text: Vereinbarung über den Einsatz der mobilen Sanitätshilfsstelle und der CARE-Organisation des Kantons Nidwalden in der Gemeinde Engelberg      540.213   OGS 2006, 53   Vereinbarung  über den Einsatz der mobilen Sanitätshilfsstelle  und der CARE-Organisation des Kantons  Nidwalden in der Gemeinde Engelberg  vom 27. Juni 20061   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 4 Buchstabe d der Verordnung über den Koordinierten  Sanitätsdienst vom 27. Januar 20062,   und   der Regierungsrat des Kantons Nidwalden,   gestützt auf Paragraph 23 der Verordnung zum Gesetz für den Fall von  Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsverordnung) vom  11. März 19983,   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Geltungsbereich   1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Kantone Obwalden  und Nidwalden im Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) für das Gemeinde- gebiet von Engelberg.  2 Bei einem Ereignis auf dem Gemeindegebiet Engelberg kommen die  mobile Sanitätshilfsstelle (mob San Hist) und die CARE-Organisation des  Kantons Nidwalden zum Einsatz.   Art. 2 Betrieb und Unterhalt der mob San Hist   Aufgaben und Ausbildung des Personals für den Betrieb der mob San  Hist sowie Ausrüstung der mob San Hist richten sich nach dem Konzept4                                                           1 OGS 2006, 53  2 GDB 540.21  3 NG 152.51  4 Konzept 96, gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 3. Februar 1997 (Nr. 122)     540.213    2   und dem Reglement für das Aufgebot und die Einsatzbereitschaft der  mobilen kantonalen Sanitätshilfsstelle (mob San Hist-Reglement)5 des  Kantons Nidwalden.   Art. 3 Einsatz   Der Einsatz der mob San Hist und der CARE-Organisation richten sich  nach den geltenden Reglementen des Kantons Nidwalden.   Art. 4 Personal   1 Der Kanton Nidwalden nimmt nach Bedarf Freiwillige aus der  Einwohnergemeinde Engelberg als Personal für den Betrieb seiner mob  San Hist auf.  2 Der personelle Sollbestand aus der Einwohnergemeinde Engelberg soll  15 Prozent des Gesamtsollbestandes der mob San Hist des Kantons  Nidwalden nicht überschreiten.   II. Finanzierung   Art. 5 Betriebskosten   Die Betriebskosten für die mob San Hist werden vom Kanton Nidwalden  getragen.   Art. 6 Personal und Ausbildung   1 Die Personal- und Ausbildungskosten für Personen aus der  Einwohnergemeinde Engelberg, welche als Mitglieder des KSD  Nidwalden den Betrieb der mob San Hist sicherstellen, trägt der Kanton  Obwalden.  2 Die Entschädigung erfolgt nach den gleichen Ansätzen wie für das  Personal der mob San Hist des Kantons Obwalden.  3 Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt jeweils auf Ende des  Kalenderjahres.                                                            5 Reglement gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 29. Juni 1999 (Nr. 483)      540.213    3   Art. 7 Unfall und Haftpflicht   Der Kanton Obwalden stellt sicher, dass das Personal der mob San Hist  aus der Einwohnergemeinde Engelberg während seiner  Aufgabenerfüllung gegen Betriebsunfall und Haftpflicht versichert ist.   Art. 8 CARE-Organisation   Der Kanton Obwalden beteiligt sich an den Kosten der CARE- Organisation des Kantons Nidwalden im Rahmen der Mehrkosten, die  dadurch entstehen, dass der Kanton Nidwalden die Bewältigung von  CARE-Ereignissen in der Gemeinde Engelberg sicherstellt.   Art. 9 Kostentragung im Ereignisfall   Gestützt auf Art. 11 der Verordnung über den Koordinierten  Sanitätsdienst des Kantons Obwalden6 trägt die Einwohnergemeinde  Engelberg die Kosten des Einsatzes der mob San Hist und der CARE- Organisation Nidwalden im Ereignisfall.   III. Schlussbestimmungen   Art. 10 Kündigung   Die Vereinbarung ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das  Ende eines Kalenderjahres kündbar, erstmals auf den 31. Dezember  2008.   Art. 11 Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch die beiden  Regierungen auf den 1. Juli 2006 in Kraft.                                                               6 GDB 540.21


type: legislation

jurisdiction: Switzerland

text:
540.311

    Ausführungsbestimmungen
    über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen

    vom 08.05.2006 (Stand 01.05.2006)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN) vom 20. November 1991[1],

      gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 16. März 2006[2],

    beschliesst:

Art. 1

Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden sind für die Koordination der Aufgaben der Inhaber oder Inhaberinnen der Wasserversorgungsanlagen auf ihrem Gemeindegebiet zuständig.

Art. 2

Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement:

        a.

        genehmigt die Pläne für die Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (Art. 11 Abs. 3 VTN);

        b.

        legt die Fristen für den Vollzug der Massnahmen fest (Art. 18 Abs. 2 VTN).

Art. 3

Laboratorium der Urkantone

1

In Notfällen legt das Laboratorium der Urkantone den Umfang der durchzuführenden Kontrollen fest, erhebt oder organisiert die erforderlichen Wasserproben und entscheidet über die Nutzbarkeit von Wasser als Trinkwasser.

Art. 4

Kantonspolizei

1

Die Kantonspolizei koordiniert die Abgabe der vom Bund gelieferten ABC-Schutzausrüstung an das Personal, das Aufgaben nach der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen wahrnimmt (Art. 6 VTN).

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen vom 6. April 1993[3] werden aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Mai 2006 in Kraft.

    OGS 2006, 44


text:
542.11

    Verordnung
    über die wirtschaftliche Landesversorgung

    vom 22.09.2004 (Stand 01.01.2005)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung vom 8. Oktober 1982[1] und der Verordnung über Organisation und Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung vom 6. Juli 1983[2],

      gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[3],

    beschliesst:

Art. 1

Vollzugsorgane

1

Vollzugsorgane der wirtschaftlichen Landesversorgung sind:

        a.

        der Regierungsrat;

        b.

        das zuständige Departement;

        c.

        die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (kantonale Zentralstelle);

        d.

        die Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung.

2

Die ständige Bereitschaft der Vollzugsorgane ist nach Art, Schwere und Umfang der Bedrohung sicher zu stellen, damit die erforderlichen Massnahmen im Falle eines Einsatzes unverzüglich durchgeführt werden können.

Art. 2

Regierungsrat

1

Der Regierungsrat:

        a.

        bezeichnet die Leiterin oder den Leiter der kantonalen Zentralstelle und deren bzw. dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter;

        b.

        stellt im Bedarfsfall der kantonalen Zentralstelle auf Antrag des zuständigen Departementes das erforderliche Personal, die geeigneten Räumlichkeiten und das notwendige Material zur Verfügung;

        c.

        kann im Bedarfsfall Personal der Staatsverwaltung im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses zur Mitarbeit heranziehen;

        d.

        regelt die Entschädigung und den Versicherungsschutz der mit den Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung betrauten Personen.

Art. 3

Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die wirtschaftliche Landesversorgung aus.

2

Es bezeichnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Zentralstelle nach Absprache mit den vorgesetzten Departementen.

Art. 4

Kantonale Zentralstelle

1

Die kantonale Zentralstelle vollzieht die Gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung, sofern keine anderen Organe oder Dritte damit beauftragt sind.

2

Sie ist in sachbezogene Bereiche gegliedert, die der Leiterin oder dem Leiter der kantonalen Zentralstelle unterstellt sind.

3

Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

        a.

        Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung von Aufgaben und Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung;

        b.

        Koordination der Tätigkeiten der Vollzugsorgane der wirtschaftlichen Landesversorgung;

        c.

        Ausbildung und Einsatz der Mitarbeitenden;

        d.

        Beratung und Überprüfung der Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung.

Art. 5

Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung

1

Der Gemeinderat bezeichnet die Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung und legt in Absprache mit der kantonalen Zentralstelle deren Aufgaben fest.

2

Die Gemeindestelle trifft Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherung der Versorgung der Gemeinde mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen gemäss den Weisungen der kantonalen Zentralstelle.

3

Sie vollzieht die von der kantonalen Zentralstelle angeordneten Massnahmen.

Art. 6

Kosten

1

Der Kanton trägt die Kosten der kantonalen Zentralstelle.

2

Die Gemeinde trägt die Kosten der Gemeindestelle.

Art. 7

Rechtsschutz

1

Gegen Entscheide gemäss Art. 23 bis 28 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung[4] kann innert zehn Tagen Beschwerde beim zuständigen Departement erhoben werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2

Entscheide des zuständigen Departementes können nach Art. 38 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung[5] angefochten werden.

Art. 8

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.[6]

    OGS 2004, 59


text:
543.1

    Zivilschutzgesetz

    vom 22.10.2004 (Stand 01.01.2005)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      in Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 4. Oktober 2002[1],

      gestützt auf Artikel 24, 44 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[2],

    beschliesst:

1. Aufgaben und Organisation

Art. 1

Zweck des Zivilschutzes

1

Der Zivilschutz:

        a.

        schützt die Bevölkerung und Kulturgüter;

        b.

        betreut obdachlose und schutzsuchende Personen;

        c.

        stellt die Schutzinfrastruktur bereit und den Sireneneinsatz sicher;

        d.

        unterstützt Partnerorganisationen sowie kantonale und kommunale Führungsorgane des Bevölkerungsschutzes;

        e.

        wird für Instandstellungsarbeiten und vorbeugende bauliche Massnahmen eingesetzt;

        f.

        kann andere Führungsorgane und Organisationen unterstützen;

        g.

        kann Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft leisten.

Art. 2

Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons
      a. Kanton

1

Der Kanton ist im Rahmen der Bundesrechts für alle Massnahmen im Bereiche des Zivilschutzes zuständig.

Art. 3

b. Kantonsrat

1

Der Kantonsrat entscheidet abschliessend über die Fortsetzung von Einsätzen der Zivilschutzorganisation, wenn diese die Dauer von 20 Tagen überschreiten.

Art. 4

c. Regierungsrat

1

Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Zivilschutzorganisation im Einzelnen, insbesondere die Zuständigkeiten von Departement und Amtsstellen, die Gliederung, die Aufgebotsbefugnisse, die Dauer der Ausbildung und die Logistik der Zivilschutzorganisation sowie die Erhebung und Verwendung der Ersatzbeiträge.

2

Der Regierungsrat:

        a.

        entscheidet über Einsätze der Zivilschutzorganisation, die länger als sieben Tage dauern;

        b.

        entscheidet über die Erstellung und Aufhebung von Schutzanlagen und öffentlichen Schutzräumen;

        c.

        genehmigt die interkantonalen Ausbildungsvereinbarungen;

        d.

        bezeichnet die zu schützenden Kulturgüter;

        e.

        legt die Höhe der Sicherheitsleistungen fest.

Art. 5

d. Zuständiges Departement

1

Das zuständige Departement vollzieht die Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz sowie dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen, sofern keine andere kantonale Vollzugsbehörde oder Dritte damit beauftragt sind.

Art. 6

Aufgaben und Zuständigkeiten der Einwohnergemeinden
      a. Einwohnergemeinden

1

Die Einwohnergemeinden unterstützen den Kanton beim Vollzug der Bundesgesetzgebung und dieses Gesetzes.

2

Sie liefern kostenlos die Daten, die für die Einteilung und Kontrolle der Schutzdienstpflichtigen notwendig sind.

3

Sie können mit Einwilligung des Kantons Schutzanlagen und öffentliche Schutzräume zivilschutzfremd nutzen.

Art. 7

b. Einwohnergemeinderat

1

Der Einwohnergemeinderat kann bei Schadenereignissen Zivilschutzhilfe anfordern. Er kann diese Befugnis an den Einsatzleiter der Feuerwehr und/oder an das Gemeindeführungsorgan delegieren.

2. Zivilschutzorganisation

Art. 8

Organisationsform und Leitung

1

Es besteht eine kantonale Zivilschutzorganisation (ZSO). Sie wird vom Zivilschutzkommando geleitet.

Art. 9

Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft

1

Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft erfolgen während den Ausbildungsdiensten.

2

Gesuche sind in der Regel ein Jahr zum Voraus einzureichen.

3. Schutzbauten

Art. 10

Eigentumsverhältnisse

1

Die Eigentumsverhältnisse der bestehenden Zivilschutzanlagen sowie der öffentlichen Schutzräume bleiben bestehen, ausgenommen Kanton und Gemeinde einigen sich auf eine Handänderung.

2

Bei neu zu erstellenden Zivilschutzanlagen und öffentlichen Schutzräumen sind die Eigentumsverhältnisse vertraglich zu regeln.

4. Kostentragung

Art. 11

Kosten der Zivilschutzorganisation

1

Der Kanton trägt die Nettokosten für Massnahmen, die er anordnet, ausgenommen die Einsatzkosten.

Art. 12

Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft

1

Die Kosten von Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft sind vom Gesuchsteller oder von der Gesuchstellerin zu tragen. Ausgenommen davon sind die Kosten für Sold, Verpflegung, Unterkunft und Transporte sowie die Erwerbsausfallentschädigung der Schutzdienstpflichtigen.

Art. 13

Schutzanlagen, öffentliche Schutzräume

1

Reichen Bundes- und/oder Ersatzbeiträge für die Finanzierung von Schutzanlagen oder öffentlichen Schutzräumen nicht aus, so übernimmt der Kanton die Mehrkosten.

