text: 0.192.110.127.32 AS 1970 116; BBl 1969 I 217ÜbersetzungVereinbarung über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Atomenergie-AgenturVom Direktionskomitee genehmigt am 1. Juli 1959 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 19691 Schweizerische Annahmeurkunde hinterlegt am 16. September 1969 In Kraft getreten für die Schweiz am 16. September 1969 (Stand am 20. Oktober 2020)1 AS 1970 114In der Erwägung, dass Artikel XV.C. des Statuts der Internationalen Atomenergie‑Agentur2 bestimmt, dass die Rechtsfähigkeit und die Privilegien und Immunitäten, die in dem genannten Artikel erwähnt sind, gesondert in einer oder mehreren Vereinbarungen zwischen der Agentur, die zu diesem Zwecke von dem nach den Weisungen des Direktionskomitees handelnden Generaldirektor vertreten wird, und den Mitgliedern festgelegt werden;In der Erwägung, dass gemäss Artikel XVI des Statuts eine Vereinbarung zur Regelung der Beziehungen zwischen der Agentur und der Organisation der Vereinten Nationen abgeschlossen worden ist;In der Erwägung, dass die Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen im Bestreben, die Privilegien und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen und der verschiedenen Organisationen, die mit ihr eine Vereinbarung abgeschlossen haben, nach Möglichkeit zu vereinheitlichen, das Abkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen angenommen hat und dass diesem mehrere Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen beigetreten sind; hatdas Direktionskomitee1.  ohne die im Komitee vertretenen Regierungen festzulegen, den nachfolgenden Text genehmigt, der im allgemeinen die Bestimmungen des Abkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen übernimmt; und2.  lädt es die Mitglieder der Agentur ein, diese Vereinbarung zu prüfen und gegebenenfalls anzunehmen.2 SR 0.732.011Art. I Definitionen  Abschnitt 1In dieser Vereinbarungi)bezeichnet der Ausdruck «Agentur» die Internationale AtomenergieAgentur;ii)schliessen die Worte «Vermögenswerte und Guthaben » im Sinne des Artikels III auch Vermögenswerte und Fonds ein, welche die Agentur in Erfüllung ihrer statutarischen Aufgaben verwahrt oder verwaltet;iii)umfasst der Ausdruck «Vertreter der Mitglieder» im Sinne der Artikel V und VIII auch alle Mitglieder des Direktionskomitees, Vertreter, Stellvertreter, Berater, technischen Experten und Sekretäre von Delegationen;iv)bedeutet der Ausdruck «von der Agentur einberufene Tagungen» im Sinne der Abschnitte 12, 13, 14 und 27 die Tagungen:1)ihrer Generalkonferenz und ihres Direktionskomitees;2)aller von ihr einberufenen internationalen Konferenzen, Kolloquien, Studientagungen und ‑versammlungen;3)jeder Kommission irgendeines dieser Gremien;v)bezeichnet der Ausdruck «Beamte der Agentur» im Sinne der Artikel VI und IX den Generaldirektor und alle Mitglieder des Personals der Agentur mit Ausnahme derjenigen, die im Stundenlohn lokal angestellt sind.Art. II Juristische Persönlichkeit  Abschnitt 2Die Agentur besitzt juristische Persönlichkeit. Sie kanna)Verträge schliessen,b)bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte erwerben und darüber verfügen,c)vor Gericht auftreten.Art. III Vermögenswerte, Fonds und Guthaben  Abschnitt 3Die Agentur, ihre Vermögenswerte und Guthaben sind ohne Rücksicht darauf, wo und in wessen Verwahrung sie sich befinden, von der Gerichtsbarkeit befreit, soweit sie nicht in einem Einzelfall darauf ausdrücklich verzichtet. Der Verzicht kann sich jedoch nicht auf Vollstreckungsmassnahrnen erstrecken.Abschnitt 4Die Räumlichkeiten der Agentur sind unverletzbar. Ihre Vermögenswerte und Guthaben sind ohne Rücksicht darauf, wo und in wessen Verwahrung sie sich befinden, von jeder Untersuchungs‑, Requisitions‑, Beschlagnahme‑, Enteignungs‑ oder irgendeiner Zwangsmassnahme vollziehenden, administrativen, gerichtlichen oder gesetzgeberischen Charakters befreit.Abschnitt 5Die Archive der Agentur und ganz allgemein sämtliche ihr gehörenden oder von ihr verwahrten Schriftstücke sind ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden, unverletzbar.Abschnitt 6Ohne einer Kontrolle, Reglementierung oder einem Moratorium zu unterliegen,a)kann die Agentur Fonds, Gold oder Devisen jeder Art verwahren und Konten in irgendeiner Geldsorte unterhalten;b)kann die Agentur ihre Fonds, ihr Gold oder ihre Devisen von einem Land in ein anderes oder innerhalb irgendeines Landes frei transferieren sowie alle von ihr verwahrten Devisen in irgendeine andere Währung konvertieren.Abschnitt 7In Ausübung der ihr in Abschnitt 6 eingeräumten Rechte wird die Agentur allen von der Regierung jedes Vertragslandes erhobenen Vorstellungen, soweit sie ihnen ohne Nachteil für ihre eigenen Interessen entsprechen kann, Rechnung tragen.Abschnitt 8Die Agentur, ihre Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind befreit:a)von jeder direkten Steuer; es versteht sich indessen, dass die Agentur die Befreiung von Abgaben, die nicht mehr als eine Entschädigung für öffentliche Dienste sind, nicht beanspruchen wird;b)von allen Zollgebühren und von allen Verboten und Einschränkungen mit Bezug auf die Ein‑ und Ausfuhr der von der Agentur für ihren dienstlichen Gebrauch ein‑ und ausgeführten Gegenstände; es versteht sich indessen, dass die zollfrei eingeführten Gegenstände auf dem Gebiet des Landes, in das sie eingeführt worden sind, nicht verkauft werden dürfen, es sei denn zu den von der Regierung dieses Landes genehmigten Bedingungen;c)von jeder Zollgebühr und allen Verboten und Einschränkungen mit Bezug auf die Ein‑ und Ausfuhr ihrer Publikationen.Abschnitt 9Obwohl die Agentur grundsätzlich die Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben, die im Preis von beweglichen Werten und Immobilien enthalten sind, nicht beansprucht, werden doch die Vertragstaaten dieser Vereinbarung in jedem Fall, in dem dies möglich ist, die bezüglich Wegfall oder Rückerstattung des Steuer‑ oder Abgabebetrages erforderlichen administrativen Vorkehren treffen, wenn die Agentur für den dienstlichen Gebrauch grössere Einkäufe tätigt, bei denen Steuern und Abgaben dieser Art im Preis inbegriffen sind.Art. IV Verkehrserleichterungen  Abschnitt 10Die Agentur geniesst im Gebiet jedes Vertragsstaates dieser Vereinbarung, soweit es mit den diesen Staat bindenden internationalen Übereinkommen, Regelungen und Abmachungen vereinbar ist, mit Bezug auf ihren offiziellen Verkehr eine nicht weniger günstige Behandlung, als sie die Regierung dieses Staates jeder anderen Regierung einschliesslich deren diplomatischen Vertretung zuerkennt, und zwar hinsichtlich Prioritäten, Tarifen und Taxen für die Post‑ und Fernmeldedienste sowie Pressetarifen für Informationen an die Presse und das Radio.Abschnitt 11Der offizielle Briefverkehr und die andern offiziellen Mitteilungen der Agentur dürfen nicht zensuriert werden.Der Agentur steht das Recht zu, Codes zu benützen und ihre Korrespondenz sowie ihre sonstigen offiziellen Mitteilungen durch Kuriere oder versiegelte Sendungen zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Privilegien und Immunitäten wie den diplomatischen Kurieren und Sendungen eingeräumt werden.Dieser Abschnitt kann keinesfalls dahingehend ausgelegt werden, dass angemessene, im gegenseitigen Einvernehmen zwischen einem Vertragsstaat dieser Vereinbarung und der Agentur festgelegte Sicherheitsmassnahmen ausgeschlossen werden.Art. V Vertreter der Mitglieder  Abschnitt 12Den Vertretern der Mitglieder an den von der Agentur einberufenen Tagungen werden während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf ihren Reisen nach und vom Bestimmungsort der Tagungen die folgenden Privilegien und Immunitäten eingeräumt:a)Befreiung von Verhaftung oder Zurückhaltung und Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie von jeder Gerichtsbarkeit mit Bezug auf die von ihnen in offizieller Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (inbegriffen mündliche und schriftliche Äusserungen);b)Unverletzbarkeit aller Schriften und Dokumente;c)Recht zur Benützung von Codes und zum Empfang von Dokumenten oder Korrespondenz durch den Kurier oder durch versiegelte Sendungen;d)Befreiung für sich selbst und ihre Ehegatten von allen einschränkenden Massnahmen mit Bezug auf die Einwanderung, alle Meldevorschriften für Ausländer und alle Verpflichtungen zu nationalen Dienstleistungen in den von ihnen in Ausübung ihrer offiziellen Tätigkeit besuchten oder durchreisten Ländern;e)gleiche Erleichterungen mit Bezug auf monetäre Einschränkungen und den Geldwechsel, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission zustehen;f)gleiche Immunitäten und Erleichterungen mit Bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen.Abschnitt 13Zur Gewährleistung der völligen Redefreiheit und einer völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit wird die Befreiung von der Gerichtsbarkeit der Vertreter der Mitglieder der Agentur an den von dieser einberufenen Tagungen, soweit sie sich auf ihre mündlichen und schriftlichen Äusserungen oder Handlungen in Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit bezieht, auch dann zuerkannt, wenn der Auftrag der betreffenden Personen beendet ist.Abschnitt 14Sofern die Erhebung irgendeiner Steuer an die Wohnsitznahme des davon Betroffenen geknüpft ist, werden die Zeiträume, während welcher Vertreter der Mitglieder der Agentur an den von dieser einberufenen Tagungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Gebiet eines Mitgliedes weilen, nicht als Zeiträume der Wohnsitznahme betrachtet.Abschnitt 15Die Privilegien und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zur Gewährleistung einer völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit bezüglich der Agentur. Ein Mitglied der Agentur hat deshalb nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Immunität seines Vertreters in allen jenen Fällen aufzuheben, in denen nach seiner Meinung die Immunität verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und ihre Aufhebung erfolgen kann, ohne dass der Zweck beeinträchtigt wird, für den sie gewährt wurde.Abschnitt 16Die Bestimmungen der Abschnitte 12, 13 und 14 können nicht gegenüber den Behörden des Staates geltend gemacht werden, dem die betreffende Person angehört oder dessen Vertreter sie ist oder war.Art. VI Beamte  Abschnitt 17Die Agentur wird den Regierungen aller Vertragsstaaten dieser Vereinbarung die Namen der Beamten, auf welche die Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels IX Anwendung finden, periodisch bekanntgeben.Abschnitt 18a)  Die Beamten der Agentur:i)sind in bezug auf Handlungen in dienstlicher Eigenschaft (einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen) von der Gerichtsbarkeit befreit;ii)geniessen in bezug auf die ihnen von der Agentur bezahlten Gehälter und Vergütungen dieselben Steuerbefreiungen wie die Beamten der Organisation der Vereinten Nationen, und zwar unter denselben Voraussetzungen;iii)unterliegen, wie auch ihre Ehegatten und die auf ihre Kosten lebenden Familienangehörigen, nicht den die Einwanderung beschränkenden Massnahmen und den Meldevorschriften für Ausländer;iv)geniessen mit Bezug auf die Erleichterungen des Geldwechsels die gleichen Vorrechte, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen;v)geniessen, ebenso wie ihre Ehegatten und die auf ihre Kosten lebenden Familienangehörigen, in Zeiten einer internationalen Krise mit Bezug auf die Heimkehr die gleichen Erleichterungen, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen;vi)geniessen das Recht, ihr Mobiliar und ihre Effekten bei ihrem ersten Dienstantritt im betreffenden Land zollfrei einzuführen.b)  Die Beamten der Agentur, die gemäss Artikel XII des Statuts der Agentur Inspektionsaufgaben erfüllen oder gemäss Artikel XI des genannten Statuts mit der Prüfung eines Projekts beauftragt sind, geniessen in Erfüllung ihrer Aufgaben und im Verlaufe ihrer Dienstreisen alle übrigen in Artikel VII dieser Vereinbarung aufgeführten Privilegien und Immunitäten, soweit dies zur wirksamen Erfüllung der genannten Aufgaben notwendig ist.Abschnitt 19Die Beamten der Agentur sind von jeder Verpflichtung mit Bezug