text: 880e - Reglement über die paritätische Personalkommission des Sozialversicherungszentrums WAS (Personalkommissionsreglement)   Nr. 880e   Reglement über die paritätische Personalkommission des  Sozialversicherungszentrums WAS (Personalkommissionsreglement)  vom 12. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum (SoVZG)  vom 10. September 20181 und § 13 Absatz 1 des Personalreglements des Sozialversiche- rungszentrums vom 21. November 20182,   beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Allgemeines 1 Die Mitglieder der Personalkommission (nachfolgend PeKo) sind gewählte Mitarbei- tende aller WAS-Geschäftsfelder. Im vorliegenden Reglement werden die Mitwirkungs- rechte, die Aufgaben und die Organisation sowie die Wahlen der PeKo definiert.  §  2 Zweck 1 Das WAS-Personalreglement sieht ein Mitwirkungsrecht der Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter (nachfolgend Mitarbeitende) mittels PeKo vor. 2 Die PeKo fördert den Austausch zwischen den WAS-Arbeitnehmenden und dem  Arbeitgeber. Sie ist Bindeglied zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber. 3 Die PeKo ist Ansprechspartnerin der Arbeitnehmenden und der WAS-Geschäftsleitung  in personalrelevanten Angelegenheiten.  1 SRL Nr. 880 2 SRL Nr. 880c * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-003    http://srl.lu.ch/data/880/de http://srl.lu.ch/data/880c/de   2 Nr. 880e  4 Die PeKo kann Anträge und Wünsche an die Geschäftsleitung richten.  §  3 Grundsatz 1 Die PeKo sichert die Mitwirkungsrechte der Mitarbeitenden partnerschaftlich gegen- über dem Arbeitgeber wie folgt: a. Die Mitgestaltung und die Mitverantwortung der Mitarbeitenden werden gestärkt. b. Das Erfahrungswissen und die Anliegen der Mitarbeitenden bei personalrelevan-  ten Entscheidprozessen werden einbezogen. c. Im Interesse der Mitarbeitenden und der Versicherten wird die Leistungsfähigkeit   des Unternehmens gefördert. d. Das WAS-Zielbild mit Wissen, Wertschätzung und Weitblick wird im Sinne der   Unternehmenskultur gelebt.  §  4 Ziele 1 Die PeKo hat folgende Ziele: a. Förderung eines Dialogs zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber durch eine   partnerschaftliche Zusammenarbeit sowie durch eine repräsentative Interessens- vertretung der Mitarbeitenden gegenüber der Geschäftsleitung,  b. Konsensfindung zwischen der Realisierung von grösstmöglicher Wirtschaftlich- keit einerseits und hoher Arbeitsqualität (Arbeitgeber der Wahl mit attraktiven,  sozialen Arbeits- und Leistungsbedingungen) andererseits zur Erfüllung des Leis- tungsauftrages von WAS Wirtschaft Arbeit Soziales,  c. Lösung allfälliger Interessenskonflikte auf konstruktive Art und Weise, d. Gesetzliche Pflichterfüllung der vorgesehenen Mitwirkungsrechte bzw. Konsulta-  tionspflichten.  2 Rechte und Pflichten  §  5 Information 1 Die PeKo hat Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Informationen, deren Kennt- nis Voraussetzung für eine ordnungsgemässe Erfüllung ihrer Mitwirkungsaufgaben ist. 2 Dies beinhaltet, dass die Geschäftsleitung die PeKo über geplante wichtige Änderun- gen sowie betriebliche und berufliche Angelegenheiten mit wesentlichen Auswirkungen  auf die Mitarbeitenden rechtzeitig informiert.  §  6 Mitsprache 1 Betriebliche Angelegenheiten mit wesentlichen Auswirkungen auf die Mitarbeitenden  werden durch die Geschäftsleitung mit der PeKo vor dem Entscheid besprochen.    Nr. 880e 3  2 Der von der Geschäftsleitung gefällte Entscheid ist der PeKo innert nützlicher Frist be- kannt zu geben und bei Abweichung von deren Stellungnahme zu begründen. 3 Die PeKo kann jederzeit eigene Vorschläge zu betrieblichen und beruflichen Angele- genheiten machen sowie Themen von Mitarbeitenden einbringen. 4 Die PeKo hat ein Anrecht darauf, dass die Entscheidungsbefugten (z.B. Geschäftslei- tung) ihre Meinung anhört und sich im Gespräch mit ihr damit auseinandersetzt, bevor  sie Entscheidungen treffen.  §  7 Mitwirkung 1 Ein Inkraftsetzen oder die Veränderung einer Regelung, die der Mitsprache oder  Selbstverantwortung untersteht (siehe § 9), braucht die Zustimmung von beiden Mitwir- kungsparteien. Diese Geschäfte müssen auf den entsprechenden Ebenen zwischen den  zuständigen Mitwirkungsparteien geklärt werden. 2 Wenn kein Konsens erreicht wird, tritt folgender Klärungsprozess in Kraft: a. Die PeKo erhält die Möglichkeit, gegenüber der anderen Partei ihre Position   nochmals darzulegen. b. Das schlichtende Gespräch zwischen den Parteien soll zur Einigung führen. c. Kommt es zu keinem Konsens, kann die PeKo ihre Position explizit im Antrags-  papier gegenüber der Geschäftsleitung oder dem Verwaltungsrat darlegen. d. Ferner kann die PeKo einen eigenständigen Auftritt im Entscheidungsgremium   verlangen. e. Die letzte Entscheidung obliegt der Geschäftsleitung oder dem Verwaltungsrat. f. Die PeKo kann ihre gegebenenfalls abweichende Position und Haltung den Mitar-  beitenden gegenüber transparent machen und vertreten.  §  8 Selbstverantwortung 1 Im Bereich Selbstverantwortung kann die PeKo eigenständig entscheiden. Dies bein- haltet eine Informationspflicht gegenüber den zuständigen Mitwirkungspartnern.  §  9 Mitwirkungsbereiche 1 Welche Geschäfte und Themen dem Recht auf Mitsprache (MS) und Selbstverantwor- tung (SV) unterstehen, regelt die folgende Tabelle  Mitwirkungsbereiche (Erarbeitung/Umsetzung) Recht  WAS-Bestimmungen       WAS-Personalreglement MS WAS-Weisung Arbeitszeit (Grundlage ist  das kantonale Personalgesetz)  MS  Personalrelevante Massnahmen       Reorganisation und Umstrukturierungen 3 MS Personalrelevante WAS-Regelungen4 MS    4 Nr. 880e  Mitwirkungsbereiche (Erarbeitung/Umsetzung) Recht  Personalrelevante Projekte 5 MS Sozialplan / Massenentlassungen MS Personalwirksames Outsourcing MS Mobilität: Parkplätze, Veloabstellplätze MS Personalverpflegung / Restauration /  Preisgestaltung  MS  Kulturelle Weiterentwicklung WAS MS Mitarbeiterumfragen inkl. Umsetzungs- massnahmen  MS  Sicherheit und Gesundheit       Betriebliches Gesundheitsmanagement MS Gesamtes Sicherheitskonzept / Arbeitssi- cherheit  MS  Organisation PeKo       Reglement Personalkommission MS Konstituierung PeKo und Selbstorganisati- on  SV  Vereinbarung jährliches Budget Personal- kommission  MS  Verwaltung des jährlichen vereinbarten  Budgetbetrages  SV  3 Aufgaben  §  10 Personalkommission 1 Die Personalkommission a. befasst sich mit den oben genannten Bereichen und Themen, b. vertritt die Interessen und Vorschläge der Mitarbeitenden gegenüber den Füh-  rungspersonen und der Geschäftsleitung, c. nimmt zu den von der Geschäftsleitung unterbreiteten Geschäften innert nützli-  cher oder definierter Frist schriftlich Stellung,  3 Eine Reorganisation ist personalrelevant, wenn bei mehr als 10 Personen Arbeitsort, Arbeitszeiten, Be- schäftigungsgrad oder Lohn verändert werden oder es zu mehreren betriebsbedingten Kündigungen  kommt.  4 Personalrelevante Regelungen sind unternehmensweite Regelungen (z.B. Regelung der Weiterbil- dungsbeiträge, Home Office, Datenschutz usw.).  5 Bei personalrelevanten Projekten (z.B. Arbeitsplatzgestaltung, Einführung neuer Personalinstrumente,  Reorganisationen usw.) mit eigener Projektorganisation werden die Mitwirkungsrechte und formen im  Rahmen des Projektdesigns temporär zwischen den Projektverantwortlichen und der PeKo vereinbart.    Nr. 880e 5  d. unterrichtet bei Bedarf die Geschäftsleitung über negative Einflüsse auf das  Betriebsklima sowie über alle wesentlichen Beanstandungen, Wünsche, Anregun- gen und Forderungen der Mitarbeitenden,  e. führt gemeinsam mit der Geschäftsleitung bei mitwirkungsrelevanten Angelegen- heiten, die der «Mitsprache» unterstehen, den Klärungsprozess durch,  f. greift im Sinne der Mitarbeitenden oder des Gesamtunternehmens selbst Themen  auf und unterbreitet sie bei Bedarf der Geschäftsleitung und den zuständigen Stel- len,  g. informiert die Mitarbeitenden und die Geschäftsleitung periodisch über ihre Tätig- keit,  h. kann in Absprache mit der Geschäftsleitung Umfragen bei Mitarbeitenden zu The- men aus dem Arbeitsbereich der PeKo durchführen,  i. informiert die Geschäftsleitung bzw. die zuständigen Stellen vorgängig bei Umfra- gen, Versammlungen, Aktionen,  j. schlägt dem Verwaltungsrat gemäss § 16 Absatz 1 Personalreglement des Sozial- versicherungszentrums6 drei Mitglieder zur Wahl für die Schlichtungsstelle vor.  §  11 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung a. unterstützt die PeKo in ihrer Tätigkeit und sorgt bei den Führungspersonen auf al-  len Stufen dafür, dass die Mitwirkung im Sinne dieses Reglements zum Bestand- teil der gelebten Unternehmenskultur wird,  b. ermöglicht einen halbjährlichen Austausch zwischen Geschäftsleitung und einer  PeKo-Delegation,  c. informiert die PeKo frühzeitig über Themen und Veränderungen im Zusam- menhang mit den genannten Mitwirkungsbereichen,  d. gibt der PeKo ausreichend Frist zu schriftlichen Stellungnahmen, e. nimmt zu Anträgen, Eingaben und Stellungnahmen der PeKo in angemessener   Frist schriftlich Stellung, f. informiert die PeKo mindestens einmal jährlich gemäss Mitwirkungsdiagramm   über die Personalpolitik, die finanzpolitische Situation, den Geschäftsgang, die  Auswirkungen des Geschäftsverlaufs auf die Beschäftigung und Lohnrunden, stra- tegische Entscheide sowie betriebliche Umstrukturierungen, welche Auswirkun- gen auf die Beschäftigung und die Beschäftigten haben,  g. führt gemeinsam mit der PeKo bei mitwirkungsrelevanten Angelegenheiten, die  der Mitsprache unterstehen, den Klärungsprozess durch.  2 Bei Erlass oder Änderung der mitwirkungsrelevanten Angelegenheiten ist die PeKo  frühzeitig einzubeziehen, zu konsultieren und anzuhören. 3 Die PeKo-Leitung (Präsidentin/Präsident und Stellvertretung) wird zu Kader-Anlässen  eingeladen.  6 SRL Nr. 880c  http://srl.lu.ch/data/880c/de   6 Nr. 880e  4 Den PeKo-Mitgliedern ist die Teilnahme an Kader-Informationsveranstaltungen zu er- möglichen, zudem die Teilnahme an internen Kaderschulungen, soweit dies die Arbeit in  der PeKo fördert.  4 Zusammensetzung der Personalkommission  §  12 1 Die PeKo besteht aus 10 gewählten Mitgliedern. 2 Bei Abwesenheiten von Mitgliedern, die länger als ein halbes Jahr dauern, kann die  PeKo Ersatzmitglieder wählen, die diese Personen während ihrer Abwesenheit vertreten.  5 Wahl der Personalkommission  §  13 Wahlkommission 1 Die Durchführung der Wahlen obliegt der Wahlkommission. 