text:
122.1

    Gesetz
    über die Ausübung der politischen Rechte *

    (Abstimmungsgesetz)

    vom 17.02.1974 (Stand 01.01.2018)

    Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 47, 65 und 92 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

      in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen[2],

      auf Antrag des Kantonsrates,

    als Gesetz:

1. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz wird angewendet auf:

        a.

        die Volksabstimmungen des Bundes, soweit die eidgenössische Gesetzgebung nichts anderes vorschreibt;

        b. *

        die Volksabstimmungen des Kantons;

        c.

        die Volksabstimmungen der Gemeinden;

        d. *

        die Volks- und Referendumsbegehren in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten.

2

Vorbehalten bleiben Vorschriften über das Verhältniswahlverfahren des Kantonsrates und über das Einbürgerungsverfahren. *

3

Für die Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften des öffentlichen Rechts gelten sinngemäss die Bestimmungen der Kapitel 2. und 5.[3], soweit diese Körperschaften nicht selber anderslautende Bestimmungen haben

Art. 2

Begriffsbestimmung

1

Abstimmungen im Sinne dieses Gesetzes sind sowohl Wahlen als auch Entscheide über Sachgeschäfte.

Art. 2a *

Ergänzendes Recht

1

Soweit die Abstimmungsgesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten sinngemäss die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte. *

Art. 3

Stimmort

1

Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, nämlich in der Gemeinde, in welcher die stimmberechtigte Person wohnt und angemeldet ist. *

2

Der Regierungsrat kann auf Gesuch des Einwohnergemeinderates Ausnahmen bewilligen.

3

Eine Person, die statt des Heimatscheins einen andern Ausweis (Interims-, Niederlassungs- oder Aufenthaltsausweis usw.) hinterlegt, erwirbt nur politischen Wohnsitz, wenn sie nachweist, dass sie am Ort, wo sich der Heimatschein befindet, nicht im Stimmregister eingetragen ist. *

4

Wechselt eine stimmberechtigte Person innerhalb des Kantonsgebietes den Wohnsitz, so gelten für ihre Teilnahme an den kantonalen Abstimmungen folgende Vorschriften: *

        a.

        ist das Stimmregister bei der Anmeldung für Neueintragungen schon geschlossen, besteht bei dieser Abstimmung der bisherige Wohnsitz als Stimmort weiter;

        b.

        der neue Wohnsitz wird Stimmort, sobald er vor Abschluss des Stimmregisters gesetzlich geregelt und die Stimmberechtigung zuhanden des Stimmregisters gemeldet ist;

        c.

        hat die stimmberechtigte Person am bisherigen Wohnsitz den Stimmrechtsausweis schon erhalten, so muss sie diesen zuhanden des Stimmregisters am neuen Wohnsitz abgeben, wenn sie hier stimmen will.

5

Fahrende üben ihr Stimmrecht in ihrer Heimatgemeinde aus. *

Art. 4 *

Stimmberechtigung *

1

Stimmberechtigt ist, wer gemäss Verfassung stimmfähig und im Stimmregister eingetragen ist.

2

Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird. *

3

Als von der Wählbarkeit ausgeschlossene Bevormundete im Sinne von Art. 46 Abs. 1 KV gelten Personen, die dauernd urteilsunfähig sind, unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. *

Art. 4a *

Unvereinbarkeit der Amtspflichten *

1

Unvereinbarkeit der Amtspflichten muss durch Wahlablehnung oder Rücktritt behoben werden.

2

Kantonale und kommunale Beamte und Angestellte können für eine Behörde, die mit ihrer Stellung unvereinbar ist, nur vorgeschlagen und gewählt werden, wenn sie vor ihrer Wahl ausdrücklich zustimmen und damit auf ihre Stellung als Beamte oder Angestellte verzichten. Der Gewählte scheidet innert spätestens vier Monaten nach der Wahl aus seiner bisherigen Stellung aus.

Art. 4b *

Unvereinbarkeit in der Person *

1

Es darf niemand zur Wahl vorgeschlagen werden, gegen den in Bezug auf einen schon Gewählten, dessen Amtsdauer nicht abgelaufen ist, ein Unvereinbarkeitsgrund in der Person vorliegt.

Art. 5

Ausstandsgründe

1

Für die Teilnahme an Gemeindeversammlungen und Abstimmungen gelten keine Ausstandsgründe.

2

Bei Wahlen können der Versammlungsleiter, die Stimmenzähler und die Mitglieder des Stimmbüros nicht amten, wenn sie selbst in die Wahl kommen oder wenn sie mit einem Vorgeschlagenen verehelicht oder in eingetragener Partnerschaft oder in gerader Linie oder bis und mit dem zweiten Grad in der Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind oder in faktischer Lebensgemeinschaft leben. *

Art. 6

Fristen

1

Bei der Berechnung der Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt.

2

Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag, Sonntag oder ein für den ganzen Kanton geltender Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag.

3

Eine Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen am letzten Tag der Frist bis spätestens 17.00 Uhr an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangt sein. *

4

Die Vorschriften über den Fristenstillstand gemäss Staatsverwaltungsgesetz[4] bzw. Gerichtsorganisationsgesetz[5] finden keine Anwendung. *

5

Der Regierungsrat kann die in diesem Gesetz und im Gesetz über die Wahl des Kantonsrates festgehaltenen Fristen für die Wahlverfahren oder für die Entscheide über Sachgeschäfte in begründeten Fällen in Ausführungsbestimmungen über die Wahlanordnung oder im Kreisschreiben zur Volksabstimmung ändern. *

6

Der Gemeinderat kann die in diesem Gesetz festgehaltenen Fristen für das Wahlverfahren bei Einzelwahlen in kommunale Behörden oder für Entscheide über Sachgeschäfte in begründeten Fällen ändern. *

Art. 6a *

Elektronische Stimmabgabe

1

Der Regierungsrat kann im Einvernehmen mit dem Bund und den interessierten Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen.

2

Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen müssen gewährleistet und Missbräuche ausgeschlossen bleiben.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.

Art. 6b *

Unentgeltlichkeit der Amtshandlungen

1

Für Amtshandlungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen keine Kosten erhoben werden. Bei trölerischen oder gegen den guten Glauben verstossenden Beschwerden können die Kosten dem Beschwerdeführer überbunden werden.

2. Offene Abstimmungen

2.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 7

Bekanntgabe

1

Ort, Zeit und Traktanden der Gemeindeversammlung sind mindestens drei Wochen vorher im Amtsblatt bekannt zu geben. *

2

Die Gemeindeversammlung kann nur über Geschäfte abstimmen, die auf der Traktandenliste angekündigt wurden.

3

Die Beschlussesanträge und die damit zusammenhängenden, zur Information der Stimmbürger notwendigen Unterlagen sind zugleich mit der Veröffentlichung der Traktandenliste in der Gemeindekanzlei oder, wo keine besteht, an einem vom Gemeinderat bekanntgegebenen, geeigneten Ort öffentlich aufzulegen.

4

Bei Kreditanträgen sind die Bruttokosten in der Traktandenliste aufzuführen.

Art. 8

Aufrechterhaltung der Versammlungsordnung

1

Stimmberechtigte, welche die Verhandlungen stören, werden vom Versammlungsleiter verwarnt. Im Wiederholungsfalle hat der Versammlungsleiter mit angemessenen Mitteln einzuschreiten, einem Redner nötigenfalls das Wort zu entziehen.

2

Wird der ordnungsgemässe Verlauf der Versammlung ernsthaft gestört, können durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Gemeinderäte die Störer aus dem Saal gewiesen oder im äussersten Fall die Versammlung aufgelöst werden.

Art. 9

Öffentlichkeit der Gemeindeversammlung

1

Die Verhandlungen der Gemeindeversammlung sind öffentlich.

2

Den Zuhörern wird ein besonderer Platz angewiesen. Sie haben sich ruhig zu verhalten und jede störende Handlung zu unterlassen.

3

Wer die Verhandlungen stört, wird vom Versammlungsleiter verwarnt und im Wiederholungsfall aus dem Saal gewiesen; bei beharrlicher oder organisierter Störung kann der Versammlungsleiter die Zuhörerplätze räumen lassen.

Art. 10 *

Rückzug von Anträgen

1

Sachanträge, mit Ausnahme der Referendumsbegehren, und Wahlvorschläge können bis zur ersten Abstimmung zurückgezogen werden.

Art. 11

Handmehr

1

Die Stimmabgabe an Gemeindeversammlungen erfolgt durch das Handmehr.

2

Das Ergebnis wird durch die Stimmenzähler ermittelt und ist endgültig.

Art. 12

Stimmenzähler

1

Die Gemeindeversammlung wählt aus ihrer Mitte die Stimmenzähler.

2

Die Stimmenzähler sind gesamthaft für die ganze Versammlung oder bei Abzählung zu zweien für örtlich begrenzte Abschnitte einzusetzen.

3

Sie sind berechtigt, ihre eigene Stimme zu zählen.

Art. 13

Stimmrecht des Versammlungsleiters

1

Der Versammlungsleiter ist berechtigt, seine Stimme mitzuteilen und mitzählen zu lassen.

2

Bei Abzählungen hat er sich für die Stimmabgabe dem festgelegten Verfahren zu unterziehen.

Art. 14

Bekanntgabe des Ergebnisses

1

Das Ergebnis der Abstimmung wird der Versammlung unmittelbar nach den Meldungen der Stimmenzähler vom Versammlungsleiter eröffnet.

Art. 15

Stimmengleichheit

1

Wird bei der Abzählung Stimmengleichheit ermittelt, so ist die Abstimmung innert vier Wochen im Urnenverfahren zu wiederholen. *

2

Sachanträge sind bei Stimmengleichheit als abgelehnt zu betrachten. *

3

Bei Wahlen dürfen keine neuen Wahlvorschläge eingereicht werden.

2.2. Sachabstimmungen

Art. 16

Begründung der Sachgeschäfte

1

Bei Sachgeschäften begründet ein Mitglied des Gemeinderates den behördlichen Antrag.

2

Einem Unterzeichner steht bei Verhandlungen über eine Initiative das erste Wort, bei Verhandlungen über ein Referendum das zweite Wort zu.

3

Hierauf erfolgt die Anfrage an die Gemeindeversammlung.

