text: 0.814.092.681  AS 2006 1111; BBl 2004 5965OriginaltextAbkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET)Abgeschlossen am 26. Oktober 2004Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 20041In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. April 2006 (Stand am 4. April 2006)1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 17. Dez. 2004 (AS 2006 1109).Die Schweizerische Eidgenossenschaft,nachstehend «Schweiz» genannt,unddie Europäische Gemeinschaft,nachstehend «Gemeinschaft» genannt,beide zusammen nachstehend «Vertragsparteien» genannt,in Anerkennung des grenzübergreifenden Charakters von Umweltproblemen und der Bedeutung einer besseren internationalen Zusammenarbeit im Umweltbereich,unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates,unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur und des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes durch bilaterale Übereinkünfte, die die Europäische Gemeinschaft geschlossen hat, bereits auf andere europäische Länder ausgeweitet wurden,sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang an der Europäischen Umweltagentur (nachstehend «Agentur» genannt) und am Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) und wendet die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte an.Art. 2 Die Schweiz beteiligt sich finanziell an den in Artikel 1 genannten Aktivitäten (Agentur und EIONET) wie folgt:a)Der jährliche Beitrag für ein bestimmtes Jahr wird berechnet, indem der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Budget der Agentur für das betreffende Jahr durch die Anzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geteilt wird.b)Die weiteren Bedingungen bezüglich des finanziellen Beitrags der Schweiz sind in Anhang II festgelegt.Art. 3 Die Schweiz wirkt in vollem Umfang, jedoch ohne Stimmrecht, im Verwaltungsrat der Agentur mit und wird an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats der Agentur beteiligt.Art. 4 Die Schweiz teilt der Agentur gemäss den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens die wichtigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltinformationsnetze mit.Art. 5 Die Schweiz benennt insbesondere unter den in Artikel 4 genannten Stellen oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eine «innerstaatliche Anlaufstelle», die mit der Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die auf innerstaatlicher Ebene der Agentur und den dem EIONET angeschlossenen Stellen oder Einrichtungen, einschliesslich der in Artikel 6 genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.Art. 6 Die Schweiz kann ferner innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten, mit der Agentur bei bestimmten Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten. Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mit der Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, dass sie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes für besondere Aufgaben fungiert. Diese Stellen arbeiten mit anderen dem Netz angehörenden Einrichtungen zusammen.Art. 7 Der Verwaltungsrat der Agentur überprüft innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Informationen die wichtigsten Bestandteile des Netzes, um der Beteiligung der Schweiz Rechnung zu tragen.Art. 8 Die Schweiz übermittelt unter der Bedingung, dass die Vertraulichkeit gewährleistet ist, Daten gemäss den im Arbeitsprogramm der Agentur festgelegten Verpflichtungen und Verfahrensweisen.Art. 9 Die Agentur kann mit den von der Schweiz benannten und nach den Artikeln 4, 5 und 6 zum Netz gehörenden Stellen oder Einrichtungen die Vereinbarungen, insbesondere Verträge, schliessen, die für die erfolgreiche Durchführung der ihnen von ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.Art. 10 Die der Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Umweltdaten können veröffentlicht werden und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern vertrauliche Informationen in der Schweiz in gleichem Masse geschützt werden wie innerhalb der Gemeinschaft.Art. 11 Die Agentur besitzt in der Schweiz Rechtspersönlichkeit sowie die weitestgehende Rechts- und Handlungsfähigkeit, die juristischen Personen nach schweizerischem Recht zuerkannt wird.Art. 12 Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an, das diesem Abkommen als Anhang III beigefügt ist.Art. 13 Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften können Staatsangehörige der Schweiz, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte geniessen, vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.Art. 14 Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle der schweizerischen Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur oder des EIONET durch die Gemeinschaft sind in Anhang IV niedergelegt.Art. 15 Die Vertragsparteien treffen die geeigneten Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.Art. 16 1.  Ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien sorgt für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens. Er tritt auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.2.  Im Gemischten Ausschuss findet ein Meinungsaustausch über die Auswirkungen neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 oder anderer in diesem Abkommen genannter Rechtsakte, gegebenenfalls auch über erwartete Auswirkungen auf den in Artikel 2 und in Anhang II dieses Abkommens festgelegten finanziellen Beitrag, statt.3.  Nach den jeweiligen internen Verfahren der Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss Änderungen der Anhänge zu diesem Abkommen oder jede andere Massnahme zur Gewährleistung des ordnungsgemässen Funktionierens dieses Abkommens beschliessen.4.  Der Gemischte Ausschuss handelt in gegenseitigem Einvernehmen.Art. 17 Die Anhänge dieses Abkommens, einschliesslich der Anlage, sind Bestandteil des Abkommens.Art. 18 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.Art. 19 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation ausser Kraft.Art. 20 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Art. 21 1.  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.2.  Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels der Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermassen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.Für dieSchweizerische Eidgenossenschaft:Für dieEuropäische Gemeinschaft:Micheline Calmy-ReyPiet Hein DonnerJoseph DeissAntónio VitorinoAnhang I Anwendbare Rechtsakte In allen Fällen, in denen in diesem Anhang auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.–Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1), geändert durch:–Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1);–Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).Anhang II Finanzieller Beitrag der Schweiz zur  Europäischen Umweltagentur 1.  Der finanzielle Beitrag, den die Schweiz für ihre Beteiligung an der Agentur zum Haushalt der Europäischen Union zu leisten hat, wird berechnet, indem der jährliche Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Agentur für ein bestimmtes Jahr durch die Anzahl der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geteilt wird.2.  Der Beitrag der Schweiz wird gemäss der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet. 3.  Die Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter und Sachverständigen der Schweiz im Rahmen der Teilnahme an Aktivitäten oder Sitzungen der Agentur im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur werden von der Agentur auf derselben Grundlage wie bei den Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und gemäss den für diese geltenden Verfahren erstattet.4.  Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes darauf folgenden Jahres übermittelt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend «Kommission» genannt) der Schweiz eine Zahlungsaufforderung für den nach diesem Abkommen fälligen Beitrag zur Agentur. Für das erste Kalenderjahr ihrer Beteiligung leistet die Schweiz einen Beitrag, der ab dem Datum der Beteiligung bis zum Jahresende anteilsmässig berechnet wird. Für die darauf folgenden Jahre entspricht der Beitrag den Bestimmungen dieses Abkommens. Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.5.  Die Schweiz zahlt ihren Beitrag entsprechend der Zahlungsaufforderung bis zum 1. Mai ein, wenn die Zahlungsaufforderung von der Kommission vor dem 1. April übermittelt wird, oder spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Zahlungsaufforderung, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Geschäfte in Euro, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, angewandt.Anhang III Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen  der Europäischen Gemeinschaften Die hohen Vertragsparteien,in der Erwägung, dass die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investitionsbank nach Artikel 28 des Vertrags zur Einsetzung des gemeinsamen Rates und der gemeinsamen Kommission dieser Gemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen geniessen,sind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:Kapitel I Vermögensgegenstände, Liegenschaften, Guthaben und  Geschäfte der Europäischen Gemeinschaften Art. 1 Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaften sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden.Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaften dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes nicht Gegenstand von Zwangsmassnahmen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.Art. 2 Die Archive der Gemeinschaften sind unverletzlich.Art. 3 Die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Massnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaften für ihren Dienstbedarf grössere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Massnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.Art. 4 Die Gemeinschaften sind von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräussert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.Den Gemeinschaften steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.Art. 5 Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl darf Devisen aller Art und Konten in jeder beliebigen Währung besitzen.Kapitel II Nachrichtenübermittlung und Ausweise Art. 6 Den Organen der Gemeinschaften steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Gemeinschaften unterliegen nicht der Zensur.Art. 7 1.  Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaften können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Massgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausgestellt.Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schliessen.2.  Artikel 6 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet jedoch weiterhin Anwendung auf diejenigen Mitglieder und Bediensteten der Organe, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Besitz des in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausweises sind, und zwar bis zur Anwendung von Absatz 1.Kapitel III Mitglieder des Europäischen Parlaments Art. 8 Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmässigen oder sonstigen Beschränkungen.Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle:a)seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;b)seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.Art. 9 Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äusserung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.Art. 10 Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments:a)steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,b)können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.Kapitel IV Vertreter der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Europäischen Gemeinschaften teilnehmen Art. 11 Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaften teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Gemeinschaften.Kapitel V Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften Art. 12 Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:a)Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;b)Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;c)die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;d)das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet;e)das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.Art. 13 Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäss den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.Art. 14 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich betrachtet.Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.Art. 15 Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fest.Art. 16 Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und 14 ganz oder teilweise Anwendung finden.Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmässigen Zeitabständen mitgeteilt.Kapitel VI Vorrechte und Befreiungen der Vertretungen dritter Länder,  die bei den Europäischen Gemeinschaften beglaubigt sind Art. 17 Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gemeinschaften befindet, gewährt den bei den Gemeinschaften beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.Kapitel VII Allgemeine Bestimmungen Art. 18 Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschliesslich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.Jedes Organ der Gemeinschaften hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.Art. 19 Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.Art. 20 Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.Art. 21 Die Artikel 12 bis 15 und 18 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofes Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 der Protokolle über die Satzung des Gerichtshofes betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.Art. 22 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Investitionsbank ist ausserdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Massgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Art. 23 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.Die Europäische Zentralbank ist ausserdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlussorgane, soweit sie nach Massgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Bei seiner Auflösung oder Liquidation werden keine Abgaben erhoben.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Geschehen zu Brüssel am achten April neunzehnhundertfünfundsechzig.(Es folgen die Unterschriften)Anlage zu Anhang III Modalitäten für die Anwendung des Protokolls über  die Vorrechte und Befreiungen in der Schweiz 1.  Ausweitung der Anwendung auf die SchweizAlle Verweise auf die Mitgliedstaaten im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend «Protokoll» genannt) sind so zu verstehen, dass auch die Schweiz einbezogen ist, sofern nicht in den nachstehenden Bestimmungen etwas anderes festgelegt ist.2.  Befreiung der Agentur von den indirekten Steuern (einschliesslich Mehrwertsteuer)Aus der Schweiz ausgeführte Güter und Dienstleistungen unterliegen nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. Für Güter und Dienstleistungen, die der Agentur in der Schweiz für ihren Dienstbedarf geliefert werden, wird die Mehrwertsteuer gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls erstattet. Eine Mehrwertsteuerbefreiung wird gewährt, wenn der tatsächliche Ankaufspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument aufgeführten Güter und Dienstleistungen mindestens 100 Schweizer Franken (einschliesslich Steuern) beträgt.Zur Erstattung der Mehrwertsteuer sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, die entsprechenden schweizerischen Formulare vorzulegen. Die Anträge werden grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Einreichung des Erstattungsantrags und Vorlage der erforderlichen Belege bearbeitet.3.  Modalitäten für die Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf das Personal der AgenturIn Bezug auf Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls befreit die Schweiz nach den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1), die einer gemeinschaftsinternen Steuer zugunsten der Gemeinschaft unterliegen, von den Bundes-, Kanton- und Gemeindesteuern auf die von der Gemeinschaft gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge.Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 14 des Protokolls gilt die Schweiz nicht als Mitgliedstaat im Sinne von Nummer 1.Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur sowie ihre Familienangehörigen, die dem Sozialversicherungssystem für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft angeschlossen sind, sind nicht verpflichtet, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz zu beteiligen.Für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Agentur oder der Kommission und ihrem Personal hinsichtlich der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1) und der übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zur Festlegung der Arbeitsbedingungen ist ausschliesslich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.Anhang IV Finanzkontrolle der Schweizerischen Teilnehmer an  Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur und EIONET Art. 1 Direkte Verbindung  Die Agentur und die Kommission stehen in direkter Verbindung zu den in der Schweiz ansässigen Personen oder Einrichtungen, die an Aktivitäten der Agentur oder des EIONET als Vertragnehmer, Teilnehmer an einem Programm der Agentur, aus Mitteln der Agentur oder der Gemeinschaft bezahlte Privatperson oder als Subunternehmer teilnehmen. Diese Personen können der Kommission und der Agentur direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäss den Rechtsakten, auf die sich dieses Abkommen bezieht, und den in Anwendung derselben geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen und gefassten Beschlüsse zu liefern haben.Art. 2 Prüfungen  1.  Gemäss der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der vom Verwaltungsrat der Agentur am 26. März 2003 verabschiedeten Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 sowie den übrigen Rechtsakten, auf die sich dieses Abkommen bezieht, können die Verträge oder Vereinbarungen, die mit den in der Schweiz ansässigen Begünstigten geschlossen wurden, sowie die mit diesen gemeinsam gefassten Beschlüsse vorsehen, dass Bedienstete der Agentur und der Kommission oder andere von der Agentur und der Kommission beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Begünstigten oder ihren Subunternehmern durchführen können.2.  Die Bediensteten der Agentur und der Kommission und die übrigen von der Agentur und der Kommission beauftragten Personen erhalten angemessenen Zugang zu den Stätten, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen – auch elektronischen – Informationen, die zur Durchführung dieser Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird ausdrücklich in den Verträgen oder Vereinbarungen verankert, die in Anwendung der Rechtsakte, auf die sich dieses Abkommen bezieht, geschlossen werden.3.  Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften verfügt über die gleichen Rechte wie die Kommission.4.  Die Prüfungen können bis zu fünf Jahre nach Ablauf dieses Abkommens oder nach Massgabe der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen oder Beschlüsse stattfinden.5.  Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.Art. 3 Kontrollen an Ort und Stelle  1.  Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen an Ort und Stelle nach Massgabe der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 durchzuführen.2.  Die Kommission bereitet die an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen an Ort und Stelle teilnehmen.3.  Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden werden die Kontrollen an Ort und Stelle gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.4.  Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle an Ort und Stelle widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäss den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontrollaufgaben an Ort und Stelle durchführen können.5.  Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmässigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle an Ort und Stelle Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen zu unterrichten.Art. 4 Information und Konsultation  1.  Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmässig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.2.  Die schweizerischen Behörden informieren die Agentur und die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmässigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieses Abkommen bezieht.Art. 5 Vertraulichkeit  Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.Art. 6 Administrative Massnahmen und Sanktionen  Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts können die Agentur oder die Kommission gemäss der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu administrativen Massnahmen und Sanktionen greifen.Art. 7 Einforderung und Vollstreckung  Die Entscheidungen, welche die Agentur oder die Kommission innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens treffen und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur oder der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmässigkeit der Entscheidung, die den vollstreckbaren Titel darstellt, unterliegt der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.814.097.721 AS 1990 485    Übersetzung1Abkommenzwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit im Umweltbereich2Abgeschlossen am 24. November 1989In Kraft getreten durch Notenaustausch am 23. Februar 19901 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Dieses Abk. ist heute noch im Verhältnis zu Russland in Kraft.Der Schweizerische Bundesratunddie Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken3,nachstehend als «Vertragsparteien» bezeichnet,im Bewusstsein der Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und zu verbessern,in der Absicht, die rationelle und dauerhafte Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen,vom Wunsch beseelt, die Wirksamkeit der Massnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Verbesserung der Umwelt zu verstärken,in der Überzeugung, dass die wissenschaftliche und technische Forschung und die neuen Technologien zur Verbesserung der Umwelt beitragen können,unter Berücksichtigung der ökologischen Aspekte der Wirtschaftspolitik,überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien eine bessere Nutzung und Pflege der Umwelt fördern und einen Beitrag leisten wird zur Verstärkung der multilateralen Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 1. August 1975 und den Bestimmungen des Übereinkommens vom 13. November 19794 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung sowie anderer einschlägiger Übereinkommen im Umweltbereich,in der Absicht, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen den Vertragsparteien vom 12. Januar 1978 über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich‑technischen Zusammenarbeit sowie mit dem Langfristigen Programm der Vertragsparteien vom 9. Juli 19795 über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich‑technischen Zusammenarbeit zu fördern,sind wie folgt übereingekommen:3 Nachfolgend auch als UdSSR bezeichnet.4 SR 0.814.325 SR 0.946.297.724Art. 1 Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der Nutzung und der Pflege der Umwelt und der natürlichen Ressourcen beruht auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Gegenseitigkeit und des gemeinsamen Nutzens.Art. 2 Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Prüfung der schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt und der Massnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt sowie zur Sicherstellung einer rationellen und dauerhaften Nutzung der natürlichen Ressourcen. Die Richtlinien für die bilaterale Zusammenarbeit im Anhang zum vorliegenden Abkommen werden von den Vertragsparteien gemeinsam festgelegt. Die Richtlinien bilden einen integralen Bestandteil des Abkommens. Sie können durch die in Artikel 6 des Abkommens bezeichneten zuständigen Behörden der Vertragsparteien modifiziert werden. Die aus den Richtlinien für die bilaterale Zusammen-arbeit abgeleiteten Arbeitsprogramme und ‑pläne werden durch die Koordinatoren und, soweit es sich um spezifische Fragen handelt, durch die in Artikel 6 dieses Abkommens bezeichneten Verantwortlichen festgelegt.Art. 3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung ihrer nationalen Regelungen den Informationsaustausch über die neuen Technologien, die Ausrüstungen, die Kontrollinstrumente und die Materialien zum Schutz der Umwelt sowie über neue Produktionsverfahren, die den Schutz, die Bewahrung und die Verbesserung der Umwelt vermehrt gewährleisten, zu erleichtern.Art. 4 Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien erstreckt sich auf die Prüfung der zu ergreifenden Massnahmen zur Verhinderung und Reduzierung der Gefahren und Auswirkungen der Umweltverschmutzung und zur Schadensbehebung sowie auf andere regionale oder globale Umweltfragen von gemeinsamem Interesse.Art. 5 Unter Berücksichtigung der nationalen Regelungen der beiden Vertragsparteien schliesst die in den Richtlinien vorgesehene Zusammenarbeit die folgenden Bereiche ein:–Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen, von Dokumentationen und Forschungsarbeiten sowie von anderen Informationen,–Austausch von Fachleuten,–Austausch von Erfahrungen im Bereich der Verhinderung von Störfällen,–Organisation von Konferenzen und Seminarien,–Gemeinsame Ausarbeitung und Durchführung von wissenschaftlichen Forschungsprogrammen und Expeditionen,–Veröffentlichung von Ergebnissen aus Forschungsprogrammen und Erfahrungen,–Teilnahme von Vertretern der beiden Vertragsparteien an Veranstaltungen auf dem Gebiete des Umweltschutzes und der rationellen und dauerhaften Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Schweiz und in der UdSSR.Um die Umwelt vermehrt zu schützen, zu bewahren und zu verbessern, werden die Vertragsparteien bei der Entwicklung von Ausbildungstätten für Spezialisten sowie von Institutionen zur Überwachung, Nutzung und Pflege der Umwelt zusammenarbeiten.Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, die Kontakte, die Verbreitung von Informationen und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern von Institutionen, Organisationen, Presseorganen oder Unternehmen, die am Schutz, an der Bewahrung und der Verbesserung der Umwelt interessiert sind, zu entwickeln.Art. 6 Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft in der Schweiz und das Staatskomitee der UdSSR für Naturschutz sind die für die Koordination auf nationaler Ebene und für die bilaterale Zusammenarbeit zuständigen Behörden.Für die Durchführung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens bezeichnet jede Vertragspartei in der zuständigen Behörde einen Koordinator für die bilaterale Zusammenarbeit. Soweit dies die Richtlinien für die bilaterale Zusammenarbeit erfordern, werden für spezifische Fragen Verantwortliche bezeichnet. Die Korrespondenz und der Informationsaustausch werden zwischen den Verantwortlichen für spezifische Fragen jeder Vertragspartei direkt abgewickelt, mit Kopie an die zuständige Behörde jeder Vertragspartei. Die Arbeitspläne und ‑programme mit Bezug auf spezifische Fragen müssen den Koordinatoren für die bilaterale Zusammenarbeit vorgelegt und von ihnen innerhalb von zwei Monaten nach der Vorlage gemeinsam genehmigt werden. Die Koordinatoren der bilateralen Zusammenarbeit werden anlässlich der Unterzeichnung dieses Abkommens oder innerhalb von drei Monaten nach einer Unterzeichnung bestimmt. Wann immer nötig, treffen sie sich in der Schweiz und in der UdSSR auf Begehren des Koordinators der bilateralen Zusammenarbeit einer Vertragspartei.Art. 7 Die Koordinatoren der bilateralen Zusammenarbeit wachen darüber, dass die für die Umweltbelange zuständigen Minister jeder Vertragspartei gebührend über die Ausführung des Abkommens informiert werden. Die für die Umweltbelange zuständigen Minister der beiden Vertragsparteien werden jene Massnahmen ergreifen, die geeignet sind, um eine fruchtbare Entwicklung der Zusammenarbeit zu gewährleisten.Art. 8 Jede der Vertragsparteien trägt die aus der bilateralen Zusammenarbeit entstehenden Kosten selbst. Beim offiziellen Austausch von Delegationen, die gemäss den in Artikel 2 erwähnten Arbeitsplänen und ‑programmen vorgesehen sind, übernimmt die einladende Partei die in ihrem Land entstehenden Unterkunfts‑ und Reisekosten für die Vertreter der anderen Vertragspartei. Die spezifischen Fragen in diesem Bereich werden durch die in Artikel 6 dieses Abkommens bezeichneten zuständigen Behörden geregelt.Art. 9 Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung dieses Abkommens werden in Konsultationen zwischen den Koordinatoren der bilateralen Zusammenarbeit jeder Vertragspartei beigelegt.Art. 10 Das Abkommen wird für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Wird das Abkommen von einer der Vertragsparteien nicht sechs Monate vor seinem Ablauf auf diplomatischem Weg aufgekündigt, bleibt es jeweils stillschweigend für weitere fünf Jahre in Kraft. Die Aufkündigung des vorliegenden Abkommens bleibt ohne Einfluss auf die Gültigkeit und Durchführung von im Rahmen dieses Abkommens zwischen Organisationen, Unternehmen, Instituten und Firmen der beiden Länder abgeschlossenen Verträgen.Art. 11 Das vorliegende Abkommen wird dem internen Genehmigungsverfahren jeder Vertragspartei unterstellt. Es tritt dreissig Tage, nachdem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, in Kraft.Die Richtlinien für die bilaterale Zusammenarbeit im Anhang treten am Tag der Unterzeichnung des Abkommens in Kraft.Geschehen in Bern am 24. November 1989 in zwei Urschriften in französischer und russischer Sprache, wobei beide Texte verbindlich sind.Für denSchweizerischen Bundesrat:Für die Regierungder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken:F. CottiN. N. VorontsovAnhang Richtlinien für die bilaterale Zusammenarbeit IUntersuchung der Ökosysteme und ihrer Funktion zur Erhaltung des ökologischen GleichgewichtesI.1Untersuchung der Ökosysteme in der Bergwelt, der Entwicklung von Pflanzen, Tieren und des Bodens sowie Studium der Massnahmen zu ihrer Erhaltung.I.2Entstehungsgeschichte der arktisch‑alpinen Ökosysteme.I.3Genetische Untersuchung der Arten in euro‑asiatischen