text: SRSZ 1.2.2021 1  313.110  Kantonales Waldgesetz (KWaG) 1  (Vom 21. Oktober 1998)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  in Ausführung von Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG) vom  4. Oktober 19912 und gestützt auf § 67 des Einführungsgesetzes zum schweize- rischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB) vom 14. September 1978,3 nach Einsicht in  Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  § 1 Zweck  Dieses Gesetz ergänzt die Waldgesetzgebung des Bundes und regelt deren Vollzug.  § 2 Waldbegriff  Im Rahmen der Bundesgesetzgebung (Art. 2 WaG) gilt als Wald jede Bestockung,  die mit Einschluss eines zweckmässigen Waldsaumes folgende Mindestkriterien  erfüllt: a) Fläche: 600 m²; b) Breite: 12 m; c) Alter der Bestockung auf Einwuchsflächen: 20 Jahre.  § 3 4 Leistungsvereinbarungen  1 Der Kanton überträgt Aufgaben oder Leistungen, namentlich die Holzan- zeichnung sowie Projektierungen und Bauleitungen forstlicher Projekte, gemäss  der eidgenössischen und kantonalen Waldgesetzgebung mit Leistungsvereinba- rungen geeigneten Dritten. 2 In den Leistungsvereinbarungen werden mindestens die zu erbringenden Leis- tungen, die Leistungsabgeltung, die Qualitätssicherung, das Controlling und Be- richtswesen sowie die Einzelheiten der Holznutzungsbewilligung gemäss Art. 21  WaG geregelt. 3 Zum Zweck der gemeinsamen Waldpflege und Waldbewirtschaftung unterstützt  der Kanton Zusammenschlüsse von Waldeigentümern.  II. Waldfeststellung und Rodung  § 4 5 Waldfeststellungs- und Rodungsgesuch  1 Ist in einem Nutzungsplan- oder Baubewilligungsverfahren ein Waldfeststel- lungs- oder Rodungsgesuch erforderlich, so erfolgt die öffentliche Auflage gleich- zeitig mit dem Nutzungsplanentwurf oder dem Baugesuch.    313.110  2  2 Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann auch ausserhalb der Bauzo- nen eine Waldfeststellung verlangen. 3 Der kantonale Richtplan umschreibt jene Gebiete ausserhalb der Bauzone, in  denen eine Zunahme des Waldes verhindert werden soll.  § 4a 6 Verfahren  1 Die Gesuchsunterlagen sind bei der betroffenen Gemeinde aufzulegen. 2 Während der Auflagefrist kann bei der zuständigen Stelle Einsprache erhoben  werden. 3 Im Übrigen findet das Verfahren nach den Bestimmungen der Planungs- und  Baugesetzgebung Anwendung.  § 5 Ausgleich  1 Grundeigentümer, die durch eine Rodungsbewilligung erhebliche Vorteile erlan- gen (Art. 9 WaG), haben einen Ausgleich in Höhe von 50 Prozent des Mehrwertes  zu leisten. 2 Der Mehrwert entspricht der Differenz zwischen dem bisherigen und dem neuen  Verkehrswert des Grundstückes. Die Kosten des Realersatzes und allfällige Ersatz- abgaben (Art. 7 und 8 WaG) können abgezogen werden. 3 Der Ausgleich wird in der Rodungsbewilligung festgelegt.  § 6 Fälligkeit und Sicherstellung von Ersatz- und Ausgleichsabgaben  1 Ersatz- und Ausgleichsabgaben werden mit Rodungsbeginn fällig. 2 Zu ihrer Sicherstellung steht dem Kanton ein gesetzliches Pfandrecht am Ro- dungsgrundstück zu (Art. 836 ZGB7 und § 77a EGzZGB).  § 7 Verwendung von Ersatz- und Ausgleichsabgaben  Ersatz- und Ausgleichsabgaben sind zur Finanzierung von Förderungsmassnah- men nach § 16 zu verwenden.  § 7a 8 Gefahrenkarten  1 Gefahrenkarten zeigen, welche Gebiete durch Naturgefahren oder schädliche  Einwirkungen erheblich bedroht sind. 2 Öffentlichkeit und Grundeigentümer sind in die Erarbeitung der Gefahrenkarten  einzubeziehen. Die Entwürfe werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Wäh- rend der Auflagefrist können alle Interessierten dem zuständigen Amt eine schrift- liche Stellungnahme unterbreiten. 3 Die Kosten für die Erarbeitung der Gefahrenkarten trägt der Kanton.    313.110  SRSZ 1.2.2021 3  III. Schutz vor Naturereignissen  § 8 Massnahmen  1 Die Ausführung von Massnahmen zum Schutz von Menschen oder erheblichen  Sachwerten vor Naturereignissen (Art. 19 WaG) obliegt den Grund- und Werkei- gentümern und, soweit es die Verhältnisse erfordern, den betroffenen Gemeinden. 2 Massgebend für die Kostenverteilung sind in der Regel der Ertrags- beziehungs- weise der Verkehrswert der Grundstücke, die auf die Grundstücke entfallenden  Kosten sowie das Interesse an der Massnahme. 3 § 68 EGzZGB und das Gesetz über land- und forstwirtschaftliche Flurgenossen- schaften sowie Einzelmassnahmen zur Bodenverbesserung,9 namentlich die Be- stimmungen über den Kostenverteilplan und die Integralprojekte, gelten sinnge- mäss.  IV. Pflege und Nutzung des Waldes  § 9 Regionale Waldpläne  1 Regionale Waldpläne zeigen für eine Region die Waldfunktionen und deren Ge- wichtung sowie die langfristigen Zielsetzungen für die Waldentwicklung auf  (Art. 20 WaG). 2 Sie sind behördenverbindlich. 3 Öffentlichkeit und Waldeigentümer sind in die Ausarbeitung der Pläne einzu- beziehen. Planentwürfe werden beim zuständigen Amt und bei den betroffenen  Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Auflage ist im Amtsblatt  bekannt zu geben. Während der Auflagefrist können alle Interessierten dem zu- ständigen Amt eine schriftliche Stellungnahme unterbreiten (Art. 18 Abs. 3 WaV). 4 Die Kosten der regionalen Waldpläne trägt der Kanton.  § 10 Betriebspläne  1 Betriebspläne zeigen die Standortverhältnisse auf und legen die waldbaulichen  Massnahmen sowie den Hiebsatz fest (Art. 20 WaG). 2 Sie sind für Waldeigentümer, die ihren Wald bewirtschaften, verbindlich. 3 Betriebspläne sind für alle Eigentümer von mehr als 50 ha Wald zu erstellen. Der  Regierungsrat kann sie auch für kleinere Waldflächen vorschreiben. 4 Der Waldeigentümer kann gegen den Betriebsplan innert 30 Tagen nach erfolg- ter Zustellung beim zuständigen Departement Einsprache erheben. 5 Die Kosten der Betriebspläne tragen die betroffenen Waldeigentümer.  § 11 Minimale Pflege  Wo es die Schutzfunktion erfordert, sorgen die Waldeigentümer auf Anordnung  des zuständigen Amtes für eine minimale Pflege des Waldes (Art. 20 Abs. 5 WaG  und Art. 19 Abs. 4 WaV).    313.110  4  § 12 Waldreservate  1 Der Regierungsrat kann im Einvernehmen mit den betroffenen Waldeigentümern  Waldreservate ausscheiden (Art. 20 Abs. 4 WaG). 2 Die Waldeigentümer haben Anspruch auf Ersatz von erheblichen Ertragseinbus- sen, die ihnen dadurch entstehen.  § 13 Veräusserung und Teilung  Bedarf die Veräusserung oder Teilung von Wald (Art. 25 WaG) zugleich einer Be- willigung nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB),10 er- geht eine Gesamtverfügung. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach der All- gemeinen Landwirtschaftsverordnung (ALV).11  § 14 Wildschäden  Die nach der Wald- und Jagdgesetzgebung zuständigen kantonalen Behörden be- urteilen regelmässig die Wildschadensituation. Stellen sie trotz Regulierung der  Wildbestände (Art. 27 Abs. 2 WaG) untragbare Schäden fest, erarbeiten sie Kon- zepte zu ihrer Verhütung (Art. 31 WaV).  § 14a 12 Feuer- und Feuerwerksverbot  Bei anhaltender Trockenheit kann das zuständige Amt das Entfachen von Feuern  und das Abbrennen von Feuerwerk im Freien verbieten.  V. Förderungsmassnahmen  § 15 Grundlagenbeschaffung und Information  Der Kanton kann Untersuchungen über den Zustand und die Bewirtschaftung des  Waldes durchführen lassen und Aufträge erteilen für die Information der Behörden  und der Öffentlichkeit.  § 16 13 Beiträge  1 Der Kanton leistet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an Massnahmen  nach der Waldgesetzgebung des Bundes. 2 Bei der Beitragsbemessung sind die regionalen Besonderheiten, besondere  Schwierigkeiten bei der Durchführung der Massnahme, die wirtschaftliche Leis- tungsfähigkeit des Beitragsempfängers sowie das Gewicht des öffentlichen Inter- esses an der Massnahme zu berücksichtigen (Art. 40 Abs. 2 WaV).  § 17 Investitionskredite  1 Der Kanton richtet im Rahmen der Bundesgesetzgebung Investitionskredite aus,  die vom Bund gewährt werden (Art. 40 f. WaG). 2 Er verlangt von den Darlehensnehmern die erforderlichen Sicherheiten.    313.110  SRSZ 1.2.2021 5  § 18 Vollzug  Der Regierungsrat regelt die Beitragsvoraussetzungen sowie die Zuständigkeit für  die Zusicherung von Beiträgen und die Vergabe von Investitionskrediten. Stellt der  Bund dem Kanton globale Kredite für die Massnahmen zur Verfügung, kann der  Regierungsrat Vereinbarungen mit dem Bund abschliessen und die Beitragszutei- lung regeln.  