text:
Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz | Personen- und Familienrecht

  212.400

  Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz[1]

  (KESG)

  Vom 12. September 2012 (Stand 1. Januar 2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    nach Einsichtnahme in den Ratschlag und Entwurf des Regierungsrates Nr. 11.0811.01 vom 27. September 2011 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 11.0811.02 vom 13. August 2012,

  beschliesst:

I. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

§ 1

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (nachfolgend KESB genannt) ist eine interdisziplinär zusammengesetzte Verwaltungsbehörde mit im Entscheid unabhängigen Spruchkammern.

2

Die Spruchkammern bestehen aus Juristinnen oder Juristen für den Vorsitz, internen Mitgliedern der KESB und externen Mitgliedern. Als extern gelten Mitglieder, die weder dem zuständigen Departement noch der antragstellenden oder einer mit dem Vollzug von Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen betrauten Behörde angehören.

3

In den Spruchkammern sollen soweit möglich jeweils beide Geschlechter vertreten sein.

4

Die Vorsitzenden sowie die externen Mitglieder der Spruchkammern werden vom Regierungsrat gewählt.

II. Verfahren

§ 2

Grundsätze

1

Die KESB erlässt auf Antrag oder von Amtes wegen die vom Gesetz vorgesehenen behördlichen Massnahmen.

2

Sie erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. Sie kann Abklärungen bei geeigneten Personen oder Institutionen in Auftrag geben.

3

Sie wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge der Verfahrensbeteiligten gebunden.

4

Das Verfahren der KESB ist nicht öffentlich.

§ 3

Kollegialentscheide

1

Die KESB fällt ihre Entscheide innerhalb der Spruchkammern mit mindestens drei Mitgliedern, soweit dieses Gesetz keine Einzelentscheidzuständigkeit vorsieht. Die Spruchkammern werden von einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden geleitet. Die Zusammensetzung der Spruchkammern bei Durchführung einer Verhandlung richtet sich nach § 9 Abs. 1 dieses Gesetzes.

2

Die KESB führt in folgenden Fällen eine mündliche Verhandlung durch:

      a)

      Entscheidungen im Zusammenhang mit einer fürsorgerischen Unterbringung, einschliesslich Anordnungen gemäss §§ 14 und 15 dieses Gesetzes;

      b)

      Errichtung einer Beistandschaft des Erwachsenenschutzes mit einer erheblichen Beschränkung der Handlungsfähigkeit gegen den Willen der betroffenen Person;

      c)

      Entzug der elterlichen Obhut;

      d)

      Entzug der elterlichen Sorge von Amtes wegen;

      e)

      auf Anordnung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden;

      f)

      auf Antrag einer gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB zur Beschwerde berechtigten Person.

3

Die Mehrkosten für die Durchführung einer Verhandlung dürfen den Parteien nur auferlegt werden, soweit ihnen die Kostenübernahme finanziell zumutbar ist. In Fällen von § 3 Abs. 2 lit. f dieses Gesetzes können bei offensichtlich mutwilliger Antragstellung die Mehrkosten einer Partei überbunden werden.

§ 4

Einzelentscheide

1

Zuständig für Einzelentscheide ist die Vorsitzende oder der Vorsitzende einer Spruchkammer.

2

Einzelentscheide sind in folgenden Fällen vorgesehen:

      a)

      Vorsorgeauftrag:

      aa)

      Art. 361 ZGB: Verurkundung des Vorsorgeauftrages

      ab)

      Art. 363 ZGB: Instruktion der beauftragten Person; Ausstellung der Handlungsvollmacht

      b)

      Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner: Art. 376 ZGB: Ausstellung einer Urkunde über die Vertretungsbefugnisse

      c)

      Ende der Beistandschaft: Art. 399 ZGB: Aufhebung der Beistandschaft ohne Vermögensverwaltung

      d)

      Führung der Beistandschaft: Art. 405 ZGB: Aufnahme des Inventars; Anordnung eines Inventars, gegebenenfalls Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars

      e)

      Mitwirkung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde: Art. 415 ZGB: Prüfung der Rechnung

      f)

      Ende des Amtes der Beiständin oder des Beistands: Art. 425 ZGB: Prüfung und Genehmigung von Schlussbericht und Schlussrechnung bei einer Beistandschaft ohne Vermögensverwaltung

      g)

      Behörden und örtliche Zuständigkeit: Art. 442 ZGB: Einleitung eines Übertragungsverfahrens bei Wohnsitzwechsel

      h)

      Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde:

      ha)

      Art. 445 ZGB: Anordnung vorsorglicher Massnahmen

      hb)

      Art. 449a und 314abis ZGB: Anordnung einer Vertretung

      hc)

      Art. 449b ZGB: Akteneinsicht und Einschränkung des Akteneinsichtsrechts

      hd)

      Art. 449c ZGB: Meldung an das Zivilstandsamt bei umfassender Beistandschaft und Vorsorgeauftrag

      i)

      Entzug der aufschiebenden Wirkung: Art. 450c ZGB: Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, sofern der Entscheid in der Sache ebenfalls ein Einzelentscheid ist

      j)

      Verhältnis zu Dritten und Informationspflicht:

      ja)

      Art. 451 ZGB: Entscheid über die Informationsberechtigung; Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme

      jb)

      Art. 452 ZGB: Mitteilung eingeschränkter oder entzogener Handlungsfähigkeit

      k)

      Scheidungsfolgen:

      ka)

      Art. 134 Abs. 2 ZGB: Neuregelung des Kindesunterhalts bei Einigkeit der Eltern oder Tod eines Elternteils

      kb)

      Art. 134 Abs. 4 ZGB i.V.m. 315b Abs. 2 ZGB: Neuregelung des persönlichen Verkehrs in nichtstreitigen Fällen ohne gleichzeitige Neubeurteilung der elterlichen Sorge und/oder des Unterhalts

      l)

      Scheidungsverfahren: Art. 299 Abs. 2 lit. b ZPO: Antrag zur Anordnung einer Kindesvertretung

      m)

      Wirkungen der Ehe (Eheschutzmassnahmen): Art. 179 Abs. 1 ZGB i.V.m. 315b Abs. 1 Ziff. 3 ZGB: Neuregelung des persönlichen Verkehrs in nichtstreitigen Fällen ohne gleichzeitige Neubeurteilung der elterlichen Sorge und/oder des Unterhalts

      n)

      Unterhaltspflicht der Eltern: Art. 287 ZGB: Genehmigung des Abschlusses und der einvernehmlichen Abänderung eines Unterhaltsvertrages

      o)

      Kindesvermögen:

      oa)

      Art. 318 ZGB: Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils und Prüfung der Anordnung der Inventaraufnahme oder periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung

      ob)

      Art. 320 ZGB: Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens bis zu einem in der Verordnung festzulegenden Betrag

      p)

      Eröffnung des Erbganges: Art. 544 Abs. 1bis ZGB: Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche

      q)

      Wirkungen des Erbganges: Art. 553 ZGB: Antrag um Anordnung eines Erbschaftsinventars

      r)

      Übergangsbestimmungen: Art. 14 SchlT ZGB: Anpassung alter Massnahmen an das neue Recht, soweit der Entscheid in der Sache in der Einzelentscheidkompetenz liegt.

§ 5

Vorsorgliche Massnahmen

1

Das mit der Verfahrensleitung betraute Mitglied der Spruchkammer trifft die für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen. Die vorsorglichen Massnahmen sind zu befristen. Nach Ablauf der festgelegten Dauer fällt die Massnahme dahin oder ist durch einen Entscheid der Spruchkammer zu ersetzen oder zu bestätigen.

2

Bei besonderer Dringlichkeit gemäss Art. 445 Abs. 2 ZGB ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten sind für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen alle Mitglieder der Spruchkammer zuständig.

§ 6

Meldepflicht

1

Personen, die in amtlicher Tätigkeit von einer schutzbedürftigen Person erfahren, haben der KESB Meldung zu erstatten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von subventionierten Betrieben und Institutionen, die im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes tätig sind, unterstehen ebenfalls der Meldepflicht.

§ 7

Besondere Verfahrensbestimmungen

1

Der Antrag auf Anordnung einer Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme bzw. die Meldung, dass eine Person den Schutz nach Kindes- und Erwachsenenschutzrecht benötigt, begründet die Rechtshängigkeit.

2

Die Verfahrensleitung obliegt der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden einer Spruchkammer. Die Verfahrensleitung kann an eines der Spruchkammermitglieder delegiert werden.

3

Die Entscheidungen der KESB ergehen schriftlich und enthalten die Zusammensetzung der Spruchkammer, das Datum des Entscheids, das Dispositiv, die Angabe der Personen und Behörden, denen der Entscheid mitzuteilen ist, die Rechtsmittelbelehrung und die Entscheidgründe.

4

Die besonderen Bedürfnisse von Personen mit einer Sinnesbeeinträchtigung sowie Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen werden berücksichtigt, indem die KESB ihre Entscheide in verständlicher Amtssprache erlässt. Bei Bedarf kann eine kurze mündliche Erklärung des schriftlichen Entscheides beantragt werden.[2]

§ 8

Anordnung einer Vertretung

1

Die KESB prüft von Amtes wegen, ob die betroffene Person oder das betroffene Kind im Verfahren vor der KESB eine Vertreterin oder einen Vertreter benötigt. In Kindesschutzverfahren richten sich die Voraussetzungen für die Anordnung einer Kindesvertretung nach Art. 314a bis ZGB.

§ 9

Verhandlungen

1

Bei Verhandlungen setzt sich die Spruchkammer aus den Vorsitzenden sowie externen Mitgliedern zusammen.

2

Die Spruchkammer hört die betroffene Person in der Regel als Kollegium an. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende kann von einer persönlichen Anhörung absehen, wenn diese unverhältnismässig erscheint und die betroffene Person nicht ausdrücklich eine Anhörung verlangt.

3

Die betroffene Person bzw. deren Vertretung sowie die nach Art. 450 Abs. 2 ZGB zur Beschwerde berechtigten Personen können jederzeit ihre Anträge bei der KESB einreichen, spätestens jedoch bis zum Entscheid.

4

Die Verhandlung der Spruchkammer ist nicht öffentlich. Die Entscheidung wird in der Regel im Anschluss an die Verhandlung und Beratung der betroffenen Person mündlich eröffnet und begründet. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit Zustellung des schriftlichen Entscheids.

5

Urteilsfähigen Minderjährigen werden die sie direkt betreffenden Entscheide in gleicher Weise eröffnet.

§ 10

Zusammenarbeit und Amtshilfe

1

Die kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichte sind zur Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhaltes verpflichtet, geben die notwendigen Akten heraus, erstatten Bericht und erteilen Auskünfte, soweit nicht schutzwürdige Interessen entgegenstehen.

2

Die KESB sowie die mit der Vollstreckung von Entscheidungen beauftragte Person können nötigenfalls polizeiliche Hilfe beanspruchen.

§ 10a

Vorsorgeauftrag

1

Die KESB bietet auf Ersuchen Beratung und Unterstützung bei der Erstellung von Vorsorgeaufträgen an. Sie kann mit dieser Aufgabe auch eine geeignete Stelle beauftragen.

2

Vorsorgeaufträge werden auch durch die KESB verurkundet.

3

Vorsorgeaufträge können bei der KESB hinterlegt werden. Die KESB macht dem Zivilstandsamt zwecks Eintragung in die zentrale Datenbank hiervon Mitteilung.