2

Die Nutzer oder Nutzerinnen von öffentlichen Schutzbauten tragen die Mehrkosten für die zivilschutzfremde Nutzung.

Art. 14

Rückforderungen

1

Von der öffentlichen Hand geleistete Beiträge können von der Behörde, welche die Beiträge bezahlt hat, ganz oder teilweise zurückverlangt werden, wenn die Anlagen, Einrichtungen, Ausrüstungen oder das Material dem Zweck entfremdet werden.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15

Übergangsbestimmungen
      a. Verwaltungskosten und Materialien

1

Die Einwohnergemeinden übernehmen in der Überführungsphase in ihrem Bereich anfallende Verwaltungskosten.

2

Das mobile standardisierte Material, das vom Bund beschafft und vom Kanton subventioniert wurde sowie das Material, das über Ersatzbeiträge von den Gemeinden finanziert wurde, geht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ohne Verrechnung in das Eigentum des Kantons über. Eine allfällige Übernahme von Material, das von den Gemeinden über das ordentliche Budget finanziert wurde, ist zum Zeitwert zu entschädigen.

Art. 16

b. Ersatzbeiträge

1

Die Gemeinden haben die Ersatzbeiträge bis spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der kantonalen Kasse zu überweisen.

Art. 17

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz vom 15. Mai 1966[3],

        b.

        die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz über den Zivilschutz vom 25. Oktober 1966[4],

        c.

        die Ausführungsbestimmungen über den Einsatz des Zivilschutzes zur Nothilfe bei Katastrophen im Frieden vom 14. Januar 1986[5],

        d.

        der Regierungsratsbeschluss über die Festlegung der baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 6. Juni 1972[6].

Art. 18

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[7] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

    OGS 2004, 67


text:
543.111

    Ausführungsbestimmungen
    über den Zivilschutz

    vom 07.12.2004 (Stand 01.01.2021)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 des Zivilschutzgesetzes (ZSG) vom 22. Oktober 2004[1],

    beschliesst:

1. Aufgaben und Organisation

Art. 1

Sicherheits- und Justizdepartement[2]

1

Neben den in Art. 5 ZSG genannten Aufgaben ist das Sicherheits- und Justizdepartement zuständig:

        a.

        für die Genehmigung der Zuteilungsquoten nach Art. 6 Abs. 3 dieser Ausführungsbestimmungen;

        b.

        für die Koordinierung der Ausbildung mit den Kantonen der Zentralschweiz, unter Vorbehalt der Genehmigung interkantonaler Ausbildungsvereinbarungen durch den Regierungsrat (Art. 4 Abs. 2 Bst. c ZSG);

        c.

        für den Entscheid über Gesuche um Vornahme von Instandstellungsarbeiten und vorbeugenden Massnahmen nach Art. 10 dieser Ausführungsbestimmungen;

        d.

        für den Entscheid über Begehren für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft nach Art. 11 dieser Ausführungsbestimmungen;

        e.

        für den Entscheid über Gesuche um Leistung des Zivilschutzdienstes in der Zivilschutzverwaltung nach Art. 12 dieser Ausführungsbestimmungen;

        f.

        für die Vergabe von Aufträgen zum Erstellen von Schutzanlagen an Dritte nach Art. 21 dieser Ausführungsbestimmungen.

Art. 2

Kantonspolizei *

1

Die Kantonspolizei: *

        a.

        ernennt das Kader ab Stufe Hauptmann;

        b.

        verfügt die vorzeitige Entlassung und den Ausschluss aus der Schutzdienstpflicht (Art. 16 und 17 dieser Ausführungsbestimmungen);

        c.

        regelt die Belegung der Schutzanlagen durch Partnerorganisationen (Art. 23 dieser Ausführungsbestimmungen);

        d.

        genehmigt die von der Dienststelle Zivilschutz erlassenen Weisungen (Art. 3 Abs. 2 Bst. g dieser Ausführungsbestimmungen);

        e.

        stellt dem Sicherheits- und Justizdepartement Antrag zu Begehren um Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft (Art. 11 dieser Ausführungsbestimmungen);

        f. *

        erlässt Verwarnungen nach Art. 68 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz[3];

        g. *

        entscheidet über die Anordnung von Schutzräumen bei weniger als 38 Zimmern nach Art. 17 Abs. 6 der Verordnung über den Zivilschutz (ZSV)[4];

        h. *

        legt ein oder mehrere Beurteilungsgebiete nach Art. 20 Abs. 2 ZSV fest;

        i. *

        entscheidet über die Erneuerung privater Schutzräume.

Art. 3

Dienststelle Zivilschutz

1

Die Dienststelle Zivilschutz vollzieht die dem Sicherheits- und Justizdepartement durch das Zivilschutzgesetz übertragenen Aufgaben (Art. 5 ZSG) nach Massgabe dieser Ausführungsbestimmungen.

2

Die Dienststelle Zivilschutz:

        a.

        stellt ferner die Einsatzbereitschaft der kantonalen Zivilschutzorganisation (ZSO) für die Bewältigung von grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen nach den Vorgaben des Bundes und des Kantons sicher;

        b.

        stellt die Einsatzbereitschaft und den Unterhalt der Schutzanlagen und des Materials der ZSO sicher;

        c. *

        führt die Grund- und Kaderausbildung sowie die Wiederholungs- und Weiterbildungskurse nach den Leitlinien des Bundes und in Koordination mit der Arbeitsgemeinschaft Innerschweiz durch;

        d.

        besorgt die Kontrollführung für Anlagen und Material sowie für das Aufgebots- und Dispensationswesen;

        e.

        erstellt die Zuteilungsquoten unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Sicherheits- und Justizdepartement;

        f.

        besorgt die Schutzraumbausteuerung und erteilt die erforderlichen Bewilligungen nach der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung für Zivilschutzräumlichkeiten im Baubewilligungsverfahren;

        g. *

        erlässt Weisungen administrativer und technischer Art unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Kantonspolizei;

        h.

        bestimmt die Vertretung des Zivilschutzes in den Gemeindeführungsorganen;

        i.

        erledigt weitere ihr durch das Sicherheits- und Justizdepartement übertragene Aufgaben.

2. Kantonale Zivilschutzorganisation

Art. 4

Gliederung

1

Die kantonale Zivilschutzorganisation ist wie folgt gegliedert:

        a.

        Kommando;

        b.

        Ausbildungsstab;

        c.

        Task Force;

        d.

        Stabseinheit;

        e.

        Pioniereinheit;

        f. *

        Kulturgüterschutz-Einsatzformation;

        g. *

        Einheit Engelberg;

        h. *

        Personalreserve.

2

Die Funktionen und Grade werden nach der Verordnung über die Funktionen, die Grade und den Sold im Zivilschutz[5] durch die Dienststelle Zivilschutz festgelegt.

Art. 5

Personelle Besetzung

1

Die Dienststelle Zivilschutz:

        a.

        stellt den notwendigen Personalbestand der ZSO sicher;

        b.

        teilt die Schutzdienstpflichtigen ein;

        c.

        ernennt die Kader bis und mit Stufe Oberleutnant (Zugführer).

Art. 6

Ausbildung

1

Die Ausbildung dauert je Jahr für: *

        a.

        die Grundausbildung

        2 Wochen

        b.

        die Zusatzausbildung

        1 Woche

        c.

        die Kaderausbildung für Kommandanten/Kommandantinnen

        3–4 Wochen

        d.

        die Kaderausbildung für weitere Kaderfunktionäre

        1–2 Wochen

        e.

        die Wiederholungskurse:

        1.

        Mannschaft

        mindestens 2 Tage bis längstens 1 Woche

        2.

        Kader und Spezialisten/Spezialistinnen

        zusätzlich bis 2 Wochen

        3.

        Kommandanten/Kommandantinnen

        zusätzlich bis 3 Wochen

2

Innerhalb von vier Jahren dürfen die Weiterbildungskurse insgesamt längstens zwei Wochen dauern.

3

Die Dienststelle Zivilschutz legt jährlich die Zuteilungsquoten für sämtliche Dienstleistungen, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Sicherheits- und Justizdepartement, fest.

Art. 7

Ausrüstung, Material, Fahrzeuge

1

Die Dienststelle Zivilschutz:

        a.

        beantragt die notwendigen Mittel, die nicht vom Bund beschafft und finanziert werden;

        b.

        stellt den Unterhalt und die Einsatzbereitschaft von Material, Gerätschaften und Fahrzeugen sicher;

        c.

        regelt die Verwendung von Zivilschutzmaterial durch Partnerorganisationen.

Art. 8 *

Aufgebot
      a. Art und Weise

1

Die Dienststelle Zivilschutz erlässt das Aufgebot:

        a.

        bei Ernstfalleinsätzen per Telefon oder über die Alarmierungsanlage des Kantons;

        b.

        für weitere Dienstleistungen und Einsätze im Rahmen der ordentlichen Ausbildung schriftlich.

Art. 9

b. Kompetenzen

1

Bei grossen Schadenereignissen, Katastrophen und Notlagen gelten folgende Aufgebotskompetenzen:

        Gebiet

        Aufbietende Stelle

        Aufgebotene Organisation

        Einsatzdauer

        Kanton

        Stabschef/Stabschefin KFS

        gesamte Task Force

        höchstens 3 Einsatztage

        Kommandant/Kommandantin ZSO

        gesamte ZSO

        höchstens 3 Einsatztage

        Einsatzleiter/Einsatzleiterin Polizei

        gesamte Task Force

        höchstens 3 Einsatztage

        Sicherheits- und Justiz-departement

        gesamte ZSO

        höchstens 7 Tage

        Regierungsrat (Art. 4 Abs. 2 Bst. a ZSG)

        gesamte ZSO

        über 7 bis 20 Tage

        Kantonsrat (Art. 3 ZSG)

        gesamte ZSO

        über 20 Tage

        Gemeinden des Sarneraatals

        Einsatzleiter (Gemeindefeuerwehr)

        Pionierzüge, Unterstützung Task Force

        höchstens 3 Einsatztage

        Gemeinde Engelberg

        Einwohnergemeinderat

        Einheit Engelberg

        höchstens 3 Einsatztage

Art. 10

Einsatz für Instandstellungsarbeiten und vorbeugende Massnahmen ausserhalb der ordentlich geplanten Dienstleistungen

1

Instandstellungsarbeiten sind Tätigkeiten zur Behebung von Ereignisschäden, vorbeugende Massnahmen sind Massnahmen, welche die Auswirkungen von Naturkatastrophen mildern sollen.

2

Gesuche um Einsätze für Instandstellungsarbeiten und vorbeugende Massnahmen ausserhalb der ordentlich geplanten Dienstleistungen sind an die Dienststelle Zivilschutz zu richten. Diese stellt eine Musterdisposition zur Verfügung.

3

Die Dienststelle Zivilschutz erlässt auf Grund des Entscheids des Sicherheits- und Justizdepartementes die nötigen Anordnungen.

Art. 11

Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft

1

Begehren um Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft nach der Verordnung über Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft[6] sind an die Kantonspolizei zu richten. Diese stellt eine Musterdisposition zur Verfügung und stellt dem Sicherheits- und Justizdepartement Antrag. *

Art. 12

Dienst in der Zivilschutzverwaltung

1

Gesuche um Leistung des Zivilschutzdienstes in der Zivilschutzverwaltung sind an das Sicherheits- und Justizdepartement zu richten.

2

Die Dienststelle Zivilschutz kann Schutzdienstpflichtige im Rahmen des ordentlichen Ausbildungsdienstes zur Leistung des Zivilschutzdienstes in der Zivilschutzverwaltung verpflichten.

Art. 13

Kontrollführung, Meldewesen

1

Die Dienststelle Zivilschutz:

        a.

        meldet den Rekrutierungsbedarf an das zuständige Rekrutierungszentrum der Armee;

        b.

        ist zuständig für die Kontrollführung;

        c.

        regelt mit den Einwohnerkontrollen das Meldewesen.

Art. 14

Dienstverschiebungen, Urlaub

1

Gesuche um Dienstverschiebung und Urlaube sind der aufbietenden Stelle (Dienststelle Zivilschutz) spätestens zwei Wochen vor dem Einrücken einzureichen. Sie sind zu begründen und vom Nutzniesser oder von der Nutzniesserin (Arbeitgeber/Arbeitgeberin usw.) mit zu unterzeichnen. *

2

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht einrücken kann, hat die aufbietende Stelle (Zivilschutzkommando) unverzüglich zu orientieren und ihr das Dienstbüchlein und ein ärztliches Zeugnis in verschlossenem Umschlag zuzustellen. Die Unterlagen müssen spätestens am Einrückungstag im Besitz der aufbietenden Stelle sein.

Art. 15

Freiwillige Übernahme der Schutzdienstleistung

1

Wer den Schutzdienst freiwillig übernehmen will, reicht bei der Dienststelle für Zivilschutz ein schriftliches Gesuch ein, welche darüber entscheidet.