2 Die Wahlkommission besteht aus 3 Mitgliedern: a. Präsidentin/Präsident PeKo, b. ein weiteres Mitglied der PeKo, c. ein Mitglied der Bereichsleitung Personal.  §  14 Koordination und Zeitpunkt 1 Für die Koordination der Wahlen ist der Bereich Personal verantwortlich. Er fordert die  PeKo auf, ihre beiden Mitglieder in der Wahlkommission zu bestimmen, und leitet die  für die Wahl notwendigen Schritte ein. 2 Die Wahlen finden in den letzten 6 Monaten der Amtsperiode statt. 3 Bei Austritt innerhalb der Amtsperiode erfolgen Ersatzwahlen. 4 Der Wahlablauf wird durch die Wahlkommission festgelegt.  §  15 Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) 1 Wahlberechtigt sind alle fest angestellten WAS-Mitarbeitenden, die in einem ungekün- digten Arbeitsverhältnis stehen. 2 Ausgenommen sind die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie Auszubildende (Lernen- de und Praktikanten).    Nr. 880e 7  §  16 Wählbarkeit (passives Wahlrecht) 1 Wählbar sind alle Mitarbeitenden, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen  und einen Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent der Normalarbeitszeit wahr- nehmen. 2 Von der Wahl ausgenommen sind die Mitglieder der Geschäftsleitung, der Bereichslei- tung Personal sowie Auszubildende.  §  17 Amtsdauer 1 Die ordentliche Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Sie beginnt jeweils am 1. Juli des entspre- chenden Jahres. 2 Eine Wiederwahl ist möglich.  §  18 Wahlvorschläge 1 Die Wahlkommission fordert die Wahlberechtigten durch Ausschreibung auf, ihr inner- halb der Frist von 20 Tagen ihre Wahlvorschläge zu unterbreiten.  §  19 Gültigkeit Wahlvorschläge 1 Die Wahlvorschläge für die PeKo müssen a. sich auf den eigenen Wahlkreis beschränken, b. innert Frist und schriftlich der Wahlkommission eingereicht werden; verspätete   Wahlvorschläge sind ungültig. 2 Den Wahlvorschlägen muss eine Erklärung der vorgeschlagenen Personen beiliegen,  dass sie die allfällige Wahl annehmen, sowie die Erklärung von mindestens 5 mitunter- zeichneten Wahlberechtigten, dass sie deren Kandidatur unterstützen.  §  20 Wahlliste 1 Die Wahlkommission erstellt eine Liste der Wahlvorschläge, aufgeteilt in die einzelnen  Geschäftsfelder. 2 Die eingegangenen Vorschläge sind mindestens 30 Tage vor dem Wahltag schriftlich  allen Stimmberechtigten bekannt zu geben und gleichzeitig ist das Abstimmungsmaterial  zuzustellen.  §  21 Wahlkreise 1 Jedes Geschäftsfeld ist in der Kommission vertreten. Auf eine möglichst angemessene  Verteilung der Geschlechter und der Berufsgruppen ist zu achten. 2 Jedes Geschäftsfeld hat Anrecht auf 2 Sitze in der PeKo. 3 Die externen Stellen (RAV) haben Anrecht auf insgesamt 2 Sitze in der Peko.    8 Nr. 880e  4 Es bestehen folgende Wahlkreise: a. WAS Ausgleichskasse Luzern, b. WAS IV Luzern, c. WAS wira Luzern, d. WAS Personal und Dienste, e. WAS wira Luzern RAV. 5 Erweitert sich das WAS mit neuen Geschäftsfeldern, müssen diese durch eigene Mit- glieder in der PeKo vertreten sein.  §  22 Durchführung 1 Die Wahlkommission a. regelt die erforderlichen Einzelheiten für die Durchführung der Wahlen b. bestimmt den Wahltermin c. stellt die Wahlvorschläge zusammen und verteilt die Wahlzettel d. ermittelt und veröffentlicht das Wahlergebnis.  §  23 Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe erfolgt schriftlich oder elektronisch. 2 Alle Wahlberechtigten haben die Befugnis, für Kandidaten ihres Geschäftsfeldes eine  Stimme abzugeben. 3 Es darf nur eine Stimme abgegeben werden. Ansonsten ist der Wahlzettel ungültig. 4 Zu spät eingetroffene Wahlzettel sind ungültig.  §  24 Auszählung 1 Die Auszählung der Stimmen durch die Wahlkommission hat nach dem Schlusstermin  der schriftlichen Eingabe zu erfolgen. Das Geheimnis der Stimmabgaben ist zu wahren. 2 Gewählt sind jene Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die höchste Stimmenzahl erhal- ten. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die längere Anstellungszeit im WAS bzw. im Ge- schäftsfeld. 4 Die Kandidaten auf den Rängen 2 und 3 des entsprechenden Wahlkreises werden als  Ersatzmitglieder geführt.  §  25 Ergebnisse 1 Die gewählten und nicht gewählten Kandidaten sind umgehend schriftlich über den  Ausgang der Wahl zu informieren. 2 Die Wahlergebnisse werden danach betriebsintern bekannt gegeben.    Nr. 880e 9  3 Über das Wahlergebnis wird ein Protokoll erstellt, das von allen Mitgliedern der Wahl- kommission zu unterzeichnen ist. Es wird der Geschäftsleitung und der Präsidentin oder  dem Präsidenten der PeKo sowie allen Kandidatinnen und Kandidaten zugestellt.  §  26 Einsprachen 1 Wahlbeschwerden sind der Wahlkommission innert 10 Tagen nach Bekanntgabe der  Wahlergebnisse schriftlich einzureichen und zu begründen. 2 Die Wahlkommission entscheidet endgültig.  6 Organisation  §  27 Konstituierung 1 Die PeKo trifft sich nach Beginn der neuen Amtsperiode innerhalb von 3 Wochen zur  konstituierenden Sitzung. 2 Die PeKo bestimmt aus ihrer Mitte das Präsidium sowie die Stellvertretung und konsti- tuiert sich im Übrigen selbständig. 3 Sie benennt die Kontaktperson für die Verbindung zur Geschäftsleitung. 4 Sie trifft sich für die Bearbeitung der Geschäfte zu regelmässigen Sitzungen. 5 Über Beschlüsse der PeKo wird ein Protokoll geführt. 6 Zur Beratung bei wichtigen Geschäften können Vertreter der Geschäftsleitung, von  Personal- und Berufsverbänden oder andere Fachleute beigezogen werden.  §  28 Beschlussfähigkeit 1 Die PeKo ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder an- wesend ist. 2 Bei Abstimmungen zählt das einfache Mehr der anwesenden Mitglieder, gegebenen- falls der Stichentscheid der Präsidentin oder des Präsidenten.  §  29 Ausscheiden 1 Beim Ausscheiden eines Mitgliedes während der Amtsperiode rückt das Ersatzmitglied  des jeweiligen Wahlkreises mit der höchsten Stimmenzahl nach. 2 Steht kein Ersatzmitglied zur Verfügung, erfolgt eine Ersatzwahl im entsprechenden  Geschäftsfeld. 3 Zum Ausscheiden aus der PeKo führen a. Wechsel des Geschäftsfeldes,    10 Nr. 880e  b. Reduktion des Arbeitspensums unter 50 Prozent, c. Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 4 Mitglieder der PeKo können ihr Mandat aus persönlichen Gründen niederlegen. Sie  müssen dies der PeKo und der Bereichsleitung Personal schriftlich mitteilen. 5 Den Ausscheidenden wird eine Bestätigung ihrer PeKo-Mitgliedschaft durch die Be- reichsleitung Personal zugestellt.  7 Arbeitszeit und Vergütungen  §  30 Arbeitszeit 1 Die für die Arbeit der PeKo aufgewendete Zeit ist grundsätzlich Arbeitszeit. 2 Pro Kalenderjahr wird von einem maximalen Aufwand von 5 Arbeitstagen ausgegan- gen. 3 Für das Präsidium wird als Richtwert von einem Pensum von 5 Prozent ausgegangen. 4 Grundsätzlich gilt die Weisung über die Arbeitszeit.  §  31 Spesen 1 Die für das WAS massgebende Spesenregelung ist für Mitglieder der PeKo anwendbar. 2 Allfällige Spesen können mittels Spesenformular abgerechnet werden. 3 Die Spesenabrechnungen werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten kontrolliert  und bestätigt. 4 Die Spesen der Präsidentin oder des Präsidenten werden durch die Bereichsleitung Per- sonal kontrolliert und visiert. 5 Änderungen müssen von der Geschäftsleitung bewilligt werden.  §  32 Infrastruktur 1 Für die Ausübung der Tätigkeit in der PeKo werden die erforderlichen Räumlichkeiten  und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt. 2 Entsprechende Anträge sind an die Geschäftsleitung zu stellen.    Nr. 880e 11  8 Persönlichkeitsschutz  §  33 Vertraulichkeit 1 Die im Rahmen der Mitwirkung gesammelten Informationen werden von allen Betei- ligten vertraulich behandelt. 2 Arbeitgeber und PeKo vereinbaren im Einzelfall, wie die Information an die Mitarbei- tenden und gegen aussen erfolgen soll. 3 Die Mitglieder der PeKo unterliegen der arbeitsvertraglichen Sorgfalts- und Treue- pflicht. 4 Die Schweigepflicht gilt auch nach einem allfälligen Ausscheiden aus der PeKo.  §  34 Schutz vor Nachteilen 1 Aus der Tätigkeit der PeKo dürfen den Mitarbeitenden keine Nachteile erwachsen.  Dies gilt auch für Mitarbeitende, die sich in einer Angelegenheit an die PeKo wenden. 2 Die absolute Meinungsfreiheit ist gewährleistet. 3 Es ist erwünscht, dass sich die PeKo-Mitglieder im Rahmen einer konstruktiven Inter- essensvertretung der Mitarbeitenden eine eigenständige Meinung bilden und gegenüber  der Geschäftsleitung vertreten.  §  35 Kündigungsschutz 1 Es gilt sinngemäss der Grundsatz von OR 336 Absatz 2 litera b. Einem Mitglied der  PeKo darf während der Amtsdauer, wegen seiner Tätigkeit in der PeKo, nicht gekündigt  werden. 2 Kann der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass er begründeten Anlass zur Kündigung  hatte, ist die Kündigung nichtig.  9 Übergangsbestimmungen  §  36 Erste Personalkommission 1 Die erste PeKo wird von der Geschäftsleitung vorgeschlagen und vom Verwaltungsrat  genehmigt. 2 Anschliessende Ersatz- oder Neuwahlen erfolgen gemäss vorliegendem Reglement.    12 Nr. 880e  10 Schlussbestimmungen  §  37 Überprüfung 1 Der Verwaltungsrat überprüft dieses Reglemente periodisch, mindestens aber alle 4  Jahre.    Nr. 880e 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.2019 01.01.2020 Erstfassung G 2020-003    14 Nr. 880e  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung G 2020-003   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Allgemeines 	§ 2 Zweck 	§ 3 Grundsatz 	§ 4 Ziele  	2 Rechte und Pflichten 	§ 5 Information 	§ 6 Mitsprache 	§ 7 Mitwirkung 	§ 8 Selbstverantwortung 	§ 9 Mitwirkungsbereiche  	3 Aufgaben 	§ 10 Personalkommission 	§ 11 Geschäftsleitung  	4 Zusammensetzung der Personalkommission 	§ 12  	5 Wahl der Personalkommission 	§ 13 Wahlkommission 	§ 14 Koordination und Zeitpunkt 	§ 15 Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) 	§ 16 Wählbarkeit (passives Wahlrecht) 	§ 17 Amtsdauer 	§ 18 Wahlvorschläge 	§ 19 Gültigkeit Wahlvorschläge 	§ 20 Wahlliste 	§ 21 Wahlkreise 	§ 22 Durchführung 	§ 23 Stimmabgabe 	§ 24 Auszählung 	§ 25 Ergebnisse 	§ 26 Einsprachen  	6 Organisation 	§ 27 Konstituierung 	§ 28 Beschlussfähigkeit 	§ 29 Ausscheiden  	7 Arbeitszeit und Vergütungen 	§ 30 Arbeitszeit 	§ 31 Spesen 	§ 32 Infrastruktur  	8 Persönlichkeitsschutz 	§ 33 Vertraulichkeit 	§ 34 Schutz vor Nachteilen 	§ 35 Kündigungsschutz  	9 Übergangsbestimmungen 	§ 36 Erste Personalkommission  	10 Schlussbestimmungen 	§ 37 Überprüfung