III. Massnahmen in Kinder- und Jugendheimen

§ 11

Disziplinar- und Sicherheitsmassnahmen sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit

1

Ist eine minderjährige Person in einem Kinder- und Jugendheim untergebracht, darf die Einrichtung Disziplinar- und Sicherheitsmassnahmen ergreifen und die Bewegungsfreiheit der betroffenen Person einschränken, wenn weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen oder von vornherein als ungenügend erscheinen und die Massnahme dazu dient:

      a)

      eine ernsthafte Gefahr für das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder Dritter abzuwenden; oder

      b)

      eine schwerwiegende Störung des Gemeinschaftslebens zu beseitigen; oder

      c)

      der pädagogische Zweck der Platzierung nur mit der Massnahme erreicht werden kann.

2

Vor dem Ergreifen der Massnahme wird der Person erklärt, warum die Massnahme ergriffen wird und wie lange sie voraussichtlich dauert.

3

Über jede Massnahme wird Protokoll geführt. Dieses enthält insbesondere den Namen der anordnenden Person, den Zweck, die Art und die Dauer der Massnahme.

4

Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit schriftlich die KESB anrufen. Stellt die KESB fest, dass die Massnahme nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, so ändert sie die Massnahme oder hebt sie auf. Nötigenfalls benachrichtigt sie die Aufsichtsbehörde der Einrichtung.

5

Jedes Begehren um Beurteilung durch die KESB wird dieser unverzüglich weitergeleitet.

IV. Fürsorgerische Unterbringung

§ 12

Allgemeine Zuständigkeit

1

Die KESB ist zuständig für die Anordnung, die Aufhebung und die periodische Überprüfung einer fürsorgerischen Unterbringung sowie für die Übertragung der Entlassungszuständigkeit in Einzelfällen an die Einrichtung. Vorbehalten bleibt Art. 429 Abs. 3 ZGB, wonach bei einer ärztlich angeordneten Unterbringung die Einrichtung über die Entlassung entscheidet.

§ 13

Zuständigkeit für die ärztlich angeordnete Unterbringung

1

Ärztinnen und Ärzte des zuständigen kantonalen Dienstes sind befugt, Unterbringungen gemäss Art. 429 ZGB für eine Dauer von maximal sechs Wochen anzuordnen.

2

Der Regierungsrat kann auch Privatärztinnen und Privatärzte der Fachrichtung Psychiatrie und Psychotherapie für zuständig erklären.

V. Ambulante Massnahmen und Nachbetreuung

§ 14

Ambulante Massnahmen und Nachbetreuung

1

Um die Einweisung in eine Einrichtung zu vermeiden oder eine Entlassung aus einer Einrichtung zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt vorzunehmen, kann die KESB bei einer Person, die an einer psychischen Störung oder an einer geistigen Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, die notwendigen Weisungen erteilen, insbesondere die Inanspruchnahme von:

      a)

      Beratung und Begleitung durch eine geeignete Stelle oder Person,

      b)

      Betreuung in haushaltsführenden, pflegerischen und/oder medizinischen Belangen,

      c)

      ärztlicher Untersuchung sowie Beratung in medizinischer und sozialer Hinsicht,

      d)

      ärztlicher Behandlung gestützt auf den entsprechenden ärztlichen Bericht.

2

Die ambulanten Massnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein. Sie dürfen insbesondere nur angeordnet werden, wenn die freiwilligen Hilfsangebote ausgeschöpft sind oder von vornherein als ungenügend erscheinen.

§ 15

Nachbetreuung

2

Wird eine Person aus der fürsorgerischen Unterbringung entlassen, kann die KESB eine medizinische Nachbetreuung im Sinne einer ambulanten Kontrolle verfügen, damit der Gesundheitszustand der Person stabilisiert werden kann. Der zu erstellende Behandlungsplan richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen von Art. 433 ZGB. Die Nachbetreuung kann angeordnet werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

      a)

      Die Person psychisch schwer krank oder schwer verwahrlost ist,

      b)

      wiederkehrende persönliche Fürsorge und längerfristige oder dauerhafte medizinische Behandlung benötigt und

      c)

      infolge der Erkrankung oder Verwahrlosung nicht oder nur beschränkt in der Lage ist, die für die Behandlung und Stabilisierung ihres Zustandes notwendige Hilfe anzunehmen und die im Behandlungsplan angeordnete Therapie auch konsequent zu verfolgen.

§ 16

Gemeinsame Bestimmungen

1

Zuständig für die Anordnung einer Massnahme gemäss §§ 14 und 15 dieses Gesetzes ist die KESB. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der fürsorgerischen Unterbringung sinngemäss.

2

Die Massnahmen sind regelmässig zu überprüfen. Art. 431 ZGB ist sinngemäss anwendbar.

3

Die betroffene Person kann jederzeit die Überprüfung einer Massnahme gemäss §§ 14 und 15 dieses Gesetzes beantragen.

4

Genügt für die Gewährleistung der persönlichen Fürsorge die ambulante Massnahme oder die medizinische Nachbetreuung nicht bzw. nicht mehr, prüft die KESB die Anordnung einer Massnahme nach Art. 426 ZGB.

VI. Gerichtliche Beschwerdeinstanzen und Aufsicht

§ 17

Gerichtliche Beschwerdeinstanzen

1

Die gerichtliche Beschwerdeinstanz für alle Beschwerden gegen Entscheidungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist das Verwaltungsgericht, mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle.

2

Die gerichtliche Beschwerdeinstanz gegen Entscheide im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Unterbringung von Erwachsenen einschliesslich der in Art. 439 ZGB genannten Fälle sowie der Entscheidungen gemäss §§ 14 und 15 dieses Gesetzes ist das Gericht für fürsorgerische Unterbringungen.[3]

§ 18

Gericht für fürsorgerische Unterbringungen[4]

1

…[5]

2

…[6]

3

…[7]

4

…[8]

§ 19

Verfahren

1

Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich nach dem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG), soweit durch Bundesrecht oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmt wird.

2

Das Verfahren vor dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen ist nicht öffentlich. Der Entscheid wird im Anschluss an die Beratung von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Spruchkörpers in der Regel mündlich eröffnet und kurz begründet. Anstelle der mündlichen Eröffnung kann auch eine schriftliche Eröffnung des Entscheids erfolgen. Die eröffneten Entscheide werden schriftlich begründet. Das Verfahren ist kostenlos, doch kann bei offensichtlich mutwilliger Beschwerdeführung eine Spruchgebühr auferlegt werden.[9]

§ 19bis[10]

Gutachten und ärztliche Stellungnahmen

1

Die gemäss Art. 450e Abs. 3 ZGB einzuholenden fachärztlichen Gutachten können auch durch ein ärztliches Mitglied des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen erstellt werden. Dieses Mitglied kann dem in derselben Sache entscheidenden Spruchkörper nicht angehören.

2

Die bzw. der Vorsitzende des Spruchkörpers kann einen Bericht einer einweisenden, behandelnden oder vorbehandelnden Ärztin bzw. Arztes einholen.

3

Die bzw. der Vorsitzende des Spruchkörpers kann Ärztinnen und Ärzte der Einrichtung als Experten zur Verhandlung vorladen.

§ 19ter[11]

Durchführung der Verhandlung

1

Die Vorladung zu mündlichen Verhandlungen gemäss Art. 450e Abs. 4 ZGB und § 19 richtet sich nach Art. 133 ff. ZPO.

2

Die anlässlich einer mündlichen Verhandlung getätigten Aussagen der Beschwerdeführerin bzw. des Beschwerdeführers und weiteren angehörten Personen werden in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen. Das Protokoll ist von der das Protokoll verfassenden Person zu unterzeichnen.

3

Auf Anordnung der bzw. des Vorsitzenden des Spruchkörpers können anstelle einer schriftlichen Protokollierung die Aussagen auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden.

4

Das Gericht hört die Beschwerdeführerin bzw. den Beschwerdeführer an und führt die Verhandlung durch. Von dieser Anhörung kann nur abgesehen werden, wenn die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer sie ablehnt oder ihr unentschuldigt fern bleibt oder wenn gesundheitliche Gründe zwingend dagegen sprechen.

§ 20

Aufsicht

1

Aufsichtsbehörde über die KESB ist das zuständige Departement.

VII. Verantwortlichkeit, Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen, berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Entschädigung und Gebühren

§ 21

Haftung

1

Die Verantwortlichkeit gemäss Art. 454 ZGB ist gegenüber dem Kanton geltend zu machen.

2

Der Rückgriff des Kantons auf die schadensverursachende Person richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz) vom 17. November 1999[12].

§ 22

Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen

1

Die Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen wird durch die zuständigen Departemente geregelt.

§ 23

Berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

1

Der Kanton stellt sicher, dass für die Führung von behördlichen Massnahmen in den Bereichen Kindes- und Erwachsenenschutz geeignete berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zur Verfügung stehen.

§ 24

Gebühren und Entschädigung

1

Die Gebühren für die Verrichtungen der KESB werden auf dem Verordnungsweg festgesetzt.

2

Die Entschädigung und der Spesenersatz der Beiständin und des Beistandes sind grundsätzlich von der betroffenen Person zu vergüten. Die Grundsätze für deren Festlegung werden auf dem Verordnungsweg geregelt.

3

Der Regierungsrat erlässt in der Verordnung Richtlinien für die Reduktion und den Erlass der Gebühren der KESB, die Übernahme der Entschädigung der Beiständin oder des Beistandes einschliesslich des Spesenersatzes durch den Kanton sowie die Voraussetzung der unentgeltlichen Vertretung im Verfahren vor der KESB. Für die Gebühren der KESB bei Durchführung einer Verhandlung gilt § 3 Abs. 3 dieses Gesetzes.

VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 25

Vollzug

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

§ 26

Übergangsbestimmung

1

Kindes- und Erwachsenenschutzverfahren sowie Beschwerdeverfahren, welche bei Eintritt der Wirksamkeit dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht weitergeführt.

§ 27

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1

Der nachstehende Erlass wird aufgehoben:

Gesetz über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz vom 13. April 1944.

2

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:[13]

      a)

      Bürgerrechtsgesetz (BüRG) vom 29. April 1992[14];

      b)

      Gesetz über das Aufenthaltswesen (Aufenthaltsgesetz) vom 16. September 1998[15];

      c)

      Gesetz betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden vom 4. März 1872[16];

      d)

      Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 27. Juni 1895[17];

      e)

      Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911[18];

      f)

      Gesetz betreffend das Gantwesen (Gantgesetz) vom 8. Oktober 1938[19];

      g)

      Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) vom 13. Oktober 2010[20];

      h)

      Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 14. Juni 1928[21];

      i)

      Gesetz betreffend Massnahmen gegen den Alkohol- und Medikamentenmissbrauch sowie gegen den Drogenkonsum und betreffend Einführung des revidierten Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 20. März 1975 (Alkohol- und Drogengesetz) vom 19. Februar 1976[22];

      k)

      Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz) vom 18. September 1996[23];

      l)

      Schulgesetz vom 4. April 1929[24];

      m)

      Gesetz betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel (AGS Basel) und die Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel) vom 20. Dezember 1962[25];

      n)

      Gesetz betreffend die Berufsfachschule Basel (BFS Basel) vom 27. Juni 1963[26];

      o)

      Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967[27];

      p)

      Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996[28];

      q)

      Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008[29].

    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Das Gesetz wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2013 wirksam. Es ist dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen.

