type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: VII B/1/2 - Bauverordnung   VII B/1/2  Bauverordnung Vom 23. Februar 2011 (Stand 3. November 2021)  Der Landrat,  gestützt  auf  das  Raumentwicklungs-  und  Baugesetz  vom  2. Mai  2010  (RBG),1)  beschliesst:  1. Behandlungsfristen in Bau- und Planungssachen  Art.  1 Ordnungsfristen 1 Bei den Behandlungsfristen in Bau- und Planungssachen handelt es sich  um Ordnungsfristen. 2 Kann die Behandlungsfrist nicht eingehalten werden, ist dem Gesuchsteller  ein neues Datum mitzuteilen und zu begründen, weshalb die Behandlungs- frist nicht eingehalten werden kann.  Art.  2 Erstinstanzliches Baubewilligungsverfahren 1 Baugesuche und Bauermittlungsgesuche, die keine Mitwirkung von Stellen  des Kantons erfordern, werden innert acht Wochen seit Eingang des voll- ständigen Gesuchs mit Bau- bzw. Bauermittlungsentscheid erledigt. Sofern  ein Einspracheverfahren durchzuführen ist, beträgt die Frist 14 Wochen. 2 Baugesuche, die in einem Meldeverfahren bewilligt werden, werden innert  vier Wochen seit Eingang des vollständigen Gesuchs mit Bauentscheid erle- digt. 3 Baugesuche und Bauermittlungsgesuche, die eine Mitwirkung von Stellen  des Kantons erfordern, werden innert zwölf Wochen seit Eingang des voll- ständigen Gesuchs mit Bau- bzw. Bauermittlungsentscheid erledigt. Sofern  ein Einspracheverfahren durchzuführen ist, beträgt die Frist 20 Wochen. 4 Für die Behandlung von Vorhaben, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung,  eine Abklärung der Schutzwürdigkeit oder die Mitwirkung von Bundesstel- len,  öffentlichen  Anstalten  oder  anderer  Unternehmen  des  öffentlichen  Rechts erfordern, werden die Fristen im Einzelfall  durch das Departement  festgesetzt. 5 Die  formelle  Sistierung  des  Baubewilligungsverfahrens  unterbricht  den  Lauf der vorstehenden Fristen.  1) GS VII B/1/1  SBE XII/1 31 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de   VII B/1/2   Art.  3 Beschwerdeverfahren 1 Beschwerden im Anwendungsbereich des Raumentwicklungs- und Bauge- setzes werden innert sechs Monaten nach Abschluss des Schriftenwechsels  mit Entscheid erledigt. 2 Die einvernehmliche und die durch Zwischenentscheid angeordnete Sistie- rung des Beschwerdeverfahrens unterbricht den Lauf dieser Frist.  Art.  3a * Vorprüfung von Planungsinstrumenten durch den Kanton 1 Kommunale  Richtpläne, Zonenpläne  und  Baureglemente  werden  innert  zwölf Wochen seit Eingang der vollständigen Unterlagen vorgeprüft. 2 Sondernutzungspläne sowie Teilanpassungen von kommunalen Richtplä- nen, Zonenplänen und Baureglementen werden innert acht Wochen seit Ein- gang der vollständigen Unterlagen vorgeprüft.  Art.  4 Genehmigung von Planungsinstrumenten durch den Kanton 1 Sondernutzungspläne sowie Teilanpassungen von kommunalen Richtplä- nen, Zonenplänen und Baureglementen, die keine Differenzen zur Vorprü- fung aufweisen, werden innert vier Wochen seit Eingang des vollständigen  Gesuchs durch Genehmigungsentscheid erledigt. * 2 Sondernutzungspläne sowie Teilanpassungen von kommunalen Richtplä- nen, Zonenplänen und Baureglementen, die Differenzen zur Vorprüfung auf- weisen,  werden innert  zwölf  Wochen seit  Eingang des  vollständigen Ge- suchs durch Genehmigungsentscheid erledigt. * 3 Kommunale Richtpläne, Zonenpläne und Baureglemente, die keine Diffe- renzen zur Vorprüfung aufweisen, werden innert zehn Wochen seit Eingang  des vollständigen Gesuchs durch Genehmigungsentscheid erledigt. * 4 Kommunale Richtpläne,  Zonenpläne und Baureglemente,  die Differenzen  zur Vorprüfung aufweisen, werden innert 16 Wochen seit Eingang des voll- ständigen Gesuchs durch Genehmigungsentscheid erledigt. *  2. Raumplanung / Planung  2.1. Funktionale Räume  Art.  5 1 Bei einem funktionalen Raum handelt es sich um einen Raum, der über die  politische Grenze der Gemeinde oder des Kantons hinausgeht und sich über  die Beziehungen und das Verhalten der Einwohner, die Erreichbarkeiten so- wie die Aktivitäten, die in diesem Raum stattfinden und deren Vernetzung,  bestimmt. 2 Funktionale Räume können insbesondere Wirtschaftsräume, Agglomeratio- nen, ländliche Räume, touristische Regionen und Ähnliches sein.  2       VII B/1/2  3 Die Abgrenzung des funktionalen Raumes wird grundsätzlich von der zu lö- senden Aufgabe und den betroffenen Gemeinwesen bestimmt. 4 Wo es das Kantonsinteresse erfordert, bestimmt das zuständige Departe- ment  die  Abgrenzung  des  funktionalen  Raumes  in  Absprache  mit  den  Gemeinden.  2.2. Kantonale Richtplanung *  Art.  6 Bereich Siedlung 1 Im Bereich Siedlung hat der kantonale Richtplan insbesondere aufzuzei- gen: a. wie gross die Siedlungsfläche insgesamt und ihre räumliche Ver-  teilung im Kanton sein soll und wie Siedlungserweiterungen auf re- gionaler Ebene abgestimmt werden sollen;  b. wie Siedlung und Verkehr aufeinander abgestimmt werden; c. wie  eine  hochwertige  Siedlungsentwicklung  nach  innen bewirkt   wird; d. wie sicher gestellt  wird,  dass die Bauzonen den Anforderungen   des Bundesgesetzes über die Raumplanung entsprechen; e. wie die Siedlungserneuerung gefördert wird.  Art.  7 Bereich Verkehr 1 Im Bereich Verkehr hat der kantonale Richtplan insbesondere aufzuzeigen: a. wie das Gesamtverkehrssystem von regionaler und kantonaler Be-  deutung weiterentwickelt werden soll; b. welche Massnahmen im Rahmen der kantonalen Zuständigkeiten   getroffen werden sollen.  Art.  8 Bereich Natur und Landschaft, Landwirtschaft sowie Naturge- fahren  1 Im Bereich Natur und Landschaft, Landwirtschaft sowie Naturgefahren hat  der kantonale Richtplan insbesondere aufzuzeigen: a. welche Gebiete sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung,   insbesondere  als  Fruchtfolgeflächen,  eignen  und  mit  welchen  Massnahmen sie auf Dauer erhalten werden sollen;  b. welche Landschaften und Erholungsräume sich für die Erholung  oder Weiterentwicklung eignen und welche Massnahmen dazu er- forderlich sind;  c. in welchen Gebieten die biologische Vielfalt gefördert und bewahrt  werden soll und wie diese Gebiete miteinander vernetzt werden  sollen;  d. welche Gebiete langfristig für intensive Nutzungen des Tourismus  und der Freizeit bereitgestellt werden sollen;   3    VII B/1/2   e. welche Gebiete eine besondere Bodenqualität aufweisen und mit  welchen Massnahmen sie auf Dauer erhalten werden sollen;  f. welche Gebiete von Naturgefahren bedroht sind und wie sie vor  diesen geschützt werden sollen.  2.3. Raumplanung Gemeinden; Definition Nutzungszonen  Art.  9 Kern-, Zentrumszonen 1 Kern- oder Zentrumszonen umfassen bestehende oder neu zu schaffende  Ortsteile mit zentrumsbildender Funktion. 2 Nebst Wohnnutzungen sind auch nicht störende oder nur mässig störende  Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe zulässig. 3 Im Baureglement können für bestimmte Nutzungen Mindestanteile festge- legt werden.  Art.  10 Wohnzonen 1 Wohnzonen umfassen die für Wohnzwecke geeigneten Gebiete. Sie sollen  ruhige und gesunde Wohnverhältnisse gewährleisten. 2 Nicht störende Betriebe und nicht störende Ladengeschäfte,  deren Bau- weise der Zone angepasst ist, sind zulässig. 3 Im Baureglement können für bestimmte Nutzungen Mindestanteile festge- legt werden.  Art.  11 Mischzonen für Wohnen und Arbeiten 1 In Mischzonen sind neben Wohnbauten auch mässig störende bzw. mässig  verkehrsintensive Betriebe zulässig. 2 Im Baureglement können für bestimmte Nutzungen Mindestanteile festge- legt werden.  Art.  12 Arbeitszonen 1 Arbeitszonen sind für Produktions- und Dienstleistungsbetriebe bestimmt,  die aufgrund ihrer Grösse, ihres Verkehrs- oder Personenaufkommens und  ihrem Immissionsmass in keiner anderen Zone zugelassen sind. 2 Wohnbauten sind nur für betrieblich an den Standort gebundenes Personal  sowie für Betriebsinhaber und -inhaberinnen zulässig.  Art.  13 Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen 1 Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen sind für bestehende und künftige  öffentliche Bauten und Anlagen bestimmt.  4       VII B/1/2  Art.  14 Sport- und Intensiverholungszonen 1 Sport- und Intensiverholungszonen sind bestimmt für eine intensive Nut- zung des Bodens durch Bauten und Anlagen zu Sport- und Freizeitzwecken.  Darunter fallen Sport- und Mehrzweckhallen, Hartplätze, Camping- und Reit- plätze sowie gewerbliche Reithallen. 2 Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu bezeichnen.  Art.  15 Weilerzonen, Erhaltungszonen 1 Weiler- oder Erhaltungszonen dienen der Erhaltung bestehender Kleinsied- lungen ausserhalb der Bauzonen. Sie sind zulässig, wenn sie im kantonalen  Richtplan vorgesehen sind. 2 Die Gemeinde regelt die zulässigen Nutzungen im Baureglement.  Art.  16 Freihalte-, Grünzonen im Baugebiet 1 Freihalte-  und Grünzonen  umfassen  Gebiete,  die  nicht  überbaut  und  je  nach Zweck nur bedingt bewirtschaftet werden dürfen. Sie dienen insbeson- dere der: a. * Freihaltung  von  Flächen  vor  Überbauung,  insbesondere  zum   Zweck der Gliederung des Siedlungsgebietes, der Freihaltung von  Aussichtslagen, Gewässerräumen und Waldrändern;  b. Erhaltung und Schaffung von Park- und Erholungsanlagen. 2 Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu bezeichnen. 3 Kleinbauten und Anlagen sowie unterirdische Bauten sind zulässig, soweit  sie dem festgelegten Zweck der Zone nicht entgegenstehen.  Art.  17 Verkehrsflächen 1 Öffentliche oder öffentlich zugängliche Strassen, Trottoirs, Plätze, Parkie- rungsanlagen, Bushaltestellen sowie Bahnanlagen mit Umladeeinrichtungen  und Bahnstationen ohne Fremdnutzungen werden als Verkehrsflächen be- zeichnet. 2 Innerhalb der Bauzonen gelegene oder längs an Bauzonen angrenzende  Verkehrsflächen zählen zum Baugebiet. Bauten und Anlagen sind zulässig,  soweit sie der Strassenraumgestaltung oder -nutzung dienen.  Art.  18 Landwirtschafts-, Alpwirtschaftszonen 1 Die Zweckbestimmung der Landwirtschafts- und Alpwirtschaftszonen rich- tet sich nach Bundesrecht. 2 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in den Landwirtschafts- und Alp- wirtschaftszonen  richtet  sich  nach  Bundesrecht  und  nach  kantonalem  Recht.   5    VII B/1/2   Art.  19 Landwirtschaftszonen für besondere Nutzungen 1 Für Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen,  können  Landwirtschaftszonen  für  besondere  Nutzungen  ausgeschieden  werden. Der kantonale Richtplan legt die Grundsätze für die Ausscheidung  fest.  Art.  20 Grünzonen, Naturschutzzonen im Nichtbaugebiet 1 Grünzonen oder Naturschutzzonen umfassen Gebiete, die nicht überbaut  und je nach Zweck nur bedingt bewirtschaftet werden dürfen. Sie dienen  insbesondere der: a. Erhaltung von schutzwürdigen Gegenständen nach der Natur- und   Heimatschutzgesetzgebung; b. Sicherung  von  Grundwasserschutzarealen  und   Grundwasserschutzzonen; c. * Freihaltung von Wildtierkorridoren; d. * Freihaltung von Gewässerräumen. 2 Die genaue Zweckbestimmung ist im Zonenplan zu bezeichnen. 3 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen in Grünzonen im Nichtbaugebiet   richtet sich nach der Bundesgesetzgebung zum Bauen ausserhalb der Bau- zonen.  Art.  21 Abbauzonen 1 Abbauzonen dienen der Sicherstellung des Abbaus von Steinen und Erden.  In Abbauzonen besteht eine Überbauungsplanpflicht. 2 Im Überbauungsplan ist  mindestens der  Abbau (Etappierung, Rekultivie- rung) sowie in den Grundzügen die Endgestaltung zu regeln. 3 Die Abbauzone kann befristet werden.  Art.  22 Deponiezonen 1 Deponiezonen dienen der Sicherstellung der Deponierung und Ablagerung  von  Abfall  sowie  Aushub-  und  Abraummaterial  gemäss  eidgenössischer  technischer Verordnung über Abfälle (TVA).  In Deponiezonen besteht eine  Überbauungsplanpflicht. 2 Im Überbauungsplan ist mindestens der Deponietyp gemäss TVA, das De- ponie- oder Ablagerungsvolumen, die Etappierung, die Erschliessung sowie  die Endgestaltung zu regeln. 3 Die Deponiezone kann befristet werden.  6       VII B/1/2  Art.  23 Übriges Gebiet und Gebiete, für die eine bestimmte Nutzung  erst später zugelassen wird *  1 Das übrige Gebiet umfasst das unproduktive Land sowie Restflächen, für  die keine andere Nutzung in Frage kommt sowie Gebiete,  deren Nutzung  noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst später  zugelassen wird. * 2 Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet sich nach dem Bundes- recht für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen.  Art.  24 Schutzzonen 1 Schutzzonen als überlagernde Zonen umfassen insbesondere: a. besonders  schöne  sowie  naturkundlich  oder  kulturgeschichtlich   wertvolle Landschaften (Landschaftsschutzzonen); b. bedeutende Ortsbilder (Ortsbildschutzzonen).  