text: 741.83 - Beschluss über den Unterhalt, die Instandsetzung und die Erneuerung von Über- und Unterführungen von Nationalstrassen    741.83  Beschluss über den Unterhalt, die Instandsetzung und die  Erneuerung von Über- und Unterführungen von  Nationalstrassen  vom 05.06.1979 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen;  gestützt auf die Vollziehungsverordnung vom 24. März 1964 zum Bundes- gesetz über die Nationalstrassen;  gestützt auf das Muster-Pflichtenheft für die Überwachung und den Unter- halt der Kunstbauten von National- und Hauptstrassen, März 1979, des Bun- desamtes für Strassenbau;  gestützt  auf das Ausführungsgesetz vom 14. Februar  1961 zum Bundesge- setz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen;  gestützt auf das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967;  gestützt auf das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen;  in Erwägung:  Nach Artikel 1 des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Natio- nalstrassen sind die auf Kantonsgebiet  liegenden Nationalstrassen öffentli - che Sachen des Kantons. Ferner gehören nach Artikel 3 Bst. b die Kunstbau- ten mit Über- und Unterführungen, welche beim Bau der Nationalstrassen  erforderlich werden, je nach ihrer Ausbauform und entsprechend den Erfor- dernissen,  zu  den  Nationalstrassen;  ausgenommen  sind  die  Fahrbahn  des  andern  Verkehrsweges,  Leitungen und ähnliche  Anlagen.  Nach Artikel  76  Abs. 1 Bst. b geht bei Kreuzungen auf unterschiedlicher Höhe der Unterhalt  des Werkes zu Lasten der höher klassierten Strasse. Der Unterhalt der übri- gen Kreuzungsteile  belastet  die Strassen, deren integrierenden Bestandteil   sie bilden.  Die Aufgaben des Staates und der Strasseneigentümer, welche die Über- und  Unterführungen von Nationalstrassen benützen, sind daher genau zu bestim- men.  Auf Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  1    Über- und Unterführungen von Nationalstrassen – B  741.83  Art.  1 1 Dieser Beschluss bestimmt die Unterhalts- und Instandsetzungspflicht des  Staates Freiburg als Eigentümer der Über- und Unterführungen von Natio- nalstrassen wie auch der andern Strasseneigentümer, welche diese Übergän- ge benützen (hienach: Kreuzungsstrassen). 2 Die Übergänge für Fussgänger oder für die Landwirtschaft werden eben- falls durch diesen Beschluss geregelt und entsprechen den hienach bezeich - neten «Kreuzungsstrassen».  Art.  2 1 Die Über- und Unterführungen einer Nationalstrasse sind innerhalb der öf- fentlichen Sachen der Nationalstrasse liegende Teile von darüber oder dar - unter verlaufenden Kreuzungsstrassen. 2 Die Über- und Unterführungen umfassen ein Bauwerk (Brücke, Fussgän- gersteg, Übergang, usw.) und den dazugehörenden Strassenteil  (Teile  zwi- schen  den  Grenzen  der  öffentlichen  Sachen  der  Nationalstrasse  und dem  Bauwerk). 3 Die Anlagen  in,  über  oder unter  den Über-  und Unterführungen,  welche  vom Eigentümer der Kreuzungsstrasse oder von Dritten erstellt wurden (wie  Leitungen,  Signalisation,  Beleuchtung),  werden  nicht  durch  diesen  Be- schluss geregelt; nach dem Gesetz über die öffentlichen Sachen sind sie Ge- genstand  einer  widerruflichen  Bewilligung,  die  von  der  Raumplanungs-,  Umwelt-  und  Baudirektion  mit  den  zu  befolgenden  Bedingungen  erteilt   wird. 4 Diesem Beschluss ist ein Schema über die Begriffe beigelegt (Anhang 1).  Art.  3 1 Der Staat gewährleistet:  a) die  Aufsicht,  den  Unterhalt,  die  Instandsetzung  und die  Erneuerung  der Über- und Unterführungen, inbegriffen ihre Isolation und die Teile  wie Flügelmauern  und Übergangsplatten,  selbst  wenn sie  ausserhalb  der öffentlichen Sachen der Nationalstrasse liegen.  Der Oberbau der  Kreuzungsstrasse nach der SNV-Norm 640302 (hauptsächlich die Fun- dationsschicht, der Belag und die Banketten) gehört nicht zu den Bau- werken;  b) die Reinigungsarbeiten von Böschungen und Grünzonen innerhalb der  Zäune der Nationalstrasse,  den Unterhalt  und die Erneuerung dieser  Zäune.  2 Es bleibt der Fall vorbehalten, dass die Beibehaltung einer Über- oder Un- terführung nicht mehr gerechtfertigt ist.  2    Über- und Unterführungen von Nationalstrassen – B  741.83  Art.  4 1 Die Eigentümer der Kreuzungsstrassen haben folgende Aufgaben:  a) für die Überführungen: Unterhalt, Instandsetzung und Erneuerung des  dazugehörenden Strassenteils und des Belags der Fahrbahn, der Trot- toirs und der Banketten wie auch der inneren Randabschlüsse auf dem  Bauwerk;  b) für die Unterführungen: Unterhalt, Instandsetzung und Erneuerung der  Kreuzungsstrasse,  inbegriffen  die  unter  dem  Bauwerk  verlaufende  Strecke;  c) die Reinigungsarbeiten an Kreuzungsstrassen, und zwar das Reinigen  der Fahrbahn, der Trottoirs und der Kanalisationen, den Unterhalt der   Böschungen und Grünzonen bis zur  Umzäunung der  Nationalstrasse  wie  auch  das  Reinigen  der  Brüstungsmauern  und Geländer  bei  den  Kreuzungsstrassen an der Überführung;  d) den Winterdienst der Kreuzungsstrassen.  Art.  5 1 Die Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten nach Artikel 4 können nur  im Einverständnis mit  dem Staat  begonnen werden,  welcher  prüft,  ob sie  dem betroffenen Bauwerk schaden. 2 Müssen Isolationsarbeiten an einer Überführung und Belagsarbeiten an der  Kreuzungsstrasse ausgeführt  werden,  haben der Staat  und der Eigentümer   der Kreuzungsstrasse ihre Aufgaben so zu koordinieren, dass namentlich je- der rechtzeitig über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt. Ohne ge- genteilige Vereinbarung werden diese Arbeiten unter Leitung der staatlichen  Organe durchgeführt.  Art.  6 1 Der Eigentümer  einer  Kreuzungsstrasse in Überführungen hat alle  erfor- derlichen Massnahmen zu treffen, damit kein Splitt, kein Schnee oder ande- re Abfälle auf die Nationalstrasse oder deren Böschungen geworfen werden;  zu diesem Zwecke erteilt er den Angestellten des Reinigungs- und Winter- dienstes verbindliche Weisungen.  Art.  7 1 Führt der Eigentümer der Kreuzungsstrasse die in Artikel 4, 5 und 6 dieses  Beschlusses vorgesehenen Aufgaben nicht aus, so lässt der Staat Artikel 80  des Strassengesetzes vom 15. Dezember 1967 anwenden.  3    Über- und Unterführungen von Nationalstrassen – B  741.83  Art.  8 1 Wird das Bauwerk einer Über- oder Unterführung beschädigt oder wider- rechtlich  oder  missbräuchlich  benützt,  so  hat  der  Eigentümer  der  Kreu- zungsstrasse den Staat darüber unverzüglich zu benachrichtigen. 2 Der Staat  und der Eigentümer  einer  Kreuzungsstrasse leisten sich Hilfe,  um den Urheber von Schäden an einer Über- oder Unterführung zu ermit- teln.  Art.  9 1 Der Staat  und der Eigentümer einer Kreuzungsstrasse können ausnahms- weise  durch  schriftliche  Vereinbarung  von  den  genannten  Bestimmungen  abweichen, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist.  Art.  10 1 Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion ist dafür besorgt, dass den  Eigentümern der Kreuzungsstrassen dieser Beschluss mit der Liste und der  Bezeichnung der fraglichen Kreuzungen übergeben wird.  Art.  11 1 Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 1979 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Schema über die Begriffe (Art. 2 Abs. 4) 1  4    Über- und Unterführungen von Nationalstrassen – B  741.83  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.06.1979 Erlass Grunderlass 15.06.1979 BL/AGS 1979 f 121 / d 125 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.06.1979 15.06.1979 BL/AGS 1979 f 121 / d 125 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  5    Über- und Unterführungen von Nationalstrassen – B 741.83   ANHANG 1  Schema über die Begriffe (Art. 2 Abs. 4)         1    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Schema über die Begriffe (Art. 2 Abs. 4)  		2019-01-29T08:25:30+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: Gesetz vom 8. November 2018 über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den interkantonalen Unterhaltsdienst für das Nationalstrassennetz (SIERA-Vereinbarung)   741.9   Vereinbarung über den interkantonalen Unterhaltsdienst  für das Nationalstrassennetz (SIERA-Vereinbarung) *   vom 02.05.2018 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2019)     * Diese Vereinbarung existiert nur auf Französisch.   Les cantons de Fribourg, de Vaud et la République et canton  de Genève   Vu les articles 48 et 83 al. 2 de la Constitution fédérale de la Confédération  Suisse, du 18 avril 1999 (RS 101) ;  Vu l’article 49a al. 2 de la loi fédérale sur les routes nationales, du 8 mars  1960 (RS 725.11) ;  Vu les articles 47 et ss de l’ordonnance sur les routes nationales, du  7 novembre 2007 (RS 725.111) ;  Vu la Convention du 5 mars 2010 relative à la participation des Parlements  cantonaux dans le cadre de l’élaboration, de la ratification, de l’exécution et  de la modification des conventions intercantonales et des traités des cantons  avec l’étranger ;  Vu l’article 5 de la Constitution du canton de Fribourg, du 16 mai 2004 (RS  FR 10.1), l’article 93 de la Constitution de la République et canton de  Genève, du 14 octobre 2012 (RS GE A 2 00) et l’article 5 de la  Constitution du canton de Vaud, du 14 avril 2003 (RS VD 101.01) ;   Désireux :  – de veiller, de manière efficace et coordonnée, à l’entretien des routes   nationales sises sur leurs territoires respectifs ;  – de recevoir une qualité de services adaptée à leurs besoins dans la   planification et l’accomplissement des tâches d’entretien sur les routes  nationales sises sur leurs territoires respectifs ;   – de doter l’Unité Territoriale II d’une indépendance institutionnelle et  matérielle, afin d’en optimiser l’organisation, l’exploitation et la  représentation, notamment à l’égard de l’OFROU ;   – de mettre à disposition, contre compensation, les ressources humaines  et matérielles nécessaires à l’exploitation de l’Unité Territoriale II.   Conviennent de ce qui suit :    1     SIERA-Vereinbarung 741.9     TITRE PREMIER  Dispositions générales   Art. 1 Définitions  Dans la Convention, les termes et expressions avec une majuscule ont le  sens défini ci-après (étant précisé que les termes désignant des personnes  physiques, leurs statuts ou leurs fonctions s’entendent indifféremment au  féminin et au masculin) :  a) Canton Concordataire : le canton de Fribourg, le canton de Vaud et/ou   la République et canton de Genève, représentés par leurs Conseils  d’Etat respectifs.   b) CO : le Code suisse des obligations (loi fédérale complétant le code  civil suisse (livre cinquième : droit des obligations) du 30 mars 1911),  tel que modifié.   c) Commission Interparlementaire : la commission interparlementaire en  charge du contrôle de gestion interparlementaire du SIERA.   d) Conseil d’Etablissement : le conseil d’établissement du SIERA.  e) Convention d’Objectifs : la convention d’objectifs conclue entre le   SIERA et les Cantons Concordataires qui précise les missions du  SIERA et les grands axes de développement stratégiques et financiers  sur une base quadriennale.   f) Convention : la présente convention sur le service intercantonal  d’entretien du réseau autoroutier des cantons de Fribourg, de Vaud et de  la République et canton de Genève, du 2 mai 2018.   g) CoParl : la Convention du 5 mars 2010 relative à la participation des  Parlements cantonaux dans le cadre de l’élaboration, de la ratification,  de l’exécution et de la modification des conventions intercantonales et  des traités des cantons avec l’étranger.   h) Date d’Effet : le 1er janvier 2019.  i) Directeur : le directeur du SIERA.  j) Direction : l’organe du SIERA chargé par délégation du Conseil   d’Etablissement, de la gestion quotidienne du SIERA.  k) OFROU : l’Office fédéral des routes.  l) Organe de Révision : l’entreprise de révision de premier ordre, soumise   à la surveillance de l’Etat conformément à la loi fédérale du  16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision, autorisée en qualité  d’expert-réviseur agréé, et nommée par le Conseil d’Etablissement pour  réviser les comptes annuels du SIERA.    