Vl. Organisation und Verfahren  § 19 14 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Waldgesetzgebung aus  und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Er regelt namentlich: 1.  die Ausnahmen vom Fahrverbot für Motorfahrzeuge auf Waldstrassen (Art. 15   Abs. 2 WaG); 2.  die Ablösung von Rechten an nachteiligen Nutzungen (Art. 16 Abs. 1 WaG); 3. den Schutz vor Naturereignissen (Art. 19 WaG); 4.  die Pflege und Nutzung des Waldes (Art. 20 Abs. 2 WaG); 5.  der Abschluss von Vereinbarungen über die forstliche Aus-, Weiter- und Fort-  bildung. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates für Verträge,  die Investitionsbeiträge oder die Beteiligung an interkantonalen Trägerschaf- ten vorsehen;  6.  die minimale Ausbildung der Waldarbeiter sowie die Voraussetzungen für die  gewerbsmässige Holzerei;  7.  die Einteilung des Kantonsgebietes in Forstkreise und Forstreviere; 8.  die Zuweisung von Vollzugsaufgaben in den Bereichen Umwelt und Raum-  planung. 3 Er vollzieht die Waldgesetzgebung, soweit dieses Gesetz oder dessen Ausfüh- rungsbestimmungen dies vorsehen. Es obliegen ihm insbesondere: 1.  die Anordnung der Erstellung und Nachführung von Gefahrenkatastern und   Gefahrenkarten; 2.  die Koordination und Anordnung der integralen Planung und des Vollzuges von   Massnahmen zum Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten vor  Naturereignissen (Art. 19 WaG und Art. 17 WaV);  3.  der Erlass von regionalen Waldplänen; 4.  die Ausscheidung von Waldreservaten (Art. 20 Abs. 4 WaG); 5.  der Abschluss von interkantonalen Vereinbarungen über die forstliche Aus-,   Weiter- und Fortbildung; 6. die Schutzmassnahmen vor Schadorganismen inner- und ausserhalb des   Waldareals.  § 20 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement vollzieht die Waldgesetzgebung, soweit dieses Ge- setz oder dessen Ausführungsbestimmungen dies vorsehen.    313.110  6  2 Es obliegen ihm insbesondere: 1.  der Erlass von Betriebsplänen; 2.  die Bewilligung der Veräusserung und Teilung von Wald (Art. 25 WaG).  § 21 Zuständiges Amt  Das zuständige Amt vollzieht die Waldgesetzgebung, soweit dieses Gesetz oder  dessen Ausführungsbestimmungen nichts anderes vorsehen.  § 22 Verfahren  1 Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält, bestimmt sich das  Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP).15 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts.  § 23 16 Gebühren und Entschädigungen  Die Erhebung von Gebühren und Entschädigungen richtet sich nach der kantona- len Gebührenordnung.17  Vll. Schlussbestimmungen  § 23a 18 Strafbestimmung  Wer einem Feuer- oder Feuerwerksverbot nach § 14a zuwiderhandelt, wird mit  Busse bestraft, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohter Straftatbe- stand des Bundesrechts erfüllt ist.  § 24 19 Strafverfahren  1 Die Angehörigen des zuständigen Amtes verfügen bei begründetem Verdacht der  Widerhandlung gegen die Waldgesetzgebung über folgende polizeilichen Befug- nisse: a) Feststellung der Personalien; b) Sicherstellung von widerrechtlich gebrauchten Werkzeugen sowie widerrecht-  lich gefällten Bäumen; c) Kontrolle von Fahrzeugen und Behältnissen. 2 Sie zeigen Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung bei der zuständigen  Strafverfolgungsbehörde an, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur An- wendung gelangt. 3 Strafentscheide, die Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung betreffen,  sind dem zuständigen Amt zuzustellen.  § 25 Übergangsrecht  Die beim Inkrafttreten dieses Erlasses hängigen Verfahren werden von den nach  bisherigem Recht zuständigen Behörden in Anwendung des neuen Rechts erledigt  (Art. 56 Abs. 1 WaG).    313.110  SRSZ 1.2.2021 7  § 26 Aufhebung bisherigen Rechts  Es werden aufgehoben: a) die Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz betreffend die Oberauf-  sicht über die Forstpolizei vom 14. April 1967;20  b) die Verordnung zum Bundesgesetz über Investitionskredite für die Forstwirt- schaft im Berggebiet und zu den Artikeln 35 bis 40 des Bundesgesetzes über  den Wald vom 27. September 1994.21  § 27 Änderung bisherigen Rechts  a) Die Kantonale Jagd- und Wildschutzverordnung vom 20. Dezember 198922  wird wie folgt geändert:  § 4 Abs. 1 und 2 1 Die Jagdkommission besteht aus neun Mitgliedern. Es gehören ihr der Vorsteher  des zuständigen Departementes, je zwei Vertreter der kantonalen Jagdverwaltung,  des kantonalen Forstdienstes und des Schwyzer kantonalen Patentjägerverbandes  sowie je ein Vertreter der Waldeigentümer und der kantonalen Schutzverbände an.  Der Departementsvorsteher führt den Vorsitz. 2 Der Jagdkommission obliegen insbesondere: a) die Beratung des Departementes und des Regierungsrates; b) die Vorbereitung der jährlichen Jagdvorschriften; c) die Erarbeitung von weiteren Massnahmen zur Wildschadenverhütung; d) die Behandlung der Gesuche um Beitrage an Wildschadenverhütungsmass-  nahmen und Wildschäden. Sie kann diese Aufgabe einem Ausschuss über- tragen.  § 6 wird aufgehoben.  § 13 Abs. 2 2 Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Jagdpatente nach Abs. 1 fest. Sie  haben mittelfristig den Aufwand für die Jagd und Wildhut zu decken. b) Die Verordnung über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der   öffentlichen Strassen und Wege vom 9. September 197423 wird wie folgt ge- ändert:  § 1 Abs. 2 (neu) 2 Die Verwendung von Motorfahrzeugen im Wald und auf Waldstrassen wird in der  Waldgesetzgebung geregelt.  § 3 Bst. b c) auf Schlittelwegen, Skipisten, Fuss- und Wanderwegen anderer Art, die sich   für den Verkehr mit Motorfahrzeugen nicht eignen oder offensichtlich nicht  dafür bestimmt sind sowie im offenen Gelände.    313.110  8  § 28 24 Referendum, Publikation, Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen. 3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.25  1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS  19-329 mit Änderungen vom 16. Oktober 2002 (GesundheitsV, GS 20-379), vom 14. November  2004 (GS 20-604), vom 28. März 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-115d), vom 19. September  2007 (PBG, GS 21-146h), vom 18. Februar 2009 (KOBV, GS 22-60c), vom 18. November 2009  (Justizverordnung, GS 22-82z), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97) und vom 5. Februar 2020 (GS 26-1). 2 SR 921.0 (WaV: SR 921.1). 3 SRSZ 210.100. 4 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 5. Februar 2020. 5 Abs. 1 in der Fassung vom 19. September 2007; Überschrift, Abs. 2 und 3 in der Fassung vom  5. Februar 2020. 6 Neu eingefügt am 5. Februar 2020. 7 SR 210. 8 Neu eingefügt am 19. September 2007. 9 SRSZ 312.310. 10 SR 211.412.41. 11 SRSZ 312.110. 12 Neu eingefügt am 14. November 2004. 13 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 28. März 2007 aufgehoben; bisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 2. 14 Abs. 2 Ziff. 9 am 14. November 2004 aufgehoben; Abs. 3 Ziff. 5 in der Fassung vom 16. Okto- ber 2002; Abs. 2 Ziff. 6 in der Fassung vom und Abs. 3 Ziff. 6 neu eingefügt am 5. Februar 2020. 15 SRSZ 234.110. 16 Fassung vom 14. November 2004 (Bisherige Abs. 2 und 3 aufgehoben). 17 13 SRSZ 173.111. 18 Fassung vom 18. November 2009. 19 Abs. 2 in der Fassung vom 18. Februar 2009. 20 GS 15-399. 21 GS 18-357. 22 SRSZ 761.110. 23 SRSZ 782.120. 24 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013. 25 Am 1. Januar 1999 (Abl 1999 8) in Kraft getreten; Änderungen vom 16. Oktober 2002 am  1. Januar 2004 (Abl 2003 1514), vom 14. November 2004 am 1. Januar 2005 (Abl 2005 147),  vom 28. März 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2007 2398), vom 19. September 2007 am 1. Juli  2008 (Abl 2008 1314), vom 18. Februar 2009 am 1. September 2009 (Abl 2009 1986), vom  18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 1508), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar  2014 (Abl 2013 2974) und vom 5. Februar 2020 am 1. Juli 2020 (Abl 2020 1588) in Kraft ge- treten.