  15.09.2012


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
Kindes- und Erwachsenenschutz: Verordnung | Personen- und Familienrecht

  212.410

  Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz

  (VoKESG)

  Vom 16. April 2013 (Stand 1. September 2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 25 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG) vom 12. September 2012[1],

  beschliesst:

I. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)

§ 1

Zuständiges Departement

1

Zuständig für die Organisation und Durchführung des Kindes- und Erwachsenenschutz ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

§ 2

Organisation

1

Die KESB ist eine eigene Dienststelle. Sie umfasst im Entscheid unabhängige Spruchkammern zum Erlass der behördlichen Massnahmen und Anordnungen. Sie umfasst im Weiteren einen Abklärungsdienst, einen Finanzdienst und weitere zur Aufgabenerfüllung notwendige Dienste.[2]

2

Die Aufgaben der KESB sind die fachliche Vorbereitung der Entscheidungen von behördlichen Massnahmen, die Antragstellung, die Entscheidfassung, die Prüfung und Genehmigung von Rechtsgeschäften sowie die Prüfung und Genehmigung der Rechnungen und Berichte der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.

3

Ausserdem ist die KESB zuständig für die Beratung und Unterstützung bei der Erstellung von Vorsorgeaufträgen sowie für deren Verurkundung.

§ 3

Zusammensetzung und Beschlussfassung der Spruchkammer im Allgemeinen

1

In der Spruchkammer müssen für die Kollegialentscheide mindestens zwei verschiedene Fachdisziplinen vertreten sein.

2

Für die zum Erlass der behördlichen Massnahme korrekte Zusammensetzung der Spruchkammer ist die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende verantwortlich.

3

Die Spruchkammer fasst ihre Beschlüsse durch Mehrheitsentscheid.

§ 4

Zusammensetzung bei Kollegialentscheiden ohne Verhandlung

1

Bei Kollegialentscheiden ohne Verhandlung setzt sich die Spruchkammer aus der bzw. dem Vorsitzenden sowie zwei internen Mitgliedern zusammen.

2

Eines der internen Mitglieder vertritt dasjenige Abklärungsteam, welches die fachliche Vorbereitung und Antragsstellung an die Spruchkammer durchgeführt hat.

3

Die internen Mitglieder sind in ihrer Funktion als Mitglieder der Spruchkammern unabhängig und nicht weisungsgebunden. Sie werden in dieser Funktion vom Regierungsrat gewählt.[3]

4

Interne Mitglieder sind die Leiterinnen und Leiter des Abklärungsdienstes und des Finanzdienstes sowie deren Stellvertretungen.

5

Die internen Mitglieder der Spruchkammer dürfen zueinander nicht in einem Unterstellungsverhältnis stehen.

§ 5

Zusammensetzung bei Kollegialentscheiden mit mündlichen Verhandlungen

1

Bei Kollegialentscheiden mit mündlichen Verhandlungen setzt sich die Spruchkammer aus der bzw. dem Vorsitzenden sowie in der Regel zwei externen Mitgliedern gemäss § 1 Abs. 2 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG) zusammen.

2

In Ausnahmefällen setzt sich die Spruchkammer aus beiden Vorsitzenden sowie drei externen Mitgliedern gemäss § 1 Abs. 2 KESG zusammen. Als Ausnahmefälle gelten insbesondere Entscheidungen, für die mindestens drei unterschiedliche Fachkompetenzen im Entscheidgremium erforderlich sind.

3

Im Rahmen von Kollegialentscheidungen mit mündlichen Verhandlungen wirkt eine Kammerschreiberin bzw. ein Kammerschreiber mit. Ihr bzw. ihm kommt beratende Stimme zu.

§ 6

Wahl der externen Mitglieder der Spruchkammern

1

Der Regierungsrat wählt die externen Mitglieder der Spruchkammern auf eine Amtszeit von vier Jahren.

2

Der Wahlvorschlag wird vom zuständigen Departement vorgelegt

§ 7

Entschädigung der externen Mitglieder der Spruchkammern

1

Die Entschädigung der externen Spruchkammermitglieder entspricht für unselbstständig Erwerbende CHF 210 und für selbstständig Erwerbende CHF 260 pro halbtätige Sitzung. Für das Aktenstudium pro halbtägige Sitzung werden zusätzlich CHF 210 bzw. CHF 260 vergütet.[4]

2

Für ausserordentlich umfangreiche oder komplexe Vorbereitungen kann die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der jeweiligen Spruchkammer ausnahmsweise eine zusätzliche einmalige Entschädigung festsetzen. Für die Bemessung ist der Aufwand massgebend.[5]

3

Für ausserordentlich geringe oder unkomplizierte Vorbereitungen setzt die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der jeweiligen Spruchkammer die Entschädigung für die Vorbereitung fest.[6]

§ 8

Beauftragte Fachstellen und Subsidiarität

1

Die KESB kann gestützt auf § 2 Abs. 2 KESG als geeignete Fachstellen namentlich die Abteilung Sucht und den Kinder- und Jugenddienst mit Abklärungen beauftragen. Die beauftragte Stelle ist zur Erfüllung ihres Auftrags ermächtigt, die notwendigen Auskünfte einzuholen und kann von anderen kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten die Mitwirkung gemäss § 10 Abs. 1 KESG beanspruchen.

2

Im Sinne der Subsidiarität sind Anträge und Meldungen direkt an die zuständige Fachstelle zu richten, wenn eine Hilfestellung auf freiwilliger Basis erbracht werden kann.

§ 9

Ärztliche Unterbringung

1

Der zuständige kantonale Dienst für die ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung gemäss § 13 Abs. 1 KESG ist die Abteilung Sozialmedizin des Gesundheitsdepartements.[7]

§ 10

Geschäftsordnung KESB

1

Die Einzelheiten bezüglich Organisation der KESB, Zuordnung der Anträge an die Spruchkammern und Abklärungsteams, Pikettdienst und Aktenaufbewahrung werden in einer Geschäftsordnung geregelt.

II. Verfahren vor der KESB

§ 11

Rechtliches Gehör

1

Die Anhörung der betroffenen Person kann durch Mitarbeitende des Abklärungsdienstes der KESB erfolgen.

2

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Anhörung des Kindes gemäss Art. 314a ZGB, der Anhörung im Falle einer fürsorgerischen Unterbringung gemäss Art. 447 Abs. 2 ZGB sowie der Anhörung bei mündlichen Verhandlungen gemäss § 9 KESG.

§ 12

Vorladung

1

Die Vorladung zu mündlichen Verhandlungen gemäss § 3 Abs. 2 KESG richtet sich nach Art. 133 ff. der schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO). Die übrigen Einladungen der KESB können durch gewöhnliche Post oder formlos erfolgen.

§ 13

Protokollierung von mündlichen Verhandlungen

1

Die anlässlich einer mündlichen Verhandlung getätigten Aussagen der betroffenen Person und weiteren angehörten Personen werden in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen. Das Protokoll ist von der das Protokoll verfassenden Person zu unterzeichnen.

2

Auf Anordnung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Spruchkammer können anstelle einer schriftlichen Protokollierung die Aussagen auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden.

3

Vorbehalten bleibt Art. 314a Abs. 2 ZGB.

§ 14

Fristenstillstand

1

Für das Verfahren vor der KESB gilt kein Fristenstillstand im Sinne von Art. 145 f. ZPO.

III. Vorsorgeauftrag

§ 15

Beurkundung von Vorsorgeaufträgen

1

Für die Entgegennahme und Beurkundung der Willenserklärungen gemäss Art. 361 ZGB sind die Vorsitzenden der Spruchkammern zuständig.

2

Für das Beurkundungsverfahren und die Gestalt der öffentlichen Urkunde gelten die Bestimmungen des Notariatsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 2006 sinngemäss.

§ 16

Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen

1

Ein Vorsorgeauftrag kann der KESB gegen Gebühr zur Aufbewahrung übergeben werden.

2

Auf Begehren der Vorsorgeauftraggeberin oder des Vorsorgeauftraggebers händigt die KESB den bei ihr hinterlegten Vorsorgeauftrag aus.

IV. Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen (FU-Rekurskommission)

§ 17[8]

    Organisation

§ 18[9]

    Instruktion des Beschwerdeverfahrens

§ 19[10]

    Gutachten und ärztliche Stellungnahmen

§ 20[11]

    Durchführung der Verhandlung

§ 21[12]

    Entscheid

§ 22

Entschädigung der Mitglieder der FU-Rekurskommission

1

…[13]

2

…[14]

3

…[15]

V. Gebühren und Entschädigung

§ 23

Gebühren der KESB

1

Die KESB erhebt für ihre Tätigkeiten folgende Gebühren:

      1.

      Einzelentscheide CHF 50 bis 500

      1.a.

      Führung der Beistandschaft: Aufnahme des Inventars und Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 ZGB i.V.m. § 4 lit. d KESG)

      1.b.

      Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Art. 445 ZGB i.V.m. § 4 lit. ha KESG)

      1.c.

      Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, sofern der Entscheid in der Sache ebenfalls ein Einzelentscheid ist (Art. 450c ZGB i.V.m. § 4 lit. i KESG)

      1.d.

      Anordnung einer Vertretung (Art. 449a und Art. 314abis ZGB i.V.m. § 4 lit. hb KESG)

      1.e.

      Örtliche Zuständigkeit: Einleitung eines Übertragungsverfahrens bei Wohnsitzwechsel (Art. 442 ZGB i.V.m. § 4 lit. g KESG)

      1.f.

      Akteneinsicht und Einschränkung des Akteneinsichtsrechts soweit nicht aufgrund einer spezialgesetzlichen Regelung unentgeltlich (Art. 449b ZGB i.V.m. § 4 lit. hc KESG)

      1.g.

      Meldung an das Zivilstandsamt bei umfassender Beistandschaft und Vorsorgeauftrag (Art. 449c ZGB i.V.m. § 4 lit. hd KESG)

      1.h.

      Entscheid über die Informationsberechtigung: Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB i.V.m. § 4 lit. ja KESG)

      1.i.

      Mitteilung eingeschränkter oder entzogener Handlungsfähigkeit (Art. 452 ZGB i.V.m. § 4 lit. jb KESG)

      1.j.

      Scheidungsfolgen:

      1.ja.[16]

      Neuregelung des Kindesunterhalts bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 4 lit. ka KESG)

      1.jb.[17]

      Neuregelung des persönlichen Verkehrs und der Betreuungsanteile in nichtstreitigen Fällen ohne gleichzeitige Neubeurteilung der elterlichen Sorge und/oder des Unterhalts (Art. 134 Abs. 4 ZGB i.V.m. 315b Abs. 2 ZGB, § 4 lit. kb KESG)

      1.k.

      Antrag zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungsverfahren der Eltern (Art. 299 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. § 4 lit. l KESG)

      1.l.

      Wirkungen der Ehe (Eheschutzmassnahmen): Neuregelung des persönlichen Verkehrs in nicht-streitigen Fällen ohne gleichzeitige Neubeurteilung der elterlichen Sorge und/oder des Unterhalts (Art. 179 Abs. 1 ZGB i.V.m. 315b Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, § 4 lit. m KESG)

      1.m.

      Unterhaltspflicht der Eltern: Genehmigung des Abschlusses und der einvernehmlichen Abänderung eines Unterhaltsvertrages (Art. 287 ZGB i.V.m. § 4 lit. n KESG)

      1.n.

      Kindesvermögen:

      1.na.

      Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils und Prüfung der Anordnung der Inventaraufnahme oder periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung (Art. 318 ZGB i.V.m. § 4 lit. oa KESG)

      1.nb.

      Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens bis zu einem Betrag von CHF 5‘000 (Art. 320 ZGB i.V.m. § 4 lit. ob KESG)

      1.o.

      Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB i.V.m. § 4 lit. p KESG)

      1.p.

      Antrag um Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 ZGB i.V.m. § 4 lit. q KESG)

      2.