Art. 16a *

Äusserungsrecht bei Ortsplanungen

1

Wird an einer Gemeindeversammlung über Anträge zum Erlass oder zur Änderung einer Ortsplanung abgestimmt, so steht den nicht stimmberechtigten Grundeigentümern das Recht zu, sich vorher an der Versammlung zum Verhandlungsgegenstand zu äussern.

Art. 17

Anträge
      1. Grundsatz

1

Jeder Stimmberechtigte kann zu den gemeinderätlichen Vorlagen Änderungs-, Rückweisungs-, Verwerfungs- sowie Ordnungsanträge stellen.

2

Über den behördlichen Antrag wird nur abgestimmt, wenn ein Änderungs-, Verwerfungs- oder Rückweisungsantrag gestellt wurde oder wenn der Versammlungsleiter oder der Gemeinderat ausnahmsweise die Abstimmung verfügt.

Art. 18 *

2. Änderungsanträge
      a. Zulässigkeit

1

Änderungsanträge sind für jedes Geschäft gesondert, spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich und kurz begründet bei der Gemeindekanzlei einzureichen.

2

Die Änderungsanträge sind an der Versammlung durch die Gemeindekanzlei den Stimmbürgern schriftlich auszuhändigen oder gut sichtbar anzuschlagen.

3

Änderungsanträge haben mit dem Hauptantrag die Einheit der Materie zu wahren.

4

Der Gemeinderat darf rechtswidrige oder nicht begründete Anträge nicht zur Abstimmung vorlegen.

5

Bei Ortsplanungen sind Änderungsanträge unzulässig. *

Art. 19

b. Beratung

1

Nach Schluss der Umfrage fasst der Versammlungsleiter die Anträge zusammen und lässt darüber abstimmen. Über Eventualanträge ist zuerst abzustimmen.

2

Über die in der Einzelberatung bereinigte Vorlage ist in einer Schlussabstimmung gesamthaft abzustimmen.

3

Die Versammlung kann vor der Schlussabstimmung beschliessen, diese sei geheim durchzuführen, sei es an der Gemeindeversammlung oder im Urnenverfahren ausserhalb der Gemeindeversammlung. *

Art. 20

3. Ordnungsanträge

1

Anträge auf Verschiebung sowie in bezug auf das Verfahren sind Ordnungsanträge.

2

Ist ein Ordnungsantrag gestellt, wird die Beratung über die Vorlage bis zu seiner Erledigung unterbrochen.

Art. 21

Ermittlung des Ergebnisses *

1

Die Stimmenzähler melden dem Versammlungsleiter einzeln ihre Ergebnisse. Das Mehr muss aus den Angaben der Stimmenzähler übereinstimmend hervorgehen.

2

Ist das Ergebnis nicht übereinstimmend, erfolgt Abzählung. *

3

Das Verfahren der Abzählung wird vom Versammlungsleiter oder, wenn die Versammlung mit seinem Vorschlag nicht einverstanden ist, von ihr festgesetzt. Nötigenfalls wird zuerst über das Verfahren abgestimmt.

2.3. Wahlen

Art. 22

Wahlvorschläge

1

Der Versammlungsleiter ersucht die Versammlung um Wahlvorschläge.

2

Nach Schluss der Umfrage gefallene Vorschläge sind ungültig.

3

Die Vorschläge werden vom Versammlungsleiter in der Reihenfolge, wie sie eingegangen sind, wiederholt und einzeln in die Wahl gebracht.

Art. 23

Erforderliches Mehr

1

Eine Wahl ist zustandegekommen, wenn ein Vorgeschlagener das absolute Mehr der Stimmenden erreicht hat.

2

Kommt keine Wahl zustande, fällt der Reihe nach je ein Vorschlag, auf den am wenigsten Stimmen entfallen sind, aus der Wahl. Können die Stimmenzähler nicht übereinstimmend erklären, wer aus der Wahl fällt, erfolgt Abzählung. *

3

… *

3. Geheime Abstimmung an der Gemeindeversammlung *

Art. 23a *

Verfahren

1

Die Gemeindeversammlung kann beschliessen, eine Abstimmung sei während oder unmittelbar nach der Versammlung geheim durchzuführen.

2

Dieser Abstimmung können nur Traktanden der Gemeindeversammlung unterliegen.

3

Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Durchführung. Er hat für eine zweckmässige Kontrolle der Stimmberechtigten zu sorgen.

4

Das erforderliche Abstimmungsmaterial ist jederzeit zur Verfügung zu halten.

5

Die Urnen bleiben so lange geöffnet, bis der Versammlungsleiter nach deutlich erfolgter Umfrage, ob noch jemand stimmen wolle, Schluss der Abstimmung erklärt.

6

Das Ergebnis wird durch die Stimmenzähler der Gemeindeversammlung sofort ermittelt und ist endgültig. Es wird der Versammlung eröffnet und im Amtsblatt bekanntgegeben.

7

Die Bestimmungen über das Urnenverfahren sind sinngemäss anwendbar.

4. Urnenabstimmungen *

4.1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 24

Geltungsbereich

1

Dem Urnenverfahren unterliegen:

        a.

        die Abstimmungen des Bundes;

        b. *

        die Abstimmungen des Kantons

        1. *

…

        2. *

…

        3. *

…

        c. *

…

        d.

        die Abstimmungen der Gemeinden:

        1.

        bei der Gesamterneuerung des Einwohnergemeinderates;

        1a. *

        bei Initiativen in der Form der ausgearbeiteten Vorlage auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verordnungen und allgemeinverbindlichen Reglementen mit Gegenantrag;

        2. *

        wenn die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat dies beschliessen;

        3. *

        wenn hundert Stimmberechtigte oder in Gemeinden mit weniger als tausend Stimmbürgern zehn Prozent der Stimmberechtigten innert zehn Tagen nach Veröffentlichung der Traktandenliste dem Gemeinderat für ein bestimmtes Traktandum ein gesondertes bezügliches Begehren schriftlich einreichen;

        4. *

        bei Stimmengleichheit nach offener Abstimmung bei Wahlen;

        5.

        wenn die Gemeindeordnung dies vorsieht.

Art. 25

Durchführung

1

Die eidgenössischen und kantonalen Urnenabstimmungen werden in den Einwohnergemeinden durchgeführt.

2

Die Abstimmung ist in allen Gemeinden an den gleichen Tagen durchzuführen.

Art. 26

Bekanntgabe

1

Traktanden und Datum einer Urnenabstimmung sind mindestens sechs Wochen vorher im Amtsblatt bekanntzugeben. *

2

Bei Wahlen beträgt die Frist mindestens acht Wochen. Mit der Bekanntgabe ist zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern. *

Art. 27

Stimmrechtsausweis

1

Dem Stimmberechtigten ist ein Stimmrechtsausweis zuzustellen, der als amtlicher Ausweis gekennzeichnet sein muss.

2

Der Stimmrechtsausweis enthält die zur Identifizierung erforderlichen Angaben über die Person des Stimmberechtigten.

2a

Der Stimmrechtsausweis berechtigt zur Teilnahme am Urnengang, für den er ausgestellt wurde. *

3

Ist die Stimmberechtigung unterschiedlich, müssen sich die Stimmrechtsausweise durch einen gut sichtbaren Aufdruck unterscheiden. *

Art. 28 *

Stimmmaterial
      a. Zustellung *

1

Der Stimmrechtsausweis sowie der Stimm- und Wahlzettel sind von der Gemeinde den Stimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag zuzustellen. Die Abstimmungsvorlage und die erläuternde Botschaft dürfen auch früher abgegeben werden. *

2

Die Abstimmungsvorlage und die erläuternde Botschaft sind überdies auch elektronisch allgemein zugänglich zu machen. Nur bei Vorliegen wichtiger Gründe kann ausnahmsweise darauf verzichtet werden. *

Art. 28a *

b. Aufbewahrung

1

Die Gemeinden bewahren die Blanko-Stimmrechtsausweise, die leeren Stimmkuverts sowie die Stimm- und Wahlzettel in einem verschlossenen Archivraum oder Kasten auf.

Art. 29 *

Stimmabgabe
      a. Grundsätze

1

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich abgeben.

2

Bei der Stimmabgabe haben die Stimmberechtigten ihren Stimmrechtsausweis zurückzugeben.

3

Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.

Art. 30 *

b. vorzeitige und briefliche Stimmabgabe *

1

Die Stimmberechtigten können brieflich wählen und stimmen, sobald sie das amtliche Stimmmaterial erhalten haben: *

        a.

        während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten bei der Gemeindekanzlei;

        b.

        durch Rücksendung per Post;

        c. *

        durch Einwurf in den Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde.

2

Die brieflich abgegebene Stimme muss vor Urnenschluss mit dem unterzeichneten Stimmrechtsausweis am Abstimmungstag beim Stimmbüro eingetroffen sein. *

3

Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten der Erleichterungen bei der Stimmabgabe durch Verordnung.

Art. 30a *

c. Stimmabgabe Invalider

1

Stimmberechtigte, die wegen Invalidität oder aus einem andern Grund dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können eine stimmberechtigte Vertrauensperson damit beauftragen. Die Vertrauensperson hat nach Anweisung und in Gegenwart der Stimmberechtigten oder des Stimmberechtigten den Stimm- oder Wahlzettel auszufüllen und die weiteren Handlungen an der Urne oder bei der brieflichen Stimmabgabe vorzunehmen.

2

Eine Vertrauensperson darf bei der brieflichen Stimmabgabe nur für eine einzige Stimmberechtigte oder einen einzigen Stimmberechtigten handeln. An der Urne ist nur Mitgliedern des Stimmbüros das Mitwirken als Vertrauensperson gestattet. Die Vertrauensperson hat über den Inhalt der Stimmabgabe zu schweigen.

Art. 31 *

d. Verbot der Stellvertretung

1

Der Stimmberechtigte hat seine Stimme persönlich an der Urne abzugeben; Stellvertretung ist untersagt.

2

Bei brieflicher Stimmabgabe darf das verschlossene Stimmkuvert durch Drittpersonen zur Post, zum Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde oder zur Gemeindekanzlei gebracht werden. *

Art. 31a *

Verbotenes Vorgehen

1

Das planmässige Einsammeln, Ausfüllen oder Ändern von Stimm- und Wahlzetteln und das Verteilen schon ausgefüllter oder geänderter Stimm- und Wahlzettel ist verboten.