2     SIERA-Vereinbarung 741.9    m) Règlement d’Organisation : le règlement établi par le Conseil   d’Etablissement pour déterminer l’organisation et le fonctionnement du  SIERA, les pouvoirs de représentation et les compétences de la  Direction, en particulier du Directeur.   n) SIERA : acronyme de « Service Intercantonal d’Entretien du  Réseau Autoroutier », désignant l’établissement autonome de droit  public en charge de l’entretien des routes nationales sis sur le territoire,  ainsi que de l’exploitation et de la représentation, de l’Unité Territoriale  II.   o) Unité Territoriale II : la subdivision du réseau des routes nationales  suisses, créée par l’OFROU et couvrant les routes nationales situées sur  le territoire des Cantons Concordataires, conformément à l’article 47 et  à l’annexe 2 de l’ordonnance sur les routes nationales, du 7 novembre  2007.   TITRE II  Etablissement autonome de droit public   CHAPITRE 1  Cadre institutionnel   Art. 2 Forme juridique et siège  1 Les Cantons Concordataires instituent le SIERA sous la forme d’un  établissement intercantonal de droit public, doté de la personnalité  juridique.  2 Le SIERA a son siège administratif à Lausanne, dans le Canton de Vaud.   Art. 3 Autonomie  Pour accomplir ses tâches, le SIERA est autonome dans les limites de la  Convention, de la Convention d’Objectifs et du contrôle exercé par la  Commission Interparlementaire.   Art. 4 Exonération fiscale  Le SIERA est dispensé de tout impôt cantonal et communal, y compris le  droit de timbre, sur toute activité menée en accomplissement d’une tâche de  droit public qui lui est déléguée. Il reste soumis à la TVA selon les  directives fédérales.    3     SIERA-Vereinbarung 741.9     CHAPITRE 2  Relations avec les Cantons Concordataires   Art. 5 Convention d’objectifs  1 Les Cantons Concordataires, par le biais de leur Conseil d’Etat respectif,  concluent avec le SIERA une convention d’objectifs quadriennale.  2 La Convention d’Objectifs définit, d’une part, le champ des activités  autorisées du SIERA qui ne relèvent pas des accords de prestations de  service conclus avec l’OFROU et précise, d’autre part :  a) les objectifs fixés au SIERA en termes opérationnels et financiers, et   leurs indicateurs de mesure ;  b) les axes majeurs de développement stratégique à terme, notamment sur   l’organisation des centres d’entretien et des points d’appui ou sur  l’éventuelle intégration de ressources matérielles dans le SIERA ;   c) le portefeuille des produits et des services fournis ou à fournir par le  SIERA dans le cadre de l’article 10 let. b.   Art. 6 Rapport de gestion  1 Au terme de chaque année civile, le Conseil d’Etablissement adopte un  rapport de gestion, qui est transmis à chaque Conseil d’Etat des Cantons  Concordataires et à la Commission Interparlementaire.  2 Le rapport de gestion comprend un compte-rendu de l’activité du SIERA  sur l’année civile écoulée, y compris une appréciation de cette activité eu  égard à la Convention d’Objectifs, une répartition analytique de cette  activité entre les Cantons Concordataires, les comptes du SIERA, le budget  annuel de l’année civile suivante et une note sur les besoins anticipés en  ressources humaines et financières à moyen terme.   CHAPITRE 3  Contrôle interparlementaire   Art. 7 Commission Interparlementaire  1 Les Cantons Concordataires instituent une commission interparlementaire,  au sens du chapitre 4 de la Convention du 5 mars 2010 relative à la  participation des Parlements cantonaux dans le cadre de l’élaboration, de la  ratification, de l’exécution et de la modification des conventions  intercantonales et des traités des cantons avec l’étranger (Convention sur la  participation des parlements, CoParl), afin de mettre en œuvre un contrôle  de gestion interparlementaire du SIERA.    4     SIERA-Vereinbarung 741.9    2 La Commission Interparlementaire est composée de neuf membres, soit  trois membres par Canton Concordataire désignés par le Parlement du  Canton Concordataire concerné selon la procédure qu’il applique à la  désignation des membres de ses propres commissions.  3 La Commission Interparlementaire élit un président et un vice-président  en son sein, pour une année, étant précisé que (1o) l’élection a lieu au  premier tour à la majorité absolue et, au second tour, à la majorité relative,  et que (2o) les deux membres choisis doivent appartenir à une délégation de  deux Cantons Concordataires différents.   Art. 8 Fonctionnement de la Commission Interparlementaire  1 La Commission Interparlementaire se réunit aussi souvent que le contrôle  interparlementaire coordonné du SIERA l’exige mais au minimum une fois  par an.  2 La Commission Interparlementaire prend ses décisions à la majorité des  membres présents.  3 La Commission Interparlementaire est conduite par le président et, en cas  d’absence, par le vice-président, qui ont une fonction organisationnelle et  de direction des réunions de la Commission Interparlementaire. Ils n’ont,  individuellement ou collectivement, aucune voix prépondérante.  4 Pour le surplus, la Commission Interparlementaire s’organise librement.   Art. 9 Tâches  1 La Commission Interparlementaire est chargée du contrôle  interparlementaire coordonné du SIERA.  2 Les tâches de la Commission Interparlementaire portent sur la discussion,  l’évaluation et le contrôle, d’un point de vue stratégique et général :  a) de la réalisation des objectifs stratégiques du SIERA ;  b) des résultats obtenus par le SIERA, sur la base des accords de   prestations de services conclus avec l’OFROU et de la Convention  d’Objectifs ;   c) du rapport de gestion du SIERA.  3 La Commission Interparlementaire peut, en cas d’arbitrage multipartite,  être amenée à nommer les trois arbitres conformément à l’article 36 al. 2.  4 Le Conseil d’Etablissement est tenu, sur requête écrite de la Commission  Interparlementaire, de transmettre à la Commission Interparlementaire toute  pièce utile en sa possession, et de lui fournir tout renseignement nécessaire,  qui soit en rapport avec le SIERA et en relation avec les tâches de la    5     SIERA-Vereinbarung 741.9    Commission Interparlementaire telles que définies dans la Convention. Le  droit fédéral reste réservé.  5 La Commission Interparlementaire adresse une fois par année aux  Parlements des Cantons Concordataires un rapport sur les résultats de son  contrôle.   CHAPITRE 4   Activités   Art. 10 Tâches  Les tâches du SIERA sont :  a) De manière générale, de planifier et accomplir, pour le compte de   l’OFROU, les tâches d’entretien courant et de gros entretien ne faisant  pas l’objet d’un projet, ainsi que des travaux spécialisés dans le cadre  de l’entretien constructif ou d’aménagement, des routes nationales se  trouvant sur le territoire respectif des Cantons Concordataires, de leurs  parties intégrantes ainsi que des ouvrages définis sur le territoire de  l’Unité Territoriale II ;   b) De manière plus particulière, et dans la mesure où les tâches qu’il  assume au service de l’OFROU ne s’en trouvent pas compromises, de  développer et de fournir des prestations de service dans ses domaines  de compétence pour d’autres clients, du secteur public ou privé.   Art. 11 Modalités  1 Le SIERA réalise ses tâches et conduit ses activités conformément aux  principes de bonne gestion d’entreprise.  2 Le SIERA exécute ses activités de nature administrative à son siège, en  principe de manière centralisée. Il exécute ses interventions de nature  opérationnelle par le biais de centres d’entretien et de points d’appui  répartis sur l’ensemble du territoire couvert par l’Unité Territoriale II.  3 Le SIERA conclut en son nom tous les contrats nécessaires à, ou  découlant de, ses activités.  4 En particulier, le SIERA :  a) facture les prestations de service qu’il rend à des clients du secteur   public ou privé dans ses domaines de compétence à un prix ou à des  taux qu’il déterminera en tenant compte des principes d’une juste  concurrence ;    6     SIERA-Vereinbarung 741.9    b) applique, pour toutes les acquisitions de fournitures, de services et de   construction, la législation sur les marchés publics en vigueur dans le  Canton Concordataire de son siège.   CHAPITRE 5  Infrastructure   Art. 12 Infrastructure d’entretien  1 Le SIERA se dote des véhicules, des engins et du matériel d’exploitation  nécessaires à l’accomplissement de ses tâches, soit en les reprenant ou les  louant des Cantons Concordataires, soit en les achetant à des tiers, sur la  base de contrats d’apport, de location ou d’achat dédiés.  2 La reprise ou location des véhicules et engins et que les Cantons  Concordataires affectent à l’Unité Territoriale II s’effectue de la manière  suivante :  a) Chaque Canton Concordataire cédera au SIERA, à titre de capitalisation   initiale du SIERA, une partie des véhicules et engins affectés à  l’exploitation de l’Unité Territoriale II sous la forme d’un apport en  nature, étant précisé que :  – Les véhicules et engins affectés à l’exploitation de l’Unité   Territoriale II ont fait l’objet d’une valorisation commune de leur  valeur vénale au 1er janvier 2019 ;   – L’apport de chaque Canton Concordataire est proportionnel à la  participation de chaque Canton Concordataire, telle que fixée à  l’article 17 :   – La quotité des apports respectifs de chaque Canton Concordataire  est déterminée par référence à l’apport de la République et Canton  de Genève qui apportera l’intégralité de ses véhicules et engins  affectés à l’Unité Territoriale II.   b) Les Cantons de Fribourg et de Vaud mettent à disposition du SIERA le  solde des véhicules et engins, en échange du versement par le SIERA  d’une redevance annuelle représentant 10 % de la valeur vénale du  solde des véhicules et engins mis à disposition.   c) Au paiement de la dixième redevance, la propriété du solde des  véhicules, engins et matériel d’exploitation sera transférée du Canton  Concordataire concerné au SIERA en pleine propriété, sans autre  indemnité ou contre-prestation que ce soit.   3 Tous les véhicules et engins affectés au SIERA sont immatriculés  gratuitement auprès des autorités compétentes du siège du SIERA ou    7     SIERA-Vereinbarung 741.9    restent immatriculés gratuitement auprès des autorités compétentes au lieu  de leur principal stationnement.  4 Le SIERA organisera, si besoin avec les Cantons Concordataires  concernés, les éventuels travaux d’entretien ou de maintenance nécessaires  au maintien du parc de véhicules et des engins, dans un état de  fonctionnement adapté.   Art. 13 Infrastructure informatique  1 Le SIERA veille à ce que l’ensemble des points d’opération du SIERA  (siège administratif, centres d’entretien, points d’appui, postes des  collaborateurs mis à disposition du SIERA) fonctionne sous un système  relatif aux nouvelles technologies de l’information et de la communication  (système NTIC) qui soit uniformisé et intégré.  2 Le SIERA détermine le système et les principes NTIC qu’il souhaite  utiliser, étant précisé qu’il peut également, à son choix, adopter le système  et les principes NTIC d’un Canton Concordataire.   Art. 14 Infrastructure immobilière  1 Les centres d’entretien et points d’appui sont mis à disposition du SIERA  par l’OFROU ou les Cantons Concordataires concernés sur la base de  contrats établis dans le cadre de la réforme de la péréquation financière et  de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT).  2 Les espaces hébergeant le siège administratif sont mis à disposition du  SIERA sur la base d’un ou plusieurs contrats de bail conclus entre le  SIERA et le ou les propriétaire(s) concernés.   CHAPITRE 6  Ressources humaines   Art. 15 Principe  1 Chaque Canton Concordataire affecte au SIERA les collaborateurs  nécessaires au fonctionnement, et à l’accomplissement des tâches, du  SIERA, tel qu’approuvé par le Conseil d’Etablissement.  2 Le SIERA conclut avec chaque Canton Concordataire une convention- cadre de mise à disposition de collaborateurs, précisant notamment le  nombre de collaborateurs nécessaires et fournissant une brève description  de la fonction et des tâches des collaborateurs mis à disposition, ainsi que  les référents hiérarchiques de ces collaborateurs.  