Art.  25 Gefahrenzonen 1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aus Sicherheitsgründen, namentlich  wegen Gefährdung durch gravitative Naturgefahren (wie Erdrutsch, Lawine,  Steinschlag,  Hochwasser),  nicht  oder  nur  unter  sichernden  Massnahmen  überbaut werden dürfen. 2 In Gefahrenzonen können generelle Bauverbote erlassen und Auflagen ver- fügt werden.  Art.  26 Gewässerraumzonen 1 Gewässerraumzonen dienen der Freihaltung und Sicherung des für die Re- vitalisierung der Fliessgewässer und den Hochwasserschutz erforderlichen  Raumes.  Art.  27 Zonen mit Überbauungsplanpflicht 1 Als Zonen mit Überbauungsplanpflicht können zusammenhängende Teilge- biete  ausgeschieden  werden,  deren  Überbauung  und  Erschliessung  der  Landschaft oder Siedlung besonders angepasst werden sollen oder die für  die Ortsentwicklung besonders bedeutsam sind. 2 Die Erstellung von Bauten und Anlagen setzt einen rechtskräftigen Über- bauungsplan voraus.  Art.  28 Erneuerungs-, Verdichtungszonen 1 Innerhalb des Baugebietes können Erneuerungs- und Verdichtungszonen  bezeichnet werden. In diesen Zonen liegen die Quartiererneuerung und die  innere Verdichtung in einem öffentlichen Interesse und sollen gefördert wer- den.   7    VII B/1/2   Art.  29 Zonen für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände 1 Zonen für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände dienen der Freihaltung von  Gelände für die Ausübung des Skisports.  Art.  30 Zonen für Sport und Extensiverholung 1 Zonen  für  Sport  und  Extensiverholung  bezeichnen  Gebiete,  in  welchen  Sport-, Freizeit- und Erholungsaktivitäten in der Natur aufgrund einer umfas- senden Interessenabwägung zugelassen werden können. 2 Der genaue Zweck, der Umfang und die Intensität der Nutzung sind im Zo- nenplan bzw. im Baureglement näher zu regeln.  2.4. Mehrwertabgabe *  Art.  30a * Abgabebefreiung 1 Beträgt der Mehrwert weniger als 30 000 Franken, wird keine Abgabe erho- ben. *  2.5. Förderung der Überbauung *  2.5.1. Landumlegung *  Art.  30b * Umfang und Zuständigkeit 1 Die Landumlegung kann überbaute oder unüberbaute Grundstücke inner- halb und ausserhalb der Bauzonen umfassen. 2 Die Landumlegung wird vom Gemeinderat angeordnet.  Art.  30c * Neuzuteilung 1 Der Umlegungsplan regelt die Neuzuteilung des Landes, die Lastenbereini- gung, den Wertausgleich, die Entschädigungen sowie die Kostenverlegung. 2 Dienstbarkeiten, Grundlasten sowie vor- oder angemerkte Rechte und Las- ten werden aufgehoben, abgeändert oder neu begründet, soweit es die Neu- zuteilung erfordert. Vor- und Nachteile werden in Geld ausgeglichen.  Art.  30d * Wertermittlung 1 Erfolgt die Neuzuteilung ganz oder teilweise nach dem Verhältnis der Werte  und können sich die Beteiligten nicht darüber einigen, sind die Bestimmun- gen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch1) betreffend Enteignung  sinngemäss anwendbar.  1) GS III B/1/1  8    http://gesetze.gl.ch/data/III-B.1.1/de    VII B/1/2  Art.  30e * Verfahren 1 Das Verfahren der Neuzuteilung richtet sich sinngemäss nach den Bestim- mungen zum Erlass eines Sondernutzungsplanes. Das fakultative Referen- dum ist ausgeschlossen.  2.5.2. Grenzbereinigung *  Art.  30f * Durchführung, Verfahren 1 Die Grenze wird unter bestmöglicher Wahrung der Flächen der einbezoge- nen Grundstücke angepasst. 2 Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Landumlegung sinngemäss  anzuwenden.  3. Baurecht  3.1. Begriffsbestimmungen (Graphiken im Anhang)  Art.  31 Massgebendes Terrain 1 Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf.  Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr  festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung aus- zugehen. Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann  das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsver- fahren abweichend festgelegt werden.  Art.  32 Gebäude 1 Gebäude  sind  ortsfeste  Bauten,  die  zum Schutz  von  Menschen,  Tieren  oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse  aufweisen.  Art.  33 Klein- und Nebenbauten 1 Klein-  und  Nebenbauten  sind  freistehende  Gebäude.  Sie  dürfen  die  im  kommunalen Baureglement festgelegten Masse nicht überschreiten und nur  Nebennutzflächen enthalten. *  Art.  34 Anbauten 1 Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut. Sie dürfen  die im kommunalen Baureglement festgelegten Masse nicht überschreiten  und nur Nebennutzflächen enthalten. *   9    VII B/1/2   Art.  35 Unterirdische Bauten 1 Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung  sowie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden,  beziehungsweise unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. *  Art.  36 Unterniveaubauten 1 Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zu dem im kommuna- len Baureglement festgelegten Mass über das massgebende, beziehungs- weise über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. *  Art.  37 Fassadenflucht 1 Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Gera- den durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden  Terrain; vorspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile nach  Artikel 40 und Artikel 41 Absatz 2 werden nicht berücksichtigt. *  Art.  38 Fassadenlinie 1 Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgeben- dem Terrain.  Art.  39 Projizierte Fassadenlinie 1 Die projizierte Fassadenlinie  ist  die  Projektion der  Fassadenlinie  auf  die  Ebene der amtlichen Vermessung.  Art.  40 Vorspringende Gebäudeteile 1 Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zu dem im kommunalen  Baureglement festgelegten Mass (für die Tiefe) über die Fassadenflucht hin- aus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – das im Baureglement  festgelegte Mass (für die Breite), beziehungsweise den festgelegten Anteil  bezüglich des zugehörigen Fassadenabschnitts, nicht überschreiten. *  Art.  41 Rückspringende Gebäudeteile 1 Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurück- versetzt. 2 Unbedeutende Rücksprünge werden bei der Bestimmung der Fassaden- flucht  dann  nicht  berücksichtigt,  wenn  im  kommunalen  Baureglement  Höchstmasse für deren maximale Tiefe und Breite festgelegt sind. *  Art.  42 Gebäudelänge 1 Die Gebäudelänge ist  die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks,  welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.  10       VII B/1/2  2 Anbauten nach Artikel 34 werden nicht angerechnet, soweit sie nicht zwei   andere Gebäude miteinander verbinden. *  Art.  43 Gebäudebreite 1 Die Gebäudebreite ist  die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks,  welches die projizierte Fassadenlinie umfasst.  Art.  44 Gesamthöhe 1 Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchs- ten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punk- ten auf dem massgebenden Terrain.  Art.  45 Fassadenhöhe 1 Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnitt- linie der Fassadenflucht  mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der  dazugehörigen Fassadenlinie.  Art.  46 Kniestockhöhe 1 Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des  Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der  Fassadenflucht  mit der Oberkante der Dachkonstruktion.  Art.  47 Lichte Höhe 1 Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fer- tigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn  die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt wird.  Art.  48 Geschosshöhe 1 Die Geschosshöhe ist die Höhe von Oberkante bis Oberkante fertigem Bo- den.  Art.  49 Vollgeschoss 1 Vollgeschosse sind alle  Geschosse von Gebäuden ausser  Unter-,  Dach-  und Attikageschosse. 2 Bei  zusammengebauten  Gebäuden  und bei  Gebäuden,  die  in  der  Höhe  oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Ge- bäudeteil bzw. für jedes Gebäude separat ermittelt.   11    VII B/1/2   Art.  50 Untergeschoss 1 Untergeschosse  sind Geschosse,  bei  denen die  Oberkante  des  fertigen  Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zu dem  im  kommunalen  Baureglement  festgelegten  Mass  über  die  Fassadenlinie  hinausragt. *  Art.  51 Dachgeschoss 1 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das im kommuna- len Baureglement festgelegte Mass nicht überschreiten. *  Art.  52 Attikageschoss 1 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschos- se. Das Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegen- über dem darunter liegenden Geschoss um ein im kommunalen Bauregle- ment festgelegtes Mass zurückversetzt sein. *  Art.  53 Grenzabstand 1 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenli- nie und der Parzellengrenze.  Art.  54 Gebäudeabstand 1 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassa- denlinien zweier Gebäude.  Art.  55 Baulinien 1 Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der  Siche- rung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen  Gestaltung.  Art.  56 Baubereich 1 Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Ab- standsvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt  wird.  Art.  57 Anrechenbare Grundstücksfläche 1 Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entspre- chenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile. 2 Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet. 3 Nicht  angerechnet  werden  die  Flächen  der  Grund-,  Grob-  und  Feiner- schliessung.  12       VII B/1/2  Art.  58 Geschossflächenziffer 1 Die Geschossflächenziffer  (GFZ) ist  das Verhältnis der  Summe aller  Ge- schossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. 2 Die  Summe aller  Geschossflächen besteht  aus  folgenden Komponenten  gemäss SIA Norm 416: a. Hauptnutzflächen HNF, b. Nebennutzflächen NNF, c. Verkehrsflächen VF, d. Konstruktionsflächen KF, e. Funktionsflächen FF. 3 Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem im kom- munalen Baureglement festgelegten Mindestmass liegt. *  Art.  59 Baumassenziffer 1 Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem  massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. 2 Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt  das Volumen des  Baukörpers in seinen Aussenmassen. 3 Die  Volumen  offener  Gebäudeteile,  die  weniger  als  zur  Hälfte  durch  Abschlüsse (bspw. Wände) umgrenzt sind, werden nur angerechnet, wenn  im kommunalen Baureglement ein anzurechnender Anteil festgelegt ist. *  Art.  60 Überbauungsziffer 1 Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäude- fläche (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. 2 Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten  Fassadenlinie.  Art.  61 Grünflächenziffer 1 Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche  (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. 2 Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Boden- flächen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Ab- stellflächen dienen.  Art.  62 Bauweise 1 Die offene Bauweise bezeichnet die getrennte Erstellung von Bauten. Das  seitliche Zusammenbauen ist nur unter Einhaltung der maximalen Gebäude- länge möglich. 2 Bei geschlossener Bauweise sind die Bauten seitlich zusammen zu bauen.  Die Gemeinde bestimmt die zulässigen Gebäudelängen.   13    VII B/1/2   Art.  63 Ausnützungsziffer 1 Die Ausnützungsziffer (AZ) ist das Verhältnis der Summe der anrechenba- ren Geschossfläche (aGF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF). 2 Zur anrechenbaren Geschossfläche zählen alle für das Wohnen oder das  Gewerbe verwendbaren Geschossflächen einschliesslich  Gänge, Treppen- häuser, Liftschächte sowie Mauer- und Wandquerschnitte (inkl. Aussenmau- erwerk). Bei abgeschrägten Räumen werden Geschossflächen, die eine lich- te Höhe von weniger als 1,50 m aufweisen, nicht angerechnet. 3 Der anrechenbaren Geschossfläche nicht angerechnet werden dem Woh- nen oder dem Gewerbe sowie dem dauernden Aufenthalt nicht oder nur be- schränkt dienende Räume wie Kellerräume, Estrichräume, nicht gewerblich  genutzte Einstellräume, verglaste und nicht mit Fremdenergie beheizte Ve- randen, Vorbauten, Balkone (ausser der Erschliessung von anrechenbaren  Räumen dienende Laubengänge), Terrassen und Wintergärten, ferner unter- irdische Gewerberäume ohne Arbeitsplätze, insbesondere Lagerräume. 4 Als anrechenbare Grundstücksfläche gilt die von der Baueingabe erfasste  Parzellenfläche, soweit sie ausnützungsfähig und nicht schon früher baulich  ausgenützt  worden ist,  abzüglich Wald,  Gewässer  sowie die  Flächen  der  Grund-, Grob- und Feinerschliessung. Die Flächen der Hauszufahrten wer- den angerechnet.  3.2. Materielles Baurecht  Art.  64 Verkaufsflächen für Waren des täglichen Bedarfs 1 Als Verkaufsfläche im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 RBG gilt  die für  die  Kunden zugängliche Fläche inklusive Bedienungs-, Gestell- und Auslageflä- chen. 2 Als Waren des täglichen Bedarfs  gelten Produkte, welche die menschli- chen Grundbedürfnisse  abdecken,  wie  Lebensmittel,  Genussmittel,  Reini- gungs- und Körperpflegeartikel.  