Art. 31b *

Ungültige Stimm- und Wahlzettel
      a. im Allgemeinen *

1

Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn sie: *

        a. *

        nicht amtlich sind;

        b. *

        nicht für diese Abstimmung oder Wahl bestimmt sind;

        c. *

        anders als handschriftlich ausgefüllt oder abgeändert sind;

        d. *

        den Willen des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen;

        e. *

        ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten;

        f. *

…

        g. *

        planmässig eingesammelt, ausgefüllt oder abgeändert sind;

        h. *

        bei der persönlichen Stimmabgabe nicht abgestempelt sind;

        i. *

        bei Wahlen mehr Namen enthalten, als Sitze zu vergeben sind.

2

… *

3

… *

4

… *

5

… *

Art. 31c *

b. bei brieflicher Stimmabgabe

1

Bei brieflicher Stimmabgabe ist die Stimme überdies ungültig, wenn:

        a.

        sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eintrifft;

        b.

        der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt;

        c.

        der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist;

        d.

        für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere gleich oder nicht gleich lautende Stimm- oder Wahlzettel im Stimmkuvert sind;

        e.

        sich der Stimm- oder Wahlzettel in einem nichtamtlichen oder unverschlossenen Stimmkuvert befindet.

Art. 31d *

Leere Stimm- und Wahlzettel sowie leere Stimmkuverts

1

Als leer gilt ein Stimm- und Wahlzettel, auf dem sich keine Stimme befindet.

2

Enthält das Stimmkuvert für die Abstimmung oder Wahl keinen Stimm- oder Wahlzettel, wird dies als „nicht gestimmt“ oder „nicht gewählt“ gewertet.

Art. 32

Stimmbüro

1

Der Gemeinderat wählt nach den Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderates für eine Amtsdauer von vier Jahren ein Stimmbüro. Die Zahl der ordentlichen und der Ersatzmitglieder richtet sich nach der Anzahl der jeweils aufzustellenden Urnen. Der Gemeinderat bezeichnet einen Präsidenten und einen Stellvertreter.

2

Die Leitung und Durchführung der Urnenabstimmungen werden einem Ausschuss aus dem Stimmbüro übertragen.

3

Bei jeder Urne müssen während der Urnenöffnungsdauer mindestens zwei Mitglieder des Stimmbüros anwesend sein und für den ordnungsgemässen Verlauf des Verfahrens sorgen. *

4

Über die Abstimmung ist vom Stimmbüro ein Protokoll aufzunehmen, zu unterzeichnen und im Gemeindearchiv niederzulegen.

5

Der Gemeinderat kann nötigenfalls zusätzliche Stimmenzähler aufbieten. *

4.2. Sachabstimmungen

Art. 33 *

Erläuternde Botschaft *

1

Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat informiert die Stimmberechtigten über die Abstimmungsvorlagen. Sie beachten dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.

2

Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erläutert die Abstimmungsvorlagen in einer kurzen, sachlichen Botschaft (Abstimmungserläuterungen), die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. Sie enthält den Wortlaut der auf dem Stimmzettel gestellten Fragen. *

3

Bei Volksbegehren und Referenden teilen die Urheberkomitees ihre Argumente dem Regierungsrat bzw. dem Gemeinderat mit; dieser berücksichtigt sie in seiner erläuternden Botschaft. Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen. *

Art. 33a *

Initiativen mit Gegenantrag

1

Bei der Abstimmung über Initiativen und Gegenantrag werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jeder Stimmberechtigte kann uneingeschränkt erklären:

        a.

        ob er die Initiative dem geltenden Recht vorziehe;

        b.

        ob er den Gegenantrag dem geltenden Recht vorziehe;

        c.

        welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, wenn sowohl Initiative als auch Gegenantrag angenommen werden.

2

Alle drei Fragen können unabhängig voneinander beantwortet werden. Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht.

3

Werden sowohl Initiative als auch Gegenantrag angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage.

Art. 34

Verfahren

1

Der Kantonsrat regelt das Abstimmungsverfahren durch Verordnung.

4.3. Wahlen

4.3.1. Grundsätze *

Art. 35 *

Wahlverfahren

1

Die Wahlen des Kantonsrates erfolgen nach dem Verhältniswahlverfahren, die übrigen Wahlen nach dem Mehrheitswahlverfahren unter angemessener Berücksichtigung der Minderheiten.

Art. 35a *

Rücktritte

1

Rücktritte aus Behörden auf das Ende eines Amtsjahres sind in der Regel bis Ende November des Vorjahres bekannt zu geben.

2

Wird ein Behördemitglied während des Amtsjahres in eine andere Behörde gewählt oder in ein anderes öffentliches Amt berufen oder liegen berufliche, gesundheitliche oder andere wichtige Gründe vor, so kann der Kantonsrat den vom Volk gewählten Behördemitgliedern, der Regierungsrat den übrigen kantonalen Behördemitgliedern sowie der Gemeinderat den kommunalen Behördemitgliedern einen vorzeitigen Rücktritt während des Amtsjahres bewilligen. *

3

Die vom Kantonsrat gewählten Behördemitglieder können ihren vorzeitigen Rücktritt gegenüber der Wahlbehörde aus denselben Gründen jederzeit auf das Monatsende erklären unter Einhaltung einer Frist von vier Monaten. *

4

Das Rücktrittsgesuch oder die Rücktrittserklärung ist der nach Art. 35a Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes zuständigen Behörde einzureichen, gegebenenfalls über die betreffende administrative Aufsichtsbehörde. *

4.3.2. Gesamterneuerungswahlen

Art. 36

Wahlvorschläge
      a. Anzahl Namen *

1

Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als Vertreter zu wählen sind.

2

Sind mehrere Vertreter zu wählen, müssen die einzelnen Kandidatennamen untereinander in einer Kolonne aufgeführt werden.

3

Enthält ein Wahlvorschlag überzählige Namen, werden die letzten vom Gemeinderat gestrichen.

Art. 37

b. Einreichung, Bezeichnung und Angaben *

1

Die Wahlvorschläge können bis zum 41. Tag (dem sechstletzten Montag) vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei schriftlich eingereicht werden. Sie sind zu ihrer Unterscheidung von andern Wahlvorschlägen mit einer Bezeichnung zu versehen. *

2

Auf dem Wahlvorschlag sind die Kandidaten mit Namen, Vornamen, Beruf und Wohnadresse aufzuführen; nötigenfalls ist der Jahrgang anzugeben.

Art. 38

c. Unterzeichnung und Vertretung *

1

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf in der betreffenden Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein.

2

Der Erstunterzeichner ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

3

Ein Stimmberechtigter darf für die gleiche Wahl nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. *

4

Er kann nach Einreichung des Wahlvorschlages seine Unterschrift nicht zurückziehen.

Art. 39 *

d. Rückzug

1

Ein Wahlvorschlag kann bis zum 39. Tag (dem sechstletzten Mittwoch) vor dem Wahlsonntag von der erstunterzeichnenden Person im Einverständnis mit der vorgeschlagenen Person durch schriftliche Erklärung an den Gemeinderat wieder zurückgezogen werden. *

Art. 40 *

e. Auflage

1

Die Wahlvorschläge liegen vom 41. Tag (dem sechstletzten Montag) vor dem Wahlsonntag an in der Gemeindekanzlei oder, wo keine besteht, an einem vom Gemeinderat bekannt gegebenen, geeigneten Ort zur Einsichtnahme auf. *

Art. 41 *

f. Einverständnis und Ablehnung *

1

Dem Wahlvorschlag ist die Erklärung der vorgeschlagenen Person beizulegen, dass sie mit ihrer Kandidatur einverstanden ist.

2

Fehlt eine solche Erklärung, setzt der Gemeinderat der vorgeschlagenen Person eine Frist bis zum 39. Tag (dem sechstletzten Mittwoch) vor dem Wahlsonntag für eine allfällige Ablehnung. *

3

Lehnt eine vorgeschlagene Person ab, so wird ihr Name von Amtes wegen auf dem Wahlvorschlag gestrichen. *

Art. 42

g. mehrfach Vorgeschlagene *

1

Steht eine vorgeschlagene Person auf mehr als einem Wahlvorschlag, fordert der Gemeinderat sie auf, bis zum 39. Tag (dem sechstletzten Mittwoch) vor dem Wahlsonntag zu erklären, auf welchem Vorschlag ihr Name stehen bleiben soll. Erfolgt keine Erklärung, so entscheidet dies der Gemeinderat durch Los. Auf den andern Wahlvorschlägen ist dieser Name zu streichen. *

Art. 43

Prüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge *

1

Der Gemeinderat prüft die Wahlvorschläge auf die gesetzlichen Erfordernisse und auf die Gültigkeit der Unterschriften.

2

Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen und Kandidaten und setzt den unterzeichnenden Personen eine Frist bis zum 37. Tag (dem sechstletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag, innert der sie Ersatzvorschläge für amtlich gestrichene Vorgeschlagene einreichen, die Bezeichnung von Vorgeschlagenen verbessern oder die Bezeichnung des Wahlvorschlages zum Zweck einer deutlichen Unterscheidung von andern Vorschlägen ändern können. *

Art. 44 *

Bereinigte Wahlvorschläge

1

An den bereinigten Wahlvorschlägen darf nichts geändert werden.

2

Sie werden mit einer Ordnungsnummer versehen, die vom Gemeinderat auszulosen ist.

3

Der Gemeinderat lässt die Wahlvorschläge gruppenweise in der Reihenfolge ihrer Numerierung und in klar unterscheidbarer Anordnung unter der eingereichten Bezeichnung auf einen Wahlzettel drucken. Der Zusatz hinter den Kandidatennamen «bisher» oder «neu» ist gestattet.

Art. 45 *

      …

Art. 46

Ausübung des Wahlrechtes

1

Der Wähler darf nur jenen Kandidaten die Stimme geben, die auf dem Wahlzettel stehen.