      Kollegialentscheide CHF 100 bis 2'000

      2.a.[18]

      Anordnung, Änderung, Aufhebung, Überprüfung einer Massnahme nach Kindes- oder Erwachsenenschutzrecht sowie die Einstellung eines entsprechenden Abklärungsverfahrens

      2.b.[19]

      Vorsorgeauftrag: Feststellung der Wirksamkeit (Art. 363 Abs. 1 und 2), Entscheid über Entschädigung und Spesen (Art. 366)

      2.c.

      Entscheidungen im Zusammenhang mit der Patientenverfügung

      2.d.

      Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vertretung bei medizinischen Massnahmen

      2.e.

      Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen, insbesondere bezüglich Einschränkung Bewegungsfreiheit

      2.f.

      Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vertretung durch eine Ehegattin, einen Ehegatten oder eine eingetragene Partnerin bzw. einen eingetragenen Partner

      2.g.

      Zustimmungsgeschäfte (Art. 416 f. ZGB)

      2.h.

      Entscheidungen bezüglich Anlage von Vermögenswerten (Art. 6 ff. VBVV)

      2.i.[20]

      Entscheidungen in Zusammenhang mit der elterlichen Sorge (Art. 298a Abs. 4, 298b Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 sowie 298d ZGB)

      2.j.

      2.ja.[21]

      Neuregelung der elterlichen Sorge und der Obhut bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 ZGB)

      2.jb.[22]

      Neuregelung des persönlichen Verkehrs und der Betreuungsanteile in streitigen Fällen (Art. 134 Abs. 4 und 275 Abs. 1 ZGB)

      2.k.[23]

      Entscheidungen über den Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes (Art. 301a ZGB)

      2.l.[24]

      Entscheidungen über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52fbis AHVV)

      3.

      Berichts- und Rechnungsprüfung CHF 100 bis 7'500

      3.a.

      Die Höhe der Gebühr für die jährliche Berichts- und Rechnungsprüfung richtet sich nach dem für die Prüfung notwendigen Zeitaufwand und die Komplexität der Verhältnisse.

      3.b.

      Ist der Aufwand der KESB gering, so ist die Gebühr um bis zur Hälfte zu ermässigen; bei einem grossen Aufwand zu verdoppeln, höchstens bis auf CHF 12'500.

      4.[25]

      Sonstige Gebühren

      4.a.[26]

      Ausstellung einer Urkunde für den Vorsorgeauftrag sowie Instruktion der beauftragten Person CHF 10 bis 500

      4.b.

      Ausstellung einer Urkunde für die Vertretung der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners CHF 10 bis 500

      4.c.

      Bescheinigungen über gesetzliche Vertretungsbefugnisse CHF 10 bis 500

      4.d.

      Beratung in Bezug auf die Ausfertigung eines Vorsorgeauftrages und/oder Verurkundung eines Vorsorgeauftrags (§ 10a KESG) CHF 100 bis 1'000.

      4.e.

      Fotokopien oder elektronische Kopien

      4.ea.

      pro Seite CHF 1

      4.eb.

      ab der 40. Seite pro Seite CHF 0.50

      4.f.[27]

      Hinterlegung eines Vorsorgeauftrages CHF 60

      4.g.[28]

      Gebühr für die Ausstellung einer Rechtskraftbescheinigung CHF 10 bis 100

      4.h.[29]

      Entgegennahme der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge CHF 30

      4.i.[30]

      Beratung in Bezug auf die gemeinsame elterliche Sorge CHF 50 bis 1'000

2

Ist der Aufwand der KESB gering, so ist die Gebühr gemäss Ziff. 1 lit. a – p um bis zur Hälfte zu ermässigen; bei einem grossen Aufwand zu erhöhen, maximal aber bis auf CHF 1'000.

3

Ist der Aufwand der KESB gering, so ist die Gebühr gemäss Ziff. 2 lit. a – l um bis zur Hälfte zu ermässigen; bei einem grossen Aufwand zu erhöhen, maximal aber bis auf CHF 4'000.[31]

§ 24

Stundung und Erlass

1

Wenn die betroffene Person nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt oder die Erhebung von Gebühren aus anderen Gründen nicht verhältnismässig erscheint, kann die KESB die Gebühren gemäss § 23 der Verordnung entsprechend den vom Departement genehmigten Richtlinien stunden oder erlassen.

§ 25

Entschädigung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Grundsatz

1

Die KESB spricht der Mandatsträgerin oder dem Mandatsträger pro jährliche Berichtsperiode eine pauschale Entschädigung zu. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem für die Führung der Beistandschaft oder Vormundschaft notwendigen Zeitaufwand und der Komplexität der übertragenen Aufgaben sowie der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der verbeiständeten oder bevormundeten Person.

2

Die minimale Entschädigung beträgt pro jährliche Berichtsperiode CHF 500.00, die maximale Entschädigung CHF 12'500.00. Ausnahmsweise kann bei besonderen Umständen vom Minimum und Maximum abgewichen werden.

3

Die Einzelheiten bestimmt das Reglement.

§ 26

Entschädigung nach Stundenaufwand

1

Sind für die Führung der Beistandschaft oder Vormundschaft besondere Fachkenntnisse erforderlich, legt die KESB die Entschädigung der Mandatsträgerin oder des Mandatsträgers nach Zeitaufwand fest.

2

Die KESB bestimmt die entsprechenden Tätigkeitsbereiche der Mandatsträgerin oder des Mandatsträgers sowie den Stundenansatz, unter Berücksichtigung branchenüblicher Ansätze.

3

Die Einzelheiten bestimmt das Reglement.

§ 27

Spesenersatz

1

Die Mandatsträgerin oder der Mandatsträger hat Anspruch auf Ersatz der Spesen, die im Rahmen ihrer bzw. seiner Mandatsführung notwendigerweise entstanden sind.

2

Die Einzelheiten bestimmt das Reglement.

§ 28

Ausrichtung der Entschädigung und des Spesenersatzes im Grundsatz

1

Die Entschädigung und der Spesenersatz für die Mandatsträgerin bzw. den Mandatsträger ist aus dem Vermögen der betroffenen Person zu entrichten, soweit nicht die Voraussetzungen für eine Entschädigung durch den Kanton gemäss § 29 der Verordnung gegeben sind.

§ 29

Ausrichtung der Entschädigung und des Spesenersatzes zu Lasten des Kantons

1

Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger haben Anspruch auf Entschädigung und Spesenersatz durch den Kanton, sofern das Vermögen der betroffenen Person unter dem eineinhalbfachen Betrag der Vermögensfreigrenzen der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) liegt.

2

Die Höhe der Entschädigung der Mandatsträgerin oder des Mandatsträgers ist auf einen Betrag von CHF 1'300 pro jährliche Berichtsperiode und geführte Massnahme beschränkt. Vorbehalten bleiben die Fälle der Entschädigung nach Stundenaufwand gemäss § 26 der Verordnung, soweit es sich nicht um eine Entschädigung für eine vorsorgebeauftragte Person gemäss § 32 der Verordnung handelt.[32]

3

Ist die Mandatsträgerin oder der Mandatsträger Ehegattin bzw. Ehegatte, eingetragene Partnerin bzw. eingetragener Partner, Elternteil oder Nachkomme der betroffenen Person oder wird das Mandat durch eine berufliche Mandatsträgerin oder einen beruflichen Mandatsträger ausgeübt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung zu Lasten des Kantons. Spesenersatz wird auf Gesuch hin gewährt.

4

Kommt die betroffene Person nachträglich in günstige finanzielle Verhältnisse, kann der Kanton sie während 10 Jahren seit Entstehung der Kosten zu deren Nachzahlung verpflichten.

5

Beim Tod der betroffenen Person können die Erbinnen und Erben unter solidarischer Haftung bis zur Höhe des Nettonachlasses zur Nachzahlung verpflichtet werden.

§ 30

Entschädigung und Spesenersatz für berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

1

Die Entschädigung und der Spesenersatz für berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger richten sich nach §§ 25 bis 29 der Verordnung.

2

Die Leitung der entsprechenden Dienststelle bzw. Abteilung kann die von der KESB zugesprochene Entschädigung entsprechend den vom Departement genehmigten Richtlinien stunden oder erlassen.

§ 31

Unentgeltliche Verfahrensvertretung vor der KESB

1

Die Voraussetzungen für die Unentgeltlichkeit einer Verfahrensvertretung gemäss Art. 449a ZGB und Art. 314abis ZGB richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen der ZPO über die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO).

§ 32

Entschädigung der vorsorgebeauftragten bzw. beauftragten Person[33]

1

Die Bestimmungen von §§ 23 bis 29 dieser Verordnung gelten sinngemäss für die Entschädigung der vorsorgebeauftragten Person gemäss Art. 366 ZGB sowie für Personen, die von der KESB mit einem Auftrag gemäss Art. 392 Ziff. 2 und 3 ZGB betraut werden.

VI. Inventar und Budget, Bericht und Rechnung, Anlage und Sicherung von Vermögenswerten

§ 33

Inventar und Budget

1

Umfasst der Auftrag die Verwaltung von Vermögenswerten, hat die Mandatsträgerin oder de Mandatsträger zusammen mit der KESB nach Rechtskraft der Massnahme ein Inventar über die verwalteten Vermögenswerte aufzunehmen.

2

Bei einem verwalteten Vermögen von mindestens CHF 50‘000 oder auf Anordnung der KESB hat die Mandatsträgerin oder der Mandatsträger zusammen mit dem Inventar ein Budget vorzulegen.

§ 34

Bericht und Rechnung

1

…[34]

§ 35

Anlage und Sicherung von Vermögenswerten

1

Gestützt auf das Inventar und das Budget sowie unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person entscheidet die KESB über die Sicherstellung der Vermögenswerte sowie die Anlage gemäss Art. 4 ff. der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV).

VII. Berufliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

§ 36

Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz

1

Das Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) ist eine Dienststelle des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

2

Die Aufgabe des ABES ist die Führung von Beistandschaften und Vormundschaften entsprechend dem Beschluss der KESB. Ausserdem kann die KESB das ABES mit Aufgaben gemäss Art. 392 ZGB beauftragen. Das ABES kann im Auftrag der KESB, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung einer Beistandschaft nicht gegeben sind und keine andere Institution oder Behörde die notwendige Unterstützung bieten kann, der betroffenen Person eine kurzfristige Hilfestellung leisten.

3

Einzelheiten bezüglich der Organisation des ABES, Qualitätsstandards an Mandatsführung und Rechnungsführung, Aktenaufbewahrung und Stundung und Erlass von Entschädigungen sind in der Geschäftsordnung ABES geregelt.

§ 37

Kinder- und Jugenddienst

1

Der Kinder- und Jugenddienst (KJD) ist eine Abteilung des Erziehungsdepartements.

2

Die Aufgabe des KJD ist unter anderem die Führung von Beistandschaften und Vormundschaften für Kinder und Jugendliche entsprechend dem Beschluss der KESB sowie die Übernahme von Abklärungsaufträgen gemäss § 8 der Verordnung.

§ 38

Abteilung Sucht

1

Die Abteilung Sucht ist eine Dienststelle des Gesundheitsdepartements.

2

Sie übernimmt Abklärungsaufträge gemäss § 8 und vollzieht Entscheide der KESB im Zusammenhang mit substanz- und/oder verhaltensgebundenen Abhängigkeiten. Sie überwacht den Vollzug von stationären und ambulanten Massnahmen sowie von Weisungen der KESB in diesen Bereichen und berichtet der KESB vor Ablauf der Behandlungszeit.