Bergsystemen (Alpen, Karpaten, Kaukasus, Pamir und Altai).I.4Untersuchung der Ökosysteme der Bergseen und Studium der Massnahmen zu ihrem Schutz.IIDie Überwachung der Umwelt (einschliesslich Evaluation derAuswirkungen ihrer Verschmutzung)II.1Die Beobachtung der Luftqualität und die Messung der Schadstoffemissionen aus stationären und mobilen Quellen.II.2Die Beobachtung der Wasserqualität und der Schutz der Wasserwerke vor Verschmutzung.II.3Die integrierte Überwachung des Standes der Umwelt und die Evaluation der Einflüsse des Menschen auf die verschiedenen Ökosysteme.II.4Die Instrumente für die Kontrolle des Schadstoffgehalts in Luft, Wasser und Boden.IIIDie Technik und die Technologie für die umweltgerechte Behandlung und Entsorgung von AbfällenIII.1Die nationalen Konzepte bezüglich Sammlung, Verarbeitung und Verwertung von Haushalt‑ und Industrieabfällen.III.2Die Abfall‑Verwertungsmöglichkeiten. Die technischen und weiteren Voraussetzungen für die Verwertung von Abfällen.III.3Die Abfallkontrolle.III.4Die internationalen Aspekte der Abfall‑Entsorgung und ‑Verwertung einschliesslich der Verbringung von Sonderabfällen ins Meer.IVDie LuftreinhaltungIV.1Die nationalen Luftreinhaltekonzepte.IV.2Die Luftverschmutzung durch Schadstoffemissionen. Die Grenzwerte gestützt auf bewilligte Schadstoffkonzentrationen und ‑immissionen.IV.3Die für die Luftreinhaltung zu ergreifenden Massnahmen, mit Einschluss der Vorsorgemassnahmen. Die Festsetzung der Emissionsgrenzwerte für stationäre und mobile Quellen. Die Beurteilung der quantitativen Schadstoff-Emissionsbegrenzung aufgrund der technologischen Entwicklung.IV.4Modellieren von Verschmutzungsprozessen (Schadstoffverbreitung) der Atmosphäre.IV.5Die internationalen Aspekte des Problems der Luftverschmutzung.VDer GewässerschutzV.1Die nationalen Gewässerschutz‑Konzepte.V.2Die Gewässerverschmutzung durch Schadstoffe. Die Kriterien für die Begrenzung der Schadstoffe unter Beachtung der Belastbarkeit der Gewässer sowie von Ausbreitungsmodellen der Schadstoffe in Gewässern.V.3Die verschiedenen Gewässerschutzmassnahmen. Die Methoden zur Reduktion des Schadstoffanteils in Abwässern. Die ökologischen Anforderungen an Konsumgüter sowie an landwirtschaftliche Aktivitäten, einschliesslich der Bodenbearbeitungsmethoden, dem Einsatz von Düngemitteln und von schädlichen chemischen Stoffen; die Liste der letztgenannten Produkte.V.4Die internationalen Aspekte der Gewässerverschmutzung.VIDie UmweItschutzgesetzgebungVI.1Die nationale Gesetzgebung und deren Durchführung in den Bereichen der Luftreinhaltung, der Wasservorkommen, der Böden, der Wälder, der Tiere und Pflanzen sowie des Landschaftsschutzes.VI.2Die zur verbesserten Durchführung der Gesetzgebung zum Schutz und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen zu ergreifenden Massnahmen und die Umweltqualitätsnormen.


text: 0.814.20 AS 1997 835; BBl 1994 I 261ÜbersetzungÜbereinkommenzum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler SeenAbgeschlossen in Helsinki am 17. März 1992 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Juni 19941 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 23. Mai 1995 In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Oktober 1996 (Stand am 6. Juli 2020)1 AS 1997 834PräambelDie Vertragsparteien dieses Übereinkommens,Eingedenk der Tatsache, dass der Schutz und die Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen wichtige und dringende Aufgaben sind, die nur durch verstärkte Zusammenarbeit wirksam durchgeführt werden können,besorgt über kurz- oder langfristig bestehende oder drohende schädliche Auswirkungen der Veränderungen in der Beschaffenheit grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen auf die Umwelt, auf die Volkswirtschaften und das Wohlergehen der Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa (Economic Commission for Europe, ECE),in der Betonung der Notwendigkeit, verstärkte nationale und internationale Massnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung der Abgabe von gefährlichen Stoffen in die Umwelt von Gewässern und zur Bekämpfung der Eutrophierung und Ansäuerung sowie der Verschmutzung der Meeresumwelt, insbesondere der Küstengebiete vom Lande aus, durchzuführen,in lobender Anerkennung der bereits von den ECE-Regierungen unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene im Hinblick auf die Vermeidung, Kontrolle und Verringerung der grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung, eine dauerhafte Wasserbewirtschaftung, die Erhaltung der Wasserressourcen und den Umweltschutz,unter Hinweis auf die diesbezüglichen Bestimmungen und Grundsätze der Erklärung der Konferenz von Stockholm über die menschliche Umwelt, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Schlussdokumente des Treffens der Vertreter der KSZE-Teilnehmerstaaten in Madrid und Wien sowie der regionalen Strategie für Umweltschutz und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen in den ECE-Mitgliedsländern für den Zeitraum bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus,eingedenk der Rolle der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung der grenzüberschreitenden Wasserverschmutzung sowie zur dauerhaften Nutzung von grenzüberschreitenden Gewässern und in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die ECE-Erklärung zum Verfahren für die Vermeidung und Kontrolle der Gewässerverschmutzung, einschliesslich der grenzüberschreitenden Verschmutzung, die ECE-Erklärung zum Verfahren für eine rationelle Verwendung von Wasser, die ECE-Grundsätze in bezug auf die Zusammenarbeit auf dem Gebiet grenzüberschreitender Gewässer, die ECE-Charta zur Grundwasserbewirtschaftung und den Verhaltenskodex bei unfallbedingter Verschmutzung grenzüberschreitender Binnengewässer,unter Bezugnahme auf die von der Wirtschaftskommission für Europa während ihrer 42. und 44. Tagung gefassten Beschlüsse I (42) und I (44) sowie auf das Ergebnis des KSZE-Treffens zum Schutz der Umwelt (Sofia, Bulgarien, 16. Oktober bis 3. November 1989),unter Betonung der Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern in bezug auf den Schutz und die Nutzung grenzüberschreitender Gewässer in erster Linie durch Abkommen zwischen den an dasselbe Gewässer angrenzenden Ländern erfolgen soll, insbesondere in den Fällen, in denen solche Abkommen bisher noch nicht abgeschlossen werden konnten –sind wie folgt übereingekommen:Art. 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet1.«grenzüberschreitende Gewässer» alle Oberflächengewässer oder alles Grundwasser, welches die Grenzen zwischen zwei oder mehreren Staaten kennzeichnet, überquert oder sich an diesen Grenzen befindet. In allen Fällen, in denen grenzüberschreitende Gewässer direkt in das Meer einmünden, enden diese grenzüberschreitenden Gewässer an einer geraden Linie, die über ihre jeweiligen Mündungen zwischen Punkten an der Niedrigwasserlinie ihrer Ufer gebildet wird;2.«grenzüberschreitende Beeinträchtigung» jede beträchtliche schädliche Einwirkung auf die Umwelt einer Vertragspartei aufgrund einer durch menschliche Aktivitäten verursachten Veränderung in der Beschaffenheit grenzüberschreitender Gewässer, deren natürlicher Ursprung ganz oder teilweise innerhalb der Jurisdiktion einer anderen Vertragspartei liegt. Zu solchen Einwirkungen auf die Umwelt zählen Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit, auf das Pflanzenleben, Tierleben, Boden, Luft, Wasser, Klima, Landschaft und geschichtliche Denkmäler oder andere natürliche Strukturen oder aber die Wechselwirkung zwischen diesen Faktoren. Ausserdem zählt hierzu die Einwirkung auf das kulturelle Erbe oder sozioökonomische Bedingungen, die sich aus Änderungen dieser Faktoren ergeben;3.«Vertragspartei», soweit im Text nicht anders angegeben, eine Vertragspartei zu diesem Übereinkommen;4.«Anrainerstaaten» die Vertragsparteien, die an dasselbe grenzüberschreitende Gewässer angrenzen;5.«gemeinsames Gremium» jede bilaterale oder multilaterale Kommission oder jede andere entsprechende institutionelle Einrichtung zur Zusammenarbeit zwischen Anrainerstaaten;6.«gefährliche Stoffe» Stoffe, die giftig, krebserregend, mutagen, teratogen oder bioakkumulativ wirken, insbesondere, wenn diese beständig sind;7.«beste verfügbare Technologie» (diese Begriffsbestimmung ist in Anhang I zu diesem Übereinkommen enthalten).Teil I:  Bestimmungen für alle Vertragsparteien Art. 2 Allgemeine Bestimmungen  1.  Die Vertragsparteien ergreifen alle geeigneten Massnahmen, um jede grenzüberschreitende Beeinträchtigung zu vermeiden, zu kontrollieren und zu verringern.2.  Die Vertragsparteien ergreifen insbesondere alle geeigneten Massnahmen, uma)eine Verschmutzung von Gewässern, welche grenzüberschreitende Beeinträchtigungen verursacht oder wahrscheinlich verursacht, zu vermeiden, zu kontrollieren und zu verringern;b)sicherzustellen, dass grenzüberschreitende Gewässer mit dem Ziel einer ökologisch verträglichen und rationellen Wasserbewirtschaftung sowie des Schutzes der Wasserressourcen und der Umwelt genutzt werden;c)sicherzustellen, dass grenzüberschreitende Gewässer auf vernünftige und gerechte Weise genutzt werden, wobei ihr grenzüberschreitender Charakter im Falle von Tätigkeiten, die grenzüberschreitende Beeinträchtigungen verursachen oder wahrscheinlich verursachen, besonders berücksichtigt wird;d)den Schutz und gegebenenfalls die Wiederherstellung von Ökosystemen sicherzustellen.3.  Massnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung von Wasserverschmutzung werden, soweit möglich, an der Quelle getroffen.4.  Diese Massnahmen dürfen weder direkt noch indirekt zu einer Verlagerung der Verschmutzung auf andere Teile der Umwelt führen.5.  