kenntnis    i. vom jährlichen Budget der GESPA;   ii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;   iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;   h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die kei- nem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.      Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG   1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.   2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3  zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.    3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.      c) Der Vorstand        935.710        5       Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands   1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei  Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.   2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums  oder des Vizepräsidiums aus.    3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux  d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz  ein Vorschlagsrecht zu.       Art. 8 Zuständigkeiten   Der Vorstand    a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Be- schlüsse der FDKG um;   b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.      Art. 9 Entscheidverfahren   1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend  ist.    2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stim- menden zustimmt.    3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.      Art. 10 Sekretariat    1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.    2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das  Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann  davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse  und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.      d) Das Geldspielgericht        935.710        6      Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit   1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei  aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen  Schweiz stammen.    2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wo- von zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der  italienischen Schweiz stammen.   3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen  und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatz- richterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit  einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.   4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentli- che Richterinnen oder Richter ernennen,    a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und  der Ersatzrichterinnen und –richter ansonsten keine gültige Verhandlung  stattfinden kann, oder   b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse er- forderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter  bzw. die Ersatzrichterinnen oder –richter nicht verfügen; diesfalls muss  die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fach- kenntnisse verfügen.      Art. 12 Zuständigkeit   Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Be- hörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen  Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Orga- nisationen bzw. deren Organe.      Art. 13  Unabhängigkeit   Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur  dem Recht verpflichtet.       Art. 14 Organisation und Berichterstattung   1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung  durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zustän- digkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätig- keit.        935.710        7    2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das  Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann da- von abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die  vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.    3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsge- richtsgesetz des Bundes vom   17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).    4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusam- men mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des  Geldspielgerichts.      e) Die Revisionsstelle      Art. 15 Wahl und Berichterstattung   1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder  eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wieder- wahl ist möglich.    2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betref- fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911  (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revision der Rechnung  der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.   3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmi- gung der jeweiligen Rechnung.      f)  Weitere organisatorische Einheiten      Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen   1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen;  die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.    2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder  Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.    3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und  stellen ihren Antrag.      ZWEITER ABSCHNITT:  FINANZEN     935.710        8         Art. 17 Finanzierung   Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über  Gebührenerträge des Geldspielgerichts.       Art. 18 Rechnungswesen    1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinn- gemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.   2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss  Abs. 1.       Kapitel:  Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)      ERSTER ABSCHNITT:  AUFGABEN UND ORGANISATION      a) Allgemeines      Art. 19  Aufgaben und Befugnisse   1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbe- hörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zuge- wiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze  zur Aufgabenerfüllung vereinbaren.   2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die  Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich  Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA  weitere untergeordnete Aufgaben übertragen.   3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlas- sen.   4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen,  soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.   5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem  Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.          935.710        9    Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe   1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.    2 Sie verfügt über die folgenden Organe:   a. den Aufsichtsrat;    b. die Geschäftsstelle;   c. die Revisionsstelle.      Art. 21 Unabhängigkeit   1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.   2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Ge- spräch über die Aufgabenerfüllung.       Art. 22 Organisation und Berichterstattung   1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.    2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme,  zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.    3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.       b) Der Aufsichtsrat       Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit   1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon  je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie  ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss  über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.   2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wie- dergewählt werden.      Art. 24  Zuständigkeiten   1 Der Aufsichtsrat      935.710        10      a. erlässt    i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt  der Genehmigung durch die FDKG;    ii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der  Genehmigung durch die FDKG;   iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichts- rats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;   iv. die Regulierung betreffend das Personal;   b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;   c. beschliesst   i. das jährliche Budget der GESPA;   ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;   iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für  vier Jahre;   d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder  den Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mit- arbeitenden der Geschäftsstelle.   2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus  sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit  dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und kei- nem anderen Organ übertragen sind.    3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und  verfügt die damit verbundenen Abgaben.    4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Ge- schäftsstelle delegieren.   5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen  und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.      c) Die Geschäftsstelle       Art. 25 Geschäftsstelle und Personal   1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.    2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat  kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.       935.710        11    3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen  Beschlüsse.    4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Ver- zug.    5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ih- rem Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbststän- dig Verfügungen und erhebt Abgaben.    6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Be- willigungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit  dem Bundesrecht.   7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Ge- richten.   8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist  sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen ent- halten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies  erfordern.      d) Die Revisionsstelle      Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung   1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan  oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren;  Wiederwahl ist möglich.    2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision  durch und berichtet dem Aufsichtsrat.       ZWEITER ABSCHNITT:  FINANZEN UND ANWENDBARES VERFAHRENSRECHT      Art. 27  Reserven    1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von  CHF 3 Mio.    2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses  Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den  Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtauf- wands aufweisen.      935.710        12         Art. 28 Finanzierung   Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkor- dats sowie über Beiträge der Trägerschaft.      Art. 29 Rechnungslegung   1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt  berechnet werden können.   2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.       Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei  Auflösung der GESPA    1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im  Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.    2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzie- rung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.      Art. 31 Verfahrensrecht   Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).       Kapitel:  Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)      Art. 32 Errichtung und Zweck   1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und gros- sen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.    2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich- rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.   3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der  Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der  FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den  Einsatz der Mittel).    4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.       935.710        13    5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.      Art. 33 Stiftungsvermögen   1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich  zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.    2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stif- tungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen  Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung,  für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.    3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis  der Wohnbevölkerung an die Kantone.   4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung  des kantonalen Sports.        Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des  nationalen Sports   1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der  Vierjahresperiode Antrag.    2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons  frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw.  dem Delegierten das Mandat binden.    3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stim- menden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden  der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zu- stimmen.   4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen.  Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bun- desamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.      Art. 35 Organisation    1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisions- stelle.   2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf  eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.      935.710        14      3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.   4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan  oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren;  Wiederwahl ist möglich.   5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision  durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorga- ben erfolgt ist.   6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag  der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufga- ben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen  und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfah- ren und die Kriterien für die Mittelverwendung.    7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.       Art. 36 Berichterstattung   1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme,  zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.    2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.      Art. 37  Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe   1 Die SFS gewährt Beiträge    a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);   b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eis- hockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.    