Art. 16

Vorzeitige Entlassung aus der Schutzdienstpflicht

1

Gesuche um vorzeitige Entlassung von Angehörigen der Partnerorganisationen sind durch die entsprechenden Vorgesetzten der Kantonspolizei einzureichen. *

Art. 17

Ausschluss von der Schutzdienstleistung

1

Die Dienststelle für Zivilschutz stellt der Kantonspolizei in begründeten Fällen Antrag auf Ausschluss von der Schutzdienstleistung. *

3. Schutzmassnahmen

3.1. Allgemeines

Art. 18 *

      …

Art. 19

Baulicher Zivilschutz
      a. Begriffe

1

Der bauliche Zivilschutz umfasst die Erstellung, die Erneuerung, den Unterhalt und die Nutzung von:

        a.

        Schutzanlagen (Kommandoposten, Bereitstellungsanlagen, geschütztes Spital, geschützte Sanitätsstellen);

        b.

        privaten Schutzräumen;

        c.

        öffentlichen Schutzräumen (Belegung gemäss Zuweisungsplanung) in kantonalen und kommunalen Gebäuden sowie in anderen Gebäuden.

2

Die Ausrüstung ist integraler Bestandteil der Schutzbauten.

Art. 20

b. Zuständigkeiten

1

Es gelten folgende Zuständigkeiten:

        a.

        Schutzanlagen allgemein: Kanton;

        b.

        geschütztes Spital: Spitalträgerschaft;

        c.

        private Schutzräume: Hauseigentümer/Hauseigentümerin;

        d.

        öffentliche Schutzräume: Kanton.

3.2. Schutzanlagen

Art. 21

Erstellung

1

Der Regierungsrat bestimmt nach Absprache mit den Einwohnergemeinden den Standort von Schutzanlagen (Art. 4 Abs. 2 Bst. b ZSG).

2

Die Dienststelle Zivilschutz bestimmt das Verfahren. Sie holt die Baubewilligung ein und kontrolliert den Bauablauf. Das Sicherheits- und Justizdepartement als ausführendes Organ des Bundes kann den Bau von Schutzanlagen an Dritte vergeben.

Art. 22

Erneuerung, Unterhalt, Kontrolle

1

Die Dienststelle Zivilschutz sorgt im Auftrag des Bundes für die Erneuerung der Schutzanlagen und kontrolliert diese. Sie bestimmt das Verfahren.

2

Sie sorgt ferner für den Unterhalt und die Kontrolle. Sie setzt dafür Zivilschutzangehörige ein.

Art. 23

Nutzung durch Dritte und Partnerorganisationen

1

Begehren um zivilschutzfremde Nutzung von Schutzanlagen sind an die Dienststelle Zivilschutz zu richten.

2

Die Dienststelle Zivilschutz bewilligt die Begehren, wenn keine Gründe entgegenstehen und die Dritten für die Kosten aufkommen (Art. 13 Abs. 2 ZSG). Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung geregelt.

3

Die Belegung durch Partnerorganisationen wird durch die Kantonspolizei geregelt. *

Art. 24

Finanzierung

1

Die Dienststelle Zivilschutz beantragt den jährlichen Pauschalbeitrag des Bundes an die Unterhaltskosten der Schutzanlagen.

2

Nicht gedeckte Unterhaltskosten sind, sofern keine besondere Regelung in einer Nutzungsvereinbarung vorliegt, durch den Kanton zu finanzieren. Er kann dafür Ersatzbeiträge verwenden.

3

Bestehende Amortisationskosten sind durch den bisherigen Eigentümer bzw. die bisherige Eigentümerin zu bezahlen.

3.3. Schutzräume

Art. 25

Erstellung öffentlicher und privater Schutzräume

1

Der Bedarf öffentlicher und privater Schutzräume richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.

2

Die Dienststelle Zivilschutz kann in Absprache mit der Bauherrschaft anordnen, dass Schutzräume für einzelne Gebäude zu gemeinsamen Schutzräumen zusammengelegt werden.

3

Die Einwohnergemeinden beantragen den Standort öffentlicher Schutzräume. Der Regierungsrat legt den Standort fest (Art. 4 Abs. 2 Bst. b ZSG). Die Dienststelle Zivilschutz regelt in Absprache mit den Gemeinden das Baubewilligungsverfahren und kontrolliert den Bauablauf.

4

Für private schutzraumpflichtige Neu- und Anbauten sowie für solche Bauvorhaben, bei denen freiwillig Schutzräume erstellt werden, sind vor Baubeginn Pläne und Mehrkostenberechnung der kantonalen Dienststelle Zivilschutz zur Prüfung einzureichen. Bei Um- und Aufbauten ist nebst den erwähnten Unterlagen eine Kostenzusammenstellung des Bauvorhabens getrennt nach Arbeitsgattungen vorzulegen, auch wenn unter normalen Bedingungen kein Schutzraum erstellt werden kann.

5

Die Gemeinden dürfen die Baubewilligung für Bauvorhaben gemäss Absatz 3 erst erteilen, wenn Pläne und Mehrkostenvoranschlag genehmigt sind.

Art. 26

Erneuerung öffentlicher Schutzräume

1

Die Dienststelle Zivilschutz sorgt nach den Vorgaben des Bundes für die Erneuerung öffentlicher Schutzräume und kontrolliert diese. Sie bestimmt das Verfahren.

Art. 27

Unterhalt und Kontrolle öffentlicher Schutzräume

1

Die Dienststelle Zivilschutz sorgt für den Unterhalt und die Kontrolle der öffentlichen Schutzräume. Sie setzt dafür Zivilschutzangehörige ein.

Art. 28

Zuweisungsplanung und Schutzraumbausteuerung

1

Die Dienststelle Zivilschutz erstellt die Zuweisungsplanung und Schutzraumbausteuerung.

Art. 29

Nutzung öffentlicher Schutzräume

1

Begehren um zivilschutzfremde Nutzung öffentlicher Schutzräume sind an die Dienststelle Zivilschutz zu richten.

2

Die Dienststelle Zivilschutz entscheidet über die Begehren und regelt die Einzelheiten der Nutzung in einer Vereinbarung.

Art. 30 *

Finanzierung

1

Die Erstellung privater Schutzräume ist vom Eigentümer bzw. von der Eigentümerin zu finanzieren.

2

Die Erneuerung privater Schutzräume und nicht gedeckte Unterhaltskosten öffentlicher Schutzräume sind durch den Kanton zu finanzieren.

3.4. Ersatzbeiträge, Sicherheitsleistungen

Art. 31

Ersatzbeiträge

1

Die von den Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen zu leistenden Ersatzbeiträge gemäss nachfolgender Auflistung[7] sowie die aufgelaufenen Ersatzbeiträge der Gemeinden gemäss Art. 16 ZSG werden von der Dienststelle Zivilschutz eingezogen und verwaltet. *

        Anzahl Pflicht-Schutzplätze

        Preis pro Schutzplatz

        Totalbetrag in Fr.

        1

        800.–

        800.–

        2

        800.–

        1 600.–

        3

        800.–

        2 400.–

        4

        800.–

        3 200.–

        5

        800.–

        4 000.–

        6

        800.–

        4 800.–

        7

        800.–

        5 600.–

        8

        800.–

        6 400.–

        9

        750.–

        6 750.–

        10

        695.–

        6 950.–

        11

        640.–

        7 040.–

        12

        620.–

        7 440.–

        13

        600.–

        7 800.–

        14

        600.–

        8 400.–

        15

        610.–

        9 150.–

        16

        595.–

        9 520.–

        17

        580.–

        9 860.–

        18

        565.–

        10 170.–

        19

        555.–

        10 545.–

        20

        545.–

        10 900.–

        21

        530.–

        11 130.–

        22

        510.–

        11 220.–

        23

        495.–

        11 385.–

        24

        485.–

        11 640.–

        25

        480.–

        12 000.–

        26

        475.–

        12 350.–

        27

        475.–

        12 825.–

        28

        470.–

        13 160.–

        29

        460.–

        13 340.–

        30

        455.–

        13 650.–

        31

        475.–

        14 725.–

        32

        475.–

        15 200.–

        33

        470.–

        15 510.–

        34

        460.–

        15 640.–

        35

        455.–

        15 925.–

        36

        450.–

        16 200.–

        37

        440.–

        16 280.–

        38

        440.–

        16 720.–

        39

        430.–

        16 770.–

        40

        425.–

        17 000.–

        41

        415.–

        17 015.–

        42

        415.–

        17 430.–

        43

        405.–

        17 415.–

        44

        405.–

        17 820.–

        ab 45

        400.–

2

Der Kanton stellt die Finanzierung der öffentlichen Schutzräume langfristig über Ersatzbeiträge sicher. Dafür wird eine Rückstellung von mindestens Fr. 500 000.– gebildet, welche ohne Zustimmung des Regierungsrates nicht unterschritten werden darf.

3

Die Verwendung von Ersatzbeiträgen für weitere Zivilschutzmassnahmen wird im Rahmen des Staatsvoranschlags festgelegt.

Art. 32

Sicherheitsleistungen

1

Die von den Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen erhobenen Sicherheitsleistungen werden von der Dienststelle Zivilschutz eingezogen, verwaltet und zur Verwendung freigegeben.

4. Schlussbestimmungen

Art. 32a *

Verlängerung der Schutzdienstpflicht

1

Gestützt auf Art. 99 Abs. 3 BZG wird für Schutzdienstpflichtige, welche am 1. Januar 2021 bereits 14 Jahre schutzdienstpflichtig waren oder 245 Diensttage geleistet haben, die Schutzdienstpflicht bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden, verlängert.

2

Die Verlängerung der Schutzdienstpflicht dauert längstens bis am 31. Dezember 2025. Ist der erforderliche Bestand gesichert, entscheidet das Amt Kantonspolizei im Einzelfall über das vorzeitige Ende der Dienstpflicht.

Art. 33

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (übergangsrechtliche Sofortmassnahmen) vom 2. Dezember 2003[8] werden aufgehoben.

Art. 34

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 85

      geändert durch

      - Nachtrag vom 14. Oktober 2008, in Kraft seit 1. November 2008 (OGS 2008, 77),

      - die Ausführungsbestimmungen über den Kulturgüterschutz vom 10. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juni 2010 (OGS 2010, 28),

      - Nachtrag vom 13. Dezember 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 81),

      - Nachtrag zu den Ausführungsbestimmungen über den Bevölkerungsschutz vom 8. November 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (OGS 2016, 63),

      - Nachtrag vom 24. November 2020, in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2020, 49)