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 880f - Reglement über die Anlagen von finanziellen Mitteln der Ausgleichskasse Luzern (Anlagereglement AK)   Nr. 880f   Reglement über die Anlagen von finanziellen Mitteln der  Ausgleichskasse Luzern (Anlagereglement AK)  vom 12. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum (SoVZG)  vom 10. September 20181,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Reglement regelt die Anlagegrundsätze und Bestimmungen über die finanziel- len Anlagen der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend Ausgleichskasse).  §  2 Ziele 1 Das Vermögen der Ausgleichskasse dient der mittelfristigen Sicherstellung der Verwal- tungskosten. 2 Im Vordergrund der Bewirtschaftung des Vermögens stehen: a. Sicherheit der Anlagen, b. Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft, so dass unter normalen Verhältnissen die   Zahlungsverpflichtungen der Ausgleichskasse jederzeit fristgerecht befriedigt  werden können,  c. Erreichen einer angemessenen Gesamtrendite mit vertretbarem Risiko, d. Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien gemäss § 3.  1 SRL Nr. 880 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-004    http://srl.lu.ch/data/880/de   2 Nr. 880f  2 Grundsätze  §  3 Nachhaltigkeit und Ethik 1 Bei den Vermögensanlagen sind Kriterien der Nachhaltigkeit und der Ethik zu berück- sichtigen. Neben ökonomischen Aspekten berücksichtigen nachhaltige Anlagen auch  Umwelt-, Sozial- und Governance-Anliegen (ESG-Kriterien). Namentlich gehören dazu  die Erhaltung der physischen Grundlagen des Lebens, die Erhaltung der natürlichen  Ressourcen, die Integration der gesamten Gesellschaft und die Wahrung der Interessen  von künftigen Generationen. 2 Als Grundlage für die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien dienen neben der Bun- desverfassung die von der Schweiz unterzeichneten Konventionen, welche sich gröss- tenteils in den 10 Prinzipien des UN Global Compact wiederfinden. 3 Die Vermögensverwalter sind verpflichtet, die «UN Principles for Responsible Invest- ment» (Prinzipien für verantwortliches Investieren der Vereinten Nationen, UN PRI) zu  unterzeichnen und Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsaspekte (ESG-Kriteri- en) zu beachten. Die ESG-Aspekte sind in die Analysen und im Portfoliomanagement zu  integrieren. 4 Nicht gestattet sind Investitionen, deren Hauptzweck oder Anlage-Fokus in den Berei- chen Rüstung, Nuklearenergie, Pornographie, Glücksspiele oder Tabakherstellung liegt.  §  4 Integrität und Loyalität 1 Die Ausgleichskasse setzt die Bestimmungen (Art. 51b BVG2 und BVV-23) über die  Integrität und Loyalität in der Vermögensverwaltung um, indem sie sich der ASIP-Char- ta unterstellt. Alle Personen, welche mit der Vermögensbewirtschaftung der Ausgleichs- kasse betraut sind, verpflichten sich jährlich schriftlich, sämtliche Bestimmungen der  ASIP-Charta einzuhalten.  §  5 Governance 1 Dem Verwaltungsrat obliegt die Aufsicht über die Anlagen von finanziellen Mitteln der  Ausgleichskasse und er legt die Anlagestrategie fest. 2 Der Verwaltungsrat delegiert die Anlage der finanziellen Mittel dem Leiter oder der  Leiterin Ausgleichskasse. Dieser oder diese entscheidet nach vorgängiger Konsultation  der Anlagekommission.  §  6 Vermögensverwaltung 1 Die Anlagen der finanziellen Mittel erfolgen im Rahmen von Vermögensverwaltungs- aufträgen an mindestens zwei Vermögensverwaltungsinstitute.  2 SR 831.40 3 SR 831.441.1  http://db.clex.ch/link/Bund/831.441.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de   Nr. 880f 3  3 Aufgaben und Kompetenzen  §  7 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat a. hat die Oberaufsicht über die Bewirtschaftung des Vermögens der Ausgleichskas-  se, b. erlässt das Anlagereglement, c. legt die Anlagestrategie fest, d. genehmigt die Anlagerichtlinien, e. wählt die Mitglieder der Anlagekommission unter vorgängiger Anhörung des   Leiters oder der Leiterin Ausgleichskasse, f. überwacht die Umsetzung seiner Beschlüsse und der Anlagestrategie, g. nimmt die Resultate der Anlagen zur Kenntnis, h. überwacht die Einhaltung der Grundsätze Nachhaltigkeit und Ethik (vgl. § 3) so-  wie Integrität und Loyalität (vgl. § 4).  §  8 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 1 Der Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse a. nimmt sämtliche Aufgaben und Kompetenzen wahr, die nicht dem Verwaltungsrat   vorbehalten sind, b. leitet die Anlagekommission, c. hält die Vorgaben des Anlagereglements ein und ist für die Umsetzung der Anla-  gestrategie und Anlagerichtlinien verantwortlich, d. erlässt mittels Weisung und unter Berücksichtigung des Anlagereglements sowie   der Anlagestrategie die Anlagerichtlinien für die Verwaltung des Finanzvermö- gens der Ausgleichskasse; die Anlagerichtlinien sind vom Verwaltungsrat zu ge- nehmigen.  §  9 Anlagekommission 1 Die Anlagekommission berät den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse. 2 Die Anlagekommission besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, die über entsprechende  Kenntnisse und Erfahrungen im Finanz- und Rechnungswesen oder in der Vermögens- verwaltung verfügen. 3 Die Anlagekommission a. nimmt zu allgemeinen Fragen der Vermögensanlage und der Finanzmärkte Stel-  lung, b. wirkt beim Erlass und Änderung von Anlagestrategie, Anlagereglement und Anla-  gerichtlinien mit, c. unterbreitet der Ausgleichskasse Vorschläge über die Erteilung neuer oder die   Auflösung bestehender Vermögensverwaltungsaufträge an Dritte sowie die Zutei- lung der Mittel an die Vermögensverwalter,    4 Nr. 880f  d. wirkt bei der Regelung von Verwaltungsaufträgen und spezifischer Anlagerichtli- nien für die Tätigkeit der Vermögensverwalter (Banken, Portfoliomanager) mit  und überwacht deren Tätigkeit und Erfolg,  e. beurteilt die Anlagetätigkeit und das Reporting, f. nimmt zusammen mit dem Leiter oder der Leiterin Ausgleichskasse die jährliche   Berichterstattung der Vermögensverwalter entgegen und beurteilt sie, g. berät den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse bezüglich der allfälligen Aus-  übung der Aktionärsrechte.  §  10 Vermögensverwalter 1 Der Vermögensverwalter a. ist verantwortlich für die Umsetzung der Anlagen im Rahmen des Anlageregle-  ments, der Anlagestrategie, der Anlagerichtlinien und der Vermögensverwaltungs- aufträge,  b. orientiert den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse quartalsweise über die ge- tätigten Anlagen, den Anlageerfolg, die erzielte Performance, die Anlagerisiken  und die Einhaltung der Mandatsvorgaben (Reporting),  c. unterbreitet dem Leiter oder der Leiterin Ausgleichskasse jedes Jahr allfällige Än- derungsvorschläge für die Umsetzung der Anlagestrategie,  d. informiert den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse unverzüglich über ausser- ordentliche Ereignisse in den Finanzmärkten und bei Abweichungen der Mandats- vorgaben.  2 Als Retrozessionen gelten für die Ausgleichskasse alle Zahlungen, die ein von ihr mit  der Vermögensverwaltung beauftragter Vermögensverwalter (Bank) erhält. Die Banken  schaffen in Form einer jährlichen Abrechnung Transparenz über alle Zuflüsse sowie de- ren Rückerstattung (Gutschriften) an die Ausgleichskasse. Dazu gehören auch Entschä- digungen, die im inneren Zusammenhang mit dem Vermögensverwaltungsauftrag ste- hen, insbesondere Vertriebsentschädigungen.  4 Berichterstattung  §  11 Finanzkommission 1 Die Finanzkommission des Verwaltungsrates berichtet einmal jährlich oder nach Be- darf in angemessener Form zuhanden des Verwaltungsrates mit einem schriftlichen Re- porting über die Anlageergebnisse.    Nr. 880f 5  §  12 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 1 Der Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse berichtet zwei- oder dreimal jährlich oder  nach Bedarf in angemessener Form zuhanden des Verwaltungsrates bzw. der Finanz- kommission des Verwaltungsrates mit einem schriftlichen Reporting über die Anlageer- gebnisse. 2 Das Reporting beinhaltet a. die Vermögensentwicklung, b. die Asset Allocation per Jahresende, c. die Einhaltung der Anlagerichtlinien (inkl. eines Vergleiches der tatsächlichen   Vermögensaufteilung mit den strategischen Richtwerten und Bandbreiten), d. den Performance-Ausweis im Vergleich zu definierten Benchmarks, e. Aussagen über die Einhaltung der Risikovorgaben auf Stufe der Anlagekategori-  en.  §  13 Revisionsstelle 1 Die vom Verwaltungsrat für die Revision der Ausgleichskasse bestimmte Revisions- stelle prüft im Rahmen ihres Mandats die Einhaltung der Anlagestrategie und die Rich- tigkeit der verbuchten Anlagewerte und Anlageresultate. 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat jährlich im Rahmen des üblichen Revisionsberichts  Auskunft über das Prüfungsergebnis.  5 Anlagestrategie  §  14 Strategie 1 Der Verwaltungsrat legt die Anlagestrategie fest und überprüft diese regelmässig.  6 Bilanzierungsgrundsätze  §  15 Bilanzierungsgrundsätze 1 Die Bilanzierungsgrundsätze richten sich nach den Bestimmungen von Artikel 48  BVV24 und Swiss GAAP FER 26.  4 SR 831.441.1  http://db.clex.ch/link/Bund/831.441.1/de   6 Nr. 880f  7 Wertschwankungsreserven  §  16 Wertschwankungsreserven 1 Mit den Wertschwankungsreserven wird den Kursschwankungen der Wertschriften  Rechnung getragen. Die eingegangenen Anlagerisiken legen die Höhe der Reserven fest  (s. Anlagerichtlinien).  8 Schlussbestimmungen  §  17 Überprüfung 1 Der Verwaltungsrat überprüft dieses Reglement periodisch, mindestens aber alle zwei  Jahre.    Nr. 880f 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.2019 01.01.2020 Erstfassung G 2020-004    8 Nr. 880f  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung G 2020-004   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Ziele  	2 Grundsätze 	§ 3 Nachhaltigkeit und Ethik 	§ 4 Integrität und Loyalität 	§ 5 Governance 	§ 6 Vermögensverwaltung  	3 Aufgaben und Kompetenzen 	§ 7 Verwaltungsrat 	§ 8 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 	§ 9 Anlagekommission 	§ 10 Vermögensverwalter  	4 Berichterstattung 	§ 11 Finanzkommission 	§ 12 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 	§ 13 Revisionsstelle  	5 Anlagestrategie 	§ 14 Strategie  	6 Bilanzierungsgrundsätze 	§ 15 Bilanzierungsgrundsätze  	7 Wertschwankungsreserven 	§ 16 Wertschwankungsreserven  	8 Schlussbestimmungen 	§ 17 Überprüfung