2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mit- telverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die  Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.    3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.      Art. 38 Transparenz   1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche  wie hohe Beiträge erhalten haben.    2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich  auf ihrer Website.       935.710        15       Kapitel 5:  Gemeinsame Bestimmungen      Art. 39 Unvereinbarkeit   1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen  Einsitz nehmen.   2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen  weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder  von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie  an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unter- nehmung ausüben.       Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen   1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen  ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.   2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines  Organs nicht wählbar.      Art. 41 Ausstandspflicht   1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Be- handlung ausstandspflichtig.   2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen  von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seiten- linie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetrage- ne Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person  gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt.   3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.   4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.      Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende   Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher,  dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interes- senkonflikten in den Ausstand treten.      935.710        16         Art. 43 Finanzaufsicht   Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht  der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenom- men.      Art. 44  Haftung    1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinn- gemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG;  SR 170.32).    2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten  zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden   a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und   b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzufüh- ren sind.   3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein  Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung.    4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein  Anspruch zu.    5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu  leisten vermag, haften die Kantone solidarisch.    6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölke- rung.      Art. 45 Datenschutz   1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über  den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).    2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in  ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren  Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übri- gen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.        935.710        17       Art. 46 Akteneinsicht   1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden  Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeits- prinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).   2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Auf- sichtstätigkeit der GESPA betreffen.    3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlich- keitsgesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung  der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder  ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.    4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren  Verfahrensrecht.      Art. 47 Publikationen   1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden  Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.     2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam  von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffun- gen.      Art. 48 Anwendbares Recht   Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente  keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwen- dung.       Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrech- te für die Durchführung von Grosslotterien und  grossen Sportwetten      Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von  Grosslotterien und grossen Sportwetten   1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten  ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.     935.710        18      2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im  Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine  einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt  werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veran- stalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.    3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2  BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für  die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer  Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden  interkantonalen Vereinbarung.      Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstal- tungsrechte    Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte  gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden  Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wieder- kehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.      Kapitel: Abgaben      ERSTER ABSCHNITT:  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN      Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand   Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende  Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:   a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;   b. Aufwand der GESPA;   c. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordi- nationsorgans gemäss Art. 114 BGS.       Art. 52 Finanzierung    1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab   a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall  (Art. 54 ff.);       935.710        19    b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).   2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren ge- mäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein en- ger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von  Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstal- tern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).     3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare  Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe  für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht“,  finanziert.       Art. 53 Gebührenreglement der GESPA   1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Ge- bührenreglement.    2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem  nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3).   3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelun- gen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des  Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) sinngemäss.       ZWEITER ABSCHNITT: GEBÜHREN FÜR EINZELAKTE DER GESPA      Art. 54 Gebührenpflicht   1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA  beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.   2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursa- chen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern  der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.      Art. 55 Bemessung    1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der  erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des  ausführenden Personals, bemessen.    2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde.     935.710        20      3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreg- lement fest.   4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.       Art. 56 Gebührenzuschlag   Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erhe- ben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die    a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder   b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müs- sen.      Art. 57 Auslagen   1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.    2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleis- tung zusätzlich anfallen, namentlich:   a. Kosten für beigezogene Sachverständige;   b. Reise- und Transportkosten;   c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten;   d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.      Art. 58 Vorschüsse   Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen  Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.       DRITTER ABSCHNITT: GEBÜHREN DES GELDSPIELGERICHTS      Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts   Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss  nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.      VIERTER ABSCHNITT:  AUFSICHTSABGABE       935.710        21       Art. 60 Abgabepflicht   Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilli- gung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.      Art. 61 Bemessung der Abgabe   1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt  auf das Budget der GESPA fest.   2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzel- aktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Gross- spielen zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betref- fend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) eingehalten werden.   3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährli- chen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten.   4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis  ihrer Bruttospielerträge.    5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die  Spieler ausbezahlten Gewinnen.      Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht   1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet  mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.   2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Ab- gabe pro rata temporis geschuldet.       Art. 63 Erhebung der Abgabe   1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern  aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des  voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.    2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung so- wie der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung.  Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich ge- schuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorge- tragen.   3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.     935.710        22      4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter  von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.    5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.      FÜNFTER ABSCHNITT:  ABGABE FÜR DIE GEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICHER  VERANSTALTUNGSRECHTE      Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Ver- anstaltungsrechte   1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.    2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten  dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der  ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.    3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1  zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).       Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliessli- cher Veranstaltungsrechte   Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem  Anteil „Prävention“ und einem Anteil „Aufsicht“.      Art. 66 Anteil „Prävention“    1 Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten er- zielten jährlichen Bruttospielertrags.    2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Massnahmen  gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.    3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den  einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.    4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.       Art. 67 Anteil „Aufsicht“    1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von  Art. 52 Abs. 3 festgelegt.        935.710        23    2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Auf- wands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.       Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte   1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft  durch die GESPA.    2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.       Kapitel: Schlussbestimmungen      Art. 69 Inkrafttreten   1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt  haben.    2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotterie- gesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.   3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die  Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder  gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), welche von der  Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur  Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufgehoben.    4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.      Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung   1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.    2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch  schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das  Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.   3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl  der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.     935.710        24         Art. 71 Änderung des Konkordats   1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie  eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.   2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt ha- ben.   3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Ver- fahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trä- gerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kanto- nen zur Kenntnis.       Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten    Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV1, der C- LoRo2 sowie deren Nachfolgekonkordate vor.      Art. 73 Übergangsbestimmungen   1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die  Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3  lit. a IVLW.    2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA  an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die am- tierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer  beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW  geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit  angerechnet.    