Wenn die Vertragsparteien die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Massnahmen ergreifen, lassen sie sich von folgenden Grundsätzen leiten:a)dem Vorsorgeprinzip, wonach Massnahmen zur Vermeidung möglicher grenzüberschreitender Beeinträchtigungen durch die Freisetzung gefährlicher Stoffe nicht deshalb zeitlich verzögert werden dürfen, weil für den kausalen Zusammenhang zwischen diesen Stoffen und der möglichen grenzüberschreitenden Beeinträchtigung noch keine abschliessenden wissenschaftlichen Beweise vorhanden sind;b)dem Verursacherprinzip, wonach die Kosten für die Massnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung der Verschmutzung vom Verursacher zu tragen sind;c)Wasserressourcen sind so zu bewirtschaften, dass der Bedarf der heutigen Generation gedeckt werden kann, ohne dass die Möglichkeit zukünftiger Generationen, ihren Eigenbedarf zu decken, beeinträchtigt wird.6.  Die Anrainerstaaten arbeiten insbesondere durch bilaterale und multilaterale Abkommen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit zusammen, um abgestimmte Massnahmen, Programme und Strategien für die entsprechenden Einzugsgebiete oder Teile dieser Einzugsgebiete zu entwickeln, wobei die Vermeidung, Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen und der Schutz der Umwelt der grenzüberschreitenden Gewässer oder aber der Umwelt, die durch solche Gewässer beeinflusst wird, einschliesslich der Meeresumwelt, zum Ziel gesetzt werden.7.  Die Anwendung dieses Übereinkommens darf nicht zu einer Verschlechterung der Umweltbedingungen oder zu einem Anstieg der grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen führen.8.  Die Bestimmungen dieses Übereinkommens beeinträchtigen nicht das Recht von Vertragsparteien, entweder einzeln oder gemeinsam strengere als in diesem Übereinkommen festgelegte Massnahmen anzunehmen und umzusetzen.Art. 3 Vermeidung, Kontrolle und Verringerung  1.  Zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen arbeiten die Vertragsparteien rechtliche, administrative, wirtschaftliche, finanzielle und technische Massnahmen aus, nehmen diese an, setzen sie um und bringen sie miteinander in Einklang, um unter anderem sicherzustellen, dass:a)die Emission von Schadstoffen durch die Anwendung unter anderem von abfallarmer oder abfallfreier Technologie an der Quelle vermieden, kontrolliert und verringert wird;b)grenzüberschreitende Gewässer gegen die Verschmutzung aus Punktquellen geschützt werden, indem Abwassereinleitungen vorher durch die zuständigen nationalen Behörden genehmigt sein müssen und indem genehmigte Einleitungen überwacht und kontrolliert werden;c)die in den Genehmigungen angegebenen Grenzen für Abwassereinleitungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologie für die Einleitung gefährlicher Stoffe gesetzt werden;d)strengere Bestimmungen, die in Einzelfällen sogar zu einem Verbot führen können, eingehalten werden müssen, wenn die Güte des Gewässers, in welches die Schadstoffe eingeleitet werden sollen, oder das Ökosystem dies erfordert;e)zumindest und, wenn notwendig, Schritt für Schritt, biologische Behandlungsverfahren oder gleichwertige Verfahren auf städtisches Abwasser angewandt werden;f)geeignete Massnahmen ergriffen werden, wie z. B. die Anwendung der besten verfügbaren Technologie, um Nährstoffeinträge aus industriellen und städtischen Quellen zu verringern;g)geeignete Massnahmen und die beste Umweltpraxis zur Verringerung der Einträge von Nährstoffen und gefährlichen Stoffen aus diffusen Quellen entwickelt und umgesetzt werden, insbesondere in den Fällen, in denen die Hauptquellen in der Landwirtschaft liegen (Leitlinien zur Entwicklung bester Umweltpraxis sind in Anhang II zu diesem Übereinkommen enthalten);h)Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere Arten von Prüfungen angewandt werden;i)eine dauerhafte Wasserressourcenbewirtschaftung, einschliesslich der Anwendung eines ökosystemaren Ansatzes gefördert wird;j)eine Notfallplanung entwickelt wird;k)zusätzliche besondere Massnahmen ergriffen werden, um die Verschmutzung des Grundwassers zu vermeiden;l)die Gefahr der Verschmutzung durch Unfälle auf ein Minimum reduziert wird.2.  Zu diesem Zweck setzt jede Vertragspartei Emissionsgrenzwerte für die Einleitung aus Punktquellen in Oberflächengewässer auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologie fest, welche speziell auf einzelne Industriebereiche oder Industrien, aus denen gefährliche Stoffe stammen, anwendbar sind. Zu den geeigneten und in Absatz 1 dieses Artikels genannten Massnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung des Eintrags gefährlicher Stoffe aus Punktquellen und diffusen Quellen ins Wasser kann unter anderem das vollständige oder teilweise Verbot der Produktion oder Verwendung solcher Stoffe zählen. Bereits vorhandene Listen solcher Industriebereiche oder Industrien und solcher gefährlicher Stoffe in internationalen Übereinkommen oder Regelungen, die im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens gelten, werden berücksichtigt.3.  Ausserdem legt jede Vertragspartei soweit angemessen, Wasserqualitätsziele fest und nimmt Wasserqualitätskriterien zum Zweck der Vermeidung, Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen an. Allgemeine Leitlinien zur Entwicklung solcher Ziele und Kriterien sind in Anhang III dieses Übereinkommens enthalten. Soweit notwendig, bemühen sich die Vertragsparteien diesen Anhang jeweils auf den neuesten Stand zu bringen.Art. 4 Überwachung  Die Vertragsparteien richten Programme zur Überwachung der Beschaffenheit grenzüberschreitender Gewässer ein.Art. 5 Forschung und Entwicklung  Die Vertragsparteien arbeiten in Forschung und Entwicklung zur Herstellung effektiver Techniken zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen zusammen. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien auf bilateraler und/oder multilateraler Basis und unter Berücksichtigung der in diesbezüglichen internationalen Foren durchgeführten Forschungsarbeiten, gegebenenfalls spezifische Forschungsprogramme unter anderem mit folgendem Inhalt einzuleiten oder zu verstärken:a)Methoden zur Bewertung der Giftigkeit gefährlicher Stoffe und der Schädlichkeit von Schadstoffen;b)verbesserte Kenntnisse über das Auftreten, die Verteilung und die Umweltauswirkungen von Schadstoffen und dabei ablaufende Prozesse;c)die Entwicklung und Anwendung umweltverträglicher Technologien, Herstellungsverfahren und Verbrauchsmuster;d)die stufenweise Einstellung der Produktion und des Verbrauchs und/oder der Ersatz von Stoffen, die wahrscheinlich grenzüberschreitende Beeinträchtigungen hervorrufen;e)umweltverträgliche Methoden der Entsorgung gefährlicher Stoffe;f)spezielle Methoden zur Verbesserung der Beschaffenheit grenzüberschreitender Gewässer;g)die Entwicklung umweltverträglicher wasserbaulicher Anlagen und Wasserregulierungstechniken;h)die materielle und finanzielle Bewertung des sich aus den grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen ergebenden Schadens.Die Ergebnisse dieser Forschungsprogramme werden nach Artikel 6 dieses Übereinkommens unter den Vertragsparteien ausgetauscht.Art. 6 Austausch von Informationen  Die Vertragsparteien sorgen so bald wie möglich für den breit angelegten Austausch von Informationen über Punkte, die in den Bestimmungen dieses Übereinkommens enthalten sind.Art. 7 Verantwortlichkeit und Haftung  Die Vertragsparteien unterstützen geeignete internationale Bemühungen zur Ausarbeitung von Regeln, Kriterien und Verfahren im Bereich der Verantwortlichkeit und Haftung.Art. 8 Schutz von Informationen  Die Bestimmungen dieses Übereinkommens wirken sich nicht auf die Rechte oder die Pflichten von Vertragsparteien aus, die ihnen aufgrund ihres nationalen Rechtssystems und geltender überregionaler Regeln zum Schutz von Informationen, die unter die Pflicht zur Geheimhaltung industrieller und kommerzieller Kenntnisse fallen, einschliesslich des geistigen Eigentums oder der nationalen Sicherheit erwachsen.Teil II:  Vorschriften für die Anrainerstaaten Art. 9 Bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit  1.  Die Anrainerstaaten gehen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit bilaterale oder multilaterale Abkommen oder andere Vereinbarungen ein, soweit diese noch nicht bestehen, oder passen, soweit notwendig, bereits vorhandene Abkommen oder Vereinbarungen dahingehend an, dass Widersprüche zu den Grundprinzipien dieses Übereinkommens ausgeräumt werden, um so ihre gegenseitigen Beziehungen und ihr Verhalten in bezug auf die Vermeidung, Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen festzulegen. Die Anrainerstaaten legen das Einzugsgebiet oder Teile dieses Einzugsgebietes, in welchem die Zusammenarbeit stattfinden soll, fest. Diese Abkommen oder Vereinbarungen umfassen die diesbezüglichen und durch dieses Übereinkommen abgedeckten Themen sowie alle weiteren Bereiche, in welchen die Anrainerstaaten eine Zusammenarbeit für notwendig halten.2.  Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Abkommen und Vereinbarungen sehen die Einrichtung gemeinsamer Gremien vor. Die Aufgabe dieser gemeinsamen Gremien umfasst unter anderem und unbeschadet diesbezüglich bereits vorhandener Abkommen oder Vereinbarungen folgende Teilaufgaben:a)Sammlung, Zusammenstellung und Auswertung von Daten, um so die vermutlich zu grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen führenden Verschmutzungsquellen feststellen zu können;b)Ausarbeitung gemeinsamer Überwachungsprogramme in bezug auf die Wasserqualität und Wassermenge;c)Erstellung von Verzeichnissen und Austausch von Informationen über Verschmutzungsquellen nach Absatz 2 Buchstabe a) dieses Artikels;d)Ausarbeitung von Emissionsgrenzwerten für Abwasser und die Bewertung der Effektivität der Kontrollprogramme;e)Ausarbeitung gemeinsamer Wasserqualitätsziele und -kriterien mit Bezug auf die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3 dieses Übereinkommens und Vorschlag diesbezüglicher Massnahmen zur Aufrechterhaltung und gegebenenfalls Verbesserung der vorhandenen Wasserqualität;f)Entwicklung abgestimmter Aktionsprogramme zur Verringerung des Eintrags von Schadstoffen sowohl aus Punktquellen (z. B. städtischen und industriellen Quellen) als auch aus diffusen Quellen (insbesondere aus der Landwirtschaft);g)Einsetzung von Alarm- und Warnverfahren;h)Erfüllung der Funktion eines Forums für den Austausch von Informationen über gegenwärtige und geplante Nutzungen von Wasser und Einrichtungen, durch welche wahrscheinlich grenzüberschreitende Beeinträchtigungen verursacht werden;i)Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen über die beste verfügbare Technologie nach Artikel 13 dieses Übereinkommens sowie Unterstützung der Zusammenarbeit in wissenschaftlichen Forschungsprogrammen;j)Teilnahme an der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen in bezug auf grenzüberschreitende Gewässer gemäss den entsprechenden internationalen Bestimmungen.3.  