text: 880g - Reglement über die Anlagen von finanziellen Mitteln der Familienausgleichskasse Luzern (Anlagereglement FAK)   Nr. 880g   Reglement über die Anlagen von finanziellen Mitteln der  Familienausgleichskasse Luzern (Anlagereglement FAK)  vom 12. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum (SoVZG)  vom 10. September 20181 und § 13 Absatz 3 des Gesetzes über die Familienzulagen  (FZG) vom 8. September 20082,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Begrifflichkeiten 1 Gemäss § 7 FZG führt die Ausgleichskasse Luzern als übertragene Aufgabe die Ge- schäfte der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern. Aufgrund dieser Kompetenz- übertragung ist nachfolgend beim Begriff «Ausgleichskasse» gleichbedeutend die Fami- lienausgleichskasse gemeint.  §  2 Zweck 1 Dieses Reglement regelt die Anlagegrundsätze und Bestimmungen über die finanziel- len Anlagen der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern.  1 SRL Nr. 880 2 SRL Nr. 885 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-005    http://srl.lu.ch/data/880/de http://srl.lu.ch/data/885/de   2 Nr. 880g  §  3 Ziele 1 Das Vermögen der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern (nachfolgend als FAK  bezeichnet) dient der mittelfristigen Sicherstellung der im Umlageverfahren finanzierten  Leistungen und der Verwaltungskosten der FAK. 2 Im Vordergrund der Bewirtschaftung des Vermögens stehen: a. Sicherheit der Anlagen, b. Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft, so dass unter normalen Verhältnissen die   Zahlungsverpflichtungen der FAK jederzeit fristgerecht befriedigt werden können, c. Erreichen einer angemessenen Gesamtrendite mit vertretbarem Risiko, d. Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien gemäss § 4.  2 Grundsätze  §  4 Nachhaltigkeit und Ethik 1 Bei den Vermögensanlagen sind Kriterien der Nachhaltigkeit und der Ethik zu berück- sichtigen. Neben ökonomischen Aspekten berücksichtigen nachhaltige Anlagen auch  Umwelt-, Sozial- und Governance-Anliegen (ESG-Kriterien). Namentlich gehören dazu  die Erhaltung der physischen Grundlagen des Lebens, die Erhaltung der natürlichen  Ressourcen, die Integration der gesamten Gesellschaft und die Wahrung der Interessen  von künftigen Generationen. 2 Als Grundlage für die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien dienen neben der Bun- desverfassung die von der Schweiz unterzeichneten Konventionen, welche sich gröss- tenteils in den 10 Prinzipien des UN Global Compact wiederfinden. 3 Die Vermögensverwalter sind verpflichtet, die «UN Principles for Responsible Invest- ment» (Prinzipien für verantwortliches Investieren der Vereinten Nationen, UN PRI) zu  unterzeichnen und Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsaspekte (ESG-Kriteri- en) zu beachten. Die ESG-Aspekte sind in die Analysen und im Portfoliomanagement zu  integrieren. 4 Nicht gestattet sind Investitionen, deren Hauptzweck oder Anlage-Fokus in den Berei- chen Rüstung, Nuklearenergie, Pornographie, Glücksspiele oder Tabakherstellung liegt.    Nr. 880g 3  §  5 Integrität und Loyalität 1 Die FAK setzt die Bestimmungen (Art. 51b BVG3 und BVV-24) über die Integrität und  Loyalität in der Vermögensverwaltung um, indem sie sich der ASIP-Charta unterstellt.  Alle Personen, welche mit der Vermögensbewirtschaftung der FAK betraut sind, ver- pflichten sich jährlich schriftlich, sämtliche Bestimmungen der ASIP-Charta einzuhal- ten.  §  6 Governance 1 Dem Verwaltungsrat obliegt die Aufsicht über die Anlagen von finanziellen Mitteln der  FAK und er legt die Anlagestrategie fest. 2 Der Verwaltungsrat delegiert die Anlage der finanziellen Mittel dem Leiter oder der  Leiterin Ausgleichskasse. Dieser oder diese entscheidet nach vorgängiger Konsultation  der Anlagekommission.  §  7 Vermögensverwaltung 1 Die Anlagen der finanziellen Mittel erfolgen im Rahmen von Vermögensverwaltungs- aufträgen an mindestens zwei Vermögensverwaltungsinstitute.  3 Aufgaben und Kompetenzen  §  8 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat a. hat die Oberaufsicht über die Bewirtschaftung des Vermögens der FAK, b. erlässt das Anlagereglement, c. legt die Anlagestrategie fest, d. genehmigt die Anlagerichtlinien, e. wählt die Mitglieder der Anlagekommission unter vorgängiger Anhörung des   Leiters oder der Leiterin Ausgleichskasse, f. überwacht die Umsetzung seiner Beschlüsse und der Anlagestrategie, g. nimmt die Resultate der Anlagen zur Kenntnis, h. überwacht die Einhaltung der Grundsätze Nachhaltigkeit und Ethik (vgl. § 4) so-  wie Integrität und Loyalität (vgl. § 5).  3 SR 831.40 4 SR 831.441.1  http://db.clex.ch/link/Bund/831.441.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de   4 Nr. 880g  §  9 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 1 Der Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse a. nimmt sämtliche Aufgaben und Kompetenzen wahr, die nicht dem Verwaltungsrat   vorbehalten sind, b. leitet die Anlagekommission, c. hält die Vorgaben des Anlagereglements ein und ist für die Umsetzung der Anla-  gestrategie und Anlagerichtlinien verantwortlich, d. erlässt mittels Weisung und unter Berücksichtigung des Anlagereglements sowie   der Anlagestrategie die Anlagerichtlinien für die Verwaltung des Finanzvermö- gens der FAK; die Anlagerichtlinien sind vom Verwaltungsrat zu genehmigen.  §  10 Anlagekommission 1 Die Anlagekommission berät den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse. 2 Die Anlagekommission besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, die über entsprechende  Kenntnisse und Erfahrungen im Finanz- und Rechnungswesen oder in der Vermögens- verwaltung verfügen. 3 Die Anlagekommission a. nimmt zu allgemeinen Fragen der Vermögensanlage und der Finanzmärkte Stel-  lung, b. wirkt beim Erlass und Änderung von Anlagestrategie, Anlagereglement und Anla-  gerichtlinien mit, c. unterbreitet der Ausgleichskasse Vorschläge über die Erteilung neuer oder die   Auflösung bestehender Vermögensverwaltungsaufträge an Dritte sowie die Zutei- lung der Mittel an die Vermögensverwalter,  d. wirkt bei der Regelung von Verwaltungsaufträgen und spezifischer Anlagerichtli- nien für die Tätigkeit der Vermögensverwalter (Banken, Portfoliomanager) mit  und überwacht deren Tätigkeit und Erfolg,  e. beurteilt die Anlagetätigkeit und das Reporting, f. nimmt zusammen mit dem Leiter oder der Leiterin Ausgleichskasse die jährliche   Berichterstattung der Vermögensverwalter entgegen und beurteilt sie, g. berät den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse bezüglich der allfälligen Aus-  übung der Aktionärsrechte.  §  11 Vermögensverwalter 1 Der Vermögensverwalter a. ist verantwortlich für die Umsetzung der Anlagen im Rahmen des Anlageregle-  ments, der Anlagestrategie, der Anlagerichtlinien und der Vermögensverwaltungs- aufträge,  b. orientiert den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse quartalsweise über die ge- tätigten Anlagen, den Anlageerfolg, die erzielte Performance, die Anlagerisiken  und die Einhaltung der Mandatsvorgaben (Reporting),    Nr. 880g 5  c. unterbreitet dem Leiter oder der Leiterin Ausgleichskasse jedes Jahr allfällige Än- derungsvorschläge für die Umsetzung der Anlagestrategie,  d. informiert den Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse unverzüglich über ausser- ordentliche Ereignisse in den Finanzmärkten und bei Abweichungen der Mandats- vorgaben.  2 Als Retrozessionen gelten für die FAK alle Zahlungen, die ein von ihr mit der Vermö- gensverwaltung beauftragter Vermögensverwalter (Bank) erhält. Die Banken schaffen in  Form einer jährlichen Abrechnung Transparenz über alle Zuflüsse sowie deren Rücker- stattung (Gutschriften) an die FAK. Dazu gehören auch Entschädigungen, die im inneren  Zusammenhang mit dem Vermögensverwaltungsauftrag stehen, insbesondere Vertriebs- entschädigungen.  4 Berichterstattung  §  12 Finanzkommission 1 Die Finanzkommission des Verwaltungsrates berichtet einmal jährlich oder nach Be- darf in angemessener Form zuhanden des Verwaltungsrates mit einem schriftlichen Re- porting über die Anlageergebnisse.  §  13 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 1 Der Leiter oder die Leiterin Ausgleichskasse berichtet zwei- oder dreimal jährlich oder  nach Bedarf in angemessener Form zuhanden des Verwaltungsrates bzw. der Finanz- kommission des Verwaltungsrates mit einem schriftlichen Reporting über die Anlageer- gebnisse. 2 Das Reporting beinhaltet a. die Vermögensentwicklung, b. die Asset Allocation per Jahresende, c. die Einhaltung der Anlagerichtlinien (inkl. eines Vergleiches der tatsächlichen   Vermögensaufteilung mit den strategischen Richtwerten und Bandbreiten), d. den Performance-Ausweis im Vergleich zu definierten Benchmarks, e. Aussagen über die Einhaltung der Risikovorgaben auf Stufe der Anlagekategori-  en.  §  14 Revisionsstelle 1 Die vom Verwaltungsrat für die Revision der Ausgleichskasse bestimmte Revisions- stelle prüft im Rahmen ihres Mandats die Einhaltung der Anlagestrategie und die Rich- tigkeit der verbuchten Anlagewerte und Anlageresultate. 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat jährlich im Rahmen des üblichen Revisionsberichts  Auskunft über das Prüfungsergebnis.    6 Nr. 880g  5 Anlagestrategie  §  15 Strategie 1 Der Verwaltungsrat legt die Anlagestrategie fest und überprüft diese regelmässig.  6 Bilanzierungsgrundsätze  §  16 Bilanzierungsgrundsätze 1 Die Bilanzierungsgrundsätze richten sich nach den Bestimmungen von Artikel 48  BVV25  und Swiss GAAP FER 26.  7 Wertschwankungsreserven  §  17 Wertschwankungsreserven 1 Mit den Wertschwankungsreserven wird den Kursschwankungen der Wertschriften  Rechnung getragen. Die eingegangenen Anlagerisiken legen die Höhe der Reserven fest  (s. Anlagerichtlinien).  8 Schlussbestimmungen  §  18 Überprüfung 1 Der Verwaltungsrat überprüft dieses Reglement periodisch, mindestens aber alle zwei  Jahre.  5 SR 831.441.1  http://db.clex.ch/link/Bund/831.441.1/de   Nr. 880g 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.2019 01.01.2020 Erstfassung G 2020-005    8 Nr. 880g  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung G 2020-005   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Begrifflichkeiten 	§ 2 Zweck 	§ 3 Ziele  	2 Grundsätze 	§ 4 Nachhaltigkeit und Ethik 	§ 5 Integrität und Loyalität 	§ 6 Governance 	§ 7 Vermögensverwaltung  	3 Aufgaben und Kompetenzen 	§ 8 Verwaltungsrat 	§ 9 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 	§ 10 Anlagekommission 	§ 11 Vermögensverwalter  	4 Berichterstattung 	§ 12 Finanzkommission 	§ 13 Leiter oder Leiterin Ausgleichskasse 	§ 14 Revisionsstelle  	5 Anlagestrategie 	§ 15 Strategie  	6 Bilanzierungsgrundsätze 	§ 16 Bilanzierungsgrundsätze  	7 Wertschwankungsreserven 	§ 17 Wertschwankungsreserven  	8 Schlussbestimmungen 	§ 18 Überprüfung