3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen  unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.    4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei  Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.    5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die  Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richte-                                                                    1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotte-  rien vom 26. Mai 1937 (welchem die Deutschschweizerkantone und der Kanton  Tessin beigetreten sind).    2 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher  die Westschweizerkantone beigetreten sind).       935.710        25    rinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können  ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen  und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle  Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.    6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei  Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind.    7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bishe- rige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die  Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Be- willigungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beur- teilt.   8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses  Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Vo- rauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erhe- ben.    9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34  erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 – 2026. Bis Ende 2022 können  die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantona- len Fonds zur Förderung des nationalen Sports verwenden.    10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf  Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art.  58.         Beschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lotterie- markt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai  2019.      Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz      Dr. Andrea Bettiga, Landammann   Präsident FDKL    		2020-12-30T21:46:33+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Microsoft Word - BR 935.800_de.doc     935.800      1       Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantonalen  Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung  von Geldspielen   Vom 27. August 2020   Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1,   gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2,  nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 7. Januar 20203,   beschliesst:    1. Der Kanton Graubünden tritt der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die   gemeinsame Durchführung von Gelspielen vom 20. Mai 2019 bei.  2. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung   betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019  gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären4.   3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referen- dum5.                                                                     1 GRP 2020/2021, 80  2 BR 110.100  3 Seite 837  4 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 hat die Regierung den Beitritt erklärt.  5 Die Referendumsfrist ist am 8. Dezember 2020 unbenutzt abgelaufen.    		2020-12-30T21:54:40+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Microsoft Word - BR 935.810_de.doc     935.810      1       Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame  Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)   Vom 20. Mai 2019   Ingress   Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,   im Bestreben, die mit der IKV 19371 errichtete Zusammenarbeit auch unter dem  geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51) weiter zu  führen,   gestützt auf    Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101)    das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS; SR  935.51)    das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019  (GSK)   vereinbaren:      Art. 1  Leistungsauftrag Swisslos   1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinba- rungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale  Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“ bezeichnet).   2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach  Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der  vorliegenden Vereinbarung.    3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin  von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungs- kantone bezeichnet.                                                                        1 Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937     935.810        2      Art. 2  Ablieferung und Verwendung der Reingewinne   1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskanto- nen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Berei- chen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).    2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förde- rung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34  GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung  Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.    3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reinge- winne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel  abzuliefern:    a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70‘000, der  Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten  Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.   b) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach  Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung  ermittelte Bevölkerungszahl.   4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskan- ton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht  verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.       Art. 3  Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft   Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die General- versammlung der Swisslos.       Art. 4  Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien   1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem  Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens  Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr.  100'000.— steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfü- gung.    2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Ka- lenderjahr ist nicht zulässig.   3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton  an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.           935.810        3    Art. 5  Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit   Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren  Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene  Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu  machen.       Art. 6  Änderung der Vereinbarung   1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen.  Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Ver- einbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.    2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt  haben.   3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten  Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos,  vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beab- sichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.       Art. 7 Kündigung der Vereinbarung   1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der  Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttre- ten.   2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf sei- nem Kantonsgebiet.      Art. 8  Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat   Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmun- gen der vorliegenden Vereinbarung vor.      Art. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung   1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV  1937 beigetreten sind.    2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklä- ren. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.        935.810        4      Art. 10  Aufhebung der IKV 1937   Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der  IKV 1937 aufgehoben.       Art. 11  Schlussbestimmung   Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten die- ser Vereinbarung an.         Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kan- tons Tessin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu  Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019.      Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone  Deutschschweiz und Kanton Tessin)      Dr. Andrea Bettiga, Landammann   Präsident FDKL    		2020-12-30T22:01:33+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text: Gesetz über die Graubündner Kantonalbank    938.200   Gesetz über die Graubündner Kantonalbank  Vom 29. November 1998 (Stand 1. Januar 2016)  Vom Volke angenommen am 29. November 19981)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtsform, Name, Sitz 1 Die Graubündner Kantonalbank ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffent- lichen Rechts mit Sitz in Chur. 2 Sie kann Niederlassungen errichten.  Art.  2 Zweck 1 Die Graubündner Kantonalbank bietet die banküblichen Dienstleistungen an und  berücksichtigt in ihrer Geschäftstätigkeit als Universalbank die Bedürfnisse aller Be- völkerungskreise, der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Sie trägt in die- sem Rahmen zu einer ausgewogenen Entwicklung der bündnerischen Wirtschaft bei.  Art.  3 Geschäftsgebiet 1 Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst das Gebiet des Kantons Graubünden. 2 Die Bank kann Geschäfte ausserhalb des Kantons tätigen, soweit ihre Zweckerfül- lung im Kanton dadurch nicht beeinträchtigt wird.  Art.  4 Geschäftstätigkeit 1 Die Bank ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat einen angemes- senen Ertrag zu erwirtschaften. 2 Sie kann mit anderen Kantonalbanken und Gemeinschaftsinstitutionen von Banken  zusammenarbeiten und zur Erfüllung des Geschäftszweckes Beteiligungen eingehen. 3 Die Bank kann Liegenschaften erwerben und veräussern.  1) B vom 6. Oktober 1997, 369; GRP 1998/99, 128  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     938.200    Art.  5 Staatsgarantie 1 Der Kanton Graubünden haftet  für  alle Verbindlichkeiten der Bank,  soweit  ihre   eigenen Mittel nicht ausreichen. 2 Keine Staatsgarantie besteht für das Partizipationskapital und für als Eigenmittel   geltende nachrangige Verbindlichkeiten.  Art.  5a * Abgeltung der Staatsgarantie 1 Die Bank leistet dem Kanton als Ausgleich für die Staatsgarantie eine Abgeltung. 2 Diese beträgt jährlich 0,5 Prozent der gemäss den bankengesetzlichen Vorschriften  erforderlichen Eigenmittel. * 3 Liegen die ausgewiesenen Eigenmittel mehr als 20 Prozent über dem bankenge- setzlich erforderlichen Betrag, reduziert sich die Abgeltung je nach dem Grad der  Überdeckung um maximal 40 Prozent.  Art.  6 * …  2. Finanzierung  Art.  7 Eigenmittel 1 Eigenmittel der Bank sind das Dotations- und Partizipationskapital sowie die Re- serven. Die Bank kann sich weitere Eigenmittel durch Aufnahme nachrangiger Ver- bindlichkeiten gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und  Sparkassen beschaffen.  Art.  8 Dotationskapital 1 Der Kanton stellt der Bank das Dotationskapital zur Verfügung. * 2 Der Grosse Rat legt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundesgeset- zes über die Banken und Sparkassen die maximale Höhe des Dotationskapitals in  eigener Kompetenz fest. * 3 Auf Antrag der Bank beschliesst die Regierung über die umfangmässige Beanspru- chung des Dotationskapitals. * 4 Die Regierung kann auf Antrag der Bank Rückzahlungen von Dotationskapital be- schliessen. Massgebend sind die betriebswirtschaftlichen Bedürfnisse der Bank. * 5 Sowohl bei der Erhöhung als auch bei der Reduktion des Dotationskapitals ist ein  Aufpreis zu leisten, der sich auf der Basis des Substanzwertes der Bank berechnet.   Der Substanzwert entspricht dem ausgewiesenen Eigenkapital zuzüglich der stillen  Reserven auf Liegenschaften in den Sachanlagen. *  2       938.200   Art.  9 Partizipationskapital 1 Der Bankrat ist ermächtigt, Partizipationsscheine herauszugeben. Das Partizipati- onskapital darf nicht mehr als die Hälfte des Dotationskapitals betragen. 2 Die Partizipationsscheine geben  Anrecht auf eine anteilsmässig der Gewinnaus- schüttung an den Kanton entsprechende Dividende,  auf einen verhältnismässigen  Anteil am Ergebnis einer allfälligen Liquidation und – vorbehältlich eines anders  lautenden Beschlusses des Bankrates – auf den Bezug neuer Partizipationsscheine.   Mit den Partizipationsscheinen sind keine Mitwirkungsrechte verbunden. * 3 Bei der Erhöhung des Partizipationskapitals ist ein Aufpreis zu leisten. Basis für   dessen Berechnung bildet der Substanzwert der Bank. * 4 Einzelheiten regelt ein vom Bankrat erlassenes Reglement. *  Art.  10 Reserven 1 Die Bank bildet weitere eigene Mittel durch die Äufnung von Reserven.  Art.  11 Fremdmittel 1 Die Bank beschafft sich die übrigen Betriebsmittel in den banküblichen Formen.  3. Organisation  Art.  12 Organe 1 Organe der Bank sind: a) der Bankrat; b) * die Geschäftsleitung; c) * die interne Revision; d) * die Prüfgesellschaft.  3.1. BANKRAT  Art.  13 Aufgaben 1 Der Bankrat ist das oberste Organ der Bank. Er legt die Grundsätze der Geschäfts- politik und den Rahmen für die Geschäftstätigkeit fest. Er erlässt hiefür reglementa - rische Bestimmungen und überwacht deren Handhabung. 2 Er übt die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung aus. Ihm untersteht  die interne Revision. * 3 Er wählt die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie die Leiterin oder den Leiter der  internen Revision. * 4 In seine Zuständigkeit fallen insbesondere auch folgende Aufgaben: * a) Festlegung der Grundsätze betreffend das Risiko-Management;   3     938.200    b) Ausgabe von Partizipationsscheinen; c) Genehmigung des Jahresbudgets; d) * Verabschiedung des Geschäftsberichtes zu Handen der Regierung; e) * Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinnes; f) Wahrnehmung der ihm gemäss Reglementen zukommenden Kompetenzen; g) Kenntnisnahme der Berichte über den Geschäftsgang und das Kontrollwesen. 5 Die Organisation des Bankrates wird in einem von ihm erlassenen Reglement fest- gelegt. *  Art.  14 * Zusammensetzung, Amtsdauer 1 Der Bankrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die  Mitglieder sind wieder wählbar. 