3 Chaque année, le Conseil d’Etablissement communique aux Cantons  Concordataires ses besoins supplémentaires en ressources humaines ou, le    8     SIERA-Vereinbarung 741.9    cas échéant, ses projets de réduction des ressources humaines de manière  suffisamment anticipée, afin que les Cantons Concordataires puissent y  répondre dans un délai raisonnable en respectant leur procédure  d’engagement et la nécessité d’inscrire de nouvelles charges à leur budget.   Art. 16 Personnel mis à disposition du SIERA  Les collaborateurs mis à disposition du SIERA restent soumis au droit  public et aux conditions de travail des Cantons Concordataires dont ils  relèvent. En particulier, les collaborateurs restent soumis aux règles de  gestion du Canton Concordataire de leur engagement, indépendamment de  la provenance de leur supérieur hiérarchique.  La mise à disposition du SIERA de collaborateurs des administrations des  Cantons Concordataires répond notamment aux principes suivants :  a) Le Directeur ou, par délégation, les autres membres de la Direction ou   toute personne placée sous leur responsabilité dans un rapport  hiérarchique, sont autorisés à donner des instructions aux collaborateurs  affectés au SIERA ;   b) Chaque Canton Concordataire facture au SIERA le montant couvrant  les coûts complets des collaborateurs qu’il met à disposition, étant  précisé que le coût complet comprend notamment les salaires, les  charges salariales patronales ordinaires, les éventuelles charges  d’assainissement ou de recapitalisation de la caisse de pension, les  indemnités et autres allocations ou compléments de salaire prévus par la  législation du Canton Concordataire concerné, toute indemnité due aux  collaborateurs mis à disposition du SIERA en raison de la fin de leurs  rapports de travail avec le SIERA et avec le Canton Concordataire  concerné, ainsi que le coût indirect moyen des frais administratifs et  généraux liés à un collaborateur au sein de l’administration cantonale  concernée, et toutes taxes liées.   TITRE III  Financement   CHAPITRE 1  Généralités   Art. 17 Participation des Cantons Concordataires au SIERA  La participation des Cantons Concordataires au SIERA est fixée de la  manière suivante :  a) Le Canton de Vaud : 55 % ;    9     SIERA-Vereinbarung 741.9    b) Le Canton de Fribourg : 25 % ;  c) La République et Canton de Genève : 20 %.   Art. 18 Charges du SIERA  1 Les principaux postes de charges du SIERA comprennent les coûts de  mise à disposition de l’infrastructure et des ressources humaines, le prix des  services liés à l’entretien et à l’exploitation de l’Unité Territoriale II fournis  par les Cantons Concordataires, ainsi que les frais de matériel et de services  rendus par les fournisseurs privés, ainsi que toutes taxes liées à ces frais.  2 Le SIERA veille à ce que le coût complet de ses charges, notamment ses  frais de fonctionnement liés à l’exécution des tâches d’exploitation et  d’entretien qui lui sont confiées, y compris ses propres frais administratifs,  soit intégralement couvert par la rémunération exigée de tout tiers  bénéficiaire de ses prestations.   Art. 19 Responsabilité financière du SIERA  1 Le SIERA est seul responsable de ses engagements financiers. Il ne  dispose d’aucune garantie de déficit de la part des Cantons Concordataires  qui ne répondent d’aucune dette du SIERA à quelque titre que ce soit.  2 En cas d’incapacité à court terme du SIERA à rembourser ses dettes, le  Conseil d’Etablissement prend les mesures d’assainissement qui  s’imposent.  3 Les Cantons Concordataires ne peuvent en aucun cas être tenus à des  versements allant au-delà de leur participation à la capitalisation initiale du  SIERA, telle que prévue à l’article 17.   CHAPITRE 2  Ressources financières   Art. 20 Principe  Les ressources financières du SIERA sont principalement :  a) un apport en nature de chaque Canton Concordataire, à titre de   capitalisation initiale du SIERA, qui comprend tous les véhicules,  engins et matériel d’exploitation dont les Cantons Concordataires  auront transférés la propriété au SIERA selon l’article 12 al. 2 let. a ;   b) les montants encaissés de l’OFROU sur la base des prestations  effectuées pour l’OFROU ;   c) les montants encaissés pour les prestations de service rendues par le  SIERA à des clients non liés à l’OFROU, du secteur public et/ou privé.    10     SIERA-Vereinbarung 741.9    Art. 21 Affectation du résultat  1 Dans les limites de la Convention, le Conseil d’Etablissement décide de  manière autonome de l’affectation des bénéfices aux capitaux propres ou de  leur distribution, étant précisé que :  a) Le Conseil d’Etablissement tient compte des exigences de l’OFROU   sur la participation de l’OFROU à toute distribution de réserves  accumulées, qui sont exclusivement liés à l’activité réalisée avec, et  payée par, l’OFROU ; et que    11     SIERA-Vereinbarung 741.9    b) Le Conseil d’Etablissement doit distribuer ou dissoudre toute réserve   accumulée qui excède une somme représentant le 5 % du chiffre  d’affaires total du SIERA, sauf s’il estime à l’unanimité de ses  membres et avec l’accord des Conseils d’Etat des trois Cantons  Concordataires, qu’une telle distribution est contraire aux intérêts à  court terme du SIERA, en particulier qu’elle mettrait à mal sa viabilité  financière, notamment en termes de liquidités.   2 Chaque Canton Concordataire participe aux distributions des réserves  accumulées en proportion de sa participation, telle que définie à  l’article 17.  3 Nonobstant ce qui précède, chaque Canton Concordataire reconnaît la  nécessité pour le SIERA de veiller à, et garantir, son autonomie financière.   CHAPITRE 3  Comptabilité   Art. 22 Principes comptables  1 Les comptes annuels du SIERA comprennent un bilan, un compte de  résultats, un tableau des flux de trésorerie ainsi qu’une annexe et, le cas  échéant, des informations supplémentaires.  2 Dans le respect des exigences comptables de l’OFROU, le SIERA prépare  ses comptes annuels conformément aux exigences légales et aux principes  et règles comptables généralement acceptés en Suisse pour les institutions  et établissements du secteur public.   Art. 23 Révision des comptes annuels du SIERA  1 Le SIERA est tenu de soumettre ses comptes annuels au contrôle ordinaire  de l’Organe de Révision.  2 Les services de contrôle des finances des pouvoirs publics de chaque  Canton Concordataire ont un droit d’accès à la comptabilité, aux comptes  annuels du SIERA et au rapport de l’Organe de Révision, ainsi que, sur  demande, aux principales informations financières du SIERA.   CHAPITRE 4  Responsabilité civile   Art. 24 Principe  1 Le SIERA répond seul envers le tiers lésé du dommage causé de manière  illicite et fautive par ses organes et les collaborateurs mis à sa disposition et    12     SIERA-Vereinbarung 741.9    placés sous son autorité dans l’accomplissement de leur travail au service  du SIERA.  2 Lorsque le SIERA est tenu de réparer un dommage au titre de l’article 24,  il dispose d’une action récursoire contre la personne fautive, même après la  cessation des rapports de service, si celle-ci a agi intentionnellement ou par  négligence grave. L’action récursoire est exercée aux termes et conditions  prévus par le droit cantonal du Canton Concordataire avec lequel la  personne fautive est en relation contractuelle de travail.  3 Pour tout autre dommage dont le SIERA serait tenu responsable, la loi du  Canton de Vaud sur la responsabilité de l’Etat, des communes et de leurs  agents, du 16 mai 1961 (RS/VD 170.11) s’applique par analogie.  4 Les dispositions légales régissant la responsabilité civile des organes et  collaborateurs du SIERA lorsqu’ils accomplissent pour celui-ci une tâche  relevant du droit privé sont réservées.   TITRE IV  Organisation   Art. 25 Organes  Les organes du SIERA sont les suivants :  a) Le Conseil d’Etablissement ;  b) La Direction ;  c) L’Organe de Révision.   CHAPITRE 1  Conseil d’Etablissement   Art. 26 Rôle et composition  1 Le Conseil d’Etablissement est l’organe suprême de direction du SIERA ;  il en assume la haute surveillance.  2 Le Conseil d’Etablissement est composé de cinq membres, soit :  – les trois ingénieurs cantonaux (ou poste équivalent dans   l’administration cantonale concernée) des Cantons Concordataires ;  – deux membres, qui ne doivent être employés d’aucun Canton   Concordataire, et qui sont nommés à l’unanimité des trois ingénieurs  cantonaux (ou poste équivalent dans l’administration cantonale  concernée) membres du Conseil d’Etablissement lors de la première  réunion suivant toute vacance du poste.    13     SIERA-Vereinbarung 741.9    Art. 27 Compétences  Les compétences inaliénables du Conseil d’Etablissement sont les  suivantes :  Organisation  a) Exercer la haute surveillance du SIERA, en particulier de la Direction ;  b) Désigner ou révoquer le Directeur, ainsi que tout autre membre de la   Direction ;  c) Nommer ou révoquer l’Organe de Révision ;  d) Adopter ou modifier le Règlement d’Organisation ;  Ressources  e) Adopter chaque année le rapport de gestion annuel du SIERA, avec ses   annexes, en particulier les comptes annuels révisés du SIERA et le  budget annuel du SIERA ;   f) Valider le système de reporting et de contrôle interne proposé par la  Direction, en particulier pour vérifier, de manière régulière, l’utilisation  des ressources du SIERA au regard du budget annuel approuvé ;   g) Dans les limites de la Convention, déterminer l’affectation du résultat et  des réserves accumulées au terme de chaque année civile ;   h) Déterminer et approuver la planification et l’engagement des ressources  financières à moyen et long terme du SIERA, notamment les  investissements nécessaires au fonctionnement et à l’exécution des  tâches du SIERA ;   i) Approuver les besoins en personnel du SIERA ;  Activités  j) Veiller au respect, par le SIERA, de la souveraineté de chaque Canton   Concordataire, en particulier des lois et autres dispositions légales  applicables dans chaque Canton Concordataire ;   k) Définir les principaux termes et conditions de la coopération entre le  SIERA et l’OFROU ;   l) Veiller au respect, par le SIERA, des accords sur les prestations conclus  avec l’OFROU ;   m) Conclure, sur une base quadriennale, la Convention d’Objectifs ;  n) Traiter de toute question liée à la mise en œuvre ou à l’interprétation de   la Convention.    14     SIERA-Vereinbarung 741.9    Art. 28 Mode de décision  1 Le Conseil d’Etablissement ne siège valablement qu’en présence de tous  ses membres. Toutefois, les décisions du Conseil d’Etablissement peuvent  aussi être prises par voie de circulation, à moins qu’une discussion ne soit  requise par un de ses membres.  2 Les décisions du Conseil d’Etablissement sont prises à la majorité absolue  des membres, à l’exception des décisions suivantes qui requièrent  l’unanimité des trois ingénieurs cantonaux (ou poste équivalent dans  l’administration cantonale concernée) des Cantons Concordataires :  1. Désigner ou révoquer le Directeur, ainsi que tout autre membre de la   Direction ;  2. Adopter ou modifier le Règlement d’Organisation ;  3. Décider de tout investissement substantiel non budgété ;  4. Décider de toute modification des principaux termes et conditions de la   coopération avec l’OFROU ;  5. Dans les limites de la Convention, décider de l’affectation du résultat   et/ou des réserves accumulées ;  6. Approuver le rapport de gestion annuel, tel que défini à l’article 27   let. e.  3 Les membres du Conseil d’Etablissement ne peuvent pas se faire  représenter dans leur fonction.  4 Le Directeur assiste aux séances du Conseil d’Etablissement. Il dispose  d’une voix consultative.   Art. 29 Fonctionnement  1 Le Conseil d’Etablissement se réunit aussi souvent que la conduite du  SIERA l’exige mais au minimum quatre fois par an à l’initiative de son  président.  2 Sauf accord contraire unanime des trois ingénieurs cantonaux (ou poste  équivalent dans l’administration cantonale concernée) des Cantons  Concordataires, la présidence est assumée à tour de rôle pour un an  successivement par les ingénieurs cantonaux, ou poste équivalent de  l’administration cantonale concernée, des Cantons Concordataires.  