auf nationale Dienstleistungen befreit. Dies gilt jedoch hinsichtlich des Staates, dem sie angehören, nur für diejenigen Beamten der Agentur, die auf Grund ihrer Aufgaben in einer vom Generaldirektor der Agentur aufgestellten und von dem betreffenden Staat genehmigten Liste namentlich verzeichnet sind.Werden andere Beamte der Agentur zu nationalen Dienstleistungen aufgeboten, so gewährt der betreffende Staat auf Ersuchen der Agentur Aufschubfristen für die Aufbietung, soweit sie erforderlich sind, um eine Unterbrechung wichtiger Arbeiten zu vermeiden.Abschnitt 20Ausser den in den Abschnitten 18 und 19 vorgesehenen Privilegien und Immunitäten geniessen der Generaldirektor der Agentur sowie jeder während seiner Abwesenheit in seinem Namen handelnde Beamte und ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die gemäss internationalem Recht den diplomatischen Vertretern, ihren Ehegatten und minderjährigen Kindern zuteil werden. Dieselben Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen werden auch den stellvertretenden Generaldirektoren und den in gleichwertigem Rang stehenden Beamten der Agentur zuteil.Abschnitt 21Die Privilegien und Immunitäten werden den Beamten ausschliesslich im Interesse der Agentur und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt. Die Agentur kann und soll die einem Beamten gewährte Immunität immer dann aufheben, wenn durch sie nach ihrer Meinung verhindert würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und die Aufhebung ohne Nachteil für die Interessen der Agentur erfolgen kann.Abschnitt 22Um den reibungslosen Verlauf der Arbeit der Justizbehörden zu erleichtern, wird die Agentur mit den zuständigen Behörden der Mitglieder zwecks Einhaltung der Polizeivorschriften und zur Vermeidung jeden Missbrauchs, zu dem die im vorliegenden Artikel aufgezählten Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen Anlass geben könnten, stets zusammenarbeiten.Art. VII Mit Missionen beauftragte Experten der Agentur  Abschnitt 23Die Experten (andere als die in Artikel VI bezeichneten Beamten), die in Kommissionen der Agentur tätig sind oder für die Agentur Aufträge mit Einschluss der Inspektionsaufgaben gemäss Artikel XII des Statuts der Agentur und Projektprüfungen gemäss Artikel XI des Statuts ausführen, geniessen, auch auf Dienstreisen in Verbindung mit solchen Kommissionen oder Aufträgen, folgende Privilegien und Immunitäten, soweit dies für die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist:a)Befreiung von Verhaftung oder Zurückhaltung und Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;b)Befreiung von jeder Gerichtsbarkeit mit Bezug auf die von ihnen in dienstlicher Eigenschaft begangenen Handlungen (einschl. ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen); die Betroffenen geniessen diese Befreiung auch wenn sie keine Tätigkeit bei den Kommissionen der Agentur oder keine Aufträge für die Agentur mehr ausführen;c)Unverletzbarkeit aller Schriften und Dokumente;d)für den Verkehr mit der Agentur das Recht zum Gebrauche von Codes und zum Empfang von Dokumenten und Korrespondenz durch den Kurier oder durch versiegelte Sendungen;e)gleiche Erleichterungen mit Bezug auf monetäre Einschränkungen oder solche des Geldwechsels, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission zustehen;f)gleiche Befreiungen und Erleichterungen mit Bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen.Abschnitt 24Das in Abschnitt 23 Buchstaben c und d Stehende darf nicht so ausgelegt werden, als schliesse es angemessene Sicherheitsmassnahmen aus, die zwischen einem Vertragsstaat dieser Vereinbarung und der Agentur in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen sind.Abschnitt 25Die Vorrechte und Befreiungen werden den Experten im Interesse der Agentur und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt. Die Agentur kann und soll die einem Experten gewährte Immunität immer dann aufheben, wenn nach ihrer Ansicht durch sie verhindert würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und die Aufhebung ohne Nachteile für die Interessen der Agentur erfolgen kann.Art. VIII Missbrauch von Privilegien  Abschnitt 26Hat nach Auffassung eines Vertragstaates dieser Vereinbarung ein Privileg oder eine Immunität, die auf Grund dieser Vereinbarung gewährt wurden, zu einem Missbrauch geführt, so konsultieren dieser Staat und die Agentur einander, um festzustellen, ob tatsächlich ein Missbrauch stattgefunden hat, und um gegebenenfalls eine Wiederholung zu verhindern. Führen diese Konsultationen nicht zu einem für den Staat und die Agentur befriedigenden Ergebnis, so wird die Frage, ob ein Missbrauch eines Privilegs oder einer Immunität stattgefunden hat, durch ein Verfahren gemäss Abschnitt 34 geklärt. Wird festgestellt, dass ein Missbrauch stattgefunden hat, so hat der davon betroffene Vertragsstaat dieser Vereinbarung das Recht, der Agentur nach entsprechender Notifizierung die Ausübung des missbrauchten Privilegs oder der missbrauchten Immunität vorzuenthalten. Die Vorenthaltung von Privilegien und Immunitäten darf jedoch die wesentliche Tätigkeit der Agentur nicht beeinträchtigen und sie nicht an der Wahrnehmung ihrer wesentlichen Aufgaben hindern.Abschnitt 27Die Vertreter der Mitglieder an den von der Agentur einberufenen Tagungen, während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf ihren Reisen nach und vom Bestimmungsort, sowie Beamte im Sinne des Abschnittes 1 Ziffer v dürfen wegen Handlungen in dienstlicher Eigenschaft nicht zum Verlassen des Landes gezwungen werden, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben. Missbraucht eine solche Person das Privileg des Aufenthalts dadurch, dass sie in diesem Land Tätigkeiten ausübt, die mit ihren dienstlichen Aufgaben in keinem Zusammenhang stehen, so kann sie durch dessen Regierung zum Verlassen des Landes gezwungen werden, wobei die folgenden Bestimmungen vorbehalten bleiben:a)Vertreter von Mitgliedern, welche die in Abschnitt 20 vorgesehenen Immunitäten geniessen, dürfen zum Verlassen des Landes nur in Übereinstimmung mit dem auf die in diesem Land akkreditierten Diplomaten anwendbaren diplomatischen Verfahren gezwungen werden.b)im Falle eines Beamten, auf den Abschnitt 20 nicht anwendbar ist, darf eine Ausweisungsverfügung durch die Landesbehörden nicht ohne Genehmigung des Aussenministers des betreffenden Landes getroffen werden; diese Genehmigung darf erst nach einer Konsultation mit dem Generaldirektor der Agentur erteilt werden; wird gegen einen Beamten ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, so hat der Generaldirektor der Agentur das Recht, die davon betroffene Person in diesem Verfahren zu vertreten.Art. IX Laissez‑passer  Abschnitt 28Die Beamten der Agentur haben das Recht, nach Massgabe von Verwaltungsabmachungen zwischen dem Generaldirektor der Agentur und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen Laissez‑passer der Vereinten Nationen zu benutzen. Der Generaldirektor der Agentur notifiziert jedem Vertragsstaat dieser Vereinbarung die zu diesem Zweck getroffenen Verwaltungsabmachungen.Abschnitt 29Die den Beamten der Agentur ausgestellten Laissez‑passer werden von den Vertragsstaaten dieser Vereinbarung als gültige Reisedokumente anerkannt und angenommen.Abschnitt 30Die Visa‑Gesuche (sofern Visa erforderlich sind) der Beamten der Agentur, die Inhaber der Laissez‑passer der Vereinten Nationen sind, denen eine Bescheinigung beiliegt, wonach der betreffende Beamte im Auftrage der Agentur reist, sind innerhalb einer möglichst kurzen Frist zu prüfen. Den Inhabern der Laissez‑passer werden ausserdem Erleichterungen zur Ermöglichung schneller Reisen gewährt.Abschnitt 31Gleiche Erleichterungen, wie sie in Abschnitt 30 aufgezählt sind, werden Experten und andern Personen zuteil, die zwar nicht im Besitz eines Laissez-passer der Vereinten Nationen sind, jedoch eine Bescheinigung besitzen, gemäss der sie im Auftrage der Agentur reisen.Abschnitt 32Der Generaldirektor, die stellvertretenden Generaldirektoren und die andern Beamten, die mindestens im Rang eines Abteilungschefs der Agentur stehen und im Auftrage der Agentur mit Laissez‑passer der Vereinten Nationen reisen, stehen im Genuss der gleichen Reiseerleichterungen, wie sie den in vergleichbarem Rang stehenden Mitgliedern diplomatischer Vertretungen zustehen.Art. X Beilegung von Streitigkeiten  Abschnitt 33Die Agentur wird ein angemessenes Verfahren vorsehen für die Beilegung von:a)Streitigkeiten aus Verträgen oder andern privatrechtlichen Streitigkeiten, an denen die Agentur als Partei beteiligt sein könnte;b)Streitigkeiten, in die ein Beamter oder ein Experte der Agentur verwickelt sein könnte, der zufolge seiner offiziellen Stellung ‑im Genuss der Immunität steht, vorausgesetzt, dass die Immunität nicht gemäss den Abschnitten 21 und 25 aufgehoben worden ist.Abschnitt 34Sofern nicht die Parteien in einem bestimmten Fall übereinkommen, ein anderes Verfahren anzuwenden, wird jede Streitfrage, die sich auf die Auslegung oder die Anwendung dieser Vereinbarung bezieht, beim Internationalen Gerichtshof in Übereinstimmung mit dessen Statut anhängig gemacht. Entsteht zwischen der Agentur und einem Mitglied eine Streitigkeit, für welche die Parteien keine andere Art der Beilegung vereinbaren, so ist gemäss Artikel 96 der Satzung der Vereinten Nationen3 und Artikel 65 des Statuts des Gerichtshofes4 sowie gemäss den einschlägigen Bestimmungen der zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und der Agentur abgeschlossenen Vereinbarung ein Gutachten über jede aufgeworfene Rechtsfrage einzuholen. Das Gutachten wird von den Parteien als bindend anerkannt.3 SR 0.120. Heute: Charta der Vereinten Nationen.4 SR 0.193.501Art. XI Auslegung  Abschnitt 35Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind unter Berücksichtigung der Aufgaben auszulegen, die der Agentur durch ihr Statut übertragen sind.Abschnitt 36Die Bestimmungen dieser Vereinbarung beschränken in keiner Weise die Privilegien und Immunitäten, die der Agentur von einem Staat schon gewährt worden sind oder noch gewährt werden könnten, weil sich der Sitz oder regionale Büros der Agentur oder zur Agentur gehörende Beamte und Experten sowie ihr gehörendes Material, Ausrüstungen oder Einrichtungen in Verbindung mit den Projekten oder der Tätigkeit der Agentur in dessen Gebiet befinden; dies gilt auch für die Anwendung von Sicherheitsmassregeln auf Agenturprojekte oder andere Vorkehrungen. Diese Vereinbarung darf nicht so ausgelegt werden, als stehe sie dem Abschluss von Zusatzvereinbarungen zwischen einem Vertragsstaat und der Agentur zur Anpassung von Bestimmungen dieser Vereinbarung oder zur Erweiterung oder Einschränkung der darin gewährten Privilegien und Immunitäten entgegen.Abschnitt 37Weder eine Bestimmung des Statuts der Agentur noch sonstige Rechte und Pflichten, welche die Agentur hat, können durch diese Vereinbarung aufgehoben oder eingeschränkt werden.Art. XII Schlussbestimmungen  Abschnitt 38Diese Vereinbarung wird allen Mitgliedern der Agentur zur Annahme übermittelt. Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Generaldirektor; die Vereinbarung tritt für jedes Mitglied mit der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde in Kraft. Es wird unterstellt, dass ein Staat, in dessen Namen eine Annahmeurkunde hinterlegt wird, in der Lage sein muss, die Bestimmungen dieser Vereinbarung auf Grund seiner Gesetzgebung anzuwenden. Der Generaldirektor übermittelt der Regierung jedes Staates, der Mitglied der Agentur ist oder wird, eine beglaubigte Abschrift dieser Vereinbarung und unterrichtet alle Mitglieder von der Hinterlegung jeder Annahmeurkunde sowie von jeder Kündigungsmitteilung gemäss Abschnitt 39.Jedes Mitglied der Agentur kann Vorbehalte zu dieser Vereinbarung machen. Es kann dies nur bei der Hinterlegung der Annahmeurkunde tun; der Generaldirektor gibt den Wortlaut der Vorbehalte unverzüglich allen Mitgliedern der Agentur bekannt.Abschnitt 39Diese Vereinbarung bleibt zwischen der Agentur und jedem Mitglied, das eine Annahmeurkunde hinterlegt hat, so lange in Kraft, als dieses Mitglied Agenturmitglied bleibt oder bis das Direktionskomitee eine revidierte Vereinbarung genehmigt und das betreffende Mitglied Vertragsstaat der revidierten Vereinbarung wird; wenn jedoch ein Mitglied dem Generaldirektor eine Kündigungsmitteilung übermittelt, so tritt diese Vereinbarung hinsichtlich dieses Mitgliedes ein Jahr nach Empfang der Mitteilung durch den Generaldirektor ausser Kraft.Abschnitt 40Auf Verlangen eines Drittels der Vertragsstaaten dieser Vereinbarung zieht das Direktionskomitee der Agentur die Genehmigung von Änderungen in Erwägung. Vom Komitee genehmigte Änderungen treten in Kraft, sobald sie nach dem in Abschnitt 38 vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.Geltungsbereich am 20. Oktober 20205 5 AS  1970 116, 1974 263, 1982 1287 2089, 1984 198, 1985 500, 1986 177, 1987 469, 1988 1748, 1990 560 1601, 2004 2979, 2007 4391, 2011 4883, 2016 495, 2019 3111,  2020 4393. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege). VertragsstaatenRatifikationNachfolge-erklärung (N)InkrafttretenÄgypten12. Februar196312. Februar1963Albanien10. April200310. April2003Argentinien15. Oktober196315. Oktober1963Australien  9. Mai1986  9. Mai1986Belarus*  2. Dezember1966  2. Dezember1966Belgien*26. Oktober196526. Oktober1965Benin30. Januar200330. Januar2003Bolivien10. April196810. April1968Bosnien und Herzegowina*11. Juni200911. Juni2009Brasilien13. Juni196613. Juni1966Bulgarien17. Juni196817. Juni1968Brunei*19. März201819. März2018Chile*  8. Dezember1987  8. Dezember1987China*16. Juli198416. Juli1984Côte d’Ivoire30. Oktober201930. Oktober2019Dänemark*14. März196214. März1962Deutschland*  4. August1960  4. August1960Ecuador16. April196916. April1969Eritrea*13. März202013. März2020Estland12. Februar199212. Februar1992Finnland29. Juli196029. Juli1960Ghana16. Dezember196316. Dezember1963Georgien  2. Oktober2019  2. Oktober2019Griechenland  2. November1970  2. November1970Heiliger Stuhl21. Januar198621. Januar1986Indien10. März196110. März1961Indonesien*  4. Juni1971  4. Juni1971Irak23. November196023. November1960Iran21. Mai197421. Mai1974Irland29. Februar197229. Februar1972Island19. März200719. März2007Italien*20. Juni198520. Juni1985Jamaika  5. September1967  5. September1967Japan18. April196318. April1963Jordanien*27. Oktober198227. Oktober1982Kamerun22. September198822. September1988Kanada*15. Juni196615. Juni1966Kasachstan  9. April1998  9. April1998Kolumbien  1. Juli1983  1. Juli1983Kongo (Brazzaville)18. September201818. September2018Kongo (Kinshasa)  9. April2003  9. April2003Korea (Süd-)*17. Januar196217. Januar1962Kroatien12. Februar199312. Februar1993Kuba*24. August198224. August1982Kuwait15. September199815. September1998Lesotho16. September201916. September2019Lettland  5. Januar2000  5. Januar2000Litauen28. Februar200128. Februar2001Luxemburg*24. März197224. März1972Marokko*30. März197730. März1977Mauritius  7. April1975  7. April1975Mexiko*19. Oktober198319. Oktober1983Moldau*22. Dezember200822. Dezember2008Mongolei12. Januar197612. Januar1976Montenegro21. März2007 N30. Oktober2006Mosambik15. März201115. März2011Neuseeland22. Juni196122. Juni1961Nicaragua17. Oktober197717. Oktober1977Niederlande*29. August196329. August1963    Aruba29. August196329. August1963    Curaçao29. August196329. August1963    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba)29. August196329. August1963    Sint Maarten29. August196329. August1963Niger17. Juni196917. Juni1969Nigeria  4. April2007  4. April2007Norwegen10. Oktober196110. Oktober1961Oman*  3. August2010  3. August2010Pakistan*16. April196316. April1963Palau  5. September2013  5. September2013Paraguay15. Februar201915. Februar2019Philippinen17. Dezember196217. Dezember1962Polen24. Juli197024. Juli1970Portugal*27. November200627. November2006Rumänien*  7. Oktober1970  7. Oktober1970Russland*  1. Juli1966  1. Juli1966Schweden  8. September1961  8. September1961Schweiz*16. September196916. September1969Senegal15. Dezember200615. Dezember2006Serbien28. April199227. April1992Singapur*19. Juli197319. Juli1973Slowakei10. Februar1993 N27. September1993Slowenien  7. Juli1992 N21. September1992Spanien21. Mai198421. Mai1984Südafrika*13. September200213. September2002Syrien18. Dezember198918. Dezember1989Tadschikistan11. Mai200911. Mai2009Thailand*15. Mai196215. Mai1962Tschechische Republik24. März1994 N27. September1993Tunesien28. Dezember196728. Dezember1967Türkei*26. Juni197826. Juni1978Ukraine*  5. Oktober1966  5. Oktober1966Ungarn*14. Juli196714. Juli1967Vereinigtes Königreich19. September196119. September1961Vietnam31. Juli196931. Juli1969Zypern27. Juli198327. Juli1983*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA): www.iaea.org/ > Resources > Treaties eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.Vorbehalte und Erklärungen Schweiz6Artikel VI Abschnitt 19 Absatz 2Die Schweiz behält sich die Möglichkeit vor, Gesuchen der Agentur um Aufschiebung der Aufbietung nicht stattzugeben, wobei es die Meinung hat, dass die zuständigen Bundesbehörden diese Gesuche mit Wohlwollen prüfen werden.6 Art. 2 des BB vom 18. Juni 1969 (AS 1970 114)


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text: 0.192.110.3 AS 1966 779; BB1 1965 I 437ÜbersetzungAllgemeines Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des EuroparatesAbgeschlossen in Paris am 2. September 1949 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 19651 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 29. November 1965 In Kraft getreten für die Schweiz am 29. November 1965 (Stand am 10. August 2012)1 AS 1966 777 Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, des Königreichs Griechenland, der Irischen Republik, der Italienischen Republik, des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden, der Türkischen Republik und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland;In der Erwägung, dass gemäss Artikel 40, Absatz a der Satzung des Europarates vom 5. Mai 19492 der Europarat, die Vertreter der Mitglieder und das Sekretariat auf den Gebieten der Mitgliedstaaten die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Immunitäten und Vorrechte geniessen;In der Erwägung, dass gemäss Absatz b des vorgenannten Artikels die Mitglieder des Rates sich verpflichtet haben, ein Abkommen abzuschliessen, um die Bestimmungen des genannten Absatzes voll zu verwirklichen;In der Erwägung, dass das Ministerkomitee beschlossen hat, den Regierungen der Mitglieder die Annahme der nachstehenden Bestimmungen zu empfehlen;Sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.192.030Teil I Rechtspersönlichkeit – Befugnisse Art. 1 Der Europarat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er kann Verträge abschliessen, unbewegliches und bewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen und vor Gericht auftreten.Der Generalsekretär trifft im Namen des Europarates die hierfür notwendigen Massnahmen.Art. 2 Der Generalsekretär arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitglieder zusammen, um eine einwandfreie Rechtspflege zu erleichtern, die Beachtung der Polizeiverordnungen zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen angeführten Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen zu verhindern.Teil II Vermögenswerte, Geldmittel und Guthaben Art. 3 Der Rat, seine Vermögenswerte und Guthaben, geniessen ohne Rücksicht darauf, wo und in wessen Verwaltung sie sich befinden, Immunität von der Gerichtsbarkeit, soweit das Ministerkomitee nicht im Einzelfall hierauf ausdrücklich verzichtet hat. Ein solcher Verzicht kann sich jedoch nicht auf Zwangs‑ und Vollstreckungsmassnahmen erstrecken.Art. 4 Die Räumlichkeiten und Gebäude des Rates sind unverletzlich. Seine Vermögenswerte und Guthaben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form von Verwaltungs‑ oder gerichtlichen Massnahmen befreit.Art. 5 Die Archive des Rates und ganz allgemein alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke sind ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden, unverletzlich.Art. 6 Ohne finanziellen Kontrollmassnahmen, Ordnungsvorschriften oder Stillhalteanordnungen unterworfen zu sein,a.kann der Rat Devisen jeder Art besitzen sowie Konten in jeder beliebigen Währung unterhalten;b.kann der Rat seine Geldmittel von einem Land in ein anderes Land oder innerhalb eines jeden Landes frei transferieren und alle in seinem Besitz befindlichen Devisen in jede andere Währung umtauschen;cbei der Ausübung der ihm auf Grund der vorstehenden Absätze a und b gewährten Rechte hat der Europarat alle Vorstellungen, die von der Regierung eines Mitgliedes erhoben werden, insoweit zu berücksichtigen, als er der Auffassung ist, ihnen ohne Beeinträchtigung seiner Interessen stattgeben zu können.Art. 7 Der Rat, seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind befreita.von jeder direkten Steuer; der Rat wird jedoch nicht die Befreiung von Steuern, Abgaben oder Gebühren verlangen, die nur eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Dienste darstellen;b.von allen Zöllen, Ein‑ und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen, hinsichtlich der zu seinem amtlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände; die im Rahmen dieser Befreiung eingeführten Gegenstände dürfen in dem Gebiete des Landes, in das sie eingeführt wurden, nur verkauft werden zu Bedingungen, denen die Regierung dieses Landes zugestimmt hat;c.von allen Zöllen, Ein‑ und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen hinsichtlich seiner Veröffentlichungen.Teil III Nachrichtenverkehr Art. 8 Das Ministerkomitee und der Generalsekretär geniessen im Gebiet eines jeden Mitgliedstaates für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie von diesem Mitglied der diplomatischen Mission jeder anderen Regierung gewährt wird.Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen des Ministerkomitees und des Sekretariats unterliegen nicht der Zensur.Teil IV Vertreter im Ministerkomitee Art. 9 Die Vertreter im Ministerkomitee geniessen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und auf ihren Reisen nach oder von dem Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:a.Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks und, in Bezug auf Handlungen, die sie in amtlicher Eigenschaft vorgenommen haben, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserung Immunität von jeder Gerichtsbarkeit;b.Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;c.das Recht, Codes zu benutzen, Schriftstücke oder Korrespondenzen durch Kuriere in versiegeltem Kuriergepäck zu erhalten;d.Befreiung für sich selbst und für ihre Ehegatten von allen Einwanderungsbeschränkungen und allen Formalitäten der Ausländerregistrierung in den Ländern, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen;e.dieselben Erleichterungen bezüglich der Währungs‑ oder Devisenbeschränkungen, die den im Rang vergleichbaren Mitgliedern der diplomatischen Missionen gewährt werden;f.dieselben Immunitäten und Erleichterungen, wie sie bezüglich ihres persönlichen Gepäcks den im Rang vergleichbaren Mitgliedern der diplomatischen Missionen gewährt werden.Art. 10 Um den Vertretern im Ministerkomitee volle Freiheit des Wortes und völlige Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten, wird ihnen Immunität von der Gerichtsbarkeit auf ihre mündlichen und schriftlichen Äusserungen und Handlungen, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vornehmen, auch nach Beendigung ihrer Amtszeit gewährt.Art. 11 Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, in voller Unabhängigkeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei dem Ministerkomitee sicherzustellen. Daher hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Immunität seines Vertreters in allen Fällen aufzuheben, in denen nach seiner Auffassung die Immunität verhindern würde, dass dem Recht Nachachtung verschafft wird und in denen die Immunität ohne Beeinträchtigung des Zweckes, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.Art. 12 a.  Die Bestimmungen der Artikel 9, 10 und 11 können nicht gegenüber den Behörden des Staates geltend gemacht werden, dem der Vertreter angehört oder den er vertritt oder vertreten hat.b.  