1bis Die Amtszeit beträgt 12 Jahre. * 1ter Die  Regierung  kann ein  Mitglied  des  Bankrates  bei  Vorliegen  von  wichtigen  Gründen jederzeit abberufen. * 2 Beim Ausscheiden eines Mitgliedes tritt die Nachfolgerin oder der Nachfolger in   dessen Amtsperiode ein.  Art.  15 * Wahlvoraussetzung, Ausschluss * 1 Die Mitglieder des Bankrates haben über einen guten Ruf zu verfügen und Gewähr  für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit zu bieten. 2 … * 3 Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad, Ehegatten und Personen, die  zusammen in eingetragener Partnerschaft oder faktischer Lebensgemeinschaft leben,   dürfen nicht gleichzeitig dem Bankrat angehören.  3.2. … *  Art.  16 * …  Art.  17 * …  3.3. … *  Art.  18 * Stellung der Bankpräsidentin oder des Bankpräsidenten * 1 Die  Bankpräsidentin  oder  der  Bankpräsident  überwacht  die  Tätigkeit  der  Ge- schäftsleitung und der internen Revision. Nach Massgabe der gegebenen Zuständig- keiten leitet sie oder er die dabei erhaltenen Informationen an den Bankrat weiter. * 2 Sie oder er vertritt die Bank gegenüber den politischen Behörden.  4       938.200   3.4. GESCHÄFTSLEITUNG  Art.  19 Aufgaben 1 Der Geschäftsleitung obliegt die Geschäftsführung der Bank und deren Vertretung  gegenüber Dritten. Sie entscheidet über alle Geschäfte, die nicht durch die Gesetzge- bung einem anderen Organ zum Entscheid übertragen sind. 2 Der Bankrat regelt Zusammensetzung, Aufgaben und Organisation der Geschäfts- leitung.  3.5. KONTROLLORGANE *  Art.  20 * Interne Revision * 1 Die interne Revision führt ihre Aufgaben gemäss den geltenden Berufsnormen und  einem vom Bankrat erlassenen Reglement unabhängig aus. Sie verfügt über ein um- fassendes Prüfungsrecht für alle Geschäfte der Bank und koordiniert ihre Aufgaben  mit jenen der Prüfgesellschaft. * 2 Die interne Revision hat insbesondere die Aufgabe, die Geschäftsführung zu prüfen  und ferner zu überwachen, ob die gesetzlichen Bestimmungen sowie die von den   Bankorganen erlassenen Reglemente, internen Weisungen und Anordnungen einge- halten werden. *  Art.  21 Prüfgesellschaft * 1 Die Aufgaben der Prüfgesellschaft richten sich nach den Bestimmungen des Bun- desgesetzes über die Banken und Sparkassen sowie der Gesetzgebung über die Fi- nanzmarktaufsicht. *  4. Aufsicht  Art.  22 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht * 1 Die Bank untersteht der umfassenden Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmark- taufsicht gemäss den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen. *  5. … *  Art.  23 * Grosser Rat 1 Der Grosse Rat nimmt im Rahmen seiner Oberaufsicht den Geschäftsbericht zur   Kenntnis. *   5     938.200    Art.  24 * Regierung 1 Die Regierung wählt die Bankpräsidentin oder den Bankpräsidenten, die Bankvize- präsidentin oder den Bankvizepräsidenten, die übrigen Mitglieder des Bankrates und  genehmigt den Geschäftsbericht. * 2 Die Regierung: a) * übt die Aufsicht über die Bank aus, soweit sie nicht der Eidgenössischen Fi-  nanzmarktaufsicht untersteht; b) * … c) * … d) * wählt auf Antrag des Bankrates die Prüfgesellschaft; e) * legt die Vergütung des Bankrates fest.  6. Verschiedene Bestimmungen *  Art.  25 * Jahresrechnung, Jahresgewinn * 1 Die Bank schliesst die Jahresrechnung nach den Bestimmungen des Obligationen- rechts und des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen ab. Das Geschäfts- jahr der Bank ist das Kalenderjahr. * 2 Der Jahresgewinn ist zur Bildung von Reserven, zur Abgeltung der Staatsgarantie,   zur  Ausrichtung einer  Dividende  auf  den Partizipationsscheinen,  zur  Gewinnaus- schüttung an den Kanton sowie zur Äufnung des Beitragsfonds zu verwenden. *  7. … *  Art.  26 Bank- und Geschäftsgeheimnis 1 Alle Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit von geschäftlichen Belangen der Bank  Kenntnis haben, sind an das Bank-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis gebunden. Die  Schweigepflicht ist zeitlich unbegrenzt.  Art.  26a * Personal 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank stehen in einem privatrechtlichen  Arbeitsverhältnis. Für dieses gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts, so- weit Vertragsbestimmungen, Reglemente oder andere Erlasse keine gemäss Obliga- tionenrecht zulässigen Abweichungen enthalten.  6       938.200   Art.  26b * Ausstand 1 Mitglieder des Bankrates sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank ha- ben bei der Bearbeitung und Beschlussfassung über Geschäfte, an denen sie selbst,   ihr Ehegatte, ihre Verwandten und Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder Per- sonen,  mit  denen  sie  zusammen  in  eingetragener  Partnerschaft  oder  faktischer  Lebensgemeinschaft leben, ein unmittelbares persönliches Interesse haben, in Aus- stand zu treten. 2 Für diese Personen gilt die Ausstandspflicht auch bei Geschäften mit der eigenen  Firma oder juristischen Personen und Personengesellschaften,  deren Geschäftslei- tung, Verwaltung oder Revisionsstelle sie angehören.  Art.  27 Haftung * 1 Die zivilrechtliche Haftung der Bank, ihrer Organe und Mitarbeitenden richtet sich  nach den Bestimmungen des Bundesrechts. *  8. Schlussbestimmungen  Art.  27a * …  Art.  28 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk von der Regierung in Kraft  gesetzt1).  1) Mit RB vom 29. Juni 1999 auf den 1. Oktober 1999 in Kraft gesetzt.   7     938.200    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.11.1998 01.10.1999 Erlass Erstfassung - 20.04.2004 01.01.2005 Art. 5a eingefügt - 18.04.2005 01.08.2005 Art. 8 Abs. 1 geändert - 18.04.2005 01.08.2005 Art. 8 Abs. 2 geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 6 aufgehoben - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 8 Abs. 3 geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 8 Abs. 4 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 8 Abs. 5 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 9 Abs. 2 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 9 Abs. 3 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 9 Abs. 4 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 12 Abs. 1, b) geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 12 Abs. 1, c) geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 12 Abs. 1, d) geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 13 Abs. 3 geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 13 Abs. 4 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 13 Abs. 5 eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 14 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 15 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Titel 3.2. aufgehoben - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 16 aufgehoben - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 17 aufgehoben - 21.10.2008 01.04.2009 Titel 3.3. geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 18 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 20 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 23 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 24 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Titel 6. geändert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 25 totalrevidiert - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 26a eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 26b eingefügt - 21.10.2008 01.04.2009 Art. 27a eingefügt - 22.12.2015 01.01.2016 Art. 5a Abs. 2 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 5 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1, c) geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1, d) geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 2 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 3 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 4, d) geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 4, e) geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1bis eingefügt 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1ter eingefügt 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Titel 3.3. aufgehoben 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 18 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Titel 3.5. geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Titel 5. aufgehoben 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, a) geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, b) aufgehoben 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, c) aufgehoben 2015-055  8       938.200   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, d) geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 2, e) eingefügt 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Titel 6. geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Titel 7. aufgehoben 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 27 Titel geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 1 geändert 2015-055 22.12.2015 01.01.2016 Art. 27a aufgehoben 2015-055   9     938.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 29.11.1998 01.10.1999 Erstfassung - Art. 5a 20.04.2004 01.01.2005 eingefügt - Art. 5a Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 6 21.10.2008 01.04.2009 aufgehoben - Art. 8 Abs. 1 18.04.2005 01.08.2005 geändert - Art. 8 Abs. 2 18.04.2005 01.08.2005 geändert - Art. 8 Abs. 3 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 8 Abs. 4 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 8 Abs. 5 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 8 Abs. 5 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 9 Abs. 2 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 9 Abs. 3 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 9 Abs. 4 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 12 Abs. 1, b) 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 12 Abs. 1, c) 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 12 Abs. 1, c) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 12 Abs. 1, d) 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 12 Abs. 1, d) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 13 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 13 Abs. 3 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Art. 13 Abs. 3 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 13 Abs. 4 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 13 Abs. 4, d) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 13 Abs. 4, e) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 13 Abs. 5 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 14 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 14 Abs. 1bis 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-055 Art. 14 Abs. 1ter 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-055 Art. 15 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 15 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 15 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055 Titel 3.2. 21.10.2008 01.04.2009 aufgehoben - Art. 16 21.10.2008 01.04.2009 aufgehoben - Art. 17 21.10.2008 01.04.2009 aufgehoben - Titel 3.3. 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Titel 3.3. 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055 Art. 18 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 18 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 18 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Titel 3.5. 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 20 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 20 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 20 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 20 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 21 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 21 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 22 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 22 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Titel 5. 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055 Art. 23 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 23 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 24 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 24 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 24 Abs. 2, a) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 24 Abs. 2, b) 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055 Art. 24 Abs. 2, c) 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055 Art. 24 Abs. 2, d) 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 24 Abs. 2, e) 22.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-055 Titel 6. 21.10.2008 01.04.2009 geändert - Titel 6. 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 25 21.10.2008 01.04.2009 totalrevidiert -  10       938.200   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 25 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 25 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 25 Abs. 2 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Titel 7. 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055 Art. 26a 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 26b 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 27 22.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-055 Art. 27 Abs. 1 22.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-055 Art. 27a 21.10.2008 01.04.2009 eingefügt - Art. 27a 22.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-055   11    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Rechtsform, Name, Sitz 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Geschäftsgebiet 	Art. 4 Geschäftstätigkeit 	Art. 5 Staatsgarantie 	Art. 5a * Abgeltung der Staatsgarantie 	Art. 6 * …  	2. Finanzierung 	Art. 7 Eigenmittel 	Art. 8 Dotationskapital 	Art. 9 Partizipationskapital 	Art. 10 Reserven 	Art. 11 Fremdmittel  	3. Organisation 	Art. 12 Organe 	3.1. Bankrat 	Art. 13 Aufgaben 	Art. 14 * Zusammensetzung, Amtsdauer 	Art. 15 * Wahlvoraussetzung, Ausschluss *  	3.2. … * 	Art. 16 * … 	Art. 17 * …  	3.3. … * 	Art. 18 * Stellung der Bankpräsidentin oder des Bankpräsidenten *  	3.4. Geschäftsleitung 	Art. 19 Aufgaben  	3.5. Kontrollorgane * 	Art. 20 * Interne Revision * 	Art. 21 Prüfgesellschaft *   	4. Aufsicht 	Art. 22 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht *  	5. … * 	Art. 23 * Grosser Rat 	Art. 24 * Regierung  	6. Verschiedene Bestimmungen * 	Art. 25 * Jahresrechnung, Jahresgewinn *  	7. … * 	Art. 26 Bank- und Geschäftsgeheimnis 	Art. 26a * Personal 	Art. 26b * Ausstand 	Art. 27 Haftung *  	8. Schlussbestimmungen 	Art. 27a * … 	Art. 28 Inkrafttreten   		2018-06-06T04:18:49+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