3 Le président a une fonction organisationnelle et de direction des réunions  du Conseil d’Etablissement. Il n’a pas de voix prépondérante.  4 Pour le surplus, le Conseil d’Etablissement s’organise librement.    15     SIERA-Vereinbarung 741.9    Art. 30 Représentation  1 Le Conseil d’Etablissement et le Directeur, dans les limites de sa propre  compétence, représentent le SIERA à l’égard des tiers.  2 Le Conseil d’Etablissement ou le Directeur, dans les limites de sa propre  compétence, peuvent octroyer, de manière ponctuelle et limitée, un droit de  représenter et d’engager le SIERA à une ou plusieurs personnes. Le  Directeur tient à jour un registre énumérant les personnes autorisées à  représenter ou engager le SIERA et définissant l’étendue, et le cas échéant  la durée, de leurs pouvoirs, étant précisé que tout délégataire aura un  pouvoir de signature collective à deux.   CHAPITRE 2  Direction   Art. 31 Composition  1 La Direction est composée de quatre personnes désignées par le Conseil  d’Etablissement mais engagées par l’autorité d’engagement du Canton de  Vaud.  2 La Direction est composée du Directeur et de trois sous-directeurs qui  rapportent à ce dernier.   Art. 32 Tâches  1 La Direction a les tâches suivantes :  a) Conduire, gérer, superviser et développer l’activité quotidienne du   SIERA ;  b) Par le biais de son Directeur, assister aux réunions du Conseil   d’Etablissement ;  c) Assurer les relations et la communication du SIERA avec l’OFROU et   toute partie tierce ;  d) Conclure, modifier ou résilier tout contrat de prestations de services   entre l’OFROU et le SIERA dans le respect du cadre défini par le  Conseil d’Etablissement ;   e) Gérer l’administration du SIERA, y compris des centres d’entretien et  points d’appui, sur le territoire de l’Unité Territoriale II ;   f) Organiser et gérer le personnel mis à disposition du SIERA, y compris  en planifier les besoins ;   g) Gérer les dépenses du SIERA en conformité avec le budget annuel  approuvé par le Conseil d’Etablissement ;    16     SIERA-Vereinbarung 741.9    h) Informer le Conseil d’Etablissement des besoins financiers nécessaires   à la poursuite de la direction stratégique fixée dans la Convention  d’Objectifs ;   i) Informer le Conseil d’Etablissement des investissements nécessaires au  fonctionnement et à l’exécution des tâches du SIERA ;   j) Proposer au Conseil d’Etablissement un système de reporting et de  contrôle interne, en particulier pour vérifier, de manière régulière,  l’utilisation des ressources du SIERA au regard du budget annuel  approuvé ;   k) Préparer les rapports exigés par l’OFROU ;  l) Préparer le rapport de gestion annuel du SIERA avec ses annexes, en   particulier les comptes annuels révisés du SIERA et le budget annuel du  SIERA ;   m) Veiller à la tenue en continu de la comptabilité du SIERA ;  n) Organiser les activités opérationnelles du SIERA, en particulier en les   répartissant dans les centres d’entretien et points d’appui sis sur le  territoire de l’Unité Territoriale II, et établir les directives et règlements  nécessaires ;   o) Exécuter toute tâche qui lui est déléguée, de manière ponctuelle ou  durable, par le Conseil d’Etablissement.   2 Dans l’exercice de ses fonctions, la Direction suit les principes de la  gestion d’entreprise, en particulier la garantie d’une exploitation rentable,  sûre et de haute qualité du réseau des routes nationales sises sur le territoire  de l’Unité Territoriale II.   Art. 33 Support administratif (prestations de services)  En principe, le support et/ou assistance administratif central des organes du  SIERA sera fourni par le Canton de Vaud sur la base de contrats de  prestations de services spécifiques ou par des collaborateurs mis à  disposition du SIERA.   CHAPITRE 3  Organe de Révision   Art. 34 Nomination et rôle  1 L’Organe de Révision est une entreprise de révision de premier ordre,  soumise à la surveillance de l’Etat conformément à la loi fédérale du  16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision, autorisée en qualité    17     SIERA-Vereinbarung 741.9    d’expert-réviseur agréé, nommé par le Conseil d’Etablissement pour un  mandat d’une durée d’un an, renouvelable.  2 L’Organe de Révision a les mêmes obligations d’indépendance et les  mêmes attributions que celles définies aux articles 727 et ss CO. En  particulier, il procède à un contrôle ordinaire et présente au Conseil  d’Etablissement, chaque année, son rapport de révision avec les comptes  annuels.   TITRE V  Litiges   Art. 35 Discussions amiables  1 Les Cantons Concordataires soumettent leurs litiges, différends ou  prétentions découlant de l’interprétation et/ou de l’application de la  Convention au Conseil d’Etablissement, qui sera chargé de rechercher de  bonne foi une solution amiable qui convienne à tous les Cantons  Concordataires.  2 Tous litiges, différends ou prétentions survenant entre un ou des Cantons  Concordataires et le SIERA seront soumis à un comité ad hoc composé de  deux membres du Conseil d’Etablissement et d’un représentant du Conseil  d’Etat du ou des Cantons Concordataires concernés.   Art. 36 Arbitrage  1 Dans le cas où le litige, le différend ou la prétention n’ont pu être  complètement résolus par le Conseil d’Etablissement, respectivement le  comité ad hoc, les Cantons Concordataires, respectivement le SIERA,  soumettent leurs litiges à l’arbitrage d’un tribunal arbitral formé de trois  arbitres.  2 Chaque partie au litige désigne un arbitre. Les arbitres désignés  choisissent un troisième arbitre comme président du tribunal arbitral. S’il y  a trois parties ou plus ayant des intérêts divergents, les deux arbitres sont  désignés conformément à la convention des parties. A défaut d’accord entre  les parties, les arbitres sont désignés par la Commission Interparlementaire.  3 Le tribunal arbitral applique la procédure d’arbitrage prévue par le Code  de procédure civile suisse, du 19 décembre 2008.    18     SIERA-Vereinbarung 741.9     TITRE VI  Durée et dénonciation   Art. 37 Durée  La Convention est de durée indéterminée.   Art. 38 Dénonciation  Chaque Canton Concordataire peut mettre fin unilatéralement à la  Convention en notifiant, par l’intermédiaire de son Conseil d’Etat, la  décision de son Parlement aux Conseils d’Etat des autres Cantons  Concordataires, moyennant le respect d’un préavis de six mois au moins  avant le début du délai de préavis prévu pour la résiliation du principal  accord sur les prestations concernant l’Unité Territoriale II, conclu entre le  SIERA et l’OFROU.   Art. 39 Règles de dissolution  1 En cas de dissolution du SIERA :  a) les passifs du SIERA sont payés sur l’actif disponible ou le produit de   leur réalisation ;  b) les actifs nets disponibles du SIERA ou le produit de leur réalisation,   après paiement de tous les engagements du SIERA, sont alloués aux  Cantons Concordataires en proportion de leurs participations  respectives au capital propre du SIERA, telles que définies par  l’article 17.   2 Si un Canton Concordataire dénonce la Convention, ses droits et  obligations au titre de la Convention sont maintenus jusqu’à la fin de la  validité du dernier accord de prestations liant le SIERA à un tiers.   TITRE VII  Dispositions transitoires et finales   Art. 40 Entrée en vigueur  1 La Convention entre en vigueur à la date fixée d’un commun accord par  les Conseils d’Etat des Cantons Concordataires, après obtention de  l’approbation du Parlement de chaque Canton Concordataire.   Art. 41 Phase de constitution  1 Les Cantons Concordataires conviennent que le SIERA sera fonctionnel  au 1er janvier 2019.    19     SIERA-Vereinbarung 741.9    2 Dès l’entrée en vigueur de la Convention, le Conseil d’Etablissement  adopte un plan décrivant la procédure et les étapes de transition pour  permettre l’adaptation de la structure de l’Unité Territoriale II, telle que  définie par la convention intercantonale du 11 décembre 2007, à celle  définie par la Convention.  3 Nonobstant ce qui précède, la convention intercantonale du 11 décembre  2007 demeure applicable jusqu’au 1er janvier 2019.  4 Chaque Canton Concordataire s’engage à accomplir toutes les démarches,  notamment adopter les dispositions légales, nécessaires à la mise en œuvre  de la Convention dans les délais impartis selon le plan adopté par le Conseil  d’Etablissement.   Art. 42 Abrogation et reprise  1 La convention intercantonale du 11 décembre 2007 est abrogée avec effet  au 1er janvier 2019.  2 Dès le 1er janvier 2019, le SIERA reprend tous les droits et obligations de  l’Unité Territoriale II.   Art. 43 Information de la Confédération suisse  Conformément à l’article 48 al. 3 de la Constitution fédérale de la  Confédération suisse, du 18 avril 1999, chaque Canton Concordataire porte  la Convention à la connaissance de la Confédération.      Adhésion par loi du 8.11.2018  Entrée en vigueur pour le canton de Fribourg : 1.1.2019    20     SIERA-Vereinbarung 741.9    Tableau des modifications – Par date d'adoption   Adoption Elément touché Type de modification Entrée en  vigueur   Source (ROF depuis 2002)   02.05.2018 Acte acte de base 01.01.2019 2018_102   Tableau des modifications – Par article   Elément touché Type de modification Adoption Entrée en  vigueur   Source (ROF depuis 2002)   Acte acte de base 02.05.2018 01.01.2019 2018_102        21    	TITRE PREMIER Dispositions générales 	Art. 1 Définitions 	TITRE II Etablissement autonome de droit public 	CHAPITRE 1 Cadre institutionnel 	CHAPITRE 2 Relations avec les Cantons Concordataires 	CHAPITRE 3 Contrôle interparlementaire 	CHAPITRE 4  Activités 	CHAPITRE 5 Infrastructure 	CHAPITRE 6 Ressources humaines  	Art. 2 Forme juridique et siège 	Art. 3 Autonomie 	Art. 4 Exonération fiscale 	Art. 5 Convention d’objectifs 	Art. 6 Rapport de gestion 	Art. 7 Commission Interparlementaire 	Art. 8 Fonctionnement de la Commission Interparlementaire 	Art. 9 Tâches 	Art. 10 Tâches 	Art. 11 Modalités 	Art. 12 Infrastructure d’entretien 	Art. 13 Infrastructure informatique 	Art. 14 Infrastructure immobilière 	Art. 15 Principe 	Art. 16 Personnel mis à disposition du SIERA 	TITRE III Financement 	CHAPITRE 1 Généralités 	CHAPITRE 2 Ressources financières 	CHAPITRE 3 Comptabilité 	CHAPITRE 4 Responsabilité civile  	Art. 17 Participation des Cantons Concordataires au SIERA 	Art. 18 Charges du SIERA 	Art. 19 Responsabilité financière du SIERA 	Art. 20 Principe 	Art. 21 Affectation du résultat 	Art. 22 Principes comptables 	Art. 23 Révision des comptes annuels du SIERA 	Art. 24 Principe 	TITRE IV Organisation 	CHAPITRE 1 Conseil d’Etablissement 	CHAPITRE 2 Direction 	CHAPITRE 3 Organe de Révision  	Art. 25 Organes 	Art. 26 Rôle et composition 	Art. 27 Compétences 	Art. 28 Mode de décision 	Art. 29 Fonctionnement 	Art. 30 Représentation 	Art. 31 Composition 	Art. 32 Tâches 	Art. 33 Support administratif (prestations de services) 	Art. 34 Nomination et rôle 	TITRE V Litiges 	Art. 35 Discussions amiables 	Art. 36 Arbitrage 	TITRE VI Durée et dénonciation 	Art. 37 Durée 	Art. 38 Dénonciation 	Art. 39 Règles de dissolution 	TITRE VII Dispositions transitoires et finales 	Art. 40 Entrée en vigueur 	Art. 41 Phase de constitution 	Art. 42 Abrogation et reprise 	Art. 43 Information de la Confédération suisse  		2019-11-19T09:10:01+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Gesetz vom 26. November 1975 über den Wasserbau   743.0.1    1   Gesetz   vom 26. November 1975   über den Wasserbau     Der Grosse Rat des Kantons Freiburg   gestützt auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 betreffend die  Wasserbaupolizei;   gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 27. Januar 1975;   auf Antrag dieser Behörde,   beschliesst:   KAPITEL I   Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt:   a) den Unterhalt und den Ausbau der Wasserläufe, der Seen, der Häfen,  der Landeplätze und anderer für die Schiffahrt bestimmter Bauten;   b) die Wasserbaupolizei.  2 Vorbehalten ist die Bundesgesetzgebung über die Wasserbaupolizei, die  Bundes- und Kantonsgesetzgebung über die Forstpolizei, den Schutz der  Gewässer gegen Verunreinigung, den Natur- und Landschaftsschutz, die  Schiffahrt, die Fischerei und die öffentlichen Sachen.   