Art.  65 Angemessene Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr  (Baureife)  1 Bereits eingezonte Bauzonen müssen eine auf das Kundenpotenzial und  die  örtlichen  Verhältnisse  abgestimmte  ÖV-Erschliessung  aufweisen.  Der  Regierungsrat legt die Anforderungen fest. Er kann Normen von Fachorgani- sationen für verbindlich erklären. 2 Die Grenzen einer wirtschaftlichen und topografischen ÖV-Erschliessung  müssen berücksichtigt werden.  14       VII B/1/2  Art.  66 Erhebliche Auswirkungen im Sinne von Artikel 46 RBG 1 Erhebliche Auswirkungen liegen insbesondere dann vor, wenn: a. für  eine  Baute  oder  Anlage  eine  Umweltverträglichkeitsprüfung   vorgeschrieben ist; b. von der Baute oder Anlage übermässige Immissionen zu erwarten   sind; c. die Baute oder Anlage aufgrund ihrer Dimension /Grösse nur im   Rahmen eines Überbauungsplans adäquat erfasst werden kann, z.  B.  Abbau-  und Deponievorhaben,  Einkaufszentren und grössere  Gewerbe- und Industriebauten, grössere Freizeit- und Sportanla- gen, grössere Parkplätze oder grössere Schiessanlagen oder Ähn- liches.  Art.  67 Gute Gesamtwirkung 1 Eine gute Gesamtwirkung wird insbesondere dann erreicht, wenn: a. Stellung,  Form,  Abmessungen,  Proportionen,  Materialisierung,   Farbgebung, Funktionen und Konstruktion gut aufeinander abge- stimmt sind;  b. die Bauten, Freiräume und Anlagen eine gute Beziehung zur Um- gebung aufweisen bzw. herstellen durch Formgebung, Farbgestal- tung und  Materialwahl  sowie  Sichtbezügen,  Raumabfolgen  und  Wegführungen.  2 Die in Absatz 1 definierten Anforderungen haben sich bei Bauten und Anla- gen im Umfeld von geschützten, schützenswerten und erhaltenswerten Ob- jekten an diesen Bauweisen messen zu lassen. Insbesondere die Fassaden-,  Fenster- und Dachgestaltung haben den Charakter der geschützten, schüt- zenswerten und erhaltenswerten Objekte zu berücksichtigen.  Art.  68 Gestaltungskommission 1 Zur Beurteilung von Vorhaben nach Artikel 46 und von besonderen Einord- nungsfragen  nach  Artikel 47 Absatz 1  RBG hat  die  zuständige  Gemeinde  eine Kommission zu bestellen, welche sich aus fünf bis sieben Fachleuten  zusammensetzt. 2 Die Kommission unterbreitet ihre Beurteilungen der für das Bewilligungs- verfahren zuständigen Gemeindebehörde. 3 Für  die  Beurteilung von Gestaltung und Einordnung im Anwendungsbe- reich von Artikel  47 Absatz  2 RBG ist  die  kantonale  Natur-  und Heimat- schutzkommission  (KNHK)  zuständig.  Stellungnahmen  der  KNHK werden  nach Massgabe der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung durch die zu- ständige kantonale Fachstelle eingeholt. *   15    VII B/1/2   Art.  69 Energetische Massnahmen 1 Wird die Konstruktionsstärke der Aussenfassade und des Daches aufgrund  der Wärmedämmung stärker als 35 cm, ist sie für die Berechnung der Ge- schossflächenziffer (GFZ), der Ausnützungsziffer (AZ) und die Berechnung  der Baumassenziffer (BMZ) nur bis maximal 35 cm zu berücksichtigen.  Art.  70 Behindertengerechtes Bauen 1 Neubauten mit vier und mehr Wohneinheiten sind so zu gestalten, dass sie  den Bedürfnissen von behinderten Personen angepasst werden können. Der  Zugang zu mindestens einem Vollgeschoss ist rollstuhlgerecht zu gestalten. 2 Bei der Neuerstellung von Gebäuden mit Arbeitsplätzen sind ab einer ge- nutzten Fläche von 500 m² der Zugang und die Benutzbarkeit von mindes- tens einem Vollgeschoss rollstuhlgerecht zu gestalten. 3 Sanierungen von Altbauten und Umbauten richten sich nach den Vorschrif- ten des Bundesgesetzes und der jeweils gültigen SIA-Norm.  Art.  71 Abstellflächen für Motorfahrzeuge 1 Das minimal zu erstellende (Pflichtzahl) und das maximal zulässige Abstell - platzangebot berechnet sich nach der jeweils gültigen SN-Norm zur Bestim- mung des Angebots an Parkfeldern. 2 Die Gemeinde kann für geeignete Gebiete Reduktionen und entsprechende  Ersatzabgaben festlegen. 3 Für Behinderte sind speziell signalisierte und rollstuhlgängige Abstellplätze  vorzusehen. Die Anzahl und Anordnung mit den nötigen Zugängen richtet  sich nach den Normen für hindernisfreies Bauen. 4 Bei publikumsorientierten Nutzungen ist für Motor- und Fahrräder eine aus- reichende Anzahl Abstellplätze zu erstellen. Als Richtwert gelten je 5 Prozent  der Parkfelder für Kunden und Besucher.  Art.  72 Aufzugsanlagen 1 Der  Regierungsrat  legt  die  sicherheitsbedingten  Anforderungen  an  Auf- zugsanlagen fest. Er kann Normen von Fachorganisationen für verbindlich  erklären. 2 Er regelt die bei den periodischen Kontrollen und bei Umbauten vorzuneh- menden Verbesserungen.  3.3. Formelles Baurecht  Art.  73 Bewilligungspflichtige Vorhaben 1 Der Bewilligungspflicht gemäss Artikel 66 RBG unterstehen namentlich: a. Hochbauten, einschliesslich Vor-, An- und Aufbauten jeglicher Art;  16       VII B/1/2  b. Tiefbauten wie Strassen, Wege, Plätze aller Art, Sport- und Frei- zeitanlagen, unterirdische Bauten, Schwimmbassins;  c. alle materiellen oder gestalterischen Veränderungen an Kulturob- jekten nach Natur- und Heimatschutzgesetz;  d. * Eingriffe ins Orts- oder Landschaftsbild wie Terrainveränderungen  und Umgebungsgestaltungen, Einrichtungen der Versorgung und  Entsorgung, frei stehende Solaranlagen, Wärmepumpen, Aussen- reklamen;  e. * Dach- und Fassadenänderungen; f. Eingriffe  in  offene  oder  eingedolte  Wasserläufe  und  in  den   Wasserhaushalt des Bodens (Drainagen, Entwässerungen); g. die Sicherheit von Menschen oder Sachen gefährdende Anlagen   und Einbauten wie Einrichtungen zur Wärmeerzeugung, zur Lage- rung und Verarbeitung von feuer- und explosionsgefährlichen so- wie umweltgefährdenden Stoffen;  h. * die  Umwelt  belastende  Anlagen  wie  Deponien,  Feuerungs-  und  Tankanlagen,  abwasserproduzierende  Einrichtungen,  Erdsonden  und Erdkollektoren,  Sendeanlagen,  Lichtanlagen  mit  erheblicher  Strahlungsintensität;  i. die Umwelt belastende Produktionsanlagen; k. die Umwelt entlastende Anlagen wie Gewässerschutz- und Kanali-  sationsanlagen, Lärmschutzanlagen und Ähnliches; l. Nutzungsänderungen innerhalb der Bauzonen, welche Auswirkun-  gen auf die Umgebung, die Einhaltung der Brandschutzvorschrif- ten oder eine wesentliche Vergrösserung des Benutzendenkreises  haben;  m. Nutzungsänderungen ausserhalb der Bauzonen; n. Bauten, einschliesslich Um- und Innenumbauten, die dem Eidge-  nössischen Lebensmittelgesetz unterstellt sind; o. * Abbruch von Bauten und Anlagen; p. * Solaranlagen,  die  nicht  genügend an die  Baute  angepasst  sind   oder sich auf Kulturobjekten oder in geschützten Ortsbildern be- finden.  2 Betreffen Vorhaben nur Teile einer bestehenden Baute oder Anlage, sind  sie  ebenfalls  bewilligungspflichtig,  sofern  sie  baupolizeilich  oder  in  ihren  Auswirkungen auf die Umwelt oder auf geschützte und schützenswerte Ob- jekte und Ortsbilder oder deren Umgebung erheblich sind. Die Bewilligungs- pflicht  erstreckt  sich grundsätzlich  auch  auf  provisorische oder  mit  dem  Baugrund nicht fest verbundene Bauten und Anlagen.   17    VII B/1/2   Art.  74 Anwendungsfälle Meldeverfahren 1 Ein Meldeverfahren kann die Gemeinde insbesondere vorsehen bei: a. * Dach-,  Fassaden-  und anderen baulichen Änderungen innerhalb   der Bauzonen, welche nach aussen nur unwesentlich in Erschei- nung  treten  (Einbau  von  Türen,  Fenstern,  Zweckänderung  von  Räumen usw.);  b. Änderung der Raumaufteilung von bestehenden Wohnbauten; c. Einbau von Bädern, WC, Küchen, soweit damit nicht eine Wohn-  raumerweiterung verbunden ist; d. Abbrucharbeiten; e. provisorische Bauten, soweit sie nicht bewilligungsfrei sind; f. * …… 2 Werden  dabei  Bestimmungen  der  Brandschutzgesetzgebung  tangiert,  muss das Vorhaben der Brandschutzbehörde vorgelegt werden. 3 Das Meldeverfahren findet  keine Anwendung in geschützten Ortsbildern  und an geschützten oder anderweitig inventarisierten Kulturobjekten sowie  bei Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen.  Art.  75 Nicht bewilligungspflichtige Vorhaben 1 Innerhalb der Bauzonen sind einfache kleine Bauten mit einer maximalen  Grundfläche von 10 m² und einer maximalen Gesamthöhe von 2 m oder nur  für eine Dauer von drei Monaten erstellte Bauten und Anlagen, die wegen ih- rer untergeordneten Bedeutung weder nachbarliche noch öffentliche Inter- essen berühren, baurechtlich weder melde- noch bewilligungspflichtig. * 1a Ausserhalb der Bauzone sind ohne Bewilligung ausschliesslich temporäre  Bauten und Anlagen, die für eine Dauer von maximal drei Monaten errichtet  werden  und  keine  nachbarlichen  öffentlichen  Interessen  berühren,  sowie  Reparaturen und Unterhaltsarbeiten  an bestehenden Bauten und Anlagen  ohne Auswirkung auf die Nutzung, das Erscheinungsbild und die Umwelt zu- lässig. * 2 Namentlich gilt dies für: a. Erneuerungen, Renovationen, die dem normalen Unterhalt dienen   und gegenüber  dem Bestehenden  keine nach  aussen  sichtbare  Veränderung mit sich bringen, ausser an geschützten oder inven- tarisierten Kulturobjekten;  b. * …… c. Mauern und geschlossene Einfriedungen, welche eine Höhe von   1,2 m nicht überschreiten;  18       VII B/1/2  d. * ausser in Schutzzonen und in der näheren Umgebung von Kultur- objekten und sofern keine Gewässer oder Biotope betroffen wer- den:  einmalige Terrainveränderungen  (Aufschüttung,  Abgrabung)  bis zu einer Differenz von höchstens 1 m zum gewachsenen Ter- rain  und einer  veränderten  Bodenfläche  von  höchstens  100 m²,  Probe- und Sondierbohrungen;  e. ausser an Kulturobjekten: 1. Parabolantennen bis zu 0,85 m Durchmesser, sofern sie   bezüglich der Farbgebung dem Hintergrund angepasst  werden;  2. nicht leuchtende Eigenreklamen auf privatem Grund bis  zu  einer  Fläche  von  1,2 m²;  an  Kulturobjekten  und  in  Ortsbildern von nationaler Bedeutung bis zu einer Fläche  von 0,25 m²;  3. Fahnenstangen,  Verkehrssignale,  Strassentafeln,  Strassenbeleuchtungseinrichtungen,  Vermessungszei- chen, einzelne Pfähle und Stangen, Messeinrichtungen,  Schaltkästen, Hydranten und dergleichen;  f. kleinere Anlagen der Garten- und Aussenraumgestaltung im orts- üblichen Rahmen, wie Gartenwege, Treppen, Brunnen, kleine Tei- che, Sandkästen, Gartencheminées, Planschbecken, Kinderspiel- geräte, künstlerische Plastiken.  3 Die  Errichtung von baubewilligungsfreien  Bauten und Anlagen entbindet  nicht von der Einhaltung aller übrigen Vorschriften, insbesondere der Gestal- tungs-, Grenzabstands-, Brandschutz- und Immissionsvorschriften. Die Be- freiung erstreckt sich auf die Pflicht zur Einreichung eines Baugesuchs so- wie auf die Visierung und öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens. Falls  notwendig, trifft die Gemeindebaubehörde nach Anhörung der Betroffenen  die erforderlichen Anordnungen. 4 Auf Dächern installierte,  genügend angepasste Solaranlagen unterstehen  nicht der Bewilligungspflicht;  sie sind der Baubewilligungsbehörde jedoch  anzuzeigen. *  Art.  76 Visierung 1 Bei der Visierung der Bauvorhaben sind insbesondere die Fassaden- und  Gesamthöhe der Anlage zusammen mit dem massgeblichen Höhenbezugs- punkt und der horizontalen Ausdehnung des Objektes, die Erdgeschosskote  sowie Aufschüttungen und Abgrabungen über 1,2 m Höhe bzw. Tiefe deut- lich zu markieren. 2 Die Visierung ist bis zur Rechtskraft der Bewilligungsentscheide zu belas- sen. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Behörde.   19    VII B/1/2   Art.  77 Profilierung von Sondernutzungsplänen 1 Die  Profilierung  der  Baubereiche  der  Sondernutzungspläne  nach  Arti- kel 25 Absatz 2 RBG hat zumindest in der horizontalen Ausdehnung, nicht  aber in der vertikalen Abmessung, zu erfolgen.  Art.  78 Vorläufige Prüfung 1 Die  zuständige  Gemeindebehörde  prüft  eingehende  Baugesuche  umge- hend  auf  Vollständigkeit  und  unterzieht  sie  einer  materiellen  Vorprüfung.  Gleichzeitig wird geprüft, ob die Bauvisiere richtig gestellt sind. 2 Bei unvollständigen Gesuchen sowie Gesuchen mit offenkundigen materi- ellen Mängeln setzt die zuständige Gemeindebehörde innert 20 Tagen seit  Eingang eine angemessene Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung  des Baugesuchs. 3 Wird das Gesuch innert der  angesetzten Frist  nicht vervollständigt  oder  verbessert, gilt es als zurückgezogen.  Art.  79 Bauentscheid 1 Vorhaben werden bewilligt, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen so- wie weiteren, im Bewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspre- chen.  Art.  80 Baukontrolle 1 Die zuständige Gemeindebehörde prüft die Ausführung des Vorhabens auf  Übereinstimmung mit den Bewilligungen und den genehmigten Plänen. Sie  kann Dritte mit den erforderlichen Kontrollen beauftragen. 