    OGS 2004, 85


text: Verwaltungsvereinbarung betreffend gemeinsamer Durchführung der Grund-, Kader- und Spezialistenausbildung im Zivilschutz      543.21   OGS 2004, 89   Verwaltungsvereinbarung  betreffend gemeinsamer Durchführung der  Grund-, Kader- und Spezialistenausbildung im  Zivilschutz (Ausbildungsvereinbarung Zivilschutz)  vom 12. Februar 20041   Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug und Glarus,  vertreten durch die Kantonsregierungen,   vereinbaren:   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Gegenstand / Zweck der Vereinbarung   Mit dieser Vereinbarung regeln die Vertragsparteien die gemeinsame  Durchführung der Grund-, Kader- und Spezialistenausbildung im  Zivilschutz ab dem 1. Januar 2005.   Art. 2 Geltungsbereich   Die Verwaltungsvereinbarung gilt für die Grund-, Kader- und Spezialisten- ausbildung gemäss Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den  Zivilschutz (BZG; SR 520.1, Art. 33 und 34), die von den Kantonen für  ihre Zivilschutzangehörigen durchzuführen sind.   Art. 3 Begriffsbestimmungen   1 Ausbildung fasst im folgenden die Grund-, Kader- und Spezialisten- ausbildung zusammen.  2 Die Spezialistenausbildung entspricht der Zusatzausbildung gemäss  BZG.  3 Vereinbarungskantone sind die Kantone Luzern, Uri, Schwyz,  Obwalden, Nidwalden, Zug und Glarus.  4 Standortkantone sind die Kantone Luzern, Schwyz und Zug.                                                            1 OGS 2004, 89     543.21    2   5 Als Entsendekantone gelten jene Kantone, die Schutzdienstpflichtige in  die Ausbildung der Standortkantone schicken.  6 ZPDK steht für die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und - direktorenkonferenz.  7 AGI ist die Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft Innerschweiz und  vereinigt die Vorsteher der Zivilschutzämter der Kantone Luzern, Uri,  Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug und Glarus.  8 AGI-A steht als Abkürzung für die Arbeitsgruppe der Ausbildungschefs  der kantonalen Zivilschutzämter.   2. Abschnitt: Die gemeinsame Ausbildung   Art. 4 Ausbildungsstandorte und Zuteilung   1 Die Grund-, Kader- und in der Regel die Spezialistenausbildung werden  auf den Ausbildungszentren in Sempach, Schwyz und Cham  durchgeführt.  2 Für die Grundausbildung gehen in der Regel die Kursteilnehmer des  Kantons Luzern nach Sempach, die Kursteilnehmer der Kantone Uri,  Schwyz, Nidwalden und Glarus nach Schwyz und die Kursteilnehmer der  Kantone Obwalden und Zug nach Cham.  3 Bei der Kader- und Spezialistenausbildung erfolgt die Zuteilung der  Kursteilnehmer auf die Ausbildungszentren Sempach, Schwyz und Cham  im Rahmen der jährlichen Ausbildungsplanung gemäss Art. 10.   Art. 5 Ausbildungsvorschriften   Die Schutzdienstpflichtigen werden nach den Vorschriften des Bundes  und der Vereinbarungskantone nach einheitlichen Qualitätsstandards  aus- und weitergebildet.   Art. 6 Zulassung der Teilnehmer   Die Zulassung der Teilnehmer richtet sich nach den Weisungen zur  Absolvierung von Zivilschutz-Kursen der AGI (WZSK-AGI).     543.21     3   Art. 7 Leistungen der Vereinbarungskantone   1 Die Standortkantone sind verantwortlich für:  a. Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur;  b. Festlegung der Kursorganisation an ihrem Standort;  c. Planung und Vorbereitung der Kursaufgebote und   Diensttagemeldungen zuhanden der Entsendekantone;  d. Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der   Ausbildungsdienste;  e. Führung der Ausbildungsrechnungen und Abrechnung der   Abgeltungen;  f. Beurteilung und Auswertung der Kurse.  2 Die Vereinbarungskantone sind verantwortlich für:  a. Budgetierung der Ausbildungsleistungen.   Art. 8 Gleichstellung der Kursteilnehmer   Die Standortkantone und das Personal verpflichten sich, alle  Kursteilnehmer gleich zu behandeln.   Art. 9 Einsatz des Lehrpersonals   1 Alle Vereinbarungskantone sind gehalten, im Verhältnis der  Kursteilnehmer Lehrpersonal für die gemeinsame Ausbildung bereit zu  halten und gemäss der jährlichen Ausbildungsplanung zur Verfügung zu  stellen.  2 Der Einsatz des Lehrpersonals richtet sich nach den Fähigkeiten der  Lehrpersonen und den kantonalen Teilnehmerzahlen. Unter Berück- sichtigung dieser beiden Kriterien besteht zwischen den Kantonen  Chancengleichheit.  3 Das Lehrpersonal untersteht für die Dauer der Ausbildungskurse  unabhängig ihres Anstellungskantons der Ausbildungsorganisation der  Standortkantone.   Art. 10 Planung der jährlichen Ausbildung   Die Erarbeitung des jährlichen Ausbildungsprogrammes erfolgt in fünf  Schritten:  a. Die Vereinbarungskantone melden ihre Ausbildungsbedürfnisse für   das übernächste Jahr bezüglich der Grund-, Kader- und     543.21    4   Spezialistenausbildung gemäss Zuteilung, Art. 4, den  Standortkantonen bis spätestens am 31. Mai.   b. Die Ausbildungschefs der Standortkantone koordinieren gemeinsam  die Ausbildung, erarbeiten ein Ausbildungsprogramm (Kursort,  Kursbezeichnung, Daten, Lehrpersonal- und Teilnehmerzuteilung) und  stellen den Entwurf den Vereinbarungskantonen zur Vernehmlassung  zu bis spätestens am 31. August.   c. Bis spätestens am 30. September verabschiedet die AGI-A das  gemeinsame Ausbildungsprogramm zuhanden der AGI.   d. Die AGI genehmigt das gemeinsame Ausbildungsprogramm bis  spätestens am 31. Oktober.   e. Bis spätestens am 30. November sind die Vereinbarungskantone  im Besitz des definitiven Ausbildungsprogrammes für das  übernächste Jahr.   Art. 11 Versicherung und Haftung   1 Die Versicherung und Haftung richten sich nach Art. 25 und Art. 60f  BZG.  2 Hat ein Standortkanton nach Abwicklung eines Haftungsfalles gemäss  BZG und Ausnützung aller Versicherungsansprüche einen Schaden zu  tragen, so wird der ungedeckt bleibende Schaden allen Vertragspartnern  im Verhältnis zu den an diesem Standort geleisteten Teilnehmertagen der  letzten fünf Jahre in Rechnung gestellt.   3. Abschnitt: Organisatorisches   Art. 12 Allgemeines   1 Die Vereinbarungskantone sind in der Organisation ihres Zivilschutzes  frei, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrückliche Vorschriften enthält.  2 Bei der Ausbildungsplanung gemäss Art. 10 verfügen die  Vereinbarungskantone über die gleichen Rechte und Pflichten.   Art. 13 ZPDK   Die ZPDK ist die oberste Vollzugsbehörde dieser Vereinbarung. Ihre  Aufgaben sind namentlich:  a. Festlegung der Kostenpauschalen gemäss Art. 17 und 18 auf Antrag   der AGI;     543.21     5   b. Beantragung von Vereinbarungsänderungen zuhanden der Kantons- regierungen;   c. Überwachung und Kontrolle des Vollzuges.   Art. 14 AGI   Die Aufgaben der AGI sind namentlich:  a. Vollzug der Ausbildung;  b. Kostenberechnung der Ausbildungsleistungen;  c. Beantragung der Kostenpauschalen auf Grund der Kostenberechnung   zuhanden der ZPDK;  d. Genehmigung des Ausbildungsprogrammes gemäss Art. 10;  e. Festlegung und Sicherstellung der einheitlichen Qualitätsstandards;  f. Berichterstattung zuhanden der ZPDK;  g. sämtliche Aufgaben aus dieser Vereinbarung, die nicht einem anderen   Organ zugewiesen sind.   Art. 15 AGI-A   Die Aufgaben der AGI-A sind namentlich:  a. Vorbereitung des Ausbildungsprogrammes gemäss Art. 10, wobei die   Leitung im Turnus der Standortkantone (Schwyz, Luzern, Zug)  wahrgenommen wird;   b. Auswertung der Kurse zuhanden der AGI;  c. Sicherstellung der Ausbildungsqualität.   Art. 16 Berichterstattung   1 Die AGI erstattet bis spätestens am 1. Mai der ZPDK jährlich Bericht  über den Vollzug dieser Vereinbarung. Die Standortkantone stellen der  AGI bis spätestens am 1. März die notwendigen Angaben zur Verfügung.  2 Der Bericht beinhaltet eine Gesamtbeurteilung sowie mindestens  Soll-/ Ist-Vergleiche bezüglich:  a. der Teilnehmerzahl pro Kanton,  b. der Kosten pro Kanton,  c. der Einsätze des Lehrpersonals pro Kanton.  3 Die Leitung der Berichterstattung erfolgt im Turnus gemäss Art. 15a.     543.21    6   4. Abschnitt: Finanzielles   Art. 17 Kostenpauschale und Abgeltung des Standortvorteils   1 Die Leistungen werden mittels Kostenpauschale abgegolten.  2 Die Kostenpauschale beträgt für die Jahre 2005 bis 2008:  a. pro Teilnehmertag Fr. 350.–,  b. pro hauptamtliche Lehrperson und Teilnehmertag Fr. 140.–,   zur Veranschaulichung siehe Rechnungsbeispiele im Anhang.  3 Mit der Kostenpauschale sind alle Leistungsbezüge abgegolten.   Erläuterung:  Diese Beträge beinhalten bereits die Anrechnung eines Standortvorteils  von 5 %. Auf der Basis des Berichtes "Zusammenarbeit im Bereich  Ausbildung Zivilschutz XXI in der Zentralschweiz: Organisation und  Entschädigung" vom 18. Juli 2003 hat die ZPDK an ihrer Sitzung vom  21.8.2003 beschlossen, gleiche Preise auf der Basis der  durchschnittlichen Gesamtkosten zu bilden (Variante d). Grundlage  hierfür sind die Berechnungen im Bericht "Zusammenarbeit im Bereich  Ausbildung Zivilschutz XXI in der Zentralschweiz: Kosten und finanzielle  Folgen von vier Standortmodellen" vom 6. Februar 2003. Demzufolge  betragen die Kostenpauschale pro Teilnehmertag brutto Fr. 370.– und die  Kostenpauschale pro hauptamtliche Lehrperson und Teilnehmertag brutto  Fr. 150.–.   Art. 18 Anpassung der Kostenpauschale   1 Die Kostenpauschalen werden alle vier Jahre der Kosten- und  Teuerungsentwicklung angepasst, erstmals per 1. Januar 2009.  2 Als Grundlage für die Anpassung dienen die effektiven Kosten. Diese  werden analog zu den Kalkulationen im Bericht "Zusammenarbeit im  Bereich Ausbildung Zivilschutz XXI in der Zentralschweiz: Kosten und  finanzielle Folgen von vier Standortmodellen" vom 6. Februar 2003,  insbesondere Seite 11 bis 14 und den entsprechenden Anhängen,  berechnet. Der aus der Nachkalkulation resultierende Betrag ist um  die Teuerungsentwicklung und die voraussichtliche Teilnehmerzahl  der nächsten Phase anzupassen. Der Landesindex der  Konsumentenpreise bildet die Grundlage für die Berechnung der  Teuerung.  3 Die Kostenberechnung wird von der AGI und in Zusammenarbeit mit  dem Sekretariat der Zentralschweizer Regierungskonferenz ZRK     543.21     7   vorgenommen. Die AGI beantragt der ZPDK die Anpassung der  Kostenpauschale.   Art. 19 Entschädigung der Schutzdienstpflichtigen   1 Die Entschädigung der Schutzdienstpflichtigen richtet sich nach der  Verordnung über die Funktionen, die Grade und den Sold im Zivilschutz  (FGSV).  2 Die Rechnungsführung erfolgt durch die Standortkantone.   Art. 20 Entschädigung des Lehrpersonals   1 Das hauptamtliche Lehrpersonal hat Anrecht auf freie Hauptmahlzeiten  (ohne Getränke) und Unterkunft am Ausbildungsstandort. Dem haupt- amtlichen Lehrpersonal werden die Reisekosten und Inkonvenienzen  durch ihre Anstellungskantone entschädigt.  2 Für nebenamtliches Lehrpersonal, Referenten und Fachpersonal gelten  die Ansätze des jeweiligen Standortkantons.   Art. 21 Rechnungsstellung   1 Fakturiert werden die besoldeten Teilnehmertage vom 1. Dezember bis  30. November nach dem Bruttoprinzip, zu dessen Veranschaulichung  siehe Rechnungsbeispiele im Anhang.  2 Die Standortkantone leisten den notwendigen Vorschuss für den  Ausbildungsbetrieb. Sie sind befugt, Mitte des Rechnungsjahres eine  Akontozahlung auf Grund der provisorischen geleisteten Teilnehmertage  einzufordern.  3 Die Standortkantone erstellen die Jahresabrechnung zuhanden der  Vereinbarungskantone bis spätestens am 31. Dezember.   5. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 22 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen   Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen sind mittels  staatsrechtlicher Klage vor dem Bundesgericht auszutragen (BV 189  Abs. 1 lit. d).     543.21    8   Art. 23 Inkrafttreten   1 Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller  Vereinbarungskantone. Die Zustimmung ist dem Sekretariat der ZRK  mitzuteilen.  2 Die ZPDK legt das Inkrafttreten der Vereinbarung fest2 und teilt dies den  Staatskanzleien der Vereinbarungskantone sowie der Bundeskanzlei mit.   Art. 24 Austritt   1 Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer  zweijährigen Kündigungsfrist jährlich per 31. Dezember gekündigt  werden, erstmals auf den 31. Dezember 2007.  2 Wird sie von einer Vertragspartei gekündigt, bleibt sie unter Ausschluss  des kündigenden Kantons weiterbestehen.   Art. 25 Änderung der Vereinbarung   Mit Zustimmung aller Parteien kann die Vereinbarung oder Teile davon  unbeachtlich der Kündigungsfristen und -termine auf jeden Zeitpunkt hin  abgeändert werden.                                                               2 Von ZPDK auf 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt     543.21     9   Anhang: Rechnungsbeispiele   Beispiel 1, eintägiger Kurs in SZ:  10 Teilnehmer aus NW, 1 Instruktor aus SZ     Verrechnung Bruttoprinzip:  SZ stellt NW in Rechnung      Fr.3'500.–        Verbuchung NW:  10 Teilnehmer NW     à     Fr. 350.–/TT     =     Fr. 3 500.–     (Kursaufwand)   Verbuchung SZ:  10 Teilnehmer NW  1 Instruktor SZ     à  à     Fr. 210.–/TT  Fr. 140.–/TT     =  =     Fr. 2 100.–  Fr. 1 400.–     (Kursertrag Infrastruktur)  (Kursertrag Instruktor)      Beispiel 2, eintägiger Kurs in SZ:  10 Teilnehmer aus NW, 1 Instruktor aus NW     Verrechnung Bruttoprinzip:  SZ stellt NW in Rechnung  NW stellt SZ in Rechnung      Fr. 3 500.–  Fr. 1 400.–        Verbuchung NW:  10 Teilnehmer NW  1 Instruktor NW     à  à     Fr. 350.–/TT  Fr. 140.–/TT     =  =     Fr. 3 500.–  Fr. 1 400.–     (Kursaufwand)  (Kursertrag Instruktor)   Verbuchung SZ:  10 Teilnehmer NW  1 Instruktor NW  1 Instruktor NW     à  à  à     Fr. 210.–/TT  Fr. 140.–/TT  Fr. 140.–/TT     =  =  =     Fr. 2 100.–  Fr. 1 400.–  Fr. 1 400.–     (Kursertrag Infrastruktur)  (Kursertrag Instruktor)  (Kursaufwand Instruktor)      Beispiel 3, eintägiger Kurs in SZ:  10 Teilnehmer aus NW, 1 Instruktor aus UR     Verrechnung Bruttoprinzip:  SZ stellt NW in Rechnung  UR stellt SZ in Rechnung      Fr. 3 500.–  Fr. 1 400.–        Verbuchung NW:  10 Teilnehmer NW     à     Fr. 350.–/TT     =     Fr. 3 500.–     (Kursaufwand)     543.21    10   Verbuchung UR:  1 Instruktor UR     à     Fr. 140.–/TT     =     Fr. 1 400.–     (Kursertrag Instruktor)   Verbuchung SZ:  10 Teilnehmer NW  1 Instruktor UR  1 Instruktor UR     à  à  à     Fr. 210.–/TT  Fr. 140.–/TT  Fr. 140.–/TT     =  =  =     Fr. 2 100.–  Fr. 1 400.–  Fr. 1 400.–     (Kursertrag Infrastruktur)  (Kursertrag Instruktor)  (Kursaufwand Instruktor)      Beispiel 4, eintägiger Kurs in SZ:  Je 3 Teilnehmer aus UR und SZ, je 2 Teilnehmer aus GL und NW,   Instruktor aus GL     Verrechnung Bruttoprinzip:  SZ stellt UR in Rechnung  SZ stellt NW in Rechnung  SZ stellt GL in Rechnung  GL stellt SZ in Rechnung      Fr. 1 050.–  Fr.    700.–  Fr.    700.–  Fr. 1 400.–        Verbuchung UR:  3 Teilnehmer UR     à     Fr. 350.–/TT     =     Fr. 1 050.–     (Kursaufwand)   Verbuchung NW:  2 Teilnehmer NW     à     Fr. 350.–/TT     =     Fr.    700.–     (Kursaufwand)   Verbuchung GL:  2 Teilnehmer GL  1 Instruktor GL     à  à     Fr. 350.–/TT  Fr. 140.–/TT     =  =     Fr.    700.–  Fr. 1 400.–     (Kursaufwand)  (Kursertrag Instruktor)   Verbuchung SZ:  3 Teilnehmer UR  3 Teilnehmer UR  2 Teilnehmer NW  2 Teilnehmer NW  2 Teilnehmer GL  2 Teilnehmer GL  1 Instruktor GL     à  à  à  à  à  à  à     Fr. 210.–/TT  Fr. 140.–/TT  Fr. 210.–/TT  Fr. 140.–/TT  Fr. 210.–/TT  Fr. 140.–/TT  Fr. 140.–/TT     =  =  =  =  =  =  =     Fr.    630.–  Fr.    420.–  Fr.    420.–  Fr.    280.–  Fr.    420.–  Fr.    280.–  Fr. 1 400.–     (Kursertrag Infrastruktur)  (Kursertrag Instruktor)  (Kursertrag Infrastruktur)  (Kursertrag Instruktor)  (Kursertrag Infrastruktur)  (Kursertrag Instruktor)  (Kursaufwand Instruktor)