Art. 2 Wasserbaupolizei  1 Der Staatsrat übt die Wasserbaupolizei aus, jedoch unter Vorbehalt der  dem Bund gemäss Verfassung und Bundesgesetzgebung übertragenen  Befugnisse.  2 Ausgenommen die vom Gesetz vorgesehenen Fälle übt der Staatsrat diese  Hoheit durch die für den Wasserbau zuständige Direktion 1) (die Direktion)  und das Tiefbauamt (das Amt) aus.     Wasserbau – G 743.0.1      2   1) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion.   KAPITEL II   Erhaltung und Ausbau der Wasserläufe und der Seen   1. Arbeitsbezeichnung   Art. 3 Grundsatz  1 Die Instandhaltung des Bettes und der Uferböschungen der Wasserläufe,  der normale Wasserabfluss und der Uferschutz sind durch entsprechende  Erhaltungsarbeiten zu gewährleisten. Diese umfassen die  Unterhaltsarbeiten für alle ausgebauten oder nicht ausgebauten  Wasserläufe und die Instandsetzungsarbeiten für die ausgebauten  Wasserläufe.  2 Erfordern es die Verhältnisse, so ist ein Wasserlauf systematisch  auszubauen.   Art. 4 A. Erhaltung  1. Unterhalt   Die Unterhaltsarbeiten umfassen namentlich:   a) das Entfernen von Bäumen, Pflanzen, Gegenständen und Abfällen,  welche die Wasserläufe verstopfen wie auch das Mähen oder Reinigen  von Gras, Algen und Schilf;   b) das Ausbaggern der Wasserläufe;   c) die Kolmatierung von geringen Erosionen;   d) die Aufrechterhaltung und die Verbesserung der Vegetation zum  Schutze der Böschungen und Ufer.   Art. 5 2. Instandsetzung   Die Instandsetzungsarbeiten umfassen namentlich:   a) die kleineren und vereinzelten Gemäuerausbesserungen der  Steinbettungen und anderer Bauwerke, die Entleerung der künstlichen  Müllplätze, die Ausbesserung der geschaffenen Zugänge;   b) die Wiederherstellung des Profils des Wasserlaufes, worin namentlich  die Beseitigung der Anschwemmungen enthalten ist;   c) die wichtigen Instandsetzungen und Verstärkungen oder Anpassungen  bestehender Bauten.     Wasserbau – G 743.0.1      3   Art. 6 B. Ausbau  1 Die Ausbauarbeiten betreffen den gesamten Wasserlauf oder eine  Teilstrecke desselben.  2 Sie umfassen namentlich die Erstellung von Regulierungsbauten, von  Stabilisierungen und den Schutz des Bettes und der Uferböschungen,  Ergänzungen zu diesen Bauten und andere Massnahmen mit dem gleichen  Ziel.  3 Die Neuerstellung durch Naturkräfte zerstörter Bauten, trotz normaler  Ausführung der Erhaltungsarbeiten, ist dem Ausbau gleichgestellt.   2. Erhaltungs- und Ausbaupflicht   Art. 7 a) Pflicht der Anstösser  1 Der Unterhalt im Sinne von Artikel 4 obliegt den Eigentümern der  anstossenden Grundstücke, ausgenommen wenn diese Pflicht Sache eines  bestehenden (Art. 8 Abs. 2) oder zu schaffenden (Art. 8 Abs. 1)  Wasserbauunternehmens ist.  2 Die Eingliederung der Ufer in die öffentlichen Sachen des Staates heben  die in diesem Artikel enthaltene Pflicht nicht auf.   Art. 8 b) Pflichten des Wasserbauunternehmens  1 Das Wasserbauunternehmen übernimmt ebenfalls den Unterhalt von  nicht ausgebauten Wasserläufen, wenn die Kosten dieser Arbeiten die  finanziellen Möglichkeiten der Anstösser übersteigen oder wenn diese  Handlungsweise eine rationellere und wirtschaftlichere Ausführung der  Arbeiten ermöglicht.  2 Die Erhaltungsarbeiten an einem Wasserlauf, der Gegenstand eines  Wasserbauunternehmens ist, werden von diesem Unternehmen  übernommen.  3 Die Ausbauarbeiten im Sinne von Artikel 6 obliegen dem  Wasserbauunternehmen.   Art. 9 c) Pflicht der Bauwerkeigentümer   Die Pflicht der Erhaltungs- und Ausbauarbeiten, die zufolge des Bestehens  von Bauwerken oder Anlagen auf den Seen oder Wasserläufen notwendig  sind, obliegt dem Eigentümer dieser Bauwerke oder Anlagen.     Wasserbau – G 743.0.1      4   Art. 10 Zuständigkeit der Gemeinde  1 Die Gemeinde kann anstelle der verantwortlichen Eigentümer den  Unterhalt auf eigene Kosten oder auf Kosten dieser Eigentümer  durchführen.  2 Die betroffenen Gemeinden können mit der Genehmigung des Staatsrates  anstelle des Wasserbauunternehmens die in Artikel 8 vorgesehenen  Arbeiten übernehmen. In diesem Fall sind die Artikel 17, 18, 22 bis 29  anwendbar, wobei der Gemeinderat die Funktion der ausführenden  Kommission ausübt.   Art. 10bis Zuständigkeiten des Bodenverbesserungsunternehmens  1 Erweisen sich Ausbau- und Erhaltungsarbeiten von Wasserläufen  innerhalb eines Bodenverbesserungsperimeters als notwendig, so kann der  Staatsrat das Bodenverbesserungsunternehmen mit deren Ausführung  beauftragen.  2 In diesem Falle ist die Gesetzgebung über die Bodenverbesserungen  anwendbar, wobei die dem Wasserbau eigenen Grundsätze vorbehalten  bleiben.   Art. 11 Vorbehalt einer Vereinbarung  1 Die Möglichkeit, ausnahmsweise die Ausübung der Arbeiten und die  Verteilung der Kosten durch Vereinbarung zu regeln, bleibt vorbehalten.  2 Eine solche Vereinbarung muss von der Direktion genehmigt werden.   Art. 12 Direkte Aufsicht der Wasserläufe  1 Die direkte Aufsicht der Wasserläufe, welche Gegenstand eines  Wasserbauunternehmens sind, obliegt diesem Unternehmen.  2 Für die anderen Wasserläufe obliegt diese Aufsicht der Gemeinde.   Art. 13 Mangelhafte Pflichterfüllung der Eigentümer  1 Wenn die unter Artikel 7 und 9 genannten Eigentümer ihre Pflichten  vernachlässigen oder nicht ausführen wollen, so muss das die direkte  Aufsicht ausübende Organ, nach vorheriger Mahnung, die notwendigen  Arbeiten zu deren Lasten ausführen.  2 Die Zahlung der Kosten kann durch die Eintragung eines gesetzlichen  Grundpfandrechtes in das Grundbuch sichergestellt werden, das den  Vorrang vor allen anderen Grundpfandrechten hat.     Wasserbau – G 743.0.1      5   3 Die Hypothek belastet die an den Wasserlauf anstossenden Grundstücke,  welche Gegenstand von Arbeiten waren, wie auch jene Grundstücke, die  Arbeiten notwendig machten.   Art. 14 Dringliche Massnahmen  1 Im Falle einer unmittelbaren Gefahr trifft die Gemeinde die den  Umständen entsprechenden Sicherheitsmassnahmen.  2 Sie benachrichtigt sofort das Amt und gegebenenfalls das  Wasserbauunternehmen.  3 Mangels einer Übernahme durch die Kantonale Gebäudeversicherung  oder durch Dritte werden die Interventionskosten durch die Gemeinde  geregelt, die sie ganz oder teilweise unter die betroffenen Eigentümer  aufteilen kann. ...   Art. 15 Schadenanzeige   Die Anstösser haben bei Beschädigung eines Wasserlaufes oder seiner  Ufer sofort die Gemeinde oder das Wasserbauunternehmen zu  benachrichtigen.   3. Wasserbauunternehmen   Art. 16 Gegenstand   Ein Wasserbauunternehmen mit abgegrenztem Perimeter  (Wasserbauunternehmen genannt) ist zu bilden, sobald die unter Artikel 8  Abs. 1 und 3 vorgesehenen Arbeiten auszuführen sind.   Art. 17 Perimeter  1 Ein Perimeter umfasst im Allgemeinen ein natürlich begrenztes Gebiet  des hydrographischen Beckens.  2 Er umfasst alle Grundstücke, Bauwerke und Anlagen, welche durch die  auszuführenden Arbeiten einen direkten oder indirekten Vorteil erfahren,  sie verteuern oder dazu beitragen, sie durch die hervorgerufenen  Änderungen der Wasserführung notwendig zu machen.  3 Für die Grundstücke, Bauwerke und Anlagen ausserhalb des natürlich  begrenzten Gebietes wird ein Unterperimeter erstellt.  4 Der Staatsrat kann die Ausdehnung eines bestehenden Perimeters oder  die Gruppierung von mehreren Perimetern anordnen.     Wasserbau – G 743.0.1      6   Art. 18 Perimeterbeitrag  1 Die Perimeterbeiträge werden festgelegt:   a) für die Grundstücke, Bauwerke und Anlagen im Verhältnis ihres Werts  und des direkten oder indirekten Vorteils, den sie aus den Arbeiten  ziehen;   b) für die Bauwerke und Anlagen, welche beitragen, die Arbeiten im  Verhältnis ihres Kausalitätsgrades notwendig zu machen, oder sie  verteuern.   2 Im letzteren Fall kann der Perimeterbeitrag den durch die Bauwerke und  Anlagen verursachten Kostenüberschuss nicht übersteigen.   Art. 19 Beschluss zur Bildung eines Wasserbauunternehmens  1 Die Bildung eines Wasserbauunternehmens wird nach Anhören der  Gemeinden vom Staatsrat beschlossen.  2 Die Gemeinden, die Eigentümer und andere interessierte Dritte können  dem Staatsrat die Bildung eines Wasserbauunternehmens vorschlagen.   Art. 20 Rechtspersönlichkeit   Der Entscheid zur Bildung eines Wasserbauunternehmens verleiht diesem  die Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts.   Art. 21 A. Organisation  a) Ausführende Kommission   1 Die ausführende Kommission ist das ständige Organ des  Wasserbauunternehmens, das dieses gegenüber Behörden und Dritten  vertritt.  2 Sie setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen, die nach  Anhören der interessierten Gemeinden vom Staatsrat ernannt werden. Jede  dieser Gemeinden ist in der Kommission mit einem Delegierten des  Gemeinderates vertreten.  3 Die Mandatsdauer entspricht der Legislaturperiode der Gemeinde.  4 Die Kommission ist mit der Ausführung der Aufgaben betraut, welche  dem Wasserbauunternehmen obliegen, unter Vorbehalt der der  Schätzungskommission übertragenen Kompetenzen.   Art. 22 b) Klassifikationskommission  1 Der Staatsrat bestellt eine Klassifikationskommission von drei bis fünf  Mitgliedern.     Wasserbau – G 743.0.1      7   2 Die Kommission ist beauftragt, den Perimeter des Unternehmens zu  bestimmen, die Kriterien der Kostenverteilung festzulegen und den  Beitragssatz der Beteiligten festzusetzen.  3 Sobald die Tabelle der Beitragssätze endgültig geworden ist, wird die  Kommission von ihrem Auftrag entbunden.   Art. 23 B. Verfahren  1 Die ausführende Kommission legt während dreissig Tagen den Perimeter  und die Tabelle der Beitragssätze wie auch einen begründeten Bericht der  Klassifikationskommission öffentlich auf.  2 Die Dokumente sind während der Auflagefrist beim Sekretariat jeder  vom Perimeter betroffenen Gemeinde und beim Oberamt aufgelegt.  3 Die Auflage wird durch einmalige Veröffentlichung im Amtsblatt  bekanntgemacht.  4 Die ausführende Kommission teilt den Beteiligten die Auflage durch  eingeschriebenen Brief mit.   Art. 24 Einsprachen  1 Während der Auflagefrist kann jeder Beteiligte mit eingeschriebenem  Brief an den Gemeinderat oder an das Oberamt eine begründete  schriftliche Einsprache gegen die Festlegung des Perimeters und seines  Beitragssatzes einreichen.  2 Nach Anhören der Einsprecher entscheidet die  Klassifikationskommission über die Einsprachen. Die Beschwerde an das  Kantonsgericht (Art. 62) bleibt vorbehalten.   3 …   Art. 25 Zahlung der Beiträge  1 Die ausführende Kommission stellt aufgrund der festgelegten Sätze die  Beitragsauszüge auf und teilt sie den Betroffenen mit.  2 Sie legt die Fälligkeit der Beiträge und die Zahlungsbedingungen fest; sie  kann aufgrund der Erfordernisse des Unternehmens Zahlungen vor  Fälligkeit verlangen.   Art. 26 Gesetzliches Grundpfandrecht – Anmerkung im Grundbuch  1 Die Zahlung der Perimeterbeiträge ist durch ein gesetzliches  Grundpfandrecht, ohne Eintragung im Grundbuch, im Sinne von Artikel  324 des Einführungsgesetzes zum ZGB, sichergestellt.     Wasserbau – G 743.0.1      8   2 Der endgültige Perimeter wird dem Grundbuch mitgeteilt. Die Arbeiten  werden durch die Anmerkung «Korrektion von Wasserläufen» kostenlos  vermerkt.   Art. 27 Teilung von Grundstücken  1 Bei der Teilung von Grundstücken wird der darauf lastende  Perimeterbeitrag auf das alte Grundstück und die neugeschaffenen  Grundstücke entsprechend der Aufteilung übertragen.  2 Diese Übertragung wird auf Kosten der beteiligten Eigentümer durch die  Klassifikationskommission oder, nach deren Auflösung, von der  ausführenden Kommission vorgenommen.  3 …   Art. 28 Revision  1 Erweist sich ein Perimeter infolge wesentlicher Veränderungen  nachträglich als unangemessen, so kann der Staatsrat gemäss dem in  Artikel 23 bis 26 vorgesehenen Verfahren die Revision des  Wasserbauunternehmens anordnen. Die Gemeinden sind vorher anzuhören.  2 Der Staatsrat kann ebenfalls nach demselben Verfahren die Revision der  Tabelle der Beitragssätze anordnen, falls wesentliche Änderungen in der  Natur oder der Zweckbestimmung der Grundstücke, Bauwerke und  Anlagen im Wasserbauunternehmen eingetreten sind.   