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: SRSZ 1.2.2021 1  313.111  Vollzugsverordnung zum Kantonalen Waldgesetz 1  (Vom 18. Dezember 2001)  Der Regierungsrat,  gestützt auf §§ 18 und 19 Abs. 1 und 2 des Kantonalen Waldgesetzes vom  21. Oktober 1998 (KWaG),2  beschliesst:  I. Forstorganisation  § 1 3 Amt für Wald und Naturgefahren  Das Amt für Wald und Natur (AWN) vollzieht die Waldgesetzgebung, soweit das  Kantonale Waldgesetz (KWaG)4 und diese Verordnung nichts anderes vorsehen.  § 2 5 Forstkreise und Forstreviere  Der Kanton ist eingeteilt in: Forstkreis 1  (Muotathal, Fronalpstock, Schwyz, Rossberg, Rigi) mit den Forstre-  vieren 1, 5 und 6; Forstkreis 2  (Rothenthurm, Alpthal, Einsiedeln, Iberg) mit den Forstrevieren 3, 4   und 7; Forstkreis 3  (March, Höfe, Wägital) mit den Forstrevieren 8, 9 und 10.  § 3 6  II. Zuständigkeit  § 4 7 Umweltdepartement  1 Das Umweltdepartement ist das zuständige Departement im Sinne von  § 20 KWaG. 2 Es ist namentlich zuständig für: a) die Behandlung von Einsprachen gegen Betriebspläne (§ 10 Abs. 4 KWaG)   und deren Erlass (§ 20 Abs. 2 Ziff. 1 KWaG); b) die Bewilligung der Veräusserung und Teilung von Wald (§ 13 KWaG).  § 5 8 Amt für Wald und Natur  1 Das Amt für Wald und Natur ist das zuständige Amt im Sinne der §§ 4, 9 Abs. 3,  11, 14, 21 und 24 KWaG.    313.111  2  2 Es ist namentlich zuständig für: a) Waldfeststellungen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 WaG9 in Verbindung mit   Art. 12 der Verordnung über den Wald (WaV),10 § 4 KWaG und § 35 der Voll- zugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz);11  b) Stellungnahmen zu Rodungen für Bauvorhaben (Art. 6 WaG i. V. m. Art. 6  WaV, § 4 KWaG und § 41 VVzPBG) sowie für die Bewilligung von Rodungen  ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens;  c) die Auswahl der Waldbestände für forstliches Vermehrungsgut, die Meldung  der Erntebestände und die Ausstellung von Herkunftszeugnissen (Art. 21  Abs. 2 und 3 WaV);  d) die Grundlagenbeschaffung gemäss § 15 KWaG; e) die Information gemäss Art. 34 WaG i. V. m. § 15 KWaG; f) die Ausbildung der Waldarbeiter gemäss § 19 Abs. 2 Ziffer 6 KWaG und die   Beratung der Waldeigentümer (Art. 30 WaG i. V. m. § 21 KWaG); g) die Bewilligung von Veranstaltungen im Wald (Art. 14 Abs. 2 Bst. b WaG); h) Stellungnahmen im Bewilligungsverfahren für nichtforstliche Kleinbauten und   -anlagen im Wald (Art. 14 Abs. 2 WaV); i) die Ausarbeitung von Gefahrenkatastern und Gefahrenkarten zum Schutz vor   Naturereignissen (Art. 19 WaG); j) die Aufsicht über die Pflege und Nutzung der Wälder; k) die Bewilligung von Kahlschlägen (Art. 22 Abs. 2 WaG); l) die Anordnung von Massnahmen gegen Waldschäden (Art. 27 WaG, Art. 28   und 29 WaV); m) die Beobachtung der Wildschadensituation und die Erstellung von Verhü-  tungskonzepten (§ 14 KWaG) in Zusammenarbeit mit der Jagdverwaltung. 3 Der Kantonsförster erlässt Weisungen über die Aufgaben der Forstkreise, Forst- reviere und des Staatswaldes.  III. Betreten, Befahren und Nutzung des Waldes  § 6 Einschränkung der Zugänglichkeit  Soweit keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, sind Zutrittsbeschränkun- gen namentlich gestattet: a) zum Schutz von Jungwuchsflächen; b) zum Schutz von Pflanzen und wild lebenden Tieren; c) zum Schutz von öffentlichen Bauten und Anlagen; d) zur Abwehr von Gefahren.  § 7 Bewilligungspflicht für Veranstaltungen  Bewilligungspflichtige Veranstaltungen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. b WaG  sind: a) Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmenden; b) Veranstaltungen zwischen 24.00 bis 06.00 Uhr mit mehr als 100 Beteiligten; c) Veranstaltungen unter Verwendung von technischen Hilfsmitteln, wie Licht-   oder Verstärkeranlagen;    313.111  SRSZ 1.2.2021 3  d) Veranstaltungen in Naturschutzzonen oder Waldreservaten sowie in deren un- mittelbarer Nähe.  § 8 12 Motorfahrzeugverkehr  1 Wald und Waldstrassen dürfen nur zu forstlichen und andern, gemäss Bundes- recht erlaubten Zwecken (Art. 15 Abs. 1 WaG, Art. 13 WaV) mit Motorfahrzeugen  befahren werden. 2 Wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen dagegen spre- chen, dürfen Waldstrassen überdies mit Motorfahrzeugen befahren werden: a) zur Ausübung einer amtlichen Tätigkeit; b) zu land- und alpwirtschaftlichen Zwecken; c) zum Unterhalt von Gewässern und öffentlichen Werken sowie zur Pflege von   Naturschutzgebieten; d) von gehbehinderten Personen (mit Behindertenausweis); e) zur Nachsuche durch Nachsucheführer des Nachsuchepikettdienstes, zur   Bergung von erlegtem Wild sowie zur Ausübung der Jagd im Rahmen der jähr- lichen Jagdvorschriften (Zufahrt zu definierten Jagdausgangspunkten);  f) von Besuchern der Anwohner, die dauernd oder vorübergehend im Erschlies- sungsgebiet wohnen;  g) von Personen, die auf Grundstücken im Erschliessungsgebiet Arbeiten zu ver- richten haben sowie zur Beförderung solcher Personen durch Dritte;  h) für kollektive Personentransporte zum Besuch von traditionellen, kulturellen  oder religiösen Anlässen;  i) als Zufahrt zu Gastronomiebetrieben, die ganzjährig und haupterwerblich be- wirtschaftet werden.  3 Das Umweltdepartement: a) kann Ausnahmen vom Fahrverbot auf Waldstrassen und in Jagdbanngebieten   aus anderen wichtigen Gründen bewilligen; b) erlässt Weisungen zum Fahrverbot auf Waldstrassen und in Jagdbanngebieten.  § 9 13 Nachteilige Nutzungen  1 Unzulässige Nutzungen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 WaG sind namentlich die  Waldweide, das Niederhalten von Bäumen, das Reiten und Fahren abseits von  Waldstrassen und -wegen, nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen sowie Abla- gerungen. 2 Das Amt für Wald und Natur kann solche Nutzungen aus wichtigen Gründen  bewilligen (Art. 16 Abs. 2 WaG).  § 10 Naturnahe Bewirtschaftung  Naturnahe Bewirtschaftungen im Sinne von Art. 20 WaG sind namentlich Natur- verjüngungen, standortgerechte Baum- und Straucharten sowie natürliche Ab- läufe der Waldentwicklung.    313.111  4  IV. Forstliche Planung  § 11 Regionale Waldpläne  Die regionalen Waldpläne im Sinne von § 9 KWaG enthalten Angaben über: a) die Funktion, den Zustand und die Entwicklung eines Waldes; b) die Ziele, die Zielkonflikte und Konfliktlösungen; c) die Bewirtschaftungsgrundsätze; d) Waldungen mit besonderen Auflagen.  § 12 Betriebspläne  1 Die Betriebspläne enthalten Angaben über: a) den Zustand und die bisherige Bewirtschaftung des Waldes; b) die Ziele und Kontrollgrössen der Bewirtschaftung; c) die Umsetzung des Regionalen Waldplanes; d) die Waldbauliche Planung; e) die Holznutzung; f) den Hiebsatz.  V. Beiträge und Investitionskredite von Bund und Kanton  § 13 14 Zuständigkeit  Der Regierungsrat ist zuständig für die Zusicherung von Beiträgen und Investiti- onskrediten nach §§ 16 und 17 KWaG, soweit er diese Kompetenz nicht an das  Umweltdepartement oder das Amt für Wald und Natur übertragen hat.  § 13a 15 Leistungsvereinbarungen  1 Unter geeigneten Dritten sind insbesondere Forstbetriebe mit forstfachlicher  Führung sowie Personen oder Organisationen zu verstehen, welche über eine hin- reichende fachliche Eignung und Qualifikation verfügen. 2 Leistungsvereinbarungen in der Waldbewirtschaftung werden nach Kubikmeter- pauschalierung oder Flächenpauschalen abgerechnet. 3 Die Abrechnung nach Flächenpauschalen setzt voraus, dass: a) der Leistungserbringer in der betreffenden Waldfunktion eine Fläche von min-  destens zehn Hektaren pro Jahr bewirtschaftet und b) für die behandelten Waldflächen Betriebspläne bestehen (§ 10 Abs. 3 KWaG).  § 14 16 Beitragsvoraussetzungen  1 Leistungen des Kantons setzen voraus, dass: a) die unterstützten Massnahmen mit der forstlichen Planung sowie den Konzep-  ten der Raumplanung und des Naturschutzes übereinstimmen; b) die Empfänger für eine Waldfläche von über 50 Hektaren einen Betriebsplan   erstellen (§ 10 Abs. 3 KWaG).    313.111  SRSZ 1.2.2021 5  2 Die Leistungen können zudem von der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit  der Betriebsstrukturen abhängig gemacht werden.  § 15 Beitragsgewährung  1 Beiträge werden entrichtet als: a) Abgeltung für vertraglich oder hoheitlich festgelegte Leistungen; b) Finanzhilfe an Projekte; c) Unterstützung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. 