Wenn ein Küstenstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, direkt und beträchtlich von grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen betroffen ist, so können die Anrainerstaaten diesen Küstenstaat nach allgemeiner Zustimmung dazu auffordern, sich in angemessener Weise an den Aktivitäten multilateraler, von den Vertragsparteien, die Anrainerstaaten an solchen grenzüberschreitenden Gewässern sind, eingerichteter gemeinsamer Gremien zu beteiligen.4.  Gemeinsame Gremien im Sinne dieses Übereinkommens laden gemeinsame Gremien, welche von den Küstenstaaten zum Schutz der direkt von grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen betroffenen Meeresumwelt eingerichtet wurden, dazu ein, zur Harmonisierung ihrer Arbeit und zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen zusammenzuarbeiten.5.  In den Fällen, in denen in demselben Einzugsgebiet zwei oder mehr gemeinsame Gremien bestehen, bemühen sich diese, ihre Aktivitäten abzustimmen, um die Vermeidung, Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen innerhalb dieses Einzugsgebietes zu verstärken.Art. 10 Beratungen  Beratungen erfolgen auf Antrag eines der Anrainerstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, des guten Glaubens und gutnachbarlicher Beziehungen. Solche Beratungen zielen auf die Zusammenarbeit bezüglich Themen ab, auf die sich die Bestimmungen dieses Übereinkommens beziehen. Jede Beratung wird, soweit vorhanden, von einem gemeinsamen, nach Artikel 9 dieses Übereinkommens eingerichteten Gremium durchgeführt.Art. 11 Gemeinsame Überwachung und Bewertung  1.  Im Rahmen der allgemeinen Zusammenarbeit nach Artikel 9 dieses Übereinkommens oder gesonderter Vereinbarungen richten die Anrainerstaaten gemeinsame Programme zur Überwachung der Beschaffenheit grenzüberschreitender Gewässer, einschliesslich Überschwemmungen und Treibeis, sowie ihrer grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen ein und führen diese Programme durch.2.  Die Anrainerstaaten einigen sich über Schadstoffparameter und Schadstoffe, deren Einleitungen und Konzentrationen in grenzüberschreitenden Gewässern regelmässig beobachtet werden sollen.3.  Die Anrainerstaaten führen in regelmässigen Abständen gemeinsame oder abgestimmte Bewertungen der Beschaffenheit grenzüberschreitender Gewässer und der Wirksamkeit der für die Vermeidung, Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen ergriffenen Massnahmen durch. Die Ergebnisse dieser Bewertungen werden der Öffentlichkeit nach den in Artikel 16 dieses Übereinkommens dargelegten Vorschriften zur Verfügung gestellt.4.  Zu diesem Zweck harmonisieren die Anrainerstaaten ihre Regeln zur Aufstellung und Durchführung von Überwachungsprogrammen, Messsystemen und Gerätschaften, analytischen Techniken, Datenverarbeitungs- und -bewertungsverfahren sowie Methoden zur Registrierung eingeleiteter Schadstoffe.Art. 12 Gemeinsame Forschung und Entwicklung  Im Rahmen der allgemeinen Zusammenarbeit nach Artikel 9 dieses Übereinkommens oder gesonderter Vereinbarungen führen die Anrainerstaaten spezifische Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch, um dazu beizutragen, die Wasserqualitätsziele und -kriterien zu erreichen und beizubehalten, welche diese Anrainerstaaten aufzustellen und anzunehmen vereinbart haben.Art. 13 Austausch von Informationen zwischen Anrainerstaaten  1.  Die Anrainerstaaten tauschen im Rahmen diesbezüglicher Abkommen oder anderer Vereinbarungen nach Artikel 9 dieses Übereinkommens Daten aus, die mit vertretbarem Aufwand verfügbar gemacht werden können und die sich unter anderem auf folgende Punkte beziehen:a)Umweltbedingungen von grenzüberschreitenden Gewässern;b)bei der Anwendung und dem Einsatz der besten verfügbaren Technologie gewonnene Erfahrung sowie Ergebnisse von Forschung und Entwicklung;c)Emissions- und Überwachungsdaten;d)zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen ergriffene und geplante Massnahmen;e)von der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Gremium ausgestellte Genehmigungen oder aufgestellte Regelungen für die Abwassereinleitungen.2.  Zur Harmonisierung ihrer Emissionsgrenzwerte tauschen die Anrainerstaaten Informationen über ihre nationalen Regelungen aus.3.  Wenn ein Anrainerstaat von einem anderen Anrainerstaat darum gebeten wird, nicht zur Verfügung stehende Daten oder Informationen zur Verfügung zu stellen, so hat sich der erstgenannte Anrainerstaat darum zu bemühen, diesem Ersuchen nachzukommen. Hierbei kann er jedoch die Bedingung aufstellen, dass der um die Informationen ersuchende Staat einen angemessenen Teil der Kosten für die Sammlung und gegebenenfalls die Verarbeitung solcher Daten und Informationen übernimmt.4.  Zum Zwecke der Umsetzung dieses Übereinkommens erleichtern die Anrainerstaaten den Austausch der besten verfügbaren Technologie, insbesondere durch die Förderung folgender Aktivitäten: den kommerziellen Austausch verfügbarer Technologie, direkte industrielle Kontakte und Zusammenarbeit einschliesslich Joint Ventures, den Austausch von Informationen und Erfahrung und die Bereitstellung technischer Unterstützung. Die Anrainerstaaten führen ausserdem gemeinsame Ausbildungsprogramme durch und organisieren diesbezügliche Seminare und Treffen.Art. 14 Warn- und Alarmsysteme  Die Anrainerstaaten informieren einander unverzüglich über jede kritische Situation, durch welche grenzüberschreitende Beeinträchtigungen hervorgerufen werden könnten. Die Anrainerstaaten stellen gegebenenfalls abgestimmte oder gemeinsame Kommunikations-, Warn- und Alarmsysteme auf und betreiben diese, um so Informationen zu erhalten und zu übermitteln. Diese Systeme werden auf der Grundlage kompatibler Datenübertragungs- und -verarbeitungsverfahren sowie entsprechender Einrichtungen durchgeführt, auf welche sich die Anrainerstaaten einigen. Die Anrainerstaaten informieren einander über die für diesen Zweck zuständigen Behörden oder Kontaktadressen.Art. 15 Gegenseitige Hilfeleistung  1.  Beim Auftreten einer kritischen Situation gewähren sich die Anrainerstaaten auf Anfrage entsprechend dem nach Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren gegenseitig Hilfe.2.  Die Anrainerstaaten arbeiten Verfahren zur gegenseitigen Hilfeleistung aus und vereinbaren diese Verfahren. Diese beziehen sich unter anderem auf die folgenden Bereiche:a)Lenkung, Kontrolle, Abstimmung und Überwachung der Hilfe;b)örtliche Einrichtungen und Dienstleistungen, die der um Hilfe ersuchenden Partei zu stellen sind, einschliesslich gegebenenfalls der Erleichterung von Grenzformalitäten;c)Vereinbarungen, um die Hilfe leistende Partei und/oder ihre Mitarbeiter schadlos zu halten, sie abzufinden und/oder sie zu entschädigen sowie gegebenenfalls Vereinbarungen für den Transit durch das Staatsgebiet Dritter;d)Methoden der Rückvergütung von Hilfeleistungen.Art. 16 Öffentlichkeitsarbeit  1.  Die Anrainerstaaten stellen sicher, dass Informationen über die Beschaffenheit grenzüberschreitender Gewässer, über bereits ergriffene oder geplante Massnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen und über die Effektivität dieser Massnahmen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck stellen die Anrainerstaaten sicher, dass die folgenden Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden:a)Qualitätsziele für Gewässer;b)ausgestellte Genehmigungen und die einzuhaltenden Bedingungen;c)Ergebnisse der Entnahme von Wasser- und Abwasserproben zum Zweck der Überwachung und Bewertung sowie Ergebnisse der Überprüfung, ob die Qualitätsziele für Gewässer und die Genehmigungsauflagen eingehalten wurden.2.  Die Anrainerstaaten stellen sicher, dass diese Informationen der Öffentlichkeit zu allen vernünftigerweise vertretbaren Zeiten zur kostenlosen Einsicht zur Verfügung gestellt werden und statten Teile der Öffentlichkeit mit angemessenen Einrichtungen aus, damit diese gegen eine angemessene Gebühr Kopien solcher Informationen von den Anrainerstaaten einholen können.Teil III:  Institutionelle Vorschriften und Schlussbestimmungen Art. 17 Tagung der Vertragsparteien  1.  Die erste Tagung der Vertragsparteien findet spätestens ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens statt. Anschliessend werden alle drei Jahre oder aber, je nach Verfahrensvorschrift, auch in kürzeren Zeitabständen regelmässige Tagungen abgehalten. Die Vertragsparteien treffen zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, wenn sie dies im Verlauf einer regelmässigen Tagung beschliessen oder wenn eine Vertragspartei dies schriftlich erbeten hat, vorausgesetzt, diese Vertragspartei hat ihren Wunsch innerhalb von sechs Monaten allen Vertragsparteien mitgeteilt und dieser wird von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt.2.  Auf ihren Tagungen überprüfen die Vertragsparteien laufend die Umsetzung dieses Übereinkommens und aus diesem Grunda)überprüfen sie die Verfahren und methodischen Ansätze der Vertragsparteien zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Gewässer in bezug auf die weitere Verbesserung des Schutzes und der Nutzung der grenzüberschreitenden Gewässer;b)tauschen sie Informationen aus über die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Umsetzung bilateraler und multilateraler Abkommen oder anderer Vereinbarungen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Gewässer, bezüglich deren eine oder mehrere Vertragsparteien Anrainerstaaten sind, gesammelte Erfahrung;c)erbitten sie gegebenenfalls die Dienste der diesbezüglichen ECE-Gremien sowie anderer zuständiger internationaler Gremien und fachlicher Ausschüsse bei allen Aspekten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Zwecks dieses Übereinkommens;d)beraten sie auf ihrer ersten Tagung über Verfahrensregeln für ihre Tagungen und nehmen diese an;e)beraten sie über Vorschläge für Änderungen dieses Übereinkommens und nehmen diese an;f)beraten sie über zusätzliche Massnahmen, die zur Erfüllung des Zwecks dieses Übereinkommens notwendig sein mögen, und ergreifen solche Massnahmen.Art. 18 Stimmrecht  1.  