2 Wo kantonale Bewilligungen überwacht werden müssen, leitet die zustän- dige Gemeindebehörde die Meldung des Baubeginns sowie die bei Kontrol- len festgestellten Abweichungen an die zuständigen kantonalen Behörden  weiter. Die kantonalen Behörden sind ebenfalls befugt, ihre Bewilligungen  zu überprüfen. 3 Brandschutzauflagen werden in jedem Fall durch die Brandschutzbehörde  kontrolliert. 4 Die Ergebnisse der Baukontrolle sind schriftlich festzuhalten.  Art.  81 Kontrollpflichtige Baustadien 1 Die  Bewilligungsbehörden  legen  in  ihren  Bewilligungen  fest,  welche  Baustadien zur Kontrolle anzuzeigen sind. Der Regierungsrat bestimmt die  Baustadien, die auf jeden Fall angezeigt werden müssen. 2 Die Kontrollen erfolgen so kurzfristig, dass der Bauablauf nicht verzögert   wird. Nach Behebung gerügter Mängel ist für die Nachkontrolle erneut An- zeige zu machen.  20       VII B/1/2  3.4. Durchführung der Koordination  Art.  82 Leitverfahren 1 Leitverfahren ist das Baubewilligungsverfahren oder das nach der Umwelt- schutzgesetzgebung massgebliche Verfahren, wenn für die Verwirklichung  des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. 2 In den verbleibenden Fällen ist dasjenige Verfahren Leitverfahren, welches  am frühesten eine umfassende Prüfung ermöglicht. 3 Sofern nicht das Baubewilligungsverfahren das Leitverfahren ist, bestimmt  die zentrale kantonale Stelle zuhanden der Verfahrensbeteiligten und betrof- fenen Behörden das Leitverfahren und die für die Leitung des Verfahrens zu- ständige Stelle. 4 Bestehen Unstimmigkeiten bezüglich des Leitverfahrens und können sich  die  beteiligten  Stellen  nicht  einigen,  entscheidet  der  Regierungsrat  ab- schliessend. 5 Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Vorschriften, welche die Koordinati- onsaufgabe  einer  bestimmten kantonalen  oder  eidgenössischen  Behörde  übertragen.  Art.  83 Kommunale Leitbehörde 1 Ist die Leitbehörde eine Behörde der Gemeinde und zeigt sich, dass zur  Verwirklichung  des  Vorhabens  kantonale  Verfügungen  oder  Verfügungen  des  Bundes  erforderlich  sind,  leitet  die  Leitbehörde  das  Gesuch  an  die  zentrale kantonale Stelle weiter. 2 Die zentrale kantonale Stelle sorgt dafür, dass die erforderlichen kantona- len Bewilligungen und Zustimmungen gesammelt, koordiniert und gesamt- haft der zuständigen kommunalen Leitbehörde weiter geleitet werden. Sie  sorgt zudem für die Abstimmung des Vorgehens zwischen der kommunalen  Leitbehörde und den einzubeziehenden Bundesbehörden. 3 Die kommunale Leitbehörde sichtet diese Verfügungen und Stellung nah- men und vergleicht sie mit jenen, die sie selbstständig treffen kann. Zeigen  sich Widersprüche,  nimmt sie mit der zentralen kantonalen Stelle Verbin- dung auf, um die Widersprüche zu beseitigen. 4 Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung bleibt unberührt.  Art.  84 Zentrale kantonale Stelle 1 Die zentrale kantonale Stelle sorgt für die formelle und materielle Koordina- tion auf Stufe Kanton und mit dem Bund. 2 Stellt  sie Widersprüche fest,  versucht sie, diese im direkten Kontakt mit  den betroffenen Stellen zu bereinigen. Sofern sich dies als notwendig er- weist, lädt sie die entsprechenden Stellen zu einem Einigungsgespräch ein  und sucht nach einer einvernehmlichen Lösung, die allen Vorschriften ent- spricht.   21    VII B/1/2   3 Lassen sich die Widersprüche nicht bereinigen, entscheidet das zuständi- ge Departement.  Art.  85 Eröffnung koordinierte Einzelentscheide 1 Sind die erforderlichen Verfügungen und Stellungnahmen inhaltlich koordi- niert, eröffnet die Leitbehörde diese dem Gesuchsteller gleichzeitig und mit  einer einheitlichen Rechtsmittelbelehrung. 2 Die Leitbehörde setzt die beteiligten Behörden und Fachstellen gleichzeitig  in Kenntnis.  Art.  86 Gebühren 1 Die  beteiligten Stellen  und Behörden stellen  die  Gebührenrechnung der  Leitbehörde zu. 2 Diese eröffnet alle Gebührenforderungen gemeinsam und gleichzeitig.  4. Schlussbestimmungen  Art.  87 Regierungsrätliche Vorschriften 1 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften erlassen, die sich in den Be- reichen Bausicherheit und Baugesundheit als notwendig erweisen. Er kann  Normen von Fachorganisationen für verbindlich erklären.  Art.  88 Übergangsbestimmungen 1 Regelungen der Gemeinde, die den unmittelbar anwendbaren Bestimmun- gen dieser Verordnung widersprechen, sind mit ihrem Inkrafttreten aufgeho- ben. 2 Als unmittelbar anwendbar gelten: a. die Bestimmungen über die Behandlungsfristen (Art. 1–4), b. die Bestimmungen zum materiellen Baurecht (Art. 64–72), c. die Bestimmungen zum formellen Baurecht (Art. 73–81), d. die Durchführung der Koordination (Art. 82–86).  Art.  89 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Bauverordnung vom 6. Juni  1989 und die Verordnung vom 26. April  1989 über Bauten ausserhalb der Bauzone werden aufgehoben.  Art.  90 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  22       VII B/1/2  In Kraft ab 1. Juli 20111)  1) B RR vom 7. Juni 2011   23    VII B/1/2   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  25.06.2014 01.09.2014 Art. 68 Abs. 3 geändert SBE 2014 51  28.02.2018 01.07.2018 Art. 3a eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 4 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Titel 2.2. geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 16 Abs. 1, a. geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 20 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 23 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Titel 2.4. eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 30a eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Titel 2.5. eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Titel 2.5.1. eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 30b eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 30c eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 30d eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 30e eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Titel 2.5.2. eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 30f eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 35 Abs. 1 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 36 Abs. 1 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 40 Abs. 1 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 41 Abs. 2 eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 42 Abs. 2 eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 50 Abs. 1 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 51 Abs. 1 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 58 Abs. 3 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 59 Abs. 3 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 73 Abs. 1, d. geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 73 Abs. 1, e. geändert SBE 2018 06  24       VII B/1/2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  28.02.2018 01.07.2018 Art. 73 Abs. 1, h. geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 73 Abs. 1, o. geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 73 Abs. 1, p. eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 74 Abs. 1, a. geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 74 Abs. 1, f. aufgehoben SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 75 Abs. 1 geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 75 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 75 Abs. 2, b. aufgehoben SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 75 Abs. 2, d. geändert SBE 2018 06  28.02.2018 01.07.2018 Art. 75 Abs. 4 eingefügt SBE 2018 06  03.11.2021 03.11.2021 Art. 30a Abs. 1 geändert SBE 2021 25   25    VII B/1/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 3a 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 4 Abs. 1 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 4 Abs. 2 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 4 Abs. 3 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 4 Abs. 4 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Titel 2.2. 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 16 Abs. 1, a. 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 20 Abs. 1, c. 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 20 Abs. 1, d. 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 23 28.02.2018 01.07.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 06  Art. 23 Abs. 1 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Titel 2.4. 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 30a 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 30a Abs. 1 03.11.2021 03.11.2021 geändert SBE 2021 25  Titel 2.5. 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Titel 2.5.1. 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 30b 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 30c 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 30d 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 30e 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Titel 2.5.2. 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 30f 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 33 Abs. 1 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 34 Abs. 1 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 35 Abs. 1 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 36 Abs. 1 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 37 Abs. 1 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 40 Abs. 1 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 41 Abs. 2 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 42 Abs. 2 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 50 Abs. 1 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 51 Abs. 1 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 52 Abs. 1 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 58 Abs. 3 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 59 Abs. 3 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 68 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 51  Art. 73 Abs. 1, d. 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  26       VII B/1/2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 73 Abs. 1, e. 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 73 Abs. 1, h. 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 73 Abs. 1, o. 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 73 Abs. 1, p. 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 74 Abs. 1, a. 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 74 Abs. 1, f. 28.02.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 06  Art. 75 Abs. 1 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 75 Abs. 1a 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06  Art. 75 Abs. 2, b. 28.02.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 06  Art. 75 Abs. 2, d. 28.02.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 06  Art. 75 Abs. 4 28.02.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 06   27       VII B/1/2    1   Anhang: Erläuterungen und Skizzen zu den  Begriffsbestimmungen (Art. 31–63)  Stand: 1. Juli 2011      Zu Art. 32 Gebäude   Die Gebäude weisen eine festgelegte Mindestgrösse auf, die mit Höhen- massen, Längenmassen und Gebäudeflächenmassen umschrieben werden  kann.   Zu Art. 33 Kleinbauten   Kleinbauten sind beispielsweise Garagen, Geräteschuppen, Garten- und  Gewächshäuser, Pavillons; sie dürfen die zulässigen Masse beispielsweise  bezüglich Fassadenhöhe und Gebäudelänge nicht überschreiten. – Neben- nutzflächen (NNF) sind in der Norm SIA 416 definiert.   Zu Art. 34 Anbauten   Anbauten überschreiten mindestens eines der zulässigen Masse für vor- springende Gebäudeteile.         Figur 1: Gebäude, Anbauten und Kleinbauten     VII B/1/2     2      Zu Art. 35 Unterirdische Bauten   Unter Geländer und Brüstungen werden Konstruktionen verstanden, welche  dem Schutz der Zugänge dienen.   Zu Art. 36 Unterniveaubauten   Das höchst zulässige Mass kann für den Fassadenteil, der am meisten über  das Terrain hinausragt, festgelegt werden oder für das Durchschnittsmass.  Mit den unterschiedlichen Definitionen für unterirdische Bauten und Unter- niveaubauten wird ermöglicht, bei Bedarf unterschiedliche Grenzabstands- vorschriften zu erlassen. Das massgebende Terrain wird bei unterirdischen  Bauten und Unterniveaubauten nur in den Fassadenfluchten betrachtet.         Figur 2: Unterirdische Bauten, Unterniveaubauten   Zu Art. 37 Fassadenflucht   Die Fassadenflucht stellt zum Beispiel bei unbedeutend zurückversetzten  Gebäudeteilen die imaginäre Weiterführung der Fassade dar. Die Fassaden- flucht dient zur Bestimmung der Fassadenlinie sowie zur Definition des Atti- kageschosses.      