Im Sinne der Artikel 9, 10, 11 und 12 a bezeichnet der Ausdruck «Vertreter» alle Vertreter, stellvertretende Delegierte, Berater, technische Sachverständige und Delegationssekretäre.Teil V Vertreter in der Beratenden Versammlung Art. 13 Die Reisen der Vertreter der Beratenden Versammlung und ihrer Stellvertreter zum Tagungsort der Versammlung und zurück dürfen durch keinerlei Verwaltungs‑ oder andere Beschränkungen behindert werden.Den Vertretern und ihren Stellvertretern werden hinsichtlich der Zoll‑ und Devisenkontrolle gewährt:a.von ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen, die den hohen Beamten, die sich vorübergehend in amtlicher Mission ins Ausland begeben, zugebilligt werden;b.von den Regierungen der anderen Mitglieder dieselben Erleichterungen, die den Vertretern ausländischer Regierungen, die sich vorübergehend in amtlicher Mission in ihrem Lande aufhalten, zugebilligt werden.Art. 14 Die Vertreter an der Beratenden Versammlung und ihre Stellvertreter können nicht wegen der in Wahrnehmung ihrer Aufgaben geäusserten Ansichten oder abgegebenen Stimmen amtlich zur Rechenschaft gezogen, verhaftet oder gerichtlich belangt werden.Art. 15 Während der Dauer der Tagungen der Beratenden Versammlung geniessen die Vertreter in der Versammlung und ihre Stellvertreter, ob sie Parlamentarier sind oder nicht,a.in ihrem eigenen Land die den Mitgliedern des Parlaments ihres Landes gewährten Immunitäten;b.in allen anderen Mitgliedstaaten Immunität von jeder Verhaftung und von gerichtlicher Verfolgung.Diese Immunität gilt auch für ihre Reisen zum Tagungsort der Beratenden Versammlung und zurück. Sie findet keine Anwendung, wenn der Beteiligte auf frischer Tat ertappt wird, und berührt ferner nicht das Recht der Versammlung, die Befreiung eines Vertreters oder Stellvertreters aufzuheben.Teil VI Beamte des Rates Art. 16 Ausser den im nachstehenden Artikel 18 vorgesehenen Vorrechten und Immunitäten geniessen der Generalsekretär und der stellvertretende Generalsekretär für sich selbst, ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die nach dem Völkerrecht diplomatischen Vertretern gewährt werden.Art. 17 Der Generalsekretär bestimmt die Gruppen von Beamten, auf welche die Bestimmungen des nachstehenden Artikels 18 ganz oder teilweise Anwendung finden. Er macht davon den Regierungen aller Mitgliedstaaten Mitteilung. Die Namen der zu diesen Kategorien gehörenden Beamten sind den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmässigen Zeitabständen mitzuteilen.Art. 18 Die Beamten des Europaratesa.geniessen bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft und innerhalb ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen Immunität von der Gerichtsbarkeit;b.sind von allen Steuern auf den vom Europarat bezahlten Gehältern und sonstigen Bezügen befreit;c.sind, ebenso wie ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, weder den Bestimmungen zur Begrenzung der Einwanderung noch den Formalitäten der Registrierung der Ausländer unterworfen;d.geniessen in Bezug auf Devisenerleichterungen dieselben Vorrechte wie die im vergleichbaren Rang stehenden Beamten der diplomatischen Missionen, die bei der betreffenden Regierung akkreditiert sind;e.erhalten, ebenso wie ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, in Zeiten internationaler Krisen dieselben Erleichterungen bezüglich ihrer Heimschaffung wie diplomatische Vertreter;f.geniessen das Recht, ihre Möbel und ihre persönliche Habe bei ihrem ersten Amtsantritt in das in Betracht kommende Land zollfrei einzuführen und nach Beendigung ihrer Dienstzeit zollfrei in ihr Herkunftsland wieder auszuführen.Art. 19 Die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden den Beamten im Interesse des Rates und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Der Generalsekretär kann und muss die einem Beamten gewährte Immunität in allen Fällen aufheben, in denen nach seiner Auffassung die Immunität die normale Durchführung eines Gerichtsverfahrens verhindern würde, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen des Rates aufgehoben werden kann. Für die Aufhebung der Immunität des Generalsekretärs und des stellvertretenden Generalsekretärs ist das Ministerkomitee zuständig.Teil VII Zusatzabkommen Art. 20 Der Rat kann mit einem oder mehreren Mitgliedern Zusatzabkommen zur Anpassung der Bestimmungen dieses Allgemeinen Abkommens bezüglich dieses Mitgliedes oder dieser Mitglieder abschliessen.Teil VIII Streitigkeiten Art. 21 Alle Streitigkeiten zwischen dem Rat und Privatpersonen über Lieferungen, Werk‑ und Dienstleistungen oder Käufe von Liegenschaften für Rechnung des Rates sind einem Verwaltungsschiedsverfahren zu unterbreiten, dessen Einzelheiten durch Anordnung des Generalsekretärs, die der Zustimmung des Ministerkomitees bedarf, bestimmt werden.Teil IX Schlussbestimmungen Art. 22 Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald sieben Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.Bis zum Inkrafttreten des Abkommens gemäss dem vorstehenden Absatz vereinbaren die Unterzeichnerstaaten, um eine reibungslose Tätigkeit des Rates zu ermöglichen, dieses Abkommen alsbald nach seiner Unterzeichnung gemäss ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorläufig anzuwenden.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Allgemeine Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Paris am 2. September 1949 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermassen verbindlich sind, in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven des Europarates auf bewahrt wird. Der Generalsekretär übermittelt jeder Unterzeichnerregierung eine beglaubigte Ausfertigung.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 10. August 20123 3 1966 779, 1968 1518, 1971 1348, 1982 1935, 1990 533, 1994 1085, 2004 1125,  2006 3253 und 2012 4495. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAlbanien  4. Juni1998 B  4. Juni1998Andorra24. November1998 B24. November1998Armenien25. Juni2001 B25. Juni2001Aserbaidschan16. Januar2002 B16. Januar2002Belgien  5. April195110. September1952Bosnien und Herzegowina  3. Oktober2003 B  3. Oktober2003Bulgarien  7. Mai1992 B  7. Mai1992Dänemark  2. September1953  2. September1953Deutschland10. September1954 B11. Juli1956Estland11. Januar1995 B11. Januar1995Finnland16. November1989 B16. November1989Frankreich10. März197810. März1978Georgien25. Mai2000 B25. Mai2000Griechenland17. November195317. November1953Irland21. September196721. September1967Island11. März1955 B11. Juli1956Italien  7. Februar195210. September1952Kroatien11. Oktober1997 B11. Oktober1997Lettland15. Januar1998 B15. Januar1998Liechtenstein16. Mai1979 B16. Mai1979Litauen22. Juli1998 B22. Juli1998Luxemburg10. September195210. September1952Malta22. Januar1969 B22. Januar1969Mazedonien10. April1997 B10. April1997Moldau  2. Oktober1997 B  2. Oktober1997Monaco30. November2005 B30. November2005Montenegro11. Juli2008 B11. Juli2008Niederlande18. März195010. September1952Norwegen  1. Dezember194910. September1952Österreich  9. Mai1957 B  9. Mai1957Polen16. März1993 B16. März1993Portugal  6. Juli1982 B  6. Juli1982Rumänien  4. Oktober1994 B  4. Oktober1994Russland28. Februar1996 B28. Februar1996San Marino22. März1989 B22. März1989Schweden25. September195010. September1952Schweiz29. November1965 B29. November1965Serbien26. April2005 B26. April2005Slowakei  5. Dezember1996 B  5. Dezember1996Slowenien  8. November1994 B  8. November1994Spanien23. Juni1982 B23. Juni1982Tschechische Republik28. April1995 B28. April1995Türkei  7. Januar1960  7. Januar1960Ukraine  6. November1996 B  6. November1996Ungarn  6. November1990 B  6. November1990Vereinigtes Königreich25. September195010. September1952Zypern30. November1967 B30. November1967


text: 0.192.110.31 AS 1966 786; BBl 1965 I 437ÜbersetzungZusatzprotokollzum Allgemeinen Abkommenüber die Vorrechte und Immunitäten des EuroparatesAbgeschlossen in Strassburg am 6. November 1952Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 19651Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 29. November 1965In Kraft getreten für die Schweiz am 29. November 1965 (Stand am 22. Juni 2006)1 AS 1966 777Die Unterzeichnerregierungen des am 2. September 19492 in Paris unterzeichneten Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates (nachstehend «Abkommen» genannt),vom Wunsche geleitet, die Bestimmungen des Abkommens zu ergänzen, sind wie folgt übereingekommen:2 SR 0.192.110.3Art. 1 Jedes gegenwärtige oder zukünftige Mitglied des Europarates, das das Abkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm und diesem Protokoll durch Hinterlegung seiner Beitrittserklärung beim Generalsekretär des Europarates beitreten; der Generalsekretär notifiziert die Hinterlegung den Mitgliedern des Rates.Art. 2 a.Die Bestimmungen des Teils IV des Abkommens finden auf die Vertreter, die an den Sitzungen der Ministerstellvertreter teilnehmen, Anwendung.b.Die Bestimmungen des Teils IV des Abkommens finden Anwendung auf die Vertreter (mit Ausnahme der Vertreter in der Beratenden Versammlung), die an Sitzungen teilnehmen, die vom Europarat einberufen werden und ausserhalb der Tagungen des Ministerkomitees und der Ministerstellvertreter stattfinden; die Vertreter, die an diesen Sitzungen teilnehmen, können sich jedoch bei einer Verhaftung oder gerichtlichen Verfolgung nicht auf diese Befreiung berufen, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden.Art. 3 Die Bestimmungen des Artikels 15 des Abkommens finden ebenfalls – möge die Beratende Versammlung tagen oder nicht – auf die Vertreter in der Versammlung sowie auf ihre Stellvertreter Anwendung, wenn sie an einer Sitzung einer Kommission oder eines Unterausschusses der Versammlung teilnehmen, sich an den Sitzungsort begeben oder von dort zurückkommen.Art. 4 Die ständigen Vertreter der Mitglieder beim Europarat geniessen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und auf ihren Reisen zu Tagungsorten und zurück die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatischen Vertretern vergleichbaren Ranges zustehen.Art. 5 Diese Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, in voller Unabhängigkeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Verbindung mit dem Europarat zu ermöglichen. Daher hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Immunität seines Vertreters in allen Fällen aufzuheben, in denen nach seiner Auffassung die Immunität verhindern würde, dass dem Recht Nachachtung verschafft wird und in denen die Immunität ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.Art. 6 Die Bestimmungen des Artikels 4 können nicht gegenüber den Behörden des Staates, dem der Vertreter angehört, oder gegenüber den Behörden des Mitglieds, das er vertritt oder vertreten hat, geltend gemacht werden.Art. 7 a.Dieses Protokoll steht den Mitgliedern, die das Abkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung offen. Das Protokoll wird gleichzeitig mit dem Abkommen ratifiziert oder nach der Ratifizierung des letzteren. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.b.Dieses Protokoll tritt mit dem Tage in Kraft, an dem es von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert ist, die bis dahin das Abkommen ratifiziert haben, sofern die Zahl der Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen und das Protokoll ratifiziert haben, nicht weniger als sieben beträgt.c.Für die Unterzeichnerstaaten, die das Protokoll nachträglich ratifizieren, tritt es mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.d.Für die Mitglieder, die dem Abkommen und dem Protokoll gemäss Artikel 1 beigetreten sind, treten das Abkommen und das Protokoll in Kraft(i)mit dem im vorstehenden Absatz b angegebenen Tage, wenn die Beitrittsurkunde vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden ist, oder(ii)mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde, wenn die Hinterlegung zu einem späteren als dem im obigen Absatz b angegebenen Zeitpunkt erfolgt.