text:
938.220

  Grossratsbeschluss betreffend Festlegung der maximalen Höhe des Dotationskapitals der Graubündner Kantonalbank

  Vom 18.04.2005 (Stand 01.08.2005)

  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden[1],

    gestützt auf Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Graubündner Kantonalbank[2],

    nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 26. Oktober 2004[3],

  beschliesst:

Art. 1

1

Die maximale Höhe des Dotationskapitals der Graubündner Kantonalbank wird auf 240 Millionen Franken festgelegt.

Art. 2

1

Dieser Beschluss tritt zusammen mit der Teilrevision des Gesetzes über die Graubündner Kantonalbank in Kraft[4].

  -


text:
945.100

  Gastwirtschaftsgesetz für den Kanton Graubünden

  (GWG)

  Vom 07.06.1998 (Stand 01.01.2011)

  Vom Volke angenommen am 7. Juni 1998[1]

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern zum Schutz der Jugend, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie in Vollziehung des Bundesrechts.

Art. 2

Einschränkungen

1

Die freie Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten und des Handels mit alkoholhaltigen Getränken darf nur eingeschränkt werden, soweit es der Zweck des Gesetzes erfordert.

2

Verboten ist insbesondere die Abgabe

      a)

      alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren und an Betrunkene;

      b)

      von gebrannten Wassern oder von Mischgetränken auf der Basis von gebrannten Wassern an Jugendliche unter 18 Jahren;

      c)

      alkoholhaltiger Getränke mittels öffentlich zugänglicher Automaten.

3

Alkoholführende Betriebe haben eine Auswahl alkoholfreier Getränke nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholhaltige Getränk in gleicher Menge.

2. Bewilligungspflichtige gastgewerbliche Tätigkeiten

2.1. Bewilligung

Art. 3

Bewilligungspflicht

1

Eine Bewilligung ist erforderlich für

      a)

      die Abgabe von Speisen oder Getränken zum Konsum an Ort und Stelle;

      b)

      das Überlassen von Örtlichkeiten zum Konsum von mitgebrachten oder angelieferten Speisen oder Getränken;

      c)

      die Durchführung von Veranstaltungen, an denen mitgebrachte oder angelieferte Speisen oder Getränke konsumiert werden.

2

Die Abgabe von Speisen oder Getränken im privaten geschlossenen Bereich ist bewilligungspflichtig, soweit sie gewerbsmässig erfolgt.

3

… *

Art. 4

Zuständigkeit

1

Die Gemeinden sind für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zuständig.

Art. 5

Bewilligungsobjekt, -subjekt, -voraussetzungen

1

Die Bewilligung bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass und wird einer handlungsfähigen Person erteilt, die für den Betrieb oder Anlass verantwortlich ist und Gewähr für eine polizeilich klaglose und einwandfreie Führung des Betriebs oder Anlasses bietet. *

2

Diese Gewähr bietet in der Regel nicht, wer *

      a)

      in den letzten fünf Jahren wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen Vorschriften der kantonalen oder kommunalen Gastwirtschaftsgesetzgebung oder der eidgenössischen oder kantonalen Lebensmittelgesetzgebung verstossen hat;

      b)

      im Strafregister in den letzten fünf Jahren mehrere Verurteilungen aufweist, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Gastgewerbes oder des Kleinhandels mit gebrannten Wassern stehen;

      c)

      vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn Monaten verbüsst hat.

3

Zur Führung eines Betriebs hat die verantwortliche Person ihrem Gesuch einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister und einen Nachweis, dass sie in den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen die eidgenössische oder kantonale Lebensmittelgesetzgebung verstossen hat, beizulegen. *

4

Wer ein Gesuch stellt, hat unterschriftlich zu bestätigen, von den einschlägigen Bestimmungen Kenntnis genommen zu haben. *

Art. 6

Bewilligungsdauer

1

Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen ist die Bewilligung für Betriebe unbefristet.

2

Die Bewilligung für Anlässe ist befristet.

Art. 7

Auflagen

1

Die Bewilligung kann zum Schutze der Jugend oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit Auflagen verbunden werden.

Art. 8

Erlöschen der Bewilligung

1

Die Bewilligung erlischt mit

      a)

      dem Tod oder dem Verzicht der Person, welcher die Bewilligung erteilt wurde;

      b)

      der Aufgabe des Betriebes;

      c)

      dem Ablauf oder dem Entzug der Bewilligung.

Art. 9

Öffnungszeiten *

1

Der Erlass von Vorschriften über die Dauer von bewilligungspflichtigen Tätigkeiten gemäss Artikel 3 ist Sache der Gemeinden.

Art. 10

Gebühren

1

Die Gemeinden können für die Erteilung von Bewilligungen sowie für weitere im Zusammenhang mit dem Vollzug der Gastwirtschaftsgesetzgebung stehende Handlungen Gebühren erheben.