VII B/1/2      3   Zu Art. 38 Fassadenlinie   Die Fassadenlinie dient als Hilfsgrösse zur Bestimmung der Höhenmasse  von Gebäuden und der Untergeschosse sowie zur Definition der Überbau- ungsziffer. Die Fassadenlinie besteht aus Fassadenabschnitten, insbeson- dere aus Geraden, Kreisbogen usw.              Figur 3: Fassadenflucht und Fassadenlinie     VII B/1/2     4      Zu Art. 39 Projizierte Fassadenlinie   Die projizierte Fassadenlinie dient als Hilfsgrösse zur Bestimmung der Ab- stände (Grenz- und Gebäudeabstand) sowie der Gebäudelänge und Gebäu- debreite.         Figur 4: Projizierte Fassadenlinie      VII B/1/2      5   Zu Art. 40 Vorspringende Gebäudeteile   Vorspringende Gebäudeteile sind beispielsweise Erker, Vordächer, Aussen- treppen, Balkone. Ragen sie über das zulässige Mass hinaus oder über- schreiten sie das auf den zugehörigen Fassadenabschnitt bezogene Mass,  dann gelten sie als Teile des Gebäudes (z.B. vorspringendes geschlossenes  Treppenhaus, Wintergarten, grösserer Erker, Balkon) oder als Anbaute (z.B.  Geräteschopf).            Figur 5: Vorspringende Gebäudeteile (Schnitt und Seitenansicht)     VII B/1/2     6      Zu Art. 41 Rückspringende Gebäudeteile   Rückspringende Gebäudeteile sind beispielsweise innen liegende Balkone,  Arkaden, zurückversetzte Eingänge. Rückspringende Gebäudeteile gelten  als unbedeutend, wenn sie nur bis zum zulässigen Mass für die Tiefe ge- genüber der Fassadenflucht zurückversetzt sind und das zulässige Mass  (für die Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zuge- hörigen Fassadenabschnitts, nicht überschreiten.         Figur 6: Rückspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile      VII B/1/2      7   Zu Art. 42 Gebäudelänge und Art. 43 Gebäudebreite   Die Gebäudelänge und Gebäudebreite dienen der Dimensionierung von Ge- bäuden und werden für jedes Gebäude separat bestimmt, insbesondere  auch für Anbauten.         Figur 7: Gebäudelänge und Gebäudebreite     VII B/1/2     8      Zu Art. 44 Gesamthöhe   Bei den höchsten Punkten der Dachkonstruktion handelt es sich bei Giebel- dächern um die Firsthöhe, bei Flachdächern um die Dachfläche, bezie- hungsweise um den Dachflächenbereich über dem tiefstgelegenen Teil des  massgebenden Terrains. Technisch bedingte Dachaufbauten wie Kamine,  Lüftungsanlagen usw. können den höchsten Punkt der Dachkonstruktion  überragen, dürfen aber in ihren Abmessungen das zulässige Mass nicht  überschreiten. Wo auf Regelungen der Gesamthöhe verzichtet wird, sind in  der Regel Bestimmungen über die Dachgestaltung erforderlich. Bei Gebäu- den, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Gesamt- höhe für jeden Gebäudeteil separat ermittelt.          Figur 8: Gesamthöhe      VII B/1/2      9   Zu Art. 45 Fassadenhöhe   Bei Flachdachbauten wird die Fassadenhöhe bis zur Oberkante der Brüs- tung gemessen, es sei denn, die Brüstung ist um ein festgelegtes Mass ge- genüber der Fassadenflucht zurückversetzt. Als Brüstungen gelten auch  durchbrochene Abschlüsse, wie Geländerkonstruktionen. Das zulässige  Mass der Fassadenhöhe kann für traufseitige und giebelseitige Fassaden  sowie für berg- und talseitige Fassaden unterschiedlich festgelegt werden.  Die Fassadenhöhe dient der Begrenzung des Masses, in dem Fassaden  ohne Abgrabungen in Erscheinung treten dürfen und hat vor allem in stark  geneigtem Gelände ihre Bedeutung. Wenn die talseitige Fassade bezüglich  der Höhe, mit der sie in Erscheinung tritt, auch mit Berücksichtigung von  Abgrabungen begrenzt werden soll, erfordert dies eine zusätzliche Rege- lung. Zur Definition der Höhe eines Gebäudes eignet sich die Fassadenhöhe  in vielen Fällen weniger gut als die Gesamthöhe.          VII B/1/2     10        Figur 9: Fassadenhöhe    Die Fassadenhöhe wird bemessen bis zur Oberkante der Dachkonstruktion  ohne Dachhaut und darf deshalb nicht verwechselt werden mit der Profilie- rungshöhe, welche in der Regel die Oberkante der Dachfläche markiert.  Dachaufbauten sind Bauteile, welche die Dachfläche höchstens um das  festgelegte Mass gegen aussen durchbrechen. Überschreiten sie dieses  Mass, so handelt es sich beispielsweise um Giebelfassaden, Frontfassaden  (bei Tonnendächern) oder überbreite Dachdurchbrüche, die bei der Bemes- sung der Fassadenhöhe miteinbezogen werden müssen.      VII B/1/2      11   Zu Art. 46 Kniestockhöhe   Die Kniestockhöhe dient als Hilfsgrösse zur Definition des Dachgeschosses.          Figur 10: Kniestockhöhe   Zu Art. 47 Lichte Höhe und Art. 48 Geschosshöhe   Die lichte Höhe dient als Hilfsgrösse zur Definition von wohnhygienischen  und arbeitsphysiologischen Mindestanforderungen. Einzelne sichtbare Bal- ken mindern beispielsweise die Nutzbarkeit der Raumhöhe noch nicht.         Figur 11: Lichte Höhe     VII B/1/2     12      Zu Art. 49 Vollgeschoss               Figur 12: Geschosse und Geschosszahl      VII B/1/2      13   Zu Art. 50 Untergeschoss   Untergeschosse können höchstens bis zum zulässigen Mass für vorsprin- gende Gebäudeteile über die Fassadenlinie hinausragen. Ragen sie darüber  hinaus, dann handelt es sich um Unterniveaubauten oder um unterirdische  Bauten.              Figur 13: Untergeschosse     VII B/1/2     14      Zu Art. 51 Dachgeschoss   Wo asymmetrische Giebeldächer oder Pultdächer zulässig sind, können für  die Definition des Dachgeschosses kleine und grosse Kniestockhöhen be- zeichnet werden. Die Dachfläche darf nur bis zum zulässigen Mass (für die  Breite) durch Dachaufbauten durchbrochen werden. Wird dieses Mass  überschritten, zählt das Geschoss als Vollgeschoss.               Figur 14: Dachgeschosse      VII B/1/2      15   Zu Art. 52 Attikageschoss   Attikageschosse können dank dieser Definition, insbesondere in Hanglagen  auf der Bergseite und auf weiteren Seiten, auch direkt auf die Fassaden- fluchten des darunter liegenden Geschosses gebaut werden. Mit dieser De- finition kann festgelegt werden, dass das Attikageschoss jeweils auf der  talseitigen, auf der längeren oder bezogen auf mehrere Fassadenfluchten  gegenüber dem darunter liegenden Geschoss zurückversetzt sein muss.            Figur 15: Attikageschosse     VII B/1/2     16      Zu Art. 53 Grenzabstand   Wo grosse und kleine Grenzabstände bestehen oder Mehrlängenzuschläge  gelten, wird der grosse Grenzabstand senkrecht zur Fassade gemessen.  Gegenüber Gebäudeecken gilt auf jeden Fall der kleine Grenzabstand. Der  Grenzabstand von Anbauten wird separat gemessen.   Zu Art. 55 Baulinien   Die Baulinien treten an die Stelle der generellen Abstandsvorschriften. Die  Baulinien beziehen sich auf die projizierten Fassadenlinien. Baulinien wer- den in der Regel im öffentlichen Interesse festgelegt. Diese Abgrenzungen  können sich je nach Zweck der Baulinien auf alle Bauten und Anlagen oder  lediglich auf Gebäude oder Gebäudeteile mit bestimmten Nutzungen oder  auf bestimmte Geschosse beziehen.         Figur 16: Abstände und Abstandsbereiche      VII B/1/2      17   Zu Art. 56 Baubereich   Der bebaubare Bereich umfasst jenen Teil der Grundstücksfläche, auf wel- chem Gebäude erstellt werden dürfen. Er ergibt sich aus Abstandsvorschrif- ten und Baulinien.         Figur 17: Bebaubarer Bereich und Baubereich     VII B/1/2     18      Zu Art. 57 Anrechenbare Grundstücksfläche          Figur 18: Anrechenbare Grundstücksfläche      VII B/1/2      19   Zu Art. 58 Geschossflächenziffer   Die Geschossflächenziffer kann (muss aber nicht) die Ausnützungsziffer  ersetzen. Die Geschossflächenkomponenten sind in Norm SIA 416 definiert.            VII B/1/2     20          Figur 19: Geschossflächenziffer   Zu Art. 59 Baumassenziffer   Die Baumassenziffer BMZ wird als Mass für die Volumendichte verwendet  und dient als Element zur Festlegung der zonencharakteristischen Bauwei- se. Die BMZ wird primär für Industrie- und Gewerbe- bzw. Arbeitszonen  verwendet, kann aber auch für gemischte und Wohnzonen eingesetzt wer- den.         Figur 20: Baumassenziffer      VII B/1/2      21   Zu Art. 60 Überbauungsziffer   Die Überbauungsziffer ÜZ ist eine Flächenanteilsziffer, welche den durch die  Gebäude beanspruchten Teil eines Grundstücks beschreibt. Bei deren Fest- legung spielen visuelle und damit gestalterische Zielsetzungen mit hinein.  Zur anrechenbaren Gebäudefläche zählen die Flächen von Gebäuden,  Kleinbauten, Anbauten sowie die Flächen der Teile von Unterniveaubauten,  die das massgebende Terrain überragen.         Figur 21: Anrechenbare Gebäudefläche    Von Vordächern, die über das zulässige Mass hinausragen, wird die gesam- te Fläche zur anrechenbaren Gebäudefläche gezählt.    Die anrechenbare Gebäudefläche darf nicht verwechselt werden mit der  Gebäudegrundfläche gemäss Norm SIA 416, welche jene Fläche des Grund- stücks umfasst, die «von Gebäuden oder Gebäudeteilen durchdrungen  wird». Die Definition der Gebäudegrundfläche eignet sich wenig für die bau- und planungsrechtlichen Regelungen; es ist deshalb notwendig, im Unter- schied dazu die Begriffe der anrechenbaren Gebäudefläche, der Fassaden- flucht beziehungsweise der projizierten Fassadenlinie einzuführen.    	1. Behandlungsfristen in Bau- und Planungssachen 	Art. 1 Ordnungsfristen 	Art. 2 Erstinstanzliches Baubewilligungsverfahren 	Art. 3 Beschwerdeverfahren 	Art. 3a * Vorprüfung von Planungsinstrumenten durch den Kanton 	Art. 4 Genehmigung von Planungsinstrumenten durch den Kanton  	2. Raumplanung / Planung 	2.1. Funktionale Räume 	Art. 5  	2.2. Kantonale Richtplanung * 	Art. 6 Bereich Siedlung 	Art. 7 Bereich Verkehr 	Art. 8 Bereich Natur und Landschaft, Landwirtschaft sowie Naturgefahren  	2.3. Raumplanung Gemeinden; Definition Nutzungszonen 	Art. 9 Kern-, Zentrumszonen 	Art. 10 Wohnzonen 	Art. 11 Mischzonen für Wohnen und Arbeiten 	Art. 12 Arbeitszonen 	Art. 13 Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen 	Art. 14 Sport- und Intensiverholungszonen 	Art. 15 Weilerzonen, Erhaltungszonen 	Art. 16 Freihalte-, Grünzonen im Baugebiet 	Art. 17 Verkehrsflächen 	Art. 18 Landwirtschafts-, Alpwirtschaftszonen 	Art. 19 Landwirtschaftszonen für besondere Nutzungen 	Art. 20 Grünzonen, Naturschutzzonen im Nichtbaugebiet 	Art. 21 Abbauzonen 	Art. 22 Deponiezonen 	Art. 23 Übriges Gebiet und Gebiete, für die eine bestimmte Nutzung erst später zugelassen wird * 	Art. 24 Schutzzonen 	Art. 25 Gefahrenzonen 	Art. 26 Gewässerraumzonen 	Art. 27 Zonen mit Überbauungsplanpflicht 	Art. 28 Erneuerungs-, Verdichtungszonen 	Art. 29 Zonen für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände 	Art. 30 Zonen für Sport und Extensiverholung  	2.4. Mehrwertabgabe * 	Art. 30a * Abgabebefreiung  	2.5. Förderung der Überbauung * 	2.5.1. Landumlegung * 	Art. 30b * Umfang und Zuständigkeit 	Art. 30c * Neuzuteilung 	Art. 30d * Wertermittlung 	Art. 30e * Verfahren  	2.5.2. Grenzbereinigung * 	Art. 30f * Durchführung, Verfahren    	3. Baurecht 	3.1. Begriffsbestimmungen (Graphiken im Anhang) 	Art. 31 Massgebendes Terrain 	Art. 32 Gebäude 	Art. 33 Klein- und Nebenbauten 	Art. 34 Anbauten 	Art. 35 Unterirdische Bauten 	Art. 36 Unterniveaubauten 	Art. 37 Fassadenflucht 	Art. 38 Fassadenlinie 	Art. 39 Projizierte Fassadenlinie 	Art. 40 Vorspringende Gebäudeteile 	Art. 41 Rückspringende Gebäudeteile 	Art. 42 Gebäudelänge 	Art. 43 Gebäudebreite 	Art. 44 Gesamthöhe 	Art. 45 Fassadenhöhe 	Art. 46 Kniestockhöhe 	Art. 47 Lichte Höhe 	Art. 48 Geschosshöhe 	Art. 49 Vollgeschoss 	Art. 50 Untergeschoss 	Art. 51 Dachgeschoss 	Art. 52 Attikageschoss 	Art. 53 Grenzabstand 	Art. 54 Gebäudeabstand 	Art. 55 Baulinien 	Art. 56 Baubereich 	Art. 57 Anrechenbare Grundstücksfläche 	Art. 58 Geschossflächenziffer 	Art. 59 Baumassenziffer 	Art. 60 Überbauungsziffer 	Art. 61 Grünflächenziffer 	Art. 62 Bauweise 	Art. 63 Ausnützungsziffer  	3.2. Materielles Baurecht 	Art. 64 Verkaufsflächen für Waren des täglichen Bedarfs 	Art. 65 Angemessene Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr (Baureife) 	Art. 66 Erhebliche Auswirkungen im Sinne von Artikel 46 RBG 	Art. 67 Gute Gesamtwirkung 	Art. 68 Gestaltungskommission 	Art. 69 Energetische Massnahmen 	Art. 70 Behindertengerechtes Bauen 	Art. 71 Abstellflächen für Motorfahrzeuge 	Art. 72 Aufzugsanlagen  	3.3. Formelles Baurecht 	Art. 73 Bewilligungspflichtige Vorhaben 	Art. 74 Anwendungsfälle Meldeverfahren 	Art. 75 Nicht bewilligungspflichtige Vorhaben 	Art. 76 Visierung 	Art. 77 Profilierung von Sondernutzungsplänen 	Art. 78 Vorläufige Prüfung 	Art. 79 Bauentscheid 	Art. 80 Baukontrolle 	Art. 81 Kontrollpflichtige Baustadien  	3.4. Durchführung der Koordination 	Art. 82 Leitverfahren 	Art. 83 Kommunale Leitbehörde 	Art. 84 Zentrale kantonale Stelle 	Art. 85 Eröffnung koordinierte Einzelentscheide 	Art. 86 Gebühren   	4. Schlussbestimmungen 	Art. 87 Regierungsrätliche Vorschriften 	Art. 88 Übergangsbestimmungen 	Art. 89 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 90 Inkrafttreten   		2021-11-12T16:55:15+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