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 6. November 1952 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermassen verbindlich sind, in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven des Europarates auf bewahrt wird. Der Generalsekretär übermittelt jeder Regierung, die dieses Abkommen und dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, eine beglaubigte Ausfertigung.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 22. Juni 20063 3 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr/dabase.html).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenAlbanien  4. Juni1998 B  4. Juni1998Andorra24. November1998 B24. November1998Armenien25. Juni2001 B25. Juni2001Aserbaidschan16. Januar2002 B16. Januar2002Belgien24. Juli195311. Juli1956Bosnien und Herzegowina  3. Oktober2003 B  3. Oktober2003Bulgarien  7. Mai1992 B  7. Mai1992Dänemark  2. September195311. Juli1956Deutschland10. September1954 B11. Juli1956Estland11. Januar1995 B11. Januar1995Finnland16. November1989 B16. November1989Frankreich10. März197810. März1978Georgien25. Mai2000 B25. Mai2000Griechenland17. November195311. Juli1956Irland21. September196721. September1967Island11. März1955 B11. Juli1956Italien11. Juli195611. Juli1956Kroatien11. Oktober1997 B11. Oktober1997Lettland15. Januar1998 B15. Januar1998Liechtenstein16. Mai1979 B16. Mai1979Litauen22. Juli1998 B22. Juli1998Luxemburg29. Juni195311. Juli1956Malta22. Januar1969 B22. Januar1969Mazedonien10. April1997 B10. April1997Moldau  2. Oktober1997 B  2. Oktober1997Monaco30. November2005 B30. November2005Niederlande19. Juni195311. Juli1956Norwegen24. April195311. Juli1956Österreich  9. Mai1957 B  9. Mai1957Polen16. März1993 B16. März1993Portugal  6. Juli1982 B  6. Juli1982Rumänien  4. Oktober1994 B  4. Oktober1994Russland28. Februar1996 B28. Februar1996San Marino22. März1989 B22. März1989Schweden30. April195311. Juli1956Schweiz29. November1965 B29. November1965Serbien26. April2005 B26. April2005Slowakei  5. Dezember1996 B  5. Dezember1996Slowenien  8. November1994 B  8. November1994Spanien23. Juni1982 B23. Juni1982Tschechische Republik28. April1995 B28. April1995Türkei  7. Januar1960  7. Januar1960Ukraine  6. November1996 B  6. November1996Ungarn  6. November1990 B  6. November1990Vereinigtes Königreich19. November195411. Juli1956Zypern30. November1967 B30. November1967


text: 0.192.110.32 (Stand am 20. Juli 2004)Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.110.32ÜbersetzungZweites Zusatzprotokollzum Allgemeinen Abkommenüber die Vorrechte und Immunitäten des EuroparatesBestimmungen für die Mitglieder der Europäischen Kommissionfür MenschenrechteAbgeschlossen in Paris am 15. Dezember 1956Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 19652Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. November 1965In Kraft getreten für die Schweiz am 29. November 1965 (Stand am 20. Juli 2004)1 AS 1966 789; BBl 1965 I 4372 AS 1966 777Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarates,in der Erwägung, dass gemäss Artikel 59 der am 4. November 19503 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Mitglieder der Europäischen Kommission für Menschenrechte (nachstehend als «Kommission» bezeichnet) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die in Artikel 40 der Satzung des Europarates4 und in den auf Grund dieses Artikels abgeschlossenen Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten geniessen;in der Erwägung, dass es erforderlich ist, diese Vorrechte und Immunitäten in einem Zusatzprotokoll zu dem am 2. September 19495 in Paris unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates zu bestimmen und näher zu umschreiben,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.1014 SR 0.192.0305 SR 0.192.110.3Art. 1 Die Mitglieder der Kommission geniessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und auf ihren Reisen zu den Tagungsorten und zurück folgende Vorrechte und Immunitäten:a.Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks und für in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommene Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, Immunität von jeder Gerichtsbarkeit;b.Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;c.Befreiung für sich selbst und für ihre Ehegatten von Einwanderungsbeschränkungen und allen Formalitäten der Ausländerregistrierung in den in Wahrnehmung ihrer Aufgaben von ihnen besuchten oder durchreisten Ländern.Art. 2 1.  Die Reisen der Mitglieder der Kommission zu den Tagungsorten der Kommission und zurück dürfen durch keinerlei Beschränkungen verwaltungsmässiger oder sonstiger Art behindert werden.2.  Die Mitglieder der Kommission erhalten für die Zollabfertigung und Devisenkontrolle:a.von ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen, die den hohen Beamten, die sich in dienstlichem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben, gewährt werden;b.von den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen, die den Vertretern ausländischer Regierungen, die sich in dienstlichem Auftrag vorübergehend in diesen Ländern aufhalten, gewährt werden.Art. 3 Um den Mitgliedern der Kommission volle Redefreiheit und volle Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu sichern, wird ihnen Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der mündlichen oder schriftlichen Äusserungen und der von ihnen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen auch für die Zeit nach Ablauf ihrer Amtszeit gewährt.Art. 4 Die Vorrechte und Immunitäten werden den Mitgliedern der Kommission nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihnen zu ermöglichen, ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit wahrzunehmen. Die Kommission ist allein befugt, die Immunität ihrer Mitglieder aufzuheben; sie hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität eines ihrer Mitglieder in allen Fällen aufzuheben, in denen nach ihrer Auffassung diese Immunität verhindern würde, dass dem Recht Nachachtung verschafft wird, und in denen die Immunität ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.Art. 5 Dieses Protokoll liegt für die Mitglieder des Europarates zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden,a.indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnen oderb.indem sie es unter Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnen und später ratifizieren.Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.Art. 6 1.  Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald es von drei Mitgliedern des Europarates gemäss Artikel 5 entweder ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder ratifiziert worden ist.2.  Für jedes Mitglied, das es später entweder ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder ratifiziert, tritt dieses Protokoll mit dem Tage der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.Art. 7 Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedern des Rates den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls und die Namen der Mitglieder, die es entweder ohne Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet oder ratifiziert haben.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Paris am 15. Dezember 1956 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerregierungen beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls am 17. März 2004 VertragsstaatenRatifikationUnterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)InkrafttretenAlbanien  4. Juni1998 U  4. Juni1998Belgien  7. September1961  7. September1961Dänemark15. Dezember1956 U15. Dezember1956Deutschland  7. Juli1960  7. Juli1960Finnland11. Dezember198911. Dezember1989Frankreich10. März197810. März1978Griechenland  2. Februar1961  2. Februar1961Irland21. September196721. September1967Island15. Dezember1956 U15. Dezember1956Italien  4. Juni1958  4. Juni1958Kroatien11. Oktober199711. Oktober1997Lettland15. Januar1998 U15. Januar1998Liechtenstein11. Dezember197911. Dezember1979Luxemburg  8. Januar1960  8. Januar1960Malta  6. Mai1969  6. Mai1969Niederlande*29. April1957 U29. April1957Norwegen15. Dezember1956 U15. Dezember1956Österreich13. November1958 U13. November1958Polen22. April199322. April1993Portugal  6. Juli1982  6. Juli1982Rumänien  4. Oktober1994 U  4. Oktober1994Russland28. Februar1996 U28. Februar1996San Marino22. März198922. März1989Schweden15. Dezember1956 U15. Dezember1956Schweiz29. November196529. November1965Slowakei15. Juli199715. Juli1997Slowenien  8. November1994  8. November1994Spanien23. Juni198923. Juni1989Tschechische Republik30. Mai199530. Mai1995Türkei  7. Januar1960  7. Januar1960Ungarn12. Januar199612. Januar1996Vereinigtes Königreich  8. Juli1958  8. Juli1958Zypern30. November196730. November1967*Erklärung siehe hiernach.Die Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz.


text: Nicht löschen bitte "1 " !! 0.192.110.33ÜbersetzungDrittes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des EuroparatsAbgeschlossen in Strassburg am 6. März 1959 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19732 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 13. Dezember 1973 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1974 (Stand am 18. April 2019)1 AS 1974 702; BBl 1973 I 3492 Art. 2 Abs. 1 des BB vom 27. Sept. 1973 (AS 1974 700)Die Unterzeichnerregierungen als Mitglieder des Europarats, Unterzeichner des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats3 oder Parteien dieses Abkommens und zugleich Mitglieder des Wiedereingliederungsfonds des Europarats für nationale Flüchtlinge und Bevölkerungsüberschüsse,im Hinblick auf die Artikel 1 und 9 (g) der Satzung des genannten Fonds4;im Hinblick auf Artikel 40 der Satzung des Europarats5;in dem Wunsch, die Rechtsordnung für die Vermögenswerte, die Guthaben und die Geschäftstätigkeit des Wiedereingliederungsfonds sowie die Rechtsstellung seiner Organe und Bediensteten festzulegen,in Erwägung, dass es diesbezüglich erforderlich ist, die Verwirklichung der satzungsmässigen Zwecke des Fonds durch möglichst weitgehende Senkung der steuerlichen Abgaben, die unmittelbar oder mittelbar die Geschäftstätigkeit des Fonds belasten und letztlich von den Empfängern der vom Fonds gewährten Darlehen getragen werden, zu erleichtern,in dem Wunsch, das Allgemeine Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats bezüglich des Wiedereingliederungsfonds zu ergänzen,sind wie folgt übereingekommen:3 SR 0.192.110.34 Der Wortlaut der Satzung des Fonds ist in der Anlage wiedergegeben.5 SR 0.192.030Teil I Satzung, Rechtspersönlichkeit, Geschäftsfähigkeit Art. 1 Die Satzung des Wiedereingliederungsfonds des Europarats ist in der vom Ministerkomitee mit Entschliessung (56) 9 gebilligten Fassung oder, soweit sie vom Ministerkomitee oder nach Massgabe ihres Artikels 9 (h) vom Direktionsausschuss geändert wird, in der geänderten Fassung Bestandteil dieses Protokolls.Der Wiedereingliederungsfonds des Europarats hat volle Rechtspersönlichkeit und kann insbesondere:(i)Rechtsgeschäfte vornehmen;(ii)bewegliches und unbewegliches Vermögen und darauf’ bezügliche Rechte erwerben und darüber verfügen;(iii)klagen und verklagt werden,(iv)jede mit seinem satzungsmässigen Zweck zusammenhängende Geschäftstätigkeit ausüben.Die Geschäftstätigkeit, die Handlungen und die Verträge des Wiedereingliederungsfonds unterliegen diesem Protokoll, der Satzung des Fonds und den auf Grund dieser Satzung erlassenen Durchführungsbestimmungen. Ausserdem kann der Fonds ausdrücklich der hilfsweisen Anwendung einer nationalen Rechtsordnung zustimmen, soweit sie diesem Protokoll und der genannten Satzung nicht widerspricht.Teil II Gerichtsbehörden, Vermögenswerte, Guthaben, Geschäftstätigkeit Art. 2 Alle zuständigen Gerichtsbehörden eines Mitgliedstaats oder eines Staates, in dem der Fonds Anleihen aufgenommen oder garantiert hat, können über Streitfragen entscheiden, bei denen der Fonds Beklagter ist.Jedoch(i)kann keine Rechtsverfolgung von diesen Gerichtsbehörden einerseits gegen den Fonds von einem Mitgliedstaat oder von Personen, die für Rechnung dieses Mitgliedstaats handeln oder von ihm abgetretene Rechte geltend machen, und andererseits von dem Fonds gegen einen Mitgliedstaat oder gegen die genannten Personen eingeleitet werden,(ii)werden Streitigkeiten aus Anleihe‑ oder Anleihegarantieverträgen, die