2

… *

Art. 47 *

      …

Art. 48 *

      …

Art. 49 *

      …

Art. 50

Zustandekommen der Wahl

1

Für das Zustandekommen einer Wahl ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr der gültigen Stimmen und im zweiten Wahlgang das relative Mehr massgebend. Das absolute Mehr wird für alle Kandidaten einer Behörde gemeinsam ermittelt.

2

Vereinigen im ersten Wahlgang mehr Kandidaten als zu wählen sind oder Kandidaten, die nicht zugleich derselben Behörde angehören können, das absolute Mehr auf sich, so gelten jene mit der höheren Stimmenzahl als gewählt.

Art. 51

Zweiter Wahlgang

1

Ein allenfalls notwendig werdender zweiter Wahlgang hat in der Regel fünf Wochen nach dem ersten Wahlgang stattzufinden. *

2

Die im ersten Wahlgang nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten werden auf dem Wahlzettel des zweiten Wahlganges wieder aufgeführt, wenn sie nicht bis am Mittwoch nach dem ersten Wahlgang durch schriftliche Mitteilung an die Gemeindekanzlei auf ihre Kandidatur verzichten. Neue Wahlvorschläge sind spätestens am Donnerstag nach dem ersten Wahlgang bei der Gemeindekanzlei einzureichen. *

3

Die Bestimmungen von Art. 36 ff. dieses Gesetzes, ausgenommen Art. 39, werden sachgemäss angewendet; bei kantonalen Wahlen und kommunalen Gesamterneuerungswahlen bestimmt der Regierungsrat, bei kommunalen Einzelwahlen der Gemeinderat die erforderlichen Fristen. *

4

Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet der Gemeinderat durch das Los.

Art. 52

Stille Wahl, Ergänzungswahl

1

Überschreitet die Gesamtzahl der Kandidaten nicht die Zahl der zu wählenden Vertreter, werden die Kandidaten ohne Wahlverhandlung vom Gemeinderat als gewählt erklärt.

2

Ist die Gesamtzahl der Kandidaten geringer als die Zahl der zu wählenden Vertreter, werden zunächst die Kandidaten als gewählt erklärt. Für die unbesetzt gebliebenen Sitze finden Ergänzungswahlen nach den für die Hauptwahlen geltenden Vorschriften statt.

3

Sind keine Wahlvorschläge vorhanden, können die Wähler für beliebige wählbare Personen stimmen; es sind jene gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet der Gemeinderat durch das Los.

4.3.3. Übrige Wahlen

Art. 53 *

Einzelwahlen

1

Auf Einzelwahlen werden sachgemäss die Bestimmungen von Art. 36 ff. dieses Gesetzes über die Gesamterneuerungswahlen angewendet, sofern nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.

2

Wahlvorschläge, ausgenommen für die Nationalrats- bzw. die Ständeratswahl, dürfen auch mehr Namen enthalten, als Vertreter zu wählen sind. *

3

Der Gemeinderat lässt im ersten Wahlgang die Namen der vorgeschlagenen Personen mit der angegebenen Bezeichnung in ausgeloster Reihenfolge auf einen Wahlzettel drucken. Auf dem Wahlzettel ist die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der betreffenden Behörde anzugeben. *

4

Ein zweiter Wahlgang hat in der Regel innerhalb von fünf Wochen nach dem ersten Wahlgang stattzufinden. *

5

Der Gemeinderat kann bestimmen, dass die Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Gemeinderates zusammen mit den Gesamterneuerungswahlen durchgeführt wird. *

6

Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn innert sechs Monaten Gesamterneuerungswahlen stattfinden. *

Art. 53a *

Nationalratswahl

1

Acht Wochen vor dem Wahlsonntag fordert der Regierungsrat im Amtsblatt zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Nationalratswahl auf. *

2

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten unterzeichnet sein.

3

Jeder Vorgeschlagene muss schriftlich bestätigen, dass er den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird sein Name gestrichen.

4

Die Wahlvorschläge können bis zum 48. Tag (7. Montag) um 12.00 Uhr vor dem Wahlsonntag bei der Staatskanzlei eingereicht werden. Wird bis zu diesem Zeitpunkt nur eine einzige gültige Kandidatur angemeldet, so erklärt der Regierungsrat die angemeldete Person als gewählt. *

Art. 53b *

Ständeratswahl

1

Die Wahl des Mitglieds des Ständerates erfolgt im gleichen Verfahren wie die Nationalratswahl. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten Wahlgang das relative Mehr der Stimmen erreicht.

2

Die Amtsdauer und das Amtsjahr des Mitgliedes des Ständerates entsprechen demjenigen des Nationalrates.

Art. 53c *

Regierungsrats- und Gerichtswahlen

1

Für die Wahlen der Mitglieder des Regierungsrates sowie der Präsidien und Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts gelten sinngemäss die Bestimmungen von Art. 36 ff. und 53 dieses Gesetzes, sofern nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.

2

Wahlkreis ist der Kanton. Die in der Abstimmungsgesetzgebung dem Gemeinderat zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse werden durch den Regierungsrat wahrgenommen. Er kann in Kreisschreiben und Wahlanordnungen einzelne Aufgaben und Befugnisse an die Staatskanzlei übertragen. *

3

… *

4

Bei Wahlvorschlägen für Gerichtspräsidien ist die Erfüllung der gesetzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen zu belegen. Für die Wahl muss der für das Stimmrecht (Art. 46 Abs. 1 KV) erforderliche Wohnsitz spätestens mit dem Amtsantritt gegeben sein.

5

Art. 52 Abs. 3 dieses Gesetzes findet für die Wahl von Gerichtspräsidien keine Anwendung.

4a. Volksbegehren und Referendum *

4a.1. Volksbegehren *

Art. 53d *

Unterschriftenlisten

1

Die Unterschriftenlisten für Volksbegehren dürfen in Form und Inhalt nicht voneinander abweichen. Sie haben zu enthalten:

        a.

        die Gemeinde, in welcher die unterzeichnenden Personen politischen Wohnsitz haben;

        b.

        den Wortlaut des Volksbegehrens mit Begründung;

        c.

        die Namen und Adressen eines mindestens dreiköpfigen Initiativkomitees sowie die Rückzugsberechtigten;

        d.

        eine vorbehaltlose Rückzugsklausel;

        e. *

        den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch[6]) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 Strafgesetzbuch).

2

Werden mehrere Volksbegehren zur Unterzeichnung aufgelegt, so bildet jedes einzelne Gegenstand einer eigenen Unterschriftenliste.

3

Wer eine elektronisch zur Verfügung gestellte Unterschriftenliste für Volksbegehren herunterlädt, ist dafür verantwortlich, dass diese allen gesetzlichen Formerfordernissen genügt. *

Art. 53e *

Vorprüfung

1

Das Initiativkomitee hat vor Beginn der Unterschriftensammlung bei kantonalen Volksbegehren durch die Staatskanzlei prüfen zu lassen, ob die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. *

2

Das Vorprüfungsergebnis ist dem Initiativkomitee innert Monatsfrist mitzuteilen.

Art. 53f *

Unterzeichnung der Liste

1

Wer ein Volksbegehren unterzeichnen will, muss auf der Unterschriftenliste Name, Vorname, Jahrgang und Adresse handschriftlich und leserlich eintragen sowie die eigenhändige Unterschrift anbringen.

2

Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Unterzeichnung durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namen der schreibunfähigen Person.

3

Auf der gleichen Unterschriftenliste dürfen nur Stimmberechtigte aus der Gemeinde unterzeichnen, welche auf dem Kopf der Liste erwähnt ist.

Art. 53g *

Einreichung, Stimmrechtsbescheinigung

1

Die Unterschriftenlisten sind gesamthaft bei kantonalen Volksbegehren der Staatskanzlei, bei kommunalen Volksbegehren der Gemeindekanzlei einzureichen. *

2

Die Staatskanzlei bzw. die Gemeindekanzlei lässt die Stimmberechtigung der unterzeichnenden Personen durch die für das Stimmregister zuständige Instanz bescheinigen.

3

Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben.

4

Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn die Voraussetzungen von Art. 53f dieses Gesetzes nicht erfüllt sind. Die Verweigerung einer Stimmrechtsbescheinigung ist kurz zu begründen.

5

Hat eine stimmberechtigte Person mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt.

6

Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln.

Art. 53h *

Zustandekommen, Gültigkeit
      a. im Kanton

1

Die Staatskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten den Formvorschriften entsprechen, ermittelt die Zahl der gültigen Unterschriften bis zur Erreichung des verfassungsmässigen Quorums und veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen im Amtsblatt. *

2

Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit des Volksbegehrens entscheidet der Kantonsrat.

Art. 53i *

b. in den Gemeinden

1

Bei kommunalen Volksbegehren obliegt die Prüfung im Sinne von Art. 53h Abs. 1 dieses Gesetzes der Gemeindekanzlei.

2

Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit entscheidet der Gemeinderat.

Art. 53k *

Rückzug

1

Ein Volksbegehren in Form der allgemeinen Anregung kann zurückgezogen werden, solange die zuständige Behörde diesem nicht von sich aus entsprochen hat.

2

In den übrigen Fällen ist der Rückzug bis zur Festsetzung der Volksabstimmung zulässig.

3

Der Rückzug ist gültig, wenn er von der Mehrheit der Rückzugsberechtigten beschlossen wurde. Er ist zu veröffentlichen.

Art. 53l *

Volksmotion

1

Für die Volksmotion gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäss. Sie kann jedoch in jedem Fall von einer einzelnen Person ausgehen.

4a.2. Referendum *

Art. 53m *

Unterschriftenlisten

1

Die Unterschriftenlisten für Referenden dürfen in Form und Inhalt nicht voneinander abweichen. Sie haben zu enthalten:

        a.

        die Gemeinde, in welcher die unterzeichnenden Personen politischen Wohnsitz haben;

        b.

        die Bezeichnung des Erlasses oder Finanzbeschlusses mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Kantonsrat bzw. den Gemeinderat;

        c. *

        den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 Strafgesetzbuch).

2

Die Unterschriftenlisten dürfen weitere für die unterzeichnenden Personen informative Angaben enthalten.

3

Eine Rückzugsklausel ist nicht zulässig.