Art. 29 Verteilung nachträglicher Arbeitskosten  1 Die im Perimeter eines bestehenden Unternehmens getätigten  nachträglichen Arbeitskosten für Erhaltung und Ausbau werden von der  ausführenden Kommission auf der Grundlage der letzten Tabelle der  Beitragssätze verteilt.  2 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Tabellen der  Beitragssätze werden, unter Vorbehalt des Artikels 43, beibehalten.  3 Die Artikel 11, 25, 26, 27 und 28 sind vorbehalten.   Art. 30 Vorprojekt und provisorischer Perimeter  1 Der Entscheid zur Ausarbeitung eines Projektes für den Ausbau eines  Wasserlaufes wird auf der Grundlage eines Vorprojektes getroffen, das  einen vom Amt erstellten Voranschlag und einen provisorischen Perimeter  enthält.     Wasserbau – G 743.0.1      9   2 Das Amt handelt aus eigener Initiative oder auf Antrag der betroffenen  Gemeinden oder Eigentümer. In jedem Fall sind die Gemeinden  anzuhören.   Art. 31 Kosten des Vorprojekts  1 Die Kosten des Vorprojektes gehen zu Lasten des  Wasserbauunternehmens.  2 Folgt dem Vorprojekt nicht die Ausarbeitung eines Projektes, so werden  die Kosten zur Hälfte auf den Staat und die betroffenen Gemeinden  verteilt.  3 Verzögert sich die Ausarbeitung des Projektes, so leisten der Staat und  die betroffenen Gemeinden im obgenannten Verhältnis den Vorschuss der  Kosten des Vorprojektes.   4. Ausführung der Arbeiten   Art. 32 Entscheid zur Ausarbeitung eines Projektes  1 Die Direktion entscheidet über die Ausarbeitung eines  Ausführungsprojektes aufgrund des Dringlichkeitsgrades der Arbeiten,  ihrer Notwendigkeit und der finanziellen Möglichkeiten.   2 ...   Art. 33 Ausführungsprojekt  1 Das Wasserbauunternehmen lässt das Ausführungsprojekt entsprechend  dem gemäss Artikel 32 getroffenen Entscheid ausarbeiten.  2 Das Projektierungsmandat muss an einen Ingenieur vergeben werden, der  nach Artikel 188 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 9. Mai 1983  befähigt ist.  3 Im Rahmen ihrer Möglichkeiten kann das Amt mit der Studie beauftragt  werden.   Art. 34 Genehmigungsverfahren – Öffentliche Auflage  1 Das Ausführungsprojekt ist dem Amt zur Vorprüfung zu unterbreiten.  2 Das Baubewilligungsverfahren (Art. 172 ff. RPBG) ist anwendbar.   3 ...   4 ...     Wasserbau – G 743.0.1      10   Art. 35 Einsprachen und Genehmigung   ...   Art. 36 Beginn der Arbeiten  1 Die Arbeiten dürfen erst dann begonnen werden, wenn die  Kostendeckung gewährleistet ist.  2 Falls die Ausführung der Arbeiten keine Verzögerung erträgt, kann der  Oberamtmann den vorzeitigen Beginn bewilligen.  3 Müssen dringende Arbeiten begonnen werden, bevor ein  Wasserbauunternehmen gebildet ist, ordnet die Direktion diese nach  Anhören der betroffenen Gemeinden an. Der Kostenvorschuss wird  gemeinsam von den betroffenen Gemeinden und vom Staat geleistet, der  sich bis zur Höhe des mutmasslichen Kantonsbeitrages beteiligen kann.   Art. 37 Bauleitung   Die Oberleitung der Arbeiten, welche im Genusse von Bundes- und  Kantonsbeiträgen stehen, wird vom Amt sichergestellt.   Art. 38 Zugang zu den Grundstücken Dritter  1 Die Eigentümer von anstossenden Grundstücken und andere sind  gehalten, ihre Grundstücke für erforderliche Arbeiten zur Verfügung zu  stellen, namentlich um Material heranzuführen, zu entfernen oder  provisorisch zu lagern.  2 Im Streitfall entscheidet die Direktion nach Anhören der Parteien. Sie  kann das Unternehmen verpflichten, Sicherheiten zu leisten.   3 Beim Abschluss der Arbeiten sind die Örtlichkeiten gemäss dem alten  Stand wiederherzustellen.  4 Die Betroffenen können bis spätestens sechs Monate nach Beendigung  der auf dem betreffenden Grundstück ausgeführten Arbeiten den Ersatz des  erlittenen Schadens verlangen. Kommt keine Einigung zustande, so wird  die Entschädigung vom Enteignungsrichter festgesetzt.   Art. 39 Enteignungsrecht  1 Das Wasserbauunternehmen ist berechtigt, Grundstücke und Rechte, die  zur Ausführung seiner Arbeiten notwendig sind, zu enteignen.  2 Die Enteignung ist geregelt:   a) durch das Bundesgesetz über die Enteignung für jene im Bundesgesetz  über die Wasserbaupolizei vorgesehenen Fälle;     Wasserbau – G 743.0.1      11   b) durch das kantonale Gesetz über die Enteignung für alle andern Fälle.   Art. 39bis Freihändiger Landerwerb  1 Die öffentlichen Urkunden über Eigentumsübertragungen, die für den  Ausbau von Wasserläufen nötig sind, können vom amtlichen Geometer in  der von der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung vorgesehenen  Form ausgefertigt werden.  2 Die Eigentumsübertragungen nach diesem Artikel sind von Grundbuch-  und Handänderungsgebühren befreit.   Art. 39ter Anmerkung  1 Die provisorische schriftliche Vereinbarung zwischen den Eigentümern  und dem öffentlichen Gemeinwesen im Hinblick auf den Landerwerb für  den Ausbau von Wasserläufen kann im Grundbuch angemerkt werden.  2 Die Anmerkung wird auf Anmeldung des öffentlichen Gemeinwesens hin  vorgenommen. Eine Kopie der Vereinbarung ist der Anmeldung  beizufügen.  3 Die Anmerkung wird vom Grundbuchverwalter bei der Eintragung des  Eigentumsüberganges von Amtes wegen gelöscht.   5. Arbeitskosten   Art. 40 Kostenbelastung   Die Arbeitskosten gehen zu Lasten desjenigen, der für die Erhaltung und  den Ausbau verpflichtet ist.   Art. 41 Staatsbeiträge  A. Ausbau und bedeutende Instandsetzungen   1 Der Staat kann an die Ausbauarbeiten nach Artikel 6 und an die  Instandsetzungsarbeiten nach Artikel 5 Bst. c, soweit sie im allgemeinen  Interesse liegen, einen Grundbeitrag von bis zu 40 % der tatsächlichen  Arbeitskosten leisten.  2 Der Satz des Grundbeitrages wird unter Berücksichtigung des  öffentlichen Interesses, der Bedeutung der Arbeiten und der Finanzkraft  der Beteiligten festgelegt.  3 Für diese Arbeiten wird ein zusätzlicher Beitrag von bis zu 5 % der  tatsächlichen Arbeitskosten geleistet, sofern sie Wild- und Bergbäche  betreffen.     Wasserbau – G 743.0.1      12   4 Der Satz des zusätzlichen Beitrages wird je nach der Gefährdung durch  die Naturgewalten, der Art des Wasserlaufes und den Schwierigkeiten der  Finanzierung der Arbeiten festgelegt.   Art. 41bis B. Andere Erhaltungsarbeiten   Der Staat kann die andern Erhaltungsarbeiten zum Höchstsatz von 20 %  subventionieren, sofern diese nach einem Gesamtplan und auf  systematische und wirtschaftliche Weise ausgeführt werden.   Art. 42 Subventionsberechtigte Mindestkosten / Zuständigkeit des  Staatsrates   1 Die Mindestkosten der subventionsberechtigten Arbeiten werden vom  Grossen Rat in einer Parlamentsverordnung festgelegt.  2 Der Grosse Rat setzt ebenfalls in einer Parlamentsverordnung den Betrag  fest, unterhalb dem der Staatsrat für die Gewährung zuständig ist.   Art. 43 Beteiligung der Gemeinde  1 Übersteigen die Kosten der Erhaltungs- und Ausbauarbeiten die  finanziellen Möglichkeiten von bestimmten betroffenen Eigentümern, so  beteiligen sich die Gemeinden, auf deren Gebiet die Arbeiten auszuführen  sind oder welche im Perimeter liegen, an der Finanzierung.  2 Diese Beteiligung wird von der Gemeinde festgelegt und so berechnet,  dass der Kostenanteil, welcher für die Eigentümer nicht tragbar wäre,  gedeckt wird.  3 Das Wasserbauunternehmen ist zur Beschwerde gegen den Entscheid der  Gemeinde berechtigt.   4 Jede andere finanzielle Beteiligung der Gemeinde, welche hinsichtlich  Form und Umfang durch Vereinbarung festgelegt ist, bleibt vorbehalten.   Art. 44 Berücksichtigte Ausgaben   Die für die Berechnung des Kantonsbeitrages zu berücksichtigenden  Ausgaben umfassen die Kosten für Studien, Grundstückerwerb, Arbeiten  und Aufsicht der Ausführung.   6. Wasserbaupolizei   Art. 45 Schutz verschiedener Interessen   Alle Arbeiten an den Ufern der Seen und Wasserläufe und an öffentlichen  Gewässern sind nach Möglichkeit unter Berücksichtigung anderer     Wasserbau – G 743.0.1      13   Interessen auszuführen, insbesondere jener des Gewässerschutzes, der  Schiffahrt, der Fischerei und des Natur- und Landschaftsschutzes.   Art. 46 Zu bewilligende Arbeiten und Massnahmen  1 Die Erstellung, die Änderung und die Aufhebung jeglichen Bauwerkes  und jeglicher Anlage, die Bacheinlegungen und Durchlässe von  Wasserläufen wie auch jede den örtlichen Zustand, den Wasserabschluss  und dessen Wasserstandsverhältnisse, die Sicherheit des Bettes und der  Ufer ändernde Massnahme bedürfen einer vorherigen Begutachtung durch  das Amt.   2 Dies gilt ebenfalls für jegliche Materiallagerung, Bau und Änderung des  natürlichen Geländes in einer Entfernung von weniger als 20 Meter von  der Grenze der öffentlichen Sachen, der Seen und Wasserläufe. Dieser  Mindestabstand kann erhöht werden, wenn die Natur des Wasserlaufes und  seiner Ufer dies erfordert.  3 Die im Baugesetz vorgesehene Baubewilligung bleibt vorbehalten.  4 Die Bestimmungen des Gesetzes über die öffentlichen Sachen betreffend  die Benützung der öffentlichen Sachen der Gewässer und der Ufer sind  ebenfalls vorbehalten.   Art. 47 Verbote  A. Im Allgemeinen   Es ist untersagt:   a) im Bett und an den Ufern der Seen und Wasserläufe Material und  irgendwelche Gegenstände abzulagern oder sonstwie den freien Ablauf  des Wassers zu behindern;   b) die Bauwerke, die Standorts- und Kontrollmarkierungen und die Ufer  zu beschädigen sowie die Schutzvegetation zu beeinträchtigen;   c) das Holz am Hang oder im Bachbett hinunterzuschaffen, wenn dies  Schäden an diesem, an seinen Ufern oder Bauwerken verursacht;   d) die Schiffahrt oder den freien Durchgang auf den öffentlichen Sachen  durch Arbeiten oder sonstwie zu behindern.   Art. 48 B. Materialgewinnung aus Gewässern, die zu den öffentlichen  Sachen gehören   1 Die Materialgewinnung aus Gewässern, die zu den öffentlichen Sachen  gehören, ist untersagt.  2 Die Direktion kann aufgrund von Gutachten der interessierten  Abteilungen zeitlich beschränkte Bewilligungen für eine Dauer von     Wasserbau – G 743.0.1      14   höchstens einem Jahr erteilen, sofern die natürliche Erneuerung der  Materialien die Erhaltung der Eigenschaften des Wasserlaufes  gewährleistet und diese Bewilligungen durch ein höheres  Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, d. h.:   a) um den normalen Wasserabfluss und den Schutz des anliegenden  Geländes, die Erhaltung der Staubecken und ausbeutbaren  Grundwasservorkommen zu gewährleisten;   b) um dem Kanton, den Gemeinden und den öffentlichen Gemeinwesen,  die im Genusse eines Beitrages sind, zu gestatten, ihre Arbeiten auf  wirtschaftliche Weise auszuführen.   3 Die Erteilung der Bewilligung hat unter Bedingungen zu erfolgen, die  den Schutz der anderen in Frage stehenden Interessen gestatten.  4 ...   Art. 49 Eingreifende Massnahmen  1 Die Direktion kann auf Kosten des Übertreters die Entfernung jedes ohne  Bewilligung ausgeführten Bauwerkes, jeder Anlage oder jedes Lagers wie  auch die Wiederherstellung des alten Zustandes anordnen.  2 Sie kann auf Kosten des Eigentümers den Abbruch oder die  Ausbesserung von zweckentfremdeten Bauwerken und Anlagen, oder  deren schadhafter Unterhalt dem Wasserlauf Schaden zufügen könnte,  anordnen.  3 Sie kann ebenfalls die Aufhebung von teilweisen oder vollständigen  Umleitungen von Wasserläufen, die nicht mehr zweckgemäss benützt  werden, die Instandstellung der Örtlichkeiten und, je nach Notwendigkeit,  die Wiederherstellung des Wasserlaufes an seinem alten Ort, anordnen.   KAPITEL III   Anlagen und Bauwerke für die Schiffahrt   1. Bau- und Erhaltungspflicht   Art. 50 Von einem konzessionierten Schiffahrtsunternehmen benützte  Häfen – Grundsatz   1 Die Bau-, Erneuerungs- und Erhaltungspflicht der Häfen und  Anlegeplätze, die von den Schiffen eines konzessionierten  Schiffahrtsunternehmens benützt werden, obliegt der Gemeinde, in  welcher der Hafen liegt.     Wasserbau – G 743.0.1      15   2 Die Molen, Dämme, Bauwerke und Arbeiten zur Sicherung der  Schiffbarkeit der Wasserwege sind den Häfen gleichgestellt.   Art. 51 Vorbehalt der interkantonalen Vereinbarungen   Die interkantonalen Vereinbarungen über die Erneuerung und die  Erhaltung von Bauwerken der II. Juragewässerkorrektion bleiben  vorbehalten.   Art. 52 Häfen für Privatpersonen   Dient ein Hafen oder ein Anlegeplatz im Sinne von Artikel 50  ausschliesslich den Interessen von Privatpersonen, übernehmen diese die  Bau- und Erhaltungspflicht.   