der Fonds mit einem Mitgliedstaat oder einem anderen von diesem Staat zugelassenen Anleihenehmer abgeschlossen hat, durch ein in diesen Verträgen zu bestimmendes schiedsgerichtliches Verfahren geregelt. Streitigkeiten aus den von dem Fonds unterzeichneten Darlehns‑ oder Bürgschaftsverträgen werden im Wege eines schiedsgerichtlichen Verfahrens geregelt, dessen Einzelheiten in der nach Artikel 10 § 1 (d) der Satzung des Fonds erlassenen Darlehnsordnung bestimmt sind.Art. 3 Die Vermögenswerte und Guthaben des Fonds sind ohne Rücksicht darauf, wo und in wessen Besitz oder Gewahrsam sie sich befinden, jeder Art von Beschlagnahme, Pfändung oder Zwangsvollstreckung entzogen, solange nicht gegen den Fonds ein vollstreckbares Urteil ergangen ist, das nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angegriffen werden kann.Die Zwangsvollstreckung aus den in einem schiedsgerichtlichen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 3 ergangenen Schiedssprüchen erfolgt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Fonds nach den in jedem dieser Staaten geltenden Verfahren und nach Erteilung der in dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Schiedsspruch vollstreckt werden soll, gebräuchlichen Vollstreckungsklausel, und zwar lediglich unter Nachprüfung der Echtheit dieser Schiedssprüche, ihrer Übereinstimmung mit den Zuständigkeits‑ und Verfahrensregeln der Darlehnsordnung sowie des Nichtbestehens eines Widerspruchs zwischen diesen Schiedssprüchen und einem in dem betreffenden Lande ergangenen rechtskräftigen Urteil. Jeder Unterzeichner notifiziert bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde den anderen Unterzeichnern durch Vermittlung des Generalsekretärs des Europarats, welche Behörde nach den Rechtsvorschriften seines Staates für die Erledigung dieser Förmlichkeit zuständig ist.Art. 4 Die Vermögenswerte und Guthaben des Fonds sind ohne Rücksicht darauf, wo und in wessen Besitz oder Gewahrsam sie sich befinden, von Durchsuchungen, Requisitionen, Einziehungen, Enteignungen sowie jeder anderen von der vollziehenden oder gesetzgebenden Gewalt angeordneten Form eines Zwanges befreit.Die für den Dienstbetrieb des Fonds benutzten Gebäude und Räumlichkeiten sowie seine Archive sind unverletzlich.Art. 5 Soweit es die Erreichung seines satzungsmässigen Zwecks erfordert, kann der Wiedereingliederungsfonds(a)Devisen jeder Art besitzen und Kontenguthaben in jeder beliebigen Währung unterhalten,(b)seine Mittel von einem Land in ein anderes oder innerhalb eines jeden Landes frei im Bankverkehr transferieren und alle in seinem Gewahrsam befindlichen Devisen in jede andere Währung umtauschen.Bei Ausübung der in diesem Artikel vorgesehenen Rechte trägt der Wiedereingliederungsfonds allen von der Regierung eines Mitgliedstaats erhobenen Vorstellungen Rechnung.Art. 6 Die Vermögenswerte und Guthaben des Fonds sind von Beschränkungen, Regelungen, Überwachungsmassnahmen und Stillhalteanordnungen jeder Art befreit.Art. 7 Der Wiedereingliederungsfonds, seine Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind von jeder direkten Steuer befreit.Der Wiedereingliederungsfonds ist in den Mitgliedstaaten des Fonds von allen Steuern auf Transaktionen und Geschäften bezüglich der Anleihen, die der Fonds aufnimmt, um entsprechend seinem Zweck deren Ertrag für die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der Bevölkerungsüberschüsse zu verwenden und bezüglich der Darlehen, die er in der satzungsmässig vorgesehenen Weise bewilligt oder garantiert, befreit.Befreiung von Steuern, Gebühren und Abgaben, die lediglich die Vergütung für öffentliche Dienstleistungen darstellen, wird dem Fonds nicht gewährt.Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen, wenn immer es ihnen möglich ist, geeignete Bestimmungen zwecks:(a)Freistellung der Zinsen auf die vom Fonds ausgegebenen Schuldverschreibungen oder die von ihm aufgenommenen Anleihen von der Einkommensbesteuerung;(b)Niederschlagung oder Erstattung des Betrags der indirekten Abgaben und der Gebühren, die einen Bestandteil des Preises von Liegenschaften oder beweglichen Sachen oder von Dienstleistungen bilden, wenn der Fonds für seinen Dienstgebrauch umfangreiche Käufe tätigt oder Dienste in Anspruch nimmt, in deren Preis Abgaben und Gebühren dieser Art enthalten sind.Keine Steuer irgendwelcher Art wird auf die vom Fonds ausgegebenen oder garantierten Wertpapiere oder Schuldverschreibungen (einschliesslich aller darauf anfallenden Gewinnanteile oder Zinsen), ohne Rücksicht darauf, wer deren Inhaber ist, erhoben,(a)wenn diese Steuer derartige Wertpapiere oder Schuldverschreibungen nur deshalb benachteiligt, weil sie vom Fonds ausgegeben oder garantiert sind, oder(b)wenn die einzige rechtliche Grundlage für eine solche Steuer der Ort, an dem, oder die Währung, in der die Wertpapiere oder Schuldverschreibungen ausgegeben oder garantiert, zahlbar gestellt sind oder bezahlt werden, oder der Ort des Sitzes, einer Dienststelle oder Geschäftsstelle des Fonds ist.Art. 8 Der Fonds ist bezüglich der zu seinem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände von allen Zöllen, Ein‑ und Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen befreit, sofern für diese Verbote oder Beschränkungen nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Volksgesundheit bestimmend gewesen sind. Die zollfrei eingeführten Gegenstände dürfen jedoch im Hoheitsgebiet des Landes, in das sie eingeführt worden sind, nicht in irgendwelcher Weise veräussert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Landes genehmigt.Teil III Organe Art. 9 Die in Artikel 8 der Satzung des Fonds bezeichneten Organe geniessen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie von diesem Mitglied den diplomatischen Vertretungen anderer Regierungen gewährt wird. Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe des Fonds unterliegen keiner Zensur.Art. 10 Die Mitglieder des Direktionsausschusses, des Verwaltungsrats und des Überwachungsausschusses geniessen bezüglich der in ihrer amtlichen Eigenschaft und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, Befreiung von der Gerichtsbarkeit. Diese Befreiung verbleibt ihnen auch nach Beendigung ihres Auftrags. Ferner geniessen sie bezüglich der Einwanderungsbeschränkungen, der Meldepflicht für Ausländer, der Devisenvorschriften und der Reiseerleichterungen die gleiche Behandlung, wie sie von den Mitgliederstaaten den Vertretern der anderen Mitgliedsregierungen des Fonds in entsprechender Stellung gewährt wird. Die ihnen als Vergütung für die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbundenen Kosten oder Auslagen gezahlten Beträge unterliegen keiner Besteuerung.Art. 11 Die Befreiungen und Vorrechte werden den in dem Artikel 10 bezeichneten Personen nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in voller Unabhängigkeit sicherzustellen. Daher hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Befreiung seines Vertreters in allen Fällen aufzuheben, in denen nach seiner Auffassung die Befreiung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen die Befreiung ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.Art. 12 (a)Die Artikel 10 und 11 können nicht gegenüber den Behörden des Staates geltend gemacht werden, den der Betreffende vertritt oder vertreten hat,(b)Die Artikel 10, 11 und 12 (a) gelten auch für stellvertretende Vertreter, Berater, technische Sachverständige und Sekretäre von Delegationen.Teil IV Bedienstete Art. 13 Der Gouverneur und die Bediensteten des Fonds geniessen die in Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen.Der Gouverneur bestimmt die Bedienstetengruppen, auf die der genannte Artikel ganz oder zum Teil Anwendung findet.Die in Artikel 17 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats vorgesehenen Mitteilungen werden sowohl bezüglich des Gouverneurs als auch der Bediensteten, auf die sich Absatz 2 bezieht, vom Generalsekretär des Rates bewirkt.Nach Konsultierung des Gouverneurs kann und soll der Generalsekretär die einem Bediensteten gewährte Befreiung in allen Fällen aufheben, in denen seines Erachtens diese Befreiung die normale Betreibung eines gerichtlichen Verfahrens verhindern würde und aufgehoben werden könnte, ohne dass dadurch die reibungslose Arbeit des Fonds beeinträchtigt würde. Für die Aufhebung der Befreiung des Gouverneurs ist der Direktionsausschuss des Fonds zuständig.Teil V Anwendung des Abkommens Art. 14 Die Regierungen der Mitgliedstaaten des Fonds verpflichten sich, um die verfassungsmässigen Ermächtigungen nachzusuchen, die gegebenenfalls zur Erfüllung der satzungsmässigen Verpflichtungen, die diese Staaten hinsichtlich des Wiedereingliederungsfonds übernehmen, erforderlich sind. Sie verpflichten sich ferner, rechtzeitig um diese Ermächtigungen nachzusuchen, um die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen als Darlehnsnehmer oder Bürge gemäss Artikel 6 § 3 der Satzung des Wiedereingliederungsfonds erfüllen zu können.Art. 15 Der Fonds kann mit jedem Mitgliedstaat besondere Abkommen über Einzelheiten der Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls oder zu deren Ergänzung oder über von Artikel 13 abweichende Regelungen schliessen. Er kann ferner Abkommen mit Jedem Nichtmitgliedstaat des Wiedereingliederungsfonds schliessen, um im Verhältnis zu dem betreffenden Staat die Anwendung dieses Protokolls zu regeln.Teil VI Schlussbestimmungen Art. 16 Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. Es tritt in Kraft, sobald drei Unterzeichner, die mindestens ein Drittel der Anteilscheine des Fonds auf sich vereinen, ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben. Für die anderen Mitglieder des Fonds tritt es mit dem Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft.Die Unterzeichner kommen jedoch überein, das Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten nach Massgabe des Absatzes 1 in dem mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu vereinbarenden Umfang bereits vom 1. September 1958 an oder spätestens nach seiner Unterzeichnung vorläufig anzuwenden, um Verzögerungen im reibungslosen Arbeiten des Wiedereingliederungsfonds zu vermeiden.Art. 17 Jede Regierung, die nach Unterzeichnung dieses Protokolls Mitglied des Wiedereingliederungsfonds wird, kann dem Protokoll durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats beitreten. Dieser Beitritt wird im Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam, wenn er nach dem Inkrafttreten des Protokolls erfolgt, und im Zeitpunkt dieses Inkrafttretens, wenn er vorher erfolgt.Jede Regierung, die vor dem Inkrafttreten des Protokolls eine Beitrittsurkunde hinterlegt, wendet dieses unverzüglich in dem mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu vereinbarenden Umfang vorläufig an.UnterschriftenZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 6. März 1959 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Ausfertigung, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt jedem Unterzeichnerstaat und beitretenden Staat beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)Geltungsbereich am 18. April 20196 6 AS 1974 702, 1977 38 1457, 1982 1288, 1990 536, 1994 1088, 2004 3453, 2007 1173, 2012 5599, 2019 1329. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).VertragsstaatenRatifikationBeitritt (B)InkrafttretenBelgien26. Oktober196215. März1963Bosnien und Herzegowina17. November2005 B17. November2005Bulgarien31. Oktober2008 B31. Oktober2008Dänemark  5. Oktober1989 B  5. Oktober1989Deutschland*  8. August1963  8. August1963Estland*17. Dezember1998 B17. Dezember1998Finnland*  4. August2016 B  4. August2016Frankreich10. März197810. März1978Georgien25. März2008 B25. März2008Griechenland29. Mai196115. März1963Irland*18. April2017 B 18. April2017Island16. Februar197116. Februar1971Italien*15. März196315. März1963Kroatien11. Oktober1997 B11. Oktober1997Lettland14. Dezember2000 B14. Dezember2000Liechtenstein*11. Dezember1979 B11. Dezember1979Litauen*19. Oktober2000 B19. Oktober2000Luxemburg13. September196015. März1963Malta  7. Juni1977 B  7. Juni1977Moldau*  2. September2016 B  2. September2016Niederlande*  8. August1978 B  8. August1978Polen*17. Dezember2018 B17. Dezember2018Rumänien14. Februar2017 B14. Februar2017Schweden*18. September1992 B18. September1992Schweiz*13. Dezember1973 B  1. Januar1974Slowenien18. März1997 B18. März1997Slowakei21. Oktober2016 B21. Oktober2016Spanien*16. Dezember1996 B16. Dezember1996Tschechische Republik*  9. Februar2001 B  9. Februar2001Türkei16. Januar197516. Januar1975Ungarn  2. September2004 B  2. September2004Zypern30. November1967 B30. November1967*Vorbehalte und Erklärungen.Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme derjenigen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.Vorbehalte und Erklärungen Schweiz7Zu Artikel 7 Absatz 2: Was die Steuerbefreiung anbelangt, kann die Schweiz den Anleihen des Wiedereingliederungsfonds keine weitergehenden Vorteile gewähren als die, welche sie ihren eigenen Anleihen zugesteht. Artikel 7 Absatz 2 kann demzufolge für die Schweiz keine Verpflichtung enthalten, die in diesem Absatz vorgesehenen Massnahmen zu ergreifen.Zu Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b: Was die Niederschlagung oder Erstattung der indirekten Abgaben anbelangt, die einen Bestandteil des Preises von Liegenschaften oder beweglichen Sachen oder von Dienstleistungen bilden, kann die Schweiz dem Fonds für seine Warenkäufe oder für seine Beanspruchung von Diensten in der Schweiz, die für seinen Dienstgebrauch auf schweizerischem Hoheitsgebiet bestimmt sind, keine weitergehenden Vorteile gewähren als die, welche sie ihren eigenen Warenkäufen oder ihrer Beanspruchung von Dienstleistungen zugesteht. Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b kann demzufolge für die Schweiz keine Verpflichtung enthalten, die in dieser Klausel für Waren oder Dienstleistungen, die vom Fonds auf schweizerischem Hoheitsgebiet verwendet werden, vorgesehenen Massnahmen zu ergreifen.7 Art. 2 Abs. 1 des BB vom 27. Sept. 1973 (AS 1974 700)Anlage Satzung des Wiedereingliederungsfonds des Europarats Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19738 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1974Art. 1 Errichtung des Fonds  Es wird ein Wiedereingliederungsfonds des Europarats (nachstehend der «Fonds» genannt) gebildet.Der Fonds ist dem Europarat angeschlossen und als solcher dessen Amtsgewalt unterstellt.Art. 2 Zweck  Zweck des Fonds ist, durch Finanzierung im Wege von Darlehen oder Bürgschaften für Darlehen zur Lösung der Probleme beizutragen, die sich aus dem Vorhandensein von Bevölkerungsüberschüssen, einschliesslich der nationalen Flüchtlinge, für die europäischen Länder ergeben oder ergeben können, und zwar:(a)durch Finanzierung von Eingliederungsprogrammen, die von einem Mitglied des Fonds gemäss Artikel 6 dieser Satzung genehmigt sind und die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für diese Personen vorsehen,(b)durch Finanzierung von Wiedereingliederungsprogrammen, die von einem Mitglied des Fonds genehmigt sind und die Gewährung von Darlehen oder die Begleichung von Ausgaben zugunsten von Personen vorsehen, die in Europa wohnhaft sind, sich in einem anderen europäischen oder aussereuropäischen Lande ansiedeln wollen und sich verpflichten, diese Darlehen oder Ausgaben in Höhe der von dem Fonds vorgestreckten Beträge zurückzuerstatten.Art. 3 Beitritt  Die Mitgliedsregierungen des Europarats können unter den in Artikel 4 § 2 (a) (i) vorgesehenen Bestimmungen Mitglieder des Fonds werden. Andere zum Beitritt zu dem Fonds zugelassene Regierungen können unter besonderen Bedingungen, die der Fonds für jeden Fall festsetzen kann, und unter Beachtung der Bestimmungen des Artikels 4 § 2 (a) (ii), Mitglieder des Fonds werden.Art. 4 Pflichten der Mitglieder  § 1 – AnteilscheineDer Fonds gibt Anteilscheine aus, die in einer Rechnungswährung ausgestellt sind und von den Mitgliedern gezeichnet werden. Jeder Anteilschein hat den gleichen Nennwert. Die Mitglieder entrichten den von ihnen gezeichneten Betrag in ihrer nationalen Währung zu dem am Zeichnungstage geltenden amtlichen Wechselkurs.§ 2 – Zeichnungen(a)Jedes Mitglied zeichnet eine Anzahl von Anteilscheinen:(i)Die Anzahl der Anteilscheine, die jedem Mitgliedstaat des Europarats zur Verfügung gestellt werden, wird in der dieser Satzung beigefügten Tabelle festgesetzt. Jedes dieser Mitglieder des Fonds zeichnet soviel Anteilscheine, wie es wünscht, wobei jedoch die zuerst vorgenommene Zeichnung nicht weniger als ein Viertel der Anteilscheine umfassen darf, die ihm vorbehalten sind.(ii)Die Anzahl der Anteilscheine der anderen Mitglieder des Fonds wird in Vereinbarung mit dem Direktionsausschuss des Fonds gemäss Artikel 9 Buchstabe (e) dieser Satzung festgesetzt.(b)Jedes Mitglied zahlt unmittelbar nach seinem Beitritt mindestens fünfundzwanzig Prozent (25%) des Zeichnungspreises der Mindestzahl der Anteilscheine, die es zeichnet. Der Restbetrag ist gemäss Artikel 9 Buchstabe (c) einzuzahlen.§ 3 – Erhaltung des Wertes der ZeichnungenWird die Währungsparität eines Mitgliedstaates herabgesetzt oder ist der Wechselkurs der Währung des Mitgliedstaates in erheblichem Masse gesunken, so zahlt dieser innerhalb einer angemessenen Frist einen zusätzlichen Betrag in seiner eigenen Währung an den Fonds, der ausreicht, den von ihm in Anteilscheinen des Fonds gezeichneten Betrag im gleichen Wert wie im Zeitpunkt der Zeichnung zu erhalten.§ 4 – Grenze der VerpflichtungenKein Mitglied ist gegenüber Dritten auf Grund einer von dem Fonds übernommenen Verpflichtung haftbar.Art. 5 Finanzielle Unterstützungen und Anleihen  Zu einer seinen Zwecken entsprechenden Verwendung kann der Fonds finanzielle Unterstützungen annehmen. Ferner kann er Anleihen aufnehmen.Der Fonds ist befugt, Zahlungen entgegenzunehmen, die für Zwecke bestimmt sind, welche den Zielen des Fonds entsprechen.Art. 6 Allgemeine Bestimmungen betreffend Darlehen und Bürgschaften  § 1 – Arten von DarlehenDer Fonds gewährt folgende Arten von Darlehen:(i)Darlehen an die Mitgliedsregierungen des Fonds;(ii)Darlehen, für die eine Mitgliedsregierung des Fonds Bürgschaft leistet und die einer von diesem Mitglied anerkannten juristischen Person gewährt werden;(iii)Darlehen, für die eine Mitgliedsregierung des Fonds Bürgschaft leistet und welche Auswanderern durch Vermittlung des Mitglieds oder durch Vermittlung einer von diesem Mitglied anerkannten juristischen Person gewährt werden;(iv)Darlehen, die einer von einer Mitgliedsregierung des Fonds anerkannten juristischen Person gewährt werden, wenn der Verwaltungsrat der Auffassung ist, dass ausreichende Bürgschaften für das beantragte Darlehen vorhanden sind, und dass sie den in Paragraph 3 bezeichneten Bedingungen für die in den Ziffern (i), (ii) und (iii) vorgesehenen Darlehen entsprechen9.§ 2– BürgschaftenDer Fonds kann zu Bedingungen, die in jedem Einzelfall zu bestimmen sind, Bürgschaft für die Transaktionen leisten, die sich aus der Verwirklichung der in Artikel 2 vorgesehenen Ziele ergeben.§ 3 – Verpflichtungen des Darlehnsnehmers oder des Bürgen(a)Die Verpflichtungen, welche die Mitgliedsregierungen des Fonds in Bezug auf die ihnen nach § 1 (i) dieses Artikels bewilligten Darlehen eingehen, und die von den Mitgliedsregierungen des Fonds nach § 1 (ii) und (iii) dieses Artikels geleisteten Bürgschaften müssen in Jedem Fall das unbedingte Versprechen enthalten:(i)innerhalb einer bestimmten Frist einen bestimmten, auf eine bestimmte Währung lautenden Betrag zurückzuzahlen; und(ii)für den bestimmten Betrag Zinsen und eine Provision zu einem bestimmten Satz Zu bestimmten Fälligkeitsterminen von einem bestimmten Zeitpunkt an zu zahlen.(b)Um die Währungen zu bestimmen, auf welche die Verpflichtungen der Mitgliedsregierungen des Fonds in ihrer Eigenschaft als Darlehnsnehmer oder Bürgen lauten, ist der Fonds bestrebt, ein gleichbleibendes Verhältnis in Bezug auf Wert und Devisen zwischen seinen Guthaben einschliesslich seiner Verpflichtungen und den von seinen Mitgliedern eingezahlten Zeichnungsbeträgen einschliesslich aller auf Grund von Artikel 4 § 3 geleisteten Zahlungen aufrechtzuerhalten.§ 4 – ForderungsübergangIn den Verträgen über Darlehen, für die auf Grund von § 1 (ii) und (iii) dieses Artikels Bürgschaft geleistet wird, ist vorzusehen, dass der Bürge, der seine Verpflichtungen gegenüber dem Fonds auf Grund dieser Bürgschaft erfüllt hat, gegenüber dem Darlehnsnehmer bzw. den Darlehnsnehmern an die Stelle des Fonds tritt.§ 5 – Erklärungen der MitgliederDer Fonds erhält zur Begründung der Darlehnsanträge für Wiedereingliederungs‑ oder Eingliederungsprogramme eine Erklärung, nach der das betreffende Mitglied(i)das Programm anerkennt;(ii)erklärt, die Auffassung zu vertreten, dass das Programm die Wiedereingliederung oder Eingliederung von Personen, die in seinem europäischen Gebiet wohnen, ermöglichen wird;(iii)erklärt, der Ansicht zu sein, dass die erforderlichen Mittel nicht aus anderer Quelle zu angemessenen Bedingungen beschafft werden können.§ 6 – Zu erteilende AuskünfteDer in Artikel 10 vorgesehene Verwaltungsrat bestimmt, welche Auskünfte und Verpflichtungserklärungen jeder Darlehnsnehmer zur Unterstützung seines Antrags beizubringen hat.9 Resolution 11 (1957) des Direktionskomitees.Art. 7 Investitionen  § 1 – Zeitweilige InvestitionenBis zur erstmaligen Verwendung der von einem Staate gezeichneten Mittel kann der Fonds diese in Schatzanweisungen oder anderen Wertpapieren, die von dem betreffenden Staate ausgegeben und von ihm garantiert werden, anlegen.Bei Vornahme von Investitionen wird der Verwaltungsrat ein Gutachten von Sachverständigen in Anlagefragen einholen.§ 2 –  Ansammlung und Anlage von ReservenDie Reserven des Fonds, die sich aus einem Überschuss an Zins- und Provisionseinnahmen ergeben, können ganz oder teilweise nach den vom Verwaltungsrat festzusetzenden Bedingungen angesammelt und investiert werden.Art. 8 Organisation, Verwaltung und Kontrolle des Fonds  Organisation, Verwaltung und Kontrolle des Fonds werden von folgenden Organen wahrgenommen:–dem Direktionsausschuss,–dem Verwaltungsrat,–dem Gouverneur, dem Überwachungsausschuss,und zwar entsprechend den Bestimmungen der nachstehenden Artikel.Art. 9 Direktionsausschuss  § 1 – Den Mitgliedern vorbehaltene EntscheidungenDie im Direktionsausschuss vereinten Mitglieder sind befugt:(a)die Rechnungswährung auszuwählen und den Nennwert der Anteilscheine festzusetzen;(b)die Bedingungen festzulegen, zu denen der Fonds finanzielle Unterstützung entgegennimmt oder Anleihen aufnimmt, und die den Geldgebern zu gewährenden Rechte einschliesslich der Rechte auf die Guthaben des Fonds zu bestimmen,(c)die Termine für die Einzahlung der gezeichneten Anteile je nach Bedarf des Fonds für die Verwirklichung seiner Ziele festzusetzen;(d)die Grundsätze für die Verwaltung des Fonds festzusetzen,(e) die Regierungen, die nicht Mitglieder des Europarats sind, zu ermächtigen, dem Fonds beizutreten, die Bedingungen für diesen Beitritt und die Zahl der von diesen Regierungen zu zeichnenden Anteilscheine festzusetzen,(f)den Gouverneur zu ernennen, abzuberufen und seinen Rücktritt entgegenzunehmen;(g)die internationalen oder sonstigen gesetzgeberischen Massnahmen zu empfehlen, welche die Mitglieder zu treffen haben, um namentlich die Sonderregelung für die Guthaben oder Vermögenswerte des Fonds in ihrem Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet dritter Staaten sowie die sich für die Mitglieder aus den besonderen Transaktionen des Fonds ergebenden Verpflichtungen festzulegen,(h)diese Satzung zu ändern, ohne jedoch ihre Ziele zu verändern;(i)diese Satzung auszulegen,(j)die geschäftliche Tätigkeit des Fonds endgültig einzustellen und sein Vermögen zu verteilen;(k)die Geschäftsordnung aufzustellen und den Präsidenten des Direktionsausschusses zu bestimmen;(l)die drei Kommissare zu bestimmen, die den Überwachungsausschuss bilden.§ 2 – Abstimmungen(a)Die den Mitgliedern des Fonds vorbehaltenen Entscheidungen werden durch Abstimmungen getroffen, die entweder auf den Sitzungen mündlich oder in der Zeit zwischen den Sitzungen schriftlich erfolgen.