text:
VII B/1/4

  Verordnung über den Vollzug der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung *

  (Raumentwicklungs- und Baugesetzgebungsvollzugsverordnung, RBGVV)

  Vom 07.06.2011 (Stand 01.07.2018)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 60 Absatz 3, 62 Absatz 2, 67 Absatz 2, 68 Absatz 4, 70 Absatz 3 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes vom 2. Mai 2010 (RBG)[1], Artikel 65 Absatz 1, 72, 81 Absatz 1, 87 und 90 der Bauverordnung vom 23. Februar 2011[2] sowie Artikel 15 und 16 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen vom 20. März 2015[3], *

  verordnet:

1. Zuständigkeiten

Art. 1

Zuständiges Departement, Fachstelle

1

Zuständiges Departement für den Bereich Raumentwicklung ist das Departement Bau und Umwelt (Departement).

2

Kantonale Fachstelle für Raumplanung ist die kantonale Fachstelle für Raumentwicklung (Fachstelle).

Art. 2

Koordination (Zentrale kantonale Stelle)

1

Zentrale kantonale Stelle nach Artikel 68 Absatz 4 RBG und der Bauverordnung ist die Fachstelle für Raumentwicklung.

Art. 3

Bauten ausserhalb der Bauzonen

1

Zuständig für die Zustimmung bei Bauvorhaben ausserhalb Bauzonen gemäss den Artikeln 62 und 67 Absatz 2 RBG ist das Departement.

Art. 4

Waldabstand und Gewässerabstand

1

Zuständig für die Genehmigung von Baulinien betreffend besonderer Wald- und Gewässerabstände gemäss den Artikeln 53 Absatz 2 und 54 Absatz 3 RBG und für die Zustimmung für Ausnahmen zum Waldabstand gemäss Artikel 60 Absatz 3 RBG sowie für die Zustimmung für Bauten und Anlagen im Gewässerraum nach Artikel 54 Absatz 3 RBG ist das Departement. *

2. Baugesuchsunterlagen

Art. 5

Baugesuchsunterlagen allgemein

1

Das Baugesuch hat alle Unterlagen zu enthalten, welche zur sachgemässen Beurteilung des Bauvorhabens notwendig sind. Diese Unterlagen bestehen grundsätzlich aus einem aktuellen Grundbuchauszug, Plänen, Beschrieben und Berichten.

2

Die Bewilligungsbehörde kann vom Gesuchsteller weitere Unterlagen wie Modelle, Fotomontagen, Fotografien, Materialproben und Farbmuster oder Lärm- und Energienachweis verlangen, wenn es für die Beurteilung unerlässlich ist.

3

Bei geringfügigen Vorhaben können die Baubewilligungsbehörden die Eingabe vereinfachter Unterlagen gestatten.

Art. 6

Pläne

1

Mit dem Baugesuch sind folgende Pläne einzureichen:

      a. *

……

      b. *

      Situationsplan, aus welchem die Stellung und der Abstand der Baute oder der Anlage zum öffentlichen Grund und zu den anstossenden Gebäuden und Grundstücken ersichtlich ist;

      c. *

      Grundrisse aller Stockwerke, des Kellers und des Dachgeschosses und die zur Klarlegung erforderlichen Schnitte im Massstab 1:100;

      d. *

      Fassadenpläne im Massstab 1:100 mit genauer Angabe der Höhenlage des Erdgeschossbodens gegenüber dem bestehenden Terrain, Schnittplan mit dem Terrain sowie der neue Terrainverlauf mit Anschüttungen und Abgrabungen;

      e. *

      Umgebungsplan bei Neubauten oder einer Veränderung der Umgebung.

In Absprache mit der Baubehörde können auch Pläne im Massstab 1:200 eingereicht werden.

2

Bei Änderung von Bauten und Anlagen ist der Zustand vor und nach der beabsichtigten Änderung darzustellen.

3

Bei Bauten und Anlagen in Kernzonen oder in Schutzzonen ist bei den Fassadenplänen die unmittelbare Umgebung, insbesondere die benachbarten Gebäude, mit abzubilden. Zudem können die Gemeinden und die zuständigen Fachstellen Perspektiven oder Fotomontagen verlangen.

4

Aus den Plänen müssen ersichtlich sein: Konstruktionsstärken, Stockwerkskoten, Raumhöhen, Treppen- und Korridorbreiten, Innenmasse und Zweckbestimmung der einzelnen Räume, Fenstergrössen, Umgebung bzw. Umgebungsgestaltung sowie notwendige temporäre Zufahrten, Umschlags- und Arbeitsplätze bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone.

Art. 7

Beschriebe

1

Der Baubeschrieb enthält in Ergänzung der Pläne Angaben über die Art der Fundierung, der Konstruktionsteile und der Baumaterialien, im Weiteren Angaben über die technischen Anlagen wie Heizungen, sanitäre Einrichtungen, Antennen, Energienachweis, Entsorgungsnachweis, Gebäudeenergienachweis (sofern vorhanden) usw.

Art. 8

Naturgefahrennachweis Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen

1

Für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen ist der Nachweis zu erbringen, dass am gewählten Standort keine Naturgefahren zu erwarten sind oder dass solche durch geeignete bauliche Massnahmen abgewendet werden können.

Art. 9

Anzahl und Form der Unterlagen

1

Alle Unterlagen sind grundsätzlich dreifach einzureichen, wobei je ein Exemplar der Unterlagen mit dem Entscheid über die Baubewilligung dem Bauherrn zurückgegeben wird.

2

Die Einforderung von mehr als drei Exemplaren der Unterlagen aufgrund spezieller Vorschriften oder von Vorschriften der Gemeinden bleibt vorbehalten.

3

Pläne, Berichte und Nachweise sind zu datieren und vom Bauherrn, Grundeigentümer sowie vom Architekten oder Ingenieur zu unterzeichnen.

Art. 10

Baugesuchsformular; Nummerierung

1

Für alle Baugesuche sind die durch das Departement genehmigten Baugesuchsformulare zu verwenden. Diese Formulare können bei den Gemeindekanzleien bezogen werden.

2

Die Baugesuche sind gemäss ihrem Eintreffen bei der Gemeinde pro Jahr fortlaufend zu nummerieren; die entsprechenden Entscheide über die Baubewilligung erhalten die gleichen Nummern wie das Baugesuch.

Art. 11

Archivierung

1

Baubewilligungen und Baugesuchsakten sind bei der Gemeinde während mindestens zehn Jahren aufzubewahren und anschliessend im Landesarchiv zu archivieren.

3. Kontrollpflichtige Baustadien

Art. 12

1

Die Kontrollpflicht gilt mindestens für folgende Baustadien:

      a.

      schriftliche Meldung an die zuständige Gemeindebaubehörde:

      1. *

      tatsächlicher Baubeginn;

      2. *

      Erstellung des Schnurgerüstes;

      3. *

      Fertigstellung des Rohbaus nach erfolgter Raumunterteilung;

      4. *

      Fertigstellung der Rohplanie;

      5. *

      Fertigstellung der Bauarbeiten vor Bezug oder Inbetriebnahme.

      b.

      mündliche Meldung an die zuständige Gemeindebaubehörde:

      1. *

      alle Kanalisationsleitungen vor dem Eindecken.

      c.

      mündliche Meldung an die Brandschutzbehörde:

      1.

      Erstellung der Kamine und Feuerstätten.

2

Die Erstellung bewilligungsfreier Solaranlagen ist 30 Tage vor dem Baubeginn der zuständigen Gemeindebaubehörde schriftlich und unter Einreichung des Projektbeschriebs, des Dachaufsichts- und -ansichtsplans und des Schnittplans anzuzeigen. *

4. Verbindliche Normen von Fachorganisationen

Art. 13

Angemessene Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr (Baureife)

1

In den Hauptsiedlungsgebieten ist eine öV-Erschliessung der Güteklasse D gemäss Schweizer Norm (SN 640 290) zu gewährleisten. In den übrigen Gebieten ist mindestens ein öV-Angebot (Bahn, Postauto, Bus usw.) bereitzustellen, welches in den Spitzenstunden am Morgen, Mittag und Abend mit einem mindestens stündlichen Kursintervall fährt und die Haltestellen-Erreichbarkeit max. 800 m beträgt. Vergleichbare Angebote wie Ruftaxi o. ä. bleiben vorbehalten.