2 Beitragszahlungen werden eingestellt, wenn der Empfänger die dafür geltenden  Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder das damit verfolgte Ziel nicht erreicht  werden kann.  § 16 Rückerstattung  1 Beiträge können zurückgefordert werden, wenn: a) die unterstützte Massnahme nicht ordnungsgemäss durchgeführt wird; b) das unterstützte Werk zweckentfremdet oder mangelhaft unterhalten wird; c) Bedingungen und Auflagen im Zusammenhang mit der Beitragsgewährung   missachtet werden. 2 Die Rückerstattungs- und die Unterhaltspflicht kann im Grundbuch angemerkt  werden. Sie erlischt spätestens 30 Jahre nach der Vollendung des Werkes.  § 17 Investitionskredite  1 Investitionskredite können gewährt werden, sofern die Kreditnehmer für die  Rückzahlung der Beiträge Sicherheiten bieten. 2 Die Bedingungen für die Auszahlung werden im Beitragsbeschluss festgelegt.  VI. Förderungsmassnahmen 17  § 18 18 Zusammenschlüsse von Waldeigentümern  Der Kanton fördert Zusammenschlüsse von Waldeigentümern durch Analysen, Be- ratungen und Finanzhilfen, wenn die Gemeinschaft der beteiligten Waldeigentü- mer eine Fläche von mindestens 500 Hektaren Wald betreut.  VII. Schlussbestimmungen  § 19 Aufhebung bisherigen Rechts  Die folgenden Erlasse werden aufgehoben: a) die Vollzugsverordnung zur Verordnung zum Bundesgesetz über Investitions-  kredite für die Forstwirtschaft im Berggebiet zu den Artikeln 35 bis 40 des  Bundesgesetzes über den Wald vom 27. September 1994.19  b) der Regierungsratsbeschluss über die Forstreservefonds der öffentlichen  Waldbesitzer vom 18. Juni 1947.20    313.111  6  § 20 Publikation und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die  Gesetzsammlung aufgenommen. 2 Sie tritt auf den 1. Januar 2002 in Kraft.21   1 GS 20-181 mit Änderungen vom 14. Dezember 2004 (GS 20-605), vom 17. Juni 2008 (GS  22-20 und 22-22n), 18. Juni 2008 (VVzPBG, GS 22-19c), vom 23. April 2013 (GS 23-72), vom  17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 13. März 2018  (JWV, GS 25-21c), vom 3. Juni 2020 (RRB Anpassung diverser Erlasse aufgrund der Reorganisa- tion des Umweltdepartements, GS 26 7h) und vom 3. Juni 2020 (GS 26-8). 2 SRSZ 313.110. 3 Fassung vom 3. Juni 2020. 4 SRSZ 313.110. 5 Fassung vom 3. Juni 2020. 6 Aufgehoben am 3. Juni 2020. 7 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 23. April 2013. 8 Abs. 2 Bst. b und h in der Fassung vom 18. Juni 2008; Überschrift und Abs. 1 in der Fassung  vom 3. Juni 2020. 9 SR 921. 10 SR 921.01. 11 SRSZ 400.100. 12 Abs. 1, 2 Bst. a-e in der Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 2 Bst. f-i neu eingefügt am, Abs. 3  in der Fassung vom und Abs. 4 aufgehoben am 23. April 2013; Abs. 2 Bst. e in der Fassung vom  13. März 2018. 13 Abs. 2 in der Fassung vom 3. Juni 2020. 14 Fassung vom 3. Juni 2020. 15 Neu eingefügt am 3. Juni 2020. 16 Abs. 1 Bst. b aufgehoben am 3. Juni 2020, bisheriger Bst. c wird zu Bst. b. 17 Haupttitel in der Fassung vom 3. Juni 2020. 18 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 aufgehoben am 3. Juni 2020. 19 GS 18-433. 20 GS 12-647. 21 Abl 2002 7; Änderungen vom 14. Dezember 2004 am 1. Januar 2005 (Abl 2004 2158), vom  17. und 18. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1323, 1324 und 1339), vom 23. April 2013  am 1. Mai 2013 (Abl 2013 1027), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974),  vom 13. März 2018 am 1. Mai 2018 (Abl 2018 705), vom 3. Juni 2020 (GS 26 7h) am 1. Juli  2020 (Abl 2020 1478) und vom 3. Juni 2020 (GS 26-8) am 1. Juli 2020 (Abl 2020 1475) in Kraft  getreten.


text: 313.313.1  1  Übereinkunft zwischen Uri und Schwyz betreffend Beholzungsrecht der Bewohner von Riemenstalden und Niederlassung 1  (Vom 7./18. November 1849) 2  Mit gegenwärtiger Schrift wird bekundet, dass während der Versammlung der ordentlichen Tagsatzung des Jahres 1846 zwischen den Tit. Ehrengesandtschaf- ten des h. Standes Uri einer- und des h. Standes Schwyz anderseits in Folge von ihren Kommittentschaften erhaltenen Auftrages über mehrere damals noch zwischen den beidseitigen Regierungen anhängig gewesene Anstände, betref- fend: a) gegenseitige Stellung der Fehlbaren in Polizeistraffällen, b) die Konstituierung des nach dem zweiten Dispositiv des eidg. schiedsge-  richtlichen Urtheil über die Benutzung der Sisikonerwaldungen (dat. Rap- perschwyl am 8. Oktober 1845) für die endliche Beurtheilung der Holzbe- gehren von Anwohnern der Gemeinde Riemenstalden gemeinsam zu be- zeichnenden unparteiischen Ausschusses; und  c) die Ratifikation ab Seite der Regierung des Kantons Schwyz von Käufen, welche von Sisikonerangehörigen um auf Schwyzergebiet befindliche Liegen- schaften abgeschlossen worden, sowie das Niederlassungsverhältniss solcher Güterbesitzer, und die Kapitalverschreibungen auf diesen Liegenschaften selbst, -  folgende Vertragspunkte besprochen und unter Vorbehalt der Ratifikation beid- seitiger kompetenten Landesbehörden angenommen worden sind, welche wört- lich lauten wie folgt:  § 1  Da die Regierung des Kantons Schwyz unter Berufung auf eine dem Konkordate über Stellung von Fehlbaren durch eine Mehrheit der konkordirenden Stände gegebene Auslegung (siehe vorörtliches Kreisschreiben vom 28. November 1840) sich geweigert, die des Holzfrevels in den urner’schen Waldungen beklag- ten schwyzerischen Angehörigen zur Stellung anzuhalten, so ist man übereinge- kommen, durch eine besondere Übereinkunft nicht nur für diesen speziellen Fall, sondern im Allgemeinen gegenseitig die Verpflichtung anzunehmen, dass jeder der beiden Kantone die Requisitorialien bei den Behörden des andern Kantons bei Polizeivergehen, mit Ausnahme von Vaterschaftsklagen, den Fehlba- ren nicht nur amtlich insinuiren, sondern im Weigerungsfalle selben wirklich zur Stellung vor den Behörden des requirirenden Kantons anhalten werde.  § 2  Der nach Artikel 2 des Schiedsrichterspruches über die Sisikoner Waldbenut- zung von den betreffenden Kantons- oder Bezirksbehörden beider Kantone ge- meinsam zu bezeichnende unparteiische Ausschuss, wodurch allfällige Be- schwerden der Riemenstaldner über nicht genügende Berücksichtigung ihrer gestellten Holzbegehren ihre endliche Erledigung finden sollen, sei vorläufig schon und vor dem Bestand von Klagen zu bestimmen und aufzustellen.  SRSZ 1.1.2015    313.313.1  2  Diese Kommission wird folgendermassen konstituirt: Sie besteht aus vier Mit- gliedern, von denen zwei von der h. Regierung des Kantons Uri und zwei von derjenigen des Kantons Schwyz gewählt werden. Bei getheilten Stimmen dieser Kommission entscheidet ein Obmann, der folgendermassen auszumitteln ist: Jede der beiden Regierungen bezeichnet zum voraus eine unparteiische und geeignete Person zum Obmann. Bei jedem sich ergebenden Stichfalle wird durch das Loos entschieden, ob derselbe vom Obmann, den die Regierung von Uri, oder von demjenigen, den die Regierung des Kantons Schwyz bezeichnet hat, entschieden werden solle.  § 3  Da nach der von der Tit. Gesandtschaft des Kantons Schwyz abgegebenen Erklä- rung über alle Käufe von Liegenschaften, die durch Fremde geschlossen werden, die Ratifikation der h. Regierung eingeholt werden muss, diese aber nie verwei- gert zu werden pflegt, sofern der Käufer ein aufrechtstehender Ehrenmann ist, und nicht andere solche allgemein gültige und gewichtige Gründe dagegen obwalten, so verzichtet die Regierung des Kantons Uri auf ihre Einwendungen gegen das von der Regierung des Standes Schwyz sich vorbehaltene Recht der Ratifikation derjenigen Käufe, die durch Sisikonerangehörige um auf Schwyzer- gebiet befindliche Liegenschaften fürhin geschlossen werden; doch soll solches auf die bis dato geschlossenen Käufe nicht rückwirkend sein.  § 4  Erklärt sich die h. Regierung des Kantons Uri mit dem Grundsatze einverstan- den, dass sich die Sisikonerangehörigen, welche zu Riemenstalden Güter besit- zen und daselbst ihren bleibenden Wohnsitz haben, den gesetzlichen Verpflich- tungen dortseitiger Niedergelassenen, sowie den diesfälligen Niederlassungsge- bühren zu unterwerfen haben, während dagegen Urner Angehörige diesen Pflich- ten nicht unterworfen sein sollen, wenn sie auf ihren in Riemenstalden besit- zenden Gütern nicht ihren bleibenden Wohnsitz haben, sondern dortseits nur so lange sich aufhalten, als die Bewerbung der Güter es notwendig macht. Sollten Beschwerden über zu hohe Taxe einlangen, so wird die Regierung des Kantons Schwyz auf erhaltene Kenntnis diese Beschwerden untersuchen und begründet findenden Falls dieselben billigermassen berücksichtigen.  § 5  Die Gültverschreibungen, welche auf Riemenstaldengütern, so Urnerangehörige besitzen, durch die urner’sche Kanzlei bis dato angefertigt wurden und dermalen bestehen, werden als gültig und rechtskräftig anerkannt; fürohin haben aber solche Gültverschreibungen nur durch die schwyzerische Kanzlei zu geschehen. Wenn jedoch durch später allfällig zum Vorschein kommende Dokumente dem Kanton Uri diesfalls zustehende Rechte erweislich gemacht werden könnten, so soll gegenwärtige Übereinkunft denselben durchaus unnachteilig sein. Diese Vertragsartikel sind seiner Zeit sowohl vom w. w. Landrathe des h. Standes Uri, als dann auch vom IöbI. Rathe des dabei besonders betheiligten Bezirks    313.313.1  3  Schwyz und von der h. Regierungskommission des Kantons Schwyz in Kraft vom h. Kantonsrath hiezu erhaltener Vollmacht gutgeheissen und ratifizirt worden, wodurch sie ihre vollständige Gültigkeit und gegenseitige Verbindlichkeit erhal- ten haben. Zum Beweis dessen ist, nachdem die förmliche Ausfertigung dieser Überein- kunft längere Zeit durch verschiedene Umstände gehindert und verschoben worden, diese Urkunde zu endesgesetztem Tage im Doppel niedergeschrieben, und zur Beglaubigung mit den Sigillen und Unterschriften beidseitiger Regie- rungen versehen und ausgewechselt worden.  1  RGS I 71.  2  Vgl. BGE 34 I 279.  SRSZ 1.1.2015


text:
Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   314.100  Kurtaxengesetz (KTG) 1   (Vom 14. September 2016)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,    nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates    beschliesst:   I. Allgemeine Bestimmungen   § 1 Zweck   1 Für die Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und  Dienstleistungen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen, können die  Gemeinden eine Kurtaxe erheben.  2 Kurtaxen dürfen nicht für Werbezwecke und die Finanzierung von ordentlichen  Gemeindeaufgaben eingesetzt werden.  3 Die Gemeinde kann die Einnahmen der Kurtaxen auch für die regionale touris- tische Zusammenarbeit verwenden.   II. Abgabe   § 2  Abgabesubjekt   1 Die Kurtaxe ist von Gästen zu entrichten.  2 Gast ist jede natürliche Person, die in der betreffenden Gemeinde übernachtet,  ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt zu begründen.   § 3 Einzugspflicht   Wer kurtaxenpflichtige Gäste beherbergt, ist zum Einzug und zur Ablieferung der  Kurtaxen verpflichtet.   § 4  Ausnahmen   1 Von der Kurtaxe ausgenommen sind Personen:  a) die sich zu dienstlichen oder beruflichen Zwecken in der Gemeinde aufhal-  ten;  b) die sich zum Besuch einer Schule oder zur Erlernung eines Berufes in der   Gemeinde aufhalten;  c) in Spitalpflege und Einrichtungen für Behinderte;  d) in Einrichtungen der Gesundheitspflege sowie Altersheimen, sofern sie die   touristischen Einrichtungen nicht nutzen können;   SRSZ 1.2.2019 1     314.100   e) im Straf- und Massnahmenvollzug und Personen in migrationsrechtlichen  Zentren.    2 Nicht von der Kurtaxe ausgenommen sind Seminar- und Kursteilnehmer.   § 5 Abgabeobjekt   Die Kurtaxe wird erhoben für:  a) entgeltliche Übernachtungen, insbesondere in Hotels, Gasthäusern, Pensio-  nen, Ferienheimen, Häusern, Wohnungen, Zimmern, Jugendherbergen,  Gruppenunterkünften sowie Campingeinrichtungen und entgeltliche Über- nachtungen im Rahmen von Agrotourismus;   b) Übernachtungen in eigenen, dauergemieteten oder mitbenutzten Ferienhäu- sern und -wohnungen, Klubhäusern, Campingeinrichtungen, bewohnbaren  Booten und dergleichen.   § 6 Bemessung   1 Die Kurtaxe wird pro Person und Übernachtung erhoben.  2 Höchstens die Hälfte des für Erwachsene geltenden Kurtaxenansatzes bezahlen  Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.  3 Abgabepflichtige nach § 5 Bst. b können verpflichtet oder vor die Wahl gestellt  werden, die Kurtaxe unabhängig von Dauer und Häufigkeit der Übernachtungen  mittels einer Jahrespauschale zu entrichten. Mit dieser Pauschale sind auch  Übernachtungen von Angehörigen der Abgabepflichtigen abgegolten.    § 7 2 Kurtaxenreglement   1 Die Stimmberechtigten erlassen ein Reglement über die Erhebung von Kurta- xen, in welchem insbesondere zu regeln ist:  a) die Höhe der Abgaben;  b) ob Jahrespauschalen eingeführt werden und welche Berechnungsart dafür   vorgesehen ist;  c) die Veranlagung und der Bezug;  d) die Verwaltung und Verwendung der Abgaben;  e) die Zuständigkeiten.  2 Der Gemeinderat kann darin ermächtigt werden, die Abgaben zu erhöhen,  wenn Mehraufwendungen dies rechtfertigen. Die Erhöhung darf höchstens die  seit der letzten Anpassung eingetretene Teuerung auf der Basis des Landesinde- xes der Konsumentenpreise ausgleichen.  3 Das Kurtaxenreglement bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.   § 8 Zuständigkeiten   1 Der Gemeinderat beaufsichtigt Bezug, Verwaltung und Verwendung der Abga- ben. Er kann hierzu die Rechnungsprüfungskommission oder ein Revisionsun- ternehmen beiziehen.  2 Die Bezugsstelle hat jährlich Rechenschaft über die Kurtaxeneinnahmen und  deren Verwendung abzulegen.   2      314.100   III. Verfahrens- und Strafbestimmungen   § 9 Auskunfts- und Meldepflicht   1 Die Abgabepflichtigen und die zum Einzug Verpflichteten sind gegenüber der  Bezugsstelle, dem Gemeinderat und der beauftragten Rechnungsprüfungskom- mission oder der Revisionsunternehmung zur Auskunft über alle die Abgabe  betreffenden Tatsachen verpflichtet.  2 Die Verwaltungsbehörden des Kantons, der Bezirke und Gemeinden haben den  Bezugsstellen und dem Gemeinderat die für die Veranlagung notwendigen Daten  zugänglich zu machen.   § 10 Amtsgeheimnis   Personen, die mit der Erhebung von Kurtaxen betraut sind, unterstehen dem  Amtsgeheimnis.   § 11 Veranlagung   1 Im Streitfall erlässt der Gemeinderat eine Veranlagungsverfügung.  2 Gegen die Veranlagungsverfügung kann gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz  vom 6. Juni 19743 innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erho- ben werden.   § 12 Widerhandlungen   1 Mit Busse wird bestraft:   a) wer als Abgabepflichtiger oder zum Einzug Verpflichteter die gesetzlichen   Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt;  b) wer vorsätzlich Tatsachen verschweigt oder unrichtige Angaben macht, um   keine oder zu niedrige Abgaben zu entrichten.  2 Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.  3 In leichten Fällen kann der Gemeinderat eine Verwarnung aussprechen.   IV. Schlussbestimmungen   § 13 Anpassung bestehender Kurtaxenreglemente   Bestehende Kurtaxenreglemente der Gemeinden sind binnen zweier Jahre nach  Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen.   § 14 Aufhebung bisherigen Rechts   Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Erhebung einer Kur- taxe durch die Gemeinden vom 10. September 19704 aufgehoben.   SRSZ 1.2.2019 3     314.100   § 15 Vollzug   Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt, soweit der Vollzug nicht  Sache der Gemeinden ist.   § 16 Inkrafttreten   1 Dieser Beschluss wird dem Referendum gemäss §§ 34 und 35 der Kantonsver- fassung unterstellt.  2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzes- sammlung aufgenommen.  3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.5       1 GS 24-79 mit Änderungen vom 25. Oktober 2017 (GOG, GS 25-10g).  2 Abs. 1 Einleitungssatz in der Fassung vom 25. Oktober 2017.  3 SRSZ 234.110.  4 GS 15-784.  5 1. Januar 2017 (Abl 2016 2866); Änderungen vom 25. Oktober 2017 am 1. Juli 2018 (Abl  2018 498) in Kraft getreten.   4                       <<
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text: 315.110  1  Kantonsratsbeschluss betreffend den Beitritt des Kantons Schwyz zur Inter- kantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz 1  (Vom 28. Februar 1974)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung, 2  beschliesst:  1.  Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 22. November 1973 über den Salzverkauf in der Schweiz 3 bei.  2.  Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Beitrittserklärung zu unterzeichnen.  3.  Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung werden die ihr widersprechenden Erlas- se, insbesondere die Verordnung vom 1. Juli 1969 über das Salzregal, 4 aufge- hoben.  4.  Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung unterstellt. Er wird zusammen mit dem Vereinbarungstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten 5 in die Gesetzsammlung aufgenommen.  1  GS 16-382.  2  GS 3-161.  3  GS 16-383.  4  GS 15-624.  5  1. Oktober 1975 (GS 16-382).  SRSZ 1.1.2015