(b)Jedes Mitglied des Fonds verfügt für jeden in seinem Besitz befindlichen Anteilschein über eine Stimme.Art. 10 Verwaltungsrat  § 1 – Dem Verwaltungsrat vorbehaltene EntscheidungenDer Verwaltungsrat hat alle zur Verwaltung des Fonds erforderlichen Vollmachten. Er trifft insbesondere Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:(a)Er bestimmt von Zeit zu Zeit, welcher Teil der etwaigen Reserven des Fonds gemäss Artikel 7 § 2 angesammelt und investiert werden soll,(b)er genehmigt den Verwaltungshaushalt des Fonds, wobei zu beachten ist, dass die Verwaltungsaufgaben die Einnahmen aus Zinsen und Provision nicht übersteigen dürfen;(c)er erteilt dem Gouverneur allgemeine oder besondere Weisungen;(d)er erlässt die Geschäftsordnung des Fonds und setzt insbesondere die Bedingungen für die Gewährung der Darlehen oder für die Bürgschaften für Darlehen fest;(e)er legt alljährlich den vom Gouverneur des Fonds auszuarbeitenden Bericht dem Sonderbeauftragten vor, der diesen dem Ministerkomitee zu unterbreiten hat.§ 2 – Zusammensetzung des Verwaltungsrats(a)Der Verwaltungsrat besteht aus einem vom Direktionsausschuss ernannten Vorsitzenden und einem Vertreter eines jeden Mitglieds des Fonds. Die Zahl der Stimmen, über die jeder Vertreter im Verwaltungsrat verfügt, entspricht der Zahl der Anteilscheine, die das von ihm vertretene Mitglied besitzt.(b)Der Verwaltungsrat kann die Vertreter der interessierten internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen auffordern, ohne Stimmrecht an seinen Arbeiten mitzuwirken.§ 3 – Amtsdauer der Mitglieder des VerwaltungsratsJedes ernannte Mitglied des Verwaltungsrats verbleibt in seinem Amt, bis es von dem Mitglied des Fonds, von dem es ernannt wurde, abberufen wird. Die ausscheidenden Mitglieder des Rates können stets wiederernannt oder wiedergewählt werden.§ 4 – Verfahren für die Entscheidungen des Verwaltungsrats(a)Der Verwaltungsrat tritt nach Einberufung durch seinen Vorsitzenden, sooft wie dies erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr, zusammen;(b)die Entscheidungen des Verwaltungsrats werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Der Rat kann nur dann rechtsgültig Entscheidungen treffen, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.§ 5 – Ausschüsse des VerwaltungsratsDer Verwaltungsrat kann jederzeit aus seinen Mitgliedern gebildete Ausschüsse einsetzen und diesen Ausschüssen für jeden Fall besonders bezeichnete Befugnisse übertragen.§ 6 – Vergütung an die Mitglieder des VerwaltungsratsDie Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten keine Vergütung durch den Fonds; dieser erstattet ihnen jedoch die ihnen in Ausübung ihres Amtes als Mitglieder des Verwaltungsrats entstehenden Kosten in angemessener Höhe.Art. 11 Gouverneur  § 1 –  Aufgaben des GouverneursDer Gouverneur führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Fonds gemäss den Weisungen des Verwaltungsrats und unter dessen Aufsicht.Er vertritt den Fonds bei allen von diesem getätigten Rechtsgeschäften. Er geht ohne ausdrückliche Genehmigung des Verwaltungsrats keine finanziellen Verpflichtungen gemäss den Artikeln 5 und 6 ein.Die Verwaltungsausgaben nimmt er im Rahmen der ihm zugewiesenen Haushaltsmittel vor.Er trifft alle geeigneten Vorkehrungen, um diese Ausgaben auf das unbedingt erforderliche Mass zu beschränken. Er macht insbesondere von den ihm gegebenenfalls vom Europarat gebotenen Diensten Gebrauch, er sichert sich auf finanziellem Gebiet die Mitarbeit der Zentralbanken der Mitgliedstaaten und der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, und auf dem Gebiet der Wiedereingliederung und Eingliederung der Bevölkerungsüberschüsse die Mitarbeit der auf diesem Gebiet massgeblichen Institutionen und Persönlichkeiten.Er hält die Gutachten und das Vermögen des Fonds in Verwahrung und sorgt für eine vollständige Rechnungsführung.§ 2 – Berichte an den VerwaltungsratDer Gouverneur legt dem Verwaltungsrat in regelmässigen Zeitabständen Berichte über die Lage des Fonds und die geplanten Transaktionen vor und erteilt ihm alle Auskünfte, um die ihn der Verwaltungsrat gegebenenfalls ersucht.Der Gouverneur arbeitet alljährlich einen vollständigen Bericht über die gesamte geschäftliche Tätigkeit im Verlaufe des betreffenden Jahres aus.Er fügt diesem die Bilanz des Fonds und die Betriebsergebnisrechnung sowie den an Hand dieser Unterlagen von dem Überwachungsausschuss ausgearbeiteten Bericht bei.§ 3 – Ernennung und Bezüge des GouverneursDer Gouverneur wird für die Dauer von 3 Jahren ernannt und kann nach Ablauf seiner Amtszeit wiedergewählt werden. Die Höhe seiner Bezüge wird von dem Verwaltungsrat des Fonds festgesetzt.Art. 12 Überwachungsausschuss  Der Überwachungsausschuss prüft alljährlich die Konten des Fonds und beglaubigt die Richtigkeit der Betriebsergebnisrechnung und der Bilanz.Der Bericht des Ausschusses bestätigt, dass die Bilanz und die Betriebsergebnisrechnung in Übereinstimmung mit den Büchern aufgestellt wurden und genau und einwandfrei den Stand der Transaktionen des Fonds am Ende jedes Rechnungsjahres wiedergeben.Art. 13 Sitz  Der Hauptsitz des Fonds befindet sich in Strassburg (Frankreich). Der Sitz der Verwaltung wird vom Verwaltungsrat bestimmt.Art. 14 Einstellung der Tätigkeit und Liquidierung des Fonds  § 1 – Einstellung der TätigkeitWenn der Direktionsausschuss beschliesst, die Tätigkeit zu beenden, so stellt der Fonds unverzüglich alle Arbeiten ein, mit Ausnahme derjenigen, die sich auf die Regelung seiner Verpflichtungen sowie auf die methodische Umwandlung inBargeld, die Erhaltung und den Schutz seines Vermögens beziehen.§ 2 – Ausscheiden von MitgliedernJedes Mitglied kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des laufenden Rechnungsjahres aus dem Fonds ausscheiden. Die dafür massgebenden Bedingungen werden vom Direktionsausschuss festgelegt.§ 3 – Liquidierung des FondsNach Erfüllung aller Verpflichtungen des Fonds – einschliesslich der Befriedigung der von dem Fonds bei der Entgegennahme finanzieller Unterstützungen nach Artikel 5 eingeräumten Ansprüche auf Verteilung – oder nach Bildung von Rücklagen zum Zweck dieser Erfüllung können die Mitglieder des Fonds einen Plan zur Aufteilung des Vermögens nach folgenden Grundsätzen vereinbaren:(a)Kein Mitglied des Fonds, das sich dem Fonds gegenüber in der Lage eines Schuldners befindet, kann zur Teilnahme an der Verteilung zugelassen werden, solange es nicht seinen Verbindlichkeiten nachgekommen ist.(b)Wenn es das reine Aktivvermögen des Fonds gestattet, erhält jedes Mitglied des Fonds als Anteil den Betrag, den es nach Artikel 4 eingezahlt hat, und zwar in der Währung, in der diese Einzahlung vorgenommen wurde, oder, wenn dies nicht möglich ist, den nach dem am Tage der Aufteilung geltenden Wechselkurs errechneten Gegenwert in anderen Devisen. Gestattet das reine Aktivvermögen des Fonds keine vollständige Rückzahlung dieser Anteile, so wird der etwaige Fehlbetrag zwischen allen Mitgliedern des Fonds im gleichen Verhältnis geteilt. (c)Das gesamte nach der Verteilung dieser Anteile verbleibende reine Aktivvermögen des Fonds wird zwischen allen Mitgliedern des Fonds im Verhältnis zu der Anzahl der Anteilscheine aufgeteilt, die jedes Mitglied in seinem Besitz hat.(d)Werden diese Anteile an bestimmte Mitglieder des Fonds in Devisen anderer Mitglieder bezahlt, so treffen die letztgenannten Mitglieder die erforderlichen Massnahmen, um nach den in ihren jeweiligen Devisenvorschriften vorgesehenen Verfahren den Transfer der in dieser Weise zum Zwecke der Verteilung gezahlten Beträge sicherzustellen.Art. 15 Schlussbestimmungen  § 1 – Satzung für den organisatorischen Aufbau des FondsSobald diese Satzung durch Beschluss des Ministerkomitees auf der Grundlage eines Teilabkommens angenommen worden ist, beruft der Generalsekretär die Sitzung des Direktionsausschusses ein, auf der alle erforderlichen oder wünschenswerten Massnahmen zum organisatorischen Aufbau des Fonds im Einklang mit dieser Satzung getroffen werden.§ 2 – Bekanntgabe des Beginns der TätigkeitDer Gouverneur gibt den Mitgliedern des Fonds den Zeitpunkt bekannt, in welchem dieser bereit sein wird, seine Tätigkeit aufzunehmen.§ 3– Beitritt(a)Jedes Mitglied des Europarats, das nicht Mitglied des Fonds ist, kann diesem durch eine an das Ministerkomitee zu richtende Erklärung beitreten. Aus dieser Erklärung muss hervorgehen, dass die beitretende Regierung diese Satzung annimmt und die in Vereinbarung mit dem Direktionsausschuss gemäss Artikel 4 dieser Satzung festgesetzte Anzahl von Anteilscheinen zeichnet.(b)Jede Regierung, die nicht Mitglied des Europarats ist und nach Artikel 9 § 1 Buchstabe (e) zum Beitritt zu dem Fonds zugelassen wurde, kann diesem dadurch beitreten, dass sie beim Generalsekretär des Rates eine Urkunde hinterlegt, die besagt, dass sie diese Satzung annimmt, die in Vereinbarung mit dem Direktionsausschuss gemäss Artikel 4 dieser Satzung festgesetzte Anzahl von Anteilscheinen zeichnet, dass sie alle notwendigen Massnahmen getroffen hat, die es ihr ermöglichen, allen sich aus dieser Satzung ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, und dass sie alle vom Direktionsausschuss festgesetzten Bedingungen für die Zulassung erfüllt hat.(c)Der Generalsekretär des Europarats notifiziert dem Gouverneur und allen Mitgliedern des Fonds den Eingang jeder Beitrittserklärung und die auf Grund der vorstehenden Absätze erfolgte Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde.§ 4 – Auslegung dieser SatzungJeder Beschluss des Verwaltungsrats über die Auslegung dieser Satzung kann auf Antrag eines Mitglieds vor den Direktionsausschuss gebracht werden. Bis der Direktionsausschuss eine Entscheidung trifft, kann der Fonds in dem Ausmass, in dem er dies für notwendig erachtet, auf Grund des Beschlusses des Verwaltungsrats handeln.§ 5 – Beglaubigte AbschriftDer Generalsekretär des Europarats übermittelt jedem Mitglied des Rates und jeder Regierung, die nicht Mitglied des Rates, jedoch dem Fonds beigetreten ist, eine beglaubigte Abschrift dieser Satzung.8 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 27. Sept. 1973 (AS 1974 700)Anlage Beitragstabelle zum «Wiedereingliederungsfonds des  Europarats» unter Zugrundelegung  eines Gesamtbetrages von 10 000 000 Dollar10 10 Die Schweiz hat Anteilscheine für einen kapitalisierbaren Betrag von 180 000 Dollar gezeichnet. (Art. 1 des BB vom 28. Sept. 1978 – SR 192.11).ProzentualeAufteilung(1955)Anzahl derjeweils auf1000 DollarlautendenAnteilscheineWechselkurs (1.1.1955)Beiträge in derjeweiligenLandeswährungBelgien3,33300,0216 500 000Bundesrepublik Deutschland18,41 8400,23817 727 845Dänemark1,81800,14481 243 094Frankreich18,41 8400,002857644 032 202Griechenland3,33300,033339 900 990Irland1,21202,8042 857Island0,2200,614325 733Italien18,41 8400,00161 150 000 000Luxemburg0,2200,021 000 000Niederlande4,04000,26321 519 757Norwegen1,41400,141 000 000Saar0,4400,0028571 400 070Schweden2,82800,19331 448 526Türkei7,87800,35712 184 262VereinigtesKönigreich18,41 8402,80657 142Insgesamt100,010 000Die prozentuale Aufteilung entspricht dem für die Beiträge zum Haushalt des Europaratsangenommenen Prozentsatz.Geltungsbereich der Satzung am 1. Oktober 201211 11 AS 1977 39, 1978 1488, 1990 537, 2004 3454, 2007 1173, 2012 5599Mitglieder des Fonds seitAlbanien24. Juni1999Belgien16. April1956Bosnien und Herzegowina18. Dezember2003Bulgarien28. Mai 1994Dänemark  1. April1978Deutschland16. April1956Estland  1. April 1998Finnland13. Mai 1991Frankreich16. April1956Georgien10. Januar2007Griechenland16. April1956Heiliger Stuhl  4. September1973Irland30. November2004Island16. April1956Italien16. April1956Kroatien24. Juni1997Lettland14. September1998Liechtenstein  1. Januar1976Litauen  8. Januar1996Luxemburg16. April1956Malta  1. März1973Mazedonien15. Dezember1997Moldau  4. Mai1998Montenegro19. November2007Niederlande  1. Januar1978Norwegen  1. Januar1978Polen17. August1998Portugal  1. August1976Rumänien  5. März1996San Marino27. April1989Schweden  1. Juli1977Schweiz  1. Januar1974Serbien23. April2004Slowakei22. Dezember1998Slowenien  1. Februar1994Spanien  1. Januar1978Tschechische Republik12. februar1999Türkei16. April1956Ungarn10. März1998Zypern18. Oktober1962