3

Für nachträgliche Verfügungen über den Vollzug, wie Änderung und Aufhebung von Weisungen oder Entlassung aus einer Massnahme, ist die KESB zuständig.

§ 39

Ernennung und Einsatz der beruflichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

1

Die Leitungen des ABES und des KJD stellen sicher, dass die beruflichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger über einen anerkannten Abschluss in den Bereichen Soziale Arbeit, Recht, Psychologie, Pädagogik, Finanzen oder eine andere gleichwertige und geeignete Ausbildung und über die notwendigen Weiterbildungen, verbunden mit einer entsprechenden Berufspraxis verfügen.

2

Die KESB vereinbart mit den Leitungen von ABES und KJD Richtlinien für die Übertragung von Mandaten unter Berücksichtigung von deren Verfügbarkeit und Eignung.

3

Die fachliche Aufsicht und Führung der beruflichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bleiben der Leitung der jeweiligen Dienststelle vorbehalten.

VIII. Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

§ 40

1

Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben:

      a)

      Verordnung in Ausführung von § 98 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 30. April 1929

      b)

      Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) vom 16. Dezember 1980

      c)

      Verordnung betreffend Entschädigung der nebenamtlichen Mitglieder des Jugendrates vom 9. Februar 1982

      d)

      Verordnung betreffend Entschädigung der Mitglieder der Psychiatrie-Rekurskommission vom 4. März 1997

      e)

      Verordnung zum Gesetz betreffend Massnahmen gegen den Alkohol- und Medikamentenmissbrauch sowie gegen den Drogenkonsum (Alkohol- und Drogenverordnung) vom 6. Oktober 1976

2

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:[35]

      a.

      Verordnung betreffend die Zuständigkeiten vom 9. Dezember 2008[36]

      b.

      Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 9. Dezember 1911[37]

      c.

      Kantonale Zivilstandsverordnung vom 23. November 2004[38]

      d.

      Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Heimen und Pflegefamilien vom 9. September 1997[39]

      e.

      Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien (Kinderbetreuungsverordnung, VKB) vom 25. November 2008[40]

      f.

      Verordnung über die Ausbildung der mit Kindesanhörungen und Kindesvertretung beauftragten Personen vom 28. August 2001[41]

      g.

      Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen vom 8. Januar 2008[42]

      h.

      Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsabkommen vom 11. Februar 2003[43]

      i.

      Verordnung über das Untersuchungsgefängnis vom 14. November 2000[44]

      j.

      Verordnung über den Notariatstarif vom 19. Juni 2001[45]

      k.

      Verordnung betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose vom 17. Februar 1931[46]

      l.

      Verordnung zum Gesetz über die Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatrieverordnung) vom 8. April 1997[47]

      m.

      Verordnung für die Schulleitungen der Volksschulen vom 26. Juni 2012[48]

      n.

      Verordnung für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen vom 26. Juni 2012[49]

      o.

      Kursgeldverordnung für kantonale Berufsfachschulen vom 5. August 2008[50]

      p.

      Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) vom 14. November 2000[51]

      q.

      Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsverordnung, TBV) vom 25. November 2008[52]

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird rückwirkend am 1. Januar 2013 wirksam.[53]

  KB 20.04.2013


text:
Kinderbetreuung: Beitragsverordnung | Personen- und Familienrecht: Spezielle Erlasse

  212.470

  Verordnung über die Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Kosten der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien

  (Kinderbetreuungsbeitragsverordnung, KBBV)

  Vom 6. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2017)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002[1], das Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014[2], das Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008[3] sowie das Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen (Jugendstrafvollzugsgesetz, JStVG) vom 13. Oktober 2010[4], unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161907,

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die Beiträge der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern an die Kosten der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit Unterstützungswohnsitz im Kanton Basel-Stadt in Heimen und in Pflegefamilien.

§ 2

Definitionen

1

Als Heime gelten die in der Verordnung über die Aufnahme, Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Heimen (Kinder- und Jugendheimverordnung, KJHVO) vom 6. Dezember 2016 als beitragsberechtigt definierten Einrichtungen.

2

Als Pflegefamilien gelten die in der Verordnung über die Aufnahme, Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege (Pflegefamilienverordnung, PFVO) vom 6. Dezember 2016 als beitragsberechtigt definierten Pflegefamilien.

3

Als «Kinder und Jugendliche» gelten Personen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr.

§ 3

Zuständiges Departement

1

Das Erziehungsdepartement ist zuständig für den Vollzug dieser Verordnung.

2

Es erlässt die erforderlichen Richtlinien.

§ 4

Einweisungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege

1

Beiträge der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern an die Kosten von durch Behörden der Jugendstrafrechtspflege verfügte Unterbringungen werden, soweit die Jugendanwaltschaft nichts anderes verfügt, von der Jugendanwaltschaft gemäss dieser Verordnung berechnet.

II. Beiträge der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern an die Unterbringungskosten

§ 5

Allgemeine Voraussetzungen

1

Kinder und Jugendliche sowie Eltern haben Beiträge an die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien zu leisten, wenn:

      a)

      die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen gemäss § 21 der Kinder- und Jugendheimverordnung oder gemäss § 24 der Pflegefamilienverordnung erfüllt sind und

      b)

      die Unterbringung durch eine anerkannte Fachstelle begleitet wird.

§ 6

Beiträge der Kinder und Jugendlichen

1

Kinder und Jugendliche haben gestützt auf ihre Unterhaltsbeitragspflicht (Art. 276 Abs. 3 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezember 1907) angemessen zur Deckung der Kosten ihrer ausserfamiliären Unterbringung beizutragen und die Kosten für den persönlichen Bedarf zu übernehmen.

2

Unterhaltsansprüche von Kindern und Jugendlichen gehen auf das zuständige Gemeinwesen über, welches für die Unterbringungskosten aufkommt (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Das zuständige Departement ist berechtigt, solche Leistungen von der unterhaltspflichtigen Person oder der alimentenbevorschussenden Behörde direkt an sich ausbezahlen zu lassen.

3

Weitere Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Unterhaltscharakter sind an das massgebende Einkommen anzurechnen, unabhängig davon, ob die Kinder und Jugendlichen oder die Eltern leistungsberechtigt sind.

§ 7

Beiträge der Eltern

1

Die Eltern haben gestützt auf ihre Unterhaltspflicht (Art. 276 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB) entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zur Deckung der Unterbringungskosten beizutragen und die Kosten für den persönlichen Bedarf des Kindes oder der oder des Jugendlichen zu übernehmen.

§ 8

Berechnung der Beiträge der Eltern

1

Die Beiträge der Eltern berechnen sich anhand des massgeblichen Einkommens der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit gemäss Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen (SoHaG), abzüglich der Beiträge von Kindern und Jugendlichen gemäss § 6 sowie anerkannter notwendiger Lebenskosten der Eltern. Von dem so ermittelten Einkommen betragen sie einen angemessenen Anteil.

2

Das zuständige Departement erlässt Richtlinien für die Beitragsberechnung, welche insbesondere die anerkannten notwendigen Lebenskosten der Eltern festlegen. Dabei werden die Unterstützungsrichtlinien Sozialhilfe[5] des für die Sozialhilfe zuständigen Departements berücksichtigt.

§ 9

Begrenzung der Beiträge

1

Die Beiträge der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern sind in Anlehnung an Art. 22 IVSE auf Fr. 50 pro Belegungstag zuzüglich Kosten für den persönlichen Bedarf des Kindes oder der oder des Jugendlichen begrenzt.

2

Kann dieser Beitrag von den Kindern und Jugendlichen sowie den Eltern nicht geleistet werden, so wird der Differenzbetrag den Gemeinden belastet.

3

Leben die Kinder und Jugendlichen sowie die Eltern in wirtschaftlich sehr guten Verhältnissen, so wird auf eine Begrenzung der Beitragshöhe verzichtet.

§ 10

Auskunfts- und Meldepflicht

1

Kinder und Jugendliche sowie die Eltern müssen beim Vollzug unentgeltlich mitwirken und alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Beiträge erforderlich sind.

2

Jede wesentliche Änderung der für die der Berechnung der Beiträge massgebenden Verhältnisse ist von der berechtigten Person oder ihrer Vertretung unverzüglich dem zuständigen Departement zu melden.

§ 11

Amtshilfe

1

Kantonale und kommunale Amtsstellen, welche finanzielle Leistungen an Familien ausrichten (AHV-Kinderrenten, IV-Kinderrenten, Ergänzungsleistungen, Alimentenbevorschussung, Familienzulagen, Ausbildungsbeiträge usw.), leisten dem zuständigen Departement Amtshilfe. Das zuständige Departement ist berechtigt, bei Vorsorgeeinrichtungen und Institutionen des Versicherungswesens die erforderlichen Auskünfte direkt einzuholen.

III. Aufgaben des zuständigen Departements

§ 12

Festlegung und Geltendmachung der Beiträge

1

Das zuständige Departement legt die Beiträge der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern in Form einer Verfügung fest und sorgt für deren Geltendmachung sowie das Inkasso.

2

Die Beitragsberechnung ist periodisch zu überprüfen.

IV. Gebühren

§ 13

Gebühren

1

Erfordert die Berechnung der Beiträge wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht nach § 10 spezielle Abklärungen, kann das zuständige Departement für den damit verbundenen Aufwand von den säumigen urteilsfähigen Kindern und Jugendlichen oder den säumigen Eltern eine angemessene Gebühr verlangen.

2

Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge können Mahngebühren erhoben werden. Allfällige Mahngebühren richten sich nach § 14b der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 20. Juni 1972.

V. Rechtsmittel

§ 14

Rechtsmittel

1

Gegen Verfügungen gemäss dieser Verordnung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 an die zuständige Departementsvorsteherin bzw. den zuständigen Departementsvorsteher rekurriert werden.

VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15

Übergangsbestimmung

1

Beiträge der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern, die gestützt auf die Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien (Kinderbetreuungsverordnung, VKB) vom 25. November 2008 verfügt wurden, beurteilen sich nach dem bisherigen Recht. Wird eine Neuberechnung der Beiträge erforderlich, erfolgt diese nach neuem Recht.

    Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2017 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien (Kinderbetreuungsverordnung, VKB) vom 25. November 2008 aufgehoben.

  KB 10.12.2016


text:
Kindesanhörungen/-vertretung: Verordnung | Personen- und Familienrecht

  212.500

  Verordnung über die Ausbildung der mit Kindesanhörungen und Kindesvertretung beauftragten Personen

  Vom 28. August 2001 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf § 28d EGzZGB vom 27. April 1911[1],

  beschliesst:

§ 1[2]

Grundsatz

1

Wer mit Kindesanhörungen gemäss Art. 298 ZPO und Art. 314a ZGB betraut ist oder wer mit der Kindesvertretung gemäss Art. 299 ZPO und Art. 314abis ZGB beauftragt wird, hat sich über eine geeignete Ausbildung auszuweisen.

§ 2

Kindesanhörung

1

Personen, die in einfachen Fällen Kindesanhörungen durchführen, haben durch geeignete Aus- oder Weiterbildung Kenntnisse in Entwicklungspsychologie, Familiensystemen und Gesprächsführung zu erwerben.

2

Betraut gemäss Art. 298 ZPO das Gericht oder gemäss Art. 314a ZGB die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in schwierigen Fällen Dritte mit der Kindesanhörung, müssen diese über eine psychologische, psychiatrische oder fürsorgerische Grundausbildung verfügen.[3]

§ 3

Kindesvertretung

1

Das Gericht respektive die KESB betraut mit der Kindesvertretung eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person als Beiständin oder als Beistand.[4]

2

Zum Beistand kann nur ernannt werden,

– wer über eine juristische Grundausbildung mit durch geeignete Aus- oder Weiterbildung erworbenen Kenntnissen des anwendbaren Prozessrechtes und der Entwicklungspsychologie, der Familiensysteme und der Gesprächsführung verfügt oder

– wer über eine psychologische, psychiatrische oder fürsorgerische Grundausbildung mit durch geeignete Aus- oder Weiterbildung erworbenen Kenntnissen des Familien- und Prozessrechts verfügt.