2.2. Beherbergung von Gästen *

Art. 11

Meldepflicht

1

Die Regierung regelt die Meldepflicht.

2.3. Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen *

Art. 11a *

Massnahmen

1

Bei Verstössen gegen die kantonale oder kommunale Gastwirtschaftsgesetzgebung oder bei einer Bestrafung wegen Widerhandlungen gegen die eidgenössische oder kantonale Lebensmittelgesetzgebung kann die Gemeinde eine Verwarnung aussprechen oder geeignete Massnahmen wie den Entzug der Bewilligung, die Betriebsschliessung, kürzere Öffnungszeiten oder die Beschlagnahme der im Betrieb befindlichen alkoholhaltigen Getränke verfügen.

2

Unter den gleichen Voraussetzungen können auch die Polizeiorgane geeignete Sofortmassnahmen ergreifen. Sie benachrichtigen unverzüglich die Gemeinde. Diese entscheidet, ob die Sofortmassnahmen aufrechterhalten bleiben.

3

Wurde einer Person die Bewilligung wiederholt entzogen, kann die Erteilung einer Bewilligung während höchstens fünf Jahren verweigert werden.

4

Massnahmen können unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens angeordnet werden.

5

Die zuständige kantonale Behörde informiert die Gemeinde, wenn in einem Gastgewerbebetrieb, der sich auf ihrem Gebiet befindet, wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen die eidgenössische oder kantonale Lebensmittelgesetzgebung verstossen wurde.

Art. 11b *

Strafbestimmungen

1

Übertretungen der Vorschriften der kantonalen oder kommunalen Gastwirtschaftsgesetzgebung werden von der Gemeinde mit Busse bis 10 000 Franken geahndet, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundesrechts Anwendung finden.

2

Bei Gewinnsucht ist die erkennende Behörde an den Höchstbetrag von 10 000 Franken nicht gebunden.

3. Kleinhandel mit gebrannten Wassern *

Art. 12

Bewilligungspflicht

1

Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern ist nach Massgabe des Bundesrechts bewilligungspflichtig.

2

Wer Kleinhandel mit gebrannten Wassern betreibt, hat sich vor Aufnahme der Tätigkeit beim Amt zu melden. *

Art. 13 *

Zuständigkeit

1

Dem Amt obliegen die Erteilung der Bewilligung sowie die Veranlagung der Abgaben.

Art. 14

Bewilligungsobjekt, -subjekt, -voraussetzungen

1

Die Bewilligung für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern wird einer handlungsfähigen Person erteilt, die für den Kleinhandel verantwortlich ist und Gewähr für eine polizeilich klaglose und einwandfreie Führung des Handels bietet. *

2

Diese Gewähr bietet in der Regel nicht, wer *

      a)

      in den letzten fünf Jahren wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen Vorschriften der kantonalen oder kommunalen Gastwirtschaftsgesetzgebung oder über den Kleinhandel mit gebrannten Wassern verstossen hat;

      b)

      im Strafregister in den letzten fünf Jahren mehrere Verurteilungen aufweist, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Gastgewerbes oder des Kleinhandels mit gebrannten Wassern stehen;

      c)

      vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn Monaten verbüsst hat.

3

Dem Gesuch ist ein aktueller Auszug aus dem Strafregister der verantwortlichen Person beizulegen. *

4

Wer ein Gesuch stellt, hat unterschriftlich zu bestätigen, von den einschlägigen Bestimmungen Kenntnis genommen zu haben. *

Art. 15

Bewilligungsdauer

1

Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen oder Auflagen ist die Bewilligung unbefristet.

Art. 16

Erlöschen der Bewilligung

1

Die Bewilligung erlischt mit

      a)

      dem Tod oder dem Verzicht der Person, welcher die Bewilligung erteilt wurde;

      b)

      der Aufgabe des Betriebes;

      c)

      dem Ablauf oder dem Entzug der Bewilligung.

Art. 17

Abgaben

1

Die Abgabe für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern wird jährlich aufgrund der angekauften Menge erhoben.

2

Sie beträgt für Betriebe des Gastgewerbes als auch für Verkaufsgeschäfte für die Klassen *

      a)

      bis 100 Liter

      pauschal Fr. 100.–

      b)

      101 bis 200 Liter

      pauschal Fr. 200.–

      c)

      201 bis 300 Liter

      pauschal Fr. 300.–

      d)

      301 bis 400 Liter

      pauschal Fr. 400.–

      e)

      401 bis 600 Liter

      pauschal Fr. 600.–

      f)

      601 bis 800 Liter

      pauschal Fr. 800.–

      g)

      801 bis 1000 Liter

      pauschal Fr. 1000.–

      h)

      1001 bis 1500 Liter

      pauschal Fr. 1500.–

und für jede weiteren 500 Liter zusätzlich pauschal 500 Franken.

3

Die Abgabe für das laufende Jahr wird in der Regel Ende Januar des entsprechenden Jahres erhoben. *

4

Für Anlässe wird eine Pauschalabgabe bis 200 Franken erhoben. *

Art. 18 *

Verwendung des Reinertrages

1

Der Reinertrag des Kantons aus der Besteuerung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern wird von der Regierung zu einem Drittel für gemeinnützige Zwecke und zu zwei Dritteln für die Förderung des Tourismus verwendet.

Art. 19

Massnahmen

1

Bei Verstössen gegen die Vorschriften über den Kleinhandel mit gebrannten Wassern kann das Amt eine Verwarnung aussprechen oder geeignete Massnahmen wie den Entzug der Bewilligung und die Beschlagnahme der im Betrieb befindlichen gebrannten Wasser verfügen. *

2

Wurde einer Person die Bewilligung wiederholt entzogen, kann die Erteilung einer Bewilligung während höchstens fünf Jahren verweigert werden.

3

Massnahmen können unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens angeordnet werden.

Art. 20

Strafbestimmungen

1

Übertretungen der Vorschriften über den Kleinhandel mit gebrannten Wassern werden vom Amt mit Busse bis 10 000 Franken geahndet, sofern nicht die Bundesgesetzgebung Anwendung findet. *

2

In besonders leichten Fällen kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. *

3

… *

Art. 20a *

Weitere Massnahmen

1

Wer die für die Kontrolle vorgeschriebenen Pflichten nicht erfüllt oder über Tatsachen, welche für den Bestand oder den Umfang der Abgabepflicht wesentlich sind, keine, unvollständige oder unrichtige Angaben macht, hat den dadurch entzogenen Betrag nachzuzahlen.

2

Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden sinngemäss Anwendung.

Art. 21 *

    …

Art. 22 *

    …

Art. 23 *

    …

4. Gemeinsame Strafbestimmungen *

Art. 23a *

Verleitung zu Alkoholmissbrauch

1

Wer in Ausübung eines Gewerbes eine Person zu übermässigem Alkoholgenuss verleitet oder dazu Vorschub leistet, obschon sie oder er weiss oder wissen sollte, dass dadurch diese Person oder ihre Familie ernstlich gefährdet wird, wird durch die Gemeinde mit Busse bestraft.

2

Die Widerhandlungen können im Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht geahndet werden.

3

Bei wiederholter Widerhandlung kann die Bewilligung für gastgewerbliche Tätigkeiten beziehungsweise den Kleinhandel mit gebrannten Wassern entzogen werden.

5. Schlussbestimmungen *

Art. 24

Ausführungsbestimmungen

1

Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.[2]

Art. 25

Aufsicht

1

Die Regierung übt durch das zuständige Departement die Oberaufsicht über das Gastwirtschaftsgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern aus.