text:
881

  Gesetz
  über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

  vom 10.09.2007 (Stand 01.01.2021)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 13. März 2007[1],

  beschliesst:

1 Ergänzungsleistungen

§ 1

Grundsatz

1

Der Kanton gewährt Ergänzungsleistungen im Rahmen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006[2], soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.

§ 2

Bewertung von Grundstücken

1

Grundstücke, welche nicht von anspruchsberechtigten Personen oder von Personen, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen sind, bewohnt werden, werden nach dem Repartitionswert angerechnet, der für die interkantonale Steuerausscheidung massgebend ist.

§ 3

Anrechenbare Tagestaxen

1

Der Regierungsrat legt die Höhe der anrechenbaren Tagestaxen für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder in einem Spital leben, durch Verordnung fest. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen. Die Mehrheit der Gemeinden, welche zugleich die Mehrheit der ständigen Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern umfasst, kann eine Anpassung der Verordnung beantragen. *

2

Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Festlegung insbesondere den allgemeinen Lebensbedarf, die notwendigen Leistungen und deren Kosten sowie die Höhe der Tagestaxen anderer Kantone. *

§ 4

Betrag für persönliche Auslagen

1

Der Regierungsrat legt für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder in einem Spital leben, den anrechenbaren Betrag für persönliche Auslagen durch Verordnung fest. Er kann ihn nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit abstufen. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen. Die Mehrheit der Gemeinden, welche zugleich die Mehrheit der ständigen Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern umfasst, kann eine Anpassung der Verordnung beantragen. *

§ 5

Vermögensverzehr

1

Bei Personen, die eine Alters- oder eine Invalidenrente beziehen und in Heimen und Spitälern leben, beträgt der Vermögensverzehr ein Fünftel des bundesrechtlich vorgeschriebenen Reinvermögens. *

§ 6

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten

1

Krankheits- und Behinderungskosten für Leistungen im Sinn von Artikel 14 Absatz 1 ELG werden übernommen, wenn die Leistungen wirtschaftlich und zweckmässig sind und die Kosten nicht von Versicherungen oder Dritten übernommen wurden. Das Sozialversicherungszentrum des Kantons Luzern kann die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmässigkeit abklären lassen. *

2

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Insbesondere bezeichnet er die Krankheits- und Behinderungskosten, die zu vergüten sind. Die Gemeinden sind bei der Erarbeitung der Verordnung in geeigneter Weise beizuziehen. Die Mehrheit der Gemeinden, welche zugleich die Mehrheit der ständigen Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern umfasst, kann eine Anpassung der Verordnung beantragen. *

2 Organisation und Verfahren

§ 7

Organisation

1

Die Durchführung dieses Gesetzes wird der Ausgleichskasse Luzern übertragen. Die Gemeinden vergüten ihr die daraus entstehenden Verwaltungskosten. Für die Ermittlung des Anteils der einzelnen Gemeinden und das Inkasso gilt § 12 Absätze 3 und 4 sinngemäss. *

2

Die AHV-Zweigstellen nehmen die ihnen vom Sozialversicherungszentrum übertragenen Aufgaben aus diesem Gesetz wahr. Die damit verbundenen Verwaltungskosten trägt die Gemeinde. *

§ 8

Information

1

Das Sozialversicherungszentrum informiert mögliche anspruchsberechtigte Personen in angemessener Weise über die Ergänzungsleistungen. Kantonale und kommunale Amtsstellen, Sozialdienste, Beratungsstellen und Heime stellen die dazu erforderlichen Daten auf Anfrage kostenlos zur Verfügung. *

§ 9

Anmeldung

1

Ergänzungsleistungen sind mit einem Anmeldeformular in der Regel bei der AHV-Zweigstelle des Wohnsitzes oder beim Sozialversicherungszentrum geltend zu machen. *

§ 10

Verfahren

1

Soweit das ELG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000[3].

§ 11

Rechtsschutz

1

Das Recht zur Einsprache und Beschwerde richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.

3 Finanzierung

§ 12

1

Bund und Gemeinden finanzieren die Ergänzungsleistungen. *

2

Die Gemeinden tragen den Aufwand, der nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibt. *

3

Der Anteil der einzelnen Gemeinden am Aufwand berechnet sich nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern. *

3bis

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 trägt in Abweichung von Absatz 3 die Wohnsitzgemeinde den Aufwand für Ergänzungsleistungen zu einer AHV-Rente für die anrechenbare Tagestaxe von Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim leben, soweit diese 165 Franken übersteigt. Massgebend ist der Durchschnitt der Kosten der betreffenden Wohnsitzgemeinde an den Stichtagen 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember. *

4

Die Ausgleichskasse Luzern stellt den Gemeinden deren Anteil am Aufwand in Rechnung. *

4 Schlussbestimmungen

§ 13

Ergänzendes Recht

1

Soweit sich aus der Gesetzgebung des Bundes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nichts anderes ergibt, gilt subsidiär das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946[4].

§ 14

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Das Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 27. Oktober 1987[5] wird aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

1

Das Gesetz tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Bundes[6] als Teil des Mantelerlasses zur Finanzreform 08 vom 10. September 2007 zu dem vom Regierungsrat bestimmten Zeitpunkt in Kraft.[7]

  K 2007 2497 | G 2007 372


text:
881a

  Verordnung
  über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

  vom 30.11.2007 (Stand 01.01.2020)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf die §§ 3, 4, 6 Absatz 2 und 12 Absatz 3 des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 10. September 2007[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

§ 1 *

Anrechenbare Tagestaxen

1

Für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Alters- oder Pflegeheim leben, können für Unterkunft und Betreuung pro Jahr Tagestaxen bis zu 335 Prozent des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende angerechnet werden.  *

1bis

In Abweichung von Absatz 1 wird für Personen, denen gemäss Bestätigung der Wohnsitzgemeinde in ihrer Planungsregion kein durch die Tagestaxe gemäss Absatz 1 gedeckter Heimplatz zur Verfügung steht, die effektiv in Rechnung gestellte Heimtaxe so lange angerechnet, bis ihnen ein solcher Platz in einem Heim in ihrer Planungsregion angeboten werden kann. Ausgenommen sind Angebote mit überhöhtem oder luxuriösem Standard. *

2

Für pflegebedürftige Personen in einer Einrichtung für Behinderte können pro Jahr Tagestaxen bis zu 575 Prozent des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende angerechnet werden. Für pflegebedürftige Personen in einem Spital wird die tatsächliche Tagestaxe angerechnet.  *

§ 2

Betrag für persönliche Auslagen

1

Für persönliche Auslagen sind jährlich anrechenbar:

      a.

      für nicht pflegebedürftige Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim leben, und für Personen in einer Einrichtung für Behinderte, die keine Hilflosenentschädigung oder eine solche für eine Hilflosigkeit leichten Grades beziehen: 28 Prozent des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende;

      b.

      für pflegebedürftige Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Spital, in einem Pflegeheim oder in einer Pflegeabteilung leben, und für Personen in einer Einrichtung für Behinderte, die eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren oder schweren Grades beziehen: 21 Prozent des allgemeinen Lebensbedarfs für Alleinstehende.

§ 3

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten

1

Die  Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten richtet sich nach der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen vom 3. Dezember 2010[2]. *

§ 4

Finanzierung

1

Stichtag für die Berechnung des Anteils der einzelnen Gemeinden am Aufwand für die Ergänzungsleistungen gemäss § 12 Absatz 3 des kantonalen Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 10. September 2007[3] ist der 1. Januar des Jahres, in dem die Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden.

§ 5

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes[4] am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2007 420


text:
881b

  Verordnung
  über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen

  vom 03.12.2010 (Stand 01.01.2019)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    gestützt auf § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 10. September 2007[1],

    auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,

  beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1

Diese Verordnung regelt die Vergütung von Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten im Sinn von Artikel 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006[2] an Bezügerinnen und Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung sowie an Personen, die nach § 8 Absätze 2 und 3 anspruchsberechtigt sind.

§ 2

Zeitlich massgebende Kosten

1

Die Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Rechnungsstellung erfolgt ist.

2

Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für Berechtigte oder für einzelne Familienangehörige dahin, ist das Behandlungsdatum oder bei Hilfsmitteln das Beschaffungsdatum massgebend.

3

Die Kosten werden frühestens ab Beginn des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen vergütet.

§ 3

Auszahlung

1

In Rechnung gestellte Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten, die noch nicht bezahlt sind, kann das Sozialversicherungszentrum direkt dem Rechnungssteller oder der Rechnungsstellerin vergüten. *

2

Kosten von total weniger als 50 Franken werden halbjährlich vergütet.

§ 4

Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen

1

Ein Anspruch auf die Vergütung von Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten besteht nur, soweit nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen.

2

Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung gilt nicht als Kostenvergütung einer andern Versicherung.

§ 5

Anrechnung einer Hilflosenentschädigung

1

Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung angerechnet, wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.

2

Erhöht sich bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung für mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit der Betrag der Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 ELG oder Artikel 19b der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971[3], wird die Hilflosenentschädigung der IV und der Unfallversicherung von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten abgezogen. Der Mindestbetrag nach Artikel 14 Absatz 3a ELG darf jedoch nicht unterschritten werden.

3

Für Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben, gilt Absatz 2 sinngemäss.

§ 6

Vergütung nach dem Tod der versicherten Person

1

Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen einbezogen war, werden die von ihr verursachten Krankheits- und Behinderungskosten sowie Kosten für Hilfsmittel vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolger dies innert 15 Monaten nach dem Tod verlangen.

§ 7

Im Ausland entstandene Kosten

1

In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden vergütet.

2

Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.

3

Im Ausland entstandene Kosten für Bade- und Erholungskuren werden nicht vergütet.

4

Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, ist der in der Schweiz hierfür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offensichtlich niedriger ist.

2 Krankheits- und Behinderungskosten

§ 8

Grundsatz

1

Für Krankheits- und Behinderungskosten werden pro Kalenderjahr höchstens die Beträge nach Artikel 14 Absätze 3–5 ELG und Artikel 19b ELV vergütet.

2

Besteht nur während eines Teils des Jahres Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen, wird der ganze Höchstbetrag nach Absatz 1 vergütet.

3

Personen, die aufgrund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, die den jährlichen Einnahmenüberschuss übersteigen.

§ 9

Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

1

Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Artikel 64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[4] werden wie folgt vergütet:

      a.

      Franchise im Umfang von Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995[5],

      b.

      Selbstbehalt im Umfang von Artikel 103 Absatz 2 KVV.

2

Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Artikel 93 Absatz 1 KVV gewählt, wird eine Kostenbeteiligung von höchstens 1000 Franken pro Jahr vergütet.

3

Der Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital nach Artikel 64 Absatz 5 KVG wird nicht vergütet.

§ 10

Zahnbehandlungen

1

Kosten für Zahnbehandlungen werden vergütet, soweit sie einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Behandlung und Ausführung im Sinn der Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz im Bereich Ergänzungsleistungen entsprechen und von einem Zahnarzt oder einer Zahnärztin erbracht werden, der oder die über eine kantonale Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung verfügt und dem Tarifvertrag zwischen der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO) und der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung (UV/MV/IV-Tarif)[6] beigetreten ist. Die Absätze 3–5 bleiben vorbehalten. *

2

Für die Vergütung sind der UV/MV/IV-Tarif über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend. Rechnungen und Kostenvoranschläge sind nach den entsprechenden Tarifpositionen zu gliedern. Sie haben den Namen des behandelnden Zahnarztes oder der behandelnden Zahnärztin zu enthalten. *

3

Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als 600 Franken, ist dem Sozialversicherungszentrum vor der Behandlung ein detaillierter Kostenvoranschlag (inkl. Labor) einzureichen. Wurde eine Behandlung von über 600 Franken ohne genehmigten Kostenvoranschlag durchgeführt, werden höchstens 600 Franken vergütet. Eine höhere Vergütung ist möglich, wenn der oder die Versicherte nachweisen kann, dass eine höhere Vergütung aufgrund einer notwendigen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Behandlung gerechtfertigt war. *

4

Kieferorthopädische Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen bis zu 18 Jahren können vergütet werden, wenn die Kriterien der Behandlungsempfehlungen der Vereinigung der Kantonszahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz im Bereich Ergänzungsleistungen erfüllt sind. Kieferorthopädische Behandlungen im Erwachsenenalter werden nicht vergütet. *

5

Das Sozialversicherungszentrum kann die Vergütung um maximal 20 Prozent kürzen, wenn die Zahnbehandlung auf wiederholte Vernachlässigung der üblichen Prophylaxe zurückzuführen ist. *

§ 11

Diäten

1

Ausgewiesene Mehrkosten für eine ärztlich verordnete, lebensnotwendige Diät von Personen, die nicht in einem Heim leben, gelten als Krankheitskosten. Es wird ein jährlicher Pauschalbetrag von maximal 2100 Franken vergütet.