3

Über die Erfüllung der Voraussetzungen entscheidet das Gericht respektive die KESB.[5]

§ 4

Übergangsbestimmung

1

Diese Bestimmungen gelten für Kindesanhörungen und Kindesvertretungen, die nach dem Wirksamwerden dieser Verordnung angeordnet werden.

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[6]

  KB 01.09.2001


text:
Sterilisation. V

  212.600

  Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen

  Vom 8. Januar 2008 (Stand 1. Januar 2013)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz) vom 17. Dezember 2004[1],

  beschliesst:

§ 1

Gegenstand

1

Diese Verordnung regelt die behördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Sterilisationsgesetzes.

§ 2[2]

    Zuständige vormundschaftliche Aufsichtsbehörde

§ 3

Meldestelle[3]

1

Meldungen nach Art. 10 Abs. 2 des Sterilisationsgesetzes erfolgen an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

§ 4[4]

    Gerichtliche Beurteilung

§ 5

Publikation und Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[5]

  KB 12.01.2008


text:
Haager Adoptionsübereinkommen: Verordnung zum Bundesgesetz | Personen- und Familienrecht

  212.800

  Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen

  Vom 11. Februar 2003 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommens und über Massnahmen zum Schutze des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) vom 22. Juni 2001[1] und gestützt auf Art. 52 Abs. 2 Schlusstitel (SchlT) ZGB[2],

  beschliesst:

§ 1

Zentrale Behörde BG-HAÜ Art. 3, ZGB Art. 316 1bis

1

Zuständige Zentrale Behörde im Kanton Basel-Stadt ist das Erziehungsdepartement. Dieses nimmt sämtliche Aufgaben gemäss dem BG-HAÜ wahr.  [3]

2

Die Zentrale Behörde stellt die nötigen Informationen bereit, erteilt die Bewilligungen für die Aufnahme von Kindern zwecks Adoption, begleitet das Adoptionsverfahren und übt die Aufsicht über Pflegeverhältnisse, die im Hinblick auf eine spätere Adoption entstanden sind, gemäss Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) vom 19. Oktober 1977[4] aus.

§ 2

Kenntnis der Abstammung ZGB Art. 268d[5]

1

Gesuche um Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern, deren direkte Nachkommen und des Kindes sowie um Beratung sind bei der Zentralen Behörde schriftlich einzureichen. Die oder der Gesuchstellende hat sich durch einen Personalausweis zu legitimieren.[6]

§ 3

Gebühren

1

Das Erziehungsdepartement erhebt für seine Tätigkeiten als Zentrale Behörde Gebühren. Diese betragen für Einzelpersonen und für Ehepaare für eine vollständige Eignungsabklärung CHF 1'500, für einen Sozialbericht CHF 500 und für das Ausstellen sowie Ändern und Erneuern von Bewilligungen, Dokumenten und Berichten je CHF 50 bis CHF 300. Die Kosten für Übersetzungen, Gutachten Dritter und das Übermitteln von Dokumenten berechnen sich nach dem effektiven Aufwand. In verwickelten Fällen können die Gebühren bis zu 100% erhöht werden. Ehepaare haften solidarisch. In Härtefällen können die Gebühren reduziert oder erlassen werden. [7]

2

Die Aufsicht über Pflegeverhältnisse erfolgt gemäss Verordnung über die Aufnahme, Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege (Pflegefamilienverordnung, PFVO) vom 6. Dezember 2016 grundsätzlich unentgeltlich.  [8]

3

Die Zentrale Behörde kann für die Behandlung von Gesuchen gemäss Art. 268d ZGB, die über die blosse Bekanntgabe der Personalien der leiblichen Eltern, deren direkte Nachkommen und des Kindes hinausgehen, Gebühren erheben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem effektiven Aufwand.[9]

    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[10]

  KB 19.02.2003


text:
Kindesentführung und Kinder- und Erwachsenenschutz: EG zum BG | Personen- und Familienrecht: Spezielle Erlasse

  212.850

  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen

  (EG BG-KKE)

  Vom 11. November 2009 (Stand 29. Dezember 2009)

  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf das Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) vom 21. Dezember 2007[1], nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.0713.01 vom 12. Mai 2009 und nach dem mündlichen Antrag der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission vom 11. November 2009,

  beschliesst:

I. Zuständiges Gericht (Art. 7 Abs. 1 und 2 BG-KKE)

§ 1

1

Zuständig für die Beurteilung von Rückführungsgesuchen, einschliesslich der Massnahmen zum Schutz von Kindern, ist als einzige Instanz das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.

2

Es kann das Verfahren an das obere Gericht eines anderen Kantons abtreten, wenn die Parteien und das ersuchte Gericht dem zustimmen.

II. Zuständige Zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzübereinkommen (Art. 2 Abs. 1 BG-KKE) und für das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (Art. 2 Abs. 1 BG-KKE)

§ 2

1

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige Zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzübereinkommen und das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen.

III. Vollstreckungsbehörde bei Kindesrückführungen (Art. 12 Abs. 1 BG-KKE)

§ 3

1

Der Regierungsrat bezeichnet die Vollstreckungsbehörde bei Kindesrückführungen.

IV. Zuständige Behörden im Bereich des Schutzes des persönlichen Verkehrs (Art. 21 Haager Kindesentführungsübereinkommen, HKÜ; Art. 11 Europäisches Sorgerechtsübereinkommen, ESÜ; Art. 35 Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ)

§ 4

1

Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Behörden im Bereich des Schutzes des persönlichen Verkehrs.

V. Übergangs- und Schlussbestimmung

    Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die internationale Kindesentführungen betreffen, sind auch auf Rückführungsgesuche anwendbar, die bei Wirksamwerden dieses Gesetzes bereits eingereicht worden sind.

    Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.[2]

  KB 14.11.2009


text:
Kindesentführung und Kinder- und Erwachsenenschutz: V zum EG und BG | Personen- und Familienrecht: Spezielle Erlasse

  212.860

  Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen

  (VO HAKES)

  Vom 26. Januar 2010 (Stand 1. Januar 2018)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    in Ausführung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (EG BG-KKE) vom 11. November 2009[1],

  beschliesst:

I. Internationaler Kindesschutz

§ 1

Zentrale Behörde (Art. 2 BG-KKE)

1

Zuständige Zentrale Behörde im Kanton Basel-Stadt ist der Bereich Jugend, Familie und Sport des Erziehungsdepartements (im folgenden Zentrale Behörde genannt). Diese nimmt sämtliche Aufgaben wahr, die das Haager Kindesschutzübereinkommen vom 19. Oktober 1996 (HKsÜ) den Zentralen Behörden zuweist.

2

Die Zentrale Behörde stellt die Mitteilung sachdienlicher Informationen zwischen den zuständigen Behörden sicher und erteilt Auskünfte über das geltende kantonale Recht sowie über die im Kanton für den Schutz von Kindern verfügbaren Dienste. Sie trifft mithilfe der zuständigen Behörden oder sonstiger Fachstellen und Fachpersonen alle geeigneten Vorkehrungen, um getroffene Massnahmen umzusetzen und die Ziele des HKsÜ zu verwirklichen.

3

Die Zentrale Behörde veranlasst die Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen gemäss Art. 40 Abs. 1 HKsÜ.

II. Internationaler Erwachsenenschutz

§ 2

Zentrale Behörde (Art. 2 BG-KKE)

1

Zuständige Zentrale Behörde im Kanton Basel-Stadt ist der Bereich Jugend, Familie und Sport des Erziehungsdepartements (im folgenden Zentrale Behörde genannt). Diese nimmt sämtliche Aufgaben wahr, die das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom 13. Januar 2000 (HEsÜ) den Zentralen Behörden zuweist.

2

Die Zentrale Behörde stellt die Mitteilung sachdienlicher Informationen zwischen den zuständigen Behörden sowie die Erteilung von Auskünften über das geltende kantonale Recht und die im Kanton für den Schutz von Erwachsenen verfügbaren Dienste sicher. Sie trifft mithilfe der zuständigen Behörden oder sonstiger Fachstellen und Fachpersonen alle geeigneten Vorkehrungen, um getroffene Massnahmen umzusetzen bzw. die Ziele des HEsÜ effizient zu verwirklichen.

3

Die Zentrale Behörde veranlasst die Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen gemäss Art. 38 Abs. 1 HEsÜ.

III. Internationale Kindesentführungen

§ 3

Zentrale Behörde

1

Zuständige Zentrale Behörde im Kanton Basel-Stadt ist der Bereich Jugend, Familie und Sport des Erziehungsdepartements (im folgenden Zentrale Behörde genannt). Diese nimmt sämtliche Aufgaben gemäss dem BG-KKE wahr, soweit dafür nicht das obere Gericht oder eine andere Behörde zuständig ist.

§ 4

Oberes Gericht (Art. 7 Abs. 1 BG-KKE)

1

Das obere Gericht informiert die Zentrale Behörde über die wesentlichen Verfahrensschritte und teilt ihr den Entscheid mit.

§ 5

Vollzugsbehörde (Art. 12 Abs. 1 und 2 BG-KKE)

1

Zuständige Behörde für den Vollzug eines Rückführungsentscheids ist der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration (Migrationsamt) des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt.

2

Die Vollzugsbehörde trifft mithilfe weiterer Behörden oder sonstiger Fachstellen und Fachpersonen alle notwendigen Vorkehrungen, um einen Rückführungsentscheid umzusetzen. Sie handelt unter Berücksichtigung des Kindeswohls und wirkt auf einen freiwilligen Vollzug hin.

§ 6

Fachpersonen (Art. 3 BG-KKE)

1

Die Zentrale Behörde sorgt in Zusammenarbeit mit der Zentralen Behörde des Bundes, dem oberen Gericht und der Vollzugsbehörde für ein Netzwerk von Fachpersonen und Institutionen, die für Beratung, Vermittlung und Mediation sowie für die Kindesanhörung und Kindesvertretung zur Verfügung stehen und mit gebotener Eile handeln können.

2

Die Zentrale Behörde kann für diese Fachpersonen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen durchführen und die Fachpersonen für ihren Aufwand angemessen entschädigen.

IV. Gebühren

§ 7

1

Für in dieser Verordnung geregelte Tätigkeiten können Gebühren erhoben werden, sofern dies nach den massgeblichen internationalen Übereinkommen sowie dem Bundesrecht zulässig ist.

2

Allfällige Gebühren werden gemäss dem effektiven Aufwand berechnet. Sie betragen für die Zentrale Behörde und die Vollzugsbehörden gemäss der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 20. Juni 1972 zwischen CHF 100 und CHF 250 je Stunde. Die Kosten für Übersetzungen, Gutachten Dritter und das Übermitteln von Dokumenten berechnen sich nach dem effektiven Aufwand.

3

In verwickelten Fällen können die Gebühren bis zu 100% erhöht werden. Ehepaare haften solidarisch. In Härtefällen können die Gebühren reduziert oder erlassen werden.

4

Die Gebühren für das obere Gericht bemessen sich nach dem Reglement über die Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührenreglement, GGR) vom 11. September 2017[2].[3]

V. Übergangsbestimmungen

§ 8

1

Bei Wirksamwerden dieser Verordnung bereits hängige Gesuche und Verfahren unterstehen dem neuen Recht.