Art. 26

Vollzug

1

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, sind die Gemeinden für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig.

2

Sie bezeichnen die zuständigen Behörden und erlassen die ihren besonderen Verhältnissen entsprechenden Bestimmungen über das Gastwirtschaftsgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.

Art. 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gastwirtschaftsgesetz für den Kanton Graubünden vom 20. Mai 1979[3] aufgehoben.

Art. 28

Übergangsbestimmungen

1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren sind nach neuem Recht zu behandeln, sofern das alte Recht nicht milder ist.

Art. 29

Anpassung Gemeindeerlasse

1

Die Gemeinden haben ihre gastwirtschaftlichen Erlasse innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes dem neuen Recht anzupassen.

Art. 30

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk von der Regierung in Kraft[4] gesetzt.

  -


text:
945.110

  Ausführungsbestimmungen zum Gastwirtschaftsgesetz

  Vom 22.12.1998 (Stand 01.01.2013)

    Gestützt auf Artikel 24 des Gastwirtschaftsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 7. Juni 1998[1]

  von der Regierung erlassen am 22. Dezember 1998

1. Gastgewerbliche Tätigkeiten *

Art. 1

Angaben und Gesuch *

1

Die Bewilligung gemäss Artikel 3 ff. des Gastwirtschaftsgesetzes hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      Personalien und Adresse der berechtigten Person;

      b)

      genaue Bezeichnung des Betriebes oder Anlasses;

      c)

      genaue Bezeichnung der Nebenbetriebe;

      d)

      bei befristeten Bewilligungen deren Dauer.

2

Das Gesuch ist vollständig bei der Behörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Betrieb liegt oder der Anlass stattfindet, einzureichen. *

3

Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für die Führung eines Betriebs sind rechtzeitig vor Aufnahme der gastgewerblichen Tätigkeit einzureichen. Dasselbe gilt bei Betriebsübernahmen. *

Art. 2

Nebenbetriebe

1

Als Nebenbetriebe gelten Betriebe, die sich im oder in unmittelbarer Nähe des Hauptbetriebes befinden und in der Bewilligung als solche aufgeführt sind.

Art. 2a *

Nachweis

1

Der Nachweis, dass in den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen die eidgenössische oder kantonale Lebensmittelgesetzgebung verstossen wurde, kann beim Departement für Volkswirtschaft und Soziales eingeholt werden.

Art. 3

Meldepflicht *

1

Wer gegen Entgelt ausländische Personen beherbergt, ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die ausländischen Personen den Meldeschein ausfüllen. *

2

Als Beherbergen gilt auch das zur Verfügung stellen eines Grundstückes für vorübergehendes oder länger dauerndes Wohnen in Zelten, Wohnwagen oder ähnlichen Einrichtungen.

3

Die Gemeinden können die Meldepflicht längstens bis 31. Dezember 2014 auf Schweizerinnen und Schweizer ausdehnen sowie die Meldung an eine Gemeindestelle regeln. *

Art. 4

Ausnahmen von der Meldepflicht *

1

Keiner Meldepflicht unterliegen Spitäler, Alters- und Pflegeheime, stationäre Einrichtungen für vorschul- und schulpflichtige Kinder, stationäre Einrichtungen für Behinderte, stationäre Suchthilfeeinrichtungen sowie weitere ähnliche Einrichtungen.

Art. 5

Meldeschein

1

Die Meldung erfolgt auf einem amtlichen Meldeschein, welcher der beherbergenden Person durch Vermittlung der Gemeinde abgegeben wird.

2

Besondere Meldescheine von Gemeinden und Privaten müssen inhaltlich dem amtlichen Meldeschein entsprechen. *

Art. 6 *

    …

Art. 7

Ehepaare, Kinder

1

Ehepaare und in eingetragener Partnerschaft lebende Paare müssen nur einen Meldeschein ausfüllen. *

2

Kinder in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person können auf deren Meldeschein eingetragen werden.

Art. 8

Gruppen

1

Bei Gruppen von mehr als fünf Personen kann anstelle des Meldescheines eine Kollektivliste verwendet werden.

2

Die Gruppenleitung hat einen amtlichen Meldeschein auszufüllen, auf welchem die Anzahl der Gruppenmitglieder anzugeben ist.

Art. 9 *

Pflichten der beherbergenden Person

1

Die beherbergende Person sorgt dafür, dass der Meldeschein von der beherbergten Person ordnungsgemäss ausgefüllt und unterzeichnet wird.

2

Die Angaben sind anhand eines gültigen Identitätsausweises (Pass, Personalausweis oder anderes Passersatzpapier) zu überprüfen; Art und Nummer des Identitätsausweises sind auf dem Meldeschein zu vermerken.

Art. 10 *

Aufbewahrung des Meldescheines

1

Die beherbergende Person hat die Meldescheine während eines Jahres aufzubewahren und sie den Polizeiorganen jederzeit zur Verfügung zu stellen.

Art. 11 *

    …

2. Kleinhandel mit gebrannten Wassern *

Art. 12 *

Gesuche

1

Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern sind rechtzeitig vor Aufnahme des Kleinhandels beziehungsweise vor der Eröffnung oder Übernahme eines Betriebes oder der Durchführung eines Anlasses auf dem amtlichen Formular beim Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit (Amt) einzureichen.

Art. 13

Formulare

1

Das Amt stellt den Gemeinden amtliche Formulare zur Verfügung. *

2

Diese händigen sie spätestens zusammen mit der gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Gastwirtschaftsgesetz[2] erteilten Bewilligung der berechtigten Person aus.

Art. 14

Meldungen

1

Die Gemeinden haben die von ihnen erteilten Bewilligungen sowie Entscheide über Strafen und Massnahmen in Kopie dem Amt zuzustellen. *

2

Sie melden dem Amt unverzüglich, wenn ein Betrieb nicht mehr weitergeführt wird. *

3

Die zuständige kantonale Behörde stellt den Gemeinden Entscheide über Strafen und Massnahmen gegen Betriebe, die auf deren Gebiet liegen, zu. *

Art. 15

Festsetzung der Abgabe

1

Wer gebrannte Wasser abgibt, hat auf dem vom Amt zur Verfügung gestellten Formular innert der darauf vorgegebenen Frist von 30 Tagen genaue Angaben über deren Ankauf zu machen. *

2

Das Amt legt fünf Regionen fest, in welchen die Angaben über den Ankauf gebrannter Wasser jeweils im Fünfjahresturnus erhoben werden. *

3

Gestützt auf die Angaben der gesuchstellenden Person und nötigenfalls eigene Erhebungen setzt das Amt die Höhe der Abgabe durch Zuweisung in eine Umsatzklasse gemäss Artikel 17 des Gesetzes[3] fest. Massgebend ist in der Regel der Jahresdurchschnitt der angekauften Menge in den letzten fünf Jahren. *

4

Auf Antrag der steuerpflichtigen Person kann die Einteilung in eine Umsatzklasse geändert werden. *

5

Bei erheblichen Zweifeln an der Selbstdeklaration kann das Amt nach durchgeführter Kontrolle eine Korrektur der bestehenden Zuweisung in eine Umsatzklasse vornehmen. *

6

Für Branntweinproduzenten und Betriebe, die auch eine Grosshandelsbewilligung besitzen, ist der im Kanton erzielte Kleinhandelsumsatz massgebend. *

Art. 16 *

Ermessenstaxation

1

Bei neuen Bewilligungen, Betriebserweiterungen sowie -unterbrüchen oder wenn zuverlässige Unterlagen über die angekaufte Menge fehlen, wird die Zuweisung in eine Umsatzklasse aufgrund des mutmasslichen Umsatzes festgelegt.