Art. 14

Aufzugsanlagen

1

Bei Aufzugsanlagen sind die Norm EN 81- 80 und die SIA Norm 370.080 zu berücksichtigen.

2

Bei den ordentlichen periodischen Kontrollen und bei Umbauten von bestehenden Aufzügen sind zur Erhöhung der Sicherheit von den Aufzugsbenutzenden folgende sieben Punkte zu verbessern:

      a.

      Antriebssystem mit schlechter Anhaltegenauigkeit,

      b.

      Kabinen ohne Türen,

      c.

      fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtungen,

      d.

      ungeeignetes Glas in Schachttüren,

      e.

      kritisches Verhältnis von Nutzfläche zur Nennlast,

      f.

      fehlende oder unzulängliche Notbeleuchtung in der Kabine,

      g.

      fehlende oder unzulängliche Puffer

4a. Vollzug Zweitwohnungsgesetzgebung *

Art. 14a *

Aufsichtsbehörde

1

Die Abteilung Raumentwicklung und Geoinformation ist Aufsichtsbehörde nach Artikel 15 des Zweitwohnungsgesetzes.

Art. 14b *

Meldungen Grundbuchamt

1

Das Grundbuchamt meldet der für Baubewilligungen zuständigen Behörde eine Eigentumsübertragung nach Artikel 16 Absatz 2 des Zweitwohnungsgesetzes innert 30 Tagen.

2

Das Grundbuchamt kann Weisungen zum Vollzug dieser Meldungen erlassen.

5. Schlussbestimmungen

Art. 15

Aufhebung des bisherigen Rechts

1

Diese Verordnung hebt die widersprechenden Bestimmungen früherer Erlasse auf.

Art. 16

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

  SBE XII/2 140


text:
VII B/1/5

  Verordnung über die Gebühren für die Bearbeitung der Baugesuche durch die kantonalen Instanzen *

  Vom 07.06.2011 (Stand 01.09.2014)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 84 Absatz 2 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes[1], *

  verordnet:

Art. 1

Bearbeitungsgebühr

1

Die Bearbeitungsgebühr beträgt:

      a.

      kleiner Aufwand (max. 30 Min.) pauschal 50 Franken je Verwaltungsstelle;

      b.

      mittlerer Aufwand (max. 60 Min.) pauschal 100 Franken je Verwaltungsstelle;

      c.

      grosser Aufwand (über 60 Min.) 100 Franken je Stunde.

Art. 2

Übriger Sachaufwand

1

Für den übrigen Sachaufwand inkl. Publikation im Amtsblatt werden pauschal 20 Franken je Baugesuch verrechnet.

Art. 3

Bestehende Tarife

1

Der Aufwand derjenigen Verwaltungsstellen, die über einen Gebührentarif verfügen, wird abgestützt auf diesen eigenen Gebührentarif verrechnet.

2

Der gesamte Aufwand wird in einer Rechnung fakturiert.

Art. 4

Entschädigung an die Gemeinden für das Inkasso

1

Für das Inkasso erhalten die Gemeinden pauschal 30 Franken je Baugesuch.

2

Ausgewiesener Mehraufwand der Gemeinden für Mahnungen und Betreibungen wird vom Kanton zur Hälfte mitgetragen.

3

Die Gemeinden stellen dem Departement Bau und Umwelt bis spätestens 31. Januar des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres eine Abrechnung zu und überweisen gleichzeitig den Kantonsanteil.

Art. 5

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft und ersetzt den Gebührentarif vom 29. Juni 2004. *

  SBE XII/2 144


text:
VII B/2/3

  Beschluss über die Gewährung eines Kredites von 92 Mio. Franken für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals

  Vom 02.05.1993 (Stand 01.01.1998)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1993)

Ziff. 1

1

Die Landsgemeinde gewährt für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals Glarus einen Kredit von höchstens 92 Mio. Franken (Baukostenindex: Stand 1. Oktober 1992).

Von diesem Kredit werden 7 Mio. Franken einstweilen gesperrt. Über die Freigabe der gesperrten Kreditsumme entscheidet der Landrat spätestens vor Ausführung der dritten Bauetappe. Der Regierungsrat hat ihm als Entscheidungsgrundlage Antrag auf Festsetzung der definitiven Bettenzahl zu stellen sowie einen Zwischenbericht zu Baufortschritt, Kostenstand, Kostenerwartung und Kostendämpfungsmassnahmen im glarnerisch bestimmten Teil des Gesundheitswesens vorzulegen.[1]

Ziff. 2

1

Die Gesamtsanierung des Kantonsspitals ist gemäss Bauprojekt und Kostenvoranschlag der Architektengemeinschaft Steiger Partner AG, Zürich/Roland G. Leu, Feldmeilen, auszuführen. Allfällige Projektänderungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates, vorbehältlich des landrätlichen Entscheides bezüglich der dritten Bauetappe.

Ziff. 3

1

Für die Realisierung des Projektes wird vom Regierungsrat eine Fachkommission unter dem Vorsitz des Vorstehers der Baudirektion eingesetzt. Arbeitsvergebungen über 100'000 Franken sind vom Regierungsrat zu genehmigen.

Ziff. 4 *

1

Das Bauvorhaben wird wie folgt finanziert:

      a.

      durch bereits vorhandene oder bewilligte Mittel:

      1.

      durch die Entnahme von 10 Millionen Franken aus der Bausteuerreserve;

      2.

      durch die Verwendung des bereits bisher erhobenen Bausteuerzuschlages von 5 Prozent auf der Erbschafts- und Schenkungssteuer;

      b. *

      durch zu beschliessende neue Mittel: mit einem Bausteuerzuschlag gemäss Artikel 195ff. des Steuergesetzes[2] ab dem Jahre 1998 von

      1.

      1 Prozent auf die einfache Steuer;

      2.

      10 Prozent auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer (Gesamtzuschlag: 15 Prozent).

Ziff. 5

1

Mit dem weiteren Vollzug dieses Beschlusses wird der Regierungsrat beauftragt.

  SBE V/5 310


text:
VII B/2/4

  Beschluss über die Gewährung eines Kantonsbeitrages von 13,5 Millionen Franken zur Gesamterneuerung des Sportzentrums Glarner Unterland (SGU)

  Vom 06.05.2001 (Stand 06.05.2001)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2001)

Ziff. 1

1

Der Kanton gewährt dem Sportzentrum Glarner Unterland (SGU) an die Gesamterneuerungskosten von 31,25 Millionen Franken einen Beitrag von 43,2 Prozent im Maximum 13,5 Millionen Franken.

Ziff. 2

1

Zur Finanzierung des maximalen Beitrages von 13,5 Millionen Franken erhebt der Kanton einen Bausteuerzuschlag von 0,5 Prozent auf der einfachen Staatssteuer ab dem 1. Januar 2002.

Ziff. 3

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, zusätzliche Abschreibungen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Kantons vorzunehmen.

Ziff. 4

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  SBE VII/9 485


text:
VII B/2/5

  Beschluss über die Gewährung eines Kredites von 14,77 Millionen Franken für den Neubau der Mensa und für die Sanierung des Hauptgebäudes der Kantonalen Gewerblichen Berufsschule Ziegelbrücke

  Vom 04.05.2003 (Stand 04.05.2003)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 2003)

Art. 1

1

Die Landsgemeinde gewährt für den Neubau der Mensa und für die Sanierung des Hauptgebäudes der Kantonalen Gewerblichen Berufsschule Ziegelbrücke einen Kredit von 14,77 Millionen Franken (Preisstand April 2002).

Art. 2

1

Zur Finanzierung erhebt der Kanton einen Bausteuerzuschlag von 0,5 Prozent auf der einfachen Staatssteuer ab dem 1. Januar 2004.

Art. 3

1

Der Regierungsrat wird ermächtigt, zusätzliche Abschreibungen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Kantons vorzunehmen.

Art. 4

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  SBE VIII/8 448


text:
VII B/2/9

  Beschluss über die Erteilung eines Kredites von 9'415'000 Franken an die Braunwald-Standseilbahn AG für Erneuerungsarbeiten

  Vom 07.05.1995 (Stand 07.05.1995)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1995)

Ziff. 1

1

Der Kanton gewährt der Braunwald-Standseilbahn AG für die Erneuerungsarbeiten gemäss Projektvorlage 1994 mit geschätzten Kosten von 15'200'000 Franken (Preisbasis 30. September 1994) einen Beitrag von 9'415'000 Franken, nämlich ein Darlehen von 4'955'000 Franken sowie einen à fonds perdu Beitrag von 4'460'000 Franken.

Ziff. 2

2

An den vom Bund anerkannten projekt- oder teuerungsbedingten Mehrkosten beteiligt sich der Kanton anteilmässig.

Ziff. 3

1

Die detaillierten Bedingungen der Darlehens- und Beitragsgewährung werden in einer Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Glarus einerseits und der Braunwald-Standseilbahn AG andererseits festgelegt.

Ziff. 4

1

Die Finanzierung des Darlehens und des à fonds perdu Beitrages erfolgt gemäss Artikel 10 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr[1].

Ziff. 5

1

Zinszahlungen und Rückzahlungen der Braunwald-Standseilbahn AG werden den Verkehrssteuern zugeschieden und gemäss Artikel 10 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr weiter verwendet.

Ziff. 6

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  SBE VI/1 42


text:
VII B/6/1

  Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Verhältnisse am Walensee

  (Walenseegesetz)

  Vom 05.05.1985 (Stand 07.05.2006)

  Die Landsgemeinde,

    gestützt auf Artikel 20 der Kantonsverfassung,[1]

  beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich

1

Das Gesetz regelt die öffentlich-rechtlichen Verhältnisse am und auf dem glarnerischen Teil des Walensees.

Art. 2

Eigentum

1

Der Walensee ist innerhalb der bestehenden Grenzen zu den anliegenden Grundstücken und zur Kantonsgrenze St. Gallen Eigentum des Kantons Glarus.

Art. 3

Gewöhnlicher Gemeingebrauch

1

Der gewöhnliche Gemeingebrauch im und am Walensee ist jedermann im Rahmen der bestehenden Gesetze und der rechtsgültigen Nutzungsplanungen erlaubt.

2

Als gewöhnlicher Gemeingebrauch gilt insbesondere die Fischerei, der Badebetrieb im und am See und der nichtgewerbsmässige Bootsbetrieb.

Art. 4

Gesteigerter Gemeingebrauch

1

Wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, ist gesteigerter Gemeingebrauch im Rahmen der bestehenden Gesetze zulässig; er bedarf der Bewilligung durch die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde. Vor der Erteilung der Bewilligung ist die Standortgemeinde anzuhören. *

2

Die Bewilligungen können befristet sein und mit weiteren Bedingungen und Auflagen versehen werden.

3

Der Kanton kann für gesteigerten Gemeingebrauch im Rahmen der anfallenden Kosten eine Gebühr erheben.

Art. 5

Sondernutzung

1

Für eine Sondernutzung kann das zuständige Departement eine Konzession erteilen; es veröffentlicht sie im kantonalen Amtsblatt. *

2

Für die Bemessung der Konzessionsgebühr ist auch der wirtschaftliche Vorteil der Sondernutzung zu berücksichtigen.

3

Sondernutzungen sind in der Regel insbesondere:

      a.

      das Erstellen oder Ändern von Bauten und Anlagen im Seegebiet;

      b.

      Aufschüttungen im Seegebiet;

      c.

      Materialentnahmen im Seegebiet.

4

Die Nutzung des Sees zur Gewinnung von Energie untersteht den einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts.

Art. 6

Gebührenerlass

1

Gesteigerter Gemeingebrauch oder Sondernutzungen, an denen die Seeanstössergemeinden ein besonderes Interesse nachweisen, sind für diese gebührenfrei.

Art. 7 *

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen ergehen, richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[2].

Art. 8

Strafbestimmungen

1

Die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und die sich darauf stützenden Verfügungen und Entscheide wird durch den zuständigen Richter mit Haft oder Busse bis zu 5000 Franken bestraft, sofern nicht der Tatbestand einer mit höherer Strafe bedrohten Handlung vorliegt.

2

Ausser dem Eigentümer, Besitzer oder Bauherrn sind auch die Bauleitung und die Unternehmer sowie deren leitende Organe strafbar, wenn sie bei solchen Übertretungen mitgewirkt haben.

3

Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch[3] bleiben vorbehalten.

Art. 9 *

Vornahme behördlich angeordneter Massnahmen

1

Wer Bauten oder Anlagen ohne Bewilligung erstellt, hat die aufgrund dieses Gesetzes verfügten Massnahmen sofort vorzunehmen. Im Weigerungsfall kann die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde den Vollzug anordnen.

Art. 10

Vollstreckbarkeit

1

Die aufgrund dieses Gesetzes über Bussen, Kosten, Gebühren und andere Geldleistungen getroffenen rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleich.

Art. 11

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde sofort in Kraft.