§ 9

1

Nach bisherigem Recht erteilte Bescheinigungen und Bewilligungen behalten nach Wirksamwerden dieser Verordnung ihre Gültigkeit.

VI. Schlussbestimmung

    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2010 wirksam.[4]

  KB 30.01.2010


text: 212.910 - Ordnung über die Stiftungsaufsicht   Stiftungsaufsicht: Ordnung 212.910  Ordnung über die Stiftungsaufsicht  Vom 23. Januar 2012 (Stand 1. Januar 2018)  Der Verwaltungsrat der BSABB (BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel),  gestützt auf § 6 lit. j und l des BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrags vom 8./14. Juni 2011 1),  beschliesst:  I. Geltungsbereich  §  1 1 Die Ordnung regelt die Aufsicht über die privaten Stiftungen gemäss Art. 80ff. des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (ZGB). 2 Auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen findet sie keine Anwendung. Für Personalfürsorge- stiftungen,  welche im Bereich der beruflichen Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig   sind, gilt die Ordnung über die berufliche Vorsorge vom 23. Januar 2012.  II. Aufsicht  §  2 Aufgaben der BSABB 1 Zuständig für die Aufsicht ist die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB). 2 Die BSABB wacht darüber, dass die Stiftungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten.  §  3 Übernahme der Aufsicht 1 Bei Neugründungen erfolgt die Übernahme der Aufsicht mit Verfügung der BSABB nach Eintragung  der neugegründeten Stiftung im zuständigen Handelsregister. Voraussetzung für den Erlass der Verfü- gung sind eine rechtsgültige Stiftungsurkunde, allfällige Reglemente und urkundengemäss bestellte  Stiftungsorgane. 2 Bei Sitzverlegungen aus anderen Kantonen erfolgt die Übernahme der Aufsicht nach Rechtskraft der   Verfügung betreffend die Genehmigung der Sitzverlegung durch die die Aufsicht übergebende Behör- de. Der zuständige Stiftungsrat reicht dem zuständigen Handelsregister die Stiftungsurkunde zur Ein- tragung ein. 3 Bei Errichtung einer Stiftung durch letztwillige Verfügung hat die Willensvollstreckerin oder der   Willensvollstrecker für die Eintragung der Stiftung besorgt  zu sein. Liegt  keine rechtsgültige Stif- tungsurkunde vor, muss sie oder er die Errichtung zuerst beurkunden lassen. Für die Übernahme der   Aufsicht gilt Abs. 1.  §  4 Prüfung 1 Die BSABB nimmt Einsicht in die jährliche Berichterstattung der Stiftung. Sie prüft insbesondere  a) die Organisation der Stiftung (Art. 83 ff. ZGB) 2)  b) die Vermögensverwendung (Art. 84 Abs. 2 ZGB) c) die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer sorgfältigen Kapitalanlage,    insbesondere nach den Grundsätzen der Sicherheit, der Erzielung eines angemessenen Ertra- ges, der Risikoverteilung und der Liquidität  1) SG BS 833.100; SGS BL 211.2. 2) § 4 Abs. 1 lit. a: Verweis geändert durch VR-Beschluss vom 2. 10. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/833.100/de http://www.lexfind.ch/link/BL/211.2/de   Stiftungsaufsicht: Ordnung 212.910  d) die Übereinstimmungen von Reglementen und anderen Erlassen der Stiftung mit der Urkunde  und dem Gesetz.  2 Die BSABB prüft und genehmigt Urkundenänderungen im Sinne von Art. 85, 86 und 86a und 86b  ZGB. 3 Die BSABB hebt Stiftungen auf Antrag oder von Amtes wegen auf, wenn diese ihren Zweck nach- weislich nicht mehr erfüllen können, oder wenn deren Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden  ist.  §  5 Aufsichtsmittel 1 Zur Durchführung der Aufsicht ergreift die BSABB alle erforderlichen Massnahmen. Sie kann insbe- sondere  a) Weisungen erteilen b) Gutachten und Expertisen anordnen c) Ersatzvornahmen anordnen d) Stiftungsorgane ermahnen, verwarnen oder abberufen e) amtliche Verwaltungen einsetzen f) eine Revisionsstelle bei einer Stiftung ernennen oder abberufen g) eine ordentliche Revision anordnen bei Stiftungen, welche der eingeschränkten Revision un-  terliegen. 2 Die BSABB kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter jederzeit vom Stiftungsrat Auskunft und die  Herausgabe von sachdienlichen Unterlagen verlangen. 3 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der betroffenen Stiftung. Bei der Ab- berufung einer Revisionsstelle gehen die Kosten zulasten der Revisionsstelle, die die Massnahme ver- ursacht.  §  6 Stiftungsverzeichnis 1 Die BSABB führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis über alle Stiftungen, die ihrer Aufsicht un- terstehen. 2 Das Verzeichnis enthält Name, Sitz und Zweck der Stiftungen. 3 Mit schriftlichem Gesuch kann die Stiftung verlangen, dass sie nicht im Verzeichnis aufgeführt wird.  §  7 Zusammenarbeit mit kantonalen Steuerverwaltungen 1 Im Rahmen der Prüfung von Urkunden und Reglementen kann die BSABB die zuständige Steuerver- waltung zur Stellungnahme einladen. 2 Die BSABB zeigt der zuständigen Steuerverwaltung die Errichtung oder Änderung einer Stiftung an  und überweist ihr eine Kopie der Urkunde. 3 Stösst die BSABB im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auf Probleme in steuerlicher Hinsicht (z.B.  Wegfall der Gemeinnützigkeit, Gefährdung der Steuerbefreiung der Stiftung), so ersucht sie die zu- ständige Steuerverwaltung um eine Stellungnahme. 4 Vorbehalten bleiben weitere Auskunfts- und Informationspflichten nach den massgebenden Steuerge- setzen.  III. Aufgaben des Stiftungsrates  §  8 Rechnungsablage 1 Der  Stiftungsrat  reicht  der  BSABB jährlich innert  längstens  sechs  Monaten  nach  Abschluss  des  Rechnungsjahres  die  Berichterstattung  ein.  Allfällige  Fristerstreckungsgesuche  sind  rechtzeitig,  schriftlich und mit einer kurzen Begründung versehen einzureichen.  2    Stiftungsaufsicht: Ordnung 212.910  2 Die Berichterstattung umfasst folgende Unterlagen: a) die vom Stiftungsrat genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung, bestehend aus   Bilanz und Betriebsrechnung mit den Vorjahreszahlen und Anhang b) das Protokoll betreffend die Genehmigung der Jahresrechnung c) den Bericht der Revisionsstelle, soweit die Stiftung nicht nach § 9 davon befreit ist d) den Bericht über die Tätigkeit der Stiftung e) allfällige weitere von der BSABB einverlangte Unterlagen, insbesondere den umfassenden   Bericht bei Vorliegen einer ordentlichen Revision. 3 Die Vorschriften des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung  gelten sinngemäss. 3) 4 Die Berichterstattungsunterlagen sind im Original und rechtsgültig unterzeichnet einzureichen. 5 … 4)  §  9 Revisionsstelle 1 Die BSABB kann die Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, wenn die   Voraussetzungen nach Art. 83b ZGB sowie der Verordnung über die Revisionsstellen von Stiftungen 5)   erfüllt sind und einfache finanzielle Verhältnisse vorliegen. Diese Befreiung ist jederzeit widerrufbar. 2 Das Gesuch um Befreiung ist der BSABB spätestens drei Monate vor dem Rechnungsabschluss der  Stiftung einzureichen. Die Befreiung erfolgt mit Wirkung für das nächste Rechnungsjahr. 3 Ist die Stiftung von der Pflicht befreit, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, so muss sie bestätigen,  dass  a) die Jahresrechnung vollständig ist und alle relevanten Geschäftsfälle und Sachverhalte geset- zeskonform abbildet (Vollständigkeitserklärung);  b) die Bilanz zu Verkehrswerten erstellt ist; c) das Vermögen dem Zweck entsprechend verwendet worden ist und d) die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind.  §  10 Urkundenänderungen 1 Urkundenänderungen sind der BSABB mit einem entsprechenden Gesuch zur Genehmigung einzu- reichen. 2 Das Gesuch umfasst  a) die geltende Stiftungsurkunde b) die Begründung der Änderung c) den Beschluss des Stiftungsrates betreffend die Änderung d) gegebenenfalls die beurkundete Änderung der Stiftungsurkunde.  3 Die Unterlagen gemäss Abs. 2 lit. a-c sind der BSABB einzureichen. Die beurkundete Änderung ge- mäss Abs. 2 lit. d ist direkt dem Handelsregister einzureichen. Die BSABB teilt dem Handelsregister   die Genehmigung der Urkundenänderung mit. 4 Soweit eine Urkundenänderung nach Art. 86a des ZGB durch die Stifterin oder den Stifter beantragt   wird und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, entfällt die separate Begründung und  der Stiftungsratsbeschluss gemäss Abs. 2 lit. b und c. 5 Die Unterlagen können im Entwurf zur Vorprüfung bei der BSABB eingereicht werden.  3) § 8 Abs. 3 in der Fassung des VR-Beschlusses vom 2. 10. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 4) § 8 Abs. 5 aufgehoben durch VR-Beschluss vom 2. 10. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015). 5) SR 211.121.3.  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.121.3/de   Stiftungsaufsicht: Ordnung 212.910  §  11 Mitteilungspflichten 1 Vom Stiftungsrat  erlassene  Reglemente  und deren  Änderungen  sind  der  BSABB umgehend zur  Kenntnis zu bringen. Dies gilt auch für geänderte Stiftungsurkunden. Die Unterlagen sind der BSABB  in Papierform zuzustellen. Vorbehältlich anderer Abmachung mit der BSABB löst die Einreichung  von Unterlagen in elektronischer Form Gebühren zu Lasten der Stiftung aus. 2 Alle Mitglieder des Stiftungsrates sowie die Revisionsstelle sind im zuständigen Handelsregister ein- zutragen. 3 Änderungen der Stiftungsorgane und ihrer Zusammensetzung sind, soweit sie im Handelsregister ein- zutragen sind, dem zuständigen Handelsregister zur Eintragung zu melden. Die Änderungen sind un- abhängig von der Eintragungspflicht umgehend der BSABB mitzuteilen.  IV. Gebühren  §  12 1 Die BSABB erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren gemäss Anhang. Die Höhe der Gebühren richtet sich  nach dem Arbeitsaufwand und dem Vermögen der Stiftungen.  V. Schlussbestimmung  Diese Ordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2012 wirksam. 6)  6) Publiziert am 28. 1. 2012.  4    Stiftungsaufsicht: Ordnung  Anhang  212.910      1      Anhang zur Ordnung über die Stiftungsaufsicht  1)     1  Die jährliche Grundgebühr für die Ausübung der Aufsicht richtet sich nach dem jeweils ausgewiese-  nen Bruttovermögen (Bilanzsumme):      Bilanzsumme in Fr. Gebühr in Fr.   bis 100‘000 295    100‘001 - 500‘000 455    500‘001 - 1‘000‘000 620    1‘000‘001 - 5‘000‘000 880    5‘000‘001 - 10‘000‘000 1‘260    10‘000‘001 - 20‘000‘000 1‘635    20‘000‘001 - 50‘000‘000 2‘025    50‘000‘001 - 100‘000‘000 2‘410    100‘000‘001 - 250‘000‘000 2‘835    250‘000‘001 - 500‘000‘000 3‘345    500‘000‘001 - 750‘000‘000 3‘750    750‘000‘001 - 1‘000‘000‘000 4‘250    1‘000‘000‘001 - 2‘500‘000‘000 4‘600    2‘500‘000‘001 - 5‘000‘000‘000 4‘950   ab 5‘000‘000‘001 4‘950     2  Die BSABB erhebt für die nachfolgend umschriebenen Handlungen Gebühren in folgendem Gebüh-  renrahmen:       Handlung Gebühr in Fr.   a) Übernahme der Aufsicht (inkl. Vorprüfung und Genehmigung der Ur-  kunde)  500 - 3‘000   b) Vorprüfung, Prüfung und Genehmigung von notariell beurkundeten Ur-  kunden und -änderungen  500 - 3‘000   c) Vorprüfung, Prüfung und Genehmigung von Urkundenänderungen ohne   vorgängige notarielle Beurkundung  800 - 4‘500   d) Sitzverlegungen / Aufsichtentlassungen  500 - 2‘000   e) Liquidationen  500 - 1‘500   f) Fusionen / Aufteilungen / Vermögensübertragungen 1‘000 - 7‘500   g) Aufhebungen mit oder ohne vorgängige Liquidation 1‘000 - 7‘500   h) Reglementsprüfungen  150 - 2‘500   i) Anordnung von Massnahmen nach Art. 83d, bzw. 84 ZGB und § 5  500 - 7‘500     1)    Anhang in der Fassung des VR-Beschlusses vom 25. 10. 2017 (wirksam seit 1. 1. 2018).     Stiftungsaufsicht: Ordnung  Anhang  212.910      2    Handlung Gebühr in Fr.   j) Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden  500 - 5‘000   k) Beratung oder Begutachtung von Stiftungsangelegenheiten  500 - 5‘000   l) Weitere Verfügungen oder aufsichtsrechtliche Aufwendungen  250 - 5‘000   m) Genehmigung von Gesuchen um Befreiung von der Revisionsstellen-  pflicht  300 - 1‘000   n) Zweite und jede weitere Fristerstreckung  50   o) Mahnungen von Berichterstattungsunterlagen (inkl. Vollständigkeits-  mahnungen) und anderen Dokumenten: pro Mahnung  50   p) Kopiaturen von elektronisch eingereichten Prüfunterlagen (z. B. PDF-  Format):   Grundgebühr   zusätzliche Seite       30    2    2   q) Einsichtnahme in das Stiftungsverzeichnis und Kopiaturen daraus  50 - 500   r) Registerauszug pro Stiftung  50   s) Adressverzeichnis über alle Stiftungen   Grundgebühr   Zusatzgebühr pro Adresse       150    1     3  Zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst. Wer   eine Amtshandlung veranlasst, kann zudem zur Leistung eines Kostenvorschusses angehalten werden.   Bei Aufsichtsbeschwerden werden die Gebühren der unterliegenden Partei auferlegt.  4  Gibt eine Stiftung Anlass zu ausserordentlicher Kontrolle oder zu ausserordentlichen Abklärungen,   so können die Gebühren, bei Gebührenrahmen die obere Gebühr, maximal verdoppelt werden.  5  Die Gebühr wird bei Rechnungsstellung fällig und sie ist innert 30 Tagen zu bezahlen.    	I. Geltungsbereich 	§ 1  	II. Aufsicht 	§ 2 Aufgaben der BSABB 	§ 3 Übernahme der Aufsicht 	§ 4 Prüfung 	§ 5 Aufsichtsmittel 	§ 6 Stiftungsverzeichnis 	§ 7 Zusammenarbeit mit kantonalen Steuerverwaltungen  	III. Aufgaben des Stiftungsrates 	§ 8 Rechnungsablage 	§ 9 Revisionsstelle 	§ 10 Urkundenänderungen 	§ 11 Mitteilungspflichten  	IV. Gebühren 	§ 12  	V. Schlussbestimmung