text: Vereinbarung über die interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen      543.22   OGS 2005, 51 und 52   Regierungsratsbeschluss  über den Beitritt zur Vereinbarung über die   interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz  bei Katastrophen und in Notlagen  vom 16. August 20051   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den  Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 20022 sowie  Artikel 20 Absatz 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19973  und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Zivilschutzgesetzes vom  22. Oktober 20044,   beschliesst:    1. Der Kanton tritt der Vereinbarung über die interkantonale Hilfeleistung   durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen vom 13. Mai  2005 bei.   2. Der Regierungsrat beschliesst im Rahmen seiner  verfassungsmässigen Finanzbefugnisse über den Einsatz der  kantonalen Zivilschutzorganisation zur interkantonalen Hilfeleistung  bei Katastrophen und in Notlagen bis zu zwanzig Tagen.    Für die Bewilligung länger dauernder Einsätze bleibt die Zustimmung  des Kantonsrats vorbehalten.   3. Das Sicherheits- und Justizdepartement5 wird mit dem Vollzug  beauftragt.                                                               1 OGS 2005, 51  2 SR 520.1  3 GDB 130.1  4 GDB 543.1  5 Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des   Publikationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. Juli 2008 angepasst     543.22    2   Vereinbarung  über die interkantonale Hilfeleistung durch den  Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen  vom 13. Mai 20056   Die Kantone vereinbaren:   Art. 1 Zweck   Die vorliegende Vereinbarung regelt die interkantonale Hilfeleistung der  Kantone durch den Zivilschutz bei Katastrophen und in Notlagen.   Art. 2 Rechtsgrundlagen   Gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- schutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 20027, BZG (Stand  2. Dezember 2003), regeln die Kantone die interkantonale  Zusammenarbeit.   Art. 3 Begriffsdefinitionen   Katastrophen  Katastrophen sind Ereignisse (natur- oder zivilisationsbedingtes Schaden- ereignis bzw. schwerer Unglücksfall), die so viele Schäden und Ausfälle  verursachen, dass die personellen und materiellen Mittel der betroffenen  Gemeinschaft überfordert sind.   Notlagen  Notlagen sind Situationen, die aus einer gesellschaftlichen Entwicklung  oder einem technischen Ereignis entstehen und mit den ordentlichen  Abläufen nicht wirkungsvoll bewältigt werden können, weil sie die  personellen und materiellen Mittel der betroffenen Gemeinschaft  überfordern.                                                            6 OGS 2005, 52  7 SR 520.1      543.22    3   Art. 4 Zuständigkeit   1 Katastrophen- oder Nothilfe des Zivilschutzes in einem anderen Kanton  kann auf Ersuchen der zuständigen Behörde des vom Schadenereignis  betroffenen Kantons geleistet werden.  2 Das Gesuch um Unterstützung ist von der Behörde des vom  Schadenereignis betroffenen Kantons an die Behörde des zur  Hilfeleistung angefragten Kantons zu richten.   Art. 5 Subsidiarität   Die Anforderung der interkantonalen Hilfe setzt voraus, dass die eigenen  kantonalen Mittel vorgängig ausgeschöpft wurden oder spezifisch  erforderliche Mittel im betroffenen Kanton nicht oder nicht in  ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.   Art. 6 Koordination, Leitung und Führung   1 Der Hilfe erhaltende Kanton koordiniert den Einsatz der von andern  Kantonen zugewiesenen Zivilschutzformationen.  2 Die dem Hilfe erhaltenden Kanton entsandten Zivilschutzformationen  werden dem zuständigen Einsatzleiter zugewiesen.   Art. 7 Rechte und Pflichten der Schutzdienstleistenden   Die gemäss dieser Vereinbarung zur Katastrophenbewältigung aufge- botenen Schutzdienst Leistenden unterliegen allen Rechten und Pflichten  gemäss Art. 22 bis 26 BZG8.   Art. 8 Aufgebot   Das Aufgebot der zur Hilfeleistung vorgesehenen Zivilschutzformationen  erfolgt durch den Kanton, der die Hilfe zusagt.   Art. 9 Einsatzkosten   1 Der Hilfe erhaltende Kanton trägt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung  und die Betriebsstoffe für den Einsatz.                                                            8 SR 520.1     543.22    4   2 Der Hilfe leistende Kanton trägt die Kosten für Sold, die An- und Abreise  sowie den Unterhalt und Ersatz des Materials.   Art. 10 Kündigung   Durch schriftliche Mitteilung an alle Kantone kann eine zuständige  Behörde des Kantons jederzeit diese Vereinbarung kündigen.   Art. 11 Inkraftsetzung   Die vorliegende Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung der Kantone in  Kraft.9                                                               9 Für den Kanton Obwalden in Kraft seit 16. August 2005; gemäss Mitteilung der   Schweizerischen Konferenz der kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektorinnen und  -direktoren vom 7. Dezember 2005 haben sämtliche Kantone die Vereinbarung  unterzeichnet


text:
546.1

    Gesetz
    über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr

    (Feuerwehrgesetz)

    vom 23.10.2008 (Stand 01.01.2009)

    Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 24, 44 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

1

Dieses Gesetz bezweckt Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt vor Feuer, Rauch und Explosionen zu schützen.

2

Es stellt den Einsatz der Feuerwehr bei Bränden, Explosionen, Elementarereignissen, Unfällen mit Verkehrsmitteln und bei der Freisetzung schädlicher und gefährlicher Stoffe sicher.

2. Vorbeugender Brandschutz

Art. 2

Begriff

1

Vorbeugender Brandschutz umfasst alle präventiven Massnahmen zum Schutz von Personen, Tieren und Sachen vor den Gefahren und Auswirkungen von Bränden und Explosionen.

Art. 3

Brandschutzvorschriften

1

Die Brandschutzvorschriften legen die beim Bau und Betrieb von Bauten und Anlagen zu beachtenden Sicherheitsstandards fest.

2

Als kantonale Brandschutzvorschriften gelten die Brandschutzvorschriften der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF)[2].

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen; er kann andere Vorschriften von Fachinstanzen für verbindlich erklären oder eigene erlassen.

Art. 4

Baulicher Brandschutz
      a. Bewilligungspflicht

1

Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens unterstehen der feuerpolizeilichen Bewilligungspflicht:

        a.

        Neubauten;

        b.

        wesentliche bauliche oder betriebliche Änderungen an bestehenden Bauten und Anlagen.

Art. 5

b. Zuständigkeit

1

Die Einwohnergemeinde erteilt die feuerpolizeiliche Bewilligung für Bauten und Anlagen mit normalem Brandrisiko und/oder geringer Personengefährdung.

2

Der Kanton erteilt die feuerpolizeiliche Bewilligung für alle Bauten und Anlagen mit erhöhtem Brandrisiko und/oder grosser Personengefährdung sowie für alle gewerblichen oder industriellen Bauten und Anlagen. Er kann von der Bauherrschaft die Erarbeitung eines Brandschutzkonzeptes verlangen.

3

Der Regierungsrat bezeichnet in Ausführungsbestimmungen die Bauten und Anlagen mit normalem bzw. erhöhtem Brandrisiko und geringer bzw. grosser Personengefährdung.

Art. 6

c. Periodische Kontrollen

1

Die Einwohnergemeinde kann die Bauten und Anlagen gemäss Art. 5 Abs. 1 dieses Gesetzes kontrollieren.

2

Der Kanton kontrolliert alle übrigen Bauten und Anlagen. Er kann von der Eigentümer- oder Nutzerschaft die Erstellung fachtechnischer Gutachten verlangen.

Art. 7

Unterhaltspflicht

1

Die Eigentümer- oder die Nutzerschaft von Bauten und Anlagen muss die Feuerungsanlagen sowie die Einrichtungen des technischen Brandschutzes (insbesondere Brandmelde- und Löscheinrichtungen) sachgerecht unterhalten und dies belegen können.

Art. 8

Kaminfegerdienst
      a. Kontroll- und Reinigungspflicht

1

Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer ist verpflichtet, Feuerungsanlagen periodisch von einer Kaminfegerin oder einem Kaminfeger, die bzw. der im Kanton zugelassen ist, kontrollieren und soweit notwendig reinigen zu lassen.

2

Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer muss die Kontrolle und Reinigung belegen können.

3

Im Unterlassungsfall ordnet der Kanton Kontrolle und Reinigung an.

4

Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer trägt die Kosten.

Art. 9

b. Zulassung

1

Kaminfegerinnen und Kaminfeger bedürfen zur selbstständigen Berufsausübung einer kantonalen Zulassung (Bewilligung). Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.

2

Die Zulassung wird erteilt, wenn:

        a.

        die gesuchstellende Person über das Meisterdiplom des Schweizerischen Kaminfegerverbandes verfügt oder den Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung erbringt;

        b.

        bei ausserkantonalen Gesuchstellenden der betreffende Kanton Gegenrecht hält.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, das Zulassungsverfahren sowie die Pflichten und Rechte der Kaminfegerinnen und Kaminfeger, insbesondere Tarifvorschriften, die Reinigungspflicht im ganzen Kantonsgebiet und das Vorgehen bei Mängeln, in Ausführungsbestimmungen.

Art. 10

Gefährliche Stoffe und Waren

1

Der Kanton kontrolliert die gewerblichen und industriellen Betriebe, welche feuergefährliche Stoffe und Waren herstellen, verarbeiten, lagern oder mit ihnen handeln.

2

Er kann Massnahmen anordnen, wenn die Gefährdung dies erfordert.

Art. 11

Mitwirkungspflicht

1

Die Eigentümerin oder der Eigentümer bzw. die Nutzerin oder der Nutzer sind verpflichtet, den Kontrollorganen Zutritt zu gewähren.

Art. 12

Mängel

1

Werden Mängel festgestellt, so ordnet die zuständige Stelle unter Ansetzung einer Frist deren Behebung an.

2

Werden die Mängel innert der angesetzten Frist nicht behoben, so kann die zuständige Behörde die Ersatzvornahme anordnen oder die Benützung der Bauten und Anlagen bis zur Mängelbehebung untersagen.

3

Bei unmittelbarer Brand- oder Explosionsgefahr ordnet die zuständige Stelle Sofortmassnahmen an.

4

Die Kosten sind von der Person zu tragen, welche für die Mängel verantwortlich ist.

Art. 13

Erhöhte Brandgefahr

1

Besteht bei Trockenheit oder Wasserknappheit bzw. bei Veranstaltungen oder Anlässen eine erhöhte Brandgefahr oder ist eine solche zu befürchten, so hat die Einwohnergemeinde Massnahmen anzuordnen.

2

Betrifft die Brandgefahr mehrere Gemeinden, so ordnet der Kanton Massnahmen an.