Art. 53 Häfen, die nicht von konzessionierten Schifffahrtsunternehmen  benützt werden   Die anderen Häfen, Anlegeplätze, Bauwerke und Anlagen, die nicht unter  die in den vorangehenden Artikeln angeführten Kategorien fallen, werden  von der Gemeinde oder den Privatpersonen auf der Grundlage einer  Konzession oder Bewilligung, die aufgrund des Gesetzes über die  öffentlichen Sachen erteilt wird, gebaut und erhalten.   2. Arbeitsausführung   Art. 54 Eidgenössische und kantonale Vorschriften   Die in den vorangehenden Artikeln genannten Häfen und Anlagen sind  gemäss den einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu  bauen, zu erneuern und zu erhalten.   Art. 55 Bewilligung des Bundes / Bewilligung des Kantons  1 Die in den Artikeln 50 und 52 vorgesehenen Anlagen und Bauwerke  unterstehen einer Bewilligung des Bundes.  2 Die in den Artikeln 52 und 53 vorgesehenen Häfen und Anlegeplätze  sind gemäss Gesetz über die öffentlichen Sachen einer Konzession oder  Bewilligung unterstellt.     Wasserbau – G 743.0.1      16   3. Arbeitskosten   Art. 56 Kostenbelastung   Die Arbeitskosten gehen zu Lasten der Gemeinde, welche die Bau-,  Erneuerungs- und Erhaltungspflicht der in Artikel 50 vorgesehenen Häfen  und Anlegeplätze übernimmt.   Art. 57 Staatsbeitrag  1 Der Staat kann die Kosten dieser Bau- und Erneuerungsarbeiten, je nach  Klasse der Gemeinde und Bedeutung der Arbeiten, zu einem Satz von  höchstens 50 % subventionieren.  2 Er kann die wichtigen Instandsetzungsarbeiten, deren Kosten einen vom  Staatsrat festgelegten Betrag übersteigen, zum gleichen Satz  subventionieren.   Art. 58 Beteiligung anderer Gemeinden und Dritter   Stellt ein in Artikel 50 vorgesehener Hafen oder Anlegeplatz ein  begründetes Interesse für andere Gemeinden oder private oder öffentliche  Unternehmen dar, so werden diese zur finanziellen Beteiligung an den  Bau-, Erneuerungs- und wichtigen Instandstellungskosten herangezogen.  Diese Beteiligungen werden nach dem Interessegrad festgelegt. Für die  Gemeinden wird deren Klasse berücksichtigt.   Art. 59 Zuständige Behörde  1 Die Direktion bezeichnet, nach deren Anhören, jene Gemeinden und  interessierte Dritte, die zur Kostenbeteiligung herangezogen werden, und  setzt deren Beitragssatz fest.  2 …   Art. 60 Vorbehalt des Bundesgesetzes über die Eisenbahnen   Vereinbarungen, die aufgrund von Artikel 95 und 56 des Bundesgesetzes  über die technischen Verbesserungen der Eisenbahnen zwischen dem Bund  und den interessierten Parteien abgeschlossen wurden, bleiben  vorbehalten.   Art. 61 Konzessionierte Häfen   Die Bau- und Erhaltungskosten der in den Artikeln 52 und 53  vorgesehenen Häfen, Anlegeplätze und anderen Anlagen gehen zu Lasten     Wasserbau – G 743.0.1      17   des Nutzniessers der Konzession oder der Bewilligung, wobei deren  besondere Bedingungen vorbehalten sind.   KAPITEL IV   Rechtsmittel und Strafbestimmungen   Art. 62 Rechtsmittel  1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide sind mit  Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege  anfechtbar.  2 Insbesondere können mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten  werden die Entscheide der ausführenden Kommission und der  Klassifikationskommission eines Wasserbauunternehmens sowie  diejenigen des Gemeinderates, wenn eine Gemeinde ein solches  Unternehmen ersetzt (Art. 10 Abs. 2).   Art. 63 Widerhandlungen  1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den  Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird mit einer Busse von 50  bis 10 000 Franken bestraft.  2 Anstifter und Mittäter sind ebenfalls strafbar.  3 …  4 Alle anderen Bestimmungen sowohl des Bundes- wie des kantonalen  Rechtes bleiben vorbehalten.   Art. 64 Verfahren  1 Die Busse wird vom Oberamtmann gemäss der Strafprozessordnung  ausgesprochen.   2 Die Pflicht zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens bleibt in  jedem Fall vorbehalten.   KAPITEL V   Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 65   ...     Wasserbau – G 743.0.1      18   Art. 66 Ausserkraftsetzung   Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben,  insbesondere:   – das Gesetz vom 10. Mai 1852 über die Trockenlegung der Sümpfe,  Korrektur der Wasserläufe und Verbauungen, insofern es nicht bereits  durch das Gesetz vom 28. Juni 1960 über die Bodenverbesserungen  aufgehoben worden ist;   – das Gesetz vom 28. Februar 1885 über die Wasserbaupolizei im  Hochgebirge;   – das Gesetz vom 4. Oktober 1889 über den Unterhalt der  Verbauungsarbeiten und die Korrektur der Wasserläufe, welche mit  Bundes-, Kantons- und Gemeindebeiträgen ausgeführt worden sind;   – das Gesetz vom 13. Mai 1887 über das Flössen;   – das Gesetz vom 19. Mai 1881 über die schiffbaren Gewässer.   Art. 67 Inkrafttreten   Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt; er setzt  sein Inkrafttreten fest. 1)   1) Datum des Inkrafttretens: 1. März 1976 (StRB 24.2.1976).   ———————   Genehmigung   Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 13.2.1976 genehmigt worden.                      	KAPITEL IAllgemeine Bestimmungen 	KAPITEL IIErhaltung und Ausbau der Wasserläufe und der Seen 	1. Arbeitsbezeichnung 	2. Erhaltungs- und Ausbaupflicht 	3. Wasserbauunternehmen 	4. Ausführung der Arbeiten 	5. Arbeitskosten 	6. Wasserbaupolizei  	KAPITEL IIIAnlagen und Bauwerke für die Schiffahrt 	1. Bau- und Erhaltungspflicht 	2. Arbeitsausführung 	3. Arbeitskosten  	KAPITEL IVRechtsmittel und Strafbestimmungen 	KAPITEL VÜbergangs- und Schlussbestimmungen


text: Interkantonale Vereinbarung von 1985 über den gemeinsamen Unterhalt und die Aufsicht des interkantonalen Werkes der II. Juragewässerkorrektion sowie über die Regulierung der dadurch betroffenen Gewässer (Interkantonale Vereinbarung 1985 über die II. Juragewässerkorrektion)   743.7.2   Interkantonale Vereinbarung   von 1985   über den gemeinsamen Unterhalt und die Aufsicht des  interkantonalen Werkes der II. Juragewässerkorrektion  sowie über die Regulierung der dadurch betroffenen  Gewässer (Interkantonale Vereinbarung 1985 über die II.  Juragewässerkorrektion)     Im Bestreben, die Aufsicht auszuüben, einen einheitlichen  Unterhalt aller Werke der durch die II.  Juragewässerkorrektion betroffenen Gewässer zu  gewährleisten und das Regulierreglement anzuwenden, im  Sinne des Bundesbeschlusses vom 5. Oktober 1960 über die  Gewährung eines Bundesbeitrages an die Arbeiten der II.  Juragewässerkorrektion, treffen die Regierungen der Kantone  Freiburg, Waadt, Neuenburg, Bern und Solothurn folgende  Vereinbarung:   Art. 1 Zweck  Die vertragschliessenden Parteien einigen sich, gemäss den nachfolgenden  Bestimmungen und dem beiliegenden Übersichtsplan 1), der Bestandteil der  vorliegenden Vereinbarung bildet, die Unterhaltsarbeiten an den Kanälen  der Broye, der Zihl und demjenigen von Nidau nach Büren, einschliesslich  der Wehranlage Port, sowie dem Aarelauf zwischen Büren und dem  Kraftwerk Flumenthal auszuführen, die ihnen nach Artikel 12 des  obenerwähnten Bundesbeschlusses zufallen.   1) Weder in der SGF noch in der BDLF veröffentlicht.   Art. 2 Organe  Folgende Organe und Personen besorgen den Unterhalt der Werke der  II. Juragewässerkorrektion:  – die zuständigen Departementsvorsteher der fünf Kantone;  – die Aufsichtskommission, zusammengesetzt aus den in ihren Kantonen   für die II. Juragewässerkorrektion zuständigen Ingenieuren;  – der Unterhaltsinspektor.    1     Juragewässerkorrektion – Interkantonale Vereinbarung 743.7.2    Art. 3 Unterhalt  Der Unterhalt besteht aus den laufenden Unterhaltsarbeiten, den  Wiederinstandstellungs- und den Ergänzungsarbeiten, die zur Erhaltung des  Werkes, seiner Wirkung und seiner Zielsetzungen notwendig sind.   Art. 4 Befugnisse  a) Vertreter der Kantone   1 Die zuständigen Departementsvorsteher der fünf Kantone üben die  Oberaufsicht über das Werk der II. Juragewässerkorrektion aus.  2 Sie entscheiden unter Vorbehalt übergeordneter Kompetenzregelung über  die Ausführung der Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsprojekte.  3 Sie genehmigen den jährlichen Bericht der Aufsichtskommission und  entlasten dieselbe.  4 Sie entscheiden über allfällige Differenzen, welche von der  Aufsichtskommission nicht bereinigt werden können.  5 Der Vorsteher der Direktion für Verkehr, Energie und Wasser des  Kantons Bern wählt auf Antrag der Aufsichtskommission den  Unterhaltsinspektor.   Art. 5 b) Aufsichtskommission  1 Die Kommission übt die Aufsicht über den Unterhalt des Werkes aus.  Den Vorsitz führt der Vertreter des Kantons Bern.  2 An ihren Sitzungen kann das Bundesamt für Wasserwirtschaft mit  beratender Stimme teilnehmen.  3 Die Kommission tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Zudem  überprüft sie alle fünf Jahre alle Kanäle und Wasserläufe gemäss Artikel 1.  4 Sie stellt für die zuständigen Departementsvorsteher einen ausführlichen  Jahresbericht auf, welcher insbesondere eine Zusammenfassung ihrer  Arbeiten und derjenigen des Unterhaltsinspektors enthält.  5 Sie wirkt als Verbindungsorgan zwischen den Kantonen und dem Bund  für alle Probleme, die sich aus dem Unterhalt und der Regulierung der  Gewässer ergeben.  6 Die den Ingenieuren durch ihre Mitgliedschaft bei der Kommission oder  in Ausführung deren Tätigkeit anfallenden Spesen übernimmt derjenige  Kanton, den sie vertreten.   Art. 6 c) Unterhaltsinspektor  1 Der Unterhaltsinspektor ist mit den laufenden Unterhaltsarbeiten gemäss  Artikel 7 beauftragt. Er stellt zuhanden des Präsidenten der Kommission    2     Juragewässerkorrektion – Interkantonale Vereinbarung 743.7.2    einen wöchentlichen Arbeitsrapport aus, der alle Angaben über den Ort und  die Art der ausgeführten Arbeiten während der Woche enthält.  2 Drei Mitarbeiter, die für den Unterhalt durch die Direktion für Verkehr,  Energie und Wasser des Kantons Bern angestellt werden, sind ihm  unterstellt. Diese Anzahl kann durch die Kommission geändert werden,  falls dies unumgänglich und im Voranschlag vorgesehen ist.  3 Notfalls und im Rahmen des Voranschlages kann der Unterhaltsinspektor  vorübergehend die hiezu notwendigen Arbeitskräfte einstellen.   Art. 7 Laufender Unterhalt  1 Der laufende Unterhalt besteht im Beaufsichtigen und Pflegen der Ufer  der Korrektionsstrecken. Er umfasst insbesondere das Ersetzen der Steine  in den Uferböschungen, den Unterhalt und die Pflege der Gehölze und  Uferbepflanzung sowie das Freihalten der Uferwege. Die  Aufsichtskommission stellt hierüber ein Pflichtenheft auf.  2 Die Aufsichtskommission stellt bis Ende März für die  vertragschliessenden Kantone den Kostenvoranschlag für die laufenden  Unterhaltsarbeiten des folgenden Jahres aufgrund der Angaben des  Unterhaltsinspektors auf. Gleichzeitig erstellt sie einen Finanzplan auf vier  Jahre.  3 Der Kanton Bern leistet für die laufenden Unterhaltsarbeiten  Vorschusszahlungen. Die Direktion für Verkehr, Energie und Wasser des  Kantons Bern führt das Sekretariat und die Buchhaltung.   Art. 8 Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten  1 Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten sind Massnahmen,  welche den Rahmen normaler Unterhaltsarbeiten überschreiten. Sie  erfordern in der Regel Projektierungen und den Beizug von Unternehmern  nach Anordnung der Aufsichtskommission.  2 Als Arbeiten im Sinne von Absatz 1 gelten auch  Wiederherstellungsarbeiten an Dritteigentum, die durch Massnahmen der  II. Juragewässerkorrektion nötig geworden sind, desgleichen solche, die zur  Vorbeugung von Schäden vorgenommen werden müssen. Vor  Inangriffnahme solcher Wiederherstellungsarbeiten ist die  Wiederherstellungspflicht durch die zuständigen Departementsvorsteher  der fünf Kantone aufgrund des Berichtes der Aufsichtskommission oder  durch endgültiges Urteil der zuständigen Gerichtsbehörden festzustellen  und anzuerkennen.  3 Die Aufsichtskommission unterbreitet allfällige Projekte für  Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten den zuständigen  Departementsvorstehern.    