2

Nicht vergütet werden Diätkosten bei

      a.

      Diabetes mellitus,

      b.

      cholesterinarmer Diät,

      c.

      Reduktionsdiät.

§ 12

Vorübergehender Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim

1

Kosten für ärztlich angeordnete Aufenthalte von weniger als zwei Monaten in einem Spital oder Pflegeheim gemäss Spital- oder Pflegeheimliste eines Kantons werden vergütet.

2

Von der Vergütung werden ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt in Form der Beträge für die Verpflegung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947[7] sowie allfällige Leistungen Dritter abgezogen.

3

Die Begrenzungen der anrechenbaren Tagestaxe nach § 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 30. November 2007[8] gelten sinngemäss.

4

Kosten nach Artikel 25a Absatz 5 KVG sind Heimtaxen gleichgestellt.

§ 13

Erholungskuren

1

Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren in einem Spital oder Pflegeheim gemäss Spital- oder Pflegeheimliste eines Kantons werden für maximal 21 Tage pro Kalenderjahr vergütet. Einrichtungen gemäss «Verzeichnis der Kur- und Erholungshäuser der Krankenversicherer» des Branchenverbandes der Krankenversicherer, Santésuisse, sind Spitälern und Pflegeheimen gleichgestellt.

2

Von der Vergütung werden ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt in Form der Beträge für die Verpflegung nach Artikel 11 Absatz 2 AHVV sowie allfällige Leistungen Dritter abgezogen.

3

Die Begrenzungen der anrechenbaren Tagestaxe nach § 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV gelten sinngemäss.

§ 14

Badekuren

1

Kosten für ärztlich verordnete Badekuren, die unter ärztlicher Aufsicht erfolgen und an welche die Krankenversicherung den Beitrag nach Artikel 25 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) vom 29. September 1995[9] übernimmt, werden für maximal 21 Tage pro Kalenderjahr und zu maximal 100 Franken pro Tag vergütet.

2

Von der Vergütung werden ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt in Form der Beträge für die Verpflegung nach Artikel 11 Absatz 2 AHVV sowie allfällige Leistungen Dritter abgezogen.

§ 15

Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht werden, werden vergütet. *

1bis

Kosten für Pflege, die von privaten Trägern erbracht wird, werden vergütet, soweit sie den Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprechen. *

2

Kosten nach Artikel 25a Absatz 5 KVG sind den Pflegekosten gleichgestellt.

3

Bei einem nach den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen abgestuften Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet.

4

Für die notwendige hauswirtschaftliche Hilfe und Betreuung werden höchstens 48 Franken brutto pro Stunde vergütet. Die Vergütung ist auf 25 Franken brutto pro Stunde und maximal 4800 Franken pro Jahr und Haushalt begrenzt, wenn die Leistungen von einer Person erbracht werden, die *

      a.

      nicht im gleichen Haushalt lebt oder

      b.

      nicht über eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird.

5

Das Sozialversicherungszentrum kann zur Prüfung der Notwendigkeit und des Umfangs der hauswirtschaftlichen Hilfe und Betreuung Zusatzabklärungen veranlassen. *

6

Eine Vergütung setzt voraus, dass für die pflegende oder betreuende Person Beiträge an die obligatorischen Sozialversicherungen (AHV, IV, EO, ALV, FAK, UV, BV) abgerechnet werden. Die Beiträge der gepflegten oder betreuten Person an die obligatorischen Sozialversicherungen werden im Rahmen des Höchstbetrages vergütet.

§ 16

Pflege und Betreuung durch direkt angestelltes Pflegepersonal

1

Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern, die eine Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit erhalten, für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitex-Organisation erbracht werden kann.

2

Für Leistungen von angestelltem Pflegepersonal ohne Zulassung zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden höchstens 30 Franken brutto pro Stunde vergütet, für Leistungen von Pflegepersonal mit Zulassung höchstens 45 Franken brutto pro Stunde.

3

Eine vom Gesundheits- und Sozialdepartement bezeichnete Fachperson legt die Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten Spitex-Organisation erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Wird die Fachperson nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, werden keine Kosten vergütet.

4

Eine Vergütung setzt voraus, dass für die pflegende oder betreuende Person Beiträge an die obligatorischen Sozialversicherungen (AHV, IV, EO, ALV, FAK, UV, BV) abgerechnet werden. Die Beiträge der gepflegten oder betreuten Person an die obligatorischen Sozialversicherungen werden im Rahmen des Höchstbetrages vergütet.

§ 17

Pflege und Betreuung durch Familienangehörige

1

Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, werden nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen

      a.

      nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen sind,

      b.

      durch die Pflege und Betreuung eine Erwerbseinbusse von mehr als zwei Monaten und von mindestens 20 Prozent der bisherigen Erwerbstätigkeit erleiden.

2

Leistungen von Familienangehörigen ohne Zulassung zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden zu höchstens 30 Franken brutto pro Stunde vergütet, Leistungen von Familienangehörigen mit Zulassung zu höchstens 45 Franken brutto pro Stunde.

2bis

Eine vom Gesundheits- und Sozialdepartement bezeichnete Fachperson legt die Pflege und Betreuung fest. Wird die Fachperson nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, werden keine Kosten vergütet. *

3

Als Familienangehörige gelten die Eltern, die Kinder, die Geschwister und die Schwiegerkinder der gepflegten oder betreuten Person.

4

Eine Vergütung setzt voraus, dass für die pflegende oder betreuende Person Beiträge an die obligatorischen Sozialversicherungen (AHV, IV, EO, ALV, FAK, UV, BV) abgerechnet werden. Die Beiträge der gepflegten oder betreuten Person an die obligatorischen Sozialversicherungen werden im Rahmen des Höchstbetrages vergütet.

§ 18

Hilfe, Pflege und Betreuung in Tagesstrukturen

1

Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in vom Kanton anerkannten Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen werden vergütet bei

      a.

      Personen, die eine Invalidenrente beziehen und sich mindestens zwei Stunden pro Tag in der Tagesstruktur aufhalten; angerechnet werden Kosten bis höchstens 45 Franken pro Aufenthaltstag,

      b.

      Personen, die eine Altersrente beziehen; angerechnet werden Kosten bis höchstens 100 Franken pro Aufenthaltstag.

1bis

Von der Vergütung werden ein angemessener Betrag für den Lebensunterhalt in Form der Beträge für die Verpflegung nach Artikel 11 Absatz 2 AHVV sowie allfällige Leistungen Dritter abgezogen. *

2

Keine Kosten werden vergütet bei

      a.

      Beschäftigung mit einer Entlöhnung in Geld von über 50 Franken pro Monat,

      b.

      in Heimen oder Spitälern lebenden Personen nach Artikel 10 Absatz 2 ELG.

§ 19

Betreutes Wohnen

1

Die Kosten für betreutes Wohnen werden vergütet, sofern die Betreuung durch eine vom Sozialversicherungszentrum anerkannte öffentliche oder gemeinnützige Institution erfolgt. Pro Kalenderjahr werden maximal 4800 Franken vergütet. *

§ 20

Transportkosten

1

Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind.

2

Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen, werden diese Kosten vergütet. Tagesstrukturen nach § 18 sind den medizinischen Behandlungsorten gleichgestellt.

3

Bei der Benützung von Personenwagen wird pro Kilometer maximal die Kilometerpauschale gemäss kantonalem Steuerrecht vergütet.

4

Kosten für Fahrbegleitung, Parkgebühren und Wartezeiten werden nicht vergütet.

3 Hilfsmittelkosten

§ 21

Anspruch

1

Abgabegebühren und Mietkosten werden für die im Anhang 1 aufgeführten Hilfsmittel und Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte) vergütet.

2

Die Anschaffungskosten der Hilfsmittel werden vergütet,

      a.

      soweit dies im Anhang 1 entsprechend vermerkt ist oder

      b.

      wenn die voraussichtlichen Abgabegebühren oder Mietkosten höher sind als die Anschaffungskosten.

3

Voraussetzung für eine Vergütung der Abgabegebühren, Miet- oder Anschaffungskosten ist, dass die Ausführung des Hilfsmittels einfach, wirtschaftlich und zweckmässig ist. Die Abgabegebühren, Miet- oder Anschaffungskosten von Pflegehilfsgeräten nach Ziffer II des Anhangs 1 werden nur für die Hauspflege vergütet.

4

Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rahmen eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden.

5

Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Kranken-, Unfall- oder Militärversicherung abgegeben werden.

6

Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.

§ 22

Hilfsmittel AHV

1

Hilfsmittel, die im Anhang der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978[10] aufgeführt sind und an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat, werden in der Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV vergütet.

§ 23

Abklärung

1

Wo zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach, wirtschaftlich und zweckmässig ist, hat der oder die Versicherte die Bescheinigung eines Arztes oder einer Ärztin, einer Fachstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.

2

Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes von einer von der IV-Stelle für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Fachperson bescheinigt sein.

3

Die Kosten für die Abklärung werden vergütet.

§ 24

Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme

1

Ist ein Hilfsmittel oder Pflegehilfsgerät, das leihweise abgegeben wird, in einem IV-Depot vorhanden, besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neuen Geräts.

2

Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsgeräten, die leihweise abgegeben werden, sind die Bestimmungen der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976[11] sinngemäss anwendbar.

4 Schlussbestimmungen

§ 25

Inkrafttreten

1

Die Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes[12] am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

  G 2010 331

  Anhänge

Anhang 1: Liste der Hilfsmittel und Hilfsgeräte gemäss § 21


text:
938

  Gesetz
  über die Viehversicherung

  vom 15.05.1946 (Stand 01.07.2003)

  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

    auf den Antrag des Regierungsrates[1] und den Bericht einer Kommission,

  beschliesst:

1 Gründung von Versicherungskassen, Zweck, Organisation

§ 1

1

Durch die Viehversicherung soll den Eigentümern von Rindvieh, Schafen und Ziegen der Schaden weitgehend ersetzt werden, den sie durch Krankheit und Unfall mit nachfolgendem Tod oder notwendig gewordener Schlachtung sowie durch Umstehen von versicherten Tieren erleiden.

2

Die einzelnen Genossenschaften können in die Statuten die Bestimmung aufnehmen, dass auch Zuchtschweine unter die Viehversicherung fallen.

3

Die Bekämpfung der Rindertuberkulose hat in Verbindung mit dem kantonalen Tuberkulose-Bekämpfungsverfahren zu erfolgen.

§ 2 *

1

Wenn die Viehversicherung in einer Gemeinde oder einem Kreise eingeführt wird, ist sie für alle Eigentümer der verschiedenen Tiergattungen der betreffenden Gemeinde oder des Kreises obligatorisch. § 11 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

§ 3

1

Der Versicherungskreis besteht in der Regel aus einer politischen Gemeinde.

2

Ausgedehnte Gemeinden mit grossem Viehbestand können vom Regierungsrate in zwei oder mehrere Versicherungskreise aufgeteilt werden.

3

Um die Existenzfähigkeit einer Versicherungskasse sicherzustellen, kann der Regierungsrat die Vereinigung von mehreren kleinen politischen Gemeinden zu einem Versicherungskreis verfügen.

§ 4

1

Sofern wenigstens zehn ständig in einer Gemeinde bzw. einem Versicherungskreise wohnende Rindviehbesitzer beim Gemeinderate schriftlich die Errichtung einer Versicherungskasse verlangen, so hat der Gemeinderat

      a.

      ein Verzeichnis aller Rindvieh-, Schafe- und Ziegeneigentümer der Gemeinde bzw. des Versicherungskreises anzufertigen (mit Ausnahme der gewerbsmässigen Viehhändler);

      b.

      diese Vieheigentümer brieflich und durch öffentliche Bekanntmachung, unter Angabe von Ort, Zeit und Gegenstand der Beschlussfassung, zu einer Versammlung einzuladen. Die Einladung hat mindestens 10 Tage vor der Versammlung zu erfolgen.

§ 5

1

Der Gemeindepräsident eröffnet und leitet die Versammlung. Der Gemeindeschreiber führt das Protokoll der Verhandlungen.