3. Feuerwehr

Art. 14

Begriff

1

Die Feuerwehr umfasst:

        a.

        die Gemeindefeuerwehr;

        b.

        die Gemeindefeuerwehr mit Stützpunktaufgaben;

        c.

        die Betriebsfeuerwehr;

        d.

        die Löschgruppe.

Art. 15

Aufgaben des Kantons
      a. im Allgemeinen

1

Der Kanton:

        a.

        koordiniert, regelt und überwacht die Organisation, die Ausrüstung, die Ausbildung und den Einsatz der Gemeindefeuerwehr;

        b.

        ist für die Erfüllung der Stützpunktaufgaben verantwortlich.

Art. 16

b. Stützpunktaufgaben

1

Stützpunktaufgaben umfassen insbesondere:

        a.

        die Hilfeleistung bei Unfällen mit Verkehrsmitteln;

        b.

        die Unterstützung der Gemeindefeuerwehr:

        1.

        bei Verschmutzung durch Mineralölprodukte,

        2.

        mit schweren Rettungs- und Spezialgeräten.

2

Der Regierungsrat:

        a.

        überträgt Stützpunktaufgaben an eine oder mehrere Gemeindefeuerwehren in Absprache mit dem zuständigen Einwohnergemeinderat. Er regelt Einsatz, Organisation, Aufgaben und Ausrüstung sowie die Kostenbeteiligung des Kantons;

        b.

        kann die Erfüllung von Stützpunktaufgaben mit interkantonalen Vereinbarungen sicherstellen.

Art. 17

Aufgaben der Einwohnergemeinden
      a. im Allgemeinen

1

Jede Einwohnergemeinde bildet und unterhält eine Gemeindefeuerwehr.

2

Sie trägt deren Kosten, soweit diese nicht durch Dritte finanziert werden.

Art. 18

b. Gemeindefeuerwehr

1

Der Leistungsauftrag der Gemeindefeuerwehr umfasst folgende Elemente:

        a.

        Kernauftrag:

        1.

        sie rettet bei Bränden, Explosionen sowie bei Ereignissen, welche durch schädliche Stoffe verursacht werden, Personen und Tiere und schützt bedrohte Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt,

        2.

        sie rettet bei Elementarereignissen (Naturkatastrophen) Personen und Tiere und trägt zur Schadenminderung in der Akutphase bei;

        b.

        Hilfeleistungen:

        1.

        sie trifft Sofortmassnahmen bei Verschmutzung durch Mineralölprodukte und bei Wasseraustritt,

        2.

        sie kann für technische Hilfeleistungen beigezogen werden;

        c.

        Dienstleistungen: Sie kann durch die Einwohnergemeinde bei Dienstleistungen eingesetzt werden, sofern ein Einsatz gemäss Buchstabe a oder b nicht beeinträchtigt wird;

        d.

        Hilfe in Notlagen: Sie kann durch die Einwohnergemeinde in Notlagen, die nicht unter Buchstabe a fallen, eingesetzt werden;

        e.

        Nachbarhilfe: Sie hat auf Verlangen Nachbarhilfe bei Einsätzen nach Buchstabe a und b zu leisten.

2

Bei Hilfeleistung einer Nachbargemeinde hat die unterstützte Gemeinde zu vergüten:

        a.

        die Kosten für Verbrauchs- und beschädigtes Material;

        b.

        die zusätzlichen Kosten, verursacht durch länger dauernde Einsätze;

        c.

        den Sold für Angehörige der Stützpunktdetachemente gemäss dem Ansatz der hilfeleistenden Feuerwehr.

Art. 19

Betriebsfeuerwehr, Löschgruppe

1

Wenn die Brandgefahr, die Personenbelegung oder der Standort dies erfordern, können:

        a.

        industrielle und gewerbliche Betriebe durch die Einwohnergemeinde verpflichtet werden, eine Löschgruppe zu bilden;

        b.

        grössere Betriebe durch den Kanton verpflichtet werden, eine Betriebsfeuerwehr aufzustellen und zu unterhalten.

2

Der Betrieb trägt die Kosten. Der Kanton kann sich daran beteiligen.

3

Der Kanton regelt die Zusammenarbeit der Betriebsfeuerwehr mit der Gemeindefeuerwehr.

Art. 20

Löschmittel, Löscheinrichtungen

1

Die Einwohnergemeinden haben für genügend Löschwasser, Löscheinrichtungen und andere Löschmittel zu sorgen.

2

Erfordern Bauten und Anlagen die Bereitstellung besonders kostspieliger Spezialgeräte und Löschmittel, so kann die Einwohnergemeinde von der Eigentümerin oder vom Eigentümer angemessene Beiträge erheben.

Art. 21

Ausbildung

1

Der Kanton:

        a.

        führt die Grund- und Wiederholungskurse für die Feuerwehrkader und die Spezialistinnen oder Spezialisten durch;

        b.

        ernennt Instruktorinnen und Instruktoren;

        c.

        trägt die aus der Erfüllung der Aufgaben nach Buchstabe a und b entstehenden Kosten.

Art. 22

Alarmierung

1

Die Alarmierung der Feuerwehr erfolgt über eine zentrale Anlage.

2

Der Regierungsrat legt die von der Feuerwehr zu bezahlenden Beiträge an die Kosten der Anlage fest.

Art. 23

Pflichten und Rechte Dritter

1

Bauten und Anlagen müssen für den raschen und zweckmässigen Einsatz der Feuerwehr zugänglich sein.

2

Die Feuerwehr kann im Ernstfall oder bei Übungen vorübergehend Liegenschaften, Gebäude, Lokale, Fahrzeuge und andere Sachen Dritter beanspruchen.

3

Die Betroffenen sind zu informieren. Bei Übungen hat dies rechtzeitig vorgängig zu geschehen.

4

Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat Anspruch auf Schaden- oder Realersatz.

5

Über eine Entschädigung und deren Höhe entscheidet die zuständige Behörde.

Art. 24

Feuerwehrpflicht

1

Die Feuerwehrpflicht wird durch Dienstleistung oder Ersatzabgabe erfüllt.

2

Feuerwehrpflichtig sind Frauen und Männer vom 1. Januar in dem sie das 20. Altersjahr erreichen bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie 48-jährig werden.

3

Menschen mit Behinderungen, welche eine Invalidenrente beziehen, werden auf Antrag hin von der Feuerwehrpflicht befreit.

4

Der Feuerwehrdienst ist grundsätzlich in der Wohnsitzgemeinde zu leisten. Diese kann Ausnahmen bewilligen.

Art. 25

Feuerwehrdienst

1

Eine kommunale Kommission bestimmt, wer von den Feuerwehrpflichtigen Dienst zu leisten hat.

2

Sie befindet über die Aufnahme von Freiwilligen und entscheidet über die Einteilung, Versetzung und Entlassung von Dienstleistenden.

3

Alle Dienstpflichtigen haben den Dienst persönlich zu leisten und die notwendigen Ausbildungsdienste zu bestehen. Sie können zum Besuch von Kader- und Spezialistenkursen sowie zur Übernahme der entsprechenden Funktion verpflichtet werden.

Art. 26

Ersatzabgabe

1

Die jährliche Ersatzabgabe beträgt 1,4 Prozent des ordentlichen Staats- und Gemeindesteuerbetrags, sie wird zusammen mit den Staats- und Gemeindesteuern durch die hierfür zuständigen Behörden veranlagt und in Rechnung gestellt. Für Steuerpflichtige, die gemeinsam veranlagt werden, wird die Ersatzabgabe je auf dem hälftigen Steuerbetrag berechnet.

2

Die jährliche Ersatzabgabe beträgt je Abgabepflichtige oder je Abgabepflichtigen mindestens Fr. 25.– und höchstens Fr. 350.–.

3

Der Ertrag der Ersatzabgabe fällt der Einwohnergemeinde zu und ist ausschliesslich für die Feuerwehr zu verwenden.

4. Beiträge, Kostenersatz, Gebühren

Art. 27

Beiträge der privaten Versicherungsgesellschaften

1

Die privaten Versicherungsgesellschaften leisten einen jährlichen Beitrag an den Kanton nach Massgabe der Versicherungssumme. Die Versicherungssumme ergibt sich aus den im Kanton auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherungen von Gebäuden und Fahrhabe gegen Feuer- und Elementarschäden.

2

Die Versicherungsgesellschaften haben:

        a.

        die Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unaufgefordert dem Kanton zu melden;

        b.

        ihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton zu überweisen.

3

Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest.

4

Die Beiträge werden als Spezialfinanzierung[3] für die Feuerwehr und den vorbeugenden Brandschutz verwaltet und verwendet.

Art. 28

Beiträge des Kantons aus der Spezialfinanzierung
      a. jährlicher Pauschalbeitrag

1

Jeder Einwohnergemeinde wird jährlich ein Pauschalbeitrag ausgerichtet.

2

Der Regierungsrat legt die Höhe des Gesamtbetrags fest und verteilt diesen auf die Gemeinden nach folgendem Schlüssel:

        a.

        25 Prozent nach der Anzahl der aktiven Angehörigen der Feuerwehr;

        b.

        50 Prozent nach der Einwohnerzahl;

        c.

        25 Prozent nach der Gemeindefläche.

Art. 29

b. ausserordentliche Beiträge

1

Den Einwohnergemeinden bzw. den Wasserversorgungsgenossenschaften werden Beiträge ausgerichtet an:

        a.

        Neu- und Erweiterungsbauten sowie Renovationen von Feuerwehrlokalen;

        b.

        die Anschaffung von Schlauchwasch- und Trocknungsanlagen;

        c.

        die Anschaffung von Feuerwehrmotorfahrzeugen und von Lösch- und Rettungsgerätschaften, sofern die Nettokosten im Einzelfall Fr. 50 000.– übersteigen;

        d.

        die Erstellung von Löschwasserreservoirs und Wasserbezugsstellen für Motorspritzen.

2

Privaten Betrieben sowie Gebäudeeigentümerinnen oder Gebäudeeigentümern können Beiträge ausgerichtet werden an:

        a.

        die Neuerstellung und den Ersatz von Hydranten, ohne Schieber und Zuleitungen;

        b.

        die Erstellung von Brandmelde- und automatischen Löschanlagen; beitragsberechtigt sind jedoch nur die Apparate und die Grundausrüstung;

        c.

        die Erstellung von ständigen Löscheinrichtungen, wie Sprinkler- und Berieselungsanlagen; beitragsberechtigt sind jedoch nur die Apparate, ohne Hauptleitungen des Wassers;

        d.

        die Anschaffung von persönlichen Ausrüstungen für Betriebsfeuerwehren und Löschgruppen.

3

Der Einwohnergemeinde können Beiträge gewährt werden, wenn ihr bei einem Elementarereignis ausserordentlich hohe Kosten aus dem Einsatz der Feuerwehr erwachsen.

4

Massgebend für die Beitragsleistung sind die Kosten nach Abzug allfälliger Beiträge Dritter.

5

Der Regierungsrat legt die Beitragsbedingungen und den Kostenanteil fest, bezeichnet die zur Beitragsbewilligung zuständigen Instanzen und regelt das Verfahren.

Art. 30

Kostenersatz für Feuerwehreinsätze

1

Einsätze für Kernaufgaben nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes erfolgen unentgeltlich, soweit das Ereignis nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt worden ist.

2

Kosten für Hilfeleistungen nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes werden der Verursacherin oder dem Verursacher überbunden.

3

Kosten für Dienstleistungen nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c dieses Gesetzes werden der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

4

Die übrigen Kosten der Feuerwehr werden überbunden:

        a.

        bei einem Fehlalarm der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Anlage;

        b.

        bei einem Einsatz bei Unfällen mit Verkehrsmitteln der Verursacherin oder dem Verursacher. Ein Verschulden ist nicht nachzuweisen;

        c.

        bei einem Einsatz wegen eines Fahrzeugbrandes der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger.

5

Die zuständige Behörde verfügt den Kostenersatz. In begründeten Fällen kann sie die Kosten ganz oder teilweise erlassen.

Art. 31

Gebühren

1

Die Kontrollen sind gebührenfrei.

2

Kanton und Einwohnergemeinden erheben für Nachkontrollen Gebühren bis Fr. 2 000.–. Bei einem ausserordentlichen Aufwand kann die Gebühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens bis zum Doppelten des Höchstansatzes.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.

5. Haftung und Versicherung

Art. 32

Haftung

1

Die Einwohnergemeinde haftet bei Einsätzen der Gemeindefeuerwehr und der Kanton bei Stützpunkteinsätzen für Schäden, welche:

        a.

        Feuerwehrpflichtige in Ausübung ihrer Dienstpflicht und Zivilpersonen, die zur Hilfeleistung beigezogen wurden, erleiden;

        b.

        die Feuerwehr Dritten gegenüber verursacht.

2

Die Haftung entfällt, wenn von anderer Seite Ersatz geleistet wird oder die Geschädigte bzw. der Geschädigte das Ereignis vorsätzlich verursacht hat. Hat die geschädigte Person das Ereignis fahrlässig herbeigeführt, wird die Haftung dem Grad des Verschuldens entsprechend vermindert.

Art. 33

Rückgriff

1

Auf Personen, die den Einsatz der Feuerwehr durch eine vorsätzliche oder fahrlässige rechtswidrige Handlung oder Unterlassung nötig gemacht oder veranlasst haben, kann für alle Einsatzkosten ganz oder teilweise Rückgriff genommen werden.