text: 315.110.1  1  Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz 1  (Vom 22. November 1973)  Art. 1 Zweck  Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsord- nung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale.  Art. 2 Salzregal  Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30% oder mehr an Natri- umchlorid und Sole, wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rheinsalinen genannt, ausgeübt.  Art. 3 Gebühren  Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung angeschlosse- nen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebühren.  Art. 4 Preise  1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen ein- heitlich gestaltet werden. 2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.  Art. 5 Einnahmen  Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Ver- teilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.  Art. 6 Organe  Die Organe dieser Vereinbarung sind: - der Verwaltungsrat, - die Geschäftsleitung, - die Kontrollstelle der Rheinsalinen.  Art. 7 Verwaltungsrat  1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen. 2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:  SRSZ 1.1.2015    315.110.1  2  a) Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Verteilungs- schlüssels;  b) Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren; c) Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den  Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten; d) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Vereinbarung. 3 Bei Geschäften gemäss Abs. 2 lit. a bis d sind nur die Verwaltungsratsmitglie- der stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.  Art. 8 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind. 2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben: a) Lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz  hergestellten, oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten; b) Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regalgebühr; c) Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone; d) Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirt-  schaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone; e) Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen  Instanzen; f) Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme.  Art. 9 Kontrollstelle  Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben: a) Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalge-  bühren; b) Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Verwaltungs-  rat verlangten Auskünfte.  Art. 10 Rechtsschutz 1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsalinen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3 Anwendung findet. 2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten. 3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung, werden vom Bun- desgericht entschieden.  Art. 11 Inkrafttreten und Beitritt 1 Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. 2 Für die- sen Beschluss ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar.    315.110.1  3  2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu rich- ten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein. 3  Art. 12 Austritt  Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.  1  GS 16-383.  2  Am 1. Oktober 1975 in Kraft getreten (GS 16-382).  3  Vom Bundesrat am 4. Dezember 1974 genehmigt.  SRSZ 1.1.2015


text: 320.110  1  Kantonsratsbeschluss betreffend Beteiligung des Kantons Schwyz am Kapital der Schweizerischen Nationalbank 1  (Vom 25. Juni 1906)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1.  Der Kanton Schwyz beteiligt sich bei Zeichnung des Grundkapitals für die Schweizerische Nationalbank durch seine Fonds mit Fr. 114 000.-, nämlich für den Brandkassafonds mit Fr. 30 000.- für den Landwirtschaftsfonds mit Fr. 7 000.- für den Viehkassafonds mit Fr. 70 000.- für den Invalidenfonds mit Fr. 7 000.-  Fr. 114 000.-  2.  Die weitergehende, dem Kanton Schwyz vorbehaltene Quote von Fr. 220 000.- wird der Kantonalbank Schwyz in der Meinung zur Übernahme überlassen, dass es dem Kantonsrat zusteht, jederzeit auf eine Voranzeige von drei Monaten das der Bank überlassene Aktienkapital ganz oder teilweise zum Zeichnungspreise plus Dividendenvergütung zurückzukaufen.  3.  Der Regierungsrat wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.  1  GS 5-308.  SRSZ 1.1.2015


text: Dokument- / Formatvorlage Gesetzsammlung Orell Füssli Navigator   321.100    1   Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank 1   (Vom 17. Februar 2010) 2   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   I. Allgemeines   § 1 Gleichstellung   Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen  und Männer.   § 2  Firma, Rechtsform und Sitz   Unter der Firma "Schwyzer Kantonalbank" besteht eine selbstständige Anstalt  des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Schwyz.   § 3  Zweck   1 Die Kantonalbank tätigt die Geschäfte einer Universalbank.   2 Sie trägt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung,  der Wirtschaft und der öffentlichen Hand zu einer ausgewogenen und nachhalti- gen Entwicklung des Kantons bei.  3 Die Kantonalbank kann in der Schweiz Zweigstellen errichten, Tochtergesell- schaften gründen und sich an anderen Unternehmen beteiligen.   § 4  Führung nach kaufmännischen Grundsätzen   Die Kantonalbank wird nach kaufmännischen Grundsätzen geführt und strebt  einen angemessenen Gewinn an.   II. Eigene Mittel und Staatsgarantie   § 5  Grundkapital   1 Das Grundkapital besteht aus dem Dotationskapital.  2 Das Dotationskapital wird der Kantonalbank vom Kanton zur Verfügung gestellt  und von ihr zu marktüblichen Konditionen verzinst.     SRSZ 1.1.2015    321.100   2      3 Die Höhe des Dotationskapitals wird vom Kantonsrat festgesetzt. Er legt dafür  eine Minimal- und eine Maximallimite fest, innerhalb welcher die Kantonalbank  die effektive Höhe des Dotationskapitals selber bestimmt.   § 6  Weitere eigene Mittel   Weitere eigene Mittel bildet die Kantonalbank durch die Äufnung von Reserven  sowie die Aufnahme von nachrangigen Verbindlichkeiten.   § 7  Staatsgarantie   1 Der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Kantonalbank, soweit deren  eigene Mittel nicht ausreichen. Ausgenommen von der Staatshaftung sind nach- rangige Verbindlichkeiten der Kantonalbank.  2 Die Bank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine Abgeltung. Diese  beträgt ein Prozent der bundesrechtlich erforderlichen eigenen Mittel.   III. Geschäftsbereich   § 8  Sachlicher Geschäftsbereich   1 Die Kantonalbank betreibt im Rahmen ihres Zweckes alle Bankgeschäfte.  2 Sie tätigt keine Eigengeschäfte, bei denen unverhältnismässige Risiken einge- gangen werden.   § 9  Geographischer Geschäftsbereich   1 Der geographische Geschäftsbereich umfasst in erster Linie den Kanton  Schwyz.  2 Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland sind zulässig, soweit der  Bank daraus keine unverhältnismässigen Risiken erwachsen und dadurch die  Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt  wird.  3 Die Auslandaktiven der Bank dürfen in der Regel 5 % der Bilanzsumme nicht  übersteigen.   IV. Organisation   § 10  Organe   Organe der Kantonalbank sind:  a) der Bankrat;  b) die Geschäftsleitung;  c) die Revisionsstelle.       321.100    3     § 11  Bankrat    a) Allgemeines   1 Der Bankrat besteht aus dem Bankpräsidenten und acht weiteren Mitgliedern,  die vom Kantonsrat gewählt werden. Der Bankrat konstituiert sich im Übrigen  selbst.  