4

Art. 53d Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes gelten auch für Referenden. *

Art. 53n *

Ergänzende Bestimmungen

1

Die für die Volksbegehren aufgestellten Bestimmungen über die Unterzeichnung der Liste (Art. 53f), deren Einreichung und die Stimmrechtsbescheinigung (Art. 53g) gelten sinngemäss auch für Referendumsbegehren.

2

Referendumsbegehren können nicht zurückgezogen werden.

Art. 53o *

Zustandekommen

1

Die Staatskanzlei bzw. die Gemeindekanzlei prüft, ob das Referendumsbegehren den verfassungsmässigen und gesetzlichen Anforderungen entspricht; sie ermittelt die Zahl der gültigen Unterschriften bis zur Erreichung des verfassungsmässigen Quorums und veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen im Amtsblatt.

2

Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ordnet gegebenenfalls die Volksabstimmung an.

5. Rechtsschutz *

Art. 54 *

Beschwerden

1

Abstimmungen des Kantons und der Gemeinde können durch schriftliche und begründete Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden:

        a.

        wegen Verletzungen des Stimmrechts (Stimmrechtsbeschwerde);

        b.

        wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Abstimmung (Abstimmungsbeschwerde).

Art. 54a *

Beschwerdefrist

1

Die Beschwerde ist einzureichen: *

        a. *

        wegen Unregelmässigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Unregelmässigkeit Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben muss;

        b. *

        gegen einen Entscheid, der zugestellt wird, innert drei Tagen nach erfolgter Zustellung;

        c. *

        gegen einen Entscheid, der veröffentlicht wird, innert drei Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt.

2

Die Befristung der Beschwerdemöglichkeit richtet sich in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss nach Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte[7]. *

3

Die Beschwerde muss fristgerecht und eingeschrieben eingereicht werden oder fristgerecht der Beschwerdeinstanz übergeben worden sein. *

Art. 54b *

Beschwerdebefugnis

1

Zur Einreichung der Stimmrechts- und der Abstimmungsbeschwerde sind die Stimmberechtigten befugt.

2

Bei einer Gemeindeversammlung vorgefallene Verfahrensmängel können als Beschwerdegründe nur geltend gemacht werden, wenn sie vom Beschwerdeführer in der Versammlung bei der Behandlung des betreffenden Geschäfts gerügt worden sind.

Art. 54c *

Aufschiebende Wirkung

1

Die Beschwerde hat während eines Abstimmungsverfahrens keine aufschiebende Wirkung, wohl aber nach dessen Abschluss. Die Beschwerdeinstanz kann abweichende Anordnungen treffen.

6. Schlussbestimmungen *

Art. 55

Vollzugsvorschriften

1

Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften durch Verordnung.

Art. 55a *

Änderung bisherigen Rechts

1

...[8]:

Art. 56

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

        a.

        das Gesetz über die geheime Abstimmung bei eidgenössischen Wahlen und Volksentscheiden vom 30. April 1911[9],

        b.

        das Gesetz über das Abstimmungs- und Wahlverfahren in den Gemeinden vom 24. Mai 1959[10] ;

        c.

        der Kantonsratsbeschluss betreffend Ermächtigung des Regierungsrates zur Regelung des Verfahrens bei kantonalen Urnenabstimmungen vom 1. April 1922[11] ;

        d.

        die Verordnung über das Zeremoniell und das Verfahren an der Landsgemeinde (Landsgemeindeverordnung) vom 13. November 1975[12] .

Art. 57

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.[13]

Art. 58

Vollzug

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Informationen zum Erlass:

      Ursprüngliche Publikation: OGS 1976, 4

      geändert durch:

      - Nachtrag vom 4. Dezember 1977, in Kraft seit 1. März 1978 (OGS 1978, 24),

      - Gesetz über die Wahl des Kantonsrates vom 26. Februar 1984, in Kraft seit 1. Januar 1986 (OGS 1986, 2),

      - Nachtrag vom 5. März 1989, in Kraft seit 5. März 1989 (OGS 1989, 110),

      - Baugesetz vom 12. Juni 1994, in Kraft seit 12. Juni 1994 (OGS 1995, 22),

      - Nachtrag vom 25. Juni 1995, von der Bundeskanzlei genehmigt am 3. März 1995, in Kraft seit 25. Juni 1995 bzw. die Art. 29, 30, 30a, 31b Abs. 2 und 32 Abs. 3 seit 1. Dezember 1995 (OGS 1995, 84),

      - Nachtrag vom 15. März 1998, von der Bundeskanzlei genehmigt am 21. November 1997, in Kraft seit 15. März 1998 (OGS 1999, 17),

      - Nachtrag vom 22. April 1999, von der Bundeskanzlei genehmigt am 4. Mai 1999, in Kraft seit 1. Juni 1999 bzw. Art. 31b Abs. 2 Bst. d ab 1. Januar 2000 (OGS 1999, 75),

      - Nachtrag vom 15. März 2001, von der Bundeskanzlei genehmigt am 27. April 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 (OGS 2001, 20),

      - Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),

      - Nachtrag vom 23. Oktober 2003, von der Bundeskanzlei genehmigt am 2. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 37),

      - Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz vom 27. Januar 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (OGS 2006, 5),

      - Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65)

      - Nachtrag zur Kantonsverfassung (Ergänzung der Unvereinbarkeitsregelung) vom 16. Dezember 2007, in Kraft seit 16. Dezember 2007 (OGS 2007, 95),

      - Nachtrag vom 3. Dezember 2009, von der Bundeskanzlei genehmigt am 13. Januar 2010, in Kraft seit 1. Februar 2010 (OGS 2009, 53),

      - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 und 43),

      - Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 54 und 2015, 6),

      - Nachtrag vom 30. Juni 2017, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. April 2017, Kantonsratssitzungen vom 31. Mai und 30. Juni 2017 (22.17.02), von der Bundeskanzlei genehmigt am 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 42 und 56)

    OGS 1976, 4


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
122.11

    Vollziehungsverordnung
    zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte *

    (Abstimmungsverordnung)

    vom 01.03.1974 (Stand 01.01.2018)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf das Gesetz über die Volksabstimmungen vom 17. Februar 1974[1],

      auf Antrag des Regierungsrates,

    als Verordnung:

1. Stimmregister

Art. 1

Allgemeines und besonderes Stimmregister

1

Die Einwohnergemeinde führt ein allgemeines Stimmregister, in das sie alle Einwohner aufnimmt, die in eidgenössischen oder kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.

2

Zwischen eidgenössisch und kantonal Stimmberechtigten ist im allgemeinen Stimmregister deutlich zu unterscheiden.

3

Das allgemeine Stimmregister dient den andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Gemeinde als Grundlage bei der Führung ihrer besonderen Stimmregister.

4

Der Stimmregisterführer prüft, wer gemäss Verfassung und Gesetz stimmberechtigt und ins Stimmregister aufzunehmen ist und sorgt für laufende Nachführung. *

5

Für Abschriften des allgemeinen Stimmregisters und zusätzliche Angaben können die Einwohnergemeinden eine Gebühr beziehen.

Art. 2 *

Bereinigung

1

Das Stimmregister steht den stimmberechtigten Gemeindeeinwohnern zur Einsicht und Abschrift offen.

2

Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen bis zum fünften Vortag des Wahl- oder Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind. Nachher gilt das Stimmregister als geschlossen.

3

Beschwerden wegen Aufnahme oder Nichtaufnahme ins Stimmregister sind beim Gemeinderat einzureichen.

Art. 3 *

Stimmregister für Auslandschweizer

1

Der Regierungsrat kann die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizern in Zusammenarbeit mit andern Kantonen sicherstellen; er kann insbesondere den Vollzug der elektronischen Stimmabgabe durch eine Vereinbarung einem andern Kanton übertragen (sogenannte Beherbergungslösung).

2

Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und regelt darin insbesondere:

        a.

        die für die elektronische Stimmabgabe nötigen Einzelheiten und Abweichungen von der Abstimmungsgesetzgebung;

        b.

        ob das Stimmregister für Auslandschweizer zentral bei der kantonalen Verwaltung, bei der Verwaltung der Einwohnergemeinde Sarnen oder dezentral geführt wird.

Art. 4 *

      …

Art. 5

Aufsicht

1

Der Gemeinderat übt die Aufsicht über die Führung des Stimmregisters aus.

2. Durchführung der Abstimmung

2.1. Allgemeines

2.1.1. Offene Abstimmungen

Art. 6

Bekanntgabe

1

Die erste Bekanntgabe einer Gemeindeversammlung hat mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstag im Amtsblatt zu erfolgen. Die Gemeinden können durch Verordnung weitergehende Vorschriften erlassen, insbesondere über wiederholte und zusätzliche Publikation sowie über weitere Publikationsmittel.

2

Die dreiwöchige Frist ist eingehalten, wenn die Bekanntgabe einer Gemeindeversammlung, die an einem Freitag stattfindet, im drei Wochen vorher erscheinenden Amtsblatt erfolgt.

Art. 7

Hinweis auf Stimmrecht

1

Der Versammlungsleiter hat zu Beginn einer Gemeindeversammlung auf die Vorschriften über das Stimmrecht hinzuweisen.

Art. 8

Stimmenzähler

1

Der Versammlungsleiter bestimmt die Anzahl der Stimmenzähler und das Verfahren der Abzählung.

2

Bei jeder Art von Abstimmung haben die Stimmenzähler ihre Ergebnisse einzeln dem Versammlungsleiter zu melden.

Art. 9

Rückkommensanträge

1

Nach Erledigung eines Geschäftes können keine Rückkommensanträge mehr gestellt werden.

2

Ein Geschäft gilt nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Schlussabstimmung oder mit der Feststellung des Versammlungsleiters, dass keine Abstimmung erforderlich ist, als erledigt.

Art. 10

Schluss der Debatte

1

Die Gemeindeversammlung kann auf einen Ordnungsantrag hin beschliessen, die freie Diskussion über ein Geschäft abzubrechen.

2

Kommt ein solcher Beschluss zustande, haben noch die Antragsteller in der Reihenfolge ihrer Anträge das Wort.