§ 6

1

Wenn an dieser Versammlung wenigstens zwei Drittel der Anwesenden für die Gründung einer Versicherungskasse stimmen, so ist dieser Beschluss für sämtliche Rindvieh-, Schafe- und Ziegeneigentümer der Gemeinde bzw. des Versicherungskreises verbindlich. § 11 Abs. 2 bleibt vorbehalten. *

2

Gegen den Versammlungsbeschluss kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde geführt werden. *

§ 7

1

Hat sich die erforderliche Mehrheit für die Gründung einer Viehversicherungskasse ausgesprochen, so bestellt die Versammlung eine Kommission zur Ausarbeitung von Statuten. Diese Kommission hat innert zwei Monaten eine neue Versammlung der Rindvieh-, Schafe- und Ziegeneigentümer einzuberufen und ihr den Statutenentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

2

In dieser Versammlung entscheidet die absolute Mehrheit der anwesenden Eigentümer.

§ 8

1

Die Versicherungskassen sind als Genossenschaften des öffentlichen Rechts zu errichten. Mit der Genehmigung der Statuten durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement[2] sind sie als solche konstituiert und nehmen die Tätigkeit auf.

2

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement[3] stellt Normalstatuten auf, nach welchen die Viehversicherungsgenossenschaften ihre den örtlichen Verhältnissen angepassten Statuten ausarbeiten.

§ 9

1

Für die Verbindlichkeit der Genossenschaft haftet nur ihr Vermögen. Eine persönliche Haftbarkeit der Mitglieder ist ausgeschlossen.

§ 10

1

Organe der Versicherungsgenossenschaft sind:

      a.

      die Generalversammlung,

      b.

      der Vorstand,

      c.

      die Schatzungskommission,

      d.

      die Rechnungsrevisoren.

2

Im übrigen wird die Organisation der Genossenschaft durch die Statuten festgelegt.

2 Umfang der Viehversicherung

§ 11 *

1

Die Versicherung umfasst alle mehr als zwei Monate alten Tiere der Rindviehgattung und alle mehr als sechs Monate alten Tiere der Schaf- und Ziegengattung, welche in einem Versicherungskreis bleibend eingestellt sind.

2

Für Tiere, die zu einem auf Viehmast spezialisierten Landwirtschaftsbetrieb gehören, und für Tiere der Schaf- und Ziegengattung ist die Aufnahme in eine Versicherungskasse freigestellt.

3

Zur Sömmerung, Winterung oder Auffütterung verstelltes Vieh ist am Wohnsitz des Eigentümers versicherungspflichtig.

§ 12 *

1

Von der Aufnahme in die Versicherung sind ausgeschlossen:

      a.

      kranke oder krankheitsverdächtige Tiere,

      b.

      Rindvieh im Alter von weniger als zwei Monaten,

      c.

      Schafe und Ziegen im Alter von weniger als sechs Monaten,

      d.

      das Handels- und Verstellvieh,

      e.

      schlecht genährte und mangelhaft gepflegte Tiere.

§ 13 *

1

Der Vorstand kann Mitglieder, die ihre Viehhabe vernachlässigen oder die bestehenden Vorschriften fortgesetzt missachten, vorübergehend oder dauernd von der Versicherung ausschliessen.

§ 14

1

Die gemäss diesem Gesetz in die Versicherung aufgenommenen Tiere dürfen nicht bei anderen Versicherungsanstalten gegen die gleichen Gefahren versichert sein.

2

Wenn die Versicherungskassen einen Maximalbetrag für die Versicherung des einzelnen Tieres festsetzen, so können sie dem Eigentümer die anderweitige Versicherung des Mehrwertes bewilligen (Doppel- und Überversicherung).

3

Das Risiko des Brand- und Elementarschadens ist von allen Versicherungskassen auszuschliessen und der Mobiliarversicherung zu überlassen.

4

Für Tiere, die einer Viehversicherungskasse angehören und zugleich dem staatlichen Bekämpfungsverfahren gegen die Rindertuberkulose angeschlossen sind, hat die Regelung betreffend die Gebühren und die Entschädigung durch die beiden zuständigen Organe zu erfolgen.

3 Einschätzung, Beiträge und Schadenvergütung

§ 15

1

Die Beitragsleistung der Versicherten wird durch die Statuten geordnet. Sie wird je nach dem Ermessen der Generalversammlung entweder nach der Stückzahl oder nach dem Schatzungswerte der versicherten Tiere entrichtet.

§ 16

1

Die Versicherungskassen leisten nach § 1 des Gesetzes und entsprechend den Statuten den Vieheigentümern Ersatz für den erlittenen Schaden. Für blosse Wertverminderung der Tiere sind die Versicherungskassen nicht entschädigungspflichtig.

2

Viehverluste infolge von nachweisbarem Verschulden des Eigentümers werden nicht oder nur in herabgesetztem Masse entschädigt.

§ 17

1

Für Schadenfälle im Sinne von Art. 140 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung vom 30. August 1920[4] zum Bundesgesetz betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen darf keine Entschädigung ausgerichtet werden. Solche Fälle werden nach Massgabe des Gesetzes über die Tierseuchenkasse vom 26. Juni 1923[5] entschädigt.

§ 18

1

Die nähern Ausführungsbestimmungen unter diesem Titel, namentlich über die obere Altersgrenze der zu versichernden Tiere, das Einschätzungsverfahren, die Festsetzung des Schadens, die Fleischverwertung und die Art der Schadenvergütung sind in den Statuten festzulegen.

4 Aufsicht und Beitragsleistung des Staates

§ 19 *

1

Die Genossenschaften und ihre Organe stehen unter der Aufsicht des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements.

2

Gegen Entscheide des Vorstandes ist die Verwaltungsbeschwerde an das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement und gegen dessen Beschwerdeentscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.

§ 20 *

    …

5 Auflösung und Liquidation

§ 21

1

Zur Auflösung einer Genossenschaft bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln sämtlicher Mitglieder.

2

Das bei der Auflösung einer Genossenschaft vorhandene Vermögen wird vom Staate in Verwaltung genommen.

3

Wird innert fünf Jahren vom Tage des Auflösungsbeschlusses an gerechnet im betreffenden Versicherungskreis eine neue Genossenschaft gegründet, so fällt dieser das hinterlegte Vermögen nebst Zinsen zwecks Bildung eines Betriebsfonds zu, andernfalls wird das Vermögen der kantonalen Viehentschädigungskasse überwiesen.

6 Schlussbestimmung

§ 22

1

Das Gesetz tritt auf den 1. Januar 1947 in Kraft. Es ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen[6] und zu vollziehen.

  G XIII 236


text:
938a

  Vollziehungsverordnung
  zum Gesetz über die Viehversicherung

  vom 20.11.1946 (Stand 01.07.2003)

  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,

    in Vollziehung des Gesetzes über die Viehversicherung vom 15. Mai 1946[1],

    auf Antrag des Staatswirtschaftsdepartementes,

  verordnet:

1 Errichtung und Organisation der Kasse

§ 1

1

Zur Einführung der Viehversicherung in einer Gemeinde oder einem Kreise bedarf es der Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln der gemäss § 6 des Gesetzes an der Versammlung Anwesenden.

2

Der Beschluss zur Gründung einer Kasse ist für sämtliche Rindvieh-, Schaf- und Ziegeneigentümer des betreffenden Versicherungskreises verbindlich, also auch für die gegen den Beschluss Stimmenden und die an der Versammlung nicht Anwesenden.

§ 2

1

Miteigentümer oder Gesamteigentümer eines Viehbestandes haben an der Gründungsversammlung und an den Generalversammlungen je nur eine Stimme. Ebenso steht öffentlichen und privaten Anstalten und juristischen Personen für ihren Viehstand je nur eine Stimme zu.

§ 3

1

Stellvertretung an den Versammlungen ist zulässig, jedoch nur

      a.

      bei der Gründungsversammlung durch einen andern Vieheigentümer des betreffenden Kreises,

      b.

      bei den Generalversammlungen durch ein anderes Mitglied der Versicherungskasse,

      c.

      durch ein Familienglied.

2

Der Vertreter hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen, die vor Beginn der Versammlung dem Präsidenten abzugeben ist.

§ 4

1

Um stimmberechtigt zu sein, muss der Vieheigentümer bzw. das Mitglied oder der von ihm nach § 3 bezeichnete Vertreter an der Versammlung persönlich erscheinen.

§ 5

1

Die Statuten der Kassen haben sich dem Viehversicherungsgesetz, der Vollziehungsverordnung und den Normalstatuten anzupassen. Insbesondere müssen die Grundsätze über Buchführung und Rechnungswesen einheitlich sein.

§ 6

1

Die Kompetenzen des Vorstandes und der übrigen Organe der Viehversicherungskassen sind in den Statuten festzulegen.

2

Als Vorstandsmitglieder sind nur Mitglieder der Kasse oder nach § 3 lit. c zugelassene Vertreter wählbar.

3

Die Mitglieder der Schatzungskommission sollen in der Regel dem Vorstand angehören.

§ 7

1

Alle Statuten sind vorgängig der Vorlage an die Generalversammlung im Entwurfe dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement[2] zur Überprüfung zu unterbreiten.

2

Die von der Generalversammlung beschlossenen Statuten sind in zwei Exemplaren, versehen mit den Unterschriften des Präsidenten und des Sekretärs, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zur Genehmigung durch den Regierungsrat einzusenden. Ein Exemplar wird der Kasse zugestellt, während das andere vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement aufbewahrt wird.

3

Für neugegründete Kassen ist den Statuten ein Protokollauszug über die Verhandlungen der gemäss §§ 4–7 des Gesetzes einberufenen Gründungsversammlung beizugeben.

4

Dieses Protokoll hat insbesondere Auskunft zu geben über:

      a.

      die Zahl der gemäss § 4 des Gesetzes ermittelten Rindvieh-, Schaf- und Ziegeneigentümer;

      b.

      die Zahl der an der Gründungsversammlung teilnehmenden Rindvieh-, Schaf- und Ziegeneigentümer, inbegriffen die durch schriftliche Vollmacht vertretenen;

      c.

      die Zahl der gültigen, für die Einführung der Versicherung abgegebenen Stimmen;

      d.

      die besondern Beschlüsse.

§ 8

1

Alle Statutenänderungen unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Wortlaut der getroffenen Abänderungen ist als Anhang in die beiden Originale der Statuten (§ 7) einzutragen. Im übrigen ist das Verfahren gemäss § 7 Abs. 1 massgebend.

§ 9

1

Ausgedehnte Gemeinden können vom Regierungsrat gemäss § 3 des Gesetzes in zwei oder mehrere Versicherungskreise aufgeteilt werden, wenn die Grösse der Gemeinde und des Viehstandes dies rechtfertigen. Ebenso kann der Regierungsrat die Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einem Versicherungskreis verfügen, wenn es sich um kleinere Gemeinden handelt und die beteiligten Tiereigentümer die Versicherung beschlossen haben.

2

Im einen wie im andern Falle ist vom Gemeinderate ein Gesuch mit genauer Umschreibung der in Aussicht genommenen Kreise beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement einzureichen.

2 Versicherungspflicht, Ausschluss von der Versicherung

§ 10

1

Alle bleibend in den Versicherungskreis eingestellten Tiere des Rindvieh-, Schaf- und Ziegengeschlechtes sind zu versichern, ebenso alle im Versicherungskreis aufgezogenen Tiere, vorbehalten § 12 des Gesetzes. Über die An- und Abmeldungen sowie über die Ein- und Abschatzung der Tiere sind Vorschriften in die Statuten aufzunehmen.

§ 11

1

Die in die Versicherung einbezogenen Tiere sind in das «Verzeichnis der versicherten Tiere» einzutragen. In den Versicherungskreis eingeführte Tiere dürfen erst nach Abgabe des Gesundheitsscheines eingetragen werden.

§ 12

1

Kranke und krankheitsverdächtige, insbesondere tuberkulöse Tiere dürfen nicht in die Versicherung aufgenommen werden.

2

Bestehen bei der Aufnahme eines neu angemeldeten Tieres Zweifel über seine Gesundheit, so ist das Tier von einem eidgenössisch patentierten Tierarzt zu untersuchen. Erst wenn dieser schriftlich die vollständige Gesundheit des Tieres bestätigt, darf die Aufnahme erfolgen. Die daherigen Kosten fallen zu Lasten des Eigentümers.