text:
Fundsachen: Verordnung | Sachenrecht: Spezielle Erlasse

  214.200

  Verordnung über die Behandlung von Fundsachen

  (Fundsachenverordnung)

  Vom 2. Juli 2007 (Stand 30. Oktober 2016)

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

    gestützt auf die Art. 720–722 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[1] und auf § 185 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch[2],

  beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmung

§ 1[3]

Geltungsbereich

1

Dieser Erlass regelt die Entgegennahme, die Lagerung und die Verwertung von im öffentlichen Raum gefundenen Gegenständen sowie die damit zusammenhängenden Aufgaben des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt.

II. Fundanzeigen

§ 2

Entgegennahme der Fundanzeige

1

Der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration nimmt Anzeigen von Fundgegenständen aus dem Kanton Basel-Stadt, deren Wert CHF 10 übersteigt, entgegen. Ein Fund kann überdies auf jedem Polizeiposten des Kantons angezeigt werden. Die Kantonspolizei hat Fundanzeigen und abgegebene Fundgegenstände innert 48 Stunden dem Bereich Bevölkerungsdienste und Migration abzuliefern.

2

Anzeigen über gefundene Tiere sind, unter Vorbehalt von Art. 720 Abs. 3 ZGB, dem Tierfundbüro des Vereins Tierschutz beider Basel einzureichen.

III. Aufbewahrung von Fundgegenständen

§ 3

Hinterlegung des Fundgegenstandes

1

Fundgegenstände mit einem Schätzwert von unter CHF 100 können in der Regel nicht hinterlegt werden, es sei denn, es liege ein öffentliches Interesse am Fundstück (Ausweise, Schlüssel, gefährliche Gegenstände usw.) vor.

2

Über die beim Bereich Bevölkerungsdienste und Migration hinterlegten Fundgegenstände wird ein Register geführt.

3

Der Finderin oder dem Finder ist für die abgelieferten Fundgegenstände auf Verlangen eine schriftliche Empfangsbestätigung auszuhändigen.

§ 4[4]

    Herrenlose Fahrräder, Motorfahrräder und Motorräder

§ 5

Kontrollschilder

1

Aufgefundene Kontrollschilder müssen bei der Motorfahrzeugkontrolle der Kantonspolizei abgegeben werden.

§ 6

Haus- und Anstaltsfunde

1

Haus- und Anstaltsfunde werden weder vom Bereich Bevölkerungsdienste und Migration noch von der Kantonspolizei entgegengenommen.

2

…[5]

§ 7

Aufbewahrungsfristen

1

Der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration bewahrt die entgegengenommenen Fundsachen während eines Jahres auf. Ausgenommen sind Fundgegenstände, welche dem raschen Verderben ausgesetzt sind oder die einen kostspieligen Unterhalt erfordern. Deren Verwertung richtet sich nach § 10 oder § 11.

2

Ist die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Fundsache dem Bereich Bevölkerungsdienste und Migration bekannt, gibt der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration dieser oder diesem vom Fund schriftlich Kenntnis. Die Frist zur Abholung der Fundsache beträgt drei Monate. Bei Nichtabholung der Fundsache wird die Verwertung im Sinne von § 9 angeordnet.

3

…[6]

IV. Herausgabe von Fundgegenständen

§ 8

Herausgabe

1

Der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration gibt zur Aufbewahrung entgegengenommene Fundsachen heraus, wenn der Anspruch an der Sache glaubhaft gemacht wurde, insbesondere wenn die Beschreibung auf die Fundsache zutrifft sowie die näheren Umstände des Verlustes den Kenntnissen des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration entsprechen. Die Aushändigung erfolgt nach Entrichtung des Finderlohnes gegen Quittung und Ersatz der Auslagen und nach Bezahlung der Gebühr gemäss § 15.

2

Erscheint dieser Nachweis als nicht erbracht oder ist die Höhe des Finderlohnes strittig, wird die ansprechende Person auf den Gerichtsweg verwiesen.

3

Wird innert eines Jahres kein Anspruch auf den Fundgegenstand erhoben, ist dieser entweder der Finderin oder dem Finder herauszugeben oder zu verwerten. Wird der Gegenstand herausgegeben, so ist die Finderin oder der Finder verpflichtet, der Eigentümerin oder dem Eigentümer den Fundgegenstand weitere vier Jahre zur Verfügung zu halten. Analoges gilt im Falle der Verwertung oder des Freihandverkaufs für den Erlös.

V. Verwertung von Fundgegenständen

§ 9[7]

Auskündung und Verwertung

1

Die Verwertung von Fundgegenständen erfolgt nach vorheriger öffentlicher Auskündung durch öffentliche Versteigerung. Der Steigerungserlös tritt an die Stelle der Fundsache und wird vom Bereich Bevölkerungsdienste und Migration aufbewahrt.

2

Die Bewilligung zur Versteigerung erteilt die Leiterin oder der Leiter des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt.

§ 10

Verderbliche Waren und kostspieliger Unterhalt

1

Fundgegenstände, welche dem raschen Verderben ausgesetzt sind oder die einen kostspieligen Unterhalt erfordern, dürfen mit Genehmigung der Leiterin oder des Leiters des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration nach vorgängiger öffentlicher Auskündung sofort öffentlich versteigert werden. Der Erlös tritt an Stelle der Fundsache.

§ 11

Freihandverkauf

1

Erfordert es die Dringlichkeit, droht ein Wertverlust der Fundsache, ist der Unterhalt der Fundsache mit hohen Kosten verbunden oder sind die Kosten einer Versteigerung im Verhältnis zum Wert der Fundsache übermässig hoch, kann mit Zustimmung der Leiterin oder des Leiters des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration der direkte Verkauf an eine Drittperson gestattet werden.

§ 12[8]

    Herrenlose Fahrräder, Motorfahrräder und Motorräder

§ 13

Kosten

1

Die Kosten der Versteigerung oder des Freihandverkaufs werden aus den Gebühren bestritten.

VI. Finderlohn und Gebühren

§ 14

Finderlohn

1

Die Finderin bzw. der Finder hat Anspruch auf einen Finderlohn. Bei Verzicht auf die Ausrichtung eines Finderlohnes ist gegenüber dem Fundbüro eine Verzichtserklärung zu unterzeichnen.

2

Der Finderlohn beträgt zehn Prozent des Wertes der Sache. In Härtefällen kann der Finderlohn bis auf fünf Prozent ermässigt werden.

§ 15

Gebühren und Kostenersatz

1

Für eine gefundene Sache, die der Eigentümerin oder dem Eigentümer zurückgegeben wird, hat letztere oder letzterer dem Bereich Bevölkerungsdienste und Migration folgende Gebühr zu entrichten:

      Bei einem Wert der Sache

      Gebühr

      bis CHF 100

      zwischen CHF 5 und CHF 25

      zwischen CHF 100 und 500

      zwischen CHF 25 und CHF 100

      ab CHF 500

      zwischen CHF 100 bis maximal CHF 500.

2

Bei einer externen Lagerung des Fundgegenstandes sind eventuell anfallende Lagerkosten dem Bereich Bevölkerungsdienste und Migration durch die Eigentümerin oder den Eigentümer zu ersetzen. Anfallende Kosten, welche sich bei besonderen Abklärungen und Nachfragen bei externen Institutionen ergeben, werden zusätzlich nach Aufwand erhoben.

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Übergangsbestimmung

1

Mit Wirksamkeit dieser Verordnung werden auf sämtliche Fundgegenstände die Bestimmungen des neuen Rechts angewendet.

§ 17

Aufgehobene Erlasse

1

Das Reglement über die Behandlung von Fundsachen vom 21. Oktober 1931 wird mit der Wirksamkeit der vorliegenden Verordnung aufgehoben.

§ 18

Wirksamkeit

1

Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.[9]

  KB 07.07.2007