2.1.2. Urnenabstimmungen

Art. 11

Stimmrechtsausweis
      a. Inhalt

1

Der Stimmrechtsausweis enthält folgende zur Identifizierung erforderlichen Angaben über die Person des Stimmberechtigten: Name, Vorname, AHV-Nummer oder Jahrgang und Adresse. *

2

Bei einer Gesamterneuerungswahl kann der Stimmrechtsausweis im Hinblick auf weitere Wahlgänge mit perforierten Talons versehen werden, von denen jeder zur Teilnahme an einem bestimmten Wahlgang berechtigt.

Art. 12

b. Nichterhalt

1

Beschwerden wegen Nichterhalt des Stimmrechtsausweises sind bis spätestens eine Woche vor dem Abstimmungssonntag beim Stimmregisterführer des Stimmortes anzubringen.

2

Der Stimmregisterführer erledigt die Beschwerde unter Vorbehalt des Weiterzuges an den Gemeinderat.

3

Nach Weiterzug an den Gemeinderat erlässt der Gemeindepräsident vorsorgliche Verfügungen.

Art. 13

c. Verlust

1

Bei Verlust des Stimmrechtsausweises darf kein Ersatz ausgestellt werden.

Art. 14 *

Stimmmaterial

1

Das amtliche Stimmmaterial besteht aus: *

        a. *

        dem Stimmkuvert;

        b. *

        dem Stimmrechtsausweis;

        c. *

…

        d. *

        dem Stimm- oder Wahlzettel;

        e. *

        der Abstimmungsvorlage und der erläuternden Botschaft.

2

… *

3

… *

4

In der Gemeindekanzlei sind genügend weitere Botschaften zum Nachbezug bereitzuhalten. *

5

In den Abstimmungslokalen sind Stimm- und Wahlzettel in genügender Anzahl zum Nachbezug bereitzuhalten.

Art. 15 *

Kostentragung

1

Die Kosten der Herstellung von Stimmrechtsausweisen, Stimm- oder Wahlzetteln und Stimmkuverts trägt in kantonalen Angelegenheiten der Kanton. *

2

… *

Art. 16 *

Ausgestaltung des Stimmkuverts *

1

Das Stimmkuvert dient gleichzeitig für die Zustellung des Stimmmaterials sowie als amtliches und von der Gemeinde frankiertes Rücksendekuvert für die Stimmabgabe. Es enthält keine Angaben über die Stimmberechtigung. *

2

Die Herstellung wird durch den Kanton veranlasst. *

3

Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen über die Stimmkuverts und die darauf abgestimmten Stimmrechtsausweise erlassen. *

Art. 17 *

      …

Art. 18

b. Unterzeichnung des Wahlvorschlages

1

Ein schriftlicher Wahlvorschlag ist zu unterzeichnen.

2

Nebst der Unterschrift haben die Unterzeichner ihren Namen, Vornamen und ihre Adresse in Block- oder Maschinenschrift auf dem Wahlvorschlag anzugeben.

Art. 19

c. Ersatzvorschläge

1

Ersatzvorschläge werden an die Stelle amtlich gestrichener Kandidaten gesetzt.

Art. 20

d. Stimmabgabe bei Gesamterneuerungswahlen

1

Kandidaten, denen man die Stimme geben will, sind auf dem Wahlzettel mit einem Kreuz (x) zu bezeichnen.

2

Das Kreuz wird in das Rechteck geschrieben, das vor jedem Namen gedruckt ist.

3

Wahlzettel, auf denen Namen deutlich gestrichen sind, sind gültig. *

Art. 21

e. zweiter Wahlgang

1

Der Gemeinderat lässt die Namen der nicht gewählten Kandidaten, welche nicht auf ihre Kandidatur verzichten, in der Reihenfolge der erzielten Stimmen auf den Wahlzettel des zweiten Wahlganges drucken. Neue Wahlvorschläge werden in der Reihenfolge der Einreichung am Schluss angefügt. *

2

Haben mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten, so richtet sich die Reihenfolge nach dem Alphabet. *

3

Der Wahlzettel sowie der Stimmrechtsausweis, sofern dieser nicht bereits im Besitze des Stimmberechtigten ist, wird den Stimmbürgern spätestens eine Woche vor dem Wahlsonntag zugestellt.

Art. 22 *

      …

Art. 23 *

Stimmlokal
      a. Einrichtung

1

Die Urnenabstimmungen finden in geeigneten Lokalen statt.

2

Das Lokal soll so beschaffen sein, dass die Stimmenden bequem und ohne Gefährdung des Stimmgeheimnisses ihr Stimmrecht ausüben können.

Art. 24

b. freier Zugang

1

An den Zugängen zum Stimmlokal, welche die Stimmenden in und vor dem Gebäude zu begehen pflegen, darf keine Propaganda getrieben werden; insbesondere ist es verboten, Werbesachen zu verteilen oder Gaben und Unterschriften zu sammeln.

Art. 25

c. Ordnung

1

Das Stimmbüro sorgt für Ruhe und Ordnung im Stimmlokal.

2

Diskussion und Propaganda im Stimmlokal sind untersagt.

3

Die Stimmenden dürfen sich im Stimmlokal nicht länger als nötig aufhalten.

4

Das Stimmbüro kann zur Wahrung der Ordnung polizeiliche Hilfe anfordern.

Art. 26

Mithilfe des Stimmbüros

1

Ist der Stimmende des Schreibens nicht fähig oder sonstwie körperlich ausserstande, die Stimmabgabe persönlich zu vollziehen, so hat an seiner Stelle ein Mitglied des Stimmbüros nach seinen Weisungen zu handeln; andern Personen ist die Mitwirkung bei der Stimmabgabe untersagt.

2

Das zur Hilfeleistung zugezogene Mitglied des Stimmbüros hat über den Inhalt der Stimmabgabe zu schweigen.

Art. 27

Überwachung der Urne

1

Zwei Mitglieder des Stimmbüros haben sich zu überzeugen, dass die Urne bei Beginn der Abstimmung leer ist.

2

… *

Art. 28 *

Urnenöffnung

1

Hauptabstimmungstag ist der Sonntag.

2

Der Gemeinderat setzt den Standort und die Öffnungszeiten der Urnen so an, dass möglichst alle Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen können.

Art. 29 *

Abstimmungsbriefkasten

1

Der Gemeinderat bestimmt Anzahl und Standort der Abstimmungsbriefkasten und deren letzte Leerung.

Art. 30 *

      …

Art. 31

Urnenschluss

1

Am Abstimmungssonntag werden die Urnen um 12.00 Uhr mittags geschlossen. *

2

Die Urnen dürfen vor diesem Zeitpunkt zur Auszählung der Stimmen nicht geöffnet werden. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit des vorzeitigen Auszählens der brieflich abgegebenen Stimmen gemäss Art. 43 Abs. 3 dieser Verordnung. *

Art. 31a *

      …

1.2. Vorgang der Stimmabgabe

Art. 32 *

Stimmabgabe an der Urne

1

Die Stimmberechtigten geben den Stimmrechtsausweis den Stimmbüromitgliedern ab, welche im Zweifelsfall die Stimmberechtigung überprüfen dürfen.

2

Die Stimmberechtigten lassen durch ein Mitglied des Stimmbüros ihren Stimm- oder Wahlzettel auf der Rückseite mit dem Kontrollstempelaufdruck der Gemeinde versehen und legen den abgestempelten Stimm- oder Wahlzettel in die Urne.

3

Die Stimmabgaben an der Urne sind bis zur gemeinsamen Auszählung unter Wahrung des Stimmgeheimnisses sicher und getrennt von den brieflichen Stimmabgaben aufzubewahren. *

Art. 33 *

      …

Art. 34 *

      …

Art. 35 *

Briefliche Stimmabgabe
      a. Vorgehen der Stimmberechtigten

1

Wer brieflich stimmen will:

        a. *

        legt den persönlich ausgefüllten Stimm- oder Wahlzettel in das Stimmkuvert;

        b. *

        unterschreibt den Stimmrechtsausweis;

        c. *

        klebt das Stimmkuvert zu;

        d. *

        sendet das Stimmkuvert rechtzeitig per Post an die Gemeindekanzlei, gibt es während der Schalteröffnungszeit der Gemeindekanzlei ab oder wirft es in den Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde.

Art. 36 *

b. Vorarbeiten der Gemeindekanzlei und des Stimmbüros

1

Der Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde ist regelmässig zu leeren. Die entnommenen Stimmkuverts sind zusammen mit denen, die bei der Gemeindekanzlei eingegangen sind, in einem Protokoll zu erfassen, in einer verschlossenen Urne oder in einem anderen gesicherten Behältnis aufzubewahren und spätestens am Abstimmungstag ungeöffnet zusammen mit dem Protokoll dem Stimmbüro zu übergeben. *

2

Ein Mitglied des Stimmbüros trennt unter Mitwirkung von mindestens einem weiteren Mitglied die Stimmrechtsausweise von den Stimmkuverts und prüft die Stimmberechtigung. *

3

Ein anderes Mitglied des Stimmbüros öffnet unter Mitwirkung von mindestens einem weiteren anderen Mitglied die Stimmkuverts. Die darin enthaltenen Stimm- und Wahlzettel sind sofort uneingesehen und unkontrolliert in eine Urne oder in ein gesichertes Behältnis zu legen. *

Art. 36a *

c. verspätet eingegangene Stimmkuverts

1

Verspätet eingegangene Stimmkuverts werden nicht in die Auszählung einbezogen. Sie werden mit einem Eingangsvermerk versehen und sind ungeöffnet bis zur Erwahrung bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist aufzubewahren.