2

Für bestehende Bauten und Anlagen im Seegebiet, welche ohne behördliche Bewilligung erstellt wurden, sowie für bewilligungspflichtige Nutzungen, deren Weiterführung beabsichtigt ist, ist das Bewilligungsverfahren innerhalb zweier Jahre durchzuführen.

  SBE II/9 434


text:
VII B/6/1/1

  Verordnung zum Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Verhältnisse am Walensee

  Vom 21.03.2006 (Stand 07.05.2006)

  Der Regierungsrat,

    gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1] und das Gesetz vom 5. Mai 1985 über die öffentlich-rechtlichen Verhältnisse am Walensee[2],

  verordnet:

Art. 1

Departement Bau und Umwelt

1

Das Departement Bau und Umwelt ist das zuständige Departement im Sinne des Gesetzes.

Art. 2

Hauptabteilung Tiefbau

1

Die Hauptabteilung Tiefbau ist die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes.

Art. 3

Inkrafttreten

1

Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

  SBE IX/7 372


text:
VII B/55/1

  Beschluss über die Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk

  Vom 05.05.2002 (Stand 05.05.2002)

    (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 2002)

Ziff. 1

1

Die Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk wird genehmigt.

Ziff. 2

1

Dem Landrat wird die Kompetenz für künftige Beschlüsse im Zusammenhang mit der Interkantonalen Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk übertragen.

Ziff. 3

1

Die mit dem Beitritt verbundenen finanziellen Verpflichtungen werden jeweils auf dem Budgetweg geregelt.

Ziff. 4

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

  SBE VIII/4 219


text:
VII B/55/2

  Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk

  Vom 23.10.2000 (Stand 01.01.2004)

  Verabschiedung der Vereinbarung durch die Eidg. Linthverwaltung

    In Erinnerung, dass die Eidgenössische Tagsatzung am 28. Juli 1804 die Entsumpfung der Linthebene durch Überleitung der Linth in den Walensee und eine Verbesserung von dessen Abfluss Richtung Zürichsee beschloss und in der Revision dieses Beschlusses am 30. Juni 1808 festlegte, dass zwischen Walensee und Zürichsee ein möglichst gerader Kanal anzulegen sei, dass am 6. Juli 1812 die Tagsatzung die Linthwasserbau-Polizeikommission schuf, deren Aufgabe die Aufsicht und Erhaltung aller Kanalanlagen war, dass mit Bundesbeschluss vom 27. Januar 1862 betreffend die Reorganisation der Linthverwaltung diese Funktionen der Linthkommission übertragen wurden, die im Bundesgesetz betreffend den Unterhalt des Linthwerks vom 6. Dezember 1867 die Rechtsgrundlage fand, in der Absicht, für den gemeinsamen Hochwasserschutz in der Linthebene eine neue interkantonale Grundlage zu schaffen,

  treffen die Regierungen der Kantone Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich folgende Vereinbarung:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Name, Rechtsform und Sitz

1

Das Linthwerk ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es übernimmt Rechte und Pflichten der eidgenössischen Linthunternehmung. Sitz des Werkes ist Uznach.

Art. 2

Aufgaben

1

Das Linthwerk stellt den Hochwasserschutz in der Linthebene sicher. Auf die Bedürfnisse der Bewohner und der Umwelt wird im Sinne der Bundesgesetzgebung Rücksicht genommen.

Art. 3

Anlagen

1

Das Linthwerk umfasst den Escherkanal zwischen Näfels-Mollis und dem Walensee, den Linthkanal zwischen dem Walensee und dem Zürichsee sowie die dazugehörigen Nebenanlagen.

2

Die Anlagen sind in den Plänen Nummern 11 201-1 und 11 201-2 dargestellt, die laufend nachzuführen sind.

Art. 4

Anwendbares Recht

1

Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Kantons St. Gallen, namentlich in Bezug auf die Haftung des Werks, seiner Organe und seines Personals.

2

Verfügungen der Organe des Linthwerks können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen angefochten werden, soweit diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht.

Art. 5

Enteignungsrecht

1

Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

2

Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, insbesondere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der Enteignung.

Art. 6

Oberaufsicht

1

Das Werk steht unter der Oberaufsicht der Regierungen der Vereinbarungskantone.

Art. 7

Steuerbefreiung

1

Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.

2. Organisation

Art. 8

Organe

1

Die Organe des Werks sind die Linthkommission, die Linthverwaltung und die Kontrollstelle.

Art. 9

Linthkommission

1

Die Linthkommission ist das oberste Organ des Linthwerkes. Der Kanton St.Gallen bezeichnet zwei, die übrigen Kantone je ein Mitglied. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Kommission konstituiert sich selber.

2

Der Bund hat das Recht, an den Sitzungen der Kommission mit einem Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen.

Art. 10

Aufgaben der Linthkommission

1

Die Linthkommission hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben:

      a.

      den Zustand der Anlagen des Linthwerkes laufend aufmerksam zu beobachten, geeignete Massnahmen zu deren Erhaltung rechtzeitig zu ergreifen und im Falle drohender Gefahr alles zu unternehmen, um Schäden so gering wie möglich zu halten;

      b.

      die Organisation festzulegen und ein Organisationsreglement zu erlassen;

      c.

      Vorschriften zu erlassen über die Entnahme von Wasser, Kies und Sand sowie die Schifffahrt und die Stationierung von Booten auf dem Linthkanal und den Seitengewässern zu regeln;

      d.

      eine Gebührenordnung zu erlassen;

      e.

      die mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen der Linthverwaltung zu ernennen und abzuberufen;

      f.

      die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszuüben, auch im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen;

      g.

      die Rekurse gegen Verfügungen der Linthverwaltung zu entscheiden;

      h.

      die Finanzplanung festzulegen sowie das Rechnungswesen auszugestalten;

      i.

      den Geschäftsbericht zu erstellen (Jahresbericht, Bilanz mit Anhang, Erfolgsrechnung, Prüfbericht der Kontrollstelle) zur Genehmigung durch die Vereinbarungskantone.

Art. 11

Linthverwaltung

1

Die Linthverwaltung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Organisationsreglements und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht der Linthkommission vorbehalten sind.

Art. 12

Kontrollstelle

1

Jeder Vereinbarungskanton ordnet einen Revisor in die Kontrollstelle ab. Diese konstituiert sich selbst.

2

Die Kontrollstelle prüft die Rechnung, erstattet der Linthkommission Bericht und empfiehlt Abnahme, mit oder ohne Einschränkung, oder Rückweisung der Rechnung.

Art. 13

Dienstrecht und Personalfürsorge

1

Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen findet Anwendung.

2

Arbeitnehmer, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch versichert sind, werden der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen oder einer vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen.

Art. 14

Archivierung

1

Die Akten des Linthwerks sind im Landesarchiv des Kantons Glarus zu archivieren. Für die Archivierung gelten die Bestimmungen des Kantons Glarus.

3. Ausbau und Unterhalt

Art. 15

Begriff

1

Als Ausbau gelten die Errichtung und die umfassende Erneuerung von Werkanlagen.

Art. 16

Auflage, Anzeige und Einsprache

1

Ausbauten sind bewilligungspflichtig. Die Projekte werden in den beteiligten Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

2

Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Auflage in Kenntnis gesetzt. Diese gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens, wenn private Rechte abzutreten sind.

3

Gegen Ausbauvorhaben und die Zulässigkeit der Enteignung kann während der Auflagefrist bei der Linthkommission Einsprache erhoben werden.

Art. 17

Weiterleitung

1

Die Linthkommission leitet ein Ausbauprojekt samt allfälligen Einsprachen zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Regierung des Vereinbarungskantons weiter, auf dessen Gebiet sich das Projekt oder der wesentliche Teil davon befindet.

Art. 18

Entscheid und Rechtsschutz

1

Die Regierung entscheidet nach eigenem Recht im gleichen Verfahren über:

      a.

      alle erforderlichen Bewilligungen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit von Bundesbehörden;

      b.

      Einsprachen.

2

Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Art. 19

Weitere Aufgaben

1

Die Regierung holt allfällige Bewilligungen von Bundesbehörden ein sowie die Zusicherung von Bundesbeiträgen, soweit dies noch nicht erfolgt ist.

Art. 20

Baubeginn

1

Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden wenn:

      a.

      alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind;

      b.

      die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitzeseinweisung erfolgt ist;

      c.

      die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewilligt ist.

Art. 21

Andere bewilligungspflichtige Vorhaben

1

Andere Vorhaben, die bewilligungspflichtig sind, werden nach dem Recht und dem Verfahren des Standortkantons beurteilt.

Art. 22

Unterhalt

1

Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der Werkanlagen erforderlichen Massnahmen, einschliesslich die zeitgemässe Ausstattung.

4. Schutz der Werkanlagen

Art. 23

Grundsatz

1

Grundeigentümer, Bewirtschafter und Benützer von Anlagen des Linthwerkes haben alles zu unterlassen, was diese schädigen kann.

2

Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie Ausbauarbeiten auf dem Grundstück gegen Erstattung des entstandenen Schadens zu dulden.

Art. 24

Bewilligungen

1

Bewilligungspflichtig sind:

      a.

      die Schifffahrt auf dem Linthkanal und den Seitenkanälen;

      b.

      das Verlegen von Leitungen;

      c.

      das Einleiten von Abwasser;

      d.

      das Erstellen von Bauten und Anlagen näher als 5 m von Anlagen des Linthwerkes;

      e.

      das Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Anlagen des Linthwerkes.

2

Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungsinhabers im Grundbuch angemerkt werden.

3

Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von Anlagen des Werkes. Die Bewilligung enthält die notwendigen Bestimmungen zum Schutze der Anlagen des Linthwerks.

4

Die Bewilligung kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn Anlagen übermässig beeinträchtigt werden oder gegen den Inhalt der Bewilligung verstossen wird.

5

Bewilligungen werden durch die Linthverwaltung erteilt. Deren Entscheide können an die Linthkommission weitergezogen werden.

Art. 25

Konzessionen

1

Konzessionspflichtig sind:

      a.

      die Entnahme von Wasser über 50 l/min.;

      b.

      die Entnahme von Wärme;

      c.

      die Entnahme von Kies und Sand aus Anlagen des Linthwerkes sowie aus dem Deltabereich von Walensee und Zürichsee (Obersee);

      d.

      die Bootsstationierung.

2

Die Konzessionen werden, nach Anhörung der kantonalen Fachstellen, durch die Linthkommission erteilt. Deren Entscheide können an die Regierung des Vereinbarungskantons der gelegenen Sache weitergezogen werden.

3

Die Übertragung einer Konzession bedarf der Zustimmung der Linthkommission.

Art. 26

Gebühren

1

Für Bewilligungen und Konzessionen werden Verwaltungs-, Benützungs- und Konzessionsgebühren erhoben.

2

Die Konzessionsgebühren werden nach der Bedeutung der konzessionierten Tätigkeit, dem verschafften wirtschaftlichen Nutzen und der Dauer der Konzession bemessen.

5. Finanzhaushalt

Art. 27

Deckung des Finanzbedarfs

1

Der Finanzbedarf des Linthwerkes wird gedeckt durch:

      a.

      das Vermögen und dessen Erträgnisse;

      b.

      die Bewilligungs- und Konzessionsgebühren;

      c.

      die Beiträge des Bundes und der Vereinbarungskantone.

Art. 28

Beiträge der Vereinbarungskantone

1

Reichen die Einnahmen gemäss Artikel 27 Buchstaben a und b für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt nicht aus, leisten die Vereinbarungskantone nach Abzug der Bundesbeiträge folgende Beiträge:

      a.

      Kanton Glarus: 25 Prozent,

      b.

      Kanton Schwyz: 15 Prozent,

      c.

      Kanton St. Gallen: 50 Prozent,

      d.

      Kanton Zürich: 10 Prozent.

6. Schlussbestimmungen

Art. 29

Vermögensnachfolge

1

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt das Linthwerk die Aktiven und Passiven der eidgenössischen Linthunternehmung.

Art. 30

Rechtsgültigkeit

1

Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.

Art. 31

Kündigung

1

Der Kanton Zürich kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf Jahren auf das Jahresende, erstmals im Jahre 2011 auf den 31. Dezember 2016, kündigen. Mit dem Austritt aus der Interkantonalen Vereinbarung verzichtet der Kanton Zürich auf jegliche Ansprüche am Linthwerk. Gleichzeitig ist der Kanton Zürich von der Pflicht zur Leistung von künftigen finanziellen Beiträgen befreit.

2

Wird die Vereinbarung vom Kanton Zürich gekündigt, so wird dessen Kostenanteil prozentual zur bisherigen Belastung auf die verbleibenden Vereinbarungskantone aufgeteilt.

Art. 32

Inkrafttreten

1

Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, in dem der Bundesrat das Bundesgesetz über die Auflösung der Linthunternehmung in Kraft setzt.

2

Die Regierungen der Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Organe des Linthwerks im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung nach neuem Recht bestellt sind.

    Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2004

  SBE VIII/4 219