2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre und stimmt mit jener des Kantonsrates über- ein.  3 Die Mitglieder des Bankrates müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr  für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten. Die Mehrheit der Mitglieder  muss im Kanton Schwyz wohnhaft sein.  4 In den Bankrat nicht wählbar sind:  a) Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der kantonalen Steu-  erkommission;  b) Mitglieder und Angestellte aller Gerichte im Kanton;  c) Angestellte von mit steuerlichen Aufgaben betrauten Amtsstellen;  d) Personen, die für dem eidgenössischen Bankengesetz unterstehende Finan-  zinstitute tätig sind, soweit es sich hierbei nicht um Tochter- oder Beteili- gungsgesellschaften der Kantonalbank handelt.   5 Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft  leben, im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen  nicht gleichzeitig den Bankorganen angehören.  6 Der Bankrat regelt die weiteren Einzelheiten wie Geschäftsführung, Organisati- on, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung im Organisationsreglement.   § 12  b) Funktion   Dem Bankrat steht im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen und unter  Vorbehalt der Oberaufsicht des Kantonsrates die Oberleitung der Kantonalbank  und die Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsführung zu. Er besorgt alle Angele- genheiten und kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach  Gesetz oder Reglement einem anderen Organ übertragen sind.   § 13  c) Oberleitung   1 Dem Bankrat obliegen folgende unübertragbare und unentziehbare Oberlei- tungsaufgaben:  a) die Oberleitung der Kantonalbank und die Erteilung der dafür erforderlichen   Weisungen;  b) die Festlegung der Organisation;  c) der Erlass des Organisationsreglements und weiterer Spezialreglemente;  d) die Errichtung und Aufhebung von Zweigstellen;  e) die Gründung, der Erwerb und die Veräusserung von Tochtergesellschaften   und anderer wesentlicher Beteiligungen sowie die Errichtung von Stiftungen;  f) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der   Finanzplanung;  g) die Verabschiedung des Geschäftsberichtes (Jahresbericht, Jahresrechnung);  h) die Bestimmung des Dotationskapitals im Rahmen der vom Kantonsrat   festgelegten Limiten;    SRSZ 1.1.2015    321.100   4      i) die Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung;  j) die Ernennung und Abberufung der Mitglieder der zweiten Führungsebene;  k) die Ernennung und Abberufung des Leiters des Inspektorates;  l) die Ernennung und Abberufung der Revisionsstelle, unter Vorbehalt der   Genehmigung durch den Kantonsrat;  m) die Ernennung und Abberufung des Sekretärs;  n) die Festlegung des Entschädigungsmodells für den Bankrat, unter Vorbehalt   der Genehmigung durch die kantonsrätliche Aufsichtskommission.  2 Der Bankrat hat zusätzlich die ihm im Organisationsreglement zugewiesenen  weiteren Oberleitungsaufgaben und Kompetenzen.   § 14  d) Aufsicht und Kontrolle   1 Dem Bankrat obliegen folgende unübertragbare und unentziehbare Aufsichts-  und Kontrollaufgaben:  a) die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen,   namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und  Weisungen;   b) die Entgegennahme der periodischen Berichterstattung der Geschäftsleitung  über die Lage der Kantonalbank und den laufenden Geschäftsgang;   c) die Entgegennahme der Berichte des Inspektorates und die Oberaufsicht  über die Umsetzung seiner Verbesserungsvorschläge;   d) die Entgegennahme der Berichte der Revisionsstelle und die Oberaufsicht  über die Umsetzung ihrer Verbesserungsvorschläge.   2 Der Bankrat hat zusätzlich die ihm im Organisationsreglement zugewiesenen  weiteren Aufsichts- und Kontrollaufgaben.   § 15  e) Ausschüsse   Der Bankrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder  die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zu- weisen.    § 16  Geschäftsleitung   1 Der Geschäftsleitung obliegt die Geschäftsführung der Kantonalbank.  2 Die Zusammensetzung und die Organisation der Geschäftsleitung sowie deren  Aufgaben und Kompetenzen legt der Bankrat im Organisationsreglement fest.   § 17  Revisionsstelle   1 Als Revisionsstelle ist eine von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht aner- kannte Revisionsgesellschaft zu bestimmen. Sie ist gleichzeitig Prüfgesellschaft  im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen. Die Amtsdauer  der Revisionsstelle beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.  2 Die Revisionsstelle arbeitet mit dem Inspektorat zusammen und koordiniert die  Revisionsarbeiten.  3 Die Revisionsstelle unterbreitet dem Kantonsrat zur Jahresrechnung Bericht  und Antrag.       321.100    5     § 18  Inspektorat   1 Das Inspektorat ist die von der Geschäftsleitung unabhängige, interne Revisi- onsstelle.  2 Das Inspektorat ist dem Bankrat verantwortlich. Es untersteht dem Bankpräsi- denten.   § 19  Geschäfts- und Bankgeheimnis   Die Mitglieder der Organe, die kantonsrätliche Aufsichtskommission und die  Angestellten der Kantonalbank sind zu strenger Verschwiegenheit über alle  Verhältnisse der Kantonalbank und ihrer Kunden verpflichtet. Diese Schweige- pflicht gilt auch nach dem Amtsaustritt beziehungsweise nach der Auflösung des  Arbeitsverhältnisses mit der Kantonalbank.   § 20  Haftung   Die Haftung der Kantonalbank, ihrer Organe und Angestellten richtet sich nach  den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen und  des übrigen Bundesrechts.   V. Oberaufsicht   § 21  Kantonsrat   Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über die Kantonalbank aus. Ihm stehen  folgende Befugnisse zu:  a) Ernennung und Abberufung des Bankrates, des Bankpräsidenten und der   kantonsrätlichen Aufsichtskommission;  b) Genehmigung der Revisionsstelle;  c) Genehmigung des Jahresberichtes;  d) Genehmigung der Jahresrechnung nach Entgegennahme der Berichte der   Revisionsstelle und der kantonsrätlichen Aufsichtskommission sowie des An- trages auf Gewinnverwendung;   e) Entlastung der Bankorgane;  f) Festsetzung der Minimal- und Maximallimite des Dotationskapitals auf An-  trag des Bankrates.   § 22  Kantonsrätliche Aufsichtskommission   1 Die kantonsrätliche Aufsichtskommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf  eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. In Bezug auf die Wählbarkeit  sind die in § 11 genannten Ausschlussgründe mit Ausnahme der Zugehörigkeit  zum Kantonsrat anwendbar.  2 Die Kommission nimmt Kenntnis von den Berichten der Revisionsstelle an die  Eidgenössische Finanzmarktaufsicht und an den Kantonsrat. Sie behandelt   diese Berichte sowie den Jahresbericht und die Jahresrechnung. Sie kann dazu      SRSZ 1.1.2015    321.100   6      von den Bankorganen die erforderlichen Auskünfte verlangen und der Revisions- stelle besondere Prüfungsaufträge erteilen.  3 Die Kommission erstattet dem Kantonsrat Bericht und unterbreitet ihm alle  Anträge, die zur Wahrnehmung seiner Oberaufsicht erforderlich sind.   VI. Jahresrechnung und Gewinnverwendung   § 23  Jahresrechnung   1 Die Jahresrechnung besteht aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem  Anhang. Sie ist nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken  und Sparkassen und des Obligationenrechts zu erstellen.  2 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.   § 24  Reingewinn und Gewinnverwendung   Der ausgewiesene Jahresgewinn ist nach Berücksichtigung eines angemessenen  Gewinnvortrages wie folgt zu verwenden:  1. Verzinsung des Dotationskapitals;  2. Abgeltung der Staatsgarantie;   maximal 50% des verbleibenden Jahresgewinns werden der allgemeinen3. gesetzlichen Reserve der Kantonalbank zugewiesen;   4. der Rest wird dem Kanton zugeteilt.   VII. Schlussbestimmungen   § 25  Aufhebung bisherigen Rechts   Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz über die Schwyzer  Kantonalbank vom 26. März 1980,3 die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die  Schwyzer Kantonalbank vom 23. Oktober 19964 sowie alle weiteren ihm wider- sprechenden Bestimmungen aufgehoben.   § 26 5  Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.  3 Es tritt nach Annahme in der Volksabstimmung am 1. Januar 2011 in Kraft.6  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.         1 GS 22-95 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfas- sung, GS 23-97).     321.100    7                                                                                2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. September 2010 mit 26 023 Ja gegen 3611  Nein (Abl 2010 2147).  3 GS 17-242.  4 GS 19-155.  5 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.  6 Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.   SRSZ 1.1.2015     	Leere Seite