Art. 37 *

      …

Art. 38 *

      …

Art. 39 *

      …

Art. 40 *

      …

Art. 41 *

      …

Art. 42 *

      …

3. Ermittlung und Erwahrung der Abstimmungsergebnisse *

Art. 43 *

Gemeinsame Auszählung

1

Die Mitglieder des Stimmbüros zählen die Stimm- und Wahlzettel gemeinsam aus. Die Verwendung technischer Hilfsmittel zur Beschleunigung der Zählarbeit im Rahmen des Bundesrechts und der Beizug von Dritten für zudienende Arbeiten sind erlaubt. *

2

Die Mitglieder des Stimmbüros öffnen bei Beginn der Auszählung die Urne oder das gesicherte Behältnis mit den brieflich abgegebenen Stimmen. *

3

Mit der Auszählung der brieflich abgegebenen Stimm- und Wahlzettel darf erst am Abstimmungssonntag begonnen werden. Teilergebnisse sind geheim zu halten. Das Präsidium des Stimmbüros sorgt durch geeignete Massnahmen für die Einhaltung der Geheimhaltung, insbesondere dass während der Auszählung keine Kontakte zu Dritten hergestellt werden. *

4

Nach Urnenschluss werden die Stimm- und Wahlzettel in verschlossener Urne sowie die Stimmrechtsausweise von je zwei Mitgliedern des Stimmbüros zum gemeinsamen Zähllokal gebracht, wo die Stimm- und Wahlzettel der verschiedenen Urnen vermengt und ausgezählt werden. *

5

Das Stimmbüro ermittelt das Ergebnis gesondert nach persönlichen und brieflichen Stimmabgaben. *

Art. 44

Behandlung ungültiger Stimm- und Wahlzettel *

1

Der Entscheid über die Gültigkeit eines Stimm- und Wahlzettels ist vom Stimmbüro zu fällen. *

2

Bei ungültig erklärten Stimm- und Wahlzetteln ist der Grund auf deren Rückseite anzugeben. *

Art. 45 *

Nachzählung

1

Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder ein gesetzwidriges Verhalten beim Auszählvorgang vor, so zählt das Stimmbüro das Ergebnis nach.

Art. 46

Absolutes Mehr

1

Das absolute Mehr wird wie folgt berechnet: Von der Zahl der abgegebenen Stimm- oder Wahlzettel werden die ungültigen und leeren abgezogen; die so ermittelte Stimmenzahl wird durch zwei geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. *

Art. 46a *

Losziehung

1

Die Ziehung des Loses bei gleicher Stimmenzahl ist öffentlich und erfolgt manuell. Zur Losziehung sind die Kandidierenden mit gleicher Stimmenzahl einzuladen.

2

Sind in der gleichen Gemeinde Kandidaten gewählt, die aus verwandtschaftlichen Gründen nicht gleichzeitig derselben Behörde angehören dürfen, so gilt jener mit der höheren Stimmenzahl als gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Gemeinderat durch Losziehung.

3

Wohnen die Kandidaten in verschiedenen Gemeinden, so entscheidet der Regierungsrat unabhängig von der erreichten Stimmenzahl durch Losziehung.

Art. 47

Protokoll

1

Das Stimmbüro hat über die Abstimmung ein Protokoll auszufertigen.

2

Dies enthält insbesondere: *

        a. *

        den Gegenstand, das Datum und den Ort der Abstimmung;

        b. *

        die Zahl der Stimmberechtigten;

        c. *

        die Zahl der brieflichen Stimmabgaben;

        d. *

        die Zahl der abgegebenen Stimm- und Wahlzettel;

        e. *

        die Zahl der ungültigen und leeren Stimm- und Wahlzettel;

        f. *

        die Zahl der in Betracht fallenden Stimm- und Wahlzettel;

        g. *

        die Aufteilung der in Betracht fallenden Stimmen nach JA und NEIN bzw. nach den Namen der Kandidaten, auf welche sie gefallen sind;

        h. *

        die Unterschriften des Präsidenten und eines Mitglieds des Stimmbüros.

3

Ein Doppel des Protokolls ist im Gemeindearchiv niederzulegen.

Art. 48

Mitteilung und Veröffentlichung *

1

Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen meldet das Stimmbüro das Gemeindeergebnis sofort der Staatskanzlei. *

2

Die Staatskanzlei veröffentlicht die gemeldeten Gemeindeergebnisse am Abstimmungssonntag als provisorisches Kantonsergebnis. Sie kann sie zudem als kantonale Zwischenergebnisse bekannt geben. *

3

Das Stimmbüro überbringt das Protokoll entweder persönlich oder stellt es mit der Post zu. *

4

Die Staatskanzlei veröffentlicht das definitive Kantonsergebnis im nächsten Amtsblatt (amtliche Veröffentlichung). *

5

Bei Gemeindeabstimmungen sorgt das Stimmbüro für die Veröffentlichung des Gemeindeergebnisses am Abstimmungssonntag und die Gemeindekanzlei für die Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt. *

6

Gewählte werden bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen durch den Regierungsrat, bei Gemeindewahlen durch den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt. *

Art. 49

Aufbewahrung

1

Das Stimmbüro bewahrt die Stimmrechtsausweise sowie die eingelegten Stimm- und Wahlzettel der persönlichen Stimmabgaben gesondert von denjenigen der brieflichen auf. *

2

Auf Verlangen sind sie der Staatskanzlei zuzustellen. *

3

Die Stimm- und Wahlzettel sowie Stimmrechtsausweise sind bis zur Erwahrung bzw. bis zum Ablauf der Beschwerdefrist aufzubewahren. *

4

Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen ordnet die Staatskanzlei, bei Gemeindeabstimmungen die Gemeindekanzlei, die Vernichtung an. *

5

Der Regierungsrat kann zum Zwecke der statistischen Auswertung weitergehende Vorschriften erlassen. *

Art. 49a *

Erwahrung

1

Bei kantonalen Abstimmungen stellt der Regierungsrat nach Ablauf der Beschwerdefrist das Abstimmungsergebnis verbindlich fest (Erwahrung).

2

Der Erwahrungsbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen *

Art. 50

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 51

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere: *

        a.

        die Verordnung über die Ausübung des Stimmrechts an der Landsgemeinde und bei kantonalen Urnenabstimmungen vom 9. April 1934[2] , soweit sie die Urnenabstimmungen betrifft;

        b.

        die Verordnung über die Stimmabgabe bei kantonalen Abstimmungen und eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen vom 6. April 1967[3];

        c. *

        die Vollziehungsverordnung zum Bundesbeschluss betreffend die öffentlichrechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses vom 6. März 1926[4].

Art. 51a *

      …

Art. 51b *

      …

Art. 51c *

      …

Art. 51d *

Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 30. Juni 2017

1

Die Gemeinden können mit Zustimmung der Staatskanzlei ihre Vorräte an bisherigen Zustell- und Rücksendekuverts aufbrauchen.

2

Sobald die Vorräte aufgebraucht sind, haben die Gemeinden das neue Stimmkuvert zu verwenden.

3

Soweit die Gemeinden bisherige Zustell- und Rücksendekuverts verwenden, sind diesbezüglich weiterhin die entsprechenden Vorschriften des bisherigen Rechts anwendbar.

Art. 52

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[5]

2

Sie ist in bezug auf die Artikel 33 bis 41 dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten.[6]

3

Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass:

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1976, 5

      geändert durch

      - Nachtrag vom 16. Dezember 1977, vom Bundesrat genehmigt am 9. Februar 1978, in Kraft seit 1. März 1978 (OGS 1978, 25),

      - Gesetz über die Wahl des Kantonsrates vom 26. Februar 1984, in Kraft seit 1. Januar 1986 (OGS 1986, 2),

      - Nachtrag vom 8. September 1995, von der Bundeskanzlei genehmigt am 3. März 1995, in Kraft seit 1. Dezember 1995 (OGS 1995, 85),

      - Nachtrag vom 14. November 1997, von der Bundeskanzlei genehmigt am 21. November 1997, in Kraft seit 1. Januar 1998 (OGS 1997, 107),

      - Nachtrag vom 22. April 1999, von der Bundeskanzlei genehmigt am 4. Mai 1999, in Kraft seit 1. Juni 1999 bzw. Art. 14 Abs. 1 Bst. c und Art. 35 Bst. a seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 76),

      - Nachtrag vom 15. März 2001, von der Bundeskanzlei genehmigt am 27. April 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 (OGS 2001, 21),

      - Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),

      - Nachtrag vom 23. Oktober 2003, von der Bundeskanzlei genehmigt am 2. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 38),

      - Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register (kantonales Registerharmonisierungsgesetz) vom 4. Dezember 2008, von der Bundeskanzlei genehmigt am 14. Januar 2009, in Kraft seit 15. Januar 2009 (OGS 2008, 109),

      - Nachtrag zum Abstimmungsgesetz vom 3. Dezember 2009, von der Bundeskanzlei genehmigt am 13. Januar 2010, in Kraft seit 1. Februar 2010 (OGS 2009, 53),

      - Nachtrag zum Abstimmungsgesetz vom 30. Juni 2017, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. April 2017, Kantonsratssitzungen vom 31. Mai und 30. Juni 2017 (22.17.02), von der Bundeskanzlei genehmigt am 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 42 und 56)

    OGS 1976, 5


text:
122.2

    Gesetz
    über die Wahl des Kantonsrates

    vom 26.02.1984 (Stand 01.01.2018)

    Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 65 und 66 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    als Gesetz:

1. Allgemeines

Art. 1 *

Sitzverteilung

1

Die 55 Sitze des Kantonsrates werden auf die Einwohnergemeinden nach folgendem Verfahren verteilt:

        a.

        Die Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 55 geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die erste Verteilungszahl. Jede Einwohnergemeinde, deren Bevölkerung das Vierfache dieser Zahl nicht erreicht, erhält vier Sitze. Sie scheidet für die weitere Verteilung aus. Die Wohnbevölkerung der verbleibenden Einwohnergemeinden wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die zweite Verteilungszahl. Jede Einwohnergemeinde, deren Bevölkerung das Vierfache dieser Zahl nicht erreicht, erhält vier Sitze. Sie scheidet für die weitere Verteilung aus. Dieses Verfahren wird wiederholt bis zu jener Verteilung, bei der die Wohnbevölkerung der verbleibenden Einwohnergemeinden das Vierfache der Verteilungszahl erreicht.

        b.

        Jede verbliebene Einwohnergemeinde erhält so viele Sitze, als die letzte Verteilungszahl in ihrer Bevölkerungszahl enthalten ist.

        c.

        Die restlichen Sitze werden auf die Einwohnergemeinden mit den grössten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Einwohnergemeinden die gleiche Restzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten Reste aus, die sich nach der Teilung ihrer Bevölkerungszahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. Sind auch diese Reste gleich, so entscheidet das Los.

Art. 2

Wahlkreis

1

Jede Einwohnergemeinde bildet einen Wahlkreis.

Art. 3

Wahltermin

1

Der Regierungsrat setzt das Datum für die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates fest.