§ 13

1

Das Handelsvieh ist gemäss § 12 des Gesetzes von der Aufnahme in die Versicherung ausgeschlossen. Als Handelsvieh gelten die ausschliesslich für den Handel bestimmten Tiere; dagegen sind die dem eigenen land- oder alpwirtschaftlichen Betrieb dienenden Nutz- und Zuchttiere versicherungspflichtig, auch wenn der Eigentümer Viehhändler (Inhaber eines Viehhandelspatentes) ist. Nötigenfalls entscheidet hierüber der Vorstand bzw. die Generalversammlung.

§ 14

1

Stellvieh im Sinne von § 12 des Gesetzes ist Vieh, das mit einem Ortsveränderungsschein (Formular C) vorübergehend in den Versicherungskreis eingestellt wird und dessen Eigentümer sein Domizil nicht im Versicherungskreis selbst hat (Sömmerung oder Winterung).

2

Als Stellvieh gelten auch diejenigen Tiere, welche von Dritten an Mitglieder einer Versicherungskasse zur Fütterung übergeben werden, ohne in das Eigentum des letztern überzugehen.

3

Das Stellvieh ist gemäss § 11 des Gesetzes am Wohnsitz des Eigentümers versicherungspflichtig .

4

Solche Tiere sind vor dem Wegzug aus dem Viehversicherungskreis zu schätzen. Diese Schatzung ist im Falle des Verlustes massgebend.

§ 15

1

Bei Verkauf, Tausch oder Umzug eines versicherten Tieres aus dem Versicherungskreis oder an Nichtmitglieder im Versicherungskreis erlischt die Entschädigungspflicht der Kasse.

§ 16

1

Für Tiere, die ohne vorherige Anzeige an den Vorstand freihändig zum Schlachten verkauft werden und deren Fleisch vom Fleischschauer als bedingt bankwürdig oder ungeniessbar erklärt wird, ist die Versicherungskasse nicht entschädigungspflichtig.

§ 17

1

Das Risiko des Brand- und Elementarschadens ist von allen Viehversicherungskassen auszuschliessen und der Feuerversicherung zu überlassen.

2

Doppel- und Überversicherung der in eine Kasse aufgenommenen Tiere ist verboten.

3

Setzen die Versicherungen einen Maximalbetrag für die Versicherung der einzelnen Tiere fest, so können sie dem Eigentümer die anderweitige Versicherung des Mehrwertes bewilligen (§ 14 des Gesetzes).

3 Einschätzung, Beiträge und Schadenvergütung

§ 18

1

In die Statuten sind besondere Bestimmungen über die Berechnung der von den Mitgliedern zu leistenden Beiträge an die Kasse (Eintrittsgelder und Jahresprämien) aufzunehmen.

§ 19

1

Die Prämien sollen dem Risiko der einzelnen Kassen angepasst werden. Deren Höhe ist alljährlich durch die ordentliche Generalversammlung im Dezember für das neu begonnene Versicherungsjahr festzusetzen und anlässlich der Einsendung der an dieser Versammlung genehmigten Jahresrechnung dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zur Kenntnis zu bringen. Letzteres ist ermächtigt, offensichtlich zu niedrige Prämiensätze zu beanstanden und zu erhöhen.

2

Nachschussprämien, welche erst mit dem Abschluss des Rechnungsjahres festgesetzt werden können, sind auf Grundlage der bezahlten Prämien der einzelnen Mitglieder im betreffenden Jahr zu berechnen und gelten noch als Einnahme für das beendigte Rechnungsjahr.

3

Die Führung der Prämienkontrolle ist unter Berücksichtigung der von der Kasse gewählten Art des Prämienbezuges nach dem Muster des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes vom Kassier zu besorgen.

§ 20

1

Die Höhe des Schatzungsmaximums der einzelnen Tierkategorien ist alljährlich durch die ordentliche Generalversammlung im Dezember für das neu begonnene Versicherungsjahr festzusetzen und dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zur Kenntnis zu bringen. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kann offensichtlich zu hohe oder zu niedrige Schatzungsmaxima beanstanden und abändern. Der Entscheid kann innert einer Frist von zehn Tagen an den Regierungsrat weitergezogen werden.

2

Bei der Vornahme der Schatzung ist der Nutzwert, das Alter und der Nährzustand sowie das Gewicht des Tieres zu berücksichtigen.

§ 21

1

Die Statuten müssen über die Höhe der Entschädigung im Schadenfall genaue Bestimmungen enthalten. In keinem Fall darf die Entschädigung 80 % des Schatzungswertes übersteigen.

§ 22

1

Schadenfälle infolge Katarrhalfiebers und Geburtsrauschbrandes bei Tieren, die in einer Viehversicherungskasse versichert sind, werden nicht von der Tierseuchenkasse, sondern von der betreffenden Viehversicherungskasse übernommen, nach den für die Versicherung massgebenden Grundsätzen (§ 22 der kantonalen Vollziehungsverordnung vom 22. April 1925[3] zum Bundesgesetz über die Bekämpfung der Tierseuchen vom 13. Juni 1917, sowie der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung zu demselben vom 30. August 1920[4]).

2

Schadenfälle infolge Schweinerotlaufes bei Zuchtschweinen, die bei einer Viehversicherungskasse versichert sind, werden von der betreffenden Kasse nur übernommen, wenn sie rechtzeitig gegen diese Krankheit schutzgeimpft wurden.

§ 23

1

Die Entschädigungspflicht ist ausser den in den Statuten vorgesehenen Fällen abzulehnen:

      1.

      für Viehverluste infolge Diebstahls oder infolge spurlosen Verschwindens auf Weiden;

      2.

      wenn ein Tier an einer Krankheit leidet, welche nur eine Wertverminderung, jedoch keine Notschlachtung bedingt, wie z.B. Erblindung, Zuchtunfähigkeit, Stiersucht, leichtere Lahmheiten usw.; Tiere mit Euterkrankheiten sind nur dann zu entschädigen, wenn diese eine Notschlachtung im Sinne von §§ 1 und 16 des Gesetzes bedingen;

      3.

      wenn dem Eigentümer Selbstverschulden oder grobe Nachlässigkeit in Pflege, Behandlung und Beaufsichtigung des Tieres nachgewiesen werden kann;

      4.

      wenn bei Erkrankung des Tieres nicht sobald als möglich ein patentierter Tierarzt beigezogen wird;

      5.

      wenn der Eigentümer den Anordnungen des Tierarztes oder des Kassenvorstandes nicht Folge leistet.

§ 24

1

In den Statuten ist die Entschädigungspflicht für Schäden, für die ein Dritter haftbar ist, auszuschliessen.

2

Die Mitglieder sind verpflichtet, derartige Schadenersatzansprüche auf Aufforderung der Kasse hin auf deren Kosten gerichtlich geltend zu machen.

§ 25

1

Mit der Anerkennung der Entschädigungspflicht gehen die zu entschädigenden Tiere in das Eigentum der Kasse über. Die Kasse haftet somit dem entschädigungsberechtigten Mitglied für den laut Statuten festgesetzten Schatzungswert.

§ 26

1

Die Verwertung der Tiere hat durch die hiefür bestimmten Organe der Viehversicherungskasse bzw. unter deren Aufsicht zu geschehen. Solche Tiere sind soweit möglich einem Metzger zu verkaufen, der das bankwürdige Fleisch in einem Metzgereibetrieb verwertet. Muss das Fleisch anderweitig verwertet werden, so hat dies tunlichst im Versicherungskreis selbst zu geschehen.

§ 27

1

Für Tiere, die lebend zur Schlachtung verkauft werden, ist der Ausweis über die erfolgte Abschlachtung durch eine schriftliche Bescheinigung des zuständigen Fleischschauers des Abschlachtungsortes zu leisten. Der Kassier der Viehversicherungskasse darf die Entschädigung erst dann auszahlen, wenn er im Besitze der Abschlachtungsbescheinigung ist.

2

Tiere, die ausserhalb der Wohnsitzgemeinde des Eigentümers geschlachtet werden, sind mit Horn- und Klauenbrand zu kennzeichnen, sofern keine Ohrmarke oder kein Hornbrand vorhanden ist. Die Kennzeichnung ist im Gesundheitsschein und im Abschlachtungszeugnis einzutragen.

§ 28

1

Die Kosten der Schlachtung und Verwertung fallen zu Lasten der Viehversicherungskasse, die Kosten der Verscharrung dagegen zu Lasten des Eigentümers.

§ 29

1

Ein allfälliger Mehrerlös aus Tieren über dem statutarischen Entschädigungsbetrag ist dem Geschädigten auszuzahlen.

§ 30

1

Die Ausfolgung von Beiträgen, Geschenken und dergleichen an Vereine und andere Institutionen ist den Versicherungskassen untersagt.

§ 31

1

Die tierärztlichen Zeugnisse sind auf den vorgeschriebenen Formularen auszufüllen und der Jahresrechnung beizulegen.

4 Aufsicht und Beitragsleistung des Staates

§ 32

1

Die Viehversicherungskassen und ihre Organe stehen unter der Aufsicht des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes.

§ 33 *

    …

§ 34

1

Der Sekretär führt das Verzeichnis der versicherten Tiere, und zwar nach einem vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement aufzustellenden Muster.

2

Für die in allen Teilen richtige Führung dieses Verzeichnisses ist der Sekretär sowohl gegenüber der Kasse als auch gegenüber den Vieheigentümern verantwortlich. Für allfällige Schäden, die infolge mangelhafter Führung entstehen, kann er haftbar gemacht werden.

3

Bei Rekursen und Streitigkeiten zwischen der Kasse und Mitgliedern ist das Verzeichnis der versicherten Tiere als Beweismittel auf Verlangen der Rekursinstanz vorzulegen.

4

Das Verzeichnis der versicherten Tiere ist dem Kassier auf sein Verlangen offenzuhalten.

5

Der Sekretär und der Kassier sind für ihre Arbeit gebührend zu entschädigen. Sind diese Organe mit der ihnen von der Generalversammlung zugesprochenen Entschädigung nicht einverstanden, so wird sie vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement festgesetzt.

§ 35 *

    …

5 Rechnungswesen

§ 36

1

Für die Rechnungsablage der Kasse zuhanden des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes dient ausschliesslich das amtliche Formular. Die Jahresrechnung ist in zwei gleichlautenden Exemplaren bis spätestens 31. Dezember nebst sämtlichen Belegen einzusenden.

2

Über die Aufstellung der Jahresrechnung erlässt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement die nötigen Vorschriften.

§ 37

1

Für jeden Schadenfall ist eine Verlustrechnung nach vorgeschriebenem Formular auszufertigen.

§ 38

1

Der neugewählte Kassier hat den Kassenbestand sowie das Material von seinem Vorgänger im Beisein der Rechnungsrevisoren zu übernehmen, und es ist über die stattgefundene Übergabe im Kassabuch ein Protokoll aufzunehmen und von sämtlichen Beteiligten zu unterzeichnen.

§ 39

1

Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Formulare werden vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement erlassen und sind vom kantonalen Lehrmittelverlag zu beziehen.

6 Auflösung und Liquidation

§ 40

1

Die Auflösung einer Kasse kann nur auf Schluss des Rechnungsjahres stattfinden, d.h. auf 30. November. Kassen, die ihre Tätigkeit vor dem 30. November einstellen, verlieren jeden Anspruch auf die Staatsbeiträge für das betreffende Rechnungsjahr. Die Jahresrechnung des letzten Tätigkeitsjahres einer Kasse dient zugleich als Liquidationsrechnung. Dieser ist ausser dem Protokollauszug über den rechtsgültigen Auflösungsbeschluss ein genaues Mitgliederverzeichnis und ihres auf Schluss des Rechnungsjahres versichert gewesenen Viehbestandes beizufügen. Desgleichen sind das Verzeichnis der versicherten Tiere sowie allfällige Vermögensausweise dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zuhanden des Regierungsrates einzusenden.

7 Schlussbestimmung

§ 41

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1947 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

2

Mit dem Vollzug wird das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement beauftragt.

  V XIII 853