Mit Ausnahme der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels hat jede Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Stimme.2.  Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration haben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, das Recht, mit der Anzahl von Stimmen abzustimmen, welche der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten, welche auch Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, entspricht. Solche Organisationen üben selbst ihr Stimmrecht nicht aus, wenn die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Stimmrechte ausüben und umgekehrt.Art. 19 Sekretariat  Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa erfüllt die folgenden Aufgaben:a)Einberufung und Vorbereitung von Tagungen der Vertragsparteien;b)Übermittlung der Berichte und anderer gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens erhaltener Informationen an die Vertragsparteien undc)Erfüllung anderer Aufgaben, je nach Festlegung durch die Vertragsparteien.Art. 20 Anhänge  Die Anhänge zu diesem Übereinkommen bilden einen Bestandteil dieses Übereinkommens.Art. 21 Änderungen dieses Übereinkommens  1.  Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.2.  Vorschläge für Änderungen dieses Übereinkommens werden während einer Tagung der Vertragsparteien geprüft.3.  Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung dieses Übereinkommens wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich vorgelegt, welcher ihn allen Vertragsparteien spätestens 90 Tage vor der Tagung, auf welcher er zur Annahme vorgeschlagen wird, mitteilt.4.  Eine Änderung des vorliegenden Übereinkommens wird im Konsens der Vertreter der auf dieser Vertragsparteientagung anwesenden Vertragsparteien angenommen und tritt für die Vertragsparteien, welche sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an welchem zwei Drittel dieser Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme der Änderung beim Depositar hinterlegt haben. Für jede andere Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an welchem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt hat.Art. 22 Beilegung von Streitigkeiten  1.  Wenn sich zwischen zwei oder mehreren Parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Streitigkeit ergibt, so bemühen sie sich durch Verhandlung oder durch eine andere Möglichkeit der Streitschlichtung, welche den Streitparteien annehmbar erscheint, eine Lösung herbeizuführen.2.  Bei Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt zu diesem Übereinkommen oder zu jedem späteren Zeitpunkt kann eine Vertragspartei dem Depositar schriftlich erklären, dass sie für eine nicht nach Absatz 1 dieses Artikels beigelegte Streitigkeit eine oder beide der folgenden Möglichkeiten der Streitschlichtung als verpflichtend in bezug auf jede andere Vertragspartei ansieht, welche dieselbe Verpflichtung eingeht:a)Verweisung der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof;b)Schiedsverfahren entsprechend dem in Anhang IV festgelegten Verfahren.3.  Wenn die Streitparteien beide in Absatz 2 dieses Artikels genannten Möglichkeiten der Streitschlichtung anerkannt haben, darf die Streitigkeit ausschliesslich dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden, es sei denn, die Vertragsparteien einigen sich anderweitig.Art. 23 Unterzeichnung  Dieses Übereinkommen liegt vom 17. bis einschliesslich 18. März 1992 in Helsinki und anschliessend bis zum 18. September 1992 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa auf, sowie für Staaten, die nach Absatz 8 der Entschliessung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrates vom 28. März 1947 bei der Wirtschaftskommission für Europa beratenden Status haben. Dies gilt auch für Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration, die sich aus souveränen Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa zusammensetzen und welchen diese Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für Angelegenheiten im Rahmen dieses Übereinkommens, einschliesslich der Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen über diese Angelegenheiten, übertragen haben.Art. 24 Depositar  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übernimmt die Funktion des Depositars für dieses Übereinkommen.Art. 25 Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  1.  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Unterzeichnerstaaten und Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration.2.  Dieses Übereinkommen liegt zum Beitritt für die in Artikel 23 genannten Staaten und Organisationen auf.3.2  Jeder nicht in Absatz 2 genannte Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, kann dem Übereinkommen mit Genehmigung der Tagung der Vertragsparteien beitreten.In der Beitrittsurkunde erklärt der betreffende Staat, dass sein Beitritt zum Übereinkommen von der Tagung der Vertragsparteien genehmigt wurde, und gibt an, zu welchem Datum die Notifizierung der Genehmigung bei ihm eingegangen ist. Die Tagung der Vertragsparteien prüft keinen von einem Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen gestellten Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen, bevor der vorliegende Absatz für alle Staaten und Organisationen in Kraft getreten ist, die am 28. November 2003 Partei des Übereinkommens waren.4.3  Jede in Artikel 23 genannte Organisation, die Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, unterliegt allen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen. In den Fällen, in denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten dieser Organisation Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweilige Verantwortlichkeit für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen. In solchen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht dazu berechtigt, ihre Rechte nach diesem Übereinkommen gleichzeitig auszuüben.5.4  In ihren Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden geben die in Artikel 23 genannten Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeit in bezug auf Angelegenheiten an, die durch dieses Übereinkommen geregelt werden. Diese Organisationen informieren den Depositar auch über jede wesentliche Veränderung im Umfang ihrer Zuständigkeit.2 Eingefügt durch Beschluss III/1 vom 28. Nov. 2003, in Kraft seit 6. Febr. 2013  (AS 2013 377).3 Ursprünglich Abs. 34 Ursprünglich Abs. 4Art. 26 Inkrafttreten  1.  Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der sechzehnten Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.2.  Im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels zählt eine von einer Organisation zur regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht zusätzlich zu den von den Mitgliedstaaten dieser Organisation hinterlegten Urkunden.3. Für jeden in Artikel 23 oder Artikel 25 Absatz 35  bezeichneten Staat oder für jede dort genannte Organisation, von denen dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, angenommen oder genehmigt wird oder die diesem beitreten, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch einen Staat oder eine solche Organisation in Kraft.5 Bereinigt gemäss Beschluss III/1 vom 28. Nov. 2003, in Kraft seit 6. Febr. 2013  (AS 2013 377).Art. 27 Rücktritt  Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an den Depositar von diesem Übereinkommen zu jedem Zeitpunkt nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an welchem dieses Übereinkommen für die jeweilige Vertragspartei in Kraft getreten ist, zurücktreten. Ein solcher Rücktritt wird am neunzigsten Tag nach dem Tag des Eingangs der Mitteilung beim Depositar wirksam.Art. 28 Verbindlichkeit der Wortlaute  Die Urschrift dieses Übereinkommens, welches in seinem englischen, französischen und russischen Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Helsinki am 17. März 1992.(Es folgen die Unterschriften)Anhang I Definition des Begriffs «Beste verfügbare Technologie» 1.  Unter dem Begriff «beste verfügbare Technologie» ist der neueste Stand in der Entwicklung von Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden zu verstehen, welche die praktische Eignung einer bestimmten Massnahme zur Begrenzung von Ableitungen, Emissionen und Abfall anzeigen. Bei der Prüfung der Frage, ob miteinander in Zusammenhang stehende Verfahren, Einrichtungen und Betriebsmethoden die beste verfügbare Technologie im allgemeinen oder in speziellen Fällen darstellen, sollten insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:a)vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden, die in jüngster Zeit erfolgreich getestet wurden;b)technische Fortschritte und Erneuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und im wissenschaftlichen Verständnis;c)die wirtschaftliche Durchführbarkeit einer solchen Technologie;d)Zeitbeschränkungen für die Installation dieser Technologie in neuen und alten Anlagen;e)Art und Umfang der betreffenden Ableitungen und Abwässer;f)wenig oder keinen Abfall verursachende Technologien.2.  Hieraus folgt, dass sich die Definition der «besten verfügbaren Technologie» für ein bestimmtes Verfahren im Laufe der Zeit angesichts technischer Fortschritte, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren sowie angesichts von Erneuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und im wissenschaftlichen Verständnis ändert.Anhang II Leitlinien zur Entwicklung der besten Umweltpraxis 1.  