3     Juragewässerkorrektion – Interkantonale Vereinbarung 743.7.2    4 Wichtige Arbeiten sind dem Bund zur Genehmigung und gegebenenfalls  zur Ausrichtung eines Bundesbeitrages zu unterbreiten. Die  Aufsichtskommission legt von Fall zu Fall das Vorgehen fest.  5 Die Ausführung der Arbeiten obliegt dem Kanton, auf dessen Gebiet sie  ausgeführt werden müssen; dieser Kanton leistet die Vorschusszahlung. Die  Arbeiten sind mit der Abnahme durch die Aufsichtskommission  abgeschlossen.  6 Nötigenfalls trifft der Kanton, in welchem die Arbeiten ausgeführt werden  müssen, sofort die notwendigen Massnahmen unter unverzüglicher  Benachrichtigung des Präsidenten der Aufsichtskommission.   Art. 9 Kosten  1 Die tatsächlichen Kosten gemäss den Artikeln 7 und 8 verteilen sich unter  den Kantonen nach folgendem Schlüssel:  Freiburg 14 Prozent  Waadt 12 Prozent  Neuenburg 10 Prozent  Bern 44 Prozent  Solothurn 20 Prozent  2 Der Verteilschlüssel gilt auch für den Unterhaltsaufwand an der  Wehranlage Port, wobei nur die Unterhaltsarbeiten der Regulieranlage ohne  diejenigen der Schleuse und Strassenbrücke berücksichtigt werden. Im  Weiteren reduziert sich der Anteil der Partnerkantone um 50 Prozent, falls  an der Wehranlage ein Kraftwerk gebaut wird.   Art. 10 Schadenersatz  Lassen sich Wiederherstellungsarbeiten nach Artikel 8 Abs. 2 nicht  ausführen und ist die Entschädigungspflicht durch die  Departementsvorsteher der fünf Kantone oder durch die zuständigen  Gerichtsbehörden anerkannt worden, so sind die Schadenersatzansprüche  gemäss Artikel 9 zwischen den Kantonen zu verteilen.   Art. 11 Anwendung des Regulierreglementes  Das Regulierreglement wird durch die Aufsichtskommission im Sinne von  Artikel 11 Abs. 1 des Bundesbeschlusses vom 5. Oktober 1960 aufgestellt,  und die Regulierung erfolgt im Sinn und Geist der II.  Juragewässerkorrektion. Zu diesem Zweck sind die legitimen Interessen der  Kantone ober- und unterhalb der Stauwehranlage Nidau-Port zu gleichen  Teilen in Betracht zu ziehen.    4     Juragewässerkorrektion – Interkantonale Vereinbarung 743.7.2    Art. 12 Pflichten der Kantone  Die vertragschliessenden Kantone haben der Aufsichtskommission die  Projekte zur Stellungnahme und allfälligen Weiterleitung an die  Bundesbehörden zu unterbreiten, wenn die geplanten Arbeiten auf den  Wasserstand oder den Abfluss, auf die Ufer- und Sohlensicherungen wie  auf die Flussquerprofile einen Einfluss haben oder die bestehenden  Uferlinien verändern. Das gleiche gilt für alle Fragen, die sich auf die See-  und Flussregulierung beziehen.   Art. 13 Seepolizei  Die vertragschliessenden Kantone gewährleisten eine enge  Zusammenarbeit ihrer Seepolizei mit den Unterhaltsorganen der II.  Juragewässerkorrektion.   Art. 14 Kündigung  Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf  Jahren auf das Jahresende gekündigt werden, frühestens jedoch auf Ende  1993.   Art. 15 Aufhebung  Mit ihrem Inkrafttreten wird die Vereinbarung vom 21. Dezember 1973  über den gemeinsamen Unterhalt des interkantonalen Werkes der II.  Juragewässerkorrektion aufgehoben.   Art. 16 Inkrafttreten  Die Vereinbarung tritt mit der Genehmigung durch die zuständigen  Behörden der vertragschliessenden Kantone in Kraft.   Art. 17 Genehmigung  Die interkantonale Vereinbarung wird dem Bundesrat zur Genehmigung  unterbreitet.   ———————   Genehmigung   Die Vereinbarung ist vom Bundesrat am 19.11.1986 genehmigt worden.      Beitritt durch Beschluss vom 16.9.1985  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 4.2.1986    5     Juragewässerkorrektion – Interkantonale Vereinbarung 743.7.2      6       	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Organe 	Art. 3 Unterhalt 	Art. 4 Befugnissea) Vertreter der Kantone 	Art. 5 b) Aufsichtskommission 	Art. 6 c) Unterhaltsinspektor 	Art. 7 Laufender Unterhalt 	Art. 8 Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten 	Art. 9 Kosten 	Art. 10 Schadenersatz 	Art. 11 Anwendung des Regulierreglementes 	Art. 12 Pflichten der Kantone 	Art. 13 Seepolizei 	Art. 14 Kündigung 	Art. 15 Aufhebung 	Art. 16 Inkrafttreten 	Art. 17 Genehmigung  		2017-10-11T02:06:30+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


text: Interkantonales Übereinkommen vom 1. und 15. März 1938 zwischen den Kantonen Freiburg und Waadt betreffend den Unterhalt der Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen   743.7.3   Interkantonales Übereinkommen zwischen den Kantonen  Freiburg und Waadt betreffend den Unterhalt der Glâne-  und Fossé-Neuf-Korrektionen 1)   vom 01.03.1938 und 15.03.1938 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.1938)     1) Abgeschlossen von den Staatsräten der Kantone Freiburg und Waadt.   Art. 1  Unter der Oberaufsicht der Regierungen der Kantone Freiburg und Waadt  besteht eine interkantonale Kommission der kleinen Glâne und des Fossé- Neuf zwecks Überwachung und Besorgung des regelmässigen Unterhalts  der korrigierten und wie folgt begrenzten Abschnitte dieser beiden  Wasserläufe:  – kleine Glâne: vom Gehöft der Glâne auf dem Gebiet von Cugy   (Freiburg) bis zur Brücke an der Nordgrenze des Gebietes von  Montmagny (Waadt);   – Fossé-Neuf: vom Abflusskanal der Glâne in Ressudens, auf dem  Gebiete von Grandcour (Waadt) bis zur Einmündung in die kleine  Glâne auf dem Gebiet von Montmagny (Waadt).   Art. 2  1 Dieser Unterhalt umfasst die Ausführung folgender Arbeiten: das  Abmähen des Grases, die Reinigung und Konsolidierung der Uferdämme  und der Bachsohle zur Erhaltung der durch die Korrektion in der kleinen  Glâne angelegten Längsgefälle und Querprofile.  2 Für den Fossé-Neuf müssen diese Arbeiten so ausgeführt werden, dass der  Kanal ohne Überschwemmung den Abfluss von 5 m3 Wasser pro Sekunde  sichert und die Tiefe der Bachsohle über dem angrenzenden natürlichen  Boden 1,70 m oder mehr beträgt.   Art. 3  1 Der Unterhalt der Brücken der Kantonsstrassen ist Sache der  vertragschliessenden Kantone, jeder auf seinem Gebiet und zu seinen  Lasten.  2 Der Unterhalt der Brücken der Gemeindestrassen, der Brückenrampen  und der an den Ufern der beiden Flüsse erstellten Flurwege ist Sache der  Gemeinden, jede auf ihrem Gebiet und zu ihren Lasten.    1     Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen – Übereinkommen 743.7.3    Art. 4  Die interkantonale Kommission besteht aus den drei nachbezeichneten  Mitgliedern:  1. einem freiburgischen oder waadtländischen Oberamtmann, die   abwechslungsweise, während zwei aufeinanderfolgenden Jahren, ihr  Amt versehen;   2. einem Ingenieur der Baudirektion des Kantons Freiburg 1);  3. einem Ingenieur des Baudepartementes des Kantons Waadt.   1) Heute: Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion.   Art. 5  Der jeweilige Oberamtmann, Mitglied der Kommission, führt den Vorsitz.   Art. 6  1 Die interkantonale Kommission bezeichnet aus ihrer Mitte einen Sekretär- Rechnungsführer.  2 Die gemeinsame Unterschrift des Präsidenten und des Sekretärs ist für die  Kommission rechtsverbindlich.   Art. 7  1 Das zu unterhaltende Kanalnetz ist in zwei Kreise eingeteilt:  1. vom Gehöft der Glâne bis zur Südgrenze von Vallon (Freiburg);  2. von der Südgrenze von Vallon (Freiburg) bis zur Nordgrenze von   Montmagny (Waadt).  2 Zwei Aufseher, der eine von der Freiburger, der andere von der  Waadtländer Regierung ernannt, übernehmen unter Verantwortung der  interkantonalen Kommission die Aufsicht und Leitung der  Unterhaltungsarbeiten, und zwar jeder für einen der beiden oben  bezeichneten Kreise.  3 Die Pflichten und Befugnisse dieser Aufseher werden von einem von  beiden Regierungen genehmigten Dienstreglement festgesetzt.   Art. 8  Gebühren und Entschädigungen der Kommissionsmitglieder sowie die  Berechnung des Honorars der Aufseher werden in einem von beiden  Regierungen genehmigten Tarif festgesetzt.   Art. 9  1 Die Kommission versammelt sich so oft die Umstände es erfordern.    2     Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen – Übereinkommen 743.7.3    2 Sie nimmt jährlich wenigstens einmal eine Inspektion der ihrer Aufsicht  anvertrauten beiden Wasserläufe vor; sie lässt durch die Aufseher jedes  Jahr den Kostenvoranschlag der zur Ausführung als notwendig anerkannten  Arbeiten vorlegen, prüft ihn und unterbreitet denselben den beiden  Regierungen zur Genehmigung.   Art. 10  1 Nach Genehmigung des Kostenvoranschlages durch die beiden  Regierungen lässt die Kommission die Arbeiten durch ihre Aufseher  ausführen, die die nötigen Arbeitskräfte anstellen.  2 In dringlichen Fällen kann die Kommission die unverzügliche Ausführung  von Schutzarbeiten gegen Überschwemmungen oder Dammbrüche  anordnen, ohne die Ermächtigung der beiden Regierungen abzuwarten, aber  mit der Verpflichtung, diese von den getroffenen Massnahmen sofort in  Kenntnis zu setzen.   Art. 11  Der interkantonalen Kommission wird zur Bezahlung der ausgeführten  Arbeiten ein von beiden Kantonen im Verhältnis von 548 ‰ für Freiburg  und 452 ‰ für Waadt garantierter Kredit eröffnet, dessen Höhe durch die  beiden Regierungen festgesetzt wird.   Art. 12  Die Kommission lässt jeweils auf den 31. Dezember die Rechnung  abschliessen und die Tabelle der entsprechenden Kantons- und  Gemeindebeiträge aufstellen und legt sie den Regierungen der beiden  interessierten Kantone bis spätestens am 28. Februar des folgenden Jahres  zur Genehmigung vor.   Art. 13  1 Nach Abzug der eventuellen Bundesbeiträge und unvorhergesehener  Einnahmen werden die Unterhaltskosten der Glâne und des Fossé-Neuf  gemäss der Klassifikation vom 11. Mai 1935 verteilt, d. h. 548 ‰ auf den  Perimeter des Kantons Freiburg und 452 ‰ auf den Perimeter des Kantons  Waadt.  2 Der Anteil jedes Perimeters wird unter Staat und Gemeinden wie folgt  verteilt:  Freiburgischer Perimeter    Tausendstel  Waadtländischer Perimeter    Tausendstel   Staat Freiburg 219 Kanton Waadt 226    3     Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen – Übereinkommen 743.7.3    Freiburgischer Perimeter    Tausendstel  Waadtländischer Perimeter    Tausendstel   Cugy 18 Grandcour 77  Bussy 74 Missy 59  Morens 41 Villars-le-Grand 60  Rueyres-les-Prés 30 Montmagny 28  Vallon 28 Constantine 2  St-Aubin 121    Les Friques 17     548  452    1000 Tausendstel    Art. 14  1 Die geschuldeten Anteile verfallen jeweils am 31. Mai. Bis zu diesem  Datum nicht bezahlte Beiträge werden mit einem Verzugszins von 5 % pro  Jahr belastet.  2 Der Bezug erfolgt durch die freiburgischen und waadtländischen  Bezirkseinnehmer, auf deren Gebiet sich der betreffende Perimeter  erstreckt.   Art. 15  1 Die Gemeinden sind gemäss Gesetzesvorschriften ihres Kantons  berechtigt, den Eigentümern des auf dem betreffenden Perimeter gelegenen  Gebietes einen Teil des gemäss Artikel 13 geschuldeten Beitrages zu  überbinden.  2 Die Aufstellung der Verteilungstabelle dieses Anteils unter die  Eigentümer des betreffenden Perimeters und der Bezug der Grundsteuer ist  Sache der Gemeinden und zwar einer jeden auf ihrem Gebiet.   Art. 16  Die gesetzlichen Vorschriften betreffend den Eingang der Grundsteuer und  das dem Staat verliehene Betreibungsprivileg sind auf die gemäss Artikel  13 und 15 des gegenwärtigen Übereinkommens geschuldeten Beiträge  anwendbar.   Art. 17  Gegenwärtiges Übereinkommen ist einem vollstreckbaren gerichtlichen  Urteil gleichgestellt im Sinne von Absatz 2 des Artikels 80 des    4     Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen – Übereinkommen 743.7.3    Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889;  es versetzt die interkantonale Kommission der Glâne und des Fossé-Neuf in  den Genuss des ersten Absatzes des genannten Artikels.   Art. 18  Das gegenwärtige Übereinkommen hebt jenes vom 27. März 1833 und  seine Zusatzbestimmungen vom 13. April 1894 auf. Es wird dem Grossen  Rat beider Kantone, die ihm auf ihrem Gebiet Gesetzeskraft verleihen, zur  Genehmigung unterbreitet.   ———————   Genehmigung   Dieses Übereinkommen ist am 6.5.1938 vom Grossen Rat genehmigt  worden.    5     Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen – Übereinkommen 743.7.3    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  01.03.1938 Erlass Grunderlass 01.03.1938 BL/AGS 1938 f 27 / d 28   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 01.03.1938 01.03.1938 BL/AGS 1938 f 27 / d 28           6    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17 	Art. 18  		2019-11-19T09:12:19+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"