Art. 34

Versicherung

1

Die Einwohnergemeinden haben die Angehörigen der Feuerwehr, die übrigen Brandschutzorgane und ihnen helfende Privatpersonen gegen Unfall und Haftpflicht, die als Folge von Ausbildung und Einsatz auftreten, ausreichend zu versichern. In den Versicherungsschutz sind auch Privatfahrzeuge einzubeziehen, deren Benützung angeordnet worden ist.

6. Rechtspflege

Art. 35

Rechtsschutz

1

Gegen Verfügungen der kommunalen Kommission für Dienstpflichtentscheide kann innert 20 Tagen beim Einwohnergemeinderat schriftlich Beschwerde geführt werden.

2

Beschwerden gegen Anordnungen bei erhöhter Brandgefahr (Art. 13 dieses Gesetzes) haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 36

Straf- und Disziplinarbestimmungen

1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig Bestimmungen dieses Gesetzes oder gestützt darauf erlassene Vorschriften, Anordnungen oder Weisungen verletzt, insbesondere:

        a.

        die Brandschutzvorschriften missachtet;

        b.

        die Kontroll- bzw. Reinigungspflicht missachtet;

        c.

        Mängel nicht bzw. nicht fristgerecht behebt;

        d.

        die Feuerwehrpflicht verletzt;

        e.

        Anordnungen bei erhöhter Brandgefahr missachtet.

2

Dienstpflichtverletzungen können durch die Kommandantin oder den Kommandanten disziplinarisch oder mit einer Busse bis zu Fr. 300.– bestraft werden.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 37

Ausführungsbestimmungen

1

Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Zuständigkeiten sowie die übrigen zum Vollzug nötigen Einzelheiten.

Art. 38

Übergangsrecht

1

Behörden, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, erledigen die bei ihnen hängigen Verfahren oder Geschäfte.

2

Die nach bisherigem Recht im Kanton tätigen Kreiskaminfeger erhalten ohne Gesuch eine Zulassung. Rechte und Pflichten richten sich nach diesem Gesetz.

3

Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen vorsehen, dass Gesuchstellenden aus dem Kanton Nidwalden die Zulassung zur Berufsausübung gemäss Art. 9 dieses Gesetzes in der Gemeinde Engelberg gewährt wird, auch wenn der Kanton Nidwalden nicht Gegenrecht hält.

Art. 39

Änderung bisherigen Rechts

1

...[4]

Art. 40

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        das Gesetz über den Schutz gegen Feuer und andere Naturgewalten (Feuerschutzgesetz) vom 30. November 1980[5];

        b.

        die Verordnung über die Feuerwehr vom 19. Dezember 1980[6];

        c.

        die Feuerpolizei-Verordnung vom 30. Oktober 1970[7];

        d.

        die Verordnung betreffend die Beitragspflicht der Feuerversicherungsgesellschaften vom 25. Februar 1915[8].

Art. 41

Inkrafttreten

1

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.[9] Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 80 und 102

    OGS 2008, 80


text:
546.111

    Ausführungsbestimmungen
    zum Feuerwehrgesetz

    vom 02.12.2008 (Stand 01.01.2019)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 37 des Feuerwehrgesetzes (FWG) vom 23. Oktober 2008[1],

    beschliesst:

1. Vorbeugender Brandschutz

Art. 1

Brandschutzvorschriften (Art. 3 FWG)

1

Die Brandschutzvorschriften der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) bestehen aus der Brandschutznorm, den Brandschutzrichtlinien und den Prüfbestimmungen.

2

Die Brandschutzvorschriften können im Internet[2] eingesehen oder bei der Fachstelle für vorbeugenden Brandschutz bezogen werden.

3

Die Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinien VKF werden zulasten der Feuerwehrkasse abgegeben:

        a.

        den kantonalen Feuerpolizeiorganen;

        b.

        in je einem Exemplar den Einwohnergemeinden.

Art. 2

Baulicher Brandschutz
      a. kantonaler/kommunaler Zuständigkeitsbereich (Art. 5 FWG)

1

Bauten mit normalem Brandrisiko und/oder geringer Personengefährdung im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde sind:

        a.

        Wohnbauten bis und mit vier Wohngeschossen und bis höchstens acht Wohnungen;

        b.

        landwirtschaftliche Bauten;

        c.

        Einstellräume für Motorfahrzeuge in Bauten nach Bst. a und b, sofern deren Grundfläche weniger als 600 m² beträgt;

        d.

        Bauten, in denen Feuerungsanlagen unter 70 Kilowatt vorhanden sind und/oder keine feuergefährlichen Stoffe oder Waren gelagert werden.

2

Alle anderen Bauten sind Bauten mit erhöhtem Brandrisiko und/oder grosser Personengefährdung im Zuständigkeitsbereich des Kantons.

Art. 3

b. Kontrollrhythmus und Kontrollgebühr

1

Der Kanton kontrolliert die Bauten in seinem Zuständigkeitsbereich je nach dem Grad der Gefährdung, in der Regel alle fünf bis zehn Jahre (Art. 6 Abs. 2 FWG).

2

Bei Nachkontrollen werden Gebühren von Fr. 50.– bis Fr. 500.– erhoben; bei einem ausserordentlichen Aufwand kann die Gebühr bis Fr. 1 000.– betragen (Art. 31 Abs. 2 und 3 FWG).

Art. 4

Kaminfegerdienst
      a. Kontroll- und Reinigungspflicht (Art. 8 Abs. 1 FWG)

1

Die Kontrolle der Feuerungsanlage sowie nötigenfalls deren Reinigung hat jährlich zu erfolgen.

Art. 5

b. Zulassungsverfahren (Art. 9 Abs. 3 FWG)

1

Gesuche zur selbstständigen Berufsausübung als Kaminfegerin oder Kaminfeger sind an die kantonale Fachstelle zu richten.

2

Die kantonale Fachstelle veröffentlicht regelmässig im Internet und im Amtsblatt die zugelassenen Kaminfegerinnen und Kaminfeger.

Art. 6

c. Pflichten der Kaminfegerin oder des Kaminfegers (Art. 9 Abs. 3 FWG)

1

Die Kaminfegerin oder der Kaminfeger hat:

        a.

        die Kontroll- und Reinigungspflicht im ganzen Kantonsgebiet auszuüben;

        b.

        Mängel an den Feuerungsanlagen zu melden:

        1.

        der Gebäudeeigentümerin oder dem Gebäudeeigentümer,

        2.

        der kantonalen Fachstelle; diese ist bei Feuerungsanlagen über 70 Kilowatt für die Nachkontrolle verantwortlich.

2

Die Kontrolle sowie die Reinigung ist der Gebäudeeigentümerin oder dem Gebäudeeigentümer schriftlich zu bescheinigen.

Art. 7

Organe des Kantons
      a. Volkswirtschaftsdepartement

1

Das Volkswirtschaftsdepartement:

        a.

        ordnet im Zuständigkeitsbereich des Kantons die Ersatzvornahme an oder erlässt ein Benutzungsverbot (Art. 12 Abs. 2 FWG);

        b.

        ordnet Massnahmen bei gewerblichen und industriellen Betrieben an, wenn es die Gefährdung erfordert (Art. 10 Abs. 2 FWG).

Art. 8

b. Fachstelle für vorbeugenden Brandschutz

1

Die Fachstelle für vorbeugenden Brandschutz hat als ausführendes Organ des Departements im kantonalen Zuständigkeitsbereich insbesondere folgende Aufgaben:

        a.

        erteilt feuerpolizeiliche Bewilligungen (Art. 4, Art. 5 Abs. 2 FWG);

        b.

        erteilt Zulassungsbewilligungen für die selbstständige Kaminfegertätigkeit (Art. 9 Abs. 1 FWG);

        c.

        kontrolliert die Bauten nach Art. 6 Abs. 2 FWG und die Betriebe nach Art. 10 Abs. 1 FWG;

        d.

        ordnet im Unterlassungsfall Kontrolle und Reinigung der Feuerungsanlagen an (Art. 8 Abs. 3 FWG);

        e.

        ordnet die Behebung von Mängeln an (Art. 12 Abs. 1 FWG);

        f.

        ordnet Sofortmassnahmen bei unmittelbarer Brand- oder Explosionsgefahr an (Art. 12 Abs. 3 FWG);

        g.

        organisiert die Aus- und Weiterbildung der Brandschutzsachverständigen;

        h.

        bewilligt einen abweichenden Kontrollrhythmus für Feuerungsanlagen.

Art. 9

c. Feuerwehrinspektorat

1

Das Feuerwehrinspektorat ordnet die Massnahmen bei erhöhter Brandgefahr in mehreren Gemeinden an (Art. 13 Abs. 2 FWG).

Art. 10

Organ der Einwohnergemeinde:
      Einwohnergemeinderat

1

Der Einwohnergemeinderat:

        a.

        regelt im kommunalen Zuständigkeitsbereich die Zuständigkeit für die feuerpolizeiliche Beurteilung und Bewilligung (Art. 5 Abs. 1 FWG), die Kontrollen (Art. 6 Abs. 1 FWG), die Anordnung zur Mängelbehebung (Art. 12 Abs. 1 FWG), und von Sofortmassnahmen bei unmittelbarer Brand- oder Explosionsgefahr (Art. 12 Abs. 3 FWG);

        b.

        ordnet im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde die Ersatzvornahme an oder erlässt ein Benutzungsverbot (Art. 12 Abs. 2 FWG);

        c.

        ordnet Massnahmen bei erhöhter Brandgefahr an (Art. 13 Abs. 1 FWG).

2. Feuerwehr

Art. 11

Gemeindefeuerwehr (Art. 15 Bst. a FWG)

1

Die Gemeindefeuerwehr ist nach den Empfehlungen der Feuerwehrkoordination Schweiz auszubilden und den örtlichen Gegebenheiten entsprechend auszurüsten. Material und Fahrzeuge sind nach Übungen und Ernstfalleinsätzen unverzüglich wieder instand zu stellen.

2

Der Einsatz der Feuerwehr auf dem Schadenplatz richtet sich nach den geltenden Ausbildungsvorschriften der Feuerwehrkoordination Schweiz.

3

Die Feuerwehrkommandantin oder der Feuerwehrkommandant hat nach einem Einsatz der Feuerwehrinspektorin oder dem Feuerwehrinspektor schriftlich Bericht zu erstatten.

Art. 12

Organe des Kantons
      a. Regierungsrat

1

Neben den im Feuerwehrgesetz (Art. 16 Abs. 2) genannten Aufgaben ist der Regierungsrat zuständig:

        a.

        für die Verpflichtung zum Aufstellen einer Betriebsfeuerwehr (Art. 19 Abs. 1 Bst. b FWG);

        b.

        zur Beschaffung der zentralen Alarmanlage (Art. 22 Abs. 1 FWG);

        c.

        für das Festlegen der von der Feuerwehr zu bezahlenden Beiträge an die Kosten der Alarmierungsanlage (Art. 22 Abs. 2 FWG).

Art. 13

b. Sicherheits- und Justizdepartement

1

Das Sicherheits- und Justizdepartement:

        a.

        ist Aufsichtsbehörde über die Feuerwehr;

        b. *

…

        c.

        entscheidet über Schadenersatzansprüche (Art. 23 Abs. 5 FWG) und Rückgriff im Zuständigkeitsbereich des Kantons (Art. 33 FWG).

Art. 14

c. Feuerwehrinspektorat (Art. 15 Bst. a FWG)

1

Die Aufgaben des Feuerwehrinspektorates werden durch die Nidwaldner Sachversicherung gemäss Verwaltungsvereinbarung wahrgenommen. Die Feuerwehrinspektorin oder der Feuerwehrinspektor: *

        a.

        ist die fachlich vorgesetzte Stelle der Gemeindefeuerwehr;

        b.

        beantragt die Verpflichtung zum Aufstellen einer Betriebsfeuerwehr und regelt deren Zusammenarbeit mit der Gemeindefeuerwehr (Art. 19 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 FWG);

        c.

        koordiniert und überwacht die Organisation, die Alarmierung, den Einsatz, die Ausbildung und Ausrüstung der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehr sowie der Stützpunkte insbesondere mit Inspektionen, Rapporten, dem Erlass von Weisungen und Richtlinien sowie durch Abnahmen von Fahrzeugen, Gerätschaften, Bauten und technischen Einrichtungen;

        d.

        ernennt die kantonalen Feuerwehrinstruktorinnen oder Feuerwehrinstruktoren und stellt ihre Ausbildung sicher (Art. 21 Bst. b FWG);

        e.

        organisiert die Kurse für die Kader und Spezialistinnen oder Spezialisten der Feuerwehr in Zusammenarbeit mit den kantonalen Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren (Art. 21 Bst. a FWG).

Art. 15

Organ der Einwohnergemeinde:
      Einwohnergemeinderat

1

Der Einwohnergemeinderat:

        a.

        sorgt dafür, dass genügend Hydrantenanlagen und Wasserbezugsorte vorhanden sind (Art. 20 Abs. 1 FWG);

        b.

        kann von der Eigentümerin oder vom Eigentümer angemessene Beiträge erheben (Art. 20 Abs. 2 FWG);

        c.

        entscheidet, welche Betriebe eine Löschgruppe zu bilden haben (Art. 19 Bst. a FWG);

        d.

        bestimmt eine Kommission für Dienstpflichtentscheide (Art. 24 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 1 und 2 FWG); dieser haben mindestens die Feuerwehrkommandantin oder der Feuerwehrkommandant und die Stellvertretung anzugehören;

        e.

        regelt die Organisation und den Einsatz der Gemeindefeuerwehr im Einzelnen (Art. 18 und 34 FWG);

        f.

        ernennt die Feuerwehrkommandantin oder den Feuerwehrkommandanten und die Vizekommandantin oder den Vizekommandanten sowie die Feuerwehroffizierinnen und Feuerwehroffiziere;

        g.

        entscheidet über Schadenersatzansprüche (Art. 23 Abs. 5 FWG) und Rückgriff (Art. 33 FWG).