Um für den Einzelfall die geeignetste Kombination von Massnahmen, welche die beste Umweltpraxis ausmachen können, auszuwählen, sollte der folgende abgestufte Massnahmenkatalog geprüft werden:a)Information und Bildung der Öffentlichkeit und der Anwender hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Wahl bestimmter Aktivitäten und Produkte, ihrer Verwendung und schliesslichen Entsorgung auf die Umwelt;b)Entwicklung und Anwendung von Massregeln der guten Umweltpraxis, die sich auf alle Aspekte in der Lebensdauer eines Produktes beziehen;c)Aufkleber, die Informationen über die Umweltrisiken eines Produktes, seiner Verwendung und schliesslichen Entsorgung für die Anwender enthalten;d)der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Abfuhr- und Entsorgungssysteme;e)Recycling, Wiederverwertung und Wiederverwendung;f)Anwendung wirtschaftlicher Instrumente auf Aktivitäten, Produkte oder Gruppen von Produkten;g)Genehmigungssysteme, bei denen eine Reihe von Einschränkungen oder Verbote möglich sind.2.  Bei der Entscheidung darüber, welche Kombination von Massnahmen im allgemeinen oder in Einzelfällen die beste Umweltpraxis darstellt, sollten die folgenden Punkte besonders geprüft werden:a)die Gefahren für die Umwelt durchi)das Produkt,ii)die Herstellung des Produktes,iii)die Verwendung des Produktes,iv)die schliessliche Entsorgung des Produktes;b)Ersatz durch weniger verunreinigende Verfahren oder Stoffe;c)Umfang der Verwendung;d)möglicher Nutzen oder mögliche Nachteile für die Umwelt durch Ersatzstoffe oder -aktivitäten;e)Fortschritte und Erneuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und im wissenschaftlichen Verständnis;f)Zeitbeschränkungen für die Umsetzung;g)soziale und wirtschaftliche Faktoren.3.  Hieraus folgt, dass sich die Definition der besten Umweltpraxis für eine bestimmte Quelle im Laufe der Zeit angesichts technischer Fortschritte, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren und angesichts von Erneuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und im wissenschaftlichen Verständnis ändert.Anhang III Leitlinien für die Entwicklung von Qualitätszielen und -kriterien für Gewässer Bei den Qualitätszielen und -kriterien für Gewässer ist bzw. sinda)das Ziel der Erhaltung und gegebenenfalls Verbesserung der vorhandenen Wasserqualität zu berücksichtigen;b)auf die Verringerung der durchschnittlichen Schadstoffbelastung (insbesondere durch gefährliche Stoffe) während eines bestimmten Zeitraums bis zu einem bestimmten Grad abzuzielen;c)die spezifischen Wasserqualitätsbedingungen (Rohwasser für Trinkzwecke, Bewässerung usw.) zu berücksichtigen;d)die spezifischen Bedingungen in bezug auf empfindliche und besonders geschützte Gewässer und deren Umgebung, z. B. Seen und Grundwasservorräte, zu berücksichtigen;e)die Anwendung ökologischer Klassifizierungsmethoden und chemischer Verzeichnisse für die mittel- und langfristige Prüfung der Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität als Grundlage heranzuziehen;f)das Mass, bis zu welchem die Ziele erreicht werden, und die zusätzlichen Schutzmassnahmen auf der Grundlage von Emissionsgrenzwerten, die im Einzelfall notwendig sind, zu berücksichtigen.Anhang IV Schiedsverfahren 1.  Wenn eine Streitigkeit nach Artikel 22 Absatz 2 dieses Übereinkommens zum Schiedsverfahren vorgelegt wird, so benachrichtigt bzw. benachrichtigen die Vertragspartei oder die Vertragsparteien das Sekretariat über den Streitpunkt und geben insbesondere die Artikel des Übereinkommens an, deren Auslegung oder Anwendung den Streitpunkt bildet. Das Sekretariat teilt diese erhaltenen Informationen allen Vertragsparteien des Übereinkommens mit.2.  Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Sowohl die Klägerpartei oder -parteien als auch die andere Streitpartei oder -parteien ernennen einen Schiedsrichter und diese so ernannten Schiedsrichter bestimmen in gegenseitigem Einverständnis den dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts führt. Letzterer darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, noch darf er seinen oder ihren üblichen Wohnsitz im Staatsgebiet einer dieser Parteien haben noch bei einer der Parteien beschäftigt sein oder mit dem Fall in anderer Eigenschaft befasst gewesen sein.3.  Wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters bestimmt worden ist, so bestimmt der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa den Vorsitzenden auf Ersuchen einer der Streitparteien innerhalb eines weiteren Zeitraums von zwei Monaten.4.  Wenn eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens einen Schiedsrichter ernennt, so kann die andere Partei den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa darüber informieren, und dieser kann innerhalb eines weiteren Zeitraums von zwei Monaten den Vorsitzenden des Schiedsgerichts bestimmen. Nach seiner Bestimmung ersucht der Vorsitzende des Schiedsgerichts die Partei, die keinen Schiedsrichter ernannt hat, dies innerhalb von zwei Monaten nachzuholen. Nach Ablauf dieses Zeitraums informiert der Vorsitzende den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa, der innerhalb von zwei Monaten eine solche Ernennung vornimmt.5.  Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung gemäss dem Völkerrecht und den Bestimmungen dieses Übereinkommens.6.  Jedes gemäss den in diesem Anhang enthaltenen Bestimmungen eingesetzte Schiedsgericht stellt seine eigenen Verfahrensregeln auf.7.  Das Schiedsgericht entscheidet sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch hinsichtlich des Inhalts mit Stimmenmehrheit aller Mitglieder.8.  Das Schiedsgericht kann alle geeigneten Massnahmen ergreifen, um den Tatbestand festzustellen.9.  Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts unda)stellen ihm alle diesbezüglichen Unterlagen, Einrichtungen und Informationen zur Verfügung;b)ermöglichen ihm, gegebenenfalls Zeugen oder Sachverständige aufzurufen und deren Aussagen zu hören,indem sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.10.  Die Streitparteien und die Schiedsrichter wahren die Vertraulichkeit aller während des Verfahrens des Schiedsgerichts im Vertrauen erhaltenen Informationen.11.  Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Parteien zwischenzeitliche Schutzmassnahmen empfehlen.12.  Wenn eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht erscheint oder ihren Fall nicht verteidigt, so kann die andere Partei das Gericht darum ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seine endgültige Entscheidung zu fällen. Wenn eine Partei nicht erscheint oder ihren Fall nicht vertritt, so stellt dies kein Hindernis für das weitere Verfahren dar.13.  Das Schiedsgericht kann Gegenklagen, die sich direkt aus dem Streitpunkt ergeben, anhören und darüber entscheiden.14.  Soweit das Schiedsgericht aufgrund der besonderen Umstände des Falles nicht anders entscheidet, sind die Kosten für das Gericht, einschliesslich der Vergütung der Mitglieder des Gerichts, in gleichen Teilen von den Streitparteien zu tragen. Das Gericht hält alle seine Ausgaben schriftlich fest und legt den Parteien eine Gesamtübersicht vor.15.  Jede Vertragspartei, die ein rechtliches Interesse an dem Streitpunkt hat und die durch eine Entscheidung in dem Fall betroffen sein kann, kann dem Verfahren mit Zustimmung des Gerichts beitreten.16.  Das Schiedsgericht spricht seinen Schiedsspruch innerhalb von fünf Monaten ab dem Tag, an dem es eingesetzt wurde, es sei denn, es hält eine Verlängerung dieses Zeitraums um einen Zeitraum, der weitere fünf Monate nicht überschreiten sollte, für notwendig.17.  Dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts wird eine Begründung beigefügt. Der Schiedsspruch ist endgültig und für alle Streitparteien verbindlich. Der Schiedsspruch wird den Streitparteien und dem Sekretariat vom Schiedsgericht übermittelt. Das Sekretariat teilt die empfangenen Informationen allen Vertragsparteien mit.18.  Jede sich zwischen den Vertragsparteien aufgrund der Auslegung oder der Ausführung des Schiedsspruchs ergebende Streitigkeit kann von jeder Partei dem Schiedsgericht, welches den Schiedsspruch aussprach, vorgelegt werden oder kann, wenn dieses Schiedsgericht nicht zur Verfügung steht, einem für diesen Zweck in derselben Art und Weise eingesetzten Gericht vorgelegt werden.Geltungsbereich am 6. Juli 20206 6 AS 1997 835, 2004 4007, 2010 3613, 2013 283 377, 2016 377, 2020 3431.  Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAlbanien a  5. Januar1994  6. Oktober1996Aserbaidschan a  3. August2000 B  1. November2000Belarus29. Mai2003 B27. August2003Belgien a  8. November2000  6. Februar2001Bosnien und Herzegowina a  3. Dezember2009 B  3. März2010Bulgarien a28. Oktober200327. Januar2004Dänemark* a b28. Mai199726. August1997Deutschland* a30. Januar1995  6. Oktober1996Estland a16. Juni1995  6. Oktober1996Europäische Union14. September1995  6. Oktober1996Finnland a21. Februar1996  6. Oktober1996Frankreich* a30. Juni199828. September1998Griechenland  6. September1996  5. Dezember1996Italien a23. Mai1996  6. Oktober1996Kasachstan a11. Januar2001 B11. April2001Kroatien a  8. Juli1996 B  6. Oktober1996Lettland a10. Dezember199610. März1997Liechtenstein* a19. November1997 B17. Februar1998Litauen* a28. April200027. Juli2000Luxemburg a  7. Juni1994  6. Oktober1996Moldau a  4. Januar1994 B  6. Oktober1996Montenegro a23. Juni2014 B21. September2014Niederlande* a c14. März1995  6. Oktober1996Nordmazedonien a28. Juli2015 B26. Oktober2015Norwegen a  1. April1993  6. Oktober1996Österreich* a25. Juli199623. Oktober1996Polen a15. März200013. Juni2000Portugal a  9. Dezember1994  6. Oktober1996Rumänien a31. Mai1995  6. Oktober1996Russland  2. November1993  6. Oktober1996Schweden a  5. August1993  6. Oktober1996Schweiz a23. Mai1995  6. Oktober1996Senegal31. August2018 B29. November2018Serbien a27. August2010 B25. November2010Slowakei  7. Juli1999 B  5. Oktober1999Slowenien a13. April1999 B12. Juli1999Spanien* a16. Februar200016. Mai2000Tschad22. Februar2018 B23. Mai2018Tschechische Republik a12. Juni2000 B10. September2000Turkmenistan29. August2012 B27. November2012Ukraine a  8. Oktober1999 B  6. Januar2000Ungarn a  2. September1994  6. Oktober1996Usbekistan a  4. September2007 B  3. Dezember2007*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.aDieser Vertragsstaat hat den Beschluss III/1 vom 28. November 2003 angenommen (Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens).bDie Änderung gilt nicht für die Färöer und Grönland.cFür das Königreich in Europa.