Art. 4

Ergänzendes Recht

1

Soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten:

        a.

        für die Durchführung der Wahlen das Abstimmungsgesetz[2],

        b.

        für Fragen des Verhältniswahlrechts in sachgemässer Anwendung die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte[3].

2. Vorbereitung der Wahlen

Art. 5

Wahlvorschläge
      a. Inhalt

1

Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als Vertreter im Wahlkreis zu wählen sind, und keinen Namen mehr als zweimal.

2

Die einzelnen Kandidatennamen müssen in einer Kolonne untereinander aufgeführt werden.

3

Ersatzvorschläge für amtlich Gestrichene werden am Ende angereiht.

Art. 6 *

b. Einreichung

1

Mindestens acht Wochen vor dem Wahlsonntag fordert der Regierungsrat im Amtsblatt zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. *

2

Die Wahlvorschläge können bis zum 41. Tag (dem sechstletzten Montag) vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei des Wahlkreises schriftlich eingereicht werden. Sie sind zu ihrer Unterscheidung von andern Wahlvorschlägen mit einer Bezeichnung zu versehen.

Art. 7

c. Unterzeichnung

1

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein.

2

Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Er kann nach der Unterzeichnung des Wahlvorschlages seine Unterschrift nicht zurückziehen.

3

Die Unterzeichner haben einen Vertreter des Wahlvorschlages und dessen Stellvertreter zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, so gelten diejenigen, deren Namen in der Reihenfolge der Unterzeichner an erster und zweiter Stelle stehen, als Vertreter und Stellvertreter.

Art. 8

d. Listen und Listenverbindungen

1

Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Die Listen werden für den ganzen Kanton einheitlich mit einer Ordnungsnummer versehen, die vom Regierungsrat auszulosen ist. *

2

Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis zum 37. Tag (dem sechstletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag die übereinstimmende Erklärung der unterzeichnenden oder der sie vertretenden Personen beigefügt werden, dass die Vorschläge miteinander verbunden seien (verbundene Listen). *

3

Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt gegenüber andern Listen als eine einzige Liste.

Art. 9

e. Veröffentlichung und Auflage

1

Die Listen sind mit ihren Bezeichnungen und Ordnungsnummern sowie der Angabe allfälliger Listenverbindungen spätestens drei Wochen vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei öffentlich aufzulegen. *

Art. 10

f. Druck und Zustellung

1

Der Gemeinderat lässt die Listen auf Papier von gleicher Grösse und Farbe drucken.

2

Die gedruckten Listen sind mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Wahlsonntag den Stimmberechtigten zusammen mit einem leeren Wahlzettel von gleicher Grösse und Farbe sowie dem Stimmrechtsausweis zuzustellen. *

3

Der leere Wahlzettel hat so viele numerierte Linien zu enthalten, als Vertreter zu wählen sind.

3. Durchführung der Wahlen

Art. 11

Ausübung des Wahlrechts

1

Der Wähler kann sein Wahlrecht mit einer gedruckten Liste oder durch ganzes oder teilweises handschriftliches Ausfüllen des leeren Wahlzettels ausüben.

2

Bei Verwendung eines gedruckten Wahlzettels steht es dem Wähler frei, Änderungen handschriftlich vorzunehmen. Er kann vorgedruckte Kandidatennamen streichen; er kann Kandidatennamen aus andern Listen eintragen (panaschieren). Er kann ferner die vorgedruckte Ordnungsnummer und Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen.

3

Es ist gestattet, den gleichen Namen zweimal aufzuführen (kumulieren), falls dieser nicht schon zweimal auf der Liste steht. *

4

Bei Verwendung des leeren Wahlzettels kann der Wähler nur die Namen von Kandidaten einsetzen, die auf einer der veröffentlichten Listen des Wahlkreises stehen.

Art. 12

Listenauflegung

1

In den Abstimmungslokalen sind sämtliche Listen und leere Wahlzettel in genügender Zahl gut sichtbar aufzulegen.

Art. 13

Zusatzstimmen

1

Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahlkreis Mitglieder des Kantonsrates zu wählen sind, so gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnungen und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, so zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen).

2

Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie entfallenden Stimmen werden jedoch als Zusatzstimmen gezählt, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, so zählen diese Stimmen nicht (leere Stimmen).

3

Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeichnung.

Art. 13a *

Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen

1

Wahlzettel sind ungültig, wenn sie keinen Namen eines Kandidaten der Gemeinde enthalten.

2

Steht der Name eines Kandidaten mehr als zweimal auf einem Wahlzettel, so werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen.

3

Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten Namen gestrichen.

4. Ermittlung der Ergebnisse

Art. 14

Zusammenstellung der Ergebnisse

1

Nach Schluss der Wahl stellen die Gemeinden in einem Protokoll fest:

        a.

        die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden;

        b.

        die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Stimmzettel;

        c.

        die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen);

        d.

        die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste;

        e.

        die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Parteistimmen);

        f.

        für die verbundenen Listen die Gesamtzahl der auf die Listengruppe entfallenden Stimmen;

        g.

        die Zahl der leeren Stimmen.

Art. 15

Verteilung der Mandate auf die Listen

1

Die Zahl der gültigen Stimmen (Parteistimmen) aller Listen wird durch die um eins vermehrte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Das Ergebnis, auf die nächste ganze Zahl aufgerundet, bildet die massgebende Verteilungszahl.

2

Jeder Liste werden so viele Mandate zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist.

3

Die verbleibenden Mandate werden wie folgt verteilt: Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vermehrte Zahl der ihr schon zugewiesenen Mandate geteilt. Der Liste, die dabei die grösste Zahl erreicht, wird ein weiteres Mandat zugeteilt. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis alle Mandate verteilt sind.

Art. 16

Besondere Fälle

1

Ergibt die Teilung nach Artikel 15 Absatz 3 zwei oder mehrere gleiche Zahlen, so hat die Liste den Vorrang, die bei der Teilung nach Artikel 15 Absatz 2 den grössten Rest aufwies.

2

Sind auch die Parteistimmenzahlen dieser Listen gleich, so hat die Liste den Vorrang, auf welcher der für die Wahl in Betracht kommende Kandidat am meisten Stimmen erreicht.

3

Sind auch die Stimmenzahlen der Kandidaten gleich, so entscheidet das Los.

Art. 17

Verteilung der Mandate an verbundene Listen

1

Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Verteilung der Mandate zunächst wie eine einzige Liste behandelt.

2

Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Mandate nach den Artikeln 15 und 16 verteilt.

Art. 18

Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute

1

Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben.

2

Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmen.

3

Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge.

Art. 19

Überzählige Mandate

1

Werden einer Liste mehr Mandate zugeteilt, als sie Kandidaten aufführt, so findet für die überzähligen Mandate eine Ergänzungswahl im Sinne von Artikel 21 statt.

Art. 20

Wiederbesetzung frei gewordener Sitze
      a. durch Nachrücken

1

Die Wiederbesetzung von Sitzen im Kantonsrat im Fall des Freiwerdens während der Amtsdauer erfolgt in der Weise, dass der Gemeinderat von der Liste, auf welcher das ausscheidende Mitglied gewählt worden ist, jenen der nichtgewählten Kandidaten als gewählt erklärt, der am meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste.

2

Bei Tod, Wahlunfähigkeit oder Verzicht eines Ersatzmannes rückt der Nachfolgende an seine Stelle.

Art. 21

b. durch Ersatzwahl

1

Ist auf der betreffenden Liste oder bei verbundenen Listen auf der betreffenden Einzelliste kein wählbarer Ersatzmann vorhanden, findet eine Ersatzwahl statt.

2

Für die Ersatzwahlen haben zunächst nur die Unterzeichner jener Liste, zu welcher die ausgeschiedenen Mitglieder des Kantonsrates gehörten, das Recht auf Einreichung eines Vorschlages. Sie sind ermächtigt, Mitunterzeichner der ursprünglichen Liste, deren Unterschrift nicht erhältlich ist, durch Zuzug anderer Stimmberechtigter zu ersetzen.

3

Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste vom Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht auf einen Vorschlag einigen, finden die Ersatzwahlen nach den für die Hauptwahlen geltenden Vorschriften statt, wobei jedoch bei der Ersatzwahl für einen einzigen freigewordenen Sitz das relative Mehr und bei gleicher Stimmenzahl der Gemeinderat durch das Los entscheidet.

5. Schlussbestimmungen

Art. 22

Vollzugsvorschriften

1

Der Kantonsrat kann Vollzugsvorschriften durch Verordnung erlassen.

2

Der Regierungsrat erlässt vor jeder Gesamterneuerungswahl Ausführungsbestimmungen über deren Durchführung.

Art. 23

Änderung bisherigen Rechts

1

...[4]

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts

1

...[5]

Art. 25

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[6]

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1986, 2

      geändert durch

      - Nachtrag vom 4. Juni 1989, in Kraft seit 4. Juni 1989(OGS 1989, 120),

      - Nachtrag vom 22. April 1999, in Kraft seit 1. Juni 1999 (OGS 1999, 77),

      - Nachtrag zum Abstimmungsgesetz vom 15. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001(OGS  und 36),

      - Nachtrag zum Abstimmungsgesetz vom 30. Juni 2017, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. April 2017, Kantonsratssitzungen vom 31. Mai und 30. Juni 2017 (22.17.02), von der Bundeskanzlei genehmigt am 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 42 und 56)

    OGS 1986, 2


text:
122.3

    Gesetz
    über die Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts

    vom 24.09.1972 (Stand 24.09.1972)

    Das Volk des Kantons Obwalden erlässt,

      gestützt auf Artikel 18 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

      auf Antrag des Kantonsrates und in Vollzug des Landsgemeindebeschlusses vom 30. April 1972 betreffend die Gutheissung eines Volksinitiativbegehrens auf Einführung des Frauenstimmrechtes,

    folgendes Gesetz:

Art. 1

Grundsatz und Geltungsbereich

1

Die Frauen werden im Aktivbürgerrecht den Männern gleichgestellt.

2

Diese Bestimmung gilt nur in kantonalen Angelegenheiten; die Festsetzung der politischen Rechte der Frau in kommunalen Angelegenheiten bleibt den Gemeinden vorbehalten.

Art. 2

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.

Art. 3

Vollzug

1

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

    OGS 1974, 40