3. Finanzielles

Art. 16

Beiträge der privaten Versicherungsgesellschaften
      (Art. 27 Abs. 3 FWG)

1

Für die Risiken der Feuerschäden haben die Versicherungsgesellschaften einen jährlichen Beitrag von 5 Rappen je Fr. 1 000.– Versicherungssumme zu entrichten. Als Grundlage zur Berechnung des jeweiligen Betrags gelten die auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlossenen Versicherungsverträge. *

2

Die Beiträge sind der Finanzverwaltung zu melden (Art. 27 Abs. 2 FWG).

Art. 17

Feuerwehrkasse (Art. 27 Abs. 4 FWG)
      a. Grundsatz

1

Die Feuerwehrkasse wird durch das Feuerwehrinspektorat geführt. Das Zahlungs- und Rechnungswesen erfolgt durch die Finanzverwaltung.

2

Die Feuerwehrkasse wird geäufnet aus:

        a.

        den Beiträgen der Versicherungsgesellschaften;

        b.

        den Zinsen.

3

Auszahlungen dürfen nur nach Massgabe der verfügbaren Mittel erfolgen.

Art. 18

b. Entschädigungen bei Kursen und Rapporten (Art. 21 Bst. c FWG)

1

Die Teilnehmenden eines durch den Kanton organisierten Feuerwehr- oder Brandschutzkontrollkurses erhalten ein Taggeld von Fr. 300.–. *

2

Die kantonalen Feuerwehrinstruktorinnen oder Feuerwehrinstruktoren sowie die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der kantonalen Feuerwehrinspektorin oder des kantonalen Feuerwehrinspektors erhalten ein Taggeld von Fr. 350.–. *

3

Das Hilfspersonal eines durch den Kanton organisierten Feuerwehr- oder Brandschutzkontrollkurses erhält ein Taggeld von Fr. 270.–. *

4

Ergänzend gilt die Spesenregelung für die kantonale Verwaltung[3].

5

Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der kantonalen Feuerwehrinspektorin oder des kantonalen Feuerwehrinspektors wird zudem eine Pauschalentschädigung von Fr. 3 000.– ausbezahlt.

Art. 19

c. jährlicher Pauschalbeitrag (Art. 28 FWG)

1

Der jährliche Gesamtbetrag beträgt Fr. 200 000.–.

2

Die für den Verteilschlüssel massgebenden statistischen Zahlen beruhen auf dem Stand 31. Dezember 2007; sie werden alle fünf Jahre neu erhoben.

3

Die Auszahlung der Pauschalbeiträge an die Gemeinden erfolgt jeweils Mitte Jahr.

Art. 20

d. ausserordentliche Beiträge (Art. 29 Abs. 5 FWG)

1

Es werden folgende ausserordentliche Beiträge ausgerichtet:

        a.

        20 Prozent für Neubauten, Erweiterungsbauten und Renovationen von Feuerwehrlokalen;

        b.

        20 Prozent für Anschaffungen von Schlauchwasch- und Trocknungsanlagen;

        c.

        40 Prozent für Anschaffungen von Feuerwehrmotorfahrzeugen, von Lösch- und Rettungsgerätschaften;

        d.

        40 Prozent für Löschwasserreservoirs und Wasserbezugsstellen für Motorspritzen.

2

Es können folgende ausserordentliche Beiträge ausgerichtet werden:

        a.

        bis 60 Prozent an die Neuerstellung und den Ersatz von Hydranten ohne Schieber und Zuleitungen;

        b.

        bis 20 Prozent für die Erstellung von Brandmelde- und automatischen Löschanlagen;

        c.

        bis 20 Prozent für besondere Kühl- und Löschanlagen gemäss den Brandschutzvorschriften;

        d.

        bis 40 Prozent an die persönlichen Feuerwehrausrüstungen der Angehörigen von Betriebsfeuerwehren und Löschgruppen.

Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Bedeutung der Anlage für die Öffentlichkeit und den zur Verfügung stehenden Mitteln.

3

Bei der Festsetzung von ausserordentlichen Beiträgen werden nur die nach Abzug allfälliger Beiträge Dritter verbleibenden Kosten angerechnet. In den Beitragsgesuchen sind die Beiträge Dritter einzeln anzugeben.

Art. 21

e. Verfahren (Art. 29 Abs. 5 FWG)

1

Gesuche für ausserordentliche Beiträge sind dem Feuerwehrinspektorat einzureichen. Für die einzelnen Gesuchsarten gilt:

        a.

        Beitragsgesuche für mobile Anschaffungen sind mit Offerten und den notwendigen Beilagen einzureichen. Werden Anschaffungen und Ausgaben ohne Genehmigung und Beitragszusicherung veranlasst, so entfällt der Beitragsanspruch;

        b.

        Beitragsgesuche für länger andauernde Einsätze der Feuerwehr bei Elementarereignissen sind von der Einwohnergemeinde spätestens zwei Monate nach dem Ereignis einzureichen;

        c.

        alle anderen Beitragsgesuche müssen in jedem Fall vor Aufgabe der Bestellung oder Inangriffnahme der Arbeiten mit Kostenberechnungen und den notwendigen Beilagen zur Genehmigung und Beitragszusicherung eingereicht werden. Ansonsten kann dies den Verlust der Beiträge zur Folge haben.

2

Die Feuerwehrinspektorin oder der Feuerwehrinspektor prüft die Beitragsgesuche und stellt der zuständigen Behörde Antrag.

Art. 22

Bewilligungsinstanzen (Art. 29 Abs. 5 FWG)

1

Das Feuerwehrinspektorat bewilligt Beiträge bis Fr. 10 000.–, das Sicherheits- und Justizdepartement Beiträge bis Fr. 100 000.– bei Bauwerken und Fr. 50 000.– bei Lieferungen und Dienstleistungen.

2

Höhere Beiträge werden durch den Regierungsrat bewilligt.

Art. 23

Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen (Art. 30 Abs. 5 FWG)
      a. Zuständigkeit

1

Der Kostenersatz wird verfügt:

        a.

        vom Einwohnergemeinderat bei Einsätzen der Gemeindefeuerwehr;

        b.

        vom Sicherheits- und Justizdepartement bei Stützpunkteinsätzen.

Art. 24

b. Rechnungsstellung

1

Die Kosten für Feuerwehreinsätze werden von der Einwohnergemeinde direkt in Rechnung gestellt.

2

Die Kosten für Stützpunkteinsätze werden vom Feuerwehrinspektorat in Rechnung gestellt.

Art. 25

c. Schadenersatz, Entschädigung an Dritte (Art. 23 Abs. 5 FWG)

1

Ansprüche auf Schadenersatz oder auf Entschädigung sind beim Feuerwehrkommando zuhanden des Einwohnergemeinderates geltend zu machen.

2

Der Einwohnergemeinderat leitet Ansprüche, die Stützpunkteinsätze betreffen, an das Feuerwehrinspektorat weiter.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 26

Änderung bisherigen Rechts

1

...[4]

Art. 27

Aufhebung bisherigen Rechts

1

Es werden aufgehoben:

        a.

        die Ausführungsbestimmungen über die Feuerwehrorgane des Kantons und die Feuerwehrkasse vom 1. Februar 1983[5];

        b.

        die Technischen Weisungen für die Feuerpolizei vom 30. November 2004[6];

        c.

        die Ausführungsbestimmungen über den Kaminfegerdienst vom 10. Februar 1975[7];

        d.

        der Regierungsratsbeschluss betreffend das Auffüllen und den Verkauf von Kleinballonen vom 10. September 1973[8].

Art. 28

Inkrafttreten

1

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2009 in Kraft.

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 103

      Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2009

      geändert durch

      - Nachtrag vom 13. November 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 59),

      - Nachtrag vom 14. Februar 2017, in Kraft seit 1. April 2017 (OGS 2017, 11),

      - AB zum Vollzug von Art. 23a des Gesetzes über den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz) vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2018, 12),

      - Nachtrag vom 18. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2018, 57)

    OGS 2008, 103


text:
546.112

    Ausführungsbestimmungen
    über die Stützpunktaufgaben der Feuerwehren der Gemeinden Sarnen und Engelberg

    vom 05.12.2017 (Stand 01.01.2018)

    Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,

      gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a des Feuerwehrgesetzes vom 23. Oktober 2008[1],

    beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

1

Die Feuerwehren Sarnen und Engelberg erfüllen die kantonalen Stützpunktaufgaben im Rahmen dieser Ausführungsbestimmungen.

2. Aufgaben und Ausrüstung

Art. 2

Aufgaben
      a. Feuerwehr Sarnen

1

Die Feuerwehr Sarnen übernimmt folgende Aufgaben:

        a.

        alle Einsätze, welche die Feuerwehr erfordern im Bereich der Anlagen der Zentralbahn, der Pilatus Zahnradbahn und in den Strassentunnels;

        b.

        die Personenrettung und -bergung aus verunfallten Fahrzeugen im ganzen Sarneraatal;

        c.

        Einsätze mit dem Hubretter und den schweren Löschpumpen zugunsten der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren und des Sanitätsdienstes;

        d.

        Einsätze im ganzen Kantonsgebiet mit Spezialgeräten wie Wärmebildkamera, Rettungswinde usw.

Art. 3

b. Feuerwehr Engelberg

1

Die Feuerwehr Engelberg übernimmt im ganzen Gemeindegebiet die Personenrettung und -bergung aus verunfallten Fahrzeugen, ausgenommen aus Schienenfahrzeugen und Seilbahnanlagen.

Art. 4

Ausrüstung

1

Die Feuerwehren Sarnen und Engelberg verfügen über Stützpunkteinsatzmittel, welche der Kanton finanziert.

3. Alarmierung und Pikettdienst

Art. 5

Alarmierung

1

Die Alarmierung erfolgt über die Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei Obwalden.

Art. 6

Pikettdienst

1

Pikettdienst wird nur in Ausnahmefällen durch das Feuerwehrkommando angeordnet und vom Feuerwehrinspektorat bewilligt.

4. Kosten

Art. 7

Investitionen

1

Der Regierungsrat legt die Kostenbeteiligung des Kantons an Fahrzeugen, Gebäulichkeiten und Gerätschaften für Stützpunktaufgaben im Einzelfall fest, welche auch für weitere Aufgaben genutzt werden.

Art. 8

Betriebskosten
      a. Allgemein

1

Die Gemeinden Sarnen und Engelberg erfassen die Betriebskosten für Stützpunktaufgaben in einer gesonderten Rechnung, schliessen diese jeweils per 31. Dezember ab und übergeben sie bis spätestens 15. Januar dem kantonalen Feuerwehrinspektorat.

2

Als Betriebskosten gelten die Ausbildungs- und die Materialkosten sowie Wartung und Unterhalt des Stützpunktmaterials, der Gerätschaften und der Fahrzeuge.

Art. 9

b. Feuerwehr Sarnen

1

Die Personal- und Betriebskosten werden wie folgt entschädigt (Beträge in Fr.):

        a.

        Ausbildungskosten (Proben) pro AdF[2] und Std.

        30.–

        b.

        Ausbildungskosten (Kurse) pro AdF und Tag

        200.–

        c.

        Garagierung pauschal pro Jahr für alle Fahrzeuge

        9'000.–

        d.

        Pauschalentschädigung für Administration pro Jahr

        2'000.–

        e.

        Materialverwalter pro Std.

        65.60

Art. 10

c. Feuerwehr Engelberg

1

Die Personal- und Betriebskosten werden wie folgt entschädigt (Beträge in Fr.):

        a.

        Ausbildungskosten (Proben) pro AdF und Std.

        30.–

        b.

        Ausbildungskosten (Kurse) pro AdF und Tag

        200.–

        c.

        Garagierung pauschal pro Jahr für alle Fahrzeuge

        500.–

        d.

        Pauschalentschädigung für Administration pro Jahr

        200.–

        e.

        Pauschalentschädigung für Materialverwalter pro Jahr

        300.–

Art. 11

Einsatzkosten

1

Die Kostenverrechnung richtet sich nach den Ausführungsbestimmungen über die Kosten der Feuerwehr-, Ölwehr-, Chemiewehr- und Strahlschutzeinsätze[3].

Informationen zum Erlass

      Ursprüngliche Fundstelle OGS 2017, 66

      Ursprüngliches Inkrafttretensdatum 1. Januar 2018

      Aufgehobene Erlasse

      - Ausführungsbestimmungen über die Stützpunktaufgaben der Feuerwehr der Gemeinde Sarnen vom 17. Mai 2004 (OGS 2004, 43, OGS 2008, 103),

      - Ausführungsbestimmungen über die Stützpunktaufgaben der Feuerwehr der Gemeinde Engelberg vom 17. Mai 2004 (OGS 2004, 40, OGS 2008, 103)

    OGS 2017, 66