Art. 17

Aufbewahren der Belege; Inhalt

1

Belege über die angekaufte Menge gebrannter Wasser sind während fünf Jahren geordnet im Betrieb aufzubewahren.

2

Sie haben zu enthalten: Datum der Lieferung, Sortenbezeichnung, eingekaufte Menge, Adresse der Lieferfirma.

3

Für Branntweinproduzenten und Betriebe, die auch eine Grosshandelsbewilligung besitzen, gilt diese Verpflichtung für den Kleinhandel im Kanton.

Art. 18

Kontrolle

1

Das Amt ist befugt, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen. *

2

Es kann insbesondere in Unterlagen Einsicht nehmen und Vorräte prüfen, soweit diese für die Festsetzung der Abgaben gemäss Artikel 17 Gastwirtschaftsgesetz[4] von Bedeutung sind.

3. Ordnungsbussenverfahren *

Art. 18a *

Zuständigkeit

1

Das für den Polizeibereich zuständige Mitglied des Gemeindevorstandes beziehungsweise die von der Gemeinde mit den polizeilichen Aufgaben betrauten Dritten sind befugt, Übertretungen der Bestimmungen zum Schutz vor Verleitung zu Alkoholmissbrauch gemäss Artikel 23a des kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes[5] mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken zu ahnden.

2

Auf der Stelle darf die Ordnungsbusse nur erhoben werden, wenn die Widerhandlung vom Polizeiorgan selber beobachtet wurde, die fehlbare Person damit einverstanden ist und die übrigen Voraussetzungen der Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Strafprozessordnung[6] erfüllt sind.

Art. 18b *

Verfahren

1

Bezahlt eine fehlbare Person die Busse sofort, erhält sie eine Quittung. Diese ist anonym und bestätigt den Empfang des bezahlten Ordnungsbussenbetrages.

2

Bezahlt eine fehlbare Person die Busse nicht sofort, erhält sie ein Bussenformular. Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz haben den Betrag zu hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit zu leisten.

3

Das Bussenformular hat folgende Angaben zu enthalten:

      a)

      Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der fehlbaren Person;

      b)

      Zeit und Ort der Widerhandlung gegen Artikel 23 des Gastwirtschaftsgesetzes für den Kanton Graubünden[7];

      c)

      den Bussenbetrag;

      d)

      den Hinweis, dass das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt wird, sofern die Busse nicht innert 30 Tagen bezahlt wird;

      e)

      das Datum der Abgabe des Bussenformulars;

      f)

      die Unterschrift des Polizeiorgans.

4

Bei Bezahlung der Busse innert Frist wird das Formular vernichtet. Andernfalls erfolgt die Verzeigung bei der zuständigen Gemeindebehörde, und es wird das kostenpflichtige ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt.

4. Schlussbestimmungen

Art. 19 *

    …

Art. 20 *

Übergangsbestimmungen

1

Für die Festsetzung der Abgabe durch Zuweisung in eine Umsatzklasse gemäss Artikel 17 des Gesetzes[8] sind bis zur Einreichung einer Veranlagung nach neuem Recht die bisher geltenden Veranlagungen massgebend.

Art. 21

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1999 in Kraft.

  -


text:
947.100

  Gesetz über das Berg- und Schneesportwesen

  Vom 26.11.2000 (Stand 01.01.2011)

  Vom Volke angenommen am 26. November 2000[1]

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gleichstellung der Geschlechter

1

Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.

Art. 2

Zweck

1

Dieses Gesetz regelt die Tätigkeiten der Bergführer und der Schneesportlehrer, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit der Gäste notwendig ist.

2

Für verwandte Tätigkeiten im Berg- und Schneesportwesen wird dieses Gesetz sinngemäss angewendet.

Art. 3

Anwendungsbereich

1

Das Gesetz findet Anwendung auf das Unterrichten, Begleiten und Führen von Gästen gegen direkte oder indirekte Entschädigung auf dem Gebiet des Kantons Graubünden.

Art. 4

Ausnahmen

1

Nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen

      a)

      Personen ohne anerkannte Ausbildung, welche nur vorübergehend und für Gäste, die sie in den Kanton begleiten, tätig sind;

      b)

      von Schulen, Sportclubs oder ähnlichen Organisationen durchgeführte Veranstaltungen (Kurse, Lager, etc.), wenn sie auf ihre Mitglieder beschränkt sind, nicht gewerbsmässig betrieben werden und am Kursort auf spezielle Werbung verzichtet wird.

      c)

      Tätigkeiten auf markierten Wanderrouten und in nicht schwierigem Gelände.

Art. 5

Anerkannte Ausbildung

1

Zur Ausübung einer Tätigkeit gemäss Artikel 2 und 3 bedarf es grundsätzlich einer vom Departement anerkannten Ausbildung.

Art. 6

Bewilligung

1

Wer Dienstleistungen gemäss Artikel 2 und 3 erbringt und dafür Personen ohne anerkannte Ausbildung gemäss Artikel 5 anstellt, benötigt eine kantonale Bewilligung.

Art. 7

Versicherungspflicht

1

Personen, welche eine unter dieses Gesetz fallende Tätigkeit ausüben, haben sich gegen Haftpflicht zu versichern.

2

Die Mindestversicherungsleistungen werden vom Departement unter Berücksichtigung der beruflichen Risiken festgelegt.

Art. 8

Aus- und Weiterbildung

1

Die Aus- und Weiterbildung der Bergführer und Schneesportlehrer wird in der Regel durch die schweizerischen Fachorganisationen sichergestellt, deren Ausbildung vom Departement anerkannt ist.

2

Bei Bedarf kann der Kanton eigene Aus- und Weiterbildungskurse durchführen.

Art. 9

Beiträge

1

Der Kanton kann im Sinne der Tourismusförderung Beiträge an die Aus- und Weiterbildung ausrichten. Das Departement bestimmt im Einzelfall die Beiträge nach den Grundsätzen der Regierung.

2

Entscheide des Departementes können an die Regierung weitergezogen werden. Diese entscheidet endgültig. *

2. Strafbestimmungen

Art. 10

Strafmass

1

Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und die ergänzenden Erlasse werden mit Busse bis zu 2000 Franken, im Wiederholungsfalle bis zu 10 000 Franken geahndet.

2

In leichten Fällen kann ein Verweis erteilt werden.

Art. 11

Zuständige Behörde

1

Das Departement beurteilt die Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und die ergänzenden Erlasse.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden. *

Art. 12 *

    …

3. Schlussbestimmungen

Art. 13

Vollzug

1

Der Vollzug dieses Gesetzes und der ergänzenden Erlasse obliegt dem Departement.

2

Es kann einzelne Aufgaben an die Dienststelle übertragen.

Art. 14

Kommission

1

Die Regierung wählt eine Kommission von fünf bis sieben Mitgliedern für das Berg- und Schneesportwesen.

Art. 15

Ausführungsbestimmungen

1

Die Regierung erlässt Ausführungsbestimmungen[2]. Sie legt insbesondere fest:

      a)

      das Gelände, auf welchem die verschiedenen anerkannten Ausbildungen zur Tätigkeit berechtigen;

      b)

      die Grundsätze für die Beitragsleistungen;

      c)

      die Aufgaben und die Zusammensetzung der Kommission;

      d)

      die verwandten Tätigkeiten;

      e)

      die Voraussetzungen für die Bewilligung;

      f)

      Übergangsregelungen.

Art. 16

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über das Bergführer- und Skisportwesen vom 2. Juni 1991[3] wird aufgehoben.

Art. 17

In-Kraft-Treten

1

Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt[4] des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes.

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