text: 321.120  1  Kantonsratsbeschluss über eine Erhöhung des Dotationskapitals der Kantonal- bank Schwyz 1  (Vom 6. Dezember 1990)  Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,  gestützt auf §§ 4 und 15 Buchstabe c des Gesetzes über die Kantonalbank Schwyz, 2 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,  beschliesst:  I.  1. Das Dotationskapital der Kantonalbank Schwyz darf auf 200 Millionen Fran- ken erhöht werden. 2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt, die Art und die Bedingun- gen der Kapitalbeschaffung im Einvernehmen mit dem Bankrat festzusetzen.  II.  1 Der Kantonsratsbeschluss vom 25. März 1981 über eine Erhöhung des Dotati- onskapitals der Kantonalbank Schwyz 3 wird aufgehoben. 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. 3 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.  1  GS 18-74.  2  SRSZ 321.100.  3  GS 17-340.  SRSZ 1.1.2015


text: 322.110   322.110    1   Gesetz über den Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz 1   (Vom 18. Mai 1972)   Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,   auf Antrag des Bankrates der Schwyzer Kantonalbank und nach Einsicht in  Bericht und Vorlage des Regierungsrates,   beschliesst:   § 1 Name, Anstalt, Sitz und Gerichtsstand   Unter dem Namen ”Bürgschafts-Fonds des Kantons Schwyz” (nachstehend  ”Fonds”, genannt) besteht eine mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete  kantonale Anstalt mit Sitz und Gerichtsstand in Schwyz.   § 2 2 Zweck   Der Fonds bezweckt, für natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz oder  Sitz im Kanton Schwyz, die sich als kredit- und vertrauenswürdig erweisen,  Bürgschaften für Darlehen, Kredite und Garantien zu übernehmen.   § 3 3 Verwendung der verbürgten Kredite   Der Fonds soll vorab solche Darlehen, Kredite und Garantien verbürgen, für die  keine oder keine vollwertige bankfähige Deckung beigebracht werden kann, und  die benötigt werden:  a) für den Erwerb, die Erstellung, den Unterhalt und die Verbesserung von   Wohnhäusern, Eigentumswohnungen, gewerblichen und landwirtschaftlichen  Liegenschaften (Liegenschaftskredite);   b) für die Errichtung, Erhaltung, Verbesserung und Erweiterung von Dienstleis-  tungsunternehmen, gewerblich-industriellen und landwirtschaftlichen Be-  trieben (Betriebskredite);  c) für Start- und Risikofinanzierungen von Unternehmungen.   § 4 Bürgschaftsarten   1 Die Bürgschaften erfolgen:  a) als ergänzende Sicherung in Verbindung mit nicht voll bankfähiger Deckung   (ergänzende Bürgschaften);  b) als reine Bürgschaft ohne weitere Deckung.  2 Der Fonds kann für einzugehende Risiken Neben- oder Rückbürgschaften  verlangen.   § 5 4 Bürgschaftslimiten  1 Um das Risiko des Fonds angemessen zu verteilen und die Bürgschaftsnehmer  vor einer übermässigen Verschuldung zu schützen, dürfen auf einen Gesuchstel- ler nicht übersteigen:  a) Fr. 500 000.-- die ergänzende Bürgschaft;  b) Fr. 2 000 000.-- die ergänzende Bürgschaft für Wohnbaugenossenschaften   und -stiftungen;     SRSZ 1.1.2015    322.110   2      c) Fr. 200 000.-- die reine Bürgschaft;  d) Fr. 1 000 000.-- die Start- und Risikofinanzierung.  2 Der Verwaltungsrat des Fonds ist ermächtigt, die vorstehenden Bürgschaftsli- miten entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung bis maximal zum doppel- ten Betrag zu erhöhen.   § 6 5 Bürgschaftsgläubiger   Der Fonds kann sich durch Bürgschaften nur gegenüber der Schwyzer Kantonal- bank verpflichten.   § 6a 6 Stammkapital, Geldanlage und Wertschriftendepot   1 Das Stammkapital besteht aus den nach Bedarf des Fonds freiwillig geleisteten  Stammeinlagen der Schwyzer Kantonalbank und aus allfällig weiteren Zuwen- dungen.  2 Die verfügbaren Gelder des Fonds sind vorab bei der Schwyzer Kantonalbank  anzulegen; daselbst sind auch die Wertschriften aufzubewahren.   § 7 Bürgschaftspotential  1 Der Höchstbetrag, bis zu dem der Fonds sich mit Bürgschaften verpflichten  darf, beträgt für ergänzende Bürgschaften das Achtfache, für reine Bürgschaften  das Vierfache des Stammkapitals und der Reserven.  2 Der Verwaltungsrat des Fonds bestimmt innerhalb dieser Begrenzung den ihm  nach dem Vermögensstand des Fonds als zulässig erscheinenden Anrechnungs- faktor.  3 Bei der Berechnung des Bürgschaftspotentials sind allfällige Beteiligungen bei  andern Bürgschaftsinstitutionen vom Basiskapital zu kürzen.   § 8 Rückversicherung, Beteiligung  1 Der Fonds kann seine Bürgschaftsrisiken rückversichern.  2 Der Fonds ist befugt, sich bei andern Bürgschaftsinstituten mit schwyzeri- schem Arbeitsgebiet zu beteiligen.   § 9 7 Haftung   Für die Verbindlichkeiten des Fonds haften das Stammkapital und die Reserven.   § 10 Mittelverwendung   Der Fonds hat die ihm zufliessenden Mittel ausschliesslich zur Deckung der  Betriebsauslagen einschliesslich allfälliger Betriebsverluste sowie zur Äufnung  des Reservefonds zu verwenden.        322.110    3     § 11 8 Organisation   1 Die Organe des Fonds sind identisch mit denjenigen der Schwyzer Kantonal- bank.  2 Es werden demnach ausgeübt die Funktionen:  a) des Verwaltungsrates vom Bankrat;  b) der Geschäftsführung von der Geschäftsleitung;  c) der Revisionsstelle vom Inspektorat.   § 12 Verwaltungsrat   1 Der Verwaltungsrat ist, vorbehältlich des Oberaufsichtsrechtes des Kantonsra- tes, die oberste Verwaltungs- und Kontrollbehörde des Fonds.  2 Er erlässt ein Geschäftsreglement für die Geschäftstätigkeit sowie für die Orga- nisation des Fonds und erstattet alljährlich Bericht und Antrag an den Kantons- rat über die Jahresrechnung des Fonds.   § 12a 9 Kantonsrat   Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über den Fonds aus. Er genehmigt insbe- sondere den Jahresbericht und die Jahresrechnung des Fonds.   § 12b 10 Kantonsrätliche Aufsichtskommission   1 Die kantonsrätliche Aufsichtskommission behandelt den Jahresbericht und die  Jahresrechnung sowie den Bericht der Revisionsstelle an den Kantonsrat. Sie  kann dazu von der Geschäftsführung die erforderlichen Auskünfte verlangen und  der Revisionsstelle besondere Prüfungsaufträge erteilen.  2 Die Kommission erstattet dem Kantonsrat Bericht und unterbreitet ihm alle  Anträge, die zur Wahrnehmung seiner Oberaufsicht erforderlich sind.   § 13 Steuerfreiheit   Der Fonds ist steuerfrei.   § 14 11 Auflösung   Wird der Fonds aufgelöst oder seine Tätigkeit eingestellt, so fällt das Liquidati- onsvermögen an die Schwyzer Kantonalbank zurück.   § 15 Aufhebung geltenden Rechts   Der Kantonsratsbeschluss zur Schaffung eines Bürgschaftsfonds des Kantons  Schwyz vom 16. September 1943 sowie sämtliche Abänderungen sind aufgeho- ben. 12   § 16 13 Referendum, Publikation, Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.  2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach dem Inkrafttreten in die Gesetz- sammlung aufgenommen.     SRSZ 1.1.2015    322.110   4      3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.14        1 GS 16-135 mit Änderungen vom 19. September 1985 (GS 17-560), vom 12. Dezember 1996  (Abl 1996 1736), vom 23. Oktober 2013 (GS 23-82) und vom 17. Dezember 2013 (GS 23-97).  2 Fassung vom 23. Oktober 2013.  3 Bst. b und c in der Fassung vom, Bst. d aufgehoben am 23. Oktober 2013.  4 Abs. 1 Einleitungssatz in der Fassung vom 19. September 1985; Abs. 1 Bst. a bis d in der  Fassung vom 23. Oktober 2013.  5 Fassung vom 23. Oktober 2013.  6 Neu eingefügt am 23. Oktober 2013.  7 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 23. Oktober 2013.  8 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz und Bst. a in der Fassung vom 12. Dezember 1996; Abs. 2 Bst. b  und c in der Fassung vom und Bst. d aufgehoben am 23. Oktober 2013.  9 Neu eingefügt am 23. Oktober 2013.  10 Neu eingefügt am 23. Oktober 2013.  11 In der Fassung vom 12. Dezember 1996.  12 GS 12-342, 14-590, 15-644.  13 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 23. Oktober 2013; Überschrift in der Fassung vom 17.  Dezember 2013.  14 Änderungen vom 23. Oktober 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2014 130) und vom 17. Dezem- ber 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.